# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d5e8f41-bdca-5d83-93ac-5f389e32be32
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.02.2023 III 2022 168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-168_2023-02-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 168

Entscheid vom 22. Februar 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. B.________, 

gegen

1. Amt für Migration, Steistegstrasse 13, Postfach 454, 
6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Ausländerrecht (Widerruf der Niederlassungsbewilligung und 
Wegweisung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. ____1990, Staatsbürger von Serbien) reiste am 1. De-
zember 1990 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Seit 1996 
besitzt er die Niederlassungsbewilligung (AFM-act. 53 [Paginierung nicht über-
einstimmend mit Aktenverzeichnis]). Bevor sich A.________ per 1. Dezember 
2016 im Kanton Schwyz, Gemeinde C.________, anmeldete, wohnte er im Kan-
ton Solothurn (zum Ganzen angefochtener RRB Sachverhalt lit. A). 

B. Am 7. Februar 2013 wurde A.________ aufgrund von sieben Strafbefehlen 
bzw. Urteilen, ergangen zwischen März 2010 und Dezember 2012, durch das 
Amt für Migration und Integration des Kantons Solothurn ausländerrechtlich ver-
warnt (AFM-act. 240). 

Aufgrund weiterer gegen A.________ ergangener Strafbefehle und Urteile (wobei 
Abklärungen darüber hinaus offene Betreibungen und Verlustscheine zeitigten, 
vgl. AFM-act. 440) wurde A.________ am 22. August 2016 vom Migrationsamt 
des Kantons Solothurn sowie am 17. September 2019 vom Amt für Migration des 
Kantons Schwyz neuerlich verwarnt und es wurden ihm der Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz angedroht (vgl. 
AFM-act. 441, 632). 

C. Nachdem A.________ mit Strafbefehl vom 5. August 2019 der Staatsan-
waltschaft Limmattal/Albis wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs 
ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) vom 19. Dezember 1958 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 SVG (vgl. AFM-act. 619) sowie mit Strafbefehl vom 8. Juli 2021 der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz wegen mehrfacher Hehlerei 
i.S.v. Art. 160 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) 
vom 21. Dezember 1937 und der versuchten Hehlerei i.S.v. Art. 160 Ziff. 1 StGB 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen wurde (vgl. AFM-act. 671), ver-
fügte das AFM nach Einräumung des rechtlichen Gehörs (AFM-act. 675) am 
4. April 2022 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.________. Er 
wurde aus der Schweiz weggewiesen, wobei die Ausreisefrist auf 60 Tage nach 
Rechtskraft der Verfügung festgelegt wurde (AFM-act. 712). 

D. Gegen diese Verfügung liess A.________ mit Eingabe vom 2. Mai 2022 
beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit dem Antrag, 
die Verfügung vom 4. April 2022 sei aufzuheben (Vi-act. I-01). 

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E. Mit Beschluss (RRB) Nr. 786/2022 vom 18. Oktober 2022 (Versand: 
25.10.2022) hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz wie folgt über die Be-
schwerde vom 2. Mai 2022 entschieden: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.________ wird aus der Schweiz weggewiesen und hat das Land bis 
spätestens 60 Tage nach Rechtskraft dieses Regierungsratsbeschlusses zu 
verlassen.

3. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1500.-- 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt (…).

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

(5.-7. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

F. Gegen diesen RRB Nr. 786/2022 vom 18. Oktober 2022 lässt A.________ 
am 15. November 2022 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz erheben mit den Anträgen:

1. Der Beschwerdeentscheid vom 18. Oktober 2022 sowie die diesem zugrunde 
liegende Verfügung vom 4. April 2022 seien aufzuheben. 

2. Es sei auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung und eine Wegweisung 
zu verzichten. 

3. In jedem Fall sei die angesetzte Ausreisefrist abzunehmen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zahlbar an die Unterzeichnende 
zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Staatskasse. 

G. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2022 beantragt das den Regie-
rungsrat instruierende Sicherheitsdepartement, die Beschwerde sei unter Kos-
tenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Das AFM teilt am 5. De-
zember 2022 seinen Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung mit. Mit 
Schreiben vom 19. Januar 2023 lässt der Beschwerdeführer eine Stellungnahme 
bzw. Replik einreichen. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Vorinstanzen stützen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung auf 
Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 
und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, 
vom 16.12.2005). Nach dieser Bestimmung kann die Niederlassungsbewilligung 
widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegen-
der Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 
Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere 
Sicherheit gefährdet. 

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1.2 Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt nach 
Art. 77a Abs. 1 lit. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit (VZAE; SR 142.201, vom 24.10.2007) vor, wenn die betroffene Person 
gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet. Ein schwer-
wiegender Verstoss besteht in erster Linie, wenn die ausländische Person durch 
ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körper-
liche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet 
hat. Der Widerrufsgrund ist aber nicht nur erfüllt, wenn besonders hochwertige 
Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden. Nach der Rechtsprechung zu Art. 63 
Abs. 1 lit. b AIG (vgl. z.B. Urteile BGer 2C_542/2016 vom 27.11.2017 Erw. 4.3; 
2C_106/2017 vom 22.8.2017 Erw. 3.2 und 3.3 [Auflistung verschiedener Konstel-
lationen]) können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen 
als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet werden. 
So ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung namentlich auch dann mög-
lich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen bzw. 
ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, 
dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung 
zu halten. Somit kann anhand einer Gesamtbetrachtung des Verhaltens auch ei-
ne Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht 
ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen, wobei nicht die 
Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend 
ist (vgl. BGE 139 I 16 Erw. 2.1 S. 19; 137 II 297 Erw. 3.3, S. 303; Urteile BGer 
2C_214/2022 vom 25.8.2022 Erw. 5.2; 2C_58/2019 vom 31.1.2020 Erw. 3.2; 
2C_884/2016 vom 25.8.2017 Erw. 3.1, 3.3.2).  

1.3 Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt 
begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme 
verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Diese Bestim-
mung ist zusammen mit Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. 

Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen 
einer der in den lit. a-p aufgeführten Katalogtaten verurteilt wird, unabhängig von 
der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (obligatorische Landesver-
weisung). Von der Anordnung der (strafrechtlichen) Landesverweisung kann - 
abgesehen von Fällen mit Tatbegehung in entschuldbarer Notwehr oder ent-
schuldbarem Notstand (Art. 66a Abs. 3 StGB) - nur "ausnahmsweise" unter den 
kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren 
persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der 
Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Ver-
bleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von 

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Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen 
sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der 
Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101] vom 
18.4.1999; vgl. BGE 146 IV 105). 

Das Gericht kann einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen, wenn 
er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB er-
fasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den 
Art. 59-61 oder 64 StGB angeordnet wird (Art. 66abis StGB; nicht obligatorische 
Landesverweisung). 

2.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtene Beschluss im Wesentlichen, 
den beschwerdeführerischen Ausführungen, wonach im Strafbefehl vom 8. Juli 
2021 eine fakultative Landesverweisung geprüft worden sei und diese Verurtei-
lung daher nicht für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung herangezogen 
werden könne, könne nicht gefolgt werden (Erw. 3.2); bei einer Verurteilung via 
Strafbefehl könne keine Landesverweisung erfolgen und daher auch keine Ge-
samtwürdigung derjenigen stattfinden (Erw. 3.2.3). Der Beschwerdeführer sei 
insgesamt zu 31 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden (Erw. 4.1). Entschei-
dend sei aber nicht nur die absolute Zahl der verhängten Freiheitsstrafen sowie 
Tagessätze und Bussgelder. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege 
vielmehr deshalb schwer, weil er sich trotz diversen strafrechtlichen Massnah-
men nicht von weiterer Delinquenz habe abhalten lassen; auch der Widerruf der 
Freiheitsstrafe sowie zusätzliche Verurteilungen vom 3. Mai 2012 sowie 19. De-
zember 2012 zu jeweils sechs Monaten unbedingter Freiheitsstrafe hätten den 
Beschwerdeführer nicht von weiteren Straftaten abgehalten. Ebenfalls habe der 
Beschwerdeführer die ihm gewährten Vollzugserleichterungen nicht wertge-
schätzt; der Leistung von gemeinnütziger Arbeit habe er sich widersetzt; erst die 
Versetzung in den Strafvollzug am 13. Oktober 2014 habe die deliktische Tätig-
keit des Beschwerdeführers fürs Erste unterbinden können (Erw. 4.2). Bis zum 
Datum des angefochtenen Beschlusses seien 12 strafrechtliche Verurteilungen 
ergangen; unerheblich sei, dass bei den Gefährdungsdelikten keine Personen 
konkret geschädigt worden seien (Erw. 4.3). Im Zusammenhang mit den (acht) 
Strassenverkehrsdelikten trete erschwerend hinzu, dass der Beschwerdeführer 
nie einen Fahrausweis der Kategorie B besessen habe (Erw. 4.3 f.). Es sei zu 
befürchten, dass der Beschwerdeführer auch nach einem erneuten Strafvollzug 
nicht straffrei bleiben werde (Erw. 4.6). Der Beschwerdeführer sei offenkundig 
nicht gewillt oder dazu in der Lage, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten; 
keine der bisher gegen ihn ergangenen straf- oder ausländerrechtlichen Mass-

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nahmen hätten eine Änderung seines Verhaltens bewirken können; der Wider-
rufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG sei gegeben (Erw. 4.7). Dem Beschwerde-
führer sei die Rückkehr in sein Heimatland zumutbar und der Widerruf seiner 
Niederlassungsbewilligung erweise sich als verhältnismässig. Bei einer Gesamt-
würdigung erweise sich der im öffentlichen Interesse liegende Eingriff in das 
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und die vorgenommene Ver-
hältnismässigkeitsprüfung als gerechtfertigt; eine weitere Verwarnung als mildere 
Massnahme gegenüber dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei nicht 
angezeigt und er habe es selber zu verantworten, dass er in Zukunft die Bezie-
hung zu seiner Verlobten, deren Sohn sowie zu seinen Eltern und seiner 
Schwester vom Ausland her leben müsse (Erw. 6.7). 

2.2 Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid folgende gegen den Be-
schwerdeführer ergangene Strafbefehle bzw. -urteile berücksichtigt (angefochte-
ner RRB Sachverhalt lit. B-E; siehe auch AFM-act. 701 [Strafregisterauszug] so-
wie AFM-act. 631 [Verfügung Androhung Widerruf, mit einer Auflistung der bis 
dahin bekannten Strafbefehle und Verfügungen]):

 Strafbefehl Bezirksamt Zofingen vom 4. März 2010 wegen der Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des mehrfachen Führens eines 
Motorfahrzeuges ohne Führerausweis: Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie 
Busse von Fr. 2'000.-- (AFM-act. 121); 

 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 10. September 2010 we-
gen der einfachen Körperverletzung, der versuchten Nötigung und der Wi-
derhandlung gegen das Waffengesetz: Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 
Fr. 90.-- (total Fr. 6'750.--) (AFM-act. 130); 

 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Baden vom 7. April 2011 wegen Widerhand-
lung gegen das Waffengesetz: Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- 
(total Fr. 1'200.--) (AFM-act. 141); 

 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Solothurn vom 27. Juni 2011 wegen Fäl-
schung von Ausweisen und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis: (i.S.v. 
[teilweisen] Zusatzstrafen) Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- (to-
tal Fr. 5'200.--) sowie Busse von Fr. 900.-- (AFM-act. 181); 

 Urteil Obergericht Aargau vom 3. Mai 2012 wegen der mehrfachen groben 
Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsre-
geln, des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, der Verletzung 
der Verkehrsregeln durch Nichtmelden von änderungspflichtigen Tatsachen 
und durch Missachtung von Auflagen: 6 Monate Freiheitsstrafe (unter Wider-

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ruf des mit Strafbefehl vom 4.3.2010 für die 6-monatige Freiheitsstrafe ge-
währten bedingten Vollzugs) (AFM-act. 225); 

 Urteil Gerichtspräsidium Baden vom 7. Mai 2012 wegen falscher Anschuldi-
gung und Fahrens ohne Führerausweis: Geldstrafe von 60 Tagessätzen so-
wie Busse von Fr. 500.--, wobei an Stelle der Geldstrafe 240 Stunden ge-
meinnützige Arbeit angeordnet wurden (AFM-act. 197); 

 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. Dezember 2012 we-
gen der mehrfachen falschen Anschuldigung, des mehrfachen Führens eines 
Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, der Entwendung eines 
Motorfahrzeugs zum Gebrauch, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, 
des Missachtens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn: 
Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Busse von Fr. 300.-- (AFM-act. 231); 

 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Solothurn vom 14. März 2014 wegen Hehlerei, 
grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtsichern der Ladung, mehr-
fachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, Endwendung ei-
nes Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führens eines nicht betriebssicheren 
Fahrzeugs: Freiheitsstrafe von 120 Tagen sowie Busse von Fr. 100.-- (AFM-
act. 257); 

 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Solothurn vom 30. Juni 2014 wegen des 
Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, der Entwendung eines 
Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahren ohne Haftpflichtversicherung, der 
Missbrächlichen Verwendung von Ausweisen und / oder Kontrollschildern, 
des Nichtmitführens des Fahrzeugausweises sowie des Führens eines nicht 
betriebssicheren Fahrzeugs: Freiheitsstrafe von 60 Tagen sowie Busse von 
Fr. 500.-- (AFM-act. 263); 

 Entscheid Kreisgerichts See-Gaster vom 26. Februar 2019 wegen der mehr-
fachen falschen Anschuldigung, des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne 
Berechtigung (Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis), der vor-
sätzlichen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und der vor-
sätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügende Ladungs-
sicherung): Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Einbezug der Reststrafe 
des Amtes für Justizvollzug des Kantons Aargau von 252 Tagen sowie Busse 
von Fr. 100.-- (AFM-act. 481);  

 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 5. August 2019 wegen 
des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis: Frei-
heitsstrafe von 3 Monaten (AFM-act. 619); 

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 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Schwyz vom 8. Juli 2021 wegen mehrfacher 
Hehlerei und versuchter Hehlerei: Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 
Fr. 130.-- (total Fr. 23'400.--) (AFM-act. 672). 

Ebenfalls führten die Vorinstanzen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 
30. Juni 2014 an, mit welchem die dem Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. Mai 
2012 auferlegte und im Umfang von 65¾ Stunden nicht geleistete gemeinnützige 
Arbeit in eine unbedingte Freiheitsstrafe von 17 Tagen umgewandelt worden war 
(AFM-act. 278). 

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet beschwerdeweise die Zulässigkeit des 
Widerrufs der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 3 AIG. Der Wider-
ruf sei nicht statthaft, wenn er nur damit begründet werde, dass ein Delikt began-
gen worden sei, für das in einem Strafverfahren bereits eine Strafe verhängt, je-
doch von einer Landesverweisung abgesehen worden sei (Beschwerde S. 9). 
Das Bundesgericht habe festgehalten, dass auch im Falle von Strafbefehlen bzw. 
Delikten, bei denen eine fakultative Landesverweisung in Frage stehe, ein Wider-
ruf der Niederlassungsbewilligung dann ausgeschlossen sei, wenn die Straf-
behörde auf das Aussprechen der Landesverweisung bzw. Anklageerhebung mit 
Antrag auf Landesverweisung bewusst und unter Berücksichtigung der früheren 
Delikte verzichtet habe. Im vorliegend fraglichen Strafverfahren habe die Staats-
anwaltschaft den vollständigen Strafregisterauszug des Beschwerdeführers bei-
gezogen und ihn zu diesem befragt. In diesem Verfahren, welches im Strafbefehl 
vom 8. Juli 2021 gemündet habe, sei eine fakultative Landesverweisung explizit 
geprüft und insbesondere abgewogen worden, ob aufgrund der gesamten Um-
stände eine Anklage unter Beantragung der Landesverweisung vorzunehmen sei 
oder nicht. Die Staatsanwaltschaft habe auf ein Aussprechen der Landesverwei-
sung bzw. eine Anklageerhebung mit Antrag auf Landesverweisung bewusst und 
unter Berücksichtigung der früheren Delikte verzichtet; in einer derartigen Kon-
stellation sei ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung unzulässig; weitere Wi-
derrufsgründe würden nicht vorliegen (S. 10 f.; vgl. auch Replik vom 19.1.2023 
S. 1 f.). Seien vor besagtem Strafverfahren die Voraussetzungen für einen Wi-
derruf nicht gegeben gewesen und sei im Strafverfahren die Landesverweisung 
unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände verworfen worden, sei ein Widerruf 
ausgeschlossen, selbst wenn das AFM die Beurteilung der Strafbehörden nicht 
teile (S. 12 oben). Es liege sodann noch kein schwerwiegender Verstoss i.S. von 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vor (S. 15 Mitte). 

3.2 Vernehmlassend hält das Sicherheitsdepartement u.a. sinngemäss fest, 
dass die Migrationsbehörden für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu-
ständig bleiben würden, wenn im Rahmen von Verurteilungen für ab dem 1. Ok-

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tober 2016 begangene Delikte eine Landesverweisung gar nicht geprüft worden 
und demzufolge auch keine Härtefall-Gesamtwürdigung erfolgt sei (Ziff. 1). Der 
Umstand, dass die Staatsanwaltschaft den vollständigen Strafregisterauszug 
beigezogen und den Beschwerdeführer hierzu im Rahmen der Einvernahme be-
fragt habe, stelle ohnehin noch keine Härtefall-Gesamtwürdigung dar; die weni-
gen Fragen zur bisherigen strafrechtlichen Karriere seien eher vollständigkeits-
halber erfolgt; wollte man hierin und dem Hinweis der Staatsanwaltschaft auf ei-
ne drohende Landesverweisung eine Härtefall-Gesamtwürdigung erblicken, wür-
de die geforderte Gesamtwürdigung geradezu obsolet und der Ausschluss der 
Kompetenz der Migrationsbehörden in einen Automatismus umgekehrt (Ziff. 2). 

3.3 Vorab zu prüfen ist, ob dem AFM die Kompetenz zustand, den Bewilli-
gungswiderruf für den Beschwerdeführer zu verfügen. Würde diese Kompetenz 
vorliegend verneint, erübrigten sich Weiterungen zur Frage, ob sich der Be-
schwerdeführer von den strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Massnahmen 
nicht hat beeindrucken lassen und ob sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung 
zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsord-
nung zu halten - und er den Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses 
gegen die oder der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG; vgl. Urteil BGer 2C_884/2016 
vom 25.8.2018 Erw. 3.3.2) gesetzt hat oder nicht. 

4. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass i) die Kompetenz der Migrati-
onsbehörden zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung lediglich dann entfal-
le, wenn ein Strafgericht in einem Urteil für seit dem 1. Oktober 2016 begangene 
Taten in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB aufgrund eines Härtefalls von der 
obligatorischen Landesverweisung abgesehen habe und dabei im Rahmen einer 
Gesamtwürdigung auch die vor diesem Datum begangenen Delikte einbezogen 
habe, ii) die Migrationsbehörden indessen zuständig blieben, wenn im Rahmen 
von Verurteilungen für ab dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte eine Landes-
verweisung gar nicht geprüft worden und demzufolge auch keine Härtefall-
Gesamtwürdigung erfolgt sei und iii) bei einer Verurteilung auf dem Wege des 
Strafbefehls ohnehin keine Landesverweisung erfolgen könne (angefochtener 
RRB Erw. 3.2.2 f.; vgl. Vernehmlassung vom 22.11.2022 Ziff. 1). 

Demgegenüber ist gemäss dem Beschwerdeführer ein Widerruf, der mit der Be-
gehung von Straftaten begründet werde, grundsätzlich nicht mehr möglich, wenn 
im Rahmen eines Strafverfahrens auf die Anordnung einer Landesverweisung 
(bewusst) verzichtet werde; die Ausführungen des Regierungsrates stünden im 
Widerspruch zur diesbezüglich ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(Beschwerde S. 10). 

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4.1 Das Bundesgericht hielt im Urteil 2C_1154/2018 vom 18. November 2019 
(= Pra 110 [2021] Nr. 46; teilweise publ. in: BGE 146 II 1) fest, wenn das Strafge-
richt zu prüfen habe, ob ein Härtefall vorliege, müsse es mittels einer Interessen-
abwägung entscheiden, ob das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung 
oder das private Interesse des Ausländers am Verbleib in der Schweiz überwie-
ge. Das Gericht untersuche dabei die Rückfallgefahr im Lichte des Verhaltens 
des Betroffenen insgesamt, wobei es auch die Straftaten des Ausländers berück-
sichtige, die dieser vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangen habe 
(Erw. 2.1.2 i.f.). Im damaligen Fall habe die Strafbehörde (= III. Kreisgericht des 
Bezirks B. [vgl. Sachverhalt]) in ihrem Urteil vom 20. Februar 2018 festgestellt, 
dass die ausländische Person Straftaten begangen habe, die unter Art. 66a 
Abs. 1 StGB fallen würden und sie deshalb des Landes zu verweisen sei. Sie 
habe anschliessend untersucht, ob ein Härtefall vorliege, indem sie sämtliche 
Straftaten des Betroffenen, einschliesslich jener vor dem 1. Oktober 2016, in Be-
tracht gezogen habe. Das Bundesgericht kam in der Folge zum Schluss, das be-
deute, "dass nach diesem Urteil die Verwaltungs- bzw. die Verwaltungsgerichts-
behörde nicht mehr zuständig waren, die Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers zu widerrufen und ihn wegen jener Vorfälle aus der Schweiz 
wegzuweisen, die das Strafgericht bei der Härtefallprüfung berücksichtigte." Das 
Strafgericht habe eine Gesamteinschätzung des Verhaltens vorgenommen, als 
es entschieden habe, den Betroffenen nicht des Landes zu verweisen. Ein Ver-
waltungsgericht sei in der Folge mithin nicht mehr zuständig gewesen, aufgrund 
der nämlichen Gegebenheiten die Bewilligung des Betroffenen zu widerrufen. Die 
Tatsache, dass das Kantonsgericht (in casu die verwaltungsgerichtliche           
Vorinstanz) zum Schluss gekommen sei, das III. Kreisgericht des Bezirks B. 
(Strafgericht) sei fälschlicherweise von einem Härtefall ausgegangen, erlaubte 
diesem nicht, darauf zurückzukommen (Erw. 2.2). 

4.2.1 Ebenfalls am 18. November 2019 fällte das Bundesgericht vier weitere, 
ähnlich gelagerte Entscheide (Urteile BGer 2C_305/2018, 2C_358/2019, 
2C_468/2019 und 2C_628/2019), bei denen die Kompetenz der Migrations-
behörden, die Bewilligung zu widerrufen bzw. nicht zu verlängern, bestätigt wur-
den, wobei in zweien Fällen (Urteile BGer 2C_358/2018 [nachfolgend aufge-
zeigt], 2C_628/2019 [ital.]) massgeblich Strafbefehlsverfahren mitzuberücksichti-
gen waren. 

4.2.2 Dem Urteil BGer 2C_358/2019 vom 18. November 2019 (vgl. auch Replik 
S. 1) lag der Sachverhalt (vgl. lit. A.b, und B.) zugrunde, dass der Betroffene am 
26. April 2016 vom Tribunal correctionnel d'arrondissement de Lausanne wegen 
Widerhandlungen gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten 

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verurteilt wurde. Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 verweigerte die Migrati-
onsbehörde des Kantons Bern die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung und wies den Betroffenen aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen 
kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschwerdeentscheid der Polizei- und 
Militärdirektion vom 27.6.2018, Urteil des VGer BE vom 11.3.2019). Das Bun-
desgericht erwog (Erw. 3.4), dass die Vorinstanz die Nichtverlängerung haupt-
sächlich auf das Urteil vom 26. April 2016 bzw. die damit beurteilten Widerhand-
lungen gegen das BetmG stütze. Darauf hätten somit aus intertemporalrechtli-
chen Gründen die Art. 66a ff. StGB und Art. 62 Abs. 2 AIG nicht anwendbar sein 
können. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen sei der Betroffene zudem 
mit Strafbefehl vom 22. Mai 2018 zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen à       
Fr. 70.-- wegen Tätlichkeiten (wiederholt begangen ca. anfangs 2018 bis 
21.4.2018) und Drohung (begangen am 21.4.2018) verurteilt worden. Diese Ta-
ten seien somit nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die Landes-
verweisung begangen worden. Drohung könne zu einer nicht obligatorischen 
Landesverweisung führen. Der Strafbefehl äussere sich nicht zu einer allfälligen 
Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft habe damit aber ausschliesslich über 
die im Jahre 2018 begangenen Taten entschieden, nicht über die früheren Straf-
taten. In Bezug auf die Delikte und Verurteilungen, auf welche sich die Nichtver-
längerung stütze (namentlich die Verurteilung vom 26.4.2016 sowie weitere Ver-
urteilungen wegen Taten, die vor dem 1.10.2016 begangen worden seien), habe 
der Strafbefehl nicht von einer Landesverweisung abgesehen (abgesehen davon, 
könne eine solche nicht durch Strafbefehl angeordnet werden, vgl. Art. 352 Abs. 
2 StPO e contrario); vielmehr sei eine solche aus übergangsrechtlichen Gründen 
von vornherein gar nicht in Frage gekommen. Wenn bereits mit Blick auf diese 
vor dem 1. Oktober 2016 begangenen Delikte die Voraussetzungen für den Wi-
derruf erfüllt seien, stehe Art. 62 Abs. 2 AlG dem ausländerrechtlichen Widerruf 
nicht entgegen. Denn der Widerruf erfolge in dieser Konstellation nicht "nur" ("un-
iquement", "per il solo motivo") wegen eines Deliktes, für welche das Strafgericht 
eine Strafe verhängt, aber von einer Landesverweisung abgesehen hat, wie dies 
der klare Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 AIG verlange, sondern im Gegenteil in ers-
ter Linie wegen Delikten, für welche die Art. 66a ff. StGB nicht anwendbar seien. 
In Erw. 3.6 hält das Bundesgericht vergleichend gegenüber dem Urteil BGer 
2C_1154/2018 desselben Tages fest, dass im vorliegenden Fall (jedoch) eine 
klare Trennung zwischen den früheren Urteilen, welche Anlass für die Nichtver-
längerung der Bewilligung gebildet hätten, und dem Strafbefehl vom            22. 
Mai 2018, welcher ausschliesslich Delikte betroffen habe, welche nach dem 1. 
Oktober 2016 begangen worden seien, bestehe. Diesem Strafbefehl lasse sich - 
anders als dem Strafurteil im Fall 2C_1154/2018 - nicht entnehmen, dass die 

12

Staatsanwaltschaft bei ihrem Entscheid, keine Anklage mit Antrag auf Landes-
verweisung zu erheben, die früheren Delikte mit berücksichtigt hätte. Es sei da-
von auszugehen, dass angesichts des (im Verhältnis zur maximalen Strafdro-
hung von drei Jahren Freiheitsstrafe) sehr geringfügigen Strafmasses (Geldstrafe 
von 5 Tagessätzen) eine Landesverweisung wegen der Drohung von vornherein 
nicht in Betracht gezogen worden sei. Schliesslich habe das Verwaltungsgericht - 
anders als das Kantonsgericht im Urteil 2C_1154/2018 - nicht darauf abgestellt, 
im Strafverfahren sei zu Unrecht von der Landesverweisung abgesehen worden. 
Es verhalte sich also nicht so, dass verschiedene Behörden (Straf- und Migrati-
onsbehörden) den gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteilt hätten: Die 
Staatsanwaltschaft habe bei ihrem Entscheid gegen eine strafrechtliche Landes-
verweisung die früheren Delikte nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen, während 
die im Jahre 2018 begangenen Taten nicht Anlass für den Widerruf der Aufent-
haltsbewilligung durch die Migrationsbehörden gegeben hätten. In der vorliegen-
den Konstellation komme daher Art. 62 Abs. 2 AIG nicht zur Anwendung. Anders 
zu entscheiden würde bedeuten (vgl. auch Urteil BGer 2C_305/2018 vom 
18.11.2019), dass trotz der schwerwiegenden Delinquenz die Nichtverlängerung 
der Bewilligung ausgeschlossen wäre, bloss weil der Betroffene nach dem 1. Ok-
tober 2016 ein weiteres geringfügiges Delikt begangen habe, für welches eine 
Landesverweisung von vornherein nicht in Betracht fiel, während der Nichtver-
längerung nichts entgegen stünde, wenn der Betroffene nach diesem Datum 
nicht mehr delinquiert hätte. Eine solche Konsequenz wäre ein krasser Wer-
tungswiderspruch, der sich dem Gesetz nicht entnehmen lasse. 

4.3 In später ergangenen Urteilen erwog das Bundesgericht im Zusammen-
hang mit der vorliegenden Streitfrage u.a. folgendes.

4.3.1 Im Urteil BGer 2C_945/2019 vom 15. Januar 2020 Erw. 2.2.1 führte das 
Bundesgericht unter Bezugnahme namentlich auf die (oberwähnten) Urteile BGer 
2C_1154/2018 (bzw. BGE 146 II 1) sowie 2C_358/2019 aus, dass rechtspre-
chungsgemäss die Kompetenz der Migrationsbehörden zum Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung entfalle, wenn ein Strafgericht in einem Urteil für seit dem   
1. Oktober 2016 begangene Taten aufgrund eines Härtefalls von der Landesver-
weisung abgesehen und dabei im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch die vor 
diesem Datum begangenen Delikte einbezogen habe. Hingegen blieben die Mi-
grationsbehörden zuständig, wenn im Rahmen von Verurteilungen für ab dem 
1. Oktober 2016 begangene Delikte eine Landesverweisung gar nicht geprüft 
worden und demzufolge auch keine Härtefall-Gesamtwürdigung erfolgt sei, zu-
mal wenn eine solche Verurteilung auf dem Wege des Strafbefehls ergehe, der 
ohnehin keine Landesverweisung vorsehen könne. Zum konkreten Fall hielt das 

13

Bundesgericht fest (Erw. 2.2.2), dass die Verurteilung vom 18. Oktober 2017 
durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Führens eines 
Motorfahrzeugs ohne Führerausweis nach dem 1. Oktober 2016 erfolgt sei. Dafür 
sei eine obligatorische Landesverweisung nicht infrage gekommen, so dass eine 
Härtefallprüfung von vornherein unterblieben sei. Eine nicht obligatorische Lan-
desverweisung wäre zwar theoretisch infrage gekommen, sei aber offensichtlich 
von vornherein nicht in Betracht gezogen worden. Unter diesen Umständen sei 
die Kompetenz der Migrationsbehörden zum Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung erhalten geblieben. 

4.3.2 Im Urteil 2C_130/2020 vom 24. April 2020 wies das Bundesgericht (absch-
liessend) darauf hin, dass im zu beurteilenden Fall der Grund für die Verweige-
rung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hauptsächlich auf Straftaten 
beruhe, die vor dem 1. Oktober 2016 begangen worden seien, insbesondere 
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Der Strafbefehl vom 17. August 
2017, insbesondere wegen Nichtabgabe des Führerausweises oder der Kontroll-
schilder, eine Straftat, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sei, sei 
somit nicht ursächlich für den angefochtenen Entscheid. Hinzu komme, dass die 
Staatsanwaltschaft, die eine Landesverweisung nicht mittels Strafbefehl habe 
aussprechen können, die Vorgeschichte des Betroffenen unter diesem Gesichts-
punkt selbst nicht habe berücksichtigen dürfen (Erw. 8). 

4.3.3 Dem Urteil BGer 2C_125/2020 vom 21. Juli 2020 lag der Sachverhalt zu-
grunde, dass das Migrationsamt Zürich die Niederlassungsbewilligung des Be-
troffenen am 23. November 2018 widerrief. Vorgängig (neben weiteren, früheren 
Straferkenntnissen) wurde der Betroffene (u.a.) am 28. April 2017 wegen ver-
suchter schwerer Körperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 
Monaten sowie am 8. August 2018 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand 
sowie Widerhandlung gegen das SVG zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen 
und einer Busse verurteilt (Sachverhalt lit. A f.). Das Bundesgericht erwog, auf-
grund der Verurteilung des Betroffenen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 
28 Monaten liege ein Widerrufsgrund im Sinne der genannten (Erw. 3.1)       Be-
stimmungen vor (Erw. 3.2). Keine Anwendung finde Art. 63 Abs. 3 AIG (Erw. 5.1). 
Der Widerruf sei gestützt auf die Verurteilung vom 28. April 2017 wegen versuch-
ter schwerer Körperverletzung erfolgt. Da die Tat am 31. Januar 2015 begangen 
worden sei, seien aus übergangsrechtlichen Gründen Art. 66a ff. StGB und Art. 
63 Abs. 3 AIG nicht anwendbar gewesen, so dass eine Landesverweisung nicht 
in Frage gekommen sei. Zusätzlich sei der Betroffene am 25. August 2018 we-
gen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz bestraft worden, die am 10. 
Februar 2018, also nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, begangen wor-

14

den seien. Der betreffende Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl habe 
sich nicht zur Frage der Landesverweisung geäussert. Auch seien keine Hinwei-
se ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft das gesamte deliktische Verhalten der 
Beschwerdeführerin, mit Einschluss der vor dem 1. Oktober 2018 begangenen 
Straftaten, berücksichtigt hätte. Folglich sei der Widerruf der Niederlassungsbe-
willigung gestützt auf die Verurteilung vom 3. Juni 2016 (recte wohl: 28.42017) 
zulässig (Erw. 5.2). 

4.3.4 Im Urteil BGer 2C_728/2021 vom 4. März 2022 (frz.) erwog das Bundesge-
richt in Erw. 5, die fraglichen strafrechtlichen Verurteilungen seien alle von der 
Staatsanwaltschaft ausgesprochen worden. Wenn die strafrechtliche Landesver-
weisung jedoch nur vom Richter ausgesprochen werden könne, könne nicht aus-
geschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren still-
schweigend oder explizit auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichten 
könne. In einem solchen Fall seien die Verwaltungsbehörden jedoch nicht an den 
Strafbefehl gebunden. 

4.3.5 Diesem Urteil 2C_728/2021 vom 4. März 2022 folgend hielt das Bundesge-
richt am 3. Mai 2022 im Urteil 2C_915/2021 fest (Erw. 3), der Betroffene bestreite 
nicht, dass der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 
lit. c AIG gerechtfertigt sei, noch dass aufgrund seiner strafrechtlichen Verurtei-
lungen der Widerruf auch die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. a, der auf 
Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG verweise, erfüllt seien. Da die letzten strafrechtlichen 
Verurteilungen des Beschwerdeführers von der Staatsanwaltschaft der Region 
Mittelwallis ausgesprochen worden seien, sei der Verwaltungsrichter nicht daran 
gebunden, dass die Strafbehörde "die Ausschaffung des Beschwerdeführers 
nicht angeordnet" ("n'a pas ordonné le renvoi du recourant") habe. 

4.3.6 Und schliesslich verwies das Bundesgericht im Urteil 2C_986/2022 vom  
13. Januar 2023 auf das zuvor erwähnte 2C_358/2019 (vgl. oben Erw. 4.2.2) und 
stellte fest: "Zudem könnte eine Landesverweisung ohnehin nicht angeordnet 
werden, wenn die Taten - wie hier - mit Strafbefehl geahndet wurden" (Urteil 
BGer 2C_986/2022 vom 13.1.2023 Erw. 4.3).

4.4 Gemäss den Weisungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für    Mi-
gration, Stand Januar 2022, Ziff. 8.4.2.3 (Weisungen SEM) kann der Strafrichter 
bei Delikten, die ab dem 1. Oktober 2016 begangen wurden und bei denen eine 
strafrechtliche Landesverweisung in Frage kommt, im Rahmen der Härtefallprü-
fung (Art. 66a Abs. 2 StGB) auch die vorher begangenen Straftaten berücksichti-
gen. Er darf gestützt darauf zwar nicht eine Landesverweisung anordnen, wohl 
aber die Rückfallgefahr beurteilen. Wenn ein Strafgericht alle strafbaren Hand-

15

lungen einer ausländischen Person, die sie vor und nach Inkrafttreten der neuen 
Bestimmungen begangen hat, in Erwägung gezogen und ausdrücklich wegen 
Vorliegens eines Härtefalls (Art. 66a Abs. 2 StGB) von einer Landesverweisung 
abgesehen hat, verliert die Migrationsbehörde die Kompetenz für den Widerruf 
einer Bewilligung gestützt auf diejenigen Tatsachen, die das Strafgericht gewür-
digt hat. Die Migrationsbehörde könne widerrufen bzw. nicht verlängern, wenn 
(u.a.) andere Widerrufsgründe vorliegen als die Verurteilung, bei welcher der 
Strafrichter eine Landesverweisung verfügt oder von einer solchen abgesehen 
hat. Liegen Straftaten vor, die sowohl vor, als auch nach dem 1. Oktober 2016 
begangen wurden, kann die zuständige Migrationsbehörde die Bewilligung na-
mentlich widerrufen oder deren Verlängerung verweigern, wenn eine Verurteilung 
auf dem Wege des Strafbefehls ergeht, der ohnehin keine Landesverweisung 
vorsehen kann. In diesem Sinne hält auch Ziff. 4.8.2.1.1 Weisungen SEM unter 
Hinweis auf das oberwähnte Urteil BGer 2C_728/2021 vom 4. März 2022 fest, 
dass die Landesverweisung nur vom Gericht angeordnet werden könne. Es sei 
hingegen nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft stillschweigend 
oder ausdrücklich auf die Anordnung der Landesverweisung im Strafbefehlsver-
fahren verzichte. In einem solchen Fall seien die Verwaltungsbehörden jedoch 
nicht an den Strafbefehl gebunden.

4.5.1 Gemäss De Weck ist zwar die Anordnung einer Landesverweisung im 
Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens ausgeschlossen. Das heisse aber nicht, 
dass der Verzicht auf eine Landesverweisung im Rahmen eines Strafbefehlsver-
fahrens ausgeschlossen sei. Gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen 
Staatsanwälte-Konferenz (SKK) könne die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl 
erlassen, wenn sie auf die obligatorische Landesverweisung aufgrund der Härte-
fallanwendung verzichte oder sie die Voraussetzungen der fakultativen Landes-
verweisung nicht erfüllt sehe. Die Lehre gehe überwiegend von der Bindungswir-
kung des Verzichts auf die Landesverweisung im Strafbefehlsverfahren für die 
Migrationsbehörden nach Art. 62 Abs. 2 AIG und Art. 63 Abs. 3 AIG aus (vgl. De 
Weck, in: OFK-Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 66a StGB N 12 m.H.a. 
BSK StGB-Zurbrügg/Hruschka [vgl. nachfolgend], Vor Art. 66a-66d N 77, Buss-
linger/Uebersax, plädoyer 2016, S. 106 f., Fiolka/Vetterli, plädoyer 2016, S. 88, 
Ruckstohl, plädoyer 2016, S. 113, 115, Gradeli/Arn, BVR 2017, S. 378, a. A. Po-
pescu/Weissenberger, AJP 3/2018, S. 360). 

4.5.2 In BSK StGB-Zurbrügg/Hruschka, Vor Art. 66a-66d N 75 ff., wird dafürge-
halten, dass die Unzulässigkeit der Anordnung einer Landesverweisung im Straf-
befehlsverfahren zum Schluss führe, dass die entsprechenden Behörden in die-
sen Verfahren (wie die Gerichte) auf die Anordnung einer Landesverweisung 

16

verzichten könnten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben 
seien. Dies sei der Fall, wenn die zuständige Strafverfolgungsbehörde eine in ih-
rer Entscheidkompetenz liegende Sanktion für angemessen erachte und sie ei-
nerseits im Bereich der obligatorischen Landesverweisung das Vorliegen eines 
Härtefalls oder eines Strafmilderungsgrunds für gegeben sehe oder das Völker-
recht einer Landesverweisung entgegenstehe, anderseits soweit eine fakultative 
Landesverweisung zur Diskussion stehe, diese unverhältnismässig erscheine, 
was bei Strafen in der Strafbefehlskompetenz nahezu immer der Fall sein dürfe. 
Mit Blick auf die Bindungswirkung des Absehens von einer Landesverweisung für 
die Migrationsbehörden müsse gefordert werden, dass das Absehen von einer 
Landesverweisung im Dispositiv des Strafbefehls bzw. des Strafbescheids expli-
zit aufgeführt und zudem kurz begründet werde. Nichtsdestotrotz sei ein Festhal-
ten des Absehens von einer Landesverweisung im Dispositiv und eine diesbe-
zügliche Begründung keine Voraussetzung für die Bindungswirkung, impliziere 
doch jeder gegen einen Ausländer erlassene Strafbefehl wegen einer Straftat, für 
welche die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung vorgeschrieben 
bzw. einer fakultativen Landesverweisung möglich wäre, dass die Strafverfol-
gungsbehörde bewusst davon habe absehen wollen. 

4.5.3 Auch gemäss Spescha (in: OFK-Migrationsrecht, a.a.O., Art. 63 AIG N 27 
i.V.m. Art. 62 N 18) könne die Migrationsbehörde zwar bei Vorliegen eines delik-
tisch erfüllten Widerrufgrundes im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 
lit. b AIG (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder Anordnung ei-
ner strafrechtlichen Massnahme im Sinne der Art. 59-61 oder 64 StGB) oder 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland oder Gefährdung dieser oder 
Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit) die Bewilligung gestützt 
auf ein strafrechtliches Urteil nicht anstelle des Strafurteils widerrufen, wenn die-
ses darauf verzichtet habe. Wenn hingegen ein ausländischer Täter nur mit ei-
nem Strafbefehl bestraft worden sei, sodass eine Landesverweisung mangels 
Zuständigkeit hierfür gar nicht in Betracht gefallen sei, würde Art. 63 Abs. 3 AIG 
der Migrationsbehörde zwar nicht verwehren, das Delikt migrationsrechtlich zu 
würdigen. Allerdings dürfte eine Subsumtion unter Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG man-
gels Erheblichkeit des mit Strafbefehl sanktionierten Ordnungsverstosses ausge-
schlossen sein (gl. M. Zünd/Brunner, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Aus-
länderrecht, 3. Aufl., Basel 2022, § 10 Rz. 10.87 Fn. 233). 

4.5.4 Eine ähnliche Ansicht wie Spescha und damit eine von der offenbar über-
wiegenden Lehre abweichende Meinung vertreten Popescu/Weissenberger (in: 
AJP 3/2018, S. 354 ff., S. 360 f. [frz.]). Sie führen sinngemäss aus, wenn die 

17

Staatsanwaltschaft (gestützt auf Art. 66a Abs. 2 f. StGB) auf eine obligatorische 
Landesverweisung verzichte (bzw. auf die Beantragung einer solchen), könne 
dieser Entscheid die Verwaltungsbehörden nicht binden. Abgesehen von der 
Frage der Zuständigkeit spreche hierfür hauptsächlich, dass die Strafbefehle nur 
summarisch begründet würden. Selbst wenn sie sich also ausdrücklich zum Ver-
zicht auf eine strafrechtliche Landesverweisung äussern würden, könnten sie 
nicht den Grad an Behandlung der relevanten Fragen erreichen, der erforderlich 
sei, um in diesem Bereich spezialisierte Verwaltungsbehörden zu binden. In je-
dem Fall könne ein Strafbefehl, der sich nur in seinem Tenor zum Verzicht auf 
eine strafrechtliche Landesverweisung äussere, keine bindende Wirkung für die 
Verwaltungsbehörden entfalten, da diese die Möglichkeit haben müssten, sich 
über die Gründe zu informieren, von denen sich die Strafbehörden hätten leiten 
lassen. Unabhängig davon könnten die Migrationsbehörden an ein Strafurteil nur 
gebunden sein, wenn der Verzicht auf eine obligatorische oder nicht obligatori-
sche Landesverweisung im Urteilsdispositiv und in den Erwägungen des Urteils 
enthalten sei und nicht gegen das Gesetz und die Rechtsprechung verstosse, 
mithin, wenn es sich ausdrücklich mit der Frage der Ausweisung befasse und 
rechtskonform sei. 

4.5.5 Eingängig mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie 
der Lehre zur Frage des Dualismusverbots beschäftigte sich Spring (Das Verbot 
des Dualismus von ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf und strafrechtli-
cher Landesverweisung, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2021/2022, S. 45 ff.,   
S. 50 ff.). Er hält u.a. fest, dass das Bundesgericht in einem Leiturteil (BGE 146 II 
321 Erw. 4.7) ausgeführt habe, dass ein Strafgericht auch dann im Sinne von 
Art. 62 Abs. 2 bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG von der Landesverweisung abgesehen 
habe, wenn es sich dazu im Strafurteil nicht äussere. Das gelte unabhängig da-
von, was der Grund für diesen impliziten Verzicht gewesen sei, also auch bei ei-
ner Nachlässigkeit des Gerichts. Im erwähnten Leiturteil sei das Bundesgericht 
zum Schluss gekommen, dass in solchen Fällen die Gründe, für welche von der 
Landesverweisung abgesehen worden sei, nicht erkennbar seien und für die 
Administrativbehörde sei es unmöglich festzustellen, ob die Vorstrafen berück-
sichtigt worden seien. Diese Rechtsprechung übertrage das Bundesgericht nun 
soweit ersichtlich auch auf den impliziten Verzicht auf die Beantragung der Lan-
desverweisung im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens. Eine Bindungswirkung 
trete beim impliziten Verzicht im Sinne einer Ausnahme zur dargestellten Recht-
sprechung dann ein, wenn im relevanten Strafentscheid ein intertemporaler     
Deliktskomplex zu beurteilen gewesen sei, der eine materielle Einheit bilde; in 
BGE 146 II 321 Erw. 5.2 sei es dabei um einen gewerbsmässigen Betrug gegan-
gen, der sich im Zeitraum vom Januar 2011 bis Dezember 2016 abgespielt habe; 

18

solche Sachverhaltskonstellationen grenze das Bundesgericht explizit ab von 
Fällen von vor und nach dem 1. Oktober 2016 begangenen Straftaten mit jeweils 
separaten Strafentscheiden oder wo abgeschlossene Einzeldelikte zu beurteilen 
gewesen seien, die keine materielle Einheit gebildet hätten (H.a. Urteil BGer 
2C_657/2020 vom 16.3.2021 Erw. 2.4). 

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts entbehre nicht einer gewissen Wider-
sprüchlichkeit, wenn es in einem Strafentscheid, der sich trotz Möglichkeit zur 
Ausfällung bzw. Beantragung einer Landesverweisung nicht dazu äussere, einen 
impliziten Verzicht sehe, und es gleichzeitig einem impliziten Verzicht grundsätz-
lich keine Bindungswirkung für das migrationsrechtliche Verfahren zuerkenne; 
auf eine solche habe es nur in äusserst wenigen Ausnahmefällen geschlossen 
(strafbehördliche Aktennotiz, welche die Entscheidgrundlage für den stillschwei-
genden Verzicht habe erkennen lassen oder Straftaten, die einen materiellen 
Gesamtkomplex gebildet hätten). Diese Rechtsprechung decke sich nicht mit der 
überwiegenden Meinung in der Dogmatik. Diese gehe davon aus, dass von den 
Strafbehörden bei einem impliziten Verzicht stets eine für die Migrationsbehörden 
verbindliche Härtefall- bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen worden 
sei. Dass die Verzichtsgrundlagen (also die berücksichtigten Straftaten und wei-
tere Umstände) für die Administrativbehörde nicht erkennbar seien, spiele dabei 
keine Rolle, könne das nach dieser Auffassung, der sich der Autor anschliesst, 
doch keine Voraussetzung für die Entfaltung der Bindungswirkung sein. 

Um Kern und Geist des Dualismusverbots gerecht zu werden, müssten einerseits 
die Strafbehörden ihren Verzichtsentscheid stets begründen. Solange es weiter-
hin zu impliziten Verzichtsentscheiden komme, stünden anderseits die Migrati-
onsbehörden in der Pflicht. Sie hätten in Nachachtung der verwaltungsverfah-
rensrechtlichen Untersuchungsmaxime bei den Strafbehörden die nötigen Ab-
klärungen zu treffen, anstatt mehr oder weniger präzise Mutmassungen zu deren 
Überlegungen anzustellen. Bleibe die Sachlage in Bezug auf die im Verzichts-
entscheid tatsächlich berücksichtigten Straftaten unklar, dürfe die insofern objek-
tiv beweisbelastete Administrativbehörde die Bewilligung nicht mit einer delikti-
schen Begründung widerrufen. Alternative Widerrufsgründe könnten dann ange-
wandt werden, wenn sie nicht ebenfalls der Wahrung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung dienen würden und/oder wenn sie auf einem massgeblich anderen 
Sachverhalt beruhten als der strafbehördliche Verzichtsentscheid. 

4.6 Es zeigt sich, dass die Frage nach der Anwendung von Art. 63 Abs. 3 AIG 
(bzw. Art. 62 Abs. 2 AIG) einerseits eine intertemporalrechtliche Frage darstellt, 
wobei das Bundesgericht namentlich Fälle zu beurteilen hatte, wo Straftaten ei-
nerseits vor als auch nach dem Inkrafttreten der genannten Artikel am 1. Oktober 

19

2016 begangen worden waren. Anderseits beschlägt die Anwendung von Art. 63 
Abs. 3 AIG (i.V.m. Art. 66a StGB bzw. Art. 66abis StGB) auch Kompetenzfragen 
ungeachtet der intertemporalrechtlichen Problematik, wobei sich das Bundesge-
richt insbesondere dazu geäussert hat, welche Kompetenzen der Staatsanwalt-
schaft im Strafbefehlsverfahren zukommen und welche Auswirkungen dies wie-
derum auf die Kompetenz der Migrationsbehörden zeitigt. 

4.7.1 Der vorliegende Fall betrifft grundsätzlich beide Fragestellungen, da der 
Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG wegen wiederholter und trotz aus-
länderrechtlicher Verwarnungen und strafrechtlichen Verurteilungen fortwähren-
der Delinquenz den Zeitraum vor als auch nach dem 1. Oktober 2016 betrifft. Die 
intertemporalrechtliche Frage tritt indes im vorliegenden Fall in den Hintergrund, 
da die Migrationsbehörden aufgrund dessen, dass das ausschlaggebende Straf-
erkenntnis in einem Strafbefehlsverfahren ergangen bzw. von der Staatsanwalt-
schaft erlassen worden war, so oder anders ohne Verletzung von Art. 63 Abs. 3 
AIG über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung befinden konnten. 

4.7.2 Hinzuweisen ist diesbezüglich auf die Rechtsprechung gemäss Leiturteil 
BGE 146 II 321 Erw. 5.1, worin das Bundesgericht festhielt, dass die Migrations-
behörden zur Anwesenheitsbeendigung wegen vor dem 1. Oktober 2016 began-
gene Straftaten zuständig bleibt, wenn der Verzicht des Strafrichters auf eine 
strafrechtliche Landesverweisung im Zusammenhang mit Straftaten, die nach 
diesem Datum begangen wurden, keine spezifische Begründung enthält, insbe-
sondere wenn sein Urteil ohne schriftliche Begründung oder im abgekürzten Ver-
fahren ergeht und sich keine besonderen Erklärungen aus der Anklageschrift er-
geben; in einer solchen Situation sind die Gründe für den Verzicht des Strafrich-
ters auf eine Ausweisung des verurteilten Ausländers nicht aus dem Urteil er-
sichtlich, so dass es unmöglich ist, festzustellen, ob diese Entscheidung die 
frühere kriminelle Vergangenheit des Betroffenen berücksichtigt hat. Diese 
Rechtsprechung betrifft mithin Konstellationen, in welchen ein Strafrichter bzw. 
Strafgericht das entsprechende Urteil fällt. 

4.7.3 Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren eine 
Verurteilung ausspricht und dabei stillschweigend oder explizit auf die Anordnung 
einer Landesverweisung verzichtet, sind die Verwaltungs- bzw. mithin Migrati-
onsbehörden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil BGer 
2C_728/2021 vom 4.3.2022; vgl. ferner Urteile BGer 2C_915/2021 vom 3.5.2022 
Erw. 3, 2C_302/2022 vom 25.10.2022 Erw. 5.2; vgl. BGE 148 II 1 Erw. 4.3.1 am 
Ende) nicht an den Strafbefehl gebunden. Diese in Dreierbesetzung ergangene 
Rechtsprechung ist insofern bemerkenswert, als dass sie sich namentlich auf 

20

Popescu/Weissenberger und damit auf offenbar eine Minderheitsmeinung in der 
Lehre abstützt (vgl. De Weck, a.a.O., Art. 66a StGB N 12; vgl. immerhin auch 
Spescha, a.a.O., Art. 62 AIG N 18; Zünd/Brunner, a.a.O., § 10 Rz. 10.87 Fn. 
233); die (wohl) herrschende Lehrmeinung ("la majorité de la doctrine") wurde im 
oberwähnten und in Fünferbesetzung (wovon zwei Richter auch im zit. Urteil 
BGer 2C_728/2021 mitwirkten) ergangenen BGE 146 II 321 in Erw. 4.4 angeführt 
und insofern berücksichtigt, als dass ein Strafgericht bzw. Strafrichter grundsätz-
lich auch immer dann im Sinne von Art. 62 Abs. 2 AIG bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG 
von der Landesverweisung absieht, selbst wenn es/er sich im Strafurteil hierzu 
nicht äussert - und dieser implizite Verzicht des Strafgerichts - anders als der ex-
plizite oder implizite Verzicht der Staatsanwaltschaft - für die Migrationsbehörden 
mithin Bindungswirkung entfaltet. 

4.7.4 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gemäss dem Urteil 2C_728/2021 
vom 4. März 2022 trägt dem Gesetzeswortlaut Rechnung. Art. 66a Abs. 1 StGB 
als auch Art. 66abis StGB sprechen davon, dass (nur) "Das Gericht" den Auslän-
der aus der Schweiz verweist/verweisen kann. Damit kann, wie das Bundesge-
richt erwogen hat, nicht ausgeschlossen werden bzw. ist nicht ausgeschlossen, 
dass die Staatsanwaltschaft auf Stufe Strafbefehlsverfahren auf eine Landesver-
weisung verzichtet. Gemäss Art. 62 Abs. 2 AIG bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG ist ein 
Widerruf (nur dann) unzulässig, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt be-
gangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme ver-
hängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. 

4.8 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers gestützt auf die Weisungen SEM (die zwar den Charak-
ter einer Verwaltungsverordnung und somit keine Gesetzeskraft haben und der 
Richter daher von ihnen abweichen kann, wenn er sie für gesetzes- oder verord-
nungswidrig hält; er berücksichtigt sie jedoch, soweit sie eine korrekte Anwen-
dung der gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall ermöglichen [vgl. BGE 146 II 
321 Erw. 4.3]) sowie die massgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichts das 
AFM ohne Verletzung von Art. 63 Abs. 3 AIG den Widerruf der beschwerdeführe-
rischen Niederlassungsbewilligung prüfen durfte. An diesem Ergebnis kann des-
halb nichts ändern, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 15. Juni 
2021 (Vi-act. I-01/Beilage 7) von der Staatsanwältin auch unter dem Titel "Fakul-
tativer Landesverweis" (Ziff. 378 ff.) in Erwähnung seiner "diversen, teilweise ein-
schlägigen Vorstrafen" befragt worden war, zumal dieser Befragungsteil nur ru-
dimentär abgehalten wurde. Hierin ist - wenngleich unmassgeblich aufgrund des 
Strafbefehlsverfahrens - ohnehin auch keine Verzichtsbegründung bzw. Interes-
senabwägung oder Härtefallprüfung - in Bezug auf das gesamte deliktische Ver-

21

halten des Beschwerdeführers -, zu erkennen, bei deren Vorliegen die Recht-
sprechung in der Konstellation eines Straferkenntnisses ergangen durch ein 
Strafgericht eine Bindungswirkung für die Migrationsbehörden vorsieht (vgl. Urteil 
BGer 2C_580/2019 vom 9.3.2020 Erw. 2.4). 

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet ferner, dass der Widerrufsgrund im Sinne 
von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt. Die vom Beschwerdeführer begangenen De-
likte seien fast ausschliesslich im Zusammenhang mit Autofahrten ohne Berech-
tigung zu sehen. Mit Ausnahme der Hehlerei und eines Delikts wegen einfacher 
Körperverletzung und Nötigung, welches mehr als 11 Jahre zurückliege, sei der 
Beschwerdeführer jeweils wegen Gefährdungsdelikten verurteilt worden, wobei 
sich keine Gefahr verwirklicht habe und durch die Verkehrsregelverletzungen 
keine einzige Person an Leib und Leben gefährdet oder verletzt worden sei. Es 
sei daher nicht von einem schwerwiegenden Verstoss i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. b 
AIG auszugehen (S. 15). 

5.2 Wird aus Gründen der Verhältnismässigkeit zunächst nur eine Verwarnung 
ausgesprochen, kann grundsätzlich im Falle weiterer, auch geringfügiger Delin-
quenz auf den vormalig gesetzten Widerrufsgrund zurückgekommen und dieser 
zum Anlass genommen werden, eine aufenthaltsbeendende Massnahme anzu-
ordnen. Um als Widerrufsgrund gelten zu können, hat die strafrechtliche Verurtei-
lung jedoch noch "genügend aktuell zu sein" (Urteile BGer 2C_884/2016 vom 
25.8.2017 Erw. 2.2; 2C_477/2008 vom 24.2. 2009 Erw. 3.2.1). Nach welchem 
Zeitablauf eine strafrechtliche Verurteilung noch genügend Aktualität aufweist, 
um als Ursache der Beendigung des Aufenthalts einer ausländischen Person gel-
ten zu können, ist im Einzelfall zu entscheiden (zum Ganzen: Urteil BGer 
2C_408/2019 v. 9.9.2019 Erw. 2.4.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist bei deliktischem Verhalten, welches bereits rund 12 Jahre zurückliegt, 
die Aktualität nurmehr sehr gering (Urteil BGer 2C_408/2019 v. 9.9.2019 Erw. 
2.4.3 m.H.). Geht es indes um die Frage, ob ein Ausländer den Widerrufsgrund 
des Verstosses gegen die oder der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung in der Schweiz oder im Ausland deshalb erfüllt hat, weil er sich von 
strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und sich im Rahmen einer 
Gesamtbetrachtung zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich 
an die Rechtsordnung zu halten, so berücksichtigt das Bundesgericht die gesam-
te Deliktskarriere (vgl. Urteil BGer 2C_884/2016 vom 25.8.2017 Erw. 3.3.2, vgl. 
hingegen Erw. 3.3.1 mit Bezug auf das alternative Qualifikationsmerkmal der 
Verletzung besonders hochwertiger Rechtsgüter; vgl. ferner Urteil BGer 
2C_2014/2022 vom 25.8.2022 Erw. 5.2 f. mit berücksichtigten strafrechtlichen 
Verurteilungen zwischen 2000 und 2021). 

22

5.3 Das Bundesgericht hat eine reichhaltige Praxis zur Frage entwickelt, wann 
im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG und Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE davon aus-
zugehen ist, dass eine ausländische Person sich von strafrechtlichen Massnah-
men nicht beeindrucken lässt und sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung 
zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsord-
nung zu halten (Zusammenstellung z.B. in Urteil BGer 2C_861/2018 vom 
21.10.2019 Erw. 3.3). Als Grenzfall wurde dabei der Fall eines ausländischen 
Staatsbürgers beurteilt, welcher im Zeitraum von 16 Jahren 18 Mal strafrechtlich 
verurteilt wurde (insbesondere wegen Verkehrs- und Betreibungsdelikten sowie 
Veruntreuung und Vernachlässigung der Unterstützungspflichten, Urteil BGer 
2C_699/2014 vom 1.12.2014 Erw. 4.3). Bejaht hat das Bundesgericht den Wider-
rufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG etwa bei 16-maliger strafrechtlicher Verur-
teilung im Zeitraum von sieben Jahren wegen Drogendelikten, Diebstahls, Ge-
walt gegen Behörden und Sachbeschädigung (Urteil BGer 2C_933/2014 vom 
29.1.2015); bei 8-maliger strafrechtlicher Verurteilung im Zeitraum von ca. 14 
Jahren wegen Betäubungsmitteldelikten, Angriffs, Verstoss gegen das Waffen-
gesetz, Verstössen gegen das Ausländergesetz und Verkehrsdelikten und zu-
dem hohen Schulden (Urteil BGer 2C_818/2010 vom 4.7.2011); bei 18 Strafver-
urteilungen innert 10 Jahren (insbesondere wegen Einbruchdiebstählen und 
SVG-Delikte) sowie zahlreichen offene Forderungen (Urteil BGer 2C_310/2011 
vom 17.11.2011); bei zehn Verurteilungen innert sieben Jahren (insbesondere 
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und weiterer SVG-Delikte) und zudem 
offenen Verlustscheinen in Höhe von Fr. 167'000.-- sowie Betreibungen von über 
Fr. 200'000.-- (Urteil BGer 2C_1152/2014 vom 14.9.2015) oder bei zwölf Straf-
verurteilungen innert zwölf Jahren zu Freiheitsstrafen von 43 Monaten und 
Geldstrafen von insgesamt 390 Tagessätzen (insbesondere wegen banden- und 
gewerbsmässigem Diebstahl, schweren SVG-Delikten, Täuschung im Bereich 
der Scheinehe, vgl. Urteil BGer 2C_50/2018 vom 14.8.2018). 

Verneint hat das Bundesgericht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne 
von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG hingegen im Fall eines Ausländers, der im Zeitraum 
von etwa zehn Jahren 16 Mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt rund 33 Mona-
ten wegen Vermögensdelikten sowie Widerhandlungen gegen das Ausländer-
recht verurteilt worden war (BGE 137 II 297), sowie bei 11 Strafverurteilungen in-
nert 16 Jahren insbesondere wegen SVG-Delikten, Delikten im Zusammenhang 
mit der Führung eines Gastgewerbes und Betäubungsmitteldelikten, wobei 
berücksichtigt wurde, dass etliche Delikte bereits 12 und mehr Jahre zurücklagen 
und die Aktualität als sehr gering eingestuft wurde und dass die in den letzten 
sechs Jahren ergangenen Straferkenntnisse keine besonders hochwertigen 
Rechtsgüter betrafen (Urteil BGer 2C_408/2019 vom 9.10.2019). 

23

5.4.1 Dem vom AFM am 4. April 2022 verfügten und vom Regierungsrat mit dem 
angefochtenen RRB Nr. 786/2022 vom 18. Oktober 2022 bestätigten Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung liegen 12 rechtskräftige Strafbefehle bzw. Strafur-
teile zugrunde, welche in der Periode zwischen März 2010 (erste Verurteilung) 
und 8. Juli 2021 (aktenkundig letztmalige Verurteilung) gegen den Beschwerde-
führer im ergangen sind. Diese 12 Verurteilungen können indes nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass der Beschwerdeführer einmal abgesehen vom Strafbefehl 
vom 7. April 2011 durchwegs jeweils aufgrund von einer Vielzahl von Delikten 
und/oder wegen mehrfach begangener Delikten schuldig gesprochen worden 
war. Mithin widerspiegeln die "nur" 12 Verurteilungen bei genauer Betrachtungs-
weise nicht Ansatzweise die Anzahl der vom Beschwerdeführer in seiner straf-
rechtlichen Karriere begangen Gesetzesverstösse.

5.4.2 Neben den gegen ihn ausgesprochenen Bussen im Gesamtbetrag von 
Fr. 4'400.-- wurde der Beschwerdeführer zu Geldstrafen von insgesamt 335 Ta-
gessätzen verurteilt, wobei die aktenkundig letzte Verurteilung wegen mehrfacher 
Hehlerei und versuchter Hehlerei mit deren 180 Tagessätzen zu Buche schlägt. 
Sodann wurde der Beschwerdeführer zu weiteren 60 Tagessätzen verurteilt, an 
deren Stelle indes 240 Stunden gemeinnützige Arbeit angeordnet wurden. Die 
Freiheitsstrafen, zu welchen der Beschwerdeführer verurteilt worden war, belau-
fen sich auf insgesamt (rund) 31 Monate (nicht 39, wie vom AFM festgehalten). 
Diese auch vom Regierungsrat angeführten "Gesamttotale" (vgl. angefochtener 
RRB Erw. 4.1) lassen sich aufgrund der Akten verifizieren. 

5.4.3 Der ersten ausländerrechtlichen Verwarnung vom 7. Februar 2013, ergan-
gen mithin vor rund 10 Jahren, lagen 7 Strafbefehle bzw. Urteile zugrunde. Von 
dieser ersten Verwarnung liess sich der Beschwerdeführer offensichtlich wenig 
beeindrucken, ergingen in der Folge doch zwei weitere Strafbefehle sowie ein 
vom Regierungsrat ebenfalls berücksichtigtes Urteil des Bezirksgerichts Baden 
vom 30. Juni 2014, welches indes lediglich, aber immerhin, eine Umwandlung 
von gemeinnütziger Arbeit aufgrund deren Verweigerung in eine Freiheitsstrafe 
betraf, woraufhin dem Beschwerdeführer am 22. August 2016 der Widerruf sei-
ner Bewilligung sowie die Wegweisung angedroht wurden. Diese zweite Verwar-
nung - erstmals förmlich ergangen - zeigte ebenso wenig die erhoffte Wirkung: 
Vom 13. Oktober 2014 bis 23. Februar 2016 befand sich der Beschwerdeführer 
im Strafvollzug, wobei er bei einer Probezeit von einem Jahr und einer Reststrafe 
von 252 Tagen bedingt entlassen wurde (vgl. angefochtener Sachverhalt lit. D, 
AFM-act. 700). Wegen am 3. sowie 27. Februar 2017 begangenen Delikten wur-
de er am 26. Februar 2019 erneut verurteilt, woraufhin das AFM ihm gegenüber 
am 17. September 2019 neuerlich den Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

24

sowie die Wegweisung angedroht hatte. Diese zweite förmliche Androhung und 
insgesamt dritte ausländerrechtliche Verwarnung erfolgte explizit und "aus-
nahmsweise" im Sinne einer "letzten Chance" verbunden einerseits mit der Er-
wartung, dass er nicht mehr delinquiert und sich in Zukunft an die Rechtsordnung 
hält, und anderseits, mit dem Hinweis, dass weiteres strafrechtlich relevantes 
Verhalten nicht mehr toleriert werde (vgl. AFM-act. 632, 626). In der Folge ergin-
gen gegen den Beschwerdeführer zwei weitere Strafbefehle: Wegen des mehrfa-
chen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises (bzw. ohne 
Führerausweis), begangen am 29. März 2019 und 16. April 2019 (AFM-act. 617), 
bzw. wegen mehrfacher Hehlerei und versuchter Hehlerei, begangen im Jahr 
2020 (AFM-act. 672). Mithin verpuffte selbst die dritte, als letzte Chance ausge-
sprochene ausländerrechtliche Verwarnung wirkungslos. Dabei spielt keine Rol-
le, dass dem zweitletzt ergangenen Strafbefehl Delikte zugrunde lagen, die vor 
dieser Verwarnung begangen wurden, wurden doch die mit letzterem Strafbefehl 
behandelten Hehlereidelikte im Jahr 2020 und somit nach der letztmaligen Ver-
warnung begangen. 

5.4.4 Zusammenfassend lässt sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanzen 
angesichts der fortwährenden Straffälligkeiten des Beschwerdeführers über all 
die Jahre hinweg, von welcher er sich trotz strafrechtlicher Ahndung, und mehre-
ren migrationsrechtlichen Verwarnungen nicht abbringen liess, zum Schluss ge-
langt sind, dass der Beschwerdeführer ganz offenbar auch künftig nicht gewillt 
oder fähig sein wird, sein Verhalten anzupassen und die hiesige Rechtsordnung 
zu respektieren. Mit in die Waagschale darf dabei auch gelegt werden, dass es 
der Beschwerdeführer ferner offensichtlich nicht zu schätzen wusste, dass mit 
Urteil vom 7. Mai 2012 statt den 60 Tagessätzen gemeinnützige Arbeit von total 
240 Stunden angeordnet worden waren, verweigerte er doch gemeinnützige Ar-
beit im Umfang von rund 66 Stunden. Dies widerspiegelt seine Gleichgültigkeit 
gegenüber der hiesigen Rechtsordnung ebenso exemplarisch wie sein wieder-
holtes und fortwährendes strafrechtliche Verhalten. Die Vorinstanzen haben dem 
Beschwerdeführer damit zu Recht einen schwerwiegenden Verstoss gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vorge-
worfen (vgl. angefochtener RRB Nr. 786/2022 Erw. 4.7, Verfügung AFM Erw. 2 
[S. 4 Mitte, S. 5 oben]). 

5.5.1 An diesem Ergebnis vermögen die Angaben des Beschwerdeführers vor 
Verwaltungsgericht nichts zu ändern, was sowohl hinsichtlich der Angaben unter 
dem Titel "3. Unzulässigkeit eines Widerrufs […]" gilt als auch hinsichtlich derje-
nigen unter "Sachverhalt", die sich über 7 Seiten und einen beschönigenden Ein-
druck hinterlassend hinziehen (wobei nicht abschliessend erhellt, was der Be-

25

schwerdeführer mit den langen Ausführungen zum "Sachverhalt" erreichen 
möchte, mithin, ob er diese Ausführungen auch im Sinne von Rügen verstanden 
wissen will). Als Beispiel hierfür kann auf die Sachverhaltsdarstellung S. 8 betref-
fend Strafbefehl vom 9. (recte: 8.) Juli 2021 wegen mehrfacher Hehlerei und ver-
suchter Hehlerei verwiesen werden. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer 
geltend, er sei von einem Bekannten kontaktiert worden. Dieser habe ihm "ein 
paar Pneus" angeboten, woraufhin der Beschwerdeführer diesem "einige" Pneus 
abgenommen und verkauft habe. Leider hätten sich die Bestätigungen des Kol-
legen, dass es sich um von diesem günstig über seine Firma beziehbare Pneus 
handle, als unzutreffend herausgestellt und er sei in der Folge verurteilt worden. 
Im Strafbefehl vom 8. Juli 2021 (AFM-act. 672) ist indes von "ca. 600 Pneus", 
mithin nicht nur von einigen Pneus, die Rede, nota bene neben vom Beschwer-
deführer in seiner Sachverhaltsschilderung nicht erwähnter weiterer 
(Hehler-)Ware (Turbolader, Werkzeugwagen, Ölfässer), die er in ca. 12 Bestel-
lungen bestellte. 

5.5.2 Soweit der Beschwerdeführer ferner behauptet, dass der Widerrufsgrund 
im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG deshalb nicht vorliege, weil seine begange-
nen Delikte "fast ausschliesslich im Zusammenhang mit [unberechtigten] Auto-
fahrten zu sehen" seien, er mit Ausnahme der Hehlerei und eines Delikts wegen 
einfacher Körperverletzung und Nötigung sei der Beschwerdeführer jeweils we-
gen Gefährdungsdelikten verurteilt worden sei, sich keine Gefahr verwirklicht ha-
be und daher von einem schwerwiegenden Verstoss i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. b 
AIG auszugehen sei (S. 15), kann dem nicht gefolgt werden. Wie der obigen Auf-
listung der Straferkenntnisse zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdeführer 
keineswegs "fast ausschliesslich" deshalb bestraft, weil er ohne Führerausweis 
ein Fahrzeug lenkte; auch kann nicht die Rede davon sein, dass er neben Hehle-
rei, einfacher Körperverletzung und Nötigung ausschliesslich wegen Gefähr-
dungsdelikten verurteilt worden wäre. Vielmehr reihen sich Delikte wie Wieder-
handlungen gegen das Waffengesetz, falsche Anschuldigung, grobe Verletzung 
der Verkehrsregeln, Fälschung von Ausweisen, Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz mit in die strafrechtliche Laufbahn des Beschwerdefüh-
rers. Dass es sich z.T. um Gefährdungsdelikte handelte, bei welchen keine Per-
sonen konkret zu Schaden gekommen sind, ist darüber hinaus nicht massge-
blich. Zu erinnern ist, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG nicht 
nur erfüllt ist, wenn besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder gefährdet 
werden, sondern dass auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverlet-
zungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet 
werden können (vgl. oben Erw. 1.2). Wenngleich insofern nicht die Schwere der 
verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend sind, ist hin-

26

zuweisen, dass der Beschwerdeführer zu mehreren Verbrechen (vgl. Art. 10 
Abs. 2 StGB) verurteilt wurde, letztmals mit Strafbefehl vom 8. Juli 2021 aufgrund 
mehrfacher sowie versuchter Hehlerei. Vor diesem Hintergrund kann dem Be-
schwerdeführer auch nicht attestiert werden, dass die begangenen Delikte hin-
sichtlich der Schwere im Laufe der Zeit (vgl. Urteil BGer 2C_884/2016 vom 
25.8.2017 Erw. 3.3.2) abgenommen hätten. Schliesslich ist dem beschönigenden 
Vorbringen, dass die begangenen Delikte fast ausschliesslich im Zusammenhang 
mit unberechtigten Autofahrten zu sehen seien, entgegen zu halten, dass das 
Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis bzw. trotz 
entzogenem Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b SVG) mit Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren bestraft wird, und mithin ein Vergehen darstellt (Art. 10 Abs. 3 
StGB) und zu einer nicht obligatorischen Landesverweisung führen kann (vgl. Ur-
teil BGer 2C_468/2019 vom 18.11.2019 Erw. 5.4). 

6.1 Ebenso bestreitet der Beschwerdeführer die Zulässigkeit eines Widerrufs 
infolge Verstosses gegen Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 13 BV und gegen Art. 34 
Abs. 1 i.V.m. Art. 97 (recte wohl: 96) AIG. Der Schutz von Art. 8 EMRK betreffe 
nicht nur ihn, sondern auch seine Beziehung zu D.________, mit welcher der 
Beschwerdeführer schon seit 13 Jahren fest liiert sei, und deren Sohn 
E.________, mit welchen der Beschwerdeführer schon seit langer Zeit faktisch 
zusammenlebe (Beschwerde S. 12). Der Beschwerdeführer sei der faktische und 
soziale Vater des 15-jährigen von E.________, dem Sohn seiner Verlobten; des-
sen schwerwiegenden Interessen sei Rechnung zu tragen. Der Beschwerdefüh-
rer und seine Verlobte würden sodann gemeinsame Kinder planen. Diese Ab-
sicht sei vor staatlichen Eingriffen durch Art. 8 EMRK grundsätzlich geschützt. In 
jedem Fall sei der Kinderwunsch bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen 
(S. 13). Vorliegend seien, wie von den Strafbehörden, welche auf die Landes-
verweisung verzichtet hätten, richtig beurteil worden sei, die privaten Interessen 
des Beschwerdeführers an einem Verbleib höher zu gewichten, als die öffentli-
chen Interessen an einer Wegweisung (S. 16 [ff.]). Die Delikte seien zwar nicht 
zu bagatellisieren, indes sei der Beschwerdeführer kein Berufskrimineller, son-
dern eher eine etwas zu gutherzige und leichtgläubige Person, die unter dem 
Druck auch mal die falschen Entscheide treffe. Von seinem Therapeuten sei das 
Verhalten als krankheitsbedingt gewertet worden, was zu berücksichtigen sei. 
Um die Zukunftsprognose positiv zu gestalten, habe der Beschwerdeführer ent-
scheidende Schritte unternommen (S. 16), wobei es sich nicht nur um Schutzbe-
hauptungen handle. Der Beschwerdeführer führe eine symbiotische Beziehung 
mit seiner Partnerin, nehme die Rolle des Vaters ein, unterstütze die Partnerin in 
der Erziehung und komme für den überwiegenden Teil des Haushaltbudgets auf; 
er sei beruflich in stabilen Verhältnissen und lebe seit zwei Jahren deliktsfrei und 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pv64c7mfzhixzrga

27

der Vollzug der ausgesprochenen Strafen werde Denkzettel genug sein, um ihn 
von weiterer Delinquenz abzuhalten; er sei nie sozialhilfeabhängig gewesen und 
er weise keine Betreibungen auf (S. 17). Der Beschwerdeführer sei kurz nach 
seiner Geburt in die Schweiz eingereist und habe hier sein ganzes 32-jähriges 
Leben verbracht; Mundart sei seine Muttersprache - zwar hätten seine Eltern mit 
ihm Serbisch gesprochen, jedoch im Alter von ca. 12 Jahren auf Deutsch umge-
stellt -, er sei hier sozialisiert und kulturell verwurzelt, pflege enge Beziehungen 
zu seinen Grosseltern, Eltern und seiner heute 25-jährigen Schwester. Zu Serbi-
en habe er keine Beziehung mehr, kenne es nur von vereinzelten Ferienaufent-
halten, letztmals vor fast 20 Jahren. Schliesslich sei die Situation in Serbien an-
gespannt und eine Eingliederung sei ausgeschlossen (S. 18 f.). 

Mit Eingabe vom 19. Januar 2023 lässt der Beschwerdeführer u.a. mitteilen, dass 
die Heirat mit seiner Verlobten nunmehr unmittelbar bevorstehe. Zur Untermaue-
rung seines Vorbringens reicht er einen Mailverkehr zwischen seiner Verlobten 
und dem Zivilstandsamt F.________ zu den Akten, gemäss welchem insbeson-
dere hervorgeht, dass der Verlobten das Gesuch um Vorbereitung der Ehe-
schliessung sowie die Informationsbroschüre Eheschliessung in der Schweiz zu-
gestellt wurde.

6.2 Gemäss Sicherheitsdepartement (Vernehmlassung Ziff. 4) ist nicht ersicht-
lich, weshalb der Vollzug der ausstehenden Freiheitsstrafe vor 15 Monaten beim 
Beschwerdeführer eine Verhaltensänderung bewirken solle; nach seinem letzten 
Freiheitsentzug von 498 Tagen habe es gerade einmal 3 Jahre gedauert, bis der 
Beschwerdeführer erneut straffällig geworden sei; vor diesem Hintergrund könne 
auch nicht von einer erfolgreichen Entwicklung und positiven Prognose gespro-
chen werden, weil er nun knapp zwei Jahre straffrei geblieben sei. 

Wenn der Beschwerdeführer ausführe, er lebe seit fast 13 Jahren faktisch in ei-
nem festen Konkubinat, sei unklar, was dies bedeuten solle und stehe im Wider-
spruch zur eigenen Darstellung, wonach er im Jahr 2019 mit seiner Vorlobten 
und deren Sohn zusammengezogen sei. Massgebend sei ohnehin die Anmel-
dung bei der Einwohnerkontrolle (Ziff. 5). 

6.3.1 Ob sich der Beschwerdeführer gestützt auf sein angeblich langjähriges und 
stabiles Konkubinat mit seiner Freundin bzw. Verlobten, einer kroatischen 
Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung, und der Beziehung zu deren 
Sohn (geb. 9.5.2007) (vgl. dazu BGE 144 I 266 Erw. 2.5 S. 270 f. mit Hinweisen), 
auf Art. 8 EMRK berufen kann, kann vorliegend offen bleiben (vgl. Urteil BGer 
2C_736/2020 vom 5.2.2021 Erw. 3.3). Der Beschwerdeführer reiste in seinem 
ersten Lebensjahr im Dezember 1990 in die Schweiz ein. Der Europäische Ge-

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richtshof für Menschenrechte (EGMR) geht davon aus, dass nicht alle Einwande-
rer - unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts - zwangsläufig auch über ein 
Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK verfügen. Diese Bestimmung schütze 
auch das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen bzw. der Aussenwelt her-
zustellen und zu pflegen, weshalb aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen 
Personen mit langjährigem Aufenthalt einen Eingriff in den Schutzbereich von 
Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) bilden und sich im Rahmen einer Interessenab-
wägung nach dessen Ziffer 2 rechtfertigen müssen (vgl. Urteil BGer 
2C_520/2017 vom 15.11.2017 Erw. 1.3 m.H.). So oder anders liegt ein für einen 
allfälligen Grundrechtseingriff vorausgesetzter (gesetzlicher) Widerrufsgrund vor 
und auch das Landesrecht gebietet die Vornahme einer sorgfältigen Interessen-
abwägung. Die dafür massgeblichen Kriterien sind im Wesentlichen identisch 
und eine Massnahme, die sich im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis als ver-
hältnismässig erweist, hält deshalb grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK stand 
(vgl. Urteil BGer 2C_736/2020 vom 5.2.2021 Erw. 3.3 m.H.a. BGE 139 I 16 Erw. 
2.2.1 f. S. 19 ff.; Urteil BGer 2C_699/2020 vom 25.11.2020 Erw. 4.1). Im Folgen-
den ist deshalb zu prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist, 
was eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wesentlicher Um-
stände des Einzelfalls erfordert: Die Prüfung der Verhältnismässigkeit beinhaltet 
eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der aufenthaltsbeen-
denden Massnahme und den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers 
am Verbleib in der Schweiz.

6.3.2 Landesrechtlich wie konventionsrechtlich sind bei der Prüfung der Verhält-
nismässigkeit im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AIG und Art. 8 Abs. 2 EMRK namentlich 
die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat 
vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad 
seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und 
seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Urteil BGer 
2C_736/2020 vom 5.2.2021 Erw. 3.4 m.H.a BGE 139 I 16 Erw. 2.2.1 f. S. 19 ff.; 
Urteil 2C_699/2020 vom 25.1.2020 Erw. 4.1). 

6.3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind umso strengere Anfor-
derungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je länger eine aus-
ländische Person in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung 
einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll zwar 
nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wieder-
holter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie 
hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Bei 
schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz besteht - überwie-

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gende private oder familiäre Bindungen vorbehalten - auch in diesen Fällen ein 
schutzwürdiges öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit der ausländischen 
Person zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straf-
taten zu beenden (BGE 139 I 16 Erw. 2.2.1, S. 19; Urteil 2C_503/2019 vom 
7.4.2020 Erw. 2.3). Bei schweren Straftaten muss zum Schutz der Öffentlichkeit 
ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen 
wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden (Urteil BGer 
2C_736/2020 vom 5.2.2021 Erw. 3.5 m.H.a BGE 139 I 16 Erw. 2.2.1 S. 19 f.; Ur-
teil 2C_503/2019 vom 7.4.2020 Erw. 2.3). 

6.4.1 Hinsichtlich des öffentlichen Interesses ist die Schwere des Verschuldens, 
die sich in der Dauer der verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe niederschlägt, 
Ausgangspunkt und Massstab für die ausländerrechtliche Interessenabwägung 
(vgl. BGE 134 II 10 Erw. 4.2, S. 23; 129 II 215 Erw. 3.1, S. 216). Je hochwertiger 
die von der Rückfallgefahr betroffenen Rechtsgüter sind, desto niedriger sind die 
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls anzusetzen (vgl. BGE 
136 II 5 Erw. 4.2, S. 20; 130 II 176 Erw. 4.3.1, S. 186). Bei schweren Straftaten 
und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein wesentli-
ches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit einer ausländischen Person 
zu beenden, welche die Sicherheit und Ordnung in dieser Weise beeinträchtigt 
(vgl. BGE 139 I 145 Erw. 2.4 und Erw. 2.5) und muss selbst ein geringes Restri-
siko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden (Urteil BGer 
2C_940/2020 vom 9.8.2020 Erw. 4.3). 

6.4.2 Das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers ist durch das Vorliegen eines gesetzlichen Widerrufsgrundes 
ausgewiesen. Dieses kann nur durch entsprechende gewichtige private Interes-
sen aufgewogen werden, d.h. wenn aussergewöhnlich schwerwiegende Um-
stände gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechen würden (Urteil BGer 
2C_797/2019 vom 20.2.2020 Erw. 5.2 m.H.). 

Der Beschwerdeführer hat über einen längeren Zeitraum zahlreiche verschiede-
ne Delikte, darunter auch Verbrechen (z.B. mehrfache sowie versuchte Hehlerei 
im Jahr 2020), begangen und dabei auch hochwertige Rechtsgüter verletzt bzw. 
zumindest gefährdet (bzgl. Gefährdung vgl. z.B. AFM-act. 223 betreffend Ge-
schwindigkeitsüberschreitung von 73 km/h im Rahmen einer Missachtung des 
polizeilichen Haltesignals [Leuchtmatrix "Bitte Folgen]"; betreffend Gefährdung 
[statt Verletzung] vgl. ferner Urteil BGer 2C_914/2017 vom 24.8.2018 Erw. 3.2). 
Entscheidend ist indes ohnehin, dass wie aufgezeigt die Verurteilungen und die 
dreimalig erfolgten ausländerrechtlichen Verwarnungen, zweimal verbunden mit 
der Androhung des Bewilligungswiderrufs sowie der Wegweisung aus der 

30

Schweiz, nicht zu einer nachhaltigen Veränderung seines Verhaltens geführt ha-
ben. Anstatt sich allerspätestens nach der dritten Verwarnung, die explizit im 
Sinne einer letzten Chance erfolgte, wie von ihm verlangt an die Rechtsordnung 
zu halten, wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2020 erneut mehrfach straffällig 
(erwähnte mehrfache sowie versuchte Hehlerei). Insgesamt ist beim Beschwer-
deführer ausländerrechtlich von einem schweren Verschulden auszugehen. 
Durch sein bisheriges Verhalten hat der Beschwerdeführer gezeigt, dass er nicht 
willig oder fähig ist, sich über eine längere Zeit an die Rechtsordnung zu halten, 
selbst nicht im Bewusstsein um die drohende Beendigung seines Aufenthalts in 
der Schweiz. 

Erschwerend kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass sich der Beschwerdeführer 
nicht nur von den strafrechtlichen Verurteilungen sowie den ausländerrechtlichen 
Verwarnungen nicht hat beeindrucken lassen. Seine Gleichgültigkeit gegenüber 
der Schweizer Rechtsordnung zeigt sich auch in weiterem Foutieren um behörd-
liche Anordnungen, so beispielsweise durch das erwähnte Nichtbeachten polizei-
licher Haltezeichen, der Verweigerung der gewährten bzw. angeordneten ge-
meinnützigen Arbeit (anstelle von 60 Tagessätzen) im Rahmen des Strafvollzugs 
oder weiterer Deliniquenz nach Erlass eines Vollzugsbefehls für eine Freiheits-
strafe bzw. während dem hiernach initiierten Gesuch um Gewährung der beson-
deren Vollzugsform des Electronic Monitorings (vgl. AFM-act. 634, 542, 497, 
490). 

6.4.3 Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehende Erw. 
6.4.1) sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls im vor-
liegenden Fall gering und ein Rückfallrisiko kann aufgrund der bisherigen Vor-
kommnisse nicht ausgeschlossen werden. Zwar ist das Vorbringen, der Be-
schwerdeführer habe eine Therapie zur Aufarbeitung seiner Delinquenz besucht 
und abgeschlossen, aktenkundig belegt (vgl. Therapieschlussbericht vom 
23.1.2016, Therapiebericht vom 3.9.2015 [AFM-act. 572, 578]; ein Therapiebe-
richt vom 14.7.2019 [vgl. Beschwerde S. 16] lässt sich den Akten indes soweit 
ersichtlich nicht entnehmen). Dass das deliktische Verhalten als krankheitsbe-
dingt gewertet worden sei, kann vorliegend nicht zugunsten des Beschwerdefüh-
rer gewertet werden - eher müsste das Gegenteil der Fall sein. Es kann auch   
offen bleiben, ob die Diagnosestellung des Therapeuten, eines Psychologen und 
damit eines Nichtmediziners, vorliegend beweiswertig ist. Denn in jedem Fall 
verhält es sich so, dass das dem vom Therapeuten sinngemäss attestierte gerin-
ge Rückfallrisiko (Therapieschlussbericht S. 2 [unten] f.]) wie erwähnt vorliegend 
nicht in Kauf genommen werden muss und sich diese Einschätzung überdies   
offenkundig als unzutreffend erwiesen hat, wurde doch der Beschwerdeführer 

31

nach Therapieschluss erneut mehrfach straffällig. Angesichts dessen sowie der 
wiederholten, unverbesserlichen Delinquenz insgesamt bestehen deshalb Be-
denken hinsichtlich einer positiven Legalprognose. Hieran vermögen schliesslich 
weder der Umstand, dass er seit zwei Jahren - angeblich - deliktsfrei lebe, noch 
die sinngemässen Beteuerungen, dass er inskünftig und namentlich aufgrund 
des Denkzettels des ausgesprochenen Strafvollzugs zu keinerlei Klagen mehr 
Anlass geben werde, etwas zu ändern (Beschwerdeschrift S. 17 Mitte). Dies ist 
nicht entscheidend, da diese Versprechungen unter dem Eindruck des hängigen 
ausländerrechtlichen Widerrufverfahrens erfolgen (vgl. Urteil des BGer 
2C_43/2018 vom 28.6.2018 Erw. 3.3.2) und im Übrigen offensichtlich auch nicht 
seinem Verhalten nach seinem letzten Freiheitsentzug entspricht (vgl. Vernehm-
lassung des Sicherheitsdepartements S. 2 Ziff. 4). Insgesamt resultiert ein gros-
ses öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers. 

6.5 Den gewichtigen öffentlichen Interessen am Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung und an der Wegweisung des Beschwerdeführers sind dessen private 
Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.

6.5.1 Der Beschwerdeführer ist im Dezember 1990 in seinem ersten Lebensjahr 
im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz eingereist und hält sich somit 
bereits seit rund 32 Jahren hier auf. Seine aus Kroatien stammende Freundin 
bzw. Verlobte lebt ebenfalls in der Schweiz. Sodann leben die Schwester, die El-
tern und eine Tante in der Schweiz (Vi-act. I-01/Beilage 12). Die Verlobte hat ei-
ne Anstellung in der Schweiz beim selben Arbeitgeber wie der Beschwerdeführer 
(Beschwerde S. 8) und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Entscheidet 
sie sich für einen Verbleib in der Schweiz, würde dies zu einer langandauernden 
Trennung der Verlobten mit offenbar vorhandenem Hochzeitswünschen führen. 
Der Kontakt wird dann nur durch gelegentliche Besuche sowie die elektronischen 
Medien stattfinden können. Dies gilt auch hinsichtlich des (nichtgemeinsamen) 
15- bzw. (gemäss GERES) bald 16-jährigen Sohnes seiner Verlobten, für wel-
chen der Beschwerdeführer gemäss den vorinstanzlich Erwägungen (5.3) eine 
wichtige Bezugsperson sei. 

Es ist nicht zu verkennen, dass die lange Anwesenheit des Beschwerdeführers in 
der Schweiz ein gewichtiges privates Interesse am Verbleib darstellt. Der Regie-
rungsrat attestierte dem Beschwerdeführer eine familiäre Integration (Erw. 5.4) 
und eine mittlerweile erfolgreiche wirtschaftliche Integration in Anbetracht na-
mentlich der absolvierten Lehre als Logistiker, einer Weiterbildung im Bereich 
Security sowie der derzeitigen Arbeit als Lagerchef im G.________, wobei er in 
den beiden letzten Wohnorten H.________ und C.________ keine Betreibungen 
aufweise, indes unklar sei, wie es sich mit den Betreibungen von total rund 

32

Fr. 12'000.-- sowie Verlustscheinen von total rund Fr. 10'700.-- gemäss Eintra-
gungen des Betreibungsamts I.________ verhalte (Erw. 5.5); trotz der aufgeleg-
ten Referenzschreiben kam der Regierungsrat derweil zum Schluss, dass die so-
ziale Vernetzung in der Schweiz nicht über die gewöhnlichen beruflichen, nach-
barschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen hinausgingen (Erw. 5.6; vgl. 
für die Referenzschreiben Vi-act. I/Beilagen zu den jeweiligen Eingaben). 

Dieser vorinstanzlichen Beurteilung ist grundsätzlich beizupflichten. Der Be-
schwerdeführer lebt seit seinem ersten Lebensjahr und nunmehr seit rund 32 
Jahren in der Schweiz. Er ist in sprachlicher Hinsicht - seine Muttersprache sei 
Mundart - als auch in beruflicher Hinsicht normal in die schweizerischen Verhält-
nisse integriert, ohne dass aber eine besondere Verwurzelung in beruflicher Hin-
sicht vorliegt, zumal aufgrund seines offenbar letztmaligen Arbeitsplatzwechsels 
im Jahr 2019 (Beschwerde S. 8 unten). Es liegt damit eine Integration vor, wie 
sie angesichts der langen Aufenthaltsdauer ohnehin erwartet werden darf. Zwei-
fel ergeben sich hingegen in Bezug auf seine soziale Integration. Der Beschwer-
deführer hat durch die Art, der Vielzahl und in unbelehrbarer Weise begangenen 
Delikte erkennen lassen, dass er keine Hemmungen hat, die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung mehrfach und in einer qualifizierten schwerwiegenden Weise 
zu gefährden bzw. zu verletzen (vgl. Urteil BGer 2C_736/2020 vom 5.2.2021 
Erw. 5.1). 

6.5.2 Die Eingliederung in Serbien wird den Beschwerdeführer insbesondere in 
sozialer Hinsicht vor Herausforderungen stellen, zumal er angeblich letztmals vor 
fast 20 Jahren in Serbien gewesen sei und dieses Land nur von den damaligen 
Ferienaufenthalten kenne. Indessen wird ihm die Integration durch den Umstand 
erleichtert, dass er mit der Sprache des Landes vertraut ist, zumal er bis im Alter 
von 12 Jahren in der Familie auch Serbisch gesprochen hat (Beschwerde S. 18). 
Zudem wird er von den in der Schweiz erworbenen beruflichen und sprachlichen 
Kenntnissen bzw. Weiterbildungen (Logistiker, Schlosser, Security) profitieren 
können (Urteil BGer 2C_736/2020 vom 5.2.2021 Erw. 5.2; angefochtener RRB 
Erw. 5.6). Insgesamt liegen damit zwar keine unüberwindbaren Integrationshin-
dernisse vor, dennoch muss sich der Beschwerdeführer in einer ihm unbekann-
ten Umgebung eine neue Existenz aufbauen. 

6.5.3 Nach eigenen Aussagen ist der Beschwerdeführer mit seiner Verlobten seit 
rund 12 Jahren zusammen und wohne mit ihr und deren Sohn "faktisch seit lan-
ger Zeit" zusammen (Beschwerde S. 12 unten). Eine Entfernungsmassnahme 
würde seine Verlobte und deren Sohn mit einer gewissen Härte treffen, zumal ih-
nen eine Ausreise nach Serbien nicht ohne Weiteres zumutbar ist. Andererseits 
hat gerade auch die gemeinsame Beziehung bzw. die Verlobte den Beschwerde-

33

führer nicht davon abgehalten, während dieser Beziehung mehrfach und auch 
schwer zu delinquieren. Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Beziehung be-
reits während der Verbüssung des Strafvollzugs nur eingeschränkt gelebt werden 
konnte und in Anbetracht eines angeblich noch ausstehenden Vollzugs (Be-
schwerde S. 17) wird gelebt werden können. Schliesslich ist es möglich, den 
Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Verlobten sowie deren 
Sohn durch Kurzbesuche (zutreffend diesbezüglich der Hinweis des Regierungs-
rats [Erw. 6.4 i.f.], dass ein allfälliges Einreiseverbot vom SEM vorübergehend 
suspendiert werden kann) und/oder moderne Kommunikationsmittel aufrechtzu-
erhalten. 

Dagegen vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Wider-
ruf seiner Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung die 
langjährige Beziehung beendeten, den gemeinsamen Kinderwunsch illusorisch 
werden liessen und sein Recht auf Ehefreiheit tangierten, nicht zu überzeugen: 
Die Ehefreiheit verschafft in keiner ihrer Formen einen Anspruch auf ein Famili-
enleben an einem bestimmten, frei wählbaren Ort. Migrationsrechtlich gehen in 
diesem Zusammenhang Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV der Ehefreiheit vor 
(Urteile BGer 2C_481/2018 vom 11.7.2019 Erw. 7; 2C_323/2018 vom 21.9.2018 
Erw. 6.5.3). Der Beschwerdeführer muss sich die Folgen seines fortwährenden, 
in unbelehrbarer Weise erfolgten strafrechtlichen Handelns vorhalten lassen. Ein 
Eingriff in die Beziehung mit seiner Verlobten ist gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK 
gesetzlich möglich und im vorliegenden Fall auch vertretbar. Hieran können auch 
die replizierend geltend gemachten Vorbereitungen zur Eheschliessung sowie 
die damit verbundenen Vorbringen bzgl. FZA, auf welches sich der Beschwerde-
führer nach Eheschluss berufen könne, nichts ändern, zumal im Übrigen für das 
Gericht der Sachverhalt zum Zeitpunkt seines Entscheides massgeblich ist (vgl. 
Urteil BGer 2C_580/2019 vom 10.122015 vom 9.3.2020 Erw. 2.3.2). 

6.5.4 Es trifft zu, dass gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) auch in gewissen Fällen massiver Straffällig-
keit die privaten Interessen die öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung zu 
überwiegen vermögen. Aufgrund der vorliegenden Umstände kann der Be-
schwerdeführer jedoch aus dieser Rechtsprechung nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten.

Bei den verwiesenen Fällen geht es zwar ebenfalls um straffällige Ausländer, die 
ihre ganze Kindheit und Jugend in Österreich bzw. in der Schweiz verbracht ha-
ben. In Sachen Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 (Beschwerde Nr. 
1638/03) handelte es sich aber um typische Beispiele von Jugenddelinquenz: 
Jener Straftäter beging seine Delikte im Alter von 14 bzw. 15 Jahren und damit in 

34

der schwierigen Phase der Pubertät. Dazu kam, dass der Ausländer die Sprache 
seines Heimatlandes nicht sprach, weshalb sich eine Ausweisung insgesamt als 
unzumutbar erwies. Der Beschwerdeführer hingegen hat seine strafrechtliche 
Karriere - soweit ersichtlich - erst im Erwachsenenalter als 18-jähriger begonnen 
(vgl. AFM-act. 121) und wurde seither immer wieder straffällig. Es wird im Allge-
meinen angenommen, die Gewaltbereitschaft nehme mit zunehmendem Alter ab 
(Urteil des EGMR in Sachen Emre gegen die Schweiz vom 22.5.2008, Nr. 
42034/04, § 74). Wenngleich zuletzt beim Beschwerdeführer nicht von Gewaltde-
likten auszugehen ist, scheint beim Beschwerdeführer die kriminelle Energie an-
gesichts der zuletzt ergangenen Verurteilung wegen mehrfacher und versuchter 
Hehlerei, was ein Verbrechen darstellt, zumindest nicht abgenommen zu haben. 
Jedenfalls können diese letzten begangenen bzw. versuchten Taten wie im Übri-
gen die sämtlichen vorgängigen Taten im Erwachsenenalter nicht als Jugendkri-
minalität abgetan werden. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer sein Heimat-
land von Ferienaufenthalten her kennt und Serbisch spricht. Ebenso wenig ver-
gleichbar ist das Urteil des EGMR in Sachen Emre gegen die Schweiz vom 22. 
Mai 2008 (Beschwerde Nr. 42034/04). Ausschlaggebend war dort insbesondere, 
dass die Delikte je einzeln keine Ausweisung rechtfertigten, während vorliegend 
bereits Hehlerei aufgrund der Qualifikation als Verbrechen zur fakultativen Lan-
desverweisung führen könnte, und der Ausländer psychisch krank war (Persön-
lichkeitsstörung mit emotionaler Labilität und Elementen von Impulsivität bzw. 
von einer Borderlinestörung in Kombination mit einer Angststörung). Aus diesem 
Grund war er weiterhin auf seine Familie in der Schweiz angewiesen, was auf 
den vorliegenden Beschwerdeführer nicht zutrifft (vgl. VG SG B 2009/198 vom 
24.2.2010 Erw. 4.2.5, bestätigt durch Urteil BGer 2C_318/2010 vom 16.9.2010 
Erw. 3.3.3). 

Aber auch den weiteren, vom Beschwerdeführer zitierten Fällen liegen Verhält-
nisse zugrunde, die sich in entscheidwesentlichen Punkten vom vorliegenden 
Sachverhalt unterscheiden: Im Fall Moustaquim gegen Belgien vom 18. Februar 
1991 (Beschwerde Nr. 12313/86) beging der dortige Beschwerdeführer seine De-
likte bevor er 18 Jahre alt war. Im Fall Beldjoudi gegen Frankreich vom 26. März 
1992 (Beschwerde Nr. 12083/86) hatte der Beschwerdeführer über vierzig Jahre 
in Frankreich gelebt. Der Gerichtshof hielt fest, er scheine ausser seiner Staats-
bürgerschaft keinerlei Beziehungen zu Algerien zu haben und kein Arabisch zu 
sprechen und seine Ehefrau sei Französin (vgl. zum Ganzen Urteil BGer 
2C_318/2010 vom 16.9.2010 Erw. 3.3.3). 

Im Übrigen ist angesichts der vom Beschwerdeführer angerufenen Urteile, die 
lange Zeit zurückreichen, hinzuweisen, dass der EGMR seit dem Fall Ndidi ge-
gen Vereinigtes Königreich vom 14. September 2017 (Beschwerde Nr. 41215/14) 

35

seine Prüfung ausdrücklich auf die Frage beschränkt hat, ob die Mitgliedstaaten 
eine umfassende Güterabwägung anhand der von ihm - namentlich im erwähn-
ten Urteil Emre - entwickelten Kriterien vornehmen (vgl. Uebersax/Schlegel, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, a.a.O., § 9 Rz. 9.245). 

6.6.1 Zusammenfassend scheint sich der Beschwerdeführer seit der letzten Tat 
(Oktober 2020, vgl. AFM-act. 672 unten) zwar wohlverhalten zu haben. Aller-
dings sind seither auch erst etwas mehr als zwei Jahre vergangen. Somit bzw. 
wie oben erwähnt trotzdem kann aus dem Wohlverhalten nichts zu Gunsten des 
Beschwerdeführers abgeleitet werden (vgl. BGE 146 IV 105 Erw. 4.3). Damit wird 
bereits deutlich, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Aufenthalts-
beendigung besteht. Des Weiteren sind in der Beschwerde auch keine überzeu-
genden Vorbringen ersichtlich, die ein überwiegendes persönliches Interesse an 
einem Verbleib in der Schweiz nahelegen würden. Die in der Schweiz verbrachte 
Zeitdauer sowie der hiesige Schulbesuch sprechen noch nicht für ein starkes In-
teresse an einem Verbleib in der Schweiz. Diesbezüglich kann grundsätzlich auf 
das bereits Ausgeführte verwiesen werden. Gleiches gilt für die familiäre und so-
ziale Situation sowie die berufliche Integration des Beschwerdeführers. Es sind 
keine besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden pri-
vaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur ersichtlich; soweit hin-
sichtlich familiärer Bindungen die Beziehung zu seiner Verlobten und deren Sohn 
ins Feld geführt werden, so kann zwar anerkennt werden, dass es sich einerseits 
um eine tatsächlich gelebte Beziehung - mit während dem ausländerrechtlichen 
Widerrufsverfahren getroffenen Vorkehrungen betreffend Ehevorbereitung - han-
delt, und dass anderseits der Beschwerdeführer für den Sohn der Verlobten of-
fenbar eine wichtige Bezugsperson darstellt (vgl. etwa Vi-act. I-01/Beilage 4 = 
Schreiben von E.________ vom 1.5.2022). Anderseits darf zuungunsten des Be-
schwerdeführers auch mitgewichtet werden, dass sowohl die Verlobte als auch 
der Beschwerdeführer um die drohenden Konsequenzen bei neuerlicher Delin-
quenz wussten bzw. wissen mussten und der Beschwerdeführer weder der bio-
logische noch rechtliche Vater des bald 16-jährigen Sohnes der Verlobten ist (be-
treffend bundesgerichtlich bestätigter Wegweisung eines leiblichen Vaters eines 
Sohnes sowie seines zweiten, ungeborenen Kindes vgl. Urteil BGer 
2C_980/2018 vom 23.4.2019 Erw. 6.3.3 f., wo das Bundesgericht u.a. festhielt, 
dass die Distanz zwischen der Schweiz und Kroatien für regelmässige Besuche 
relativ gering sei, was mithin auch für Serbien gelten muss; ausserdem liessen 
die modernen Telekommunikationsmöglichkeiten einen konstanten Kontakt mit 
seinem Sohn zu. Die vorinstanzliche Interessenabwägung mit Blick auf die Be-
ziehung zu seinem Sohn sei folglich nicht zu beanstanden und trage den Vorga-
ben der Kinderrechtskonvention genügend Rechnung; Gleiches muss vorliegend 

36

betreffend die Konstellation des Beschwerdeführers und des Sohnes seiner Ver-
lobten gelten). Ein Abhängigkeitsverhältnis ist weder hinsichtlich der Verlobten, 
ihres Sohnes noch zu übrigen in der Schweiz lebenden Verwandten substantiiert 
dargelegt noch ersichtlich. Schliesslich spricht auch der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers nicht gegen den Bewilligungswiderruf, jedenfalls wird diesbe-
züglich nichts Substantiiertes geltend gemacht. Die Würdigung der Gesamtsitua-
tion ergibt, dass die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem 
Verbleib in der Schweiz angesichts des aufgezeigten schwerwiegenden Verstos-
ses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz aufgrund der 
fortwährenden Delinquenz trotz dreimaliger ausländerrechtlicher Verwarnung mit 
zweimaliger Androhung des Bewilligungswiderrufs, zuletzt ausgesprochen im 
Sinne einer letzte Chance, das öffentliche Interesse an einem Landesverweis 
vorliegend nicht überwiegen. Der vorinstanzlich angeordnete Widerruf der Nie-
derlassungsbewilligung verstösst somit weder gegen Landes- noch Konventions-
recht i.S.v. Art. 96 AIG, Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK. 

6.6.2 Der Beschwerdeführer beantragt vor Verwaltungsgericht die persönliche 
Befragung des Beschwerdeführers sowie seiner Partnerin (vgl. Beschwerde 
S. 22). Bereits vor Regierungsrat hatte der Beschwerdeführer in seiner Begrün-
dung einen entsprechenden Antrag gestellt (Vi-act. I-01 S. 17), welchen der Re-
gierungsrat nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen (vgl. insbesondere die 
Ausführungen zu § 18 VRP und § 24 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 VRP in Erw. 2.1, 
worauf verwiesen werden kann) mit der Argumentation ablehnte, dass nicht er-
sichtlich sei, welche weiteren sachverhaltsrelevanten Informationen durch eine 
Partei- oder Zeugenbefragung beigebracht werden sollten. Der Beschwerdefüh-
rer legt nicht dar, inwiefern der Regierungsrat damit Recht, namentlich das recht-
liche Gehör, verletzt hätte, sondern wiederholt vielmehr seine Sicht. Eine 
Rechtsverletzung ist den auch nicht ersichtlich, geht doch namentlich der persön-
liche Eindruck der betroffenen Personen, ihre Beziehungen, die Integration des 
Beschwerdeführers und auch die Entwicklung des Beschwerdeführers bereits 
genügend aus den vorliegenden Akten hervor, was der Regierungsrat zu Recht 
erkannte. Von einer Partei- bzw. Zeugenbefragung (als subsidiäres Beweismittel, 
vgl. VGE II 2022 72 vom 23.1.2023 Erw. 4.3.2) des Beschwerdeführers bzw. 
dessen Partnerin kann daher auch vorliegend - zumal angesichts des erwähnten 
Fehlens einer entsprechenden R