# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14d5b37a-8920-5519-ac3c-2a21a7ccb730
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 03.01.2023 200 2022 531
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-531_2023-01-03.pdf

## Full Text

200 22 531 AHV
LOU/LUB/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 3. Januar 2023

Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Lüthi

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 20. Juli 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan 2023, AHV/22/531, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 10. Juli 2021 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als Selbständigerwerbende ab dem 
1. Februar 2021 für die Tätigkeit "..." an (Akten der AKB [act. II] 12). Mit 
Verfügung vom 6. Dezember 2021 (act. II 5) qualifizierte die AKB die er-
wähnte Tätigkeit als unselbständige Erwerbstätigkeit und stellte die Ab-
rechnungspflicht der Sozialversicherungsbeiträge den Auftraggebern als 
Arbeitgeber in Bezug auf die Versicherte fest. Daran hielt die AKB auf Ein-
sprache der Versicherten hin (act. II 4) mit Entscheid vom 20. Juli 2022 
(act. II 1) fest.

B.

Mit Eingabe vom 13. September 2022 erhob die Versicherte, vertreten 
durch Fürsprecher B.________, Beschwerde und stellte folgende Rechts-
begehren:

a) Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
20. Juli 2022 sei vollumfänglich aufzuheben;

Eventualiter:

b) Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
20. Juli 2022 sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2022 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2023, AHV/22/531, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. Juli 
2022 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die beitragsrechtliche Qualifikation 
der Tätigkeit "..." der Beschwerdeführerin ab dem 1. Februar 2021.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan 2023, AHV/22/531, Seite 4

2.1 Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der 
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massge-
bender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte 
oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht 
Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.

2.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund 
der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Ent-
scheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrecht-
lichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für 
die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend 
zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, 
wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisa-
torischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 
trägt. Die Hauptkriterien zur Bestimmung des Abhängigkeitsverhältnisses 
im Hinblick auf die Arbeitsorganisation und aus betriebswirtschaftlicher 
Sicht sind das Weisungsrecht des Arbeitgebers, das Unterordnungsver-
hältnis des Arbeitnehmers zu diesem und seine Verpflichtung, die ihm an-
vertraute Aufgabe persönlich zu erfüllen. Ein weiteres Kriterium bildet die 
Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine Dienste regelmässig für denselben 
Arbeitgeber zu erbringen. Darüber hinaus bedeutet die Möglichkeit des 
Arbeitnehmers, seine Arbeitszeit zu gestalten, nicht unbedingt, dass es sich 
um eine selbständige Tätigkeit handelt. Aus diesen Grundsätzen allein las-
sen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren 
Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffen-
den Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer er-
werbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des 
Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsar-
ten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche die-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2023, AHV/22/531, Seite 5

ser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1 S. 141; 
SVR 2021 UV Nr. 14 S. 71 E. 3.2).

2.3 Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die bei-
tragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimm-
ter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Ver-
kehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte 
zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder 
geldwerte Gegenleistungen abgegolten werden (BGE 143 V 177 E. 3.3 S. 
183; SVR 2020 AHV Nr. 15 S. 43 E. 3.3). Charakteristische Merkmale einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investitionen, 
die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung 
von eigenem Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei 
darin, dass die versicherte Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten 
des Betriebs zu tragen hat, wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- 
und Delkredererisiko (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 
S. 34 E. 4.3; AHI 2003 S. 370 E. 3.3). Bei typischen Dienstleistungstätigkei-
ten, für deren Ausübung häufig weder besondere Investitionen zu tätigen 
noch Angestelltenlöhne zu bezahlen sind, tritt das Unternehmerrisiko ge-
genüber demjenigen der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen 
Abhängigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber in den Hintergrund. Daher 
kommt der Frage, ob eine arbeitsorganisatorische Integration in dessen 
Betrieb besteht, entscheidende Bedeutung zu (BGE 146 V 139 E. 5.1 S. 
145 und E. 6.2 S. 147; SVR 2020 AHV Nr. 19 S. 60 E. 2.3).

2.4 Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für 
den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versicherte 
Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitgeber" ab-
hängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet 
ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien 
dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, 
über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesen-
sein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko der versi-
cherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom 
persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätig-
keit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan 2023, AHV/22/531, Seite 6

Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall 
ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).

2.5 Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Cha-
rakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbs-
tätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 146 V 139 
E. 3.2 S. 142, 122 V 169 E. 3b S. 172).

3.

3.1 In der Anmeldung für Selbständigerwerbende vom 10. Juli 2021 
(act. II 12) hielt die Beschwerdeführerin hinsichtlich "Auftraggeber/Kunde" 
fest (act. II 12/4 f. Ziff. 6.2), sie sei seit dem 23. Februar 2021 drei Stunden 
pro Woche für C.________ tätig; sie erledige Haus- und Gartenarbeiten, 
Einkäufe, die Abfallentsorgung und hole Medikamente beim Arzt ab. Die 
Kundin sei momentan nach einem Spitalaufenthalt in der Rehabilitation und 
befinde sich seit dem TT. MM 2021 wieder zu Hause. Am TT. MM 2021 sei 
sie einmalig während 8.75 Stunden für D.________ tätig gewesen; sie ha-
be palliative Pflege und Lagerung (mittags und abends), die Pflege und 
Ankleidung der Verstorbenen sowie die Trauerbegleitung der Tochter 
nachts ausgeführt. Seit dem 28. April 2021 sei sie während zwei bis drei 
Stunden pro Woche für E.________ gemäss Auftragserteilung vom selben 
Tag tätig (vgl. act. II 12/19 [Arbeitseinsatz: "Betreuung und Pflege von 
E.________"]). Weiter sei sie seit dem 12. Mai 2021 eine Stunde pro Wo-
che für F.________ tätig und führe das Duschen, die Körper- und Nagel-
pflege, das Bettbeziehen, die Verabreichung der Medikamente nach Anlei-
tung des Kunden und die Betreuung aus. Ferner sei sie seit dem 20. Mai 
2021 ein bis zwei Stunden pro Woche bei G.________ beschäftigt und 
nehme wichtige Erledigungen, die wegen der Gehbehinderung der Kundin 
nicht mehr selber erledigt werden könnten, wie z.B. Bankgeschäfte, Ein-
kaufen, Kochen, Hausarbeiten usw., vor. Im Mai/Juni 2021 habe sie zudem 
einmalig bei H.________ einen Notfalleinsatz – mit Pflege, Betreuung, 
Hausarbeiten – geleistet, da eine Pflegerin/Betreuerin krankheitsbedingt 
ausgefallen sei. Sodann sei sie seit dem 24. Juni 2021 fünf bis zehn Stun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2023, AHV/22/531, Seite 7

den pro Woche für I.________ tätig und erledige Tätigkeiten, die wegen 
deren Sehbehinderung nicht mehr (allein) ausgeführt werden könnten, wie 
z.B. Begleitung beim Einkaufen, zum Optiker, zum Arzt und zur Podologin 
sowie das Waschen, Kochen und diverse Hausarbeiten. Neben der chrono-
logischen Auflistung der Tätigkeiten zum Geschäftsaufbau (act. II 12/9-11) 
reichte die Beschwerdeführerin Honorar- oder Kundenrechnungen 
(act. II 12/12-26), Lieferantenrechnungen und Quittungen (betreffend Hygi-
enemasken, Papier, "Flyer"-Versand, Werbung, Briefmarken, Telefonabon-
nement; act. II12/27-44), einen Auszug aus dem Kassabuch betreffend das 
Konto "Honorare" (act. II 12/45), Werbematerialien (act. II 12/84-95) und 
eine Inventarliste mit Investitionsbelegen (Arbeitskleidung und -schuhe, 
Schwesternuhr, Abonnement "..."; act. II 12/46-53) ein. Weiter reichte sie 
die Policen der Krankenversicherung mit Einschluss Unfalldeckung sowie 
der Berufs- und Haftpflichtversicherung (act. II 12/55-58), eine Buchhal-
tungs-Kontenaufstellung (act. II 12/60-63), Belege betreffend Geschäfts-
kontoeröffnung mit Einzahlungsschein (act. II12/64 f.), Werbeaktivitäten 
(act. II 12/66-73) und investiertes Eigenkapital (act. II 12/74-80) ein. Im Be-
schwerdeverfahren reichte die Beschwerdeführerin zusätzlich ihre Zertifika-
te betreffend ... vom 10. Dezember 2015 (Akten der Beschwerdeführerin 
[act. I] 5) und "..." vom 12. Dezember 2015 (act. I 6), eine Kursbestätigung 
"..." vom 11. Januar 2018 (act. I 7), die Briefkastenbeschriftung (act. I 9) 
sowie ein "Gratis-Inserat" vom 9. Juni 2021 (act. I 10) ein.

3.2 Aus den Akten und Angaben ergibt sich damit, dass es sich bei den 
von der Beschwerdeführerin angebotenen und verrichteten Tätigkeiten 
(Begleitung/Unterstützung, [Grund-/Körper-]Pflege, Betreuung, Haus- und 
Gartenarbeiten usw.; act. II 12/4 f., 70, 91; vgl. auch <www.....
ch>: Rubrik "ich biete…") um Dienstleistungen handelt. Im Zusammenhang 
mit der Aufnahme und Fortführung dieser Tätigkeiten hat die Beschwerde-
führerin diverse Vorkehren bzw. Verrichtungen getroffen. Sie hat eine In-
ternetseite mit dem Betreff "..." erstellt (vgl. <www.....ch>; act. II 12/53), 
eine Krankenversicherung mit Einschluss Unfalldeckung sowie eine Berufs- 
und Haftpflichtversicherung abgeschlossen (act. II 12/55-58), ein Ge-
schäftskonto eröffnet (act. II 12/64 f.) und zu Werbezwecken Flyer, Inserate 
sowie Fahrzeug- und Briefkastenbeschriftungen angefertigt (act. II 12/66-
73, act. I 9). Die Beschwerdeführerin nimmt damit nach aussen sichtbar in 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan 2023, AHV/22/531, Seite 8

eigenem Namen und auf eigene Rechnung am wirtschaftlichen Verkehr teil 
– was überdies neben der Tatsache der abgeschlossenen Betriebsversi-
cherung und dem Einschluss der Unfalldeckung in der Krankenversiche-
rung – auch als Indiz für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos zu werten 
ist. Mit den erwähnten Vorkehren bekundet sie auch den Willen, sich durch 
regelmässige Akquisitionstätigkeit eine grössere Kundschaft zuzulegen 
sowie Einzelaufträge für wechselnde Kunden (wie etwa bei der Sterbe- und 
Trauerbegleitung, Unterstützung während Rehabilitation, Notfalleinsatz; 
act. II 12/4 f.; vgl. E. 3.2.1 hiernach) ausführen zu wollen und sich dadurch 
von der Mehrzahl der unselbständig auftretenden Hausdienstarbeitenden 
zu unterscheiden, die einzig für einen limitierten Kreis von wenigen 
Stammkunden tätig sind (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
27. Mai 2020, 9C_757/2019, E. 4.2.1). Es trifft zwar zu, dass die Be-
schwerdeführerin (aktuell) kein Personal angestellt und keine Geschäfts-
räumlichkeiten angemietet hat (vgl. Beschwerde S. 11 f. Ziff. 3). Dies er-
scheint jedoch insbesondere mit Blick darauf, dass sich die Beschwerde-
führerin noch im Geschäftsaufbau befindet sowie unterbrochener Ge-
schäftstätigkeit infolge Tod des ... (vgl. Beschwerde S. 11 Ziff. 3) nachvoll-
ziehbar, denn für solche (eher) längerfristigen, beutenden Investitionen ist 
eine gute und beständige Auftragslage vorausgesetzt. Dass die Beschwer-
deführerin zurzeit lediglich einen Geschäftsraum im eigenen Haus nutzt 
und kein eigenes Personal beschäftigt, schliesst eine selbständige Er-
werbstätigkeit im Sinne der Verneinung eines Unternehmerrisikos recht-
sprechungsgemäss nicht aus (vgl. BGer 9C_757/2019, E. 4.2). 

3.2.1 Unter diesen Umständen sind die beiden von der Beschwerdeführe-
rin als einmalig bezeichneten Einsätze bei D.________ und H.________ 
ohne Weiteres als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Bei Erste-
rem umfasste die Tätigkeit am … und … 2021 eine palliative Begleitung, 
die Totenpflege sowie eine Trauerbegleitung von insgesamt bloss 8.75 
Stunden, danach war der Einsatz abgeschlossen (vgl. dazu Rechnung vom 
5. April 2021 inkl. Arbeitsrapport; act. II 12/16 f.). Bei Letzterem handelte es 
sich um einen Notfalleinsatz im Mai und Juni 2021 infolge krankheitsbe-
dingtem Ausfall der zuständigen Pflegerin/Betreuerin, wobei eine Abrech-
nung vom 6. Juni 2021 (act. II 12/24) einzig für die Zeit vom 1. bis 5. Juni 
2021 mit einem fakturierten Stundentotal von 28.5 in den Akten liegt, nicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2023, AHV/22/531, Seite 9

aber eine solche für den Einsatz im Vormonat. Aufgrund der gemäss Kon-
tenblatt betragsmässig nicht wesentlich divergierenden Honorarforderun-
gen (vgl. Einträge vom 9. und 14. Juni 2021, "Haben" Fr. 1'278.-- bzw. 
Fr. 1'026.--) dürfte der Einsatz im Mai 2021 nicht wesentlich anders abge-
laufen sein. Das Dahinfallen dieser beiden kurzandauernden Erwerbsver-
hältnisse kann nicht mit dem Stellenverlust einer arbeitnehmenden Person 
gleichgesetzt werden. Dies zumal die Einsätze im ersten Fall infolge des 
unmittelbar bevorstehenden Todes der Kundin und im zweiten Fall bis zur 
wieder hergestellten Einsatzfähigkeit der zuständigen Pflegerin/Betreuerin 
offenkundig spontan und befristet erfolgten. Darüber hinaus weist die Be-
schwerdeführerin – wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.2 hiervor) – eine regel-
mässige und zielgerichtete Akquisitionstätigkeit aus, was sich auch darin 
zeigt, dass die beiden Einsätze zeitlich nacheinander erfolgten. Auch ist 
davon auszugehen, dass Kunden bei einer Begleitung bzw. Betreuung im 
Rahmen des Ablebens oder eines Notfalleinsatzes, mithin wenige Stunden 
dauernden Einsätzen, keine arbeitgeberähnliche Stellung mit dem damit 
verbundenen Aufwand einnehmen wollen.

3.2.2 Was die fünf anderen Verhältnisse mit regelmässigen wöchentli-
chen Einsätzen bei C.________, E.________, F.________ (act. II 12/4), 
G.________ und I.________ (act. II 12/5) anbelangt, kommt in Anbetracht 
der hier bestehenden Ausgangslage – mit Dienstleistungstätigkeiten mit 
weder vergleichsweise besonders grossen Investitionen noch der Bezah-
lung von Angestelltenlöhne (vgl. E. 3.2 hiervor) – dem Merkmal der arbeits-
organisatorischen Abhängigkeit entscheidende Bedeutung zu (vgl. E. 2.3 
hiervor). Nach den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Angaben der 
Beschwerdeführerin in der Anmeldung für Selbständigerwerbende liegen 
keine schriftlichen Verträge vor; die Einsätze würden laufend in gegenseiti-
gem Einvernehmen mündlich, nach Rücksicht auf die zeitliche Verfügbar-
keit und die Kundenbedürfnisse abgemacht (act. II 12/6). Die der Anmel-
dung beigelegten Abrechnungen und Rapporte betreffend die erwähnten 
Personen geben Auskunft über die durchgeführten Tätigkeiten wie Trans-
porte, Einkauf/Besorgungen, Gartenarbeiten, Betreuung/Begleitung, Kör-
perpflege, Hausarbeiten usw. (act. II 12/14 f., 18-23, 25 f.). Ein konkretes 
Weisungsrecht der auftraggebenden Person, wie die Arbeiten auszuführen 
sind, lässt sich diesen nicht entnehmen. Daraus ersichtlich wird jedoch, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan 2023, AHV/22/531, Seite 10

dass zu Beginn jeder Tätigkeitsaufnahme jeweils eine (kostenlose) Bespre-
chung (und Vorstellung) stattfindet. Dies spricht dafür, dass die Beschwer-
deführerin die ihr übertragenen Aufgaben in gegenseitiger Absprache 
wahrnimmt und – obschon sie gemäss Internetauftritt und den Leistungs-
beschrieben in den Rechnungen im Bereich "..." auf die Kundenwünsche 
Rücksicht nimmt – sie sich auf Augenhöhe mit den jeweiligen Vertragspart-
nern befindet und nicht in einem Unterordnungsverhältnis. Die Beschwer-
deführerin stellt denn auch für die erbrachten Leistungen eigene Rechnun-
gen für zeitlich unterschiedlich lange (teils monatsübergreifende) Perioden 
(act. II 12/14, 18, 20, 22, 25). Damit trägt sie auch selbst das Inkasso- und 
Delkredererisiko, was für eine selbständige Erwerbstätigkeit spricht. Des 
Weiteren führt sie die pflegerischen Tätigkeiten zwar bei den Kunden vor 
Ort aus, kommt aber für die Berufskleidung und -mittel sowie Hygieneartikel 
selber auf (act. II 12/9, 28,47-51). Zudem nutzt sie einen eigenen Wagen, 
den sie laut ihren Abrechnungen für ihre Einsätze verwenden muss (Fahr-
ten, Transporte). Anhaltspunkte für eine Verpflichtung der Beschwerdefüh-
rerin, ihre Dienste regelmässig für dieselbe Vertragspartei zu erbringen, 
oder ein Konkurrenzverbot bestehen keine. Insgesamt steht eine betriebs-
wirtschaftlich-arbeitsorganisatorische Abhängigkeit im Hintergrund und es 
kann nicht von einer arbeitsorganisatorischen Integration in die jeweiligen 
Haushalte ausgegangen werden, zumal die Beschwerdeführerin Einsätze 
jederzeit auch ablehnen und eine andere bzw. zusätzliche Erwerbstätigkeit 
aufnehmen kann. Der Wegfall eines der erwähnten Vertragsverhältnisse ist 
demnach nicht vergleichbar mit einem Stellenverlust einer unselbständig 
erwerbenden Person. Unter Würdigung der gesamten Umstände überwie-
gen die Merkmale, welche für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen 
– namentlich das Treffen wesentlicher Vorkehren um nach aussen sichtbar 
für eine unbestimmte Anzahl Kunden als Selbständigerwerbende tätig zu 
sein (vgl. E. 3.2 hiervor) und die arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit 
bzw. das Nichtbestehen eines Subordinationsverhältnisses gegenüber ih-
ren Vertragspartnern. Mithin ist auch für die besagten Vertragsverhältnisse 
mit regelmässig wöchentlichem Einsatz von einer selbständigen Erwerbs-
tätigkeit auszugehen.

3.3 Nach dem Dargelegten überwiegen hinsichtlich der zur Diskussion 
stehenden einmaligen wie regelmässigen Tätigkeiten die Merkmale für die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2023, AHV/22/531, Seite 11

Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 20. Juli 2022 (act. II 1) ist deshalb in Gutheissung der 
dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 
anzuweisen, die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Tätigkeiten für 
C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, 
H.________ und I.________ (act. II 12/4 f.) ab dem 1. Februar 2021 als 
selbständig Erwerbende zu qualifizieren.

4.

4.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; vgl. BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).

Mit Honorarnote vom 19. Oktober 2022 macht Fürsprecher B.________ 
einen Aufwand von Fr. 4'200.-- bzw. 14 Stunden à Fr. 300.-- zuzüglich Aus-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan 2023, AHV/22/531, Seite 12

lagen von Fr. 126.-- (3 % von Fr. 4'200.--) und Mehrwertsteuer (7.7 % von 
Fr. 4'326.--) im Betrag von Fr. 333.10, total Fr. 4'659.10 geltend. Der ver-
anschlagte Aufwand erscheint mit Blick auf den sowohl hinsichtlich des 
Sachverhalts wie auch rechtlich wenig umfangreichen Prozessgegenstand, 
den dadurch gebotenen Aufwand sowie insbesondere auch im Vergleich zu 
gleich bzw. ähnlich gelagerten Fällen als zu hoch. Mit Blick auf die gesam-
ten Umstände und unter Berücksichtigung des erfolgten einfachen Schrif-
tenwechsels wird vorliegend die Parteientschädigung ermessenweise auf 
pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Diesen Be-
trag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 20. Juli 
2022 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin angewiesen, die Be-
schwerdeführerin hinsichtlich ihrer Tätigkeiten für die in E. 3.2.1 bis 3.3 
erwähnten Personen ab dem 1. Februar 2021 als selbständig Erwer-
bende zu qualifizieren.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2023, AHV/22/531, Seite 13

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.