# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed8f6e2-236b-5be2-90ae-603cd6def3c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.04.2024 23-9088, 24-9162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-9088--24-9162_2024-04-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-9088, 24-9162

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 15.05.2024

Entscheiddatum: 26.04.2024

BUDE 2024 Nr. 034
Baurecht, Art. 56 Abs. 1 und 2 BauG. Der Grenzabstand wird ermittelt, indem 
von der Grundstücksgrenze in einem rechten Winkel auf die nächstgelegene 
Fassade gemessen wird (Erw. 4.3.3). Sieht das kommunale Baureglement 
keine Ausnützungsziffer vor, kommt den Bestimmungen über den 
Grenzabstand stets eine wichtige nutzungsbeschränkende Funktion zu, 
welche die zulässige Baudichte auf einem Baugrundstück in der Bauzone 
entscheidend beeinflusst. In solchen Fällen sind 
Grenzabstandsvereinbarungen, mit denen ein Teil des Grenzabstands in eine 
angrenzende Nichtbauzone (Landwirtschafts- oder Grünzone) verlagert 
werden soll, nicht möglich; es gilt dann der Grundsatz des Verbots des 
interzonalen Nutzungstransfers (Erw. 4.3.6). Gutheissung der Rekurse. // 
(Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben.)

BUDE 2024 Nr. 34 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-9088/24-9162 

 

Entscheid Nr. 34/2024 vom 26. April 2024 

Rekurrentin 1 

 

 

 

Rekurrenten 2 

 

 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Othmar Somm, Rechtsanwalt, Museum-

strasse 47, 9000 St.Gallen 

 

B.___ 

C.___ 

vertreten durch lic.iur. HSG Felix Ludwig, Rechtsanwalt, Post-

strasse 1, 9100 Herisau 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 12. Dezember 2023) 

 

 

 

Rekursgegner 

 

 D.___ 

vertreten durch Christoph Bernet, Rechtsanwalt, Teufenerstrasse 3, 

9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage und 

Erdsonden) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 2/16 

 

Sachverhalt 

A.  

a) D.___, Z.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-

buch Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt ge-

mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 23. Juni 1993 

in der Wohnzone für zweigeschossige Bauten (W2). Es ist mit einem 

Doppeleinfamilienhaus überbaut.  

 

b) Das Grundstück Nr. 001 grenzt im Westen an das Grundstück 

Nr. 002 der Politischen Gemeinde Z.___, das der Grünzone (GR) zu-

geteilt ist und durch welches der «N.___bach Z.___» fliesst. Zwischen 

der Grünzone und dem Grundstück Nr. 001 verläuft der O.___weg, ein 

Gemeindeweg 1. Klasse. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 15. Mai 2023 beantragten D.___ beim Ge-

meinderat Z.___ die Bewilligung für den Abbruch des bestehenden 

Doppelhauses auf den damals noch getrennten Grundstücken 

Nrn. 001 und 003 sowie die Baubewilligung für die Erstellung eines 

Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen mit Tiefgarage und Erdson-

den auf dem neuen (vereinigten) Grundstück Nr. 001.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 29. Mai bis 12. Juni 2023 erhoben 

u.a. A.___, Z.___ (Grundeigentümerin von Grundstück Nr. 004), ver-

treten durch lic.iur. Othmar Somm, Rechtsanwalt, St.Gallen, sowie 

B.___, Z.___ (Grundeigentümer des Grundstücks Nr. 005), vertreten 

durch MLaw Marco Bächtold, Rechtsanwalt, Staad, zwei Einsprachen 

gegen das Bauvorhaben. Sie rügten zusammenfassend die ungenü-

gende Einfügung der geplanten Baute ins Einfamilienhausquartier, die 

Platzierung und Höhe des Attikageschosses, die Verletzung der Vor-

bautenbestimmungen sowie die Nichteinhaltung von Grenz- und 

Strassenabstand. 

 

c) Am 15. Juni 2023 reichten D.___ der Baubehörde den Plan 

«Sichtweiten Grundstückszufahrt» und am 10. Juli 2023 den Plan 

«Farb- und Materialkonzept» nach.  

 

d) Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 nahmen D.___, vertreten durch 

Christoph Bernet, Rechtsanwalt, St.Gallen, zu den Einsprachen Stel-

lung. 

 

e) Mit Projektänderungsgesuch vom 10. August 2023 beantragten 

D.___ dem Gemeinderat eine Vergrösserung des Tiefgaragenge-

schosses und eine Verglasung eines Balkons im Obergeschoss.  

 

f) Innert der Auflagefrist vom 22. August bis 4. September 2023 

erhoben wiederum die bisherigen Einsprecherinnen und Einsprecher 

durch ihre Vertreter, neu aber auch C.___, Z.___ (Grundeigentümer 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 3/16 

 

von Grundstück Nr. 006), Einsprachen gegen das Projektänderungs-

gesuch, wobei sich C.___ gegen das Bauvorhaben an sich richtete, 

dessen Volumen kritisierte und die Verletzung diverser Regelbauvor-

schriften beanstandete. 

 

g) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 nahmen D.___ durch ihren 

Vertreter zu den Einsprachen ein weiteres Mal Stellung. 

 

h) Am 31. Oktober 2023 reichten D.___ der Baubehörde weitere 

ergänzende Planunterlagen («ergänzende Darstellung»), darunter 

eine «erweiterte Grenzabstandsverpflichtung auf Grundstück 

Nr. 002», ein, welche den Einsprecherinnen und Einsprechern am 

6. November 2023 zugestellt wurde. 

 

i) Mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 erteilte der Gemeinderat 

Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 

sämtliche Einsprachen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, das 

Bauvorhaben wirke nicht verunstaltend. Es halte sämtliche Regelbau-

vorschriften ein. Der grosse Grenzabstand sei nach Westen einzuhal-

ten. Auf dieser Seite habe die Politische Gemeinde Z.___ als Eigentü-

merin des Grundstücks Nr. 002 der Bauherrschaft ein Näherbaurecht 

eingeräumt. 

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 Rekurs beim 

Bau- und Umweltdepartement (im Folgenden Rekurs 1; Rekurs 

Nr. 23-9088). Mit Rekursergänzung vom 26. Januar 2024 werden fol-

gende Anträge gestellt:  

 
1. Die Baubewilligung des Gemeinderates Z.___ vom 

12. Dezember 2023 sei aufzuheben und das Bauge-
such vom 16. Mai 2023 (mitsamt Korrekturgesuch 
vom 10. August 2023 sowie 31. Oktober 2023) sei ab-
zuweisen, eventuell sei es zur Ergänzung bzw. Über-
arbeitung zurückzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8,1 % 
MWST). 

Zur Begründung wird geltend gemacht, das geplante Mehrfamilien-

haus ordne sich nicht in die bestehende Siedlungsstruktur ein; es sei 

völlig überdimensioniert. Gemäss kommunalem Richtplan gelte das 

Quartier «M.___» nicht als Gebiet mit Innenentwicklungspotenzial. 

Das hätte bei der Baugesuchsbehandlung berücksichtigt werden müs-

sen, weil das Neubauprojekt die im Richtplan beabsichtigte Entwick-

lung unterlaufe und der Richtplanfestsetzung widerspreche. Das Vor-

haben widerspreche auch Art. 27 des Baureglements der Gemeinde 

Z.___ vom 17. Dezember 2015 (BauR). Weil die Vorbaute im Oberge-

schoss Richtung Osten zusätzlich auf der Attikageschossebene als 

Balkon genutzt werde, sei sie nicht mehr bloss eingeschossig. Folglich 

geniesse sie keine Grenzabstandsprivilegierung bzw. das geplante 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 4/16 

 

Gebäude verletze den Grenzabstand gegen Osten. Das geplante Ge-

bäude halte auch den Wegabstand sowie den grossen Grenzabstand 

samt Mehrlängenzuschlag Richtung Westen nicht ein. Daran könne 

auch das mit der Politischen Gemeinde vereinbarte Näherbaurecht zu 

Grundstück Nr. 002 nichts ändern, weil ein Näherbaurecht gegenüber 

einem nicht überbaubaren Grundstück in der Grünzone unzulässig sei. 

 

b) Gegen den Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 12. De-

zember 2023 erhoben auch B.___ sowie C.___, neuerdings alle 

vertreten durch lic.iur. HSG Felix Ludwig, Rechtsanwalt, Herisau, mit 

Schreiben vom 29. Dezember 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltde-

partement (im Folgenden Rekurs 2; Rekurs Nr. 24-9162). Mit Re-

kursergänzung vom 7. Februar 2024 werden folgende Anträge ge-

stellt:  

 
1. Die Baubewilligung der Gemeinde Z.___ vom 12. De-

zember 2023 (Nr. 38-2023) sei – mit Einschluss des 
Einspracheentscheids – wegen Verletzung öffentlich-
rechtlicher Vorschriften aufzuheben und demzufolge 
das Baugesuch der Rekursgegner abzuweisen; 

2. Eventualiter sei die Baubewilligung der Gemeinde 
Z.___ vom 12. Dezember 2023 (Nr. 38-2023) – mit 
Einschluss des Einspracheentscheids – wegen Verlet-
zung öffentlich-rechtlicher Vorschriften aufzuheben 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen; 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Rekursgegner (zzgl. MWST). 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den An-

spruch der Rekurrenten auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht 

verletzt. In materieller Hinsicht wird ausgeführt, die Vorinstanz hätte 

sich nicht nur mit dem Verunstaltungsverbot befassen dürfen. Art. 3 

Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; 

abgekürzt RPG) gebe vor, dass die Landschaft zu schonen sei und 

sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einzuordnen hätten. Auch 

Art. 11 BauR enthalte die Vorgabe, dass Bauten und Anlagen sich so 

in die natürliche und gestaltete Umgebung einzufügen hätten, dass 

eine gute Gesamtwirkung entstehe. Beides sei vorliegend nicht erfüllt, 

weil sich das geplante Mehrfamilienhaus nicht einpasse, sondern das 

Quartierbild aufgrund seiner Dimension und Bauweise vielmehr erheb-

lich störe. Im Weiteren verletze die geplante Tiefgaragenrampe den 

Strassenabstand, fehlten in den Gesuchsunterlagen Angaben zu den 

Sichtzonen, sei der Gebäudeabstand zur bestehenden Baute auf 

Grundstück Nr. 007 nicht eingehalten und verstosse das geplante At-

tikageschoss gegen die Regelbauvorschriften 

 

D.  

a) Mit Eingabe vom 29. Februar 2024 beantragt die Vorinstanz – 

unter Verzicht auf eine Stellungnahme –, beide Rekurse abzuweisen.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 5/16 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 1. März 2024 beantragen die 

Rekursgegner durch ihren Vertreter im Rekurs 1, den Rekurs unter 

Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, das 

Bauvorhaben habe keinen erhöhten Ästhetikvorschriften zu genügen 

und als verunstaltend könne es mit Sicherheit nicht bezeichnet wer-

den. Die Vorbaute Richtung Osten wahre die im BauR vorgeschriebe-

nen Masse. Dass deren Dach im Attikageschoss als Balkon genutzt 

werden könne, mache aus ihr noch keine zweigeschossige Baute; 

folglich sei der Grenzabstand der Hauptbaute Richtung Osten einge-

halten. Auch gegenüber dem O.___weg werde der Wegabstand ge-

wahrt. Da das Baugrundstück eine ungünstige Form aufweise, habe 

die Politische Gemeinde als Eigentümerin des westlich angrenzenden, 

in der Grünzone gelegenen Nachbargrundstücks Nr. 002 den Rekurs-

gegnern ein Näherbaurecht gewährt bzw. sei sie eine erweiterte 

Grenzabstandsvereinbarung eingegangen; so könne auch der grosse 

Grenzabstand Richtung Westen eingehalten werden. 

 

c) Ebenfalls mit Vernehmlassung vom 1. März 2024 beantragen 

die Rekursgegner durch ihren Vertreter im Rekurs 2, den Rekurs unter 

Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird ausgeführt, der An-

spruch auf rechtliches Gehör sei von der Vorinstanz nicht verletzt wor-

den. Zum einen habe C.___ nur eine Einsprache gegen die Projektän-

derung und nicht gegen das ursprüngliche Baugesuch erhoben und 

zum anderen ergebe sich aus der angefochtenen Verfügung klar, wes-

halb das umstrittene Bauvorhaben nicht als überdimensioniert und stö-

rend beurteilt worden sei. Art. 3 RPG sei im Rahmen der Ortsplanung 

relevant, im Baubewilligungsverfahren aber nicht von Bedeutung, und 

Art. 11 BauR sei als blosser Zweckartikel ohnehin nicht justiziabel. 

Folglich sei auf das vorliegende Bauvorhaben eben nur das Verunstal-

tungsverbot nach Art. 99 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) anwendbar und eine Verunstaltung liege eindeutig 

nicht vor. Im Weiteren entspreche die Garagenausfahrt Art. 22 BauR, 

liege ein Sichtzonenplan vor, sei der Grenzabstand gegen Osten ein-

gehalten und entspreche auch die Situierung des Attikageschosses 

den Regelbauvorschriften.  

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-

sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 

auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 

und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 

und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 6/16 

 

 

1.2 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigungen sind gegeben (Art. 45 

VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-

ligungsentscheid erging am 12. Dezember 2023. Mithin sind vorlie-

gend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern 

sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Best-

immungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristi-

sche Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. 

Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende 

Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Im Rekurs 2 wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Anspruch 

der Rekurrenten auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt.  

 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Verfahrensrecht und 

setzt ein hängiges Verwaltungsverfahren voraus (M. ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs-

verfahren des modernen Staates, Abhandlungen zum schweizeri-

schen Recht, Heft 637, Bern 2000, S. 206 f.). Er dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönliches Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach 

kantonalem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung (SR 101; abgekürzt BV). Zu den wesentlichen Inhalten 

gehören die Orientierung und die Möglichkeit zur Äusserung vor Erlass 

einer Verfügung, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf 

Teilnahme am Beweisverfahren und der Anspruch auf Prüfung und auf 

einen begründeten Entscheid (STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, in: 

Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 

4. Auflage, Zürich/St.Gallen 2023, Art. 29 Rz. 60 ff.; BUDE Nr. 3/2024 

vom 19. Januar 2024 Erw. 4.1). 

 

3.2 Die Rekurrenten machen geltend, die Vorinstanz sei in ihrem 

Einspracheentscheid zu Unrecht nur auf die Einsprache von C.___ ge-

gen die Projektänderung eingegangen. Er habe in der Einsprache klar 

zur Kenntnis gebracht, dass er sich auch gegen das überdimensio-

nierte Bauvorhaben zur Wehr setzen wolle. Weil ihn die  

Vorinstanz diesbezüglich nicht gehört habe, habe sie seinen Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Einwand der Rekurrenten ist un-

begründet. Es ist unbestritten, dass C.___ im Rahmen der öffentlichen 

Auflage des vorliegend zu beurteilenden Baugesuchs vom 29. Mai bis 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 7/16 

 

12. Juni 2023 keine Einsprache erhoben hatte. Erst anlässlich der 

öffentlichen Auflage der Projektänderung vom 22. August bis 4. Sep-

tember 2023 erhob C.___ Einsprache gegen das Bauvorhaben. Es ist 

den Rekurrenten zwar zuzustimmen, dass sich C.___ mit seiner Ein-

sprache eindeutig gegen das Bauvorhaben an sich wendete. Gegen-

stand der Projektänderung und damit des Korrekturgesuchs vom 

10. August 2023 waren indessen einzig die Vergrösserung des Tief-

garagengeschosses und die Verglasung eines Balkons im Oberge-

schoss. Folglich hätte sich C.___ mit seiner Einsprache auch nur im 

Rahmen dieses eingeschränkten Streitgegenstands bewegen dürfen. 

Weil er das nicht tat und darüber hinaus Einwände gegen das Gesamt-

bauvorhaben erhob, welches indessen nicht Gegenstand der Pro-

jektänderungsauflage war, ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf seine 

diesbezüglich verspätete Einsprache eingetreten. Von einer Verlet-

zung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör kann damit keine Rede 

sein.  

 

3.3 Weiter rügen die Rekurrenten, die Vorinstanz habe ihren An-

spruch auf rechtliches Gehör auch deshalb verletzt, weil sie im ange-

fochtenen Entscheid in Bezug auf die Frage der Einfügung der umstrit-

tenen Baute in die Quartier- und Siedlungsstruktur viel zu wenig auf 

ihre Argumente eingegangen sei. 

 

3.3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VRP soll ein Entscheid unter anderem die 

Tatsachen, die Vorschriften und die Gründe enthalten, auf die er sich 

stützt (Bst. a), sowie den Rechtsspruch der Behörde (Bst. b). Der An-

spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die 

Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung 

Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche 

Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung 

eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn ge-

gebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 125 II 369 Erw. 2c). 

Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz 

sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In 

diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-

den, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese aus-

drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-

chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(vgl. VerwGE B 2018/52 vom 27. Februar 2019 Erw. 2.2; BGE 134 I 

83 Erw. 4.1; BUDE Nr. 23/2024 vom 4. März 2024 Erw. 2.4).  

 

3.3.2 Die Rekurrenten haben im Rahmen ihrer Einsprache sehr wort-

reich dargetan, welchen Rechtsvorschriften das umstrittene Bauvor-

haben ihres Erachtens widerspreche und weshalb es sich nicht ins 

Quartierbild einfüge. Die Vorinstanz begründete in ihrem abweisenden 

Einspracheentscheid (Erw. 3a) zwar weit weniger ausführlich, dass ein 

direktes Abstellen auf Art. 3 RPG im Baubewilligungsverfahren nicht 

möglich sei, weshalb aus Art. 1 und 11 BauR nichts für den konkreten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 8/16 

 

Fall abgeleitet werden könne und dass das Quartier «M.___» sich we-

der in einer Kern- noch in einer Ortsbildschutzzone mit erhöhten Äs-

thetikvorschriften befinde und deshalb auf das Bauvorhaben nur die 

Vorschriften des Verunstaltungsverbots (Art. 99 Abs. 1 PBG) Anwen-

dung fänden. Weiter beschrieb die Vorinstanz den ihres Erachtens he-

terogenen Charakter des Quartiers und befand das Bauvorhaben vor 

diesem Hintergrund als nicht verunstaltend. Mit dieser Begründung 

setzte sich die Vorinstanz mit den Einwänden der heutigen 

Rekurrenten genügend auseinander. Den Rekurrenten war es 

dadurch möglich, von der Tragweite des Entscheids Kenntnis zu 

nehmen und ihn anzufechten. Damit ist der Gehörsanspruch der Re-

kurrenten auch in diesem Punkt nicht verletzt. 

 

4.  

In beiden Rekursverfahren wird gerügt, dass das Bauvorhaben den 

kleinen Grenz- sowie den Gebäudeabstand Richtung Osten nicht ein-

halte. Im Rekurs 1 bestreitet die Rekurrentin 1 zudem die Einhaltung 

des grossen Grenzabstands samt Mehrlängenzuschlag Richtung 

Westen. In den Rekursen wird zudem gerügt, dass auch der Strassen-

abstand Richtung Norden und der Wegabstand Richtung Westen ver-

letzt sei. 

 

4.1 Nach Art. 13 Abs. 1 BauR ist der grosse Grenzabstand bei der 

am stärksten gegen Süden gerichteten Längsfassade der Hauptbaute 

einzuhalten. Weist eine Baute nach Ost und West orientierte Längs-

fassaden auf, so ist der grosse Grenzabstand bei jener Längsfassade 

einzuhalten, die am stärksten gegen Süden gerichtet ist. Der kleine 

Grenzabstand ist bei allen anderen Fassadenseiten einzuhalten. Nach 

Art. 14 Abs. 1 BauR ist u.a. in Wohnzonen der Grenzabstand bei Ge-

bäuden mit mehr als 20 m Länge um ein Viertel der Mehrlänge, höchs-

tens aber um 5 m, zu vergrössern. Als Gebäudelänge gilt nach Art. 16 

Abs. 1 BauR die grösste Ausdehnung des kleinsten das Gebäude be-

grenzenden Rechtecks, wobei das Untergeschoss nicht angerechnet 

wird. Anbauten und Vorbauten zählen nicht zur Gebäudelänge (Art. 16 

Abs. 2 BauR). Als Vorbauten wiederum gelten nach Art. 27 Abs. 1 

BauR Bauteile, die ohne Abstützung über die Fassade in den Luftraum 

ragen, wie Balkone, Veranden, Sonnenschutzkonstruktionen, einge-

schossige Erker und Vortreppen. Vorbauten dürfen nach Art. 27 

Abs. 2 BauR höchstens die Hälfte der Länge einer Fassadenseite ein-

nehmen und höchstens 2 m über die Gebäudefassade ragen, jedoch 

höchstens 1,5 m in den Grenzabstand oder höchstens 1 m in den 

Strassenabstand hineinragen.  

 

4.2 Das Erdgeschoss des vorliegend zu beurteilenden Mehrfamili-

enhauses weist folgenden Grundriss auf:  

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 9/16 

 

 

 
Grundriss Erdgeschoss (Plan-Nr. 221001.002A vom 24.10.2023) 

 

4.2.1 In obigem Plan wurden jene Flächen des über dem Erdgeschoss 

liegenden Obergeschosses rot schraffiert dargestellt, welche (ohne 

Abstützung) über den Grundriss des Erdgeschosses hinausragen. 

Diese Flächen sind baulich teils als offene Balkone, teils als geschlos-

sene Erker ausgestaltet (vgl. dazu die Beschriftungen und Nummerie-

rungen in obigem Plan).  

 

4.2.2 Nach Art. 27 Abs. 2 BauR dürfen Vorbauten höchstens die 

Hälfte der Länge einer Fassadenseite einnehmen und höchstens 2 m 

über die Gebäudefassade ragen. Aus dem in Erw. 4.2 abgebildeten 

Plan ist leicht erkennbar, dass das Bauvorhaben diese Vorgabe nicht 

erfüllt. Entlang der Westfassade sind im Obergeschoss drei Balkone 

(Nrn. 1, 2 und 3) mit Längen von zweimal je 3,9 m und einmal 7,6 m, 

total also von 15,4 m geplant. Bei der von der Rekursgegnerin ange-

gebenen Gebäudelänge von 24 m überschreiten diese drei Vorbauten 

an der Westfassade das zulässige Mass von 12 m (Hälfte der Gebäu-

delänge) bei weitem. Gleiches gilt an der Nord- und Südfassade: Ent-

lang der Nordfassade sollen im Obergeschoss ein Erker (Nr. 1) und 

ebenfalls zwei Balkone (Nrn. 1 und 2) mit Längen von 9,7 m und zwei-

mal je 2,1 m, total also von 13,9 m (bei einer Gebäudetiefe von 16,5 m) 

Balkon 1 

Balkon 2 

Balkon 3 

Balkon 4 

Erker 1 

Erker 2 

Erker 3 

Norden 

Erker 4 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 10/16 

 

gebaut werden. An der Südfassade sind im Obergeschoss ein Balkon 

(Nr. 4) und zwei Erker (Nrn. 3 und 4) mit einer Gesamtlänge von 

17,3 m, bei einer Gebäudetiefe von lediglich 16,5 m vorgesehen. Ein-

zig an der Ostfassade würde der geplante Erker (Nr. 2) mit einer Länge 

von 12 m (bei einer Gebäudelänge von 24 m) der Längenvorgabe von 

Art. 27 Abs. 2 BauR entsprechen.  

 

4.2.3 Abgesehen vom höchstzulässigen Längenmass nach Art. 27 

Abs. 2 BauR verletzen der Erker Nr. 3 an der Südfassade mit einer 

Auskragung von 2,5 m und die beiden Balkone (Nrn. 1 und 2) an der 

Westfassade mit Auskragungen von jeweils 2,1 m auch die Vorgabe 

von Art. 27 Abs. 2 BauR, dass Vorbauten höchstens 2 m über die Ge-

bäudefassade hinausragen dürfen.  

 

4.2.4 Die beschriebenen Bauteile an der Nord-, West- und Südfas-

sade des Obergeschosses des geplanten Mehrfamilienhauses stellen 

folglich keine baureglementskonformen Vorbauten dar, weshalb sie 

von der Vorinstanz auch nicht als Vorbauten im Sinn von Art. 27 Abs. 2 

BauR bewilligt werden konnten und sie dementsprechend auch keine 

Abstandsprivilegien nach dieser Bestimmung geniessen.  

 

4.3 Dieses Zwischenergebnis führt nun aber nicht bereits zur Auf-

hebung der angefochtenen Baubewilligung. Es bleibt zu prüfen, ob 

diese Gebäudeteile allenfalls als Teil der Hauptbaute bewilligungsfä-

hig sind, weil sie die einschlägigen Abstandsbestimmungen auch ohne 

den für Vorbauten geltenden Privilegien einhalten. 

 

4.3.1 Für die Nord- und Südfassade ergibt die Beurteilung, dass die 

umstrittenen Bauteile im Obergeschoss den Regelbauvorschriften des 

BauR auch als Teil des Hauptbaus entsprechen. Der Erker (Nr. 1) an 

der Nordfassade des Obergeschosses hält zur M.___strasse, einer 

Gemeindestrasse 2. Klasse, einen Strassenabstand zwischen 5 m 

und 6 m ein. Der nach Art. 21 Abs. 1 BauR vorgeschriebene Strassen-

abstand von 3 m ist damit deutlich eingehalten. Die Erker Nrn. 3 und 

4 sowie der Balkon Nr. 4 an der Südfassade des Obergeschosses hal-

ten zur südlichen Grundstücksgrenze einen Abstand zwischen 6,4 m 

und 8,8 m ein, womit der kleine Grenzabstand von mindestens 4 m 

(Art. 6 BauR) ebenfalls grosszügig eingehalten ist.  

 

4.3.2 Ein völlig anderes Bild ergibt jedoch die Überprüfung der West-

fassade. Nach Art. 6 BauR gilt in der W2 neben einem kleinen Grenz-

abstand von 4 m ein grosser Grenzabstand von 8 m. Unter den Ver-

fahrensbeteiligten ist unbestritten, dass das geplante Mehrfamilien-

haus nach Ost und West orientierte Längsfassaden aufweist. Weil die 

westliche Längsfassade zudem ganz leicht nach Süden geneigt ist 

(Art. 13 Abs. 1 BauR), ist auch unbestritten, dass der grosse Grenzab-

stand gegenüber der Westfassade einzuhalten ist. Bei einer Gebäu-

delänge von 24 m ist zudem ein Mehrlängenzuschlag von 1 m einzu-

halten (Art. 14 Abs. 1 BauR), womit sich der grosse Grenzabstand auf 

9 m vergrössert. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 11/16 

 

4.3.3 Art. 56 Abs. 1 BauG legt fest, dass der Grenzabstand die kür-

zeste Entfernung zwischen Fassade und Grenze ist, wobei im Grund-

riss gemessen wird. In der Praxis wird diese «kürzeste Entfernung» so 

ermittelt, dass von der Grundstücksgrenze in einem rechten Winkel 

auf die nächstgelegene Fassade gemessen wird. 

 

 
Plan «erweiterte Grenzabstandsverpflichtung auf Grundstück Nr. 002» (Plan-

Nr. 221001.013 vom 24.10.2023) 

 

4.3.4 Im oben unter Erw. 4.3.3 abgebildeten Plan wurde dieser 9 m 

breite Abstandsbereich, den das umstrittene, 24 m lange Gebäude zur 

westlichen Grundstücksgrenze einzuhalten hat, schematisch (schraf-

fiert) eingezeichnet. Es ist aus der Darstellung ohne Weiteres ersicht-

lich und bedarf keiner weiteren Begründung, dass erhebliche Gebäu-

deteile des Erd-, Ober- und sogar des Attikageschosses in diesem frei-

zuhaltenden Abstandsbereich zu liegen kommen. Es kann somit keine 

Rede davon sein, das Bauvorhaben halte den grossen Grenzabstand 

samt Mehrlängenzuschlag ein. Abgesehen davon liegen auch die ge-

planten Balkone Nrn. 1 bis 3 ganz oder teilweise innerhalb des grossen 

Grenzabstands, was ebenfalls unzulässig ist, da für sie die Ab-

standsprivilegien nach Art. 27 Abs. 2 BauR nicht gelten (vgl. 

Erw. 4.2.4). 

 

4.3.5 In Richtung Westen unterschreitet das geplante Bauvorhaben 

zudem den Wegabstand zum O.___weg von 2 m um 1 m, weil die Bal-

kone 1 und 2 einerseits keine zulässigen Vorbauten darstellen und 

deshalb keine Abstandsprivilegierung geniessen. Anderseits liesse 

der klare Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 BauR, wonach Vorbauten höchs-

tens 1 m in den Strassenabstand hineinragen dürfen, aber auch nicht 

9 m-Bereich (grosser Grenzabstand) 

Bereich Strassenabstand 

Balkon 1 

Balkon 2 

Balkon 3 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 12/16 

 

zu, diese ausdrücklich nur für den Strassenabstand geltende Ab-

standsprivilegierung auch gegenüber öffentlichen Wegen anzuwen-

den. 

 

4.3.6 Die Vorinstanz führt unter Ziff. II (Erw. 5d) des angefochtenen 

Entscheids, allerdings ohne weitere Konkretisierung aus, die Grundei-

gentümerin des westlich angrenzenden Grundstücks Nr. 002, die Po-

litische Gemeinde Z.___, erteile – zur Einhaltung des grossen Grenz-

abstands – ein Näherbaurecht, welches öffentlich-rechtlich zu sichern 

sei. Unter Ziff. IV (Auflagen und Bedingungen) des angefochtenen Ent-

scheids wird unter N 15 zudem vorgebracht, dass das geplante Ge-

bäude bis zu 3,6 m näher an die Grenze zu Grundstück Nr. 002 ge-

stellt werde; erforderlich sei ein Grenzabstand von 9 m. Die Eigentü-

merin des Grundstücks Nr. 002 habe sich deshalb mit dem «Näher-

bau» einverstanden erklärt. Sie habe sich zudem zur Einhaltung eines 

entsprechend grösseren Grenzabstands verpflichtet.  

 

Nach Art. 56 Abs. 2 BauG kann der Grenzabstand zwar ungleich auf 

benachbarte Parzellen verteilt werden, wenn die Nachbarin bzw. der 

Nachbar sich zur Einhaltung eines entsprechend grösseren Grenzab-

stands verpflichtet. Eine Grenzabstandsvereinbarung im Sinn dieser 

Bestimmung findet sich in den eingereichten Vorakten jedoch nicht. 

Den Akten liegt einzig der oben, unter Erw. 4.3.3 abgebildete Plan bei, 

der von der Vorinstanz im Zug der Bewilligungserteilung mitbewilligt 

wurde und von den Rekursgegnern und dem Projektverfasser unter-

zeichnet ist. Abgesehen davon, dass ein solcher Plan für sich allein 

noch keine rechtlich genügende Vereinbarung zwischen Grundeigen-

tümern beinhaltet, ist dieser auch inhaltlich falsch. So sind darin etwa 

die aus dem Bauvorhaben resultierende Grenzabstandsunterschrei-

tung unrichtig abgebildet, der einzuhaltende Grenzabstand falsch ver-

masst und die Fläche, welche auf dem Nachbargrundstück Nr. 002 

künftig freizuhalten wäre, unrichtig dargestellt und ebenfalls nicht ver-

masst. Was also genau «vereinbart» hätte werden sollen, ist aus dem 

Plan nicht ersichtlich. Die vorliegende Grenzabstandsvereinbarung ist 

indessen nicht nur materiell ungenügend und deshalb nicht geeignet, 

den Grenzabstand auf den beiden Grundstücken Nrn. 001 und 002 

ungleich zu verteilen. Vorinstanz und Rekursgegner übersehen, dass 

sich das westlich angrenzende Grundstück Nr. 002 in der Grünzone 

GR befindet und damit für eine künftige Überbauung von vornherein 

nicht zur Verfügung steht, weil nach Art. 8 Abs. 2 BauR in der 

Grünzone GR Bauten und Anlagen ausdrücklich nicht zulässig sind. 

Dem grossen Grenzabstand kommt – zumal die Politische Gemeinde 

Z.___ in ihrem BauR keine Ausnützungsziffer mehr vorsieht – eine 

wichtige nutzungsbeschränkende Funktion zu, welche die zulässige 

Baudichte auf einem Baugrundstück in der Bauzone entscheidend be-

einflusst. Würde ein Teil dieses Abstands in die Grünzone verlagert, 

führte das auf dem Baugrundstück unweigerlich zu einer Mehrausnüt-

zung, die in der Grünzone GR, in welcher ein Bauverbot gilt, nicht mit 

einer entsprechenden Mindernutzung aufgewogen werden könnte. 

Gegenüber dem in der Grünzone GR gelegenen Grundstück Nr. 002 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 13/16 

 

gilt somit der Grundsatz des Verbots des interzonalen Nutzungstrans-

fers, weshalb eine Grenzabstandsvereinbarung von vornherein nicht 

möglich ist (BUDE Nr. 111/2023 vom 15. Dezember 2023 Erw. 5 mit 

Hinweisen). 

 

5.  

Im Weiteren beanstanden die Rekurrenten im Rekurs 2 das vorgese-

hene Attikageschoss. 

 

5.1 Nach Art. 17 Abs. 3 BauR gelten Attikageschosse gemäss 

Art. 19 (recte: Art. 18) BauR als Dachgeschosse. Gemäss Art. 18 

Abs. 2 BauR gilt als Attikageschoss ein Geschoss, welches im theore-

tischen Dachraum und unter einem Winkel von 45° vom Schnittpunkt 

der Längsfassaden zurückversetzt ist und über dem obersten Vollge-

schoss liegt. Nach Art. 18 Abs. 4 dürfen Attikageschosse eine Höhe 

von 3 m nicht überschreiten und keine Dachaufbauten aufweisen 

(Art. 18 Abs. 4 BauR). Geschlossene und offene Brüstungen bei 

Flachdächern werden bei der Gebäudehöhe mitgerechnet (Art. 18 

Abs. 6 BauR). Die Attikahöhe wird gemessen ab dem Schnittpunkt 

zwischen Fassaden und Dachoberfläche (Art. 18 Abs. 7 BauR). Das 

BauR enthält zu dieser Bestimmung die folgende Abbildung: 

 

 
 

5.2 Das geplante Attikageschoss weist einschliesslich seiner Brüs-

tung, die gemäss Art. 18 Abs. 6 BauR bei der Ermittlung der Gebäu-

dehöhe mitzurechnen ist, eine Höhe von 3,2 m auf. Es überschreitet 

damit die nach Art. 18 Abs. 4 BauR zulässige Maximalhöhe von 3 m 

und ist bereits aus diesem Grund nicht baureglementskonform (vgl. 

dazu den ebenfalls die Politische Gemeinde Z.___ betreffenden BDE 

Nr. 6/2020 vom 6. Februar 2020 Erw. 5.2, in dem ein mit dem vorlie-

genden Fall höhenmässig identisches Attikageschoss bereits als un-

rechtmässig beurteilt wurde). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 14/16 

 

 
Plan «Dachaufsicht, Fassadenschnitt, Attikafläche» (Plan-Nr. 221001.005A vom 

24.10.2023) 

 

6.  

Im Rekurs 2 wird weiter bemängelt, es fehlten genauere Angaben zu 

den Sichtzonen. 

 

In den Vorakten findet sich eine Vernehmlassung des Vertreters der 

heutigen Rekursgegner vom 25. Oktober 2023 (vorinstanzliche Akten, 

act. 9) mit dem Plan «Sichtweiten, Grundstückszufahrt» vom 20. Ok-

tober 2023, der von den Grundeigentümern des östlich angrenzenden 

Grundstücks Nr. 007 unterzeichnet ist. Der angefochtene Entscheid 

vom 12. Dezember 2023 enthält unter Ziff. III auch eine Sichtzonen-

verfügung betreffend die Grundstücke Nrn. 001, 002 und 007, aller-

dings wurde dieser Entscheid den Grundeigentümern des Grund-

stücks Nr. 007 nicht eröffnet, weshalb sie von der Verfügung bis heute 

keine Kenntnis haben. 

 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das umstrittene Bauvorhaben 

nicht regelbaukonform ist. Es hält Richtung Westen den grossen 

Grenzabstand samt Mehrlängenzuschlag nicht ein und das Attikage-

schoss verletzt zudem die vorgeschriebene Maximalhöhe. Hinzu 

kommt, dass der Sichtzonenplan zwar vorliegt, die Sichtzone gegen-

über den östlich angrenzenden Grundeigentümern jedoch noch nicht 

verfügt worden ist. Die angefochtene Baubewilligung mit Einsprache-

entscheid der Vorinstanz vom 12. Dezember 2023 ist deshalb aufzu-

heben. Die beiden Rekurse erweisen sich damit als begründet und 

sind im Sinn der Erwägungen gutzuheissen.  

 

Bei diesem Ergebnis braucht auf die weiteren in den beiden Rekursen 

erhobenen Einwände, namentlich jene in Bezug auf die Einfügung der 

geplanten Baute ins Quartierbild und die Situierung des Attikage-

schosses, im Folgenden nicht eingegangen zu werden.  

  

3,2 m Höhe 3,2 m Höhe 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 15/16 

 

8.  

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt für die beiden Rekurse jeweils 

Fr. 2'000.–, insgesamt also Fr. 4'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührenta-

rifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 006.5). Dem Aus-

gang der Verfahren entsprechend haben die Rekursgegner die 

amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis 

VRP).  

 

8.2 Der von der Rekurrentin im Rekurs 1 am 24. Januar 2024 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

8.3 Der von B.___ im Rekurs 2 am 29. Januar 2024 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

9.  

Rekurrenten und Rekursgegner stellen Begehren um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten. 

 

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

9.2 Die Rekurrentin obsiegt im Rekurs 1 mit ihren Anträgen. Da das 

Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierig-

keiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, be-

steht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– zuzüglich Mehrwertsteuer festzulegen; sie ist von den 

Rekursgegnern gemeinsam zu bezahlen.  

 

9.3 Die Rekurrenten obsiegen auch im Rekurs 2 mit ihren Anträgen. 

Nachdem auch in diesem Verfahren die Anspruchsvoraussetzungen 

erfüllt sind, wird die ausseramtliche Entschädigung ebenfalls auf ins-

gesamt Fr. 2'750.– festgelegt; sie ist von den Rekursgegnern gemein-

sam zu bezahlen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der 

Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 

2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet.  

 

9.4 Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen in den beiden Rekurs-

verfahren unterliegen, haben sie von vornherein keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung. Ihre Begehren sind deshalb ab-

zuweisen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 34/2024), Seite 16/16 

 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs Nr. 23-9088 von A.___, Z.___, wird im Sinn der Er-

wägungen gutgeheissen. 

 

b) Der Rekurs Nr. 24-9162 von B.___ sowie C.___, alle Z.___, wird 

im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

c) Der Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 12. Dezember 

2023 (Baubewilligung und Einspracheentscheid) wird aufgehoben. 

 

2.  

a) D.___, Z.___, wird für die beiden Rekursverfahren unter solida-

rischer Haftung eine Entscheidgebühr von gesamthaft Fr. 4'000.– 

auferlegt. 

 

b) Der im Rekurs Nr. 23-9088 am 24. Januar 2024 von A.___ ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

c) Der im Rekurs Nr. 24-9162 am 29. Januar 2024 von B.___ ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ im Rekurs Nr. 23-9088 um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. D.___ entschädigen 

A.___ ausseramtlich mit Fr. 2'750.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren von B.___ sowie C.___ im Rekurs Nr. 24-9162 

um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. D.___ ent-

schädigen B.___ sowie C.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.–

. 

 

c) Die Begehren von D.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

werden abgewiesen.  

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2024 Nr. 034
	Baurecht, Art. 56 Abs. 1 und 2 BauG. Der Grenzabstand wird ermittelt, indem von der Grundstücksgrenze in einem rechten Winkel auf die nächstgelegene Fassade gemessen wird (Erw. 4.3.3). Sieht das kommunale Baureglement keine Ausnützungsziffer vor, kommt den Bestimmungen über den Grenzabstand stets eine wichtige nutzungsbeschränkende Funktion zu, welche die zulässige Baudichte auf einem Baugrundstück in der Bauzone entscheidend beeinflusst. In solchen Fällen sind Grenzabstandsvereinbarungen, mit denen ein Teil des Grenzabstands in eine angrenzende Nichtbauzone (Landwirtschafts- oder Grünzone) verlagert werden soll, nicht möglich; es gilt dann der Grundsatz des Verbots des interzonalen Nutzungstransfers (Erw. 4.3.6). Gutheissung der Rekurse. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

		2024-05-27T01:55:07+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen