# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1c9c634-7a4f-526e-8527-fc8bd084365e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2007 E-3301/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3301-2006_2007-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3301/2006
kom/stk/scb
{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2007

Mitwirkung: Richter König, Tellenbach, Huber
Gerichtsschreiberin Steiner

A._______ , Ukraine,
vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 1. Oktober 2000 i.S. Asyl und Wegweisung / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste am 30. Juli 2003 in die Schweiz zu sei-
ner Mutter, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in der Schweiz aufhält, 
und reichte am 14. Oktober 2003 beim C._______ ein selbständiges Asylgesuch 
ein.  Am  16.  Juni  2004  wurde  er  in  Anwesenheit  seiner  Mutter  und  seines 
Rechtsvertreters von der kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen befragt.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentli-
chen geltend, er sei bei seinen Grosseltern aufgewachsen, weil die Mutter gemäss 
den Angaben der Grossmutter politische Probleme gehabt habe. Wegen ihrer poli-
tischen Probleme habe die Mutter nie Kontakt mit ihm aufnehmen können. Die Po-
lizei sei mehrere Male zum Wohnort seiner Grosseltern gekommen und habe nach 
dem Aufenthaltsort der Mutter gefragt. Einmal sei der Beschwerdeführer auch mit-
genommen, geschlagen und misshandelt  worden.  Die Grosseltern seien von der 
Polizei aus der Wohnung vertrieben und der Beschwerdeführer sei gewaltsam in 
ein Internat gebracht worden, wo er misshandelt und von der Polizei unter Anwen-
dung von Gewalt  fast täglich nach dem Aufenthaltsort seiner Mutter gefragt wor-
den sei.  Auch von den Kindern im Internat sei er gequält und erniedrigt worden. 
Ein älterer Nachtwächter habe ihm schliesslich zur Flucht verholfen.

Der Beschwerdeführer reichte die Kopie seiner Geburtsurkunde zu den Akten.

B. Mit  Verfügung vom 18. Februar 2004 wies das BFF (Bundesamt für  Flüchtlinge, 
seit dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration  [BFM]) das Gesuch der Mutter 
um Wiedererwägung ab und bezog in diesen Entscheid auch den Beschwerdefüh-
rer mit  ein. Die Mutter  des Beschwerdeführers liess gegen diesen Entscheid mit 
Eingabe vom 2. März 2004 Beschwerde erheben und machte unter anderem gel-
tend,  der Sohn habe am 14. Oktober 2003 ein selbständiges Asylgesuch einge-
reicht  und könne nicht  einfach in den Entscheid der Mutter  einbezogen werden. 
Aufgrund dieser  Eingabe -  in welcher  auf  das selbständige Asylgesuch des Be-
schwerdeführers verwiesen wurde - hob das BFF seine nunmehr vor der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) angefochtene Verfügung vom 18. Februar 
2004 mit  Verfügung vom 22.  März 2004 auf.  Mit  Beschluss  vom 21.  April  2004 
schrieb die ARK die Beschwerde als gegenstandlos geworden ab. Daraufhin stellte 
das BFF fest, das Gesuch um Wiedererwägung vom 11. Februar 2004 - betreffend 
die Mutter des Beschwerdeführers - bleibe zu prüfen.

C. Mit Schreiben vom 5. August 2004 forderte das BFF einen detaillierten Arztbericht 
ein.  Bezug  nehmend  auf  den  Arztbericht  vom  2.  September  2004  machte  der 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 3. September 2004 geltend, die kantonale An-
hörung vom 16. Juni 2004 habe den anerkannten Grundlagen des Kindesschutzes 
nicht entsprochen und beantragte eine erneute, kindsgerechte Anhörung.

D. Mit  Verfügung  vom  1.  Oktober  2004  lehnte  das  BFF  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz 
und den Vollzug derselben an. Zur Begründung führte es einerseits aus, dass die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-

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schaft nicht genügen würden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zuläs-
sig, zumutbar und möglich.

Mit separater Verfügung des BFF vom 1. Oktober 2004 wurde auch das Wiederer-
wägungsgesuch der Mutter abgelehnt.

E. Die Verfügung vom 1. Oktober 2004 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
3. November 2004 bei der ARK anfechten. Er beantragte die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  in  der  Schweiz.  Ausserdem  wurden  die  Einholung  eines 
ärztlichen Gutachtens zur Frage der kindsgerechten Durchführung der Befragung, 
die Einholung eines solchen zur Ursache einer Verbrennung am Oberarm des Be-
schwerdeführers sowie die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens be-
antragt.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege und um Gewährung der unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung.

Auch die Mutter liess mit Eingabe vom 3. November 2004 Beschwerde gegen den 
ablehnenden Entscheid des BFF vom 1. Oktober 2004 erheben.

F. Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2004 teilte der zuständige Instruktions-
richter der ARK dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und wies die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG ab.

G. Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. November 2004 an seinen Erwä-
gungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-

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heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFF macht in seiner ablehnenden Verfügung vorab bezüglich des geltend ge-
machten Verstosses gegen die Konvention der Vereinten Nationen über die Rech-
te der Kinder vom 11. August 1999 (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) an-
lässlich der kantonalen Anhörung folgende Ausführungen: Im Asylverfahren gelte 
es,  besondere  Verfahrensaspekte  bei  minderjährigen  Asylsuchenden  zu berück-
sichtigen. Das Asylverfahren von Minderjährigen solle den Anforderungen, welche 
aus dem Übereinkommen über  die Rechte  des Kindes fliessen würden,  gerecht 
werden - dies insbesondere auch bei Anhörungen. Im vorliegenden Fall kämen Art. 
12 KRK, Art. 17 Abs. 2 AsylG sowie Art. 7 Abs. 7 der Asylverordnung 1 über Ver-
fahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1) zur Anwendung. Die Urteilsfähigkeit 
vorausgesetzt, werde eine asylsuchende minderjährige Person in Gegenwart ihrer 
gesetzlichen Vertretung, der Vertrauensperson oder einer beauftragten Rechtsver-
tretung  gemäss  Art.  29  Abs.  2  AsylG  befragt.  Die  Vormundschaftsbehörde,  die 
Vertrauensperson  oder  die  Rechtsvertretung  der  minderjährigen  asylsuchenden 
Person könnten sich nicht gegen die Durchführung einer Anhörung zu den Asyl-
gründen  stellen,  wenn  diese  gemäss  der  Auffassung  der  kantonalen  Behörden 
durchführbar sei  oder zwecks Beurteilung der Urteilsfähigkeit  der minderjährigen 
asylsuchenden Person durchgeführt werden müsse. Gemäss Art. 7 Abs. 7 AsylV 1 
sei die mit der Durchführung der Anhörung beauftragte Person verpflichtet, für eine 
den Umständen angepasste  Atmosphäre  zu sorgen und darauf  zu achten,  dass 
alle  spezifischen  Aspekte  der  Minderjährigkeit  in  adäquater  Weise  erörtert  oder 
vervollständigt würden. 

Vorliegend ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die Anhörung nicht regelkon-
form verlaufen sei. So seien bei der Anhörung Vertrauenspersonen zugegen ge-

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wesen, nämlich sowohl  die Mutter des Beschwerdeführers wie auch der Rechts-
vertreter.  Diese - sowie im Übrigen auch die Hilfswerksvertretung - hätten keine 
Einwände gegen das Protokoll vorgebracht. Aus dem Gesagten würden sich somit 
insgesamt keine Verstösse gegen Art.  12 KRK, Art.  17 Abs.  2 AsylG und Art. 7 
Abs. 7 AsylV 1 ergeben. Die Anhörung sei somit nicht zu beanstanden.

Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer gemäss Arztbericht durch 
die Erinnerung an das Erlebte stark belastet  und retraumatisiert  worden sei,  er-
scheine eine neuerliche Anhörung schliesslich auch unter diesem Aspekt nicht op-
portun, zumal die rechtsrelevanten Gegebenheiten hinreichend abgeklärt  worden 
seien und nicht ersichtlich sei, inwiefern eine weitere Anhörung für die Erstellung 
des Sachverhalts hilfreich wäre. 

4.2

4.2.1 Bezüglich Glaubhaftigkeit, beziehungsweise asylrechtlicher Relevanz der Ausfüh-
rungen  des  Beschwerdeführers  hält  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  Folgendes 
fest: 

4.2.2 Vorbringen seien dann unglaubhaft, wenn sie in wesentlichen Punkten der allge-
meinen Erfahrung oder der Logik des Handelns wiedersprächen. Der Beschwerde-
führer stütze seine Vorbringen massgeblich auf den Vorbringen seiner Mutter ab, 
indem er geltend mache, die Mutter habe sich politisch betätigt. Deshalb sei er von 
der Polizei massiv behelligt und gewaltsam ins Kinderheim gebracht worden. Die 
Mutter habe eine asylrechtlich relevante Verfolgung wegen politischen Tätigkeiten 
nicht  glaubhaft  darlegen können.  Somit  sei  den Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers die Grundlage entzogen,  und die geltend gemachte Reflexverfolgung könne 
nicht  geglaubt  werden.  Namentlich  ergäbe sich  kein  Kausalzusammenhang  zwi-
schen dem angeblichen politischen Engagement seiner Mutter in den Neunziger-
jahren und einer aktuellen Verfolgung des Beschwerdeführers deswegen. Es sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer gerade zu diesem Zeitpunkt 
ins Visier der Polizei geraten sein sollte.  Es sei ebenso wenig einzusehen, wes-
halb die Polizei  den jungen Beschwerdeführer,  der offensichtlich keinen Kontakt 
zur Mutter unterhalten habe, derart massiv verfolgt habe, nicht aber dessen Gross-
eltern. 

4.2.3 Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liege nicht vor, wenn staatliche Massnah-
men rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Wie dargelegt, könne nicht 
geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer aus den genannten Gründen ins Kin-
derheim gekommen sei. Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass er tatsächlich 
eine gewisse Zeit in einem Kinderheim, beziehunsweise einem Internat verbracht 
habe, zumal er offensichtlich ohne seine Eltern habe aufwachsen müssen. Allfälli-
ge in diesem Zusammenhang stehende vormundschaftliche Massnahmen seien je-
doch  grundsätzlich  als  legitim  zu erachten  und  vermöchten  keine  asylrechtliche 
Relevanz zu begründen.

Befürchtungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  zu  sein, 
seien nur dann asylrechtlich relevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme be-
stehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft verwirklichen werde.

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Angesichts des Umstands, dass der junge Beschwerdeführer mit seiner Mutter zu-
sammen in die Ukraine zurückkehren und fortan bei ihr leben könne, sei die Be-
fürchtung, wieder ins Kinderheim zurückkehren zu müssen, unbegründet.

4.2.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit teils den Anforderungen an 
die  Glaubwürdigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG,  teils  denen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2.5 Die Vorinstanz qualifiziert  den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
als zulässig. Betreffend Zumutbarkeit wird festgestellt,  die psychischen Probleme 
des  Beschwerdeführers  würden  den  Wegweisungsvollzug  nicht  unzumutbar  er-
scheinen lassen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesamtes seien ent-
sprechende  medizinische  Einrichtungen,  auch  kinderpsychologischer  Art,  in  der 
Ukraine  vorhanden,  dies  namentlich  auch  in  D._______,  dem Wohnort  des  Be-
schwerdeführers. Der Beschwerdeführer sei somit nicht auf die medizinische Infra-
struktur der Schweiz angewiesen. Auch sei er im Falle einer Rückkehr nicht mit ei-
ner Situation konfrontiert, die er nicht bewältigen könne, sei doch auch das Wie-
dererwägungsgesuch der Mutter abgewiesen und die Ausreisefrist mit derjenigen 
des  Beschwerdeführers  koordiniert  worden.  Mutter  und Sohn könnten  somit  die 
Schweiz gemeinsam verlassen und würden über die nötigen Voraussetzungen ver-
fügen, um in der Ukraine eine neue Existenz aufzubauen. Ausserdem sei der Voll-
zug technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5. In der Beschwerde wird den Ausführungen der Vorinstanz im Wesentlichen entge-
gengehalten, die Anhörung sei nicht kindsgerecht durchgeführt worden. Es sei zu 
bemängeln,  dass betreffend der  Anhörung  kein kinderpsychiatrisches Gutachten 
eingeholt worden und bei der Befragung kein Kinderpsychologe anwesend gewe-
sen, beziehungsweise diese nicht von einem speziell dafür ausgebildeten Kinder-
psychologen  durchgeführt  worden  sei.  Der  starke psychische Stress,  unter  dem 
der Beschwerdeführer während der Anhörung gestanden habe, wirke sich negativ 
auf die Qualität  der Befragungsresultate und somit  auch auf den Entscheid aus. 
Ausserdem habe das Kind nach der Befragung Symptome einer Retraumatisierung 
aufgewiesen. 

Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sei die Polizei nicht 
nur gegen den Beschwerdeführer sondern auch gegen die Grosseltern vorgegan-
gen.  Es  sei  falsch,  aus  dem  Umstand,  dass  er  nichts  davon  erzählt  habe,  zu 
schliessen,  Behelligungen der Grosseltern  hätten nicht  stattgefunden,  zumal  der 
Beschwerdeführer gar nicht danach gefragt worden sei. Gegen die Mutmassungen 
der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer aus vormundschaftlichen Gründen 
in ein Kinderheim gekommen sei, spreche die Tatsache, dass er anders behandelt 
worden  sei  als  die  übrigen  Kinder.  Noch  heute  sei  der  Beschwerdeführer  stark 
traumatisiert  wegen den schlimmen Vorkommnissen im Kinderheim und deshalb 
auch in psychiatrischer Behandlung. Wenn er die Schweiz verlassen müsste, wäre 
die dringend notwendige Weiterführung der Behandlung verunmöglicht. Entgegen 
der  Behauptung  der  Vorinstanz  gebe  es  in  D._______,  dem  Wohnort  des 
Beschwerdeführers, keine kinderpsychologische medizinische Hilfe, ebenso wenig 
anderswo in der Ukraine.

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6.

6.1 Bereits im erstinstanzlichen Verfahren wurde geltend gemacht, die Anhörung des 
traumatisierten  minderjährigen  Beschwerdeführers  sei  aus  kinderpsychiatrischer 
Sicht unangemessen gewesen und habe anerkannte Grundlagen des Kindesschut-
zes missachtet. Insbesondere die Dauer, die Form sowie die Anzahl der anwesen-
den Personen wurden kritisiert. Nach der Anhörung sei eine psychotherapeutische 
Krisenintervention notwendig gewesen. Auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich 
ausgeführt,  die Befragung hätte durch einen speziell  dafür ausgebildeten Kinder-
psychologen durchgeführt werden sollen; es wird auf Art. 18 Abs. 1 KRK verwie-
sen. Diesbezüglich sei ein ärztliches Gutachten einzuholen.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bei der kantonalen Befragung des Beschwer-
deführers sowohl  dessen Mutter  wie auch der Rechtsvertreter  anwesend waren. 
Den Protokollen lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass es während 
der Befragung zu Interventionen ihrerseits gekommen wäre. Auch die Hilfswerks-
vertretung hat keine Beanstandungen formuliert. Die in der Beschwerde enthalte-
nen Rügen erweisen sich als wenig substanziiert, es bleibt unklar, was genau be-
mängelt wird. Soweit auf Art. 18 Abs. 1 KRK Bezug genommen wird, ist festzuhal-
ten, dass diese Bestimmung den Grundsatz enthält, dass beide Elternteile gemein-
sam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich seien; die Be-
stimmung erlangt im konkreten Fall keine weitergehende Bedeutung. Vielmehr fin-
den vorliegend Art. 12 Abs. 1 KRK i.V.m. Art. 17 Abs. 2 AsylG und Art. 7 Abs. 7 
AsylV 1 Anwendung. Demzufolge haben Personen, die minderjährige asylsuchen-
de Personen anhören,  den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit  Rechnung 
zu tragen. Inwiefern diese Vorschriften verletzt worden sein sollen, lässt sich aus 
den wenig konkreten Ausführungen in der Beschwerde nicht entnehmen. Jeden-
falls ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass Befragungen von minderjährigen Asylsu-
chenden in der Schweiz nur im Beisein von Kinderpsychologen durchgeführt wer-
den  können.  Aufgrund  dieser  Ausführungen  kann  darauf  verzichtet  werden,  ein 
Gutachten zur kindsgerechten Durchführung der Befragung einzuholen. Dieser An-
trag ist demnach abzuweisen.

6.2 Bezüglich der Glaubhaftigkeit  beziehungsweise der asylrechtlichen Relevanz der 
Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffen-
der  Begründung  festgestellt,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerderführers  teils 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 AsylG, teils denjenigen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Sie hat in der 
angefochtenen Verfügung die Gründe, die zu diesem Schluss geführt haben, ein-
lässlich und nachvollziehbar dargelegt. Darauf braucht an dieser Stelle nicht mehr 
im Einzelnen eingegangen zu werden,  zumal  für  die  Begründung vollumfänglich 
auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann. Viel-
mehr ist  erneut darauf  hinzuweisen, dass die geltend gemachten Behelligungen, 
die in den politischen Aktivitäten der Mutter begründet sein sollen, nicht geglaubt 
werden können. Denkbar ist zwar, dass der Beschwerdeführer - allenfalls in einem 
Heim -  unter  unbekannten  Umständen  und aus  anderen  als  den  vorgebrachten 
Gründen Schlimmes erlebt hat. Vorliegend ist indessen aufgrund der klaren Akten-
lage auszuschliessen, dass diese Behelligungen und Misshandlungen im Zusam-

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menhang mit den völlig unglaubhaften Vorbringen der Mutter stehen könnten. Aus 
diesem Grund kann darauf verzichtet werden, ein ärztliches Gutachten zu der Ur-
sache der Verbrennung auf dem Oberarm des Beschwerdeführers und ein solches 
zur Glaubwürdigkeit seiner Aussagen anzufordern. Auch diese Beweisanträge sind 
abzuweisen.

6.3 Zusammenfassend  ist  in  Überinstimmung mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht 
erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2001 Nr. 21). 

8. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]).

8.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

8.2 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art.  5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999 
(BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf 
niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern 1999,  S.  89).  Da es den Beschwerdeführern  nicht  gelungen ist,  eine asyl-
rechtlich  erhebliche Gefährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  kann 

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das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

8.4 Sodann ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführers für den Fall ei-
ner Ausschaffung in seinen Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrech-
te sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer Rückschiebung Folter  oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Mutter ausreisen und künftig bei ihr 
leben kann. Es ist nicht anzunehmen, dass er wieder ins Kinderheim, wo er angeb-
lich missbraucht worden ist, zurückkehren muss. Die allgemeine Menschenrechts-
situation in seinem Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

8.5 Der Beschwerdeführer wurde am E._______ geboren. Nach dem massgeblichen 
schweizerischen Recht (vgl. EMARK 1994 Nr. 11 E. 4d S. 92) ist er zum heutigen 
Zeitpunkt  somit  noch  minderjährig,  weil  er  noch  nicht  achtzehn  Jahre  alt  ist. 
Folglich  untersteht  der  Beschwerdeführer  grundsätzlich  dem  Schutz  der  Kin-
derrechtskonvention. Art. 22 Abs. 2 KRK zielt darauf ab, durch Mitwirkung der Ver-
tragsstaaten  bei  der  Informationsbeschaffung  die  Familienzusammenführung  zu 
fördern. Art. 22 KRK beschlägt indes nur minderjährige Asylsuchende und Flücht-
linge, nicht aber ausländische Kinder, deren Asylgesuch wie in casu abgewiesen 
worden ist. Somit besteht keine völkerrechtliche Verpflichtung, im Vorfeld des Voll-
zugs der Wegweisung eines im Asylverfahren abgewiesenen Kindes Abklärungen 
über  den  Aufenthaltsort  seiner  Angehörigen  vorzunehmen  (vgl.  EMARK  1998 
Nr. 13 E. 5d.aa S. 96 f.). 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als zulässig. 

8.6 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

8.7 Eine Situation,  welche den Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder  de-facto-Flücht-
ling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation in der Ukraine 
nicht in genereller Form bejahen. Demnach ist es dem Beschwerdedeführer auf-
grund der vorgehenden Erwägungen zumutbar, sich zusammen mit seiner Mutter 
in  der  Ukraine  niederzulassen.  Auch  sprechen  keine  individuellen  Unzumutbar-
keitsgründe gegen eine Rückkehr. Gemäss Arztbericht vom 28. April 2004 der Kin-
der- und Jugendpsychiatrischen Dienste F._______ liegt beim Beschwerdeführer 

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eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) vor, und er bedarf fachärztlicher 
psychotherapeutischer  Behandlung.  Dem Arztbericht  vom 2. September  2004 ist 
neben der Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung ausserdem zu ent-
nehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  an  psychosomatischen  Beschwerden  mit 
Herzschmerzen und Atemnot leidet und die Migrationsproblematik sich negativ auf 
seinen Gesundheitszustand auswirke. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Be-
schwerdeführer  zusammen mit  seiner  Mutter  in  die  Ukraine  zurückkehren  kann, 
welche sich um ihn kümmern und für ihn sorgen kann. Gemäss Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts ist die medizinische Infrastruktur für eine allenfalls not-
wendige  Weiterführung  der  Behandlung  des  Beschwerdeführers  in  der  Ukraine 
vorhanden.  Eine  kinderpsychologische  Behandlung  sollte,  wenn  nicht  in 
D._______ - dem Wohnort des Beschwerdeführers - selber, so dann auf jeden Fall 
in  G._______,  dem  Hauptort  der  Region  möglich  sein,  wo  sich  neben  dem 
Regionalspital auch eine psychoneurologische Versorgungsstelle befindet und der 
Beschwerdeführer  in  ein  spezielles  Programm für  Kinder  aufgenommen  werden 
könnte.  Ausserdem  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer, 
beziehungsweise  seiner  Mutter  offen  steht,  bei  der  Vorinstanz  um medizinische 
Rückkehrhilfe nachzusuchen (Art. 93 AsylG, Art. 62 ff. AsylV 2).

Nach dem Gesagten sind die Gesuche um Beizug der Akten des Beschwerdefüh-
rers  der  Kinder-  und  Jugendpsychiatrischen  Diensten  F._______  und  um  Ein-
holung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens  abzulehnen,  zumal  der Sachver-
halt genügend erstellt ist. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zumutbar zu 
bezeichnen.

8.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

8.9 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

9. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung im Original)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N._______)

- das C._______ ad H._______

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Steiner

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