# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5200160e-2316-5f80-90fe-316d87f39c2d
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 30.04.2020 VG.2020.00023 (VG.2020.919)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2020-00023_2020-04-30.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 30. April 2020

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2020.00023

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______AG

    	
    Beschwerdeführerin

    

    

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Gemeinde Glarus Süd

    	
    Beschwerdegegnerin

    

    

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwältin C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ausschluss von Submissionsverfahren

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Gemeinde Glarus Süd vergab am 3. Mai 2019 die
  Baumeisterarbeiten Teilverlegung Bergweg Hintersand-Obersand der A.______AG.
  Zuvor hatte die Gemeinde Glarus Süd mit der A.______AG am 16. April 2019 ein
  Angebotsbereinigungsgespräch durchgeführt, in welchem die Gemeinde Glarus Süd
  sicherstellen wollte, dass sie die bestellten Leistungen zum offerierten
  Preis erhält.

  
	
   

  
	
  1.2 Während der Ausführung der Baumeisterarbeiten kam es
  zu Unstimmigkeiten zwischen der Gemeinde Glarus Süd und der A.______AG.
  Einerseits wurde der Baubeginn mehrmals verschoben. Anderseits gab es Ungereimtheiten
  bei der Bauabrechnung.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Gemeinde Glarus Süd schrieb am 5. Dezember 2019
  die Sanierung Au-Stümmligen, Schwanden, im Amtsblatt aus. Gleichentags
  beschloss der Gemeinderat Glarus Süd, dass der A.______AG für die Dauer von
  fünf Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2024, keine Einladungen zur
  Offerteingabe mehr zugesandt und keine Arbeiten vergeben würden; die Weisung
  gelte über alle Departemente gleichermassen. Die laufenden Regieaufträge und
  die Schneeräumungsaufträge würden derzeit noch beibehalten. Ferner reiche die
  Gemeinde Glarus Süd gegen die A.______AG Strafanzeige ein. 

  
	
   

  
	
  2.2 Mit formlosem Schreiben vom 16. Dezember 2019
  informierte die Gemeinde Glarus Süd die A.______AG über den getroffenen
  Beschluss. Die A.______AG ersuchte in der Folge die Gemeinde Glarus Süd am 3.
  Januar 2020 auf ihren Beschluss zurückzukommen, was die Gemeinde Glarus Süd
  am 7. Januar 2020 ablehnte. 

  
	
   

  
	
  2.3 Am 13. Januar 2020 reichte die A.______AG in
  Arbeitsgemeinschaft mit der D.______AG, ein Angebot für die Sanierung
  Au-Stümmligen, Schwanden, ein. Die Gemeinde Glarus Süd vergab am 21. Januar
  2020 die Sanierung der E.______AG, offenbar ohne die Verfügung der A.______AG
  zu eröffnen.

  
	
   

  
	
  2.4 Die A.______AG wandte sich am 30. Januar 2020 an die
  Gemeinde Glarus Süd und verlangte eine anfechtbare Verfügung. Die Gemeinde
  Glarus Süd verfügte am 14. Februar 2020, dass die A.______AG für
  die Dauer von fünf Jahren, mithin bis zum 31. Dezember 2024, von jeglichen
  Submissionsverfahren der Gemeinde Glarus Süd ausgeschlossen werde
  (Disp.-Ziff. 1). Die A.______AG werde insbesondere vom Submissionsverfahren
  der Gemeinde Glarus Süd, Sanierung Au-Stümmligen, Schwanden, ausgeschlossen
  (Disp.-Ziff. 2).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Dagegen erhob die A.______AG am 27. Februar 2020
  Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung
  vom 14. Februar 2020; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten der Gemeinde Glarus Süd.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Gemeinde Glarus Süd schloss am 9. März 2020 auf
  Abweisung der Beschwerde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten der A.______AG. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 35 f. des kantonalen Submissionsgesetzes
  vom 4. Mai 1997 (SubmG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
  Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
  Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen den
  Ausführungen der Beschwerdegegnerin seien dieser keine "falschen
  Auskünfte" im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. b SubmG erteilt worden. Die
  von F.______ abgeänderten Steinlisten und Tagesrapporte hätten die
  tatsächlich von ihr bzw. deren Subunternehmer erbrachten Arbeiten
  dargestellt. Die Beschwerdegegnerin verhalte sich sodann widersprüchlich,
  hätte sie doch den Zuschlag für die in ihren Augen mit dem Makel der
  abgeänderten Steinlisten und Tagesrapporte behafteten Auftrag widerrufen
  können. Mit den zukünftigen Vergabeverfahren habe die angebliche
  "falsche Auskunft" jedoch nichts zu tun, weshalb es sich nicht
  rechtfertige, sie, die Beschwerdeführerin, von zukünftigen Verfahren
  auszuschliessen. Ein Ausschluss für ganze fünf Jahre wäre überdies
  offensichtlich unverhältnismässig. Für einen solchen Ausschluss fehle auch
  die gesetzliche Grundlage. Art. 12 SubmG regle die Ausschlussgründe
  abschliessend. Sodann könne der Beschwerdegegnerin nicht darin zugestimmt
  werden, dass "gemäss Lehre ein Anbieter von Submissionsverfahren
  ausgeschlossen werden kann, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen einem
  Auftraggeber und einem Anbieter massiv gestört ist". Weiter verletze die
  Beschwerdegegnerin mit ihrer Sanktion das durch die Bundesverfassung
  garantierte Prinzip der Unschuldsvermutung. Schliesslich gelte es
  festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin keinen grösseren Vermögensschaden
  erlitten hätte, wenn die Schlussabrechnung tatsächlich aufgrund der von
  F.______ eingereichten Rapporte erstellt worden wäre.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die von der
  Beschwerdeführerin aufgestellten Behauptungen, dass die vom Subunternehmer
  eingereichten Steinlisten und Tagesrapporte den Aufwand nicht korrekt
  wiedergegeben hätten, seien unzutreffend. Dies habe weder der Bauleiter
  anlässlich seiner Baustellenbesichtigung feststellen können noch sei dies je
  an einer Baustellensitzung thematisiert worden. Die Beschwerdeführerin wäre
  überdies gar nicht berechtigt gewesen, die Steinlisten und Tagesrapporte zu
  "korrigieren". Gemäss dem Sitzungsprotokoll vom 9. Juli 2019 sei
  der Subunternehmer als Baumaschinenführer und zugleich als Polier tätig
  gewesen. Als Polier sei er, nicht F.______, für die Unterzeichnung der
  Steinlisten und Tagesrapporte verantwortlich gewesen. Würde man aber den
  Ausführungen der Beschwerdeführerin folgen, hätten die Korrekturen jedenfalls
  für die Bauherrschaft klar ersichtlich und nachvollziehbar vorgenommen werden
  müssen. Dies sei allerdings nicht der Fall gewesen, sondern die angeblichen
  "Korrekturen" auf den Steinlisten seien elektronisch vorgenommen
  worden, indem willkürlich bereits erfasste Steine erneut kopiert und als
  zusätzlicher Aufwand erfasst worden seien. Bei dieser Vorgehensweise handle
  es sich um Fälschung von Dokumenten. F.______ habe denn auch an der Sitzung
  vom 22. Oktober 2019 die Manipulationen eingestanden. Er habe das
  entsprechende Protokoll am 4. Dezember 2019 unterschrieben und
  damit dessen Richtigkeit anerkannt. Sie habe den Sachverhalt ausreichend
  abgeklärt. Der zuständige Bauleiter habe die Steinlisten und Tagesrapporte kontrolliert
  und offensichtliche Manipulationen festgestellt. Daher liege eine falsche
  Auskunft im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. b SubmG vor, weshalb die
  Voraussetzungen für einen Ausschluss gegeben seien. Die falschen Auskünfte
  hätten einen direkten Einfluss auf zukünftige Vergabeverfahren, da mit einer
  derartigen Vorgehensweise der Beschwerdeführerin das Vertrauensverhältnis
  zwischen den Parteien zerstört worden sei, weshalb es nicht mehr zumutbar
  gewesen sei, die Beschwerdeführerin bei zukünftigen Submissionsverfahren zu
  berücksichtigen. Bei Erteilung falscher Auskünfte, welche vom Schweregrad her
  über die Erfüllung eines konkreten Auftrags hinaus Auswirkungen auf die
  Zusammenarbeit zwischen den Parteien hätten, müsse auch ein zukünftiger
  Ausschluss von Submissionsverfahren zulässig sein. Folglich stelle Art. 12
  SubmG, welcher allgemein "vom Verfahren" spreche, gemäss
  teleologischer Auslegung eine zureichende gesetzliche Grundlage für
  zukünftige Ausschlüsse dar. Der Ausschluss aus dem Submissionsverfahren sei
  auch unter dem Gesichtspunkt des gestörten Vertrauensverhältnisses als
  zulässig zu erachten. Mit Blick auf Art. 13 des Bundesgesetzes über die
  Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA), welcher im Falle
  schwerwiegender oder wiederholter Pflichtverletzungen einen Ausschluss von
  höchstens fünf Jahren vorsehe, erweise sich der fünfjährige Ausschluss der
  Beschwerdeführerin schliesslich als verhältnismässig.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 F.______, Bauführer und Mitglied der
  Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin, stellte am 27. August 2019 und am 4.
  September 2019 dem von der Beschwerdegegnerin eingesetzten Bauleiter,
  G.______, per E-Mail die Steinlisten und Arbeitsrapporte zu. Dabei handelte
  es sich um eingescannte Formulare. Mit E-Mail vom 6. September 2019 sandte er
  G.______ das Ausmass inkl. des Zusammenzugs aus den Rapporten. Gleichentags
  sandte er G.______ per Post ein Teilzahlungsgesuch auf Basis des Ausmasses
  vom 6. September 2019. Mit E-Mail vom 24. September 2019 stellte F.______
  weitere Steinlisten zu.

  
	
   

  
	
  3.2 G.______ teilte F.______ am 25. September 2019 mit,
  dass er die Rapporte/Steinlisten gesichtet und Ungereimtheiten festgestellt
  habe. Es seien ihm daher sämtliche Tagesrapporte und sämtliche Steinlisten im
  Original zuzustellen. F.______ antwortete darauf im E-Mail vom 26. September
  2019, dass er mehrere Blätter des Subunternehmers gehabt habe, weshalb sich
  Fehler in seine Zusammenstellung eingeschlichen hätten. In der Folge stellte
  er die Steinlisten und Arbeitsrapporte im Original zu. 

  
	
   

  
	
  3.3 Aufgrund der Feststellungen von G.______ fand am 22.
  Oktober 2019 eine Sitzung der kommunalen Departementskommission Wald und
  Landschaft mit G.______ und F.______ statt. F.______ wurde mit der
  Feststellung konfrontiert, dass die Steinlisten und die Arbeitsrapporte des
  Subunternehmers von ihm manipuliert worden seien. Zunächst führte F.______
  aus, dass es für den Subunternehmer schwierig gewesen sei, die Listen zu
  führen. Mit seinem Vorgehen habe er die in der Abrechnung fehlenden Steine
  kompensieren wollen. G.______ stellte hingegen fest, dass die Listen durch
  den Subunternehmer sehr genau und sauber nachgeführt worden seien. Diese
  exakte Grundlage sei durch F.______ manipuliert und ganz bewusst gefälscht
  worden. Bei den Tagesrapporten seien Angaben gelöscht und korrigiert worden.
  Die Bauleitung und die Bauherrschaft seien permanent angelogen und für dumm
  verkauft worden. F.______ gestand in der Folge seine Fehler und
  Manipulationen ein und bedauerte diese. Im Protokoll hielt die
  Departementskommission fest, dass es sich "ganz klar um Betrug mit
  krimineller Energie" handle. F.______ unterzeichnete das Protokoll am
  4. Dezember 2019. 

  
	
   

  
	
  3.4 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die von F.______
  an G.______ zugestellten Steinlisten verschiedentlich manipuliert worden waren.
  So wurden beispielsweise auf der Liste 1.1 vom 26. Juli 2019 die Steine der
  Positionen 2 bis 4, 5 bis 8 und 9 bis 12 auf die Positionen 20 bis 30 kopiert
  und so doppelt aufgeführt. Die im Original auf dieser Liste auf den
  Positionen 20 bis 30 aufgeführten Steine wurden auf eine neue fingierte Liste
  1.2 in die Positionen 1 bis 11 kopiert. Auf die Positionen 12 bis 20 wurden
  ebenfalls Steine kopiert. Sodann wurden das Datum und die Unterschrift aus
  der Liste 1.1 auf die Liste 1.2 kopiert. Auf der Liste 2.2 vom 30.
  August 2019 wurde die Bemerkung "Zeitzeuge" gelöscht und der
  Stein somit fälschlicherweise als Felsabtrag aufgeführt. Ähnlich verfuhr
  F.______ auf der fingierten Liste 3.3 vom 13. September 2019, in
  welcher der Subunternehmer im Original nur einen Stein aufgeführt hatte,
  F.______ zusätzlich aber 22 Positionen durch Kopieren aus anderen Listen
  einfügte. Daneben kopierte er das Datum und die Unterschrift aus einer
  anderen Liste. Die Liste 3.4 vom 16. September 2019 trägt sodann
  eine fremde Unterschrift und stammt jedenfalls nicht vom Subunternehmer.
  Daneben verfälschte F.______ auch verschiedene Arbeitsrapporte, indem er
  beispielsweise Massangaben änderte oder neue Angaben hinzufügte.

  
	
   

  
	
  3.5 Es ist offensichtlich, dass F.______ einige Zeit für
  das Verfälschen der Steinlisten und Arbeitsrapporte aufwendete. So ist aus
  den ursprünglich eingereichten Scanausdrucken nicht ohne Weiteres
  ersichtlich, dass diese zu einem erheblichen Teil verfälscht waren. Es ist
  vielmehr der genauen Prüfung des Bauleiters zu verdanken, dass die
  Manipulationen ans Tageslicht kamen. Soweit der Beschwerdeführer im Nachgang
  und insbesondere im vorliegenden Verfahren weismachen will, bei den
  eingereichten Listen und Rapporten handle es sich nicht um falsche Angaben,
  sondern um erforderliche Korrekturen, da der Subunternehmer die effektiv
  geleistete Arbeit auf seinen Listen nicht korrekt aufgeführt habe, handelt es
  sich aus mehreren Gründen offensichtlich um eine Schutzbehauptung. So gab
  F.______ an der Sitzung der Departementskommission Wald und Landschaft vom
  22. Oktober 2019 die Manipulationen zu, wobei er das Protokoll der
  Sitzung am 4. Dezember 2019 unterzeichnete. Weiter kann mit der
  Argumentation, es handle sich um Korrekturen, nicht erklärt werden, dass
  zahlreiche Steine durch Kopieren doppelt aufgeführt wurden. Hätten sich
  Korrekturen als notwendig erwiesen und die Rapporte tatsächlich nicht die
  ganze geleistete Arbeit ausgewiesen, hätte dies F.______ schliesslich
  sicherlich an einer der Baustellensitzungen erwähnt und mit der
  Beschwerdegegnerin eine Lösung gesucht.

  
	
   

  
	
  3.6 Unerheblich ist im vorliegenden Verfahren, wie das
  Vorgehen von F.______ strafrechtlich gewertet werden wird. Indem er die
  Steinlisten und Arbeitsrapporte durch Hineinkopieren von Steinen, Löschen und
  Fälschen von Daten und Zahlen und Hineinkopieren von Unterschriften
  manipulierte, missbrauchte er das Vertrauen der Beschwerdegegnerin in grober
  Weise. Nicht förderlich ist sodann, dass er das ihm Vorgeworfene zunächst
  abstritt, dann zugab und danach wieder zu relativieren versuchte. Dabei fällt
  im besonderen Masse ins Gewicht, dass es sich bei F.______ nicht um einen
  subalternen Angestellten, sondern um ein Mitglied der Geschäftsleitung der
  Beschwerdeführerin handelt. Ungeachtet des eher geringen Mehrbetrags, welchen
  die Beschwerdegegnerin ohne genaue Prüfung der eingereichten Listen und
  Rapporte bezahlt hätte, ist es nachvollziehbar, dass sie im jetzigen
  Zeitpunkt das Vertrauensverhältnis zur Beschwerdeführerin als gestört
  erachtet. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die
  Beschwerdeführerin deshalb aus dem Verfahren Vergabe Sanierung Au-Stümmligen,
  Schwanden, und generell aus allen Vergabeverfahren für die Dauer von fünf
  Jahren ausschliessen durfte.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Beim fünfjährigen Ausschluss der Beschwerdeführerin
  aus sämtlichen Vergabeverfahren handelt es sich um eine repressive
  verwaltungsrechtliche Sanktion. Damit das Verhängen einer solchen Sanktion
  zulässig ist, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage (Ulrich Häfelin/Georg
  Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St.
  Gallen, Rz. 1492). So erwähnt beispielsweise die Mustervorlage für
  Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
  Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. November 1994/15. Dezember 2001
  (VRöB) in § 38 Abs. 1 zwar, dass schwerwiegende Widerhandlungen gegen die
  Vergabebestimmungen durch Verwarnung, Entzug des erteilten Auftrags,
  Auferlegung einer Busse von bis zu 10 % der bereinigten Angebotssumme
  oder Ausschluss von künftigen Vergaben für die Dauer von bis zu fünf Jahren
  geahndet werden. Gleichzeitig weist die Mustervorlage aber darauf hin, dass
  dies "Materie für ein formelles Gesetz" sei.

  
	
   

  
	
  4.2 Verschiedene Kantone sehen denn auch den Ausschluss
  eines fehlbaren Anbieters von künftigen Vergaben für die Dauer von bis zu
  fünf Jahren in ihrem kantonalen Recht vor (vgl. etwa § 40 Abs. 1
  der Submissionsverordnung des Kantons Zürich, § 6 Abs. 1 des
  Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt des Kantons Schwyz zur
  Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom
  17. Dezember 2003 oder Art. 12 Abs. 2 der Verordnung des Kantons St.
  Gallen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. April 1998). Auch die
  revidierte IVöB vom 15. November 2019 kennt eine solche Bestimmung
  (Art. 45 Abs. 1 IVöB 2019), allerdings wurde die IVöB
  noch von keinem Kanton ratifiziert.

  
	
   

  
	
  4.3 Art. 12 SubmG bestimmt, dass der Auftraggeber
  Anbieter vom Verfahren ausschliessen, aus dem Verzeichnis über geeignete
  Anbieter streichen oder den Zuschlag widerrufen kann, wenn der Anbieter die
  geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt (lit. a), dem Auftraggeber
  falsche Auskünfte erteilt (lit. b), Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt
  (lit. c), die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen
  der Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen
  die branchenüblichen Vorschriften, die am Ort der Arbeitsausführung gelten,
  sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht gewährleistet (lit. d),
  Absprachen trifft, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern oder
  beeinträchtigen (lit. e), in einem Konkursverfahren steht (lit. f) oder
  wesentliche Formvorschriften verletzt (lit. g).

  
	
   

  
	
  Entgegen der Auffassung
  der Beschwerdegegnerin verbietet es sich, im Bereich der verwaltungsrechtlichen
  Sanktionen gesetzliche Bestimmungen zum Nachteil des Betroffenen grosszügig
  auszulegen. Anders als andere Kantone sieht der Kanton Glarus gerade keine
  Bestimmung vor, welche den Ausschluss von fehlbaren Anbietern für künftige
  Verfahren vorsieht. So nennt Art. 12 SubmG den Ausschluss vom Verfahren,
  womit zweifellos das konkrete Vergabeverfahren gemeint ist, mit welchem die
  Verfehlung des Anbieters im Zusammenhang steht. 

  
	
   

  
	
  Fehlt aber eine
  gesetzliche Grundlage, erweist sich der Ausschluss der Beschwerdeführerin von
  sämtlichen Vergabeverfahren der Beschwerdegegnerin für die Dauer von fünf
  Jahren als rechtswidrig.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Damit ist aber noch nicht gesagt, dass es der
  Beschwerdegegnerin verwehrt war, die Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren
  Sanierung Au-Stümmligen, Schwanden, auszuschliessen. Zu prüfen ist daher, ob
  ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 12 SubmG vorliegt.

  
	
   

  
	
  5.2 Die Beschwerdegegnerin sieht einen solchen
  Ausschlussgrund in Art. 12 lit. b SubmG, wonach der Anbieter vom
  Verfahren ausgeschlossen werden kann, wenn er dem Auftraggeber falsche
  Auskünfte erteilt. Wie dargelegt (vgl. E. II/4) besteht im Kanton Glarus
  keine gesetzliche Grundlage, fehlbare Anbieter von künftigen Verfahren
  auszuschliessen. Daraus – wie auch aus dem Gesetzeswortlaut – folgt, dass das
  Erteilen von falschen Auskünften im Rahmen des Vergabeverfahrens erfolgen
  muss, von welchem der Anbieter ausgeschlossen wird. Im Vergabeverfahren
  Sanierung Au-Stümmligen, Schwanden, kann der Beschwerdeführerin nicht
  vorgeworfen werden, dass sie falsche Auskünfte erteilt habe, weshalb sich ihr
  Ausschluss nicht auf Art. 12 lit. b SubmG stützen lässt.

  
	
   

  
	
  5.3

  
	
  5.3.1 Hingegen gilt es zu berücksichtigen, dass dem
  Auftraggeber ein Vertragsschluss zumindest dann nicht zugemutet werden kann,
  wenn das Vertrauensverhältnis aufgrund Verfehlungen des Anbieters in einem
  früheren Verfahren nachhaltig gestört ist. In einem solchen Fall erweist sich
  der Anbieter als nicht geeignet für die Ausübung des ausgeschriebenen
  Auftrags, weshalb er nach Art. 12 lit. a SubmG vom Verfahren
  auszuschliessen ist. Einzig wenn das Verschulden am behaupteten Zerwürfnis
  nicht allein beim Anbieter liegt, ist sein Ausschluss nicht zulässig (Peter
  Galli et al., Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 502 ff., mit Hinweis auf einen Entscheid des
  Regierungsrats des Kantons Schwyz, publiziert in EGV SZ 1997 Nr. 52,
  S. 202). 

  
	
   

  
	
  5.3.2 Vorliegend massgebend ist, dass die
  Manipulationen durch F.______, welche das Vertrauen der Beschwerdegegnerin in
  die Beschwerdeführerin erschüttert haben (vgl. dazu E. II/3), im Herbst
  2019 vorgenommen wurden. Die Sitzung mit F.______, an welcher er seine
  Verfehlungen einräumte, fand am 22. Oktober 2019 statt. Der
  negative Eindruck war daher während des neuen Vergabeverfahrens Sanierung
  Au-Stümmligen, Schwanden, noch frisch. Unter diesen Umständen ist es
  naheliegend, dass der Beschwerdegegnerin zurzeit jegliches Vertrauen in die
  Beschwerdeführerin fehlt, was eine gedeihliche Zusammenarbeit verunmöglicht.
  Dies gilt umso mehr, als F.______ in der Offerte als Referenzperson Bauführer
  genannt wurde. Der Beschwerdegegnerin kann hingegen nicht vorgeworfen werden,
  sie trage eine Mitschuld am Zerwürfnis. Unter diesen Umständen erweist sich
  die Beschwerdeführerin als für die Ausführung des Auftrags gänzlich ungeeignet,
  weshalb sie nach Art. 12 lit. a
  SubmG vom Verfahren auszuschliessen war.

  
	
   

  
	
  5.4 Hinzuweisen bleibt darauf, dass die
  Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nicht in den kommenden fünf Jahren
  mit der Argumentation, diese sei aufgrund des gestörten
  Vertrauensverhältnisses nicht geeignet, von den Vergabeverfahren
  ausschliessen darf. Bei einem solchen Vorgehen würde sie nämlich eine
  Sanktion vollziehen, welche gesetzlich nicht vorgesehen ist. Vielmehr ist in
  jedem Vergabeverfahren, an welchem die Beschwerdeführerin teilnimmt,
  gesondert zu prüfen, ob sie als ungeeignet im Sinne von Art. 12 lit. a SubmG
  erscheint. Dabei kommt dem Zeitablauf eine wesentliche Bedeutung zu. Sollte
  sich in der kommenden Zeit nichts Weiteres zutragen, wird in einem Jahr die
  fehlende Eignung der Beschwerdeführerin wohl nur noch schwer damit begründet
  werden können, es fehle der Beschwerdegegnerin gänzlich das Vertrauen in die
  Beschwerdeführerin. Insofern wird die Beschwerdeführerin, sollte sie das
  wirtschaftlich günstigste Angebot einreichen, dann die Gelegenheit haben, das
  Vertrauen der Beschwerdegegnerin zurückzugewinnen.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Zusammenfassend ergibt
  sich, dass der Ausschluss der Beschwerdeführerin für sämtliche
  Vergabeverfahren der Beschwerdegegnerin für die Dauer von fünf Jahren
  unzulässig ist. Hingegen erweist sich der Ausschluss der Beschwerdeführerin
  vom Vergabeverfahren Sanierung Au-Stümmligen, Schwanden, als rechtmässig.
  Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Disp.-Ziff. 1 der
  Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 2020 ist aufzuheben. 

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Hinsichtlich der Kosten-
  und Entschädigungsfolgen ist von einem hälftigen Obsiegen der Parteien
  auszugehen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 4'000.- sind zur Hälfte der
  Beschwerdeführerin aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen
  (Art. 134 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 135 Abs. 2 VRG). Vom bereits geleisteten
  Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- sind der Beschwerdeführerin Fr.
  1'000.- zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Beschwerdeführerin hat
  gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin Anspruch
  auf eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl.
  Mehrwertsteuer). Mangels Vorliegens besonderer Umstände steht der Beschwerdegegnerin
  keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 4 VRG e contrario).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Gegen diesen Entscheid
  steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans
  Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 83 lit. f des Bundesgesetzes über
  das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung
    der Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 2020 wird aufgehoben.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden je zur Hälfte der Beschwerdeführerin
    auferlegt und auf die Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten
    Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin
    Fr. 1'000.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]