# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87d5127b-d334-5545-b60f-a8634c8c739f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.05.2017 WPR.2017.88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2017-88_2017-05-24.pdf

## Full Text

2017 Migrationsrecht 123 

hungen unternommen hat, die Identität des Gesuchsgegners abzuklä-
ren, obschon neue Identitätsangaben vorlagen.  

Unter diesen Umständen wurde das Beschleunigungsgebot ver-
letzt und der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Haft zu entlas-
sen. Die Prüfung der weiteren Haftvoraussetzungen – auch bezüglich 
einer Durchsetzungshaft – erübrigt sich damit. 

 

20 Ausschaffungshaft; unbekannter Aufenthalt; Verhältnismässigkeit 

- Der Aufenthalt einer ausländischen Person ohne festen Wohnsitz gilt 

nicht als unbekannt, wenn sich diese regelmässig bei den Behörden 

meldet und zumindest telefonisch kontaktiert werden kann. 

- Unverhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft, wenn Behörden trotz 

Ausreiseverpflichtung mit Blick auf die Papierbeschaffung jahrelang 

untätig sind 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 24. Mai 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A. 

(WPR.2017.88) 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
Der Gesuchsgegner erklärte sich anlässlich des rechtlichen Ge-

hörs vom 23. Mai 2017 sowie an der heutigen Verhandlung zwar be-
reit, nach Serbien auszureisen, kündigte aber an, sofort wieder in die 
Schweiz zurückzukehren. Im Wesentlichen gab er anlässlich der Ver-
handlung zu Protokoll, er sei in den vergangenen Jahren zwar ohne 
festen Wohnsitz gewesen, habe sich jedoch stets bei der Gemeinde 
gemeldet und sei telefonisch jederzeit erreichbar gewesen. Er sei so-
mit nicht untergetaucht oder habe sich der Wegweisung aus der 
Schweiz entziehen wollen, vielmehr sei er sich nicht darüber im Kla-
ren gewesen, dass er von der Polizei wegen illegalen Aufenthaltes 

124 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

festgenommen werden könnte. Er habe zwar Kenntnis vom Vorliegen 
des Wegweisungsentscheides, jedoch sei ihm die Konsequenz – näm-
lich seine Ausreisepflicht aus der Schweiz – nicht bewusst gewesen. 

Der Gesuchsteller bringt vor, dass sich der Gesuchsgegner wäh-
rend Jahren beharrlich geweigert habe, seiner Mitwirkungspflicht bei 
der Papierbeschaffung nachzukommen. Gemäss eigenen Angaben 
habe er sich erfolglos beim serbischen Konsulat um Papiere bemüht, 
dies habe er jedoch nie belegen können. Mit dieser fehlenden Koope-
ration sowie mit den Versäumnissen betreffend Verlängerung seiner 
Aufenthaltsbewilligung und Regelung seiner Meldeverhältnisse habe 
der Gesuchsgegner gezeigt, dass er sich behördlichen Anforderungen 
widersetze. Zudem habe der Gesuchsgegner ab Ende Oktober 2014 
als unbekannten Aufenthalts gegolten, was gemäss MIKA als Unter-
tauchen zu werten sei. 

Dieser Auffassung kann nicht vollumfänglich gefolgt werden. 
Dem Gesuchsgegner fällt es offensichtlich schwer, sich konform in 
die hiesigen gesellschaftlichen Strukturen einzufügen, insbesondere 
der Umgang mit Behörden scheint ihm Mühe zu bereiten. Dies ist 
wohl auf seine Persönlichkeitsstruktur und seinen bisherigen Lebens-
lauf sowie auf den Umstand zurückzuführen, dass er seit dem Ge-
trenntleben von seiner Mutter und dem damit verbundenen Verlust 
einer Tagesstruktur und von finanzieller Autonomie jeglichen Halt 
verloren hat. Nach dem Gesagten erscheint fraglich, inwieweit ihm 
seine fehlende Mitwirkung bei der Papierbeschaffung vorgeworfen 
werden kann. Dies gilt umso mehr, als offensichtlich ist, dass der Ge-
suchsgegner einzig mit finanzieller Unterstützung nicht von sozialer 
Verwahrlosung bewahrt werden konnte. Anlässlich der Verhandlung 
vermochte der Gesuchsgegner glaubhaft darzulegen, dass bei ihm 
nicht von einem klassischen Untertauchen gesprochen werden kann 
und sich der Gesuchsgegner auch nicht bewusst einer Wegweisung 
entzogen hat. Zudem zeigte er sich bereit, sich dem MIKA zur Verfü-
gung zu halten, Termine wahrzunehmen und sicherzustellen, dass all-
fällige Schreiben – trotz fehlenden festen Wohnsitzes – zu ihm ge-
langen würden. So gab er die Adresse eines Freundes an, an welchen 
für ihn bestimmte Schreiben gerichtet werden können. In Anbetracht 
der Tatsache, dass der von ihm erwähnte Freund – B.F. – bei der An-

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haltung des Gesuchsgegners anwesend war, polizeilich zu Protokoll 
gab mit diesem befreundet zu sein und dass dieser ab und an bei ihm 
in der Wohnung schlafen würde und die beiden somit Kontakt zu-
einander haben, erscheint diese Aussage plausibel. Sodann gab er an, 
für das MIKA über sein Mobiltelefon, welches er seit Jahren besitze, 
telefonisch erreichbar zu sein. 

Dennoch ist nicht völlig abwegig, wenn der Gesuchsteller 
davon ausging, der Gesuchsgegner biete keine Gewähr, dass er ord-
nungsgemäss aus der Schweiz ausreisen werde. Sowohl anlässlich 
des rechtlichen Gehörs vom 23. Mai 2017 als auch während der 
heutigen Verhandlung gab dieser seine Rückreisebereitschaft zwar zu 
Protokoll, fügte jedoch hinzu, sogleich wieder in die Schweiz 
zurückzukehren. Aufgrund dieser Aussage durfte der Gesuchsteller 
davon ausgehen, dass der Gesuchsgegner einen für ihn gebuchten 
Rückflug effektiv nicht freiwillig antreten werde. Unter diesen Um-
ständen ist die Untertauchensgefahr zu bejahen, womit der Haftgrund 
von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG erfüllt ist. 

4. 
4.1. 
Es stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit verstossen würde. 

4.2. 
Zunächst ist festzuhalten, dass die Anordnung einer Ausschaf-

fungshaft einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit der betroffenen 
Person und damit einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen 
Freiheit beinhaltet (Art. 10 Abs. 2 BV). Wie jeder Eingriff in ein 
Freiheitsrecht bedarf gemäss Art. 36 BV auch die Anordnung einer 
Ausschaffungshaft einer gesetzlichen Grundlage. Zudem muss die 
Einschränkung durch ein öffentliches Interesse oder durch den 
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und im konkreten 
Fall verhältnismässig sein. 

4.3. 
Dass mit Art. 76 AuG eine gesetzliche Grundlage für die Ein-

schränkung der Bewegungsfreiheit vorliegt, ist offensichtlich und be-
darf keiner weiteren Ausführungen. Gleiches gilt für das grundsätz-

126 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

liche Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Inhaftierung zur 
Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung aus der Schweiz. 

4.4. 
4.4.1. 
Weiter ist zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme geeignet 

ist, den angestrebten Zweck zu erreichen; ob sie sodann notwendig 
ist oder ob zur Erreichung des Zwecks auch eine mildere Massnahme 
genügen würde, und schliesslich, ob die Massnahme verhältnismäs-
sig im engeren Sinne ist, d.h. ein überwiegendes öffentliches Inte-
resse an der Massnahme besteht. 

Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 
Ist dies nicht der Fall, ist die Inhaftierung nicht rechtmässig und nicht 
zu bestätigen. 

4.4.2. 
Dass die Inhaftierung eines Betroffenen grundsätzlich geeignet 

ist, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand. 
4.4.3. 
Mit Blick auf die Notwendigkeit der Inhaftierung ist festzuhal-

ten, dass der Gesuchsgegner anlässlich der Verhandlung zu Protokoll 
gab, er werde sich trotz fehlenden festen Wohnsitzes dem MIKA 
stets zur Verfügung halten. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass 
der Gesuchsgegner trotz Obdachlosigkeit immer wieder in Kontakt 
mit den Gemeindebehörden stand. 

Es ist somit zumindest fraglich, ob sich die Anordnung einer 
Ausschaffungshaft für die Sicherstellung des Wegweisungsvollzuges 
als notwendig erweist. Dies kann jedoch mit Blick auf die nachste-
henden Ausführungen offen gelassen werden. 

4.4.4. 
Wie jede Massnahme ist auch die Anordnung einer Ausschaf-

fungshaft nur dann verhältnismässig im engeren Sinne, wenn ein 
überwiegendes öffentliches Interesse besteht.  

Zweifellos besteht seitens des MIKA ein gewichtiges öffent-
liches Interesse daran, den Vollzug von rechtskräftigen Wegwei-
sungen durchsetzen zu können. Andererseits scheint das MIKA der 
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung bislang keine allzu grosse 
Priorität gegeben zu haben. Immerhin ist dem MIKA seit Jahren be-

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kannt, dass der Gesuchsgegner ohne gültige heimatliche Ausweis-
papiere in der Schweiz lebt und eine legale Ausreise unter den gege-
benen Umständen gar nicht möglich war und ist. Trotzdem hat es das 
MIKA unterlassen, im Nachgang zur Wegweisungsverfügung vom 
10. November 2015 irgendwelche Schritte in Bezug auf die Beschaf-
fung von Ersatzreisepapieren zu unternehmen. Mit andern Worten 
wurde die Ausschaffungshaft angeordnet, obwohl unklar ist, ob der 
Gesuchsgegner überhaupt noch in einem serbischen Register ver-
zeichnet ist und wie lange die Papierbeschaffung dauern wird. An-
lässlich der mündlichen Verhandlung gab der Vertreter des MIKA so-
dann zu Protokoll, aufgrund der unklaren Situation im Heimatland 
könne es Monate dauern, bis ein Ersatzreisepapier beschafft werden 
könne.  

Bei dieser Sachlage wäre es offensichtlich unverhältnismässig, 
einen hier geborenen und seit über 30 Jahren in der Schweiz leben-
den Ausländer während Monaten in Ausschaffungshaft zu nehmen. 
Dies umso mehr, als nicht erstellt ist, dass sich der Gesuchsgegner 
nicht an konkrete Anweisungen des MIKA halten wird. Vielmehr ist 
einzig notorisch, dass der Gesuchsgegner aufgrund seiner Lebenssi-
tuation grösste Mühe bekundet, seinen Verpflichtungen ohne fremde 
Hilfe rechtskonform nachzukommen und er wohl längst einer kon-
kreten faktischen Unterstützung bedurft hätte. 

4.5. 
Aus den genannten Gründen erweist sich die angeordnete Aus-

schaffungshaft als nicht verhältnismässig im engeren Sinne und ist 
somit nicht zu bestätigen. 

Selbstverständlich steht es dem MIKA frei, dem Gesuchsgegner 
eine Meldepflicht aufzuerlegen. Sollte sich zu einem späteren Zeit-
punkt herausstellen, dass sich der Gesuchsgegner nicht daran oder an 
andere Weisungen des MIKA hält, steht es dem MIKA frei, erneut 
die Anordnung einer Ausschaffungshaft zu prüfen. 

 

128 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

21 Ausschaffungshaft; Haftzweck; Verhältnismässigkeit 

- Die Anordnung einer Ausschaffungshaft zur Vornahme weiterer 

Identitätsabklärungen ist nicht notwendig und damit unzulässig, 

wenn sich die inhaftierte Person den Behörden in den vergangenen 

elf Jahren immer zur Verfügung gehalten hat. 

- Mit der Anordnung einer Ausschaffungshaft darf nicht primär be-

zweckt werden, den Druck auf die betroffene Person zu erhöhen und 

diese zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, da dieser Haftzweck 

der Durchsetzungshaft vorbehalten ist. 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 10. August 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A. 

(WPR.2017.128) 

Aus den Erwägungen 

6.4.3. 
Mit Blick auf die Notwendigkeit der Inhaftierung führte der 

Vertreter des Gesuchsgegners anlässlich der heutigen Verhandlung 
aus, der Gesuchsgegner sei seit elf Jahren in der Schweiz und bisher 
für alle Befragungen immer in seiner Unterkunft anzutreffen gewe-
sen. Diese Darstellung wird seitens des Gesuchstellers zwar bestätigt, 
jedoch moniert, der Gesuchsgegner habe sich sonst in keiner Weise 
um die Feststellung seiner Identität gekümmert. Die angeordnete 
Haft solle dem Gesuchsgegner deutlich machen, dass es dem MIKA 
nun ernst sei, seine Identität festzustellen und die Wegweisung zu 
vollziehen. Die Haft solle unter anderem sicherstellen, dass der Ge-
suchsgegner anlässlich der Befragung kooperiere. Das MIKA sei 
überzeugt, dass eine Identifizierung und Ausschaffung möglich sei. 

Nachdem der Gesuchsgegner in den letzten Jahren mehrfach 
problemlos ausländischen Delegationen zwecks Befragung und Iden-
tifizierung zugeführt werden konnte und dazu mehrfach auch kurz-
fristige Festhaltungen verfügt wurden, ist nicht ersichtlich, weshalb 
dies bei der nächsten Befragung nicht möglich sein sollte. Eine In-
haftierung zwecks Zuführung zur Befragung durch eine ugandische