# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28fb7467-58ec-5d6a-b5f8-b428a759c5f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 D-4401/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4401-2010_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4401/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Türkei,
c/o schweizerische Vertretung in Ankara,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 6. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4401/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit aktuellem Wohnsitz in B._______ - ersuchte am 8. Februar 
2010  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Ankara  um Bewilligung 
der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl. Am 15. März 
2010 befragte ihn ein Mitarbeiter der Botschaft zu seinen Asylgründen. 
Gleichzeitig  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Anklageschrift  der 
Staatsanwaltschaft  in  C._______  vom  4. April  2006  und  ein 
begründetes Urteil des 6. Gerichts (...) (D._______) in C._______ vom 
19. November 2009 ein. Dem Botschaftsprotokoll vom 15. März 2010 
sowie den Gerichtsunterlagen ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass 
der  Beschwerdeführer  seit  dem  Jahre  1998  Mitglied  der  DEHAP 
(Demokratik Halk Partisi, Demokratische Volkspartei) beziehungsweise 
ihrer  Nachfolgeparteien  war  und  in  dieser  Eigenschaft  als 
Quartierverantwortlicher fungierte. Am 15. August 2005 habe er in der 
Provinz  B._______  an  einer  von  der  DEHAP  organisierten 
Protestkundgebung teilgenommen, an welcher Slogans zugunsten der 
PKK  (Partiya  Karkeren  Kurdistan,  Kurdische  Arbeiterpartei)  gerufen 
worden  seien.  In  diesem  Zusammenhang  sei  im  Rahmen  eines 
Massenprozesses ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. 
Am 19. November 2009 sei er  erstinstanzlich wegen Propaganda für 
die PKK zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. 
Das Gerichtsverfahren sei  derzeit  beim Kassationshof hängig,  wobei 
er mit einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils rechne.

B.
Mit via Schweizer Botschaft an den Beschwerdeführer versandter und 
ihm am 25. Mai 2010 zugegangener Verfügung vom 6. Mai 2010 ver-
weigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 
und lehnte dessen Asylgesuch ab.

C.
Mit  Begleitschreiben  vom  16. Juni  2010  sandte  die  Schweizer  Bot-
schaft  in  Ankara  dem Bundesverwaltungsgericht  eine  ihr  selbst  am 
8. Juni  2010  zugegangene  türkischsprachige  Eingabe  des  Be-
schwerdeführers vom 7. Juni 2010 zur Behandlung als mutmassliche 
Beschwerde  zu.  Aus  prozessökonomischen  Gründen  ordnete  das 
Bundesverwaltungsgericht  am  23. Juni  2010  eine  Übersetzung  der 
Eingabe  vom  7. Juni  2010  durch  seinen  gerichtsinternen  Über-

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setzungsdienst  an,  welche  ihm am 25. Juni  2010 zuging. Dabei  be-
antragt der Beschwerdeführer sinngemäss, es seien die angefochtene 
Verfügung aufzuheben, ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 
und seine Asylgründe einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  VGG genannten  Behörden. Dazu 
gehören  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde ist  nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes ab-
gefasst.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  im  vorliegenden  Fall  in-
dessen aus prozessökonomischen Gründen und mit Blick auf die Tat-
sache,  dass  die  Schweizer  Botschaft  in  ihrem Begleitschreiben vom 
16. Juni 2010 die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2010 
explizit als Beschwerde bezeichnet hat, unpräjudizierlich deren Über-
setzung  durch  seinen  gerichtsinternen  Übersetzungsdienst  an-
geordnet.

1.3 Der  Beschwerdeführer hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil-
genommen,  ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung und ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert. Auf die die frist- und - vom sprachlichen Mangel abgesehen 
- formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt  eine Person dann 
als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem sie eine Ver-
folgung  befürchtet.  Bei  Einreichung  eines  Asylgesuchs  im  als  Ver-
folgungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein 
Anlass für eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das 
BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung  des  Sachverhaltes  bewilligen,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein  anderes  Land  auszureisen.  Dabei  hat  die  asylsuchende  Person 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem  Grund  nach  Art.  3  AsylG  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  Art.  7 
AsylG).  Ferner  kann  das  Asyl  verweigert  werden,  wenn  es  ihr  zu-
gemutet  werden kann,  sich  in  einem Drittland um Aufnahme zu be-
mühen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Beim Entscheid  zur  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  sind  die 
Voraussetzungen grundsätzlich  restriktiv  zu umschreiben,  wobei  den 
Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum  zukommt.  Neben  der  er-
forderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  ander-
weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 
Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen  (vgl.  die  weiterhin 
geltende  Praxis  der  Schweizerische  Asylrekurskommission  [ARK]  in 
EMARK  1997  Nr.  15,  insbesondere  S. 131 ff.,  welcher  angesichts 
bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des 
Asylgesetzes nach wie  vor  Gültigkeit  hat). Zusammenfassend ist  für 
die  Erteilung der  Einreisebewilligung  die  Schutzbedürftigkeit  der  be-
troffenen Personen ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c 
S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne 

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von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Auf-
enthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung zugemutet  wer-
den kann.  Eine Verfolgungssituation  muss überdies  aktuell  sein,  um 
gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet,  dass 
zwischen  dem Ereignis  und  der  Flucht,  mithin  dem Asylgesuch,  ein 
zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss. 

5.
5.1 Das BFM begründete seinen negativen Entscheid im Wesentlichen 
damit,  es sei allgemein bekannt,  dass die PKK zur Umsetzung ihrer 
Ziele  im  Rahmen  ihres  ‚bewaffneten  Kampfes’  seit  Jahren  massive 
Gewaltakte  verübe,  die  insgesamt  als  terroristische  Handlungen  zu 
qualifizieren und denen in den letzten 25 Jahren zahlreiche Menschen 
zum  Opfer  gefallen  seien.  Unter  diesen  Voraussetzungen  sei  eine 
strafrechtliche  Verfolgung  von  Unterstützungstätigkeiten  wie 
Propaganda  für  die  PKK  im  Kern  als  rechtsstaatlich  legitim  zu  be-
zeichnen.  Im  vorliegenden  Falle  komme  hinzu,  dass  sich  die 
türkischen Behörden vor dem Hintergrund der gesamten Aktenlage auf 
aussagekräftige  Beweise  wie  Video-  und  Fotoaufnahmen  stützen 
könnten,  weshalb  die  Anklage  und  erstinstanzliche  Verurteilung  des 
Beschwerdeführers  wegen  PKK-Propaganda  grundsätzlich  als 
rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden müsse. Es sei zudem davon 
auszugehen,  dass  das  hängige  Strafverfahren  wegen  PKK-
Propaganda mit  rechtsstaatlichen  Mitteln  durchgeführt  werde. Dabei 
sei vorab darauf hinzuweisen, dass die erstinstanzlich gegen den Be-
schwerdeführer  verhängte  Freiheitsstrafe  von  zehn  Monaten  allein 
aufgrund ihres Strafmasses nicht auf das Bestehen eines Politmalus’ 
hinweise.  Wegen  der  bloss  einmaligen  Teilnahme  an  einer  solchen 
Kundgebung sei der Beschwerdeführer denn auch milder als andere 
Mitangeklagte bestraft und dabei auch vom ursprünglichen Vorwurf der 
PKK-Mitgliedschaft  entlastet  worden.  Gegen  die  Wirkung  eines 
‚Politmalus’  spreche  vorliegend  auch  die  Tatsache,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im Zusammenhang mit  seinem Strafverfahren weder 
in  Gewahrsam genommen  noch  in  Untersuchungshaft  gewesen  sei. 
Ausserdem  könne  er  den  Ausgang  seines  Verfahrens  vor  dem 
Kassationshof  auf  freiem  Fuss  abwarten. Der  Beschwerdeführer  sei 
somit  nicht  schutzbedürftig.  Sollte  es  nach  dem  Richtspruch  des 
Kassationshofs  tatsächlich  zu  einer  Verurteilung  des  Beschwerde-
führers kommen, die auf einen Politmalus verweisen würde, hätte der 
Beschwerdeführer  immer  noch die  Möglichkeit,  sich  jederzeit  an  die 
Schweizer Vertretung in  Ankara zu wenden und erneut  ein Einreise-

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gesuch  zu  stellen.  Schliesslich  stehe  dem  Beschwerdeführer  als 
türkischem Staatsangehörigen die Möglichkeit  offen,  visumsfrei  nach 
Kroatien zu reisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren 
zu durchlaufen, zumal er sich eigenen Angaben zufolge jederzeit einen 
Reisepass beschaffen könne. Aus diesen Gründen sei ihm die Einreise 
in die Schweiz nicht zu bewilligen und sein Asylgesuch abzulehnen.

5.2 Der  Beschwerdeführer  erhebt  in  seiner  Beschwerde  vorab  die 
Rüge, es sei nicht angängig, ihm die Einreise in die Schweiz mit dem 
Hinweis, sein Verfahren sei nach wie vor rechtshängig, zu verweigern. 
Tatsache sei nämlich, dass er erstinstanzlich bereits verurteilt worden 
sei  und  seine  Haftstrafe  verbüssen  müsse,  falls  das  Oberste  Be-
rufungsgericht dem erstinstanzlichen Urteil zustimmen sollte. Diesfalls 
seien  weder  die  Sicherheit  seiner  Kinder  noch  die  Seine  mehr  ge-
währleistet (vgl. Beschwerde Ziffern 3, 4, 5 und 6 Bst. a und c).

6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare 
Gefahr  im  Sinne  von  Art.  20  Abs.  3  AsylG  verneint  und  dem  Be-
schwerdeführer die Einreise in die Schweiz verweigert hat.

6.1 Einleitend bleibt festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht 
die Einschätzung der Vorinstanz teilt, wonach aufgrund der gesamten 
Aktenlage  nichts  darauf  hindeutet,  dass  das  vorliegende  Strafver-
fahren  als  rechtsstaatlich  illegitim  zu  bezeichnen  wäre  beziehungs-
weise  den  Anforderungen  an  ein  mit  rechtsstaatlichen  Mitteln  ge-
führtes  Strafverfahren  nicht  genügen  würde.  So  erscheint  es  nach 
Ansicht  des Bundesverwaltungsgerichts  mit  Blick auf  die jahrzehnte-
langen massiven  Gewaltakte  der  PKK rechtsstaatlich  zulässig,  auch 
die  Beteiligung  eines  Einzelnen  an  einer  Demonstration  im  Namen 
dieser Organisation als solche unter Strafe zu stellen beziehungsweise 
strafrechtlich zu ahnden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das 6.  Gericht 
(...)  in  C._______  laut  der  bei  den  Akten  befindlichen  deutschen 
Übersetzung  seiner  Urteilsbegründung  aufgrund  vorhandener  Fotos 
und  Videoaufnahmen  des  Vorfalls  auch  davon  auszugehen  scheint, 
dass der  Beschwerdeführer  während der  Veranstaltung PKK-Parolen 
gerufen hat. Dabei deutet bereits die erstinstanzlich ausgesprochene 
und vergleichsweise milde Strafe von zehn Monaten darauf hin, dass 
das  türkische  Gericht  dem  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer 
letztlich bloss in untergeordneter Rolle als Befürworter der politischen 
Haltung der PKK aufgetreten ist, hinreichend Rechnung getragen hat. 
Hinzu  tritt  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  bis  anhin 

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aufgrund  des  vorerwähnten  Geschehnisses  nie  in  Gewahrsam 
beziehungsweise  in  Untersuchungshaft  genommen  wurde  und  den 
Ausgang seines Verfahrens in Freiheit abwarten kann.

Insgesamt deuten die von ihm eingereichten Gerichtsunterlagen sowie 
seine  Aussagen  auf  ein  rechtsstaatlich  korrekt  durchgeführtes  Ver-
fahren hin. Ferner kann mangels entsprechender Anhaltspunkte davon 
ausgegangen werden, dass die Rechte des Beschwerdeführers in dem 
beim  Kassationshof  hängigen  Verfahren  ebenso  gewahrt  werden. 
Jedenfalls liegen diesbezüglich keine Hinweise dafür vor, wonach der 
Beschwerdeführer im jetzigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante Nach-
teile zu erwarten hätte. An dieser Feststellung vermag auch der in der 
Beschwerdeeingabe  gemachte  Hinweis,  bei  Kontrollen  und 
Fahndungen  würde  immer  namentlich  nach  ihm  gefragt  und  seine 
Personalien würden entsprechend geprüft (vgl. Beschwerde Ziff. 6 Bst. 
e), nichts zu ändern.

6.2 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
eine aktuelle Gefährdung aus asylrechtlich relevanten Motiven aufzu-
zeigen,  welche  die  Bewilligung  der  Einreise  in  die  Schweiz  recht -
fertigen würde. Im Übrigen ist eine Beziehungsnähe des Beschwerde-
führers  zur  Schweiz  zu  verneinen.  Insgesamt  liegen  somit  keine 
überwiegenden  Anhaltspunkte  für  eine  Einreise  in  die  Schweiz  vor 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 19 mit weiteren Hinweisen). Es erübrigt sich, auf 
weitere Vorbringen in der  Beschwerde einzugehen, da diese am Er-
gebnis nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat somit zu Recht die 
Bewilligung der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz ver-
weigert und dessen Asylgesuch abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.1
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  wird  indessen 

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auf deren Erhebung verzichtet (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 
Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Ankara)

- die schweizerische Vertretung in Ankara (mit der Bitte um Eröffnung 
des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  sowie  um  Zustellung  der 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N (...) 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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