# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 558ed5f9-2228-5529-84fc-a88897ea547b
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1S-17-10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1S-17-10_nodate.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagte 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Urteil vom  21. August 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen S. Rohner, D. Cadosch 
Oberrichter H. P. Blaser, H. Zingg,  
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O1S 17 10 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin 
Beschuldigte 

A___ AG  
 
verteidigt durch: RA B___ 
 
 

Gegenstand Einfache Verkehrsregelverletzung 

 

Seite 2 

Anträge 
 
a) Staatsanwaltschaft:   
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss): 
 
 Die Beschuldigte sei unter Kostenfolge der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu 

sprechen bzw. zu verpflichten, die Ordnungsbusse von CHF 240.00 zu bezahlen.  
 
 
bb) im Berufungsverfahren: 
 
 (hat auf eine Stellungnahme verzichtet) 
 
 
cc) nach Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesgericht: 
 
 (keine Anträge) 
 
 
b) Beschuldigte: 
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
 Die Fahrzeughalterin sei freizusprechen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 
 
 

bb) im Berufungsverfahren: 
 
 1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 16. September 2015 

sei vollumfänglich aufzuheben und die Fahrzeughalterin sei freizusprechen;  
 
 2. Der Beschuldigten sei für das erstinstanzliche Verfahren und das Vorverfahren bei 

der Staatsanwaltschaft eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen; 
 
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.  
 
 
cc) nach Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesgericht: 
 
 1. Die beschuldigte Fahrzeughalterin, A___ AG, sei freizusprechen;  
 
 2. Der Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren vor Obergericht Appenzell 

Ausserrhoden mit der Verfahrens Nr. O1S 15 11, das erstinstanzliche Verfahren 
ES3 15 6 vor Kantonsgericht und das Strafbefehlsverfahren SV 14 1484 bei der 
Staatsanwaltschaft eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe von 
CHF 5‘900.00 zuzusprechen;  

 
  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

Die A___ AG ist als Vermieterin von Motorfahrzeugen tätig. Sie ist Halterin des 

Personenwagens mit dem Kontrollschild AI 00000. Die A___ AG vermietete dieses 

Fahrzeug in der Zeit vom 19. Juni bis 22. Juni 2014 an D___, wohnhaft in Fort Lauderdale 

in Florida (act. B 2/14 und B 3/4/3). Mit dem genannten Personenwagen wurde am 20. 

Juni 2014, 11.48 Uhr, auf der Umfahrungsstrasse in Teufen die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um rechtlich relevante 16 km/h überschritten (act. B 

2/1). Mit Übertretungsanzeige vom 25. Juni 2014 forderte die Kantonspolizei, 

Ordnungsbussenkontrolle, von der Halterin eine Ordnungsbusse von CHF 240.00 ein. 

Wenn die A___ AG die Übertretung nicht selber begangen habe, werde sie um Nennung 

der Personalien der verantwortlichen Person ersucht (act. B 2/4). Mit Schreiben vom 9. 

Juli 2014 teilte die A___ AG der Kantonspolizei mit, Mieterin sei am 20. Juni 2014 D___ 

gewesen und gab deren Wohnadresse in den USA an. Weiter teilte sie mit, es sei kein 

zweiter Mieter eingetragen und der Fahrer sei ihnen nicht bekannt (act. B 2/5). Am 10. Juli 

2014 sandte die Kantonspolizei die Übertretungsanzeige an D___ an deren Adresse in 

Fort Lauderdale (act. B 2/6). Da die angeschriebene Fahrzeugmieterin nicht reagierte, 

liess die Kantonspolizei am 20. Oktober 2014 der A___ AG als verantwortliche 

Fahrzeughalterin gestützt auf Art. 6 Abs. 5 des Ordnungsbussengesetzes (OGB) die 

Übertretungsanzeige erneut zukommen und ersuchte um Begleichung der Busse innert 

Frist, andernfalls eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolge (act. 2/7). Die A___ AG 

teilte der Kantonspolizei daraufhin am 28. Oktober 2014 wiederum dasselbe wie bereits 

im Schreiben vom 9. Juli 2014 mit (act. B 2/8). 

 

 

 

B. Prozessgeschichte 

Mit Anzeigerapport der Kantonspolizei vom 7. November 2014 wurde die A___ AG wegen 

der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 20. Juni 2014 in Teufen bei der 

Staatsanwaltschaft verzeigt (act. B 2/1-3). Mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2014 (SV 14 

1484) wurde die A___ AG wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten 

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Busse von CHF 240.00 verurteilt (act. B 

2/9). Dagegen liess diese am 8. Dezember 2014 fristgerecht Einsprache erheben (act. B 

2/10-15). Die Staatsanwaltschaft teilte dem damaligen Verteidiger der A___ AG am 24. 

März 2015 mit, es sei vorgesehen, das Verfahren mittels Anklageerhebung an das 

Kantonsgericht abzuschliessen (act. B 2/16). Die Anklageschrift samt Schlussbericht 

 

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datiert vom 17. April 2015 (act. B 2/18+19). Mit Verfügung des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts vom 7. Mai 2015 wurden die Parteien von der Hauptverhandlung 

dispensiert und der A___ AG Gelegenheit gegeben, Anträge schriftlich und begründet 

einzureichen (act. B 2/21). Dem kam RA B___ mit Eingabe vom 13. Mai 2015 nach (act. B 

2/23). Die Urteilsberatung fand am 16. September 2015 statt. Das direkt begründete Urteil 

wurde am 22. September 2015 an die Parteien versandt (act. B 2/28).  

 

 

 

C. Erstinstanzliches Urteil 

Mit Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 16. September 2015 (ES3 15 6) 

wurde die A___ AG als Fahrzeughalterin wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln 

im Sinne von Art. 90 Abs. 1 StGB [recte: Art. 90 Ziff. 1 SVG] (begangen am 20. Juni 2014) 

zu einer Busse von CHF 240.00 verurteilt. Die Verfahrenskosten von total CHF 880.00 

wurden der A___ AG auferlegt.  

 

Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird 

verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. 

 

 

 

D. Berufungsverfahren 

  Gegen das Urteil vom 16. September 2015, dessen Zustellung an die Rechtsvertreterin 

der A___ AG am 23. September 2015 erfolgt war (act. B 2/30), reichte RA B___ mit 

Eingabe vom 6. Oktober 2015 (act. B 3/1) fristgemäss die Berufung ein. Die 

Urteilsberatung fand am 5. April 2016 statt (act. B 3/13+16).  

 

 

 

E. Zweitinstanzliches Urteil  

 Das Obergericht, 1. Abteilung, wies mit Urteil vom 5. April 2016 (O1S 15 11) die Berufung 

der A___ AG ab und verpflichtete diese, eine Ordnungsbusse von CHF 240.00 zu 

bezahlen (Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 6 Abs. 5 OBG). Die Verfahrenskosten von insgesamt 

CHF 2‘080.00 wurden der Beschuldigten auferlegt und ihr für das erst- und 

zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zugesprochen. 

 

 

 

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 In seinem Urteil stellte sich das Obergericht im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass 

die in Art. 6 OBG als Anknüpfungspunkt enthaltene formelle Haltereigenschaft auch eine 

juristische Person betreffen könne. Die Berufungsklägerin habe sich durch die Nennung 

der Mieterin ihres Fahrzeugs als mögliche Täterin nicht exkulpieren können, da aufgrund 

des Wohnsitzes der Mieterin in den USA Ermittlungen mit verhältnismässigem Aufwand 

nicht möglich seien. Zudem sei gemäss dem Rechtshilfeführer des Bundesamtes für 

Justiz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Beweiserhebung gegen Personen mit 

Wohnsitz in den USA sogar unmöglich. 

 

 

 

F. Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht 

  Gegen dieses Urteil gelangte die A___ AG mit Beschwerde in Strafsachen an das 

Bundesgericht und beantragte, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben 

und sie freizusprechen. Zudem sei ihr für die beiden vorinstanzlichen Verfahren und das 

Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft eine angemessene Parteientschädigung 

zuzusprechen. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil 

6B_1007/2016 vom 10. Mai 2017 die Beschwerde gut, hob das Urteil des Obergerichts 

vom 5. April 2016 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht 

zurück. Gerichtskosten wurden keine erhoben. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden 

wurde verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit 

CHF 3‘000.00 zu entschädigen (act. B 1). 

 

 Das Bundesgericht hielt in Erwägung 1.5 seines Urteils fest, die Beschwerdeführerin habe 

nicht nur Name und Adresse der Fahrzeugführerin, die das Auto im fraglichen Zeitpunkt 

gelenkt habe, den Strafverfolgungsbehörden gegenüber genannt, sondern darüber hinaus 

einen von der Fahrzeugführerin unterzeichneten Mietvertrag vorgelegt. Gemäss 

Mietvertrag sei es sodann die Fahrzeugführerin allein gewesen, die den Wagen habe 

lenken dürfen. Damit sei diese ermittelt und hätte das Verfahren gegen sie eingeleitet 

werden können. Mit den vorgenannten Informationen habe die Beschwerdeführerin die ihr 

obliegenden Pflichten gemäss Art. 6 Abs. 4 OBG erfüllt. Zudem könne es angesichts des 

Wortlauts von Art. 6 Abs. 5 OBG nicht darauf ankommen, ob die Busse gegenüber einem 

Fahrzeugführer einbringlich sei oder nicht. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie 

Art. 6 Abs. 5 OBG auf Fälle ausdehne, in welchen die Busse nicht oder nur mit 

unverhältnismässigem Aufwand einbringlich sei.  

 

 

 

 

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G. Schriftenwechsel 

 a) Der Obergerichtsvizepräsident teilte den Parteien mit Verfügung vom 22. Mai 2017 

mit, das Berufungsverfahren werde schriftlich durchgeführt und gab ihnen 

Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme (act. B 4). 

 

 

 b) RA B___ reichte mit Eingabe vom 6. Juni 2017 eine Stellungnahme ein (act. B 6). 

Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.  

 

 c) Die Beratung fand am 21. August 2017 statt. 

 

 

 Auf die Ausführungen in den in lit. a und b aufgeführten Schriftstücken wird, soweit für die 

Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.  

 

 

 

 

Erwägungen des Gerichts 

 
1. Formelles 

 1.1 Rückweisung und neues Urteil 

 Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ebenso wie das Bundesgericht 

selber, falls die Sache erneut ihm unterbreitet wird, sind an die rechtlichen 

Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden (ULRICH MEYER, in: Basler 

Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 107 BGG). Muss 

sich das Berufungsgericht aufgrund eines Rückweisungsentscheides durch das 

Bundesgericht erneut mit dem Prozess befassen, so findet grundsätzlich nur noch 

eine eingeschränkte Überprüfung statt. Das Berufungsgericht hat die rechtliche 

Beurteilung, mit welcher die Rückweisung begründet wird, seinem Entscheid 

zugrunde zu legen. Wie weit die Gerichte an die erste Entscheidung gebunden sind, 

ergibt sich also aus der Begründung der Rückweisung, die den Rahmen sowohl für 

die neuen Tatsachenfeststellungen wie auch für die neue rechtliche Begründung 

vorgibt (HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 398 StPO; vgl. 

auch: SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, Praxiskommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 107 BGG). In verfahrensmässiger 

 

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Hinsicht ist zu bemerken, dass das Obergericht ein neues Urteil fällt, welches das 

erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).   

 

 

 1.2 Prozessvoraussetzungen 

Die in Erwägung 1 des aufgehobenen Obergerichtsurteils vom 5. April 2016 (act. B 

3/16) behandelte örtliche und sachliche Zuständigkeit des Obergerichts, das 

anwendbare Verfahren sowie die zulässigen Berufungsgründe und das Novenrecht 

bei Übertretungen sind im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gerügt worden und 

nicht Gegenstand des Bundesgerichtsurteils 6B_1007/2016 vom 10. Mai 2017 (act. 

B 1). E contrario ist daher von der Richtigkeit von Erwägung 1 auszugehen und es 

kann darauf verwiesen werden.   

 

 

 

2. Materielles  

 2.1 Sachverhalt 

Der Sachverhalt wurde im aufgehobenen Urteil des Obergerichts vom 5. April 2016 

in lit. A. auf S 2 ff. dargelegt. Das Bundesgerichtsurteil 6B_1007/2016 vom 10. Mai 

2017 (act. B 1, S. 2) hat diese Sachverhaltsdarstellung nicht bemängelt, so dass 

darauf abgestellt werden kann.  

 

 

2.2 Art. 6 OBG – Verletzung von Bundesrecht   

 Die Berufungsklägerin  lässt vorbringen, gemäss Urteil des Bundesgerichts 

6B_1007/2016 vom 10. Mai 2017 habe die Beschuldigte mit den der 

Staatsanwaltschaft mitgeteilten Informationen (Name und Adresse) der Mieterin des 

Fahrzeuges die ihr obliegenden Pflichten gemäss Art. 6 Abs. 4 OBG erfüllt. Es liege 

damit keine Rechtsgrundlage für die Verurteilung der Beschuldigten vor. Diese sei 

freizusprechen. 

 

Es trifft zu, dass das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_1007/2016 vom 10. Mai 

2017 E. 1.5 ausgeführt hat, die Berufungsklägerin habe mit den gegenüber den 

Strafverfolgungsbehörden genannten Informationen über die Fahrzeugführerin, die 

das Auto im Zeitpunkt der Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt 

habe, die ihr obliegenden Pflichten gemäss Art. 6 Abs. 4 Ordnungsbussengesetz 

(OBG; SR 741.03) erfüllt. Demzufolge sei das Urteil des Obergerichts vom 5. April 

2016, worin die Berufungsklägerin gestützt auf Art. 6 Abs. 5 OBG zur Bezahlung 

 

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einer Ordnungsbusse von CHF 240.00 verpflichtet worden sei, bundesrechtswidrig 

(zu den bundesgerichtlichen Erwägungen siehe auch vorstehende lit. F). Dasselbe 

gilt folglich auch für das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 16. 

September 2015, worin die A___ als Fahrzeughalterin zu einer Busse von CHF 

240.00 verurteilt wurde (act. B 2/28). In Nachachtung des Urteils des 

Bundesgerichts ist daher von der Verpflichtung der A___ AG zur Bezahlung der 

Busse abzusehen.  

 

 

 2.3. Fazit 

 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Berufung gutzuheissen ist und die 

Berufungsklägerin nicht für die Ordnungsbusse von CHF 240.00 für die am 20. Juni 

2014 in Teufen AR begangene Geschwindigkeitsüberschreitung aufzukommen hat.  

 

 

 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

 3.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz 

selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der 

Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da die Beschuldigte 

von der Verpflichtung zur Bezahlung einer Ordnungsbusse befreit wurde, sind 

sowohl die erst- als auch die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vom Staat zu 

tragen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 600.00 festgesetzt (Art. 

29 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3). 

 

 

 3.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung  

 Die Berufungsklägerin  lässt ausführen, der Tatvorwurf möge als leicht eingestuft 

werden. Im Zusammenhang mit der Frage der Angemessenheit müsse jedoch 

berücksichtigt werden, dass mit Blick auf das Zusammenspiel von Halterhaftung und 

verschuldensunabhängiger Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters von einer 

gewissen Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen auszugehen sei. Das 

vorliegende Strafverfahren habe sich zum Präzedenzfall entwickelt, weshalb sich 

ein erhöhter Aufwand rechtfertigte.  

 

 

Seite 9 

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie 

Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung 

ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund des 

Verfahrensausganges hat die A___ AG Anspruch auf Entschädigung ihrer 

Verteidigungskosten vor Kantons- und Obergericht (inklusive das 

Strafbefehlsverfahren Nr. SV 14 1484). Die von RA B___ eingereichten drei (Teil-

)Kostennoten (act. B 7/1-3) sind angemessen, bedürfen jedoch der Korrektur, da 

darin mit einem Stundenansatz von CHF 325.00 gerechnet wurde, gestützt auf Art. 

19 Abs. 1 Anwaltstarif (bGS 145.53) aber ein solcher von CHF 200.00 korrekt ist. 

Ebenfalls zu korrigieren ist die Berechnungsweise der Mehrwertsteuer, indem diese 

nicht nur auf dem Honorarbetrag, sondern auch auf der Auslagenpauschale 

geschuldet ist. Dies ergibt korrigierte Teilbeträge von CHF 2‘247.05 (betrifft das 

Verfahren ES3 15 6 vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts, unter Einschluss 

des Strafbefehlsverfahrens SV 14 1484, act. B 7/1), CHF 1‘379.35 (betrifft das 

Berufungsverfahren O1S 15 11, act. B 7/2) und CHF 667.45 (betrifft das vorliegende 

Berufungsverfahren O1S 17 10). Somit ist die Berufungsklägerin für die Kosten ihrer 

Verteidigung vor erster und zweiter Instanz mit total CHF 4‘293.85 (inkl. 

Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse zu entschädigen. 

 
 
 

 

Seite 10 

In Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht : 
 

1. Die Beschuldigte A___ AG  hat nicht für die Ordnungsbusse von CHF 240.00 für die am 
20. Juni 2014 in Teufen AR begangene Geschwindigkeitsüberschreitung aufzukommen 
(Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 6 Abs. 4 OBG). 

 
 
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 
 

CHF    430.00 Kosten der Voruntersuchung  
CHF    450.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF    600.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 1‘480.00 insgesamt, 

 
werden auf die Staatskasse genommen. 

 
 
3. Der Berufungsklägerin A___ AG wird für die Kosten ihrer Verteidigung im erst- und 

zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 4‘293.85 (inkl. 
Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.  

 
 
4. Rechtsmittel:  

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. 
Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 

5. Zustellung am 23. Februar 2018 an: 
- die Staatsanwaltschaft (SV 14 1484) 
- die Berufungsklägerin über ihre Verteidigerin RA B___ 
- die Vorinstanz (ES3 15 6)  

 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. W. Kobler 

 

Die Obergerichtsschreiberin:  

 

 

B. Widmer, Fürsprecherin