# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e3b40f0-293c-5746-9b39-02bcb2f55962
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 E-2721/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2721-2010_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2721/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
B._______,
Nigeria,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 26. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2721/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann am 28. Juni 2009 in 
der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, auf welches das Bundesamt 
gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) mit Verfügung vom 17. September 2009 nicht ein-
trat,

dass die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und das inzwischen gebo-
renen Kind in der Folge am 27. November 2009 nach Italien zurückge-
führt  wurden,  wo  sie  im  Jahr  2007  ein  Asylverfahren  anhängig  ge-
macht hatten,

dass die Beschwerdeführerin mit  ihrem Kind am 30. November 2009 
erneut in die Schweiz einreiste und gleichentags ein weiteres Asylge-
such stellte,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Chiasso vom 14. Dezember 2009 zur Begründung ihres zwei-
ten  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  ihre  Asylgründe 
seien die selben geblieben – sie habe sich in Nigeria einer Zwangs-
heirat entzogen und sei zum Christentum konvertiert,

dass der Beschwerdeführerin anlässlich der selben Kurzbefragung das 
rechtliche Gehör zu einer allfälligen erneuten Wegweisung nach Italien 
gewährt wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  dabei  hauptsächlich  festhielt,  sie  habe 
nach ihrer Rückschiebung in Italien weder Hilfe noch Unterkunft erhal-
ten,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. März 2010 in Anwendung von 
Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  auf  das  (zweite)  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführerin und ihres Kindes nicht eintrat und beide nach Italien 
wegwies,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  ihrer  Verfügung  ausführte,  ge-
stützt  auf  die  einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Ab-
kommen  vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  und der  Europäischen Gemeinschaft  über  die  Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für  die 

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Prüfung eines  in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR 0.142.392.68]; Ver-
ordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur 
Festlegung  der  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist 
[Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 
2. September  2003 mit  Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung 
[EG]  Nr.  343/2003  des  Rates  [DVO  Dublin])  sei  Italien  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig, 

dass das BFM weiter  ausführte,  aufgrund der  Tatsache,  dass Italien 
innert Frist nicht geantwortet habe, sei von dessen Zustimmung aus-
zugehen,  wobei  eine  Rückführung  –  vorbehältlich  einer  allfälligen 
Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 13. Juli  2010 
zu erfolgen habe,

dass Italien überdies nachträglich am 8. März 2010 seine Zustimmung 
zur erneuten Rücküberführung gegeben habe,

dass die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Italien sich auf die wirt-
schaftliche Lage in Italien beziehen würden und damit nichts an der 
Zuständigkeit dieses Staates für die Behandlung des Asylgesuchs zu 
ändern vermöchten,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass die  Beschwerdeführerin  für  sich und ihr  Kind mit  Eingabe vom 
20. April 2010 (Datum der Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob und dabei  sinngemäss 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege beantragte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 21. April 2010 den Vollzug der 
angefochtenen  Verfügung  mittels  vorsorglicher  Massnahme  proviso-
risch aussetzte,

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und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass es im Asylbereich endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-

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führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind sich eigenen Angaben zu-
folge vor ihrer Einreise in die Schweiz zwischen 2007 und Juni 2009 
sowie erneut vom 27. November 2009 bis zum 30. November 2009 in 
Italien aufgehalten haben,  wo offenbar auch ihr Ehemann respektive 
Vater nach der Rückführung im November 2009 geblieben ist,

dass vorliegend Italien für  die Behandlung des Asylgesuchs der Be-
schwerdeführenden zuständig  ist  und die  italienischen Behörden bei 
ihrer  Zustimmung auf  16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO hingewiesen ha-
ben,

dass die von der Beschwerdeführerin bei der Gewährung des rechtli-
chen  Gehörs  geäusserten  Bedenken  hinsichtlich  Betreuung  und 
Unterkunft in Italien an dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Rekurseingabe geltend macht, 
sie  habe in Italien  mit  ihrem Kind auf  der  Strasse schlafen müssen, 
habe nichts zu Essen erhalten und sie müssten dort zugrunde gehen,

dass  hinsichtlich  der  grundsätzlichen  Vorbehalte  gegenüber  der  Be-
handlung Asylsuchender in Italien festzuhalten ist, dass diese zwar bei 
der Unterkunft,  der Arbeit  und dem Zugang zur medizinischen Infra-
struktur gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können,

dass aber auch zu erwähnen ist, dass Italien unter anderem Signatar-
staat  des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter  oder  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  ist  und keine konkreten  Hin-
weise  dafür  bestehen,  dieses  Land  werde sich  im vorliegenden  Fall 
nicht  an die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtun-
gen halten,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen Behörden bevorzugt  behandelt  werden und sich – neben den 
staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisationen 
der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

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dass  beispielsweise  die  Organisation  "Arci  con  Fraternità"  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort  den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,

dass  unter  diesen  Umständen  entgegen  den  Beschwerdevorbringen 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerde-
führerin  und ihr  Kind würden im Fall  einer  Rückkehr  nach  Italien  in 
eine existenzbedrohende Notlage geraten (vgl. auch Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009, 
E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  an  dieser  Einschätzung  der  Umstand  nichts  ändert,  dass  das 
Kind  der  Beschwerdeführerin  (...) alt  ist,  kann  doch  von  einer 
diesbezüglich hinreichenden und angemessenen Betreuung in Italien 
ausgegangen werden,

dass im Übrigen auch der – offenbar in Italien verbliebene – Ehemann 
der  Beschwerdeführerin  der  Betreuungs-  und  Unterstützungspflicht 
gegenüber seinem Sohn nachzukommen hat,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre-
ten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
keine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  wurde  und 
auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Beurteilung soweit  notwendig vielmehr  be-
reits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss,

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dass in diesem Sinn das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ita-
lien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
kantonale Ausländerbehörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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