# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2399ddc2-408e-5135-8b24-fa2377348bac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.05.2010 AVI 2009/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-44_2010-05-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/44

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 31.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 31.05.2010
Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG. Der aus der Einzelfirma des Ehegatten 
ausscheidende Versicherte hat keinen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, sofern eine Umgehung der Bestimmungen über 
die Kurzarbeitsentschädigung möglich ist. Schliesst der Ehegatte die 
Einzelfirma, um innert kürzester Zeit (vorliegend 5 Monate) ein Geschäft mit 
identischem Zweck an neuer Lage und unter neuer Firma zu eröffnen, liegt 
keine definitive Betriebsaufgabe im Sinne von BGE 123 V 234 ff. vor, die den 
Versicherten zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung berechtigen würde. 
Zusätzlich fehlende Vermittlungsfähigkeit bejaht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2010, AVI 
2009/44). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2010.

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Adrian Rothenberger

Entscheid vom 31. Mai 2010

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster, Rorschacher Strasse 107,

9000 St. Gallen,

gegen

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Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Vermittlungsfähigkeit, arbeitgeberähnliche Stellung)

Sachverhalt:

A.  

A.a Der 1963 geborene G.___ stellte per 1. Februar 2002 erneut Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung. Er gab an, vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2002 bei 

seiner Ehefrau, FG.___, angestellt gewesen zu sein. Dieses Arbeitsverhältnis habe die 

Ehefrau aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. In der Arbeitgeberbescheinigung vom 

8. Februar 2002 bestätigte die Ehefrau als Inhaberin der Einzelfirma 

"A.___" (nachfolgend A.___), dass sie G.___ vom 1. November 2000 bis 31. Dezember 

2001 als Leiter der chemischen Reinigung zu einem Bruttolohn von Fr. 5'500.-- 

zuzüglich 13. Monatslohn angestellt habe. Die Lohnzahlung sei bis am 30. September 

2001 erfolgt. Nachdem der Versicherte bzw. seine Ehefrau gegenüber der 

Arbeitslosenkasse keinen Lohnfluss belegen konnten, verneinte die Kantonale 

Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 27. September 2002 die Anspruchsberechtigung 

des Versicherten ab 1. Februar 2002 und forderte bereits bezogene Taggelder von 

Fr. 5'452.80 netto zurück. Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 4. Juni 2003 ab (act. G3.1/

A1). Dieses Urteil blieb unangefochten.

A.b Am 1. März 2005 meldete sich G.___ ein weiteres Mal bei der 

Arbeitslosenversicherung und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2005. 

Er gab an, eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Umfang von einhundert 

Stellenprozent zu suchen. Hinsichtlich seiner bisherigen Erwerbstätigkeit teilte der 

Versicherte mit, er sei vom 21. Januar 2005 an als Geschäftsführer des 

Lebensmittelgeschäfts B.___ tätig gewesen, bis ihm diese Stelle zufolge 

Geschäftsauflösung per 28. Februar 2005 fristlos gekündigt worden sei. Zuvor habe er 

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vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 bei der A.___ gearbeitet (act. G 3.1/C127). 

Die A.___ bescheinigte am 17. März 2005, den Versicherten als "Leiter 

Chemischreiniger" vom 1. Juni 2003 bis 31. Dezember 2004 zu einem Monatslohn von 

Fr. 5'500.-- beschäftigt zu haben. Der Versicherte habe die Stelle wegen eines 

Arbeitswechsels aufgegeben (act. G 3.1/C121). Anhand von Bankunterlagen erachtete 

die Kantonale Arbeitslosenkasse einen Lohnfluss für nachgewiesen bzw. die 

Beitragszeit für erfüllt und eröffnete dem Versicherten eine neue Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug von 1. März 2005 bis 28. Februar 2007 (vgl. act. G 3.1/C81).

A.c Im Anschluss an die Anmeldung zum Leistungsbezug arbeitete der Versicherte ab 

1. April 2005 erneut bei der A.___ im Zwischenverdienst (act. G 3.1/C140), bis er sich 

schliesslich im Hinblick auf die Aufnahme einer die Arbeitslosigkeit beendenden 

Erwerbstätigkeit bei der A.___ per 1. Juli 2006 vom Bezug von Taggeldern der 

Arbeitslosenversicherung abmeldete (act. G 3.1/C141). In der von der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse eröffneten Rahmenfrist vom 1. März 2005 bis 28. Februar 2007 

bezog der Versicherte bei einem versicherten Verdienst von Fr. 5'500.-- insgesamt 

Fr. 59'689.85 brutto an Taggeldleistungen (act. G 3.1/D2.29).

A.d Mit Formular vom 24. April 2007 meldete sich der Versicherte erneut zum 

Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 19. April 2007 an. Er gab an, vom 

1. Juli 2006 bis 30. April 2007 als Geschäftsleiter, Reiniger und Mechaniker bei der 

A.___ gearbeitet und dafür ein monatliches Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 5'300.00 

(zuzüglich 13. Monatslohn) erzielt zu haben. Der Grund für die von Seiten der A.___ 

unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausgesprochenen Kündigung liege darin, dass 

letztere aufgrund eines (erneuten) Brandanschlages gezwungen gewesen sei, das 

Geschäft zu schliessen (act. G1/1.1 und 1.2).

A.e Mit Verfügung vom 17. August 2007 stellte das Amt für Arbeit die 

Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für die Zeit vom 1. März 2005 bis 30. Juni 2006 

fest. Es stellte sich zwar auf den Standpunkt, dass sich aus den gesamten Umständen, 

insbesondere im Hinblick auf die unregelmässigen Arbeitseinsätze des Versicherten, 

der Schluss aufdränge, dass letzterer während den üblichen Arbeitszeiten nicht 

vermittlungsbereit gewesen sei, räumte aber ein, es könne aufgrund des gesamten 

Verhaltens der Personalberatung nicht ausgeschlossen werden, dass der Versicherte 

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davon ausgegangen sei, seine Beschäftigung im Familienbetrieb ohne Folgen über die 

Arbeitslosenversicherung abrechnen zu können. Aus Gründen des Vertrauensschutzes 

sei die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten deshalb trotzdem zu bejahen (act. G 3.1/

C130). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

A.f Mit Schreiben vom 9. Januar 2008 stellte das Amt für Arbeit dem Versicherten in 

Aussicht, den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab Anspruchsstellung 

bzw. ab 1. Mai 2007 abzulehnen, und forderte ihn zur Stellungnahme auf. Zur 

Begründung stellte sich das Amt für Arbeit auf den Standpunkt, dass dem Versicherten 

die Vermittlungsfähigkeit abzusprechen sei. So habe er am 11. Juli 2007 einen 

Stellenantritt vereitelt, ein ab 20. August 2007 verfügtes Einsatzprogramm am 

29. August 2007 infolge Krankheit abgebrochen und sich vom 4. September 2007 

[recte: 5. September 2007] bis 7. November 2007 in Untersuchungshaft befunden. Am 

22. November 2007 habe der Versicherte angegeben, sich im bisher ausgeführten 

Textilreinigungsgewerbe selbständig machen und dazu eine Wäscherei in der C.___ 

anmieten zu wollen, und habe deshalb die Teilnahme an arbeitsmarktlichen 

Massnahmen abgelehnt mit der Begründung, er sei damit beschäftigt, Maschinen 

anzuschaffen und hätte ausserdem noch Termine mit einem Architekten. Gleichzeitig 

sei der Anspruch des Versicherten auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung in 

analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG aber auch zu verneinen, weil 

letzterer im Betrieb seiner Ehefrau mitarbeite (act. G 3.2/A50).

A.g Gleichentags, am 9. Januar 2008, ersuchte das Amt für Arbeit das 

Untersuchungsamt Gossau um Rechtshilfe zur Klärung der Frage, "welche Stellung 

Herr und Frau G.___ in der A.___ seit dem Jahr 2005 wirtschaftlich innehatten, über 

welche Entscheidbefugnisse sie je verfügten, welche Präsenzzeiten bekannt sind und 

welche Aufgaben jeweils von den beiden Ehegatten erfüllt wurden." Ebenfalls von 

Interesse sei zudem, ob in den Einvernahmen Aktivitäten besagter Personen in anderen 

Geschäftszweigen erwähnt worden seien (act. G 3.2/A51). Gegen dieses 

Rechtshilfebegehren erhob der Rechtsvertreter des Versicherten, Rechtsanwalt Armin 

Eugster, mit Schreiben vom 16. Januar 2008 ausdrücklich keine Einwendungen (act. 

G 3.2/A52).

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A.h In Erledigung dieses Gesuchs stellte das Untersuchungsamt Gossau dem Amt für 

Arbeit am 14. April 2008 einen Amtsbericht der Kantonspolizei St. Gallen und Kopien 

der einschlägigen Dokumente aus dem Strafverfahren zu (act. G 3.2/A66-69 und act. 

G 3.2/D1-2).

A.i Mit Stellungnahme vom 16. Juni 2008 äusserte sich der Rechtsvertreter des 

Versicherten zum Schreiben des Amtes für Arbeit vom 9. Januar 2008 dahingehend, 

dass für die Zeit von Mai bis Juni 2007 keine Beanstandungen hinsichtlich der 

Vermittlungsfähigkeit und Verfügbarkeit des Versicherten aktenkundig seien. Weiter 

habe der Versicherte im Juli 2007 nicht einen Stellenantritt vereitelt. Der Versicherte 

habe dem Arbeitgeber, der ihm eine Festanstellung angeboten habe, lediglich erklärt, 

die Stelle zufolge unmittelbar bevorstehender Ferienabwesenheit erst eine Woche 

später antreten zu können. Im August 2007 habe der Versicherte das Einsatzprogramm 

zufolge Krankheit abbrechen müssen, weshalb die Vermittlungsfähigkeit auch für die 

Monate Juli und August 2007 gegeben sei. Für die an die Untersuchungshaft 

anschliessenden Monate November 2007 bis Januar 2008 seien keine 

Beanstandungen geltend gemacht worden. Hinsichtlich des letzten 

Einsatzprogrammes sei es tatsächlich so, dass der Versicherte sich gegenüber dem 

Verantwortlichen des Programms dahingehend geäussert habe, dass zufolge 

Vorbereitung auf die selbständige Tätigkeit kurzfristige Abwesenheiten möglich bzw. 

notwendig seien. In der Folge sei dann aber die Teilnahme des Versicherten abgelehnt 

worden. Ab 1. März 2008 führe der Versicherte die Reinigung in der C.___ als 

Selbständigerwerbender ohne Angestellte (act. G 3.2/A73).

A.j Mit Schreiben vom 18. September 2008 gelangte das Amt für Arbeit erneut an den 

Rechtsvertreter des Versicherten, legte diesem die Ergebnisse der durchgeführten 

Abklärungen vor und forderte ihn erneut zur Stellungnahme auf (act. G 3.2/B16). Der 

Rechtsvertreter des Versicherten nahm mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 erneut 

Stellung, rügte dabei die Vorgehensweise des Amtes für Arbeit und stellte sich auf den 

Standpunkt, dass dem Versicherten von Seiten des Amtes für Arbeit ein Entscheid bis 

Mitte Juli 2008 in Aussicht gestellt worden sei; stattdessen würden nun erneut 

angeblich neue Erkenntnisse referiert und nicht belegte und nicht begründete 

Abklärungen bei Dritten angeführt, nur um neue Auskünfte einzufordern (act. G 3.2/

A76).

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A.k Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 sprach das Amt für Arbeit dem 

Versicherten die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. Juni 

2006 und ab erneuter Antragstellung ab 1. Mai 2007 ab. Zusätzlich verneinte es die 

Anspruchsberechtigung des Versicherten für die Zeit ab 1. Mai 2007 zufolge 

arbeitgeberähnlicher Stellung (act. G 3.2/A79).

a) Die fehlende Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober 2005 

bis 30. Juni 2006 begründete das Amt für Arbeit damit, dass FG.___ ab 1. Oktober 

2005 nicht mehr in der A.___, sondern ausschliesslich in ihrem neu eröffneten 

Nähatelier gearbeitet habe. Dies gehe aus den rechtshilfeweise eingeholten 

Untersuchungsakten hervor. Ab 1. Oktober 2005 habe der Versicherte deshalb immer 

dann in der A.___ gearbeitet, wenn die im Umfang von fünfzig Stellenprozent 

beschäftigte Teilzeitangestellte I.___ nicht gearbeitet habe. Da die von der Vermieterin 

vorgegebenen Öffnungszeiten [von insgesamt 58 Stunden pro Woche] einzuhalten 

gewesen seien, resultiere daraus eine Präsenzpflicht des Versicherten von rund 40 

Stunden [pro Woche]. Addiere man dazu einen geschätzten Zeitaufwand für das 

Einholen der Kleider in den vom Versicherten in der Befragung vom 27. Dezember 2005 

genannten Depotstellen, so erhöhe sich die wöchentliche Arbeitsdauer um bis zu 10 

Stunden. Eine Mitarbeit der Söhne – wie von der Ehefrau des Versicherten vorgebracht 

– habe nach Aussage von I.___ nie stattgefunden. Daneben habe der Versicherte sich 

auch noch in der Immobilienverwaltung betätigt und ein Coiffeurstudio in D.__, später 

in E.___ geführt. Da sowohl die Immobilienverwaltung als auch das Coiffeurstudio als 

Unternehmensteile der A.___ zu qualifizieren seien, stelle die Zeit, die der Versicherte 

dafür aufgewendet habe, ebenfalls Arbeitszeit dar. Neben der Vermittlungsunfähigkeit 

läge somit auch überhaupt kein anrechenbarer Arbeitsausfall vor.

Am 26. Januar 2006 habe die Ehefrau des Versicherten einen Unfall erlitten, der ihre 

Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt habe. Ab diesem Zeitpunkt habe der Versicherte in 

der A.___ als "100-Prozent Angestellter" gearbeitet, was sowohl die Ehefrau des 

Versicherten als auch der Versicherte selbst in der Befragung vom 22. Januar 2008 

bestätigt hätten. Die Zwischenverdienstbescheinigungen für die Kontrollperioden 

Januar bis Juni 2006 könnten demzufolge nicht der Wahrheit entsprechen. Vielmehr sei 

der Versicherte hauptsächlich in der A.___ beschäftigt gewesen und habe die 

Geschäfte geführt. Eine Revision der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 

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17. August 2007, in der die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für die Zeit ab 

Antragsstellung per 1. März 2005 bejaht wurde, sei nach Art. 53 des Bundesgesetzes 

über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zulässig, da 

die eben geschilderten Untersuchungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden neue 

Tatsachen im Sinne dieser Bestimmung darstellten.

b) Zur fehlenden Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 1. Mai 2007 äusserte sich 

das Amt für Arbeit dahingehend, dass der Versicherte auch ab diesem Zeitpunkt im 

Geschäft der Ehefrau gearbeitet habe und demnach nicht in der Lage gewesen sei, 

seine Arbeitskraft einem anderen Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Dafür spreche 

auch die Stellenvereitelung im August 2008 [recte: Juli 2007]. Während der Haft vom 

5. September 2007 bis 7. November 2007 sei die Vermittlungsfähigkeit ebenfalls nicht 

gegeben. Nach der Haftentlassung habe der Versicherte anlässlich einer Besprechung 

am 27. November 2007 angegeben, mit dem Aufbau der selbständigen 

Erwerbstätigkeit beschäftigt zu sein und demzufolge Einsatzprogrammen nicht mehr 

zur Verfügung stehen zu wollen. Der Versicherte sei deshalb auch nach der 

Haftentlassung nicht vermittlungsfähig gewesen.

c) Zusätzlich stellte sich das Amt für Arbeit auf den Standpunkt, dass die 

Anspruchsberechtigung des Versicherten für die Zeit ab 1. Mai 2007 bereits aufgrund 

dessen arbeitgeberähnlicher Stellung verneint werden müsse. Gemäss Art. 31 Abs. 3 

lit. c AVIG seien Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am 

Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 

Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder 

massgeblich beeinflussen könnten sowie deren mitarbeitende Ehegatten vom 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen. Diese Bestimmung diene der 

Vermeidung von Missbräuchen und gelte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

in BGE 123 V 234 ff. auch im Bereich der Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. 

AVIG.

Im vorliegenden Fall sei der Versicherte seit 1997 als Geschäftsführer in der A.___ tätig 

gewesen, habe am 28. Februar 2008 die Jahresrechnung 2007 zu Handen der 

Ausgleichskasse St. Gallen ausgefüllt und am 20. Juni 2007 seine (ehemalige) 

Teilzeitmitarbeiterin I.___ angewiesen, Jacken zu bügeln. Damit sei erstellt, dass sich 

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der Versicherte auch in der Nachfolgefirma der A.___, der F.___ (nachfolgend: F.___) 

mit dem Reinigen von Kleidern befasst habe. Bei einem Gespräch mit der 

Sachbearbeiterin im RAV St. Gallen am 27. November 2007 habe der Versicherte 

zudem sich selbst als Inhaber der F.___ bezeichnet. Am 17. Dezember 2007 sowie am 

29. Januar 2008 seien Herr und Frau G.___ zudem erstmals gemeinsam als 

Betriebsinhaber aufgetreten. Dies alles lasse auf eine arbeitgeberähnliche Stellung des 

Versicherten schliessen, die den Versicherten vom Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung ausschliesse.

B.  

B.a Gegen die Verfügung des Amtes für Arbeit vom 23. Dezember 2008 erhob 

Rechtsanwalt Armin Eugster am 23. Januar 2009 für den Versicherten Einsprache und 

beantragte deren Aufhebung und die Feststellung der Vermittlungsfähigkeit und 

Anspruchsberechtigung des Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. Juni 

2006 und ab 1. Mai 2007 unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung 

führte er an, es lägen – entgegen der Ansicht des Amtes für Arbeit – keine erheblichen 

neuen Tatsachen vor, die eine Revision der Verfügung vom 17. August 2007 

rechtfertigen würden. So entspreche es nicht den Tatsachen, dass lediglich I.___ und 

der Versicherte in der A.___ gearbeitet hätten. Vielmehr habe auch die Ehefrau des 

Versicherten - dies selbst nach dem Unfall von Ende Januar 2006 - in der A.___ 

gearbeitet. Lediglich in den Monaten Februar bis April 2006 sei FG.___ zufolge Unfalls 

zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Ausserdem habe der jüngste Sohn des Ehepaars 

G.___ ab Januar 2006 bis Ende Juni 2006 im Geschäft mitgearbeitet, weil er kurz davor 

von der Schule habe genommen werden müssen. Darauf habe denn auch FG.___ in 

der Befragung vom 22. Januar 2008 ausdrücklich hingewiesen. Zudem fehle eine 

Begründung, weshalb das Nähatelier an der H.___ und der Coiffeur G.___ der A.___ 

zuzurechnen seien. Falsch und tatsachenwidrig sei schliesslich die Behauptung, der 

Versicherte sei auch nach der Schliessung der A.___ und während dem Betrieb der 

F.___ mit dem Reinigen von Kleidern beschäftigt gewesen. Die Tatsache, dass I.___ im 

Auftrag des Versicherten zwei Jacken gebügelt habe, bestätige in keiner Weise dessen 

Arbeitgeber- bzw. Geschäftsführer-Tätigkeit. Dass Herr und Frau G.___ gemeinsam als 

Betriebsinhaber der F.___ aufgetreten seien, sei nicht aktenkundig, sondern eine blosse 

Behauptung und Spekulation der Behörden. Die Mitunterzeichnung des Mietvertrags 

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vom 17. Oktober 2007 sei lediglich auf Veranlassung des RAV und ausschliesslich im 

Hinblick auf die selbständige Tätigkeit des Versicherten ab 1. März 2008 erfolgt (act. 

G 3.2/A81).

B.b Mit Entscheid vom 31. März 2009 wies das Amt für Arbeit die Einsprache vom 

23. Januar 2009 ab. Die Begründung entsprach im Wesentlichen derjenigen in der 

Verfügung vom 23. Dezember 2008 (act. G 3.2/A83).

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid des Amtes für Arbeit vom 31. März 2009 

gelangt Rechtsanwalt Armin Eugster am 15. Mai 2009 für G.___ mit Beschwerde ans 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragt, es sei der 

Einspracheentscheid vom 31. März 2009 aufzuheben, die Vermittlungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. Juni 2006 (und damit die 

rechtskräftige Verfügung vom 17. August 2007) zu bestätigen sowie die 

Vermittlungsfähigkeit und die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 

1. Mai 2007 festzustellen; das Ganze unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die 

Begründung entspricht im Wesentlichen derjenigen der Einsprache, weist aber 

zusätzlich darauf hin, dass der Beschwerdeführer ab Mai 2007 an den Dispositionen 

seiner Arbeitgeberin, der F.___, in keiner Weise beteiligt gewesen sei und er damit 

keine "arbeitgeberähnliche" Stellung inne gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei nach 

seinem Ausscheiden aus der A.___ im neuen Betrieb der Ehegattin nicht tätig gewesen 

und habe sich ausserdem zu keinem Zeitpunkt als Inhaber der F.___ ausgegeben. Die 

vorliegende Konstellation sei nicht vergleichbar mit derjenigen in BGE 123 V 234 ff. So 

habe die Beschwerdegegnerin weder in der Verfügung vom 23. Dezember 2008 noch 

im Einspracheentscheid vom 31. März 2009 begründet dargetan, dass der 

Beschwerdeführer sich bei der F.___ habe anstellen lassen oder auch nur die 

Entscheide der Ehefrau als Inhaberin der F.___ "bestimmte oder massgeblich 

beeinflusste" (act. G1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde und verweist im Übrigen vollumfänglich auf die in der 

Verfügung vom 23. Dezember 2008 und im Einspracheentscheid vom 31. März 2009 

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enthaltene Sachverhaltsdarstellung und die darin vorgenommene rechtliche Würdigung 

(act. G3).

Erwägungen:

1.   

1.1 Vorab zu klären ist, ob die Voraussetzungen für ein Rückkommen auf die in 

Rechtskraft erwachsene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. August 2007 im 

vorliegenden Fall erfüllt sind und ob eine materielle Überprüfung der 

Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 30. Juni 

2006 in der Folge überhaupt zulässig ist. Beide Parteien sehen die dafür einschlägige 

Rechtsgrundlage in Art. 53 Abs. 1 ATSG, wonach formell rechtskräftige Verfügungen 

und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden müssen, wenn die versicherte 

Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 

entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 

Streitig ist, ob es sich bei den Abklärungsergebnissen des Untersuchungsamtes – wie 

von der Beschwerdegegnerin vorgebracht – um erhebliche neue Tatsachen handelt 

oder nicht.

1.2 Neu und erheblich ist eine Tatsache, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung zwar 

bereits bestanden hat, der sich darauf berufenden Partei aber unverschuldeterweise 

nicht bekannt war oder unbewiesen geblieben ist und wenn davon ausgegangen 

werden muss, dass der ursprüngliche Entscheid bei Kenntnis der entsprechenden 

Tatsache anders ausgefallen wäre (vgl. BGE 8C_93/2007 E. 2.2; 108 V 167 E. 2b mit 

Hinweisen; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, N 13 zu Art. 53 ATSG). 

Vorliegend ist demnach in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Ermittlungsergebnisse 

der Strafverfolgungsbehörden der Beschwerdegegnerin tatsächlich neue Tatsachen im 

Sinn von Art. 53 Abs. 1 ATSG zur Kenntnis brachten und ob die Beschwerdegegnerin 

mutmasslich anders entschieden hätte, wenn ihr die besagten Tatsachen bereits im 

Zeitpunkt der Entscheidfällung bekannt gewesen wären. Sind die von der 

Beschwerdegegnerin angerufenen Sachverhaltselemente als erhebliche neue 

Tatsachen zu qualifizieren, ist in einem zweiten Schritt danach zu fragen, ob die 

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entsprechenden Tatsachen der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Entscheidfällung 

am 17. August 2007 unverschuldeterweise nicht bekannt waren.

1.3  

1.3.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich in der Verfügung vom 23. Dezember 2008 

und im angefochtenen Einspracheentscheid sinngemäss auf den Standpunkt, dass ihr 

erst durch die rechtshilfeweise eingeforderten Akten der Strafuntersuchungsbehörden 

bekannt geworden sei, dass FG.___ ab 1. Oktober 2005 nicht mehr in der A.___ 

gearbeitet habe und der Beschwerdeführer daher in der Folgezeit deutlich mehr in der 

A.___ gearbeitet haben musste, als in den Zwischenverdienstausweisen deklariert 

worden war. Von dem Unfall von FG.___ vom 26. Januar 2006 und dem Umstand, dass 

der Beschwerdeführer in den Folgemonaten zu 100% in der A.___ gearbeitet habe, 

habe sie ebenfalls erst durch die Protokolle der Einvernahmen von FG.___ und dem 

Beschwerdeführer erfahren. Dagegen wendet der Beschwerdeführer sinngemäss ein, 

die von der Beschwerdegegnerin als neue Tatsachen bezeichneten 

Sachverhaltselemente seien aufgrund einer Würdigung vereinzelter Aussagen 

konstruiert worden und demnach reine Behauptungen.

1.3.2 In den Zwischenverdienstausweisen der A.___ wurde folgende 

Zwischenverdiensttätigkeit des Beschwerdeführers angegeben: 32 Stunden im Oktober 

2005, 80 Stunden im November 2005, 72 Stunden im Dezember 2005, 76 Stunden im 

Januar 2006, 12 Stunden im Februar 2006, 31,5 Stunden im März 2006, 76 Stunden im 

April 2006, 36 Stunden im Mai 2006 und 24 Stunden im Juni 2006 (act. G 3.2/C48, 

C50, C52, C56, C58, C60, C62, C65 und C68). Aufgrund dieser Arbeitszeitangaben 

wurde der Zwischenverdienst ermittelt, welcher in der Berechnung der 

Arbeitslosenentschädigung berücksichtigt wurde. Die genannten Arbeitszeitangaben 

lagen auch der Verfügung vom 17. August 2007 zugrunde, in welcher der 

Beschwerdegegner von einer Tätigkeit ausging, die als Zwischenverdienst abgerechnet 

werden könne. Demgegenüber bestätigte der Beschwerdeführer in der polizeilichen 

Befragung vom 22. Januar 2008, die A.___ geleitet und durchschnittlich 8,5 Stunden 

pro Tag gearbeitet zu haben. Nach dem Unfall habe seine Frau nicht mehr gearbeitet. 

Von da an habe er ihre Arbeit übernommen (act. G 3.2/D1 S. 2f.). Auch FG.___ 

bestätigte in der gleichentags erfolgten polizeilichen Befragung, dass der 

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Beschwerdeführer nach ihrem Unfall "als 100% Angestellter" in der A.___ gearbeitet 

habe (act. G 3.2/D1 S.13). In Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin kann 

deshalb als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer in der Zeit nach dem Unfall von 

FG.___ Ende Januar 2006 bis Ende Juni 2006 eine volle Erwerbstätigkeit in der A.___ 

ausübte. Auch die vom Beschwerdeführer für die Zeit von Oktober 2005 bis Januar 

2006 deklarierte Zwischenverdiensttätigkeit in der A.___ kann aufgrund der gesamten 

Umstände nicht mit seiner tatsächlichen Arbeitsleistung übereinstimmen. So betrieb 

FG.___ nach eigenen Aussagen ab 1. November 2005 (Anmiete per 1. Oktober 2005) 

jeweils nachmittags am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von ca. 13.30 bis 

17.30 Uhr ihr neu eröffnetes Nähatelier (Befragung vom 22. Januar 2008, S. 2). Frau 

I.___, nach Aussage von FG.___ im hier interessierenden Zeitraum die einzige 

Mitarbeiterin der A.___, sagte in der polizeilichen Befragung vom 26. Dezember 2005 

und damit in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum zu beurteilenden Zeitraum aus, mit 

einem 50%-Pensum bei der A.___ angestellt gewesen zu sein. Sie arbeite fast 

ausschliesslich mit dem Chef. Seine Frau sei selten da, da sie im anderen Geschäft 

arbeite (S. 3). Sie selbst (I.___) arbeite normalerweise immer nur am Vormittag (S. 6). 

Arbeitete I.___ im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum gewöhnlich nur vormittags 

zusammen mit dem Beschwerdeführer und war die Ehefrau des Beschwerdeführers an 

vier Nachmittagen in der Woche im Nähatelier in St. Gallen beschäftigt, folgt daraus, 

dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch von Oktober 

2005 bis Januar 2006 mit einem deutlich höheren als dem deklarierten Pensum in der 

A.___ gearbeitet hat.

1.3.3 Der erhöhte Beschäftigungsgrad des Beschwerdeführers in der A.___ während 

den Monaten Oktober 2005 bis Juni 2006 war der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt 

der Entscheidfällung am 17. August 2007 offensichtlich unbekannt. Erheblich ist die 

neue Tatsache ebenfalls, ist doch ohne Weiteres davon auszugehen, dass die 

Beschwerdegegnerin die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers für die 

entsprechende Zeit bereits im ursprünglichen Entscheid abgelehnt hätte, wenn sie um 

das tatsächliche Ausmass seiner Erwerbstätigkeit in der A.___ gewusst hätte.

1.3.4 Es stellt sich deshalb abschliessend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

unverschuldet keine Kenntnis von der vollen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 

in der A.___ in der fraglichen Zeit hatte.

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Nach dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz hat der 

Versicherungsträger – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien – aus eigener 

Initiative den für das Verfahren notwendigen und erheblichen Sachverhalt zu erstellen, 

die rechtlich relevanten Umstände abzuklären, darüber ordnungsgemäss Beweis zu 

führen und das Ergebnis des Beweisverfahrens pflichtgemäss zu würdigen (vgl. Art. 43 

Abs. 1 ATSG). Ob ein Versicherungsträger seine Unkenntnis in Bezug auf eine bereits 

im Zeitpunkt der Entscheidfällung bestehende rechtserhebliche Tatsache verschuldet 

oder nicht, muss sich demzufolge danach bestimmen, ob diese Unkenntnis Folge einer 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist und – falls eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes vorliegt – ob der Versicherungsträger bei korrekter 

Wahrnehmung seiner Untersuchungspflichten Kenntnis der besagten Tatsache hätte 

haben können.

Zur Bestimmung des zeitlichen Umfangs der von einer versicherten Person ausgeübten 

Zwischenverdiensttätigkeit ist die Arbeitslosenversicherung regelmässig auf die vom 

Arbeitgeber der versicherten Person eingereichten Zwischenverdienstbescheinigungen 

angewiesen. Dabei darf sich die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich auf die vom 

Arbeitgeber der versicherten Person gemachten Angaben verlassen, zumal die 

Ausstellung einer falschen Zwischenverdienstbescheinigung regelmässig eine strafbare 

Handlung im Sinne von Art. 105 f. AVIG darstellt (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar 

zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. II, Bern 1987, N 15 zu Art. 105-106 AVIG mit 

Kasuistik und N 23 zu Art. 105-106 AVIG). Eine Ausnahme müsste wohl dann 

angenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der Zwischenverdienstbescheinigungen 

ohne Weiteres erkennbar ist, was im vorliegenden Fall aber nicht der Fall war. Die 

Unkenntnis der vollen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers war demnach nicht 

Folge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und damit von der 

Beschwerdegegnerin unverschuldet.

1.3.5 Zusammenfassend stellt das erhöhte bzw. volle Arbeitspensum des 

Beschwerdeführers in der Zeit von Oktober 2005 bis Ende Juni 2006 eine erhebliche 

neue Tatsache dar, deren Unkenntnis die Beschwerdegegnerin nicht verschuldet hat. 

Letztere handelte demnach gesetzeskonform, indem sie auf die Verfügung vom 

17. August 2007 revisionsweise zurückkam. Daran ändert nichts, dass die 

Beschwerdegegnerin bereits in der Verfügung vom 17. August 2007 eigentlich die 

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Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten annahm und die Vermittlungsfähigkeit 

lediglich aus Gründen des Vertrauensschutzes bejahte, bildete der (falsch deklarierte) 

Umfang der Zwischenverdiensttätigkeit des Beschwerdeführers doch eine wesentliche 

Grundlage für den Entscheid über die Gewährung des Vertrauensschutzes. 

Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Zeit von 1. Oktober 

2005 bis 30. Juni 2006 im Sinne der Verfügung vom 17. August 2007 vermittlungsfähig 

gewesen ist oder ob ihm die Vermittlungsfähigkeit aufgrund seiner erhöhten 

Arbeitsleistung in der A.___ abgesprochen werden muss.

1.4  

1.4.1 Vermittlungsfähigkeit ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG gegeben, wenn die arbeitslose 

Person bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und 

an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört 

demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die 

Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während 

der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 214 E. 3 mit Hinweis). Nach der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Vermittlungsfähigkeit einer versicherten 

Person unter anderem dann nicht gegeben, wenn sie aus persönlichen oder familiären 

Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber 

normalerweise verlangt. Sind einer versicherten Person bei der Auswahl des 

Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss 

ist, muss ebenfalls Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die 

Einschränkung spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 385 E. 3a). Eine versicherte Person 

ist zudem auch dann nicht vermittlungsfähig, wenn sie ihre Arbeitsleistung auf dem 

Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stellen kann, weil sie tatsächlich oder rechtlich 

gebunden ist. Indessen liegt dann keine rechtlich relevante Bindung vor, wenn die 

versicherte Person bereit und in der Lage ist, ihre Aufgabe, die sie durchaus bindet, 

jederzeit abzubrechen (vgl. Gerhard Gerhards, a.a.O., N 38 ff. zu Art. 15 AVIG). Für die 

Vermittlungsfähigkeit in subjektiver Hinsicht massgebend ist der Wille der versicherten 

Person, vermittelte Arbeit anzunehmen und sich persönlich um Arbeit zu bemühen. Die 

reine Willenserklärung genügt dazu jedoch nicht (Gerhards, a.a.O., N 16 zu Art. 15 

AVIG). Vielmehr wird von der versicherten Person ein Tun verlangt, das einen 

erkennbaren Willen zum Ausdruck bringt, ihren Äusserungen entsprechend zu handeln.

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Ist im vorliegenden Fall mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

erstellt, dass der Beschwerdeführer von Oktober 2005 bis Ende Juni 2006 in der A.___ 

eine volle bzw. annähernd volle Erwerbstätigkeit ausübte, steht ebenso fest, dass der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage war, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an 

arbeitmarktlichen Massnahmen teilzunehmen. Der Beschwerdegegner hat demnach zu 

Recht in Revision der Verfügung vom 17. August 2007 die Vermittlungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers für die Zeit von Oktober 2005 bis Juni 2006 verneint.

Unter diesen Umständen kann offen gelassen, ob - wie der Beschwerdegegner im 

angefochtenen Einspracheentscheid annimmt - auch die Voraussetzungen für eine 

Wiedererwägung der Verfügung vom 17. August 2007 erfüllt sind. So ist ein 

Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Entscheide auch möglich, 

wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher 

Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG).

2.   

Zwischen den Parteien streitig ist auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Arbeitslosenentschädigung in der Zeit ab 1. Mai 2007. So stellt sich die 

Beschwerdegegnerin einerseits auf den Standpunkt, dass eine Anspruchsberechtigung 

bereits wegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers im Sinne 

von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ausgeschlossen sei. Zusätzlich bestreitet sie auch die 

Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers für besagte Zeit. Zuerst zu klären sein 

wird aber die von Seiten der Beschwerdegegnerin nicht aufgegriffene Frage, ob der 

Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als mitarbeitender Ehegatte der Arbeitgeberin 

überhaupt Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (vgl. Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG).

3.   

In BGE 123 V 234 ff. und seither in mehreren Entscheiden hat das Eidgenössische 

Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c 

AVIG, wonach arbeitgeberähnliche Personen und deren mitarbeitende Ehegatten vom 

Bezug von Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen sind, grundsätzlich auch im 

Bereich der Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG Anwendung findet (vgl. 

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SZS 2004 S. 7). So sei eine Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung nur dann zum 

Bezug von Arbeitslosenentschädigung berechtigt, wenn sie aus dem Betrieb definitiv 

ausscheide, sei dies, weil der Betrieb definitiv geschlossen werde, sei dies, weil sie – 

obwohl der Betrieb weitergeführt werde – mit der Kündigung endgültig auch jene 

Eigenschaft verliere, derentwegen sie auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Dabei zu beachten ist, 

dass eine vorübergehende Stilllegung eines Betriebes keine definitive Schliessung im 

eben genannten Sinne darstellt (BGE 123 V 234 E. 7b/bb). Behalte die Person nach der 

Entlassung hingegen ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb und könne sie 

dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich 

beeinflussen, bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Hintergrund 

dieser Rechtsprechung ist der Umstand, dass arbeitgeberähnliche Personen – hätten 

sie in einer solchen Konstellation Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung – ihren 

fehlenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung durch eine selbst bewirkte 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses, einen anschliessenden Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung und einer späteren – wiederum selbst in die Wege 

geleiteten – Wiederaufnahme der unselbständigen Tätigkeit in derselben 

Unternehmung ohne Weiteres zu umgehen vermöchten. Analog gilt dies auch für den 

mitarbeitenden Ehegatten einer Person mit arbeitgeberähnlichen Stellung, stünde es 

der arbeitgeberähnlichen Person doch auch hier frei, ihren Ehegatten zu entlassen mit 

dem klaren Vorsatz, ihn später wieder einzustellen. Könnte der Ehegatte in der 

Zwischenzeit Arbeitslosenentschädigung beziehen, wäre einer Umgehung von Art. 31 

Abs. 3 lit. c AVIG Tür und Tor geöffnet.

3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG hat auch der mitarbeitende Ehegatte des 

Arbeitgebers keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Diese Bestimmung dient 

– genau wie Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG – der Verhinderung von Missbräuchen 

(Selbstausstellung von für Kurzarbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen, 

Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls, 

Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit u.ä.; vgl. 

dazu Gerhard Gerhards, a.a.O., N 36 und 43 zu Art. 31 AVIG sowie die Botschaft des 

Bundesrates in BBl 1980 III 531 und 591). Im Hinblick auf die eben erläuterten 

Hintergründe der mit BGE 123 V 234 ff. begründeten und seitdem in zahlreichen 

Entscheiden bestätigten, höchstrichterlichen Rechtsprechung ist klar, dass auch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG im Bereich der Arbeitslosenentschädigung analog Anwendung 

finden muss (vgl. auch das Bundesgerichtsurteil vom 24. Dezember 2003, C 61/00, 

E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 

20. Juli 2005, E. 1.2 [AL.2005.00289]). Im vorliegenden Fall arbeitete der 

Beschwerdeführer bis 30. April 2007 bei der A.___, also im Geschäft seiner Ehefrau, 

und legte dort auch Beitragszeiten für einen Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 

1. Mai 2007 zurück (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Am 3. März 2007 wurde die A.___ aufgrund 

eines Brandes geschlossen und dem Beschwerdeführer in der Folge durch seine 

Ehefrau gekündigt. Auffallend ist nun aber, dass FG.___ mit der Neueröffnung der F.___ 

am 6. August 2007 und damit nur rund 5 Monate nach der Schliessung der A.___ 

erneut den Betrieb einer chemischen Reinigung aufnahm. Es stellt sich daher die 

Frage, ob der Betrieb der A.___ im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

tatsächlich definitiv aufgegeben wurde oder ob es sich bei der neueröffneten F.___ de 

facto um eine Weiterführung der A.___ handelt und der Betrieb der A.___ demnach 

lediglich vorübergehend stillgelegt war.

3.2 Neben der bereits erwähnten kurzen Dauer von der Schliessung der A.___ bis zur 

Neueröffnung der F.___ ist vorliegend auch die Tatsache bemerkenswert, dass eine 

Schliessung der A.___ ungeachtet des Brandes vom 3. März 2007 unumgänglich 

gewesen wäre. So ist aus den Untersuchungsakten ersichtlich, dass die Vermieterin 

der Geschäftsfläche der A.___ das Mietverhältnis per 31. März 2007 definitiv gekündigt 

hatte (act. 3.2/D1/8). Wollte FG.___ demnach weiterhin im Textilreinigungsgeschäft 

tätig sein, blieb ihr letztlich nichts anderes übrig, als eine neue Geschäftsfläche 

anzumieten. Berücksichtigt man, dass FG.___ die F.___ nicht neu gegründet, sondern 

das Geschäft mit dieser Bezeichnung übernommen hat, kann auch der Umstand, dass 

das neue Geschäft nicht wieder unter der Firma A.___ eröffnet wurde, nicht darüber 

hinwegtäuschen, dass es sich bei der F.___ faktisch um eine Weiterführung der A.___ 

handelt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Betrieb der A.___ nicht definitiv 

eingestellt, sondern im Sinne von BGE 123 V 234 E. 7b/bb lediglich "für eine gewisse 

Zeit vollständig stillgelegt" wurde. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Mai 2007 bis zur Abmeldung vom 

Leistungsbezug per 5. März 2008 ist deshalb aufgrund seiner Eigenschaft als Ehegatte 

der Arbeitgeberin zu verneinen. Welche Stellung dem Beschwerdeführer in der F.___ ab 

1. Mai 2007 tatsächlich zukam, kann deshalb offen bleiben.

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3.3 Selbst wenn die Anspruchsberechtigung des Versicherten trotz seiner Eigenschaft 

als ehemalig mitarbeitender Ehemann der Arbeitgeberin bejaht werden müsste, entfiele 

seine Anspruchsberechtigung bereits zufolge fehlender Vermittlungsfähigkeit, spricht 

doch das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers in der Zeit ab 1. Mai 2007 dafür, 

dass er nicht gewillt war, vermittelte Arbeit anzunehmen und sich persönlich um Arbeit 

zu bemühen (vgl. oben E. 1.4). So lehnte der Beschwerdeführer am 11. Juli 2007 eine 

ihm angebotene Festanstellung als Dreher unter dem Vorwand ab, im Zeitpunkt des 

geforderten Stellenantritts Ferien geplant zu haben. Fest steht aber, dass der 

Beschwerdeführer die angeblich geplanten Ferien nicht mittels dem ihm am 14. Juni 

2007 abgegebenen Ferienmeldeformular beim RAV angemeldet und tatsächlich auch 

nicht angetreten hat, weshalb er mit rechtskräftiger Verfügung vom 24. August 2007 für 

30 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (act. G 3.2/B4). Am 

29. August 2007 unterbrach der Beschwerdeführer ein per 20. August 2007 

angetretenes Einsatzprogramm zufolge Krankheit. Das vom Beschwerdeführer 

eingereichte Arztzeugnis bescheinigt eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom 

29. August bis 2. September 2007. Am 3. und 4. September 2007 blieb der 

Beschwerdeführer dem Einsatzprogramm aber weiterhin – trotz wiedererlangter 

Arbeitsfähigkeit und damit unentschuldigt – fern, bis er am 5. September 2007 

verhaftet wurde. Bis am 7. November 2007 verblieb der Beschwerdeführer in der Folge 

in Untersuchungshaft. Dessen ungeachtet wurde mit dem Beschwerdeführer am 

26. September 2007 telefonisch vereinbart, dass er seine Bewerbungsunterlagen für 

eine Feststelle einreiche. Auch dies unterliess der Beschwerdeführer trotz erneuter 

schriftlicher Aufforderung (vgl. Telefonnotiz vom 10. Oktober 2007, act. G 3.2/B41). In 

einer Besprechung vom 27. November 2007 äusserte sich der Beschwerdeführer 

dahingehend, dass er aufgrund der Vorbereitungen für eine selbständige 

Erwerbstätigkeit an keinem Einsatzprogramm mehr teilnehmen wolle (act. G 6/E38). Als 

dem Beschwerdeführer schliesslich am 18. Dezember 2007 eine Stelle als 

Maschinenmechaniker zugewiesen wurde, bewarb er sich auch für diese Stelle 

pflichtwidrig nicht (act. G 6/E 36 und 37).

4.   

Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 

31. März 2009 rechtmässig und die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 31.05.2010
	Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG. Der aus der Einzelfirma des Ehegatten ausscheidende Versicherte hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern eine Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung möglich ist. Schliesst der Ehegatte die Einzelfirma, um innert kürzester Zeit (vorliegend 5 Monate) ein Geschäft mit identischem Zweck an neuer Lage und unter neuer Firma zu eröffnen, liegt keine definitive Betriebsaufgabe im Sinne von BGE 123 V 234 ff. vor, die den Versicherten zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung berechtigen würde. Zusätzlich fehlende Vermittlungsfähigkeit bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2010, AVI 2009/44). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2010.

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