# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 739d1bf5-d22d-5a8d-b97b-a0d4a60f8100
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.09.2008 S 2008 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2008-83_2008-09-02.pdf

## Full Text

S 08 83

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familienzulagen

1. a) …, wohnhaft in …, ist seit dem 12. Mai 2005 mit … verheiratet und hat mit ihr 

einen gemeinsamen Sohn (…, geboren am 22. August 2007). … ihrerseits hat 

vier weitere Kinder. Drei davon entstammen der am 5. März 2004 

geschiedenen Ehe mit … - wovon zwei beim Ehepaar … leben (… geb. 1988 

und … geb. 1989) - eines aus der Beziehung mit … (… geb. am 29. März 

2000). 

b) In der Zeit vom 8. August bis 31. Dezember 2005 resp. vom 29. August bis 6. 

Dezember 2006 war … vollzeitlich als Waldarbeiter bei der 

Forstunternehmung …, vom 1. Mai 2005 bis 31. März 2006 bei der …, 

teilzeitlich als Guide und vom 13. Juni bis 25. August 2006 bei der …, 

vollzeitlich als Hilfsarbeiter tätig. Seit dem 26. März 2007 arbeitet er - mit 

Ausnahme vom 1. Dezember 2007 bis 30. März 2008 – zu 100% als 

Forstarbeiter für die Forstunternehmung ...

c) Am 30. Mai 2007 reichte der Versicherte bei der Familienausgleichskasse des 

Kantons Graubünden (FAK) die von den Arbeitgebern … und der 

Forstunternehmung … unterzeichneten Anmeldungen zum Bezug von 

Kinderzulagen für seine Stieftocher … für die Zeit vom Mai 2005 bis Dezember 

2006 ein. Mit Anmeldung vom 18. September 2007 machte er zudem 

Ansprüche für seine Stieftochter wie auch für seinen Sohn …, für die Zeit vom 

26. März bis Mitte November 2007 geltend. 

2. Nachdem die FAK am 12. Juni 2007 vom Versicherten zusätzliche Angaben 

betreffend seine Stieftochter eingeholt hatte, verfügte sie am 25./26. 

September 2007, dass dem Versicherten vom 1. August bis 30. November 

2007 Kinderzulagen für seinen Sohn … in der Höhe von Fr. 195.00 pro Monat 

zustehen würden, der Anspruch für die Stieftochter … jedoch nicht gegeben 

sei. Begründend führte sie aus, dass für den Bezug von Kinderzulagen für 

nicht leibliche Kinder vorausgesetzt werde, dass der Antragsteller 

überwiegend für den Unterhalt des Kindes aufkomme. Da bei … von Dritten 

Leistungen ausgerichtet würden, welche mehr als die Hälfte der genannten 

Beiträge umfassten, bestehe beim Versicherten kein Anspruch auf 

Kinderzulagen für seine Stieftochter. 

3. Dagegen erhob der Versicherte am 21. Oktober 2007 Einsprache bei der FAK 

und beantragte die Ausrichtung von Familienzulagen für seine Stieftochter. 

Mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2008 hiess die FAK die Einsprache 

teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach dem 

Versicherten mit insgesamt vier Verfügungen vom 29. bis 31. März 2006, vom 

13. Juni bis 25. August 2006, vom 29. August bis 6. Dezember 2006 und vom 

26. März bis 22. August 2007 Kinderzulagen für seine Stieftochter zu. Die 

geltend gemachten Ansprüche vor dem 29. März 2006 bzw. nach dem 22. 

August 2007 wurden hingegen abgelehnt. In ihrer Begründung führte die FAK 

aus, dass gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG für den Bezug von Kinderzulagen 

für nicht leibliche Kinder vorausgesetzt werde, dass die Person, welche den 

Anspruch geltend mache, überwiegend für den Unterhalt des Kindes 

aufkomme. Würden von Dritten Unterhaltsleistungen ausgerichtet, welche 

mehr als die Hälfte der in der Wegleitung über die Renten der 

Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(RWL) aufgeführten Beiträge umfassten, bestehe hingegen kein Anspruch auf 

die Kinderzulagen. Im vorliegenden Fall sei am 10. April 2002 ein 

Unterhaltsvertrag zwischen dem leiblichen Vater … und der 

Amtsvormundschaft …, als Vertreterin von …, geschlossen worden, worin die 

Zahlung der monatlichen Alimente in der Höhe von Fr. 720.00 festgesetzt 

worden sei. Dies entspreche im Zeitraum vor dem 29. März 2006 resp. nach 

dem 22. August 2007 mehr als der Hälfte der in der RWL festgesetzten 

Ansätze. Da in der fraglichen Zeit nicht der Versicherte als Stiefvater, sondern 

der leibliche Vater zum überwiegenden Teil für … aufgekommen sei, würden 

dem Versicherten für diesen Zeitraum keine Kinderzulagen zustehen.

4. Am 29. Mai 2008 erhob der Versicherte gegen den Einspracheentscheid der 

FAK frist- und formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht 

und beantragte die Gewährung von Kinderzulagen für seine Stieftochter für 

den Zeitraum vor dem 29. März 2006 und nach dem 22. August 2007. In 

seiner Begründung verwies er auf den in Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG enthaltenen 

und von der Vorinstanz seiner Ansicht nach falsch ausgelegten Begriff 

„wesentlich“. Die FAK setze den Begriff wesentlich mit überwiegend gleich. 

Seiner Meinung nach bedeute „überwiegend“ mehr als die Hälfte. 

„Wesentlich“ habe die Bedeutung von „mehr als nur ein bisschen“, lasse aber 

einen Spielraum offen. 

Früher habe der leibliche Vater Kinderzulagen bezogen und diese an die 

Mutter von …, seine jetzige Frau, weitergeleitet. Gemäss 

Trennungsvereinbarung sei dieser ausdrücklich dazu verpflichtet gewesen, 

die Kinderzulagen zusätzlich zu den Alimenten zu entrichten. Da sich der 

leibliche Vater selbständig gemacht habe und seine Frau seit Herbst 2007 nur 

zu 10% berufstätig sei, würde die Kinderzulage für seine Stieftochter ganz 

wegfallen. Falls seine Frau einem Beruf nachginge, würde die Zulage ohne 

weiteres ausbezahlt. Da sie aber eine klassische Aufgabenteilung gewählt 

hätten, habe er jetzt das Nachsehen. Gemäss Berechnungen der FAK würden 

seine finanziellen Leistungen für die Stieftochter 44% bzw. 48% betragen, was 

als wesentlich anzusehen sei. Dazu gelte es aber auch noch die 

Erziehungsarbeit anzurechnen. Er verbringe viel Zeit mit den Kindern. Dies 

mache mindestens 20% aus. Aber auch wenn dies nur 10% entsprechen 

würde, erreiche er ein Minimum von 54%. Dies sei nicht nur ein wesentlicher, 

sondern ein überwiegender Teil.

5. Die FAK beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. 

In ihrer Begründung führte sie aus, dass die anspruchsberechtigten Personen 

gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG für andere Kinder, deren Unterhalt sie zu 

einem wesentlichen Teil bestreiten, Anspruch auf Zulagen hätten. Der 

Gesetzgeber habe dazu in der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 

zur Revision des kantonalen Familienzulagengesetzes (KFZG; Heft Nr. 

5/2003-2004, S. 99) ausgeführt, dass in erster Linie die eigenen Kinder einen 

Anspruch auf Familienzulagen begründen würden. Neuere Gesetze würden 

auch Geschwister und Enkelkinder einbeziehen, wenn für deren Unterhalt 

gesorgt werde. Mit dem im Entwurf vorgesehenen Einbezug aller Kinder, für 

deren Unterhalt in einem wesentlichen Ausmass gesorgt werde, könne 

vermehrt auf die tatsächlichen sozialen Verhältnisse Rücksicht genommen 

werden. Gestützt auf den Auszug aus der Botschaft müsse geprüft werden, 

ob der Beschwerdeführer in den vorgenannten Zeiträumen für den Unterhalt 

seiner Stieftochter in einem wesentlichen Ausmass gesorgt habe. Gemäss 

den Ansätzen in Anhang 3 RWL habe die Stieftochter vor dem 29. März 2006 

von den benötigten Fr. 1'374.00 von ihrem leiblichen Vater Fr. 720.00 und 

nach dem 22. August 2007 von Fr. 1'280.00 Fr. 720.00 erhalten, was mehr 

als 50% ausmache. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer das 

Kriterium der Geldzahlung vor dem 29. März 2006 und nach dem 22. August 

2007 nicht erfüllt. Bei der Personensorge gelte es für die Beurteilung der 

Frage, ob eine Person im wesentlichen Ausmass für ein Kind sorge, die 

Aufgaben- und Rollenverteilung zu beachten. Vorliegend sei von einer 

traditionellen Rollenverteilung zwischen Mutter und Stiefvater auszugehen, 

weil die Mutter nur zu etwa 10% arbeite und sich in der übrigen Zeit um die 

zwei kleinen Kinder kümmere. Überdies weile die Stieftochter jedes zweite 

Wochenende bei ihrem leiblichen Vater. Somit stehe fest, dass der 

Beschwerdeführer seine Stieftochter … im Vergleich zur Personensorge 

seiner Ehefrau nicht im wesentlichen Ausmass pflege und erziehe, weshalb 

er im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG nicht in einem wesentlichen Ausmass 

für sie sorge. Dieses Kriterium sei also auch nicht erfüllt. Nachdem der 

Beschwerdeführer beide Kriterien nicht erfülle, könne offen bleiben, ob diese 

kumulativ oder alternativ erfüllt sein müssten. Schliesslich sei darauf 

hinzuweisen, dass die zwei prozentualen Beträge von 44% und 10% 

insgesamt nur 27% ausmachten, nämlich 54% von 200%. 

6. In seiner Replik verwies der Beschwerdeführer darauf, dass die zuständige 

Regierungsrätin und Juristin in der parlamentarischen Debatte nicht auf die 

AHV-Gesetzgebung, sondern auf die Praxis verwiesen habe. Er anerkenne 

die „Winzeler“ Ansätze als gelebte Praxis, von der die Realität abweichen 

könne und die auf Grund einer gewissen Kulanz ausgelegt werden müsse. 

Dass er weder die Personensorge noch die Geldzahlungen zum 

überwiegenden Teil bestreite, sei korrekt. Der Aussage, dass seine 

Beteiligung nicht wesentlich und damit als unwesentlich betrachtet werde, 

müsse er klar widersprechen. Die Zeit, welche er mit seiner Stieftochter 

verbringe, halte er nicht für unwesentlich, auch wenn sie nur etwa ein Fünftel 

der Betreuungszeit betrage. Der finanzielle Beitrag von 40% könne mit 

Sicherheit als wesentlich bezeichnet werden. Falls für eine Zusprechung von 

Familienzulagen verlangt werde, dass sich die gesuchstellende Person 

sowohl an der Personensorge wie auch an der Finanzierung zu mehr als 50% 

beteilige, würde das einer Diskriminierung der traditionellen Familie 

gleichkommen. So sei es unmöglich, dass ein Ehepartner voll erwerbstätig sei 

und auch noch zur Hälfte die Kinder erziehe. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid 

der Familienausgleichskasse (FAK) vom 19. Mai 2008. Streitig und zu prüfen 

ist nachfolgend, ob die FAK zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Kinderzulagen für die Stieftochter … für den Zeitraum vor dem 29. März 

2006 und nach dem 22. August 2007 verneint hat. 

2. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der in Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG 

enthaltene Begriff „wesentlich“ nicht mit „mehrheitlich“ oder „überwiegend“ 

gleichgesetzt werden könne. Ferner gelte es für die Bestimmung des 

„wesentlichen Unterhalts“ nicht nur die finanziellen Leistungen, sondern auch 

die Betreuungs- und Erziehungsleistungen in die Betrachtung 

miteinzubeziehen. 

b) Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen 

(KFZG; BR 548.100) erhalten die anspruchsberechtigten Personen Zulagen 

für andere, das heisst nicht eigene und nicht adoptierte Kinder, deren 

Unterhalt sie zu einem wesentlichen Teil bestreiten. Die für die Bestimmung 

des wesentlichen Teils des Unterhaltes massgeblichen Kriterien sind im 

Gesetz nicht festgehalten. Auch in den Ausführungsbestimmungen zum 

KFZG (ABzKFZG; BR 548.120) und in den Gesetzesmaterialien (Botschaft 

der Regierung an den Grossen Rat zur Revision des kantonalen 

Familienzulagengesetzes, Heft Nr. 5/2003/2004) sind keine diesbezüglichen 

Angaben zu finden. 

c) Vorerst ist abzuklären, wie der Begriff „Unterhalt“ in der erwähnten 

Bestimmung auszulegen ist. Gemäss Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sorgen Ehegatten gemeinsam für den 

gebührenden Unterhalt der Familie. Diese Sorge für den Unterhalt können sie 

nach Art. 163 Abs. 2 ZGB durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, 

Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern 

erbringen (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 2. Aufl., 1999 N 31 

zu Art. 163 ZGB). Diese umfassende Auslegung wird auch durch Art. 276 Abs. 

2 ZBG bestätigt, welcher definiert, dass der Unterhalt durch Pflege und 

Erziehung oder Geldzahlung geleistet wird. Der Botschaft der Regierung an 

den Grossen Rat, Revision des kantonalen Familienzulagengesetztes (KFZG) 

vom 1. Juli 2003, S. 99 ist zu entnehmen, dass sowohl Pflege und Erziehung 

wie auch Geldleistungen unter dem Begriff „Unterhalt“ zu verstehen sind. Das 

Verwaltungsgericht hat ferner in seinem Entscheid PVG 2006 Nr. 12 

ausgeführt, dass es bei der Klärung der Frage, wer zur Hauptsache für den 

Unterhalt eines Kindes aufkomme, auf die gesamte wirtschaftliche Situation 

abzustellen gelte; neben den rein finanziellen Aspekten seien die geldwerten 

(Natural-) Leistungen des mit der Obhut und Erziehung betrauten Elternteils 

zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Ausführungen ist somit festzuhalten, 

dass der in Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG aufgeführte Begriff „Unterhalt“ in einem 

umfassenden Sinne zu verstehen ist, weshalb es für die Bestimmung des 

Unterstützungsausmasses einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise 

bedarf, welche sowohl die finanziellen als auch die fürsorglichen Aspekte 

umfasst. Das Resultat des Einspracheentscheides mit praktisch monatlicher 

Zusprechung oder Wegnahme der Kinderzulage für die Stieftochter ist daher 

bereits auf Grund der massgebenden Gesamtbetrachtung nicht haltbar. Im 

Folgenden gilt es zu prüfen, welchen finanziellen Anteil der Beschwerdeführer 

an den Unterhalt seiner Stieftochter leistet (E. 3), wie viel an Erziehungsarbeit 

ihm daran angerechnet werden kann (E. 4) und ob die beiden Anteile 

zusammen dem in Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG vorausgesetzten „wesentlichen 

Teil“ zu genügen vermögen (E. 5). 

3. a) In den Siebzigerjahren hatte sich das ehemalige Eidgenössische 

Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Beurteilung des Anspruches 

auf Waisen- und Kinderrenten für Pflegekinder verschiedentlich mit dem 

Problem der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs von Kindern zu befassen. In 

BGE 103 V 55 führte das Gericht eine einheitliche und schematische, in der 

ganzen Schweiz anwendbare Methode zur Festsetzung des 

Unterhaltsbedarfs von Kindern ein, indem es die von Winzeler (Die 

Bemessung der Unterhaltsbeiträge für Kinder, Diss. Zürich 1974) in 

Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kantons Zürich ermittelten, um 

einen Viertel herabgesetzten Ansätze als massgebend erklärte. Diese wurden 

in der Folge in den Anhang 3 der vom Bundesamt für Sozialversicherung 

(BVS) herausgegebenen Wegleitung über die Renten (RWL) aufgenommen. 

b) Für den zur Diskussion stehenden Zeitraum von Mai 2005 bis heute sind, 

unter Berücksichtigung des Alters der Stieftochter bzw. der Geburt des 

leiblichen Sohnes, die folgenden Ansätze des Anhanges 3 der RWL für den 

Unterhaltsbedarf massgebend: Für ein Einzelkind bis zum 6. Altersjahr im 

Jahre 2005 Fr. 1'374.00, für ein Einzelkind im Alter zwischen 7 und 12 Jahren 

Fr. 1'462.00 und für ein Kind von zwei Kindern im Alter zwischen 7 und 12 

Jahren für das Jahr 2007 Fr. 1'280.00. Bei der Überprüfung, ob eine Person, 

die einen Teil des Unterhaltes an ein anderes, nicht eigenes Kind leistet, 

bezüglich Kinderzulagen anspruchsberechtigt ist, sind allfällige an das Kind 

geleistete Alimentenzahlungen zu berücksichtigen. Diese betragen im 

vorliegenden Fall gestützt auf den Unterhaltsvertrag zwischen dem leiblichen 

Vater und der Amtsvormundschaft Fünf Dörfer vom 10. April 2002 und unter 

Berücksichtigung der Teuerung Fr. 720.00 pro Monat. Der Beschwerdeführer 

kam folglich in der Zeit vor dem 29. März 2006 zu 48%, vom 29. März 2006 

bis 22. August 2007 zu 51% und ab dem 23. August 2007 zu 44%, d.h. im 

Durchschnitt zu ca. 47.5% für den finanziellen Unterhalt seiner Stieftochter 

auf. 

4. Weiter ist festzustellen, wie gross der Anteil ist, den der Beschwerdeführer für 

den Unterhalt von … im Sinne der Personensorge bestreitet. Praxisgemäss 

ist für die Beurteilung der Frage, in welchem Ausmass eine Person für ein 

Kind sorgt, hauptsächlich die Aufgaben- und Rollenverteilung im Rahmen der 

Lebensgemeinschaft zu beachten. Vorliegend haben sich der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau auf eine traditionelle Rollenverteilung 

geeinigt. Der Beschwerdeführer arbeitete seit Mai 2005 an verschiedenen 

Orten teil- resp. vollzeitlich als Guide, Hilfsarbeiter und Waldarbeiter. Seit dem 

26. März 2007 ist er zu 100% bei einer Forstunternehmung als Forstarbeiter 

angestellt, während seine Ehefrau zu 10% einer Erwerbstätigkeit nachgeht 

und sich in erster Linie der Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung der Kinder 

widmet. Die Personensorge für … wird damit klarerweise zu einem 

überwiegenden Teil von deren Mutter und nicht vom Beschwerdeführer 

geleistet. Gemäss seinen eigenen Angaben kümmert sich der 

Beschwerdeführer jedoch unter der Woche ca. 2.5 Stunden pro Tag und an 

den Wochenenden bis zu 75% der Betreuungszeit um seine Stieftochter, 

zusätzlich auch während der Ferien und Freitage. Ferner sorgt er in der Zeit, 

in welcher seine Frau einer Erwerbstätigkeit nachgeht, für den Haushalt und 

die Kinder. Angesichts dieser Tatsache ergibt sich, dass der Anteil des 

Beschwerdeführers an der Personensorge für die Stieftochter mindestens 

20% ausmacht.  

5. Zu prüfen bleibt, ob sich der finanzielle und der erzieherische Anteil, welche 

der Beschwerdeführer an den Unterhalt seiner Stieftochter beisteuert, mit dem 

Begriff des „wesentlichen Unterhalts“ vereinbaren lässt. Es hat sich gezeigt, 

dass sich der Beschwerdeführer durchschnittlich zu gut 47.5% an den 

finanziellen Bedürfnissen seiner Stieftochter beteiligt. Den übrigen Anteil, was 

folglich ca. 52.5% entspricht, leistet der leibliche Vater in Form von Alimenten. 

Von der rein finanziellen Betrachtung her gesehen, übertreffen die Leistungen 

des leiblichen Vaters jene des Beschwerdeführers. Im Sinne der vorstehend 

erwähnten gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise sind jedoch nicht nur 

die finanziellen, sondern auch die fürsorgerischen Beiträge zu 

berücksichtigen. Im Bereich der Personensorge trägt der Beschwerdeführer 

rund 20% zur Erziehung und Betreuung seiner Stieftochter bei. Verglichen mit 

dem leiblichen Vater, der seine Tochter lediglich jedes zweite Wochenende 

sieht, stellt dies einen wesentlich grösseren Beitrag dar. Es muss daher 

festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer gesamthaft betrachtet, die 

überwiegenden Leistungen an den Unterhalt von … erbringt. Das von der 

Beschwerdegegnerin illustrierte Rechenbeispiel, in welchem die geleisteten 

Beiträge einfach auf 200% umgerechnet werden, ist generell so nicht statthaft 

und in der vorliegenden Situation irrelevant, da es um die Gegenüberstellung 

der Leistungen des leiblichen und des Stiefvaters geht. In Berücksichtigung 

der Gesamtsituation muss daher davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer für den wesentlichen Teil des Unterhaltes seiner 

Stieftochter aufkommt. 

6. a) Aufgrund des Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

angefochtene Einspracheentscheid, soweit die Einsprache abgewiesen 

wurde, aufzuheben. Die Kinderzulagen für … sind dem Beschwerdeführer 

auch für die Zeiträume vom 1. Oktober 2005 bis 28. März 2006 resp. nach 

dem 22. August 2007 zu gewähren, sofern sich die Anstellungs- und die 

Unterhaltsverhältnisse in Zukunft nicht grundlegend ändern. 

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten betreffend 

kantonale Familienzulagen gemäss Art. 3 KFZG in Verbindung mit Art. 61 lit. 

a ATSG – ausser bei leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – 

grundsätzlich kostenlos ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 

teilweise aufgehoben und die Sache zur Gewährung der Kinderzulagen im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.