# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4842cb48-6e89-56d4-a017-3835e0cf3521
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** Fehlendes Rechtsschutzinteresse und Gegenstandslosigkeit eines Gesuchs um prozessuale Revision, nachdem im Parallelverfahren IV.2015.01223 eine revisionsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszustandes verneint wurde. Revisionsgesuch verspätet gestellt.
**Docket/Reference:** IV.2017.00226
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00226.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00226
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
30. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, wurde im Jahr 197
4
eine Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung in der Haushaltungsschule
Y.___
durch die Invalidenversicherung erteilt (
Urk.
10
/1). Ab
1.
Juli 1977 wurde ihr eine ganze Invalidenrente
ausgerichtet und diese
per 3
1.
Juli 1991
wieder
aufgehoben
,
was mit Urteil der AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 2
4.
Juni 1992 bestätigt wurde (
Urk.
10/1
).
Im Juni 2010 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer Invalidenrente an (
Urk.
10/6). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wies nach An
kündigung mittels Vorbescheid (
Urk.
10/20) mit
unangefochten in Rechts
kraft erwachsener
Verfügung vom 14.
November 2011 (
Urk.
10/21) das Leistungsbegehren ab.
1.2
Ein weiteres Leistungsbegehren aufgrund einer Anmeldung vom
9.
Juli 2014
(
Urk.
10/24
)
wies
die IV-Stelle nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
10/
50) mit Verfügung vom 2
9.
Oktober 2015 (
Urk.
10/53
) ab.
Die dage
gen geführte Beschwerde
mit dem Hauptantrag auf Aufhebung der Verfü
gung vom 2
9.
Oktober 2015 und
Zusprache
einer ganzen Rente mit Wirkung ab sechs Monaten nach der Anmeldung vom 1
1.
Juli 2014 (
Urk.
10/54/4
)
wurde unter der Verfahrensnummer IV.2015.01223
(vgl.
Urk.
10/54/1)
ange
legt
.
Mit Beschluss vom 1
1.
April 2016 erkannte das
hiesige Gericht, dass
auf den in
jenem
Verfahren erhobene
n
Eventual
antrag betreffend revisionsweise Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
4.
November 2011 mangels sachlicher Zustä
ndigkeit nicht eingetreten wird und die Beurteilung dieses Antrags an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, überwiesen werde (
Urk.
10/62).
Nach Ankündigung mittels
Vorbe
scheid
s
(
Urk.
10/64)
und erfolgten Einwendungen (
Urk.
10/65 und
Urk.
10/70) trat die IV-Stelle
auf das
Begehren
um prozessuale Revision
der Verfügung vom 1
4.
November 2011
mit Verfügung vom 2
0.
Januar 2017
nicht ein (
Urk.
2)
.
2.
2.1
Gegen die Verfügung vom 2
0.
Januar 2017 erhob
X.___
am 20
.
Februar
201
7
Beschwerde mit folgenden Anträgen und
Verfahrensanträ
gen
(
Urk.
1 S. 2)
:
„
1.
Die Beschwerdegegnerin sei zum Eintreten auf das Revisionsgesuch zu verpflichten und in Aufhebung der formell rechtskräftigen Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 1
4.
November 2011 sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Rentenanspruch der Versicherten mit Wirkung ab 6 Monaten nach der Anmeldung vom Juni 2010 unter Berücksichtigung der unterdessen ermittelten neuen medizinischen
Ab
klärungsergebnisse
prüfe.
2.
Eventualiter sei auf das sinngemäss gestellte Revisionsgesuch vom
29.
Oktober 2014 einzutreten und die formell rechtskräftige Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 1
4.
November 2011 sei aufgrund neuer Tatsa
chen aufzuheben (prozessuale Revision) und es sei der Versicherten mit Wirkung ab 6 Monaten nach der Anmeldung vom Juni 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdegegne
rin
.
Verfahrensanträge:
4.
Das vorliegende Verfahren sei mit dem bereits hängigen Verfahren
der Parteie
n (lV.2015.01223) zu vereinigen und das Verfahren
lV.2015.01223 sei fortzusetzen.
5.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltli
cher Rechtsbeistand sowie unentgeltliches Verfahren) zu gewähre
n. Über dieses Gesuch sei vorab
zu entscheiden.
“
Die IV-Stelle sc
hloss am 2
7.
Mä
rz 2017
auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9)
.
2.2
Die Beschwerde im Verfahren IV.2015.01223 wies das
hiesige
Gericht mit heutigem Datum
ab.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tat
sachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Erheblich sind dabei nur Tatsachen, die zur Zeit der
Erstbeur
teilung
bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 108 V 167 E. 2b; ZAK 1989 S. 159 E. 5a).
1.2
Der Begriff
„
neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revi
sion eines Verwaltungsentscheides nach
Art.
53
Abs.
1 ATSG gleich aus
zulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss
Art.
61
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss
Art.
123
Abs.
2
lit
. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 1
8.
Aug
ust 2014 E. 3.3 mit Hinwei
sen).
Als „neu“ gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im
Hauptver
fahren
noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtliche
r Würdi
gung zu einer andern Ent
scheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsa
chen zu dienen, die zwar im frü
heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewie
sen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit
den neuen Mitteln bewiesen wer
den, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Be
weismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren
hievon
Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der
Sachver
haltswürdigung
, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders be
wertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des
Haupturteils bekannten Tatsachen nach
träglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein
Revisi
onsgrund
nicht schon gegeben, wenn das Geric
ht bereits im Hauptverfahren be
kannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 353 E. 5b, 110 V 138 E. 2, 293 E. 2a, 108 V 170 E. 1; vgl. auch BGE 118 II 199).
Das Begehren um prozessuale Revision ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren seit der Eröffnung der Verfügung
einzureichen (
Art.
55
Abs.
1 ATSG in Verbin
dung mit
Art.
67
Abs.
1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG).
1.3
Gemäss
Art.
59 des
ATSG
ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange
fochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Be
griff des schutzwürdigen Interesses für das kantonale Beschwerdeverfahren ist
materiellrechtlich
gleich auszulegen wie derjenige nach
Art.
103
lit
. a des bis 3
1.
Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über die Organi
sation der Bundesrechtspflege (OG) für das bundesrechtliche Verwaltungsge
richtsbeschwerdeverfahren (BGE 130 V 388 E. 2.2, 560 E. 3.2), an welcher Definition sich auch nach Inkrafttreten des
Art.
89
Abs.
1
lit
. c des
Bundes
gerichtsgesetzes
(BGG) am
1.
Januar 2007 nichts geändert hat (BGE 134 II 120 E. 2.1; BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und E. 3; BGE 130 V 560 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_991/2008 vom 1
8.
Mai 2009 E. 2 und 9C_8/2009 vom 3
0.
März 2009 E. 2.1).
Als schutzwürdig im Sinne von
Art.
103
lit
. a OG beziehungsweise
Art.
89
Abs.
1
lit
. b und c BGG gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel
ches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausge
drückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 V 362 E. 2.1 S. 365 f. mit Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse muss nach der Rechtsprechung aktuell und praktisch sein (Urteile des Bundesgerichts 8C_622/2009 vom
3.
Dezember 2009 und 2C_166/2009 vom 3
0.
November 2009; vgl. auch BGE 123 II 285 E. 4).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründet das Nichteintreten auf die prozessuale Revision damit, dass weder der Bericht des
Z.___
vom 2.
Oktober 2015 noch das
A.___
-Gutachten vom
9.
Juli 2015 als neue Be
weismittel zu werten seien.
Zudem sei die 90-tägige Frist zur Einreichung der Beweismittel nicht eingehalten
worden
. Das Revisionsverfahren diene nicht dazu, eine Unterlassung nachzuholen, welche auf eine vermeidbare Nachläs
sigkeit zurückzuführen sei
,
bei hinreichender Sorgfalt hätte gegen die Verfü
gung vom 1
4.
November 2011 Beschwerde erhoben und insbesondere die Durchführung einer pol
ydisziplinären Begutachtung
beantragt werden kön
nen (
Urk.
2
S. 2 f.).
2.2
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor
(
Urk.
1 S. 6)
,
da
mit Be
schluss vom 1
1.
April 2016
die Sache zur Prüfung der Revisionsvorausset
zungen überwiesen worden
sei,
sei
davon auszugehen, dass sich die
Eintre
tensfrage
grundsätzlich nicht mehr stelle und nur mehr zu prüfen sei, ob das Re
visionsgesuch gutge
heissen oder ab
gewiesen werden könne. D
ie IV-Stelle
habe sich
inhaltlich mit dem Rev
isionsgesuch auseinandergesetzt
, so dass ein
Nicht
eintreten nicht mehr möglich sei, sondern über das Revision
sgesuch
materiell entschieden werden müsse.
Auch seien d
ie neuen
medizinischen Er
gebnisse, die den Sachverhalt rückblickend in einem an
deren Licht erschei
nen liessen,
innert
weniger als 90 Tagen seit
ihrem
Eingang eingereicht
wor
den
(S. 7 f.).
D
ie materiellen Voraussetzungen seien gegeben,
da
die medizinische Situa
tion vor der Verfügung
im Jahr 2011
nicht
habe
beigebracht werden
können. Die Abklärungsergebnisse des
Z.___
(Bericht über die neuropsychologische Abklärung vom
2.
Oktober 2014
) und das Ergebnis der Begutachtung beim
A.___
(Gutachten vom
9.
Juli 2015) seien als revisio
nsrelevante neue Tatsa
chen zu
werten
(S. 8).
3.
3.1
M
it heutigem Urteil
prüfte
das hiesige Gericht i
m
parallel geführten
Beschwer
deverfahren
IV.2015.01223,
o
b sich die tatsächlichen Verhäl
tnisse, namentlich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Beschwer
deführerin seit der rechtskräftigen
Rentenaufhebung vom 20.
Juni 1991, wel
che mit Urteil der AHV-Rekurskommission des Kantons
Zürich
vom 24. Juni 1992 bestätigt worden
war
, bis zur Verfügung vom 2
9.
Oktober 2015 in
an
spruchserheblicher
Weise verändert habe (E. 3.1.3 des Urteils). Eine solche Änderung wurde verneint
(E. 4
des Urteils
) und
die
anspruchsverneinende Ver
waltungsver
fügung
auf Leistungen der Invalidenversicherung
im Ergebnis bestätigt und die
dagegen geführte
Beschwerde abgewiesen
.
3.2
Das
im
vorliegen
den Verfahren
zu beurteilende
Rechtsb
egehren
einer
prozessu
alen Revision der
Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 1
4.
November 2011
zielt auf die
Zusprache
von Rentenleistungen ab
Juni 2010
ab
.
Der
Anspruch auf entsprechende
Leistungen
wurde
gemäss
dem hiervor Gesagten
im parallel geführten Beschwerdeverfahren
abgeurteilt
(E. 3.1
hievor
).
Damit
ist
das
Rechtsschutzinte
resse an der Durchführung
des vorliegenden
Verfah
rens
dahingefallen und das Rechtsbegehren
als gegenstandslos
geworden
zu
erachten. Denn
, selbst wenn
die formellen Voraussetzungen einer prozessua
len Revision
als
erfüllt
zu erachten
und die Beschwerdegegnerin anzuhalten wäre
,
auf das Begehren einzutreten und selbst wenn
auf
die rechtskräftige Verfügung
vom 1
4.
November 2011
zurückzukommen
wäre
,
würde
dies nicht
zur
anbegehrten
Leistungszusprache
führen,
wie sich aus dem besagten Ge
richtsurteil ergibt
.
Damit kann offen
bleiben, ob die Beschwerdegegnerin,
an
welche mangels sachliche
r
Zuständigkeit des hiesigen Geric
hts
der Antrag auf prozessuale Revision zur Behandlung
überwiesen
wurde,
zu Recht auf das Begehren nicht eingetreten ist.
Hierbei versteht
es
sich von selbst,
dass
aus der
amtliche
n
Pflicht zur
Überweisung
eines
Gesuchs
an
die
sachlich
zuständige
Verwal
tung
(
Art.
30 ATSG)
nicht gefolgert werden kann, dass
d
amit
die
Eintretens
frage
bereits
entschieden
ist
und
die
zuständige
Verwal
tung
das Gesuch
ei
nem
materiellen Entscheid zuführen
müss
t
e
und
nicht mehr einen
formellen
(Nichteintretens-) E
ntscheid
erlassen
könn
t
e
.
3.3
Nach dem Gesagten
ist ein schutzwürdige
s
Interesse an
der
Änderung
respek
tive
Aufhebung
der
angefochtenen Verfügung im Sinne der Anträge
auf
grund des heutigen Urteils im Verfahren lV.
2015.01223
ent
fallen
und
damit
das Begehren als
g
egenstandslos zu erachten. Diese führt zur Ab
schreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit
.
3.4
Letztlich zu keinem anderen Ergebnis führt die Beurteilung unter dem Blick
winkel der Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs.
Die Beschwerdeführerin stellte mit der Beschwerde vom 26. November 2015 (
Urk.
10/54-3-18) das Revisionsgesuch (S. 2) und berief sich dabei auf die Ergebnisse des von der Beschwerdegegnerin eingeholten Gutachtens des
A.___
AG vom
9.
Juli 2015 (
Urk.
10/48). Sie machte geltend, die dort gestellten Diagnosen einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung des
Borderline
Typus sowie eine
Borderline
Intelligenzminderung stellten neue Tatsachen dar (S. 1
0.
f).
Das Gutachten wurden der damaligen Rechtsvertreterin auf ihr Gesuch vom 4. August 2015 hin (
Urk.
10/51) am
7.
August 2015 mittels eingeschriebener Sendung zugestellt (
Urk.
10/52). Selbst unter Berücksichtigung einer sieben
tägigen Frist bei erfolglosem Zustellversuch - für den es jedenfalls keine An
haltspunkte gibt - am Montag 1
0.
August 2015 gelten die Akten nach
Art.
38
Abs.
2
bis
ATSG spätestens am 1
7.
August 2015 als zugestellt.
Mit der Kenntnis des neuen Beweismittels hat die Beschwerdeführerin die aus ihrer Sicht neue Tatsache entdeckt. Sie hat jedoch das Revisionsbegehren nicht innert 90 Tagen und somit verspätet gestellt.
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten, so dass die Beschwerde abzuweisen ist.
3.5
Zur beantragten Vereinigung dieses Prozesses mit dem par
a
llele
n
Verfahren IV.2015.01223 in Sachen der Parteien bleibt zu bemerken, dass in Anbetracht des heutigen Entscheids auch in jener Sache die Vereinigung keine Vereinfa
chung des Verfahrens im Sinne von
§
28
lit
. a des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit
Art.
125 ZPO bringen würde, so dass davon abzusehen ist.
4.
4.1
Bei diesem Verfahrensausgang steht der zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ernannten Rechtsanwältin Stephanie Schwarz (vgl. Beschluss vom 1
1.
April 2016,
Urk.
10/62
Ziff.
4) eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zu. Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, wobei namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt wird (
§
34
Abs.
3 des Gesetz über das
Sozialversiche
rungsgericht
,
GSVGer
) in Verbindung mit
§
7
Abs.
1 und
§
8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem
Sozialversiche
rungsgericht
,
GebV
SVGer
).
4.2
Die Kosten des Verfahrens (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) sind auf
Fr.
5
00.-- festzuset
zen und entsprechend dessen Ausgang der Beschwerdeführerin auf
zuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.3
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz machte mit Honorarrechnung vom 20. April 2017 (
Urk.
12) einen Aufwand von
insgesamt
19 Stunden und
55 Minuten
sowie Barauslagen von
Fr.
131.45 geltend. D
arin enthalten ist der Aufwand
,
der
bereits
mit heutigem Urteil im Verfahren IV.2015.01223
ent
schädigt wurde. Nicht zu entschädigen sind die Aufwendungen
,
die im Zu
sammenhang mit
der
Überweisung des Eventualbegehrens an die zuständige Verwaltung entstanden sind
, da die korrekte Zustellung eines Begehrens an die sachlich zuständige Instanz von
der
im
S
ozialversicherungsrecht
bewan
derten
Rechtsvertreter
i
n zu erwarten ist.
Somit
verbleiben die Aufwendungen ab Zustellung der angefochtenen Verwaltung
sverfügung vom 2
0.
Januar 2017, wobei ein Aufwand
3
.
9
9
Stunden (inkl.
1/2 Stunde
für das Studium des Urteils)
aufgeführt wurde
. Dies
er
Aufwand
erscheint
der Bedeutung
und Schwierigkeit
der Streit
sache als angemessen
.
D
ie Entschädigung von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
ist
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
somit
auf
Fr.
976
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
4
.4
Die Beschwerdeführerin wird auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen, wonach sie zur Nachzahlung der ihr erlassenen Gerichtskosten und der Entschädi
gung an Rechtsanwältin Stephanie Schwarz verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit
das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben
wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
5
00.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, zu
folge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführerin wird auf die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stepha
nie Schwar
z, Winterthur
,
wird mit
Fr.
9
7
6
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die
Nachzah
lungspflicht
gemäss
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
9
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef