# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35b3c0fa-542e-5276-8c26-3ff1b830d867
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2015/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2015-43_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Wildschadenschätzung; Anfechtung nach Einigung – Art. 28 Abs. 2 lit. a und 

Art. 30 Abs. 2 JagdG; Art. 50 Abs. 1 VRG; Art. 239 und Art. 241 ZPO. 

Im verwaltungsrechtlichen Verfahren der Wildschadenschätzung ist ein Vergleich 

zulässig. Anschliessend bedarf es eines förmlichen, aber nicht näher zu be-

gründenden Abschreibungsentscheids. Dieser hat – anders als im Zivilprozess – 

konstitutive Wirkung; er kann mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde angefochten werden (E. 1.3). 

Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob die dem Abschreibungsentscheid zu-

grundeliegende Willenserklärung wegen eines Willensmangels unwirksam sei 

(E. 1.4). Das ist unter den gegebenen Umständen nicht der Fall (E. 2). 

OGE 60/2015/43 vom 30. Dezember 2016 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Im Rahmen einer Wildschadenschätzung setzte die Schätzungskommission für 

Wildschäden eine Entschädigung von Fr. 504.– fest (Fr. 672.– abzüglich 25%, weil 

keine Einzäunung vorliege), je zur Hälfte zulasten der Jagdgesellschaft und des 

Kantons Schaffhausen. Der gesuchstellende Landwirt und der zum Augenschein 

bzw. zur Schätzungsverhandlung erschienene Obmann der Jagdgesellschaft, A., 

erklärten sich damit unterschriftlich einverstanden. In der Folge erhob jedoch die 

Jagdgesellschaft, nunmehr vertreten durch B., Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

ans Obergericht; sie beantragte, die Schätzung und die entsprechende Schaden-

ersatzforderung für ungültig zu erklären. Das Obergericht wies die Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen 

1.1 Schäden, die jagdbare Tiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und 

Nutztieren anrichten, sind von den Jagdgesellschaften angemessen zu entschädi-

gen (Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säu-

getiere und Vögel vom 15. Juni 1992 [Kantonales Jagdgesetz, JagdG, SHR 

922.100]). Vorbehalten sind gewisse Ausschlussgründe (Art. 28 Abs. 2 JagdG). 

Der Kanton entschädigt unter Vorbehalt dieser Ausschlussgründe unter anderem 

den Schaden durch Wildschweine zur Hälfte (Art. 29 Abs. 1 lit. a JagdG).  

1.2. Kommt keine Einigung über Berechtigung oder Höhe der Schadenersatz-

forderung zustande, entscheidet nach Art. 30 JagdG eine aus Sachverständigen 

zusammengesetzte Schätzungskommission (Abs. 1 Satz 1). Gegen deren Ent-

scheid kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht erhoben werden 

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(Abs. 2 Satz 1). Das ist aber grundsätzlich erst gegen die schriftlich begründete 

Ausfertigung des Entscheids zulässig. Wird der Entscheid nur im Dispositiv, ohne 

Begründung eröffnet, so ist zunächst bei der Schätzungskommission eine Be-

gründung zu verlangen (vgl. Art. 50 Abs. 1 des Gesetze über den Rechtsschutz in 

Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

VRG, SHR 172.200] i.V.m. Art. 239 ZPO). 

1.3. Im vorliegenden Fall besteht kein schriftlich begründeter Entscheid. Ange-

sichts des unterschriftlich erklärten Einverständnisses der Parteien geht es denn 

auch nicht um einen strittigen materiellen Entscheid, sondern um einen Vergleich. 

Ein solcher ist bei der in Frage stehenden, früher im Zivilrecht (aArt. 56 Abs. 3 OR) 

geregelten Materie grundsätzlich zulässig und nicht aussergewöhnlich (vgl. Art. 30 

Abs. 1 Satz 1 am Anfang JagdG, worin eine mögliche Einigung ausdrücklich er-

wähnt wird). Die Schätzungskommission hatte somit lediglich noch das Verfahren 

abzuschreiben. Einer näheren Begründung bedurfte es von daher nicht (vgl. Art. 59 

Abs. 5 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, SHR 173.200] i.V.m. 

Art. 50 Abs. 1 VRG und Art. 241 ZPO).  

In dieser Situation fragt sich, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den 

unterschriftlich anerkannten Formularentscheid überhaupt zulässig sei. Nach der 

sinngemäss – also nicht unmittelbar – anwendbaren zivilprozessualen Regelung 

(Art. 50 Abs. 1 VRG) wird das Verfahren durch eine Vergleichsvereinbarung prin-

zipiell unmittelbar beendet; der Abschreibungsentscheid hat nur deklaratorische 

Bedeutung (Laurent Killias, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, Band II, Bern 2012, Art. 241 N. 40, S. 2402 f.). Die dem Vergleich 

zugrundeliegende Parteidisposition kann zivilprozessual nicht mit den ordentlichen 

Rechtsmitteln, sondern nur noch mit Revision angefochten werden (Killias, Art. 241 

N. 47, 49, S. 2404 f.; vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO, gemäss Art. 49 VRG sinn-

gemäss auch bei verwaltungsgerichtlichen Entscheiden anwendbar). Im öffent-

lichen Recht ist ein Vergleich jedoch nur ausnahmsweise zulässig, wenn der be-

treffende Gegenstand den Parteien einen Gestaltungsspielraum belässt. Er wird 

verfahrensrechtlich prinzipiell als gemeinsamer Antrag an die zuständige Behörde 

betreffend Erledigung der Streitsache verstanden (vgl. Alain Griffel in: Alain Griffel 

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich 

[VRG], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014 [Kommentar VRG/ZH], § 28 N. 27 f., S. 828 

f.). Die unmittelbare Verfahrenserledigung durch Vergleich gehört daher nicht zu 

den Bereichen, die sich für die analoge Anwendung der zivilprozessualen Vor-

schriften im Verwaltungsverfahrensrecht eignen (vgl. Arnold Marti, Die Vereinheit-

lichung des Zivil- und Strafprozessrechts, die Revision des Vormundschaftsrechts 

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und das öffentliche Recht, ZBl 2007, S. 237 ff., S. 271, Fn. 189; vgl. zur Verfahrens-

erledigung bei einer einvernehmlichen Lösung im verwaltungsgerichtlichen Ver-

fahren auch Marco Donatsch, Kommentar VRG/ZH, § 63 N. 10 ff., S. 1112 ff.). Das 

spricht dafür, dass es eines förmlichen Abschreibungsentscheids bedarf, der nicht 

nur deklaratorische, sondern insofern konstitutive Wirkung hat, dass das Verfahren 

erst dadurch beendet wird, und der mit den ordentlichen Rechtsmitteln angefoch-

ten werden kann (vgl. Griffel, § 28 N. 17 f., S. 826).  

1.4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den – wenn auch mangels ma-

terieller Beurteilung nicht näher begründeten – Erledigungsentscheid … ist dem-

nach zulässig. Sie wurde frist- und im Übrigen auch formgerecht erhoben. Daher 

ist grundsätzlich darauf einzutreten. 

Angesichts der formellen Einigung der Parteien war die Sache mit dem angefoch-

tenen Abschreibungsentscheid nicht näher zu prüfen. Daher ist sie auch im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht materiell zu beurteilen. Es 

fragt sich lediglich, ob die dem Abschreibungsentscheid zugrundeliegende Willens-

erklärung des damaligen Vertreters der Beschwerdeführerin wegen eines Willens-

mangels unwirksam sei.  

… 

2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Schätzung entspreche nicht 

den gesetzlichen Grundlagen. Der Obmann der Beschwerdeführerin habe bei der 

Schätzung nur widerwillig seine Unterschrift abgegeben. Er habe sich unter Druck 

gesetzt gefühlt.  

Der gerichtliche Vergleich ist ein Vertrag, mit welchem sich die Parteien zur Be-

seitigung des Streits oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch 

gegenseitiges Nachgeben einigen. Weil demnach der Vergleich in bewusster Un-

gewissheit über die Rechts- und/oder Sachlage abgeschlossen wird, ist die nach-

trägliche Irrtumsanfechtung bzw. die Anfechtung wegen eines Willensmangels nur 

in sehr beschränktem Masse möglich (Killias, Art. 241 N. 11, 48, S. 2395, 2404).  

Nach Angaben der Beschwerdeführerin haben ihr nunmehriger Vertreter (am Vor-

abend der Schätzung) und ihr Obmann (bei der Schätzung selber) die Mitglieder 

der Schätzungskommission ausdrücklich auf die nach ihrer Auffassung massgebli-

che Rechtslage hingewiesen. Wenn sich der Obmann nach der Diskussion den-

noch unterschriftlich mit einer reduzierten Entschädigung einverstanden erklärt hat, 

tat er dies demnach im Bewusstsein, dass er damit von der zunächst geäusserten 

Auffassung abweiche. Demnach unterlag er nicht etwa einem Grundlagenirrtum 

(vgl. Art. 23 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Inwieweit zuvor tatsächlich Druck auf 

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ihn ausgeübt worden wäre, konkretisiert die Beschwerdeführerin nicht näher. Da-

mit ist nicht dargetan, dass Druck in einem Ausmass vorgelegen hätte, dass von 

unzulässiger, widerrechtlicher Täuschung oder Drohung gesprochen werden 

müsste (vgl. Art. 28 ff. OR). Daher kann nicht von einem Willensmangel ausgegan-

gen werden, der die Einverständniserklärung nachträglich als unwirksam erschei-

nen liesse. 

Mit einem Vergleich können auch Lösungen getroffen werden, die von der objekti-

ven Sach- und Rechtslage abweichen; dies etwa in der Absicht, die mit der Wei-

terführung des Verfahrens verbundenen Aufwendungen und Unannehmlichkeiten 

zu vermeiden, insbesondere wenn es – wie hier – nur um einen geringen Streitwert 

geht. Im Übrigen kann bei summarischer Prüfung nicht gesagt werden, die im Ver-

gleich getroffene Regelung sei offensichtlich unzulässig (vgl. Griffel, § 28 N. 28, 

S. 829; Donatsch, § 63 N. 10, 15, S. 1112 f.). Das Obergericht hat in dem von der 

Beschwerdeführerin erwähnten Entscheid zwar ausgeführt, es sei grundsätzlich 

keine Entschädigung zuzusprechen, wenn der Landwirt die nötigen Schutzmass-

nahmen überhaupt nicht getroffen habe und auch nicht gesagt werden könne, 

diese hätten ohnehin nichts gebracht (vgl. Art. 28 Abs. 2 lit. a JagdG). Es hat jedoch 

eine teilweise Entschädigung als zulässig bezeichnet, wenn die Zumutbarkeit der 

Schutzmassnahmen fraglich sei oder der Schaden ganz oder teilweise unabhängig 

von den Schutzmassnahmen eingetreten wäre. Unzulässig sei die schematische 

Zusprechung einer halben Entschädigung bei fehlenden Schutzmassnahmen 

(OGE 95/2003/8 vom 19. November 2004, E. 2). Wie sich die Situation hier dar-

stelle, haben aber die Parteien mit dem Vergleich gerade offengelassen. 

Die Einverständniserklärung der Beschwerdeführerin ist demnach nicht unwirk-

sam. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist abzuweisen …