# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa320e58-8069-573c-ba53-21e95ae65de7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 07.06.2010 KSK 2010 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2010-33_2010-06-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 07. Juni 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 33

Urteil 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Vorsitz Schlenker
RichterInnen Brunner und Hubert
Aktuar Crameri

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

des X., Schuldner und Beschwerdeführer, 

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 15. Februar 
2010, mitgeteilt am 12. März 2010, in Sachen Y . , Gläubiger und 
Beschwerdegegner, vertreten durch das Ufficio esazione e condoni, Viale Stefano 
Franscini 6, 6501 Bellinzona, gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,

betreffend ausseramtliche Entschädigung (Betr. Nr. _)

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Mit Zahlungsbefehl Nr. _ des Betreibungsamtes Davos vom 23. Februar 
2009 betrieb der Y. X. für die Kantonssteuer 2004 im Betrage von Fr. 6'505.65 
nebst Zins, Mahn- und Zahlungsbefehlskosten. Der Schuldner erhob 
Rechtsvorschlag, worauf der Gläubiger mit Eingabe vom 21. Januar 2010 beim 
Bezirksgericht Prättigau/Davos um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
nachsuchte. Die Vorladung zu der auf den 15. Februar 2010 angesetzten 
Rechtsöffnungsverhandlung wurde dem Betriebenen mit eingeschriebenem Brief 
zugestellt. Mit Fax-Schreiben vom 15. Februar 2010 reichte der Schuldner eine 
Stellungnahme ein und beantragte, die Rechtsöffnung sei nicht zu erteilen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Betreibenden. Mit Entscheid vom 
15. Februar 2010, mitgeteilt am 12. März 2010, hiess der Bezirksgerichtspräsident 
Prättigau/Davos das Begehren des Betriebenen mit der Begründung gut, die in 
Betreibung gesetzte Forderung sei als getilgt zu betrachten. Die Verfahrenskosten 
gingen zu Lasten des Gläubigers, dem Schuldner wurde eine ausseramtliche 
Entschädigung von Fr.50.-- zugesprochen.

B. Gegen diesen am 22. März 2010 am Postschalter abgeholten Entscheid 
erhob Nick am 30. März 2010 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde 
mit dem Begehren, es sei ihm eine ausseramtliche Entschädigung von mindestens 
Fr. 200.-- zuzusprechen. Im Weiteren beantragt er, es sei die Beschwerdefrist bis 
zum 30. April 2010 zu verlängern, falls die Beschwerde formell ungültig sein sollte. 

Mit Vernehmlassung vom 28. April 2010 teilte der Bezirksgerichtspräsident mit, 
dass die Rechtsöffnungsverhandlung in Abwesenheit des Schuldners 
stattgefunden habe. Der Vertreter des Beschwerdegegners liess sich nicht 
vernehmen.

II. Erwägungen

1. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 236 Abs. 1 
und 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 ZPO). Da auch die übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf sie einzutreten.

2. X. bestreitet nicht, dass Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG dem Richter bei der 
Gewährung von Parteientschädigungen ein Ermessen einräumt. Er begründet 
aber nicht, welche Aufwendungen die Zusprechung einer Entschädigung von 
mindestens Fr. 200.-- gerechtfertigt hätten. Sämtliche Aufwendungen sind aber im 

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Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen, was der Beschwerdeführer 
unterlassen hat, denn nur dann könnte ihnen bei der Zusprechung der 
Entschädigung auch Rechnung getragen werden. Gewiss kann eine 
unangemessene Entschädigung im Beschwerdeverfahren gerügt werden. Die 
Beschwerde ist aber mit kurzer Begründung, innert 10 Tagen seit der Mitteilung 
bzw. Zustellung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Eine Erstreckung 
der Beschwerdefrist für die Behebung vermeintlicher Formmängel der 
Beschwerde ist unzulässig. Bei der zehntägigen Rechtsmittelfrist handelt es sich 
um eine gesetzliche Frist, die keinesfalls erstreckt werden kann.

2.1 Gemäss Art. 26 GVV zum SchKG richten sich die Kosten und 
Parteientschädigungen in allen Verfahren vor richterlichen Behörden nach den 
Bestimmungen des Bundesrechts und, wenn diesen nichts zu entnehmen ist, nach 
jenen der kantonalen ZPO. Nach Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG (vom 23. September 
1996, SR 281.35) kann der Richter der obsiegenden Partei auf Verlangen für 
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine 
angemessene Entschädigung zusprechen.

Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden hat bereits in seiner 
Rechtsprechung zum inhaltlich gleichlautenden Art. 68 Abs. 1 GebT zum SchKG 
(vom 7. Juli 1971) erkannt, dass als Auslagen im Sinne dieser Bestimmung in 
erster Linie die Kosten zu berücksichtigen seien, die der obsiegenden Partei durch 
die Inanspruchnahme eines patentierten Rechtsanwaltes entstehen. Dabei ist in 
analoger Anwendung der Praxis zur Auslegung von Art. 137 ZPO (vom 20. Juni 
1954) und Art. 122 Abs. 2 ZPO (vom 1. Dezember 1985) - nach diesen 
Bestimmungen wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der 
obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu 
ersetzen - auch für die Auslegung der Angemessenheit der Entschädigung nach 
Art. 68 Abs. 1 GebT zum SchKG bzw. Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG die 
Honorarordnung des bündnerischen Anwaltsverbandes herangezogen worden. 
Heute gilt die Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 17. März 2009 (Honorarverordnung, 
HV, BR 310.250). Der kantonale Anwaltstarif ist aber nur hilfsweise beigezogen 
worden, ohne dass dessen Ansätze unbesehen übernommen worden sind, da er 
für das summarische Verfahren keine spezielle Bemessungsgrundlage enthielt 
und weil insbesondere bei der betreibungsrechtlichen Summarsache der Aufwand 
für den Rechtsanwalt und die Bedeutung für den Klienten in der Regel geringer 
sind als im ordentlichen Zivilprozess. Dementsprechend sind 
Parteientschädigungen zurückhaltender bemessen worden (PKG 2001 Nr. 15 E. 

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3.c S. 87 ff., 1990 Nr. 32 S. 117 f., 1976 Nr. 25 S. 90; BGE 119 III 68). Nach der 
Gerichtspraxis hat hingegen die nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene und 
demgemäss nicht mit Rechtsvertretungskosten belastete Partei lediglich Anspruch 
auf eine Umtriebsentschädigung, die sich nach den Umständen des ganzen Falles 
und nach den Grundsätzen der Billigkeit bemisst. In gewissem Rahmen wird dabei 
auch ein allfälliger Verdienstausfall berücksichtigt. Keine Rede kann aber davon 
sein, dass Angehörige bestimmter Berufsgruppen mit überdurchschnittlichem 
Einkommen eine Entschädigung nach den Ansätzen ihres Verbandstarifes 
verlangen könnten (PKG 2007 Nr. 6 E. 3 S. 29 ff., 2004 Nr. 11 E. 6 S. 71 f., 2001 
Nr. 15 E. 3.c S. 87 ff., 1976 Nr. 25 S 90 f., 1973 Nr. 19 E. 4 S. 57).

2.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, in anderen 
Fällen seien der klagenden Partei Entschädigungen von Fr. 200.-- zugesprochen 
worden, so dass eine Entschädigung von mindestens Fr. 200.-- das Minimum sei, 
was er geltend machen könne. Indessen geht seine Berufung auf andere Fälle 
fehl, weil die Bemessung der Entschädigung sich nach den Umständen des 
konkreten Falles bemisst. Die Entschädigungen, die in anderen Fällen der 
Gegenpartei zugesprochen wurden, bilden somit keine taugliche Vergleichsbasis 
für die Frage, ob die in diesem Rechtsöffnungsverfahren zugesprochene 
Umtriebsentschädigung angemessen ist oder nicht. Mit Erfolg angefochten werden 
kann daher nur die Zusprechung einer Entschädigung, die in keinem vertretbaren 
Verhältnis zu den entstandenen Auslagen steht. Der Beschwerdeführer legt 
jedoch nicht dar, weshalb die ihm vom Vorderrichter zuerkannte Entschädigung 
von Fr. 50.-- unter den massgebenden Gesichtspunkten des Art. 62 Abs. 1 
GebVSchKG als unangemessen erscheine. 

Vorliegend ergibt sich aus der Veranlagungsverfügung des Ufficio di tassazione A. 
vom 5. März 2008, dass das Einkommen des Beschwerdeführers aus Lebens- 
und anderen Renten sowie aus Mietwert und Pachterträgen besteht. Für das 
Rechtsöffnungsverfahren kann somit keine Entschädigung als Schadenersatz für 
Verdienstausfall geltend gemacht und berücksichtigt werden. Was bleibt ist 
Umtriebsersatz nach billigem Ermessen für die Abfassung der einseitigen 
Stellungnahme vom 15. Februar 2010 sowie für Sachauslagen (Papier und Fax-
Gebühren). Dieser reicht aus, um die vom Vorderrichter zugesprochene 
Entschädigung als mit Art. Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG in Einklang stehend 
erscheinen zu lassen. Mit den zugesprochenen Fr. 50.-- sind das Zeitversäumnis 
und die Sachauslagen für die Einreichung der Stellungnahme - an der 
Rechtsöffnungsverhandlung nahm der Beschwerdeführer nicht teil - abgegolten. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

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3. Gemäss Art. 48 GebVSchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid in 
betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert über Fr. 1‘000.-- bis 
Fr. 10'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 300.-- verlangt. Das obere 
Gericht, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen 
Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die 
Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). 

Mit seiner Beschwerde unterliegt der Beschwerdeführer. Unter diesen Umständen 
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- zu seinen Lasten. 
Eine Entschädigung an den obsiegenden Beschwerdegegner ist nicht zu 
sprechen, da er sie nicht verlangt hat (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).

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III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: