# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a853b610-4123-5eec-a74b-fc4c060923ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2015 D-7433/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7433-2014_2015-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7433/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

D-7433/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger mit letz-

tem Aufenthalt in B._______ – verliess sein Heimatland eigenen Angaben 

gemäss am 4. September 2014 und reiste über Katar, die Türkei und Italien 

am 16. September 2014 in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag um 

Asyl nachsuchte. 

A.b Am 25. September 2014 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu 

seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgrün-

den befragt. Er sagte, er habe im September 2013 eine tamilische Partei 

(Tamil National Alliance [TNA]) im Wahlkampf unterstützt. Am 27. Novem-

ber 2013 sei er von der Armee festgenommen worden, weil er einen Reifen 

angezündet habe, was als politisches Bekenntnis gedeutet worden sei. Er 

sei einen Tag lang festgehalten worden und man habe ihm eine wöchentli-

che Meldepflicht auferlegt. Dabei sei er befragt und geschlagen worden, 

weshalb er sich ab April 2014 nicht mehr gemeldet habe. Deshalb werde 

er nun gesucht. Als er der Meldepflicht nicht nachgekommen sei, sei er mit 

Zigaretten und anderen Gegenständen verbrannt worden. Im Mai seien 

vier Personen zu ihm gekommen und hätten seinen Hund getötet und ihn 

geschlagen. Es sei ihm die Flucht gelungen. Das BFM gewährte ihm das 

rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Er gab an, sein Bruder lebe 

in der Schweiz und er sei deshalb hierhergekommen. Auf Nachfrage gab 

er an, keine Krankheiten zu haben. 

A.c Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 8. Oktober 2014 ge-

stützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), um Übernahme des Beschwerdeführers. Die 

italienischen Behörden stimmten am 1. Dezember 2014 einer Übernahme 

des Beschwerdeführers zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 – eröffnet am 12. Dezember 2014 – 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-

fügte seine Wegweisung aus der Schweiz nach Italien, beauftragte den 

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Seite 3 

Kanton C._______ mit dem Vollzug, händigte ihm die gemäss Aktenver-

zeichnis editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass eine allfällige 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

liess beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf 

das Asylgesuch sei einzutreten. Die Zuständigkeit der Schweiz für das vor-

liegende Asylgesuch sei festzustellen und dieses sei materiell zu prüfen. 

Eventualiter sei das Verfahren zur erneuten Beurteilung der Zuständigkeit 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Vollzug der Wegweisung nach Ita-

lien sei auszusetzen, bis über die Beschwerde entschieden worden sei. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und der Kanton sei an-

zuweisen, alle Vollzugsmassnahmen einzustellen. Es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. Der Eingabe lag ein Bericht der Psychiatrischen Klinik 

D._______ vom 19. Dezember 2014 bei.  

D.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwi-

schenverfügung vom 24. Dezember 2014 gut. Die Akten übermittelte er zur 

Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 beantragte das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde. 

F.  

In seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2015, der ein Bericht der Psychi-

atrischen Klinik D._______ vom 29. Januar 2015 beilag, hielt der Be-

schwerdeführer an seinen Anträgen fest. 

G.  

Am 11. Februar 2015 übermittelte der Beschwerdeführer ein Schreiben sei-

nes in der Schweiz lebenden Bruders, in dem dieser seinen Wunsch äus-

serte, der Beschwerdeführer möge in der Schweiz bleiben, damit er ihn 

unterstützen könne. 

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Seite 4 

H.  

Mit Schreiben vom 3. März 2015 reichte der Beschwerdeführer ein ärztli-

ches Zeugnis der (…) vom 27. Februar 2015 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 

1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Seite 5 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die italienischen 

Behörden das Übernahmeersuchen gutgeheissen hätten, weshalb die Zu-

ständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an 

Italien übergegangen sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer über 

Verwandte in der Schweiz verfüge, vermöge die Zuständigkeit Italiens nicht 

zu widerlegen, da Brüder nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 

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Seite 6 

Bst. g Dublin-III-VO gälten. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäus-

serten Furcht, in Italien Probleme mit Drittpersonen zu erhalten, sei anzu-

merken, dass Italien ein Rechtsstaat sei, der über eine funktionierende Po-

lizeibehörde verfüge. Damit könne er sich allenfalls an die zuständigen 

Stellen in Italien wenden. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 

am 12. Dezember 2014 von der Polizei nach der Eröffnung der vorin-stanz-

lichen Verfügung ins Gefängnis gebracht worden, wo er einen Zusammen-

bruch erlitten habe. Er sei am 16. Dezember 2014 in die Psychiatrische 

Klinik D._______ überführt worden. Im beiliegenden Arztbericht würden 

eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine psychische 

Störung diagnostiziert. Es bestehe Verdacht auf eine Retraumatisierung 

durch die Ausschaffungshaft. Es werde eine derzeitige Transportunfähig-

keit bescheinigt und festgehalten, dass er eine sichere Umgebung und die 

Anwesenheit seiner Verwandten benötige. Es sei ungewiss, ob und wann 

eine Besserung des Gesundheitszustands erreicht werden könne. Eine 

Überstellung nach Italien sei deshalb derzeit unmöglich. Nach Einschät-

zung des Arztes sei eine langzeitige Traumatherapie erforderlich, die nur 

in einem stabilen Umfeld stattfinden könne. Da der Beschwerdeführer in 

der Schweiz einen Bruder habe, sei die Behandlung hier durchzuführen. 

Der EGMR habe im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014 festgestellt, dass die allgemeine Situation und insbesondere die Le-

bensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Perso-

nen mit subsidiärem Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufwiesen. 

Das Bundesverwaltungsgericht halte fest, dass ernsthafte Zweifel bezüg-

lich der Unterbringungskapazitäten bestünden, weshalb nicht ausge-

schlossen werden könne, dass eine signifikante Anzahl von Asylsuchen-

den ohne Unterkunft, in überfüllten Unterkünften ohne Privatsphäre oder in 

gesundheitsschädigenden oder gewalttätigen Verhältnissen landen würde. 

Unter den genannten Umständen dürfe die Schweiz ihn nicht nach Italien 

überstellen, da eine Verletzung von Art. 3 EMRK wahrscheinlich erscheine. 

Die Rechtswidrigkeit einer Überstellung nach Italien wäre umso stossen-

der, als eine gesundheitlich stark angeschlagene Person betroffen sei, die 

besonders verletzlich sei. Aufgrund des genannten Entscheides des 

EGMR seien auch vorliegend verbindliche Zusagen Italiens notwendig, um 

eine sichere und dauerhafte medizinische Versorgung in Italien sicherzu-

stellen. Es sei bekannt, dass vor dem EGMR zwei vergleichbare Fälle hän-

gig seien, weshalb darum ersucht werde, deren Ausgang abzuwarten. 

Sollte das Bundesverwaltungsgericht nicht aufgrund übergeordneten 

Rechts den Selbsteintritt der Schweiz anordnen, müsste dies zumindest 

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aus humanitären Gründen erfolgen. Das Gericht habe im Urteil D-

3365/2013 vom 10. April 2014 dargelegt, dass auf eine Überstellung zu 

verzichten sei, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten 

Umstände im konkreten Einzelfall eine Wegweisung aus humanitärer Sicht 

problematisch erscheine. Da sich der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers nach der Dublin-Anfrage des SEM an Italien geändert habe, be-

ruhe dessen Zusage auf einer unzureichenden Sachverhaltskenntnis. Eine 

nachträgliche Benachrichtigung Italiens sei nicht ausreichend, um eine 

Versorgung des Beschwerdeführers zu garantieren. Den sich aus Art. 31 

und 32 f. Dublin-III-VO ergebenden Pflichten hätten die Schweizer Asylbe-

hörden nicht nachkommen können, da der Sachverhalt derzeit unzu-

reichend erstellt sei.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts lägen bezüglich des italienischen 

Asyl- und Unterbringungssystems keine systematischen Mängel vor. Das 

Dublin-System beruhe auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten die mi-

nimalen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende umsetzten. Die Schwei-

zer Behörden könnten von der Einhaltung derselben ausgehen. Der EGMR 

habe in seiner Rechtsprechung keine systemischen Unzulänglichkeiten im 

italienischen Asylsystem festgestellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-6401/2014). Das Urteil des EGMR in Sachen Tarakhel beziehe 

sich explizit auf die Unterbringungssituation von Familien mit Kindern und 

nicht auf andere Personengruppen. Der Beschwerdeführer habe die Mög-

lichkeit, in Italien ein Asylgesuch einzureichen, wodurch er Zugang zu den 

Leistungen gemäss Aufnahmerichtlinie erhalte. Als verletzliche Person 

werde er von den italienischen Behörden bezüglich Unterbringung und Un-

terstützung bevorzugt behandelt. Italien verfüge über die notwendige Infra-

struktur, um die erforderliche medizinische Versorgung sicherzustellen und 

die Leiden angemessen zu behandeln. Italien gewähre selbst illegal anwe-

senden Personen Zugang zu medizinischer Versorgung. Es sei nachvoll-

ziehbar, dass sich bei einigen Personen nach der Anordnung der Wegwei-

sung aus der Schweiz psychische Belastungsstörungen und suizidale Ten-

denzen bemerkbar machten. Der Arztbericht vom 19. Dezember 2014 

zeige auf, dass sich das Zustandsbild des Beschwerdeführers am dritten 

Hospitalisationstag deutlich stabilisiert habe. Abklärungen des SEM hätten 

ergeben, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 14. Januar 2015 wieder 

im Durchgangszentrum E._______ befinde. Das SEM informiere bei ver-

letzlichen Personen die italienischen Behörden über die Besonderheiten 

des Falles und übermittle diesen spätestens sieben Tage im Voraus ein auf 

Englisch oder Italienisch abgefasstes Arztzeugnis. Vor einer Überstellung 

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werde die Reisefähigkeit geprüft, und beim Vollzug werde dem gesundheit-

lichen Zustand Rechnung getragen. Der Umstand, dass der Beschwerde-

führer einen Bruder in der Schweiz habe, ändere nichts an der Zuständig-

keit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Es 

bestünden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu 

diesem, da er bei der summarischen Befragung nicht angegeben habe, auf 

die Unterstützung seines Bruders angewiesen zu sein. Vielmehr habe er 

bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Protokoll gegeben, an kei-

nen Krankheiten zu leiden. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, dem Beschwerdeführer werde 

im Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik D._______ vom 29. Januar 

2015 eine PTBS mit einer akut polymorphen psychotischen Störung attes-

tiert. Da eine Ausschaffung im Raum stehe, bestehe eine Rückfallgefahr. 

Die Stabilisierung während des Klinikaufenthalts habe nur durch die Ru-

higstellung des Patienten mit Medikamenten erreicht werden können. Er 

habe nach seiner Entlassung bei seinem Bruder wohnen können, was zu 

dessen Überforderung geführt habe, da er den Beschwerdeführer aufgrund 

dessen panischer Ängste nicht habe allein lassen können. Deshalb habe 

die Familie beschlossen, ihn bei einer Tante unterzubringen. Aufgrund der 

starken psychischen Abhängigkeit zum Bruder sei geplant, dass dieser und 

die Tante sich wöchentlich mit der Betreuung abwechselten. Gemäss An-

gaben des Betreuungspersonals des Asylzentrums E._______, benötige 

der Beschwerdeführer vollumfängliche Unterstützung. Der Arzt, an den er 

überwiesen worden sei, habe umgehend eine weiterführende Therapie an-

geordnet. Der Beschwerdeführer habe bei der Befragung angegeben, dass 

er wegen seiner Familie in die Schweiz eingereist sei, da er aufgrund seiner 

Asylgründe keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in Sri Lanka haben 

könne. Die Erkrankung sei erst nach dem psychischen Zusammenbruch 

nach Anordnung der Wegweisung entstanden. Sein Verhalten nach Eintritt 

der Erkrankung zeige ein Abhängigkeitsverhältnis von der Familie auf. Ob-

wohl seine gesundheitliche Situation noch nicht vollständig abgeklärt sei, 

zeige sich, dass er den engen Bezug zu seiner Familie benötige. In der 

Schweiz könne er auf ein breites Netzwerk von familiärer Unterstützung 

zurückgreifen, zumal hier noch ein Cousin und ein Onkel lebten. Eine sol-

che Unterstützung sei in Italien nicht vorhanden. In der Präambel der Dub-

lin-III-VO sei vorgesehen, dass der Abhängigkeit im Rahmen von Ver-

wandtschaftsverhältnissen aufgrund einer Erkrankung Rechnung zu tragen 

sei. Art. 16 Dublin-III-VO sehe vor, dass bei einem Antragsteller, der wegen 

schwerer Krankheit auf die Unterstützung eines seiner Geschwister, das 

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Seite 9 

sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen sei, die Mit-

gliedstaaten in der Regel entschieden, den Antragsteller nicht von seinem 

Geschwister zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, falls die 

familiäre Verbindung bereits im Herkunftsland bestanden habe, eines der 

Geschwister in der Lage sei, die abhängige Person zu unterstützen, und 

die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundtäten. Diese Vo-

raussetzungen seien vorliegend erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe in seinem Urteil  D-3365/2014 vom 10. April 2014 dargelegt, dass auf 

eine Überstellung verzichtet werden müsse, wenn aufgrund einer Gesamt-

würdigung der Umstände im konkreten Einzelfall eine Wegweisung aus hu-

manitärer Sicht problematisch sei. Bei einem Rückfall, der bei einem noch-

maligen Vollzugsversuch wahrscheinlich sei, sei mit einem erneuten Zu-

sammenbruch des Beschwerdeführers zu rechnen. Ein erneuter Klinikau-

fenthalt mit einer damit verbundenen Transportunfähigkeit sei absehbar. 

Unter humanitären Gesichtspunkten sei es ihm nicht zuzumuten, eine wei-

tere Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu riskieren. Bei sei-

nem Zusammenbruch handle es sich nicht um eine "normale" Angstreak-

tion, sondern um eine psychische Erkrankung, die eine langfristige psychi-

atrische Behandlung notwendig mache.  

5.  

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

über verschiedene Länder nach Italien flog, wobei er eigenen Aussagen 

gemäss über einen Reisepass verfügte, in dem sich ein mutmasslich durch 

die italienischen Behörden ausgestelltes Schengen-Visums befand (act. 

A4/12 S. 6). Daraus ergibt sich gemäss den Kriterien der Dublin-III-VO die 

Zuständigkeit Italiens für die Behandlung seines Asylverfahrens (Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 8. Oktober 2014 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO; diesem 

Gesuch wurde seitens derselben am 1. Dezember 2014 entsprochen.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens, welche im Übrigen vom Be-

schwerdeführer nicht bestritten wurde, ist somit gegeben. 

5.2 In der Beschwerde wird beantragt, mit einem Entscheid in der vorlie-

genden Beschwerdesache sei zuzuwarten, bis der EGMR sich zu ähnli-

chen, bei ihm hängigen Verfahren geäussert habe. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht keine Veranlassung, diesem Anliegen stattzugeben und 

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erachtet das Verfahren entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-

fassung auch als spruchreif. Der Vorinstanz wurden die nach Erlass ihrer 

Verfügung aufgetretenen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers zur Kenntnis gebracht und sie äusserte sich in ihrer Vernehmlassung 

dazu. Der Beschwerdeführer konnte sich zu den vorinstanzlichen Überle-

gungen äussern und reichte ein aktualisiertes Arztzeugnis nach, weitere 

Sachverhaltsabklärungen sind deshalb nicht geboten. Der Antrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung ist 

demnach abzuweisen. 

5.3  

5.3.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 

5.3.2 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der 

Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem 

internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, Italien 

ist indessen Vertragspartei des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernie-drigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ange-

sichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt 

es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung umzustossen. Dabei hat er 

ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage 

stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen 

Lebensumständen aussetzen würden (vgl. EGMR, M.S.S. gegen Belgien 

und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84‒

85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union 

[EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). 

5.3.3 Italien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat ge-

halten, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen. Es darf davon ausgegangen 

werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

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Seite 11 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen 

mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie 

vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungs-

bestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bis-

herige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Es besteht 

kein Grund zur Annahme, Italien würde in genereller Weise seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechts-

widriger Weise gegen die genannten Richtlinien verstossen. Diese Ansicht 

wurde durch den EGMR in der Entscheidung Mohammed Hussein und an-

dere gegen die Niederlande und Italien (Beschwerde Nr. 27725/10 vom 

2. April 2013, Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbe-

gründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) bestätigt.  

Eine andere Einschätzung lässt sich auch dem vom Beschwerdeführer zi-

tierten Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014 (Nr. 29217/12) nicht entnehmen. Der EGMR stellt in diesem Urteil 

nicht fest, eine Überstellung nach Italien sei für Asylsuchende generell 

nicht zumutbar, sondern setzt sich konkret nur mit der Überstellung von 

Familien mit minderjährigen Kindern auseinander und zeigt auf, welche 

Garantien von der Schweiz im konkreten Einzelfall von Familien mit min-

derjährigen Kindern künftig bei den italienischen Behörden einzuholen 

sind. Dass solche Garantien auch bei anderen Personenkategorien, na-

mentlich im Falle von gesundheitlich angeschlagenen Personen, einzuho-

len wären, geht aus dem zitierten EGMR-Urteil nicht hervor.  

Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind auch keine stichhaltigen 

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die italienischen Behörden im 

konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihm den be-

nötigten Schutz nicht gewähren würden. Er hat kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, 

ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Aus-

reise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er 

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Seite 12 

Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Aus-

serdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht wären, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Den Akten sind auch keine konkre-

ten Hinweise für die Annahme zu entnehmen, Italien würde ihm dauerhaft 

die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.4  

5.4.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um 

seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen 

schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem si-

cheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung 

erwarten kann. 

5.4.2 Angesichts der gesamten Aktenlage ist nicht davon auszugehen, 

dass vorliegend eine solche Situation gegeben ist: Der Beschwerdeführer 

gab bei der Befragung zur Person zur Frage nach gesundheitlichen Beein-

trächtigungen an, er habe keine Krankheiten (act. A4/12 S. 8). Angesichts 

dieser Ausgangslage erstaunt die Schwere seiner in der Beschwerde gel-

tend gemachten psychischen Probleme. In den Berichten der Psychiatri-

schen Klinik D._______ vom 19. Dezember 2014 und 29. Januar 2015 wird 

ausgeführt, der Beschwerdeführer habe angegeben, in Sri Lanka dem po-

litischen Lager der "Tamil Tigers" anzugehören, deren Mitglieder von der 

Regierung verfolgt würden. Bei der BzP machte er indessen geltend, er 

habe sich für die TNA, eine legale tamilische Partei, die im Parlament ver-

treten ist, eingesetzt, indem er für diese Wahlplakate angebracht und an 

Versammlungen teilgenommen habe (act. A4/12 S. 7). Eingangs der BzP 

wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er verpflichtet sei, jegliche 

Tätigkeiten für die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) offenzulegen 

(act. A4/12 S. 2). Er erwähnte gegenüber dem behandelnden Arzt die Ap-

plikation von Elektroschocks durch die Soldaten, was er bei der BzP nicht 

D-7433/2014 

Seite 13 

tat. Ebenso sagte er dem Arzt, er sei seit den Folterungen psychisch insta-

bil und schilderte diesem ein im Vergleich zu vorher verändertes Verhalten. 

Diese Ausführungen lassen sich mit seiner Aussage, er habe keine Krank-

heiten, nicht vereinbaren. Dem Beschwerdeführer werden im ärztlichen 

Bericht vom 29. Januar 2015 der Verdacht auf eine akute polymorphe psy-

chotische Störung ohne Symptome einer Schizophrenie und der Verdacht 

auf eine PTBS diagnostiziert. Im aktuellsten ärztlichen Zeugnis der (…) 

vom 27. Februar 2015 wird die Befürchtung geäussert, bei ungünstigen 

Bedingungen müsse mit einer erneuten Dekompensation des Beschwer-

deführers gerechnet werden. Eine Rückschaffung könnte für ihn Lebens-

gefahr bedeuten, da er hilfebedürftig sei und ein deutlich erhöhtes Suizidri-

siko aufweise. Die ärztlichen Berichte lassen zwar auf eine nach Eintritt 

des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung aufgetretene akute Krise, 

nicht aber auf eine derart schwere psychische Erkrankung des Beschwer-

deführers schliessen, die einer Überstellung nach Italien entgegenstehen 

würde. Insbesondere kann der befürchteten Suizidalität mit therapeuti-

schen und medikamentösen Mitteln begegnet werden, so dass die Reise-

fähigkeit hergestellt werden kann und eine Überstellung seine Gesundheit 

nicht derart ernsthaft wie befürchtet gefährden würde. Je nach aktuellem 

Gesundheitszustand könnte er bei der Überstellung ärztlich begleitet wer-

den und die italienischen Behörden könnten darauf aufmerksam gemacht 

werden, dass er auch in Italien umgehend ärztlicher Betreuung bedürfe. 

Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag die Annahme ei-

ner Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien im Sinne der restriktiven 

Rechtsprechung somit nicht zu rechtfertigen. 

5.4.3 Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme sind auch nicht 

von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien abgesehen werden 

müsste (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass Ita-

lien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Behandlung von 

psychischen und physischen Beschwerden von Asylsuchenden verfügt 

(vgl. Urteile D-2524/2014 vom 21. August 2014 S. 12 f., E-3820/2014 vom 

18. September 2014 E. 7, E-3947/2014 vom 25. September 2014 E. 4, D-

5617/2014 vom 9. Oktober 2014 S. 6 f. und D-5814/2014 vom 20. Oktober 

2014 S. 8 f.). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

D-7433/2014 

Seite 14 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien 

dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der ange-

fochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung 

tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dub-

lin-III-VO), wie die Vorinstanz dies in ihrer Vernehmlassung explizit erwähnt 

hat (vgl. dazu auch die Erwägungen unter 5.4.2). 

5.5 Nach dem Gesagten besteht – auch in Anbetracht dessen, dass der 

Beschwerdeführer in der Schweiz Verwandte hat und sein Bruder seinen 

hiesigen Verbleib wünscht – kein Grund für eine Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO, Art. 16 Abs. 1 oder der Ermessensklauseln von 

Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.6 Somit ist Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführes zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29  

Dublin-III-VO aufzunehmen. 

6.  

Nach dem Gesagten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen als 

zutreffend. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10). 

D-7433/2014 

Seite 15 

8.  

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuwei-

sen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit 

Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2014 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7433/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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