# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 294d2838-7218-5591-9159-d67cf8af7a44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2016 D-7771/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7771-2015_2016-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7771/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,  

dieser substituiert durch lic. iur. Valerio Priuli,  

Langstrasse 4, 8004 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

D-7771/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 25. Oktober 2014 und reiste gleichentags legal mit einem Schen-

gen-Visum ein, um ihre beiden in der Schweiz wohnhaften Töchter zu be-

suchen. Am 12. März 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz um Asyl. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde sie dem Kanton 

C._______ zugewiesen. Anlässlich ihrer Kurzbefragung am 25. März 2015 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten sowie der einlässli-

chen Anhörung am 6. Mai 2015 zu ihren Ausreise- und Asylgründen durch 

das SEM trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor: 

Bei ihrem letzten Besuch in der Schweiz anfangs 2014 habe sie sich mit 

ihrer Familie beraten und sei zum Schluss gekommen, ihren Wohnort zu 

verlassen und dementsprechend ihre Wohnung zu verkaufen. Nach ihrer 

Heimreise habe sie deshalb in einer Zeitung ein Inserat geschalten. Da-

raufhin habe ein Paar Ende Juli 2014 die Wohnung besichtigt. Mitte August 

sei der Mann S. ohne seine Partnerin noch einmal bei ihr zu Hause vorbei 

gekommen und habe ihr mitgeteilt, dass sie ihm zwei Millionen Rubel über-

geben müsse. Auf ihr erstauntes Nachfragen nach dem Grund für diese 

Geldforderung sei sie von ihm bedroht worden und er habe ihr die Finger 

auf die Augen gelegt. Während einigen Tagen habe sie ihre Wohnung aus 

Angst nicht mehr verlassen. Als sie auf Bitten einer Nachbarin eines 

Abends vor der Wohnung gesessen sei, habe sie einen grossgewachse-

nen Mann gesehen, welcher sie an S. erinnert habe. Daraufhin sei sie zu-

sammengebrochen und eine Ambulanz habe gerufen werden müssen. Als 

schliesslich auch noch an die Fenster ihrer im Parterre liegenden Wohnung 

geklopft worden sei, habe sie das Inserat in der Zeitung gelöscht und einen 

Makler mit dem Verkauf der Wohnung beauftragt. Sie habe um ihr Leben 

gefürchtet und habe sich aus Angst auch nicht an die Behörden gewandt. 

Im September 2014 sei der Vorverkaufsvertrag für ihre Wohnung unter-

zeichnet worden. Eine ihrer Töchter habe sie am 18. Oktober 2014 abge-

holt und sie habe ihren Heimatstaat am 25. Oktober 2014, nachdem ihr von 

der Schweizer Vertretung in Moskau ein Familienbesuchervisum ausge-

stellt worden sei, verlassen. Da es ihr nach ihrer Ankunft in der Schweiz 

gesundheitlich sehr schlecht gegangen sei, habe sie das Asylgesuch nicht 

vorher einreichen können. 

D-7771/2015 

Seite 3 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin folgende Do-

kumente zu den Akten: Ihren russischen Reisepass im Original; Kopien des 

Ehe- und Todesscheins ihres Ehemanns; Arztberichte vom 20. August 

2014, wonach die Beschwerdeführerin an einer [Krankheit] leide und eine 

Tomografie durchgeführt wurde; Kopie des Vorverkaufsvertrags ihrer Woh-

nung vom 16. September 2014; Kopie eines angeblich zuhanden der kan-

tonalen Behörden am 29. Januar 2015 eingereichten Gesuchs um Famili-

ennachzug; eine kantonale Wegweisungsverfügung vom 12. März 2015. 

B.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin – handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter – einen Arztbericht von Dr. med. A. N. vom 

7. Mai 2015 zu den Akten, wonach sie aus gesundheitlichen Gründen nicht 

im Stande sei, eine Reise anzutreten, geschweige denn selbstständig ei-

nen Haushalt zu führen. Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, im An-

schluss an die Anhörung vom 6. Mai 2015 habe sie sich aufgrund ihres 

schlechten psychischen und physischen Zustands in ärztliche Behandlung 

begeben müssen. Sie sei aufgrund des Erlebten stark traumatisiert und 

wegen ihres fortgeschrittenen Alters in einem schlechten Gesundheitszu-

stand. Da der Versuch ihren Aufenthalt über den ausländerrechtlichen Weg 

wegen des rechtswidrigen Verhaltens der kantonalen Fremdenpolizei nicht 

zielführend gewesen sei, sei entschieden worden, ein Asylgesuch einzu-

reichen und damit – aufgrund der durchzuführenden Befragung und Anhö-

rung – auch eine Retraumatisierung in Kauf zu nehmen. 

C.  

Mit Schreiben vom 2. September 2015 wurde die Beschwerdeführerin auf-

gefordert, innert Frist einen ärztlichen Bericht zuhanden des SEM einzu-

reichen.  

D.  

Gemäss dem zuhanden des SEM eingereichten Arztberichts vom 17. Sep-

tember 2015 von Dr. med. A. N. wurden bei der Beschwerdeführerin fol-

gende Leiden diagnostiziert: (…). Zudem bestehe ein Verdacht auf eine 

[Krankheit]. Weitere Untersuchungen bei Kardiologen, Neurologen und ge-

gebenenfalls einem Halsnasenohrenarzt sowie eine psychiatrische Be-

handlung seien dringend angezeigt. Die gegen Russland verhängten 

Sanktionen führten wahrscheinlich zu einer Qualitätsabnahme bei der me-

dizinischen Grundversorgung und einer Verteuerung der Medikamente. 

Aufgrund des reduzierten Allgemeinzustands sei die Beschwerdeführerin 

D-7771/2015 

Seite 4 

nicht mehr in der Lage, notwendige medizinische Konsultationen ohne 

Hilfe wahrzunehmen.  

Dem Arztbericht waren eine Medikamentenliste, ein Laborblatt, ein Echo-

kardiogramm sowie ein Bericht von Dr. med. M.G., Spital D._______ vom 

7. Mai 2015 betreffend einer durchgeführten Computertomographie des 

Schädels der Beschwerdeführerin beigelgt. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 – eröffnet am 2. November 2015 – 

stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, ordnete ihre Wegweisung aus 

der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Auf die Begründung wird – sofern entscheidwesentlich – 

in den Erwägungen eingegangen.  

F.  

Mit Eingabe vom 30. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin – han-

delnd durch ihren Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung 

sei in den Dispositivpunkten 3 - 5, eventualiter sei die Verfügung in den 

Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben. Auf die Begründung wird – sofern 

entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein ärztli-

ches Attest von Dr. med. A. N. vom 25. Dezember 2015 (recte: 25. Novem-

ber 2015) zu den Akten, wonach weitere fachärztliche Abklärungen im 

Gang seien. 

G.  

Am 3. Dezember 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

H.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 wurde die Beschwerdeführerin auf-

gefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zugunsten der Gerichtskasse 

zu überweisen.  

I.  

Am 16. Dezember 2015 ging der geforderte Kostenvorschuss innert Frist 

beim Bundesverwaltungsgericht ein.  

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Seite 5 

J.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 wurde die Beschwerdeführerin aufge-

fordert, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht, eine Erklärung über 

die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie die weiteren in 

der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel einzureichen.  

K.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 reichte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen neun Arztberichte sowie jeweils ein Betreuungs- und Pflegebe-

richt ihrer beiden Töchter zu den Akten, welche die gesundheitlichen Be-

schwerden und die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit belegen würden. 

Diesen Arztberichten ist im Wesentlichen folgendes zu entnehmen:  

Gemäss dem Arztbericht von Dr. med. J. H. vom 17. November 2015, Spi-

tal E._______, liegen bei der Beschwerdeführerin geringe Zeichen einer 

[Krankheit] vor. Im Vergleich zu beiden Voruntersuchungen zeige sich 

keine signifikante Befundsänderung. Gemäss dem Arztbericht vom 27. No-

vember 2015 von Dr. med. A. E. des Spital E._______ war die Beschwer-

deführerin vom 17.  bis 27. November 2015 hospitalisiert, wobei folgende 

Leiden diagnostiziert wurden: (…). Dem Arztbericht von Dr. med. U.F. vom 

Kantonsspital C._______ vom 23. Dezember 2015 gemäss wurde bei der 

Beschwerdeführerin zusätzlich eine [Krankheit] diagnostiziert, wobei eine 

[Komplikation] ausgeschlossen werden konnte. Gemäss dem Arztbericht 

von C.V. vom Spital E._______ vom 7. Januar 2016 seien bei der Be-

schwerdeführerin gegenwärtig keine nephrologischen Untersuchungen 

mehr angezeigt. Gemäss dem Arztbericht von Dr. med. A. N. vom 14. Ja-

nuar 2016 seien bei der Beschwerdeführerin noch weitere neurologische, 

rheumatologische und psychiatrische Abklärungen angezeigt. Hinsichtlich 

des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin stellt Dr. med. G. A. G. 

im Arztbericht vom 22. Januar 2016 fest, dass die Beschwerdeführerin an 

einer [Krankheit] leide. Eine Wegweisung aus der Schweiz würde ihren Zu-

stand akut verschlechtern und sei damit aus gesundheitlichen Gründen 

nicht zumutbar. Gemäss den Arztberichten von Dr. med. A. E. vom 28. Ja-

nuar 2016 und von S.S. vom 1. Februar 2016 leidet die Beschwerdeführe-

rin zudem an Arthrose. Den Betreuungs- und Pflegeberichten vom 29. res-

pektive 31. Januar 2016 der beiden Töchter der Beschwerdeführerin ist im 

Wesentlichen zu entnehmen, dass sie alternierend für einige Wochen bei 

den beiden Töchtern wohnt, diese ihre Medikamenteneinnahme überwach-

ten und für die notwendigen medizinischen Abklärungen und Therapien 

sorgten.  

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Seite 6 

L.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2016 wurde der Vorinstanz Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

M.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Kopie des am 15. Februar 2016 bei den zuständigen kantonalen Behörden 

eingereichten Familiennachzugsgesuchs ein.  

N.  

In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 hielt das SEM vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Auf die Begründung wird – sofern entscheidwesentlich – in den 

Erwägungen eingegangen. 

O.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2015 wurde der Beschwerdeführerin Gele-

genheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen. 

P.  

Am 11. März 2016 replizierte die Beschwerdeführerin. Auf die Begründung 

wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

 

 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Auf die frist- und formgerechte Eingabe der legitimierten Beschwerde-

führerin ist einzutreten (vgl. dazu Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG sowie Art. 48 Abs.1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Dispositivzif-

fern 3 - 5 respektive 4 und 5 der angefochtenen Verfügung. Die Dispositiv-

ziffern 1 und 2 (Flüchtlingseigenschaft und Asyl) der Verfügung vom 

28. Oktober 2015 sind demnach unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 28. Oktober 2015 

führte das SEM für das vorliegenden Verfahren im Wesentlichen aus, die 

Beschwerdeführerin sei pensioniert und erhalte bis heute eine Rente. Zu-

dem lebten zwei ihrer Brüder im Heimatstaat, wobei sie auch weiterhin auf 

die finanzielle Unterstützung ihrer in der Schweiz wohnhaften Töchter zäh-

len könne. In Russland gebe es Alters- und Pflegeheime, mithin eine zu-

künftige Unterbringung der Beschwerdeführerin in einer solchen Institution 

insbesondere auch in finanzieller Hinsicht möglich und zumutbar er-

scheine. Hoher Blutdruck sei in Russland ebenfalls behandelbar; ganz all-

gemein sei die Behandlung von Krankheiten und psychischen Problemen 

flächendeckend gewährleistet. Die vom Arzt A. N. gemachten Ausführun-

gen zu einer Qualitätsabnahme in der medizinischen Grundversorgung 

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Seite 8 

seien spekulativ. Schliesslich gehe aus den Akten keinerlei Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes hervor, wobei sie bezeichnenderweise 

erst Monate nach ihrer Einreise in die Schweiz erstmals beim Arzt gewesen 

sei. Überdies werde allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch 

die zuständigen kantonalen Behörden im Rahmen des Vollzugs Rechnung 

getragen, zumal es ihr auch frei stehe, medizinische Rückkehrhilfe zu be-

antragen. 

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 30. November 2015 wird dem im We-

sentlichen entgegengehalten, bei der Prüfung der Wegweisung seien zu-

nächst allfällige Ansprüche aus Art. 8 EMRK zu prüfen. Während Art. 8 

EMRK zwar primär die Kernfamilie schütze, könne diese Bestimmung auch 

zwischen anderen Verwandten zur Anwendung gelangen, wenn ein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis vorliege. Ein solches könne sich insbeson-

dere aus einer körperlichen oder geistigen Behinderung ergeben. Gemäss 

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei demnach 

vorfrageweise zu prüfen, ob ein potentieller Anspruch auf Aufenthalt be-

stehe. Die Beschwerdeführerin lebe in häuslicher Gemeinschaft mit ihrer 

Tochter, welche Schweizer Staatsangehörige sei. Demnach bestehe zu-

mindest ein potentieller Anspruch im Sinne der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts; beim kantonalen Migrationsamt werde ein Famili-

ennachzugsgesuch hängig gemacht. Sollte das Gericht das Vorliegen ei-

nes Abhängigkeitsverhältnisses in Bezug auf den Schutzbereich von Art. 8 

EMRK verneinen, sei der Mutter-Tochter Beziehung bei der Beurteilung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen. Dabei 

seien nicht nur die Verhältnisse im Heimatstaat, sondern auch die in der 

Schweiz vorliegende individuelle Situation massgebend. Die Beschwerde-

führerin habe starke gesundheitliche Beschwerden, wobei der Gesund-

heitszustand momentan genau abgeklärt werde. In Russland könne die 

Beschwerdeführerin nicht auf ein verwandtschaftliches Netz zurückgreifen, 

da der einzige Bruder, zu welchem sie Kontakt habe, selber alt und nicht in 

der Lage sei, sich um die Beschwerdeführerin zu kümmern. Zudem sei die 

Beschwerdeführerin aufgrund der erlittenen Übergriffe schwer traumati-

siert. Das mit gefestigtem Aufenthaltsrecht in der Schweiz wohnhafte fami-

liäre Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin sei für ihre Pflege zuständig. 

Insgesamt sei der Beschwerdeführerin eine Rückkehr in ihren Heimatstaat 

nicht zuzumuten, weshalb wenigstens eine vorläufige Aufnahme anzuord-

nen sei.  

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Seite 9 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 führte das SEM im 

Wesentlichen aus, den eingereichten Arztberichten sei nichts zu entneh-

men, was der Einschätzung des SEM widerspreche. Es handle sich bei der 

Beschwerdeführerin um eine betagte Person mit einer reduzierten gesund-

heitlichen Gesamtkonstitution. Die allesamt altersbedingten Gebrechen 

seien weder gravierend noch sei sie auf komplexe Therapien oder Medika-

mente angewiesen. Sie leide im Wesentlichen an [Krankheiten]. Diese 

seien in Anbetracht ihres Alters als normal und in ihrem Heimatstaat als 

behandelbar zu taxieren. Die angebliche Traumatisierung der Beschwer-

deführerin werde grundsätzlich in Frage gestellt; doch auch diese wäre in 

ihrem Heimatstaat behandelbar. Sodann bestehe kein besonderes Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK. Aufgrund des altersbedingten 

reduzierten Gesundheitszustandes bestehe kein Anspruch auf Verbleib in 

der Schweiz; ausserdem habe sie bis zu ihrer Einreise in die Schweiz seit 

etlichen Jahren selbstständig und getrennt von ihren Töchtern gelebt. Es 

sei ihr unbenommen, sich bei einer Rückkehr in ihrem Heimatstaat um die 

Unterbringung in einer geeigneten sozialen Einrichtung zu kümmern, wo-

bei ihre Töchter sie dabei finanziell unterstützen könnten. Es könne weder 

von einer konkreten Gefährdung noch einer medizinischen Notlage noch 

von unzulänglichen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten gespro-

chen werden, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei.  

4.4 In ihrer Replikeingabe vom 11. März 2016 führte die Beschwerdeführe-

rin im Wesentlichen aus, aus den in der Vernehmlassung gemachten Aus-

führungen gehe zunächst hervor, dass die Vorinstanz die Ansicht teile, die 

Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Gesundheitszustands auf Pflege 

und Betreuung angewiesen und nicht mehr in der Lage, alleine für sich zu 

sorgen. Der Anspruch aus Art. 8 EMRK sei vorfrageweise zu prüfen und zu 

bejahen. Seit ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat werde sie von ihren bei-

den Töchtern engmaschig betreut und gepflegt. Es bestehe ein besonde-

res Abhängigkeitsverhältnis. Auch sei den Töchtern und ihren Familien 

nicht zuzumuten, die familiären Beziehungen durch einen Wegzug nach 

Russland oder alternierende Besuche im Heimatland aufrechtzuerhalten. 

Es seien keine Gründe nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erkennbar, die einen Ein-

griff in das Recht auf Familienleben zu rechtfertigen vermöchten, wobei die 

Betreuungseinrichtungen im Heimatstaat die familiären Beziehungen in der 

Schweiz auch nicht ersetzen könnten. Entgegen den vorinstanzlichen Aus-

führungen lasse sich der angeschlagene Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin nicht alleine mit dem Alter begründen, stelle er sich doch 

aufgrund der Traumatisierung als erheblich schlechter und labiler dar, als 

bei ihren Altersgenossinnen. Sowohl die PTBS als auch die [Krankheit] 

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Seite 10 

würden in der Vernehmlassung keine adäquate Berücksichtigung finden, 

habe sie sich doch vergangene Woche zum wiederholten Male hospitali-

sieren lassen müssen. Die diesbezüglichen Arztberichte würden nachge-

reicht.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder da-

rauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei die Einheit der Familie. Die Weg-

weisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende 

Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilli-

gung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 

Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder Anspruch auf Erteilung einer 

solchen hat. 

5.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Ein-

reichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig ange-

ordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis 

zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug 

kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilli-

gung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ist dies 

der Fall, geht die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der Schweiz zu ver-

fügen, von den Asylbehörden auf die kantonale Ausländerbehörde über, 

welche über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden hat (vgl. 

EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d S. 175 f.). Im Asyl- und Wegweisungsverfahren 

ist die Wegweisung deshalb nicht zu verfügen, falls ein grundsätzlicher An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, über den konkret 

zu befinden die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist. Ist die asylsu-

chende Person nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche 

Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu 

prüfen, ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG 

auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder Freizügigkeitsabkom-

men einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermitteln, 

fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2013/37 E. 4.4). Diese besagt, dass Ausländerinnen und Ausländer 

gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des 

Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz er-

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Seite 11 

wächst, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Ver-

wandten bestehen, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz verfügen. Letzteres ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz auf-

haltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlas-

sungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die 

ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 

143 E. 1.3.1 S. 145 f., BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., EMARK 2005 Nr. 3 

E. 3.1 S. 31 f.; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-3341/2011 vom 10. April 2013). 

5.3 Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass sich die asylsuchende Person 

auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung berufen kann, ist sie im Asyl- und Wegweisungsverfahren darauf hin-

zuweisen, dass sie ein entsprechendes Bewilligungsgesuch bei der zu-

ständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen hat. Ist bei der kan-

tonalen Ausländerbehörde bereits ein Verfahren um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung hängig, so hat das SEM – weist es das Asylgesuch ab 

oder tritt es auf dieses nicht ein – die Wegweisung nicht zu verfügen. Das 

Bundesverwaltungsgericht hebt gegebenenfalls eine vom SEM verfügte 

Wegweisung auf (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 177). Andererseits ha-

ben sich die Asylbehörden bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen, wenn die kanto-

nale Ausländerbehörde es bereits abgelehnt hat, gestützt auf diese Norm 

eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 12b 

S. 178 f. und c sowie E. 14a S. 179).  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung noch über einen selbständi-

gen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Da ein gesetzli-

cher Anspruch fehlt, ist vorfrageweise ein Anspruch gestützt auf Art. 8 

EMRK zu prüfen. Die Beschwerdeführerin gehört nicht zur Kernfamilie ihrer 

in der Schweiz lebenden Kinder. Wie aus den Beschwerdevorbringen er-

sichtlich, beruft sie sich darauf, aufgrund des bestehenden Abhängigkeits-

verhältnisses zu ihren in der Schweiz wohnhaften Kinder habe sie gestützt 

auf Art. 8 EMRK grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer solchen.  

6.2 Abgesehen von der Kernfamilie, d.h. den Beziehungen zwischen Ehe-

partnern sowie zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern, erfasst 

Art. 8 EMRK die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in 

der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Um ausserhalb der 

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Seite 12 

Kernfamilie einen Anspruch auf ein Anwesenheitsrecht gestützt auf Art. 8 

EMRK entstehen zu lassen, ist aber notwendig, dass zwischen der über 

ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügenden Person und 

der um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden ausländischen 

Person ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ein Nachzugs-

recht für Verwandte, die nicht zur Kernfamilie gehören, wird nach bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung anerkannt, wenn die nachzuziehende Per-

son von der hier fest anwesenheitsberechtigten Person abhängig ist oder 

umgekehrt. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann aus Betreuungs- 

oder Pflegebedürfnissen resultieren wie bei körperlichen oder geistigen 

Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (vgl. zum Ganzen statt 

vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_253/2010 vom 18. Juli 2011 E. 1.5). 

6.3 F._______, die eine Tochter der Beschwerdeführerin, ist gemäss den 

dem Gericht vorliegenden Akten Schweizer Bürgerin (vgl. Kopie der Iden-

titätskarte in den vorinstanzlichen Akten). G._______, die zweite Tochter 

der Beschwerdeführerin, ist gemäss den Informationen aus dem Zentralen 

Migrationssystem (ZEMIS) seit 1999 im Besitz einer B-Bewilligung (Aufent-

haltsbewilligung). Da die eine Tochter der Beschwerdeführerin über das 

Schweizer Bürgerrecht und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 

in der Schweiz verfügt, kommt der Beschwerdeführerin gestützt darauf ein 

grundsätzlicher Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung zu, weshalb sie 

sich grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen kann. Es kann deshalb vorlie-

gend offen gelassen werden, ob die Aufenthaltsbewilligung B der anderen 

Tochter ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 

135 I 143 E. 1.3.1; 130 II 281 E. 3.1). Sodann wird in der Beschwerde mit 

etlichen Arzt-, Betreuungs- und Pflegeberichten ein Abhängigkeitsverhält-

nis zwischen der Beschwerdeführerin und ihren in der Schweiz wohnhaften 

Töchtern vorgebracht (vgl. Arztberichte von Dr. med. G. A. G, vom 22. Ja-

nuar 2016, S. 3; Dr. med. S. C. vom 14. Januar 2016; Dr. med. A. N. vom 

14. Januar 2016). Die Frage nach dem konkreten Grad der Selbstständig-

keit der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Bewältigung ihres Alltages so-

wie auch die Frage nach ihrem aktuellen Gesundheitszustand hinsichtlich 

der konkreten Beurteilung des grundsätzlichen Anspruchs aus Art. 8 EMRK 

ist nicht mehr Sache des Bundesverwaltungsgerichts, sondern des zustän-

digen Migrationsamtes ist, wo ein entsprechendes Gesuch derzeit hängig 

ist (vgl.  Bst. M).  

6.4 Zusammenfassend kommt das Gericht vorfrageweise zur Einschät-

zung, dass sich die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich auf Art. 8 

EMRK berufen kann, wobei die konkrete Beurteilung des Anspruchs nicht 

D-7771/2015 

Seite 13 

mehr Sache des Bundesverwaltungsgerichts, sondern des zuständigen 

Migrationsamtes ist. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde be-

züglich der verfügten Wegweisung sowie des Vollzugs der Wegweisung im 

Sinne der Erwägungen gutzuheissen ist und die Dispositiv-Ziffer 3 (Weg-

weisung) sowie die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung) 

der Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2016 aufzuheben sind.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 16. Dezember 2015 zugunsten der 

Gerichtskasse einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist 

der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsauf-

wand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, 

weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, der Beschwer-

deführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1440.– auszurich-

ten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7771/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Dispo-

sitivziffern 3, 4 und 5 der Verfügung vom 28. Oktober 2015 werden aufge-

hoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 16. Dezember 2015 

zugunsten der Gerichtskasse einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 600.– wird rückerstattet. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1440.– 

auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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