# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f821d40-10f0-5371-8123-778ed615f9ed
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 15.09.2020 STBER.2019.70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2019-70_2020-09-15.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

Urteil vom 15. September 2020

Es wirken mit:

Präsident Marti

Oberrichter Kiefer  

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker 

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

1.    A.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
Oliver Wächter,

2.    B.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
Daniel Gehrig,

Beschuldigte
und Berufungskläger 

  

betreffend     versuchte
Erpressung evtl. versuchte Nötigung, Drohung, Förderung der rechtswidrigen
Einreise etc.

Es erscheinen zur Hauptverhandlung
vor Obergericht vom 14. September 2020 um 8:30 Uhr:

1.    Staatsanwältin C.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin;

2.    A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.    Rechtsanwalt Oliver Wächter, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A.___;

4.    B.___, Beschuldigter und Berufungskläger,
zugeführt von der Kantonspolizei Solothurn;

5.    Rechtsanwalt Daniel Gehrig, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten B.___;

6.    Fürsprecher Manuel Rohrer,
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers D.___;

7.    E.___, Dolmetscherin für Albanisch.

 

Zudem erscheinen:

Gerichtsberichterstatterin der Solothurner
Zeitung sowie mehrere Zuschauer.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt. In der Folge fasst er das erstinstanzliche Urteil zusammen,
und erörtert, in welchem Umfang dieses von den Parteien angefochten wird (vgl.
hierzu im Einzelnen nachfolgende Ziff. I.11. - 14.). Des Weiteren verliest er
die in Rechtskraft erwachsenen Ziffern des erstinstanzlichen Urteils (vgl.
nachfolgende Ziff. I.15). Er weist die Dolmetscherin auf ihre Pflicht zur
wahrheitsgemässen Übersetzung sowie auf die Straffolgen bei wissentlich
falscher Übersetzung gemäss Art. 307 StGB hin und skizziert den weiteren
Verhandlungsablauf wie folgt: 

 

1. Vorfragen und Vorbemerkungen der
Parteivertreter;

2. Befragung der Beschuldigten zur Sache
und Person;

3. weitere Beweisanträge und Abschluss
des Beweisverfahrens;

4. Parteivorträge;

5. letztes Wort der Beschuldigten;

6. geheime Urteilsberatung;

7. Urteilseröffnung, vorgesehen am 16.
September 2020 um 11:00 Uhr.

 

Staatsanwältin C.___ sowie Fürsprecher
Rohrer als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers D.___ werfen keine
Vorfragen auf und haben keine Vorbemerkungen. 

 

Rechtsanwalt Wächter bedient das Gericht
sowie Staatsanwältin C.___ mit seiner Honorarnote für das Berufungsverfahren
und stellt für den Beschuldigten A.___ folgende Beweisanträge:

 

« 1.    Es sei F.___ aus Belgrad
(Serbien) zu befragen.

  2.    Es sei von G.___ ein aktueller
Strafregisterauszug einzuholen. 

  3.    Es
seien von der Eidgenössischen Spielbankenkommission die Akten betreffend G.___
einzuholen.

  4.    Es
sei im [Club 1] ein Augenschein durchzuführen.

  5.    Es
seien folgende Dokumente beizuziehen 

          - Akten
der Kantonspolizei Bern zum Einbruch in den [Club 1] im Jahr 2015 -        Rechnung
vom 17. September 2015 über CHF 800.00.»

 

Der Vorsitzende erklärt, es sei – sofern
aus Sicht der Parteivertreter nichts dagegen spreche – vorgesehen, die
gestellten Beweisanträge erst nach der Befragung der beiden Beschuldigten zu behandeln.
Gegen dieses Vorgehen werden keine Einwände erhoben. 

 

Rechtsanwalt Gehrig gewährt
Staatsanwältin C.___ Einsicht in seine Honorarnote für das Berufungsverfahren
und reicht diese ins Recht. Er stellt im Namen und Auftrag des Beschuldigten B.___
folgende Beweisanträge: 

 

« 1.    Es
sei das Schreiben von H.___, der Ehefrau des Beschuldigten B.___, zu den Akten
zu nehmen. 

  2.    Es
sei ein Auszug aus dem polizeilichen Einvernahmeprotokoll von H.___ vom 11.
Februar 2020 (S. 5 und 9) zu den Akten zu nehmen.»

 

Auch diese Beweisanträge werden nach der
Befragung der Beschuldigten behandelt (vgl. S. 3 - 6). 

 

Hierauf weist der Referent, Oberrichter
Kiefer, den Beschuldigten A.___ darauf hin, dass er sich nicht selbst belasten
müsse und er die Aussagen und die Mitwirkung verweigern könne. Es folgt dessen
Befragung zur Sache und Person (vgl. Audio-Dokument sowie separates
Einvernahmeprotokoll vom 14.9.2020 in den obergerichtlichen Akten). 

 

In der Folge wird nach vorgängiger
Belehrung sowie unter Mitwirkung der Dolmetscherin E.___ der Beschuldigte B.___
zur Sache und Person befragt (vgl. Audio-Dokument sowie separates
Einvernahmeprotokoll vom 14.9.2020 in den obergerichtlichen Akten).

 

Der Vorsitzende erteilt Staatsanwältin C.___
das Wort für allfällige weitere Beweisanträge. 

 

Staatsanwältin C.___ stellt folgende Beweisanträge:

 

« 1.    Es
sei das Gutachten über B.___ vom 26. Mai 2020 zu den Akten zu nehmen. 

  2.    Es
sei (statt des Auszuges) das gesamte polizeiliche Einvernahmeprotokoll von H.___
vom 11. Februar 2020 zu den Akten zu nehmen.»

 

Staatsanwältin C.___ hält ergänzend
fest, dass sie die genannten Dokumente dem Gericht sogleich elektronisch zur
Verfügung stellen könne. Rechtsanwalt Gehrig verfüge bereits über diese
Dokumente. Zur Begründung führt Staatsanwältin C.___ sinngemäss aus, es gehe
nicht an, das Gericht nur selektiv mit einzelnen Passagen aus dem
Einvernahmeprotokoll von H.___ vom 11. Februar 2020 zu bedienen, wenn schon
müsse das gesamte Protokoll zu den Akten genommen werden, damit sich das
Gericht ein umfassendes Bild von dieser Einvernahme machen könne. Wenn die
Verteidigung sich auf die Therapiebereitschaft des Beschuldigten B.___ berufe, dränge
es sich auf, das Gutachten über B.___ zu den Akten zu nehmen, welches auch die
Therapiehindernisse aufzeige. 

 

Rechtsanwalt Oliver Wächter begründet
die bereits zu Beginn der Verhandlung formulierten Beweisanträge zusammengefasst
wie folgt: F.___ sei eine serbische Staatsangehörige, die sich illegal in der
Schweiz aufgehalten und hier als Croupier gearbeitet habe. F.___ habe in der
Wohnung von G.___ gewohnt und könne bezeugen, dass sie bestohlen worden sei.
Dass sie dies bislang nicht ausgesagt habe, sei auf ihren illegalen Aufenthaltsstatus
zurück zu führen.

Der aktuelle Strafregisterauszug sowie
die Akten der ESBK betreffend G.___ seien einzuholen, weil damit bewiesen
werden könne, dass dieser illegale Spielautomaten aufgestellt und illegale
Pokerturniere durchgeführt habe und er nicht der Saubermann sei, den er den
Behörden vorspiele. Die Lügen von G.___ könnten auf diese Weise entlarvt werden.
Die Vorinstanz habe zu Unrecht auf dessen Aussagen abgestellt. 

Des Weiteren sei unabdingbar, dass ein
Augenschein im [Club 1] durchgeführt werde, damit sich die Mitglieder des
Gerichts einen persönlichen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten machen
könnten. Im Rahmen eines Augenscheins könne ausgeschlossen werden, dass es an
diesem Ort zu den vorgehaltenen Drohungen und Beschimpfungen gekommen sei, denn
solche hätten in einer so kleinen Bar die dort anwesenden Personen zwingend wahrgenommen.

Schliesslich sei festzuhalten, dass sein
Klient die Rechnung im Betrag von CHF 800.00 für die Reparatur der
Spielautomaten nachträglich habe finden können.  Damit sei der Bestand einer
Schuld von G.___ gegenüber A.___ belegt. Dementsprechend sei dieses Dokument zu
den Akten zu nehmen.

 

Rechtsanwalt Gehrig begründet die
eingangs formulierten Beweisanträge sinngemäss wie folgt: Aus den beantragten
Dokumenten gehe klar hervor, dass H.___ ihrem Ehemann, dem Beschuldigten B.___,
eine letzte Chance geben wolle und der Beschuldigte nicht bloss Behauptungen in
die Welt gesetzt und leere Versprechungen gemacht habe, sondern sich
nachweislich aktiv bemüht habe, seine Probleme anzugehen. B.___ habe in Olten
den Kontakt zu einem Psychiater aufgenommen.

 

Zu den Beweisanträgen der
Staatsanwaltschaft nehme er wie folgt Stellung: Das erstellte Gutachten über B.___
sei von der Verteidigung scharf kritisiert worden. Die Verteidigung habe sich
einen auf Suchtkrankheiten spezialisierten Gutachter und nicht Dr. [...] gewünscht,
der schliesslich mit der Ausarbeitung des Gutachtens beauftragt worden sei. Die
gutachterlichen Ausführungen und Schlussfolgerungen weise die Verteidigung
zurück, insbesondere die Behauptung, wonach der Beschuldigte wohl nur in seinem
Heimatstaat zu therapieren sei, erachte er als unseriös. Sollte das Gutachten vom
Gericht als Beweismittel beigezogen werden, komme er nicht umhin, den Antrag
auf die Einholung eines Zweitgutachtens zu stellen. In Bezug auf die polizeiliche
Einvernahme der Ehefrau des Beschuldigten B.___ müsse das Gericht wissen, dass
es sich um eine hochsuggestive Befragung gehandelt habe. Sofern das Gericht
beabsichtige, das gesamte Einvernahmeprotokoll zu den Akten zu nehmen, beantrage
er die formelle richterliche Befragung der Ehefrau des Beschuldigten, denn für
seinen Klienten gehe es – gerade im Hinblick auf seine persönlichen
Verhältnisse – um sehr viel. 

 

Staatsanwältin C.___ nimmt zu den
Beweisanträgen der Verteidiger zusammengefasst wie folgt Stellung: Die
Befragung von F.___ stelle einen Leerlauf dar und sei deshalb abzuweisen.
Ebenso sei davon abzusehen, betreffend G.___ einen aktuellen
Strafregisterauszug und die ESBK-Akten einzuholen, da nicht die Frage der
Glaubwürdigkeit seiner Person, sondern der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen im
Zentrum der Beweiswürdigung stehe. Der beantragte Augenschein im [Club 1] sei
ebenfalls abzuweisen. Die örtlichen Gegebenheiten in diesem Club seien
fotografisch dokumentiert worden und aktenkundig. Von einem Augenschein seien deshalb
keine relevanten weiteren Erkenntnisse zu erwarten. Es spreche aus ihrer Sicht
nichts dagegen, die Rechnung über CHF 800.00 zu den Akten zu nehmen. 

 

Der von Verteidiger Gehrig geäusserten
Kritik am Gutachten über B.___ sei entgegen zu halten, dass mit Dr. [...] ein
renommierter Gutachter mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt worden sei.
Zudem sei der Verteidigung die Möglichkeit eingeräumt worden, zum Gutachten
Ergänzungsfragen zu stellen, wovon diese auch Gebrauch gemacht habe. Schliesslich
sei die Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft im (neuen) Strafverfahren
die Einholung eines Zweitgutachtens abgelehnt habe, von der Verteidigung
unangefochten geblieben. 

 

Die beantragte nochmalige Befragung von H.___
vor Berufungsgericht sei abzuweisen, da davon keine neuen Erkenntnisse zu
erwarten seien. Es sei insbesondere unbestritten, dass der Beschuldigte B.___ vor
seiner Verhaftung bei seiner Freundin gewohnt habe.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die
Verhandlung für die geheime Beratung der Beweisanträge sowie eine Mittagspause
von 10:55 Uhr bis 13:00 Uhr unterbrochen werde. Rechtsanwalt Gehrig gibt auf
die entsprechende Frage des Vorsitzenden bekannt, dass sein Klient für das
letzte Wort nicht auf die Mitwirkung der Dolmetscherin angewiesen sei. B.___ werde
seine abschliessende Erklärung auf Deutsch an das Gericht richten. Demzufolge
wird die Dolmetscherin um 10:55 Uhr entlassen. 

 

Nach der Mittagspause eröffnet
Oberrichter Kiefer als Referent mündlich folgenden Beschluss des
Berufungsgerichts:

 

« 1.  Die
Rechnung vom 17. September 2015 wird antragsgemäss zu den Akten genommen. Im
Übrigen werden die von Rechtsanwalt Wächter im Auftrag des Beschuldigten A.___ gestellten
Beweisanträge abgewiesen.

  2.  Das
Schreiben der Ehefrau des Beschuldigten B.___, H.___, wird zu den Akten
genommen.

  3.  Das
polizeiliche Einvernahmeprotokoll von H.___ vom 11. Februar 2020 wird zu den
Akten genommen. Der Antrag von B.___ auf obergerichtliche Befragung von H.___ wird
abgewiesen. 

  4.  Der
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aktennahme des Gutachtens vom 26. Mai
2020 über B.___ wird abgewiesen. Damit wird der für den Beschuldigten B.___
gestellte Antrag auf Einholung eines Zweitgutachtens hinfällig.»

 

Zur Begründung führt der Referent
zusammengefasst Folgendes aus: Die von Rechtsanwalt Wächter gestellten
Beweisanträge seien (mit Ausnahme der Aktennahme der Rechnung) bereits im
Berufungsverfahren gestellt worden (vgl. Eingaben vom 5.11.2019 und 25.11.2019)
und vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 25. Januar 2020 abgewiesen
worden. Heute seien keine neuen Argumente von der Verteidigung hinzugekommen. Die
in der Verfügung vom 25. Januar 2020 ausführlich dargelegten Gründe seien aus
Sicht des Berufungsgerichts nach wie massgeblich, weshalb vollumfänglich auf
diesen Entscheid verwiesen werden könne. Hervorzuheben sei, dass es dem
Beschuldigten A.___ mit den beantragten Unterlagen betreffend G.___ darum gehe,
dessen Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen, wohingegen es im Rahmen der
Beweiswürdigung vorrangig um die Glaubhaftigkeit der Aussagen gehe.

 

Der von H.___ verfasste Brief stehe im
Zusammenhang mit der polizeilichen Einvernahme vom 11. Februar 2020. Damit sich
das Gericht einen Gesamteindruck verschaffen könne, müssten beide Dokumente
zusammen zu den Akten genommen werden. Auf diese Weise vervollständige sich das
Bild und eine Befragung von H.___ sei nicht mehr erforderlich.

 

Das Gutachten befasse sich vorrangig mit
der Schuldfähigkeit von B.___ sowie der Frage, inwiefern der Beschuldigte
therapierbar sei bzw. mit welchen Hindernissen bei einem Vollzug der Therapie in
der Schweiz oder in seinem Heimatstaat zu rechnen sei. Die Frage der
Schuldfähigkeit sei im vorliegenden Verfahren nie thematisiert und in Zweifel
gezogen worden und auch die Frage der Therapiefähigkeit habe als Beweisthema im
vorliegenden Verfahren keine massgebliche Bedeutung. Es werde deshalb davon
abgesehen, das Gutachten zu den Akten zu nehmen, womit auch die Einholung eines
Zweitgutachtens obsolet werde.

 

Hierauf erklärt der Vorsitzende das
Beweisverfahren für geschlossen. 

 

In organisatorischer Hinsicht erklären
sich alle Parteivertreter auf die entsprechende Frage des Vorsitzenden damit
einverstanden, dass der Parteivortrag für den Privatkläger D.___ – in
Abweichung zum üblichen Vorgehen – vorgezogen wird, damit Fürsprecher Manuel Rohrer
anschliessend wieder verfügen kann.

 

Fürsprecher Manuel Rohrer stellt und
begründet im Namen und Auftrag des Privatklägers folgende Anträge
(vgl. Audio-Dokument des Parteivortrages in den obergerichtlichen Akten):

 

« 1.    B.___
sei gemäss dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern
vom 29. März 2019 schuldig zu sprechen und entsprechend zu bestrafen.

  2.    B.___
sei zu verurteilen, dem Privatkläger D.___ unter solidarischer Haftbarkeit mit J.___
eine Genugtuung von CHF 1'000.00 zu bezahlen.

  3.    Es
sei das Honorar für den Vertreter des Privatklägers D.___ gemäss der
eingereichten Honorarnote festzusetzen.»

 

Im Anschluss an das Plädoyer reicht
Fürsprecher Manuel Rohrer seine Honorarnote für das Berufungsverfahren ins
Recht. Auf seinen Antrag hin wird er vom Vorsitzenden von der Teilnahme an der mündlichen
Urteilseröffnung dispensiert. Es wird vereinbart, dass ihn die Gerichtsschreiberin
am 16. September 2020 über den Ausgang des Berufungsverfahrens kurz
telefonisch orientiert. Um 13:25 Uhr verlässt Fürsprecher Manuel Rohrer
das Gericht. 

 

Staatsanwältin C.___ stellt und
begründet für die Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin
folgende Anträge (vgl. Plädoyernotizen sowie Audio-Dokument in den
obergerichtlichen Akten): 

 

« A) A.___

  1.  A.___ sei schuldig zu sprechen:

       a.  der versuchten Erpressung zum
Nachteil von G.___;

       b.  der Förderung der
rechtswidrigen Einreise, begangen am 19. August 2016.

  2.  A.___
sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten zu verurteilen.

  3.  Die
ausgestandene Untersuchungshaft vom 10. bis 17. Dezember 2015 sei A.___ an die
Freiheitsstrafe anzurechnen. 

  4.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Oliver
Wächter, sei durch das Gericht festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung
vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben. 

  5.  Die
Verfahrenskosten seien A.___ aufzuerlegen. 

 

  B) B.___

  1.  B.___
sei schuldig zu sprechen

       a.  der
Entführung und Freiheitsberaubung zum Nachteil von D.___;

       b.  der
versuchten Nötigung zum Nachteil von D.___;

       c.  der
versuchten Nötigung zum Nachteil von K.___;

       d.  der
Tätlichkeiten zum Nachteil von K.___;

       e.  der[s]
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz;

       f.   des
Tragens von Waffen ohne Ausnahmebewilligung;

       g.  der
unrechtmässig in Besitz genommenen Munition;

       h.  des
Führens eines Personenwagens in übermüdetem Zustand.

  2.  B.___
sei zu verurteilen zu

       a.  einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten

b.  einer
Busse von CHF 500.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe
von 5 Tagen.

  3.  Der
B.___ mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg am 13. September
2017 gewährte bedingte Vollzug für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF
30.00 sei zu widerrufen und die Strafe sei für vollstreckbar zu erklären. 

  4.  Die
ausgestandene Untersuchungshaft vom 27. März 2017 bis am 8. Mai 2017 sei B.___
an die Freiheitsstrafe anzurechnen. 

  5.  B.___
sei für die Dauer von sieben Jahren des Landes zu verweisen. 

  6.  Für
die Dauer des Landesverweises sei B.___ im SIS auszuschreiben. 

  7.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von B.___, Rechtsanwalt Daniel Gehrig,
sei durch das Gericht festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

  8.  Die
Verfahrenskosten seien B.___ aufzuerlegen.»

 

Nach einer kurzen Pause folgt der
Parteivortrag von Rechtsanwalt Wächter im Namen und Auftrag des Beschuldigten
und Berufungsklägers A.___ (vgl. Audio-Dokument in den obergerichtlichen
Akten). Er stellt und begründet folgende Anträge: 

 

« 1.  Der Beschuldigte sei
vollumfänglich freizusprechen.

  2.  Dem
Beschuldigten sei für seine persönlichen Aufwendungen eine Entschädigung gemäss
Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO in der Höhe von pauschal CHF 500.00 zu bezahlen. 

  3.  Der
Staat Solothurn habe dem Beschuldigten gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine
Genugtuung von CHF 1'600.00 auszurichten für den zu Unrecht erlittenen
Freiheitsentzug. 

  4.  Allfällige
Zivilforderungen seien abzuweisen.

  5.  Die
Verfahrenskosten für beide Instanzen seien vollständig vom Staat zu übernehmen.

  6.  Die
Honorarnote des amtlichen Verteidigers sei zu genehmigen und zu entschädigen.
Es sei ebenfalls der Nachzahlungsanspruch in der Höhe der Differenz zum
ordentlichen Honoraransatz festzusetzen.»

 

Anschliessend stellt und begründet
Rechtsanwalt Gehrig für den Beschuldigten B.___ folgende Anträge
(vgl. Audio-Dokument in den obergerichtlichen Akten):

 

« 1.  B.___
sei freizusprechen von der Anschuldigung der Entführung und Freiheitsberaubung
zum Nachteil von D.___, angeblich begangen am 27. Januar 2015
(Urteils-Dispositiv Ziff. IV.2. Al. 1 bzw. Anklageschrift Ziff. D.1.1);

  2.  B.___
sei freizusprechen von der Anschuldigung der versuchten Nötigung zum Nachteil
von K.___, angeblich begangen am 6. Februar 2018 (Urteil-Dispositiv Ziff. IV.2.
Al. 2 bzw. Anklageschrift Ziff. D.2.1);

  3.  B.___
sei freizusprechen von der Anschuldigung der Tätlichkeiten zum Nachteil von K.___,
angeblich begangen am 6. Februar 2018 (Urteil-Dispositiv Ziff. IV. 2 Al. 3 bzw.
Anklageschrift Ziff. D.2.1);

4.  B.___
sei freizusprechen von der Anschuldigung des Vergehens gegen das BG über die
Betäubungsmittel, angeblich begangen am 6. Februar 2018 (Urteil-Dispositiv
Ziff. IV.2 Al. 4 bzw. Anklageschrift Ziff. D.2.2);

  5.  B.___
sei freizusprechen von der Anschuldigung des mehrfachen Vergehens gegen das
Waffengesetz, angeblich begangen am 15. Mai sowie 27. März 2017
(Urteil-Dispositiv Ziff. IV.2 Al. 5 bzw. Anklageschrift Ziff. D.3); 

  6.  B.___
sei freizusprechen von der Anschuldigung des Führens eines Personenwagens in übermüdetem
Zustand, angeblich begangen am 4. Februar 2018 (Urteil-Dispositiv Ziff. IV.2
Al. 6 bzw. Anklageschrift Ziff. D.4);

  7.  B.___
sei zu einer milden Übertretungsbusse von maximal CHF 200.00, bei einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, zu verurteilen;

  8.  Auf
den Widerruf des mit Urteil/Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Neuenburg am 13. September 2017 gewährten bedingten Vollzugs für eine
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 300.00 sei zu verzichten
(Urteil-Dispositiv IV. Ziff. 5);

  9.  Auf
eine freiwillige Landesverweisung sowie eine Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) sei zu verzichten (Urteil-Dispositiv IV. Ziff. 6 und
7):

10.  Die
Zivilforderung von D.___ sei – soweit diese B.___ betrifft – abzuweisen.

11.  Die
erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien vollumfänglich der
Staatskasse aufzuerlegen.

12.  Es
seien die weiteren notwendigen Verfügungen zu erlassen.»

 

In der
Folge hält Staatsanwältin C.___, soweit das Plädoyer von Rechtsanwalt Gehrig

betreffend, eine Replik, worauf auch
Rechtsanwalt Gehrig von der Möglichkeit eines zweiten Parteivortrages Gebrauch
macht (vgl. Audiodokument in den obergerichtlichen Akten). 

 

A.___
führt in seinem letzten
Wort sinngemäss folgendes aus: 

 

Er lebe nun 40 Jahre in der Schweiz und
habe während dieser Zeit immer gearbeitet. Er sei nie arbeitslos gewesen. Sein
Unglück sei gewesen, dass seine eigene Firma nicht gut gelaufen und sein
Restaurant von der Terrororganisation PKK angegriffen worden sei. Es treffe zu,
dass er Privatkonkurs gemacht habe. Das habe er aber nur gemacht, damit er ein neues
Leben habe anfangen können und nicht jeden Tag betrieben worden sei. Er hätte
auch seine Firma an einen Dritten weiterverkaufen können, wodurch nicht er,
sondern dieser Dritte Konkurs gemacht hätte, das habe er aber bewusst nicht
gemacht, weil er habe fair bleiben wollen. Es sei ihm wichtig zu betonen, dass
er seit 2010 nicht mehr vom Sozialamt unterstützt worden sei. 

 

Der Vorsitzende bittet den
Beschuldigten, nicht seine ganze Lebensgeschichte neu aufzurollen, sondern
unter Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren ein kurzes abschliessendes Wort
an das Gericht zu richten. Hierauf weist der Beschuldigte erneut auf seine
lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie auf die bereits genannten
Hintergründe seines Privatkonkurses hin. 

 

B.___ macht von seinem Recht auf das letzte Wort wie
folgt Gebrauch: 

 

Es tue ihm sehr leid, was passiert sei. Sein
Sohn frage ihn bei jedem Besuch im Gefängnis, wann er wieder nach Hause kommen werde.
Er wolle vom Gericht eine letzte Chance bekommen, gerade auch wegen der Kinder.
Es tue ihm von Herzen leid. Es sei sein Fehler gewesen, aber er verspreche,
dass es nie wieder vorkommen werde.

 

Der Vorsitzende erklärt hierauf um 16:30
Uhr die Parteiverhandlung für geschlossen und das Gericht zieht sich zur
geheimen Urteilsberatung zurück. 

 

Es erscheinen zur mündlichen
Urteilseröffnung vom 16. September 2020 um 11:00 Uhr: 

 

1.    Staatsanwältin C.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin;

2.    A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.    Rechtsanwalt Oliver Wächter, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A.___;

4.    B.___, Beschuldigter und
Berufungskläger, zugeführt von der Kantonspolizei Solothurn;

5.    Rechtsanwalt Daniel Gehrig, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten B.___;

6.    E.___, Dolmetscherin für Albanisch.

 

Zudem erscheinen:

Eine Gerichtsberichterstatterin der
Solothurner Zeitung sowie mehrere Zuschauer.

 

Fürsprecher Manuel Rohrer,
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers D.___, wurde von der Teilnahme
an der Urteilseröffnung dispensiert (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7). 

 

Der Vorsitzende stellt die anwesenden
Personen fest und weist vorab darauf hin, dass das Urteil des Berufungsgerichts
nun vom Referenten in den wesentlichen Punkten eröffnet und summarisch
begründet werde. Massgeblich sei die schriftliche Urteilsbegründung, ab deren
Zustellung an die Parteivertreter auch die Rechtsmittelfrist zu laufen beginne.

 

In der Folge verliest Oberrichter Kiefer
die wichtigsten Dispositivziffern des Berufungsurteils, die, soweit B.___
betreffend, sogleich von der Dolmetscherin E.___ übersetzt werden. 

 

Der Referent fasst das Beweisergebnis
zusammen und nimmt die rechtliche Würdigung vor. Ebenso erörtert er, welche
Strafen das Gericht in Anbetracht der Tat- und Täterkomponenten für die beiden
Beschuldigten als verschuldensangemessen erachtet, und äussert sich zur
Vollzugsform. Des Weiteren stellt er die privaten Interessen von B.___ an einem
Verbleib in der Schweiz den öffentlichen Interessen an dessen Landesverweisung gegenüber,
gewichtet diese und eröffnet den Massnahmenentscheid. Hinsichtlich der Details
der ausgangsgemäss zu tragenden Verfahrenskosten verweist der Referent auf das
Urteilsdispositiv, welches den Parteivertretern in den nächsten Tagen zugestellt
werde. Hierauf formuliert der Referent in Bezug auf das gegen B.___ ausgefällte
Urteil ein paar Kernsätze, die von der Dolmetscherin eins zu eins übersetzt
werden. Um 11:30 Uhr erklärt der Vorsitzende die mündliche Urteilseröffnung für
geschlossen. 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I. Prozessgeschichte

 

1. Am 9. Dezember 2015 erschien G.___
auf der Polizeiwache Bümpliz und meldete, dass er von einem Türken namens A.___
erpresst werde (2/2.1.5/3 ff.). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern
eröffnete noch gleichentags gegen A.___ und seinen Bruder L.___ sowie eine
weitere Peron und gegen unbekannte Täterschaft eine Strafuntersuchung wegen
versuchter Erpressung (12.1.1 – 12.1.3/12.1.1/5).

 

2. A.___ wurde am 10. Dezember 2015 vor
seinem Domizil angehalten. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2015 ordnete das
Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern bis am 18. Dezember 2015
Untersuchungshaft an (12.3.1 –12.3.3/12.3.1.1/30 ff.). Am 17. Dezember 2015
wurde A.___ aus der Untersuchungshaft entlassen (12.3.1 – 12.3.3/12.3.1.1/36).

 

3. Am 14. Dezember 2015 wurde J.___ in [Ort
7] angehalten. Den Haftantrag an das Zwangsmassnahmengericht Bern zog die
Staatsanwaltschaft zurück und ordnete am 17. Dezember seine Entlassung an
(12.3.1 –12.3.3/12.3.3.1/11 und 34).

 

4. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
führte wegen Erpressung zum Nachteil von N.___ ein Strafverfahren gegen mehrere
Personen. Im Verlauf dieses Verfahrens stellte sich heraus, dass einer der
Beschuldigten – D.___ – selber Opfer einer Straftat gewesen sein könnte, was
zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen J.___ (7. November 2016) und B.___
(1. Februar 2017) im Kanton Solothurn führte (2/2.1/3 f.; 12.1.1 –
12.1.3/12.1.1/23 f.).

 

5. Am 27. März 2017 wurde B.___
vorläufig festgenommen. Mit Verfügung vom 30. März 2017 ordnete das Haftgericht
Untersuchungshaft für die Dauer von 6 Wochen an; am 8. Mai 2017 wurde der
Beschuldigte entlassen (12.3.4/6, 57 ff. 69).

 

6. Am 28. Mai 2018 erliess die
Staatsanwaltschaft betreffend aller Beschuldigten eine detaillierte
Eröffnungsverfügung (12.1.1 – 12.1.3/12.1.1/33 ff.).

 

7. Die Anklageschrift datiert vom 10.
September 2018 (S-L 1 ff.).

 

8. Am 29. März 2019 fällte das
Amtsgericht Solothurn-Lebern folgendes Urteil (S-L 563 ff.):

 

I.

1.    A.___ hat sich schuldig gemacht:

-       der versuchten Erpressung zum Nachteil
von G.___, begangen von September 2015 bis am 9. Dezember 2015 (AS Ziff.
A.1);

-       der Förderung der rechtswidrigen
Einreise, begangen am 19. August 2016 (AS Ziff. A.2).  

 

2.    Der A.___ mit Urteil des Amtsgerichts
von Solothurn-Lebern am 2. November 2010 bedingt gewährte Vollzug für eine
Freiheitsstrafe von 14 Monaten ist widerrufen.

 

3.    A.___ wird unter Einbezug des Urteils
des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 2. November 2010 zu einer
Freiheitsstrafe von 32 Monaten als Gesamtstrafe verurteilt. 

 

4.    A.___ sind 7 Tage Untersuchungshaft an
die Freiheitsstrafe angerechnet.

 

II.

 

1.    L.___ hat sich der versuchten Erpressung zum Nachteil von G.___,
begangen von September 2015 bis am 9. Dezember 2015 schuldig gemacht (AS
Ziff. B.1).

 

 

2.    L.___ wird verurteilt zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei
einer Probezeit von 2 Jahren.

 

3.    L.___ sind im Erstehungsfall 7 Tage
Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe angerechnet.

 

III.

 

1.    J.___ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:

-       
versuchte Nötigung
zum Nachteil von D.___, angeblich begangen am 27. Januar 2015 (AS Ziff.
C.1.2)

-       
Raub, evtl.
Diebstahl, subevtl. Nötigung zum Nachteil von D.___, angeblich begangen am
27. Januar 2015 (AS Ziff. C.1.3);

-       
Erpressung zum
Nachteil von M.___, angeblich begangen zwischen dem 13. August 2015 und dem
25. August 2015 (AS Ziff. C.2);

-       
versuchte Erpressung
zum Nachteil von O.___, angeblich begangen zwischen dem 14. August 2015
und dem 26. August 2015 (AS Ziff. C.3);

-       
versuchte Nötigung
zum Nachteil von O.___, angeblich begangen zwischen dem 14. August 2015
und dem 26. August 2015 (AS Ziff. C.3);

-       
Erpressung, evtl.
versuchte Erpressung zum Nachteil von uM „[…]“, angeblich begangen zwischen dem
3. August und dem 16. August 2015 (AS Ziff. C.4);

-       
versuchte Nötigung
zum Nachteil von P.___, angeblich begangen zwischen Anfang/Mitte September 2015
und Ende November 2015 (AS Ziff. C.5.1);

-       
mehrfache Nötigung
zum Nachteil von Q.___, R.___ sowie weiterer namentlich nicht bekannter Personen,
angeblich begangen am 20. September 2015 (AS Ziff. C.5.2);

-       
Vergehen gegen das
Waffengesetz, angeblich begangen am 27. Januar 2015 (AS Ziff. C.7.1 lit.
a).

 

2.    J.___ hat sich schuldig gemacht:

-      
der Entführung und
Freiheitsberaubung zum Nachteil von D.___, begangen am 27. Januar 2015 (AS
Ziff. C.1.1);

-      
der versuchten Erpressung
zum Nachteil von G.___, begangen von September 2015 bis am 9. Dezember
2015 (AS Ziff. C.6);

-      
des mehrfachen Vergehens
gegen das Waffengesetz, begangen vom 24. August 2015 bis am 26. August
2015 sowie am 27. März 2017 (AS Ziff. C.7.1 lit. b, C.7.2). 

 

3.    J.___ wird verurteilt zu einer
Freiheitsstrafe von 32 Monaten und 10 Tagen teilweise als Zusatzstrafe zum
Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 16. November 2016 sowie
als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom
24. Januar 2018. 

 

4.    J.___ sind 256 Tage Untersuchungshaft an
die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

IV.

 

1.    B.___ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:

-      
versuchte Nötigung zum
Nachteil von D.___, angeblich begangen am 27. Januar 2015 (AS Ziff.
D.1.2);

-      
Raub, evtl. Diebstahl,
subevtl. Nötigung zum Nachteil von D.___, angeblich begangen am 27. Januar
2015 (AS Ziff. D.1.3).

 

2.    B.___ hat sich schuldig gemacht:

-      
der Entführung und
Freiheitsberaubung zum Nachteil von D.___, begangen am 27. Januar 2015 (AS
Ziff. D.1.1);

-      
der versuchten Nötigung zum
Nachteil von K.___, begangen am 6. Februar 2018 (AS Ziff. D.2.1);

-      
der Tätlichkeit zum
Nachteil von K.___, begangen am 6. Februar 2018 (AS Ziff. D.2.1);

-      
des Vergehens gegen das BG
über die Betäubungsmittel, begangen am 6. Februar 2018 (AS Ziff. D.2.2);

-      
des mehrfachen Vergehens
gegen das Waffengesetz, begangen am 15. Mai 2015 sowie am 27. März
2017 (AS Ziff. D.3);

-      
des Führens eines
Personenwagens in übermüdetem Zustand, begangen am 4. Februar 2018 (AS
Ziff. D.4);

-      
der mehrfachen Übertretung
des BG über die Betäubungsmittel, begangen zwischen dem 27. Januar 1018
und Ende April 2018.

 

3.    B.___ wird verurteilt zu:

a)    einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten,
unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 13 Monate bei einer Probezeit von 3
Jahren;

b)    einer Busse von CHF 500.00, bei
Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen. 

 

4.    B.___ sind 42 Tage Untersuchungshaft an
den unbedingt vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

5.    Der B.___ mit Urteil der
Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg am 13. September 2017 bedingt
gewährte Vollzug für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 30.00
ist widerrufen und die Geldstrafe wird als vollstreckbar erklärt. 

 

6.    B.___ wird für die Dauer von 5 Jahren
des Landes verwiesen.

 

7.    Die Landesverweisung wird im Schengener
Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.

 

V.

 

1.    Folgende bei J.___ sichergestellte
Gegenstände werden eingezogen und sind, soweit noch nicht geschehen, durch die
Polizei zu vernichten:

-      
Faustfeuerwaffe SIG SAUER
P226 [...] (Aufbewahrungsort KAPO AG);

-      
11 9mm Patronen in
Schachtel verstaut (HD [Ort 6] Position 4.3; Aufbewahrungsort KAPO SO).

 

2.    Das bei B.___ sichergestellte
Pack Munition SK.22 für Büchsen (angebraucht, HD [Ort 7] Küche Position 1,
Aufbewahrungsort KAPO SO) wird eingezogen und ist, soweit noch nicht geschehen,
durch die Polizei zu vernichten. 

 

3.    Das bei B.___ sichergestellte
Mobiltelefon Samsung Galaxy Gold (HD [Ort 7] Schlafzimmer Position 3;
Aufbewahrungsort KAPO SO) ist dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft
des Urteils und auf entsprechendes Verlangen hin zurückzugeben. Ohne ein
solches Begehren wird das Mobiltelefon drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft
des Urteils vernichtet. 

 

 

VI.

 

J.___ und B.___ werden je zur Hälfte und unter
solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag verurteilt, D.___, vertreten durch
Rechtsanwalt Manuel Rohrer, CHF 1'000.00 als Genugtuung zu bezahlen. Das
weitere Begehren ist abgewiesen.  

VII.

 

1.    Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands des Privatklägers D.___, Rechtsanwalt Manuel Rohrer, wird für
die Zeit ab 10. Mai 2017 auf CHF 7'969.85 (gekürztes Honorar
CHF 6'780.60, Auslagen CHF 608.50, 8% MwSt auf CHF 3'928.10, entsprechend
CHF 314.25, sowie 7.7% Mehrwertsteuer auf CHF 3'461.00, entsprechend
CHF 266.50) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher
Verhältnisse der Beschuldigten vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 60 %
gegenüber J.___, somit CHF 4'781.90, und im Umfang von 30%
gegenüber B.___, somit CHF 2'390.95, sowie der Nachzahlungsanspruch
des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von 60 % gegenüber J.___,
somit CHF 1'218.85, und im Umfang von 30% gegenüber B.___, somit
CHF 609.40 (Differenz zum vollen Honorar à CHF 230.00 pro Stunde),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben.

 

2.    Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Oliver Wächter, wird auf
CHF 27'910.55 (Honorar inkl. 6.25 Stunden für zweite Hauptverhandlung CHF
24'030.00, Auslagen CHF 1'854.00, 8 % Mehrwertsteuer auf CHF 11'157.00,
entsprechend CHF 892.55, 7.7 % Mehrwertsteuer auf CHF 14'727.00,
entsprechend CHF 1'134.00) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung
vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen
Verteidigers im Umfang von CHF 7'197.35 (Differenz zum vollen Honorar à
CHF 230.00 pro Stunde), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben. 

 

3.    Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von L.___, Rechtsanwalt Lukas Bürge, wird auf
CHF 16'453.60 (gekürztes Honorar CHF 11'250.00, Auslagen CHF 4'018.20, 8 %
Mehrwertsteuer auf CHF 3'241.30, entsprechend CHF 259.30, 7.7 %
Mehrwertsteuer auf CHF 12'026.90, entsprechend CHF 926.10) festgesetzt und
ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt
der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 4'123.50
(Differenz zum vollen Honorar à CHF 230.00 pro Stunde), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von L.___ erlauben. 

 

4.    Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von J.___, Rechtsanwalt Stefan Rolli, wird auf
CHF 36'111.20 (Honorar inkl. 6.25 Stunden für zweite Hauptverhandlung CHF
30'319.20, Auslagen CHF 3'155.00, 8 % Mehrwertsteuer auf CHF 19'819.80,
entsprechend CHF 1'585.60, 7.7 % Mehrwertsteuer auf CHF 13'654.40,
entsprechend CHF 1'051.40) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung
vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während 10 Jahren im Umfang von 60%, somit CHF 21'666.70, sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von 60%, somit
CHF 5'069.15 (Differenz zum vollen Honorar à CHF 230.00 pro Stunde),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von J.___ erlauben. 

 

5.    Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von B.___, Rechtsanwalt Daniel Gehrig, wird auf
CHF 25'052.35 (Honorar CHF 23'160.00, Auslagen CHF 68.20, 8 %
Mehrwertsteuer auf CHF 11'851.20 entsprechend CHF 948.10, 7.7 %
Mehrwertsteuer auf CHF 11'377.00 entsprechend CHF 876.05) festgesetzt
und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 6'938.55
(Differenz zum vollen Honorar à CHF 230.00 pro Stunde), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von B.___ erlauben. 

 

6.    Die Kosten des Verfahrens mit einer
Staatsgebühr von CHF 40'000.00, total CHF 57'300.00, sind wie folgt
durch die Beschuldigten bzw. den Staat zu bezahlen:

 

	
  -           
  A.___
  :

  
	
  ·          
  Individuelle
  Auslagen

  	
  CHF

  	
  3'298.20

  	
   

  
	
  ·          
  10% Anteil allgemeine Auslagen

  	
  CHF

  	
  31.80

  	
   

  
	
  ·          
  10% Anteil Staatsgebühr

  	
  CHF

  	
  4'000.00

  	
   

  
	
  Total

  	
  CHF

  	
  7'330.00

  	
   

  
	
  -           
  L.___:

  	 

	
  ·          
  Individuelle
  Auslagen

  	
  CHF

  	
  3'068.20

  	
   

  	 

	
  ·          
  10% Anteil allgemeine Auslagen

  	
  CHF

  	
  31.80

  	
   

  	 

	
  ·          
  10% Anteil Staatsgebühr

  	
  CHF

  	
  4'000.00

  	
   

  	 

	
  Total

  	
  CHF

  	
  7'100.00

  	
   

  	 

	
   

  -           
  J.___:

  
	
  ·          
  60%
  Anteil individuelle Auslagen

  	
  CHF

  	
  4'104.60

  	
   

  
	
  ·          
  30% Anteil allgemeine Auslagen

  	
  CHF

  	
  95.40

  	
   

  
	
  ·          
  30% Anteil Staatsgebühr

  	
  CHF

  	
  12'000.00

  	
   

  
	
  Total

  	
  CHF

  	
  16'200.00

  	
   

  
	
  -           
  B.___:

  	 

	
  ·          
  Individuelle
  Auslagen

  	
  CHF

  	
  3'774.60

  	
   

  	 

	
  ·          
  30% Anteil allgemeine Auslagen

  	
  CHF

  	
  95.40

  	
   

  	 

	
  ·          
  30% Anteil Staatsgebühr

  	
  CHF

  	
  12'000.00

  	
   

  	 

	
  Total

  	
  CHF

  	
  15'870.00

  	
   

  	 

	
  -           
  Staat
  Solothurn:

  
	
  ·          
  40%
  individuelle Auslagen A. J.___

  	
  CHF

  	
  2'736.40

  	
   

  
	
  ·          
  20% Anteil allgemeine Auslagen

  	
  CHF

  	
  63.60

  	
   

  
	
  ·          
  20% Anteil Staatsgebühr

  	
  CHF

  	
  8'000.00

  	
   

  
	
  Total

  	
  CHF

  	
  10'800.00

  	
   

  
											

 

9. L.___ liess am 10. April 2019 gegen das
Urteil die Berufung anmelden (S-L 553). Am 5. November 2019 zog er die Berufung
zurück. Das Urteil ist deshalb, soweit ihn (nachfolgend auch Verurteilter 2) betreffend,
vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen (Ziff. II./1-3; VII./3, VII./6 Lemma
2).

10.1 J.___ liess am 10. April 2019 gegen
das Urteil die Berufung anmelden (S-L 556). Die Staatsanwaltschaft erhob am 3.
Dezember 2019 die Anschlussberufung. 

10.2 Mit Verfügung vom 12. November 2019
wies der Präsident der Strafkammer das Gesuch der Staatsanwaltschaft auf
Anordnung von Sicherheitshaft gegen J.___ ab und ordnete die Leistung einer
Sicherheitszahlung von CHF 3'000.00 an.

10.3 Mit Verfügung vom 30. April 2020
widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn die
Niederlassungsbewilligung von J.___ und wies ihn an, die Schweiz bis am 31.
Juli 2020 zu verlassen.

Auf Antrag der Staatanwaltschaft ordnete
der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 22. Mai 2020 zufolge bestehender
Fluchtgefahr für die Dauer der Berufungsverfahrens Sicherheitshaft an. Mit
Verfügung vom 23. Juni 2020 wurde dem Beschuldigten nach entsprechendem Antrag
der vorzeitige Strafantritt bewilligt.

10.4 Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 liess J.___
die Berufung zurückziehen. Damit fiel auch die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO). Das erstinstanzliche Urteil
ist deshalb, soweit J.___ (nachfolgend auch Verurteilter 1) betreffend, ebenfalls
vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen (Ziff. III./1-4; V./1/; VI./1/;
VII./1., 4, 6 Lemma 3).

11. B.___ liess am 9. April 2019 gegen
das Urteil die Berufung anmelden (S-L 559). 

 

Die Berufungserklärung von B.___ datiert
vom 5. November 2019. Das Rechtsmittel richtet sich gegen folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:

 

-      
Ziff. IV./2 (Schuldsprüche
wegen Entführung und Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung, Tätlichkeit,
Vergehens gegen das BetmG, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz, Führens
eines Personenwagens in übermüdetem Zustand);

-      
Ziff. IV./3 (Sanktion);

-      
Ziff. IV./5 (Widerruf einer
Vorstrafe);

-      
Ziff. IV./6 und 7
(Landesverweisung und Eintragung im SIS);

-      
Ziff. VI. (Zivilforderung D.___);

-      
Ziff. VII./6 (Kosten).

 

12. A.___ liess am 5. April 2019 gegen
das erstinstanzliche Urteil die Berufung anmelden (S-L 550).

 

Die Berufungserklärung von A.___ datiert
vom 5. November 2019. Das Rechtsmittel richtet sich gegen folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:

 

-      
Ziff. I./1 (Schuldsprüche
wegen versuchter Erpressung und Förderung der rechtswidrigen Einreise);

-      
Ziff. I./2 (Widerruf einer
Vorstrafe);

-      
Ziff. I./3 (Sanktion);

-      
Ziff. VII./6 (Kosten).

 

13. Die Staatsanwaltschaft erhob am 3.
Dezember 2019 in Bezug auf den Beschuldigten 1 und 2 sowie den Verurteilten 1
Anschlussberufung; wie erwähnt (Ziff. 10.4 hiervor), fiel die Anschlussberufung
betreffend J.___ mit dem Rückzug der Berufung durch den Verurteilten 1 dahin. 

 

14.1 Bezüglich A.___ richtet sich die
Anschlussberufung einzig gegen Ziff. I./3 des erstinstanzlichen Urteils
(Sanktion).

 

14.2 Bezüglich B.___ richtet sich das
Rechtsmittel gegen folgende Ziffern des erstinstanzlichen Urteils:

 

-      
Ziff. IV./1 (Freispruch vom
Vorhalt der versuchten Nötigung zum Nachteil von D.___ );

-      
Ziff.
IV./3 lit. a (Sanktion);

-       Ziff. IV./6 (Landesverweisung).

 

15. Das erstinstanzliche Urteil ist
somit in Bezug auf folgende Ziffern, die nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens
sind, in Rechtskraft erwachsen:

 

-           Ziff. II./1 - 3 (L.___);

-           Ziff. III./1 - 4 (J.___);

-           Ziff.
IV./1 Lemma 2 (Freispruch B.___ vom Vorhalt des Raubes evtl. Diebstahl
betreffend Vorhalt D.1.3);

-           Ziff.
IV./2 Lemma 7 (Schuldspruch B.___ wegen mehrfacher Übertretung des BetmG);

-           Ziff. V./1 - 3 (Einziehungen
J.___ und B.___);

-           Ziff. VI. (soweit J.___
betreffend);

-           Ziff. VII./1 (soweit J.___ betreffend
und, soweit B.___ betreffend, der Höhe nach);

-           Ziff VII./2 (soweit die Höhe betreffend);

-           Ziff. VII./3 (L.___);

-           Ziff. VII./4 (J.___);

-              
Ziff. VII./5 (B.___, soweit
die Höhe betreffend);

-           Ziff. VII./6 lemma 2 und 3.

 

16. Die obergerichtliche
Hauptverhandlung fand am 14. September 2020 statt.

 

 

II.  Einzelne Vorhalte

 

A. Anklageschrift Ziff. A./1 (A.___)

 

Versuchte Erpressung (Art. 156 Ziff. 1
StGB i.V. mit Art. 22 StGB) evtl. versuchte Nötigung (Art. 181 StGB i.V. mit
Art. 22 StGB) sowie Drohung zum Nachteil von G.___ 

 

1. Vorhalt

 

Der Vorhalt betrifft die Beschuldigten A.___
sowie die Verurteilten 1 und 2. Er ist für alle Drei gleichlautend in den Ziff.
A./1, B./1 und C./6 der Anklageschrift formuliert. Bezüglich L.___ und J.___
(Vorhalte AKS Ziff. B./1 und C./6) ist der erstinstanzliche Schuldspruch wegen
versuchter Erpressung in Rechtskraft erwachsen.

 

Der Vorhalt lautet wie folgt:

 

« begangen
zwischen September 2015 und 9. Dezember 2015, in [Stadt], [Adresse] ([Club 1]),
[Ort 1] sowie eventuell anderswo in der Schweiz zum Nachteil von G.___, indem A.___
in mittäterschaftlichem Zusammenwirken mit L.___ und J.___ vorsätzlich und in
unrechtmässiger Bereicherungsabsicht versucht hat, durch Androhung ernstlicher
Nachteile – namentlich der Entführung des Sohnes resp. der Ehefrau und des
Sohnes des Geschädigten – diesen zur Zahlung von CHF 12'000.00 zu bestimmen. Da
der Geschädigte am 9. Dezember 2015 bei der Kantonspolizei Bern Anzeige
erstattete, blieb es beim Versuch.

 

Im September 2015 meldete
sich A.___ telefonisch beim Geschädigten, dem Betreiber des [Club 1]. In der
Folge kam es zu mehreren Treffen zwischen diesen beiden Personen, da A.___ Texas-Poker-Turniere
im Club von G.___ organisieren wollte. Im Oktober 2015 installierte A.___
schliesslich zwei Spielautomaten im [Club 1], wobei der Geschädigte vom Gewinn
10-15% bekommen hat, d.h. insgesamt während einem Monat ca. CHF 800.00 bis CHF
900.00. Nachdem der Geschädigte erfahren hat, dass es sich um illegale Geräte
handelt, verlangte er, ca. 1 Monat nachdem die Automaten aufgestellt wurden,
die Entfernung der Geräte von A.___. Daraufhin, mutmasslich im November 2015,
kam A.___ gemeinsam mit L.___ und S.___ in den [Club 1] in [Stadt] und
verlangte CHF 12'000.00 von G.___. A.___ stellte dem Geschädigten weiter in
Aussicht, dass er (A.___) ansonsten ‘Albaner’ zu G.___ senden würde und er (G.___)
ihn (A.___) schon ‘noch kennenlernen’ werde resp. er schon noch sehen werde, ‘wer
A.___ ist’. Dies machte dem Geschädigten Angst, da A.___ ihm zugleich auch
erzählte, dass er schon ‘gewisse Leute erschossen’ habe und deswegen auch ‘im
Gefängnis’ gewesen sei. Dennoch hat sich der Geschädigte geweigert, an A.___ den
verlangten Betrag zu bezahlen.

 

Am 8. Dezember 2015
erschien schliesslich L.___ in Begleitung zweier Albaner – dem Mitbeschuldigten
J.___ sowie einem nicht näher identifizierten ‘T.___’ – im [Club 1] und fragte
nach G.___. Dieser war zu diesem Zeitpunkt als Taxifahrer unterwegs, im Club
war aber dessen Cousin U.___ ([Alias von U.___]) anwesend. 

 

U.___ ([Alias von U.___])
wurde dann von J.___ bzw. evtl. von L.___ aufgefordert, G.___ anzurufen. Dieser
nahm aber das Telefon nicht ab, weshalb U.___ ([Alias von U.___]) zum Tisch
zurückkehrte und sagte, dass sich G.___ sicher melden werde. J.___ forderte U.___
aber erneut auf, G.___ anzurufen. In der Folge kam der Kontakt zustande und U.___
teilte G.___ mit, dass [Alias von L.___] (L.___) in Begleitung von zwei
Albanern gekommen sei und Geld verlangt, weshalb G.___ in den [Club 1] kommen
solle. G.___ erklärte aber, dass er kein Geld schulde und nicht in den Club
komme. J.___ erklärte daraufhin, dass G.___ das Geld nunmehr ihm schulde resp.
er mit der Eintreibung des Geldes beauftragt sei. In der Folge haben/hat J.___
und A.___ evtl. J.___ oder A.___ mitgeteilt, dass man am nächsten Tag, d.h. am
9. Dezember 2015 um 15:00 Uhr wieder in das Lokal komme, um das Geld zu holen
und wenn G.___ nicht erscheine, würde man zu ihm nach Hause fahren, um seinen
Sohn bzw. evtl. seinen Sohn und seine Frau zu holen. G.___, der sich durch
diese Androhungen in Angst und Schrecken versetzt sah, hat am 9. Dezember 2015
Anzeige erstattet, weshalb der geforderte Betrag von CHF 12'000.00 nicht
bezahlt wurde und es auch zu keinem weiteren Treffen kam.

 

Eventualiter versuchte
Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB)

Soweit davon ausgegangen
wird, dass G.___ dem Beschuldigten A.___ CHF 12’000.00 schuldet, sind die
Handlungen als versuchte Nötigung zu qualifizieren. Die Beschuldigten handelten
in diesem Fall insofern rechtswidrig, als das gewählte Mittel (Androhung der
Entführung von Frau und Kind) unrechtmässig war. 

 

Zur Mittäterschaft mit L.___
und J.___

Die Mittäterschaft von A.___,
L.___ und J.___ ergibt sich aufgrund der äquivalenten Tatbeiträge, insbesondere
aufgrund der zumindest konkludent erfolgten gemeinsamen Entschlussfassung sowie
der gleichwertigen, wechselseitigen und arbeitsteiligen Rollenverteilung bei
der Durchführung, wobei der jeweilige Tatbeitrag nach den Umständen des
konkreten Falles für die Ausführung des Deliktes so wesentlich war, dass sie
mit ihm steht oder fällt, weshalb im Ergebnis alle Beteiligten als
Hauptbeteiligte dastehen.»

 

2. Unbestrittener Sachverhalt

 

2.1 G.___ (Geschädigter) war gemäss
Mietvertrag vom 6. November 2013 seit dem 1. Dezember 2013 Mieter des
Mietobjektes [an der Adresse] in [Stadt]. Das Mietobjekt diente als
Freizeitclub (10.2.2 – 10.2.3/10.2.2.3/26 ff.). Mit «Betriebsvereinbarung» vom
2. November 2015 mit V.___ übernahm diese vom Geschädigten für die Zeit vom 1.
November 2015 - 30. April 2016 den Betrieb des [Clubs 1], der im genannten
Mietobjekt betrieben wurde (10.2.2 – 10.2.3/10.2.2.3/30).

 

2.2 G.___ erstattete am 9. Dezember 2015
bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige und hat sich damit als Privatkläger im
Strafpunkt konstituiert.

 

3. Aussagen

 

Beim vorliegenden Vorhalt sind folgende
rechtsrelevante Fragen zu beantworten:

 

-           Schuldete
G.___ dem Beschuldigten 1 oder den Verurteilten 1 und 2 Geld?

 

-           Wurden
G.___ für den Fall der Nichtzahlung der geforderten Geldsumme vom Beschuldigten
1 oder von den Verurteilten 1 und 2 ernsthafte Nachteile angedroht?

 

Die
involvierten Personen machten zu diesen Fragen die folgenden Aussagen:

 

3.1 G.___ 

 

3.1.1 Anlässlich der Einvernahme vom 9.
Dezember 2015 (10.2.2 – 10.2.3/10.2.2.3/1 ff.) führte der Geschädigte aus, A.___
(Beschuldigter 1) habe in seinem Club Poker-Turniere durchführen wollen und
dort zwei Spielautomaten installiert. Als er (der Geschädigte) realisiert habe,
dass diese Automaten illegal seien, habe er den Beschuldigten 1 aufgefordert,
die Automaten wieder zu entfernen. Dieser sei dann mit L.___ (Verurteilter 2) und
S.___ gekommen und habe von ihm CHF 12'000.00 für die beiden Automaten
gefordert. Er habe sich geweigert und habe dem Beschuldigten 1 gesagt, dass er
keine Schulden habe. Am 8. Dezember seien L.___, J.___ ([Alias von J.___],
Verurteilter 1) und ein weiterer Albaner in den Club gekommen. Er selbst sei
nicht im Club gewesen, jedoch seien seine Cousine (V.___) und sein Cousin (U.___)
dort gewesen. L.___ und seine Leute hätten seinem Cousin gesagt, dass er bis am
9. Dezember um 15:00 Uhr das Geld in den Club bringen müsse; sie würden andernfalls
seine Ehefrau und seine Kinder als Geiseln nehmen. Er habe nun Angst.

 

3.1.2 Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 11. Dezember 2015 (10.2.2 – 10.2.3/10.2.2.3/6 ff.) bestätigte
der Geschädigte, dass der Beschuldigte 1 von ihm CHF 12'000.00 gefordert
habe, weil er dessen Geräte nicht mehr bei sich im Club habe lassen wollen. Der
Beschuldigte 1 habe ihm gedroht und gesagt, er werde ihn noch kennenlernen und
er würde ihm Albaner vorbeischicken. Er schulde A.___ und L.___ sowie J.___ kein
Geld, er habe vom Beschuldigten 1 auch nie Geld erhalten, das er nun
zurückzahlen sollte. Er habe gegenüber diesen auch nie erwähnt, dass er die
Auszahlung einer Versicherungsleistung erwarte.

 

3.2 V.___

 

3.2.1 V.___ führte am 9. Dezember 2015
bei der Polizei aus (10.2.2 – 10.2.3/10.2.2.5/1 ff.), dass sie am 8. Dezember 2015
im Club gearbeitet habe und drei Leute gekommen seien, die sie vorher noch nie
gesehen habe. U.___ sei auch anwesend gewesen und habe sich zu den drei
Personen an den Tisch gesetzt und mit ihnen gesprochen. Sie seien dann nach
draussen gegangen und nach 5 - 10 Minuten sei U.___ alleine wieder in das Lokal
gekommen; er sei nun nervös gewesen und habe drei- bis viermal telefoniert. Auf
ihre Frage habe er ihr gesagt, dass die Leute G.___ suchten.

 

3.2.2 Anlässlich der Einvernahme vom 15.
Dezember 2015 (10.2.2 – 10.2.3/10.2.2.5/7 ff.) sagte V.___ aus, sie kenne A.___
lediglich aus Erzählungen von G.___. Sie habe gehört, dass der Geschädigte und A.___
das Lokal gemeinsam geführt hätten.

 

3.3 U.___

 

3.3.1 Anlässlich der Einvernahme vom 9.
Dezember 2015 (10.2.2 – 10.2.3/10.2.2.6/1 ff.) führte U.___ aus, dass am 8.
Dezember drei Männer in den [Club 1] gekommen seien, wo er sich aufgehalten
habe. Er habe L.___ erkannt. Einer der Männer, ein Albaner, habe ihm gesagt, er
solle G.___, der sich nicht im Lokal befunden habe, anrufen. Er habe diesen
nicht erreicht. Darauf habe ihm einer der Albaner, der [Alias von J.____]
heisse, gesagt, dass G.___ das Geld ihm ([Alias von J.___]) schulde. G.___ schulde
ihm CHF 12'000.00. Er habe weiter gesagt, dass sie nun zu G.___ nach Hause
gehen und seine Frau und sein Kind kidnappen würden. Sie würden morgen (am 9.12.)
um 15:00 Uhr wieder kommen, um ihr Geld zu holen. Falls G.___ nicht kommen
würde, müsste er sie zu ihm nach Hause fahren, damit sie die Frau und den Sohn
holen könnten. Darauf habe L.___ sich eingemischt und gesagt, er (U.___) müsse
nicht dabei sein, er wisse, wo G.___ wohne.

 

3.3.2 Am 15. Dezember 2015 wurde U.___ zum
zweiten Mal polizeilich in Anwesenheit der Anwälte der Verurteilten 1 und 2
sowie des Beschuldigten 1 befragt (10.2.2 – 10.2.3/10.2.2.6/10 ff.). Anlässlich
dieser Einvernahme bezeichnete U.___ den Verurteilten 1 (J.___) als diejenige
Person, welche gedroht habe, Frau und Kind zu holen. Sowohl L.___ als auch der
Verurteilte 1 hätten mit ihm in serbokroatischer Sprache gesprochen. Es habe vor
allem J.___ mit ihm gesprochen. U.___ betätigte, dass J.___ das mit dem
Kidnapping gesagt habe.

 

3.3.3 Am 16. Dezember 2015 wurde
zwischen U.___ und dem Verurteilten 1 eine Konfrontationseinvernahme
durchgeführt, an welcher der Verteidiger des Verurteilten 1 teilnahm (10.1.5/19
ff.). U.___ führte aus, dass der Verurteilte 1 am 8. Dezember 2015 mit zwei
weiteren Leuten in den Club gekommen sei. U.___ bestätigte seine bisherige
Aussage, wonach der Verurteilte 1 gesagt habe, dass G.___ das Geld nicht dem L.___,
sondern ihm schulde. Wenn er nicht komme, müsse er (U.___) ihn in seine Wohnung
führen und sie würden seine Frau und sein Kind nehmen. J.___ habe während
dieses Gesprächs eine erhöhte Tonlage gehabt. Er habe weiter gesagt, dass sie
morgen um 15:00 Uhr wieder kämen. G.___ müsse dann das Geld bringen. Wenn er
nicht komme, müsse er ihnen zeigen, wo G.___ wohne, damit sie die Frau und das
Kind nehmen könnten. Darauf habe L.___ gesagt, dass er es nicht zeigen müsse,
weil er wisse, wo G.___ wohne. Sie hätten dann das Lokal verlassen, ohne zu
bezahlen. Es sei mit Ausnahme von 2 oder 3 Sätzen in Deutsch alles auf
Serbokroatisch gesprochen worden.

 

U.___ führte im Weiteren aus, dass er L.___
(Verurteilter 2) seit drei Jahren kenne. Der Bruder von L.___ (Beschuldigter 1)
habe mit G.___ «halbe/halbe» ein Kaffee gehabt.

 

J.___ bestätigte, mit L.___ am 8.
Dezember 2015 im [Club 1] gewesen zu sein. L.___ habe mit U.___ gesprochen. Es
sei etwas laut geworden und er habe L.___ gefragt, was los sei. Darauf habe L.___
gesagt, dass der Chef von U.___ ihm Geld schulde. Er verstehe die
serbokroatische Sprache nur wortweise. Er habe nicht gewusst, dass G.___ eine
Frau oder einen Sohn habe.

 

3.4 J.___

 

3.4.1 Anlässlich der Einvernahme vom 14.
Dezember 2015 (10.1.5/1 ff.) führte J.___ aus, dass er einmal im [Club 1]
gewesen sei. Er wisse nichts von Schulden von G.___ gegenüber dem Beschuldigten
1 (A.___). Der Verurteilte 2 (L.___) habe ihm gesagt, dass G.___ ihm Geld
schulde. L.___ habe sich in der Bar mit U.___ in serbischer Sprache
unterhalten. Er habe nicht verstanden, was sie gesprochen hätten. Er bestritt,
gedroht zu haben, die Ehefrau und das Kind von G.___ zu kidnappen, wenn dieser
nicht bezahle.

 

3.4.2 Anlässlich der Schlusseinvernahme
vom 4. Mai 2018 durch die Staatsanwaltschaft (10.1.5 – 10.1.6/10.1.5/483 ff.)
führte J.___ aus, dass er nicht Serbisch sprechen könne. Er habe nicht gewusst,
warum sie in den Club gegangen seien, er habe nichts von Schulden gewusst.

 

3.4.3 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung machte J.___ zur Sache keine weiteren Aussagen (S-L 446 ff.). 

 

3.5 A.___ 

 

3.5.1 Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 10. Dezember 2015 (10.1.1 – 10.1.4/10.1.2/9 ff.) führte der Beschuldigte
1 aus, dass er die […]-Bar nicht mit G.___ geführt habe. Er habe auch keine
Spielautomaten im Club von G.___ aufgestellt. Sie hätten G.___ im Namen seines
Bruders L.___ CHF 7'500.00 gegeben, weil G.___ den Club habe verkaufen
wollen. Sein Bruder habe Musik machen wollen, G.___ habe aber Spiele machen
wollen. G.___ habe gesagt, er erhalte von der Versicherung CHF 11'600.00 und
würde dem Bruder das Geld wieder zurückgeben. Er habe die CHF 7'500.00 vor zwei
Monaten an G.___ übergeben, das Geld stamme von seiner Familie.

 

G.___ habe bei ihm einmal einen
Spielautomaten reparieren lassen. Er schulde ihm in diesem Zusammenhang noch
CHF 800.00.

 

A.___ bestritt, von G.___ CHF 12'000.00
zurückgefordert zu haben. Er bestritt auch, ihm gedroht zu haben. Er sei einmal
bei G.___ zum Essen eingeladen gewesen. G.___ spiele etwas vor, damit er das
Geld nicht zurückzahlen müsse.

 

3.5.2 Anlässlich der Verhandlung
betreffend Hafteröffnung vom 11. Dezember 2015 (12.3.1 – 12.3.3./12.3.1/11 ff.)
erwähnte A.___ eine weitere Schuld von G.___ ihm gegenüber von CHF 1'500.00. Er
habe diesen Betrag an G.___ für ein Mietzinsdepot gegeben. Zudem habe er mit
weiteren Kollegen CHF 1'200.00 an G.___ gegeben. Dieser habe gesagt, er zahle
diese Beträge zurück, auch die CHF 7'500.00. G.___ habe gesagt, er bekomme Geld
von der Versicherung.

 

Auf die Frage, ob er gewusst habe, dass
sein Bruder L.___ am 8. Dezember 2015 noch zwei weitere Personen mitgenommen
habe, führte A.___ aus, er habe dies nicht gewusst. Er habe seinen Bruder, J.___
und T.___ gesehen. Sie hätten gesagt, dass sie bei G.___ gewesen seien und nur [Alias
von U.___] (U.___) dort gewesen sei. Sie hätten [Alias von U.___] gesagt, dass
er G.___ anrufen solle.

 

3.5.3 Anlässlich der Schlusseinvernahme
durch die Staatsanwaltschaft vom 3. Mai 2018 (10.1.1 – 10.1.4/10.1.2/41 ff.)
führte A.___ aus, dass er mit G.___ geschäftliche Kontakte gehabt habe. G.___
habe ihn gefragt, ob er bei der Bar einsteigen wolle. Er habe ihm gesagt, sein
Bruder L.___ könne das mit ihm betreiben und er würde ab und zu aushelfen und
Texas-Turniere machen. Er habe ihm CHF 7'000.00 und nachträglich noch ein
paar Mal Geld gegeben. Schlussendlich seien es CHF 12'000.00 gewesen. Sie seien
zu guten Freunden geworden und G.___ habe ihn zu sich nach Hause zu einer
bosnischen Spezialität eingeladen. Später habe er gesagt, er habe den Ort
seiner Cousine übergeben. Er habe gesagt, dass er Geld von der Versicherung
erhalte und ihm dann das Geld zurückgebe.

 

Er habe am 8. Dezember 2015 L.___
angerufen und habe ihm gesagt, er solle bei G.___ vorbeigehen. Er solle ihn
fragen, warum er die Telefonate nicht entgegennehme. L.___ sei dann gegangen
und habe ihm berichtet, dass er G.___ nicht angetroffen habe. Er habe [Alias
von U.___] (U.___) ausgerichtet, dass er G.___ anrufen solle.

 

3.5.4 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 19. Februar 2019 (S-L 476 ff.) bestätigte A.___, dass er G.___
Geld gegeben habe. Dieser schulde ihm ungefähr CHF 12'000.00. Er habe mit G.___
zusammengearbeitet und mit ihm Pokerspiele organisiert. G.___ habe ihm dann
gesagt, er könne nicht mit ihm zusammenarbeiten. Er wolle nicht mehr Spiele
machen. Darauf habe er ihm gesagt, er solle die Bar mit seinem Bruder L.___
machen.

 

Er habe seinen Bruder gefragt, ob er bei
G.___ mal vorbeigehen könne, weil dieser nicht zurückbezahle. [Alias von L.___]
habe nicht alleine gehen wollen. Er habe gesagt, er gehe mit [Alias von J.___].
Er wisse nicht, ob noch eine weitere Person (T.___) mitgegangen sei.

 

3.5.5 Vor Obergericht führte der
Beschuldigte 1 zusammengefasst aus (vgl. auch Audio-Dokument und separates
Einvernahmeprotokoll vom 14.9.2020, S. 2 ff.), zu G.___ habe eine
freundschaftliche Beziehung bestanden. Er sei auch zu G.___ nach Hause
eingeladen worden. Wiederum bestätigte er, dass er mit G.___ zusammengearbeitet
habe (Organisation von Pokerabenden) und G.___ ihm Geld geschuldet habe. Es sei
um CHF 7'500.00 für den Club gegangen, dann habe es auch noch das Depot von CHF
1'500.00 gegeben und für Reparaturen für Spielautomaten habe er CHF 800.00
bezahlt. Dieses Geld habe er aber nicht mehr gesehen. Er habe G.___ sicherlich
nie bedroht. Er könne ausschliessen, dass er ihm gesagt habe, er werde Albaner vorbei
schicken. Er habe auch überhaupt keinen Grund gehabt, so etwas zu machen. G.___
habe ihm mitgeteilt, dass es bei ihm einen Einbruch gegeben habe und er von der
Versicherung deswegen Geld bekommen werde, das er ihm dann geben könne. G.___
habe ihm auch nie gesagt, er werde die Zahlung verweigern. Seinen Bruder habe
er zu G.___ geschickt, um abzuklären, ob dieser das Geld von der Versicherung
bereits bekommen habe. 

 

3.6 L.___

 

3.6.1 Anlässlich der Einvernahme vom 10.
Dezember 2015 (10.1.1 – 10.1.4/10.1.4/1 ff.) bestritt der Verurteilte 2, eine
Drohung ausgesprochen zu haben. G.___ schulde seinem Bruder Geld. Er wisse
nicht genau, wieviel. G.___ habe gesagt, dass er von der Versicherung Geld
bekomme und dann zurückzahlen werde.

 

Es treffe zu, dass er am 8. Dezember
2015 mit zwei Kollegen im [Club 1] gewesen sei. Er habe den Cousin von G.___ gefragt,
wo dieser sei und warum dieser nicht seinen Bruder anrufe. Dies habe er im
Auftrag seines Bruders getan. Seine Begleiter seien Kollegen seines Bruders
gewesen, J.___ und T.___. Er wisse nicht, weshalb G.___ seinem Bruder Geld
schulde. Er habe kein gutes Verhältnis zu seinem Bruder. Er sei nie, wie dies G.___
ausgesagt habe, mit seinem Bruder und S.___ in der Bar gewesen, um das Geld zu
fordern.

 

3.6.2 Am 16. Dezember 2015 erfolgte eine
gleichzeitige Einvernahme von L.___ und J.___ (10.1.1 – 10.1.4/10.1.4/10 ff.). L.___
sagte aus, sie seien zu Dritt von [Ort 1] nach [Stadt] in den [Club 1]
gefahren, während J.___ aussagte, es seien nur er und L.___ gefahren. Die
Aussagen waren auch unterschiedlich bezüglich der Frage, ob sich die Beiden in [Ort
1] zufällig trafen oder nicht, bevor sie nach [Stadt] fuhren. J.___ sagte aus, L.___
habe ihn vorher angerufen, während L.___ von einer zufälligen Begegnung sprach.
L.___ sagte im Weiteren aus, J.___ könne gut Serbisch und habe mit U.___
Serbisch gesprochen. J.___ bestritt dies.

 

3.6.3 Am 1. Mai 2018 erfolgte die
Schlusseinvernahme von L.___ durch die Staatsanwaltschaft (10.1.1 –
10.1.4/10.1.4/21 ff.), in welcher dieser bestätigte, dass sie im [Club 1] nach G.___
gefragt hätten, weil dieser versprochen habe, das Geld zu zahlen. G.___ habe
gesagt, er bekomme von der Versicherung (Geld). Er selbst spreche «bitzeli»
serbisch.

 

3.6.4 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (S-L 493 ff.) bestätigte L.___, dass J.___ mit [Alias von U.___]
serbisch gesprochen habe. J.___ habe nicht gewusst, weshalb man zu [Alias von U.___]
gegangen sei. Er habe ihm gesagt, er solle [Alias von U.___] fragen, ob G.___ da
sei.

 

3.7 S.___

 

S.___ führte am 10. Dezember 2015
anlässlich einer polizeilichen Einvernahme als beschuldigte Person aus (10.2.2
– 10.2.3/10.2.2.1/3 und 5 f.), er kenne sowohl G.___ als auch A.___, letzterer
sei ein (entfernter) Verwandter von ihm. Beide hätten gemeinsam eine Bar
geführt, die er früher auch besucht habe, um an Pokerturnieren teilzunehmen. Er
habe vor etwa zwei Monaten (demnach Oktober 2015) mitbekommen, dass sich A.___ und
G.___ gestritten hätten. A.___ habe gesagt, dass G.___ ihm CHF 10'000.00
schulde, diese CHF 10'000.00 seien von verkauften Getränken. G.___ habe ihm
hierauf geantwortet, er erhalte demnächst einen Geldbetrag von einer
Versicherung zurück und könne danach A.___ die CHF 10'000.00 geben. (Auf
den Vorhalt, G.___ wolle von A.___ Geld für Strom und Getränke für seinen Club
erhalten haben, sowie auf die Frage, was er darüber wisse) Er wisse, dass G.___
von A.___ zu Beginn der Zusammenarbeit CHF 7'000.00 erhalten habe. G.___ habe
mit diesem Geld die ausstehenden Mieten bezahlt. Somit sei A.___ Mitinhaber
dieser Bar geworden. (Auf die weitere Frage, ob hierzu eine Quittung oder ein
Vertrag bestehe) Das wisse er nicht und interessiere ihn auch nicht. Er habe
nur das Gespräch über die CHF 7'000.00 mitbekommen. 

 

4. Telefonprotokolle

 

Mit Genehmigung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern wurden ab dem 9. Dezember 2015 die
Rufnummern von A.___ ([…] 78 29) und L.___ ([…] 46 89) überwacht. Anlässlich
der Schlusseinvernahme von L.___ durch die Staatsanwaltschaft vom 1. Mai 2018
wurden diesem drei Protokolle von Gesprächen vorgehalten. Aus diesen ergibt
sich folgendes:

-      
9. Dezember 2015, 20:13 Uhr
(A.___ und L.___; 10.1.1 – 10.1.4/10.1.4/38):

 

L.___ teilt seinem Bruder A.___ mit,
dass es ihm nicht gelungen sei, G.___ zu erreichen.

 

-      
9. Dezember 2015, 20:17 Uhr
(L.___ und J.___; 10.1.1 – 10.1.4/10.1.4/39 f.):

 

L.___ ruft unmittelbar nach dem Gespräch
mit seinem Bruder A.___ J.___ an. L.___ teilt J.___ mit, dass «das Arschloch Woche
lang jetzt zugemacht» habe und er das Telefon nicht abnehme. Er fragt J.___
darauf «was mache mir jetze». Sie sprechen darauf von einem «Junge», der immer
am Bahnhof arbeite. J.___ sagt im Weiteren, dass er zwei drei Tage zu und dann
wieder aufmache. Sie würden dann, wenn er wieder aufmache, gehen. J.___ sagt L.___,
er solle ihn wieder anrufen, wenn er bei A.___ sei, dann würde er (J.___) auch
kommen.

 

-      
9. Dezember 2015, 20:20 Uhr
(A.___ und L.___; 10.1.1 – 10.1.4/10.1.4/42):

Unmittelbar nach dem Gespräch mit J.___
ruft L.___ erneut seinen Bruder A.___ an und teilt ihm mit, dass er mit J.___
gesprochen habe. Er teilt ihm mit, dass sie auch das Lokal zugemacht hätten. J.___
habe gesagt, dass sie einen Plan schmieden würden, falls etwas sei, sie würden
dann zusammensitzen.

 

5.    Beweiswürdigung und Beweisergebnis

 

5.1 Allgemeine Ausführungen
Beweiswürdigung

 

Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art.
6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro reo»
ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat angeklagte
Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff., 127 I 40 f.) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass
es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser
seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in
dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der Existenz eines für
den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei
objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung die
materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit
nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer
Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die
entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr
erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen
hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen.

 

Eine Verurteilung darf somit nur erfolgen,
wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist,
d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem Verhalten objektiv
und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht hat. Voraussetzung
dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der Tatschuld überzeugt
ist und andererseits die Beweise die Schuld des Verdächtigen in einer
vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat demzufolge
nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der
vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen
hält oder nicht (BGE 115 IV 286).

 

Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

5.2  Für
das Bestehen einer Forderung von A.___ gegenüber dem Geschädigten sprechen
folgende Umstände:

 

5.2.1 V.___ führte am 15. Dezember 2015
aus, sie habe gehört, dass der Geschädigte und der Beschuldigte 1 das Lokal
gemeinsam geführt hätten. Gleichzeitig führte sie aus, sie kenne A.___ ausschliesslich
aus Erzählungen des Geschädigten. Diese Aussage spricht dafür, dass es der
Geschädigte war, der seiner Cousine erzählte, gemeinsam mit A.___ das Lokal
geführt zu haben.

 

U.___ führte anlässlich der
Konfrontationseinvernahme mit dem Verurteilten 1 am 16. Dezember 2015
(10.1.5/23) aus, dass G.___ mit A.___ (Beschuldigter 1) «halbe/halbe» ein
Kaffee gehabt habe.

 

V.___ und U.___ sind Cousine bzw. Cousin
von G.___ Sie machten beide Aussagen in einem zentralen Punkt, welche den
Aussagen von G.___ nicht entsprechen, indem sie ausführten, G.___ habe das
Lokal gemeinsam mit A.___ «halbe/halbe» geführt. Diese Aussagen sind glaubhaft;
wenn aber G.___ und A.___ miteinander in geschäftlichen Beziehungen standen, so
ist auch das Bestehen einer Forderung des Beschuldigten 1 gegenüber dem
Geschädigten, der das Lokal in der Folge offenbar alleine weiterführte, möglich.

 

5.2.2 A.___ sagte ab Beginn aus, dass er
gegenüber G.___ eine Geldforderung habe. Es liegen bezüglich einer solchen
Forderung – bis auf eine anlässlich der obergerichtlichen Hauptverhandlung
nachgereichten Rechnung vom 17.9.2015 mit dem Rechnungsbetrag von CHF 800.00
und dem Vermerk «wird abgeholt von G.___» – zwar keine objektiven Beweismittel
wie Verträge oder eine schriftliche Schuldanerkennung des Geschädigten vor. A.___
hat zudem in jeder Einvernahme unterschiedliche Aussagen gemacht, was die Höhe
der Forderung und deren Rechtsgrund betrifft. Es ist aber in diesem
Zusammenhang zu berücksichtigen, dass G.___ und A.___ zumindest vorübergehend
gute Freunde waren und in der Umgebung, in welcher sich die involvierten
Personen bewegten, die lückenlose und sorgfältige Dokumentation von
Geschäftsvorgängen nicht oberste Priorität genoss. Die fehlenden Dokumente und
widersprüchlichen Aussagen von A.___ sprechen deshalb nicht generell gegen den
Bestand einer Forderung.

 

5.2.3 Hinzu kommt, dass sowohl A.___ als
auch L.___ mehrfach aussagten, G.___ habe auf den baldigen Erhalt einer Versicherungsleistung
verwiesen, die ihm die Rückzahlung seiner Schulden ermöglichen werde. Auch S.___
gab von sich aus, d.h. ohne dass er zuvor von der befragenden Person auf diesen
Aspekt hingewiesen worden wäre, zu Protokoll, G.___ habe gegenüber A.___ einen
in Aussicht stehenden Geldbetrag einer Versicherung erwähnt, dessen Eingang ihm
die Zahlung von CHF 10'000.00 an A.___ erlaubt hätte. A.___ und sein Bruder L.___
(wie im Übrigen auch S.___) wurden am 10. Dezember 2015 polizeilich angehalten,
sie hatten somit keine Zeit, diese Aussage miteinander abzusprechen. Gegen eine
Absprache sprechen auch die ungenauen Aussagen betreffend die Höhe der
Forderung; A.___ nannte, wie erwähnt, verschiedene Zahlen, L.___ wollte sich
auf keinen konkreten Betrag festlegen. Wenn sich die beiden Brüder sowie der
entfernt Verwandte S.___ abgesprochen hätten, wäre von dieser Absprache mit
Sicherheit auch die Höhe der Forderung miterfasst gewesen oder aber sie hätten Beide
den Bestand einer Forderung nicht erwähnt bzw. bestritten, was mit Blick auf
den vorgehaltenen Sachverhalt für sie eine günstigere Ausgangslage geschaffen
hätte. 

 

5.2.4 Es ist angesichts der Aussagen von
U.___ und V.___ als erstellt zu betrachten, dass G.___ und A.___ vorübergehend
geschäftliche Beziehungen pflegten. Dass in diesem Zusammenhang Geld von A.___ an
G.___ floss, legen nicht nur die Aussagen des Beschuldigten 1, sondern eben auch
die Aussagen Dritter (L.___, S.___) nahe, wobei eine zuvor erfolgte Absprache
unter den genannten Personen (wie bereits dargelegt) ausgeschlossen werden
kann. Als eine der wenigen Konstanten wurde vom Beschuldigten 1 in der
tatnächsten Einvernahme sowie in den darauf folgenden Einvernahmen eine Schuld
im Umfang von CHF 7'500.00 genannt, wobei einen Betrag in vergleichbarer
Grössenordnung (CHF 7'000.00) auch S.___ erwähnte. Von Beginn an verwies der
Beschuldigte 1 zudem auf eine weitere Schuld von G.___ von CHF 800.00 aufgrund
einer erbrachten Spielautomatenreparatur, zu welcher er vor Obergericht ein
Rechnungsdokument, datierend vom 17. September 2015, mit dem Vermerk «wird
abgeholt von G.___», vorlegte. «In dubio pro reo» ist davon auszugehen, dass G.___
gegenüber dem Beschuldigten 1 Schulden im Umfang von CHF 8'300.00 (CHF 7'500.00
+ CHF 800.00) hatte. Offenbleiben muss, aus welchem Grund das Geld floss, weil
die Aussagen von A.___ hier nicht gleichlautend sind und sich kein klares Bild
erschliesst. Es ist aber im vorliegenden Kontext auch nicht entscheidend, ob G.___
von A.___ Geld erhielt, weil dieser selbst Mitinhaber des Lokals werden wollte,
ob es darum ging, für den Bruder L.___ eine Beteiligung zu erwerben oder ob die
Zahlungen im Zusammenhang mit den Spielautomaten standen, die gemäss den
Aussagen von G.___ im Lokal aufgestellt worden waren. Entscheidend ist, dass
die geschäftlichen Beziehungen nicht nachhaltig waren und deshalb
Rückforderungsansprüche von A.___ nachvollziehbar und plausibel erscheinen. Davon
ist denn auch auszugehen. Eine über den Betrag von CHF 8'300.00 hinausgehende
Schuld von G.___ kann demgegenüber nicht angenommen werden, nachdem davon in den
tatnächsten Einvernahmen des Beschuldigten 1 keine Rede war und festzustellen
ist, dass A.___ erst auf den ihm gegenüber gemachten Vorhalt, er solle G.___ mit
unzulässigen Mitteln dazu bewegt haben, CHF 12'000.00 zu bezahlen, dazu
überging, den Umfang der Schuld zu erweitern bzw. weitere Geldübergaben zu
nennen (vgl. insbesondere seine Aussage im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen
Schlusseinvernahme, 10.1.1 - 10.1.4/10.1.2/43: «Ich habe ihm ca. 7'000.00
Franken gegeben. Dann habe ich ihm nachträglich ein paar Mal Geld gegeben, so
z.B. 2'000.00 Franken. Schlussendlich waren wir bei 12'000.00 Franken»).

 

5.3 Für
eine Drohung der Beschuldigten 1 an die Adresse des Geschädigten sprechen
folgende Umstände:

 

5.3.1 Am Schluss der Einvernahme von G.___
vom 11. Dezember 2015 wurde von Seiten des einvernehmenden Polizisten vermerkt,
dass der Geschädigte zu weinen begann und ausführte, dass er keine Angst habe.
Seine Frau und seine Kinder sollten aber in Ruhe gelassen werden. Was mit ihm
geschehe, sei ihm scheissegal (10.2.2 - 10.2.3/10.2.2.3/23 f.).

 

Die Tatsache, dass der einvernehmende
Polizist diese Szene als «rapportierwürdig» erachtete, weist auf deren
Eindrücklichkeit hin. Die Einvernahme erfolgte unmittelbar nach dem Besuch der
Verurteilten 1 und 2 im [Club 1] und der angeblich ausgesprochenen Drohung, so
dass der Geschädigte noch unter deren Eindruck stand. Die stark emotionale
Reaktion des Geschädigten und auch die Aussage an sich sprechen deshalb für
einen realen Erlebnishintergrund der von ihm geschilderten Drohung.

 

5.3.2 V.___ führte am 9. Dezember 2015
aus, dass U.___ mit den drei Personen aus dem Lokal gegangen und nach kurzer
Zeit alleine zurückgekommen sei. Er sei nervös gewesen und habe mehrmals
telefoniert. Diese Aussagen von V.___, die im Club arbeitete, als U.___ mit den
Verurteilten 1 und 2 sprach, weisen ebenfalls darauf hin, dass J.___ und L.___
gegenüber U.___ den Geschädigten bedrohten.

 

5.3.3 Der «Kronzeuge» im Zusammenhang
mit den Ereignissen vom 8. Dezember 2015 im [Club 1] ist der Cousin des
Geschädigten, U.___.

 

U.___, der vor Ort, aber in keiner Weise
in die Angelegenheit zwischen G.___ und A.___ persönlich involviert war, schilderte
den Ablauf der Ereignisse vom 8. Dezember 2015 im [Club 1] plausibel und
differenziert. Er kannte einzig L.___. Als Wortführer bezeichnete er aber nicht
diesen, sondern den ihm unbekannten Verurteilten 1, der sich als [Alias von J.___]
vorgestellt habe. Über die dritte anwesende Person, einen «[…] Albaner», konnte
er gar nichts sagen. Es ist schwer vorstellbar, sich ein derart differenziertes
Szenario auszudenken und konstant zu Protokoll zu geben. Sehr plastisch in den
Schilderungen von U.___ ist sodann, dass J.___ von ihm verlangt habe, sie am 9.
Dezember an das Domizil des Geschädigten zu führen, falls dieser die geforderte
Summe nicht in den Club bringen würde und darauf [Alias von L.___] (L.___)
interveniert und gesagt habe, dies sei nicht nötig, weil er wisse, wo der
Geschädigte wohne. Es handelt sich dabei um eine Komplikation innerhalb der
Beziehung der drei Personen, die nicht erfunden sein kann. Ein Realkennzeichen
ist auch die Aussage von U.___, dass die drei Männer den Club verlassen hätten,
ohne zu bezahlen. Als weitere Komplikation schilderte U.___, wie es ihm gleich
mehrfach nicht gelang, G.___ telefonisch zu erreichen. Des Weiteren enthalten
seine Angaben viele Details, die sich nicht auf das Kerngeschehen beziehen (z.B.
Beschreibung der Sitzordnung am Tisch im [Club 1]; die Schilderung, dass sich
die dritte Person passiv verhielt). Darin liegt ein weiteres Kennzeichen einer
erlebnisbasierten Schilderung, da Personen, die nicht wahrheitsgemäss aussagen,
sondern mit ihren Aussagen auf ein klares Ziel hinsteuern, in der Regel gar
nicht in der Lage sind, ihre (erfundene) Darstellung mit solchen
Nebensächlichkeiten und Details anzureichern. Es ist auch kein Motiv für eine
falsche Beschuldigung erkennbar. 

 

Die Aussagen von U.___ sind aus diesen
Gründen glaubhaft und es ist auf sie abzustellen. 

 

5.4 Aus den aufgezeichneten
Telefongesprächen vom 9. Dezember 2015 (Ziff. 4 hiervor) ergibt sich weder ein Hinweis
auf den Bestand einer Schuld von G.___ noch auf die Ausübung von Druck von
Seiten des Beschuldigten 1 und der Verurteilten 1 und 2 im Hinblick auf die
Rückzahlung einer solchen Schuld. Die aufgezeichneten Gespräche sind aber
gleichwohl aufschlussreich. Sie weisen klar darauf hin, dass J.___ in die
Aktivitäten der Gebrüder A.___ und L.___, mit G.___ in Kontakt zu treten,
eingebunden war und er auch die Initiative ergriff: Es war J.___, der von sich
aus L.___ vorschlug, wieder hin zu gehen, wenn er (G.___) wieder aufmache (den
[Club 1]). Die Aussagen von J.___, wonach er nichts von den Schulden von G.___
gewusst und nicht verstanden habe, was im [Club 1] gesprochen worden sei, sind damit
klar widerlegt. Die aufgezeichneten Telefongespräche stützen damit auch die
Aussagen von U.___, welcher J.___ in der Einvernahme vom 15. Dezember 2015 als
eigentlichen Wortführer bezeichnete und ihm damit eine wichtige Rolle
zuordnete. 

 

Des Weiteren wird aus diesen Gesprächen
ersichtlich, dass L.___ nach dem Besuch des Clubs am 8. Dezember 2015 weiterhin
versuchte, mit G.___ in Kontakt zu treten und er J.___ und A.___ über seine
Bemühungen unterrichtete. Die tragende Rolle von A.___ wird aus der
Telefonkontrolle ebenso deutlich: Sein Bruder L.___ rapportierte ihm zeitnah,
dass es ihm nicht gelungen sei, G.___ zu erreichen, und man wollte sich bei A.___
zuhause treffen, um gemeinsam zu besprechen, wie das angestrebte Ziel erreicht
werden konnte. 

 

5.5 Schliesslich ist bei der
Beweiswürdigung auch zu berücksichtigen, dass J.___ und L.___ den Vorhalt
akzeptiert haben. Die Schuldsprüche wegen versuchter Erpressung sind, soweit
sie betreffend, in Rechtskraft erwachsen.

 

5.6 Zusammenfassend ist deshalb erstellt,
dass A.___ seinen Bruder L.___ beauftragte, im [Club 1] von G.___
vorbeizugehen, weil dieser die ihm aus seiner Sicht zustehende Forderung nicht
zurückbezahlte, wie es A.___ anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
aussagte. L.___ fuhr am 8. Dezember 2015 nach [Stadt], um die Forderung seines
Bruders geltend zu machen. Anders kann der Auftrag, «im Club vorbeizugehen»,
nicht verstanden werden. A.___ wusste, dass sein Bruder von J.___ begleitet
wird; wie er ebenfalls an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausführte,
habe sein Bruder nicht alleine gehen wollen. Er habe gesagt, er gehe mit J.___.
Erwiesen ist zudem aufgrund der Aussagen von U.___ und V.___, dass ein weiterer
Albaner L.___ und J.___ begleitete, der durch seine Präsenz vor Ort dem
Anliegen Nachdruck verlieh. 

 

5.7 Es ist weiter davon auszugehen, dass
A.___ bereits vor dem 8. Dezember 2015 versucht hatte, das ihm zustehende Geld
beim Geschädigten erhältlich zu machen und auf seinen Schuldner Druck auszuüben.
A.___ führte in diesem Zusammenhang zwar aus, er habe das Geld nicht
zurückgefordert, weil der Geschädigte ihm gesagt habe, er bekomme Geld von der
Versicherung; er sei deshalb sicher gewesen, dass er das Geld zurückerhalten
werde. Diese Aussage ist mit Blick auf die Ereignisse vom 8. Dezember 2015
nicht glaubhaft. Am 8. Dezember 2015 schickte A.___ unbestrittenermassen seinen
Bruder L.___ nach [Stadt], weil G.___ nicht zurückzahlte. Ein solches Verhalten
setzt mit grösster Wahrscheinlichkeit frühere – und erfolglose –
Inkassobemühungen voraus. Wie sich aus der glaubhaften Aussage von G.___ vom 11.
Dezember 2015 ergibt, rief A.___ den Geschädigten bereits vor dem 8. Dezember
2015 an und forderte diesen auf, für ihn Geld bereit zu halten, ansonsten «schicke
er die Albaner zu ihm» (10.2.2.2 – 10.2.3/10.2.2.3/13 sowie 20). Genau diese Ankündigung
setzte A.___ offensichtlich auch in die Tat um, indem er seinen Bruder beauftragte,
beim Geschädigten mit seinen albanischen Begleitpersonen vorzusprechen und die
Forderung geltend zu machen.

 

5.8 Es ist ebenfalls erstellt, dass J.___
im [Club 1] U.___ mitteilte, G.___ schulde ihm den Betrag von CHF 12'000.00 und
sie würden am nächsten Tag um 15:00 Uhr wiederkommen. G.___ müsse dann das Geld
bringen. Wenn er dies nicht tue, würden sie zu ihm fahren, damit sie die Frau
und den Sohn holen könnten. Der Sachverhalt, wie er in der Anklageschrift
bezüglich den Ereignissen vom 8. Dezember 2015 im [Club 1] umschrieben
ist, ist damit – bis auf die nachfolgende Ausnahme – erstellt.

 

5.9 Entgegen der Anklageschrift ist «in
dubio pro reo» davon auszugehen, dass A.___ gegenüber G.___ eine offene
Geldforderung im Umfang von rund CHF 8'300.00 hatte und es diese Forderung
war, die er durch seinen Bruder und dessen Begleiter vor Ort eintreiben lassen
wollte. Dass der Beschuldigte 1 gegenüber seinem Schuldner mehr verlangt haben
soll, als ihm nach seiner subjektiven Vorstellung zustand, ist demnach nicht
nachgewiesen. In den abgehörten Telefongesprächen wird vom Beschuldigten 1 der
Betrag von CHF 12'000.00 denn auch nie erwähnt. Zu Gunsten von A.___ ist deshalb
anzunehmen, dass der Verurteilte 1, der als Geldeintreiber kaum gänzlich
uneigennützig mitwirkte, mit der geltend gemachten Forderung von CHF 12'000.00
über das hinaus ging, was mit dem Beschuldigten 1 abgemacht gewesen war. Soweit
den Betrag von CHF 8'300.00 übersteigend, war das Vorgehen der Verurteilten 1
und 2 nicht von dem erteilten Auftrag des Beschuldigten 1 abgedeckt. 

 

6. Rechtliche Subsumtion

 

6.1 Gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB macht
sich der Erpressung schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher
Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen
andern am Vermögen schädigt.

 

L.___ und J.___ haben den
erstinstanzlichen Schuldspruch der Vorinstanz wegen versuchter Erpressung
akzeptiert; dieser ist somit bezüglich dieser zwei Beschuldigten in Rechtskraft
erwachsen. 

 

6.2 Die Beweiswürdigung führte zum
Schluss, dass A.___ im Tatzeitpunkt davon ausging, er habe gegenüber G.___ eine
Forderung in der Höhe von insgesamt CHF 8'300.00. Dementsprechend wollte er
auch diesen Betrag zurück. Dass A.___ – durch seinen Bruder L.___, J.___ und
einen dritten albanischen Staatsbürger – mehr verlangen wollte, als ihm zustand,
ist demgegenüber nicht bewiesen. Demzufolge kann A.___ nicht nachgewiesen
werden, dass er sich unrechtmässig bereichern wollte. 

 

Die Anwendung von Art. 156 StGB fällt
damit ausser Betracht (Stefan Trechsel/Dean Crameri in: Stefan Trechsel/Mark Pieth
[Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, nachfolgend
zit. «PK StGB», Art. 156 StGB N 10).

 

6.3.1 Der Nötigung macht sich schuldig,
wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch
andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu
unterlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB).

 

6.3.2 Nötigung ist die rechtswidrige
Verletzung der Freiheit von Willensbildung oder ‑betätigung durch Gewalt,
Drohung oder ähnliche Mittel. Das Opfer muss die Zwangssituation wahrnehmen
(vgl. dazu und zum Folgenden: Stefan Trechsel/Thomas Fingerhuth in: PK StGB, Art.
181 StGB N 1 ff.). Drohen ist das Inaussichtstellen eines Übels, dessen
Eintritt (jedenfalls nach der beim Opfer geweckten Vorstellung) vom Willen des
Täters abhängt (BGE 120 IV 19, 106 IV 128). Nicht erforderlich ist die Absicht,
die Drohung wahr zu machen, doch muss das Opfer sie ernst nehmen. Gegenstand
der Drohung kann z.B. Gewaltanwendung sein. Die Drohung ist «ernstlich», wenn
sie geeignet ist, auch eine verständige Person in der Lage des Betroffenen
gefügig zu machen (6B_795/2008, BGE 122 IV 325). Im Gegensatz zu Art. 180 StGB
ist keine «schwere» Drohung erforderlich (BGE 96 IV 61 f). Das Opfer muss zu
einem Tun (beispielsweise Anerkennung einer Schuld: BGE 69 IV 172 oder
Abschluss eines Vergleichs: BGE 96 IV 62), einem Unterlassen oder Dulden
veranlasst werden. 

 

Die Rechtswidrigkeit bedarf bei Nötigung
besonderer Prüfung: Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der
Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im
richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich
zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder
sittenwidrig ist (BGE 108 IV 168 f). Als Mittel rechtswidrig ist in der Regel
die Gewalt (BGE 101 IV 45) und die Drohung mit Gewalt (BGE 101 IV 49). Beispiel
dafür sind aussergewöhnlich drastische Methoden der Schuldeneintreibung (ZBJV
82 (1946) 308, SJZ 78 (1982) Nr. 31). Zulässig ist grundsätzlich der Zweck,
Schulden einzutreiben (BGE 69 IV 172), wobei die Relation zwischen Mittel und
Zweck rechtswidrig sein kann (BGE 106 IV 130: Drohung mit dem «Kassensturz»,
wenn nicht bezahlt werde bei fehlendem rechtsgenüglichem Zusammenhang).

 

6.3.3 Führt der Täter, nachdem er mit
der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die
strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat
gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das
Gericht gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB die Strafe mildern. Versuch liegt
somit vor, «wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt
und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven
Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären» (Stefan Trechsel/Christopher Geth in: PK
StGB, Vor Art. 22 StGB N 1). 

 

6.4 J.___ verfolgte mit seiner Aussage
gegenüber G.___ grundsätzlich einen legitimen Zweck, nämlich die Eintreibung
der Schuld gegenüber A.___. Er verknüpfte die Geltendmachung der Forderung
jedoch mit einer schweren Drohung, indem er G.___ in Aussicht stellte, die Frau
und den Sohn zu holen, sofern er die Schuld nicht am nächsten Tag begleichen
würde. Die Androhung eines ernstlichen Nachteils, wie es das Kidnapping von
Familienangehörigen selbstredend darstellt, ist zur Eintreibung einer Schuld
ebenso selbstredend unerlaubt. J.___ hat sich damit eines unerlaubten Mittels
bedient und somit rechtswidrig gehandelt. G.___ nahm die Drohung sehr ernst,
wie dies sein sofortiger Gang zur Polizei, wo er Schutz suchte und Strafanzeige
erstattete, belegt. Er unterzog sich jedoch dem Willen von J.___ nicht: Die von
ihm abgenötigte Zahlung leistete er nicht. Damit blieb es bei einer versuchten
Nötigung.

 

6.5.1 Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gilt als Mittäter, «wer bei der Entschliessung, Planung oder
Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen
Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es
darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem
Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm
steht oder fällt» (BGE 133 IV 76 E. 2.7.). Dabei verlangt die Mittäterschaft in
objektiver Hinsicht keine direkte Beteiligung an der Ausführung der konkreten
Tat. Auch eine massgebliche, Tatherrschaft (bzw. Mittatherrschaft) begründende
Beteiligung an der Entschlussfassung bzw. an der Planung oder Koordination kann
genügen (Marc Forster in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar Strafrecht I, 4.
Aufl., Basel 2019, nachfolgend zit. «BSK StGB I», Vor Art. 24 StGB N 8). Auch
an spontanen, nicht geplanten Aktionen oder unkoordinierten Straftaten ist
Mittäterschaft grundsätzlich möglich (Marc Forster in: BSK StGB I, Vor Art. 24
StGB N 10 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_895/2008 vom
14.4.2009 E. 3.4). Der Mittäter muss in massgebender Weise mitwirken, und sein
Tatbeitrag muss derart wichtig
sein, dass er als Hauptbeteiligter erscheint. Es genügt dabei jede Mitwirkung
in leitender Funktion, die das Verhalten der übrigen Beteiligten im
Ausführungsstadium festlegt. In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft
Vorsatz (Eventualvorsatz genügt) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus.
Der gemeinsame Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann auch
bloss konkludent bekundet werden, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Mittäter
braucht an der ursprünglichen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt
zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch sukzessive (spätestens bis zur
Vollendung des Delikts) zu eigen machen («sukzessive Mittäterschaft», BGE 130
IV 58 E. 9.2.1 S. 66) Jedem Mittäter werden – in den Grenzen seines
(Eventual-)Vorsatzes – die kausalen Beiträge der anderen Mittäter angerechnet
(BGE 118 IV 227 S. 232). 

 

6.5.2 A.___ war am 8. Dezember 2015 in [Stadt]
im [Club 1] nicht anwesend. Sein Bruder L.___ begab sich aber im Auftrag von A.___
nach [Stadt], um die Forderung gegenüber G.___ geltend zu machen. A.___ war
auch bekannt, dass J.___ seinen Bruder begleitete, weil dieser nicht alleine
nach [Stadt] gehen wollte.

 

6.5.3 Zu prüfen ist, ob das Verhalten
von L.___ und J.___ im [Club 1] vom Willen von A.___ gedeckt war bzw. ob es
einem gemeinsamen Tatentschluss entsprach, die Geltendmachung der Forderung mit
der Androhung eines ernstlichen Nachteils zu verbinden. 

 

Diese Frage ist zu bejahen: Die Drohung
von J.___, die Frau und den Sohn von G.___ zu holen, falls dieser nicht zahle,
setzte die Kenntnis der familiären Verhältnisse des Geschädigten voraus. J.___
und G.___ kannten sich nicht. Die Kenntnisse der familiären Verhältnisse von G.___
stammten mit grosser Wahrscheinlichkeit von A.___, der mit diesem vorübergehend
ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt hatte und bei ihm auch einmal zum
Essen eingeladen war. A.___ kannte somit die persönlichen Verhältnisse von G.___
und konnte diese an J.___ weitergeben. Gemäss Beweisergebnis ging zudem dem
Eintreibungsversuch vom 8. Dezember 2015 zumindest ein Versuch von A.___ selbst
voraus, zu seinem Geld zu kommen. Seine Ankündigung, er werde ihn noch
kennenlernen und ihm Albaner vorbeischicken, beinhaltete bereits ein drohendes
Element und wurde am 8. Dezember 2015 durch die von J.___ ausgesprochene
Drohung konkretisiert. Die Zusammenarbeit ergibt sich auch aus den
Telefongesprächen. 

 

A.___ erscheint als Gläubiger der Forderung
gegenüber G.___ deshalb ebenso als Hauptbeteiligter der Tat wie J.___ und L.___.
Er ist deshalb als Mittäter zu qualifizieren. Wie unter vorstehender Ziff. II.A.6.4
ausgeführt, verfolgte auch A.___ mit dem Versuch, zu seinem Geld zu kommen,
einen grundsätzlich legitimen Zweck. Da er sich den schwerwiegenden Nachteil,
den J.___ G.___ für den Fall der Nichtzahlung der Schuld in Aussicht stellte,
aber als eigenes Verhalten anrechnen lassen muss, verknüpfte er einen legitimen
Zweck mit einem unerlaubten Mittel und hat sich deshalb – da es schliesslich zu
keiner Zahlung kam – i.S. von Art. 181 StGB i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB der
versuchten Nötigung schuldig gemacht.

 

6.5.4 Abschliessend sei erwähnt, dass
trotz des im vorliegenden Rechtsmittelverfahren weggefallenen Schuldspruches
wegen versuchter Erpressung hinsichtlich J.___ (Verurteilter 1) und L.___
(Verurteilter 2) kein separates Nachverfahren im Sinne von Art. 392 Abs. 1
StPO einzuleiten ist. Die Ausdehnung eines gutheissenden
Rechtsmittelentscheides auf jene Beteiligten, die das Rechtsmittel nicht
ergriffen bzw. (wie im Falle der Verurteilten 1 und 2) wieder zurückgezogen
haben, setzt nicht nur voraus, dass die Rechtmittelinstanz den Sachverhalt
anders beurteilt (lit. a), sondern ebenso, dass die entsprechenden Erwägungen
auch auf die anderen Beteiligten zutreffen (lit. b). Letzteres ist vorliegend
jedoch nicht der Fall: Nach dem Beweisergebnis ist den Verurteilten 1 und 2 –
im Unterschied zum Beschuldigten 1 – eine Bereicherungsabsicht anzulasten, da
sie gegenüber dem Geschädigten mehr einforderten, als dem Beschuldigten 1
zustand. Sie gingen folglich über das mit dem Beschuldigten 1 geplante Vorhaben
hinaus (sog. Mittäterschaftsexzess) und sind dafür strafrechtlich zur
Verantwortung zu ziehen. Der gegen die Verurteilten 1 und 2 ausgefällte
Schuldspruch wegen Erpressung hat demnach nach wie vor Bestand.

 

 

B. Anklageschrift
Ziff. A./2 (A.___): Förderung der rechtswidrigen Einreise (Art. 116 Abs. 1 lit.
a AuG)

 

1. Vorhalt

 

Der A.___ zur Last gelegte
Lebenssachverhalt lautet folgendermassen (AnklS. Ziff. A./2):

 

« Förderung der rechtswidrigen Einreise
(Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG)

  begangen
am 19. August 2016, ca. 02:45 Uhr in Oberriet, allenfalls anderswo, indem der
Beschuldigte mit Wissen und Willen den mit einer gültigen, unbefristeten
Einreisesperre belegten W.___ von Österreich herkommend mit dem Fahrzeug VW […]
mit dem Kennzeichen BE [...] über die Schweizer Grenze mitgebracht haben soll.
Damit förderte der Beschuldigte vorsätzlich die rechtswidrige Einreise von W.___
in die Schweiz.»

 

2. Sachverhalt

 

2.1 Am 19. August 2016, 02:45 Uhr, wurde
beim Zollamt Oberriet der PW VW mit der Kontrollschildnummer BE [...] durch die
Schweizer Grenzwache einer Kontrolle unterzogen. Lenker des Fahrzeuges war der
Beschuldigte A.___. Im Fahrzeug befand sich zudem W.___, der sich mit einer
österreichischen Asylkarte auswies (2/2.1.6/1 ff.).

 

2.2 Die Überprüfung der Personalien
sowie Rückfragen beim Migrationsamt Luzern ergaben, dass W.___ mit Datum vom 5.
März 2010 mit einer unbefristeten Einreisesperre in die Schweiz belegt wurde.
Er wurde deshalb mit Strafbefehl vom 19. August 2016 wegen rechtswidriger
Einreise in die Schweiz mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten bestraft
(2/2.1.6/4 ff.).

 

2.3.1 A.___ sagte bei der Erstbefragung
durch die Polizei aus (10.1.1 – 10.1.4/10.1.2/29 f.), dass sie nicht in die
Schweiz hätten fahren wollen. Er kenne W.___ seit einem Monat und habe ihn nach
Hause bringen wollen. Er müsse sich verfahren haben. Er habe nicht gewusst,
dass W.___ kein Visum für die Schweiz habe. Er habe ihm dies erst vor der
Grenze gesagt, aber sie hätten nicht in die Schweiz fahren wollen.

 

2.3.2 Anlässlich der Schlusseinvernahme
durch die Staatsanwaltschaft am 3. Mai 2018 (10.1.1 -10.1.4/10.1.2/31 ff.)
führte der Beschuldigte 1 aus, dass er mit W.___ in Österreich in einer Bar
gewesen sei und W.___ nach Hause habe führen wollen. Es seien noch zwei
griechische Kollegen dabei gewesen. Sie hätten nicht realisiert, dass sie die
Grenze passiert hätten, weil sie in ein Gespräch vertieft gewesen seien. W.___
habe ihm gesagt, als sie bemerkt hätten, dass sie über die Grenze gefahren
seien, sie müssten zurückfahren, weil er ein Verbot für die Schweiz habe. Die
Schweizer Polizei habe sie gesehen. Sie seien zum Polizisten gegangen und
hätten zurück an den Zoll fahren müssen. Sie hätten dann W.___ mitgenommen.

 

Der Beschuldigte 1 führte weiter aus, er
sei an diesem Abend zuerst in Bregenz im [Lokal] gewesen. Dann sei er nach Feldkirch
gefahren, wo er in einer […] Bar W.___ kennengelernt habe. 

 

2.3.3 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (S-L 488 f.) führte der Beschuldigte 1 aus, dass sie an der
Grenze gewesen seien und W.___ habe aussteigen wollen. Es seien noch drei
griechische Kollegen dabei gewesen. An der Grenze habe er der Polizei gesagt,
dass sie falsch gefahren seien und der Herr (W.___) zurückgehen wolle. Darauf
habe der Polizist gesagt, dass sie nicht umkehren könnten. Sie hätten ihm im PW
folgen und zur anderen Grenze fahren müssen. Dort sei W.___ von der Polizei
«genommen» und einvernommen worden. 

 

2.3.4 Vor Obergericht machte der
Beschuldigte 1 zu diesem Vorhalt zusammengefasst folgende Angaben (vgl.
Audio-Dokument sowie separates Einvernahmeprotokoll vom 14.9.2020, S. 5 f.), W.___
habe ihn an jenem Abend gefragt, ob er mit ihm fahren könne. Er habe in seinem
Navigationsgerät die Schweiz eingegeben, da er nach Hause habe fahren wollen. W.___
habe dann, als er schon beim Zoll gewesen sei, «Halt» gerufen und ihm
mitgeteilt, dass er gar nicht in die Schweiz hinein dürfe. (Auf die Frage, wo W.___
gewohnt habe und wo dieser habe hinfahren wollen) Das habe er nicht gewusst. W.___
habe ihm einfach gesagt, er werde ihm in Bregenz erklären, wo er aussteigen
wolle. Auf die Frage, wann er W.___ kennengelernt habe, machte der Beschuldigte
1 unterschiedliche Angaben: Er habe ihn an diesem Abend kennengelernt. Nein, er
habe ihn schon vor diesem Abend kennengelernt, aber keinen Kontakt mit ihm
gehabt.

 

2.4.1 W.___ wurde am 19. August 2016
ebenfalls polizeilich einvernommen (10.2.4 – 10.3.2/10.2.4.2/1 ff.). Er führte
aus, sie seien in Feldkirch gewesen und hätten nach Hause gewollt. Sein Kollege
habe sich verfahren. Er habe nicht gewusst, dass er nicht in die Schweiz hätte
einreisen dürfen. 

 

2.4.2 W.___ wurde am 19. August 2016 ein
zweites Mal polizeilich befragt (10.2.4 – 10.3.2/10.2.4.2/5 ff.). Er führte
aus, dass sie nicht in die Schweiz hätten fahren wollen, sondern in einen […]
Club in Koblach. Auf Nachfrage führte W.___ dann