# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82733776-beda-5bb0-a16f-d74809466a76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2025 E-816/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-816-2024_2025-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-816/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder,   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

alle türkische Staatsangehörige,   

alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024 / N (…). 

 

 

E-816/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden (ein Ehepaar [der Beschwerdeführer und 

die Beschwerdeführerin] sowie ihre vier Kinder) verliessen nach eigenen 

Angaben am 12. Oktober 2023 ihren Heimatstaat und reisten am (…) Ok-

tober 2023 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. 

Am 23. Oktober 2023 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdefüh-

rers und der Beschwerdeführerin auf. Am 19. Januar 2024 hörte es diese 

je zu ihren Asylgründen an. 

A.b Hierbei brachte der Beschwerdeführer vor, er und seine Familie hätten 

in G._______ gelebt. Während des «Barrierekriegs» (Anm.: Invasion des 

türkischen Militärs in das kurdische Gebiet Syriens in den Jahren 2015 bis 

2016) seien sie jedoch nach H._______ geflohen. Dort habe er mit mehre-

ren Geschäftspartnern eine (…) geführt. Aufgrund des kurdisch-patrioti-

schen Namens der (…) sei er zur Zielscheibe von nationalistischen Fa-

schisten geworden. So seien am 24. September 2023 drei faschistische 

Türken in die (…) gekommen und hätten – da er mit seinem Geschäfts-

partner auf Kurdisch gesprochen habe – einen Streit angezettelt, im Zuge 

dessen es zu Gewalttätigkeiten gekommen sei. Die Nachbarn hätten die 

Polizei informiert. Die Polizisten seien jedoch erst eingetroffen, nachdem 

die Täter bereits das Geschäft verlassen hätten. Sie hätten Fragen zu den 

Tätern gestellt und erklärt, für die Erstattung einer Anzeige müssten der 

Beschwerdeführer und sein Geschäftspartner ins Krankenhaus gehen, um 

einen Arztbericht über ihre Verletzungen erstellen zu lassen. Mangels Ver-

letzungen und da im Geschäft keine Sicherheitskameras installiert gewe-

sen seien, hätten der Beschwerdeführer und sein Geschäftspartner auf 

eine Anzeige verzichtet.  

Einige Tage später sei der Beschwerdeführer abends auf dem Heimweg, 

als es bereits dunkel gewesen sei, von einem dieser Männer verfolgt wor-

den. Der Mann habe seine Jacke offen getragen, so dass eine am Gürtel 

hängende Pistole sichtbar gewesen sei. Etwa eine Woche später habe der 

Beschwerdeführer in der (…) einen Drohbrief gefunden. Sein Geschäfts-

partner und dessen Vater seien zur Polizei gegangen. Die Polizisten hätten 

gefragt, ob im Geschäft eine Sicherheitskamera installiert sei, was weiter-

hin nicht der Fall gewesen sei. Sie hätten daraufhin deren Personalien auf-

genommen und mitgeteilt, eine Anzeige sei mangels Beweisen (z.B. in der 

Form von Videoaufnahmen oder eines Arztberichts zu Verletzungen) aus-

sichtslos. Zu jenem Zeitpunkt sei in derselben Strasse ein weiteres 

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Seite 3 

Geschäft kurdischer Inhaber von türkischen Faschisten angegriffen wor-

den, wobei sieben Personen verletzt worden und zwei dieser Personen in 

der Folge gestorben seien. Er habe daher befürchtet, ein ähnliches Schick-

sal zu erleiden, zumal in seinem Umfeld Verbindungen zur PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistan [Arbeiterpartei Kurdistans]) und YPG (Yekineyën Pa-

rastina Gel [kurdische Volksverteidigungseinheiten]) existierten. Aus die-

sem Grund habe er die (…) geschlossen und sei mit seiner Familie etwa 

sieben bis zehn Tage später aus der Türkei ausgereist.  

A.c Die Beschwerdeführerin bestätigte in ihrer Anhörung, dass ein Vorfall 

in der (…) ihres Mannes (des Beschwerdeführers) Grund für ihre Ausreise 

aus der Türkei gewesen sei. Zur eigenen Lebensgeschichte führte sie aus, 

sie sei im Dorf I._______ (Provinz Sirnak) geboren worden und aufgewach-

sen. Da es im Jahr 2003 zu Problemen zwischen ihrem Vater und den Dorf-

schützern gekommen sei, habe dieser seine Kinder nach H._______ ge-

schickt. Fünf Jahre später sei sie in ihr Dorf zurückgekehrt.  

A.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten alle Beschwerdeführenden beim 

SEM ihre Identitätskarten sowie der Beschwerdeführer zudem seinen Füh-

rerschein ein. Bezüglich der Asylvorbringen legten sie die nachfolgenden 

Beweismittel (im Folgenden: BM; alle in Kopie) ins Recht: 

- den Steuerausweis betreffend die (…) des Beschwerdeführers in 

H._______ vom 19. Dezember 2018 (BM A); 

- ein Dokument betreffend die Registrierung bei der Handelskammer in 

H._______ vom 17. Oktober 2022 (BM B); 

- zwei Arztberichte aus der Türkei bezüglich des Sohnes C._______ vom 

(…) Dezember 2022 und (…) November 2023 (BM C); 

- mehrere Bildschirmfotos von Beiträgen des Beschwerdeführers in den 

sozialen Medien der Jahre 2015 und 2016 (BM D); 

- ein Familienfoto, auf dem der Beschwerdeführer mit einem Kleinkind und 

weiteren Personen abgebildet ist (BM E); 

- zwei Fotografien der Überreste eines Hauses (BM F); 

- eine Mitgliedskarte des Beschwerdeführers betreffend den Berufsverband 

im (…)gewerbe (BM G); 

- zwei Fotografien eines Drohbriefs (BM H). 

A.e Am 26. Januar 2024 unterbreitete das SEM den Beschwerdeführen-

den einen Entscheidentwurf, zu welchem deren Rechtsvertretung am 

29. Januar 2024 Stellung nahm. 

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Seite 4 

A.f Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

A.g Ebenfalls am 30. Januar 2024 legte die den Beschwerdeführenden zu-

gewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 30. Januar 2024 erhoben die Beschwerde-

führenden, nunmehr vertreten durch Ali Tüm der Asylum Rechtsberatung, 

mit Eingabe vom 7. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht mit den sinngemässen Anträgen, diese sei aufzuheben und es sei 

– nach Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts – ihre Flüchtlings-

eigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Unter dem Even-

tualstandpunkt beantragten sie, es sei ihnen unter Feststellung der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewäh-

ren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In formeller Hinsicht stellten sie ein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde legten sie – neben einer Anwaltsvollmacht im Original – 

die angefochtene Verfügung, verschiedene Bildschirmfotos der Facebook-

Seite des Beschwerdeführers, mehrere Fotografien eines zerstörten Hau-

ses, zwei Fotos eines Toten, zwei Fotos, die einen «Anfall» des Sohnes 

C._______ zeigen sollen, einen Arztbericht aus der Türkei vom (…) De-

zember 2022 sowie einen Arztbericht des Kinderspitals J._______ vom 

(…) Dezember 2023 (beide betreffend den Sohn C._______), den türkisch-

sprachigen Brief eines Verwandten der Beschwerdeführenden aus Frank-

reich (ohne Übersetzung) sowie zwei Fotos eines N-Ausweises einer Dritt-

person (alles in Kopie) bei. 

B.b Am 9. Februar 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.   

B.c Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2024 wies die Instruktions-

richterin das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses mit Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und 

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forderte diese zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– bis zum 

4. März 2024 auf.  

B.d Der Kostenvorschuss ging am 29. Februar 2024 bei der Gerichtskasse 

des Bundesverwaltungsgerichts ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 

entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. 

Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Nachdem sie auch den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig 

geleistet haben (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung kam das SEM zum Schluss, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant. Der Beschwer-

deführer habe in der Anhörung zu den Asylgründen auf die Nachfrage des 

SEM, ob die geltend gemachte Verfolgung respektive Bedrohung aufgrund 

seiner Person vorgefallen sei, erklärt, dass alle Kurden unter dem aktuellen 

Regime zu leiden hätten. Weiter befürchte er zwar, auch zukünftig von tür-

kischen Faschisten behelligt zu werden. Gemäss seinen Aussagen habe 

die Polizei jedoch mehrmals auf seine Notsituation reagiert. Es sei damit 

davon auszugehen, dass der türkische Staat in seinem Fall der Schutz-

pflicht nachgekommen und das Justizsystem für ihn zugänglich gewesen 

sei.  

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerdeführenden gel-

tend, ihre Familie habe einen politischen Hintergrund. So habe sich eine 

Cousine der Beschwerdeführerin der YPG angeschlossen. Ein Cousin des 

Beschwerdeführers sei im Jahr 2017 von den türkischen Behörden getötet 

worden. Viele Verwandte mit PKK-Hintergrund seien aus der Türkei nach 

Europa geflüchtet. Es sei damit von einer Reflexverfolgung auszugehen. 

Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer im Heimatstaat bereits Vorver-

folgungsmassnahmen erlitten. Auch liefen gegen ihn verschiedene Straf-

verfahren wegen Terrorpropaganda. Er sei mehrere Male von der Polizei 

an seiner letzten Wohnadresse gesucht worden, dies vermutlich aufgrund 

seiner Äusserungen in den sozialen Medien. Gemäss Angaben der Nach-

barn hätten zudem Anti-Terror-Einheiten kürzlich frühmorgens an der letz-

ten Wohnadresse der Beschwerdeführenden eine Razzia durchgeführt. 

Der Beschwerdeführer befürchte daher, auf unbestimmte Zeit inhaftiert und 

sogar gefoltert zu werden.  

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5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer eingehenden Prü-

fung der vorinstanzlichen Akten zum Schluss, dass die in der Zwischenver-

fügung vom 21. Februar 2024 festgestellte Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde zu bestätigen ist. Namentlich ergeben sich auch nach einer ver-

tieften Prüfung der Beschwerde sowie der Anhörungsprotokolle keine 

Gründe, von der in der erwähnten Zwischenverfügung dargelegten Würdi-

gung abzuweichen. Auf die ausführlichen sowie vollumfänglich zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (siehe 

vorangehend E. 5.1) ist daher, mit den nachfolgenden Ergänzungen, zu 

verweisen. 

5.4 Die Beschwerdeführenden behaupten in ihrer Rechtsmitteleingabe, ge-

gen den Beschwerdeführer liefen mehrere Ermittlungsverfahren infolge der 

von ihm in den Jahren 2015 und 2016 abgesetzten politischen Beiträge in 

den sozialen Medien. Entgegen ihrer Ankündigung in der Beschwerde 

(Ziff. 4.5, letzter Satz auf S. 17) haben sie jedoch keine entsprechenden 

Unterlagen nachgereicht. Das nachgeschobene Vorbringen erweist sich 

damit als unglaubhaft. Daran vermag die blosse Behauptung, der Be-

schwerdeführer habe von den früheren Nachbarn erfahren, dass er an der 

letzten Wohnadresse von der Polizei gesucht worden sei, nichts zu ändern. 

Weiter ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei hängige 

staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Propaganda für eine 

terroristische Organisation» für sich allein genommen nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Unter diesen Umständen ist 

in antizipierender Beweiswürdigung davon auszugehen, dass selbst eine 

allfällige Nachreichung der von den Beschwerdeführenden in Aussicht ge-

stellten Unterlagen zu den behaupteten Strafverfahren nichts am Ausgang 

des vorliegenden Verfahrens ändern würde.  

5.5 Darüber hinaus behaupten die Beschwerdeführenden, sie hätten viele 

Verwandte mit einem PKK-Hintergrund. Der Beschwerdeführer sei in die-

sem Zusammenhang bereits Opfer von Reflexverfolgung geworden. Zum 

angeblichen politischen Hintergrund ihrer Verwandten haben die Be-

schwerdeführenden jedoch keine näheren Angaben gemacht. Auch haben 

sie diesbezüglich, abgesehen von einem nicht übersetzten türkischspra-

chigen Schreiben eines in Frankreich lebenden Verwandten, keine Unter-

lagen eingereicht. Einen familiären Politmalus vermag sodann auch die 

eingereichte Fotografie eines Toten nicht zu belegen, zumal weder die 

Identität der verstorbenen Person nachgewiesen ist, noch (offizielle) 

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Seite 8 

Angaben zur Todesursache vorliegen. Ebenfalls ist die von den Beschwer-

deführenden behauptete «Vorverfolgung» des Beschwerdeführers (Be-

schwerde Ziff. 4.4, auf S. 10) aufgrund der vorliegenden Akten nicht nach-

vollziehbar. So hat die Instruktionsrichterin in der Zwischenverfügung vom 

21. Februar 2024 bezüglich der im Rahmen des «Barrierenkriegs» im Jahr 

2016 erlittenen Nachteile bereits festgehalten, dass diese alle Bewohner 

des Grenzgebiets zu Syrien betrafen und damit keine gezielte Verfolgung 

der Beschwerdeführenden darstellten. Daran vermögen die eingereichten 

Fotos der Überreste eines zertrümmerten Hauses nichts zu ändern, zumal 

diesbezüglich kein eindeutiger Bezug zu den Beschwerdeführenden er-

kennbar ist. Beim geltend gemachten Vorfall des Jahres 2023 in der (…) 

handelt es sich demgegenüber um einen Übergriff durch Privatpersonen 

und damit ebenfalls nicht um eine staatliche Verfolgung (vgl. hierzu nach-

folgend E. 5.6).  

5.6 Bezüglich des geltend gemachten Übergriffs in der (…) durch drei «fa-

schistische Türken» (Privatpersonen) gilt aufgrund der Subsidiarität des 

flüchtlingsrechtlichen Schutzes, dass die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft nur dann zu gewähren ist, wenn die betroffene Person in ihrem 

Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaat-

licher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, wenn eine 

funktionierende, der betroffenen Person zugängliche Schutzinfrastruktur 

zur Verfügung steht (vgl. zur sogenannten Schutztheorie: BVGE 2011/51 

E. 7.1 ff.). Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 21. Februar 2024 

dargelegt, geht das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen 

Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und 

Justizbehörden aus (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-19/2024 vom 

27. März 2024 E. 6.1 m.w.H.). Das SEM hat in der angefochtenen Verfü-

gung zudem zu Recht festgehalten, dass der türkische Staat im vorliegen-

den Falle seiner Schutzpflicht nachgekommen ist, indem er dem Be-

schwerdeführer ein zugängliches Justizsystem geboten hat. So ist nach 

dem Vorfall in der (…) des Jahres 2023 die Polizei erschienen, hat eine 

Befragung des Beschwerdeführers vorgenommen und das Vorgehen im 

Zusammenhang mit einer allfälligen Anzeigeerstattung erläutert. Auch 

nach Erhalt des Drohbriefs hat die Polizei den Geschäftspartner des Be-

schwerdeführers und dessen Vater angehört, deren Personalien aufge-

nommen und diese wiederum bezüglich der Erfolgsaussichten einer An-

zeige beraten. Es wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, in 

beiden Fällen – gegebenenfalls mit Unterstützung eines Rechtsanwalts – 

aufgrund der vorliegenden Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen, Drohbrief 

im Original) jeweils Anzeige zu erstatten und in der Folge entsprechende 

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Seite 9 

weitergehende Abklärungen und Massnahmen seitens der Polizei einzu-

fordern.  

5.7 Im Übrigen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

erklärt, die schikanöse Verfolgung durch örtliche Kriminelle weise einen 

spezifischen lokalen Charakter auf, der sich die Beschwerdeführenden 

durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes entziehen 

könnten. Dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe be-

haupten, es bestehe keine innerstaatliche Fluchtalternative, da der ver-

suchte Aufenthalt in H._______ gescheitert sei, überzeugt nicht. Tatsäch-

lich sind die Beschwerdeführenden gemäss den Angaben des Beschwer-

deführers in dessen Anhörung während des «Barrierekriegs» nach 

H._______ geflohen. Grund für ihre Ausreise aus der Türkei seien demge-

genüber die Nachstellungen seitens faschistischer Türken in der (…) in 

H._______ gewesen. Da es sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche 

Sachverhalte handelt, kann aus diesen nicht auf das Fehlen einer (weite-

ren) innerstaatlichen Fluchtalternative geschlossen werden, zumal der Be-

schwerdeführer in der Anhörung angegeben hat, er könne mit seinem 

(…)beruf landesweit arbeiten (vgl. SEM-act. 34 ad F. 80). 

5.8 Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmitteleingabe ferner 

geltend, sie seien als Kurden in der Türkei stets Schikanen und Gewalt 

ausgesetzt gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt zwar nicht, 

dass Angehörige der kurdischen Ethnie in der Türkei regelmässig Benach-

teiligungen und Schikanen verschiedener Art ausgesetzt sind. Es ist jedoch 

darauf hinzuweisen, dass solche allgemein die kurdische Bevölkerungs-

gruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft führen, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im 

Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen. Auch im vorliegenden 

Fall ist der Schweregrad für das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten individuellen Verfolgung nicht erfüllt. Praxisgemäss werden zudem 

hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt 

(vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6). Entsprechend verneint das Bun-

desverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer 

Kollektivverfolgung der Kurden in der Türkei, dies auch unter Berücksichti-

gung der aktuellen politischen Entwicklungen (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer E-895/2024 vom 27. März 2024 E. 6.5 m.w.H.).  

5.9 Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 

die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei einer flücht-

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Seite 10 

lingsrechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt wären. Damit hat das SEM zu 

Recht deren Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen.  

8.   

8.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

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Seite 11 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. So-

dann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihr Heimatland 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Voll-

zug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig. 

8.1.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre – auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth-

nie. An dieser Einschätzung vermögen weder das Wiederaufflammen des 

türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische 

Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 E. 13.2 m.w.H.).  

8.1.2 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, aus den 

Akten seien keine individuellen Gründe ersichtlich, die den Wegweisungs-

vollzug in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. Die Beschwerde-

führenden könnten in der Türkei auf ein taugliches Beziehungsnetz und 

viele Verwandte zurückgreifen. Zudem habe der Beschwerdeführer in der 

Anhörung angegeben, er könne als (…) landesweit arbeiten.  

In Bezug auf die (…)krankheit des Sohnes C._______ führte das SEM aus, 

die Beschwerdeführenden seien nach ihren Angaben in der Türkei seit 

2016 alle drei Monate zur (…) Kontrolle gegangen. In der Schweiz sei die 

in der Türkei begonnene medikamentöse Behandlung mit «(…)», «(…)» 

und «(…)» fortgesetzt worden. Gemäss der den Sohn in der Schweiz be-

handelnden Oberärztin des Kinderspitals J._______ handle es sich bei 

dessen (…)krankheit um einen irreparablen Defekt, der die Vermeidung 

von Infekten und körperlicher Überanstrengung erfordere. In der Türkei 

hätten die Ärzte behauptet, der Sohn habe (…), aber die Ärzte in der 

Schweiz hätten nur von (…) gesprochen. Gemäss der Beschwerdeführerin 

werde der Sohn (…), habe manchmal (…) und (…). Laut Bericht der be-

handelnden Oberärztin könne aktuell jedoch nicht auf eine lebensgefähr-

dende Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes geschlossen wer-

den. Abgesehen von der gewohnten Medikation und besonderen Vor-

sichtsmassnahmen werde lediglich eine (…) mit (…), (…) sowie ein (…) 

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Seite 12 

empfohlen. Damit sei davon auszugehen, dass die benötigte medizinische 

Behandlung in der Türkei zur Verfügung stehe. Da es den Beschwerdefüh-

renden gemäss ihren Angaben möglich gewesen sei, in H._______ ein 

spezialisiertes Spital für (…)krankheiten zu konsultieren, sei nicht einzuse-

hen, warum ihnen der Zugang hierzu künftig verwehrt werden sollte. Auf 

Nachfrage hin habe die Beschwerdeführerin zwar ausgesagt, sie sei als 

Kurdin manchmal nicht korrekt behandelt worden. Insgesamt gebe es je-

doch keine Hinweise darauf, dass ihr Sohn die nötigen Behandlungen und 

Medikamente nicht habe erhalten können. Im Übrigen biete das staatliche 

Versicherungssystem «Sosyal Güvenlik Kurumu» (SGK) der türkischen 

Bevölkerung mit der obligatorischen Universal Health lnsurance (UHI) eine 

weitgehend kostenlose allgemeine Gesundheitsversorgung. Bei Angestell-

ten des formalen und informalen Sektors fielen einkommensabhängige 

Versicherungsprämien an, die bei Personen, deren Einkommen unter ei-

nem Drittel des Mindestbruttolohns lägen, vom Staat übernommen würden. 

Die meisten Behandlungen seien im Leistungskatalog der UHI abgedeckt 

(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III.2 mit verschiedenen Quellenanga-

ben). Ferner gebe es zahlreiche öffentliche und private (…) Kliniken in 

H._______. Damit sei der Wegweisungsvollzug auch in medizinischer Hin-

sicht zumutbar. Zudem stehe es den Beschwerdeführenden frei, bei der 

kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe – zum 

Beispiel mittels Abgabe von Medikamenten – zu beantragen (Art. 93 

AsylG). 

8.1.3 In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden gel-

tend, die medizinische Behandlung von C._______ stehe einem Wegwei-

sungsvollzug entgegen. Sie führen im Wesentlichen aus, in der Türkei wäre 

eine ununterbrochene Therapie nicht garantiert, womit es für C._______ 

zu lebensbedrohenden Situationen kommen könnte. Bei den vom SEM ge-

nannten Spitälern in H._______ handle es sich um private Institutionen, die 

Behandlungen nur gegen Bezahlung vornähmen. Das SEM habe keine Ab-

klärungen vorgenommen, ob die Kosten der von C._______ benötigten 

Medikamente durch die Krankenversicherung übernommen würden. Zu-

mindest das von C._______ benötigte Medikament müssten sie wohl sel-

ber bezahlen. Es sei davon auszugehen, dass sie in der Türkei – sollten 

sie überhaupt eine Arbeit finden – nur ein tiefes Einkommen hätten, womit 

die Behandlungskosten ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten übersteigen 

würden. Damit sei fraglich, ob in der Türkei die erforderlichen (…) Untersu-

chungen vorgenommen werden könnten. Somit würde für C._______ bei 

einer Rückkehr in die Türkei ein hohes Risiko einer lebensbedrohenden 

E-816/2024 

Seite 13 

Situation bestehen, womit der Vollzug der Wegweisung für ihn – auch unter 

dem Blickwinkel des Kindswohls – unzumutbar sei. 

8.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. 

Dabei wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung als we-

sentlich erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 

nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). 

Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass der Sohn C._______ in 

den Jahren 2016 (und damit kurz nach seiner Geburt) bis zur Ausreise der 

Beschwerdeführenden aus der Türkei im Jahr 2023 aufgrund seiner ange-

borenen (…)krankheit in einem staatlichen Krankenhaus in der Türkei be-

handelt wurde (vgl. SEM-act. […]-34 ad F. 103). Die in der Türkei begon-

nene medikamentöse Behandlung wurde durch die (…) Fachärzte in der 

Schweiz unverändert fortgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass diese me-

dizinische Behandlung in der Türkei – gleich wie die (unveränderte) medi-

zinische Behandlung in der Schweiz – leitliniengerecht erfolgte. Diese steht 

den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei weiterhin zur 

Verfügung, auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung geltend 

machte, einige Angestellte des Kinderspitals hätten sie aufgrund ihrer kur-

dischen Ethnie unfreundlich behandelt. Mit der in der Beschwerde aufge-

worfenen Frage der Kostentragung hat sich das SEM in der angefochtenen 

Verfügung bereits einlässlich auseinandergesetzt. Insbesondere hat es zu 

Recht auf die auch in der Türkei bestehende obligatorische Krankenversi-

cherung hingewiesen (vgl. hierzu: https://www.researchgate.net/publica-

tion/243966115_Universal_health_ coverage_in_Turkey_Enhance-

ment_of_equity, zuletzt abgerufen am 19. März 2025). Die Beschwerde-

führenden behaupten zwar, bei den von SEM genannten Spitälern handle 

es sich um private Institutionen, welche eine Behandlung nur gegen Be-

zahlung vornähmen. Aufgrund der vorliegenden Akten sind indessen keine 

Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass C._______ bei einer Rückkehr in die 

Türkei nicht – wie bereits vor der Ausreise – wieder im staatlichen Kran-

kenhaus in H._______ behandelt werden könnte. Im Übrigen sind die in 

der Beschwerde geltend gemachten Finanzierungsschwierigkeiten bezüg-

https://www.researchgate.net/publication/243966115_Universal_health_%20coverage_in_Turkey_Enhancement_of_equity
https://www.researchgate.net/publication/243966115_Universal_health_%20coverage_in_Turkey_Enhancement_of_equity
https://www.researchgate.net/publication/243966115_Universal_health_%20coverage_in_Turkey_Enhancement_of_equity

E-816/2024 

Seite 14 

lich der medikamentösen Therapie nicht nachvollziehbar, nachdem die Be-

schwerdeführenden einerseits bereits in der Vergangenheit in den Jahren 

2016 bis 2023 offensichtlich die Finanzierung der erforderlichen medizini-

schen Versorgung des Sohnes C._______ in der Türkei stets sicherstellen 

konnten und andererseits der Beschwerdeführer in dessen Anhörung er-

klärte, er könne mit seinem (…)beruf überall eine Arbeit finden (SEM-act. 

34 ad F. 80). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass 

eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei zu einer medizini-

schen Notlage des Sohnes C._______ führen wird. Somit ist im Zusam-

menhang mit der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei we-

der eine Gefährdung des Kindeswohls noch eine Verletzung von Art. 3 

EMRK zu erkennen. Insgesamt führt damit auch die (…)krankheit von 

C._______ nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.2.1 Dem Argument der Beschwerdeführenden, der Vollzug der Wegwei-

sung in den Heimatort der Beschwerdeführerin in der Provinz Sirnak sei 

unzumutbar (Beschwerde S. 15), ist schliesslich entgegenzuhalten, dass 

die Familie zuletzt in H._______ lebte, womit die ursprüngliche Herkunft 

der Beschwerdeführerin für die Prüfung des Wegweisungsvollzugs nicht 

ausschlaggebend ist. Sollten die Beschwerdeführenden eine innerstaatli-

che Fluchtalternative in Erwägung ziehen, so bestehen – entgegen ihrer 

Auffassung – keine Anhaltspunkte dafür, dass eine solche lediglich inner-

halb der Provinz Sirnak vorstellbar wäre, zumal der Beschwerdeführer an-

gegeben hat, er könne mit seinem (…)beruf landesweit arbeiten (vgl. be-

reits vorangehend E. 5.7 letzter Satz). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 12.4 die bisherige Praxis der Unzumutbarkeit 

von Wegweisungen in die Provinz Sirnak aufgegeben hat (E. 13.4.8).  

8.2.2 Damit ist vollumfänglich auf die vorangehend dargelegten zutreffen-

den sowie nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz abzu-

stellen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 

8.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-816/2024 

Seite 15 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zenden (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben 

Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-816/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung verwen-

det.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Marion Sutter 

 

 

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