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**Case Identifier:** ea1a7ccc-2757-584a-8907-073e16af2c2f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.04.2025 ZSU.2025.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-30_2025-04-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2025.30  
(SF.2024.57)  

Art. 21 

 

Entscheid vom 14. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiber Hess  

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

gesetzlich vertreten durch B._____,  

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Rebecca Leiser,  

[…]  

 

 
   

Beklagter   C._____,  

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Raffael Sommerhalder,  

[…]  

 

 

 
 

Gegenstand  Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses / Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin (geb. tt.mm. 2023) ist die Tochter des Beklagten und von 

B._____. 

 

2. 

2.1. 

Am 4. Juli 2024 beantragte die Klägerin beim Gerichtspräsidium Q._____ 

im Verfahren betreffend Kinderunterhalt und weitere Kinderbelage 

(VF.2024.12) u.a., der Beklagte solle ihr einen Prozesskostenvorschuss 

von Fr. 5'000.00 bezahlen. 

 

2.2. 

Der Beklagte beantragte mit Stellungnahme vom 13. September 2024 die 

Abweisung des Antrags auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses, un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

2.3. 

Mit Entscheid vom 20. Januar 2025 erkannte das Gerichtspräsidium 

Q._____: 

 

" 1. 
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozess-
kostenvorschuss von CHF 5'000.00 für die Verfahren SF.2024.57 und 
VF.2024.12 zu bezahlen. 
 
2. 
Im Übrigen wird das Gesuch der Gesuchstellerin abgewiesen. 
 
3. 
Das Gesuch des Gesuchgegners um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskostenvor-
schuss von CHF 600.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit CHF 300.00 
auferlegt. 
 
5. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 22. Januar 2025 begründet zugestellten Entscheid 

erhob der Beklagte am 31. Januar 2025 frist- und formgerecht Beschwerde 

beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte: 

 

 

 - 3 - 

 

 

 

" 1. 
In Gutheissung der Beschwerde seien Ziffer 1. bis 3 des Entscheids des 
[angefochtenen Entscheids] wie folgt anzupassen: 
 

' 1. Der Antrag der Gesuchstellerin betreffend Prozesskostenvorschuss 
wird abgewiesen. 

 
 2. Der Gesuchstellerin wird für die Verfahren SF.2024.57 und 

VF.2024.12 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und lic. iur. Re-
becca Leiser-Schneider, Rechtsanwältin, zu ihrer unentgeltlichen 
Rechtsvertreterin ernannt. 

 
 3. Dem Gesuchsgegner wird für die Verfahren SF.2024.57 und 

VF.2024.12 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und MLaw Raf-
fael Sommerhalder-Hegglin, Rechtsanwältin, zu seinem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter ernannt.' 

 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei zu seinem 
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt." 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2025 beantragte die Klägerin: 

 

" 1. 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei. 
 
2. 
Eventualiter sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen und es sei der Klä-
gerin für die erstinstanzlichen Verfahren SF.2024.57 und VF.2024.12 die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Anwäl-
tin sei als ihre unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
3. 
3.1 
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zu 
bezahlen. 
 
3.1 
Eventualiter sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und die unterzeichnete Rechtsanwältin als ihre unentgeltliche Rechtsver-
treterin einzusetzen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten." 

 

 - 4 - 

 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 beantragte der Beklagte die Abweisung 

des Antrags der Klägerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses für 

das Beschwerdeverfahren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde gegeben 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde können 

die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Ober-

gericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-

sätzlich auf die Beurteilung der in der Beschwerde und der Antwort auf 

diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.4 analog). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-

tungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es 

herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als 

auch für unechte Noven (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5A_872/2012 

vom 22. Februar 2014 E. 3, 5A_405/2011 vom 27. September 2011 

E. 4.5.3 und 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 4.3 mit Hinweis auf Urteil 

5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Die Rechtsmittelinstanz kann auf-

grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Mit dem angefochtenen Entscheid verpflichtete die Vorinstanz den Beklag-

ten, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.00 für die 

Verfahren SF.2024.57 und VF.2024.12 zu bezahlen.  

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Verpflichtung der El-

tern zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowie für die Beurtei-

lung der Beistandsbedürftigkeit (Heranziehung der für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Grundsätze) zutreffend dargelegt 

(vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.2). Auf diese Ausführungen kann ver-

wiesen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bedarfs-

ermittlung die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbe-

amten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimums" den Ausgangspunkt bilden bzw. für die tatsächlichen Ver-

hältnisse im Kanton Aargau praxisgemäss die im Kreisschreiben der 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 

21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des 

 - 5 - 

 

 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 

(SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) anzuwenden sind. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Die von der Vorinstanz festgestellte Prozessbedürftigkeit der heute rund 

zwei Jahre alten Klägerin (angefochtener Entscheid, E. 3) ist aktenkundig 

und auch unbeanstandet geblieben. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt 

hat, kann das Kind alternativ vom Kindsvater oder der Kindsmutter einen 

Prozesskostenvorschuss einfordern, zumal beide Elternteile im Rahmen ih-

rer Fürsorge- und Unterhaltspflicht (Art. 272, Art. 276 und Art. 285 ZGB) für 

die Prozesskosten ihres minderjährigen Kindes aufzukommen haben (an-

gefochtener Entscheid, E. 4.1; vgl. auch Entscheid der 4. Zivilkammer des 

Obergerichts ZSU.2023.40 vom 19. April 2023 E. 3.1). Um den Anteil am 

Prozesskostenvorschuss eines eingeklagten Elternteils bestimmen zu kön-

nen, hat das Gericht daher die Leistungsfähigkeit des anderen – nicht ein-

geklagten – Elternteils vorfrageweise zu prüfen. Bei der Beurteilung des 

Prozesskostenvorschussbegehrens der Klägerin sind somit auch die finan-

ziellen Verhältnisse der Kindsmutter zu berücksichtigen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_606/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 5.2 mit Hinwei-

sen). Es ist daher vorab zu prüfen, ob die Kindsmutter in der Lage ist, ganz 

oder zumindest anteilsmässig für die von der Klägerin prognostizierten und 

in ihrer Höhe von den Parteien unbeanstandet gebliebenen Prozesskosten 

von Fr. 5'000.00 aufzukommen. 

 

2.3.2. 

Die Vorinstanz errechnete für die Kindsmutter anhand von deren Nettomo-

natseinkommen (Fr. 3'087.50) abzüglich deren erweiterten Existenzmini-

mums (Fr. 3'066.55) einen Überschuss von monatlich Fr. 20.95 bzw. von 

jährlich Fr. 251.40 (angefochtener Entscheid, E. 4.2). Die Ermittlung des 

erweiterten Existenzminimums erfolgte gestützt auf die SchKG-Richtlinien 

und die von der Kindsmutter vorgelegten Belege. Sämtliche Existenzmini-

mumpositionen sowie das Einkommen der Kindsmutter sind nachvollzieh-

bar begründet und belegt, weshalb diesbezüglich auf die zutreffenden und 

unbeanstandet gebliebenen vorinstanzlichen Erwägungen (E. 4.2) zu ver-

weisen und abzustellen ist. 

 

2.3.3. 

Der Beklagte bringt vor, dass die Kindsmutter – zusätzlich zu ihrem Vermö-

gen von Fr. 5'000.00 – über ein nicht ausgewiesenes Konto bei der 

D._____ verfüge, weshalb davon auszugehen sei, dass die Kindsmutter 

der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss bezahlen könnte (Be-

schwerde, Rz. 14). Der Beklagte hatte dies schon in erster Instanz vorge-

bracht, allerdings ohne seine Behauptung näher zu substantiieren 

(vgl. act. 29). Entgegen dem Beklagten ist damit nicht zu beanstanden, 

 - 6 - 

 

 

dass die Vorinstanz darauf nicht näher eingegangen ist und insbesondere 

keine weiteren Belege eingefordert hat. 

 

2.3.4. 

Zusammengefasst ist die von der Vorinstanz bejahte prozessuale Bedürf-

tigkeit der Klägerin und der Kindsmutter nicht zu beanstanden. Zu prüfen 

bleibt damit, ob der Beklagte den Vorschuss von Fr. 5'000.00 leisten kann. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Die Vorinstanz ging von einem erweiterten Existenzminimum des Beklag-

ten von Fr. 4'377.45 aus (angefochtener Entscheid, E. 4.3.1), bestehend 

aus folgenden Positionen: 

 

Position Betrag in Fr. 

Grundbetrag 1'200.00 

Sozialzuschlag (25 %) 300.00 

Wohnkosten 1'535.00 

Krankenkasse 419.45 

Auswärtige Verpflegung 200.00 

Arbeitsweg 129.00 

Kommunikationspauschale 0.00 

Steuern 0.00 

Kredit (monatliche Rückzahlungen) 0.00 

Unterhalt 594.00 

Total Bedarf 4'377.45 

 

Gestützt auf ein durchschnittliches Nettoeinkommen des Beklagten von 

Fr. 5'403.85 (angefochtener Entscheid, E. 4.3.2) errechnete die Vorinstanz 

einen monatlichen Überschuss von Fr. 1'026.40 bzw. von Fr. 12'316.80 pro 

Jahr. Der Beklagte sei daher gemäss Vorinstanz ohne Weiteres – auch bei 

Berücksichtigung von Steuerverpflichtungen – in der Lage, die mutmassli-

chen Prozesskosten zu bestreiten. Die von ihm behauptete Prozessbedürf-

tigkeit sei zu verneinen (angefochtener Entscheid, E. 4.4.1). 

 

2.4.2. 

2.4.2.1. 

Unbeanstandet geblieben sind die von der Vorinstanz eingesetzten Be-

träge für die Existenzminimumpositionen Grundbetrag, Sozialzuschlag und 

Wohnkosten, weshalb sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen. 

 

2.4.2.2. 

In Bezug auf die Position Krankenkasse ist mit der Vorinstanz von 

Fr. 419.45 auszugehen, da der vom Beklagten vor Vorinstanz geltend ge-

machte Betrag von Fr. 456.00 (act. 30) zusätzlich zu den gemäss den 

SchKG-Richtlinien dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum anzu-

rechnenden obligatorischen Krankenversicherung (KVG) auch Kosten für 

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private Versicherungen (VVG) von Fr. 36.55 enthält (BGE 134 III 323 E. 3; 

Urteile des Bundesgerichts 9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E. 5.2 und 

5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.2). Soweit der Beklagte vorbringt, 

die KVG-Prämien beliefen sich im Jahr 2025 auf Fr. 482.55 (Beschwerde, 

Rz. 3), kann er damit nicht gehört werden. Es ist (mit der Vorinstanz) auf 

die KVG-Prämien des Jahres 2024 abzustellen, da die im Beschwerdever-

fahren eingereichten Unterlagen zu den Prämien 2025 wegen des umfas-

senden Novenverbots (vgl. E. 1 oben) keine Berücksichtigung finden kön-

nen. Die vom Beklagten erstmals mit Beschwerde geltend gemachten 

selbst getragenen Gesundheitskosten im Jahr 2024 von Fr. 115.00 pro Mo-

nat wurden ebenfalls verspätet geltend gemacht , weshalb sie nicht zu be-

rücksichtigen sind.  

 

2.4.2.3. 

Der Beklagte verlangt für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung ei-

nen Zuschlag von Fr. 220.00; die Vorinstanz sei "fälschlicherweise" bloss 

von Fr. 200.00 ausgegangen (Beschwerde, Rz. 4). Die Klägerin will ihm 

keinen höheren Betrag zugestehen (Beschwerdeantwort, S. 5). Gemäss 

Ziff. II/4 lit. b der SchKG-Richtlinien werden die Mehrauslagen für die aus-

wärtige Verpflegung mit einem Zuschlag von Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 für jede 

Hauptmahlzeit im Notbedarf berücksichtigt. Ausgehend von durchschnitt-

lich 20 Arbeitstagen pro Monat ([365 Tage ./. 104 Tage {Wochenenden} ./. 

20 Tage {Ferien} ./. 10 Tage {variable Feiertage}] : 12 [Monate]) ergibt sich 

– bei einem Mittelwert von Fr. 10.00 pro Hauptmahlzeit – ein monatlicher 

Betrag von Fr. 200.00, welcher von der Vorinstanz veranschlagt wurde. 

Dass dieser unangemessen wäre, brachte der Beklagte nicht vor und ist 

auch nicht ersichtlich. 

 

2.4.2.4. 

Der Arbeitsweg vom Wohnort des Beklagten ([…] R._____) zu dessen Ar-

beitsort ([…] S._____) ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln (inkl. Strecken zu 

Fuss) innert rund einer Stunde erreichbar (vgl. www.sbb.ch). Mit dem Auto 

beträgt der Fahrtweg gemäss Google Maps 22 Minuten. Mit Blick auf die 

zeitliche Einsparung bei Bewältigung des Arbeitswegs von rund einer hal-

ben Stunde pro Weg bzw. rund einer Stunde pro Tag und die gute grund-

sätzliche Erreichbarkeit des Arbeitsorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist 

mit der Vorinstanz nicht vom Kompetenzcharakter des Autos auszugehen 

(vgl. VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 23 zu Art. 92 SchKG; 

WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 

2019, Rz. 322). Dies umso weniger, als dem Beklagten auch der Weg vom 

Bahnhof Q._____ zum Arbeitsort (1415 m) zu Fuss oder zumindest mit dem 

Fahrrad zumutbar ist. Mit dem Fahrrad reduziert sich der Fussweg von 

23 Minuten auf lediglich rund 4 Minuten Fahrzeit. Bei der Fahrt mit dem 

Auto ist weiter zu beachten, dass erfahrungsgemäss gerade beim Arbeits-

weg zuweilen Verzögerungen infolge von Staus oder dergleichen 

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hinzukommen. Ohnehin vermögen eine blosse Zeitersparnis gegenüber 

dem öffentlichen Verkehrsmittel oder andere Unannehmlichkeiten die Not-

wendigkeit eines Autos grundsätzlich noch nicht zu begründen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 5A_341/2023 vom 14. August 2024 E. 3.3; vgl. auch 

WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 322). Statt der geltend gemachten Autokosten 

von Fr. 515.00 (Beschwerde, Rz. 5) sind folglich lediglich jene für den öf-

fentlichen Verkehr anzurechnen. Ein A-Welle-Abonnement für 4 Zonen 

(Basis: Jahresabonnement) schlägt mit monatlich (gerundet) Fr. 124.00 zu 

Buche (vgl. https://meinabo.aargauverkehr.ch/home/ [Fr. 1'485.00 : 12]). 

Zusätzlich sind Fr. 15.00 monatlich für ein Fahrrad (vgl. WUFFLI/FUHRER, 

a.a.O., Rz. 321) zu berücksichtigen, d.h. insgesamt Fr. 139.00 pro Monat. 

Soweit der Kläger erstmals mit Beschwerde einen Betrag von Fr. 95.00 für 

die Nutzung des Autos zur Ausübung des Besuchsrechts geltend macht, 

ist darauf infolge des Novenverbots (vgl. E. 1 oben) nicht näher einzuge-

hen. Bereits in erster Instanz hat der Beklagte sodann zwar vorgebracht, er 

benötige das Auto, um die Tochter abzuholen (act. 30). Dazu ist aber an-

zumerken, dass auch der Wohnort der Klägerin durch den öffentlichen Ver-

kehr gut erschlossen ist und der Beklagte auch dafür kein Auto braucht: 

Gemäss Google Maps benötigt er von seinem Arbeitsort zum Wohnort der 

Klägerin ([…] T._____) 18 Minuten, wobei der grosse Teil auf den Fussweg 

zur jeweiligen Busstation entfällt.  

 

2.4.2.5. 

Die monatlichen Kosten von Fr. 400.00 für die Abzahlung des Kredits bei 

der E._____ AG (Beschwerde, Rz. 8) sind nicht zu berücksichtigen. In ers-

ter Instanz hat der Beklagte den Kreditvertrag nicht eingereicht und damit 

nicht nachgewiesen, dass er zu den von ihm vorgenommenen Schuldab-

zahlungen verpflichtet ist. Der erst im Beschwerdeverfahren nachgereichte 

Kreditvertrag ist aufgrund des Novenverbots (vgl. E. 1 oben) nicht zu be-

rücksichtigen. 

 

2.4.2.6. 

Die Kommunikationskosten für TV, Radio, Internet und Telefon sind in den 

SchKG-Richtlinien nicht separat aufgeführt und gelten damit (praxisge-

mäss) als im Grundbetrag inbegriffen (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 272 

mit Hinweisen). Die vom Beklagten geltend gemachte Kommunikations-

pauschale von Fr. 100.00 (Stellungnahme vom 13. September 2024, S. 8; 

Beschwerde, Rz. 6) hat die Vorinstanz damit zu Recht nicht in die Bedarfs-

berechnung einbezogen. 

 

2.4.2.7. 

Die Bezahlung der Steuern 2023 von Fr. 2'848.70 hat der Beklagte – ent-

gegen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 4.3.1) – mit Beilage 5 

zur Stellungnahme vom 13. September 2024 nachgewiesen, weshalb ihm 

hierfür monatlich Fr. 237.40 anzurechnen sind. 

 

https://meinabo.aargauverkehr.ch/home/

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2.4.2.8. 

Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde (Rz. 9 und 13) vor, "allenfalls" 

(abhängig vom Endentscheid) müssten höhere Unterhaltsbeiträge als 

Fr. 594.00 (gemäss Vorinstanz) in seinem erweiterten Existenzminimum 

berücksichtigt werden. Diesem Einwand ist allerdings entgegenzuhalten, 

dass die Vorinstanz zurecht (nur) auf die bis anhin effektiv geleisteten Un-

terhaltsbeiträge abgestellt hat (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 335). 

 

2.4.2.9. 

Aus dem vorstehend Dargelegten resultiert folgender Bedarf des Beklagten 

(Änderungen zur Vorinstanz kursiv): 

 

Position Betrag in Fr. 

Grundbetrag 1'200.00 

Sozialzuschlag (25 %) 300.00 

Wohnkosten 1'535.00 

Krankenkasse 419.45 

Auswärtige Verpflegung 200.00 

Arbeitsweg 139.00 

Kommunikationspauschale 0.00 

Steuern 237.40 

Kredit (monatliche Rückzahlungen) 0.00 

Unterhalt 594.00 

Total Bedarf 4'624.85 

 

2.4.2.10. 

Die Vorinstanz legte das durchschnittliche Nettomonatseinkommen des 

Beklagten unter Berücksichtigung eines 13. Monatslohns auf Fr. 5'403.85 

fest (angefochtener Entscheid, E. 4.3.2). Dies wird vom Beklagten mit Be-

schwerde nicht bestritten (Beschwerde, Rz. 12).  

 

2.4.2.11. 

Bei der Gegenüberstellung des Einkommens des Klägers (Fr. 5'403.85) mit 

dessen Bedarf (Fr. 4'624.85) resultiert ein monatlicher Überschuss von 

Fr. 779.00 bzw. (ca.) Fr. 9'350.00 pro Jahr. Dieser Überschuss ermöglicht 

es dem Beklagten, den Prozesskostenvorschuss der Klägerin und seine 

eigenen Prozesskosten, die sich in einer vergleichbaren Höhe wie bei der 

Klägerin (also ebenfalls rund Fr. 5'000.00) bewegen dürften, in (ganz) we-

nig mehr als einem Jahr zu bezahlen. Damit kann offengelassen werden, 

ob der Beklagte einen Bonus erhält oder nicht, was er – nachdem die Klä-

gerin dies in erster Instanz geltend gemacht hatte (Gesuch, S. 9) und dies 

von der Vorinstanz nicht weiter abgeklärt wurde – im Beschwerdeverfahren 

nunmehr (jedenfalls für die Jahre 2024 und 2025) grundsätzlich zugestan-

den hat (Stellungnahme vom 25. Februar 2025, S. 2). 

 

 - 10 - 

 

 

2.5. 

2.5.1. 

Zusammengefasst ist die Klägerin – auch unter Berücksichtigung der finan-

ziellen Verhältnisse der Kindsmutter – in Bezug auf die Finanzierung des 

Prozesses betreffend Kinderunterhalt und weitere Kinderbelange (unbe-

stritten) als bedürftig anzusehen und der Beklagte – im Gegensatz zur 

Kindsmutter – zur Leistung des Vorschusses von Fr. 5'000.00 in der Lage. 

Dementsprechend hat die Vorinstanz sowohl den Antrag der Klägerin, der 

Beklagte sei zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten, 

als auch den Antrag des Beklagten auf unentgeltliche Rechtspflege zu 

Recht mangels Bedürftigkeit des Beklagten gutgeheissen bzw. abgewie-

sen. 

 

2.5.2. 

Der vorinstanzliche Entscheid ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde des Beklagten abzuweisen. 

 

3. 

Der Beklagte ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege. Diese ist ihm zu gewähren, zumal ihm nach 

Bezahlung des Prozesskostenvorschusses der Klägerin und Deckung sei-

ner eigenen erstinstanzlichen Prozesskosten (vgl. E. 2.4.2.11 oben) keine 

Mittel mehr verbleiben, um für seine Kosten des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens aufzukommen.  

 

4. 

Die Klägerin verlangt für das Beschwerdeverfahren einen Prozesskosten-

vorschuss (Fr. 3'000.00), eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Einsetzung ihrer Anwältin als unentgeltliche Vertreterin. 

 

Das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin ist zufolge fehlender 

Leistungsfähigkeit des Beklagten vorab abzuweisen (vgl. E. 3 oben). Es ist 

damit zu prüfen, ob ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren die (sub-

sidiäre; BGE 142 III 39 E. 2.3) unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist. 

Da ihr keine Gerichtskosten anfallen (vgl. E. 5 unten), ist ihr Gesuch in Be-

zug auf die Gerichtskosten zwar als gegenstandslos abzuschreiben 

(vgl. BGE 109 Ia 5 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 5A_849/2008 vom 

9. Februar 2009 E. 2.2.1 f. und 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.2.3; 

WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 946). Nachdem von der Mittellosigkeit des Be-

klagten auszugehen ist (vgl. E. 3 oben), erweist sich die der Klägerin zu 

seinen Lasten zuzusprechende Parteientschädigung aber als uneinbring-

lich. Dementsprechend entbindet hier die Zusprechung einer Parteient-

schädigung (E. 5 unten) nicht davon, über das Gesuch der Klägerin um 

unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 E. 6.2.1 f.). Die Klägerin ist 

 - 11 - 

 

 

nach dem Gesagten zivilprozessual bedürftig (Art. 117 ZPO), weshalb ihr 

die unentgeltliche Rechtspflege diesbezüglich zu bewilligen ist. 

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten des Be-

schwerdeverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO 

i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 fest-

gesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 GebührD und § 8 Abs. 1 GebührD). 

Beim vorliegenden Streitwert (Fr. 5'000.00) ist die der unentgeltlichen 

Rechtsvertreterin der Klägerin (vgl. E. 4 oben) zu bezahlende (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 5A_754/2013 vom 4. Februar 2014 E. 5; AGVE 2013 

Nr. 77) Parteientschädigung ausgehend von einer vorliegend ungekürzten 

(vgl. § 3 Abs. 2 AnwT) Grundentschädigung von Fr. 2'210.00 (§ 3 Abs. 1 

lit. a AnwT), einem Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Ver-

handlung) sowie einem Abzug von 25 % gemäss § 8 Abs. 1 AnwT (Rechts-

mittelverfahren) und Auslagen von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) auf gerundet 

Fr. 1'366.00 festzusetzen. Die Klägerin hat keinen Mehrwertsteuerzuschlag 

beantragt, weshalb ein solcher nicht vorzunehmen ist (Urteil des Bundes-

gerichts 4A_376/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 6). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten 

auferlegt, ihm jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einstweilen bei der Obergerichtskasse vorgemerkt (Art. 123 ZPO). 

 

3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der 

Klägerin deren zweitinstanzlichen Anwaltskosten in gerichtlich festgesetz-

ter Höhe von Fr. 1'366.00 (inkl. Barauslagen) zu bezahlen. 

 

4. 

Das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin für das Beschwerde-

verfahren wird abgewiesen. 

 

5. 

Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen, soweit es in Bezug auf 

die Gerichtskosten nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird. 

Als unentgeltliche Rechtsvertreterin wird ihr Rechtsanwältin Rebecca Lei-

ser, U._____, bestellt. 

 - 12 - 

 

 

6. 

Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter wird ihm Rechtsanwalt Raffael Sommerhalder, V._____, 

bestellt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 5'000.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

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Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 14. April 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Holliger     Hess