# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13d8541c-a79e-5c1a-a652-c9e09833050e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 D-5762/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5762-2010_2010-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5762/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.___________, geboren (...),
B.__________, geboren (...),
C.___________, geboren (...),
D.__________, geboren (...),
Kosovo,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5762/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  ethnische  Roma mit  letztem Wohnsitz  in 
H.__________,  verliessen  den  Kosovo  eigenen  Angaben  letztmals 
gemäss im Jahr  2004 und lebten bis  Ende 2008  in  E.___________ 
(Serbien). Von dort aus reisten sie über Kroatien und Slowenien nach 
Italien,  wo sie  sich  bis  zu  ihrer  Einreise  in  die Schweiz am 27. Mai 
2010  aufhielten.  Gleichentags  suchten  sie  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nach.

A.a Die  Beschwerdeführerin  sagte  bei  der  Erstbefragung  im 
Empfangs-  und Verfahrenszentrum Basel  vom 3. Juni  2010  aus,  sie 
habe bis  zu ihrem dreizehnten Lebensjahr in  F.___________ gelebt. 
Nach  Kriegsausbruch  im  Jahr  1999  habe  sie  bis  2004  in  einem 
Flüchtlingszentrum in G._________ gelebt. Im August 2004 habe sie 
in E.___________ ihren Ehemann geheiratet. Sie hätten auch dort als 
registrierte  Flüchtlinge  gelebt.  Im  September  2008  seien  sie  nach 
H.__________  gegangen,  wo  sie  in  einem  Roma-Quartier  gelebt 
hätten. Da ihr Vater schwer erkrankt sei, seien sie nach einem Monat  
nach E.___________ zurückgekehrt; sie seien bei ihm geblieben, bis 
er  Ende  2008  gestorben  sei.  Sie  seien  nicht  mehr  in  den  Kosovo 
zurückgegangen.  Sie  und  ihre  Geschwister  hätten  das  Haus  des 
Vaters verkauft; sie sei mit ihrem Mann nach Italien gefahren, um dort 
Arbeit zu suchen. Sie hätten in Italien ein Asylgesuch eingereicht, das 
indessen nicht entgegengenommen worden sei. In die Schweiz seien 
sie  gekommen,  weil  sie  erfahren  hätten,  dass  diese  Flüchtlinge 
aufnehme. In Serbien hätten sie keine Unterkunft  mehr, weil sie das 
Haus verkauft hätten. Im Kosovo könne sie nicht leben, weil sie sich 
vor den Albanern fürchte. Sie habe weder mit den serbischen noch mit 
den kosovarischen Behörden ernsthafte Schwierigkeiten gehabt. Auch 
ihr  Ehemann  habe  mit  den  Behörden  keine  Probleme  gehabt.  Im 
Kosovo  seien  sie  von  den  Albanern  eingeschüchtert  worden,  vor 
allem,  wenn  diese  betrunken  gewesen  seien.  In  Serbien  habe  ein 
Ungare ihren Mann tätlich angegriffen. 

A.b Der  Beschwerdeführer  machte  bei  der  Erstbefragung,  die  am 
22. Juni  2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum Basel  durchge-
führt wurde, geltend, er und seine Ehefrau hätten von März 1999 bis 
im Jahr 2004 in G.________ (Serbien) gelebt und seien anschliessend 
nach E.___________ gegangen,  wo sie  vier  bis  fünf  Monate  gelebt 

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hätten. Dann seien sie für einen Monat in den Kosovo zurückgekehrt; 
danach seien sie wieder nach E.___________ gegangen. Sie hätten 
bei  seinem Schwiegervater  gelebt. Den Lebensunterhalt  habe er als 
Schuhputzer bestritten; zudem habe sein Schwiegervater eine Rente 
erhalten.

A.c Am  22.  Juni  2010  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  BFM  zu 
seinen Asylgründen angehört. Er sagte aus, er sei in die Schweiz ge-
kommen, um ein  normales Leben zu führen. Weder die Albaner noch 
die  Serben  schätzten  die  Roma.  Er  sei  in  Serbien  oft  geschlagen 
worden,  wobei  er  drei  Rippenbrüche erlitten  habe. Mit  einer  Gruppe 
von  Ungarn  und  Leuten  aus  E.___________  habe  er  Probleme 
gehabt. Im Kosovo sei er von Polizisten geschlagen worden, wenn sie 
ihn beim Schuhputzen erwischt hätten; er habe dafür keine Bewilligung 
gehabt. Als er im Jahr 2004 im Kosovo geweilt habe, hätten Albaner 
Steine in ihre Baracke geworfen. 

A.d Die  Beschwerdeführerin  wurde  vom BFM am 28.  Juni  2010  zu 
ihren  Asylgründen  angehört.  Sie  machte  geltend,  sie  sei  in  die 
Schweiz gekommen, um hier ihr  Kind zur Welt  zu bringen. Sie habe 
bereits drei Kinder verloren, weil sie Angst gehabt habe. Hier möchte 
sie ein normales Leben führen. Sie könne nicht nach E.___________ 
zurückkehren,  da  sie  dort  nichts  mehr  habe. Den  Kosovo  habe  sie 
wegen  der  kriegerischen  Auseinandersetzungen  verlassen.  Im  Jahr 
2004  sei  sie  einmal  in  den  Kosovo  zurückgekehrt.  Sie  seien  nach 
H.__________ gegangen, um das Haus ihres Mannes zu verkaufen, 
hätten dort aber eine Ruine vorgefunden. 

B.
Das BFM stellte  mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom 15. Juli 
2010  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es 
ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 13. August  2010 
beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids. Es sei die Unzumutbarkeit  des Vollzugs der Weg-
weisung  festzustellen  und  sie  seien  vorläufig  aufzunehmen.  Es  sei 
ihnen  die  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses  und  der  Verfahrens-
kosten zu erlassen und eine angemessene Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Der Eingabe lag unter anderem eine Bestätigung der Für-

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sorgeabhängigkeit  der  Beschwerdeführenden  vom  13.  August  2010 
bei.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 18. August  2010 hiess  der  Instruktions-
richter  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut. Auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Die Akten wurden zur 
Einreichung einer Vernehmlassung an das BFM übermittelt.

E.
E.a Das BFM beantragte in  seiner  Vernehmlassung vom 26. August 
2010 die Abweisung der Beschwerde.

E.b Die  Vernehmlassung  wurde  den  Beschwerdeführenden  vom 
Bundesverwaltungsgericht am 31. August 2010 zur Kenntnis gebracht.

F.
Am  15.  September  2010  wurde  den  Beschwerdeführenden  ihre 
Tochter D.__________ geboren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor liegen-
den Beschwerde, es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem 
VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die am 15. September 2010 zur Welt gekommene Tochter der Be-
schwerdeführenden,  D.__________,  ist  in  das  Beschwerdeverfahren 
einzubeziehen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Das  BFM  begründete  seinen  Entscheid  damit,  es  könne  nicht 
davon ausgegangen werden, dass Roma aus dem Kosovo allgemein 
vertrieben  würden.  Die  neue  kosovarische  Verfassung  gestehe  den 
Minderheiten  umfassende  Rechte  zu. Es  könne  vom Vorhandensein 
eines  adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat  ausgegangen 
werden, weshalb die geltend gemachten Übergriffe asylrechtlich nicht 
relevant  seien.  Für  serbischsprachige  Roma aus  den  südlichen  Be-
zirken bestehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden 
Kosovos.  Die  Beschwerdeführenden  stammten  aus  H.__________ 
beziehungsweise  F.___________,  wo  eine  konkrete  Gefährdung 
aufgrund  der  ethnischen  Zugehörigkeit  noch  nicht  ausgeschlossen 
werden könne. Es bestehe jedoch grundsätzlich  eine innerstaatliche 
Aufenthaltsalternative  im  Norden  Kosovos,  deren  Ergreifung  im 
vorliegenden  Fall  indessen  nicht  zumutbar  sei.  Serbischsprachige 
Roma  aus  dem  Kosovo  würden  von  Serbien  auch  nach  der 
Unabhängigkeit  Kosovos  als  serbische  Staatsangehörige  betrachtet. 
Die  Beschwerdeführenden  hätten  sich  seit  1999  mehrheitlich  in  der 
Republik Serbien aufgehalten. Sie seien in E.___________ registriert 
worden.  Sie  verfügten  in  Serbien  über  ein  grosses  Beziehungsnetz 
und  der  Beschwerdeführer  verfüge  über  Berufserfahrung.  Das 
Gesundheitssystem in Serbien funktioniere und der fortgeschrittenen 
Schwangerschaft  der  Beschwerdeführerin  sei  bei  der  Ansetzung der 
Ausreisefrist Rechnung zu tragen. 

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3.2 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  das  Bundesverwal-
tungsgericht habe sich im Entscheid E-4115/2010 vom 18. September 
2009  ausführlich  mit  der  Situation  der  Roma  in  Serbien  auseinan-
dergesetzt. 

Der Beschwerdeführer sei bis zum Ausbruch des Krieges im Geburts-
ort  H.__________  geblieben. Er  habe  nie  eine  Schule  besucht  und 
spreche nur Rom. Er sei in Serbien nicht sozialisiert  worden und sei 
muslimischen Glaubens. Die Integration in die serbische Gesellschaft 
sei  für  Roma  sehr  schwierig.  Die  Beschwerdeführerin  spreche  ein 
bisschen  Serbisch,  ihre  Muttersprache  sei  auch  Rom.  Die 
Beschwerdeführenden würden in Serbien nicht als serbischsprachige 
Roma wahrgenommen, da sie weder die Sprache noch die Herkunft 
noch  die  Religion  mit  der  serbischen  Bevölkerung  teilten.  Ihre 
Integration  dürfte  erheblich  erschwert  sein.  Sie  könnten  in  Serbien 
nicht auf ein stützendes Beziehungsnetz bauen. Seine Kernfamilie sei 
einige  Monate  nach  ihm  geflohen.  Er  wisse  nicht,  wo  sich  seine 
Angehörigen  aufhielten,  und  ob  die  in  Serbien  verbliebenen  Tanten 
und  Onkel  berufstätig  seien;  diese  würden  Serbien  aber  verlassen, 
falls sie es sich leisten könnten. Es sei nicht anzunehmen, dass seine 
Verwandten  ihn  unterstützen  könnten.  Zwei  Schwestern  der 
Beschwerdeführerin und zwei Onkel wohnten in E.___________. Die 
Beschwerdeführenden hätten in  Serbien von der  Rente  ihres  Vaters 
gelebt.  Er  (der  Beschwerdeführer)  habe  nie  genug  verdient,  um die 
Familie  durchzubringen.  Da  sie  keine  Bleibe  mehr  hätten,  sei  die 
Situation  noch  schwieriger.  Sie  habe  weder  Berufserfahrung noch 
einen Beruf erlernt. Er verfüge weder über eine schulische noch eine 
berufliche Ausbildung, weshalb die wirtschaftliche Integration und das 
ökonomische  Fortkommen  nicht  garantiert  seien.  Da  sie  bald  zwei 
Kinder  hätten,  werde  sie  nicht  arbeiten  gehen  können.  Die 
Voraussetzung der Berufserfahrung sei nicht gegeben und sie hätten 
in Serbien keinen Besitz. Der Zugang zum Gesundheitssystem und zu 
anderen  sozialen  Diensten  sei  für  Roma  erschwert.  Die 
Beschwerdeführenden  hätten  für  ihr  Kind  keinen  Geburtsschein 
erhalten,  weil  sie  nicht  extra dafür hätten bezahlen können. Die Be-
schwerdeführerin habe in Serbien dreimal ein Kind verloren, was auch 
auf  den  beschränkten  Zugang  zu  einer  gesundheitlichen  Betreuung 
zurückzuführen sei. Sie sei im Spital nicht aufgenommen worden, weil  
sie kein Gesundheitsbüchlein gehabt habe. 

Die Beschwerdeführenden hätten einige Jahre lang unter schwierigen 
Bedingungen in Serbien gelebt. Da der Vater der Beschwerdeführerin, 

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von dessen Rente sie gelebt hätten, verstorben sei, und sie das Haus 
hätten  verkaufen  müssen,  hätten  sie  dort  keine  finanzielle  Stütze 
mehr. Er sei wiederholt Opfer von Übergriffen von Privatpersonen ge-
worden und auch von Polizisten geschlagen worden. Ihre Ausführun-
gen deckten sich mit  der Einschätzung der Lage durch das Bundes-
verwaltungsgericht. 

Beim  Vollzug  der  Wegweisung  sei  das  Kindeswohl  vorrangig  zu 
berücksichtigen.  C.___________  sei  derzeit  drei  Jahre  alt  und  die 
Beschwerdeführerin  sei  schwanger. Nur  40  % der  Angehörigen  der 
ethnischen  Minderheit  der  Roma  besuchten  in  Serbien  die  Schule. 
Beide  Eltern  hätten  keinen  Schulabschluss,  was  auch  auf  die 
feindliche Haltung der Lehrerschaft und der Mitschüler zurückzuführen 
sei. Es sei davon auszugehen, dass die Kinder keinen Schulabschluss 
machen  könnten;  ihre  Zukunftsaussichten  seien  auch  aus 
ökonomischer  Sicht  schlecht.  Hinzu  kämen  die  daraus  entstehende 
Situation  der  Mangelernährung  und  der  beschränkte  Zugang  zum 
Gesundheitssystem. All dies spreche im Hinblick auf das Kindeswohl 
gegen einen Vollzug der Wegweisung nach Serbien. 

4.
Die Ziffern 1, 2 und 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung 
sind in Rechtskraft erwachsen, zumal sich die Beschwerde ausdrück-
lich  nur  gegen den  Vollzug der  Wegweisung  richtet.  Betreffend Asyl 
und die angeordnete Wegweisung wird weder ein konkreter Antrag ge-
stellt, noch lässt sich ein solcher sinngemäss aus der Begründung ab-
leiten.  Es  ist  deshalb  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht angeordnet hat. 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 

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machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl. Basel 2009, Rz. 11.148).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich tun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimat- beziehungs-
weise Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass  sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimat-  beziehungsweise  Herkunfts-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

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oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Be-
schwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im  Heimat- beziehungsweise 
Herkunftsstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4.1 In  Serbien herrscht  zurzeit  keine Situation  allgemeiner  Gewalt 
aufgrund  derer  die  Bevölkerung  generell  als  konkret  gefährdet 
betrachtet werden müsste. Zwar können Übergriffe von Privatpersonen 
auf Angehörige der ethnischen Minderheiten und teilweise behördliche 
Schikanen  sowie  Diskriminierungen  nicht  völlig  ausgeschlossen 
werden, indessen erreichen diese im Allgemeinen nicht ein Ausmass, 
das den Vollzug der Wegweisung als  unzumutbar  erscheinen liesse. 
Auch in Anbetracht der persönlichen Situation der jungen Beschwerde-
führenden wird nicht  ersichtlich,  inwiefern  sie im Falle der  Rückkehr 
nach Serbien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in  eine existenzbedrohende Situation geraten 
müssten.  Sie  haben  die  Zeit  von  1999  bis  2008  praktisch  aus-
schliesslich in Serbien verbracht – aus diesem Grund kann nicht davon 
ausgegangen  werden,  es  habe  dort  keinerlei  Sozialisation  statt-
gefunden  –  und  verfügen  dort  nach  wie  vor  über  ein  gewisses 
familiäres  Beziehungsnetz.  Wenn auch  ihre  in  Serbien  verbliebenen 
Verwandten nicht für sie werden aufkommen können, werden sie ihnen 
in  einer  Anfangsphase  stützend  zur  Seite  stehen  können.  Es  steht 
ihnen zudem offen, beim BFM ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen;  

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eine Ausrichtung derselben würde ihnen die Rückkehr nach Serbien 
massgeblich erleichtern. Dem Beschwerdeführer dürfte es nach einer 
Rückkehr nach Serbien gelingen, den Lebensunterhalt seiner Familie 
durch  die  Wiederaufnahme einer  Arbeitstätigkeit  zumindest  teilweise 
zu bestreiten. Zudem werden sie mit der Ausrichtung staatlicher Unter-
stützung  rechnen  können.  Im  Übrigen  ist  darauf  hinzuweisen,  dass 
allein  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von  welchen  die  vor  Ort  an-
sässige  Bevölkerung  generell  betroffen  ist,  wie  beispielsweise 
Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, für sich allein keine 
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, EMARK 2003 Nr. 24 
E.  5e  S.  159).  Die  Kinder  der  Beschwerdeführenden  sind  aufgrund 
ihres kindlichen Alters (4-jährig und einen Monat alt) noch stark an die 
Eltern gebunden, weshalb ihre Rückkehr nach Serbien keine Härten 
zur Folge hat, welche im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu 
beachten wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f., EMARK 2005 
Nr. 6 E. 6. S. 55 ff.). Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Weg-
weisung nicht als unzumutbar.

5.5 Die Beschwerdeführenden sind beide im Besitz von am 14. Januar 
2010  in  Belgrad  ausgestellten  Reisepässen,  die  bis  am  14.  Januar 
2020 gültig  sind. Im Übrigen liegt  es an ihnen,  sich  bei  der  zustän-
digen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  allenfalls 
notwendigen weiteren Reisedokumente  zu beschaffen (Art. 8  Abs. 4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG).  Da 
ihnen mit Zwischenverfügung vom 18. August 2010 die unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihnen 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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