# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 186be55b-1d80-5917-a2bd-1884d2a7a33a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2024 D-6490/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6490-2023_2024-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6490/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6490/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus der Provinz Sirnak – suchte am 15. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ost-

schweiz zugewiesen. 

B.  

Am 10. November 2022 wurde er summarisch zu seiner Person (PA) und 

am 25. Juli 2023 vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG  

[SR 142.31]) angehört.  

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen aus, er habe am 5. Mai 2021 mit einer zuvor eingeholten Bewil-

ligung in der Nähe seines Heimatdorfes Andac mit Kollegen zusammen 

gepicknickt und campiert. Am frühen Morgen hätten ihn Soldaten geweckt, 

mit Waffen bedroht und unter Gewaltanwendung befragt, weil sie ihn der 

Materiallieferung an in der Nähe befindliche Mitglieder der Arbeiterpartei 

Kurdistans (PKK) verdächtigt hätten. Später sei er zum gleichen Vorwurf 

auf dem Polizeirevier einvernommen worden und man habe ihm eine Zu-

sammenarbeit mit den türkischen Behörden angeboten (Spitzeltätigkeit). 

Er habe abgelehnt, weshalb man ihm gedroht habe, ihn von nun an zu 

verfolgen. Nachdem er nach Istanbul arbeiten gegangen sei, sei ihm tele-

fonisch mitgeteilt worden, man habe Kenntnis von seinem Arbeits- und 

Wohnort. Da er den psychischen Druck nicht mehr ausgehalten habe, sei 

er am 5. Oktober 2022 von Istanbul legal mit dem Flugzeug nach Serbien 

geflogen und von dort auf dem Landweg in die Schweiz eingereist. Die 

türkischen Behörden hätten nach der Ausreise ein Dossier über ihn erstellt, 

einen Festnahmebefehl in Verbindung mit Propaganda für eine Terrororga-

nisation gegen ihn ausgestellt und bei ihm zu Hause vier- oder fünfmal 

nach ihm gefragt. Er sei ausser der Mitgliedschaft bei der Demokratischen 

Partei der Völker (HDP) nicht politisch aktiv gewesen. 

Der Beschwerdeführer reichte beim SEM zum Nachweis seiner Identität 

Originale seiner türkischen Identitätskarte und der Studentenkarte sowie 

zur Stützung seiner Vorbringen diverse Fotokopien von Dokumenten im 

Zusammenhang mit türkischen Strafverfahren ein.  

C.  

Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 26. Juli 

2023 in das erweiterte Verfahren überwiesen.  

D-6490/2023 

Seite 3 

D.  

Im Zusammenhang mit dem vom SEM am 21. September 2023 gewährten 

rechtlichen Gehör zur amtsinternen Prüfung der eingereichten Beweismit-

tel liess sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 ver-

nehmen.  

E.  

Mit am 24. Oktober 2023 eröffnetem Entscheid vom 12. Oktober 2023 

lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylge-

such des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2022 ab und ordnete seine 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. November 2023 erhob der 

Beschwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 12. Oktober 2023 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, subeventualiter aufgrund der Unzu-

lässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Foto-

ausdruck eines fremdsprachigen Dokumentes (Beilage 1) sowie mehrere 

ausgedruckte Fotos von Computerbildschirmen (Beilagen 2 bis 10), die 

fremdsprachige Texte zeigen, ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 23. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 und 4 

AsylG). 

I.  

Am 6. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Fotoausdruck 

einer Fürsorgebestätigung vom 30. November 2023 nach.  

D-6490/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer erhob die formellen Rügen der unvollständigen 

sowie falschen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls ge-

eignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(Beschwerde S. 5 ff.). 

 

So habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die herrschende 

allgemeine Gewalt in der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers 

(Sirnak) nicht berücksichtigt. Zudem sei wegen eines Übersetzungsfehlers 

des Dolmetschers der Picknick-/Campingplatz fälschlicherweise als in ei-

ner Militärzone befindlich und daher das Vorgehen der Soldaten irrtümlich 

als legitim erachtet worden. Alsdann habe die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer eine zweite Anhörung in Aussicht gestellt, die nicht stattgefunden 

habe, weshalb der Beschwerdeführer nicht «alles habe sagen können» 

(Beschwerde, S. 8). 

 

D-6490/2023 

Seite 5 

4.2. Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-

stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt 

und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt. So hat sie – entgegen der Behaup-

tung des Beschwerdeführers und wie aus nachstehenden E. 9.3.1 hervor-

geht – die Situation allgemeiner Gewalt in der Herkunftsprovinz Sirnak für 

ihren Entscheid entsprechend einbezogen (vi-Entscheid, S. 8, Ziff. III/2). Im 

Weiteren ist angesichts des rechtserheblich erstellten Sachverhaltes keine 

Notwendigkeit einer ergänzenden Anhörung ersichtlich, unabhängig da-

von, ob dem Beschwerdeführer diese zunächst in Aussicht gestellt, jedoch 

nicht durchgeführt wurde (A18/17, S. 16), und zudem hatte er im vorin-

stanzlichen Verfahren hinreichend Gelegenheit, seine Vorbringen darzule-

gen (vgl. A12/12, A14/1, A15/1, A17/1, A18/17, A27/2, A28/4). Die Behaup-

tung des Beschwerdeführers eines Übersetzungsfehlers hinsichtlich des 

Picknick-/ Campingplatzes als «militärische Zone» schlägt fehl, nachdem 

er den Ereignisort unter anderem als «problematischen Ort, an dem das 

Militär sehr präsent» ist, beschrieb (A18/17, F75), er in der Rücküberset-

zung der Anhörung seine Angaben bestätigte (A18/17, S. 17) und in einer 

Gesamtwürdigung der von der Vorinstanz verwendete – und vom Be-

schwerdeführer bemängelte – Begriff an sich ohnehin nicht relevant ist 

(«militärisches Gebiet / Zone», vi-Entscheid S. 5 und 7). Insoweit der Be-

schwerdeführer die Einschätzung des Verhaltens der Soldaten am Ereig-

nistag bemängelt, handelt es sich dabei um Fragen der rechtlichen Würdi-

gung beziehungsweise sie beschlagen die materielle Entscheidung: wie 

erwähnt, beruht die Beurteilung der Vorinstanz vorliegend weder auf einer 

unrichtigen noch unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen ist auf nachstehende Erwägungen (E.) 7 und 

E. 9 zu verweisen. 

 

4.3.   

Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

 

5.  

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 6 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid zunächst mit 

der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers betref-

fend die Behelligungen im Zusammenhang mit dem Picknick / Camping 

wie auch als Parteimitglied der HDP. So sei es fragwürdig, weshalb er sich 

für das Campieren ausgerechnet eine militärische beziehungsweise eine 

ansonsten verbotene Zone ausgesucht habe. Ungeachtet dessen habe er 

sich aber mit einer zuvor eingeholten Bewilligung, welche er kaum für ille-

gale Unterstützungsleistungen beantragt hätte, an diesem Ort aufgehalten. 

Vor diesem Hintergrund sei der ihm gemachte Vorwurf der Belieferung von 

PKK-Mitgliedern zum Vornherein entkräftet und – zumal auch seitens Be-

hörden keine Beweise gegen ihn vorlägen – könne er den Rechtsweg be-

schreiten. Der geschilderte Übergriff, die darauffolgenden Einvernahmen 

und die telefonische Belästigung würden keine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Intensität aufweisen, sondern seien eher vergangenes Unrecht, wo-

raus er jedoch im heutigen Zeitpunkt wie auch zukünftig nichts zu seinen 

Gunsten ableiten könne. Ferner verfüge er durch die einfache Mitglied-

schaft bei der HDP (Funktionsschreiben für Meetings; keine aktive Funk-

tion) über kein geschärftes politisches Profil.  

Im Weiteren seien die Vorbringen auch nicht glaubhaft, weil sie sich ge-

mäss einem internen Gutachten des SEM auf gefälschte und verfälschte 

Beweismittel abstützen würden (Open-Source-Untersuchungsbericht, 

Schreiben an die Gendarmerie, Protokoll der Anweisungen und Bewilligun-

gen durch den Staatsanwalt, Protokoll, Überweisungsbericht, zwei Anträge 

auf Ausstellung eines Vorführbefehls, zwei Beschlüsse in sonstiger Sache, 

zwei Vorführbefehle und ein Schreiben eines Anwaltes). Die eingereichten 

Dokumente würden eine oder mehrere objektive Fälschungsmerkmale auf-

weisen (keine üblichen Referenznummern, unzutreffender digitaler 

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Seite 7 

Verweis). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 3. Oktober 2023 habe 

die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers geltend gemacht, die einge-

reichten Dokumente seien direkt bei e-Devlet beziehungsweise UYAP her-

untergeladen worden und es brauche nachvollziehbare Argumente, deren 

volle Beweiskraft umzustossen, weshalb ein Fachgutachten zu erstellen 

sei. Sie sei diesbezüglich aber bereits im rechtlichen Gehör vom 21. Sep-

tember 2023 darüber aufgeklärt worden, gewisse weitergehende Angaben 

im Analysebericht würden der Geheimhaltung unterliegen, da ein wesent-

liches öffentliches Interesse daran bestehe, bestimmte Elemente zur Er-

kennung einer Fälschung nicht offenzulegen, um einen Lerneffekt bei der 

Erstellung zukünftiger Fälschungen zu verhindern. Gemäss Analysebericht 

handle es sich bei den eingereichten Dokumenten um Totalfälschungen 

und auf ein Fachgutachten könne verzichtet werden. Dem Beschwerdefüh-

rer sei es aufgrund der in den Justizdokumenten festgestellten Fälschungs-

merkmale nicht gelungen, ein Ermittlungsverfahren oder die Möglichkeit ei-

ner Anklage gegen ihn wegen Propaganda für eine Terrororganisation 

glaubhaft zu machen. Vielmehr habe er mit gefälschten Dokumenten ver-

sucht, die schweizerische Asylbehörde zu täuschen, was keinen Schutz 

verdiene, sondern seine persönliche Glaubwürdigkeit erschüttere und dazu 

beitrage, dass auch die angeblichen Fluchtgründe im Zusammenhang mit 

dem Picknick / Camping in einer militärischen Zone nicht geglaubt werden 

könnten.  

6.2. In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Vor-

instanz stütze ihre Entscheidung aufgrund eines Irrtums über die Örtlichkeit 

auf ein legitimes Vorgehen der Soldaten ab (Militärzone anstelle Hoch-

ebene). Der Beschwerdeführer stamme zudem aus einer Provinz, die von 

allgemeiner Gewalt geprägt sei. Er sei bereits vor seiner Flucht von den 

türkischen Behörden jahrelang belästigt, behelligt und eingeschüchtert 

worden und, nachdem es den türkischen Behörden nicht gelungen sei, ihn 

als Spitzel zu rekrutieren, hätten sie aufgrund eines konstruierten Sachver-

haltes ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Ein psychischer Druck auf 

den Beschwerdeführer sei durch Eingriffe in die persönliche Freiheit und 

die physische Integrität bewirkt worden und habe bis zur Unerträglichkeit 

zugenommen, weshalb er sich dieser Zwangslage nur noch durch die 

Flucht ins Ausland habe entziehen können. Die meisten Personen in ähn-

lichen Situationen wie der Beschwerdeführer wären ausgereist. 

Was die Beweismittel betreffe, so habe sich der türkische Anwalt in  

UYAP einloggen und die Akten auf dem Computerbildschirm fotografieren 

können (Beschwerdebeilagen), wobei er die Originaldokumente noch 

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Seite 8 

beschaffen werde. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Vorinstanz die 

Beweismittel gestützt auf einen amtsinternen Analysebericht als Totalfäl-

schungen bezeichnet habe.   

Im Weiteren zeige der Bericht der Länderanalyse der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 7. Juli 2017 willkürliche Verhaftungen, Folter 

und langjährige Haftstrafen für den Vorwurf der Unterstützung des Terro-

rismus oder der Propagandabetreibung in der Türkei auf. So könne der 

Beschwerdeführer nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen, was 

auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-660/2019 vom 18. Ok-

tober 2019 E. 5.5 und «D-5305/2024» vom 5. März 2018 E.4.3.2 sowie  

D-1041/2015 vom 25. Januar 2018 E.5.51 bestätigen würden. Es sei zu-

dem bekannt, dass über Personen, die im Zusammenhang mit der PKK / 

YPG verhaftet worden seien oder gegen die ein Strafverfahren eröffnet 

worden sei, ein Datenblatt (Fiche) angelegt werde, das nicht mehr gelöscht 

werde. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sei durch die bei 

der Vorinstanz eingereichten Beweismittel aktenkundig und in der Be-

schwerdebeilage befänden sich weitere, neue Beweismittel. Die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien damit asylrelevant und es bestünde bei 

einer Rückkehr in die Türkei eine konkrete Gefahr für den Beschwerdefüh-

rer, festgenommen, verurteilt und menschenunwürdig behandelt zu wer-

den.  

Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

genügen, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.  

7.  

7.1. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der 

angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht 

asylrelevant und auch nicht glaubhaft qualifiziert, die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen werden. Die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene führen, wie zu sehen sein wird, zu 

keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der 

Beschwerde und die neu eingereichten Beweismittel ist im Folgenden 

näher einzugehen. 

7.2. Hinsichtlich des Vorfalles beim Picknick sind aufgrund der zuvor 

eingeholten Bewilligung für den Beschwerdeführer keine ernsthaften 

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Seite 9 

Nachteile zu befürchten und solche werden in der Beschwerde auch nicht 

konkret geltend gemacht. Es ist hierzu – entgegen der Beschwerde – auch 

nicht von Belang, ob es sich bei der Örtlichkeit um eine «Militärzone» oder 

um eine «Hochebene» handelte (Beschwerde, S. 5; A18/17, F75; vgl. 

vorstehende E. 4.2.). So legt der Beschwerdeführer in der 

Rechtsmitteleingabe als Asylgrund im Wesentlichen unerträglichen 

psychischen Druck dar, wobei psychischer Druck hauptsächlich infolge der 

Ablehnung der Spitzeltätigkeit durch Eingriffe in seine persönliche Freiheit 

und in seine physische Integrität unerträglich geworden sei. Hierzu zitiert 

er seine Ausführungen in der Anhörung vom 25. Juli 2023 (Beschwerde, 

S. 6 f.; Bedrohung, eingeengte Lebensbereiche, Drohungen, Angst vor 

Verhaftung, Einleitung Strafverfahren). Es ist mit der Vorinstanz 

festzuhalten, dass es den Asylvorbringen (Übergriff beim Picknickort, 

Drohung der Verfolgung, Telefonanrufe) an der notwendigen Intensität 

fehlt und sie keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

darstellen. Ferner vermag der (neue) allgemeine Hinweis des 

Beschwerdeführers, er stamme aus einer Region, in der allgemeine Gewalt 

herrsche (Provinz Sirnak) und sei bereits jahrelang vor seiner Ausreise 

seitens der türkischen Behörden mehrmals belästigt und eingeschüchtert 

worden, weder auf eine gezielte Verfolgung noch einen unerträglichen 

psychischen Druck zu schliessen. 

 

7.3.  Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel für das behauptete, gegen 

den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren in der Türkei ist 

festzuhalten, dass von der Vorinstanz ein oder mehrere objektive 

Fälschungsmerkmale festgestellt wurden und dargelegt wurde, welche 

gesamthaft zur Einschätzung führen, dass sie gefälscht sind. Aufgrund der 

Akten besteht kein Anlass, an der Einschätzung der Vorinstanz zu zweifeln 

oder, wie vom Beschwerdeführer (implizit) beantragt, ein Fachgutachten 

anzuordnen. Der Beschwerdeführer verweist hierfür auf Beschwerdeebene 

lediglich auf ein (fremdsprachiges) Referenzschreiben eines türkischen 

Anwalts und dessen ausgedruckte Fotografien von fremdsprachigen, 

mehrheitlich schlecht leserlichen Bildschirmansichten (Beschwerdebei-

lagen 1 bis 10). Da das Referenzschreiben, dessen Inhalt sich gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers auf die Bestätigung der Echtheit der 

Beweismittel bezieht, als blosses Gefälligkeitsschreiben zu würdigen ist, 

kommt ihm ohnehin keine hohe Beweiskraft zu (Beschwerde, S. 8; 

Beschwerdebeilage 1). Ebenso ist der Beweiswert von Fotoausdrucken 

beziehungsweise Abbildungen auf ausgedruckten Bildschirmansichten 

mangels Überprüfbarkeit der Echtheit niedrig (Beschwerdebeilagen 2 bis 

10). Daran vermag auch der blosse Hinweis, die Unterlagen würden über 

D-6490/2023 

Seite 10 

einen «QR-Code» verfügen, nichts zu ändern. Allgemein ist im 

Zusammenhang mit allfälligen Strafverfahren in der Türkei darauf 

hinzuweisen, dass solche oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig 

auch wieder eingestellt werden (vgl. Urteil des BVGer E-5050/2023 E. 7.1 

vom 6. November 2023), weshalb selbst bei Annahme, es sei ein 

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden, nicht 

ohne Weiteres von einer aktuellen Asylrelevanz auszugehen ist. Bei einer 

Gesamtwürdigung ist sodann keine Notwendigkeit ersichtlich, die 

Einreichung allfälliger weiterer (Original-) Dokumente abzuwarten. 

 

7.4. Weder aus den Akten noch aus den Angaben des Beschwerdeführers 

sind alsdann konkrete Hinweise ersichtlich, welche auf seine (nicht weiter 

substantiierte) mutmassliche Fichierung schliessen liessen. Im Weiteren 

sind mangels persönlicher Betroffenheit sowohl die Hinweise auf öffentlich 

zugängliche Quellen (Länderanalyse der SFH) wie auch auf die zitierten 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts unbehelflich (Beschwerde S. 9 und 

«1», rechte 11), zumal er aus letztgenannten mangels Glaubhaftigkeit des 

geltend gemachten Strafverfahrens auch nichts zu seinen Gunsten 

ableiten und damit die Frage allfälliger konkreter Konsequenzen 

offenleiben kann. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der 

Rechtsmitteleingabe, ihm werde im (angeblichen) Strafverfahren 

Propagandabetreibung zugunsten einer Terrororganisation (PKK) und 

damit politische Aktivitäten vorgeworfen, derentwegen er im Visier der 

türkischen Behörden stehe (Beschwerde, S. «1», recte 12), zielt mangels 

Glaubhaftigkeit der strafrechtlichen Verfolgung und seiner eigenen 

Angaben, politisch nicht aktiv gewesen zu sein, ins Leere (Mitglied der HDP 

ohne Funktionen; A18/17, F92 ff.). Überdies reicht eine niederschwellige 

Unterstützung nicht aus, eine Verfolgungsgefahr zu begründen oder von 

asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. 

Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1.). 

 

7.5. Aufgrund des Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine bereits erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich relevante 

Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und 

sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 

8.  

8.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

D-6490/2023 

Seite 11 

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

9.2. Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung (Non-Re-

foulement) im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem As-

pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-6490/2023 

Seite 12 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-5686/2023 vom 8. November 2023 E. 7.4). Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der lan-

des- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

9.3.1. Praxisgemäss wird davon ausgegangen, dass der Vollzug der Weg-

weisung in die Provinz Sirnak aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzun-

gen als generell nicht zumutbar zu qualifizieren ist (BVGE 2013/2 E. 9.6; 

Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). In der 

angefochtenen Verfügung wird aber zutreffend ausgeführt, dass der Be-

schwerdeführer sich an einem anderen Ort in der Türkei niederlassen kann 

und ihm die Inanspruchnahme einer solchen innerstaatlichen Aufenthalts-

alternative auch zuzumuten ist. Der junge, gesunde Beschwerdeführer hat 

einen gymnasialen Abschluss und verfügt über Berufserfahrung. Er steht 

in regelmässigem Kontakt zu seinen in der Türkei verbliebenen Familien-

mitgliedern (Eltern, Geschwister), denen es gemäss seinen Angaben gut 

geht (vgl. A18/17, F5 ff.). Der Beschwerdeführer war bereits vor seiner Aus-

reise mehrfach zur Ausübung der Erwerbstätigkeit als Kellner nach Istanbul 

gereist und wohnte dort mit Kollegen sowie Verwandten in einem Haushalt. 

Das vorhandene Beziehungsnetz in der Türkei kann ihn nötigenfalls dabei 

unterstützen, in einer anderen als seiner Herkunftsprovinz Fuss zu fassen. 

Demzufolge ist nicht davon auszugehen, er gerate bei der Rückkehr in die 

Türkei in eine existenzbedrohende Situation (vgl. etwa Urteile des BVGer 

E-5686/2023 vom 8. November 2023 E. 7.5 und D-2023/4353 vom 

29. September 2023, S. 6).  

9.3.2. Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

zunächst verhängte Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich wieder 

D-6490/2023 

Seite 13 

aufgehoben. Der Beschwerdeführer macht keinerlei mit den Erdbeben im 

Zusammenhang stehenden Einwände gegen eine Rückkehr in seinen Hei-

matstaat geltend, weshalb in dieser Hinsicht ohne Weiteres von einer zu-

mutbaren solchen ausgegangen werden kann (Urteil D-5509/2023 vom 

28. November 2023 E. 9.4.2). 

9.3.3. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

9.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5.  

Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1. Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

11.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6490/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: