# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a25ae541-3dda-5bc3-bed4-44e951c1dbb2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Rentensistierung. Verletzung der Meldepflicht. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.01305
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01305.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01305
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
19. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1955,
reiste im April 2011 in die
Schweiz ein und war
ab September 2011 in einem Pensum von 35
%
als Raumpfleger für die
Y.___
GmbH tätig
(
Urk.
6/1,
Urk.
6/3
Ziff.
1.6 und
Ziff.
5.4,
Urk.
6/14
Ziff.
2.1
und
Ziff.
2.7
).
U
nter Hinweis auf einen Band
scheibenvorfall
und
einen Magendurchbruch
meldete sich der Versicherte am 29. Oktober 2012
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/3
Ziff.
6.2
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
klärte die
medizinische und erwerbliche
Situation ab
und veranlasste eine Haushaltabklärung
, über welche am 11. März 2014 berichtete wurde (
Urk.
6/29)
.
Mit Verfügung vom
15. Juli 2014
(
Urk.
6/36 und
Urk.
6/46
) sprach
sie
dem Versicherten
bei einem Invaliditätsgrad von 66
%
eine
Dreiviertelsrente
ab
1. Mai 2013 zu.
Mit Schreiben vom 19. September 2014
(
Urk.
6/58)
setzte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Z.___
d
ie IV-St
elle darüber in Kenntnis
, dass gegen den Versi
cherten eine
Strafuntersuchung wegen Betrugs
und Urkundenfälschung geführt w
erde
.
Nach Einsicht in die ihr zur Verfügung gestellten Strafakten (
Urk.
6/61) stellte die IV-Stelle dem Versicherte
n
mit Schreiben vom
3. November 2014
(
Urk.
6/60)
die Sistierung der Invalidenrente in Aussicht,
wozu
dieser am 4. No
vember 2014
Stellung nahm
(
Urk.
6/62).
Mit Verfügung vom
19. November 2014 (
Urk.
6/72
=
Urk.
2/2)
sistierte die IV-Stelle die Rente
mit sofortiger Wirkung
. Einer Beschwerde gegen diese Verfü
gung entzog
sie die aufschiebende Wirkung.
2.
Gegen die Verfügung vom
19. November 201
4
(
Urk.
2/2)
erhob d
er
Versicherte am
7. Dezember 2014
Beschwerde
mit dem Antrag, die
Sistierung
aufzu
heben
(
Urk.
1
).
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2015 (
Urk.
5) auf
Ab
weisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer
am
30. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht
(
Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwä
gung:
1
.
1
.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird in Anwendung von
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Rente von Amtes wegen
oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herab
gese
tzt oder aufgehoben (sogenannte
Rentenrevision). Formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
müssen gemäss
Art.
53
Abs.
1 ATSG in (prozessuale) Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Zudem kann der Versicherungsträger nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG auf formell rechtskräf
tige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt jedoch nur für die Zu
kunft, es sei denn, der unr
ichtigen Ausrichtung liege eine
Verletzung der ge
mäss Art. 77
der Verordnung über die Invaliden
versicherung
(
IVV)
zumutbaren Meldepflicht
oder
eine
unrechtmässige Erwirkung zugrunde
;
diesfalls
erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten
rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung
(
Art.
88
bis
Abs.
2 IVV).
1.2
Nach Art. 77 IVV hat der Anspruchsberechtigte jede für den Leistungsanspruch wesentliche Ä
nderung, unter anderem
namentlich eine solche
seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie seiner
persönlichen und gegebenenfalls seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse,
unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (
vgl. auch Art. 31
Abs.
1 ATSG).
1
.
3
Die Verwaltung kann gestützt auf
Art.
55
Abs.
1 ATSG in Verbindung mit
Art.
56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ihre Leistungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen einstweilen einstellen (vgl. dazu Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010,
Rz
2329; Franz
Schlauri
, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversi
cherung, in: Schaffhauser/
Schla
u
ri
[
Hrsg.], Die Revision von Dauer
-
leistungen,
Z.___
1999, S. 191 ff., 216 ff.; vgl. auch Urteil des
Bun
-
desgerichts
9C_45/2010 vom 1
2.
April 2010 E. 2 mit Hinweisen).
Dabei hat sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid
sus
-
pensive
Wir
kung zukommt (vgl. Art.
11 der Verordnung über den allgemeinen Teil des
So
zialversicherungsrechts
, ATSV
, in Verbindung mit Art. 55
VwVG
), eine
Interes
senabwägung
vorzunehmen und somit zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können
.
1
.
4
Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Rentenleistungen steht dem Interesse der Versicherung, eine Rückforderung we
gen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der
Uneinbringlichkeit
nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versicher
ten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunterhalt ohne
entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen.
Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht ein
deutig positiv sind, wird
das Interesse der
Verwaltung beziehungsweise der
Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückforderungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenige der versicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundes
gerichts 8C_110/2008 vom
7.
Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom
8.
Aug
ust 2005 E. 2.3 mit Hinweisen).
1
.
5
Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen fusst auf einer summarischen Prüfung und stützt sich auf den Sachverhalt, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteil des Bundesge
richts I 426/05 vom
8.
August 2005 E. 2.2, I 57/03 vom
3.
April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 1
1.
Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2, je mit Hinweisen). Auch im Rechtsmittelverfahren ist die Sache daher nicht eingehend abzuklären und wird der Entscheid in der Hauptsache nicht vorweggenommen. Vielmehr ist aufgrund der vorhandenen Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_564/2009 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete die sofortige Sistierung der Invalidenrente im Wesentlichen damit, dass
der Beschwerdeführer ab dem 3. Juli 2013 von der
A.___
Z.___
in insgesamt 16
ver
-
schiedenen
Fällen zum privaten Beistand ernannt worden sei und im Rah
men dieser Mandate eine hohe (körperliche) Aktivität aufgewiesen sowie ein nicht unerhebliches Erwerbseinkommen erzielt habe.
Diese Umstände habe er nicht gemeldet. Die
intensive Arbeitsleistung widerspreche den vom Beschwer
deführer unter anderem anlässlich der Haushaltabklärung vom 2
2.
Oktober 2013 gemachten Angaben.
Es bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass in der Vergangenheit eine für den Leistungsanspruch erhebliche Veränderung eingetreten sei. Andernfalls müsse davon ausgegangen werden, dass die (Wei
ter-)Ausrichtung der Leistung mittels falscher Angaben er
wirkt worden sei
. Aufgrund der ungemeldeten Umstände bestehe die Möglichkeit einer rückwir
kenden Leistungsbeurteilung, weshalb die Rente per sofort zu sistieren sei
. Nach Vornahme der notwendigen weiteren Abklärungen werde ein abschliessender Leistungsentscheid ergehen
(
Urk.
2/2
S.
2 unten und S.
3 oben
,
Urk.
5
).
2.2
Der Beschwerdeführer
machte
in
seiner
Beschwerde (
Urk.
1)
demgegenüber gel
tend, bei der im Rahmen der Beistandsmandate geleisteten Betreuungsarbeit habe es sich zu keinem Zeitpunkt um körperliche Arbeit oder Tätigkeiten ge
handelt, sondern um
Besuche und Hilfe bei der Erledigung von administrativen Aufgaben mit einem Zeitrahmen, den er entsprechend seinem Gesundheitszu
stand immer selbst habe steuern können. Er habe kein Gehalt oder Lohn bezo
gen; bei den erhaltenen Beträgen handle es sich um die vom Kanton festgeleg
ten Kilometerpauschalen und Spesen, mit welchen die von ihm vorfinanzierten Fahrtkosten und Aufwendungen ausgeglichen worden seien. Darüber hinaus sei er davon ausgegangen, dass eine allfällige Entschädigung entsprechend dem Erwachsenensc
hutzgesetz durch die zuständige A.___
abgerechnet werde.
2
.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
die von der Beschwerdegegnerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angeordnete
Sistierung der Rente
rechtens ist.
N
icht Gegenst
and des vorliegenden Verfahrens
bildet
hingegen
der
materielle
Leis
tungsanspruch
.
3
.
3
.1
Den im Zeitpunkt der
Rentenzusprechung
vom Juli 2014
(
Urk.
6/36 und
Urk.
6/46)
aufliegenden medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass der Be
schwerdeführer am 23. April 2012
ein
Verhebetrauma
erlitt (
Urk.
6
/18
Ziff.
1.4). Die in der Folge durchgeführten Abklärungen ergaben eine operationsbedürftige Diskushernie L5/S1 mit
radikulä
ren
Ausfällen (vgl.
Urk.
6
/20/7). Bei diagnosti
zierter
morbider Adipos
itas
Grad II
und
nach am 10. Juni 2012 erlittene
r
Ma
gen-
Ulk
usblutung
wurde der Beschwerdeführer am 7. Februar 20
13 mit einem Magenbypass
versorgt
(vgl.
Urk.
6/18
Ziff.
1.1,
Urk.
6/20/3-4
,
Urk.
6/20/7-8
)
.
A
m 29. Mai 2013
wurde
im Kantonsspital
B.___
e
ine
Diskektomie L5-S1 rechts
durchgeführt
. Die dortigen Ärzte attestierten
dem Beschwerdefüh
rer
eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
vom 28. Mai bis 14. Juli
2013
(vgl.
Aus
trittsbericht
B.___
vom 6. Juni 2013,
Urk.
6/22/6-8).
Nach Einsicht in die medizinischen Akten führte der Arzt des Regionalen Ärztli
chen Dienstes (RAD) der Beschwerdegegnerin i
n seiner Stellungnahme
vom 2
2.
August 2013 (
Urk.
6
/31/3)
aus
, seit 24. April 2012
bestehe eine
Arbeits
un
fä
higkeit
von 100
%
für die zuletzt ausgeführte und ein
e adaptierte Tätigkeit.
Er empfahl eine medizinische Neubeurteilung in einem Jahr.
3
.2
Anlässlich der am 2
2.
Oktober 2013 durch
geführten Haushaltabklärung (Bericht vom 11. März 2014,
Urk.
6/29) gab der Beschwerdeführer an
, seit dem
Magen
bypass
von 140 kg auf 89 kg abgenommen zu haben. Er habe den ganzen Tag Körperschmerzen. Trotzdem arbeite er an seiner K
ondition und gehe zwei Mal pro Woche ins Schwimmen, um die Oberarme zu trainieren; die Beine ziehe er im Wasser jeweils nach, ansonsten bekomme er stärkere Rückenschmerzen. Die Physiotherapie sei mangels Erfolg abgebrochen worden. In der Nacht habe er Krampfanfälle und könne
wegen den Körperschmerzen generell schlecht und
unregelmässig
schlafen. Er versuche, täglich
e
ine Stunde
spazieren zu gehen, damit er aus der Wohnung komme. Ansonsten lese er auf der Terrasse und be
schäftige sich mit Rechtsliteratur.
Ohne starke Medikam
ente könne er nicht mehr leben
(S. 2 oben).
Zum Tagesablauf gab er an, am Morgen mit der
Lebens
partnerin
aufzustehen und zu frühstücken. Während seine Partnerin arbeite, kümmere er sich - im Rahmen seiner körperlichen Möglichkeiten - um den Haushalt und müsse dabei immer wieder Pausen einlegen, während welcher er mit dem Selbststud
ium der Jurisprudenz weiterfahre, Belletristik lese
oder sich au
f dem Bett entspanne (S. 2 Mitte).
D
ie Abklärungsperson
qualifizierte
den Beschwerdeführer als zu 60
%
im
Er
-
werb
s
bereich
und zu 40
%
im Haushalt Tätigen, mit der Begründung, dass seine Angaben, wonach er bei guter Gesundheit ab 1. Juli 2012 weiterhin im Rahmen von mindestens 60
%
als Allrounder
bei der
Y.___
GmbH
tätig wäre, glaubhaft und nachvollziehbar erschienen (S. 4 oben).
I
m Haushaltsbereich
ermittelte sie eine Einschränkung
von 14.6
%
(S. 5 ff.
Ziff.
6.1-8).
3
.
3
Gestützt auf diese Akten
qualifizierte
die Beschwerdegegnerin
den Beschwerde
führer als
zu
60
%
im Erwerb
sbereich
und zu 40
%
im Haushalt Tätigen. Sie ging davon aus, dass ihm die Ausübung einer
Tätigkeit
nicht mehr zumutbar
und die
Einschränku
ng im Erwerbsbereich
somit
100
%
betrage, womit für den Erwerbsbereich ein Teilinvaliditätsgrad von 60
%
resultiere.
Für den
Haushalt
s
bereich
ermittelte sie - ausgehend von einer Einschränkung von
14.6
%
- einen
Teilinvaliditätsgrad von 5.84
%
.
Bei
einem
so ermittelten
(Gesamt-)
Invaliditäts
grad
von 66
%
erachtete sie einen Anspruch auf
eine
Dreiviertelsrente
ab
1.
Mai 2013
als ausgewiesen, was sie dem Beschwerdeführer mit
Vorbescheid vom 1
1.
März 2014
(
Urk.
6/32) mitteilte. Gleichzeitig wies sie ihn dar
auf
hin, dass er ihr jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, wel
che den Leistungsanspruch beeinflussen könne, unverzüglich mitzuteilen habe
(
Urk.
6/32 S. 3 oben). Die
leistungszusprechende V
erfügung
erging am 1
5.
Juli 2014 (
Urk.
6/36 und
Urk.
6/46).
4
.
4
.1
Aus den
Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons
Z.___
geht hervor
, dass sich der Beschwerdeführer mit
E
-
mail
vom 1
8.
März 2013 bei
den Sozialen Diensten der Stadt
Z.___
,
A.___
,
für die „Übernahme eines gesetzlichen Mandats“ bewarb (
Urk.
6/61/29
).
D
er
vom zuständigen Staatsanwalt verfassten Sachverhalts
chronologie
(
Urk.
6/61/2-5,
Urk.
6/61/10-11, vgl. au
ch den besser lesbaren Auszug in
Urk.
6/
61/43) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
am
3.
Juli 2013, am 2
2.
August 2013, am 1
2.
September 2013 und am 1
7.
September 2013 von der
A.___
mit insgesamt fünf Beistandsmandaten be
traut wurde. Zwischen dem 2
2.
Oktober 2013
und dem 2
6.
Juni 2014 wurden ihm elf weitere Mandate übertragen (
Urk.
6/61/10-11).
A
ktenkundig sind
des Weiteren
diverse vom Beschwerdeführer erstellte Sp
esen- und
Kilometerabrech
nungen
, aus welchen folgende Aufwendungen im Zusammenhang mit den
ihm
übertragenen Mandaten hervorgehen:
-
1.
April bis 3
1.
Juli 2013 (
Urk.
6/61/6,
Urk.
6/91/9):
63 Stunden
,
1‘932
Kilo
-
me
ter
-
1
8.
Juli bis 3
0.
September 2013
(
Urk.
6/61/20):
128.5 Stunden
,
3‘753
Kilo
-
me
ter
-
Oktober 2013
(
Urk.
6/61/19):
62 Stunden
,
1‘996
Kilometer
-
November
2013 (
Urk.
6/61/18)
: 28 Stunden,
966
Kilometer
-
Dezember 2013 (
Urk.
6/61/17)
: 44 Stunden,
1‘274
Kilometer
-
Januar 2014 (
Urk.
6/61/15)
:
77 Stunden
,
2‘612
Kilometer
-
1.
bis
8.
Februar 2014 (
Urk.
6/61/14)
:
24.5 Stunden
,
972
Kilometer
-
9.
Februar bis 3
0.
April 2014 (
Urk.
6/61/13)
:
35.5 Stunden
,
1
‘
134
Kilometer
4
.2
Fest steht,
dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin weder anlässlich der am 2
2.
Oktober 2013 durchgeführten Haushaltabklärung noch nach Ergehen des Vorbescheids vom 1
1.
März 2014 und der rentenzusprechenden Verfügung vom 1
5.
Juli 2014 mit
teilte
, dass er sich bereits im März 2013
als privater
Man
datsträger
zur Führung von
Beistandschaften
im Auftrag der
A.___
beworben
hatte
und solche
Mandate
- nach derzeitiger Lage der Akten - ab April 2013
tatsächlich
ausübte
. Auch wenn im Rahmen dieser Mandate - wie vom Be
schwerdeführer geltend gemacht - keine körperlich schweren Tätigkeiten zu verrichten waren
, wecken die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Mandaten
dokumentierten
Aufwendungen und gefahrenen Kilometer
doch berechtigte Zweifel
daran
, ob die medizinische Beurtei
lung,
aufgrund
welcher
ihm
per
1.
Mai 2013 eine
Dreiviertelsrente
zugesprochen wurde, seine tatsächli
che Leistungsfähigkeit (auch heute noch) zutreffend umschreiben.
Die
teilzeitli
che
Tätigkeit
des Beschwerdeführers
als Privatbeistand steht jedenfalls
im Wi
derspruch
zur damaligen Annahme, wonach dem Beschwerdeführer keine - ins
besondere auch keine leidensangepassten - Tätigkeiten zumutbar seien.
4
.3
Aus
Art. 1 ff.
der Verordnung des Regierungsrats des Kantons
Z.___
über die Entschädigung und den Spesenersatz bei
Beistandschaften
vom 1
1.
De
-
zember
2012
ergibt sich, dass
p
rivate
Beiständinnen
und Beistände
-
nebst dem Ersatz für
Spesen
-
eine Entschädigung
erhalten
,
deren Höhe die
A.___
nach Abschluss der
Berichtsperiode fe
stlegt
. In seiner Stellungnahme vom
4.
November 2014 (
Urk.
3) bestätigte der Beschwerdeführer zwei zur Auszah
lung gelangte Vergütungen in der Höhe von
rund Fr.
890.-- (für ein Mandat von mehr als 12 Monaten) und von
Fr.
1‘100.-- (für ein Mandat von drei Mo
naten).
Im Zusammenhang mit einem vom 1
3.
September bis 2
1.
Oktober 2013 dauernden Mandat beantragte der Beschwerdeführer
sodann
die Auszahlung ei
ner Entschädigung von
Fr.
1‘680.-- für einen Aufwand von 56 Stunden (
Urk.
6/61/44-47)
.
In
einer Abre
chnung betreffend
die Zeit vom 1
8.
Juli 2013
bis 3
0.
April 2014
wies der Beschwerdeführer
- nebst
(bereits vergüteten
)
Kilo
meterspesen
-
des Weiteren
einen als „Schuldennachweis“ bezeichneten Buch
haltungsaufwand von insgesamt 357 Stunden à
Fr.
25.--
pro
Stunde aus
(
Urk.
6/61/12).
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Privatbeistand auch einen Einfluss auf seine wirt
schaftlichen Verhältnisse hatte und sie nicht zuletzt auch deshalb der zumut
baren Meldepflicht unterlag (vgl. vorstehend E. 1.2).
Da der Beschwerdeführer von einer
M
eldung absah,
blieb es der
B
eschwerdegegnerin
verwehrt, zu p
rüfen
, ob
sich diese
r
Umstand im R
ahmen der Invaliditätsbemessung
rentenrelevant auswirkt.
4.4
D
ie Frag
e
, ob
d
er
Beschwerdeführer
t
atsächlich einen Anspruch auf eine Invali
denrente
und geg
ebenenfalls in
welcher Höhe hatte respektive hat
, muss als of
fen bezeichnet werden. Im Lichte der oben wiedergegebenen Praxis
(
vgl.
vorste
hend E. 1.4)
kann aufgrund der derzeitigen Aktenlage jedenfalls nicht gesagt werden, dass die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers in der Hauptsache „eindeutig positiv“ sind. Gestützt auf die Aktenlage erscheinen die für die einstweilige Sistierun
g der streitgegenständlichen Leistung sprechend
e
n
Gründe gewicht
ig
er als jene, die für die geg
enteilige Lö
sung angeführ
t werden können, womit die
massg
ebli
c
he
Interessenabwägung zu Ungunsten des Beschwerde
führers ausfällt.
Die
Beschwerde
ist daher
abzuweisen unter Hinweis darauf, dass die
Be
-
schwerde
gegnerin
das auf die Überprüfung der Leistungsansprüche gerichtete (Haupt-)
Verfahren selbstredend mit der gebotenen
Beförderlichkeit
voranzutrei
ben haben wird.
5
.
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos, weil es nur die vorläufig unterblei
bende Auszahlung und damit nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen zum Gegenstand hat (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG e
contrario
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf