# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20910666-cf5b-56cc-b2df-0eb40740e1b8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-26
**Language:** de
**Title:** Einschätzung/Veranlagung der Steuerbehörden ist grundsätzlich für die Ausgleichskasse verbindlich.
**Docket/Reference:** AB.2015.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00011
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
26. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse:
X.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Nachtragsverfügung vom
4.
Februar 2015 setzte die
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von
X.___
(als Selbständiger) für das Jahr 2012 aufgrund eines mass
geben
den Nettoeinkommens in der Höhe von
Fr.
50‘000.-- auf Fr. 5‘199.-- inkl. Verwal
tungs
kosten fest (Urk. 7/151). Daran hielt sie mit
Einspracheentscheid
vom
9.
März 2015 fest (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
2
7.
März
2015 Beschwerde
und beantragte sinngemäss die Reduktion der Beiträge (Urk. 1). Die Ausgleichskasse schloss
m
it Beschwerdeantwort
vom 1
1.
Mai 2015
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
8
). Mit Verfü
gung vom
7.
September 2016 wurden die Steuerakten des Beschwerdeführer
s
beigezogen (
Urk.
9, 14).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
(AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr
als
Beitrags
jahr
gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
2.2
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge
Selbständigerwerbender
massgebende
Erwerbsein
kommen
aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die
nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, da
ss sie der Wirklichkeit entspre
che
. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung bzw. deren
Einspracheentscheid
auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuer
rechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen
hiezu
nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Auf
gaben
kreis das Sozial
versicherungsgericht nicht mit eigenen
Veranlagungsmass
nahmen
einzugreifen hat. Die
selbständigerwerbenden
Versicherten haben dem
nach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und
370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
3.
In der Beitra
gsverfügung vom
4.
Februar 2015
respektive im
Ei
nspracheent-scheid
vom
9.
März
2015 stützte sich die Au
sgleichskasse auf die Steuermel
dung vom
16. Januar 2015
, worin die kantonalen Steuerbeh
örden ein Ein
kommen von
Fr.
50‘000.-- für das Jahr 2012 übermittelt hatten (
Urk.
7/147).
Bei der Fest
setzung des veranlagten Einkommens gingen die Steuerbehörden vom
dekla
rierten Einkommen von
Fr.
18‘806.--
aus, indessen nahmen sie eine Auf
rech
nung
auf
Fr.
50‘000.--
vor, da der Beschwerdeführer
trotz Aufforderungen nicht sämtlich
e
notwendigen Belege eingereicht hatte
(
Urk.
14
).
4.
Die Steuerv
eranlagung ist in Rechtskraft erwachsen
(vgl. Urk. 7/160)
. Anhalts
punkte für
klar ausgewiesene
Irrtümer liegen nicht vor und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend ge
macht, was ebenfalls auf die oben er
wähn
ten sog.
s
achlichen Umstände zutrifft.
Die Steuermeldung vom
16. Ja
nu
ar 2016
ist für die Ausgleichskasse somit verbindlich.
Der Beschwerdeführer bringt lediglich vor, sein steuerbares Einkommen habe im Jahr 2012
Fr.
25‘000.-- betragen, weshalb die Beitragserhebung zu hoch aus
gefallen sei (
Urk.
1
, vgl. auch
Urk.
3/1
). Dabei verkennt er, dass für die
Beitrags
erhebung
da
s erzielte
Erwe
rbseinkommen
(vgl. dazu E.
2.1
hie
r
vor
)
und nicht
das
steuerbare Einkommen
(welches sich erst nach
Vornahme d
er Ab
züge ergibt)
massgebend ist.
Dementsprechend
ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger