# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abf1e851-ab1d-5a6f-8c86-cdea7771fad1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 D-3775/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3775-2006_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3775/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
B._______,
C._______, Mongolei,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiederer-
wägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 29. Sep-
tember 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3775/2006

Sachverhalt:

A.
Am 18. Januar 2004 reiste die Beschwerdeführerin zusammen mit ih-
ren beiden Kindern in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um 
Asyl. Mit  Verfügung vom 27. Januar  2004  trat  das  BFF gestützt  auf 
Art. 34  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf 
das Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und 
deren Vollzug aus der Schweiz an. Einer allfälligen Beschwerde gegen 
die Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. Mangels Anfech-
tung erwuchs die Verfügung in Rechtskraft.

B.
Am 27. September 2004 reichte die Beschwerdeführerin beim BFF ein 
Wiedererwägungsgesuch ein. Darin beantragte sie, die Verfügung des 
BFF sei im Wegweisungspunkt aufzuheben. Es sei festzustellen, dass 
seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrecht-
lich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. Weiter sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei,  und 
es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dem Gesuch sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und die D._______ anzuweisen, den 
Vollzug auszusetzen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die 
D._______ dahingehend zu informieren, dass von Vollzugshandlungen 
bis  zum  Entscheid  über  die  Aussetzung  des  Vollzugs  Abstand  zu 
nehmen sei. 

Zur Begründung des Gesuchs wurde ausgeführt, bei der Beschwerde-
führerin  seien  eine  posttraumatische  Belastungsstörung  (ICD  10: 
F43.1)  sowie  eine  chronifizierte  Depression  gemischt  mit  Ängsten 
(ICD 10: F 41.2) diagnostiziert worden. Die Beschwerdeführerin leide 
an Schlafstörungen, Alpträumen, anhaltenden Kopfschmerzen, Flash-
Backs,  Panikanfällen,  depressiver  Verstimmung,  Angstanfällen,  Apa-
thie,  Gefühl  der  Sinnlosigkeit,  Vergesslichkeit  und  Konzentrations-
schwierigkeiten. Eine regelmässige psychotherapeutische Behandlung 
mit wöchentlichen Sitzungen bei einer auf Gewaltopfer spezialisierten 
Psychotherapeutin  sei  notwendig. Ohne  Behandlung  werde  sich  der 
psychische  Zustand,  insbesondere  die  Depression,  wahrscheinlich 
verschlimmern.  Ein  Suizid  sei  nicht  auszuschliessen.  Mit  einer  Be-
handlung werde sich der psychische Zustand insgesamt verbessern. 
Bei einer zwangsmässigen Rückschaffung käme es mit grosser Wahr-

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scheinlichkeit zu einer Retraumatisierung und allenfalls zu einem Sui-
zid.

C.
Mit Verfügung vom 29. September 2004 wies das BFF das Wiederer-
wägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 28. (recte: 27.) 
Januar  2004  sei  rechtskräftig  und  vollstreckbar;  einer  allfälligen  Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit  Beschwerde  vom  27.  Oktober  2004  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  die  Be-
schwerdeführerin,  der  Entscheid  des  BFF  vom 29. September  2004 
sei aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-
keit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2004 stellte der damals zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK fest, die Beschwerdeführerin kön-
ne  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Sodann 
setzte er  ihr Frist  zur Beschwerdeverbesserung. Den Entscheid über 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verwies 
er auf die Zeit nach dem fristgerechten Eingang der Beschwerdever-
besserung. Innert der angesetzten Frist reichte die Beschwerdeführe-
rin  eine  Beschwerdeverbesserung  sowie  ein  Schreiben  von lic.  phil. 
E._______, Psychotherapeutin SPV, vom 5. November 2004 ein.

F.
Das BFF beantragte in der Vernehmlassung vom 29. November 2004 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Mit  Zwischenverfügung  vom 2. De-
zember  2004  unterbreitete  der  Instruktionsrichter  der  ARK  der  Be-
schwerdeführerin  die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert  der 
angesetzten Frist  reichte die Beschwerdeführerin  die Vollmacht  ihrer 
neuen Rechtsvertretung, die Replik vom 17. Dezember 2004 sowie ein 
Schreiben der Psychotherapeutin vom 16. Dezember 2004 zu den Ak-
ten.

G.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 teilte die Psychotherapeutin der ARK 
mit, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich mas-

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siv  verschlechtert,  weshalb  sie  vom  3.  März  bis  8.  April  2005  im 
F._______ habe hospitalisiert werden müssen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom  März 2006 ersuchte der Instruktionsrich-
ter der ARK die Beschwerdeführerin, ein aktuelles ärztliches Zeugnis 
einzureichen und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu 
befreien. Innert  der  erstreckten  Frist  reichte  die  Beschwerdeführerin 
einen  Bericht  der  Psychotherapeutin  E._______  vom 16. April  2006 
ein.

I.
Mit Schreiben vom 20. November 2007 gab die Beschwerdeführerin ei-
nen weiteren Bericht  der  Therapeutin  E._______ vom 18. November 
2007 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht vor.

1.2 Aus diesen Bestimmungen geht die Zuständigkeit des Bundesver-
waltungsgerichts  für  Beschwerden gegen Verfügungen des BFM be-
treffend  Wiedererwägungsgesuche  nicht  explizit  hervor.  Indes  ergibt 
sie sich aus dem in Lehre und Praxis anerkannten Umstand, wonach 
gegen negative Entscheide der Vorinstanz über Wiedererwägungsge-
suche grundsätzlich diejenigen Rechtsmittel ergriffen werden können, 
welche gemäss Rechtsmittelordnung gegen die mit dem Wiedererwä-
gungsgesuch angefochtene Verfügung offenstehen (vgl. dazu die wei-
terhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen 
der ARK [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2 a.aa).

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1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.
Die  Beschwerdeführerin  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
Auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  somit 
einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 
VwVG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Der Begriff der Wiedererwägung wird in dreifachem Sinne verwendet. 
In der in casu relevanten Bedeutung bezeichnet er die Anpassung ei-
ner  ursprünglich  fehlerfreien  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene 
Veränderungen der  Sachlage. Bei  der Geltendmachung des solcher-
massen  umschriebenen  Wiedererwägungsgrundes  kommt  es  nicht 
darauf  an,  ob  vorgängig  von  einem  ordentlichen  Rechtsmittel  Ge-
brauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch in 
diesem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Be-
handlung,  abgeleitet  aus  Art.  29  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
ein Anspruch besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
EMARK 2003 Nr. 17 und 1995 Nr. 21 mit zahlreichen Verweisen). So-
dann ist festzuhalten, dass der Sinn der Wiedererwägung wie auch der 
Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinläng-
lich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts ist (vgl. die wei-
terhin zutreffende Praxis in EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a S. 24 f.). Anders 
ausgedrückt ist es unzulässig, ein letztinstanzlich und rechtskräftig ab-
geschlossenes Verfahren unter  dem Titel  eines Wiedererwägungsge-
suchs faktisch zu  wiederholen,  indem die  rechtliche Beurteilung  der 
verfügenden  Instanz  oder  der  Beschwerdeinstanz  (erneut)  in  Frage 
gestellt wird.

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5.
5.1 Da  die  Beschwerdeführerin  sowohl  im  Wiedererwägungsgesuch 
als auch in der Beschwerde einzig betreffend die Frage des Vollzugs 
der Wegweisung eine Neubeurteilung beantragt, beschränkt sich vor-
liegend die Prüfung auf das Vorhandensein allfälliger Vollzugshinder-
nisse.

5.2 Nachdem  die  Vorinstanz  den  Anspruch  der  Beschwerdeführerin 
auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt 
hat und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bun-
desverwaltungsgericht  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  das  Gesuch  zu 
Recht abgewiesen hat.

6.  
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alterna-
tiver Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiese-
nen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wo-
bei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes we-
gen nach  Massgabe  der  dannzumal  herrschenden Verhältnisse (vgl. 
die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 27) von 
neuem zu prüfen sind.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  in  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage gefährdet  sind  (vgl. auch Botschaft  zum Bun-
desbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 

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668). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt 
von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. 
Botschaft zum AuG, BBl 2002 3818). 

7.
Die Vorinstanz stellte  in  der angefochtenen Verfügung fest,  es lägen 
keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 28. (rec-
te:  27.)  Januar  2004  beseitigen  könnten.  Im  Bericht  von  lic.  phil. 
E._______  vom  26.  September  2004  werde  festgehalten,  dass  die 
Symptome  der  posttraumatischen  Belastungsstörung  mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit auf die Erlebnisse mit dem Schwager in der Mon-
golei zurückzuführen seien. Andere Ursachen seien nie mit Sicherheit 
auszuschliessen, vorliegend indes unwahrscheinlich. In der Verfügung 
des BFF vom 27. Januar 2004 sei einlässlich dargelegt worden, dass 
die geltend gemachten Misshandlungen und Bedrohungen nicht glaub-
haft seien. Diese Verfügung sei nicht angefochten worden, was einem 
indirekten Zugeständnis an die Argumentation des BFF gleichkomme. 
Eine posttraumatische Belastungsstörung könne indes nur diagnosti-
ziert werden, wenn das Trauma objektiv nachgewiesen sei. Der Nach-
weis,  ob  sich  ein  Trauma  tatsächlich  ereignet  habe,  sei  aber  nicht 
durch einen Arztbericht oder ärztlichen Gutachter, sondern durch die 
Asylbehörden zu erbringen. Umgekehrt lasse sich aus einer adäqua-
ten Beschreibung der Symptome einer PTBS kein zwingender Rück-
schluss  auf  ein  tatsächlich  vorhandenes  Trauma  ableiten.  Das  BFF 
habe ausführlich dargelegt, weshalb es die Ursache der Traumatisie-
rung als nicht glaubhaft erachte. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, 
dass auch einer unter dem Eindruck der bevorstehenden Wegweisung 
geäusserten Suizidabsicht weder unter dem Blickwinkel von Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  noch von Art. 14a Abs. 4  des 
Bundesgesetzes  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlas-
sung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) eine Bedeutung zukomme, da 
es sonst ein vom Wegweisungsvollzug betroffener Ausländer jederzeit 
in der Hand hätte, sich durch Berufung auf eine Selbstmordabsicht ein 
Aufenthaltsrecht zu sichern.

8.
8.1 Im  Bericht  der  Psychotherapeutin  vom  5.  November  2004  wird 
ausgeführt, der psychische Befund sei deutlich traumabezogen. Es be-
stehe keine andere psychische Erkrankung,  die das Beschwerdebild 
erklären könnte. Vor dem Trauma hätten die Symptome nicht bestan-

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den. Während der psychologischen Exploration der traumatischen Er-
eignisse habe die Beschwerdeführerin die für Vergewaltigungsopfer ty-
pischen Schamgefühle gezeigt. Die vom BFF aufgezeigten Ungereimt-
heiten betreffend die Anzahl der Vergewaltigungen und die damit zu-
sammenhängenden  Datumsangaben  dürften  mit  hoher  Wahrschein-
lichkeit durch den Stress der Befragung sowie die für Traumaopfer typi-
schen Konzentrations- und Gedächtnisstörungen zustande gekommen 
sein. Sexuell traumatisierte Opfer hätten wegen des verletzten Scham- 
und Ehrgefühls grösste Schwierigkeiten, von sexueller Gewalt zu be-
richten. Die vom BFF vertretene Auffassung, dass der Nachweis, ob 
ein Trauma sich tatsächlich ereignet habe, nicht durch einen Arzt oder 
Gutachter, sondern nur durch die Asylbehörden zu erbringen sei, wer-
de in der Fachliteratur kontrovers diskutiert. Unter vielen anderen Au-
toren zeige z.B. M. Wenk-Ansohn vom renommierten und anerkannten 
Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin, dass die kritische Beurtei-
lung der Glaubwürdigkeit  nicht  ausschliesslich Sache der Asylbehör-
den sei, sondern auch zur Aufgabe der psychologisch-medizinischen 
Sachverständigen gehöre und auch in deren Kompetenz falle ("Psychi-
sche Folterfolgen und deren Begutachtung - unter spezieller  Berück-
sichtigung von durch sexuelle Folter traumatiserten Frauen", 1999, Be-
handlungszentrum für Folteropfer, Spandauer Damm 130, 14050 Ber-
lin). Schliesslich sei festzuhalten, dass die Eltern der Beschwerdefüh-
rerin verstorben seien und sie keine anderen Verwandten mehr habe, 
die ihr beim Aufbau einer neuen Existenz helfen könnten.

8.2 In der Vernehmlassung stellte das BFF fest, nach seinen Erkennt-
nissen verfüge die Mongolei über ein funktionierendes System der Ge-
sundheitsversorgung für psychische Erkrankungen. Es gebe 21 statio-
näre  Einrichtungen,  die  durch  sieben  Tageskliniken  sowie  nochmals 
zwölf Gemeindezentren mit ganztägiger Versorgung zur Rehabilitation 
ergänzt  würden. 77% der Bevölkerung verfügten über eine Versiche-
rung,  die  die  Behandlung  von  psychischen  Erkrankungen  abdecke. 
Sollte  die  Beschwerdeführerin  tatsächlich  psychische  Probleme  ha-
ben, so könne unter diesen Gesichtspunkten von einer adäquaten Ver-
sorgung in der Mongolei ausgegangen werden. Zudem gebe es spezi-
elle  Einrichtungen  und  extra  ausgebildetes  Personal  für  die  Versor-
gung von durch Katastrophen (im Sinne eines Traumas)  betroffenen 
Patienten.  Hier  könnte  die  Beschwerdeführerin  allenfalls  behandelt 
werden. Ebenso existiere in Ulan Bataar eine Abteilung für forensische 
Psychiatrie.

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8.3 In  der  Replik  wird  ausgeführt,  nach  Angaben  verschiedener  re-
nommierter  Organisationen würden keine genügenden frauenspezifi-
schen Hilfsangebote in der Mongolei bestehen. Die Beschwerdeführe-
rin sei vom Bruder des verstorbenen Lebenspartners misshandelt und 
vergewaltigt worden, mithin liege ein frauenspezifisches Problem vor. 
Die vom BFF erwähnten Kliniken seien kaum geeignet, die Beschwer-
deführerin zu behandeln. Zum einen seien sie nicht auf frauenspezifi-
sche  Traumata  ausgerichtet,  zum  anderen  würden  sie  keine  Ge-
sprächstherapie  in  Kombination  mit  kontrollierter  Verabreichung  von 
Medikamenten anbieten. Auch die Einrichtung für Opfer von Katastro-
phen sei keine adäquate Anlaufstelle für die Beschwerdeführerin. So-
dann  sei  die  Beschwerdeführerin  psychisch  sehr  unstabil  und 
schwach. Im beigelegten  Bericht  vom 16. Dezember  2004  halte  die 
Psychotherapeutin  fest,  eine  Rückschaffung führe  mit  grosser  Wahr-
scheinlichkeit  zu einer Retraumatisierung. Angesichts der drohenden 
Gewalt im Heimatstaat würde sich das Suizidrisiko mit grosser Wahr-
scheinlichkeit verstärken.

8.4 Am  6.  Mai  2005  teilte  die  Psychologin  mit,  der  Gesundheitszu-
stand  der  Beschwerdeführerin  habe  sich  massiv  verschlechtert.  Die 
Beschwerdeführerin habe vom 3. März bis 8. April 2005 im F._______ 
hospitalisiert werden müssen.

8.5 Im Bericht  vom 16. April  2006  führt  die  Psychotherapeutin  zum 
psychischen Befund aus, seit 2002 fühle sich die Beschwerdeführerin 
psychisch  verändert.  Seither  leide  sie  an  Schlafstörungen,  Alpträu-
men,  anhaltenden  Kopfschmerzen,  Flash-Backs  und  Panikanfällen. 
Ferner würden depressive Verstimmungen, Angstanfälle,  Apathie  so-
wie  Gefühle  der  Sinnlosigkeit  bestehen. Zum Status hielt  die  Thera-
peutin fest, die Beschwerdeführerin sei eine intelligente, aber innerlich 
unruhige Frau in deprimiert-gedrückter Stimmung. Das Denken sei ein-
geengt auf die Angst und die Verfolgungsthematik. Es würden erhebli-
che Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen bestehen, die mit sehr 
grosser Wahrscheinlichkeit durch die psychotraumatische Belastungs-
störung bedingt seien. Die zeitliche und örtliche Orientierung sei intakt. 
Die Psychomotorik sei  kontrolliert,  die Denkweise wirke differenziert. 
Es würden keine Hinweise auf ein psychotisches Geschehen, jedoch 
multiple körperliche, traumabedingte Beschwerden vorliegen. Vor die-
sem Hintergrund diagnostizierte die Psychotherapeutin eine posttrau-
matische Belastungsstörung (F43.1) sowie eine chronifizierte Depres-
sion gemischt  mit  Ängsten,  in  deren Folge das  Gedächtnis  und  die 

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Konzentration  erheblich  herabgesetzt  seien.  Weiter  wird  im  Bericht 
ausgeführt, seit dem 2. September 2004 werde die Beschwerdeführe-
rin in einer ambulanten, tiefenpsychologisch orientierten Psychothera-
pie mit einer wöchentlichen Sitzung behandelt. Im Januar und Februar 
2005 hätten sich die depressive Symptomatik und die Angstzustände 
verschlimmert. Die Beschwerdeführerin habe häufig über Kopfschmer-
zen geklagt und sich abgelehnt gefühlt. Ferner habe sie über zuneh-
mende Angst,  durchzudrehen und  verrückt  zu  werden,  geklagt. Vom 
3. März  bis  8.  April  2005  habe  sie  sich  deshalb  in  der  F._______ 
aufgehalten.  Seither  werde  sie  von der  Psychotherapeutin  mit  einer 
wöchentlichen Sitzung behandelt. Im vergangenen halben Jahr hätten 
sich die Depression sowie die Ängste deutlich zurückgebildet. Sobald 
die Beschwerdeführerin im Alltag irgendetwas an die erlittene Gewalt 
oder an die drohende Wegweisung erinnere, gerate sie rasch in Panik 
und in  einen Zustand der  agitierten  Aufregung,  welchen sie  nur  mit 
vermehrter  Medikamenteneinnahme  bewältigen  könne.  Falls  die 
Beschwerdeführerin  ein  dauerndes  Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz 
bekomme,  bestehe  begründete  Aussicht  auf  eine  Besserung  und 
Gesundung. Die Mongolei verfüge über kein funktionierendes System 
der  Gesundheitsversorgung  für  psychische  Erkrankungen  und  ins-
besondere  in  ambulanten  Einrichtungen  würden  Psychotherapeutin-
nen, die auf Gewaltopfer spezialisiert seien, fehlen. Eine Wegweisung 
würde  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  die  erlebten  Ängste  wieder 
wachrufen. Wirtschaftlich wäre die Beschwerdeführerin in Bedrängnis, 
da sie niemanden kenne, der sie unterstützen könnte. Die Eltern seien 
gestorben, Geschwister und Verwandte würden fehlen. Ein Aufflackern 
oder  im  schlimmsten  Fall  ein  schwerer  Rückfall  in  die  depressive 
Symptomatik  mit  einem  allfälligen  Suizidversuch  sei  nicht  auszu-
schliessen. Eine zwangsweise Wegweisung sei  im jetzigen Zeitpunkt 
insbesondere auch deshalb nicht verantwortbar, weil die Beschwerde-
führerin zurzeit psychisch nicht in der Lage sei, ihre weitere Zukunft zu 
planen. Ergänzend weist  die  Psychotherapeutin  darauf  hin,  dass die 
Beschwerdeführerin wegen der fehlenden Sicherheit und ihrer psychi-
schen Störungen kaum in der Lage wäre, für die beiden minderjähri-
gen Kinder adäquat zu sorgen.

8.6 Im aktuellen Bericht vom 18. November 2007 wiederholt die Thera-
peutin  die gestellte  Diagnose und führt  aus, die Beschwerdeführerin 
werde weiterhin mit einer ambulanten, tiefenpsychologisch orientierten 
Psychotherapie mit  einer wöchentlichen Sitzung behandelt. Daneben 
erfolge eine medikamentöse Behandlung durch Dr. med. G._______. 

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Zur dauerhaften Stabilisierung bedürfe es indes eines definitiven Blei-
berechts. Ein Abbruch der Behandlung würde sehr wahrscheinlich zu 
einer Verschlimmerung des psychischen Zustandes führen. Bei einer 
Wegweisung  sei  durch den  Wegfall  der  stabilisierenden  Behandlung 
mit hoher Wahrscheinlichkeit mit suizidalen Handlungen zu rechnen. 

9.
Aufgrund  der  Akten  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin  am 
18. Januar 2004 in die Schweiz einreiste und gleichentags ein Asylge-
such stellte. Am 20. Januar 2004 wurde sie in der Empfangsstelle erst-
mals befragt. Die direkte Anhörung erfolgte am 23. Januar 2004. Mit 
Verfügung vom 27. Januar 2004 trat das BFF auf das Asylgesuch nicht 
ein. Bis zu diesem Zeitpunkt war die psychische Erkrankung der Be-
schwerdeführerin nicht bekannt. Insoweit wird vorliegend eine im Ver-
gleich  zu  dem  der  angefochtenen  Verfügung  zugrunde  liegenden 
Sachverhalt veränderte Sachlage geltend gemacht, mithin ist die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  eingetreten.  Die 
Vorinstanz vertritt  indes die Auffassung, die Beschwerdeführerin und 
ihre  Kinder  könnten  in  den  Heimatstaat  zurückkehren  und  die  Be-
schwerdeführerin könne allenfalls dort ärztliche Hilfe in Anspruch neh-
men. Diese Feststellung wird in der Rechtsmitteleingabe bestritten.

10.
10.1 Die Psychologin legt ihren verschiedenen Berichten den von der 
Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Asylgesuchs geltend gemachten 
Sachverhalt zu Grunde. Diesbezüglich brachte die Beschwerdeführerin 
vor, von ihrem Schwager mehrmals vergewaltigt und auch mit dem Tod 
bedroht  worden  zu  sein.  Im  Bericht  der  Psychotherapeutin  vom 
26. September 2004 wird ausgeführt, die Symptome der posttraumati-
schen Belastungsstörung seien mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die 
Erlebnisse mit dem Schwager in der Mongolei zurückzuführen. Andere 
Ursachen  seien  nie  mit  Sicherheit  auszuschliessen,  vorliegend  sei 
dies indes unwahrscheinlich. In  der Verfügung vom 27. Januar 2004 
bewertete das BFF die Vorbringen der Beschwerdeführerin  aufgrund 
von  Ungereimtheiten  und  Widersprüchen  als  insgesamt  nicht  glaub-
haft. Dazu führte es aus, der Nachweis, ob sich ein Trauma tatsächlich 
ereignet  habe  oder  nicht,  sei  nicht  durch  den  ärztlichen  Gutachter, 
sondern  allein  durch die  Asylbehörden zu erbringen. Die  Vorbringen 
der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft, mithin müsse auch das 
geltend gemachte Trauma bezweifelt werden.

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10.2 Die  Vorinstanz  erachtete  den  von  der  Psychotherapeutin  ihrer 
Begutachtung zugrunde gelegten Sachverhalt als nicht glaubhaft und 
bezweifelt deshalb das Vorliegen eines Traumas. Vorliegend diagnosti-
zierte die seit 2004 die Beschwerdeführerin behandelnde Therapeutin 
mehrmals  das  Bestehen  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung 
verbunden mit einer chronifizierten Depression. Entsprechend behan-
delte sie die Beschwerdeführerin während der vergangenen rund vier 
Jahre wöchentlich. Auch wenn die von der Beschwerdeführerin vorge-
tragenen Asylvorbringen Unstimmigkeiten aufweisen, so besteht den-
noch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  schlüssig  und 
überzeugend begründeten Berichte der Psychologin kein zwingender 
Anlass, an der Seriosität der psychotherapeutischen Untersuchungen, 
der gestellten Diagnose und der Richtigkeit der dargelegten Schluss-
folgerungen  für  die  Beschwerdeführerin  zu  zweifeln.  Hinzu  kommt, 
dass nicht gänzlich auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführerin 
tatsächlich  sexuellen  Übergriffen  -  möglicherweise  durch  jemanden 
anders als im Rahmen des Asylverfahrens geltend gemacht - ausge-
setzt war.

10.3 Gemäss den fünf eingegangenen Berichten der Psychologin lei-
det  die  Beschwerdeführerin  unbestrittenermassen  an einer  posttrau-
matischen Belastungsstörung verbunden mit einer chronifizierten De-
pression. Während der vergangenen vier Jahre wurde die Beschwer-
deführerin wöchentlich psychotherapeutisch behandelt und es konnte 
eine gewisse Verbesserung ihres psychischen Gesundheitszustandes 
erreicht werden. Indes führten die Angst vor einer Wegweisung und die 
damit verbundenen vielfältigen Existenzängste immer wieder zu einer 
vorübergehenden Verschlechterung ihres Befindens. Vor diesem Hin-
tergrund ist  mit  der Psychologin nicht  auszuschliessen,  dass die bei 
der Beschwerdeführerin diagnostizierte posttraumatische Belastungs-
störung verbunden mit der chronischen Depression bei einer Rückkehr 
in den Heimatstaat zu einer Dekompensation und allenfalls einem Sui-
zid führen könnte. Solche Reaktionen treten nach den Erkenntnissen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  ohne  direkte  willentliche  Beeinflus-
sung auf. Deshalb ist auch nicht auszuschliessen, dass die Beschwer-
deführerin bereits bei einer Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs 
beziehungsweise einer Bestätigung des Wegweisungsvollzugs vor der 
Abreise in den Heimatstaat, spätestens aber bei der Rückkehr dekom-
pensiert  und allenfalls  einen Suizidversuch unternehmen würde. Die 
Frage, ob allenfalls eine gute Vorbereitung der Psychotherapeutin auf 
die Rückkehr und die Inanspruchnahme einer psychotherapeutischen 

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Therapie im Heimatstaat grundsätzlich möglich wäre, kann vorliegend 
offen gelassen werden. Denn eine Rückkehr in den Heimatstaat und 
die dortige Inanspruchnahme einer therapeutischen Behandlung setzt 
voraus, dass die Betroffene auf ein bestehendes soziales Beziehungs-
netz zurückgreifen kann, welches ihr bei der Reintegration und der Be-
handlung hilfreich zur Seite stehen kann. Insoweit muss auch sicher-
gestellt  sein,  dass  die  Betroffene nicht  in  finanzielle  Armut  gelangt. 
Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Eltern der Beschwerdeführe-
rin gestorben sind und sie keine Geschwister hat. Den Akten sind kei-
ne Hinweise auf  weitere Verwandte zu entnehmen. Die Beschwerde-
führerin verfügt somit über kein familiäres Beziehungsnetz, das ihr und 
ihren Kindern bei einer Rückkehr in persönlicher und finanzieller Hin-
sicht  hilfreich  zur  Seite  stehen  könnte.  Hinzu  kommt,  dass  die  Be-
schwerdeführerin selbst keinen Beruf erlernt hat. Bis zur Geburt ihrer 
Kinder  führte  sie  einen Kiosk,  anschliessend war sie  nicht  mehr  ar-
beitstätig.  Vor  diesem  Hintergrund  fragt  sich  ernsthaft,  ob  die  Be-
schwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  aufgrund ihrer  psychischen Er-
krankung überhaupt in der Lage wäre, ein wirtschaftliches Auskommen 
für sich und ihre beiden Kinder zu finden. In Würdigung der besonde-
ren  Umstände  des  vorliegenden  Falls  erachtet  das  Bundesverwal-
tungsgericht  den  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin 
insgesamt  als  nicht  zumutbar  im  Sinne  von  Art. 83  Abs.  4  AuG. 
Nachdem den Akten  auch keine  Hinweise  auf  Ausschlussgründe im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  7  AuG  entnommen  werden  können,  ist  die 
Beschwerdeführerin  zusammen  mit  ihren  beiden  Kindern  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung 
des  BFF vom 29. September  2004  ist  vollumfänglich  und  jene  vom 
27. Januar 2004 hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung aufzuheben 
und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin mit ihren beiden 
Kindern in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

12.
12.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin kei-
ne  Verfahrenskosten  aufzuerlegen.  Bei  dieser  Sachlage  ist  das  Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG gegenstandslos.

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12.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

Die  erst  während  des  laufenden  Beschwerdeverfahrens  beauftragte 
Vertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nach-
forderung einer solchen kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da 
sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen 
lassen. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist  in An-
wendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE von Amtes wegen auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 29. September 2004 wird vollumfänglich 
und jene vom 27. Januar 2004 hinsichtlich des Vollzugs der Wegwei-
sung aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen,  die Beschwerdeführerin  und ihre beiden 
Kinder in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 600.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das D._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Barbara Balmelli

Versand: 

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