# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80244092-16d7-576a-9bb9-766b68370eea
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.10.2018 SK.2018.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2018-37_2018-10-10.pdf

## Full Text

Urteil vom 10. Oktober 2018 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, 

Einzelrichter 

Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-

anwältin des Bundes Lucienne Fauquex,   

 

und 

 

EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, Ge-

neralsekretariat EFD, vertreten durch Fritz Ammann, 

Leiter Strafrechtsdienst,   

 

 
gegen 

  A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Lukas 

Blättler,   

 

Gegenstand  
Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen, 

Ersatzforderung,  

Rückweisung durch das Bundesgericht 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2018.37 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf das Stellen von Anträgen. 

 

Anträge des EFD: 

1. A. sei der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 

Abs. 1 lit. a BankG schuldig zu sprechen. 

2. A. sei zu verurteilen zu einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen à  

Fr. 70.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren. 

3. A. sei zu bestrafen mit einer Busse von Fr. 630.--; bei schuldhafter Nichtbezah-

lung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen. 

4. Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft sei eine Ersatzforderung 

von Fr. 10‘000.-- festzusetzen. 

5. Die Verfahrenskosten (Vorverfahren Fr. 2‘730.--; Hauptverfahren anteilsmässig 

Fr. 1‘500.--) in der Höhe von Fr. 4‘230.-- seien A. zur Bezahlung aufzuerlegen. 

 

Anträge der Verteidigung: 

1. Die Angeklagte sei schuldig zu sprechen der unbefugten Entgegennahme von 

Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG. 

2. Die Angeklagte sei zu verurteilen zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu 

Fr. 50.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren. 

3. Der Antrag auf Einziehung bzw. Festsetzung einer Ersatzforderung sei abzuwei-

sen. 

4. Die Kosten seien nicht der Angeklagten aufzuerlegen, und es sei ihr eine redu-

zierte Parteientschädigung nach Ermessen des Gerichts zuzusprechen. 

  

- 3 - 

Prozessgeschichte: 

A. Mit Urteil SK.2016.3 vom 12. Oktober 2017 sprach die Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts u.a. A. der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen 

gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten 

Geldstrafe von 36 Tagessätzen à Fr. 70.--, mit einer Probezeit von 2 Jahren so-

wie zu einer Busse von Fr. 630.--. Zudem wurde zulasten von A. und zugunsten 

der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 10'000.-- festgesetzt und ihr 

wurden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4‘230.-- auferlegt (TPF SK.2016.3 

pag. 10-970-1 ff.). 

B. Gegen dieses Urteil erhob A. Beschwerde beim Bundesgericht (TPF SK.2016.3 

pag. 10-981-3 ff.). Mit Urteil 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 hiess dieses die 

Beschwerde von A. teilweise gut, hob das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 12. 

Oktober 2017 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. 

C. Nach Eingang des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts eröffnete das Bun-

desstrafgericht erneut das Verfahren gegen A. unter der Verfahrensnummer 

SK.2018.37 (TPF pag. 11-120-1).  

D. Am 8. August teilte das Bundesstrafgericht den Parteien mit, dass die Strafkam-

mer das Verfahren schriftlich durchführen werde. Gleichzeitig wurde den Par-

teien Gelegenheit eingeräumt, Anträge zu stellen und einen schriftlichen Partei-

vortrag einzureichen, insbesondere zur Frage der Ersatzforderung (TPF pag. 11-

250-1). Die Bundesanwaltschaft verzichtete am 13. Augst 2018 darauf, Anträge 

und einen Parteivortrag einzureichen (TPF pag. 11-510-1). Mit Schreiben vom 

23. August 2018 reichte das EFD einen Parteivortrag sowie die Anträge schriftlich 

ein (TPF pag. 11-511-1 ff.). In Kenntnis der Eingabe des EFD vom  

23. August 2018 reichte die Verteidigung am 11. September 2018 Parteivortrag 

und Anträge ein (TPF pag. 11-521-2 ff.). Auf eine diesbezügliche Stellungnahme 

haben die Bundesanwaltschaft und das EFD verzichtet (TPF pag. 11-510-2; 11-

511-5).  

  

- 4 - 

Der Einzelrichter erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht 

1.1.1 Gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 

nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen und den angefochtenen Ent-

scheid nur in jenen Punkten überprüfen, die ausdrücklich gerügt worden sind 

(VON WERDT, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2015, Art. 107 N. 2; DON-

ZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Art. 107 N. 4284). Eine 

allfällige Aufhebung betrifft inhaltlich nur diejenigen Teile des Entscheides, in wel-

chen die Beschwerde gutgeheissen wurde. Für diese Teile ist die mit der Neube-

urteilung befasste Instanz an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts im 

Rückweisungsurteil gebunden und hat diese dem neuen Entscheid zugrunde zu 

legen (Urteil des Bundesgerichts 4C_46/2007 vom 17. April 2007 E. 3.1; SPÜH-

LER/AEMISSEGGER/DOLGE/VOCK, Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 

2013, Art. 107 N. 5). Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entschei-

dung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die so-

wohl den Rahmen für allfällige neue Tatsachenfeststellungen als auch für die 

neue rechtliche Begründung vorgibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_692/2009 

vom 22. April 2010 E. 4.3.1; BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 mit Hinweisen). Die 

Vorinstanz darf sich in ihrem neuen Entscheid nicht auf Erwägungen stützen, die 

das Bundesgericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinngemäss verwor-

fen hat. Hingegen darf der neue Entscheid mit Erwägungen begründet werden, 

welche im zurückgewiesenen Urteil noch nicht ausgeführt wurden oder zu denen 

sich das Bundesgericht noch nicht geäussert hat (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Ur-

teile des Bundesgerichts 5A_11/2013; vom 28. März 2013 E. 3.1; 8C_304/2007 

vom 26. März 2008 E. 2.1 und P 41/05 vom 8. Februar 2007 E. 3, jeweils mit 

Hinweisen). Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vo-

rinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang 

gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindli-

chen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 1; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_602/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.3.2). Eine 

Ausnahme vom strikten Grundsatz besteht insoweit, als Fragen, die in einem 

sachlichen Zusammenhang stehen, nicht auseinander gerissen werden dürfen. 

Diesem Gesichtspunkt ist bei der Tragweite der Bindungswirkung Rechnung zu 

tragen. Wenn sich die andere Beurteilung einer Rechtsfrage durch das Bundes-

gericht in der Weise auswirken würde, dass sich beim Aufrechterhalten eines 

- 5 - 

vom Bundesgericht materiell nicht aufgehobenen Entscheidpunkts ein bundes-

rechtswidriger neuer Entscheid der unteren Instanz ergäbe, sind auch Urteils-

punkte, die nicht einer materiellen Aufhebung durch das Bundesgericht zugrunde 

lagen, neu zu beurteilen (vgl. BGE 117 IV 97 E. 4 b; 132 IV 20 E. 3.1.2). 

1.1.2 Das Bundesgericht hat im Urteil vom 25. Juni 2018 (6B_1304/2017) die Be-

schwerde teilweise gutgeheissen, den gesamten Entscheid des Bundesstrafge-

richts vom 12. Oktober 2017 formell aufgehoben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen; im Übrigen wurde die Be-

schwerde abgewiesen. Inhaltlich betrifft die Aufhebung die gegen die Beschul-

digte ausgesprochene Ersatzforderung. Im Übrigen bleibt der aufgehobene Ent-

scheid materiell aufrechterhalten. 

1.1.3 Aufgrund des Gesagten ist vorliegend einzig in Bezug auf die Ersatzforderung 

eine neue Entscheidung zu fällen. Über die materiell durch das Bundesgericht 

nicht aufgehobenen Punkte ist nicht mehr neu zu befinden. Das Urteil SK.2016.3 

vom 12. Oktober 2017 ist zwar (betreffend A.) neu zu eröffnen, jene Punkte, die 

durch das Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2018 nicht aufgehoben wurden 

oder von der Aufhebung nicht betroffen sind, sind jedoch unverändert in das vor-

liegende Urteil der Strafkammer zu übernehmen (vgl. Entscheid des Bundesstraf-

gerichts SK.2014.53 vom 1. Oktober 2015 E. 9; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N 1713). Insofern wird in Be-

zug auf die Begründung der nicht aufgehobenen Entscheidpunkte des Urteils 

SK.2016.3 vom 12. Oktober 2017 auf die dortigen Erwägungen verwiesen.  

1.1.4 Nicht Thema des vorliegenden Verfahrens ist – entgegen der Auffassung der 

Verteidigung – das Strafmass. Auf den Antrag auf Reduktion des Strafmasses ist 

nicht einzutreten.  

1.1.5 Im Verfahren SK.2016.3 wurde der Beschuldigten keine Möglichkeit eingeräumt, 

zur Ersatzforderung Stellung zu nehmen. Das Bundesgericht hat diesbezüglich 

die Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt (a.a.O., E. 5.4). 

Im vorliegenden Rückweisungsverfahren gab der Einzelrichter den Parteien Ge-

legenheit, ihre Parteivorträge und Anträge im Zusammenhang mit der 

Ersatzforderung bzw. den gemäss Erwägung 5.4 des Urteils des Bundesgerichts 

6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 neu zu beurteilenden Punkten schriftlich 

einzureichen. Das rechtliche Gehör wurde somit gewahrt (TPF pag. 11-250-1).  

  

- 6 - 

1.2 Schriftlichkeit des Verfahrens 

1.2.1 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundes-

gericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, 

wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid SK.2005.5 der 

Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur 

Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig er-

scheint. In seinem Urteil 6B_450/2012 vom 21. Januar 2013 hat das Bundesge-

richt in E. 2.2 festgehalten, dass dort, wo die neue Beurteilung nach einer Rück-

weisung durch das Bundesgericht lediglich untergeordnete Fragen betreffe oder 

sich auf eine neue Strafzumessung beschränke, nachdem das Bundesgericht 

bereits definitiv über die Schuld befunden habe, eine neue Hauptverhandlung 

nicht erforderlich sei. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2013 vom 

29. August 2013 hat (in Verfahren, welche der kantonalen Gerichtsbarkeit unter-

stehen) das Berufungsgericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht 

die Frage, ob ein schriftliches oder mündliches Verfahren durchzuführen sei, in 

Berücksichtigung des durch das Bundesgericht definierten Rahmens der Rück-

weisung zu lösen. So kann das Verfahren schriftlich sein, wenn die Rückweisung 

lediglich Rechtsfragen betrifft (a.a.O., E. 1.1). Im Urteil 6B_419/2013 vom 

26. September 2013 (E. 1.3) hat das Bundesgericht in Bezug auf das Berufungs-

verfahren festgehalten, dass, wenn einmal der Sachverhalt festgestellt sei, in ei-

ner zweiten Phase die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts vorgenommen 

werden müsse. In dieser Phase würden Rechtsfragen behandelt. Wenn das Be-

rufungsgericht aber eine neue Beweiswürdigung vornehme, behandle es Sach-

fragen, was es nicht im schriftlichen Berufungsverfahren nach Art. 406 

Abs. 1 StPO tun dürfe. 

1.2.2 In Ermangelung eines Berufungsverfahrens in Bundesstrafsachen gelten die be-

treffenden Grundsätze analog für das Rückweisungsverfahren an die Strafkam-

mer des Bundesstrafgerichts. In Anlehnung an die genannte Rechtsprechung so-

wie in Berücksichtigung des Umstands, dass zu allen relevanten Sach- und 

Rechtsfragen eine mündliche Verhandlung vor dem bundesgerichtlichen Rück-

weisungsurteil bereits stattgefunden hat, sind vorliegend die Umstände, die eine 

neue Hauptverhandlung erforderlich machen, nicht gegeben: Das Urteil des Bun-

desgerichts vom 25. Juni 2018 (6B_1304/2017) verlangt eine neue Entscheidung 

in Bezug auf die Ersatzforderung. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, 

sich zur Schriftlichkeit des Verfahrens zu äussern (vgl. TPF pag. 11-400-1). 

  

http://links.weblaw.ch/6B_450/2012
http://links.weblaw.ch/6B_76/2013
http://links.weblaw.ch/6B_419/2013

- 7 - 

2. Ersatzforderung 

2.1  

2.1.1 Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des StGB auch für 

das Verwaltungsstrafverfahren. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermö-

genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem 

Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt 

werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sie ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Ver-

mögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er 

für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat (Art. 70 Abs. 2 StGB). Die 

Einziehung ist eine strafrechtliche sachliche Massnahme; sie ist, wenn die ge-

setzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, zwingend anzuordnen (BGE 139 IV 209 

E. 5.3). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vor-

handen, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher 

Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 

StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Er-

satzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich unein-

bringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern 

würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).  

2.1.2 Die Vermögenseinziehung steht wesentlich im Dienst des sozialethischen Ge-

bots, dass der Täter nicht im Genuss eines durch strafbare Handlung erlangten 

Vorteils bleiben darf. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen. Diese Funktion 

der Einziehung nach Art. 70 StGB kommt präziser in den Bezeichnungen Aus-

gleichs- oder Abschöpfungseinziehung zum Ausdruck (TRECHSEL/JEAN-RI-

CHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-

mentar, 3. Aufl., 2018, Art. 70 StGB N. 1 m.w.H.). Objekt der Einziehung sind 

Vermögenswerte; erfasst werden alle wirtschaftlichen Vorteile, gleichgültig ob sie 

in einer Vermehrung der Aktiven oder einer Verminderung der Passiven beste-

hen. Immer muss es sich aber um einen geldwerten Vorteil handeln (TRECH-

SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 70 StGB N. 2 m.w.H.).  

2.2  

2.2.1 Die Verteidigung bringt vor, die Anklägerin komme in ihrem Parteivortrag vom 

23. August 2018 nicht auf deren Sachverhaltsdarstellungen in der Strafverfügung 

zurück. Namentlich führe sie nirgends an, gestützt auf welche Sachverhaltsele-

mente sich ergeben solle bzw. gestützt auf welche Aktenstücke bewiesen wer-

den solle, dass die Beschuldigte effektiv Zahlungen erhalten habe. Die Beweis-

last liege auch im Punkt der Einziehung bei der Anklage; es müsse festgestellt 

werden, dass der Beweis nicht einmal angetreten worden sei (TPF pag. 11-521-

3). 

- 8 - 

2.2.2 Das Bundesgericht hält im Rückweisungsentscheid fest, es sei keine Überdeh-

nung des Anklagesachverhalts zu erkennen, wenn das hiesige Gericht entgegen 

dem EFD davon ausginge, dass die Beschuldigte bei der B. GmbH ein Einkom-

men von mindestens Fr. 21‘000.-- erzielt habe, zumal auch das EFD die Abrech-

nungen über die Quellensteuern berücksichtige. Ob es mit sachlichen Gründen 

haltbar sei, wenn das hiesige Gericht gestützt auf diese Abrechnungen ohne wei-

tere Begründung ein Einkommen der Beschwerdeführerin bejahe und damit von 

der Auffassung des EFD, wonach derartige Zahlungen aus den verfügbaren Kon-

tounterlagen der B. GmbH nicht ersichtlich seien, abweiche, könne offenbleiben 

(a.a.O., E. 5.4).  

Diese Feststellungen sind verbindlich (vgl. E. 1.1.1). Die Abrechnungen über die 

Quellensteuern wurden von der Beschuldigten unterzeichnet und bestätigen ge-

genüber den Steuerbehörden, dass der Beschuldigten Lohnzahlungen von ge-

samthaft Fr. 21'000.- ausgerichtet wurden (vgl. E. 2.6.2 mit weiteren Verweisen). 

Der Einwand der Verteidigung ist somit nicht zu hören. 

2.3 Die Strafkammer hat im Urteil SK.2016.3 vom 12. Oktober 2017 (E. 7.3) erwogen, 

die Beschuldigte habe durch ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin bei der B. GmbH 

nachweislich ein Einkommen von mindestens Fr. 21‘000.-- erzielt. Die durch die 

Straftat erlangten Vermögenswerte seien bei der Beschuldigten nicht sicherge-

stellt worden und nach dem langen Zeitablauf sei davon auszugehen, dass diese 

nicht mehr vorhanden seien. Es sei daher gegen die Beschuldigte eine Ersatz-

forderung festzusetzen. Zur Erleichterung ihrer Wiedereingliederung und insbe-

sondere im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sei die Ersatzforderung 

zu reduzieren (Art. 71 Abs. 2 StGB). Sie sei auf Fr. 10‘000.-- festzusetzen.  

2.4 Das Bundesgericht hielt im Rückweisungsentscheid fest, dass im angefochtenen 

Entscheid nicht dargelegt sei, inwiefern die Beträge, welche die Beschuldigte ge-

mäss vorinstanzlichen Feststellungen für ihre Tätigkeit von der B. GmbH bezo-

gen habe, ausschliesslich deliktisch erlangt worden sein sollen. Namentlich sei 

nicht ersichtlich, inwiefern allfällige Lohnzahlungen ausschliesslich eine Entschä-

digung für die bewilligungslose Entgegennahme der Publikumseinlagen zu be-

trachten seien. Es sei mithin fraglich, ob zwischen der Anlasstat und dem Erlan-

gen eines Vermögenswertes ein Kausalzusammenhang bestehe. Bei Bewilli-

gungsdelikten wäre ein solcher ohnehin nur zu bejahen, wenn die Voraussetzun-

gen für die Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt worden wären, so dass das 

rechtmässige Alternativverhalten nur im gänzlichen Verzicht auf die Ausübung 

der unter Bewilligungspflicht gestellten Tätigkeit läge. Soweit die Voraussetzun-

gen für die Erteilung der Bewilligung indessen erfüllt worden wären, könne der 

Kern der Anlasstat nicht im Ausüben der Tätigkeit selbst erblickt werden, sondern 

lediglich im Nichteinholen der Bewilligung. Bei dieser Sachlage wäre das Nicht-

einholen der Bewilligung für das Erlangen der Vermögenswerte nicht kausal. Wie 

- 9 - 

es sich damit im vorliegenden Fall im Einzelnen verhalte, lasse sich dem ange-

fochtenen Urteil nicht entnehmen (a.a.O., E. 5.4). 

2.4.1 Gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen dürfen natürliche und ju-

ristische Personen, die dem Bankengesetz unterstehen (vgl. Art. 1 Abs. 2 e con-

tario des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 

1934 [Bankengesetz, BankG, SR: 952.0]). Dem BankG unterstehen Banken, Pri-

vatbankiers (Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Spar-

kassen, welche Banken genannt werden (Art. 1 Abs. 1 BankG). Zur Aufnahme 

der Geschäftstätigkeit als Bank bedarf es einer Bewilligung der FINMA. Die Bank 

darf vor der Bewilligungserteilung nicht ins Handelsregister eingetragen werden 

(Art. 3 Abs. 1 BankG). Die Bankenbewilligung wird erteilt, wenn kumulativ die 

Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a-d BankG erfüllt sind, insbesondere 

ein voll einbezahltes Mindestkapital von Fr. 10‘000‘000.-- (lit. b), der Wohnsitz 

der Geschäftsleitungsmitglieder in der Schweiz (lit. d) und die adäquate Organi-

sation der Bank (lit. a). Letztere umfasst eine genaue Umschreibung des Ge-

schäftskreises in sachlicher wie örtlicher Hinsicht in den Statuten sowie interne 

Reglemente und die funktionelle wie personelle Trennung der strategischen Auf-

sicht und Leitung der operationellen Führung (Art. 7 ff. der alten Verordnung über 

die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972, in Kraft bis 31. Dezember 2014 

[Bankenverordnung, aBankV, SR: 952.02]).  

2.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass die B. GmbH zu keinem Zeitpunkt ihres Bestehens 

über eine Bankbewilligung verfügte; die Akten enthalten keinen Anhaltspunkt da-

für, dass die Einholung einer Bankbewilligung beabsichtigt wurde.  

2.4.3 Gemäss Handelsregisterauszug verfügte die B. GmbH über ein Stammkapital 

von Fr. 20‘000.--; das voll einbezahlte Mindestkapital von Fr. 10‘000‘000.-- wurde 

damit nicht ausgewiesen (EFD pag. 062 3). Weiter ist erstellt, dass es sich bei 

der Adresse in Z. um einen fiktiven Wohnsitz der Beschuldigten handelte, denn 

diese hielt sich zu keinem Zeitpunkt zum dauernden Verbleib in der Schweiz auf 

(vgl. Urteil SK.2016.3 Sachverhalt Bst. L). Das Wohnsitzerfordernis war damit 

nicht erfüllt. Die Beschuldigte war vom 14. August 2007 bis 23. Februar 2009 

(Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten der FINMA) einzige Gesellschafte-

rin und Geschäftsführerin der B. GmbH. Zuvor waren die ehemaligen Sekretärin-

nen des Mitbeschuldigten C. als Gesellschafterinnen bzw. Geschäftsführerinnen 

zwecks Gründung der Domizilgesellschaft in der Schweiz im Handelsregister ein-

getragen (vgl. Urteil SK.2016.3 Sachverhalt Bst. B sowie E. 5.2.2.1). Weder eine 

Revisionsstelle noch eine andere strategische Aufsicht wurde seitens der Gesell-

schaft bezeichnet bzw. anlässlich einer Gesellschafterversammlung bestellt. Ein-

zig eine „Rechtsanwaltskanzlei D.“ wurde als Mittelverwendungskontrolle auf der 

Internetseite der B. GmbH aufgeführt, welche gemäss eigenen Angaben jedoch 

- 10 - 

nur für Rechtsberatungen zuständig war (vgl. Urteil SK.2016.3 Sachverhalt Bst. 

G; EFD pag. 062 243). Somit wurde eine gesetzlich vorgeschriebene funktionelle 

und personelle Trennung der strategischen Aufsicht und Leitung der operationel-

len Führung bei der B. GmbH nicht gewährleistet. Den Statuten sowie dem Han-

delsregisterauszug der B. GmbH kann als Zweck „die dauernde Verwaltung von 

Beteiligungen“ entnommen werden, mit dem Zusatz, dass die Gesellschaft alle 

Geschäfte eingehen könne, die geeignet seien, diesen Zweck zu fördern (vgl. 

Art. 2 der Statuten, EFD pag. 062 260; pag. 062 3). Dabei handelt es sich zumin-

dest um einen örtlich nicht genau umschriebenen Geschäftskreis.  

Insgesamt lässt sich – in teilweiser Übereinstimmung mit den Ausführungen des 

EFD – feststellen, dass sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung der Bankenbe-

willigung gemäss Art. 3 Abs. 2 BankG durch die B. GmbH ex tunc nicht erfüllt 

waren. Eine legale bzw. bewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen wäre 

somit während des gesamten Bestehens der B. GmbH nicht möglich gewesen.  

2.4.4 Zum übereinstimmenden Schluss kam auch die FINMA als Bewilligungsbehörde. 

Diese hielt in ihrer Verfügung vom 24. August 2009, u.a. betreffend Konkurser-

öffnung über die B. GmbH, fest: „Die nachträgliche Erteilung einer Bankbewilli-

gung fällt bei der B. GmbH mangels vorgeschriebenem Mindestkapital (Art. 3 

Abs. 2 lit. b BankG) und einer adäquaten Organisation (Art. 3 Abs. 2 lit. a BankG) 

zum Vornherein ausser Betracht. Zudem würde die Gesellschaft sowie die mit 

der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen auch keine Gewähr 

für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten (Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG). Da der 

B. GmbH keine Bankbewilligung erteilt werden kann, ist auch ein Sanierungsver-

fahren gemäss Art. 28 ff. BankG ausgeschlossen“ (EFD pag. 010 10, RZ 27).  

2.4.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch die Bewilligungsvo-

raussetzungen weiterer finanzmarktaufsichtsrechtlicher Tätigkeiten durch die B. 

GmbH ex tunc nicht erfüllt wurden (vgl. Bundesgesetz über die kollektiven Kapi-

talanlagen vom 23. Juni 2006, SR 951.31; Bundesgesetz über die Anlagefonds 

vom 18. März 1994 [in Kraft bis 31. Dezember 2006]; sowie die dazugehörenden 

Verordnungen).  

2.5  

2.5.1 Die B. GmbH hat nachweislich bewilligungslos Publikumseinlagen entgegenge-

nommen; eine andere Tätigkeit seitens der Gesellschaft ist aufgrund der Akten 

nicht erkennbar und wurde im Verlaufe des Verfahrens SK.2016.3 auch nicht be-

hauptet. Als Geschäftsführerin der B. GmbH hat es die Beschuldigte unterlassen, 

deren Geschäftsgebaren zu überwachen und Massnahmen zu ergreifen, um die 

widerrechtlichen Handlungen zu unterbinden (vgl. Urteil SK.2016.3 E. 5.1.3). Auf 

den Einwand der Verteidigung, die B. GmbH hätte sich aufgrund deren Zwecks 

(„Halten von Beteiligungen“) auch ohne gewerbsmässige Entgegennahme von 

- 11 - 

Publikumseinklagen finanzieren können, ist vor dem Hintergrund des bereits im 

Urteil SK.2016.3 festgestellten Sachverhalts nicht näher einzugehen (vgl. TPF 

pag. 11-521-2). 

2.5.2 Aktenkundig sind die folgenden Tätigkeiten der Beschuldigten: Teilnahme an ei-

ner ausserordentlichen Gesellschafterversammlung der B. GmbH sowie Unter-

zeichnung diverser Dokumente zwecks Einsetzung als Gesellschafterin und Ge-

schäftsführerin und Änderung des Handelsregistereintrages (EFD pag. 062 252 

ff.; vgl. auch Urteil SK.2016.3 Sachverhalt N). Überdies verlangte sie – neben der 

Unterzeichnung des Basisvertrages für das Konto der B. GmbH – die Freischal-

tung einer Vertragsnummer für Online-, Fremd- und Auslandsüberweisungen, 

und ermöglichte somit jeder Person, welcher sie diese Vertragsnummer zur Ver-

fügung stellte, über das Konto zu verfügen bzw. brachte diese Vorkehr sie in die 

Lage, dies selber anonym und ortsunabhängig zu tun. Über das Konto wurden 

während der Geschäftsführertätigkeit der Beschuldigten Einzahlungen von Anle-

gern von rund Fr. 930‘000.-- entgegengenommen und ins Ausland weitergeleitet. 

Die Beschuldigte unterzeichnete auch die notwendigen Formulare für die Steu-

erbehörden und die AHV, wobei sie den Steuerbehörden gegenüber für den Mo-

nat September 2007 einen Lohn von Fr. 3‘000.-- sowie im Zeitraum von Januar 

bis März 2008 einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 6‘000.--, gesamthaft ausma-

chend Fr. 21‘000.--, bestätigte (vgl. Urteil SK.2016.3 Sachverhalt Bst. P mit den 

dortigen Verweisen). Überdies mietete die Beschuldigte eine Wohnung in Z., wo-

mit sie einen Wohnsitz in der Schweiz vortäuschte und damit das Schweizer Do-

mizilerfordernis für die B. GmbH vordergründig erfüllte (vgl. Urteil SK.2016.3 E. 

5.1.2 f.). 

Weitere Tätigkeiten sind weder aktenkundig, noch wurden sie von der Beschul-

digten behauptet. 

2.6  

2.6.1 Insgesamt dienten die Handlungen der Beschuldigten einzig der Förderung der 

illegalen Machenschaften der B. GmbH und somit direkt der unbefugten Entge-

gennahme von Publikumseinlagen. Die an die Beschuldigte ausgerichteten 

Lohnzahlungen sind daher ausschliesslich als Entschädigung für die bewilli-

gungslose Entgegennahme der Publikumseinlagen zu betrachten. Seitens der 

Beschuldigten handelt es sich um deliktisch erlangte Vermögenswerte.  

2.6.2 Die Beschuldigte hat aufgrund ihrer deliktischen Tätigkeit bei der B. GmbH ge-

mäss Selbstdeklaration ein Einkommen von mindestens Fr. 21‘000.-- erzielt (vgl. 

E. 2.5.2 mit weiteren Verweisen), wobei in casu unbedeutend ist, in welcher Form 

ihr dieser Betrag ausbezahlt wurde. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt 

sich, dass ein grosser Teil der Gelder, welche der B. GmbH zuflossen, bar abge-

zogen und weitergegeben wurde (vgl. Urteil SK.2016.3 Sachverhalt Bst. F und 

- 12 - 

E. 5.3.2, jeweils mit weiteren Verweisen). Solches ist ohne weiteres auch für die 

der Beschuldigten zugekommenen Gelder anzunehmen. Ausserdem sind die 

Quellensteuerabrechnungen zugunsten der Beschuldigten als wahr einzustufen: 

würde der Darstellung der Verteidigung, die Beschuldigte habe kein Geld erhal-

ten gefolgt, so müsste die Beschuldigte auch wegen Falschbeurkundung 

(Art. 251 StGB) verurteilt werden. Der Einwand der Verteidigung, die Beschul-

digte habe nie eine Lohnzahlung von der B. GmbH erhalten, erweist sich damit 

als Schutzbehauptung.  

2.6.3 Dieses Einkommen stellt einen der Einziehung unterliegenden geldwerten Vorteil 

dar. Diese durch die Straftat erlangten Vermögenswerte sind bei der Beschuldig-

ten nicht sichergestellt worden, und nach dem Zeitablauf von inzwischen mehr 

als 10 Jahren ist davon auszugehen, dass diese nicht mehr vorhanden sind (vgl. 

Urteil SK.2016.3, Sachverhalt Bst. P.). Es ist daher gegen die Beschuldigte eine 

Ersatzforderung festzusetzen. Zur Erleichterung ihrer Wiedereingliederung und 

insbesondere im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ist die Ersatzfor-

derung erheblich zu reduzieren (Art. 71 Abs. 2 StGB; vgl. Urteil SK.2016.3 

E. 6.6.2; vgl. auch TPF pag. 11-521-3). Das Gericht erachtet in casu eine Ersatz-

forderung in der Höhe von Fr. 10‘000.-- als verhältnismässig, was mithin weniger 

als der Hälfte des selbstdeklarierten Einkommens entspricht.  

3. Verfahrenskosten 

3.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 

Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt 

Art. 135 Abs. 3 StPO (Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO 

trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der 

Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. 

3.2 Für die mit Urteil SK.2016.3 der Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten (Fr. 

4‘230.--) ist auf die dortigen E. 8.2 f. zu verweisen.  

3.3 Das Rückweisungsverfahren (SK.2018.37) ist nicht von den Beschuldigten ver-

ursacht worden, weshalb ihr hierfür keine zusätzlichen Kosten aufzuerlegen sind.  

4. Entschädigung  

4.1 Rechtsanwalt Lukas Blättler nahm im Verfahren SK.2018.37 die Verteidigung der 

Beschuldigten war. Er bringt vor, die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien 

- 13 - 

durch den unkorrekten ersten Entscheid verursacht worden, weshalb der Be-

schuldigten eine Entschädigung zustehe. Das vorliegende Verfahren wurde not-

wendig, weil der Beschuldigten im ersten Verfahren das rechtliche Gehör bezüg-

lich der Ersatzforderung nicht gewährt worden war. Dies wurde im vorliegenden 

Verfahren nachgeholt, d.h. Aufwand betrieben, der bereits im ersten Verfahren 

hätte betrieben werden müssen.  

4.2 Ein zusätzlicher Aufwand, wie vom Verteidiger angedeutet, entstand jedoch 

nicht. Der bereits im Verfahren SK.2016.3 ausgesprochene Schuldspruch wurde 

durch das Bundesgericht bestätigt und die Beschuldigte ist vorliegend betreffend 

der ausgesprochenen Ersatzforderung unterlegen. Die Voraussetzungen für eine 

Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind demnach vorliegend 

nicht gegeben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entschädigung 

auszurichten. 

 

 

 

  

- 14 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

I.  

1. A. wird schuldig gesprochen der unbefugten Entgegennahme von Publikumsein-

lagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG. 

2. A. wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen à  

Fr. 70.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren. 

3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 630.--; bei schuldhafter Nichtbezahlung 

tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen. 

4. Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung 

von Fr. 10‘000.-- festgesetzt. 

5. Die Verfahrenskosten (Vorverfahren Fr. 2‘730.--; Hauptverfahren anteilsmässig 

Fr. 1‘500.--) in der Höhe von Fr. 4‘230.-- werden A. zur Bezahlung auferlegt. 

6. Es wird keine Entschädigung ausgesprochen. 

II.  

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin 

- 15 - 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

 Bundesanwaltschaft, Frau Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes 

 Eidgenössisches Finanzdepartement, Herrn Fritz Ammann, Leiter Strafrechtsdienst 

 Herrn Rechtsanwalt Lukas Blättler, Verteidiger von A. (Beschuldigte) 
 
 
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

 Eidgenössisches Finanzdepartement als Vollzugsbehörde (vollständig) 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde 

eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b 
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
Versand: 11. Oktober 2018