# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be26a1e2-2018-5e25-a6b7-aad34bf90c09
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.11.2010 K 2010/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2010-2_2010-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2010/2

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2010

Entscheiddatum: 09.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010
Lohngleichheit, Art. 8 Abs. 3 BV (SR 101) und Art. 3 GlG (SR 151). 
Rückweisung einer Streitsache an die Regierung, nachdem das 
Bundesgericht eine Klage von Berufsverbänden und Einzelklägerinnen 
gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat 
(Verwaltungsgericht, K 2010/2).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

SBK, Schweizerischer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, 

Sektion St. Gallen/Thurgau/Appen-zell, Oberstrasse 42, 9000 St. Gallen,

vpod, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher 

Dienste,Sonnenbergstrasse 83, Postfach, 8030 Zürich,

SHV, Schweizerischer Hebammenverband,Sektion Ostschweiz, c/o ..,

A.

B.

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St.Galler Gerichte

C.

D.

E.

F.

G.

H.

 

Kläger und Klägerinnen,

alle vertreten durch Rechtsanwältinnen Prof. Dr. Regula Kägi-Diener, Marktgasse 14, 

9004 St. Gallen, und Franciska Hildebrand,Engelgasse 2, 9004 St. Gallen,

gegen

 

Kanton St. Gallen,vertreten durch die Regierung, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Beklagter,

diese vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhold Hotz, Sanatoriumstrasse 23, 

8636 Wald,

 

betreffend

öffentliches Personalrecht, Lohngleichheit

 

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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Regierung des Kantons St. Gallen verneinte am 4. Februar und 26. März 2003, 

dass die nach den Richtlinien über die Einreihung und Beförderung des 

Staatspersonals erfolgte Einreihung der an kantonalen Spitälern angestellten 

Krankenschwestern (DN2), Hebammen, medizinisch-technischen 

Radiologieassistentinnen, technischen Operationsassistentinnen und medizinischen 

Laborantinnen gegen Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) und 

Art. 3 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (SR 151, 

abgekürzt GlG) verstosse, und verzichtete auf eine aussergerichtliche Klärung.

In der Folge erhoben der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und 

Pflegefachmänner (SBK; Sektion St. Gallen/Thurgau/Appenzell), der Schweizerische 

Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), der Schweizerische 

Hebammenverband (SHV; Sektion Ostschweiz), die Schweizerische Vereinigung der 

Fachleute für medizinisch-technische Radiologie (SVMTRA), der Schweizerische 

Berufsverband der technischen Operationsfachfrauen/-männer (SBVTOA), der 

Fachverband der diplomierten medizinischen Laborantinnen und Laboranten (labmed; 

Sektion Ostschweiz), die an kantonalen Spitälern im Kanton St. Gallen tätigen drei 

Krankenschwestern (DN2) A., B. und C. sowie die fünf Hebammen D., E., F., G. und H., 

eine medizinisch-technische Radiologieassistentin, zwei technische 

Operationsassistentinnen und zwei medizinische Laborantinnen am 11. September und 

7. Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht Klagen auf Feststellung, dass die Einreihung 

und damit die Entlöhnung der genannten Berufsgruppen gegen Art. 8 Abs. 3 BV und 

Art. 3 GlG verstosse. Gleichzeitig ersuchten die Einzelklägerinnen für die Zeit vom 1. 

Oktober 1998 bis 31. August 2003 (Krankenschwestern, Hebammen), vom 1. 

November 1998 bis 30. September 2003 (medizinisch-technische 

Radiologieassistentinnen), vom 1. November 1998 bis 30. September/31. Oktober 2003 

(technische Operationsassistentinnen) bzw. vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 

2003 (medizinische Laborantinnen) um Nachzahlung noch festzusetzender Beträge 

zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall sowie der AHV- und Pensionskassenbeiträge.

Das Verwaltungsgericht beauftragte PD Dr. Fred Henneberger, Direktor des 

Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität St. Gallen, auf der 

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Grundlage der Vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) ein arbeitswissenschaftliches 

Gutachten bezüglich der Berufe der Klägerinnen und des Polizisten sowie im Sinne 

eines Quervergleichs mit Blick auf drei weitere Berufe zu erstellen. Eine von den 

Klägerinnen und Klägern gegen die Bestellung des Gutachters eingereichte 

staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 2P.78/2005 vom 21. 

Juli 2005). Das Gutachten wurde am 8. August 2007 erstattet.

Mit Urteil vom 25. November 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klagen ab. Es 

erwog, dass die gutachterliche Bewertung der Berufsgruppen der Klagenden im 

Vergleich mit der Berufsgruppe der Polizisten sachgerecht und ohne Hinweise auf 

geschlechtsdiskriminierende Elemente vorgenommen worden sei. Da gestützt auf die 

Schlussfolgerungen des Gutachtens die medizinisch-technischen 

Radiologieassistentinnen, die technischen Operationsassistentinnen und die 

medizinischen Laborantinnen im Vergleich zur Berufsgattung der Polizisten nicht zu 

tief, sondern zu hoch eingestuft seien, erwiesen sich die betreffenden Feststellungs- 

und Leistungsbegehren zum vornherein als unbegründet. Die Berufsgruppen der 

Hebammen und Krankenschwestern DN2 seien entsprechend dem eingeholten 

Gutachten im Vergleich mit den männerdominierten Berufsgruppen der Polizisten und 

der Rettungssanitäter (je nach Ausbildungstyp) sowie mit den weiblich dominierten 

Berufsgruppen der medizinischen Laborantinnen, technischen 

Operationsassistentinnen und medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen sowie 

der neutralen Berufsgruppe der Diätköche zu tief eingestuft. Das Verwaltungsgericht 

gelangte vor diesem Hintergrund zum Schluss, dass die Einreihung der Hebammen 

und Krankenschwestern DN2 zwar eventuell in rechtsungleicher, aber nicht in 

geschlechtsdiskriminierender Weise erfolgt sei. Da sich die die klagenden Hebammen 

und Krankenschwestern DN2 aber ausschliesslich auf das Gleichstellungsgesetz 

stützten und eine geschlechtsdiskriminierende Entlöhnung rügten, seien auch ihre 

Leistungs- und Feststellungsklagen als unbegründet abzuweisen (Urteil K 2003/7-16 

vom 25. November 2008, in: www.gerichte.sg.ch).

C./ Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK; 

Sektion St. Gallen/Thurgau/ Appenzell), der Schweizerische Verband des Personals 

öffentlicher Dienste (vpod) und der Schweizerische Hebammenverband (SHV; Sektion 

Ostschweiz) sowie A., B., C., D., E., F., G. und H. gelangten mit Beschwerde in 

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öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, während die übrigen 

Berufsverbände und klagenden Einzelpersonen das Urteil des Verwaltungsgerichts 

nicht anfochten.

Das Bundesgericht entschied mit Urteil vom 31. August 2010 (BGer 8C_78/2009, in: 

www.bger.ch) über die Streitsache. Es erwog, wenn eine Lohndiskriminierung im Sinne 

von Art. 6 GlG glaubhaft gemacht werde, sei der Arbeitgeber zum Nachweis 

verpflichtet, dass die geringere Entlöhnung in Wirklichkeit nicht 

geschlechteriskriminierend, sondern durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei; 

misslinge ihm dies, gelte die geschlechtsspezifische Benachteiligung als erstellt. Zu 

den objektiven Kriterien gehörten Gründe, die den Wert der Arbeit beeinflussten, wie 

Ausbildung, Dienstalter, Qualifikation, Erfahrung, konkreter Aufgabenbereich, Leistung, 

soweit sie sich im Arbeitsergebnis niederschlage, oder Risiken; darüber hinaus könne 

es sich um Gründe handeln, welche sich aus sozialen Rücksichten ergäben, wie 

familiäre Belastung und Alter, und schliesslich kämen auch äussere Faktoren wie die 

konjunkturelle Lage in Betracht, soweit ihre Berücksichtigung einem wirklichen 

unternehmerischen Bedürfnis entspreche. Das Bundesgericht habe ferner im Sinne 

eines allgemeingültigen Grundprinzips festgehalten, dass der Arbeitgeber nicht eine 

Diskriminierung durch eine andere zu rechtfertigen vermöge. Eine Lohndiskriminierung 

zwischen weiblichen und männlichen Angestellten sei somit auch möglich, wenn der 

Arbeitgeber die Angestellten des gleichen Geschlechts ebenfalls ungleich behandle. 

Würde dies nicht so gehandhabt, könnte der Arbeitgeber, indem er mit Angestellten 

des gleichen Geschlechts lohnmässig unterschiedlich verfahre, jeden Vorwurf der - 

geschlechtsbedingten - Diskriminierung abwehren (E. 11.3).

Im Rahmen der Prüfung, ob die Entlöhnung eines typischen Frauenberufes 

diskriminierend sei oder ob hiefür sachliche Gründe bestehen, habe nach der 

Rechtsprechung ein Vergleich mit typisch männlich oder neutral identifizierten Berufen 

zu erfolgen. Dass das Verwaltungsgericht nicht nur die Berufe der beim Bundesgericht 

Beschwerde führenden Krankenschwestern und Hebammen bewertet habe, sei einzig 

darauf zurückzuführen, dass Vertreterinnen weiterer Frauenberufe Klage erhoben 

hätten und die Verfahren vereinigt worden seien. Hätten auch vorinstanzlich lediglich 

die Krankenschwestern und Hebammen geklagt, wären die weiteren Frauenberufe 

nicht in den Vergleich einzubeziehen gewesen. Der Umstand allein, dass andere 

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weiblich oder neutral besetzte Berufe vom gleichen Arbeitgeber in Bezug auf ihre 

Entlöhnung nicht diskriminierend behandelt würden, stelle jedenfalls keinen sachlichen 

Grund dar, der die vom Kanton anerkannte Vermutung einer geschlechtsbedingten 

besoldungsmässigen Benachteiligung der Beschwerdeführerinnen umzustossen 

vermöchte (E. 11.3.1). Es bleibe demnach festzustellen, dass es dem Kanton als 

Arbeitgeber nicht gelungen sei, mit dem im angefochtenen Entscheid geführten 

Argumentarium den Beweis für eine nicht im Geschlecht der Beschwerdeführerinnen 

begründete Schlechterstellung der Entlöhnung zu erbringen. Die Angelegenheit sei 

daher an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit es aufgrund dieser Prämisse 

erneut über die Begehren der Klägerinnen befinde. Es werde in diesem 

Zusammenhang insbesondere zu bestimmen haben, wie die hypothetische Lohnklasse 

der Krankenschwestern DN2 gemäss VFA hinsichtlich des Kriteriums K4  - was auch 

vom Verwaltungsgericht als zu tief bewertet beurteilt worden sei - festzulegen sei. 

Ferner habe es gegebenenfalls die massgebliche Vergleichsbasis vor dem Hintergrund 

der diesbezüglichen letztinstanzlichen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen und -

führer zu beurteilen. Schliesslich werde es sich bei Bedarf auch mit der Frage der 

Passivlegitimation des Kantons in Bezug auf die Leistungsbegehren für die Zeit ab 1. 

Januar 2003 zu befassen haben. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde im Sinne 

der Erwägungen gut. Es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 

2008, soweit es die lohnmässige Einstufung der Krankenschwestern/ Krankenpfleger 

DN2 und der Hebammen mit fachspezifischer Ausbildung sowie mit 

Krankenpflegediplom und Zusatzausbildung betraf, auf und wies die Sache an das 

Verwaltungsgericht zurück, damit dieses über die Klagen bezüglich dieser 

Berufsgruppen neu mit noch offenem Ausgang entscheide.

Auf die Einholung einer Vernehmlassung bei den Parteien wurde verzichtet.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Bundesgericht hat das Urteil vom 25. November 2008, soweit es die 

lohnmässige Einstufung der Krankenschwestern/Krankenpfleger DN2 und der 

Hebammen mit fachspezifischer Ausbildung sowie mit Krankenpflegediplom und 

Zusatzausbildung betrifft, aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht 

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zurückgewiesen, damit dieses über die Klagen bezüglich dieser Berufsgruppen neu 

entscheidet.

2. Das Bundesgericht hielt fest, dass das Verwaltungsgericht die anwendbaren 

Bestimmungen zutreffend dargestellt (E. 5.1) und die frauenspezifischen Berufsgruppen 

zutreffend definiert hat (E. 5.2). Sodann erachtete es die Auswahl der 

Vergleichsgruppen als sachgerecht (E. 8.3). Weiter erwog es, dass das 

Verwaltungsgericht beim Kriterium K 4 (psychische Anforderungen und Belastungen) 

zu Recht erkannt hat, dass die Bewertung von 2 auf 2,5 angehoben werden müsse, 

was auf eine rechtsungleiche, aber nicht auf eine geschlechterspezifische 

Diskriminierung schliessen lasse (diese Folgerung, dass die Einstufung nur 

rechtsungleich, nicht aber geschlechterdiskriminierend sei, kritisierte das 

Bundesgericht anschliessend). Das Bundesgericht verwarf auch die übrigen Rügen der 

Beschwerdeführerinnen gegen die als zu tief bezeichneten Bewertungen (E. 9.2 und 

9.3). Es führte aus, bei einer allfälligen Berechnung einer Nachzahlung wäre vom 

tatsächlichen Einkommen auszugehen und nicht von einem hypothetischen 

Anfangseinkommen, wenn praxisgemäss die Anfangseinstufung in Stufe 2 oder 3 

erfolge (E. 10.2). Zusammenfassend hält das Bundesgericht fest, dass das 

Verwaltungsgericht auf der Grundlage der gutachterlichen Feststellungen zutreffend 

erkannt habe, dass die Berufsgruppen der Krankenschwestern DN 2 und der 

Hebammen/Hebammen Aufbau im Vergleich mit dem Anforderungsprofil der Polizisten, 

der Rettungssanitäter IVR (mit 24-monatiger Weiterbildung) und der Diätköchinnen und 

-köche - sowohl ohne wie auch mit Berücksichtigung der faktischen Lohnstufen - nicht 

entsprechend dem Wert ihrer jeweiligen Tätigkeiten, sondern zu tief entlöhnt werden 

(dabei fragt sich jedoch, ob dies auch bezüglich der Rettungssanitäter zutreffend ist).

Das Bundesgericht hält in der Folge aber fest, dass im Sinne eines allgemeinen 

Grundprinzips festzuhalten sei, dass der Arbeitgeber nicht eine Diskriminierung durch 

eine andere zu rechtfertigen vermöge. Eine Lohndiskriminierung zwischen weiblichen 

und männlichen Angestellten sei somit auch möglich, wenn der Arbeitgeber die 

Angestellten des gleichen Geschlechts ebenfalls ungleich behandle. Würde dies nicht 

so gehandhabt, könnte der Arbeitgeber, indem er mit Angestellten des gleichen 

Geschlechts lohnmässig unterschiedlich verfahre, jeden Vorwurf der 

geschlechterbedingten Diskriminierung abwehren. Im Rahmen der Prüfung sei zwar 

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nach der Rechtsprechung ein Vergleich mit typisch männlichen oder neutral 

identifizierten Berufen vorzunehmen. Dagegen hält es fest, dass das 

Verwaltungsgericht nicht nur die Berufe der beim Bundesgericht beschwerdeführenden 

Krankenschwestern DN2 und Hebammen bewertete, was einzig darauf zurückzuführen 

sei, dass Vertreterinnen weiterer Frauenberufe Klage erhoben hätten und diese 

Verfahren vereinigt worden seien. Hätten auch vor dem Verwaltungsgericht lediglich die 

Krankenschwestern und Hebammen geklagt, wären die weiteren Frauenberufe nicht in 

den Vergleich einzubeziehen gewesen. Der Umstand allein, dass andere weiblich oder 

neutral besetzte Berufe vom gleichen Arbeitgeber in Bezug auf ihre Entlöhnung nicht 

diskriminierend behandelt würden, stelle im Lichte der angeführten Judikatur jedenfalls 

keinen sachlichen Grund dar, der die vom Kanton anerkannte Vermutung einer 

geschlechtsbedingten besoldungsmässigen Benachteiligung der 

Beschwerdeführerinnen umzustossen vermöchte.

3. Nach Art. 80 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt VRP) kann die Klage erst erhoben werden kann, wenn die oberste in der 

Sache zuständige Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens den Anspruch abgelehnt 

hat.

Die Rückweisung an das Verwaltungsgericht erfolgte nach den Erwägungen des 

Bundesgerichts ausdrücklich mit noch offenem Ausgang (E. 12.1). Im Lichte des 

Bundesgerichtsurteils wird deshalb die Regierung zu prüfen haben, ob sie die 

klägerischen Ansprüche anerkennen oder abweisen will. Lehnt der Kanton die 

Ansprüche ab, haben die Klägerinnen zu entscheiden, ob sie ihre Begehren wiederum 

vor Verwaltungsgericht weiterverfolgen wollen. Anerkennt der Kanton die Ansprüche, 

erübrigt sich eine Klage. Gleichzeitig wird die Regierung, wenn sie die Klage nicht 

anerkennt, sich zur Frage äussern müssen, wie sie sich bezüglich der 

Passivlegitimation des Kantons nach 2003 stellt.

Wie erwähnt, hat die Regierung zu erklären, ob aufgrund dieser Ausgangslage die 

Klage anerkannt wird oder nicht. Wie allerdings Unterschiede zwischen verschiedenen 

frauenspezifischen Berufsgruppen auf ihre Geschlechterdiskriminierung überprüft 

werden können, ist offen. Im übrigen ist es auch nicht so, dass die übrigen nicht als zu 

tief eingestuften klägerischen Berufsgruppen, die die Beschwerde an das 

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Bundesgericht nicht mehr erhoben haben, lediglich zufälligerweise in den Vergleich 

einbezogen worden waren. Das Gericht hätte wohl, wie bei der Ausweitung der 

Vergleichsbasis, nicht nur die Polizisten, sondern auch weitere Berufsgruppen, so die 

ebenfalls klagenden, aber zu Unrecht als zu tief gerügten Einstufungen der 

frauenspezifischen Gruppen, sehr wohl in den Vergleich miteinbezogen. Von einer rein 

zufälligen Ausgangslage kann deshalb nicht die Rede sein. Es stellt sich deshalb die 

Frage, ob das Bundesgericht nicht das Klagefundament durch die Einengung auf die 

zwei beschwerdeführenden Berufsgruppen geändert hat. Allerdings ist dieser Umstand 

für den Entscheid der Regierung und ein allfälliges künftiges Verfahren vor 

Verwaltungsgericht nicht mehr von entscheidendem Einfluss.

Die Regierung wird alsdann auch zu entscheiden haben, falls sie den Ansprüchen der 

Beschwerdeführerinnen entgegenkommen will, ob sie nur die klagenden 

Einzelpersonen, sondern alle in eine eventuelle Nachzahlung miteinbeziehen will. Dabei 

ist allerdings zu beachten, dass eben nicht nur Einzelpersonen, sondern auch 

Berufsverbände für den ganzen Berufsstand geklagt haben.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Angelegenheit gestützt auf Art. 80 

Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 2 VRP an die 

Regierung zurückzuweisen ist, damit diese über die Begehren der Klägerinnen im Sinne 

der Erwägungen des Bundesgerichts neu entscheidet und erklärt, ob sie die Ansprüche 

ablehnt oder ganz oder teilweise anerkennt.

4. Für diesen Entscheid sind keine amtlichen Kosten zu erheben (Art. 97 VRP). 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen, da kein Schriftenwechsel 

angeordnet wurde (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Angelegenheit wird an die Regierung zurückgewiesen, damit diese über die 

Begehren der Klägerinnen im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu 

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entscheidet und erklärt, ob sie die Ansprüche ablehnt oder ganz oder teilweise 

anerkennt.

2./ Für diesen Entscheid werden weder Kosten erhoben noch Entschädigungen 

zugesprochen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Klägerinnen (durch Rechtsanwältinnen Prof. Dr. Regula Kägi-Diener und 

Franciska Hildebrand,9004 St. Gallen)

-   den Beklagten (durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhold Hotz, 8636 Wald)

-   die Regierung (durch die Staatskanzlei)

-   das Finanzdepartement (durch Regierungsrat Martin Gehrer)

 

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