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**Case Identifier:** e024a3a5-493a-5186-8131-d5bb33a345cd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 05.04.2017 810 16 249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-249_2017-04-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 5. April 2017 (810 16 249) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Mangelhafte Weinetiketten für Wein aus französischen Trauben 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther,  
Gerichtsschreiberin Chiara Piras 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Jacques Butz, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  
Betreff Mangelhafte Weinetiketten für Wein aus französischen Trauben  

(RRB Nr. 1114 vom 16. August 2016) 
 
 
 
 
A. A.____ ist Landwirt und Weinbauer in B.____ (BL). Er besitzt Rebberge in B.____ und 
im elsässischen C.____ (F) und stellt unter anderem Weine mit der Bezeichnung ‟D.____” her.  
 

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B. Am 9. Oktober 2015 verzeigte die Schweizer Weinhandelskontrolle A.____ beim Kan-
tonalen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) wegen den Etiketten der 
‟D.____” Weine.  
 
C. Mit Verfügung vom 11. November 2015 forderte das ALV A.____ auf, Weine aus der 
Ernte 2015 und Weine, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgefüllt waren, korrekt zu bezeich-
nen. Dies, weil der Wein ‟D.____” Trauben enthalte, die aus dem französischen C.____ stam-
men. Da die Vermischung von Schweizer Wein mit ausländischem Wein nicht erlaubt sei, müs-
se die Etikette mit der Sachbezeichnung ‟Wein”, dem Produktionsland und der Herkunft der 
Rohstoffe ergänzt werden (d.h.: ‟Wein, hergestellt in der Schweiz aus französischen Trauben”). 
Weitere Angaben über Trauben, Ursprung und Jahrgang seien nicht zulässig.  
 
D. Mit Einsprache vom 18. November 2015 beantragte A.____, vertreten durch Jacques 
Butz, Advokat, beim ALV die Aufhebung der Verfügung vom 11. November 2015 (Ziff. 1) und 
die Anerkennung der Rebbaufläche auf dem benachbarten Grenzgebiet der französischen Ge-
meinde C.____ als Produktionsgebiet von Schweizer Land- oder Tafelwein (Ziff. 2), unter o/e-
Kostenfolge (Ziff. 3). Verfahrenstechnisch beantragte er die Gewährung einer Frist zur Begrün-
dung seiner Einsprache.  
 
E. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 nahm das ALV zur Einsprache von A.____ 
Stellung, stellte die Abweisung der Einsprache in Aussicht und gewährte eine letztmalige Frist 
bis 31. Januar 2016 zur Einreichung der Einsprachebegründung.  
 
F. Am 18. Dezember 2015 beantragte A.____ beim ALV, es sei das Einspracheverfahren 
bis zum 31. Dezember 2016 oder bis die Fassung der zu ändernden Verordnungen zum Le-
bensmittelgesetz vorliegen würde zu sistieren. Er begründete seinen Antrag mit der am 1. Ja-
nuar 2017 in Kraft tretenden Verordnung über die Verwendung von Schweizerischen Her-
kunftsangaben für Lebensmittel (HasLV) vom 2. September 2015.  
 
G. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 erinnerte A.____ das ALV an das ausstehende 
Sistierungsgesuch und führte aus, die vom ALV gewährte Frist zur Begründung der Einsprache 
habe als ausgesetzt bzw. als abgenommen zu gelten, bis über das Sistierungsgesuch befunden 
werde.  
 
H. Das ALV wies mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016 die Einsprache und das 
Sistierungsgesuch von A.____ ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 
die ‟Swissness-Regelung” der HasLV aufgrund der geltenden rechtlichen Bestimmungen kei-
nen Einfluss auf die Herkunftsangabe von Weinen habe. Ab 1. Januar 2017 könne für Weine 
die Herkunftsangabe ‟Schweiz” nur verwendet werden, wenn die Bestimmungen der HasLV, 
der Eidgenössischen Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverord-
nung) vom 14. November 2007 und der Verordnung des Eidgenössischen Departements des 
Innern (EDI) über alkoholische Getränke vom 29. November 2013 kumulativ erfüllt seien. Dies-
bezüglich verwies das ALV auf eine Stellungnahme des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) 
vom 15. Januar 2016. 

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I. Eine am 11. Februar 2016 von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 1114 (RRB Nr. 1114) 
vom 16. August 2016 ab. Er hielt im Wesentlichen fest, dass A.____ die Frist zur Einreichung 
der Einsprachebegründung nicht eingehalten habe, woraus sich keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs ergeben könne. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen 
würde, sei diese als geheilt zu betrachten. In materieller Hinsicht sei die Verfügung des ALV 
vom 11. November 2015 ebenfalls rechtmässig, weshalb das ALV die dagegen erhobene Ein-
sprache mit Entscheid vom 3. Februar 2016 zu Recht abgewiesen habe.  
 
J. Gegen den RRB Nr. 1114 vom 16. August 2016 erhob A.____, stets vertreten durch 
Jacques Butz, Advokat, mit Eingabe vom 24. August 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Begehren, es sei der 
Entscheid des Regierungsrats Nr. 1114 aufzuheben (Ziff. 1); die Sache sei an die 
Einspracheinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuhalten, ihm nochmals eine angemessene 
Frist zur Einreichung seiner Einsprachebegründung anzusetzen (Ziff. 2); alles unter o/e-
Kostenfolge (Ziff. 3).  
 
K. Am 8. November 2016 liess sich das ALV vernehmen und verwies auf die zur Be-
schwerde an den Regierungsrat verfasste Stellungnahme vom 15. Juni 2016. Mit Verfügung 
vom 14. November 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Der Verfah-
rensantrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Parteiverhandlung wurde abgewie-
sen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Der angefochtene Entscheid ist einerseits unter Anwendung von Normen erlassen 
worden, die gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz des Bundes ergangen sind (Art. 63 des 
Bundesgesetzes über die Landwirtschaft [LwG] vom 29. April 1998) und andererseits in An-
wendung von Normen des Lebensmittelrechts (Art. 8 Abs. 3, Art. 10 f. der Verordnung des EDI 
über alkoholische Getränke vom 29. November 2013, Art. 21 Abs. 3bis und Art. 24a der Wein-
verordnung). Der zu beurteilende Streit betrifft materiell vorwiegend Bezeichnungsregeln und 
den dem Lebensmittelrecht zugehörigen lebensmittelpolizeilichen Täuschungsschutz (vgl. Bot-
schaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2011] vom 17. Mai 2006, Bundesblatt 
[BBl] 2006 S. 6337-6596, S. 6433). Da bei der vorliegenden Streitsache die lebensmittelrechtli-
chen Fragen im Vordergrund stehen, richtet sich der Rechtsschutz nach der Lebensmittelge-
setzgebung. Gemäss Art. 53 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegen-
stände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 20. Juni 2014 regeln die Kantone das Einsprache- und 
Beschwerdeverfahren nach kantonalem Recht, wobei sie eine Beschwerdeinstanz einsetzen, 
die Verfügungen nach dem Lebensmittelgesetz überprüfen kann (vgl. ab 1. Mai 2017 Art. 69 
LMG).  
 
1.2 Gemäss § 29 Abs. 1 lit. e des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist der Regierungsrat die Beschwerdeinstanz, welche Beschwer-

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den gegen Verfügungen kantonaler Dienststellen und ihrer Ämter, somit auch des ALV, beur-
teilt.  
 
1.3 § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 sieht vor, dass gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates sowie gegen letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und der Landeskirchen die 
verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig ist, sofern dem Kantonsge-
richt die Zuständigkeit nicht durch die VPO oder durch andere Gesetze entzogen ist. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben.  
 
2. Zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefoch-
tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids hat (§ 47 Abs. 1 VPO). Der 
Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid des Regierungsrates betroffen und somit 
zur Beschwerde legitimiert. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen wie Form, Frist, 
usw. erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  
 
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Regierungsrat mit 
Beschluss Nr. 1114 vom 16. August 2016 zu Recht die Verfügung vom 11. November 2015 und 
den Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016 des ALV bestätigte. Vorab ist festzustellen, dass 
die streitgegenständliche Angelegenheit keine Sachverhalts- oder Rechtsfragen aufwirft, die 
nicht aufgrund der Akten und der schriftlichen Vorbringen der Parteien beurteilt werden können. 
Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern durch die vom Beschwerdeführer beantragte Partei-
verhandlung neue Erkenntnisse hätten erlangt werden können bzw. inwiefern eine Parteiver-
handlung zur Klärung der strittigen Fragen hätte beitragen können. Demzufolge kann vorliegend 
auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet werden.  
 
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Dies begründet er im Wesentlichen damit, dass er aufgrund der allgemeinen Verfahrens- und 
Vertrauensgrundsätze davon ausgehen durfte, dass die ihm durch das ALV gesetzte Frist zur 
Einreichung der Einsprachebegründung ausgesetzt bzw. abgenommen werde, bis das ALV 
über den Sistierungsantrag entschieden hätte. Andernfalls wäre ihm eine Nachfrist zur Einrei-
chung der Einsprachebegründung zu gewähren gewesen (vgl. Beschwerdebegründung vom 
26. Oktober 2015, Ziff. 17). Da das eingereichte Sistierungsgesuch weder trölerisch gewesen, 
noch kurzfristig – sondern rund sechs Wochen vor Ablauf der ihm gewährten Frist zur Einrei-
chung seiner Einsprachebegründung – eingereicht worden sei, sei er in seinem Vertrauen zu 
schützen gewesen. Dies stelle eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
Der Umstand, dass er seine Anträge vor dem ALV nicht habe begründen können, resultiere in 
einer Verkürzung des Rechtsweges (vgl. Beschwerdebegründung vom 26. Oktober 2015, 
Ziff. 18). So habe er in der Beschwerdebegründung an den Regierungsrat ausdrücklich darauf 
hingewiesen, neben intertemporalen Überlegungen noch weitere materielle Gründe geltend 
machen zu wollen. Eine Rückweisung der Angelegenheit durch den Regierungsrat an das ALV 

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hätte demnach zu keinem formalistischen Leerlauf geführt (vgl. Beschwerdebegründung vom 
26. Oktober 2015, Ziff. 19). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, das ALV habe 
sein rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt, wobei die Verletzung durch den Re-
gierungsrat nicht hätte geheilt werden können (vgl. Beschwerdebegründung vom 26. Oktober 
2015, Ziff. 20). Der angefochtene Entscheid sei aus diesen Gründen aufzuheben und der Re-
gierungsrat sei anzuhalten, die Sache an das ALV zurückzuweisen und es sei dieses zu ver-
pflichten, dem Beschwerdeführer nochmals eine angemessene Frist zur Einreichung seiner 
Einsprachebegründung anzusetzen (vgl. Beschwerde vom 24. August 2016 und Beschwer-
debegründung vom 26. Oktober 2015, Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). 
 
4.2 Demgegenüber führt der Beschwerdegegner in Bezug auf die Rüge der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs im angefochtenen Entscheid aus, dass das ALV auf das Sistierungsgesuch 
des Beschwerdeführers hätte reagieren müssen, um Missverständnissen vorzubeugen. Die 
Eingabe eines Sistierungsgesuchs löse jedoch keinen Stillstand der zur Einsprachebegründung 
gewährten Frist aus. Der Beschwerdeführer wäre demnach trotz Hängigkeit des Sistierungsan-
trags angehalten gewesen, seine Einsprachebegründung bis zum Ablauf der peremptorischen 
Frist am 31. Januar 2016 einzureichen. Folglich habe der Beschwerdeführer die ihm vom ALV 
gewährte Frist zur Einreichung der Einsprachebegründung versäumt, woraus sich keine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs ergeben könne (RRB Nr. 1114 vom 16. August 2016 E. 4b). Der 
Regierungsrat stellt sich ferner auf den Standpunkt, dass selbst wenn das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang durch das ALV verletzt worden wäre, dieses als 
durch den Regierungsrat, der im Beschwerdeverfahren sowohl Sachverhalts- als auch Rechts-
fragen frei überprüfen könne, als geheilt zu betrachten sei (RRB Nr. 1114 vom 16. August 2016 
E. 4c). Aus der Vernehmlassung des ALV an den Regierungsrat sei nämlich zu entnehmen, 
dass das ALV die aus der Einsprache und dem Sistierungsgesuch bereits in den Grundzügen 
bekannt gewesenen Einwände des Beschwerdeführers geprüft und dazu eine Stellungnahme 
des BLW eingeholt habe. Weitere Begründungen hätten nichts an der Entscheidung des ALV 
geändert. Eine Rückweisung der Angelegenheit an das ALV hätte deshalb zu einem formalisti-
schen Leerlauf geführt. Da sich das ALV mit den Grundzügen der Rügen des Beschwerdefüh-
rers auseinandergesetzt habe, wiege die Gehörsverletzung nicht derart schwer, dass eine Hei-
lung ausgeschlossen sei. Auch stelle das Verfahren weder einen schweren Eingriff in die 
Rechtspositionen des Beschwerdeführers dar, noch sei die Gehörsverletzung durch das ALV 
wiederholt oder systematisch erfolgt. Der Beschwerdegegner kommt deshalb zum Schluss, 
dass unter diesen Umständen eine Heilung im regierungsrätlichen Verfahren möglich gewesen 
sei (RRB Nr. 1114 vom 16. August 2016 E. 4d). 
 
5.1 Die formelle Rüge betreffend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Folgenden 
vor einer allfälligen inhaltlichen Beurteilung zu prüfen. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch 
der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwir-
kung im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen 
eingreifen (GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schwei-
zerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Rz. 42 ff. zu Art. 29 BV; BERNHARD 
WALDMANN, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 

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Basel 2015, Rz. 40 ff. zu Art. 29 BV). Als Teilgehalte des rechtlichen Gehörs zählen in der 
Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der An-
spruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren 
unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das 
Recht auf einen begründeten Entscheid (BGE 135 II 286 E. 5.1; BGE 141 V 557 E. 3.1; Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 24. Februar 
2016 [810 15 369] E. 5.2; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtli-
ches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 206 ff.; JÖRG PAUL 
MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 
bringen kann (BGE 132 V 368 E. 3.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 135 II 286 E. 5.1, jeweils 
m.w.H.).  
 
5.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung (BGE 137 I 195 E. 2.2 m.w.H.; GEROLD STEINMANN, a.a.O., N 59 zu Art. 29 BV). Da-
rauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene 
Person sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie auch 
die Rechtslage frei überprüft; zudem dürfen dem Betroffenen daraus keine Nachteile erwachsen 
(BGE 135 I 279 E. 2.6; BGE 138 III 225 E. 3.3; BVGE 2009/61 E. 4.1.3 m.w.H.). Diese soge-
nannte ‟Heilung” ist aber in der Regel ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders 
schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise 
von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit dies 
zu einem ‟formalistischen Leerlauf” und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1; BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil 
des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 28. April 2016 E. 2.2 m.w.H.; KGE VV vom 5. September 
2007 [810 06 199] E. 9; KGE VV vom 11. Januar 2012 [810 11 122] E. 3 ff. und KGE VV vom 
18. Juni 2014 [810 13 350] E. 4.1). 
 
6.1 Wie der Regierungsrat zutreffend erwägt, sind in der Art und Weise der Verfahrensfüh-
rung des ALV Mängel erkennbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb das ALV während 
einer laufenden, als peremptorisch angesetzten Frist zur Einsprachebegründung keinen Ent-
scheid über das vom Beschwerdeführer gestellte Sistierungsgesuch gefällt und dieses Gesuch 
stattdessen erst nach rund sechs Wochen zusammen mit der Einsprache abgewiesen hat. Ob 
sich die verfügende Behörde damit über die Garantie des rechtlichen Gehörs hinweggesetzt 
bzw. zusätzlich den Vertrauensgrundsatz von Art. 9 BV verletzt hat, der sowohl Private als auch 
Behörden verpflichtet, sich im Rechtsverkehr loyal und vertrauenswürdig – und nicht wider-
sprüchlich – zu verhalten (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1; BVGE 2013/33 E. 8.2), kann mit Blick auf 
die nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden. 
 
6.2 Zu beachten ist nämlich, dass das ALV im Einspracheentscheid auf eine vorgängig beim 
BLW eingeholte Stellungnahme vom 15. Januar 2016 abstellt (vgl. ebenfalls RRB Nr. 114 vom 

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16. August 2016 E. 4c). Das ALV führt im Einspracheentscheid aus, die Stellungnahme wegen 
der Widersprüche zwischen der zukünftigen Gesetzgebung und den Bestimmungen der Ver-
ordnung über alkoholische Getränke sowie dem Abkommen der Schweiz und der Europäischen 
Union eingeholt zu haben. Mit Schreiben vom 15. Januar 2016 habe das BLW dem ALV sodann 
mitgeteilt, dass die ‟Swissness-Regelung” aufgrund der geltenden rechtlichen Bestimmungen 
keinen Einfluss auf die Herkunftsangabe von Weinen habe. So dürfe die Herkunftsangabe 
‟Schweiz” ab 2017 nur verwendet werden, wenn die Bestimmungen der HasLV, der Weinver-
ordnung und der Verordnung über alkoholische Getränke kumulativ erfüllt seien (Einsprache-
entscheid vom 3. Februar 2016, S. 1). Zum selben Ergebnis gelang das ALV in seinem Ein-
spracheentscheid. Die Stellungnahme des BLW wurde dem Beschwerdeführer sodann zusam-
men mit dem Einspracheentscheid zugestellt (vgl. Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016, 
S. 1). Der Beschwerdeführer hatte vor der Eröffnung des angefochtenen Entscheids keine 
Kenntnis der Stellungnahme. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus 
dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) in Verfahren vor 
Verwaltungs- und Gerichtsbehörden das Recht, sich zu Eingaben der Vorinstanz oder der Ge-
genpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell 
geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 138 I 154 E. 2.3.2 m.w.H.). Dieses 
‟Replikrecht im engeren Sinn”, welches vom Vorliegen neuer Behauptungen (Noven) abhängt, 
gilt in allen Rechtsmittelverfahren, unabhängig davon, ob die Rechtsmittelbehörde eine gericht-
liche oder eine verwaltungsinterne ist. Demgegenüber besteht in Verfahren vor gerichtlichen 
Behörden ein unbedingtes Replikrecht (‟Replikrecht im weiteren Sinn”), welches die Möglichkeit 
umfasst, zu sämtlichen Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpartei Stellung zu nehmen, 
und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (BGE 133 
I 100 E. 4.3 ff.; BGE 138 I 154 E. 2.3.3; ALAIN GRIFFEL, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Ver-
waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, N 36 ff. zu § 26b 
VRG). Das ALV unterliess es, den Beschwerdeführer vorgängig zum Inhalt der Stellungnahme 
des BLW anzuhören, obwohl die darin enthaltenen Vorbringen zur Geltung der ‟Swissness-
Regelung” wesentlich und geeignet waren, den Entscheid des ALV zu beeinflussen. Stattdes-
sen eröffnete das ALV dem Beschwerdeführer direkt den sich auf die Stellungnahme des BLW 
stützenden Einspracheentscheid. Damit hat das ALV das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers verletzt. 
 
6.3 Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (vgl. E. 5.2 hiervor). Der 
Beschwerdegegner verfügt jedoch über die gleiche Kognition wie das ALV und ist zur freien 
Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Eine Voraussetzung für die (ausnahms-
weise) Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre somit gegeben. Vor-
liegend ist aber von einer schwerwiegenden Verletzung der Parteirechte auszugehen, zumal 
dem Betroffenen die wirksame Ausübung eines Kernelements des rechtlichen Gehörs versagt 
wurde. Die mangelhafte Verfahrensführung des ALV spricht zusätzlich gegen eine Heilung des 
Verfahrensmangels, ebenso wie der Umstand, dass der vorliegende Eingriff schwerwiegende 
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers hat und die Tatsache, 
dass die Interessen des Beschwerdeführers an einer Beurteilung seiner Rügen durch mehrere 

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Instanzen gegenüber den prozessökonomischen Interessen an einer möglichst beförderlichen 
Beurteilung der Angelegenheit überwiegen.  
 
7. Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass das Recht des Beschwerdeführers 
auf vorgängige Äusserung und Anhörung verletzt wurde. Aus den genannten Gründen konnte 
die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das ALV im nachfolgenden Beschwerdeverfahren 
vor dem Regierungsrat nicht geheilt werden. Der angefochtene Entscheid ist aus den dargeleg-
ten Gründen aufzuheben, ohne dass die vom Beschwerdeführer überdies geltend gemachten 
(materiellen) Rügen noch zu prüfen wären. Die Angelegenheit ist an das ALV zurückzuweisen, 
welches dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend neu zu 
verfügen hat.  
 
8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen wer-
den – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – keine Verfahrenskosten aufer-
legt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Demzufolge werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten er-
hoben. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- 
zurückzuerstatten. 
 
8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Entsprechend 
dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Der vom Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers in der Honorarnote vom 9. Dezember 2016 geltend gemachte Aufwand von 
8.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- sowie die Höhe der Auslagen von 
Fr. 129.-- ist nicht zu beanstanden. Folglich ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘366.80 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zuzu-
sprechen, welche dem Beschwerdegegner aufzuerlegen ist. 
 
8.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, so ist die Angelegenheit zu 
deren Neuverlegung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1114 vom 16. August 2016 aufgehoben und die Sache zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Lebensmittelsicherheit 
und Veterinärwesen zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen.  

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird dem Beschwerde-
führer zurückerstattet.  

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘366.80 (inkl. Aus-
lagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin