# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6c89bde-6453-568b-95fe-32a0d401a07c
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 60/2017/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2017-39_2021-02-09.pdf

## Full Text

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Feststellungsbegehren; Aufsichtsbeschwerde; Gemeindeaufsicht durch den 

Regierungsrat; Widerruf; (Teil-)Nichtigkeit; Näherbaurecht; Entschädigungs-

anspruch einer Gemeinde – Art. 67 lit. f KV; Art. 115 Abs. 2 lit. b, Art. 120, 

Art. 122 und Art. 129 Abs. 1 GG; Art. 32 Abs. 3 BauG; Art. 48 Abs. 2 VRG. 

Das Feststellungsbegehren, dass eine Verfügung generell nicht widerrufbar sei, ist 

unzulässig. Festgestellt werden kann lediglich, dass eine Verfügung im Einzelfall 

bzw. aus bestimmten Gründen nicht widerrufbar ist (E. 1.2.1). 

Bezüglich der formellen Rechtskraft einer Verfügung besteht kein schutzwürdiges 

Interesse auf Erlass eines Feststellungsentscheids, da bei der Behörde, welche 

die Verfügung erlassen hat, eine Rechtskraftbescheinigung verlangt werden kann 

(E. 1.2.1). 

Neue Begehren, die über den Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung und die 

in einem vorangegangenen Rechtsmittelverfahren gestellten Anträge hinausge-

hen, sind grundsätzlich unzulässig (E. 1.2.2). 

Auf die förmliche Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde nach Art. 129 Abs. 1 GG 

besteht ein Anspruch; die Möglichkeit eines ordentlichen Rechtsmittels schliesst 

die Aufsichtsbeschwerde nicht aus (E. 3.1). 

Vereinzelte oder wenig bedeutsame Fehler begründen keine Zuständigkeit des Re-

gierungsrats für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen. Der Mangel muss vielmehr zu-

mindest von einer gewissen Bedeutung sein. Eine (einzige) fehlerhafte Verfügung 

rechtfertigt kein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Regierungsrats in Form der 

Anweisung zur Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

(E. 3.3). 

Die sachliche Unzuständigkeit bildet für sich alleine keinen Nichtigkeitsgrund, wenn 

der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungs-

gewalt zukommt (E. 4.1). 

Art. 32 Abs. 3 BauG ist keine Kompetenzbestimmung, sondern umschreibt die ma-

teriellen Anforderungen an die Zulässigkeit der Unterschreitung des Grenzab-

stands (E. 4.2.1). 

Grenzabstände dienen verschiedenen privaten und öffentlichen Interessen, na-

mentlich der Minderung der mannigfachen Einflüsse von Bauten und ihrer Benut-

zung auf Nachbargrundstücke, den Interessen der Feuer- und Gesundheitspolizei, 

der guten Gestaltung der Siedlung sowie der Ästhetik. Das öffentliche Interesse an 

den Abstandsvorschriften unter Privatgrundstücken wird jedoch durch das Näher-

baurecht stark relativiert (E. 4.2.2). 

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Fällt das teilweise Nichteintreten auf ein Rechtsmittel nicht wesentlich ins Gewicht, 

kann es bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen unberücksichtigt 

bleiben (E. 6). 

Kleinen Gemeinden, die keinen ständigen rechtskundigen Mitarbeiter haben und 

wegen der Schwierigkeit des Falls auf den Beizug eine Rechtsanwalts angewiesen 

sind, kann bei Obsiegen ausnahmsweise eine Parteientschädigung zugesprochen 

werden. Voraussetzungen vorliegend verneint (E. 6.2.2). 

OGE 60/2017/39 vom 26. Mai 2020 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Der Gemeinderat X. erteilte den Beschwerdeführern unter anderem die Baubewil-

ligung für die Anpassung von Parkplätzen. In der Folge wurde der Parkplatz erstellt. 

Zwischen den drei bereits bestehenden, parallel zur Strasse ausgerichteten Park-

feldern mit befestigter Unterlage wurde der Streifen bis zur Grenze des benach-

barten Grundstücks eingekiest, soweit dies für die Anpassung der neu sechs senk-

recht zur Strasse stehenden Parkplätze notwendig war. Eine nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist eingereichte Aufsichtsbeschwerde der privaten Beschwerdegeg-

ner hiess der Regierungsrat gut und erklärte die Baubewilligung als nichtig, soweit 

sie die Parkplätze betraf. Sodann wies er die Gemeinde an, insoweit die Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. Das Obergericht hiess die 

dagegen erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. 

Aus den Erwägungen 

1.2. Die Beschwerdeführer verlangen mit ihrem Antrag 2 die Feststellung, dass 

die Baubewilligung des Gemeinderats […] formell rechtskräftig und nicht widerruf-

bar sei. 

1.2.1. Feststellungsbegehren sind zulässig, wenn die gesuchstellende Person ein 

aktuelles schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens 

oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat, dem keine erheblichen öffent-

lichen oder privaten Interessen entgegenstehen und welches nicht durch eine 

rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Gegenstand einer Feststel-

lungsverfügung kann nur sein, was Gegenstand einer Verfügung sein kann. Fest-

stellungsverfügungen beziehen sich mithin stets auf den Bestand, den Nichtbe-

stand oder den Umfang individueller und konkreter Rechte und Pflichten, und nicht 

bloss auf abstrakte, theoretische Fragen (OGE 60/2015/29 vom 30. November 

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2018 E. 4.2 und 60/2000/13 vom 22. Dezember 2000 E. 3b, je mit Hinweisen; vgl. 

ferner statt vieler BGE 142 V 2 E. 1.1 S. 4). 

Die generelle Feststellung, dass die streitgegenständliche Baubewilligung nicht – 

das heisst in keinem Fall – widerrufbar sei, wie sie die Beschwerdeführer beantra-

gen, kann nicht Gegenstand einer Verfügung sein. Festgestellt werden kann ledig-

lich, dass die Verfügung im Einzelfall bzw. aus bestimmten Gründen nicht wider-

rufbar ist (vgl. dazu auch BGer 2C_608/2017 vom 24. August 2018 E. 5.4). 

Der Gemeinderat als ursprünglich verfügende Behörde zieht einen Widerruf der 

Baubewilligung nicht in Betracht. Er erachtet die Zulässigkeit einer solchen denn 

auch als nicht gegeben. Der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde hat den Widerruf 

in seinem Beschluss nicht geprüft, sondern auf Nichtigkeit erkannt (vgl. zur Frage 

der aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten des Regierungsrats nachfolgend E. 3.3). 

Ein Widerruf steht daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion. Das Feststel-

lungsbegehren der Beschwerdeführer richtet sich somit auf eine abstrakte, theore-

tische Frage, weshalb es ihnen an einem aktuellen Feststellungsinteresse mangelt. 

Bezüglich der formellen Rechtskraft der Baubewilligung besteht sodann kein 

schutzwürdiges Interesse auf Erlass eines Feststellungsentscheids, da die Be-

schwerdeführer von der Gemeinde, welche die Baubewilligung erlassen hat, ohne 

Weiteres eine Rechtskraftbescheinigung verlangen können (vgl. zur Zuständigkeit 

zum Ausstellen einer Rechtskraftbescheinigung etwa BGer 2A.68/2003 vom 

31. August 2004 E. 1.1 und BVGer A-3198/2009 vom 2. September 2010 E. 1.4.3; 

vgl. ferner VGer BE VGE 100.2014.104 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2, publ. in: BVR 

2015 S. 334 ff.). 

1.2.2. Neue Begehren, welche über den Gegenstand der erstinstanzlichen Verfü-

gung und die in einem vorangegangenen Rechtsmittelverfahren gestellten Anträge 

hinausgehen, somit zu einer Änderung des Streitgegenstands führen, sind grund-

sätzlich unzulässig. Auf entsprechende Begehren ist im Rechtsmittelverfahren 

nicht einzutreten (OGE 60/2018/4 vom 14. August 2018 E. 1.3 mit Hinweis auf 

BGE 144 I 11 E. 4.3 S. 14; vgl. ferner statt vieler BGE 144 II 359 E. 4.3 S. 362 f.). 

Die Frage des Widerrufs bildete zwar Teil der Begründung der Rechtsverweige-

rungs- und Aufsichtsbeschwerde sowie der Beschwerdeantwort im vorinstanzli-

chen Verfahren, nicht jedoch der gestellten Anträge. Der Regierungsrat hat sodann 

auf eine Prüfung des Widerrufs verzichtet; dieser bildete somit zu keinem Zeitpunkt 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Es ist im Übrigen nicht Aufgabe des 

Obergerichts als zweite Rechtsmittelinstanz, erstmals über einen allfälligen Wider-

ruf bzw. dessen Zulässigkeit zu entscheiden (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2). 

1.2.3. Auf den Antrag 2 der Beschwerdeführer ist demnach nicht einzutreten. 

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[…] 

3. Die Beschwerdeführer rügen zunächst, der Regierungsrat sei zu Unrecht 

auf die Aufsichtsbeschwerde eingetreten bzw. hätte diese abweisen müssen. 

3.1. Nach Art. 129 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (GG, 

SHR 120.100) kann wegen ungebührlicher Behandlung durch ein Gemeindeorgan, 

insbesondere wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, beim Regie-

rungsrat Beschwerde erhoben werden. Diese Bestimmung entspricht Art. 30 

Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. Sep-

tember 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200), welcher die 

Aufsichtsbeschwerde gegen Akte anderer Amtsstellen (als Gemeindeorgane) re-

gelt. Auf die förmliche Erledigung einer Beschwerde nach Art. 129 Abs. 1 GG be-

steht ein Anspruch; die Möglichkeit eines ordentlichen Rechtsmittels schliesst die 

Aufsichtsbeschwerde nicht aus (vgl. betreffend Art. 30 Abs. 1 VRG OGE 

60/2016/20 vom 12. August 2016 E. 2.2 f., Amtsbericht 2016, S. 201 f.). Der Re-

gierungsrat ist demnach zu Recht auf die Beschwerde eingetreten. 

3.2. Verfügungen können nach Art. 12 Abs. 1 VRG durch die erlassende Be-

hörde oder durch die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn 

der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen 

Interessen geboten ist. Gemeinden unterstehen nach Art. 115 Abs. 1 GG der staat-

lichen Aufsicht. Aufsichtsorgan ist nach Art. 67 lit. f KV und Art. 115 Abs. 2 lit. b GG 

unter anderem der Regierungsrat. Ihm kommt die Befugnis zu, eine betroffene Ge-

meinde bei einem Missstand in der Gemeindeverwaltung oder einer Vernachlässi-

gung öffentlicher Aufgaben zu mahnen, Abhilfe zu schaffen (Art. 120 GG). Nöti-

genfalls ordnet er eine Untersuchung an (Art. 121 Abs. 1 Satz 1 GG). Nach frucht-

loser Mahnung oder nach Abschluss der Untersuchung, in dringenden oder offen-

kundigen Fällen auch ohne Verzug, stehen ihm nach Art. 122 GG verschiedene 

Mittel, darunter die Aufhebung von Beschlüssen, Verfügungen und Wahlen (lit. a) 

und die Erteilung verbindlicher Weisungen (lit. b), zur Verfügung. Die Massnah-

men, die der Regierungsrat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die Ge-

meinden treffen kann, richten sich somit nach den Art. 120 ff. GG. Die Zulässigkeit 

des Widerrufs einer kommunalen Verfügung bzw. einer entsprechenden Anwei-

sung an den Gemeinderat durch den Regierungsrat beurteilt sich nach diesen 

Bestimmungen (vgl. hierzu auch Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons 

Schaffhausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, S. 208). 

3.3. Zu prüfen ist somit, ob der Regierungsrat gestützt auf Art. 120 GG zufolge 

eines "Missstands in der Gemeindeverwaltung" – eine Vernachlässigung öffentli-

cher Aufgaben ist nicht ersichtlich – zu einem aufsichtsrechtlichen Einschreiten be-

fugt war. Wie bereits das Wort "Missstand" zum Ausdruck bringt, begründen ver-

einzelte oder wenig bedeutsame Fehler keine Zuständigkeit des Regierungsrats 

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für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen. Der Mangel muss vielmehr zumindest von 

einer gewissen Bedeutung sein. 

Wie sich den Akten entnehmen lässt, zielte die Aufsichtsbeschwerde der privaten 

Beschwerdegegner von Beginn an nicht auf eine generelle Praxisänderung ab. Sie 

störten sich mithin nicht daran, dass der Gemeinderat im Allgemeinen eingekieste 

Parkplätze im Grenzabstand bewilligt, sondern bloss an den Folgen dieser Praxis 

im sie betreffenden (Einzel-)Fall. Folglich geht es vorliegend letztlich nur um eine 

einzige allenfalls rechtswidrige Verfügung, die lediglich private und keine relevan-

ten öffentlichen Interessen tangiert. Dies gilt insbesondere auch für das aufsichts-

rechtliche Einschreiten des Regierungsrats, das sich ausschliesslich gegen diese 

einzelne Verfügung richtete, nicht aber gegen die entsprechende Bewilligungspra-

xis der Gemeinde insgesamt. Unter diesen Umständen kann nicht von einem Miss-

stand in der Gemeindeverwaltung gesprochen werden, dem mit dem angefochte-

nen Entscheid begegnet werden sollte. Die Voraussetzungen für ein aufsichts-

rechtliches Einschreiten des Regierungsrats in Form der Anweisung zur Anord-

nung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands waren somit nicht erfüllt. 

[…] 

4. Zwischen den Parteien ist weiter strittig, ob der Regierungsrat die streitge-

genständliche Baubewilligung zu Recht für (teil-)nichtig erklärt hat. 

4.1. Eine rechtswidrige Verfügung ist im Allgemeinen anfechtbar und wird im 

Rechtsmittelverfahren von der zuständigen Behörde aufgehoben. Nichtigen Verfü-

gungen hingegen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nich-

tigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu 

beachten. Fehlerhafte Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel 

besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkenn-

bar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst-

haft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahms-

weise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche 

Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in 

Betracht (zum Ganzen BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 S. 201; BGer 2C_315/2019 vom 

2. Oktober 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die sachliche Unzuständigkeit bildet für 

sich alleine jedoch dann keinen Nichtigkeitsgrund, wenn der verfügenden Behörde 

auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt (genuine 

Kernzuständigkeit; vgl. BGE 145 III 436 E. 4 S. 440 mit Hinweisen). 

4.2.1. Der Regierungsrat hat die Nichtigkeit mit der funktionellen [gemeint: sach-

lichen] Unzuständigkeit der Baubewilligungsbehörde begründet. Wie die Be-

schwerdeführer jedoch zutreffend festhalten, handelt es sich bei Eigentümern ei-

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nes Nachbargrundstücks nicht um eine Behörde. Sie können somit auch nicht funk-

tionell bzw. sachlich zuständig für die Erteilung einer Baubewilligung sein. Art. 32 

Abs. 3 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kan-

ton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100) ist 

keine Kompetenzbestimmung, sondern umschreibt vielmehr die materiellen Anfor-

derungen an die Zulässigkeit der Unterschreitung des Grenzabstands. Der vorlie-

gende Fall ist somit nicht mit dem Sachverhalt des vom Regierungsrat zitierten 

OGE 60/2015/33 vom 20. September 2016 vergleichbar, weil in Letzterem eine 

klare Zuständigkeitsnorm zugunsten einer kantonalen Behörde missachtet wurde. 

Dass der Gemeinderat an sich die zuständige Behörde für die Bewilligung des vor-

liegend strittigen Bauvorhabens ist, wird von den Parteien zu Recht nicht bestritten. 

Aus Art. 56 Abs. 2 BauG lässt sich eine genuine Kernzuständigkeit des Gemein-

derats in Baubewilligungsverfahren herleiten. Nichtigkeit aufgrund einer funktionel-

len bzw. sachlichen Unzuständigkeit fällt somit ausser Betracht. Ebenso wenig liegt 

ein krasser Verfahrensfehler vor, hat der Gemeinderat das Bauvorhaben doch 

grundsätzlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 54 ff. BauG) entsprechend 

durchgeführt, wobei er das Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung nach Art. 32 

Abs. 3 BauG von Amtes wegen hätte prüfen müssen (vgl. Art. 60 Abs. 1 BauG). 

4.2.2. Zu prüfen ist somit, ob sich die Baubewilligung aus anderen Gründen als 

nichtig erweist. Grenzabstände dienen verschiedenen privaten und öffentlichen In-

teressen, namentlich der Minderung der mannigfachen Einflüsse von Bauten und 

ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke, den Interessen der Feuer- und Gesund-

heitspolizei, der guten Gestaltung der Siedlung sowie der Ästhetik (BGer 

1C_8/2019 vom 20. Mai 2019 E. 5.3 mit Hinweis auf BGE 119 Ia 113 E. 3b S. 117). 

Relevante öffentliche Interessen an der Einhaltung des Grenzabstands gegenüber 

dem Nachbargrundstück sind im vorliegenden Fall keine ersichtlich und werden 

denn auch weder von einer Partei behauptet noch im Entscheid des Regierungs-

rats vorgebracht. Dieser hat vielmehr zu Recht ausgeführt, mit der vom Gesetzge-

ber in Art. 32 Abs. 3 BauG geschaffenen Möglichkeit, Näherbaurechte einzuräu-

men, würden die kantonalen und kommunalen Grenzabstände [unter Privatgrund-

stücken] weitgehend der Disposition der privaten Grundeigentümer überlassen. 

Das öffentliche Interesse an den fraglichen Abstandsvorschriften werde somit 

durch das Näherbaurecht stark relativiert (vgl. auch […] VGer ZH VB.2007.00348 

vom 12. März 2008 E. 1.2.3, wobei der dort massgebende § 270 Abs. 3 des Zür-

cher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 [PBG, LS 700.1] nicht 

exakt der Vorschrift von Art. 32 Abs. 3 BauG entspricht; ferner BGer 1C_516/2008 

vom 13. Mai 2009 E. 3.1 und 3.3). Zwar ist auch die Zustimmung des Gemeinde-

rats zur Einräumung eines Näherbaurechts notwendig, doch dürfte diese in der 

Regel erteilt werden. 

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Die privaten Interessen umfassen insbesondere den Schutz vor Immissionen, na-

mentlich beeinträchtigten Sichtverhältnissen, Abgasen, Lärm und Licht. Diese In-

teressen sind im vorliegenden Fall jedoch zu relativieren: Die Anzahl Zufahrten auf 

und die Wegfahrten von den neuen Parkplätzen ist gering. Es handelt sich um 

Parkplätze für die Mieter der Liegenschaft der Beschwerdeführer, nicht etwa um 

stark frequentierte Besucherparkplätze. Die Einschränkung der Sichtverhältnisse 

durch die Parkierung von höchstens sechs Fahrzeugen quer zur Strasse ist – wenn 

überhaupt – nur unwesentlich stärker als bei der Parkierung dreier Fahrzeuge 

längs der Strasse. Auch die zusätzlichen Abgase und der Lärm dürften kaum wahr-

nehmbar sein, da auf der Strasse ohnehin bereits Verkehr mit entsprechenden 

Emissionen herrscht. Nichts anderes gilt für die Auswirkungen allfälligen Schein-

werferlichts, welches sich aufgrund der geringen Anzahl Zu- und Wegfahrten kaum 

störend auf das Grundstück der privaten Beschwerdegegner auswirken kann, ins-

besondere bei Tageslicht. Aus diesen Gründen wiegt der Verstoss gegen den mit 

dem Grenzabstand nach Art. 32 Abs. 3 BauG beabsichtigten Schutzzweck nur ge-

ring. Die privaten Beschwerdegegner haben denn im Beschwerdeverfahren auch 

nicht dargelegt, inwiefern ihre privaten Interessen durch zusätzliche Immissionen 

beeinträchtigt sein sollen. Bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat hatten sie 

lediglich pauschal auf "zusätzliche Immissionen" hingewiesen. Ein besonders 

schwerer Mangel liegt somit nicht vor. 

Ebenso dürfte die offensichtliche oder zumindest leichte Erkennbarkeit des Man-

gels im Hinblick auf die langjährige Praxis der Gemeinde zur Bewilligung von Park-

plätzen im Grenzabstand zu verneinen sein. Die Bejahung der Nichtigkeit gefähr-

dete mit Blick auf diese Praxis und andere entsprechende Bauvorhaben hingegen 

zumindest vorübergehend ernsthaft die Rechtssicherheit. 

4.3. Demnach erweisen sich die strengen Anforderungen, welche das Bundes-

gericht an die Nichtigkeit einer Verfügung stellt, als nicht erfüllt. Vielmehr wären 

materielle Mängel des Bauvorhabens im Rahmen von Einwendungen oder eines 

anschliessenden Rekursverfahrens zu rügen gewesen. […] 

Der Regierungsrat hat die Baubewilligung […] somit zu Unrecht als nichtig erklärt. 

[…] 

6. Das teilweise Nichteintreten fällt vorliegend nicht wesentlich ins Gewicht, 

weshalb die Beschwerdeführer mit Blick auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

als vollständig obsiegend zu betrachten sind (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO i.V.m. 

Art. 48 Abs. 1 VRG; BGer 5A_497/2017 vom 7. Juni 2018 E. 9.1). 

[…] 

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6.2.2. Die anwaltlich vertretene Gemeinde beantragte ebenfalls eine Parteient-

schädigung. 

Obsiegenden Behörden wird in der Regel keine Parteientschädigung zugespro-

chen (Art. 48 Abs. 2 VRG). Ausnahmen kommen allenfalls bei kleinen Gemeinden 

in Betracht, die keinen ständigen rechtskundigen Mitarbeiter haben und wegen der 

Schwierigkeit des Falls die Hilfe eines aussenstehenden Rechtsvertreters bean-

spruchen müssen (vgl. OGE 60/2019/1 vom 30. Juli 2019 E. 2; Arnold Marti, Die 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 275; je 

mit Hinweisen). 

Bei X. handelt es sich zwar um eine kleine Gemeinde und es ist nicht bekannt, 

dass sie über einen ständigen rechtskundigen Mitarbeiter verfügt. Nichtsdestotrotz 

rechtfertigt es sich vorliegend nicht, ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Einerseits erhob sie nicht selbst Beschwerde und hatten die anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer die wesentlichen Argumente bereits in den Prozess einge-

bracht. Andererseits tangierte der angefochtene Regierungsratsbeschluss keine 

relevanten öffentlichen Interessen der Gemeinde, die den Beizug einer anwaltli-

chen Vertretung als notwendig erscheinen lassen (vgl. vorangehende E. 4.2.2). Im 

Übrigen ist davon auszugehen, dass die Vertreter der Gemeinde aufgrund des 

Baubewilligungs- und des vorinstanzlichen Verfahrens hinreichend mit der Sache 

vertraut waren, um den Standpunkt der Gemeinde angemessen ins Beschwerde-

verfahren vor Obergericht einzubringen. Die Gemeinde macht denn […] auch keine 

Ausführungen dazu, weshalb ihr ausnahmsweise eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen sei.