# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a130d9a5-806b-5e03-8d0b-d8b35d4ed456
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2008 C-2819/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2819-2006_2008-11-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2819/2006/koj/shc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV; Invalidenrente, Revisionsgesuch

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2819/2006

Sachverhalt:

A.
Herr A._______, geboren am (...) 1959, ist deutscher Staatsangehöri-
ger und arbeitete in den Jahren 1977, 1981 und 1982 mit  Unterbrü-
chen während total 14 Monaten in der Schweiz. In dieser Zeit zahlte er 
die  obligatorischen  Beiträge  in  die  Schweizerische  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung ein  (act. 1,  5). Zuletzt  ar-
beitete er als selbständiger Getränkemarktleiter in Deutschland, bis er 
dieses  Gewerbe  im  Juni  2000  wegen  Krankheit  aufgeben  musste 
(act. 52, 80).

B.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland (IV-Stelle) ein erstes Gesuch des Versicherten auf Leistungen 
der Schweizerischen Invalidenversicherung ab (act. 51).

C.
Nachdem der Versicherte am 19. Dezember 2002 (Eingang) ein Revi-
sionsgesuch gestellt hatte (act. 52), klärte die IV-Stelle erneut die Ver-
hältnisse des Versicherten ab (act. 80, 84) und stellte die eingereich-
ten  neuen  Arztberichte  dem  IV-Stellenarzt  zur  Beurteilung  zu;  nach 
dessen  Einschätzung  hatte  sich  der  Gesundheitszustand  des  Versi-
cherten seit Juli 2001 nicht wesentlich verändert (act. 85). Am 21. Ok-
tober 2003 verfügte die IV-Stelle wiederum die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens. Aus den Akten ergebe sich, dass weder eine bleiben-
de  Erwerbsunfähigkeit  noch  eine  ausreichende  durchschnittliche  Ar-
beitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege (act. 97). Die dagegen 
vom Versicherten erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Einspra-
cheentscheid vom 8. Januar 2004 ab (act. 102).

D.
Der Versicherte erhob gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde 
bei  der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-,  Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Perso-
nen (Rekurskommission). Die IV-Stelle gestand im Verfahren zu, dass 
ihr  Einspracheentscheid  auf  einer  mangelhaften  tatbeständlichen 
Grundlage beruhte. Mit Urteil vom 3. Mai 2004 hiess die Rekurskom-
mission  die  Beschwerde  gut,  hob  den  Einspracheentscheid  auf  und 
wies die Akten zur Ergänzung und zum Erlass einer neuen Verfügung 
an die IV-Stelle zurück (act. 106).

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E.
Im Folgenden führte die IV-Stelle diverse neue medizinische und wirt-
schaftliche Abklärungen durch. Unter anderem wurde ein nervenärztli-
ches Gutachten erstellt  (act. 116)  und die medizinischen Unterlagen 
wurden  zwei  IV-Stellenärzten  zur  Beurteilung  unterbreitet  (act. 119, 
124). Am 30. Juni 2005 liess die IV-Stelle einen Einkommensvergleich 
erstellen, welcher einen Invaliditätsgrad von 31% ergab (act. 125). Auf 
Grund der nicht rentenrelevanten Invalidität wies die IV-Stelle mit Ver-
fügung vom 13. Juli 2005 das Leistungsbegehren ein weiteres Mal ab 
(act. 126).

F.
Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache (act. 129,  133) 
wies die IV-Stelle nach weiteren Abklärungen mit Einspracheentscheid 
vom 30. Mai 2006 ebenfalls ab (act. 146). Nach Abwägung sämtlicher 
eingereichter medizinischer Gutachten sei der medizinische Dienst zur 
Schlussfolgerung  gekommen,  dass  für  leichtere,  leidensangepasste 
Verweisungstätigkeiten  keine  Einschränkung  der  Arbeitsfähigkeit  be-
gründet sei.

G.
Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob gegen diesen 
Entscheid am 5. Juli 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission. Er 
beantragte sinngemäss die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer 
Dreiviertel-Rente. Er  begründete dies  damit,  dass  die medizinischen 
Unterlagen von den IV-Stellenärzten nicht genügend gewürdigt worden 
seien. Die vorgeschlagenen Verweistätigkeiten könne er aufgrund sei-
nes Krankheitsbildes nicht ausüben. Die mittels Einkommensvergleich 
ausgerechnete Invalidität  von 31% sei nicht zutreffend. Auf dem ihm 
offen stehenden Arbeitsmarkt  würde er einen Verdienst von maximal 
400  Euro  (1-Euro-Jobs)  monatlich  erzielen.  Die  entsprechende  Ein-
kommensvergleichsrechnung  ergebe  dann  einen  Invaliditätsgrad  von 
85,89%.

H.
Am 15. September 2006 (Eingangsstempel) reichte die Vorinstanz ihre 
Vernehmlassung ein. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Da sich aus der Beschwerde keine neuen medizinischen Anhaltspunk-
te  im Hinblick  auf  eine  Verschlechterung des  Gesundheitszustandes 
ergäben,  könne  auf  die  gründliche  Beurteilung  des  medizinischen 
Dienstes im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hingewiesen werden, 

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wonach die vorgeschlagenen Verweisungstätigkeiten unter Berücksich-
tigung der einschränkenden Elemente durchaus ausübbar seien. Be-
züglich  des  Invalidenlohnes  bei  einer  zumutbaren  Verwertung  einer 
Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt sei auf sta-
tistische Angaben abzustellen.

I.
Mit  seiner  Replik  vom 9. Oktober  2006  legte  der  Beschwerdeführer 
neue medizinische Berichte zu den Akten. Er beantragte insbesonde-
re, dass die von der Vorinstanz genannten Gutachten sowie die bishe-
rigen und neu eingereichten ärztlichen Unterlagen in ihrer Gesamtheit 
gewürdigt werden und nicht nur auf die Beurteilung des mit der Sache 
befassten IV-Stellenarztes abgestützt werde.

In ihrer Duplik vom 23. November 2006 verwies die Vorinstanz auf die 
Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes (act. 151), in welcher die vol-
le Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in Verweistätigkeiten erneut 
bestätigt werde.

J.
In seiner Triplik vom 15. Dezember 2006 brachte der Beschwerdefüh-
rer vor, dass der IV-Stellenarzt Aussagen aus den Gutachten nur aus-
zugsweise angebe, aus dem Zusammenhang reisse und somit falsch 
zitiere.

K.
Mit Verfügung vom 6. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den  Parteien  mit,  dass  es  das  vorliegende  Verfahren  per  1. Januar 
2007  übernommen  habe.  Des  Weiteren  wurde  den  Parteien  der 
Spruchkörper bekannt gegeben.

Die Vorinstanz verzichtete im Folgenden auf eine Stellungnahme zur 
Triplik. Der Schriftenwechsel wurde geschlossen.

Am  8. September  2008  wurde  den  Parteien  eine  Änderung  des 
Spruchkörpers mitgeteilt.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz;  VGG; 
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts ge-
hört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesge-
setzes  über  die  Invalidenversicherung  vom  19. Juni  1959  [IVG, 
SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht,  ist  vorlie-
gend nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Dies ist vorliegend der Fall. 
Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (vgl.  Art. 53 
Abs. 2  VGG). Das  VwVG findet  keine  Anwendung  in  Sozialversiche-
rungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) an-
wendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 IVG).

Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die 
bundesgesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn 
und  soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze  es  vorsehen. 
Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung anwendbar (Art. 1a-70), soweit das IVG nicht ausdrück-
lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Durch den angefochtenen Einspracheentscheid ist der Beschwer-
deführer besonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen  Änderung  oder  Aufhebung  (Art. 59  ATSG; vgl.  auch  Art. 48 
Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Der  Beschwerdeführer  hat  frist-  und  formgerecht  (Art. 60  ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das Rechts-
mittel ist einzutreten.

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2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-
sentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG (vgl.  Art. 37 
VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen intertem-
poralrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  welche 
im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 
E. 3.2).

Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Materiell umstritten und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die 
Vorinstanz das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers auf Ausrich-
tung einer ganzen oder Dreiviertel-Rente der schweizerischen Invali-
denversicherung zu Recht abgewiesen hat.

3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates 
der  Europäischen  Gemeinschaft,  so  dass  vorliegend das am 1. Juni 
2002 in Kraft  getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR  0.142.112.681),  welches 
die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mit-
gliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit  aussetzt,  als 
darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird,  anzuwenden  ist  (Art. 20 
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der 
die Koordinierung der  Systeme der  sozialen  Sicherheit  regelt  (Art. 8 
FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer 
einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grund-
sätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 
E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das 
Gericht den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers grundsätzlich 
nach den für  schweizerische Staatsangehörige  geltenden Regeln zu 
beurteilen haben (Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA in Verbindung mit Art. 3 

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Abs. 1  und  Art.  4  Abs. 1  Bst.  b  der  Verordnung  [EWG]  Nr. 1408/71 
[SR 0.831.109.268.1]; BGE 128 V 315 ff.).

3.2 Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistun-
gen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich 
demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Für 
die  Beurteilung  eines  Rentenanspruchs  sind  die  Feststellungen  des 
ausländischen Versicherungsträgers bezüglich Invaliditätsgrad und An-
spruchsbeginn für  die  rechtsanwendenden Behörden in  der  Schweiz 
nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 S. 177 
E. 1).

3.3 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei  der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für  die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden 
Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, 
die  bei  Eintritt  des  Versicherungsfalls,  spätestens  jedoch  bei  Erlass 
des Einspracheentscheids vom 30. Mai 2006 in Kraft  standen; weiter 
aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser 
Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher 
entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (für das IVG: ab dem 
1. Juni 2002 in der Fassung vom 8. Oktober 1999 [AS 2002 701, sowie 
AS 2002 685]; ab dem 1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 
2000 [AS 2002 3371 und 3453] und ab dem 1. Januar 2004 in der Fas-
sung  vom 21. März  2003  [AS  2003  3837;  4. IVG-Revision]).  Für  die 
Prüfung des Rentenanspruchs ab 2003 ist  sodann das am 1. Januar 
2003  in  Kraft  getretene  ATSG anwendbar. Da  die  darin  enthaltenen 
Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der In-
validität  und  der  Einkommensvergleichsmethode  den  bisherigen  von 
der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversi-
cherung entsprechen und die von der Rechtsprechung dazu herausge-
bildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung 
haben (BGE 130 V 343), wird im Folgenden auf die dortigen Begriffs-
bestimmungen verwiesen.

3.4 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheides  (hier: 

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30. Mai 2006) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit 
Hinweis). Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeit-
punkt des Erlasses des streitigen Entscheides eingetreten sind, sind 
im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Al-
lerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert ha-
ben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung 
sein (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).

4.
4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für 
die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).

Gemäss Art. 28  Abs. 1  IVG in  der  bis  Ende 2003 gültig  gewesenen 
Fassung besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 
versicherte Person zu mindestens zwei Dritteln, derjenige auf eine hal-
be Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige auf eine Vier-
telsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Die ab dem 
1. Januar  2004  massgeblichen  neuen  Rentenabstufungen  gemäss 
Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis am 31. Dezember 2007 gültig gewesenen 
Fassung geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent 
Anspruch auf  eine  Viertelsrente,  bei  einem Invaliditätsgrad von min-
destens  50 Prozent  Anspruch  auf  eine  halbe  Rente,  bei  einem 
Invaliditätsgrad  von  mindestens  60 Prozent  Anspruch  auf  eine  Drei-
viertels-rente  und bei  einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Pro-
zent Anspruch auf eine ganze Rente.

Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG nur an 
Versicherte  ausbezahlt,  die  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  im  Sinne 
von Art. 13  ATSG in  der  Schweiz  haben. Nach  der  Rechtsprechung 
des EVG stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvor-
schrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchsvoraussetzung  dar  (BGE 
121 V 275 E. 6c). Seit Inkrafttreten des FZA können indes Angehörige 
von EU-Staaten sowie dort lebende Schweizer Bürgerinnen und Bür-
ger ebenfalls eine Viertelsrente beanspruchen.

4.2 Für  die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der  Invalidität  und 

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nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkomm-
en),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen,  das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise 
zu  erfolgen,  dass  die  beiden hypothetischen Erwerbseinkommen zif-
fernmässig möglichst genau ermittelt  und einander gegenübergestellt 
werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad 
bestimmen  lässt.  Insoweit  die  fraglichen  Erwerbseinkommen  ziffern-
mässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe 
der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewon-
nenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Me-
thode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1, BGE 104 V 136 
E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

4.3 Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversi-
cherungsrechts geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht 
ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich  dauernd  arbeitsunfähiger 
Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem ande-
ren Berufs- oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie 
möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, BGE 111 V 239 
E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt 
einer  IV-Stelle  zu  bestimmen,  in  welchem Ausmass  ein  Versicherter 
seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumut-
barem Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. 
Diese  sogenannte  Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  an-
rechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 
S. 204 f.).

5.
5.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdeverfahren das Gericht)  auf  Unterlagen angewie-
sen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfü-
gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist  es, den Gesundheits-
schaden zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um-
fang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig 
ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage 
für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versi-
cherten noch zugemutet werden können (vgl. dazu unten E. 5.6).

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5.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder  aufgehoben  (Art. 17  Abs. 1  ATSG).  Anlass  zur  Rentenrevision 
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die 
geeignet  ist,  den Invaliditätsgrad und damit  den Rentenanspruch zu 
beeinflussen.

5.3 Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Ver-
änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, 
wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebe-
nen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisions-
grund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine an-
dere Art  der Bemessung der Invalidität  zur Anwendung gelangt oder 
eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 
E. 3.5  mit  Hinweisen).  Unerheblich  ist  unter  revisionsrechtlichen  As-
pekten die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich 
gebliebenen Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2 b mit Hinweisen). Ob 
eine  revisionsrechtlich  relevante  Änderung  eingetreten  ist,  beurteilt 
sich grundsätzlich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeit-
punkt der ursprünglichen bzw. letzten rechtskräftigen, auf einer materi-
ellen Prüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswür-
digung und durchgeführtem Einkommensvergleich (bei Anhaltspunkten 
für  eine  Änderung  in  den  erwerblichen  Auswirkungen  des  Gesund-
heitszustands) beruhenden Rentenverfügung bestanden hat, mit dem-
jenigen  zur  Zeit  der  streitigen  Revisionsverfügung  (BGE 133  V  108 
E. 5.4, BGE 125 V 369).

5.4 Dies bedeutet vorliegend, dass geprüft werden muss, ob sich der 
Gesundheitszustand resp. die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
in  der  Zeit  vom 9. Juli  2001  (erste  ablehnende  Verfügung)  bis  zum 
30. Mai  2006 (Einspracheentscheid)  wesentlich,  d.h. in  einer für  den 
Invaliditätsgrad erheblichen Weise verschlechtert hat.

5.5 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat  die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren 
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt in-
dessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den 
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2,  BGE 122 V 
158 E. 1a,  je  mit  Hinweisen). Zum anderen  umfasst  die  behördliche 

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und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von ei-
ner Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur 
auf  den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegen-
stand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsa-
chen,  von  deren  Vorliegen  es  abhängt,  ob  über  den  streitigen  An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rah-
men haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zu-
sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht  (BGE 117 V 
282  E. 4a  mit  Hinweis;  Entscheid  des  EVG  vom  20. Juli  2000, 
I 520/99).

5.6 Die Akten enthalten namentlich folgende vorliegend relevante Arzt-
berichte:

- Dr. B._______,  Neurologische  Abteilung  Bezirkskrankenhaus 
X._______, diagnostizierte am 20. Januar 2000 beim Beschwerde-
führer eine Grand-mal-Epilepsie (ICD-10: G40.6). Der neurologische 
Befund sei unauffällig. Neuropsychologisch seien leichte Einbussen 
im kognitiven Bericht aufgefallen, insbesondere in der Konzentrati-
on, leicht mnestische Störungen. Die EEG-Befunde hätten einen un-
auffälligen  Kurvenverlauf  gezeigt,  ohne  Herdbefund  und  ohne 
krampfspezifische Potentiale (act. 109).

- Dr. C._______, Hausarzt, füllte am 30. Januar 2001 einen ärztlichen 
Befundbericht aus. Demnach sei der Beschwerdeführer trotz mehr-
fachen  Umstellungen  von  Antiepileptika  nicht  dauerhaft  anfallsfrei 
zu halten. Es komme daher in grösseren Abständen zu Grand-mal-
Anfällen mit einem erheblichen Verletzungsrisiko. Einer regelmässi-
gen Berufstätigkeit könne der Beschwerdeführer auf Grund der An-
fälle  nicht  nachgehen.  Es  seien  weder  stärkere  körperliche 
Anstrengungen  noch  Tätigkeiten  im  Sitzen  mit  Bildschirmarbeit 
möglich. Im täglichen Leben sei der Beschwerdeführer in der Mobili-
tät  eingeschränkt.  Die  Arbeitsunfähigkeit  bestehe  seit  September 
1999 aufgrund der Epilepsie, eine Besserung der Leistungsfähigkeit 
sei nicht möglich (act. 62).

- Dr. D._______,  Neurologe  und  Psychiater,  erstellte  am  26. April 
2001 zuhanden der Landesversicherungsanstalt Y._______ ein Gut-
achten über den Beschwerdeführer. Im Wach-EEG finde sich keine 

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epileptische Aktivität, kein Herdbefund. Es seien auch keine Anzei-
chen einer angeblich durchgeführten Prämedikation,  insbesondere 
von Antikonvulsiva ersichtlich. Eine abschliessende Diagnose könne 
nicht  gestellt  werden.  Zusammengefasst  könne  der  Beschwerde-
führer  leichte/mittelschwere  Männerarbeiten  auf  dem  allgemeinen 
Arbeitsmarkt  vollschichtig  verrichten,  z.B.  Verpackungs-,  Reini-
gungs-, Sortier- oder Kontrollarbeiten. Es würden die üblichen Ein-
schränkungen für Anfallkranke wie Ausschluss von Arbeiten an lau-
fenden Maschinen mit Verletzungsgefahr, Arbeiten in grösserer Hö-
he, auf Leitern, Gerüsten usw. gelten. Ansonsten würden keine Ein-
schränkungen beim Anmarschweg bestehen (act. 64).

- Dr. C._______ hielt in einer ärztlichen Stellungnahme vom 13. Feb-
ruar 2003 fest, dass der Beschwerdeführer an Epilepsie leide, wel-
che  trotz  verschiedenen  Behandlungsregimes  nicht  befriedigend 
eingestellt  werden  könne. Es  komme häufig  ohne  Vorwarnung  zu 
grossen  epileptischen  Anfällen,  die  unter  Umständen  für  den  Be-
schwerdeführer  gefährlich  werden  könnten.  Daher  sei  der  Be-
schwerdeführer  dauerhaft  in  seinen  bisherigen  Berufen  (Monteur, 
Getränkemarktleiter, Gastronom) erwerbsunfähig. Ein Verweisen auf 
eine andere Berufstätigkeit  sei  nicht  ohne Gesundheitsgefährdung 
möglich (act. 77).

- Dr. E._______, Allgemeinarzt und Psychotherapeut, schrieb in sei-
ner  ärztlichen  Bescheinigung  vom  6. März  2003,  dass  der  Be-
schwerdeführer seit Frühjahr 1999 an einem therapieresistenten ze-
rebralen Anfallsleiden und seit Herbst 2000 an einer mittelgradigen 
bis schweren rezidivierenden depressiven Störung leide. Das zereb-
rale Anfallsleiden habe seine Intensität im Verlauf der letzten Jahre 
trotz hochdosierter medikamentöser Behandlung mit mehreren An-
tiepileptika nicht  wesentlich geändert. Nach wie vor komme es im 
Abstand von wenigen Wochen zu Serien von jeweils zwei bis drei 
Grand-mal-Anfällen. Auch die  Behandlung der  rezidivierenden de-
pressiven Störung habe sich bisher als weitgehend therapieresistent 
erwiesen. Der Beschwerdeführer sei auf absehbare Zeit weiterhin in 
seinem früheren Beruf und auch in vergleichbaren Berufen vollstän-
dig berufsunfähig (act. 79).

- IV-Stellenarzt  Dr. F._______  hielt  in  seinen  Berichten  vom  9. Juli 
2003 und 3. September 2003 fest, dass im Attest von Dr. E._______ 
die bekannte Epilepsie als unverändert beschrieben werde. Der Be-

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schwerdeführer könne Tätigkeiten im Detailhandel oder in der Gast-
ronomie  uneingeschränkt  ausführen.  Hinter  die  Epilepsie  sei  ein 
grosses Fragezeichen zu setzen, da bisher diverse normale EEG-
Untersuchungen  gemacht  worden  seien.  Des  Weiteren  werde  die 
Depression  lediglich  als  „episodisch“  bezeichnet.  Seit  dem ersten 
Gesuch habe sich nichts geändert (act. 85, 93).

- Dr. F._______ kam in seiner Stellungnahme vom 16. April 2004 zum 
Schluss, dass im vorliegenden Fall  wohl eine zusätzliche psychia-
trisch-neurologische Begutachtung zu veranlassen sei,  um rechts-
genüglich zu sein,  da die vorliegenden Gutachten relativ „alt“  und 
anlässlich des ersten, abgelehnten Gesuches erstellt worden seien 
(act. 104).

- Dr. med. G._______, Facharzt Neurologie und Psychiatrie, Psycho-
therapie, erstellte am 23. November 2004 ein nervenärztliches Gut-
achten  zuhanden  der  Landesversicherungsanstalt  Y._______.  Er 
diagnostizierte  ein  weitgehend  therapieresistentes  komplexfokales 
Anfallsleiden (ICD-10: G40.6) mit organischer Persönlichkeitsverän-
derung  (ICD-10: F07.0),  vorbestehende  narzisstische  Persönlich-
keitsstörung  (ICD-10: F60.8)  sowie  Dysthymie  mit  mittelschwerer 
depressiver Symptomatik in Partnerschaftskrise (ICD-10: F34.1). Er 
habe aktuell  keinen Hinweis  auf  eine erhöhte cerebrale Erregbar-
keit,  wohl aber die typischen medikamentösen Veränderungen ge-
funden. In einer Testpsychologie habe ein gravierendes organisches 
Psychosyndrom von Ausprägungsgrad einer demenziellen Sympto-
matik  ausgeschlossen  werden  können. Der  Beschwerdeführer  sei 
aufgrund des Anfallsleidens nicht in der Lage, einen Beruf auszu-
üben, bei dem er ein Kraftfahrzeug fahren müsse. Auch die Tätigkeit 
an schnelllaufenden Maschinen, Tätigkeiten mit Absturzgefahr oder 
sonstiger Verletzungsgefahr seien nicht mehr möglich. Eine Tätigkeit 
an einem Bildschirmarbeitsplatz  dürfte  ebenfalls höchst  problema-
tisch  sein.  Aufgrund  seiner  organischen  Wesensänderung  sei  er 
nicht  mehr  in  der  Lage,  Tätigkeiten  auszuüben,  die  eine  Umstel-
lungs-  und Anpassungsfähigkeit  oder  ein  besonderes  Konzentrati-
onsvermögen  erforderten  und  mit  einer  nervlichen  Belastung  ein-
hergingen. Angepasste Tätigkeiten könne er vollschichtig ausüben. 
Die Umschulungsfähigkeit sei aufgrund der organischen Wesensän-
derung erheblich eingeschränkt resp. weitgehend aufgehoben. Der 
Beschwerdeführer  könne  noch  mittelschwere  Arbeiten  verrichten. 
Als Facharbeiter oder in gleichwertiger Tätigkeit im kaufmännischen 

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Bereich  könne  er  nur  unter  3  Stunden  arbeiten  (act. 116  Seite 
24-26).

- Die IV-Stellenärztin Dr. H._______ beurteilte die medizinischen Un-
terlagen und hielt am 29. März 2005 fest, dass sie beim Beschwer-
deführer aufgrund der epileptischen Anfälle und der Persönlichkeits-
störungen  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  70%  seit  dem  16. August 
1999  (1.  Hospitalisation  wegen  epileptischer  Anfälle)  anerkenne. 
Verweistätigkeiten seien nicht zumutbar (act. 119).

- IV-Stellenarzt Dr. F.________ nahm am 31. Mai 2005 ebenfalls Stel-
lung  zu  den  medizinischen  Unterlagen. Da  der  Beschwerdeführer 
nicht mehr Auto fahren könne resp. nicht mehr solle, sei er in seiner 
bisherigen Tätigkeit  arbeitsunfähig. Dies gelte auch für  Tätigkeiten 
an Maschinen, auf Leitern etc. Für Verweistätigkeiten wie Billetver-
kauf, interner Kurier, Hotelportier, Telefondienst bestehe aber keine 
Einschränkung (act. 124).

- Dr. C._______ füllte  am 14. April  2005 einen Fragebogen zu Han-
den eines ausländischen Zusatzversicherers aus. Er gab an,  dass 
die gesundheitlichen Beschwerden dauerhaft seien und der Patient 
für sämtliche Tätigkeiten zu 100% eingeschränkt sei. Eine berufliche 
Tätigkeit sei nur nach einer anfallsfreien Zeit über mehrere Monate 
möglich (act. 129).

- Dr. I._______, Neurologe, Psychiater, Psychotherapeut, erstellte am 
7. Oktober  2005 zu Handen  des Hausarztes  Dr. C._______  einen 
Bericht über seine Untersuchung des Beschwerdeführers. Bei dem 
Patienten  bestehe  eine  Epilepsie  mit  Grand-mal-Anfällen,  welche 
meist in Clustern von 2-3 Ereignissen binnen einer Woche mit an-
fallsfreien Intervallen von 6-8 Wochen aufträten. Die EEG-Befunde 
seien immer regelrecht. Bei  einer lange anhaltenden,  depressiven 
Störung  sei  es  möglich,  dass  psychoreaktive  und  hirnorganische 
Faktoren pathogenetisch wirksam seien. Aktuell sei die Störung re-
lativ gut kompensiert. Die Medikation werde weitergeführt (act. 141).

- Dr. G._______ wiederholte in seinem Bericht vom 17. Januar 2006 
die Diagnosen aus seinem Gutachten vom 23. November 2004 und 
betonte,  dass  die  Tätigkeit  an  einem  Bildschirmarbeitsplatz  auf-
grund  der  Gefährdung  durch  einen  erneuten  Krampfanfall  höchst 
problematisch sei. Für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, 
die  den  im  Gutachten  genannten  funktionellen  Einschränkungen 

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Rechnung  tragen,  sei  der  Beschwerdeführer  vollschichtig,  d.h.  6 
Stunden und mehr täglich leistungsfähig (act. 137).

- Am 28. März 2006 nahm der IV-Stellenarzt Dr. F._______ nochmals 
eine  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  des  Beschwerdefüh-
rers  vor. Er  halte  wie  auch der  Gutachter  Dr. G._______ den Be-
schwerdeführer  in  Verweistätigkeiten  als  vollschichtig  arbeitsfähig. 
Die  Anfallshäufigkeit  sei  weiterhin  nicht  bewiesen,  da  sie  nie  von 
Drittpersonen bestätigt worden sei. Die Gutachter hätten jeweilen le-
diglich auf die Aussagen des Patienten abgestützt. Er bleibe bei sei-
ner Einschätzung vom 31. Mai 2005 (act. 145).

5.7 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die me-
dizinischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm-
liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. 
Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, 
von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des 
streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei ein-
ander  widersprechenden  medizinischen Berichten  den  Prozess  nicht 
erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  würdigen  und  die 
Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere 
medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arzt-
berichtes  ist  entscheidend,  ob der  Bericht  für  die  streitigen Belange 
umfassend  ist,  auf  allseitigen  Untersuchungen  beruht,  auch  die  ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anam-
nese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu-
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Exper-
ten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c mit 
Hinweisen; AHI 2001 S. 113 E. a).

5.8 Nach der Rechtsprechung begründet die Diagnose oder Medika-
mentenabgabe  allein  noch  keine  Arbeitsunfähigkeit.  Vielmehr  ist  der 
Begriff "Invalidität" nach dem ATSG/IVG nicht nach medizinischen Kri-
terien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbs-einkommen zu 
erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, 102 V 166) oder sich im bisherigen 
Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeits-
möglichkeiten  nicht  nur  im angestammten Beruf  bzw. der  bisherigen 
Tätigkeit, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prü-

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fen. Der Invaliditätsgrad ist also nach wirtschaftlichen und nicht nach 
medizinischen Grundsätzen zu ermitteln. Das heisst, dass es bei der 
Bemessung  der  Invalidität  einzig  und  allein  auf  die  objektiven  wirt-
schaftlichen  Folgen  der  funktionellen  Behinderung  ankommt,  welche 
nicht unbedingt mit dem vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen 
Einschränkung übereinstimmen müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 
S. 459).

Im Sozialversicherungsrecht haben Verwaltung und Gericht ihren Ent-
scheid,  sofern  das Gesetz  nicht  etwas Abweichendes vorsieht,  nach 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt diesen Be-
weisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen,  die  von  allen  möglichen  Geschehensabläufen  als  die  wahr-
scheinlichste gewürdigt wird (BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 
E. 2, je mit Hinweisen).

6.
Im  Zeitpunkt  der  ersten  ablehnenden  Verfügung  im  Juli  2001  hatte 
Dr. B._______  zwar  eine  Grand-mal-Epilepsie  diagnostiziert,  jedoch 
waren der neurologische und der EEG-Befund unauffällig. Eine renten-
relevante Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers war damals nicht 
gegeben, konnte er doch gemäss dem Gutachter Dr. D._______ leich-
te und mittelschwere Arbeiten (wenn auch mit gewissen Einschränkun-
gen) vollschichtig verrichten.

6.1 Die Parteien sind  sich  einig,  dass  seither  eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes eintrat  und der Beschwerdeführer mittler-
weile in seiner angestammten Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig ist. Es 
ist demnach lediglich zu beurteilen, ob bzw. in welchem Umfang dem 
Beschwerdeführer Verweistätigkeiten zumutbar sind.

Die Berichte in den Akten geben ein komplettes Bild über die gesund-
heitlichen Schäden des Beschwerdeführers und gestatten eine hinrei-
chende Beurteilung seiner Erwerbsfähigkeit.

6.2 In  Bezug  auf  die  zumutbaren  Verweistätigkeiten  rügt  der  Be-
schwerdeführer, dass die Vorinstanz diejenigen medizinischen Unterla-
gen, welche die Zumutbarkeit von Verweistätigkeiten verneinen, zuwe-
nig gewürdigt und einseitig auf die Berichte ihres medizinischen Diens-
tes abgestellt habe.

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6.3 Im Folgenden hat das Bundesverwaltungsgericht die einzelnen in 
Bezug auf die Zumutbarkeit von Verweistätigkeiten z.T. sich widerspre-
chenden medizinischen Berichte auf ihren Beweiswert hin zu beurtei-
len.

6.3.1 Dr. H._______  hielt  in  ihrem  Bericht  vom  29. März  2005  fest, 
dass  dem  Beschwerdeführer  keine  Verweistätigkeit  zumutbar  sei 
(act. 119).  Der  Hausarzt  Dr. C._______  betont,  dass  das  Verweisen 
des Beschwerdeführers auf eine andere Berufstätigkeit nicht ohne Ge-
sundheitsgefährdung möglich sei. Als  Begründung führt  er  die häufi-
gen, ohne Vorwarnung auftretenden epileptischen Anfälle auf (act. 77).

6.3.2 Die Einschätzungen von Dr. I._______ vom April 2005 (act. 129) 
und Januar 2006 (act. 137) erfolgten in Kenntnis der Anamnese. Seine 
Ausführungen  sind  einleuchtend,  medizinisch  abgestützt  und  die 
Schlussfolgerung begründet. Sie erfüllen die Voraussetzungen für  ei-
nen medizinischen Bericht mit Beweiswert. Auf seine Berichte kann da-
her abgestützt werden. Laut seiner Einschätzung sind dem Beschwerd-
eführer Verweistätigkeiten nicht mehr zumutbar.

6.3.3 Das  Gutachten  von  Dr. G._______  stellt  den  umfangreichsten 
und detailliertesten medizinischen Bericht in den Akten dar. Dem Gut-
achter waren die Anamnese und die medizinischen Zusammenhänge 
bekannt. Er konnte die bis dahin gestellten Diagnosen bestätigen. Sei-
ne  ausführlichen  Einschätzungen  sind  gut  begründet,  schlüssig  und 
nachvollziehbar. Der  Beweiswert  ist  demnach hoch und es  kann auf 
dieses  Gutachten  abgestützt  werden.  Dr. G._______  kommt  zum 
Schluss, dass aufgrund der Diagnosen Verweistätigkeiten für den Be-
schwerdeführer vollschichtig nur unter diversen, sehr einschneidenden 
Einschränkungen zumutbar seien. In seinem Schreiben vom 17. Janu-
ar 2006 betont er zudem, dass seine Beurteilung aufgrund der deut-
schen  Gesetzeslage  erfolgt  seien,  welche  sich  von  der  schweizeri-
schen Rechtslage unterscheide. Der Gutachter gibt keine beispielhaf-
ten Verweistätigkeiten an. Er schreibt, dass dem Beschwerdeführer die 
Ausübung von Verweistätigkeiten vollschichtig möglich sei, wenn es in 
diesem Bereich noch solche Tätigkeiten geben sollte. Damit bezweifelt 
er offensichtlich die Existenz geeigneter Verweistätigkeiten. Auch hält 
er die Umschulungsfähigkeit des Beschwerdeführers für erheblich ein-
geschränkt.

6.3.4 Diesen Beurteilungen steht einzig die Einschätzung von IV-Stel-
lenarzt  Dr. F._______  entgegen.  Dieser  hat  in  seinen  medizinischen 

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Beurteilungen  das  Vorliegen  einer  Epilepsie  angezweifelt,  obwohl  er 
diese  dann  doch  als  Ursache  für  die  100%-ige  Arbeitsunfähigkeit 
nannte,  wenn  auch  im  Sinne  einer  Schutzmassnahme. Die  von  ihm 
vorgeschlagenen  Tätigkeiten  berücksichtigen  die  von  Dr. G._______ 
vorgegebenen Einschränkungen (wie keine Schichtbedingungen, kein 
häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten, keine Zugluft, ohne 
besondere Anforderung an die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit) 
nur bedingt. Die Angaben von Dr. F._______ vermögen daher nicht zu 
überzeugen.

6.4 Gestützt  auf  die  übereinstimmenden  Angaben  der 
Dres. C._______, H._______ und I._______, die durch diejenigen von 
Dr. G._______ im Wesentlichen gestützt  werden,  kommt das Gericht 
zum Schluss,  dass  gemäss  dem im Sozialversicherungsrecht  mass-
geblichen  Beweisgrad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  (vgl. 
oben  E.  5.8)  zwischen  der  letzten  materiellen  Rentenprüfung  vom 
9. Juli  2001  und  dem  Zeitpunkt  des  Einspracheentscheides  vom 
30. Mai 2006 eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheits-
zustands des Beschwerdeführers in Bezug auf  die Zumutbarkeit  von 
Verweistätigkeiten eingetreten ist.

Gemäss  den  zitierten  Arztberichten  ist  ab  Februar  2003  (Bericht 
Dr. C._______,  act. 77)  von  einer  100%igen  Erwerbsunfähigkeit  des 
Beschwerdeführers in Verweistätigkeiten auszugehen. Nach Ablauf von 
drei Monaten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Ren-
te (vgl. Art. 88a Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]).

7.
Zusammenfassend  steht  fest,  dass  die  Vorinstanz  das  Revisionsge-
such  des  Beschwerdeführers  zu  Unrecht  abgewiesen  hat.  Damit  er-
weist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig; die 
Beschwerde ist gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ist mit Wir-
kung ab 1. Mai 2003 eine ganze Rente zuzusprechen.

8.
Verfahrenskosten  sind  nicht  zu  erheben  (Art. 69  Abs.  2  IVG  i.V.m. 
Art. 85bis Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]; Bst. c 
der Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 16. Dezember 
2005).

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9.
Dem nicht  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführer  ist  keine Partei-
entschädigung zuzusprechen, da die Beschwerdeführung für ihn kei-
nen  übermässigen  Aufwand  bedeutete  (Art. 64  Abs. 1  VwVG,  Art. 7 
Abs. 4  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]; BGE 127 V 205 E. 4b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In  Gutheissung  der  Beschwerde  wird  der  Einspracheentscheid  vom 
30. Mai 2006 aufgehoben und dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2003 
eine ganze Rente zugesprochen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Christine Schori Abt

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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