# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5799fbc6-8028-590d-a194-aa2227164537
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2014 C-2669/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2669-2012_2014-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2669/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. 

 

 

C-2669/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Guinea stammende Beschwerdeführer (geb. 1978) gelangte 

erstmals am 22. Dezember 1997 als Asylbewerber in die Schweiz. Dabei 

gab er einen falschen Namen sowie ein falsches Geburtsdatum an und 

wies sich als Staatsangehöriger von Mauretanien aus. Das damalige 

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) lehnte sein Asylgesuch mit 

Verfügung vom 3. Juni 1998 ab und wies ihn aus der Schweiz weg, was 

von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 

7. Mai 1999 in letzter Instanz bestätigt wurde. Die Wegweisung aus der 

Schweiz (die Ausreise hätte bis 15. Juli 1999 erfolgen sollen) konnte we-

gen fehlender Reisepapiere nicht vollzogen werden. Per 16. Dezember 

2000 wurde er von den Behörden als verschwunden erfasst. Gemäss 

seinen Angaben hat er die Schweiz Ende 1999 verlassen. 

B.  

Ende Mai 2001 reiste der Beschwerdeführer – unter seiner heutigen Iden-

tität – erneut in die Schweiz ein und heiratete am 8. Juni 2001 in Düben-

dorf die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1982). Zum Verbleib bei 

seiner Ehefrau erhielt er in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung im Kan-

ton Zürich. Im Januar 2002, Oktober 2006, Januar 2010 und August 2011 

kamen die vier gemeinsamen Kinder zur Welt. 

C.  

Als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin ersuchte der Beschwerdeführer 

am 25. April 2006 um Gewährung der erleichterten Einbürgerung gestützt 

auf Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 

141.0). 

Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 11. März 2007 zuhanden des 

Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung zur Respektierung der Rechts-

ordnung. Unter anderem bestätigte er darin, dass gegen ihn keine unge-

löschten Vorstrafen und kein hängiges Strafverfahren bestehen würden. 

Auch habe er in den letzten fünf Jahren die Rechtsordnung in der 

Schweiz sowie seines jeweiligen Aufenthaltsstaates beachtet und über 

diese fünf Jahre hinaus keine Delikte begangen, für die er heute noch mit 

einer Strafverfolgung oder Verurteilung rechnen müsste. Mit seiner Unter-

schrift nahm er ebenfalls Kenntnis davon, dass diesbezügliche falsche 

Angaben zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen 

können. 

C-2669/2012 

Seite 3 

Am 10. April 2007 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. 

Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kan-

tons Bern und der Gemeinde Rohrbachgraben.  

D.  

Am 14. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Verbrechens ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), begangen am 7. und 14. März 

2007, vom Tribunal correctionnel des Bezirks Lausanne zu einer Frei-

heitsstrafe von fünf Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 

428 Tagen verurteilt. Dieses Urteil wurde am 15. August 2008 in zweiter 

Instanz vom Cour de cassation pénale des Kantonsgerichts Waadt voll-

umfänglich bestätigt und erwuchs in der Folge in Rechtskraft. Am 12. Juli 

2010 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus der Haft entlassen. Das 

Migrationsamt des Kantons Zürich liess dem BFM am 13. August 2010 

einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister zukommen zur 

Kenntnisnahme und allfälligen Prüfung eines Widerrufs (recte: Nichtiger-

klärung) der Einbürgerung des Beschwerdeführers. 

E.  

Aufgrund dieser Umstände leitete die Vorinstanz am 6. Mai 2011 gegen 

den Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der er-

leichterten Einbürgerung ein. Im Rahmen dieses Nichtigkeitsverfahrens 

wurde dem Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit zur Stellungnahme 

gegeben, wovon dieser zuletzt mit einer Eingabe vom 29. März 2012 

Gebrauch machte. Ergänzend erfolgten weitere Abklärungen durch das 

BFM (Einholen eines aktuellen Strafregisterauszuges und Einsicht in das 

Asyldossier des Beschwerdeführers). 

F.  

Am 3. April 2012 erteilte der Kanton Bern als Heimatkanton des Be-

schwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten 

Einbürgerung. 

G.  

Mit Verfügung vom 4. April 2012 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 

Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. 

H.  

Mit Rechtmitteleingabe vom 15. Mai 2012 beantragt der Beschwerdefüh-

rer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung. 

C-2669/2012 

Seite 4 

I.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. August 2012 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Replik vom 17. September 2012 hält der Beschwerdeführer an sei-

nem Rechtsmittel fest. 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 

Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. 

Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 48 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 

Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/01 E. 2 m.H.). 

 

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Seite 5 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein willkürliches Verhalten der Vor-

instanz. So sei die angefochtene Verfügung mit neuen Argumenten be-

gründet worden, zu denen er vorher nie habe Stellung nehmen können: 

Die Vorinstanz werfe ihm vor, er habe gegen seine Mitwirkungspflichten 

verstossen und hätte über die Untersuchungshaft informieren müssen. 

Ferner habe er im Asylverfahren falsche Angaben gemacht und habe sich 

zu dieser Zeit mehrfach im Umfeld der Drogenszene aufgehalten. Willkür-

lich gehandelt und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens nach 

Art. 29 BV verstossen habe die Vorinstanz, indem sie sich für die Be-

handlung der einzelnen Verfahrensschritte jeweils mehrere Monate Zeit 

gelassen habe, während ihm nur kurze Fristen für die Stellungnahmen 

eingeräumt worden seien. 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtspre-

chung aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesver-

waltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl 

verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. ALBERTI-

NI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwal-

tungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.). Dazu gehört das 

Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 

VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des 

wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfah-

ren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördli-

chen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der 

betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten 

(vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 

3.3 Davon, dass der Beschwerdeführer sich vor Erlass der angefochte-

nen Verfügung nicht zum Vorwurf des Verstosses gegen die Mitwirkungs-

pflichten habe äussern können, kann nicht die Rede sein. Schon bei der 

Eröffnung des Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten 

Einbürgerung am 6. Mai 2011 wurde ihm im Zusammenhang mit seinem 

strafbaren Verhalten vorgehalten, seinen Meldepflichten nicht nachge-

kommen zu sein. Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs 

liegt daher nicht vor. Im Übrigen betrifft das rechtliche Gehör nur die für 

das Verfahren wesentlichen Sachverhaltselemente und nicht die rechtli-

che Würdigung, d.h. die Frage, ob überhaupt eine entsprechende Mitwir-

kungspflicht besteht und ob eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht zur 

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Seite 6 

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung führt. Ob die Vorinstanz 

mit den erst in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumenten 

in Bezug auf die falschen Angaben im Asylverfahren und dem früheren 

Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Drogenszene das rechtliche 

Gehör verletzt hat, kann ferner offengelassen werden, zumal es sich da-

bei – wie anschliessend zu zeigen sein wird – nicht um Sachverhaltsele-

mente handelt, die für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache von 

Belang sind. 

3.4 Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz willkürlich gehandelt und 

gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstossen haben soll. Auch 

wenn zwischen den einzelnen Verfahrensschritten mehrere Monate la-

gen, hat sie sich an die für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbür-

gerung insgesamt vorgeschriebene Frist gehalten (vgl. E. 5.1 f. nachste-

hend sowie Urteil des BVGer C-6844/2009 vom 31. August 2012 E. 3.1 

mit Hinweisen). Dass dem Beschwerdeführer für seine jeweiligen Stel-

lungnahmen nicht ebenfalls mehrere Monate eingeräumt wurden, ist 

schon deshalb nicht zu beanstanden, weil der Beschwerdeführer die 

Möglichkeit hatte, um Fristerstreckung zu ersuchen, was er in zwei Fällen 

auch getan hatte und ihm von der Vorinstanz ohne Einschränkung bewil-

ligt wurde. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-

wohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren 

in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die er-

leichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG setzt ferner voraus, dass die 

betroffene Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, 

die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche 

Voraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. 

4.2 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des 

Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben 

oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen" (Art. 41 Abs. 1 

BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wur-

de. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht er-

forderlich. Es genügt, dass die betroffene Person bewusst falsche Anga-

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ben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde 

bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich 

zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu infor-

mieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss die be-

troffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürge-

rung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die 

Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in ihren Ver-

hältnissen orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie ei-

ner Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem 

Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mit-

wirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich 

ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei pas-

sivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor zutreffen (vgl. 

BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f. und im Zusammenhang mit der Nichtbe-

achtung der Rechtsordnung BGE 140 II 65 E. 2.2 S. 67 f). 

4.3 Die Täuschungshandlung der gesuchstellenden Person muss sich auf 

einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 

Abs. 1 BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Of-

fenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste 

Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und 

die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wä-

re er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen 

einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in 

Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismass-

nahmen hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des BVGer C-1083/2012 

vom 21. Juli 2014 E. 4.3 mit Hinweisen). 

5.  

5.1  

Gemäss Art. 41 Abs. 1
bis

 BüG, in Kraft seit 1. März 2011, muss die Nich-

tigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme vom rechtserhebli-

chen Sachverhalt erfolgen, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb 

des Schweizer Bürgerrechts. Zuvor galt nach Art. 41 Abs. 1 BüG in seiner 

ursprünglichen Fassung (AS 1952 1087) eine einheitliche Frist von fünf 

Jahren ab Einbürgerung. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits ent-

schieden hat, ist Art. 41 Abs. 1
bis

 anwendbar auf alle Einbürgerungsfälle, 

in denen die altrechtliche Frist von fünf Jahren nicht bereits vor Inkrafttre-

ten des neuen Rechts abgelaufen ist. Die unter altem Recht verstrichene 

Zeit ist dabei an die absolute achtjährige Frist anzurechnen. Was die rela-

tive zweijährige Frist anbetrifft, so kann sie als Neuerung ohne Gegen-

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stück im alten Recht frühestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des 

neuen Rechts zu laufen beginnen (Urteil des BVGer C-476/2012 vom 

19. Juli 2012 E. 4.4 mit Hinweis, vgl. auch die Konstellation im Urteil des 

Bundesgerichts 1C_516/2012 vom 29. Juli 2013). 

5.2 In der vorliegenden Streitsache liegt die von Art. 41 Abs. 1 BüG ge-

forderte Zustimmung des Heimatkantons vor, und die relative zweijährige 

sowie die absolute achtjährige Frist in Art. 41 Abs. 1
bis

 BüG wurden ge-

wahrt. Die formellen Voraussetzungen einer Nichtigerklärung der erleich-

terten Einbürgerung sind demnach erfüllt. 

6.  

In materieller Hinsicht stellen sich die tatbeständlichen Voraussetzungen 

einer Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung wie folgt dar: 

6.1 Am 7. März 2007 übernahm der Beschwerdeführer von seinem Bru-

der in Renens (VD) einen Rucksack mit Fr. 35'000.- Bargeld. Vier Tage 

später gab er zuhanden des BFM eine Erklärung zur Beachtung der 

Rechtsordnung ab. Nach drei weiteren Tagen, am 14. März 2007, erhielt 

er in Zürich zwei Kilogramm Kokain (in einer Tasche eingenäht) zur Auf-

bewahrung. Noch am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer festge-

nommen und inhaftiert, nachdem bei ihm zu Hause die Tasche mit dem 

Kokain sowie Fr. 42'200.- und € 500.- (in Kleidern bzw. in einer Mappe) 

gefunden worden waren. Aufgrund dieses Sachverhalts und gestützt auf 

aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 BetmG (in der bis 

zum 30. Juni 2011 gültigen Fassung, AS 1975 1225) sprach das Tribunal 

correctionnel des Bezirks Lausanne den Beschwerdeführer am 14. Mai 

2008 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. 

Am 15. August 2008 wurde dieses Urteil in zweiter Instanz vom Cour de 

cassation pénale des Kantonsgerichts Waadt vollumfänglich bestätigt. 

6.2 Aufgrund des Strafurteils ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in 

schwerwiegender Weise – ihm wurde der Handel von mindestens 1'184 

Gramm reinem Kokain zugerechnet – gegen das BetmG und damit gegen 

die schweizerische Rechtsordnung verstossen hat, wobei hinsichtlich des 

Zeitpunkts der ihm zur Last gelegten strafbaren Handlung vom 7. und 

14. März 2007 ausgegangen wurde. 

6.3 Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer insbesondere vor, er habe 

die Einbürgerungsbehörden nicht über seine am 14. März 2007 begon-

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nene Untersuchungshaft informiert oder informieren lassen bzw. die Er-

klärung über das Beachten der Rechtsordnung nicht zurückgezogen. Da 

er es unterlassen habe, die Behörde über eine erhebliche Tatsache (Un-

tersuchungshaft bzw. die von ihm begangene Straftat) zu informieren, 

habe er gegen Mitwirkungspflichten verstossen und so die Einbürgerung 

erschlichen. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentli-

chen geltend, nicht einmal das Strafgericht habe ihm in Bezug auf sein 

Verhalten am 7. März 2007 Vorsatz nachweisen können, weshalb er an-

lässlich der Erklärung vom 11. März 2007 gegenüber der Vorinstanz auch 

nichts habe (vorsätzlich) verheimlichen können. Aus der Erklärung vom 

11. März 2007 gehe lediglich hervor, dass nur eingebürgert werde, wer 

die schweizerische Rechtsordnung beachte und dass im Falle von fal-

schen Angaben innert fünf Jahren die Einbürgerung für nichtig erklärt 

werden könne. Aus den Unterlagen der Erklärung gehe jedoch nicht her-

vor, dass der Einbürgerungswillige verpflichtet sei, die Vorinstanz (bis zur 

Einbürgerung) über einen wesentlichen Sachverhalt zu informieren, der 

sich nach der Unterzeichnung der Erklärung ereignet habe. Im Übrigen 

wäre der Beschwerdeführer gemäss dem rechtsstaatlichen Prinzip der 

Unschuldsvermutung, wonach jede Person bis zur rechtskräftigen Verur-

teilung als unschuldig gelte, ohnehin nicht verpflichtet gewesen, die Vor-

instanz auf die angeordnete Untersuchungshaft hinzuweisen bzw. diese 

darüber zu informieren. 

6.4 Es ist unbestritten, dass das Verschweigen von ergangenen Strafur-

teilen oder hängigen Strafverfahren zur Nichtigerklärung der Einbürge-

rung führen kann (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.3.2 S. 69 mit Hinweis). Darüber 

hinaus schliesst die normative Natur des Tatbestandsmerkmals "Beach-

tung der Rechtsordnung" im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG nicht 

aus, dass die Behörden zu diesem Punkt bereits vor der Eröffnung eines 

Strafverfahrens getäuscht werden können. Dies jedenfalls dann, wenn 

der Gesuchsteller zum fraglichen Zeitpunkt keine Zweifel an der Strafbar-

keit seines Verhaltens haben konnte (vgl. dazu etwa den Sachverhalt im 

Urteil des BVGer C-1929/2007 vom 8. Mai 2009, bestätigt mit Urteil des 

BGer 1C_259/2009 vom 4. November 2009, den Sachverhalt im Urteil 

des BGer 1C_247/2010 vom 23. Juli 2010 sowie den Sachverhalt im Ur-

teil des BVGer C-4498/2012 vom 7. Oktober 2013, bestätigt in BGE 140 II 

65). Entscheidend ist somit das tatsächliche Verhalten des Gesuchstel-

lers und nicht, ob allfällige Strafdelikte schon vor der Einbürgerung ent-

deckt worden sind oder nicht. 

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Seite 10 

6.4.1 In casu wusste der Beschwerdeführer spätestens mit der Vollen-

dung der Straftat (Übernahme der Tasche mit dem Kokain am 14. März 

2007 zur Aufbewahrung), dass er sich strafbar gemacht hatte. Dies ergibt 

sich schliesslich auch aus den dem Strafurteil zugrundegelegten Bestim-

mungen von aArt. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 BetmG, welche nur vorsätzlich be-

gangen werden können. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechts-

mitteleingabe den von den Strafbehörden beurteilten Sachverhalt nach-

träglich in Frage stellt ("Weshalb sollte ein offensichtlich kinderliebender 

Mann eine Tasche mit Drogen auf einem Hochparterrebalkon lagern und 

damit wissentlich in Kauf nehmen, dass die Tasche entweder gestohlen 

oder die Drogen von seinen Kindern gefunden werden?"), kann er ange-

sichts des rechtskräftigen strafrichterlichen Erkenntnisses nicht gehört 

werden (zur Bindung der Administrativbehörde an das strafrechtliche Er-

kenntnis vgl. etwa Urteil des BGer 1C_259/2009 vom 4. November 2009 

E. 5 mit Hinweisen). 

6.4.2 Was die vom Beschwerdeführer gestützt auf die Unschuldsvermu-

tung bzw. den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, wie er landesrecht-

lich in Art. 113 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 

312.0) verankert ist, bestrittene Mitwirkungspflicht anbelangt, ist fraglich, 

ob dieses primär für das Strafverfahren geltende rechtsstaatliche Prinzip 

im Einbürgerungsverfahren überhaupt anwendbar ist. Wie es sich damit 

verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn der Beschwerdeführer 

war nicht verpflichtet, sich selbst einer strafbaren Handlung zu bezichti-

gen. Es stand ihm frei, kein Gesuch zu stellen, auf die Abgabe einer Er-

klärungen zur Beachtung der Rechtsordnung zu verzichten oder aber – 

wenn er erst am 14. März 2007 keine Zweifel über seine Strafbarkeit ha-

ben konnte – seine Erklärung vom 11. März 2007 bzw. sein Einbürge-

rungsgesuch zurückziehen. Wohl wäre es in einem solchen Fall nicht zu 

einer erleichterten Einbürgerung gekommen. Doch läge darin keine Ver-

letzung des Prinzips der Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGE 140 II 65 

E. 3.4.1 S. 70 mit Hinweis und Urteil des BVGer C-4498/2012 vom 7. Ok-

tober 2013 E. 5.5). 

6.4.3 Ferner trifft es nicht zu, dass der Beschwerdeführer nach der Unter-

zeichnung der Erklärung vom 11. März 2007 bis zur Einbürgerung nicht 

mehr verpflichtet war, der Einbürgerungsbehörde relevante Sachverhalte 

(Straftat bzw. deswegen angeordnete Untersuchungshaft) zu melden. Mit 

der besagten Erklärung nahm er davon Kenntnis, dass nur eingebürgert 

werden kann, wer die schweizerische Rechtsordnung beachtet und dass 

die Möglichkeit besteht, die Einbürgerung im Falle von falschen Angaben 

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Seite 11 

innert fünf Jahren nichtig zu erklären. Dem Beschwerdeführer war somit 

bewusst, dass er nicht erleichtert eingebürgert würde, wenn die Einbürge-

rungsbehörde über sein Verhalten im Bilde wäre. Die daraus folgende 

Pflicht, die Vorinstanz auch nach der Erklärung zu informieren bzw. das 

Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen, ergibt sich – wie bereits erwähnt 

(vgl. E. 4.2 vorstehend) – aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und 

aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht. Denn Art. 13 Abs. 1 Bst. 

a VwVG schreibt die Mitwirkungspflicht insbesondere ausdrücklich für 

Gesuchsverfahren vor. Dabei spielt die Freiwilligkeit des Einbürgerungs-

verfahrens eine massgebliche Rolle. Entscheidet sich der Bewerber, ein 

Einbürgerungsgesuch zu stellen, dann ist es grundsätzlich zumutbar und 

verhältnismässig, dass er über alle für die Einbürgerung wesentlichen 

Umstände Auskunft zu erteilen hat. Dies gilt auch, wenn sich dies auf 

strafbares oder auf potenziell strafbares Verhalten bezieht, soweit dies 

dem Bewerber bekannt oder jedenfalls erkennbar war (BGE 140 II 65 

E. 3.4.2 S. 71 mit Hinweisen). Dass die Mitwirkungspflicht auch noch 

nach der Unterzeichnung der Erklärung besteht, hat das Bundesgericht in 

Bezug auf Sachverhalte, die den Bestand der Ehe betreffen, im Übrigen 

schon mehrfach festgehalten (vgl. u.a. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 

Es ist daher nicht einsehbar, weshalb dieselbe Mitwirkungspflicht nicht 

auch für Sachverhalte gelten soll, welche die Nichtbeachtung der Rechts-

ordnung betreffen. 

6.5 Dem Beschwerdeführer war – wie oben erwähnt – spätestens am 

14. März 2007 bewusst, dass er sich strafbar gemacht hatte. Dabei han-

delt es sich um ein schwerwiegendes Delikt aus dem Bereich des Betäu-

bungsmittelhandels, was auch in der Freiheitsstrafe von fünf Jahren zum 

Ausdruck kommt, zu welcher der Beschwerdeführer verurteilt wurde. 

Dass diese Straftat, die der Beschwerdeführer vor der Einbürgerung be-

gangen hatte, eine solche ausgeschlossen hätte, ist offensichtlich. Indem 

er die entsprechenden Umstände gegenüber der Einbürgerungsbehörde 

verschwieg, täuschte er sie vorsätzlich über eine wesentliche Tatsache, 

sodass die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG als 

erschlichen zu gelten hat.  

7.  

7.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob in casu die Nichtigerklärung der Einbür-

gerung auch mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar ist 

bzw. allenfalls Gründe ersichtlich sind, die es rechtfertigen würden, von 

der Regelfolge der Nichtigerklärung abzusehen. 

C-2669/2012 

Seite 12 

7.2 Angesichts der erheblichen Straffälligkeit des Beschwerdeführers er-

weist sich die Nichtigerklärung mit Blick auf die gesetzlichen Integrations-

anforderungen als klar vom Gesetzeszweck gedeckt und verhältnismäs-

sig. Über seinen weiteren Aufenthalt wird die zuständige Migrationsbe-

hörde nach Rechtskraft der Nichtigerklärung in Anwendung des Auslän-

derrechts zu entscheiden haben (vgl. BGE 140 II 65 E. 4.2.2 S. 73 mit 

Hinweisen). Die familiären Interessen des Beschwerdeführers und seiner 

Angehörigen werden im entsprechenden ausländerrechtlichen Verfahren 

zu berücksichtigen sein. Dass der Beschwerdeführer aufgrund des 

Schweizer Bürgerrechts vor einer Wegweisung gemäss Art. 25 Abs. 1 BV 

absolut, als Ausländer hingegen in Anwendung von Art. 13 i.V.m. Art. 36 

BV bzw. von Art. 8 EMRK bloss relativ geschützt wäre, kann die Aufrecht-

erhaltung einer unberechtigten und durch Täuschung erwirkten Einbürge-

rung angesichts der von ihm begangenen erheblichen Verfehlung unter 

dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ebenfalls nicht rechtfertigen 

(BGE 140 II 65 E. 4.2.3 S. 73). 

8.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer 

kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf 

Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 13 

  

C-2669/2012 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 5. Juni 2012 geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] zu-

rück) 

– den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern (Ref-Nr. 

[…]) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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