# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbdd92b4-2fbd-5a5f-88fa-4dc83de56a6a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 08.03.2016 HG.2014.156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2014-156_2016-03-08.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2014.156

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 08.03.2016

Entscheiddatum: 08.03.2016

Entscheid Handelsgericht, 08.03.2016
Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO, Art. 96 ZPO i. V. m. Art. 18 Abs. 1 lit. b HonO 
(sGS 963.75), Art. 225 ZPO: Der zweite Schriftenwechsel stellt im 
ordentlichen Prozess weder eine Ausnahme noch die Regel dar. Der 
Aufwand für einen zweiten Schriftenwechsel wird durch eine Entlastung bei 
der Vorbereitung der mündlichen Hauptverhandlung kompensiert. Ein 
zweiter Schriftenwechsel bewirkt deshalb keinen Anspruch auf einen 
Honorar-Zuschlag gemäss der st. gallischen Honorarordnung vom 22. April 
1994. Ist der Rechtsvertreter der obsiegenden Partei gleichzeitig 
Organvertreter, führt dies unter gewissen Voraussetzungen zur Kürzung der 
Parteikostenentschädigung (Handelsgericht, 8. März 2016, HG.2014.156).Aus 
den Erwägungen

IV.

3.    a) Sodann hat die Klägerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der klägerische 

Rechtsanwalt machte diesbezüglich geltend (vgl. das Protokoll der Haupt- und 

Schlussverhandlung vom 8. März 2016, S. 3), die Durchführung eines zweiten 

Schriftenwechsels sei bei der Honorarbemessung als zusätzlicher Aufwand zu 

berücksichtigen, da die ZPO als Regel einen einfachen Schriftenwechsel vorsehe. Dem 

kann jedoch nicht zugestimmt werden. Der zweite Schriftenwechsel stellt unter der 

Geltung der eidgenössischen ZPO weder eine Ausnahme noch die Regel dar 

(Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. 

Auflage, N 7 zu Art. 225, mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Lehrmeinungen). Es 

steht im Ermessen des Gerichts bzw. des Verfahrensleiters, ob ein einfacher oder ein 

doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wird (betreffend das Berufungsverfahren: 

BGE 138 III 252, E. 2.1). Anlass für einen doppelten Schriftenwechsel ist insbesondere 

dann gegeben, wenn mit der Klageantwort umfangreiche Noven vorgetragen werden 

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und es daher zweckmässig erscheint, eine schriftliche Replik der klagenden Partei 

einzuholen (Leuenberger, a. a. O., N 9 zu Art. 225). Die Beklagte bestritt in der 

Klageantwort u. a. das Vorliegen der erforderlichen Vertretungsmacht. Dies veranlasste 

die Klägerin zu einer umfangreichen Replik und zur Einreichung zusätzlicher 

Klagebeilagen, insbesondere der von der Beklagten mit der ARGE geschlossenen 

Verträge sowie zahlreicher schriftlicher Korrespondenz. Zudem reichte die Klägerin 

zusätzliche Arbeitsrapporte ein, nachdem die Beklagte gewisse Klagebeilagen als 

fehlend moniert hatte. Daraus wird ersichtlich, dass die Anordnung eines zweiten 

Schriftenwechsels im Lichte von Art. 225 ZPO gerechtfertigt war. Von einer 

ausserordentlichen verfahrensleitenden Massnahme kann also nicht gesprochen 

werden. Hinzu kommt, dass der Aufwand der Klägerin für die Vorbereitung der 

Hauptverhandlung beträchtlich grösser gewesen wäre, wenn sie zur Klageantwort 

erstmals in ihrem mündlichen Parteivortrag hätte Stellung nehmen und sie ihre 

zusätzlichen Klagebeilagen erst an der Hauptverhandlung hätte einreichen können. Der 

mit dem zweiten Schriftenwechsel verbundene Arbeitsaufwand wurde durch die 

Vereinfachung der Hauptverhandlung weitgehend kompensiert. Tatsächlich konnte sich 

der klägerische Rechtsvertreter an der Hauptverhandlung ausgesprochen kurz halten, 

weil – wie er selber ausführte (Protokoll der Haupt- und Schlussverhandlung vom 

8. März 2016, S. 3) – zuvor bereits ein doppelter Schriftenwechsel und damit der 

Aktenschluss stattgefunden hatte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die im Jahr 

1994 in Kraft getretene Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

(sGS 963.75; HonO) auf dem Grundsatz eines doppelten Schriftenwechsels mit 

Ausführungen zum Tatsächlichen und einer Hauptverhandlung zur rechtlichen 

Erörterung gemäss der alten st. gallischen Zivilprozessordnung basiert. Folglich decken 

die Honorar-Ansätzen der HonO die Bemühungen im Zusammenhang mit einem 

zweiten Schriftenwechsel ab. Anlass für einen Honorar-Zuschlag besteht nach dem 

Gesagten nicht.

b)    Der Rechtsvertreter der Klägerin ist Mitglied von deren Verwaltungsrat. Ist ein 

Rechtsanwalt sowohl Organ- als auch Parteivertreter, kann dies bei der Festsetzung 

der Parteientschädigung mit einem Abzug berücksichtigt werden, namentlich wenn 

eine Instruktion des Rechtsvertreters durch den Mandanten nicht notwendig war (HG.

2015.169-HGP, E. 7b [Kürzung um 50 %]; BSK-Rüegg , N 21 f. zu Art. 95 ZPO 

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[Kürzung um 25 %]; Suter/Von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar ZPO, 3. Auflage, N 42 zu Art. 95 [Kürzung um 33 %]; GVP 1991, Nr. 71 

[Kürzung um 30-50 %, evtl. noch mehr]). Vorliegend ist eine Kürzung jedoch nicht 

angebracht. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Anwalt der 

Klägerin als nicht zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat vor Beginn der 

Auseinandersetzung mit der Beklagten mit dem streitgegenständlichen Geschäft 

befasst gewesen wäre. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er bis zur Instruktion 

durch die Klägerin keine detaillierten Kenntnisse von diesem Geschäft hatte.

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	Entscheid Handelsgericht, 08.03.2016
	Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO, Art. 96 ZPO i. V. m. Art. 18 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75), Art. 225 ZPO: Der zweite Schriftenwechsel stellt im ordentlichen Prozess weder eine Ausnahme noch die Regel dar. Der Aufwand für einen zweiten Schriftenwechsel wird durch eine Entlastung bei der Vorbereitung der mündlichen Hauptverhandlung kompensiert. Ein zweiter Schriftenwechsel bewirkt deshalb keinen Anspruch auf einen Honorar-Zuschlag gemäss der st. gallischen Honorarordnung vom 22. April 1994. Ist der Rechtsvertreter der obsiegenden Partei gleichzeitig Organvertreter, führt dies unter gewissen Voraussetzungen zur Kürzung der Parteikostenentschädigung (Handelsgericht, 8. März 2016, HG.2014.156).Aus den Erwägungen

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