# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de973b83-27e2-5753-92ba-1d49aa63f0b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.01.2019 SB180544
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180544_2019-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180544-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin A. Donatsch 

Beschluss vom 14. Januar 2019 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

betreffend versuchte Nötigung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,  
vom 25. September 2018 (GG180018) 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 
25. September 2018 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der versuchten 

Nötigung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB 

freigesprochen (Urk. 31 S. 4). Mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 (Datum 

Poststempel: 5. Oktober 2018) meldete die Staatsanwaltschaft IV des Kantons 

Zürich Berufung gegen das Urteil an (Urk. 33). Das begründete Urteil wurde der 

zuständigen Staatsanwaltschaft am 5. Dezember 2018 zugestellt (Urk. 36/1). 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht 
innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin hat 

dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer 

Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. 

Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur 

eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 

2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 

4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 

3. Zwar meldete die Staatsanwaltschaft rechtzeitig Berufung an, reichte aber in 
der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 27. Dezember 2018). 

Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf 

die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 

StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der 

Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren auf die 
Gerichtskasse zu nehmen. Die amtliche Verteidigung ist für die im Berufungs-

verfahren entstandenen Aufwendungen mit Fr. 319.90 zu entschädigen (Urk. 41). 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

4. Oktober 2018 wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 319.90   amtliche Verteidigung 

3. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die Vertretung der Privatklägerin (im Doppel für sich und die   

Privatklägerschaft) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 14. Januar 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Donatsch 
 

 
 
 

	Beschluss vom 14. Januar 2019
	 Erwägungen:
	1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 25. September 2018 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freigesprochen (Urk. 31 S. 4). Mit Ei...
	2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs...
	3. Zwar meldete die Staatsanwaltschaft rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 27. Dezember 2018). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Ste...
	4. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die amtliche Verteidigung ist für die im Berufungsverfahren entstandenen Aufwendungen mit Fr. 319.90 zu entschädigen (Urk. 41).

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen:
	3. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vertretung der Privatklägerin (im Doppel für sich und die   Privatklägerschaft)

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.