# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6886fdc4-36d1-5b21-b856-1904c8aecd6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2022 E-384/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-384-2022_2022-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-384/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Rechtsanwalt Julian Giesel,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-384/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 24. August 2021 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch stellte, 

dass er anlässlich der Personalienaufnahme vom 30. August 2021, seiner 

Anhörung vom 14. Oktober 2021 und einer ergänzenden Anhörung vom 

24. November 2021 zu Protokoll gab, er sei Kurde und stamme aus 

B._______,  

dass er im Januar 2021 seinen Bruder C._______ – dem hierzulande Asyl 

gewährt worden sei (N […]) – in der Schweiz besucht habe und er im Feb-

ruar 2021 wieder in die Türkei zurückgereist sei, 

dass er im August 2021 wieder habe ausreisen müssen, weil sein Leben in 

Gefahr gewesen sei, 

dass sein Vater Mitglied der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) gewesen 

und wegen politischer Posts in den sozialen Medien zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von rund (…) Jahren verurteilt worden sei, 

dass er selber Anfang 2021 ebenfalls Mitglied der HDP geworden sei und 

an politischen Veranstaltungen teilgenommen habe, so an der (…)-Kund-

gebung 2021 und an einem Umzug zu Ehren von D._______ vom (…) 

2021, 

dass er bei diesen beiden Kundgebungen von der Polizei mitgenommen 

und für kurze Zeit festgehalten und verhört worden sei, 

dass es bei ihm zu Hause ungefähr zweimal monatlich zu Hausdurch- 

suchungen gekommen sei, wobei die Wohnung immer wieder verwüstet 

worden sei, 

dass Polizisten am 20. Juli 2021 seinem Arbeitgeber gesagt hätten, er sei 

ein Terrorist, worauf er die Stelle verloren – allerdings in einer anderen Fi-

liale der gleichen Firma kurz darauf eine neue Anstellung erhalten – habe, 

dass er am 10. respektive 11. August 2021 auf dem Nachhauseweg von 

Polizisten in Zivil entführt, zu einem Wald gebracht und unter Schlägen und 

Todesdrohungen von ihm verlangt worden sei, dass er die Polizei als Spit-

zel unterstütze, 

dass er sich nach seiner Freilassung dazu entschieden habe, aus der  

Türkei auszureisen und er das Land in einem Lastwagen illegal verlassen 

habe und über unbekannte Länder in die Schweiz gereist sei, 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer beim SEM Kopien der Anklageschrift und des 

Urteils seines Vaters, ein Schreiben seines türkischen Anwalts sowie me-

dizinische Unterlagen zu den Akten reichte, 

dass sein Asylverfahren vom SEM am 20. Oktober 2021 dem erweiterten 

Verfahren zugewiesen wurde, 

dass das SEM mit (am 28. Dezember 2021 eröffneter) Verfügung vom 

22. Dezember 2021 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneinte, dessen Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Januar 2022 (Datum der 

Postaufgabe) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragen liess, die Verfügung des SEM sei voll-

umfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläu-

fig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass mit der Beschwerde unter anderem Scans der HDP-Ausweise  

(Beschwerdeführer und Vater) eingereicht und mit den Eingaben vom 

27. und 31. Januar 2022 die Kostennote des Rechtsvertreters sowie Be-

stätigungen der Mittellosigkeit nachgereicht wurden,  

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2022 

die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abwies und dem 

Beschwerde-führer Frist zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 750.– 

setzte, der in der Folge fristgerecht überwiesen wurde, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem auch der vom 

Instruktionsrichter einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht überwiesen 

wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 

dass das SEM seine Verfügung hauptsächlich damit begründet hat, dass 

die individuellen Asylvorbringen des Beschwerdeführes unglaubhaft seien, 

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dass diese Einschätzung von der Vorinstanz überzeugend begründet  

worden ist und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Unglaubhaftig-

keitsargumentation des SEM entscheidend in Frage zu stellen, auf welche 

vorab verwiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.), 

dass in der Beschwerde am Wahrheitsgehalt der protokollierten Aussagen 

des Beschwerdeführers festgehalten und ausgeführt wird, diese würden 

sich als detailreich, übereinstimmend und nicht einstudiert darstellen, 

dass nach Durchsicht der Protokolle entgegen diesen Ausführungen fest-

zuhalten ist, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in ihrer  

Gesamtheit einen wenig substanziierten Eindruck vermitteln und in den 

zentralen Punkten ungereimt sind, 

dass er namentlich die angebliche Entführung zeitlich nicht stimmig dar-

stellen konnte, er nämlich als Tag dieses Ereignisses einerseits klar den 

11. August 2021 benannte und in diesem zeitlichen Kontext weiter an-

führte, nach der Kündigung habe er am 10. Augst 2021 ein Arztzeugnis für 

die neue Stelle erhalten, diese habe er gleichentags antreten müssen,  

einen Tag später sei er entführt worden (vgl. Protokoll Anhörung vom 

14. Oktober 2021 F/A 90 ff.),  

dass er demgegenüber in der ergänzenden Anhörung angab, er sei am 

10. August 2021 entführt worden und auch nach Vorhalt auf diesem Datum 

beharrte, ohne diesbezüglich eine nachvollziehbare Erklärung geben zu 

können (vgl. Protokoll ergänzende Anhörung vom 24. November 2021 

F/A 85, 113), 

dass die Schilderung der Entführung – wiederum entgegen der in der Be-

schwerdeschrift vertretenen Auffassung – kaum Realitätskennzeichen auf-

weist, sondern der Beschwerdeführer diese gemäss seinen Angaben  

lebensbedrohliche Situation auffallend vage und pauschal beschrieben hat 

und sich seine Schilderungen weitgehend auf Stereotypen beschränken, 

dass auch die Schilderungen der Freilassung nach der angeblichen Ent-

führung unstimmig ausgefallen sind (einmal sollen die Entführer ihn bis zur 

Strasse gefahren haben, wo er den Bus nach Hause habe nehmen können 

[vgl. Protokoll Anhörung vom 14. Oktober 2021 F/A 121 f.], einmal sollen 

ihn die Entführer einfach im Wald am Ort des Geschehens zurückgelassen 

haben [vgl. Protokoll ergänzende Anhörung vom 24. November 2021 

F/ 169 f.]), 

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dass nicht nachvollziehbar wird, wieso der Beschwerdeführer angesichts 

seines geringen politischen Profils als einfaches HDP-Mitglied von der  

Polizei zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert worden sein soll,  

dass entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch die 

Ausführungen des SEM hinsichtlich seiner ausweichenden Vorbringen im 

Zusammenhang mit dem Zugang zu e-Devlet zu bestätigen sind,  

dass das SEM bei dieser Aktenlage zu Recht auf die Unglaubhaftigkeit die-

ser Vorbringen geschlossen hat und an dieser Feststellung auch das Be-

stätigungsschreiben eines türkischen Anwalts nichts zu ändern vermag, 

das die Vorinstanz aufgrund der Verfahrensumstände zu Recht als Ge- 

fälligkeitsschreiben qualifiziert hat (vgl. angefochtenen Verfügung S. 7), 

dass der Beschwerdeführer nach seinen Angaben bei den beiden Kund-

gebungen vom (…) und (…) 2021 als einer unter vielen anderen Teilneh-

mern festgehalten und nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden ist,  

dass diese Ereignisse schon mangels Intensität nicht als ersthafte Nach-

teile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG gelten können, 

dass nach Durchsicht der beigezogenen Akten des Bruders des Beschwer-

deführers (und der bei seinen Akten liegenden Unterlagen seines Vaters) 

auch nicht von der Gefahr einer Reflexverfolgung auszugehen ist, 

dass der Bruder C._______ über den Beschwerdeführer inhaltlich nur zu 

Protokoll gab, dieser sei an seiner Arbeitsstelle einmal von einem "Rassis-

ten" geschlagen worden, worauf nicht der Täter, sondern er selber 

(C._______)  

ungefähr im Jahr 2016 verurteilt worden sei (vgl. N […] / Protokoll Anhö-

rung vom 5. März 2019 S. 15), 

dass der Beschwerdeführer bei seinen Befragungen einen solchen Vorfall 

selber nicht geltend gemacht hat, 

dass der Bruder die Türkei im Jahr 2017 verlassen hat und es dem Be-

schwerdeführer nach dem oben Gesagten nicht gelungen ist, eine zwi-

schen dieser und seiner eigenen Ausreise erlittene Reflexverfolgung glaub-

haft zu machen, 

dass auch die vom Beschwerdeführer angegebene Rückreise in den an-

geblichen Verfolgerstaat im Jahr 2021 nicht darauf schliessen lässt, dass 

er damals selber eine Reflexverfolgung befürchtet hätte, 

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dass unter diesen Umständen nicht davon auszugehen ist, dass der Be-

schwerdeführer bei seiner erneuten Rückreise in das Heimatland aufgrund 

seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehba-

rer Zukunft eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

  

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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist und auch kein Grund für die eventualiter be-

antragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ersichtlich ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung dieser Kos-

ten zu verwenden ist.  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

dieser Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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