# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd34b9b7-2f0a-5b5c-a9a2-6a87eae3bdde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2008 E-5001/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5001-2008_2008-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5001/2008/
luc/fea/gsi/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...),
Demokratische Republik Kongo,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
3. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5001/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-
folge am 5. Mai 2008 und reiste vorerst von Kinshasa nach Brazzaville. 
Von Brazzaville sei  er am 16. Mai 2008 mit dem Flugzeug via Addis 
Abeba nach Rom geflogen. Von Rom aus sei er schliesslich mit dem 
Auto  unter  Umgehung  der  Grenzkontrollen  am  20.  Mai  2008  in  die 
Schweiz gelangt,  wo er  gleichentags im Empfangs-  und Verfahrens-
zentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch stellte. Nach dem Transfer ins 
EVZ Kreuzlingen wurde er dort am 3. Juni 2008 summarisch und am 
19. Juni 2008 vom BFM einlässlich zu seinen Asylgründen befragt. Für 
die  Dauer  des  Beschwerdeverfahrens  wurde  der  Beschwerdeführer 
dem Kanton St. Gallen zugeteilt.

Der Beschwerdeführer reichte keine Reise- oder Identitätspapiere zu 
den Akten, sondern lediglich eine Wählerkarte. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Sympathisant des “Mouve-
ment des Libérations du Congo“ (MLC) gewesen und sein Cousin sei 
zudem Mitglied der  Gruppierung L`APARECO - dabei handle es sich 
um die “Alliance ya Combattans ya bana Londres“ - gewesen. Von sei-
nem Cousin habe er  CDs mit  dem Titel  “Combattants bana Londres 
contre le gouvernement“ mit regierungsfeindlichem Inhalt (Filmmaterial 
von  Massakern  u.ä.)  erhalten,  welche  er  seit  Januar  2008  während 
seiner Arbeit (...) verkauft habe. Am 30. April 2008 sei er (...) von zwei 
Agenten  des  Sicherheitsdienstes  angehalten  worden  und  bei  der 
anschliessenden  Durchsuchung  (...)  habe  man  die  besagten  CDs 
gefunden. Er sei daraufhin festgenommen und in Haft gesetzt worden. 
Dank dem Onkel seiner Freundin, welcher Polizeileutnant sei, habe er 
am 5. Mai 2008 mit Hilfe eines weiteren Polizisten aus dem Gefängnis 
fliehen  können  und  sei  danach  durch  die  erneute  Hilfe  des  Onkels 
seiner  Freundin nach Brazzaville  gebracht  worden,  wo er  bei  einem 
ehemaligen Soldaten der Zivilgarde des früheren Präsidenten Mobutu 
untergekommen  sei.  Vom  Onkel  seiner  Freundin  habe  er  auch 
erfahren, dass sein Cousin ebenfalls verhaftet und in der Folge im Ge-
fängnis  gefoltert  und  getötet  worden  sei.  Nachdem  seine  Freundin, 
welche ebenfalls zu ihm nach Brazzaville gestossen sei, in ihrem ge-
meinsamen Versteck verhaftet worden sei, sei er am 16. Mai 2008 mit 
dem Flugzeug ausgereist.

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B.
Am  5.  Juni  2008  stellte  das  BFM  ein  Rückübernahmegesuch  an 
Deutschland, welches jedoch abgewiesen wurde, da der Beschwerde-
führer in Deutschland weder polizeilich noch ausländerbehördlich er-
fasst sei.

C.
Der vom BFM veranlasste Fingerabdruckvergleich in Frankreich, Bel-
gien und den Niederlanden verlief ebenfalls negativ ( A 21, 22, 23).

D.
Mit  Verfügung vom 3. Juli  2008 – gleichentags eröffnet  – lehnte das 
BFM das Asylgesuch  des Beschwerdeführers  ab  und ordnete  seine 
Wegweisung aus der  Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Als 
Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
standhielten und der Wegweisungsvollzug in die Demokratische Repu-
blik Kongo zulässig, zumutbar und möglich sei.

Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer seine abgegebene Wähler-
karte zurückgegeben (A 17).

E.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2008 focht der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht die Verfügung des BFM vom 3. Juli 2008 an und 
beantragte  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Asyl-
gewährung oder zumindest die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und der Er-
lass des Kostenvorschusses zu gewähren.

F.
Mit Verfügung vom 6. August 2008 stellte die zuständige Instruktions-
richterin  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Entscheid  in  der 
Schweiz abwarten könne. Über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu ei-
nem späteren Zeitpunkt entschieden, jedoch werde auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde das BFM ersucht, 
eine Vernehmlassung einzureichen.

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G.
In seiner Vernehmlassung vom 8. August 2008 hielt das BFM an sei-
nem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Am 19. August  2008 wurde die  Vernehmlassung  des BFM dem Be-
schwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Obwohl  die  eingereichte  Beschwerde  in  französischer  Sprache  ver-
fasst wurde, wird das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in 
deutscher Sprache geführt, da die vorinstanzliche Verfügung ebenfalls 
in  deutscher  Sprache  ergangen  ist,  die  das  Beschwerdeverfahren 
diesbezüglich als massgebend gilt (Art. 33a Abs. 2 VwVG).

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4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Das BFM würdigte die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 
Sympathisant des MLC, als unglaubhaft,  da er keine substanziierten 
Angaben zur Partei und ihren politischen Zielen geben konnte.

Das Gericht teilt  hier  die Ansicht des BFM. Es darf  auch von einem 
einfachen Sympathisanten (vgl. Beschwerde S. 3 f.) einer politischen 
Oppositionsbewegung  erwartet  werden,  dass  er  zumindest  den voll-
ständigen Namen dieser Bewegung sowie den Namen der  aktuellen 
Regierungspartei kennt (vgl. A 12, S. 6 und 8). Bezüglich seinen Be-
weggründen,  warum er  mit  dem MLC sympathisiert  habe,  antwortet 
der Beschwerdeführer ebenfalls nur sehr oberflächlich. So gibt er ein-
zig  an,  er  habe Gefallen an Jean-Pierre Bemba und möchte ihn als 
neuen Präsidenten haben, da er mit dem jetzigen Präsidenten Joseph 
Kabila nicht einverstanden sei (vgl. A 12, S. 6). Weiter weiss der Be-
schwerdeführer nicht, ob die L`APARECO, wo sein Cousin Mitglied sei 
und von der er  CDs verkauft  habe,  eine politische Partei  ist,  und er 
kennt weder deren politischen Führer noch kann er genauere Angaben 
zu  dieser  Gruppierung  oder  korrekte  Angaben  zu  deren  Namen 
machen  (vgl.  A  12,  S.  8).  Unbehelflich  bleibt  der  Hinweis  in  der 

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Beschwerde  auf  Missverständnisse  bei  der  phonetischen 
Umschreibung  des  Namens  L`APARECO  (vgl.  Beschwerde  S.  4). 
Aufgrund  seiner  oberflächlichen  Äusserungen  ist  daher  nicht  davon 
auszugehen,  dass es sich beim Beschwerdeführer um eine politisch 
interessierte und aktive Person handelt. In diesem Zusammenhang ist 
es  somit  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  sich  der  Beschwerdeführer 
zum Verkauf von regierungskritischen CDs hätte überreden lassen und 
sich  damit  einer  sehr  grossen  Gefahr  ausgesetzt  hätte.  Seine 
Begründung, die Leute im Kongo hätten zu leiden und der amtierende 
Präsident  sei  ein  Ausländer  (vgl.  A  12,  S.  9),  bleibt  gänzlich 
unsubstanziiert und vermag nicht zu überzeugen. 

5.2 Bezüglich der  angeblichen Inhaftierung und späteren Flucht  aus 
dem Gefängnis führt das BFM an, dass diese Vorbringen ebenfalls un-
substanziiert und in wesentlichen Punkten unlogisch seien.

Die Zweifel der Vorinstanz bezüglich jener Vorbringen sind zu bestä-
tigen. Die besagte Befreiung aus dem Gefängnis erscheint in der Tat 
als  völlig  realitätsfremd. Es  besteht  kein  vernünftiger  Grund,  warum 
der  Onkel  seiner  Freundin  ein  so  hohes  Risiko  auf  sich  genommen 
haben sollte, um einen angeblich politisch Gefangenen aus der Haft zu 
befreien. Der Verdacht wäre in diesem Fall ziemlich schnell auf ihn ge-
fallen. In noch stärkerem Ausmass gilt  dies für den Gefängniswärter, 
welcher  den  Beschwerdeführer  aus  seiner  Zelle  befreit  habe.  Für 
diesen  Wärter  wäre  das  Risiko,  danach  selber  einer  drakonischen 
Strafe ausgesetzt zu sein, noch viel höher gewesen, was eine solche 
Aktion  als  unwahrscheinlich  erscheinen  lässt.  Zudem  sind  die  Um-
stände der angeblichen Flucht, wonach der Gefängniswärter dem Be-
schwerdeführer  eine Polizeiuniform überlassen habe und mit  ihm so 
aus dem Gefängnis herausspaziert  sei,  unglaubhaft. Dass jener Ge-
fängniswärter  und  der  Onkel  der  Freundin  des  Beschwerdeführers 
dem selben Stamm angehören und miteinander verwandt seien (vgl. 
Beschwerde S. 2 f.), vermag die genannten Ungereimtheiten nicht zu 
beseitigen.

5.3 In  seinen  weiteren  Erwägungen  hielt  das  BFM  die  Flucht  nach 
Brazzaville und die spätere Ausreise nach Europa für unglaubhaft.

Hierzu stellt das Gericht fest, dass es unglaubhaft erscheint, dass der 
Sicherheitsdienst zufälligerweise gerade dann beim Versteck des Be-

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schwerdeführers  aufgetaucht  sei  und dabei  seine Freundin  verhaftet 
habe, als er sich ausser Haus befunden habe. Sollte sich der Geheim-
dienst tatsächlich eine solche Mühe gemacht haben, den Beschwerde-
führer  auch  in  Brazzaville  aufzusuchen,  darf  davon  ausgegangen 
werden, dass man sein Versteck so lange observiert  hätte, dass bei 
einem  späteren  Zugriff  auch  der  Beschwerdeführer  angetroffen 
worden  wäre.  Auch  im  Zusammenhang  mit  der  angeblichen  Suche 
nach ihm in Brazzaville  und der  Festnahme seiner  Freundin  bleiben 
die Vorbringen des Beschwerdeführers gänzlich vage und unsubstan-
ziiert (vgl. A 12, S. 11). Weiter erscheint die vom Beschwerdeführer ge-
schilderte  Ausreise als  völlig  realitätsfremd. So will  er  einen Kongo-
lesen getroffen haben, welcher mit seiner Frau von Italien nach Braz-
zaville gereist sei, dessen Pass er für 3000 US-Dollar erhalten habe 
und mit dessen Frau er danach nach Italien geflogen sei (vgl. A 12, S. 
6). Insbesondere hat die Vorinstanz es zu Recht als unglaubhaft ge-
wertet, dass der Beschwerdeführer mit einem fremden Pass, wobei er 
nicht  einmal  den  Namen  des  Passinhabers  wusste,  problemlos  die 
Einreisekontrollen hätte passieren können. Zudem gab der Beschwer-
deführer an, dass ihn die Agenten von Kongo-Brazzaville bespitzelten 
und verhaften  wollten  (vgl. A  12,  S. 11),  er  jedoch ohne  Schwierig-
keiten mit  einem fremden Pass den Flughafen von Brazzaville  habe 
verlassen können. Als  Begründung gab er  an,  es sei  ein  Geschenk 
Gottes gewesen, dass ihm die Ausreise gelungen sei (vgl. A 12, S. 11). 
Aufgrund  seiner  Vorbringen  und  Äusserungen  ist  daher  davon  aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer unter anderen als den geschil-
derten Umständen nach Europa gelangte.

5.4 Die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  sind  nicht  geeignet, 
eine andere Sicht der Dinge herbeizuführen. Die Begründung, wonach 
im  kongolesischen  Strafvollzug  andere  Massstäbe  herrschten  als  in 
Europa und namentlich  familiäre und stammesmässige Beziehungen 
wichtig seien (vgl. Beschwerde S. 3), mag in einem gewissen Umfang 
zwar  zutreffend  sein,  jedoch  ist  die  vom Beschwerdeführer  geschil-
derte  Flucht  auch  für  dortige  Verhältnisse  als  realitätsfremd  anzu-
sehen. Gerade weil  möglichen Fluchthelfern  deutlich  härtere  Strafen 
drohen als in Europa, ist umso weniger davon auszugehen, dass sich 
Gefängniswärter einem solchen Risiko aussetzen, zumal es sich beim 
Beschwerdeführer  um  keine  gewichtige  Persönlichkeit  handelt,  die 
über  eine  einflussreiche  Lobby  verfügt,  welche  seine  Freilassung 
unterstützen und allfällige Mithelfer decken würde. Unbehelflich bleibt 

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der Hinweis auf anderweitige dokumentierte Gefängnisausbrüche (vgl. 
Beschwerde S. 3)

Sämtliche weiteren Vorbringen in der Beschwerde bezüglich seiner po-
litischen Tätigkeit  und seiner entsprechend geringen Kenntnisse, so-
wie seiner angeblichen Flucht bestehen in Wiederholungen des bereits 
bekannten Sachverhaltes,  ohne neue Erkenntnisse oder Beweise zu 
liefern, welche geeignet wären die Ausführungen des BFM zu wider-
legen.

5.5 Zusammenfassend  ist  daher  festzuhalten,  dass  die  angeblichen 
politischen Aktivitäten und die damit einhergehende Verhaftung nicht 
glaubhaft  gemacht  worden  sind. Die  Vorinstanz  hat  somit  das  Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers zu Recht gestützt auf Art. 7 AsylG ab-
gelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  die  Demokratische  Republik 
Kongo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann sind aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerde-
führers keine Anhaltspunkte vorhanden, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung  in die demokratische Republik Kongo dort  mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europä-
ischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Demokratischen  Republik 

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Kongo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5 Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  festhielt,  herrscht  zur  Zeit  in  der 
Demokratischen Republik  Kongo und vorab im Grossraum Kinshasa 
kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt. Zwar kam es 
nach den Wahlen von 2006 zwischen Anhängern von Joseph Kabila, 
welcher  die  Wahlen  für  sich  entscheiden  konnte,  und  Gefolgsleuten 
des damaligen Herausforderers Jean-Pierre Bemba zu blutigen Aus-
einandersetzungen, in deren Folge sich Bemba jedoch im Jahr 2007 
Richtung Portugal absetzte; inzwischen wurde er am 23. Mai 2008 in 
Belgien  verhaftet  und  dem  internationalen  Strafgerichtshof  in  Den 
Haag  zugeführt.  Anfangs  2008  kam  es  zu  einem  Waffenstillstands-
abkommen  und  die  Lage  in  der  Demokratischen  Republik  Kongo, 
vorab im Grossraum Kinshasa, hat sich wieder beruhigt. Die aktuelle 
Regierung ist  trotz den schwierigen Bedingungen bestrebt, für Stabi-
lität und Sicherheit zu sorgen. Somit kann es dem Beschwerdeführer 
aufgrund  der  aktuellen  Situation  zugemutet  werden,  wieder  nach 
Kinshasa zurückzukehren.

Schliesslich sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges. Beim Beschwerdeführer  han-
delt es sich um einen jungen, gesunden Mann, welcher seit seiner Ge-
burt in Kinshasa lebte und dort auch über ein Beziehungsnetz verfügt. 
Dem Beschwerdeführer sollte zudem auch die wirtschaftliche Reinte-
gration gelingen, da er zuletzt als (...) gearbeitet hat und zudem über 
einen Matura-Abschluss wie auch ein (...) verfügt (vgl. A 1, S. 3). 

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar.

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7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG). 

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

Der Beschwerdeführer ist jedoch gemäss Aktenlage als bedürftig an-
zusehen und seine am 30. Juli 2008 eingereichte Beschwerde war zu 
jenem  Zeitpunkt  nicht  als  aussichtslos  zu  betrachten,  weshalb  dem 
Beschwerdeführer  die  beantragte  unentgeltliche  Prozessführung  ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG zu  gewähren  ist.  Somit  werden  folglich 
keine Verfahrenskosten erhoben.

 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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