# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4340cd3b-7dfb-52ed-80f8-f6325cb6e4da
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2009 B 2009/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-14_2009-07-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/14

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.07.2009

Entscheiddatum: 09.07.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 AuG (SR 142.20). 
Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung einer 
Aufenthaltsbewilligung eines seit 2005 in der Schweiz lebenden Malaysiers, 
der weniger als drei Jahre mit einer niedergelassenen Thailänderin 
verheiratet war (Verwaltungsgericht, B 2009/14).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

M.H.

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. W.

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M.H., geb. 1981, ist Staatsangehöriger von Malaysia. Er reiste am 18. April 2005 als 

Tourist in die Schweiz ein und heiratete am 23. Juni 2005 die in St. Gallen wohnhafte 

niedergelassene thailändische Staatsangehörige S. Im Rahmen des Familiennachzugs 

erhielt M.H.am 9. November 2005 eine Aufenthaltsbewilligung.

Im Jahr 2007 trennten sich die Eheleute.

Am 10. Januar 2008 gebar S das Kind C. M.H.ist nicht dessen Vater.

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 lehnte das Ausländeramt die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung von M.H.ab mit der Begründung, seine Ehegemeinschaft mit S. 

habe weniger als drei Jahre gedauert, weshalb er auf die kraft Eheschliessung 

erhaltene Aufenthaltsbewilligung keinen Anspruch mehr habe. Der Gesuchsteller halte 

an der nur noch formell bestehenden Ehe lediglich fest, um seine 

Aufenthaltsbewilligung behalten zu können; sodann bringe der Gesuchsteller keine 

wichtigen persönlichen Gründe vor, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

erforderlich machten. Da das Kind C. nicht seine leibliche Tochter sei, bestehe für den 

Gesuchsteller auch aus diesem Grund keine Notwendigkeit, in der Schweiz zu bleiben. 

Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Gesuchstellers überwiege dessen 

privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu können.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramtes erhob M.H. durch seinen Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 7. November 2008 Rekurs, der vom Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 26. Januar 2009 abgewiesen wurde.

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C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 10. Februar und 6. März 2009 erhob 

M.H. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 

26. Januar 2009 bzw. die Verfügung des Ausländeramtes vom 23. Oktober 2008 seien 

aufzuheben und es sei die verfügende Behörde anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung 

zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wird im 

wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe einen gesetzlichen Anspruch 

auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Er sei zum Zeitpunkt, als er das 

Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung stellte, nicht davon 

ausgegangen – und habe auch nicht davon ausgehen müssen –, dass seine Ehe mit 

der in der Schweiz niedergelassenen Ehegattin definitiv gescheitert sei. Zudem sei er 

sowohl beruflich als auch sozial bestens in der Schweiz integriert, weshalb eine 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung unverhältnismässig sei.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie auf die weiteren in der 

Beschwerde vorgebrachten Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

In ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2009 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 10. Februar und 

6. März 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe aus Art. 43 Abs. 1, Art. 49 und Art. 50 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, 

abgekürzt AuG) einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.

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2.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit 

Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Das Erfordernis des 

Zusammenwohnens im Sinne von Art. 43 Abs. 1 AuG besteht gemäss Art. 49 AuG 

dann nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden 

und die Familiengemeinschaft weiter besteht. Art. 50 Abs. 1 AuG bestimmt weiter, dass 

der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter besteht, wenn entweder 

die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche 

Integration besteht (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren 

Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b).

2.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die eheliche Gemeinschaft höchstens bis 

August 2007 gedauert hat. Der Beschwerdeführer bestreitet dies. Seine Ehegattin gab 

anlässlich der Meldung ihrer Adressänderung am 3. März 2008 an, sie lebe seit Februar 

2007 von ihrem Ehemann getrennt. Die Ehegatten unterzeichneten am 28. Februar 

2008 im Eheschutzverfahren vor dem Kreisgericht St. Gallen eine Vereinbarung, in der 

sie unter anderem festhielten, die Ehefrau lebe seit einem Jahr zusammen mit ihrem 

neuen Lebenspartner, und sie seien sich einig, dass der Ehemann nicht der Vater des 

am 10. Januar 2008 geborenen Kindes sei.

Dass sich der Beschwerdeführer darum bemüht hätte, nach dem Zeitpunkt der 

Trennung persönlichen Kontakt zu seiner Ehefrau zu pflegen, um die eheliche 

Gemeinschaft wieder herzustellen, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde 

nicht geltend gemacht. Die Vorinstanz hat daher zutreffend festgestellt, dass die 

eheliche Gemeinschaft spätestens seit August 2007 aufgelöst war. Als der 

Beschwerdeführer am 5. Oktober 2007 sein Gesuch um Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung stellte, konnte er somit gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG keinen 

Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung mehr geltend machen. Die Vorinstanz hat 

daher dem Beschwerdeführer den Anspruch aus Art. 43 Abs. 1 AuG auf Verlängerung 

seiner Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert.

Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Ehegattin habe erst im März 2008 – und nicht 

etwa unmittelbar nach ihrem Auszug – ihre Adressänderung dem Einwohneramt 

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St. Gallen bekannt gegeben. Daraus habe er schliessen können, seine Ehegattin 

betrachte die Ehe als noch nicht definitiv gescheitert. Umso weniger habe er selbst 

davon ausgehen müssen, dass der Ehewille seiner Ehegattin erloschen sei. Aus der 

Tatsache, dass die Ehegattin ihre Adresse beim Einwohneramt nicht umgehend nach 

dem Auszug ändern liess, kann der Beschwerdeführer aber nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Dasselbe gilt für sein Argument, die Ehegattin habe lediglich um 

Eheschutzmassnahmen nachgesucht und nicht etwa unmittelbar Scheidungsklage 

angehoben. Nachdem die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, 

mit einem anderen Mann zusammenlebte und ein Kind von diesem gebar, musste der 

Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht davon ausgehen, dass die Ehe definitiv 

gescheitert war. Im übrigen hat er keine Vorkehrungen getroffen, die Ehegemeinschaft 

wieder herzustellen. Dem Beschwerdeführer hätte damit spätestens bei der 

Unterzeichnung der Vereinbarung im Eheschutzverfahren klar sein müssen, dass eine 

Fortführung der Ehegemeinschaft nicht mehr möglich war.

2.3. Der Beschwerdeführer stellt – wie bereits im Rekursverfahren – den Antrag, es sei 

seine Ehegattin zu befragen bzw. von ihr eine Stellungnahme zur Frage einzuholen, ob 

für sie die Ehe mit dem Beschwerdeführer unwiderruflich gescheitert war.

Wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält, wurde die Ehegattin zu dieser Frage 

bisher während des gesamten Verfahrens noch nicht befragt. Eine Befragung kann 

jedoch – wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte – unterbleiben, da die 

Ehegattin keine neuen und entscheidrelevanten Tatsachen ins Verfahren einbringen 

kann. Selbst wenn die Ehegattin einen Ehewillen mit dem Beschwerdeführer bestätigen 

würde, könnte daraus angesichts ihres Verhaltens nicht zugunsten des 

Beschwerdeführers abgeleitet werden.

2.4. Da der Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 43 Abs. 1 AuG nicht mehr 

besteht, ist zu prüfen, ob Art. 49 und 50 AuG zur Anwendung kommen.

Als wichtiger Grund im Sinn von Art. 49 AuG gilt etwa häusliche Gewalt (vgl. M. 

Spescha, in: Spescha/Thür/ Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N 2 

zu Art. 49 AuG). Solche Gründe für getrennte Wohnorte werden nicht geltend gemacht. 

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Auch bestand die Familiengemeinschaft nicht weiter. Der Beschwerdeführer kann sich 

daher nicht auf Art. 49 AuG berufen.

2.5. Ist die Trennung definitiv und die Familiengemeinschaft aufgelöst, bestimmt sich 

das weitere Aufenthaltsrecht nach Art. 50 AuG. Die in Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG 

genannten Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein (so auch Spescha, a.a.O., N 5 zu 

Art. 50 AuG).

Die Ehe wurde am 23. Juni 2005 geschlossen. Wie erwähnt, musste der 

Beschwerdeführer spätestens im Februar 2008 von einer definitiven Trennung 

ausgehen. Die zeitliche Bedingung, wonach die Ehegemeinschaft mindestens drei 

Jahre bestanden haben muss, ist daher nicht erfüllt. Die Vorinstanz sah daher zu Recht 

davon ab, zusätzlich eine allfällige erfolgreiche Integration zu prüfen.

Wie die Vorinstanz sodann ebenfalls zutreffend festgestellt hat, bestehen auch keine 

wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG, die einen weiteren 

Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen würden. Der 

Beschwerdeführer kann somit weder aus Art. 43 AuG noch aus Art. 50 AuG einen 

Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableiten.

Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101), welches u.a. die Beziehung zu 

einem minderjährigen Kind schützt, verschafft dem Beschwerdeführer ebenfalls kein 

Anwesenheitsrecht, da er nicht der Vater des Kindes seiner Ehefrau ist. Einen solchen 

Anspruch macht er daher zu Recht nicht geltend.

2.6. Der Beschwerdeführer macht geltend, eine allfällige Nichtverlängerung bzw. der 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung müsse angesichts der gesamten Umstände des 

Einzelfalls als unverhältnismässige Massnahme bezeichnet werden.

Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Das 

Verwaltungsgericht übt demgegenüber lediglich eine Rechtskontrolle aus (vgl. Art. 61 

Abs. 1 und 2 VRP). Somit kann im vorliegenden Verfahren nur geprüft werden, ob die 

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Verwaltung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig 

handelte, als sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte (vgl. statt 

vieler GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

Zunächst besteht ein öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach kurzem 

Aufenthalt in der Schweiz die familiären Voraussetzungen für die Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (vgl. VerwGE B 

2004/163 vom 25. Januar 2005 und VerwGE B 2006/52 vom 8. Juni 2006, publ. in: 

www.gerichte.sg.ch).

Der Beschwerdeführer reiste am 18. April 2005 in die Schweiz ein und verfügt seit dem 

5. November 2005 über eine Aufenthaltsbewilligung. Die eheliche Gemeinschaft 

dauerte weniger als drei Jahre. Gemeinsame Kinder haben die Eheleute nicht. Wie die 

Vorinstanz zutreffend festhielt, kann nach einem Aufenthalt von rund vier Jahren in der 

Regel weder in sozialer noch in beruflicher Hinsicht von einer fortgeschrittenen 

Integration gesprochen werden. Der Beschwerdeführer ist als Hilfskraft in einem 

Restaurant tätig, weshalb in wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Hinsicht keine 

zwingenden Gründe für eine Verlängerung der Bewilligung bestehen. Der 

Beschwerdeführer verbrachte den grössten Teil seines Lebens im Heimatland. Mit den 

dortigen Verhältnissen ist er deshalb gut vertraut. Somit kann ihm eine Rückkehr ins 

Heimatland durchaus zugemutet werden. Da er keinen Unterhaltspflichten 

nachkommen muss, hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, auch nach einem 

vierjährigen Aufenthalt in der Schweiz im Herkunftsland wieder Fuss zu fassen. Zudem 

hat er mit seiner mittlerweile mehrjährigen Erfahrung im Gastgewerbe vergleichsweise 

gute Aussichten, sich im Herkunftsland eine Existenz aufzubauen.

Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der 

Verweigerung des weiteren Aufenthalts höher gewichten als das private Interesse des 

Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Dabei hat sie das ihr gemäss Art. 96 

Abs. 1 AuG zustehende Ermessen weder überschritten noch missbraucht. Folglich ist 

die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

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Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                   Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. W.)

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-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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