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**Case Identifier:** 901fc798-1289-55c1-b7ff-f1e4e208c224
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.07.2008 BZ.2007.91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2007-91_2008-07-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2007.91

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.07.2008

Entscheiddatum: 22.07.2008

Entscheid Kantonsgericht, 22.07.2008
Art. 462 OR (SR 220). Eintritt der Vertretungswirkung trotz fehlender 
Vollmacht. Die Bindungswirkung tritt beim ungewollt Vertretenen nur ein, 
wenn sein tatsächliches Verhalten nach Treu und Glauben als Erteilung oder 
Duldung einer Vollmacht aufgefasst werden darf. Der Abschluss eines 
langfristigen und kostenintensiven Insertionsvertrags liegt ausserhalb 
dessen, was die Position einer Büroangestellten eines Kleinunternehmens 
gewöhnlich mit sich bringt (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 22. 
Juli 2008, BZ.2007.91).

Erwägungen

 

I.

1.    Die Klägerin bezweckt die Gestaltung, Herstellung und den Vertrieb 

werbefinanzierter Gemeindeagenden. Die Beklagte bezweckt den Handel mit 

Brennstoffen (Erdölprodukte, Heizöl, Benzin, etc.). Gemäss Handelsregisterauszug der 

Beklagten sind für diese E mit Einzelunterschrift sowie F und G je mit 

Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsberechtigt. H, die Ehefrau von G, ist bei der 

Beklagten in einem Teilzeitpensum als Sekretärin angestellt. Sie verrichtet die 

Sekretariatsarbeiten in ihrer Privatwohnung (Berufungsantwort, 6 Ziff. 14).

2.1 Im Dezember 2005 kontaktierte H telefonisch die Beklagte (Berufung, 4 Ziff. 11; 

Berufungsantwort, 3 Ziff. 6). Der Inhalt des Telefonats ist zwischen den Parteien strittig. 

Während die Klägerin behauptet, H habe um einen Aussendienstbesuch gebeten 

(Berufung, 4 Ziff. 11), behauptet die Beklagte, H habe lediglich eine Auskunft über die 

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von der Klägerin produzierte Ortsagenda erbeten. Ein Besuch eines 

Aussendienstmitarbeiters sei indessen nicht gewünscht worden (Berufung, 3 Ziff. 6). 

Die Klägerin sei nicht bereit gewesen, die Fragen von H telefonisch zu beantworten und 

habe sie stattdessen an ihren für die Region X zuständigen Aussendienstmitarbeiter, K, 

verwiesen. Auch dieser habe die gewünschten Auskünfte telefonisch nicht erteilt und 

stattdessen ein direktes Gespräch vorgeschlagen (Klageantwort, 3 Ziff. 5). Unstrittig ist, 

dass K am 22. Dezember 2005 H an ihrer Privatadresse in Y besuchte (Berufung, 4 

Ziff. 11; Klageantwort, 3 Ziff. 6). Dieser Besuch dauerte rund dreieinhalb Stunden 

(Berufung, 4 Ziff. 11; Berufungsantwort, 3 Ziff. 7).

2.2 Über den Inhalt des Gesprächs gehen die Behauptungen der Parteien auseinander. 

Während die Klägerin behauptet, K habe H das Produkt ausführlich erläutert (Berufung, 

4 Ziff. 11), behauptet die Beklagte, K habe keineswegs nur das Produkt erläutert, 

sondern auch ausführlich über Probleme in seinem Geschäfts- und Privatleben erzählt 

(Berufungsantwort, 3 Ziff. 7).

Die Klägerin führt aus, H habe K gesagt, sie sei im Betrieb generell für das Büro und 

insbesondere für die Werbung zuständig. Sie habe schon Inserate in verschiedenen 

lokalen Gratisanzeigern und Mitteilungsblättern in Auftrag gegeben (Berufung, 4 

Ziff. 11). H habe K als Druckvorlagen auch Text- und Bildmaterial überreicht (Berufung, 

5 Ziff. 12). Die Beklagte bestreitet, dass H erklärt habe, bei der Beklagten für die 

Werbung zuständig zu sein. Auch habe sie keine Druckvorlagen überreicht, sondern 

auf Nachfrage von K lediglich Beispiele von Zeitungsinseraten gezeigt 

(Berufungsantwort, 3 Ziff. 6).

Die Beklagte behauptet, H habe während des Gesprächs K gesagt, sie sei für einen 

Vertragsabschluss nicht zeichnungsberechtigt (Klageantwort, 4 Ziff. 7; 

Berufungsantwort, 10 Ziff. 24). Dies wird von der Klägerin bestritten (Replik, 4 Ziff. 6).

2.3 Am Ende des Gesprächs unterzeichneten H für die Beklagte und K für die Klägerin 

einen "Rahmenvertrag für 40 Agenden" mit einer Laufzeit von drei Jahren und 

jährlichen Kosten von Fr. 25'824.- inkl. MWST (kläg. act. 1). Weiter unterzeichnete H 

blanko 35 weitere Vertragsformulare (kläg. act. 10). Die Beklagte behauptet, H habe 

gedacht, es handle sich dabei bloss um Offerten (Klageantwort, 4 Ziff. 7). K habe dies 

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so erklärt (Berufungsantwort, 11 Ziff. 26). Sämtliche Verträge sind mit dem 

Firmenstempel der Beklagten versehen. Angebracht wurden diese von K, wobei die 

Klägerin behauptet, H habe diesen gebeten, die Stempel auf den Verträgen 

anzubringen (Replik, 4 Ziff. 6). Die Beklagte behauptet, K habe sich den Stempel, mit 

der Erklärung, dieser diene als Vorlage für das Layout der Inserate, behändigt (Duplik, 5 

Ziff. 9).

2.4 Später rief H  K an. Dieser konnte den Anruf nicht unmittelbar entgegennehmen, rief 

H aber noch gleichentags zurück (Klage, 5 Ziff. 11; Klageantwort, 5 Ziff. 11). Gemäss 

Darstellung der Beklagten teilte ihm H mit, der Werbeauftrag werde annulliert 

beziehungsweise es werde keine Offerte der Klägerin gewünscht (Berufungsantwort, 4 

oben). Gemäss Darstellung der Klägerin teilte H  K hingegen mit, ihr Ehemann sei mit 

dem Vertrag nicht einverstanden (Berufung, 5 Ziff. 12).

Sodann konnten sich K einerseits und H und G andererseits darauf verständigen, dass 

K am 28. Dezember 2005 nochmals an die Privatadresse von H und G komme und das 

Produkt nochmals vorstelle (Berufung, 5 Ziff. 12; Berufungsantwort, 4 Ziff. 9).

Am 25. Dezember 2005 sandte H vom E-Mail Benutzerkonto xxx@ch aus eine E-Mail 

an K, in der sie ausführte, die von ihr unterzeichneten Aufträge seien von ihr am 

22. Dezember 2005 sofort wieder annulliert worden. Der Auftrag würde das Budget 

sprengen und sie sei für diesen Betrag gar nicht unterschriftsberechtigt (kläg. act. 7).

Anlässlich der Besprechung vom 28. Dezember 2005 konnte keine Einigung erzielt 

werden (Berufung, 5 Ziff. 13; Berufungsantwort, 4 Ziff. 9).

Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 teilte H der Klägerin mit, sie sei für die Beklagte 

nicht unterschriftsberechtigt gewesen und der Rahmenvertrag sei daher nicht 

rechtsgültig zustande gekommen. Ausserdem teilte H mit, die für die Beklagte 

unterschriftsberechtigten Personen hätten momentan kein Interesse an 

Geschäftsabschlüssen mit der Klägerin. Als Absender des Schreibens erschien H 

persönlich, insbesondere wurde kein Briefpapier der Beklagten verwendet und die 

Beklagte in der Kopfzeile nicht als Absenderin erwähnt (kläg. act. 8).

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3.    Nachdem die Streitsache vor dem Vermittleramt unvermittelt geblieben war (vi-

act. 3), erhob die Klägerin am 5. Februar 2007 beim Kreisgericht die eingangs erwähnte 

Klage, nach der die Beklagte zu verpflichten sei, ihr den durch den Vertragsrücktritt für 

das Jahr 2007 entstandenen Schaden zu ersetzen (vi-act. 1). Mit Klageantwort vom 

26. März 2007 verlangte die Beklagte die Abweisung der Klage (vi-act. 6). Mit Replik 

vom 9. Mai 2007 und Duplik vom 25. Juni 2007 hielten die Parteien an ihren Anträgen 

fest (vi-act. 10 und 16). Die Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht fand in 

Anwesenheit beider Parteivertreter am 16. August 2007 statt (Urteil, 3 oben). Auch H 

erschien an der Hauptverhandlung (Berufung, 8 oben; Berufungsantwort, 9 Ziff. 20). 

Der Entscheid der Vorinstanz wurde am 17. August 2007 im Dispositiv an die Parteien 

versandt (vi-act. 23). Der Versand des begründeten Urteils erfolgte am 14. November 

2007 (Urteil, 9).

4.    Am 17. Dezember 2007 erhob die Klägerin gegen diesen Entscheid Berufung beim 

Kantonsgericht (act. B1). Die Beklagte reichte ihre Berufungsantwort am 2. Mai 2008 

ein (act. B8).

Auf einen zweiten Schriftenwechsel im Sinne von Art. 234 Abs. 2 ZPO haben die 

Parteien verzichtet (act. B12 und B14). Eine mündliche Verhandlung wurde nicht 

durchgeführt (vgl. act. B11).

 

II.

1.    Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

(Art. 79, 224 Abs. 1 lit. d, 225, 229 ZPO; Art. 82 ff. GerG) ergibt, dass diese erfüllt sind. 

Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 15 lit. d GO).

Auf die Berufung ist einzutreten.

2.    Festzustellen ist sodann, dass die Vorinstanz ihre sachliche Zuständigkeit zu Recht 

bejaht hat. Zwar sind beide Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen, 

die Streitigkeit hängt mit der gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit zusammen und das 

wirtschaftliche Streitinteresse übersteigt Fr. 30'000.-. Die Klägerin macht indessen mit 

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der vorliegenden Teilklage nur Fr. 23'241.60 geltend. Es ist grundsätzlich zulässig, 

durch Teilung des Anspruchs zu bewirken, dass der Prozess vor Kreisgericht statt vor 

Handelsgericht geführt wird. Vorbehalten bleibt, dass die Teilklage 

rechtsmissbräuchlich erhoben wird (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 65 N 9a). Dies ist bei 

unechten Teilklagen (wo nur der fällig Teil einer Forderung eingeklagt wird) von 

vornherein nicht der Fall. Bei echten Teilklagen (wo nur ein Teil der fälligen Forderung 

eingeklagt wird) steht dem Beklagten zudem die Möglichkeit zu, durch Erheben einer 

negativen Feststellungswiderklage an das für den gesamten Anspruch sachlich 

zuständige Gericht zu gelangen und sich damit allenfalls Weiterzugsmöglichkeiten zu 

sichern (Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 65 N 9b; Vogel/Spühler, Grundriss des 

Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, 7 N 47; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur 

zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 17 N 20; ZR 83 [1984] 

Nr. 104). Vorliegend ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass das erheben der Teilklage 

rechtsmissbräuchlich wäre.

 

III.

1.    Die Beklagte ist vertraglich gebunden, wenn H einen Vertrag im Namen der 

Beklagten als Fremdgeschäft abgeschlossen hat und dazu bevollmächtigt war, oder 

wenn die Klägerin aus dem Verhalten der Beklagten in guten Treuen auf eine solche 

Vollmacht schliessen durfte, oder wenn die Beklagte den Vertrag nachträglich 

genehmigt hat (BGE 120 II 197 E. 2 S. 198).

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Handelsgesellschaft. Die 

Zeichnungsberechtigung für die Gesellschaft ergibt sich damit in erster Linie aus dem 

Handelsregister. Ist eine Person als zeichnungsberechtigtes Organ oder als Vertreterin 

im Handelsregister eingetragen, so dürfen sich Dritte auf die Richtigkeit des Eintrags 

verlassen und werden im Vertrauen darauf grundsätzlich geschützt (zur Prokura vgl. 

Art. 461 Abs. 2 OR). Ähnlich verhält es sich, wenn dem Vertreter eine 

Vollmachtsurkunde ausgestellt wird (vgl. Art. 36 Abs. 2 OR) oder der Vertretene dem 

Dritten die Ermächtigung des Stellvertreters ausdrücklich mitteilt (vgl. Art. 34 Abs. 3 

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OR). Die Klägerin behauptet nicht, ein Organ der Beklagten habe ihr mitgeteilt, H sei 

zum Abschluss des Insertionsvertrages ermächtigt. Aus den Akten ergibt sich 

eindeutig, dass H keine im Handelsregister eingetragene kaufmännische Vollmacht 

eingeräumt wurde. Eine Genehmigung des Vertrags durch die Beklagte steht ebenfalls 

ausser Frage.

2.    Zu prüfen ist somit, ob die Klägerin darauf vertrauen durfte, H sei berechtigt, im 

Namen der Beklagten einen Insertionsvertrag zu schliessen und in diesem Vertrauen zu 

schützen ist.

2.1 Die Bindung des ungewollt Vertretenen beruht auf dem Vertrauensprinzip. Dabei 

wird der Vertretene nicht etwa gebunden, weil er einen bestimmt gelagerten inneren 

Willen hatte, sondern weil er ein Verhalten an den Tag legte, aus dem die Gegenseite in 

guten Treuen auf einen bestimmten Willen schliessen durfte. Verhält sich der Vertretene 

so, dass der gutgläubige Dritte das Verhalten in guten Treuen als Vollmachtskundgabe 

verstehen durfte und darauf vertraute, so wird das berechtigte Vertrauen des Dritten in 

den vom Vertretenen geschaffenen Rechtsschein geschützt (BGE 120 II 197 E. 2a 

S. 199; Entscheid des Bundesgerichts 4C.293/2006 vom 17. November 2006 E. 2.1.1; 

Entscheid des Bundesgerichts 4C.12/2002 vom 14. Mai 2002 E. 3.1).

2.2 Das Verhalten des Vertreters allein vermag eine Vertrauenshaftung des Vertretenen 

nicht zu begründen. Vielmehr hat der Vertretene zum Vornherein nur für den 

Rechtsschein einzustehen, den er durch sein eigenes Verhalten geschaffen hat. 

Entscheidend ist damit allein, ob das tatsächliche Verhalten des Vertretenen nach Treu 

und Glauben als Erteilung oder Duldung einer Vollmacht aufgefasst werden durfte. 

Dieses Verhalten des Vertretenen kann in einem positiven Tun bestehen, indessen auch 

in einem passiven Verhalten, einem bewussten oder normativ zurechenbaren 

Unterlassen (BGE 120 II 197 E. 2b/bb S. 200; Entscheid des Bundesgerichts 4C.

293/2006 vom 17. November 2006 E. 2.1.2).

Daraus folgt für den vorliegenden Streitfall, dass sich allein aus dem Verhalten von H, 

namentlich was sie zu K betreffend ihre interne Zuständigkeit und 

Zeichnungsberechtigung gesagt oder nicht gesagt haben soll, kein Schutz der Klägerin 

in ein berechtigtes Vertrauen des Vorliegens einer Vollmacht abgeleitet werden kann. 

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Vielmehr hat die Klägerin darzulegen, aus welchem Verhalten der Beklagten sie in 

guten Treuen das Vorliegen einer Vollmacht ableiten durfte. Eine Bindungswirkung 

wäre für die Beklagte nämlich nicht bereits dann eingetreten, wenn die Klägerin aus 

irgendwelchen Gründen auf den Bestand einer Vollmacht schliessen durfte. Vielmehr 

hat die Klägerin darzulegen, dass die Beklagte diese Vertrauensgrundlage selber - 

durch ein aktives Tun oder passives Unterlassen - geschaffen hat. Die 

Bindungswirkung setzt mit anderen Worten voraus, dass das Unterlassen oder Tun der 

Beklagten in guten Treuen als Vollmachtskundgabe gewertet werden durfte 

(BGE 120 II 197 E. 2b/bb S. 201 f.; Entscheid des Bundesgerichts 4C.293/2006 vom 

17. November 2006 E. 2.1.2). Blosse Untätigkeit des Vertretenen darf in diesem Sinne 

für sich alleine genommen nicht in guten Treuen als Vollmachtserteilung aufgefasst 

werden. Soll aus einem passiven Verhalten des Vertretenen eine Bindungswirkung 

abgeleitet werden, müssen vielmehr zusätzlich hinreichende objektive Umstände 

gegeben sein, aus denen Dritte auf die Bevollmächtigung zum Abschluss eines 

Geschäfts schliessen dürfen. Damit Dritte in ihrem Vertrauen auf eine Vollmacht 

geschützt werden, muss der Rechtsschein zum einen bereits hervorgerufen worden 

sein (BGE 120 II 197 E. 3b S. 203) und zum anderen dem Vertretenen - bei gehöriger 

Sorgfalt - bekannt sein, so dass Dritte in guten Treuen davon ausgehen dürfen, der 

Vertretene würde dem Anschein ausdrücklich widersprechen, wenn er damit nicht 

einverstanden wäre.

2.3 Es ist demgemäss zu untersuchen, ob das tatsächliche Verhalten der Beklagten 

nach Treu und Glauben auf den Willen zur Mitteilung einer Vollmacht (Art. 462 OR), die 

auch den Abschluss des vorliegenden Insertionsvertrags mit Einzelunterschrift 

beinhaltete, oder einer Einzelvollmacht (Art. 33 OR) zum Abschluss des 

Insertionsvertrags, schliessen liess. Die Klägerin muss somit entweder darlegen, dass 

die Beklagte durch aktives Verhalten den Anschein erweckte, H sei für dieses Geschäft 

bevollmächtigt, oder aber zum Beweis erstellen, dass die Beklagte vom Auftreten von 

H Kenntnis hatte und nicht dagegen einschritt bzw. zumindest das Auftreten von H bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte kennen und verhindern müssen.

3.    Dadurch, dass die Beklagte H anstellte und sie namentlich Büroarbeiten verrichten 

liess, ihr also einen bestimmten Aufgabenkreis überliess, bei dem sie voraussichtlich 

auch mit Dritten in Kontakt kommen würde, räumte sie ihr zumindest konkludent eine 

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Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR ein (Meier-Hayoz/ Forstmoser, 

Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl., Bern 2007, § 9 N 50). Die Grenzen 

dieser Handlungsvollmacht liegen zunächst in der Art des Unternehmens, dem die 

Bevollmächtigte dient; nur Rechtshandlungen, die der Betrieb des Unternehmens 

gewöhnlich mit sich bringt, sind von der Vertretungsmacht erfasst (Art. 462 Abs. 1 OR; 

Meier-Hayoz/Forstmoser, § 9 N 37). Aussergewöhnlich ist einerseits, was in der 

Branche nicht üblich ist, sind andererseits aber auch Geschäfte, die durch den 

laufenden Geschäftsbetrieb des konkreten Betriebs nicht erklärlich sind und erkennbar 

in einem Missverhältnis zum gewöhnlichen Bedarf und zu den verfügbaren Mitteln 

stehen (Meier-Hayoz/Forstmoser, § 9 N 39). Eine weitere Grenze der 

Handlungsvollmacht liegt in der besonderen Stellung, die der Bevollmächtigte im 

Betrieb der Vollmachtgeberin innehat. Die Handlungsvollmacht ist ihrem typischen 

Wesen nach Vollmacht kraft Anstellung. Sie entnimmt ihren Inhalt den jeweiligen 

verschieden abgestuften Anstellungsverhältnissen, so wie sie äusserlich in Erscheinung 

treten (Meier-Hayoz/Forstmoser, § 9 N 41). Die gleiche Handlung kann im selben 

Betrieb durch die dem einen Angestellten eingeräumte Stellung und die damit 

verbundene Handlungsvollmacht gedeckt sein, bei einem in anderer Stellung tätigen 

Angestellten hingegen nicht.

3.1 Das vorliegend strittige Geschäft kann nicht als branchenungewöhnlich bezeichnet 

werden. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im Brennstoffhandel 

tätige Unternehmen Werbe- und Insertionsverträge, allenfalls auch langfristige, 

abschliessen (vgl. auch Berufungsantwort, 7 Ziff. 15). Hingegen erscheint das konkrete 

Geschäft, ein Insertionsvertrag über drei Jahre mit einem Gesamtvolumen von über 

Fr. 77'000.-, bei der Grösse der Beklagten als aussergewöhnliches Geschäft. Dies war 

für die Klägerin auch ersichtlich, wäre es doch äusserst ungewöhnlich, dass die 

Büroarbeiten einer mittleren oder grösseren Gesellschaft von der Frau des 

Geschäftsführers zu Hause erledigt werden. Vor allem aber liegt der Abschluss eines 

solchen langfristigen und kostenintensiven Vertrags ganz klar ausserhalb dessen, was 

die Position einer Sekretärin bzw. Büroangestellten eines Unternehmens von der Art 

und Grösse der Beklagten gewöhnlich mit sich bringt. Daran würde auch nichts 

ändern, falls es tatsächlich zuträfe, dass H gegenüber K erklärt hätte, sie sei bei der 

Beklagten auch für die Werbung zuständig. Wie gesehen kommt es nicht darauf an, 

wie die Vertreterin sich verhält, sondern ob ihr Verhalten der Vertretenen unter dem 

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Vertrauensprinzip als Kundgabe einer Vollmacht anzurechnen ist. Die Beklagte räumt 

zwar ein, dass H im Auftrag der Geschäftsleitung Werbeinserate in Zeitungen platziert 

habe (Berufungsantwort, 7 oben), besagte Inserate (kläg. act. 4-6) dürften aber 

zusammen kaum mehr als einige Fr. 100.- gekostet haben. Aus dem Umstand, dass H 

die Kompetenz besass, einzelne Inserate in der örtlichen Lokalpresse zu schalten, 

beziehungsweise dass dieses Verhalten durch die Beklagte offensichtlich geduldet 

wurde, durfte die Klägerin jedenfalls nicht in guten Treuen schliessen, H sei auch zum 

Abschluss des strittigen Insertionsvertrags ermächtigt. Vielmehr hätte die Klägerin 

bereits aufgrund der Grösse des Auftrags davon ausgehen müssen, dieser falle in die 

Zuständigkeit der Geschäftsleitung bzw. einer Person mit (faktischer) Organstellung.

3.2 In dieser Hinsicht bringt die Klägerin vor, die Beklagte habe H im Betrieb eine weit 

wichtigere Stellung als die einer normalen Teilzeitsekretärin zukommen lassen 

(Berufung, 10 Ziff. 19). Die objektiven Umstände sprechen allerdings - auch für die 

Klägerin klar ersichtlich - gegen die Annahme, die Beklagte habe H eine organähnliche 

Stellung in der Firma eingeräumt. Obwohl H die Ehefrau des Mitinhabers und 

Geschäftsführers G ist, wurde sie nicht als zeichnungsberechtigt ins Handelsregister 

aufgenommen, wie dies in kleinen Familienunternehmen oft der Fall ist. Im übrigen 

reicht die Ehe der Vertreterin zum Mitinhaber und Geschäftsführer mit 

Kollektivunterschrift einer Aktiengesellschaft - ebenso wenig wie eine Verwandtschaft 

(BGE 120 II 197 E. 3b S. 205) - nicht aus, den Rechtsschein einer umfassenden 

Handlungsvollmacht im Bereich dieser Aktiengesellschaft zu begründen. Daran vermag 

auch der Umstand nichts zu ändern, dass H über einen Firmenstempel der Beklagten 

verfügte. Dass dem Sekretariat ein Firmenstempel zur Verfügung steht, ist vielmehr als 

normal anzusehen und zur Erfüllung von dessen Aufgaben wohl sogar notwendig 

(BGE 102 II 197 E. 3b S. 205 f.; 39 II 91 E. 3 S. 94). Aus der Tatsache, dass eine 

Büroangestellte über einen Firmenstempel verfügen kann, lässt sich darum nicht auf 

den Umfang ihrer Vertretungsbefugnis schliessen. Ebenso unbehelflich ist es, wenn die 

Klägerin vorbringt, die Beklagte habe es geduldet, dass H im Besitz von Druckvorlagen 

für Inserate war. Dem ist einerseits entgegenzuhalten, dass es sich bei den von der 

Klägerin als Druckvorlagen bezeichneten Akten (kläg. act. 4-6) lediglich um 

Zeitungsausschnitte von bereits erschienenen Inseraten respektive Kopien davon 

handelt. Von der Beklagten zu verlangen, sie hätte, um den Rechtsschein der 

Vertretungsmacht von H für den Abschluss des hier strittigen Vertrags zu zerstören, 

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verhindern müssen, dass diese in den Besitz von Zeitungsausschnitten bisher 

erschienener Inserate kommt, wäre weltfremd. Andererseits spricht gerade der 

Umstand, dass es sich um kleinere, in der Lokalpresse erschienene Inserate handelte, 

für die Annahme, die Kompetenzen von H seien auf solche kleinere Inserate 

beschränkt. Die Beklagte war denn im Übrigen auch bereit, den Auftrag in ähnlichem 

Rahmen, nämlich beschränkt auf eine Agenda (anstelle von 40 Agenden), gegen sich 

gelten zu lassen (Klageantwort, 6 Ziff. 12). Ein berechtigtes Vertrauen in eine 

Vollmachterteilung zum Abschluss von Insertionsverträgen, die offensichtlich ein 

Vielfaches der von H zuvor geschalteten Inserate kosten und den Rahmen des 

Gewöhnlichen offensichtlich sprengen, lässt sich aus dem Verhalten der Beklagten 

jedenfalls nicht in guten Treuen ableiten.

Auch aus der Tatsache, dass sich H mit E-Mail vom Benutzerkonto der Beklagten vom 

25. Dezember 2005 (kläg. act. 7) und mit persönlichem Schreiben vom 9. Januar 2006 

(kläg. act. 8) in der Sache an K beziehungsweise die Klägerin wandte, kann diese 

nichts für ihren Standpunkt ableiten. Damit der Vertrag mit der Klägerin gültig zustande 

gekommen wäre, hätte nämlich die Vollmachtskundgabe durch die Beklagte im 

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erfolgt sein müssen. Alles was nachher 

geschah, dazu gehört auch das Auftreten von H an der Gerichtsverhandlung, ist - da es 

zur Vertrauensbildung nicht relevant sein und den Rechtsschein einer Vollmacht nicht 

hervorrufen konnte - nicht von Bedeutung (Entscheid des Bundesgerichts 4C.12/2002 

vom 14. Mai 2002 E. 3.2).

Aus der E-Mail vom 25. Dezember 2005 und dem Schreiben vom 9. Januar 2006 von H 

könnte entgegen der Ansicht der Klägerin ohnehin nicht geschlossen werden, dass 

diese seitens der Beklagten eine Vollmacht zum Abschluss des strittigen Vertrags 

eingeräumt worden ist. H führt in ihrer E-Mail ausdrücklich aus, sie sei für diesen 

Betrag nicht unterschriftsberechtigt gewesen. Einerseits kann aus dieser E-Mail - so 

diese denn überhaupt der Beklagten zugerechnet werden kann - nicht abgeleitet 

werden, die Beklagte habe H tatsächlich intern eine Unterschriftsberechtigung 

eingeräumt oder gar gegen aussen kundgetan. Andererseits sind 

Handlungsvollmachten im Sinne von Art. 462 OR wie gesehen auch umfangmässig auf 

den gewöhnlichen Bedarf beschränkt. Inwiefern das Schreiben vom 9. Januar 2006, in 

dem H erneut erklärt, für die Beklagte nicht unterschriftsberechtigt zu sein, zeigen soll, 

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dass H "entsprechende Vollmachten der Beklagten besitzt" (Berufung, 7 Ziff. 16), ist 

nicht ersichtlich. Die Erklärung, eine Vertreterin habe nicht die entsprechenden 

Vollmachten besessen, kann ohne weiteres von der Vertreterin selbst kommen. Warum 

diese Erklärung von der Vertretenen kommen müsste und andernfalls davon 

ausgegangen werden müsste, die Vertreterin habe eine entsprechende Vollmacht 

besessen, leuchtet nicht ein. Auch aus der Teilnahme von H an der Vermittlungs- und 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung kann nichts zu Lasten der Beklagten abgeleitet 

werden.

3.3 Eine Gesamtwürdigung ergibt, dass H nicht als zeichnungsberechtigte Person im 

Handelsregister eingetragen ist und keine von der Beklagten zu vertretende Gründe 

vorliegen, aus denen die Klägerin in guten Treuen hätte schliessen dürfen, H sei 

berechtigt, für die Beklagte Insertionsverträge im Gesamtbetrag von über Fr. 77'000.- 

abzuschliessen. Vielmehr sprach die von K bei der Beklagten angetroffene 

Firmenstruktur, in der H als Angestellte bei der Beklagten anfallende Büroarbeiten zu 

Hause erledigte, allenfalls für Vollmachten in Bezug auf die täglich anfallenden 

gewöhnlichen Routinegeschäfte. Was die Werbung betrifft, hätte die Klägerin wohl in 

guten Treuen darauf vertrauen dürfen, H habe in der Vergangenheit jeweils einzelne 

Zeitungsinserate geschaltet und sei berechtigt, auch in diesem Umfang für die 

Beklagte zu handeln. Es hätte ihr allerdings auffallen müssen, dass die von H 

unterschriebenen Insertionsverträge diesen Rahmen bei weitem sprengten. Die 

Klägerin hätte somit nach Treu und Glauben davon ausgehen müssen, im 

angetroffenen Kleinunternehmen sei eine Büroangestellte nicht bevollmächtigt, 

Werbeaufträge in dieser Grössenordnung zu erteilen, weil solche Geschäfte 

üblicherweise in die Kompetenz der Geschäftsleitung fallen. Die Klägerin durfte unter 

diesen Umständen somit auch nicht in guten Treuen davon ausgehen, H sei zu einem 

solchen Rechtsgeschäft bevollmächtigt, zumal die Beklagte nie den Anschein 

erweckte, bei H handle es sich um eine Person, der eine organähnliche Stellung im 

Betrieb zukomme. Der Eintritt der Vertretungswirkung trotz fehlender Vollmacht 

rechtfertigt sich im vorliegenden Fall nicht.

4.    Steht fest, dass zwischen den Parteien kein Insertionsvertrag zustande gekommen 

ist, kann die Klägerin von der Beklagte nicht wegen Rücktritts respektive Kündigung im 

Sinne von Art. 377 OR Schadloshaltung verlangen. Die Berufung ist damit abzuweisen.

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Es erübrigt sich somit, darauf einzugehen, ob H beziehungsweise die Beklagte von der 

Klägerin absichtlich getäuscht wurde, ob die Klägerin sich unlauterer 

Verkaufsmethoden im Sinne des UWG bediente (indem der Vertreter der Klägerin H 

zwei Tage vor Weihnachten angeblich massiv mit persönlichen Problemen belastete, 

um sie zur Unterzeichnung des Papiers "Rahmenvertrag für 40 Agenden" (kläg. act. 1) 

zu drängen; vgl. Berufungsantwort, 12 f. Ziff. 28) und wie der von der Klägerin 

behauptete Schaden zu bestimmen wäre.

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	Entscheid Kantonsgericht, 22.07.2008
	Art. 462 OR (SR 220). Eintritt der Vertretungswirkung trotz fehlender Vollmacht. Die Bindungswirkung tritt beim ungewollt Vertretenen nur ein, wenn sein tatsächliches Verhalten nach Treu und Glauben als Erteilung oder Duldung einer Vollmacht aufgefasst werden darf. Der Abschluss eines langfristigen und kostenintensiven Insertionsvertrags liegt ausserhalb dessen, was die Position einer Büroangestellten eines Kleinunternehmens gewöhnlich mit sich bringt (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 22. Juli 2008, BZ.2007.91).

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