# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fc27142-c600-520a-b2cf-3e41a74b71ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2019 D-1996/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1996-2017_2019-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1996/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 7 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1996/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie aus B._______, Bezirk Mullaitivu (Vanni-Gebiet/Nordprovinz) 

– verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 6. September 2015 

und gelangte am 27. September 2015 in die Schweiz, wo er am  

28. September 2015 um Asyl nachsuchte. Am 5. Oktober 2015 wurde er 

summarisch befragt und am 13. Februar 2017 einlässlich angehört.    

A.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er kurz vor Kriegsende 

im Jahr 2009 durch die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsre-

krutiert worden sei, bevor er sich Ende Februar 2009 zusammen mit seiner 

Familie der «Army» ergeben habe. In der Folge sei er zunächst zwei Mo-

nate im Flüchtlingscamp des (…) in C._______ und bis zum 27. November 

2009 im Flüchtlingscamp D._______ untergebracht worden. Dort sei er 

zweimal kurz nach Verbindungen zu den LTTE befragt worden. Weil ihn 

sein Freund M. in der Folge bei den Behörden verraten habe, hätten ihn 

CID-Agenten (Criminal Investigation Department) an seinem Wohnort auf-

gespürt und befragt. Bis im März 2015 seien noch mehrmals CID-Agenten 

an seinem Wohnhaus erschienen und hätten sich nach ihm erkundigt. Weil 

er jeweils nicht zu Hause gewesen sei, hätten ihn die Behörden schliesslich 

schriftlich zur Einvernahme nach Colombo vorgeladen, worauf er sich aus 

Angst so rasch als möglich ausser Landes begeben habe.   

B.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2017 – eröffnet am 2. März 2017 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. September 

2015 ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und den Vollzug aus der 

Schweiz an.  

C. 

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 3. April 

2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung 

Beschwerde und beantragte, es sei ihm das Spruchgremium mitzuteilen 

und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen. Weiter sei festzustellen, dass 

die Verfügung des SEM vom 27. Februar 2017 den Anspruch auf gleiche 

und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig/ungültig sei, und 

das SEM anzuweisen, das Asylverfahren weiterzuführen. Weiter sei die 

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2017 wegen Verletzung des rechtli-

chen Gehörs aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 27. Februar 2017 

D-1996/2017 

Seite 3 

aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 27. Februar 

2017 wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des SEM 

vom 27. Februar 2017 aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des 

SEM vom 27. Februar 2017 betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzu-

heben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Eingabe lagen zahlreiche Be-

weismittel bei (vgl. S. 37 derselben).  

D. 

Mit Schreiben vom 5. April 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

E. 

Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer 

der voraussichtliche Spruchkörper mitgeteilt. Der Antrag betreffend Doku-

mentierung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums wurde im Sinne 

einer Verweisung auf die betreffenden Bestimmungen des VGR behandelt. 

Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 24. April 2017 

einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– einzuzahlen, unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

F. 

Mit Schreiben vom 24. April 2017 ersuchte der Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf seine Bedürftigkeit und Berufung darauf, dass seine Be-

schwerde nicht zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden könne, 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss. Sei-

nem Schreiben legte er eine Fürsorgebestätigung des Kantonalen Sozial-

dienstes Aarau vom 24. April 2017 bei.  

G. 

Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2017 zog der Instruktionsrichter die 

Zwischenverfügung vom 7. April 2017 teilwiese in Wiedererwägung und 

befreite den Beschwerdeführer antragsgemäss von der Bezahlung des er-

hobenen Kostenvorschusses.  

D-1996/2017 

Seite 4 

H. 

Mit Eingabe vom 1. Juni 2017 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung 

ein. 

I. 

Mit Eingabe vom 26. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer seine Replik 

ein. 

J. 

Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2019 wurde dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers der Name des Fachreferenten des SEM bekannt ge-

geben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

aAbs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

D-1996/2017 

Seite 5 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen, da 

sie allenfalls geeignet wären, die Nichtigkeit respektive eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

2.2 

2.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der 

vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis aller am Ent-

scheid beteiligten Personen verletzt sei. Weder aus dem Kürzel «Fch» 

noch aus der Funktionsbezeichnung «Fachreferent» noch aus der nicht 

lesbaren Unterschrift lasse sich genau ermitteln, welche Personen die Ver-

fügung erlassen hätten. 

2.2.2 Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, 

dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss 

zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beach-

tet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Be-

hördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die 

Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige 

Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ih-

rer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen 

müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach 

bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, 

beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer 

D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HAL-

LER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

9. Aufl. 2016, N 979). 

2.2.3 Auch wenn sich in der angefochtenen Verfügung bei der als «Chefin 

Asylverfahren 1» vermerkten Person aufgrund der handschriftlich einge-

fügten Unterschrift deren Name nicht ohne Weiteres erschliesst, war es 

dem Beschwerdeführer angesichts seiner Ausführungen in der Beschwer-

deschrift offensichtlich ohne Weiteres möglich, deren Namen aufgrund ih-

rer Funktionsbezeichnung und ihres Arbeitsorts innerhalb des SEM ausfin-

dig zu machen. Hinsichtlich des Kürzels «Fch» erschliesst sich der Name 

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Seite 6 

lediglich aus amtsinternen Quellen. Eine teilweise blosse Bestimmbarkeit 

aufgrund amtsinterner Quellen ermöglicht es dem Beschwerdeführer je-

doch nicht, die vollständige Zusammensetzung der verfügenden Behörde 

zu eruieren. Der sich aus Art. 29 BV ergebende Anspruch auf Bekanntgabe 

der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch das 

Vorgehen des SEM verletzt (vgl. dazu Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 8.2).  

2.2.4 Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, 

dass dem Beschwerdeführer die Namen der an der Verfügung beteiligten 

Mitarbeiter des SEM vom Gericht mit Instruktionsverfügung vom 10. April 

2019 (vgl. Sachverhalt Bst. J) mitgeteilt wurde, ohne dass in der Folge Ein-

wände gegen die betreffenden Personen geltend gemacht wurden. Weiter 

wurde er mit erwähnter Instruktionsverfügung darauf aufmerksam ge-

macht, dass er bereits im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch 

an die Vorinstanz vom 10. März 2017 die Offenlegung der Namen hätte 

verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu ma-

chen. Im vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abge-

handelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Die Vo-

rinstanz wurde sodann darauf hingewiesen, dass ihre Praxis, die Namen 

der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig 

und daher anzupassen sei (vgl. a.a.O. E. 8.4). Da der Name des an der 

Verfügung mitwirkenden SEM-Mitarbeiters dem Beschwerdeführer bereits 

mitgeteilt wurde, besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid 

als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2.3 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Be-

schwerdeführer mit der grossen zeitlichen Distanz zwischen der BzP und 

der Anhörung (über sechzehn Monate).  

Diese Rüge erweist sich als nicht stichhaltig, da es sich bei der vom Be-

schwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah 

zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. 

Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Bei dem vom 

Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um 

eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher er 

keine Ansprüche ableiten kann. 

2.4 Im Weiteren ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht – als Teil-

gehalt des rechtlichen Gehörs – nicht zu erkennen. Das SEM hat nachvoll-

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Seite 7 

ziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegun-

gen es sich vorliegend leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesent-

lichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Diese Ein-

schätzung wird durch die ausführliche Rechtsmitteleingabe bestätigt. Auch 

die vom SEM durchgeführte Prüfung der Risikofaktoren und der daraus 

gezogene Schluss, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka keinen Massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein 

dürfte, ist nicht zu beanstanden. Der blosse Umstand, dass der Beschwer-

deführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist 

keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage 

(vgl. E. 4. nachstehend).  

2.5 

2.5.1 Zur Rüge einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung wird vom Be-

schwerdeführer unter Bezugnahme auf zwei Berichte zu den «Tamil Tiger» 

(Beilagen 3 und 4) angeführt, die Vorinstanz habe seine Gefährdung auf-

grund allfälliger Verbindungen seiner Familienangehörigen zu den LTTE, 

seiner behördlichen Registrierung und der wiederholten Verdächtigung der 

Unterstützung des tamilischen Separatismus seitens der sri-lankischen Be-

hörden, weder vollständig noch korrekt abgeklärt.  

 

Der Beschwerdeführer machte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfah-

rens keine Verbindungen seiner Familienangehörigen zu den LTTE gel-

tend, obwohl er am Schluss der Anhörung explizit gefragt wurde, ob er alles 

Wesentliche für sein Asylgesuch habe sagen können (vgl. act. A20/17 

S. 15). Es wäre aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG Sache 

des Beschwerdeführers gewesen, allfällige Verbindungen von Familienan-

gehörigen zu den LTTE anzuführen. Es ist – entgegen den anderslauten-

den Vorbringen in der Replik (vgl. daselbst, S. 3 f.) – nicht Sache der Be-

hörde, unter dem Titel des Untersuchungsgrundsatzes nach möglichen 

Sachverhaltselementen zu forschen. Die diesbezüglichen Ausführungen 

der Vorinstanz erweisen sich somit als zutreffend, weshalb ihr keine Ver-

letzung von Bundesrecht vorzuwerfen ist. Sie kam hinsichtlich der Vor-

fluchtgründe des Beschwerdeführers sodann zum Schluss, diese seien 

nicht glaubhaft und verneinte in der Folge das Vorliegen allfälliger Risiko-

faktoren unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Dass die 

Vorinstanz hinsichtlich der geltend gemachten Asylvorbringen zu einer an-

deren Schlussfolgerung als der Beschwerdeführer kommt, stellt jedenfalls 

keine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar. 

 

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Seite 8 

2.5.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe den Sachver-

halt unzureichend festgestellt, indem sie den Beweiswert eines zentralen 

Beweismittels (Mitteilungsformular der Terrorismus Investigation Division 

an den lokalen Polizeiposten Manukulam vom 12. September 2014) zu Un-

recht verworfen habe. Damit missachte sie auch den Grundsatz des Vor-

rangs des Beweises vor der Glaubhaftigkeitsprüfung.  

Dieser Argumentation des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen. Die Vor-

instanz setzt sich in der angefochtenen Verfügung in genügender Weise 

mit dem Inhalt und der Bedeutung dieses Dokuments auseinander und 

kommt zu Recht zum Schluss, dass dieses zum rechtsgenüglichen Nach-

weis einer asylrelevanten Verfolgung nicht ausreiche (vgl. SEM-Verfügung, 

Ziff. II/1., S. 4).   

2.5.3 Der Beschwerdeführer rügte sodann, das SEM habe den Sachverhalt 

auch insoweit unvollständig und unrichtig abgeklärt, als es im angefochte-

nen Entscheid nicht korrekt thematisiert habe, dass standardmässige be-

hördliche Backgroundchecks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig 

zu einer asylrelevanten Verfolgung führten, wobei die Checks bereits mit 

der Papierbeschaffung in der Schweiz respektive dem Ausfüllen der ver-

schiedenen Formulare mit Hilfe der kantonalen und eidgenössischen Be-

hörden begönnen und mit der aus Sicht der sri-lankischen Behörden in der 

Schweiz zwingend notwendigen Vorsprache auf dem Konsulat für die Pa-

pierausstellung. Diesbezüglich reichte er eine Kopie des für den internen 

sri-lankischen Behördengebrauch zu verwendenden Formulars zur Be-

schaffung von Ersatzreisepapieren bei einer Rückschaffung ein (vgl. Bei-

lage 5).  

 

Diese Rüge ist unbegründet, da es sich bei diesen Vorbringen nicht um 

bestehende Sachverhaltselemente handelt, sondern um hypothetische Zu-

kunftsszenarien. 

 

2.5.4 Unter Bezugnahme auf einen in der NZZ am Sonntag vom 27. No-

vember 2016 veröffentlichten Bericht (Beilage 6) führte der Beschwerde-

führer aus, dass unmittelbar nach den durch die Schweizer Behörden or-

ganisierten Rückschaffungen vom 16. November 2016 sri-lankische Medi-

enberichte mit den Namen und Herkunftsorten der betroffenen Personen 

erschienen seien. Wegen der Veröffentlichung der Namen der Ausge-

schafften, welche vermutungsweise von der Schweizer Vertretung in Co-

lombo preisgegeben worden seien, befänden sich diese in grosser Gefahr. 

Dieses Beispiel zeige, dass eine Rückschaffung an und für sich unter den 

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gegebenen Zuständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr 

und damit auch vorliegend einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden 

Asylgrund darstelle.  

 

Die Vorinstanz kam nach Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers 

zum Schluss, es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt sein werde. Die Vorbringen im Zusammenhang mit den Ereignissen 

bei den Ausschaffungen vom 16. November 2016 betreffen nicht die Er-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern beziehen sich auf 

die materielle Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung 

über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Die Vorgehensweise der Vor-

instanz ist nicht zu beanstanden, da sie sich mit den wesentlichen Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und eine sachgerechte An-

fechtung möglich war. 

 

2.5.5 Im Rahmen der Rügen der unvollständigen und unrichtigen Sachver-

haltsabklärung wurde weiter eingewandt, das SEM habe in der angefoch-

tenen Verfügung die Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils 

E-1866/2015 nicht gemäss der aktuellen Rechtsprechung geprüft, sondern 

sich an einer veralteten Rechtsprechung und seinem Lagebild vom 16. Au-

gust 2016 orientiert. Diesbezüglich reichte der Rechtsvertreter je eine von 

ihm verfasste Stellungnahme zum Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016 (da-

tiert vom 30. Juli 2016, Beilage 7) und zum überarbeiteten Lagebild des 

SEM vom 16. August 2016 (datiert vom 18. Oktober 2016, Beilage 8) so-

wie eine CD zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Zusammenstellung Länderin-

formationen, Stand: 12. Oktober 2016; Beilage 9) ein.  

 

Der Beschwerdeführer vermengt zunächst die Frage nach der Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdi-

gung der Sache, wenn er unter Vorlage der erwähnten Beilagen den be-

sagten Vorwurf gegen das SEM erhebt. Alleine der Umstand, dass das 

SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht 

nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Das gleiche gilt, 

wenn das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen 

Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht.  

 

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Seite 10 

2.5.6 Schliesslich führte der Beschwerdeführer unter dem Titel der unvoll-

ständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung unter Bezugnahme auf 

die Entwicklung der Sicherheitslage im Jahr 2017 (Beilagen 10–19) aus, 

dass auch vor diesem Hintergrund klar sei, dass er mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit Folter und unmenschlicher Verfolgung ausgesetzt 

wäre.  

 

Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in Erwägung 2.5.5 verwiesen 

werden. 

 

2.6 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass – sollte die Sache nicht 

an das SEM zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwaltungsge-

richt materiell beurteilt werden – das Gericht die vollständige und richtige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen habe. Dabei 

sei er unter Beizug eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören.  

Dazu ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise 

gegeben ist, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unum-

gänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhörung kann insbesondere dann 

verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit 

hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend 

schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend klar als 

erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit 

der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen 

sowie mit weiteren Eingaben im Rahmen des Instruktionsverfahrens wie-

derholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine Sach-

verhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Des-

halb muss die Notwendigkeit sowohl einer Anhörung als auch der Anord-

nung respektive die Durchführung weiterer Abklärungen durch das Bun-

desverwaltungsgericht als nicht gegeben erachtet werden. Die diesbezüg-

lichen Anträge sind abzuweisen. 

2.7 Auch der in der Replik erhobene Rüge eines angeblich willkürlichen 

Verhaltens des SEM geht fehl. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

liegt, wie erwähnt, nicht vor, weshalb auch das Willkürverbot nicht verletzt 

ist. Eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom 

Beschwerdeführer gewünscht, bedeutet noch keine Willkür. 

2.8 Schliesslich ist der in der Replik gestellte Antrag, sämtliche nicht öffent-

lich zugänglichen Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 

D-1996/2017 

Seite 11 

2016 zu Sri Lanka seien offenzulegen, abzuweisen. Der vorinstanzliche 

Länderbericht vom 16. August 2016 zu Sri Lanka ist öffentlich zugänglich 

und darin werden – neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern 

und anderen nicht offengelegten Referenzen – überwiegend öffentlich zu-

gängliche, verlässliche Quellen zitiert. Dem Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf rechtliches Gehör ist damit trotz teilweise nicht im Einzelnen offen-

gelegter Referenzen Genüge getan (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). Der Antrag, es sei eine angemes-

sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, ist 

daher mangels Angezeigtheit abzuweisen.  

2.9 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die Rückwei-

sungsanträge abzuweisen sind.  

3. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

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Seite 12 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4. 

4.1 Entgegen der Beanstandung durch den Beschwerdeführer hat die Vor- 

instanz die Beweisregel von Art. 7 AsylG nicht zu restriktiv gehandhabt. So 

wird bei eingehender Prüfung der Befragungsprotokolle bald deutlich, dass 

das SEM zu Recht Ungereimtheiten, einen fehlenden Realitätsbezug und 

unzureichende Substanz in seinen Aussagen festgestellt hat. Die Würdi-

gung dieser Unzulänglichkeiten als Erkennungsmerkmale für die Unglaub-

haftigkeit der betreffenden Vorbringen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AsylG ist 

nicht zu beanstanden. Namentlich bestätigen sich bei einer Konsultation 

der Protokolle die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

daselbst, Ziff. I, S. 3) festgestellten Unstimmigkeiten betreffend die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE. Im Ge-

gensatz zur klaren Aussage in der BzP, dass er von den LTTE zwangsre-

krutiert und vier Tage festgehalten worden sei, liess er in der Anhörung ver-

lauten, dass ihm bereits am Tag seiner Mitnahme durch die LTTE wieder 

die Flucht gelungen sei. Gleichermassen widersprüchlich äusserte sich der 

Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner angeblichen Zwangsrekrutierung. 

In der BzP gab er zu Protokoll, diese sei im März 2009 erfolgt, wogegen er 

in der Anhörung im Unterschied hierzu erklärte, er sei im Januar 2009 von 

den LTTE mitgenommen worden. Auf Vorhalt vermochte er diese Wider-

sprüche nicht aufzulösen, sondern griff zur Erklärung, dass er falsch ver-

standen worden sei. Er sei nämlich dreimal von den LTTE mitgenommen 

worden und jeweils nach wenigen Stunden respektive nach höchstens ei-

nem Tag wieder freigekommen (vgl. act. A20/17, S. 13). Auf Beschwerde-

ebene bringt der Beschwerdeführer sodann erstmals vor (vgl. Beschwerde, 

S. 10), dass er (…) eine obligatorische Ausbildung bei den LTTE absolviert 

habe und bereits im (…) erneut von den LTTE angegangen worden sei. Im 

Aussageverhalten des Beschwerdeführers ist mithin das Grundmuster zu 

erkennen, nach etwelchen Aussagen und Erklärungen schliesslich in der 

Beschwerde zu einer Version zu gelangen, die im Wahrheitsfall von ihm 

selbst jedoch von Anfang an unmissverständlich als solche geschildert 

worden wäre. Die geltend gemachte Zwangsrekrutierung des Beschwer-

deführers durch die LTTE erscheint somit nicht glaubhaft. Im Lichte dessen 

ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nicht von einem behördlichen 

Interesse am Beschwerdeführer auszugehen. Bezeichnenderweise fiel es 

ihm denn auch schwer, die entsprechenden Behelligungen durch die sri-

lankischen Behörden zu verbalisieren. Mithin wird ihm von der Vorinstanz 

D-1996/2017 

Seite 13 

zu Recht vorgehalten, dass sich seine diesbezüglichen Angaben in den 

Anhörungen – entgegen der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 27 ff.) – in ste-

reotypen Aussagen ohne genügende Realkennzeichen erschöpfen wür-

den, was darauf schliessen lässt, dass er die geltend gemachte Verfolgung 

nicht selber erlebt hat. Bei dieser Sachlage sind auch die weiteren Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, dass er von einem Freund wegen angeblicher 

Verbindungen zu den LTTE bei den Behörden verraten worden sei, als 

nicht glaubhaft zu erachten. Die dazu mit der Replik eingereichten Doku-

mente (Detention Attestation und Karte des IKRK betreffend E._______ 

vom 16. August 2010) vermögen den Schluss der unglaubhaften Verfol-

gungsvorbingen demnach nicht umzustossen, zumal es sich ohnehin le-

diglich um Kopien handelt, deren Authentizität sich nicht überprüfen lässt. 

Mit seinen Entgegnungen und Erklärungsversuchen in der Beschwerde-

schrift gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, den wesentlichen Punkten 

seiner Gesuchsbegründung klarere Konturen zu verleihen oder diese auf 

andere Weise in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Nach 

dem Gesagten lässt sich als Fazit festhalten, dass der Beschwerdeführer 

das im Zentrum seiner Gesuchsbegründung stehende Vorbringen – angeb-

liche Zwangsrekrutierung durch die LTTE und daran anschliessende Ver-

folgung durch die sri-lankischen Behörden – angesichts widersprüchlicher, 

unsubstanziierter und realitätsfremder Aussagen weder nachzuweisen 

noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermag.  

4.2 Zu prüfen bleibt indes, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in sein Heimatland wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie oder 

aus anderen Gründen ernsthafte Nachteile drohen.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 8) und festgestellt, dass aus Eu-

ropa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, ty-

pischerweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

D-1996/2017 

Seite 14 

a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und über-

prüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderli-

chen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise 

zurückgeführt werden, oder die über die Internationale Organisation für 

Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Be-

hörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Se-

paratismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er erfülle zahlreiche der vom 

Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren.  

4.2.2 Sein erstmals in der Replik geltend gemachtes exilpolitisches Enga-

gement belegt der Beschwerdeführer mit zwei Fotografien (Beilagen 22 

und 23). Seinen Angaben zufolge ist er darauf am 6. und 14. März 2017 

bei einer Demonstration in F._______ zu sehen.  

4.2.3 Aus Sicht des Gerichts kann aufgrund des eingereichten Beweisma-

terials zwar geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer an Veran-

staltungen teilgenommen hat. Ob diese Teilnahmen effektiv an den ge-

nannten Daten und Orten stattfanden, lässt sich aber anhand der einge-

reichten Fotos nicht zweifelsfrei eruieren. Unbesehen davon ist jedenfalls 

nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dabei eine in irgendeiner 

Weise exponierte Rolle gespielt hätte (vgl. dazu statt vieler Urteile des 

BVGer D-5498/2017 vom 6. März 2018 E. 5.8; D-1042/2018 vom 23. April 

2018 E. 7.10). Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts des gut auf-

gestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas auch davon aus, dass die sri-

lankischen Behörden blosse «Mitläufer» von Massenveranstaltungen als 

solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr 

wahrgenommen werden. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er auf-

grund der vorstehend beschriebenen Demonstrationsteilnahmen seitens 

des sri-lankischen Regimes terroristischer Aktivitäten oder Verbindungen 

verdächtigt wird. Demnach kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Er-

gebnis, dass keine exilpolitische Tätigkeiten geltend gemacht werden, wel-

che die Flüchtlingseigenschaft im Sinne eines subjektiven Nachfluchtgrun-

des zu begründen vermöchten. 

D-1996/2017 

Seite 15 

4.2.4 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen (vgl. E. 4.1) kann dem 

Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass er zum Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aufgrund angeblicher Verbindungen zu den LTTE behördlich 

gesucht war. Er ist auch nicht wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt 

worden und ist mit keinem Strafregistereintrag belastet. In die Gesamtwür-

digung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers mitein-

zubeziehen. Der Beschwerdeführer hatte – wie vorstehend erwähnt – 

keine Verbindungen seiner Familienangehörigen zu den LTTE geltend ge-

macht. Schliesslich vermögen am fehlenden Risikoprofil des Beschwerde-

führers auch die weiteren schwach risikobegründenden Faktoren der feh-

lenden Identitätspapiere (Reisepass), der angeblichen illegalen Ausreise 

und des Aufenthalts und des Asylgesuchs in der Schweiz nichts zu ändern. 

Zudem weist er offenbar keine Narben am Körper auf. Auch im Sinne einer 

Gesamtwürdigung lässt sich eine Gefährdung des Beschwerdeführers im 

oben dargelegten Sinn vorliegend nicht erkennen. Es ist somit nicht anzu-

nehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Der Be-

schwerdeführer weist somit kein Gesamtprofil auf, aufgrund dessen er ins 

Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte.  

4.3 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie 

nicht bereits gewürdigt wurden oder überhaupt rechtserheblich sind, führen 

zu keiner anderen Einschätzung. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich 

um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische 

Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individu-

elle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen 

als glaubhaft erscheinen zu lassen. 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit, dass der Beschwerde-

führer keine ihm drohende, asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 und 7 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Folgerichtig 

blieb ihm die Gewährung des Asyls durch die schweizerischen Behörden 

versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechen-

den Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

5. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

D-1996/2017 

Seite 16 

6. 

6.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-1996/2017 

Seite 17 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 

hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in 

Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvoll-

zug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss 

des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von in-

dividuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 

gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann.  

Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 

2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte 

Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, 

Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-

ld.1476769, abgerufen am 01.05.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Lei-

chen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt  – was wir über 

die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/internatio-

nal/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, 

abgerufen am 01.05.2019; New York Times [NYT], What We Know and 

Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.ny-

times.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-

updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, 

abgerufen 01.05.2019) nichts zu ändern. 

Der Beschwerdeführer lebte seinen Angaben gemäss in B._______, Bezirk 

Mullaitivu (Vanni-Gebiet/Nordprovinz). Ein Vollzug in diese Region ist im 

Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer 

verfügt über einen A-Level Abschluss und Berufserfahrung in der Landwirt-

schaft (vgl. act. A3/11, S. 4). Mit seinen Eltern und seinen Geschwistern 

verfügt er im Heimatland zudem über ein soziales Beziehungsnetz und 

eine Wohnmöglichkeit (vgl. act. A3/11, S. 5). Es ist somit davon auszuge-

hen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat beruflich wieder in-

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859

D-1996/2017 

Seite 18 

tegrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, wel-

ches ihn nach einer Rückkehr im Bedarfsfall unterstützen kann. Es spre-

chen auch keine medizinischen Gründe gegen eine Rückkehr (vgl. act. 

A3/11, S. 7). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl aus 

individueller Sicht als auch allgemein als zumutbar. 

6.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

6.4 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8. 

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sich die 

Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aus-

sichtslos erwiesen hat, und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der 

prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist in 

Gutheissung des entsprechenden Gesuchs auf die Auferlegung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-

tei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnis-

mässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weni-

ger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe 

Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung 

D-1996/2017 

Seite 19 

des sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der per-

sonellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer 

diesbezüglich obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. 

Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die erwähnte Rüge als ge-

ring einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), ist von einer Parteientschädi-

gung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

D-1996/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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