# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a817c396-08f9-523a-ab7b-7d02175afad0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2021 E-1496/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1496-2020_2021-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1496/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Iran, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1496/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 11. November 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 21. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person 

(BzP) statt, welche in Farsi durchgeführt wurde. Am Anhörungstermin vom 

23. Januar 2017 weigerte sich der Beschwerdeführer, diese durchzufüh-

ren, da diese wiederum auf Farsi hätte stattfinden sollen. Er machte gel-

tend, dass er auf Sorani angehört werden wolle.  

A.b Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zur groben Mitwirkungsverletzung. 

Dieses nahm er mit Schreiben vom 8. Februar 2017 wahr und bat um einen 

zweiten Anhörungstermin. 

A.c Am 26. Juni 2017 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asyl-

gründen angehört (nachfolgend: Anhörung). 

B.  

B.a Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie, konfessionslos und stammte aus B._______ in 

der Provinz C._______, wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Iran gelebt 

habe. Im Jahr 2004/2005 habe er die Matura abgeschlossen und ab (…) 

2007 bis (…) 2010 (…) an der Universität in B._______ studiert. Ab dem 

Jahr 2006 habe er zudem als (…) gearbeitet. Zwischen den Jahren 2007 

und 2013 sei er mehrmals für jeweils etwa zwei Wochen in die Autonome 

Region Kurdistan im Irak gereist, um dort Freunde zu besuchen. Im Jahr 

(…) sei er einmal vom Etelaat für (…) Tage in Untersuchungshaft genom-

men worden, weil seine Telefonnummer auf dem Telefon eines weit ent-

fernten Verwandten, der für die Komala (vermutlich Komala-Partei des Ira-

nischen Kurdistan [nachfolgend KPIK]) tätig gewesen sei, gefunden wor-

den sei. Nachdem er unterschrieben habe, dass er sich nicht politisch  

betätigen würde, sei diesbezüglich nie mehr etwas vorgefallen. Im  

Herbst 2014 habe er ein intimes Liebesverhältnis mit der geschiedenen 

(…) D._______ begonnen. Der Vater von D._______ (nachfolgend 

«E._______») sei ein einflussreicher Mann, der in der Staatsverwaltung im 

Bereich des Strafvollzugs tätig gewesen sei. Nach neun Monaten habe 

E._______ von ihrem Verhältnis erfahren. In der Folge habe er einen Tele-

fonanruf für einen Auftrag erhalten. Vor Ort sei er dann entführt und aus 

der Stadt gebracht worden. Er sei brutal verprügelt und seinem Schicksal 

E-1496/2020 

Seite 3 

überlassen worden. Er habe es bis zur Hauptstrasse geschafft und sei von 

jemandem ins Spital gebracht worden, welches er nach einem Tag bereits 

wieder habe verlassen können. Anschliessend habe er seiner Familie von 

seinem Verhältnis mit D._______ erzählt und seinen Vater gebeten, bei 

E._______ offiziell um ihre Hand anzuhalten. E._______ habe dabei aber 

gedroht, ihn umzubringen und seine Schwester zu vergewaltigen, wenn er 

das Verhältnis zu seiner Tochter nicht beende. Aus Rücksicht auf seine Fa-

milie habe er (der Beschwerdeführer) das Verhältnis daher beendet. Zwei 

Monate später, etwa einen Monat vor seiner Ausreise, sei er D._______ 

zufällig an einer Ausstellung begegnet. D._______ habe von den Gescheh-

nissen nichts mitbekommen und habe ihn nun getadelt, weil er sie sitzen 

gelassen habe. Er habe ihr alles erzählt und das Verhältnis zu ihr wieder 

aufgenommen. Eines Morgens habe die Schwester von D._______ ihn an-

gerufen und ihm erzählt, dass E._______ bei ihr einen Knutschfleck ent-

deckt und sie deshalb verprügelt hätte. Er solle auf sich aufpassen. Eine 

halbe Stunde später hätten dieselben drei Personen, welche ihn circa drei 

Monate zuvor verprügelt hätten, an seiner Haustüre geklingelt. Er sei aufs 

Dach geklettert und über die Gassen zu einem guten Freund geflohen. 

Noch am selben Tag, (…) 2015, habe er den Iran in Richtung Irak verlas-

sen. Er sei mit einem Personenwagen von B._______ über F._______ bis 

zur irakischen Grenze gefahren, welche er bei G._______ illegal zu Fuss 

passiert habe.  

Im Irak sei er zum Komala-Büro in der Stadt H._______ gegangen, wo er 

die Nacht verbracht habe. Am folgenden Tag sei er zum Stützpunkt der 

iranischen Komala gebracht worden, wo er sich etwa (…) Tage lang aufge-

halten habe. Dieses Camp habe er auf eigenen Wunsch wieder verlassen 

und sei anschliessend illegal über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, 

Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich in die Schweiz gereist. In der 

Schweiz nehme er an Anlässen des hiesigen Ablegers der Komala teil. 

B.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel 

ein: 

– Seine Melli-Karte im Original sowie eine Kopie seiner Shehnasnameh, 

– Einen Ausdruck eines Online-Beitrages zu einer Komala-Parteiver-

sammlung mit Fotos, 

– Fotos von ihm an Zusammenkünften der Komala in der Schweiz, 

– Fotos des Vaters von D._______, 

– Zwei Schreiben des «Komala Party of Iranian Kurdistan Abroad 

Committee». 

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 – eröffnet am 14. Februar 2020 – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Beschwerde vom 12. März 2020 an das Bundesverwaltungsgericht – 

eingereicht durch seinen vormaligen Rechtsvertreter – beantragte der Be-

schwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 12. Februar 2020 und 

die Gutheissung des Asylgesuchs, eventualiter die vorläufige Aufnahme. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung.  

Als Beweismittel lagen der Beschwerde ein Foto des Beschwerdeführers 

mit dem (angeblichen) Parteipräsidenten der Komala, ein Auszug aus einer 

Internetseite, ein Wikipedia-Auszug zur Komala sowie Fotos zu Demonst-

rationsteilnahmen bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 17. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte 

seinen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfah-

rens fest. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2020 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessfüh-

rung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde ab und 

forderte ihn zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. Dieser wurde in 

der Folge fristgerecht bezahlt. 

G.  

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (…) 2019 

beim Zivilstandsamt I._______ ein Gesuch um Ehevorbereitung einge-

reicht hatte. Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts im zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ergaben, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Zwischenzeit eine Schweizer Staatsbürgerin geheiratet hat und 

ihm danach durch die zuständigen kantonalen Behörden am (…) 2020 eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Dieser Sachverhalt wurde dem Ge-

richt vom Migrationsamt J._______ auf Anfrage hin bestätigt.  

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Seite 5 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2021 – adressiert an den vormaligen 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – wurde angefragt, ob dieser an 

der verbleibenden Beschwerde im noch nicht gegenstandslos gewordenen 

Asylpunkt festhalten oder diese zurückziehen möchte. 

Diese Zwischenverfügung wurde jedoch von der Schweizerischen Post mit 

dem Vermerk «Weggezogen» retourniert; der vormalige Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers war an der bisherigen Adresse nicht bekannt und 

hat auch keine neue Adresse hinterlassen. Eine aktuelle Zustelladresse 

des Rechtsvertreters liess sich in der Folge auch durch Nachforschungen 

des Gerichts nicht in Erfahrung bringen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2021, nunmehr adressiert an den Be-

schwerdeführer persönlich, lud das Bundesverwaltungsgericht diesen ein, 

sich dazu zu äussern, ob er an den noch nicht gegenstandslos gewordenen 

Rechtsbegehren festhalte. Überdies wurde er aufgefordert eine aktuelle 

Adresse des Rechtsvertreters bekanntzugeben. Gehe innert Frist keine 

Rückmeldung ein, werde davon ausgegangen, dass er an den verbliebe-

nen Rechtsbegehren festhalte beziehungsweise dass das Vertretungsver-

hältnis mit seinem bisherigen Rechtsvertreter zwischenzeitlich dahingefal-

len sei, womit fortan die gerichtliche Korrespondenz an die Wohnadresse 

des Beschwerdeführers gerichtet werde. In der Folge ging keine Rückmel-

dung des Beschwerdeführers ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B ist der Anfechtungsge-

genstand der Beschwerde mit Bezug auf die Wegweisung und den Weg-

weisungsvollzug (Dispositivziffern 3–5 der angefochtenen Verfügung) weg-

gefallen und das Rechtsmittel des Beschwerdeführers insoweit gegen-

standslos geworden. Nachfolgend ist daher bloss noch das Rechtsbegeh-

ren Ziffer 1 (Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gutheissung 

des Asylgesuchs) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. Subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich eben-

falls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das 

Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die 

Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im 

Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 

Abs. 4 AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer 

begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Nach Ansicht des SEM vermöchten die Vorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zu genügen.  

5.1.1 Eine aktuelle beziehungsweise zukünftige Verfolgung durch 

E._______ müsse vorliegend aufgrund seines fehlenden beziehungsweise 

nicht mehr vorhandenen Interesses als äusserst unwahrscheinlich ange-

sehen werden. Seit (…) 2017, und somit bereits seit etlichen Jahren, habe 

er überhaupt keinen Kontakt mehr zu D._______ gehabt. Zusätzlich 

komme hinzu, dass der Beschwerdeführer plane, eine Schweizer Staats-

angehörige zu heiraten. Es gebe somit schlicht keinen Grund zu der An-

nahme, dass E._______ heute noch ein Interesse haben könnte, ihm nach-

zustellen, da er weder mit D._______ in Kontakt stehe, noch in seiner ak-

tuellen Lebenssituation selber ein Interesse habe, den Kontakt zu ihr wie-

derherzustellen. Es sei deshalb nicht ersichtlich, inwiefern er von 

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Seite 8 

E._______ bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft etwas zu befürchten hätte. Seine geltend 

gemachte Verfolgung im Iran durch E._______ stelle zudem einen privaten 

Zwist aus einem rein persönlichen Motiv dar. Er habe zwar geltend ge-

macht, dass E._______ seine Beziehung zu seiner Tochter als eine politi-

sche Angelegenheit verstehe und E._______ ihn subjektiv als Regimegeg-

ner betrachtet hätte, da er keinen Militärdienst geleistet habe. Er sei jedoch 

der einzige männliche Nachkomme seines Vaters gewesen und somit offi-

ziell vom Militärdienst befreit gewesen. Inwiefern ihm daraus von 

E._______ oder den Behörden eine regimefeindliche Haltung unterstellt 

werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Zudem sei er im Iran nie politisch 

aktiv gewesen. Seine Behauptung, dass die Verfolgung durch E._______ 

neben persönlichen Motiven auch auf einer politischen Motivation beruhe, 

sei deshalb unbegründet. Es lägen auch keine Anzeichen dafür vor, dass 

der iranische Staat irgendwelche konkreten Massnahmen gegen ihn ein-

geleitet hätte. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass ihm E._______ 

künftig nach wie vor nachstellen würde, wäre es dem Beschwerdeführer 

aber ohnehin möglich, sich bei einer Rückkehr in den Iran an einen ande-

ren Ort als B._______ beziehungsweise ausserhalb der Provinz 

C._______ niederzulassen. Aus den genannten Gründen sei nicht davon 

auszugehen, dass er aktuell oder in naher Zukunft im Iran einer asylrele-

vanten Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt sei. 

5.1.2 Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten hielt das 

SEM fest, dass diese keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei 

einer Rückkehr in den Iran begründen könnten. Er selber habe angegeben, 

im Iran nie politisch aktiv gewesen zu sein. Die blosse Sympathie bezie-

hungsweise Mitgliedschaft in der Komala-Partei vermöge im Falle einer 

Rückkehr in den Iran keine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Den 

Akten könnten – entgegen seinen allgemein gehaltenen Aussagen dazu – 

keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden 

von dieser Mitgliedschaft Kenntnis genommen oder gar Massnahmen zu 

seinem Nachteil eingeleitet hätten. Er habe sich damit nicht in qualifizierter 

Weise exilpolitisch betätigt. Seine Aktivitäten seien bestenfalls als massen-

typische und niedrigprofilierte exilpolitische Betätigung zu qualifizieren, 

welche kaum geeignet seien, das Interesse der iranischen Behörden auf 

sich zu ziehen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten 

Beweismittel nichts zu ändern, zumal sich anhand der Fotos von Versamm-

lungen in der Schweiz nicht ableiten lasse, dass er sich exponiert exilpoli-

tisch betätigt hätte. Seine eigene Darstellung, er habe nur einmal Probleme 

wegen eines weit entfernten Verwandten gehabt, widerspreche zudem den 

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Seite 9 

Ausführungen im Brief der Komala vom (…) 2017, wonach er aus einer 

politisch sehr aktiven Familie stamme.  

5.1.3 Angesichts der festgestellten offensichtlich fehlenden Asylrelevanz 

seiner Vorbringen verzichtete das SEM darauf, auf allfällige Unglaubhaftig-

keitselemente detailliert einzugehen. Es führte dennoch einige Widersprü-

che und Unstimmigkeiten an: So habe er an der Anhörung – im Gegensatz 

zur BzP – nicht mehr von einer Verfolgung seiner Person auf dem Dach 

und in den Gassen durch drei Männer gesprochen. Er habe vielmehr zu 

Protokoll gegeben, dass die Männer im Haus seiner Eltern geblieben seien. 

Diesen Widerspruch habe er auf Vorhalt nicht plausibel aufzulösen ver-

mocht. Seine illegale Ausreise aus dem Iran habe er jeweils unterschiedlich 

geschildert, so dass kein klares Bild von dieser entstanden sei. Sodann 

überzeuge seine Erklärung nicht, aufgrund seines nicht geleisteten Militär-

dienstes keinen Reisepass erhalten zu haben, zumal er aufgrund seiner 

familiären Situation offiziell von der Dienstpflicht befreit sei. Es bestünden 

daher begründete Zweifel an seiner Darstellung des Besuchs der drei Män-

ner bei ihm zuhause sowie seiner anschliessenden Flucht. 

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, 

dass die Mitgliedschaft in der Komala-Partei sowie das Treffen mit einem 

Parteifunktionär asylrelevant sei. Das iranische Regime sammle Informati-

onen über die Partei. Hinzu komme, dass er sich dem militärischen Flügel 

der Partei untergeordnet und darüber hinaus an Demonstrationen der Par-

tei in der Schweiz teilgenommen habe. Auch habe seines Wissens jeder 

Kurde beim iranischen Geheimdienst eine besondere Akte. Seine Aussa-

gen zur Verfolgung durch E._______ seien plausibel. Die Idee der Vo-

rinstanz, wonach eine innerstaatliche Fluchtalternative existiere, sei un-

praktisch, da er für die Behörden jederzeit auffindbar wäre.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz zu stützen ist. Das SEM ge-

langte mit überzeugender und hinlänglich auf die Akten und die Praxis ab-

gestützter Begründung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwer-

deführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht genügten. Der angefochtenen Verfügung vermag der Be-

schwerdeführer mit seiner Beschwerde, welche sich im Wesentlichen in 

pauschalen Gegenbehauptungen erschöpft und sich nicht in substanziier-

ter Weise mit den vorinstanzlichen Argumenten auseinandersetzt, nichts 

Stichhaltiges entgegenzusetzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

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Seite 10 

kann mit den nachfolgenden Erwägungen daher vollumfänglich auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung 

(dort E. II) respektive obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen 

werden, denen sich das Gericht anschliesst. 

6.2 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerdeeingabe in 

knapper, pauschaler und vager Weise zu den angeblichen Nachstellungen 

durch E._______ und der Würdigung dieses Sachverhaltsaspekts durch 

das SEM. Diesbezüglich führte er lediglich aus, dass das von ihm Erlebte 

mit E._______ gut zur Anschauung der iranischen Gesellschaft passe und 

beschränkte sich im Folgenden auf eine einfache Wiedergabe des bereits 

bekannten Sachverhalts (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 Bst. d). Damit ver-

mag er jedoch in keiner Weise aufzuzeigen und nachvollziehbar zu begrün-

den, weshalb ihm entgegen der vorinstanzlichen Ansicht im Iran eine asyl-

relevante Verfolgung drohe. Er räumt vielmehr sogar selbst ein, dass es 

sich dabei nicht um eine staatliche Verfolgung, sondern um eine private 

Angelegenheit handle (vgl. a.a.O.).  

6.3 Zur Begründung der ihm angeblich drohenden Verfolgung im Iran führt 

der Beschwerdeführer vielmehr seine Mitgliedschaft in der Komala-Partei 

an. Damit macht er sinngemäss subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG geltend. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-

vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus-

gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei-

den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern 

und Exil-aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf 

ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; 

Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 

Der Beschwerdeführer weist klarerweise kein Profil auf, das gemäss die-

sen Kriterien ein Verfolgungsinteresse der iranischen Behörden wecken 

könnte. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägun-

gen des SEM verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung E. II Ziff. 2), 

denen sich das Gericht anschliesst. Weder die Beschwerdeausführungen 

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Seite 11 

noch die hierzu eingereichten Beweismittel sind geeignet, diese Einschät-

zung umzustossen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die irani-

schen Behörden von seinem Aufenthalt im Lager der Komala im Irak erfah-

ren hätten, zumal sich aus den Akten hierzu keine Hinweise ergeben. Zu 

seinem Lageraufenthalt gab er an der Anhörung an, dort die ganze Zeit in 

einer Abteilung für die Aufnahme neuer Mitglieder isoliert gewesen zu sein, 

jeweils lediglich Morgengymnastik gemacht, die Zeit mit Lesen verbracht 

sowie nach (…) Tagen freiwillig das Lager wieder verlassen zu haben (vgl. 

A3 Ziff. 7.02; A19 F108-111). Insbesondere hat sich der Beschwerdeführer 

damit – entgegen den Beschwerdeausführungen – auch nicht militärisch 

oder als «Kämpfer» für die Partei betätigt. Auch das einmalige Treffen mit 

einem Parteifunktionär führt nicht zur Annahme einer exilpolitischen Expo-

nierung, zumal nicht anzunehmen ist respektive aus den Akten keine An-

zeichen dafür hervorgehen, dass dies den iranischen Behörden bekannt-

geworden wäre. Dieses Treffen fand überdies an einer Veranstaltung statt, 

an der der Beschwerdeführer als einfacher Teilnehmer anwesend war. 

Nach dem Gesagten ist die Feststellung des SEM zu bestätigen, wonach 

die blosse Sympathie respektive Mitgliedschaft in der KPIK keine asylrele-

vante Verfolgung zu begründen vermag.  

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG 

darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 Abs. 1 

AsylG). Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu 

verfügen, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Nieder-

lassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B nach 

Heirat mit einer Schweizer Staatsangehörigen. Die angeordnete Wegwei-

sung ist damit dahingefallen. Das Beschwerdeverfahren betreffend die 

Wegweisung und deren Vollzug ist daher infolge Wegfalls des Anfech-

tungsobjekts gegenstandslos geworden. 

E-1496/2020 

Seite 12 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer be-

züglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung von 

Asyl nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig so-

wie unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl betrifft. 

Im Übrigen ist sie als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

9.  

9.1 Bei gegenstandslosen Verfahren sind die Verfahrenskosten in der Re-

gel jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit 

bewirkt hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird das Verfahren nur teil-

weise gegenstandslos, gilt diese Regelung entsprechend für diesen Teil. 

Bei Verfahren, welche ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden 

sind, werden die Verfahrenskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des 

Erledigungsgrundes festgelegt (Art. 5 Satz 2 VGKE).  

9.2 Vorliegend ist die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug (auf-

grund der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin und des Erhalts einer Auf-

enthaltsbewilligung) «ohne Zutun der Parteien» im Sinne von Art. 5 Satz 2 

VGKE gegenstandslos geworden, weshalb diesbezüglich über die Kosten-

verlegung nach der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds zu beur-

teilen ist.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2020 stellte das Gericht die Aus-

sichtslosigkeit sämtlicher mit Beschwerde vom 12. März 2020 erhobener 

Rechtsbegehren fest, mithin auch die Wegweisung aus der Schweiz und 

den Wegweisungsvollzug betreffend. Darauf kann hier verwiesen werden. 

Der Beschwerdeführer hat demnach auch die Kosten für den gegenstands-

los gewordenen Teil seiner Beschwerde zu tragen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

E-1496/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori