# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac1f5d39-06cc-57fd-a1b9-c0eb90dd9f00
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-31
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Würdigung eines RAD-Untersuchungsberichts. Abweisung Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeitständung.
**Docket/Reference:** IV.2012.00964
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00964.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00964
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Giger
Urteil
vom
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner
Ankerstrasse 24, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1958, z
uletzt als Strassenbauer tätig
, meldete sich erstmals im Dezember 2007 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversi
cherung an (Urk.
6/
3).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und zog einen IK-Auszug (Urk. 6/9), einen Fragebogen für Arbeitgebende (Urk. 6/11/1-8) sowie Berichte der behandelnden Ärzte bei (Urk. 6/1;
Urk. 6/12; Urk. 6/19-20). Mit
Verfügung
vom
12. Dezember 2008 wies
die IV-Stelle
das Leistungsbegehren ab (Urk. 6/31)
,
was
vom
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
mit Urteil vom 10. März 2010
geschützt wurde
(Urk. 6/
52; Prozess Nr. IV.2009.
000
89
).
2.
Im Juli 2011 meldete sich der Versicherte von Neuem
zum
Leistungsbezug an (Urk.
6/54). Der Anmeldung legte er einen Arztbericht von Dr. med.
Y.___
, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 7. Juli 20
11
(Urk. 6/53) bei. Die IV
Stelle
trat auf die Neuanmeldung ein
und zog unter anderem einen Arztbe
richt von Dr.
Y.___
vom 2
7
. Juli 2011 (Urk. 6/59), einen Bericht der
Z.___
vom 1. März 2010 (Urk. 6/65/7-8) sowie einen Berich
t des
A.___
(Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin) vom 3. Juni 2010 (Urk. 6/65/9-15)
bei. Am 31. Januar 2012 fand eine orthopä
dische Untersuchung beim Regionalen ärztlichen Dienst (RAD), Dr.
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, statt. In seinem Untersuchungsbericht vom 2. Februar 2012 kam der RAD-Arzt zum Schluss, dass in der angestammten Tätigkeit des Versicherten als Strassenbauer keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben sei, dass hingegen in einer angepassten Tätigkeit weiterhin von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei (Urk. 6/69). Mit Vor
bescheid vom 10. Februar 2012 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 6/71-73). Dagegen liess dieser am 15. März
/29. Mai
2012 durch Rechtsanwalt W. Greiner Einwand erheben
(Urk. 6/74; Urk. 6/81). Die IV-Stelle verfügte schliesslich am 10. August 2012 im Sinne des Vorbescheids und wies das Leistungsgesuch ab (Urk. 2).
3.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14. September 2012 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die angefochtene Verfügung vom 10. August 2012 aufzuheben; es sei ihm eine ganze IV-Rente zuzusprechen; es sei ihm
die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbei
ständung zu bewilligen (Urk. 1). Mit Verfügung vom 18. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftig
keit zugestellt (Urk. 3). Die verlangten Angaben blieben in der Folge aus. Am
15. Oktober 2012 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Vernehmlassung ein, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 5). Dem Beschwer
deführer wurde dies mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
4.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbs
unfä
higkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi
schen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Einglie
derung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbs
unfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträch
tigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fas
sung).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe
Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG; bis 31. Dezember 2007: Art. 28 Abs. 1 IVG).
1.3
Die Feststellung des Gesundheitsschadens, das heisst die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose, die Prognose und die Pathogenese sind Tatfragen, für deren Beantwortung im Verfahren betreffend Invalidenrente in der Regel Sachverständige beigezogen werden. Diese nehmen auch zu der durch die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen kausal verursachten Arbeits
unfähigkeit Stellung (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f. mit Hinweisen). Die medi
zinischen Berichte sind frei zu würdigen, das heisst insbesondere ohne Berück
sichtigung förmlicher Regeln bezüglich ihrer Herkunft. Es besteht deshalb kein grundsätzlicher Anspruch der versicherten Person auf versicherungsexterne Begutachtung. Erlauben die Berichte der behandelnden und all
fällig beigezoge
ner versicherungsinterner Fachärzte die Beurteilung des Rentenanspruchs, ist das Verfahren ohne Einholung eines versicherungsexternen Gutachtens abzu
schliessen. Ein solches ist allerdings anzuordnen, wenn auch nur geringe Zwei
fel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztli
chen Feststellungen bestehen (BGE 135 V 465).
2.
2.1
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]), so ist im Beschwerdever
fahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
2.2
Das Sozialversicherungsgericht erkannte in seinem Urteil vom 10. März 2010, aufgrund der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 12. Dezember 2008 massgebenden Aktenlage sei in der angestammten (schweren) Tätigkeit als Strassen
bauarbeiter seit dem 15. Januar 2007 keine Arbeitsfähigkeit mehr gege
ben, hingegen sei in einer angepassten Tätigkeit
eine volle
Arbeitsfähigkeit
anzunehmen
. Diese rechtskräftige Beurteilung ist für das vorliegende Verfahren verbindlich und es kann hierauf verwiesen werden.
Seitens der behandelnden Ärzte wurde damals übereinstimmend von einem chronischen lumbospondylo
genen Schmerzsyndrom bei Status nach Dekompression beidseits L4/5 bei grosser Diskushernie ausgegangen (vgl. Urteil IV.2009.00089 vom 10.
März 2010, E. 4).
2.3
Im Folgenden bleibt daher zu prüfen, ob seither in gesundheitlicher Hinsicht eine massgebliche Änderung eingetreten ist, was gegebenenfalls nunmehr einen Rentenanspruch zu begründen vermöchte. Seit der letzten Beurteilung liegen neu folgende medizinische Akten vor:
3.
3.1
Am 1. März 2010 berichtete die
Z.___
über eine ambulante Untersuchung vom 26. Februar 2010. Als Diagnose führte sie dabei ein chroni
sch
es
lumbosp
o
ndylogenes Syndrom bei Status nach Dekompression beidseits L4/5 bei grosser Diskushernie am 16.04.07 auf. In ihrer Beurteilung führte die
Z.___
aus, morphologisch gebe es weiterhin keine eindeutige Ursache, welche die Schmerzen des Beschwerdeführers erkläre. Wahrscheinlich seien diese mul
tifaktoriell bedingt mit einer muskulären Komponente. Die Struktur der Wirbel
säule sei gut. Aus chirurgischer Sicht gebe es keine Möglichkeit
,
die Schmer
zen zu verbessern. Andererseits scheine die konservative Therapie schon ziem
lich ausgereizt. Eine Möglichkeit bestünde in der Durchführung einer mul
ti
mo
dalen Schmerztherapie. Hierzu wären aber gute Deutschkenntnisse des Beschwer
deführers vonnöten.
Von
ihrer Seite
könnten ihm keine weiteren The
rapie
optionen angeboten werden. Eine Wiedervorstellung sei nicht vereinbart worden (Urk. 6/65/7-8).
3.2
Das
A.___
(Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medi
zin), wo der Beschwerdeführer zwischen dem 25. Mai und 3. Juni 2010 in ambulanter Behandlung stand, führte in
seinem
Bericht vom 3. Juni 2010 fol
gende Diagnosen auf:
-
Chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts (EM 01/07 bei erhebli
chen degenerativen Veränderungen der LWS mit
/bei
-
Verdacht auf Facettensyndrom L4/5 und L5/S1 mit Punctum maximum bei L4/5 rechts (entsprechend der Bildgebung
)
;
-
rechtskonvexe hochlumbale Skoliose (Cobb-Winkel 5°);
-
Interventionen:
-
St. n. Dekompression beidseits L4/5 bei grosser Diskushernie 04/07 (
Z.___
)
;
-
St. n. Facettengelenksinfiltration L4/5 und L5/S1 beidseits 10/08 (STZ) mit Besserung für drei Tage;
-
Bildgebung:
-
MRI LWS 01/07: grosse mediane und mediolateral rechts gelegene Dis
kushernie L4/5 mit schwerer Duralsackkompression, erhebliche lumbale Degeneration der LWS mit mehrsegmentalen Spondylosen,
Osteo
chon
drosen und Spondylarthrosen, schwere Spondylarthrose speziell L4/5 rechts, lumbosakrale Übergangsstörung im Sinne einer Lumbalisa
tion von L5
;
-
MRI LWS 02/10: MR-tomographisch eng angelegter Spinalkanal, breite Diskushernien Th12/L1 und L2-5, schwere Facettengelenksarthrose L3
S1 beidseits, leichte Einengung Foramen intervertebrale L4/5 ohne Neuro
kompression, leichte Enge am Eingang in den Recessus der Ner
venwurzel L5 rechts ohne Neurokompression, Keilwirbel BWS 11 und 21;
-
Beurteilungen:
-
rheumatologisch 12/08 durch Dr.
C.___
;
-
Wirbelsäulenchirurgisch 02/10 im
Z.___
;
-
Verdacht auf Osteoporose bei Keilwirbel BWK11 und 12 (MRI LWS 02/10).
In seiner Beurteilung hielt das
A.___
fest,
beim Beschwerdeführer besteh
e eine schmerzhafte, multidirektionale Bewegungsdysfunktion (Verschlussmuster, Öffnungs
muster) der lumbalen Segmente L4/5, L5/S1 bei St. n. DH-Operation mit primär nozizeptivem Schmerzmechanismus, ausgeprägter muskulärer Dys
balance und belastenden Bewegungsmustern. Zusätzlich bestehe ein deutliches Informationsdefizit bezüglich anatomischer Strukturen, Belastbarkeit, Bewe
gungsverhalten, Heimübungen, etc. Aufgrund der Schmerzen, die hauptsächlich im unteren Rücken vorhanden seien, sei der Beschwerdeführer seit geraumer Zeit vor allem
im
Bereich bezahlte
r
Arbeit und der Selbstversorgung einge
schränkt. Infolge der Arbeitslosigkeit bestehe eine ungenügende Tagesstruktur. In psychiatrischer
Hinsicht sei eine psychosoziale Belastung auszumachen, ansonsten bestünden keine Anhaltspunkte für eine psychische Störung. Aus bio-psychosozialer Perspektive scheine die Schmerzproblematik auf die physi
sche Problematik eingegrenzt.
Leider sei der Beschwerdeführer für eine multi
modale Schmerztherapie im Rahmen des ambulanten Interdisziplinären Schmerzprogramms (AISP) wegen ungenügenden Deutschkenntnissen nicht qualifiziert. Chirurgische Optionen bestünden gemäss Wirbelsäulensprechstunde
Z.___
im Februar 2010 keine
(Urk. 6/65/9-15)
.
3.3
Dr.
Y.___
führte i
n seinem Arztbericht vom 7. Juli 2011 (Urk. 6/53) grundsätz
lich dieselben Diagnosen auf wie das
A.___
in
dessen
Bericht vom 3. Juni 2010
. Daneben erwähnte er ein
p
ersistierendes, invalidisierendes Radikulärsyndrom L4/S1
.
In seiner Beurteilung hielt Dr.
Y.___
fest, die Rücken
beschwerden mit einem zurzeit radikulären Syndrom L4-S1 rechts hätten ein
deutig ein invalidisierendes Ausmass angenommen. Weder die Physiotherapie noch die Pharmakotherapie hätten eine Linderung gebracht. Der Lasègue-Test rechts sei permanent bei 70°
(positiv)
, es bestehe ein Ruhe- sowie Belastungs
schmerz im
ganzen rechten Bein. In chirurgischer-orthopädischer Hinsicht bei St. n. Dekompression L4/5 am 16.07.2007 gebe es keine interventionelle Alter
native. In Anbetracht der Progredienz der vorbestehenden Rückenbeschwerden bestehe s
eit dem 1. März 2011 eine 100%i
ge Arbeitsunfähigkeit. Es sei eine Wiederaufnahme der Rentenfrage zu prüfen, da aufgrund der Anamnese sowie der ausgeschöpften Therapiemöglichkeiten keine weitere Besserung zu erwarten sei. Das Belastungsprofil sei soweit reduziert, dass dem Beschwerdeführer pro Tag höchstens zwei Stunden abwechslungsreiche Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten mehr als zwei Kilo zumutbar seien.
3.4
Im RAD-Untersuchungsbericht vom 2. Februar 2012 werden folgende Diagno
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt:
-
Schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung der LWS, mit/bei
-
chronischer Lumbalgie und Lumboischialgie rechts bei erheblichen dege
nerativen Veränderungen der LWS und Zustand nach operativer Dekompression L4/L5 im Jahre 2007 bei grosser Diskushernie;
-
akut aufgetretener Zervikalgie linksbeton
t bei Verdacht auf degenerative
Veränderungen im Abschnitt C5 bis C7, geringfügigen Funktionsein
schränkungen.
O
hne
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei die sich aus den Akten ergebende Ver
dachtsdiagnose einer Osteoporose.
In seiner Beurteilung hielt der RAD-Arzt fest,
unter Berücksichtigung des aktu
ell erhobenen klinischen Befundes sei aus versicherungsmedizinischer Sicht eine wesentliche Veränderung gegenüber dem Jahr 2008 oder auch 2010 nicht erkennbar. Die vom Hausarzt Dr.
Y.___
ab März 2011 attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit sei angesichts des heutigen klinischen Befundes nicht nach
vollziehbar. Grundsätzlich sei ein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden ausgewiesen; in der angestammten Tätigkeit als Strassen
bauer sei von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. In angepasster Tätig
keit sei indes weiterhin eine 100%ige Arbeitsfähigkeit anzunehmen seit 2008, wobei das bereits bekannte Belastungsprofil zu berücksichtigen sei: Körperlich leichte wechselbelastende Tätigkeit, ohne regelmässige Hebe- und Tragebelas
tungen von mehr als 6 bis 8 kg, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen, ohne häufige wirbelsäulenbelastende Zwangshaltun
gen und Tätigkeiten (Bücken, Hocken, Knien, Überkopfarbeit, Arbeiten mit Armvorhalten), ohne häufiges Gehen auf unebenem Gelände, ohne andauernde Vibrationsbelastungen und Nässe
/Kälteexposition. Im vorliegenden Fall sei ausserdem zu beachten, dass beim Beschwerdeführer das Hauptproblem die
fehlende Kenntnis der
deutsche
n
Sprache sei. Dies stelle natürlich einen psy
chosozialen Belastungsfaktor dar. Wie bereits im Bericht der Rheumaklinik des
A.___
diskutiert wäre
sodann
in jedem Fall eine sogenannte multimodale Schmerztherapie indiziert. Bis jetzt sei diese an den ungenügenden Sprachkenntnissen gescheitert. Es wäre sicherlich sinnvoll, hier doch noch ein
mal die Möglichkeiten zu prüfen, ob es nicht in
einer bestimmten Klinik ein entsprechendes Angebot unter Beisein eines Dolmetscher
s
g
ä
be (Urk. 6/69).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stützte ihren ablehnenden Rentenbescheid auf den RAD-Untersuchungsbericht vom 2. Februar 2012, wonach beim Beschwerde
führer in einer angepassten Tätigkeit von einer vol
len Arbeitsfähigkeit auszuge
hen
und diesbezüglich
gegenüber 2008 oder auch 2010 eine wesentliche Verän
derung nicht auszumachen sei.
Der Beschwerdeführer
spricht der RAD-Beurtei
lung die Beweiskraft ab
mit Verweis auf
die Einschätzungen von Dr.
Y.___
.
Insbesondere rügt er, der RAD-Arzt habe sich mit den von Dr.
Y.___
erwähnten Beschwerden in ungenügender Weise auseinandergesetzt und ohne nähere Begründung behauptet, die Arbeitsfähigkeit sei wie früher zu beurteilen.
4.2
Die Beurteilung von Dr.
B.___
beruht auf Kenntnis der gesamten Vorakten sowie einer umfassenden rheumatologisch/orthopädischen und teilweise neurologi
schen Befunderhebung. Dabei hielt er insbesondere schmerzhafte Bewegungs
einschränkungen (Rotation und Seitneigung) der HWS sowie einen deutlichen Hartspann links paravertebral fest. Neu diagnostizierte der RAD-Arzt eine akut aufgetretene Zervikalgie linksbetont. Im Bereich der BWS und LWS fand er eine physiologisch ausgebildete Paravertebralmuskulatur, kein Hartspann paraver
tebral. Druckschmerzen fanden sich im Narbenbereich der L4/L5 und etwas geringer L5/S1, sowie über dem rechten ISG und im Ansatzbereich der Rücken
streckenmuskulatur am rechten Beckenkamm. Der Lasègue-Test war beidseits negativ, der Langsitz möglich. Sämtliche Gangbilder waren möglich bei seiten
gleichem physiologischem Muskelrelief. Bei der segmentalen Untersuchung der groben Kraft fiel Dr.
B.___
keine Reduktion in den Kennmuskeln der oberen und unteren Extremitäten auf. An beiden oberen und unteren Extremitäten eruierte er keine Sensibilitätsstörungen. Demgegenüber berichtete Dr.
Y.___
von einem zur Zeit bestehenden bzw. persistierenden radikulären Syndrom L4-S1, wobei ausser einem stets positiven Lasègue bei 70° keine objektiven Befunde aufge
führt werden, mit stetigen Ruhe- sowie Belastungsschmerzen im ganzen rechten Bein.
E
ine
massgebende dauerhafte Verschlechterung
ist aufgrund dieser Symptomatik indes nicht dargetan
. In Bezug auf die Verdachtsdiagnose einer Osteoporose ist
sodann
dem
RAD-Bericht zu entnehmen, dass diese ohne Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei. Seitens von Dr.
Y.___
wurde nicht
s
gegen
teiliges dokumentiert.
Hinsichtlich der Frage nach einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
erachtete
Dr.
Y.___
pro Tag höchstens zwei Stunden abwechs
lungsreiche Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten
mehr als zwei Kilo als zumutbar
.
N
achdem der RAD-Arzt plausibel erörtert hat, es seien keine neuen Befunde/Diagnosen auszumachen, die auf eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands hindeuteten,
kann indes nachvollzogen werden
, dass die frühere Arbeitsfähigkeitsschätzung nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Seitens von Dr.
Y.___
wird eine reduzierte Arbeitsfähigkeit ohnehin nicht überzeugend begründet
,
zumal er
im von der Beschwerdegegnerin einverlangten Arztbericht vom
26. Juli 2011 die Frage offen gelassen hat, inwieweit dem Beschwerde
führer eine behinderungsangepasste Tätigkeit zumutbar sei (Urk. 6/59/3). Gesamthaft vermögen die Einschätzungen von Dr.
Y.___
somit keine Zweifel an den Erkenntnissen im RAD-Untersuchungsbericht zu erwecken. Im Übrigen wurde von
der
Beschwerdegegnerin auch zutreffend ausgeführt, dass die Beur
teilung von Dr.
B.___
durch jene der
behandelnden Ärzte der
Z.___
und des
A.___
gestützt wird.
5.
Zusammenfassend ist im vorliegenden Fall eine wesentliche Verschlechterung
des Gesundheitszustands seit Erlass der Verfügung vom 12. Dezember 2008 nicht ausgewiesen. Nachdem sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte für eine massgebende Veränderung aus erwerblicher Sicht ergeben, ist festzustellen, dass der Anspruch auf eine IV-Rente in der angefochtenen Verfügung zu Recht verneint wurde. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozess
führung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.2
Mit Verfügung vom 18. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer das For
mular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit zugestellt (Urk. 3). Die ver
langten Angaben blieben in der Folge aus. Ankündigungsgemäss ist hier somit davon auszugehen, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteht, was ebenfalls zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung bzw. unentgeltli
che Rechtsverbeiständung führt.
7.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind
nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert
unter Berücksichti
gung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 600.-- fest
zusetzen und dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und unent
geltli
che Rechtsverbeiständung vom 14. September 2012 wird abgewiesen.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Werner Greiner
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstGiger