# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b289d8ce-f11d-5b2c-9f67-ad41fd3666d3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.08.2021 S 2020 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2020-82_2021-08-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 82

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

Richter Meisser und Audétat

Aktuarin ad hoc Strässle

URTEIL

vom 24. August 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geboren 1967, meldete am 11. März 2020 einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab dem 1. April 

2020 an. Zuvor war er zuletzt vom 1. September 2019 bis 31. März 2020 

als Hilfskoch für das Restaurant B._____ tätig. 

2. Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden 

den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab, da A._____ nur 8 Monate 

und 5 Tage einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachweisen könne und 

damit die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt habe. 

3. Gegen diese Verfügung der Arbeitslosenkasse Graubünden erhob 

A._____ am 14. Mai 2020 sinngemäss Einsprache. Begründend brachte 

er vor, er habe nach Aufgabe seiner selbständigen Erwerbstätigkeit Ende 

Mai 2018 durch seine Kinder und die Sozialen Dienste C._____ unterstützt 

werden müssen. Er habe sich lange erfolglos um Stellen bemüht. Im Juli 

2019 habe er dann eine Arbeitsstelle gefunden, welche er aber wegen 

Überforderung wieder habe aufgeben müssen. Anschliessend habe er 

eine neue Stelle angetreten, welche ihm aus wirtschaftlichen Gründen per 

Ende März 2020 gekündigt worden sei. In den letzten zwei Jahren habe 

er keine Option und Chance gehabt, für eine Zeit von mindestens 12 

Monate zu arbeiten, da er erst seit Juli 2019 wieder eine Arbeitsstelle 

gehabt habe. Hinzu komme, dass es wegen des Coronavirus deutlich 

schwerer sei, eine Arbeit in der Gastronomie zu finden. 

4. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) lehnte die 

Einsprache mit Entscheid vom 26. Juni 2020 ab. Zur Begründung führte 

es aus, A._____ habe während der Rahmenfrist für die 

Beitragsbemessung vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2020 nur 

während 8 Monaten und 5 Tagen gearbeitet, was unbestritten sei. 

A._____ mache im Weiteren keinen der gesetzlich abschliessend 

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geregelten Beitragsbefreiungsgründe (Unfall, Krankheit, Schulausbildung 

etc.) geltend und es seien auch keine solchen ersichtlich, weshalb sich die 

angefochtene Verfügung als rechtens erweise. 

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 2. Juli 2020 

sinngemäss eine Beschwerde an das KIGA. Die entsprechende Eingabe 

wurde mit Schreiben vom 7. Juli 2020 vom KIGA an das zuständige 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überwiesen. Der 

Beschwerdeführer beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids und die Auszahlung von 

Arbeitslosenentschädigung. Seinen Antrag begründete er damit, dass er 

seine gesamten Unterlagen durchforscht habe und dabei zwei 

Lohnabrechnungen von April und Mai 2019 gefunden habe, als er bei der 

Firma D._____ gearbeitet habe. Ebenso habe er diverse Arztzeugnisse 

gefunden, die während der letzten zwei Jahre aufgrund Krankheit und 

Unfall durch seinen Hausarzt oder das Kantonsspital E._____ ausgestellt 

worden seien. 

6. Mit Stellungnahme vom 26. August 2020 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde mit der 

Begründung, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum vom 1. April 2018 

bis zum 31. März 2020 ausgehend von seinen Angaben sowie den 

eingegangenen Arbeitgeberbescheinigungen nur während 8 Monaten und 

5 Tagen gearbeitet. Zum Arbeitsverhältnis bei der D._____ seien trotz 

entsprechender Aufforderung der Arbeitslosenkasse Graubünden bisher 

weder die entsprechende Arbeitgeberbescheinigung noch andere 

Unterlagen eingegangen. Sollte das Gericht der Ansicht sein, dass diese 

Unterlagen zum Entscheid zwingend erforderlich seien, werde der 

Beschwerdegegner die notwendigen Schritte (Mahnung an die 

Arbeitgeberin, falls nicht zielführend Strafanzeige) einleiten. Selbst wenn 

jedoch der Beschwerdeführer während der gesamten beiden Monate 

gearbeitet hätte, würde sich die Beitragszeit um maximal zwei Monate auf 

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insgesamt 10 Monate und 5 Tage erhöhen, womit der Beschwerdeführer 

die geforderten 12 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht 

erreiche. Im Weiteren liege aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse, 

welche einen Zeitraum von rund zwei Monaten abdecken würden, kein 

Betragsbefreiungsgrund von ausreichender Dauer vor. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf 

den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht liegenden 

Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 26. Juni 2020 (Beilage 

Beschwerdeführer [Bf-act.] 1). Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 

1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

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Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist 

als formeller und materieller Adressat des Einspracheentscheides zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG), weshalb auf die im Übrigen 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61 

ATSG) einzutreten ist.

2. Umstritten und zu prüfen ist, ob die Ablehnung des Anspruchs auf 

Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung der Mindestbeitragszeit 

zu Recht erfolgt ist. 

3. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e 

AVIG, wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung 

der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 

dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens 12 Monaten eine 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Für 

den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz 

nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). 

Gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG beginnt die Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug mit dem ersten Tag, für den sämtliche 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für die 

Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Als 

Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte 

beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 AVIV).

4.1 Vorliegend ist die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. April 2018 bis 

31. März 2020 unbestritten. In den Akten ausgewiesen sind die 

beitragspflichtigen Beschäftigungen als Hilfskoch/Bäckereimitarbeiter bei 

der F._____ AG vom 15. Juli 2019 bis 16. August 2019 (vgl. 

Arbeitgeberbescheinigung vom 28. April 2020 [Beilage 

Beschwerdegegner {Bg-act.} 10]) und als Koch bei der B._____ vom 

1. September 2019 bis 31. März 2020 (vgl. Arbeitgeberbescheinigung vom 

30. März 2020 [Bg-act. 11]). Daraus ermittelte der Beschwerdegegner 

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korrekt eine Beitragszeit von total 8 Monaten und 5 Tagen, nämlich 7 

Monate bei der B._____ und 1 Monat und 5 Tage (15. Juli bis 31. Juli 

Monate = 13 Werktage x 1.4 = 18.2 Kalendertage; 1. August bis 

16. August = 12 Werktage x 1.4 = 16.8 Kalendertage; insgesamt somit 35 

Tage bzw. 1 Monat und 5 Tage [vgl. zur Ermittlung der Beitragszeit: AVIG-

Praxis ALE, Rz. B150]) bei der F._____ AG.

4.2 Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer sodann zwei 

Lohnabrechnungen vom April 2019 und Mai 2019 der Firma D._____ (Bf-

act. 2) ein. Eine entsprechende Aufforderung des Beschwerdegegners 

vom 27. Juli 2020 an die Firma D._____ zur Einreichung der 

Arbeitgeberbescheinigung inkl. aller Lohnabrechnungen sowie des 

Arbeitsvertrages und der Kündigung (Bg-act. 8) blieb unbeantwortet. Die 

Frage, ob diese zwei Monate bei der Beitragszeit vollumfänglich zu 

berücksichtigen sind, kann vorliegend offen bleiben. Denn selbst wenn 

diese zwei Monate vollumfänglich an die Beitragszeit angerechnet werden 

würden, würde erst eine Beitragszeit von 10 Monaten und 5 Tagen 

resultieren. Damit wäre die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nach wie 

vor nicht erfüllt. Dass der Beschwerdeführer länger als diese zwei Monate 

bei der Firma D._____ gearbeitet hat, macht er nicht geltend. Im Gegenteil 

führte er in seiner Einsprache vom 14. Mai 2020 aus, dass er seit Aufgabe 

seiner selbständigen Erwerbstätigkeit Ende Mai 2018 durch seine Kinder 

und die Sozialen Dienste C._____ habe unterstützt werden müssen und 

erst im Juli 2019 wieder eine Stelle angetreten habe. Zudem deutet die 

Stundenanzahl von 69.02 Stunden auf der Lohnabrechnung April 2019 im 

Vergleich zur Stundenanzahl von 119.22 Stunden auf der 

Lohnabrechnung Mai 2019 (vgl. Bf-act. 2) daraufhin hin, dass das 

Arbeitsverhältnis überwiegend wahrscheinlich erst im Verlaufe des Monats 

April 2019 begonnen hat. 

5.1 Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die gesetzlich 

vorgeschriebene Beitragszeit von 12 Monaten nicht erfüllt hat. Somit bleibt 

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lediglich zu prüfen, ob er allenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit 

werden könnte. Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerde 

diverse Arztzeugnisse (Bf-act. 3) ein, welche eine Arbeitsunfähigkeit in 

mehreren Zeiträumen während der Rahmenfrist bescheinigen, und er 

bringt sinngemäss vor, dass er gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG 

während dieser Zeit von der Beitragszeit befreit gewesen sei.

5.2 Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG statuiert, dass Personen, die innerhalb der 

Rahmenfrist während insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem 

Arbeitsverhältnis standen und die Beitragspflicht aufgrund Krankheit, 

Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten, wobei sie während dieser 

Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten, von der Erfüllung der Beitragszeit 

befreit sind. Der Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 1 AVIG verlangt nach 

einem Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung der 

Beitragszeit und der Krankheit, wobei das Hindernis während mehr als 12 

Monaten bestanden haben muss. Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt 

der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist genügend 

Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2020 vom 10. September 2020 

E.3.3.1 mit Hinweis auf BGE 121 V 336).  

5.3 Der Beschwerdeführer reichte vier Arztzeugnisse (Bf-act. 3) ein, welche 

eine Arbeitsunfähigkeit vom 3. Juli 2018 bis 15. Juli 2018, vom 13. August 

2018 bis 26. August 2018, vom 27. August 2018 bis 26. September 2018 

sowie vom 6. März 2020 bis 8. März 2020 attestieren. Hinsichtlich der 

letzten Arbeitsunfähigkeit ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer 

dannzumal in einem Arbeitsverhältnis stand, weshalb diese Zeit beim 

Befreiungsgrund nicht zu berücksichtigen ist und ihm folgerichtig der volle 

Monat März 2020 an die Beitragszeit angerechnet wurde (vgl. Erwägung 

4.1 vorstehend). Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, hätte der 

Beschwerdeführer krankheitsbedingte Befreiungsgründe von mehr als 12 

Monaten geltend machen müssen, um von der Beitragspflicht befreit zu 

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werden. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer vorliegend innerhalb 

der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. April 2018 bis 31. März 2020 

eine Beitragszeit von unter 12 Monaten vorweist und lediglich rund zwei 

Monate an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verhindert war, wären ihm 

immer noch rund zwölf Monate geblieben, in welchen er eine 

beitragspflichtige Beschäftigung hätte ausüben können. Vorliegend 

reichen deshalb rund zwei Monate, in denen der Beschwerdeführer 

aufgrund Krankheit bzw. Unfall nicht arbeitsfähig war, nicht aus, um ihn 

von der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG zu befreien. 

6. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist eine Beitragszeit von maximal 10 

Monaten und 5 Tagen ausweisen kann, womit die für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung erforderliche Mindestbeitragszeit von 12 

Monaten nicht erfüllt ist. Der angefochtene Einspracheentscheid des 

Beschwerdegegners ist demzufolge rechtens, was zu seiner Bestätigung 

und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.

7. Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 82a ATSG ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten zu erheben sind. Dem obsiegenden 

Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu 

(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]