# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dccb4209-c126-500e-9931-cfc796626673
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2022 D-3821/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3821-2020_2022-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3821/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Aileen Rose Kreyden,  

Rechtsanwältin, Advokatur Kanonengasse,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3821/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – suchte am 24. November 2018 in der Schweiz um Asyl nach.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BZP) vom 28. November 2018 und 

der Anhörung vom 13. März 2020 machte der aus der Ortschaft Piranshar 

(Landkreis Piranshar, Provinz West-Aserbaidschan) stammende und dort 

aufgewachsene Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Feb-

ruar/März 2014 infolge kritischer Äusserungen über die Regierung von der 

Universität der Stadt Urumiyeh ausgeschlossen worden und habe danach 

den Militärdienst absolviert. Zu Beginn des Jahres 2018 habe er sich ge-

genüber seinen Arbeitskollegen erneut kritisch über Politik und Religion ge-

äussert, woraufhin diese den Herasat (iranische Sitten- und Moralwächter) 

informiert hätten, durch welchen er alsdann befragt und dem Ettelaat (ira-

nischer Geheimdienst) übergeben worden sei. Von letzterem sei er fünf 

Tage festgehalten und währenddessen mit einem Elektroschockgerät ge-

foltert worden, bis er von einem mit ihm während des Militärdienstes be-

freundeten Kommandanten (B._______) erkannt worden sei. Mutmasslich 

aufgrund dessen, dass der Kommandant sich der Intelligenz des Be-

schwerdeführers wie auch seiner wohlhabenden und einflussreichen Fa-

milie bewusst gewesen sei, sei er für den iranischen Geheimdienst in des-

sen Auftrag für vierzig oder fünfzig Tage in ein Gefängnis in Nagada ver-

bracht worden, um Mitgefangene auszuspionieren. Da sich sein Bruder 

über seine Festnahme beschwert habe, sei dieser ebenfalls inhaftiert wor-

den. Dem Beschwerdeführer – wie auch seinem Bruder – sei aufgrund der 

im Gefängnis in Erfahrung gebrachten, aber unnützen Informationen über 

drei Mitgefangene ein zweitägiger Hafturlaub gewährt worden, um mittels 

finanzieller Zuwendung zu versuchen, das Vertrauen der Familien der Ge-

fangenen zu gewinnen beziehungsweise über sie an weitere Informationen 

zu gelangen. Während des Hafturlaubs sei der Beschwerdeführer mit Hilfe 

seines Onkels auf einen Berg geflüchtet und habe sich ungefähr vierein-

halb Monate in einem Dorf namens C._______ versteckt. Da zwischenzeit-

lich seine Verfahrensakten aufgrund der Schwere des Deliktvorwurfs «Mo-

hariba» (Kriegsführung gegen Gott und seine Propheten) an das Revoluti-

onsgericht in Urumiye gesandt worden seien, alsdann ein Abwesenheits-

urteil über ihn ergangen sei und sein Anwalt vergeblich ein neues Gerichts-

verfahren angestrebt habe, sei er aus Furcht vor einer erneuten Fest-

nahme, verbunden mit dem Risiko einer möglichen Vergewaltigung oder 

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Tötung, aus seinem Heimatland ausgereist. Ungefähr einen Monat später 

sei er vom iranischen Geheimdienst bei seiner Familie gesucht worden.  

In der Schweiz nehme er an Sitzungen und Demonstrationen der Demo-

kratischen Partei Kurdistan Irans der Schweiz (PDKI) teil. Zur Stützung die-

ses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotografien in Ko-

pie ein. 

B.  

Das SEM eröffnete aufgrund des Reiseweges des Beschwerdeführers 

durch Kroatien und Slowenien am 24. November 2018 ein Dublin Verfah-

ren, schloss dieses jedoch am 30. November 2018 wieder ab und leitete 

das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren ein. 

C.  

Mit am 3. Juli 2020 eröffneten Entscheid vom 1. Juli 2020 lehnte das SEM 

unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 24. November 2018 ab und ordnete dessen Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 28. Juli 2020 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

sowie die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Im Weiteren sei die  

Vorinstanz anzuweisen, ein ärztliches Gutachten gemäss Standard Istan-

bul Protokoll einzuholen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer unter 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, subeventualiter 

sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm seine Rechtsvertreterin 

als amtlichen Rechtsbeistand beizuordnen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer – nebst einer 

Vollmacht vom 13. Juli 2020 und einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

vom 14. Juli 2020 – ausgedruckte Screenshots zweier Schreiben der Uni-

versität (Urmia) und einer Haftbeurlaubung mit jeweils eigener Überset-

zung, von einer universitären Prüfungsanmeldung, der photographischen 

Abbildung einer Körperwunde (Folterspuren) sowie von exilpolitischen Ak-

tivitäten, ein. 

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Seite 4 

E.  

Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 30. Juli 2020 eine Mitglied-

schaftsbestätigung der PDKI ein.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbei-

ständung vom Instruktionsrichter gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer 

wurde die im Rubrum genannte Rechtsanwältin amtlich bestellt. Auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Im Weiteren wurde die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde, wobei sie insbesondere auf die vom Be-

schwerdeführer mit Beschwerde eingereichten Dokumente und den irani-

schen Code of Criminial Procedure (CCP) näher einging.  

I.  

Der Beschwerdeführer bezog in seiner Replik vom 16. November 2020 

Stellung zur Argumentation der Vorinstanz. 

J.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 beantragte die Rechtsvertreterin auf-

grund ihres Wegganges per 14. Januar 2022 aus der Kanzlei die Entlas-

sung aus ihrem Amt und die Einsetzung von Rechtsanwalt Urs Ebnöther. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 5 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

5.  

5.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht unein-

geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-

chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA 

MARTINA BINDER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich 

trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die 

Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr ange-

botenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

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Seite 6 

müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die 

Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn auf-

grund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 

m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-

lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

 

5.3 In der Beschwerde wurden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der 

Vorinstanz die Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der 

Untersuchungsmaxime sowie der Begründungspflicht vor. 

 

5.3.1 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe sich in dem ange-

fochtenen Asylentscheid mit keinem Wort zu der von ihm während der Haft 

beschriebenen Folter geäussert. Mit dem ausser Acht lassen dieses we-

sentlichen Sachumstands sei der Sachverhalt ungenügend gewürdigt und 

abgeklärt worden, weshalb im Sinne der Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) weitere medizinische 

Abklärungen (zur Folter) nach Standard des Istanbul Protokolls erforderlich 

seien. Zudem könne das auf Beschwerdeebene eingereichte Foto der Ver-

letzung die in Haft erlittene Folter belegen.  

 

5.3.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2020 

hinsichtlich des auf Beschwerdeebene eingebrachten Fotos der angebli-

chen Folterverletzung an, ein solches könne zu irgendeinem Zeitpunkt un-

ter völlig anderen Umständen entstanden sein und lasse keine glaubhaften 

Rückschlüsse auf die behauptete Folter durch den Ettelaat zu. 

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Seite 7 

 

5.3.3 In seiner Replik vom 16. November 2020 setzte der Beschwerdefüh-

rer der Argumentation der Vorinstanz das Vorbringen entgegen, die  

Folterereignisse in der Anhörung genügend und glaubhaft dargelegt zu ha-

ben, weshalb naheliegenderweise die auf dem Foto ersichtliche Wunde 

eine Folge der erlittenen Misshandlungen sei. Zudem habe die Vorinstanz 

es auch in ihrer Stellungnahme versäumt, sich zur Folter vernehmen zu 

lassen. Das ungenaue Vorgehen des SEM zeige sich auch darin, dass sie 

die Melli-Karte (iranische Identitätskarte) des Beschwerdeführers als 

Sportausweis bezeichnet habe. 

 

5.3.4 Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt 

rechtsgenüglich abgeklärt und sie setzte sich hinreichend differenziert mit 

den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und den eingereichten 

Beweismitteln auseinander. Die Vorinstanz bezog sich im angefochtenen 

Entscheid zunächst auf die Angaben des Beschwerdeführers, vom irani-

schen Geheimdienst während fünf Tagen festgehalten wie auch gefoltert 

und anschliessend in ein Gefängnis verbracht worden zu sein, und wür-

digte diese alsdann hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit, welche sie verneinte 

(vorinstanzlicher Entscheid I., Ziffer 1; II. Ziffer 1 bis 3). Die Rüge des Be-

schwerdeführers betreffend unberücksichtigte Folterereignisse erweist 

sich somit als unzutreffend. Aufgrund der Einschätzung der Unglaubhaf-

tigkeit der geltend gemachten Festnahme bestand für die Vorinstanz keine 

Notwendigkeit, sich darüber hinaus zur Plausibilität der damit verbundenen 

behaupteten Folterungen zu äussern. Die Tatsache, dass die Vorinstanz 

gewisse Sachverhaltselemente – wie die während der Haft behauptete Fol-

ter – in ihrer Verfügung nicht explizit erwähnte, ist vorliegend nicht auf eine 

unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzufüh-

ren, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrundelie-

gende rechtliche Würdigung der Vorbringen respektive ergibt sich aus ihrer 

Glaubhaftigkeitsprüfung. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht 

ersichtlich. Es stellt ferner auch keine Verletzung eben dieser dar, wenn 

der Beschwerdeführer nicht mit der Würdigung des festgestellten Sachver-

haltes durch die Vorinstanz einverstanden ist. Im Weiteren war es dem Be-

schwerdeführer möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. 

BVGE 2008/47 E. 3.2, mit Hinweisen).  

 

Betreffend zusätzliche Abklärungen ist festzuhalten, dass solche im  

vorinstanzlichen Verfahren nicht entscheiderheblich gewesen wären bezie-

hungsweise auch keine Veranlassung hierzu bestand. Ebenso wenig könn-

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ten sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren – wie vom Beschwerdefüh-

rer in Form eines medizinischen Gutachtens beantragt – zu neuen sach-

dienlichen Erkenntnissen führen. Die Einschätzung der Vorinstanz des auf 

Beschwerdeebene eingebrachten Fotos (Bildausschnitt einer Körperverlet-

zung) ist alsdann zu teilen. Es erschliesst sich daraus weder eine Zuord-

nung zu einer konkreten Person beziehungsweise zum Beschwerdeführer, 

zum betroffenen Körperteil noch zur Ursache der Verletzung, weshalb das 

Foto zum Nachweis der geltend gemachten Folter unbehelflich ist. Diese 

Schlussfolgerungen vermag der Beschwerdeführer weder mit dem mit der 

Replik eingereichten Dokument (Criminal Procedures and Documents in 

Iran) noch mit seinen Hinweisen auf öffentlich zugängliche Quellen hin-

sichtlich Verfahren vor iranischen Gerichten (beispielsweise von Amnesty 

International, BBC, Human Rights Council) und auf die Rechtsprechung 

des EGMR, in Frage zu stellen, weisen die genannten Quellen doch keinen 

konkreten und individuellen Zusammenhang zu den Vorbringen des Be-

schwerdeführers auf.  

 

Eine Ungenauigkeit kann der Vorinstanz schliesslich nicht vorgeworfen 

werden. Der Beschwerdeführer gab gemäss den Akten explizit an, seine 

Melli-Karte (iranische Identitätskarte) und seine Shenasnameh (iranische 

Personenstandsurkunde) würden sich bei der Behörde beziehungsweise 

letztere bei ihm zu Hause befinden und er sei nicht im Besitz dieser Perso-

naldokumente ([…]; […]). Mit Schreiben vom 21. April 2020 reichte er als-

dann zwei von ihm bezeichnete Sportausweiskopien ein ([…]), welche von 

der Vorinstanz im Dossier abgelegt wurden. 

 

5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen oder ein ärzt-

liches Gutachten betreffend Folterspuren anzuordnen. Die entsprechen-

den Begehren sind abzuweisen. 

 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten.  

Zur Begründung führte sie zunächst hinsichtlich Ungereimtheiten der Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers aus, er habe beispielsweise in Sachen 

Beweismittel widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er während der 

BZP im Zusammenhang mit seinem Gefängnisaufenthalt angegeben, im 

Besitz einer Haftentlassungsbestätigung zu sein und einen Anwalt beauf-

tragt zu haben, während er in der Anhörung die Möglichkeit der Dokumen-

tenbeschaffung sowie einen Kontakt mit seinem Rechtsanwalt im Iran ver-

neint habe. Der Aufforderung weitere Beweismittel einzureichen habe er 

trotz regelmässigen Kontakts mit seiner Mutter (WhatsApp) und der beste-

henden Möglichkeit der Beschaffung solcher keine Folge geleistet. Im Wei-

teren habe er auf konkrete Nachfrage während der BZP jegliche bisherigen 

gerichtliche Verurteilungen verneint, in der Anhörung jedoch vom Vorliegen 

eines Abwesenheitsurteils berichtet. Zudem habe er erstmals in der Anhö-

rung erwähnt, der Ettelaat habe von ihm während seiner fünftägigen Haft 

die Unterzeichnung eines Geständnisses (betreffend Waffentransporte für 

eine kurdische Partei) erwirken wollen. Aufgrund dieser Widersprüche und 

Ungereimtheiten sei die Glaubhaftigkeit der behaupteten fünftägigen Haft 

sowie des anschliessenden Gefängnisaufenthaltes anzuzweifeln.  

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Die Vorinstanz erwog weiter, die Asylvorbringen seien bezüglich der Suche 

des iranischen Geheimdienstes nach ihm bei seiner Familie sowie betref-

fend seine Angaben, während der Haft von einem Kommandanten zur Spi-

onage im Gefängnis Nagada beauftragt worden zu sein, nicht konkret be-

ziehungsweise wenig detailliert dargelegt worden und vermittelten den Ein-

druck von nicht tatsächlich Vorgefallenem. Der Beschwerdeführer kenne 

weder die genauen Daten seiner Haft noch die Dauer des anschliessenden 

Gefängnisaufenthaltes. Für Spionagedienste wähle der iranische Geheim-

dienst loyale Mitarbeiter nach speziellen Kriterien aus beziehungsweise 

beauftrage sie nach solchen und kaum eine unbeteiligte Zivilperson mit der 

Biografie des Beschwerdeführers. Es gebe im Weiteren keine nachvoll-

ziehbaren Gründe, weshalb die dem Beschwerdeführer unbekannten Ge-

fangenen einem Fremden wie ihm vertrauliche Informationen preisgeben 

sollten. Seine Beschreibung der Ereignisse während des Hafturlaubs seien 

alsdann realitätsfremd und würden der allgemeinen Erfahrung und Logik 

des Handelns widersprechen. Der iranische Geheimdienst hätte den Be-

schwerdeführer nämlich kaum in einen Hafturlaub entlassen, ohne ihn 

währenddessen zu überwachen. Seine Flucht wäre mit Sicherheit beo-

bachtet und sein Versteck im Dorf C._______ ausfindig gemacht worden, 

was zu einer erneuten Verhaftung geführt hätte.  

7.2 Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe im Wesentlichen ein, seine Asylvorbringen seien glaubhaft, wes-

halb der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt werden könne.  

In der Beschwerdeschrift ergänzte er zunächst seine Schilderungen um 

einzelne Sachverhaltselemente. So sei während der Haft seine Haut durch 

die starken Elektroschocks zerrissen worden, was auf dem eingereichten 

Foto ersichtlich sei. Er verspüre heute noch Schmerzen an den betroffenen 

Gelenken. Ferner sei für die Entlassung aus dem Gefängnis (Hafturlaub) 

vom iranischen Geheimdienst eine bis heute bestehende Bürgschaft auf 

das Haus seiner Familie eingefordert worden. Im Weiteren sei seinem nach 

der Flucht weiterhin inhaftierten Bruder die Freilassung zunächst nur unter 

der Bedingung seiner Verhaftung in Aussicht gestellt worden. Dennoch sei 

er drei Monate später unter Einbehalt des Passes sowie Entzug seiner Ge-

schäftsführungsbewilligung entlassen worden. Ferner habe der iranische 

Geheimdienst bei seiner gesamten Familie nach ihm gefragt. Im Weiteren 

laufe auch ein Gerichtsverfahren gegen ihn, über welches er aber aufgrund 

fehlenden Zugangs zu den Verfahrensakten keine konkreten Informationen 

habe.  

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Der Beschwerdeführer machte überrdies geltend, er stamme aus einer po-

litisch aktiven Familie, wobei viele seiner Verwandten in Kanada unter an-

derem hochrangige Mitglieder der PDKI (auch DPK-I) seien und ein Onkel 

bei einem Angriff im Jahr 2018 auf das Parteibüro getötet worden sei. 

Hierzu verwies er auf einen online Bericht, in welchem sein Onkel Osman 

Osmani genannt werde. sowie auf ein YouTube-Video des Sohnes des 

Cousins des Beschwerdeführers (als Parteivorsteher in Kanada).  

Weiter wandte der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlich angeführte 

Unglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen ein, seine Angaben seien kohä-

rent, detailreich und widerspruchsfrei ausgefallen ([…]). Es sei zwar richtig, 

dass er entgegen seiner Ankündigung in der BZP keine Beweismittel ein-

gereicht habe, jedoch nur, um seine Familie nicht in Gefahr zu bringen. Der 

Ettelaat habe ungefähr einen Monat nach der BZP bei seiner Familie nach 

ihm gesucht und bereits Kenntnis von seinem Aufenthaltsort wie auch von 

den benötigten Dokumenten gehabt. Er sei deshalb nicht bereit, sich von 

seiner Familie die vorhandenen Originaldokumente senden zu lassen, 

weshalb er auf Beschwerdeebene zur Stützung seiner Asylvorbringen nur 

Kopien davon einreiche. Diese würden den Ausschluss aus der Universität 

aufgrund politischer Äusserungen sowie eine Haftbeurlaubung belegen, 

wobei aus letzterer auch das hängige Verfahren vor dem Revolutionsge-

richt Piranshar ersichtlich sei. Die Haftbeurlaubung sei zudem von der für 

die Vollstreckung von Strafurteilen zuständigen Person unterzeichnet wor-

den. Im Weiteren habe er – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – 

bereits an der BZP von einem Abwesenheitsurteil berichtet, welches den 

Vorwurf Mohariba beinhaltete. Es sei für ihn wegen der Schilderung über 

die in der Haft erlittene Folter emotional schwierig gewesen, alle damaligen 

Ereignisse in der BZP zu erzählen, weshalb die Geständnisunterzeichnung 

unerwähnt geblieben sei. Im Weiteren könne er den Besuch des iranischen 

Geheimdienstes nach seiner Ausreise bei seiner Familie nur soweit detail-

liert erzählen, wie ihm dieser selbst von ihr geschildert worden sei. Seine 

Angaben zum Spionageauftrag seien alsdann detailreich gewesen, indem 

er von der Herkunft der Bekanntschaft mit dem Kommandanten (Militär-

dienst), vom Augenblick ihres Aufeinandertreffens (nach den Folterungen) 

wie auch von den Gründen (Intelligenz; wohlhabende, einflussreiche, kur-

dische Familie) für dessen Angebot berichtet habe. Für den Geheimdienst 

sei ein Spionageauftrag an Zivilpersonen aufgrund deren tatsächlichen Zu-

gangs zu relevanten Personen entgegen der vorinstanzlichen Meinung in-

teressant. Sie könnten ohne Misstrauen zu erwecken Informationen über 

Parteimitglieder beschaffen. Seine fehlende Überwachung durch den Ge-

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Seite 12 

heimdienst während des Hafturlaubs könne er sich auch nicht erklären, je-

doch seien seine Vorbringen nicht schon unglaubhaft, nur weil es ihm mit 

viel Glück gelungen sei zu fliehen. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 

sei in einer Gesamtbetrachtung zu bejahen.  

Hinsichtlich seiner Verfolgungssituation brachte der Beschwerdeführer als-

dann vor, er stehe einerseits wegen seiner Regimekritik andererseits als 

Kurde in einer politisch aktiven Familie im Visier der iranischen Behörden. 

Er sei diesen aufgrund der damaligen Freundschaft mit dem Kommandan-

ten bekannt und infolge der Gerichtsverfahren beziehungsweise seiner 

Verurteilung sowie der Missachtung des Spionageauftrages würden ihm 

Verfolgung, Befragung, Folter und allenfalls gar die Todesstrafe drohen, 

was diverse Quellen (beispielsweise Berichte von Amnesty International, 

Human Rights Watch, Danish Immigration Service, US-Departement of 

State, UK Home Office) bestätigten. Insbesondere bei Kurden würden po-

litische Aktivitäten besonders streng geahndet und verfolgt.   

7.3 Die Vorinstanz machte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 

darauf aufmerksam, eine – wie vom Beschwerdeführer behauptete – fünf-

tägige Festnahme wegen angeblichen Waffenschmuggels setze nach dem 

iranischen CCP ein strafrechtliches Verfahren voraus, welches eine Reihe 

von vorzeigbaren Dokumenten mit sich bringe (Verfahrenseröffnung, Vor-

ladung, Verfügung bezüglich Untersuchungshaft oder Bestätigung über 

Freilassung auf Kaution), von welchen der Beschwerdeführer jedoch trotz 

Aufforderung keine (im Original) ins Asylverfahren eingebracht habe. Der 

Hafturlaubsbestätigungskopie schrieb sie aufgrund deren Käuflichkeit und 

Manipulationsmöglichkeiten (Blankoformulare) keinen grossen Beweiswert 

zu. Die in iranischen Gerichtsverfahren gemäss CCP vorhandenen Doku-

mente (Übermittlungsschreiben an das Revolutionsgericht in Urumiyeh, 

Gerichtsvorladung, Haftbefehl, Ausreiseverbot, Abwesenheitsurteil), wel-

che im Übrigen auch über ein im Iran zugängliches juristisches Internetpor-

tal (www.adliran.ir) abrufbar seien, habe der Beschwerdeführer trotz Kon-

takts zu Anwalt und Familie nicht eingereicht. Die behauptete Haft mit Fol-

ter und der Gefängnisaufenthalt seien nach wie vor unglaubhaft. Weder 

aus dem Foto der angeblichen Folterverletzung noch den nachgereichten 

Unterlagen zum Studium liessen sich eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Folter herleiten.   

7.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen ent-

gegen, es sei gemäss diversen, bereits erwähnten Berichten im Iran kein 

Zugang zu Original-Unterlagen möglich beziehungsweise solche könnten 

http://www.adliran.ir/

D-3821/2020 

Seite 13 

nicht erhältlich gemacht werden. Zudem sei er ohne Haftbefehl festgenom-

men worden und die Revolutionstribunale würden den im CCP vorgesehe-

nen Verfahrensablauf nicht befolgen. Auch seien Verfahrensinformationen 

unter dem von der Vorinstanz erwähnten Internetportal nur aus dem Inland 

und erst nach einer online Anmeldung abrufbar, welche ihm aufgrund der 

überraschenden Festnahme nicht möglich gewesen sei.  

8.  

8.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers in 

der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Be-

gründung als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Die Ausfüh-

rungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungs-

weise. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 7.1 und E. 7.3 

hiervor verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung dazu ist das Fol-

gende festzustellen: 

8.1.1 Die Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelein-

gabe und der Replik hinsichtlich der Beschaffung von Beweismitteln über-

zeugt nicht. Der Beschwerdeführer nannte als Grund für die Nichteinrei-

chung von Originalbeweismitteln seine Familie vor den iranischen Behör-

den schützen zu wollen, insbesondere, weil sie nach der BZP vom irani-

schen Geheimdienst (erneut) aufgesucht worden sei und dieser über sei-

nen Aufenthaltsort sowie die benötigten Dokumente Bescheid gewusst 

habe. Bei diesem vom Beschwerdeführer behaupteten Beweggrund ist es 

sinnwidrig, sich alsdann überhaupt Unterlagen (Kopien anstelle der Origi-

nale) von seiner Familie zu beschaffen. Inwiefern sich nämlich die angeb-

lich angedrohten Konsequenzen für die Übermittlung von Dokumenten bei 

Originalen gegenüber blossen Kopien unterscheiden sollten, ist nicht er-

sichtlich (vgl. Anhörungsaussage: «Sie [die Beamten] warnten meine Fa-

milie davor, «irgendetwas» hierher zu schicken»; […]; […]). Im Weiteren 

stehen die Angaben des Beschwerdeführers in der Replik, im iranischen 

Verfahren könnten keine Originaldokumente erhältlich gemacht werden 

und es gebe keinen Zugang zu diesen, im Widerspruch zur Behauptung in 

den Befragungen, bereits vorhandene Originaldokumente nicht beschaffen 

zu wollen (Schutz der Familie; […]; […]). Der von der  

Vorinstanz festgestellte niedrige Beweiswert der eingereichten Kopien 

(Hafturlaubsbestätigung, Universitätsdokumente) ist ferner zu bestätigen 

(vgl. insbesondere E. 7.3). 

8.1.2 Hinsichtlich der fehlenden gerichtlichen Dokumente ist die Unkennt-

nis des Beschwerdeführers über den Inhalt des Abwesenheitsurteils nicht 

D-3821/2020 

Seite 14 

nachzuvollziehen, habe sich doch sein Anwalt am Strafverfahren beteiligt 

(Anträge gestellt) und ihn im Gefängnis besucht ([…]; […]). Es darf davon 

ausgegangen werden, dass er damals von seinem Anwalt über das lau-

fende Verfahren informiert worden wäre. Schliesslich wurde dieser für die 

Vertretung auch bezahlt ([…]). Im Weiteren ist auch anzunehmen, dass er 

als Verfahrensvertreter vor Ort Gerichtsunterlagen hätte beschaffen kön-

nen, wenn der Beschwerdeführer ihn im Sinne der Aufforderung der Vo-

rinstanz hierfür aus der Schweiz kontaktiert hätte ([…]). Selbst wenn seine 

Behauptungen zur unmöglichen vorgängigen Registrierung beim erwähn-

ten Internetportal (zu überraschende Festnahme; keine Abrufmöglichkeit 

aus dem Ausland; vgl. Replik und vorstehend E. 7.4) zutreffen sollten, wäre 

eine solche nachträglich während seines mindestens drei- bis viermonati-

gen Verbleibes im Heimatland nach seiner Flucht zu erwarten gewesen. 

Angesichts der Schwere der Vorwürfe wäre es schlüssig, wenn er von den 

gerichtlichen Dokumenten mit allen möglichen Mitteln hätte Kenntnis erlan-

gen wollen und auch erlangt hätte, zumal er als anwaltlich vertretene Partei 

in einer begünstigenden Situation dafür war. 

8.1.3 Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers seine Asylvorbrin-

gen substantiiert und widerspruchsfrei dargestellt zu haben, schlagen 

ebenfalls fehl. Selbst wenn er hinsichtlich des Besuchs des Geheimdiens-

tes bei seiner Familie nur deren Schilderungen wiedergeben kann, so wäre 

es in seiner Situation zu erwarten gewesen, dass er aufgrund des regel-

mässigen Kontaktes zu seiner Mutter ([…]; […]) möglichst viel dazu in Er-

fahrung hätte bringen können. Es lässt sich zwar nicht gänzlich ausschlies-

sen, dass die Familie des Beschwerdeführers durch die Behörden bezie-

hungsweise den Geheimdienst behelligt wurde, dies jedoch kaum im vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Umfang und Zusammenhang. Ei-

nerseits weckt die ausgebliebene Besitzübernahme des Hauses der Fami-

lie durch die Behörde Zweifel, dass tatsächlich nach wie vor eine Bürg-

schaft im Zusammenhang mit der Verhaftung beziehungsweise Rückkehr 

des Beschwerdeführers besteht (vgl. Beschwerde und vorstehend E. 7.2). 

Andererseits überzeugt die Darstellung nicht, der Bruder sei aufgrund der 

Flucht des Beschwerdeführers inhaftiert geblieben, wenn er doch – zwar 

unter angeblich negativen administrativen Folgen – zwischenzeitlich aus 

dem Gefängnis entlassen worden sei, obwohl die dafür seitens Behörde 

gestellte Bedingung (Verhaftung des Beschwerdeführers) nicht eingetrof-

fen war (vgl. Beschwerde, S. 5, und vorstehend E. 7.2). Die Behauptung 

des Beschwerdeführers, Zivilpersonen mit «tatsächlichem Zugang» zu (für 

den Geheimdienst) bedeutsamen Personen seien für die Einsetzung als 

Spione von Interesse ([…]), scheitert bereits an der Tatsache, dass er die 

D-3821/2020 

Seite 15 

auszuspionierenden Personen vorgängig gar nicht kannte und daher we-

der «tatsächlichen Zugang» zu diesen noch zu deren Familie hatte (vgl. 

[…]). Die angeblich ihn betreffenden Auswahlkriterien (Intelligenz; einfluss-

reiche und wohlhabende Familie) des Geheimdienstes vermögen an den 

bereits bestehenden Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen 

nichts zu ändern. Im Weiteren ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass im 

Sinne schlüssiger Vorbringen vom Beschwerdeführer zu erwarten gewe-

sen wäre, das wesentliche Sachverhaltselement der angeblichen Unter-

zeichnung eines Geständnisses im Zusammenhang mit der behaupteten 

Folter zumindest ansatzweise bereits in der BZP zu erwähnen. Unbehelf-

lich ist es überdies, das Gelingen seiner Flucht dem Glück zuzuschreiben 

und sich seine fehlende Überwachung während des Hafturlaubs nicht er-

klären zu können. 

8.1.4 Der Beschwerdeführer rügt zwar zu Recht, er habe – entgegen der 

vorinstanzlichen Erwägungen – bereits in der BZP auf das Vorliegen eines 

Abwesenheitsurteils hingewiesen, auch wenn er zuerst in derselben Befra-

gung von keinen vorhandenen Verurteilungen gesprochen habe ([…]). Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers sind aber in einer Gesamtbetrachtung 

zu würdigen, weshalb der Wegfall dieses einzelnen  

vorinstanzlichen Begründungselements zu keiner anderen Einschätzung 

führt. 

8.1.5 Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus den pauschalen Anga-

ben zu seiner politisch aktiven Familie beziehungsweise zu politisch akti-

ven Verwandten im Ausland nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine be-

gründete Furcht vor künftiger Reflexverfolgung ist zu verneinen, hat der 

Beschwerdeführer doch anlässlich der Anhörungen nie geltend gemacht, 

wegen seiner Verwandten Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein.  

8.2 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende Verfolgungsgefahr darzutun. 

8.3 Das geltend gemachte exilpolitische Engagement ist unter dem Ge-

sichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu 

prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

D-3821/2020 

Seite 16 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

8.3.1 Die Vorinstanz hielt hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten des Be-

schwerdeführers in ihrem Entscheid fest, er habe erstmals an der Anhö-

rung davon berichtet, an Sitzungen und Demonstrationen der PDKI teilge-

nommen zu haben. Die iranischen Behörden dürften sich für die exilpoliti-

schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen zwar interessieren, aber im Ein-

zelfall sei zu prüfen, ob solche bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach 

sich zögen. Gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden konzentrierten 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung jener Personen, die 

deshalb als ernsthafte und gefährliche Regimegegner gelten würden, weil 

sie über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-

politischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt oder Aktivitäten wahrge-

nommen hätten, welche sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufrie-

denen herausstechen lasse. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass 

die iranischen Sicherheitsbehörden solche tatsächlich politisch engagier-

ten Regimekritiker von Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie 

die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhöhen versuch-

ten, zu unterscheiden vermöchten. Eine exponierte exilpolitische Aktivität 

des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich, auch nicht auf den eingereich-

ten Fotografien. Seine vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten vermöch-

ten seine geäusserte Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer 

Rückkehr in den Iran nicht begründet erscheinen zu lassen.   

8.3.2 Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber in seiner Beschwer-

deschrift hauptsächlich vor, er sei in der Schweiz für die PDKI tätig und 

nehme an sämtlichen Veranstaltungen teil, was er mit zahlreichen, einge-

reichten Fotos untermauern könne. Die iranischen Sicherheitsdienste wür-

den die Mitglieder regierungskritischer Organisationen im Ausland rege 

überwachen. Auch aufgrund seiner Verfolgung durch die Behörden vor der 

Ausreise sowie seiner politisch aktiven Familie sei davon auszugehen, 

dass jede seiner noch so unterschwelligen politischen Aktivitäten über-

wacht werde. Der Beschwerdeführer machte unter Hinweis auf Urteile aus 

der Rechtsprechung anderer Länder respektive internationaler Organisati-

onen (U.K. Upper Tribunal, UN-Antifolterkommitee, EGMR) und auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (beispielsweise BVGE 

2009/28 E 7.1, BVGer Urteil D-5523/2013) sowie auf andere öffentlich zu-

gängliche Quellen (Berichte von Freedom House, AFP) geltend, auch nicht 

D-3821/2020 

Seite 17 

exponierte Exilpolitiker würden überwacht und bei einer Rückkehr in den 

Iran verfolgt ([…]). Er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

8.3.3 In ihrer Vernehmlassung setzte die Vorinstanz dieser Argumentation 

des Beschwerdeführers entgegen, aus der blossen Einreichung von Foto-

grafien seien keine Hinweise auf eine qualifizierte exilpolitische Betätigung 

ersichtlich. 

8.3.4 Der Beschwerdeführer erklärte daraufhin in seiner Replik hauptsäch-

lich unter erneutem Verweis auf diverse Berichte und die geltende Recht-

sprechung, bereits im Iran Sympathisant der KDPI gewesen und nun auch 

in der Schweiz für die Partei aktiv zu sein, weshalb er wegen seiner Flucht-

geschichte, seines familiären Hintergrunds (Parteimitglieder in der Ver-

wandtschaft) und als Mitglied der wichtigsten kurdischen Partei im Iran mit 

Sicherheit im Visier der Behörde stehe. 

8.3.5 In Bestätigung der Ausführungen der Vorinstanz bezüglich des Inte-

resses der iranischen Behörden an den exilpolitischen Aktivitäten ihrer 

Staatsangehörigen (vgl. vorstehend E. 8.4.1) ist davon auszugehen, dass 

für den Beschwerdeführer mangels Risikoprofil kein solches besteht. Wie 

bereits festgehalten ist sowohl eine asylbeachtliche Vorverfolgung als auch 

eine begründete Furcht vor künftiger Reflexverfolgung zu verneinen. Es ist 

auch nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung auf-

grund seiner vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten auszugehen. Der 

Beschwerdeführer hat in den Anhörungen zudem nicht vorgebracht, bereits 

im Heimatland parteipolitisch aktiv gewesen zu sein (nur Sympathisant; 

[…]). Die Einschätzung der Vorinstanz ist alsdann hinsichtlich der auf Be-

schwerdeebene eingereichten Fotografien (Beschwerde, Beilage 7), auf 

welchen der Beschwerdeführer als blosser Teilnehmer an Veranstaltungen 

ersichtlich ist, ebenso zu teilen. Solche Veranstaltungsaktivitäten können 

nur als Indiz für ein niederschwelliges politisches Engagement gewertet 

werden. Es bestehen vorliegend keine subjektive Nachfluchtgründe und 

somit ist die Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt. 

8.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht und die Vorinstanz 

hat sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

D-3821/2020 

Seite 18 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach zu Recht angeordnet. 

 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat – auch wenn bekanntermassen bei der Einreise in den 

Iran strikte Kontrollen durchgeführt werden –  dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

D-3821/2020 

Seite 19 

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die allgemeine Lage in Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allge-

meiner Gewalt aus. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 

die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein 

kann, ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran gemäss konstanter Praxis 

grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

E-1901/2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Ja-

nuar 2021 E. 8.5.1). 

Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen ei-

nen Wegweisungsvollzug sprechen. Der junge und gesunde Beschwerde-

führer verfügt über eine sehr gute Schulbildung (Maturaabschluss und be-

gonnenes Elektrotechnik-Hochschulstudium) und sammelte bereits meh-

rere Jahre Arbeitserfahrung als Monteur für eine grosse Firma, wie auch 

als Elektriker im Militärdienst ([…]), was ihm beim Aufbau einer neuen wirt-

schaftlichen Existenz entgegenkommen wird. In Anbetracht des im Iran be-

stehenden umfangreichen familiären und verwandtschaftlichen Bezie-

hungsnetzes, welches überdies aus reichen, einflussreichen Angehörigen 

besteht (beispielsweise Besitz diverser Ländereien; […]), ist zudem davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Reintegration leichtfallen 

dürfte. Es kann auch angenommen werden, dass er – wie bereits vorher – 

nötigenfalls auf die finanzielle Unterstützung seiner Familie zurückgreifen 

kann und somit in keine existenzielle Notlage geraten wird. In Berücksich-

tigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten Aspekte ist der 

Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar zu erachten. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

D-3821/2020 

Seite 20 

BVGE  2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Be-

schwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 

gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

12.2 Dem Beschwerdeführer wurde seine Rechtsvertreterin amtlich be-

stellt. Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 beantragte die Rechtsvertreterin 

die Entlassung aus ihrem Amt und die Einsetzung von Rechtsanwalt Urs 

Ebnöther. Dieser Antrag ist mit Ergehen des vorliegenden Entscheids ge-

genstandslos geworden. Der amtlichen Rechtsvertreterin ist ein Honorar 

auszurichten. Der in der Kostennote vom 12. Januar 2022 geltend ge-

machte Aufwand von 13.55 Stunden erscheint angemessen. Gemäss 

Art. 12 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht; VGKE, SR 173.320.2 ist von einem Stundenansatz von Fr. 220.‒ 

auszugehen. Das amtliche Honorar ist auf Fr. 3’250.– (einschliesslich Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3821/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsvertretung wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 3’250.- entrichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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