# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4625f1a-c60c-542c-8ce4-dc2c8ce6f48a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.11.2023 RZ230010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ230010_2023-11-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RZ230010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Beschluss vom 10. November 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 2 und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Bülach 

 

betreffend Vaterschaft (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 6. Juni 2023 (FK220030-C) 
 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1.1. Die Klägerin 2 (Beschwerdeführerin) ist die Mutter der am tt.mm.2018 

geborenen Klägerin 1 sowie die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Die Klägerin 

1 wurde vom Beklagten am 8. Januar 2020 und damit kurz vor dessen Ehe-

schliessung mit der Klägerin 2 (tt. Januar 2020) als sein Kind anerkannt (Urk. 7/3 

und Urk. 7/4/6). 

1.2. Mit Eingabe vom 12. September 2022 reichten die Klägerinnen, vertre-

ten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, beim Bezirksgericht Bülach, Einzelge-

richt (Vorinstanz und Beschwerdegegner), gemeinsam Klage gegen den Beklag-

ten betreffend Anfechtung des Kindsverhältnisses ein (Urk. 7/1). Zugleich stellten 

sie das prozessuale Gesuch, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 

und in der Person ihrer Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu 

bestellen (Urk. 7/1 S. 2). Wegen des möglichen Widerspruchs zwischen den Inte-

ressen der unmündigen Klägerin 1 und denjenigen der Klägerin 2 als deren ge-

setzlichen Vertreterin ersuchte die Vorinstanz die KESB Kreis Bülach Süd mit 

Verfügung vom 15. September 2022, der Klägerin 1 für die Führung des Prozes-

ses einen Beistand zu bestellen und deren Klage zu genehmigen (Urk. 7/5). Mit 

Entscheid vom 13. Oktober 2022 errichtete die genannte KESB für die Klägerin 1 

eine Prozessbeistandschaft und ernannte ihr eine Beiständin (Urk. 7/9). Mit Ein-

gabe vom 1. Dezember 2022 genehmigte die Beiständin die Klage der Klägerin 1 

(Urk. 7/14). Am 24. April 2023 fand vor Vorinstanz die Hauptverhandlung statt 

(Prot. I S. 4 ff.). 

Mit (zunächst ohne Begründung eröffneter) Verfügung vom 6. Juni 2023 be-

willigte die Vorinstanz der Klägerin 2 die unentgeltliche Rechtspflege für die Zeit 

vom 12. September 2022 bis zum 26. September 2022, und sie bestellte ihr für 

diese Zeit Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Darüber hinaus wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen 

(Urk. 7/29; Urk. 7/36 = Urk. 2). (Die ausserdem angeordnete Sistierung des Ver-

fahrens bis zum 31. August 2023 interessiert vorliegend nicht weiter.) 

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1.3. Hiergegen erhob die Klägerin 2 mit Eingabe vom 30. August 2023 Be-

schwerde mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung im angefochtenen Um-

fang aufzuheben und ihr für das gesamte vorinstanzliche Verfahren die unentgelt-

liche Rechtspflege zu bewilligen und eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-

stellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

Eventualiter sei ihr für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-

rung einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu gewähren 

(Urk. 1 S. 2).  

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1–37) und der Be-

klagte sowie die Klägerin 1 vom Eingang der Beschwerde in Kenntnis gesetzt 

(Urk. 6/1–2). Weitere prozessuale Anordnungen sind nicht ergangen. 

2. Prozessuales 

2.1. Gegenstand der Beschwerde bildet der vorinstanzliche Entscheid, der 

Klägerin 2 die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsbeiständin nur für einen beschränkten Zeitraum zu bewilligen, dar-

über hinaus aber zu verweigern (Disp.-Ziff. 2 und 3 der angefochtenen Verfü-

gung). Der Klägerin 1 und dem Beklagten des Hauptverfahrens kommt in diesem 

Beschwerdeverfahren keine Parteistellung zu (BGE 139 III 334 E. 4.2 S. 343 

m.w.Hinw.; BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2). Es ist ihnen des-

halb keine Frist zur Beantwortung der Beschwerde anzusetzen (vgl. Art. 322 

ZPO). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet 

werden (vgl. Art. 324 ZPO). 

2.2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Gegen die teilweise Ver-

weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Beschwerde im Gesetz aus-

drücklich vorgesehen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 121 ZPO). Sie 

wurde von der Klägerin 2, die durch die angefochtene Verfügung beschwert und 

deshalb zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist, form- und fristgerecht bei der zu-

ständigen kantonalen Beschwerdeinstanz (§ 48 GOG) erhoben (Art. 321 Abs. 1 

und 2 ZPO; Urk. 7/37). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung ist 

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auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der 

Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer 

Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Ausführungen der Vorinstanz ausei-

nanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene 

Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel 

leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, 

E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 

vom 21. August 2015, E. 3.2 [je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]). 

Dabei sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

zum Nachweis des geltend gemachten Beschwerdegrundes ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht – auch in Verfahren, die (wie dasjenige betref-

fend unentgeltliche Rechtspflege) der eingeschränkten Untersuchungsmaxime 

unterstehen (vgl. BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1; BGer 

5A_716/2021 vom 7. März 2022, E. 3 [je m.w.Hinw.]) – grundsätzlich ein umfas-

sendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 

27. September 2011, E. 4.5.3; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 326 N 2 [je 

m.w.Hinw.]). Vom Novenverbot ausgenommen sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 

BGG immerhin (unechte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vor-

instanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471; BGE 145 III 422 E. 5.2 S. 427 

f.; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). 

3. Materielle Beurteilung  

3.1. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei auf Gesuch hin (vgl. Art. 119 

Abs. 1 ZPO) Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst (als sog. unentgeltliche 

Prozessführung; vgl. §§ 84 f. aZPO/ZH) die Befreiung von Vorschuss- und Si-

cherheitsleistungen sowie die Befreiung von Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. a 

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und b ZPO). Sofern es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat die bedüftige 

Partei darüber hinaus einen Anspruch auf gerichtliche Bestellung einer unentgelt-

lichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO; unentgeltliche Rechtsvertretung; vgl. § 87 aZPO/ZH). Die un-

entgeltliche Prozessführung unterliegt somit zwei kumulativen Voraussetzungen: 

Mittellosigkeit der gesuchstellenden Partei und fehlende Aussichtslosigkeit ihres 

Begehrens. Für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bedarf es zusätzlich der 

sachlichen Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung. Die Beurteilung des Ge-

suchs erfolgt im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO), und die An-

spruchsvoraussetzungen müssen glaubhaft erscheinen. 

3.2. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid zunächst die Vo-

raussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege dar (Urk. 2 S. 3 f. E. 4). Auf die-

se zutreffenden Ausführungen kann verwiesen werden. Alsdann erwog sie, die 

Klägerin 2 beziehe derzeit Sozialhilfe und generiere kein weiteres Einkommen. 

Zudem sei eine Abklärung betreffend IV anhängig. Aus der Budgetaufstellung las-

se sich entnehmen, dass die Klägerin 2 vom Sozialdienst B._____ monatlich 

Fr. 1'672.60 erhalte. Dieser Betrag decke nicht einmal den Grundbetrag für die 

Klägerin 1 und die Klägerin 2 selbst. Letztere verfüge über keine Mittel, um zu-

sätzlich zu ihrem Bedarf die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten zu bezah-

len. Ihre Mittellosigkeit sei daher zu bejahen. Des Weiteren könne nicht von einer 

Aussichtslosigkeit ausgegangen werden (Urk. 2 S. 4 E. 5 m.Hinw. auf Urk. 7/4/11 

und Urk. 7/25). 

Was die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung betreffe, 

so die Vorinstanz weiter, habe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die 

bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interes-

sen in schwerwiegender Weise betroffen seien und der Fall in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereite, die den Beizug eines Rechtsvertre-

ters erforderlich machten. Drohe das in Frage stehende Verfahren besonders 

stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, sei die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten (was insbesondere 

im Strafverfahren zutreffe), sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Fal-

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les besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukämen, denen 

die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Dabei seien neben der 

Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch 

in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, 

die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im Ver-

fahren zurechtzufinden. Ob die Verbeiständung notwendig sei, bewerte sich nach 

den konkreten Umständen des Einzelfalls (Urk. 2 S. 4 E. 6).  

Es treffe zu, dass die Einleitung einer Klage auf Anfechtung des Kindsver-

hältnisses für eine juristische Laiin anspruchsvoll sein könne, insbesondere wenn 

offenbar schon andere Behörden wie beispielsweise die KESB in die Angelegen-

heiten der Parteien involviert seien oder gewesen seien. Dass die Klage auch im 

Namen der Kindsmutter eingeleitet worden sei, sei nicht zu beanstanden. Es sei 

jedoch darauf hinzuweisen, dass das Verfahren auf Anfechtung des Kindsverhält-

nisses der Offizial- und Untersuchungsmaxime unterliege, weshalb das Gericht 

den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären habe. Um den Interessen der Klä-

gerin 1 gerecht zu werden, sei deshalb die KESB Kreis Bülach Süd beauftragt 

worden, für die Klägerin 1 eine Beistandschaft zu errichten. Besagte Verfügung 

vom 15. September 2022 sei von der Rechtsvertreterin der Klägerin 2 am 

26. September 2022 in Empfang genommen worden. Spätestens ab diesem Zeit-

punkt erhelle es nicht, weshalb die Klägerin 2 auf eine Rechtsbeiständin angewie-

sen sei, zumal sie auch mehrere Gespräche mit der Beiständin der Klägerin 1 ge-

führt habe. Von einem anspruchsvollen Fall könne im Übrigen nicht die Rede 

sein, hätten doch die Klägerin 2 und der Beklagte bereits anlässlich der Anhörung 

vom 12. November 2021 im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens angegeben, die 

Klägerin 1 sei nicht die leibliche Tochter des Beklagten (Urk. 2 S. 5 E. 7, u.a. 

m.Hinw. Urk. 7/1 Rz 6 und Urk. 7/22 Prot. S. 11 f. und S. 14). Deshalb könne 

nach der Anordnung einer Prozessbeistandschaft für die Klägerin 1 nicht mehr 

von einer Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung für die Klägerin 2 gesprochen 

werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei daher einzig auf den 

Zeitraum ab Klageeinreichung am 12. September 2022 bis zum Empfang der be-

sagten Verfügung am 26. September 2022 zu bewilligen. Darüber hinaus werde 

es abgewiesen (Urk. 2 S. 5 E. 8). 

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3.3. Die Klägerin 2 rügt, die Vorinstanz habe lediglich die Abweisung der 

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für die Zeit nach dem 26. Sep-

tember 2022 begründet. Weshalb ihr auch die unentgeltliche Prozessführung (d.h. 

die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO) nur 

vom 12. bis zum 26. September 2022 gewährt werden solle, gehe aus dem ange-

fochtenen Entscheid nicht hervor. Nachdem die Mittellosigkeit bejaht und die Aus-

sichtslosigkeit des Verfahrens verneint worden sei, gebe es keinen Grund, die 

unentgeltliche Prozessführung nur für einen beschränkten Zeitraum zu bewilligen. 

Diese sei ihr vielmehr für das gesamte erstinstanzliche Verfahren zu gewähren 

(Urk. 1 Rz 12). 

3.3.1.  Aus den vorinstanzlichen Erwägungen geht nicht schlüssig hervor, 

weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Zeit 

nach dem 26. September 2022 auch mit Bezug auf die Befreiung von Vorschuss- 

und Sicherheitsleistungen sowie den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b 

ZPO) abgewiesen wurde. Auf den ersten Blick scheint es, als sei die weitere Be-

willigung insgesamt (d.h. sowohl bezüglich der unentgeltlichen Prozessführung 

als auch der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) an der fehlenden Notwendig-

keit gescheitert. Ob das zutrifft oder ob die Begründung lediglich die unentgeltli-

che Rechtsvertretung betrifft und die Vorinstanz hinsichtlich der zeitlichen Be-

schränkung der unentgeltlichen Prozessführung die aus Art. 53 Abs. 1 ZPO und 

Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Begründungspflicht verletzte (vgl. dazu BGE 148 III 

30 E. 3.1 S. 35; BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; BGer 5A_87/2022 vom 2. Novem-

ber 2022, E. 4.3.1 [je m.w.Hinw.]; s.a. CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 53 N 8 

m.w.Hinw.; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27 f.), kann letztlich aber offen-

bleiben, da die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Prozessführung so 

oder anders gutzuheissen ist. 

3.3.2.  Wie vorstehend dargelegt, ist die unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO zu bewilligen, wenn die beiden kumula-

tiven Grundvoraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosig-

keit des Rechtsbegehrens erfüllt sind (Art. 117 ZPO). Beide Voraussetzungen 

wurden von der Vorinstanz zu Recht bejaht (Urk. 2 S. 4 E. 5). Einer weiteren Vo-

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raussetzung bedarf es für die unentgeltliche Rechtspflege in Form der unentgeltli-

chen Prozessführung aber nicht. Ebenso hielt die Vorinstanz zutreffend fest, es 

sei nicht zu beanstanden, dass die Klage auch im Namen der Kindsmutter einge-

leitet worden sei. Dazu ist die Klägerin 2 kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vor-

schrift berechtigt (vgl. Art. 259 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 260a Abs. 1 ZGB). Folgerich-

tig kann sie zur Durchsetzung ihres eigenen Anfechtungsanspruchs auch die un-

entgeltliche Prozessführung beanspruchen, wenn und solange deren Vorausset-

zungen erfüllt sind. Daran und am selbstständigen Recht der Klägerin 2, den An-

fechtungsprozess nicht nur im eigenen Namen einzuleiten, sondern auch zu Ende 

zu führen, ändert die Bestellung einer Beiständin für die Klägerin 1 nichts. Diese 

Verbeiständung hat weder einen Einfluss auf die finanziellen Verhältnisse der 

Klägerin 2 bzw. deren Bedürftigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO noch auf die 

Erfolgsaussichten ihrer eigenen Klage, welche – unverändert – nicht als aus-

sichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erscheint. Für die von der Vorinstanz 

verfügte zeitliche Begrenzung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit kein 

Grund ersichtlich. Der Anspruch der Klägerin 2 besteht vielmehr auch über den 

26. September 2022 hinaus. Insoweit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. 

3.4. Weiter wirft die Klägerin 2 der Vorinstanz vor, den Entscheid über die 

unentgeltliche Rechtspflege verspätet getroffen zu haben. Dieser sei erst rund 

neun Monate nach der Gesuchstellung ergangen. Ein Gesuch um unentgeltliche 

Verbeiständung müsse aber umgehend beurteilt werden, wenn nach dessen Ein-

reichung noch weitere Verfahrensschritte vorzunehmen seien. Zwar sei die 

Rechtsvertreterin der Klägerin 2 am 22. September 2022 telefonisch relativ vage 

und ohne Angabe eines Grundes darauf hingewiesen worden, dass deren Ge-

such "wohl eher nicht" gutgeheissen werde. Ein zeitnaher Entscheid sei jedoch 

ausgeblieben. Stattdessen sei die Klägerin 2 zur Hauptverhandlung vorgeladen 

worden. Sie habe deshalb in guten Treuen davon ausgehen dürfen, die unentgelt-

liche Rechtspflege werde bewilligt. Es sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich, 

wenn nicht gar rechtswidrig, die Bewilligung rückwirkend nur für eine sehr kurze 

Zeitspanne zu erteilen. Auch unter diesem Aspekt sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben (Urk. 1 Rz 11 m.Hinw. auf Urk. 7/7). 

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3.4.1.  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung umgehend beurteilt werden, wenn die ge-

suchstellende Partei bzw. ihre Rechtsvertretung nach dessen Einreichung gehal-

ten ist, weitere Verfahrensschritte vorzunehmen, was vor allem im erstinstanzli-

chen Verfahren regelmässig zutrifft. Zu diesen weiteren Schritten gehört bei-

spielsweise auch die Teilnahme an einer Verhandlung. In diesen Fällen verlangt 

das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Fairnessgebot einen raschen Entscheid, 

damit Klientschaft und Rechtsvertretung sich über das finanzielle Verfahrensrisiko 

Klarheit verschaffen können, bevor sie weitere, in erheblichem Masse Kosten 

verursachende prozessuale Schritte unternehmen (vgl. BGer 4A_602/2016 vom 

20. März 2017, E. 5; BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015, E. 4.6 [je 

m.w.Hinw.]; ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 14; BK ZPO I-Bühler, Art. 119 N 55 f.; 

Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz 

926 f.). Um diesen Zweck zu erreichen, genügt ein bloss vager gerichtlicher Hin-

weis auf eine mögliche oder gar wahrscheinliche Abweisung des Gesuchs nicht. 

Erforderlich ist ein formeller Entscheid, der gegebenenfalls selbstständig ange-

fochten werden kann (vgl. Art. 121 ZPO). Nur dann hat die gesuchstellende Partei 

die für die Risikoeinschätzung notwendige Gewissheit. 

3.4.2.  Die Vorinstanz unterliess es in Missachtung dieser Grundsätze, im 

Anschluss an die Gesuchstellung und vor der Vornahme weiterer Verfahrens-

schritte (konkret: vor der Durchführung der Hauptverhandlung) über den pro-

zessualen Antrag der Klägerin 2 auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu ent-

scheiden. An der Unrechtmässigkeit dieses Vorgehens vermag nach dem Ge-

sagten auch der (informelle) telefonische Hinweis, wonach für die Klägerin 2 

"UP/URV wohl eher nicht gutgeheissen" werde (Urk. 7/7), nichts zu ändern. Der 

Entscheid, die unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere die Rechtsverbeistän-

dung, erst am 6. Juni 2023 und erst nach durchgeführter Hauptverhandlung zu 

bewilligen, in zeitlicher Hinsicht jedoch bis zum 26. September 2022 zu befristen, 

verstösst gegen das prozessuale Fairnessgebot bzw. das Recht auf Vorabbe-

urteilung des Armenrechtsgesuchs. Das kann im Rahmen des vorliegenden Be-

schwerdeentscheids zwar festgestellt werden, begründet für sich allein aber kei-

nen von den einschlägigen Anspruchsvoraussetzungen (Mittellosigkeit/fehlende 

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Aussichtslosigkeit/Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung) unabhängigen und 

selbstständigen Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als 

positive Leistung des Staates (BK ZPO I-Bühler, Art. 119 N 56a; Wuffli/Fuhrer, 

a.a.O., Rz 930).  

3.5. Schliesslich – und hauptsächlich – macht die Klägerin 2 geltend, die 

Vorinstanz habe ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Unrecht nur für 

den Zeitraum vom 12. September 2022 (Datum der Klageeinreichung) bis zum 

26. September 2022 gewährt.  

3.5.1.  Zur Begründung führt sie aus, einerseits beinhalte die Einleitung einer 

Klage nicht nur anwaltliche Aufwendungen am Tag der Klageeinreichung. Viel-

mehr seien vorab Besprechungen mit der Klägerin 2, rechtliche Abklärungen, Ak-

tenstudium und das Verfassen der Rechtsschrift notwendig gewesen. Diese Auf-

wendungen gehörten nach ständiger Gerichtspraxis ebenfalls zur Einreichung der 

Klage und seien selbstverständlich zu vergüten. Andererseits sei der vorinstanzli-

chen Auffassung zu widersprechen, wonach die Klägerin 2 mit der Bestellung 

einer Beistandschaft für die Klägerin 1 nicht mehr auf eine Rechtsbeiständin an-

gewiesen gewesen sei. So habe die Klägerin 2 bzw. ihre Rechtsvertreterin nach 

diesem Zeitpunkt im Hinblick auf die Genehmigung der von der Klägerin 1 erho-

benen Klage zwei Gespräche mit deren Beiständin führen müssen, habe letztere 

doch mehrfach erklärt, die Klage der Klägerin 1 nur nach der Bekanntgabe des 

leiblichen Vaters genehmigen zu können. Die Genehmigung sei denn auch erst 

am 1. Dezember 2022 erfolgt (Urk. 7/14). Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Klä-

gerin 2 stets damit rechnen müssen, dass die Beiständin der Klägerin 1 die Ge-

nehmigung verweigere und sie die Klage allein und in eigenem Namen fortsetzen 

müsse. Auch anlässlich der Hauptverhandlung habe die Beiständin von der Klä-

gerin 2 Angaben zum leiblichen Vater verlangt (Urk. 7/24 Ziff. 7), sodass sie (die 

Klägerin 2) unter Druck gekommen sei und habe befürchten müssen, die Beistän-

din könnte die Klage der Klägerin 1 "nicht mehr als genehmigungsfähig erklären" 

(gemeint wohl: zurückziehen). Dies erst recht, nachdem die Beiständin am 

25. April 2023 "[a]ufgrund der drohenden Vaterlosigkeit der Klägerin 1" für weitere 

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aussergerichtliche Abklärungen die Sistierung des Verfahrens verlangt und bis 

zum 31. August 2023 auch erwirkt habe (Urk. 7/28–29).  

Ebenso wenig könne das Verfahren als nicht anspruchsvoll resp. als "ein-

fach und klar" bezeichnet werden. Die Beziehung der Klägerin 2 zum Beklagten 

sei äusserst schwierig und für erstere sehr belastend, nicht zuletzt auch aufgrund 

der Gefährdungsmeldung, mit welcher der Beklagte erneut ein Besuchsrecht für 

die Klägerin 1 verlangt habe. Überdies habe dieser an der Hauptverhandlung die 

Abweisung der Klage beantragt und einen Stapel von Unterlagen eingereicht 

(Prot. I S. 3 und Urk. 7/27/1–10). Dazu habe die Klägerin 2 unmittelbar Stellung 

nehmen müssen, was ihr als rechtsunkundige Person ohne Rechtsvertretung 

nicht hätte zugemutet werden können. Der Umstand, dass nach der Hauptver-

handlung kein Urteil gefällt, sondern das Verfahren später sistiert worden sei, zei-

ge, dass der Fall sehr viel komplexer sei als von der Vorinstanz dargestellt.  

Aus all diesen Gründen sei die Bestellung der unentgeltlichen Rechtsbei-

ständin auf das gesamte Verfahren (ohne definiertes Startdatum) auszudehnen 

(Urk. 1 Rz 7 ff.). 

3.5.2.  Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt begründet. Zunächst steht 

fest, dass die Klägerin 2 keine Rechtskenntnisse hat. Entgegen der vorinstanzli-

chen Ansicht ist für eine juristische Laiin – insbesondere bei Involvierung anderer 

Behörden wie der KESB – nicht nur die Einleitung einer Klage betreffend Anfech-

tung des Kindsverhältnisses anspruchsvoll, sondern in gleicher Weise auch die 

Fortsetzung des Anfechtungsprozesses, in dessen Rahmen sich durchaus kom-

plexere Fragen rechtlicher und tatsächlicher Natur stellen können. Dies erst recht, 

wenn es sich um ein strittiges Verfahren handelt. Das trifft vorliegend zu, bean-

tragt der Beklagte doch sinngemäss die Abweisung der Klage (vgl. Urk. 7/26: 

"Das Kinderverhältnis zwischen der Klägerin 1 und dem Beklagten sei gutzuheis-

sen."). Dabei ist letztlich belanglos, dass sowohl die Klägerin 2 als auch der Be-

klagte seinerzeit im Scheidungsverfahren angegeben hatten, der Beklagte sei 

nicht der leibliche Vater der Klägerin 1. Diese früheren Aussagen sind im Anfech-

tungsverfahren weder präjudizierend noch beweisbildend. Denn anders als im 

Scheidungsverfahren bildet die Frage der Vaterschaft des Beklagten im vorlie-

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genden Hauptverfahren den zentralen Prozessgegenstand und ist folglich "à fond" 

zu klären. Das Anfechtungsverfahren unterliegt zwar der Offizial- und der unbe-

schränkten Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO). Nach der Rechtsprechung 

schliesst die Anwendbarkeit dieser Maximen die Notwendigkeit einer anwaltlichen 

Verbeiständung aber nicht aus. Sie rechtfertigt es allerdings, an die Vorausset-

zungen, unter denen eine solche geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen 

(BGer 5A_565/2019 vom 19. Dezember 2019, E. 2.3.2 m.w.Hinw.).  

Auch an diesem strenge(re)n Massstab gemessen, erscheint eine anwaltli-

che Vertretung der Klägerin 2 geboten. So ist sie als Mutter der Klägerin 1 durch 

das Anfechtungsverfahren, welches sie in rechtlicher Hinsicht (zumindest einst-

weilen) zum alleinigen Elternteil mit allen damit verbundenen rechtlichen Konse-

quenzen macht, in erheblicher Weise betroffen. Es handelt sich um ein Verfahren, 

das den Kernbestand ihrer Familie und damit einen zentralen Aspekt ihres Le-

bens beschlägt (vgl. BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 118 N 11; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., 

Rz 482). Durchaus nachvollziehbar ist sodann, dass die Beziehung zum Beklag-

ten, dessen Verhalten und das gegen ihn angehobene Verfahren die Klägerin 2 

emotional stark belastet. Zudem obliegt den Parteien auch unter der Herrschaft 

des unbeschränkten Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht bei der 

Aufarbeitung des Sachverhalts (BGer 5A_485/2012 vom 11. September 2012, 

E. 5; BGer 5A_565/2019 vom 19. Dezember 2019, E. 2.5.2; BGer 5A_707/2019 

vom 18. August 2020, E. 3.5.2; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183 f.). Ent-

scheidend fällt jedoch der Umstand ins Gewicht, dass – wie auch die Vorinstanz 

selbst erkannt hat (vgl. Urk. 7/5) – ein Konflikt zwischen den Interessen der bei-

den Klägerinnen besteht, welcher sich gemäss den plausiblen Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift (Urk. 1 Rz 9) bereits manifestiert und die Klägerin unter 

Druck bzw. in ein Dilemma gebracht zu haben scheint. Hat die Klägerin 2 (neben 

der Klägerin 1) aber ein eigenes Klagerecht, muss sie auch das Recht und die 

Möglichkeit haben, im Anfechtungsverfahren ihre eigenen, von denen der Kläge-

rin 1 allenfalls abweichenden Standpunkte und Interessen wirksam einzubringen 

bzw. zu wahren. Es genügt deshalb nicht, wenn die Vorinstanz Vorkehrungen ge-

troffen hat, "[u]m den Interessen der Klägerin 1 gerecht zu werden" (Urk. 2 S. 5 

E. 7). Mit diesem Argument kann die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbei-

- 13 - 

ständung der Klägerin 2 zur Verfolgung ihrer eigenen Interessen nicht verworfen 

werden. Die von der KESB bestellte Rechtsbeiständin, eine im Rechtsdienst an-

gestellte Rechtsanwältin, vertritt (nur) die Interessen der Klägerin 1. Damit auch 

die selbstständig klageberechtigte Klägerin 2, die den Prozess neben der Klägerin 

1 in eigenem Namen führt, ihre allenfalls abweichenden Interessen wahren und 

den eigenen Standpunkt im Verfahren wirksam vertreten kann, bedarf sie deshalb 

– auch unter dem Aspekt der Waffengleichheit – auch für die Zeit nach dem 

26. September 2022 einer eigenen anwaltlichen Verbeiständung. Auf sich alleine 

gestellt dürfte sie hierzu nicht in der Lage sein. Vielmehr würde unter den gege-

benen Umständen wohl auch ein begüterter Dritter eine anwaltliche Rechtsvertre-

tung beiziehen (vgl. Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz 483). Der Umstand, dass der Be-

klagte als Gegenpartei im Hauptverfahren nicht anwaltlich vertreten ist (vgl. 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), tritt unter diesen Umständen in den Hintergrund.  

Die Klägerin 2 hat somit auch über den 26. September 2022 hinaus einen 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Die von der Vorinstanz ver-

fügte zeitliche Begrenzung ist deshalb aufzuheben. Der expliziten Festsetzung 

eines Startdatums bedarf es nicht, weil die unentgeltliche Rechtspflege nicht 

rückwirkend, sondern erst für die Zeit ab Gesuchstellung (hier: Klageeinleitung) 

bewilligt wird. Dabei sind die anwaltlichen Bemühungen im Zusammenhang mit 

einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift, die darauf gerichteten notwendigen 

Vorarbeiten sowie die Aufwendungen für das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege selber mitumfasst (BGer 5A_181/2012 vom 27. Juni 2012, E. 2.3.3 

m.w.Hinw.; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 119 N 3). 

3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz der Klägerin 2 

die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht nur bis zum 26. September 2022 ge-

währt und das Gesuch im darüber hinausgehenden Umfang abgewiesen hat. Die 

Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben.  

4. Neuer Sachentscheid 

Die Sache ist spruchreif, weshalb von einer Rückweisung an die Vorinstanz 

abzusehen und ein neuer Sachentscheid zu fällen ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). 

- 14 - 

Nach dem Gesagten ist der Klägerin 2 für das vorinstanzliche Verfahren die un-

entgeltliche Rechtspflege ohne Befristung zu bewilligen und in der Person von 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestel-

len. Zugleich ist die Klägerin 2 auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO 

hinzuweisen.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

5.1. Die Kostenfreiheit gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO gilt nur für das erstin-

stanzliche (Gesuchs-)Verfahren. Demgegenüber dürfen im Rechtsmittelverfahren 

gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich Gerichts-

kosten erhoben werden (BGE 137 III 470 E. 6 S. 471 ff.; BGE 140 III 501 E. 4.3.2 

S. 510 f.). Gegenpartei in diesem Verfahren ist allerdings nicht die Gegenpartei 

des Hauptverfahrens, welche deshalb auch nicht zur Übernahme von Verfahrens-

kosten verpflichtet werden darf, sondern der Staat, d.h. der Kanton Zürich (vgl. 

vorne, E. 2.1). Folglich hätte, nachdem die Klägerin 2 im vorliegenden Beschwer-

deverfahren obsiegt, der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 200 lit. a GOG (in Verbindung mit Art. 116 

Abs. 1 ZPO) werden dem Kanton in Zivilverfahren jedoch keine Gerichtskosten 

auferlegt. Für das Beschwerdeverfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. 

5.2. Die Kostenfreiheit gemäss § 200 lit. a GOG gilt nach dem Wortlaut der 

Vorschrift nur für die Gerichtskosten, nicht auch für die Parteientschädigung 

(Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 200 N 4). Eine solche ist beantragt 

(Urk. 1 S. 2 Antrag 3 und Rz 14; vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344; BGE 140 III 

444 E. 3.2.2 S. 447) und der obsiegenden Klägerin 2 aus der Gerichtskasse zu-

zusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. auch BGE 140 III 501 E. 4 S. 508 ff.; BGer 

4A_456/2021 vom 27. Oktober 2021, E. 2.2). Sie ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 

lit. c–e, § 5 Abs. 1, § 9 sowie § 13 AnwGebV auf Fr. 1'615.50 (Fr. 1'500.– zuzüg-

lich 7.7 % Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

- 15 - 

6. Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 

Die Klägerin 2 ersucht (eventualiter) auch für das Beschwerdeverfahren um 

unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Urk. 1 

S. 2 Antrag 3 und S. 8; s.a. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Nachdem in diesem Verfahren 

keine Gerichtskosten erhoben werden (vgl. vorne, E. 5.1), ist ihr Gesuch gegen-

standslos und abzuschreiben, soweit es sich auf die Befreiung von den Gerichts-

kosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) bezieht. Mit Blick auf die Bestellung einer un-

entgeltlichen Rechtsbeiständin ist festzuhalten, dass es sich bei der entschädi-

gungspflichtigen Gegenpartei (Kanton Zürich) um ein Gemeinwesen handelt, des-

sen Zahlungsfähigkeit ausser Zweifel steht, womit die zugesprochene Parteient-

schädigung ohne weiteres als einbringlich gelten kann. Letztere fällt betragsmäs-

sig auch nicht tiefer aus als die angemessene Entschädigung, welche der 

Rechtsvertreterin der obsiegenden Klägerin 2 gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO 

zugesprochen würde (vgl. § 23 AnwGebV). Das Gesuch kann somit auch bezüg-

lich der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO) als gegenstandslos abgeschrieben werden (vgl. BGer 5A_407/2014 vom 7. 

Juli 2014, E. 2.2; BGer 4A_585/2015 vom 11. April 2016, E. 6; BGer 

2C_381/2020 vom 9. März 2021, E. 3.2.2 m.w.Hinw.).  

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der 

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-

richt Bülach vom 6. Juni 2023 aufgehoben. 

2. Der Klägerin 2 wird für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin bestellt. 

 Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

- 16 - 

4. Die Klägerin 2 wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'615.50 aus der 

Gerichtskasse entschädigt.  

5. Das Gesuch der Klägerin 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einschliesslich Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird abge-

schrieben. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des Beschwerdeverfahrens (an den 

Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von Urk. 1), an den Beklag-

ten, an die Klägerin 1 und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-

schein. 

 Die erstinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 10. November 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 10. November 2023
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessverlauf
	2. Prozessuales
	3. Materielle Beurteilung
	4. Neuer Sachentscheid
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6. Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 6. Juni 2023 aufgehoben.
	2. Der Klägerin 2 wird für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Die Klägerin 2 wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'615.50 aus der Gerichtskasse entschädigt.
	5. Das Gesuch der Klägerin 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des Beschwerdeverfahrens (an den Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von Urk. 1), an den Beklagten, an die Klägerin 1 und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...