# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4960c747-b130-522f-b601-c863ed9689ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2007 A-1338/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1338-2006_2007-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1338/2006
{T 0/2}

Urteil vom 12. März 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz), Daniel Riedo, André Moser. 
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Z._______, ...
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 1999 / Leistungsaustausch, 
Subventionen).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die Z._______, eine im Jahre 1988 gegründete Stiftung im Sinne von Art. 
80  ff.  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember  1907 
(ZGB,  SR 210),  bezweckte  gemäss  Handelsregistereintrag  im fraglichen 
Zeitraum  namentlich  den  Aufbau  und  die  Führung  einer  Dokumentation 
über  Seuchen-Informationsmittel,  die  Förderung  und  Entwicklung  von 
Projekten zur Seuchen-Prävention,  die Erarbeitung und den Einsatz  von 
Material  zur  Information  der  Öffentlichkeit,  die  Sammlung,  Auswertung, 
Archivierung und Erschliessung bestehender Informations- und Lehrmittel 
sowie  den  Betrieb  einer  Dokumentations-  und  Informationsstelle.  Sie 
untersteht  der  Aufsicht  des  Eidgenössischen  Departements  des  Innern 
(EDI).

Mit  Schreiben  vom  27.  September  1994  teilte  die  Stiftung  der 
Eidgenössischen  Steuerverwaltung,  Hauptabteilung  Mehrwertsteuer 
(ESTV),  mit,  sie  gehe  davon  aus,  dass  ihre  Umsätze  nicht  der 
Mehrwertsteuer  unterstellt  würden.  Ihre  Haupteinnahmequellen, 
insbesondere  die  Beiträge  des  Bundes,  Spenden  und  Schenkungen, 
würden  nicht  der  Mehrwertsteuer  unterliegen.  Zu  Diskussionen  Anlass 
geben  könnten  allenfalls  gewisse  Nebeneinnahmen wie  Schutzgebühren 
auf dem Verkauf von Broschüren, Umtriebsentschädigungen befreundeter 
Organisationen  und  Beiträge  an  die  Kosten  ihrer  Zeitschrift  "Zeitschrift". 
Sie sei jedoch der Meinung, dass es sich auch bei diesen Umsätzen um 
befreite  Leistungen  handle.  Die  entsprechenden  Umsätze  würden  unter 
Art. 14 Ziff. 8 und 9, eventuell auch Ziff. 10 der Verordnung vom 22. Juni 
1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) fallen.

Mit Schreiben vom 2. November 1995 teilte die ESTV der Stiftung mit, es 
treffe  zu,  dass Subventionen und andere Beiträge der  öffentlichen Hand 
sowie  Spenden  und  Schenkungen  bei  der  Mehrwertsteuer  nicht  zum 
Entgelt  gehören  würden  und  daher  vom Empfänger  nicht  zu  versteuern 
seien.  Demgegenüber  würden  die  Einnahmen  aus  dem  Verkauf  von 
Büchern, dem Verkauf und Verleih von Videokassetten, dem Vertrieb der 
Zeitschrift,  dem Inserateverkauf  etc.  sowie  die  Umtriebsentschädigungen 
befreundeter  Organisationen  -  soweit  für  diese  steuerbare  Leistungen 
erbracht  worden  seien  -  der  Mehrwertsteuer  unterliegen.  Bei 
Überschreitung  der  gesetzlichen  Betragslimiten  sei  die 
Mehrwertsteuerpflicht grundsätzlich gegeben. Die Stiftung werde gebeten, 
anhand  dieser  Angaben  zu  prüfen,  ob  sie  die  Voraussetzungen  für  die 
Mehrwertsteuerpflicht  erfülle  und  sich  gegebenenfalls  registrieren  zu 
lassen und über ihre steuerbaren Umsätze abzurechnen.

B. Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 teilte die Stiftung der ESTV mit, dass sie 
im Januar 1999 ihre Steuersituation durch ihre Revisionsstelle  neu habe 
beurteilen  lassen.  Dabei  sei  man  zur  Feststellung  gelangt,  dass  sie  die 
Voraussetzungen  der  Mehrwertsteuerpflicht  ab  1.  Januar  1999  erfülle. 
Gleichzeitig  reichte sie der Verwaltung den ausgefüllten  Fragebogen zur 
Eintragung  als  Mehrwertsteuerpflichtige  ein.  Mit  Schreiben  vom  15.  Juli 

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1999 machte sie sodann die noch verlangten weiteren Angaben. Sie hielt 
zudem  fest,  aufgrund  des  Schreibens  vom  2.  November  1995  sei  sie 
bisher  davon  ausgegangen,  dass  insbesondere  die  Beiträge  des 
Bundesamtes für Gesundheit (BAG) als Subventionen zu betrachten seien. 

C. Mit  Eingabe  vom 14.  April  2000  ersuchte  der  Vertreter  der  Stiftung  die 
ESTV  um  Erlass  einer  Feststellungsverfügung  im  Sinne  von  Art.  51 
MWSTV zur Frage der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Zahlungen 
des BAG, da man nach wie vor der Auffassung sei, dass es sich dabei um 
nicht  zum steuerbaren  Entgelt  gehörende  Subventionen  handle  und  die 
Stiftung  bereits  in  den  Jahren  1994  bzw.  1995  auf  eine  entsprechende 
Anfrage hin die Auskunft erhalten habe, ihre Mehrwertsteuerpflicht sei nur 
gegeben, wenn der Umsatz aus dem Verkauf von Büchern, Zeitschriften, 
Inseraten und aus dem Videoverleih usw. jährlich Fr. 75’000.-- übersteige.

Mit Entscheid vom 6. Juli 2000 stellte die ESTV fest, dass die Stiftung die 
Umsätze aus dem Auftrag des BAG zur Führung eines Dokumentations- 
und  Informationszentrums  sowie  zur  Bearbeitung  von  Projekten  zum 
Thema Seuchen ab 1. Januar 1995 zum Normalsatz zu versteuern habe. 
Sie sei demnach zu Recht gemäss Art. 17 MWSTV rückwirkend auf dieses 
Datum  in  dem  von  der  Verwaltung  geführten  Register  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen  eingetragen  worden  und  müsse  über  ihre  im 
Inland erzielten steuerbaren Umsätze abrechnen. Ferner verpflichtete die 
ESTV  die  Stiftung,  ihr  für  das  1.  Quartal  1995  bis  2.  Quartal  1999 
(Zeitraum  vom  1.  Januar  1995  bis  30.  Juni  1999)  Fr.  476’371.-- 
Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins  von  5% seit  30.  Dezember  1997 
(mittlerer Verfall) zu zahlen.

D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Dezember 2000 beantragte die 
Stiftung, der Entscheid und die EA vom 6. Juli 2000 seien aufzuheben und 
es  sei  festzustellen,  dass  sie  subjektiv  nicht  mehrwertsteuerpflichtig  sei. 
Eventuell  sei  festzustellen,  welche  Leistungen  der  Stiftung  für  welche 
Zeiträume  der  Mehrwertsteuer  unterliegen.  Subeventuell  sei  die 
Berechnung  der  Mehrwertsteuer  zu  korrigieren.  Zur  Begründung  dieser 
Begehren  wurde  im  Wesentlichen  angeführt,  die  Stiftung  habe  niemals 
einen  Auftrag  vom  Bund  erhalten,  bestimmte  Aktivitäten  zu  entfalten, 
sondern diese immer selbst  bestimmt.  Der Bund unterstütze sie lediglich 
durch finanzielle Beiträge.

Die  Aktivitäten  der  Stiftung  seien  zudem  nie  auf  die  Erzielung  von 
Einnahmen  ausgerichtet  gewesen;  sie  würden  im  öffentlichen  Interesse 
liegen und sich auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die 
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, 
SR 818.101) stützen. Die Beiträge würden Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 
des  Bundesgesetzes  vom  5.  Oktober  1990  über  Finanzhilfen  und 
Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG, SR 616.1]) darstellen. Die Stiftung 
behalte  sich  ferner  das  Recht  vor,  die  effektiven  Vorsteuern  geltend  zu 
machen.

E. Mit  Einspracheentscheid  vom  19.  Dezember  2003  hiess  die  ESTV  die 
Einsprache  teilweise  gut.  Sie  stellte  fest,  dass  die Stiftung die Umsätze 

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aus  dem  Auftrag  des  BAG  zur  Führung  eines  Dokumentations-  und 
Informationszentrums  sowie  zur  Bearbeitung  von  Projekten  zum  Thema 
Seuchen zu versteuern  habe und demnach zu Recht  auf  den 1.  Januar 
1995  als  Steuerpflichtige  in  das  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen 
eingetragen  worden  sei  und  mit  ihr  über  ihre  im  Inland  erzielten 
steuerbaren Umsätze ab diesem Zeitpunkt abrechnen müsse. Die Stiftung 
schulde  der  Verwaltung  für  die  Steuerperioden  1.  Quartal  1995  bis 
2. Quartal  1999  (Zeitraum  vom  1.  Januar  1995  bis  zum  30.  Juni  1999) 
Fr. 297'289.--  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins  von  5%  seit  dem 
31. Dezember  1997  (mittlerer  Verfall),  unter  Vorbehalt  einer  allfälligen 
Berichtigung der Abrechnungen gestützt auf Art. 50 MWSTV.

Die  ESTV  erwog,  mit  der  Subventionierung  solle  eine  im  öffentlichen 
Interesse liegende Aufgabe so gefördert werden, dass sie mit finanzieller 
Unterstützung  freiwillig  erfüllt  werde.  Wo  eine  Zuwendung  des 
Gemeinwesens  einer  vom Unternehmer  erbrachten  Leistung  zuordenbar 
sei,  handle  es  sich  unter  Vorbehalt  von  nach  Art.  14  MWSTV 
ausgenommenen Leistungen  dagegen  stets  um steuerbares  Entgelt.  Ein 
Subventionsverhältnis  im  Sinne  der  Mehrwertsteuerverordnung  liege 
demnach  nur  vor,  wenn  zwischen  dem  Subventionsgeber  und  dem 
Subventionsempfänger  kein  Austausch  von  konkreten,  vertraglich  oder 
gesetzlich  geschuldeten  Leistungen  erfolge.  Die  ESTV  habe  in  ihrem 
Schreiben vom 2. November 1995 nur in allgemeiner Weise verschiedene 
Leistungskategorien  aufgezählt,  welche  die  Mehrwertsteuerpflicht 
auslösen  oder  nicht,  ohne  jedoch  konkret  auf  diese  einzugehen.  Die 
Anfrage der Stiftung sei denn auch sehr allgemein formuliert gewesen und 
der Sachverhalt  sei nicht näher dargestellt  worden. Die Verwaltung habe 
die Stiftung aufgefordert, anhand der Auskünfte ihre Mehrwertsteuerpflicht 
selber  zu  überprüfen,  ihr  also  nicht  mitgeteilt,  dass  sie  die 
Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht nicht erfülle. Es fehle auch 
eine  genügend  begründete  Vertrauensgrundlage,  welche  die  Stiftung  zu 
dieser  Annahme  hätte  verleiten  können.  Der  Grundsatz  von  Treu  und 
Glauben sei somit nicht verletzt worden.

F. Mit Eingabe ihres Vertreters vom 30. Januar 2004 erhebt die Z._______ 
(Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 19. 
Dezember  2003  Beschwerde  an  die  Eidgenössische 
Steuerrekurskommission  (SRK)  mit  den  Anträgen,  der  angefochtene 
Einspracheentscheid  sei  aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  für  die  Jahre  1995  bis  1999  subjektiv  nicht 
mehrwertsteuerpflichtig  sei.  Eventuell  sei  die  ESTV  anzuweisen,  die 
Mehrwertsteuerforderung  im  Sinne  der  Erwägungen  zu  reduzieren.  Zur 
Begründung  dieser  Begehren  wird  im  Wesentlichen  festgehalten,  die 
Beschwerdeführerin und nicht das BAG habe jeweils die Initiative ergriffen 
und  sie  selber  habe  ihre  Aktivitäten  definiert.  Daraus,  dass  diese 
Beschreibung  dann  in  die  Verträge  eingeflossen  sei,  dürfe  nicht 
vorbehaltlos  geschlossen  werden,  der  Bund  habe  diese  Aktivitäten 
vorgegeben oder gar ausgelagert. Es werde daran festgehalten, dass alle 
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt seien, weshalb die ESTV 

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an  ihre  1995  erteilte  Auskunft  gebunden  sei.  Nicht  etwa  die 
Beschwerdeführerin,  sondern  die  Verwaltung  habe  die  rechtliche 
Qualifikation  als  Subventionen  vorgenommen.  Die  (gemeinnützigen) 
Aktivitäten  der  Stiftung  seien  nie  auf  die  Erzielung  von  Einnahmen 
ausgerichtet  gewesen;  diese seien bereits  objektiv  nicht  als  gewerbliche 
oder  berufliche  Tätigkeit  geeignet  gewesen.  Es  fehle  damit  an  einer 
Voraussetzung  der  subjektiven  Mehrwertsteuerpflicht.  Zudem  seien  die 
vom Bund ausgerichteten Beiträge als Subventionen im Sinne von Art. 26 
Abs. 6 Bst. b MWSTV zu qualifizieren und damit nicht zu besteuern.

G. In  ihrer  Vernehmlassung  vom  10.  März  2004  beantragt  die  ESTV,  die 
Beschwerde  sei  vollumfänglich  und  kostenfällig  abzuweisen.  Zur 
Begründung  dieses  Antrages  führt  sie  im  Wesentlichen  dieselben 
Argumente  an,  welche  sie  bereits  ihrem  Einspracheentscheid  zugrunde 
gelegt hat.

H. Mit  Schreiben vom 22. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen 
habe.

Auf  die  weitere  Begründung  der  Eingaben  wird  -  soweit 
entscheidwesentlich  -  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden gegen Verfügungen  nach Art.  5 
des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist 
eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  Es 
übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des bei der SRK hängigen 
Rechtsmittels  und  wendet  das  neue  Verfahrensrecht  an  (Art.  53  Abs.  2 
VGG).  Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  den  Einspracheentscheid  der 
ESTV vom 19. Dezember 2003 beschwert (Art. 48 VwVG), hat diesen mit 
Eingabe  vom  30.  Januar  2004  frist-  und  formgerecht  angefochten 
(Art. 50 ff.  VwVG) und den Kostenvorschuss  von Fr.  4'500.--  fristgerecht 
geleistet. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.2 Gemäss  Art.  8  Abs.  1  der  Übergangsbestimmungen  der  alten 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 29.  Mai 
1874 (aBV),  in  Kraft  bis  zum 31.  Dezember  1999 bzw.  Art.  196 Ziff.  14 
Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101)  war  der  Bundesrat  gehalten,  die 
Ausführungsbestimmungen  betreffend  die  Mehrwertsteuer  bis  zum 

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Inkrafttreten eines Bundesgesetzes zu erlassen. Aufgrund dessen erliess 
der  Bundesrat  die  Mehrwertsteuerverordnung.  Diese  stellte  -  als 
selbständige, das heisst direkt auf der Verfassung beruhende Verordnung 
-  bis  zur  Regelung  des  Mehrwertsteuerrechts  durch  den  ordentlichen 
Gesetzgeber  gesetzesvertretendes  Recht  dar.  Am  2.  September  1999 
beschloss  die  Bundesversammlung  das  Bundesgesetz  über  die 
Mehrwertsteuer  (MWSTG,  SR 641.20).  Dieses  ist  am 1.  Januar  2001 in 
Kraft getreten (Beschluss des Bundesrates vom 29. März 2000; AS 2000 
1346),  woraus  folgt,  dass  die  Mehrwertsteuerverordnung  aufgehoben 
wurde. Indessen bleiben nach Art. 93 Abs. 1 MWSTG die aufgehobenen 
Bestimmungen,  unter  Vorbehalt  von  Art.  94  MWSTG,  weiterhin  auf  alle 
während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen 
Rechtsverhältnisse  anwendbar.  Vorliegend  kommt  Art.  94  MWSTG nicht 
zur  Anwendung.  Die  hier  in  Frage  stehende;  Mehrwertsteuerforderung 
betrifft  Sachverhalte,  welche  in  den  Jahren  1995  bis  1999  verwirklicht 
worden  sind.  Somit  finden  die  Bestimmungen  der 
Mehrwertsteuerverordnung  auf  den  vorliegend  zu  beurteilenden 
Sachverhalt weiterhin Anwendung.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen 
Einspracheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfange  überprüfen.  Der 
Beschwerdeführer  kann  neben  der  Verletzung  von Bundesrecht  (Art.  49 
Bst.  a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der 
Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  vgl.  ANDRÉ MOSER,  in 
André  Moser/Peter  Uebersax,  Prozessieren  vor  eidgenössischen 
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1632 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat 
den  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  festzustellen  und  ist  dabei  nicht 
ausschliesslich  an  die  Parteibegehren  gebunden.  Grundsätzlich  hat  die 
Beschwerdestanz das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Sie ist an die 
vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. 
Art. 62 Abs. 4 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  Auflage,  Zürich  1998,  S.  39 
Rz. 112).

2.

2.1 Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 BV (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen 
aBV)  legt  die  Grundsätze  fest,  die  der  Verordnungsgeber  für  die 
Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu beachten hat. Laut Art. 
196 Ziff.  14 Abs. 1 Bst. a Ziff.  1 BV (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff.  1 der 
Übergangsbestimmungen  aBV)  unterliegen  die  Lieferungen  von 
Gegenständen und die Dienstleistungen,  die ein Unternehmen im Inland 
gegen  Entgelt  ausführt  (einschliesslich  Eigenverbrauch),  der 
Mehrwertsteuer. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 196 Ziff.  14 
Abs.  1 Bst.  f  BV;  vgl.  Art.  8  Abs.  2 Bst.  f  der  Übergangsbestimmungen 
aBV). Dementsprechend hat der Bundesrat in Art. 4 Bst. a und b MWSTV 
bestimmt,  dass  der  Mehrwertsteuer  die  gegen  Entgelt  erbrachten 

7

Lieferungen  und  Dienstleistungen  unterliegen.  Eine  Lieferung  liegt  nach 
Art. 5 Abs. 1 und 2 MWSTV vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im 
eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,  wenn 
ein  Gegenstand,  an  dem Arbeiten  besorgt  worden  sind,  abgeliefert  wird 
und wenn  ein  Gegenstand  zum Gebrauch  oder  zur  Nutzung  überlassen 
wird.  Als  Dienstleistung  gilt  jede  Leistung,  die  keine  Lieferung  eines 
Gegenstandes ist; eine solche liegt auch vor, wenn immaterielle Werte und 
Rechte überlassen werden, gleichgültig, ob sie in einer Urkunde verbrieft 
sind  oder  nicht  und  wenn  eine  Handlung  unterlassen  oder  wenn  eine 
Handlung oder ein Zustand geduldet wird (Art. 6 Abs. 1 und 2 MWSTV).

Für  die  Frage,  ob  ein  mehrwertsteuerlicher  Leistungsaustausch  -  und 
damit eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung im Sinne 
des Mehrwertsteuerrechts  -  vorliegt,  ist  entscheidend,  dass die  Leistung 
gegen  Entgelt  erfolgt.  Die  Gegenleistung  muss  in  ursächlichem 
Zusammenhang  mit  der  Leistung  stehen.  Erforderlich  ist  eine  innere 
wirtschaftliche  Verknüpfung  zwischen  Leistung  und  Gegenleistung  (BGE 
126  II  450  ff.  E.  6;  ERNST HÖHN/ROBERT WALDBURGER,  Steuerrecht,  Band  I, 
Bern/Stuttgart/Wien  2001,  §  24  Rz.  60;  IVO P.  BAUMGARTNER,  in  DIEGO 
CLAVADETSCHER/PIERRE-MARIE GLAUSER/GERHARD SCHAFROTH,  mwst.com, 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer, 
Basel/Genf/München  2000,  ad  Art.  33  Abs.  1  und  2  Rz.  6  und  8).  Das 
Bundesgericht  und  die  Lehre  stellen  massgeblich  auf  einen 
wirtschaftlichen  Zusammenhang  ab,  knüpft  doch  die  Mehrwertsteuer  an 
wirtschaftliche  Vorgänge  -  das  heisst  an  Umsätze  wie  Lieferung  und 
Dienstleistung - an. Sie besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Demnach 
hat  die  mehrwertsteuerliche  Qualifikation  auch  der  Frage,  ob  eine 
Gegenleistung in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung steht,  in 
erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 i.S. S. E. 3.6.1, 
mit Hinweisen; statt vieler: Entscheid der SRK vom 8. Juli 2004 i.S. P. SA 
[SRK  2002-089]  E.  5a;  ausführlich:  DANIEL RIEDO,  Vom  Wesen  der 
Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Verbrauchsteuer  und  von  den 
entsprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische  Recht,  Bern  1999, 
S. 112; siehe auch  STEFAN KUHN/PETER SPINNLER, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 
1994,  S.  38  in  fine,  41;  BAUMGARTNER,  a.a.O.,  ad  Art.  33  Abs.  1  und  2 
Rz. 12).  Im  Übrigen  ist  von  einem  weiten  Begriff  der  Gegenleistung 
auszugehen  (Entscheid  der  SRK  vom  14.  April  1999,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.93 S. 865 ff. E. 3a). Ein 
Leistungsaustausch kann unter Umständen auch gegeben sein, ohne dass 
ein  Vertrag  vorliegt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  8.  Juni  2000, 
veröffentlicht in MWST-Journal 2/2000, S. 151 f. E. 4a).

2.2 Die Entgeltlichkeit  ist  nicht nur Voraussetzung dafür,  dass überhaupt  ein 
steuerbarer  Umsatz  vorliegt  (Ausnahme:  Eigenverbrauch).  Das  Entgelt 
stellt  auch  die  Grundlage  für  die  Berechnung  der  Mehrwertsteuer,  die 
Bemessungsgrundlage,  dar  (vgl.  BGE 126 II  451 E.  6a,  mit  Hinweisen). 
Gemäss  Art.  26  Abs.  1  MWSTV  wird  die  Mehrwertsteuer  vom  Entgelt 
berechnet.  Zu  diesem  gehört  alles,  was  der  Empfänger  oder  an  seiner 

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Stelle  ein Dritter  als  Gegenleistung für  die Lieferung oder Dienstleistung 
aufwendet.  Die  Gegenleistung  umfasst  auch  den  Ersatz  aller  Kosten, 
selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt  werden. Im Falle einer 
Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende Person gilt als Entgelt 
der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde (Art. 26 Abs. 2 
MWSTV).

2.3 Nicht  zum  Entgelt  gehören  gemäss  Art.  26  Abs.  6  Bst.  b  MWSTV 
Subventionen  und  andere  Beiträge  der  öffentlichen  Hand.  Nach  der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei den Subventionen 
um Beiträge, die ohne eine entsprechende konkrete (marktwirtschaftliche) 
Gegenleistung ausgerichtet  werden,  weshalb  es folgerichtig  ist,  dass sie 
nicht in die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einfliessen. Eine 
allgemein  anerkannte  Umschreibung  des  Subventionsbegriffs  gibt  es  im 
schweizerischen  Recht  allerdings  nicht.  Subventionen  werden  aber 
allgemein als Leistungen kraft öffentlichen Rechts bezeichnet, die anderen 
Rechtspersonen  für  bestimmte  Zwecke  zukommen,  ohne  dass  dies  zu 
einer  unmittelbaren  Gegenleistung  an  den  Subventionsgeber  führt.  Die 
Subvention  will  zwar  ein  bestimmtes  Verhalten  des 
Subventionsempfängers  hervorrufen,  das  zur  Erreichung  bestimmter,  im 
öffentlichen  Interesse  liegender  Zwecke  geeignet  erscheint;  sie  stellt 
jedoch  kein  mehrwertsteuerliches  Entgelt  an  den  Subventionsempfänger 
dar.  Die  Subvention  ist  somit  dadurch  gekennzeichnet,  dass  sich  der 
Empfänger  in  einer  Weise  verhält,  die  dem  öffentlichen  Interesse  als 
"Gegenleistung" erscheint. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung sind 
Subventionen  aber  "unentgeltlich",  das  heisst,  es  steht  ihnen  keine 
entsprechende, wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung gegenüber, wie 
das für die Annahme einer steuerbaren Lieferung oder Dienstleistung im 
Sinne von Art. 4 ff. und 26 MWSTV vorausgesetzt wird, und sie sind damit 
von  vornherein  nicht  Gegenstand  eines  mehrwertsteuerrechtlichen 
Leistungsaustausches  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.273/2004  vom 
5. September 2005 i.S. E. AG E. 2.3; BGE 126 II 452 f. E. 6b und 6c und 
456 E. 6e, mit Hinweisen). 

Anders  verhält  es  sich  etwa  bei  Abgeltungen  für  Leistungen,  die  der 
Empfänger aufgrund von direkten Abmachungen mit der Gemeinde - auf 
vertraglicher  Basis  -  übernommen  hat  (wie  beispielsweise 
Strassenunterhalt  und  Schneeräumung)  und  die  nach  allgemeiner 
Auffassung  als  Gemeindeaufgaben  zu  betrachten  sind. 
Winterdienstarbeiten von Privaten auf öffentlichen Strassen waren bereits 
unter  der  Warenumsatzsteuer  steuerbare  Umsätze  (Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  2.  März  1989,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  60  S.  59  ff.).  Zur  Bejahung  des 
mehrwertsteuerlichen  Leistungsaustausches  muss  ein  direkter 
ursächlicher  Zusammenhang  zwischen  Leistung  und  Gegenleistung 
bestehen,  wie dies typischerweise beim zweiseitigen Vertrag der Fall  ist. 
Dieser enge Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ist bei 
der Subvention nicht gegeben. Sind mit der Geldleistung der öffentlichen 
Hand  keine  spezifischen  Leistungen  verknüpft  und  ist  der 

9

Subventionsempfänger  frei,  wie  er  -  im  Rahmen  des  allgemeinen 
Leistungsauftrages  -  die  zur  Förderung  des  angestrebten  Zwecks 
notwendigen Massnahmen treffen will, so deutet dies auf eine Subvention 
hin (ASA 71 S. 170 f.  E. 8).  Im Einzelfall  kann sich die Abgrenzung der 
Subvention (und der ihr gleichgestellten anderen Beiträge der öffentlichen 
Hand, Art. 26 Abs. 6 Bst. b MWSTV) vom steuerbaren Entgelt indessen als 
schwierig  erweisen.  Es  ist  daher  im  Einzelfall  aufgrund  der  konkreten 
Umstände zu entscheiden, ob ein Leistungsaustausch vorliege oder nicht 
(Urteil  des  Bundesgerichts  2A.273/2004  vom  5.  September  2005  i.S. 
E. AG E. 2.3).

2.4 Wenn  die  Mehrwertsteuerverordnung  Subventionen  von  der 
Bemessungsgrundlage  ausnimmt,  so  entspricht   dies  nach  der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Wesen der Mehrwertsteuer als 
allgemeiner Verbrauchssteuer, die nur den Umsatz belastet, das heisst die 
Lieferungen und Dienstleistungen,  die ein Unternehmen im Inland gegen 
Entgelt ausführt (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BV). Übrigens sieht 
auch das europäische Umsatzsteuerrecht vor, dass die Mitgliedstaaten die 
nicht  unmittelbar  mit  dem  Preis  der  Umsätze  zusammenhängenden 
Subventionen  von  der  Bemessungsgrundlage  ausnehmen  und  für  diese 
Subventionen  den Vorsteuerabzug  verhältnismässig  kürzen  können  (vgl. 
Art. 11 Teil A Abs. 1 Bst. a, Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 1 und Art. 19 Abs. 1 
der Sechsten Richtlinie des Rates  vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  Umsatzsteuern  - 
Gemeinsames  Mehrwertsteuersystem:  einheitliche  steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage  [77/388/EWG;  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften 1977 Nr. L 145 S. 1]). Die schweizerische Lösung ist mit 
der  europäischen  Richtlinienregelung  kompatibel,  was  eine  erklärte 
Zielsetzung des Verfassungsgebers war (vgl. BGE 126 II 457 E. 6 f.).

2.5 Von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind nach Art. 14 Ziff. 12 MWSTV 
die dem Publikum unmittelbar erbrachten kulturellen Dienstleistungen der 
in  dieser  Bestimmung aufgeführten  Arten,  sofern  hierfür  ein  besonderes 
Entgelt  verlangt  wird.  Dazu  gehören  auch  die  Dienstleistungen  von 
Bibliotheken,  Videotheken,  Archiven  und Dokumentationsstellen  (Bst.  d). 
Diese Bestimmung ist indessen einzig auf Dienstleistungen, nicht aber auf 
Lieferungen von Gegenständen durch Bibliotheken,  Videotheken, Archive 
und Dokumentationsstellen anwendbar. So stellen etwa der Verkauf oder 
die Vermietung von Videobändern steuerbare Lieferungen dar (Kommentar 
des EFD zur Verordnung über die Mehrwertsteuer von 22. Juni 1994, S. 15 
f.).  Gemäss  Randziffer  (Rz.)  618  der  Wegleitung  (1994  bzw.  1997)  für 
Mehrwertsteuerpflichtige  fallen  unter  die  Ausnahme  von  Art.  14  Ziff.  12 
Bst. d MWSTV namentlich der Zutritt für das Nachschlagen in Katalogen, 
Büchern,  Archiv-  und sonstigem Dokumentationsmaterial  (etwa in  einem 
Lesesaal),  für  das  Benützen  an  Ort  und  Stelle  von  Lesegeräten  für 
Microfichen oder Abspielgeräten für Video- und andere Filme, nicht jedoch 
die  Ausleihe  respektive  Vermietung  von  Gegenständen,  das  Vermieten 
von  Video-Abspielgeräten  und  das  Überlassen  von  Videokabinen  zum 
Gebrauch  und auch nicht  das Erteilen  von Auskünften als  Ergebnis  von 

10

Recherchen in Datenbanken sowie deren Benützung über Fernleitung.

3.

3.1 Im  vorliegenden  Fall  hat  sich  die  Beschwerdeführerin  nicht  als 
Mehrwertsteuerpflichtige  angemeldet,  weil  sie  der  Auffassung  war,  dass 
neben den von ihr vereinnahmten Spenden auch die ihr durch das BAG 
jährlich gestützt  auf  die mit  dieser Amtsstelle  abgeschlossenen Verträge 
ausgerichteten  Beiträge  -  als  Subventionen  -  nicht  der  Mehrwertsteuer 
unterliegen. Eine Subvention liege nur dann nicht vor, wenn die zahlende 
Partei die Gegenleistung für sich selber beziehe, was namentlich bei der 
Bedarfsverwaltung der Fall  sei. Hier handle es sich aber um Leistungen, 
die  der  Bevölkerung  erbracht  und  nur  vom  Bund  entschädigt  würden. 
Entscheidend  sei  somit,  ob  der  Beitragszahler  (hier  das  BAG)  als 
Konsument auftrete, was anhand der Frage zu entscheiden sei, zwischen 
welchen Parteien ein Leistungsaustausch stattfinde. Die Verknüpfung der 
Bundesbeiträge mit Auflagen ändere nichts an der Rechtsnatur der von der 
Beschwerdeführerin  erbrachten  Leistungen,  ebenso  wenig  wie  der 
Umstand,  dass  die  Verträge  mit  dem  BAG  jeweils  einen  genauen 
Leistungskatalog  beinhalteten.  Die  Bedingung,  dass  zwischen 
Subventionsgeber  und  Subventionsempfänger  kein  Austausch  von 
konkreten,  direkten  respektive  vertraglich  oder  gesetzlich  geschuldeten 
Leistungen  erfolge,  sei  mithin  erfüllt.  Gehörten  die  Spenden  und 
Subventionen  nicht  zum  steuerbaren  Entgelt,  seien  die  massgebenden 
Betragsgrenzen  nie  überschritten  und  somit  die  Voraussetzungen  der 
subjektiven  Mehrwertsteuerpflicht  nicht  erfüllt  worden.  Abgesehen  davon 
seien  die  Aktivitäten  der  Stiftung  nie  auf  die  Erzielung  von  Einnahmen 
ausgerichtet  gewesen.  Es  habe  sich  um  gemeinnützige  Aufgaben 
gehandelt, welche sie im öffentlichen Interesse freiwillig und uneigennützig 
erfüllt  habe  und  die  bereits  objektiv  nicht  geeignet  gewesen  seien, 
Gegenstand einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu sein.

Die ESTV hält dafür, die Beschwerdeführerin habe mit dem BAG, das ihr 
einen  Teil  seines  Aufgabenbereiches  gestützt  auf  das  Epidemiengesetz 
übertragen  habe,  eine  direkte  Abmachung  betreffend  näher  bestimmte 
Leistungen  abgeschlossen.  Sie  werde  hierfür  entschädigt,  wobei  sie  die 
Gegenleistung des BAG nur erhalte,  wenn sie die Leistungen,  zu denen 
sie  sich  verpflichtet  habe,  auftragsgemäss  erbringe.  Angesichts  des 
konkreten  Leistungskatalogs  könne  nicht  von  einer  blossen 
Verhaltensbindung  ausgegangen  werden.  Die  Voraussetzungen  an  ein 
steuerbares  Leistungsaustauschverhältnis,  nämlich  der  unmittelbare 
Zusammenhang  und  ein  Äquivalenzverhältnis  zwischen  Leistung  und 
Gegenleistung,  seien  erfüllt.  Die  von  der  Beschwerdeführerin 
eingereichten  Vertragsänderungen  würden  an  dieser  Beurteilung  nichts 
ändern,  zumal  diese  nachträglich  und  lediglich  im  Hinblick  auf  das 
laufende  Verfahren  abgeschlossene  Vereinbarungen  ohnehin  keine 
Berücksichtigung finden könnten.

3.2 In den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Kopien der mit dem BAG 
abgeschlossenen Verträge wird das Bundesamt jeweils als "Auftraggeber", 

11

die  Beschwerdeführerin  als  "Beauftragte(r)"  bezeichnet.  Im  Vertrag  vom 
9./18.  Februar  1999  (betreffend  das  Jahr  1999)  werden  die  von  der 
Beschwerdeführerin  erwarteten  Tätigkeiten  und  Ergebnisse  bzw.  die  zu 
erreichenden Ziele wie folgt umschrieben:

.....

„2. Zielsetzung und Wirkung (outcome)

Zielsetzung
(Ebene Auftrag)

Wirkungsumschreibung
(Ebene Auftrag / Ziel)

Wirkungsindikatoren

Führen einer zentralen Stelle für
Informationen und Dokumenta-
tionen zu Seuchen sowie für
entsprechende Beratung zu
Informations- und Lehrmitteln

Dienstleistung für
Allgemeinbevölkerung
und MediatorInnen

à jour sein mit
Informationsmitteln,
Dokumentationen und
neuen Informations-
medien

Abgedecktes
Informationsbedürfnis
der Öffentlichkeit

  3. Auftrag

  3.1. Führung einer  Dokumentations-  und Vermittlungsstelle für  Seuchen Informationsmaterial  aus dem 
Inland und partiell aus dem Ausland sowie deren Auswertung.

Dies umfasst insbesondere folgende Aktivitäten:
 Erteilung von Auskünften, Informationen und Beratungen über Informationsmittel.
 Führung eines Dokumentationsdienstes, der über neue Publikationen zum Thema Seuchen, über 

Veranstaltungen, Kongresse und Präventionsmassnahmen national und international berichtet.
 Führen einer Gesamtübersicht über das von Bund, Kantonen und freien Trägern veröffentlichte 

Seuchen Informations- und Ausbildungsmaterial in der Schweiz.
 Erstellung und permanente Überarbeitung einer  Adresskartei  von ExpertInnen und Fachstellen 

zum Themenbereich Seuchen.
 Beratung und Mitarbeit bei Konzepten für Informations- und Lehrmittel.
 Orientierung des Auftraggebers und der Öffentlichkeit über den Geschäftsablauf sowie über den 

Stand der laufenden und vorgesehenen Projekte.

  3.2. Versand von Informationsmaterialien
Die Z._______ übernimmt den Versand von Informationsmaterialien des Bundesamtes für Gesundheit 
und der Seuchen-Kampagne im Rahmen des bewilligten Kredits.
Zusätzliche Aufträge des BAG bedürfen der Zustimmung der Beauftragten. Grössere Aufträge werden 
rechtzeitig angekündigt und zusätzlich vergütet. Dies betrifft speziell die Promotion von Materialien.

  3.3. Zeitschrift
Die Z._______ führt die "Zeitschrift" als aktuellen Informationsdienst zum Thema Seuchen vorläufig 
weiter.

  3.4. Projekte
Die  Z._______  übernimmt  die  Entwicklung  und  Umsetzung  von  Informations-  und 
Präventionsprojekten zum Thema Seuchen sowie weiterer Projekte und Mandate im Auftrage des 
BAG.

  4. Endprodukte / -leistungen (Ausstoss [output])

12

Ausstoss (Produkt/Leistung) Quantitative Indikatoren Qualitative Indikatoren

Erbringen einer Informations- und 
Dokumentationsdienstleistung
gegenüber der Bevölkerung für
Fragen zu Seuchen

Beantwortung von 
Anfragen
aus der Bevölkerung
und aus Fachkreisen

Zufriedenes und gut
informiertes Publikum

Akzeptanz der Arbeit
dieser Stelle

5. Meilensteine (Zwischenziele)

Meilensteine/Zwischenziele Erreichungstermine

Erfüllung des Dauerauftrages 31.12.99

......“

Zudem wurde festgehalten,  die Beauftragte  habe dem Auftraggeber  den 
Abschluss der Arbeiten gemäss Ziff. 3 und 4 schriftlich mitzuteilen und ihm 
die Schlussabrechnung zu unterbreiten (Ziff. 7). Vergütet würden - gegen 
Rechnung  -  Gesamtkosten  in  der  Höhe  von  Fr.  1'800'000.--.  Allfällige 
Mehrwertsteuern seien inbegriffen (Ziff. 8.1). Kostenüberschreitungen, die 
mehr als 10% des Budgets der einzelnen Teilkredite übersteigen, würden 
zu Lasten der Beauftragten gehen (Ziff.  8.2.1,  Satz 1).  Der Beitrag teile 
sich auf die Teilkredite I bis IV wie folgt auf (Ziff. 8.3):

-  Teilkredit  I:  Führen  einer  Dokumentation  und  Vermittlung  von 
Informationen  zum  Thema  Seuchen.  Dieser  Teilkredit  deckt  den 
allgemeinen Aufwand für den Betrieb der Geschäftsstelle und umfasst die 
unter Punkt 3.1 aufgeführten Leistungen (Ziff. 8.3.1).

-  Teilkredit  II:  Versand  von Informationsmaterialien.  Dieser  Teilkredit  gilt 
die unter Punkt 3.2 aufgeführten Leistungen ab (Ziff. 8.3.2).

-Teilkredit  II:  Zeitschrift.  Dieser  Teilkredit  umfasst  die  unter  Punkt  3.3 
erwähnten Leistungen (Ziff. 8.3.3).

- Teilkredit IV: weitere Projekte und Mandate. Dieser Teilkredit umfasst die 
unter Punkt 3.4 erwähnte Projektarbeit im Auftrag des BAG. Die Projekte 
werden  jeweils  einzeln  vom  BAG  auf  Antrag  und  auf  der  Basis  einer 
detaillierten Projektbeschreibung genehmigt bzw. freigegeben (Ziff. 8.3.4).

Vom  BAG  finanzierte  Anschaffungen  von  Geräten,  Apparaten  oder 
Einrichtungen,  die  einen  Kaufpreis  von  Fr.  500.--  überschreiten,  gelten 
nach Ziff.  8.4 des Vertrages als Investitionen,  die Eigentum des Bundes 
und als solche zu inventarisieren sind (Einreichung einer entsprechenden 
Liste  /  Zusammenstellung  beim  BAG).  Nach  Beendigung  des  Auftrages 
kann die Beauftragte einen Übernahmevorschlag respektive Kaufvorschlag 
für dieses Material machen. Für den Jahresabschluss ist gemäss Ziff. 8.7 
im Teilkredit IV eine projektbezogene Abrechnung beizulegen. Die Belege 
müssen  dem  Auftraggeber  jederzeit  zur  Einsichtnahme  aufliegen.  Nach 
Genehmigung  der  Jahresrechnung  gelten  alle  Kosten  des  Vorjahres  als 
abgegolten.  Gemäss  Ziff.  8.9  rechnet  die  Beauftragte  die 

13

Sozialversicherungsbeiträge  (AHV/ALV/EO/IV/UVG/BVG)  selber  mit  den 
dafür zuständigen Stellen ab. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrages ist 
nur  aus  ausserordentlichen  und  schwerwiegenden  Gründen  möglich.  In 
diesen  Fällen  sollen  die  Bestimmungen  der  "Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen  des  Bundes  für  Dienstleistungsaufträge"  analog 
zur Anwendung kommen (Ziff. 9.2).

Die Verträge für  die früheren Jahre lauten im Wesentlichen gleich,  auch 
wenn sie in einzelnen Punkten leicht abweichende Regelungen enthalten.

3.3 Zu entscheiden ist in erster Linie die Frage, ob in casu - entsprechend der 
Auffassung der ESTV - ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch - im 
Zweierverhältnis Gemeinwesen - Beauftragter (Mehrwertsteuerpflichtige) - 
vorliegt,  das heisst  die Zahlungen des BAG als Gegenleistung für (ganz 
bestimmte,  konkrete)  Leistungen  der  Beschwerdeführerin  an  das 
Gemeinwesen  erfolgen  und  dem  Gemeinwesen  ein  direkter 
verbrauchsfähiger  Nutzen  zukommt,  die  öffentliche  Hand  mithin 
Verbraucherin der Leistung ist. Falls diese Frage zu bejahen ist, erübrigt 
es  sich  namentlich  zu  prüfen,  ob  die  Geldleistungen  des  Bundes 
(zusätzliches)  Entgelt  für  Leistungen  des Empfängers  gegenüber  Dritten 
(mithin im Dreierverhältnis) darstellen könnten.

Dass  zwischen  dem BAG und  der  Beschwerdeführerin  eine vertragliche 
Regelung  getroffen  worden  ist  und  dass  im  Rahmen  derselben  auch 
gewisse Pflichten zur Berichterstattung vorgesehen sind, spricht noch nicht 
gegen die Annahme eines Subventionsverhältnisses, handelt es sich doch 
dabei  um  Instrumente,  die  gerade  auch  dazu  dienen  können,  einen 
"Leistungsauftrag" mit Subventionscharakter (im Sinne von Art. 33 Abs. 6 
Bst.  b  MWSTG)  zu  regeln  bzw.  in  Bezug  auf  die  Erreichung  des 
öffentlichen  Zwecks  abzusichern  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
5. September 2005, a.a.O., E. 2.4). In den zu beurteilenden Verträgen sind 
allerdings  die  von  der  Beschwerdeführerin  zu  erfüllenden  Aufgaben 
dermassen  detailliert  umschrieben,  dass  nach  Auffassung  des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr davon ausgegangen werden kann, 
der Bund wolle bloss der Beschwerdeführerin  (in allgemeiner Weise) die 
Weiterführung  ihrer  Tätigkeit  ermöglichen.  So  wird  etwa  ganz  konkret 
festgelegt,  dass  die  Beschwerdeführerin  eine  Dokumentations-  und 
Vermittlungsstelle  für  Informationsmaterial  zu  führen  habe,  wobei  noch 
genauer  spezifiziert  wird,  welche  Aktivitäten  dies  umfasse,  dass  sie 
Informationsmaterialien des BAG zu versenden habe, die "Zeitschrift"  als 
Informationsdienst  (weiter)  zu führen habe und dass sie die Entwicklung 
und Umsetzung von Informations- und Präventionsprojekten sowie weitere 
Projekte  und  Mandate  im Auftrage  des  BAG zu übernehmen  habe  (vgl. 
Ziff. 3 der oben auszugsweise wiedergegebenen Vereinbarung betreffend 
das Jahr 1999). Die Beschwerdeführerin ist also keineswegs - im Rahmen 
eines bloss allgemeinen Leistungsauftrags - frei, wie sie die zur Förderung 
des angestrebten Zwecks notwendigen Massnahmen treffen will.

Das  BAG  ist  gesetzlich  zur  Prävention  im  Bereich  der  übertragbaren 
Krankheiten  verpflichtet,  wobei  ihm  ausdrücklich  die  Möglichkeit 

14

eingeräumt  wird,  bestimmte  Aufgaben  und  Befugnisse  privaten 
gemeinnützigen  Organisationen  zu  übertragen  (Art.  1  Abs.  1  des 
Epidemiengesetzes).  Aus  Sicht  des  BAG  liegt  daher  ein  Einkauf  von 
Leistungen  vor,  welche  es  benötigt,  um  seinem  gesetzlichen  Auftrag 
nachkommen zu können. Dies ist augenfällig bei Leistungen wie etwa dem 
Versand von Informationsmaterialien des BAG oder der Durchführung von 
Projekten und der Erledigung von Mandaten im Auftrag des Bundesamtes. 
Es  gilt  aber  grundsätzlich  in  gleicher  Weise  für  alle  andern  in  den 
Vereinbarungen  geregelten  Aufgaben,  müsste  doch das  BAG,  würde es 
diese Leistungen  nicht  von der Beschwerdeführerin  (und auch nicht  von 
einem  anderen  Dritten)  beziehen,  selber  eine  Dokumentationsstelle  und 
einen  Informationsdienst  führen,  entsprechende  Präventionsprojekte 
durchführen usw. Ob dies allenfalls, wie die Beschwerdeführerin meint, in 
Bezug  auf  gewisse  Teilaufgaben  aus  moralischen  oder  politischen 
Gründen nicht opportun wäre, kann offen gelassen werden. Dies kann im 
Hinblick auf die mehrwertsteuerliche Qualifikation der in Frage stehenden 
Tätigkeiten  offensichtlich  keine  Rolle  spielen,  zumal  das  Bundesgericht 
entschieden hat, dass auch der Auftrag an eine private Unternehmung, ein 
"Gassenzimmer" zu führen und "nachgehende Drogenarbeit" zu verrichten 
- also Aktivitäten, für welche die von der Beschwerdeführerin geäusserten 
Bedenken erst recht gelten müssten - zu einem Leistungsaustausch führt, 
welcher  der  Mehrwertsteuer  unterliegt  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
5. September  2005,  a.a.O.,  E.  3.2  und  3.3).  Die  Beschwerdeführerin  ist 
ihrerseits vertraglich zur Erledigung dieser Aufgaben verpflichtet. Aufgrund 
der geschlossenen Vereinbarungen kann sie nicht frei über die Ausübung 
der übernommenen Tätigkeiten entscheiden. Dies erhellt denn auch etwa 
klar  aus  der  vertraglichen  Klausel,  wonach  den  Beauftragten  eine 
Aufklärungspflicht hinsichtlich Tatsachen trifft, welche die vertragsmässige 
Erfüllung  in  Frage  stellen  (etwa  die  Nichterfüllbarkeit  eingegangener 
Verpflichtungen) oder die zu unzweckmässigen Lösungen führen können 
(Ziff. 3.4 des Vertrages für das Jahr 1998).

Zweifellos  verhält  es  sich  auch  so,  dass  die  Tätigkeiten  der 
Beschwerdeführerin - aus deren Sicht - auf den Erhalt  der Bundesgelder 
gerichtet  sind.  Aufgrund  der  vertraglichen  Regelung  darf  diese  die 
Ausrichtung  der  entsprechenden  Beträge  erwarten.  Entgegen  der 
Auffassung der Beschwerdeführerin genügt dies denn auch zur Annahme 
einer auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichteten Betätigung, wie sie 
zur  Begründung  der  subjektiven  Steuerpflicht  bei  der  Mehrwertsteuer 
erforderlich  ist.  Nicht  notwendig  ist  im Übrigen  eine Gewinnabsicht  oder 
dass  tatsächlich  Gewinn  erzielt  wird  (vgl.  statt  vieler  den  Entscheid  der 
SRK  vom  18.  Februar  2005,  a.a.O.,  E.  2a;  vgl.  auch  das  Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  5.  September  2005,  a.a.O.,  E.  1.1).  Der  für  die 
Annahme  eines  Leistungsaustauschs  erforderliche  ursächliche 
Zusammenhang  ist  somit  zwischen  den  Leistungen  der 
Beschwerdeführerin  und  den  Zahlungen  des  Bundes  gegeben.  Die 
Letzteren stellen mithin das Entgelt im Sinne von Art. 26 MWSTV für die 
Leistungen der Beschwerdeführerin  dar,  weshalb es sich dabei  nicht  um 

15

Subventionen handeln kann. Dies gilt im Übrigen für die ganzen vom Bund 
bezahlten  Beträge,  denn  einerseits  dienen  wie  bereits  gesagt  alle 
Leistungen, zu denen sich die Beschwerdeführerin vertraglich verpflichtet 
hat,  in gleicher Weise der Ausführung des Auftrags,  welchen das BAG - 
um seinen eigenen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können - 
erfüllt  haben  will  und  andererseits  beruhen  sie  auch  alle  auf  ein  und 
derselben rechtlichen Grundlage.

3.4 Auch  nicht  stichhaltig  ist  schliesslich  das  Argument  der 
Beschwerdeführerin, es könne deshalb kein Leistungsaustausch zwischen 
ihr und dem Bund vorliegen, weil die Leistungen der Bevölkerung erbracht 
und  nur  vom  Bund  entschädigt  würden;  ein  der  Mehrwertsteuer 
unterliegender  Umsatz  könne  nur  dann  vorliegen,  wenn  der  Bund 
entsprechende  Waren  oder  Dienstleistungen  als  Konsument 
(Verbraucher),  das  heisst  im  Rahmen  der  Bedarfsverwaltung,  beziehe. 
Dies sei hier nicht der Fall, da das BAG ja wohl nicht selber an Seuchen 
erkranken könne. Wenn wie hier das Gemeinwesen gesetzlich verpflichtet 
ist,  bestimmte Aufgaben zu erfüllen und wenn es diese auf vertraglicher 
Basis von einem externen Leistungserbringer bezieht,  besteht indessen - 
auch  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  -  zwischen 
Gemeinwesen  und  Drittanbieter  ein  Leistungsaustauschverhältnis.  Dies 
hat dann aber zwingend zur Folge, dass zwischen dem externen Anbieter 
und den Personen, welche die vom Gemeinwesen finanzierten Dienste in 
Anspruch  nehmen,  nicht  gleichzeitig  ebenfalls  ein 
Leistungsaustauschverhältnis  vorliegen  kann,  dergestalt  dass  die 
Zahlungen  des  Gemeinwesens  als  Entgelt  eines  Dritten  im  Sinne  von 
Art. 26  Abs.  2 MWSTV betrachtet  werden  könnten  (so  ausdrücklich  das 
Bundesgericht im Urteil vom 5. September 2005, a.a.O., E. 4.4 [betreffend 
Betrieb  eines  "Gassenzimmers"  und  "nachgehende  Drogenarbeit"], 
jedenfalls  soweit  die  Dienste  der  interessierten  Bevölkerung  völlig 
unentgeltlich  angeboten  werden;  vgl.  auch  den Entscheid  der  SRK vom 
19. Juli  1999,  a.a.O.,  E.  8b  [betreffend  Erarbeitung,  Harmonisierung, 
Veröffentlichung und Verbreitung von technischen Regeln; Unterhalt einer 
Sammlung von technischen Regeln etc.]). Nicht anders verhält es sich im 
Übrigen  in  den  Fällen,  wo  Gemeindeaufgaben  wie  Winterdienstarbeiten 
und  Strassenunterhalt  auf  öffentlichen  Strassen  vertraglich  auf  Private 
übertragen werden. Diesfalls wurde bereits unter der Warenumsatzsteuer 
von  steuerbaren  Umsätzen  ausgegangen  (ASA  60  S.  59  ff.),  was  das 
Bundesgericht für die Mehrwertsteuer dann bestätigt hat (ASA 71 S. 170 ff. 
E.  8  und  9).  Auch  hier  wird  also  ohne  weiteres  ein 
Leistungsaustauschverhältnis  zwischen  Gemeinde  und  privatem 
Unternehmen  angenommen,  obwohl  diese  Dienste  zu  Gunsten  aller 
Strassenbenützer und nicht etwa in erster Linie im Interesse der Gemeinde 
selber (für deren eigene Fahrzeuge) erbracht werden.

3.5 Aus  der  im  Öffentlichen  Beschaffungswesen  vorgenommenen 
Unterscheidung  zwischen  Finanzhilfen  (Subventionen)  und  öffentlichen 
Beschaffungen  kann  die  Beschwerdeführerin  ebenfalls  nichts  für  sich 
ableiten.  Einerseits  handelt  es  sich  beim  Beschaffungsrecht  und  beim 

16

Mehrwertsteuerrecht um zwei völlig verschiedene Rechtsgebiete, weshalb 
es von vornherein als problematisch erscheint, Abgrenzungen, wie sie im 
einen  Bereich  erfolgen,  auf  das  andere  Gebiet  übertragen  zu  wollen. 
Andererseits  hat  die  BRK  in  ihrem  Entscheid  vom  11.  Oktober  2001 
(veröffentlicht in VPB 66.4, vgl. insbesondere E. 2b/bb und 2c/dd) im Falle 
von ähnlichen Leistungen wie sie hier zur Diskussion stehen (Projekt zur 
Seuchen-Prävention bei Sub-Sahara MigrantInnen) erkannt,  dass es sich 
dabei unbestrittenermassen um eine öffentliche Beschaffung handle.

3.6 Der  ESTV  ist  schliesslich  darin  zuzustimmen,  dass  den  von  der 
Beschwerdeführerin  nachträglich  eingereichten  Vertragsänderungen,  die 
offensichtlich lediglich im Hinblick auf das vorliegende Verfahren stipuliert 
worden sind, keine Relevanz zukommen kann. Ausserdem enthalten diese 
ohnehin  bloss  einen  nachträglichen  Verzicht  auf  die  Anwendung  der 
Klausel  der  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  des  Bundes  für 
Dienstleistungsaufträge,  wonach  alle  bei  der  Vertragserfüllung 
entstandenen  Schutzrechte  des  geistigen  Eigentums  der  Auftraggeberin 
gehören  sowie  eine  deklaratorische  Unterstellung  unter  das 
Subventionsgesetz.  Selbst  wenn solche nachträgliche  Änderungen eines 
früher  abgeschlossenen  Vertrages  Berücksichtigung  finden  könnten, 
würden  diese  somit  nichts  am  grundsätzlichen  Charakter  des 
Rechtsgeschäfts,  das  heisst  insbesondere  am  Vorliegen  eines 
Leistungsaustauschverhältnisses, ändern.

4.

4.1 Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  sodann  auf  den  Grundsatz  des 
Vertrauensschutzes. Der für den  Bereich des öffentlichen Rechts nunmehr 
in Art. 9 BV verankerte und früher aus Art. 4 aBV abgeleitete Schutz von 
Treu  und  Glauben  bedeutet,  dass  der  Bürger  Anspruch  darauf  hat,  in 
seinem  berechtigten  Vertrauen  in  behördliche  Zusicherungen  oder  in 
anderes,  bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten  der Behörden 
geschützt  zu  werden  (BGE  126  II  387  E.  3a,  mit  Hinweisen; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  S.  130  ff.  Rz.  622  ff.,  insbesondere 
S. 140 ff.  Rz.  668  ff.;  PIERRE MOOR,  Droit  administratif,  Bd.  I,  2.  Auflage, 
Bern  1994,  S.  428  ff.).  Zunächst  einmal  bedarf  jedoch  der 
Vertrauensschutz  einer  gewissen Grundlage.  Die Behörde muss nämlich 
durch  ihr  Verhalten  beim  Bürger  eine  bestimmte  Erwartung  ausgelöst 
haben  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  S.  132  Rz.  631).  Dies  geschieht 
sehr  oft  dadurch,  dass  auf  Anfragen  von  Bürgern  hin  Auskünfte  oder 
Zusicherungen erteilt  werden,  kann aber allenfalls auch in anderer Form 
erfolgen.

Es  müssen  verschiedene  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sein,  damit 
sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann (BGE 122 V 
409 E. 3a/bb; 121 II 479 E. 2c und 119 V 307 E. 3a mit Hinweisen; ASA 70 
S.  168  E.  4a;  65  S.  69  E.  5a).  So  ist  eine  unrichtige  Auskunft  einer 
Verwaltungsbehörde nur bindend wenn:

-  die  Behörde  in  einer  konkreten  Situation  mit  Bezug  auf  bestimmte 
Personen gehandelt hat;

17

- wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder  wenn  der  Bürger  die  Behörde  aus  zureichenden  Gründen  als 
zuständig betrachten durfte;

-  wenn  gleichzeitig  der  Bürger  die  Unrichtigkeit  der  Auskunft  nicht  ohne 
weiteres erkennen konnte;

-  wenn  er  im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  Auskunft  Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können 
und

-  wenn  die  gesetzliche  Ordnung  seit  der  Auskunftserteilung  keine 
Änderung erfahren hat.

Zudem muss das  private  Interesse  am Vertrauensschutz  das  öffentliche 
Interesse  an  der  richtigen  Rechtsanwendung  überwiegen,  damit  die 
Berufung  auf  Treu  und  Glauben  durchdringen  kann  (Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.256/2003 vom 8. Januar 2004 E. 5.2; BGE 121 II 479; 
118  Ia  254;  117  Ia  285;  ARTHUR HAEFLIGER,  Alle  Schweizer  sind  vor  dem 
Gesetze  gleich,  Bern  1985,  S.  220  f.;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
S. 131 f.  Rz.  626  ff.;  RENÉ A.  RHINOW/BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel  und  Frankfurt  am 
Main  1990,  Nr.  74  und  Nr.  75  B  III/b/2;  BEATRICE WEBER-DÜRLER, 
Vertrauensschutz  im  Öffentlichen  Recht,  Basel  und  Frankfurt  am  Main 
1983, S. 79 ff., 128 ff.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, die allerdings in der Lehre 
bei weitem nicht auf einhellige Zustimmung stösst,  geht im Steuerrecht - 
im Hinblick auf die Bedeutung, welche dem Legalitätsprinzip hier zukommt 
- der Vertrauensschutz weniger weit als in anderen Rechtsgebieten. Eine 
vom Gesetz abweichende Behandlung von Steuerpflichtigen fällt nur dann 
in  Betracht,  wenn  die  genannten  Voraussetzungen  klar  und  eindeutig 
erfüllt  sind;  hierbei  ist  ein  strenger  Massstab  anzulegen  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts vom 16. Februar 1990, veröffentlicht in ASA 60 S. 56 E. 3; 
BGE 118 Ib 316 E. 3b; Entscheid der SRK vom 17. Juli 2001, veröffentlicht 
in  VPB 66.43 E.  4b sowie  vom Bundesgericht  bestätigter  Entscheid  der 
SRK  vom  3.  Februar  2000  i.S.  B.  [SRK  1999-034]  E.  7b;  ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System  des  Steuerrechts,  6.  Auflage,  Zürich 
2002, S. 28; contra: Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission 
[ZRK] vom 13. Dezember 1994, veröffentlicht in VPB 60.16 E. 3c/bb; MOOR, 
a.a.O.,  S. 429;  XAVIER OBERSON,  Droit  fiscal  suisse,  2.  Auflage,  Basel und 
Frankfurt am Main 2002, § 3 Rz. 61;  JEAN-MARC RIVIER, Droit fiscal suisse, 
L’imposition du revenu et de la fortune, 2. Auflage, Lausanne 1998, S. 95; 
XAVIER OBERSON/ANNIE ROCHAT PAUCHARD,  La  jurisprudence  du  Tribunal 
Fédéral rendue en 2004 en matière de TVA, in ASA 75 S. 49).

4.2 Die  Beschwerdeführerin  hält  zur  Frage des Vertrauensschutzes  fest,  sie 
habe in ihrem Schreiben vom 27. September 1994 erstens dargelegt, dass 
ihre  Haupteinnahmequellen  aus  Beiträgen  des  Bundes,  Spenden  und 
Schenkungen bestünden, wobei sie den Begriff  "Subvention" selber nicht 
verwendet habe, sondern bloss die Meinung geäussert habe, dass diese 

18

Einnahmen der Mehrwertsteuer nicht unterliegen würden. Sodann habe sie 
ausgeführt,  dass  allenfalls  gewisse  "Nebeneinnahmen"  zu  Diskussionen 
Anlass geben könnten. Die Auskunft der ESTV vom 2. November 1995 sei 
dann  keineswegs  eine  bloss  allgemeine  und  vage  Meinungsäusserung 
gewesen,  sondern  die  Verwaltung  habe  ganz  konkret  Bezug  auf  den 
geschilderten Sachverhalt genommen und selbst keinerlei Zweifel gehabt, 
dass die "Beiträge des Bundes" (so die Anfrage) als "Subventionen oder 
andere Beiträge der öffentlichen Hand" gelten würden. Die Verwaltung und 
nicht etwa die Beschwerdeführerin habe diese rechtliche Qualifikation als 
Subventionen  vorgenommen.  Das  Schreiben  enthalte  denn  auch  keine 
weiteren Ausführungen dazu, namentlich keinen Vorbehalt und auch keine 
sonstigen  Hinweise,  welche  diese  Qualifikation  hätten  als  unsicher 
erscheinen  lassen.  Hätte  sie  Zweifel  gehabt,  so  hätte  die  ESTV  diese 
äussern  müssen  und  sie  hätte  allenfalls  die  Verträge  einverlangen  oder 
einen  entsprechenden  Vorbehalt  anbringen  müssen.  Die  Auskunft  der 
Verwaltung  sei  somit  durchaus  konkret  gewesen.  Sie  habe 
vernünftigerweise  gar  nicht  anders  verstanden  werden können,  als  dass 
die  unter  Ziff.  1  des  Schreibens  erwähnten  Einnahmen  (insbesondere 
Subventionen)  nicht  steuerbar,  die  unter  Ziff.  2  erwähnten 
Nebeneinnahmen  dagegen  steuerbar  seien  und  die  Beschwerdeführerin 
anhand der Angaben zu diesen Nebeneinnahmen zu prüfen habe, ob sie 
die Voraussetzungen der Mehrwertsteuerpflicht erfülle.

Die ESTV hält demgegenüber fest, dass die Anfrage der Stiftung generell 
formuliert  und  ihr  Antwortschreiben  entsprechend  in  allgemeiner  Weise 
abgefasst gewesen sei. Sie habe der Beschwerdeführerin denn auch nicht 
verbindlich mitgeteilt,  dass keine Mehrwertsteuerpflicht  bestehe,  sondern 
diese  vielmehr  gebeten,  anhand  der  Angaben  zu  prüfen,  ob  die 
Voraussetzungen  der  Mehrwertsteuerpflicht  erfüllt  seien.  Offensichtlich 
habe  die  Beschwerdeführerin  im  Zeitpunkt  ihrer  Anfrage  keinen  Zweifel 
daran  gehabt,  dass  es  sich  bei  den  seitens  des  BAG  entrichteten 
Entgelten um Beiträge der öffentlichen Hand bzw. Subventionen gehandelt 
habe;  anders  lasse  es  sich  nicht  erklären,  dass  sie  in  ihrer  Anfrage 
überhaupt  habe annehmen können,  dass die Beiträge des Bundes nicht 
der  Mehrwertsteuer  unterliegen.  Ohne  Kenntnis  der  Regelung  gemäss 
Art. 26  Abs.  6  Bst.  b  MWSTV  hätte  sie  eher  von  steuerbarem  Entgelt 
ausgehen  müssen.  Entgegen  ihrer  Darlegung  habe  sie  in  ihrer  Anfrage 
also sehr wohl eine entsprechende mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation 
in  Bezug  auf  die  Entgelte  des  BAG  vorgenommen,  weshalb  sie 
diesbezüglich auch keine Frage an die ESTV gerichtet habe. Zudem habe 
sie  damals  auch  nicht  erwähnt,  dass  mit  dem  BAG  ein  Vertrag 
abgeschlossen worden sei, weshalb der Vorwurf an die Verwaltung, diese 
hätte  die  abgeschlossenen  Verträge  zur  näheren  Prüfung  des 
Sachverhaltes einverlangen sollen, nicht nachvollziehbar sei.

4.3 In  der  Tat  hat  die  Beschwerdeführerin  in  ihrem  Schreiben  vom 
27. September 1994 an die ESTV festgehalten, sie gehe davon aus, dass 
ihre  Umsätze  nicht  der  Mehrwertsteuer  unterstellt  würden.  Ihre 
Haupteinnahmequellen, insbesondere die Beiträge des Bundes, Spenden 

19

und  Schenkungen,  würden  nicht  der  Mehrwertsteuer  unterliegen.  Zu 
Diskussionen Anlass geben könnten allenfalls  gewisse Nebeneinnahmen 
wie  die  Schutzgebühren  auf  dem  Verkauf  von  Broschüren, 
Umtriebsentschädigungen  befreundeter  Organisationen  und  Beiträge  an 
die Kosten ihrer Zeitschrift "Zeitschrift". Sie sei aber der Meinung, dass es 
sich auch bei diesen Umsätzen um befreite Leistungen handle. Aufgrund 
dieses Wortlauts der Anfrage durfte die ESTV durchaus davon ausgehen, 
dass für die Beschwerdeführerin die mehrwertsteuerliche Behandlung der 
ihr  vom  Bund  zufliessenden  Beiträge  klar  sei  und  dass  sich  ihr 
Auskunftsbegehren  ausschliesslich  auf  die  sogenannten 
"Nebeneinnahmen"  beziehe,  zumal  die Stiftung weder  die  mit  dem BAG 
abgeschlossenen  Verträge  vorgelegt  noch  auch  nur  erwähnt  hat,  dass 
solche  Verträge  existierten.  Die  Verwaltung  hat  dann  in  ihrem 
Antwortschreiben vom 2. November 1995 unter Ziff.  1 zwar festgehalten, 
es treffe zu, dass Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand 
sowie  Spenden  und  Schenkungen  bei  der  Mehrwertsteuer  nicht  zum 
Entgelt  gehören  würden  und  daher  vom Empfänger  nicht  zu  versteuern 
seien.  Andererseits  müssten  Mehrwertsteuerpflichtige  mit  solchen 
Einnahmen  den  Vorsteuerabzug  verhältnismässig  kürzen.  Damit  hat  sie 
indessen bloss den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 26 Abs. 6 
Bst.  b  MWSTV;  Art.  30  Abs.  6  MWSTV)  wiedergegeben.  Sie  sah  sich 
offensichtlich nicht  veranlasst,  die  Begriffe  "Subventionen  und  andere 
Beiträge  der  öffentlichen  Hand"  sowie  "Spenden"  und  "Schenkungen" 
näher zu umschreiben und insbesondere gegenüber Sachverhalten, wo die 
Zahlungen  des  Gemeinwesens  steuerbares  Entgelt  darstellen, 
abzugrenzen.

Auch  daraus,  dass  die  ESTV  ihre  Antwort  mit  "Steuerpflicht  Ihrer 
Organisation"  überschrieben  und  festgehalten  hat,  sie  teile  der 
Beschwerdeführerin  "zur  Steuerpflicht  (ihrer)  Organisation  … Folgendes 
mit:  …",  kann zudem nicht  abgeleitet  werden,  die Verwaltung habe eine 
umfassende  Prüfung  der  subjektiven  Mehrwertsteuerpflicht  vornehmen 
und  insbesondere  auch  die  Frage,  ob  tatsächlich  Subventionen  bzw. 
diesen  gleichgestellte  Beiträge  der  öffentlichen  Hand  vorliegen, 
untersuchen  wollen.  Die  Beschwerdeführerin  irrt  im  Übrigen,  wenn  sie 
annimmt,  dass erst  eine später  erfolgte  Praxisverschärfung dazu geführt 
habe,  dass  die  Zahlungen  des  Gemeinwesens  an  einen  externen 
Leistungserbringer  für  die  Erfüllung  vertraglich  übernommener  Aufgaben 
als steuerbares Entgelt qualifiziert worden seien. Wie sich dem Entscheid 
der SRK vom 19. Juli 1999 (a.a.O., Sachverhalt / Teil A) entnehmen lässt, 
hat  die  ESTV  in  einem  in  vielerlei  Hinsicht  mit  dem  vorliegenden 
vergleichbaren  Fall  bereits  mit  Schreiben  vom  8.  November  1994  der 
Betroffenen  mitgeteilt,  dass  die  Mandatsbeiträge,  welche  ihr  das 
Bundesamt  X.  ausrichte,  nicht  von  der  Mehrwertsteuer  ausgenommen 
seien,  weil  es  sich  dabei  nicht  um  Subventionen  im  Sinne  von  Art.  26 
Abs. 6 Bst. b MWSTV, sondern um die vertraglich festgesetzte Abgeltung 
bestimmter  Leistungen  gehandelt  habe.  Unter  Berücksichtigung  der 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts,  wonach  die  Voraussetzungen  des 

20

Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sein müssen und hierbei ein 
strenger  Massstab  anzulegen  ist,  sowie  des  für  die  Mehrwertsteuer 
geltenden  Selbstveranlagungsprinzips,  welches  dem 
Mehrwertsteuerpflichtigen  die  volle  Verantwortung  für  die  korrekte 
Abrechnung  der  Mehrwertsteuer  überbindet,  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass  eine Vertrauensgrundlage, 
namentlich eine falsche Auskunft,  im Vertrauen auf deren Richtigkeit  die 
Beschwerdeführerin Dispositionen getroffen hätte, die nicht ohne Nachteil 
rückgängig  gemacht  werden  können,  in  casu  nicht  gegeben  ist.  Es  ist 
daher festzuhalten, dass die ESTV den Grundsatz von Treu und Glauben 
nicht verletzt hat, ohne dass noch geprüft werden müsste, wie es sich in 
Bezug auf die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes verhält.

5.

5.1 Mit ihrem Eventualantrag verlangt die Beschwerdeführerin schliesslich, die 
mit  dem  TK  I  abgegoltenen  Leistungen  (Führen  der  Seuchen-
Dokumentationszentrale)  seien  als  von  der  Mehrwertsteuer 
ausgenommene  Umsätze  im  Sinne  von  Art.  14  Ziff.  12  MWSTV  zu 
behandeln und der Beitrag des BAG für die Zeitschrift "Zeitschrift" (TK III) 
sei  bloss  zum reduzierten  Satz  zu  besteuern.  Konkret  habe die  Stiftung 
alle  Publikationen  zum  Thema  Seuchen  gesammelt  und  dem  Publikum 
zugänglich  gemacht.  Diese  Sammlung  habe  Tausende  von  Büchern, 
Grauliteratur,  Zeitschriften,  Videos,  CD-Roms  sowie  weitere 
Informationsmaterialien  umfasst  und  sei  für  die  Benützer  aufwändig 
aufbereitet  worden.  Die  Inhalte  seien  je  nach  Verwendungszweck 
gewürdigt  bzw.  bewertet  und den  Benützern  (vor  allem Lehrer,  Schüler, 
Studenten, Forscher und andere Interessierte) in Form eines Kurzresumés 
(gratis,  mit  Ausnahme des Videoverleihs)  zur Verfügung gestellt  worden. 
Hätte die Beschwerdeführerin keine Beiträge vom Bund erhalten, hätte sie 
ihre Kosten durch Eintrittsgebühren auf die Benützer überwälzen müssen 
und die  entsprechenden  Umsätze  wären  eindeutig  unter  Art.  14  Ziff.  12 
MWSTV gefallen. Das BAG habe mit anderen Worten die Einrittsgebühren 
für  die  Benützer  übernommen,  weshalb  die  Einnahmen  aus  dem  TK  I 
nichts  anderes  als  von der  Mehrwertsteuer  ausgenommene Umsätze im 
Sinne der  genannten  Bestimmung seien  (mit  Ausnahme der  Einnahmen 
aus  dem  Videoverleih).  Auch  der  Beitrag  des  BAG  für  die  Zeitschrift 
"Zeitschrift", welche zu über 90% gratis abgegeben worden sei, habe die 
Übernahme  der  ungedeckten  Kosten  der  Publikation  zugunsten  der 
Leserschaft beinhaltet. Er sei daher gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a MWSTV 
zum reduzierten Mehrwertsteuersatz zu besteuern.

Die  ESTV  hält  dafür,  die  vom  BAG  entrichteten  Entgelte  seien  dem 
Leistungsaustauschverhältnis  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und 
dieser  Behörde  zuzuordnen;  sie  könnten  daher  nicht  gleichzeitig  als 
Entgelt für an Dritte erbrachte Leistungen gelten. Im Verhältnis zum BAG 
sei aber der Tatbestand von Art.  14 Ziff.  12 Bst.  d MWSTV nicht  erfüllt, 
könne  doch  das  Bundesamt  nicht  als  "Publikum"  im  Sinne  dieser 
Steuerausnahme  gelten.  Auch  erfasse  die  Ausnahmebestimmung  nur 
solche Dienstleistungen, die unmittelbar und damit vor Ort erbracht würden 

21

(beispielsweise die Einsichtnahme vor Ort gegen ein besonderes Entgelt). 
Solche Dienstleistungen erhalte das BAG aber nicht. Selbst im Verhältnis 
der  Beschwerdeführerin  zu  Drittpersonen  würde  die 
Ausnahmebestimmung nicht greifen, da eine Informationsbeschaffung der 
hier  vorliegenden  Art,  die  beispielsweise  in  der  Vornahme  von 
Rezensionen  von  Büchern  zum  Thema  Seuchen,  der  Übernahme  von 
gezielten Rechercheaufträgen und der Vermittlung von Experten bestehe, 
nicht  als  kulturelle  Dienstleistung  im  Sinne  von  Art.  14  Ziff.  12  Bst.  d 
MWSTV  gewertet  werden  könne.  Die  Beiträge  für  die  Publikation 
"Zeitschrift" erhalte die Beschwerdeführerin nicht dafür, dass sie dem BAG 
eine  bestimmte  Anzahl  Exemplare  der  Zeitschrift  liefere.  Vielmehr  kaufe 
das  Bundesamt  eine Dienstleistung  dergestalt  ein,  dass  die  Stiftung die 
Zeitschrift erstelle und mit diesem Medium an Stelle des BAG zum Thema 
informiere.  Damit  werde  -  im  Rahmen  der  Präventionsstrategie  -  der 
behördliche Informationsauftrag erfüllt.

5.2 Das Bundesgericht  hat  entschieden,  dass  die  Ausnahmebestimmung für 
Leistungen  der  Sozialhilfe  und   Sozialfürsorge  (Art.  14  Ziff.  7  MWSTV) 
dann  nicht  anwendbar  ist,  wenn  in  Bezug  auf  die  Tätigkeiten,  in  deren 
Genuss  bedürftige  Personen  gelangen  (Betrieb  eines  "Gassenzimmers" 
und  "nachgehende  Drogenarbeit"),  ein  Leistungsaustauschverhältnis 
zwischen  Gemeinwesen  und  Mehrwertsteuerpflichtigem anzunehmen  ist. 
Zwischen  den  Personen,  die  von  den  gratis  erbrachten  Leistungen 
profitieren  (den  Drogensüchtigen)  und  dem  Mehrwertsteuerpflichtigen 
könne  in  diesem  Falle  nicht  gleichzeitig  ebenfalls  ein 
Leistungsaustauschverhältnis  in  Bezug  auf  diese  Leistungen  vorliegen. 
Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Mehrwertsteuerpflichtigen und 
dem  Gemeinwesen  seien  die  begünstigten  Personen  nicht 
forderungsberechtigt.  Vielmehr  seien  diese  zur  Entgegennahme  der 
Leistungen  bloss  ermächtigt.  Mangels  eines  Leistungsaustausches 
zwischen diesen Personen und dem Mehrwertsteuerpflichtigen könnten die 
Zahlungen  des  Gemeinwesens,  das  selber  als  Leistungsempfänger  zu 
betrachten sei,  auch nicht  als Entgelt  eines Dritten im Sinne von Art. 26 
Abs. 2 MWSTV betrachtet werden. Art. 14 Ziff.  7 MWSTV sei auf diesen 
Fall  nicht  anwendbar  und  die  Leistungen  des  Mehrwertsteuerpflichtigen 
könnten  daher  nicht  gestützt  auf  diese  Bestimmung  von  der 
Mehrwertsteuer  ausgenommen  werden  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
5. September 2005, a.a.O., E. 4.4). Dies muss in analoger Weise auch in 
casu  gelten.  Art.  14  Ziff.  12  MWSTV  bezieht  sich  ausdrücklich  nur  auf 
Leistungen,  die "dem Publikum" erbracht  werden.  Wenn also wie bereits 
gesagt  der  Bund  Leistungsempfänger  im  Verhältnis  zur 
Beschwerdeführerin  als  Leistungserbringerin  gewesen  ist,  während 
zwischen den Personen,  denen die Informationen,  Auskünfte usw. gratis 
abgegeben  worden  sind,  und  der  Beschwerdeführerin  kein 
Leistungsaustauschverhältnis  bestanden  hat,  ist  diese  Ausnahme-
bestimmung von vornherein nicht anwendbar.

Nicht  anders  verhält  es  sich  in  Bezug  auf  die  Zeitschrift  "Zeitschrift". 
Soweit  diese  den  Lesern  -  was  hier  ausschliesslich  Gegenstand  des 

22

Verfahrens  bildet  -  gratis  abgegeben  worden  ist,  liegt  ebenfalls  kein 
Leistungsaustauschverhältnis  mit  den  Personen  vor,  welche  die 
Publikation  erhalten  haben.  Hingegen  hat  die  Beschwerdeführerin  dem 
BAG  Leistungen  erbracht.  Diese  bestanden  jedoch,  wie  die  ESTV 
zutreffend  ausführt,  nicht  in  der  Lieferung  einer  bestimmten  Anzahl  von 
Exemplaren der Publikation, sondern darin, dass die Beschwerdeführerin 
mittels der Herausgabe und der weitgehend unentgeltlichen Verteilung der 
Zeitschrift das BAG in die Lage versetzt hat, dem ihm von Gesetzes wegen 
obliegenden Informations- und Präventionsauftrag nachzukommen. Dabei 
handelt es sich nun aber um eine Dienstleistung, welche zum Normalsatz 
zu versteuern ist, denn gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a MWSTV unterliegen 
dem reduzierten Satz nur  die Lieferungen  (und der Eigenverbrauch)  von 
Zeitungen,  Zeitschriften,  Büchern  und  bestimmten  anderen 
Druckerzeugnissen  ohne  Reklamecharakter.  Auch  die  Anwendung  des 
reduzierten Satzes fällt somit nicht in Betracht.

6.

6.1 Die  ESTV  hat  der  Beschwerdeführerin  im  Einspracheentscheid  vom 
19. Dezember 2003 die reduzierten Kosten des Einspracheverfahrens von 
Fr. 450.-- auferlegt, jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das 
Entscheidverfahren verzichtet.

6.2 Art.  68  Abs.  1  MWSTG  sieht  im  Gegensatz  zur  entsprechenden 
Bestimmung  der  Mehrwertsteuerverordnung  vor,  dass  im  Veranlagungs- 
und  Entscheidverfahren  in  der  Regel  keine  Kosten  auferlegt  und  keine 
Parteientschädigungen  ausgerichtet  werden.  Einzig  die  Kosten  von 
Untersuchungshandlungen  können  derjenigen  Person,  welche  sie 
schuldhaft  verursacht  hat,  ohne  Rücksicht  auf  den  Ausgang  des 
Verfahrens auferlegt werden (Art. 68 Abs. 2 MWSTG).

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  sind  neue 
Verfahrensvorschriften  grundsätzlich  sofort  anzuwenden,  wenn  die 
Kontinuität  des  materiellen  Rechts  dadurch  nicht  gefährdet  wird  und 
Übergangsbestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen. Das 
leuchtet  namentlich  dann  ein,  wenn  das  neue  Recht  für  den 
Rechtssuchenden günstiger ist (BGE 115 II 101; 111 V 47; vgl. KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O.,  S. 29 Rz. 79;  MOOR,  a.a.O.,  S. 171). Die sofortige Anwendbarkeit 
gilt namentlich für neue Regelungen betreffend die Verfahrenskosten oder 
wenn die Bestimmungen für die betroffene Person günstiger sind (Urteile 
des Bundesgerichts 2A.68/2003 vom 31. August 2004 i.S. E. AG. E. 9, und 
2A.69/2003  vom 31.  August  2004  i.S.  D.  AG E.  9;  vgl.  ASA 67  S.  409 
E. 3b).  Die  Übergangsbestimmungen  des  Mehrwertsteuergesetzes 
schliessen  betreffend  Kosten  bzw.  Parteientschädigungen  die  sofortige 
Anwendung der neuen Vorschriften für am 1. Januar 2001 bereits vor der 
ESTV  hängige  Verfahren  nicht  aus.  Das  Bundesgericht  hat  eine 
entgegenstehende  Praxis  der  Verwaltung  aufgehoben  (Urteile  des 
Bundesgerichts vom 31. August 2004, a.a.O., E. 9).

6.3 In casu hat die ESTV den Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2003 
nach  dem  1.  Januar  2001,  dem  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des 

23

Mehrwertsteuergesetzes, erlassen. In Bezug auf die Verfahrenskosten im 
Einspracheverfahren ist  daher  Art.  68 MWSTG massgebend,  auch wenn 
noch  das  alte  materielle  Recht  zur  Anwendung  gelangt.  Die  im 
angefochtenen Einspracheentscheid  verfügte Auferlegung der Kosten für 
das  Einspracheverfahren  zulasten  der  Beschwerdeführerin  ist  daher 
aufzuheben und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde hinsichtlich der Auferlegung von 
Verfahrenskosten  im  Einspracheverfahren  gutzuheissen,  im  Übrigen 
jedoch  in  allen  Punkten  abzuweisen.  Da  die  Beschwerdeführerin  nur  in 
einem  untergeordneten  Punkt  obsiegt,  rechtfertigt  es  sich  nicht,  die 
Verfahrenskosten  zu  ermässigen.  Die  Beschwerdeführerin  hat  als  im 
Wesentlichen  unterliegende  Partei  die  gesamten  Kosten  des 
Beschwerdeverfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  bzw.  vor  der 
SRK  vollumfänglich  zu  tragen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die 
Verfahrenskosten  werden  gemäss  Art.  4  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  mit  Fr.  4'500.-- 
festgesetzt  und  der  Beschwerdeführerin  zur  Zahlung  auferlegt.  Die 
Beschwerdeinstanz  hat  im  Dispositiv  den  Kostenvorschuss  mit  den 
Verfahrenskosten  zu  verrechnen  und  einen  allfälligen  Überschuss 
zurückzuerstatten.  Eine  Parteientschädigung  ist  aus  denselben  Gründen 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  der  Z._______  vom  30.  Januar  2004  gegen  den 
Einspracheentscheid  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  vom 
19. Dezember  2003  wird  teilweise  gutgeheissen,  und  Ziffer  5  des 
Dispositivs  des  angefochtenen  Einspracheentscheides  (bezüglich  der 
Auferlegung der reduzierten Verfahrenskosten im Einspracheverfahren im 
Umfang von Fr. 450.--) wird aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  im Betrag  von Fr.  4'500.--  werden  der  Z._______ 
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.-- 
verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Vertreter der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

24

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung

Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  können  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung 
übergeben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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