# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4174f55-4e6a-5e0c-ab5a-ca7e417c150e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2021 D-3870/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3870-2021_2021-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3870/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Claudia Peter,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum  

Region Bern, Morillonstrasse 75, 3007 Bern,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. August 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3870/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 1. Juli 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin im Bundesasylzentrum 

Basel (BAZ) um Asyl. Die Behandlung ihres Gesuchs wurde dem BAZ Bern 

übertragen.  

B.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 5. Juli 2021 erklärte die 

Beschwerdeführerin, zur Einreichung von Identitätsdokumenten aufgefor-

dert, sie habe keine Möglichkeit, solche zu beschaffen.  

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 6. Juli 2021 ergab, dass die Beschwerdeführerin am 

26. September 2019 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihr 

am 16. Dezember 2020 von den griechischen Behörden internationaler 

Schutz gewährt worden war. 

D.  

Im persönlichen Gespräch vom 15. Juli 2021 orientierte das SEM die Be-

schwerdeführerin in Anwesenheit ihrer Rechtsvertreterin betreffend seine 

Abklärungen über den ihr gewährten Schutz durch die griechischen Behör-

den und machte sie auf ihre Angaben hinsichtlich verlorener griechischer 

Dokumente (ID und Reisepass) aufmerksam. Auf Nachfrage zu Gründen, 

welche gegen eine Rückkehr nach Griechenland sprächen, erklärte die Be-

schwerdeführerin, sie habe dort in einem winzigen Zelt in unhygienischen 

Zuständen gelebt, wobei sie für eine Duschmöglichkeit stundenlang habe 

Schlange stehen müssen. Aufgrund fehlender Sprachkenntnisse habe sie 

sich zudem betreffend die im Camp vorkommenden ethnischen Auseinan-

dersetzungen weder an die Behörden noch an eine Hilfsorganisation ge-

wandt. Im Weiteren gab sie an, wer eine Aufenthaltsbewilligung erhalte, 

müsse das Camp verlassen und dürfe nicht dorthin zurückkehren.   

E.  

Am 20. Juli 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

D-3870/2021 

Seite 3 

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 

0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. 

F.  

Am 23. Juli 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Übernahmeer-

suchen der Vorinstanz vom 20. Juli 2021 zu. Sie teilten mit, dass der Be-

schwerdeführerin am 16. Dezember 2020 die Flüchtlingseigenschaft zuer-

kannt worden sei und sie über eine Aufenthaltsbewilligung in Griechenland 

verfüge, die zuletzt bis am 26. Januar 2024 verlängert worden sei. 

G.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2021 brachte die Beschwerdeführerin psychische 

Probleme vor, weshalb eine Überweisung an die transkulturelle Sprech-

stunde stattgefunden habe. und reichte folgende vier medizinischen Doku-

mente ein:  

- eine migrationsmedizinische Abklärung vom 2. Juli 2021, welche ihr ei-

nen guten Allgemeinzustand attestiert,   

- eine medizinische Dokumentation der EVZ Bern Pflege vom 8. Juli 

2021 bis 16. Juli 2021, aus welchem hervorgeht, dass die Beschwer-

deführerin seit langem an Schlafproblemen, Angst, Niedergeschlagen-

heit, Kopfschmerzen sowie Stress leide, weshalb das Medikament Re-

laxane abgegeben worden sei, 

- eine Medikationsübersicht vom 20. Juli 2021 (Cymbalta 30mg, Trittico 

50mg und Ibuprofen 60mg), 

- einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ Bern vom 20. Juli 2021 über die 

aktuellen Beschwerden der Beschwerdeführerin (hauptsächlich St.n. 

Genitalverstümmelung, Schmerzen, psychische Belastung)  

H.  

Das SEM stellte der Beschwerdeführerin am 23. August 2021 den Ent-

scheidentwurf zu, worin es beabsichtigte, auf das Asylgesuch in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31; Rückkehrmöglichkeit in 

einen sicheren Drittstaat) nicht einzutreten und die Beschwerdeführerin 

nach Griechenland wegzuweisen. Hierzu wurde ihr das rechtliche Gehör 

gewährt. 

D-3870/2021 

Seite 4 

In ihrer Stellungnahme vom 24. August 2021 machte die Beschwerdefüh-

rerin geltend, sie wolle aufgrund ihrer Erfahrungen keinesfalls nach Grie-

chenland zurückkehren, da sie weder über Geld noch über eine Aufent-

haltsbewilligung verfüge und sich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse 

auch keine Hilfe suchen könne. In der Realität sei es Schutzberechtigten, 

die weder über die nötigen Sprachkenntnisse, finanzielle Ressourcen oder 

Netzwerke verfügten, nicht möglich, ihre Ansprüche (Zugang zu Sozialleis-

tungen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt) innert nützlicher Frist 

über den Rechtsweg geltend zu machen. Diesbezüglich wies sie unter an-

derem auf (online) Artikel der Stiftung Pro Asyl, Refugee Support Aegean 

(RSA), MPI sowie der deutschen Welle und die darin thematisierten Le-

bensbedingungen internationaler Schutzberechtigter hin. Die Äusserungen 

der Beschwerdeführerin in der PA würden sich vollumfänglich mit den An-

gaben in den erwähnten Berichten decken. Sie scheitere in Griechenland 

an der Einforderung der Deckung ihrer elementarsten Bedürfnisse und 

würde mit extremer materieller Not konfrontiert. Aufgrund ihres psychi-

schen Leidens mit verschiedenen, in der transkulturellen Sprechstunde 

noch nicht angesprochenen – aber möglicherweise im Zusammenhang mit 

Genitalverstümmelung stehenden – Traumata, werde sie medikamentös 

behandelt. Der Sachverhalt sei in medizinischer Hinsicht nicht vollständig 

festgestellt, weswegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Wegwei-

sung nach Griechenland nicht beurteilt werden könne. Bei einer Wegwei-

sung müsse in Betracht gezogen werden, dass die medizinische Versor-

gung unterbrochen beziehungsweise verweigert würde, wodurch Art. 3 

EMRK verletzt werde und die Beschwerdeführerin in eine medizinische 

Notlage gerate. Ihrer Vulnerabilität müsse angemessen Rechnung getra-

gen werden. 

Als Beilage wurde das Schreiben von Dr. med. B._______, ärztliche 

Sprechstunde BAZ Bern, vom 20. Juli 2021 eingereicht, auf welches sich 

auch der bereits eingereichte ärztliche Kurzbericht des BAZ Bern vom glei-

chen Tag stützt. Als Diagnosen werden darin «psychische Probleme mit 

Schlafstörungen und inneren Anspannungen bei St.n. Genitalverstümmer-

lung und weiteren schwierigen Lebensereignissen» festgestellt. Gegen 

chronische Schmerzen und Schlafprobleme würden von der Beschwerde-

führerin die Medikamente Cymbalta 30mg und Trittico 50mg eingenom-

men. 

I.  

Mit am 26. August 2021 eröffneten Entscheid vom 25. August 2021 trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie 

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Seite 5 

aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten werde sie in Haft 

genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt. Sollte 

diese Frist wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des Corona-Virus 

nicht ausreichen, habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, beim SEM 

vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet um Fristerstreckung zu ersu-

chen. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die 

gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten aus. 

J.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 31. August 2021 erhob die Be-

schwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Es wird dessen Aufhebung und die Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz, eventualiter 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung 

des Sachverhalts und zur Neubeurteilung beantragt. Subeventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle 

Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zu-

gang zu nahtloser fachärztlicher Behandlung einzuholen. In prozessualer 

Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 1. September 2021 in 

elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

L.  

Am 6. September 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

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Seite 6 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Beschwerde in formeller Hin-

sicht, die Vorinstanz habe einerseits die Voraussetzungen für den Zugang 

zu medizinischer Behandlung (Sozialversicherungsnummer), andererseits 

den medizinischen Sachverhalt ungenügend festgestellt.  

 

Diese Vorwürfe begründet sie damit, dass der Zugang zu medizinischen 

Einrichtungen in Griechenland Schutzberechtigten mit einer Sozialversi-

cherungsnummer vorbehalten sei. Eine solche könne nur bei Vorliegen ei-

ner Wohnadresse und einer Steuernummer erlangt werden. Speziell 

Schutzberechtigte mit psychischen Problemen und vulnerable Personen 

stünden für den Erhalt medizinischer Versorgung vor übermässigen admi-

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Seite 7 

nistrativen Hürden. Die ungeklärten psychischen Probleme der Beschwer-

deführerin würden einen Entscheid verunmöglichen, weshalb eine Kassa-

tion gerechtfertigt sei. 

 

5.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 

Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich vorlie-

gend als unbegründet. Der Beschwerdeführerin wurden im ärztlichen Be-

richt von Dr. med. B._______ vom 20. Juli 2021 psychische Probleme mit 

Schlafstörungen und innerer Anspannung aufgrund Genitalverstümmelung 

(und weiterer schwierigen Lebensereignissen) diagnostiziert. Auch wenn 

weitere mögliche Traumata von der Beschwerdeführerin der Ärztin gegen-

über «vage» erwähnt worden seien, kann nicht – wie in der Beschwerde 

behauptet – darauf geschlossen werden, ihr psychischer Gesundheitszu-

stand sei ungeklärt. Aufgrund der vorhandenen Diagnosen stand der me-

dizinische Sachverhalt hinreichend fest, die Zulässigkeit und Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland beurteilen zu können. Das 

SEM konnte daher von weiteren Sachverhaltsabklärungen absehen bezie-

hungsweise annehmen, dass bei einem allfälligen Folgetermin keine derart 

schwerwiegende Diagnose erfolgen würde, die zu einer Änderung der ur-

sprünglichen Einschätzung führte. Ferner ist – wie sich in nachstehenden 

Erwägungen zeigt (vgl. insbesondere E. 9.2) – von der Behandelbarkeit 

der psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin in Griechenland 

auszugehen. Im Weiteren erachtete das SEM aufgrund des Schutzstatus 

der Beschwerdeführerin zu Recht das Vorliegen einer Sozialversiche-

rungsnummer beziehungsweise den Zugang zu medizinischer Behandlung 

als gegeben, und somit bestand auch hierzu keine Notwendigkeit für die 

Vornahme weiterer Abklärungen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Seite 8 

5.3 Bei dieser Sachlage ist das Begehren auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neu-

beurteilung abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

6.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass die griechischen Behörden die Beschwerdeführerin als 

Flüchtling anerkannt, ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und ihrer Rück-

übernahme am 23. Juli 2021 ausdrücklich zugestimmt haben. Das Land ist 

unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder objektive An-

haltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung 

in ihren Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. Demnach 

sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 

1 Bst. a AsylG) erfüllt. 

7.  

7.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde nicht bestritten. 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 9 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.  

8.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass der 

Vollzug zulässig sei, weil die Beschwerdeführerin im Drittstaat Griechen-

land Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und 

das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates 

nicht zu prüfen sei. Weder die in Griechenland herrschende Situation noch 

andere Gründe würden ferner gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in 

diesen Staat sprechen.  

Das SEM führte weiter aus, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs zum Entscheidentwurf auf die ungenügende und man-

gelhafte Unterstützung Griechenlands im Bereich Unterbringung und sani-

tärer Anlagen hingewiesen und im Weiteren geltend gemacht, aufgrund ih-

rer fehlenden Sprachkenntnisse habe sie ihre Bedürfnisse nicht anbringen 

können. Sie habe nach ihrer Flüchtlingsanerkennung das Camp ohne wei-

tere finanzielle Unterstützung verlassen müssen. Hierzu hielt es fest, dass 

Griechenland die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, welche unter ande-

rem die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hin-

sichtlich Sozialleistungen bestimme sowie den Zugang zu Wohnraum, Be-

schäftigung und medizinischer Versorgung regle, umgesetzt habe. Die Be-

schwerdeführerin könne die ihr zustehenden Leistungen bei den griechi-

schen Behörden geltend machen, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. 

D-3870/2021 

Seite 10 

Ebenso bestünden neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle 

Bedürfnisse abdeckten, private und internationale Organisationen, an die 

sie sich wenden könne. Hinsichtlich des psychischen Zustands der Be-

schwerdeführerin sei der Sachverhalt ausreichend erstellt und es sei davon 

auszugehen, dass die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin 

auch in Griechenland sichergestellt sei. Es könne aufgrund ihrer Beschwer-

den und der vorhandenen medizinischen Unterlagen bei der Beschwerde-

führerin ausgeschlossen werden, dass sie im Falle einer Rückschaffung 

nach Griechenland eine medizinische Notlage zu gewärtigen hätte. Auch 

lägen keine erhärteten Hinweise für die Annahme vor, Griechenland hielte 

sich nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen. Im Weiteren liege es 

nicht an den Schweizer Behörden sicherzustellen, dass Personen mit 

Schutzstatus in Griechenland über ausreichende Lebensgrundlagen ver-

fügten. Es sei ferner auch nicht darauf zu schliessen, dass Griechenland 

sich künftig in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen begeben werde.  

Schliesslich hielt das SEM fest, der Ausbruch des Corona-Virus sei nur von 

vorübergehender Dauer und der Wegweisungsvollzug angesichts dessen 

trotz geltender Reiseeinschränkungen grundsätzlich zulässig und zumut-

bar. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und 

praktisch durchführbar. 

8.2 In der Beschwerde wurde wie bereits im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs auf die allgemeine schwierige Situation auch von anerkannten Flücht-

lingen in Griechenland hingewiesen (Unterbringung, Zugang zu Arbeits-

markt und Sozialhilfe, schwer erhältliche medizinische Hilfe; vgl. vorste-

hend Sachverhalt H). In Beachtung der von der Beschwerdeführerin dies-

bezüglich zitierten Rechtsprechung (beispielsweise EGMR-Urteil vom 

21. Januar 2011 – 30696/09 M.S.S. gg Griechenland und Belgien, Rn. 263 

f. und 365 ff. [unter anderem Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nah-

rungsmitteln]; EuGH-Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, Rn. 91 ff. [ele-

mentare Bedürfnisse, materielle Not, Unterkunft, Gesundheit, etc.].) sei ihr 

Hauptbegehren als alleinstehende, weibliche, potentiell traumatisierte und 

mithin verletzliche Person hinlänglich begründet und von der Unzulässig-

keit oder immerhin der Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Griechen-

land sei auszugehen. So liessen niederländische und deutsche Verwal-

tungsgerichte eine Wegweisung von Personen mit Schutzstatus nach Grie-

chenland nicht zu und auch deshalb sei eine abweichende Lageeinschät-

zung nicht haltbar. 

D-3870/2021 

Seite 11 

 

9.  

9.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Weg-

weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt 

der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. 

Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall 

das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren o-

der sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden res-

pektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-

2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Vorliegen eines Vollzugshinder-

nisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den 

griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bun-

desverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr strengen Vorausset-

zungen bejaht. Das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass Griechen-

land als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatz-

protokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entspre-

chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Zwar anerkennt 

das Gericht – auch aufgrund der von der Beschwerdeführerin zitierten Be-

richte und Rechtsprechung –, dass die Lebensbedingungen in Griechen-

land schwierig sind. Gemäss Rechtsprechung ist aber diesbezüglich nicht 

von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Ur-

teile des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Re-

ferenzurteil publiziert]; E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1; E-

2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3.1 f.; D-5016/2017 vom 12. März 2018 

E. 6.4 m.w.H.). Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen 

und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerich-

ten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit ande-

ren Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbs-

tätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Wie die 

Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, können Unterstützungsleistungen 

und weitere Rechte direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert wer-

den, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzbe-

rechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, 

D-3870/2021 

Seite 12 

insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutz-

status zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleis-

tungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung 

(Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt 

auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil D-559/2020 a.a.O.). 

 

9.2 Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Hinsichtlich der gesundheitlichen Aspekte ist auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu ver-

weisen. Es handelt sich bei ihr nicht um eine schwerkranke Person, bei der 

die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Grie-

chenland einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden 

oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt 

wäre. Die medizinische Versorgung in Griechenland (inkl. allfälliger psy-

chologischer resp. psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten) ist gewähr-

leistet. Weiter lassen weder ihre Vorbringen noch die vorliegenden medizi-

nischen Dokumente darauf schliessen, dass die geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme so gravierend wären, dass eine adäquate Behan-

delbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben wäre. Sie ist nicht als 

besonders vulnerabel zu erachten. 

9.3 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland ein 

Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat 

verfügt (vgl. Urteil D-559/2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil des BVGer 

E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Bei Unterstützungsbe-

darf oder allfälligen Problemen mit Drittpersonen kann sich die Beschwer-

deführerin an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche 

Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Urteil D-559/2020 

E. 8.2 und 9.1). Ihr steht auch ohne Weiteres die Möglichkeit offen, wie 

ebenfalls von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, sich für Hilfe ergänzend 

an eine der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen zu wenden. Dabei darf ihr 

bezüglich der fehlenden Sprachkenntnisse auch zugemutet werden, sich 

auf diesem Weg die Unterstützung einer dolmetschenden Person zu orga-

nisieren.  

D-3870/2021 

Seite 13 

9.4 Zusammenfassend bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland 

würde der Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr gemäss der Richtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer exis-

tenziellen Notlage aussetzen. Es darf inskünftig von ihr erwartet werden, 

die genannte Unterstützung (nötigenfalls auf dem Rechtsweg) einzufor-

dern.   

Der Verweis der Beschwerdeführerin auf die Rechtspraxis anderer europä-

ischen Länder hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland 

ist unbehelflich, da die Urteile ausländischer Gerichte nicht bindend sind. 

9.5 Nach dem Gesagten ist es ihr nicht gelungen, die Regelvermutung um-

zustossen, und erweist sich der Wegweisungsvollzug als zulässig und zu-

mutbar. Es besteht kein Anlass zur Einholung individueller Garantien be-

treffend adäquate Unterbringung und medizinische Betreuung (vgl. Urteil 

E-2169/2020 des BVGer vom 13. Mai 2020, E. 8.4).  

9.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 84 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort über subsidiä-

ren Schutz verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit 

zu entnehmen sind. Ihrer gesundheitlichen Situation ist bei der Ausgestal-

tung der Vollzugsmodalitäten – wie vom SEM im angefochtenen Entscheid 

bereits in Aussicht gestellt – angemessen Rechnung zu tragen. 

10.  

Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 

 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

12.  

12.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

 

D-3870/2021 

Seite 14 

12.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unabhängig vom allfälligen Vorliegen der prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3870/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: 

  

D-3870/2021 

Seite 16 

Zustellung erfolgt an: 

– die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– das SEM, zu den Akten [...] (in Kopie) 

– das Bundesasylzentrum des Kantons Bern (in Kopie)