# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5ef5b81-ac93-509d-9dc0-6b1ab1cece15
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.05.2005 AGVE_2005_87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-87_2005-05-11.pdf

## Full Text

400 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2005 

BGE 99 V 148) (BGE 111 V 170). Die Einführung der neuen Rege-
lung betreffend drittmaliger Vorschriftsverletzung bewirkt eine 
gänzliche Streichung der Direktzahlungen gegenüber der bisherigen 
blossen Direktzahlungskürzung nach altem Sanktionsschema. Es ist 
fraglich, ob es sich bei dieser eine Totalstreichung bewirkenden Ver-
schärfung der Direktzahlungssanktion um einen in obiger Rechtspre-
chung erwähnten Verlust eines vor der Praxisänderung bestehenden 
Rechts handelt (die erwähnten Bundesgerichtsentscheide betreffen 
nebst prozessualen Rechten Leistungen aufgrund des Sozialversiche-
rungsrechts). In casu kann dies aber offen gelassen werden, da die 
Vorinstanz den Beschwerdeführer im Schreiben vom 19. Dezember 
2001 darauf hingewiesen hatte, dass bei Nichteinhaltung der 
Auslaufvorschriften im Beitragsjahr 2002 die Direktzahlungen in 
noch grösserem Mass gefährdet seien als die Jahre zuvor (...). Somit 
war der Beschwerdeführer vor dem mit der Kontrolle vom 6. Februar 
2002 überprüften Zeitraum über eine Verschärfung der Sanktion 
orientiert. 

87 Ausnahmebewilligung 
- Eine tierschutzrechtliche Ausnahmebewilligung kann nicht nach-

träglich eingeholt werden. 

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
11. Mai 2005 in Sachen H. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirt-
schaft). 

Aus den Erwägungen 

2.2.2. Der durch den Beschwerdeführer erhobene Einwand, 
wonach er infolge der selbst durchgeführten Bauarbeiten den Aus-
laufplatz nicht zur Verfügung hatte, weshalb er allenfalls Anspruch 
auf eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 76 Abs. 1ter TSchV 
gehabt hätte, ist nicht zu hören. Eine solche Ausnahmebewilligung 
ist durch den Beschwerdeführer zu beantragen und zum Zeitpunkt 
einer möglichen Kontrolle bereit zu halten. Würde man diesfalls eine 

2005 Direktzahlungen 401 

nachträgliche Prüfung zulassen, so würden Sinn und Zweck solcher 
Ausnahmebewilligungen untergraben. Zum einen müsste diesfalls 
das entsprechende Gesuch immer erst im Kontrollfall gestellt 
werden, zum anderen lässt sich häufig retrospektiv gar nicht mit 
genügender Klarheit nachweisen, ob ein Anspruch auf eine 
Ausnahmebewilligung zum Zeitpunkt des verweigerten Auslaufs 
bestanden hat oder nicht. Versäumt es der Tierhalter demnach, das 
entsprechende Gesuch gestützt auf Art. 76 Abs. 1ter TSchV rechtzei-
tig zu stellen, so hat er die daraus resultierenden Nachteile - im 
vorliegenden Fall die Sanktion wegen vermindertem Auslauf - selbst 
zu tragen. Unter diesen Umständen kann die Frage offen gelassen 
werden, ob beim Vorliegen einer Ausnahmebewilligung von der di-
rektzahlungsrechtlichen Sanktion abzusehen gewesen wäre (so neues 
Sanktionsschema 2001 B.1.2.2.) oder nicht (so die bisherige Recht-
sprechung [Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 
{AGVE} 2000, S. 459 f; Entscheid der Rekurskommission des 
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements {REKO/EVD} vom 
11. Februar 2000 i.S. H., S. 11]). 
(…) 

2005 Güterregulierung 403 

II. Güterregulierung 

 

88 Vorzeitige Inbesitznahme nach § 88bis BVD 
- Keine Möglichkeit eines vorzeitigen Grundbucheintrages; 
- Anordnung der vorzeitigen Inbesitznahme durch die Ausführungs-

kommission; 
- Bauvorhaben vor Abschluss des Regulierungsunternehmens: Unter-

scheidung in regulierungs- und sachenrechtlicher Hinsicht. 

Aus einer Verfügung des Präsidenten der Landwirtschaftlichen Rekurskom-
mission vom 29. März 2005 in Sachen Bodenverbesserungsgenossenschaft X. 

Aus den Erwägungen 

3.2.1. Im Gegensatz zum baurechtlichen Umlegungsrecht (§ 9 
Abs. 4 der Verordnung über Landumlegung, Grenzbereinigung und 
Enteignung [LEV] vom 23. Februar 1994 [SAR 713.112]) ist im 
landwirtschaftlichen Regulierungsrecht keine Möglichkeit für einen 
vorzeitigen Grundbucheintrag vorgesehen. Vorzeitig kann nur der 
Besitz erlangt werden. Der Eigentumsübergang geschieht mit der 
Veröffentlichung des definitiven Antritts im Amtsblatt (§ 90 BVD). 
Dieser wird von der Abteilung Landwirtschaft nach der Vermarkung 
und der Rechtskraft der Neuzuteilung verfügt (§ 88 Abs. 1 Satz 1 
BVD). Nur in Ausnahmefällen - bei Dringlichkeit - kann von der 
Landwirtschaftlichen Rekurskommission auf Gesuch hin und nach 
Rechtskraft der Neuzuteilung der sog. provisorische Neuantritt ver-
fügt werden (§ 88 Abs. 1 Satz 2 BVD). Dieser Schritt, mit dem der 
Besitzeswechsel vom Altbestand auf die Neuzuteilung verbunden ist, 
hat sich indessen anders als vom Gesetz vorgesehen als Normalfall 
eingebürgert. In besonders dringlichen Fällen hat die Landwirtschaft-
liche Rekurskommission auch schon den provisorischen Neuantritt in