# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43fc2f3d-8f5b-5f1a-8baa-62c36ece466b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2017 IV-2016/155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-155_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/155

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
Art. 15a, Art. 15e Abs. 1 SVG (SR 741.01). Ein Lenker, dessen Führerausweis 
auf Probe abgelaufen ist, weil er innerhalb der Probezeit die 
vorgeschriebenen Weiterbildungskurse nicht besuchte, gilt als 
Motorfahrzeugführer ohne gültigen Führerausweis. Nach einer Fahrt ohne 
gültigen Führerausweis ist eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten 
festzusetzen. Bei der Bemessung der Sperrfrist, die vom Tag der 
Widerhandlung an läuft, sind alle Umstände des konkreten Falls zu 
berücksichtigen, namentlich das Alter des Betreffenden, der Leumund und 
die Schwere der Tat. Reduktion der Sperrfrist von 60 auf 24 Monate 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2016/155).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Stephanie Bialas, Oberer Graben 44, Postfach, 

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Sperrfrist

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe für Personenwagen am 21. Oktober 2010. 

Wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit und anschliessenden Verkehrsunfalls 

wurde er am 30. März 2012 verwarnt. Am 25. Juni 2012 wurde ihm der Führerausweis 

auf Probe für zwei Monate entzogen, nachdem er die Höchstgeschwindigkeit innerorts 

von 50 km/h um 24 km/h überschritten hatte. Gleichzeitig wurde die Probezeit um ein 

Jahr verlängert. Es folgte eine weitere Verwarnung wegen einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn (120 km/h plus 29 km/h, Verfügung 

vom 7. Oktober 2013).

B.- Mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen 

vom 19. Mai 2014 wurde X der Lernfahrausweis für die Dauer von zwölf Monaten 

verweigert (19. Januar 2014 bis 18. Januar 2015), da er am 19. Januar 2014 ein 

Motorfahrzeug gelenkt habe, ohne im Besitz eines Führerausweises zu sein. Am 31. 

Januar 2016 lenkte X in A ein Motorfahrzeug. Gegenüber der Polizei gab er an, 

während der vergangenen sechs Monate täglich mit dem Auto unterwegs gewesen zu 

sein. Das Strassenverkehrsamt verfügte daraufhin am 14. März 2016 die Verweigerung 

des Lernfahrausweises auf unbestimmte Zeit bei einer Sperrfrist von 24 Monaten 

(31. Januar 2016 bis 30. Januar 2018). Als Bedingungen für die Zulassung zum Verkehr 

nach Ablauf der Sperrfrist wurden klagloses Verhalten und ein positiv lautendes 

verkehrspsychologisches Gutachten festgelegt.

C.- Am 3. Juli 2016 lenkte X in A ein Motorrad, kam zu Fall und kollidierte mit einem 

parkierten Personenwagen. Das Strassenverkehrsamt verlängerte daraufhin mit 

Verfügung vom 13. Oktober 2016 die Sperrfrist im Anschluss an jene gemäss 

Verfügung vom 14. März 2016 um weitere 60 Monate (31. Januar 2018 bis 30. Januar 

2023).

Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 2. November 

2016 und Ergänzung vom 30. November 2016 Rekurs bei der 

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Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 13. Oktober 2016 sei aufzuheben und es sei eine 

angemessene Sperrfrist, beginnend am 3. Juli 2016, anzusetzen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2017 wurde X 

antragsgemäss die unentgeltlichen Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin 

Stephanie Bialas, St. Gallen, zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin bestimmt. Die 

Vorinstanz verzichtete am 1. März 2017 auf eine Vernehmlassung zum Rekurs.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. November 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 30. November 2016 

in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Die Vorinstanz verfügte gestützt auf Art. 15e Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) eine Sperrfrist für die Erteilung 

eines Lernfahrausweises für die Dauer von 60 Monaten ab 31. Januar 2018 mit der 

Begründung, dass der Rekurrent ein Motorfahrzeug gelenkt habe, obwohl er nicht im 

Besitz eines Führerausweises gewesen sei.

b) Der Rekurrent bringt dagegen im Wesentlichen vor, der Gesetzgeber habe in 

Art. 15e Abs. 1 SVG keine Kaskadenregelung vorgesehen, wonach bei 

Wiederholungstaten eine längere Sperrfrist anzusetzen sei. Ebenso wenig habe er eine 

gesetzliche Höchstdauer bestimmt. Eine solche sei nur in Abs. 2 von Art. 15e SVG 

enthalten. Jene Bestimmung sei aber auf ihn nicht anwendbar. Die Umstände des 

Einzelfalles seien bei der Festsetzung der Dauer der Sperrfrist zu berücksichtigen. Beim 

neuerlichen Vorfall habe es sich im Gegensatz zum letzten Ereignis, als der Rekurrent 

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zugegebenermassen während sechs Monaten regelmässig ohne Führerausweis 

gefahren sei, um eine einzelne Verfehlung gehandelt. Dafür eine Sperrfrist von fünf 

Jahren anzusetzen, sprenge jeglichen Ermessensrahmen. Als angemessen werde eine 

Sperrfrist von 24 Monaten erachtet. Eine neue Sperrfrist, wie sie die Vorinstanz verfügt 

habe, sei zudem ab dem Tag der letzten Widerhandlung, also ab 3. Juli 2016, und nicht 

anschliessend an die zuvor am 16. März 2016 verfügte Sperrfrist anzusetzen.

3.- a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Wird 

dem Inhaber des Führerausweises auf Probe der Ausweis wegen einer Widerhandlung 

entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der 

Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des 

Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4 SVG). Der definitive Ausweis wird erteilt, wenn die 

Probezeit abgelaufen ist und der Inhaber des Führerausweises auf Probe die 

vorgeschriebenen Weiterbildungskurse besucht hat (Art. 15a Abs. 2  und 15b Abs. 2 

SVG).

Inhaber des Führerausweises auf Probe müssen folglich Weiterbildungskurse 

besuchen. Der erfolgreiche Besuch der Weiterbildungskurse während der Probezeit ist 

Voraussetzung für den Erwerb des definitiven Führerausweises. Hat der Inhaber des 

Führerausweises auf Probe die Weiterbildung während der Probezeit nicht besucht, 

muss er die Weiterbildung während einer Nachfrist von drei Monaten nachholen. Läuft 

die Nachfrist unbenützt ab, muss er ein Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises 

stellen. Es ist dann die gesamte Zweiphasenausbildung erneut zu durchlaufen (BSK 

SVG-Bickel, Basel 2014, Art. 15a N 24 und N 31 ff.).

b) Der Rekurrent erwarb den Führerausweis auf Probe am 21. Oktober 2010 mit einer 

Gültigkeit für drei Jahre (bis 20. Oktober 2013). Mit Verfügung vom 25. Juni 2012 wurde 

die Probezeit um ein Jahr verlängert, da ihm der Führerausweis auf Probe für zwei 

Monate entzogen werden musste (act. 7/7). Am 6. Juni 2013 war der Rekurrent auf der 

Autobahn zu schnell unterwegs, was entgegen Art. 15a Abs. 4 SVG keine Annullierung 

des Führerausweises, sondern eine Verwarnung nach sich zog (vgl. act. 7/10 f.). 

Spätestens bis zum 20. Oktober 2014 hätte der Rekurrent folglich die 

vorgeschriebenen Weiterbildungskurse absolvieren müssen, was er indessen 

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unbestrittenermassen nicht getan hat. Er beantragte dafür auch keine Nachfrist (vgl. 

Art. 24b Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Die Voraussetzungen für die Ausstellung 

des definitiven Führerausweises nach Art. 15b Abs. 2 SVG waren somit nicht erfüllt, der 

Führerausweis auf Probe lief spätestens am 20. Oktober 2014 ab.

4.- a) Gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und 

Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer nach seinem 

bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu 

beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Ist 

dies nicht der Fall, ist dem Betroffenen der Lern- oder Führerausweis infolge 

charakterlicher fehlender Eignung zu verweigern (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG 

und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 14 N 23). Massgebend ist die schlechte 

Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer. 

b) Am 31. Januar 2016 lenkte der Rekurrent ein Motorfahrzeug, obschon er über keinen 

Führerausweis verfügte. Gegenüber der Polizei gab er zudem an, während der 

vergangenen sechs Monate täglich mit dem Auto unterwegs gewesen zu sein. Die 

Vorinstanz verweigerte ihm daraufhin mit Verfügung vom 16. Februar 2016 den 

Lernfahrausweis gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG auf unbestimmte Zeit, da er nach 

seinem bisherigen Verhalten keine Gewähr biete, als Motorfahrzeugführer die 

Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Sie ging 

folglich von einer mangelnden charakterlichen Fahreignung des Rekurrenten aus. Jene 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft und entfaltet auch heute noch ihre 

Wirkung, weshalb der Rekurrent nach Ablauf der Sperrfrist, deren Dauer im Folgenden 

zu bestimmen ist, für den Erhalt des Lernfahrausweises zuerst den Nachweis der 

Fahreignung mittels eines positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens zu 

erbringen haben wird.

5.- a) Wer ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen, erhält 

während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung weder Lernfahr- noch 

Führerausweis (Art. 15e Abs. 1 Satz 1 SVG). Ein Lenker, dessen Führerausweis auf 

Probe abgelaufen ist, weil er innerhalb der Probezeit die vorgeschriebenen 

Weiterbildungskurse nicht besuchte, gilt als Motorfahrzeugführer ohne gültigen 

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Führerausweis. Daran ändert nichts, dass das Gesetz eine solche Tat wegen geringerer 

Schwere in Art. 95 Abs. 2 SVG als Vergehen milder bestraft (Weissenberger, a.a.O., 

Art. 15e N 5).

Die Sperrfrist gilt für sämtliche Fahrzeugkategorien und läuft vom Tag der 

Widerhandlung an. Sie dauert mindestens sechs Monate. Bei ihrer Bemessung hat die 

Behörde alle Umstände des jeweiligen Falles zu berücksichtigen, namentlich das Alter 

des Betreffenden, den Leumund und die Schwere der Tat (Weissenberger, a.a.O., 

Art. 15e N 9 und 11). Bereits unter dem bis 31. Dezember 2012 geltenden aArt. 14 

Abs. 2  SVG war vorgeschrieben, dass die Dauer nach den Umständen festgelegt 

werden soll und namentlich dann zu erhöhen ist, wenn die Widerhandlung mehrmals 

begangen wurde oder auf der verbotenen Fahrt Verkehrsregeln verletzt und dadurch 

der Verkehr gefährdet wurde (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4484). Bei Wiederholungstaten ist eine neue 

Sperrfrist festzulegen, die an die Stelle der vorangehenden tritt. Eine feste 

Kaskadenregelung mit immer längeren Sperrfisten – wie etwa in Art. 16c Abs. 2 lit. a bis 

e SVG – hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Es entspricht jedoch dem 

Gerechtigkeitsempfinden und ist in der Lehre unbestritten, dass ein Rückfall mit einer 

längeren Sperrfrist zu ahnden ist (Weissenberger, a.a.O., Art. 15e N 12; Bickel, a.a.O., 

Art. 15e N 11). In der Literatur wird zudem teilweise die Meinung vertreten, dass die 

obere Grenze für die Sperrfrist bei zwei Jahren liegen dürfte, da der Gesetzgeber in 

Art. 15e Abs. 2 SVG eine fixe Sperrfrist von zwei Jahren vorgesehen habe, wenn 

zusätzlich der Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. a  SVG erfüllt sei (Raserdelikt; 

Bickel, a.a.O., Art. 15e N 12).

b) Unbestritten ist, dass der Rekurrent am 3. Juli 2016 zum wiederholten Mal ohne 

Führerausweis ein Fahrzeug lenkte. Es handelte es sich um eine Fahrt mit einem 

Motorrad und damit um eine Fahrzeugkategorie, deren Führerausweis er nie zuvor 

erworben hatte. Die Vorinstanz verfügte deshalb zu Recht eine Sperrfrist für den 

Erwerb des Lernfahrausweises. Sie setzte diese auf 60 Monate fest, beginnend am 

31. Januar 2018 im Anschluss an die am 14. März 2016 verfügte Sperrfrist von 24 

Monaten. Am 19. Mai 2014 verfügte die Vorinstanz erstmals eine Sperrfrist von zwölf 

Monaten. Sie begründete dies damit, der Rekurrent habe am 19. Januar 2014 ein 

Motorfahrzeug gelenkt, obschon er nicht im Besitze eines Führerausweises gewesen 

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sei. Näheres zu diesem Vorfall ist den Akten nicht zu entnehmen. Insbesondere ist nicht 

klar, weshalb der Rekurrent zu jenem Zeitpunkt nicht mehr über den Führerausweis auf 

Probe verfügt haben soll, nachdem die Probezeit mit Verfügung vom 25. Juni 2012 um 

ein Jahr, also bis 20. Oktober 2014, verlängert worden war. Ebenso geht nicht hervor, 

weshalb die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten bereits beim ersten 

entsprechenden Vorfall auf zwölf Monate verdoppelt wurde. Demgegenüber steht 

jedoch fest, dass der Rekurrent zwischen August 2015 und Januar 2016 gemäss 

eigenen Angaben regelmässig ein Motorfahrzeug führte, ohne über einen 

entsprechenden Fahrausweis zu verfügen. Wegen mangelnder Fahreignung wurde ihm 

daher der Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit verweigert und gestützt auf Art. 15e 

Abs. 1 SVG eine Sperrfrist von 24 Monaten verfügt. Trotzdem war er am 3. Juli 2016 

erneut ohne Fahrausweis unterwegs. Offenbar konnte ihn die Verhängung von zwei 

längeren Sperrfristen nicht davon abhalten, weiterhin Fahrzeuge ohne Ausweis zu 

lenken. Sein Leumund ist arg getrübt. Unter den gegebenen Umständen erscheint eine 

spürbare Erhöhung der Mindestsperrfrist grundsätzlich als angemessen. Es ist aber 

auch zu berücksichtigen, dass er bei der angeblich ersten Fahrt ohne Führerausweis 

am 19. Januar 2014 über einen solchen verfügte und es sich eigentlich nicht um die 

dritte, sondern erst um die zweite Verfügung einer Sperrfrist handelt. Unter diesen 

Umständen erscheint eine Sperrfrist von 24 Monaten als angemessen.

c) Entgegen der Verfügung der Vorinstanz beginnt die neue Sperrfrist nicht erst am 

31. Januar 2018, dem Datum, an welchem die mit Verfügung vom 14. März 2016 

angeordnete Sperrfrist endet, zu laufen, sondern am Tag der Widerhandlung, das 

heisst am 3. Juli 2016 (Art. 15e Abs. 1 SVG; Weissenberger, a.a.O., Art. 15e N 9). Sollte 

der Rekurrent weiterhin ohne Ausweis fahren, müsste er mit einer weiteren, empfindlich 

erhöhten Sperrfrist rechnen.

6.- Der Rekurs ist somit gutzuheissen. Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 13. 

Oktober 2016 ist aufzuheben und die Sperrfrist nach Art. 15e Abs. 1 SVG auf 24 

Monate, vom 3. Juli 2016 bis 2. Juli 2018, festzulegen.

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

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Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf eine volle 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug 

eines Rechtsbeistandes geboten. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission 

wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– 

und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Das von der Rechtsvertreterin geltend 

gemachte Honorar von Fr. 1'835.– erscheint tarifkonform (act. 13). Hinzuzuzählen sind 

die effektiven Barauslagen von Fr. 154.40 und die Mehrwertsteuer von Fr. 159.15, so 

dass der Rekurrent vom Staat (Strassenverkehrsamt) antragsgemäss mit insgesamt 

Fr. 2'148.55 ausseramtlich zu entschädigen ist (Art. 28 und 29 HonO).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und Ziffer 1 der Verfügung des Strassenverkehrs-

     und Schifffahrtsamtes vom 13. Oktober 2016 wird aufgehoben.

     Die Sperrfrist wird auf 24 Monate festgesetzt (3. Juli 2016 bis 2. Juli 2018).

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 2'148.55

     zu entschädigen.

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