# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c8f31a4-aa64-5430-bb90-34d8c14d2f18
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-29
**Language:** de
**Title:** Kinderrente der beruflichen Vorsorge für Stiefkind; kein gesetzlicher und reglementarischer Anspruch; Unterhaltspflicht trifft primär die Kindseltern; keine über eheliche Beistandspflicht hinausgehende Pflicht des Versicherten
**Docket/Reference:** BV.2018.00078
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00078.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00078
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
29. November 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Moser
Advokaturbüro
Dr.
iur
. Peter Moser
Dorfstrasse 138, Postfach 485, 8706 Meilen
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Christian Moser
Advokaturbüro
Dr.
iur
. Peter Moser
Dorfstrasse 138, Postfach 485, 8706 Meilen
gegen
Pensionskasse der
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Hans-Ulrich Stauffer
Rümelinsplatz
14, Postfach, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1957, arbeitete bei der
Y.___
und ist bei der Pensionskasse der
Y.___
(nachfol
gend
: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Seit dem
1.
Dezember 2017 ist er pen
sioniert und bezieht von der Pensionskasse eine Altersrente von Fr. 4'593.45 pro Monat (
Urk.
2/6). Mit Schreiben vom 1
4.
Juli 2018 teilte er der Pensionskasse mit, er habe am 1
3.
Juli 2018
Z.___
, geboren 1981, geheiratet. Gemäss Schei
dungsurteil des Richteramtes Solothurn-Lebern vom 19. April 2018 habe seine Ehefrau ihren Sohn aus erster Ehe,
A.___
, geboren
am
2
1.
Oktober
2015, während 4 Tagen pro Woche zu betreuen
(gemeinsames Sorgerecht, geteilte Ob
hut). Faktisch betreue sie ihn aber an 6 Tagen pro Woche, weil der Kindsvater als Erwerbstätiger gar keine Zeit habe. Im Falle seines Ablebens sei damit für seine neu angetraute Ehegattin eine Witwenrente fällig und da
d
er
Versicherte
für
A.___
während der Zeit, in welcher er bei ihnen lebe, vollumfänglich aufkomme, auch eine Waisenrente. Seine Ehefrau sei nicht erwerbstätig und erhalte von ihrem Ex-Ehemann für sich und ihren Sohn auch keinen Unterhalt. Sodann wollte
X.___
von der Pensionskasse wissen, ob er Anspruch auf eine Kinderrente für
A.___
habe (
Urk.
2/9). Die Pen
sionskasse hielt mit Schreiben vom 1
0.
August 2018 fest, unter welchen Voraussetzungen im Falle des Ablebens des Versicherten die Ehegattin Anspruch auf
Hinterlassenen
leistungen
habe. Den An
spruch auf eine Kinderrente verneinte sie mit der Begründung, der Versicherte sei nicht verpflichtet, für den Unterhalt von
A.___
aufzukommen (
Urk.
2/10).
2.
Am
8.
November 2018 erhob
X.___
durch die Rechtsanwälte Dr.
Peter Moser und Christian Moser gegen die Pensionskasse Klage mit folgen
dem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
«
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger seit dem 1
3.
Juli 2018 eine Kinderrente im Betrag von monatlich
Fr.
918.70 zuzüglich Verzugszinsen von 5
%
zu zahlen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beklagten.»
Mit Klageantwort vom 1
7.
Januar 2019 beantragte die Beklagte durch Rechts
an
walt
Dr.
Hans-Ulrich Stauffer
die vollumfänglich
e Abweisung der Klage (Urk.
8). Mit Replik vom 2
9.
Januar 2019 (
Urk.
10) und Duplik vom
6.
März 2019 (
Urk.
14) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest (
Urk.
14).
Der Kläger reichte am 1
9.
März 2019 eine weitere Stellungnahme zur Duplik ein (Urk. 17). Diese wurde der Beklagten am 2
6.
März 2019 zugestellt (
Urk.
18).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente.
Anspruch auf Waisenrenten habe die Kinder des Verstorbenen, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte (
Art.
20 BVG).
1.2
Laut
Art.
30
Abs.
1 des
Vorsorgereglement
s
der Beklagten (
Urk.
2/2)
haben
An
spruch auf eine Kinderrente einerseits
die invaliden und pensionierten Ver
sicher
ten für jedes ihrer Kinder, und andererseits die Kinder von verstorbenen Versi
cherten. Weiter legt das Reglement fest, dass als Kinder im Sinne dieser Bestim
mung die Kinder gemäss ZGB gelten sowie Pflegekinder, für deren Unterhalt der Versicherte überwiegend aufkommen muss (
Art.
30
Abs.
3 des Vorsorgeregle
ments).
1.3
Die Auslegung der Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitsstiftungen hat nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist da
rauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende
n reglementarischen Bestimmungen
– hier insbesondere der Begriff des Kindes
(E. 1.2) –
vom Emp
fänger in guten Treuen verstanden werden durfte
n
und musste
n
. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits-
und die Ungewöhnlichkeitsregel.
Schliesslich ist bei der Interpretation und Anwendung der Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen oder Freizügigkeits
stiftungen u.a. das verfassungsrechtliche Disk
riminierungsverbot zu beachten (
BGE 134 V 369
E. 6.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
Der Kläger macht
e
in der Klagebegründung vom
8.
November 2018
geltend, ge
mäss dem Scheidungsurteil des Richteramtes Solothurn-Lebern vom 1
9.
April 2018 bestehe hinsichtlich
A.___
das gemeinsame Sorgerecht der Eltern mit geteilter Obhut, wobei die Betreuung durch die Ehefrau des Klägers jeweils von Sonntag, 16.00 Uhr, bis am Donnerstag, 16.00 Uhr, erfolge. Jeder Ehegatte über
nehme diejenigen Kosten, die während der jeweiligen Betreuungszeit anfalle
n
würden. Ausserordentliche Kosten seien zu teilen, nachehelicher Unterhalt werde nicht geleistet. Obwohl
A.___
nach Vorgaben des Scheidungsurteils sich nur an vier Tagen pro Woche im Haushalt des Klägers und seiner Ehefrau befin
den müsste, betreue die Ehefrau den Sohn aber faktisch an sechs Tagen pro Woche.
Während den Betreuungszeiten der Ehefrau komme der Kläger als Stief
vater für die ordentlichen Unterhaltskosten von
A.___
vollumfänglich auf. Zudem trage er den hälftigen Anteil der ausserordentlichen Unterhaltskosten. Die Ehefrau könne aufgrund der Kinderbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie spr
eche kein Deutsch und verfüge
über keine Ausbildung. Auch verfüge sie über keine finanziellen Mittel, um ihren Anteil am Unterhalt von
A.___
selbständig zu tragen. Somit müsse der Kläger für die auf die Ehefrau entfallen
den Unterhaltskosten für
A.___
aufkommen.
Die Unterhaltspflicht des Klägers für
A.___
leite sich aus familienrechtlichen Bestimmungen ab. Pflegekinder seien unmündige Personen, die während längerer Zeit bei Drittpersonen (Pflegeltern) zur Pflege und Erziehung untergebrac
ht seien. Die Pflegeperson übe
die faktische Obhut über das Kind aus. Eine Formalisierung sei nicht notwendig. Die Ansicht der Beklagten, dass das
Pflegekindverhältnis
anhand einer Bewilligung zu überprüfen sei, sei unzutreffend.
A.___
sei sodann der Stiefsohn des Klägers und es existierten keine sachlichen Gründe, die dagegen sprächen
, dass ein Stiefkind als Pflegek
ind qualifiziert werden könne, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben seien.
Der Stiefvater, der das Kind in Pflege genommen hätte, werde als Pflegevater des Kindes betrachtet. Selbst wenn ein
Pflegekindverhältnis
verneint würde,
s
o müsse beachtet werden, dass Stiefkinder im Rahmen der beruflichen Vorsorge gleich zu behandeln seien wie Pflegekinder. Zumindest bestehe damit Anspruch a
uf
ein
e
obligatorische
Kin
derrente nach
Art.
17 BVG.
Der Kläger sei verpflichtet für den Unterhalt von
A.___
aufzukommen. Er schulde seiner Ehefrau Treue und Beistand. Er sei eherechtlich verpflichtet,
A.___
in seinem Haushalt aufzunehmen und seine Ehefrau bei dessen Betreuung zu unterstützen. Die Ehegatten hätten eine Unter
haltsregelung getroffen, wonach der Kläger seine Pflichten durch Geldleistungen erfülle. Er sei verpflichtet, auch für den Unterhalt seines Stiefsohnes
A.___
aufzukommen. Ebenso bestehe gemäss
Art.
278
Abs.
2 ZGB eine Pflicht jedes Ehegatten, dem anderen Ehegatten in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegen
über vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen.
Die Betreuung von
A.___
werde fast vollumfänglich von der Ehefrau übernommen und aufgrund des Alters von
A.___
sei es der Ehefrau nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (
Urk.
1).
2.2
Demgegenüber führt
e
die Beklagte
in der Klageantwort vom 1
7.
Januar 2019 aus,
gemäss
Art.
30
Abs.
3 ihres Vorsorgereglements seien Stiefkinder von einem all
fälligen Anspruch auf Kinderrenten ausgenommen. Das BVG begründe im Ge
gensatz zur Alters- und Hinterlassenenversicherung ebenfalls keinen Anspruch für Stiefkinder. Stiefkinder seien nicht gleich wie Pflegekinder zu b
ehandeln. Bei einem
Pflegekind
verhältnis
lebe eine unmündige Person in der Obhut von Perso
nen, die nicht sein
e Eltern seien. Begründet werde
ein faktisches Familien
verhält
nis, welches in der Regel auf einer vertraglichen Grundlage beruhe. Ein Anspruch auf Waisenrenten
für Pflegekinder bestehe
gemäss
Art.
20 BVG nur dann, wenn der Verstorbene
für den Unterhalt des Kindes habe aufkommen müssen. Bei einer Dr
ittfinanzierung des
Pflegekindverhältnisses
von mehr als 25
% bestehe kein Anspruch.
Das
Stiefkindverhältnis
entstehe wiederum als Nebenfolge der Ehe
schliessung, begründe aber keine
familienrechtliche Eltern-Kind-
Beziehung. Dem Stiefkind komme kein direkter Unterhaltsanspruch gegenüber dem Stiefelter zu.
Die Unterhaltspflichten der leiblichen Eltern blieben erhalten, das zivilrechtliche Kindesverhältnis werde nicht berührt. Die Unterhalts
pflicht der leiblichen Eltern gehe derjenigen der Beistandspflicht des Stiefeltern
teils gegenüber seinem Ehe
gatten vor. Es bestehe höchstens eine indirekte Unterhaltspflicht, und zwar dann, wenn die leiblichen Eltern keinen Unterhalt leisten könnten und ihnen nicht zu
gemutet werden könne, den Verpflichtungen gegenüber dem vorehelichen Kind vollständig nachzukommen.
Der Kläger habe nicht dargetan, warum die Ehefrau und der Kindsvater der in der Scheidung vereinbarten Betreuungsregelung nicht nachkommen könnten. Es mute äusserst befremdlich an, dass die ehemaligen Ehegatten einen Betreuungs- und Unter
haltsschlüssel vereinbart hätten, welcher dann unter Hinweis der (bereits bekannten) Erwerbstätigkeit des Kindsvaters nicht umgesetzt werde. Stattdessen soll
e
nun die freiwillig übernommene zusätzliche Belastung des Stiefvaters auf die Beklagte überwälzt werden. Würde die vorgese
hene Betreuungsregelung umge
setzt, wäre es der Ehefrau dagegen auch möglich, selber einer teilzeitlichen Er
werbstätigkeit nachzugehen und für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Der Kläger verkenne sodann das Wesen eines Pflege
kinderverhältnisses, wenn er behaupte, dieses beruhe nicht auf dem Vorhanden
sein von formalen Elementen. Die Unterhaltspflicht des Stiefelters sei akzesso
risch und subsidiär.
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass ein
Pflegekind
verhältnis
bestehe, so sei der Kläger zumindest nicht verpflichtet, mindestens 75
%
der Kosten des Kindes zu übernehmen. Laut Scheidungskonvention müsse nämlich der leibliche Vater 3/7 der Unterhaltskosten, die Krankenkassenkosten sowie die Hälfte der ausserordentlichen Kosten übernehmen. Es wäre in hohem Masse stossend, die Folgen der Missachtung der in der Scheidungskonvention festgelegten Unter
haltsregelung der Beklagten aufzuerlegen (
Urk.
8).
2.3
Replicando
führte der Kläger am 2
9.
Januar 2019 aus, der Wortlaut der Bestim
mungen des BVG schliesse einen Anspruch des Stiefkindes auf eine Kinderrente nicht eindeutig aus, sondern die Bestimmungen sei
en
auslegungs
bedürftig. Er halte ausserdem daran fest, dass
A.___
nicht nur sein Stiefkind sei, sondern auch als Pflegekind zu qualifizieren sei. Stiefeltern, welche ein Stiefkind in die Hausgemeinschaft aufgenommen hätten, würden als Pflegeeltern gelten. Das
s
ein
Pflegekindverhältnis
rechtlich zwingend einer Formalisierung bedürfe, sei nicht zutreffend. Im Falle des Kläger
s
sei keine Bewilligung notwen
dig, da
das Kind bei seiner Mutter und somit nicht ausserhalb des Elternhauses lebe. Entgegen der Ansicht der Beklagten könne auch nicht verlangt werden, dass die Ehefrau die vereinbarte Unterhaltsregelung mit dem Kindsvater durchsetze.
Ansonsten wäre ein Pflegekind nie rentenberechtigt, da die familienrechtliche Unterstützungs
pflicht durch ein Pflegeverhältnis nicht derogiert werde und ein unentgeltliches Pflegeverhältnis nie bejaht werden könnte, weil die Vorsorge
einrichtung sich im
mer auf den Standpunkt stellen könne, der gesetzliche Unter
haltsanspruch müsse durchgesetzt werden. Ausserdem könnten die Eheleute eine Neuregelung der Ver
hältnisse vereinbaren und diese den tatsächlich gelebten Verhältnissen anpassen.
Die Ehefrau könne nicht verpflichtet werden, eine scheidungsrechtliche Regelung – entgegen ihrem Willen, ihren Sohn persönlich betreuen zu können – gerichtlich durchzusetzen. Aus Sicht der Vorsorge
einrichtung könne es keine Rolle spielen, ob die Neuregelung der Betreuungs- und Unterhaltsregelung bloss effektiv gelebt werde oder formell durch die KESB erfolge.
Dies letztlich auch deshalb, weil die KESB das Interesse der Vorsorge
einrichtung an einer Vermeidung einer Kinder
rente bei der Beurteilung der Neuregelung nicht berücksichtige.
Es sei auch daran festzuhalten, dass die Beklagte den Anspruch für Stiefkinder in ihrem Reglement nicht wirksam ausgeschlossen habe. Die Formulierung «Kinder gemäss ZGB» sei dafür nicht ausreichend, seien im ZGB d
och auch Stiefkinder enthalten (
Urk.
10).
2.4
In der Duplik vom
6.
März 2019 führte die Beklagte aus,
die Rechtsprechung habe es offen gelassen, ob ein Stiefkind unter
Art.
19
Abs.
1
lit
. a BVG falle. Es gebe aber jedenfalls keine Gleichstellung von leiblichen Kinder und Pflegekindern und d
emzufolge auch keine Gleichstellung zu Stiefkindern.
Eine analoge Anwendung der AHV-rechtlichen Regelung auf das BVG sei nicht zulässig, was durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts klar entschieden sei. Die vom Kläger behaup
tete Formlosigkeit des Pflegeverhältnisses sei abzulehnen. Zwischen dem Kläger und seinem Stiefsohn bestehe ein Stiefverhältnis, aber kein
Pflegekind
verhältnis
, insbesondere keines, das den gesetzl
ichen Voraus
setzungen von Art.
17
Abs.
1
i.V.m
.
Art.
20 BVG entspreche. Soweit der Kläger geltend mache, die Ehefrau könne nicht verpflichtet werden, die mit dem Kindsvater vereinbarte Regelung gerichtlich durchzusetzen, stelle sich die Frage,
warum die Ehefrau sich auf diese Regelung
– wenn es so gegen ihren Willen gewesen sei -
geeinigt habe
, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Kläger zusamme
n
gelebt habe.
Es
wäre ihr freigestanden, auf einen Betreuungs
schlüssel zu pochen, welcher ihren Wün
schen und den realen Begebenheiten besser entsprochen hätte.
Die Ehefrau könne nicht auf Ansprüche gegenüber dem Kindsvater verzichten und dafür die Pen
sionskasse des Klägers zur Lückenfüll
ung heranziehen. Ein reglementarischer Ausschluss von Ansprüchen von Stiefkindern sei nicht nötig, denn dort, wo kein Anspruch reglementarisch festgeschrieben sei, bestehe auch keiner, soweit er sich nicht aus dem Gesetz ergebe. Würde ein gesetzlicher Anspruch bejaht, so habe der Kläger nur Anspruch auf die obligatorische Kinderrente. Da die reglemen
ta
rische Altersrente des Klägers höher sei als die obligatorische Alters- und Kinder
rente zusammen, habe der Kläger keinen Anspruch auf eine Kinderrente, da sei
n
obligatorischer Anspruch durch die reglementarischen Leistungen abgegolten sei (
Urk.
14).
3.
3.1
Das Reglement der Beklagten hält fest, dass als Kinder, für welche Anspruch auf eine Kinderrente besteht, Kinder gemäss ZGB gelten sowie Pflegekinder, für deren Unterhalt der Versicherte überwiegend aufkommen muss (
Art.
30
Abs.
3 des Vor
sorgereglements). Zwischen den Parteien strittig ist die Frage, ob
unter dem Be
griff «Kinder gemäss ZGB» auch Stiefkinder fallen oder
damit eine
Beschränkung des Begriffs «Kind» auf ein Kind im Kindesverhältnis gemäss Art. 252 ff. des Zi
vilge
setzbuches (ZGB), das heisst auf das Kind natürlicher Abstammung oder auf das adoptierte Kind
zu verstehen ist. Mit dem Kläger ist festzuhalten, dass sich der Begriff des Stiefkindes tatsächlich im ZGB findet und zwar in
Art.
264c ZGB und
Art.
298e ZGB. In diesen Bestimmungen geht es um die Stiefkindadoption, das Gesetz
hält
fest, unter welchen (erleichterten) Voraus
setzungen der Ehe- bzw. Lebenspartner der Mutter oder Vater des
Kindes
dieses adoptieren und damit ein
Kindesverhältnis im Sinne von
Art.
252 ZGB herstellen kann.
Mithin ergibt sich aus dieser Bestimmung
somit
gerade, dass zum Stiefkind kein Kind
e
sverhältnis im Sinne des Gesetzes besteht. Vernünftiger
weise kann der Begriff
«Kinder ge
mäss ZGB» nur
so
verstanden werden, dass damit das Bestehen eines Kindesver
hältnisses im Sinne von
Art.
252 ZGB
gemeint ist. Ansonsten ergäbe der
Verweis auf das ZGB überhaupt keinen Sinn
, da das ZGB Bestimmungen enthält, welche die Rechte von Kindern unabhängig vom Bestehen eines Kindesverhältnisses re
geln und es sich von selbst versteht, dass die Beklagte nicht allen Kindern einen Anspruch auf eine Kinderrente einräumen will, sondern lediglich solchen, welche zur versicherten Person in einem bestimmten Verhä
ltnis stehen, vorliegend einem Kindesverhältnis gemäss
Art.
252 ZGB.
Das Reglement der Beklagten beschränkt damit den Anspruch auf
eine
Kinderrente auf Kinder, zu welchen ein Kindesver
hältnis im Sinne von
Art.
252 ZGB besteht sowie auf Pflegekinder, für deren Un
terhalt der Versicherte überwiegend aufkommen muss. Der Anspruch von Stief
kindern ist damit reglementarisch ausgeschlossen worden.
Zu prüfen bleiben aber die Fragen, ob ein gesetzlicher Anspruch von Stiefkindern besteht und ob der Stiefsohn des Klägers als anspruchsberechtigtes Pflegekind zu qualifizieren ist.
3
.2
3
.2.1
Der familienrechtliche Status des Kindesverhältnisses, dessen Grundlage Art. 252 ff. ZGB bilden, entsteht entweder durch natürliche Abstammung oder durch Adoption und wird unterhaltsrechtlich durch die Unterhaltspflicht der El
tern für das Kind geprägt. Nicht als familienrechtliche Statusverhältnisse, son
dern als teilweise formalisierte Realbeziehungen manifestieren sich demgegen
über Stief- und
Pflegekindverhältnisse
, wobei fraglich ist, ob und inwiefern diese im Bereich der Hinterlassenenversicherung dem formellen Kindsverhältnis gleich
zu
stellen sind (vgl. Marc M.
Hürzeler
, System und Dogmatik der
Hinterlassenen
si
cherung
im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht, Bern 2014, S. 95).
Art.
20 BVG
statuiert explizit einen
Anspruch
von Pflegekindern
auf Waisenren
ten, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.
Die Frage, ob Art. 20 BVG eine Waisenrente nicht nur für Pflege-, sondern auch für Stiefkinder vorsieht, wurde vom obersten Gericht bisher offengelassen (vgl. die Urteile des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 84/03 vom 30. Juni 2005 E. 2 und B 14/04 vom 19. September 2005 E. 2
).
Offen
gelassen wurde auch die Frage, ob Art. 20 BVG – im Gegensatz zur 1. Säule – für die Pflegekinder eine gesetzliche oder vertragliche Unterhaltspflicht voraussetzt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2014 vom 14. November 2014, in wel
chem eine regle
mentarische Bestimmung einer Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der obligatori
schen Altersvorsorge auszulegen war, deren Wortlaut mit demjeni
gen von Art. 49 Abs. 1 AHVV übereinstimmte, weshalb das besagte Urteil für den vorliegenden Fall nicht aussagekräftig ist [E. 3.1.3 f.]). Immerhin äusserte sich das Bundesge
richt in einem anderen Fall im Sinne eines obiter
dictum
dahingehend, es er
scheine
im obligatorischen Vorsorgebereich sinnvoll, dort, wo eine gesetzli
che oder vertra
gliche Unterhaltspflicht bestehe
, dem versicherten Altersrentner nebst seinem eigenen Altersrentenanspruch eine Kinderrente zuzus
prechen, zumal die Kinderrente –
zumindest teilwe
ise –
den Ersatz des Einkommensteils der im Er
werbsleben durch den Arbeitgeber ausge
richteten Kinderzulagen bezwe
cke. So setze denn auch Art. 17 in Verbindung mit Art.
20 BVG für den Anspruch auf eine Kinderrente bei Pflegekindern voraus, dass der rentenberechtigte Versi
cherte für
ihren Unterhalt aufzukommen habe
. Eine
solche Unterhaltspflicht bestehe
aber bei der familienrechtlich
en Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs.
2 ZGB, wonach jeder Ehegatte dem anderen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht ge
genüber vorehelichen (nicht gemeinsamen) Kindern lediglich in an
gemessener Weise beizustehen habe
, gerade nicht. D
ie eheliche Beistandspflicht sei
subsidiär zur primären Unterstützungspflicht de
s leiblichen Elternteils und sei
auch inso
fern beschränkt, als der Stiefelternteil nur insoweit
an den Unterhalt beizutragen habe
, als er im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistun
gsfähigkeit dazu in der Lage sei (Urteil des Bundesgerichts B 84/03 vom 30. Juni 2005 E. 4.5.1, mit wei
teren Hinweisen)
.
3.2.2
Das Bundesgericht setzte sich im BGE
128 V 116
sodann mit Art. 19 Abs. 1
lit
. a BVG (in der Fassung bis 31. Dezember 2004) auseinander, welcher besagte, dass die Witwe Anspruch auf eine Witwenrente habe, «wenn sie beim Tod des Ehegat
ten für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss». In der Fas
sung ab dem 1. Januar 2005 wurde in Art. 19 Abs. 1
lit
. a BVG auch der Anspruch auf eine Witwerrente aufgenommen. Die Formulierung «aufkommen muss» in Art. 19 Abs. 1
lit
. a BVG (sowohl in der Fassung vor als auch nach dem 1. Januar 2005) ist zwar nicht identisch mit derjenigen in Art. 20 BVG («
aufzukommen hatte
»), aber dennoch vergleich- oder gar austauschbar, weshalb der Entscheid des Bundesgerichts vorliegend zitiert wird:
Im BGE
128 V 116
hielt das Bundesgericht in der Erwägung 4c fest, der Gesetz gewordene Text des Art. 19 Abs. 1
lit
. a BVG beruhe auf einem Vorschlag der Ständeratskommission, weshalb der
bundesrätlichen
Botschaft zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. De
zember 1975 bloss geringe Aussagekraft zukomme. Im
bundesrätlichen
Entwurf sei für den Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
von Witwen und Waisen in Art. 19 Abs. 1 BVG kurz und bündig auf die AHV-rechtliche Ordnung verwiesen worden (Separatausgabe S. 82 und 145). Gemäss dem ständerätlichen Berichter
statter (Amtl. Bull. 1980 S. 273) würden sich die Anspruchsvorausset
zungen nach Art. 19 Abs. 1 BVG wohl weitgehend an die in der 1. Säule gelten
den anlehnen. Es würden aber auch die besonderen Gegebenheiten der 2. Säule berücksichtigt, ohne dass es
hiezu
einer ausgedehnten Ergänzung durch die Ver
ordnung bedürfe. Die Materialien sprächen insofern für eine gesetzliche oder ver
tragliche Unter
haltspflicht als Anspruchsvoraussetzung, als – abweichend von der AHV-rechtlichen Ordnung (vgl. Art. 23 Abs. 1
lit
. a AHVG in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung) – der Witwe mit mündigen Kindern, die nicht mehr in der Ausbildung stünden, vorbehältlich des Tatbestandes von Art. 19 Abs. 1
lit
. b BVG, nach dem Willen der Räte keine Rente zustehe (vgl. Amtl. Bull. 1981 S. 1047 f.).
In der Erwägung 4d führte das Bundesgericht sodann aus, die normunmittelbaren Auslegungselemente würden somit die auf den Wortlaut des Art. 19 Abs. 1
lit
. a BVG gestützte Auslegung bekräftigen, wonach eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bestreitung des Unterhalts vorausgesetzt werde. Mit Blick auf die Verwendung «muss» im Tatbestand des Art. 19 Abs. 1
lit
. a BVG bleibe kein Raum für die analoge Anwendung von Art. 23 Abs. 1
lit
. b AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 in Geltung gestandenen Fassung), wonach es für die Zuspre
chung einer Witwenrente (der 1. Säule) nötig und hinreichend sei, dass im Zeit
punkt der Verwitwung das Stiefkind als Pflegekind der Witwe im gemeinsamen Haushalt wohne und die Witwe es unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erzie
hung aufgenommen habe. In zeitlicher Hinsicht sei Bedingung, insbesondere auf Grund des teleologischen Auslegungselements, dass die entsprechende Unter
haltspflicht beim Eintritt des Versicherungsfalls einerseits bereits bestanden habe und andererseits durch das versicherte Ereignis nicht weggefallen sei. Es könne damit offenbleiben, ob das Stiefkind überhaupt unter Art. 19 Abs. 1
lit
. a BVG falle. Der Wortlaut als primäres Auslegungselement lasse, ohne indes vollends klar zu sein, in allen drei sprachlichen Fassungen («Kinder», «
figli
», «
enfants
») eine entsprechende Subsumtion zu. In systematischer Hinsicht ergäben sich Zweifel, ob mit dem Wort «Kinder» nicht doch ein zivilrechtliches Kindsverhältnis nach Art. 252 Abs. 1 und 3 ZGB (durch Geburt oder Adoption) vorausgesetzt werde; in Art. 20 BVG differenziere der Gesetzgeber nämlich in allen drei Amtssprachen ausdrücklich zwischen Kindern und Pflegekindern («
enfants
»/«
enfants
recueillis
» sowie «
figli
»/«
affiliati
»).
Esther Amstutz
hält dafür, wenn beim Stiefkind ein Leistungsanspruch des über
lebenden Ehepartners bereits aus Art. 19 Abs. 1
lit
. a BVG nicht gegeben sei, so könne dieser auch nicht nach Art. 20 BVG entstehen (Esther Amstutz,
Die
Be
günstigtenordnung
der beruflichen Vorsorge, in:
ZStöR
– Zürcher Studien
zum öffentlichen Recht Band/Nr. 215, Zürich/Basel/Genf 2014, § 2
Rz
.
1
46). Ob dieser Rückschluss zulässig ist, ist fraglich, wird in Art. 20 BVG doch explizit zwischen Kindern und Pflegekindern unterschieden, was einige Autoren dazu veranlasst, den Begriff «Pflegekind» im Sinne von Art. 49 AHVV auszulegen.
3
.3
Für die Auslegung von Art. 20 BVG kann – wie bei Art. 19 Abs. 1
lit
. a BVG (E.
3
.2 vorstehend) – der
bundesrätlichen
Botschaft zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
- und Invalidenvorsorge vom 19.
Dezember 1975
(
BBl
1976 I 149 ff.) bloss eine geringe Aussagekraft beigemessen werden. Im Entwurf des BVG wurde in Art. 19 Abs. 1 BVG noch geregelt, Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
hätten Witwen und Waisen, die nach dem Tode des Ver
sicherten eine Witwen- oder Waisenrente der AHV bezögen. Dazu wurde in der Botschaft festgehalten, Art.
19
BVG befasse sich
mit den Voraussetzungen,
denen die Anspruch erhebenden Witwen und Waisen genügen müss
t
en,
um ein Recht auf Leistungen zu haben.
Absatz 1 enthalte
die auf den Regelfall zugeschnittenen Voraussetzungen der
A
nspruchsberechtigung. Danach hätt
en Witwen und Wai
sen Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
der
2.
Säule, wenn sie nach dem Tode des Versicherten
eine Witwen- oder Waisen
rente der 1. Säule bezögen (
BBl
1976 I 149 ff., 230)
.
Anlässlich der Sitzung vom 10. Juni 1980 präsentierte die Stän
deratskommission einen neuen Vorschlag zur Witwen- (Art. 19 BVG) und Wai
senrente (Art. 19a BVG). Art. 19a BVG lautete wie folgt: «Die Kinder des Versi
cherten haben Anspruch auf Waisenrenten. Pflegekinder haben Anspruch auf Waisenrenten, wenn der Versicherte für ihren Unterhalt aufzukommen hatte». Der Berichterstatter führte zu den beiden Artikeln 19 und 19a BVG aus, die beiden von der Ständeratskommission vorgeschlagenen Bestimmungen entsprächen, materiell gesehen, dem Artikel 19 der
nationalrätlichen
Fassung. Sie brächten den gleichen Inhalt etwas transparenter zur Darstellung. Zu diesem Zweck verzichte die Fassung der Ständeratskommission zunächst darauf, die Anspruchsberechti
gung in der 2. Säule durch eine einfache Verweisung auf die AHV zu lösen. Dies hätte nämlich in der Fassung Nationalrat gleichzeitig die umfangreiche und schlecht überschaubare Delegation auf die Verordnungsstufe für all die Fälle nö
tig gemacht, in denen die Verweisung auf die AHV wegen der Besonderheit der 2. Säule untauglich gewesen sei. Stattdessen regle die Fassung der Stände
rats
kommission die Anspruchsberechtigung direkt im Gesetz, und zwar in Artikel 19 für Witwen und in Artikel 19a für Waisen. Dabei lehne sie sich weitgehend an die in der 1. Säule geltenden Anspruchsvoraussetzungen für Witwen und Waisen an, womit dreierlei erreicht werde: 1. Die unerlässliche Koordination zur AHV sei hergestellt. 2. Die besonderen Gegebenheiten der 2. Säule würden berücksichtigt, ohne dass es
hiezu
einer ausgedehnten Ergänzung durch die Verordnung bedürfe. 3. Die wesentlichen Elemente der Anspruchsberechtigung könnten direkt dem Ge
setz entnommen werden (Amtl. Bull. 1980 S. 273). Den Materialien kann also entnommen werden, dass insbesondere im Zusammenhang mit den Anspruchs
voraussetzungen für eine Waisenrente ein blosser Verweis auf die Regelung in der 1. Säule und damit die Übernahme der dort geltenden Regelung gerade nicht erwünscht war, um den besonderen Gegebenheiten der 2. Säule Rechnung tragen zu können.
3
.4
3
.4.1
Der verschiedentlich vertretenen Auffassung in der Lehre, es sei im Sinne einer harmonisierenden Auslegung von Art. 20 Abs. 1 BVG mit den anderen Sozial
versicherungen der Pflegekinderbegriff der AHV anzuwenden (vgl. Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, in:
SjL
– Stämpflis juristische Lehrbücher, 2. Aufl., Bern 2016, § 7 N 70; Karin Anderer, Das Pflegegeld in der Dauerfamilienpflege und die sozialversiche
rungsrechtliche Rechts
stellung der Pflegeltern, in: SZ
S – Schriften zum Sozial
versicherungsrecht Band/Nr. 26, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 216
Rz
. 620 f.) be
ziehungsweise es dürfte genügen, wenn der Verstorbene die Pflegekinder in stark überwiegendem Masse unterhalten habe (vgl. Alfred Maurer, Bundessozial
versi
cherungsrecht, 2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1994, S. 208; vgl. auch die darauffolgenden Auflagen des Buches [3. Aufl. von Alfred Maurer/Gustavo
Scartazzini
/Marc
Hürzeler
, S. 237, und 4. Aufl. von Gustavo
Scartazzini
/Marc
Hürzeler
, S. 292]), kann nicht gefolgt werden, wie im
folgenden
zu zeigen ist (unten, E.
3
.4.2 und
3
.4.3).
3
.4.2
Art. 49 Abs. 1 AHVV besagt, dass Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern An
spruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG haben, wenn sie unentgelt
lich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. In der 1. Säule gelten auch Stiefeltern, die ein Stief
kind in die Hausgemeinschaft auf
genommen haben, zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (Wegleitung über d
ie Renten [RWL] in der Eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und I
nva
lidenversiche
rung, Stand: 1.
Ja
nuar 2017,
Rz
. 3308; vgl. auch das Urteil des Eid
genössischen Versicherungsgerichts H
123/
02 vom 24. Februar 2003 E.
1).
Im Rahmen der 1. Säule genügt es somit, wenn die Pflege- oder Stiefeltern faktisch für den Le
bensunterhalt des Pflege- oder Stiefkindes aufgekommen sind bezie
hungsweise die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrgenommen haben.
3
.4.3
Die berufliche Vorsorge soll zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in ange
m
es
sener Weise ermöglichen (Art. 113 Abs. 2
lit
. a der Bundesverfassung [BV] und Art. 1 Abs. 1 BVG
).
Ein Versorgerschaden ist tragender Gedanke für jeden An
spruch auf
Hinterlassenenleistungen
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2011 vom 15. Februar 2012 E. 6.4). Es ist daher zweckwidrig, einen An
spruch auf eine Waisenrente für Pflege- oder Stiefkinder zuzulassen, sofern be
reits ein Anspruch auf eine Waisenrente, beispielsweise beim Tod der leiblichen Eltern, entstanden ist oder noch entstehen könnte.
Beim Stiefkind gelten die Unterhaltspflichten der leiblichen Eltern grundsätzlich weiter. Im Falle der Scheidung der Ehe, aus welcher das Stiefkind ursprünglich stammt, gilt für den Unterhalt die diesbezüglich vereinbarte und gerichtlich ge
nehmigte Vereinbarung. Die erneute Eingehung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft mit dem Stiefelternteil ändert grundsätzlich nichts an der Unter
haltsvereinbarung, denn die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils geht gegen
über der Beistandspflicht des Stiefelternteils vor. Die Beistandspflicht des Stiefel
ternteils entsteht mit der Eingehung der Ehe und erlischt mit der Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod des Ehepartners (Esther Amstutz, a.a.O., § 2
Rz
. 101 f
.).
Auch beim Pflegekind gelten die Unterhaltspflichten der leiblichen Eltern grund
sätzlich weiter. Wird die Entgeltlichkeit des
Pflegekindverhältnisses
vereinbart, sind Pflegeeltern gegenüber dem Pflegekind grundsätzlich nicht unterhaltspflich
tig. Die Rechtsgrundlagen zum
Pflegekindverhältnis
finden sich in Art. 316 ZGB und der
Verordnung über die Aufnahme von Pfl
egekindern (Pflegekinderverord
nung, PAVO). Das
Pflegekindverhältnis
beruht in der Regel auf einer vertragli
chen Vereinbarung. Dabei handelt es sich um einen familienrechtlichen
Innomi
natkontrakt
mit auftragsrechtlichen Elementen. Vertragsparteien sind die gesetz
lichen Vertreter des Kindes (Eltern oder
Vormundsperson
) oder die eine Fremd
pflege anordnende Behörde (Kindesschutzbehörde, Jugendstrafbehörde) sowie die Pflegeeltern. Das
Pflegekindverhältnis
entsteht somit nicht kraft Gesetzes und ist kein zivilrechtliches Kindsverhältnis. Aus den Umständen oder weil es so verein
bart wurde, kann sich ein unentgeltliches
Pflegekindverhältnis
ergeben (vgl. Est
her Amstutz, a.a.O., § 2
Rz
. 97 f.).
Riemer-Kafka, welche die Ansicht vertritt, der Begriff und die Anspruchsvoraus
setzungen für Pflegekinder hätten sich in allen Sozialversicherungszweigen zu entsprechen, schlägt indessen nicht bloss die Übernahme der Regelung in Art. 49 Abs. 2 AHVV vor, sondern gleichzeitig auch die Übernahme der Regelung in Art. 40 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), und unterbreitet den folgenden Formulierungsvorschlag: «Pflege- und Stiefkinder sind den Kindern gleichgestellt, solange sie unentgeltlich und zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen sind. Der Anspruch auf eine Kinder- oder Waisenrente entsteht nicht, wenn das Pflegekind im Zeitpunkt des Todes seiner Pflegeeltern bereits Anspruch auf eine ordentliche Waisenrente hat. Er erlischt, wenn ein solcher beim späteren Tod seiner Eltern entsteht. Der Anspruch auf Kinder- oder Waisenrente erlischt, wenn das Pflegekind zu seinen Eltern zurückkehrt» (Gabriela Riemer-Kafka, Vereinfachungen im System der schweizerischen Sozialversicherungen – Problemfelder und Lösungsvorschläge, Bern 2014, S. 154 f.).
Wortha
postuliert sodann, dass ein Anspruch eines Stiefkindes auf eine Waisenrente beim Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltspflicht bestehen solle, sofern das Stiefkind keinen anderen rechtlichen Elternteil hat, der einen Anspruch auf eine Waisenrente auslösen könnte (Annekatrin
Wortha
, Schutz und Förderung der Fa
milie – Verfassungsrechtliche Vorgaben und Umsetzung im
Sozialversiche
rungs
- und Steuerrecht, in:
ZStöR
– Zürcher Studien zum öffentlichen Recht Band/Nr. 242, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 110).
Im Rahmen der Auslegung von Art. 20 BVG bleibt somit
kein Raum für die ana
loge Anwendung von
Art. 49 Abs. 1 AHVV. Ansonsten könnten parallele An
sprüche auf Waisenrenten gegenüber den Pflege- oder Stiefeltern sowie gegen-über den leiblichen Eltern nicht ausgeschlossen werden, was dem
Zweckgedan-ken
der beruflichen Vorsorge widerspräche und deshalb abzulehnen ist. Dies muss umso mehr gelten, als den Materialien – wie bereits erwähnt (E.
3
.3) –
entnom-men
wer
den kann, dass vom Gesetzgeber ein blosser Verweis auf die Regelung in der 1. Säule nicht erwünscht war. Eine Interpretation des Art. 20 BVG entspre
chend dem Vorschlag von Riemer-Kafka würde den Auslegungsrahmen daher sprengen. Es bleibt somit lediglich die Variante, Art. 20 BVG entsprechend seinem Wortlaut auszulegen. Damit ist eine Unterhaltsverpflichtung von Pflegeeltern vorauszuset
zen. Eine solche muss bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls bestanden haben (vgl. RWL
Rz
. 3309 sowie die Rechtsprechung des Bundesge
richts zu Art. 19 Abs.
1
lit
.
a BVG
in
BGE 128 V 116
4d
analog). Anzufügen bleibt, dass eine all
fällige Anpassung der Anspruchs
voraussetzungen für eine Waisenrente an die veränderten gesellschaftlichen Strukturen (vgl. Marc M.
Hür
zeler
, a.a.O., S. 75 ff.) durch den Gesetzgeber zu erfolgen hat. Dies kann im vor
liegenden Fall nicht Aufgabe der Rechtsprechung sein.
Stiefkinder, für welche ein Stiefelternteil lediglich im Sinne einer familienrecht
lichen Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs.
2 ZGB
aufkommt, haben demzu
folge keinen Anspruch auf eine Waisenrente beim Tod des Stiefelternteils; es fehlt an der erforderlichen Unterhaltsverpflichtung. Das Bundesgericht hat sich in einem obiter
dictum
ber
eits dahingehend geäussert (E. 3
.2.1). Dieser Auffassung ist zu folgen.
3.5
Der Kläger ist mit der Mutter des Kindes
A.___
seit dem 1
3.
Juli 2018
ver
heiratet und l
ebt seither und auch schon in der Zeit davor mit dieser und
– wäh
rend der Zeit, in welcher die Mutter die Betreuung übernimmt -
dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt. Anzumerken gilt es allerdings, dass die Ehefrau mit dem Kindsvater,
B.___,
gemäss Scheidungsurteil des Richteramtes Solothurn-Lebern vom 1
9.
April 2018 (
Urk.
2/7) vereinbart hat, dass der Sohn jeweils von Donnerstag, 16.00 Uhr, bis Sonntag, 16.00 Uhr, somit also während genau 3 Tagen pro Woche
bzw. 3/7 der gesamten Zeit
durch den Kindsvater betreut wird.
Ausserdem haben beide Elternteile das Recht,
A.___
während vier Wochen Ferien pro Jahr zu betreuen
. Der Kindsvater betreut
A.___
gemäss Ver
einbarung somit an 160 Tagen pro Jahr (für 44 Wochen an 3 Tagen, für 4 Wochen während seines Ferienbetreuungsrechts an 7 Tagen, für 4 Wochen während des Ferienbetreuungsrechts der Mutter an 0 Tagen), was einem Betreuungsanteil von rund 44
%
entspricht (160 Tage x 100 : 365 Tage).
A.___
steht sodann unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und
– entsprechend dem vereinbarten Betreu
ungsplan -
unter der geteilten Obhut seiner Eltern. Der Wohnsitz des Kindes be
findet sich laut Scheidungsurteil gerade nicht bei der Ehefrau und somit auch nicht beim Kläger, sondern beim Kindsvater.
Es stellt sich somit die Frage, ob die Voraussetzung, dass der Kläger
A.___
in seinem Haushalt zur Pflege aufge
nommen hat, überhaupt erfüllt ist.
Jedenfalls
fehlt es
aber
an einer grundsätzli
chen Voraussetzung für die Begründung eines
Pflege
kindverhältnisses
nach schweizerischem Recht. Nur die Aufnahme von Minder
jährigen
ausserhalb des Elternhauses bedarf gemäss
PAVO
einer Bewilligung
und untersteht einer Auf
sicht (Art. 1 Abs. 1).
Selbst wenn sich die Kindseltern nicht an die vereinbarte Betreuungsregelung halten, wohnt
A.___
entweder bei seiner Mutter oder seinem Vater und somit nicht
«ausserhalb des Elternhauses».
3.6
Fraglich bleibt, ob Stiefkinder als Pflegekinder gelten, wenn eine Unterhaltsver
pflichtung besteht, die über die familienrechtliche Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs.
2 ZGB
hinausgeht. Eine solche Unterhaltsverpflichtung wäre aber behördlich zu genehmigen, untersteht doch das
Pflegekindverhältnis
der behörd
lichen Aufsicht. Vorliegend scheitert es für einen Anspruch auf eine Kinderrente somit bereits an der Voraussetzung einer behördlich genehmigten Unterhaltsver
pflichtung.
3.7
Selbst w
enn keine behördlich genehmigte
Unterhaltsverpflichtung erforderlich wäre,
ist festzuhalten, dass für den Kläger gegenüber
A.___
keine Unter
haltspflicht besteht, welche über die
familienrechtlich
e Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs.
2 ZGB
hinausgeht. Für den Unterhalt des Kindes haben primär seine Eltern, somit also die Ehefrau des Klägers und der Kindsvater aufzukommen. Ge
mäss Vereinbarung der
Scheidungsp
arteien übernimmt der Kindsvater die Kosten, die während seiner Betreuungszeit, welche sich
-
wie erwähnt (vgl. E. 3.5)
-
auf rund 44 % beläuft, anfallen. Ausserdem trägt er die Krankenkassenbeiträge des Sohnes sowie die Hälfte der ausserordentlichen Kosten.
Es ist damit selbst die Ehefrau des Klägers und somit
erst recht nicht dieser
verpflichtet, für wesentlich mehr als die Hälfte des Unterhalts des Sohnes aufzukommen. Die
vereinbarte
Be
treuungs
regelung würde es der Ehefrau des Klägers
ausserdem
erlauben, einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen und damit ebenfalls einen Teil an die Kos
ten des Unterhaltes des Sohnes beizutragen.
Nachdem der Kläger keiner Erwerbs
tätigkeit mehr nachgeht, wäre es ihm im Übrigen auch zumutbar, seine Beistands
pflicht gegenüber seiner Ehefrau durch die Übernahme der persönlichen Betreu
ung des Sohnes zu erfüllen und dieser so zu ermöglichen, einer Teilerwerbstätig
keit nachzugehen.
Soweit der Kläger geltend macht, seine Ehefrau betreue den Sohn entgegen der Vereinbarung nicht nur an 4 Tagen, sondern an 6 Tagen pro Woche, weil der Kindsvater aufgrund seiner Erwerbs
tätigkeit die vorgesehenen drei Tage gar nicht übernehmen könne, ist festzuhalten, dass die Vereinbarung darauf basiert, dass der Kindsvater zu 80 % erwe
rbstätig ist. Weshalb er
aufgrund seiner Erwerbs
tätigkeit die Betreuung des Sohnes nur an einem Tag pro Woche übernehmen können sollte, ist
unter diesen Umständen
nicht einzusehen. Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, ist ausserdem nicht
nachvollziehbar
, warum die Schei
dungspar
teien eine Vereinbarung abgeschlossen haben sollten, welche von Anfang an gar nicht funktionierte
bzw. den gelebten Verhältnissen entsprach
, zumal
der Kläger
nicht ausführt, es
hätte sich
seit der Scheidun
g
etwas
Wesent
liches ver
ändert.
Wenn der Kindsvater die Betreuung des Sohnes nur an einem Tag pro Woche übernimmt, könnte er zu 100
%
einer Erwerbstätigkeit nachgehen und wäre somit
bei einem Mehrverdienst von
Fr.
1'224.20 pro Monat
ohne Wei
teres in der Lage und verpflichtet, der Kindsmutter Unterhaltsbeiträge für den Sohn zu bezahlen. Selbst wenn von ihm nicht verlangt würde, sein Erwerbspen
sum auszuweiten,
wäre er
b
ei einem Nettoeinkommen von Fr.
4'896.76 pro Mo
nat, welches er laut Scheidungsurteil mit einem 80%
-Pensum erzielt, in der Lage
, Unterhalts
beiträge zu bezahlen. Dies würde
zumal
dann gelten, wenn
er den ihm zugewiesenen Betreuungsanteil von rund 44
%
nicht über
nähme
,
womit
auch die Unterhaltskosten des Sohnes entgegen der Scheidungsvereinbarung nicht zu einem wesentlichen Teil bei ihm, sondern fast vollständig bei der Kindsmutter anfallen
würden
.
Soweit der Kläger geltend macht, seine Ehefrau könne mit dem Kinds
vater über die Kinderbelange ein
e
beliebige Vereinbarung abschliessen und es sei den Kindseltern überlassen, ob sie sich daran halten wollten oder nicht, ist anzumerken, dass das Scheidungsgericht gemäss
Art.
296 ZPO in Kinderbelangen der Offizialmaxime unterliegt und insbesondere
zu prüfen hat, ob die V
ereinba
rung im Kindeswohl liegt. Dazu
gehört
auch
,
dass die Kindseltern alle Möglich
keiten
ausschöpfen, um für den U
n
terhalt des Kindes aufzukommen.
3.8
Eine über die familienrechtliche Beistandspflicht hinausgehende
Unterhalts
ver
pflichtung des Klägers gegenüber
A.___
be
steht damit nicht. Vielmehr trifft die Unterhaltspflicht die Kindseltern und insbesondere den Kindsvater.
4.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Kläger gegenüber der Beklag
ten keinen Anspruch auf Kinderrenten hat, was zur Abweisung der Klage führt.
5.
5.1
Da § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren ga
rantiert und dem unterliegenden Kläger keine mut
willige oder leichtsin
nige Pro
zessführung vorzuwerfen ist (e contrario § 33 Abs. 2
GSVGer
), sind keine Ge
richtskosten zu erheben.
5.2
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden
Behör
-
den oder mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungs
an
stalt (SUVA) und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen ab
gesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden Beklagten ist daher keine Par
teientschädi
gung zu Lasten des Klägers zuzusprechen.
Dem Kläger steht ausgangsgemäss keine Parteientschädigung zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christian Moser
-
Rechtsanwalt
Dr.
Hans-Ulrich Stauffer
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger