# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81fa68df-2337-5139-9046-81170393e0fc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-24
**Language:** de
**Title:** Rückerstattung zu viel entrichteter Arbeitslosenentschädigung infolge einer nachträglichen Berücksichtigung eines Zwischenverdienstes.
**Docket/Reference:** AL.2013.00050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00050
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
24. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 1
4.
September 2011
forderte
die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich
von
X.___
die für den Monat Juli 2011 z
u viel
entrich
tete
Arbeitslosen
entschädigung im Betrag vo
n
Fr.
3'128.30 zurück (
Urk.
9/177
) und hielt daran nach erhobener
Einsprache vom 1
9.
September 2011 (
Urk.
9/186)
mit Entscheid vom
2
7.
September 2011
fest
(
Urk.
9/197
).
Die dage
gen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsg
ericht
, soweit es darauf eintrat,
mit Urteil AL.2011.00236
vom 3
0.
Dezember 2011
in dem Sinne gut, dass
es den
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Septem
ber 2011
aufhob
und die Sache an die
die Arbeitslosenkasse
zurückwies
, damit sie - na
ch Neubeurteilung der Anspruchsberech
tigung des Versicherten ab dem
9.
März 2011 durch das
Amt
für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
)
- neu über eine allfällige Rückerstattung im Monat Juli 2011 entscheide
(
Urk.
9/204)
.
Nach Erlass des Urteils 8C_143/2012 vom 1
9.
September 2012 durch das Bun
desgericht (
Urk.
9/174), mit welchem das Bundesgericht in Sachen der Parteien entschieden hatte, dass der Beschwerdeführer auch nach dem
9.
März 2011 jedenfalls für den streitigen Zeitraum bis zum
1.
April 2011 wegen seiner arbeitgeberähnlichen Stellung in seinem Firmenkonglomerat einen anrechen
baren Arbeitsausfall von nur 50
%
erleide,
forderte die Arbeitslosenkasse
vom Versicherten
mit Verfügung vom 2
0.
November 20
12 (
Urk.
9/211
) erneut
die
für
den Monat
Juli
2011
zu viel
entrichtete
Arbeitslosenentschädigung
im Betrag von
Fr.
3‘128.30
zurück. Daran hielt sie nach ergangener Einsprache vom 1
6.
Dezember 2012 (
Urk.
9/212) mit Entscheid vom
7.
Februar 2013 fest (
Urk.
2).
Gleichzeitig verneinte sie
den Anspruch
des
Versicherten auf
Partei
entschädigung
, soweit sie
auf das Begehren
eintrat.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 2
3.
Februar 2013
und ergänzend
am 2
7.
Fe
bruar und
am
1.
März 2013 Beschwerde
(
Urk.
1,
Urk.
4/1,
Urk.
6)
mit dem sinngemässen Antrag, es sei von
der
Rückforderung abzusehen.
Im Weiteren beantragte er die Zusprechung von Parteients
chädigungen für das vorliegende
Einsprache- und Beschwerdeverfahren sowie für die Einsprachen vom 1
6.
und 1
9.
Sep
tember 2011 und für das Beschwerdeverfahren im Prozess Nr. AL.2011.00236.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2
2.
April 2013 (
Urk.
8) schloss die
Kasse
auf Abweisung der Beschwerde.
Am
4.
Juli 2013 reichte der Versicherte eine
weitere Eingabe ein (
Urk.
14
). Die Kasse verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme (
Urk.
17).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
G
SVGer
).
2.
2.1
Der Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem anrechenbaren Arbeits
ausfall in einer Kontrollperiode (BGE
125 V 51 E. 6b,
121 V 3
3
6 E. 2a).
2.2
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus
unselbständiger oder selb
ständi
ger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslo
se innerhalb einer
Kontrollperi
ode
erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (
Art.
24
Abs.
1 Satz 1 und 2
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG). Als Ver
dienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die be
treffende Arbeit, und dem versi
cherten Verdienst (
Art.
24
Abs.
3 AVIG).
2.3
Nach
Art.
95
Abs.
1 AVIG richtet sich die Rückforderung mit Ausnahme der Fälle von
Art.
55
und
Art.
59c
bis
Absatz 4
AVIG nach
Art.
25
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
. Gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Voraussetzung für eine Rückforderung zu
Unrecht ausgerichteter
Tag
geld
leistun
gen
ist
(grundsätzlich)
das Vorliegen eines
Rückkommenstitels
in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (Urteil des Bun
desgerichts
8C_301/2014 vom
9.
September 2014, E. 2
). Gemäss einem allge
mei
n
en Grundsatz des Sozialversiche
rungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richter
li
cher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG; BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen).
Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von
Verwal
tungsverfügungen
zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsa
chen
oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen). Erheb
lich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestan
den, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 180 E. 3a, 477 E. 1a, je mit Hinweisen).
3
.
3
.1
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Monat Juli 2011 für die
Y.___
in einem Teilzeitpensum von 70
%
tätig war und dabei einen Monatslohn von
Fr.
3‘750.- erzielt
e
(
Urk.
9/159,
Urk.
9/148,
Urk.
1,
Urk.
2).
Streitig ist, ob die Kasse zu Recht die für den Monat Juli 2011 ursprünglich ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung unter Berücksichtigung des in diesem Monat bei der
Y.___
erzielten Erwerbseinkommens neu berechnen und gestützt darauf vom Versicherten
Fr.
3‘128.30 zurückfordern durfte.
Diese Streitfrage wurd
e
im Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts AL.2011.0023
6 vom 3
0.
Dezember 2011 (
Urk.
9/204
) mit Blick auf die damals noch
hängigen
Fragen betreffend die Anspruchsberechtigung offen gelassen.
Die Arbeitslosenkasse
hält dazu
im angefochtenen Entscheid
fest (
Urk.
2),
unter Berücksichtigung des
bei der
Y.___
erzielten
Einkommen
s
von
Fr.
3‘750.-
als
Zwischen
verdienst
hätte
d
er
Beschwerdeführer im
Monat J
uli 2011 Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung von netto
Fr.
871.40 gehabt.
Er
habe jedoch bereits netto
Fr.
3'999.70 erhalten, weshalb die Differenz im Betrag von
Fr.
3'128.30
zu Recht
zurückgefordert
worden sei
.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer
vor
(
Urk.
1,
Urk.
4/1,
Urk.
6,
Urk.
14
), das
von ihm
erzielte Einkommen bei der
Y.___
sei
nicht als
Zwischen
verdienst
anzurechnen
.
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin entbehre
zudem
jeglicher Logik, da er ab dem 1
4.
Januar 2010 zu 100
%
anspruchsbe
rechtigt gewesen sei.
3
.2
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass
der Beschwerdeführer ab
1.
Juli 2011 zu 70
%
bei der
Y.___
tätig war (
Urk.
9/148,
Urk.
9/159),
was
er indes
auf
dem Formular
"Angaben der versicherten Person"
für
den Monat Juli 2011 nicht vermerkt hatte (Urk. 9/148
).
Aufgrund der erst nachträgl
ich bei der Beschwerdegegnerin
eingegangenen Lohnabrechnung der
Y.___
für den Monat Juli 2011 (
Urk.
9/148) ist daher ein
Rückkommenstitel
im Sinne ei
ner prozessualen Revision gegeben. Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin die Arbeitslosenentschädigung für
den
Monat Juli 2011 unter Berücksichtigung des bei der
Y.___
erzielten Einkommens neu berechnet.
Was die einzelnen
E
lemente der Neuberechnung der Arbeitslosentschädigung für den Monat Juli 2011 betrifft, ging die Beschwerdegegnerin - entsprechend einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50
%
- von einem versicherten Ver
dienst von
Fr.
5'110.- aus (
Urk.
2). Dass der versicherte Verdienst unter Berück
sichtigung eines
anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50
%
Fr.
5‘110.- beträgt, entspricht der Aktenlage und ist unbestritten (
Urk.
9/83; E. 2.1).
Dass bei der Berechnung der Taggelder
im Monat Juli 2011
von einem
Leistungsanspruch im Umfang von 50
%
des
anrechenbare
n
Arbeitsausfall
s
einer Vollbeschäftigung auszugehen ist,
hat das Bundesgericht mit Urteil
8C_13/2013 vom 2
3.
März 2013
rechtskräftig festgestellt
(
Urk.
19
)
. Auf
die erneuten gegenteiligen Vor
bringen
des Versicherten, er sei zu 100
%
anspruchsberechtigt, ist daher nicht mehr einzu
gehen
. Seine weiteren Vorbringen, wonach das bei der
Y.___
im Rahmen eines Teilzei
t
pensums erzielte Erwerbseinkommen nicht als Zwischenverdienst zu berücksichtigen sei, entspricht nicht der dargelegten
Rechtslage (E. 2.2
), weshalb er auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
Ausgehend von diesen Berechnungsgrundlagen legte die
Beschwerde
gegnerin
im angefochtenen Entscheid
(
Urk.
2
)
ausführlich
dar, dass die für den Monat Juli 2011 neu ermittelte Arbeitslosenentschädigung
Fr.
871.40 beträgt. Auf diese zutreffenden Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholun
gen verwiesen. Unbestritten ist auch, das
s
dem Versicherten ursprünglich für den Monat Juli 2011
Fr.
3'999.70 Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wur
de
n
(
Urk.
2). Somit hat die Beschwerdegegnerin zu Recht
Fr.
3‘128.30
(
Fr.
3‘999.70 .
/.
Fr.
871.40)
an unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückge
fordert.
Diesbezüglich
ist der angefochtene Entscheid (
Urk.
2) somit zu bestäti
gen.
4.
4.1
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung für das vorliegen
d
e
Beschwerde
verfahren (
Art.
61
lit
.
g ATSG in Verbindung mit
§
34
G
SVGer
).
Die Ausrichtung
einer
Prozess
entschädigung
für das
Beschwerde
verfahren AL.2011.00236
sowie
für die
Ver
fahren betreffend die
Einsprachen vom 1
6.
und 1
9.
September 2011
sind
nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides
(
Urk.
2) respektive des vorliegenden Verfahrens
, weshalb
auf diese Anträge
nicht einzutreten ist.
Zu prüfen
bleibt der
Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorliegende
Einspracheverfahren
.
4.
2
Gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 2
ATSG
werden für das
Einspracheverfahren
in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung hat die Einsprache führende Person, welche im Falle des Unter
liegens die unentgeltliche Rechtsvertretung beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(BGE 130 V 570).
4.
3
Der Beschwerdeführer hat im
Einspracheverfahren
weder
obsiegt
noch
war
er
unentgeltlich
vertreten
(
Urk.
9/212)
.
Es besteht somit kein Anlass
, dem Beschwerdeführer
für das
Einspracheverfahren
eine Parteientschädigung
zuzu
sprechen.
5.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre
ten ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
abgewiesen
, soweit
auf sie
eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
Staatssekretariat für Wirtschaft
seco
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel