# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afea4ad8-76a9-56d9-a35d-4265730b8580
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.03.2004 S 2003 155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2003-155_2004-03-02.pdf

## Full Text

S 03 155

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. März 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … (nachfolgend: Versicherter) ist am 28. Mai 1943 geboren, geschieden und 

gelernter Architekt. Er meldete am 26. Juni 2002 einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld ab dem 1. Juli 2002 an.

2. Mit Verfügung vom 30. Juli 2003 stellte das Kantonale Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) den Versicherten wegen 

ungenügender Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juni 2003 für 18 

Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Bereits mit Verfügung vom 7. Juli 

2003 war der Versicherte infolge ungenügender Arbeitsbemühungen für die 

Kontrollperiode März 2003 für 14 Tage, mit Verfügung vom 20. Mai 2003 

wegen des gleichen Grundes für die Kontrollperiode Februar 2003 für sieben 

Tage und mit Verfügung vom 22. Oktober 2002 wegen Nichtbefolgens einer 

Kontrollvorschrift für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt 

worden.

3. Am 11. August 2003 erhob der Versicherte Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht, die der verfügenden Stelle gestützt auf Art. 52 ATSG zur 

Behandlung als Einsprache überwiesen wurde. Diese wurde mit Entscheid 

vom 23. Oktober 2003 abgewiesen.

4. Mit Datum vom 20. November 2003 reichte der Versicherte frist- und 

formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Er beantragte, der 

Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 und die ihm zugrunde liegenden 

vier Verfügungen seien aufzuheben. Das KIGA sei anzuweisen, die seit dem 

1. September 2002 angeordneten 42 Einstelltage zuzüglich Zinsen von 5% 

ab dem 22. Oktober 2002 sowie einer Entschädigung von Fr. 500.-- 

auszuzahlen. 

Zur Begründung brachte er sinngemäss vor, dass sich das KIGA zu lange Zeit 

lasse, um die ihm obliegenden Handlungen vorzunehmen. So ständen die drei 

Monate zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung in keinem Verhältnis 

zu den zwei bis drei Tagen, die zum Vollzug von Sanktionen benötigt würden. 

Weiter würden die Monatsrechnungen und die Auszahlungen zu spät 

vorgenommen. Er betrachte es als Mobbing und Psychoterror, da man ihn 

bezüglich Taggelder und Formulare dermassen lange im Ungewissen liesse. 

Weiter rügte er die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Unter anderem sei auf 

seine Vernehmlassungen trotz Bestätigung von deren Richtigkeit nicht 

eingegangen worden. Er sei auf dem Handy erreichbar, um allfällige Probleme 

unbürokratisch zu besprechen. Die behauptete Aufforderung der KIGA zur 

Stellungnahme vom 11. Juli 2003 für die Kontrollperiode Juni 2003 habe er 

weder mittels Post erhalten noch sei er telefonisch noch in einem 

Beratungsgespräch noch im Beschäftigungsprogramm darüber informiert 

worden. Die Behauptung, er habe auf die Stellungnahme verzichtet, sei 

haltlos. Die Aussage des KIGA, der Versicherte sei mehrmals wegen 

ungenügender Arbeitsbemühungen sanktioniert worden, verletze das 

rechtliche Gehör. Die Beweiswürdigung zur Bemessung der Einstellung der 

Anspruchsberechtigung sei verletzt und missachtet worden. 

Ausserdem habe er sich jeden Monat intensiv um Arbeit bemüht und sich 

sogar für ein Ostprogramm gemeldet. Die Behauptung, er habe nur drei 

persönliche Arbeitsbemühungen nachweisen können, die erst noch alle am 

gleichen Tag gemacht worden seien, entspräche nicht der Wahrheit. Er 

erachte es als grundlos, wenn diverse Bewerbungsschreiben wegen 

angeblich fehlender Unterschriften nicht berücksichtigt würden. Er habe sich, 

entgegen der Aussagen des KIGA, nicht nur im Mai, sondern auch im Juni 

2003 bei der … und der … AG um jeweils verschiedene Stellen beworben. 

Widersprüchlicherweise verlange das RAV acht Arbeitsbemühungen pro 

Monat, das KIGA hingegen deren zehn. 

5. In der Stellungnahme vom 11. Dezember 2003 beantragte das KIGA, die 

Beschwerde abzuweisen und brachte vor, dass der Versicherte gemäss dem 

Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ seine 

Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode vom Juni 2003 am 20. Juni 

gemacht habe. Während der Dauer des Beschäftigungsprogramms sei der 

Versicherte nicht von der Arbeitssuche befreit gewesen. Ihm sei Akteneinsicht 

gewährt und die Aufforderung zur Stellungnahme an die gleiche Adresse wie 

die Verfügung vom 30. Juli 2003 eingeschrieben geschickt worden. Aus dem 

genannten Formular würden für die Kontrollperiode vom Juni 2003 keine neun 

Bewerbungen hervorgehen. Drei der aufgelisteten Arbeitsbemühungen seien 

vom Mai 2003. Ebenso vermögen die beigelegten Stelleninserate mit der 

Notiz, der Versicherte habe telefonisch Kontakt aufgenommen und es sei ihm 

abgesagt worden, nicht zu überzeugen, zumal der Versicherte angegeben 

habe, er hätte sich schriftlich beworben. 

6. Ein weiterer Schriftenwechsel erbrachte keine neuen Gesichtspunkte.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 23. Oktober 2003 bzw. die diesem 

zugrunde liegende Einstellungsverfügung vom 30. Juli 2003. Nachfolgend gilt 

es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 18 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Vorab sind jedoch die 

Eintretensfragen zu beantworten. 

2. Der Beschwerdeführer forderte neben dem Anfechtungsobjekt, auf das 

einzutreten ist, die Einstellungsverfügungen vom 7. Juli 2003, vom 20. Mai 

2003 und vom 22. Oktober 2002 aufzuheben. Auf diesen Antrag ist nicht 

einzutreten, da die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, diese Verfügungen bereits 

in Rechtskraft erwachsen und die betreffenden Sozialversicherungsverfahren 

somit abgeschlossen sind. Die damit zusammenhängenden Rügen finden 

folglich keine Beachtung.

3. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) 

ist jeder Versicherte verpflichtet, Arbeit zu suchen. Dabei handelt es sich um 

einen Aspekt der Schadenminderungspflicht, nach der der Versicherte alles 

zu unternehmen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu 

verkürzen. Unter Beachtung der Zumutbarkeitsregeln des Art. 16 AVIG 

erstreckt sich diese Pflicht auch auf die Suche nach ausserberuflichen 

Arbeitsgelegenheiten (Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bern 1988, Art. 17 

N 13). Wie viele Bewerbungen zur Erfüllung dieser Pflicht notwendig sind, 

lässt sich nicht in allgemein gültiger Weise festlegen, sondern nur unter 

Würdigung aller Umstände. In der Regel wird jedoch ein strenger Massstab 

angewandt. Das Verwaltungsgericht geht von einem Richtmass von acht bis 

zehn Bewerbungen pro Monat aus (VGU S 03 158 m. w. Nachw.; VGU S 02 

95). Verletzt der Versicherte diese Pflicht, ist er gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c 

AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wobei sich die Dauer der 

Einstellung nach dem Grad des Verschuldens richtet.

4. Der Versicherte hat gemäss dem Formular „Nachweis der persönlichen 

Arbeitsbemühungen“ in der Kontrollperiode Juni 2003 seine 

Arbeitsbemühungen am 20. Juni 2003 gemacht. Laut seinen eigenen 

Angaben hat er die restlichen Arbeitsbemühungen am 21. Mai 2003 

vorgenommen. In der Zuweisung des Beschäftigungsprogramms, an 

welchem der Beschwerdeführer vom 12. Mai bis zum 8. August 2003 

teilgenommen hat, ist ausdrücklich festgehalten worden, dass sich versicherte 

Personen während der arbeitsmarktlichen Massnahme intensiv um eine Stelle 

zu bemühen hätten. Der Versicherte ist folglich nicht vom Nachweis befreit 

worden, eine Stelle zu suchen (Art. 27 Abs. 1 AVIV [SR 837.02]; ARV 1985 N 

6 S. 25 E. 2c). Er hat jedoch vom 23. bis zum 27. Juni 2003 Ferien bezogen. 

Während diesen kontrollfreien Tagen muss eine versicherte Person keine 

Arbeitsbemühungen vorweisen, was sich in der Verfügung denn auch 

strafmildernd auswirkt.

5. Aus den Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer die relevanten 

Unterlagen zugesandt wurden und ihm einzig die Verfügungen vom 7. Juli 

2003, 20. Mai 2003 und 22. Oktober 2002 fehlen würden, auf die nicht 

einzutreten ist (vgl. E. 2). Das Verwaltungsgericht ist überzeugt, dass ihm die 

notwendige Akteneinsicht gewährt wurde.

6. Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist das rechtliche 

Gehör grundsätzlich vorgängig zu gewähren (BBl 1999 4599). Gemäss Art. 

42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) müssen die Parteien jedoch vor 

Erlass von Verfügungen nicht angehört werden, wenn ihnen die Einsprache 

zusteht und sie damit Gelegenheit erhalten, das rechtliche Gehör zu wahren. 

Im vorliegenden Fall gibt der Beschwerdeführer an, die Aufforderung zur 

Stellungnahme vom 11. Juli 2003 nicht erhalten zu haben. Ob dem so sei, ist 

hier jedoch nicht von Belang, denn das rechtliche Gehör muss nach dem 

Gesagten nicht vor Erlass der Verfügung gewährt werden. Der 

Beschwerdeführer hat die Möglichkeit genutzt, im Einspracheverfahren 

Stellung zu nehmen, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 

verneinen ist.

7. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, er bemühe sich jeden Monat intensiv um 

Arbeit. Er habe am 10., 17. und 18. Juni 2003 Arbeitsbemühungen 

vorgenommen. Zusätzlich habe er neun Arbeitsbemühungen im Monat Juni 

gemacht. 

Aus den Akten geht jedoch hervor, dass die Bewerbungen bei der … AG und 

der … AG, datiert mit Juni 2003, bereits im Mai 2003 gemacht worden sind. 

Das Bewerbungsschreiben an die …, bei dem das Datum der Bewerbung 

unlesbar ist, wird ebenfalls als im Mai 2003 verfasst betrachtet. Im 

Antwortschreiben der … vom 2. Juni 2003 wird denn auch auf die Bewerbung 

vom 20. Mai 2003 Bezug genommen.

b) Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich im Mai und im Juni 2003 

bei der … und der … AG beworben, bleibt wirkungslos, denn der 

Beschwerdeführer hat die beiden Bewerbungen im „Nachweis der 

persönlichen Arbeitsbemühungen“ nur in der Kontrollperiode vom Mai 2003 

aufgeführt. 

c) In Anbetracht der Umstände pflichtet das Verwaltungsgericht der Vorinstanz 

darin bei, dass der Beschwerdeführer für den Juni 2003 nur drei 

Arbeitsbemühungen vorgenommen habe. Daran vermögen auch die 

beigelegten Stelleninserate nichts zu ändern. Im Formular „Nachweis der 

persönlichen Arbeitsbemühungen“ hat der Versicherte nämlich angegeben, er 

habe sich schriftlich beworben. Die Stelleninserate enthalten jedoch die 

Bemerkungen, der Beschwerdeführer habe telefonisch Kontakt 

aufgenommen und eine Absage erhalten, was seinen Angaben widerspricht. 

8. An der Sachlage vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, das KIGA 

lasse sich zur Bewältigung seiner Aufgaben zuviel Zeit, nichts zu ändern. So 

sind die annähernd drei Monate, die zwischen der Verfügung und dem 

Einspracheentscheid liegen, nicht als übermässig lange zu qualifizieren und 

verletzen Art. 52 Abs. 2 ATSG, der die Durchführung des 

Einspracheverfahrens in angemessener Zeit gebietet, nicht. Auch ist die 

Vornahme der Monatsrechnungen und der Auszahlungen am 7. bzw. 10. des 

darauf folgenden Monats entgegen dem Beschwerdeführer nicht als zu spät 

anzusehen; stellt doch Art. 30 AVIV klar, dass die Kasse die Entschädigung 

für die vergangene Kontrollperiode in der Regel im Laufe des folgenden 

Monats auszuzahlen hat und der Versicherte eine schriftliche Abrechnung 

bekommt. Als unbehelflich wird deshalb auch die Behauptung des Mobbings 

und des Psychoterrors betrachtet, die sich darauf stützt, dass der 

Beschwerdeführer bezüglich Taggelder und abgegebener Formulare 

dermassen lange im Ungewissen gelassen wurde.

Die drei ausgewiesenen Arbeitsbemühungen im Vergleich mit der 

Gerichtspraxis, nach der acht bis zehn Bewerbungen pro Monat gefordert 

werden, bestätigen, dass sich der Beschwerdeführer nicht genügend um 

zumutbare Arbeit bemüht hat.

9. a) Damit gilt es noch zu klären, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch 

hinsichtlich der Dauer der Einstellung rechtmässig ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 

AVIG bemisst sich diese nach dem Grad des Verschuldens, das sich der 

Versicherte vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund 

höchstens 60 Tage (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Die Verfügungsinstanzen haben 

hier einen grossen Ermessensspielraum (Gerhards, a.a.O., Art. 30 N 52). Als 

Leitlinie in der Bemessung der Einstellungstage kann auch das 

Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003 herangezogen werden. Solche 

Verwaltungsweisungen, wie das genannte Kreisschreiben, haben keinen 

Rechtssatzcharakter, weshalb sie für Gerichtsinstanzen nicht verbindlich sind. 

Jedoch soll sie das Gericht nach ständiger Praxis bei der 

Entscheidungsfindung mitberücksichtigen, soweit sie sich rechtskonform 

auslegen lassen (BGE 129 V 68 E. 1.1.1; Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 97 f.). Die Verwaltungsweisungen 

sollen immerhin den gleichmässigen Vollzug des Sozialversicherungsrechts 

sicherstellen (BGE 118 V 210 E. 4c).

b) Das KIGA hat dem Beschwerdeführer für 18 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt und damit eine Sanktion am unteren 

Bereich des mittelschweren Verschuldens gewählt. Das Raster im 

Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003 sieht dafür eine 

Einstellungsdauer von 10 bis 19 Tagen vor. 

Das Verwaltungsgericht erachtet die verfügte Einstellungsdauer von 18 Tagen 

als angemessen. Begründet wird diese Sanktion damit, dass der 

Beschwerdeführer in der Streit bezogenen Kontrollperiode lediglich drei 

Arbeitsbemühungen aufweise, er bereits einmal wegen Nichtbefolgens einer 

Kontrollvorschrift bestraft worden sei und er nun bereits zum dritten Mal 

wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in seiner Anspruchsberechtigung 

eingestellt würde. Strafmildernd wirke sich lediglich aus, dass er während den 

kontrollfreien Tagen vom 23. bis zum 27. Juni 2003 von der Pflicht befreit 

gewesen sei, sich persönlich um Arbeit zu bemühen. 

Von einer Verletzung oder Missachtung der Beweiswürdigung zur Bemessung 

der Einstellung der Anspruchsberechtigung kann hier keine Rede sein. Die 

Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten wird. 

10. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Sodann hat - von wenigen 

Ausnahmen abgesehen - gemäss Art. 61 lit. g ATSG nur die obsiegende 

Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. 

Demgemäss kann der Beschwerdeführer keine Parteikostenentschädigung in 

Anspruch nehmen und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Parteikostenentschädigung.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.