# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c924c4d-20a5-5a87-bff2-0e48ca2d51e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.08.2014 VO140110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140110_2014-08-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140110-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Verfügung vom 12. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein ausgefülltes Formular 

"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" ein, 

wobei er die Worte "für das Schlichtungsverfahren" und "Schlichtungsbehörde" 

von Hand durchgestrichen hat (act. 1 S. 1). Zur Hauptsache führte der 

Gesuchsteller aus, bei der Gegenpartei in der Hauptsache handle es sich um das 

Bezirksgericht Zürich und er stelle das Begehren, die Abrechnung Nr. … sei durch 

eine gleichlautende Gutschrift zu ersetzen (act. 1 S. 4). Als Beilage reichte er eine 

Abrechnung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 23. Juli 2014 über 

Fr. 150.- zu den Akten (act. 2). 

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss 

§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem Zivilgericht, namentlich für 

ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht 

ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss 

eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Der Gesuchsteller möchte sich   

- soweit ersichtlich - gegen eine durch das Bezirksgericht Zürich (wohl bereits 

rechtskräftig) erfolgte Kostenauflage im Umfang von Fr. 150.- bzw. gegen die für 

diesen Betrag bereits ausgestellte Rechnung wenden. Dabei handelt es sich 

jedoch nicht um ein Zivilverfahren, weshalb folglich auch kein 

Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde durchgeführt wird. Dies ist 

dem Gesuchsteller bewusst, hat er doch die Worte "für das 

Schlichtungsverfahren" und "Schlichtungsbehörde" eigenhändig durchgestrichen 

(act. 1 S. 1). Mangels Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten ist daher auf 

das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

nicht einzutreten. 

- 3 - 

3. Der Gesuchsteller ist ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass das 

im Internet zur Verfügung gestellte und von ihm vorliegend verwendete Formular 

"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" einzig für 

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein 

Schlichtungsverfahren gilt und nicht für beliebige andere Verfahren verwendet 

werden kann. 

4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der 

Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz 

gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben 

wäre. 

 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 

28. Juli 2014 wird nicht eingetreten. 

2. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

- 4 - 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 12. August 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 

versandt am: 

	Verfügung vom 12. August 2014
	Erwägungen:
	1. Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein ausgefülltes Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" ein, wobei er die Worte ...
	2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem Zivilgericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren...
	3. Der Gesuchsteller ist ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass das im Internet zur Verfügung gestellte und von ihm vorliegend verwendete Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" einzig für ein Gesuch um G...
	4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befin...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 28. Juli 2014 wird nicht eingetreten.
	2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 12. August 2014