# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cd3a990-2165-5bda-b0c2-b8315e63e052
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 29.01.2014 VD.2013.177 (AG.2014.119)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2013-177_2014-01-29.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2013.177

 

URTEIL

 

vom 29. Januar 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger , Dr. Heiner
Wohlfart, 

lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson  und Gerichtsschreiber MLaw Jonas Hertner

 

 

 

Beteiligte

 

A_____                                                                                                  Rekurrent 

[…]

 

gegen

 

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen
Entscheid der Steuerrekurskommission 

vom 20. August 2013

 

betreffend Erlass der kantonalen
Steuern pro 2010 und der direkten Bundessteuer pro 2010

Sachverhalt

 

A_____ ersuchte
am 7. Dezember 2011 um Erlass der kantonalen Steuern pro 2010 in der Höhe von
CHF 6'033.35 und der direkten Bundessteuern pro 2010 in der Höhe von CHF
321.80. Die Steuerverwaltung wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 22. März 2012
mangels Mitwirkung ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie mit
Einspracheentscheid vom 13. September 2012 ab. Zur Begründung verwies die Steuerverwaltung
auf einen verbleibenden und zur Abzahlung der Steuern genügenden monatlichen
Budgetüberschuss, auf eine Privatkreditschuld in der Höhe von CHF 30'301.40
sowie auf den Umstand, dass sich A_____ ein Motorfahrzeug leiste, und sich deshalb
nicht in einer Notlage befinde. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die
Steuerrekurskommission mit Präsidialentscheid vom 20. August 2013 ab. Zur
Begründung führte sie allein den Bestand einer Drittschuld an, wodurch ein
Steuererlass primär dem Drittgläubiger zu Gute käme. 

 

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der von A_____ mit Eingabe vom 6. September 2013 erhobene
Rekurs. Der Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 18. September 2013
auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. Die weiteren Tatsachen
ergeben sich aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Der
vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission bezüglich der kantonalen Steuern kann
Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden; das Verfahren richtet sich
gemäss § 171 des kantonalen Steuergesetzes (StG) nach den Bestimmungen des
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG). Gemäss Art.
145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) kann das kantonale
Recht den Weiterzug des Beschwerdeentscheides (der Steuerrekurskommission)
bezüglich der Bundessteuern an eine weitere verwaltungsunabhängige Instanz
vorsehen. Sieht das kantonale Recht ein zweistufiges Rekursverfahren für die
kantonalen Steuern vor, muss dasselbe Verfahren auch für die Bundessteuern
gelten (BGE 130 II 65 E. 6 S. 75 ff.). Da das kantonale Recht für die
harmonisierten kantonalen Steuern ein zweistufiges Rekursverfahren vorsieht,
kommt dieses auch für die Bundessteuern zur Anwendung (VGE vom 22. Juni 2006,
in: BJM 2008 S. 220 ff.; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des
Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277 ff., 287). Im
Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer gelten in erster Linie die Verfahrensbestimmungen
gemäss Art. 140–144 DBG, subsidiär jene des kantonalen Rechts über Organisation
und Verfahren, insbesondere jene über den Rekurs (Art. 145 DBG in Verbindung
mit Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements
(EFD) über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [Steuererlassverordnung]
und § 1 der baselstädtischen Verordnung über den Vollzug der direkten
Bundessteuer [DBStV]; VGE VD.2010.155 vom 26. Juli 2011). Nach § 13 Abs. 1
VRPG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit dem die Ablehnung
des von ihm beantragten Steuererlasses bestätigt worden ist, beschwert und
daher zum Rekurs legitimiert. Auf den rechtzeitig erhobenen und begründeten Rekurs
ist einzutreten.

 

1.2      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 Abs. 1 VRPG. Demnach ist zu prüfen, ob die Verwaltung öffentliches
Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den massgeblichen Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr
Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

 

1.3      Da
es sich bei Steuersachen nicht um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6
EMRK handelt, muss keine Verhandlung durchgeführt und kann das Urteil auf dem
Zirkulationsweg gefällt werden (BGer 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3 und 2P.41/2002
vom 10. Juni 2003 E. 5 mit weiteren Hinweisen).

 

2.

2.1      Gemäss
§ 201 StG in Verbindung mit § 146 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die
direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) können die aufgrund einer
rechtskräftigen Steuerveranlagung geschuldeten und grundsätzlich noch nicht bezahlten
Steuern, Zinsen, Verfahrenskosten oder Bussen einer steuerpflichtigen Person
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Bezahlung infolge einer Notlage
für sie eine grosse Härte bedeuten würde. Wie die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid ausführt, setzt ein Steuererlass demnach mit den Erfordernissen des
Vorliegens einer Notlage und dem Bestehen einer grossen Härte zwei subjektive
Elemente voraus. Deren Feststellung beruht einerseits auf der Anwendung
objektiver Prüfpunkte und andererseits auf der Abklärung aller die
steuerpflichtige Person betreffenden relevanten Umstände im konkreten Einzelfall
(StRKE 2009-162 vom 26. August 2010 E. 3c, in: BStPra 7/2011 333, mit
Hinweis auf BVGer A-3663/20078 vom 11. Juni 2009 E. 2.5).

 

2.2      Die
Steuerrekurskommission hat in ihrer Erwägung 4b (S. 6) darauf verzichtet, den
Bestand einer Notlage mit Blick auf die konkreten finanziellen Verhältnisse des
Rekurrenten und mit Blick auf das Halten eines Motorfahrzeuges zu prüfen. Sie
hat den Rekurs vielmehr schon in Anwendung von § 146 Abs. 3 StV aufgrund
der bestehenden Privatkreditschuld bei der [...] Bank AG mit einem Ausstand per
31. Dezember 2011 von CHF 30'301.40 abgewiesen. Mit dieser Begründung setzt
sich der Rekurrent in seinem Rekurs ans Verwaltungsgericht in keiner Weise auseinander.

Gemäss § 146
Abs. 3 StV kann von einem vollständigen oder teilweisen Erlass
unter anderem dann abgesehen werden, wenn die steuerpflichtige Person
verschuldet ist und ein Erlass vorab ihren Gläubigern zu
Gute kommen würde (lit. c; nunmehr § 201a Abs. 1 lit. e des Steuergesetzes).
Eine ähnliche Rechtslage besteht bei der direkten Bundessteuer. Nach der
Zweckbestimmung von Art. 1 Abs. 1 der Steuererlassverordnung soll der Steuererlass explizit zu einer langfristigen und dauernden
Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er
hat dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren
Gläubigern  zugute zu kommen. Aus Art. 10 der
Steuererlassverordnung geht entsprechend hervor, dass bei einer Überschuldung
infolge geschäftlicher Misserfolge, Bürgschaftsverpflichtungen, hoher
Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden aufgrund überhöhten Lebensstandards et
cetera ein Steuererlass nur dann in Frage kommt, wenn neben
dem Gemeinwesen auch die übrigen Gläubiger im selben prozentualen
Umfang auf ihre Forderungen verzichten (vgl. dazu BVGE A-3663/2007 vom 11. Juni
2009 E. 2.6.3 und A-1087/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.4.1.2).

 

Im vorliegenden
Fall fiele mit dem Steuererlass bei einem Zugriff auf das pfändbare Einkommen
und Vermögen des Rekurrenten zu Gunsten der [...] Bank AG ein konkurrierender
Gläubiger weg. Daraus folgt, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, dass beim
vorliegenden Sachverhalt der einseitige Verzicht der Steuerverwaltung auf ihre
Steuerforderung zu einer Bevorzugung der [...] Bank AG als weitere Gläubigerin
führen würde. Die Erwägung der Vorinstanz, dass es der Steuerverwaltung offen
steht, einen beantragten Steuererlass nicht zu gewähren, wenn ein weiterer
Gläubiger vorhanden ist und dieser nicht zumindest auf einen Teil seiner
Forderungen verzichtet, ist angesichts der ausgeführten Rechtslage nicht zu
beanstanden. Ein entsprechender Verzicht der [...] Bank AG hat der Rekurrent
weder dargetan noch belegt.

 

3. 

Nach dem
Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Der Rekurrent stellt den Antrag, es seien
ihm die Verfahrenskosten wegen Armut zu erlassen. Diesem Gesuch kann nicht
entsprochen werden. Der Rekurs erweist sich nämlich als von vornherein aussichtslos.
Der Rekurrent hat es unterlassen, sich mit dem angefochtenen Entscheid näher
auseinanderzusetzen und sich, soweit ihm das Verständnis dafür ohne die Hilfe
Dritter nicht möglich gewesen sein sollte, offensichtlich auch nicht um entsprechende
Unterstützung bemüht. Immerhin ist der finanziellen Lage des Rekurrenten bei
der Bemessung der Höhe der Gebühr Rechnung zu tragen, indem diese auf das gesetzliche
Minimum von CHF 200.-- begrenzt wird.

 

 

 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht: 

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

            Der Rekurrent trägt die Kosten des
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.–, einschliesslich Auslagen.

 

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

 

MLaw Jonas Hertner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit
des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.