# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dcdf83a-39ff-54ef-a8ec-8b5e527478ed
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 03.02.2012 350 12 57 (350 2012 57)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-12-57_2012-02-03.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

3. Februar 2012 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Verfahrensrechtliche Frage 

 

Faktisch ist der Antrag auf Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht eine 

Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhaftierung 

bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Die beschuldigte Person hat einen 

gesetzlichen Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch einen Staatsanwalt oder eine 

Staatsanwältin im Hinblick auf seinen Entscheid betreffend Haftanordnung. 

 

Sachverhalt 

Gegen den Beschuldigten wird ein Verfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz geführt. Am 2. Februar 2012 um 10:20 Uhr ist die 

Hafteröffnungseinvernahme allein durch einen Untersuchungsbeauftragten durchgeführt 

worden. Der Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ist von diesem 

Untersuchungsbeamten und einem Staatsanwalt unterzeichnet worden. 

Erwägungen 

B 

Das Zwangsmassnahmengericht hat festgestellt, dass die Hafteröffnungseinvernahme von 

Donnerstag, 2. Februar 2012, 10.20 Uhr, seitens der Staatsanwaltschaft durch einen 

Untersuchungsbeauftragten durchgeführt worden ist. Nach Art. 224 Abs. 1 StPO hat die 

Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person unverzüglich zu befragen und ihr Gelegenheit zu 

geben, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Art. 31 Abs. 2 BV 

gewährleistet neben dem rechtlichen Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO) auch einen 

Informationsanspruch der beschuldigten Person betreffend die Voraussetzungen, Gründe 

und Modalitäten des Freiheitsentzugs. Faktisch ist der Antrag auf Untersuchungshaft beim 

Zwangsmassnahmengericht eine Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme im Sinne 

einer vorübergehenden Inhaftierung bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 

(vgl. MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 

[Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 224 StPO N 2 f.).  

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 

Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig 

angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine 

mündliche Anhörung besteht indessen nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1C_388/2009 

vom 17.Februar 2010 E. 5.1). Indem in Art. 224 Abs. 1 StPO die unverzügliche Befragung 

der beschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft und ihre Gelegenheit, sich zum 

Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern, vorgeschrieben ist, besteht jedoch ein 

gesetzlicher Anspruch der beschuldigten Person auf mündliche Anhörung durch die 

Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihren Entscheid betreffend Haftanordnung.  

Das Erkenntnisverfahren während der Haftanhörung bezieht sich auf die Beurteilung der 

betroffenen Persönlichkeit und der Notwendigkeit freiheitsbegrenzender Massnahmen. Die 

Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, der die Haftanordnung - durch die immerhin eines der 

wichtigsten Rechtsgüter des Menschen beschnitten wird - zu beurteilen hat, soll aus diesem 

Grund vorweg einen eigenen, unverfälschten Eindruck von der beschuldigten Person 

gewinnen können. Auch ein während einer Befragung durch eine andere Person erstelltes 

Protokoll, mag es noch so vollständig und sorgfältig aufgenommen worden sein, kann der 

zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen Staatsanwalt nie denselben Eindruck 

vermitteln wie die persönliche Konfrontation mit der beschuldigten Person (vgl. BGE 115 II 

129 E. 6.).  

Indem der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht betreffend die Anordnung von 

Untersuchungshaft, d.h. eine faktische Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme, 

zwingend durch die zuständige Staatsanwältin oder den zuständigen Staatsanwalt zu 

erfolgen hat, ist zu folgern, dass auch einzig diese oder dieser der beschuldigten Person 

anlässlich der Haftanhörung das rechtliche Gehör betreffend diese Zwangsmassnahme 

gewähren kann. Ohnehin handelt es sich bei der Haftanhörung um eine wesentliche 

Untersuchungshandlung, welche deshalb zwingend durch eine Staatsanwältin oder einen 

Staatsanwalt durchzuführen ist. Die an der Haftanhörung vor der Staatsanwaltschaft 

anwesende Verteidigung hat diese Verfahrenshandlung - auch gegenüber dem 

Zwangsmassnahmengericht - nicht gerügt.  

Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 

Übertretungsstrafbehörden können gemäss Art. 393 Abs. 1 StPO gerügt werden, wobei für 

die Behandlung der Beschwerde die Dreierkammer des Kantonsgerichts zuständig ist (§ 15 

Abs. 2 EG StPO).  

Vorliegend kann die Frage einer Gehörsverletzung durch die Staatsanwaltschaft, zumal sie 

von der Verteidigung - wie dargelegt - nicht gerügt wurde, jedoch offen gelassen werden, ist 

doch das Zwangsmassnahmengericht nicht zuständig, Beschwerden gegen 

Verfahrenshandlungen - in casu Haftanhörung - zu behandeln (vgl. Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Januar 2012, 350 12 48 mit weiteren Hinweisen). 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. Februar 2012 (350 12 57)