# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f03fa671-5b43-5e99-a726-7d2b6eea0463
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 30.05.2018 HG160112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160112_2018-05-30.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG160112-O U 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Dr. Claudia  

Bühler, die Handelsrichter Alexander Pfeifer, Thomas Klein und  

Dr. Eliane Ganz sowie die Gerichtsschreiberin Adrienne Hennemann 

 

Urteil vom 30. Mai 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Widerbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Widerklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 

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Rechtsbegehren Klage: 
(act. 1) 

" 1. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger Fr. 215'559.50 zzgl. 
Zins zu 5% seit 1. November 2015 zu bezahlen. 

 2. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten der Beklagten." 

 
Rechtsbegehren Widerklage: 

(act. 19) 

" […] der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten CHF 83'618.57 
nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juli 2015 zu bezahlen; unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers." 

 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Der Kläger und Widerbeklagte (nachfolgend vereinfachend als Kläger bezeichnet) 

war Gymnasiallehrer an einer Privatschule im Engadin. Die Beklagte und Wider-

klägerin (nachfolgend vereinfachend als Beklagte bezeichnet) ist eine Leasingge-

sellschaft mit Sitz in Zürich, die u.a. den Abschluss und die Abwicklung von Lea-

singgeschäften bezweckt. 

b. Prozessgegenstand 

Der Kläger hat mit der Beklagten am 5. April 2012 einen Leasingvertrag betref-

fend einen Porsche abgeschlossen. Das Fahrzeug ist Gegenstand eines Kaufver-

trags zwischen der Verkäuferin C._____ AG (fortan Lieferantin) und der Beklag-

ten. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger CHF 215'559.50 für die be-

reits bezahlten Leasingraten von der Beklagten zurück. Der Kläger stützt seinen 

Anspruch auf die gegenüber der Lieferantin erklärte Wandelung des Kaufvertrags, 

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womit der Leasingvertrag dahingefallen sei. Andererseits ficht der Kläger den mit 

der Beklagten abgeschlossenen Leasingvertrag wegen Willensmängeln an.  

Die Beklagte verlangt widerklageweise CHF 83'618.57 für neun unbezahlt geblie-

bene Leasingraten, Entschädigung aus vorzeitiger Auflösung des Leasingver-

trags, Instandstellungs-, Rückführungs- und Betreibungskosten (act. 19 Rz. 15). 

B. Prozessverlauf  

Am 26. Mai 2016 (Datum Poststempel) reichte der Kläger hierorts die Klage mit 

obgenanntem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Verfügung vom 30. Mai 2016 wur-

de dem Kläger Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von 

CHF 13'400.– angesetzt (act. 5 S. 2). Nach Eingang des Kostenvorschusses wur-

de der Beklagten mit Verfügung vom 21. Juni 2016 Frist zur Klageantwort ange-

setzt (act. 8 S. 2). Am 24. Juni 2016 reichte der Kläger weitere Unterlagen ein 

(act. 10 und 11/74), welche mit Verfügung vom 29. Juni 2016 der Beklagten zu-

gestellt wurden (act. 12). Innert mit Verfügung vom 29. September 2016 ange-

setzter Nachfrist reichte die Beklagte die Klageantwort ein und erhob Widerklage 

(act. 15, 17 und 19). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 wurde der Beklagten je 

Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 8'000.– und zur Ein-

reichung einer weiteren Ausfertigung sämtlicher Beilagen der Klageantwort  und 

Widerklage angesetzt (act. 21). Nach deren Eingang wurden die Parteien zur 

Vergleichsverhandlung auf den 20. Januar 2017 vorgeladen (act. 24). Am 

7. Dezember 2016 beantragte die Beklagte, es sei der Kläger und Widerbeklagte 

(fortan Kläger) zu verpflichten, eine Bestätigung über seine Urteilsfähigkeit mög-

lichst zeitnah zur Vergleichsverhandlung einzureichen (act. 25). Nach Eingang der 

klägerischen Stellungnahme vom 16. Dezember 2016 wurde der beklagtische An-

trag mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 abgewiesen (act. 29). Anlässlich der 

Vergleichsverhandlung konnte keine Einigung erzielt werden (Prot. S. 12 f.).  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeord-

net und dem Kläger Frist zur Replik und Widerklageantwort angesetzt (act. 35). 

Das am 20. Februar 2017 gestellte klägerische Ausstandsgesuch gegen die In-

struktionsrichterin zog der Kläger nach Zustellung von deren Stellungnahme am 

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13. März 2017 wieder zurück (act. 37 und 42). Nach Eingang der Rep-

lik/Widerklageantwort wurde der Beklagten mit Verfügung vom 27. März 2017 

Frist zur Duplik/Widerklagereplik angesetzt (act. 46). Die Beklagte reichte diese 

am 13. Juni 2017 hierorts ein (act. 49). Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 wurde 

dem Kläger Frist zur Erstattung der Widerklageduplik angesetzt (act. 51). Am 

26. Juni 2017 ging die klägerische Stellungnahme zur Duplik (act. 53) und am 

18. September 2017 die Widerklageduplik hierorts ein (act. 59), die alsdann der 

Gegenpartei zugestellt wurden (act. 61). Unter dem 2. Oktober 2017 reichte die 

Beklagte ihre Stellungnahme zur Widerklageduplik ein (act. 63). Mit Eingabe vom 

6. Dezember 2017 teilte der Kläger seinen Anwaltswechsel mit (act. 65 und 67). 

Mit Verfügung vom 20. März 2018 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu er-

klären, ob auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung verzichtet 

werde (act. 68). Innert Frist teilten sowohl der Kläger (act. 71) als auch die Be-

klagte (act. 70) mit, auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung zu 

verzichten. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird nur eingegangen, soweit sie für die Ent-

scheidfindung notwendig sind. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 

Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist sowohl für die vorliegende Hauptklage 

als auch für die Widerklage örtlich und sachlich zuständig (vgl. Art. 2 i.V.m. Art. 60 

LugÜ; Art. 31 ZPO, Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO sowie Art. 6 Ziff. 3 LugÜ, Art. 224 

ZPO; zur sachlichen Zuständigkeit hinsichtlich der Widerklage gegen eine natürli-

che Person vor Handelsgericht eingehend BGE 143 III 495 E. 2). Dies blieb denn 

auch unbestritten. 

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1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Sowohl auf die Klage als auch auf die Widerklage ist einzutreten. 

2. Vom Kläger fallen gelassene Vorwürfe 

In der Replik hält der Kläger fest, dass er seine, noch in der Klage aufgeworfene 

Urteilsunfähigkeit beim Vertragsschluss heute nicht mehr geltend mache (act. 44 

S. 15 Rz. 47). Folglich ist darauf nicht weiter einzugehen. Wie sich herausstellte, 

betrafen in der Klage noch erhobene Vorwürfe (manipulierter Kilometerstand, 

frühere mögliche Inverkehrsetzung [vgl. act. 1 S. 9 Rz. 20]) unbestrittenermassen 

ein anderes Fahrzeug (act. 19 S. 8 Ziff. 8; act. 44 S. 9 Rz. 25 bis 29), womit sich 

Ausführungen hierzu ebenfalls erübrigen. 

3. Rückerstattung der bezahlten Leasingraten infolge Wandelung des Kaufver-
trags 

3.1. Standpunkt des Klägers 

Der Kläger führt aus, erst anfangs November 2013 zufällig von einem Garagisten 

erfahren zu haben, dass sein Porsche nicht aus dem Jahr 2011, sondern aus dem 

Jahr 2009 stammte. Daraufhin habe er am 7. November 2013 Wandelung des 

Kaufvertrags (für die Beklagte) erklärt (act. 1 S. 5 Rz. 9). Als Folge der Wande-

lungserklärung gehe das Fahrzeug an die Lieferantin zurück. Da die Beklagte kei-

ne Verfügungsmacht mehr über den Leasinggegenstand habe, falle auch der 

Leasingvertrag dahin und die bezahlten Raten seien ihm zurückzuerstatten (act. 1 

S. 22 Rz. 4). Die EWG-Zulassungsbescheinigung habe er bei Abschluss des Lea-

singvertrags nicht gekannt oder kennen müssen. Es treffe auch nicht zu, dass da-

raus das Baujahr des Fahrzeugs ablesbar sei (act. 44 S. 11 Rz. 32). 

3.2. Standpunkt der Beklagten 

Die Beklagte hält dagegen, dass dem Kläger am 5. April 2012 die EWG-

Zulassungsbescheinigung vom 10. November 2009 übergeben worden sei 

(act. 19 Rz. 9; act. 44 S. 24 lit. c). Daraus gehe hervor, dass das Fahrzeug im 

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Jahr 2009 hergestellt worden sei. Allfällige Fehlvorstellungen wären durch die er-

haltenen Unterlagen ans Licht gekommen. Der Kläger habe bei Erhalt der Unter-

lagen keine Rügen erhoben und auch danach diesbezüglich jahrelang nichts von 

sich hören lassen. Dies deute darauf hin, dass der Kläger damals diesbezüglich 

gar keiner Fehlvorstellung unterlegen sei (act. 19 Rz. 9; act. 49 Rz. 16 lit. c). Wei-

ter führt die Beklagte aus, dass die vom Kläger geltend gemachten Gewährleis-

tungsansprüche in jedem Fall mehr als ein Jahr nach Erhalt des Leasingfahr-

zeugs bzw. mehr als ein Jahr nach Kenntnis der angeblichen Mängel verwirkt sei-

en. Zudem sei die Verjährung eingetreten (act. 19 Rz. 20 Fn 80). 

3.3. Rechtliche Würdigung 

3.3.1. Verjährung 

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung hinsichtlich der angeblichen An-

sprüche des Klägers aus Sachgewährleistung. Es ist daher vorab zu prüfen, ob 

die Verjährung in Bezug auf die Sachmängelrechte gemäss Art. 201 ff. OR bereits 

eingetreten ist. Wäre dies der Fall, so würde eine Wandelung des Kaufvertrags 

ausgeschlossen sein. Damit wäre auch einem Dahinfallen des Leasingvertrags 

entsprechend der Boden entzogen.  

Das Bundesgesetz vom 16. März 2012 über die Änderung des OR (Verjährungs-

fristen der Gewährleistungsansprüche im Kauf- und Werkvertrag) ist am 1. Januar 

2013 – und damit nach Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug im Früh-

jahr 2012– in Kraft getreten (AS 2012 S. 5415). Folglich ist vorliegend Übergangs-

recht anzuwenden. Art. 49 SchlT besagt, dass eine bei Inkrafttreten der Regelung 

bereits laufende Zweijahresfrist für die Klage auf Gewährleistung wegen Mängeln  

i.S.v. Art. 210 OR neu zu laufen beginnt. Im Extremfall beträgt die Frist dann fast 

drei Jahre (MILENA STARK, in Kurzkommentar OR, Honsell (Hrsg.), Basel 2014, N7 

zu Art. 210). Im vorliegenden Fall begann die Verjährungsfrist somit am 1. Januar 

2013 neu zu laufen, und zwar um weitere zwei Jahre. Die Verjährung ist daher  

ohne Berücksichtigung allfälliger Verjährungsverzichtserklärungen grundsätzlich 

am 1. Januar 2015 eingetreten.  

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Unstrittig haben weder die Beklagte noch der Kläger (für die Beklagte) bis zum 

1. Januar 2015 eine Gewährleistungsklage gegen den Lieferanten erhoben. Da 

der Verjährungsverzicht des Lieferanten vom 9. Mai 2015 explizit festhält, dass 

der Verjährungsverzicht nur gelte, sofern die Verjährung am 9. Mai 2015 noch 

nicht eingetreten sei (act. 3/65), kommt ihm vorliegend keine Bedeutung zu. Folg-

lich sind die Gewährleistungsansprüche der Beklagten gegenüber der Lieferantin, 

auf die sich der Kläger beruft, verjährt. Der klägerische Anspruch ist daher schon 

aus diesem Grund abzuweisen. Gleichwohl ist im Folgenden noch kurz auf die 

Verwirkungsfrist von Art. 201 Abs. 1 OR einzugehen. 

3.3.2. Verwirkung 

3.3.2.1. Gemäss Art. 201 Abs. 1 OR soll der Käufer, sobald es nach dem üblichen 

Geschäftsgang tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen 

und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, die-

sem sofort Anzeige zu machen. Im Säumnisfalle gilt die gekaufte Sache als ge-

nehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen 

Untersuchung nicht erkennbar waren (Art. 201 Abs. 2 OR). Ergeben sich später 

solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widri-

genfalls die Sache nach Art. 201 Abs. 3 OR auch rücksichtlich dieser Mängel als 

genehmigt gilt. Eine Haftung des Verkäufers für Mängel, die der Käufer zur Zeit 

des Kaufs gekannt hat, ist ausgeschlossen (Art. 200 Abs. 1). Für Mängel, die der 

Käufer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen sollen, haftet 

der Verkäufer nur, wenn er deren Nichtvorhandensein zugesichert hat (Art. 200 

Abs. 2 OR).  

3.3.2.2. Der Kläger führt als Mangel das Baujahr 2009 statt 2011 ins Feld. Der 

Kläger ist nicht Käufer des Porsches. Käuferin ist vielmehr die Beklagte, die mit 

dem Kläger einen Leasingvertrag abgeschlossen hat. Folglich hat der Kläger das 

Fahrzeug für die Beklagte von der Lieferantin (Verkäuferin) übernommen. Die Be-

klagte hat den Kaufgegenstand nie selber überprüfen können. Das Fahrzeug ging 

direkt von der Lieferantin an den Leasingnehmer. Damit trifft den Kläger für die 

Beklagte die Obliegenheit, die Kaufsache zu prüfen. 

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3.3.2.3. Die Behauptung der Beklagten, dass die EWG-Zulassungsbescheinigung 

am 5. April 2012 von der Verkäuferin an den Kläger übergeben worden sei (vgl. 

act. 19 Rz. 9), hat der Kläger nicht substantiiert bestritten. Seine Einwände gehen 

vielmehr in die Richtung, dass er das Dokument bei Abschluss des Leasingver-

trags nicht gekannt habe oder hätte kennen müssen, und dass er das Baujahr da-

raus nicht hätte herauslesen müssen (act. 44 S. 11 Rz. 32). Damit ist unbestritten, 

dass die EWG-Zulassungsbescheinigung dem Kläger am 5. April 2012 übergeben 

worden ist. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger auf 

Seite 3 seines Schreibens vom 22. Oktober 2014 (vgl. act. 3/56) selber ausführte, 

die EWG-Zulassungsbescheinigung erhalten zu haben (act. 19 Rz. 9; (act. 3/56 

S. 3):  

"[…] Auch aus den eine knappe Woche am Donnerstag, den 5. April 2012, bei Ueber-

gabe des Fahrzeugs (Papiere / Schlüssel etc.  ) später beigefügten Unterlagen wie 

EWG-Uebereinstimmungserklärung (…) konnte ich als Laie niemals erkennen, wann 

der Porsche nun tatsächlich gebaut wurde. Die EWG-Uebereinstimmungserklärung be-

zog sich nach meiner Annahme nur auf die EWG-Konformität der Modellreihe Porsche 

Turbo 997 ab Herbst 2009, geltend auch für alle danach gebauten Fahrzeuge des Typs 

Porsche 997 Turbo. […]" 

Aus vorgenanntem Auszug ist zu schliessen, dass der Kläger die EWG-Erklärung 

gelesen hatte, macht er doch geltend, dass er das Dokument falsch verstanden 

habe. Aus der EWG-Zulassungsbescheinigung geht klar hervor, dass sich dieses 

Dokument eindeutig auf das streitgegenständliche Fahrzeug bezog, wird doch auf 

die Fahrzeug-Identifizierungsnummer hingewiesen. Auf dieser Zulassungsbe-

scheinigung ist unter der Rubrik Datum der "14.09.2009" aufgeführt. Die Bestäti-

gung datiert vom 10. November 2009 (vgl. act. 20/9). Diese zwei Daten schlies-

sen nun aber rein logisch aus, dass das Fahrzeug Baujahr 2011 aufweisen kann, 

wovon der Kläger seiner Ansicht nach im Zeitpunkt des Abschlusses des Lea-

singvertrags ausgegangen sein soll. Damit kannte der Kläger den Umstand, dass 

es sich nicht um ein Fahrzeug mit Baujahr 2011 handeln konnte bzw. hätte dies 

zumindest bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit aufgrund der zwei auf 

der Zulassungsbescheinigung erwähnten Daten in Verbindung mit der Fahrzeu-

gidentifikationsnummer erkennen können und müssen. 

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3.3.2.4. Zu prüfen bleibt, ob die Verkäuferin eine Zusicherung i.S.v. Art. 200 

Abs. 2 OR gegeben hat, dass das Fahrzeug Baujahr 2011 war. Der Kläger be-

hauptet, dass ihm das Fahrzeug in den Ausstellungsräumen der Lieferantin als 

Neuwagen aus dem Jahr 2011 angepriesen worden sei. Andererseits behauptet 

der Kläger aber auch, die Lieferantin habe seinen Irrglauben willentlich gefördert, 

indem sie gewusst, jedoch nicht mitgeteilt habe, dass das Auto aus dem Jahr 

2009 stamme (act. 1 S. 10 Rz. 23) bzw. dass die Lieferantin ihn hätte darüber 

aufklären müssen, dass das Fahrzeug nicht Baujahr 2011 aufgewiesen habe 

(act. 44 S. 10 Rz. 29). Behauptet der Kläger einerseits ein aktives Tun (Anprei-

sung), andererseits ein passives Verhalten (Verschweigen) ist seine Darstellung 

widersprüchlich. Zudem hat der Kläger weder die Umstände einer Zusicherung 

(wer, wann, wie) durch die Beklagte noch die Kenntnis einer irrigen Vorstellung 

des Klägers durch die Beklagte hinreichend substantiiert und mit Beweismitteln 

verbunden. Folglich ist eine Zusicherung i.S.v. Art. 200 Abs. 2 OR nicht erstellt, 

welche zu einer Mängelhaftung der Beklagten führen würde. 

3.3.2.5. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Kläger im Zeitpunkt 

der Übergabe keine Kenntnis des angeblichen Mangels gehabt hätte, so hätte er 

innert angemessener Frist das Fahrzeug prüfen, die ihm übergebenen Dokumen-

te studieren und umgehend in Form einer Mängelanzeige reagieren müssen. In-

dem er erst im November 2013, und damit rund eineinhalb Jahre nach Übergabe 

des Fahrzeugs und der Dokumente eine Mängelrüge erhoben hat, hat er seine 

Mängelrechte verwirkt. Wie gezeigt liegen keine Anhaltspunkte für eine Zusiche-

rung oder – vor dem Hintergrund des Vorhandenseins der EWG-

Zulassungsbescheinigung – für eine absichtliche Täuschung durch Verschweigen 

vor. Damit kann auch kein Anwendungsfall von Art. 203 OR vorliegen, der zum 

Wegfall der Rügefrist führen würde (vgl. BGE 66 II 138). Folglich erweist sich die 

Rüge als offensichtlich verspätet. 

3.3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kläger sich nicht auf Mängelrechte 

berufen kann, da er Kenntnis davon hatte, dass das Fahrzeug nicht Baujahr 2011 

aufwies bzw. diesen Umstand bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte erkennen 

müssen. Darüber hinaus hat der Kläger verspätet die Mängelrüge erhoben, womit 

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er der Mängelrechte verlustig geht. Folglich hat der Kläger die Mängelrechte der 

Beklagten verwirkt, womit die Kaufsache als genehmigt gilt (Art. 201 Abs. 2 OR). 

Überdies sind die kaufvertraglichen Ansprüche verjährt. Eine Wandelung des zwi-

schen der Lieferantin und der Beklagten bestehenden Kaufvertrags ist somit aus-

geschlossen. Damit kann offen bleiben, ob im "Kaufvertrag" zwischen dem Kläger 

und der Lieferantin nicht ohnehin die Mängelrechte ausgeschlossen wurden. Folg-

lich steht dem Kläger unter dem Titel "Wandelung des Kaufvertrags" kein An-

spruch zu, die bezahlten Leasingraten von der Beklagten zurück zu erhalten. 

4. Rückerstattung der bezahlten Leasingraten infolge Willensmängeln hinsicht-
lich des Leasingvertrags (Irrtum, Täuschung, Übervorteilung in Bezug auf 
Wert, Baujahr, Vorbesitzer)  

4.1. Standpunkt des Klägers 

Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass er das Fahrzeug nicht zu einem 

Preis von CHF 380'000.– erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Lea-

singfahrzeug Jahrgang 2009 aufgewiesen habe, bereits drei Jahre herumgestan-

den sei und diverse Vorbesitzer gehabt habe. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlus-

ses sei er ja selber noch im Besitz eines Porsches Jahrgang 2008 gewesen. Für 

den Umstieg auf ein unbedeutend aktuelleres Fahrzeug hätte er nie einen so hor-

renden Preis bezahlt (act. 44 S. 17 Rz. 55). Er sei davon ausgegangen, dass es 

sich um einen 2011 direkt vom Porsche-Zentrum in Deutschland importierten 

Neuwagen gehandelt habe, der ausser für Ausstellungszwecke und ausser vom 

Vorbesitzer D._____ vor ihm von niemandem benutzt worden sei (act. 1 S. 7 

Rz. 14). Der Kläger habe aufgrund der Ausführungen der Lieferantin, der Be-

zeichnung als "Ausstellungsfahrzeug", "Inverkehrssetzung September 2011" und 

Bezeichnung als "Neufahrzeug" im Abgasheft und der Berechnung des Kaufprei-

ses auf der Basis des Neuwagenwertes darauf vertraut, dass das Fahrzeug aus 

dem Jahr 2011 stamme und nur die von der Lieferantin bezeichnete Nutzung 

durch D._____ stattgefunden habe (act. 1 S. 10 Rz. 23). Es sei ihm auch nicht 

bekannt gewesen, dass die Lieferantin das identische Fahrzeug ein halbes Jahr 

zuvor für nur CHF 300'000.– erworben habe (act. 44 S. 3 Rz. 2). Am 20. Mai 2014 

habe er gegenüber der Beklagten die Unverbindlichkeit des Leasingvertrags we-

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gen Willensmängeln (Irrtum und Täuschung) geltend gemacht. Die Bezahlung der 

Leasingraten habe er eingestellt (act. 1 S. 7 Rz. 14 mit Hinweis auf act. 3/18 und 

19; act. 44 S. 5 Rz. 7). Die Leasingraten habe er bis Mai 2014 weiter bezahlt, da 

er Angst vor den Folgen einer vorzeitigen Vertragsauflösung gehabt habe. Das 

Fahrzeug habe er seit Herbst 2013 nicht mehr benutzt (act. 44 S. 8 Rz. 21 und 

S. 13 Rz. 39). Er habe die Rückgabe des Fahrzeugs am 7. November 2013 und 

erneut am 27. Juni 2014 angeboten (act. 44 S. 8 Rz. 23). 

Er habe sich über die wesentlichen Vertragsgrundlagen, d. h. über das Alter, die 

Herkunft und den Wert der Leasingsache geirrt. Nach gutachterlicher Feststellung 
sei die Leasingsache beim Kauf vielleicht die Hälfte des bezahlten Preises wert 

gewesen. Sodann habe das Fahrzeug mehrere Vorbesitzer gehabt, nämlich die 

E._____ SA, die F._____ AG, die C._____ AG, D._____ und schliesslich wieder 

die C._____ AG (act. 1 S. 10 Rz. 23 und act. 44 S. 10 Rz. 27 - 29). Die Lieferantin 

C._____ AG habe diesen Irrglauben willentlich gefördert, indem sie gewusst und 

nicht mitgeteilt habe, dass das Auto aus dem Jahr 2009 stamme (act. 1 S. 10 

Rz. 23). Ferner stehe Art. 12 der Allgemeinen Leasingbedingungen (ALB) einer 

Irrtumsanfechtung nicht entgegen, da ein Widerruf der Ermächtigung durch die 

Beklagte dazu führe, dass die Beklagte die Folgen des Widerrufs selber zu tragen 

habe (act. 44 S. 11 Rz. 33 ff.). 

Weiter stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, die Lieferantin habe ihn über den 

Leasinggegenstand getäuscht. Die Täuschungshandlungen seien der Beklagten 

nach Art. 101 OR zuzurechnen (act. 1 S. 23 Rz. 2 und 3). Die Lieferantin hätte ihn 

darüber aufklären müssen, dass das Auto aus dem Jahr 2009 stamme. Diese feh-

lende Aufklärung sei einer Täuschung gleichzusetzen (act. 44 S. 10 Rz. 30). Die 

Täuschung berechtige den Kläger zur Auflösung des Vertrags nach Art. 28 OR, 

was der Kläger mehrfach umgesetzt habe, indem er die Auflösung des Vertrags 

wegen Willensmängeln erklärt habe. Die geleisteten Leasingraten seien zurück zu 

erstatten (act. 1 S. 24 Rz. 4). 

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4.2. Standpunkt der Beklagten 

Die Beklagte bestreitet nicht, dass der Kläger am 20. Mai 2014 die Unverbindlich-

keit des Leasingvertrags wegen Willensmängeln (Irrtum und Täuschung) geltend 

gemacht hat. Sie stellt sich aber auf den Standpunkt, dass die behauptete Irr-

tumsanfechtung des Leasingvertrages bereits daran scheitere, dass der Kläger 

das Leasingfahrzeug trotz der von ihm im Herbst 2013 vorgebrachten Vorwürfe 

noch bis zum Februar 2015 weiterhin benutzt habe (act. 19 S. 11 Rz. 10). In der 

handschriftlichen Vereinbarung vom 31. März 2012 werde darauf hingewiesen, 

dass es sich um ein Ausstellungsfahrzeug mit erster Inverkehrsetzung September 

2011 handle (act. 19 S. 10 Rz. 9 mit Hinweis auf act. 3/9). Der Kläger sei auch nie 

der Meinung gewesen, dass das Leasingfahrzeug erst im Jahre 2011 hergestellt 

worden sei (act. 19 S. S. 18 Rz. 18). Vielmehr habe der Kläger von Anfang an 

gewusst, bzw. hätte zumindest von Anfang an erkennen können, dass das Fahr-

zeug im Jahr 2009 hergestellt worden sei (act. 19 S. 21 Rz. 19, insb. Fn 68). Die 

Irrtumsanfechtung sei daher verwirkt. Aus der EWG-Zulassungsbescheinigung 

vom 10. November 2009 ergebe sich unzweifelhaft das Baujahr 2009 (act. 19 

Rz. 22). Sodann habe sich die Beklagte nie zum Baujahr des Leasingfahrzeugs 
geäussert, und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Lieferant dem Kläger 

diesbezügliche Zusicherungen gemacht habe bzw. dass das Baujahr überhaupt 

Thema bei den Gesprächen zwischen dem Kläger und der Lieferantin gewesen 

sei (act. 19 Rz. 21).  

Sodann würden die Vorwürfe hinsichtlich der Vorbesitzer nicht zutreffen. Das 

Fahrzeug sei nach der Herstellung durch die G._____ AG … [Ort] und der Auslie-

ferung an das H._____ GmbH in … [Ort] von der F._____ AG, … [Ort], erworben 

und in die Schweiz eingeführt worden. Weil deren Kunde E._____ SA das Inte-

resse daran verloren habe bzw. vom Erwerb abgesehen habe, sei das Fahrzeug 

bis Ende Januar 2010 unverzollt im Lager der F._____ AG gestanden. Nach di-

versen Tuningarbeiten durch den Lieferanten sei das Fahrzeug schliesslich an 

D._____ verkauft worden, der es das erste Mal in Verkehr gesetzt habe (act. 19 

S. 8 Rz. 8). 

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4.3. Rechtliches 

Gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR liegt ein Grundlagenirrtum vor, wenn der Irrtum 

einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben 

im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet wur-

de. Hat der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, seinen Irrtum 

der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, so ist er zum Ersatze des aus dem 

Dahinfallen des Vertrags erwachsenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass 

der andere den Irrtum gekannt habe oder hätte kennen sollen (Art. 26 Abs. 1 OR). 

Beim Grundlagenirrtum fehlt es im Falle eines "fahrlässigen" Irrtums in aller Regel 

schon an der objektiven Wesentlichkeit des irrigerweise angenommenen Sach-

verhalts, denn nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr kann kein schüt-

zenswertes Vertrauen in einen Umstand bestehen, der sich bei gehöriger Abklä-

rung völlig anders darstellen würde. Mangels Wesentlichkeit wird damit ein 

Grundlagenirrtum in solchen Fällen zu verneinen sein (KuKo-OR, MAJA L. BLU-

MER, Art. 26 Rz. 3). Ist ein Vertragsschliessender durch absichtliche Täuschung 

seitens des anderen zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Ver-

trag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher 

war (Art. 28 Abs. 1 OR).  

Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahres-

frist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine 

schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag gemäss Art. 31 Abs. 1 

OR als genehmigt. Die Frist beginnt in Fällen des Irrtums und der Täuschung mit 

der Entdeckung (Art. 31 Abs. 2 OR). Eine Genehmigung kann durch ausdrückli-

che Erklärung oder konkludentes Verhalten erfolgen. Wer in Kenntnis der An-

fechtbarkeit die eigene Leistung vorbehaltslos und freiwillig erbringt, genehmigt 

stillschweigend. Keine Genehmigung ist jedoch in der blossen Weiterbenutzung 

der empfangenen Sache zu sehen, namentlich wenn die Gegenpartei die Rück-

nahme ablehnt (INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar zum Obligationen-

recht I, Rz. 17 zu Art. 31 OR). 

- 14 - 

4.4. Würdigung 

4.4.1. Irrtum über das Baujahr 

4.4.1.1. Wie bereits unter E. 3.3 dargelegt, hatte der Kläger aufgrund der ihm 

übergebenen EWG-Zulassungsbescheinigung, die er gemäss eigenen Angaben 

auch gelesen hat, Kenntnis davon, dass das Fahrzeug aus dem Jahr 2009 

stammte bzw. hat kein schützenswertes Vertrauen in das Baujahr 2009, wenn er 

die EWG-Zulassungsbescheinigung nicht sorgsam durchliest. Hätte er dies näm-

lich getan, so hätte er ohne weiteres erkennen können, dass es sich beim Fahr-

zeug nicht um ein solches des Baujahrs 2009 handeln kann. Daran vermag auch 

der Umstand nichts zu ändern, dass der Kläger bis zum Abschluss des Leasing-

vertrags ein Fahrzeug des selben Herstellers mit Jahrgang 2008 fuhr, denn es 

fehlt an einer Fehlvorstellung bzw. der Kläger hat sich eine allfällige Fehlvorstel-

lung selber zuzuschreiben. Damit liegt aber kein wesentlicher Irrtum vor, so dass 

der Anfechtung des Leasingvertrags wegen Irrtum über das Baujahr kein Erfolg 

beschieden ist.  

4.4.1.2. Hinzu tritt, dass der Kläger gemäss eigenen Angaben im November 2013 

gegenüber der Lieferantin den angeblichen Mangel (betreffend Baujahr 2009 statt 

2011) anzeigte. Zwar kann in der blossen Weiterbenutzung des Fahrzeugs allein 

keine Genehmigung gesehen werden, wenn die Rücknahme trotz entsprechen-

dem Angebot verweigert wird. Der Kläger hat nun aber die Leasingraten in Kennt-

nis des Baujahrs 2009 anstandslos und ohne Vorbehalt bis Mai 2014 – selbst 

nach Darstellung des Klägers während rund sieben Monaten – weiter bezahlt. In 

der weiteren Erfüllung der vertraglichen Pflichten ohne irgendeinen Vorbehalt liegt 

eine Genehmigung des Leasingvertrags vor, was einen Grundlagenirrtum aus-

schliesst. Die Argumentation des Klägers, dass er Angst vor einer vorzeitigen Ver-

tragsauflösung gehabt habe, verfängt nicht. Der Kläger hat dann selber im Mai 

2014 die Bezahlung der Leasingraten eingestellt. So gross konnte die Angst vor 

einer vorzeitigen Vertragskündigung – wie sie denn in der Folge auch eintrat – 

nicht sein. 

- 15 - 

4.4.2. Irrtum über Herkunft und Wert des Fahrzeugs 

Soweit der Kläger geltend macht, er habe sich über die Herkunft des Fahrzeugs 

geirrt, habe das Fahrzeug doch mehrere Vorbesitzer gehabt, so ist darin kein we-

sentlicher Irrtum zu erkennen. Wie gezeigt kannte der Kläger das Baujahr des 

Fahrzeugs. Der Kläger legt nicht dar, inwiefern der Umstand, dass bis zum Ab-

schluss des Leasingvertrags neben dem im Fahrzeugausweis aufgeführten 

D._____ weitere Personen für kurze Zeit Eigentümer des Fahrzeugs gewesen 

sein sollen, einen wesentlichen Irrtum darstellen soll. Solches ist auch nicht er-

sichtlich. Es kann damit auch offen gelassen werden, ob wie von der Beklagten 

ausgeführt, die E._____ SA von einem Kauf des Fahrzeugs abgesehen hat oder 

nicht, da dies nicht relevant ist. Mit einem Eigentümerwechsel alleine ist kein 

Wertverlust des Fahrzeugs verbunden. Schliesslich macht der Kläger einen Irrtum 

hinsichtlich des Werts des Fahrzeugs geltend. Von Vornherein ausser Betracht 

fällt eine Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR, da erstens die nötigen Behauptungen 

fehlen und zweitens die Frist zur Geltendmachung – ein Jahr nach Abschluss des 

Vertrags – bereits verstrichen ist. Ein Wertirrtum ist aber nur dann beachtlich, 

wenn er sich auf eine konkrete Eigenschaft bezieht, ansonsten würde der Wu-

chertatbestand ausgehöhlt. So ist denn der Irrtum über den Wert der Leistung im 

Allgemeinen ein blosser Motivirrtum (KuKo-OR, MAJA L. BLUMER, Art. 24 Rz. 18). 

Vorliegend würde sich der Wertirrtum zwar auf eine konkrete Eigenschaft bezie-

hen, nämlich das Baujahr des Fahrzeugs. Indes war dem Kläger beim Abschluss 

des Leasingvertrags bekannt, dass das Fahrzeug aus dem Jahr 2009 stammte 

bzw. er hat sich eine allfällige Fehlvorstellung über die konkrete Eigenschaft, auf 

die er seinen Wertirrtum stützt, selber zuzurechnen. Es kann auf die vorstehen-

den Erwägungen unter Ziff. 4.4.1 verwiesen werden. Damit mangelt es auch hier 

an der Wesentlichkeit des geltend gemachten Irrtums.  

Im Übrigen liegt durch die weitere Bezahlung der Leasingraten eine Genehmi-

gung des Leasingvertrags vor. Es kann auch diesbezüglich auf die Erwägungen 

unter Ziff.. 4.4.1 hiervor verwiesen werden.  

- 16 - 

4.4.3. Täuschung 

Schliesslich macht der Kläger geltend, die fehlende Aufklärung darüber, dass das 

Fahrzeug aus dem Jahr 2009 stamme, sei einer Täuschung gleichzusetzen. Es 

wurde bereits dargelegt, dass der Kläger Kenntnis davon hatte, oder eine allfällige 

Nichtkenntnis alleine ihm zuzuschreiben ist, dass das Fahrzeug aus dem Jahr 

2009 stammte. Die Lieferantin hat die EWG-Zulassungsbescheinigung anlässlich 

der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger übergeben. Damit kann der Beklag-

ten oder der Lieferantin aber keine fehlende Aufklärung vorgeworfen werden. Es 

mangelt an einer absichtlichen Täuschungshandlung.  

Im Übrigen liegt durch die weitere Bezahlung der Leasingraten eine Genehmi-

gung des Leasingvertrags vor. Es kann wiederum auf die Erwägungen unter 

Ziff. 4.4.1 hiervor verwiesen werden.  

4.4.4. Zusammenfassung 

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Kläger nicht auf Willensmängel be-

treffend Baujahr, Vorgeschichte und Wert in Bezug auf den Leasingvertrag beru-

fen kann. Vor diesem Hintergrund kann offen gelassen werden, ob Art. 12 der All-

gemeinen Leasingbedingungen (ALB) einer Irrtumsanfechtung entgegen stehen 

würde. Ebenfalls dahingestellt bleiben kann, ob die Lieferantin als Erfüllungsgehil-

fin der Beklagten zu betrachten wäre (vgl. act. 44 S. 10 Rz. 29). 

5. Zur klägerischen Forderung auf Rückerstattung der bezahlten Leasingraten 
infolge fehlerhafter Kreditfähigkeitsprüfung (Täuschung, Irrtum) 

5.1. Standpunkt des Klägers 

Der Kläger stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Kreditfähig-

keitsprüfung fehlerhaft gewesen sei, da sie den Vorgaben des KKG (Bundesge-

setz über den Konsumkredit, SR 221.214.1) nicht entsprochen habe (act. 1 S. 12 

Ziff. 6). Es könne zwar offen gelassen werden, ob die Anwendbarkeit des KKG 

vorliegend so weit gehe, dass die Sanktionen nach Art. 32 KKG Geltung erlangen 

würden. Der Kläger habe aber durch die ständige Erwähnung des KKG darauf 

vertraut, dass die Beklagte die Kreditfähigkeitsprüfung auch tatsächlich nach den 

- 17 - 

Regeln des KKG vornehmen werde (act. 1 S. 25 Rz. 4). Die vertraglich vorge-

schriebene Vollkaskoversicherung sei nicht in die Aufwendungspositionen aufge-

nommen worden (act. 1 S. 13 Rz. 3). Aufgrund der fehlerhaften Kreditfähigkeits-

prüfung (fehlerhafte Zusammenrechnung der Aufwandposten, fehlende Berück-

sichtigung der Pensionierung) habe er sich über seine eigene Kreditfähigkeit und 

damit über die Risiken des Leasinggeschäfts geirrt (act. 1 S. 23 Ziff. 1). Dabei 

handle es sich um ein wesentliches Vertragselement und in Kenntnis der genauen 

Umstände hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen (act. 1 S. 23 Ziff. 1 und 3). 

Sodann habe die Beklagte den Kläger mit der fehlerhaften Zusammenrechnung  

der Aufwandposten und der fehlenden Berücksichtigung der Pensionierung über 

seine eigene Wirtschaftskraft getäuscht (act. 1 S. 13 Ziff. 4 und S. 23 Ziff. 1 sowie 

Ziff. 3). Denn werde die Kreditfähigkeitsprüfung dem Leasingnehmer unterbreitet, 

so sei sie geeignet, dessen Entscheid über die Eingehung des Geschäfts mass-

geblich zu beeinflussen (act. 1 S. 23 Rz. 2). Die Beklagte habe dem Kläger sug-

geriert, dass er sich keine Sorgen machen müsse, trotz der Leasingrate würde er 

noch über Geld verfügen. Wegen des fehlerhaft angegebenen Freibetrags von 

CHF 2'000.– habe sich der Kläger in falscher Sicherheit gewähnt und so zu Un-

recht in der Lage gesehen, den Vertrag abzuschliessen (act. 1 S. 13 Ziff. 4; 

act. 44 S. 14 Rz. 43). Vom Kläger als juristischer und ökonomischer Laie könne 

nicht erwartet werden, dass er die Kreditfähigkeitsprüfung eines professionellen 

Kreditinstituts nachrechne (act. 1 S. 13 Rz. 4).  

Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 habe er erstmals geltend gemacht, dass die Kre-

ditfähigkeitsprüfung nicht korrekt durchgeführt worden sei (act. 1 S. 15 Rz. 2). Er 

habe somit den entstandenen Irrtum über seine Kreditfähigkeit sofort nach Entde-

ckung mitgeteilt (act. 44 S. 15 Rz. 46).  

5.2. Standpunkt der Beklagten 

Die Beklagte räumt ein, dass sie sich über die Anwendbarkeit des KKG geirrt ha-

be. Ein solcher Irrtum könne aber nicht zur Anwendbarkeit des KKG führen 

(act. 19 S. 21 Rz. 19, insb. Fn 69). Selbst wenn das KKG vorliegendenfalls zur 

Anwendung gelangen würde, so hätte nach Ansicht der Beklagten die Kreditfä-

higkeitsprüfung kein Hindernis für den Vertragsabschluss dargestellt (act. 19 

- 18 - 

S. 12 Rz. 12). Es treffe nicht zu, dass die Beklagte dem Kläger mit der Kreditfä-

higkeitsprüfung vorgegaukelt habe, dass er sich das Leasing trotz seines hohen 

Alters auch in Zukunft würde leisten können. Bei der Kreditfähigkeitsprüfung gehe 

es nur um die aktuelle Zahlungsfähigkeit (act. 19 S. 11 Rz. 11). Ob die ausserhalb 

des KKG gemachte Zusammenstellung alle Kostenpositionen des Klägers korrekt 

ermittelt und zusammengezählt worden seien, sei ebenso irrelevant wie die Tat-

sache, dass die Beklagte darin weitere unter einer KKG-Betrachtung gar nicht er-

forderliche Positionen aufgenommen habe (act. 10 S. 22 Rz. 19). Die Kosten für 

die Vollkaskoversicherung und übrige regelmässige Auslagen im Umfang von 

CHF 3'518.50 (act. 19 Rz. 19) oder die mit dem Abschluss des Leasingvertrags 

wegfallende bestehende Leasingrate von CHF 1'201.80 seien nicht in der Kredit-

fähigkeitsprüfung nach KKG zu berücksichtigen (act. 19 S. 13 Rz. 12). Mit der 

Kreditfähigkeitsprüfung werde dem Leasingnehmer nicht seine eigene Prüfung 

der Leistungsfähigkeit abgenommen (act. 19 S. 28 Rz. 23 Fn 107). Der Kläger 

habe sich das Leasing leisten können. Anders liesse sich nicht erklären, wie der 

Kläger die Leasingzinsen 26 Monate lang ohne Anstände habe bezahlen können 

und dies nota bene trotz der im September 2013 erlittenen Lohnkürzung (act. 19 

S. 22 Rz. 19). 

Ausgehend von den klägerischen Angaben für das Jahr 2012 hätte die Beklagte 

sogar von einem Einkommen von brutto CHF 14'083.35 ausgehen können, was 

zu einem Freibetrag von CHF 2'919.25 geführt hätte (act. 19 S. 13 Rz. 12; act. 49 

S. 11 Rz. 7). Es sei der Kläger gewesen, der die Beklagte über sein Einkommen 

getäuscht und damit allfällige spätere Zahlungsschwierigkeiten selbst verursacht 

habe. Entgegen der Darstellung des Klägers habe die Beklagte die Lohnabrech-

nungen der Monate Januar bis März 2012 nicht erhalten (act. 19 S. 4 Rz. 3, insb. 

Fn 9). Hätte der Kläger damals den Arbeitsvertrag für das Schuljahr 2012/2013 

vorgelegt, so hätte die Beklagte den Leasingvertrag nicht genehmigt (act. 49 

S. 21 Rz. 14c, insb. Fn 100; act. 50/34; mit Hinweis auf act. 49 S. 12 Rz. 8; 

act. 49 S. 27 Rz. 17b). Dass das letzte Jahr des Leasingvertrags in die Pensionie-

rung des Klägers fallen könnte, sei der Beklagten sehr wohl bewusst gewesen 

und im Rahmen der Bonitätsprüfung auch berücksichtigt worden. Da der Pensio-

nierungszeitpunkt aber heute oft flexibel gehandhabt würde und manche Pensio-

- 19 - 

nierte nach der Pensionierung mehr verdienen würden als vorher, sei dies aber 

nicht etwas gewesen, dass die Beklagte in ihrer Bonitätsprüfung besonders habe 

beachten müssen (act. 49 S. 27 Rz. 17b). Die Beklagte habe die Einnahmen und 

Ausgabenposten nicht falsch addiert, sondern beim Ausdruck habe sich irrtümlich 

die Position "übrige regelmässige Auslagen von CHF 3'518.50" eingeschlichen 

(act. 49 S. 20 Rz. 14b). Die Beklagte habe mit dieser Zusammenstellung dem 

Kläger auch nichts vorgegaukelt resp. beschönigt noch den Kläger getäuscht oder 

in falscher Sicherheit gewogen. Der Kläger habe seine eigenen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse auch ohne beklagtische Bonitätsprüfung selber nur allzu 

gut gekannt. Daneben habe die Beklagte aufgrund des E-Mails annehmen dürfen, 

dass neben den in den Bündner Steuererklärungen angegebenen Vermögen 

noch weiteres Vermögen des Klägers in Deutschland habe vorhanden sein müs-

sen (act. 10 S. 22 Rz. 19, insb. Fn 73). Sodann werde bestritten, dass die Lea-

singraten die finanziellen Möglichkeiten des Klägers überstiegen hätten. Vielmehr 

habe der Kläger angesparte Gelder nicht mehr für das Leasingfahrzeug hingeben, 

sondern für seine Alterssicherung behalten wollen (act. 49 S. 17 Rz. 13; 

act. 3/45). Im Formular Kreditfähigkeitsprüfung habe der Kläger sodann angege-

ben, dass die der Bonitätsprüfung zugrunde gelegten Zahlen vollständig und rich-

tig seien (act. 19 S. 5 Rz. 4). 

5.3. Würdigung 

5.3.1. Verwirkungsfrist von Art. 31 Abs. 1 OR 

Eine allfällige fehlerhafte Aufstellung mit einem allfällig falsch berechneten Freibe-

trag kann einen Anwendungsfall eines Grundlagenirrtums darstellen. Die entspre-

chende Irrtumsanfechtung des Klägers datiert nun aber vom 25. Juli 2014. Wie 

unter Ziff. 4.3 oben dargelegt, unterliegt die Anfechtung wegen Grundlagenirrtum 

wie auch wegen Täuschung einer einjährigen Verwirkungsfrist, beginnend mit der 

Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung. Dabei reichen Zweifel nicht aus, 

sondern es ist sichere Kenntnis vorausgesetzt (vgl. BGer  vom 16. April 2013, 

4A_570/2012 E. 3.5). Entscheidend ist somit, ob der Kläger am 25. Juli 2013 

Kenntnis von seiner allfälligen Fehlvorstellung über seine eigene Kreditfähigkeit 

- 20 - 

bzw. eigene Wirtschaftskraft oder einem allfälligen täuschenden Verhalten der 

Beklagten gehabt hat.  

Der Kläger führt nun aber selber aus, er habe gleich zu Beginn gespürt, aber da-

mals noch nicht präzise begründen können, dass die Kreditfähigkeitsprüfung 

falsch gewesen sei und ihm in täuschender Art und Weise eine wirtschaftliche 

Tragweite vorgegaukelt worden sei, die so nicht existiert habe (act. 1 S. 25 lit. c). 

Der Kläger hegte damit bereits zu Beginn des Leasingverhältnisses gewisse 

Zweifel in Bezug auf die Kreditfähigkeitsprüfung und seine eigene Kreditfähigkeit 

bzw. Wirtschaftskraft. Sodann habe er nach wenigen Monaten entdeckt, dass die 

monatlichen Raten seine Möglichkeiten übersteigen würden (act. 44 S. 3). 

Schliesslich führt der Kläger selber aus, dass er im Herbst 2012 realisiert habe, 

dass er sich den Leasingvertrag angesichts der bevorstehenden Pensionierung 

und seiner bescheidenen Altersrente nicht würde leisten können (act. 1 S. 14 

Ziff. 1). Die Kreditberechnung war ihm seit Vertragsschluss bekannt. Dem Kläger 

ist zwar zuzustimmen, dass nicht von ihm erwartet werden konnte, anlässlich des 

Abschlusses des Leasingvertrags die Aufstellung über seine Einnahmen und 

Ausgaben nachzurechnen (act. 1 S. 13 Rz. 4). Indes wäre von ihm – einem Gym-

nasiallehrer – zu erwarten gewesen, dass er sich bei den von ihm geäusserten 

Bedenken mit der Berechnung auseinandergesetzt hätte. Dann hätte er auch um-

gehend gemerkt, dass Einnahmen und Ausgaben nicht den angegebenen Freibe-

trag ergeben konnten. Dass er dies nicht getan hat, kann nun aber nicht der Be-

klagten angelastet werden. Dies hat sich der Kläger selber zuzuschreiben. Wenn 

der Kläger nun aber deutlich vor dem 25. Juli 2013 Kenntnis von seiner Fehlvor-

stellung hatte, hat er die Frist i.S.v. Art. 31 Abs. 1 OR ungenutzt verstreichen las-

sen. Dies hat die Genehmigung des Leasingvertrags zur Folge. Damit ist ein Da-

hinfallen des Leasingvertrags wegen Willensmängeln ausgeschlossen.  

Gleichwohl soll im Folgenden kurz auf die klägerischen Vorwürfe eingegangen 

werden.  

- 21 - 

5.3.2. Kreditfähigkeitsprüfung nach KKG 

Zwischen den Parteien ist richtigerweise unbestritten, dass das Konsumkreditge-

setz (fortan KKG) auf den streitgegenständlichen Leasingvertrag nicht direkt an-

wendbar ist. Dies ist zutreffend, da der Kaufpreis CHF 80'000.– überstieg. Der 

Kläger beruft sich denn auch nicht auf die Rechtsfolgen des KKG. Hingegen 

macht der Kläger geltend, dass er durch die ständige Erwähnung des KKG gera-

de auch bei der Kreditfähigkeitsprüfung in seiner Wahrnehmung bestärkt worden 

sei, dass er den Schutz des KKG geniesse (act. 1 S. 25 Rz. 4). In der Tat finden 

sich zahlreiche Bestimmungen, die auf das KKG hinweisen. Die Beklagte erklärt 

dies damit, dass sowohl bei Verträgen, die unter das KKG fallen, als auch bei sol-

chen, die die Grenze von CHF 80'000.– übersteigen würden, dieselben AGBs 

verwendet werden würden (act. 49 S. 10 Rz. 6). Unstrittig trägt das Formular über 

die Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben des Klägers, ob nun "Boni-

tätsprüfung" (so die Beklagte) oder "Kreditfähigkeitsprüfung" (so der Kläger) ge-

nannt, den Titel "Kreditfähigkeitsprüfung gemäss KKG zum Leasingvertrag". So-

dann wurde das Formular zum integrierenden Bestandteil des Leasingvertrags 

erklärt (vgl. act. 3/2). Die Beklagte hat schliesslich selber ausgeführt, dass sie irr-

tümlich davon ausgegangen sei, dass auf den abgeschlossenen Leasingvertrag 

das KKG Anwendung finde (act. 19 S. 21 Rz. 19). Dieser Umstand kann zwar 

nicht dazu führen, dass sämtliche Bestimmungen des KKG trotzdem zur Anwen-

dung gelangen. Davon geht auch der Kläger nicht aus. Indes suggeriere die Er-

wähnung des KKG auf diesem Formular, dass die Kreditfähigkeitsprüfung nach 

den Regeln des KKG vorgenommen werden würde (act. 1 S. 25 Rz. 4).  

Es ist unbestritten, dass der Kreditfähigkeitsprüfung ein mathematischer Fehler 

zugrunde lag, ergibt doch eine Gegenüberstellung von Einkommen und Aufwen-

dungen keinen Freibetrag von CHF 813.40, sondern einen Minusbetrag von 

CHF 2'705.10 (vgl. act. 3/2). Weiter ist unbestritten, dass die Position "übrige re-

gelmässige Auslagen von CHF 3'518.50" in der Aufstellung nicht berücksichtigt 

worden ist (vgl. act. 49 S. 20 Rz. 14b). Die übrigen Abzüge (Wohnkosten, Sozial-

beträge, Krankenkasse, Steuern nach Quellensteuertabelle, bestehende Kredit-

verpflichtungen) bestreitet der Kläger nicht, womit diese als anerkannt gelten. 

- 22 - 

Der Kläger stellt sich zwar auf den Standpunkt, dass beispielsweise die Vollkas-

koversicherung in der Aufstellung nicht berücksichtigt worden sei. Er behauptet 

aber nicht, dass die Vollkaskoversicherung bei einer KKG-Kreditfähigkeitsprüfung 

zwingend hätte berücksichtigt werden müssen. Dem Einwand der Beklagten, eine 

Kreditfähigkeitsprüfung müsse bloss die in Art. 28 Abs. 3 KKG erwähnten Positio-

nen berücksichtigen (act. 19 S. 13 Rz. 12), setzt der Kläger nichts entgegen. Da 

eine Vollkaskoversicherung gemäss KKG bei der Kreditfähigkeitsprüfung nicht be-

rücksichtigt werden muss, kann der Kläger diesbezüglich auch keiner Fehlvorstel-

lung unterlegen. Weiter macht die Beklagte zu Recht geltend, dass die in der Be-

rechnung erwähnte Leasingverpflichtung über CHF 1'201.80 durch die neue Lea-

singverpflichtung abgelöst wurde. Dieser Posten wurde zwar in die Berechnung 

aufgenommen; hätte aber nach KKG nicht berücksichtigt werden müssen. Davon 

geht auch der Kläger aus, wenn er ausführt, er sei von einem Freibetrag von 

CHF 2'000.– (und eben nicht CHF 813.40) ausgegangen (act. 44 S. 14 Rz. 43). 

Der Kläger behauptet nicht, dass die Position "übrige regelmässige Auslagen" bei 

einer KKG-Kreditfähigkeitsprüfung zwingend hätte berücksichtigt werden müssen. 

Damit fehlt es schon an den nötigen Behauptungen. Selbst wenn der Kläger die 

entsprechende Behauptung aufgestellt hätte, so würde dies nichts daran ändern, 

dass eine Kreditfähigkeitsprüfung nach KKG nicht zwingend eine Position "übrige 

regelmässige Auslagen" zu enthalten hätte. Es wurde auch nicht behauptet, in-

wiefern nach KKG zwingend der Umstand hätte berücksichtigt sein sollen, dass 

der Kläger nach vier Jahren Leasingdauer das ordentliche Pensionsalter erreicht. 

Auch darüber, wie dieser Umstand genau hätte berücksichtigt werde müssen, 

schweigt sich der Kläger aus. Dies ist im übrigen auch nicht ersichtlich. 

Soweit der Kläger das Einkommen von CHF 13'179.30 anzweifelt, ist er damit 

nicht zu hören. Selbst nach KKG wäre es der Beklagten erlaubt gewesen, sich auf 

die Angaben des Klägers zu verlassen (vgl. Art. 31 Abs. 1 KKG). Der Kläger hat 

dieses Einkommen unterschriftlich als richtig bestätigt. Darauf ist er zu behaften. 

Damit braucht auch nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob die Beklagte 

die Lohnabrechnungen des Klägers der Monate Januar bis März 2012 erhalten 

hat oder nicht. Ohnehin würde der Kläger für diese Behauptung die Beweislast 

- 23 - 

tragen. Beweisofferten seitens des Klägers liegen keine vor. Somit würde ihm der 

Beweis misslingen. 

Eine Kreditfähigkeitsprüfung nach KKG hätte nun aber einen Freibetrag von 

CHF 2'015.20 ergeben (Minusbetrag von CHF 2'705.10 unter Berücksichtigung 

des Wegfalls der Positionen "bestehendes Leasing" über CHF 1'201.80 sowie der 

Position "übrige regelmässige Auslagen" von CHF 3'518.50). Da der Kläger selber 

von einem Freibetrag von CHF 2'000.– ausgegangen ist (act. 44 S. 14 Rz. 43), 

liegt nun aber keine Fehlvorstellung seitens der Klägers vor. Auch die Beklagte 

führt aus, dass der Leasingantrag gleichwohl gutgeheissen worden wäre (act. 19 

S. 22 Rz. 19). 

Der Kläger behauptet nicht, dass von einer Amortisation von 36 Monaten i.S.v. 

Art. 28 Abs. 3 KKG hätte ausgegangen werden müssen und eine solche nicht vor-

lag. Daher erübrigen sich grundsätzlich Ausführungen hierzu. Gleichwohl durfte 

die Beklagte gestützt auf den Freibetrag von über CHF 2'000.– unter Berücksich-

tigung der vom Kläger unstrittig über den Lieferanten gemachten Angaben (Abse-

hen vom Kauf einer Eigentumswohnung über 1 Mio.) von einer Amortisation innert 

drei Jahren ausgehen. Die Beklagte weist denn auch zutreffend darauf hin, dass 

die nur über in der Schweiz belegene Vermögenswerte Auskunft gebenden Steu-

erunterlagen Vermögen im Ausland nicht ausschliessen (vgl. act. 10 S. 22 

Rz. 19). 

Zusammenfassend hätte selbst eine Berechnung nach KKG einen Freibetrag er-

geben, welcher der Vorstellung des Klägers entsprochen hätte. Damit wäre der 

Leasingvertrag so oder anders abgeschlossen worden. Somit hat sich der Kläger 

weder über die eigene Kreditfähigkeit noch über die Risiken des Leasinggeschäfts 

geirrt. Eine absichtliche Täuschung über die eigene Wirtschaftskraft scheitert im 

Übrigen bereits daran, dass der Kläger nie behauptet hat, die Beklagte habe ab-

sichtlich das KKG erwähnt.  

- 24 - 

5.3.3. Fehlerhafte Zusammenrechnung 

Es wurde bereits ausgeführt, dass die Zusammenrechnung fehlerhaft erfolgt ist 

und sich effektiv unter Berücksichtigung der aufgeführten Einkommens- und Auf-

wendungsposten ein Minusbetrag von CHF 2'015.20 ergeben hätte. Der Kläger 

stellt sich nun auf den Standpunkt, durch den fehlerhaften Freibetrag von 

CHF 2'000.– habe er sich in falscher Sicherheit gewogen (act. 44 S. 14 Rz. 43). 

Damit anerkennt der Kläger, dass er gemäss seiner Vorstellung von einem Frei-

betrag von CHF 2'000.– ausgegangen ist. Dies stimmt denn auch mit dem auf 

dem Formular aufgeführten Freibetrag von CHF 813.40 unter Hinzurechnung der 

wegfallenden Leasingverpflichtung über CHF 1'201.80 überein (vgl. act. 3/2). Es 

bleibt somit zu prüfen, ob der Umstand, dass die "übrigen regelmässigen Ausla-

gen" nicht berücksichtigt worden sind, den Kläger zu einer Fehlvorstellung über 

seine Kreditfähigkeit führte und er sich über die Risiken des Leasinggeschäfts ge-

irrt hat. Eine Täuschung fällt mangels gelten gemachter und nachgewiesener Ab-

sicht durch die Beklagte von vornherein weg. Es bleibt somit zu prüfen, ob sich 

der Kläger in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.  

Der Kläger führt aus, dass er sich über seine Kreditfähigkeit und die Risiken des 

Leasinggeschäfts geirrt habe. Den Irrtum stützt er also auf das Ergebnis der Prü-

fung, d.h. den resultierenden Freibetrag, und nicht auf die einzelnen Positionen. 

Bei der Position "übrige regelmässige Auslagen" handelt es sich gemäss der Be-

klagten um eine Sicherheitsposition, die 1% des Nettofahrzeugwertes entspro-

chen habe (act. 19 S. 22 Rz. 19). Dies blieb unbestritten und lässt sich ohne wei-

teres ausgehend vom Kaufpreis von CHF 351'851.85 (vgl. act. 3/33) berechnen. 

Infolge des Kaufs eines Luxusfahrzeugs mit ausserordentlich hohem Kaufpreis 

führt eine Sicherheitsposition von 1% des Nettofahrzeugwerts zu einem hohen 

Betrag von CHF 3'518.50. Der Kläger behauptet nun aber nicht, er habe tatsäch-

lich Ausgaben in dieser Höhe gehabt bzw. welche konkreten Ausgaben gemäss 

seiner Vorstellung von diesem Betrag hätten gedeckt werden sollen. Insbesonde-

re behauptet der Kläger nicht, dass er davon ausgegangen sei, die Vollkaskover-

sicherung sei von diesem Ausgabenposten gedeckt. Vielmehr macht der Kläger 

explizit geltend, dass die Kosten für die Vollkaskoversicherung in der Aufstellung 

- 25 - 

der Aufwendungsposten fehlen würden (vgl. act. 1 S. 13 Rz. 3). Werden nun aber 

zu dieser fiktiven Aufwandposition keine effektiven Auslagen behauptet, so wirkt 

sich diese Position nicht auf seine Kreditfähigkeit aus. Damit kann aber zwangs-

läufig auch keine Fehlvorstellung über die Kreditfähigkeit vorliegen.  

Während der Kläger ausführt, dass seine bevorstehende Pensionierung in der Be-

rechnung der Beklagten unberücksichtigt geblieben sei (act. 1 S. 23 Ziff. 1 und 

Ziff. 3), stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass sehr wohl berücksichtigt 

worden sei, dass das letzte Jahr des Leasingvertrags in die Zeit nach der Pensio-

nierung des Klägers fallen könnte, das habe die Beklagte aber nicht speziell be-

achten müssen, da der Pensionierungszeitpunkt heute flexibel gehandhabt werde 

(act. 49 S. 27 Rz. 17b). Bei der Pensionierung handelt es sich um eine Tatsache, 

die dem Kläger durchaus bewusst sein musste, ist er es doch, der am ehesten 

genaue Kenntnis davon hat, wann er sich aus dem Erwerbsleben verabschieden 

will. Abgesehen davon wurde der Leasingvertrag rund vier Jahre vor dem or-

dentlichen Pensionierungsdatum abgeschlossen, womit maximal ein Jahr der ge-

samten Leasingdauer in die Pensionierungszeit gefallen wäre. Der Kläger legt 

denn auch nicht dar, inwiefern der Umstand der Pensionierung hätte in die Be-

rechnung einfliessen sollen, einmal davon abgesehen, dass der Kläger sich das 

Leasing selbst bei einer Amortisationszeit von vier Jahren hätte leisten können. 

Die Beklagte hält denn auch treffend fest, dass dem Leasingnehmer nicht seine 

eigene Prüfung der Leistungsfähigkeit abgenommen werde (act. 19 S. 28 Rz. 23 

Fn 107). 

5.3.4. Fazit 

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Kläger weder auf Willensmängel 

noch auf Täuschung betreffend fehlerhafte Kreditberechnung bzw. fehlende Be-

rücksichtigung der Pensionierung berufen kann.  

6. Verletzung der vertraglichen Sorgfalts- und Treuepflicht durch die Beklagte 

Der Kläger wirft der Beklagten verschiedentlich eine Verletzung der vertraglichen 

Sorgfalts- und Treuepflicht vor (act. 1 S. 24 Rz. 5). So führt er aus, dass er ver-

- 26 - 

lange, dass die Kreditfähigkeitsprüfung, wenn schon, dann nach den im KKG ge-

botenen Regeln der Sorgfalt durchzuführen sei (act. 44 S. 13 Rz- 41). Die Beklag-

te verneint das Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung. Bezeichnenderweise 

würden die Sorgfalts- und Treuepflichten vom Kläger auch nicht näher spezifiziert 

und substantiiert (act. 49 S. 26 Rz. 17a, insb. Fn 134). 

In der Tat entbehren die klägerischen Vorwürfe einer Sorgfalts- und Treuepflicht-

verletzung durch die Beklagte der nötigen Schärfe. Es bleibt unklar, was der Klä-

ger der Beklagten konkret genau vorwirft. Der Kläger führt nicht aus, durch welche 

Handlung die Beklagte genau welche konkrete Sorgfaltspflicht verletzt haben soll. 

Er legt auch nicht dar, welche Vertragsbestimmung oder welche gesetzliche Be-

stimmung der Beklagten welche Verpflichtung auferlegt haben soll. Jedenfalls 

reicht es nicht aus, sich ohne weiteres auf die Rechtsprechung über die Sorg-

faltspflicht von Banken zu berufen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass 

es vorliegend nicht um einen Dienstleistungs-, sondern um einen Leasingvertrag 

geht. Zudem ist unklar, welche Rechtsfolgen der Kläger daraus ableiten würde. 

7. Fazit Hauptklage 

Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass der Kläger keinen An-

spruch auf Rückzahlung bereits bezahlter Leasingraten hat. Die Hauptklage auf 

Zusprechung von CHF 215'559.50 zzgl. Zins seit 1. November 2015 ist daher ab-

zuweisen.  

8. Widerklage 

8.1. Zusammensetzung der Widerklageforderung 

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklageweise CHF 83'618.57 zzgl. Zins zu 

5 % seit dem 27. Juli 2015 (act. 19 S. 2). Die Forderung setzt sich zusammen aus 

ausstehenden Leasingraten, einer zusätzlich geschuldeten Entschädigung sowie 

Instandstellungs-, Rückführungs- und Betreibungskosten (act. 19 S. 16 Rz. 15). 

Der Kläger verlangt vollumfängliche Abweisung der Widerklage (act. 44 S. 2; 

act. 44 S. 21 Rz. 13). 

- 27 - 

8.2. Leasingraten 

8.2.1. Parteistandpunkte 

Die Beklagte führt aus, den Leasingvertrag mit Schreiben vom 20. Januar 2015 

mit sofortiger Wirkung gekündigt und den Kläger aufgefordert zu haben, das Lea-

singfahrzeug zurückzugeben (act. 19 S. 6 Rz. 5; act. 3/57). Der Leasingvertrag 

habe demnach bis zur Rückführung des Fahrzeugs in die Schweiz insgesamt 35 

Monate gedauert. Der Kläger habe aber bloss 26 Raten bezahlt. Der Kläger 

schulde somit noch neun Leasingraten zu CHF 3'290.75 bzw. insgesamt 

CHF 29'616.75 (act. 19 S. 16 Rz. 15). Es treffe nicht zu, dass der Kläger den 

Leasingvertrag vorher gekündigt habe. Die Einstellung der Zahlung der Leasing-

raten per Juni 2014 könne nicht als Kündigung verstanden werden. Die verschie-

denen Wandelungs- und Widerrufserklärungen und/oder Irrtumsanfechtungen 

hätten allesamt auf eine Rückabwicklung ex tunc abgezielt und den Leasingver-

trag nicht wie eine Kündigung voraussetzungslos ex nunc aufheben wollen 

(act. 49 S. 31 Rz. 22).  

Der Kläger macht demgegenüber geltend, dass er das Vertragsverhältnis bereits 

vor der beklagtischen Kündigung widerrufen bzw. gekündigt habe. Entgegen der 

Darstellung der Beklagten treffe nicht zu, dass bei einer vorherigen Kündigung bis 

zur Rückgabe des Fahrzeugs durch den Kläger im Februar 2015 von einem fakti-

schen Vertragsverhältnis über 35 Monate auszugehen sei. Der Kläger habe zwar 

das Fahrzeug erst im Februar 2015 zurückgegeben. Er habe der Beklagten die 

Rückgabe des Fahrzeugs aber vorher angeboten und es seit längerem nicht mehr 

benutzt (act. 59 S. 3 Rz. 1 ff.). 

8.2.2. Würdigung 

Es wurde bereits dargelegt, dass dem Kläger die Auflösung des Leasingvertrags 

wegen Willensmängeln misslingt. Es kann auf die Erwägungen hiervor verwiesen 

werden. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass keine explizite Kündigung 

des Leasingvertrags per Mai 2014 durch den Kläger vorliegt. Es ist folglich zu prü-

- 28 - 

fen, ob von einer sinngemässen Kündigung des Leasingvertrags ausgegangen 

werden kann.  

Bei der Kündigung handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das zur Auflösung 

des Vertragsverhältnisses führt. Da eine Kündigung somit weitreichende Konse-

quenzen hat, kann nicht leichthin von einer solchen ausgegangen werden. Weder 

vor noch kurz nach dem Mai 2014 hat der Kläger sich je auf den Standpunkt ge-

stellt, dass er das Leasingverhältnis gekündigt habe. Vielmehr ging es durchwegs 

um das Dahinfallen des Leasingvertrags aufgrund von Willensmängeln. Da der 

Kläger nicht eventualiter, für den Fall, dass der Vertrag nicht dahin gefallen wäre, 

diesen gekündigt hat, kann nicht von einer Kündigung ausgegangen werden. Zu-

dem vertritt der Kläger erst auf erhobene Widerklage hin erstmals den Stand-

punkt, dass er den Leasingvertrag vorzeitig gekündigt habe. Es geht nicht an, ei-

ner vor langer Zeit vorgenommenen Willensäusserung rückwirkend eine andere 

Bedeutung zuzumessen. Eine frühere Erklärung des Klägers kann nicht in einem 

anderen Sinn ausgelegt werden, als er ihr damals selbst geben wollte. Daraus 

folgt, dass der Leasingvertrag erst durch vorzeitige Kündigung der Beklagten vom 

20. Januar 2015 (vgl. act. 19 S. 6 Rz. 5; act. 3/57) beendet worden ist. Die ver-

tragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Leasingraten dauerte damit bis zur vor-

zeitigen Auflösung des Leasingvertrags fort. Die Beklagte hat den Leasingvertrag 

unstrittig am 20. Januar 2015 mit sofortiger Wirkung gekündigt. Gemäss Leasing-

vertrag werden angebrochene Monate auf den vollen Monat aufgerundet (vgl. 

act. 3/2; unterhalb Tabelle). Der Kläger hat die Leasingraten bis und mit Mai 2014 

bezahlt. Entgegen der Behauptung des Klägers hat er neben der ersten Rate von 

CHF 130'000.– nicht 26, sondern 25 Raten bezahlt (vgl. act. 1 S. 16 Rz. 8; act. 19 

S. 23 Rz. 20; act. 3/72). Unter Berücksichtigung der ersten Leasingrate von 

CHF 130'000.– hat er somit weitere 25 Raten zu je CHF 3'290.75 bezahlt. Für den 

Zeitraum Juni 2014 bis Januar 2015 besteht somit ein vertraglicher Anspruch der 

Beklagten auf Bezahlung von sieben offenen Leasingraten zu je CHF 3'290.75. 

Bezüglich Februar 2015 ist festzuhalten, dass sich zwar aus Art. 20 ALB ergibt, 

dass der Leasingnehmer verpflichtet ist, die vertraglich vereinbarte Leasingrate 

weiterzubezahlen, unabhängig davon, ob er die verspätete Rückgabe schuldhaft 

verursacht hat (act. 3/2). Indessen unterlässt die Beklagte jegliche Ausführungen 

- 29 - 

dazu, inwiefern der Kläger verpflichtet sein sollte, trotz Beendigung des Leasing-

vertrags im Vormonat die Leasingrate oder die Kosten für den ganzen Monat Feb-

ruar 2015 zu bezahlen. Die Ausführungen zum faktischen Vertragsverhältnis 

(act. 49 S. 31 Rz. 22) beziehen sich auf den Einwand des Klägers, er habe den 

Leasingvertrag früher gekündigt. Selbst wenn man die beklagtischen Ausführun-

gen genügen lassen würde, so führt die Beklagte nicht detailliert aus, welcher 

konkrete Schaden ihr für den Monat Februar 2015 entstanden sein soll, zumal nur 

ein kurzer Zeitraum von gerade einmal sechs Tagen betroffen sein dürfte, erfolgte 

die Übergabe des Leasingfahrzeugs doch unstrittig am 6. Februar 2015 (vgl. 

act. 20/6). Aus Art. 20 ALB geht nicht hervor, ob der ganze Monat geschuldet ist 

oder nicht. Jedenfalls besteht kein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung der Lea-

singrate von CHF 3'290.75 für den Monat Februar 2015. Im Umfang von 

CHF 3'290.75 ist die Widerklage somit mangels Substantiierung abzuweisen. Nur 

nebenbei sei zu bemerken, dass auch die Beklagte in ihrer Schlussrechnung noch 

von sieben ausstehenden Raten auszugehen schien (vgl. act. 3/67). 

Damit ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten sieben ausstehende Leasing-

raten zu je CHF 3'290.75 bzw. CHF 23'035.25 (inkl. MwSt) zu bezahlen. 

8.3. Zusätzliche Entschädigung gemäss Amortisationstabelle 

8.3.1. Parteistandpunkte 

Die Beklagte verlangt aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrags  

eine zusätzliche Entschädigung von CHF 32'546.50. Diese Forderung stützt sie 

auf die im Leasingvertrag enthaltene Amortisationstabelle, die Vertragsinhalt des 

Leasingvertrags sei (act. 3/2). Die Amortisationstabelle sehe bei einer vorzeitigen 

Auflösung des Leasingvertrags auf den 35. Monat eine Entschädigung von 

CHF 32'546.50 vor (act. 19 S. 16 Rz. 15). Die Entschädigung von CHF 32'546.50 

beruhe auf der Annahme einer Amortisation von CHF 259'331.70 (ohne MwSt) 

nach 35 Monaten (CHF 380'000.– [Verkaufspreis] minus CHF 120'668.90 [Rest-

wert]), was sich mit der beim Verkauf des Leasingfahrzeugs ergebenden Entwer-

tung von CHF 250'370.35 (ohne MwSt) auf 3.5 % genau als richtig bestätige. Es 

bestehe daher kein Grund, die im konkreten Fall sich ergebenden Entschädigung 

- 30 - 

von CHF 32'546.50 zu kürzen oder nicht zuzusprechen (act. 49 S. 30 Rz. 21; 

act. 3/2; act. 3/61). 

Der Kläger sieht in der zusätzlich geltend gemachten Entschädigung eine nach 

Art. 266k OR unzulässige Kündigungspönale. Die wegen vorzeitiger Kündigung 

geforderte Summe von CHF 32'546.50 sei aufgrund des pönalen Charakters nicht 

geschuldet, denn die Summe der geltend gemachten Entschädigung sei nicht 

nachvollziehbar. Sodann sei die Tabelle selbst sowie die darin bezifferten Ent-

schädigungsbeträge nicht nach anerkannten Grundsätzen kalkuliert. Der Wertver-

lust sei viel zu hoch und die Tabelle lasse sich nicht dadurch erklären, dass sie 

nicht vom Fahrzeugwert ausgehe, sondern vom Wert der Finanzierung. Die Fi-

nanzierung habe CHF 250'000.–, die Anzahlung CHF 130'000.– betragen. Die 

Tabelle nehme diesen Finanzierungswert fälschlicherweise als Fahrzeugwert 

(act. 44 S. 18 Rz. 1 und 19 Rz. 5 ff.). 

8.3.2. Würdigung 

Vorab ist zu bemerken, dass die Beklagte die Behauptungs- und Substantiie-

rungslast dafür trägt, dass ihr eine Entschädigung von 32'546.50 zusteht.  

Gemäss Art. 266k OR kann der Mieter einer beweglichen Sache, die seinem pri-

vaten Gebrauch dient und vom Vermieter im Rahmen seiner gewerblichen Tätig-

keit vermietet wird, mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende einer drei-

monatigen Mietdauer kündigen. Der Vermieter hat dafür keinen Anspruch auf 

Entschädigung. Mit der Bestimmung von Art. 266k Satz 2 OR im Einklang stehen 

jedoch Entschädigungsforderungen, die wirtschaftlich als Entgelt für die Ge-

brauchsüberlassung der Leasingsache zu qualifizieren sind (Urteil des Bundesge-

richts vom 18. Dezember 2008 [4A_404/2008] E. 5.4). Eine nachträgliche Erhö-

hung der Leasingraten gestützt auf eine vorzeitige Kündigung ist denn auch mit 

dem nicht linear verlaufenden Wertverlust eines Fahrzeugs begründet und enthält 

keinen Strafcharakter.  

Die Beklagte verneint das Vorliegen einer Kündigungspauschale. Vielmehr ent-

spreche die im Zeitpunkt der vorzeitigen Kündigung in der Tabelle aufgeführte 

- 31 - 

Entschädigung von CHF 32'546.50 dem zusätzlich erlittenen Wertverlust, der 

noch nicht durch die linear berechneten Leasingraten gedeckt worden sei. Im Ein-

zelnen verhalte es sich wie folgt: Der Barkaufpreis des Fahrzeugs habe 

CHF 380'000.– betragen. Davon sei der aus der Tabelle ersichtliche Restwert von 

CHF 120'668.90 abzuziehen, was zu einem Wertverlust in der Zeit vom Kauf bis 

zur Kündigung von CHF 259'331.10 entspreche. Dass dieser Wertverlust zutreffe, 

ergebe sich bereits daraus, dass sie (die Beklagte) das Fahrzeug am 20. März 

2015 für CHF 129'624.65 verkauft habe. Der Wertverlust habe somit 

CHF 380'000.– minus CHF 129'624.65, entsprechend CHF 250'370.35, betragen. 

Der Umstand, dass sich die beiden Wertverluste nicht auf den Punkt genau ent-

sprechen würden (Differenz von rund CHF 9'000.–), sei dem Umstand zuzu-

schreiben, dass damit effektiv weniger Kilometer als im Leasingvertrag vereinbart, 

gefahren worden seien (act. 49 S. 30 Ziff. 21). 

Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, die Beklagte habe ihren Schaden nicht 

substantiiert. So könne ein Schaden nicht aus der nicht korrekten Amortisations-

tabelle abgeleitet werden. Hinzu komme, dass das Fahrzeug vom Kläger seit 

2012 nicht mehr benutzt worden sei und mangels Verschleiss überhaupt nicht an 

Wert verloren habe. Damit sei ein Schaden zu verneinen (act. 59 S. 5 Rz. 8 ff.). 

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Kaufpreis des Leasingfahrzeugs 

inkl. MwSt CHF 380'000.–, d.h. CHF 351'851.85 plus CHF 28'148.15 MwSt, be-

trug (vgl. act. 19 S. 22, insb. FN 77 mit Hinweis auf act. 3/33). Die vorgenannte 

beklagtische Berechnung des Wertverlusts ist zwar nachvollziehbar, stützt sich 

aber auf den falschen Ausgangswert, geht sie doch vom Kaufpreis inkl. MwSt, 

d.h. CHF 380'000.–, aus. Dies ist nicht mit der Tabelle zu vereinbaren, denn diese 

rechnet stets mit Werten ohne Mehrwertsteuer (vgl. act. 3/2). Richtigerweise hätte 

ausgehend vom Betrag von CHF 351'851.85 der Restwert des 35. Monats abge-

zogen werden müssen. Es mag zwar zutreffen, dass sich aus der Amortisations-

tabelle der Betrag von CHF 32'546.50 herauslesen lässt. Da der Kläger den Be-

trag als nicht nachvollziehbar bestreitet, hat die Beklagte aber die nötigen Be-

hauptungen aufzustellen, wie sie auf diesen Betrag kommt und dass es sich dabei 

um den Ausgleich für den erlittenen Wertverlust handelt. Ausführungen oder die 

- 32 - 

Offenlegung von Berechnungen, wie die Beklagte zu diesem Betrag kommt, lie-

gen nicht vor. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte ursprünglich von 

CHF 380'000.– ausgeht, ist mutmasslich auch der angegebene Restwert falsch. 

Jedenfalls fehlen die nötigen Behauptungen.  

Selbst wenn man der beklagtischen Berechnung folgen würde und die zusätzliche 

Entschädigung gemäss Tabelle in etwa dem Wertverlust entsprechen würde, wä-

re der Beklagten kein Erfolg beschieden: Aus den Akten ergibt sich, dass von 35 

Leasingraten nur 34 demselben Betrag entsprechen, die erste Leasingrate aber 

massiv höher war. Zudem weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass hinsichtlich 

der ersten Rate über CHF 130'000.– keine Mehrwertsteuer abgemacht worden ist 

(vgl. act. 1 S. 11 Rz. 1 mit Hinweis auf act. act. 3/32). Folglich hätte die Beklagte 

darlegen müssen, ob für die Entschädigung auf den 34. oder 35. Monat abzustel-

len ist, d.h. ob sie die CHF 130'000.– als erste Rate berücksichtigt hat oder nicht. 

Es wäre an der Beklagten gewesen, die nötigen Behauptungen aufzustellen. Es 

ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte auf die in der Tabelle aufge-

führte Entschädigung gekommen ist. Behauptungen zu einer tieferen Berechnung 

stellt die Beklagte nicht auf, obwohl der Kläger die Korrektheit der Amortisations-

tabelle bestreitet. Der Anspruch ist daher mangels Substantiierung abzuweisen. 

8.1. Rückführungskosten 

8.1.1. Parteistandpunkte 

Die Beklagte verlangt von der Klägerin die Erstattung der Kosten von 

CHF 4'331.27, die im Zusammenhang mit der Rückführung des Fahrzeugs aus 

I._____ angefallen seien. Im Einzelnen handle es sich um EUR 2'950.– 

(CHF 3'150.66) Rückführungs-, CHF 700.– Vermittlungs- und EUR 450.– 

(CHF 480.61) Versicherungskosten (act. 19 S. 16 Rz. 15, insb. Fn 48 mit Hinweis 

auf act. 20/20). Act. 20/20 erklärt die Beklagte zum integrierten Bestandteil ihrer 

Rechtsschrift (act. 49 S. 16 Fn 74). Der Kläger sei gemäss den Ziffern 18 bis 19 

der Allgemeinen Leasingbedingungen verpflichtet gewesen, das Fahrzeug in 

J._____ zurückzugeben. Weil er sich über eine längere Zeit geweigert habe, die-

ser Verpflichtung nachzukommen, sei sie (die Beklagte) gezwungen gewesen, 

- 33 - 

das Fahrzeug in I._____ abzuholen (act. 19 S. 16 Rz. 15 Fn 47; act. 49 S. 32 

Rz. 23).  

Der Kläger wendet ein, die Beklagte habe das Fahrzeug aus freien Stücken in 

I._____ abgeholt. Der Kläger habe zu dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz gehabt 

und hätte das Leasingfahrzeug der Beklagten zurückbringen können. Die Rück-

führungskosten seien bestritten und nicht belegt. Sodann habe die Beklagte ihre 

Schadenminderungspflicht verletzt, indem sie die teuerste Methode gewählt habe 

(act. 44 S. 21 Rz. 11 ff.).  

8.1.2. Würdigung 

Gemäss Art. 20 ALB ist die Beklagte im Fall der Nichteinhaltung des Rückgabe-

zeitpunkts berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Leasingnehmers (zuzüglich 

Mehrwertsteuer) bei ihm abholen zu lassen (vgl. act. 3/2). Der Kläger führt selber 

aus, dass die Beklagte den Vertrag mit Schreiben vom 20. Januar 2015 vorzeitig 

gekündigt und ihn aufgefordert habe, das Leasingobjekt bis zum 23. Januar 2015 

zurückzugeben (act. 1 S. 15 Rz. 3 mit Hinweis auf act. 3/57). Unbestrittenermas-

sen ist der Kläger dieser Aufforderung nicht nachgekommen, obwohl er gemäss 

Art. 19 der Allgemeinen Leasingbestimmungen sogar zur sofortigen Rückgabe 

verpflichtet gewesen wäre. Sodann sieht Art. 19 ALB vor, dass die Beklagte den 

Rückgabeort bestimmt, und Art. 20 ALB, dass die Rückgabe auf Kosten des Lea-

singnehmers erfolgt (act. 3/2). Vor diesem Hintergrund wäre der Kläger verpflich-

tet gewesen, sich um die Rückgabe des Leasingfahrzeugs zu bemühen. Dies hat 

er aber trotz Aufforderung zur Rückgabe nicht getan. Deshalb war die Beklagte 

berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Klägers zurückzuführen. Hinsichtlich der 

angefallenen Kosten begnügt sich die Beklagte mit einem Verweis auf Beilage 

act. 20/20. Dies vermag grundsätzlich dem Erfordernis an eine Substantiierung 

nicht zu genügen, wenn sich – wie hier – der Rechtsschrift selber keine Behaup-

tungen entnehmen lassen. Soweit indessen aus der Beilage klar hervor geht, was 

gemeint ist, und hierbei kein Interpretationsspielraum seitens des Gerichts be-

steht, ist ein solcher Verweis ausnahmsweise als zulässig zu betrachten (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2018 [4A_281/2017] E. 5.4). Vorliegend 

hat der Kläger die Höhe der Rückführungskosten nicht substantiiert bestritten. 

- 34 - 

Soweit er diese lediglich pauschal als zu hoch bezeichnet, weil die Beklagte ihre 

Schadenminderungspflicht verletzt habe (act. 44 S. 21 Rz. 11), ist er damit nicht 

zu hören. Sofern und insoweit die Kosten der Beklagten im Zusammenhang mit 

der Rückführung sich klar aus act. 20/20 und den Belegen ergeben, können sie 

somit der Beklagten zugesprochen werden. Aus act. 20/20 geht hervor, dass ein 

Zurückfahren des Fahrzeugs nicht möglich war. Die von der Beklagten geltend 

gemachten Kosten für die Rückführung sind durch die Belege ausgewiesen (vgl. 

act. 20/20). Sodann ergibt sich aus den Belegen, dass die Beklagte CHF 3150.66 

und CHF 700.– bezahlt hat. Was hingegen den Betrag von CHF 480.61 für die 

Transportversicherung anbelangt, so weist zwar eine E-Mail einen Betrag von 

EUR 450.– für die Transportversicherung aus. Da jedoch gleichzeitig aus den Bei-

lagen, worauf die Beklagte verweist, hervorgeht, dass die Transportversicherung 

bereits in den erwähnten CHF 3'150.66 enthalten ist, kann diese nicht nochmals 

vergütet werden. Behauptungen hierzu stellt die Beklagte nicht auf. Folglich ist 

der Kläger zu verpflichten, der Beklagten den Betrag von CHF 3'850.66 

(CHF 4'331.27 minus CHF 480.61) zu bezahlen. Im Mehrbetrag ist die Widerklage 

in Bezug auf die Rückführungskosten abzuweisen. 

8.2. Instandstellungskosten 

8.2.1. Parteistandpunkte 

Die Beklagte verlangt vom Kläger für die Instandstellung des Leasingfahrzeugs 

gestützt auf die Expertise vom 17. Februar 2015 CHF 17'111.75. Diese Expertise 

stelle integrierter Bestandteil der Rechtsschrift dar. Was die Schäden betreffe, so 

seien diese schon bei der Abholung in I._____ vorhanden gewesen. Selbst wenn 

es sich um Transportschäden gehandelt hätte, so hafte der Kläger dafür, da er die 

Gefahr dafür trage, da er das Fahrzeug beim Lieferanten in J._____ hätte zurück-

bringen müssen (act. 19 S. 16 Rz 15, insb. Fn 47; act. 49 S. 16 Fn 74 und S. 32 

Rz. 23 unter Hinweis auf act. 3/59).  

Der Kläger bestreitet, für die Instandstellungskosten zu haften, da sie nicht durch 

ihn verursacht worden seien (act. 44 S. 18 Rz. 1). Der Kläger bestreitet, dass da-

für eine Rechtsgrundlage bestehe, diese tatsächlich entstanden und geschuldet 

- 35 - 

seien (act. 59 S. 5 Rz. 11). Dem Übergabeprotokoll zwischen Spediteur und ihm 

liessen sich sehr geringe Beschädigungen an den Felgen und im Frontbereich 

entnehmen. Die von der Beklagten im Nachhinein vorgebrachten Beschädigun-

gen, die Reparaturen im Umfang von CHF 17'111.75 nötig gemacht hätten, seien 

im Zeitpunkt der Übergabe nicht erstellt. Das Fahrzeug habe genauso gut erst 

während des Rücktransports – für den die Beklagte verantwortlich gewesen sei –, 

oder zu einem späteren Zeitpunkt weitere Schäden erleiden können, oder die 

nachträglich vorgenommenen Arbeiten hätten lediglich der Verschönerung des 

Autos gedient, um einen höheren Wiederverkaufspreis erzielen zu können 

(act. 44 S. 9 Rz. 24). Dem Übergabeprotokoll zwischen dem Spediteur und ihm 

liessen sich keine Mängel, die später für so viel Geld behoben worden seien, ent-

nehmen. Sodann ende die Gefahrtragung mit der Rückgabe des Fahrzeugs, was 

am 6. Februar 2015 geschehen sei (act. 44 S. 21 Rz. 11 ff.). Sodann habe die 

Beklagte ihre Schadenminderungspflicht verletzt, indem sie die teuerste Methode 

gewählt habe (act. 44 S. 21 Rz. 11 ff.).  

8.2.2. Würdigung 

8.2.2.1. Gemäss Art. 19 ALB ist das Fahrzeug in einwandfreiem und gereinigtem 

Zustand an einem von der Beklagten bestimmten Rückgabeort zurückzugeben. 

Der Leasingnehmer und die Beklagte prüfen das Fahrzeug gemeinsam auf Män-

gel und erstellen hierüber ein Abgabeprotokoll. Die Beklagte stellt dem Leasing-

nehmer Mehrkilometer und allfällige Schäden am Fahrzeug in Rechnung. Die 

Rechnung ist vom Leasingnehmer innert 10 Tagen zu bezahlen. Gemäss Art. 10 

ALB verpflichtet sich der Leasingnehmer, das Fahrzeug gemäss Herstellervor-

schrift zu betreiben, die Wartungsintervalle einzuhalten und das Fahrzeug sorgfäl-

tig zu fahren und zu reinigen. Gemäss Art. 11 ALB trägt der Leasingnehmer ab 

Übergabe des Fahrzeugs vom Lieferanten bis zur Fahrzeugrückgabe die Gefahr 

für eine Beschädigung, ohne Rücksicht darauf, ob der Schaden auf ein Verschul-

den von ihm, seinen Familienangehörigen oder Hilfspersonen oder Dritten verur-

sacht worden ist. Gemäss Art. 15 ALB haftet der Leasingnehmer der Beklagten 

für sämtliche Schäden am Leasingfahrzeug, welche über die im Rahmen der Ser-

viceintervalle normalerweise zu erwartende Abnutzung hinausgehen sowie für ei-

- 36 - 

nen allfälligen mängel- oder unfallbedingten Minderwert. Bei der Fahrzeugrückga-

be nicht vorgenommene fällige Servicearbeiten (einschliesslich Ersatz von Ver-

schleissteilen) werden dem Leasingnehmer nachbelastet. Gemäss Art. 20 ALB ist 

die Beklagte im Fall der Nichteinhaltung des Rückgabezeitpunkts berechtigt, das 

Fahrzeug auf Kosten des Leasingnehmers (zuzüglich Mehrwertsteuer) bei ihm 

abholen zu lassen (vgl. act. 3/2). 

8.2.2.2. Die Instandstellungskosten umfassen einerseits Servicedienstleistungen, 

Reinigungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit Schäden am Fahrzeug 

(vgl. act. 3/59). Der Kläger hat sich abgesehen von den im Zusammenhang mit 

den Schäden entstandenen Kosten nicht zu den weiteren Kostenpositionen wie 

Reinigungs- und Servicedienstleistungen geäussert. Es wurde bereits ausgeführt, 

dass ein Verweis auf Beilagen problematisch ist, insbesondere, wenn verschiede-

ne Positionen geltend gemacht werden. Grundsätzlich hat derjenige, der einen 

Anspruch geltend macht, die nötigen Behauptungen aufzustellen. Ergibt sich aus 

dem Verweis jedoch klar und ohne Interpretation des Gerichts, was behauptet 

wird, so ist dies gerade noch als zulässig zu erachten. 

Soweit der Kläger rügt, dass die Kosten der Instandstellung nicht belegt seien, so 

trifft dies nicht zu. Aus act. 3/59 gehen die einzelnen Positionen hervor. Gemäss 

Art. 10, 15 und 19 ALB hat der Kläger die Kosten für die Service- und Reini-

gungsarbeiten zu tragen. Der Kläger bestreitet die aufgeführten Service- und Rei-

nigungsarbeiten nicht substantiiert, sondern bestreitet lediglich, dass er die Schä-

den verursacht habe. 

Servicekosten: Da sich aus der Beilage act. 20/20 klar ergibt, was Servicekosten 

sind, und der Kläger die Wartung unbestrittenermassen nicht vorgenommen hat, 

ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten den Betrag von CHF 2'702.22 (Ser-

vice: Rechnung bis und mit Reifenfüllflasche) zu ersetzen.  

Reinigungskosten: Der Kläger schuldet die Rückgabe des Fahrzeugs in gereinig-

tem Zustand. Da die Rechnung jedoch zwei verschiedene Reinigungspositionen 

aufführt ("Fahrzeug Reinigen für MFK" und "Fahrzeug komplett reinigen, polieren, 

bereit stellen"), liegt ein unzulässiger Interpretationsspielraum des Gerichts vor. 

- 37 - 

Es wäre an der Beklagten gewesen, sich nicht auf einen blossen Verweis auf 

act. 20/20 zu begnügen, sondern die nötigen Behauptungen aufzustellen. Be-

hauptungen, wieso zwei Reinigungen zu vergüten seien bzw. bei welcher Reini-

gung es sich um die nach ALB vorgeschriebene handeln soll, wurden nicht aufge-

stellt. Inwiefern der Beklagten ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung der Posi-

tionen im Zusammenhang mit der MFK zustehen soll, ist auch nicht klar. Da die 

Beklagte es unterlässt, hierzu hinreichende Behauptungen aufzustellen, mangelt 

es an der nötigen Substantiierung. Der Beklagten kann daher kein Betrag für Rei-

nigungskosten zugesprochen werden. 

Schadensbehebungskosten: Die Beklagte weist zutreffend unter Hinweis auf das 

in I._____ unterzeichnete Übergabeprotokoll daraufhin, dass die Schäden bereits 

im Übergabeprotokoll vermerkt sind (act. 19 S. 16 Rz 15, insb. Fn 47 unter Hin-

weis auf act. 20/6). In der Tat kann dem vom Kläger unterzeichneten Übergabe-

protokoll entnommen werden, dass an den Felgen hinten rechts und hinten links 

sowie vorne rechts kleine Schäden festgestellt wurden. Sodann wies der Front-

spoiler Karbon leichte Schäden auf, im Frontbereich gab es geringe Steinschläge. 

Weiter ist dem Kommentarfeld zu entnehmen, dass das Wartungsheft als Be-

weismittel zusammen mit dem Abgasdokument zurückbehalten worden war. Der 

Kilometerstand betrage 11172 (act. 20/6). Der Rechnung für die Instandstellungs-

arbeiten lässt sich entnehmen, dass es sich um Reparaturarbeiten an den hinte-

ren und der vorderen rechten Felge sowie der Frontschürze handelte. Diese Re-

paraturen decken sich mit den bereits in I._____ anlässlich der Übergabe festge-

haltenen Schäden. Hingegen lassen sich dem Übergabeprotokoll keine Schäden 

an der Seitenwand links und rechts, sog. "Pickel im Lack", entnehmen. Das Über-

gabeprotokoll datiert vom 6. Februar 2015 (act. 20/6). Die Rechnung für die Repa-

raturen wurde am 17. Februar 2015 ausgestellt (act. 3/59). Da die Beklagte sich 

auf Schäden am Fahrzeug beruft, trägt sie hierfür die Behauptungs- und Beweis-

last. Der Kläger hat die Schäden bestritten.  

Hinsichtlich der im Übergabeprotokoll aufgeführten Mängel gelingt der Beklagten 

jedoch der Beweis, dass diese Schäden bereits in I._____ vorlagen, hat der Klä-

ger dieses Protokoll doch unterschrieben (act. 20/6). Soweit der Kläger behauptet, 

- 38 - 

die Kosten für die Mängelbehebung seien zu hoch, handelt es sich um eine pau-

schale Bestreitung, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Folglich ist der 

Kläger zu verpflichten, der Beklagten für die im Protokoll festgehaltenen Mängel 

den Betrag von CHF 7'991.00 (Felgen bis und mit Splitter Carbon "matt" Rohteil) 

zu ersetzen. 

Von den Schäden an den Seitenwänden, welche gemäss Rechnung repariert 

wurden, aber im Übergabeprotokoll nicht erwähnt sind, befinden sich weder Fotos 

noch weitere Unterlagen in den Akten. Zwar ist möglich, dass solche Schäden 

während der Beförderung des Fahrzeugs nach J._____ entstanden sind. Davon 

kann aber nicht mit Sicherheit ausgegangen werden. Abgesehen davon fehlen zu 

den Pickeln an beiden Seitenwänden irgendwelche Behauptungen in den Rechts-

schriften. Übergabeprotokolle zwischen dem Spediteur und der Beklagten liegen 

nicht bei den Akten. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Beklagte 

den Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Pickel im Lack nachgekom-

men wäre, so misslingt ihr hinsichtlich der Schäden an den Seitenwänden (Arbei-

ten, Lackierung und Steinschutzfolie von insgesamt CHF 2'923.40) der Beweis 

dafür, dass diese bei der Übergabe schon vorhanden oder sich während des 

Transports ereignet haben. Damit kann offen gelassen werden, wie es sich ver-

halten hätte, wenn die Schäden nachweislich während des Transports entstanden 

wären. Auch hinsichtlich der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Steuergerät 

Noselift und dem Gerät Noselift selber liegt ein unzulässiger Interpretationsspiel-

raum des Gerichts vor. Es wäre an der Beklagte gewesen, genau auszuführen, 

inwiefern diese Schäden durch den Kläger verursacht sein sollen. Aus der Beilage 

lässt sich entnehmen, dass sie vermutlich durch eine Überbrückung entstanden 

sind. Wer diese vorgenommen hat, bleibt aber unklar. Folglich ist dieser Scha-

densposten mangels Substantiierung abzuweisen.  

Demnach ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für Servicearbeiten 

CHF 2'702.22 und für die Behebung der Schäden am Fahrzeug CHF 7'991.00, 

d.h. insgesamt CHF 10'693.22 bzw. CHF 11'548.68 (inkl. MwSt) zu bezahlen. Im 

übersteigenden Umfang ist die Widerklage in Bezug auf die geltend gemachten 

Instandstellungskosten abzuweisen. 

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8.2.3. Betreibungskosten 

Die Beklagte verlangt vom Kläger die Rückerstattung von CHF 103.30 Betrei-

bungskosten (act. 19 S. 16 Rz. 15). Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, die 

Betreibungskosten seien nicht geschuldet, da der Widerklageanspruch nicht be-

stehe und der Betreibung kein Erfolg beschieden sei (act. 44 S. 21 Rz. 12).  

Der Zahlungsbefehl hat unbezahlte Leasingraten in der Höhe von CHF 16'453.– 

sowie übrige Forderungen in der Höhe von CHF 221.80 zum Gegenstand; er da-

tiert vom 4. November 2014 (act. 19 S. 16 Rz. 15; act. 3/58). Folglich können die 

Kosten bei der Vollstreckung nicht mehr vorab erhoben werden. Entsprechend  

seinem Unterliegen in Bezug auf die Leasingraten ist der Kläger zu verpflichten, 

die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von CHF 103.30 zu bezahlen. 

8.2.4. Verzugszins 

Die Beklagte verlangt vom Kläger auf der eingeklagten Widerklagesumme einen 

Verzugszins zu 5% seit 27. Juli 2015 (act. 19 S. 16 Ziff. 15 mit Hinweis auf 

act. 3/67). Eventualiter seien die Ausstände mit der Betreibung vom 29. Septem-

ber 2015 in Verzug gesetzt worden (act. 49 S. 16 Rz. 76 mit Hinweis auf 

act. 3/71). Der Kläger bestreitet die Forderung inkl. Verzugszins seit 27. Juli 2015 

vollumfänglich (act. 44 S. 18 Rz. 1). Die Schlussabrechnung vom 17. Juli 2015 

über CHF 80'559.95, worauf die Beklagte ihren Verzugszins stützt, stellt entgegen 

der Ansicht der Beklagten keine unmissverständliche Aufforderung zur Zahlung 

dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um ein Ersuchen um Zahlung (vgl. 

act. 3/67). Die im Schreiben vom 26. Juli 2015 (act. 3/68) erwähnte Mahnung vom 

23. Juli 2015 liegt nicht in den Akten. Hingegen ergibt sich aus dem Zahlungsbe-

fehl vom 29. September 2015 über CHF 75'189.95, dass damit der offene Saldo 

aus dem Leasingvertrag betrieben wurde. Der Zahlungsbefehl wurde dem Kläger 

am 8. Januar 2016 zugestellt, weshalb der Verzugszins ab 9. Januar 2016 ge-

schuldet ist.  

- 40 - 

9. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

9.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-

lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt vorlie-

gend CHF 232'671.25, da sich Haupt- und Widerklage nur im Umfang von 

CHF 17'111.75 (Instandstellungskosten) nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 94 

Abs. 2 ZPO). Vorliegend erweist sich die ordentliche Gerichtsgebühr von rund 

CHF 14'100.– als angemessen. Der Kläger unterliegt mit seiner Hauptklage voll-

umfänglich. Die Beklagte obsiegt mit ihrer Widerklage in der Höhe von 

CHF 38'537.89. Folglich obsiegt der Kläger insgesamt zu rund 15 Prozent. Die 

Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Kläger im Umfang seines Unterliegens 

zu 85 Prozent, entsprechend rund CHF 12'000.–, bzw. im Umfang von 15 Pro-

zent, entsprechend rund CHF 2'100.–, der Beklagten aufzuerlegen und vorab aus 

den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen zu beziehen (Art. 111 

Abs. 1 ZPO). 

9.2. Entschädigungen 

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). 

Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem 

Streitwert von CHF 232'671.25 beträgt die Grundgebühr rund CHF 17'000.–. Sie 

ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient und deckt auch den 

Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung ab. Für die Teil-

nahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschrif-

ten wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr berechnet 

(§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Als angemessen er-

weist sich unter Berücksichtigung der Teilnahme an der Vergleichsverhandlung 

sowie des Einreichens einer zweiten Rechtsschrift eine Parteientschädigung von 

150%, d.h. CHF 25'500.–. Diese ist – unter Verrechnung der Ansprüche des Klä-

- 41 - 

gers (inkl. MwSt.) – der Beklagten im Umfang von rund CHF 17'500.–, zuzuspre-

chen. Mangels beklagtischen Antrags ist keine Mehrwertsteuer geschuldet. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Widerklage wird teilweise gutgeheissen und der Kläger/Widerbeklagte 

verpflichtet, der Beklagten/Widerklägerin CHF 38'537.89 zzgl. Verzugszins 

zu 5 % seit 9. Januar 2016, zu bezahlen. Im übersteigenden Umfang wird 

die Widerklage abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 14'100.–. 

4. Die Kosten werden im Umfang von CHF 12'000.– dem Kläger/ Widerbeklag-

ten und im Umfang von CHF 2'100.– der Beklagten/Widerklägerin auferlegt 

und je aus den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. 

5. Der Kläger/Widerbeklagte wird verpflichtet, der Beklagten/Widerklägerin eine 

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 17'500.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 232'671.25. 

 

 

- 42 - 

Zürich, 30. Mai 2018 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vorsitzender: 
 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 
 

	Urteil vom 30. Mai 2018
	
	Rechtsbegehren Klage: (act. 1)
	Rechtsbegehren Widerklage: (act. 19)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit
	1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen

	2. Vom Kläger fallen gelassene Vorwürfe
	3. Rückerstattung der bezahlten Leasingraten infolge Wandelung des Kaufvertrags
	3.1. Standpunkt des Klägers
	3.2. Standpunkt der Beklagten
	3.3. Rechtliche Würdigung
	3.3.1. Verjährung
	3.3.2. Verwirkung
	3.3.2.1. Gemäss Art. 201 Abs. 1 OR soll der Käufer, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzei...
	3.3.2.2. Der Kläger führt als Mangel das Baujahr 2009 statt 2011 ins Feld. Der Kläger ist nicht Käufer des Porsches. Käuferin ist vielmehr die Beklagte, die mit dem Kläger einen Leasingvertrag abgeschlossen hat. Folglich hat der Kläger das Fahrzeug fü...
	3.3.2.3. Die Behauptung der Beklagten, dass die EWG-Zulassungsbescheinigung am 5. April 2012 von der Verkäuferin an den Kläger übergeben worden sei (vgl. act. 19 Rz. 9), hat der Kläger nicht substantiiert bestritten. Seine Einwände gehen vielmehr in d...
	3.3.2.4. Zu prüfen bleibt, ob die Verkäuferin eine Zusicherung i.S.v. Art. 200 Abs. 2 OR gegeben hat, dass das Fahrzeug Baujahr 2011 war. Der Kläger behauptet, dass ihm das Fahrzeug in den Ausstellungsräumen der Lieferantin als Neuwagen aus dem Jahr 2...
	3.3.2.5. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Kläger im Zeitpunkt der Übergabe keine Kenntnis des angeblichen Mangels gehabt hätte, so hätte er innert angemessener Frist das Fahrzeug prüfen, die ihm übergebenen Dokumente studieren und umgehe...
	3.3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kläger sich nicht auf Mängelrechte berufen kann, da er Kenntnis davon hatte, dass das Fahrzeug nicht Baujahr 2011 aufwies bzw. diesen Umstand bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. Darüber h...

	4. Rückerstattung der bezahlten Leasingraten infolge Willensmängeln hinsichtlich des Leasingvertrags (Irrtum, Täuschung, Übervorteilung in Bezug auf Wert, Baujahr, Vorbesitzer)
	4.1. Standpunkt des Klägers
	4.2. Standpunkt der Beklagten
	4.3. Rechtliches
	4.4.  Würdigung
	4.4.1. Irrtum über das Baujahr
	4.4.1.1. Wie bereits unter E. 3.3 dargelegt, hatte der Kläger aufgrund der ihm übergebenen EWG-Zulassungsbescheinigung, die er gemäss eigenen Angaben auch gelesen hat, Kenntnis davon, dass das Fahrzeug aus dem Jahr 2009 stammte bzw. hat kein schützens...
	4.4.1.2. Hinzu tritt, dass der Kläger gemäss eigenen Angaben im November 2013 gegenüber der Lieferantin den angeblichen Mangel (betreffend Baujahr 2009 statt 2011) anzeigte. Zwar kann in der blossen Weiterbenutzung des Fahrzeugs allein keine Genehmigu...
	4.4.2.  Irrtum über Herkunft und Wert des Fahrzeugs
	4.4.3. Täuschung
	4.4.4. Zusammenfassung

	5. Zur klägerischen Forderung auf Rückerstattung der bezahlten Leasingraten infolge fehlerhafter Kreditfähigkeitsprüfung (Täuschung, Irrtum)
	5.1. Standpunkt des Klägers
	5.2. Standpunkt der Beklagten
	5.3. Würdigung
	5.3.1. Verwirkungsfrist von Art. 31 Abs. 1 OR
	5.3.2. Kreditfähigkeitsprüfung nach KKG
	5.3.3. Fehlerhafte Zusammenrechnung
	5.3.4. Fazit

	6. Verletzung der vertraglichen Sorgfalts- und Treuepflicht durch die Beklagte
	7. Fazit Hauptklage
	8. Widerklage
	8.1. Zusammensetzung der Widerklageforderung
	8.2. Leasingraten
	8.2.1. Parteistandpunkte
	8.2.2. Würdigung
	8.3. Zusätzliche Entschädigung gemäss Amortisationstabelle
	8.3.1. Parteistandpunkte
	8.3.2. Würdigung
	8.1. Rückführungskosten
	8.1.1. Parteistandpunkte
	8.1.2. Würdigung
	8.2. Instandstellungskosten
	8.2.1. Parteistandpunkte
	8.2.2. Würdigung
	8.2.2.1. Gemäss Art. 19 ALB ist das Fahrzeug in einwandfreiem und gereinigtem Zustand an einem von der Beklagten bestimmten Rückgabeort zurückzugeben. Der Leasingnehmer und die Beklagte prüfen das Fahrzeug gemeinsam auf Mängel und erstellen hierüber e...
	8.2.2.2. Die Instandstellungskosten umfassen einerseits Servicedienstleistungen, Reinigungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit Schäden am Fahrzeug (vgl. act. 3/59). Der Kläger hat sich abgesehen von den im Zusammenhang mit den Schäden entstandenen...
	8.2.3. Betreibungskosten
	8.2.4. Verzugszins

	9. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	9.1. Gerichtskosten
	Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteress...
	9.2. Entschädigungen
	Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem Streitwert von CHF 232'6...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Widerklage wird teilweise gutgeheissen und der Kläger/Widerbeklagte verpflichtet, der Beklagten/Widerklägerin CHF 38'537.89 zzgl. Verzugszins zu 5 % seit 9. Januar 2016, zu bezahlen. Im übersteigenden Umfang wird die Widerklage abgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 14'100.–.
	4. Die Kosten werden im Umfang von CHF 12'000.– dem Kläger/ Widerbeklagten und im Umfang von CHF 2'100.– der Beklagten/Widerklägerin auferlegt und je aus den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt.
	5. Der Kläger/Widerbeklagte wird verpflichtet, der Beklagten/Widerklägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 17'500.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...