# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b438e30-a70f-53d4-acc9-39d495a3ec99
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-04-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.04.2000 LU.1998.50002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_LU-1998-50002_2000-04-11.pdf

## Full Text

2000 Umlegungsrecht 477 

II. Umlegungsrecht 

 

113 Baulandumlegung; Kostenverteilung (§ 79 Abs. 1 BauG). 
- Grundsätze. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
11. April 2000 in Sachen O. V. gegen Baulandumlegung A. N., Gemeinde L. 

Sachverhalt 

Als Altbestand hatte der Beschwerdeführer eine bisher uner-
schlossene Streifenparzelle eingebracht. Die neu erschliessbare Neu-
zuteilungsparzelle war für die Überbauung weit besser geformt. Im 
Westteil wies sie eine kleine Zwickelfläche auf, für welche der Be-
schwerdeführer Befreiung von den Umlegungskosten verlangte.  

Aus den Erwägungen 

...3.1. Die gesetzliche Grundlage für die Belastung der 
Grundeigentümer mit Kosten aus dem Baulandumlegungsverfahren 
findet sich in § 79 Abs. 1 BauG. Danach hat die Kostenbelastung 
nach Massgabe der den beteiligten Grundeigentümern aus dem Um-
legungsunternehmen erwachsenden, allfällige Nachteile übersteigen-
den, wirtschaftlichen Vorteilen zu erfolgen (sog. Vorteilsprinzip). Der 
Vorteil muss realisierbar sein, nicht jedoch effektiv genutzt werden 
(Vallender, Grundzüge des Kausalabgaberechts, Bern 1976, S. 94 f.). 

3.2. Die Landumlegung soll die Nutzungsplanung sowie deren 
Vollzug ermöglichen oder erleichtern (§ 72 Abs. 1 lit. a BauG). 
Damit in Beziehung stehen auch die weiteren Ziele der Formung 
besser nutzbarer Grundstücke sowie der Erschliessungsmöglichkeit 

478 Schätzungskommission nach Baugesetz 2000 

(§ 72 Abs. 1 lit. b und c BauG). Der Zweck der Landumlegung ist 
nicht nur ein raumplanerischer, sondern liegt auch im Interesse der 
beteiligten Grundeigentümer, welche daraus regelmässig erhebliche 
Vorteile ziehen (Leo Schürmann/Peter Hänni, Planungs-, Bau- und 
besonderes Umweltschutzrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 204). Es 
kann kein Zweifel daran bestehen, dass die vorliegende Landumle-
gung die Erschliessung und damit die Baureife (§ 32 BauG) des 
Grundeigentums des Beschwerdeführers überhaupt erst ermöglicht 
hat. Der Beschwerdeführer rügt denn auch einzig die seiner Ansicht 
nach nicht vorteilhaftere Form seiner Neuzuteilungsparzelle (...). 
Soweit er ausführt, mit dem strittigen Zwickel könne "baulich nichts 
angefangen werden", ist darin auch die Rüge zu erblicken, die ent-
sprechende Fläche hätte vorneweg nicht mit Kosten der Landumle-
gung belastet werden dürfen.  

3.3. Eine Neuverteilung kann sowohl nach Landfläche, d.h. im 
Verhältnis der eingebrachten Flächen, als auch nach Landwerten 
vorgenommen werden, wobei bei der vorliegenden Umlegung die 
erste Methode der Flächenumlegung gewählt wurde. Das Vorteils-
prinzip wird in diesen Fällen allgemein so verstanden, dass die Ko-
sten in der Regel nach der zugeteilten Grundstücksfläche zu verteilen 
sind (Flächenbeitragsprinzip), was auch sachgerecht erscheint, da 
dem Umstand Rechnung getragen wird, dass mit zunehmender 
Grundstücksfläche auch der Vorteil aus der Umlegung grösser wird 
(vgl. dazu SKE 1990/60 und 72 vom 20. März 1991 in Sachen EG K. 
vs. EWG H., Erw. 2. b mit Hinweis auf die Richtlinien des ORL 
[Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung der ETH Zürich], 
Blatt 513321 1972). Es ist unter dem Gesichtspunkt des Flächenbei-
tragsprinzips nicht zu beanstanden, die ganze Neuzuteilungsfläche 
des Beschwerdeführers mit Beiträgen zu belasten, da entgegen des-
sen Auffassung auch die Streitfläche - zumindest durch ihren Einbe-
zug als anrechenbare Grundstücksfläche in die Ausnützungsziffer - 
als Bauland genutzt werden kann. (...) 

2000 Umlegungsrecht 479 

3.4.1. - 3.4.2. (Bejahung des strittigen Vorteils, welcher in der 
gegenüber dem Altbestand für die Überbauung besseren Form der 
Neuzuteilung liegt). 

114 Baulandumlegung; Kostenverteilung (§ 79 Abs. 1 BauG). 
- Differenzierte Behandlung von überbauten und unüberbauten 

Grundstücken hinsichtlich des Erschliessungsvorteils. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
26. September 2000 in Sachen Stiftung F. gegen Baulandumlegung W. 

Aus den Erwägungen  

...4.3. Die von der Ausführungskommission gewählten Kosten-
belastungspunkte (Ziffern 1 und 2) sowie deren Gewichtung decken 
sich mit den anvisierten Zielen der vorliegenden Landumlegung (...) 
und können somit als sachgerecht bezeichnet werden. Aus Ziffer 3 
der Verteilkriterien sowie aus der Kostenverteiltabelle geht hervor, 
dass der Erschliessungsvorteil bei (teilweise) überbauten Parzellen 
um bis zu 100 % reduziert wurde. Es fragt sich, ob dies ebenfalls 
korrekt ist. 

4.4. Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dürfen bei 
Beitragsplänen unüberbaute Parzellen höchstens 50 % höher belastet 
werden als überbaute; wenn also unüberbaute Grundstücke einen 
Kostenanteil von 100 % zu tragen haben, dürfen jene für überbaute 
nicht tiefer als 66.6 % (2/3) angesetzt werden (vgl. VGE II/98 vom 
7. November 1990 in Sachen N. et alt., Erw. III/5 S. 18 [dieser 
Entscheid wurde teilweise, nämlich bezüglich Erw. III/3, in AGVE 
1990 S. 181 ff. veröffentlicht]; AGVE 1982 S. 156). 

Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Schätzungskommis-
sion, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu Beitragsplänen 
analog auch auf das Landumlegungsverfahren anzuwenden (zuletzt: 
SKE LU.1998.50001 vom 11. April 2000 in Sachen Erbengemein-