# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62db49a7-17d1-55b9-adcf-e332ad9c6074
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2018 D-3651/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3651-2017_2018-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3651/2017 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Thomas Wespi,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3651/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Eth-

nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im November 

2014. Über Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien reiste er am 11. Juni 

2015 als unbegleiteter Minderjähriger in die Schweiz ein. Er wurde von der 

Kantonspolizei Zürich aufgegriffen und nach einer medizinischen Untersu-

chung dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zuge-

führt. Dort stellte er am 19. Juni 2015 ein Asylgesuch, woraufhin am 

25. Juni 2015 eine Befragung zur Person (BzP) durchgeführt wurde. Am 

1. Juli 2016 hörte das SEM den (…) Beschwerdeführer einlässlich zu sei-

nen Asylgründen an.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er 

stamme aus dem Dorf C._______ (Subzoba D._______, Zoba Debub) und 

habe bis zur Ausreise mit seinen Eltern und sechs Geschwistern zusam-

mengelebt. Er habe die Schule nur bis zum Ende der 3. Klasse besucht 

und danach seine Familie unterstützen müssen, indem er auf ihre etwa 

30 (…) aufgepasst habe. Einige Zeit später habe er ein Schreiben der Ver-

waltung erhalten, auf welchem gestanden habe, er müsse sich bei dieser 

an einem bestimmten Tag einfinden. Er sei aber nicht hingegangen, da er 

die Tiere habe hüten müssen. Einige Tage später seien Soldaten vorbeige-

kommen und hätten nach ihm gefragt. Seine Mutter habe ihnen gesagt, 

dass er nicht da sei. In der Folge hätten die Soldaten seine Mutter festge-

nommen und inhaftiert. Er habe Angst bekommen und sei umgehend zu 

Fuss nach Äthiopien ausgereist. Erst zwei Monate später, als er sich be-

reits im Sudan befunden habe, sei seine Mutter freigelassen worden.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner 

Taufurkunde ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 – eröffnet am 31. Mai 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2017 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

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Seite 3 

durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie 

die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und er sei vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzu-

lässigkeit/Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und 

Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Rechtsbeiständin. Als Be-

schwerdebeilagen wurden – neben der angefochtenen Verfügung und ei-

ner Vollmacht – ein Kurzbericht der Hilfswerksvertretung, eine Fürsorgebe-

stätigung vom 9. Juni 2017 sowie eine Kostennote eingereicht.  

E.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und ordnete dem Beschwerdeführer seine damalige Rechtsvertreterin 

MLaw Gnanagowry Somaskanthan als amtliche Rechtsbeiständin bei.  

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 20. Juli 2017 zur Beschwerde vom 

28. Juni 2017 vernehmen. Dabei verwies es auf die angefochtene Verfü-

gung und hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Die Vernehm-

lassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2017 zur Kenntnis-

nahme zugestellt.  

G.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2018 ersuchte die Rechtsvertreterin um Ent-

lassung aus dem amtlichen Mandatsverhältnis, da sie ihre Arbeit bei Cari-

tas Schweiz per Ende Januar 2018 niederlegen werde. Gleichzeitig schlug 

sie eine andere Mitarbeiterin der Caritas Schweiz, Rechtsanwältin Jana 

Maletic, als neue Mandatsträgerin vor.  

H.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2018 wurde MLaw Gnanagowry Somas-

kanthan per 31. Januar 2018 aus dem amtlichen Mandatsverhältnis entlas-

sen und Rechtsanwältin Jana Maletic dem Beschwerdeführer als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet.  

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Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2018 reichte die vormalige Rechtsbeiständin 

eine Liste ihrer bisherigen Aufwendungen ein. Dabei übertrug sie ihren An-

spruch auf ein amtliches Honorar an die Rechtsberatungsstelle für Asylsu-

chende der Caritas Schweiz.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen 

damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Erhalt einer Vorladung, 

dass er von Soldaten gesucht worden sei und dass diese seine Mutter fest-

genommen und inhaftiert hätten, seien nicht glaubhaft. So seien die Anga-

ben zum angeblichen Schreiben der Verwaltung und zu dessen Inhalt vage 

und nicht nachvollziehbar ausgefallen. Die Schilderung des Besuchs der 

Soldaten, welchen er von einem Versteck aus beobachtet haben wolle, sei 

knapp und oberflächlich. Trotz Nachfragen habe er weder zur Vorladung 

noch zu den Soldaten oder zur Festnahme seiner Mutter substanziierte 

Angaben machen können. Die geltend gemachte illegale Ausreise führe 

vorliegend ebenfalls nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, da 

keine Anknüpfungspunkte ersichtlich seien, welche den Beschwerdeführer 

in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

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lassen könnten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts vermöge die illegale Ausreise allein jedoch keine Furcht vor einer 

zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Im Hinblick auf den 

Wegweisungsvollzug hielt das SEM fest, in Eritrea herrsche heute weder 

Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den 

Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdefüh-

rer bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weiter seien auch 

keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der Wegwei-

sung unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer verfüge in der 

Heimat über ein intaktes Beziehungsnetz, da seine Eltern, die Mehrheit 

seiner Geschwister sowie weitere Verwandte nach wie vor im Heimatdorf 

lebten. Als gesunder, volljähriger Eritreer mit Arbeitserfahrung im Umgang 

mit Nutztieren sei es ihm auch zuzutrauen, seinen Lebensunterhalt bestrei-

ten zu können.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, dass die Angaben des 

Beschwerdeführers im Rahmen einer Gesamtwürdigung den Anforderun-

gen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG durchaus standhielten. 

Seine Ausführungen zur erhaltenen Vorladung seien zwar eher spärlich. Es 

sei jedoch in Eritrea üblich, dass man handschriftliche Vorladungen erhalte, 

auf denen nichts weiter stehe als ein Datum und ein Ort, an dem man sich 

einfinden müsse. Der Beschwerdeführer habe konstant an seiner dahinge-

henden Aussage festgehalten und nicht versucht, diese auszuschmücken. 

Seine Angaben stünden auch im Einklang mit dem in verschiedenen Be-

richten dargelegten Vorgehen der eritreischen Behörden, minderjährige 

Schulabbrecher über Vorladungen von lokalen Verwaltungen zum Natio-

naldienst aufzubieten. Weiter sei es verständlich, dass seine Angaben über 

die Folgen des Nichteinrückens sehr knapp ausgefallen seien. Er habe sich 

nach dem Auftauchen der Soldaten aus Angst vor dem Militärdienst dazu 

gezwungen gesehen, umgehend auszureisen, ohne sich von seiner Fami-

lie zu verabschieden. Aus diesem Grund könne er dazu nicht mehr berich-

ten, da er nur eine kurze Interaktion zwischen den Soldaten und seiner 

Mutter beobachtet und schlicht nicht mehr erlebt habe. Erst im Sudan habe 

er erfahren, wie lange und unter welchen Umständen seine Mutter inhaftiert 

gewesen sei. Zudem sei sie später noch ein zweites Mal für rund zwei Wo-

chen inhaftiert worden. Auch die Bestrafung der Angehörigen von Wehr-

dienstverweigerern, unter anderem durch Inhaftierung, entspreche gemäss 

internationalen Berichten der Praxis der eritreischen Behörden. Sodann sei 

auch die Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu beachten. Wie aus dem 

Kurzbericht des Hilfswerksvertreters hervorgehe, habe dieser festgestellt, 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung sehr schüchtern ge-

wirkt habe und man ihn habe auffordern müssen, lauter zu sprechen. Es 

handle sich bei ihm um eine eher zurückgezogene Person, was sich auch 

in seinen knappen Aussagen ausdrücke. Zusammenfassend würden die 

Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprächen, über-

wiegen. Indem der Beschwerdeführer einer konkreten Vorladung zum Mili-

tärdienst keine Folge geleistet habe, sei er zum Deserteur geworden. Ge-

mäss der nach wie vor geltenden Rechtsprechung sei die in Eritrea prakti-

zierte Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion als unverhältnis-

mässig streng und politisch motiviert anzusehen, weshalb ihr asylrechtliche 

Bedeutung zukomme (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

ehemaligen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). Auch gemäss 

dem neueren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 sei eine Furcht vor einer solchen Bestrafung dann als be-

gründet anzusehen, wenn die betroffene Person zuvor in einem konkreten 

Kontakt zu den Militärbehörden gestanden habe. Dies sei beim Beschwer-

deführer der Fall, nachdem er eine Vorladung erhalten habe und seine Mut-

ter seinetwegen inhaftiert worden sei. Zudem würde der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund von subjektiven Nachfluchtgrün-

den erfüllen, da er illegal ausgereist sei. Nachdem bei ihm weitere Faktoren 

hinzuträten, würde die illegale Ausreise als Akt der Opposition aufgefasst 

werden und es würde ihm eine unverhältnismässige Bestrafung drohen. Er 

sei somit zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, da er als solcher 

einem Refoulement-Verbot nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) unterliege.  

Sollte das Gericht wider Erwarten die Flüchtlingseigenschaft verneinen, so 

müsse der Beschwerdeführer in Anwendung des menschenrechtlichen 

Rückschiebungsverbots nach Art. 3 EMRK in der Schweiz vorläufig aufge-

nommen werden. Die Vorinstanz habe nicht eingehend geprüft, ob bei ei-

ner Rückkehr des Beschwerdeführers ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK vor-

liege und der Wegweisungsvollzug somit unzulässig wäre. Die Menschen-

rechtslage in Eritrea werde in vielen Berichten als desolat angesehen und 

Menschenrechtsverletzungen wie Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen, 

Verschwindenlassen von Menschen und Diskriminierungen seien an der 

Tagesordnung. Die Bestrafung von illegal ausgereisten Rückkehrern er-

folge oft aussergerichtlich und willkürlich; verschiedenen Berichten zufolge 

seien zurückgeführte Personen auch inhaftiert worden. Die in den Gefäng-

nissen herrschenden Bedingungen liessen sich nicht von unabhängiger 

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Seite 8 

Seite überprüfen, da nicht einmal das Rote Kreuz Zugang zu diesen er-

halte. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr mit Haft für die illegale Ausreise sowie allenfalls 

auch für seine Wehrdienstverweigerung bestraft werden würde. Die Haft-

bedingungen seien aus menschenrechtlicher Sicht äusserst kritisch und 

die Häftlinge würden gefoltert sowie für Zwangsarbeiten eingesetzt. Es be-

stehe bei der Abschiebung von illegal ausgereisten Personen – wie dem 

Beschwerdeführer – ein reales Risiko, dass Art. 3 EMRK verletzt und die 

Betroffenen Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt würden. 

Weiter drohe dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine Einziehung 

in den Nationaldienst, womit zusätzlich eine Verletzung des Verbots von 

Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK vorliege, da die Bedingun-

gen im eritreischen Nationaldienst als Zwangsarbeit zu qualifizieren seien. 

Dabei sei keiner der Ausnahmetatbestände gemäss Art. 4 Abs. 3 EMRK 

anwendbar. Sodann sei der Vollzug der Wegweisung angesichts der Men-

schenrechtslage in Eritrea als unzumutbar zu bezeichnen. Auch das SEM 

habe bei Eritreern vor nicht allzu langer Zeit in Fällen, in denen es die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und den Asylstatus verwehrt habe, eine 

vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

gewährt. Vor diesem Hintergrund sei auch dem Rechtsgleichheitsgebot 

Beachtung zu schenken, da es nicht nachvollziehbar sei, weshalb das SEM 

– nachdem in Eritrea keine wesentlichen Veränderungen stattgefunden 

hätten – von seiner bisherigen Praxis abweiche. Weiter verweigere die erit-

reische Regierung jede Zusammenarbeit mit internationalen Organisatio-

nen und Staaten und die Behörden akzeptierten nach wie vor keine 

zwangsweisen Rückführungen. Nachdem Rückkehrer jedoch in Pro-

gramme zur „Stärkung patriotischer Gefühle“ geschickt sowie mit grosser 

Wahrscheinlichkeit auch inhaftiert und umgehend zwangsrekrutiert wür-

den, erweise sich eine freiwillige Rückkehr als schlichtweg nicht möglich. 

Es könne von niemandem verlangt werden, dass er sich freiwillig einer Ge-

fahr für seine Gesundheit und sein Leben aussetze.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

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Seite 9 

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; BVGE 2013/11 

E. 5.1). 

5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, 

dass die Angaben des Beschwerdeführers zur Vorladung der Verwaltung 

sowie zur Festnahme seiner Mutter äusserst vage und unsubstanziiert aus-

gefallen sind. Konkrete Angaben zum Schreiben der Verwaltung konnte er 

nicht machen, vielmehr wiederholte er mehrfach, darauf habe lediglich ge-

standen, er müsse sich dort an einem bestimmten Datum – an das er sich 

nicht erinnern könne – einfinden (vgl. A29, insb. F90 ff.). Diese Ausführun-

gen sind äusserst spärlich, was namentlich angesichts der Tatsache, dass 

dies ein entscheidender Grund für seine Ausreise gewesen sein soll, 

schwer nachvollziehbar ist. Sodann ist auch die Schilderung der Fest-

nahme seiner Mutter sehr oberflächlich und enthält kaum Realkennzei-

chen. Zudem sind seine dahingehenden Angaben auch nicht ganz schlüs-

sig. So gab er anfänglich an, die Soldaten hätten seiner Mutter gesagt, sie 

solle ihren Sohn holen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da er doch 

mit den Nutztieren unterwegs gewesen sei (vgl. A29, F67). Auch in der – 

sehr kurzen – freien Erzählung sprach der Beschwerdeführer davon, er 

habe nach der Festnahme seiner Mutter die Tiere zurückgelassen und sei 

nach Äthiopien gegangen (vgl. A29, F59). Später gab er an, dass er bei der 

Interaktion zwischen den Soldaten und seiner Mutter derart nah am Ge-

schehen gewesen sei, dass er gehört habe, wie sie nach ihrem Sohn ge-

fragt worden sei (vgl. A29, F80). Dies ist jedoch kaum vereinbar mit der 

Aussage, dass er mit den Tieren unterwegs gewesen sei. Es erstaunt auch, 

dass der Beschwerdeführer, nachdem er gehört hatte, dass seine Mutter 

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Seite 10 

nach ihm gefragt wurde, sofort weggegangen sein will, so dass er nicht 

einmal mehr mitbekommen habe, wie sie festgenommen worden sei (vgl. 

A29, F76). Weiter ist es schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer 

dann – ohne seine Familie zu informieren und ohne jegliche Vorbereitung 

– einfach zu Fuss in Richtung Äthiopien losgegangen sein will. Besondere 

Details oder eigene Emotionen im Zusammenhang mit dem Besuch der 

Soldaten respektive der Festnahme seiner Mutter konnte der Beschwerde-

führer ebenfalls nicht beschreiben. Seine Antworten auf die in diesem Zu-

sammenhang gestellten Fragen erweisen sich als sehr einsilbig und lassen 

jeden persönlichen Bezug vermissen. Dabei müsste es sich hierbei um 

äusserst einschneidende Ereignisse gehandelt haben, wenn sie den Be-

schwerdeführer dazu veranlassen konnten, umgehend aufzubrechen. 

Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer um eine eher schüchterne Per-

son handeln sollte, wie von der Hilfswerksvertretung in ihrem Kurzbericht 

angemerkt wurde, so wäre doch zu erwarten gewesen, dass er angesichts 

der zahlreichen Nachfragen der befragenden Person an der Anhörung sub-

stanziiertere Aussagen zu den fluchtauslösenden Ereignissen machen 

kann. Die Hilfswerksvertretung führte in ihrem Kurzbericht denn auch an, 

der Beschwerdeführer habe seine Nervosität im Laufe der Anhörung verlo-

ren. Er sei aber gerade bei der Darlegung seiner Asylgründe nicht wirklich 

ins Detail gegangen, seine Aussagen seien kurz geblieben und er habe 

diese jeweils wiederholt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die äus-

serst knappen Angaben des Beschwerdeführers den Eindruck entstehen 

lassen, er habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Im Rahmen einer Ge-

samtwürdigung überwiegen vorliegend die Elemente, welche für die Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen. Es ge-

lingt ihm somit nicht, glaubhaft zu machen, dass er von den eritreischen 

Behörden vorgeladen und von Soldaten gesucht wurde sowie dass seine 

Mutter an seiner Stelle festgenommen und mehrere Monate inhaftiert 

wurde.  

6.  

6.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnis-

mässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstver-

weigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person 

in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kon-

takt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

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Seite 11 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum 

Ganzen EMARK 2006 Nr. 3; in jüngerer Zeit beispielsweise bestätigt im 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

6.2 Vorliegend konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht glaubhaft ma-

chen, dass er von der Verwaltung vorgeladen wurde, um in den Militär-

dienst eingezogen zu werden. Ebenso wenig wurde glaubhaft gemacht, 

dass er bei sich zu Hause von Soldaten gesucht wurde sowie dass seine 

Mutter an seiner Stelle zwei Mal festgenommen und inhaftiert worden ist. 

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der Erit-

rea als (…)-jähriger Jugendlicher verliess, bereits einmal im Zusammen-

hang mit der Leistung des Nationaldienstes von den heimatlichen Behör-

den kontaktiert worden ist. Er fällt somit nicht in die Kategorie von Deser-

teuren und Dienstverweigerern, welche nach der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhalten. 

Der Hauptbeschwerdeantrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und Gewährung von Asyl ist abzuweisen.  

6.3 In seiner früheren Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsgericht 

davon aus, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle einer 

Rückkehr die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung be-

stehe. Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) kam das Gericht jedoch zum Schluss, dass die bisherige Praxis 

nicht mehr aufrechterhalten werden kann und die illegale Ausreise allein 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche. Es bedürfe 

hierzu vielmehr zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche einen Beschwer-

deführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person 

erscheinen liessen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 E. 5.1).  

Wie oben dargelegt wurde, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

machen, dass er im Hinblick auf die Leistung von Nationaldienst in einem 

konkreten Kontakt mit den eritreischen Behörden stand. Somit gibt es keine 

Hinweise dafür, dass – neben seiner geltend gemachten illegalen Ausreise 

– zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Augen der 

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Seite 12 

eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. 

Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch un-

ter diesem Gesichtspunkt nicht und der Eventualantrag auf Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung der vorläufigen Aufnahme auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe ist folglich abzuweisen.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

8.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

D-3651/2017 

Seite 13 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfah-

ren keine Anwendung finden.  

8.4 In der Beschwerde wurde ausgeführt, die Vorinstanz habe nicht einge-

hend geprüft, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK drohe; sie habe somit das Gesuch in diesem Punkt 

nicht rechtsgenüglich geprüft. Es trifft jedoch nicht zu, dass es das SEM 

unterlassen hätte, das Gesuch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen 

Verstosses gegen Art. 3 EMRK zu prüfen. Die dahingehende Prüfung ist 

zwar äusserst kurz, sie ist jedoch in der angefochtenen Verfügung vorhan-

den. Es wird in der Beschwerde denn auch nicht beantragt, die Sache sei 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil die Verfügung an einem formellen 

Mangel leide. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass das SEM in dieser 

Hinsicht seine Begründungspflicht verletzt hätte.  

8.5 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation vor-

gesehen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsar-

beitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der 

Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 

EMRK) geprüft.  

8.5.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin-

sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh-

rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

D-3651/2017 

Seite 14 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen National-

dienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).  

8.5.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei 

eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug 

zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., 

E. 6.1.5.2). 

8.5.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege 

dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Natio-

naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe daher kein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

8.5.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende Einziehung 

in den eritreischen Nationaldienst im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland 

führt nach dem Gesagten entgegen den Vorbringen in der Beschwerde-

schrift nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.  

D-3651/2017 

Seite 15 

8.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.6.1 In Eritrea herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, und es sprechen auch keine an-

derweitigen Gründe für die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen 

in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der Krieg mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit Jahren beendet und 

ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu 

erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der 

Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts 

dieser Sachlage wird in Abkehr von der früheren Praxis für die Bejahung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr vorausgesetzt, 

dass begünstigende individuelle Faktoren vorliegen. Allerdings muss auf-

grund der schwierigen allgemeinen Lage im Land in Einzelfällen und beim 

Vorliegen von besonderen Umständen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ist daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

8.7 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen heute (…)-jährigen 

Mann, welcher aktuell an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Proble-

men leidet. Er verfügt in Eritrea über ein familiäres Beziehungsnetz, nach-

dem seine Eltern, mehrere Geschwister sowie weitere Verwandte nach wie 

vor in seinem Heimatdorf leben. Die Schulbildung des Beschwerdeführers 

ist zwar eher gering, er hütete jedoch die (…) der Familie und verfügt somit 

über Arbeitserfahrung im Umgang mit Nutztieren. Er beschrieb die wirt-

schaftlichen Verhältnisse seiner Familie dahingehend, dass diese nicht 

arm, aber auch nicht reich sei. Immerhin gelang es ihr, die rund (…) Dollar, 

welche die Ausreise des Beschwerdeführers gekostet habe, aufzubringen. 

Es lassen sich weder den Angaben in den Befragungen noch den Vorbrin-

gen auf Beschwerdeebene konkrete Gründe entnehmen, welche es als 

wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass der Beschwerdeführer im 

Falle seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Das 

D-3651/2017 

Seite 16 

Vorbringen in der Beschwerdeschrift, das SEM sei in anderen Fällen von 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen, 

auch wenn es die Flüchtlingseigenschaft verneint habe, ist vorliegend un-

behelflich. Wie oben dargelegt wurde, ist gemäss der aktuellen Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auszugehen. Vielmehr sind für die Annahme der 

Unzumutbarkeit konkrete Gründe erforderlich, welche darauf schliessen 

lassen, dass ein Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würde. Aus dem allgemeinen Einwand, das 

SEM habe in anderen Fällen den Wegweisungsvollzug als unzumutbar er-

achtet, lässt sich jedoch keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ab-

leiten, zumal nicht feststeht, dass die Vorinstanz Eritreer – wenn sie ihre 

Flüchtlingseigenschaft verneint – generell infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufnehmen würde. Der Vollzug der Weg-

weisung ist im Fall des Beschwerdeführers auch in individueller Hinsicht 

als zumutbar zu erachten.  

8.8 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rück-

kehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Entge-

gen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist nicht davon 

auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer Gefahr für seine Gesundheit und sein 

Leben aussetzen würde. Eine freiwillige Rückkehr erweist sich somit als 

möglich. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

D-3651/2017 

Seite 17 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 4. Juli 

2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

10.2 Die amtliche Rechtsvertreterin hat Anspruch auf Ausrichtung eines 

Honorars durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. für die Grundsätze der 

Bemessung Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 wurde dem Beschwerdeführer 

MLaw Gnanagowry Somaskanthan als amtliche Rechtsbeiständin beige-

ordnet. Auf ihr Ersuchen hin wurde sie mit Verfügung vom 24. Januar 2018 

aus dem amtlichen Mandatsverhältnis entlassen und Rechtsanwältin Jana 

Maletic wurde als neue amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die vorma-

lige Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 31. Januar 2018 eine aktu-

alisierte Kostennote zu den Akten, wobei sie einen Aufwand von 6.7 Stun-

den geltend machte und gleichzeitig ihren Anspruch auf ein ihr zustehen-

des amtliches Honorar der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende der 

Caritas Schweiz übertrug. Da sämtliche Eingaben im vorliegenden Verfah-

ren von MLaw Gnanagowry Somaskanthan eingereicht worden sind, legt 

das Gericht bei der Festlegung des Honorars den Tarif für nicht-anwaltliche 

Vertreter von Fr. 100.– bis 150.– zugrunde. Der in der Kostennote veran-

schlagte zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Das amtliche Honorar 

wird somit auf insgesamt Fr. 1‘085.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) fest-

gesetzt.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3651/2017 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch die Gerichtskasse ein Honorar 

von Fr. 1‘085.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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