# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb822697-2e26-5e97-a995-6d7ef56249aa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.05.2007 S 2007 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2007-60_2007-05-25.pdf

## Full Text

S 07 60

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 25. Mai 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge

1. Die Ausgleichskasse … erliess am 12. Dezember 2005 eine 

Nachzahlungsverfügung aufgrund des am 25. November 2005 erstellten 

Rapports des Revisors der Revisionsstelle der Ausgleichskassen über die 

beim Hotel … vorgenommene Mitgliederkontrolle. Danach seien die 

Bruttolöhne des damaligen Verwaltungsratspräsidenten (VR-Präsident) … 

von insgesamt Fr. 90'000.-- (Fr. 40'000.-- betreffend das Jahr 2003 und Fr. 

50'000.-- betreffend das Jahr 2004) nicht abgerechnet worden, weshalb Fr. 

13'780.45 von der … AG nachzuzahlen seien. 

2. Die dagegen erhobene Einsprache der Arbeitgeberfirma wurde mit Entscheid 

vom 20. Februar 2007 gestützt auf das Schreiben der Revisionsstelle der 

Ausgleichskassen vom 2. Oktober 2006 abgewiesen, wonach es für die 

Revisionsstelle klar gewesen sei, dass es sich bei den in den Jahren 2003 

und 2004 aufgerechneten Entgelte zugunsten des ehemaligen VR-

Präsidenten um beitragspflichtigen massgebenden Lohn gehandelt habe. 

Dem Schreiben lag eine Kopie der Faxmitteilung vom 19. Februar 2005 des 

ehemaligen VR-Präsidenten bei, woraus ersichtlich war, dass er selber seine 

Entgelte als Lohn betrachtet habe. Dieser Einspracheentscheid wurde am 12. 

März 2007 aus formellen Gründen neu mitgeteilt. 

3. Dagegen erhob die Arbeitgeberfirma am 15. März 2007 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung des Einspracheentscheids resp. der Nachzahlungsverfügung. Der 

ehemalige VR-Präsident habe nie auf der Lohnliste der Arbeitgeberfirma 

figuriert. Er habe über eine Einzelunterschrift verfügt und regelmässig ein 

sogenanntes VR-Honorar direkt von einem Konto bei der … Bank in … 

bezogen. Für dieses Konto habe er persönlich garantiert und sei allein 

unterschriftsberechtigt gewesen. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberfirma, 

…, habe von diesen Bezügen keine Kenntnis gehabt. Seiner Meinung nach 

müssten diese privaten Bezüge über die AHV des ehemaligen VR-

Präsidenten abgerechnet werden und nicht über die AHV der 

Arbeitgeberfirma. In der Buchhaltung würden die Bezüge zwar als VR-Bezüge 

figurieren, jedoch nicht bei den Löhnen. 

4. In seiner Vernehmlassung beantragte der Versicherer die Abweisung der 

Beschwerde. Im Wesentlichen wird auf den Einspracheentscheid verwiesen, 

wonach die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige 

Erwerbstätigkeit vorliege, sich praxisgemäss nicht aufgrund der Rechtsnatur 

des Vertragsverhältnisses beurteile. Vorliegend habe der ehemalige VR-

Präsident der Revisionsstelle selbst mitgeteilt, dass es sich bei seinem Entgelt 

um Lohn handle. Zudem habe der Geschäftsführer überhaupt nicht bewiesen, 

dass es sich bei der Tätigkeit des VR-Präsidenten um eine selbständige 

Erwerbstätigkeit handle. Somit sei es richtig, das VR-Honorar als Lohn zu 

betrachten. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

vom 13. März 2007 resp. die diesem zugrunde liegende 

Nachzahlungsverfügung vom 12. Dezember 2005. Zu beantworten ist die 

Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von der Beschwerdeführerin 

einen Nachzahlungsbetrag für die AHV von Fr. 13'780.45 verlangt hat. 

2. Die Nachzahlungsverfügung ist lediglich der Arbeitgeberfirma, nicht jedoch 

auch dem betroffenen Arbeitnehmer, eröffnet worden (vgl. BGE 113 V 3 E. 2). 

Dies lässt sich unter den vorliegenden Umständen nicht beanstanden, da 

letzterer als VR-Präsident allgemein massgebend an der Willensbildung der 

Beschwerde führenden Arbeitgeberin beteiligt war und sich im Übrigen keine 

Anhaltspunkte ergeben, wonach er mit Bezug auf die sich hier stellende 

Rechtsfrage von der Arbeitgeberfirma abweichende Interessen hätte.

3. a) Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich 

unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte 

Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] sowie Art. 6 ff. 

der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 

831.101]). Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom 

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, 

Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt 

jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte 

Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche 

Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem 

Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis 

fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden 

oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt 

für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder 

Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie 

nicht Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht 

ausgenommen ist (BGE 126 V 222 E. 4a, 124 V 101 E. 2, je mit Hinweisen). 

Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 

AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung 

geleistete Arbeit darstellt. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, 

ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, 

nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den 

Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die 

zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 

für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend 

zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer 

von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. 

arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches 

Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen 

noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die 

Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt 

dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen jeweils unter 

Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei 

vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der 

Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall 

überwiegen (BGE 123 V 163 E. 1, 122 V 171 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 f. 

E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 22 Rz. 16). 

b) Gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG umfasst der massgebende Lohn für die 

unselbständige Erwerbstätigkeit auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, 

Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und 

Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder. In 

Ausführung dieser Bestimmung hat der Bundesrat in Art. 7 lit. a-q AHVV im 

Einzelnen festgelegt, was als Bestandteil des massgebenden Lohnes gilt. 

Nach Art. 7 lit. h AHVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) 

gehören Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die 

Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe zum 

massgebenden Lohn. Die (als gesetzmässig erkannte [BGE 103 V 6 E. 2e mit 

Hinweisen]) Bestimmung des Art. 7 lit. h AHVV will verhindern, dass sich die 

Verwaltungsorgane oder im Streitfall der Sozialversicherungsrichter mit 

wirtschaftlichen Zusammenhängen befassen müssen, deren Wertung je nach 

dem zu beurteilenden Sachverhalt kaum zuverlässig vorgenommen werden 

kann (EVG-Urteil vom 14. März 2000 H 93/99 E. 3). Diese in Art. 7 lit. h AHVV 

beitragsrechtliche Behandlung der VR-Honorare als feste Entschädigung 

entspricht insofern der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, als diese ihrem 

Wesen nach regelmässig als Entgelt für geleistete Dienste und übernommene 

Verantwortung der VR-Mitglieder gelten. Daraus ergibt sich, dass bei 

eigentlichen festen Entschädigungen nicht mehr weiter zu prüfen ist, ob deren 

Vergütung ihren hinreichenden Grund im Arbeitsverhältnis hat, stellen sie 

doch ex lege Bestandteil des AHV-rechtlichen massgebenden Lohns aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit dar (vgl. EVG-Urteil vom 5. Juni 2001 H 

32/99 E. 5). Voraussetzung für die Anwendung der erwähnten 

Rechtsprechung ist, dass es sich bei entsprechenden Ausschüttungen um 

Entschädigungen an die Mitglieder der Verwaltung für ihre geleisteten Dienste 

für die Arbeitgeberin handelt. 

c) Im Lichte dieser klaren Rechtslage, wonach VR-Honorare beitragsrechtlich 

als Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind und im 

vorliegenden Fall unbestritten ist, dass der ehemalige VR-Präsident die 

fraglichen Fr. 90'000.-- als Entschädigung für seine Tätigkeit zugunsten der 

Arbeitgerberfirma bei der Bank abgehoben hat, vermag die 

Beschwerdeführerin mit ihrem Anliegen nicht zu überzeugen. Sie behauptet 

in ihrer Rechtsschrift zwar, dass der betreffende Betrag private Bezüge des 

ehemaligen VR-Präsidenten seien, erwähnt jedoch im selben Schreiben, dass 

sie in der Buchhaltung als VR-Bezüge figurieren würden. Des Weiteren 

bestreitet sie auch nicht, dass diese Bezüge eine Entschädigung der vom 

ehemaligen VR-Präsidenten erbrachten Dienste darstellen. Demnach ist es 

vollkommen irrelevant, dass diese Bezüge nicht in den Lohnlisten der 

Arbeitgeberfirma figurieren. Die Bezüge von Fr. 40'000.-- für das Jahr 2003 

und Fr. 50'000.-- für das Jahr 2004 gehören offensichtlich zum 

beitragspflichtigen massgebenden Lohn aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit, weshalb die Beschwerdeführerin gemäss Art. 14 Abs. 1 

AHVG verpflichtet ist, den AHV-Beitrag vom Lohn des VR-Präsidenten 

abzuziehen und der Ausgleichskasse abzuliefern. Als Erfüllungsschuldnerin 

kann sie diese Pflicht zumindest im direkten Verhältnis zur Ausgleichskasse 

nicht auf den Arbeitnehmer überwälzen. Demzufolge wurde sie zu Recht von 

der Beschwerdegegnerin zur Nachzahlung von Fr. 13'780.45 verpflichtet, 

weshalb ihre Beschwerde unbegründet und abzuweisen ist. Wie sie die den 

Arbeitnehmer betreffende hälftige Summe des AHV-Beitrags allenfalls 

zurückfordern kann, bleibt ihre alleinige Angelegenheit.

4. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Der obsiegenden 

Beschwerdeführerin steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.