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**Case Identifier:** 03137488-bf4a-54ad-af49-9bab0b90d290
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 25.04.2024 VBE.2023.480
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-480_2024-04-25.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2023.480 / KB / sc 
Art. 58 

 

 

Urteil vom 25. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Jacober  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiberin Biehler        

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

gesetzlich vertreten durch seine Mutter [...] 

diese wiederum vertreten durch Gaël Jenoure, Advokat, 

c/o indemnis, Rain 63, 5000 Aarau  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 11. Oktober 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 2015 geborene Beschwerdeführer wurde von seiner Mutter aufgrund 

eines frühkindlichen Autismus (Autismus-Spektrum-Störung; GgV-EDI An-

hang, Ziff. 405) am 18. Juni 2018 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug 

von Leistungen (Hilflosenentschädigung) angemeldet. Die Beschwerde-

gegnerin tätigte Abklärungen und sprach dem Beschwerdeführer mit Ver-

fügung vom 11. Februar 2019 ab 1. Dezember 2017 eine Hilflosenentschä-

digung wegen leichter Hilflosigkeit und ab 1. Juni 2018 eine solche wegen 

mittlerer Hilflosigkeit zu. 

 

1.2. 

Nach Eingang eines Gesuchs des Beschwerdeführers um zusätzliche Ge-

währung eines Intensivpflegezuschlags vom 28. Oktober 2020 aktualisierte 

die Beschwerdegegnerin die Akten und holte einen Abklärungsbericht be-

treffend die Hilflosigkeit und den Betreuungsaufwand bezüglich des Be-

schwerdeführers ein. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens stellte die 

Beschwerdegegnerin Rückfragen an die ehemalige Klassenlehrperson 

(Heilpädagogin) des Beschwerdeführers sowie an die Abklärungsperson. 

Mit Verfügung vom 6. April 2021 wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch 

um Erhöhung der Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit und um Aus-

richtung eines Intensivpflegezuschlags ab und bestätigte den unveränder-

ten Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung wegen mitt-

lerer Hilflosigkeit. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versiche-

rungsgericht mit Urteil VBE.2021.227 vom 3. September 2021 teilweise 

gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren 

Abklärung sowie zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. 

 

1.3. 

Nachdem die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen getätigt hatte (u.a. 

Einholung einer Stellungnahme der Abklärungsperson, telefonische Aus-

kunft der ehemaligen Klassenlehrperson), gewährte sie dem Beschwerde-

führer nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 

27. Juni 2022 weiterhin eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit 

und lehnte das Gesuch um Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags für 

den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 1. Juni 2021 erneut ab. Mit 

Verfügung vom 12. September 2022 erhöhte die Beschwerdegegnerin da-

raufhin die Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades mit Wir-

kung ab 1. Juni 2021 auf eine solche für eine Hilflosigkeit schweren Grades 

und sprach dem Beschwerdeführer ab dem nämlichen Zeitpunkt einen In-

tensivpflegezuschlag für einen Betreuungsmehraufwand von vier Stunden 

zu (VB 197). Das Versicherungsgericht hiess die gegen die Verfügung vom 

27. Juni 2022 erhobene Beschwerde mit Urteil VBE.2022.309 vom 30. De-

zember 2022 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies 

 - 3 - 

 

 

die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur Neuverfügung an die Be-

schwerdegegnerin zurück. 

 

1.4. 

Die Beschwerdegegnerin holte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme 

der ehemaligen Klassenlehrperson sowie des Regionalen Ärztlichen 

Dienstes (RAD) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestä-

tigte sie mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 für den Zeitraum vom 1. Ok-

tober 2020 bis zum 1. Juni 2021 einen unveränderten Anspruch auf eine 

Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit ohne Intensivpflegezuschlag 

und lehnte das Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung und Aus-

richtung eines Intensivpflegezuschlags dementsprechend ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 11. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 10. November 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte 

folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung vom 11. Oktober 2023 sei aufzuheben und die 
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerde-
führer rückwirkend ab dem 1. Oktober 2020 bis am 31. März 
2022 einen Intensivpflegezuschlag auszurichten. 

 
2. Unter o/e-Kostenfolge." 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprache eines Intensivpfle-

gezuschlags für den Zeitraum vom 2. Juni 2021 bis 31. März 2022 (vgl. 

Rechtsbegehren Ziff. 1) betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass im verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhält-

nisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Ver-

waltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stel-

lung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerde-

weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 

S. 164 f.). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Intensivpflege-

zuschlag für diesen Zeitraum war nicht Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung vom 11. Oktober 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 257). 

Demzufolge fehlt es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt im Sinne 

 - 4 - 

 

 

von Art. 56 Abs. 1 ATSG. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang 

nicht einzutreten. 

 

1.2. 

Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf einen Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3 

IVG i.V.m. Art. 39 IVV für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 

1. Juni 2021 mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 (VB 257) zu Recht ver-

neint hat. Dabei ist die Frage zu beantworten, ob der Beschwerdeführer in 

diesem Zeitraum im Tagesdurchschnitt infolge seiner gesundheitlichen Be-

einträchtigung einer zusätzlichen Betreuung von mindestens vier Stunden 

und damit einer besonders intensiven behinderungsbedingten Überwa-

chung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV bedurfte. 

 

2. 

2.1. 

Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive 

Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser 

Zuschlag wird bei einem Heimaufenthalt nicht gewährt. Der monatliche In-

tensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungs-

aufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem 

solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem 

solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbe-

trages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG (Art. 42ter Abs. 3 

IVG). 

 

Eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG liegt bei Min-

derjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung 

der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benö-

tigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist gemäss Art. 39 

Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich 

zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist 

der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche 

durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für päda-

gogisch-therapeutische Massnahmen. Bedarf eine minderjährige Person 

infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Über-

wachung, kann diese nach Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV als Betreuung von 

zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinde-

rungsbedingte Überwachung ist nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV als Betreu-

ung von vier Stunden anrechenbar. 

 

2.2. 

Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich nicht 

auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als di-

rekte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrich-

tung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der 

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Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist 

darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, 

welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustan-

des der versicherten Person notwendig ist (Urteil des Bundesgerichts 

9C_608/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.1 mit Hinweisen). 

 

Eine Überwachungsbedürftigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn 

das Kind sich selbst oder Drittpersonen gefährdet, wobei die Gefahrenlage 

und das damit verbundene erhöhte Überwachungsbedürfnis trotz getroffe-

ner Schadenminderungsmassnahmen (Laufgitter, Babyphone, Sicherun-

gen an Steckdosen, Fenstern, Türen, Herdplatten usw.) weiterbestehen 

muss, oder wenn die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an In-

tensität aufweist, welches den Überwachungsbedarf von nicht behinderten 

Minderjährigen gleichen Alters übersteigt (Kreisschreiben über Invalidität 

und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2021 [KSIH], 

Rz. 8078; Kreisschreiben über Hilflosigkeit, Stand 1. Januar 2024 [KSH], 

Rz. 5024). Eine besonders intensive dauernde Überwachung liegt vor, 

wenn von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksam-

keit und ständige Interventionsbereitschaft gefordert werden. Dies bedeu-

tet, dass sich die Betreuungsperson permanent in unmittelbarer Nähe der 

versicherten Person aufhalten muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu 

einer massiven Schädigung von Personen und Gegenständen führen 

würde. Aufgrund der geforderten Eins-zu-eins-Überwachung/Betreuung 

kann sich die Betreuungsperson kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem 

müssen zum Schutz der versicherten Person und ihrer Umgebung bereits 

geeignete Massnahmen zur Schadenminderung getroffen worden sein, 

wobei es diesbezüglich nicht zu einer unzumutbaren Situation der Umge-

bung kommen darf (KSIH Rz. 8079; KSH Rz. 5025).  

 

3. 

Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-

beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben 

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und 

ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 

122 V 157 E. 1a S. 158). Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis 

über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsa-

chen hinreichende Klarheit besteht. Bleiben erhebliche Zweifel an Vollstän-

digkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung 

bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmass-

nahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.2.1 mit Hinwei-

sen). Der Sachverhalt muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit festgestellt werden (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit 

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Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181). Ist dies aufgrund von Beweis-

losigkeit nicht möglich, fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, 

die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte 

(BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bun-

desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 

4. Aufl. 2020, N. 68 zu Art. 43 ATSG). 

 

4. 

4.1. 

Im Urteil VBE.2021.227 vom 3. September 2021 hielt das Versicherungs-

gericht im Wesentlichen fest, dass in Bezug auf den Mehraufwand für die 

Überwachung des Beschwerdeführers nicht auf den Abklärungsbericht 

vom 4. Januar 2021 (VB 116) abgestellt werden könne. Die Abklärungsper-

son sei in ihrem Bericht nicht auf die Angaben der Eltern des Beschwerde-

führers eingegangen. Auch im Rahmen des Vorbescheidverfahrens habe 

sich die Abklärungsperson weder mit den Einwänden des Beschwerdefüh-

rers (vgl. VB 125) noch mit der Stellungnahme von Frau B._____ vom 

24. März 2021 (VB 134) und vom 27. April 2021 (VB 155 S. 11) auseinan-

dergesetzt. Somit fehle im Abklärungsbericht vom 4. Januar 2021 eine Be-

gründung dafür, weshalb vorliegend für die Überwachung zwei Stunden 

angerechnet würden und somit keine intensive Überwachung gegeben sei 

(E. 4.3 des Urteils; VB 166 S. 7). Die Beschwerdegegnerin habe fundiert 

abzuklären, ob der Beschwerdeführer einer besonders intensiven dauern-

den Überwachung bedürfe. Hierbei habe sie sich insbesondere auch mit 

dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Betreuungsaufwand so-

wie mit den Angaben der Heilpädagogin Frau B._____ auseinanderzuset-

zen (E. 4.4 des Urteils; VB 166 S. 7 f.). 

 

4.2. 

Im Urteil VBE.2022.309 vom 30. Dezember 2022 hielt das Versicherungs-

gericht daraufhin im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdegegnerin im 

Rahmen ihrer weiteren Abklärungen eine telefonische Auskunft bei der 

ehemaligen Klassenlehrperson Frau B._____, welche den Beschwerdefüh-

rer bis Juni 2021 betreut habe, eingeholt habe. Die in der Telefonnotiz vom 

20. Juni 2022 von der Abklärungsperson festgehaltenen Angaben hätten 

den vormaligen Ausführungen von Frau B._____ in wesentlichen Punkten 

widersprochen, namentlich in Bezug auf die neu nicht mehr erwähnte Ge-

fahrenerkennung resp. das Selbstgefährdungspotenzial (E. 5.4 und 6.1 des 

Urteils; VB 204 S. 7). Zudem fehle eine schriftliche Bestätigung von Frau 

B._____ zur Richtigkeit der von der Abklärungsperson verfassten Telefon-

notiz. Folglich bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Te-

lefonnotiz vom 20. Juni 2022 (vgl. E. 6.1 des Urteils; VB 204 S. 7 f.). Die 

Stellungnahme der Abklärungsperson vom 2. Februar 2022 (VB 179 S. 3 

f.) vermöge mit Blick auf die Stellungnahme von Frau B._____ vom 27. Ap-

ril 2021 (VB 155), zu welcher die Abklärungsperson erneut keine Stellung 

genommen habe, ebenfalls nicht zu überzeugen (E. 6.2 des Urteils; VB 204 

 - 7 - 

 

 

S. 8 f.). Das Versicherungsgericht wies zudem darauf hin, dass die Be-

schwerdegegnerin fundiert abzuklären habe, ob der Beschwerdeführer im 

Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 einer besonders inten-

siven dauernden Überwachung bedurfte. Hierbei habe sie sich insbeson-

dere auch mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Betreuungs-

aufwand sowie mit den Angaben von Frau B._____ für den Zeitraum vom 

1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 auseinanderzusetzen. Sofern not-

wendig, habe sie dafür schriftliche Auskünfte einzuholen (E. 6.3 des Urteils; 

VB 204 S. 9). 

 

5. 

Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin zusätzliche Abklärungen: 

 

5.1. 

In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2023 zu den von der Beschwerdegeg-

nerin detailliert gestellten Fragen zur Beurteilung der Intensität der Über-

wachungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Okto-

ber 2020 bis zum 1. Juni 2021 (vgl. VB 214) verwies Frau B._____ lediglich 

auf ihre Stellungnahmen vom 24. März 2021 und vom 27. April 2021 

(VB 215). Anlässlich eines Telefongesprächs mit der zuständigen Abklä-

rungsperson vom 30. Mai 2023 erklärte Frau B._____ zudem, dass sie viele 

Kinder mit Autismus in ihren Klassen habe. So weit zurück könne sie keine 

detaillierteren Auskünfte zum Beschwerdeführer mehr geben (VB 225 

S. 1).  

 

5.2. 

5.2.1. 

In ihrer Stellungnahme vom 25. Juli 2023 hielt die RAD-Ärztin Dr. med. 

C._____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychothera-

pie, fest, dass sich im Dossier für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 

zum 1. Juni 2021 keine medizinischen Berichte finden liessen, die einen 

Intensivpflegezuschlag aufgrund der Notwendigkeit einer besonders inten-

siven persönlichen Überwachung rechtfertigen würden. Es würden keine 

Situationen von Eigen- oder Fremdgefährdung beschrieben, welche eine 

permanente Überwachung notwendig machen würden. Im heilpädagogi-

schen Bericht werde pauschal erwähnt, dass der Beschwerdeführer beauf-

sichtigt werden müsse und dass der Beschwerdeführer keine Gefahren er-

kenne. Dies scheine bereits durch einen Mehraufwand für die Überwa-

chung von zwei Stunden berücksichtigt geworden zu sein. Die Abklärungs-

berichte der IV-Stelle Solothurn zur persönlichen Überwachung würden 

plausibel klingen, so dass dem erhöhten Pflegebedarf bereits Rechnung 

getragen worden sei. Aus medizinischer Sicht sei eine rückwirkende Beur-

teilung einer allfälligen besonders intensiven Überwachung schwierig, die 

Aktenlage lasse keine definitive Aussage des RAD retrospektiv zu. Es sei 

jedoch mit erhöhter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 

 - 8 - 

 

 

nicht auf eine besonders intensive persönliche Überwachung angewiesen 

gewesen sei (VB 238 S. 4 f.).  

 

5.2.2. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 

Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begrün-

det sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).  

 

5.2.3. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-

nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen 

Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee 

S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 

V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

5.2.4. 

Auch eine reine Aktenbeurteilung kann voll beweistauglich sein, wenn es 

im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 

vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 

 

5.2.5. 

Die RAD-Aktenbeurteilung vom 25. Juli 2023 bezog sich zwar (unter ande-

rem) ausdrücklich auf die Stellungnahme von Frau B._____ vom 24. März 

2021, nicht aber auf deren Stellungnahme vom 27. April 2021 (vgl. VB 238 

S. 3 f.). Damit bestehen Zweifel, ob die Aktenbeurteilung auf einer vollstän-

digen Aktenlage beruhte (vgl. E. 5.2.4), weshalb auf die Einschätzung der 

RAD-Ärztin nicht abgestellt werden kann. Da jedoch nicht ersichtlich ist, 

inwiefern eine weitere fachärztliche Aktenbeurteilung neue Erkenntnisse in 

Bezug auf eine besonders intensive dauernde Überwachungsbedürftigkeit 

des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 

1. Juni 2021 hervorbringen würde, ist auf eine solche zu verzichten (vgl. 

 - 9 - 

 

 

E. 3), zumal die Stellungnahme von Frau B._____ vom 27. April 2021 im 

Rahmen der Beweiswürdigung ohnehin zu berücksichtigen ist (E. 6.3 und 

7). 

 

6. 

6.1. 

Die von der Beschwerdegegnerin zusätzlich getätigten Abklärungen 

(schriftliche Stellungnahme von Frau B._____ vom 9. Mai 2023; RAD-Ak-

tenbeurteilung vom 25. Juli 2023) zur Überwachungsbedürftigkeit des Be-

schwerdeführers im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 

brachten keine neuen Erkenntnisse hervor (vgl. E. 5.1 und 5.2.2). Von wei-

teren Abklärungen sind keine zusätzlichen Erkenntnisse mehr zu erwarten 

wären, weshalb darauf zu verzichten ist (vgl. E. 3). Damit ist der rechtser-

hebliche Sachverhalt gestützt auf die vorliegenden Akten festzustellen.  

 

6.2. 

In ihrer Stellungnahme vom 24. März 2021 hielt Frau B._____ fest, der Be-

schwerdeführer brauche bei beinahe allen Tätigkeiten eine Eins-zu-eins-

Betreuung. Er könne lebenspraktische Tätigkeiten ohne verbale und z.T. 

physische Unterstützung nicht ausführen. Beim Essen könne er kurz sitzen 

bleiben, allerdings laufe er immer wieder vom Tisch weg und er gebrauche 

seine Hände zum Essen. Beim Spielen und Lernen falle er in diverse ste-

reotype Handlungen, ohne sich auf angepasste Weise mit dem Lerngegen-

stand auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer könne sich auf die ihm 

bekannten und seinen Interessen angepassten Tätigkeiten und Abläufe 

einlassen. Wenn etwas Neues komme oder er Tätigkeiten ausführen 

müsse, die er in dem Moment nicht ausführen möchte, kämen "Wutanfälle" 

vor. Der Beschwerdeführer sei in der Schule nicht fremdgefährdend; er ge-

fährde sich selbst insofern, als er keine Gefahren abschätzen könne 

(VB 134). 

 

6.3. 

In ihrer Stellungnahme vom 27. April 2021 führte Frau B._____ daraufhin 

insbesondere aus, dass der Beschwerdeführer eine Eins-zu-eins-Beglei-

tung brauche, um bei alltäglichen Verrichtungen an ein Ziel zu kommen. 

Wende man sich von ihm ab, verfalle er in stereotype Handlungen. Die 

Wahrnehmung des Beschwerdeführers sei sehr diffus; Licht, Geräusche 

und Bewegungen würden ihn irritieren und verunsichern. Er sei sehr ab-

lenkbar und müsse dem kleinsten Geräusch nachgehen. Wenn der Be-

schwerdeführer eine Tätigkeit erlernen solle, sei er auf eine intensive, ihm 

angepasste Förderung angewiesen. Schon der schulische Alltag erfordere 

von den Lehrpersonen oft die ungeteilte Aufmerksamkeit. Zu Hause werde 

der Alltag noch weniger planbar sein und die Begleitung des Beschwerde-

führers noch intensiver. Des Weiteren erkenne der Beschwerdeführer keine 

Gefahren. In der Schule sei der Rahmen geschützt und das Gefahrenpo-

tential klein. Es habe sich aber schon die Situation ergeben, dass der 

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Beschwerdeführer während der Mittagsruhepause von seiner Matte aufge-

standen sei, als er den Wasserkocher gehört habe und diesen sofort hätte 

"untersuchen" wollen, wenn sie ihn nicht vom heissen Gerät weggenom-

men hätten. Es komme vor, dass der Beschwerdeführer unvermittelt vom 

Tisch aufstehe und Heissgetränke in seiner Nähe eine Gefahr darstellen 

könnten. Ebenso wie ein heisser Backofen, den es zu untersuchen gebe, 

offene Türen, die ihn verleiten würden, den Raum zu verlassen und einem 

interessanten Geräusch etc. nachzugehen. Zu Hause gebe es "x-fach" sol-

che Gefahrenquellen, die eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordern würden, 

um jederzeit bereit zu sein, einzugreifen. Aus diesen Gründen sei der täg-

liche Überwachungsaufwand des Beschwerdeführers sicher höher als zwei 

Stunden (VB 155 S. 11).  

 

6.4. 

Dem Lernbericht von Frau B._____ vom 10. Mai 2021 ist ebenfalls zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer keine Gefahren erkenne und beauf-

sichtigt werden müsse (VB 171 S. 3). 

 

6.5. 

Nach den Angaben der Mutter des Beschwerdeführers anlässlich der 

Abklärung vor Ort vom 16. Dezember 2020 brauche der Beschwerdeführer 

viel Aufmerksamkeit und wolle immer die Eltern um sich haben. Er schlage 

andere Kinder nicht, hingegen schlage er sich selber gegen das Gesicht, 

wenn er sehr wütend sei. Er weine und schreie oft bei seinen Anfällen, der 

Grund dafür sei meist nicht erkennbar. Weglaufen würde der Beschwerde-

führer vermutlich nicht, da er ängstlich sei. Da er keinerlei Gefahren ein-

schätzen könne, sei es nicht möglich, dass er auch nur fünf Minuten alleine 

in der Wohnung sei. Auf seinen Namen höre er nur sporadisch (vgl. Abklä-

rungsbericht vom 4. Januar 2021; VB 116 S. 5). 

 

7. 

Gestützt auf die Angaben der ehemaligen Klassenlehrperson ist festzustel-

len, dass sich im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 eine 

Situation ergeben hatte, in welcher der Beschwerdeführer einen heissen 

Wasserkocher untersuchen wollte und eine sofortige Intervention der Be-

treuungsperson erforderlich war, um dies zu verhindern. Im Weiteren be-

richtete die ehemalige Klassenlehrperson von einer für den Beschwerde-

führer bestehenden Gefahrenlage in Zusammenhang mit einem Heissge-

tränk in dessen Nähe oder einem heissen Backofen (vgl. VB 155 S. 11). 

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass im betreffenden Zeit-

raum bei der Benutzung von Küchengeräten wie dem Backofen, dem Was-

serkocher oder Herdplatten sowie auch von Gegenständen wie 

Heissgetränken oder Messern – im Unterschied zu gleichaltrigen Kindern 

– eine besondere Verletzungsgefahr für den Beschwerdeführer bestand. 

Folglich war beim Kochen und Backen zu Hause und auch im Kindergarten 

eine intensivere Überwachungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers 

 - 11 - 

 

 

gegeben, wobei davon auszugehen ist, dass die entsprechenden Tätigkei-

ten und die damit verbundene Überwachung des Beschwerdeführers einen 

Überwachungsaufwand von vier Stunden täglich nicht überstiegen. Viel-

mehr ist darauf hinzuweisen, dass den Gefahren teilweise bereits durch 

Schadenminderungsmassnahmen, wie die Sicherung von Herdplatten oder 

das Wegschliessen bzw. Wegstellen von gefährlichen Gegenständen, be-

gegnet werden konnte (vgl. E. 2.2). Eine darüberhinausgehende Gefahren-

lage und ein damit verbundenes erhöhtes Überwachungsbedürfnis trotz ge-

troffener Schadenminderungsmassnahmen bzw. die Notwendigkeit einer 

persönlichen Überwachung in der erforderlichen besonderen Intensität 

lässt sich hingegen aus den nicht weiter substanziierten Angaben der ehe-

maligen Klassenlehrperson und der Mutter, wonach der Beschwerdeführer 

keine Gefahren erkenne, sowie aus den weiteren Akten nicht ableiten. Ins-

besondere ist nicht ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Alltag gar 

nie aus den Augen gelassen werden durfte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_666/2013 vom 25. Februar 2014 E. 8.2.2.2, in: SVR 2014 IV Nr. 14 

S. 55). Somit kann aus dem erstellten Sachverhalt nicht abgeleitet werden, 

dass schon bei einer kurzen Unachtsamkeit regelmässig mit lebensbedroh-

lichen Folgen oder mit einer massiven Schädigung von Personen oder Ge-

genständen gerechnet werden musste (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

9C_332/2021 vom 29. September 2021 E. 4.4). Die von der ehemaligen 

Klassenlehrperson erwähnte Eins-zu-eins-Begleitung im Kindergarten 

diente in erster Linie der Unterstützung des Beschwerdeführers beim Erler-

nen von Tätigkeiten, da dieser ansonsten in stereotype Handlungen verfal-

len wäre (VB 134; 155 S. 11). Schliesslich wurde von der Heilpädagogin 

zwar ausgeführt, dass offene Türen den Beschwerdeführer verleiten wür-

den, den Raum zu verlassen und einem interessanten Geräusch etc. nach-

zugehen (VB 155 S. 11). Das Erfordernis einer überdurchschnittlich hohen 

Aufmerksamkeit und ständiger Interventionsbereitschaft durch die Betreu-

ungsperson lässt sich gestützt auf diese Angaben jedoch ebenfalls nicht 

begründen, zumal die Mutter auch angab, dass der Beschwerdeführer zu 

ängstlich sei, um wegzulaufen (vgl. VB 116 S. 5), und eine Haustüre abge-

schlossen werden kann.  

 

Gestützt auf die Akten ergibt sich für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 

bis zum 1. Juni 2021 – zusätzlich zum Mehrbedarf an Grundpflege von 

17 Minuten (vgl. VB 116 S. 5) – keine durch die gesundheitliche Beeinträch-

tigung bedingte besonders intensive dauernde Überwachungsbedürftigkeit, 

welche nach Art. 39 Abs. 3 IVV als zusätzliche Betreuung von vier Stunden 

anzurechnen wäre. Die Voraussetzungen für einen Intensivpflegezuschlag 

gemäss Art.42ter Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 IVV für 

den relevanten Zeitraum sind folglich nicht erfüllt.  

 

 - 12 - 

 

 

8. 

8.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

 

8.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

8.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-

zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch 

auf Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

 - 13 - 

 

 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 25. April 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Biehler