# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4869c78-6804-58df-9845-d5291b3d6be8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.04.2014 IV-2013/154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-154_2014-04-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/154

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.04.2014

Entscheiddatum: 24.04.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.04.2014
Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Aufhebung einer Drogenabstinenzauflage, da 
bei sämtlichen positiven Befunden auf Kokain aufgrund der geringen 
nachgewiesenen Mengen eine Kontamination von aussen nicht 
ausgeschlossen werden konnte. Da solche externen Verunreinigungen trotz 
Abstinenz anerkanntermassen möglich sind, geht es zu weit, nur mit einem 
absolut negativen Ergebnis die Abstinenz als nachgewiesen zu betrachten 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. April 2014, IV-2013/154).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Thomas Bolt, Rechtsanwalt, Auerstrasse 2, Postfach 91, 

9435 Heerbrugg,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

Sachverhalt:

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A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 20. Juni 1980 (dritte 

medizinische Gruppe). Zudem ist er im Besitz des Führerausweises der zweiten 

medizinischen Gruppe (u.a. Lastwagen). Am 18. September 2009 lenkte er in 

angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration 

von 0.72 Gew.-‰, wofür er mit Verfügung des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) vom 1. 

März 2010 verwarnt wurde. Am 17. August 2010 beging er eine weitere 

Trunkenheitsfahrt (mit minimal 0.88 Gew.-‰) sowie mehrere 

Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zudem wurde bei ihm Kokain im Blut festgestellt. 

Das in der Folge angeordnete verkehrsmedizinische und -psychologische Gutachten 

des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (nachfolgend: IRM) vom 

4. Februar 2011 kam zum Schluss, dass die Fahreignung von X aus charakterlichen 

Gründen bei verkehrsrelevantem Kokainmissbrauch mit Suchtgefährdung und bei 

verkehrsrelevanter Alkoholproblematik nicht befürwortet werden könne. Gestützt 

darauf verfügte das Strassenverkehrsamt gegenüber X am 9. März 2011 einen 

Sicherungsentzug mit einer Sperrfrist von drei Monaten. Als Bedingung für die 

Aufhebung des Sicherungsentzugs wurde von ihm eine kontrollierte und fachlich 

betreute Alkohol- und Drogenabstinenz von mindestens sechs Monaten verlangt.

B.- Nachdem regelmässige Untersuchungen die Alkohol- und Drogenabstinenz be­

stätigt hatten und eine verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung am 

IRM positiv verlaufen war, verfügte das Strassenverkehrsamt am 20. Januar 2012 die 

Wiedererteilung des Führerausweises der dritten medizinischen Gruppe mit den 

Auflagen (Ziffer 2), dass X auf unbestimmte Zeit unter fachlicher Betreuung (Arzt und 

IRM) eine vollständige, kontrollierte Alkohol- und Drogenabstinenz gemäss Info-Blatt 

mit halbjährlichen Berichterstattungen einzuhalten habe (lit. a, b und c). Weiter wurde 

festgehalten, dass eine Lockerung oder Aufhebung der Auflagen frühestens in zwölf 

Monaten geprüft werden könne (lit. e). Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 teilte das 

Strassenverkehrsamt X mit, dass künftig keine Blutkontrollen mehr erforderlich seien.

Bei der vom IRM am 18. September 2012 entnommenen Haarprobe von X wurden 

Kokain sowie Kokainabbauprodukte in geringen Mengen nachgewiesen. Nachdem das 

IRM jedoch zum Schluss gekommen war, dass eine Kontamination von aussen nicht 

mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden könne, sah das Strassenverkehrsamt von 

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einem Führerausweisentzug ab. Am 15. Januar 2013 wurde X der Führerausweis der 

zweiten medizinischen Gruppe unter den bestehenden Auflagen wiedererteilt. Die 

Haarprobe vom 28. Januar 2013 ergab im kopfnahen Segment keine Hinweise auf 

Alkohol- oder Drogenkonsum. Im kopffernen Segment wurden erneut geringfügige 

Konzentrationen von Kokain und Abbauprodukten festgestellt, was gemäss IRM jedoch 

auf den positiven Befund der letzten Probe vom 18. September 2012 zurückzuführen 

sei. Auch die am 30. Juli 2013 entnommene Haarprobe war positiv auf Kokain. Das auf 

einen Kokainkonsum hinweisende Norkokain konnte jedoch nicht nachgewiesen 

werden, weshalb gemäss IRM eher eine Kontamination der Haare von aussen 

vorgelegen habe.

C.- Mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 beantragte X die Aufhebung der Alkohol- und 

Drogenabstinenzauflagen. Er machte geltend, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als 

Bademeister habe er mit unterschiedlichen Chemikalien zu tun, was zu Verfälschungen 

bei den Haaranalysen führe. Im vom Strassenverkehrsamt in der Folge in Auftrag 

gegebenen Aktengutachten kam das IRM zum Schluss, dass eine Aufhebung der 

Auflagen aufgrund der seit September 2012 auf Kokain positiv ausgefallenen 

Haarproben derzeit nicht möglich sei. Es beständen Zweifel an der Drogenabstinenz. 

Gestützt darauf wies das Strassenverkehrsamt den Antrag auf Aufhebung der 

Abstinenzauflagen mit Verfügung vom 5. November 2013 ab.

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes erhob X am 12. November 2013 

Rekurs mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Abstinenzauflagen seien ersatzlos aufzuheben. Mit Vermerk vom 5. Dezember 

2013 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

Die Analyse der am 28. Januar 2014 entnommenen Haarprobe des Rekurrenten ergab 

keinerlei Hinweise auf einen Alkohol- oder Drogenkonsum. In seiner Beurteilung vom 3. 

März 2014 beantragte der Verkehrsmediziner die Aufhebung der Alkohol-, nicht jedoch 

der Drogenabstinenzauflagen. Der inzwischen beigezogene Vertreter des Rekurrenten 

nahm dazu mit Schreiben vom 31. März 2014 Stellung. Die Vorinstanz liess sich nicht 

vernehmen.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. November 2013 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Streitig ist, ob die Auflage der Alkohol- und Drogenabstinenz im Hinblick auf die 

Sicherstellung der Fahreignung nach wie vor erforderlich ist.

a) Der Rekurrent macht geltend, die Haaranalysen würden durch die Chemikalien bei 

seiner Arbeit als Bademeister verfälscht. Er sei zu 100% abstinent und habe nichts 

mehr mit Drogen oder Alkohol zu tun. Er beantrage daher die Aufhebung der Auflagen. 

Eine vollständige Alkohol- und Drogenabstinenz sei aufgrund des negativen 

Ergebnisses vom 28. Januar 2014 für einen Zeitraum von einem halben Jahr 

zweifelsfrei nachgewiesen. Die vormals positiven Analysenergebnisse seien absolut 

grenzwertig ausgefallen und könnten gemäss Angaben der Verkehrsmediziner auch 

von aussen beeinflusst worden sein. Der Umstand, dass Kontaminationen im Alltag 

vorkämen und ein hundertprozentiger Nachweis einer angeordneten Drogenabstinenz 

technisch nicht immer möglich sei, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Bei seiner 

Arbeit als Bademeister sei er nicht nur verschiedenen chemischen Produkten 

ausgesetzt, sondern komme auch vermehrt mit Geldscheinen in Kontakt.

b) aa) Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. 

Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen 

Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein 

Entzugsgrund nach Art. 16 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.11, abgekürzt: SVG) 

muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur 

mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar 

bis

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sind (BGE 131 II 248 E. 6). Dass ein Fahrzeuglenker zum Missbrauch von Substanzen, 

welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen, neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der 

Auflagen rechtfertigt (zum Alkoholmissbrauch vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Ein solcher 

besonderer Grund liegt bei einem Konsumverhalten vor, bei welchem es überwiegend 

wahrscheinlich ist, dass der Betroffene ausser Stande ist, eine drogenkonsumbedingte 

zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen 

Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.2). Personen, die zwar nicht 

drogensüchtig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann 

der Führerausweis deshalb unter einer Abstinenzauflage erteilt werden 

(Ph. Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei Alkohol- und 

Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, 

S. 134 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zudem zulässig, im 

Interesse der Verkehrssicherheit verhältnismässige Auflagen anzuordnen, welche der 

Klärung der Fahreignung dienen, wenn nach den Umständen des konkreten Falles 

hinreichend aussagekräftige Anzeichen für den Verdacht bestehen, dass der 

Fahrausweisinhaber mindestens regelmässig Cannabis konsumiert, und die ärztliche 

Untersuchung diesen Verdacht nicht ausräumen sowie die konkreten 

Konsumgewohnheiten nicht abschliessend erhellen kann (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3).

bb) Der Rekurrent wurde am 4. Februar 2011 erstmals verkehrsmedizinisch untersucht. 

Die Beurteilung stützte sich auf die Vorgeschichte, die Angaben des Rekurrenten, die 

Befunde der körperlichen Untersuchung und des AUDIT-Fragebogens, die Resultate 

der Laboruntersuchungen und die Fremdauskünfte. Der Verkehrsmediziner stellte beim 

Rekurrenten einen schwachen bis mittelstarken Kokainkonsum fest und schloss auf 

einen verkehrsrelevanten Kokainmissbrauch mit Suchtgefährdung. Eine 

Drogenabhängigkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Die Verkehrsrelevanz leitete 

der Gutachter aus dem zeitnahen Kokainkonsum vor der Autofahrt beim Ereignis vom 

17. August 2010 her. Dies sei äusserst kritisch zu bewerten und belege die mangelnde 

Fähigkeit einer hinreichenden Trennung zwischen Drogenkonsum und Fahren, aus 

welcher eine markant erhöhte Gefährdung der Verkehrssicherheit resultiere. Vor einer 

weiteren Kontrolluntersuchung wurde eine mindestens sechsmonatige kontrollierte 

Drogenabstinenz empfohlen. Auch in Bezug auf Alkohol ergaben sich nicht genügend 

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Hinweise auf eine Abhängigkeit, es lag jedoch eine verkehrsrelevante 

Alkoholproblematik vor, weshalb vorläufig auch eine Alkoholabstinenz von sechs 

Monaten gefordert wurde. Der von der Vorinstanz am 9. März 2011 ausgesprochene 

Sicherungsentzug erfolgte jedoch nicht aus medizinischen, sondern aus 

charakterlichen Gründen. Aufgrund des festgestellten verkehrsrelevanten 

Kokainmissbrauchs und der verkehrsrelevanten Alkoholproblematik erwiesen sich die 

im Rahmen der Wiedererteilung des Führerausweises am 29. September 2011 

verfügten Abstinenzauflagen (Alkohol und Drogen) indessen als rechtmässig. Da für die 

Anordnung von Auflagen die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt, dass der 

Betroffene ausserstande ist, eine alkohol- oder drogenkonsumbedingte zeitweilige 

Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis 

von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen, ist nicht von Belang, dass 

der Rekurrent mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts vom 6. März 2013 im 

Ergebnis vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand in Bezug auf Kokain 

freigesprochen wurde.

c)  aa) Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften 

Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis 

Rechnung zu tragen, dass die Alkoholabhängigkeit oder andere Süchte, welche die 

Fahreignung ausschliessen, tatsächlich behoben sind und die Fahrfähigkeit der 

betroffenen Person stabil ist. Auflagen müssen auf die konkreten Umstände angepasst 

und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b). Ob eine Alkoholsucht bzw. ein 

verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurden, 

bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren vier 

bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz 

und der therapeutischen Begleitung. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der 

alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Bei günstigem Verlauf kann der 

Betroffene frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises aus den 

Auflagen bzw. der verkehrsmedizinischen Kontrolle entlassen werden. Es bedarf nach 

der Wiedererteilung des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer 

verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss 

eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren durchgeführt werden. Die 

betroffene Person hat dazu regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle 

(Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche 

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aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die 

Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, 

kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann 

nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden (Urteil des Bundesgerichts 6A.

61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und 

Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, 

S. 29). Diese Rechtsprechung gilt auch, wenn nach einem vorsorglichen 

Führerausweisentzug kein Sicherungsentzug verfügt, sondern der Führerausweis unter 

Auflagen wiedererteilt wurde. Auch die Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission verlangt bei Vorliegen einer Alkoholproblematik nach 

der Wiedererteilung des Führerausweises grundsätzlich während weiterer vier Jahre 

eine Alkoholtotalabstinenz. Aufgrund der Anrechnung einer einjährigen freiwilligen, 

ausgewiesenen Alkoholabstinenz vor Wiedererteilung des Führerausweises liess sie 

das Erfordernis einer dreijährigen Totalabstinenz nach der Wiedererteilung in einem 

neueren Urteil genügen (vgl. VRKE IV-2013/53 vom 29. August 2013, im Internet unter: 

www.gerichte.sg.ch). Der Betroffene hat die Möglichkeit, die Aufhebung der Auflagen 

zu verlangen, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Fahreignung nicht mehr erforderlich 

sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.58/2004 vom 26. November 2004 E. 2).

bb) In Bezug auf Alkohol hat der Rekurrent nachgewiesenermassen seit dem Ereignis 

im August 2010 eine Totalabstinenz eingehalten. Seither sind sämtliche Haarproben auf 

Ethylglucuronid (EtG) negativ ausgefallen. Die Dauer der Abstinenz von Alkohol beträgt 

im heutigen Zeitpunkt somit insgesamt mehr als dreieinhalb Jahre, zwei davon seit der 

Wiedererteilung des Führerausweises der dritten medizinischen Gruppe am 20. Januar 

2012. Obschon die von der Rechtsprechung geforderte Mindestabstinenzdauer von 

drei Jahren seit Wiedererteilung noch nicht erreicht ist, hält der Verkehrsmediziner die 

Aufhebung der Alkoholabstinenzauflage bereits jetzt als vertretbar (vgl. act. 13/2). Er 

geht folglich davon aus, dass der Rekurrent die verkehrsrelevante Alkoholproblematik 

überwunden hat. Auch die Vorinstanz verlangt für die Aufhebung von 

Abstinenzauflagen offenbar nicht in jedem Fall eine Mindestdauer von drei oder vier 

Jahren, wenn sie in der Verfügung der Wiedererteilung vom 20. Januar 2012 erwähnt, 

dass eine Lockerung oder Aufhebung der Auflagen in zwölf Monaten geprüft werden 

könne (act. 9/73). Hinzu kommt, dass der Sicherungsentzug beim Rekurrenten aus 

charakterlichen Gründen und nicht wegen einer die Fahreignung beeinträchtigenden 

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Sucht (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) ausgesprochen wurde. Unter Berücksichtigung all 

dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, dem Antrag des Rekurrenten auf 

Aufhebung der Auflagen, soweit es um die Alkoholabstinenz geht, zuzustimmen.

cc) Hinsichtlich der Drogenabstinenz ist der Verkehrsmediziner anderer Ansicht. Die 

Haaranalysen auf gängige Drogengruppen seien im September 2012 sowie im Januar 

und Juli 2013 positiv auf Kokain und Kokainabbauprodukte ausgefallen. Die erhobenen 

Ergebnisse würden zwar primär für eine Kontamination von aussen sprechen, letztlich 

einen Konsum aber auch nicht ausschliessen. Nur ein negatives Ergebnis der 

Haaranalyse lasse eine Abstinenz nachvollziehen. Vorerst werde daher keine 

Aufhebung der Drogenabstinenzauflage empfohlen. Nach der nächsten Haaranalyse 

mit negativen Ergebnissen könne ein Aufhebungsgesuch erneut geprüft werden (act. 

13/2).

Bei der ersten Haaranalyse vom 10. Dezember 2010 wurden beim Rekurrenten Kokain 

sowie Kokainabbauprodukte in einer Konzentration nachgewiesen, die auf einen 

schwachen bis mittelstarken Kokainkonsum innerhalb der letzten drei bis vier Monate 

hindeutete. Bei den nächsten Kontrollen am 29. August und 25. November 2011 sowie 

14. Februar 2012 fielen die Proben auf Drogen durchwegs negativ aus, womit von einer 

nachgewiesenen Abstinenz seit Dezember 2010 auszugehen ist. Am 18. September 

2012 wurden bei der Haaranalyse Kokain sowie Abbauprodukte davon festgestellt, was 

gemäss IRM für einen vereinzelten Konsum von Kokain und gegen eine Abstinenz 

spreche. In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2012 präzisierte das IRM jedoch, 

aufgrund der festgestellten Konzentrationsverhältnisse könne eine Kontamination von 

aussen nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden; eine solche sei aber 

angesichts der Angaben des Rekurrenten, er bewege sich nicht in einem drogenaffinen 

Umfeld, eher unwahrscheinlich (act. 9/56). Die Vorinstanz erachtete einen erneuten 

Drogenkonsum in der Folge offenbar nicht als erwiesen, sah sie doch von einem 

Entzug des Führerausweises ab und erteilte dem Rekurrenten am 15. Januar 2013 

auch den Führerausweis der zweiten medizinischen Gruppe unter den bereits 

bestehenden Auflagen wieder. Bei der nächsten Untersuchung vom 28. Januar 2013 

wurden im kopffernen Segment der Haarprobe erneut Kokain und 

Kokainabbauprodukte gefunden. Deren Konzentrationen waren im Vergleich zur letzten 

Kontrolle aber rückläufig. Im kopfnahen Segment war der Befund negativ. Der 

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Verkehrsmediziner attestierte dem Rekurrenten aufgrund dieser Resultate eine 

Drogenabstinenz seit dem letzten Untersuch (act. 9/49). Die Haarprobe vom 30. Juli 

2013 wies Kokain in niedriger Menge auf. Da jedoch kein Norkokain gefunden wurde, 

lag gemäss IRM eher eine Kontamination von aussen vor (act. 9/41).

Bei sämtlichen positiven Befunden konnte das IRM aufgrund der geringen Mengen eine 

Kontamination von aussen letztlich nicht ausschliessen. Da solche externen 

Verunreinigungen trotz Abstinenz anerkanntermassen möglich sind, geht es zu weit, 

nur mit einem absolut negativen Ergebnis die Abstinenz als nachgewiesen zu 

betrachten. Wenn eine Kontamination der Haare von aussen möglich ist, dann hängt es 

wesentlich vom Zufall ab, wann die Haaranalyse positive Werte für Kokain und dessen 

Abbauprodukte ergibt. Dies kann auch erklären, weshalb beim Rekurrenten bezüglich 

Kokain nicht jedes Mal geringfügige Werte nachgewiesen wurden. Mangels 

zweifelsfreien Nachweises eines Kokainkonsums ist deshalb davon auszugehen, dass 

der Rekurrent die Drogenabstinenz seit Dezember 2010 eingehalten hat. Die neueste 

Haarprobe vom 28. Januar 2014 ergab denn auch ein vollkommen negatives Resultat 

(act. 13/1). Die Dauer der Abstinenz beträgt im heutigen Zeitpunkt somit insgesamt 

mehr als drei Jahre, zwei davon seit der Wiedererteilung des Führerausweises der 

dritten medizinischen Gruppe am 20. Januar 2012. Wie beim Alkohol rechtfertigt es 

sich daher, von einer Überwindung des verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs 

auszugehen und die Auflage der Drogenabstinenz aufzuheben.

d) Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 

5. November 2013 aufzuheben. Die Auflagen der Alkohol- und Drogenabstinenz sind 

aufzuheben.

3.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem 

Rekurrenten ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes 

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geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die 

Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Angesichts der Tatsache, 

dass der Rechtsvertreter erst gegen Ende des Rekursverfahrens beigezogen wurde, 

erscheint eine Entschädigung von Fr. 500.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer 

inbegriffen) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28  und 29 HonO). Entsprechend 

dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten 

vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98  VRP). Kostenpflichtig ist der Staat 

(Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrs-

       und Schifffahrtsamtes vom 5. November 2013 aufgehoben.

2.    Die mit Verfügungen vom 20. Januar 2012 und 15. Januar 2013 bezüglich Alkohol 

und

       Drogen angeordneten Abstinenzauflagen werden aufgehoben.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.–

       wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 500.–

       zu entschädigen.

bis

ter

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