# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af8b5f6d-0b38-5c53-8c54-c55e70c1c6e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2010 D-7228/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7228-2006_2010-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7228/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Antigone Schobinger, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
28. März 2001 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7228/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  zusammen mit  seiner  Ehefrau am 11. September  2000. 
Sie gelangten über ihnen unbekannte Länder am 4. Oktober 2000 in 
die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  in  der  Empfangsstelle  (heute: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  B._______  um  Asyl 
nachsuchten. Am 11. Oktober 2000 wurde in der Empfangsstelle eine 
Kurzbefragung  der  Ehegatten  durchgeführt.  In  der  Folge  wurde  das 
Ehepaar  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  C._______ 
zugewiesen. Die Fremdenpolizei des Kantons C._______ hörte sie am 
16. November  2000  zu  ihren  Asylgründen  an.  Am  13. März  2001 
wurde eine ergänzende Anhörung durch das BFF durchgeführt.

Zur Begründung ihres Asylgesuches machten die Ehegatten geltend, 
sie seien anlässlich eines Besuchs bei Verwandten in D._______, wo 
die Beschwerdeführerin herkomme, festgenommen worden, nachdem 
sie zufällig in die Nähe von Ausschreitungen gekommen seien und der 
Beschwerdeführer  dort  fotografiert  habe.  Nach  drei  Tagen,  während 
welchen sie getrennt festgehalten worden seien, habe man sie gegen 
Leistung einer Kaution entlassen mit  der Auflage,  die Stadt  nicht  zu 
verlassen. Da die Beschwerdeführerin bereits früher mehrere Jahre in 
Haft  gewesen  und  auch  der  Beschwerdeführer  bereits  einmal 
festgenommen worden sei, hätten sie befürchtet, die Behörden würden 
diese früheren Vorkommnisse feststellen und sie erneut verhaften. Aus 
diesem Grund hätten sie sich zur Ausreise entschieden.

Für  die  weiteren  Aussagen  wird  auf  die  Protokolle  in  den  Akten 
verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 28. März 2001 - eröffnet am 29. März 2001 - stellte 
das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau 
erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  die  Asylgesuche  ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 
Die  Vorinstanz  begründete  ihren  Entscheid  im  Wesentlichen  damit, 
dass  die  Schilderungen  der  Eheleute  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31)  nicht  genügten.  Den  Wegweisungsvollzug 
erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich.

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C.
Mit  Beschwerde  vom  30. April  2001  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liessen  der  Be-
schwerdeführer  und  seine  Ehefrau  durch  ihre  damalige 
Rechtsvertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Gewährung von Asyl beantragen, eventualiter sei  die Verfügung vom 
28. März  2001  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Durchführung  einer 
ergänzenden Befragung durch eine unvoreingenommene Person und 
zur  erneuten  Beurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen, 
subeventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  und  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung 
der  unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 

Zusammen  mit  der  Beschwerdeschrift  wurden  zwei  Internet-Artikel 
über  die Unruhen in  D._______ sowie eine Unterstützungsbedürftig-
keitserklärung eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 11. Mai 
2001  wurde  den  Eheleuten  mitgeteilt,  sie  könnten  den 
Beschwerdeentscheid  in  der  Schweiz  abwarten,  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses werde verzichtet und über das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs.  1  VwVG  im  Endentscheid  befunden.  Gleichzeitig  wurde  das 
Gesuch  um  Beigabe  eines  Anwaltes  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 2 
VwVG abgewiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte mit ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2001 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Eingabe  vom  15. Januar  2002  liess  die  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers  ihre  bisherigen  Angaben  zu  den  Asylgründen 
durch  ihre  Rechtsvertreterin  ergänzen,  indem  sie  gesundheitliche 
Beeinträchtigungen  aufgrund  der  Erlebnisse  im  Heimatland  geltend 
machte.

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G.
In  seiner  zweiten  Vernehmlassung  vom  21. Februar  2002  -  nach 
Kenntnisnahme der Eingabe vom 15. Januar 2002 (samt  Beilagen) - 
hielt  das Bundesamt weiterhin an seinem Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde fest.

H.
Die  Beschwerdeführenden  äusserten  sich  zur  zweiten  Vernehm-
lassung  der  Vorinstanz  mit  Eingabe  ihrer  Rechtsvertreterin  vom 
12. März  2002.  Gleichzeitig  reichten  sie  betreffend  die  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers  eine  Bestätigung  des  Externen  Psychiatrischen 
Dienstes  in  E._______  sowie  dessen  Überweisungsschreiben  an 
einen iranisch (gemeint wohl: persisch) sprechenden Psychiater ein.

I.
Mit Schreiben vom 22. November 2002, 28. November 2002, 9. März 
2006 und 14. März 2006 wurde die ARK über Änderungen hinsichtlich 
der Rechtsvertretung informiert.

J.
Mit  Eingabe  vom  15. Mai  2006  liess  die  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers  einen  (undatierten)  ärztlichen  Bericht  des 
Externen Psychiatrischen Dienstes E._______ zu den Akten reichen.

K.
Im November 2006 erging die Mitteilung an die Beschwerdeführenden 
beziehungsweise deren  Rechtsvertreterin,  das  hängige Beschwerde-
verfahren werde vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt und die 
Verfahrensakten würden diesem übergeben.

L.
Mit  Schreiben  vom  30. Januar  2008  erkundigte  sich  die 
Rechtsvertreterin nach dem Verfahrensstand.

M.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts 
forderte  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  mit  Verfügung  vom 
9. Oktober  2008 auf,  dem Gericht  einen aktuellen  ärztlichen  Bericht 
sowie  eine  Erklärung  über  die  Entbindung  von  der  ärztlichen 
Schweigepflicht  gegenüber  den  Asylbehörden  einzureichen.  Diese 
Unterlagen gingen innert (erstreckter) Frist ein.

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N.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2009 ordnete der Instruktionsrichter an, 
das Verfahren des Beschwerdeführers werde getrennt von demjenigen 
seiner Ehefrau weitergeführt.

O.
Die nach dem 21. Januar 2002 nachgereichten Eingaben wurden der 
Vorinstanz zur Stellungnahme übermittelt. Mit seiner Vernehmlassung 
vom  4. Februar  2009  hielt  das  Bundesamt  an  der  Abweisung  der 
Beschwerde fest.

P.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom 
18. März  2009  innert  erstreckter  Frist  Stellung  zur  vorinstanzlichen 
Vernehmlassung vom 4. Februar 2009.

Q.
Am 5. August 2009 ersuchte das Bundesamt um Zustellung der Akten, 
da ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von 
Art. 14 Abs. 2 AsylG eingegangen sei. Mit Schreiben vom 22. Oktober 
2009  teilte  das  BFM  mit,  es  habe  der  Erteilung  der  Aufenthalts-
bewilligung zugestimmt. In  der Folge gelangte der Instruktionsrichter 
mit  Schreiben  vom 5. November  2009  an  die  Rechtsvertreterin  und 
ersuchte  um  Mitteilung,  ob  der  Beschwerdeführer  angesichts  der 
erteilten  Aufenthaltsbewilligung  an  der  Beschwerde  festhalten  wolle, 
soweit  sie  nicht  gegenstandslos  geworden  sei.  Mit  Eingabe  vom 
7. Dezember  2009  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechts-
vertreterin  innert  erstreckter  Frist  mitteilen,  er  halte  an  der 
Beschwerde  fest.  Gleichzeitig  wurden  die  Honorarnoten  der  ver-
schiedenen Rechtsvertreterinnen zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

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Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1. Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG). Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG  und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG sowie 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise  Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Der  Beschwerdeführer  liess  in  formeller  Hinsicht  zum  einen 
Einwände  gegen  die  durch  das  BFF  durchgeführte  ergänzende 
Befragung  der  Beschwerdeführenden  und  damit  einhergehend  eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen. Die Befragung sei 
nicht fair und objektiv abgehalten worden. Das Protokoll zeige bereits 
zu Beginn eine harsche Reaktion des Befragers. Dies ziehe sich weiter 
und  komme  immer  wieder  zum  Ausdruck,  indem  den  Befragten 
permanent  implizit  vorgeworfen  werde,  dass  sie  ausweichend 
antworteten und eigentlich keine Ahnung hätten vom Erzählten. Hätten 
sich die Befragten an die erfragten Details nicht erinnern können, sei 
immer wieder nachgefragt worden, bis eine Antwort vorgelegen habe, 
so dass der Eindruck der Voreingenommenheit des Befragers erweckt 
werde. Im Übrigen sei  die  Stimmung bereits  zu Beginn sehr  nervös 
und angespannt gewesen.

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3.1.1 Diese  verfahrensrechtliche  Rüge  ist  vorab  zu  prüfen,  da  sie 
allenfalls  geeignet  wäre,  eine  Kassation  der  vorinstanzlichen 
Verfügung  zu  bewirken  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 38  und 
1994 Nr. 1;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 
1983,  S. 233  mit  weiteren  Hinweisen,  S. 287  und  297  f.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225 mit weiteren Hinweisen).

3.1.2 Aus  dem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art. 29  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  [BV,  SR  101];  Art. 29  ff.  VwVG  i.V.m.  Art. 6  und  29 
AsylG)  ergibt  sich,  dass  Asylsuchende  zu  ihren  Asylgründen 
anzuhören  und  ihnen  das  Recht  zur  Äusserung  zu  gewähren  ist. 
Zudem  sichert  ihnen  das  Recht  auf  vorgängige  Äusserung  und 
Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) die Möglichkeit, Einfluss auf die 
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu nehmen.

3.1.3 Jede Anhörung hat sachlich, neutral und korrekt zu erfolgen. Als 
Verletzung  von  Verfahrensvorschriften  kann  jedoch  nicht  jede 
Verwendung  von  Aussagen,  die  in  einer  allenfalls  angespannten 
Atmosphäre während der Befragung zu Protokoll gegeben wurden und 
als  Basis  für  eine  Entscheidung  dienten,  betrachtet  werden.  Zur 
Annahme einer Verfahrensverletzung respektive einer Verletzung des 
Anspruches  auf  rechtliches  Gehör  vermögen  in  diesem 
Zusammenhang  nur  gravierende  Fehler  zu  zentralen  Asylvorbringen 
zu  führen  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-6828/2006 
vom 3. Dezember 2007 E. 3.2.4).

3.1.4 Das Protokoll  der ergänzenden Bundesanhörung vom 13. März 
2001  (vgl.  A14/38)  legt  den  Schluss  nahe,  dass  die  Befragungen 
tatsächlich in einer angespannten Atmosphäre verliefen. So erscheint 
bereits  der  Einstieg  mit  dem  Hinweis,  die  Fragen  seien  präzise  zu 
beantworten, wobei bereits die nachfolgende Fragestellung (F 2) eine 
präzise  Beantwortung  kaum ermöglichte,  nicht  glücklich. Sodann  ist 
festzustellen,  dass  Fragen  wiederholt  wurden,  obschon  sie  -  wenn 
auch sinngemäss - bereits beantwortet waren (vgl. etwa F 8 und F 9; F 
39  und  F  40;  F  46  und  F 47).  Dass  dies  bei  der  befragten  Person 
Verunsicherung und allenfalls Unverständnis hervorruft,  versteht sich 
von  selbst.  Indessen  ist  aus  diesen  die  Atmosphäre  ungünstig 
beeinflussenden Verhaltensweisen nicht auf eine Voreingenommenheit 

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in dem Sinne zu schliessen, welche es den Befragten verunmöglicht 
hätte, ihre Asylvorbringen in genügendem Umfang unbelastet, frei und 
vollständig  darzulegen.  Entsprechend  sah  sich  der  anwesende 
Hilfswerkvertreter,  dem  die  Beobachtung  der  Einhaltung  eines 
korrekten Ablaufs der Anhörung oblag (vgl. EMARK 1996 Nr. 13), denn 
auch nicht zu einer entsprechenden Bemerkung veranlasst. 

3.1.5 Ob die  Aussagen der  Befragten von der  Vorinstanz  -  vor  dem 
Hintergrund des vorstehend Gesagten - zutreffend gewürdigt wurden, 
ist  im  Rahmen  der  Glaubhaftigkeitsprüfung  der  Vorbringen  zu 
beurteilen (vgl. nachfolgend E. 5 f.).

3.2 In  der Beschwerdeschrift  wird im Weiteren geltend gemacht,  die 
Ehefrau des Beschwerdeführers sei zu Unrecht nicht von einer Person 
gleichen  Geschlechts  (Art. 17  Abs. 2  AsylG  i.V.m.  Art. 6  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1,  SR  142.311])  befragt  worden.  Nachdem  das 
Bundesverwaltungsgericht  im  getrennt  geführten  Verfahren  der 
Ehefrau  bereits  zum Schluss  kam,  der  fragliche  Anspruch  sei  nicht 
verletzt, erübrigen sich Weiterungen im vorliegenden Verfahren. Dabei 
kann letztlich offen gelassen werden, ob sich der Beschwerdeführer - 
was  seine  Ehefrau  anbelangt  -  vorliegend  überhaupt  auf  die 
erwähnten verfahrensrechtlichen Bestimmungen berufen kann. 

3.3 Der  Antrag  auf  ergänzende  Befragung  ist  nach  dem  Gesagten 
abzuweisen.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 

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Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  des  ablehnenden 
Entscheides zunächst aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers und 
seiner  Ehefrau  widersprächen  in  wesentlichen  Punkten,  nämlich 
hinsichtlich  der  Umstände  der  Ausreise  und  des  Reiseweges,  der 
allgemeinen  Erfahrung  oder  der  Logik  des  Handelns.  So  seien  sie 
nicht  in der Lage gewesen, präzise Angaben zu ihrem Reiseweg zu 
machen und es hätten sich diesbezüglich zahlreiche Ungereimtheiten 
ergeben. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie nicht imstande sein 
sollten anzugeben, durch welche Länder sie gefahren seien, zumal sie 
ihren Angaben zufolge mehrere  Male  das  Fahrzeug gewechselt  und 
mehrere Tage in einem Haus verbracht hätten. Schleierhaft sei auch, 
wie  sie  diese  Reise  hätten  unternehmen  können,  ohne  jemals 
kontrolliert zu werden oder ohne etwas von Grenzübergängen gemerkt 
zu haben. Widersprüche hätten sich hinsichtlich der Reisedaten, des in 
den  benutzten  Fahrzeugen  geladenen  Transportgutes  und  des 
Hauses,  in  welchem sie übernachtet  hätten,  ergeben. Zudem könne 
nicht nachvollzogen werden, warum der Beschwerdeführer und seine 
Ehefrau  mit  ihrer  Ausreise  bis  zum  11.  oder  12. September  2000 
zugewartet  hätten,  nachdem sie  geltend machten,  sie  hätten  wegen 
ihrer  vergangenen  Inhaftierungen  und  Verurteilungen  erneut  mit 
ernsthaften  Nachteilen  wie  Verurteilung  und  Hinrichtung  seitens  der 
iranischen Behörden rechnen müssen.

Sodann erachtete das Bundesamt die  Angaben zu den Asylgründen 
als  tatsachenwidrig  beziehungsweise  als  seinen  gesicherten 
Erkenntnissen  widersprechend.  Tatsache  sei,  dass  die  fraglichen 
Unruhen in  D._______ nach dem 24. August  2000 begonnen hätten 
und  vor  dem  von  den  Asylsuchenden  genannten  Ausreisedatum 
beendet gewesen seien. Ihre diesbezüglichen Vorbringen seien auch 
deshalb  nicht  glaubhaft.  Hinzu  komme,  dass  der  Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau nicht imstande gewesen seien, den genauen Grund 
für  den  Ausbruch  der  Unruhen  in  D._______  und  den  Beginn 
derselben  anzugeben.  Wenn  sie  diese  persönlich  in  D._______ 
miterlebt hätten und persönlich verfolgt worden wären, dürften solche 

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Angaben erwartet werden. Bezeichnenderweise seien sie auch nicht in 
der Lage gewesen anzugeben, wie viele Menschen bei den besagten 
Unruhen  getötet,  verletzt  oder  inhaftiert  worden  seien.  Aus  diesen 
Gründen  müsse  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  in  Frage gestellt 
werden.

Schliesslich wies die Vorinstanz auf verschiedene Widersprüche in den 
Angaben  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau  hin,  etwa 
bezüglich der Frage, in welcher Art die Behörden im Heimatstaat nach 
ihrer  Ausreise tätig  geworden seien sowie hinsichtlich der konkreten 
Umstände  der  Verhaftung  im  August  2000.  Insgesamt  kam  das 
Bundesamt zum Schluss, die Vorbringen hielten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Als asylrechtlich unbeachtlich schätzte die Vorinstanz die Angaben des 
Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau  zu  den  angeblichen 
Festnahmen  in  den  Jahren  (...)  und  (...)  ein.  Diese  lägen  zu  weit 
zurück, um einen genügend engen Kausalzusammenhang zur Flucht 
zu bilden.

5.2 In der Beschwerde wurde der vorinstanzlichen Argumentation im 
Wesentlichen  entgegengehalten,  es  sei  nachvollziehbar,  dass  der 
Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau,  die  für  ihre  Flucht  einen 
Schlepper  angeheuert  hätten  und  gesundheitlich  beeinträchtigt 
gewesen  seien,  sich  nicht  besonders  darum  gekümmert  hätten 
herauszufinden, durch welches Land sie gerade fuhren. Zudem seien 
sie in Fahrzeugen gereist, welche nicht über Fenster verfügten. Dass 
sie  nicht  kontrolliert  worden  seien,  sei  absolut  nachvollziehbar,  da 
Schlepper notorischerweise Routen und Zeiten wählten, in denen die 
Wahrscheinlichkeit von Kontrollen gering sei. Bei den Datumsangaben 
sei  zu berücksichtigen,  dass es aufgrund der Umrechnung aus dem 
iranischen  Kalender  oft  zu  Fehlern  komme.  Hinsichtlich  der 
angeführten  Widersprüche  sei  einerseits  die  "Drucksituation" 
anlässlich der Anhörung, genaue Angaben zu machen, zu beachten, 
anderseits  spreche  es  nicht  gegen  die  Glaubhaftigkeit,  wenn  zwei 
Personen die Flucht nicht gleich erlebt und geschildert hätten.

Hinsichtlich des Ausreisezeitpunktes sei sodann anzuführen, dass der 
Beschwerdeführer und seine Ehefrau bereits wenige Tage nach ihrer 
Freilassung  und  kurz  bevor  sie  sich  beim  Sicherheitsdienst  hätten 
melden müssen,  aus D._______ nach F._______ geflohen seien. Es 

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sei somit nicht so, dass sie nach ihrer Freilassung noch eine lange Zeit 
in D._______ geblieben seien.

Entgegen  der  vorinstanzlichen  Ansicht  sprächen  auch  die  zeitlichen 
Angaben  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau  nicht  gegen 
deren  Glaubwürdigkeit  und  zudem  gehe  die  Vorinstanz  von  einem 
unzutreffenden Sachverhalt aus. Die Unruhen hätten nämlich am (...) 
2000  begonnen  und  bei  richtiger  Umrechnung  der  Datumsangaben 
([...]) seien der Beschwerdeführer und seine Ehefrau am (...) oder (...) 
in  D._______  angekommen.  Im  Weiteren  sei  es  nicht  so,  wie  vom 
Bundesamt dargestellt, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
keine Angaben zu den Unruhen hätten machen können. 

Zu den in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Widersprüchen 
wird  in  der  Beschwerdeschrift  angeführt,  diese  liessen  sich  ohne 
Weiteres  damit  erklären,  dass  zwei  verschiedene  Personen  einen 
Sachverhalt  unterschiedlich  wahrnähmen,  zumal  es  sich  um 
traumatische  Erlebnisse  handle,  welche  im Zeitpunkt  der  Befragung 
schon (...) Monate zurückgelegen hätten.

Zusammenfassend  lassen  die  Beschwerdeführenden  festhalten,  die 
Anhörung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau und die daraus 
resultierende  Argumentation  des  Bundesamtes  zeige  klar  eine 
Voreingenommenheit  der  befragenden  und  entscheidenden  Person 
auf. Der rechtserhebliche Sachverhalt  sei  teilweise falsch festgestellt 
worden und die Wertung der Aussagen sei stossend. Damit habe das 
Bundesamt  seine  Pflicht  zur  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  den  Anspruch  der  Asylsuchenden  auf  ein 
willkürfreies Verfahren verletzt.

6.
Die  generellen  Voraussetzungen,  die  erfüllt  sein  müssen,  damit  ein 
Asylsuchender in der Schweiz als Flüchtling anerkannt werden kann, 
sind  vorstehend  (Ziff. 4.1)  erwähnt. Anzufügen  bleibt  Folgendes: Die 
Umschreibung  der  Verfolgung  als  ernsthafte  Nachteile  für  die 
zentralsten Rechtsgüter  macht  klar, dass eine gewisse Intensität  der 
Eingriffe  für  die  Anerkennung  als  Flüchtling  vorauszusetzen  ist. 
Während  Massnahmen,  wie  sie  in  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  umschrieben  werden  (Folter, 
unmenschliche  und  erniedrigende  Handlung),  die  erforderliche 
Intensität ohne weiteres zuzusprechen ist, ist bei geringeren Eingriffen 

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in  die  genannten  Rechtsgüter  -  wie  Freiheitsentzug,  Schläge  und 
sexuelle  Belästigungen  -  die  physische  oder  psychische  Beein-
trächtigung  in  Relation  zu  ihrer  Dauer  und  Häufigkeit  sowie  zu  den 
gesamten Umständen (unter  Einbezug der individuellen Empfindlich-
keit  und  Verletzlichkeit)  zu  setzen.  Massnahmen,  welche  einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken, müssen sich demgegen-
über nicht gegen eines der drei namentlich aufgeführten Rechtsgüter 
Leib,  Leben  und  Freiheit  richten.  Da  es  aber  auch  bei  diesem  Tat-
bestand um einschneidende Eingriffe  gehen muss,  sind gemäss der 
von der  ARK festgelegten und  vom Bundesverwaltungsgericht  über-
nommenen  Praxis  grundsätzlich  hohe  Anforderungen  an  solche 
Verfolgungsmassnahmen zu stellen: Sie müssen derart  ernsthaft und 
intensiv  sein,  dass  damit  dem  Betroffenen  ein  menschenwürdiges 
Leben verunmöglicht wird (vgl. EMARK 1996 Nr. 28). Zudem bedarf es 
der Aktualität der Verfolgungssituation. Die Furcht vor Verfolgung muss 
im Zeitpunkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden und bis zum 
Zeitpunkt des Asylentscheides angedauert haben. Vom Bestehen der 
begründeten  Furcht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  wird  in  der  Regel 
ausgegangen, wenn zwischen einer erfolgten Verfolgungsmassnahme 
oder der Kenntnisnahme einer Verfolgungsgefahr und der Ausreise ein 
zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. 

6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  -  wie  im  Folgenden 
auszuführen sein  wird -  zur  Auffassung,  dass der Beschwerdeführer 
keine  den  vorstehenden  Anforderungen  entsprechenden  Asylgründe 
darlegt,  selbst  wenn  seine  Asylvorbringen  als  glaubhaft  erachtet 
würden. Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob das Bundesamt die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  Recht  als  unglaubhaft 
qualifiziert hat.

6.2 Der  Beschwerdeführer  gab bereits  anlässlich  der  summarischen 
Befragung in der Empfangsstelle an, er sei  1994 aufgrund einer von 
ihm  verfassten  kritischen  Geschichte  von  der  Universität 
ausgeschlossen und festgenommen worden. Man habe ihn etwa eine 
Woche  festgehalten  und  zu  einer  Geldstrafe  sowie  zu  (...) 
Peitschenhieben verurteilt. (...) Hiebe seien vollzogen worden, danach 
sei  er  aufgrund  einer  Herzkrankheit  bewusstlos  geworden  und  man 
habe von einer weiteren Bestrafung abgesehen. In der Folge sei er auf 
Bewährung freigelassen worden (vgl. A2/9 S. 5). Diesen Sachverhalt 
erwähnte  der  Beschwerdeführer  auch  gegenüber  der  kantonalen 
Behörde (vgl. A11/17 S. 4 und S. 7 f.), wobei er überdies angab, er sei 

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damals während der  Befragungen mit  Ohrfeigen,  Faustschlägen und 
Fusstritten geschlagen worden. Er  habe sich danach jedoch nicht  in 
ärztliche Pflege begeben müssen und trage keine (sichtbaren) Spuren 
der  vollzogenen  Bestrafung  mehr. Hinsichtlich  der  3-tägigen Haft  im 
(...)  2000  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  und  seine  Ehefrau 
hätten  Angst  gehabt,  man werde ihre  frühere  Akte  wieder  bewerten 
und  sie  einsperren  (vgl.  A2/9  S. 5).  Gegenüber  der  kantonalen 
Behörde gab der  Beschwerdeführer  an,  er  sei  während des Verhörs 
geschlagen  worden,  aber  nicht  sehr  heftig  (vgl.  A11/17  S. 10). 
Anlässlich  der  ergänzenden  Befragung  hielt  der  Beschwerdeführer 
fest, er sei täglich zwei bis dreimal verhört und dabei jeweils geohrfeigt 
worden, weil er nicht die gewünschten Antworten gegeben habe (vgl. 
A14/38 S. 17).

Zur  ersten Verhaftung des Beschwerdeführers  und der  damals  nach 
seinen  Angaben  ausgesprochenen  -  und  teilweise  vollzogenen  - 
Bestrafung ist zunächst festzuhalten, dass eine körperliche Bestrafung 
in  der  geschilderten  Art  entschieden  abzulehnen  ist.  Dennoch 
erscheinen  die  damaligen  Vorkommnisse  bei  gesamthafter 
Betrachtung  nicht  geeignet,  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers  anzunehmen.  Aus  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers  ist  zunächst  nicht  genügend  klar  ersichtlich, 
inwiefern  ihm  aufgrund  des  damaligen  Verfahrens  eine  erneute 
Verhaftung drohte, da er damals nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt 
worden war. Ebenso wenig  führte  er  aus,  die  noch  nicht  vollzogene 
körperliche  Bestrafung  würde  noch  erfolgen.  Des  Weiteren  ist  zu 
berücksichtigen,  dass der Beschwerdeführer  weder  unmittelbar  nach 
den damaligen Vorkommnissen ärztliche Betreuung benötigte noch im 
Zeitpunkt  der  Befragungen  an  den  (körperlichen)  Folgen  litt. 
Schliesslich  lag  die  erste  Verhaftung  im  Zeitpunkt  der  erneuten 
Festnahme  im  Jahr  2000  bereits  fünf  oder  sechs  Jahre  zurück. 
Hinsichtlich  der  zweiten,  dreitägigen  Festnahme  ist  sodann 
festzuhalten,  dass  diese  auch  unter  Berücksichtigung  der  vom 
Beschwerdeführer  geschilderten  Schläge  (Ohrfeigen)  ebenfalls  nicht 
intensiv genug ist, um unter den Begriff des ernsthaften Nachteils im 
Sinne von Art. 3  Abs. 2 AsylG subsumiert  zu werden. Die allgemein 
schlechte  Menschenrechtslage  im  Herkunftsland  oder  die 
systematische  Benachteiligung  von  Personen  einer  bestimmten 
politischen Gesinnung genügt nicht. Gesamthaft betrachtet ergibt sich 
nach  dem  Gesagten,  dass  die  Erlebnisse  des  Beschwerdeführers, 
ohne  diese  verharmlosen,  geschweige  denn  gutheissen  zu  wollen, 

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weder  für  sich  alleine  noch  insgesamt  die  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität erreichen.

6.3 Infolge fehlender Vorverfolgung bleibt somit  die Frage zu prüfen, 
ob dem Beschwerdeführer zufolge begründeter Furcht vor staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  die 
Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen  ist.  Die Furcht  vor  künftigen 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ist  dann  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG asylrelevant,  wenn glaubhaft  gemacht  wird,  dass begründeter 
Anlass  zur  Annahme  besteht,  die  Verfolgung  werde  sich  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  verwirkli-
chen. Ob in casu eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund 
einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Diese ist zusätz-
lich  durch das  vom Betroffenen bereits  Erlebte  und  das Wissen um 
Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Somit sind vor-
liegendenfalls die obgenannten Behelligungen des Beschwerdeführers 
von Bedeutung, da sie als objektive Elemente eine Grundlage für die 
erhöhten subjektiven Befürchtungen des Beschwerdeführers bilden.

Es  kann  nicht  in  Abrede  gestellt  werden,  dass  die  vormaligen 
Inhaftierungen des Beschwerdeführers auch in objektiver Hinsicht ein 
gewisses  Risikoelement  darstellen.  Die  blosse  Möglichkeit,  dass  er 
deshalb  künftig  staatliche  Verfolgungsmassnahmen  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG  zu  gewärtigen  hätte,  genügt  hingegen  nicht.  Vielmehr 
müssen konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, welche die 
Furcht vor drohender Verfolgung als realistisch erscheinen lassen (vgl. 
EMARK  2004  Nr. 1  E. 6a  S. 9).  Vorliegend  sind  -  zum  heutigen 
Zeitpunkt  -  keine  hinreichenden  konkreten  Anhaltspunkte  für  eine 
künftige Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich,  zumal  der 
Beschwerdeführer  in  den Jahren seit  seiner ersten Verhaftung keine 
Behelligungen mehr erlebt hat und er bei der zweiten Festnahme nicht 
als  Beteiligter  an  der  Demonstration,  sondern  als  Beobachter  zu 
qualifizieren ist. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, 
er werde auch im heutigen Zeitpunkt noch aktiv gesucht.

6.4 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Vorinstanz im 
Ergebnis grundsätzlich zu Recht die (originäre) Flüchtlingseigenschaft 
des  Beschwerdeführers  verneint  und  dessen  Asylgesuch  abgelehnt 
hat.

6.5 Allerdings  gelangte  das  Bundesverwaltungsgericht  im  separat 
geführten Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers zum Schluss, 

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sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihr Asyl zu gewähren. 
Gemäss  Art. 51  Abs. 1  AsylG  werden  Ehegatten,  eingetragene 
Partnerinnen  oder  Partner  von  Flüchtlingen  und  ihre  minderjährigen 
Kinder  als  Flüchtlinge  anerkannt  und  erhalten  Asyl,  wenn  keine 
besonderen  Umstände  dagegen  sprechen.  Vorliegend  sind  solche 
besonderen Umstände, die gegen eine Asylgewährung sprächen, nicht 
ersichtlich,  weshalb  das  BFM  anzuweisen  ist,  auch  dem 
Beschwerdeführer Familienasyl zu gewähren. 

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung  auch  hinsichtlich  des  Beschwerdeführers  Bundesrecht 
verletzt  (Art. 106 AsylG). Die  Beschwerde ist  demnach,  soweit  nicht 
zufolge  Erteilung  der  Aufenthaltsbewilligung  gegenstandslos 
geworden, gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 28. März 2001 
ist  aufzuheben  und  das  Bundesamt  ist  anzuweisen,  dem 
Beschwerdeführer in der Schweiz im Sinne der Erwägungen Asyl zu 
erteilen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl.  Art. 63  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 37  VGG).  Das  Gesuch  des 
Beschwerdeführers  um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

Ganz  oder  teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung für  die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 
(Art. 7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). In den am 7. Dezember 2009 eingereichten Kostennoten 
der drei bisherigen Rechtsvertreterinnen des Beschwerdeführers und 
seiner Ehefrau wird ein Arbeitsaufwand von total 40 Stunden und 30 
Minuten  ausgewiesen,  der  abgesehen  vom  Aufwand  der  zweiten 
Rechtsvertreterin,  welcher  ausser  der  Mandatsübernahme  und 
-abgabe keinen Niederschlag in den Beschwerdeakten gefunden hat, 
unter  Berücksichtigung  von  Umfang  und  Schwierigkeit  des 
vorliegenden Falles für beide Ehegatten angemessen erscheint. Da die 
Verfahren  der  Ehegatten  seit  Januar  2009  getrennt  geführt  werden, 
sich  der  Gesamtaufwand  jedoch  kaum  schlüssig  dem  einen  oder 
anderen  Ehegatten  zuordnen  lässt,  erscheint  es  angesichts  eines 
(offensichtlichen)  Mehraufwandes  hinsichtlich  der  Ehefrau 

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gerechtfertigt,  im  vorliegenden  Verfahren  einen  anteilsmässigen 
Aufwand von rund 1/4 zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer ist 
damit  eine  insgesamt  auf  gerundet  Fr. 1'869.--  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer)  festzusetzende,  von  der  Vorinstanz  zu  entrichtende 
Parteientschädigung zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden  ist.  Die  Verfügung  des  BFF  vom  28. März  2001  wird 
bezüglich des Beschwerdeführers aufgehoben.

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  im  Sinne  der 
Erwägungen Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  für  das 
Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'869.-- (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das (...) Kanton C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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