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**Case Identifier:** 1bb7e64c-1b11-5222-bb9c-193726f8b11c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 21.08.2018 410 18 164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-18-164_2018-08-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 21. August 2018 (410 18 164) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Revisionsentscheid gemäss Art. 332 ZPO 
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  A. ____,   
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B. ____,  
vertreten durch Advokat Stephan Frey, Neovius AG, Hirschgässlein 30, 
Postfach 558, 4010 Basel 
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Entscheid über Revisionsgesuch  
 
 
 

A. Die Herren A. ____ und B. ____ führten vor dem ehemaligen Bezirksgericht Arlesheim 
und heutigen Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West als einfache Gesellschafter eines Bau-
konsortiums (Baukonsortium C. ____) gegeneinander einen Zivilprozess (Verfahren A50 10 
2065 II bzw. 150 10 2065 II). Im Rahmen dieses Verfahrens einigten sich die Gesellschafter in 
Hinblick auf allfällige Vergleichsverhandlungen darauf, den Prozessstoff einzuschränken und 
durch das Gericht vorab bestimmte Streitpunkte beurteilen zu lassen. Demensprechend erkann-
te die Fünferkammer des Bezirksgerichts Arlesheim mit Entscheid vom 9. Januar 2014, dass 
dem Beklagten (B. ____) für seine Tätigkeiten für die einfache Gesellschaft Baukonsortium 
C. ____ kein Entgelt zustehe (Dispositiv-Ziffer 1), dass der Gewinn aus der zweiten  

 

 
 
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X.___-Transaktion dem Beklagten zustehe (Dispositiv-Ziffer 2) sowie dass die Grundstückge-
winnsteuer zu Lasten der einfachen Gesellschaft Baukonsortium C. ____ gehe (Dispositiv-Ziffer 
3). Zudem wurde der Kostenentscheid auf die Hauptsache verlegt. In der Folge schlossen die 
Parteien über die verbliebenen strittigen Punkte am 3. bzw. 27. Juni 2014 einen Vergleichsver-
trag ab. Demzufolge schrieb das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West das Verfahren mit 
Entscheid vom 9. Juli 2014 als zufolge Vergleichs erledigt ab, auferlegte den Parteien die Ge-
richtskosten je zur Hälfte und stellte fest, dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten selbst 
aufzukommen habe.  

B. Am 10. April 2018 gelangte A. ____ (Revisionskläger) mit einem Revisionsgesuch an das 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und beantragte unter o/e-Kostenfolge zu Lasten von 
B. ____ als Revisionsbeklagten sinngemäss, die Streitsache gemäss Entscheid des Bezirksge-
richts Arlesheim vom 9. Januar 2014, Verfahrens Nr. 150 10 2065 II, sowie Entscheid des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. Juli 2014, Verfahrens Nr. A50 10 2065 II, gesamt-
haft oder in einzelnen Punkten vom Bezirksgericht Arlesheim resp. vom Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft West neu zu beurteilen. 

C. Der Zivilkreisgerichtspräsident erachtete das Revisionsgesuch gemäss Eingabe vom 
10. April 2018 als offensichtlich unzulässig und wies dieses, soweit darauf eingetreten werden 
konnte, mit Entscheid vom 18. April 2018 ab. Zur Begründung erwog er zusammengefasst, 
dass das Gesuch keine rechtsgültigen Anträge aufweise und zudem nicht erkennbar sei, ob der 
Revisionskläger überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an einer Revision habe, zumal dessen 
formelle und materielle Beschwer fragwürdig seien. Zudem würden erforderliche Angaben zum 
geltend gemachten Revisionsgrund, insbesondere zur Frage der Erheblichkeit der geltend ge-
machten Tatsachen und Beweismittel, fehlen.  

D. Gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid vom 10. April 2018 erhebt A. ____ mit Einga-
be vom 16. Mai 2018 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde 
und beantragt, es sei der erwähnte Entscheid aufzuheben und es sei das am 10. April 2018 
eingereichte Revisionsgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei der erstinstanzliche Entscheid 
aufzuheben und es sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
alles unter o/e-Kostenfolge in Bezug auf das vorinstanzliche und das kantonsgerichtliche Ver-
fahren zu Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung seiner Beschwerde führt er an, in 
der Entscheidbegründung des Zivilkreisgerichtspräsidiums werde nicht zu allen Punkten seines 
Revisionsgesuchs Stellung bezogen. Zudem macht er Ausführungen zum Sachverhalt des un-
ter den Parteien geführten Prozesses über die Auseinandersetzung des Baukonsortiums Tie-
fengraben.  

E. Der mit Instruktionsverfügung der Kantonsgerichtspräsidentin vom 24. Mai 2018 zur Stel-
lungnahme eingeladene Zivilkreisgerichtspräsident West beantragt in seiner Beschwerdever-
nehmlassung vom 29. Mai 2018, es seit die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei, unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwerde mangle es mit zwei Ausnahmen an der erforderli-
chen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung. Die Be-
anstandung des Beschwerdeführers, der Vorderrichter habe nicht zu allen Punkten des Revisi-
onsgesuchs Stellung genommen, sei unzutreffend. So werde in der Begründung des angefoch-
tenen Entscheids ganz allgemein darauf hingewiesen, dass der Revisionskläger in seinem Re-

 

 
 
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visionsgesuch meist unter Bezugnahme auf seine Replik und Widerklage [recte: Widerkla-
geantwort] aus dem Hauptverfahren verschiedene Tatsachenbehauptungen und Beweisofferten 
aneinandergereiht habe. Dabei habe der Revisionskläger jedoch nicht dargelegt, inwiefern die-
se einen Einfluss auf das Ergebnis einer Neubeurteilung haben könnten. Damit habe der Zivil-
kreisgerichtspräsident klargemacht, dass viele der vorgebrachten Tatsachenbehauptungen kei-
nen erkennbaren Zusammenhang mit allfälligen Revisionsgründen hätten und daher gar nicht 
als Argument oder Begründung für das Revisionsgesuch in Frage kommen würden. Aus diesem 
Grund sei es denn auch ohne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zulässig gewesen, nicht 
auf alle vorgebrachten Tatsachenbehauptungen einzeln einzugehen, sondern nur auf jene, bei 
welchen ein Zusammenhang zumindest erkennbar gewesen sei. Dies sei bei den vom Be-
schwerdeführer angeführten §§ 4 und 8 des Revisionsgesuchs offensichtlich nicht der Fall ge-
wesen. 

F. Der Beschwerdegegner, B. ____, vertreten durch Advokat Dr. Stephan Frey, beantragt in 
seiner Beschwerdevernehmlassung vom 21. Juni 2018, es sei die Beschwerde abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Be-
gründung lässt er ausführen, es sei nicht erkennbar, welche Rügen in der Beschwerde erhoben 
würden. Zudem wiederhole der Beschwerdeführer seine bereits im Revisionsgesuch gemach-
ten Ausführungen, ohne auf den erstinstanzlichen Entscheid Bezug zu nehmen. Eine solche 
appellatorische Kritik sei im Rechtsmittelverfahren jedoch unzulässig.  

G. Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 schloss die Kantonsgerichtspräsidentin den Schriften-
wechsel und stellte den Parteien ihren Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht. 
 
 
Erwägungen 

 

1. Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens vor dem Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, bildet der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel- 
Landschaft West vom 18. April 2018 im Revisionsverfahren Nr. 170 2018 1093 II zwischen den 
rubrizierten Parteien. Gemäss Art. 332 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 
272) ist der Entscheid über ein Revisionsgesuch mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde 
ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen 
Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Der 
begründete zivilkreisgerichtliche Revisionsentscheid vom 18. April 2018 wurde dem Beschwer-
deführer gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 20. April 2018 zugestellt. Die Be-
schwerde vom 16. Mai 2018 wurde gleichentags bei der Schweizerischen Post zum Versand 
aufgegeben, womit die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde. Der mit Verfügung der Kantonsge-
richtspräsidentin vom 18. Mai 2018 erhobene Kostenvorschuss von CHF 1‘000.00 hat der Be-
schwerdeführer mit Valutadatum vom 23. Mai 2018 bezahlt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO 
ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft sachlich 
zuständig. Der Entscheid kann in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten er-
gehen. 

 

 
 
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2. Die Vorinstanz erwog, dass auf das Revisionsgesuch vom 10. April 2018 von Vornherein 
nicht eingetreten werden könne, weil keine rechtsgenüglichen Anträge gestellt worden seien. Im 
Weiteren verwehrte sie dem klägerischen Revisionsersuchen das Eintreten zusammenfassend 
mit der Begründung, nebst einem hinreichenden Antrag fehle es der erwähnten Eingabe inhalt-
lich an einer Bezugnahme zu den gesetzlich abschliessend vorgegebenen Revisionsgründen im 
Sinne von Art. 328 ZPO, so dass sich mangels notwendiger Angaben über die Erheblichkeit der 
neuen Tatsachen und Beweismittel nur schwerlich prüfen lasse, ob und in welchem Umfang der 
Revisionskläger überhaupt formell und materiell durch den angefochtenen Entscheid beschwert 
sei. Sodann zählte das Zivilkreisgerichtspräsidium im angefochtenen Entscheid die zulässigen 
Revisionsgründe auf (Art. 328 ZPO). Zum Revisionsgrund der nachträglichen Entdeckung er-
heblicher Tatsachen und Beweismittel führte der Vorderrichter aus, welche Voraussetzungen an 
ein Revisionsgesuch gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO zu stellen seien. So hätten sich die neu-
en Beweismittel einerseits auf relevante Tatsachen zu beziehen und müssten andererseits für 
diese Tatsache beweistauglich sein. Ausgeschlossen sei allerdings das Vorbringen neuer Tat-
sachen und Beweismittel, welche erst nach dem Hauptentscheid entstanden seien (sog. echte 
Noven). Zuzulassen sei die Revision sodann, wenn gewiss sei, dass ein günstigeres Ergebnis 
eingetreten wäre, sofern die bestimmten Tatsachen oder Beweismittel bereits im Urteilszeit-
punkt bekannt gewesen wären. Bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien sei, so der Vorderrich-
ter weiter, hinsichtlich des Erfordernisses der expliziten Nennung der Revisionsgründe ein 
grosszügiger Massstab anzuwenden. So sei es beim Revisionsgrund der Unkenntnis erhebli-
cher Tatsachen und entscheidender Beweismittel ausreichend, dass zumindest aus den Um-
ständen auf dessen Geltendmachung geschlossen werden könne und dass gleichzeitig darge-
legt werde, welches die unechten Noven seien und inwiefern diese für die Neubeurteilung des 
Falles erheblich seien. Der Revisionskläger habe in seinem Revisionsgesuch Tatsachenbewei-
se und Beweisofferten aneinandergereiht, ohne darzulegen, inwiefern diese bei einer Neubeur-
teilung Einfluss auf das Ergebnis haben könnten. Im Weiteren sei das Revisionsverfahren auf 
sogenannte unechte Noven, d.h. auf das Vortragen von Tatsachenbehauptungen und Beweis-
mittel beschränkt, welche bereits zum Zeitpunkt des Erstentscheids bestanden hätten, weshalb 
sämtliche nach dem 9. Januar resp. 9. Juli 2014 entstandene Tatsachen nicht berücksichtigt 
werden könnten, wobei letzteres bei den Gesuchsbeilagen 8, 10, 11, 12, 13, 14 und 16 sowie 
die sich darauf beziehenden Tatsachenbehauptungen der Fall sei. Zu den früher entstandenen 
Tatsachen und Beweismitteln fehle es an einer Erklärung, weshalb es dem Revisionskläger 
nicht möglich gewesen sei, diese im Hauptverfahren vorzutragen bzw. einzureichen. Zudem 
stellten zahlreiche Ausführungen im Revisionsbegehren unkommentierte Wiederholungen aus 
dem Hauptverfahren dar, welche im Rahmen einer Revision nicht zu hören seien. Soweit mit 
einem Revisionsgesuch ein gerichtlicher Vergleich angefochten werde, habe sich dieses gegen 
den geschlossenen Vergleichsvertrag und nicht – wie vorliegend fälschlicherweise erfolgt – ge-
gen den lediglich deklaratorisch wirkenden Abschreibungsentscheid zu richten. Selbst wenn 
über die fehlerhafte Bezeichnung des Anfechtungsobjekts hinweggesehen würde, wäre im Zu-
sammenhang mit der Anfechtung des gerichtlichen Vergleichs zu beachten, dass sich die Par-
teien gemäss Ziffer 2.2 der fraglichen Vereinbarung vom 3./27. Juni 2014 nach Zahlung einer 
Vergleichssumme als per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt erklärt hät-
ten. Diese Saldoerklärung beziehe sich auf sämtliche etwaigen zwischen ihnen bestehenden 
Rechtsverhältnisse. Der Revisionskläger führe nun an, er habe erst am 19. Januar 2018 auf-

 

 
 
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grund einer schriftlichen Antwort der Y. ___ AG Gewissheit darüber erhalten, dass am 
14. August 1998 eine Überweisung von CHF 200‘000.00 vom Revisionsbeklagten an den Revi-
sionskläger nicht erfolgt sei. Aus dem zu diesem Punkt vom Revisionskläger als Beweis einge-
reichten Schreiben der Y. ___ AG vom 19. Januar 2018, einem notabene unzulässigen echten 
Novum, gehe indessen an keiner Stelle hervor, dass die fragliche Überweisung nicht erfolgt sei. 
Vielmehr ziehe bloss der Revisionskläger aus dem Schreiben diesen Schluss. Damit komme er 
aber auf einen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses umstrittenen Punkt zurück, was im 
Rahmen der Irrtumsanfechtung ohnehin ausgeschlossen sei, da genau diese Unsicherheit 
durch den Vergleichsschluss hätte beseitigt werden sollen. Somit hat sich die Revision für die 
Vorinstanz auch im Fall der Anfechtung wegen Unwirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs als 
offensichtlich unzulässig erwiesen.  

3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde muss 
eine Begründung enthalten (Art. 321 Abs. 1 ZPO), in welcher sich der Beschwerdeführer mit 
dem vorinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen hat. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten 
genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Der Be-
schwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwer-
degrund krankt (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/ 
Genf 2013, § 26 N 42). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, 
welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen, 
wobei jeder Verstoss gegen das geschriebene und ungeschriebene Recht umfasst wird. Die 
Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition 
(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 12.68 i.V.m. 
N 12.40 f. und N 12.50; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, 
Art. 320 ZPO N 4). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts 
muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein 
(FREIBURGHAUS/AFHELDT a.a.O., Art. 320 ZPO N 5; STAUBER, in: Kunz/Hoffmann-
Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 320 
ZPO N 14 ff.). Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offen-
sichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER a.a.O., N 12.70). Bei mangelhaften Begrün-
dungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist 
nicht darauf einzutreten (STAEHELIN/STAEHELIN/ GROLIMUND, a.a.O. § 26 N 42; KUMSCHICK, in: 
Baker&McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 132 ZPO N 2). 
Aus der Beschwerde muss des Weiteren hervorgehen, dass die Überprüfung des erstinstanzli-
chen Entscheids verlangt wird. Ein Antrag in der Sache ist nicht in jedem Fall erforderlich. Wird 
wie im vorliegenden Fall ein Endentscheid mit Beschwerde angefochten, ist allerdings wegen 
der Möglichkeit eines reformatorischen Entscheids der Rechtsmittelinstanz (Art. 327 Ab. 3 lit. b 
ZPO) anzugeben, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid angefochten wird und welches Ziel 
mit der Beschwerde angestrebt wird. Ausnahmsweise genügt ein blosser Antrag auf Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids in Fällen, in welchen von vornherein ein oberinstanzlicher End-
entscheid ausgeschlossen ist (STERCHI, in: BE-Komm. ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 ZPO 
N 16; KUNZ, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Be-
schwerde, Basel 2013, Art. 321 ZPO N 31). Bei der Prüfung der Beschwerde auf diese Forma-

 

 
 
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lien (Begehren und Begründung) sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betref-
fende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine 
gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatori-
scher und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügige Haltung angebracht (FREIBURG-
HAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15).  

4. Die vorliegend zu beurteilende Beschwerdeschrift enthält hinreichend ausformulierte An-
träge, lässt jedoch jedwelche inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung 
des angefochtenen Urteils, wie unter Ziffer 2 wiedergegeben, vermissen. Der Beschwerdeführer 
referenziert in seiner Eingabe zwar unter Angabe der jeweiligen Ziffern auf die einzelnen vor-
instanzlichen Erwägungen. Die Bezugnahme ist jedoch nur eine scheinbare. In den jeweils fol-
genden Textpassagen wiederholt der Beschwerdeführer ausnahmslos, was er bereits im Revi-
sionsgesuch vorgetragen hat. Nirgends wird erklärt, weshalb die Vorinstanz nach Ansicht des 
Beschwerdeführers mit ihrer Beurteilung falsch liege. Da auch aus dem Zusammenhang in kei-
ner Weise erkennbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Entscheid be-
anstandet, fehlt es der Beschwerde in formeller Hinsicht an der Nennung von Beschwerdegrün-
den und somit an einer rechtsgenüglichen Begründung. Ohne erkennbare Rügen von behaup-
teten Rechtsverletzungen oder willkürlicher Sachverhaltsfeststellung ist die Überprüfung des 
zivilkreisgerichtlichen Entscheids ausgeschlossen, zumal es im kantonsgerichtlichen Rechtsmit-
telverfahren nicht um eine Neubeurteilung der Streitsache, sondern ausschliesslich um eine 
Kontrolle eines erstinstanzlichen Urteils im gesetzlich vorgegebenen Überprüfungsumfang ge-
hen kann. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass auf die Beschwerde vom 16. Mai 2018 
mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einzutre-
ten ist. Von diesem Nichteintretensentscheid ausgenommen ist einzig der in der Beschwerde 
unter Ziffer 3.1 aufgeführte Beschwerdegrund der behaupteten fehlenden Stellungnahme der 
Vorinstanz zu den §§ 4 und 8 des Revisionsgesuchs vom 18. April 2018, zumal der Beschwer-
deführer dadurch implizit eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht.  

5. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem 
Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte 
abgeleitet, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b). Der Grund-
satz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass das 
Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-
lich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 
die grundsätzliche Pflicht der Gerichte, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, 
warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Ent-
scheids muss deshalb so abgefasst sein, dass die Parteien ihn gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich 
über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen  
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten liess und 
auf welche sich der betreffende Entscheid stützt. In der Begründung hat das Gericht mithin 
auch für Dritte nachvollziehbar auszuführen, warum es so entschieden hat. Dazu genügt es 
nicht, wenn bloss eine Meinung wiedergegeben wird. Das Gericht hat vielmehr zu erklären, auf 
welche Rechtsgrundlagen sich der Entscheid konkret stützt und wie das Gesetz ausgelegt wur-
de (zum Ganzen exemplarisch: Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

 

 
 
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Zivilrecht, vom 17. Juli 2012 [400 12 161] E. 2.1). Gemäss konstanter bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung hat das Gericht seinen Entscheid zwar im oben umschriebenen Sinne zu be-
gründen, doch ist nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-
ken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des 
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann (BGE 141 II 28 E. 2.4.2 mit Hinweis auf BGE 138 I 232 E. 5.1 und BGE 134 I 
83 E. 4.1; wiederum jeweils mit Hinweisen). 

6. Der angefochtene Entscheid bzw. dessen Begründung hält den verfassungsmässigen 
Anforderungen nach Art. 29 Abs. 2 BV hinsichtlich Einlässlichkeit der inhaltlichen Auseinander-
setzung mit den Parteistandpunkten sowie der rechtlichen Herleitung und Subsumption im zu 
beurteilenden Fall uneingeschränkt Stand. Die für den Entscheid wesentlichen Punkte sind ver-
ständlich und hinreichend detailliert dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann in 
diesem Zusammenhang auf Ziffer 2 der vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Wie der 
Zivilkreisgerichtspräsident in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde zu Recht darauf hinweist, 
wurde unter Ziffer 3.4 der Erwägungen der zivilkreisgerichtlichen Begründung, wenn auch nur 
summarisch, auf die „§§ 4 und 8“ (recte: Ziffern 4 und 8) des Revisionsgesuchs eingegangen. 
Unter Ziffer 4 seines Revisionsgesuchs bekundete der Beschwerdeführer seinen Verdacht, das 
Gericht hätte den Revisionsbeklagten im Hauptverfahren im Sinne von Art. 305 StGB begüns-
tigt, indem er wörtlich ausführte: „Fakt ist, dass waere die Anzeige gemacht worden wie das 
Gesetz vorschreibt, waere die Ausgangslage A. ___ fuer die Schadensgespraeche mit Y. ___ 

auf Grund des Schreibens Y. ___ 13. Juni 1997 wesentlich erleichtert worden & der A. ___ auf-

gedraengte Vergleich, der den Wert seiner Beteiligung keinesfalls darstellt, waere in dieser 

Form nicht zustande gekommen." Unter Ziffer 8 führte der Beschwerdeführer zudem folgendes 
aus: „Laut Klage Z. ___ 30.10.2010 § 24, wurden 4 Garagen real unter den Parteien verteilt. 
Demzufolge sind weder die A. ___ gehoerende Garage noch entsprechenden Vermietungser-

traege seit 1998 im Vergleich B. ___ A. ___ enthalten.“ Das Kantonsgericht ist der Meinung, 
dass in der vorinstanzlichen Entscheidbegründung auf diese Parteiausführungen, wenn auch in 
allgemeiner Form, in hinreichender Weise Bezug genommen wurde, indem das Zivilkreisgericht 
unter Hinweis auf das Prozessthema einer Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO festhielt, 
dass sich aus dem blossen Aneinanderreihen von Tatsachenbehauptungen und Nennung an-
geblicher Beweismittel nicht erschliessen lasse, inwiefern diese einen Einfluss auf das Ergebnis 
einer gerichtlichen Neubeurteilung in der Hauptsache haben könnten. Aufgrund dieser Erwä-
gung wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, in seiner Beschwerde darzulegen, 
weshalb die erstinstanzliche Sichtweise in rechtlicher oder tatsachlicher Hinsicht fehlerhaft sei, 
was er indessen nicht getan hat. Im Lichte des aus dem rechtlichen Gehör abgeleiteten An-
spruchs auf hinreichende Urteilsbegründung ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstan-
den, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.  

7. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu 
befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 
ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die 
Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei 
als unterliegend. Da die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, 

 

 
 
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hat der Beschwerdeführer somit für sämtliche Prozesskosten aufzukommen. Eine Anwendung 
von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätzen und die Verteilung der 
Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die Entscheidgebühr wird in An-
wendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der 
Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 1‘000.00 festgelegt und mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner zu-
dem eine Parteientschädigung zu entrichten. Advokat Dr. Stephan Frey hat namens des Be-
schwerdegegners zusammen mit der Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2016 eine nach Zeit-
aufwand berechnete Honorarnote eingereicht, mit welcher für insgesamt 5,3 Stunden (zu unter-
schiedlichen Ansätzen von CHF 350.00 und CHF 280.00 je Stunde) zuzüglich Auslagen und 
MWSt ein Honorar von insgesamt CHF 1‘805.40 geltend gemacht wird. Die beantragte Partei-
entschädigung erscheint übermässig hoch. Die Mandatsführung für die Vertretung des Be-
schwerdegegners im vorliegenden Beschwerdeverfahren war rechtlich und tatsächlich von 
durchschnittlicher Komplexität, zumal die Beschwerdebegründung bereits in formeller Hinsicht 
den gesetzlichen Anforderungen grossmehrheitlich nicht genügte. Mit Bezug auf die behauptete 
Gehörsverletzung hat sich das eingereichte Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet erwie-
sen. Aus den Kürzeln in Details zur Honorarnote und den unterschiedlichen Stundenansätzen 
ist zu schliessen, dass zwei Anwälte mit der Ausarbeitung der Beschwerdeantwort beschäftigt 
waren, was zu unnötigem Zusatzaufwand (beispielsweise „Schlusskontrolle“) geführt hat. Auch 
der teilweise veranschlagte Stundenansatz von CHF 350.00 ist unter Berücksichtigung der Be-
deutung der Streitsache überhöht. Insgesamt erachtet das Kantonsgericht deshalb eine Partei-
entschädigung für einen zeitlichen Aufwand von 4 Stunden zu einem Ansatz von CHF 280.00 
zuzüglich Auslagen gemäss Honorarnote von CHF 17.30 und 7,7% MWSt auf CHF 1‘137.30 
(ausmachend CHF 87.60), total somit von CHF 1‘224.90 als angemessen.   

 
Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

 2. Die Gerichtsgebühr für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren 
von CHF 1‘000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschä-
digung von CHF 1‘224.90 (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten.  

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Rageth Clavadetscher