# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3170dad-3838-542f-8d6b-bbffb88a2e40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2010 D-1348/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1348-2009_2010-03-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1348/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Bruno Huber,
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Peter Frei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung 
des BFM vom 29. Januar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1348/2009

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 23. Januar 1998 in der Schweiz um 
Asyl  nach.  Am  27.  Januar  1998  wurde  er  in  der  Empfangsstelle 
B._______  erstmals  befragt  und  am  17.  März 1998  durch  die 
zuständige  Behörde  des  Kantons  C._______,  dem er  für  die  Dauer 
des  Asylverfahrens  zugewiesen  worden  war,  zu  den  Asylgründen 
angehört.  Das  damals  zuständige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF) 
verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus D._______. Er stamme 
aus  einer  traditionell  mit  der  Patriotischen  Union  Kurdistans  (PUK) 
verbundenen Familie. Seit  dem Jahr 1991 sei er Mitglied der PUK und 
habe für diese die üblichen Parteiaktivitäten entfaltet. Im Jahr 1992 sei 
er in D._______ im Rahmen einer Plakatklebeaktion der PUK in eine 
handgreifliche  Auseinandersetzung  mit  Exponenten  der  Kurdisch 
Demokratischen Partei (KDP) verwickelt und im Anschluss daran von 
KDP-Angehörigen  festgenommen,  während  17  Tagen  in  einem 
Parteigefängnis festgehalten und dabei auch misshandelt worden. Im 
Dezember 1994 habe er in D._______ an einer zweitägigen Aktion der 
PUK  gegen  die  Islamische  Bewegung  (IB)  und  dabei  auch  an  der 
Kontrolle  einer  Moschee  teilgenommen,  wobei  verschiedene 
Gegenstände  und  Propagandamaterial  beschlagnahmt  und 
Exponenten  der  Bewegung  festgenommen  worden  seien.  Eine  der 
festgenommenen  Personen  habe  mit  Rache  gedroht.  Im  Jahr  1996 
habe  er  sich  während  acht  Tagen  an  kriegerischen  Auseinander-
setzungen mit der KDP beteiligt. Am 5. Oktober 1997 seien er und sein 
Cousin  von  unbekannten  Personen  angegriffen  und  in  ein  Feuer-
gefecht verwickelt worden, wobei er unversehrt geblieben, sein Cousin 
dagegen schwer verletzt worden sei. Drei Tage später sei ein Anschlag 
auf  das  Haus  seiner  Familie  verübt  worden.  Gleichentags  sei  bei 
einem seiner Onkel ein Schreiben der IB deponiert worden, worin sich 
diese  zum  Feuergefecht  und  zum  Anschlag  bekannt  und  ihn  auf-
gefordert  habe,  sich  umgehend  der  IB  zu  stellen,  ansonsten  sein 
Leben und dasjenige der Familienmitglieder auf dem Spiel stünden. Er 
vermute hinter diesen Angriffen einen früheren, an der Auseinander-
setzung im Jahr 1992 beteiligten Exponenten der KDP, welcher in der 

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Folge zur  IB gestossen sei. Da sich die  PUK ausser  Stande erklärt 
habe,  ihm  angemessenen  Schutz  zu  gewähren,  habe  er  sich  zur 
Ausreise  entschlossen  und  sein  Heimatland  via  den  Iran  und  die 
Türkei in Richtung Westeuropa verlassen. 

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 20. März 2000 – eröffnet am 21. März 2000 – stellte 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete 
den Vollzug – unter Ausschluss eines solchen in den zentralstaatlich 
kontrollierten  Teil  –  in  den  Irak  an.  Zur  Begründung  führte  das 
Bundesamt im Wesentlichen aus,  die  geltend gemachten Vorbringen 
genügten  weder  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit.

C.
Mit Urteil vom 13. März 2001 wies die damals zuständige Schweizeri-
sche Asylrekurskommission  (ARK)  die  am 17. April  2000  gegen die 
vorgenannte  Verfügung  des  BFF erhobene  Beschwerde  ab. Zur  Be-
gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen genügten 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht.

D.
Am  4.  Oktober  2001  heiratete  der  Beschwerdeführer  in  C._______ 
eine  Schweizerbürgerin.  In  der  Folge  wurde  ihm  durch  den  Kanton 
C._______ eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt.

E.
Nach der  Scheidung der Ehe wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht 
mehr verlängert, woraufhin das mittlerweile zuständig gewordene BFM 
den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  28.  Juni  2006  aus  der 
Schweiz  wegwies,  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
jedoch die vorläufige Aufnahme anordnete.

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II.

F.
Mit  Schreiben  vom  24.  Oktober  2008  teilte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer mit, es habe am 1. Mai 2007 für Personen, welche aus 
einer  der  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  stammten, 
eine  Praxisänderung  vorgenommen.  Aufgrund  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage herrsche in diesen Provinzen keine Situation all-
gemeiner Gewalt mehr. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätz-
lich zumutbar. Angesichts dessen erwäge das BFM, seine Verfügung 
vom 28. Juni  2006 aufzuheben. Dazu wurde dem Beschwerdeführer 
eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

G.
In seinem Schreiben vom 13. November 2008 ersuchte der nunmehr 
vom  Beschwerdeführer  beigezogene  Rechtsvertreter  um  Einsicht  in 
die Akten und Erstreckung der Frist.

H.
Mit Schreiben vom 26. November 2008 wurde dem Beschwerdeführer 
vom BFM Akteneinsicht und Fristerstreckung gewährt.

I.
In  seiner  Stellungnahme  vom  17.  Dezember  2008  führte  der  Be-
schwerdeführer aus, er halte sich seit bald elf Jahren in der Schweiz 
auf  und sei  voll  integriert. Zudem habe er  hier  die wichtige Zeit  der 
beruflichen  Eingliederung  durchlebt.  Er  habe  zahlreiche  schweizeri-
sche  Bekannte  und  Freunde  und  sei  seit  zwei  Jahren  mit  einer 
Schweizerin  liiert. Er  verbringe einen grossen Teil  seiner Freizeit  mit 
Kampfsport  und Salsa-Tanz. Letzteres sei  im konservativen Nordirak 
mit Sicherheit verpönt, wenn nicht verboten. Eine Rückkehr in den Irak 
halte  er  für  unzumutbar. Er  habe  dort  Probleme  mit  den  Islamisten 
gehabt, welche sich seither in politischer Hinsicht hätten organisieren 
können und nunmehr über massgebenden Einfluss in seiner Heimat-
region  verfügten.  Auch  wenn  seine  Familie  mit  der  in  D._______ 
herrschenden Kurdenpartei gute Beziehungen unterhalte, könnten ihm 
die  dort  lebenden Angehörigen  vor  allfälligen  Übergriffen  von 
fanatisierten Islamisten keinen Schutz bieten. Der spätere Führer der 
islamistischen Partei sei übrigens E._______ gewesen. Da er diesen 
persönlich kenne, müsse er bis heute mit Behelligungen rechnen. Dies 
gelte umso mehr, als er in der Schweiz zum Christentum übergetreten 

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sei. Davon hätten  seine  im Irak  lebenden  Angehörigen  Kenntnis  er-
halten und würden dies als schlimmen Verstoss gegen die islami-sche 
Religion  verurteilen.  Da  er  bereits  in  der  Schweiz  mehrmals  von 
Landsleuten auf seine Konversion angesprochen worden sei, müsse er 
davon  ausgehen,  dass  manche  im  Irak  lebenden  Menschen  davon 
Kenntnis  erlangt  hätten. Hinzu  komme,  dass  er  in  der  Heimatregion 
über kein funktionierendes Beziehungsnetz verfüge. Sein Vater sei vor 
drei  Jahren gestorben und die beiden Brüder und sechs Schwestern 
seien  verheiratet  und müssten  für  die  eigene  Familie  Verantwortung 
tragen.  Er  stehe  in  der  Schweiz  seit  Jahren  wegen  seiner 
traumatisierenden Erlebnisse im Irak in psychiatrischer Behandlung.

Gleichzeitig  reichte  der  Beschwerdeführer  Kopien  diverser  Arbeits-
zeugnisse sowie ein Referenzschreiben seiner Freundin und ein Arzt-
schreiben vom 8. beziehungsweise 9. Dezember 2008 zu den Akten.

J.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2009 – eröffnet am 2.  Februar  2009 – 
hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und 
setzte  ihm eine  Frist  bis  zum 26.  März 2009  zur  Ausreise  aus  der 
Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Be-
schwerdeführer stamme aus F._______ im Nordirak. In den drei nord-
irakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  D._______  sei  die  Sicher-
heitslage stabil,  auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- 
und Südirak  abhängig  bleibe. Eine  nachhaltige  Verschlechterung  sei 
indessen  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  nicht  zu  erwarten.  Die  Tat-
sache, dass zwischen Juli 2003 und Ende 2008 rund 550 Personen mit 
Rückkehrhilfe von der Schweiz aus in den Irak zurückgekehrt  seien, 
davon 84% in den Nordirak, unterstreiche die Feststellungen zur Situa-
tion in dieser Region. Es bestünden zudem mehrere Flugverbindungen 
aus dem Ausland in den Nordirak, so beispielsweise nach Erbil  oder 
D._______,  weshalb  Rückkehrende  nicht  via  den  Zentralirak  reisen 
müssten. Die Einschätzung des BFM, dass der Wegweisungsvollzug in 
die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, teilten auch 
andere  europäische  Staaten  (Schweden,  Niederlande,  Gross-
britannien,  Norwegen  und  Dänemark),  was  ebenfalls  die  Richtigkeit 
dieser Einschätzung unterstreiche. Schliesslich sei festzustellen, dass 
sich  auch  das  Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten 
Nationen  (UNHCR)  nicht  grundsätzlich  gegen  Wegweisungen  in  die 
genannten  Provinzen  stelle.  Der  Beschwerdeführer  sei  erst  im  Alter 
von  fast  21  Jahren  in  die  Schweiz  eingereist.  Er  habe  damit  den 

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weitaus grösseren Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht 
und  sei  demnach  mit  Sprache,  Kultur,  Lebens-  und  Arbeitsweise 
vertraut.  Der  mittlerweile  geschiedene  Ausländer  ohne  familiäre 
Verpflichtungen sei 32 Jahre alt und damit in einem Alter, in dem er 
grundsätzlich  in  der  Lage sein  sollte,  sich  in  seinem Heimatland zu 
reintegrieren  und  sich  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  zu 
schaffen.  Er  habe  dort  noch  Familienangehörige  (Geschwister, 
Verwandte),  auf  die  er  bei  seiner  Rückkehr  bei  Bedarf  ebenfalls 
zurückgreifen könnte. Sein Einwand, seine acht Geschwister müssten 
für  ihre  eigenen  Familien  Verantwortung  tragen,  vermöge  als 
Argument, im Irak über kein tragfähiges Beziehungsnetz zu verfügen, 
nicht zu überzeugen. Erfahrungsgemäss unterstützten sich Geschwis-
ter  gegenseitig  und  seien  dazu  auch  dann  bereit,  wenn  sie  über 
eigene Familien verfügten. Ausserdem besitze der Beschwerdeführer 
viele  Geschwister,  so dass allfällige  Unterstützungsdienste  aufgeteilt 
werden könnten. Seinen Angaben im Empfangsstellenprotokoll zufolge 
habe die Familie drei  Häuser. Dem Beschwerdeführer komme weiter 
zugute, dass er in der Schweiz vor allem im Bereich der Gastronomie 
berufliche  Erfahrungen  gesammelt  habe,  welche  ihm  bei  einer 
Rückkehr in sein Heimatland von Vorteil sei könnten. Überdies könnte 
er  bei  fristgemässer  Ausreise  vom  Angebot  der  Rückkehrhilfe 
Gebrauch  machen,  welches  ihm  die  Reintegration  im  Heimatland 
erleichtern dürfte. Die neu und erstmals angeführten gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen stellten keine Wegweisungshindernisse dar, da sie 
nicht derart  gravierend erscheinen würden und beispielsweise weder 
im  Rahmen  des  Asylverfahrens  noch  während  der  Dauer  der 
vorläufigen Aufnahme jemals zur Sprache gebracht worden seien. Er 
sei  zudem  deswegen  auch  offensichtlich  nicht  arbeitsunfähig.  Die 
vorgebrachte  persönliche  Situation  in  der  Schweiz  sei  für  die 
vorzunehmende  Prüfung  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
unbeachtlich, da es hierbei allein um die Beurteilung der Situation im 
Heimatland gehen würde. Die Beziehung zu der in der Stellungnahme 
erwähnten  Freundin  stelle  keinen  Grund  dar,  von  der  Wegweisung 
abzusehen. Der Beschwerdeführer, welcher auch in der Schweiz nicht 
mit der erwähnten Person zusammenlebe, könnte diese Freundschaft 
von  seinem  Heimatland  aus  pflegen.  Der  Umstand,  dass  er  zum 
Christentum konvertiert sei, vermöge ebenfalls nicht zu einer anderen 
Beurteilung  zu  führen.  In  Kenntnis  des  BFM  zur  entsprechenden 
Situation  im  Nordirak  sei  eine  Verfolgung  ethnischer  oder  religiöser 
Minderheiten durch die kurdischen Behörden oder eine Verweigerung 
des  staatlichen  Schutzes  nicht  feststellbar.  Aufgrund  der  für  den 

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Beschwerdeführer günstigen Rückkehrbedingungen sei der Vollzug der 
Wegweisung heute  zulässig,  möglich  und  zumutbar,  so  dass  die 
vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) aufzuheben sei. 

K.
Mit Eingabe vom 3.  März 2009 an das Bundesverwaltungsgericht er-
hob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde 
und  beantragte  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge,  die  an-
gefochtene Verfügung sei  aufzuheben; es  sei  festzustellen,  dass  die 
Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht 
wurde  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt. Gleichzeitig 
reichte  er  einen  „Haftbefehl“  der  IB  vom 16.  Juni  2008,  eine  Straf-
anzeige  vom  17.  August  2008,  eine  internationale  Zustell-
bescheinigung  und  eine  Fürsorgebestätigung  zu  den  Akten.  Darauf 
sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 11.  März 2009 wurde dem Beschwerde-
führer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten  dürfe.  Zudem  wurde  auf  das  Erheben  eines  Kostenvor-
schusses  verzichtet  und  der  Entscheid  über  das  Gesuch  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeit-
punkt verschoben.

M.
Mit Vernehmlassung vom 23. März 2009 beantragte das BFM die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Mit  dem  Haftbefehl  und  der  Strafanzeige 
wegen  Belästigung  der  Familie  im  Irak  wolle  der  Beschwerdeführer 
eine  Verfolgung aufgrund seiner  Konvertierung zum Christentum be-
legen. Diese Dokumente seien jedoch als Beweismittel für die geltend 
gemachte  Verfolgung  nicht  geeignet,  da  derartige  Unterlagen  ohne 
Weiteres  unrechtmässig  angefertigt  und  erworben  werden  könnten, 
weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering eingestuft werden müsse. 
Auch  vorliegend  würden  sich  Anhaltspunkte  ergeben,  dass  es  sich 
nicht  um  authentische  Dokumente  handle.  Das  BFM  habe  diese  in 
einer Aktennotiz festgehalten. Zur Vermeidung eines missbräuchlichen 

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Lerneffekts sei diese nicht offenzulegen. Betreffend die Bemerkung in 
der  Beschwerde,  die  Dokumente  hätten  nicht  früher  eingereicht 
werden können,  sei  festzuhalten,  dass diese vom 16. August  (recte: 
Juni) 2008 und 17. August 2008 datierten. Mithin hätten sie bereits vor 
vielen  Monaten  eingereicht  werden  können,  wenn  damals  ein 
Interesse daran bestanden hätte. Dies sei offensichtlich nicht der Fall 
gewesen. Der Umstand, dass sie jetzt erst im Rahmen der Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme ins Recht gelegt worden seien, weise darauf 
hin,  dass  sie  bewusst  im  Hinblick  auf  das  Aufhebungsverfahren 
angefertigt worden seien. 

N.
In seiner Replik vom 14. April 2009 nahm der Beschwerdeführer zum 
Inhalt  der Vernehmlassung Stellung. Er hielt  grundsätzlich an seinen 
bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest  und führte  weiter  aus, 
der Einwand der Vorinstanz betreffend fehlende Authentizität der ein-
gereichten  Beweismittel  sei  bloss  unter  Hinweis  auf  eine  interne 
Aktennotiz  begründet  worden,  welche  zur  Vermeidung  eines  miss-
bräuchlichen Lerneffekts nicht offengelegt werden könne. Da sich das 
BFM jeder zusätzlichen Andeutung enthalte, verletze es den Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Eine 
substanzielle  Stellungnahme  zu  den  gegen  die  Authentizität 
sprechenden  Anhaltspunkten  sei  nur  möglich,  wenn  diese  bekannt-
gegeben würden. Unter Bezugnahme auf Art. 28 VwVG wurde um Mit-
teilung der notwendigen Angaben und und Gewährung einer Frist zur 
Stellungnahme beantragt.

O.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 führte der Beschwerdeführer aus, er 
habe sich im Rahmen der G._______ in einer öffentlichen Zeremonie 
taufen lassen und reichte  eine Farbkopie  seines Taufscheins,  datiert 
auf den 26. April 2009, zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der vorläufigen 
Aufnahme  endgültig  (Art. 1  Abs.  2  VGG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme, 
worum es vorliegend geht, werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 
Abs.  2  AuG  umschrieben.  Vor  dem  1.  Januar  2008  wurde  die  Auf-
hebung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  Art.  14b  Abs.  2  des 
Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  geregelt,  welches 
zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 
125 AuG i.V.m. Ziff. I  Anhang  zum AuG). Inhaltlich  hat  sich  an den 
Voraussetzungen für  die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch 
die Gesetzesänderung nichts geändert. 

4.
4.1 In der Beschwerde wird in Bezug auf die Prozessgeschichte und 
den massgebenden Sachverhalt auf die Zusammenfassung zu Beginn 
der  angefochtenen Verfügung verwiesen. Allerdings  stamme der  Be-

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schwerdeführer  nicht  –  wie  das  BFM  behaupte  –  aus  F._______, 
sondern aus D._______. Sodann wird auf die Stellungnahme des Be-
schwerdeführers  vom 17. Dezember  2008 verwiesen und diese zum 
integrierenden  Bestandteil  der  Beschwerde  erklärt  (vgl.  Beschwerde 
Sachverhalt Bst. I). Sodann wird auf die in der Schweiz erfolgte Kon-
version zum Christentum und die seither entwickelte Missionstätigkeit 
Bezug  genommen und  ausgeführt,  dass  der  Beschwerdeführer  des-
wegen,  wie  Nachforschungen  seiner  Angehörigen  belegen  würden, 
von  Seiten  der  IB  im  kurdischen  Teil  des  Irak  gesucht  würde  be-
ziehungsweise  für  „vogelfrei“  erklärt  worden  sei.  Auch seine im Irak 
lebenden  Angehörigen  seien  in  diesem  Zusammenhang mehrmals 
massiv  bedroht  worden  und  hätten  deswegen  bei  den  Sicherheits-
kräften  der  kurdischen  Regionalregierung  Strafanzeige  erstattet. 
Diesbezüglich wird auf die Strafanzeige und den Haftbefehl verwiesen, 
welche zusammen mit  der  Beschwerde eingereicht  wurden,  und die 
Frage  aufgeworfen,  ob  diese  neuen  Dokumente  zur  wiedererwä-
gungsweisen  Asylgewährung  oder  zur  Anerkennung  als  Flüchtling 
wegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  führen  könnten;  in  diesem  Zu-
sammenhang  werde  darum  ersucht,  die  Vorinstanz  zu  einer  ent-
sprechenden Stellungnahme zu veranlassen. Schliesslich wird auf die 
allgemeine  Lage  im  Irak  und  die  Situation  des  Beschwerdeführers 
eingegangen (vgl. Beschwerde S. 3-8).

4.2 Mit dem Beschwerdeführer ist  insofern darin einigzugehen, dass 
das  BFM  mit  keinem  Wort  auf  die  in  der  Beschwerde  –  im  Zu-
sammenhang  mit  der  in  der  Schweiz  erfolgten  Konversion  des  Be-
schwerdeführers  zum Christentum und  die  daraus  abgeleiteten  Ver-
folgungsvorbringen,  zu  deren  Nachweis  auf  Beschwerdeebene 
Dokumente  eingereicht  wurden  –  gestellte  Frage  der  wiedererwä-
gungsweisen Asylgewährung respektive der Anerkennung als Flücht-
ling  wegen subjektiver  Nachfluchtgründe eingegangen ist. In  der  Tat 
wird durch die erwähnten Vorbringen eine nachträgliche Veränderung 
der Sachlage im Asylpunkt geltend gemacht. Diese Vorbringen können 
indes  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens 
bilden, zumal dieses lediglich die Voraussetzungen der Aufhebung der 
vorläufigen  Aufnahme  beziehungsweise  des  Wegweisungsvollzugs 
betrifft.  Die  erwähnten  Vorbringen  sind  indessen  praxisgemäss  als 
neues Asylgesuch durch das BFM zu prüfen. Mithin sind die Akten im 
Anschluss  an  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  zur  dies-
bezüglichen  Prüfung  an das  BFM zu  überweisen. Somit  erübrigt  es 
sich, auf die im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismitteln 

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erhobene  Rüge  der  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  und  den 
entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht näher einzugehen. Das BFM 
wird dazu im Rahmen des neuen Asylverfahrens Stellung zu beziehen 
haben.

5.
5.1 Das Bundesamt regelt  gemäss Art. 44  Abs. 2 des  Asylgesetzes 
vom  26.  Juni  1998  (AsylG;  SR  142.31)  das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 
zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft 
das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind. Es hebt 
die  vorläufige  Aufnahme auf  und ordnet  den  Vollzug  der  Weg-  oder 
Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG).

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG re-
spektive Art. 1A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung 
vom 20.  März 2000 rechtskräftig festgestellt  hat  (vgl. Urteil  der ARK 
vom 13. März 2001), dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfüllt,  kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den kurdisch ver-
walteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 

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5.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen;  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr.  37201/06,  §§  124  bis  127,  mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  seinem  Grundsatzurteil 
vom 14.  März 2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Be-
urteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Erbil und D._______ zum Schluss gekommen, dass in den drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die  dortige  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine 

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Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
müsste. Die Region ist  zudem mit  Direktflügen aus Europa und aus 
den  Nachbarstaaten  erreichbar.  Damit  entfällt  das  Element  der  un-
zumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Land-
weg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für 
alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 
und insbesondere 7.5.8). 

Auch das UNHCR spricht sich nicht generell gegen Wegweisungen in 
die  betreffenden  nordirakischen  Provinzen  aus.  Es  empfiehlt  eine 
individuelle  Prüfung  jedes  einzelnen  Falles  (UNHCR's  Eligibility 
Guidelines  for  Assessing  the  International  Protection  Needs of  Iraqi 
Asylum-Seekers, August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate 
Assessment  Report  –  D._______  Governorate,  September  2007). 
Diesem Anliegen wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller 
Wegweisungshindernisse Rechnung getragen. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer  stammt  eigenen  Angaben  zufolge  aus 
der nordirakischen Provinz D._______, wo er bis zu seiner Ausreise im 
Alter  von fast  21 Jahren gelebt  und im Geschäft  seines Vaters tätig 
war. Auch wenn inzwischen sein  Vater  verstorben ist  und seine Ge-
schwister verheiratet sind, verfügt der Beschwerdeführer dort nach wie 
vor über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Zudem konnte er 
in  der  Schweiz  vielfältige berufliche Erfahrungen vor allem im Gast-
gewerbe sammeln. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen 
werden,  dass  er  sich mit  Hilfe seiner  Verwandten,  die  ihm bei  einer 
unerwarteten  Notlage  wohl  kaum  eine  minimale  Unterstützung  ver-
weigern  würden,  wieder  in  den  irakischen  Arbeitsmarkt  wird  integ-
rieren  können.  Sodann  dürfte  ihm  das  Rückkehrhilfeprogramm  der 
Schweiz den Wiedereinstieg ins Berufsleben ebenfalls erleichtern.

5.3.3 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak soll 
– wie vorstehend angesprochen – unter anderem für Kranke nur mit 

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grosser  Zurückhaltung  bejaht  werden,  da  die  medizinische  Ver-
sorgungslage  im  Nordirak  zum  heutigen  Zeitpunkt  insgesamt  als 
mangelhaft bezeichnet werden muss (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.6 S. 70 
f.). Gemäss dem am 17. Dezember 2008 eingereichten Arztschreiben 
vom  9.  Dezember  2008  leidet  der  Beschwerdeführer  an  einer  De-
pression, welche sich durch fehlende Lebensfreude, Gedankenkreisen 
und  Schlafstörung  mit  Albträumen  bemerkbar  macht;  durch  die 
Schlafstörung  ist  es  auch  zu  einer  Benzodiazepin-Abhängigkeit  ge-
kommen; es gibt  auch Suizidgedanken,  ohne dass der  Beschwerde-
führer  konkrete  Vorstellungen  äussert;  er  hat  eine  antidepressive 
Therapie  begonnen;  eine  Rückführung  in  den  Irak  würde  die 
Symptome  mit  Bestimmtheit  verschlimmern  (vgl.  erwähntes  Arzt-
schreiben).

Dem  Bundesverwaltungsgericht  ist  bekannt,  dass  Ausländer,  deren 
Asylgesuche  abgelehnt  werden  oder  die  in  lang  andauernder  Un-
gewissheit  über  ihren  Aufenthaltsstatus  im  Gastland  leben,  in  de-
pressive  Stimmung  verfallen  können.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
teilt  indes  die  Einschätzung  der  Vorinstanz,  wonach  die  neu  und 
erstmals  angeführten  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  keine 
Wegweisungshindernisse  darstellen,  da  sie  nicht  gravierend  er-
scheinen,  weder  im  Rahmen  des  Asylverfahrens  noch  während  der 
Dauer der vorläufigen Aufnahme jemals zur Sprache gebracht worden 
sind,  und  der  Beschwerdeführer  deswegen  offensichtlich  auch  nicht 
arbeitsunfähig ist. Angesichts dieser Sachlage besteht zum Zeitpunkt 
des Urteils  kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer  sei  auf 
eine dauernde medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen, 
zumal seit Einreichung des Arztzeugnisses bis zum heutigen Zeitpunkt 
in keiner Art  und Weise irgendeine Verschlechterung seines Gesund-
heitszustandes  belegt  wurde.  Es  bleibt  ihm  gegebenenfalls  un-
benommen,  beim  Bundesamt  einen  Antrag  auf  medizinische  Rück-
kehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 75  der Asylver-
ordnung 2  vom 11. August  1999  über  Finanzierungsfragen  [AsylV 2, 
SR 142.312]).

5.3.4 Überdies  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  die  Heimat  in  eine 
existenzbedrohende Situation. Bei dieser Sachlage ist der Vollzug der 
Wegweisung – in Übereinstimmung mit dem BFM – als zumutbar zu 
erkennen.

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5.4 Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Nordirak  ist  praxisgemäss 
auch als möglich zu erkennen. Der Beschwerdeführer hat die für eine 
Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  bei  der  für  ihn  zuständigen 
Vertretung seines Heimatstaates zu beschaffen

6.
Aufgrund  vorstehender  Erwägungen  erübrigt  sich  eine  Auseinander-
setzung  mit  den  weiteren  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene  und 
den zur  Stützung der Vorbingen eingereichten Dokumenten,  weil  sie 
nicht  geeignet  sind,  zu  einer  anderen  Beurteilung  zu  gelangen. Die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist zu bestätigen, nachdem sich 
der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumut-
bar und möglich erweist. 

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, der Vollzug 
der  Wegweisung  würde  für  ihn  wegen  seiner  Integration  in  der 
Schweiz  eine  grosse  Härte  bedeuten,  ist  auf  die  Bestimmung  von 
Art. 14  AsylG  hinzuweisen.  Gemäss  dieser  Regelung  kann  der  zu-
gewiesene Aufenthaltskanton mit Zustimmung des Bundesamtes einer 
ausländischen Person eine Aufenthaltsbewilligung  erteilen,  wenn die 
betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens 
fünf  Jahre  in  der  Schweiz  aufhält,  ihr  Aufenthaltsort  den  Behörden 
immer  bekannt  war  und  wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein 
schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt  (Art.  14  Abs.  2 
Bstn. a-c AsylG). Es steht dem Beschwerdeführer frei, sich diesbezüg-
lich mit der zuständigen kantonalen Behörde in Verbindung zu setzen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art. 106 AsylG). Beim 
entsprechenden Passus in der vorinstanzlichen Verfügung, wonach der 
Beschwerdeführer  aus  F._______  stamme,  handelt  es  sich 
offensichtlich um einen nicht ins Gewicht fallenden Verschrieb, zumal 
das BFM im Sachverhalt korrekterweise die Provinz D._______ angibt 
und in den vorinstanzlichen Erwägungen eine ausführliche und nicht 
zu beanstandende Auseinandersetzung mit der individuellen Situation 
des Beschwerdeführers erfolgt. Die Beschwerde ist demnach im Sinne 
der Erwägungen (vgl. vorstehend E. 4.2) abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-

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schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 
ist abzuweisen, da nicht mehr von der prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers  auszugehen  ist,  zumal  dieser  seit  Januar  2010 
wieder erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die  Akten  des  Beschwerdeverfahrens  werden  im  Sinne  der  Er-
wägungen (vgl. E. 4.2) an das BFM zur Überprüfung als neues Asyl-
gesuch überwiesen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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