# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f8bc6d1-beef-5512-a86c-e4a15725de7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2024 D-947/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-947-2024_2024-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-947/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2024. 

 

 

 

D-947/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und islamischen Glaubens – suchte am 6. November 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Tessin 

und Zentralschweiz zugewiesen.  

B.  

Der Beschwerdeführer wurde am 14. November 2023 summarisch zu sei-

ner Person (PA) befragt und am 30. Januar 2024 zu seinen Asylgründen 

(nach Art. 29 AsylG [SR 142.31]) angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus: Nach-

dem sich die Lage in Syrien verschlechtert und die syrische Regierung am 

10. März 2013 beim Dorfvorsteher (Muthar) von Mustafawie zum Militär-

dienst aufgerufen habe, sei er aus Furcht vor einer Rekrutierung in die sy-

rische Armee in das irakische Kurdistan ausgereist. Dort habe er als Friseur 

gearbeitet und sei im Jahr 2018 für seine Hochzeit vorübergehend nach 

Syrien zurückgekehrt. Im Irak sei er wegen eines gefälschten Visums ver-

haftet worden und, nachdem er die Namen der Visumsfälscher preisgege-

ben habe, sei er von diesen verfolgt worden. Deshalb, aber auch wegen 

des Kriegs in Syrien, habe er den Irak verlassen und sei in die Schweiz 

eingereist, während seine Ehefrau und seine Kinder nach Syrien zurück-

gekehrt seien. 

Zur Stützung seiner Vorbringen und zum Nachweis seiner Identität reichte 

er zahlreiche Dokumente, teilweise im Original, ein (Strafregisterauszug, 

Haftbefehl, Vorladung zum Militärdienst, Personenstandsregisterauszug, 

Heiratsurkunde, Personalausweis der Ehefrau, USB-Stick, Gerichtsvorla-

dungen, Fotos, Reisepass und Identitätskarten, UNHCR Bescheinigung, 

Einwanderungskarte, Aufenthaltserlaubnis und Pässe von Geschwistern). 

C.  

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm im Rahmen des recht-

lichen Gehörs mit Eingabe vom 5. Februar 2024 beim SEM Stellung zum 

Entscheidentwurf.  

D.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 6. Februar 2024 lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine 

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Seite 3 

Wegweisung aus der Schweiz an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.  

E. 

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Februar 2024 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

rechtserheblichen Feststellung des Sachverhaltes sowie zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz, eventualiter unter Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft die Gewährung von Asyl und subeventualiter die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Einsicht in die Akten 9/2, 14/1, 22/1, 23/1, 24/1 und in den USB-Stick 

sowie eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwer-

deergänzung und unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-

ses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

F. 

Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

G. 

Der Instruktionsrichter wies mit Verfügung vom 28. Februar 2024 die Ge-

suche um Gewährung der Einsicht in die Akten 9/2, 14/1, 22/1, 23/1, 24/1 

und in den USB-Stick, einer Frist zur Beschwerdeergänzung sowie der un-

entgeltlichen Prozessführung ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerde-

führer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, welcher fristgerecht be-

zahlt wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

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endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist nach Leistung des Kostenvorschusses einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden die formellen Rügen erhoben, die Vorin-

stanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör, die Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltsfeststellung und das Will-

kürverbot verletzt. So habe sie einzelne eingereichte Beweismittel nicht be-

ziehungsweise nicht konkret gewürdigt und die Glaubhaftigkeit der Aussa-

gen implizit bezweifelt, indem sie die Asylrelevanz verneint habe. Hinsicht-

lich des Rekrutierungsbüros in Al Malikiyah habe sie sich auf unzuverläs-

sige Informationen gestützt und sei deshalb zu Unrecht von unglaubhaften 

Angaben des Beschwerdeführers zu den Beweismitteln ausgegangen. Es 

sei willkürlich, sie als gefälscht zu erachten. Alsdann habe die Vorinstanz 

das Risikoprofil der Familie falsch eingeschätzt. 

 

Auf diese formellen Rügen wird, soweit relevant, in den Erwägungen näher 

eingegangen. 

 

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Seite 5 

4.2 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht unein-

geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-

chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA 

MARTINA BINDER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich 

trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die 

Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr ange-

botenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

müssen. Nach Lehre und Praxis besteht die Notwendigkeit für über die Be-

fragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund 

der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten 

oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachver-

halt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen 

beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-

lich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

 

4.4 Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt 

rechtsgenüglich abgeklärt und sie setzte sich hinreichend differenziert mit 

den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und mit den eingereich-

ten Beweismitteln, soweit sie für das vorliegende Verfahren relevant sind, 

auseinander (vi-Entscheid, Ziff. I/5, Ziff. II/4). Der Beschwerdeführer 

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begründet nicht rechtsgenüglich, welche Beweismittel nicht gewürdigt wor-

den sein sollen (Beschwerde, Art. 12, 21 und 28) und solches ist auch nicht 

ersichtlich. Zudem beschlägt die umstrittene Einschätzung des Gefähr-

dungsprofils des Beschwerdeführers, der Echtheit der Beweismittel und 

der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen die materielle Würdigung der Sache, 

worauf in diesem Urteil soweit nötig in den dazugehörigen Erwägungen 

näher einzugehen ist. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt jedenfalls keine Gehörs-

verletzung dar, sondern beschlägt wiederum die Frage der materiellen 

Würdigung der Sache. Im Weiteren hat die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit 

der Aussagen – ungeachtet ihrer Asylrelevanz – nicht implizit, sondern ex-

plizit verneint, weshalb das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerde-

führers unzutreffend ist. 

 

Nach dem Gesagten kann nicht von einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs oder einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes ausgegangen werden. Ebensowenig ist eine 

Verletzung des Willkürverbots ersichtlich. 

 

4.5 Insgesamt erweisen sich die vom Beschwerdeführer erhobenen formel-

len Rügen als unbegründet. Es besteht daher keine Veranlassung, die an-

gefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 

an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Hauptantrag ist demzu-

folge abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 7 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.   

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG und Art. 7 AsylG nicht 

standhalten würden. Weder seine Beweismittel noch seine Ausführungen 

in seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf vermöchten daran etwas 

zu ändern.  

Die Einberufung in den syrischen Militärdienst könne aufgrund des Alters 

des Beschwerdeführers zwar nicht ausgeschlossen werden. Aus seinen 

Vorbringen lasse sich aber auch nicht ableiten, dass er von der syrischen 

Armee für wehrdiensttauglich erklärt und tatsächlich einberufen worden 

sei. Gemäss eigenen Angaben sei er weder zum Militärdienst rekrutiert 

worden noch habe er je ein Wehrdienstheft erhalten. Ohne dieses sowie 

ohne Absolvierung der ärztlichen Untersuchungen sei die Wehrdiensttaug-

lichkeit rein hypothetisch. Der Beschwerdeführer habe sich mit der Aus-

reise aus Syrien der Wehrdienstprüfung entzogen, nicht aber der Verpflich-

tung zum tatsächlichen Dienst. Daher könne er nicht als Kriegsdienstver-

weigerer aus Gewissensgründen angesehen werden und habe folglich 

auch keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten. Überdies sei 

er für seine eigene Hochzeitsfeier im Jahr 2018 für drei Tage in sein syri-

sches Heimatdorf Mustafawie zurückgekehrt, weshalb nicht von einer tat-

sächlichen Furcht vor einer möglichen militärischen Rekrutierung auszuge-

hen sei. Das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe Syrien wegen des 

Krieges verlassen, sei nicht relevant, weil weder Krieg und allgemeine Ge-

walt im Land noch die blosse Befürchtung zukünftig in den Militärdienst 

einberufen zu werden, flüchtlingsrechtliche Verfolgungsgründe darstellen 

würden. Die erlebten Schwierigkeiten mit den Visumsausstellern hätten 

sich im Irak (nicht im Heimatstaat) ereignet und er habe seine Frau ge-

meinsam mit den Kindern – gemäss eigenen Angaben – aus Sicherheits-

gründen nach Syrien zurückgeschickt, weshalb diesbezüglich keine Verfol-

gung im Heimatstaat zu befürchten sei und sie keiner näheren Prüfung be-

dürften. Was die Beweismittel anbelange, so würden die Vorladung, der 

Haftbefehl wegen Militärdienstverweigerung und der Strafregisterauszug 

vom 3. September 2023 keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen 

und es sei bekannt, dass in Syrien praktisch jede Art von Dokument käuf-

lich erhältlich sei, wobei beispielsweise die Einberufung zum Militärdienst 

auf der Website des Verteidigungsministeriums als Vorlage 

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heruntergeladen und ausgedruckt werden könne. Der Beweiswert dieser 

Dokumente sei bereits aufgrund des Gesagten niedrig. Es bestünden als-

dann erhebliche Zweifel an der behaupteten Einberufung zum Militärdienst 

an sich beziehungsweise hinsichtlich der Echtheit der Vorladung des Rek-

rutierungsbüros von Al Malikiyah (Derek). Zunächst handle es sich dabei 

um eine Aufforderung zur Einberufung zum Grundwehrdienst und nicht 

zum aktiven Wehrdienst, welche erst nach der Eignungsfeststellung er-

folge. Hinzu komme, dass sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus 

fast allen kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezogen habe und die 

weitere Existenz eines Rekrutierungsbüros des Regimes in Al Malikiyah 

(Derek) – und damit die behauptungsweise von diesem ausgestellte Vorla-

dung – unwahrscheinlich respektive unglaubhaft seien. Zudem habe die 

syrische Regierung – um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu ver-

meiden – grundsätzlich keine Personen kurdischer Volkszugehörigkeit 

mehr zum Militärdienst einberufen, nachdem die syrische kurdische Partei 

(PyD) und ihre militärische Organisation (YPG) die Kontrolle über dieses 

Gebiet übernommen hätten. Rekrutierungsmassnahmen des syrischen 

Regimes für die staatliche Armee in von kurdischen Truppen kontrollierten 

Gebieten seien unwahrscheinlich. Der im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

erhobene Einwand des Beschwerdeführers, die Vorladung vom Muthar des 

Dorfes am 10. März 2013 bloss erhalten zu haben, um in Derek vorstellig 

zu werden, überzeuge nicht. Alsdann habe er nicht plausibel erklären kön-

nen, weshalb er den Haftbefehl erst sechs Jahre nach der behaupteten 

Einberufung (2019) erhalten habe. Seine Ausführungen zum Strafregister-

auszug seien zudem wenig detailliert, dürftig und widersprüchlich ausge-

fallen, zumal sie dem Dokumentinhalt widersprechen würden. Er habe 

nämlich zunächst erklärt, ihn würde wegen Wehrdienstverweigerung eine 

Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis erwarten und er sei bisher nie wegen 

anderer Straftaten verurteilt worden. Aus dem Strafregisterauszug gehe 

aber eine bereits erfolgte Verurteilung (wegen Entziehung vom Wehr-

dienst) hervor. Auf die Ungereimtheit angesprochen habe der Beschwer-

deführer alsdann von einer Verurteilung im Jahr 2023 berichtet, welche je-

doch mit derjenigen im Strafregisterauszug vom Jahr 2019 nicht überein-

stimme. Das Vergessen einer Verurteilung, die ihn persönlich betreffe so-

wie mit dem Ausreisegrund zusammenhänge, sei nicht plausibel. Insge-

samt sei unglaubhaft, dass er von der syrischen Armee zum Militärdienst 

einberufen, ein Haftbefehl gegen ihn erlassen oder er verurteilt worden sei. 

Die in der Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf vor-

gebrachten für die Heirat in Syrien mutmasslich ergriffenen Sicherheitsvor-

kehrungen (heimlich, illegal, kurdisches Gebiet) vermöchten an der 

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erfolgten und damit bestätigten Rückkehr in den Heimatstaat sowie der da-

mit verbundenen fehlenden Furcht vor einer Rekrutierung nichts ändern. 

Im Weiteren seien in der Stellungnahme keine Angaben gemacht oder Be-

weise eingereicht worden, welche die Plausibilität der Vorbringen stützen 

würden.   

6.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Rechtsmitteleingabe seine 

bisherigen Vorbringen und hält den Erwägungen der angefochtenen Verfü-

gung im Wesentlichen entgegen, in Syrien würden militärpflichtige Männer 

auch ohne vorgängige Ausstellung eines Militärbüchleins in die Armee ein-

gezogen und das Rekrutierungsbüro in Al Malikiyah habe Vorladungen 

ausgestellt. Es sei glaubhaft und mit Beweismitteln dargetan, dass der Be-

schwerdeführer Militärdienst hätte leisten müssen und als Dienstverweige-

rer beziehungsweise als Regimefeind gelte, der bei einer Rückkehr gezielt 

asylrechtlich relevant verfolgt würde. Die erfolgte Rückkehr in den Heimat-

staat zwecks Heirat sei heimlich gewesen und habe nur in kurdisch kon-

trollierten Gebieten stattgefunden. Im Weiteren weise er nebst der Militär-

dienstverweigerung zusätzliche Risikofaktoren auf, indem er in Syrien po-

litisch aktiv gewesen und von kurdischer Ethnie sei, weswegen er im syri-

schen Militär einen Ethnie- und Politmalus erleide. Wegen seiner illegalen 

Ausreise gelte er als Staatsfeind beziehungsweise Landesverräter und die 

zu erwartende Befragung als Rückkehrer stelle für ihn eine ausserordent-

liche Gefahr dar, insbesondere aufgrund der längeren Landesabwesenheit. 

Er wäre der Willkür des syrischen Regimes, beispielsweise wegen Ver-

dachts auf (exil-) politische Aktivitäten, und damit asylrechtlich relevanten 

Massnahmen ausgesetzt.   

7.   

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Die vorin-

stanzlichen Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann 

insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die angefochtene 

Verfügung sowie vorstehende Erwägungen (E.) 5.1 verwiesen werden. Die 

Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen Betrachtungs-

weise. 

7.2 Die Akten sowie die eingereichten Beweismittel beziehungsweise das 

fehlende Wehrdienstheft und die nicht erfolgte Prüfung der Wehrdienst-

tauglichkeit (ärztliche Untersuchungen) des Beschwerdeführers sprechen 

nicht für eine Wehrdienstverweigerung, sondern vielmehr für eine 

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Seite 10 

Vermeidung der Wehrdienstprüfung (A19/14, F34 ff.; mithin keine Asylrele-

vanz). Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass angesichts der gelten-

den Einberufungspraxis der syrischen Regierung das Vorbringen einer 

Rekrutierung des Beschwerdeführers unwahrscheinlich ist und das Voran-

bringen eines Einzugs von Personen kurdischer Ethnie - insbesondere in 

örtlicher Hinsicht in kurdischen Distrikten (Al Malikiyah) – in die staatliche 

Armee nicht überzeugt. Aus den blossen, gegenteiligen Behauptungen auf 

Beschwerdeebene, es würden auch Männer ohne Wehrdienstheft in die 

Armee eingezogen und das Rekrutierungsbüro in Al Malikiyah sei dennoch 

tätig gewesen (Beschwerde, Art 19 f., Art. 20), kann der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. So überzeugt der Erklärungsversuch 

bezüglich der Rückkehr nach Syrien im Jahr 2018 ebenso wenig, um eine 

begründete Furcht des Beschwerdeführers vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne des Asylgesetzes beziehungsweise vor einer Rekrutierung glaubhaft 

zu machen (heimliche Rückkehr, Aufenthalt in kurdisch kontrollierten Ge-

bieten; Beschwerde Art. 26, A19/14, F105 ff.). Ein derart grosses Risiko der 

Rekrutierung, wie vom Beschwerdeführer behauptet, für eine Heirat in Sy-

rien einzugehen, ist nicht plausibel, zumal seine Ehefrau danach auch bei 

ihm im Irak lebte, bevor sie nach Syrien zurückkehrte (A19/14, F111). Die 

Vorinstanz hat alsdann zutreffend festgestellt, dass auf den eingereichten 

Dokumenten Sicherheitsmerkmale fehlen, weshalb ihr Beweiswert niedrig 

ist. In Syrien sind bekanntermassen Dokumente – wie die vom Beschwer-

deführer eingereichte Militärdienstvorladung, der Haftbefehl und Strafregis-

terauszug – käuflich erhältlich, weshalb ihre Einreichung im Original nichts 

am niedrigen Beweiswert ändert. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 

sind alsdann auch aufgrund der sich mit dem Inhalt der Dokumente wider-

sprechenden Aussagen in Zweifel zu ziehen (vgl. auch vorstehend E. 6.1: 

Strafregisterauszug, Verurteilung, Daten; A19/14, F55 ff.). Aus den weni-

gen und nur vagen Angaben zum angeblichen Haftbefehl, der sechs Jahre 

nach seiner behaupteten Rekrutierung erfolgt sein soll, kann der Be-

schwerdeführer jedenfalls auch nichts zu seinen Gunsten ableiten (A19/14, 

F50 ff.; «ich weiss nur, dass er aus dem Jahr 2019 stammt»). Es kann auf 

die ebenfalls bezüglich der Beweismittel zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden (vi-Entscheid, Ziff. II/4), denen in der Be-

schwerde nichts Substantielles entgegengesetzt wird. 

Im Weiteren waren gemäss seinen eigenen Angaben weder der Beschwer-

deführer noch seine Familie – entgegen der nunmehr blossen Behauptung 

der Rechtsvertretung in der Beschwerde – in Syrien politisch aktiv. Er hat 

ein einziges Mal an einer Demonstration in Damaskus teilgenommen und 

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nie Probleme mit den syrischen Behörden gehabt (vgl. Beschwerde Art. 24 

und 32; A19/14, F16, F19, F22).  

Alsdann führt – entgegen der Beschwerde (Art. 40 ff.) – gemäss Praxis 

weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylge-

suchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Hei-

matland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Behandlung («Willkür») ausgesetzt zu werden. Angesichts der Tat-

sache, dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten im Zeitpunkt der 

Ausreise keiner (glaubhaften) Verfolgungssituation ausgesetzt war, und 

keine politische Exponiertheit vorliegt, ist das Vorliegen konkreter Indizien 

für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im 

Sinne der Rechtsprechung auch in dieser Hinsicht zu verneinen 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). Daran vermag 

der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner längeren Landesabwesenheit bei einer (angesichts seiner vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz) hypothetischen Wiedereinreise in Syrien wahr-

scheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen 

würde.  

Ferner hat er zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, er sei exilpolitisch in 

Erscheinung getreten, weshalb unter diesem Gesichtspunkt auch nicht da-

von auszugehen ist, er könnte nach einer Rückkehr als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Referenzurteil 

des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3). 

7.3 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass die allgemeine Kriegs-

situation im Heimatstaat, aber auch die Ereignisse im Irak beziehungs-

weise ausserhalb des Heimatstaates, keine Asylgründe nach Art. 3 AsylG 

darstellen. Wie nachstehend in E. 8 zu sehen sein wird, wurde der allge-

meinen kriegsgeprägten Situation in Syrien mit der Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme (infolge der Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegwei-

sung) Rechnung getragen.  

7.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge-

such abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 12 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

9.  

Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit der angefochtenen 

Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen hat, stellt sich die Frage nach dem Vor-

liegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – im vorliegenden Fall 

nicht.  

10.   

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind seine Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.– festzu-

setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Der am 8. März 2024 in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-947/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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