# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef4ec6d7-c7b5-5d27-83e9-27f7d50080c1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-30
**Language:** de
**Title:** Gesuch um Rentenerhöhung. Zum massgebenden Zeitpunkt keine Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2012.00521
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00521.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00521
damit vereinigt
IV.2012.00525
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1958 in
Y.___
geborene
X.___
besuchte dort die Schule
und begann eine
Anlehre
als Maurer
(Urk. 12/39/2)
. Im Jahre 1987
liess er sich
in der Schweiz nieder
und war von 1987 bis 1998 als Bauarbeiter bei der
Z.___
tätig (
Urk.
12/6/1). Am 30. März 1999 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Eidgenössischen Invalidenversi
che
rung zum Rentenbezug an (Urk. 12/5). Die Sozialversicherungsanstalt des
Kan
tons
Zürich, IV-Stelle, sprach dem Versicherten mit Verfügung vom
30. No
vem
ber 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 67
%
eine ganze Invali
den
rente
mit Wirkung ab 1. Mai 1999 zu (
Urk.
12/50
). Anlässlich der im Feb
ruar 2004
eingeleiteten Rentenrevision setzte sie die Rente mit Verfügung vom 7. Mai 2004
g
estützt auf den unveränderten Invaliditätsgrad von 67
%
infolge
der per 1. Ja
nu
ar 2004 eingetretenen
Gesetzesänderung mit Wirkung ab 1. Juli 2004 auf eine
Dreiviertelsrente
herab (
Urk.
12/60). Die dagegen beziehungsweise gegen den
Einspracheentscheid
vom 13. Dezember 2004
(Urk. 12/69) erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 28. April 2006 im Prozess Nr. IV.2005.00174 ab (Urk. 12/79).
1.2
Anlässlich einer im Juni 2007 eingeleiteten Rentenrevision setzte die IV-Stelle die
Dreiviertelsrente
mit Verfügung vom
10. April
2009 gestützt auf ihre Ab
klä
rungen, welche eine wesentliche Verbesserung des psychischen Gesundheits
zu
stands ergeben hatten, und gestützt auf den neu errechneten Invaliditätsgrad von
53
%
auf eine halbe Rente herab (Urk. 12/11
2
). Die dagegen am 11. Mai 2009 erhobene Beschwerde (Urk. 12/113/3 ff.) zog der Beschwerdeführer nach An
droh
ung einer
reformatio
in
peius
mit gerichtlichem Beschluss vom 23. Juli 2009
(Urk. 12/115) am 18. August 2009 wieder zurück, woraufhin der Prozess Nr.
IV.2009.00455 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde (Verfügung vom
24. August 2009, Urk. 12/116).
Infolgedessen
erwuchs die
rentenherabset
zende
Verfügung der IV-Stelle vom
10. April
2009 in Rechtskraft.
1.3
Nachdem der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Hausarzt
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Innere Medizin, am 3. Februar 2010 eine Verschlechterung des
Ge
sundheitszustands geltend gemacht
und sinngemäss um die Erhöhung der Rente
ersucht hatte
(Urk. 12/119
, Urk.
12/121
), setzte die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 5. August 2010 beziehungsweise vom 27. August 2010 die bis
herige
halbe Rente für die Dauer des
hängigen
Abklärungsverfahrens vor
sorglich mit Wirkung ab 1. September 2010 auf eine
Viertelsrente
herab (Urk. 12/130, Urk. 12/134). Dies begründete sie damit, dass der
ihrer
nunmehr rechtskräftigen
Verfügung vom 10. April 2009 zugrunde liegende
Einkommens
vergleich
, den
s
ie
angestellt habe,
offensichtlich unrichtig sei (Urk. 12/130/2). Der Beschwerde
füh
rer focht die Verfügung vom 5. August 2010 an, woraufhin sie mit Gerichts
urteil
vom 31. Dezember 2010
unter
Verneinung einer zweifellosen Unrichtigkeit auf
ge
hoben wurde (Urk. 12/148).
Im weiteren Verlauf des Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle bei der Klinik
B.___
ein orthopädisch-psychologisch
-
psychiatrisches Gutachten ein, welches am 11. Juli 2011 erstattet wurde (Urk. 12/158). Gestützt darauf stellte sie mit Vor
bescheid vom 17. Januar 2012 die Abweisung des am 8. Februar 2010 ein
gegangenen Erhöhungsgesuchs in Aussicht (Urk. 12/162). Dagegen erhob der Versicherte am 6. Februar 2012 Einwand (Urk. 12/166). Im Rahmen des
Vorbe
scheidverfahrens
nahm die IV-Stelle weitere medizinische Berichte zu den Ak
ten
(Urk. 12/167, Urk. 12/172). Mit Verfügung vom 13. April 2012 wies sie den An
trag auf Erhöhung der Invalidenrente sodann ab (Urk. 12/175).
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14. Mai 2012
Be
schwerde und beantragte, die angef
ochtene Verfügung sei abzuänder
n und
es sei ihm
eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (
Urk.
1 S. 1). In prozessualer Hin
sicht stellte er den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S.
1). Mit gerichtlicher Verfügung vom 15. Juni 2012 wurde der Prozess Nr. IV.2012.00525,
in dessen Beschwerdeschrift der Beschwerdeführer dieselbe Verfügung hatte an
fechten lassen, mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt und als dadurch erle
digt
abgeschrieben (Urk. 5/5).
Mit
Beschwerdeantwort
vom
15. August 2012
bean
tragte die
IV-Stelle
die
Abweisung der Beschwerde
n
(Urk. 11
).
Mit gericht
li
cher Verfügung vom 17. August 2012 wurde ein zweiter Schriftenwechsel
angeordnet (Urk. 14). Mit Replik vom 25. September 2012 er
gänzte der Beschwer
deführer seine Beschwerde und teilte mit, dass er über eine Rechtsschutz
ver
sicherung verfüge (Urk. 16), welche die Kosten des Gerichtsverfahrens über
nehme
(Urk. 19 und 20).
Deswegen wurde das Gesuch um unentgeltliche
Prozessfüh
ru
ng
mit gerichtlicher Verfü
gung vom 18. Oktober 2012 abgewiesen (Urk. 22).
Di
e
Beschwerde
gegnerin
ver
zichtete mit Eingabe vom 1
1
. Oktober 2012 auf
eine
Duplik (
Urk.
2
1
), was de
m
Be
schwerdeführer
am 1
8
. Oktober 2012 zur Kenntnis
gebracht wurde (
Urk.
22). Mit Eingaben vom 8. Januar 2013 sowie vom 18. März
2013 liess der Be
schwerdeführer weitere medizinische Berichte einreichen (
Urk.
24 und 25 sowie Urk. 29 und 30). Mit Eingaben vom 4. Februar 2013 so
wie
vom 24. April 2013
verzichtete
die Beschwerdegegnerin
auf eine Stellungnahme hie
r
zu (Urk.
2
7 und 32
), wovon
dem Beschwerdeführer
am
5. Februar 2013 sowie am 26. April 2013
Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
28 und 33)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desge
setzes über die Invalidenversicherung; IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heit
lichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt
zu
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2
ATSG).
Zur Annahme der Invalidität nach Art. 8 ATSG ist - auch bei psychischen Er
krankungen - in jedem Fall ein medizinisches Substrat unabdingbar, das (fach-)
ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die
Ar
beits
-
und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Je stärker psychosoziale und soziokulturelle Faktoren wie beispielsweise Sorge um die Familie oder Zu
kunfts
ängste (etwa ein drohender finanzieller Notstand) im Einzelfall in den Vorder
grund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vor
han
den
sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beein
träch
tigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herrühren, be
stehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Be
funde zu um
fassen hat, zum Beispiel eine von depressiven
Verstimmungszu
ständen
klar un
ter
scheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen da
mit
vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die
Ar
beits
- und Erwerbsfähigkeit
sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann. Wo
die begutachtende Person dagegen im Wesentli
chen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklä
rung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (BGE 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 23. März 2009
,
E. 2).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG)
sind.
Die massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem
Invaliditäts
grad
von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem
In
va
liditätsgrad
von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
säch
lichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Ren
ten
anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hin
weisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleic
h
gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
des
gerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003
E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkung
en
eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer
an
spruchserheblichen
Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräf
ti
ge Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder
welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit
rechts
kon
for
mer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre das Erhöhungsgesuch abweisende Ver
fügung damit, dass ihre medizinischen Abklärungen, insbesondere das rheu
ma
tologisch-psychiatrische Gutachten
der Klinik
B.___
vom 11. Juli 2011, keine Verschlechterung des Gesundheitszustands ergeben hätten. Namentlich sei aus psychiatrischer Sicht keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt worden
. Beim psychiatrischen Bericht von
Dr.
med.
C.___
, Fach
arzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
D.___
,
vom 26. Februar
2012 handle es sich lediglich um eine andere Beurteilung desselben Sachver
halts
(Urk. 12/175/2).
2.2
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein,
aus den Berichten des
behandelnden
Psychiaters
Dr.
med.
E.___
vom
D.___
sowie
des Haus
arztes
Dr.
med.
A.___
sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an Krank
heiten leide, welche jegliche Arbeitstätigkeit verunmöglichen würden (Urk. 1).
Des Weiteren
übte er Kritik an den
psychiatrischen Abklärungen durch
den Arzt beziehungsweise die Psychologin der
Klinik
B.___
(Urk. 16).
3.
3.1
Die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung
und Invaliditätsbemessung beruht (vgl. vorstehende E. 1.3), stammt vom 10. Apri
l 2009 (Urk. 12/112).
Darin wurde gestützt auf das MEDAS-Gutachten
des
F.___
vom
11. Juli 2008
davon aus
ge
gangen, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerde
führers wesentlich verbessert habe, sodass die Arbeitsfähigkeit nun aus psychi
atrischer Sicht nicht mehr eingeschränkt sei. Aus somatischer Sicht bestand für die ange
stammte Tätigkeit als Bauarbeiter weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit. Für
eine körperlich angepasste Tätigkeit wurde der Beschwerdeführer als
vollschich
tig
arbeitsfähig beurteilt, jedoch aufgrund des Schmerzzustandes, der verringerten
Belastbarkeit und eines vermehrten Pausenbedarfs mit einer
Leistungseinschrän
kung
von 25
%
(Urk. 12/112/5
, Urk. 12/99/3
). Entsprechend wurde die bisherige
Dreiviertelsrente
auf eine halbe Rente herabgesetzt (Urk. 12/112/6).
Im
F.___
-Gutachten vom 11. Juli 2008 wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (Urk. 12/97/19):
-
chronisches
Lumbovertebralsyndrom
mit
pseudoradikulärer
Ausstrah
lung links bei
breitbasiger
medianer und medio-lateraler Diskushernie L4/5 links und
Diskusprotrusion
LWK5/S1
-
Oligoarthritis
bei Verdacht auf
Gichtarthropathie
.
Als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden unter anderen folgende Diag
nosen beurteilt (Urk. 12/97/19):
-
beginnende degenerative Veränderungen an den Zehengelenken
-
Handgelenksschmerzen links mehr als rechts unklarer Ursache (Diffe
rentialdiagnose: beginnende degenerative Veränderungen, konventio
nell-radiologisch noch nicht sichtbar)
-
Status nach Anpassungsstörung mit mittelgradiger depressiver Episode, gegenwärtig remittiert.
Zum Gesundheitszustand aus psychiatrischer Sicht wurde ausgeführt, es seien
keine Suizidgedanken mehr auszumachen, der Schlaf sei unterdessen gut und der
Beschwerdeführer zeige keine depressive Symptomatik mehr. Sein
Antriebs
ver
halten
, seine psycho-physische Spannkraft, seine Lust- und Freudfähigkeit seien erhalten. Im Vordergrund stünden die somatischen Probleme mit
Schmer
zaus
wei
tung
(Urk. 12/97/18).
3.2
Die seitherige gesundheitliche Situation
entwickelte
sich wie folgt:
3.2.1
Am 26. Oktober 2009 berichtete PD
Dr.
med.
G.___
vom
H.___
, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, der Beschwerde
führer habe über zunehmende Schmerzen
geklagt
.
Dr.
G.___
beschrieb, es seien keine Arthritis,
keine
Synovialschwellung
und kein
Erguss nachzuweisen gewesen. Die Darstellung der
Peronaeus
-Sehnen sei unauffällig und ohne Hin
weise auf
eine
Tenosynovitis
gewesen. Insgesamt bestehe zurzeit keine fassbare entzündliche Aktivität der
Arthropathie
(Urk. 12/123).
3.2.2.
Dr.
med.
E.___
vom
D.___
hielt am 15. April 2010
fest, dass der Beschwerdeführer sich seit dem 7. Oktober 2009
beim
D.___
in fachärztlichen Behandlung befinde (Urk. 12/127).
Am 26. September 2010 berichtete er, der Beschwerdeführer leide zumindest seit Behandlungsbeginn an einer nichtorganischen Insomnie im Rahmen einer re
zi
divierenden depressiven Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F51.0, F33.11; Urk. 12/137/2). Er sei zu allen Qualitäten vollständig orientiert und vor
derhand zeigten sich keine Hinweise auf Aufmerksamkeits- und
Auffas
sungs
störungen
, trotz der subjektiv berichteten Gedächtnis- und
Konzentrati
onspro
bleme
.
Der formale Gedankengang sei weitgehend unauffällig, inhaltlich auf seine aktuelle somatische, psychische und soziale Problematik eingeengt. Zum Be
schwerdeführer könne ein affektiver Rapport hergestellt werden. Er sei teil
weise ratlos, weinerlich, gereizt
und
dysphorisch
. Es bestünden Ein- und
Durch
schlafstörungen
, leichte Ermüdbarkeit,
Libidoverlust
, diverse somatische Be
schwer
den, mangelnde Impulskontrolle sowie sozialer Rückzug.
Hinzu kämen Besorgtheit um die eigene Gesundheit, Zukunfts- und Existenzängste und eine
Abnahme des Interesses sowie der Fähigkeit, Freude zu empfinden,
Selbstunsi
cherheit
,
eine
Abnahme des Selbstwerts sowie Schwierigkeiten, Entscheidungen zu treffen. Des Weiteren seien vor allem durch die veränderten Lebensumstände sowie die schwierige ökonomische Situation Eheprobleme entstanden. Der Be
schwerdeführer habe Angst, von der Ehefrau verlassen zu werden beziehungs
weise vor dem Zerfall der Familie
. Die psychosozialen Umstände seien sehr schwierig
(Urk. 12/137/4).
Bezüglich der Frage der verbliebenen Arbeitsfähigkeit sei gegebenenfalls der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) miteinzubeziehen (Urk. 12/137/6).
3.2.3
Der Hausarzt
Dr.
med.
A.___
berichtete am 9. September 2010 zuhanden
des
d
amaligen Rechtsvertreter
s
des Beschwerdeführers
, d
essen
Beschwerden hätte
n deutlich zugenommen
und sich ausgedehnt. Alles in allem seien eine Polyarthritis, ein
Panvertebralsyndrom
und eine Depression vorhanden, welche
die Arbeitsfähigkeit einschränken würden. Auf dem freien Arbeitsmarkt sei keine
nennenswerte Restarbeitsfähigkeit mehr vorhanden (Urk. 3/4 = Urk. 12/136/5).
Bereits am
3
. Februar
2010 hatte Dr.
A.___
festgehalten, der Beschwerdeführer leide
zur Zeit
an einer schweren depressiven Episode (Urk. 12/119).
A
m 29. November 2010
hielt
Dr.
A.___
fest, dass der Beschwerdeführer nicht als gesund deklariert werden könne, sondern an Krankheiten leide, welche wahr
scheinlich nicht geheilt werden könnten. Er sehe den Bes
chwerdeführer in einer leichten
, abwechselnden Arbeit mit vermehrten Pausen als zu 30
%
arbeitsfähig (Urk. 12/146).
3.2.4
Am 5. Dezember 2010 berichtete
Dr.
E.___
, der Beschwerdeführer klage vor allem über verstärkte Schmerzen und Schlafstörungen, aber auch über starke Nervosität, innere Unruhe, Mangel an Impulskontrolle, Aggressivität und Auf
gebrachtheit. Er streite oft mit seiner Ehefrau und er
sei nicht einverstanden da
mit, dass seine ältere Tochter ausziehen wolle. Er habe diverse Ängste, so vor dem
Autofahren und davor, zuhause etwas Schlimmes anzustellen. Des Weite
ren habe
der Beschwerdeführer über verminderte Konzentration und Merkfähig
keit, In
suffi
zienzgefühle, Zukunfts- und Existenzängste sowie finanzielle Prob
leme, ge
stei
gerten Appetit,
Libidominderung
und passive Todeswünsche be
richtet (Urk. 12/147/2).
Der beobachtete Psychostatus war im Wesentlichen identisch mit dem am 26.
September 2010 (vorstehende E.
3.2.2) beschriebenen (Urk. 12/147/3).
3.2.5
Am 11. Juli 2011 erstatteten die Ärzte der Klinik
B.___
ihr orthopädisch-psy
chologisch-
psychiatrisches Gutachten (Urk. 12/158). Als Diagnosen wurden wei
ter
hin das chronische
Lumbovertebralsyndrom
, links-betont, möglicherweise mit
Wurzelirritation S1 links, bei degenerativen lumbalen Wirbelsäulen-Altera
tio
nen,
die
Oligoarthritis
bei Verdacht auf
Gichtarthropathie
, beginnende, dege
nera
tive
Veränderungen an den Zehengelenken
sowie
neu eine
gastroösopha
geale
Reflux
krankheit
genannt (Urk. 12/158/16). Aufgrund der vorliegenden bildgebenden Befunde und der klinischen Untersuchu
ng zeige sich keine we
sentliche
Diskre
panz zu den Vorgutachten der MEDAS (Urk. 12/158/18).
Im psychiatrischen Teilgutachten wurden keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, jedoch folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit aufgeführt (Urk. 12/158/34):
-
rezidivierende depressive Störung mit somatischem Syndrom, gegenwär
tig leichte Episode (ICD-10: F33.01)
-
Essattacken bei anderen psychischen Störungen (ICD-10: F50.4)
-
nichtorganische Insomnie (ICD-10: F51.0)
-
Anpassungsprobleme bei Veränderungen der Lebensumstände (ICD-10: Z60.0).
Die Beobachtungsgenauigkeit,
die
akustische Merkfähigkeit,
die
Aufmerksam
kei
t und
die
Konzentrationsfähigkeit seien leicht vermindert. Das
Arbeitsge
dächt
nis
sei nicht betroffen. Die aktuelle Ausprägung der Beeinträchtigungen könne kein
e Arbeitsunfähigkeit begründen. Die Anpassungsstörung sei nun
mehr abgeklung
en und die depressive Episode sei nur noch
leichtgradig
, was für den Erfolg der
durchgeführten psychotherapeutischen und
psychopharmakolo
gischen
Behand
lun
g spreche (Urk. 12/158/35).
Insgesamt bestehe aufgrund der somatischen Leiden eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit für körperlich schwere Tätigkeiten. In einer leichten und
rückenscho
nenden
Tätigkeit sei jedoch bezüglich des zeitlichen Pensums keine Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit begründbar. Wegen eines erhöhten Pausenbedarfs und
allgemein langsameren motorischen Abläufen sei die Leistungsfähigkeit je
doch um 25
%
reduziert (Urk. 12/158/1-2).
3.2.6
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom
D.___
erstattete
am
26. Februar
2012
einen im Wesentlichen mit dem Bericht des
D.___
vom
26. September 2010
übereinstimmenden Bericht (Urk. 12/172).
Er fügte an, die Depression hätte eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 50
%
zur Folge, durch die Schmerzstörung erhöhe sich die
Einschränkung jedoch noch relevant. Aus klinisch-psychiatrischer Erfahrung he
r
aus erscheine es als überwiegend unwahrscheinlich, dass der Beschwerde
führer in der Lage sei, mehr als 25
%
zu leisten. Dafür sei er mittlerweile zu sehr von
seinen Beschwerden eingenommen und frustriert (Urk. 12/172/2-3).
Der mittel
gra
digen depressiven Störung, der chronischen Schmerzstörung mit so
mati
schen
und psychischen Faktoren sowie den verschiedenen somatischen Krankheiten komme zwar je für sich genommen wenig Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit zu, zusammen
ergäben sie jedoch eine erhebliche Beeinträchti
gung der Arbeits
fähigkeit
. In der Vorgeschichte des Beschwerdeführers fänden si
c
h vermehrte
psychosoziale Belastungsfaktoren (Urk. 12/172/3).
Ein primärer
Krankheitsge
winn
sei vorhanden, da der Beschwerdeführer aus kulturellen Gründen nicht psy
chisch
kr
ank sein dürfe und sich daher seine inneren Be
schwerden in äusseren Schme
r
zen zeigen würden. Eine Komorbidität von er
heblicher Intensität, Ausprägung und Dauer sei durch die mittelgradige Depres
sion mindestens seit
Behand
lungs
beginn
ausgewiesen. Ein sozialer Rückzug liege mittel ausgeprägt vor. Die
Be
hand
lungsergebnisse
seien trotz langer und regelmässiger Therapie sehr un
befriedigend. Infolgedessen sei der Beschwerde
führer nicht mehr vollumfänglich arbeitsfähig (Urk. 12/172/4).
4.
4.1
Die
IV-Stelle
legte der angefochtenen Verfügung das Gutachten
der Klinik
B.___
zugrunde. Dieses wurde in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben, berücksichtigt die subjektiven Angaben und die geklagten Beschwerden und
beschreibt die objektiven Befunde.
Anhand dieser ist es nachvollziehbar, dass au
s somatischer Sicht von einer unveränderten Situation seit der letzten, der Ver
fü
gung vom 10
. April 2009 zugrunde liegenden
Begutachtung ausgegangen wurde
, und dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit nach wie vor als zu 100
%
mit einer Leistungsfähigkeit von 75
%
arbeitsfähig erachtet wird
.
Ebenso ist plausibel, dass bei den geschilderten psychischen Befunden mit nur
ge
ringen Einschränkungen
von Konzentration, Aufmerksamkeit, Merkfä
higkeit und Beobachtungsgenauigkeit (Urk. 12/158
/33
, Urk. 12/158/3
5
), bei teilweise auch
gänzlich unauffälliger Konzentration und Aufmerksamkeit (Urk. 12/158/31
), leicht eingeschränkter Antriebsfunktion, ohne Anhaltspunkte für Suizidalität
(Urk. 12/158/30), ohne Gedankenkreisen oder Grübeln (Urk. 12/158/31), mit er
hal
tenen Freundschaften (Urk. 12/158/29)
und
fremd
anamnestisch
noch vor
han
denem Geschlechtstrieb (Urk. 12/158/28)
die rezidi
vierende depressive Störung als in einer leichten Episode befindlich beurteilt wurde und nicht von einer Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatri
scher Sicht ausgegangen wurde.
4.2
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, auf die Ergebnisse der psychiatri
schen
Abklärungen durch die Klinik
B.___
könne nicht abgestellt werden, da der von der
diplomierten
Psychologin
I.___
,
Psychologie und Neu
ro
psychologie,
durchgeführte Test mangelhaft sei und
da
der mitunterzeich
ne
nd
e Prof.
Dr.
med.
J.___
in einem anderen Fall den
Empfindlich
keitstest
durch die Winterjacke hindurch durchgeführt habe (Urk. 16).
Inwiefern die testpsychologischen Untersuchungen mangelhaft sein sollten, ist nicht er
sichtlich. Die psychometrische Testung musste zwar nach dreistündiger Unter
suchung wegen der Angabe somatischer Beeinträchtigungen abgebrochen wer
den (Urk. 12/158/33, Urk. 12/158/35), jedoch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die
relevanten
psychischen Befunde zu diesem Zeitpunkt nicht bereits ausrei
chend erhoben gewesen wären.
Der
Einwand gegen Prof
.
Dr.
J.___
kann vom Gericht bei gegebener Aktenlage nicht überprüft werden
,
erweckt
aber aufgrund seiner Pauschalität
keine Zweifel an der Richtigkeit des im konkreten Fall vorliegen
den Gutachtens der Klinik
B.___
.
4.3
Der Beschwerdeführer machte des Weiteren geltend,
aus den Berichten des Psy
chiaters
Dr.
E.___
vom 6.
(richtig 26.)
September 2010 sowie von
Dr.
A.___
vom 9. September 2010 sei ersichtlich, dass
er
an Krankheiten leide, welche jegliche Arbeitstätigkeit verunmöglichen würden (Urk. 1
S. 3
).
Dr.
A.___
attestierte dem Beschwerdeführer
am 9. September 2010
tatsächlich, dass
er über keine nennens
werte Restarbeitsfähigkeit verfüge (Urk. 3/4).
Er be
grün
dete
in diesem Bericht jedoch nicht, weshalb er selbst eine angepasste Tätigkeit für
unzumutbar
erachtet
. Am 29. November 2010 hielt er denn auch in Abwei
chung
davon fest, er sehe den Beschwerdeführer in einer leichten, abwechselnden Arbei
t
mit ver
mehrten Pausen als zu 30
%
arbeitsfähig (Urk. 12/146), was angesichts de
r
somatischen
Einschränkungen aber ebenfalls nicht überzeugt
. Um sich zu psy
chiatrischen Einschränkungen zu äussern, ist
Dr.
A.___
nicht
die geeignete
Fach
person
.
Auf die Beurteilung von
Dr.
A.___
kann aus diesen Gründen nicht abge
stellt werden.
Dem Bericht von
Dr.
E.___
vo
m 26. September 2010
ist zu entnehmen
, der
Be
schwerdeführer sei vollständig orientiert und vorderhand zeigten sich keine Hin
weise auf Aufmerksamkeits- und Auffassungsstörungen,
d
er formale Gedan
ken
gang sei weitgehend unauffällig, inhaltlich auf seine ak
tuelle somatische, psychische und soziale Problematik eingeengt. Er sei teilweise ratlos, weinerlich, gereizt
und
dysphorisch
. Es bestünden Ein- und Durchschlaf
störungen, leichte
Er
müdbarkeit,
Libidoverlust
, diverse somatische Beschwerden, mangelnde
Impuls
kontrolle
sowie sozialer Rückzug. Hinzu kämen Besorgtheit um die eigene Gesundheit, Zukunfts- und Existenzängste und eine Abnahme des Interesses so
wie der Fähigkeit, Freude zu empfinden, Selbstunsicherheit,
eine
Abnahme des
Selbstwerts sowie Schwierigkeiten, Entscheidungen zu tref
fen. Des Weiteren seien
vor allem durch die veränderten Lebensumstände sowie die schwierige ökono
mi
sche Situation Eheprobleme entstanden. Der Beschwer
deführer habe Angst, von
der Ehefrau verlassen zu werden beziehungsweise vor dem Zerfall der Familie. Die psychosozialen Umstände seien
sehr schwierig (Urk. 12/137/4).
Anhand
auch dieser
Befunde kann nicht darauf geschlossen werden, dass der Be
schwerdeführer
komplett
arbeitsunfähig wäre.
Bezüglich der Frage der verblie
benen Arbeitsfähigkeit
äusserte
Dr.
E.___
sich dahingehend, dass
ge
gebe
nen
falls der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) miteinzubeziehen
sei
(Urk. 12/137/6).
Bezüglich der Frage der Restarbeitsfähigkeit kann damit nicht auf den Bericht von
Dr.
E.___
abgestellt werden. Im Übrigen fällt auf, dass er bei den objek
tiven Befunden viele psychosoziale Probleme n
annte
, sodass man sich bei einer attestierten Arbeitsunfähigkeit fragen müsste, ob diese auf einer psychischen Krankheit beruht oder mehrheitlich psychosozial bedingt und damit
vom
inva
lidenversicherungsrechtlichen
Standpunkt aus
nicht
beachtlich
wäre
(BGE 127 V 294 E. 5a)
.
Dr.
C.___
vom
D.___
diagnostizierte am
26. Februar 2012
eine mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.2) sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fak
to
ren (ICD-10: F45.41
; Urk. 12/172/2
).
Die Förster-Kriterien bejahte er gröss
ten
teil
s (Urk. 12/172/4).
Geht man hingegen gestützt auf das nachvollziehbare Gut
ach
ten der Klinik
B.___
von einer leichten und nicht wie
Dr.
C.___
bei ähnlichen Befunden
und unter Berücksichtigung von psychosozialen und sozio
kulturellen Gegebenheiten
von einer mittelschweren depressiven Episode aus, reicht dies nicht aus, um eine psychische Komorbidität
von erheblicher Schwere
und Aus
prägung
darzustellen. Auch der soziale Rückzug ist
gemäss den Anga
ben von
Dr.
C.___
nur mittel ausgeprägt (Urk. 12/172/4). Gegen einen gravie
renden so
zi
alen Rückzug spricht auch, dass der Beschwerdeführer noch Freunde hat (Urk. 12/158/29).
Des Weiteren darf und soll das Gericht i
n Bezug auf Berichte von Hausärzten
sowie von behandelnden Spezialärzten
der Erfahrungstatsache Rechnung tra
gen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstel
lun
g in
Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E.
3b/cc
,
BGE 135 V 465 E.
4.5
).
Insgesamt vermag damit keiner der Be
richte der behandelnden Ärzte das Gutachten der Klinik
B.___
zu entkräften.
4.4
Der Erlass der anfechtungsgegenständlichen Verfügung bildet
rechtsprechungs
gemäss
die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsb
efugnis (BGE 132 V 215 E. 3.1.1
mit Hinweisen).
Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert
haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bil
den
(BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis).
Eine allfällige Verschlechterung des
ge
sundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers nach Erlass der Verfügung vom 13. April 2012 (
Urk.
12/175) ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles
so
m
it unerheblich.
Die
Hospitalisation
in der
K.___
vom
23. April bis am 20. Mai 2012 erfolgte infolge einer Verschlechterung des ge
sund
heitlichen Zustandes (Urk. 16 S. 2). Der Bericht der Ärzte der
K.___
vom 29. Mai 2012 (Urk. 17/2) lässt keine Rückschlüsse auf die
Zeit vor
dem
Erlass der Verfügung zu. Vielmehr erscheint es
wegen des zeitli
chen
Zusammenhangs als
überwiegend wahrscheinlich, dass die reaktive de
pressive
Stö
rung (Urk. 17/2 S.
2)
als Reaktion auf die abweisende Verfügung der IV-Stelle
erfolgte. Ebenso fand die in
L.___
durchlebte psychische Krise nach dem für die
Beurteilung der Verfügung vom 13. April 2012 massgeblichen Zeitraum statt
(vgl. Urk. 24 und 25/1-2). Auch der Bericht der
M.___
vom 1. März 2013 (Urk. 30) lässt nicht darauf schliessen, dass sich der psychische Gesundheitszustand be
reits vor dem 13. April 2012 in relevanter
Weise verschlechtert hätte, zumal die
im Bericht der
M.___
beschriebenen psych
o
tischen Elemente in Form von Sinnestäuschungen (Sehen von Ungeheuern,
Stimmenhören)
sowie die genannten konkreten Suizidgedanken
vor dem 13.
April
2012 noch nicht vorhanden wa
ren
.
4.
5
Des Weiteren
stellte
sich
der Beschwerdeführer auf den Stand
punkt,
die Ärzte des
F.___
hätten
in ihrem Gutachtensbericht vom 11. Juli 2008 festgestellt, dass es nicht zu einer Verbesserung des gesundheitlichen Zustands gekommen sei
(Urk.
16 S.
2
)
.
Diese Frage ist für den Ausgang des Verfahrens nicht entschei
dend,
da die angefochtene Verfügung nicht auf diesem Gutachten basiert und die auf das
F.___
-Gutachten abgestützte Verfügung vom 10. April 2009 nach
erfolgtem
Hinweis auf eine unter Um
ständen mögliche
reformatio
in
peius
infolge
Rück
zug der dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft erwuchs.
4.
6
Insgesamt ist gestützt auf das Gutachten der Ärzte der Klinik
B.___
davon auszugehen, dass
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
weiterhin keine invali
disierende psychische Beeinträchtigung besteht (Urk. 12/158/36) und
sich der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers nicht derart verändert hat, dass sich dies auf die verbliebene Arbeits
- oder Erwerbs
fähigkeit auswirken würde.
Dem Beschwerdeführer ist eine seinen somatischen Beschwerden angepasste Tätigkeit nach wie vor vollschichtig mit einem Rendement von 75
%
sowie mit einem infolge eines Leidensabzugs um weitere 20
%
verminderten Einkommen zumut
bar.
Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle das Erhöhungsgesuch abgewiesen hat und die
hiergegen erhobene
n
Beschwerde
n
sind
abzuweisen.
Dass sich an den übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente etwas geändert hat, ist weder ersichtlich noch wurde dies geltend gemacht.
5.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung
von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig
. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom
Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
1‘0
00.--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n
w
erden
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘0
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt. Rechnun
g
und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Rechtsanwalt
Berther
(Urk. 5/5 und Dispositiv des Urteils zur Kenntnisnahme)
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer