# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6146d539-c0ac-55f0-807b-6c59381011ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.05.2024 PQ240028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ240028_2024-05-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PQ240028-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

ber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 17. Mai 2024

in Sachen

A._____,
Beschwerdeführerin

gegen

B._____,
Beschwerdegegnerin

vertreten durch C._____, 

sowie

D._____,
Verfahrensbeteiligter

betreffend Einschränkung der elterlichen Sorge 

Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid des Bezirksrates Dielsdorf 
vom 21. März 2024; VO.2023.21 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
Dielsdorf)

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Erwägungen:

I.

1. B._____, geb. tt.mm.2008, ist die Tochter von A._____ (fortan: Beschwerde-

führerin oder Mutter) und D._____ (Verfahrensbeteiligter). B._____ steht unter der 

elterlichen Sorge der Mutter.

2. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf (KESB) ist 

seit einer Übernahmeanfrage des Bezirksgerichts Baden, Familiengericht, von 

Anfang 2021 mit der Situation von B._____ befasst (KESB act. 1 ff.). Die KESB 

entzog der Mutter im Dezember 2022 bzw. Januar 2023 (zunächst superproviso-

risch und alsdann definitiv) das Aufenthaltsbestimmungsrecht und brachte 

B._____ in der E._____ unter (KESB act. 127/1, 130 und 206). Im Weiteren 

wurde eine bereits bestehende Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB um 

eine solche gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB erweitert sowie angepasst und für 

B._____ eine Kindesvertreterin ernannt (KESB act. 206).

3. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2023 genehmigte die KESB den Rechen-

schaftsbericht in der Beistandschaft für B._____ für die Zeit vom 1. März 2021 bis 

28. Februar 2023 (BR act. 2 Dispositiv-Ziffer 1). Weiter regelte sie den persönli-

chen Verkehr zwischen B._____ und ihren Eltern neu (Dispositiv-Ziffer 3). Eine 

zuvor mit superprovisorischem Entscheid der KESB verfügte Einschränkung der 

elterlichen Sorge der Mutter betreffend medizinische Massnahmen für B._____ 

wurde nicht bestätigt und der Mutter wurde die elterliche Sorge in diesem Bereich 

wieder erteilt (Dispositiv-Ziffer 4). Zudem passte die KESB die Aufträge in der Bei-

standschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an (Dispositiv-Ziffer 5), nahm ei-

nen Beistandswechsel vor (Dispositiv-Ziffern 7 und 8) und sprach eine Ermah-

nung im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB an die Mutter aus (Dispositiv-Ziffer 10).

4. Mit Eingabe vom 6. November 2023 erhob die Kindesvertreterin im Namen 

von B._____ Beschwerde beim Bezirksrat Dielsdorf (Vorinstanz; BR act. 1). Ange-

fochten wurde Dispositiv-Ziffer 4 betreffend Aufhebung der Einschränkung der el-

terlichen Sorge der Mutter im Bereich medizinischer Massnahmen. Am 19. De-

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zember 2023 erstattete die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin 

MLaw X._____, die Beschwerdeantwort. Sie schloss auf Abweisung der Be-

schwerde und ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung (BR act. 7). Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 stellte 

Rechtsanwältin X._____ im Namen der Beschwerdeführerin den Antrag, aus dem 

Mandat als unentgeltliche Rechtsvertreterin entlassen zu werden (BR act. 10). 

Nachdem ihr die Möglichkeit eingeräumt worden war, sich zum Entlassungsge-

such von Rechtsanwältin X._____ zu äussern (BR act. 12), reichte die Beschwer-

deführerin (zusammen mit ihrem neuen Vertreter F._____) eine Stellungnahme 

ein und stellte die folgenden neuen Anträge (BR act. 13):

"1. Der Entlassung der Rechtsvertreterin X._____ geben wir unser 
hundertprozentiges Einverständnis.

2. Den aktuellen Vorkommnissen entsprechend wird B._____ per 
superprovisorischen Entscheid des Bezirksrates Dielsdorf sofort 
vom Heim E._____ entlassen.

3. Der Bezirksrat Dielsdorf wird aufgefordert, Frau A._____ und 
B._____ einzuladen und anzuhören im Sinne des rechtlichen Ge-
hörs. Aktuelle Gutachten von unabhängigen und neutralen Begut-
achtern sind in Betracht zu ziehen, im Sinne der aktuellen Situa-
tion von B._____.

4. Die höchstpersönlichen Gründe von B._____ sind dabei als mün-
dig zu bewerten, wie es im Gesetz vorgesehen ist.

5. Die Androhung, Frau A._____ keinen Rechtsbeistand mehr zu er-
teilen, wird fallen gelassen. Frau X._____ wird als Vertreterin ent-
lassen.

6. Auf Grund der neuen Akten und Beweislage der aktuellen ärztli-
chen Dokumente beurteilt der Bezirksrat Dielsdorf die Lage von 
Mutter A._____ und B._____ umfassend neu in einem zeitnahen 
Verfahren mit angepasstem neuem Beschluss.

7. Die Beiständin G._____ wird aufgefordert, ihre Wahl als Beistän-
din für B._____ zu dokumentieren und die regelmässigen Be-
richte über B._____ uns zuzustellen.

8. Das Rubrum, Tochter B._____ gegen Mutter A._____, soll richtig-
gestellt werden. Es soll heissen, Bezirksrat Dielsdorf, vertreten 
durch den Präsidenten gegen A._____."

Mit Verfügung vom 4. März 2024 wurden die Beschwerdeführerin und F._____ 

aufgefordert, die Stellungnahme vom 29. Februar 2024 mit einer Originalunter-

schrift zu versehen (BR act. 16). Die entsprechende mit Originalunterschriften ver-

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sehene Stellungnahme ging am 12. März 2024 ein (BR act. 17). Am 21. März 

2024 erliess die Vorinstanz folgenden Zwischenentscheid (BR act. 20 = act. 3/2 = 

act. 6 [Aktenexemplar]): 

"I. A._____ wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
II. A._____ wird in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ 

rückwirkend eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
III. Das Gesuch von Rechtsanwältin MLaw X._____ um Entlassung 

aus dem Mandat als unentgeltliche Rechtsbeiständin von 
A._____ im vorliegenden Verfahren wird gutgeheissen. Ein neuer 
unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht eingesetzt.

IV. Es wird festgestellt, dass F._____ von A._____ bevollmächtigt 
wurde, sie im vorliegenden Verfahren fortan zu vertreten.

V. (Aufforderung bzgl. Einreichung Honorarnote) 
VI. (Hinweis auf Nachzahlungspflicht)
VII. Auf die Anträge der Beschwerdegegnerin und ihres neuen Vertre-

ters in der Stellungnahme vom 29. Februar 2024 Ziffer 2-4 und 6-
8 wird nicht eingetreten.

VIII.-XI. (Zustellung von Vernehmlassung und Beschwerdeantwort; 
Fristansetzung zur Stellungnahme)

XII. Allfällige Entscheidgebühren werden mit dem Endentscheid erho-
ben.

XII. (Rechtsmittel) 
XIII. (Mitteilung)"

5. Mit Eingabe vom 21. April 2024 (Poststempel: 25. April 2024; Eingang: 

29. April 2024) erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde bei der 

Kammer (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. BR act. 20A). Die Akten der Vorinstanz 

(act. 7/1-24; zitiert als "BR act.") und der KESB (act. 8/1-468 und act. 9/469-642; 

zitiert als "KESB act.") wurden beigezogen. 

II.

1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet 

sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und 

des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, 

LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfahren vor 

den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisa-

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tionsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Bestimmun-

gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und § 40 EG 

KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom 

Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m. 

§§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG). 

2. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid 

des Bezirksrats als Vorinstanz (Anfechtungsobjekt). Die Beschwerde führende 

Partei hat darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern sie diesen Entscheid als fehler-

haft erachtet. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen auseinan-

dersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet 

bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Bei juristischen Laien wer-

den nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, 

aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie entschieden werden soll. Als 

Begründung reicht aus, wenn zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der an-

gefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den 

angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Sind allerdings auch diese Anforderun-

gen nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

III.

1. Die Beschwerdeführerin stört sich gemäss ihrer Beschwerde zum einen am 

Rubrum der Vorinstanz (act. 2 S. 1, Antrag Ziffer 1; sogleich E. 2). Zum andern 

rügt sie das Nichteintreten auf ihre Anträge gemäss Dispositiv-Ziffer VII des vorin-

stanzlichen Zwischenentscheids (act. 2 S. 1 f., Antrag Ziffer 2; E. 3).

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Rubrum sei falsch aufgesetzt 

bzw. "frei erfunden". Es sei offensichtlich, dass B._____ niemals gegen ihre ei-

gene Mutter Beschwerde führen würde (vgl. act. 2 S. 2).

2.2 Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv eines Entscheids. Es ist denn 

auch im vorliegenden Fall nicht zu sehen, inwiefern die Beschwerdeführerin an ei-

ner Anpassung des vorinstanzlichen Rubrums ein schutzwürdiges Interesse ha-

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ben bzw. aufgrund des bestehenden Rubrums beschwert sein sollte. Auf die Be-

schwerde ist insoweit nicht einzutreten. Das Rubrum des vorinstanzlichen Ent-

scheids ist im Übrigen  nicht zu beanstanden: Die Kindesvertreterin hat gegen 

den Entscheid der KESB vom 3. Oktober 2023, mit dem eine zuvor superproviso-

risch verfügte Einschränkung der elterlichen Sorge betreffend medizinische Mass-

nahmen für B._____ nicht bestätigt und der Mutter die elterliche Sorge in diesem 

Bereich wieder erteilt worden war, Beschwerde bei der Vorinstanz erhoben (BR 

act. 1; vorne E. I.4). Hierzu war sie als eingesetzte Vertreterin B._____s im Sinne 

von Art. 314abis ZGB legitimiert (Art. 314abis Abs. 3 ZGB; Art. 450 Abs. 1 Ziffer 1 

ZGB). In der Folge wurden von der Vorinstanz richtigerweise B._____ (vertreten 

durch die Kindesvertreterin) als Beschwerdeführerin sowie ihre Mutter (heutige 

Beschwerdeführerin) als Beschwerdegegnerin ins Rubrum aufgenommen. 

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz habe unter Punkt VII (ge-

meint: Dispositiv-Ziffer VII) "alle Einwände aus unserer wichtigen und dringlichen 

Stellungnahme vom 29. Februar 2024 […] quasi nebenbei und ausserhalb seines 

Titelthemas wegbedungen" (act. 2 S. 1 f.). 

3.2 Die Vorinstanz erwog, von der Kindesvertreterin sei lediglich Dispositiv-Ziffer 

4 des Entscheids der KESB vom 3. Oktober 2023 (Wiedererteilung der elterlichen 

Sorge der Mutter betreffend medizinische Massnahmen) angefochten worden, 

weshalb lediglich diese Ziffer Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde. Die 

von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge Ziffer 2-4 und Ziffer 6-8 hätten da-

mit jedoch nichts zu tun, weshalb diese Anträge nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens seien. Zum Antrag Ziffer 3 sei festzuhalten, dass der Bezirksrat 

die Parteien nach Abschluss des Schriftenwechsels im Sinne einer freien rechtli-

chen Beweiswürdigung anhören werde, falls dies für das Verfahren förderlich und 

zwingend notwendig sein sollte. Das rechtliche Gehör könne jedoch auch schrift-

lich gewährt werden. Entsprechend sei auf die Anträge der Beschwerdegegnerin 

vom 29. Februar 2024 betreffend die Ziffern 2-4 und Ziffer 6-8 nicht einzutreten 

(act. 6 S. 14 f.).

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3.3 Auf diese Ausführungen geht die Beschwerdeführerin in keiner Weise ein. 

Entsprechend zeigt sie auch nicht auf, dass und weshalb der vorinstanzliche Ent-

scheid unrichtig sein soll. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten. 

3.4 Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Erwägungen der Vorinstanz korrekt 

sind. Die Vorinstanz ist erste Rechtsmittelinstanz und hat über Entscheide der 

KESB zu befinden, soweit diese bei ihr angefochten wurden (vorne E. II.1). Ge-

genstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist entsprechend nur die (seitens der 

Kindesvertreterin mittels Beschwerde unterbreitete) Frage, ob die elterliche Sorge 

der Beschwerdeführerin im Bereich medizinischer Massnahmen für B._____ ein-

zuschränken ist oder nicht. Nicht Gegenstand des – konkreten – Beschwerdever-

fahrens vor Vorinstanz ist demgegenüber namentlich die Frage der Fremdplatzie-

rung B._____s. Dies gilt in gleicher Weise für das hiesige Beschwerdeverfahren 

vor Obergericht. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. 

act. 2 S. 3 ff.) können und dürfen hier nicht behandelt werden. 

IV.

Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 500.– 

festzusetzen (§ 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die 

Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteient-

schädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie den Verfahrensbeteiligten, die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf sowie unter Rück-

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sendung der eingereichten Akten an den Bezirksrat Dielsdorf, je gegen 

Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic
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