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**Case Identifier:** bc5faefe-f78a-5abe-a3e4-abbd3ff7e123
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 06.12.2016 OG O1Z-16-3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1Z-16-3_2016-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Entscheid vom  6. Dezember 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. O1Z 16 3 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin/ 
Anschlussberufungs- 
beklagte/Klägerin 

A___ 

vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 

Berufungsbeklagte/ 
Anschlussberufungs-
klägerin/Beklagte 

B___ AG   

vertreten durch: Fürsprecher BB___ 
 
 
 

Gegenstand Regressforderung  

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 
 
 
a) der Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagt en und Klägerin: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 311‘248.00 zuzüglich Zins zu 5 % 
ab dem 1. Januar 2014 zu bezahlen.  
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 
 Berufung 
 

1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 
10. November 2015 (Verfahren-Nr. K2Z 14 27) sei aufzuheben und die 
Beklagte/Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, der Klägerin/Berufungsklägerin 
CHF 311‘248.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2014 zu bezahlen. 
 

2. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten/Berufungsbeklagten für die Verfahren 
vor beiden Instanzen. 

 
 Anschlussberufung 
 

1. Die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, 
und das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 
10. November 2015 (Verfahren-Nr. K2Z 14 27) sei in Gutheissung der Berufung 
aufzuheben und die Beklagte/Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, der 
Klägerin/Berufungsklägerin CHF 311‘248.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 
1. Januar 2014 zu bezahlen. 

 
2. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten/Berufungsbeklagten für die Verfahren 

vor beiden Instanzen. 
 
 
b) der Berufungsbeklagten, Anschlussberufungskläger in und Beklagten: 
 
 im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Auf die Klage sei nicht einzutreten. 
 

2. Eventualiter: Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  
 

3. Die Verfahrenskosten seien der Klägerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, 
die Beklagte angemessen ausserrechtlich zu entschädigen.  

 
 
 im Berufungsverfahren: 
 
 Berufung 
 

1. Die Berufung sei abzuweisen. 

 

Seite 3 

2. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien der Klägerin und 
Berufungsklägerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, die Beklagte und 
Berufungsbeklagte angemessen ausserrechtlich zu entschädigen.  

 
Anschlussberufung 

 
3. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 10. November 2015 

(Verfahren Nr. K2Z 14 27) sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. 
 

4. Die Verfahrenskosten der Anschlussberufung seien der Klägerin und 
Anschlussberufungsbeklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, die 
Beklagte und Anschlussberufungsklägerin angemessen ausserrechtlich zu 
entschädigen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

 C___, geboren am XX.XX.1964, verunfallte am 20. Oktober 1993 schwer auf einer 

Baustelle in Waldstatt. Er zog sich eine sensomotorisch komplette Paraplegie zu und ist 

seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Zum Unfallzeitpunkt führte C___ für die B___ AG 

mit Sitz in St. Gallen (damals B1___ AG mit Sitz in D___) Montage- und 

Schreinerarbeiten aus. 

 

 Mit Urteil vom 23. Oktober 2000 hiess das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die 

Genugtuungsklage von C___ gegen die Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin 

und Beklagte (nachfolgend Berufungsbeklagte) in der Höhe von CHF 120‘000.00 gut. Das 

Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 

vom 25. September 2001. Auf die dagegen erhobene Berufung trat das Bundesgericht mit 

Urteil vom 16. Juli 20021 nicht ein. In Bezug auf den Direktschaden schlossen der 

Geschädigte und die Berufungsbeklagte am 25. Juni 2004/6. Juli 2004 eine Vereinbarung 

ab (act. B 4/3, Beilage 7).  

 

 Die Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Klägerin (nachfolgend 

Berufungsklägerin) trat im Zeitpunkt des gesundheitsschädigenden Ereignisses 

gegenüber der für die Gesundheitsschädigung von C___ haftpflichtigen 

Berufungsbeklagten bis zur Höhe ihrer gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche von 

C___ ein. Mit der vorliegenden Klage werden die noch nicht beglichenen 

                                                
1  Urteil des Bundesgerichtes 4C.103/2002 vom 16. Juli 2002. 

 

Seite 4 

Regressansprüche für die erbrachten und künftig zu erbringenden Leistungen der 

Berufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten geltend gemacht. 

 

 

B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

 

 Am 3. Februar 2014 reichte die Berufungsklägerin beim Vermittleramt Kreis 1 ein 

Schlichtungsbegehren ein. Die Schlichtungsverhandlung fand am 3. April 2014 vor dem 

Vermittleramt Kreis 1, Appenzeller Hinterland, in Herisau statt. Der Vermittler stellte 

aufgrund einer fehlenden Einigung die Klagebewilligung aus, welche am 4. April 2014 

beim Rechtsvertreter der Berufungsklägerin einging (act. B 4/1). In der Folge liess die 

Berufungsklägerin mit Eingabe vom 20. August 2014 die Klage anhängig machen (act. B 

4/2). Die Berufungsbeklagte liess am 4. November 2014 die Klageantwort einreichen (act. 

B 4/9). Die Replik reichte der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin am 13. März 2015 ein 

(act. B 4/14); die Duplik des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten erging am 20. Juli 

2015 (act. B 4/21). Am 10. November 2015 fand die Hauptverhandlung statt. Das Urteil 

erging am gleichen Tag (act. B 4/37). Die Berufungsklägerin und die Berufungsbeklagte 

liessen mit Mitteilungen vom 12. November 2015 rechtzeitig um schriftliche Begründung 

des Urteils ersuchen (act. B 4/40 und B 4/42). 

 

 

C. Urteil der Vorinstanz 

 

Das Kantonsgericht, 2. Abteilung, hiess die Klage mit Urteil vom 10. November 2015 

teilweise gut und verpflichtete die Berufungsbeklagte, der Berufungsklägerin 

CHF 235‘192.00 zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die 

Gerichtskosten im Umfang von CHF 18‘400.00 insgesamt wurden der 

Berufungsbeklagten zu 3/4 und der Berufungsklägerin zu 1/4 auferlegt, unter Verrechnung 

mit den von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschüssen von CHF 12‘400.00 (Kosten 

Schlichtungsverfahren CHF 400.00 sowie Kostenvorschuss CHF 12‘000.00). Weiter 

wurde die Berufungsbeklagte verpflichtet, der Berufungsklägerin die Vorschüsse im 

Betrage von CHF 7‘800.00 zu ersetzen und ihr eine Parteientschädigung von 

CHF 17‘561.15 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 

 Auf die Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird darauf 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Seite 5 

D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Nach fristgerecht verlangter schriftlicher Begründung liess die Berufungsklägerin gegen 

das Urteil des Kantonsgerichts, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung am 

2. März 2016 erfolgt war (act. B 4/46), mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. April 

2016 (act. B 1) Berufung erklären.  

 

b) Mit Verfügung vom 11. April 2016 wurde die Berufungsklägerin verpflichtet, einen 

Vorschuss von CHF 20‘000.00 zu leisten (act. B 3). Dieser ging am 13. April 2016 bei der 

Gerichtskasse ein (act. B 6).  

 

c) Die Berufungsantwort / Anschlussberufung datiert vom 13. Mai 2016 (act. B 8).  

 

d) Die Anschlussberufungsantwort ging am 8. Juli 2016 beim Obergericht ein (act. B 11).  

 

e) Mit Verfügung vom 3. August 2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass keine mündliche 

Verhandlung durchgeführt werde und das Gericht den Fall demnächst aufgrund der Akten 

entscheide (act. B 12).  

 

f) Am 29. August 2016 wurden die Parteien darüber informiert, dass das Verfahren 

spruchreif sei und sich in der Phase der Urteilsberatung befinde (act. B 13). Weiter 

wurden die Parteivertreter gebeten, ihre Kostennoten einzureichen.  

 

g) Mit Eingabe vom 30. August 2016 liess Fürsprecher BB___ dem Obergericht seine 

Kostennote zugehen (act. B 15); diejenige von RA AA___ ging am 12. September 2016 

ein (act. B 18).  

 

Auf die Ausführungen in den Schriftstücken gemäss den vorerwähnten lit. a bis e wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

E. Entscheid des Obergerichts 

 

Das Obergericht führte seine Beratung am 6. Dezember 2016 durch und eröffnete sein 

Urteil den Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 19).  

 

 

 

 

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Erwägungen 

 

I. Formelles 

 

1. Prozessvoraussetzungen 

 

Bezüglich der vom Gericht von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art. 

60 ZPO), aufgeführt in Art. 59 Abs. 2 ZPO, ergibt sich ohne weiteres, dass diese erfüllt 

sind. Insbesondere ist im Berufungsverfahren die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 

Obergerichts gegeben (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO, Art. 36 ZPO und Art. 24 Abs. 1 lit. b 

Justizgesetz, JG, bGS 145.31). Die Berufung wurde sodann rechtzeitig erklärt (Art. 311 

Abs. 1 ZPO). 

 

 

 

2. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

Das Kantonsgericht hat verschiedene eingeklagte Positionen gutgeheissen, der 

Berufungsklägerin jedoch die Berechtigung bezüglich des geltend gemachten Schadens- 

bzw. Regresszinses abgesprochen. Dagegen richtet sich die Berufung (act. B 1, S. 3). Die 

Anschlussberufung richtet sich gegen die von der Vorinstanz vertretene Auffassung (act. 

B 8, S. 19), wonach 

- keine Zinsen auf den Akontozahlungen angerechnet werden; 

- die Verjährung nicht eingetreten ist; 

- Forderungen unter dem Titel Amortisationskostenbeiträge zugesprochen worden sind 

und 

- Einwände betreffend Kapitalisierung nicht beachtet worden sind.  

 

 

 

3. Streitwerte 

 

3.1 Zulässigkeit der Berufung nach Art. 308 Abs. 2 ZPO und Streitwert der Berufung 

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10‘000 Franken 

beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berechnung ist vollkommen unabhängig davon, wie die 

Vorinstanz entschieden hat, ob sie also zum Beispiel den streitigen Betrag in bestimmtem 

 

Seite 7 

Umfang zugesprochen hat. Diese Regelung erfolgte bewusst entsprechend derjenigen im 

BGG2. Die Berufungsklägerin verlangt von der Berufungsbeklagten vor beiden Instanzen 

je die Bezahlung von CHF 311‘248.00, letztere beantragt jeweils vollumfängliche 

Klageabweisung. Demzufolge beläuft sich der Streitwert auf CHF 311‘248.00, so dass die 

Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ohne weiteres erreicht wird und die Berufung 

zulässig ist. Dieser Streitwert gilt auch für das Berufungsverfahren3.  

 

 

3.2 Streitwert für den Weiterzug an das Bundesgeric ht 

 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) bestimmt sich der 

Streitwert bei Beschwerden gegen kantonale Endentscheide nach den Begehren, die vor 

der Vorinstanz streitig geblieben sind. Wie vorerwähnt, verlangt die Berufungsklägerin vor 

Obergericht die Bezahlung von CHF 311‘248.00, während dem die Berufungsbeklagte die 

Abweisung der Klage beantragt. Damit wird die Streitwertgrenze für die Beschwerde in 

Zivilsachen von CHF 30‘000.00 nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG auf jeden Fall erreicht. 

 

 

 

4. Anwendbares Recht 

 

Die Vorinstanz hat das anwendbare Recht geprüft und ist zum Schluss gelangt (act. B 2, 

E. 1.3, S. 5 f.), dass auf die gesetzlichen Bestimmungen im Zeitpunkt des Ereignisses und 

den Entscheid über das Rechtsverhältnis abzustellen ist. Der zur Diskussion stehende 

Unfall habe sich am 20. Oktober 1993 ereignet. Der Entscheid des Bundesgerichts über 

das Rechtsverhältnis datiere vom 16. Juli 2002. Das ATSG sei erst am 1. Januar 2003 in 

Kraft getreten, so dass das vorliegende Verfahren nach altem Recht (Art. 52 alVG und 

Art. 48ter aAHVG) zu beurteilen sei.  

 

 Gegen diese Beurteilung haben die Parteien keine Einwände erhoben, weshalb auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird.  

 

 

 

 

                                                
2 Urs H. HOFFMANN-NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel 

Berufung und Beschwerde, 2013, N. 53 zu Art. 308 ZPO. 
3 ALEXANDER BRUNNER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 308 ZPO. 

 

Seite 8 

5. Aktiv- und Passivlegitimation 

 

Weiter hat das Kantonsgericht festgestellt (act. B 2, E. 1.4, S. 6 ff.), dass der 

Berufungsklägerin  gestützt auf Art. 52 alVG in Verbindung mit Art. 48ter aAHVG und nach 

BGE 112 II 87 Partei- und Prozessfähigkeit zukommt und es hat die Aktivlegitimation der 

Berufungsklägerin bejaht.  

 

 Auch diese überzeugende Schlussfolgerung haben die Parteien nicht beanstandet; 

weshalb es von Seiten des Obergerichts ebenfalls nichts hinzuzufügen gibt.  

 

 
 

6. Noven 

 

Die Parteien machen bei verschiedenen Fragestellungen das Vorbringen unzulässiger 

Noven geltend. Auf diese Problematik wird jeweils am gegebenen Ort näher eingegangen. 

 

 

 

II. Materielles 

 

1. Schadenszinsen / Regresszinsen 

 

1.1 Die Vorinstanz  hat erwogen (act. B 2 E. 2.4.3, S. 23 f.), die Anwendbarkeit der 

Vereinbarung 2 werde von der Berufungsklägerin bestritten. Sie verkenne dabei, dass die 

Vereinbarung nach Ihrem Sinn und Zweck auszulegen sei. Durch die Verknüpfung mit 

den Akontozahlungen werde ersichtlich, dass Zinszahlungen zwischen dem Ereignis und 

dem Datum der Rechnungstellung bzw. Urteilsfällung gemeint seien. Würde das 

Abkommen auf Verzugszinsen angewandt werden, wären die Akontozahlungen erst nach 

einem Urteil zu leisten, da Verzugszinsen definitionsgemäss erst nach einem Urteil 

anfallen würden. Ausserdem könne wegen Akontozahlungen vor einem allfälligen Urteil 

nicht auf Zinsen verzichtet werden, welche erst nach der Entscheidfällung entstünden. Es 

könne daher im Abkommen nur um die Zeit während der Schadensregulation gehen. Die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen habe im Schreiben vom 21. August 

1996 den Begriff des Schadenszinses in Verbindung mit dem Abkommen verwendet. In 

anderen Schreiben habe sie zwar von Verzugszins gesprochen, jedoch angedroht, diesen 

seit der Regressankündigung zu veranschlagen. Somit könne vorliegend nur die 

 

Seite 9 

Geltendmachung von Regresszins gemeint sein. Die Vereinbarung 2 sei logischerweise 

anwendbar. 

 Es sei unbestritten, dass ein (recte: kein ; Anm. der Unterzeichneten) Regresszins 

geleistet werden müsse, wenn keine mutwillige Verzögerung der Schadenserledigung und 

angemessene Akontozahlungen durch die Haftpflichtversicherung vorliegen würden. 

Vorliegend hätten der Geschädigte und die Berufungsbeklagte am 25. Juni 2004 / 6. Juli 

2004 in Bezug auf den Direktschaden eine Vereinbarung geschlossen. Das 

Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden habe das Verfahren mit Beschluss vom 

9. September 2004 abgeschrieben (Verfahren K1Z 04 48). Gemäss geltender Praxis habe 

der E___ Versicherung nicht zugemutet werden können, vorher für den Schaden 

aufzukommen, weil die Haftung erst in diesem Zeitpunkt klar gewesen sei. Eine erste 

Zahlung über CHF 250'000.00 sei am 9. Januar 2003 ergangen, eine zweite über 

CHF 100‘000.00 am 2. April 2003. Von einer mutwilligen Verzögerung könne bei einer 

Zeit von acht Monaten bzw. rund fünf Monaten vor Beschluss des Kantonsgerichts nicht 

gesprochen werden. Die jeweiligen Akontozahlungen hätten zwischen 37 und 78 % 

betragen. Die von der Berufungsklägerin geforderte Restzahlung mache lediglich 16.4 % 

aus, was ein geringfügiger Betrag sei. Die Berufungsbeklagte habe also rechtzeitig 

angemessene Akontozahlungen geleistet, weswegen ein Anspruch auf Regresszinsen zu 

verneinen sei.  

 

 

1.2 In der Berufung wendet die Berufungsklägerin  dagegen ein (act. B 1, S. 4 ff.), die 

Vereinbarung 2 HMV-BSV vom 31. Januar 1982 sei nicht anwendbar, da sie nur von 

Verzugszinsen spreche. Die Berufungsbeklagte habe in dieser Hinsicht nicht 

widersprochen. Seien die Parteien sich einig, dass die Vereinbarung bloss den Verzicht 

auf Verzugszinsen beschlage, sei es der Vorinstanz aufgrund der übereinstimmenden 

Parteivorbringen nach Art. 55 ZPO verwehrt gewesen, den Anwendungsbereich der 

Vereinbarung 2 auch auf die geltend gemachten Regress- bzw. Schadenszinsen 

auszudehnen. Finde die Vereinbarung 2 auf den hier zur Diskussion stehenden Regress- 

bzw. Schadenszins keine Anwendung, brauche auch nicht näher geprüft zu werden, ob 

die in der Vereinbarung 2 normierten Voraussetzungen für die Annahme eines 

Zinsverzichtes vorlägen.  

 Die nachfolgenden Vorbringen würden lediglich für den Fall erfolgen, dass das 

Obergericht die Sache anders sehe und davon ausgehe, dass die Vereinbarung 2 und 

insbesondere der dort vorgesehene Verzicht auch auf Regress- bzw. Schadenszinsen 

Anwendung finde. Die in der Vereinbarung 2 normierten Voraussetzungen (keine 

mutwillige Verzögerung der Schadenserledigung + angemessene Akontozahlungen) 

müssten kumulativ gegeben sein.  

 

Seite 10 

 Das haftpflichtbegründende Ereignis habe sich am 20. Oktober 1993 ereignet. Es liege 

eine mutwillige Verzögerung der Erledigung der Regressansprüche vor, da die 

Haftpflichtversicherung der Berufungsbeklagten erstmals am 9. Januar 2003, also rund 

ein halbes Jahr nach dem bundesgerichtlichen Erkenntnis und etwas mehr als neun Jahre 

nach dem Unfallereignis eine erste Akontozahlung über CHF 250‘000.00 erbracht habe, 

wobei die Berufungsklägerin bis zum 28. November 2002 bereits Leistungen über 

CHF 519‘887.70 ausgerichtet habe. Dabei sei das Gutachten der EMPA bereits am 27. 

Februar 1996 zum Schluss gekommen, dass die Tragfähigkeit des unfallverursachenden 

Gerüstbrettes im Bruchbereich durch zwei Faktoren erheblich reduziert gewesen sei: Zum 

einen bestand eine geringe Dichte des Holzes und zum andern eine ausgedehnte und 

ausgeprägte Ausstörzone, welche die Tragfähigkeit erheblich reduziert habe. Der von der 

Berufungsbeklagten und ihrer Haftpflichtversicherung eingenommene Standpunkt, der 

Unfall sei nicht auf einen Werkmangel zurückzuführen, erweise sich mithin als haltlos. 

Ebenso unbegründet sei die Bestreitung der Passivlegitimation gewesen resp. die 

Behauptung, der Unfall sei auf einen nicht bestimmungsgemässen Gebrauch durch den 

Geschädigten zurückzuführen gewesen. Vorprozessual habe die Berufungsbeklagte 

sogar vortragen lassen, Herr C___ sei unselbständig erwerbstätig gewesen, was völlig 

aus der Luft gegriffen sei. Insgesamt sei es der Berufungsbeklagten nur darum gegangen, 

das Verfahren in die Länge zu ziehen und den Geschädigten zu zermürben. Selbst nach 

dem Urteil des Bundesgerichts habe sich die E___ Versicherung rund ein halbes Jahr Zeit 

gelassen, um endlich eine Akontozahlung zu erbringen. Diese habe dann nicht einmal die 

Hälfte des bis zu jenem Zeitpunkt aufgelaufenen Regressbetreffnisses von 

CHF 519‘887.70 ausgemacht. Nur weil die E___ Versicherung auch die Erledigung des 

Direktschadens mit nicht annehmbaren Vorschlägen verzögert habe, sei der Geschädigte 

schliesslich gezwungen gewesen, am 6. Februar 2004 beim Vermittleramt Klage gegen 

die Berufungsbeklagte einzureichen. Erst danach habe die E___ ihre Erledigungsofferte 

namhaft erhöht, so dass es zum Vergleich gekommen sei.  

 

 

1.3 Die Berufungsbeklagte  bringt vor (act. B 8, S. 4 ff.), bei der Problematik, ob das zu 

diskutierende Regressabkommen (Vereinbarung 2 HMV-BSV) Schadens-, Regress- oder 

Verzugszinsen zum Inhalt habe, handle es sich um eine Rechtsfrage, welche vom Gericht 

in Anwendung des Grundsatzes „iura novit curia“ von Amtes wegen zu beurteilen sei und 

nicht der Verhandlungsmaxime unterliege. Im Übrigen genüge eine implizite Bestreitung. 

Die Berufungsbeklagte habe in Rz. 59 der Klageantwort Ausführungen zu den 

Regresszinsen gemacht. Es habe angesichts dieser Ausführungen nicht nochmals explizit 

bestritten werden müssen, dass die Vereinbarung 2 HMV-BSV sich ausschliesslich auf 

Verzugszinsen beziehe. Der von der Gegenseite zitierte Bundesgerichtsentscheid 

 

Seite 11 

beziehe sich auf die Auslegung eines unter Vertragsparteien geschlossenen Vertrages, 

hier gehe es hingegen um den Inhalt eines von der Berufungsklägerin mit Dritten 

(Verband von Versicherern) abgeschlossenen Abkommens. Bei diesem Abkommen sei 

die Berufungsbeklagte nicht Vertragspartei und habe sich gemäss Vorinstanz lediglich 

eine Drittwirkung entgegen halten zu lassen.  

 Die Berufungsbeklagte habe sowohl in der Klageantwort als auch in der Duplik aufgezeigt, 

dass von mutwilliger Verzögerung keine Rede sein könne. Damit übereinstimmend habe 

die Vorinstanz festgehalten, dass es dem Haftpflichtigen nicht zugemutet werden könne, 

für Schaden aufzukommen, so lange die Haftung noch nicht klar sei; dies sei vorliegend 

erst nach dem Beschluss vom 9. September 2004 der Fall gewesen und es könne nicht 

von einer mutwilligen Verzögerung gesprochen werden.  

Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin sei auch die zweite 

abkommensgemässe Voraussetzung, diejenige der Angemessenheit geleisteter 

Akontozahlungen, erfüllt. Die Berufungsklägerin hätte es selbst in der Hand gehabt, die 

gerichtliche Beurteilung aktiv anzugehen, anstatt den Ausgang des Gerichtsverfahrens 

des Direktgeschädigten abzuwarten und danach weitere knapp 10 Jahre mit der 

Einleitung eigener gerichtlicher Schritte zuzuwarten.  

 Das Vorbringen, wonach sich die Angemessenheit von Akontozahlungen nach der Höhe 

von Sozialversicherungsleistungen richte, greife zu kurz. Nebst der Höhe von 

Sozialversicherungsleistungen sei bei Prüfung von Angemessenheit auch das Verhältnis 

zu den erbrachten Leistungen beachtlich. Zutreffend sei sodann der Hinweis auf die 

Haftungsquote, welche in der Vereinbarung 2 HMV-BSV ausdrücklich festgehalten werde. 

Ein von der Vereinbarung 2 HMV-BSV gefordertes Missverhältnis bestehe angesichts der 

erbrachten Akontozahlungen nicht. Bei einem Vergleich der gesamten gerichtlich durch 

die Vorinstanz zugesprochenen Forderungen zu den Akontozahlungen sei sodann 

nochmals darauf hingewiesen, dass nicht das im Januar 2009 abschliessend zur 

Verfügung gestellte Substrat, welches mit einem kapitalisierten Quantitativ per Januar 

2009 berechnet worden sei, einem Jahre später gerichtlich Geforderten bzw. gerichtlich 

Zugesprochenen gegenüber gestellt werden könne. Alleine durch die Verschiebung des 

Rechnungstages um mehrere Jahre resultiere aufgrund der Kapitalisierung und ohne 

Beachtung von Zinsen eine Differenz.  

 

 

1.4 Die Vereinbarung 2 HMV-BSV zwischen den Mitgliedgesellschaften der Schweizerischen 

Vereinigung der Haftpflicht und Motorfahrzeug-Versicherer (HMV) und dem Bundesamt 

für Sozialversicherung (BSV) vom 13. Januar 1982 betreffend Verzicht auf die 

Geltendmachung von Verzugszins und Leistung von Akontozahlungen hat folgenden 

Wortlaut (act. B 4/3/135):  

 

Seite 12 

 
 „1. Die Organe von AHV und IV verzichten darauf, im Zusammenhang mit 

Regressforderungen Verzugszins geltend zu machen, sofern 
 

- der Haftpflichtversicherer des Regressaten die Erledigung nicht mutwillig 
verzögert,  

- der Haftpflichtversicherer des Regressaten angemessene Akontozahlungen 
leistet. 

 
2. Die Angemessenheit der Akontozahlung im Sinne von Ziff. 1 beurteilt sich nach der 

Höhe der bereits erbrachten Sozialversicherungsleistungen und danach, ob der 
Haftpflichtige vollen oder lediglich ermässigten Schadenersatz schuldet. Eine 
Akontozahlung soll nur gefordert werden, wenn seitens der AHV bzw. IV bereits 
Versicherungsleistungen von jeweils CHF 20‘000.00 aufgewendet wurden und die 
haftpflichtrechtliche Schadenersatzquote auf erstes Ansehen hin und ohne Präjudiz 
für die endgültige Quote nicht weniger als 50 % beträgt.  

 
3. Will der Haftpflichtversicherer dem Begehren auf Leistung einer Akontozahlung unter 

Berufung auf das dem Geschädigten zustehende Quotenvorrecht nicht stattgeben, so 
hat er seine Stellungnahme aufgrund der konkreten Zahlen zu begründen. Dabei ist 
zu beachten, dass sich das Quotenvorrecht separat im Rahmen der „Leistungen 
gleicher Art“ (AHVG 48quinquies, IVG 52 Abs. 2) ermittelt.  
 

4. Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie findet auch auf 
Regressansprüche aus Unfällen, die sich vor ihrem Inkrafttreten zugetragen haben, 
Anwendung.  

 
5. Diese Vereinbarung kann vom BSV und von jeder Mitgliedgesellschaft der HMV unter 

Einhaltung einer Frist von einem Jahr mit eingeschriebenem Brief auf jedes 
Jahresende gekündigt werden.“ 

 

 

1.5 Rechtliche Grundlagen 

 

1.5.1 Schadens- und Regresszins im Allgemeinen 

 Der Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für 

seine Forderung am Tag der unerlaubten Handlung bzw. für deren wirtschaftliche 

Auswirkungen mit deren Entstehung befriedigt worden wäre4. Er ist vom Datum des 

Ereignisses an bis zur Auszahlung des Schadenersatzes zu bezahlen. Er beträgt 5 % pro 

Jahr, wobei im Einzelfall ein höherer Zins gerechtfertigt sein kann5. Der Rechnungstag 

wird vom Gericht bestimmt. Meistens ist das Urteilsdatum massgebend. Soweit ein 

Regressrecht besteht, geht der Ersatzanspruch des Geschädigten auf die Versicherung 

über. Der Schadenszinsanspruch geht im selben Zeitpunkt wie der kongruente 

Schadensposten auf den regressberechtigten Versicherer über, da es ein akzessorisches 

                                                
4  BGE 131 III 12, E. 9.1. 
5  FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht Band I: Allgemeiner Teil sowie 

Haftung aus Verschulden und Persönlichkeitsverletzung, gewöhnliche Kausalhaftungen des 
OR, ZGB und PrHG, 2012, § 6 Rz. 1381 f. m.w.H. 

 

Seite 13 

Nebenrecht ist. Der Regresszins ist folglich das Korrelat zum Schadenszins6. Vom 

Schadenszins zu unterscheiden ist der Verzugszins. Verzugszins ist erst ab dem 

Rechnungs- bzw. Urteilstag geschuldet und setzt eine Mahnung voraus7.  

 

1.5.2 Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 HMV-BSV 

Dem Wortlaut von Ziffer 1 der Vereinbarung 2 HMV-BSV ist zu entnehmen, dass die 

Organe der AHV und IV darauf verzichten, im Zusammenhang mit Regressforderungen 

Verzugszins geltend zu machen, sofern der Haftpflichtversicherer des Regressaten die 

Erledigung nicht mutwillig verzögert und er angemessene Akontozahlungen leistet. Das 

Bezirksgericht Luzern entschied am 12. März 2013, dass die Vereinbarung nur den 

Verzugszins zum Inhalt habe, weswegen sie nicht auf den Schadenszins anwendbar sei 

(act. B 4/3/141). Im Urteil vom 1. Februar 2013 vertrat das Bezirksgericht Zürich eine 

andere Ansicht und wandte die Vereinbarung an, allerdings mit der Begründung, die 

Behauptung, die Vereinbarung beziehe sich entgegen ihrem Wortlaut auch auf 

Schadenszinsen, sei unbestritten geblieben (act. B 4/3/142).  

 

Gemäss LANDOLT werden in der Praxis Regresszinsen nur eingefordert, wenn keine 

genügenden Akontozahlungen geleistet wurden8. Im Übrigen kann der haftpflichtigen 

Person erst nach rechtskräftigem Entscheid zugemutet werden, den Schaden zu 

bezahlen9. Die Höhe der Akontozahlungen beurteilt sich nach Höhe der bereits erbrachten 

Versicherungsleistungen und danach, ob der Haftpflichtige vollen oder ermässigten 

Schadenersatz schuldet (Ziffer 2 der Vereinbarung 2 HMV-BSV). Eine Akontozahlung soll 

nur gefordert werden, wenn die haftpflichtrechtliche Schadenersatzquote auf erstes 

Ansehen hin und ohne Präjudiz für die endgültige Quote nicht weniger als 50 % beträgt. 

 

 

1.6 Beurteilung 

 

1.6.1 Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 

 Bei der Vereinbarung 1 geht das Bundesgericht10 von einem bundesrechtlichen Vertrag 

(gestützt auf aArt. 52 IVG i.V.m. aArt. 48ter ff. AHVG) aus und wendet für die Auslegung 

folgende Grundsätze an: Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder 

tatsächlich verstanden haben, ist Tatfrage; die tatsächliche Ermittlung des subjektiven 

                                                
6  HARDY LANDOLT, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2007, N. 210 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 

OR. 
7  HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 207 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR. 
8  HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 211 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR. 
9  BGE 131 III 12, E. 9.4. 
10 Urteil des Bundesgerichts 2C_1087/2013 vom 28. Mai 2014, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen. 

 

Seite 14 

Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweiswürdigung, die der 

bundesgerichtlichen Überprüfung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zugänglich ist. 

Die objektive Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegenüber 

Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Verträgen frei überprüft wird. 

 

 Vorliegend geht es zwar um die Vereinbarung 2 und nicht die Vereinbarung 1; die 

Grundsätze der Auslegung bleiben jedoch die Gleichen. Die Parteien haben weder 

behauptet, noch zum Beweis verstellt, was die Vertragsparteien tatsächlich verstanden 

haben. Mithin hat das Kantonsgericht zu Recht eine objektive Vertragsauslegung nach 

dem Vertrauensprinzip vorgenommen. Daraus folgt weiter, dass es bei der Auslegung der 

Vereinbarung 2, konkret ob die Vereinbarung sich auf Schadens- bzw. Regresszinsen 

oder Verzugszinsen bezieht - um eine Rechtsfrage geht und die Berufungsklägerin aus 

der angeblich fehlenden Bestreitung durch die Berufungsbeklagte nichts zu ihren Gunsten 

ableiten kann. Kommt hinzu, dass die Berufungsbeklagte einen Zinsanspruch der 

Berufungsklägerin umfassend bestritten hat (act. B4/9, Rz. 58 f.). Den Ausführungen der 

Vorinstanz zur Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 HMV-BSV kann das Obergericht sich 

daher vollumfänglich anschliessen und es kann somit grundsätzlich auf deren zutreffende 

Erwägungen verwiesen werden. Aus Sicht des Obergerichtes sind folgende Ergänzungen 

anzubringen: 

 

- Auch LANDOLT11 spricht im Zusammenhang mit der Vereinbarung 2 von Regress- 

bzw. Schadenszinsen und nicht von Verzugszinsen. 

- In den Ausführungen auf der Homepage des Schweizerischen 

Versicherungsverbandes12 wird zwar von „Verzugszinsen“ gesprochen, aus dem Text 

geht aber mit aller Deutlichkeit hervor, dass es um die Zinsen während laufender 

Abwicklungsverhandlungen geht, das heisst um solche, die vom Datum des 

Ereignisses bis zur Auszahlung von Schadenersatz auflaufen. Definitionsgemäss 

(vgl. E. 1.5.1) handelt es sich dabei aber um Schadens- bzw. Regresszinsen.  

- Dasselbe lässt sich den Aussagen von WEBER/SCHAETZLE13 entnehmen, welche im 

Aufsatz „Zeit ist Geld oder der unterschätzte Einfluss des Rechnungstages auf die 

Schadensberechnung“ und mit Verweis auf die Vereinbarung 2 HMV-BSV ausführen: 

„Spiegelbildlich beginnt ab Auszahlung und im Umfang der kongruenten Leistungen 

                                                
11 HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 211 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR. 
12 http://www.svv.ch/de/politik-und-recht/recht/abkommen-zur-schadenregulierung/vereinba-

rung/vereinbarung. 
13 WEBER/SCHAETZLE, Zeit ist Geld oder der unterschätzte Einfluss des Rechnungstages auf die 

Schadensberechnung in HAVE 2/2004, S. 99 = 
https://leonardoag/fileadmin/user_upload/Leo_HP/HAVE_2_097_111NEUU.pdf 

 

 

Seite 15 

ein Regresszins zugunsten des Sozialversicherers zu laufen. Der Regresszins bildet 

das Korrelat zum Schadenszins. In der Praxis werden die Schadenszinsen allerdings 

nur eingefordert, wenn keine genügenden Akontozahlungen geleistet werden.“ 

 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vereinbarung 2 auf die hier zu beurteilende 

Fragestellung Anwendung findet.  

 

1.6.2 Mutwillige Verzögerung bzw. Angemessenheit der Akontozahlungen 

 Die Voraussetzungen für die Anwendung der Vereinbarung 2, dass keine mutwillige 

Verzögerung herbeigeführt wird und angemessene Akontozahlungen geleistet werden, 

müssen nach dem Wortlaut kumulativ vorliegen14. Dies ist zwischen den Parteien nicht 

strittig (act. B 1, S. 5 und act. B 8, S. 6).  

 

 Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, hiess die Genugtuungsklage 

von C___ gegen die B___ AG mit Urteil vom 23. Oktober 2000 gut und verpflichtete die 

Berufungsbeklagte dem Kläger CHF 120‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 21. Oktober 

1993 zu bezahlen (act. B 4/3/2). Die dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht 

mit Urteil vom 25. September 2001 ab und bestätigte das vorinstanzliche Erkenntnis (act. 

B 4/3/3). Auf die dagegen erhobene Berufung trat das Bundesgericht am 16. Juli 2002 

nicht ein (act. B 4/3/4) und wies die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde 

ab, soweit es auf sie eintrat (act. B 4/3/5). Dabei prüften die kantonalen Instanzen die 

Haftungsfrage und sämtliche dagegen erhobenen Einwände mit voller Kognition (aArt. 

268 und 271 ZPO AR).  

 

 Das Obergericht erachtet es als legitim, von den offiziellen Verteidigungsmöglichkeiten 

Gebrauch zu machen und diese auszuschöpfen. Das bedeutet, dass die Haftung der 

Berufungsbeklagten und ihrer Haftpflichtversicherung spätestens mit dem Urteil des 

Bundesgerichtes vom 16. Juli 2002 betreffend die Genugtuungsklage feststand15. Für das 

Obergericht gibt es also - entgegen der Vorinstanz - keinen Grund den 

Abschreibungsbeschluss im Verfahren betreffend den Direktschaden abzuwarten. 

Vielmehr hätte die erste Akontozahlung innerhalb von rund 1 Monat nach dem Urteil des 

Bundesgerichts, das heisst spätestens ab 1. September 2002 , erfolgen sollen. Indem die 

E___ Versicherung die erste Akontozahlung erst am 9. Januar 2003 und damit rund ein 

halbes Jahr nach Feststehen der Haftung leistete, wurde die Erledigung des 

Regressanspruchs im Sinne der Vereinbarung 2 mutwillig verzögert .  

 

                                                
14 Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Februar 2013, E. 5 = act. B 4/3/142. 
15 BGE 131 III 12 E. 9.4. 

 

Seite 16 

Die Angemessenheit der Akontozahlungen beurteilt sich gemäss der Vereinbarung 2 nach 

der Höhe der bereits erbrachten Sozialversicherungsleistungen und danach, ob der 

Haftpflichtige vollen oder lediglich ermässigten Schadenersatz schuldet. Eine 

Akontozahlung soll nur gefordert werden, wenn seitens der AHV bzw. IV bereits 

Versicherungsleistungen von jeweils CHF 20‘000.00 aufgewendet wurden und die 

haftpflichtrechtliche Schadenersatzquote auf erstes Ansehen hin und ohne Präjudiz für die 

endgültige Quote nicht weniger als 50 % beträgt (act. B 4/3/135). 

 

 Die Übersicht der geleisteten Zahlungen ergibt folgendes Bild:  
 

Datum Betrag Offene Beträge  Restanz   in %   

09.01.2003 250'000.00  519'887.70  269'887.70  48.1% 

02.04.2003 100'000.00  269'887.70  169'887.70  37.1% 

02.02.2005 100'000.00  226'972.10  126'972.10  44.1% 

23.01.2008 200'000.00  271'714.95  71'714.95  73.6% 

23.01.2009 550'000.00  703'281.15  153'281.15  78.2% 

Total 1'200'000.00  

Forderung der 
Berufungsklägerin 
per 1.11.2015 1'435'192.00  

Fehlbetrag 

in % 16.4% 
 

Dass die Haftpflichtversicherung nicht in derselben Höhe Akontozahlungen leistet, in der 

die A___ Sozialversicherungsleistungen erbracht hat, ist verständlich. Angesichts der 

Leistungen der Berufungsklägerin und der gerichtlich bestätigten Haftungsquote 

erscheinen die Beiträge der Haftpflichtversicherung jedoch als nicht  angemessen . Nach 

Auffassung des Obergerichts hätten die Akontozahlungen der E___ Versicherung 

mindestens 75 - 80 % der jeweiligen Restanzen abdecken müssen. Diese Quote hat sie 

jedoch erst mit der letzten Zahlung erreicht und während fünf Jahren hat die E___ 

Versicherung nicht einmal die Hälfte davon geleistet.  

 

 Die Voraussetzungen der Vereinbarung 2 für einen Verzicht zur Verzinsung der 

Regressforderungen sind vorliegend somit nicht erfüllt.  

 

 

1.7 Schadensberechnung 

 

1.7.1 Für die Schadensberechnung ist grundsätzlich der Urteilstag der letzten kantonalen 

Instanz, die noch neue Tatsachen berücksichtigen kann, bzw. der Vergleichstag 

massgebend. Das Gericht muss alle Tatsachen berücksichtigen, die bis zum Zeitpunkt 

 

Seite 17 

des Urteils auftreten16. Der bereits aufgelaufene Schaden wird dabei konkret ermittelt, 

während der zukünftige zu erwartende Schaden vom Urteilstag an kapitalisiert wird, wenn 

keine Rente zugesprochen wird17. Die durch die Teuerung verursachte Geldentwertung 

des als Kapital zugesprochenen Schadenersatzes, der künftige Einbussen ausgleichen 

soll, ist ebenfalls zu berücksichtigen. Das Bundesgericht kapitalisiert konstant mit einem 

Zinsfuss von 3,5 %18. 

 

1.7.2 Die Vorinstanz hat den Schaden anhand der von der Berufungsklägerin per 1. November 

2015 aktualisierten und von der Berufungsbeklagten als korrekt bezeichneten Zahlen neu 

berechnet (act. B 2, E. 2.5, S. 24 f., act. B 4/33/1, act. B 4/31, S. 5).  

 

 Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat die Berufungsklägerin das 

aufgelaufene Regressbetreffnis auf CHF 1‘039‘424.00 beziffert (act. B 4/32, S. 40). Die 

Differenz zum Ausdruck aus dem Programm „Leonardo“, welcher einen Betrag von 

CHF 1‘040‘624.00 ausweist, hat sie mit „Rundungsdifferenzen“ erklärt. Gemäss der 

Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) sind für die nachfolgende Berechnung 

CHF 1‘039‘424.00 einzusetzen. Auch bezüglich der künftigen Leistungen ist von den an 

der Verhandlung verlangten CHF 395‘768.00 und nicht von den im Programm „Leonardo“ 

erwähnten CHF 395‘658.00 auszugehen (a.a.O.). 

 

1.7.3 Eine neue Berechnung per Urteilstag der letzten kantonalen Instanz, die noch neue 

Tatsachen berücksichtigen kann, d.h. des Obergerichts, haben die Parteien nicht verlangt 

und auch die entsprechenden Zahlen nicht dargelegt. Die Rechtsschriften im 

Rechtsmittelverfahren basieren im Gegenteil weiter auf den bereits vor dem 

Kantonsgericht verwendeten Zahlen. Von diesen ist gemäss der Dispositionsmaxime (vgl. 

Art. 58 Abs 1 ZPO) somit auch im Berufungsverfahren auszugehen.  

 

1.7.4 Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht 

mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist (Art. 85 Abs. 1 OR). Art. 85 OR ist dispositiver 

Natur. Eine abweichende Regelung lässt sich im Voraus oder im Rahmen der 

Leistungserbringung treffen. Eine solche Vereinbarung braucht nicht zwingend 

ausdrücklich zu erfolgen, sondern kann auch konkludent geschehen. Darüber hinaus 

                                                
16 ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 42 OR. 
17 CHRISTOPH MÜLLER, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 

3. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 42 OR. 
18 CHRISTOPH MÜLLER, a.a.O., N. 32 zu Art. 42 OR. 

 

Seite 18 

vermag sich eine Abweichung von den gesetzlichen Anordnungen aus den Umständen 

oder der Geschäftsübung ergeben19. 

 

 Vorliegend hat die Berufungsklägerin nie erklärt, sie rechne die Akontozahlungen der 

E___ Versicherung auf die Zinsen bzw. Kosten an (vgl. zum Beispiel act. B 4/3/143 und B 

4/3/144). Im Gegenteil forderte sie die E___ Versicherung am 28. November 2002 explizit 

auf, die bisher aufgelaufenen CHF 637‘418.30 zu begleichen. Gleichzeitig behielt der 

Regressdienst AHV/IV Ostschweiz sich vor, für die zuletzt aufgelaufenen Leistungen von 

CHF 183‘154.10 einen Zins mit mittlerem Verfall zu berechnen (act. B 4/3/148). Indem die 

Berufungsklägerin als Gläubigerin in der Folge mehrere Teilzahlungen für genau 

bezeichnete Forderungen entgegengenommen hat, ohne zu widersprechen, liegen 

Umstände vor, welche die Anwendung von Art. 85 OR ausschliessen.20 Umso mehr als 

die Zinspflicht im damaligen Zeitpunkt noch offen war.  

 

 Die Akontozahlungen der E___ Versicherung sind somit zuerst auf das Kapital 

anzurechnen. 

 

1.7.5 Die Aufstellung des Kantonsgerichts (act. B 2, E. 2.5, S. 24 f.) erweist sich somit - 

abgesehen von den fehlenden Schadens- bzw. Regresszinsen - als korrekt.  

 

 In Berücksichtigung eines Schadens- bzw. Regresszinses von 5 % sowie der erwähnten 

Vorbemerkungen ergibt sich folgende Rechnung, wobei die Regresszinsen mit Hilfe eines 

Zinsrechners ermittelt wurden (act. B 4/3/148 bis B 4/3/153)21: 

 

 Datum Leistungen IV Akontozahlungen Restanz Zins 
   E___ 
 
 10.01.1995 161‘806.30  161‘806.30 kein Zins 
 21.08.1996 150‘523.30  312‘329.60 kein Zins 
 20.01.1997   24‘404.00  336‘733.60 kein Zins 
 16.07.2002 Urteil Bundesgericht   
 01.09.2002 Pflicht E___ zur Leistung von Akontozahlungen    4‘068.86 
 28.11.2002 183‘154.10  519‘887.70   2‘960.47 
 09.01.2003  250‘000.00 269‘887.70   3‘111.21 
 02.04.2003  100‘000.00 169‘887.70 12‘647.20 
 28.09.2004  57‘084.40  226‘972.10   3‘908.96 
 02.02.2005  100‘000.00 126‘972.10   5‘413.95 
 09.12.2005  67‘864.05  194‘836.15 14‘125.62 
 21.05.2007  76‘878.80  271‘714.95   9‘132.64 
 23.01.2008  200‘000.00   71‘714.95   3‘018.00 
 26.11.2008  50‘407.20  122‘122.15   

                                                
19 ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005, N. 15 zu Art. 85 OR. 
20 ROLF H. WEBER, a.a.O., N. 16 und 27 zu Art. 85 OR.  
21 https://www.zg.ch/behoerden/volkswirtschaftsdirektion/konkursamt/Downloads%20-

%20Links/formulare-forderungseingaben-zinsberechnung. 

 

Seite 19 

 26.11.2008 581‘159.00 (künftige kapitalisierte Leistungen) 703‘281.15  
 23.01.2009  550‘000.00 153‘281.15   5‘567.64 
 01.11.2015 total bezahlte Leistungen IV ohne künftige  
  Leistungen: CHF 1‘039‘424.00 (act. B 4/32, S. 40) 51‘902.70 
 
 Total Zins    115‘857.26 
 
 Bisherige Leistungen IV CHF 1‘039‘424.00 (vgl. B 4/32, S. 40) 
 zzügl. Zins zu Gunsten IV CHF    115‘857.00  
 künftige Leistungen IV CHF    395‘768.00 (vgl. B 4/32, S. 40) 
 
 Zwischentotal CHF 1‘551‘049.00 
 ./. Akontozahlung E___ CHF 1‘200‘000.00 
 
 total zu Gunsten IV CHF   351‘049.00 
 

 Eingeklagt wurde durch die Berufungsklägerin ein Betrag von CHF 311‘248.00. Dieser ist 

ihr gestützt auf die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) zuzusprechen.  

 

 

1.8 Zins auf dem zugesprochenen Betrag 

 

1.8.1 Die Vorinstanz hat der Berufungsklägerin auf dem zugesprochenen Betrag von 

CHF 235‘192.00 keinen Zins zugesprochen (act. B 2, E. 2.5 und Dispositiv Ziff. 1).  

 

1.8.2 In der Berufung lässt die Berufungsklägerin  kritisieren (act. B 1, S. 17), dass seit dem 

Zeitpunkt der Schadensberechnung bzw. seit dem auf den 1. Januar 2014 festgelegten 

Rechnungstag kein Zins zugesprochen worden sei. Beim Zins auf den künftigen 

Leistungen handle es sich um einen Ausgleich für die vorgenommene Diskontierung, was 

das Bundesgericht im Entscheid BGE 131 III 12, E. 9.5, als selbstverständlich bezeichnet 

habe. Die Vorinstanz selbst habe in E. 2.4.3 festgehalten, dass es im Abkommen nur um 

die Zeit während der Schadensregulation gehen könne. Diese Zeit ende, sobald der 

Sozialversicherer Klage einreiche. Es könne erst recht nicht sein, dass der Haftpflichtige 

auch während der Dauer des Prozesses von der Zinspflicht befreit bleibe, obwohl diese 

Zeit nicht mehr in jene der Schadensregulation falle. Hier sei das Vermittlungsbegehren 

am 3. Februar 2014 eingereicht worden, wobei der Rechnungstag auf den 1. Januar 2014 

gelegt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei ein Zins von 5 % verlangt worden. Es leuchte 

unter keinem Aspekt ein, wenn das Kantonsgericht weder ab dem 1. Januar 2014 noch ab 

dem Zeitpunkt ihres Urteils, dem 10. November 2015, den zugesprochenen Betrag einer 

Verzinsung unterziehe.  

 

1.8.3 Dem lässt die Berufungsbeklagte  entgegen halten (act. B 8, S. 14 f.), die umfassende 

Abweisung von Zinsforderungen der Berufungsklägerin durch die Vorinstanz sei 

angesichts des von ihr als anwendbar angesehenen Abkommens nicht zu beanstanden. 

 

Seite 20 

Der Hinweis auf Rechtsprechung des Direktgeschädigten gehe fehl, da dieser 

Direktgeschädigte sich kein Abkommen bezüglich Zinsverzicht entgegen halten lassen 

müsse. Im Übrigen habe die Berufungsbeklagte vor dem Kantonsgericht darauf 

hingewiesen, dass die Ausführungen der Berufungsklägerin zu kurz griffen, da 

abschliessend per Januar 2009 vom Haftpflichtversicherer der Berufungsklägerin ein 

Kapital ausmachend CHF 1‘200‘000.00 zur Verfügung gestellt worden sei; dieses im 

Umfang der künftigen Ansprüche durch Kapitalisierung auf Januar 2009 abgezinst worden 

sei und demnach nicht einfach mit einem rund fünf Jahre später berechneten Kapital (per 

Rechnungstag vom 1. Januar 2014 gemäss Klageschrift) verglichen werden dürfe.  

 

1.8.4 Nach dem Bundesgericht22 ist es selbstverständlich, dass bei einer Kapitalisierung des 

künftigen Schadens der Kapitalbetrag ab dem Zeitpunkt der Kapitalisierung verzinst 

werden muss, um die Diskontierung auszugleichen. Der bis zum massgebenden 

Zeitpunkt entstandene,  tatsächlich berechnete Schaden ist dagegen ohne Aufrechnung 

der bisherigen Zinsen ab Entstehung bis zur Bezahlung mit 5 % zu verzinsen, wobei der 

Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.  

 

1.8.5 Die Berufungsklägerin verlangt Zinsen auf einem Betrag, der ihr seit einem bestimmten 

Zeitpunkt zusteht; definitionsgemäss handelt es sich dabei um Verzugszinsen. Diese 

dürfen nicht mit den Schadenszinsen kumuliert werden23.  

 

Oben (E. 2.6) hat das Obergericht erkannt, dass die Vereinbarung 2 sich entgegen dem 

Wortlaut auf Schadens- bzw. Regresszinsen und nicht Verzugszinsen bezieht. Allerdings 

wurde auch festgehalten, dass die Voraussetzungen der Vereinbarung für einen 

Zinsverzicht im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, da der Haftpflichtversicherer die 

Erledigung mutwillig verzögert und keine angemessenen Akontozahlungen geleistet hat. 

Kommt die Vereinbarung 2 nicht zum Tragen, bedeutet dies, dass für die Verzinsung des 

klägerischen Anspruchs die normalen gesetzlichen Bestimmungen gelten. 

 

 Spezielle Abreden oder Umstände, welche der Erfüllung des Anspruches 

entgegenstehen, haben die Parteien nicht dargetan. Der Berufungsklägerin stand es 

daher offen, ihren Anspruch einzufordern (Art. 75 OR). Am 3. Februar 2014 hat sie das 

Vermittlungsbegehren für die hier zu beurteilende Leistungsklage eingereicht, was als 

                                                
22 BGE 131 III 12, E. 9.5 mit weitere Hinweisen. 
23 HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 207 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR mit weiteren 

Hinweisen. 

 

Seite 21 

Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR zu qualifizieren ist24. Der Rechnungstag wurde 

im Urteil des Obergerichtes allerdings auf den 1. November 2015 gelegt; mithin erscheint 

es als korrekt, der Berufungsklägerin erst ab diesem Zeitpunkt Verzugszinse 

zuzusprechen.  

 

 Somit ist die Forderung nach Leistung von 5 % (Verzugs-) Zins seit 1. November 2015 zu 

schützen. Im Urteilsdispositiv vom 12. Dezember 2016 (act. B 19) wurde die Pflicht, 

Verzugszinse zu bezahlen, irrtümlich auf den 1. Januar 2014 festgelegt. Dieses Versehen 

ist praxisgemäss im begründeten Urteil zu berichtigen (Art. 334 ZPO).  

 

 

1.9 Zusammenfassend ist die Berufung  daher vollumfänglich gutzuheissen . 

 

 

 

2. Zinsen auf Akontozahlungen 

 

2.1 In der Anschlussberufung liess die Berufungsbeklagte  darlegen (act. B 8, S. 19 f.), die 

Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Klageforderung zu Unrecht Zinsen auf den 

Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers nicht beachtet und nicht angerechnet. Da die 

Vereinbarung 2 HMV-BSV lediglich zum Nachteil der Berufungsklägerin, nicht hingegen 

zu Ungunsten der Haftpflichtversicherer einen Zinsverzicht beinhalte, blieben die von der 

Berufungsklägerin anerkannten und von der Berufungsbeklagten nicht beanstandeten 

Zinsen auf den vom Haftpflichtversicherer erbrachten Leistungen beachtlich. Demzufolge 

wäre es korrekt, der Berufungsklägerin in Anwendung der Vereinbarung 2 HMV-BSV 

keine Regresszinsen zuzusprechen, hingegen mangels entsprechender Vereinbarung zu 

Ungunsten des Haftpflichtversicherers der Berufungsbeklagten die geleisteten 

Akontozahlungen zu verzinsen. Dabei gehe es um eine Rechtsfrage, welche in 

Anwendung des Grundsatzes „iura novit curia“ vom erkennenden Gericht unabhängig 

allfälliger Rügen der Berufungsbeklagten sowie vor Vorinstanz eigenständig zu prüfen und 

zu beurteilen sei. Den von der Vorinstanz an die Klageforderung angerechneten 

Akontozahlungen von CHF 1‘200‘000.00 seien die von der Berufungsbeklagten korrekt 

berechneten und von der Berufungsklägerin auch nicht bestrittenen Zinsen auf den 

erbrachten Akontozahlungen im Umfang von CHF 541‘055.00 zuzurechnen, womit die 

anrechenbaren Leistungen insgesamt CHF 1‘741‘055.00 ergeben würden. Diese 

anrechenbaren Leistungen würden die von der Vorinstanz gerichtlich zugesprochenen 

                                                
24 FURRER/WEY, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 

3. Aufl. 2016, N. 25a zu Art. 102 OR.  

 

Seite 22 

bisherigen und künftigen Leistungen von CHF 1‘435‘192.00 übertreffen, womit die Klage 

umfassend abzuweisen gewesen wäre. 

 

2.2 Nach der Berufungsklägerin  scheitert dieser Einwand schon daran (act. B 11, S. 2 f.), 

dass die Berufungsbeklagte im erstinstanzlichen Verfahren weder in der Klageantwort 

noch in der Duplik behauptet habe, ihre Akontozahlungen seien mit 5 % zu verzinsen, 

selbst wenn die von der Berufungsklägerin geltend gemachten Leistungen ihrerseits 

keiner Verzinsungspflicht durch die Berufungsbeklagte unterstellt würden. In der 

Klageantwort sei nur von einer Auf zinsung die Rede (Rz. 52). Da mit Ausnahme echter 

Noven neue Begehren im Berufungsverfahren ausgeschlossen seien, seien die 

entsprechenden Vorbringen nicht zu hören. Die Behauptung, die von der 

Berufungsbeklagten erbrachten Zahlungen seien zu verzinsen, hätte vor dem 

Kantonsgericht vorgebracht werden müssen, ebenso der Zinssatz. Die Behauptung, die 

Berufungsklägerin habe anerkannt, dass die von der Berufungsbeklagten erbrachten 

Leistungen zu verzinsen seien, sei aktenwidrig. Sie habe stets darauf hingewiesen, dass 

nur in dem Fall, in dem ihre Regressansprüche verzinst würden, auf der anderen Seite 

auch die von der Berufungsbeklagten erbrachten Leistungen zu verzinsen seien. 

Rechtsfrage sei in diesem Zusammenhang lediglich die Fragestellung, ob die von der 

Berufungsbeklagten erbrachten Zahlungen zu verzinsen seien und zu welchem Zinssatz. 

Damit diese Rechtsfrage aber überhaupt beantwortet werden müsse, bedürfe es 

entsprechender Sachbehauptungen. Werde keine Zinspflicht behauptet und keine 

Verzinsung verlangt, verbiete es sich aufgrund der Verhandlungsmaxime, dass das 

Gericht unabhängig davon Zinsen zuspreche. Im Übrigen sei nicht einzusehen, weshalb 

die Leistungen der Berufungsbeklagten verzinst werden sollten, seien diese Zahlungen 

doch stets hinter den aufgelaufenen und regressierbaren Leistungen der 

Berufungsklägerin zurückgeblieben, sodass sich nie ein zu verzinsendes Betreffnis 

ergeben habe.  

 

 

2.3 Bei der Berechnung der eingeklagten Forderung hat die Berufungsklägerin ihrer 

Kapitalforderung in Höhe von CHF 1‘366‘602.00 zuzüglich Schadenszins von 

CHF 575‘728.00 tatsächlich die durch die Berufungsbeklagte geleisteten 

Akontozahlungen von CHF 1‘200‘000.00 zuzüglich Zinsen von CHF 431‘982.00 

gegenübergestellt (act. B 4/2, S. 63). Einen Vorbehalt, dass die Akontozahlungen nur zu 

verzinsen sind, wenn auch die Regressforderung verzinst wird, hat sie nicht explizit 

gemacht. In der Klageantwort tönt die Berufungsbeklagte Zinsen auf den 

Akontozahlungen an (sie geht offenbar davon aus, dass solche geschuldet sind), 

begründet diese aber nicht weiter (dies im Kontext, ob angemessene Akontozahlungen 

 

Seite 23 

erbracht wurden). In Rz. 61 der Klageantwort (act. B 4/9) behauptet die 

Berufungsbeklagte der Forderung der Berufungsklägerin stehe unter anderem eine 

Zinsforderung von CHF 143‘786.00 gegenüber.  

 

2.4 Die Berufungsklägerin hat Recht, wenn sie vorbringt, die Berufungsbeklagte habe die 

Pflicht zur Verzinsung der geleisteten Akontozahlungen und den geschuldeten Zinssatz 

nicht begründet. Implizit sind aber offenbar beide Parteien davon ausgegangen, dass die 

Akontozahlungen zu verzinsen sind, sofern dies auch für die Regressforderungen gilt, 

wobei die Berufungsklägerin keinen (expliziten) Vorbehalt in diesem Sinne gemacht hat.  

 

 Grundsätzlich vertritt das Obergericht die Auffassung, dass die Berufungsbeklagte 

ausdrücklich hätte behaupten müssen, dass die Akontozahlungen zu verzinsen sind und 

wie hoch der Zinssatz ist. Denn den Parteien obliegt die Behauptungslast und der Richter 

darf sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, welche im Verlaufe des Prozesses geltend 

gemacht werden25. Zu behaupten sind Tatsachen nicht Rechtsfolgen26. Dabei genügt es 

nicht, das Vorhandensein einer Tatsache global zu behaupten bzw. gegnerische 

Behauptungen global zu bestreiten. Eine Tatsachenbehauptung muss, um der 

Substantiierungspflicht zu genügen, immer so konkret formuliert werden, dass eine 

substantiierte Bestreitung möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann27. 

 

 Die Fragen, ob die Tatsachenbehauptungen der Berufungsbeklagten den Anforderungen 

der Substantiierung nach Art. 55 Abs. 1 ZPO genügen und ob die Berufungsklägerin die 

Pflicht zur Verzinsung der Akontozahlungen implizite anerkannt hat, stellen sich bei der 

oben dargestellten Berechnungsweise (E. 1.7.5) überhaupt nicht resp. können offen 

gelassen werden. Da die Akontozahlungen der E___ Versicherung vom jeweils offenen 

gebliebenen Betrag der Regressforderungen abgezogen wurden und zu Gunsten der 

A___ nur die verbleibende Restforderung verzinst wurde, resultierte überhaupt nie ein 

positiver Saldo zugunsten der Haftpflichtversicherung, welcher verzinst werden müsste.  

 

 Die Forderung nach Verzinsung der geleisteten Akontozahlungen entbehrt demnach einer 

Grundlage und ist abzuweisen. 

 

 

                                                
25 MYRIAM A. GEHRI, Basler Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 55 ZPO: 
26 DANIEL GLASL, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 55 ZPO. 
27 MYRIAM A. GEHRI, a.a.O., N. 4 zu Art. 55 ZPO mit weiteren Hinweisen; DANIEL GLASL, a.a.O., 

N. 22 zu Art. 55 ZPO. 

 

Seite 24 

3. Drittwirkung der Verjährungseinrede 

 

3.1 Die Vorinstanz hat den Einwand der Berufungsbeklagten, die Forderung der 

Berufungsklägerin sei verjährt, nicht gelten lassen. Dabei ist sie der Darstellung der 

Berufungsbeklagten, sie sei erst mittels Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2013 angegangen 

worden, und von ihr seien nie Verjährungsverzichte gefordert worden, weswegen die 

Verjährungsfrist abgelaufen sei, nicht gefolgt. Vielmehr hat sie es als erwiesen erachtet 

(act. B 2, E. 2.1.4, S. 11 f.), dass die Berufungsklägerin bei der E___ Versicherung 

diverse Male Verjährungsverzichtserklärungen eingeholt habe. Gemäss Bundesgericht 

müsse sich die Berufungsbeklagte das Verhalten ihrer Versicherung anrechnen lassen. 

Die abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen seien in Vertretung der 

Berufungsbeklagten abgegeben worden und gälten folglich auch ihr gegenüber. Die 

Vereinbarung 1 HMV-BSV vom 31. Januar 1982 sei zwischen verschiedenen 

Versicherungen (u.a. der E___ Versicherung) und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

abgeschlossen worden. Darin sei vorgesehen, dass die Versicherungen für sich selber 

und für ihre Versicherungsnehmer auf die Verjährungseinrede verzichten. Die Auffassung 

der Berufungsbeklagten, dass sie diese Vereinbarung nicht kennen müsse und sie nicht 

unterzeichnet habe, treffe nicht zu. Die Berufungsbeklagte habe mit der E___ 

Versicherung einen Vertrag abgeschlossen und diese mittels Schadenanmeldung mit der 

Abwicklung beauftragt. Die E___ Versicherung ihrerseits sei Vertragspartei der 

Vereinbarung. Die Berufungsklägerin könne sich somit zu Recht darauf berufen und habe 

keine zusätzlichen Verzichtserklärungen von der Berufungsbeklagten verlangen müssen. 

Ein Verstoss gegen Art. 141 OR sei ebenfalls nicht ersichtlich, da ein entsprechender 

Anspruch erst nach Eintritt des Schadens angemeldet werden könne; es erfolge somit 

kein vorgängiger Verzicht. Während der laufenden Verjährungsfrist könne der Schuldner 

auf die Einrede der Verjährung verzichten. Mit Unterzeichnung der 

Verjährungsverzichtserklärungen der E___ Versicherung habe die Verjährung von 

gleicher Dauer erneut zu laufen begonnen. Diese sei daher noch nicht eingetreten.  

 

 

3.2 Dagegen lässt die Berufungsbeklagte  im Wesentlichen vorbringen (act. B 8, S. 20 f.), 

soweit die Vorinstanz unter Hinweis auf die Drittwirkung der Vereinbarung 1 HMV-BSV 

den Eintritt der Verjährung nicht anerkenne, verkenne sie, dass kein direktes 

Forderungsrecht bestehe und der Haftpflichtversicherer auch unter Annahme einer 

Drittwirkung lediglich als Vertreter des Haftpflichtigen handle. Demnach hätte die 

Berufungsklägerin den Haftpflichtversicherer auch bei angenommenem 

Vertretungsverhältnis auffordern müssen, Erklärungen im Namen und im Auftrag des 

Versicherungsnehmers (des Haftpflichtigen) abzugeben. Heilbar sei dabei allenfalls durch 

 

Seite 25 

das Regressabkommen die Erklärung des Haftpflichtversicherers, worauf sich das 

Abkommen beziehe. Nicht heilbar durch das Regressabkommen sei hingegen die 

Erklärung (Aufforderung zur Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung) des 

Regressberechtigten. Soweit ein Regressberechtigter gar keine Erklärung des 

Haftpflichtversicherers auch im Namen und im Auftrag seines Versicherungsnehmers 

fordere (eine solche dürfte bei entsprechender Forderung abkommensgemäss nicht 

verweigert werden), brauche eine Erklärung auch angesichts des Abkommens nicht für 

den Versicherungsnehmer abgegeben zu werden. Die jeweils von der Berufungsklägerin 

nicht im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers geforderte Abgabe der 

Verjährungsverzichtserklärung gehe als konkrete Erklärung im konkreten Leistungsfall der 

allgemeinen Regelung im Regressabkommen vor. Es wäre demnach auch bei Annahme 

von Anwendbarkeit und Drittwirkung des Regressabkommens der Eintritt der Verjährung 

zu bejahen gewesen, da die Vertretungswirkung gemäss Abkommen sich nicht auf die 

Forderung von Verjährungsverzichtserklärungen, sondern lediglich auf die Abgabe von 

Erklärungen des Haftpflichtversicherers beziehe und nur letztere heilen könnte.  

 Somit hätte die Berufungsklägerin entweder von der Berufungsbeklagten zusätzliche 

Verjährungsverzichtserklärungen verlangen müssen, oder aber beim zuständigen 

Haftpflichtversicherer und angesichts der Vertretungsverpflichtung gemäss 

Regressvereinbarung solche Erklärungen ausdrücklich auch im Namen und im Auftrag 

des Haftpflichtigen fordern müssen. Demnach wäre auch unter Beachtung der 

Vereinbarung 1 und bei Annahme von Vertretungswirkung die Verjährung eingetreten und 

die Klage abzuweisen gewesen.  

 Die Verjährung wäre aber auch dann eingetreten, wenn der Vorinstanz dahingehend 

gefolgt würde, dass die Vereinbarung 1 umfassend Drittwirkung entfalte und keine 

weitergehend präzisierten Forderungen des Regressberechtigten nötig wären.  

 Das Regressabkommen äussere sich lediglich zur Verjährung bis zu einem Zeitpunkt von 

zehn Jahren nach jeweiliger Regressanmeldung. Über diese Frist von zehn Jahren 

hinausgehend finde sich im Regressabkommen keine Regelung und es gelte bei 

ausdrücklichem Hinweis die Rechtslage. Das Abkommen verweise für nach Ablauf der 

10-Jahresfrist noch hängige Verfahren ausdrücklich auf die Notwendigkeit besonderer 

Vereinbarungen oder auf die gesetzlichen Mittel zum Unterbruch der Verjährung. Damit 

habe über den Ablauf von 10 Jahren nach Regressanmeldung hinausgehend die 

Vereinbarung 1 keine Wirkung, die jeweiligen Handlungen und Erklärungen seien nicht 

unter Beachtung des Abkommens zu beurteilen.  

 Demnach hätte die Vorinstanz betreffend sämtlicher Erklärungen, welche zehn Jahre 

nach Regressanmeldung, somit nach dem 7. Juni 2004 gefordert und abgegeben worden 

seien, die Anwendbarkeit des Verjährungsverzichtsabkommens (Vereinbarung 1) nicht 

unterstellen dürfen und die vom Haftpflichtversicherer abgegebenen Erklärungen hätten 

 

Seite 26 

auch angesichts der Vereinbarung 1 sowie bei Annahme von Drittwirkung nicht die von 

der Vorinstanz angenommene Wirkung. Dies sei von der Berufungsbeklagten an der 

Hauptverhandlung ausgeführt worden, vor dem Kantonsgericht allerdings unbeachtet 

geblieben. Weil es dabei nicht um Sachverhaltsdarstellungen, sondern um reine 

Rechtsfragen gehe, hätten diese Ausführungen nicht unter dem prozessualen 

Novenverbot von Art. 229 ZPO gestanden; vielmehr seien sie rechtzeitig geltend gemacht 

worden und hätten von der Vorinstanz beachtet werden müssen.  

 

 

3.3 Die Berufungsklägerin  lässt geltend machen (B 11, S. 4 ff.), die Berufungsbeklagte 

bestreite zu Recht auch jetzt nicht, dass die E___ Versicherungsgesellschaft als 

Mitgliedgesellschaft der Schweizerischen Vereinigung der Haftpflicht- und 

Motorfahrzeugversicherer gelte und somit eine durch die HMV vertretene Partei der 

Vereinbarung 1 betreffend Verjährungsverzicht vom 13.1.1982 gewesen sei. Die 

Behauptung der Berufungsbeklagten, die im Recht liegenden und von der Vorinstanz 

unter E. 2.1.4 des angefochtenen Entscheides aufgeführten 

Verjährungsverzichtserklärungen hätten ausdrücklich im Namen der Berufungsbeklagten 

abgegeben werden müssen, sei offensichtlich falsch. Die von der Berufungsbeklagten 

aufgeworfene Problematik bestehe bekanntlich bloss dann, wenn gegenüber der hinter ihr 

stehenden Versicherungsgesellschaft kein direktes Forderungsrecht bestehe. Die 

Berufungsklägerin habe bereits in der Klage in Rz. 23 unter Berufung auf zahlreiche 

Urteile, aufgezeigt, dass die Rechtsauffassung der Gegenseite falsch sei.  

 Hier seien alle beteiligten Personen fachkundig gewesen und es wäre völlig unsinnig 

gewesen, wenn die Berufungsklägerin von der E___ Versicherung 

Verjährungsverzichtserklärungen verlangt hätte, die nicht auch für die Berufungsbeklagte 

hätten Wirkungen entfalten sollen. Dies müsse umso mehr der Fall sein, als allen 

Beteiligten klar gewesen sei, dass kein direktes Forderungsrecht gegenüber dem 

Versicherer bestanden habe, dieser aber als Vertreter der Berufungsbeklagten gehandelt 

habe. Die Berufungsbeklagte blende gefliessentlich den Umstand aus, dass sie im 

Rahmen der Direktschadenerledigung dem Vertreter von Herrn C___ am 18. September 

1998 geschrieben habe, dass sie Vertreterin der Berufungsbeklagten sei und sich Herr 

F___ in Zukunft ausschliesslich an die E___ wenden solle.  

 In tatsächlicher Hinsicht bringe die Berufungsbeklagte in Rz. 60 erstmals und somit 

verspätet vor, dass das Abkommen nach Ablauf von 10 Jahren gerechnet seit der 

Regressanmeldung keinerlei Wirkung mehr entfalte. Diese Behauptung stelle eine 

unzulässige neue Behauptung dar.  

Die Vorinstanz habe zu Recht erkannt, dass die E___ Versicherung als Vertreterin der 

Berufungsbeklagten zu betrachten sei und sich diese deren Handlungen anrechnen 

 

Seite 27 

lassen müsse. Die E___ Versicherung habe in den von ihr abgegebenen 

Verjährungsverzichtserklärungen stets darauf hingewiesen, dass die Zusagen im Rahmen 

der versicherten Leistungen und unter Wahrung aller übrigen Einreden erfolgt seien, 

womit einmal mehr klar geworden sei, dass die E___ Versicherung als Vertreterin der 

Berufungsbeklagten geamtet habe, gehe es doch bei den versicherten Leistungen nur um 

jene, welche die Berufungsbeklagte von der E___ Versicherung im Rahmen des zwischen 

diesen Parteien bestehenden Versicherungsvertrages zur Befreiung von den gegenüber 

der Berufungsbeklagten geltend gemachten Haftpflichtansprüchen verlangen könne.  

Die Vorinstanz habe die von der E___ Versicherung als Vertreterin der 

Berufungsbeklagten abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen nicht im Lichte der 

Vereinbarung 1 HMV-BSV betreffend Verjährungsverzicht ausgelegt. Vielmehr sei die 

Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass gestützt auf die auch gegenüber der 

Berufungsbeklagten wirksame Vereinbarung 1 betreffend Verjährungsverzicht während 

10 Jahren nach erfolgter Regressankündigung betreffend Verjährung nichts zu 

unternehmen gewesen sei, und dass die nachher angeforderten 

Verjährungsverzichtserklärungen auch gegenüber der Berufungsbeklagten Wirkung 

entfalteten. Die Wirksamkeit der von der E___ Versicherung abgegebenen 

Verjährungsverzichtserklärungen sei nicht in irgendeiner Art und Weise auf die erwähnte 

Vereinbarung gestützt worden, sondern vielmehr darauf, dass die E___ Versicherung als 

Vertreterin der Berufungsbeklagten geamtet und diese sich die Erklärungen somit 

anzurechnen habe.  

Im Entscheid 4C.9/1998 vom 14. Mai 1998 habe das Bundesgericht nach der schriftlichen 

Regressanzeige an die Adresse der Haftpflichtversicherung zugestellten Rechnungen 

verjährungsunterbrechende Wirkung zugebilligt. Im Lichte dieses Entscheides des 

Bundesgerichts stellten die in Rz. 65 der Klage aufgelisteten Leistungsbekanntgaben, 

verbunden mit der Aufforderung zur Bezahlung der aufgelaufenen Leistungen, 

Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR dar. Dies mit der 

Konsequenz, dass jeweils eine neue Verjährungsfrist von 10 Jahren zu laufen begonnen 

habe. Am 17. Juni 1994 seien die Regressansprüche angemeldet worden. Mit dieser 

Regressankündigung sei eine Verlängerung der Verjährungsfrist um 10 Jahre, mithin bis 

zum 17. Juni 2004, verknüpft gewesen. Am 9. Januar 2003 habe die E___ Versicherung 

als Vertreterin der Berufungsbeklagten eine Akontozahlung von CHF 250‘000.00 erbracht, 

womit eine neue 10-jährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe. Zuvor hätten 

Leistungsbekanntgaben und damit verknüpfte Aufforderungen zur Bezahlung der 

ausstehenden Betreffnisse am 10.1.1995, am 21.8.1996, am 16.1.1997 und am 

28.11.2002 stattgefunden. Mit all diesen Unterbrechungshandlungen habe eine neue 10-

jährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen.  

 

Seite 28 

Am 28. September 2004 habe die Berufungsklägerin der E___ Versicherung als 

Vertreterin der Berufungsbeklagten eine Leistungszusammenstellung zugestellt und die 

E___ Versicherung aufgefordert, den ausstehenden Betrag von CHF 226‘972.10 zu 

bezahlen. Am 2. Februar 2005 habe die E___ Versicherung als Vertreterin der 

Berufungsbeklagten eine weitere Akontozahlung von CHF 100‘000.00 erbracht, womit die 

Verjährung abermals unterbrochen worden sei. Eine weitere Leistungsbekanntgabe sei 

am 9. Dezember 2005 erfolgt, welche ebenfalls mit der Aufforderung verbunden gewesen 

sei, das ausstehende Betreffnis zu bezahlen. 

 

 

3.4 Ziffer 2a) der Vereinbarung 1 zwischen den Mitgliedgesellschaften der Schweizerischen 

Vereinigung der Haftpflicht- und Motorfahrzeug-Versicherer (HMV) und dem Bundesamt 

für Sozialversicherung (BSV) betreffend Verjährungsverzicht lautet wie folgt (act. 

B 4/10/3): 

 
 „(Im; Anm. der Unterzeichneten) Rahmen der versicherten Deckung und unter 

ausdrücklicher Offenlassung der Haftungs- und Passivlegitimationsfragen verzichten die 
beteiligten Versicherungsgesellschaften gegenüber Regressansprüchen gemäss Art. 48ter 
ff. AHVG und Art. 52 IVG für sich und ihre Versicherten auf die Einrede der Verjährung, 
sofern der Regressanspruch vor Eintritt der Verjährung dem Haftpflichtigen oder der 
Versicherungsgesellschaft angemeldet worden ist.“ 

 

 Am 17. Juni 1994 kündigte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen der E___ 

Versicherung im Zusammenhang mit dem von C___ am 20. Oktober 1993 erlittenen 

Unfall Rückgriffsansprüche für Leistungen der IV an (act. B 4/3/13). In der Folge gab die 

E___ Versicherungs-Gesellschaft verschiedene Verjährungsverzichtserklärungen ab:  

 am 11. Mai 2004 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 2006   (act. B 4/3/15) 
 am 11. April 2006 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 2008   (act. B 4/3/17) 
 am 22. Mai 2008 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 2009   (act. B 4/3/19) 
 am 11. Mai 2009 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20010 (act. B 4/3/21) 
 am   3. Juni 2010 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20011 (act. B 4/3/23) 
 am   7. Juni 2011 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20012 (act. B 4/3/25) 
 am   7. Juni 2012 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20013 (act. B 4/3/27) 
 am 21. Juni 2013 Verjährungsverzicht bis 17. Juni 20014 (act. B 4/3/35) 
 

 Die letzte Erklärung erfolgte explizit „namens und im Auftrag der B___ AG“.  

 

 Am 18. September 1998 teilte die E___ Versicherungs-Gesellschaft Dr. F___, dem Anwalt 

von C___, unter anderem mit (act. B 4/3/38): „Der Vollständigkeit halber machen wir Sie 

zudem darauf aufmerksam, dass die Vertretung unserer Versicherungsnehmerin gemäss 

Art. 23 unserer Haftpflichtversicherungs-AVB allein Sache der „E___“ ist. Wir bitten Sie 

daher, sich in Zukunft wieder an uns zu wenden und nicht an Herrn RA G___“.  

 

 

Seite 29 

3.5 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt in einem Jahr von dem Tag 

an, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des 

Ersatzpflichtigen erlangt hat, in jedem Fall mit dem Ablauf von 10 Jahren seit der 

schädigenden Handlung (Art. 60 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 141 OR kann auf die 

Verjährung nicht im Voraus verzichtet werden. Das Bundesgericht hielt im Jahre 2006 

fest28, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verbieten wollte, dass der Schuldner 

im Voraus auf die Verjährung seiner Forderung verzichte, d.h. bevor die Forderung zur 

Entstehung gelangt. Ein Verzicht sei ebenfalls unzulässig, wenn er im Zeitpunkt des 

Vertragsschlusses erfolge. Nachdem ein Vertrag abgeschlossen worden sei, könne der 

Schuldner sehr wohl auf die Einrede der Verjährung verzichten, solange die besagte 

Verjährungsfrist laufe.  

 

 Bereits im Jahre 1987 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die 

vertraglichen Vereinbarungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem 

Versicherer gestatten, ohne Zustimmung des Versicherten verjährungsunterbrechende 

oder verjährungshemmende Handlungen vorzunehmen. Es entschied, dass 

Verhandlungen, die auf Seiten des Schuldners durch seine Haftpflichtversicherung geführt 

wurden, dem Schuldner anzurechnen seien (act. B 4/3/39)29. Das Verwaltungsgericht des 

Kantons Thurgau hatte sich ebenfalls mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Hierzu 

führte es aus, dass es bei Bestehen dieser Kompetenz nicht darauf ankomme, ob die 

Handlung explizit im Namen des Versicherten vorgenommen werde oder nicht. Es 

entspreche auch einer haftpflichtrechtlichen Gepflogenheit, dass die 

Haftpflichtversicherung für ihre Versicherten einen Verzicht auf eine Verjährungseinrede 

unterzeichne (act. B 4/3/37)30. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts Thurgau31. 

 

 

3.6 Nach Auffassung des Obergerichts ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass 

die E___ Versicherung die Verjährungsverzichtserklärungen in Vertretung der 

Berufungsbeklagten abgegeben hat und diese folglich auch ihr gegenüber gelten, d.h. 

dass sich die Berufungsbeklagte das Verhalten ihrer Versicherung bezüglich der 

Verjährungsverzichtserklärungen anrechnen lassen muss: 

- In einem Schreiben an Dr. F___, den Anwalt von C___, erklärte die E___ 

Versicherung am 18. September 1998 explizit, dass die Vertretung ihrer 

                                                
28 BGE 132 III 226, E. 3.3.7. 
29  Urteil des Bundesgerichts C 114/87 vom 06.07.1987, E. 4. 
30  Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, VG.2012.188/E vom 25.09.2013, E. 5.3. 
31  Urteil des Bundesgerichts 2C_1087/2013 vom 28.05.2014, E. 3.3.2. 

 

Seite 30 

Versicherungsnehmerin gemäss Art. 23 der Bedingungen der Haftpflichtversicherung 

allein Sache der E___ Versicherung sei, weswegen man sich in Zukunft direkt an sie 

(die E___ Versicherung; Anmerkung der Unterzeichneten) wenden solle (act. B 

4/3/38; vgl. auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, AVB, der E___ 

Versicherungsgesellschaft, Art. 23, Ausgabe 1/1989, act. B 4/16/6).  

- Auch gemäss den zitierten Entscheiden des Bundesgerichts und des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau (E. 3.5) muss sich die Berufungsbeklagte 

das Verhalten ihrer Versicherung anrechnen lassen.  

- Das Verhalten der E___ Versicherung zeigt, dass sie selbst davon ausging, dass mit 

der Anmeldung der Regressansprüche eine zehnjährige Verjährungsfrist gemäss der 

Vereinbarung 1 ausgelöst worden war. Am 11. Mai 2004 und in all den Jahren 

danach hat sie nämlich die erbetenen Verjährungsverzichtserklärungen stets 

abgegeben, ohne je zu erklären, die angesprochene Vereinbarung sei nicht relevant, 

da kein direktes Forderungsrecht bestehe und sich die Regressansprüche nicht an 

die E___ Versicherung, sondern gegen die Versicherungsnehmerin richteten.  

 

 Zu Recht ist das Kantonsgericht mit Blick auf Art. 141 Abs. 1 OR sodann von einem 

zulässigen Verzicht auf die Verjährungseinrede ausgegangen32. 

 

 Kommt hinzu, dass die Verjährung durch die diversen Akontozahlungen und die 

Betreibung im Jahre 2013 jeweils unterbrochen wurde und eine neue 10-jährige 

Verjährungsfrist zu laufen begann (act. B 4/33/2)33. 

 

Im Übrigen hat auch der Umstand, dass die Berufungsklägerin die 

Verjährungsverzichtserklärungen nicht im Namen des Haftpflichtigen, d.h. der 

Berufungsbeklagten, eingefordert hat, nicht zur Folge, dass die Verjährung eingetreten 

wäre. Im Gegenteil erachtet das Obergericht diese Argumentation mit Blick auf die 

gängige Praxis im Versicherungswesen sowie die gesamte Korrespondenz zwischen den 

Parteien an der Grenze zu einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten:  

- Bei der Ankündigung des Rückgriffs am 17. Juni 1994 wurden sowohl die 

Haftpflichtige, d.h. die Berufungsbeklagte, als auch der Geschädigte sowie das 

versicherte Ereignis namentlich erwähnt (act. B 4/3/13).  

- Beim Einholen der ersten Verjährungsverzichtserklärung wurde auf dieses Schreiben 

explizit Bezug genommen (act. B 4/3/14).  

                                                
32 KILLIAS/W IGET, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 

3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 141 OR. 
33 Urteil des Bundesgerichts 4C.9/1998.  

 

Seite 31 

- Als es beim Einholen der letzten Verjährungsverzichtserklärung wegen eines internen 

Personalwechsels bei der E___ Versicherung zu einer Verzögerung kam (act. 

B 4/3/31+32) und die Berufungsklägerin deshalb ein Betreibungsverfahren einleitete 

(act. B 4/3/32+34), entschuldigte sich die E___ Versicherung für die 

Unannehmlichkeiten (act. B 4/16/9) und gab in der Folge „auch namens und im 

Auftrag der B___ AG“ eine weitere Verjährungsverzichtserklärung bis zum 17. Juni 

2014 ab (act. B 4/3/35).  

 

Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass die E___ Versicherung damals selbst nicht von 

einer bereits eingetretenen Verjährung der Regressansprüche ausging.  

 

 Unbehelflich ist schliesslich das Argument, das Regressabkommen äussere sich lediglich 

bis zu einem Zeitpunkt von zehn Jahren nach jeweiliger Regressanmeldung zur 

Verjährung. Anschliessend kämen besondere Vereinbarungen resp. die gesetzlichen 

Mittel zum Unterbruch der Verjährung zum Zuge. Dabei übersieht die Berufungsbeklagte, 

dass die Wirksamkeit der abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen darauf 

abgestützt wurde, dass die E___ Versicherung als Vertreterin der Berufungsbeklagten 

amtete und diese sich somit die Erklärungen der Versicherung anzurechnen lassen hat. 

Ob es sich beim erwähnten Einwand um eine unzulässige neue Behauptung (act. B 11, S. 

5) oder eine zulässige neue rechtliche Argumentation handelt, kann daher offenbleiben. 

 

Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass die Forderung der 

Berufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten noch nicht verjährt  ist. 

 

 

 

4. Amortisationskostenbeiträge 

 

4.1 Die Kosten für den Personenwagen werden gemäss der Vorinstanz von der 

Berufungsbeklagten nicht bestritten (act. B 2, E. 2.2.4, S. 15 f.). Es bestehe bezüglich der 

gegenwärtigen und künftigen Amortisationskosten Uneinigkeit. Die 

Invaliditätsversicherung bezahle dem Geschädigten die Amortisationskosten für seinen 

Personenwagen, weil er diesen für die Ausübung der Erwerbstätigkeit benötige. Die 

Berufungsbeklagte lasse vorbringen, dass der Geschädigte auch vorher aufgrund seines 

Wohn- und Arbeitsortes sowie insbesondere für Fahrten zur Baustelle (ein Fahrzeug; 

Anm. der Unterzeichneten) benötigt habe. Der Geschädigte habe vor seinem Unfall eine 

selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Der Arbeitsort befand sich an seinem Wohnort in 

H___. Es sei richtig, dass der Geschädigte für Fahrten zu Baustellen ein Fahrzeug 

 

Seite 32 

benötigt habe. Diese Kosten stellten jedoch Geschäftsaufwand dar und seien mit grosser 

Wahrscheinlichkeit zum Teil an die Kunden weiterverrechnet worden. Gegenwärtig arbeite 

der Geschädigte in J___ bzw. neu in K___ als technischer Sachbearbeiter bei der L___ 

AG, also als Unselbständiger. Die Kosten für den Arbeitsweg sowie die 

Amortisationskosten für den Personenwagen müsse er neu selber tragen. Die 

Mehrkilometer und der Mehraufwand für den Arbeitsweg seien ausgewiesen.  

Die Strecke zwischen H___ und J___ betrage 26 km und benötigt werde eine Fahrzeit 

von rund 35 Minuten, jene nach K___ betrage gar 42 km, wobei bei guten Verhältnissen 

mit 40 Minuten Fahrzeit zu rechnen sei. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln betrage die 

Fahrzeit nach J___ zwischen 1 Stunde 10 Minuten und 1 Stunde 30 Minuten. Dabei 

müsse zwischen 2 bis 4 Mal umgestiegen werden. Nach K___ seien die Fahrzeiten und 

die Umsteigehäufigkeiten ähnlich. Für eine nichtinvalide Person wäre dies im Rahmen 

des Zumutbaren. Der Geschädigte sei aufgrund der Paraplegie auf den Rollstuhl 

angewiesen. Mehrmaliges Umsteigen sei für ihn sehr aufwändig und umständlich. Zudem 

sei er beim Umsteigen auf die Hilfe einer Begleitperson angewiesen. Aus den 

vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass er Fahrten mit dem Personenwagen 

selbständig durchführen könne und keine Hilfe benötige. Die Amortisationskosten seien 

demzufolge zu Recht von der IV übernommen worden. Die Berechnung für zukünftige 

Amortisationskosten werde durch die Berufungsbeklagte nicht bestritten. Die 

Amortisationskosten würden daher im Betrag von CHF 31‘770.00 gutgeheissen. 

 

 

4.2 Die Berufungsbeklagte  lässt vortragen (act. B 8, S. 22 f.), das Kantonsgericht habe den 

Einwand nicht beachtet, wonach kein Regress im Umfang von 

Amortisationskostenbeiträgen zuzusprechen sei, da der Geschädigte bereits als nicht 

invalide Person zur Ausübung seiner Berufstätigkeit auf ein Motorfahrzeug angewiesen 

gewesen sei. Zwar sei auch die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Geschädigte 

bereits vor dem Unfallereignis und für Fahrten zu Baustellen ein Fahrzeug benötigt habe. 

Danach habe diese jedoch ausgeführt, solche Kosten hätten beim Geschädigten 

Geschäftsaufwand dargestellt und seien mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Teil an 

Kunden weiterverrechnet worden. Eine solche Sachverhaltsdarstellung sei von der 

Berufungsbeklagten nie vorgetragen worden, womit angesichts der Verhandlungsmaxime 

(Art. 55 ZPO) nicht darauf hätte abgestützt werden dürfen.  

Hätte es die Vorinstanz in Anwendung von Art. 55 Abs. 1 ZPO bei der zutreffenden 

Feststellung belassen, dass der Geschädigte für Fahrten zu Baustellen schon vor dem 

Unfallereignis ein Fahrzeug benötigt habe, hätte sie davon ausgehen müssen, dass er 

bereits als nicht invalide Person auf ein Motorfahrzeug angewiesen gewesen wäre. Wenn 

er als selbständig Erwerbender schon vor dem zu beurteilenden Unfallereignis auf ein 

 

Seite 33 

Fahrzeug angewiesen gewesen sei, fehle ein kongruenter haftpflichtrechtlicher Schaden 

vollständig und die Klage wäre im Umfang der von der Vorinstanz zugesprochenen 

Amortisationskostenbeiträge abzuweisen gewesen.  

 

4.3 Gemäss der Berufungsklägerin  hat die Berufungsbeklagte in Rz. 29 der Klageantwort 

behauptet, aus dem Geschäftsabschluss 1993 ergebe sich, dass Betriebsfahrzeuge 

aktiviert und abgeschrieben und ausserdem Aufwände für Fahrzeugtreibstoff und 

Fahrzeugunterhalt in der Erfolgsrechnung als Aufwand ausgewiesen worden seien (act. B 

11, S. 13 ff.). Dass in der Preiskalkulation alle Aufwandpositionen berücksichtigt und 

insoweit an die Kunden weiterverrechnet würden, sei eine Binsenwahrheit und habe von 

der Vorinstanz in ihre Überlegungen miteinbezogen werden dürfen, ohne dass dies 

explizit behauptet worden wäre. Die Verhandlungsmaxime sei nicht verletzt worden. 

Tatsache sei und bleibe, dass der Fahrzeugaufwand vor dem Unfall als 

Geschäftsaufwand durch die Preiskalkulation auf die Kunden ganz oder teilweise habe 

überwälzt werden können, was heute nicht mehr der Fall sei, weil der Geschädigte als 

technischer Sachbearbeiter in unselbständiger Stellung tätig sei.  

 Bei den Überlegungen der Vorinstanz handle es sich um Rechtsfragen, die auch 

berücksichtigt werden durften ohne dass die Parteien entsprechende Behauptungen 

aufgestellt hätten. Das geltend gemachte Quantitativ unter diesem Titel sei von der 

Berufungsbeklagten anlässlich der Hauptverhandlung ausdrücklich anerkannt worden.  

 Die Ausrichtung eines Amortisationsbeitrages ziele darauf ab, die zur Zurücklegung des 

Arbeitsweges invaliditätsbedingte Notwendigkeit der Benützung eines Motorfahrzeuges 

und die daraus resultierende Entwertung und Reparaturbedürftigkeit dieses Fahrzeugs 

abzugelten. Herr C___ sei seit dem Unfall auch für die Bewältigung kürzerer Distanzen 

invaliditätsbedingt auf die Benützung eines Fahrzeuges angewiesen, während dies vor 

dem Unfallereignis nicht der Fall gewesen sei. Herr C___ habe Anspruch darauf, trotz der 

Unfallfolgen einem ein existenzsicherndes Einkommen garantierenden Beruf 

nachzugehen. Während gesunde Personen für das Zurücklegen des Arbeitsweges eben 

gerade nicht auf ein Fahrzeug angewiesen seien, treffe dies für Herrn C___ wegen der 

Unfallfolgen (leider) zu. Er sei unfall- und invaliditätsbedingt auf die Benützung eines 

Fahrzeuges zwecks Ausübung seiner Arbeitstätigkeit angewiesen.  

 Die Berufungsbeklagte blende auch den Umstand aus, dass Herr C___ seinen 

Invalidenlohn bloss unter Inkaufnahme eines Arbeitsweges von 50 km/Tag erzielen 

könne, was entsprechende Kosten verursache. Das Erzielen des Invalidenlohnes sei Teil 

der Schadenminderungspflicht. Auf der andern Seite wolle man die dadurch entstehenden 

Mehrkosten und die im Gegensatz zu früher absolut gegebene Notwendigkeit der 

Benützung eines Motorfahrzeuges nicht honorieren. Dies, obwohl im Rahmen der 

Direktschadenerledigung die Leistungen der Berufungsklägerin in Abzug gebracht worden 

 

Seite 34 

seien. Herr C___ habe im Unfallzeitpunkt an der M___strasse in H___ gewohnt, also nicht 

abgelegen, sodass nicht gesagt werden könne, er sei schon vor dem Unfall auf einen PW 

zur Zurücklegung des Arbeitsweges angewiesen gewesen. Die Vorinstanz habe zu Recht 

ausgeführt, dass die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für den Geschädigten 

nicht zumutbar sei.  

 

 

4.4 Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Berufungsbeklagte den Geschäftsabschluss für das 

Jahr 1993 von C___ als Beilage zur Klageantwort (act. B 4/10/5) eingereicht und in Rz. 29 

der Klageantwort (act. B 4/9) darauf hingewiesen, dass im Geschäftsabschluss des 

Direktgeschädigten im Unfalljahr Betriebsfahrzeuge aktiviert und abgeschrieben wurden 

und ausserdem Aufwände für Fahrzeugtreibstoff und Fahrzeugunterhalt ausgewiesen 

werden.  

 

 

4.5 Gemäss Art. 46 Abs. 1 OR hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie 

auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter 

Berücksichtigung des wirtschaftlichen Fortkommens. Der Schadenersatz dient als 

Ausgleich der Vermögensverminderung. Hierzu sind die Verminderung der Aktiven, die 

Vermehrung der Passiven sowie der entgangene Gewinn zu verstehen34. Der Begriff des 

Schadens bezieht sich nur auf die ökonomisch messbaren Folgen einer 

Beeinträchtigung35. Es gilt die Differenz zwischen dem gegenwärtigen Stand des 

Vermögens des Geschädigten sowie dem Stand, den das Vermögen ohne das 

schädigende Ereignis hätte, zu ermitteln36. Bei Körperverletzungen sind Aufwendungen 

für Heilungsmassnahmen, Kuren, vorübergehende oder dauernde Pflege, Medikamente, 

ärztliche Gutachten, Transporte, Krücken, u.s.w. als erstattungsfähige Kosten zu 

qualifizieren. Sofern eine bleibende Behinderung besteht, fallen die Kosten für ein 

Invalidenfahrzeug ebenfalls unter den ersatzfähigen Schaden, wenn der Geschädigte 

erwerbstätig ist37. War der Geschädigte bereits vor dem Haftpflichtfall motorisiert, 

beschränken sich die ersatzfähigen Kosten auf den Umbau oder allenfalls auf die 

Preisdifferenz zu einem geräumigerem Modell, das auch das Mitführen des Rollstuhls 

ermöglicht, sowie allenfalls auf die gefahrenen Mehrkilometer des neuen Arbeitsweges38.  

 

                                                
34  VITO ROBERTO, Haftpflichtrecht, 2013, Rz. 22.01 f. 
35  VITO ROBERTO, a.a.O., Rz. 22.04. 
36  VITO ROBERTO, a.a.O., Rz. 23.01. 
37  VITO ROBERTO, a.a.O., Rz. 27.21 f.; ROLAND BREHM, a.a.O., N 24a ff. zu Art. 46 OR; vgl. auch 

HARDY LANDOLT, a.a.O., N. 202 ff. zu Art. 46 OR. 
38  ROLAND BREHM, a.a.O., N 26 zu Art. 46 OR. 

 

Seite 35 

Gestützt auf Art. 21 aIVG i.V.m. Art. 14 aIVV ergibt sich, dass durch die Behinderung 

notwendig gewordene Abänderungen an Motorfahrzeugen und Amortisationsbeiträge von 

der Invalidenversicherung zu tragen sind. Weiter wird zur Konkretisierung auf die 

Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 

(HVI) verwiesen. In dieser wird festgehalten, dass sich der Anspruch  auf Hilfsmittel auf 

invaliditätsbedingt notwendige Anpassungen und Zubehör erstreckt (Art. 2 der HVI). Art. 

10 HVI sieht ausserdem vor, dass ein jährlicher Amortisationsbeitrag von CHF 3‘000.00 

geleistet wird, sofern der Versicherte diesen benötigt, um eine voraussichtlich dauernde 

und existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben zu können und zur Überwindung des 

Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen ist. Eine versicherte 

Person ist dann invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewiesen, wenn sie infolge 

ihrer Invalidität den Arbeitsweg weder zu Fuss, dem Fahrrad oder den öffentlichen 

Verkehrsmitteln zurücklegen oder dies nicht zugemutet werden kann. Die IV übernimmt 

hingegen keine Kosten, falls eine nichtinvalide Person in derselben Situation auf ein 

Motorfahrzeug angewiesen wäre (Ziffer 2086 ff. des Kreisschreibens über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, KHMI). Als existenzsichernde 

Erwerbstätigkeit wird ein monatliches Erwerbseinkommen von CHF 1‘763.00 angesehen 

(Anhang 1, Ziffer 6.2 KHMI). 

 

 

4.6 Die Berufungsklägerin geht davon aus, dass C___ Anspruch auf einen 

Amortisationskostenbeitrag für ein Motorfahrzeug hat, weil er sonst als invalide Person 

kein Einkommen erzielen kann. Die Berufungsbeklagte wandte vor dem Kantonsgericht 

ein, dass C___ bereits im Zeitpunkt des Unfalles als selbständig Erwerbender ein 

Fahrzeug besessen habe und deshalb kein Amortisationskostenbeitrag geschuldet sei. 

Zur Untermauerung ihrer Argumentation legte sie den Jahresabschluss 1993 ins Recht.  

 

 Die Vorinstanz hat aus dem Jahresabschluss, in dem Aufwendungen für Fahrzeuge 

(konkret Steuern und Treibstoff) aktiviert und Abschreibungen vorgenommen wurden, 

gefolgert, dass diese Kosten via Preiskalkulation wohl weitgehend auf die Kunden 

abgewälzt wurden und nicht vom Geschädigten selbst getragen werden mussten. Dabei 

handelt es sich nach Meinung des Obergerichts um eine allgemeine kaufmännische 

Gegebenheit, auf die die Parteien nicht speziell hingewiesen zu werden brauchten39.  

 

                                                
39 MYRIAM A. GEHRI, a.a.O., N. 12 zu Art. 55 ZPO; SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 55 ZPO. 

 

Seite 36 

 Entgegen der Rüge der Berufungsbeklagten kann das Obergericht auch keine Verletzung 

der Verhandlungsmaxime, d.h. von Art. 55 ZPO, erkennen. Der Geschäftsabschluss aus 

dem Jahre 1993 von C___ wurde von der Berufungsbeklagten ordnungsgemäss in den 

Prozess eingeführt und das Kantonsgericht war befugt, sich auf dieses Beweismittel zu 

stützen. Wenn das Kantonsgericht aus dem Geschäftsabschluss etwas anderes 

herausgelesen hat, als das, was die Berufungsbeklagte damit beweisen wollte, ist das 

unglücklich für diese, stellt jedoch keine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes dar. 

Unzulässig wäre es hingegen, wenn das Kantonsgericht auf den Geschäftsabschluss, der 

sich bei den Akten befand, abgestellt hätte, auf den die Parteien in ihren Rechtsschriften 

aber nicht Bezug genommen hätten40. Wie oben (E. 4.4) dargelegt, verhält es sich 

vorliegend anders und die Berufungsbeklagte selbst hat in der Klageantwort explizit auf 

den Geschäftsabschluss hingewiesen. Illustrativ zu diesem Thema sind auch die 

Ausführungen von PAUL OBERHAMMER41, gemäss welchem kein schutzwürdiges Interesse 

daran besteht, die richtige, aber aufgrund überschiessender gerichtlicher Aktivität 

zustande gekommene Feststellung von Tatsachen im Instanzenzug zu bekämpfen.  

 

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Kantonsgericht den 

Amortisationskostenbeitrag für das Fahrzeug zu Recht berücksichtigt hat.  

 

 

 

5. Zur Kapitalisierung 

 

5.1 Zur Kapitalisierung finden sich im Urteil der Vorinstanz keine Ausführungen. 

 

 

5.2 Die Berufungsbeklagte  liess geltend machen (act. B 8, S. 23 f.), gänzlich durch die 

Vorinstanz unbeurteilt geblieben sei der Einwand, wonach bei einem Auseinanderfallen 

des Rechnungstages der Klageforderung zu dem vom Haftpflichtversicherer im Januar 

2009 abschliessend kapitalisiert zur Verfügung gestellten Substrat von CHF 1‘200‘000.00 

ein Nachteil zu ihren Ungunsten resultiere. Wie die Berufungsbeklagte vor dem 

Kantonsgericht aufgezeigt habe, ergebe sich angesichts der Abzinsung des zur 

Verfügung gestellten Kapitalbetrags eine Differenz, wenn (bei genau gleich 

vorgenommener Berechnung) dem per Januar 2009 zur Verfügung gestellten Kapital ein 

um Jahre verschobener Rechnungstag zum Urteilszeitpunkt angewendet werde. Diese 

                                                
40 MYRIAM A. GEHRI, a.a.O., N 5 zu Art. 55 ZPO. 
41 PAUL OBERHAMMER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 55 ZPO.  

 

Seite 37 

Differenz trete insbesondere durch das bei der Kapitalisierung nach Aktivitätstabellen 

beachtliche Invalidisierungsrisiko sowie Mortalitätsrisiko für den Zeitraum der 

auseinanderfallenden Rechnungstage ein. Wie ebenfalls vor der Vorinstanz aufgezeigt 

worden sei, entspreche diese Differenz, berechnet auf dem im Januar 2009 

abschliessend zur Verfügung gestellten Kapital von CHF 1‘200‘000.00 bis zum 

Rechnungstag gemäss Klageforderung insgesamt CHF 98‘308.00, wobei sich diese 

Differenz angesichts der anlässlich der Hauptverhandlung vorgenommenen 

Aktualisierung des Rechnungstages weiter zu Ungunsten der Berufungsbeklagten 

vergrössere. Darauf sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen und habe 

stattdessen auf den gesamten bisherigen und künftigen Leistungen, berechnet per 

1. November 2015, und ausmachend CHF 1‘435‘192.00, ausschliesslich die 

Akontozahlungen per Januar 2009 von CHF 1‘200‘000.00 angerechnet und die so 

errechnete Differenz als angeblich offene Forderung gerichtlich zugesprochen.  

 Um die Ungleichheit von zwei mit rund 6 Jahre verschiedenem Rechnungstag 

berechneten Kapitalien auszugleichen, hätte entweder die gerichtlich zugesprochene 

Forderung von CHF 1‘435‘192.00 von November 2015 auf Januar 2009 abgezinst werden 

müssen (wie dies vor dem Kantonsgericht im Umfang von CHF 98‘308.00 ausdrücklich 

gefordert worden sei) oder aber die geleistete Akontozahlung von CHF 1‘200‘000.00 hätte 

von Januar 2009 bis November 2015 aufgezinst bzw. verzinst werden müssen (was 

ebenfalls vor Vorinstanz verlangt worden sei). In diesem Umfang hätte die Klage durch 

die Vorinstanz abgewiesen werden müssen. Dass das Kantonsgericht das Vorbringen der 

Anschlussberufungsklägerin gänzlich ignoriert habe, sei umso unverständlicher, da es 

gleichzeitig der Berufungsklägerin zugestanden habe, dass deren Forderungen auf einen 

mit dem Urteilstag übereinstimmenden Rechnungstag anzupassen seien. Damit habe die 

Vorinstanz genau dieselbe Korrektur, welche von der Berufungsbeklagten rechtzeitig und 

rechtsgenüglich verlangt worden sei (Ausgleich von Nachteilen bei der Kapitalisierung 

durch einen mit dem Urteilstag nicht übereinstimmenden Rechnungstag) zum Nachteil der 

Anschlussberufungsklägerin verweigert und zum Vorteil der 

Anschlussberufungsbeklagten gewährt.  

 

 

5.3 Gemäss der Berufungsklägerin  übersieht die Berufungsbeklagte (act. B 11, S. 10 ff.), 

dass es nicht an ihr liege, den Rechnungstag festzulegen, sondern dass dies in die 

Kompetenz der Vorinstanz gefallen sei, welche den Rechnungstag zu Recht so nahe wie 

möglich an den Urteilstag gelegt habe. RA AA___ habe in seinen Plädoyernotizen den 

vorübergehenden Schaden bis zum 31. Oktober 2015 berechnet und den künftigen 

Schaden ab dem 1. November 2015 kapitalisiert. Die Berechnung sei von der 

Berufungsbeklagten ausdrücklich als korrekt bezeichnet worden. Die Vorinstanz sei zu 

 

Seite 38 

Recht zum Schluss gekommen, dass die von der Berufungsbeklagten zur Verfügung 

gestellten Beträge das gesamte Regressbetreffnis nicht erreichten und um 

CHF 235‘192.00 hinter den Regressansprüchen der Berufungsklägerin zurückgeblieben 

seien. Es stehe nicht im Belieben der Berufungsbeklagten, der Berufungsklägerin zu 

irgendeinem Zeitpunkt einen Betrag zur Verfügung zu stellen und damit das Begehren zu 

verknüpfen, dass auf jenen Zeitpunkt hin der bisherige und der künftige Schaden zu 

berechnen sei. Zeige sich wie hier, dass das zur Verfügung gestellte Kapital zu gering sei, 

müsse es sich die Berufungsbeklagte gefallen lassen, dass auf den Urteilszeitpunkt hin 

eine neue Berechnung des Schadenquantitativs stattfinde und auf diesen Zeitpunkt hin 

der bisherige und der künftige Schaden berechnet würden.  

Falsch sei die Behauptung, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren verlangt worden 

sei, der Betrag von CHF 1‘200‘000.00 von Januar 2009 bis November 2015 müsste 

verzinst werden. Die Berufungsbeklagte habe stets und ausschliesslich bloss von einer 

Aufzinsung, nicht aber von einer Verzinsung gesprochen. Ihr Begehren wäre ohnehin 

falsch, könne doch nicht der gesamte Betrag von CHF 1‘200‘000.00 einer Zinspflicht 

unterstellt werden, sondern prozesskonforme Behauptungen vorausgesetzt, allenfalls 

derjenige Betrag, der am 1. Januar 2009 die bis zu jenem Zeitpunkt aufgelaufenen 

Leistungen überstiegen hätte. Einen solchen habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben.  

 Zunächst gelte es richtig zu stellen, dass die Berufungsbeklagte nicht einen kapitalisierten 

Betrag von CHF 1‘200‘000.00 per 1. Januar 2009 zur Verfügung gestellt habe. Beim 

Betrag von CHF 1‘200‘000.00 handle es sich um den nach Auffassung der 

Berufungsbeklagten per 1. Januar 2009 geschuldeten gesamten Regressbetrag, welcher 

sich aus dem bis Ende Dezember 2008 aufgelaufenen und dem ab dem 1. Januar 2009 

zu kapitalisierenden künftigen Regressbetrag zusammensetze. Soweit von einem 

kapitalisierten Betrag gesprochen werde, gelte dies somit bloss für die ab dem 1. Januar 

2009 kapitalisierten, künftigen Regressbetreffnisse.  

 Am 26. November 2008 seien der E___ Versicherung die per 1. Januar 2009 

aufgelaufenen sowie die ab jenem Zeitpunkt zu kapitalisierenden künftigen Leistungen 

bekanntgegeben worden. Die aufgelaufenen Leistungen hätten sich auf CHF 772‘122.15 

belaufen, die künftigen, kapitalisierten Leistungen auf CHF 581‘159.00. Das gesamte 

geltend gemachte Regressbetreffnis habe CHF 1‘353‘281.15 betragen. Die in 

Klagebeilage 153 aufgelisteten Leistungen seien unter den Titeln der 

- Medizinischen Massnahmen 
- Beruflichen Massnahmen 
- Taggeld 
- Transportkosten 

  

 identisch mit jenen Beträgen, welche die Vorinstanz auf S. 24 in Rz. 2.5 ihrer Aufstellung 

aufgelistet habe. Die unterschiedlichen Beträge bei den Invalidenrenten, der 

 

Seite 39 

Hilflosenentschädigung und der Hilfsmittel bei den aufgelaufenen Leistungen ergäben 

sich zwangslos daraus, dass die Differenz aus den in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 

November 2015 weiterhin aufgelaufenen, von der Berufungsklägerin ausgerichteten 

Leistungen resultiere. Demgemäss fielen die bisherigen, per 1. November 2015 

quantifizierten Leistungen entsprechend höher aus; auf der andern Seite reduziere sich 

der Kapitalwert der künftigen Leistungen um rund CHF 186‘000.00. Allemal zeige sich 

jedoch, dass das von der Berufungsbeklagten zur Verfügung gestellte Quantitativ von 

CHF 1‘200‘000.00 hinter den geltend gemachten und auch von der Vorinstanz 

zugesprochenen Regressbeträgen zurückbleibe, weshalb unter keinem Titel Raum dafür 

bleibe, den für die künftigen Leistungen zur Verfügung gestellten Kapitalbetrag zu 

verzinsen, aufzuzinsen oder abzuzinsen. Die Berufungsbeklagte behaupte zu Recht nicht, 

dass die Vorinstanz rechtsfehlerhaft vorgegangen sei, indem sie die Berechnung der 

gesamten Regresssforderung auf den Urteilstag bzw. auf den 1. November 2015 

vorgenommen und somit aktualisiert habe. Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre sei 

die Schadensberechnung bekanntlich auf den Urteilstag vorzunehmen.  

 Die Berufungsbeklagte unterlasse es in Rz. 67 ihre angeblich vor der Vorinstanz 

vorgetragenen Behauptungen mit Aktenhinweisen zu belegen, so dass insoweit auf ihre 

Vorbringen nicht einzutreten sei. Weiter blende sie aus, dass bei einer Verschiebung des 

Rechnungstages nach hinten zwar die Kapitalforderung für künftige Leistungen kleiner 

werde, auf der anderen Seite die bis zum Rechnungstag aufgelaufenen Leistungen einen 

höheren Betrag ausmachten. Indem die Berufungsbeklagte bloss die Kapitalbeträge per 

1. Januar 2009 und 1. November 2015 miteinander vergleiche und feststelle, dass der auf 

den 1. Januar 2009 berechnete Kapitalbetrag höher ausfalle, blende sie die Tatsache aus, 

dass die aufgelaufenen Leistungen per 1. Januar 2009 im Vergleich zu jenen per 

1. November 2015 massiv geringer ausfielen. Während die aufgelaufenen Leistungen per 

1. November 2015 mit CHF 1‘039‘424.00 zu Buche stünden, habe die Berufungsklägerin 

am 26. November 2008 die per 1. Januar 2009 aufgelaufenen Leistungen mit 

CHF 772‘122.15 quantifiziert, was einer Differenz von rund CHF 267‘000.00 entspreche 

und die von der Berufungsbeklagten monierte, angeblich von der Vorinstanz nicht 

berücksichtigte Differenz von CHF 98‘308.00 bei weitem übersteige. Da im Übrigen der 

zur Verfügung gestellte Kapitalbetrag per 1. Januar 2009 von CHF 1‘200‘000.00 nicht die 

gesamte, auf jenen Zeitpunkt hin berechnete Regressforderung von CHF 1‘353‘281.15 

erreicht habe, bleibe weder Raum für eine Verzinsung noch für eine Abzinsung.  

 Indem die Vorinstanz den Rechnungstag auf den 1. November 2015 gelegt habe und 

einerseits die bis zu jenem Zeitpunkt aufgelaufenen Leistungen addiert und die ab jenem 

Zeitpunkt zuzuspr