# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ad41d0d-e13d-5fe5-8f8d-be57885a0016
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.08.2019 EL 2018/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2018-2_2019-08-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/26

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 21.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2019
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Definition des Vermögensverzichtes. Bei einer 
sorgfältigen systematischen und teleologischen Interpretation muss 
zwingend jede Verschwendung von Vermögen als ein Verzicht qualifiziert 
werden, d.h. jede Vermögenshingabe, die nicht für zwingende Ausgaben 
oder zur Erhaltung des Vorsorgekapitals in einer anderen Form getätigt wird 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. 
August 2019, EL 2018/2). Teilweise aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_688/2019.

Entscheid vom 21. August 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/2

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Davide Loss, JLS avocats, Schanzeneggstrasse 3, 

Postfach, 8027 Zürich,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Oktober 2016 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Altersrente der AHV an (act. G 6.1.43). Mit einer Verfügung vom 3. Dezember 

2016 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren ab (act. G 6.1.39). Zur 

Begründung führte sie an, die Anspruchsberechnung (vgl. act. G 6.1.40) habe einen 

Einnahmenüberschuss ergeben: Das Vermögen belaufe sich auf 201’153 Franken, 

woraus ein hypothetischer Vermögensverzehr von 16’365 Franken resultiere; 

zusammen mit der AHV-Rente von 28’200 Franken und den effektiven 

Vermögenserträgen von 4’736 Franken resultiere ein Einnahmentotal von 49’301 

Franken. Das Total der anrechenbaren Ausgaben betrage dagegen bloss 40’758 

Franken. Es setze sich aus der kantonalen Durchschnittsprämie von 4’668 Franken für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung, aus der Lebensbedarfspauschale von 

19’290 Franken und aus dem Maximalbetrag für den Mietzins von 16’800 Franken (bei 

effektiven Mietkosten von 30’720 Franken) zusammen. Vor diesem Hintergrund 

erübrigten sich weitere Abklärungen zu Punkten, die noch offen seien, respektive die 

Einholung von Belegen betreffend eine landwirtschaftliche Liegenschaft, die 

Einforderung des aktuellen Standes eines Bankkontos, Abklärungen zu einer Zahlung 

an den Sohn über 19’300 Franken, die Prüfung der Vermögensrückgänge in den Jahren 

A.a. 

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2014–2016 und die Beantwortung der Frage nach dem Grund für die monatlichen 

Zahlungen an den Sohn über je 300 Franken.

Am 18. Januar 2017 erhob die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 3. Dezember 2016 (act. G 6.1.36). Sie machte geltend, die 

landwirtschaftliche Parzelle habe keinen höheren als den gemeldeten Wert. Beim 

erwähnten Bankkonto handle es sich um ein Jugendsparkonto für den Enkel. Der 

Kontostand habe sich per Ende September 2016 auf 6’030.57 Franken belaufen (act. G 

6.1.38–8). Der Rückgang des Vermögens sei auf hohe Krankheits- und 

Behinderungskosten zurückzuführen. Die EL-Ansprecherin habe in den letzten Jahren 

laufend Wertschriften verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu 

können. Ende Juli 2016 habe sie ihre letzten Wertschriften verkauft. Ihr Sparguthaben 

belaufe sich bloss noch auf 42’413.85 Franken. Bei den monatlichen Zahlungen von 

jeweils 300 Franken habe es sich um Schenkungen an den Sohn und an die Tochter 

gehandelt. Der entsprechende Dauerauftrag habe aber im Juli 2016 gestoppt werden 

müssen. Mit der Überweisung von 19’300 Franken habe die EL-Ansprecherin eine 

Kontokorrentschuld beglichen (vgl. act. G 6.1.38–5). Das Kontokorrentkonto sei vor 

etwa zehn Jahren eingerichtet worden. Die Kinder der EL-Ansprecherin hätten über 

dieses Konto diverse Aufwendungen der EL-Ansprecherin bezahlt. Man könne leider 

nicht mehr genau nachvollziehen, welche Aufwendungen das gewesen seien. Dazu 

hätten unter anderem die Kosten für ein Telefonabonnement, Aufwendungen für eine 

Haushaltshilfe und eine Fahrtwegentschädigung für die wöchentliche Unterstützung 

der EL-Ansprecherin im Alltag gehört. Auf eine entsprechende Aufforderung der EL-

Durchführungsstelle hin (vgl. act. G 6.1.34) reichte die EL-Ansprecherin am 24. März 

2017 weitere Belege ein (act. G 6.1.25). Sie wies darauf hin, dass sie ihren beiden 

Kindern anstelle von Geburtstags- und Weihnachtsgeschenken ab Januar 2007 

monatlich 300 Franken (für den Sohn; bis Juli 2016) beziehungsweise 500 Franken (für 

die Tochter; bis Dezember 2014) überwiesen habe. Abgesehen davon seien keine 

Schenkungen erfolgt. Am 2. Mai 2017 teilte der Sohn der EL-Ansprecherin mit (act. G 

6.1.15), diese befinde sich seit dem 12. April 2017 in einem Altersheim. Zur 

Überbrückung eines finanziellen Engpasses habe er ihr per 27. April 2017 11’000 

Franken überwiesen.

A.b. 

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Mit einer Verfügung vom 30. Mai 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle der EL-

Ansprecherin rückwirkend ab dem 1. April 2017 eine Ergänzungsleistung von 523 

Franken pro Monat zu (act. G 6.1.7). Bei der Anspruchsberechnung (vgl. act. G 6.1.8) 

hatte sie die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung von 4’872 Franken, einen Gebäudeunterhaltsaufwand von 

69 Franken, eine maximale Tagestaxe von 65’700 Franken, einen maximalen 

Selbstbehalt für die Pflegekosten von 7’884 Franken, eine Pauschale für persönliche 

Auslagen von 4’824 Franken und den maximalen Mietzins von 16’800 Franken für die 

Wohnung als Ausgaben anerkannt. Für die Berechnung der anrechenbaren Einnahmen 

hatte sie ein effektives Vermögen von 52’439 Franken und ein Verzichtsvermögen von 

275’823 Franken berücksichtigt. Dieses Verzichtsvermögen hatte sie wie folgt 

berechnet (vgl. act. G 6.1.9): Sie hatte die Überweisung von 19’330 Franken für die 

Auflösung des (angeblichen) Kontokorrentkontos als Schenkung qualifiziert und folglich 

als Vermögensverzicht berücksichtigt, da die EL-Ansprecherin (angeblich) nicht habe 

nachweisen können, dass es sich dabei wirklich um ein Kontokorrentkonto gehandelt 

habe, sie hatte die monatlichen Schenkungen an die beiden Kinder als 

Vermögensverzicht angerechnet (total 48’000 Franken für die Tochter und 34’500 

Franken für den Sohn), und sie hatte den tatsächlichen Vermögensverbrauch in den 

Jahren 2013–2016 abzüglich eines von ihr hypothetisch berechneten „notwendigen 

Vermögensverbrauchs“ in dieser Zeit als Vermögensverzicht qualifiziert (23’630 

Franken im Jahr 2014, 112’757 Franken im Jahr 2015 und 127’606 Franken im Jahr 

2016). Das hatte gesamthaft einen Vermögensverzicht von 365’823 Franken ergeben. 

Da es erstmals im Jahr 2007 zu einem Verzicht gekommen war, hatte die EL-

Durchführungsstelle den Gesamtbetrag des Verzichtsvermögens erstmals per 1. 

Januar 2009 und letztmals per 1. Januar 2017 (also insgesamt neunmal) um je 10’000 

Franken reduziert. Nach dem Abzug des Freibetrages von 37’500 Franken hatte ein 

anrechenbares Vermögen von 290’762 Franken resultiert, wovon die EL-

Durchführungsstelle einen Fünftel, also 58’152 Franken, als hypothetischen 

Vermögensverzehr angerechnet hatte. Zusammen mit der AHV-Rente von 28’200 

Franken, einem Pachtzins von 160 Franken, einem effektiven Vermögensertrag von 30 

Franken und einem hypothetischen Vermögensertrag von 275 Franken hatte sich ein 

Einnahmentotal von 93’875 Franken ergeben. Bei einem Ausgabentotal von 100’149 

Franken hatte ein Ausgabenüberschuss von 6’276 Franken und damit ein Anspruch auf 

A.c. 

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eine Ergänzungsleistung von 523 Franken pro Monat resultiert. Am 27. Juni 2017 teilte 

ein Jurist mit, dass er von der EL-Ansprecherin mit der Wahrung ihrer rechtlichen 

Interessen beauftragt worden sei (act. G 6.2.25).

Am 4. Juli 2017 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

30. Mai 2017 erheben (act. G 6.2.21). Ihr Vertreter beantragte die Zusprache einer 

Ergänzungsleistung von 5’120 Franken pro Monat ab April 2017 und die Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Zur 

Begründung machte er geltend, die EL-Bezügerin habe nicht auf Vermögen verzichtet. 

Sie habe zwar „gut gelebt“, aber ihr Vermögen in keiner Weise verschwendet. Der Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG bezwecke keine „wie auch immer geartete 

Lebensführungskontrolle“. Mit einer Verfügung vom 12. Juli 2017 hob die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung per 31. Juli 2017 auf (act. G 6.2.18). Zur 

Begründung führte sie an, das Mietverhältnis betreffend die Wohnung hätte maximal 

drei Monate nach dem Heimeintritt enden müssen, weshalb nun keine Mietkosten mehr 

als Ausgaben berücksichtigt werden könnten. Bei der Neuberechnung habe deshalb 

ein Einnahmenüberschuss resultiert (vgl. act. G 6.2.19). Am 10. August 2017 liess die 

EL-Bezügerin nochmals Stellung zur Verfügung vom 30. Mai 2017 nehmen (act. G 

6.2.16). Ihr Vertreter führte aus, die fraglichen Ausgaben, in denen angeblich ein 

Vermögensverzicht zu erblicken sei, seien allesamt begründet gewesen; die EL-

Bezügerin habe jeweils eine adäquate Gegenleistung dafür erhalten. Bezüglich der 

Ausgaben für Wein sei darauf hinzuweisen, dass die EL-Bezügerin vor dem Heimeintritt 

exzessiv Alkohol konsumiert habe, da sie alkoholabhängig gewesen sei. Das sei vom 

Hausarzt bestätigt worden (vgl. act. G 6.2.17–2). Weil sich die rollstuhlabhängige EL-

Bezügerin schon seit längerer Zeit nur noch eingeschränkt selbständig habe waschen 

können, habe sie „edle Parfüms“ gekauft, um sich „frisch zu fühlen“. Die 

Rollstuhlabhängigkeit habe auch einen höheren Bedarf nach Pflegeprodukten zur Folge 

gehabt, die die EL-Bezügerin jeweils bei einer Apotheke bezogen habe. Nach einem 

Sturz seien Kosten für einen Rettungstransport angefallen. Weitere Ausgaben hätten 

den Kauf von Kleidern, stationäre Behandlungen in einer Klinik, den Kauf und die 

Installation eines Stützgriffs für die Toilette, Auslagen für den Hund, ein 

Geburtstagsessen, den Kauf von Blumen, die Einlagerung von Pelzmänteln sowie den 

Kauf eines Spezialbettes, einer Stereoanlage und einer Winterjacke betroffen. Bei den 

A.d. 

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monatlichen Zahlungen an die Kinder habe es sich um einen Lidlohn gehandelt, da sich 

diese intensiv um die Beschwerdeführerin gekümmert hätten. Am 5. September 2017 

liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Juli 2017 erheben 

(act. G 6.2.12). Ihr Vertreter beantragte die Zusprache einer Ergänzungsleistung von 

5’120 Franken pro Monat über den 31. Juli 2017 hinaus. Zur Begründung machte er 

geltend, es liege kein Vermögensverzicht vor.

Mit einem Entscheid vom 8. Dezember 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprachen gegen die Verfügungen vom 3. Dezember 2016, vom 30. Mai 2017 und 

vom 12. Juli 2017 ab (act. G 6.2.9). Zur Begründung hielt sie fest, die höchstrichterliche 

Rechtsprechung, wonach kein Verzichtstatbestand vorliege, wenn der EL-Ansprecher 

oder der EL-Bezüger eine adäquate Gegenleistung erhalten habe, sei von der Lehre als 

unzutreffend qualifiziert worden, weil sie dem Sinn und Zweck des 

Verzichtstatbestandes nicht Rechnung trage. Es gehe dabei nämlich nicht um die 

Sicherstellung einer ökonomischen Gleichwertigkeit von Vermögenshingabe und 

Gegenleistung, sondern ausschliesslich um die Fähigkeit des EL-Ansprechers oder des 

EL-Bezügers, den eigenen Existenzbedarf zumindest teilweise durch den Einsatz des 

eigenen Vermögens zu bestreiten. Diese Fähigkeit fehle sowohl nach einer 

Vermögensreduktion durch eine Schenkung als auch nach einer Vermögensreduktion 

als Folge eines verschwenderischen Lebensstils. Das Argument der unzulässigen 

Lebensführungskontrolle sei nicht stichhaltig, denn dem EL-Ansprecher oder dem EL-

Bezüger stehe es ja vollumfänglich frei, sich seines Vermögens zu entäussern oder es 

zu verschwenden. Der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG solle nur jene, die ihr Vermögen 

verschwendet hätten, daran hindern, den entsprechenden Ausfall an anrechenbaren 

Einnahmen durch eine Ergänzungsleistung zu kompensieren und damit die 

Verantwortung für die Folgen ihrer Lebensführung auf die Allgemeinheit zu überwälzen. 

Vorliegend habe man bei der Berechnung des Vermögensverzichtes einen erhöhten 

Lebensbedarf und die in den Steuererklärungen deklarierten Krankheitskosten 

berücksichtigt. Wenn die EL-Bezügerin tatsächlich höhere Krankheitskosten gehabt 

hätte, hätte sie diese auch in den Steuererklärungen deklariert. Die Akten belegten 

einen offenkundig verschwenderischen Lebensstil. Die EL-Bezügerin habe in einer 

teuren Wohnung gelebt, für mehrere tausend Franken Wein gekauft, hohe Summen in 

Modegeschäften, für Blumen und Parfüms verbraucht und „unnötig hohe“ 

A.e. 

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B.  

Schenkungen an die Kinder getätigt. Auch das Gesuch um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren sei abzuweisen, denn eine solche 

sei nicht erforderlich gewesen. Die EL-Bezügerin habe sich mit ihrer Einsprache vom 

18. Januar 2017 formell und materiell korrekt zur Wehr setzen können, was belege, 

dass sie keine Unterstützung benötigt habe.

Am 24. Januar 2018 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2017 erheben 

(act. G 1). Ihr Vertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides, die Zusprache einer monatlichen Ergänzungsleistung von 

5’120 Franken ab April 2017, eventualiter die Rückweisung der Sache an die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur Neubeurteilung, die 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung führte er aus, 

ein Vermögensverzicht liege rechtsprechungsgemäss nur dann vor, wenn ein EL-

Ansprecher oder ein EL-Bezüger für eine Vermögenshingabe keine adäquate 

Gegenleistung erhalte. Auch eine Luxusreise könne dabei eine adäquate Gegenleistung 

darstellen, selbst wenn sie das Vermögen aufzehre, sofern dafür nur ein marktüblicher 

Preis bezahlt werden müsse. Die Beschwerdeführerin habe für sämtliche Auslagen eine 

adäquate Gegenleistung erhalten, weshalb kein Vermögensverzicht vorliege. Auch die 

Abweisung des Gesuchs um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren sei rechtswidrig, denn die Beschwerdeführerin könne kaum mehr 

schreiben und sie sei dauerhaft auf Hilfe und Pflege angewiesen. Sie sei ausserstande, 

selbständig eine Einsprache zu verfassen. Zudem erwiesen sich die sich im 

Zusammenhang mit dem Vermögensverzicht stellenden Rechtsfragen als komplex, 

müsse doch in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung berücksichtigt 

werden. Die Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren sei deshalb „ohne 

Weiteres gerechtfertigt, ja gar notwendig“.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Februar 2018 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 6).

B.b. 

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Die Beschwerdeführerin liess am 22. Februar 2018 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.c. 

Am 25. Oktober 2018 forderte das Versicherungsgericht den Vertreter der 

Beschwerdeführerin auf, eine Venia einzureichen (act. G 12). Dieser machte am 20. 

Februar 2019 geltend (act. G 18), ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die 

berufsmässige Vertretung im Verwaltungsverfahren im Kanton St. Gallen – anders als in 

zahlreichen anderen Kantonen – Rechtsanwälten vorbehalten sei. Er habe nun 

allerdings am 1. Februar 2019 die Rechtsanwaltsprüfung bestanden, womit er 

sämtliche Voraussetzungen für die Eintragung ins Anwaltsregister erfülle. Am 13. März 

2019 reichte er den entsprechenden Beschluss der Aufsichtskommission über die 

Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich nach (act. G 19.1).

B.d. 

Am 17. April 2017 wies das Versicherungsgericht die Beschwerdeführerin darauf 

hin (act. G 21), dass die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung der 

„notwendigen“ Ausgaben vom Gericht allenfalls als zu grosszügig qualifiziert werden 

könnte. Folglich bestehe die Gefahr einer strengeren Berechnung und damit der 

Anrechnung eines höheren Verzichtsvermögens, was eine reformatio in peius zur Folge 

haben könnte. Der Beschwerdeführerin werde deshalb die Möglichkeit eingeräumt, ihre 

Beschwerde zurückzuziehen oder Stellung zur drohenden reformatio in peius zu 

nehmen. Die Beschwerdeführerin liess am 20. Mai 2019 mitteilen, dass sie an ihrer 

Beschwerde festhalte (act. G 22).

B.e. 

Am 21. August 2019 führte das Versicherungsgericht eine mündliche 

Hauptverhandlung durch. Die Beschwerdeführerin liess geltend machen, die 

Altersrente der AHV reiche nicht zum Leben, weshalb sie Ergänzungsleistungen 

benötige. Sie habe einen sehr guten bis luxuriösen Lebensstil gepflegt und versucht, 

trotz ihrer Rollstuhlabhängigkeit möglichst lange selbständig leben zu können. Das sei 

mit hohen Kosten verbunden gewesen. Sie habe aber nie Geld verschenkt, sondern 

immer entweder eine Gegenleistung erhalten oder aber die Erfüllung einer sittlichen 

Pflicht entschädigt, indem sie ihren Kindern einen Lidlohn ausgerichtet habe. Die 

Kinder hätten sich nämlich vor dem Eintritt ins Pflegeheim intensiv um sie gekümmert. 

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sei eindeutig. 

Hier liege kein Verzichtstatbestand vor. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin habe 

B.f. 

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die Würde der Beschwerdeführerin verletzt. Die Beschwerdeführerin habe sich 

„ausziehen“ und jeden ausgegebenen Franken belegen müssen. Man habe sogar das 

Abonnement des B.___s als einen Vermögensverzicht qualifiziert. Es mute zwar schon 

etwas seltsam an, dass eine versicherte Person ihr ganzes Vermögen für einen 

luxuriösen Lebensstil verbrauchen könne und trotzdem einen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung habe. Aber das sei nun einmal das Gesetz. Da sich im 

Einspracheverfahren schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen gestellt hätten, sei 

eine anwaltliche Vertretung notwendig gewesen. Die Beschwerdegegnerin wandte ein, 

dass die Ergänzungsleistungen nicht die Finanzierung eines luxuriösen Lebensstils 

bezweckten. Wenn eine versicherte Person als einzige Einnahme lediglich noch eine 

Altersrente der AHV erhalte, müsse sie sich auf diese Situation einstellen und 

haushälterisch mit ihrem Vermögen umgehen. Eine entsprechende 

Schadenminderungspflicht bestehe bereits vor der Anmeldung zum 

Ergänzungsleistungsbezug. Im Übrigen müsste die Beschwerde bereits bei einem 

Vermögensverzicht von 65’000 Franken abgewiesen werden. Die Beschwerdegegnerin 

sei allerdings an einer genauen Bezifferung des Verzichtsvermögens interessiert, da sie 

den entsprechenden Betrag auch bei künftigen Anpassungen der 

Ergänzungsleistungen werde berücksichtigen müssen. Sie sei der Beschwerdeführerin 

entgegengekommen, indem sie sämtliche Krankheitskosten berücksichtigt und das 

Eineinhalbfache der Lebensbedarfspauschale angerechnet habe. Die 

Beschwerdeführerin habe die geltend gemachten Spitexkosten nicht belegt, obwohl 

die Spitex doch ihre Rechnungen sicherlich elektronisch aufbewahre, weshalb die 

Beschwerdeführerin diese problemlos hätte einreichen können. Beim angeblichen 

Lidlohn handle es sich um ein nachträgliches Konstrukt; die Kinder hätten ihre sittlichen 

Pflichten nämlich gemäss den Akten unentgeltlich erfüllt. Die Beschwerdeführerin habe 

ihre Einsprache selbständig verfasst und die entsprechenden Belege eingereicht. Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb sie auf eine Rechtsverbeiständung hätte angewiesen sein 

sollen. Replicando liess die Beschwerdeführerin geltend machen, die 

Beschwerdegegnerin gehe mit ihrer Vorstellung von der Schadenminderungspflicht viel 

zu weit. Man müsse sich fragen, wo die Grenze dieser Pflicht liegen würde. Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung sei ganz klar anders. Überhaupt gehe es nicht an, 

nach der „Rasenmäher-Methode“ einfach sämtliche Ausgaben als Vermögensverzicht 

zu qualifizieren: Wein, Parfüm, Drogerie, Rettungsdienst, Kleidung, Klinikaufenthalt, 

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Erwägungen

1.  

Akontozahlungen für die Steuern, … Billag, B.___. Wenn so vorzugehen gewesen wäre, 

hätte sich die Beschwerdegegnerin ganz konkret mit einzelnen Ausgabenposten 

auseinandersetzen und begründen müssen, weshalb sie diese als Verzicht qualifizierte. 

Die Beschwerdegegnerin hielt duplicando fest, die Schadenminderungspflicht bestehe 

bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug. Das sei beispielsweise auch bei der 

Arbeitslosenversicherung so: Man müsse sich bereits nach dem Erhalt einer Kündigung 

um eine neue Arbeitsstelle bewerben. Bei der Anspruchsberechnung habe die 

Beschwerdegegnerin viele Kosten „abgefangen“, aber bezüglich der 

Schadenminderungspflicht sei sie konsequent gewesen. Die Beschwerdeführerin 

persönlich machte geltend, sie habe halt in einer teuren Wohnung gelebt. Die 

öffentliche Spitex habe keine Kapazitäten für sie gehabt und sie an eine private Spitex 

verwiesen, deren Namen sie aber nicht mehr wisse. Für ein paar Jahre habe sie deren 

Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Man habe ihr gesagt, dass sie nicht alle 

Kosten selbst tragen müsse, aber letzten Endes habe sie doch 3’000–4’000 Franken 

pro Monat bezahlen müssen.

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2017 hat die 

Beschwerdegegnerin formal drei Einspracheverfahren erledigt, nämlich jenes 

betreffend die abweisende Verfügung vom 3. Dezember 2016, jenes betreffend die 

leistungszusprechende Verfügung vom 30. Mai 2017 und jenes betreffend die 

leistungsaufhebende Verfügung vom 12. Juli 2017. Diese Vereinigung der drei 

Einspracheverfahren ist angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen 

den entsprechenden drei Verfügungen angezeigt gewesen, denn dadurch hat nicht nur 

ein unnötiger Verfahrensaufwand vermieden, sondern auch die Gefahr des Erlasses 

sich widersprechender Entscheide verhindert werden können. Die beiden späteren 

Verfügungen vom 30. Mai 2017 und vom 12. Juli 2017 haben nämlich auf der ersten 

Verfügung vom 3. Dezember 2016 beruht. Hätte die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2016 eine Ergänzungsleistung zugesprochen, 

hätte es sich bei den beiden späteren Verfügungen vom 30. Mai 2017 und vom 12. Juli 

2017 um typische Revisionsverfügungen im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt, 

mit denen die am 3. Dezember 2016 erstmals zugesprochene Ergänzungsleistung 

jeweils für die Zukunft an eine entsprechende Sachverhaltsveränderung – nämlich an 

1.1. 

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den Heimeintritt im April 2017 und an die (fiktive) Beendigung des Mietverhältnisses 

betreffend die Wohnung per Ende Juli 2017 – angepasst worden wäre. Vor diesem 

Hintergrund könnte man die beiden Verfügungen vom 30. Mai 2017 und vom 12. Juli 

2017 auch als verfrüht ergangen bezeichnen, denn solange die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 3. Dezember 2016 noch hängig gewesen ist, hat die 

Beschwerdegegnerin gar nicht wissen können, ob sie am 30. Mai 2017 erstmals eine 

Ergänzungsleistung hätte zusprechen oder ob sie eine Revisionsverfügung hätte 

erlassen müssen, was der Fall gewesen wäre, wenn die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 3. Dezember 2016 gutgeheissen und der Beschwerdeführerin ab 

Oktober 2016 eine Ergänzungsleistung zugesprochen worden wäre. Bei dieser Sach- 

und Rechtslage kann materiell betrachtet nicht von drei Streitgegenständen 

gesprochen werden. Vielmehr liegt ein einziger Streitgegenstand vor, der mit jenem bei 

einer rückwirkend abgestuften Rentenzusprache der Invalidenversicherung verglichen 

werden kann, die vom Bundesgericht als ein einziger Streitgegenstand behandelt wird 

(vgl. BGE 131 V 164). Den materiellen Streitgegenstand in diesem 

Beschwerdeverfahren bildet also die Frage, ob die Beschwerdeführerin in der Zeit ab 

Oktober 2016 einen – allenfalls abgestuften oder befristeten – Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung gehabt hat. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen wird das Ende des zu beurteilenden 

(Dauer-) Sachverhaltes (entgegen einer anderslautenden bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung) nicht durch den Zeitpunkt der Eröffnung des Einspracheentscheides, 

sondern durch den Zeitpunkt der Eröffnung der (letzten) angefochtenen Verfügung 

bestimmt (vgl. etwa den Entscheid EL 2016/19 des St. Galler Versicherungsgerichtes 

vom 15. August 2017). Die Beschwerdegegnerin hält sich konsequent an diese 

Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen, wie der 

vorliegende Fall zeigt: Statt den Heimeintritt und den (fiktiven) Wegfall des 

Wohnungsmietzinses direkt im Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 3. 

Dezember 2016 zu berücksichtigen, hat die Beschwerdegegnerin noch während des 

laufenden Einspracheverfahrens zwei neue Verwaltungsverfahren eröffnet und diese 

jeweils mit einer Verfügung abgeschlossen. Da auch diese beiden späteren 

Verfügungen einspracheweise angefochten worden sind, ist der zu beurteilende 

Sachverhalt auf die Zeit bis zur Eröffnung der dritten Verfügung am 12. Juli 2017 

beschränkt. Zusammenfassend bildet in diesem Beschwerdeverfahren die Frage den 

Streitgegenstand, ob die Beschwerdeführerin ab Oktober 2016 einen – allenfalls 

abgestuften oder befristeten – Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat.

Der angefochtene Einspracheentscheid enthält zusätzlich eine Abweisung eines 

Begehrens um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren. 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/26

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2.  

Dabei handelt es sich um einen von der Hauptsache unabhängigen Streitgegenstand. 

Obwohl in der Beschwerdeschrift ein entsprechender Antrag fehlt, richtet diese sich 

inhaltlich auch gegen die Abweisung des Begehrens um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren, weshalb diesbezüglich ein 

entsprechender Beschwerdewille vorliegt. Das bedeutet, dass auch die Frage nach 

einem Anspruch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehört.

Zu prüfen ist, ob und allenfalls in welchem Betrag die Beschwerdeführerin in der 

Vergangenheit auf Vermögenswerte verzichtet hat. Zu dieser Frage existiert eine 

langjährige, konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung, laut der ein 

Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, wenn ein EL-

Ansprecher oder ein EL-Bezüger für eine Vermögenshingabe keinen ökonomisch 

adäquaten Gegenwert erhalten hat (vgl. etwa BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270 mit 

Hinweisen). Bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde haben sich allerdings 

neue Gesichtspunkte gezeigt, die zu einer neuen, besseren Erkenntnis des 

Gesetzeszwecks geführt haben. Diese muss gemäss der entsprechenden 

bundesgerichtlichen Praxis zu einer Rechtsprechungsänderung führen (vgl. etwa BGE 

140 V 538 E. 4.5 S. 541 mit zahlreichen Hinweisen). Die bisherige bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zum Vermögensverzicht lässt sich nämlich aus den nachfolgenden 

Gründen nicht nur aus teleologischer, sondern auch aus systematischer Sicht nicht mit 

dem Regelungsinhalt des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vereinbaren.

2.1. 

Die Ergänzungsleistungen entsprechen weitgehend der (wirtschaftlichen) 

Sozialhilfe: Zum Einen bezwecken sie – ausschliesslich – die Deckung des 

Existenzbedarfs zur Verhinderung des Eintrittes des sozialen Risikos der Armut; zum 

Andern werden sie nicht mit Prämien, sondern von der Allgemeinheit mittels Steuern 

finanziert. Auf den ersten Blick handelt es sich deshalb bei den Ergänzungsleistungen 

nicht um Sozialversicherungsleistungen, sondern vielmehr um eine spezifische Form 

von Sozialhilfeleistungen. Nun verfügt der Bundesgesetzgeber aber über keine 

verfassungsrechtliche Kompetenz zum Erlass eines Bundesgesetzes betreffend 

Sozialhilfeleistungen. Seine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beschränkt 

sich ausschliesslich auf die in der Bundesverfassung genannten 

Sozialversicherungszweige AHV und IV. Die Verfassungskonformität des ELG kann also 

nur bejaht werden, wenn die Ergänzungsleistungen als Sozialversicherungsleistungen 

zu qualifizieren sind. Selbstverständlich reicht es nicht aus, wenn der Gesetzgeber die 

Ergänzungsleistungen als Sozialversicherungsleistungen bezeichnet; vielmehr müssen 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/26

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sie die wesensmässigen Charakteristika von Sozialversicherungsleistungen aufweisen. 

Das System der Ergänzungsleistungen muss sich also wenigstens in einem Punkt von 

jenem der Sozialhilfeleistungen unterscheiden, d.h. es muss wenigstens in einem Punkt 

ein typisches Merkmal einer Versicherungsleistung aufweisen. Tatsächlich springt ein 

wesentlicher Unterschied zwischen den Sozialhilfeleistungen und den 

Ergänzungsleistungen ins Auge: Das System der Sozialhilfeleistungen deckt nicht nur 

einen (versicherungsspezifisch gesprochen) zufällig eingetretenen (Armuts-) Schaden, 

sondern auch einen selbstverschuldet herbeigeführten (Armuts-) Schaden ab, was dem 

Wesen eines Versicherungsverhältnisses völlig widerspricht; die Ergänzungsleistungen 

decken dagegen nur einen zufällig respektive unverschuldet eingetretenen (Armuts-) 

Schaden ab, was typisch für ein Versicherungsverhältnis ist (wie beispielsweise der 

Art. 14 VVG klar zeigt). So wird beispielsweise eine Hausratsversicherung ihre Leistung 

verweigern, wenn die geschädigte Person den Brand in ihrem Wohnzimmer selbst 

gelegt und sich damit den Schaden selbst zugefügt hat. Im Ergänzungsleistungsrecht 

ergibt sich die Abgrenzung zwischen einem unverschuldet und einem 

selbstverschuldet eingetretenen (Armuts-) Schaden aus dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, 

der eine sanktionsweise Herabsetzung (oder Verweigerung) einer Ergänzungsleistung 

bei einer Verletzung der – versicherungszweigtypischen – Schadenverhinderungspflicht 

eines Leistungsbezügers vorsieht. Mit anderen Worten ist es der Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG, der die Ergänzungsleistungen wesensmässig zu Sozialversicherungsleistungen 

macht, denn nur die darin enthaltene Sanktionsmöglichkeit bei einer Verletzung der 

Schadenverhinderungspflicht unterscheidet die Ergänzungsleistungen wesensmässig 

von den Sozialhilfeleistungen. Diese für die Definition des Wesens der 

Ergänzungsleistungen grundlegende Funktion kann der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

allerdings nur erfüllen, wenn er so angewendet wird, dass eine Verletzung einer 

Schadenverhinderungspflicht auch tatsächlich wirksam sanktioniert wird. Das ist nicht 

der Fall, wenn man sich bei der Interpretation des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nach der 

oben erwähnten, langjährigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtet. Das lässt 

sich anhand eines einfachen Beispiels zeigen (vgl. etwa ZAK 1990 S. 353, mit 

Hinweisen): Eine bei der AHV versicherte, aber nicht beruflich vorsorgeversicherte 

Person gibt kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters ihr gesamtes 

Sparvermögen von 200’000 Franken für eine Weltreise aus; der Marktwert der 

Dienstleistungen, die sie auf dieser Weltreise in Anspruch nimmt, entspricht diesem 

Betrag, weil es sich um eine Luxusreise handelt. Kurze Zeit später, nach dem Erreichen 

des ordentlichen Rentenalters, meldet sich diese Person zum Bezug einer Altersrente 

der AHV und einer Ergänzungsleistung an. Wendet man die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung an, hat der Verbrauch des gesamten Sparvermögens keinerlei 

Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistung. Der Umstand, dass die nun 

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bestehende Armut (bei einer nicht existenzsichernden Altersrente der AHV als einziger 

Einnahme) von der versicherten Person selbstverschuldet herbeigeführt worden ist, 

erweist sich damit als irrelevant, was bedeutet, dass die Ergänzungsleistung in diesem 

Beispiel vollständig wie eine Sozialhilfeleistung (d.h. ohne eine Sanktion gemäss Art. 11 

Abs. 1 lit. g ELG in der Form eines hypothetischen Vermögens) und nicht wie eine 

Versicherungsleistung festgesetzt wird. Bei der bundesgerichtlichen Interpretation des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG fehlt den Ergänzungsleistungen der Versicherungscharakter; es 

ist ein System, das sich in nichts von der wirtschaftlichen Sozialhilfe unterscheidet. Mit 

diesem Aspekt hat sich die Rechtsprechung bislang noch nicht auseinandergesetzt. Er 

erscheint als so zentral, dass sich eine Rechtsprechungsänderung aufdrängt.

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Vermögensverzicht führt aber nicht 

nur in systematischer, sondern auch in teleologischer Hinsicht zu einem unhaltbaren 

Auslegungsergebnis. Sie erlaubt es beispielsweise einem EL-Ansprecher oder einem 

EL-Bezüger, sein ganzes Vermögen im Wissen darum zu verschwenden, dass er für die 

Zukunft auf Kosten der Allgemeinheit (die die Ergänzungsleistungen mit Steuern 

finanziert) wird leben können, denn er muss für seine Vermögensverschwendung ja nur 

einen ökonomisch adäquaten Gegenwert erhalten haben. Derjenige, der einen 

Familienangehörigen in Not unterstützt hat, muss sich dagegen ein Verzichtsvermögen 

anrechnen lassen, weil er für seine Vermögenshingabe keinen ökonomisch adäquaten 

Gegenwert erhalten, sondern damit lediglich eine moralisch-sittliche Pflicht erfüllt hat 

(vgl. das unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichtes P 25,26/98 vom 21. Oktober 

1998). Aus der Sicht des Ergänzungsleistungsrechtes darf es aber keine Rolle spielen, 

wofür ein EL-Ansprecher oder ein EL-Bezüger sein Vermögen verbraucht (sofern es 

nicht um zwingende Ausgaben geht). Die Allgemeinheit, die die Ergänzungsleistungen 

finanziert, interessiert sich offensichtlich nicht dafür, ob der EL-Ansprecher oder der 

EL-Bezüger für seine Luxusreise den Marktpreis oder aber zu viel bezahlt hat. 

Ergänzungsleistungsrechtlich massgebend ist nur, dass ein EL-Ansprecher oder ein 

EL-Bezüger seine Fähigkeit, seinen zukünftigen Lebensbedarf soweit möglich aus 

eigenen Mitteln zu bestreiten, auf eine Art und Weise gemindert hat, die ein 

anschliessendes Begehren um eine das entsprechende Manko kompensierende 

Ergänzungsleistung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt (Ralph Jöhl/ Patricia 

Usinger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 176 ff. und 

200 ff.). Eine solche rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von 

Ergänzungsleistungen liegt vor, wenn der EL-Ansprecher oder der EL-Bezüger sein 

„Vorsorgekapital“ vermindert hat, wobei mit „Vorsorgekapital“ jenes Vermögen gemeint 

ist, mit dem der EL-Ansprecher oder der EL-Bezüger – in der Form des 

2.3. 

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Vermögensverzehrs und des Vermögensertrages – später seinen Existenzbedarf hätte 

decken können. Vermögenstransaktionen, bei denen das „Vorsorgekapital“ erhalten 

bleibt, fallen also offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 1 lit. 

g ELG. Vermögenstransaktionen, die zu einer Reduktion des „Vorsorgekapitals“ führen, 

müssen dagegen im Lichte des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG überprüft werden: Hat der EL-

Ansprecher oder der EL-Bezüger notwendige Auslagen finanziert oder hat er sein 

Vermögen verschwendet? Die Reduktion des „Vorsorgekapitals“ für notwendige 

Auslagen lässt nämlich ein späteres Begehren um eine das entstehende Manko 

kompensierende Ergänzungsleistung – anders als eine Verschwendung des Vermögens 

– nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen. Da der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nur eine 

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ergänzungsleistungen verhindern will, 

muss diese Abgrenzung im Einzelfall zwingend vorgenommen werden. Diese 

Abgrenzung kann zwar bisweilen schwierige Rechtsanwendungsfragen aufwerfen, aber 

das bedeutet nicht, dass man deshalb auf ein einfacher zu handhabendes, aber dem 

Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nicht gerecht werdendes 

Abgrenzungskriterium wie den adäquaten ökonomischen Gegenwert ausweichen 

dürfte. Warum einzig die Sanktionierung der Vermögensverschwendung eine die 

persönliche Freiheit beeinträchtigende „Lebensführungskontrolle“ sein soll, wie das 

Bundesgericht annimmt, lässt sich nicht nachvollziehen. Bei genauer Betrachtung stellt 

nämlich jeder mögliche Anwendungsfall des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG eine 

„Lebensführungskontrolle“ dar, die Verschwendung des Vermögens ebenso wie 

beispielsweise der Verbrauch des Vermögens zu sozialen Zwecken (z.B. zur 

Unterstützung eines einnahmenlosen Kindes), der Verzicht auf die Verwertung der 

verbliebenen Arbeitsfähigkeit bzw. auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens oder 

der Verzicht auf die Geltendmachung eines Anspruchs auf familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge. Die EL-Ansprecher und EL-Bezüger haben selbstverständlich die 

völlige Freiheit, wie sie ihr Leben führen wollen. Nur können sie die Folgen eines 

verschwenderischen Lebenswandels nicht auf die Allgemeinheit überwälzen. Bei der 

Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG geht es offensichtlich nicht darum, einer 

bestimmten Lebensführung nachträglich einen „moralischen Stempel“ aufzudrücken, 

sondern – wie in jedem anderen Sozialversicherungszweig auch - die vorwerfbare 

Schadensherbeiführung soweit als nötig von der Versicherungsdeckung auszunehmen.

Der Gesetzgeber hält die bundesgerichtliche Rechtsprechung offensichtlich 

ebenfalls für nicht gesetzeskonform, denn er sieht zur Korrektur die Schaffung einer 

neuen Regelung vor (Art. 11a Abs. 3 E-ELG), laut der ein Verbrauch von mehr als zehn 

Prozent des Vermögens pro Jahr ohne einen wichtigen Grund einen Vermögensverzicht 

darstellt (vgl. BBl 2016 7566). Hinter dieser neuen Regelung kann nur der Gedanke 

2.4. 

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stehen, dass die oben erwähnten systematischen und teleologischen Aspekte zu einer 

Korrektur der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG zwingen. Mit dem neuen Art. 11a Abs. 3 E-ELG bringt der Bundesgesetzgeber 

folglich zum Ausdruck, dass er die systematische und teleologische Interpretation des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als 

überzeugender erachtet als jene des Bundesgerichtes.

Bei den regelmässigen Schenkungen an die beiden Kinder handelt es sich ganz 

offensichtlich um einen Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. 

Diesbezüglich fehlt es nämlich überhaupt an einer Gegenleistung, weshalb diese 

Schenkungen auch im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ein 

Vermögensverzicht zu qualifizieren sind. Die Beschwerdeführerin selbst hat mehrfach 

bestätigt, dass es sich um Schenkungen gehandelt hat. Einmal hat sie das mit dem 

Umstand begründet, dass man sich gegenseitig keine Geburtstags- und 

Weihnachtsgeschenke gemacht habe. Allerdings hat ihr Rechtsvertreter später geltend 

gemacht, es habe sich bei den entsprechenden Zahlungen um Vergütungen für 

Hilfeleistungen der Kinder gehandelt, aber diese nachträgliche „Umwidmung“ 

überzeugt nicht, denn sie widerspricht den früheren Angaben der Beschwerdeführerin 

und es existiert kein Beleg dafür, dass eine solche Vergütung für Hilfeleistungen 

zwischen den Parteien vereinbart gewesen wäre. Ausserdem hat der Sohn der 

Beschwerdeführerin bezüglich des (angeblichen) Kontokorrentkontos geltend gemacht, 

dass damit unter anderem auch Hilfeleistungen der Kinder vergütet worden seien. Mit 

der „Umwidmung“ der Schenkungen wären die Hilfeleistungen der Kinder also gar 

doppelt vergütet worden. Der Betrag dieser Schenkungen beläuft sich für die Zeit von 

Januar 2007 (Beginn der monatlichen Schenkungen an die beiden Kinder) bis 

Dezember 2014 (Ende der monatlichen Schenkungen an die Tochter) auf 76’800 

Franken (= 8 × 12 × 800 Franken) und für die Zeit von Januar 2015 bis Juli 2016 (Ende 

der monatlichen Schenkungen an den Sohn) auf 5’700 Franken (= 19 × 300 Franken), 

total also auf 82’500 Franken.

2.5. 

Die Überweisung vom 4. August 2016 über 19’330 Franken ist dagegen nicht als 

ein Vermögensverzicht zu qualifizieren. Der Sohn der Beschwerdeführerin hat in seinem 

Schreiben vom 8. Januar 2017 überzeugend dargelegt, dass er verschiedene laufende 

Ausgaben für die Beschwerdeführerin getätigt habe, die einem auf seinen Namen 

lautenden Kontokorrent-Konto belastet worden seien. Der Kontoauszug vom 5. August 

2016 (act. G 6.1.30–2) zeigt, dass das entsprechende Bankkonto explizit als ein 

Kontokorrent-Konto geführt worden war und dass dieses per 1. Juli 2016 einen 

Minussaldo von 18’554.02 Franken aufgewiesen hatte. Die Überweisung von 19’330 

2.6. 

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Franken hat schliesslich die Saldierung des Kontos (mit einem verbleibenden Verlust 

von 18.13 Franken) ermöglicht. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin offen und 

problemlos nachprüfbar regelmässige Schenkungen an ihre Kinder getätigt, weshalb 

kein Grund zur Annahme besteht, sie habe ihrem Sohn daneben „unter Vorspiegelung 

falscher Tatsachen“ noch eine weitere Schenkung gewährt. Schliesslich hat der Sohn 

auch beim Heimeintritt der Beschwerdeführerin nochmals 11’000 Franken im Sinne 

einer Vorfinanzierung von notwendigen Ausgaben zur Verfügung gestellt, weshalb 

durchaus davon ausgegangen werden kann, dass er bereits in den Jahren davor 

notwendige Ausgaben der Beschwerdeführerin im Sinne eines Kontokorrents 

vorfinanziert hatte. Zusammenfassend steht aufgrund der eingereichten Belege und der 

Angaben des Sohnes der Beschwerdeführerin mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin mit der 

Überweisung von 19’330 Franken am 4. August 2016 eine Schuld bei ihrem Sohn 

beglichen hat, da dieser notwendige Auslagen für sie vorfinanziert hatte.

Bleibt zu prüfen, ob ein Vermögensverzicht in der Form eines übermässigen 

Vermögensverzehrs vorliegt. Die Beschwerdeführerin hat am 31. Dezember 2013 über 

ein liquides Vermögen von 468’598 Franken verfügt. Am 31. Dezember 2016 hat sich 

der Vermögensstand auf lediglich noch 46’939.62 Franken belaufen. Die 

Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, sie habe zwar „gut gelebt“, ihr Vermögen 

aber keineswegs verschwendet. Für ihre Auslagen habe sie nämlich adäquate 

Gegenleistungen (Wein, Parfüms, kosmetische Pflegeprodukte, Blumen etc.) erhalten. 

Diese Argumentation entspricht zwar der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ist 

aber nach dem oben Ausgeführten offensichtlich nicht von der systematischen 

Einbettung und auch nicht vom Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

abgedeckt. Entscheidend ist nur, ob die Beschwerdeführerin ihr „Vorsorgekapital“ in 

einer Weise vermindert hat, die ein (späteres) Begehren um eine das entsprechende 

Manko kompensierende Ergänzungsleistung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt. 

Zur Beantwortung der Frage nach einem Vermögensverzicht im Sinne der obigen 

Ausführungen sind sämtliche Umstände zu würdigen. Dabei ist zunächst zu beachten, 

dass die Beschwerdeführerin im hier massgebenden Zeitraum bereits seit rund zehn 

Jahren eine (nicht existenzsichernde) Altersrente der AHV, aber keine Altersrente aus 

der beruflichen Vorsorge bezogen hatte. Ihr muss also bewusst gewesen sein, dass ihr 

für die Bestreitung ihres Existenzbedarfs nur die (nicht existenzsichernde) Altersrente 

und ihr Vermögen zur Verfügung standen. Vor diesem Hintergrund hätte sie sparsam 

mit ihrem Vermögen umgehen und dieses so einteilen müssen, dass es seinen 

„Vorsorgezweck“ (Verzehr zur Deckung des von der Altersrente der AHV nicht 

gedeckten Teils des Existenzbedarfs) noch möglichst lange hätte erfüllen können. Sie 

2.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/26

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ist also in einer völlig anderen Situation gewesen als beispielsweise eine Person, die 

über ein beachtliches Sparvermögen verfügt hat und die ein den Existenzbedarf 

übersteigendes Erwerbseinkommen erzielt hat, bis sie plötzlich infolge eines Unfalls 

invalid geworden ist. Einer in diesem Sinne überraschend auf eine (nicht 

existenzsichernde) Invalidenrente angewiesenen Person kann selbstverständlich nicht 

vorgeworfen werden, sie hätte bereits sparsam mit ihrem Vermögen umgehen müssen, 

als sie noch voll erwerbstätig gewesen sei, denn diese Person musste ja offensichtlich 

nicht damit rechnen, dass sie in Kürze auf eine (nicht existenzsichernde) Invalidenrente 

und damit auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein würde. Eine Person, die schon 

seit Jahren eine (nicht existenzsichernde) Rente bezieht, weiss dagegen, dass sie zur 

Deckung ihres Existenzbedarfs alle über den Betrag der Rente hinaus existenziell 

notwendigen Ausgaben nur durch den Verzehr des Sparvermögens oder (wenn dieses 

verbraucht ist) durch eine Ergänzungsleistung oder durch Sozialhilfeleistungen decken 

kann. Eine solche Person ist folglich gehalten, sparsam mit ihrem Vermögen 

umzugehen, um so den Eintritt des (Armuts-) Schadens zu verhindern oder zumindest 

so lange als möglich hinauszuzögern. Das hat die Beschwerdeführerin aber nicht 

getan. Stattdessen hat sie in einer teuren Wohnung gelebt und hohe Beträge für Wein, 

Parfüms, kosmetische Pflegeprodukte, Blumen und ähnliches ausgegeben. Ihre 

tatsächlichen Ausgaben haben das der Höhe der (nicht existenzsichernden) Altersrente 

der AHV und damit der Höhe des existenziell notwendigen Vermögensverzehrs 

entsprechende Mass bei Weitem überschritten. Es kann nicht die Aufgabe der die 

Ergänzungsleistungen finanzierenden Steuerpflichtigen sein, das durch die 

verschwenderischen Auslagen für Konsumgüter entstandene Manko durch 

Ergänzungsleistungen zu decken. Im Umfang der Differenz zwischen den tatsächlichen 

Ausgaben der Beschwerdeführerin in den Jahren 2014–2016 und jenen Ausgaben, die 

einer vernünftigen Deckung des notwendigen Existenzbedarfs entsprochen hätten, liegt 

also zwingend ein Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vor.

Damit stellt sich die Frage, wie hoch der anrechenbare Vermögensverzicht 

gewesen ist. Die Beschwerdegegnerin hat diese Frage grundsätzlich richtig 

beantwortet, indem sie den tatsächlichen Ausgaben jene hypothetischen Ausgaben 

gegenübergestellt hat, mit denen die Beschwerdeführerin konfrontiert gewesen wäre, 

wenn sie nur ihren notwendigen Existenzbedarf gedeckt hätte. Da der 

Beschwerdeführerin damals aber bereits längst bewusst gewesen ist, dass ihr zur 

Deckung ihres Existenzbedarfs neben der (nicht existenzsichernden) Altersrente der 

AHV nur ihr Vermögen zur Verfügung stand, erweist sich die Berechnung der 

Beschwerdegegnerin als zu grosszügig, zumal der ergänzungsleistungsrechtliche 

Existenzbedarf relativ grosszügig, nämlich deutlich höher als das sozialhilferechtliche 

2.8. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/26

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oder das betreibungsrechtliche Existenzminimum, angesetzt ist. Angesichts der (nicht 

existenzsichernden) Altersrente der AHV als einziger Einnahme hätte sich die 

Beschwerdeführerin mit einem effektiven Vermögensverzehr begnügen müssen, der 

zusammen mit der (nicht existenzsichernden) Altersrente der AHV dem 

ergänzungsleistungsspezifischen Existenzbedarf entsprochen hätte. Die Anrechnung 

des effektiven Wohnungsmietzinses (31’200 Franken) anstelle des Mietzinsmaximums 

(Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) erweist sich damit als ebenso falsch wie die 

Berücksichtigung der eineinhalbfachen Lebensbedarfspauschale (Art. 10 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 1 ELG) und die Anrechnung der Prämien für die Zusatzversicherungen zur 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das massgebende Ausgabentotal für die 

Jahre 2014–2016 setzt sich folglich aus der (effektiven) Prämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung von 12 × 460.80 = 5’530 Franken (vgl. act. G 6.1.48), aus 

dem Mietzinsmaximum von 16’800 Franken für eine rollstuhlgängige Wohnung, aus der 

Lebensbedarfspauschale von 19’210 Franken (im Jahr 2014) beziehungsweise von 

19’290 Franken (in den Jahren 2015 und 2016) sowie aus den tatsächlichen 

Krankheits- und Behinderungskosten zusammen, die die Beschwerdeführerin 

gegenüber den Steuerbehörden deklariert hat (4’812 Franken im Jahr 2014, 10’273 

Franken im Jahr 2015 und 5’933 Franken im Jahr 2016). Das Ausgabentotal für die 

Jahre 2014–2016 beläuft sich damit auf 145’798 (= 3 × 5’530 + 3 × 16’800 + 19’210 + 2 

× 19’290 + 4’812 + 10’273 + 5’933) Franken. Von diesem Ausgabentotal ist die 

Altersrente der AHV im Betrag von 28’200 Franken pro Jahr abzuziehen. Das ergibt 

einen notwendigen Vermögensverzehr von 61’198 Franken. Der tatsächliche 

Vermögensverzehr hat sich in dieser Zeit auf 421’658 (= 468’598 – 46’940) Franken 

belaufen. Davon abzuziehen sind die Überweisung für die Saldierung des 

Kontokorrent-Kontos von 19’330 Franken und die Summe jener monatlichen 

Schenkungen an die Kinder, die in den Jahren 2014–2016 getätigt worden sind, denn 

ansonsten würde diese Summe im Ergebnis doppelt als Vermögensverzicht 

berücksichtigt. Im Jahr 2014 hat die Beschwerdeführerin noch beiden Kindern, im Jahr 

2015 und bis Juli 2016 lediglich noch dem Sohn, monatlich Geld überwiesen. Der 

Gesamtbetrag dieses Teils der Schenkungen beläuft sich also auf 12 × 800 Franken + 

19 × 300 Franken = 15’300 Franken. Der für die Jahre 2014–2016 zusätzlich zu den 

Schenkungen an die Kinder zu berücksichtigende Vermögensverzicht beläuft sich 

folglich auf 360’460 – 19’330 – 15’300 = 325’830 Franken.

Was die Beschwerdeführerin zur angeblichen Notwendigkeit ihrer Auslagen 

vorgebracht hat, überzeugt nicht. Die „Verschönerung“ der Lebensumstände durch 

Parfüms, teure kosmetische Pflegeprodukte, Blumen etc. ist als ein Luxus zu 

qualifizieren, den sich die Beschwerdeführerin nicht geleistet hätte, wenn sie davon 

2.9. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/26

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ausgegangen wäre, dass ihre Altersrente der AHV und ihr Sparvermögen allein noch 

möglichst lange zur Deckung des Existenzbedarfs bis zum Lebensende hätten 

ausreichen müssen. Die (angebliche) Alkoholabhängigkeit kann die hohen Ausgaben für 

Wein ebenfalls nicht rechtfertigen, denn wenn die Beschwerdeführerin nicht mit einer 

Ergänzungsleistung hätte rechnen können, wenn sie ihr Sparvermögen also 

entsprechend hätte „schonen“ müssen, hätte sie ihre (angebliche) Alkoholabhängigkeit 

mit günstigem Wein statt mit teurem Champagner befriedigt. Das Verhalten der 

Beschwerdeführerin in den Jahren 2014–2016 zeigt jedenfalls deutlich, dass sie mit der 

Ausrichtung einer Ergänzungsleistung gerechnet hat, denn wenn dies nicht der Fall 

gewesen wäre, hätte die Beschwerdeführerin sicherlich nicht in den drei Jahren vor der 

Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung 90 Prozent ihres gesamten 

Sparkapitals ausgegeben.

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausgaben für die 

Spitex enthalten die Akten keine Belege. Diese „Lücke“ in der Aktenlage geht nicht auf 

ein Versäumnis der Beschwerdegegnerin respektive auf eine Verletzung der 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) zurück, denn die Beschwerdegegnerin hat 

erst im Rahmen der Einspracheergänzung geltend gemacht, dass sie eine Spitex 

benötigt und sich infolgedessen mit hohen Ausgaben konfrontiert gesehen habe. 

Anders als für sämtliche anderen (teils eher geringfügigen) Auslagen hat sie keinerlei 

Belege eingereicht, um ihre Behauptung zu untermauern. In den Steuererklärungen 

hatte sie jeweils keine entsprechenden Ausgaben deklariert, obwohl diese abzugsfähig 

gewesen wären. Sie hat auch nicht angegeben, welche Spitexorganisation für sie im 

Einsatz gewesen ist, weshalb die Beschwerdegegnerin diese nicht hat ersuchen 

können, die entsprechenden Rechnungen einzureichen. Selbst nachdem die 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid auf die fehlenden Belege und die 

Unstimmigkeiten aufmerksam gemacht hatte, hat die (anwaltlich vertretene) 

Beschwerdeführerin keine Belege einreichen lassen. Sie hat auch keine ergänzenden 

Angaben gemacht, die es dem Versicherungsgericht erlaubt hätten, Belege für die 

angeblich erbrachten Spitexleistungen selbst anzufordern. Diesbezüglich liegt eine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung vor, die eine 

Beweislosigkeit zur Folge hat, deren Nachteil die Beschwerdeführerin tragen muss. 

Allfällige über die bereits berücksichtigten Kosten hinausgehende Ausgaben für die 

Spitex können deshalb nicht berücksichtigt werden.

2.10. 

Die erste Verzichtshandlung, nämlich der Beginn der monatlichen Schenkungen 

an die Kinder, ist auf das Jahr 2007 zu datieren. Gemäss dem Art. 17a Abs. 2 ELV in 

Verbindung mit dem Art. 17a Abs. 1 ELV hat per 1. Januar 2008 der volle Betrag, per 1. 

2.11. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/26

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3.  

Januar 2009 der um 10’000 Franken reduzierte (Gesamt-) Betrag und per 1. Januar 

2010 der um 20’000 Franken reduzierte (Gesamt-) Betrag berücksichtigt werden 

müssen. In dieser Weise hat der Gesamtbetrag dann für jedes weitere Kalenderjahr um 

10’000 Franken reduziert werden müssen. Per 1. Januar 2016 haben vom 

Gesamtbetrag des Verzichtsvermögens folglich 80’000 Franken abgezogen werden 

müssen. Für die Anspruchsberechnung einer allenfalls für die Monate Oktober bis 

Dezember 2016 geschuldeten Ergänzungsleistung ist folglich ein hypothetisches 

Verzichtsvermögen von 325’830 + 82’500 – 80’000 = 328’330 Franken zu 

berücksichtigen. Für die Anspruchsberechnung einer allenfalls ab Januar 2017 

geschuldeten Ergänzungsleistung ist ein um 10’000 Franken tieferer Betrag zu 

berücksichtigen, also 318’330 Franken.

Als anerkannte Ausgaben sind für die Zeit von Oktober 2016 (Anspruchsbeginn) 

bis und mit März 2017 (Heimeintritt im April 2017) die kantonale Durchschnittsprämie 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von 4’668 Franken im Jahr 2016 und 

von 4’872 Franken im Jahr 2017, der Maximalbetrag für den Mietzins einer 

rollstuhlgängigen Wohnung von 16’800 Franken, ein Liegenschaftsaufwand von 69 

Franken für das Grundstück in der Landwirtschaftszone sowie die Pauschale für den 

allgemeinen Lebensbedarf von 19’290 Franken zu berücksichtigen. Für die Zeit ab April 

2017 sind die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die maximale Heimtagestaxe von 65’700 Franken, der 

maximale Selbstbehalt für Pflegekosten von 7’884 Franken, die Pauschale für die 

persönlichen Auslagen von 4’824 Franken, der Liegenschaftsaufwand für das 

Grundstück in der Landwirtschaftszone sowie der Maximalbetrag für den Mietzins der 

(gekündigten) Wohnung anzurechnen. Für die Zeit nach dem Ablauf der vertraglich 

vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist (vgl. act. G 6.1.47), das heisst ab August 

2017 ist kein Mietzins mehr zu berücksichtigen, denn das Unterlassen der rechtzeitigen 

Kündigung würde einen Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf der 

Ausgabenseite darstellen. Das ergibt ein Ausgabentotal von 40’827 Franken in der Zeit 

von Oktober bis Dezember 2016, von 41’031 Franken in der Zeit von Januar bis März 

2017, von 100’149 Franken in der Zeit von April bis Juli 2017 (beziehungsweise von 

83’349 Franken für die Zeit ab August 2017, die allerdings nicht mehr zum zeitlich 

massgebenden Sachverhalt in diesem Beschwerdeverfahren gehört).

3.1. 

Die Altersrente der AHV hat sich im gesamten massgebenden Zeitraum auf 28’200 

Franken pro Jahr belaufen. Zusätzlich hat die Beschwerdeführerin einen Pachtzins von 

160 Franken für ihr Grundstück in der Landwirtschaftszone erhalten. Für die 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/26

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Anspruchsberechnung sind nebst diesen effektiven regelmässigen Einkünften nur der 

hypothetische Vermögensverzehr von einem Zehntel (Oktober 2016 bis und mit März 

2017) beziehungsweise von einem Fünftel (ab April 2017) des anrechenbaren 

Vermögens sowie die (tatsächlichen und fiktiven) Vermögenserträge anzurechnen. 

Zunächst muss also der Betrag des anrechenbaren Vermögens ermittelt werden. Per 

Ende September 2016 hat die Beschwerdeführerin über ein Sparvermögen von 

66’128.20 + 6’030.57 = 72’158.77 Franken verfügt. Der amtliche Steuerwert der 

landwirtschaftlichen Liegenschaft hat 4’812 Franken betragen. Der anrechenbare 

Betrag des hypothetischen Verzichtsvermögens hat sich auf 328’330 Franken belaufen. 

Unter Berücksichtigung des Freibetrages von 37’500 Franken ergibt sich für die Zeit 

von Oktober bis Dezember 2016 ein anrechenbares Vermögen von 367’800 Franken. 

Der hypothetische Vermögensverzehr beläuft sich für diesen Zeitraum folglich auf 

36’780 Franken. Das Sparguthaben der Beschwerdeführerin hat sich per 1. Januar 

2017 auf 42’413.85 Franken belaufen. Das anrechenbare Vermögen hat folglich 

328’055 Franken betragen. Der hypothetische Vermögensverzehr beläuft sich für die 

Zeit bis und mit März 2017 auf 32’805 Franken und für die Zeit ab April 2017 auf 

65’611 Franken, denn ab dem Zeitpunkt des Heimeintrittes hat nicht mehr ein Zehntel, 

sondern ein Fünftel des anrechenbaren Vermögens als ein hypothetischer 

Vermögensverzehr angerechnet werden müssen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG und Art. 

11 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 ELG/SG). Ohne Berücksichtigung der (tatsächlichen 

und fiktiven) Vermögenserträge ergibt sich ein Einnahmentotal von 65’140 Franken für 

die Zeit von Oktober bis Dezember 2016, von 61’165 Franken für die Zeit von Januar 

bis März 2017 und von 93’971 Franken für die Zeit ab April 2017.

Für die Zeit von Oktober 2016 bis und mit März 2017 liegt das Einnahmentotal weit 

über dem Ausgabentotal, weshalb für diesen Zeitraum kein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung bestehen kann. Auch für die (hier nicht mehr zum zeitlich 

massgebenden Sachverhalt gehörende) Zeit ab August 2017 ergibt sich ein 

Einnahmenüberschuss. Nur für die Zeit von April bis und mit Juli 2017 resultiert ein 

Ausgabenüberschuss: Das Ausgabentotal hat sich in dieser Zeit auf 100’149 Franken, 

das Einnahmentotal (ohne die Vermögenserträge) auf 93’971 Franken belaufen. Die 

tatsächlichen Vermögenserträge haben 30.15 Franken betragen. Als fiktiven 

Vermögensertrag hat die Beschwerdegegnerin ein Promille des Verzichtsvermögens 

berücksichtigt, was angesichts der realen Zinssituation in dieser Zeit als angemessen 

zu qualifizieren ist. Der fiktive Vermögensertrag ist folglich auf 318 Franken zu beziffern. 

Unter Berücksichtigung dieser tatsächlichen und fiktiven Vermögenserträge von total 

348 Franken resultiert für die Monate April bis und mit Juli 2017 ein 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/26

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4.

Für die Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren habe, ist gemäss 

dem Art. 37 Abs. 4 ATSG in erster Linie entscheidend, ob die Rechtsverbeiständung 

erforderlich gewesen ist. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn sich schwierige 

rechtliche oder tatsächliche Fragen gestellt hätten, die es der Beschwerdeführerin 

verunmöglicht hätten, ihre Rechte ohne die Hilfe eines Rechtsvertreters zu wahren (vgl. 

Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 37 N 35 ff., mit zahlreichen 

Hinweisen). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung wird ein 

strenger Massstab angelegt (vgl. Kieser, a.a.O., mit Hinweisen auf die Materialien). 

Nach der Konzeption des Gesetzgebers bildet die Erforderlichkeit einer anwaltlichen 

Vertretung im Verwaltungs- bzw. Einspracheverfahren nicht die Regel, sondern die 

Ausnahme. Das zeigt auch der Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG, wonach für das 

Einspracheverfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen auszurichten seien. 

Dahinter steht offensichtlich die Überlegung, dass die Kosten für eine beigezogene 

anwaltliche Vertretung „unnötig“ und folglich nicht vom Versicherungsträger zu 

übernehmen sind, weil eine anwaltliche Vertretung nach der Ansicht des Gesetzgebers 

in der Regel nicht erforderlich ist. Für das Beschwerdeverfahren gilt das Gegenteil, 

denn gemäss dem Art. 61 lit. g ATSG haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die 

obsiegende beschwerdeführende Person eine Parteientschädigung erhält. Dahinter 

kann nur die Überlegung stehen, dass im Beschwerdeverfahren regelmässig eine 

anwaltliche Vertretung erforderlich ist und dass der entsprechende Vertretungsaufwand 

vom unterliegenden Versicherungsträger entschädigt werden muss. Laut dem Art. 61 

lit. f ATSG müssen die Kantone zudem sicherstellen, dass eine unentgeltliche 

Ausgabenüberschuss von 100’149 – 93’971 – 318 = 5’860 Franken. Das entspricht 

einem monatlichen Ergänzungsleistungsanspruch von 489 Franken.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für die Monate April bis und 

mit Juli 2017 eine monatliche Ergänzungsleistung von 523 Franken zugesprochen, was 

nach dem oben Ausgeführten als zu hoch zu qualifizieren ist. Der angefochtene 

Einspracheentscheid ist folglich im Sinne einer reformatio in peius zu korrigieren: Der 

gesamte Ergänzungsleistungsanspruch für den Zeitraum von Oktober 2016 bis und mit 

Juli 2017 beträgt 4 × 489 = 1’956 Franken. Davon ist ein Teilbetrag von 4 × 406 = 1’624 

Franken direkt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auszurichten (was 

bereits geschehen ist). Der der Beschwerdeführerin selbst zustehende Teil der 

Ergänzungsleistung beläuft sich folglich auf 332 Franken; die Beschwerdegegnerin wird 

die zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen noch zurückfordern.

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 24/26

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Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren nicht nur dann zugesprochen werden 

kann, wenn diese – ausnahmsweise – erforderlich (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG) gewesen 

ist, sondern immer dann, wenn es die Umstände rechtfertigen, was regelmässig der 

Fall ist (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid EL 2016/17 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 31. Januar 2017). Vorliegend hat sich das 

Einspracheverfahren nur um die Frage gedreht, ob und allenfalls in welcher Höhe die 

Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf Vermögen verzichtet hat. 

Dafür hat sie nur erklären müssen, wofür sie ihr Vermögen ausgegeben hat. Dazu ist sie 

ohne Weiteres in der Lage gewesen, wie die am 18. Januar 2017 ohne eine anwaltliche 

Unterstützung erhobene Einsprache beweist. Die richtige Interpretation des Begriffs 

„Vermögensverzicht“ ist zwar nicht unumstritten, aber das hat den Beizug eines 

Rechtsanwaltes für das Einspracheverfahren nicht erforderlich gemacht, denn die 

Beschwerdegegnerin ist ja verpflichtet gewesen, das Recht von Amtes wegen 

anzuwenden. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich erst im Hinblick auf ein 

allfälliges Beschwerdeverfahren die Hilfe eines Rechtsanwaltes benötigt, nämlich für 

die Prüfung, ob die dem Einspracheentscheid zugrunde gelegte bundesgerichtliche 

Interpretation des Begriffs „Vermögensverzicht“ richtig ist. Damit ist die Voraussetzung 

des Art. 37 Abs. 4 ATSG, wonach der Beizug eines Rechtsbeistandes erforderlich sein 

muss, vorliegend nicht erfüllt gewesen. Die Abweisung des Begehrens um eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren erweist sich folglich als 

rechtmässig, weshalb die entsprechende Beschwerde abzuweisen ist.

5.  

Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen gilt dieser Verfahrensausgang 

als ein vollständiges Unterliegen der Beschwerdeführerin. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

5.1. 

Die Beschwerdeführerin hat eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt. 

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Beschwerdeverfahren betreffend die 

Ergänzungsleistung und grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren betreffend die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren gerechtfertigt gewesen. 

Eine Aussichtslosigkeit hat nicht vorgelegen. Angesichts des Bezuges von 

Sozialhilfeleistungen (vgl. act. G 6.2.10–1) ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

ohne Weiteres zu bejahen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind damit dem Grundsatz nach erfüllt. 

Allerdings ist die Beschwerdeführerin bis zum 7. März 2019 nicht durch einen 

Rechtsanwalt vertreten gewesen. Im Kanton St. Gallen gilt ein Anwaltsmonopol (Art. 10 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 25/26

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Entscheid

1.

Im Sinne einer reformatio in peius wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

8. Dezember 2017 aufgehoben und der Beschwerdeführerin wird für die Zeit vom 1. 

April 2017 bis zum 31. Juli 2017 eine Ergänzungsleistung von 489 Franken pro Monat 

zugesprochen.

2.

Bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren wird die Beschwerde abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Abs. 1 AnwG). Dieses Polizeiverbot mit Erlaubnisvorbehalt muss selbstverständlich 

auch für den Bereich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gelten, denn „der Staat 

kann nicht einerseits zum Schutz des rechtssuchenden Publikums das 

Anwaltsmonopol vorsehen und andererseits just für die Schutzbedürftigsten, nämlich 

die Mittellosen, das Anwaltsmonopol wieder ausser Kraft setzen, indem er die 

Anforderungen an deren unentgeltlichen Rechtsbeistand lockert“ (Stefan Meichssner, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Diss. 2008, S. 187). Ein zu einer 

Entschädigung berechtigender Vertretungsaufwand kann folglich erst ab der 

Stellungnahme zur angedrohten reformatio in peius entstanden sein. Die 

Stellungnahme zur drohenden reformatio in peius betreffend die Ergänzungsleistung 

hat offenkundig nur einen geringen Aufwand erfordert, da der Rechtsvertreter zu 

diesem Zeitpunkt bereits bestens mit dem Fall vertraut gewesen ist und da er sich 

darauf beschränkt hat zu erklären, dass die Beschwerde nicht zurückgezogen werde. 

Der erforderliche Aufwand ist auf zwei Stunden zu schätzen, weil der Rechtsvertreter 

mit der Beschwerdeführerin hat Rücksprache nehmen müssen. Im Zusammenhang mit 

der mündlichen Hauptverhandlung ist mit Blick auf die anlässlich der Verhandlung 

eingereichten Honorarnote ein Aufwand von sieben Stunden zu berücksichtigen. Dieser 

Aufwand hat sich fast ausschliesslich auf die Ergänzungsleistung bezogen; der 

Vertretungsaufwand bezüglich die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren ist so geringfügig gewesen, dass der entsprechende Anteil nicht 

separat zu entschädigen ist. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf neun Stunden. Unter 

Berücksichtigung des gekürzten Stundensatzes (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) von 200 

Franken ergibt das eine Entschädigung von 1’800 Franken. Sollten es ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur 

Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden können.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 26/26

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4.

Der Staat hat den Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend die 

Ergänzungsleistung mit 1’800 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

5.

Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren wird das Begehren um eine Entschädigung des unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2019
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Definition des Vermögensverzichtes. Bei einer sorgfältigen systematischen und teleologischen Interpretation muss zwingend jede Verschwendung von Vermögen als ein Verzicht qualifiziert werden, d.h. jede Vermögenshingabe, die nicht für zwingende Ausgaben oder zur Erhaltung des Vorsorgekapitals in einer anderen Form getätigt wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2019, EL 2018/2). Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_688/2019.

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	"9001 St.Gallen"
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