# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5807a11b-87a5-5019-a0b6-aef2439b99f7
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 51/2004/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2004-10_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 58 Abs. 1 StGB; Art. 152 und Art. 172 StPO. Strafprozessuale Be-

schlagnahme bzw. Schliessung eines Geschäftslokals (Entscheid des Ober-

gerichts Nr. 51/2004/10 vom 25. Juni 2004 i.S. X.) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. 

 

 Ein nicht als Grundstück im Rechtssinn ausgestaltetes Geschäftslokal, in 

welchem Cannabis verkauft wird, kann als blosser Teil einer Gesamtliegen-

schaft nicht strafrechtlich eingezogen und im Hinblick darauf strafprozessual 

beschlagnahmt werden (E. 2d). 

 Eine Betriebsschliessung ist strafprozessual nur mit einer Auflage mög-

lich, als Ersatzmassnahme anstelle von Untersuchungshaft wegen Wieder-

holungsgefahr (E. 2e). 

 

 X. betrieb in gemieteten Räumlichkeiten den "Y. Shop". Nachdem der 

Verdacht aufgekommen war, dass darin Cannabis verkauft werde, wurden bei 

einer Hausdurchsuchung im Laden verschiedene Gegenstände sichergestellt. 

Nach einer weiteren Hausdurchsuchung in der Wohnung von X. wurde dieser 

vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Einen guten Monat später 

verfügte der zuständige Untersuchungsrichter die Beschlagnahme des Ladens. 

Eine hiegegen gerichtete Beschwerde von X. hiess das Obergericht gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Der zuständige Untersuchungsrichter hat die angefochtene Ver-

fügung in Anwendung von Art. 172 ff. der Strafprozessordnung für den Kan-

ton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) erlassen. Er 

hat die Beschlagnahme des "Y. Shops" angeordnet "als Gegenstand, der nach 

den Bestimmungen des Strafrechts der Einziehung unterliegt (Gegenstand, 

mit welchem strafbare Handlungen begangen wurden bzw. welcher der Bege-

hung strafbarer Handlungen gedient hat)". Aus der Begründung der angefoch-

tenen Verfügung geht sodann hervor, dass das Geschäftslokal "im Sinne einer 

Siegelung mittels Beschlagnahme zu schliessen" sei.  

 a)  Gemäss Art. 172 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel dienen 

können, sowie Gegenstände und Vermögenswerte, die nach den Bestimmun-

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gen des Strafrechts der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, mit Be-

schlag zu belegen und in amtliche Verwahrung zu nehmen oder auf andere 

Weise der unbefugten Verfügung zu entziehen (Abs. 1). Gegenstände oder 

Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder er-

langt worden sind, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wur-

de oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, können 

in jedem Fall beschlagnahmt werden (Abs. 3). 

 ... 

 b)  Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer be-

stimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer 

strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine 

strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die 

Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ge-

fährden (Art. 58 Abs. 1 StGB). 

 ... 

 c)  ... 

 d)  Als Objekt einer Sicherungseinziehung gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB 

kommt prinzipiell auch ein Grundstück in Frage (BGE 114 IV 98 f. [wo es 

um die Einziehung eines ganzen Hauses, d.h. einer ganzen Liegenschaft, 

ging]; Niklaus Schmid in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, 

Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, § 1/StGB 58 

N. 22, S. 14, mit Hinweisen; vgl. auch den entsprechenden Hinweis in dem 

vom Untersuchungsrichteramt eingereichten Vortrag von Renato Walty vom 

12. Dezember 2003, Hanfanbau und Hanfverkauf – praktische und rechtliche 

Probleme bei der Strafverfolgung, lit. C 2b). 

 Wohnungen oder Geschäftslokale sind jedoch nur dann Grundstücke im 

Rechtssinn, wenn sie als Stockwerkeigentum ausgestaltet sind (Art. 655 Abs. 

2 Ziff. 4 i.V.m. Art. 712a Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Nur dann kann – ungeachtet der konkre-

ten Eigentumsverhältnisse – über deren weiteres Schicksal letztlich eigen-

ständig verfügt werden, wie dies im Anschluss an eine Einziehung zu deren 

Vollzug erforderlich ist (vgl. die wohl als Eigentumswohnungen zu verste-

henden "Appartements", als Beispiel für die Einziehung von Wohnungen ge-

nannt von Jürg-Beat Ackermann in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar 

Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, 

§ 5/StGB 305
bis

 N. 538, S. 652, Fn. 1084). 

 Der zuständige Untersuchungsrichter weist zwar – im Grundsatz zutref-

fend – darauf hin, dass dann, wenn sich die Gefährlichkeit ausschliesslich aus 

einzelnen Teilen eines Gegenstands ergibt, nur diese einzuziehen seien (Jörg 

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Rehberg, Strafrecht II, 7. A., Zürich 2001, S. 178). Dies gilt jedoch nur, wenn 

eine Trennung dieser Teile von der Gesamtsache ohne erhebliche Beschädi-

gung und ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist (BBl 1993 III 306; 

vgl. Art. 58 Abs. 2 StGB in der bis 31. Juli 1994 geltenden Fassung vom  

22. März 1974 [AS 1974, S. 1893]; vgl. auch Günter Stratenwerth, Schweize-

risches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 14 N. 33, S. 488 [wo-

nach Beispiele hiezu "Seltenheitswert" hätten]). Es kann aber kaum noch von 

einem verhältnismässigen Aufwand gesprochen werden, wenn die fragliche 

(Gesamt-)Liegenschaft vor einer allfälligen Einziehung der zur Diskussion 

stehenden Teile zunächst grundbuchlich zu parzellieren wäre. Im übrigen 

könnte wohl nicht unbesehen davon ausgegangen werden, dass die einzuzie-

henden, abzuparzellierenden Teile der Liegenschaft als Gegenstand des ent-

sprechenden spezifischen Sonderrechts geeignet seien (vgl. Art. 712b ZGB). 

Nach Auffassung des zuständigen Untersuchungsrichters sollen aber gegebe-

nenfalls effektiv die Räumlichkeiten als solche, nicht etwa das daran beste-

hende mietvertragliche Nutzungsrecht des Beschwerdeführers eingezogen 

werden. Wie diese Einziehung konkret zu vollziehen wäre, in welcher Form 

also über das Ladenlokal schliesslich zu verfügen bzw. dieses zu verwerten 

wäre, ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. zu den verschiedenen, hier allerdings 

letztlich kaum vorstellbaren Verfügungsmöglichkeiten bei der Sicherungsein-

ziehung: Stratenwerth, § 14 N. 34 ff, S. 488 ff.).  

 Es ist daher zumindest fraglich, ob der "Y. Shop" als solcher – d.h. nur 

die dazugehörigen, vom Beschwerdeführer gemieteten Geschäftsräume als 

Teil der Gesamtliegenschaft – tatsächlich als gefährlicher "Gegenstand" ein-

gezogen werden könnte. 

 e)  Die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie das Fazit, dass 

der Shop "im Sinne einer Siegelung mittels Beschlagnahme zu schliessen" 

sei, deuten darauf hin, dass gar nicht eine eigentliche Beschlagnahme – d.h. 

eine Verfügungsbeschränkung im Hinblick auf eine allfällige spätere Ein-

ziehung –, sondern nur eine Betriebsschliessung bzw. ein Betriebsverbot be-

absichtigt gewesen sei (wobei die "Siegelung" nicht als Versiegelung von 

Aufzeichnungen im Sinn von Art. 188 StPO verstanden werden kann); dies 

mit dem Ziel, die weitere Umsetzung von Cannabis in den fraglichen Räum-

lichkeiten zu unterbinden, offenbar aber letztlich nicht, um eine effektive spä-

tere Einziehung des Ladenlokals als solche zu sichern. 

 ... 

 Eine blosse Betriebsschliessung bzw. ein Betriebsverbot ist als eigen-

ständige strafprozessuale Zwangsmassnahme nicht bzw. jedenfalls nicht kon-

kret vorgesehen. Es liesse sich lediglich fragen, ob dem Beschwerdeführer – 

als Ersatzmassnahme anstelle von Untersuchungshaft wegen Wiederholungs-

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gefahr – eine formelle Auflage in diesem Sinn hätte erteilt werden können 

(Art. 152 StPO; vgl. BGE Nr. 1P.317/2000 vom 11. September 2000, E. 3; 

vgl. auch Walty, lit. C 2a). Diesen Weg hat aber der zuständige Unter-

suchungsrichter mit der angefochtenen Verfügung nicht gewählt; er hat die 

entsprechenden Voraussetzungen nicht geprüft. Daher ist auch hier nicht  

näher darauf einzugehen.  

 f)  ... 

 g)  Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine Einziehung der vom 

Beschwerdeführer gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Sinn von Art. 58 

Abs. 1 StGB wenn nicht überhaupt unzulässig bzw. unmöglich, so jedenfalls 

unverhältnismässig wäre. Damit hat aber auch eine ausdrücklich auf eine all-

fällige spätere Einziehung ausgerichtete bzw. speziell mit dieser Möglichkeit 

begründete vorläufige Sicherungsmassnahme im Sinn von Art. 172 StPO zu 

entfallen. Mit dieser spezifischen prozessualen Zwangsmassnahme kann ins-

besondere auch nicht ein anderer Zweck – hier die blosse Ladenschliessung 

als solche – verfolgt werden.