# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b28bdd3e-a9a7-52cb-a238-df6c07c84efe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.07.2008 IV 2007/386
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-386_2008-07-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/386

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 16.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 16.07.2008
Art. 22 Abs. 2 ATSG, Art. 85bis IVV. Nachzahlung an bevorschussende Dritte. 
Unterbleibt die Verrechnung der Forderung des bevorschussenden Dritten 
(Rückforderung der Vorschussleistungen) mit der Forderung der 
leistungsberechtigten Person (Rentennachzahlung) aufgrund eines Fehlers 
der IV-Stelle und wird die Forderung der leistungsberechtigten Person durch 
Zahlung getilgt (Auszahlung der Rentennachzahlung), so kann die 
ausbezahlte Leistung nicht zurückgefordert werden, da es sich nicht um 
einen unrechtmässigen Leistungsbezug handelt. Eine Rückforderung, die 
nur dazu dient, die irrtümlicherweise unterbliebene Verrechnung 
nachträglich doch noch zu ermöglichen, findet keine Grundlage in Gesetz 
oder Verordnung und ist deshalb nicht zulässig. Eine Schadenersatzpflicht 
der IV nach Art. 78 Abs. 1 ATSG bleibt offen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2008, IV 
2007/386).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 16. Juli 2008

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

und

A.___,

Beigeladene,

betreffend

Rentenrückerstattung

Sachverhalt:

A.   

Mit einer Verfügung vom 2. März 2004 bewilligte die IV-Stelle H.___ die Übernahme der 

Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung in der Form einer Anlehre im A.___. 

Die Massnahme war befristet bis 7. August 2006. Dr. med. B.___ von den 

psychiatrischen Diensten C.___ berichtete der IV-Stelle am 18. Januar 2007, der 

Versicherte benötige nach wie vor eine enge Betreuung. Deshalb werde er noch für ein 

bis zwei Jahre im A.___ arbeiten. Das A.___ stellte am 16. März 2007 ein Gesuch um 

die Drittauszahlung der zu erwartenden Invalidenrente des Versicherten. Sie 

begründete dieses Begehren folgendermassen: "Verrechnung Wohnheimkosten". Der 

Versicherte hatte der Drittauszahlung am 6. März 2007 auf dem Gesuchsformular 

unterschriftlich zugestimmt. Mit einer Verfügung vom 29. März 2007 erklärte die IV-

Stelle die berufliche Eingliederungsmassnahme auf den vorgesehenen Termin (7. 

August 2006) für beendet. Mit einem Vorbescheid vom 30. März 2007 teilte sie dem 

Versicherten mit, dass er ab 8. August 2006, also im Anschluss an die 

Taggeldberechtigung, einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Am 4. Juli 

2007 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. August 2006 eine Rente 

von Fr. 1433.- bzw. ab 1. Januar 2007 von Fr. 1473.- zu. Sie ordnete die Verrechnung 

der Rentennachzahlung mit einer Taggeldrückforderung von Fr. 91.25 an.

B.  

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Das A.___ teilte der IV-Stelle in einem Schreiben vom 27. August 2007 mit, dass es im 

März 2007 einen Drittauszahlungsantrag gestellt habe. Die Drittauszahlung hätte zur 

Verrechnung mit den Wohnheimkosten des Versicherten erfolgen sollen. Der 

Versicherte trete am 31. August 2007 aus dem A.___ aus. Die Summe der 

ausstehenden Wohnheimkosten belaufe sich auf Fr. 10'496.-. Da die IV-Stelle die 

Rentennachzahlung bereits dem Versicherten ausgerichtet habe, habe sie einen Fehler 

begangen. Die IV-Stelle habe aber bereits telephonisch zugesichert, dass sie sich um 

die Schuldbegleichung kümmern werde. Am 13. September 2007 ersuchte das A.___ 

auf dem entsprechenden Formular nochmals um die Verrechnung der offenen 

Wohnheimkosten mit der Invalidenrentennachzahlung. Gemäss einer Aufstellung des 

A.___ belief sich die Summe der offenen Pensionsrechnungen des Versicherten für die 

Zeit vom August 2006 bis Juli 2007 auf Fr. 11'712.-. Die IV-Stelle teilte dem A.___ am 

17. September 2007 mit, dass nur die offenen Wohnheimkosten bis und mit Juni 2007 

zur Verrechnung gestellt werden könnten, da die Nachzahlung nur die Zeit bis 30. Juni 

2007 betroffen habe. Verrechnet werden könne deshalb nur der Teilbetrag von Fr. 

9468.-. Mit einer Verfügung vom 19. September 2007 forderte die IV-Stelle Fr. 9468.- 

vom Versicherten zurück. Sie begründete dies damit, dass dieser Betrag von der 

Nachzahlung hätte abgezogen werden müssen. Deshalb seien ihm Fr. 9468.- zuviel 

ausbezahlt worden.

C.  

Der Versicherte wandte sich am 13. Oktober 2007 schriftlich an das 

Versicherungsgericht. Er machte geltend, Herr X.___ vom A.___ habe ihm bestätigt, 

dass die Auszahlung voll für ihn bestimmt gewesen sei. Er habe während der Lehre 

wöchentlich Fr. 50.- oder Fr. 57.- erhalten. Da er jedes Wochenende nach Hause 

gegangen sei, habe er bei seiner Mutter Schulden machen müssen, um die 

Fahrtkosten, die Kosten des Aufenthalts zuhause und die Kosten für seinen Hund 

bezahlen zu können. Er habe alles bis auf Fr. 2300.-, die er für den Urlaub und zum 

Kauf von Kleidern benötigt habe, zur Tilgung der in den letzten drei Jahren 

aufgelaufenen Schulden verwendet. Er bitte um den Erlass, da er in gutem Glauben 

gehandelt habe, als er mit der Nachzahlung seine Schulden getilgt habe. Die 

Gerichtsleitung teilte ihm am 1. Oktober 2007 mit, dass nicht klar sei, ob er die 

Rückforderung bestreiten oder ein Erlassgesuch stellen wolle. Der Versicherte 

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antwortete am 17. Oktober 2007, er sei mit der Rückforderung nicht einverstanden. Die 

Gründe dafür ständen in seinem Brief vom 13. Oktober 2007. Am 25. Oktober 2007 

ersuchte der Versicherte um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Befreiung von der Kostenvorschusspflicht), was ihm am 4. Dezember 2007 bewilligt 

wurde.

D.  

Die IV-Stelle beantragte am 30. November 2007, auf die Eingabe des Versicherten sei 

nicht einzutreten. Sie begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer nur ein 

Erlassgesuch gestellt habe. Gegen die Rückforderung habe er keine Rügen 

vorgebracht. Es sei zudem nicht ersichtlich, inwiefern die Rückforderung 

rechtsfehlerhaft sein sollte.

E.  

Die Gerichtsleitung lud am 18. Februar 2008 das A.___ bei. Dieses machte am 25. 

Februar 2008 geltend, die Pensionsrechnungen seien zur direkten Zahlung an die 

Mutter des Versicherten geschickt worden. Diese Rechnungen seien jedoch nicht 

bezahlt worden. Da die Auszahlung der Invalidenrente noch hängig gewesen sei, hätten 

der Familie H.___ die finanziellen Mittel zur Begleichung der Rechnungen gefehlt. Um 

sicherzustellen, dass die ausstehenden Rechnungen beglichen würden und dass sich 

die Bezahlung nicht noch weiter verzögere, sei ein Gesuch um eine Drittauszahlung 

gestellt worden. Der Versicherte habe dieses Gesuch unterzeichnet. Er habe deshalb 

gewusst, dass die Rente an das A.___ und nicht an ihn auszubezahlen sei. 

Irrtümlicherweise sei die Rente dann doch ihm ausbezahlt worden. Der Versicherte 

habe darauf nicht reagiert und die Rente behalten.

Erwägungen:

1.   

Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung klar zum Ausdruck 

gebracht, dass eine allfällige Beschwerde gegen die Rückforderung beim 

Versicherungsgericht, ein allfälliges Erlassgesuch aber bei ihr selbst einzureichen sei. 

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Wäre der Beschwerdeführer mit der Rückforderung einverstanden gewesen und hätte 

er sich darauf beschränken wollen, sich an die Beschwerdegegnerin zu wenden, um 

den Erlass der Rückforderung zu erreichen, so hätte er sein Schreiben vom 13. 

Oktober 2007 an die Beschwerdegegnerin gerichtet. Er hat es aber an das 

Versicherungsgericht adressiert, d.h. er hat sich in dieser Sache an das Gericht 

gewandt. Bei der Interpretation des Schreibens vom 13. Oktober 2007 ist deshalb zu 

vermuten, dass der Beschwerdeführer die Rückforderung durch das 

Versicherungsgericht auf ihre Rechtmässigkeit hat prüfen lassen wollen. Dass er dieses 

Begehren mit Argumenten begründet hat, die nur im Zusammenhang mit dem Erlass 

einer Rückforderung von Bedeutung sein können, lässt entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin nicht nur eine einzige Interpretation des Schreibens vom 13. 

Oktober 2007, nämlich diejenige, dass es sich ausschliesslich um ein Erlassgesuch 

handle, zu. Es ist durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer nur irrtümlicherweise 

diese erlassspezifischen Argumente gegen die Rückforderung ins Feld geführt hat. Die 

im Schreiben vom 13. Oktober 2007 enthaltene Begründung ändert deshalb nichts 

daran, dass sie sich vermutungsweise auf eine Beschwerde und nicht auf ein an 

unzuständiger Stelle eingereichtes Erlassgesuch bezieht. Das Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2007 hat aber trotz der Vermutung, dass es sich 

um eine Beschwerde handle, für sich allein nicht ausgereicht, um den Willen des 

Beschwerdeführers mit ausreichender Sicherheit zu ermitteln. Das Gericht hat deshalb 

gestützt auf Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG den Beschwerdeführer ersucht, die richtige 

Interpretation seines Schreibens vom 13. Oktober 2007 zu ermöglichen. Daraufhin hat 

der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2007 die Vermutung, dass dieses Schreiben als 

Beschwerde zu interpretieren sei, bestätigt. Damit hat er - entgegen der von der 

Beschwerdegegnerin offenbar vertretenen Auffassung - nicht nachträglich ein 

Erlassgesuch in eine Beschwerde umgedeutet. Im übrigen wäre selbst dann, wenn 

diese Auffassung der Beschwerdegegnerin richtig wäre, rechtzeitig Beschwerde 

erhoben worden, denn am 18. Oktober 2007 war die Beschwerdefrist noch nicht 

abgelaufen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.   

2.1  Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist weder abtretbar noch 

verpfändbar; jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig (Art. 22 Abs. 1 ATSG). 

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Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen können jedoch an einen Arbeitgeber 

oder an die öffentliche oder private Fürsorge abgetreten werden, soweit diese 

Vorschussleistungen erbracht haben (Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG). Damit ist keine 

Abtretung im Sinne von Art. 164 ff. OR gemeint. Eine Drittauszahlung ist ohne 

Abtretung gemäss Art. 164 ff. OR zulässig, wenn ein eindeutiges Rückforderungsrecht 

des Bevorschussenden besteht (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N. 31 zu Art. 22 

ATSG). Dementsprechend haben Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, 

Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder 

Haftpflichtversicherungen, die Vorschussleistungen erbracht haben, einen Anspruch 

darauf, dass die Invalidenrentennachzahlung bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen 

verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Art. 85bis Abs. 1 IVV). Als Vorschussleistungen 

gelten u.a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückzahlung 

verpflichtet ist und der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende 

Stelle zugestimmt hat (Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV). Die Leistungen des A.___, deren 

Vorschusscharakter zu prüfen ist, haben darin bestanden, dass die Wohnheimkosten 

zwar dem Beschwerdeführer monatlich in Rechnung gestellt, aber bis zum Entscheid 

über das Invalidenrentengesuch gestundet worden sind. Mit dieser Vorfinanzierung des 

Aufwandes für Kost und Logis hat das A.___ dem Beschwerdeführer 

Vorschussleistungen in natura erbracht, denn aufgrund der "Verzögerung" in der 

Zusprache der Invalidenrente hat der Beschwerdeführer nicht über jene finanziellen 

Mittel verfügt, die er benötigt hätte, um für die Wohnheimkosten aufzukommen. Hätte 

das A.___ den entsprechenden Bedarf des Beschwerdeführers nicht in natura erbracht 

und damit bevorschusst, hätte die öffentliche Sozialhilfe dafür aufkommen müssen. Die 

in den gestundeten Wohnheimrechnungen ausgewiesenen Leistungen des A.___ sind 

somit Vorschussleistungen im Sinn von Art. 85  IVV gewesen. Das A.___ ist weder 

gesetzlich noch aufgrund vertraglicher Abreden verpflichtet gewesen, in dieser Form 

Vorschussleistungen auf die zu erwartende Invalidenrente zu erbringen. Es hat sich 

also um freiwillige Vorschussleistungen im Sinne von Art. 85  Abs. 2 lit. a IVV 

gehandelt. Sowohl für das A.___ als auch für den Beschwerdeführer hat zum 

vornherein festgestanden, dass die Stundung der Wohnheimrechnungen mit der 

(rückwirkenden) Zusprache einer Invalidenrente dahinfallen würde. Der 

Beschwerdeführer ist also zur Bezahlung dieser Wohnheimrechnungen und damit zur 

"Rückzahlung" der in natura (Kost und Logis) erbrachten Leistungen verpflichtet. 

bis

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Zudem hat er der Auszahlung des erforderlichen Teils der Invalidenrentennachzahlung 

an das A.___ am 6. März 2007 ausdrücklich zugestimmt. Zwar hat er zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht über den Vorbescheid betreffend sein Rentengesuch verfügt, aber 

das war gar nicht erforderlich, einerseits weil er daraus gar nicht hätte erkennen 

können, wie hoch die Nachzahlung ausfallen würde, andererseits weil er genau wusste, 

welcher Betrag an Vorschussleistungen des A.___ aus der Rentennachzahlung zu 

decken sein würde, denn er hatte ja monatlich die entsprechenden Rechnungen 

erhalten. Höher als die Summe der offenen Wohnheimrechnungen konnte die 

Verrechnung mit der Rentennachzahlung nicht ausfallen. Der Beschwerdeführer ist 

deshalb bei der Zustimmung zur Verrechnung und Drittauszahlung am 6. März 2007 

ausreichend darüber informiert gewesen, welchen Forderungsbetrag des A.___ er 

durch die Rentennachzahlung würde decken müssen, um wirksam einer Verrechnung 

und Drittauszahlung zustimmen zu können. Da das A.___ im März 2007 und damit 

rechtzeitig ein korrektes Gesuch gestellt hat, sind alle Voraussetzungen der 

Verrechnung der Rentennachzahlung mit der Forderung des A.___ und der 

Drittauszahlung des durch Verrechnung gedeckten Teils der Rentennachzahlung an 

das A.___ erfüllt gewesen. Trotzdem ist die Verrechnung und damit natürlich auch die 

Drittauszahlung an das A.___ unterblieben. Die Ursache dafür war nicht irgendein 

Fehlverhalten des Beschwerdeführers, sondern ausschliesslich der Irrtum der 

Beschwerdegegnerin (vgl. die Ziff. II/4 der Beschwerdeantwort).

2.2  Gemäss Art. 120 Abs. 1 OR kann eine Verrechnung erfolgen, wenn zwei Personen 

einander Geldsummen schulden. Zwar hat das Sozialversicherungsrecht diese 

Rechtsfigur aus dem Privatrecht übernommen (vgl. Franz Schlauri, Die 

zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der 

Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser/Schlauri 

[Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 145 ff.), aber es hat sie modifiziert. 

Es wird nämlich davon ausgegangen, dass der gegen den Sozialversicherungsträger 

gerichteten Forderung der versicherten Person eine gegen die versicherte Person 

gerichtete Forderung gegenüberstehen könne, die nicht dem schuldnerischen 

Sozialversicherungsträger, sondern entweder einem anderen Sozialversicherungsträger 

oder einer ausserhalb des Sozialversicherungssystems stehenden Person oder 

Institution zustehe. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer gegenüber der 

Beschwerdegegnerin eine Forderung auf die Rentennachzahlung. Die gegen den 

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Beschwerdeführer gerichtete Forderung ist keine eigene Forderung der 

Beschwerdegegnerin, sondern die Forderung des A.___. Erst durch den Beizug dieser 

Forderung des A.___ entsteht eine Verrechnungssituation, denn die 

Beschwerdegegnerin selbst hat keine eigene gegen den Beschwerdeführer gerichtete 

Forderung. Will man Art. 120 Abs. 1 OR soweit wie möglich analog anwenden, muss 

eine Einheit bestehend aus der Beschwerdegegnerin und dem A.___ fingiert werden, 

d.h. diese beiden erscheinen verrechnungsrechtlich als eine einzige Person. Nun hat 

die Beschwerdegegnerin aber die Rentennachzahlungsforderung des 

Beschwerdeführers durch Zahlung getilgt. Mit dem Vollzug der Zahlung hat die 

Verrechnungssituation zu bestehen aufgehört, d.h. die vom A.___ beantragte 

Verrechnung und Drittauszahlung ist nicht mehr möglich gewesen. Dafür ist die 

Forderung des A.___ gegenüber dem Beschwerdeführer aus den Wohnheimkosten 

immer noch offen gewesen.

2.3  Der Beschwerdeführer ist durch diese Zahlung nicht analog zu Art. 62 ff. OR 

ungerechtfertigt bereichert worden, denn er schuldete dem A.___ ja immer noch die 

Bezahlung der offenen Wohnheimkosten. Die ihm ausgerichtete Rentennachzahlung 

stimmte nicht nur mit der - formell rechtskräftigen - Rentenverfügung vom 4. Juli 2007, 

sondern auch mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen betreffend den 

Invalidenrentenanspruch überein. Er hat also nicht zu Unrecht Rentenleistungen 

erhalten. Dies schliesst eine Rückforderung der dem Beschwerdeführer nachbezahlten 

Rentenleistungen als unrechtmässig bezogen gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

aus. Es bleibt zu prüfen, ob die irrtümliche Verletzung der Verrechnungspflicht durch 

die Beschwerdegegnerin eine Rückforderung der Rentennachzahlung erlaubt. Der 

einzige Zweck der solcherart begründeten Rückforderung würde darin bestehen, die 

Verrechnungssituation wiederherzustellen, um die irrtümlicherweise unterbliebene 

Verrechnung nun doch noch vornehmen und anschliessend dem A.___ den 

entsprechenden Teil der Rentennachzahlung zur Deckung der bevorschussten 

Wohnheimkosten ausrichten zu können. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der auf den 

Grundstrukturen der Kondiktion (Art. 62 ff. OR) fusst, bietet für eine so begründete 

Rückforderung keine gesetzliche Grundlage, da der Beschwerdeführer durch das 

Unterbleiben der Verrechnung nicht bereichert worden ist. Eine andere gesetzliche 

Grundlage für eine Rückforderung zum Zwecke der Wiederherstellung der 

Verrechnungssituation ist nicht erkennbar. Weder Art. 22 ATSG noch Art. 85  IVV bis

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enthalten eine Regelung für den Fall der irrtümlicherweise unterbliebenen Verrechnung. 

Es liegt auch keine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke vor, die richterrechtlich durch 

die Regelung auszufüllen wäre, dass eine Pflicht zur Rückerstattung einer 

Leistungsnachzahlung bestehe, wenn eine Verrechnung zugunsten eines 

bevorschussenden Dritten (oder zugunsten eines anderen Sozialversicherungsträgers) 

irrtümlicherweise unterblieben sei. Das bedeutet, dass es bei einer irrtümlicherweise 

unterlassenen Verrechnung keine Rückerstattungspflicht zur Wiederherstellung der 

Verrechnungssituation gibt. Eine irrtümlicherweise unterlassene Verrechnung kann also 

nie nachgeholt werden. Die mit der Verrechnung angestrebte Inkassoerleichterung 

zugunsten der bevorschussenden Dritten ist endgültig gescheitert. Die angefochtene 

Rückforderungsverfügung vom 19. September 2007 ist als rechtswidrig aufzuheben. 

Sollte dem A.___ durch das Unterlassen der beantragten Verrechnung ein Schaden 

entstanden sein, weil sich die gegen den Beschwerdeführer gerichteten 

Wohnheimforderungen als uneinbringlich erweisen (Verlustschein), so stellt sich 

möglicherweise die Frage einer Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin nach Art. 

78 Abs. 1 ATSG (vgl. BGE 133 V 14 ff.). Diese Frage kann aber nicht Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden.

3.   

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die angefochtene Verfügung in 

vollumfänglicher Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren 

in IV-Sachen ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 200.- bis Fr. 1000.-. Sie 

bemisst sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr 

von Fr. 600.- erscheint als gerechtfertigt. Das beigeladene A.___, das sich weitgehend 

auf eine Sachverhaltsdarstellung beschränkt hat, ist nicht kostenpflichtig (vgl. H. Seiler/

N. von Werdt/A. Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz 

[BGG], N. 14 zu Art. 66 BGG). Die Gerichtsgebühr ist deshalb vollumfänglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 19. September 2007 

aufgehoben.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-.

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