# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbadb5db-bc0f-54ef-8ef4-59c3292f7cdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 D-5438/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5438-2006_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5438/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
30. Mai 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5438/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Irak  nach  eigenen  Angaben  am 
4. Juli  2004 und gelangte über  die Türkei,  wo er  sich während etwa 
zwei  Monaten  aufgehalten  habe,  und  ihm  unbekannte  Länder  am 
27. September  2004  in  die  Schweiz.  Gleichentags  reichte  er  ein 
Asylgesuch ein. Am 29. September 2004 wurde er in der Empfangs-
stelle A._______ summarisch befragt und in der Folge für die Dauer 
des Asylverfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Die zustän-
dige  kantonale  Behörde  hörte  ihn  am  27.  Oktober  2004  zu  seinen 
Asylgründen an.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend,  er  sei  arabischer  Volkszugehörigkeit  und  stamme  aus 
C._______,  wo  er  seit  seiner  Geburt  bis  zur  Ausreise  im  Quartier 
D._______  respektive  E.________  gelebt  habe.  Obwohl  er  offiziell 
sunnitischen  Glaubens  sei,  betrachte  er  sich  als  konfessionslos. 
Zwischen August  1994 und Februar 1998 habe er  in  C._______ ein 
Kebab-Restaurant geführt. Im Oktober 1995 sei er Mitglied der Worker 
Communist Party of Iraq (WCPI) geworden und habe eine dreiköpfige 
Untergrundgruppe  gegründet,  deren  Mitglieder  heimlich  Flugblätter 
verteilt  hätten. Deshalb  habe die  Baath-Regierung seine Festnahme 
geplant.  Infolge  seiner  politischen  Aktivitäten  sei  er  1998  in  den 
Nordirak geflohen und habe bis ins Jahr 2000 in F._______ gelebt, wo 
er im Parteilokal der arabischen Abteilung der WCPI und gleichzeitig 
als  Journalist  für  verschiedene  Zeitungen  gearbeitet  habe.  Er  habe 
Zeitungsartikel  und Gedichte  geschrieben sowie am Radio Gedichte 
vorgelesen.  Nachdem  es  zu  Konflikten  mit  der  Patriotischen  Union 
Kurdistans  (PUK)  gekommen  sei,  habe  er  sich  nach  G._______ 
begeben. Die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) habe jedoch eng 
mit  der  Baath-Partei  zusammengearbeitet.  Am  14.  Juli  2000  hätten 
Angehörige  der  PUK  vier  Mitarbeiter  der  WCPI  getötet,  weshalb  er 
heimlich  nach  C._______  zurückgekehrt  sei,  wo  er  bei  seinen 
Grosseltern  gelebt  habe,  weil  gegen  ihn  ein  Haftbefehl  der  Baath-
Regierung existiert habe. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes habe 
er sich an seinen Wohnort begeben und die politische Tätigkeit wieder 
aufgenommen.  20  Tage  nach  dem  Sturz  der  Regierung  sei  er  im 
Quartier D._______ Sekretär der WCPI geworden, habe Kampagnen 
gegen die Islamisten geführt  und sich für die Gleichberechtigung der 
Geschlechter  eingesetzt.  Am  21.  Juli  2003  hätten  Islamisten  den 

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Beschwerdeführer  und  drei  weitere  Parteikollegen  in  der  Stadt 
H._______ entführt. Auf Druck seiner Partei habe man ihn am 23. Juli 
2003  unter  der  Auflage,  sich  nicht  mehr  politisch  zu  engagieren, 
freigelassen. Am 18. Juni 2004 sei einer seiner Freunde entführt und 
getötet  worden.  Die  Leiche  habe  man  an  der  iranisch-irakischen 
Grenze  gefunden.  Der  Beschwerdeführer  habe  die  Tat  am  Radio 
verurteilt  und die Islamisten sowie die Gruppen „Muktada Sadr“  und 
„Majlis Aela“ dafür verantwortlich gemacht. Als er sich am 3. Juli 2004 
gegen 22.00 Uhr auf dem Heimweg befunden habe, hätten ihn drei mit 
Kalaschnikows und Pistolen bewaffnete Männer zwingen wollen, in ein 
Auto  einzusteigen.  Indem  er  gleichzeitig  auf  alle  drei  Männer 
eingeschlagen  habe,  sei  ihm  die  Flucht  durch  die  kleinen  Gassen 
gelungen, obwohl die Männer auf ihn geschossen hätten. Die folgende 
Nacht habe er bei seiner Schwester im Quartier I._______ verbracht 
und  anschliessend  sei  er  nach  J._______  gegangen.  Von  dort  aus 
habe er seine Reise in die Schweiz angetreten. 

Der  Beschwerdeführer  gab  im  erstinstanzlichen  Verfahren  zwei 
Schreiben der WCPI vom 3. Januar 2005 und vom 16. April 2005 sowie 
diverse  Gedichte,  Artikel  und  Internetauszüge  zu  den  Akten.  Über 
seine  Schwester  liess  er  sich  eine  neue  Identitätskarte  ausstellen, 
welche er ebenfalls nachreichte. 

Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2006 – eröffnet am 1. Juni 2006 – wies das 
BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete 
gleichzeitig infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
die vorläufige Aufnahme an. Zur Begründung legte das Bundesamt für 
Migration  (BFM)  im  Wesentlichen  dar,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  teilweise  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 
zu genügen vermöchten. Insbesondere die geltend gemachte Entfüh-
rung und die versuchte Entführung seien mangels Nachvollziehbarkeit 
nicht glaubhaft ausgefallen. Aufgrund der Aktivitäten des Beschwerde-
führers im literarischen Bereich und einer allfälligen Mitgliedschaft bei 
der  WCPI  bestünde  kein  Anlass  zur  Annahme,  er  habe  künftige 
Verfolgungsmassnahmen  zu  befürchten.  Wegen  der  allgemeinen 
Sicherheitslage  im  Irak  wurde  indessen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges verneint. 

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C.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei 
der  vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK)  die  Aufhebung  der  Ziffern  1  bis  3  der  vorinstanzlichen 
Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Gewährung von Asyl. Er stellte den Eventualantrag, die angefochtene 
Verfügung sei  aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um 
unentgeltliche  Rechtspflege  und  –  unter  Hinweis  auf  das  für  ihn 
eingerichtete  Sicherheitskonto  –  um  Erlass  des  Kostenvorschusses. 
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass er aus dem Irak geflohen sei, 
weil er als politischer Aktivist und Kader der Arbeiterkommunistischen 
Partei einmal entführt worden sei und ein weiteres Mal hätte entführt 
und  ermordet  werden  sollen.  Wenn  das  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung  schreiben,  die  eng  mit  der  Baath-Partei  zusammen-
arbeitende PDK habe am 14. Juli  2000 vier Mitarbeiter seiner Partei 
getötet,  so  entspreche  das  nicht  seinen  Aussagen.  Er  habe  sehr 
deutlich gesagt, dass die PUK die vier Personen getötet und die PDK 
mit  der  Baath-Partei  eng  zusammengearbeitet  habe.  Die  vier 
Mitglieder der WCPI seien als Folge eines Angriffs durch die PUK und 
nicht  durch die  PDK getötet  worden. Auch habe er  –  entgegen den 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung – nicht ausgesagt,  er 
sei am 20. Februar 1996 als Folge seiner politischen Tätigkeiten nach 
Kurdistan  geflohen  und  habe  in  F._______  gelebt.  Er  habe  nur  zu 
Protokoll  gegeben,  dass  er  am  20.  Februar  1996  nach  Kurdistan 
geflohen  sei.  Die  geltend  gemachte  erfolgte  Entführung  und  die 
zusätzlich  versuchte  Entführung  seien  vor  dem  Hintergrund  der 
damaligen Verhältnisse zu sehen und deshalb glaubhaft. Insbesondere 
der  Vorfall  vom Juli  2003 sei  im Bericht  vom 16. April  2004 auf  der 
Homepage der WCPI dokumentiert, was gegen die von der Vorinstanz 
angenommene Unglaubhaftigkeit  spreche. Zudem habe er  sich  trotz 
des bestehenden Risikos beim zweiten Vorfall zur Flucht entschieden, 
weil  er  sonst  damit  hätte  rechnen  müssen,  entführt,  gefoltert  und 
getötet zu werden,  da die Islamisten bekannterweise äusserst  brutal 
seien. Er  habe deshalb  seine Chance gepackt  und trotz  der  Waffen 
seiner  Entführer  Widerstand  geleistet.  Zudem  habe  das  BFM  nicht 
berücksichtigt, dass er und andere Mitglieder der WCPI im Kampf für 
Demokratie,  Freiheit  und  Menschenrechte  eine  grosse  Opferbe-
reitschaft hätten. Seine Aussagen seien deshalb nicht zu bezweifeln. 
Im Hinblick auf  die  veränderte  Situation  in  seinem Heimatland legte 
der Beschwerdeführer dar, dass die WCPI auch im heutigen Zeitpunkt 

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in  den  kurdischen  Autonomiezonen  eine  illegale  Partei  und  im 
Zentralirak eine nicht anerkannte Partei sei, welche täglich respektive 
häufig  von  Islamisten  und  nationalistischen  Parteien  angegriffen 
werde;  selbst  einfache  Mitglieder  und  Sympathisanten  würden  von 
allen  Seiten  angegriffen.  Somit  habe  sich  die  Situation  für  WCPI-
Aktivisten nicht grundlegend geändert. Sogar die im Irak stationierten 
amerikanischen Truppen und die irakische Übergangsregierung seien 
Gegner der WCPI. Die WCPI habe denn auch die unter militärischer 
Besatzung der USA im Januar 2005 durchgeführten Wahlen abgelehnt 
und  daran  nicht  teilgenommen. Das  BFM habe  zudem  die  von  ihm 
eingereichte  Bestätigung  der  WCPI  vom  3.  Januar  2005  als 
Gefälligkeitsschreiben  qualifiziert,  was  eine  oberflächliche  und  will-
kürliche Beurteilung darstelle. Die übrigen, zu den Akten gegebenen 
Beweismittel  vermöchten  zu  belegen,  dass  er  Schriftsteller  und 
Politiker im Irak gewesen sei. Auch in der Schweiz habe er viele Artikel 
in den arabischen Medien und auf deren Webpages veröffentlicht. Er 
pflege in der Schweiz regelmässige Kontakte mit der WCPI und habe 
an  den  meisten  Kundgebungen  und  Manifestationen  der  WCPI 
teilgenommen. Auch in der Schweiz sei  er  infolge seiner Einstellung 
als  Kommunist  und  Ungläubiger  von  zwei  asylsuchenden  Irakern 
angegriffen  und  verletzt  worden.  Der  Vorfall  sei  bei  der  Polizei 
dokumentiert und er habe Anzeige gegen die Angreifer erstattet. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  Juni  2006  teilte  die  ARK  dem 
Beschwerdeführer  mit,  er  könne  den  Ausgang  des  Beschwerde-
verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  wurde infolge des für den Beschwerdeführer eingerichteten 
und genügend Deckung aufweisenden Sicherheitskontos abgewiesen. 
Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.  

E.
Mit  Vernehmlassung  vom  2.  August  2006  hielt  die  Vorinstanz  voll-
umfänglich an ihrer Verfügung beziehungsweise den darin getroffenen 
Erwägungen fest. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Eingabe vom 16. August  2006 reichte  der  Beschwerdeführer ein 
Empfehlungsschreiben der WCPI vom 12. August 2006 ein. 

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G.
Mit Eingabe vom 23. August 2006 (Datum des Eingangs bei der ARK) 
wurde ein Schreiben der WCPI vom 20. August 2006 aus Schweden 
eingereicht.

H.
Mit  Eingabe  vom  6.  Oktober  2006  gab  der  Beschwerdeführer  ein 
weiteres  Beweismittel  zu  den  Akten. Darin  machte  er  geltend,  dass 
eine  in  der  arabischen  Welt  bekannte  Internetzeitung  für  ihn  als 
Schriftsteller,  der  Demokratie  und  Menschenrechte  unterstütze,  ein 
Link unter dem Namen „K._______“ eröffnet habe. Darin werde er mit 
Foto und seinen Arbeiten präsentiert. 

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  10.  Mai  2007  teilte  das 
Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  das  bei 
der  ARK  anhängig  gemachte  Verfahren  in  der  Abteilung  IV  des 
Bundesverwaltungsgerichts weitergeführt werde. 

J.
Mit  Eingabe vom 13. Oktober 2007 (Datum Poststempel) reichte der 
Beschwerdeführer  ein  Schreiben  des  Boxklubs  A._______  vom 
14. August 2007 zu den Akten. 

K.
Mit Eingabe vom 4. September 2008 ersuchte der Beschwerdeführer 
um einen baldigen Entscheid. 

L.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  September  2008  teilte  das 
Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  sein 
Beschwerdeverfahren in nächster Zeit abgeschlossen werde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5 

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VwVG. Das BFM gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art.  50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zuge-
hörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 

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Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das BFM stellt sich in seiner Verfügung vom 30. Mai 2006 auf den 
Standpunkt,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte, 
zusätzlich erfolgte Entführung vom 21. Juli 2003 und die vorgebrachte 
versuchte  Entführung  vom 3. Juli  2004  mangels  Nachvollziehbarkeit 
der Aussagen nicht glaubhaft ausgefallen seien. Einerseits könne nicht 
nachvollzogen  werden,  dass  die  WCPI  innert  zweier  Tage  die  Frei-
lassung  habe  bewirken  können,  und  andererseits  sei  es  nicht 
plausibel,  dass  der  Beschwerdeführer  drei  schwer  bewaffneten 
Islamisten  dank  seiner  Boxerfahrungen  habe  entkommen  können. 
Zudem seien beide Vorfälle im Bericht der WCPI vom  16.  April  2004, 
welcher  den  Zeitraum  zwischen  Juni  2003  und  Oktober  2004 
umfassen würden, nicht erwähnt.

4.2 Die  Argumentation  der  Vorinstanz  kann  nur  teilweise  geteilt 
werden. 

4.2.1 So  lässt  sich  dem  erwähnten  Bericht  der  WCPI  (vgl.  Akte 
A7/Beweismittel  Nr.  1  S.  3  zweiter  und  dritter  Abschnitt  sowie 
Beweismittel  Nr. 3  Seite 1)  entnehmen,  dass das Büro  der WCPI in 
H._______  am  21.  Juli  2003  von  einer  islamischen  terroristischen 
Gruppe mit der Bezeichnung Al-Hawza, Al-Elmyia, welche zu Muqtada 
Al-Sadr  gehöre,  gestürmt  und  vier  Mitglieder  der  Partei  gekidnappt 
und  gefoltert  worden  seien.  Es  habe  sich  um  einen  misslungenen 
Versuch gehandelt, und danach habe die italienische Polizei das Büro 
der  WCPI  gestürmt,  wobei  „all  unsere  Kameraden  im  Büro“ 
festgenommen  worden  seien.  Auch  wenn  dieser  Beschreibung  des 
Ereignisses nicht im Einzelnen entnommen werden kann, ob sich der 
Beschwerdeführer  unter  den Entführten befand und wann respektive 
ob  die  Entführten  wieder  freigelassen  worden  sind,  ist  die 
Argumentation der Vorinstanz, wonach der Vorfall im Bericht der WCPI 
nicht erwähnt worden sei, zurückzuweisen. 

4.2.2 Zudem lässt sich dem erwähnten Bericht entnehmen, dass die 
Entführung  misslungen  sei  und  die  damals  für  die  Gegend  um 

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H._______  zuständige  italienische  Polizei  das  Büro  der  WCPI 
gestürmt habe. Das fehlende Gelingen der Entführung lässt  sich mit 
einer  schnellen  Freilassung  des  Beschwerdeführers  in  Einklang 
bringen, auch wenn die WCPI im damaligen Zeitpunkt im Zentralirak 
nur  punktuell  tätig  war  und  wenig  Macht  ausübte,  weshalb  die 
vorinstanzliche  Argumentation  auch  diesbezüglich  nicht  zu  über-
zeugen vermag. Obwohl der erwähnte Bericht nicht Auskunft darüber 
gibt, um wen konkret es sich bei den entführten Personen gehandelt 
haben soll, was mit ihnen im Einzelnen passiert und wie ihre Befreiung 
zustande  gekommen  sein  soll,  spricht  er  nicht  gegen  den  vom 
Beschwerdeführer beschriebenen Ablauf der Ereignisse. Unter diesen 
Umständen  ist  die  auf  den  ersten  Blick  nicht  nachvollziehbar 
erscheinende schnelle Freilassung nicht als gänzlich unrealistisch zu 
qualifizieren.

4.2.3 Was indessen  den  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
fehlgeschlagenen Entführungsversuch vom 3. Juli 2004 betrifft, ist die 
Argumentation  der  Vorinstanz  zu  bestätigen.  Trotz  gegenteiliger 
Stellungnahme des Beschwerdeführeres kann auch nicht ansatzweise 
nachvollzogen werden, wie er drei schwer bewaffneten Personen hätte 
entkommen  können,  ohne  dabei  Schaden  zu  nehmen.  Er  hätte  im 
vornherein damit rechnen müssen, von einem der Angreifer getötet zu 
werden,  weshalb  jede  andere  Person  in  seiner  Lage  den  Flucht-
versuch in dieser Situation gar nicht erst in Erwägung gezogen hätte. 
Die  vom  Beschwerdeführer  dargestellte  Flucht  erscheint  somit  als 
unrealistisch. 

4.2.4 Weitere  Argumente,  welche  gegen  die  Glaubhaftigkeit  der 
geltend gemachten Verfolgung durch Islamisten sprechen,  führte  die 
Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  nicht  an.  Sie  nahm 
lediglich zum eingereichten Schreiben der WCPI vom 3. Januar 2005 
Stellung,  indem  sie  ausführte,  es  handle  sich  um  ein 
Gefälligkeitsschreiben ohne Beweischarakter, welches nur rudimentär 
auf die angeblich erlittenen Nachteile des Beschwerdeführers eingehe. 
Mit  dieser  Würdigung  des  Schreibens  entstand  jedoch  kein  zusätz-
liches  Argument,  das  gegen  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  spricht.  Zudem  ist  die  Argumentation  der  Vorin-
stanz,  es  handle  sich  um  ein  Gefälligkeitsschreiben  ohne  Beweis-
charakter,  zu  relativieren,  weil  das  Beweismittel  insofern  einen 
Beweiswert  aufweist,  als  es  den  vom  Beschwerdeführer  glaubhaft 
vorgetragenen  Sachverhalt  bestätigt.  Ohne  Beweiswert  ist  das 

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Schreiben,  welches  durchaus  aus  Gefälligkeit  ausgestellt  sein  mag, 
nur hinsichtlich desjenigen Teils,  der aus andern Gründen – in casu 
beispielsweise  infolge  nicht  nachvollziehbarer  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  bezüglich  der  versuchten  Entführung  vom  3.  Juli 
2004  –  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren  ist.  Das  Beweismittel  weist 
damit einen verminderten – und nicht keinen – Beweiswert auf. 

Insgesamt  erklärte  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers,  soweit  er  eine  Verfolgung  durch  Islamisten 
geltend  machte,  mit  einem einzigen  Argument  als  unglaubhaft,  was 
nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  zu  genügen 
vermag,  auch  wenn  das  Gericht  mit  der  Vorinstanz  insofern 
übereinstimmt,  als  die  vom Beschwerdeführer  behauptete  versuchte 
Entführung  zu  bezweifeln  ist.  Insbesondere  kann  aufgrund  dieses 
einzigen  Arguments  nicht  der  Schluss  gezogen  werden,  dem 
Beschwerdeführer habe mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nie 
eine Verfolgung durch Islamisten gedroht und er müsse auch nicht mit 
einer  solchen  rechnen.  Vielmehr  sind  –  trotz  dieses  einen 
unglaubhaften  Vorbringens  –  die  im  Zeitpunkt  der  Ausreise 
bestandenen  tatsächlichen  Verhältnisse  im  Irak  bezüglich  der 
Mitglieder der WCPI in eine Gesamtbeurteilung ebenso einzubeziehen 
wie die im Zeitpunkt der Asylbeurteilung herrschenden Umstände und 
Machtverhältnisse im gleichen Zusammenhang. 

4.2.5 In  diesem  Sinn  ist  der  vom  Beschwerdeführer  vorgetragene 
Sachverhalt als Ganzes zu beurteilen. Aufgrund seiner in den beiden 
Protokollen festgehaltenen Aussagen bestehen keine überwiegenden 
Zweifel  daran,  dass  er  sich  für  die  WCPI  eingesetzt  hat  und  deren 
Ideen  vertritt,  da  seine  diesbezüglichen  Angaben  übereinstimmend 
ausgefallen sind. Von Anfang an legte er ferner dar, er sei Mitglied der 
WCPI  und  für  den  Stadtteil  D._______  verantwortlich  gewesen.  Mit 
dieser  Mitgliedschaft  vereinbar  sind  auch  seine  Aussagen,  er  sei 
Sunnite, aber nicht religiös (Akte A1/9 S. 2) respektive er sei Moslem, 
betrachte  sich  aber  als  konfessionslos,  weil  er  Kommunist  sei  (Akte 
A11/15  S.  3).  Zudem  reichte  er  im  Verlauf  des  erstinstanzlichen 
Verfahrens  mehrere,  von  ihm  verfasste  Artikel  aus  Zeitschriften  im 
Original sowie eine Zusammenstellung in deutscher Sprache über das 
Erscheinungsdatum,  die  Namen  der  Zeitungen  und  die  Titel  der 
veröffentlichten Artikel ein. Aus den Titeln der Zeitungsberichte ist zu 
schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht nur literarisch tätig war, 
sondern  sich  auch  kritisch  äusserte.  Da  zudem  die  Aussagen  über 

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seine journalistische und schriftstellerische Tätigkeit im Grossen und 
Ganzen kohärent erscheinen, bestehen angesichts der eingereichten 
Zeitungsausschnitte  keine  überwiegenden  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit  dieser  Tätigkeiten.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
gelangt  deshalb  zum  Schluss,  dass  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers,  soweit  sie  sein  Engagement  für  die  WCPI  und 
seine Tätigkeit  bei  verschiedenen Medien betreffen,  als glaubhaft  zu 
erachten  sind.  Diesbezüglich  ist  das  als  Beweismittel  eingereichte 
Schreiben  der  WCPI  vom  3.  Januar  2005,  welches  sowohl  die 
Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  bei  der  WCPI  seit  1995  als 
auch  sein  Engagement  bei  der  Partei  und  seine  mehrfache  Flucht 
innerhalb des Iraks bestätigt, als zum Beweis tauglich zu erachten. 

4.2.6  Nach einer eingehenden Prüfung der Aktenlage unter Einbezug 
der  zu  den  Akten  gegebenen  Beweismittel  geht  das  Bundesver-
waltungsgericht  deshalb  von  folgendem,  glaubhaft  dargestellten 
Sachverhalt  aus:  Im  Jahr  1995  schloss  sich  der  in  Bagdad 
aufgewachsene  Beschwerdeführer  der  WCPI  an  und  führte  eine 
dreiköpfige  Untergrundgruppe,  welche  heimlich  Flugblätter  verteilte. 
Als  Folge  seiner  politischen  Aktivitäten  wurde  er  vom  damaligen 
Zentralregime in C._______ verfolgt und musste im Jahr 1998 in den 
Nordirak fliehen. Dort verfasste er als Schriftsteller und Journalist für 
verschiedene Zeitungen – unter anderem für die arabisch-sprachigen 
Medien  Al-Ittihad  und  Nida  al-Mustaqbal  –  Artikel  und  Gedichte. 
Gleichzeitig engagierte er sich in der arabischen Abteilung der WCPI 
in F._______ und arbeitete bei deren Radiosender. Nach Konflikten mit 
der  PUK begab  er  sich  nach  G._______,  wo  er  feststellen  musste, 
dass die PDK eng mit der Baath-Partei zusammenarbeitete. Nachdem 
er von der Ermordung von vier Mitarbeitern der WCPI durch die PUK 
erfahren  hatte,  floh  er  nach  C._______  zurück,  wo er  sich  bis  zum 
Sturz des Saddam-Regimes bei  den Grosseltern  versteckte. Danach 
kehrte  er  an  seinen  Wohnort  zurück,  nahm seine Aktivitäten für  die 
WCPI wieder  auf  und wurde im Quartier  D._______ von C._______ 
verantwortlicher Sekretär der WCPI. Er führte Kampagnen gegen die 
Islamisten und setzte sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter 
ein.

Ob  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Entführung  durch 
Islamisten vom 21. Juli 2003 in H._______ als glaubhaft zu erachten 
ist, kann im Hinblick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben. 
Sein Vorbringen, er habe sich am 3. Juli 2004 aus der Gewalt allfälliger 

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Entführer retten können, kann – wie bereits erwähnt – nicht geglaubt 
werden.

4.3 Somit  ist  zu  prüfen,  ob  die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachte  Furcht  vor  asylrelevanten  Übergriffen  seitens  der  Macht-
haber  im  Irak  und  islamistischer  Gruppierungen  als  asylrechtlich 
relevante Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gelten und er auch im 
heutigen Zeitpunkt  noch diesbezügliche Nachteile zu befürchten hat. 
Dabei  sind  die  in  BVGE  2008/4  und  BVGE  2008/12  enthaltenen 
Erkenntnisse  über  die  aktuelle  Situation  im  Nord-  respektive 
Zentralirak zu berücksichtigen. 

4.4 Die schweizerischen Asylbehörden verfolgen die Entwicklung der 
Lage  im  Irak  kontinuierlich.  Die  allgemeine  politische,  sicherheits-
bezogene und ökonomische Situation wird beobachtet und die Frage 
nach  Personenkategorien,  welche  trotz  des  Übergangs  zu 
demokratischen Strukturen und der dauernden Präsenz internationaler 
Streitkräfte unter der Führung der USA asylrechtlich relevante Behelli-
gungen  befürchten  müssen,  wird  laufend  überprüft.  Das  Bundesver-
waltungsgericht hat in zwei kürzlich publizierten Urteilen eine aktuelle 
Einschätzung der  Sicherheitslage in  den drei  autonomen kurdischen 
Nordprovinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymayia  sowie  im  Zentralirak 
vorgenommen (vgl. BVGE 2008/4 und 2008/12). 

4.4.1 In BVGE 2008/4 ist das Gericht zum Schluss gelangt, dass sich 
die Lage in den drei erwähnten Nordprovinzen des Iraks stabilisiert hat 
und die Sicherheits- und Justizbehörden grundsätzlich in der Lage und 
willens  sind,  der  Bevölkerung  Schutz  vor  Verfolgung  zu  gewähren, 
obwohl  für  gewisse Bevölkerungsgruppen nach wie vor ein erhöhtes 
Risiko,  mit  den  Sicherheitskräften  in  Konflikt  zu  geraten  und  dabei 
menschenrechtswidriger  oder  diskriminierender  Behandlung  ausge-
setz zu werden, besteht.  

4.4.2 Demgegenüber  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
BVGE 2008/12 den Sicherheits- und Justizapparat im Zentralirak, der 
die Provinzen Anbar, Bagdad, Diyala, Ninive [ohne Mosul],  Salah al-
Din und Temeem [ohne Kirkuk] umfasst, trotz einer Verbesserung der 
Sicherheitslage seit dem Jahr 2006 als nicht schutzfähig erachtet. Die 
Sicherheitslage im Zentralirak ist gemäss den Ausführungen im Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  durch  weit  verbreitete  Gewalt  und 
signifikante Instabilität gekennzeichnet. Angesichts der aktuellen Lage 
im  Zentralirak  ist  gestützt  auf  die  Einschätzung  des  Bundesver-

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waltungsgerichts  vom  Fehlen  eines  staatlichen  Gewaltmonopols 
auszugehen,  weil  die  Sicherheitskräfte  oft  nicht  in  der  Lage  sind, 
effektiven Schutz zu gewähren. Vielmehr sind sie – insbesondere von 
schiitischen  Milizen  –  infiltriert,  weshalb  sie  in  ihrer  Funktions-  und 
Einsatzfähigkeit  erheblich  eingeschränkt  sind  und  für  Menschen-
rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden müssen. Zwischen 
staatlicher  und  nichtstaatlicher  Verfolgung  kann  praktisch  nicht 
unterschieden  werden.  Eine  funktionierende  und  effiziente  Schutz-
infrastruktur  ist  trotz  der  Präsenz  von  internationalen  Truppen  nicht 
vorhanden. Zudem gibt  es  auch im Zentralirak  einen Personenkreis, 
der einem erhöhten Gefährdungspotential ausgesetzt ist.

4.4.3 Der  Beschwerdeführer  bezeichnet  sich  selbst  als  Kommunist 
und Mitglied der WCPI. Diese Partei steht den herrschenden Parteien 
im Nordirak (der KDP und der PUK) kritisch gegenüber und stand vor 
dem Fall  des  Saddam-Regimes  auch  in  Opposition  zu  diesem (vgl. 
BVGE  2008/4  E.  6.6.3  S.  49).  Sie  kritisierte  den  kurdischen 
Nationalismus  ebenso  wie  die  islamische  Glaubenslehre  insgesamt. 
Zudem machte sie sich stark gegen Ehrenmorde und setzte sich für 
die  Gleichstellung  der  Frauen  ein,  womit  sie  viele  Islamisten 
verärgerte. Sie war unter dem Regime von Saddam Hussein nur illegal 
tätig und wurde als Folge ihrer Kritik an den Machthabern auch von 
der KDP und der PUK verboten. Trotz des Parteiverbots konnte sich 
die  WCPI  indessen  im  Irak  wieder  ansiedeln.  Die  Partei  verfügt  in 
verschiedenen  Städten  wieder  über  Parteibüros,  Radiosender  und 
Zeitungsverlage  (vgl.  UK  Home  Office,  Immigration  &  Nationality 
Directorate, Country Assessment – Iraq, April 2002; Report from a fact 
finding  mission  in  northern  Iraq,  Syria  and  Jordan,  27.  August  – 
11. September  2003;  UK  Home  Office,  Immigration  &  Nationality 
Directorate,  Iraq Country  Report,  April  2007). Nach der Invasion der 
USA im Irak wurden die Mitglieder und Anhänger der WCPI nicht mehr 
durch das Regime von Saddam Hussein verfolgt, weshalb die WCPI im 
Verlaufe des Jahres 2003 auch im Zentral- und Südirak offen auftrat 
und Büros in Bagdad und anderen Grossstädten eröffnete. Im Übrigen 
änderte sich nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein an 
der  Situation  der  WCPI  wenig.  Sie  blieb  eine  Oppositionspartei, 
kämpfte  nach  wie  vor  gegen  die  rückschrittlichen  kurdischen, 
nationalistischen sowie die von den Islamisten vertretenen Ideen und 
stellte  sich  schliesslich  auch  gegen  die  amerikanische  Invasion. 
Obwohl die WCPI somit gewisse politische Aktivitäten im Irak ausübte, 
nahm sie nicht an den Wahlen im Jahr 2005 teil (vgl. BVGE 2008/4 E. 

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6.6.3  S.  22).  Im  heutigen  Zeitpunkt  geniesst  die  Organisation  – 
wiewohl nach wie vor illegal – eine gewisse Handlungsfreiheit, wenn 
auch  Übergriffe  auf  Parteimitglieder  seitens  islamistischer  Gruppie-
rungen beziehungsweise der Sicherheitsdienste der PUK und der KDP 
immer noch vorkommen. Das Bundesverwaltungsgericht verneint unter 
diesen  Umständen  die  Gefahr  von  systematischen  Behelligungen 
gegen  alle  –  namentlich  einfache  –  Mitglieder  und  Anhänger  der 
WCPI,  führt  jedoch  bei  solchen  Konstellationen  eine  einzelfallweise 
Prüfung  der  Kriterien  einer  begründeten  Furcht  durch  (vgl.  BVGE 
D-7198/2006 E. 5.3 S. 14 ff., mit Quellenhinweisen). 

4.5 Vor  dem  Hintergrund  dieser  Erwägungen  ist  eine  allfällige 
Gefährdung des Beschwerdeführers als Sekretär der WCPI näher zu 
prüfen. 

4.5.1 Der  Beschwerdeführer  muss  darlegen  können,  dass  er  im 
Zeitpunkt  seiner Ausreise persönlich von einer konkreten,  gegen ihn 
gerichteten Verfolgungshandlung betroffen war oder begründete Furcht 
hatte,  Opfer  einer  solchen  zu  werden.  Individuell  gezielte,  von 
asylrechtlich  relevanter  Verfolgungsmotivation  getragene  Nachteile 
sind dann anzuerkennen,  wenn der Beschwerdeführer nicht  nur den 
gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung 
seines Heimatstaates ausgesetzt war respektive ist und somit von den 
Ereignissen  nicht  lediglich  „reflexartig“  im  Sinne  ungezielter 
„Nebenfolgen“  von  Krieg  oder  kriegsähnlichen  Situationen  betroffen 
ist,  sondern  als  Individuum  wegen  seiner  politischen  Anschauung, 
seiner  Rasse,  Religion,  Nationalität  oder  eines  anderen  relevanten 
Grundes  in  asylrechtlich  relevanter  Intensität  belangt  wird  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1998 Nr. 17 S. 153 E. 4c.bb). In einem weiteren 
Schritt  wird  zu  klären  sein,  ob  der  Beschwerdeführer  im  heutigen 
Zeitpunkt  begründete  Furcht  hat,  bei  einer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu werden (vgl. 
Erwägungen 4.6.1. ff). 

4.5.2 Im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers – mithin am 
4. Juli  2004 – war im Irak als Folge der amerikanischen Invasion im 
März  2003  die  Verwaltungsstruktur  zusammengebrochen.  Der  Irak 
befand  sich  in  einer  Übergangsphase,  welche  von  politischen, 
religiösen, ethnischen und ökonomischen Konflikten geprägt war. Die 
Sicherheitslage  im  Zentralirak  war  von  weit  verbreiteter  Gewalt  und 

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Instabilität  gekennzeichnet  und  insbesondere  in  der  Region  Bagdad 
herrschte eine grosse Gewaltdichte (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.3 f. S. 157 
f.). 

4.5.3 Der  Beschwerdeführer,  der  in  verschiedenen  Medien  nebst 
Gedichten auch kritische Artikel  –  beispielsweise über  die  politische 
Lage  –  verfasste,  zuletzt  in  C._______  im  Quartier  D._______  als 
Sekretär der WCPI Kampagnen gegen Islamisten durchführte und sich 
für  die  Gleichheit  zwischen  den  Geschlechtern  einsetzte  (vgl.  Akte 
A11/15  S.  7  und  9),  hat  sich  mit  seiner  kritischen  journalistischen, 
literarischen und politischen Arbeit  einen gewissen Bekanntheitsgrad 
geschaffen. Unter  diesen Umständen ist  –  entgegen der  Auffassung 
der  Vorinstanz  –  nicht  von  einer  „zuwenig  herausragenden“ 
Exponiertheit des Beschwerdeführers auszugehen. Eine solche könnte 
allenfalls dann angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer als 
blosser  Mitläufer  der  WCPI  oder  als  untergeordnetes  Mitglied  ohne 
spezielle Aufgabe gälte und namentlich nicht in Erscheinung getreten 
wäre.  Von  dieser  Art  des  Sympathisantentums  oder  der  einfachen 
Mitgliedschaft geht jedoch auch die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 
30. Mai 2006 nicht aus, indem sie dort festhält, der Beschwerdeführer 
habe  sein  Engagement  für  die  WCPI  mittels  diverser,  von  ihm 
verfasster  Artikel  und  Zeitungsartikel  belegt  (vgl.  Akte  A16/7  S.  4). 
Selbst  wenn  er  sich  – wie  die  Vorinstanz  darlegt  –  vorwiegend  im 
literarischen Bereich engagiert haben sollte, ist nicht von der Hand zu 
weisen,  dass  sein  Name  auch  im  Zusammenhang  mit  kritischen 
Medienberichten und mit  der Arbeit eines Sekretärs für die WCPI im 
Quartier D._______ in C._______ stand, wo er unter anderem gegen 
die  Islamisten  Kampagnen  führte.  Sowohl  als  Parteisekretär  oder 
Verantwortlicher  der  WCPI  im  Quartier  D._______  als  auch  als 
Schriftsteller  oder  Journalist  und  Radiosprecher  erlangte  er  somit 
einen  gewissen  Bekanntheitsgrad,  der  über  das  hinausgeht,  was 
allgemein  als  „Mitläufer“  oder  „nicht  exponiert“  bezeichnet  werden 
kann.  Die  Einschätzung  der  Vorinstanz  kann  in  diesem Punkt  somit 
nicht  geteilt  werden.  Es  ist  darüber  hinaus  anzunehmen,  dass  die 
Partei- und Medientätigkeit des Beschwerdeführers sowohl im Zentral- 
als  auch  im  Nordirak  von  extremistisch  eingestellten  Islamisten 
registriert  und  beobachtet  wurde.  Er  musste  deshalb  mit 
Verfolgungshandlungen  durch  Islamisten  rechnen,  weshalb  er  im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  aufgrund  seines  politischen  Profils  zu  Recht 
vom Bestehen einer  begründeten Furcht  vor asylrechtlich relevanten 
Nachteilen  ausging.  Gestützt  auf  die  kürzlich  vom 

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Bundesverwaltungsgericht  vorgenommene  Lagebeurteilung  des 
Zentralirak  (vgl.  BVGE  2008/12)  hätte  er  mangels  vorhandener 
adäquater  Schutzinfrastrukur  in  Bagdad  den  Schutz  seines 
Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen können. 

4.5.4 Im  Zusammenhang  mit  privater  Verfolgung  –  wie  vorliegend 
durch  Islamisten  –  ist  indessen  die  Frage  der  bestehenden 
landesweiten Gefährdung vertieft zu prüfen. Zur Beantwortung dieser 
Frage muss zunächst geklärt werden, wie wahrscheinlich es ist, dass 
die  Verfolger  die  asylsuchende  Person  in  einem  anderen  Gebiet 
verfolgen,  um dann zu klären,  ob  dort  Schutz vor dem befürchteten 
Schaden vorhanden ist. Dabei sind die Beweggründe der Verfolger und 
deren Fähigkeit, die asylsuchende Person zu verfolgen, zu prüfen.

4.5.5 Vorliegend  ging  die  Bedrohung  von  Vertretern  des 
extremistischen  Islams  aus.  Diese  waren  auch  im  Zeitpunkt  der 
Ausreise  des  Beschwerdeführers,  mithin  im  Juli  2004,  überregional 
relativ gut organisiert und landesweit – sowohl im Zentral- als auch im 
Nordirak  –  aktiv  und  vernetzt,  weshalb  grundsätzlich  vom Bestehen 
einer  landesweiten  Verfolgung  auszugehen  ist.  Dass  der 
Beschwerdeführer kommunistisches Gedankengut, das den Ideen der 
Islamisten  diametral  entgegensteht,  vertrat,  und  die  Islamisten 
feindliches  Gedankengut  überall  im  Irak  auszuschalten  versuchten, 
unterstreicht  das  Interesse  der  Islamisten  an  einer  landesweiten 
Verfolgung. Da im Juli 2004 die Situation im Nordirak noch wenig stabil 
und die  WCPI  dort  verboten war,  konnte  er  überdies  nicht  auf  eine 
Schutzgewährung durch die PUK oder die KDP zählen. Damit hätte er 
auch  im  Nordirak  von  Seiten  islamistischer  Kreise  und  von  den 
herrschenden  Parteien  (PUK  und  KDP)  infolge  seiner  Oppositions-
tätigkeit mit erheblichen Nachteilen rechnen müssen.

4.5.6 Unter diesen Umständen ist als Zwischenergebnis festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt  der Ausreise – unabhängig 
davon,  ob  die  geltend  gemachte  und  die  versuchte  Entführung  als 
glaubhaft erachtet werden – infolge seines Engagements bei der WCPI 
und  seiner  kritischen  Veröffentlichungen  einer  landesweiten  und 
asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt war.

4.6 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist 
zudem  die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides,  wobei  die 
Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Furcht  vor 
einer  absehbaren  Verfolgung  im  Heimatstaat  Ausgangspunkt  der 

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Prüfung bildet. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat 
zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der 
das  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE 
2008/4 e. 5.4 S. 38 f. und dort zitierte Praxis). 

4.6.1 Es bleibt deshalb zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer im 
heutigen  Zeitpunkt  begründete  Furcht  (vgl.  zu  den  diesbezüglichen 
Anforderungen  EMARK  2004  Nr.  1  E.  6a  S.  9  f.)  hat,  bei  einer 
Rückkehr in den Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise behelligt 
zu werden. Dabei ist zu untersuchen, ob er sich bei einer Rückkehr in 
sein  Heimatland  dort  in  einer  landesweit  auswegslosen  Situation 
befinden  würde,  in  welcher  ihm  von  staatlicher  oder  privater  Seite 
erhebliche  Nachteile  aus  den  in  Art.  3  Abs.  1  AsylG  genannten 
Gründen  drohen  und  gegen  welche  ihm  von  den  staatlichen 
beziehungsweise  den  vor  Ort  tätigen  internationalen  Institutionen 
entweder  willentlich  oder  wegen  fehlender  entsprechender  Fähigkeit 
kein Schutz gewährt würde (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 18).

4.6.2 Für  gewisse  Bevölkerungsgruppe  besteht  auch  im  heutigen 
Zeitpunkt  das  Risiko,  im  Irak  von  privater  Seite  verfolgt  zu  werden. 
Private  Verfolgung  kann  beispielsweise  durch  islamistische 
Extremisten (wie der Jund al-Islam oder der Ansar al-Islam), welche in 
den von ihnen kontrollierten Gegenden eine Scharia-Herrschaft – mit 
Segregation  von  Männern  und  Frauen,  Ausschluss  der  Frauen  von 
Bildung und Beschäftigung, Musikverbot, Körperstrafen und anderem 
mehr – einführten, drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6.9 S. 51 f.).

4.6.3 Bezüglich der Gefährdung von Mitgliedern und Anhängern  der 
WCPI  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss  gekommen, 
dass  die  Partei  heute  in  allen  Teilen  des  Iraks  als  Opposition  zum 
herrschenden Regime tätig ist und den herrschenden Kurdenparteien 
im  Nordirak,  den  extremistisch  islamischen  Ideen  sowie  dem 
Einmarsch  der  amerikanischen  Streitkräfte  kritisch  gegenüber  steht 
(vgl.  BVGE  D-7198/2006  vom  15.  Februar  2008  und  BVGE 
D-7199/2006  vom 7.  Juli  2008).  Nach  dem Sturz  des  Regimes  von 
Saddam Hussein konnte die WCPI auch im Zentralirak Büros eröffnen. 
Im  heutigen  Zeitpunkt  geniesst  die  Organisation  eine  gewisse 
Handlungsfreiheit,  obwohl  sie  nach wie  vor illegal  ist. Übergriffe  auf 
Parteimitglieder  seitens  islamistischer  Gruppierungen  beziehungs-
weise  der  Sicherheitsdienste  der  PUK  und  der  KDP  kommen  zwar 
auch  im  heutigen  Zeitpunkt  vor;  dennoch  hat  das  Bundesver-

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waltungsgericht die Gefahr von systematischen Behelligungen gegen 
alle  –  namentlich  einfache  –  Mitglieder  und  Anhänger  der  WCPI 
verneint, führt jedoch bei solchen Konstellationen eine einzelfallweise 
Prüfung der Kriterien einer begründeten Furcht durch.  

4.6.4 Im  Fall  des  Beschwerdeführers  ist  festzuhalten,  dass  er  nicht 
bloss als  einfaches Mitglied der WCPI gilt,  sondern innerhalb dieser 
Organisation  als  Quartierverantwortlicher  und  Medienschaffender 
respektive Schriftsteller eine exponiertere Stellung innehatte, wie den 
voranstehenden  Erwägungen  entnommen  werden  kann.  Bereits  im 
Rahmen seiner politischen Tätigkeit vor der Ausreise geriet er immer 
wieder in Konflikt mit den Machthabern und den Islamisten, sei es im 
Zentral-  oder  im  Nordirak.  Bei  dieser  Sachlage  und  vor  dem 
Hintergrund der oben geschilderten aktuellen Situation im Irak hat der 
Beschwerdeführer auch im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor 
erheblichen  Nachteilen  im  Sinne  des  Asylgesetzes  –  insbesondere 
seitens der islamistischen Gruppierungen. Da im Zentralirak nicht von 
einer bestehenden Schutzinfrastruktur ausgegangen werden kann (vgl. 
dazu BVGE 2008/12 E. 6.8 S. 168) und sich der Beschwerdeführer im 
Fall von drohenden Übergriffen nicht an schutzgewährende staatliche 
Behörden wenden kann, ist die von ihm geltend gemachte Furcht vor 
Übergriffen durch Drittpersonen – namentlich die Islamisten – vorlie-
gend  asylrelevant. Eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  ist  aufgrund 
der Aktenlage zu verneinen,  weil  der Beschwerdeführer als erklärter 
Kommunist,  als  Gegner  des  islamischen  Glaubens  und  als  früher 
schon aktives WCPI-Mitglied auch im Norden des Iraks nicht mit einer 
staatlichen  Schutzgewährung  rechnen  könnte.  Vielmehr  kann  nicht 
ausgeschlossen werden, dass auch die Sicherheitsdienste der Macht-
haber  im  Nordirak  (der  PUK  und  der  KDP)  auf  die  oppositionelle 
Einstellung des Beschwerdeführers mit Verfolgungshandlungen reagie-
ren,  wobei  im  Rahmen  von  Festnahmen  und  Inhaftierungen  Miss-
handlungen  nicht  auszuschliessen  sind.  Als  Arabisch  sprechender 
Iraker mit Herkunft Bagdad dürfte er zudem schon bei der Einreise in 
den Nordirak mit Schwierigkeiten konfrontiert werden (vgl. dazu BVGE 
2008/12).

4.6.5 Damit erfüllt  der Beschwerdeführer – unabhängig davon, ob er 
darüber  hinaus  wegen  allfälliger  exilpolitischer  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz  asylrelevante  Massnahmen  zu  befürchten  hätte  –  die 
Voraussetzungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft.  An  dieser  Ein-
schätzung vermöchte  die  Feststellung der  Glaubhaftigkeit  respektive 

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der  Unglaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Entführung  und 
versuchten  Entführung  nichts  zu  ändern.  Weil  sich  aus  den  Akten 
keine Anhaltspunkte für  die Annahme ergeben,  dass er  sich Völker- 
oder Menschenrechtsverstössen schuldig gemacht hätte, liegen keine 
Gründe  im  Sinne  von Art.  1  F  Bst.  a  des  Abkommens  vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 
von  Art.  53  AsylG  vor,  welche  zu  einem  Ausschluss  von  der 
Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise  von  der  Asylgewährung 
führen würden. Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdeführer Asyl zu 
gewähren.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 
Gesagten  gutzuheissen,  die  Verfügung  des  BFM vom 30. Mai  2006 
aufzuheben und das BFM anzuweisen, im Sinne der oben stehenden 
Erwägungen  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers 
festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.
Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene,  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Da  der  Beschwerdeführer  im  Be-
schwerdeverfahren nicht vertreten war, sind ihm im Verfahren vor der 
ARK und  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  keine  verhältnismässig 
hohen Kosten entstanden, weshalb vorliegend keine Parteientschädi-
gung auszurichten ist. 

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Seite 19

D-5438/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
30. Mai 2006 aufgehoben.

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  im  Sinne  der  Erwägungen  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  festzustellen  und  ihm 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der  vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 20