# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42c156bd-43d6-5875-aa38-a51dd4b8ce18
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-30
**Language:** de
**Title:** Vermögensverzicht: ZL-Stelle rechnete einen jährlichen Betrag für den Lebensbedarf an; effektiver Verbrauch war höher; kein ungeklärter Vermögensverbrauch, soweit für den Lebensunterhalt verwendet; nicht realisierbarer Wert von Bildern; Gutheissung.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00041
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00041.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00041
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
30. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Franz C. Fischer
Müller & Fischer Rechtsanwälte
Dufourstrasse
90, 8008 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 194
8
, meldete sich am 2
3
.
April 2014
zum Bezug von Zusatzleistungen zu
seiner Altersrente
an (Urk.
7/49/1
). Die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
setzte dem Versicherten mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 Frist an, um ein voll
ständiges Inventar sowie eine fachkundige Schätzung der sich in seinem Besitz befindlichen Gegenstände einzureichen (
Urk.
7/35). Mit Verfügung vom 13. Ja
nuar 2015 stellte das
Amt für Zusatzleistungen
die Bearbeitung des Gesuchs um Ausrichtung von Zusatzleistungen ein (
Urk.
7/52/1).
Dagegen erhob der Versi
cherte mit Eingabe vom 10. Februar 2015 (
Urk.
7/37) Einsprache.
1.2
Mit Entscheid vom 15. April 2015 hiess das
Amt für Zusatzleistungen
die Einspra
che teilweise gut
(Urk. 7/52/3 = Urk. 2/2) und
sprach
dem Versicherten
(
mit
– ih
m
gleichentags [vgl.
Urk.
1 S.1] zugestellter -
Verfügung vom
7
. April 2015
;
Urk.
7/52/2
=
Urk.
2/1
) mit Wirkung ab
April 2014
monatliche Zusat
z
leistungen in der Höhe von Fr.
1‘700
.
--
(Ergänzungsleistung und Beihilfe) sowie ab Januar 2015 von Fr.
1‘871.--
(Ergänzungsleistung, Beihilfe und
Gemeinde
zuschuss
)
zu
.
Dabei wurde bei der Bestim
mung der anrechenbaren Einnahmen ein Vermögensverzicht von
Fr.
26‘000
.
-- für das Jahr 2014 respektive
Fr.
16‘000.-- für das Jahr 2015
an
gerechnet (vgl. Berechnungsblätter
).
2.
Gegen
den
Einspracheentscheid
vom
15. April 2015
(
Urk.
2
/2
)
(und die Verfü
gung vom 7. April 2015;
Urk.
2/1)
erhob der Versi
cherte mit Eingabe vom
18. Mai 2015
B
eschwerde und beantragte, diese
sei
en
aufzuheben, und der An
spruch auf Zusatzleistungen sei
ohne Berücksichtigung eines
Vermögensver
zichts
sowie unter Berücksichtigung von Schulden in der Höhe von
Fr.
60‘000.--
neu zu berechnen (
Urk.
1
/1
S.
1 unten
).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom
4. Juni 2015
die Abw
eisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Diese Eingabe wurde dem
Beschwerdeführer
am
10. Juni 2015
zur Kenntnis
nahme zugestellt (
Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15
und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.3
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Ge
genleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Wenn diese Voraussetzungen
für die Annahme eines Verzichts nicht vorliegen, hat eine Vermögensanrechnung selbst dann nicht zu erfolgen, wenn die
leistungs
anspre
chende
Person
vor der Anmeldung zum Bezug der
Ergänzungsleistun
gen
über ihre Verhältnisse gelebt haben könnte. Das
Ergänzungsleistungssys
tem
bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „
Le
bensfüh
rungskontrolle
" vorzunehmen und danach zu fragen, ob ein Ge
suchsteller in der Vergangenheit im Rahmen einer „Normalitätsgrenze" gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr ha
ben die
Ergänzungs
leistungsbehörden
von den tatsächlichen Ver
hältnissen aus
zugehen, dass ein Gesuchsteller nicht über die notwendigen Mittel zur ange
messenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b mit Hinweisen).
1.4
Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsansprechenden Person zu beweisen, wobei der Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend ist und sie die Folgen allfälliger
Be
weislosigkeit
zu tragen hat, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag (vgl. Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG) anrechnen lassen muss (BGE 121 V 204 E. 6a; AHI 1995 S. 167 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E. 3.3.1).
1.5
Gemäss
Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird der anzurechnende Be
trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermin
dern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres
massgebend
(Abs. 3).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist
insbesondere
, ob die Beschwerdegegnerin dem
Be
-
schwer
deführer
bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu Recht ein
Ver
zichtsvermögen
in der Höhe von
Fr.
26‘000.-- respektive
Fr.
16‘000.-- ange
rechnet hat.
Des Weiteren sind die Anrechnung von Bildern mit einem Wert von
Fr.
12‘000.-- sowie die Berücksichtigung von Schulden strittig.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
hielt
im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2
/2
)
fest
,
aus den Steuerdaten gehe hervor, dass das ursprünglich erhebliche Vermö
gen von etwa
Fr.
700‘000.-- im Jahr 2000 auf wenige
Fr.
10‘000.-- bei der An
meldung zurückgegangen sei. Es sei berücksichtigt worden, dass der Beschwer
deführer in diesem Zeitraum hauptsächlich von seiner geringen Invalidenrente habe leben müssen und praktisch keine weiteren Einnahmen gehabt habe.
Er habe deshalb einen Teil seines Vermögens im Umfang von durchschnittlich
Fr.
38‘000.-- pro Jahr laufend verzehren müssen. Grössere Vermögensrückgänge in einzelnen Jahren seien jedoch ungeklärt gebli
eben, weshalb ein
Verzichts
vermögen
anzurechnen sei (S. 2
Ziff.
2). Des Weiteren sei der Bestand von Schulden des Beschwerdeführers gegenüber seinem Vertreter nicht ausgewiesen (S. 2
Ziff.
3). Die im Lager befindlichen Gegenstände hätten offensichtlich kei
nen leicht verwertbaren wirtschaftlichen Wert (S. 2 f.
Ziff.
4). Unter den einge
lagerten Gegenständen befänden sich mehrere Bilder in
Akryl
auf Leinwand von australischen Künstlern. Solche Bilder liessen sich in der Schweiz nur schlecht verkaufen. Gemäss der Einschätzung von Sachverständigen komme den insge
samt 36 Bildern bei einem fachmännischen Verkauf ein Wert von zwischen
Fr.
10‘000.--  und
Fr.
14‘000.-- zu. Diese Bilder seien bei der Berechnung der Zusatzleistungen mit einem Wert von
Fr.
12‘000.-- zu berücksichtigen (S. 3 Mitte).
2.3
Der Beschwerdeführer
führte
in der Beschwerde (Urk. 1
/1
)
aus
,
dass sein
Gehörs
anspruch
verletzt worden sei. Ihm sei keine Gelegenheit gegeben worden,
sich
vor der Fällung des materiellen Entscheid
e
s
zum Vermögensverzicht sowie den Schulden zu äussern
(S. 3
Ziff.
10 und 11).
Die Beschwerdegegnerin habe willkürlich einen Vermögensverzehr von
Fr.
38‘000.-- als Grenze dessen fest
gesetzt, über welcher der Vermögensverzehr den Verzichtstatbestand auslöse
(S. 3 f.
Ziff.
12 und 13).
Ihm seien keine konkreten Geldhingaben als inadäquat oder ohne rechtliche Verpflichtung vorgehalten worden. Vielmehr seien die ge
samten Transaktionen der letzten 14 Jahre als Grundlage für den Entscheid her
angezogen worden.
Es sei schlicht unzumutbar, von ihm eine lückenlose Ab
rechnung sämtlicher Ausgaben über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zu verlangen. Damit werde ihm eine sinnvolle Beweisführung von vornherein verunmöglicht (S. 4
Ziff.
16 und
17).
Er habe sein Vermögen bei der
Y.___
in ei
nem von der Bank verwalteten Depot platziert. Es dürfe als gesichertes Wissen gelten, dass gerade in den Jahren 2007/2008 eine weltweite Finanzkrise ge
herrscht habe, welche die Börsenwerte drastisch verkürzt habe. Es erscheine da
her ohne weiteres als überwiegend wahrscheinlich, dass auch sein Depot in je
nen Jahren arg in Mitleidenschaft geraten sei (S. 5
Ziff.
18). Was den übrigen Vermögensschwund betreffe, lasse sich dieser anhand des Verlaufs des Konto
korrents nachvollziehen
. In den Jahren 2002 bis 20
13 habe er Fr.
687‘413.60 mehr ausgegeben als eingenommen. Damit sei der gesamte Vermögensverlust mehr als ausgewiesen, sogar unabhängig von allfälligen Portfolioverlusten
(S. 5
f.
Ziff.
19
und 20
).
Entscheidend sei, dass er
nur Ausgaben getätigt
habe
, denen eine adäquate Gegenleistung gegenübergestanden sei (S. 6
Ziff.
21).
Die von seinem Rechtsvertreter getätig
ten Unterstützungszahlungen seien nicht „à
fonds
perdu
“
,
sondern als Überbrückungskredit erfolgt
. Es seien s
omit Schulden im Umfang von Fr.
60‘000.-- anzurechnen
(S. 6 f.
Ziff.
22).
Schliesslich sei nicht einzusehen, wie den australischen
Akrylbildern
ein Wert von
Fr.
14‘000.-- bei
gemessen werden könne, wenn das
grosse Auktionshaus
Z.___
entsprechende Bilder nicht habe verkaufen können (S. 7
Ziff.
23).
3.
3.1
Gemäss Art. 29
Abs.
2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, ihm sei keine Gelegenheit gege
ben worden, sich vor der Fällung des materiellen Entscheides zum
Vermögens
verzicht
sowie den Schulden zu äussern, vermag dies nicht zu überzeugen.
So forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 26. Juni 2014 (
Urk.
7/28) auf, weitere Angaben zu den Überweisungen
seitens des Rechtsvertreters sowie zu den Vermögensschwankungen zu machen. Dabei wies sie auch auf die allfällige Anrechnung eines Verzichtsvermögens hin.
In der Folge äusserte sich der Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben (Eingang bei der Beschwerdegegnerin am 5. August 2014
,
Urk.
7/32
) zu diesen Fragen.
Mit Einsprache vom 10. Februar 2015 (
Urk.
7/37) gegen die Einstellung der
Gesuchsbearbeitung
nahm der Beschwerdeführer sowohl zu den Schulden (S. 2
Ziff.
5) als auch zu einem allfälligen Verzichtsvermögen (S. 2 f.
Ziff.
6 f.) Stellung.
4.
4
.1
Vorab ist festzuhalten, dass d
ie einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatz
leistungen Begründungselemente der Verfügung und allenfalls des
Ein
spracheentscheides
(Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsver
hältnisses) dar
stellen
. Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn
hiezu
aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
4
.2
Mit Schreiben vom 1
1.
März 2015 (
Urk.
7/39) hielt die Beschwerdegegnerin fest, sie habe bei der Beurteilung der Vermögensentwicklung immer damit gerechnet, dass der Beschwerdeführer regelmässig einen Teil seines Vermögens zur De
ckung seines Lebensunterhaltes verwendet habe. Dies erkläre den
Vermögens
rückgang
in den meisten der zu beurteilenden Jahre. Auffällig und erklärungs
bedürftig sei nur noch der Rückgang von Vermögen gemäss Steuererklärung 2007 und 200
8.
Damals sei das Vermögen um etwa
Fr.
67‘000.-- und
Fr.
127‘000.-- zurückgegangen. Aus den Steuererklärungen sei ersichtlich, dass damals das Anlagevermögen zurückgegangen sei. Es seien aber auch in erhebli
chem Umfang Titel gekauft und verkauft worden, weshalb ein einfacher Ver
gleich des Anfangs- mit dem Schlussbestand nicht möglich sei. Somit
müsse sie daran festhalten, dass ein Verbrauch von
Fr.
38‘000.-- im Jahr 2007 und ein solcher von
Fr.
58‘000.-- im Jahr 2008 nicht erklärbar seien, weshalb in diesem Umfang ein Verzichtsvermögen anzurechnen sei.
4
.
3
D
ie Beschwerdegegnerin
berechnete
das Vermögen, auf welches der
Be
-
schwerde
führer
verzichtet hat, jeweils so, dass sie
vom
Vermögens
rückgang gestützt auf die Vermögensstände per Ende Jahr gemäss de
n definitiven
Steuer
dat
en
(vgl.
Urk.
7/1)
ausging,
die Einnahmen dazurechnete und davon einen Betrag für den Lebensbedarf abzog
(vgl.
Urk.
7/16)
.
Für das Jahr 2007 ergibt sich aufgrund der Vermögensstände ein Verbrauch von
Fr.
67‘000.-- (vgl.
Urk.
7/1).
Unter Berücksichtigung der
Einnahmen von
Fr.
14‘990.
-- sowie nach
Abzug von
Fr.
43‘500.-- für den Lebensbedarf errechnete die
Beschwerdegeg
nerin
für das Jahr 2007 ein Verzichtsvermögen von rund Fr. 38‘000.-- (67‘000 + 14‘990 – 43‘500; vgl.
Urk.
7/16). Betreffend das Jahr 2008 zeigt sich aufgrund der Steuerdaten ein Vermögensverbrauch von Fr. 127‘000.-- (vgl.
Urk.
7/1).
Dazu rechnete die Beschwerdegegnerin die Einnahmen von
Fr.
4‘888.-- und tä
tigte Abzüge für Privatschulden von Fr. 30‘000.-- sowie für den Lebensbedarf von
Fr.
43‘500.--
(127‘000 + 4‘888 – 30‘000
–
43‘500). Entsprechend ergab sich
für das Jahr 2008
ein Verzicht von rund
Fr.
58‘000.-- (vgl.
Urk.
7/16).
Schliess
lich verminderte die Beschwerdegegnerin das gesamte Verzichtsver
mögen im Sinne von Art. 17a ELV (vgl. E. 1.5) jährlich um
Fr.
10'000.--, was zu einem anrechenbaren Vermögensverzicht von
Fr.
26
'
000.--
für das Jahr 20
14 (vgl.
Urk.
7/16a) respektive
Fr.
16
'
000.-- für das Jahr 2015 führte
.
4
.
4
Der
dem Beschwerdeführer angerechnete
Betrag für den Lebensbedarf in der Höhe von
Fr.
43‘500.
-- setzt sich zusammen aus einem jährlichen
Grundbedarf von
Fr.
20‘
000.--,
Krankenkasse
nprämien
von
Fr.
10‘
800.-- sowie einem Miet
zins
von
Fr.
12‘
700.
--
(
vgl.
Urk.
7/16).
Nicht berücksichtigt wurden
dabei
die Kosten für die Miete des Lagers in der Höhe von
Fr.
1‘109.-- pro Monat (vgl.
Urk.
7/19). Diese sind ausgewiesen und wurden auch in den Jahren 2007 und 2008 regelmässig bezahlt, wie sich aus den seitens des Beschwerdeführers eingereichten
,
detaillierten
Kontoauszügen
– einzig Dezember 2008 fehlt –
ergibt
(vgl.
für das Jahr 2007 die Auszüge des
Y.___
-Kontos in
Urk.
4/3 [blauer Ordner, Unterlagen C2] im ersten Register sowie für das Jahr 2008 die Auszüge des
Y.___
-Kontos in
Urk.
4/2 [blauer Ordner, Un
terlagen C1] im letzten Register
)
.
Allein
schon unter Berücksichtigung
diese
r zusätzlichen Ausgaben von
rund
Fr.
13‘300
.
-- pro Jahr ergibt sich
nach der
jährlich
en Verminderung des Verzichtsvermögens
um Fr.
10'000.--
für die Be
rechnung der Zusatzleistungen im Jahr 2014 kein anrechenbarer
Vermögens
verzicht
mehr
(vgl. Tabelle in
Urk.
7/16a)
.
Dazu
zeigen die
Kreditkartenabrech
nungen
, welche sic
h im Jahr 2007
insgesamt
auf mehr als Fr. 15‘000
.
--
(vgl. die entsprechenden Abrechnungen in
Urk.
4/3 [blauer Ordner, Unterlagen C2] im ersten Register)
sowie im Jahr 2008
auf mehr als
Fr.
10‘000.--
(vgl. die entspre
chenden Abrechnungen in
Urk.
4/2 [blauer Ordner, Unterlagen C1] im letzten Register)
beliefen, dass der
Beschwerdeführer
die Aufwendungen für Freizeit, Elektronik/Computer, Restaurantbesuche, Reisen
etcetera
nicht mit dem ange
rechneten Grundbedarf von
Fr.
20‘000.-- im Jahr decken konnte.
Eine Erläuterung zu jeder einzelnen Position in den Kontoauszügen
und
Kredit
kartenabrechnungen
wäre nicht verhältnismässig, zumal die
Ergän
zungsleis
tungsbehörden
, wie dargelegt (E. 1.3), keine „Le
bensführungskontr
olle" vorzu
nehmen haben. Der Be
schwerdeführer hat durch die eingereichten
Unter
lagen einen
erheblichen
Teil des Vermögensverbrauchs belegt. Soweit das Vermögen nachvollziehbar für den Lebensunterhalt verwendet wurde, handelt es sich nicht um ungeklärten Vermögensverbrauch.
4
.
5
Insgesamt
muss
aufgrund der
vorliegenden Unterlagen darauf geschlossen wer
den
, dass der Beschwerdeführer
zwar
über seine Verhältnisse gelebt hat.
Dage
gen bestehen keine Hinweise, dass er ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Ge
genleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hätte. Von ei
nem
Vermögensverzicht
, welcher sich im Zeitpunkt der Anmeldung vom April 2014 noch auswirken würde,
kann
nach dem Gesagten
jedenfalls
nicht ausge
gangen werden.
5
.
5
.1
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Berechnung der Zusatzleistun
gen
beim Vermögen
36
Akrylbilder
von australischen Künstlern, welche sich im Lager des Beschwerdeführers befinden,
mit einem Wert von Fr.
12‘000.--.
Sie stützte sich auf eine Einschätzung von Sachverständigen des Auktionshauses
A.___
(vgl.
Urk.
2/2 S. 3 Mitte).
In Bezug auf die übrigen im Lager befindli
chen Gegenstände hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass diese offensichtlich keinen leicht verwertbaren wirtschaftlichen Wert aufweisen würden. Deshalb könne der Gesamtwert bei der Beurteilung des anzurechnenden Vermögens nur pro
memoria
festgehalten werden (
Urk.
2/2 S. 2 f.).
5
.2
Die Sachverständigen
des Auktionshauses
A.___
begutachteten den Katalog des Beschwerdeführers und wa
ren der Meinung, dass sich die australischen
Akrylb
ilder
nicht für eine Auktion eign
en würd
en. Das Auktionshaus
Z.___
in
B.___
habe vor Jahren einen Versuch gemacht, jedoch kein einziges Bild ver
kauft. Sie schätzten den Wert der 36 Bilder auf
insgesamt
höchstens Fr.
10‘000.-- bis
Fr.
14‘000.--, wobei die Werke sehr schwer abzusetzen seien.
Im Brocken
haus könnten sie eventuell für Fr. 100.-- pro Bild verkauft werden, aber da müsste ein Liebhaber dieser Kunst das Brockenhaus betreten
(vgl. zum Ganzen E-Mail
vom
2.
April 2015, Urk.
7/44)
.
5
.
3
Angesichts dieser Einschätzung der Sachverständigen
steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass
die australischen
Akrylbilder
ebenfalls keinen leicht verwertbaren wirtschaftlichen Wert auf
weisen
.
Die Bewertung mit
Fr.
12‘000.-- vermag somit nicht zu überzeugen.
Dass der Beschwerdeführer diesen Wert realisieren könnte, wenn ein grosses Auktionshaus entsprechende Bilder nicht verkaufen konnte, ist mehr als fraglich.
D
ie Sachverständigen
gin
gen
davon aus
, dass die Bilder
nur „sehr schwer“ absetzbar seien.
Zudem wäre f
ür den Verkauf der Bilder
wohl
auch
ein erheblicher Verwertungsaufwand er
forderlich.
Vor diesem Hintergrund
ist d
ies
en Bildern
-
jedenfalls
vorläufig
-
ebenfalls kein
realisierbar
er Wert beizumessen. Das dem Beschwerdef
ührer angerechnete Ver
mögen von
Fr. 66
'
231.--
für das Jahr 20
14
respektive
Fr.
56
'
231.-- für das Jahr 2015
(vgl.
Berechnungsblätter in
Urk.
2/1
) ist somit nicht nur um das
ange
nommene
Verzichtsvermögen, sondern auch um den für die
Akrylbilder
einge
setzten Wert von
Fr.
12‘000.-- zu vermindern.
6
.
6
.1
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die von seinem Rechtsvertreter getä
tigten Unterstützungszahlungen
im Umfang von Fr. 60‘000.--
als Schulden
anzurechnen seien.
V
om angerechneten Vermögen
sind
die b
elegten Schulden abzuziehen
, was ne
ben Hypothekarschulden und Kleinkrediten bei Banken auch Darlehen zwischen Privaten betrifft (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 166)
.
6
.2
Vorliegend kann offen gelassen werden, wie es sich mit den seitens des Rechts
-
ver
treters
an den Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen verhält. Ohne V
erzichtsvermögen
sowie ohne Berücksichtigung eines Wertes für die
Akrylbil
der
übersteigt
das Vermögen des Beschwerdeführers
der
Jahre 2014 und 2015
den
Freibetrag von
Fr.
37‘500.--
nicht
(vgl.
zum
angerechneten
Vermögen
die Aufstellung
im Formular „Gesuch/
Periodische Überprüfung“
in
Urk.
4/1 [grüner Ordner, Unterlagen A-B1] im ersten Register).
Auch ohne Berücksichtigung von
allfälligen
Schulden ist somit bei der Berechnung der
Ergänzungs
leistungen kein Vermögensverzehr anzurech
nen.
7
.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts (von Fr. 26‘000.-- für das Jahr 2014 respektive
Fr.
16‘000.-- für das Jahr 2015) sowie ohne Be
rücksichtigung eines Wertes für die australischen
Akrylbilder
(welche mit Fr. 12‘000.--
angerechnet
wurden) zu berechnen ist.
In diesem Sinne
ist die Be
schwerde
gutzuheissen
und die angefochtenen Entscheide
vom
7.
April 2015 (
Urk.
2/1) und vom 1
5.
April 2015 (
Urk.
2/2)
sind aufzuheben.
Zur quantitativen Bestimmung des Anspruchs (ohne Anrechnung eines
Ver
-
mögen
verzichts
sowie
ohne
Berücksichtigung
eines Wertes für die australi
schen
Akrylbilder
) ist die Angelegenheit an die B
eschwerdegegnerin zu über
weisen.
8.
Ausgangsgemäss hat der
vertretene
Beschwerdeführer gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
2‘
4
00
.-- (inkl. Mehr
wertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Entscheide der
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom
7.
April 2015 und 1
5.
April 2015
aufgeho
ben
werden
,
mit der Feststellung
, dass der
Anspruch des
Beschwerdeführer
s
auf
Zu
satz
leistungen
ohne Anrechnung eines Vermögenverzichts sowie
ohne
Berücksichti
gung
eines Wertes für die australischen
Akrylbilder
zu berechnen ist
.
Zur quantitativen Festsetzung des Anspruchs wird die Sache nach Eintritt der Rechts
kraft dieses Entscheids an die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, überwiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2'
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Franz C. Fischer
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni