# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0130820d-2084-5af4-aa23-2f564e78772a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-03
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision: keine wesentliche, dauerhafte Verschlechterung; psychosoziale Gründe
**Docket/Reference:** IV.2012.00762
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00762.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00762
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
3. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Kreso
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1950, litt an den Folgen eines Unfalles vom 3. Novem
ber 1997, als sie sich am 1
2.
November 1998 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Versicherungsleistungen anmel
dete
(Urk. 7/4)
. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 5. Februar 2001 bei einem
Inva
lidi
t
ätsgrad
von 50
%
ab dem 1. Januar 1999 eine halbe Invalidenrente plus Zusatzrente für den Ehegatten zu
(Urk. 7/79)
. Dagegen erhob die Versicherte am 8. März 2001 Beschwerde beim hiesigen Gericht
(Urk. 7/81/3-7)
,
welches
mit Urteil vom 28. Februar 2002
die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese einerseits die psychische Komponente des Beschwerdebildes und insbesondere die Frage einer allfälligen psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit ergänzend medizinisch abkläre, und andererseits das Validen- und Invalideneinkommen
der vor dem Unfall als
selbständ
igerwerbende
Raumpflegerin
arbeitenden Versi
cherten
neu ermittle
(Urk. 7/86).
1.2
Nach medizinischen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines
psy
-
chiatri
schen
Gutachtens beim
Y.___
,
Psychiatrische Poli
klinik
,
vom 3. März 2003
(Urk. 7/119)
,
sowie nach einer Abklärung vor Ort für
Selbständigerwerbende
am 25. Juni 2004 (Abklärungsbericht vom 1
2.
November 2004; Urk. 7/129) sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom
4. Mai 2005 mit Wirkung ab 1. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Invalidenrente plus Zusatzrente für den Ehegatten zu
(Urk. 7/133). Die dagegen erhobene Einsprache
vom 9. Mai 2004
(Urk. 7/134
), ergänzt am 8. Juni 2005
(
Urk. 7/138)
,
wurde mit
Einspracheentscheid
vom 27. Januar 2006 abgewiesen (Urk. 7/147).
1.3
Die IV-Stelle
wies
in der Folge
nach Einholung diverser medizinischer Berichte (Urk. 7/160, Urk. 7/163) und nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/164, Urk. 7/166, Urk. 7/
172, Urk. 7/174-176) das Gesuch um
revi
-
sionsweise
Erhöhung der bisher ausgerichte
te
n Rente mit Verfügung
vom 2
2.
Februar 2007
ab und bestätigte
im Ergebnis einen unveränderten Anspruch auf eine halbe Rente
(Urk. 7/177)
.
Dagegen erhob die Versicherte am 28. März 2007 erneut Beschwerde
beim
hiesi
gen Gericht (Urk. 7/178/3-7)
. Mit Urteil vom 9. Juli 2007 wurde die Sache bezüglich der Frage nach einer für den Rentenanspruch massgebenden gesund
heitlichen Verschlechterung nicht als rechtsgenügend abgeklärt befunden und daher die Sache erneut an die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen in psychischer Hinsicht und anschliessende
r
Neubeurteilung zurückgewiesen.
Der somatische Gesundheitszustand wurde indes als genügend abgeklärt erach
tet (Urk. 7/184).
1.4
In
Umsetzung des Urteils t
eilte die IV-Stelle der Versicherten am
2.
August 2007 mit, dass sie die Kosten
einer psychiatrischen
Abklärung
übe
rnehme
(Urk. 7/186), worauf diese am 9. August 2007 das Revisionsgesuch zurückzog (Urk. 7/189). Mit Schreiben vom 24. September 2007 forderte die IV-Stelle die Versi
cherte nochmals auf, sich der angeordneten Begutachtung z
u unterziehen
und machte diese auf die Folgen der Verweigerung der Mitwirkungspflicht auf
merksam
(Urk. 7/192)
.
Am 1. Oktober 2007 bestätigte die Versicherte den Rück
zug ihres Erhöhungsgesuchs, weshalb auf eine erneute Begutachtung zu ver
zichten sei (Urk. 7/194). Mit Verfügung vom 1
2.
November 2007 wies die IV-Stelle das Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente ab und bestätigte einen un
veränderten Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Urk. 7/199).
1.5
Die IV-Stelle bestätigte in der Folge im
Rahmen eines
2008
von Amtes wegen
eingeleiteten Revisionsverfahrens (vgl. Urk. 7/207) nach Einholung
eines Aus
zuges aus dem individuellen Konto der Versicherten (IK-Auszug; Urk. 7/209) sowie
diverser medizinischer Berichte (Urk. 7/210-212) und nach Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung (Urk. 7/218) mit Mitteilung vom 18. Juni 2009 einen unveränderten Anspruch der Versicherten auf eine halbe Rente
(Urk. 7/222).
1.6
Am 24. Oktober 2011 stellte die Versicherte unte
r Beilage eines Arztberichtes (U
rk. 7/226) das Gesuch um Erhöhung der Rente infolge Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes (Urk. 7/227). Die IV-Stelle holte in der Folge erneut einen IK-Auszug (Urk. 7/230)
und medizinische Berichte ein (Urk. 7/231
-233). Mit Vorbescheid vom 10. April 2012 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Ab
weisung des
Gesuchs um Rentene
rhöhung in Aussicht (Urk. 7/236)
. Dagegen er
hob die Versicherte Einwände (Urk. 7/238 und Urk. 7/246). Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 wies die IV-Stelle das Gesuch um Rentenerhöhung ab (Urk. 7/248 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 26. Juni 2012 erhob die Versicherte am 18. Juli 2012 Beschwerde und beantragte
, diese sei aufzuheben
und es sei ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2012 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei eine vom Gericht in Auftrag zu gebende Nachabklärung durch die
Z.___
durchführen zu lassen
(Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 4. September 2012 die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6), wovon der Beschwerdeführerin am 10. September 2012 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die den Invaliditätsgrad und dessen Bemessung betreffenden rechtlichen Grundla
gen (Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
; ATSG) sowie die Voraussetzungen zur
Erhöhung einer Rente (Art. 88a Abs. 2
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
) sind im angefoch
tenen Entscheid zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 1). Darauf kann, mit den nachfolgenden Ergänzungen, verwiesen werden.
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitsschadens, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditä
t
s
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch B
GE 130 V 71 E. 3.2.3 S.75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Verfügung vom
26. Juni 2012 fest (Urk. 2 S. 2 f.), dass aufgrund der eingereichten Arztberichte keine dauerhafte Verän
derung des Gesundheitszustandes sowie der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei. Die vorübergehende Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes habe gestützt auf den Bericht der
Z.___
vom 10. Oktober 2011 auf psychosoziale Momente gegründet. Die
Beschwerdegeg
nerin
errechnete ausgehend von einem
Valideneinkommen
in der Höhe von
Fr.
91‘407.10 und einem Invalideneinkommen in der Höhe von
Fr.
45‘703.55 einen Invaliditätsgrad von 50
%
, der unverändert einen Anspruch auf eine
hal
-
be
Rente verleihe.
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Beschwerdegegnerin dem Bericht der
Z.___
vom 10. Oktober 2011 nicht den notwendigen Stellenwert gewährt habe. Denn die untersuchenden Ärzte hätten ausdrücklich festgehalten,
dass für die Beschwerdeführerin
aufgrund ihres aktuellen und persistierenden Zustandes eine ganze Rente anzustreben sei (Urk. 1 S. 2 ff.).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Bestätigung der bisher ausgerichteten halben Rente rechtens war. Dabei fragt sich, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Aktenlage zu Recht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ver
neint hatte. Für die Prüfung, ob eine gesundheitliche Verschlechterung vorliegt
oder nicht
, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Mitteilung
vom
18. Juni 2009 (Urk. 7/222),
welches die letzte materiel
le Überprüfung darstellt, mit den Ver
hältnissen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2012 (Urk. 2) zu vergleichen.
3.
3.1
Der Mitteilung vom 18. Juni 2009, mit welcher ein unveränderter Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 54
%
festgehalten wurde (Urk. 7/222), lagen folgende medizinische Berichte zu Grunde:
3.2
Dr. med.
A.___
,
FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
hielt in seinem Verlaufsbericht vom
2
2.
Mai 2008
einen stationären Gesundheitszustand fest.
Die schwere Depression mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3) bestehe nach wie vor. In seinem früheren Bericht vom 21. März 2007
(vgl. Urk. 7/178/23-24)
habe er ausgeführt, dass er die Beschwerdeführerin für nicht ar
beitsfähig erachte. Dieser Befund sei unverändert (Urk. 7/210).
Am
25. September 2008 berichtete er erneut von einem
seit seinem Bericht vom 2
2.
Mai 2006 (vgl. Urk. 7/163/5-6)
unveränderten Gesundheitszustand und un
veränderten Diagnosen.
So stellte er die psychiatrische Diagnose einer schweren Depression mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F.32.3), bestehend seit einem Sturz von einer Leiter am 3. November 1997. Ferner diagnostizierte er eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) nach einem Flugzeugun
glück in
B.___
am 25. Januar 2005. Das Krankheitsbild sei etwas milder geworden, doch dominiere es immer noch während des ganzen Tages. Es fänden
extensiv
ärztliche Konsultationen von jeweils 30 Minuten statt. Dabei würden Medikamente verordnet, dazu fände ein kurzes ärztliches Gespräch statt und Entspannungstechnik. Er halte eine medizinische Abklärung durch die
Be
schwerdegegnerin
für angezeigt, falls diese mit der seiner Ansicht nach weit über 70%igen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht einig gehe
(Urk. 7/212/3-4).
3.3
Dr. med.
C.___
,
Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, hielt in seinem Bericht vom 4. September 2008 ebenfalls einen unverän
derten Ver
lauf bei unveränderten
Diagnosen fest. Die Beschwerdeführerin werde
auch durch ergänzende medizinische Abklärungen
keineswegs wieder arbeitsfähig
(Urk. 7/211/3
)
.
Er verwies zudem auf sein Schreiben
vom 2
2.
Dezember 2006
zuhanden
der
Krankenkasse
. Damals diagnostizierte er ein
chronifiziertes
cer
vico-cephales
,
cervico
-brachiales und
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom bei Status nach Leitersturz am 3. November 1997
mit fixierter Fehlhaltung und muskulärer
Dysbalance
,
somatoformer
Schmerzstörung und depressiver Stö
rung
.
Er berichtete damals von einer unveränderten Situation. Die Physiothera
pie wirke dahingehend, dass der Status quo erhalten bleibe und die
Schmerzen beziehungsweise den H
artspann reduziere. Sie
sei
weiterzuführen. Hinzu
-
gekommen sei eine posttraumatische Belastungsstörung nach Flugzeug
unglück im Januar 2005, wobei allenfalls eine genauere Abklärung betreffend Diagnose und gezielter Therapie zu diskutieren sei
(Urk. 7/211/4).
3.4
In seiner Stellungnahme vom 16. Februar 20
09 hielt Dr. med.
D.___
,
Fach
arzt
Anästhesiologie, regionalärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, fest, bereits am 16. Mai 2002
(vgl. Urk. 7/95/5-6)
habe Dr.
C.___
ein
chronifiziertes
c
erviko-
c
ephales
,
c
erviko
-brachiales und
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom bei Status nach Leitersturz am 3. November 1997 diagnosti
ziert,
ferner eine fixierte Fehlhaltung und muskuläre
Dysbalance
, eine
somato
forme
Schmerzstörung und eine massive psychoreaktive depressive Entwick
lung. Er habe bereits damals die B
eschwerdeführerin als zu 100
%
arbeitsunfä
hig erachtet. Es fänden sich somit in den Akten aufgrund der gestellten Diag
nosen kein
e
Hinweis
e
auf eine Veränderung des Gesundheitszustandes in rheu
matologischer Hinsicht seit der Verfügung vom 20. April 2005, mit welcher der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Rente zugespro
chen worden sei.
Dagegen sei im psychiatrischen Gutachten
der Psychiatrischen Poliklinik des
Y.___
vom 3. März 2003 noch von einer an
haltenden
somatoformen
Schmerzstörung mit ausgeprägter Aggravation und von einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom ausge
gangen worden
, welche die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit als Raumpflegerin zu 50
%
einschränkten
(vgl. Urk. 7/119). Um abzuklären, ob eine allfällige psychiatrische Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, sei daher eine weitere Begutachtung angezeigt (Urk. 7/221/2).
3.5
Daraufhin erfolgte am 5. Mai 2009 eine Begutachtung der Beschwerdeführerin durch Dr. med.
E.___
,
F
MH
Psychiatrie und Psychotherapie. Dieser berichtete am 29. Mai 2009
(Urk. 7/218)
, dass sich der Krankheitsverlauf ange
sichts der Schilderungen der Beschwerdeführerin, aufgrund der Arztberichte und Begutachtungen gut nachvollziehen lasse. Die Beschwerdeführerin zeige Hinweise für eine psychosomatische Überlagerung. Die Diagnose einer anhal
tenden
somatoformen
Schmerzstörung
(ICD-10 F.45.4)
könne gestellt werden
(S. 6 f.)
.
Unzweifelhaft bestehe ein depressives Geschehen. Ein bloss reaktives Geschehen könne nicht mehr diagnostiziert werden, da die Krankheit schon lange dauere. Aufgrund der erhobenen Befunde sei die gegenwärtige Episode nicht
schwer
gradig
ausgeprägt. Es könne davon ausgegangen werden, dass kein genügender Leidensdruck besteh
e
, der eine angepas
s
te Medikamen
t
eneinnahme bewirkte. Es
bestünden noch therapeutische Möglichkeiten. Zusammenfassend könne eine rezidivierende depressive Störung bei gegenwärtig
knapp
mittelgradiger
de
pres
-
siver
Episode
(ICD-10 F33.1)
gestellt werden
(S. 7)
.
Die vom behandelnden Psychiater angeführte posttraumatische
Belastungsstö
rung
nach Flugzeugunglück könne
indes
nicht bestätigt werden. Nebst der lan
gen z
eitlichen Distanz spreche vor allem
die Tatsache
gegen das Vorliegen einer solchen, dass die Beschwerdeführerin wieder mit dem Flugzeug reisen könne
(S. 8 oben)
.
Es
lägen
massgebliche ungünstige krankheitsfremde Faktoren
vor
, die es
ver
-
hin
derten, dass die Beschwerdeführerin ihre Restarbeitsfähigkeit ausnutze, wie
die Pensionierung ihres
Ehemann
s
,
ein
sekundärer Krankheitsgewinn,
eine
fehlende Motivation zur Arbeitsaufnahme,
eine
lange Dauer der Arbeitslosigkeit
(S. 8 Mitte)
.
Eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung begründe für sich alleine noch keine Invalidität. Vorliegend bestehe aber eine psychische
Komorbidität
in Form einer
knapp
mittelgradig ausgeprägten rezidivierenden depressiven Störung. Diese könne durch eine adäquate antidepressive Medikation verbessert werden. Chronische, körperliche Begleitkrankheiten fänden sich nicht, die soziale In
tegration sei vorhanden, die ambulante psychiatrische Behandlung habe zu ei
ner Stabilisierung des Krankheitsbildes geführt
(S. 8 f.)
.
Angesichts der Befunde könne von einer 50%igen Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit ausgegangen werden, dies sowohl in ihrer bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit. Die Prognose sei günstig
(S. 9)
.
Ferner nahm Dr.
E.___
zu den vorhanden Arztberichten Stellung
(S. 10)
. Seine Beurteilung stimme grösstenteils mit derjenigen der Ärzte der Psychiatri
schen Poliklinik des
Y.___
überein. Die Angaben des behan
delnden Psychiaters seien hingegen nicht zu bestätigen und erschienen auch nicht nachvollziehbar. So lasse sich nicht nur keine posttraumatische
Belas
tungsstörung
sondern auch keine schwere Depression mit psychotischen Symptomen nachweisen. Es bleibe unklar, weshalb Dr.
A.___
im Juni 2002 von einer reaktiven Depression gesprochen habe
(vgl. Urk. 7/97/1)
, im Mai 2006 hingegen von einer schweren Depression mit psychotischen Symptomen seit November 1997
(Urk. 7/163/5).
3.6
In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 16. Juni 2009 verneinte RAD-Arzt Dr.
D.___
gestützt auf das Gutachten von Dr.
E.___
das Vorliegen einer rentenrelevanten Veränderung des Gesundheitszustandes. Unverändert bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit
(Urk. 7/221/3).
3.7
Gestützt darauf erfolgte am 1
8. Juni 2009 die Mitteilung eines unveränderten Rentenanspruches (Urk. 7/222).
In psychiatrischer Hinsicht wurde dabei nachvollziehbar auf das Gutachten von Dr.
E.___
abgestellt und von einer
anhaltenden
somatoformen
Schmerzstö
rung
(ICD-10 F 45.4) und einer
rezidivier
enden depressiven Störung bei
gegen
wärtig knapp mittelg
radiger Episode (ICD-10 F33.1) ausgegangen, welche die Arbeitsfähigkeit in angestammter als auch in angepasster Tätigkeit um 50
%
einschränke.
In somatischer Hinsicht wurde
unverändert
von einem chronischen
cervico-ce
phalen
,
cervico
-brachialen
und
lumbovertebralen
Syndrom bei Status nach Leit
ersturz im November 1997 ausgeg
angen,
das
eine Einschränkung der Ar
beitsfähi
g
k
e
it fü
r wirbelsäule
nbelastende Tätigkeiten
,
aber keine Ein
s
chränkung der Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tä
t
ig
keiten begründe
(
Urk. 7/221/2;
vgl. hierzu RAD-Beurteilung vom 21. Februar 2007, Urk. 7/176/2, sowie Urteil des hiesigen Gerichts vom
9. Juli 2007, Urk. 7/184)
.
Die seit Jahren von Dr.
C.___
unverändert
attestierte
, nicht näher begründete,
vollständige Ar
beitsunfähigkeit
auch in angepassten Tätigkeiten
wurde hingegen als nicht massgebend
betrachtet
.
Angesichts der
bereits im Dezember 1999 durch die
Ärztinnen
der Rheumaklinik des
Y.___
erfolgte Einschät
zung einer vollständigen Restarbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten
(Urk. 7/27 S. 7)
,
die mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2002 als nach
vollziehbar und massgebend erachtet wurde (Urk. 7/86 E. 3),
sowie des
seither unveränderten Gesundheitszustandes, er
weist sich
die Beurteilung
der
Be
schwerdegegnerin
als richtig.
4.
4.1
Der angefochtenen Verfügung vom
26. Juni 2012
lagen folgende Berichte zu
grunde:
4.2
Am 10. Oktober 2011
(
richtig wohl November 2011
)
berichteten die
Ärzte der
Z.___
über die nach einem Suizidversuch erfolgte stationäre
Hospitalisation
der Beschwerdeführerin vom 27. September bis 24. Oktober 2011. Die Beschwerdeführerin s
ei per Fürsorgerischen Freiheits
entzug
erstmalig
in die Klinik eingewiesen worden.
Anlass des Suizidversuches seien finanzielle Probleme und Schwierigkeiten bezüglich der Wohnsituation gewesen.
Als psychiatrische Diagnose wurde eine mittelgradige depressive Epi
sode (ICD-10 F32.1) bei Status nach Suizidversuch genannt.
Im Verlauf des Aufenthaltes habe sich der Zustand der Beschwerdeführerin
deutlich
gebessert. Diese habe
verlässlich an
Therapien teilgenommen und
sich bei antidepressiver Pharmakotherapie und sozialdienstlicher Unterstützung deutlich stabilisiert. Bei Austritt habe sie sich deutlich von Suizidalität distanziert. Es habe keine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden.
Ferner wurde bemerkt, dass durch die Sozialarbeiterin Unterlagen zum Antrag auf Zusatzleistungen abgegeben worden seien. Auch sei
mit der Beschwerde
führerin
ein Entwurf zum Antrag auf eine ganze Invalidenrente verfasst wor
den. Sie werde
bei der Beantragung von Ergänzungsleistungen und Invaliden
rente
unterstützt.
Die Beschwerdeführerin sei in remittiertem Zustand in die ambulante Behand
lung übergetreten. Es stünden bei ihr psychosoziale Aspekte im Vordergrund. Die nicht zufriedenstellende Wohnsituation trage massgeblich zur depressiven Entwicklung bei. Eine Regelung der finanziellen Situation mit Erhöhung der In
validenrente sei anzustreben. Längerfristig sollte eine eigene Wohnung für die Beschwerdeführerin vorgesehen werden, so dass sie nicht länger abwechselnd bei ihrer Tochter und bei ihrem Sohn zu wohnen brauche. Vorerst könne einmal wöchentlich eine psychosoziale Spitex als Unterstützung zu Hause bei ihrer Tochter oder ihrem Sohn zugezogen werden, perspektivisch sei eine betreute Wohnform zu evaluieren (Urk. 7/231/7-10
; vgl. auch Urk. 7/226
)
.
4.3
Der behandelnde Psychiater Dr.
A.___
diagnostizierte in seinem Bericht vom
2.
Dezember 2011
(Urk. 7/231/1-6)
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine depressive Entwicklung nach Leitersturz am 3. November 1997, ICD-10 F33.1 bis F.33.2, bisweilen mit psychotischen Symptomen, ICD-10 F33.3. Radi
ologisch best
ünden
eine
Unkovertebralarthrose
C5/6, funktionelle Blockierung C5/6 mit
Cervicobrachialsyndrom
beidseits (Kopfschmerzen, Nackenschmerzen, Einschlafen der Hände), eine
Spondylolisthesis
und Spondylose des
Lendenwir
belkörpers
5 mit
lumbovertebrogenem
Syndrom, ebenfalls seit Leitersturz im November 1997. Am 25. September 2011 sei ein Suizidversuch mit Tabletten erfolgt
(
Ziff.
1.1)
.
Bis heute sei das Symptomenbild psychisch und physisch
unverändert
und die Arbeitsfähigkeit nicht mehr zu erwarten. Die soziale Not, abwechselnd beim Sohn und bei der Tochter wohnend, kombiniert mit den anhaltenden
Schmerz
zuständen
habe schliesslich zum Suizidversuch geführt. Die Prognose sei infaust bis sich verschlechternd. Zu einer Linderung käme es bei einer Verbesserung der sozialen Situation, wenn die Invalid
i
tät auch von der Versicherung anerkannt würde
(
Ziff.
1.4)
. Wegen Körperschmerzen und eingeschränkter Bewegl
i
chkeit sei keine Arbeitsfähigkeit me
h
r möglich
(
Ziff.
1.7)
.
Mental sei d
ie
Beschwerde
führerin
ebenfalls eingeschränkt in ihrer Konzentration. Auc
h
seien das
Auf
fas
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die Bel
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stbarkeit
e
inge
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h
rän
k
t
(Urk. 2/231/5)
.
4.4
Dr.
C.___
verwies am 1
6.
Februar 2012 auf sein
Schreiben
vom
4.
Sep
-
tember
2008
(vgl. Urk. 7/232/5 = Urk. 7/211/3)
und hielt einen unverän
derten Befund fest.
Die Beschwerdeführerin sei seit dem
1.
Dezember 1997 zu 100
%
arbeitsunfähig (Urk. 7/232/7).
4.5
Auch der Hausarzt Dr. med.
F.___
,
FMH für Allgemeinmedizin,
attestierte der Beschwerdeführerin
am 1
2.
März 2012
bei gestellter Diagnose
eines chro
nischen
cervico
-brachial-
cephal
- und
lumbovertebralen
Syndroms nach Sturz am
3.
November 1997 und einer chronischen Depression mit Suizidversuch am 2
5.
September 2011 weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Mit einer Wie
dereingliederung sei nicht zu rechnen (
Urk.
7/233/1-5).
4.6
In seiner Stellungnahme vom 1
9.
März 2012 hielt RAD-Arzt Dr.
D.___
in Würdi
gung der
obgenannten
Bericht
e
fest,
dass diesen keine dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustandes zu entnehmen sei. Die Schwankung der Depressivität sei gemäss den Ärzten der
Z.___
psychoso
zial bedingt gewesen. Bereits während der
Hospitalisation
habe sich der Zustand der Beschwerdeführerin deutlich gebessert. Die von den Ärzten der
Z.___
genannten Diagnosen entsprächen denjenigen, die Dr.
E.___
in seinem Gutachten vom 1
6.
Mai 2009 gestellt habe. Auf den Bericht von Dr.
C.___
könne insofern nicht abgestellt werden, als dass er mindestens seit dem 1
6.
Mai 2002 unverändert eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
festzulegen pflege. Ebenso
wenig sei auf die Beurteilung durch Dr.
A.___
abzustellen, dessen Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit von 100
%
seit 1997 sich bereits 2009 gutachterlich nicht
habe bestätigen
lassen. Die vorüberge
hende Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes habe gemäss den Ärzten der
Z.___
auf psychosoziale Momente gegründet. Deshalb sei keine rentenrelevante Veränderung des Ge
sundheitszustandes aus
gewiesen. Die Arbeitsfähigkeit sei unverändert (
Urk.
7/234/2-3)
.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine rentenrelevante Veränderung des
somatischen
Gesundheitszustandes festgestellt.
Soweit die Beschwerdeführerin
unter Bezugnahme auf Dr.
C.___
sowie
aufgrund der
von den Ärzten der
Z.___
ge
nannten somatischen
Diagnosen
geltend machen will, ihre somatische Situation habe sich verschlechtert
(vgl.
Urk.
1 S. 3)
, kann ihr nicht gefolgt werden. Was die seit Jahren unveränderte Beurteilung durch Dr.
C.___
betrifft, so ist diese keineswegs begründet und wurde berei
ts in der Vergangenheit stets
als nicht schlüssig und
nicht
massgebend betrachtet, so auch mit Urteil vom 2
8.
Februar 2002
(vgl. vorn E. 3.7)
. Dasselbe ha
t für die Beurteilung durch den H
ausarzt
Dr.
F.___
zu gelten. Ohnehin ist bei Berichten von Hausärzten und behandelnden Ärzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass sie mit
unter im Zweifelsfall eher zu Gunsten der Patienten und Patientinnen aussagen (BGE 125 V 351 E. 3a/cc S. 353 mit weiteren Hinweisen). Aus den
im Bericht der
Z.___
über die stationäre
Hospitalisation
der Beschwerdeführerin genannten somatischen
Diagnosen
(vgl.
Urk.
7/231/7-
8
)
lässt sich sodann ebenfalls auf keine Verschlechterung des somatischen Ge
sundheitszustandes
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
schliessen.
Eine solche wird denn auch nicht geltend gemacht
und würde auch angesichts des fehlenden Fachwissens bezüglich somatischer Erkrankungen nicht überzeugen
.
5.2
Des Weiteren lässt sich
– entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
(vgl.
Urk.
1
S. 2 ff.)
-
auch in psychischer Hinsicht keine rentenrelevante Verände
rung des Gesundheitszustandes feststellen.
Der Vergleich der medizinischen Sachlage, wie sie sich bei Erlass der Mitteilung vom 1
8.
Juni 2009 präsentierte
(vgl. vorn E. 3)
, mit den der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Berichten
(vgl. vorn E. 4)
, zeigt zwar, dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin vorübergehend
verschlechtert hat
, dies
vor allem aus psychosozialen Gründen.
So
wurde die Beschwerdeführerin nach ei
nem
am 2
5.
September 2011
erfolgten Suizidversuch durch Mischintoxikation in die
Z.___
eingewiesen.
Beim Eintritt in die Klinik zeigte sich die Beschwerdeführerin wach, müde, abe
r bewusstseinsklar. Es bestand
kein
Hinweis
auf Ich-Störung, Wahnerleben oder Halluzination. Der Schlaf und der Appetit waren nicht gestört, Ängste wurden verneint. Die Stim
mung war leicht niedergestimmt, doch war die Beschwerdeführerin teils
aus
lenkbar
. Sie gab an, lebensmüde Gedanken
seien
sporadisch in Belastungssitua
tionen aufgetreten, doch distanzierte sie sich aktuell deutlich von Suizidalität
(
Urk.
7/231/8 oben)
.
Als Grund für den Selbstmordversuch wurden familiäre Streitigk
eiten und eine schwierige soziale Situation genannt. Insbesondere die Wohnsituation, sie lebe aufgrund einer geringen Invalidenrente entweder bei der Tochter oder beim Sohn, sei konfliktbeladen
(
Urk.
7/231/7)
.
So nannten d
ie Ärzte
denn auch
psy
chosoziale Aspekte als im Vordergrund stehend. Die nicht zufriedenstellende
Wohnsituation habe massgeblich zur depressiven Entwicklung beigetragen. Da
her erachteten sie eine Regelung der fina
n
ziellen Situation als vorrangig. Denn länger
fristig
sollte eine eigene Wohnung für die Beschwerdeführerin vorgesehen werden, so müsste sie nicht mehr länger abwechselnd bei ihrer Tochter oder ih
rem Sohn wohnen
(
Urk.
7/231/9)
.
Die A
ussage
der Ärzte
, es sei die Erhöhung der Invalidenrente anzustreben,
und die empfohlene Unterstützung
(durch die
Sozialarbeiterin
)
bei der Beantragung von Ergänzungsleistungen und einer 100%igen Invalidenrente
(vgl.
Urk.
7/231/9-10)
ist
daher
vor diesem Hinter
grund zu sehen.
Damit
kann
– entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin -
nicht geschlossen werden
, dass sie die Beschwerdeführerin als zu 100
%
ar
beitsunfähig erachteten. Eine Aussage zur Arbeitsfähigkeit ist dem
Austrittsbe
richt
vielmehr nicht zu entnehmen. Demgegenüber geht aus diesem hervor, dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin im Verlauf des stationären Aufenthal
tes deutlich gebessert
und stabilisiert
habe. Bei Austritt habe sie sich deutlich von Suizidalität distanziert.
Es habe keine Selbst- oder Fremdgefähr
dung be
standen. Das Zustandsbild sei remittiert
(vgl.
Urk.
7/231/9)
.
So stellten d
ie
Ärzte denn
auch die Diagnose einer mittelgradig depressiven Episode (ICD-10 F32.1),
bei welcher es sich definitionsgemäss um ein vorübergehendes Leiden handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 510/06 vom 2
6.
Januar 2007 E.
6.3). Die vo
rübergehende Verschlechterung des Gesundheitszustandes beruhte nach Gesag
tem überwiegend auf psychosozialen Faktoren, die alleine
aber
gerade keinen Krankheitswert zu begründen vermögen (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 2
3.
März 2009 E. 2).
5.3
Damit ist keine wesentliche,
dauerhafte
Veränderung des Gesundheitszustandes
und damit der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
ausgewiesen. An diesem Ergebnis vermag auch der Bericht des behandelnden Psychiaters Dr.
A.___
nichts zu ändern, der das Symptomenbild als unverändert bezeichnete und wie schon in seinen früheren Berichten auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit schloss
(vgl. vorn E. 4.3)
.
Weitere medizinische Abklärungen erübrigen sich.
Die angefochtene Verfügung vom 2
6.
Juni 2012 erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 7
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher