# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 623046f1-5d12-53d3-aa0d-8db9b12afa49
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 25.06.2021 SB.2020.95 (AG.2021.491)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2020-95_2021-06-25.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

  

 

SB.2020.95

 

URTEIL

 

vom 25.
Juni 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), 

Dr. Christoph A. Spenlé, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller     

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Pauen Borer 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...] 1995                                                        Berufungskläger

c/o Gefängnis [...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Privatklägerinnen 

 

B____

 

C____

 

D____

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts 

vom 6. Juli 2020 (SG.2020.92)

 

betreffend stationäre
psychiatrische Behandlung, Massnahme für junge Erwachsene (mehrfache
Brandstiftung, Sachbeschädigung und versuchter Hausfriedensbruch)

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafgerichts vom 6. Juli 2020 wurde festgestellt, dass A____ die
Straftatbestände der mehrfachen Brandstiftung, der Sachbeschädigung und des
Hausfriedensbruchs in rechtswidriger Weise erfüllt habe, diesbezüglich aber
wegen Schuldunfähigkeit nicht strafbar sei. In Bezug auf weitere Anklagepunkte
wurde festgestellt, dass die entsprechenden Tatbestände nicht erfüllt seien.
Über A____ wurden sowohl eine stationäre psychiatrische Behandlung gemäss Art.
59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (SR 311.0; StGB) als auch eine Massnahme für
junge Erwachsene gemäss Art. 61 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine
Zivilforderung der C____ im Betrag von CHF 20'670.– wurde abgewiesen. Die
beschlagnahmten Gegenstände wurden eingezogen. Die Verfahrenskosten wurden zu
Lasten der Staatskasse verlegt und auf eine Urteilsgebühr wurde verzichtet. Der
amtlichen Verteidigerin von A____ wurde ein Honorar aus der Gerichtskasse
ausgerichtet; auf einen Rückforderungsvorbehalt wurde verzichtet. 

 

Gegen dieses
Urteil hat A____ am 16. Juli 2020 fristgerecht die Berufung angemeldet und am 27.
Oktober 2020 erklärt. Er beantragt die teilweise Aufhebung des angefochtenen
Urteils, namentlich die Aufhebung der Anordnungen einer stationären Behandlung
von psychischen Störungen und einer Massnahme für junge Erwachsene, stattdessen
sei eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB anzuordnen. Eventualiter sei
für die Dauer der ambulanten Massnahme Bewährungshilfe im Sinne von Art. 63
Abs. 2 StGB anzuordnen und subeventualiter sei eine ambulante Massnahme mit stationärer
Einleitung gemäss Art. 63 Abs. 3 StGB anzuordnen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Beizug der Verfahrensakten sowie des
Protokolls der vorinstanzlichen Hauptverhandlung beantragt. Die Einreichung von
Beweisanträgen anlässlich der Hauptverhandlung wurde vorbehalten. Diese Anträge
wurden in der Berufungsbegründung vom 3. März 2021 begründet. Die
Staatsanwaltschaft hat mir Eingabe vom 10. März 2021 auf eine schriftliche
Berufungsantwort verzichtet. Gemäss Verfügung der Verfahrensleitung vom 26.
November 2020 wurde auf den Einbezug der Privatklägerinnen in den
Schriftenwechsel verzichtet. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 wurde dem
Berufungskläger auf Antrag seiner Verteidigung hin der vorzeitige Antritt der
Massnahme bewilligt. Am 21. Juni 2021 ist der Berufungskläger in das Gefängnis Bässlergut
eingetreten. 

 

An der
Berufungsverhandlung vom 25. Juni 2021 haben der Berufungskläger mit seiner
amtlichen Verteidigerin sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft teilgenommen.
Der Berufungskläger ist befragt worden. Seine Verteidigerin hat im
Parteivortrag an den schriftlich gestellten Anträgen festgehalten. Der
Vertreter der Staatsanwaltschaft hat die Bestätigung des angefochtenen Urteils
beantragt. Für die Einzelheiten wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen.
Die Standpunkte der Parteien und die weiteren Tatsachen ergeben sich, soweit
für den Entscheid relevant, aus den nachfolgenden Ausführungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist die
Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall.
Der Berufungskläger hat als Beschuldigter und von den von der Vorinstanz
angeordneten stationären Massnahmen Betroffener ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheides und ist daher zur
Erhebung der Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Berufungsgericht ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Auf die form- und
fristgerecht erhobene Berufung ist somit einzutreten. 

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. 

 

1.3      Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

Die
erstinstanzlich getroffenen Feststellungen, dass der Berufungskläger die
Straftatbestände der mehrfachen Brandstiftung, der Sachbeschädigung und des
versuchten Hausfriedensbruchs in rechtswidriger Weise erfüllt hat,
diesbezüglich aber gemäss Schuldunfähigkeit nicht strafbar ist, und dass die
Tatbestände des versuchten Diebstahls und des Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen nicht erfüllt sind, sowie die Abweisung der Entschädigungsforderung
der C____, die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und die Entschädigung
der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren sind nicht
angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen. 

 

Die Berufung
richtet sich einzig gegen die Anordnung der stationären therapeutischen
Massnahmen gemäss Art. 59 StGB und gemäss Art. 61 StGB; beantragt wird
stattdessen die Anordnung einer ambulanten Therapie nach Art.63 StGB. Das
angefochtene Urteil ist somit einzig unter diesem Aspekt zu prüfen. 

 

2.

2.1      Die
Vorinstanz hat festgestellt, dass der Berufungskläger die Straftatbestände der
mehrfachen Brandstiftung, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs in
rechtswidriger Weise erfüllt hat, diesbezüglich aber wegen Schuldunfähigkeit
nicht strafbar ist. Sie hat ausgeführt, dass alle Voraussetzungen für eine
stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB erfüllt seien und dass eine
solche Massnahme insbesondere auch verhältnismässig erscheine, und eine
entsprechende Massnahme angeordnet. Sie hat weiter erwogen, dass auch die
Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme für junge Erwachsene nach
Art. 61 Abs. 1 StGB erfüllt seien und der Berufungskläger einer solchen Massnahme
gegenüber positiv eingestellt sei. Art. 56a StGB erlaube es, mehrere notwendige
Massnahmen zusammen anzuordnen. Der Gutachter habe im Gutachten vom 30. Januar
2018 die Möglichkeit einer Kombination der stationären psychiatrischen
Massnahme mit einer Massnahme für junge Erwachsene angesprochen und im
ergänzenden Gutachten vom 2. April 2020 an dieser Empfehlung festgehalten.
Gestützt darauf hat die Vorinstanz im Anschluss an die nach ihrer
Auffassung primär erforderliche stationäre psychiatrische Behandlung gemäss
Art. 59 Abs. 1 StGB zusätzlich eine Massnahme nach Art. 61 Abs. 1 StGB
angeordnet.

 

2.2      Der
Berufungskläger respektive seine Verteidigerin räumt in der Berufungsbegründung
(vgl. Akten S. 930 ff.) explizit ein, dass die beim Berufungskläger laut
Gutachten gegebene paranoide Schizophrenie eine ausreichend schwere psychische
Störung für die Anordnung einer Massnahme darstelle und dass die Anlasstaten
mit dieser psychischen Störung in Zusammenhang stehen. Bestritten werde aber
die von der Vorinstanz angenommene Verhältnismässigkeit des mit der Massnahme
nach Art. 59 StGB verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des
Berufungsklägers im Hinblick auf dessen fehlende Compliance. Beim
Berufungskläger handle es sich «mitnichten um einen durchtriebenen, bösen
Menschen (…), der die Absicht hegt, andere Menschen zu gefährden oder ihnen
etwas anzutun. Im Gegenteil». Er habe eine schwierige Jugend und eine
schwierige Zeit als junger Erwachsener hinter sich, Erfahrungen mit Drogen und
Anabolika gemacht. Diese schwierige Zeit sei «gekrönt» geworden durch eine
mehrmonatige ungerechtfertigte Untersuchungshaft. Die Entschädigung von
CHF 22'000.–, die er hierfür erhalten habe, habe er als blanken Hohn
empfunden und deshalb gar zerrissen. Der Berufungskläger sei der Meinung, diese
Monate hätten seine Psyche «kaputt gemacht» und sein Vertrauen in sich selbst
und in die Justiz zerstört. In der jetzigen Haft sei es ihm gelungen, dem dabei
verlorenen Stück seines «Ich» wieder etwas näher zu kommen, indem er zurück zu
seiner Religion gefunden habe und täglich bete. Es fehle an der hinreichenden
Sozialgefährlichkeit des Berufungsklägers. Stationäre Massnahmen nach Art. 59
Abs. 1 StGB und nach Art. 61 Abs. 1 StGB seien daher nicht verhältnismässig.
Ausserdem sei unklar, ob eine derartige Massnahme erfolgsversprechend und
zielführend sein werde, zumal der Berufungskläger wohl nicht Hand für eine
Behandlung in einer stationären Therapie bieten werde. Der Berufungskläger habe
bereits mehrere stationäre Aufenthalte in der [...] Klinik verbracht, welche
keinerlei Besserung des Gesundheitszustandes bewirkt hätten. Auch sei er
grundsätzlich jeweils nach wenigen Tagen oder Wochen aus der [...] Klinik
entlassen worden. Insgesamt erscheine eine ambulante Massnahme gemäss
Art. 63 StGB, allenfalls verbunden mit Bewährungshilfe und/oder einer
stationären Einleitungsphase, nicht nur als geeigneter, sondern aufgrund der
Kooperationsbereitschaft und der seit der Inhaftierung festgestellten
Fortschritte des Berufungsklägers auch als wesentlich sinnvoller. Ausserdem
beanspruche nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip bei gleicher Eignung mehrerer
Massnahmen die mildeste Massnahme den Vorrang. Im Plädoyer an der
Berufungsverhandlung wird an diese Überlegungen angeknüpft und zusammengefasst
ausgeführt, aufgrund der therapeutischen Fortschritte des Berufungsklägers,
seiner fehlenden Compliance bezüglich einer stationären Massnahme und einer
Massnahme für junge Erwachsene sowie der fehlenden Verhältnismässigkeit von
stationären Massnahmen sei der mildesten Variante und damit der ambulanten
Massnahme der Vorrang zu geben. 

 

2.3      Der
Vertreter der Staatsanwaltschaft hat sich an der Berufungsverhandlung den
Erwägungen der Vorinstanz angeschlossen und zusammengefasst insbesondere darauf
hingewiesen, dass angesichts der vom Berufungskläger ausgehenden Gefahr eine
ambulante Therapie unverhältnismässig und unverantwortlich wäre. Er weist zudem
darauf hin, dass der Berufungskläger die im Vollzug vorhandenen Angebote nicht
genutzt habe. 

 

3.

3.1       Nach Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine
Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe alleine nicht geeignet ist, der Gefahr
weiterer Delikte zu begegnen, wenn zudem ein Behandlungsbedürfnis des Täters
besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und wenn schliesslich
die Voraussetzungen der jeweiligen konkreten Bestimmungen – Art. 59-61, 63 oder
64 StGB – erfüllt sind. Die Anordnung einer Massnahme setzt weiter voraus, dass
der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist (vgl. Art. 56 Abs. 2 StGB). Massnahmen können auch
getroffen werden, wenn der Täter im Tatzeitpunkt schuldunfähig war (Art. 19
Abs. 3 StGB). Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese
zusammen anordnen (Art. 56a Abs. 2 StGB).

 

3.2

3.2.1   Ist
der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1
StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen oder Vergehen des
Täters mit seiner Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch
lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender
Taten begegnen. War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist
er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das
Gericht unter denselben Voraussetzungen in eine Einrichtung für junge
Erwachsene einweisen (Art. 61 Abs. 1 StGB; dazu ausführlich unten E. 4).

 

3.2.2   Die
Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung von
psychischen Störungen hängt somit kumulativ von folgenden in den Art. 56
in Verbindung mit Art. 59 StGB geregelten Voraussetzungen ab: Anlasstat, d.h.
die tatbestandsmässige und rechtswidrige Verübung eines Verbrechens oder
Vergehens; sachverständige Begutachtung; das Bestehen einer schweren psychischen
Störung; Zusammenhang zwischen Anlasstat und dem Zustand des Täters;
Erforderlichkeit der Massnahme, d.h. alternativ Behandlungsbedürftigkeit
des Täters oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Eignung, d.h.
voraussichtlich präventive Wirkung der Massnahme; Verhältnismässigkeit der
Massnahme, auch im Vergleich zu alternativen Massnahmen; Bestehen einer
geeigneten Einrichtung (vgl. Trechsel/Pauen
Borer, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], 3. Aufl. 2018, Art. 59 N 1;
Art. 61 N 2; vgl. auch Jositsch/Ege/Schwarzenegger,
Strafrecht II., 9. Auflage 2018, § 7 N 4.11, 4.13). Es ist zu prüfen, ob die
Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 1 StGB vorliegend erfüllt sind.

 

3.3      Das
Erfordernis der Anlasstat ist zweifellos erfüllt: Der Berufungskläger
hat – nebst der hier weniger ins Gewicht fallenden Sachbeschädigung und
versuchten Hausfriedensbruchs, beides immerhin Vergehen – den Straftatbestand
der Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB) mehrfach erfüllt und damit gemeingefährliche
Verbrechen begangen. 

 

Konkret hat der
Berufungskläger sich am 17. Mai 2019 verbotenerweise aus der [...] Klinik, wo
er nach Suizidäusserungen mittels fürsorgerischer Unterbringung eingewiesen worden
war, entfernt und sich in seine damalige Wohnung in einem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus
mit 13 Wohneinheiten in Basel begeben. Gegen 17.15 Uhr schaltete er in der
Küche zwei Herdplatten und den Backofen ein, zündete sich im Wohn-/Schlafzimmer
eine Zigarette an und setzte damit Bett und Sofa in Brand. Das Feuer breitete
sich aus und griff auf die ganze Wohnung über, worauf der Berufungskläger offenbar
Angst bekam und die stark mit Rauch gefüllte Wohnung verliess. Der Brand konnte
nur dank des Einsatzes der Berufsfeuerwehr zunächst unter Kontrolle gebracht
und dann ganz gelöscht werden. Sämtliche in der Liegenschaft anwesenden
Bewohner mussten evakuiert werden (vgl. Akten S. 492 ff.). 

 

Am 25. Januar
2020 zündete der Berufungskläger gegen 14.30 Uhr in seinem Zimmer in den
Räumlichkeiten einer pädagogischen Wohngruppe in [...] seine Bettdecke an,
legte sie unters Bett und entfernte sich. Das Feuer breitete sich auf dem Bett
aus und griff auf das ganze Zimmer über. Auch dieses Feuer konnte nur dank
Einsatz der Berufsfeuerwehr kontrolliert und dann gelöscht werden. Die in der
Liegenschaft anwesenden Bewohnerinnen und Bewohner mussten evakuiert werden
(vgl. Akten S.582 ff.).

 

In beiden Fällen
war die Feuerwehr von unbeteiligten Dritten alarmiert worden, die von aussen starke
Rauchentwicklung festgestellt hatten (493, 583). 

 

3.4

3.4.1   Es
liegt auch eine ausreichende sachverständige Begutachtung des
Berufungsklägers vor. 

 

Das Gericht
stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine
sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB; vgl. ausführlich und mit
weiteren Hinweisen Heer, Basler
Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 56 N 38 ff.; Trechsel/Pauen Borer, Art. 56 N 9 ff.).
Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer
Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher
Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3
StGB, vgl. Art. 182 StPO; BGE 146 IV 1 E. 3.1; 134 IV 315 E. 4.3.1; BGer
6B_648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.3.4; 6B_1390/2019 vom 23. April 2020
E. 2.3.1, 2.3.2; 6B_915/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.1.1). Das
Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen
darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und Abweichungen
müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine
nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen
Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV)
verstossen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in
wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur
Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1;
134 IV 246 E. 4.3; BGer 6B_648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.3.4;
6B_915/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.1.2). 

 

3.4.2   Über
A____ liegen insgesamt drei Gutachten vor: ein jugendpsychiatrisches Gutachten
von Dr. E____ (Jugendforensik [...]) vom 2. August 2011 (Akten
S. 58 ff.) sowie zwei forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. F____
(Erwachsenenforensik [...]), wovon eines vom 30. Januar 2018 datiert (Akten
S. 111 ff.), und ein aktuelles, ergänzendes vom 2. April 2020 (Akten
S. 211 ff.), welches wegen der neu begangenen Delikte eingeholt wurde,
die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. 

 

3.4.3   Im
jugendpsychiatrischen Gutachten von 2011 (Akten S. 58 ff.) – eingeholt im
Jugendstrafverfahren wegen u.a. Raubes, mehrfacher versuchter schwerer
Körperverletzung, Drohung – wurden insbesondere eine Störung des
Sozialverhaltens mit depressiver Störung (ICD-10 F92.0) und ein
Depersonalisations-/Derealisations-syndrom (ICD-10 F48.1) diagnostiziert (Akten
S. 79 ff.). Es wurde von zunehmend exzessivem Alkoholkonsum berichtet und
vermerkt, dass spezielles Augenmerk auf das Konsumverhalten des Jugendlichen zu
richten sei (Akten S. 80). Bereits damals wurde festgehalten, es sei
wahrscheinlich, dass der Jugendliche ohne Interventionen erneut strafbare
Handlungen wie Körperverletzung, Tätlichkeit oder Drohung begehe (Akten
S. 82). Es wurde eine Unterbringung in einer geschlossenen Station unter
Fortsetzung einer Psychotherapie empfohlen, später dann die Unterbringung in einer
Einrichtung mit Fokus auf Lernbetreuung bzw. Vorbereitung auf eine
Berufsausbildung. Für den Berufungskläger wurden mit Urteil des Jugendgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 15. Februar 2012 – nebst bedingtem Freiheitsentzug –
eine Unterbringung (etwa in der Modellstation G____) und eine ambulante
Behandlung angeordnet (Akten S. 42). Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt
hat die beiden Schutzmassnahmen indes am 24. September 2013 aufgehoben, weil
der Berufungskläger beides verweigerte; immerhin hatte er sich während 2 Jahren
von Gewalttaten distanzieren können (vgl. Akten S. 101 f.). 

 

3.4.4   Das
wissenschaftliche forensisch-psychiatrische Gutachten vom 30. Januar 2018
(Akten S. 111 ff.) wurde eingeholt, nachdem der Berufungskläger aufgrund von
Anzeigen seiner Familie (Vater, Schwester und Bruder) im Oktober 2017 in
Untersuchungshaft gesetzt worden war. Die Familie hatte laut Gutachten insbesondere
von Drohungen und Übergriffen, teils verbaler, teils auch tätlicher Natur des
Berufungsklägers berichtet. Die Problematik bestand gemäss der Familie seit
Jahren. Der Berufungskläger habe die Familie regelrecht terrorisiert und beispielsweise
auch wirre Drohungen betreffend ein zweijähriges Nachbarsmädchen geäussert. Nach
Aufenthalten in der [...] Klinik sei jeweils alles wieder von vorne
losgegangen. Die Familienmitglieder, insbesondere Bruder und Schwester, hätten
Angst geäussert, dass der Berufungskläger seine Drohungen, teils gar mit dem Tode,
verwirklichen könnte. 

 

In diesem
Gutachten werden folgende Diagnosen gestellt (Akten S. 170 ff., 183): Abhängigkeitssyndrom
von Cannabis und von Anabolika (ICD-10 F.19.24, F12.25), gegenwärtig (in Haft)
abstinent, aber in beschützender Umgebung; paranoide Schizophrenie, episodisch
mit zunehmenden Residuum (ICD-10 F20.01) – dies aber nicht als abschliessende
Diagnose, differenzialdiagnostisch substanzinduzierte Psychose (ICD-10 F12.50)
oder hebephrene Schizophrenie (ICD-10 F20.1). Die dissozialen und narzisstischen
Persönlichkeitskomponenten seien unter die schizophrene Erkrankung zu
subsumieren. Der Gutachter kam zum Schluss, dass die Einsichtsfähigkeit
betreffend sämtliche Taten aufgehoben sei (Akten S. 175 f., 184). Die Rückfallprognose
fällt im Gutachten vom 30. Januar 2018 insgesamt sehr ungünstig aus: Die
Rückfallgefahr für Gewaltdelikte auch ausserhalb des familiären Rahmens sei
sehr hoch, sollte der Berufungskläger nicht krankheitsentsprechend betreut und
behandelt und in einen adäquaten Empfangsraum entlassen werden (Akten S. 176
ff., 184). Der Gutachter hielt bereits damals eine stationäre Therapie nach
Art. 59 StGB «von ausreichender Dauer» für angezeigt, im Hinblick auf
einen positiven Verlauf sei auch die Anordnung einer Massnahme nach
Art. 61 StGB zu prüfen (i.S. der Möglichkeit einer späteren Verlegung zum
Absolvieren einer Ausbildung/Lehre). Die Compliance des Berufungsklägers sei
«bestenfalls gering», was aber beim Störungsbild nicht untypisch sei. Die
Behandlung könne, insbesondere bezogen auf die ersten Schritte, auch gegen den
Willen des Berufungsklägers erfolgversprechend verlaufen. Wichtig sei es, eine
medikamentöse Therapie zu Beginn zu etablieren. Sollte der Berufungskläger
langfristig die Zusammenarbeit verweigern, werde die Behandlung jedoch nicht
erfolgsversprechend durchzuführen sein (Akten S. 181 ff., 185). Das
Strafgericht Basel-Stadt ist mit Urteil vom 24. Mai 2018 der Empfehlung des
Gutachters nicht gefolgt (Akten S. 47 f.). Es hat in diesem Verfahren
(auf Anordnung einer Massnahme) festgestellt, dass der Berufungskläger die
Tatbestände der mehrfachen Drohung, der Beschimpfung und der Tätlichkeiten in
rechtswidriger Weise erfüllt habe, diesbezüglich aber wegen Schuldunfähigkeit nicht
strafbar sei. Die Tatbestände der versuchten schweren Körperverletzung
(mehrfach) und der Nötigung habe er nicht erfüllt. Eine Massnahme wurde nicht
angeordnet; der Berufungskläger wurde unverzüglich aus dem vorzeitigen
Massnahmevollzug entlassen und ihm wurde eine Genugtuung für ungerechtfertigte
Haft von CHF 22'000.– ausgerichtet (Akten S. 47 f.). 

 

3.4.5

3.4.5.1 Im
aktuellen ergänzenden Gutachten vom 2. April 2020 (Akten S. 211 ff.)
werden folgende Diagnosen gestellt (Akten S. 235 ff.): Abhängigkeitssyndrom
von Cannabis, ständiger Substanzgebrauch (ICD-10 F12.25); schädlicher Gebrauch
von Kokain (ICD-10 F14.1) und Prädisposition für Substanzmissbrauch jeglicher
Art; weiterhin am wahrscheinlichsten paranoide Schizophrenie, episodisch mit
zunehmenden Residuum (ICD-10 F20.01), differenzialdiagnostisch die Möglichkeit
einer substanzinduzierten Psychose (ICD-10 F12.50) oder die Ausbildung einer hebephrenen
Schizophrenie (ICD-10 F20.1) – eine abschliessende Diagnose bzw. Abgrenzung zur
substanzinduzierten Psychose war nach wie vor nicht möglich, weil noch nie eine
länger dauernde Abstinenz von psychotropen Substanzen erreicht worden war. Eine
Persönlichkeitsstörung sei bei dieser Erkrankung «rein formal» nicht zu
diskutieren. Es bleibe aber wohl auch bei langfristiger adäquater
antipsychotischer Behandlung ein narzisstisch/antisozial geprägtes
Interaktions- und Verhaltensmuster bestehen – das sei bei deliktspräventiven
Massnahmen zu berücksichtigen (Akten S. 240). Der Gutachter erachtet die
Einsichtsfähigkeit jedenfalls für die Brandstiftung vom 17. Mai 2019 für
aufgehoben, für diejenige vom 25. Januar 2020 hält er die Steuerungsfähigkeit
für substanziell – mindestens mittelgradig – eingeschränkt. In Bezug auf die
weiteren Delikte seien die Informationsgrundlagen unzureichend, so dass eine
fundierte Beurteilung nicht möglich sei. Es gebe jedoch Hinweise auf eine
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit auch in Bezug auf diese Delikte (Akten
S. 240 ff.). Die Vorinstanz hat erkannt, dass der Berufungskläger in Bezug
auf die ihm zur Last gelegten Delikte schuldunfähig war. 

 

Die Rückfallprognose
fällt auch im Ergänzungsgutachten insgesamt sehr ungünstig aus (vgl. Akten S.
243 ff.): Das Gutachten nimmt Bezug auf die Risikoeinschätzung aus dem
Gutachten von 2018 und beurteilt die vom Berufungskläger aktuell ausgehende
Rückfallgefahr ausführlich anhand mehrerer Methoden (nomothetisch,
klinisch-idiographisch und hypothesengeleitet). Im Gutachten wird
nachvollziehbar dargelegt, dass die Gesamtprognose sehr ungünstig sei, dass namentlich
eine hohe Rückfallgefahr hinsichtlich Brandstiftung und Eigentumsdelikten und eine
Rückfallgefahr im oberen Bereich der Basisrate für Körperverletzungsdelikte
innerhalb von 2-3 Jahren besteht (Akten S. 246 f.). Betreffend Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz sei ohne geeignete Therapie ebenfalls von
einer hohen Rückfallgefahr auszugehen. Das Rückfallrisiko ist aus Expertensicht
stark abhängig von der Etablierung einer adäquaten Behandlung und weiteren
therapeutischen Fortschritten auch hinsichtlich deliktsfördernder Ansichten und
Grundüberzeugungen. Einen gewichtigen Risikofaktor bilde der Suchtmittelkonsum,
der dringend einer therapeutischen Intervention bedürfe. Günstig auf die
Rückfallprognose wirke sich immerhin der Umstand aus, dass es reale
Therapiemöglichkeiten gebe (Akten S. 245). 

 

Eine Therapie
(vgl. Akten S. 247 ff., 249/250) sei angezeigt und muss laut dem Gutachter
nebst psychotherapeutischen und psychoeduktiven Massnahmen insbesondere auch
die Sicherstellung einer Medikation mit ausreichend hochdosierten Neuroleptika
beinhalten. Zudem sei eine vollständige Abstinenz von Cannabis, Kokain,
Anabolika und gegebenenfalls auch Alkohol anzustreben. Es sei mit Blick auf den
beobachteten Verlauf eine Behandlungsdauer von mehreren Jahren zu
veranschlagen. Da es aktuell wohl weiterhin an einer Krankheitseinsicht fehle –
es sei, wie bereits 2018 beschrieben, von einer Dissimulation psychischer
Symptome auszugehen – müsse die Behandlung, insbesondere auch die
medikamentöse, wohl zu Beginn gegen den Willen des Berufungsklägers erfolgen
und es sei nicht von verlässlichen Aussagen des Berufungsklägers zu seinem
Befinden auszugehen. Seine Compliance sei bestenfalls gering. Angesichts des
schweren Verlaufs und des überdauernden Charakters der Erkrankung und der
mangelnden Verbindlichkeit des Berufungsklägers im ambulanten Behandlungsrahmen
erscheint nach dem Gutachter nur eine langfristige forensisch-psychiatrische
stationäre Behandlung geeignet, um das Rückfallrisiko massgeblich beeinflussen
zu können. Eine ambulante Massnahme sei nicht erfolgsversprechend, gerade auch
aufgrund der gemachten Erfahrungen seit der letzten Begutachtung im Jahr 2018.
Der Gutachter bleibt daher bei seiner Empfehlung von 2018, dass eine stationäre
Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen sei (Akten S. 250). Er hält
allerdings fest, dass, sollte der Explorand langfristig die Zusammenarbeit
verweigern, die Behandlung nicht erfolgsversprechend durchzuführen sein werde
(Akten S. 250). Weiterhin betont der Gutachter die Möglichkeit von Lockerungen
im späteren Behandlungsverlauf mit der Gelegenheit zur Berufsausbildung bzw.
Arbeitsförderung (vgl. Akten S. 248). Im Ergebnis, auf Frage hin, hält er an
seiner Empfehlung zu einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59
StGB und einer Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB fest (Akten
S. 249).

 

3.4.5.2 Das
ergänzende Gutachten vom 2. April 2020 erfolgte als blosses Aktengutachten,
weil der Berufungskläger die Mitwirkung verweigerte. Die Verteidigung weist nun
darauf hin – notabene erstmals im Plädoyer an der Berufungsverhandlung – dass
dies «wohl ein Fehler gewesen sein dürfte». Der Berufungskläger hat gegenüber
dem Sachverständigen eine persönliche Untersuchung verweigert (Akten S. 212).
Unter diesen Umständen stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit eines
Aktengutachtens unter dem Aspekt der Beteiligungsrechte hier nicht (vgl. BGE
146 IV 1 S. 7 E. 3.2. mit Hinweisen). Hingegen interessiert, ob die konkreten
Gutachterfragen grundsätzlich im Rahmen eines Aktengutachtens beantwortet
werden durften. Die persönliche Untersuchung gehört grundsätzlich zum Standard
einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung. Nach der Rechtsprechung ist es
in erster Linie Aufgabe des angefragten Sachverständigen zu beurteilen, ob sich
ein Aktengutachten ausnahmsweise verantworten lässt (BGE 146 IV 1 S. 7 E. 3.2.
mit Hinweisen). Vorliegend hat der Gutachter, welcher das aktuelle ergänzende
wissenschaftliche forensisch-psychiatrische Gutachten vom 2. April 2020
erstellt hat, bereits rund zwei Jahre zuvor ein ausführliches psychiatrisches
Gutachten über den Berufungskläger erstellt und diesen dabei auch persönlich
untersucht (Akten S. 112). Im Rahmen der aktuellen ergänzenden
Begutachtung fand immerhin ein rund viertelstündiges Gespräch des
Sachverständigen mit dem Berufungskläger statt (Akten St. 212). Der
Sachverständige thematisiert im Gutachten, insbesondere auch bei der
Fragebeantwortung (Akten S. 235 ff.), die fehlende Mitwirkung des
Berufungsklägers und die Folgen für die Aussagekraft und Belastbarkeit der
gutachterlichen Einschätzung. Er legt seine Schlussfolgerungen vor diesem
Hintergrund transparent und nachvollziehbar dar. Das Gutachten kann unter
diesen Umständen ohne Weiteres als massgebliche Grundlage für den Entscheid
über die strittigen Massnahmen verwendet werden. Von der Verteidigung wird zu
Recht auch gar nicht geltend gemacht, auf das aktuelle Ergänzungsgutachten
könne wegen der fehlenden Mitwirkung des Berufungsklägers nicht abgestellt
werden.

 

3.4.6   Die
Ausführungen im Gutachten von 2018 sowie insbesondere im aktuellen Ergänzungsgutachten
von 2020 sind schlüssig und differenziert. Die Diagnose einer Schizophrenie und
der Hinweis auf eine Differentialdiagnose werden sorgfältig begründet und der
Gutachter zeigt im Ergänzungsgutachten klar und nachvollziehbar auf, wie sich
die teils abweichenden Einschätzungen in den Austrittsberichten der [...] Klinik
im Zeitraum von August 2018 bis Februar 2020 (kombinierte Persönlichkeitsstörung)
erklären und weshalb er diese nicht teilt (vgl. Akten S. 222 ff., 237 ff.).
Insbesondere entstand bereits 2018 der Eindruck, dass eine Dissimulation der
psychischen Beschwerden vorlag. Der Berufungskläger habe inzwischen erfahren,
welche Konsequenzen es haben könne, wenn er eigenes Erleben transparent mache.
Entsprechend dem Phänomen der «doppelten Buchführung» halte er nach aussen hin
eine Fassade aufrecht und nehme an der realen Welt möglichst funktional teil,
halte jedoch an seinem inneren Erleben weiterhin fest und verschweige
allfällige psychotische Symptome, um keine aus seiner Sicht negativen
Konsequenzen zu erfahren. Dieses Phänomen sei hier mit hoher Wahrscheinlichkeit
anzunehmen und die diagnostischen Einschätzungen der stationären Behandler ab
Mitte 2019 dementsprechend von diesem Umstand beeinflusst (Akten S. 238 f.). 

 

Der Befund im
aktuellen psychiatrischen Gutachten lässt sich auch ohne weiteres mit den
sonstigen medizinischen Akten und den Berichten betreffend die aktuell
ausgestandene Haft bzw. den vorzeitigen Massnahmenvollzug in Einklang bringen.
So ist der Mitteilung des UG Waaghof vom 6. November 2020 (E-Mail) zu
entnehmen, dass es dem Berufungskläger gemäss Meldung der Aufsicht nicht gut
gehe und dass Abklärungen mit dem medizinischen Dienst ergeben hätten, dass er
Stimmen höre, welche in sein Hirn eindringen wollten. Ein Medikament habe er
zwar eingenommen, doch habe es sozusagen keine Wirkung erzielt, weswegen der
Berufungskläger dann zur Krisenintervention in die [...] Klinik verlegt worden
sei (Akten S. 899). Die Depotmedikamentation verweigere der Berufungskläger
schon lange (Akten S. 899). In gleicher Weise äussert sich die Leiterin
Vollzugskoordination im Führungsbericht des UG Waaghof vom 16. April 2021
(Akten S. 945 f.). Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass der Berufungskläger
seine Medikamente unregelmässig bis gar nicht einnehme, eine
Depotmedikamentation verweigere und psychisch in labiler und inkonstanter
Verfassung sei. Es sei denn auch wiederholt zu Zwischenfällen mit
Sachbeschädigung oder gar mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten gekommen. Seit
dem Statuswechsel des vorzeitigen Vollzugs sei er für die Massnahmevisite
angemeldet worden, welche er regemässig verweigere. Zuvor habe der Aufenthalt
auf der Spezialstation (17. Februar bis 20. August 2020) wegen der fehlenden
Bereitschaft und verweigernden Haltung des Berufungsklägers gegenüber Therapie
und Arbeit abgebrochen werden müssen.

 

Es besteht somit
keinerlei Anlass, die Ausführungen des Gutachtens grundsätzlich in Zweifel zu
ziehen (vgl. aber zur Empfehlung einer Massnahme nach Art. 61 StGB unten E. 4),
was im Übrigen der Berufungskläger im Grundsatz auch gar nicht tut. Er
anerkennt sowohl die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie und deren Schwere
als auch die festgestellte Kausalität dieser Erkrankung zu den Anlasstaten.
Ebenso teilt er die bereits von der Staatsanwaltschaft getroffene
Schlussfolgerung einer fehlenden strafrechtlich relevanten Schuldfähigkeit. An
der Berufungsverhandlung teilt er explizit auch die Ansicht, dass eine
Massnahme erforderlich ist – lediglich die vom Gutachter vertretene Auffassung,
dass als Reaktion auf diese Befunde mit Blick auf die Rückfallgefahr eine stationäre
Massnahme geeignet und erforderlich sei, teilt der Berufungskläger nicht.

 

3.5      Es
ist nach dem soeben Ausgeführten erstellt und wird auch nicht bestritten, dass
der Berufungskläger an einer schweren psychischen Erkrankung im Sinne des
Art. 59 StGB leidet.

 

Bei der
diagnostizierten Schizophrenie, einer im Klassifikationssystem ICD aufgeführten
Erkrankung, handelt es sich um eine schwere psychische Störung im Sinne von
Art. 59 StGB (vgl. etwa Heer/Habermeyer,
a.a.O., Art. 59 N 6 ff., 15a StGB; Jositsch/Ege/Schwarzenegger,
a.a.O. S. 183). 

 

Die Auswirkungen
dieser Erkrankung haben das Leben des Berufungsklägers aktenkundig bereits seit
seinem etwa 15. Altersjahr geprägt und zu grossen psychosozialen
Beeinträchtigungen geführt, ihm beispielsweise bis heute einen Einstieg ins
Berufsleben und in die von ihm erhoffte Sportkarriere als [...] verunmöglicht
(vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 2). Der Berufungskläger hat bereits
als Jugendlicher, seit 2010, Auffälligkeiten gezeigt, die sich im Schulalltag
bemerkbar machten, u.a. durch Beleidigungen und unpassende Bemerkungen während
des Unterrichts, oft zusammenhanglos und kaum reflektiert. Das Gutachten vom
30. Januar 2018 geht von psychotischen Symptomen ab 2011 aus. Die Symptomatik
sei damals zu Unrecht als «Störung des Sozialverhaltens» diagnostiziert worden;
stattdessen sei eine paranoide Schizophrenie wahrscheinlicher. Ab November 2010
beging der Berufungskläger mehrere Delikte, darunter einen Raub und mehrfache
versuchte schwere Körperverletzung. Es erfolgten entsprechende Urteile des
Jugendgerichts und der Staatsanwaltschaft (vgl. Akten S. 26-46). Der
Berufungskläger kam 2011 in die geschlossene Abteilung des Aufnahmeheims,
darauf dann in die Modellstation G____ für ca. 1 Jahr. 2013 kehrte er
wieder in die elterliche Wohnung zurück und kam nach der Anzeige der Familie im
Oktober 2017 in Haft. Es folgten nach der Entlassung im Mai 2018 immer wieder
kürzere stationäre Aufenthalte in der [...] Klinik, bis der Berufungskläger
dann im vorliegenden Verfahren in Untersuchungshaft kam (Akten S. 224 ff.).
Einen Beruf hat der Berufungskläger nie erlernt; er bezog Sozialhilfe. Insbesondere
Verfolgungswahn und Stimmenhören werden auch bereits ab 2011 berichtet – der
Berufungskläger hatte sich da (im Mai 2011) selbst bei seiner Therapeutin gemeldet
und um Aufnahme in die [...] Klinik ersucht. Er zeigte auch depressive Symptome
und es wurde bereits eine Schizophrenie differenzialdiagnostisch in Betracht
gezogen (vgl. Akten S. 141 ff.). 

 

Die schwere
psychische Erkrankung des Berufungsklägers besteht, wie die Gutachten von 2018
und 2020 aufzeigen, auch heute noch. 

 

3.6      Weiter
ist aufgrund des aktuellen Gutachtens davon auszugehen – und im Übrigen auch
nicht bestritten –, dass die Anlasstaten, namentlich die Brandstiftungen, in
engem Zusammenhang mit der schweren psychischen Störung des Berufungsklägers
stehen. Die Anlasstaten sind insoweit Symptomtat, d.h. Ausdruck der
Gefährlichkeit des Täters, die durch die psychische Störung hervorgerufen wird
(vgl. Jositsch/Ege/Schwarzenegger,
a.a.O., S. 184; Trechsel/Pauen Borer,
a.a.O., Art. 59 N 6, je mit Hinweisen). 

 

3.7      Eine
therapeutische Massnahme zur Behandlung der psychischen Erkrankung des Berufungsklägers
ist auch erforderlich. Mit der entsprechenden Massnahme soll namentlich
der Gefahr weiterer, mit seiner psychischen Störung zusammenhängender
gravierender Delikte begegnet werden. 

 

Aus den
differenzierenden Darlegungen des Sachverständigen, welche sich auf eine
sorgfältige Evaluierung der Rückfallgefahr stützen, ergibt sich
zusammengefasst, dass beim Berufungskläger ein hohes Rückfallrisiko
insbesondere auch für Brandstiftung und Körperverletzungsdelikte besteht, wenn
er weiterhin nicht krankheitsentsprechend betreut und behandelt wird (vgl.
Akten S. 247). Der Berufungskläger ist somit nach wie vor behandlungsbedürftig,
nicht nur aus medizinischen und fürsorgerischen Gründen, sondern insbesondere
auch, um diesem erheblichen Rückfallrisiko in Bezug auf schwerwiegende Delikte –
Anlasstaten sind unter anderem gemeingefährliche Delikte - zu begegnen.

 

3.8

3.8.1   Die
Behandlungsbedürftigkeit des Berufungsklägers, und somit die Erforderlichkeit
einer Massnahme, steht nach diesen Ausführungen ausser Frage. Daneben sind auch
die Voraussetzungen der Behandlungsaussichten und damit zusammenhängend die
Eindämmung der Rückfallgefahr – und somit die Eignung der stationären Massnahme
(nach Art. 59 StGB) – aufgrund der begründeten und schlüssigen Ausführungen des
Sachverständigen grundsätzlich erfüllt. 

 

Indiziert ist
nach begründeter Auffassung des Sachverständigen im Gutachten (insbesondere
Akten S. 248) eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1
StGB. Angesichts des überdauernden Charakters der Erkrankung, ihres schweren
Verlaufs und der bisher fehlenden Verbindlichkeit des Berufungsklägers im
ambulanten Rahmen ist nach Ansicht des Sachverständigen eine langfristige
forensisch-psychiatrische stationäre Behandlung geeignet, um die erforderliche
intensive, multimodale Therapie von ausreichender Dauer zu gewährleisten und
damit das Risiko für erneute Straftaten massgeblich beeinflussen zu können. Die
Institution sollte über ein geschlossenes Behandlungssetting verfügen, von dem
aus weitere Lockerungen entsprechend dem Behandlungsverlauf vorgenommen werden
können, wobei im Verlauf auch die Möglichkeit einer
Berufsausbildung/Arbeitsförderung geprüft werden soll. 

 

Die Anordnung
einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB setzt eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass sich durch eine solche
Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer mit der
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Straftaten deutlich verringern
bzw. eine tatsächliche Reduktion des Rückfallrisikos erreichen lässt. Eine
lediglich vage, bloss theoretische Erfolgsaussicht genügt für die Anordnung
einer therapeutischen Massnahme nicht. Nicht erforderlich ist hingegen eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass über einen Behandlungszeitraum von fünf
Jahren ein Zustand erreicht wird, der es rechtfertigt, dem Betroffenen
Gelegenheit für eine Bewährung in Freiheit zu geben (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S.
321 f.; BGer 6B_648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.3.1; 6B_237/2019 vom 21. Mai
2019 E. 2.2.1; 6B_1343/2017 vom 9. April 2018 E. 2.5; je m. Hinw.). Aus dem
Gutachten lässt sich schliessen, dass sich durch die vom Gutachter empfohlene
stationäre Massnahme, wobei eine Behandlungsdauer von mehreren Jahren veranschlagt
wird, die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Berufungsklägers in
Zusammenhang stehender Straftaten deutlich verringern lässt (vgl. Akten S. 245,
247). Die Rückfallrate bei schizophrenen Straftätern ist im Übrigen bei
adäquater Behandlung generell deutlich niedriger als diejenige anderer
Straftäter (vgl. Heer/Habermeyer,
Art. 59 N 69a). Die im Gutachten empfohlene stationäre Massnahme ist somit
geeignet, die Rückfallgefahr einzudämmen.

 

3.8.2   Zum
Argument der Verteidigung, angesichts der fehlenden Compliance des
Berufungsklägers sei eine stationäre Massnahme von vorneherein zum Scheitern
verurteilt, ist festzuhalten, dass es zweifellos wünschenswert wäre, der
Berufungskläger wäre bereits jetzt hochmotiviert zu einer stationären Therapie.
Dass er dies noch nicht ist, lässt aber nicht schon auf ein Scheitern
der Massnahme schliessen. Denn es gibt Fälle, in denen zunächst durch
erzwungene Therapie ein Zustand erreicht wird, der es dem Betroffenen überhaupt
erst erlaubt, verantwortlich zu entscheiden, ob er bei der Therapie mitmacht (vgl.
Stratenwerth/Bommer AT II § 7 N 31,
§ 8 N 21, Heer/Habermeyer, a.a.O.,
Art. 59 N 78 ff.). Es sind hier im Moment somit keine allzu strengen
Anforderungen an die Therapiewilligkeit zu stellen, zumal die fehlende
Motivation gerade zum Krankheitsbild gehören kann (Trechsel/Pauen Borer, Art. 59 N 9 mit Hinweisen; BGer
6B_356/2018 E. 4.7). Es besteht die realistische Aussicht, dass sich nach
anfänglichem Zwang eine Bereitschaft des Berufungsklägers einstellt, sich auf
eine weitere – medikamentöse und psychotherapeutische – Behandlung einzulassen.
Im Gutachten wird explizit auf den Umstand der fehlenden Therapiewilligkeit des
Beufungsklägers hingewiesen (vgl. Akten S. 248, 250) und dazu ausgeführt,
dass angesichts der nicht durchgängig vorhandenen Krankheitseinsicht und
bestenfalls geringen Compliance des Berufungsklägers – nicht untypisch bei
seinem Krankheitsbild – zu Beginn auch gegen dessen Willen zu behandeln sei.
Denn die empfohlene Therapie könne teilweise, insbesondere bezogen auf die
ersten Behandlungsschritte, auch gegen den Willen des Betroffenen durchaus
erfolgversprechend verlaufen. Vor allem sollte die erforderliche medikamentöse
Therapie zu Beginn gegebenenfalls auch gegen den Willen des
Berufungsklägers etabliert werden können. Erst bei langfristiger Verweigerung
der Behandlung werde die Behandlung nicht erfolgversprechend durchzuführen
sein. 

 

Nach dem
Gesagten steht die aktuell fehlende Bereitschaft des Berufungsklägers,
sich auf eine stationäre Therapie einzulassen, deren Eignung und entsprechend
der Anordnung einer solchen Massnahme nicht entgegen.

 

3.9

3.9.1   Der
Berufungskläger bestreitet nicht grundsätzlich, dass eine Massnahme zur
Behandlung von psychischen Störungen erforderlich ist; die Verteidigung hält
explizit fest, «dass es auch aus seiner Sicht klar ist, dass es eine
therapeutische Massnahme braucht» (vgl. Plädoyer, Akten S. 970). Eine ambulante
Massnahme sei indes besser geeignet als eine stationäre Massnahme.

 

3.9.2   Dem
ist entgegenzuhalten, dass der Sachverständige eine ambulante Massnahme beim
Berufungskläger auch aufgrund der Erfahrungen seit der letzten Begutachtung
2018 nicht für erfolgversprechend hält (Akten S. 250). Aus Sicht des
Sachverständigen ist vielmehr eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB
erforderlich. Diese Aussage ist klar und angesichts der Diagnostik auch
einleuchtend. Bei der diagnostizierten Erkrankung handelt es sich um eine
schwere Störung, die vor allem auch medikamentös zu behandeln ist. Nach
Auffassung des Gutachters wird eine Medikamentation anfangs allenfalls auch
gegen den Willen des Berufungsklägers durchgeführt werden müssen, was bei dem
vorliegenden Krankheitsbild als notorisch gelten darf – stellt doch die
Verabreichung von Neuroleptika bei paranoider Schizophrenie bekanntermassen
einen der wichtigsten Therapieansätze dar (vgl. Heer/Habermeyer,
a.a.O., Art. 59 N 69a). 

 

Der
Berufungskläger hat allerdings bisher eine schlechte Compliance in Bezug auf
die freiwillige Medikamenteneinnahme gezeigt und entgegen den Ausführungen der
Verteidigerin sind beim Berufungskläger bislang keine therapeutischen
Fortschritte auszumachen, wie auch die erwähnten Berichte aus der Haft ergeben (vgl.
oben E. 3.4.6). Gemäss Ausführungen der Verteidigung an der
Berufungsverhandlung (vgl. Plädoyer, vgl. insbesondere Akten S. 972 ff.) sei
der Berufungskläger nun «problemlos gewillt, die verschriebenen Medikamente
weiterhin einzunehmen und sich regelmässig ambulant therapieren zu lassen», werde
Hand bieten, engmaschig mit der Bewährungshilfe zusammenzuarbeiten, suche auch
wieder mit der Familie Kontakt, und sei bereit, die ambulante Therapie
stationär einzuleiten und anschliessend eine eigene Wohnung oder ein Zimmer im
Rahmen des betreuten Wohnen zu suchen. Der Berufungskläger selber hat an der
Berufungsverhandlung beteuert, auch nach der Entlassung problemlos abstinent
(von Cannabis und Kokain) leben zu können, die Medikamente regelmässig nehmen
zu wollen, auch in einem ambulanten Umfeld, da man endlich das Richtige für ihn
gefunden habe. Es mag sein, dass der Berufungskläger tatsächlich den Willen
hat, diese Vorsätze umzusetzen. Allerdings hat sich seit der Entlassung 2018
gezeigt, dass er dazu, zweifellos krankheitsbedingt, gar nicht in der Lage ist.
So ist im aktuellen Gutachten (Akten S. 229) vermerkt, dass sich der
Berufungskläger laut Austrittsbericht der [...] Klinik vom 17. Februar 2020 (betr.
Aufenthalt vom 7. Dezember 2019 bis 21. Januar 2020) bei Standardbesprechungen
über seine Zukunft überangepasst gezeigt und zugesagt habe, an Therapien
teilzunehmen – kurz darauf habe er diese Zusagen widerrufen. Weiter wurde in
diesem Austrittsbericht vermerkt, dass eine Medikation u.a. zeitweise mit Zyprexa
– also gerade mit jenem Medikament, welches der Berufungskläger nun an der
Berufungsverhandlung als erstes gut wirksames Medikament bezeichnet (vgl.
Protokoll Berufungsverhandlung S. 4) – etabliert worden sei, worunter sich
keine wesentliche Verbesserung gezeigt habe. Auch ist daran zu erinnern, dass
der Berufungskläger die zweite Brandstiftung am 25. Januar 2020 – also nur
wenige Tage nach seiner Entlassung aus der [...] Klinik am 21. Januar 2020
(vgl. Akten S. 229) – und ausgerechnet in einer kleinen pädagogischen
Wohngemeinschaft mit besonders vulnerablen Mitbewohnern, also im Rahmen des
betreuten Wohnens, verübt hat – was deutlich macht, dass ihn ein solcher Rahmen
nicht von einem gravierenden, gemeingefährlichen Delikt hat abhalten können.
Weiter stimmt auch der Umstand wenig optimistisch, dass der Berufungskläger während
der Haft und dann im vorläufigen Vollzug die bestehenden Angebote wie die Spezial-Psychiatriestation
und die Massnahmevisiten nicht hat nutzen wollen respektive wohl
krankheitsbedingt nicht hat nutzen können. An der Berufungsverhandlung (vgl.
Protokoll S. 2 ff.) hat der Berufungskläger psychisch angeschlagen gewirkt,
insbesondere auffallend undeutlich und stockend gesprochen, und nur äusserst
vage Vorstellungen über seine Zukunft formulieren können: So würde er, falls
eine ambulante Therapie angeordnet werden würde, erst einmal drei Monate «in
die Psychiatrie» gehen – hier musste seine Verteidigung mit dem Hinweis auf
eine stationäre Einleitung unterstützend eingreifen – «und dann von dort aus
irgendwo hin gehen, zum Beispiel in die [...]» und sich später eine eigene
Unterkunft suchen. Auf Vorhalt hin, er habe gefährliche Sachen gemacht, als er
alleine wohnte, meinte er lediglich, er habe aus Verzweiflung gehandelt, dies
werde aber nicht mehr passieren; er konnte aber nicht beantworten, weshalb dies
künftig nicht mehr passiere. Eine Auseinandersetzung mit seiner Krankheit und
seinem Verhalten hat offensichtlich noch nicht ansatzweise stattgefunden. Das
Verhalten des Berufungsklägers unterstreicht aber deutlich die Einschätzung des
Gutachters, dass eine ambulante Massnahme nicht ausreichend ist. 

 

3.9.3   Der
vom Berufungskläger ausgehenden Gefahr kann mit einer ambulanten Behandlung und
unterstützender Betreuung nach dem Ausgeführten nicht angemessen begegnet
werden, sondern das Ziel – die Reduktion der Rückfallgefahr – kann nach
überzeugender gutachterlicher Beurteilung nur mit einer stationären Behandlung
erreicht werden. An dieser Einschätzung ändern insbesondere auch die
Möglichkeiten der Bewährungshilfe und der stationären Einleitung der ambulanten
Therapie nichts. Insbesondere wäre die Dauer der Startinternierung auf
2 Monate beschränkt (Art. 63 Abs. 3 StGB) und angesichts der
gutachterlichen Ausführungen ist klar, dass dies vorliegend nicht genügt, geht
das Gutachten doch von einer langfristigen stationären psychiatrischen
Behandlung aus. 

 

3.10

3.10.1 Die
Verteidigung macht geltend, eine stationäre Therapie nach Art. 59 Abs. 1 StGB
sei nicht verhältnismässig. Art. 56 Abs. 2 StGB besagt, dass der mit einer
Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig sein darf. Bei der Prüfung dieser Verhältnismässigkeit
der Massnahme i.e.S. sind die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des
betroffenen Berufungsklägers einerseits und sein Behandlungsbedürfnis sowie die
Schwere und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten andererseits zu beachten
(BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112 mit Hinweisen, BGer 6B1172/2020 vom 21. Dezember
2020 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Dabei müssen die Sicherheitsbelange der
Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch der betroffenen Person in einem
wechselseitigen Korrektiv stehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden.
Eine unverhältnismässige Massnahme darf nicht angeordnet und auch nicht
aufrechterhalten werden. Dem Verhältnismässigkeitsgebot kommt insofern ähnlich
dem Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4; BGer
6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4; 6B_409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.2, je
mit Hinweisen; Heer, a.a.O.,
Art. 56 N 36 und zum Ganzen auch Trechsel/Pauen
Borer, a.a.O., Art. 56 N 7, mit
weiteren Hinweisen). 

 

3.10.2 Die
Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ergibt sich in erster Linie
aus der Dauer der Massnahme. Einer besonderen Rechtfertigung bedarf dabei jener
Teil, welcher über die schuldangemessene Strafe hinausgeht. Vorliegend kann infolge
der Schuldunfähigkeit des Berufungsklägers gar keine schuldangemessene
Freiheitsstrafe ausgesprochen werden, so dass der Beachtung des
Verhältnismässigkeitsgebots ganz besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGer
6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.7.3 [Anlasstat: mehrfache Drohung]). Eine
erhebliche Belastung liegt für den Betroffenen zudem darin, dass die Dauer
einer Massnahme nach Art. 59 StGB zeitlich letztlich nicht klar begrenzt
ist und Verlängerungen möglich sind (Art. 59 Abs. 4 StGB). 

 

Insgesamt ist unter
diesen Umständen festzuhalten, dass die vorinstanzlich angeordnete stationäre
therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB ganz erheblich in die
verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte des Berufungsklägers
eingreift – selbst wenn sie in seinem objektiven Interesse liegt (vgl. BGer 6B_564/2018
vom 2. August 2018 E. 2.5.2). 

 

3.10.3 Anderseits
besteht offensichtlich ein dringendes und grosses Behandlungsbedürfnis des
Berufungsklägers (vgl. dazu oben E. 3.7, 3.4.5). Dies nicht (nur) aus
Gründen der Fürsorge, sondern – was für das vorliegende Verfahren relevant ist
–, weil laut Gutachten im Falle einer fehlenden adäquaten Behandlung der
schizophrenen Erkrankung eine erhebliche Rückfallgefahr im Sinne der
Anlasstaten – Brandstiftungen, also gemeingefährliche Verbrechen – aber auch für
Körperverletzungsdelikte gegeben ist. 

 

Denn neben den
Ansprüchen des Berufungsklägers ist auch das Sicherheitsbedürfnis der
Gesellschaft zu berücksichtigen, welches durch eine freiheitsentziehende
Massnahme geschützt wird. So erscheint angesichts der Anlasstaten und mit Blick
auf die zu befürchtenden neuen Delikte eine stationäre Massnahme zweifellos
verhältnismässig. Die aktuell verübten Taten wiegen schwer, und der Verlauf des
deliktischen Verhaltens ergibt ein höchst bedrohliches Bild. Angesichts der
erheblichen Rückfallgefahr für weitere Delikte gegen hochrangige Rechtsgüter,
die vom Berufungskläger in unbehandeltem Zustand ausgeht, erscheint nur eine
stationäre therapeutische Massnahme angemessen (vgl. auch BGer 6B_648/2020 vom
15. Juli 2020 E. 4.4.3). Eine stationäre Massnahme liegt somit nicht nur im
wohlverstandenen Interesse des Berufungsklägers – dem jungen Mann ist zu
wünschen, dass er nun die erforderliche Behandlung erhalten und nutzen kann –,
sondern ist namentlich auch im Hinblick auf die auf dem Spiel stehenden
gewichtigen öffentlichen Interessen geboten, welchen unter den gegebenen
Umständen grössere Bedeutung einzuräumen ist als der Schwere des mit einer
Massnahme verbundenen Eingriffs. Die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme ist für den Berufungskläger zweifellos belastend, erweist
sich indes grundsätzlich als verhältnismässig. 

 

3.10.4 Der
Vollständigkeit und Klarheit halber ist festzuhalten, dass die Festlegung einer
Maximaldauer der Massnahme im vorliegenden Entscheid nicht angebracht ist. Der
Berufungskläger hat mit seiner gemeingefährlichen Brandstiftung in zwei Fällen
Leib und Leben zahlreicher Menschen in Gefahr gebracht. Es ist glücklichem
Zufall zu verdanken, dass das Feuer jeweils rechtzeitig entdeckt wurde und es
nicht zu schrecklichen Folgen gekommen ist. Schon mit Blick darauf ist an die
Verhältnismässigkeit der Massnahme auch in zeitlicher Hinsicht ein weniger
strenger Massstab anzulegen (BGer 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.7.3).
Der Gutachter erachtet sodann mit überzeugender Begründung eine langfristige
stationäre Behandlung mit intensiver, multimodaler Therapie während mehrerer
Jahren für erforderlich, die im späteren Verlauf in ein lockereres Setting mit
vermehrter Ausrichtung auf eine Ausbildung oder Arbeitsförderung überzuführen
sei. Berücksichtigt man, dass der Berufungskläger bisher keine
Krankheitseinsicht zeigt, nach Ausführungen seiner Verteidigerin nach wie vor
nicht kooperationsbereit ist und auch gemäss den Berichten aus der Haft wenig
kooperativ ist, insbesondere auch die Teilnahme an Massnahmevisiten und eine
Depotmedikamentation verweigerte (vgl. zuletzt den Vollzugsbericht vom 16.
April 2021), so erscheint ein Behandlungszeitraum von 5 Jahren, allenfalls
mit Lockerungsschritten, durchaus realistisch (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB). 

 

3.11    Für
die Behandlung der schweren psychischen Störung des Berufungsklägers gibt es
laut Gutachten (Akten S. 245) eine reale Therapiemöglichkeit in einer geeigneten
Einrichtung. Es gibt Institutionen, welche die für seine Behandlung
benötigten Therapiekonzepte und einen entsprechenden Rahmen anbieten und bereit
wären, ihn aufzunehmen. 

 

4.

4.1      Die
Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB sind
nach dem Gesagten erfüllt. Die gutachterliche Einschätzung insbesondere, dass
eine Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB hier geeignet und erforderlich ist, ist
folgerichtig und transparent begründet. Auch dass es zu einem späteren
Zeitpunkt Schritte braucht, welche sich auf die berufliche Entwicklung des
Berufungsklägers fokussieren, legt der Gutachter einleuchtend dar. Dabei fällt
auf, dass er im ergänzenden aktuellen Gutachten in der Rubrik «IV. Beurteilung
und Fragenbeantwortung» die zusätzliche Verhängung einer Massnahme für junge
Erwachsene nicht mehr explizit vorschlägt, sondern nur noch eine Massnahme nach
Art. 59 StGB empfiehlt, die im geschlossenen Setting beginnen sollte und bei
welcher spätere Lockerungen entsprechend dem Behandlungsverlauf möglich sein
sollten, wobei auch die Möglichkeit einer Berufsausbildung/Arbeitsförderung zu
prüfen sei (Akten S. 248). Erst bei der zusammenfassenden Fragenbeantwortung
und auf explizite Frage hin bestätigt er seine frühere Empfehlung (Akten S. 249).
Es mag aus psychiatrischer Sicht auch durchaus nachvollziehbar sein, bei dem
jungen Berufungskläger auch die (Berufs)ausbildung zu thematisieren, rechtlich
ist dies hier aber nicht von Belang (vgl. BGer 6B_8/2015 E. 5.3).

 

4.2      Die
Anordnung einer Massnahme nach Art. 61 Abs. 1 StGB verlangt – neben einer
Anlasstat, einer sachverständigen Begutachtung und der Erforderlichkeit,
Eignung und Verhältnismässigkeit der Massnahme – eine bestimmte Alterskategorie
(18 – 25 Jahre), eine erhebliche Störung der Persönlichkeitsentwicklung und
einen Zusammenhang zwischen Anlasstat und Störung der
Persönlichkeitsentwicklung. Es scheint zunächst fraglich, ob die
Voraussetzungen des Art. 61 Abs. 1 StGB hier überhaupt erfüllt sind. Denn der
Berufungskläger leidet nicht an einer altersbedingten erheblichen Störung der
Persönlichkeitsentwicklung – Voraussetzung der Anordnung einer Massnahme nach
Art. 61 Abs. 1 StGB (vgl. dazu Heer,
a.a.O., Art. 61 N 25 ff.; Trechsel/Pauen
Borer, a.a.O., Art. 59 N 6) – sondern an einer Schizophrenie, d.h. an einer
schweren psychischen Störung, welche einer adäquaten therapeutischen Behandlung
psychischer Erkrankungen bedarf (vgl. BGer 6B_2018 E. 4.7). Von daher scheint
die Anordnung einer Massnahme nach Art. 61 Abs. 1 StGB hier gar nicht
angezeigt.

 

4.3      Dazu
kommt Folgendes: Die Anordnung der beiden Massnahmen zusammen wäre zwar theoretisch
rechtlich möglich (Art. 56a Abs. 2 StGB). Der Sinn einer solchen
Kumulation mehrerer Massnahmen bleibt aber unklar (vgl. Trechsel/Pauen Borer, a.a.O., Art. 56a N 2). Es erscheint
zudem fraglich, ob sie insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen
Modalitäten der Durchführung – nach Art. 61 Abs. 2 StGB hat sie in getrennten
Einrichtungen zu erfolgen – und der Beendigung auch zweckmässig erscheint -
oder ob nicht besser einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59
Abs. 1 StGB als der offensichtlich adäquateren Massnahme der Vorzug zu geben
ist. Die gleichzeitige Verhängung zweier stationärer Massnahmen mit
unterschiedlichen Ansätzen erscheint nicht zuletzt auch mit Blick auf die Höchstdauer
problematisch: Die Massnahme für junge Erwachsene ist nach Art. 61 Abs. 4 StGB
begrenzt auf eine Maximaldauer von vier Jahren, wobei gemäss einem
Grundsatzentscheid vom Februar 2020 auch hier die Dauer des vorzeitigen
Massnahmenvollzugs mitzuberücksichtigen ist (BGE 146 IV 49, Regeste und E. 2.9).
Die Fristen von Art. 59 Abs. 4 und Art. 61 Abs. 4 StGB unterscheiden sich
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundlegend. Auch der Umstand, dass
die stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 61 StGB mit anderen
(ambulanten oder stationären) therapeutischen Massnahmen verbunden werden kann,
führe nicht dazu, dass alle (Höchst-)Fristen ab dem gleichen Datum beginnen
müssten. Da die Massnahmen beziehungsweise die mit ihnen verbundenen Freiheitsentzüge
unterschiedlich lange dauerten und die Fristen teilweise verlängert werden
könnten, bedürfe es in jedem Fall einer individuellen Handhabung, weshalb die
Fristen auch zu verschiedenen Zeitpunkten beginnen könnten (BGE 146 IV 49 E. 2.8
und 2.9, mit Hinweis auf BGE 145 IV 65 E. 2.3.3). Es ist absehbar, dass eine
Kumulation der Massnahmen – selbst wenn die Voraussetzungen auch einer
Massnahme nach Art. 61 Abs. 1 StGB erfüllt wären – vollzugsrechtliche
Probleme aufwerfen würde, zumal die Massnahme nach Art. 61. Abs. 1 StGB erst im
Anschluss an die Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB starten sollte. Die Kumulation
würde dem Berufungskläger letztlich auch keinen Mehrwert bringen, denn auch im
Rahmen der Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB sollte es bei entsprechendem
positiven Behandlungsverlauf zu Vollzugslockerungen kommen und sollten die
Möglichkeiten einer Berufsausbildung und Arbeitsförderung geprüft werden (vgl.
Akten S. 248). Der Berufungskläger steht im Übrigen auch dieser Massnahme
ausgesprochen negativ gegenüber (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 5,
Plädoyer Verteidigung Akten S. 972 [«… ist ihm die Massnahme für junge
Erwachsene ein grosser Dorn im Auge, da er den [...] als ‘katastrophalen Ort´
ansieht …»]). Von der zusätzlichen Anordnung einer Massnahme nach Art. 61 Abs.
1 StGB wird demnach abgesehen. Es ist lediglich eine Massnahme nach Art. 59 Abs.
1 StGB anzuordnen. 

 

5.

Der
Berufungskläger unterliegt mit seinen Begehren im Wesentlichen. Er ist mittellos
und nicht schuldfähig. Er trägt deshalb trotz dieses Verfahrensausgangs keine
Verfahrenskosten und seine amtliche Verteidigerin wird ohne
Rückforderungsvorbehalt aus der Gerichtskasse entschädigt (vgl. 419 StPO; Art. 426
Abs. 1 StPO, Art. 428 StPO; Art. 135 StPO; vgl. auch BES.2017.142 vom 11.
September 2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht:

 

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafdreiergerichts vom 6. Juli 2020 mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen sind: 

-      Feststellung, dass A____ die
Straftatbestände der mehrfachen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches) und des versuchten Hausfriedensbruchs (Art. 186 in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) in rechtswidriger Weise
erfüllt hat, diesbezüglich aber gemäss Art. 19 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches wegen Schuldunfähigkeit nicht strafbar ist;

-      Feststellung, dass die
Tatbestände des versuchten Diebstahls und des Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen (Ziffer I.1 und I.3. des Antrags der Staatsanwaltschaft) nicht
erfüllt sind;

-      Abweisung der Entschädigungsforderung der C____
im Betrag von CHF 20'670.–;

-      Einziehung der beschlagnahmten Werkzeuge und
Schrauben (Pos. 1001 bis 1005) und des Feuerzeugs (Pos. 1A);

-      Entschädigung der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen
Verfahren.

 

Über A____ wird in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 und
59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches eine stationäre psychiatrische Behandlung
angeordnet.

 

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des
Berufungsverfahrens gehen zu Lasten der Gerichtskasse; auf Urteilsgebühren wird
verzichtet.

 

Der amtlichen Verteidigerin, [...],
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 7‘090.– und ein
Auslagenersatz von CHF 108.–, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 554.25 aus
der Gerichtskasse zugesprochen.

 

Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Abteilung Strafvollzug

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
C____, nur Dispositiv

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-      
Gutachter Dr. med. F____, 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur. Barbara Pauen Borer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).