# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8835e3a8-e9e8-58f8-b507-0fa84863004c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2021 E-4534/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4534-2021_2021-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4534/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiber Cyril Treichler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen  

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 30. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4534/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am 5. August 2021. Am 20 August 2021 reiste er in der Schweiz ein 

und ersuchte am darauffolgenden Tag um Asyl. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass er am 28. Februar 2018 in Deutschland sowie 

am 17. Dezember 2018 in Frankreich je ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 25. August 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. Gleichentags nahm die Vorinstanz die Perso-

nalien des Beschwerdeführers auf. 

D.  

Am 2. September 2021 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, nachdem er 2019 aus Frank-

reich weggewiesen worden sei, sei er im selben Jahr freiwillig nach Geor-

gien zurückgekehrt. 

E.  

Am 21. September 2021 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu 

seinen Asylgründen an. 

Dabei gab er an, er sei georgischer Staatsbürger christlich-orthodoxen 

Glaubens und stamme aus der Stadt B._______, in der Region C._______. 

Er habe mit seiner Frau und seinen Kindern in einem Haus in B._______ 

gelebt, sei jedoch einige Wochen vor seiner Ausreise alleine nach 

D._______ gezogen und habe sich dort versteckt. Seine Frau und seine 

Kinder seien zu ihrer Grossmutter nach E._______ gezogen als er nach 

D._______ abgereist sei; er habe sie nicht alleine im Haus zurücklassen 

wollen. Der Beschwerdeführer gab an, während elf Jahren die Schule be-

sucht zu haben und danach bis ungefähr 2018 mit dem Fussballspiel Geld 

verdient zu haben; zusätzlich sei er von den Eltern finanziell unterstützt 

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Seite 3 

worden. Ab 2020, nach seiner Rückkehr aus Frankreich, habe er als frei-

schaffender Detektiv gearbeitet. Dabei habe er illegal Informationen über 

Personen gesammelt und diese anschliessend weiterverkauft. In gleicher 

Weise habe er, zusammen mit seinem Cousin M., der gleichzeitig sein 

Freund sei, 2021 während mehrerer Monate Informationen über den ein-

flussreichen und allgemein als korrupt bekannten georgischen christlich-

orthodoxen Priester F._______ (nachfolgend: A.) gesammelt. Er habe je-

weils von seinem Auto aus Audio- und Videoaufnahmen gemacht, wie A. 

Personen genötigt habe, ihm Land für einen Bruchteil des Wertes zu ver-

kaufen. A. habe schliesslich von der Beschattung erfahren und eine krimi-

nelle Bande beauftragt, ihn einzuschüchtern und zum Aufhören zu zwin-

gen. Mitglieder dieser Bande hätten ihn über den Zeitraum von einem Mo-

nat hinweg mehrfach mit dem Tod bedroht, wobei sie ihn jeweils in ein Auto 

gezerrt hätten, und sie hätten ihn aufgefordert, das Land zu verlassen. Un-

ter den Bandenmitgliedern sei auch ein Polizist gewesen, daher habe er 

befürchtet, aufgrund von untergeschobenen falschen Beweismitteln un-

rechtmässig inhaftiert zu werden, würde er in Georgien bleiben. 

Die Polizei wisse, dass er und M. sich in Europa aufhielten, sie habe auch 

die Verwandten befragt. Ansonsten sei seit seiner Ausreise nichts passiert. 

Zu allfälligen Beweismitteln – insbesondere den geltend gemachten Video-

aufnahmen – gab der Beschwerdeführer an, er besitze solche, möchte 

aber noch eineinhalb Monate warten, bis er sie einreiche, bis nach den 

Wahlen in Georgien. Er fürchte nämlich, das Telefon könnte abgehört wer-

den, wenn er einen entsprechenden Auftrag gebe. 

F.  

Am 28. September 2021 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zum Entscheidentwurf. Am darauffolgenden Tag 

nahm der Beschwerdeführer Stellung. 

G.  

Mit Verfügung vom 30. September 2021 – gleichentags eröffnet – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Voll-

zug der Wegweisung. 

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Seite 4 

H.  

Am 30. September 2021 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

I.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 – eingegangen am 15. Oktober 2021 – 

erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

(Formularbeschwerde). Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 

30. September 2021 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen 

und es sei ihm Asyl zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei 

seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Prozessual sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. 

Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

J.  

Der Cousin des Beschwerdeführers zog sein Asylgesuch (N […]) zurück. 

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 schrieb das SEM sein Asylgesuch 

wegen Gegenstandslosigkeit ab. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 15. Oktober 2021 vor 

(Art. 109 Abs. 1 AsylG). Gleichentags bestätigte es dem Beschwerdeführer 

den Eingang der Beschwerde und stellte fest, er könne sich bis zum Ab-

schluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde datiert vom 6. Oktober 2021 und wurde fälschlicher-

weise beim SEM eingereicht. Damit wurde die Frist gewahrt und die 

Rechtskraftmitteilung des SEM vom 14. Oktober 2021 (A23) ist nicht kor-

rekt. Die Beschwerde ist fristgerecht, auch wenn sie vom SEM mit einer 

Verzögerung von sieben Tagen an das Bundesverwaltungsgericht weiter-

geleitet worden ist. Die Beschwerde ist auch formgerecht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf den prozessualen Antrag, eventuell sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung einzuräumen ist nicht einzutreten, da der Beschwerde von 

Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

Ansonsten ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Entsprechend 

kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unan-

gemessenheit gerügt werden. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 6 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2  Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. 

Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu 

sein, seien nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht 

schutzwillig und schutzfähig sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn 

eine funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermitt-

lung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestün-

den. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und 

dessen Inanspruchnahme zumutbar sein. 

Angesichts der innenpolitischen Lage habe der Bundesrat Georgien per 

1. Oktober 2019 zu einem verfolgungssicheren Staat nach Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG erklärt. Somit bestehe die Regelvermutung, dass in diesem 

Land keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfinde und Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich um eine rela-

tive Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall aufgrund konkreter und 

substantiierter Hinweise umgestossen werden könne. 

Die dargelegten Vorfälle seien als Übergriffe durch Dritte zu bewerten und 

seien durch den georgischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. Sollten 

sich die Behörden dennoch weigern, aktiv zu werden, bestünde für den 

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Beschwerdeführer die Möglichkeit mit Hilfe eines Anwalts oder den diver-

sen in Georgien präsenten Menschenrechtsorganisation eine höhere In-

stanz einzuschalten. Aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer den staatlichen Schutz in seinem Heimatstaat nie in Anspruch genom-

men habe. Dies rechtfertige er damit, dass A. sowohl gute Kontakte zur 

Polizei als auch Verbindungen zur «Regierung» habe. Mit diesem pau-

schalen Hinweis könne der Beschwerdeführer nicht darlegen, das Ein-

schalten der georgischen Behörden sei aussichtslos, zumal er anlässlich 

der Anhörung keine weiteren Informationen zu A. habe preisgeben wollen. 

Aus den Akten seien keine Hinweise ersichtlich, dass der angebliche 

Machteinfluss von A. die funktionierende Schutzinfrastruktur in Georgien 

auszuhebeln vermöge. Weder er noch seine Familie sei je religiös oder 

politisch aktiv gewesen und sie hätten auch nie anderweitige Probleme mit 

den georgischen Behörden gehabt. Der georgische Staat habe zudem in 

der jüngeren Vergangenheit umfassende Bemühungen in der Korruptions-

bekämpf unternommen und bemühe sich um einen rechtsstaatlichen 

Schutz der Bevölkerung. Gegen fehlbare Polizeibeamte bestünde somit 

die Möglichkeit, bei einer übergeordneten Instanz entsprechend vorzuge-

hen, sollten sie sich weigern, auf eine Anzeige des Beschwerdeführers zu 

reagieren. 

Ferner belasse es der Beschwerdeführer bei Behauptungen und reiche 

keine Beweismittel ein, die seine Vorbringen stützten. Seine Erklärung, 

dies sei nicht möglich beziehungsweise zu gefährlich für ihn, da aktuell in 

Georgien alle Telefone abgehört werden, vermöge nicht, dies zu rechtferti-

gen. 

Im Übrigen ergebe sich auch aufgrund der Akten des laufenden Asylver-

fahrens des Cousins (N […]) keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung des Be-

schwerdeführers in Georgien. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen wiederholend vor, er sei von einer kriminellen Bande im Auftrag des 

korrupten Priesters A. unter Druck gesetzt und mit dem Tod bedroht wor-

den. Die georgischen Behörden seien weitestgehend korrupt sowie mit 

dem georgischen Klerus verbunden und würden ihm keinen Schutz bieten 

können. Sollte er in seine Heimat zurückkehren müssen, sei sein Leben in 

Gefahr. 

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Gemäss Anhang 2 zur AsylV 1 (SR 142.311) gilt Georgien als verfol-

gungssicherer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgestellt, dass der georgische 

Staat bezüglich der geltend gemachten Bedrohung durch Drittpersonen als 

schutzwillig und schutzfähig einzustufen ist. Die Ausführungen in der Be-

schwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen, 

zumal sie lediglich die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 

Asylgründe wiederholen, ohne sich in substanziierter Weise mit den zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die ausführlichen und zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Der pauschale Hinweis in der Beschwerde, zwischen den georgischen Be-

hörden und dem georgischen Klerus bestünden enge Verbindungen, 

wodurch Kirchenmitglieder generell einen erheblichen Einfluss auf die Be-

hörden ausüben könnten, vermag die erwähnte Regelvermutung offen-

sichtlich auch nicht umzustossen. 

6.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 9 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prin-

zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die 

die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm mit Hinweis auf die vorange-

henden Erwägungen (vgl. E. 6.1) nicht gelungen. Sollte sich der Beschwer-

deführer tatsächlich weiteren Bedrohungen seitens Dritter ausgesetzt se-

hen, könnte er sich an die georgischen Behörden wenden oder rechtliche 

Beratung bei einem Anwalt oder bei in Georgien aktiven Menschenrechts-

organisation suchen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

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Seite 10 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte die 

Vorinstanz aus, weder die in Georgien herrschende politische Situation 

noch andere Gründe würden der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

in den Heimatstaat entgegenstehen. Beim Beschwerdeführer handle es 

sich zudem um einen jungen und gesunden Mann mit einer hohen Schul-

bildung. Er habe zudem sein Leben lang in Georgien gewohnt und bis zu 

seiner Ausreise als Selbstständigerwerbender seinen Lebensunterhalt ver-

dient. Zudem verfüge er über eine gesicherte Wohnsituation sowie ein trag-

fähiges soziales Beziehungsnetz in seiner Heimat. Vor diesem Hintergrund 

könne davon ausgegangen werden, er werde sich sowohl in sozialer als 

auch wirtschaftlicher Hinsicht rasch wieder zurechtfinden. Es sei zudem 

festzuhalten, dass die blosse Möglichkeit einer Ansteckung mit 

SARS-CoV-2 für sich alleine der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht entgegenstehe. 

8.3.2 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an, zumal 

diesen in der Beschwerde nichts entgegensetzt wird. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich demnach auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

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Seite 11 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren aussichtlos wa-

ren, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG nicht gegeben ist, weshalb die 

Gesuche abzuweisen sind. 

10.2 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4534/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewie-

sen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Cyril Treichler 

 

 

Versand: