# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3032a6d-e2b5-53a9-bd25-ec0c7a9f1119
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.06.2019 RT190075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190075_2019-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT190075-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 18. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 8. Mai 2019 (EB190159-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 8. Mai 2019 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Vor-

instanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 

4 (Zahlungsbefehl vom 22. Februar 2018) – gestützt auf eine anerkannte Rech-

nung vom 15. September 2016 – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 712.80 

nebst 5 % Zins seit 5. Oktober 2016; die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Ge-

suchsgegnerin geregelt (Urk. 16 = Urk. 20). 

b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 31. Mai 2019 fristgerecht 

(Urk. 17b) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 19 S. 1): 

"I es sei die Gesuchstellerin wegen verwirrlichen, nie ordentlich einge-
gangenen Rechnungsstellungen (samt vermuteter Urkundenfälschung 
betreffend einkopierten Unterschriften in Beilagen), mehrfach analo- 
gen und überlagerten Betreibungsbegehren, rechtsmissbräuchlichem 
Rechtsöffnungsbegehren (trotz vorhergegangener Einigung über diesen 
und andere Beträge beim Friedensrichter zu rügen. 

II es sei der Friedensrichter des Kreises C._____ wegen "Négligence" zu 
rügen, dies weil der Friedensrichter D._____ offensichtlich vergass, die 
Teilforderung von 718.40 CHF (zur Gesamtforderung von 12'814.20 
CHF gehörend) im den Entscheiden (Beilage F1 - F3) vom 13. März 
2019 miteinzubeziehen. 

III es sei die Gesuchstellerin aufzufordern, die Original-Rechnung vom 
15. September 2016 mit angeblich unterschriftlicher Rechnungsaner-
kennung an das Obergericht einzubringen und letzteres sei gebeten, 
dieses "vermeintliche" Original auf seine Echtheit und Gültigkeit der Un-
terschrift – bei Nichtbenennung von Ort und Datum – zu prüfen und der 
Gesuchsgegnerin samt Überprüfungsbefund zuzustellen. 

IV es sei die provisorische Rechtsöffnung und das Urteil an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, welche zu verpflichten sei, der Gesuchstellerin die vo-
rausgegangenen Gesuche (samt geprüfter Beilagen) nochmals zuzu-
stellen und der Gesuchstellerin die Wiederherstellung der Fristen zu 
gewähren. 

V es sei der Gesuchstellerin die Wiederherstellung der Fristen zu gewäh-
ren, es sei also der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich aufzufor-
dern, eine neue Zehntagesfrist – notabene beginnend nach bestätigtem 
Erhalt der kompletten Eingaben (inklusive geprüfter Unterschriften und 
Rechtsverbindlichkeit der Beilagen (insb. 6/7) – anzusetzen. 

VI es sei dieses Urteil aufzuheben und der Gesuchsgegnerin rechtliches 
Gehör samt persönlicher Anhörung beim Einzelrichter des Bezirksge-
richts zu gewähren. 

VII es sei der Gesuchsgegnerin eine Umtriebsentschädigung von 13'400.00 
CHF * zulasten der Gesuchstellerin zu gewähren 

 * Aequivalent 51 Std. à 190 CHF (red-SIA TARIF Kat.A) zzgl. 800.00 CHF Reisespesen MCH- 
  ZCH-MCH) 

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VIII alles unter Kostenfolgen zulasten der Gesuchstellerin" 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Am 17. Juni 2019 

reichte der Gesuchsgegner korrigierte Ausfertigungen seiner Beschwerde ein 

(Urk. 25 und 27/1-2), welche jedoch zufolge Ablaufs der Beschwerdefrist am 

31. Mai 2019 (vgl. Urk. 17b) nicht mehr berücksichtigt werden können (aber oh-

nehin am Ergebnis des Beschwerdeverfahrens nichts geändert hätten). Da sich 

sodann die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann 

auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde anfechtbar ist das Dispositiv eines Entschei-

des (vorliegend der Entscheid über die Rechtsöffnung sowie die Regelung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen). Soweit die Beschwerde nicht das vorinstanz-

liche Rechtsöffnungsverfahren betrifft – Beschwerdeanträge I. und II. sowie ent-

sprechende Begründungen (Urk. 19 S. 4 f.) – kann daher auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werden. 

b) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-

tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Beschwerdeantrag 3 (Begutach-

tung des Rechtsöffnungstitels) wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt 

(auch nicht in der zufolge fehlender Bevollmächtigung aus dem Recht gewiese-

nen Stellungnahme vom 28. Februar 2019 [Urk. 7]; dazu unten Erwägung 3.a) 

und ist damit im Beschwerdeverfahren unzulässig. Auch insoweit kann damit auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

3. a) Die Vorinstanz erwog in prozessualer Hinsicht zusammengefasst, 

E._____ habe für die Gesuchsgegnerin am 28. Februar 2019 zum Rechtsöff-

nungsgesuch Stellung genommen. Da dieser über keine Zeichnungsberechtigung 

verfüge, sei der Gesuchsgegnerin Frist zur Nachreichung einer Vollmacht ange-

setzt worden, woraufhin A._____ erklärt habe, E._____ werde in Sachen Modell-

bau Forma 4/6 bevollmächtigt. Da letztere nicht Partei des vorliegenden Verfah-

rens sei, sei von einem Versehen ausgegangen und der Gesuchsgegnerin eine 

letzte Frist zur Nachreichung eine korrekten Vollmacht angesetzt worden. Diese 

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Verfügung sei von der Gesuchsgegnerin zwar nicht abgeholt worden, gelte aber 

als zugestellt. Nachdem die Gesuchsgegnerin keine rechtsgenügende Vollmacht 

eingereicht habe, gelte E._____ androhungsgemäss als nicht bevollmächtigt und 

die Stellungnahme vom 28. Februar 2019 als nicht erfolgt. Es sei gestützt auf die 

Akten zu entscheiden (Urk. 20 S. 2 f.). 

In materieller Hinsicht erwog die Vorinstanz zusammengefasst, die Gesuch-

stellerin stütze sich auf eine an die Gesuchsgegnerin gerichtete Rechnung vom 

15. September 2016 über Fr. 712.80, welche von letzterer mit dem Vermerk "i.O." 

ergänzt und unterzeichnet worden sei. Diese Rechnung stelle eine unterschriftli-

che Schuldanerkennung und damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im 

Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Der Erteilung der Rechtsöffnung entgegen-

stehende Gründe würden aus den Akten nicht hervorgehen. Betragsmässig sei 

die Forderung nebst Zins ausgewiesen (Urk. 20 S. 3). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich – unter Vor-

behalt eines offensichtlichen Mangels – Bestand.  

c) Die Gesuchsgegnerin verlangt in formeller Hinsicht eine Fristwieder-

herstellung für die Einreichung einer rechtsgenügenden Vollmacht für E._____ 

bzw. für die Einreichung einer neuen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch 

(Beschwerdeanträge IV. bis VI.). Sie macht dazu zusammengefasst geltend, die 

Fristen hätten nicht eingehalten werden können, weil einerseits A._____ in dieser 

Zeit hospitalisiert – teilweise in München und Boston – gewesen sei und weil an-

dererseits die Post Briefe vielfach nicht zugestellt habe und die Verfügungen der 

Vorinstanz nie rechtzeitig zur Gesuchsgegnerin gelangt seien. Es hätten mit den 

gravierenden Herzkomplikationen von A._____ und der Desertierung der Admi-

nistratorin, des Chefarchitekten und des Treuhänders besondere, unvorhersehba-

re Umstände vorgelegen, welche eine sonst übliche Organisation der Handlungs-

fähigkeit verunmöglicht hätten (Urk. 19 S. 2-4). 

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Eine Frist kann auf Gesuch einer Partei wiederhergestellt werden, wenn die 

Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft 

(Art. 148 Abs. 1 ZPO). Wie die Gesuchsgegnerin selber einräumt (Urk. 19 

Ziff. B.6), hat eine juristische Person dafür Sorge zu tragen, dass sie auch bei ge-

sundheitlichem Ausfall ihrer Organe handlungsfähig bleibt. Die Gesuchsgegnerin 

bringt zwar vor, es hätten besondere Umstände vorgelegen, die ihr dies verun-

möglicht hätten. Die von ihr geschilderten Umstände werden jedoch meist nicht 

datiert; und wenn sie datiert werden, betrifft dies vergangene Zeiträume (z.B. ha-

be A._____ im Laufe des Jahres 2018 kardiologisch wiederhergestellt werden 

können; Urk. 19 S. 3 Ziff. 7.4). Mit diesen Vorbringen kann nicht glaubhaft ge-

macht werden, dass es der Gesuchsgegnerin für den relevanten Zeitraum Febru-

ar bis April 2019 unverschuldet unmöglich gewesen wäre, sich so zu organisieren, 

dass sie handlungsfähig geblieben wäre. Dass sodann die Post der Gesuchsgeg-

nerin Sendungen nicht zugestellt hätte, ist eine blosse Behauptung und damit 

ebenso wenig glaubhaft gemacht. Insgesamt gelingt es somit der Gesuchsgegne-

rin nicht, glaubhaft zu machen, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden 

daran treffe, dass sie auf die vorinstanzliche Verfügung vom 20. März 2019 (mit 

welcher ihr Nachfrist zur Einreichung einer genügenden Vollmacht angesetzt wor-

den war; Urk. 14) nicht reagiert hatte. 

Soweit die Gesuchsgegnerin mit ihrer Beschwerde die Wiederherstellung 

der Nachfrist zur Einreichung einer Vollmacht für E._____ erreichen will, ist sie 

demnach abzuweisen. 

d) In materieller Hinsicht macht die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwer-

de im Wesentlichen geltend, die Unterschrift von A._____ auf der als Rechtsöff-

nungstitel eingereichten Rechnung sei wohl gefälscht, denn dieser habe aus-

schliesslich nur nach vorausgehendem Einsetzen von Ort und Datum unter-

schrieben (Urk. 19 S. 5 f., auch S. 4). Sie verlange daher eine klärende Begutach-

tung dieser Rechnung mit wahrscheinlich gefälschter Unterschrift; danach sei ihr 

eine neue Frist zur Stellungnahme zuzugestehen (Urk. 19 S. 6). 

Nachdem die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 28. Februar 2019 

(zufolge fehlender rechtsgenügender Vollmacht) als nicht erfolgt gilt, ist das Be-

schwerdevorbringen der wohl gefälschten Unterschrift im Beschwerdeverfahren 

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erstmals erhoben worden und damit als neue Behauptung unzulässig (Art. 326 

Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erwägung 2.b). Aber auch wenn dieses Vorbringen hätte 

berücksichtigt werden können, wäre es zurückzuweisen gewesen. Genauge-

nommen handelt es sich dabei nämlich nicht einmal um eine konkrete Behaup-

tung, sondern um eine Vermutung ("bezweifelt", Urk. 19 S. 5 Ziff. 13.3; "wahr-

scheinlicher FAKE-Unterschrift", Urk. 19 S. 6 Ziff. 13.5) und räumt auch die Ge-

suchsgegnerin selbst ein, dass die Unterschrift doch von A._____ stammen könn-

te (Urk. 19 S. 5 f. Ziff. 13.4). Darüber hinaus wird die Behauptung, dass A._____ 

"immer und ausschliesslich" (Urk. 19 S. 5 Ziff. 13.3) mit Ort und Datum unter-

zeichnet habe, durch die Beschwerdeschrift widerlegt, welche von ihm ohne Da-

tum und Ortangabe unterzeichnet wurde (Urk. 19 S. 7). 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie 

ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann (oben Erwä-

gung 2.a und 2.b). 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 712.80. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 19, 21, 22/B-I, 25, 26 und 27/1-2 sowie an die Vo-

rinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 712.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 18. Juni 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
am 
 

	Urteil vom 18. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 19, 21, 22/B-I, 25, 26 und 27/1-2 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...