# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 856d9bd2-da4e-53fa-97ed-f1fbfe1d4419
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.05.2018 PS180065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS180065_2018-05-30.pdf

## Full Text

Art. 132 ZPO, Behandlung wiederholter querulatorischer und ungebührli-
cher Eingaben. Querulatorische und ungebührliche Eingaben ohne nach Treu 
und Glauben erkennbares legitimes Ziel dürfen unbearbeitet bleiben. Art. 69 
ZPO, Umfang und Grenzen der gerichtlichen Fürsorge. Die Bestellung eines 
Vertreters muss in analoger Anwendung von Art. 117 ZPO unterbleiben, wenn die 
erkennbaren Ziele der Partei keine vernünftigen Erfolgsaussichten haben. Das 
Gericht kann auch eine fachärztliche Abklärung der Prozessfähigkeit anordnen. 
 
 (Erwägungen des Obergerichts:) 
 

1.1 Frau P. wandte sich im Frühjahr 2018 mit verschiedenen Eingaben an 

das Bezirksgericht Y. So weit erkennbar geht es um eine Auseinandersetzung um 

eine Betreibung gegen P. selbst oder gegen die ihr nahe stehende Gesellschaft 

R. AG - die Kammer war in diesem Zusammenhang jedenfalls einmal mit einer 

Beschwerde befasst, vgl. PS170242, Beschluss vom 7. November 2017. Die Ein-

gaben an das Bezirksgericht lassen erkennen, dass der Streit seitens der Betrie-

benen grosse Emotionen weckt. Das "fehlbare Betreibungsamt Y." wird jedenfalls 

unzimperlich als "frechstamt" tituliert, ein Beamter als "der widerlichste Betrugs-

verbrecher" und "Abscheutyp", "Schwachwixer" und "Schrottmann". 

Das Bezirksgericht schrieb P. am 4. April 2018, es könne den Eingaben 

nicht entnehmen, was konkret die Beanstandungen seien. Man habe ihr schon 

mehrfach (in konkret bezeichneten Verfahren) klar gemacht, "dass ungebührliche 

(…) und keinen verständlichen Antrag enthaltende Eingaben" nicht entgegen ge-

nommen, sondern zur Verbesserung des Mangels retourniert würden. Nachdem 

das schon mehrere Male nicht gefruchtet habe, würden solche Eingaben künftig 

nicht mehr bearbeitet und unbeantwortet abgelegt. 

1.2 Das Original des soeben erwähnten Briefes an "P., … [Adresse]" ging 

am 4. Mai 2018 bei der Kammer ein, glossiert mit den Worten "L=sen + Nichtein-

verstanden + hiermit Aufsichtsbeschwerde". Eine Unterschrift ist nicht zu sehen, 

doch ist anzunehmen, dass P. die Autorin und Absenderin ist. 

2. Das Bezirksgericht Y. wurde ersucht, die in dem Brief erwähnten Ein-

gaben der Kammer zu übersenden, was geschah. 

Am 28. Mai 2018 ging bei der Kammer ein weiteres Bündel Papiere ein. Es 

sind mehrheitlich Kopien von Briefen und Mitteilungen an P. und an die R. AG, 

handschriftlich mit grossen Buchstaben und vielen Ausrufezeichen, aber für nicht 

Eingeweihte unverständlich glossiert (ein Absender oder eine Unterschrift ist we-

der auf dem Briefumschlag noch auf den einzelnen Papieren zu finden). Ein of-

fenbar eigens erstelltes Blatt ist überschrieben mit "Obergericht Zürich einschrei-

ben Beschwerde - Ihr Schreiben vom 16. 3. 2018" und beschimpft den oder die 

nicht genannten Objekte des Ärgers, aber ohne Erläuterungen, was wer wann 

warum konkret falsch gemacht haben solle - der Spur nach ist erkennbar, dass es 

um gegen die Absender(in) gerichtete Forderungen geht, welchen eine Gegenfor-

derung von Fr. 80'000.-- entgegen gehalten wird, und dass das Handelsgericht 

einmal eine Sache zum Unwillen des oder der Betroffenen bearbeitete ("handels-

gericht wo der fall mies behandelt wurde"), und dass die beschimpfte Person ihrer 

Aufgabe nicht gewachsen sei ("sollten sie noch immer nicht kapieren was lö-

schung heisst gehen sie in die 1. klasse und beginnen sie penner von vorn"). 

Weitere Anordnungen der Prozessleitung wurden nicht getroffen und sind 

nicht erforderlich. 

3.1 Die Gerichte geben den Absendern unleserlicher, ungebührlicher, un-

verständlicher oder weitschweifiger Eingaben Gelegenheit, die Mängel innert ei-

ner Nachfrist zu verbessern. Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Einga-

ben werden ohne Weiteres zurückgeschickt (Art. 132 ZPO). Es kommt vor, dass 

eine Partei trotz wiederholten Hinweises auf die gesetzlichen Anforderungen im-

mer wieder ähnliche Eingaben macht; dann ist es zulässig, auf (erneute) Hinweise 

und Fristansetzungen zu verzichten und die Eingaben ohne Weiterungen abzule-

gen. Es sind auch Fälle bekannt, in welchen gewisse Personen Gerichte und an-

dere Instanzen mehrmals pro Woche mit Einsendungen gewissermassen zude-

cken, wobei häufig nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, was die angeschrie-

bene Instanz damit zu tun haben könnte. Die Eingaben-Flut kann ein solches 

Ausmass annehmen, dass auch eine Archivierung nicht mehr zumutbar ist; nach 

entsprechendem ausdrücklichem Hinweis müssen dann Eingaben nicht einmal 

mehr aufbewahrt werden. Dabei sind zwei wichtige Einschränkungen zu machen: 

auch mit lästig-hartnäckigen und unfreundlich-unangenehmen Personen hat sich 

der Staat grundsätzlich sorgfältig abzugeben, und dass eine gerichtliche Instanz 

an sie gerichtete Eingaben zwar zur Kenntnis nimmt, aber weder bearbeitet noch 

beantwortet, muss eine absolute Ausnahme bleiben, sozusagen als Akt der Not-

wehr, damit ein Betrieb funktionsfähig bleibt. Und es muss möglich sein, dass ei-

ne im Sinne von Art. 132 ZPO abgewiesene Partei sich dagegen zur Wehr setzt: 

mit der Beschwerde wegen Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung 

(Art. 321 Abs. 4 ZPO).  

Die nachträglich übersandten Papiere stehen in keinem erkennbaren Zu-

sammenhang mit dem erwähnten Schreiben des Bezirksgerichts an P. Auf sie ist 

in der Sache nicht weiter einzugehen.  

Offenkundig will P. mit dem Einreichen des glossierten Briefes eine solche 

Beschwerde wegen Rechtsverweigerung erheben - sie schreibt (untechnisch) ja 

auch "Aufsichtsbeschwerde". Sie stellt keine Anträge und formuliert keine Kritik an 

dem Brief, was grundsätzlich Voraussetzung einer gültigen Beschwerde ist 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Allerdings ist nicht zu bezweifeln, dass sie ausdrücken will, 

das Bezirksgericht müsse ihre Eingaben behandeln. Das kann ausnahmsweise 

genügen. Es fehlt wie erwähnt auch eine Unterschrift. Das ist Gültigkeitserforder-

nis für eine Eingabe ans Gericht (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Auf eine Verbesserung 

kann verzichtet werden, da die Beschwerde so oder so keinen Erfolg haben kann: 

Das Obergericht vermag in den dem Bezirksgericht zugestellten Eingaben 

ebenso wenig wie das Bezirksgericht zu erkennen, was für eine Handlung oder 

Anordnung des Betreibungsamtes konkret angefochten werden sollte. Die Einga-

ben sind sodann (wie vorhin beim Sachverhalt geschildert) gespickt mit Beleidi-

gungen und abwertenden Bemerkungen. Das ist nach Art. 132 ZPO unzulässig. 

In dem Brief an P. schreibt das Bezirksgericht, sie sei schon mehrfach auf die An-

forderungen an Eingaben hingewiesen worden, und das stellt die Adressatin nicht 

in Abrede. Dass sie sich in der sprachlichen Form durchaus gewandt, inhaltlich 

aber kaum verständlich ausdrückt, ist dem Obergericht aus anderen Fällen be-

kannt. Unter diesen Umständen war es richtig, dass das Bezirksgericht P. mitteil-

te, es werde die Eingaben nicht behandeln. Die Beschwerde ist insoweit nicht be-

rechtigt.   

3.2 Es stellt sich immerhin noch die Frage, ob P. nicht in der Lage ist, sich 

verständlich auszudrücken, oder ob Massnahmen des Erwachsenenschutzes zu 

prüfen sind (Art. 69 Abs. 1 und 2 ZPO). 

P. scheint sich durchaus ausdrücken zu können, wenn sie auch aus Wut 

kaum mehr in der Lage ist, eine vernünftige Darstellung dieses vermeintlich erlit-

tenen Unrechtes zu Papier zu bringen. Es fehlt aber jeder Hinweis darauf, dass P. 

ein auch nur möglicherweise berechtigtes Anliegen verfolgt. In analoger Anwen-

dung von Art. 117 lit. b ZPO sieht die Kammer in solchen Fällen von Weiterungen 

ab. 

Die röhrenförmige Fixierung auf vermeintlich erlittenes Unrecht kann bis zur 

Urteilsunfähigkeit mit Bezug auf einen solchen Themenkomplex führen. Es ist al-

lerdings einstweilen nicht zu sehen, dass P. sich selbst oder Andere in einer Wei-

se gefährdet, welcher mit einer Massnahme des Erwachsenenschutzes erfolg-

reich begegnet werden könnte. Auch in dieser Hinsicht können Weiterungen da-

her zur Zeit unterbleiben. Die der Kammer nachträglich zugesandten Papiere deu-

ten allerdings durchaus auf ernsthafte und krankheitswertige psychische Proble-

me der Absenderin oder des Absenders hin. Es könnte sich daher in Zukunft auf-

drängen, dessen/deren Prozessfähigkeit fachärztlich abklären zu lassen - sofern 

nicht künftige mit keinem Absender versehene Eingaben ohne Antwort formlos 

abgelegt (im Klartext: entsorgt) werden können.  

4. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben, und damit fällt auch ei-

ne Parteientschädigung ausser Betracht. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 30. Mai 2018 
Geschäfts-Nr.: PS180065-O/U