# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebfb07d8-132b-5193-abd7-a21f0e70be86
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.11.2004 U 2004 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-72_2004-11-17.pdf

## Full Text

U 04 72

2. Kammer 

URTEIL
vom 17. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Mit Schreiben vom 18. März 2004 teilte die Gemeinde … den Architekten … 

und … mit, dass sie beabsichtige, die Personalhäuser Werkhof 1 + 2 sowie 

das Haus … baulich zu sanieren. Daher ersuchte sie die beiden Architekten, 

je ein Angebot für die entsprechenden Architekturarbeiten im 

Einladungsverfahren einzureichen (Eingabetermin am 23. April 2004). Es 

gingen 2 Offerten für die Personalhäuser Werkhof 1 + 2 ein, nämlich jene von 

… mit einer bereinigten Offertsumme von Fr. 158'336.65 und jene von … mit 

einer Angebotssumme von Fr. 174'864.40. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004, 

mitgeteilt am 1. Juli 2004, beschloss der Gemeinderat …, die Sanierung der 

Personalhäuser zurückzustellen und die Architekturarbeiten nicht zu 

vergeben. 

2. Dagegen erhob … am 12. Juli 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Gemeinde 

anzuweisen, das Submissionsverfahren fortzuführen und die Arbeiten zu 

vergeben. Eventuell sei festzustellen, dass die Verfügung rechtswidrig sei. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Verfahrensabbruch sei nur aus 

wichtigen Gründen zulässig (Art. 17 Abs. 2 SubG). Hier seien keine solchen 

gegeben. Damit verletze die Gemeinde nicht nur das rechtliche Gehör, 

sondern auch ihre Treuepflicht gegenüber den Anbietern. Zumindest müsse 

daher das Gericht die Rechtswidrigkeit des Beschlusses feststellen, damit er 

dann eine Schadenersatzforderung stellen könne.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Sie bringt vor, der Abbruch sei aus finanziellen Gründen erfolgt. 

Für die Sanierung der Wohnhäuser Werkhof seien in der Finanzplanung für 

die Jahre 2004-2008 Fr. 1'580'000.-- vorgesehen. Für 2004 seien Fr. 80'000.-- 

konkret budgetiert. Für das Personalhaus … 2, ein anderes 

Sanierungsprojekt, habe man Fr. 2'800'000.-- budgetiert gehabt. Die ersten 

Kostenschätzungen hätten nun aber Kosten in Höhe von Fr. 4'795'000.-- 

ergeben. Um die Finanzierung dieser Mehrkosten sicherzustellen, habe man 

beschliessen müssen, die Sanierung der Werkhof Wohnhäuser 1 + 2 

zurückzustellen. Der Gemeinderat habe aber diese Mehrkosten erst seit Mitte 

April gekannt.

4. In einer Stellungnahme zu den neuen Vorbringen machte der 

Beschwerdeführer geltend, das von der Gemeinde geltend gemachte 

Finanzierungsproblem bilde keinen wichtigen Grund für einen 

Verfahrensabbruch. 

5. In der Folge lehnten die Stimmbürger den Kredit von 4.8 Mio. Franken für die 

Renovation … 2 ab. Die Gemeinde hielt in ihrer Stellungnahme dazu fest, für 

sie habe diese Sanierung nach wie vor Priorität, weshalb sie ein neues Projekt 

ausarbeiten wolle, das aber immer noch zu erheblichen Mehrkosten im 

Vergleich zur ursprünglichen Budgetierung führen werde. Demgegenüber 

stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass jedenfalls jetzt 

einer Realisierung der Sanierung Werkhof nichts mehr im Wege stehe.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 37 des Submissionsgesetzes vom 10. Februar 2004, in Kraft seit 

1. Juli 2004, sind alle Aufträge, welche im Zeitpunkt des in Krafttretens dieses 

neuen Gesetzes bereits ausgeschrieben, bzw. den Anbietern zur 

Offertstellung unterbreitet worden sind, nach dem bisherigen Recht zu 

behandeln. Anwendbar auf den vorliegenden Fall sind somit unter anderem 

das Submissionsgesetz vom 7. Juni 1998 (SubG) und die gestützt darauf 

erlassene Verordnung.

2. Gemäss Art. 17 Abs. 2 SubG kann das Verfahren aus wichtigen Gründen 

abgebrochen werden. Diese Bestimmung lässt der Vergabebehörde 

einerseits genügend Freiheit, weist sie anderseits aber auch klar darauf hin, 

dass sie das Vorliegen eines wichtigen Grundes nachweisen muss, wenn sie 

das Verfahren abbrechen will. Ein wichtiger Grund liegt in aller Regel dann 

vor, wenn dieser für den Auftraggeber bei Einleitung des Verfahrens nicht 

voraussehbar war; er muss ferner objektiv so schwer sein, dass ihm die 

Weiterführung des Submissionsverfahrens nicht zugemutet werden kann (vgl. 

zum Ganzen Gall/Lehmann/ Rechsteiner, Das öffentliche 

Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz 456, VGU U 04 75; U 03 

34). Diese Regel dient einerseits dem Schutz des Wettbewerbes. Andrerseits 

schützt die Regel das Vertrauen der Anbieter in die Ausschreibung, gestützt 

auf welche diese in die Offertstellung investiert haben. Die Enttäuschung 

dieses Vertrauens ist nur zulässig, soweit ein überwiegendes öffentliches 

Interesse den Abbruch des Submissionsverfahrens rechtfertigt (vgl. 

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 31. Januar 2002, in BEZ 2002, Nr. 

10). Soweit der Bedarf nach einer ausgeschriebenen Leistung nicht (oder 

nicht mehr) besteht, ist es dem Ermessen der Vergabestelle überlassen, ob 

sie das diesbezügliche Vergabeverfahren weiterführen oder abbrechen wolle. 

Jedenfalls kann es aber nicht angehen, sie zum Erwerb einer Leistung zu 

nötigen, die sie nicht, nicht mehr oder erst viel später benötigt. In diesem 

Sinne liegt ein Abbruch wegen mangelnder (oder weggefallener) 

Beschaffungsabsicht im öffentlichen Interesse und ist mithin zu schützen (vgl. 

BR 2002 S. 70). Wäre die Ursache für den Abbruch des Vergabeverfahrens 

für die Vergabestelle bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt bereits zu 

dem Zeitpunkt erkennbar gewesen, da sie die Anbieter im selektiven 

Verfahren zur Offertstellung einlud, so verstiesse diese Einladung gegen Treu 

und Glauben (VPB 66.39). 

3. In der Gemeinde stehen zurzeit verschiedene Gebäudesanierungsprojekte 

an. Der Gemeinderat war ursprünglich der Ansicht, dass diese Sanierungen 

parallel zueinander realisiert werden könnten. Dementsprechend hat er 

budgetiert bzw. die mittelfristige Finanzplanung danach ausgerichtet. 

Nachdem im Budget noch von einem Finanzbedarf für die Sanierung des 

Personalhauses … von Fr. 2'795'000.-- ausgegangen wurde, erhielt der 

Gemeinderat aufgrund eines Vorprojektes Mitte April 2004, also nach der 

Ausschreibung der vorliegend zur Diskussion stehenden Vergabe, Kenntnis 

davon, dass die Kosten für die Sanierung … erheblich höher ausfallen würden 

als ursprünglich angenommen und ca. Fr. 4'800'000.-- betragen würden. Da 

er der Sanierung … gegenüber dem Projekt Werkhof Priorität einräumte, 

beschloss er, letzteres zurückzustellen und demgemäss auch den 

Architekturauftrag nicht zu vergeben. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers lag damit durchaus ein wichtiger Grund für den Abbruch 

des Submissionsverfahrens vor. Grundsätzlich ist es, wenn mehrere Projekte 

zur Realisierung anstehen, ein politischer Entscheid der Gemeindebehörde, 

die Prioritäten zu setzen und die Reihenfolge der Ausführung festzulegen. In 

einen solchen Entscheid einzugreifen, ist nicht Sache des Gerichtes. Wenn 

sich nun aufgrund von vertieften Abklärungen herausstellt, dass Vorhaben, 

deren Ausführung ursprünglich parallel vorgesehen war, aus finanziellen 

Gründen erst nacheinander realisieren lassen, ist es dem Ermessen der 

Gemeindebehörde anheim gestellt, welche Vorhaben zuerst ausgeführt und 

welche zurückgestellt werden. Die Veränderung der finanziellen 

Rahmenbedingungen bildet in diesem Sinne einen wichtigen Grund, ein 

bereits eingeleitetes Submissionsverfahren abzubrechen. Darin kann 

vorliegend auch kein Verstoss gegen Treu und Glauben erblickt werden, weil 

die Gemeinde eben erst nach der Ausschreibung von der erheblichen 

Kostensteigerung beim prioritären Projekt Kenntnis erhielt. Hinzu kommt, 

dass im Devis solche Verzögerungen aus finanziellen und anderen Gründen 

ja auch ausdrücklich vorbehalten wurden, wobei solche Gründe nicht nur zu 

einer Verzögerung des Verfahrens, sondern eben auch zu einem Abbruch 

führen können. Dadurch hat die Ablehnung des Kredites für die Sanierung … 

durch die Stimmbürger nichts Entscheidendes geändert. Der 

Gemeindevorstand hat bereits früher entschieden, dass dieses Projekt 

Priorität hat, was nach dem Gesagten in seiner Kompetenz liegt. Im Gegenteil 

führt dieser ablehnende Entscheid dazu, dass sich alle Projekte verzögern, 

weil die Gemeinde nun für … ein Projekt ausarbeiten muss, welches den in 

der Volksabstimmung geäusserten Bedenken Rechnung trägt, das aber 

immer noch erheblich teurer werden wird, als ursprünglich angenommen. Dies 

führt unweigerlich zu einer weiteren Verzögerung bei allen Projekten. Damit 

ist ein weiterer Grund gegeben, das Submissionsverfahren abzubrechen; 

denn selbstverständlich macht es keinen Sinn, den Architekturauftrag für ein 

Projekt heute zu vergeben, dessen Realisierung erst in einigen Jahren 

anstehen wird. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers, welcher die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 2'119.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde  … aussergerichtlich mit Fr. 800.--.