# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75129a97-d5aa-5a61-9f9f-b2fdcef614dd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-03
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung. Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung: Anwendbarkeit nicht geprüft.
**Docket/Reference:** IV.2012.01249
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01249.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01249
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
3. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit
Verfügung
vom
30. Oktober 2012
einen Anspruch von
X.___
auf
Hilflosenentschädigung
verneint hat
(Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
28. November 2012
, mit welcher
der Beschwerdeführer
sinngemäss
die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und die Zusprechung einer
Hilflosenentschädigung
beantragt hat (Urk.
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
10. Januar 2013 (Urk. 6
),
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf
eine
Hilflosenentschädigung
mit Hin
weis darauf abwies, der Beschwerdeführer
sei
als ausländischer Staatsangehöri
ge
r
nicht anspruchsberechtigt, da er bei Eintritt der Hilflosigkeit nicht während mindestens ein
e
s vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während
zehn
Jahren in der Schweiz aufgehalten
habe, weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen für ausländische Staatsangehörige gemäss Art. 6 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
nicht erfüllt seien
(Urk. 2)
,
dass Flüchtlinge mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schwe
izer Bürger Anspruch auf
Hilflo
senentschädigung
der Invalidenversicherung haben (Art. 1
Abs. 1 des Bundes
beschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
FlüB
–
welche Rege
lung jener gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG vorgeht; BGE 121 V 251 E. 1a) und dem
zufolge
für den Anspruch
auf eine
Hilflosenentschädigung
abgesehen vom Vor
liegen einer Hilflosigkeit keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 42 Abs. 1 IVG), wobei
der Anspruch grundsätzlich nach Ablauf eines Wartejahres in sinngemässer Anwendung von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG entsteht
(Art. 42 Abs. 4 IVG
, BGE 137 V 351
)
,
dass
die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, eine
Hilflosigkeit
sei
ausgewiesen und das Wartejahr abgelaufen
(Urk. 7/72/5
, Urk. 2)
,
was mit Blick auf die Akten aber fraglich scheint (Urk. 7/65/4: Dritthilfe seit 2008 durch Ehefrau; Familie lebt in
Y.___
, nur teilweise mit Ehefrau zusammenlebend: Urk. 7/41/32-33, 41; Hilfs
bedürftigkeit im Jahr 2001 verneint: Urk. 7/1/5; keine wesentliche Veränderung der Besch
werden seit 1990: Urk. 7/41/21),
dass
zudem
nicht
klar ist, ob der Beschwerdeführer
Flüchtling
(im Sinne von Art. 59 des Asylgesetzes, BGE 139 II 1 E. 4.2-4.3)
war
respektive immer noch ist
-
wobei sich für Letzteres Hinweise in den Akten befinden (
Urk. 7/2/2, Urk. 7/62/2,
Urk. 7/72/1)
– diese Frage jedoch
der Klärung bedarf
, weil bei deren Bejahung das
FlüB
zur Anwendung gelangen würde und
somit
einzig
die Anspruchsvoraussetzungen
gemäss Art. 42 IVG für eine
Hilflosenentschädigung
zu erfüllen
wären,
dass demnach die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den ausländerrechtlichen Status
des Beschwerdeführers
abkläre und
– nach all
fällig ergänzenden medizinischen Abklärungen -
danach erneut über die
Hilflosenentschädigung
entscheide,
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,
dass das Verfahren gestützt auf
Art.
69 Abs.1
bis
IVG für die unterliegende Partei kos
tenpflichtig ist, die Kosten unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand festzulegen, im vorliegenden Fall auf
Fr.
4
00.-- anzusetzen und ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine
Hilflosenentschädigung
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler