# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6eacb91f-7e75-5a94-8a22-7c1d26dbba19
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 04.04.2017 RRB-Nr. 2017-000304
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2017-000304_2017-04-04.pdf

## Full Text

396 Verwaltungsbehörden 2017 

Rüge des Beschwerdeführers 1 erweist sich damit als unbegründet, 
da der Waldabstand dem bewilligten temporären Projekt nicht entge-
gensteht. 

(…) 

 

84 Zulässigkeit von Nebenbestimmungen 

Heilung von geringfügigen Mängeln eines Baugesuches durch Statuie-

rung von Nebenbestimmungen und Nachreichung korrigierter Pläne  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. H.M. und Z. AG gegen den Ent-

scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube-

willigungen)/Stadtrats B. vom 4. April 2017 (RRB-Nr. 2017-000304). 

Aus den Erwägungen 

7.2 
Geringfügige Mängel eines Baugesuchs können grundsätzlich 

mit der Statuierung von Nebenbestimmungen und – soweit erforder-
lich – der Nachreichung korrigierter Pläne geheilt werden. Der 
Baubewilligungsbehörde kommt bei der Frage Ermessen zu, ob ein 
Baugesuch abgewiesen werden muss oder ob eine Heilung möglich 
ist. Dabei ist sie an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebun-
den. Eine Baubewilligung zu verweigern, statt sie mit Neben-
bestimmungen zu erteilen, kann namentlich deswegen unverhältnis-
mässig sein, weil die Ablehnung des Baugesuchs die Bauherrschaft 
zwingt, ein nur geringfügig abgeändertes Baugesuch nochmals dem 
vollständigen Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage 
und Rechtsmittelweg zu unterstellen; damit geht sie möglicherweise 
das Risiko von Rechtsänderungen, weiteren Einsprachen und 
Kostennachteilen ein. Derartige Verfahrensverzögerungen zu vermei-
den, kann zudem auch im Interesse der Öffentlichkeit liegen 
(AGVE 2002, S. 243). Führen die Mängel jedoch dazu, dass ein 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 397 

Projekt grundlegend überarbeitet werden muss, fällt eine Korrektur 
mittels Nebenbestimmung ausser Betracht (VGE III/95 vom 7. Juli 
2016, Erw. 5.1).  

Die Statuierung von Nebenbestimmungen der Baubewilligung 
darf nicht verwechselt werden mit der Bewilligung von Projektände-
rungen (§ 52 Abs. 1 BauV). Mit Projektänderungsgesuchen werden 
nämlich keine Mängel des Baugesuchs auf Anordnung der Baube-
willigungsbehörde behoben, sondern diese basieren auf neuen, zu-
sätzlichen Wünschen und Begehren der Bauherrschaft, welche sich 
erst nach Erhalt der Baubewilligung beziehungsweise während des 
Bauens materialisieren. Die Gültigkeit der bereits erteilten Baube-
willigung wird mit der Stellung eines Projektänderungsgesuchs denn 
auch nicht in Frage gestellt, das heisst die Bauherrschaft behält das 
Recht, von der Baubewilligung auch bei Ablehnung des Projektän-
derungsgesuchs Gebrauch zu machen.  

Im Gegensatz dazu werden mit Nebenbestimmungen Mängel 
des Baugesuchs behoben und damit erst die Bewilligungsfähigkeit 
des Baugesuchs beziehungsweise die Rechtskonformität der erteilten 
Baubewilligung sichergestellt. Nebenbestimmungen können in Form 
von Auflagen oder Bedingungen statuiert werden. Als Bedingungen 
erlassene Nebenbestimmungen führen dazu, dass von der Bewilli-
gung erst bei Erfüllung der Bedingung Gebrauch gemacht werden 
darf (Suspensivbedingung) beziehungsweise, dass die Bewilligung 
mit der Erfüllung einer Bedingung dahinfällt (Resolutivbedingung). 
Die oft verwendete Formel, "vor Baubeginn" sei eine bestimmte Vor-
aussetzung zu erfüllen, ist eine Kennzeichnung der im Baurecht viel 
stärker verbreiteten Suspensivbedingung. Demgegenüber wirken sich 
Auflagen nicht auf den Bestand der Baubewilligung aus. Die Auflage 
verpflichtet vielmehr die baugesuchstellende Person zu einem Tun, 
Dulden oder Unterlassen und kann – bei Nichterfüllung – mit den 
Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (RRB 
Nr. 2000-000856 vom 3. Mai 2000, Erw. 2.b; WALTER HALLER/ 
PETER KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., 
Zürich 1999, Rz. 530 ff.).  

 
 

398 Verwaltungsbehörden 2017 

7.3 
Der Stadtrat stellte verschiedene Mängel des Bauprojekts fest 

und verlangt von der Bauherrschaft in den Nebenbestimmungen de-
ren Behebung. Dabei verfügte der Stadtrat insbesondere die folgen-
den, im Beschwerdeverfahren umstrittenen Nebenbestimmungen:  

“15. Insgesamt ist für das vorliegende Bauvorhaben mindestens ein 

Parkfeld erforderlich und sind maximal vier zulässig. Auf den fraglichen 

Parzellen können bzw. dürfen keine Parkfelder erstellt werden. Der Abtei-

lung Planung und Bau ist stattdessen das Vorhandensein mindestens eines 

Parkfelds mittels Mietvertrag oder ähnlichem vor Baubeginn nachzuweisen.  

16. Für das Bauvorhaben sind mindestens 13 genügend markierte, gut 

zugängliche und nach Möglichkeit überdachte Abstellplätze für den leichten 

Zweiradverkehr zu erstellen. Der oder die Standorte sind planlich darzu-

stellen und der Abteilung Planung und Bau vor Baubeginn zweifach zur Ge-

nehmigung einzureichen.  

17. Die geplanten Toiletten sind behindertengerecht auszugestalten. 

Ein entsprechender Nachweis ist der Abteilung Planung und Bau vor Bau-

beginn zukommen zu lassen. Massgebend ist die Norm SIA 500 Hindernis-

freie Bauten, Ausgabe 2009 des SIA.  

18. Bezüglich der Umgebung gelten die unter Ziff. 6.3 der vorstehen-

den Erwägungen formulierten Auflagen. Der Zustand und die Entwicklung 

des Naturschutzobjekts Wiese O. dürfen durch das Vorhaben zu keiner Zeit 

gefährdet werden.  

19. (…) 

20. Der Container ist hochwertig zu gestalten. Die Toiletten sind bau-

lich besser mit dem Hauptcontainer zu verbinden. Farbgebung, Materia-

lisierung und die definitive Anordnung der Bauten bleiben vorbehalten. Sie 

sind rechtzeitig vor der Ausführung mit der Abteilung Planung und Bau 

abzusprechen und im Detail aufzuzeigen.“  

7.4 
7.4.1 
Wie oben bereits festgestellt, können und dürfen auf der 

Bauparzelle keine Parkfelder errichtet werden (Erw. 6.3). Nichts 
desto trotz entband der Stadtrat die Bauherrschaft nicht gänzlich von 
der Parkplatzerstellungspflicht, sondern er verfügte i.S.v. § 55 Abs. 1 
Satz 2 BauG, dass die Bauherrschaft das Vorhandensein mindestens 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 399 

eines Parkfelds mittels eines Mietvertrags nachzuweisen habe. Mit 
anderen Worten ausgedrückt geht es nicht darum, eine zusätzliche 
Baute oder Anlage auf der Bauparzelle zu errichten, sondern ledig-
lich um die Erbringung des Nachweises, dass der Bauherrschaft ein 
Parkplatz für das Bauvorhaben zur Verfügung steht. Die Erbringung 
eines solchen Nachweises stellt eine übliche Nebenbestimmung einer 
Baubewilligung dar und ist nicht zu beanstanden. Die Erbringung des 
Nachweises eines externen Parkfelds bereits im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Baugesuchs erwiese sich als unverhältnismässig, da der 
Parkplatz der Bauherrschaft erst bei Aufnahme des Betriebs zur 
Verfügung stehen muss. Da die Nebenbestimmung im vorliegenden 
Kontext als Bedingung für den Baubeginn, das heisst als Bedingung 
für die Inanspruchnahme der Baubewilligung, formuliert ist, ist deren 
Einhaltung sichergestellt.  

Die Suspensivbedingung ist daher rechtlich zulässig und nicht 
zu beanstanden.  

7.4.2 
Der Stadtrat B. verlangt von der Bauherrschaft, mindestens 13 

gut zugängliche und wenn möglich überdachte Veloabstellplätze zu 
schaffen. Die Bereitstellung von 13 Veloabstellplätzen bedarf keiner 
grossen baulichen Massnahme und führt daher nur zu Projektan-
passungen, die noch als geringfügig qualifiziert werden können. Das 
gilt selbst dann, wenn die 13 zu schaffenden Veloabstellplätze – wie 
vom Stadtrat gewünscht, aber nicht gefordert – überdacht werden 
sollen. Beim blossen Aufstellen eines Veloständers würde sich denn 
sogar die Frage stellen, ob es sich dabei überhaupt um ein baube-
willigungspflichtiges Vorhaben handelt. Jedenfalls ist die Nach-
barschaft von der geforderten Schaffung eines (allenfalls über-
dachten) Veloständers mit 13 Abstellplätzen nicht wesentlich be-
troffen. Im Gesamtkontext der erteilten Baubewilligung führt die Ne-
benbestimmung nur zu einer geringfügigen Änderung der bewilligten 
Pläne.  

Die Suspensivbedingung zur Schaffung von 13 Veloabstellplät-
zen erweist sich daher als rechtmässig.  

 
 

400 Verwaltungsbehörden 2017 

7.4.3  
Ebenfalls nicht zu einer erheblichen Projektänderung führt die 

vom Stadtrat verlangte behindertengerechte Ausführung der WC-
Anlagen. Eine behindertengerechte Ausführung bedingt zwar, dass 
die Toiletten von je 1.2 m x 1.4 m auf mind. 1.65 m x 1.8 m ver-
grössert werden (§ 37 Abs. 1 BauV i.V.m. Ziff. 7.2.3.2 der SIA 500 
"Hindernisfreie Bauten", Ausgabe 2009, des Schweizerischen Inge-
nieur- und Architektenvereins). Die Vergrösserung um insgesamt we-
niger als 3 m

2
 stellt jedoch ebenfalls keine wesentliche Projektan-

passung dar, welche nicht mit der verfügten Suspensivbedingung ge-
fordert werden könnte.  

Die gegen diese Nebenbestimmung erhobenen Rügen erweisen 
sich demgemäss als unbegründet.   

7.4.4 
Zum Schutz der Wiese O. verfügte der Stadtrat, dass die Wiese 

in den Randbereichen weder begangen noch durch Nährstoffeinträge 
oder Abfälle beeinträchtigt werden dürfe und dass das Wildbienen-
haus beibehalten werden müsse. Weiter verlangt der Stadtrat, dass 
mindestens zwei Zugänge zum Hang sicherzustellen seien. Diese 
Auflagen sind genügend klar formuliert und auch durchsetzbar. Sie 
führen zu keiner Projektanpassung und können daher ohne weiteres 
als Auflage zur Baubewilligung verfügt werden. Ebenfalls keine bau-
bewilligungspflichtigen Projektanpassungen stellen die von der Bau-
herrschaft allenfalls zum Schutz des Hangs aufzustellenden Zäune 
oder Infotafeln dar.  

Die dagegen vorgebrachten Rügen erweisen sich demgemäss 
als unberechtigt.  

7.4.5 
Der Stadtrat hat in Ziff. 20 seines Beschlusses diverse Anord-

nungen zur Gestaltung des Café-Containers erlassen und verlangt 
von der Bauherrschaft, dass Farbgebung, Materialisierung und 
definitive Anordnung der Bauten rechtzeitig vor der Ausführung mit 
der Abteilung Planung und Bau abzusprechen und im Detail auf-
zuzeigen seien.  

Diese Nebenbestimmung ist nicht zu beanstanden: Es entspricht 
einer weit verbreiteten Praxis, dass Detailfragen der Materialisierung 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 401 

und Farbgebung der Aussenhülle eines Bauwerks nach Erteilung der 
Baubewilligung mit der zuständigen Planungsabteilung der Gemein-
de abzusprechen sind und dass entsprechende Farb- und Material-
muster zur Kontrolle abgegeben werden müssen (vgl. dazu auch 
RRB Nr. 2013-001100 vom 4. September 2013, Erw. 6). Aus Sicht 
des Regierungsrats würde es denn auch den Gegenstand des Baube-
willigungsverfahrens (die Kontrolle, ob die Bauten den gesetzlichen 
Grundlagen entsprechen) sprengen, wenn bereits im Baubewilli-
gungsverfahren solche Detailfragen beantwortet werden müssten. 
Nichts anders gilt für die Auflage, dass die Toilettenanlage baulich 
mit dem Café-Container besser zu verbinden ist. Diese Auflage ist 
klar formuliert und führt nur zu einer geringfügigen Anpassung des 
Projekts. Die Auflage kann damit ebenfalls in Form einer Nebenbe-
stimmung zur Baubewilligung angeordnet werden. 

Die Auflage gemäss Ziff. 20 der erteilten Baubewilligung ist da-
mit ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.  

7.5 
Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass der Stadtrat zu 

Unrecht die Kompetenz zur Genehmigung der nachträglichen 
Planänderungen an die Abteilung Planung und Bau delegiert habe 
(…), ist darauf hinzuweisen, dass der Anhang der Verordnung über 
die Delegation von Entscheidbefugnissen des Stadtrats (Kompetenz-
delegationsverordnung) vom 18. Juni 2007 verschiedene Kom-
petenzdelegationen ausdrücklich vorsieht. Der Stadtrat delegierte der 
Abteilung Planung und Bau die Erteilung von Bagatellbaube-
willigungen beziehungsweise die Genehmigungen von Planände-
rungen mit Bagatellcharakter. Da die verfügten Projektanpassungen – 
wie oben gezeigt – nur zu geringfügigen Planänderungen führen, ist 
nicht zu beanstanden, wenn der Stadtrat die entsprechende Genehmi-
gungskompetenz der Abteilung Planung und Bau übertrug.  

Ebenfalls nicht ersichtlich ist, inwieweit die Beschwerdeführen-
den durch die nachträglichen geringfügigen Projektanpassungen ihrer 
Mitwirkungsrechte beraubt werden. Die Beschwerdeführenden haben 
im erstinstanzlichen Verfahren Einwendungen erhoben und konnten 
sich damit zum Bauprojekt äussern. Die Beschwerdeführenden wer-
den von den vom Stadtrat verfügten Projektanpassungen nicht belas-

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tet. Im Gegenteil verlangt der Stadtrat von der Bauherrschaft in 
gestalterischer Hinsicht eine Verbesserung. Da keine Belastung der 
Beschwerdeführenden stattfindet, können die Projektänderungen 
ohne erneute öffentliche Publikation bewilligt werden  

Die diesbezüglich erhobenen Rügen erweisen sich damit eben-
falls als unbegründet.  

(…) 

 

85 Art. 25 Abs. 1 WaG und § 24 Abs. 1 AWaV 

Kantonale Bewilligungspflicht für die Veräusserung von Wald in öffent-

lichem Eigentum an Private 

- Anforderungen an die waldrechtliche Bewilligungsprüfung; Be-

schränkung auf die Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung 

der Waldfunktionen 

- Keine Beeinträchtigung der Waldfunktionen alleine durch die Ver-

äusserung von Wald in öffentlichem Eigentum an Private, d.h. kein 

prinzipieller, absoluter Vorrang einer öffentlichen Eigentümerschaft 

bei der Veräusserung von Wald in öffentlichem Eigentum 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 3. Mai 2017 i.S. Ortsbürgerge-

meinde T. gegen die Verfügung der Abteilung Wald des Departements Bau, 

Verkehr und Umwelt (RRB Nr. 2017-000478). 

Aus den Erwägungen 

3.1  
Gemäss Art. 25 Abs. 1 WaG bedürfen die Veräusserung von 

Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen sowie die 
Teilung von Wald einer kantonalen Bewilligung. Diese darf nur er-
teilt werden, wenn dadurch die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt 
werden. Zu diesen durch den Wald zu erfüllenden Funktionen zählt 
das Waldgesetz namentlich die Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunk-