# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b489bda-3d9d-5f8f-b234-7f87ba20bff4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.12.2017 RB170044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB170044_2017-12-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB170044-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. 

Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Bohli Roth 

Urteil vom 22. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ Immobilien,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Feststellung (Kosten) 

 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 

26. September 2017; Proz. CG170002 

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Erwägungen: 

 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) ist Mitglied der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____-Strasse 1/2, D._____. Als Verwalte-

rin der Stockwerkeigentümergemeinschaft wurde die Beklagte und Beschwerde-

gegnerin (fortan Beklagte) bestellt. Da der Kläger seinen finanziellen Verpflichtun-

gen gegenüber der Gemeinschaft seit Jahren nicht nachkommt, leitete diese für 

einen Ausstand von Fr. 19'123.30 nebst 5 % Zins seit 17. April 2013 zuzüglich 

Kosten die Betreibung ein und stellte am 15. September 2014 das Verwertungs-

begehren für die Wohnung des Klägers. Mit Eingabe vom 28. März 2017 erhob 

der Kläger unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ 

vom 3. Februar 2017 beim Bezirksgericht Andelfingen Klage mit dem Antrag, es 

sei festzustellen, dass Herr E._____ in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-

tes Andelfingen nicht berechtigt war, das Verwertungsbegehren zu stellen, wes-

halb dieses aufzuheben sei (act. 1-2, act. 3/1-3, Prot. I S. 7 f.).  

 Am 5. April 2017 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist an, um den Streit-

wert zu beziffern und beiden Parteien, um sich zur örtlichen und sachlichen Zu-

ständigkeit sowie zur Frage der abgeurteilten Sache zu äussern (act. 4). Mit Ein-

gabe vom 28. April 2017 nahm der Kläger Stellung und erklärte unter anderem, 

die Klage habe keinen Streitwert (act. 6). Die Beklagte äusserte sich nicht. Am 

6. Juli 2017 führte die Vorinstanz eine Instruktionsverhandlung durch, ohne dass 

eine Einigung erzielt werden konnte (act. 7, act. 9, Prot. I S. 5 ff.). Mit Verfügung 

vom 6. Juli 2017 wurde dem Kläger, ausgehend von einem Streitwert von über 

Fr. 30'000.– bzw. von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit, Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– angesetzt und auf die Möglichkeit 

der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen (act. 15). Innert 

Frist ging der Vorschuss nicht ein, weshalb am 4. September 2017 die Ansetzung 

einer Nachfrist erfolgte mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht 

eingetreten werde (act. 21). Mit Schreiben vom 5. September 2017 (Postaufgabe 

am 25. September 2017) und damit nach Ablauf der Nachfrist stellte der Kläger 

ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 23). Da der 

Kläger somit innerhalb der (Nach-)Frist weder den Vorschuss bezahlt noch um 

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Fristerstreckung oder Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hatte, 

trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 26. September 2017 androhungsgemäss 

auf die Klage nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schrieb sie 

infolge Gegenstandslosigkeit ab. Sodann setzte sie die Entscheidgebühr auf 

Fr. 2'000.– fest, auferlegte sie dem Kläger und verpflichtete diesen, der Beklagten 

eine Parteientschädigung von Fr. 200.– (inklusive einer allfälligen Mehrwertsteu-

er) zu bezahlen (act. 28).  

 2. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Berufung, mit 

dem Antrag, es seien ihm weder Kosten aufzuerlegen noch sei er zur Leistung ei-

ner Parteientschädigung zu verpflichten. Damals habe es noch keinen Streitwert 

gegeben. Es sei lediglich um eine erste Beurteilung der Frage gegangen, ob die 

Unterschrift von Herrn B._____ gültig geleistet worden war oder nicht. Hierfür sei 

eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– in keiner Weise angebracht. Ebenso wenig 

sei eine Parteientschädigung zu vertreten. Da die Beklagte unberechtigterweise 

unterschrieben habe, sei er zur Einleitung der Klage gezwungen gewesen. We-

gen des Nichteintretens wisse man im Moment nicht, was Sache sei (act. 27).  

 3. Die Vorinstanz gab als Rechtsmittel an sich zutreffend die Berufung an, 

da sie von einem Streitwert von über Fr. 30'000.– bzw. von einer nicht vermö-

gensrechtlichen Streitigkeit ausging und somit die für die Zulässigkeit der Beru-

fung erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– erreicht sei (Art. 308 ZPO). 

Für die Anfechtung einzig der Kostenregelung sieht das Gesetz jedoch aus-

schliesslich die Beschwerde vor und zwar unabhängig von der Höhe der bean-

standeten Kosten (Art. 110 ZPO). Das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel 

wurde deshalb als Beschwerde entgegen genommen und ist als solche zu be-

handeln.  

 4.a) Die Kritik des Klägers an den erstinstanzlichen Kostenfolgen ist un-

behelflich. Zunächst ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsbegehren 

nicht an Bedingungen oder Vorbehalte geknüpft werden kann bzw. dass auch ein 

solches Begehren grundsätzlich Kosten nach sich zieht, die nach Art. 106 ZPO 

auf die Parteien zu verteilen sind. Wer das Gericht anruft, nur um eine Einschät-

zung der Streitsache zu erhalten, muss mit anderen Worten mit Kosten rechnen. 

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Für eine erste Orientierungshilfe hätte sich ein Rechtsuchender an eine unentgelt-

liche Rechtsauskunftsstelle zu wenden.  

 b) Anders als der Kläger anzunehmen scheint, liegt nicht nur Forderungs-

klagen ein Streitwert zugrunde. Vielmehr haben die meisten gerichtlichen Ausei-

nandersetzungen unmittelbar finanzielle Auswirkungen und sind somit vermö-

gensrechtlicher Natur. Massgebend für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen 

Zivilsache ist, ob der Rechtsgrund des Anspruches letzten Endes im Vermögens-

recht ruht, mit dem Begehren also letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher 

Zweck verfolgt wird. Dass ein Streitwert nur schwer zu schätzen ist, schliesst die 

Annahme einer vermögensrechtlichen Streitigkeit nicht aus. Der Streitwert wird 

durch das Rechtsbegehren bestimmt. Dabei ist entscheidend, was der Kläger ver-

langt (Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 91 N 1, N 10 f.).  

 Der Kläger will feststellen lassen, dass das Verwertungsbegehren in der Be-

treibung Nr. ... des Betreibungsamtes Andelfingen unberechtigterweise gestellt 

wurde und deshalb aufzuheben sei. Da damit im Ergebnis die Verwertung seiner 

Stockwerkeinheit verhindert werden soll, verfolgt er mit seiner Klage klarerweise 

materielle Interessen. Geht es nicht um eine bestimmte Geldsumme und liegt kei-

ne übereinstimmende Bezifferung durch die Parteien vor, setzt das Gericht den 

Streitwert nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Bemisst 

man vorliegend den Streitwert nach dem (zu erfragenden oder nötigenfalls zu 

schätzenden) Wert der Liegenschaft bzw. dem mutmasslichen Verwertungserlös, 

beläuft er sich auf über Fr. 30'000.–. Dass die Vorinstanz die hier strittigen Kos-

ten, sofern sie überhaupt eine vermögensrechtliche Streitigkeit annahm, ausge-

hend von einem Streitwert von Fr. 30'000.– bestimmte, ist demnach mit Blick auf 

die der Klage zugrundeliegenden finanziellen Ziele des Klägers vertretbar (act. 15 

S. 2, act. 28 S. 3 f.).  

 c) Bei einem Streitwert von Fr. 30'000.– resultiert eine Grundgebühr von 

rund Fr. 3'950.– (§ 4 Abs. 1 GebV). Da die Sache zufolge Säumnis des Klägers 

ohne Anspruchsprüfung zu erledigen war, reduzierte die Vorinstanz die Grundge-

bühr in Anwendung von § 10 Abs. 1 GebV zutreffend auf rund die Hälfte und setz-

te sie auf Fr. 2'000.– fest. Weitere Kürzungen sind nicht angezeigt.  

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 d) Bei Nichteintreten gilt der Kläger als unterliegend, weshalb er nach 

Art. 106 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig wird. Wie gesehen geben seine Vorbringen 

keinen Anlass, um vom gesetzlichen Verteilungsgrundsatz abzuweichen. Die Vor-

instanz auferlegte die Entscheidgebühr somit zu Recht dem Kläger. 

 5. Auch die klägerische Kritik an der vorinstanzlichen Entschädigungsre-

gelung ist unbegründet. Verlangt die obsiegende, nicht berufsmässig vertretene 

Partei wie hier eine Entschädigung (act. 11), so hat sie Anspruch auf Ersatz der 

entstandenen Auslagen und in begründeten Fällen auf eine angemessene Um-

triebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit 

Blick auf die von der Beklagten eingereichten Unterlagen, das betriebene Akten-

studium und ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 6. Juli 2017 ist der ihr zuge-

sprochene Betrag von Fr. 200.– nicht zu beanstanden. Dass sich der Kläger zur 

Einleitung des Verfahrens gezwungen sah und in der Sache kein materieller Ent-

scheid erging, ist für die Frage der Entschädigungspflicht wie gesehen ohne Be-

lang.  

 6. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuwei-

sen.  

 7. Ausgangsgemäss wird der Kläger auch für das Beschwerdeverfahren 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist mangels Umtrieben keine 

Entschädigung auszurichten.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und 

dem Kläger und Beschwerdeführer auferlegt. 

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 27 sowie an das Bezirksgericht Andelfingen und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'200.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 

	Urteil vom 22. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Kläger und Beschwerdeführer auferlegt.
	3.  Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 27 sowie an das Bezirksgericht Andelfingen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...