# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c4fb401-532d-5940-993a-23bf191a8494
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2018 D-3312/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3312-2018_2018-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3312/2018 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch,  

mit Zustimmung von Richter Yannick Felley; 

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3312/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-

staat Eritrea im (…) 2013, indem er die Grenze zu Äthiopien illegal über-

schritt, worauf er über den Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz reiste. 

Am 9. September 2015 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum in 

B._______ um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nach, worauf er am 

23. September 2015 zu seiner Person und dem Reiseweg befragt (BzP) 

und am 14. Juni 2017 vertieft zu seinen Asylgründen angehört wurde.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe sein Heimatland im (…) 2013 verlassen, um dem ewig dauernden 

Militärdienst zu entgehen. Er sei bereits im Alter von 17 Jahren im Rahmen 

einer Razzia zwangsrekrutiert worden und habe danach mit kurzen Unter-

brüchen während 15 Jahren Dienst geleistet.  

Im Jahr 2000 sei er während eines Gefechts durch Splitter verletzt worden. 

Im Jahr 2002 habe man ihn zum ersten Mal operiert und im Jahr 2010 habe 

man versucht, die noch verbliebenen Splitter zu entfernen. Allerdings habe 

er bis heute Splitter im Körper, weshalb er ständig unter Schmerzen leide. 

Als er nach der zweiten Operation zu seiner Einheit zurückgekehrt sei, 

habe sein Vorgesetzter von ihm verlangt, umgehend seine Arbeit wieder 

aufzunehmen. Deshalb habe sich ein verbaler Streit entwickelt. Er habe 

den Militärdienst nicht mehr ertragen und sei desertiert, indem er sich, ohne 

Erlaubnis einzuholen, von seiner Einheit entfernt habe. Danach habe er 

sich zuerst erholt und dann auf dem Bau und in der Landwirtschaft gear-

beitet. Seines Wissens sei er zwischen Desertion und illegaler Ausreise 

nicht gesucht worden.  

Aufgrund seiner Desertion habe er in Eritrea jedoch ständig Angst gehabt, 

erneut festgenommen, inhaftiert und zwangsrekrutiert zu werden. Er sei 

drei Jahre vor der illegalen Ausreise desertiert, was drei Jahre Gefängnis 

bedeutet hätte. Als er die Furcht vor zufälliger Inhaftierung nicht mehr aus-

gehalten habe, habe er sich zur Flucht entschlossen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Rahmen 

des erstinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: Ko-

pien seiner Identitätskarte, der Einwohnerkarte seines Vaters, der Identi-

tätskarte seiner Mutter, dazu Taufscheine und Impfausweise seiner (…) 

Kinder, teils im Original, teils in Kopie. Des Weiteren brachte er eine Be-

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scheinigung des Nationaldienstes von 1995-1996 in Kopie, seine Admis-

sion Card vom achten Schuljahr im Original sowie eine CD von seinem Arzt 

in der Schweiz mit. Zu seiner Identitätskarte habe er erklärt, dass ihm das 

Original bei seiner illegalen Einreise nach Äthiopien von den dortigen Be-

hörden abgenommen worden sei.  

B.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 – eröffnet am 9. Mai 2018 – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug.  

C.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid Beschwerde. In 

seiner Eingabe beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei zumindest die 

Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und seine vorläufige Auf-

nahme als Ausländer anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

sucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der 

unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2018 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes zufolge mutmasslicher Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 

Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

E.  

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 28. Juni 2018 fristgemäss 

geleistet.  

 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

3.4 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 

4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten kön-

nen; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung vom 4. Mai 2018 im Wesentli-

chen damit, dass die Befürchtung des Beschwerdeführers, drei Jahre 

nachdem er desertiert sei, irgendwann willkürlich festgenommen zu wer-

den und deshalb ausgereist zu sein, jeglicher nachvollziehbarer Grundlage 

entbehre. Der Beschwerdeführer habe selber ausgesagt, weder in den drei 

Jahren zwischen seiner Desertion und seiner Ausreise gesucht worden zu 

sein noch nach seiner Ausreise von einer Suche nach ihm gehört zu haben. 

Allerdings wisse er natürlich nicht, ob nicht an anderen Orten nach ihm 

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Seite 6 

gesucht worden sei (A18 S. 7-9). Seinen Aussagen seien demzufolge kei-

nerlei Hinweise zu entnehmen, welche ein Verfolgungsinteresse der eritre-

ischen Behörden an seiner Person erkennen liessen. Der Beschwerdefüh-

rer habe sich drei Jahre lang in C._______ und D._______ aufgehalten, 

ohne jede Vorsichtsmassnahme zu treffen, obwohl seine Einheit ganz in 

der Nähe von D._______ stationiert gewesen sei und er habe kurz nach 

seiner Desertion sogar die Taufe seines jüngsten Sohnes gefeiert. Zudem 

habe er während dieser Zeit in der Landwirtschaft und teilweise auf dem 

Bau gearbeitet (A18 S. 5, 7). In diesem Lichte betrachtet, entbehre die Be-

fürchtung des Beschwerdeführers, irgendwann willkürlich festgenommen 

werden zu können, jeglicher nachvollziehbarer Grundlage.  

Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen 

1995 rekrutiert worden sei und mit kurzen Unterbrüchen bis 2010 National-

dienst geleistet habe. Vor dem Hintergrund einer möglichen Dienstentlas-

sung nach fünf bis zehn Jahren sei deshalb vorliegend davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung nicht aus dem 

Nationaldienst desertiert, sondern regulär aus der Dienstpflicht entlassen 

worden und erst danach ausgereist sei. Es sei jedenfalls – gestützt auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 12 in Verbindung mit E. 13.3 – nicht auszuschliessen, dass er Eritrea 

erst nach Leistung der Dienstpflicht verlassen habe, sei er bei seiner Ein-

reise in den Schengenraum doch bereits 38 Jahre alt gewesen. Auf diese 

Weise lasse sich auch das offensichtlich mangelnde Verfolgungsinteresse 

der eritreischen Behörde erklären.  

Es sei dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, die Befürchtung zu 

begründen, wegen seiner Desertion künftig staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.  

Angesichts dieser Erwägungen erübrige es sich, auf allfällige Unglaubhaf-

tigkeitselemente in den Darlegungen des Beschwerdeführers einzugehen. 

Es sei an dieser Stelle lediglich erwähnt, dass die Identität des Beschwer-

deführers nicht zweifelsfrei feststehe, da er keine rechtsgenügliche Origi-

nalausweisdokumente eingereicht habe.  

4.2 Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, dass es 

entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in Eritrea nicht möglich sei, de-

finitiv aus dem Nationaldienst entlassen zu werden. Kranke Personen 

könnten nur temporär vom aktiven Dienst freigestellt werden, würden aber 

wieder eingezogen, sobald sich ihr Gesundheitszustand wieder gebessert 

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habe. Somit sei erwiesen, dass er aus dem Nationaldienst desertiert sei. 

Deshalb erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren.  

Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Vorinstanz habe zwar den  

massgeblichen Sachverhalt korrekt wiedergegeben, soweit er über seine 

Erlebnisse in Eritrea berichtet habe. Allerdings sei er nicht zu seinen exil-

politischen Tätigkeiten befragt worden. Seit seiner illegalen Ausreise enga-

giere er sich in der Bewegung (…). Auch in der Schweiz sei er weiterhin für 

(…) tätig. In diesem Zusammenhang schreibe er regelmässig Blogs unter 

dem Namen E._______. In diesen Blogs kritisiere er die eritreische Politik 

und die Bewegungen von Eritreern in Europa für das Regime, wie zum 

Beispiel die (…). Er habe erfahren, dass seinem Sohn vorgeworfen worden 

sei, der Sohn eines Deserteurs und Oppositionellen zu sein. Dies zeige 

ihm, dass die Regierung von seinen Blogs erfahren habe, weshalb er bei 

einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 2 und 3 AsylG zu 

befürchten habe. Deshalb müsse ihm die Flüchtlingseigenschaft zugestan-

den und Asyl gewährt werden.  

Da er desertiert sei und sich exilpolitisch betätige, bestehe eine erhebliche 

Gefahr, dass er bei einer Rückschiebung nach Eritrea sofort inhaftiert und 

gefoltert werde, was ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK wäre. Deshalb sei 

die Wegweisung zumindest unzulässig und ihm die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. 

Weiter habe er medizinische Probleme. Aufgrund seiner Kriegsverletzun-

gen habe er immer noch Splitter im Körper, auch im Kopf. In der Schweiz 

werde nun versucht, diese zu entfernen. Er habe starke Schmerzen und 

könne nur mit Schmerzmitteln leben. Weiter leide er an Bluthochdruck. 

Deshalb sei die Wegweisung zumindest unzumutbar.  

5.  

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 

2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5; vgl. ferner vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 

2010/57 E. 2).  

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5.2 Nach Prüfung der Akten geht auch das Bundesverwaltungsgericht da-

von aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht 

von flüchtlingsrelevanter Verfolgung bedroht war oder solche für die Zu-

kunft zu befürchten hatte. Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich gel-

tend, dass er drei Jahre nachdem er desertiert sei und ohne jegliche Vor-

sichtsmassnahmen zu treffen in der Heimat gelebt und gearbeitet habe, 

illegal ausgereist sei, weil er die latent stets vorhandene Angst einer Ver-

haftung und Wiedereinziehung in den Militärdienst nicht mehr ausgehalten 

habe. Einen konkreten Auslöser für seine Ausreise habe es nicht gegeben. 

Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers sind diese Vorbrin-

gen nicht überzeugend respektive unglaubwürdig. Es ist nicht nachvoll-

ziehbar, dass der Beschwerdeführer desertiert sein soll und danach wäh-

rend dreier Jahre ohne jegliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen in ständi-

ger Furcht vor einer Verhaftung gelebt haben soll. In Anbetracht der Tatsa-

che, dass der Beschwerdeführer bereits 15 Jahre Militärdienst geleistet 

und aufgrund seiner Kriegsverletzungen gesundheitliche Probleme hatte, 

ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ordentlich aus 

dem Dienst entlassen wurde. 

5.3 Als Zwischenergebnis resultiert somit, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt seiner Ausreise keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hatte.  

5.4 In Bezug auf die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 (als Referenzurteil publiziert) zum Schluss, dass nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass ein Beschwer-

deführer aufgrund der illegalen Ausreise allein mit Sanktionen zu rechnen 

hat, welche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden. 

Aufgrund dieser Praxisänderung kann auf weitere Ausführungen zur 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der il-

legalen Ausreise verzichtet werden. Der Beschwerdeführer weist neben 

der illegalen Ausreise keine relevanten zusätzlichen Anknüpfungspunkte 

für eine Schärfung seines Profils auf. Mangels Glaubhaftigkeit seiner Aus-

sagen zur Desertion respektive aufgrund der vom Gericht angenommenen 

ordentlichen Entlassung aus dem Militärdienst bestehen keine Anhalts-

punkte für eine drohende asylrelevante Verfolgung wegen Militärdienstver-

weigerung. Eine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgung wegen illegaler Ausreise erweist sich somit als unbegrün-

det. 

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Seite 9 

5.5 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer zudem geltend, 

aufgrund des Führens von Blogs unter dem Namen E._______, in welchen 

er sich kritisch über die eritreische Politik und die Bewegungen von regime-

treuen Eritreern in Europa äussere, gefährdet sei. Diesbezüglich sei er von 

der Vorinstanz nicht befragt worden, weshalb er erst auf Beschwerdeebene 

exilpolitische Tätigkeiten in Äthiopien und in der Schweiz geltend machen 

könne. Zunächst ist dieses Vorbringen als nachgeschoben zu werten. Der 

Beschwerdeführer wurde am Ende der Anhörung gefragt, ob es noch an-

dere Gründe gebe, die er noch nicht erwähnt habe, die gegen eine Rück-

kehr nach Eritrea sprechen würden. Dies wurde vom Beschwerdeführer 

ausdrücklich verneint (act. A18 F77). Festzuhalten bleibt, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörungen weder exilpolitische Tätigkeiten 

in Äthiopien noch in der Schweiz geltend gemacht hat. Sodann ist darauf 

hinzuweisen, dass auch bei Wahrunterstellung der exilpolitischen Betäti-

gung dem Beschwerdeführer das Führen eines kritischen Blogs auch des-

halb nicht angerechnet werden kann, da dieser angeblich unter einem 

Pseudonym geführt wurde. Aufgrund der Anonymisierung des angerufenen 

Blogs ist nicht davon auszugehen, dass der heimatliche Staat dem Be-

schwerdeführer eine exponierte exilpolitische Tätigkeit zuordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht das Vorliegen der Flüchtlings-

eigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Seite 10 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AuG).  

8.3  

8.3.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges be-

urteilt sich deshalb nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtli-

chen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. 

8.3.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der 

Frage, ob im Zusammenhang mit dem eritreischen Nationaldienst eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher 

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden dürfe, ge-

geben sei (vgl. a.a.O. E. 12). Dabei kam es zum Schluss, dass Personen, 

die erst nach vollbrachter Dienstleistung ausgereist seien, wohl keine Haft-

strafe zu gewärtigen hätten. Zumal bei solchen Personen auch mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen sei, dass sie bei 

einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen würden. Zwar blieben in 

Eritrea auch aus dem Dienst Entlassene grundsätzlich im Reservedienst 

dienstpflichtig, und offenbar könne es zu Wiedereinberufungen kommen. 

Es ergebe sich aus den Berichten jedoch nicht, dass dies systematisch 

vorkomme. Auch würden die aktuellen Tendenzen, die eher in Richtung 

Beschränkung der Dienstdauer weisen würden, nicht darauf hindeuten, 

das Risiko der Wiedereinberufung sei als hoch zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 

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Seite 11 

13.3). Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass Personen, 

die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhalten würden und 

bei denen davon auszugehen sei, dass sie ihre Situation mit dem Heimat-

staat durch die Bezahlung der 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines 

Reuebriefes geregelt hätten, den „Diaspora-Status“ und ein Dokument na-

mens Residence Clearance Form erhalten würden. Es sei davon auszuge-

hen, dass Inhaber und Inhaberinnen dieses Dokumentes von der Dienst-

pflicht befreit seien und Eritrea ohne Ausreisevisum wieder verlassen dürf-

ten, wobei dieser „Diaspora-Status“ offenbar bei einem dauerhaften Auf-

enthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder wegfalle. Während dieser drei 

Jahre sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass diesen Personen eine konkrete Gefahr drohe, in den Dienst eingezo-

gen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden. Wie die Situation 

nach Ablauf dieser drei Jahre aussehe, könne im Rahmen der konkreten 

Gefährdung nicht geprüft werden, da ein bloss hypothetisches Risiko be-

ziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich gewisse Um-

stände früher oder später möglicherweise ereignen könnten, nicht aus-

schlaggebend sein könne (vgl. a.a.O. E. 13.4). 

8.3.3 Die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Desertion 

sind – wie in E. 5.2 ausgeführt – unglaubhaft. Vielmehr ist davon auszuge-

hen, dass er ordentlich aus dem Dienst entlassen worden ist. Es ist somit 

nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Eritrea wegen Missachtung seiner Dienstpflicht inhaftiert oder (wie-

der) in den Nationaldienst eingezogen würde. Auch andere Gründe für eine 

drohende Haftstrafe sind nicht zu erkennen. 

Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für 

den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

8.4.2 Im bereits erwähnten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam 

das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf Eritrea zum Schluss, dass 

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Seite 12 

zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Si-

tuation allgemeiner Gewalt auszugehen sei noch lägen sonstige Gründe 

für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor. Aus den 

im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergebe sich, dass nicht be-

liebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern 

ausschliesslich Gefahren für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung 

liege folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftli-

che Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat-

staat schwierig seien und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Ar-

beitslosigkeit herrsche. Die Lebensbedingungen in Eritrea hätten sich in 

den vergangenen Jahren in einigen Bereichen verbessert. Zwar sei die 

wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundver-

sorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung 

hätten sich aber stabilisiert. Der Krieg sei seit vielen Jahren beendet und 

ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu 

erwähnen seien auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von 

denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiere. Vor diesem Hintergrund 

seien die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug gemäss 

bisheriger Praxis nicht mehr gerechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf 

die anhaltende Überwachung der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwieri-

gen allgemeinen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie 

vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere 

Umstände vorlägen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im 

Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2). 

8.4.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 41-jährigen Mann. 

Er verfügt in Eritrea über ein tragfähiges Beziehungsnetz und über Kennt-

nisse und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft sowie auf dem Bau. Be-

sondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausge-

gangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Der Beschwer-

deführer hat zwar gesundheitliche Probleme aufgrund einer Kriegsverlet-

zung im Jahr 2000 und behauptet, wegen dieser Verletzung könne er nur 

mit Schmerzmitteln leben (act. A18 F35). Allerdings führte er anlässlich der 

Anhörung ebenfalls aus, die verbleibenden Splitter hätten auch in der 

Schweiz nicht herausoperiert werden können. Diese Vorbringen sind indes 

als nicht entscheidrelevant zu erkennen, da der Beschwerdeführer gemäss 

eigenen Angaben in Eritrea nach der letzten Operation 2010 sowohl auf 

dem Bau als auch in der Landwirtschaft arbeiten konnte. Letztlich darf da-

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von ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer auch in der Hei-

mat Schmerzmittel zur Verfügung stehen, sollte er tatsächlich auf solche 

angewiesen sein. Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als 

zumutbar zu erachten.  

8.5 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar festzustellen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12).  

8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungs-

vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird für die Deckung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Nira Schidlow 

 

 

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