# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ced9f0c3-0d97-5f85-b1c3-935047430cd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2024 F-283/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-283-2023_2024-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-283/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Zustelladresse: c/o B._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot;  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022. 

 

 

 

F-283/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______, geb. (…), montenegrinischer Staatsangehöriger mit Auf-

enthaltstitel in Ungarn (nachfolgend: Beschwerdeführer), wurde am 

19. Dezember 2022 wegen Verdachts auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit 

ohne Bewilligung durch die Kantonspolizei (…) kontrolliert und gleichen-

tags befragt. Dabei gewährte sie ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen 

Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen. Gleichentags verfügte das Mig-

rationsamt des Kantons (…) (nachfolgend: Migrationsamt) seine Wegwei-

sung und forderte ihn auf, die Schweiz sowie den Schengen-Raum und die 

Europäische Union (EU) sofort zu verlassen.  

A.b Mit (Zwischen-)Entscheid vom 5. Januar 2023 hiess das Departement 

für Justiz und Sicherheit des Kantons (…) (nachfolgend: DJS) den Rekurs 

vom 22. Dezember 2022 gegen die Wegweisung in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht teilweise gut, indem es die mit der Verfügung entzogene aufschie-

bende Wirkung insoweit wiederherstellte, als der Rekurrent bis zu einem 

anderen Entscheid den Schengen-Raum sowie die Europäische Union 

nicht verlassen müsse. Bezüglich der Wegweisung aus der Schweiz wurde 

die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt.  

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (…) vom 19. Dezember 2022 wurde 

der Beschwerdeführer wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Be-

willigung gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. c des Ausländer- und Integrationsge-

setzes (AIG; SR 142.20) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.–, bedingt erlassen bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer 

Busse von Fr. 300.– verurteilt, bei gleichzeitiger Auferlegung der Verfah-

renskosten. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. 

C.  

C.a Ebenfalls am 19. Dezember 2022 verfügte das Staatssekretariat für 

Migration SEM gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreisever-

bot (gültig ab sofort bis zum 18. Dezember 2024) für die Schweiz und 

Liechtenstein. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnah-

me im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfäl-

ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

C.b Mit Schreiben vom 19. Januar 2023 teilte das Migrationsamt dem SEM 

mit, der Beschwerdeführer verfüge über eine gültige Aufenthaltsbewilligung 

F-283/2023 

Seite 3 

in Ungarn. Es ersuchte deshalb um «Prüfung der Aufhebung des Einreise-

verbots betreffend Schengen-Raum und die Europäische Union». 

C.c Mit Schreiben vom 23. Januar 2023 informierte das SEM das Migrati-

onsamt über die Löschung der SIS II Ausschreibung.  

D.  

D.a Am 17. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen das Einreiseverbot und beantragte des-

sen Aufhebung. Eventualiter sei ausnahmsweise aus wichtigen Gründen 

von der Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen oder ausnahms-

weise das Einreiseverbot aus wichtigen Gründen aufzuheben; und sub-

eventualiter sei auf eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im 

Schengener Informationssystem SIS II zu verzichten. Die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. 

D.b Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2023 hiess das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde in Bezug auf die Ausschreibung im SIS II gut, im 

Übrigen wies es das Gesuch ab.  

D.c In ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2023 verwies die Vorinstanz auf 

die Revozierung der Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II vom 

23. Januar 2023 und beantragte darüber hinaus die Abweisung der Be-

schwerde.  

D.d Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 

E.  

Am 27. April 2023 wies das DJS den am 22. Dezember 2022 eingereichten 

Rekurs (oben Bst. A.b) in Bezug auf die Wegweisung aus der Schweiz ab. 

In Bezug auf die Wegweisung aus dem Schengen-Raum und der Europä-

ischen Union hiess es den Rekurs gut.  

F.  

F.a Am 12. Oktober 2023 heiratete der Beschwerdeführer die slowenische 

Staatsangehörige C._______ in (…), Montenegro. Seine Ehefrau verfügt 

über eine B-Bewilligung EU/EFTA und wohnt mit ihrem Sohn in (…). Sie 

stellte am 28. November 2023 beim Amt für Migration des Kantons (…) ein 

Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann. 

F-283/2023 

Seite 4 

F.b Am 4. Dezember 2023 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vor-

instanz die sofortige Aufhebung beziehungsweise Kürzung des noch bis 

18. Dezember 2024 bestehenden Einreiseverbots. Die Einreisesperre sei 

zumindest für die Zukunft aufzuheben beziehungsweise zu suspendieren, 

damit er seine Ehefrau und seinen Stiefsohn in der Schweiz besuchen kön-

ne, allenfalls unter Auflage einer Bewährungsfrist. 

Die Vorinstanz verwies am 13. Dezember 2023 gegenüber dem Beschwer-

deführer auf das laufende Verfahren F-283/2023 und teilte ihm mit, sie sei 

nicht bereit, die bis 18. Dezember 2024 dauernde Fernhaltemassnahme 

vorzeitig aufzuheben.  

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Erhebung einer Beschwerde be-

rechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat.  

Am 23. Januar 2023 löschte die Vorinstanz aufgrund der gültigen Aufent-

haltsbewilligung des Beschwerdeführers von Ungarn die Ausschreibung 

des Einreiseverbots im SIS II. Somit richtet sich die hier zu beurteilende 

Beschwerde nur noch gegen das nationale Einreiseverbot für die Schweiz 

und das Fürstentum Liechtenstein, an welcher der Beschwerdeführer wei-

terhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat. Für den Subeventualan-

trag, die Ausschreibung im SIS II sei aufzuheben, besteht hingegen seit 

dem 24. Januar 2023 kein Rechtsschutzinteresse mehr. Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 50 

Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), soweit sie nicht als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben ist (vgl. BGE 136 III 497 E. 2.1 m.H.; MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.70 m.H.).  

F-283/2023 

Seite 5 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Das SEM verfügt ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Aus-

länderinnen und Ausländern, wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese 

gefährden (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG); und/oder wenn sie bestraft worden 

sind, weil sie u.a. Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 AIG begangen 

haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen (vgl. 

Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen 

Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Nach den Strafbe-

stimmungen des AIG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 

Geldstrafe bestraft, wer eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt 

(Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG). 

3.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine länge-

re Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG). 

F-283/2023 

Seite 6 

3.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-

sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).  

3.4 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 

Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 

Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 

nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wer-

tenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 

und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeit-

lichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-

dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

4.  

Streitig und nach der Aufhebung der SIS-II-Ausschreibung durch die Vor-

instanz am 23. Januar 2023 zu prüfen bleibt das bis am 18. Dezember 

2024 geltende zweijährige nationale Einreiseverbot. 

4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne über die 

erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung zu verfügen. Dies stelle 

einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des Ausländerrechts 

dar, womit auch gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 

worden sei. Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme zum Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unabhängig von einem allfälligen 

Strafverfahren angezeigt. Auch in Berücksichtigung der Stellungnahme im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs sei die vorliegende Fernhaltemassnahme 

verhältnismässig und gerechtfertigt. 

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, gegen die Bestimmungen des AIG 

verstossen zu haben. Falls trotzdem ein Verstoss vorliegen sollte, sei die-

ser unbedacht und ohne Vorsatz erfolgt. Er sei als Lieferwagenfahrer in 

Ungarn tätig mit Einsatzgebiet Ungarn und der Europäischen Union und 

wohne in Ungarn, wo er über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Er kenne 

den Geschäftsführer der B.______ und seine Familie seit langer Zeit und 

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Seite 7 

stamme aus demselben Dorf in Montenegro. Wenn er Zeit und Gelegenheit 

gehabt habe, habe er ihn privat zuhause oder im Geschäft in (…) besucht. 

Da er ihn gut kenne, habe er auch gerne bei der Arbeit (unentgeltlich) ge-

holfen. Diese Gefälligkeiten seien von der Polizei als Erwerbstätigkeit be-

trachtet worden. Es sei indes nicht seine Absicht gewesen, gegen die Be-

stimmungen zu verstossen. Er bedaure die verursachten Umstände sehr. 

Die Vorinstanz habe jedoch Bundesrecht verletzt, indem sie nicht berück-

sichtigt habe, dass er mit einer Aufenthaltsbewilligung in einem Schengen-

Staat als Drittstaatsangehöriger das Recht auf freien Personenverkehr ge-

niesse. Zudem habe er die Schweiz unverzüglich nach der Wegweisung 

verlassen. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots ge-

mäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d AIG seien nicht gegeben.  

4.3 In der Vernehmlassung vom 6. April 2023 führt die Vorinstanz aus, auf-

grund seiner ungarischen Aufenthaltsbewilligung könne der Beschwerde-

führer sich auf die Reisefreiheit innerhalb des Hoheitsgebiets der Schen-

gen-Mitgliedstaaten berufen. Die Fernhaltemassnahme gelte seit dem 

23. Januar 2023 nur noch für die Schweiz und das Fürstentum Liechten-

stein. Hingegen vermöchten die persönlichen Interessen des Beschwerde-

führers den Entscheid hinsichtlich des nationalen Einreiseverbots nicht zu 

ändern.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer verfügte gemäss den Akten über eine unga-

rische Aufenthaltsbewilligung, welche bis am 31. Juni 2023 gültig war. Folg-

lich war er jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich befugt, in die 

Schweiz einzureisen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, 

dass die Einreise eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit rechtswidrig ist, falls eine Bewilligung zur Ausübung 

der Erwerbstätigkeit nicht schon vorgängig eingeholt wurde. Das streitige 

Einreiseverbot gründet indessen nicht auf einer illegalen Einreise oder 

einem illegalen Aufenthalt, sondern auf der illegalen Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz. Hier zu beurteilen ist demnach, ob der Beschwerdeführer eine 

Tätigkeit ausgeübt hat, die nach den Kriterien der ausländerrechtlichen 

Rechtsprechung als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, für die eine Be-

willigungspflicht besteht. 

5.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-

hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 

Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. SPESCHA, in: Spescha et 

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Seite 8 

al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als 

Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Ent-

gelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 

unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als übli-

cherweise gegen Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang 

nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angebo-

ten wird (vgl. EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne Belang für die 

Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur stun-

den- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 

VZAE). 

5.3 Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (…) vom 19. Dezember 

2022 (vgl. Beschwerdeakte 6 Beil. 2) geht hervor, der Beschwerdeführer 

habe zumindest am 4. Oktober 2022 und am 8. Dezember 2022 in der 

Autogarage B.______ in (…) gearbeitet, indem er Reparaturarbeiten an 

Fahrzeugen vorgenommen habe – angeblich unentgeltlich. Diese Tätigkeit 

werde üblicherweise gegen Entgelt ausgeübt und sei als bewilligungs-

pflichtige Erwerbstätigkeit zu betrachten, was der Beschwerdeführer auch 

hätte wissen müssen. Diese Argumentation liegt auch dem Wegweisungs-

entscheid vom 19. Dezember 2022 des kantonalen Migrationsamts (SEM-

Akte 1) zugrunde. 

5.4 Fahrzeugreparaturen in einem Autogaragengeschäft werden auf dem 

schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt üblicherweise gegen 

Entgelt vorgenommen. Eine solche Tätigkeit ist deshalb zweifellos als 

Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG (oben E. 5.2) zu qualifi-

zieren und ist demzufolge bewilligungspflichtig. Der Beschwerdeführer 

räumt selbst ein, seinem Jugendfreund in dessen Autogarage jedenfalls 

tage- oder stundenweise bei Reparaturen geholfen zu haben. Er hätte 

dafür als ausländische Person jedoch eine Bewilligung einholen müssen. 

Nicht massgebend ist, ob er für seine «Gefälligkeiten» – wie er in der Be-

schwerde angab – finanziell entschädigt wurde oder nicht. Dass er angeb-

lich nicht wusste, sich damit strafbar zu machen, ändert daran nichts. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im be-

schriebenen Umfang einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit im Sinne von 

Art. 11 Abs. 2 AIG nachgegangen ist und dafür mit rechtskräftigem Straf-

befehl vom 19. Dezember 2022 gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG bestraft 

wurde. Indem er diese Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung ausübte, 

hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese 

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Seite 9 

zumindest gefährdet. Die Tatbestände von Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d AIG 

sind erfüllt, weshalb die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreisever-

bots gegeben sind. 

6.  

Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme (vgl. E. 3.4). 

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von ihm eine Gefahr für künftige 

Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Diesbezüg-

lich ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung des Einreiseverbots be-

reits aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, um ihn bei künftigen 

Aufenthalten in der Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung abzuhalten. Darüber hinaus kann sich der Be-

schwerdeführer als Drittstaatsangehöriger – anders als Staatsangehörige 

einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 

0.142.112.681) – nicht darauf berufen, es komme in erster Linie auf die 

Rückfallgefahr an (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 

VII/2 E. 4.4). Zu berücksichtigen ist zudem das generalpräventiv motivierte 

Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmen-

praxis zu schützen (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 

E. 2.5 m.H.). So soll ein Einreiseverbot angesichts der negativen Folgen 

andere ausländische Personen dazu anhalten, sich an die ausländerrecht-

liche Ordnung des Gastlandes zu halten. Es besteht demnach ein general- 

und spezialpräventiv motiviertes Interesse an der Fernhaltung des Be-

schwerdeführers. 

6.2  

6.2.1 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen 

des Beschwerdeführers entgegenzuhalten. Er machte geltend, er kenne 

den Geschäftsführer der B._______ und seine Familie seit langer Zeit aus 

seinem Herkunftsdorf. Er habe ihn jeweils besucht, wenn er Zeit und Gele-

genheit hatte, und ihm dabei auch bei der Arbeit geholfen. Darüber hinaus 

äussert er sich im Wesentlichen dazu, dass er wegen seines Berufs als 

Lieferwagenfahrer bei einem Unternehmen in Ungarn darauf angewiesen 

sei, weiter im Schengen-Raum reisen zu können.  

6.2.2 Gemäss den Akten hat er im Herbst 2023 in Montenegro geheiratet. 

Seine Ehefrau, die slowenische Staatsangehörige ist, und ihr Sohn verfü-

gen über eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA in der Schweiz. Der Be-

schwerdeführer hat denn auch bei der Vorinstanz mit Verweis auf die Ehe-

schliessung und das in der Zwischenzeit von seiner Ehefrau gestellte 

F-283/2023 

Seite 10 

Gesuch um Familiennachzug beantragt, das Einreiseverbot sei aufzuhe-

ben bzw. zu kürzen, oder allenfalls zu suspendieren, damit er seine Ehe-

frau und seinen Stiefsohn in der Schweiz besuchen könne.  

6.3 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht, 

kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktio-

nierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zu (siehe oben E. 6.1). 

Zur neu geschlossenen Ehe des Beschwerdeführers ist – mit Ausnahme 

des dem SEM am 4. Dezember 2023 eingereichten Antrags mit Beilagen – 

nichts bekannt. Das Paar hat im Heimatland des Beschwerdeführers Mon-

tenegro geheiratet, wo er zur Zeit auch wohnt. Wie die Vorinstanz in ihrem 

Schreiben vom 13. Dezember 2023 zu Recht ausführte, rechtfertigt eine 

Eheschliessung alleine grundsätzlich nicht, eine bestehende Fernhalte-

massnahme vorzeitig aufzuheben (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1 f. m.w.H.), 

wurde doch bisher von der zuständigen Migrationsbehörde kein Antrag auf 

vorzeitige Aufhebung der Massnahme zwecks Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung eingereicht.  

6.4 Zusammenfassend vermag das private Interesse des Beschwerdefüh-

rers, ungehindert in die Schweiz einzureisen, das öffentliche Interesse am 

Schutz der öffentlichen Sicherheit nicht zu überwiegen. Die Dauer des Ein-

reiseverbots von zwei Jahren erweist sich in einer Gesamtbetrachtung und 

unter Berücksichtigung der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in ähn-

lichen Fällen als verhältnismässig (vgl. Urteile des BVGer F-295/2023 vom 

23. Oktober 2023; F-5683/2021 vom 3. April 2023; F-1764/2021 vom 

15. November 2021; F-5785/2019 vom 30. April 2020). 

6.5 Soweit der Beschwerdeführer eventualiter beantragt, es sei ausnahms-

weise aus wichtigen Gründen von der Verhängung des Einreiseverbots ab-

zusehen respektive ausnahmsweise sei dieses aus wichtigen Gründen 

endgültig aufzuheben, hat er nicht begründet, inwiefern solche Gründe 

(vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG) vorliegen sollten. Auf die Eventualanträge ist dem-

nach nicht weiter einzugehen. 

7.  

Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung hinsichtlich des ange-

ordneten nationalen zweijährigen Einreiseverbots im Lichte von Art. 49 

VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist dahingehend abzuwei-

sen. Der Subeventualantrag hinsichtlich der am 23. Januar 2023 aufgeho-

benen SIS-II-Ausschreibung ist gegenstandslos geworden. 

F-283/2023 

Seite 11 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche sich 

vorliegend auf Fr. 1’000.– belaufen, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

 

(Dispositiv: siehe nächste Seite) 

  

F-283/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Susanne Flückiger 

 

 

 

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