# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 982b21e2-9ffd-5be9-9324-682536c5321b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.03.2025 SST.2024.237
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-237_2025-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2024.237 
(ST.2023.38; STA.2022.4658) 

 

 

Urteil vom 25. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Cotti  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiber Gasser        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

    
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1990, von Kosovo, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Burim Imeri,  

[…]   

 

 
 

 

Gegenstand  mehrfacher Betrug 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 4. Mai 2023 wie 

folgt Anklage gegen die Beschuldigte: 

 

"[…] 
 
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f 

StPO) 
 
Mehrfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) 
 
Die Beschuldigte hat mehrfach in der Absicht, sich oder einen andern un-
rechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrü-
ckung von Tatsachen arglistig irregeführt oder ihn in einem Irrtum arglistig 
bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch die-
ser sich selbst oder einen andern am Vermögen geschädigt hat. 
 
Die Beschuldigte bezog vom 26. August 2019 bis 26. August 2020 von der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Arbeitslosenentschä-
digung. 
 
Die Beschuldigte verschwieg der Arbeitslosenkasse, dass sie vom 1. Sep-
tember 2019 bis 31. August 2020 bei der C._____ AG gearbeitet hat und 
in dieser Zeit insgesamt CHF 17'141.95 ausbezahlt erhielt. 
 
Gegenüber der Arbeitslosenkasse erklärte die Beschuldigte auf den For-
mularen Angaben der versicherten Person für den Monat September 2019 
bis August 2020 jeweils wahrheitswidrig nicht erwerbstätig gewesen zu 
sein. Die Beschuldigte verneinte auf den Formularen jeweils die Frage 1: 
"Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?" sowie die 
Frage 2: "Haben Sie eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt?". Ihre 
Angaben bezeugte sie am 30. September 2019, am 31. Oktober 2019, am 
30. November 2019, am 6. Januar 2020, am 31. Januar 2020, am 29. Feb-
ruar 2020, am 30. März 2020, am 30. April 2020, am 31. Mai 2020, am 
30. Juni 2020, am 31. Juli 2020 und am 26. August 2020 an ihrem dama-
ligen Wohnort in  T._____, U-Strasse, jeweils mit ihrer Unterschrift als rich-
tig. 
 
Für die Arbeitslosenkasse war die Überprüfung dieser Angaben nicht oder 
nur mit besonderer Mühe möglich, beziehungsweise nicht zumutbar. Auf-
grund der Nichtnennung des Arbeitsverhältnisses bei der C._____ AG ging 
die Arbeitslosenkasse irrigerweise davon aus, dass die Beschuldigte zwi-
schen dem 1. September 2019 und dem 31. August 2020 nicht erwerbstä-
tig gewesen war und richtete dieser ungerechtfertigte Leistungen in der 
Höhe von insgesamt CHF 11'269.15 aus. Auch auf die falschen Auszah-
lungen reagierte die Beschuldigte nicht. 
 
Die Beschuldigte hat im Wissen um ihre Arbeitstätigkeit zwischen dem 
1. September 2019 und dem 31. August 2020 bei der C._____ AG die For-
mulare Angaben der versicherten Person für die Monate September 2019 
bis August 2020 jeweils wissentlich und willentlich und trotz entsprechen-
dem Hinweis auf der Vorderseite des erwähnten Formulars, dass unwahre 

 - 3 - 

 

 

oder unvollständige Angaben zu einer Strafanzeige führen, unwahr aus-
gefüllt und mit ihrer Unterschrift als richtig bezeugt und damit beabsichtigt 
sich unrechtmässig zu bereichern. 
 
Ort:   T._____, U-Strasse  
Zeit: 30. September 2019, 31. Oktober 2019, 30. November 

2019, 6. Januar 2020, 31. Januar 2020, 29. Februar 
2020, 30. März 2020, 30. April 2020, 31. Mai 2020, 
30. Juni 2020, 31. Juli 2020, 26. August 2020 

Deliktsbetrag: CHF 11'269.15 
 
Il. Anträge 
 
1. 
Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. 
 
2. 
Sie sei in Anwendung der vorgenannten Gesetzesbestimmung sowie von 
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 
StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu verurteilen 
zu: 
- einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à CHF 110.00, bedingt, Probezeit 

2 Jahre 
- einer Busse von CHF 1'600.00 / Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage 
 
3. 
Die Beschuldigte sei gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des 
Landes zu verweisen. Diese Landesverweisung wäre für den gesamten 
Schengenraum gültig und entsprechend im SIS einzutragen. 
 
4. 
Unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschuldigten. 
 
[…]" 

 

1.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte mit Urteil vom 

3. Juni 2024: 

 

"1. 
Die Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage des mehrfachen 
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. 
 
2. 
Die Beschuldigte ist schuldig  
- des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozi-

alversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB (im 
Zeitraum September 2019 bis August 2020). 

 
3. 
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung 
und gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 60 Tagessätzen Geld-
strafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 90.00 festgesetzt. Die Geld-
strafe beläuft sich auf Fr. 5'400.00. 
 
 

 - 4 - 

 

 

4. 
4.1. 
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB 
auf 2 Jahre festgesetzt. 
 
4.2. 
Die Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB 
über die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt: Wenn 
sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder 
Vergehen mehr begeht, wird gemäss Art. 45 StGB die aufgeschobene 
Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht sie aber während der Probezeit ein 
Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass sie weitere 
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe 
(Art. 46 Abs. 1 StGB). 
 
5. 
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung 
und gestützt auf Art. 106 StGB und Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Verbin-
dungsbusse von Fr. 1'350.00 verurteilt. 
 
6. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 
von 15 Tagen vollzogen. 
 
7. 
Von einer Landesverweisung wird gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB abge-
sehen. 
 
8. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
 
a) der Gebühr von      Fr. 1'400.00 
b) der Anklagegebühr von     Fr. 1'250.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von  Fr. 5'997.95 
d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.        0.00 
e) den Kosten für Übersetzungen von   Fr.    253.20 
f) den Kosten für Gutachten von    Fr.        0.00 
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.        0.00 
h) den Spesen von     Fr.      55.00 
i) andere Auslagen     Fr.        0.00 

Total        Fr. 8'956.15 
 
Der Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a und b sowie die 
Kosten gemäss lit. h im Gesamtbetrag von Fr. 2'705.00 auferlegt. 
 
9. 
9.1. 
Die vom amtlichen Verteidiger der Beschuldigten, lic. iur. Burim Imeri, 
Rechtsanwalt in […], eingereichte Kostennote wird in der Höhe von Fr. 
5'997.95 (inkl. MWSt. von Fr. 440.75) genehmigt. 
 
9.2. 
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, dem amtlichen Verteidi-
ger der Beschuldigten die Entschädigung von Fr. 5'997.95 zu überweisen. 
 
 

 - 5 - 

 

 

9.3. 
Die Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die 
amtliche Verteidigung in der Höhe von Fr. 5'997.95 zurückzuzahlen, so-
bald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO)." 

 

2. 

2.1. 

Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 

25. Juni 2024 im Dispositiv zugestellt. Mit Eingabe vom 25. Juni 2024 mel-

dete sie fristgerecht die Berufung an und beantragte die Zustellung des be-

gründeten Urteils. Das begründete Urteil wurde ihr am 15. Oktober 2024 

zugestellt. 

 

2.2. 

Mit Berufungserklärung vom 15. Oktober 2024 stellte die Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg folgende Anträge: 

 

"1. Das Urteil wird teilweise angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit. a i.V.m. 
Art. 401 Abs. 1 StPO). 

 
2. Gestützt auf die teilweise Anfechtung des Urteils gemäss Art. 399 

Abs. 4 und Art. 401 Abs. 1 StPO beschränkt sich die Berufung auf fol-
gende Punkte: 
- den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen 

(Art. 399 Abs. 4 lit. a StPO) 
- die Anordnung von Massnahmen (Art. 399 Abs. 4 lit. c StPO) 

 
3.  Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO folgende Abänderungen 

verlangt: 
 

1.  Die Ziffern 1., 2. und 7. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs 
seien aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 

 
1. 
[aufzuheben] 

 
2. 
Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betruges ge-
mäss Art. 146 Abs. 1 StGB. 

 
3. 
[nicht angefochten] 

 
4. 
[nicht angefochten] 

 
5. 
[nicht angefochten] 

 
6. 
[nicht angefochten] 

 
 
 

 - 6 - 

 

 

7. 
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB 
für 5 Jahre des Landes verwiesen. Diese Landesverweisung ist 
für den gesamten Schengenraum gültig und entsprechend im 
SIS einzutragen. 

 
8. 
[nicht angefochten] 

 
9. 
[nicht angefochten] 

 
2. Unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschuldigten. 

 
4.  Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO folgende Beweisanträge 

gestellt: 
- Beizug der Akten." 

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg reichte am 28. Oktober 

2024 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbe-

gründung ein. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 8. November 2024 verzichtete die Beschuldigte darauf, 

einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. die Anschlussberufung zu er-

klären. 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 27. November 2024 reichte die Beschuldigte die Beru-

fungsantwort ein und stellte folgende Anträge: 

 
"1. 
Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen, soweit darauf ein-
getreten wird und es sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich zu be-
stätigen. 
 
2. 
Eventualiter sei bei einer Verurteilung wegen Betrug gemäss Art. 146 
Abs. 1 StGB gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB aufgrund eines schweren 
persönlichen Härtefalls von einer Landesverweisung abzusehen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwST. Der amtliche Ver-
teidiger sei aus der Staatskasse zu entschädigen." 

 

3. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Beschuldigten fand am 

25. März 2025 statt. 

 

 

 

 - 7 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Anklagesachverhalt ist unbestritten. Die Beschuldigte hat anerkannt, 

ihr Einkommen bei der C._____ AG gegenüber der Öffentlichen Arbeitslo-

senkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) für die 

Monate September 2019 bis August 2020 nicht deklariert zu haben (UA act. 

121; GA act. 43 f.). Die Beschuldigte hat in der fraglichen Periode bei der 

C._____ AG als Reinigungskraft ein Einkommen von Fr. 17’141.95 erzielt 

(UA act. 13; UA act. 34 ff.). Indem sie gegenüber der Arbeitslosenkasse am 

30. September 2019, am 31. Oktober 2019, am 30. November 2019, am 6. 

Januar 2020, am 31. Januar 2020, am 29. Februar 2020, am 30. März 

2020, am 30. April 2020, am 31. Mai 2020, am 30. Juni 2020, am 31. Juli 

2020 und am 26. August 2020 auf dem jeweiligen Formular "Angaben der 

versicherten Person" (AdvP) wahrheitswidrig ankreuzte, nicht erwerbstätig 

gewesen zu sein (UA act. 61 ff.), bezog sie netto Fr. 11’269.15 zu viel an 

Arbeitslosengeldern (UA act. 92). 

 

1.2. 

Die Beschuldigte wurde von der Vorinstanz gestützt auf den angeklagten 

und unbestrittenen Sachverhalt vom Vorwurf des mehrfachen Betruges ge-

mäss Art. 146 Abs. 1 StGB freigesprochen. Sie wurde wegen mehrfachen 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder 

der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von 

einer Landesverweisung wurde gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB abgese-

hen. 

 

1.3. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wendet sich mit Berufung 

gegen die vorinstanzliche rechtliche Würdigung des Sachverhalts als 

(mehrfachen) unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversi-

cherung oder Sozialhilfe i.S.v. Art. 148a Abs. 1 StGB und fordert stattdes-

sen eine Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs 1 

StGB. Weiter wird eine Landesverweisung von 5 Jahren für den gesamten 

Schengenraum beantragt. 

 

1.4. 

Die Beschuldigte bringt vor, dass es an einem für die Arglist nötigen Ver-

trauensverhältnis gefehlt habe. Zudem erstatte die zentrale Arbeitslosen-

kasse von Amtes wegen eine Meldung, wenn gleichzeitig ein Einkommen 

und Arbeitslosengeld bezogen würden. Eine entsprechende Überprüfung 

hätte ohne grosse Mühe durch eine schlichte Nachfrage bei der Arbeitslo-

senkasse vorgenommen werden können. Da es dem Handeln der 

 - 8 - 

 

 

Beschuldigten an Arglist gefehlt habe, sei das vorinstanzliche Urteil zu be-

stätigen (vgl. Berufungsantwort II 2., S. 3 f.). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

mögen schädigt. 

 

2.2. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung 

gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der 

Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 

143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen 

(BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2 m.w.H.). Wer als Bezüger von 

Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige 

Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, 

täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes 

Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3, 11 E. 2.4.6; 131 IV 83 E. 2.2; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2 

m.w.H.). Besteht eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Aus-

kunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe 

möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben als 

arglistig (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 

E. 3.4.1 m.w.H.), dies abweichend von der ansonsten geltenden Regel, 

dass einfache Lügen als solche nicht genügen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1). 

Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von 

mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1 und 

6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4). 

 

2.3. 

Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung, die sinn-

gemäss auch im Sozialversicherungsrecht Anwendung findet, handelt eine 

Behörde leichtfertig, wenn sie eingereichte Belege nicht prüft oder es un-

terlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Ab-

klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterla-

gen einzureichen. Leichtfertigkeit wird namentlich auch dann angenom-

men, wenn die Behörde den Gesuchsteller nicht zu den ihm vorgetragenen 

widersprüchlichen Angaben befragt. Hingegen kann einer Behörde eine 

solche Unterlassung angesichts der grossen Zahl von Leistungsersuchen 

nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine Hinweise 

 - 9 - 

 

 

auf nicht deklarierte Einkommens- oder Vermögenswerte enthalten (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_44/2020 vom 16. September 2020 E. 7.2 

m.w.H). 

 

2.4. 

Die arglistige Täuschung muss beim Verfügungsberechtigten einen Irrtum 

hervorrufen, welcher ihn zu einer Vermögensverfügung bewegt, wodurch 

jener sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende 

Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 6B_97/2019 vom 6. November 2019 E. 2.1.1). 

 

2.5. 

Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt Vorsatz und 

Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Der Vorsatz muss sich 

auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten. 

Eventualvorsatz genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_341/2019 vom 

21. Februar 2020 E. 1.3.2 m.w.H.). 

 

3. 

3.1. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die wahrheitswidrigen Angaben der Beschul-

digten über ihre Erwerbssituation in den Monaten September 2019 bis Au-

gust 2020 gegenüber der Arbeitslosenkasse als arglistig im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB einzustufen sind. 

 

3.1.1. 

Die Beschuldigte hat anerkannt, im Zeitraum von September 2019 bis Au-

gust 2020 bei der C._____ AG gearbeitet und dabei Fr. 17’141.95 als Lohn 

erhalten zu haben. Sie hat gegenüber der Arbeitslosenkasse auf den ihr 

vorgelegten Formularen wahrheitswidrig angegeben, nicht erwerbstätig ge-

wesen zu sein; dies trotz des Hinweises auf jedem von der Beschuldigten 

unterzeichneten Formular, gemäss welchem jede Arbeit, die während des 

Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausgeführt wird, gemeldet werde 

müsse und wahrheitswidrige Angaben zu einer Strafanzeige führen könn-

ten (UA act. 64 ff.). Angesichts der grossen Anzahl an Gesuchen um Ar-

beitslosengelder kann der Arbeitslosenkasse der Verzicht auf eingehende 

Kontrollen im vorliegenden Fall nicht zum Vorwurf gemacht werden. So ha-

ben die ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen der Beschuldigten, insbe-

sondere die erwähnten Formulare, keinen Anlass zu besonderem Miss-

trauen gegeben. Die Beschuldigte hat bei den Beratungsgesprächen auch 

immer wieder angegeben, sie sei arbeitslos und ihre Bewerbungsbemü-

hungen seien negativ verlaufen. Beim Beratungsgespräch vom 21. Novem-

ber 2019 hat die Beschuldigte wahrheitswidrig behauptet, es sei betreffend 

eine Arbeitsstelle als Reinigungskraft zu keinem Vertragsschluss gekom-

men (UA act. 110 f.). Am Beratungsgespräch vom 23. März 2020 hat die 

Beschuldigte erwähnt, dass sie eine mögliche Teilzeitstelle bei einem 

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Reinigungsunternehmen in Aussicht habe, woraufhin sie explizit auf ihre 

Meldepflicht hingewiesen wurde. Am Beratungsgespräch vom 8. Juni 2020 

erwähnte die Beschuldigte, dass sich bezüglich der am 23. März 2020 the-

matisierten Stelle nichts ergeben habe und sie weiterhin stellensuchend 

und arbeitslos sei (UA act. 108). 

 

Es handelte sich im vorliegenden Fall aus Sicht der Arbeitslosenkasse um 

einen Routinefall bzw. um ein ausgesprochenes Massengeschäft (vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 1.2.2). 

Von einer Arbeitslosenkasse kann nicht verlangt werden, dass sie alle 

Empfänger, so auch die Beschuldigte, von Arbeitslosenversicherungsleis-

tungen pauschal des Missbrauchs verdächtigt. Vielmehr durfte sie der Be-

schuldigten, zumal zum Zeitpunkt der Gesuche und der Auszahlungen 

noch keine Ungereimtheiten vorlagen (die Meldung seitens des SECO er-

folgte erst am 28. Dezember 2021 [UA act. 33], die letzte Auszahlung war 

am 22. September 2020 erfolgt [UA act. 92]), ein gewisses Mass an Ver-

trauen entgegenbringen. 

 

3.1.2. 

Soweit sich die Beschuldigte darauf beruft, dass die Falschangaben (und 

damit die ihr vorgeworfene arglistige Täuschung) aufgrund eines Abgleichs 

der Angaben im individuellen Konto leicht erkennbar gewesen sei, kann ihr 

nicht gefolgt werden. Art. 93 AHVG sieht zwar einen Kontrollmechanismus 

vor, mit welchem zu Unrecht geleistete Taggeldbezüge der Arbeitslosen-

versicherung entdeckt werden sollen. Entscheidend ist vorliegend jedoch, 

dass dieser in Art. 93 AHVG statuierte Kontrollmechanismus lediglich eine 

ex post Beurteilung bzw. Kontrolle zulässt. Die Zentrale Ausgleichstelle 

gleicht lediglich die ihr gemeldeten, bereits erfolgten Taggeldbezüge der 

Arbeitslosenversicherung mit den Einträgen in den individuellen Konten ab. 

Ein Abgleich mit dem individuellen Konto der versicherten Person vor der 

Auszahlung der Taggeldbezüge ist weder gesetzlich vorgesehen noch 

möglich, da allfällige beitragspflichtige Einkommen von Arbeitnehmern erst 

innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs vom Arbeitgeber gemeldet 

(Art. 30ter Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 AHVV) und auf dem 

individuellen Konto eingetragen werden, mithin zu einem Zeitpunkt, in wel-

chem allfällige Taggeldbezüge der Arbeitslosenversicherung längst ausbe-

zahlt sein müssten. Im Ergebnis besteht für die Arbeitslosenversicherung 

damit keine Möglichkeit, die von der Beschuldigten in den jeweiligen For-

mularen gemachten Angaben betreffend Zwischenverdienst bei der Zent-

ralen Ausgleichskasse zu überprüfen, bevor sie die Taggelder ausbezahlen 

muss. Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung kann ihr dem-

nach nicht vorgeworfen werden, nicht die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt 

zu haben.  

 

 - 11 - 

 

 

3.1.3. 

Zusammengefasst durfte die Arbeitslosenkasse sich demnach – mangels 

Ungereimtheiten oder widersprüchlicher Angaben – auf die Angaben der 

Beschuldigten als versicherte Person verlassen. Entgegen der Vorinstanz 

ist deshalb eine die Arglist ausschliessende Mitverantwortung der Arbeits-

losenkasse zu verneinen.  

 

3.2. 

Indem die Beschuldigte gegenüber der Arbeitslosenkasse für die Monate 

September 2019 bis August 2020 angegeben hat, nicht erwerbstätig gewe-

sen zu sein, sie die Arbeitslosenkasse damit arglistig getäuscht, diese in 

einen Irrtum versetzt und damit zu einer Vermögensdisposition bestimmt 

hat, ist bei der Arbeitslosenkasse ein Schaden in der Höhe von total  

Fr. 11'269. 15 eingetreten. Die Beschuldigte hat den objektiven Tatbestand 

des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB damit mehrfach erfüllt. 

 

3.3. 

Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes gab die Beschuldigte bereits an-

lässlich der polizeilichen Einvernahme vom 17. April 2023 an, dass sie sich 

bei der Arbeitslosenkasse angemeldet habe, da ihr Ehemann, welcher die 

Firma B._____ betrieben habe, viele Schulden gehabt habe (UA act. 117 

Ziff. 18; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Sie habe sich entschie-

den, “von irgendwo Geld zu beziehen” (UA act. 118 Ziff. 33). Sie gab an, 

gewusst zu haben, dass ihr keine Arbeitslosenentschädigung zugestan-

den, sie falsche Angaben auf den Formularen gemacht und sie diese mit-

tels ihrer Unterschrift wahrheitswidrig bestätigt habe (UA act. 119 f. Ziff. 42; 

44). Dies bestätigte die Beschuldigte vor Vorinstanz nochmals (GA act. 44 

f.). Damit handelte sie mit Vorsatz und in unrechtmässiger Bereicherungs-

absicht. 

 

3.4. 

Nachdem allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe weder 

geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, hat die Beschuldigte den 

objektiven und subjektiven Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt. Damit erübrigt sich die zusätzliche Prüfung 

des von Vorinstanz für anwendbar befundenen Tatbestandes gemäss 

Art. 148a StGB (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_104/2022 vom 8. Feb-

ruar 2022 E. 2.1.2; 6B_797/2021 vom 20. Juli 2022 E. 2.1.1; 6B_1246/2020 

vom 16. Juli 2021 E. 3.4 m.w.H.). Betreffend den Vorwurf des unrechtmäs-

sigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe 

i.S.v. Art. 148a StGB hat kein formeller Freispruch zu erfolgen, da dieser 

denselben Lebenssachverhalt umfasst, welcher im Schuldspruch wegen 

Betrugs mündet. 

 

 - 12 - 

 

 

4. 

4.1. 

Der Tatbestand des Betrugs wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Frei-

heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

 

Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte vom Vorwurf des Betruges frei und 

verurteilte sie wegen unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozi-

alversicherung oder der Sozialhilfe zu einer bedingten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen à Fr. 90.00 sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 1'350.00. 

 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hat die Strafart und das 

Strafmass nicht angefochten (Berufungsbegründung Antrag 1.). 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141 

IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden. Bei der 

Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des 

Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässig-

keit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen 

auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem 

Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; 

134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Bei der Wahl der Sanktionsart ist mit der Anklägerin und der Vorinstanz – 

auch bei einem Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs – auf eine Geld-

strafe zu erkennen. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Bei der Strafzumessung ist vom schwersten Delikt auszugehen. Die Ein-

satzstrafe ist vorliegend für die Betrugshandlung im August 2020 mit einem 

Deliktsbetrag von Fr. 1'260.10 festzulegen (UA act. 92), welche anschlies-

send für die weiteren Betrugshandlungen angemessen zu erhöhen ist. Die 

Beschuldigte hat es im August 2020 unterlassen, auf dem Formular AdvP 

ihren Zwischenverdienst bei der C._____ AG in der Höhe von Fr. 1'506.51 

anzugeben (UA act. 56 ff.) bzw. hat sie wahrheitswidrig angegeben, keiner 

Arbeitstätigkeit nachzugehen (UA act. 85 f.). Daraus ist der Arbeitslosen-

kasse ein Schaden von Fr. 1'260.10 durch zu Unrecht ausbezahlte Arbeits-

losenentschädigung entstanden (UA act. 92). Die Beschuldigte verfügte 

über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit: So wäre es für sie 

ohne weiteres möglich gewesen, den Zwischenverdienst der Arbeitslosen-

kasse wahrheitsgetreu anzugeben. Allerdings bestand ihr Motiv nicht darin, 

sich mit dem zusätzlichen, ihr nicht zustehenden Geld irgendwelche Luxus-

artikel zu beschaffen, sondern ihr Handeln lag in der finanziellen 

 - 13 - 

 

 

Verschuldung ihres Ehemannes (UA act. 120; GA act. 43; Protokoll der Be-

rufungsverhandlung, S. 4 f.) und damit einhergehend in der schlechten fi-

nanziellen Situation der vierköpfigen Familie begründet. Unter Berücksich-

tigung all dieser Umstände ist - in Relation zum weiten Strafrahmen des 

Betrugs von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe - insgesamt von einem noch 

leichten Verschulden auszugehen. Es ist dafür eine Einsatzstrafe von 

30 Tagessätzen Geldstrafe festzulegen. 

 

4.3.2. 

Die Einsatzstrafe ist für die weiteren Betrugshandlungen in den Monaten 

August 2019 bis Juli 2020 angemessen zu erhöhen. Die Beschuldigte ist 

diesbezüglich in gleicher Art und Weise wie im August 2020 vorgegangen, 

wobei die für diese Monate zu Unrecht erwirkten Entschädigungen tiefer 

lagen (September 2019: Fr. 469.05; Oktober 2019: Fr. 891.85; November 

2019: Fr. 816.50; Dezember 2019: Fr. 735.45; Januar 2020: Fr. 1'011.85; 

Februar 2020: Fr. 1'006.40; März 2020: Fr. 902.10; April 2020: Fr. 960.10; 

Mai 2020: Fr. 960.05; Juni 2020: Fr. 1'052.70; Juli 2020: Fr. 1'203.00 [UA 

act. 92 ff.]). Im Weiteren kann für die Verschuldensbewertung auf die vor-

stehenden Ausführungen verwiesen werden, so dass auch in diesen Fällen 

von einem leichten Tatverschulden auszugehen ist. Bei einer Einzelbe-

trachtung wären Geldstrafen von jeweils 10 bis 20 Tagessätzen angemes-

sen gewesen. Dem Obergericht erscheint daher, auch in Würdigung der 

zeitlichen und räumlichen Nähe der jeweiligen Betrugshandlungen, insge-

samt eine Erhöhung um 40 Tagessätze für die weiteren Betrugshandlun-

gen auf total 70 Tagessätze als angemessen. 

 

4.4. 

Die Beschuldigte zeigte sich von Anfang an einsichtig und bereute die ge-

machten Fehler (UA act. 120 Ziff. 48 ff.; GA act. 43). Im Rahmen der Täter-

komponenten sind ihr kooperatives Verhalten bei der Aufklärung der Straf-

taten sowie ihre Einsicht und Reue strafmindernd zu berücksichtigen (vgl. 

auch BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_762/2011 

vom 9. Februar 2012 E. 4.4). Dass die Beschuldigte nicht vorbestraft ist, 

stellt den Normalfall dar und ist weder strafmindernd noch straferhöhend 

zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1). Im Ergebnis erscheint – unter Berück-

sichtigung der noch auszufällenden Verbindungsbusse (vgl. E. 4.6. nach-

folgend) – eine Reduktion der Geldstrafe um 10 Tagessätze auf 60 Tages-

sätze als angemessen. 

 

4.5. 

Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-

chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 

StGB). Die Vorinstanz setzte den Tagessatz auf Fr. 90.00 fest. Die Be-

schuldigte als auch die Anklägerin bringen dagegen keine Einwendungen 

vor und eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, welche eine 

Auswirkung auf die Höhe des Tagessatzes hätte (monatliches 

 - 14 - 

 

 

Nettoeinkommen von Fr. 3'900.00 [gemäss eingereichten Belegen vor 

Obergericht] abzüglich des Pauschalabzugs von 20 % sowie in Würdigung 

des Umstands, dass der Ehemann eine geregelte Erwerbstätigkeit ausübt, 

abzüglich 7.5 % für das erste Kind und 6.25 % für das zweite Kind), ist nicht 

ersichtlich. Es hat daher diesbezüglich beim Urteil des Bezirksgerichts 

Rheinfelden sein Bewenden. Die Geldstrafe beläuft sich demnach auf 

Fr. 5'400.00 (60 x Fr. 90.00). 

 

Die Vorinstanz gewährte den bedingten Strafvollzug und setzte die Probe-

zeit zu Recht auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren fest. Es kann dies-

bezüglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (E. 6.7.) ver-

wiesen werden. 

 

4.6. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dabei müssen beide Sanktionen in ihrer 

Summe schuldangemessen sein. Im Rahmen der Strafkombination von 

Art. 42 Abs. 4 StGB darf die Busse nicht zu einer Straferhöhung führen oder 

eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53 E. 5.2). Das Hauptge-

wicht liegt auf der bedingten Strafe, während der unbedingten Verbin-

dungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 134 IV 1 

E. 4.5.2). 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten Be-

deutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des 

Verschuldens der Beschuldigten sowie des Umstands, dass das Bundes-

gericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der schuldange-

messenen Gesamtstrafe festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; 146 IV 145 

E. 2.2; 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die Verbindungsbusse mit der Vorinstanz 

auf Fr. 1'350.00 festzusetzen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist ge-

stützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB, ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel 

zu verwendenden Tagessatz von Fr. 90.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), auf 

15 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen. 

 

5. 

Zu prüfen ist weiter, ob die Beschuldigte des Landes zu verweisen ist. 

 

5.1. 

5.1.1. 

Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 

StGB) im Bereich der Sozialversicherungen verurteilt wird, unabhängig von 

der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 

lit. e StGB; obligatorische Landesverweisung). 

 

 - 15 - 

 

 

5.1.2. 

Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise 

von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Inte-

ressen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des 

Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der be-

sonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz 

geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). 

 

Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 

145 IV 364 E. 3.2). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 

144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt 

sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a 

Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwie-

genden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; 

SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2). 

Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirt-

schaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Auslän-

ders in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer, Gesundheitszu-

stand und Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_205/2023 vom 17. August 2023 E. 1.2.1; 

6B_1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.3.1; m.w.H.). 

 

Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sach-

frage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Inte-

ressen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist 

die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten 

einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur 

Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung 

lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf 

die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich 

darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicher-

heit und die Legalprognose abgestellt wird (statt vieler: Urteil des Bundes-

gerichts 6B_709/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 3.2.2 m.w.H.). 

 

5.1.3. 

Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Ein-

griff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das 

in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- 

und Familienlebens auszugehen (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.4; 6B_33/2022 vom 9. Dezem-

ber 2022 E. 3.2.3; 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.3; m.w.H.). Die-

ses Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhalte-

massnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

 - 16 - 

 

 

einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beein-

trächtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, 

ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 

E. 6.1; m.w.H.). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die 

Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen 

Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; m.w.H.). In den Schutzbe-

reich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, so-

fern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. 

Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem ge-

meinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre 

Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für 

eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen 

zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten 

wesentlich, doch muss in diesem Fall zwischen der über ein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht verfügenden Person und dem von der möglichen Lan-

desverweisung betroffenen Ausländer ein über die üblichen familiären Be-

ziehungen bzw. emotionale Bindungen hinausgehendes, besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis bestehen (vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.4; 

6B_369/2022 vom 30. Juni 2023 E. 2.2.3; m.w.H.). 

 

Berührt die Landesverweisung Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, 

sind die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, insbesondere die Ver-

hältnismässigkeit der Massnahme, zu prüfen (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 145 

IV 161 E. 3.4; m.w.H.). Erforderlich ist, dass die aufenthaltsbeendende 

Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne 

von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen 

Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, 

Schutz der Gesundheit etc.) und verhältnismässig ist (Urteil des EGMR I.M. 

gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 68; BGE 146 IV 105 

E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1470/2022 vom 

29. August 2023 E. 2.3.5; 6B_783/2021 vom 12. April 2023 E. 1.3.2; 

6B_97/2022 vom 8. Februar 2023; E. 2.2.3; m.w.H.). Im Rahmen der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind sodann die Natur und 

Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, 

die seit der Straftat abgelaufene Zeit und das Verhalten während dieser 

Zeit, die Nationalität der betroffenen Personen sowie die Stärke der sozia-

len, kulturellen und familiären Bindungen mit dem ausweisenden Land und 

dem Bestimmungsland (Urteile des EGMR I.M. gegen die Schweiz, a.a.O., 

§ 69; Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001, Nr. 54273/00, § 48; 

BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_97/2022 vom 

8. Februar 2023 E. 2.2.3; 6B_249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 5.4.1; m.w.H.). 

Was die familiären Verhältnisse betrifft, spielen die Staatsangehörigkeit der 

betroffenen Familienmitglieder, eine allfällige Kenntnis des Ehegatten von 

der Straftat zu Beginn der familiären Bindung, die Frage, ob Kinder aus der 

Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die Schwierigkeiten, mit 

 - 17 - 

 

 

welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert sein könnte, 

eine Rolle (Urteile des EGMR I.M. gegen die Schweiz, a.a.O., § 69; Boultif 

gegen die Schweiz, a.a.O., § 48; Urteile des Bundesgerichts 6B_1470/2022 

vom 29. August 2023 E. 2.3.5; 6B_1449/2021 vom 21. September 2022 

E. 3.2.3; 6B_249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 5.4.1; m.w.H.). Schliesslich 

verlangt die Konvention, dass die individuellen Interessen an der Erteilung 

bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an 

dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (Urteile des 

EGMR I.M. gegen die Schweiz, a.a.O, § 71; Boultif gegen die Schweiz, 

a.a.O., § 47; Urteile des Bundesgerichts 6B_1470/2022 vom 29. August 

2023 E. 2.3.5; 6B_97/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3 m.w.H.). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Die heute 34-jährige Beschuldigte ist kosovarische Staatsbürgerin mit Nie-

derlassungsbewilligung C (UA act. 2; UA act. 10 Ziff. 79; GA act. 36; Pro-

tokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Sie wurde am tt.mm.1990 in 

V._____ im Kosovo geboren und wuchs dort mit ihren Eltern und Geschwis-

tern auf (UA act. 4 Ziff. 14; GA act. 39). Sie besuchte neun Jahre lang die 

Grundschule in W._____ und spricht neben Albanisch etwas Englisch (UA 

act. 6 Ziff. 30; GA act. 39) sowie Deutsch (bei "komplexeren" Lebenssach-

verhalten mit Unterstützung eines Dolmetschers; vgl. vorinstanzliches Ur-

teil E. 7.3. GA act. 37 ff.; UA act. 105 ff.; UA act. 114 ff.; Protokoll der Be-

rufungsverhandlung, S. 3). Einen Deutschsprachkurs hat sie bisher nicht 

besucht; ihre deutschen Sprachkenntnisse erlangte sie durch Arbeit und 

Kontakt mit Nachbarn (GA act. 39; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 

3). 2007 heiratete sie ihren Ehemann, den sie über Verwandte im Kosovo 

kennengelernt hatte und welcher ebenfalls über die kosovarische Staats-

bürgerschaft verfügt, und zog nach der Eheschliessung im Jahr 2007 im 

Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz (UA act. 5 Ziff. 21; GA act. 

39 f.; Familiennachzugsgesuch vom 29. Mai 2007; Protokoll der Berufungs-

verhandlung, S. 3). Da ihr Ehemann in der Schweiz geboren wurde, war es 

für sie "selbstverständlich", in die Schweiz zu ziehen (GA act. 40). Im Jahr 

2008 kamen der Sohn der Beschuldigten und im Jahr 2013 die Tochter in 

der Schweiz zur Welt (GA act. 42; UA act. 117 Ziff. 21). Die Beschuldigte 

lebt demnach seit 18 Jahren in der Schweiz. Sie ist die Hauptbezugsperson 

für ihre zwei Kinder und lebt mit ihnen und ihrem Ehemann in X._____. Ihr 

Sohn (Jahrgang 2008 [UA act. 5]) begann am tt.mm.2024 eine [Lehre] bei 

der E._____ AG (GA act. 38 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3), 

während ihre Tochter (Jahrgang 2013 [UA act. 5]) die Primarschule in 

X._____ besucht (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2). Ihr Ehemann 

arbeitet als […] bei G._____ in Y._____ (GA act. 39; Protokoll der Beru-

fungsverhandlung, S. 3). Die Eltern der Beschuldigten leben im Kosovo. 

Sie hat fast täglich telefonischen Kontakt zu ihnen und besucht sie etwa 

ein- bis zweimal pro Jahr (GA act. 39; Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 4). Eine Schwester der Beschuldigten lebt ebenfalls in der Schweiz und 

 - 18 - 

 

 

ein Bruder sowie zwei weitere Schwestern leben in Z._____ (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 4). Die restliche Verwandtschaft lebt im Kosovo 

(UA act. 6 Ziff. 28 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Die Be-

schuldigte hat keine Ausbildung abgeschlossen (GA act. 41; UA act. 6 Ziff. 

31 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Sie kümmert sich primär 

um den Haushalt und die Kinder. Ab 2015 pflegte die Beschuldigte zudem 

für ca. 3 Jahre zuhause ihren an […] erkrankten Schwiegervater (UA act. 

117 Ziff. 19 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Die Beschuldigte 

arbeitete während 2.5 Stunden pro Tag bei der C._____ AG, welche ihr am 

tt.mm.2023 ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt hatte (UA act. 13). Seit 

dem tt.mm.2024 arbeitet sie Vollzeit bei der F._____ AG (vgl. Arbeitsver-

trag vom tt.mm.2024 [eingereicht anlässlich der obergerichtlichen Haupt-

verhandlung]). 

 

5.2.2. 

In Würdigung des Umstands, dass die Kernfamilie der Beschuldigten, be-

stehend aus dem Ehegatten und ihren beiden minderjährigen Kindern, in 

der Schweiz lebt und die Beschuldigte die Hauptbezugsperson ihrer Kinder 

ist, besteht für sie ein starkes Interesse daran, in der Schweiz zu bleiben. 

Zwar garantiert die EMRK kein Recht auf die Wahl des für das Familienle-

ben am besten geeigneten Ortes, jedoch befinden sich der Sohn der Be-

schuldigten am Anfang seiner Berufslehre und die Tochter noch in der Pri-

marschule. Beide Kinder wurden in der Schweiz geboren und leben seit 

ihrer Geburt hier. Eine Landesverweisung würde die Familie auseinander-

reissen, zumal der Vater das Haupterwerbseinkommen erzielt und die Mut-

ter seit deren Geburt die engste Bezugsperson der Kinder ist. Vor diesem 

Hintergrund wäre es unzumutbar, wenn die Kinder ihre Mutter nur noch 

während der Ferien oder per Videotelefonie sehen könnten. Die beste-

hende intakte Familiengemeinschaft würde dadurch getrennt. Ein Umzug 

der in der Schweiz verwurzelten Kinder in das Heimatland der Beschuldig-

ten wäre ebenfalls unzumutbar.  

 

5.2.3. 

Die Beschuldigte unterliegt dem besonderen Schutz gemäss Art. 8 Ziff. 1 

EMRK. Eine Landesverweisung würde zu einer faktischen Trennung der 

Kernfamilie und der gelebten familiären Beziehung führen, was einen un-

zumutbaren Eingriff in das persönliche Interesse der Beschuldigten darstel-

len würde, da sie ihr Familienleben nicht anderswo pflegen kann. Zusam-

menfassend ist ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen. 

 

5.3. 

Es bleibt das öffentliche Interesse an einer temporären Wegweisung und 

Fernhaltung der Beschuldigten aus der Schweiz zu bewerten. 

 

Bei Betrug im Bereich der Sozialversicherung handelt es sich um eine Ka-

talogtat für eine obligatorische Landesverweisung. Nach der Wertung des 

 - 19 - 

 

 

Gesetzes soll eine solche Straftat, wie sie der Beschuldigten vorzuwerfen 

ist, im Grundsatz zu einer Landesverweisung führen. Der Beschuldigten ist 

sodann eine mehrfache Tatbegehung vorzuwerfen, wobei die einzelnen 

Delikte einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang haben. Der 

Deliktsbetrag ist mit rund Fr. 11'269.15 nicht zu bagatellisieren, fällt aber 

auch nicht besonders hoch aus. Die Betrugshandlungen der Beschuldigten 

sind zwar grundsätzlich dazu geeignet, eine gegenwärtige Gefahr für die 

öffentliche Ordnung herbeizuführen. So liegt bei einem Missbrauch gegen-

über der Arbeitslosenversicherung ein Eingriff in die Interessen der Schwei-

zer Sozialwerke als einer wesentlichen Grundlage für die Wahrung des so-

zialen Friedens vor. Ein unrechtmässiger Bezug von Arbeitslosentaggel-

dern gefährdet in der Regel die finanziellen Interessen des Leistungserbrin-

gers und beansprucht zwecks Abklärung zusätzliche personelle Ressour-

cen. Insofern besteht ein hohes öffentliches Interesse am Funktionieren der 

Sozialwerke und der sozialen Solidarität. Doch auch wenn sich die Be-

schuldigte des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig 

gemacht hat, ist ihr Verschulden – wie bereits erwähnt – auch in Würdigung 

des Deliktsbetrags von Fr. 11'269.15 im Lichte der Bezugsdauer von ins-

gesamt 12 Monaten noch als leicht einzustufen. Der Beschuldigten wird 

keine Schlechtprognose gestellt und es wird ein bedingter Vollzug ausge-

sprochen. Die Beschuldigte hält sich zudem seit knapp 18 Jahren in der 

Schweiz auf. In dieser Zeit wurde sie erstmals straffällig. Insgesamt über-

wiegt damit das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das private 

Interesse der Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz nicht. 

 

5.4. 

Zusammenfassend erscheint eine Resozialisierung der Beschuldigten in 

ihrem Heimatland dem Kosovo aufgrund sozialer und familiärer Beziehun-

gen zwar grundsätzlich möglich, aber die Beschuldigte lebt mit ihren min-

derjährigen Kindern und ihrem Ehemann, ihrer Kernfamilie, in der Schweiz 

eine intakte Beziehung, weiter liegt kein überwiegendes öffentliches Inte-

resse an einer Landesverweisung vor. Aus dem Gesagten folgt, dass in 

Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB auf eine Landesverweisung zu ver-

zichten ist. 

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 

2017 E. 4.3). 

 

Die Beschuldigte unterliegt betreffend den Schuldpunkt vollumfänglich. Sie 

obsiegt hingegen in Bezug auf die Landesverweisung. Ausgangsgemäss 

 - 20 - 

 

 

rechtfertigt es sich somit, der Beschuldigten die Kosten des Berufungsver-

fahrens zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

 

6.2. 

Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

gestützt auf die eingereichte Kostennote vom 25. März 2025 zzgl. des Auf-

wands für die obergerichtliche Hauptverhandlung von 1.5 Stunden (inkl.  

einer kurzen Nachbesprechung) mit rund Fr. 3'216.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Der Kostenverlegung folgend ist die dem amtlichen Verteidiger auszurich-

tende Entschädigung von der Beschuldigten zur Hälfte zurückzufordern, 

sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 

StPO). 

 

7. 

7.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen er-

weist sich nach wie vor als korrekt und bedarf keiner Korrektur. Nachdem 

ein Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs ergeht, hat die Beschuldigte 

die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

7.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-

chene Entschädigung von Fr. 5'997.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer 

[GA act. 59 ff.]) ist mit Berufung nicht angefochten, weshalb darauf im Be-

rufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten vollumfänglich zurückge-

fordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 StPO). 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 

 

 - 21 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. 

 

2. 

Die Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 1 genannten Gesetzesbe-

stimmung sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 

StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h. 

Fr. 5'400.00, Probezeit 2 Jahre, 

 

und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'350.00, ersatzweise 15 Tage 

Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

3. 

Von einer Landesverweisung wird gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB abge-

sehen. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 3'000.00 und Auslagen von Fr. 106.00, gesamthaft 

Fr. 3'106.00, werden der Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. Im Übrigen 

werden die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'216.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zur Hälfte zurückverlangt, 

sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden der Beschuldigten in der 

Höhe von Fr. 2'705.00 auferlegt. 

 

 - 22 - 

 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung er-

folgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der Beschuldigten für das 

erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'997.95 (inkl. Mehr-

wertsteuer) auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

Mitteilung an: 

[…] 

 

Mitteilung nach Rechtskraft an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 25. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Plüss     Gasser