# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b993f28-a99b-5458-a8aa-8a61b244e1cb
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 16.02.2000 C 379/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-379-99_2000-02-16.html

## Full Text

[AZA] 

C 379/99 Md 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Riedi Hunold 

 

    
  Urteil vom 16. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

F.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

D.________, 

gegen 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, 

Zürich, Beschwerdegegner, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Mit Gesuch vom 30. Juli 1997 beantragte F.________ 

(geboren 1948), dass die Arbeitslosenversicherung den Be- 

trag von Fr. 6'000.- übernehme, den er persönlich an die im 

Übrigen von seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma 

S.________ übernommenen Gesamtkosten einer "Outplacement 

Beratung" zu leisten habe. Mit Verfügung vom 18. September 

1997 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit (KIGA; heute Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA), 

Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen, Zürich, das Gesuch 

ab. 

    B.- Hiegegen liess F.________ Beschwerde einreichen 

und seinen Antrag auf Entschädigung dieser Kosten erneuern. 

    Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies 

die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F.________ 

die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die 

Gutheissung der ersuchten Kostenübernahme beantragen. 

    Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft 

verzichten auf eine Stellungnahme. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massge- 

benden gesetzlichen Bestimmungen über die von der Arbeits- 

losenversicherung geförderten Umschulungs-, Weiterbildungs- 

und Eingliederungsmassnahmen zu Gunsten von Versicherten, 

deren Vermittlungsfähigkeit aus Gründen des Arbeitsmarktes 

unmöglich oder stark erschwert ist (Art. 59 Abs. 1 und 3 

AVIG), die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen an Kurs- 

teilnehmer (Art. 60 AVIG und Art. 81 Abs. 1 AVIV) sowie die 

Rechtsprechung zur Abgrenzung von Grund- und allgemeiner 

beruflicher Weiterbildung einerseits sowie Umschulung und 

Weiterbildung im arbeitlosenversicherungsrechtlichen Sinne 

andererseits (BGE 112 V 398 Erw. 1a; vgl. auch BGE 111 V 

271 und 400 Erw. 2b; ARV 1993/94 Nr. 22 S. 164 Erw. 1b) zu- 

treffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der Be- 

schwerdeführer Anspruch auf Übernahme der ihm erwachsenen 

Kosten (Fr. 6'000.-) für den Besuch des von der Firma 

E.________ AG, angebotenen Kurses "Outplacement Beratung" 

hat. Der fragliche Kurs umfasst gemäss Angaben der Firma 

E.________ AG die Anleitung zur Selbsteinschätzung und zur 

Zielbestimmung, die Technik der Bewerbung, die Beschaffung 

von Marktinformationen und den Aufbau von Kontakten sowie 

professionelle Gespräche und persönliche Beratung; die 

Beratung dauert so lange, bis die betreffende Person eine 

neue Stelle gefunden hat (Informationsblatt der Firma 

E.________ AG, Schreiben der Firma E.________ AG vom 

29. September 1997). An die Gesamtkosten der Beratung hatte 

der Beschwerdeführer auf Grund der Vereinbarung vom 

20. Dezember 1996 Fr. 6'000.- selbst zu übernehmen. Es 

stellt sich die Frage, ob es sich bei dieser "Outplacement 

Beratung" überhaupt um einen Kurs im Sinne von Art. 59 und 

60 AVIG handelt. 

 

    3.- a) Nach der Rechtsprechung ist der Begriff Kurs 

nicht wörtlich zu verstehen; es kommt vielmehr darauf an, 

ob die Vorkehr hinsichtlich Führung, Organisation, Programm 

und inhaltlicher Vermittlung von Fähigkeiten und Kenntnis- 

sen als Präventivmassnahme betrachtet werden kann (ARV 1987 

Nr. 12 S. 114 Erw. 2b). In zeitlicher Hinsicht ist festzu- 

stellen, dass nur Kurse von beschränkter Dauer als Mass- 

nahmen der Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung im 

arbeitlosenversicherungsrechtlichen Sinne anerkannt werden 

können; die Höchstgrenze liegt dabei bei einem Jahr 

(ARV 1986 Nr. 17 S. 66 Erw. 2b). Eine weitere Voraussetzung 

ist, dass die Kosten des Kurses in einem angemessenen Ver- 

hältnis zum angestrebten Ziel stehen; der Versicherte hat 

in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Einglie- 

derungszweck angemessene und notwendige Massnahme, nicht 

aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmögliche Vor- 

kehr; denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so- 

weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig und 

genügend ist (ARV 1998 Nr. 13 S. 68 Erw. 2 mit Hinweis auf 

die im Bereich der Invalidenversicherung entwickelte Recht- 

sprechung, die sinngemäss auch auf dem Gebiete der Arbeits- 

losenversicherung gilt). 

 

    b) Vorliegend besteht zwar ein schematischer Aufbau 

der Betreuung, doch ist dieser nicht auf die Vermittlung 

von Fähigkeiten und Kenntnissen ausgerichtet, sondern auf 

die konkrete Stellensuche. Auch weist die Vorkehr keinen 

zeitlich genau definierten Rahmen auf. Dass die Beratung in 

der Regel nach sechs Monaten beendet ist, weil die betref- 

fende Person eine neue Anstellung antreten konnte, vermag 

dem Erfordernis der festgelegten Dauer nicht zu genügen; so 

könnte die Beratung auch ohne weiteres über ein Jahr dau- 

ern, zumal die betroffenen Personen auch noch nach Stellen- 

antritt weiter betreut werden, was jedoch den Rahmen der 

arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 59 und 60 

AVIG eindeutig sprengt. 

    Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Kosten der "Out- 

placement Beratung" vergleichsweise hoch sind; das AWA hat 

dem Versicherten seinerseits die Teilnahme an Kursen zur 

Standortbestimmung, welche die Voraussetzungen der Zweck- 

mässigkeit und Einfachheit der Vorkehr erfüllen, angeboten. 

Dieser ging jedoch nicht darauf ein. Die "Outplacement Be- 

ratung" mag unter Berücksichtigung der persönlichen Um- 

stände des Beschwerdeführers die bestmögliche Massnahme 

darstellen, ist jedoch im Rahmen der Arbeitslosenver- 

sicherung nicht als angemessen zu betrachten. 

 

    4.- Auf Grund dieser von der Rechtsprechung umschrie- 

benen Voraussetzungen steht fest, dass der vom Beschwerde- 

führer absolvierte Kurs nicht als arbeitsmarktliche Mass- 

nahme übernommen werden kann. Es kann diesbezüglich zu- 

sätzlich auf die zutreffenden und eingehenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden. Der fragliche Kurs stellt 

keine arbeitsmarktliche Massnahme, sondern eine private 

Stellenvermittlung dar, deren Kosten nicht von der Arbeits- 

losenversicherung zu tragen sind. Daran vermögen die Ein- 

wände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekre- 

    tariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 16. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: