# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a24293a2-7b13-59ef-a0e7-feae2554d1e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2018 E-5528/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5528-2018_2018-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5528/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung nach Bulgarien;  

Verfügung des SEM vom 17. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5528/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste eigenen An-

gaben zufolge am 31. Dezember 2017 von Deutschland her kommend in 

die Schweiz ein und stellte hierzulande zusammen mit B._______ und ih-

rem gemeinsamen Sohn C._______ am 5. Januar 2018 ein Asylgesuch. 

Anlässlich ihrer Kurzbefragungen vom 23. respektive 31. Januar 2018 

machten der Beschwerdeführer und B._______ im Wesentlichen Folgen-

des geltend:  

Der Beschwerdeführer sei Ende 2012 mit seiner ersten Ehefrau und seiner 

Tochter von Syrien über die Türkei nach Bulgarien gereist, wo sie an der 

Grenze aufgegriffen und in ein geschlossenes Flüchtlingslager gebracht 

worden seien. Von dort aus habe er sich zusammen mit den genannten 

Angehörigen nach Deutschland begeben. Kurz nach der dortigen Ankunft 

habe ihn seine erste Ehefrau verlassen, wobei sie die gemeinsame Tochter 

mitgenommen habe. Daraufhin, das heisst im Jahr 2015, habe er 

B._______ kennengelernt, sei mit ihr zusammengekommen und habe sie 

nach Brauch geheiratet. Am (…) 2015 sei ihr gemeinsamer Sohn 

C._______ zur Welt gekommen. Ungefähr neun Monate später habe 

B._______ Deutschland verlassen müssen und sei mit C._______ nach 

Albanien zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer sei in Deutschland geblie-

ben, habe den Kontakt zu C._______ und B._______ aber nie abgebro-

chen und habe sie auch finanziell unterstützt. Ende 2017 respektive Anfang 

2018 hätten sie sich in der Schweiz wieder getroffen. Sie wollten zusam-

menleben und ihren Sohn gemeinsam erziehen.   

B.  

B.a Am 21. Februar 2018 ersuchte das SEM die deutschen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b respektive Art. 17 Abs. 2 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) um Aufnahme von B._______, des 

Beschwerdeführers und ihres gemeinsamen Sohnes.  

B.b Mit Schreiben vom 13. März 2018 verneinten die deutschen Behörden 

ihre Zuständigkeit für das Verfahren von B._______, des Beschwerdefüh-

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Seite 3 

rers und ihres gemeinsamen Sohnes mit der Begründung, der Beschwer-

deführer habe am 29. Oktober 2013 bereits in Bulgarien subsidiären 

Schutz erhalten, weshalb die Dublin-III-VO keine Anwendung finde.  

C.  

C.a Mit Schreiben vom 15. März 2018 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, dass die Dublin-III-VO angesichts der Tatsache, dass ihm in Bul-

garien subsidiärer Schutz gewährt worden sei, nicht anwendbar sei und 

sein Asylgesuch deshalb in der Schweiz behandelt werde. Es gewährte 

ihm zur Absicht, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht 

auf sein Asylgesuch einzutreten und ihn nach Bulgarien wegzuweisen, das 

rechtliche Gehör.   

C.b Mit Eingabe vom 26. März 2018 nahm der Beschwerdeführer diese 

Gelegenheit wahr und führte mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6144/2015 vom 27. November 2017 aus, das SEM sei 

nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, zu ermitteln, ob es, trotz grund-

sätzlicher Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Nichteintre-

tensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 AsylG, angezeigt sei, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten. Sämtliche seiner Familienmitglieder befänden sich in 

der Schweiz und unterstützten ihn und B._______ bei der Erziehung ihres 

Sohnes sowie bei der Integration hierzulande. Es bestehe eindeutig ein 

Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Familie. Aus diesem 

Grund und weil die Gemeinschaft mit C._______ und B._______ bei seiner 

Wegweisung nach Bulgarien auseinandergerissen würde, würde Art. 8 

EMRK mit dem in Aussicht gestellten Nichteintretensentscheid schwerwie-

gend verletzt. Zudem sei es für B._______ als albanische Staatsangehö-

rige nicht möglich, in Bulgarien zu leben. Ebensowenig sei es ihm mit sei-

nem bulgarischen Schutzstatus möglich, in Albanien zu leben. Das Fami-

lienleben könne somit nur in der Schweiz aufrechterhalten werden. 

Schliesslich seien die Bedingungen für Personen mit einem Schutzstatus 

in Bulgarien katastrophal, weshalb ein Familienleben dort nicht zumutbar 

sei.  

D.  

D.a Gestützt auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundes-

rat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme 

von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.112.149) ersuchte das 

SEM die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 19. März 2018 um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

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Seite 4 

D.b Nachdem die bulgarischen Behörden das Ersuchen zunächst – mit der 

Begründung, die bulgarischen Dokumente des Beschwerdeführers seien 

am 7. November 2016 abgelaufen – abschlägig beantwortet hatten, stimm-

ten sie diesem – auf erneute Anfrage des SEM und unter Hinweis darauf, 

dass davon auszugehen sei, der ihm gewährte subsidiäre Schutz sei noch 

gültig – am 9. Mai 2018 zu.  

E.  

E.a Mit Schreiben vom 14. Juni 2018 ersuchte das SEM B._______ um 

Einverständnis, dass derselbe Staat, der für den Beschwerdeführer zu-

ständig sei, auch ihr Asylgesuch behandle. Sollte sie dieses Einverständnis 

verweigern, komme dies einem Verzicht auf ihr Recht auf Zusammenfüh-

rung von Familienangehörigen im Sinne der Dublin-III-VO gleich.    

E.b In ihrer Eingabe vom 29. Mai 2018 führte B._______ im Wesentlichen 

aus, dass sie nicht verstehe, weshalb eine Wegweisung nach Bulgarien 

geprüft werde, wo der Beschwerdeführer vor ihrer Wiedervereinigung in 

der Schweiz doch während mehreren Jahren ein Asylverfahren in Deutsch-

land durchlaufen habe. Ferner frage sie sich, ob Bulgarien überhaupt bereit 

wäre, sie und ihren Sohn aufzunehmen. Der Beschwerdeführer und sie 

seien nicht nach Gesetz verheiratet und die Kindsanerkennung sei noch 

bei der Gemeinde D._______ hängig. Aus diesem Grund ersuche sie um 

Einsicht in alle verfahrensrelevanten Akten und um erneute Frist zur Stel-

lungnahme.  

E.c Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 forderte das SEM B._______ erneut 

auf, eine Einwilligungserklärung betreffend die Zuständigkeit Bulgariens für 

ihr Asylverfahren zu unterzeichnen, „falls [sie] mit der Einheit der Familie 

einverstanden [sei]“ (A44/2). Mit Datum vom 19. Juli 2018 unterzeichnete 

B._______ die Erklärung, sie sei einverstanden, dass für ihr Asylgesuch 

ebenfalls Bulgarien zuständig sei und das SEM Bulgarien ersuchen könne, 

sie und ihren Sohn aufzunehmen (A45/1).  

F.  

F.a Am 26. Juli 2018 wandte sich das SEM erneut an die bulgarischen Be-

hörden und ersuchte diese zwecks Wahrung der Einheit der Familie des in 

Bulgarien schutzberechtigten Beschwerdeführers, C._______ und 

B._______ gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO ebenfalls aufzuneh-

men.   

E-5528/2018 

Seite 5 

F.b Am 31. Juli 2018 teilten die bulgarischen Behörden dem SEM mit, dass 

sie das Aufnahmegesuch betreffend C._______ und B._______ nicht gut-

heissen könnten, da der Beschwerdeführer gemäss dem Eintrag in ihrem 

Register mit einer anderen Frau verheiratet sei und mit dieser eine Tochter 

habe. Dabei handle es sich um die gesetzmässige Familie des Beschwer-

deführers. Ihnen sei gemeinsam subsidiärer Schutz gewährt worden. Po-

lygamie sei sowohl nach bulgarischem als auch nach dem gesamten euro-

päischen Recht verboten, weshalb beim Verhältnis zwischen dem Be-

schwerdeführer, B._______ und deren Sohn nicht von einer gesetzesmäs-

sigen Familiengemeinschaft ausgegangen werden könne.   

G.  

G.a Mit Verfügung vom 17. September 2018 trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug nach Bulgarien an.  

G.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass der Bundesrat 

Bulgarien als sicheren Drittstaat bezeichnet habe und Bulgarien dem Be-

schwerdeführer subsidiären Schutz gewährt und sich dazu bereit erklärt 

habe, ihn zurückzunehmen. Im vorliegenden Fall bestünden zwar Anzei-

chen dafür, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für eine vorläu-

fige Aufnahme nach Art. 83 AuG (SR 142.20) erfüllen würde, da er in Bul-

garien subsidiären Schutz erhalten habe. In diesem Zusammenhang sei 

jedoch auf Art. 25 Abs. 2 VwVG zu verweisen, welcher festlege, dass einem 

Begehren um Feststellung von Wegweisungsvollzugshindernissen in den 

Heimat- oder Herkunftsstaat seitens der Schweizer Behörden nur dann zu 

entsprechen sei, wenn die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse 

nachweisen könne. Dieser Nachweis könne aber nicht gelingen, wenn der 

betroffenen Person bereits seitens eines Drittstaats ein Schutzstatus erteilt 

worden sei. Dies sei vorliegend der Fall, weshalb der Beschwerdeführer 

nach Bulgarien zurückkehren könne, ohne eine Rückschiebung in Verlet-

zung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Auf das Asyl-

gesuch sei mithin nicht einzutreten.  

Mit Blick auf die Wegweisungsvollzugshindernisse hielt das SEM massge-

blich fest, dass der Beschwerdeführer zwar geltend gemacht habe, es be-

stehe seit 2015 zwischen ihm, B._______ und ihrem gemeinsamen Sohn 

eine Familiengemeinschaft. Nach der Wegweisung von B._______ von 

Deutschland nach Albanien habe er diese und den gemeinsamen Sohn je-

doch während eineinhalb Jahren nicht gesehen. Es könne sein, dass sie in 

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Seite 6 

dieser Zeit in telefonischem Kontakt gestanden hätten, allerdings vermöge 

dies keine dauerhafte und tatsächlich gelebte Beziehung zu begründen. 

Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers sei ausserdem auch 

keine finanzielle Verflechtung zwischen ihm, C._______ und B._______ 

ersichtlich. Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Art. 8 EMRK seien 

demnach nicht erfüllt. Hinzukomme, dass die bulgarischen Behörden die 

Ablehnung des Aufnahmegesuchs betreffend C._______ und B._______ 

damit begründet hätten, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien mit einer 

anderen Frau verheiratet gewesen sei, mit dieser eine Tochter habe und 

diese Familie des Beschwerdeführers als rechtmässig angesehen werde. 

Angesichts dessen und weil keine Scheidungspapiere vorlägen, habe zwi-

schen ihm und B._______ keine Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK 

etabliert werden können. Im Übrigen sprächen weder die in Bulgarien vor-

herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs dorthin.  

H.  

Mit Schreiben vom 24. September 2018 teilte das SEM B._______ mit, das 

Dublin-Verfahren sei beendet und ihr Asylgesuch werde in der Schweiz ge-

prüft.  

I.  

I.a Mit Eingabe vom 27. September 2018 (Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 17. September 2018 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der Nicht-

eintretensentscheid sei aufzuheben, es sei die Zuständigkeit der Schweiz 

festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu prüfen, eventualiter sei 

der Entscheid zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In prozes-   

sualer Hinsicht ersuchte er darum, es sei ihm umgehend Einsicht in die 

vorinstanzlichen Akten betreffend das Ersuchen an Bulgarien um seine 

Übernahme zu geben, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive 

Verbeiständung, zu gewähren und es sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, wobei die Vollzugsbehörden bis zum Entscheid 

darüber im Sinne von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen seien, von 

Vollzugshandlungen abzusehen. 

I.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er vor dem 

Hintergrund von Art. 44 AsylG, aber auch mit Blick auf die Zuständigkeits-

frage nicht nach Bulgarien weggewiesen werden könne, da seine Lebens-

partnerin B._______ und ihr gemeinsamer Sohn C._______ in der Schweiz 

ein Asylgesuch eingereicht hätten, das noch nicht entschieden sei. Sein 

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Verfahren hätte mit jenem seiner Lebenspartnerin und seines Sohnes ko-

ordiniert werden müssen, da es sich bei ihnen um eine Familie im Sinne 

von Art. 8 EMRK handle und auch sein Sohn aus der Kinderrechtskonven-

tion einen Anspruch darauf habe, mit beiden Elternteilen zusammenleben 

zu können. Er kenne B._______ bereits seit einigen Jahren. Die Vater-

schaftsanerkennung für ihren gemeinsamen Sohn sei in der Gemeinde 

D._______ hängig, sei aber durch den Umstand erschwert, dass dieser in 

Deutschland zur Welt gekommen sei, weshalb zuerst die Zuständigkeit der 

Behörden abgeklärt werden müsse. Nichtsdestotrotz sei die Beziehung 

zwischen ihm, B._______ und ihrem gemeinsamen Sohn als stabil zu be-

zeichnen und vom Willen der Fortführung geprägt. Sie wohnten zusammen 

und hätten auch schon in Deutschland zusammengelebt. Aufgrund der Tat-

sache, dass B._______ und ihr Sohn von Deutschland nach Albanien weg-

gewiesen worden seien, sei es zu einer eineinhalbjährigen Trennung der 

Familie gekommen. Ihnen dies entgegenzuhalten sei nicht statthaft, da die 

Trennung nicht freiwillig erfolgt sei. B._______ sei gezwungen gewesen, 

Deutschland zu verlassen und er habe sie aufgrund seines ungeklärten 

Status nicht in Albanien besuchen können. Dass sie nun wieder in der 

Schweiz zusammengekommen seien, spreche dafür, dass sie in einer ehe-

ähnlichen Gemeinschaft leben wollten. Aus diesem Grund habe B._______ 

auch ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen Überstellung nach Bulgarien 

erteilt, welche aber seitens der bulgarischen Behörden abgewiesen wor-

den sei. Er habe nie verheimlicht, dass er bereits einmal verheiratet gewe-

sen sei, lebe nun aber von seiner ersten Frau und der Tochter getrennt und 

habe eine neue Familie. Als Familie respektive eheähnliche Gemeinschaft 

seien er, B._______ und ihr gemeinsamer Sohn denn auch vom SEM be-

handelt worden. Nachdem sie in der Schweiz gemeinsam ein Asylgesuch 

gestellt hätten, sei ihnen dieselbe Verfahrensnummer zugeteilt worden, 

und sie seien demselben Kanton zugewiesen worden. Ferner habe das 

SEM B._______ das rechtliche Gehör zu einer Überstellung nach Bulga-

rien gewährt und ihre diesbezügliche Zustimmung eingeholt, was zeige, 

dass das SEM sie als Familie wahrgenommen habe. Würde er nach Bul-

garien weggewiesen, würde ihm, seiner Lebenspartnerin und ihrem ge-

meinsamen Sohn ein Familienleben verunmöglicht. Auch würde dies dem 

Kindeswohl widersprechen. Eine Trennung – die sicher auf Dauer angelegt 

wäre – würde den zukünftigen Kontakt zwischen ihm und seinem Sohn er-

schweren, wenn nicht gar verunmöglichen.   

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Seite 8 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2018 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung entfalte und der Be-

schwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

könne. Ferner verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und entschied, dass über die Gesuche um Akteneinsicht und um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, zu einem 

späteren Zeitpunkt entschieden werde. 

K.  

Am 4. Oktober 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des 

Schreibens des Kantons E._______ vom 21. September 2018, einschliess-

lich einer Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post, ein, wonach die 

angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 24. September 2018 

zugestellt wurde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde nicht nur form-, sondern auch fristgerecht ein-

gereicht. Gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post – die 

zusammen mit dem Schreiben des Kantons E._______ vom 21. Septem-

ber 2018 ans Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurde (vgl. Bst. K) – 

wurde die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 24. Sep-

tember 2018 eröffnet. Mit der Rechtsmitteleingabe vom 27. Septem-

ber 2018 (Poststempel) wurde die Frist von fünf Arbeitstagen demnach ein-

gehalten.  

E-5528/2018 

Seite 9 

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.  

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des  

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 

4.  

Im Asylverfahren – wie auch im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dieser be-

sagt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat. 

Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene 

Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie 

entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und ent-

scheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die 

Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich 

nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft 

werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Praxis-

kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Wald-

mann/Weissberger (Hrsg.) 2009, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42, ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043 ff.).  

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Seite 10 

5.  

5.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass es sich beim 

Beschwerdeführer, B._______ und ihrem gemeinsamen Sohn nicht um 

eine Familie im Sinne von Art. 8 EMRK handle. In der Folge trat es auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies ihn nach Bulgarien 

weg, während es im Fall von C._______ und B._______ entschied, ihr 

Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen.   

5.2 Zwar ist das Bestehen einer Familiengemeinschaft im Sinne von Art. 8 

EMRK angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer von seiner 

ersten Ehefrau noch nicht rechtsgültig geschieden zu sein scheint, für die 

Beziehung zwischen ihm und B._______ tatsächlich fraglich. Für die Be-

ziehung zwischen ihm und C._______ vermag diese Schlussfolgerung des 

SEM demgegenüber aus den nachfolgenden Gründen nicht zu überzeu-

gen.  

Die ungeschiedene Ehe des Beschwerdeführers mit seiner ersten Frau 

kann der Qualifikation der Beziehung zwischen ihm und seinem Sohn als 

Familiengemeinschaft im Sinne von Art. 8 EMRK nicht entgegengehalten 

werden (vgl. Boughanemi gegen Frankreich vom 24. April 1996, Be-

schwerde Nr. 22070/93, § 35; Berrehab gegen Niederlande vom 21. Juni 

1988, Beschwerde Nr. 10730/84, § 21). Ferner ist auch das SEM bis zur 

abschlägigen Antwort der bulgarischen Behörden betreffend die Über-

nahme von C._______ und B._______ von einer nahen, dauerhaften und 

tatsächlich gelebte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner 

Partnerin und seinem Sohn ausgegangen. Es registrierte den Beschwer-

deführer, C._______ und B._______ unter derselben N-Nummer. Überdies 

ersuchte es bereits die deutschen und später auch die bulgarischen Be-

hörden darum, C._______ und B._______ zwecks Aufrechterhaltung des 

Familienlebens zusammen mit dem Beschwerdeführer aufzunehmen (vgl. 

A18/16 und A46/12). Im Gesuch an die deutschen Behörden verwies es 

denn auch auf die in Deutschland schon erfolgte Vaterschaftsanerkennung 

des Beschwerdeführers vor dem Kreisjugendamt des Landratsamtes 

F._______ vom 8. Oktober 2015 und auf die von ihm gegenüber dieser 

Behörde abgegebene Sorgeerklärung, ebenfalls vom 8. Oktober 2015 

(vgl. A10 und A13). Wäre es nicht von einer nahen, dauerhaften und tat-

sächlich gelebten Beziehung ausgegangen, hätte es B._______ zudem 

kaum darum ersucht, einzuwilligen, dass Bulgarien auch für die Prüfung 

ihres Asylgesuchs zuständig ist. Es erscheint widersprüchlich, dass das 

SEM in der angefochtenen Verfügung nun das Gegenteil behauptet. Das 

Argument, die eineinhalbjährige Trennung nach der Wegweisung von 

E-5528/2018 

Seite 11 

C._______ und B._______ nach Albanien stehe einer dauerhaften und tat-

sächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK entgegen, vermag 

denn auch nicht zu überzeugen, war diese Trennung doch – wie auf Be-

schwerdeebene zu Recht vorgebracht – unfreiwillig. Das SEM hat zudem 

nicht widerlegt, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm und auch von 

B._______ geltend gemacht, während dieser Zeit ständig in Kontakt mit 

seinem Sohn stand und ihn und seine Mutter finanziell unterstützte. Viel-

mehr hat es diese Elemente in die Sachverhaltsdarstellung im Rahmen 

seiner Übernahmeersuchen an die deutschen und bulgarischen Behörden 

aufgenommen (vgl. A18/16 und A46/12).  

Nach dem Gesagten sind den vorinstanzlichen Akten nicht genügend An-

haltspunkte dafür zu entnehmen, um eine Familiengemeinschaft gemäss 

Art. 8 EMRK zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn zu ver-

neinen.  

5.3 Für den Fall, dass das Bestehen einer Familiengemeinschaft im Sinne 

von Art. 8 EMRK nach eingehender Abklärung des Sachverhalts zu beja-

hen wäre, wäre dies voraussichtlich zumindest bei der Frage der Wegwei-

sung und beim Vollzug zu berücksichtigen, weil dort dem Grundsatz der 

Einheit der Familie Rechnung zu tragen ist (vgl. Art. 44 AsylG, 2. Teilsatz). 

Demnach müssen Familienmitglieder, deren Beziehung in den Schutzbe-

reich von Art. 8 EMRK fällt, gleichzeitig weggewiesen werden, und die Zu-

lässigkeit und Zumutbarkeit ihres Wegweisungsvollzugs muss – vorliegend 

zusätzlich unter Berücksichtigung des Kindeswohls von C._______ – auf 

koordinierte Weise geprüft werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 1 E. 4). Die 

öffentlich zugängliche Weisung des SEM zu Wegweisung und Vollzug vom 

1. Januar 2008 (Stand 1. März 2017) sieht den gestaffelten Vollzug denn 

auch nur in Fällen vor, in denen Familienmitglieder, die von der gleichen 

Wegweisungsverfügung betroffen sind, die Ausreisefrist unbenutzt ver-

streichen liessen (S. 7 und 10). Eine solche Situation ist vorliegend offen-

sichtlich nicht gegeben.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz 

ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden 

müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in 

diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

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Seite 12 

durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-

zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 

dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

6.2 Nach dem in E. 5 Gesagten sind der heutigen Aktenlage zufolge nicht 

genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden, um das Bestehen einer Famili-

engemeinschaft gemäss Art. 8 EMRK zwischen dem Beschwerdeführer 

und seinem Sohn ernsthaft in Frage zu stellen. Bei weiteren Zweifeln daran 

wären zusätzliche Abklärungen zum Vorliegen einer nahen, dauerhaften 

und tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne der genannten Bestimmung 

zu tätigen. Angesichts dessen und weil die Verfahren des Beschwerdefüh-

rers und von C._______ und B._______ bei der Bejahung der Familienge-

meinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn koordiniert 

zu führen wären, erscheint es angezeigt, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zwecks vollständiger und richtiger Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und allenfalls zwecks Koordination der ge-

nannten Verfahren ans SEM zurückzuweisen.  

Zudem hat das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in den (anonymisier-

ten) E-Mailverkehr mit den bulgarischen Behörden vom 23. März respek-

tive vom 9. April 2018 (A30/2 und A33/2) zu gewähren, da es sich entgegen 

der Ansicht des SEM bei diesen Dokumenten nicht um interne Akten han-

delt. Die Akteneinsicht in die Dokumente A20/3 und A48/1 wurde demge-

genüber richtig gewährt, handelt es sich beim offengelegten Aktenstück 

A21/3 doch um die anonymisierte Version von A20/3 und beim offengeleg-

ten Aktenstück A49/1 um die anonymisierte Version von A48/1.  

7.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird. Der vorinstanzliche Entscheid vom 

17. September 2018 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägun-

gen zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

8.2 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive 

Verbeiständung, ist gegenstandslos geworden und deshalb abzuschrei-

ben.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5528/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 17. September 2018 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Ver-

beiständung, ist gegenstandslos geworden und deshalb abzuschreiben.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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