# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2cd280e-6fc4-57eb-9e2c-1c660e4e6217
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2023 E-990/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-990-2023_2023-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-990/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Mali,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-990/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. Januar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1226743-[nachfolgend: SEM-act.] 

1/2). Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 10. Juni 2022 in Frankreich um Asyl nachgesucht 

hatte (vgl. SEM-act. 6/1). 

A.b Am 26. Januar 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 10/2) statt.  

Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs, an wel-

chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach 

Frankreich und Italien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt 

wurde, aus, er habe Mali im Jahr 2017 verlassen. Er sei über Algerien, Li-

byen, Italien, Frankreich, und wieder Italien in die Schweiz gekommen. Bei 

seiner Ankunft in Italien sei er 14- oder 15-jährig gewesen und ebendort 

kontrolliert worden. Er sei dann selbstständig nach Frankreich gegangen. 

Auch dort sei er eigentlich minderjährig gewesen, er habe sich aber als 

volljährig ausgegeben. Auf Nachfrage führte er aus, er habe sich als voll-

jährig ausgegeben, nachdem er keinen Entscheid erhalten habe. Er sei 

zirka ein Jahr in Frankreich geblieben und anschliessend selbstständig 

nach Italien zurückgekehrt, wo er «auf der Strasse gewesen» sei. Am 

12. Januar 2023 sei er von Italien in die Schweiz gereist. Im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs zur Rückkehr nach Frankreich führte er aus, die fran-

zösische und die malische Regierung würden sich nicht gut verstehen. Zu-

dem werde sein Asylgesuch dort nicht ernst genommen. Zu einer Rückkehr 

nach Italien brachte er vor, dort keine Unterkunft und keine Papiere zu ha-

ben. Er sei dort «auf der Strasse» gewesen. Zum medizinischen Sachver-

halt gefragt führte er aus, es gehe ihm gut.  

A.c Am 26. Januar 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; 

vgl. SEM-act. 12/5). Die französischen Behörden hiessen das Ersuchen 

am 9. Februar 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut (vgl. 

SEM-act. 14/2). 

E-990/2023 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2023 (eröffnet am 14. Februar 2023) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord-

nete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Der Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt. Im Weiteren händigte sie dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung 

zukomme (vgl. SEM-act.16/11).  

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 

Beschwerde vom 20. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und sein Asyl-

gesuch vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen. Im Fliesstext der Be-

schwerde beantragt er eine erneute Prüfung seines Falles. In prozessualer 

Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 

142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

E-990/2023 

Seite 4 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Fliesstext eine erneute Prüfung 

seines Falles. Vorliegend handelt es sich um eine sogenannte Laienbe-

schwerde, da diese offensichtlich nicht von einer rechtskundigen Person 

verfasst wurde. Der besagte Antrag ist daher als formelle Rüge entgegen-

zunehmen, da der Beschwerdeführer nämlich sinngemäss geltend macht, 

sein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der Untersuchungsgrundsatz 

sei vorliegend verletzt, da er in der Schweiz kein «Interview» gehabt habe. 

Die sinngemässe formelle Rüge ist vorab zu beurteilen ist, da sie gegebe-

nenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5).  

3.2 Dazu ist festzuhalten, dass es im Dublin-Verfahren nicht um die Abklä-

rung der Asylgründe geht, sondern lediglich um die Frage, welcher Staat 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. 

Dementsprechend wird in Dublin-Verfahren keine Anhörung zu den Asyl-

gründen im Sinne von Art. 29 AsylG durchgeführt. Folglich kann dem SEM 

im vorliegenden Fall keine unkorrekte Sachverhaltsfeststellung und Ge-

hörsverletzung vorgeworfen werden. Die formelle Rüge erweist sich als un-

begründet, das sinngemässe Kassationsbegehren ist abzuweisen.  

  

E-990/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back; Art. 23–25 Dub-

lin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Der nach Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde 

und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der 

sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel 

aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

4.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Frankreich ein Asylgesuch 

gestellt zu haben. Nachdem die französischen Behörden innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Frankreichs grund-

sätzlich gegeben.  

5.  

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, er sei ein Jahr in Frankreich gewesen, die französischen Behörden 

hätten ihn jedoch abgelehnt und ihn zurück nach Mali schicken wollen. 

Frankreich habe ihm keine Chance auf eine faire Zukunft gegeben und 

habe ihm nicht helfen wollen. In Mali herrsche seit über zehn Jahren Krieg 

und es gebe keine Menschenrechte.  

  

E-990/2023 

Seite 6 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Frankreich die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum 

heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer  

E-6054/2022 vom 4. Januar 2023 E. 5, E-3616/2022 vom 26. August 2022 

E. 6.2, F-2963/2022 vom 19. Juli 2022 E. 6.2).  

  

E-990/2023 

Seite 7 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer hat weder im vorinstanzlichen Verfahren noch 

im Rechtsmittelverfahren ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

wonach seine Überstellung nach Frankreich die Verletzung völkerrechtli-

cher Bestimmungen zur Folge hätte. Insbesondere ist nicht davon auszu-

gehen, dass die französischen Behörden den Beschwerdeführer in Zukunft 

unter Missachtung des Non-Refoulement-Prinzips zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre. Daran ändert auch die pauschale 

Kritik des Beschwerdeführers am Asylverfahren in Frankreich nichts, wo-

nach dort die Asylgesuche von Personen aus Mali nicht ernst genommen 

würden. Im Übrigen wäre es ihm zuzumuten (gewesen), sich in Frankreich 

gegen einen allfälligen negativen Asylentscheid auf dem Rechtsweg zur 

Wehr zu setzen.  

7.3 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

8.  

Somit bleibt Frankreich der für das weitere Verfahren des Beschwerde-

führers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frankreich ist ver-

pflichtet, den Beschwerdeführer gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

E-990/2023 

Seite 8 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung angeordnet. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich somit als gegenstandslos. 

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-

deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-990/2023 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: