# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8e7861c-e797-5c2b-b18e-7756c071daaf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2016 E-6615/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6615-2016_2016-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6615/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl  

(Rechtsvertreter und Vertrauensperson),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6615/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben sein Heimatland im 

November 2014 verliess und über Äthiopien, den Sudan, Libyen sowie Ita-

lien am 21. Juni 2016 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags ein Asyl-

gesuch stellte, 

dass am 7. Juli 2016 beim Beschwerdeführer eine Handröntgenanalyse 

nach Greulich und Pyle durchgeführt wurde, welche ein Knochenalter von 

14 Jahren (angegebenes Alter: 16 Jahre) ergeben hat,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Kurzbefragung im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel vom 12. August 2016 sowie der ein-

lässlichen Anhörung vom 19. August 2016 zur Begründung seiner Asyl- 

und Ausreisegründe im Wesentlichen vortrug, er sei eritreischer Staatsan-

gehöriger tigrinischer Ethnie und in B._______ geboren, wo er bis Novem-

ber 2014 gelebt und die 7. Schulklasse besucht habe,  

dass er neben der Schule zu Hause seiner Mutter beim Hüten der Tiere 

und in der Landwirtschaft ausgeholfen habe, 

dass er in der Schule oft gefehlt habe und wegen dieser Abwesenheitstage 

im Oktober 2014 von der Schule verwiesen worden sei,  

dass sein Vater Soldat sei, und er – der Beschwerdeführer – das Schicksal 

seines Vaters, viele Jahre im Militär bleiben zu müssen, miterfahren habe, 

weshalb er sich selbst vor dem Militärdienst gefürchtet habe, 

dass er insbesondere befürchtet habe, bei einer Razzia festgenommen zu 

werden und in den Militärdienst eingezogen zu werden, wie dies bei vielen 

17-Jährigen erfolgt sei, 

dass er bereits im Jahr 2013 versucht habe, Eritrea illegal zu verlassen, 

dabei erwischt und inhaftiert worden sei,  

dass er etwa zwei Wochen nach dem Schulverweis sein Heimatdorf ver-

lassen habe und zu Fuss nach Äthiopien gereist sei, wo er acht Monate 

lang im Flüchtlingscamp C._______ gelebt habe, bevor er weitere acht Mo-

nate im Sudan verbracht habe,  

dass die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) D._______ mit 

Ernennungsurkunde vom 25. August 2016 gestützt auf Art. 17 Abs. 3 AsylG 

lic. iur. Johan Göttl, E._______, als Vertrauensperson (im Asylverfahren) 

E-6615/2016 

Seite 3 

einsetzte und ihn mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers 

im Asylverfahren (namentlich Begleitung, Sicherstellung der Verfahrens-

rechte und Einhaltung der Verfahrenspflichten im Asylverfahren) beauf-

tragte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. September 2016 das Asylgesuch 

des minderjährigen Beschwerdeführers abwies und dessen Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung insbesondere ausführte, die Asylvorbringen hiel-

ten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft respektive an die 

Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht stand (fehlender zeit-

licher und inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Verhaftung im Jahr 

2013 und der im November 2014 erfolgten Ausreise aus Eritrea) und den 

Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,  

dass diese Verfügung am 28. September 2016 der E._______, zuhanden 

der Vertrauensperson Johan Göttl, eröffnet wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Vertrauensperson respek-

tive seines Rechtsvertreters Johan Göttl vom 26. Oktober 2016 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die Verfügung des SEM vom 13. September 2016 sei 

aufzuheben; es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft erfülle; eventualiter sei der Sachverhalt zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, 

es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unter-

zeichnenden Vertrauensperson sei eine angemessene Parteientschädi-

gung auszurichten, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen ausführte, er 

habe Eritrea illegal verlassen und habe damit nach der bisherigen Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts einen subjektiven Nachfluchtgrund ge-

setzt, wie dies aus neueren Urteilen des Gerichts hervorgehe, 

dass im Weiteren das Gericht im Urteil D-2581/2014 vom 15. August 2015 

klargestellt habe, dass auch bei Personen, die in sehr jungem Alter aus 

Eritrea ausgereist seien, nicht automatisch davon ausgegangen werden 

könne, dass die illegale Ausreise keine ernsthaften Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes nach sich ziehe, 

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Seite 4 

dass das SEM Ende Juni 2016 eine Praxisänderung angekündigt und 

diese vorliegend auch angewandt habe, wonach Personen, die Eritrea ille-

gal verlassen hätten, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt würden, wenn 

sie noch nie für den Nationaldienst aufgeboten worden seien,  

dass sich das SEM als Vorinstanz indessen gestützt auf BVGE 2010/54 an 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu halten habe, na-

mentlich was dessen Beurteilung von länderspezifischen Fragestellungen 

betreffe,  

dass das SEM die angekündigte Praxisänderung in dreifacher Missach-

tung von BVGE 2010/54 umgesetzt habe, indem diese nicht nur auf ein-

zelne Asylverfahren, sondern generell angewandt worden sei, das SEM es 

zudem unterlassen habe, in der angefochtenen Verfügung unmissver-

ständlich klarzustellen, dass es sich vorliegend um ein Pilotverfahren 

handle und das SEM nicht Bezug auf die relevante, geltende Praxis 

nehme, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren auf die Schnellrecherchen der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. und 15. August 2016, auf 

einen Bericht des UNO-Menschenrechtsrats vom Juni 2016 sowie auf die 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) verwies, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügungen vom 3. und 

16. November 2016 festhielt, der Beschwerdeführer werde von lic. iur. Jo-

hann Göttl im Asylbeschwerdeverfahren vertreten und das Gericht werde 

sämtliche Korrespondenz und Entscheide an Johann Göttl als Rechtsver-

treter und Vertrauensperson eröffnen und richten,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

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Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet wird, 

dass vorweg zu prüfen ist, ob das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt 

vollständig erhoben und korrekt abgeklärt hat,  

dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und demnach 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG das Bundesverwaltungsgericht in der 

Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurückweist und eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz insbesondere angezeigt ist, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen sowie ein umfassendes Beweisverfah-

ren durchzuführen ist,  

dass eine Kassation sich auch dann rechtfertigen kann, wenn die Verlet-

zung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern 

Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist und es nicht sein 

kann, die Vorinstanz durch systematische Heilung erstinstanzlicher Verfah-

rensfehler von sorgfältiger Verfahrensführung zu entbinden sowie auf diese 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-6615/2016 

Seite 6 

Weise zur Verschlechterung der Position von Betroffenen beizutragen 

(BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.), 

dass es sich beim Beschwerdeführer unbestrittenermassen um einen min-

derjährigen, unbegleiteten Minderjährigen handelt, 

dass daher im vorliegenden Fall die einschlägige Rechtsprechung im Zu-

sammenhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von unbeglei-

teten Minderjährigen heranzuziehen ist und danach die Vorinstanz von Am-

tes wegen verpflichtet ist, spezifische Abklärungen der persönlichen Situa-

tion unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen, widrigenfalls 

der Sachverhalt nicht als korrekt und vollständig festgestellt gilt (namentlich 

im Hinblick auf den Entscheid über die Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs; vgl. BVGE 2015/30 sowie bereits Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 24 E. 6 und 1998 Nr. 13 E. 5.e), 

dass die zuständige Behörde gemäss Art. 69 Abs. 4 AuG (SR. 142.20) vor 

einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Personen sicherzu-

stellen hat, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem 

Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, welche den 

Schutz des Kindes gewährleisten, 

dass diese Bestimmung im Übrigen grundsätzlich Art. 10 Abs. 2 der Richt-

linie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(sog. Rückführungsrichtlinie) entspricht (vgl. hierzu sowie zur Weiterent-

wicklung des Schengen-Besitzstands Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5468/2016 vom 21. November 2016), 

dass diese konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezu-

sicherungen einer geeigneten eritreischen Institution vor Erlass einer weg-

weisenden Verfügung des SEM vorgenommen beziehungsweise eingeholt 

werden müssen, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen 

können (BVGE 2015/30 E. 7.3),  

dass sich dies unmittelbar aus Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 5 VwVG 

ergibt, wonach solche Sachverhaltselemente Voraussetzung und Teil der 

anfechtbaren Verfügung sind, und nicht etwa von der Rechtsmittelinstanz 

nicht mehr überprüfbare Vollzugsmodalitäten darstellen (vgl. dazu die im 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/24
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/24

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Seite 7 

Zusammenhang mit sog. Dublin-Verfahren geltende Rechtsprechung, 

BVGE 2015/4 E. 4.3), 

dass die Vorinstanz, welche die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

nicht in Frage gestellt hat, die einschlägige Rechtsprechung nicht berück-

sichtigt hat,  

dass sie sich im vorliegenden Fall nicht darauf beschränken durfte, auf ein 

breites soziales Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in Eritrea zu ver-

weisen,  

dass das SEM vielmehr die Pflicht hat, von Amtes wegen konkreter abzu-

klären, ob der Beschwerdeführer in ein familiäres Umfeld zurückgeführt 

und wem er dort anvertraut werden kann, beziehungsweise ob er – wo dies 

nicht möglich ist oder dem Wohl des Kindes nicht entspricht – anderweitig 

untergebracht werden kann,  

dass ferner abklärungsbedürftig vornehmlich die für den Beschwerdeführer 

zu erwartende Unterbringung und Versorgung in Eritrea ist, wobei ein blos-

ser allfälliger Hinweis auf eine Empfangnahme und Weitervermittlung 

durch die Schweizer Vertretung vor Ort respektive im Sudan zu gegebe-

nem Zeitpunkt diesen Anforderungen in keiner Weise genügen würde,  

dass an die geltende Rechtsprechung zu erinnern ist, wonach bei der Aus-

legung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-

mens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 

0.107) unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende Krite-

rien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sind: 

Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-

keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. 

Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich 

Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem 

längeren Aufenthalt in der Schweiz (BVGE 2009/51 E. 5.6; BVGE 2009/28 

E. 9.3.2, jeweils m.w.H.),  

dass die Vorinstanz den Anforderungen der Rechtsprechung zur umfas-

senden Würdigung sämtlicher für das Kindeswohl relevanter Kriterien vor-

liegend offenkundig nicht gerecht wird,  

dass insbesondere Kriterien – weil gar nicht abgeklärt – wie Abhängigkei-

ten, Art der Beziehungen sowie Eigenschaften der Bezugspersonen im 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/4

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Heimatstaat (Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit) ausgeblendet wur-

den, 

dass das SEM auch nicht abgeklärt hat, in wessen Obhut der Beschwer-

deführer beim angeordneten Wegweisungsvollzug in Eritrea übergeben 

werden und wie diese Empfangnahme im Heimatland konkret vonstatten 

gehen solle, und derartige Abklärungen nunmehr vorzunehmen sind, 

dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Vorinstanz den Sach-

verhalt unvollständig erstellt und mithin Bundesrecht verletzt hat, 

dass im vorliegenden Fall somit zusätzliche Abklärungen notwendig sind, 

und dass als Folge der mangelhaften Sachverhaltsabklärung die Vor-

instanz zudem die Begründungspflicht (Art. 29 VwVG) verletzt hat,  

dass die oben genannten weiteren Untersuchungsmassnahmen den Rah-

men des Beschwerdeverfahrens sprengen würden, weshalb es angezeigt 

erscheint, die Sache zu diesem Zweck sowie zur anschliessenden Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass das SEM im Übrigen vor dem Hintergrund des Abklärungsergebnis-

ses des einschlägigen Sachverhalts gehalten sein wird, auch über die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Asylgewährung 

neu zu befinden, 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung vom 13. September 2016 aufzuheben und die Sache zur kor-

rekten Sachverhaltsermittlung sowie zur neuen Beurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage mit seinen Rechtsbegeh-

ren vollumfänglich durchgedrungen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb auch die ge-

währte unentgeltliche Rechtspflege obsolet geworden ist, 

dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

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Seite 9 

dass dem obsiegenden Beschwerdeführer somit eine Parteientschädigung 

für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 bis 9 VGKE), 

dass der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, weshalb das 

Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen festsetzt,  

dass die dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz auszurichtende 

Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 900.- (inklusive Ausla-

gen und allfällige Abgaben) festzusetzen ist, 

 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 13. September 2016 wird aufgehoben und 

die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur neuen Beurtei-

lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 900.- auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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