# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed1735d7-0b7b-5548-8238-4aecff84c519
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2015 E-4694/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4694-2015_2015-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4694/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,   

vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4694/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

(letztmals) 1983 beziehungsweise 1986. Er lebte in den folgenden Jahren 

in B._______ [Europa] und C._______ [Europa]. Am 17. Februar 2015 

reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. An-

lässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum (EVZ) (…) vom 19. Februar 2015 und der Anhörung vom 5. Mai be-

ziehungsweise 2. Juni 2015 machte er zu seinen Ausreise- und Asylgrün-

den im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei tunesischer Staatsbürger und in Tunis geboren, wo er bis im Alter 

von (…) Jahren gelebt habe. Im Jahr [70er Jahre] sei er mit seiner Familie 

beziehungsweise seinem Bruder nach B._______ gegangen, wo er bei 

[Verwandter] gelebt und gearbeitet habe. Im Jahr [70er Jahre] habe er [zum 

Militär] gehen wollen, womit sein Vater nicht einverstanden gewesen sei, 

weshalb er im Jahr [70er Jahre] nach Tunesien zurückgekehrt sei. Dort 

habe er den einjährigen Militärdienst absolviert und sei später erneut nach 

B._______ zu [Verwandter] gegangen, um zu arbeiten. Später habe er mit 

einer Frau zusammengelebt, diese jedoch nicht geheiratet. 

Im Jahr [80er Jahre] habe er bei einem Autounfall [schwere Verletzungen 

erlitten]; nach der Operation sei er sehr krank gewesen. Etwas später sei 

seine Schwester gestorben, woraufhin er nach Tunesien zurückgekehrt 

sei. Er sei im Quartier nicht willkommen gewesen und beschuldigt worden, 

Leute zu belästigen, wenn er Alkohol getrunken habe. Er habe auch keine 

Moschee besucht. Eines Tages sei er mit einem Kollegen zum Rathaus 

gegangen, wo er die tunesische Flagge verbrannt habe. Er könne die Re-

ligion nicht akzeptieren und die Leute würden einen nicht in Ruhe lassen; 

man werde andauernd beobachtet. Er habe nicht mehr in seinem Heimat-

land bleiben können und sei im Jahr 1983 beziehungsweise 1986 aus Tu-

nesien ausgereist. Bis [90er Jahre] habe er wiederum in B._______ gelebt. 

Da er in B._______ aber keinen geregelten Aufenthaltsstatus gehabt habe, 

habe er dort nicht bleiben können. In der Folge sei er nach C._______ ge-

gangen, wo er seither – zuerst in Abbruchhäusern, später in einem Heim 

für Obdachlose – gelebt habe. 

Im Übrigen sei er mehrere Jahre drogenabhängig gewesen; seit Jahren 

nehme er Methadon zu sich. Er sei krank und habe [diverse gesundheitli-

che Beschwerden]. Er sei in der Schweiz bereits beim Arzt gewesen.  

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Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Kopie einer Mahlzeitenkarte 

ein, mit welcher er bei der Caritas in C._______ Essen habe beziehen kön-

nen.  

B.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, innert Frist einen Arztbericht einzureichen.  

Der Beschwerdeführer liess die Frist ungenutzt verstreichen.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 – eröffnet am 3. Juli 2015 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung an und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Zur Begründung führte es insbesondere aus, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht asylrelevant seien, zumal die Verfolgung – sofern 

der Staat überhaupt noch ein Interesse an einer solchen habe – wegen 

Flaggenverbrennung staatlich legitim sei. Abgesehen davon müsse die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufgrund der zahlreichen Unstimmigkei-

ten in seinen Aussagen erheblich in Zweifel gezogen werden. Namentlich 

habe er zuerst angegeben, letztmals im Jahr 1986 in Tunesien gewesen 

zu sein; später in der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, dass es im 

Jahr 1983 gewesen sei (A23/14 S. 7). Zudem seien seine Aussagen be-

züglich der Verbrennung der Flagge im Rathaus anlässlich der Anhörung 

ohne Substanz und Tiefe geblieben. Trotz wiederholter Aufforderung, das 

Vorgefallene ausführlich zu schildern, sei es bei wenigen Sätzen geblie-

ben. Oft habe er die gestellten Fragen ausweichend beantwortet respektive 

sich wiederholt.  

Ferner sei in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung diverse medizini-

sche Probleme geltend gemacht habe, woraufhin er aufgefordert worden 

sei, einen Arztbericht einzureichen; dieser Aufforderung sei er indes nicht 

nachgekommen. Sodann würden seine Angaben hinsichtlich seiner medi-

zinischen Probleme in der Anhörung im Widerspruch zu seinen Aussagen 

in der BzP stehen, wo er erklärt habe, dass seine gesundheitlichen Prob-

leme einer Rückkehr nach Tunesien nicht hinderlich seien. Ausserdem 

habe er Medikamente erhalten, welche er nicht einmal einnehme und dem-

zufolge diese nicht brauche. Folglich würden Ungereimtheiten in Bezug auf 

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Seite 4 

seine gesundheitlichen Probleme bestehen, welche nicht nachvollziehbar 

belegt worden seien. Damit könne sich das SEM in dieser Hinsicht nicht 

konkret zu seiner medizinischen Situation äussern. Sollte er jedoch tat-

sächlich an den geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

leiden, könne festgehalten werden, dass die diesbezügliche medizinische 

Versorgung in Tunesien gewährleistet sei, weshalb sein gesundheitlicher 

Zustand nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. 

Auch die lange Abwesenheit in seinem Heimatland vermöge daran nichts 

zu ändern. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Anhörung erklärt, 

er spreche besser (…) (als Arabisch), weil er seit [vielen] Jahren in Europa 

gelebt habe. Hierzu sei festzuhalten, dass auch in Tunesien (…) gespro-

chen werde und er doch einen beträchtlichen Teil seiner Sozialisation in 

Tunesien erlebt habe, wo er auch die Schule wie auch den einjährigen Mi-

litärdienst absolviert habe. Daher dürfte er mit seinen Arabischkenntnissen 

keine Schwierigkeiten haben. Weiter habe er in der BzP erklärt, nur eine 

Schwester und einen Bruder zu haben. In der Anhörung habe er demge-

genüber behauptet, er habe zwei Schwestern und zwei Brüder (A23/14 S. 

8). Auch habe er einen [Verwandter] erwähnt, bei welchem er sich in 

B._______ aufgehalten habe. Somit könne nach wie vor davon ausgegan-

gen werden, dass er Familienangehörige habe, die ihn unterstützen könn-

ten. Schliesslich habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, dass er zurück-

kehren werde, wenn das Geld stimme. Diesbezüglich könnte er allenfalls 

Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.  

D.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2015 (Datum Poststempel unleserlich; Eingang 

beim Bundesverwaltungsgericht: 3. August 2015) erhob die Rechtsvertre-

terin namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen die vor-in-

stanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben, 

der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Weg-

weisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei und es sei in der Folge 

dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht. 

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Seite 5 

Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde insbesondere entgegnet, dass 

das SEM, da die asylrelevanten Geschehnisse vor Jahrzehnten vorgefal-

len seien, aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime im Asylverfahren 

über eine Botschaftsabklärung hätte herausfinden müssen, ob heute noch 

ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer vorliege. Er sei vor [vielen] 

Jahren aus Tunesien geflüchtet und nehme an, dass er auch heute noch 

gesucht werde.  

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer in der Anhörung auf seine medizinischen Prob-

leme aufmerksam gemacht habe. Entgegen den Ausführungen im Proto-

koll – der Beschwerdeführer habe deutlich gesagt, dass er zur Zeit Medi-

kamente einnehme (A23/14 S. 10) – behaupte das SEM, er habe Medika-

mente erhalten, die er nicht einmal einnehme. Ohne Kenntnis der Diagnose 

und ohne Wissen betreffend die aktuelle Behandlung des Beschwerdefüh-

rers halte das Staatssekretariat fest, dass die medizinische Versorgung in 

Tunesien – sollte der Beschwerdeführer tatsächlich die von ihm geltend 

gemachten gesundheitlichen Probleme haben – gewährleistet sei. 

Obschon die medizinische Versorgung in Tunesien – sofern man in Tunis 

lebe und über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um Privatspitäler auf-

zusuchen – gut sei, sei es dennoch unerlässlich, dass eine individuelle Prü-

fung durch das SEM erfolge. Dies habe die Vorinstanz jedoch unterlassen. 

Des Weiteren werde dem Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflichtverlet-

zung vorgeworfen, weil er nicht innert Frist einen Arztbericht eingereicht 

habe. Dazu sei festzuhalten, dass er das Schreiben des SEM seinem be-

handelnden Arzt übergeben habe, welcher das Formular entgegen genom-

men und dem Beschwerdeführer gesagt habe, er werde das Nötige unter-

nehmen. Es sei davon auszugehen, dass der Arzt nicht aus Nachlässigkeit 

vergessen habe, das Formular auszufüllen, sondern bewusst auf eine Ein-

gabe verzichtet habe. Er habe sich im Übrigen bis dato geweigert, einen 

Arztbericht auszustellen (vgl. eingereichtes Telefax der Arztsekretärin von 

Dr. med. D._______ vom (…) Juli 2015). Dem Beschwerdeführer könne 

somit nicht vorgeworfen werden, dass er seinem behandelnden Arzt ver-

traut habe. Zudem habe das SEM ihn in der Anhörung gefragt, ob er damit 

einverstanden sei, dass mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufgenom-

men werde (A23/14 S. 11). Er sei davon ausgegangen beziehungsweise 

habe annehmen dürfen, dass das SEM über seine gesundheitlichen Prob-

leme bestens informiert sei. Überdies nehme der Beschwerdeführer täglich 

eine Dosis Methadon ein. Er habe hierzu erklärt, er nehme seit langer Zeit 

Methadon und habe bereits in [Stadt in B._______ ] mit dem Konsum von 

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Seite 6 

Kokain begonnen. Hierzu habe eine Fachperson der Rechtsvertreterin er-

klärt, dass der Beschwerdeführer vermutlich sein Leben lang nicht mehr 

ohne Methadon auskommen werde.  

Ferner weise das SEM darauf hin, der Beschwerdeführer habe in seinem 

Heimatland Geschwister, weshalb angenommen werden könne, dass er 

dort die notwendige Unterstützung erhalte. Diesbezüglich sei festzuhalten, 

dass er seit seinem (…) Lebensjahr – abgesehen von zwei kurzen Ausnah-

men – immer in Europa gelebt habe. Die letzten [viele] Jahre habe er in 

C._______ als obdachloser "Junkie" beziehungsweise "Ex-Junkie" in ei-

nem Heim für Obdachlose gewohnt. Er habe erklärt, dass er seit Jahren 

keinen Kontakt mehr zu seinen Geschwistern habe; er habe kein Geld zum 

Telefonieren, nichts Erfreuliches zu berichten und die Eltern seien auch be-

reits verstorben. Es sei durchaus glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer, 

welcher zunehmend verwahrlost sei und ums tägliche Überleben habe 

kämpfen müssen, keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in Tunesien habe. 

Ihn einfach in seine Heimatland zu überstellen, ohne mit der nötigen Sorg-

falt zu prüfen, ob ein Wegweisungsvollzug des methadonabhängigen und 

gesundheitlich angeschlagenen – er leide unter (…) – (…)-jährigen Man-

nes nach [vielen] Jahren Aufenthalts in Europa zumutbar sei, verletze den 

Anspruch auf das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz.    

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Beweis-

mittel eingereicht: Röntgenbilder vom Beschwerdeführer des Röntgeninsti-

tuts (…) vom (…) Juni 2015, Telefax der Arztsekretärin von Dr. med. 

D._______ vom (…) Juli 2015, zwei Methadonfläschchen und eine Entbin-

dungserklärung vom 9. Juli 2015. 

E.  

Mit Kurzverfügung vom 7. August 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht 

insbesondere fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten und über die weiteren Parteibegehren 

werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 7 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wurden die formellen Rügen erhoben, die Vor-in-

stanz habe den Anspruch auf das rechtliche Gehör und den Untersu-

chungsgrundsatz beziehungsweise die Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese sind 

vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.1; ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt 

von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersu-

chung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von 

ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, 

an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie 

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Seite 8 

durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuch-

stellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation be-

treffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne 

seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben 

werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, m.w.H.). Art. 8 AsylG konkreti-

siert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato-

risch. Ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt – wie nachfolgend aufzu-

zeigen sein wird – der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer un-

vollständigen Abklärung des Sachverhalts soweit den Wegweisungsvoll-

zug betreffend. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich die Kassation 

der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt dem Beschwerdeführer auf 

diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asyl-

verfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. 

dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 

4.1). 

4.  

4.1 Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach das SEM im Asyl-

punkt, da die asylrelevanten Geschehnisse vor Jahrzehnten vorgefallen 

seien, aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime im Asylverfahren 

über eine Botschaftsabklärung hätte herausfinden müssen, ob heute noch 

ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer in seinem Heimatland vor-

liege, kann nicht gefolgt werden. Wie das SEM zu Recht festhielt, weist das 

geltend gemachte fluchtauslösende Ereignis, welches gemäss den Anga-

ben des Beschwerdeführers in den 80er Jahren stattgefunden habe, keine 

Asylrelevanz auf, da eine staatliche Verfolgung – sofern der Staat über-

haupt noch ein Interesse an einer solchen hat – wegen Flaggenverbren-

nung grundsätzlich legitim ist (vgl. im Schweizer Recht die Strafbestim-

mung von Art. 270 StGB). Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund 

der Aussagen des Beschwerdeführers in den Befragungen diesbezüglich 

weitere Abklärungen hätten erfolgen sollen.  

Weiter ist vorliegend bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass, zumal 

auch die Vorbringen auf Beschwerdestufe keine erlittene oder drohende 

individuelle Verfolgungshandlung in einem asylrechtlichen Sinne aufzuzei-

gen vermögen, das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/24

E-4694/2015 

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Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat.  

Da im Übrigen im vorliegenden Fall der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 

(vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde dem-

nach zu Recht angeordnet. 

4.2 Im Hinblick auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse und die 

diesbezügliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist festzu-

halten, dass es sich beim (…)-jährigen Beschwerdeführer um einen ge-

sundheitlich angeschlagen, methadonabhängigen Ex-Drogensüchtigen zu 

handeln scheint, der eigenen Angaben zufolge sein Heimatland letztmals 

– nachdem er bereits [70er Jahre] erstmals emigriert sei – im Jahr 1983 

beziehungsweise 1986 verlassen habe.  

Das SEM führte in seiner angefochtenen Verfügung hinsichtlich des medi-

zinischen Sachverhalts hauptsächlich aus, der Beschwerdeführer sei der 

Aufforderung, innert Frist ein Arztzeugnis einzureichen, nicht nachgekom-

men. Zudem würden Ungereimtheiten in Bezug auf seine gesundheitlichen 

Probleme bestehen, weshalb sich das Staatssekretariat nicht konkret zu 

seiner Gesundheitslage äussern könne. Sollte er aber tatsächlich unter 

den geltend gemachten Beschwerden leiden, könne gleichwohl festgehal-

ten werden, dass die diesbezügliche medizinische Versorgung in Tunesien 

gewährleistet sei, weswegen sein gesundheitlicher Zustand nicht gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Auch die lange Ab-

wesenheit in seinem Heimatland vermöge daran nichts zu ändern. Im Üb-

rigen könne davon ausgegangen werden, dass er Familienangehörige 

habe, die ihn unterstützen könnten.   

4.3 Wie in der Rechtsschrift zutreffend festgehalten wurde, ist der Um-

stand, dass im vorinstanzlichen Verfahren kein Arztzeugnis eingereicht 

wurde, nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Mit einem auf Beschwer-

destufe eingereichten Telefax der Arztsekretärin von Dr. med. D._______, 

welcher nach dem Diktat "verreist" sei, vom (…) Juli 2015 wurde insbeson-

dere Folgendes festgehalten: "Unseres Erachtens ist ein Rechtshilfege-

such missbräuchlich, da es sich bei Herr A._______ primär nicht um ein 

medizinisches-, sondern um ein soziales Problem handelt. Wir bitten Sie 

um Verständnis". Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes dürfen sich 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

E-4694/2015 

Seite 10 

die Behörden nicht mit solch einer Stellungnahme begnügen, sondern ha-

ben – unter Beachtung der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person – 

den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln. Anhand der Ausführungen 

im Telefaxschreiben, welche – wenn überhaupt – zusammen mit weiteren 

relevanten Angaben in einem Arztzeugnis festgehalten werden müssten, 

liegt jedenfalls noch keine entscheidreife Aktenlage vor. Im Übrigen sind 

die Angaben des Beschwerdeführers, wonach ihm der behandelnde Arzt 

versichert habe, das Nötige zu unternehmen – worunter im vorliegenden 

Fall die Anfertigung eines Arztberichts zu verstehen ist –, durchaus glaub-

haft. Gegebenenfalls hätte er sich bei der Vorinstanz informieren können, 

ob in der Zwischenzeit ein Arztbericht eingegangen ist. Aufgrund der vor-

liegenden Umstände kann ihm gleichwohl nicht vorgeworfen, dass er seine 

Mitwirkungspflicht verletzt hat.  

4.4 Sodann hält das SEM fest, dass sich der Beschwerdeführer selbst bei 

Vorliegen von gesundheitlichen Probleme in seinem Heimatland behan-

deln lassen könnte. Demnach wäre aus dieser Aussage zu schlussfolgern, 

dass asylsuchende Personen aus entsprechenden Ländern gar nie ein 

Arztzeugnis einreichen müssten, was mithin nicht richtig sein kann.  

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitli-

chen Beschwerden leidet. Da den Akten jedoch kein Arztzeugnis beiliegt, 

gilt der medizinische Sachverhalt infolge fehlender Entscheidreife in der 

Sache als nicht erstellt. Das SEM ist demnach gehalten – unter der Mitwir-

kungspflicht des Beschwerdeführers – ein entsprechendes Arztzeugnis 

einzuholen und seinem Entscheid zugrunde zu legen. Im Übrigen hielt be-

reits die Hilfswerksvertretung in der Anhörung fest, dass die vorgetragenen 

medizinischen Beschwerden für die Entscheidungsgrundlage geprüft wer-

den sollten (A23/14 letzte Seite, Unterschriftenblatt).   

4.5 Weiter ist seitens der Vorinstanz abzuklären, ob im Heimatland des Be-

schwerdeführers – sollte er tatsächlich keine familiäre Unterstützung erhal-

ten, zumal aufgrund seines Alters und nach einem derart langen Ausland-

aufenthalt sowie angesichts seiner Lebensumstände nicht ohne Weiteres 

angenommen werden kann, dass er in seinem Heimatland noch über Fa-

milienangehörige verfügt beziehungsweise diese ihn unterstützen würden 

– eine minimale Sozialstruktur im Sinne eines Auffangnetzes für Obdach-

lose vorhanden ist (vgl. zu den praxisgemäss zu berücksichtigenden As-

pekten einer "konkreten Gefährdung" im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

BVGE 2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Zudem ist abzuklären, ob in Tunesien ein 

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Seite 11 

Methadonprogramm existiert und gewährleistet ist, dass der Beschwerde-

führer Zugang zu einem solchen erhält, andernfalls nicht ausgeschlossen 

werden kann, dass er erneut dem Konsum illegaler Drogen verfällt.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung des SEM vom 30. 

Juni 2015 im Wegweisungsvollzugspunkt Bundesrecht verletzt. Die Be-

schwerde ist daher im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen, die Dis-

positivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und 

die Sache ist zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen 

sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 

30. Juni 2015 ist betreffend Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft und 

des Asyls sowie in Bezug auf die Anordnung der Wegweisung als solche 

in Rechtskraft erwachsen.   

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrens-

kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit 

Beschwerdeeingabe vom 30. Juli 2015 wurde ein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung eingereicht, über welches im Urteils-

zeitpunkt zu befinden ist.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen, da die 

Rechtsbegehren vor dem Hintergrund obiger Erwägungen nicht aussicht-

los waren und aufgrund der Akten von der prozessuale Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers auszugehen ist. Folglich sind auch für den abzuwei-

senden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist hinfällig. 

6.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – sprich hälftig 

– für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE).  

Der obsiegenden Partei ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend wurde 

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Seite 12 

zwar keine Kostennote zu den Akten gereicht (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE). 

Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage je-

doch hinreichend zuverlässig abschätzen. Die von der Vorinstanz auszu-

richtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgeben-

den Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. VGKE) auf Fr. 800.- (inkl. Auslagen 

und eine allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

6.3 Sodann wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und Frau lic. 

iur. Patricia Müller als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende Ver-

fahren beigeordnet.  

Folglich ist im Umfang des Unterliegens zu Lasten des Gerichts eine Ent-

schädigung zuzusprechen. Das Honorar der amtlichen Vertretung ist un-

abhängig vom Ausgang des Verfahrens festzusetzen und vom Bundesver-

waltungsgericht der Rechtsvertreterin persönlich zu entrichten. Demnach 

ist das zu entrichtende Honorar der amtlichen Vertretung unter Berücksich-

tigung des oben Gesagten in der Höhe von Fr. 800.-(inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4694/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen. Im Üb-

rigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 

sind in Rechtskraft erwachsen.  

3.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 

30. Juni 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägun-

gen zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung im Betrag von Fr. 800.- auszurichten. 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird gutgeheissen und Frau lic. iur. Patricia Müller als amtliche Rechtsbei-

ständin für das vorliegende Verfahren beigeordnet.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeistän-

din eingesetzten Rechtsvertretung ein Honorar in der Höhe von Fr. 800.-. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

 

E-4694/2015 

Seite 14 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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