# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac91d46e-1f13-51bd-82e0-f173d5cdb593
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.05.2010 110 2009 165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2009-165_2010-05-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2009/165 Bern, 25. Mai 2010

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Frau C.________
Beschwerdegegnerin 1

Herrn D.________
Beschwerdegegner 2

beide vertreten durch Frau Fürsprecherin E.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern, Gemeindeverwaltung, 2553 Safnern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern vom 
24. November 2009 (Baugesuch Nr. 746- 843/09; Aufstockung Einfamilienhaus)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 18. August 2009 ein Baugesuch ein zur 

Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses auf Parzelle Safnern Grundbuchblatt 

Nr. F.________, verbunden mit dem Einbau einer 5 1/2-Zimmer Wohnung im Ober- und 

Dachgeschoss des bestehenden Hauses, dem Anbau eines Treppenhauses und eines 

Gartengerätehauses. Das bisherige Erdgeschoss soll mit einer Aufschüttung in ein 

2

Untergeschoss umgewandelt werden. Die Parzelle liegt in der Wohn- und Gewerbezone 2. 

Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der Beschwerdeführer Einsprache. Mit 

Bauentscheid vom 24. November 2009 erteilte die Gemeinde Safnern die Baubewilligung 

mit drei Ausnahmebewilligungen für das Nichteinhalten des Zonen- und des 

Gebäudeabstands sowie des kleinen Grenzabstands.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2009 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 24. November 2009 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Er macht geltend, das Bauvorhaben verletze die Besitzstandsgarantie. Die 

Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung der Abstände sei zu Unrecht erteilt worden. 

Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 28. Januar 2009 aus, der 

Beschwerdeführer sei nur im Rahmen seiner Einsprache, die sich lediglich auf den 

östlichen kleinen Grenzabstand bezogen habe, beschwerdelegitimiert. Auf die übrigen 

vorgebrachten Rügen sei mangels schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers 

nicht einzutreten.

Die Beschwerdegegner machen in ihrer Stellungnahme vom 23. März 2010 geltend, der 

Streitgegenstand sei auf den Umfang der Einsprachegründe begrenzt. Soweit sich der 

Beschwerdeführer zur Aufschüttung des Terrains, zur Besitzstandsgarantie und zu den 

nicht die Ostseite des Gebäudes betreffenden Ausnahmegesuchen äussere, sei auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer sei von den auf der Westseite des 

Gebäudes geplanten Anpassungen zudem nicht in seinen schutzwürdigen Interessen 

betroffen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 

Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Safnern Grundbuchblatt Nr. G.________, 

die unmittelbar an die Bauparzelle grenzt. Er hat sich am vorinstanzlichen Verfahren als 

Einsprecher beteiligt und ist damit grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert.

c) Die Einsprecher sind nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde befugt 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Neue Einsprachegründe können im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden. Diese Bestimmung gilt jedoch nur, wenn es 

sich um die Anwendung rein kantonaler Vorschriften handelt. Nach Art. 33 Abs. 2 und 3 

RPG3 muss gegen baurechtliche Verfügungen, welche sich auf das RPG oder auf 

kantonale oder eidgenössische Ausführungsbestimmungen dazu stützen, ein Rechtsmittel 

offen stehen, welches die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde 

gewährleistet und die Legitimation mindestens im gleichen Umfang vorsieht wie für die 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.4 Der 

Beschwerdeführer hat schon in der Einsprache gerügt, der Grenzabstand auf der Ostseite 

werde nicht eingehalten; auf diese Rüge ist einzutreten. Ob auch auf die übrigen Rügen 

einzutreten wäre, kann offen bleiben.

d) Nach Art. Art. 35c Abs. 1 BauG müssen Einsprecher an jeder Rüge ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse haben. Der Grenzabstand bestimmt hier unter anderem die 

Ausnützung der Bauparzelle und die Höhe der Baute. Als Nachbar hat der 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 40 
N. 9a, mit Hinweisen, BGE 133 II 249 E. 1.2.

4

Beschwerdeführer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an einer reglementskonformen 

Ausnützung der Nachbarparzelle. 

2. Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des kleinen Grenzabstands

a) Das Gebäude hält im Osten den kleinen Grenzabstand von 6 m nicht ein (Art. 28 

Abs. 3 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 GBR). Es ist unbestritten, dass die Aufstockung nicht von der 

Besitzstandsgarantie nach Art. 4 des Baureglements der Gemeinde Safnern (GBR)5 und 

Art. 3 BauG profitieren kann. Die Aufstockung und Umgestaltung des Einfamilienhauses zu 

einem Zweifamilienhaus ist eine neubauähnliche Umgestaltung und verstärkt zudem die 

Rechtswidrigkeit. Sie hat die Bauvorschriften für Neubauten einzuhalten. 6

b) Die Gemeinde hat für die Unterschreitung des kleinen Grenzabstands eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG erteilt. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei 

unzulässig, auf dem Weg der Ausnahme eine Sonderregelung zu Gunsten des 

Baugesuchstellers zu schaffen. Er werde durch das Bauvorhaben gegenüber dem heutigen 

Zustand offensichtlich stärker beeinträchtigt. Die Beschwerdegegner erachten die 

Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Ausnahmen als erfüllt. Form und Grösse 

der bestehenden altrechtlichen Liegenschaft stellten besondere Verhältnisse im Sinn der 

Rechtsprechung dar. Die Aufstockung nutze das rare Bauland besser aus und ermögliche 

es den Beschwerdegegnern und ihren Kindern, in einem Mehrgenerationenhaus mit den 

Eltern der Beschwerdegegnerin bzw. den Grosseltern ihrer Kinder zu wohnen.

c) Nach Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein. Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

5 Baureglement der Gemeinde Safnern vom 1. Oktober 1990
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 3 
N. 3

5

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 

Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 

der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 

der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 

keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund 

keine absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt 

von drei Komponenten ab: vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der 

Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und Mass der 

verlangten Abweichung.7

d) Nach der Rechtsprechung kann die besondere Form der Parzelle, die eine sinnvolle 

Überbauung verunmöglicht, eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen.8 Hier ist die 

Bauparzelle jedoch rechteckig, sie ist 22 m breit und rund 31 m lang. Sie weist eine übliche 

Form und Grösse einer Bauparzelle für ein Einfamilienhaus auf. Die Parzelle ist mit einem 

zweistöckigen Einfamilienhaus überbaut, das die heute geltenden Grenz- und 

Gebäudeabstände teilweise nicht einhält. Mit dem Bauvorhaben soll aus dem heutigen 

Erdgeschoss durch Aufschüttungen ein Kellergeschoss entstehen und das Haus soll 

aufgestockt werden. Das bisher zweistöckige Haus wird damit eigentlich dreistöckig, da 

aber in der Wohn- und Gewerbezone 2 nur zwei Geschosse zulässig sind, wird mit den 

Aufschüttungen aus dem heute an die Geschosszahl anrechenbaren Erdgeschoss ein 

nicht anrechenbares Kellergeschoss geschaffen. Mit dem Bauvorhaben soll letztlich eine 

schon heute übernutzte Parzelle noch mehr ausgenutzt werden. Hier liegen keine 

besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG vor, die Parzelle ist einfach zu klein für 

das geplante Bauvorhaben. Auch der Wunsch nach einem Mehrgenerationenhaus oder die 

gute Ausnützung von Bauland stellen keine besonderen Verhältnisse dar; sie können 

praktisch bei jedem Einfamilienhaus geltend gemacht werden. Wenn die Gemeinde 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Auf., Band I, Bern 2007, 
Art. 26/27 N. 4
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, 
Art. 26/27 N. 5a

6

verdichtetes Bauen ermöglichen will, so hat sie dazu den demokratischen Weg der 

Änderung des Baureglements zu wählen.9 

e) Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob den Ausnahmen öffentliche 

oder wesentliche nachbarliche Interessen entgegenstehen. Die Gemeinde hat die 

Ausnahmebewilligung zu Unrecht erteilt, die Beschwerde ist gutzuheissen und dem 

Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den unterliegenden 

Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG10). Sie werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00. Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche 

Baubewilligungsverfahren von Fr. 1'011.30 haben in jedem Fall die Beschwerdegegner als 

Baugesuchsteller zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD11). 

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei im oberinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales 

Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung 

gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 

erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da die Beschwerdegegner unterliegen, haben sie die 

Parteikosten des Beschwerdeführers zu übernehmen. Die Honorarnote des 

Parteivertreters des Beschwerdeführers beläuft sich auf Fr. 3'529.30 und gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegner werden demnach verpflichtet, dem 

Beschwerdeführer die Parteikosten in der Höhe von Fr. 3'529.30 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

9 Vgl. zum Ganzen VGE 22806 vom 21.5.2007 E. 2.5, BDE 110/2009/41 vom 13.10.2009 E. 3, BDE 
110/2008/46 vom 5.12.2008 E. 6
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

7

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den 

Beschwerdegegnern wird für das Baugesuch Nr. H.________ vom 18. August 2009 

der Bauabschlag erteilt. 

2. Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren von 

Fr. 4'108.90 bleiben den Beschwerdegegnern auferlegt.

3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten betragen Fr. 1'000.00 und werden den 

Beschwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften 

solidarisch für den gesamten Betrag. Eine Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Beschwerdegegner haben dem Beschwerdeführer die Parteikosten in der Höhe 

von Fr. 3'529.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, mit Gerichtsurkunde

- Frau Fürsprecherin E.________, mit Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt von Biel, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin