# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb43ed61-e09f-50eb-ab47-1f25df341ec9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2010 E-3957/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3957-2010_2010-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3957/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),
H._______, geboren (...),
I._______, geboren (...),
Somalia,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3957/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin),  eine somalische 
Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in J._______ ([...] K._______) 
ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im März 1994 verliess, sie 
nach einem Aufenthalt von einem Monat in Saudi Arabien nach Libyen 
verbracht  wurde,  wo  sie  bis  Oktober  2008  lebte,  bevor  sie  und  die 
Kinder  C._______   E._______,  G._______  und  I._______  auf  dem 
Seeweg  nach  Italien  reisten,  dort  rund  acht  Monate  verbrachten, 
hiernach  am  2. Juli 2009  per  Zug  in  die  Schweiz  gelangten  und 
gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass das BFM anlässlich der Kurzbefragung vom 9. Juli 2009 (...) die 
Personalien der Beschwerdeführerin erhob und sie summarisch zum 
Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes 
befragte, wobei sie im Wesentlichen geltend machte, dass sie Somalia 
1991 infolge des Bürgerkriegs verlassen und ihr  Ehemann in Libyen 
keine Arbeit gefunden habe,

dass sie sich deshalb entschieden hätten, nach Europa zu kommen, 
damit  ihre  Kinder  studieren  könnten,  sie  die  gewünschten  Voraus-
setzungen in Italien aber nicht vorgefunden hätten und deshalb in die 
Schweiz gekommen seien,

dass  die  Beschwerdeführerin  gemäss  der  Datenbank  Eurodac  am 
11. Oktober 2008  in  K._______  (Italien)  ein  Asylgesuch  eingereicht 
hat, wobei sie daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass ihr anlässlich der Befragung zu diesem Sachverhalt im Hinblick 
auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens das rechtliche Gehör gewährt 
wurde, 

dass sie in ihrer Stellungnahme auf entsprechende Fragen antwortete, 
dass ihre Kinder in Italien keine Schulbildung erhalten würden,

dass der Ehemann der Beschwerdeführerin,  B._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer),  ebenfalls ein somalischer  Staatsangehöriger  aus 
J._______,  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  im 
Februar 1991 verliess und nach einem Aufenthalt von sechs Monaten 
in Saudi Arabien nach Libyen verbracht wurde, er dort bis Dezember 
2008  lebte,  bevor  er  gemeinsam  mit  den  Kindern  D._______, 

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F._______ und H._______ auf dem Seeweg nach Italien reiste, wo sie 
sechs bis sieben Monate verbrachten, hiernach am 23. Juli 2009 per 
Zug in die Schweiz gelangten und gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass das BFM anlässlich der Kurzbefragung vom 31. Juli 2009 (...) die 
Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum 
Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes 
befragte,  wobei  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  im  Zuge  des 
somalischen  Bürgerkriegs  im  Jahr  1991  zwischen  Siad  Barres 
Regierungstruppen  und  den  bewaffneten  Clans  sei  sein  Vater,  ein 
Polizeibeamter der Regierung, von Mitgliedern eines mächtigen Clans 
getötet worden,

dass er hierauf befürchtet habe, ebenfalls umgebracht zu werden, da 
er lediglich einem kleinen, nicht schutzfähigen Clan angehöre, 

dass er sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise entschlossen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  Datenbank  Eurodac  am 
9. September 2008 in L._______ (Italien)  ein Asylgesuch eingereicht 
hat, wobei er daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass ihm anlässlich der Befragung zu diesem Sachverhalt im Hinblick 
auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens das rechtliche Gehör gewährt 
wurde, 

dass  er  in  seiner  Stellungnahme  auf  entsprechende  Fragen 
antwortete,  dass  es  in  Italien  weder  Arbeit  und  Unterkunft  gebe,  er 
aber mit seiner Familie in Würde leben möchte, 

dass das BFM am 14. Dezember 2009 die italienischen Behörden um 
Wiederaufnahme  der  Beschwerdeführenden  ersuchte  und  bis  heute 
keine Antwort auf das Ersuchen einging,

dass das BFM mit  Verfügung vom 23. April 2010 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  die Asylgesuche vom 2. Juli 2009 und vom 23. Juli 2009 
nicht eintrat und die Beschwerdeführenden nach Italien wegwies, sie 
aufforderte,  die  Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton  Zürich  mit  dem Vollzug  der 
Wegweisung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

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dass  es  zur  Begründung  anführte,  die  Eurodac-Treffer  vom 
9.September 2008 und vom 11. Oktober 2008 würden beweisen, dass 
die Beschwerdeführenden in Italien um Asyl nachgesucht hätten,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]  sowie  auf  das 
"Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags") 
Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass das BFM auf das entsprechende Wiederaufnahmeersuchen vom 
14. Dezember 2009  von  den  italienischen  Behörden  bis  am 
29. Dezember 2009 keine Antwort erhalten habe, weshalb davon aus-
zugehen sei, Italien habe dem Gesuch stillschweigend zugestimmt,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
(Art.  19  Abs.  3  der  Verordnung  (EG)  Nr.  343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat  gestellt  hat  [Dublin-II-VO])  oder  Verlängerung  (Art.  19. 
Abs.  4  Dublin-II-VO)  bis  spätestens  am  29. Juni 2010  zu  erfolgen 
habe,

dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien keine Gründe geltend 
gemacht habe, die praxisgemäss einem Vollzug nach Italien entgegen-
stünden, 

dass  Italien  das  Non-Refoulement-Gebot  respektiere  und  keine 
Hinweise einer Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) im Falle einer Rücküberstellung bestehen würden,

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dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  2. Juni 2010  Be-
schwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  erhoben  und  dabei  in 
materieller  Hinsicht  beantragten,  es  sei  die  Verfügung  vom 
23. April 2010 aufzuheben,  die  Vorinstanz sei  anzuweisen,  ihr  Recht 
auf  Selbsteintritt  auszuüben und sich  für  vorliegendes Asylver fahren 
für zuständig zu erklären,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  –  unter  Verzicht  auf  Vollzugshand-
lungen bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils – die Gewährung 
der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde,  ihre  Rückführung  im 
Falle einer bereits erfolgten Überstellung nach Italien, die Gewährung 
einer  Frist  zur  ergänzenden  Beweismitteleingabe  sowie  die  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  der  stellvertretende  Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom 
3. Juni 2010 den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  4. Juni 2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-

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gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels  Vorliegens  einer  Empfangsbestätigung  nicht  feststeht  und 
auch nicht respektive nur mit übermässigem Aufwand eruiert  werden 
kann, 

dass die Beweislast für  die Zustellung an die Partei  der eröffnenden 
Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), weshalb zu-
gunsten  der  Beschwerdeführenden  davon  auszugehen  ist,  dass  die 
am 2. Juni 2010 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass die Beschwerdeführenden 
am  9. September 2008  respektive  am  11. Oktober 2008  in  Italien 
daktyloskopisch erfasst worden sind,

dass somit Italien für die Prüfung der von den Beschwerdeführenden 
am  2. Juli 2009  und  am  23. Juli 2009  in  der  Schweiz  eingereichten 
Asylanträge zuständig ist (vgl. vorstehend S. 4,  Dublin-Assoziierungs-
abkommen sowie  VO Dublin und   die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 
der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [Dublin-II-
VO]), insbes. Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO)

dass das BFM die italienischen Behörden am 14. Dezember 2009 um 
Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte (vgl. Art. 17 Abs. 
1  Dublin-II-VO)  und  diese  die  Frist  zur  Stellungnahme  bis  zum 
29. Dezember 2009  ungenutzt  verstreichen  liessen,  weshalb  ange-
sichts  der  Verfristung  eine  stillschweigende  Zusage  zur  Wiederauf-
nahme der  Beschwerdeführenden vorliegt  (vgl. Art. 20  Abs. 1 Bst. c 
Dublin-II-VO),

dass die Beschwerdeführenden somit ohne weiteres in einen Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  können,  welcher  für  die  Prüfung  ihrer 
Asylanträge staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
EMRK und  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 

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Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Italien  sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK, halten würde,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17. August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass etwa die  Organisation  „Arci  con Fraternità“  seit  dem 1. Januar 
2009  die  Betreuung  der  Flüchtlinge  im  Flughafen  Fiumicino  (Rom) 
organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung 
anbietet,

dass  entgegen  der  anderslautenden  Ausführungen  in  der  Rechts-
mitteleingabe  zudem  davon  ausgegangen  werden  kann,  die  Be-
schwerdeführenden  würden  bei  entsprechendem Ersuchen  in  Italien 
als Familie mit sieben – wovon vier relativ kleinen – Kindern den Um-
ständen angemessen untergebracht, 

dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine drohende Ver-
letzung von Art. 3 EMRK ergeben,

dass insbesondere auch davon ausgegangen werden darf,  dass  die 
schwangere Beschwerdeführerin für die Dauer des Asylverfahrens im 
Nachbarland  der  Schweiz  diesen  Umständen  entsprechend  unter-
gebracht und betreut wird,

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dass  die  Beschwerdeführenden  auf  Beschwerdeebene  geltend 
machen,  die  Beschwerdeführerin  sei  aufgrund  der  bevorstehenden 
Geburt ihres Kindes nicht reisefähig, 

dass jedoch dem eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 15. März 2010 
nichts zu entnehmen ist, das einer Rückkehr der Beschwerdeführerin 
nach Italien entgegensteht, 

dass vielmehr  die  Darstellung in  der  Beschwerdeschrift,  wonach die 
Geburt  des  Kindes  "demnächst"  stattfinden  werde,  durch  das  ein-
gereichte Zeugnis insoweit relativiert wird, als darin als mutmasslicher 
Geburtstermin der (...) 2010 angegeben wird,

dass  eine  Rückrechnung  zum  Ergebnis  führt,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin  in  der  (...) Schwangerschaftswoche  befindet  und 
festzuhalten  ist,  dass  Reisen  gemeinhin  bis  zur  28. Schwanger-
schaftswoche als unbedenklich gelten, 

dass  demnach  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  entgegen  den  Vor-
bringen in der Rechtsmitteleingabe jedenfalls nicht an der Reisefähig-
keit der Beschwerdeführerin zu zweifeln ist, 

dass dieselbe umso mehr zu bejahen ist, als Italien als Nachbarland 
der  Schweiz  in  verhältnismässig  kurzer  Zeit  und  ohne  grossen  Auf-
wand erreicht werden kann,

dass  angesichts  dieser  klaren  Sachlage  der  Antrag  um Gewährung 
einer Frist zur Nachreichung eines ärztlichen Berichts abzuweisen ist,

dass es im Übrigen Sache der zuständigen kantonalen Behörde ist, im 
Zeitpunkt  des  Vollzuges  dem aktuellen  Gesundheitszustand  der  Be-
schwerdeführerin Rechnung zu tragen,

dass  für  das  Bundesverwaltungsgericht  insgesamt  keine  Gründe  er-
sichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 
Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht  ein-
getreten ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor liegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass die Beschwerdeführenden 
bereits  nach Italien  überstellt  worden wären,  weshalb  auch der  ent-
sprechende Antrag um Rückführung gegenstandslos ist,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen  ist  und  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-

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gericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach verfügt und erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  einer  Frist  zur  ergänzenden  Beweis-
mitteleingabe wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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