# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc5239eb-911a-5b9d-9b4d-84cf4906a53c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2025 F-7519/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7519-2025_2025-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7519/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), Türkei, 

vertreten durch Ali Tüm, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung. 

 

 

 

F-7519/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 19. Juni 2024 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. 

Anlässlich dieser Anhörung reichte er eine Vielzahl von Beweismitteln ein 

(vgl. SEM act. 20, ID-001 bis ID-028). Am 27. Juni 2024 teilte ihm das SEM 

mit, dass sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde.  

A.b Mit Eingabe vom 16. August 2024 reichte der Beschwerdeführer zwei 

türkisch-sprachige Beweismittel ein.  

A.c Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM mit Eingabe vom 13. Sep-

tember 2024 um einen möglichst raschen Entscheid. In seinem Antwort-

schreiben vom 20. September 2024 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer mit, zur vertieften Prüfung seiner Asylgründe und um alle Zweifel 

an der Übersetzung seiner Aussagen auszuräumen werde er zu einer er-

gänzenden Anhörung vorgeladen. Zudem stellte sie einen baldigen Ent-

scheid im Anschluss an die Anhörung in Aussicht (vgl. SEM act. 32 f.). Am 

7. Februar 2025 liess das SEM dem Beschwerdeführer auf Nachfrage des 

B._______ vom (...) mitteilen, dass sein Dossier noch geprüft werde und 

er so bald wie möglich zu einer zusätzlichen Anhörung vorgeladen werde. 

Angesichts der hohen Arbeitsbelastung des SEM könne jedoch kein ge-

nauer Termin genannt werden (vgl. SEM act. 38). 

A.d Am 25. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführer vom SEM ergänzend 

angehört. 

A.e Mit Schreiben vom 11. August 2025 erkundigte er sich, ob das SEM 

bald einen Asylentscheid treffen könne. 

A.f Am 15. September 2025 forderte der Beschwerdeführer das SEM auf, 

innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Asylentscheid 

zu treffen; andernfalls sehe er sich zur Einreichung einer Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde gezwungen. 

B.  

Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 1. Oktober 2025 gelangte der 

Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es 

sei festzustellen, dass das SEM seine Pflicht zur Beurteilung innert ange-

messener Frist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie 

Art. 5 Abs. 1 VwVG verletzt habe. Das SEM sei anzuweisen, innert 14 

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Tagen seit Zustellung des Urteils über sein Asylgesuch zu entscheiden. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie Ausrichtung einer Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 800.–. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 3. Oktober 

2025 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu 

Art. 46a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung 

der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein solcher An-

spruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwen-

denden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn an-

dererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. April 2024 um Asyl. 

Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung 

zu befinden, wobei eine solche bis anhin nicht ergangen ist. Der Beschwer-

deführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

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1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier die Grenze. 

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan-

den. 

1.5 Der Beschwerdeführer hat beim SEM nach der Einreichung seines Ge-

suchs erneut die Behandlung desselben sowie implizit auch den Abschluss 

des entsprechenden Verfahrens verlangt und die Vorinstanz hat sich zur 

Prüfung des Gesuchs als zuständig erklärt. Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 

vorliegend – als zum vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich hier 

auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt 

hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ge-

gebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte aus-

fallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instan-

zenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten ver-

letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

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einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung 

wird nicht vorausgesetzt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 

V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurtei-

lung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. 

dazu etwa das Urteil des BVGer D-5680/2025 vom 1. September 2025 

E. 4.2 m.w.H.). 

4.  

Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Beschwerde im 

Wesentlichen darauf, dass sein Asylverfahren seit der Einreichung seines 

Asylgesuchs am (...) bereits über (Nennung Dauer) dauere. Ferner sei 

auch die Dauer von über drei Monaten seit Abschluss der ergänzenden 

Anhörung in Anbetracht der klaren Spruchreife offensichtlich übermässig. 

Weiter verstosse das Verhalten des SEM gegen seine eigene ausdrückli-

che Zusicherung vom 26. September 2024, gemäss welcher nach der er-

gänzenden Anhörung ohne Verzug entschieden würde. Sodann verschärfe 

sich die Rechtsverletzung durch die gravierenden persönlichen Folgen für 

seine Person: So lebe er seit seiner Ankunft in der Schweiz in einem Zu-

stand ständiger Unsicherheit, während seine Familie in der Türkei von ihm 

getrennt bleibe. Diese Umstände würden überdies eine Verletzung von 

Art. 8 EMRK darstellen. Es liege eine unzulässige Rechtsverzögerung vor. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten erweist sich die Rechtsverzögerungsbe-

schwerde aus den nachfolgenden Gründen als unbegründet: 

5.2 Die bisherige Verfahrensdauer von rund (Nennung Dauer) kann nicht 

als überlang im Sinne einer Rechtsverzögerung bezeichnet werden. Zu be-

achten ist, dass das SEM die erste Anhörung nach Eingang des Asylge-

suchs in einem vernünftigen Zeitrahmen durchgeführt hat, rund (Nennung 

Anzahl) vom Beschwerdeführer eingereichte Beweismittel – allesamt in tür-

kischer Sprache – zu prüfen und teilweise zu übersetzen waren, und es 

sodann ausdrücklich erklärt hat, seine Asylvorbringen bedürften einer 

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vertieften Prüfung im Rahmen einer ergänzenden Anhörung; zudem könn-

ten dadurch auch die vorgebrachten Zweifel an der Übersetzung seiner 

Angaben überprüft werden (vgl. SEM act. 33). In einer Auskunft vom 

7. Februar 2025 liess das SEM dem Beschwerdeführer sodann mitteilen, 

dass sein Fall noch untersucht werde, er zu einer ergänzenden Anhörung 

aufgeboten werde, jedoch aufgrund der grossen Arbeitslast kein genaues 

Datum dafür genannt werden könne. Am 25. Juni 2025 wurde die ergän-

zende Anhörung mit dem Beschwerdeführer durchgeführt.  

 

Aufgrund des Gesagten und angesichts dessen, dass der Sache eine ge-

wisse Komplexität nicht abgesprochen werden kann, was zutreffend zur 

Zuteilung in das erweiterte Verfahren geführt hat, kann nicht geschlossen 

werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde vom 1. Oktober 2025 die weitere Behandlung des Ver-

fahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der hohen Pendenzenzahlen der 

Vorinstanz. Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche die Vorinstanz 

gleichzeitig zu behandeln hat, sind gewisse Zeiten, während denen ein 

Dossier ruht (sog. "temps mort"), normal und hinzunehmen (vgl. BGE 130 

IV 54 E. 3.3.3; 130 I 312 E. 5.2; BGE 124 I 139 E. 2c). Insoweit ist es 

unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren, insbe-

sondere dann, wenn sich – wie vorliegend – weitere Abklärungsmassnah-

men aufdrängen, länger dauern können. Das Bundesverwaltungsgericht 

stellt sodann fest, dass vorliegend zwischen dem letzten Verfahrensschritt 

im Juni 2025 bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde im 

Oktober 2025 lediglich etwas mehr als drei Monate liegen, in welchen die 

Vorinstanz noch zu keinem Entscheid über das Asylgesuch gelangt ist. Im 

vorliegenden Fall ist weder ein bewusstes Verschleppen oder eine Nach-

lässigkeit des SEM für die längere Verfahrensdauer ersichtlich. Es besteht 

insbesondere auch kein Grund daran zu zweifeln, dass Letzteres bemüht 

ist, die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen zwecks Erstellung der Ent-

scheidreife noch vorzunehmen und das Verfahren einem baldigen erstin-

stanzlichen Entscheid zuzuführen. Nach dem Gesagten erscheint die bis-

herige Verfahrensdauer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles als 

objektiv gerechtfertigt. Das Beschleunigungsgebot ist daher vorliegend 

nicht verletzt worden, weshalb unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV 

keine Rechtsverzögerung vorliegt (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des 

BVGer D-4830/2022 vom 8. November 2022 E. 5.1, E-3973/2022 vom 

20. Oktober 2022 E. 5.4).  

 

Dies gilt namentlich auch unter Berücksichtigung des Vorbringens, dass 

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die Familie des Beschwerdeführers in der Türkei befürchtet, von den türki-

schen Sicherheitskräften allenfalls in ungerechtfertigter Weise verhaftet zu 

werden (vgl. SEM act. 13/pag. 4, F19 f.) respektive von den Behörden be-

drängt und eingeschüchtert worden sei (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 oben).  

5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe trotz 

mehrfacher Mahnungen und entgegen ihrer Zusicherung, nach der ergän-

zenden Anhörung ohne Verzug einen Asylentscheid zu fällen, bis heute 

noch nicht über sein Gesuch entschieden, vermag er daraus für das vor-

liegende Verfahren nichts abzuleiten. Vom rechtlich vertretenen Beschwer-

deführer konnte erwartet werden, selber abzuschätzen, dass aufgrund sei-

ner Eingaben mit einer Vielzahl von Beweismitteln in türkischer Sprache 

ein umgehender Erlass eines Asylentscheides nicht möglich sein würde. 

Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer muss auch bekannt sein, 

dass Asylsuchende in der Regel selbst für die ordnungsgemässe Überset-

zung fremdsprachiger Dokumente besorgt zu sein haben (Art. 8 Abs. 1 

Bst. d und Abs. 2 AsylG). Insofern erscheint es befremdlich, dass er dies-

bezüglich nicht vermehrt durch eigenes Prozessverhalten zur Beschleuni-

gung des Verfahrens beigetragen hat, stattdessen bloss das SEM rügt und 

diesem eine objektiv nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerung in un-

gebührlicher Manier vorwirft.  

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 1. Oktober 2025 als unbegründet, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, 

da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren. Die Kosten des Verfahrens sind dem-

nach dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteient-

schädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario), weshalb das entsprechende Begehren ebenfalls abzuweisen 

ist.  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Stefan Weber 

 

 

 

Versand: