# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39620c88-39d3-52ab-8321-df8b4b6e0823
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.03.2024 ZOR.2023.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2023-17_2024-03-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2023.17 
(OZ.2018.23)  

 

 

Urteil vom 27. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lerf,  

[…] 

 

 
    

Beklagte   B._____ GmbH,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Thierry Wunderlin,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Kläger hat von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis von 

Fr. 51'955.00 erworben und am 18. Mai 2018 bei der Beklagten abgeholt. 

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung des fraglichen Kaufvertrags infolge 

absichtlicher Täuschung resp. infolge eines Sachmangels. 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 7. Dezember 2018 machte der Kläger beim Bezirksgericht 

Baden folgende Rechtsbegehren anhängig: 

 

1. 
Der Kaufvertrag vom 18.05.2018 ist aufzuheben. Die Beklagte ist zu verurteilen dem Kläger 
Fr. 51'955.00 nebst 5% Zins seit 18.05.2018 zu bezahlen und in der Betreibung Nr. aaa 
des Betreibungsamtes Q._____ ist Rechtsöffnung zu erteilen.  
 
2. 
Die Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamtes R._____, Dienststelle S._____ der 
Beklagten gegen den Kläger ist aufzuheben und zu löschen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 13. März 2019 beantragte die Beklagte die 

vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kostenfolgen.  

 

2.3. 

Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 24. Februar 2022 mit 

Befragung diverser Zeugen, der Parteien sowie Durchführung eines 

Augenscheins am Kaufobjekt fällte das Bezirksgericht Baden 

nachfolgendes Urteil:  

 

1. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 51'955.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
13. September 2018 zu bezahlen, Zug um Zug gegen die unbeschwerte Herausgabe des 
Wohnmobils Dethleffs Advantage (Chassis-Nr. ccc). 
 
2. 
Der Antrag des Klägers auf Erteilung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des 
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 13. September 2018) wird abgewiesen. 
 
3. 
Auf den Antrag des Klägers auf Aufhebung und Löschung der Betreibung Nr. bbb des 
Betreibungsamtes R._____ (Zahlungsbefehl vom 26.09.2018) wird nicht eingetreten. 

  

 - 3 - 

 

 

 
4. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a) der Entscheidgebühr von Fr. 4'676.35 
b) den Kosten für die Beweisführung von Fr. 93.70 
c) der Pauschale für das Schlichtungsverfahren von Fr. 300.00 
Total Fr. 5'070.05 
 
Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss des 
Klägers von Fr. 4'400.00 verrechnet, sodass die Beklagte dem Kläger Fr. 4'400.00 sowie 
die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von Fr. 300.00, total Fr. 4'700.00, direkt 
zu ersetzen hat. Die Beklagte hat dem Gericht Fr. 370.05 nachzuzahlen. 
 
5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufung vom 22. März 2023 beantragte die Beklagte: 

 

1. 
Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 des Entscheids des Bezirksgerichts Baden vom 5. Mai 2022 
(OZ.2018.23) seien aufzuheben und folgende Rechtsbegehren gutzuheissen: 
 
1.1. Die Klage des Berufungsbeklagten sei vollumfänglich abzuweisen. 

 
1.2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich dem 

Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 
 

1.3. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin für das 
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 15'742.45 zu 
bezahlen.  

 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens zulasten des 
Berufungsbeklagten (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).  

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 5. Mai 2023 beantragte der Kläger die 

Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das Berufungsverfahren beschlägt den zwischen den Parteien 

geschlossenen Kaufvertrag bzw. die von der Vorinstanz infolge 

absichtlicher Täuschung angeordnete Rückabwicklung. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hiess die Klage mit der Begründung gut, die Beklagte habe 

den Kläger aktiv darüber getäuscht, dass es sich beim streitgegen-

ständlichen Wohnmobil um ein Unfallfahrzeug handle. Die Beklagte habe 

aufgrund der Umstände, unter welchen sie das Fahrzeug erworben habe, 

gewusst oder zumindest wissen müssen, dass es sich um ein 

Unfallfahrzeug handle, habe jedoch in der Ausschreibung auf der 

Internetplattform, über welche sie das Fahrzeug zum Kauf angeboten habe, 

das Feld «Unfallfahrzeug» mit einem «-» versehen, was als Nein zu werten 

sei. Der zwischen der Beklagten und dem Kläger geschlossene Kaufvertrag 

sei deshalb für den Kläger einseitig unverbindlich und dem Antrag des 

Klägers entsprechend Zug um Zug rückabzuwickeln (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 3.6).  

 

Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) beantragt im 

Berufungsverfahren die vollumfängliche Abweisung der Klage mit der 

Begründung, der Kläger habe im vorinstanzlichen Verfahren 

Sachmängelrechte geltend gemacht und dadurch den Vertrag genehmigt. 

Eine Anfechtung wegen absichtlicher Täuschung sei deshalb unzulässig 

und im Übrigen vom beweisbelasteten Kläger auch nicht nachgewiesen.  

 

2.2. 

Ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in 

einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Ist ein 

Vertragsschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des anderen 

zum Vertragsabschluss verleitet worden, so ist der Vertrag für den 

Getäuschten auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein 

wesentlicher war (Art. 28 Abs. 1 OR). Der Tatbestand der absichtlichen 

Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner – durch 

positives Verhalten oder durch Schweigen – absichtlich getäuscht wurde; 

für die Täuschungsabsicht genügt Eventualvorsatz. Andererseits ist 

erforderlich, dass der Vertragspartner durch die Täuschung zum 

Vertragsschluss verleitet wurde. Der durch die Täuschung hervorgerufene 

Irrtum muss somit kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sein. 

Die Beweislast (Art. 8 ZGB) für die Voraussetzungen der absichtlichen 

Täuschung, mithin das täuschende Verhalten, die Täuschungsabsicht 

sowie den Motivirrtum, trägt der Getäuschte. Der Kausalzusammenhang 

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zwischen Täuschung und Irrtum bzw. Vertragsschluss wird in der Regel 

vermutet, wobei dem Täuschenden der Gegenbeweis dafür offensteht (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 4A_141/2017 vom 4. September 2017 E. 3.1.3; 

Urteil des Bundesgerichts 4A_527/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2.1).  

 

2.3. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt ist zwischen den Parteien in den 

wesentlichen Zügen unbestritten, weshalb dazu grundsätzlich auf die im 

Berufungsverfahren unangefochten gebliebenen Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen wird.  

 

Zusammenfassend ist in tatsächlicher Hinsicht deshalb erstellt, dass die 

Beklagte das im Streit stehenden Wohnmobil DETHLEFFS Advantage von 

der damaligen C._____ AG (heute D._____ AG, nachfolgend C._____) via 

deren Händlerplattform bei F._____ zum Preis von Fr. 36'000.00 gekauft 

und anschliessend selbst über die Internetplattform der G._____ AG zum 

Verkauf angeboten hat. Auf dieser Plattform für Occasionsfahrzeuge, 

welche Unternehmen der Fahrzeugbranche vorbehalten ist, hat sich der 

Vater des Klägers eingeloggt und das Wohnmobil zum Preis von 

Fr. 51'955.00 gekauft. Im Anschluss daran kontaktierte der Vater des 

Klägers die Beklagte, vereinbarte einen Termin für den 18. Mai 2018 und 

ersuchte, den Kaufvertrag auf den Kläger auszustellen, womit sich die 

Beklagte einverstanden erklärte. Am 16. Mai 2018 leistete der Kläger eine 

Anzahlung in Höhe von Fr. 31'955.00. Die Restzahlung von Fr. 20'000.00 

erfolgte anlässlich der Übergabe des Fahrzeugs am 18. Mai 2018 (vgl. 

Klage Rz. 1-3; Berufung Ziff. 2.2 f.). 

 

Ebenfalls unbestritten geblieben ist die vorinstanzliche Feststellung, 

wonach das Wohnmobil – bevor die Beklagte es erworben hat – neben 

einem brennenden Mähdrescher stand und durch die Hitzeeinwirkung 

erheblich beschädigt wurde, insbesondere durch Verwerfungen an der 

linken Seite sowie am Dach (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.5.4).  

 

2.4. 

Mit der Vorinstanz erachtet auch das Obergericht den zwischen den 

Parteien geschlossenen Kaufvertrag infolge absichtlicher Täuschung als 

für den Kläger einseitig unverbindlich.  

 

2.4.1. 

Vorab ist festzuhalten, dass der Kaufvertrag entgegen dem Dafürhalten der 

Beklagten und mit der Vorinstanz nicht erst am Tag der Übergabe des 

Wohnmobils am 18. Mai 2018, sondern vielmehr bereits im Rahmen des 

«Internetauktion» auf der Website der G._____ AG zustande gekommen 

ist. Die Beklagte hat das Wohnmobil auf der besagten Internetplattform für 

eine von ihr bestimmte Dauer zum Kauf an den Höchstbietenden 

verbindlich angeboten. Dabei handelt es sich – entgegen der 

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umgangssprachlichen Terminologie – nicht um eine Auktion bzw. 

Versteigerung im Sinne von Art. 229 ff. OR und auch nicht um eine für den 

Verkäufer bloss unverbindliche «invitatio ad offerendum». Dieses Angebot 

hat der Vater des Klägers, welcher innerhalb des relevanten Zeitrahmens 

das höchste Kaufpreisgebot abgegeben hat, angenommen, womit der 

Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. SIX, Internetrecht, in: 

Kommunikationsrecht.ch, 2. Auflage, Zürich 2012, S. 163). Dass die 

Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen hätten und – wie die 

Beklagte behauptet – erst nach der Besichtigung des Fahrzeugs vertraglich 

gebunden sein wollten, vermag die Beklagte nicht nachzuweisen, zumal 

der von ihr angeführte und auf der Ausschreibung vermerkte Passus 

«Fahrzeugkauf ab Platz» (vgl. Klagebeilage 2) nicht den Abschluss des 

Vertrages, sondern lediglich die Haftung des Verkäufers für Mängel betrifft. 

Vielmehr bestätigt der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger bereits am 

15. Mai 2016 den Kaufpreis in Rechnung gestellt und der Kläger den 

Grossteil davon bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs bezahlt hat (vgl. 

Klageantwortbeilage 3 und 4), die Parteien den Vertrag mithin bereits 

teilweise in Vollzug gesetzt haben, dass mit dem Höchstgebot des Klägers 

bzw. dessen Vater innerhalb der von der Beklagten gesetzten Frist für die 

Gültigkeit ihres Angebots der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Auch 

die im Anschluss an den Zuschlag erfolgte käuferseitige Übertragung des 

Vertrags vom Vater des Klägers auf ihn selbst vermag daran nichts zu 

ändern, vielmehr handelt es sich dabei mit der Vorinstanz um eine 

einvernehmliche Vertragsübernahme, welche dessen vorgängiges 

Zustandekommen voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesgericht 4A_650/2014 

vom 5. Juni 2015 E. 6.1). 

 

2.4.2. 

Nachdem der Kaufvertrag gestützt auf das Vorstehende bereits im Rahmen 

der «Internetauktion» zwischen dem Vater des Klägers und der Beklagten 

zustande gekommen ist, sind hinsichtlich der vom Kläger geltend 

gemachten absichtlichen Täuschung einzig die zuvor abgegebenen 

Erklärungen – insbesondere die Informationen über das zum Kauf 

angebotene Fahrzeug auf der Internetplattform der G._____ AG – von 

Relevanz, zumal allfällige spätere Erklärungen bzw. Verhaltensweisen der 

Beklagten von vornherein ungeeignet sind, einen für den Vertragsschluss 

kausalen Irrtum hervorzurufen. Daran ändert vorliegend auch der Umstand 

nichts, dass es sich beim Kläger nicht um den ursprünglich Getäuschten 

handelt, sondern der Vertrag erst nachträglich auf ihn übertragen wurde, 

denn die entsprechenden Willenserklärungen sind unbestritten vor der 

Übergabe des Wohnmobils ausgetauscht worden (vgl. Berufung S. 4) und 

der Kläger hat seinen diesbezüglichen Willen ebenfalls gestützt auf die 

Informationen in der Internetplattform gebildet. 

  

 - 7 - 

 

 

Die Vorinstanz erkannte im besagten Angebot der Beklagten insofern eine 

aktive Täuschung, als dass die Beklagte das Feld «Unfallfahrzeug» mit 

einem «-» versehen und damit wahrheitswidrig die Unfallfreiheit des 

Wohnmobils vorgetäuscht habe (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.6.3). 

Dagegen bringt die Beklagte mit Berufung vor, der Kläger habe im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, dass er bzw. sein Vater 

generell von der Unfallfreiheit des Wohnmobils ausgegangen seien und 

deshalb einem Irrtum unterlegen sei. Er habe ihr, der Beklagten, lediglich 

vorgeworfen, dass sie vom Brandschaden und dessen Folgen Kenntnis 

hatte und diese Informationen ihm, dem Kläger, absichtlich verschwiegen 

habe. Indem die Vorinstanz eine aktive Täuschung bejaht habe, habe sie 

den Sachverhalt unrichtig erstellt (vgl. Berufung S. 8 ff.). 

 

Der Kläger hat in seiner Klage ausgeführt, die Beklagte habe ihn getäuscht, 

indem sie das zum Verkauf angebotene Wohnmobil als neuwertig 

angepriesen und die Instandstellungskosten mit Fr. 0.00 beziffert habe, 

obwohl es tatsächlich aufgrund eines Brandfalles erhebliche Unfallschäden 

erlitten hatte. So habe die C._____ das Wohnmobil vor dem Verkauf an die 

Beklagte über die Fahrzeugverwertungsplattform von einem Experten 

inspizieren lassen, welcher zum Schluss gekommen sei, dass die 

Reparaturkosten höher als der Restwert des Wohnmobils zu liegen kämen 

(Klage Ziff. III.6 und IV.1). 

 

Sowohl die besagten Angaben der Beklagten über den Zustand des 

Wohnmobils auf der Internetplattform als auch die Tatsache, dass das 

Wohnmobil durch einen Brandfall schwer beschädigt wurde, sind aufgrund 

der vom Kläger ins Recht gelegten Ausschreibung (vgl. Klagebeilage 2) 

bzw. des vom Gericht edierten Expertenberichts (vgl. Beilagen zur Eingabe 

der C._____ vom 18. Februar 2021) erstellt bzw. im Berufungsverfahren 

unbestritten geblieben. Entgegen der Vorinstanz sind diese von der 

Beklagten als Verkäuferin angegebenen Informationen unter den 

konkreten Umständen nicht der blossen Kauflustförderung zuzuschreiben 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.6.3). Es liegt in der Natur der Sache, dass 

bei einem allein online im Internet abgeschlossen Kaufvertrag über ein 

Wohnmobil den dort gemachten Angaben des Verkäufers über den 

Zustand des Fahrzeugs erhöhtes Gewicht beizumessen ist, da der 

Vertragsabschluss in solchen Fällen ohne reelle Besichtigung des 

Kaufobjekts zustande kommt. Mit der Vorinstanz besteht zwar keine 

grundsätzliche Aufklärungspflicht des Verkäufers hinsichtlich 

Unfallschäden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2013 vom 19. März 

2013 E. 5). Indessen musste der Kläger aufgrund der Bezeichnung des 

Fahrzeugzustands als neuwertig sowie den mit Fr. 0.00 bezifferten 

Reparaturkosten nicht damit rechnen, dass das Wohnmobil 

funktionsrelevante Mängel aufweisen würde bzw. von einem Unfall 

betroffen war. Darüber hinaus behauptet der Kläger, die Beklagte habe 

nach dem Erwerb des Wohnmobils von der C._____ keinerlei Reparaturen 

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oder Verbesserungen vorgenommen (vgl. Klage Ziff. III.6), was die 

Beklagte bestätigt hat (vgl. Duplik S. 4). Indem die Beklagte das Fahrzeug 

somit als neuwertig inseriert und die Instandstellungskosten mit Fr. 0.00 

beziffert hat, obwohl es durch einen Brand beschädigt wurde und der 

Experte die Reparaturkosten höher als den Restwert des Fahrzeugs 

einstufte, während die Beklagte keinerlei Reparaturen vorgenommen hat, 

hat sie den Kläger aktiv getäuscht (vgl. dazu SCHÖNLE/HIGI, Zürcher 

Kommentar, 3. Aufl., 2005, N. 69 zu Art. 199 OR). Ob darüber hinaus auch 

die Angabe unter dem Feld «Unfallfahrzeug» als Täuschungshandlung in 

Betracht zu ziehen wäre bzw. ob der Kläger der ihm diesbezüglich 

obliegenden Behauptungslast nachgekommen ist, kann bei diesem 

Ergebnis offen bleiben, wobei Letzteres zumindest in Anbetracht der 

gegenüber dem im vorinstanzlichen Verfahren erst nach Abschluss des 

doppelten Schriftenwechsels anwaltlich vertretenen Kläger geltenden 

richterlichen Fragepflicht nicht ausgeschlossen erscheint. 

 

Neben der Täuschungshandlung ist ebenfalls erstellt, dass die Beklagte 

den beim Kläger erweckten Irrtum zumindest eventualvorsätzlich bewirkt 

und deshalb mit Täuschungsabsicht gehandelt hat. Die Beklagte hat das 

Fahrzeug auf der Verwertungsplattform der C._____ erworben, welche 

entsprechend den Aussagen des Fachspezialisten der C._____ als 

«Totalschadenbörse» bzw. «Restwertbörse» bezeichnet war (UA act. 191). 

Bereits deshalb, insbesondere jedoch als Fahrzeughändlerin musste der 

Beklagten daher bewusst gewesen sein, dass das fragliche Wohnmobil 

Gegenstand eines Versicherungsfalles war und deshalb eine erhebliche 

Werteinbusse erfahren hat, was sich ebenfalls im von der Beklagten 

bezahlten Preis von Fr. 36'000.00 manifestierte (vgl. Berufung S. 4). 

Unabhängig davon, ob die Beklagte das genaue Ausmass der 

Beschädigungen bzw. deren Ursache kannte, musste der Beklagten unter 

diesen Umständen klar gewesen sein, dass es sich nicht im Entferntesten 

um ein neuwertiges Fahrzeug handeln konnte. Indem sie es anschliessend 

auf der Plattform der G._____ AG als neuwertig zum Kauf angeboten hat, 

hat sie zumindest in Kauf genommen, dass beim Kläger eine von der 

Realität erheblich abweichende Vorstellung über den tatsächlichen Wert 

bzw. Zustand des Fahrzeuges entsteht, weshalb dem Kläger auch der 

Nachweis der Täuschungshandlung gelingt. 

 

2.4.3. 

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wird bei erstellter 

Täuschungshandlung deren Kausalität für den Vertragsabschluss 

einerseits vermutet. Andererseits hat die Beklagte nicht vorgebracht, dass 

der Kläger um die Täuschung gewusst habe und den Vertrag dennoch 

geschlossen hat (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.6.3). Dass der Kläger 

nicht geltend gemacht habe, er sei von der generellen Unfallfreiheit des 

Fahrzeugs ausgegangen, lässt die Kausalität entgegen den Vorbringen der 

Beklagten nicht entfallen (vgl. Berufung S. 8), zumal das Obergericht für 

 - 9 - 

 

 

die Täuschung nicht auf die Unfalleigenschaft des Fahrzeugs per se, 

sondern vielmehr auf dessen Beschreibung als neuwertig ohne 

bestehenden Reparaturbedarf abstellt. 

 

2.4.4. 

Schliesslich ist entgegen der Beklagten nicht von einer nachträglichen 

Genehmigung des Vertrages durch den Kläger auszugehen. Es ist zwar 

zutreffend, dass er in seiner Klage von Wandelung des Kaufvertrages 

spricht (vgl. Klage Ziff. II). Indessen geht aus der Klagebegründung sowie 

seinem Antrag auf Rückerstattung des Kaufpreises gegen 

Rückübertragung des Wohnmobils eindeutig hervor, dass er die 

Rückabwicklung des Vertrages infolge absichtlicher Täuschung verlangt. 

Ohnehin ist die Behauptung, der Kläger habe den Vertrag genehmigt – sei 

es infolge Ablaufs der Anfechtungsfrist (vgl. Art. 31 Abs. 1 OR) oder durch 

die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen – erstmals im 

Berufungsverfahren und damit verspätet erfolgt (vgl. Art. 317 ZPO). 

 

2.5. 

Im Ergebnis gelingt dem Kläger der Nachweis, dass die Voraussetzungen 

für die Täuschungsanfechtung gemäss Art. 28 OR in Bezug auf den mit der 

Beklagten geschlossenen Kaufvertrag erfüllt sind und dieser deshalb 

einseitig unverbindlich ist. Da das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der 

Rechtsfolgen der Täuschungsanfechtung – die Anordnung der 

Rückzahlung des Kaufpreises inkl. Zins von 5 % seit dem 13. September 

2018 gegen die gleichzeitige Herausgabe des Fahrzeuges – im 

Berufungsverfahren nicht beanstandet worden ist, sind die vorinstanzlichen 

Anordnungen diesbezüglich zu bestätigen und die Berufung der Beklagten 

somit abzuweisen. 

 

3. 

Nachdem die Beklagte mit ihren Berufungsanträgen vollumfänglich 

unterliegt, sind ihr die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens 

vollumfänglich aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 

ZPO). Die obergerichtliche Spruchgebühr ist – ausgehend vom Streitwert 

von Fr. 51'955.00 – auf gerundet Fr. 4'400.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 

VKD i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD) und mit dem von der Beklagten in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

Zudem ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger seine 

zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese werden, ausgehend 

vom obgenannten Streitwert und einer Grundentschädigung von 

Fr. 8'745.95 (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT), einem Abzug 

von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Verhandlung), sowie einem 

Abzug von 25 % gemäss § 8 Abs. 1 AnwT (Rechtsmittelverfahren) und 

einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT), auf gerundet 

Fr. 5'400.00 festgesetzt. 

 - 10 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 4'400.00 wird der Beklagten 

auferlegt und mit dem von ihr bezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

verrechnet.  

 

3. 

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das obergerichtliche 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.00 zu bezahlen. 

 
 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 51'955.00 

 

 

 

 

 

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Aarau, 27. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Albert