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**Case Identifier:** 916a87a4-9c5a-5424-8e1b-5b3843d5b500
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 25.10.2016 OG O2V-16-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-16-1_2016-10-25.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ und A2___  

 
vertreten durch: Treuhand B___ AG 
 
 

 
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden , Gutenberg-

Zentrum, 9102 Herisau 
 

 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 25. Oktober 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger, H.P. Blaser 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 16 1 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Staats- und Gemeindesteuern 2014 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und für das Steuerjahr 2014 seien 

die steuerbaren Faktoren wie folgt festzulegen: 

 

 Staats- und Gemeindesteuern 2014 

 Steuerbares Einkommen  CHF     172‘200 

 Satzbestimmendes Einkommen  CHF     175‘200 

 Steuerbares Vermögen (unverändert wie Veranlagung)  CHF 10‘931‘000 

 Satzbestimmendes Vermögen (unverändert wie Veranlagung) CHF 11‘193‘000 

 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A1___ und A2___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) machten am 16. September 2014 eine 

Selbstanzeige für unversteuertes Einkommen und Vermögen. Die kantonale 

Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) eröffnete hierauf ein 

Nachsteuerverfahren und stellte den Beschwerdeführern mit Nachsteuerverfügung vom 25. 

März 2015 betreffend Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer 2004 bis 2012 Nachsteuern 

samt darauf entfallenden Zinsen im Betrag von insgesamt Fr. 1‘265‘756.70 in Rechnung 

(act. 8/7). Gleichentags erfolgte auch eine Verfügung betreffend Nachsteuern Direkte 

Bundessteuer 2004 bis 2012, wonach bei den Beschwerdeführern Nachsteuern und Zinsen 

im Betrag von insgesamt Fr. 683‘745.15 erhoben wurden (act. 8/8). 

 

B. Am 19.10.2015 reichten die Beschwerdeführer die Steuererklärung für das Jahr 2014 bei 

der Vorinstanz ein (act. 8/11). Auf Formular 5 der Steuererklärung deklarierten sie sowohl 

den Betrag von Fr. 1‘265‘756 betreffend Nachsteuern Staats- und Gemeindesteuern als 

auch den Betrag von Fr. 683‘745 betreffend Nachsteuern Direkte Bundessteuer als „Schuld 

am 31. Dezember 2014“ bzw. darauf entfallende „Schuldzinsen 2014“ im Betrag von Fr. 

127‘205 bzw. Fr. 137‘372, total Fr. 264‘577. 

Seite 3 

 

C. Am 25. November 2015 verfügte die Vorinstanz die Staats- und Gemeindesteuern 2014 

basierend auf einem steuerbaren Einkommen von Fr. 307‘500 und einem steuerbaren 

Vermögen von Fr. 10‘931‘000 (act. 8/1) sowie die direkte Bundessteuer basierend auf 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 304‘400 (act. 8/4). Aus den jeweiligen 

Berechnungsmitteilungen ist ersichtlich, dass die von den Beschwerdeführern in 

Zusammenhang mit den Nachsteuern erhobenen Zinsen nicht zum Abzug zugelassen 

wurden (act. 8/2 und 8/5). Mit der Begründung, gemäss konstanter Praxis sei ein 

Nachsteuerzins nicht als Zinsaufwand abziehbar, kürzte die Vorinstanz den von den 

Beschwerdeführern deklarierten Zinsabzug um Fr. 127‘205 einerseits (entsprechend dem 

Zinsbetrag betreffend Nachsteuerforderung Staats- und Gemeindesteuern) und um Fr. 

137‘372 andererseits (entsprechend dem Zinsabzug betreffend Nachsteuerforderung 

Direkte Bundessteuer) auf jeweils Fr. 20‘481.  

 

D. Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhoben die Beschwerdeführer am 4. Dezember 

2015 Einsprache (act. 8/9), welche von der Vorinstanz mit Entscheid vom 17. Dezember 

2015 (act. 8/10) abgewiesen wurde. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von 

den Beschwerdeführern am 15. Januar 2016 beim Obergericht eingereichte Beschwerde 

(act. 1). Mit Vernehmlassung vom 24. März 2016 (act. 7) beantragte die Vorinstanz deren 

Abweisung. Mit Replik vom 6. April 2016 (act. 10) hielten die Beschwerdeführer an der 

Beschwerde fest, worauf die Vorinstanz ihrerseits in der Duplik vom 3. Juni 2016 (act. 14) 

erneut an ihrer gegenteiligen Auffassung festhielt. Beide Parteien verzichteten auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 25. Oktober 2016 wurde die Sache in der 

zweiten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten 

und darüber entschieden. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 verlangten die 

Beschwerdeführer die Ausfertigung einer schriftlichen Begründung des Entscheids (act. 

19). Der schriftlich begründete Entscheid wird hiermit eröffnet. 

 

E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen.  

  

Seite 4 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen.  

 

1.1 

Die Beschwerdeführer haben mit Vollmacht vom 13. Januar 2016 die Treuhand B___ AG 

bevollmächtigt, Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid der 

Vorinstanz beim Obergericht zu erheben (act. 2/2). Die Treuhand B___ AG ist unter der 

Firmennummer CHE-000.000.000 im Handelsregister des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden eingetragen und damit als handlungsfähige juristische Person grundsätzlich 

befugt, den Beschwerdeführer in Steuersachen vor Obergericht zu vertreten (Art. 3 Abs. 1 

lit. d des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufs [Anwaltsgesetz, bGS 145.52] in 

Verbindung mit Art. 54 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]). Der die 

Eingaben einreichende C___ ist für die Treuhand B___ AG einzelzeichnungsberechtigt. Da 

auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (namentlich Form- und Fristerfordernisse an die 

Beschwerde gemäss Art. 188 Abs. 1 Steuergesetz [StG, bGS 621.11]) erfüllt sind, ist auf 

die Beschwerde einzutreten. 

 

1.2 

Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der Staats- und Gemeindesteuern als auch 

der Direkten Bundessteuer betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen 

Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren 

aufgeteilt (O2V 16 1 und O2V 16 3). Das vorliegende Verfahren O2V 16 1 betrifft die 

Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

a. Die Vorinstanz hat in der Veranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2014 den von den 

Beschwerdeführern deklarierten Schuldenabzug im Betrag von Fr. 2‘924‘515 vom 

Vermögen (Fr. 683‘745 sowie Fr. 1‘265‘756 im Zusammenhang mit den 

Nachsteuerverfügungen Staats- und Gemeindesteuer bzw. Direkte Bundessteuer 2002-

2014, enthaltend die Nachsteuerbeträge samt Zinsen; Grundpfandschulden im Betrag von 

Fr. 975‘000; Minussaldo auf Konto im Betrag von Fr. 14) zugelassen; dieser 

Seite 5 

Schuldenabzug und das daraus für die Staats- und Gemeindesteuern resultierende 

steuerbare Vermögen ist im vorliegenden Verfahren nicht umstritten und daher auch nicht 

näher zu prüfen.  

 

b. Die Beschwerdeführer wollen jedoch die im Nachsteuerverfahren erhobenen Zinsen, die 

mit den Nachsteuerverfügungen erhoben wurden (Fr. 137‘372 und Fr. 127‘205), in der 

Steuerperiode 2014 zumindest teilweise zusätzlich als Schuldzinsen vom Einkommen zum 

Abzug bringen. Die Vorinstanz hat diesen Schuldzinsenabzug gänzlich verweigert. Dabei 

ist zwischen den Parteien grundsätzlich unbestritten, dass der Schuldzinsenabzug gemäss 

Art. 35 Abs. 1 lit. a StG betragsmässig auf den Umfang der nach Art. 23, 23a und 24 

steuerbaren Vermögenserträge zuzüglich weiterer Fr. 50‘000 beschränkt ist, weshalb die 

Beschwerdeführer bei den Staats- und Gemeindesteuern einen entsprechend gekürzten 

Abzug von Fr. 165‘043 verlangen (vgl. Beschwerde, act. 1, S. 3, Ziff. 3.7).  

 

c. Die Beschwerdeführer argumentieren, die mit den Nachsteuern verfügten Zinsen seien 

abzugsfähige Schuldzinsen. In Literatur und Rechtsprechung werde die Abzugsfähigkeit 

von Steuerschulden und Steuerschuldzinsen bejaht. Nach Auffassung der 

Beschwerdeführer spielt es für die Abzugsfähigkeit dieser Zinsen keine Rolle, ob die 

Nachsteuerveranlagung rechtskräftig abgeschlossen oder das Veranlagungsverfahren 

überhaupt schon eröffnet worden ist. 

 

d. Die Vorinstanz ihrerseits argumentiert, gemäss Art. 193 Abs. 1 StG werde in 

Nachsteuerverfahren die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. In 

dieser Bestimmung sei keine Rede davon, dass die nicht erhobenen Steuerbeträge der 

Nachsteuer gleichzusetzen seien, um im Anschluss daran um die Zinsen erhöht zu werden. 

Die Zinsen seien somit nicht nur Bestandteil der Nachsteuerberechnung, sondern der 

Steuer selbst. Daher erscheine es durchaus angemessen, dass eine Nachsteuer inklusive 

Zinsen zu verstehen sei; das entspreche Wortlaut und Sinn und Zweck der Bestimmung. 

Seien die Zinsen aber Teil der Nachsteuer, so könnten sie nicht gleichzeitig als 

abzugsfähige Schuldzinsen qualifiziert werden.  

 

 

2.2 

Zu unterscheiden sind somit zwei Fragestellungen: 

 

• Zum einen ist zu prüfen, ob Zinsen aus dem Nachsteuerverfahren überhaupt als 

Schuldzinsen zum Abzug zuzulassen sind (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.3 bis 2.5);  

 

Seite 6 

• Zum anderen stellt sich, wird diese erste Frage bejaht, die weitere Frage, in welchem 

Zeitpunkt diese Zinsen zum Abzug zuzulassen sind (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.6). 

 

 

2.3 Allgemeines zur Abzugsfähigkeit  

 

a. Im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist die Abzugsfähigkeit der in Frage stehenden 

Zinsen bei der Festlegung der Staats- und Gemeindesteuern. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz [StHG], SR 642.14) sieht vor, dass bei der 

Festlegung dieser kantonalen Steuern von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu 

ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen 

werden. Allgemeine Abzüge sind unter anderem die privaten Schuldzinsen im Umfang des 

nach den Artikeln 7 und 7a StHG steuerbaren Vermögensertrages und weiterer 50 000 

Franken (Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG). Im Einklang mit dieser bundesrechtlichen Vorgabe regelt 

Art. 35 Abs. 1 lit. a StG: „Von den Einkünften werden abgezogen: a) die privaten 

Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 23, 23a und 24 steuerbaren Vermögenserträge 

zuzüglich weiterer Fr. 50‘000.--“. Für die Abzugsfähigkeit von Zinsen ist somit 

vorausgesetzt, dass es sich um private Schuldzinsen handelt. 

 

b. Unter Zins ist zivilrechtlich die Vergütung zu verstehen, die ein Gläubiger für die 

Entbehrung einer ihm geschuldeten Geldsumme fordern kann, sofern diese Vergütung sich 

nach der Höhe der geschuldeten Summe und der Dauer der Schuld bestimmt. Eine 

Zinsschuld liegt somit vor, wenn nicht nur eine Geldschuld besteht, sondern auch die 

Zeitdauer feststeht, während welcher der Gläubiger das Kapital entbehrt und aufgrund 

welcher sich die Vergütung berechnet (Urteil des Bundesgerichts 2C_142/2014 vom 13. 

April 2015, E. 2.2.4, m.w.H.). Mit den allgemeinen Abzügen in Art. 9 Abs. 2 StHG 

berücksichtigt der Gesetzgeber die effektiven Ausgaben, die der steuerpflichtigen Person 

entstanden sind (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher 

Steuergesetz, 3. Auflage, Zürich 2013, N 6a zu §31). Bei Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG handelt es 

sich nach ständiger Praxis um eine Steuernorm mit wirtschaftlicher Anknüpfung: Für die 

Abzugsfähigkeit von Passivzinsen spielt deren wirtschaftliche Natur eine 

ausschlaggebende Rolle. Der Begriff Schuldzinsen ist daher wirtschaftlich auszulegen und 

unbesehen um die Form, die Bezeichnung oder den Zeitpunkt der Erbringung zu verstehen 

(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., N 8 zu 

§ 31, m.w.H.; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_874/2013 vom 21. Mai 2014, E. 

2.1). Keine Rolle spielt hingegen, ob die abzugsfähigen Schuldzinsen in unmittelbarem 

Zusammenhang zur Erzielung steuerbarer Einkünfte stehen und damit als 

Seite 7 

Gewinnungskosten gelten (Urteil des Bundesgerichts 2C_142/2014 vom 13. April 2015, E. 

2.3.4, m.w.H.).  

 

c. Im vorliegenden Fall wollen die Beschwerdeführer zur Berechnung der in diesem 

Verfahren interessierenden Staats- und Gemeindesteuer sowohl den mit den Nachsteuern 

betreffend Staats- und Gemeindesteuern veranlagten Zins im Betrag von Fr. 127‘205 als 

auch den mit den Nachsteuern betreffend Direkte Bundessteuer im Betrag von Fr. 137‘372 

veranlagten Zins (bis zur gesetzlich vorgegebenen Beschränkung auf den Betrag der 

steuerbaren Vermögenserträge zuzüglich Fr. 50‘000) zum Abzug bringen. Diese in Frage 

stehenden Zinsen werden einerseits auf der jeweils geschuldeten Nachsteuersumme 

geschuldet und andererseits nach der entsprechenden Zeitdauer berechnet, in welcher die 

Nachsteuersumme offen war.  

 

d. Der private Charakter der in Frage stehenden Zinsen ist vorliegend offensichtlich zu 

bejahen; es handelt sich nicht um Zinsen auf Geschäftsschulden, welche grundsätzlich 

uneingeschränkt abzugsfähig sind, sondern die Zinsen sind dem Privatbereich zuzuordnen, 

wo - deren Abzugsfähigkeit vorausgesetzt - die betragsmässige Einschränkung nach Art. 

35 Abs. 1 lit. a StG zu beachten ist. 

 

e. Somit erfüllen die in Frage stehenden Zinsen grundsätzlich die Begriffsmerkmale des 

privaten Schuldzinses im Sinn von Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 lit. a StG. 

 

 

2.4 Zur Abzugsfähigkeit der mit den Nachsteuern betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern veranlagten Zinsen im Einzelnen 

 

a. Die Vorinstanz macht in der Duplik geltend, insoweit der mit den Nachsteuern betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern erhobene Zins (Fr. 127‘205) betroffen ist, werde dieser Zins 

nach dem Ausgleichszinssatz berechnet. Ein Ausgleichszins solle mit Blick auf das Gebot 

der Gleichbehandlung gewährleisten, dass Steuerpflichtige, die ihre Steuern nach deren 

Fälligkeit bezahlen, keine Zinsvorteile erlangten. Da die Bearbeitungsdauer von 

Nachsteuerverfügungen nicht in der Macht der Steuerpflichtigen liege, sei es sachgerecht, 

dass bis zum Abschluss des Nachsteuerverfahrens nicht ein Verzugs-, sondern der 

(niedrigere) Ausgleichszins verlangt werde. Eine steuerpflichtige Person, die schuldhaft 

eine Unterbesteuerung bewirke, müsse eine Busse bezahlen; somit sei nicht erforderlich, 

über einen Verzugszins eine zusätzliche Sanktionierung vorzusehen. Der in Frage 

stehende Zins stelle keinen Verzugszins dar. Nur ein solcher wäre nach Ansicht der 

Vorinstanz abzugsfähig. Wenn nun aber die im Nachsteuerbetrag enthaltenen Zinsen durch 

Seite 8 

die steuerpflichtige Person als Schuldzinsen vom Einkommen abgezogen werden könnten, 

sei dies eine Besserstellung desjenigen, der Steuern hinterzogen habe gegenüber dem 

steuerehrlichen Bürger, der alles ordnungsgemäss deklariert habe (Duplik, act. 14, S. 2).  

 

b. Dieser Auffassung der Vorinstanz kann so nicht gefolgt werden. Die Zinsen, die 

zusammen mit der Nachsteuerforderung betreffend Staats- und Gemeindesteuern erhoben 

werden, werden gemäss Vorinstanz gerade aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht nach 

dem Verzugszinssatz, sondern nach dem Ausgleichszinssatz berechnet. Für diejenigen 

Zinsen, die mit der Nachsteuer betreffend Direkte Bundessteuer erhoben wurden (im 

vorliegenden Fall Fr. 137‘372), gelten andere Rechtsgrundlagen, worauf in E. 2.5 näher 

eingegangen wird.  

 

c. Werden Nachsteuern betreffend Staats- und Gemeindesteuern erhoben, so schreibt das 

StHG den Kantonen vor, auf diesen Nachsteuerforderungen zwingend einen Zins zu 

erheben. Die konkrete Ausgestaltung dieses Zinses, insbesondere dessen Höhe und 

Bezeichnung, verbleibt hingegen in der Kompetenz der Kantone (vgl. dazu Urteile des 

Bundesgerichts 2C_116/2015 und 2C_117/2015 vom 30. September 2015, E. 5.4.4, 

m.w.H.). Der Gesetzgeber von Appenzell Ausserrhoden hat den in Art. 193 Abs. 1 StG 

erwähnten Zins, der bei einer Nachbesteuerung erhoben wird, im Gesetzeswortlaut dieser 

Bestimmung („Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der 

Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder 

eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder 

unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die 

Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer 

eingefordert“) nicht näher definiert. In Art. 206 StG werden einerseits Ausgleichszinsen 

erwähnt, in Art. 208 Abs. 2 StG Verzugszinsen.  

 

Ausgleichszinsen ergeben sich als Korrektur beim System von provisorischen Rechnungen 

und Schlussrechnungen und sind nicht verschuldensabhängig. Ist der provisorisch 

bezogene Steuerbetrag niedriger, als sich schliesslich aufgrund der rechtskräftigen 

Einschätzung ergibt, steht der Bezugsbehörde das Recht zu, die zu wenig erhobenen 

Steuern nachzufordern. Umgekehrt hat aber auch die steuerpflichtige Person einen 

Anspruch darauf, dass ihr allenfalls zuviel bezahlte Beträge zurückerstattet werden. Daraus 

resultiert das Ausgleichszinssystem: Der in der definitiven Schlussrechnung festgelegte 

Steuerbetrag ist ab dem Verfalltag bis zum Datum der definitiven Schlussrechnung zu 

verzinsen. Hat eine steuerpflichtige Person Zahlungen vor dem Verfalltag oder gegenüber 

der definitiven Schlussrechnung zu hohe Zahlungen geleistet, werden diese vorzeitigen 

bzw. überschiessenden Beträge zugunsten der steuerpflichtigen Person verzinst (sog. 

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Vergütungszinsen). Hat die steuerpflichtige Person die Zahlungen erst nach dem Verfalltag 

oder gegenüber der definitiven Schlussrechnung zu niedrigere Zahlungen geleistet, werden 

diese verspäteten bzw. ungenügenden Zahlungen zulasten der steuerpflichtigen Person 

verzinst (sog. Ausgleichszinsen).  

 

Im kantonalen Recht sind die Begriffe Ausgleichszinsen und Verzugszinsen klar 

auseinanderzuhalten: Verzugszinsen werden erst dann erhoben, wenn in Rechnung 

gestellte Beträge von der steuerpflichtigen Person nicht rechtzeitig innert Zahlungsfrist 

beglichen werden (Art. 208 Abs. 2 StG: „Auf dem Steuerbetrag wird nach Ablauf der 

Zahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens, ein 

Verzugszins geschuldet“). Verzugszinsen haben in diesem Sinn Strafcharakter und 

kommen überhaupt nur dann zum Zug, wenn eine rechtzeitige Zahlung der in Rechnung 

gestellten Beträge unterbleibt. 

 

Angesichts dieses unterschiedlichen Hintergrunds von Ausgleichs- und Verzugszinsen hat 

der Regierungsrat diese Zinsen auch nicht in gleicher Höhe festgelegt. So beträgt der bei 

den Staats- und Gemeindesteuern aktuell anwendbare Ausgleichszins 1% und der 

Verzugszins dagegen deutlich höhere 5% (vgl. die Erläuterungen zu den Verzugszinsen 

unter https://www.ar.ch/verwaltung/departement-finanzen/steuerverwaltung/steuerbezug/).  

 

d. Die Vorinstanz führt in der Duplik zu Recht an, Sinn und Zweck der Nachsteuererhebung 

bestehe darin, die dem Staat vorenthaltenen Steuern nachzubesteuern und die 

steuerpflichtige Person gleich zu stellen, wie eine Person, welche die Steuern von Anfang 

an korrekt abgeliefert hätte. Dazu gehöre die Erhebung des Ausgleichszinses (vgl. Duplik, 

act. 14, S. 2). Art. 206 StG sieht vor, dass mit der Schlussrechnung Ausgleichszinsen zu 

berechnen sind. Das Nachsteuerverfahren wird mit einer Schlussrechnung abgeschlossen. 

Wie die Vorinstanz selbst geltend macht, haben die Zinsen bei Nachsteuerforderungen 

betreffend Staats- und Gemeindesteuern - genau gleich wie die Ausgleichszinsen, die 

jeweils bei ordentlichen Schlussrechnungen der Staats- und Gemeindesteuern berechnet 

werden - das Ziel der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen bei der Festsetzung der 

Steuer; die Nachsteuerpflichtigen sollen nicht davon profitieren, dass die Steuern erst 

nachträglich veranlagt wurden. Die mit der Nachsteuer erhobenen Zinsen haben somit - 

was die Vorinstanz ebenfalls selbst betont - keine Sanktionierungswirkung, sondern es geht 

lediglich um einen Schadenausgleich. Somit sind die in Frage stehenden Zinsen, die mit 

den kantonalen Nachsteuern festgelegt werden, Sinn und Zweck nach Ausgleichszinsen, 

auch wenn dies vom kantonalen Gesetzgeber nicht ausdrücklich so im Gesetzeswortlaut 

festgehalten worden ist, sondern in Art. 193 Abs. 1 StG der offene Begriff „Zins“ verwendet 

wurde (anders und diesbezüglich klarer ist z.B. die Regelung in Art. 80bis der 

Seite 10 

Steuerverordnung des Kantons St. Gallen [sGS 811.11], wo es ausdrücklich heisst: „Auf 

der Nachsteuer werden ab dem Verfalltag der nicht erhobenen Steuer Ausgleichszinsen 

geschuldet“).  

 

e. Somit ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die mit der kantonalen Nachsteuer 

erhobenen Zinsen keinen Verzugszins, wie er im kantonalen Recht vom Ausgleichszins 

unterschieden wird, darstellen: Ein Verzugszins ist gemäss Art. 208 Abs. 2 StG erst nach 

Ablauf der Zahlungsfrist, welche mit der Schlussrechnung angesetzt wird, geschuldet. Ein 

Steuerpflichtiger ist bei Nachsteuerverfügungen, die an die Stelle der ordentlichen 

Einschätzung treten, mit der Leistung des neuen Steuerbetrags nicht in Verzug; das wäre 

er erst, wenn er den mit der Nachsteuerverfügung festgesetzten Betrag nicht innerhalb der 

ihm gesetzten Zahlungsfrist begleicht. Bis zur Beendigung des Nachsteuerverfahrens ist 

aber derjenige Zins geschuldet, welcher bis zur Schlussrechnung bezahlt werden müsste 

und das ist der Ausgleichszins. Gestützt auf Art. 193 Abs. 1 i.V.m. Art. 206 StG sind somit 

die mit dem Nachsteuerbetrag betreffend Staats- und Gemeindesteuern geschuldeten 

Zinsen Ausgleichszinsen (so ausdrücklich auch Urteile des Bundesgerichts 2C_116/2015 

und 2C_117/2015 vom 30. September 2015, E. 5.5.1, m.w.H., zur entsprechenden 

kantonalen Regelung im Kanton Zürich).  

 

f. Gleichzeitig argumentiert die Vorinstanz aber, der Zins sei Bestandteil des 

Nachsteuerbetrags und könne aus diesem Grund nicht zum Abzug gebracht werden, weil 

sonst eine Besserstellung desjenigen resultieren würde, der Steuern hinterzogen habe, 

gegenüber dem steuerehrlichen Bürger, der alles ordnungsgemäss deklariert habe (vgl. 

Duplik, act. 14, S. 2 unten). Diese Argumentation überzeugt nicht. Was die Vorinstanz 

nämlich nicht erwähnt, ist, dass Ausgleichszinsen, die bei jeder ordentlichen Veranlagung 

berechnet werden - auch gemäss Praxis der Vorinstanz - sehr wohl als abzugsfähige 

Schuldzinsen anerkannt werden (vgl. hierzu das Merkblatt „Informationen über den 

Ausgleichszins“, abrufbar unter 

https://www.ar.ch/fileadmin/user_upload/Departement_Finanzen/Steuerverwaltung/ 

Bibliothek/2016/Formulare/Info_Ausgleichszins.pdf: „Der Ausgleichszins zu Lasten der 

Steuerpflichtigen Person gilt als Schuldzins und kann daher von den Einkünften abgezogen 

werden.“). Es ist daher nur konsequent, auch die mit der Nachsteuerforderung berechneten 

Zinsen zum Abzug zuzulassen.  

 

g. Auch in anderen Kantonen werden Ausgleichszinsen allgemein sowie auch jene Zinsen, 

die zusammen mit der Nachsteuerforderung erhoben werden, durchwegs als abzugsfähige 

Schuldzinsen anerkannt, wobei zu beachten ist, dass die Terminologie in den 

verschiedenen Kantonen uneinheitlich ist und die Begriffe Ausgleichszinsen, 

Seite 11 

Verspätungszinsen und Verzugszinsen nicht in jedem Kanton gleich auseinandergehalten 

und verwendet werden (zur Praxis in anderen Kantonen z.B. Kanton TG: StP 34 Nr. 7; 

Kanton SG: ZIGERLIG/OERTLI/HOFMANN, Das st. Gallische Steuerrecht, 7. Auflage, Muri 

2014, S. 152, Rz 590; Kanton ZH: RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum 

Zürcher Steuergesetz, a.a.O., N 14 zu § 31; Kanton ZG: Entscheid des 

Verwaltungsgerichts A 2014 17 vom 10. August 2015, in: ZG GVP 2015, A III 8.4, S. 265 

ff.).  

 

h.  Zusammengefasst ist festzuhalten, dass jene Zinsen, die mit den Nachsteuern 

eingefordert werden, ihrem Sinn und Zweck nach keine Verzugs-, sondern 

Ausgleichszinsen sind. Entsprechend werden sie, soweit die kantonalen Nachsteuern 

betroffen sind, nach dem Ausgleichszinssatz berechnet. Die Abzugsfähigkeit von 

Ausgleichszinsen als private Schuldzinsen wird allgemein und auch von der Vorinstanz 

praxisgemäss anerkannt. Somit ist auch der mit den Nachsteuern eingeforderte Zins - 

innert der betragsmässigen Beschränkung von Art. 35 Abs. 1 lit. a StG - zum Abzug 

zuzulassen. 

 

 

2.5 Zur Abzugsfähigkeit der mit den Nachsteuern betreffend Direkte Bundessteuer 

veranlagten Zinsen im Einzelnen 

 

a. Mit Bezug auf den Nachsteuerzins, der mit den Nachsteuern betreffend Direkte 

Bundessteuer bei den Beschwerdeführern erhoben wurde (Fr. 137‘372), führt die 

Vorinstanz an, das Recht der Direkten Bundessteuer kenne zwar keinen 

Ausgleichszinssatz, aber die für den mit den Nachsteuern betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern erhobenen Zins gemachten Überlegungen würden auch für die Zinsen, 

die mit der Nachsteuer betreffend Direkte Bundessteuer erhoben worden seien, 

sinngemäss gelten. Abzugsfähig sei nur derjenige Verzugszins, der bei verspäteter Zahlung 

der Nachsteuer samt Zins geschuldet wäre (Duplik, act. 14, S. 3). 

 

b. Tatsächlich können die Überlegungen, die bereits zu den mit der Nachsteuer betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern erhobenen Zinsen angeführt wurden, weitgehend auch auf 

jene Zinsen übertragen werden, die mit der Nachsteuer betreffend Direkte Bundessteuer 

erhoben werden. Auch die Nachsteuer betreffend Direkte Bundessteuern unterscheidet 

sich von der ordentlich geschuldeten Direkten Bundessteuer nur in formeller Hinsicht und 

es gelten für sie keine besonderen Bemessungsgrundsätze (RICHNER/FREI/KAUFMANN/ 

MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 zu Art. 151). Die 

Nachsteuer ist damit keine vom ursprünglichen Steueranspruch verschiedene Forderung, 

Seite 12 

sondern die Mehrsteuer, die sich aufgrund des Nachsteuerverfahrens gegenüber der 

ursprünglichen Veranlagung ergibt. Das Nachsteuerverfahren ist in diesem Sinn nichts 

anderes als eine Art Revisionsverfahren zuungunsten des Steuerpflichtigen (vgl. dazu BGE 

98 Ia 22, E. 2, m.w.H.). So haben auch die mit den Nachsteuern betreffend Direkte 

Bundessteuer erhobenen Zinsen klar keine pönale Funktion. Die Nachsteuer wird als Folge 

einer Unterbesteuerung mit dem einzigen Zweck erhoben, einen ungerechtfertigten 

Steuerausfall des Gemeinwesens auszugleichen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

Handkommentar zum DBG, a.a.O., N 3 zu Art. 151). 

 

c. Die Verzinsung der Nachsteuerforderung betreffend Direkte Bundessteuern ist in Art. 

151 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) 

ausdrücklich vorgesehen („Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismittel, die der 

Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder 

eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder 

unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die 

Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als 

Nachsteuer eingefordert“). Auch hier wird im Gesetzeswortlaut der Begriff „Zins“ nicht näher 

definiert. Anders als dies im kantonalen Recht der Fall ist, wird im Bundessteuerrecht nicht 

zwischen den Begriffen Ausgleichszins und Verzugszins unterschieden.  

 

Bei den Bundessteuern beginnt 30 Tage nach der Zustellung der provisorischen oder 

definitiven Rechnung eine Verzugszinspflicht zu laufen (Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung 

über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer [SR 642.124, nachfolgend: 

Zinsverordnung]). Auf Raten- und sonstigen Vorauszahlungen vom Zahlungseingang bis 

zur ursprünglichen Fälligkeit wird ein sog. Vergütungszins gewährt (Art. 4 der 

Zinsverordnung). 

 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b der Zinsverordnung ist der in 151 Abs. 1 DBG erwähnte Zins 

nach demselben Verzugszinssatz zu berechnen, der bei der ordentlichen 

Steuerveranlagung 30 Tage nach der Rechnungsstellung zu laufen beginnt.  

 

d. Wie schon bei den Zinsen, die mit den Nachsteuern betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern erhoben wurden, besteht auch bei den Zinsen, die mit der Nachsteuer 

Direkte Bundessteuer erhoben wurden, kein Grund, diese nicht als Schuldzinsen zum 

Abzug zuzulassen. Eine Besserstellung desjenigen, der Steuern hinterzogen hat 

gegenüber dem steuerehrlichen Bürger, der alles ordnungsgemäss deklariert hat, kann in 

der Zulassung eines solchen Schuldzinsenabzugs entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

(vgl. Duplik, act. 14, S. 2 unten) nicht erblickt werden. So beginnt die Zinspflicht bei den 

Seite 13 

ordentlich veranlagten Direkten Bundessteuern gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a der 

Zinsverordnung 30 Tage nach der Zustellung der definitiven oder provisorischen Rechnung. 

Die Rechnung ist in der Regel auf den 1. März des auf das Steuerjahr folgenden 

Kalenderjahres zu erstellen (Art. 1 Abs. 1 der Zinsverordnung). Im Fall der Erhebung einer 

Nachsteuer beginnt der Nachsteuerzins jedoch nicht erst mit dem (späteren) Datum der 

Nachsteuerrechnung zu laufen, sondern die Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass der 

Zins bereits ab dem Zeitpunkt zu berechnen ist, ab dem die nachgeforderte Steuer 

ursprünglich fällig geworden wäre (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b der Zinsverordnung). Die 

Zeitdauer, für welche die Zinsen erhoben werden, ist somit bei Nachsteuern, die länger 

zurückliegen als ordentlich veranlagte Steuern, entsprechend höher; damit ist dem Ziel, 

einen Nachsteuerpflichtigen nicht besser zu stellen als einen Steuerpflichtigen, der alles 

rechtzeitig und vollständig deklariert hat, bereits Rechnung getragen.  

 

e. Eine andere Frage ist dagegen diejenige nach der Abzugsfähigkeit dieser Zinsen. Es 

entspricht der Praxis der Vorinstanz, sowohl Ausgleichs- als auch Verzugszinsen auf 

Steuerbeträgen als Schuldzinsen zum Abzug zuzulassen (siehe dazu auch bereits 

vorstehend, E. 2.4). Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG macht bezüglich der Herkunft von 

Schuldzinsen keinen Unterschied und für deren Abzugsfähigkeit ist der Verwendungszweck 

irrelevant. Somit besteht kein Grund, einem Nachsteuerpflichtigen den entsprechenden 

Abzug zu verweigern, da ja mit den mit den Nachsteuern erhobenen Zinsen nach der 

gesetzlichen Konzeption gerade keine zusätzliche Sanktionierungswirkung verbunden sein 

soll. 

 

f. Damit ist auch die Abzugsfähigkeit der mit der Nachsteuer betreffend Direkte 

Bundessteuern erhobenen Zinsen im Rahmen von Art. 35 Abs. 1 lit. a StG entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz zu bejahen. 

 

 
2.6 

Wird die Abzugsfähigkeit der mit der Nachsteuer festgesetzten Zinsen somit im Grundsatz 

bejaht, so bleibt zu prüfen, in welchem Zeitpunkt dieser Abzug geltend gemacht werden 

kann.  

 

a. Die Beschwerdeführer haben am 25. März 2015 Nachsteuerrechnungen für die Jahre 

2004 bis 2012 erhalten (act. 8/7 und 8/8). Die Nachsteuerrechnung für die Staats-, 

Gemeinde- und Kirchensteuer 2004 bis 2012 bzw. die Direkte Bundessteuer 2004 bis 2012 

hat weitgehend keinen direkten zeitlichen Zusammenhang zur Steuerperiode 2014, in der 

die Beschwerdeführer den Zinsabzug geltend machen wollen. Lediglich ein geringer Anteil 

Seite 14 

der gesamthaft verfügten Zinsen entfällt rechnerisch gesehen auf die Zeitspanne 1.1.2014 

bis 31.12.2014 (siehe act. 8/7 und 8/8, Berechnung auf S. 2; act. 2/4 und 2/5). 

 

b. Das Einkommenssteuerrecht beruht auf dem Gedanken der Periodizität. Das steuerbare 

Einkommen wird bestimmt nach den Einkünften und abzugsfähigen Aufwendungen, die ab 

Beginn der Steuerperiode bis zum Ende der Steuerperiode tatsächlich anfallen. 

Grundsätzlich sind nur die während der Dauer der Steuerpflicht tatsächlich abfliessenden 

Abzüge zu berücksichtigen (vgl. zur Thematik auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

Handkommentar zum DBG, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 40). Nach dem Periodizitätsprinzip 

haben es die Steuerpflichtigen nicht in der Hand, zu bestimmen, wann sie die Steuern 

entrichten, sondern die Besteuerung soll grundsätzlich in jener Periode erfolgen, in welcher 

das Einkommen wirtschaftlich erzielt wird. Private Schuldzinsen gelten, da sich die 

Passiven bereits dann erhöhen, im Hinblick auf das Periodizitätsprinzip bereits als 

abzugsfähig in dem Zeitpunkt, in welchem sie fällig werden, eine Bezahlung ist im Regelfall 

nicht vorausgesetzt (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, a.a.O., 

N 26 zu Art. 33).  

 

c. Die in Frage stehenden Zinsen, die die Beschwerdeführer in der Steuerperiode 2014 

zum Abzug bringen wollen, wurden (zusammen mit der verfügten Nachsteuer) am 25. März 

2015 in Rechnung gestellt (act. 8/7 und 8/8). Entsprechend der Regelung in Art. 208 Abs. 1 

StG wurde für die Bezahlung der verfügten Nachsteuern samt Zinsen eine Zahlungsfrist 

von 30 Tagen gewährt. Weitere konkrete Bestimmungen zur Fälligkeit der Nachsteuern 

samt Zinsen fehlen im kantonalen Steuergesetz, während gemäss Art. 161 Abs. 3 lit. c 

DBG der verfügte Nachsteuerbetrag ausdrücklich erst mit der Nachsteuerverfügung fällig 

wird; diese Fälligkeitsregelung betrifft sowohl die eigentliche Nachsteuer als auch den mit 

der Nachsteuer berechneten Zins (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar 

zum DBG, a.a.O., N 9 zu Art. 161).  

 

d. Für diese Fälligkeitsregelung im DBG sprechen vor allem praktische Gründe, wie sich 

exemplarisch im vorliegenden Fall zeigt: Zwar könnten die Zinsen, die im vorliegenden Fall 

mit der Nachsteuer verfügt wurden, ohne weiteres rechnerisch aufgeteilt werden auf die 

Jahre 2004 bis und mit 2015 (vgl. dazu auch act. 8/7 und 8/8, Berechnung auf Seite 2) und 

deren Fälligkeit entsprechend pro rata auf die einzelnen Steuerperioden 2004 bis und mit 

2015 angesetzt werden. Da es aber bei den mit den Nachsteuern verfügten Zinsen 

allgemein und auch im vorliegenden Fall um Zinsen für bereits vergangene 

Veranlagungsperioden geht, ist es in der Regel faktisch gar nicht möglich, einen derartigen 

pro rata Schuldzinsabzug in den betroffenen Steuerperioden vorzunehmen. So konnten 

auch die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht bereits in den Steuererklärungen 

Seite 15 

2004 und folgende einen Abzug für je anteilsmässig aufgelaufene Zinsen geltend machen, 

da die entsprechenden Beträge ihnen damals gar nicht bekannt waren. Die Nachsteuern 

samt Zinsen wurden ja erst am 25. März 2015 verfügt. Eine allfällige Revision der früheren 

Steuerveranlagungen ab 2004 zur pro rata Aufteilung eines Zinsabzugs würde sich als 

unverhältnismässig kompliziert erweisen (vgl. in diesem Sinn auch Urteil A 2014 17 des 

Verwaltungsgerichts Zug vom 10. August 2015, in: GVP ZG 2015, III 8.4, E. 7 in fine). Aus 

diesem Grund wird im Fall von Zinsen, welche aufgrund eines Nachsteuerverfahrens 

erhoben werden, regelmässig das entsprechende Datum der Nachsteuerverfügung als 

Fälligkeitstermin für den gesamten Zinsbetrag aller betroffenen Steuerjahre betrachtet 

(KÄSTLI/IFF, in: Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner 

Steuergesetz, Band 1, Muri-Bern 2014, N 33 zu Art. 70), wie dies auch der Regelung in Art. 

161 Abs. 3 lit. c DBG entspricht.  

 

e. Zusammengefasst ist im vorliegenden Fall für den Zeitpunkt des möglichen Abzugs der 

verfügten Nachsteuerzinsen auf den Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Zinsen abzustellen. Die 

Nachsteuerzinsen wurden, zusammen mit der verfügten Nachsteuer betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern einerseits und Direkte Bundessteuer andererseits, erst mit den 

Nachsteuerverfügungen vom 25. März 2015 fällig. Die in Frage stehenden 

Nachsteuerzinsen sind somit gesamthaft in der Steuerbemessungsperiode 2015 im 

Rahmen von Art. 35 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG zum Abzug zuzulassen. 

Die Vorinstanz hat den von den Beschwerdeführern verlangten Abzug im Steuerjahr 2014 

jedoch im Resultat zu Recht verneint. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 

Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 

unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1] i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG). Somit 

sind die Beschwerdeführer beim vorliegenden Verfahrensausgang kostenpflichtig. Die 2. 

Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache in der Funktion als 

Verwaltungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten 

gemäss Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) 

grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000. Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren nach 

dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse 

und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 

Seite 16 

VRPG). Bei der Bemessung ist ausserdem zu berücksichtigen, dass sich im parallelen 

Verfahren betreffend Direkte Bundessteuer (O2V 16 3) weitgehend die gleichen Sach- und 

Rechtsfragen stellten. Gemäss Praxis der 2. Abteilung des Obergerichts wird in 

vergleichbaren Fällen, bei denen - wie im vorliegenden Fall - weder ein umfangreiches 

Aktenstudium notwendig ist noch mehrere zu überdurchschnittlich grossem Aufwand 

führende komplizierte Rechts- und Sachverhaltsfragen zu klären sind, üblicherweise eine 

im unteren Bereich liegende Gebühr von Fr. 1‘500 festgelegt, was auch im vorliegenden 

Fall angemessen erscheint. Die Gebühr ist mit dem von den Beschwerdeführern 

geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

 

 

3.2 

Eine Entschädigung ist den Beschwerdeführern beim vorliegenden Verfahrensausgang 

nicht zuzusprechen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 

 

 

Das Obergericht erkennt: 

 
1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.-- auferlegt. Sie wird mit 

dem Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- verrechnet. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Vertreterin und die Vorinstanz. 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 

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versandt am: 04.01.17