# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6524ee1c-352a-560f-9da5-e7fabd6e7813
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU240014-O1
**Docket/Reference:** SU240014-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU240014-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240014-O/U/bs

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. C. Maira sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch

Urteil vom 6. Januar 2025

in Sachen

Statthalteramt Bezirk Dietikon, 

Verwaltungsbehörde und I. Berufungsklägerin

gegen

A._____, 

Beschuldigter und II. Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

betreffend einfache Verletzung von Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, 

vom 27. September 2023 (GB230018)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dietikon vom 4. Juli 2023 (Urk. 11B) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 28 S. 15 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, sowie Art. 36 Abs. 3 VRV und 

Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV (Befahren des Pannenstreifens).

2.

Vom Vorwurf des Rechtsüberholens im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 35 

Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 VRV sowie Art. 36 Abs. 5 VRV wird der Einsprecher 

freigesprochen.

3.

4.

Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.

5.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

600.– ; die weiteren Kosten betragen:

330.–   Gebühr für das Vorverfahren,

100.–   nachträgliche Gebühren.

6.

Die Kosten des Vorverfahrens, die Kosten der nachträglichen Gebühren sowie die 

Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.

7.

8.

9.

Dem Einsprecher wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6 f.)

a)

Des Statthalteramtes Bezirk Dietikon: 

(Urk. 38 S. 1 f.)

1.

Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 27. September 2023 

aufzuheben.

2.

Es sei A._____ der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne 

von  Art. 90  Abs. 1  SVG  i.V.m.  Art. 27  Abs. 1,  Art. 35  Abs.  1,  Art. 43 

Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3, Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV und Art. 73 

Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu sprechen.

3.

4.

Es sei A._____ mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen.

Es seien A._____ sämtliche Kosten des Strafverfahrens aufzuerlegen.

b)

Des Beschuldigten:

(Urk. 29 S. 2 f.)

1.

Es seien die Ziffern 1 (einfache Verletzung von Verkehrsregeln) 3 und 4 

(Busse),  5  (Entscheidgebühr  und  weitere  Gebühren),  6  (Kostenauf-

erlegung) und 7 (Parteientschädigung) des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon vom 27. September 2023 (GB230018) aufzuheben;

2.

In  Aufhebung  und  Neufassung  der  Ziffern  1,  3  und  4  sei  der  II.  Beru-

fungskläger mit einer Ordnungsbusse nach Ziffer 328.1 der Bussenliste 

1,  Anhang  1  zur  Ordnungsbussenverordnung,  von  Fr. 140.–  wegen 

Fahrens auf dem Pannenstreifen zu bestrafen;

3.

In Aufhebung und Neufassung von Ziffer 5 sei keine Entscheidgebühr 

zu erheben oder eventuell sei die Entscheidgebühr auf Fr. 1.– herabzu-

setzen und in Aufhebung und Neufassung von Ziffer 6 seien die weiteren 

Gebühren, ev. auch eine allenfalls nur reduzierte Entscheidgebühr, auf 

die Staatskasse zu nehmen;

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4.

In Aufhebung und Neufassung von Ziffer 7 sei dem II. Berufungskläger 

für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung im Betrage 

von Fr. 8'800.– zuzüglich MwSt. von 7.7% zuzusprechen;

eventuell,  für  den  Fall  der  Abweisung  von  Antrag  Ziffer  2  und  mithin  ober-

gerichtlicher Bestätigung von Ziffer 1, Ziffer 3 und Ziffer 4 des vorinstanz-

lichen Urteils:

5.

In Aufhebung und Neufassung von Ziffer 5 seien die Entscheidgebühren 

auf null zu reduzieren oder allenfalls auf die Staatskasse zu nehmen;

6.

In Aufhebung und Neufassung von Ziffer 6 seien die Kosten des Vorver-

fahrens, die Kosten der nachträglichen Gebühren sowie die Kosten des 

gerichtlichen  Verfahrens  nicht  dem  II.  Berufungskläger  aufzuerlegen, 

sondern auf die Staatskasse zu nehmen;

7.

In Aufhebung und Neufassung von Ziffer 7 sei dem II. Berufungskläger 

für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Entschädigung von 

Fr. 8'800.– zuzüglich MwSt. von 7.7% zuzusprechen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. von 8.1% zu 

Lasten des Staates.

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Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Das  Statthalteramt  Bezirk  Dietikon  (fortan:  das  Statthalteramt)  erliess  am 

4. Mai 2023 einen Strafbefehl (ST.2023.2347) gegen den Beschuldigten (Urk. 2). 

Dagegen erhob dieser fristgerecht Einsprache (Urk. 4-5). Nach Durchführung einer 

Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 9) entschied das Statthalteramt, am Strafbe-

fehl (mit geringfügiger Ergänzung bzw. Korrektur) festzuhalten (Art. 355 Abs. 3 lit. a 

StPO)  und  überwies  diesen  korrigierten  bzw.  ergänzten  Strafbefehl  vom  4. Juli 

2023 (Urk. 11B) samt Akten (Urk. 1-10) mit Eingabe vom 4. Juli 2023 (Urk. 11/A) 

dem Bezirksgericht Dietikon. Der Strafbefehl vom 4. Juli 2023 gilt somit als Ankla-

geschrift  (Art.  356  Abs.  1  StPO).  Die  vorinstanzliche  Hauptverhandlung  fand  am 

27. September 2023 statt (Prot. I S. 5 ff.). Im Anschluss an die Verhandlung wurde 

das Urteil mündlich eröffnet, begründet und dem Verteidiger im Doppel für sich und 

den  Beschuldigten  in  unbegründeter  Form  übergeben  (Urk.  23;  Prot.  I  S. 25  f.). 

Dem Statthalteramt wurde das unbegründete Urteil am 3. Oktober 2023 zugestellt 

(Urk.  23A).  Mit  Eingabe  vom  4.  Oktober  2023  liess  der  Beschuldigte  fristgerecht 

Berufung anmelden (Urk. 24). Das Statthalteramt meldete sodann mit Eingabe vom 

6. Oktober 2023 ebenfalls innert Frist Berufung an (Urk. 25). Das begründete Urteil 

wurde dem Statthalteramt am 13. Februar 2024 und dem Verteidiger am 16. Fe-

bruar 2024 zugestellt (Urk. 27/1-2). Die Berufungserklärung des Statthalteramts er-

folgte  am  29. Februar  2024  (Urk. 29).  Der  Beschuldigte  liess  mit  Eingabe  vom 

6. März 2024 seine Berufungserklärung einreichen (Urk. 30).

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2024 wurden den Parteien gegenseitig 

die Berufungserklärungen zugestellt und es wurde Frist angesetzt, um schriftlich zu 

erklären, ob in Bezug auf die Berufung der Gegenpartei Anschlussberufung erho-

ben  wird  oder  um  begründet  ein  Nichteintreten  auf  die  Berufung  zu  beantragen 

(Urk. 31).  Sowohl  das  Statthalteramt  als  auch  der  Beschuldigte  verzichteten  auf 

eine Anschlussberufung (Urk. 33; Urk. 34). In der Folge wurde mit Präsidialverfü-

gung vom 10. April 2024 die schriftliche Durchführung des Verfahrens beschlossen 

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sowie dem Beschuldigten und dem Statthalteramt Frist angesetzt, um schriftlich im 

Doppel die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 35). Mit Eingabe 

vom  24. April  2024  reichte  das  Statthalteramt  seine  Berufungsanträge  sowie  die 

Berufungsbegründung  ein  (Urk. 38).  Der  Beschuldigte  liess  seine  Berufungsan-

träge  sowie  die  Berufungsbegründung  mit  Eingabe  vom  2. Mai  2024  einreichen 

(Urk. 39).  Mit  Präsidialverfügung  vom  7. Mai  2024  wurden  die  Berufungsbegrün-

dungen den Parteien gegenseitig sowie der Vorinstanz zugestellt und ihnen je Frist 

zur  Einreichung  der  Berufungsantwort  bzw.  zur  freigestellten  Vernehmlassung 

gesetzt  (Urk. 41).  Mit  Eingabe  vom  15. Mai  2024  verzichtete  die  Vorinstanz  auf 

eine Vernehmlassung (Urk. 43). Der Beschuldigte liess nach erstreckter Frist am 

19. Juni 2024 seine Berufungsantwort einreichen (Urk. 45). Seitens des Statthal-

teramts ist keine Berufungsantwort eingegangen. In der Folge wurde mit Präsidial-

verfügung vom 21. Juni 2024 dem Statthalteramt Frist zur freigestellten Stellung-

nahme zur Berufungsantwort des Beschuldigten angesetzt (Urk. 46). Mit Eingabe 

vom  26.  Juni  2024  liess  das  Statthalteramt  Verzicht  auf  Stellungnahme  erklären 

(Urk. 48). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.

Kognition des Berufungsgerichts

2.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden  ist.  Die  Berufungsinstanz  überprüft  den  vorinstanzlichen  Entscheid  be-

züglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2  und  3  StPO).  Bildeten  jedoch  ausschliesslich  Übertretungen  Gegenstand 

des  erstinstanzlichen  Hauptverfahrens,  so  schränkt  Art. 398  Abs. 4  StPO  die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhaltes  durch  die  Vorinstanz  gegeben  ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich 

Irrtümer  oder  offensichtliche  Diskrepanzen  zur  Akten-  und  Beweislage.  Weiter  in 

Betracht  kommen  insbesondere  Fälle,  in  denen  die  Sachverhaltsfeststellung  auf 

einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der 

StPO  selbst,  beruht.  Gesamthaft  gesehen  dürften  regelmässig  Konstellationen 

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relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. 

JOSITSCH/SCHMID,  StPO  Praxiskommentar,  4. Aufl.  2023,  Art. 398  N 12f.;  BSK 

StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt 

vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder 

Würdigung  ebenfalls  vertretbar  oder  gar  zutreffender  erscheint,  genügt  für  die 

Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen; ; ZIMMERLIN in: 

Zürcher  Kommentar  StPO,  3. Aufl.  2020,  Art. 398  N 23).  Eine  vertretbare 

Beweiswürdigung 

ist  daher  auch  dann  noch  nicht  willkürlich,  wenn  die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

Die Berufungsinstanz hat zu überprüfen, ob die von Berufungsklägern vorgebrach-

ten  Rügen  von  der  Überprüfungsbefugnis  gemäss  Art. 398  Abs. 4  StPO  gedeckt 

sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden Umfang hat das 

Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.

2.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich  auseinandersetzen  und  jedes  einzelne  Vorbringen  ausdrücklich  widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 

IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 

2.3. Soweit  für  die  tatsächliche  und  die  rechtliche  Würdigung  des  angeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in  Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  jeweils  explizit 

Erwähnung findet.

3.

Umfang der Berufung

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositiv-Ziffern 1 und 3-7 

des  vorinstanzlichen  Urteils  (Urk. 39  S. 2  f.).  Die  Berufung  des  Statthalteramts 

richtet  sich  gegen  die  Dispositiv-Ziffern  2  und  3  des  vorinstanzlichen  Urteils 

(Urk. 38). Entsprechend wird das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. 

Es ist im Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 

StPO).

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4.

Anklageprinzip

Soweit der Verteidiger des Beschuldigten im vorinstanzlichen Verfahren die Verlet-

zung des Anklageprinzips gerügt hat (vgl. Urk. 12), kann auf die zutreffenden Er-

wägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 28 S. 2 ff.). Aus 

dem in der Anklage umschriebenen Sachverhalt geht hinreichend deutlich hervor, 

welches Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Es ist – auch wenn ein 

rechtlicher Begriff für das tatsächlich vorgeworfene Verhalten verwendet wird – klar, 

was in tatsächlicher Hinsicht gemeint ist. Auch mit Blick darauf, dass an die Um-

schreibung  des  subjektiven  Tatbestands  bei  Verkehrsdelikten  gemäss  höchst-

richterlicher  Rechtsprechung  keine  hohe  Anforderungen  zu  stellen  sind  (Urteil 

6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2 m. H.; BGE 147 IV 439 E. 7.2 m.H.), ist 

diese vorliegend ebenfalls nicht  zu beanstanden. Der Anklagegrundsatz gemäss 

Art. 9 StPO ist in casu nicht verletzt.

II. Sachverhalt

Die  Vorinstanz  kam  zu  Schluss,  der  Sachverhalt  gemäss  Strafbefehl  vom  4. Juli 

2023 (Urk. 11B) lasse sich gestützt auf den Polizeirapport (Urk. 1.1) sowie auf die 

Aussagen  des  Beschuldigten  (Urk. 9;  Prot.  I  S.  6  ff.)  rechtsgenügend  erstellen 

(Urk. 5 ff.).

Weder  die  Verteidigung  noch  das  Statthalteramt  beanstanden  grundsätzlich  die 

vorinstanzliche  Sachverhaltserstellung.  Die  Verteidigung  führt  aus,  der  Beschul-

digte sei von Anfang an geständig gewesen; er habe sich lediglich in Bezug auf das 

ihm vorgeworfene Verhalten (Befahren des Pannenstreifens) auf den Standpunkt 

gestellt, fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Daran werde festge-

halten  (Urk.  39  S. 5,  9).  Aus  der  Berufungsbegründung  ergibt  sich  in  der  Folge 

indes  nicht,  inwiefern  das  angefochtene  Urteil,  in  welchem  von  Eventualvorsatz 

ausgegangen wird, diesbezüglich willkürlich sein soll (vgl. Urk. 39 S. 5). Eine will-

kürliche  Sachverhaltserstellung  ist  denn  auch  nicht  ersichtlich.  Auf  die  vor-

instanzliche Sachverhaltserstellung ist abzustellen.

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III. Rechtliche Würdigung

1.

Ausgangslage

1.1. Die  Vorinstanz  hat  den  Beschuldigten  der  einfachen  Verkehrsregelverlet-

zung  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 1  SVG  i.V.m.  Art. 27  Abs. 1  SVG,  sowie  Art. 36 

Abs. 3 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV (Befahren des Pannenstreifens) schuldig 

gesprochen  und  ihn  vom  Vorwurf  des  Rechtsüberholens  im  Sinne  von  Art.  90 

Abs. 1  SVG,  Art. 35  Abs.  1  SVG,  Art.  8  Abs.  3  VRV  sowie  Art.  36  Abs.  5  VRV 

freigesprochen (Urk. 28 S. 7 ff.). 

1.2. Das Statthalteramt beantragt im Berufungsverfahren wie bereits vor Vorin-

stanz, der Beschuldigte sei der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 SVG 

sowie Art. 8 Abs. 3, Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig 

zu sprechen (Urk. 11B; Urk. 38 S. 1).

1.3. Der  Beschuldigte  hat  den  Freispruch  vom  Vorwurf  des  Rechtsüberholens 

nicht angefochten und beanstandet auch die vorinstanzliche rechtliche Würdigung 

betreffend  den  Schuldspruch  wegen  des  Befahrens  des  Pannenstreifens  nicht 

(Urk. 39 S 1 ff.).

2.

Befahren des Pannenstreifens

Die vorinstanzliche rechtliche Würdigung diesbezüglich erweist sich als grundsätz-

lich zutreffend. Dabei gelangt zusätzlich Art. 43 Abs. 3 SVG zur Anwendung, zumal 

sich Art. 36 VRV auf diesen stützt. Der Beschuldigte ist der (vorsätzlichen) einfa-

chen  Verkehrsregelverletzung  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 1  SVG  i.V.m.  Art. 27 

Abs. 1 SVG und Art. 43 Abs. 3 SVG, sowie Art. 36 Abs. 3 VRV und Art. 73 Abs. 6 

lit. a SSV (Befahren des Pannenstreifens) schuldig zu sprechen.

3.

Rechtsüberholen

3.1.

Zur Begründung des Freispruchs betreffend den Vorwurf des Rechtsüber-

holens  wird  im  angefochtenen  Entscheid  zusammenfassend  ausgeführt,  der  Be-

schuldigte habe einen Richtungswechsel vorgenommen, sei klar erkennbar nicht 

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mehr in die gleiche Richtung wie die Fahrzeuge auf der Normalspur gefahren und 

eine (Gefahren-)Situation, auf welche das Verbot des Rechtsüberholens abziele, 

sei offenkundig nicht vorgelegen, weshalb es an der Voraussetzung zur Qualifizie-

rung  dieses  Fahrmanövers  als  verbotenes  Rechtsüberholen  fehle  und  Art.  36 

Abs. 5  lit. b  VRV,  allenfalls  sinngemäss,  zur  Anwendung  gelange;  es  liege  eine 

Sonderform des Einspurens vor (Urk. 28 S. 11 f.).

3.2. Das  Statthalteramt  hält  in  seiner  Berufung  fest,  die  Vorinstanz  habe  das 

Recht  fehlerhaft  angewendet  und  sei  von  seiner  bisherigen  Praxis  abgewichen. 

Weiter begründet es seine Berufungsanträge damit, das angefochtene Urteil wider-

spreche primär der bundesgerichtlichen Praxis, wonach das Befahren des Pannen-

streifens vor einer Autobahnausfahrt und das anschliessende Verlassen der Auto-

bahn ein verbotenes Rechtsüberholen darstelle (Urk. 38 S. 2). Die vorinstanzliche 

Begründung,  der  Beschuldigte  habe  einen  Richtungswechsel  vollzogen  und  auf-

grund der konkreten Situation habe bei den anderen Verkehrsteilnehmern darüber 

kein Zweifel bestehen können, weshalb keine Gefahrensituation, welche das Ver-

bot  des  Rechtsüberholens  verhindern  solle,  gegeben  gewesen  sei  und  entspre-

chend  das  Verhalten  des  Beschuldigten  nicht  als  verbotenes  Rechtsüberholen 

qualifiziert werden könne, sei zu widersprechen. Einerseits habe der Beschuldigte 

mit seinem Manöver damit rechnen müssen, alle jene Fahrzeuge rechts zu über-

holen, die auf der Normalspur gewartet hätten, bis sie die Ausfahrt erreichten, um 

die  Autobahn  (ebenfalls)  zu  verlassen.  Dadurch  habe  der  Beschuldigte  das 

Vertrauen dieser anderen Verkehrsteilnehmer in die elementare Strassenverkehrs-

regel, dass keine Fahrzeuge rechts vorbeifahren, ohne dass diese einer Signali-

sation  folgen,  missachtet.  Andererseits  habe  er  dadurch  eine  Gefahrensituation 

geschaffen  (Urk. 38  S. 2).  Hierzu  verweist  das  Statthalteramt  auf  einen  Bundes-

gerichtsentscheid  aus  dem  Jahr  2005  (Urk.  38  S. 2  mit  Verweis  auf  Urteil 

6A.22/2005 vom 31. Mai 2005 E. 3.2). Weiter führt das Statthalteramt aus, neben 

der  Kollisionsgefahr  seien  auch  Notsituationen  Dritter  zwingende  Gründe,  den 

Pannenstreifen freizuhalten. Hierzu habe das Bundesgericht festgehalten, dass ein 

solches  Fahrverhalten  im  Bereich  der  Ausfahrt  eine  unklare  Verkehrslage  sowie 

eine frustrierte und gereizte Stimmung unter den Verkehrsteilnehmern bewirke und 

zur Nachahmung provoziere (Urk. 38 S. 2 mit Verweis auf Urteil 6B_227/2015 vom 

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23. Juli  2015  E. 1.3.3).  Aufgrund  der  Gefährdung  sei  das  Unrecht  dieses 

Fahrmanövers  nicht  mit  einer  Bestrafung  wegen  verbotenem  Befahren  des 

Pannenstreifens  abgegolten,  sondern  es  sei  zudem  eine  Bestrafung  wegen  ver-

botenem Rechtsüberholen nötig. Eine fehlende Bestrafung des Rechtsüberholens 

sei jedenfalls nicht mit der bisherigen Rechtsprechung, welche bei gleichgelagerten 

Fällen teilweise auch von einer groben Verkehrsregelverletzung ausgegangen sei, 

zu  vereinbaren.  Angesichts  der  Gesamtumstände  (geringe  Geschwindigkeit, 

überschaubare Distanz zur Ausfahrtsstrecke und der notorischen Stausituation an 

jenem Ort) werde aber Art. 90 Abs. 1 SVG als anwendbar erachtet (Urk. 38 S. 2 f.). 

Schliesslich weist das Statthalteramt darauf hin, dass auch keine Ausnahme vom 

Verbot des Rechtsüberholens im Sinne von Art. 36 Abs. 5 VRV vorliege (Urk. 38 

S. 3).

3.3. Der Beschuldigte lässt durch seinen Verteidiger im Wesentlichen vortragen, 

er sei von der Vorinstanz zu Recht vom Vorwurf des Rechtsüberholens freigespro-

chen  worden  (Urk. 39  S. 4).  Die  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zu  dieser 

Thematik habe sich über die Jahre entwickelt und sei abermals gelockert worden. 

Sodann habe der Gesetzgeber durch die Schaffung von Anhang 1 Ziff. 314.3 OBV 

klar  zum  Ausdruck  gebracht,  dass  selbst  bei  der  schwerwiegendsten  Form  des 

Rechtsüberholens durch Aus- und Wiedereinschwenken nicht per se von einer er-

höhten abstrakten Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausgegangen wer-

den könne (Urk. 39 S. 6 f. und Urk. 45 S. 3 f., je mit Verweis auf BGE 149 II 96 

E. 5.4.3). Weiter führt die Verteidigung in der Berufungsbegründung aus, gemäss 

Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV sei das Rechtsvorbeifahren bei dichtem Kolonnenverkehr 

mit der gebotenen Vorsicht grundsätzlich gestattet und stelle kein verkehrswidriges 

Manöver dar, wobei das Bundesgericht diese Ausnahme vom Verbot des Rechts-

überholens noch präzisiert habe: Es dürfe schon dann paralleler Kolonnenverkehr 

angenommen werden, wenn es auf der linken Fahrspur zu derartigen Verdichtun-

gen komme, dass Fahrzeuge auf der Überholspur faktisch nicht mehr so schnell 

vorankommen  wie  diejenigen  auf  der  Normalspur  (Urk.  39  S.  8  mit  Verweis  auf 

BGE 142 IV 93 E. 4.2.1). Entsprechend stelle dieses Rechtsvorbeifahren gemäss 

höchstrichterlicher Rechtsprechung keine erhöhte abstrakte, bzw. geradezu keine 

Gefährdung dar, weshalb es unter der gebotenen Vorsicht ein zulässiges und nicht 

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verkehrswidriges Fahrmanöver sei. Auch wenn der Beschuldigte auf dem Pannen-

streifen an der linken Kolonne (und nicht auf dem mittleren bzw. rechten Fahrstrei-

fen) vorbeigefahren sei, so handle es sich vorliegend um einen analogen Fall von 

Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV (Urk. 39 S. 8). So habe die Vorinstanz richtig festgestellt, 

dass  der  Beschuldigte  mit  seinem  Manöver  angesichts  der  konkreten  Verkehrs-

situation  (Fahrt  auf  dem  Pannenstreifen  über  eine  Strecke  von  ca.  40  Metern 

vor der  Autobahnausfahrt  vorbei  an  vier  PKW  bei  dichtem  Kolonnenverkehr  bei 

geringer Geschwindigkeit von maximal 30 km/h) niemanden gefährdet, geschweige 

denn eine abstrakte erhöhte Gefahr geschaffen habe (Urk. 39 S. 9; Urk. 45 S. 4). 

Aufgrund des äusserst dichten Kolonnenverkehrs habe auch in keinem Zeitpunkt 

eine Kollisionsgefahr mit korrekt auf den Auffahrtsstreifen [recte: Ausfahrtsstreifen] 

abbiegenden Verkehrsteilnehmern bestanden, da aufgrund der Verkehrslage keine 

Beschleunigung  auf  den  Auffahrtsstreifen  [recte:  Ausfahrtsstreifen]  möglich  ge-

wesen  sei  und  auch  der  Beschuldigte  mit  grosser  Vorsicht  und  angepasster 

Geschwindigkeit auf diesen zugefahren sei (Urk. 45 S. 5). 

Soweit  sich  sodann  das  Statthalteramt  auf  den  Bundesgerichtsentscheid 

6B_227/2015  vom  23. Juli  2015  berufe,  unterscheide  sich  der  zugrundeliegende 

Sachverhalt (Fahrt auf dem Pannenstreifen über eine Strecke von ca. 150 Metern 

bei stockender Kolonne bei einer Geschwindigkeit von maximal 40 km/h) wesent-

lich  vom  vorliegend  erstellten  Sachverhalt  und  der  referenzierte  Bundesgerichts-

entscheid sei bereits überholt. Die Auffassung, dass wer auf der Autobahn fahre, 

sich darauf verlassen können müsse, dass er nicht plötzlich rechts überholt werde, 

wie es damals gemäss BGE 126 IV 192 noch Praxis gewesen sei, sei mittlerweile 

überholt (Urk. 45 S. 5). Es liege ein erlaubtes Rechtsüberholen i.S.v. Art. 35 Abs. 5 

lit. a VRV vor und die Berufung des Statthalteramts sei entsprechend abzuweisen 

(Urk. 39 S. 9; Urk. 45 S. 6).

3.4.

In Art. 35 Abs. 1 SVG ist statuiert, dass links zu überholen ist. Daraus wird 

das  grundsätzliche  Verbot  des  Rechtsüberholens  abgeleitet  (BGE  148  IV  374 

E. 3.1; BGE 142 IV 93 E. 3.2). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hält Art. 36 

Abs. 5  VRV  sodann  gemäss  revidiertem  Verordnungswortlaut  (in  Kraft  seit 

1. Januar 2021, AS 2020 2139) präzisierend fest, dass das Rechtsüberholen durch 

-   13   -

Ausschwenken  und  Wiedereinbiegen  untersagt  ist.  Ein  Vorbeifahren  rechts  an 

anderen Fahrzeugen wird dem Fahrzeugführer nur unter Achtung der gebotenen 

Sorgfalt  in  den  gemäss  lit. a-d  normierten  Konstellationen  gestattet.  Diese  Auf-

zählung  hat  abschliessenden  Charakter,  was  bedeutet,  dass  ansonsten  rechts 

Vorbeifahren  nach  wie  vor  nicht  erlaubt  ist  respektive  als  unerlaubtes  Rechts-

überholen qualifiziert werden muss (Urk. 28 S. 9).

3.4.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Überholen vor, wenn 

ein  schnelleres  Fahrzeug  ein  in  gleicher  Richtung  langsamer  vorausfahrendes 

einholt,  an  ihm  vorbeifährt  und  vor  ihm  die  Fahrt  fortsetzt,  wobei  weder  das 

Ausschwenken,  noch  das  Wiedereinbiegen  notwendige  Voraussetzungen  des 

Überholens bilden (BGE 148 IV 374 E. 3.1; BGE 142 IV 93 E. 3.2; BGE 133 II 58 

E. 4; je mit Hinweisen).

3.4.2. Wie die Verteidigung ausführt, wurde die Praxis des Bundesgerichts betref-

fend Rechtsüberholen in jüngerer Zeit gelockert. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass 

Art.  36  Abs.  3  SVG  nach  wie  vor  wesentlicher  Charakter  zukommen  muss  (vgl. 

Urteil  6B_227/2015  vom  23.  Juli  2015  E. 1.3.3).  Fahrzeuglenker,  welche  auf  der 

Autobahn  fahren,  müssen  sich  grundsätzlich  darauf  verlassen  können,  dass  der 

Pannenstreifen  für  Notfälle  freigehalten  wird.  Ein  Verstoss  dagegen  macht  es 

insbesondere auch unmöglich, Fahrspuren zugunsten von Vorrangfahrzeugen der 

Polizei, des Gesundheitswesens und der Feuerwehr freizumachen.

3.4.3. Der  Beschuldigte  schwenkte  kurz  vor  der  Ausfahrt  B._____  (Urk.  1/1)  un-

rechtmässig auf den Pannenstreifen aus und befuhr diesen, bis er die Autobahn 

schliesslich auf dem Ausfahrtsstreifen verliess. Damit tauchte er für die korrekt im 

Kolonnenverkehr fahrenden Fahrzeuglenker auf dem rechten Normalstreifen völlig 

unerwartet, plötzlich und unvermittelt von hinten rechts auf. Dabei erforderte das 

Fahren bei einer durch erhöhtes Verkehrsaufkommen verminderten Geschwindig-

keit von allen Verkehrsteilnehmern bereits eine erhöhte Disziplin, vermehrte Auf-

merksamkeit und Rücksichtnahme (vgl. BGE 126 IV 192 E. 3; Urteil 6B_227/2015 

vom 23. Juli 2015 E. 1.3.3). Durch das Ausschwenken und Vorbeifahren auf dem 

Pannenstreifen unter diesen Umständen bewirkte der Beschuldigte – insbesondere 

im Bereich der Ausfahrt – eine unklare Verkehrslage (Art. 26 Abs. 2 SVG; vgl. Urteil 

-   14   -

6B_227/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3.3). Die Irritation eines Fahrzeuglenkers, der 

auf der rechten Normalspur fährt und unvermittelt rechts auf den Pannenstreifen, 

welcher nur in Notfällen befahren werden darf, illegal passiert wird, ist offensichtlich 

und bedarf keiner weiteren Begründung. Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 

Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf denn jeder Strassenbenützer, 

der sich selbst verkehrsgemäss verhält, sofern nicht besondere Umstände dage-

gen  sprechen,  darauf  vertrauen,  dass  sich  die  anderen  Verkehrsteilnehmer 

ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden; mit 

anderen  Worten  durften  die  korrekt  auf  der  rechten  Normalspur  fahrenden 

Fahrzeuglenker – entgegen der Verteidigung (Urk. 44 S. 2) – grundsätzlich darauf 

vertrauen, beim Einspuren auf den Ausfahrtsstreifen nicht illegal rechts überholt zu 

werden  (BGE  143  IV  138  E.  2.1  und  E. 2.3;  BGE  125  IV  83  E.  2b;  Urteil 

6B_227/2015 vom 23. Juli 2015, E. 1.3.3 und 1.3.4.). Eine Gefahrensituation wurde 

entsprechend  dahingehend  geschaffen,  dass  korrekt  fahrende  Fahrzeuglenker, 

welche auf den Ausfahrtsstreifen einspuren wollten, um die Autobahn ebenfalls zu 

verlassen,  von  einem  unvermittelt  auf  dem  Pannenstreifen  auftauchenden  Fahr-

zeug überrascht sein beziehungsweise dieses übersehen können und es insbeson-

dere beim Einspuren zum Abfahren von der Autobahn zu einer Kollision kommen 

kann. Dabei genügt eine abstrakte Gefährdungslage (Kollisionsrisiko an der Kreu-

zung des Standstreifens und der Autobahnausfahrt), weshalb unbeachtlich ist, dass 

der Umstand, dass ein vom Beschuldigten überholtes Fahrzeug tatsächlich eben-

falls von der Autobahn abfahren wollte, weder angeklagt noch erstellt ist.

Schliesslich  kann  aus  dem  Umstand,  dass  vor  einigen  wenigen  Autobahnaus-

fahrten  die  Benutzung  des  Pannenstreifens  bei  Stau  ausdrücklich  als  erlaubt 

ausgeschildert ist, nichts zu Gunsten des Beschuldigten abgeleitet werden, da dort 

die Signalisation entsprechend ausfällt, mithin die Verkehrslage klar geregelt, und 

entsprechend nicht mit der vorliegenden Situation vergleichbar ist.

3.4.4. In Anbetracht dieser Erwägungen ist die zu beurteilende Verkehrssituation 

– entgegen der Verteidigung sowie der Vorinstanz – weder ungefährlich noch ver-

gleichbar mit den in Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV statuierten Ausnahmekonstellationen 

vom allgemeinen Rechtsüberholverbot. Das Fahrmanöver des Beschuldigten ist als 

-   15   -

verbotenes Rechtsüberholen zu qualifizieren und der Beschuldigte entsprechend 

im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.

3.5.

Fazit

Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte sowohl der mehrfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln  –  Befahren  des  Pannenstreifens  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 1  SVG 

i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 43 Abs. 3 SVG, sowie Art. 36 Abs. 3 VRV und 

Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV und Verstoss gegen das Verbot des Rechtsüberholens im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG – schuldig gemacht.

IV. Sanktion

1.  

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten für das unrechtmässige Befah-

ren des Pannenstreifens mit einer Busse von Fr. 100.– (Urk. 28 S. 13 ff.).

1.1.   Das Statthalteramt auferlegte dem Beschuldigten im Strafbefehl vom 4. Juli 

2023 eine Busse von Fr. 300.– und beantragt im Berufungsverfahren ebenfalls die 

Ausfällung einer Busse von Fr. 300.– (Urk. 11B; Urk. 38 S. 1). 

1.2.   Der  Beschuldigte  beantragt  für  das  Befahren  des  Pannenstreifens  eine 

Ordnungsbusse  gemäss  Anhang 1  Ziff. 328.1  OBV  von  Fr. 140.–  (Urk. 39  S. 2), 

eventualiter  –  im  Falle  eines  vollumfänglichen  Schuldspruchs  –  überdies  eine 

Ordnungsbusse  gemäss  Anhang  1  Ziff.  314.3  OBV  von  Fr. 250.–  (vgl.  Urk. 39 

S. 10 f.).

2.  

Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach 

dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren 

mit  Ordnungsbussen  bis  zu  Fr.  300.–  geahndet  werden  (Ordnungsbussenver-

fahren; Art. 1 Abs. 1 und 2 OBG). Die Übertretungstatbestände des SVG-Bereichs, 

welche  durch  Ordnungsbusse  zu  ahnden  sind,  sind  im  Anhang  1  zur  Ordnungs-

bussenverordnung (OBV) aufgelistet (vgl. Art. 15 OBG i.V.m. Art. 1 Abs.1 lit. a OBV 

i.V.m.  Anhang  1  OBV).  In  casu  sind  Ziff.  314.3.  (Rechtsüberholen  durch  Aus-

schwenken und Wiedereinbiegen auf Autobahnen und Autostrassen mit mehreren 

Fahrstreifen  (Art. 36  Abs. 5  VRV);  Ordnungsbusse  Fr. 250.–)  sowie  Ziff. 328.1. 

-   16   -

(Fahren auf Pannenstreifen von Autobahnen und Autostrasse (Art. 36 Abs. 3 VRV; 

Ordnungsbusse Fr. 140.–) von Relevanz.

2.1.   Das Ordnungsbussenverfahren ist, wenn seine Voraussetzungen gegeben 

sind,  obligatorisch  anzuwenden.  Die  Fälle, in  denen  eine dem  Ordnungsbussen-

recht  unterstehende  Übertretung  ausnahmsweise  im  ordentlichen  Verfahren  zu 

ahnden  ist,  werden  durch  Gesetz  und  Verordnung  abschliessend  geregelt 

(BGE 145  IV  252  E. 1.5;  BGE  121  IV  375  E.  1a;  BGE  105  IV  136  E.  1-3).  Das 

Ordnungsbussenverfahren kommt insbesondere nicht zur Anwendung, wenn durch 

die Widerhandlung eine Gefährdung einer Person geschaffen wird (Art. 4 Abs. 3 

lit. a OBG), wobei eine erhöhte abstrakte Gefahr genügt (BGE 114 IV63 E. 3), der 

Beschuldigte das Ordnungsbussenverfahren (für eine oder mehrere vorgeworfene 

Widerhandlungen) ablehnt (Art. 4 Abs. 3 lit. c OBG) oder Verfahrenshandlungen 

nach Strafprozessordnung erforderlich sind, die im OGB nicht genannt sind (Art. 4 

Abs. 3 lit. d OBG). 

2.2.   Wie die Vorinstanz erwägt, hat der Beschuldigte die Vorwürfe, so wie sie ihm 

zu Last gelegt werden – insbesondere den Vorwurf, sich des verbotenen Rechts-

überholens  strafbar  gemacht  zu  haben  –  nie  anerkannt.  Anlässlich  der  Polizei-

kontrolle  vor  Ort  hat  der  Beschuldigte  angegeben,  er  habe  die  Fahrstreifen-

bemalung nicht gesehen, er habe gedacht, die Benützung des Pannenstreifens bei 

Stau  sei  seit  diesem  Jahr  erlaubt,  und  die  beiden  Fahrzeuglenker  direkt  vor  ihm 

hätten  das  Gleiche  getan,  weshalb  er  sich  im  Glauben,  es  sei  erlaubt  gewesen, 

bestärkt gefühlt habe (Urk. 1.1). Damit hat er zumindest die Tatbestandsmässigkeit 

(insbesondere subjektiv) sowie die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens von Anfang 

an in Frage gestellt. Im Rahmen der Einvernahme durch das Statthalteramt gab er 

erneut an, nicht gewusst zu haben, dass er auf dem Pannenstreifen gefahren sei, 

alle  andern  Fahrzeuge  seien  auch  auf  dem  Pannenstreifen  gefahren  (Urk. 9 

S. 2 ff.).  Des  Weiteren  führte  er  aus,  er  habe  niemanden  überholt  (Urk.  9  S.  2). 

Insofern  stellt  er  –  wie  auch  die  Ausführungen  der  Verteidigung  im  Rahmen  der 

Einsprachen sowie der gerichtlichen Verfahren zeigen – das fehlbare Verhalten in 

Frage  bzw.  beanstandet  deren  rechtliche  Subsumtion  (zumindest  teilweise), 

weshalb der Vorfall – entgegen der Verteidigung (Urk. 30 S. 5; Urk. 39 S. 10 f.) – 

-   17   -

nicht im Ordnungsbussenverfahren abgehandelt werden konnte. Das ordentliche 

Verfahren wurde zu Recht durchgeführt. 

3.  

Bei dieser Konstellation ist das Gericht nicht an den Ordnungsbussenkatalog 

des  OBG  gebunden.  Art.  14  OBG  besagt,  dass  eine  Ordnungsbusse  auch  im 

ordentlichen  Strafverfahren  ausgesprochen  werden  kann.  Diese  Kann-Vorschrift 

berechtigt  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  dazu,  eine  Ordnungs-

busse  im  ordentlichen  Verfahren  auszufällen,  aber  sie  verpflichtet  nicht  dazu 

(BGE 121 IV 375 E. 1c; BGE 106 IV 205 E. 3).

3.1.   Angesichts  des  Verschuldens  sowie  der  persönlichen  Verhältnisse  des 

Beschuldigten  (vgl.  Urk.  9  S.  5  ff.)  erscheinen  eine  Busse  von  Fr. 280.–  für  das 

verbotene Rechtsüberholen, welches durchaus eine gewisse abstrakte Gefährdung 

für  andere  Verkehrsteilnehmer  bei  der  konkreten  Verkehrssituation  in  sich  barg, 

sowie eine Busse von Fr. 120.– für das Befahren des Pannenstreifens angemes-

sen. Entsprechend ist der Beschuldigte asperierend insgesamt zu einer Busse von 

Fr. 350.– zu verurteilen.

3.2. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist praxisgemäss eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen festzusetzen. 

Die Busse ist zu vollziehen (Art. 105 Abs. 1 StGB).

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.   Wie  den  obigen  Erwägungen  (Ziff.  IV  2)  entnommen  werden  kann,  wurde 

das  ordentliche  Verfahren  nicht  ohne  sachlichen  Grund  eingeleitet,  weshalb  der 

Grundsatz der Kostenfreiheit, welcher im Ordnungsbussenverfahren gilt, – entge-

gen der Verteidigung – nicht zur Anwendung gelangt (BGE 145 IV 252 E. 1.5).

Entsprechend ist die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und ausgangsgemäss in 

Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO auch die vorinstanzliche Kostenauflage an 

den Beschuldigten zu bestätigen. 

-   18   -

2.  

Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  praxisgemäss  auf 

Fr. 1'800.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV 

OG).

Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die 

Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen.

3.  

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf 

eine Prozessentschädigung.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und 

Art. 43 Abs. 3 SVG, sowie Art. 36 Abs. 3 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV 

(Befahren des Pannenstreifens) und im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 35 Abs. 1 SVG (Verstoss gegen das Verbot des Rechtsüberholens).

2.

3.

Der Beschuldigte wird mit Fr. 350.– Busse bestraft. 

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

4.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5-7) wird 

bestätigt.

5.

6.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

das Statthalteramt Bezirk Dietikon (unter Beilage von Urk. 45).

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

-   19   -

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an



die Vorinstanz

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 6. Januar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

MLaw A. Donatsch