# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 966687f8-0879-5bda-869c-43d77b1a02e2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 09.02.2021 ZK 2020 545
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2020-545_2021-02-09.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 20 545 (Beschwerde)
ZK 20 546 (uR-Gesuch Beschwerdeführerin)

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 9. Februar 2021

Besetzung Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Niklaus und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin von Hünerbein

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________

Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin

gegen

C.________

Gegenpartei im Hauptverfahren

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege (uR)

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts 
Emmental-Oberaargau vom 18. November 2020 (CIV 20 1970)

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 30. November 2020

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Regeste:

unentgeltliche Rechtspflege

Ergeht der uR-Entscheid – wie es der Anspruch der gesuchstellenden Partei gebietet – vor 
Erlass des Scheidungsurteils, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten vor 
der Scheidung abzustellen (E. 19). 

Erwägungen:

I.

1. A.________ (nachfolgend Ehefrau oder Beschwerdeführerin) und C.________ 
(nachfolgend Ehemann oder Gegenpartei im Hauptverfahren) sind seit dem 1. Ok-
tober 2004 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern der gemeinsamen Tochter 
D.________, geb. 2005. Seit dem 1. Mai 2018 leben die Eheleute getrennt. Die 
Folgen des Getrenntlebens haben sie mit Trennungsvereinbarung vom 26. April 
2018 (gerichtlich genehmigt am 18. Juni 2018) geregelt.

2. Am 25. August 2020 haben die Eheleute beim Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (nachfolgend Vorinstanz) ein gemeinsames Scheidungsbegehren 
nach Art. 111 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) eingereicht 
(pag. 1 f.). Die Beschwerdeführerin ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechts-
pflege (uR) für das Ehescheidungsverfahren (pag. 3 ff.).

3. Die Vorinstanz wies das uR-Gesuch der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 
18. November 2020 ab, da sie Anspruch auf einen Parteikostenvorschuss ihres 
Ehemannes hätte, welcher dem Anspruch auf uR vorgehe (pag. 25 ff.). 

4. Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, am 30. November 2020 Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Bern erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr 
sei für das Ehescheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
dies unter Kostenfolge. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand (pag. 45 ff.).

5. Die Vorrichterin beantragte mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde (pag. 58 ff.).

6. Der Ehemann reichte am 11. Dezember 2020 eine Stellungnahme ein. Sinngemäss 
führt er aus, zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht in der Lage zu 
sein (pag. 62).

7. Am 16. Dezember 2020 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Be-
merkungen (pag. 66 f.) sowie seine Kostennote (pag. 68) ein.

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II.

8. Angefochten ist ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid betreffend 
unentgeltliche Rechtspflege. Dagegen steht nur die Beschwerde offen (Art. 121 
i.V.m. 319 Bst. b Ziff. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).

9. Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

10. Die Zivilabteilung des Obergerichts ist als befasstes Gericht gemäss Art. 13 Abs. 1 
Satz 1 EG ZSJ ebenso zuständig für die Beurteilung des Gesuchs der Beschwer-
deführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (ZK 20 
546). Der Entscheid obliegt dem Instruktionsrichter (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 EG 
ZSJ). Eine Beurteilung durch die Kammer schadet jedoch nicht.

11. Die Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 
frist- und formgerecht (Art. 321 Abs. 1 ZPO) eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten. 

III.

12. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin sei bedürftig i.S.v. Art. 117 Bst. a 
ZPO und ihre Begehren im Hauptverfahren seien nicht aussichtslos (Art. 117 Bst. b 
ZPO). Indessen gehe dem Anspruch auf uR die Beistandspflicht des Ehegatten 
durch die Leistung eines Prozesskostenvorschusses (PKV) vor. Der – selber nicht 
anwaltlich vertretene – Ehemann erziele einen jährlichen Überschuss von 
CHF 6'984.00, welcher ihm die Tragung sowohl der Gerichtskosten als auch der 
Anwaltskosten der Beschwerdeführerin erlaube. Die Vorinstanz ging beim Ehe-
mann von einem monatlichen Nettoeinkommen inkl. Anteil 13. Monatslohn (ML) 
von CHF 6'155.00 aus und stellte diesem einen monatlichen Bedarf von 
CHF 5'573.00 gegenüber. Beim Bedarf berücksichtigte sie unter anderem eine Un-
terhaltspflicht in Höhe von CHF 1'700.00 gemäss Ehescheidungskonvention 
(CHF 1'400.00 Kinderunterhalt + CHF 300.00 nachehelicher Unterhalt). Die 
Vorinstanz fuhr fort, die Beschwerdeführerin habe trotz Anspruchs keinen Antrag 
auf Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung eines PKV gestellt. Ihr uR-Gesuch 
wies sie mit dieser Begründung ab.

13. Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Ermittlung sowohl des Einkommens 
als auch des Bedarfs des Ehemannes. Die Vorinstanz habe zu Unrecht lediglich 
auf die (tiefere) künftige Unterhaltspflicht gemäss Scheidungsvereinbarung abge-
stellt, ohne die (höheren) bisher und nach wie vor geleisteten Unterhaltsbeträge 

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gemäss Trennungsvereinbarung zu berücksichtigen. Ausserdem will sie den Bedarf 
des Ehemannes um Ausgaben für Telefon/Hausrat- und Haftpflichtversicherung 
sowie für auswärtige Verpflegung nachts erhöht wissen. Beim Lohn seien gewisse 
Abzüge vorzunehmen, so für das Mitarbeiter-Generalabonnement (GA), die Ver-
pflegungsspesen sowie die Betreuungszulagen. Der Ehemann generiere so ein 
Manko. Vermögen sei angesichts des Kontostandes des Ehemannes von 
CHF 5'800.00 keines vorhanden. Unter diesen Umständen hätte ein Gesuch um 
PKV im Sommer 2020 keine Erfolgschancen gehabt. 

Die Beschwerdeführerin ergänzt, ein güterrechtlicher Ausgleich eines PKV sei nicht 
möglich. Somit werde das Inkassorisiko auf ihren Rechtsvertreter überwälzt. Dies 
sei nicht Sinn und Zweck des PKV. Der Ausgang eines Betreibungsverfahrens sei 
– wie ein vergleichbares Mandat zeige – völlig offen, was die Vertretung von Ehe-
gatten, bei welchen nur die vom Sozialdienst unterstützte Partei vertreten sei, zu 
einem Risiko werden lasse. 

Die Rügen der Beschwerdeführerin zu den einzelnen Einkommens- und Ausga-
benpositionen des Ehemannes werden nachfolgend unter den materiellen Aus-
führungen im Detail dargelegt.

14. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, nach Abweisung des uR-
Gesuches eine einfachere Variante angeboten zu haben, indem die zweite Hälfte 
des Gerichtskostenvorschusses beim Ehemann eingefordert worden und die Neu-
regelung der Kostentragung anlässlich des Anhörungstermins in Aussicht gestellt 
worden sei. Bei diesem Vorgehen handle es sich um eine langjährige Praxis.

Nach der Scheidung – welche bereits auf den 8. Januar 2021 vorgesehen gewesen 
sei – werde sich die wirtschaftliche Situation des Ehemannes sogleich verbessern 
und ihm erlauben, die gesamten Prozesskosten der Scheidung zu tragen. Falls ein 
güterrechtlicher Ausgleich (der Ehefrau) es erlaubt hätte, die Prozesskosten zu 
decken, so wäre das uR-Gesuch auch deshalb abzuweisen gewesen. 

Die Vorinstanz weist weiter darauf hin, dass sie die Steuern wohl zu hoch ge-
schätzt habe. Schliesslich führt sie aus, dass der Ehemann die Betreuungszulagen 
bisher nicht weiterleitete, so dass auch bei der Berücksichtigung des aktuell be-
zahlten Unterhaltsbeitrages gemäss Trennungsvereinbarung ein monatlicher Über-
schuss vorliege. 

Auf die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu den einzelnen 
Berechnungspositionen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

15. Der Ehemann erklärte, er habe die vereinbarten Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau 
und Tochter immer bezahlt, auch wenn er finanziell fast keine Luft gehabt habe. 
Die Scheidung bringe ihm nun wie gewünscht eine gewisse finanzielle Entlastung. 
Dass er die ganzen Gerichtskosten und die Kosten des Anwaltes der Ehefrau be-
zahlen müsste, finde er ungerecht. Die mehreren tausend Franken könne er nicht 
bezahlen. Er habe keinen monatlichen Überschuss. 

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16. Die Beschwerdeführerin replizierte am 16. Dezember 2020, es treffe nicht zu, 
dass der Ehemann die Betreuungszulagen nicht an sie weiterleite. Die Kinderzula-
ge von CHF 230.00 habe er immer weitergeleitet; die Differenz von CHF 130.00 zur 
Betreuungszulage, die er vom Arbeitgeber erhalte, habe die beim Ehemann anfal-
lenden Besuchsrechtskosten abgegolten. Dass der Betrag weitergeleitet werde, er-
gebe sich aus ihrem Sozialhilfebudget. 

IV.

17. Die Vorinstanz hat die Grundlagen zum Anspruch auf einen Prozesskostenvor-
schuss aus Eherecht sowie dessen Vorrang gegenüber der unentgeltlichen 
Rechtspflege durch den Staat zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden 
(vgl. E. 6 f. des angefochtenen Entscheids, pag. 26 f.). Anzufügen ist einzig, dass 
die Grundlage für die Verpflichtung eines Ehegatten zur Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses an den anderen Ehegatten – Art. 159 ZGB (Beistandspflicht) 
oder Art. 163 ZGB (Unterhaltspflicht) – höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Dies 
bleibt für die Beurteilung der sich vorliegend stellenden Fragen jedoch ohne Be-
lang. 

18. Bei der Beurteilung eines PKV-Gesuches – bzw. bei der vorfrageweisen Beurtei-
lung, ob einem solchen Erfolg beschieden gewesen wäre – sind grundsätzlich die-
selben Voraussetzungen zu prüfen wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege: Es 
bedarf der Mittellosigkeit der gesuchstellenden Partei sowie der fehlenden Aus-
sichtlosigkeit ihrer Rechtsbegehren. Darüber hinaus muss der angesprochene 
Ehegatte im Umfang des verlangten Vorschusses leistungsfähig sein (vgl. Urteil 
des BGer 5A_482/2019 vom 10. Oktober 2019, E. 3.1 m.H.). Einzig strittig und zu 
beurteilen ist die dritte dieser Voraussetzungen, ob also der Ehemann in der Lage 
wäre, einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. Dabei sind sowohl sein Ein-
kommen wie auch die massgebenden Ausgaben umstritten. 

19. Bei den Ausgaben des Ehemannes stellt die Vorinstanz auf die Verhältnisse nach 
der Scheidung ab, während die Beschwerdeführerin diejenigen bei Gesuchstellung 
als massgeblich erachtet. Vorliegend kann offenbleiben, ob bei der Beurteilung von 
PKV-Gesuchen generell auf die Gesuchseinreichung oder die Entscheidfällung ab-
zustellen ist. Keinesfalls kann nämlich ein Zeitpunkt nach Ausfällung des Ent-
scheids massgeblich sein. Der angefochtene uR-Entscheid erging – wie es der An-
spruch der gesuchstellenden Partei gebietet – vor Erlass des Scheidungsurteils, 
womit auch auf die Verhältnisse vor der Scheidung abzustellen ist. Zwar ist eine 
Veränderung der wirtschaftlichen Situation des Ehemannes nach Rechtskraft des 
(noch ausstehenden) Ehescheidungsurteils bereits jetzt absehbar. Eine «Vorwir-
kung» dieser Veränderung ist aber aus den nachfolgenden Überlegungen nicht 
sachgerecht: Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat Anspruch auf einen 
Vorschuss, bevor er mit seinen Arbeiten fortfährt. Bezahlt die Klientschaft den Vor-
schuss nicht, so kann der Anwalt das Mandat ohne weiteres niederlegen (jedenfalls 
soweit dies nicht zur Unzeit erfolgt). Ist die Klientschaft nicht leistungsfähig, muss 
sich deren Rechtsvertreter an den leistungsfähigen Ehegatten oder – mittels uR – 

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an den Staat wenden. Jedenfalls soll er seine Arbeit nicht ohne jegliche Kostensi-
cherheit erbringen müssen. Hätte die Beschwerdeführerin ein PKV-Gesuch gestellt 
und wäre dieses gutgeheissen worden, so hätte sich die Beschwerdeführerin bzw. 
deren Rechtsvertreter unmittelbar an den Ehemann halten müssen, noch bevor es 
zu weiteren Prozessschritten – konkret der Anhörung gemäss Art. 111 ZGB und 
Art. 287 ZPO – kam. Auf die Umstände nach der Scheidung abzustellen geht nicht 
an, da der Ehemann zum Zeitpunkt einer solchen Belangung noch gar nicht über 
seine künftig allfällig freiwerdenden Mittel verfügt. Zu würdigen sind daher die wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Ehemannes im Jahr 2020, mithin vor der Scheidung.

20. Einkommen des Ehemannes

20.1 Für die Ermittlung des Einkommens kann auf den Lohnausweis 2019 (Beilage 12 
zum uR-Gesuch vom 25. August 2020 [nachfolgend GB]) zurückgegriffen werden, 
da das Einkommen für das Jahr 2020 nur für die Monate März – Juni 2020 (GB 13) 
dokumentiert ist.

20.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass der Ehemann gemäss dem Lohnausweis 2019 bei 
der E.________ AG einen Jahreslohn von netto CHF 80'933.00 erzielt habe. Da-
von zog sie die Gehaltsnebenleistungen (Generalabonnemente [GA] für die Fami-
lie) im Umfang von total CHF 2'588.00 sowie die Betreuungszulagen von monatlich 
CHF 373.45 (GB 12) bzw. jährlich CHF 4'481.40 (13 x CHF 373.45) – welche 
gemäss Ehescheidungskonvention der Beschwerdeführerin zu überweisen seien – 
ab und ermittelte solcherart ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 6'155.00. 
Dabei seien die gemäss Lohnabrechnungen 2020 monatlich zusätzlich ausbezahl-
ten Verpflegungsspesen nicht berücksichtigt. 

20.3 Die Beschwerdeführerin bemängelt, die Vorinstanz habe die Verpflegungsspesen 
von CHF 2'500.00 jährlich nicht in Abzug gebracht, obwohl diese im Bruttolohn 
gemäss Lohnausweis 2019 ebenfalls enthalten seien. Andernfalls hätte vom Ar-
beitgeber im Lohnausweis eine entsprechende Bemerkung angebracht werden 
müssen. Der monatliche Nettolohn belaufe sich damit lediglich auf CHF 5'954.00. 
Die Lohnabrechnungen März – Juni 2020 ergäben ein ähnliches Resultat: Ohne 
Verpflegungsspesen, Betreuungszulagen, GA sowie eine ausserordentliche Einma-
lzahlung und bei Berücksichtigung des 13. Monatslohns ohne Nachtzuschläge er-
gebe sich für das Jahr 2020 ein Nettolohn von CHF 5'935.00 (inkl. Anteil 13. ML).

20.4 In ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 ergänzte die Vorrichterin, im Net-
tolohn gemäss Lohnausweis 2019 seien die GA enthalten, nicht jedoch die Ver-
pflegungsspesen. Das Mittagessen werde zusätzlich vom Arbeitgeber bezahlt, je-
doch nicht als Bruttolohn aufgerechnet. Folglich sei gestützt auf den Lohnaus-
weis 2019 von einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 6'155.30 auszugehen 
(ohne Betreuungszulagen, GA und Verpflegung). Die Lohnabrechnungen 2020 sei-
en variierend; darauf könne nicht abgestellt werden.

20.5 Bei der Berechnung der verfügbaren Mittel muss – wie die Vorinstanz dies zutref-
fend getan hat – die Aufrechnung des Betrages von CHF 2'588.00 für vergünstigte 
GA vom Bruttolohn des Ehemannes gemäss Lohnausweis 2019 wieder in Abzug 
gebracht werden, da ihm dieser Betrag nicht zur freien Verfügung steht. Im Brutto-
lohn gemäss Lohnausweis 2019 sind sodann die Betreuungszulagen von jährlich 

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CHF 4'481.40 eingeschlossen. Diese müssen jedoch nicht abgezogen werden, da 
– wie unten darzulegen sein wird (vgl. Ziff. 24.3 unten) – diese Zulagen monatlich 
vom Ehemann an die Beschwerdeführerin weitergeleitet werden und unter den 
Ausgaben anzuführen sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind im 
Lohnausweis 2019 sodann keine Verpflegungsspesen ausgewiesen; solche müss-
ten unter Ziffer 13 des Lohnausweises aufgeführt werden. Das dortige Formularfeld 
ist jedoch leer. In den Lohnabrechnungen 2020 (GB 13) ist der Verpflegungsersatz 
ebenfalls nicht unter dem Bruttolohn aufgeführt, sondern unter einem Zusatz für die 
Spesen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass diese keinen Eingang in den Brut-
tolohn im Lohnausweis gefunden haben. Entsprechend ist unter Ziffer 15 bei den 
Bemerkungen auch die Notiz «Mittagessen durch Arbeitgeber bezahlt» angebracht 
(GS 12, Zusatzblatt). Zur Kontrolle können die aktenkundigen Lohnabrechnungen 
für die Monate März – Juni 2020 beigezogen werden: Wird der dort ausgewiesene 
monatliche Bruttolohn auf 13 Monate hochgerechnet, so ergibt sich ein Gesamt-
Bruttolohn von CHF 91’158.00 (CHF 6'697.45 März 2020 + CHF 7'681.45 April 
2020 + CHF 6'863.55 Mai 2020 + CHF 6'806.25 Juni 2020 = CHF 28'048.70 / 4 = 
CHF 7'012.20 x 13 = CHF 91'158.00). Dieser Betrag kommt dem Bruttolohn von 
CHF 91'022.00 aus dem Jahr 2019 sehr nahe.

Zur Ermittlung des massgeblichen Einkommens des Ehemannes ist folglich vom 
Jahresnettolohn gemäss Lohnabrechnung 2019 in Höhe von CHF 80'933.00 der 
Betrag von CHF 2'588.00 für vergünstigte GA abzuziehen und dieser Betrag 
(CHF 78'345.00) durch 12 zu teilen, was ein monatliches Nettoeinkommen von 
CHF 6'529.00 ergibt (inkl. Kinderzulagen und Anteil 13. ML).

21. Existenzbedarf des Ehemannes

Dem Einkommen des Ehemannes stellte die Vorinstanz die folgenden Ausgaben 
gegenüber:

Grundbetrag CHF 1‘200.00
Zivilprozessualer Zuschlag CHF 360.00
Unterhaltsbeiträge CHF 1‘700.00
KVG-Prämie CHF 359.00
Wohnkosten (Mietzins + Nebenkosten) CHF 1’195.00
Laufende Steuern CHF 759.00

Total CHF 5’573.00

Nachfolgend wird im einzelnen auf die von der Beschwerdeführerin gerügten Pos-
ten dieser Bedarfsberechnung eingegangen.

22. Telefon/Versicherungen

22.1 Die Beschwerdeführerin sieht zusätzlich eine monatliche Pauschale von 
CHF 100.00 für Telefon sowie Hausrat- und Haftpflichtversicherung vor (pag. 47). 

22.2 Wie die Vorrichterin in ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 zutreffend 
vorträgt, sind die Ausgaben für Telefon und Versicherungen bereits durch den um 

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30% erhöhten betreibungsrechtlichen Grundbetrag abgedeckt. Wie bei der Ermitt-
lung der Prozessarmut im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege bleibt auch 
bei der Beurteilung eines PKV-Gesuches bzw. der entsprechenden Prüfung der fi-
nanziellen Verhältnisse der Eheleute kein Raum für eine zusätzliche Berücksichti-
gung dieser Kosten (vgl. zur uR: Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Ober-
gerichts sowie des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Januar 2011 
[nachfolgend KS Nr. 1], Bst. C Ziff.1).

23. Berufsauslagen / Erhöhter Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit

23.1 Die Vorinstanz erwog, der Ehemann habe in der Steuererklärung 2019 (GB 17) 
– anders als noch in der Steuererklärung 2018 (GB 16) – zwar Kosten von 
CHF 1'600.00 für die auswärtige Verpflegung geltend gemacht. Gemäss Lohnaus-
weis 2019 werde das Mittagessen jedoch durch den Arbeitgeber bezahlt. Auch die 
Lohnausweise 2020 wiesen diverse Verpflegungsspesen aus. Die auswärtige Ver-
pflegung dürfte damit gedeckt sein. Ein aufgrund von Schichtarbeit allfällig erhöhter 
Nahrungsbedarf und dadurch entstehende zusätzliche Verpflegungskosten seien 
weder belegt noch ersichtlich, zumal der Ehemann keine Schwerstarbeit leiste. 

23.2 Die Beschwerdeführerin erachtet es als nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz 
zur Annahme komme, der Ehemann müsse keine Schwerarbeit leisten. Er arbeite 
als Fahrleitungsmonteur bei jedem Wetter monatlich knapp 2 Wochen im Nacht-
dienst (8-9 Stunden-Schichten), was aus den Lohnabrechnungen März – Juni 2020 
ablesbar sei. Die schwere Arbeit als Fahrleitungsmonteur rechtfertige einen be-
scheidenen Essenszuschlag von CHF 50.00 monatlich (der Rest sei durch Spesen 
abgedeckt). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nicht massgebend, ob der 
Ehemann seine Steuererklärung richtig ausgefüllt habe. Vielmehr sei der anre-
chenbare Aufwand massgebend. Aus den Lohnabrechnungen März – Juni 2020 
resultiere eine monatliche Verpflegungsentschädigung von CHF 208.00, was jähr-
lich CHF 2'500.00 ergebe. Ein monatlicher Aufwand von rund CHF 260.00 (davon 
CHF 208.00 Spesen) sei angemessen.

23.3 Die Vorinstanz ergänzte in ihrer Vernehmlassung, es sei nicht ersichtlich, weshalb 
sich beim Ehemann alleine aufgrund der Nachtschicht ein Zuschlag für die auswär-
tige Verpflegung rechtfertigen sollte. Ein solcher wäre nur bei erhöhtem Nahrungs-
bedarf infolge Schwerstarbeit gerechtfertigt. Ob dies tatsächlich der Fall sei, sei un-
klar.

23.4 Gemäss dem Lohnausweis 2019 wird das Mittagessen durch den Arbeitgeber be-
zahlt (GB 12, Ziff. 15 Zusatzblatt). Fraglich ist, ob der Ehemann zusätzlich An-
spruch auf Ersatz für einen erhöhten Nahrungsbedarf hat (vgl. KS Nr. 1 Bst. C Ziff. 
2d).

Der Ehemann ist Arbeitnehmer bei der E.________ AG. Gemäss dem Gesamtar-
beitsvertrag der E.________ AG und den Personalverbänden von Oktober 2018 
(abrufbar unter ____________) beträgt der Ansatz für Auslagenersatz pro Mahlzeit 
CHF 20.00 bzw. bei Selbstverpflegung («Rucksackverpflegung») CHF 13.50. Die 
Mahlzeiten müssen zwischen 11.00 bis 14.00 Uhr oder 18.00 bis 21.00 Uhr einge-
nommen werden. Zudem steht es Mitarbeitenden offen, sich in der Rottenküche 
unentgeltlich zu verpflegen, sofern es die örtlichen Verhältnisse erlauben (Ziff. 4.3, 

https://www.vslf.com/dienste/gavbarazg/gav-bls

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7; S. 98). Damit kann sich der Ehemann kostenfrei zu Mittag verpflegen und erhält, 
wenn er auswärts arbeitet, eine Essensentschädigung. Mit dieser Regelung – wel-
che weit über das Übliche hinausgeht – ist der Nahrungsbedarf des Beschwerde-
führers während der Arbeit abgegolten. Die Spesen sind bei seinem Einkommen 
nicht berücksichtigt, womit für die Verpflegung auch keine Ausgaben abzuziehen 
sind. Ein Anspruch auf Berücksichtigung allfälliger Mehrausgaben für die Verpfle-
gung während Nachtschichten ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht.

24. Unterhaltsbeiträge

24.1 Die Vorinstanz stellte auf die Unterhaltspflicht des Ehemannes gemäss Eheschei-
dungskonvention vom 18./21. August 2020, welche die Ehegatten dem Gericht am 
25. August 2020 mit der Bitte um Einleitung eines Scheidungsverfahrens gemäss 
Art. 111 ZGB eingereicht haben (pag. 1 f.; Beilage 1), ab. Dieser zufolge verpflich-
tete sich der Ehemann, für die Tochter D.________ vorerst einen Unterhaltsbeitrag 
von CHF 1'400.00 und der Beschwerdeführerin einen nachehelichen Unterhalt von 
CHF 300.00 zu bezahlen (Ziff. 3.1 und 4.1). Gestützt darauf bezifferte die 
Vorinstanz die Unterhaltspflicht des Ehemannes auf CHF 1'700.00.

24.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, der Ehemann bezahle aufgrund der 
gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung vom 18. Juni 2018 monatliche Un-
terhaltsbeiträge von CHF 2'320.00 (ohne Kinder-, Ausbildungs- und Betreuungszu-
lagen). Ausserdem profitiere sie von vergünstigten GA für sich und die Tochter 
D.________, welche der Ehemann als Angestellter erhalte und auch versteuern 
müsse. Dieser geldwerte Vorteil müsse ebenfalls eingerechnet werden bzw. für den 
Ehemann steuerlich abzugsfähig sein.

24.3 Wie bereits weiter oben dargelegt wurde, ist auf die aktuelle – und nicht auf die 
künftige – Unterhaltspflicht des Ehemannes abzustellen (vgl. Ziff. 19 oben). Folglich 
sind die Unterhaltsbeiträge gemäss nach wie vor gültiger Trennungsvereinbarung 
vom 26. April 2018 (gerichtlich genehmigt am 18. Juni 2018) vom Einkommen in 
Abzug zu bringen. Der Trennungsvereinbarung (GB 2) zufolge bezahlt der Ehe-
mann für die Tochter D.________ monatlich CHF 1'470.00 (Ziff. 3.1). Die Kinderzu-
lage von CHF 230.00 ist im Unterhaltsbeitrag nicht inbegriffen und zusätzlich ge-
schuldet (Ziff. 3.2). Für die Beschwerdeführerin ist ein Unterhaltsbeitrag von 
CHF 850.00 zu bezahlen (Ziff. 4.1). Der Ehemann hat der Beschwerdeführerin so-
mit einen monatlichen Betrag von CHF 2'550.00 zu überweisen. Dass er seiner 
Verpflichtung nachkommt, darf aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin so-
wie dem Sozialhilfebudget, welches mit diesen Beträgen rechnet (GB 4), geschlos-
sen werden. 

Gemäss Lohnabrechnungen 2020 erhält der Ehemann von seinem Arbeitgeber 
monatliche Betreuungszulagen in Höhe von CHF 373.45 (GB 13). Die Differenz 
zum Betrag von CHF 230.00 darf er für sich behalten. Im Interesse der Klarheit 
werden die Kinder- bzw. Betreuungszulagen beim Einkommen eingerechnet (vgl. 
Ziff. 20.5 oben), während bei der Bedarfsberechnung (nur) CHF 230.00 als Ausga-
be berücksichtigt werden.

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25. Laufende Steuern

25.1 Die Vorinstanz ging mangels gegenteiliger Belege davon aus, dass der Ehemann 
die Steuern regelmässig bezahle. Damit seien sie bei der Berechnung des zivilpro-
zessualen Zwangsbedarfs als notwendige Ausgaben anzurechnen (KS Nr. 1, Bst. 
C Ziff. 2/g). Mangels anderweitiger Angaben stellte sie auf die Veranlagungsverfü-
gung 2018 ab (GB 18). Für dieses Jahr habe der Ehemann Kantons- und Gemein-
desteuern von CHF 8'607.20 und eine direkte Bundessteuer von CHF 497.75, 
ausmachend total CHF 9'104.295 bzw. monatlich CHF 759.00 bezahlt.

25.2 Die Beschwerdeführerin schliesst sich dieser Berechnung an (pag. 47).

25.3 In ihrer Vernehmlassung räumt die Vorrichterin ein, die Steuern wohl zu hoch ge-
schätzt zu haben. Die Unterhaltsbeiträge im Jahr 2018 hätten total CHF 18'560.00 
betragen, während der Ehemann im Jahr 2019 gemäss Steuererklärung total 
CHF 30'600.00 an Unterhaltsbeiträgen geleistet habe. Nach Rechtskraft des 
Scheidungsurteils würden sich die Unterhaltsbeiträge sodann auf CHF 20'400.00 
pro Jahr belaufen, unter Berücksichtigung der weiterzuleitenden Betreuungszulage 
von CHF 373.45 monatlich sogar noch höher. Der anrechenbare Steuerbetrag wä-
re folglich tiefer als im angefochtenen Entscheid angenommen. 

25.4 Zwar hat sich der Abzug für bezahlte Unterhaltsbeiträge in den Jahren 2019 und 
2020 gegenüber 2018 erhöht, da die Beiträge erst nach gerichtlicher Genehmigung 
der Trennungsvereinbarung und damit ab Mai 2018 bezahlt worden sind. Eine 
(annähernde) Berechnung der aktuellen Steuerschulden gestützt auf die angepass-
te jährliche Unterhaltsleistung und unter Berücksichtigung sämtlicher weiterer rele-
vanter Angaben (Jahreseinkommen 2020, weitere Abzüge, Steuerfuss Gemeinde 
etc.) sprengt den Rahmen eines Summarverfahrens betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege. Ausserdem mangelt es hierzu an entsprechenden Unterlagen. Die 
Vorinstanz stellte mangels anderweitiger Angaben zu Recht auf die Steuerveranla-
gung 2018 ab. Eine gewisse Ungenauigkeit bei der Schätzung der Steuern ist hin-
zunehmen.

26. Damit resultiert beim Ehemann ein Existenzbedarf von CHF 6'423.00 (Grundbetrag 
CHF 1'200.00 + Zivilprozessualer Zuschlag CHF 360.00 + Unterhaltsbeiträge 
CHF 2'550.00 + KVG-Prämie CHF 359.00 + Wohnkosten CHF 1'195.00 + laufende 
Steuern CHF 759.00).

27. Überschussberechnung / Zumutbarkeit Leistung PKV

27.1 Eine Gegenüberstellung des Einkommens von CHF 6'529.00 (inkl. Kinderzulagen 
und Anteil 13. ML; Ziff. 20.5 oben) und eines Existenzbedarfs von CHF 6'423.00 
(Ziff. 26 oben) ergibt einen Überschuss von monatlich CHF 106.00. 

27.2 Mit diesem Überschuss wird der Ehemann seinen eigenen Gerichtskostenanteil im 
Ehescheidungsverfahren bezahlen müssen. Wie hoch dieser ist, wird die 
Vorinstanz festzulegen haben. Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid fallen im Ehescheidungsverfahren Gerichtskosten von total CHF 1'200.00 
an (E. 12). Zur Verlegung der Kosten ist anzumerken, dass diese von Amtes we-
gen erfolgt. Bezüglich der Kostenfolgen ist das Gericht an die Anträge der Parteien 

11

nicht gebunden, wenn sich diese zulasten des Gemeinwesens auswirken würden. 
Gestützt auf Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO verfügt das Gericht in familienrechtlichen 
Verfahren über einen gewissen Ermessenspielraum bei der Verlegung der Kosten. 
Dabei kann es auch den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien Rechnung tra-
gen. Es wäre somit nicht ausgeschlossen, die Kosten – nach Gewährung des 
rechtlichen Gehörs der Parteien – nicht (praxisgemäss) zu halbieren, sondern den 
Ehegatten in einem anderen Verhältnis aufzuerlegen. 

27.3 Der Überschuss von CHF 106.00 monatlich resp. CHF 1'272.00 jährlich genügt 
jedenfalls nicht, um den Ehemann zu einem Partei- bzw. Prozesskostenvorschuss 
an die Beschwerdeführerin anzuhalten. Was ihm nach Abzug der Gerichtskosten 
für das Ehescheidungsverfahren verbleibt, ist ihm als sehr bescheidener Not-
groschen zu belassen.

28. Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin sowie die fehlende Aussichtslosigkeit 
ihrer Rechtsbegehren im Hauptverfahren i.S.v. Art. 117 Bst. a und b ZPO sind be-
reits festgestellt worden. Auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz kann 
verwiesen werden (E. 8 und 9 des angefochtenen Entscheids, pag. 27 f.). Die Be-
schwerdeführerin ist im Ehescheidungsverfahren ausserdem auf einen Rechtsbei-
stand angewiesen. Bei der Regelung der Scheidungsfolgen stellen sich insbeson-
dere in Bezug auf die Berechnung von Unterhaltsleistungen und die Bemessung 
von deren Dauer komplexe Fragen, welcher die juristisch nicht geschulte Be-
schwerdeführerin auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Dies gilt auch im 
Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 111 ZGB, da dem 
Gericht eine genehmigungsfähige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorzu-
legen ist.

29. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der Beschwerdeführerin ist in Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids die unentgeltliche Rechtspflege für das Ehe-
scheidungsverfahren CIV 20 1969 unter Beiordnung von Fürsprecher B.________ 
als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.

V.

30. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Anders als 
das erstinstanzliche Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 
das Beschwerdeverfahren nicht kostenlos (BGE 137 III 470 E. 6.5.5 S. 474 f.). 

31. Zufolge Obsiegens der Beschwerdeführerin sind die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00 (Art. 46 Abs. 1 des Dekrets betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]), dem Kanton Bern aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. BGE 140 III 501 E. 4.1 S. 508 f.). 

32. Entsprechend sind auch die Parteikosten zu verlegen und der Kanton Bern hat der 
Beschwerdeführerin die (volle) Parteientschädigung auszurichten (BGE 140 III 501 
E. 4.3.2). Die Parteientschädigung bemisst sich nach Art. 41 Abs. 3 des Kantona-

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len Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 5 ff. der Parteikostenverord-
nung (PKV; BSG 168.811). Der Tarifrahmen liegt vorliegend – ausgehend von ei-
nem Streitwert von rund CHF 6'400.00 (CHF 600.00 Anteil Gerichtskostenvor-
schuss + max. CHF 5'784.00 Anwaltskosten [vgl. E. 12 des angefochtenen Ent-
scheids, pag. 31]) – zwischen CHF 50.00 und CHF 1’500.00 (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 7 PKV). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Zu ersetzen sind zudem die 
notwendigen Auslagen (Art. 2 PKV) sowie die MWST.

33. Fürsprecher B.________ macht in seiner Kostennote (pag. 68) ein Honorar von 
CHF 1'265.00 geltend, was im vorliegenden Fall als angemessen erscheint. Die 
Auslagen von CHF 30.00 und die MWST zum gesetzlichen Satz, ausmachend 
CHF 99.70, geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Kanton Bern hat der Be-
schwerdeführerin damit für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung 
von CHF 1'394.70 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 

34. Bei dieser Kostenverlegung ist das Gesuchsverfahren der Beschwerdeführerin be-
treffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren (ZK 20 546) als gegenstandslos abzuschreiben. Für das Gesuchsverfahren 
werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). 

13

Die Kammer entscheidet:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid CIV 20 1970 des Regionalge-
richts Emmental-Oberaargau vom 18. November 2020 wird aufgehoben. 

2. Der Beschwerdeführerin wird für das Ehescheidungsverfahren CIV 20 1969 vor dem 
Regionalgericht Emmental-Oberaargau die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, unter 
Beiordnung von Fürsprecher B.________ als unentgeltlicher Rechtsvertreter. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 800.00, werden 
dem Kanton Bern auferlegt. 

4. Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 
CHF 1'394.70 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.

5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (ZK 20 546). Für das Ge-
suchsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecher B.________
- der Gegenpartei im Hauptverfahren
- der Vorinstanz

Bern, 9. Februar 2021 Im Namen der 2. Zivilkammer

Die Referentin:

Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin:

von Hünerbein
i.V. Gerichtsschreiberin Wittwer

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid (Hauptsache Scheidung) kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftli-
chen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsa-
chen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die 
Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.