# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 776d1312-728f-5bc0-835f-6c13fad9593e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2015 C-705/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-705-2015_2015-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-705/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Urs Walker. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, BR-X._______, 

ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenrente; Verfügung der IVSTA 

vom 6. November 2014. 

 

 

 

C-705/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, Vorinstanz) das Leis-

tungsbegehren von A._______, brasilianischer Staatsangehöriger (Versi-

cherte oder Beschwerdeführer), mit ursprünglicher Verfügung vom 6. Ja-

nuar 2010 abgewiesen hatte (Akten der Vorinstanz [doc.] 59), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde – 

auch entsprechend dem Antrag der Vorinstanz – mit Urteil vom 12. April 

2011 gutgeheissen und die Sache an die IVSTA zurückgewiesen hatte, da-

mit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den 

Leistungsanspruch neu verfüge (doc. 67), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. November 2014 das Leistungs-

gesuch des Versicherten wiederum abwies, hauptsächlich mit der Begrün-

dung, der Gesuchsteller habe innert Frist die einverlangte medizinische 

Dokumentation nicht eingereicht und dadurch seine Auskunfts- und Mitwir-

kungspflichten nach Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) in unentschuldbarer Weise nicht wahrgenommen, 

und dass deshalb aufgrund der Akten, nach welchen keine rentenbegrün-

dende Invalidität vorliege, entschieden worden sei (doc. 156), 

dass der Versicherte am 2. Januar 2015 (Datum Postaufgabe) gegen diese 

Verfügung Beschwerde erhob und deren Aufhebung sowie die Gewährung 

einer längeren Frist (mind. 6 Monate) für die medizinische Begutachtung in 

Brasilien und die anschliessende Einreichung derselben an die Vorinstanz 

beantragte, hauptsächlich mit der Begründung, dass der Gesundheits-

dienst in Brasilien schlecht funktioniere, weshalb es ihm nicht möglich ge-

wesen sei, die medizinische Dokumentation rechtzeitig einzureichen, er 

sich jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten immer bemüht habe, seine 

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten wahrzunehmen (Beschwerdeakten 

[B-act.] 1), 

dass der Versicherte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie um Ersatz von Auslagen (2'000 Reais) im Zusammen-

hang mit der geplanten und dann abgesagten medizinischen Untersu-

chung in der Schweiz ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 5. Februar 2015 aufforderte, das Formular "Gesuch um un-

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entgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit Beweismitteln versehen ein-

zureichen und einen ihn vertretenden Anwalt in der Schweiz zu bezeichnen 

(B-act. 2) 

dass das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" 

am 4. Mai 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen ist, der Be-

schwerdeführer jedoch keinen Anwalt in der Schweiz bezeichnet hat (B-

act. 5), 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 5. Mai 2015 aufforderte, innerhalb von 30 Tagen eine für 

die ganze Dauer des Verfahrens gültige Zustelladresse in der Schweiz be-

kannt zu geben, unter Hinweis darauf, dass ansonsten die Gültigkeit der 

gemeldeten Adresse ersatzlos wegfalle und künftige Anordnungen und 

Entscheide durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden und unter der 

Internet-Adresse http://www.admin.ch/ch/d//ff/index.html einsehbar seien 

(B-act. 6),  

dass das Schweizerische Generalkonsulat in Rio de Janeiro mit Schreiben 

vom 19. Juni 2015 den Empfang der Zwischenverfügung vom 5. Mai 2015 

durch den Beschwerdeführer bestätigte (B-act. 9), 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2015 beantragte, 

die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen, die Verfügung vom 6. Novem-

ber 2014 aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung an 

die IVSTA zurückzuweisen (B-act. 10), 

dass die Vorinstanz dies damit begründete, die zuletzt angesetzte Frist zur 

Einreichung einer medizinischen Dokumentation sei aufgrund der bekann-

ten Schwierigkeiten des Postwegs unverhältnismässig kurz gewesen; zu-

dem hätte die Vorinstanz auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 

24. Oktober 2014 (doc. 154) eingehen sollen, 

dass die Vorinstanz gleichzeitig beantragte, das Gesuch um Ausrichtung 

von 2'000 Reais abzuweisen und sie dies damit begründete, die geltend 

gemachten Aufwendungen seien weder belegt noch auch nur glaubhaft ge-

macht, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung 

mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 

Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist,  

http://www.admin.ch/ch/d/ff/index.html

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, 

die Beschwerde zudem frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, weshalb auf die Beschwerde ein-

zutreten ist, 

dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs, das Handeln nach Treu und 

Glauben sowie die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismässigkeit ver-

fassungsrechtlich verankerte Verfahrensregeln darstellen und dass die Vo-

rinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat (Art. 12 VwVG, 

Art. 43 Abs. 1 ATSG), 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung einräumt, durch zu kurz an-

gesetzte Fristen für die Einreichung einer medizinischen Dokumentation 

und durch das Nichtbeachten des Schreibens des Beschwerdeführers vom 

24. Oktober 2014 das Gebot von Treu und Glauben und den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt zu haben (B-act. 10), 

dass aus den Akten nichts Gegenteiliges hervorgeht und deshalb feststeht, 

dass vorliegend der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt wurde und der 

Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten dabei nicht in unentschuld-

barer Weise verletzt hat,  

dass demnach die Sache entsprechend dem Antrag der Vorinstanz zur er-

gänzenden Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen zurück-

zuweisen ist, damit die Vorinstanz eine neue Verfügung erlasse, 

dass die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Einholung einer Stellung-

nahme des Beschwerdeführers verzichtet werden kann (Art. 30 Abs. 2 Bst. 

c VwVG), 

dass der Beschwerdeführer erstmals mit der Beschwerde eine Entschädi-

gung im Betrag von 2'000 Reais, die er "mit verschuldung von preparativen 

und organieziren gehabt habe", beantragt hat, über den die Vorinstanz 

noch keinen Entscheid getroffen hat, 

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dass dieser Antrag an die Vorinstanz zu überweisen ist mit der Anweisung, 

im Rahmen der noch hängigen weiteren Abklärungen und eines Entschei-

des über allfällig anstehende Zusatzkosten für diese Abklärungen über das 

Gesuch zu befinden, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer keine notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG 

entstanden sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, 

dass das vorliegende Urteil im Bundesblatt zu veröffentlichen ist, weil der 

Beschwerdeführer kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 2. Januar 2015 wird teilweise gutgeheissen in dem 

Sinne, als die angefochtene Verfügung vom 6. November 2014 aufgeho-

ben wird und die Akten an die Vorinstanz zur Durchführung weiterer Abklä-

rungen im Sinne der Erwägungen und anschliessendem Erlass einer 

neuen Verfügung sowie eines Entscheids über eine Entschädigung im Be-

trag von 2'000 Reais zurückgewiesen werden. Ansonsten wird die Be-

schwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben. 

 

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Seite 6 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Urs Walker 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 

Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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