# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8a09e10-b7de-5a81-b309-465dea2403a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2020 E-7212/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7212-2018_2020-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7212/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Monika Böckle,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7212/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) August 2015 in Richtung Äthiopien. Am 10. Dezember 2015 

reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

B.a Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerde-

führer am 7. Januar 2016 summarisch befragt. Am 28. September 2017 

wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

B.b Er sei in B._______, Region C._______, geboren. Nachdem sein Vater 

bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei, als er noch klein gewesen 

sei, sei seine Familie nach D._______, Region Sool, Puntland, gezogen, 

da die Verwandtschaft seiner Mutter von dort stamme. In D._______ habe 

er gemeinsam mit seinem Bruder einen kleinen (…)laden betrieben. Mit-

glieder der Al-Shabaab hätten laut seinem Bruder regelmässig den Laden 

aufgesucht, um Schutzgeld zu verlangen. Eines Tages seien er und der 

Bruder von diesen Männern aufgefordert worden, den Laden zu schlies-

sen, weil sie diesen selbst hätten übernehmen wollen. Sein Bruder und er 

hätten dieser Aufforderung keine Folge leisten wollen, weshalb die Männer 

ihnen gedroht hätten, sie umzubringen. Daraufhin hätten sie sich bewaff-

net. Als er selbst nicht zugegen gewesen sei, seien drei respektive zwei 

bewaffnete Männer in den Laden gekommen, woraufhin sein Bruder diese 

erschossen habe. Bei dieser Schiesserei respektive bei einer weiteren 

Schiesserei am Folgetag sei sein Bruder schwer verletzt worden und sei-

nen Verletzungen nach (…) Koma schliesslich erlegen. Die Angehörigen 

der verstorbenen Al-Shabaab-Mitglieder hätten Rache nehmen und ihn tö-

ten wollen, weshalb er sich versteckt gehalten habe. Als er eines Abends 

auf der Strasse unterwegs gewesen sei, sei auf ihn geschossen worden, 

weshalb er die ganze Nacht in einem Erdloch ausgeharrt habe. Am darauf-

folgenden Morgen habe seine Mutter ihm berichtet, dass die Männer be-

reits nach ihm gefragt hätten, weshalb er die Stadt verlassen habe. Nach 

etwa (…) Aufenthalt in E._______ habe die Al-Shabaab herausgefunden, 

dass er sich dort aufhalte. Er sei einem der Männer in der dortigen Mo-

schee begegnet, woraufhin dieser umgehend auf ihn geschossen habe. Er 

habe jedoch entkommen können und sich in einem ihm unbekannten Dorf 

versteckt gehalten. Die Männer hätten unterdessen mehrmals seine Mutter 

aufgesucht und gedroht, diese umzubringen, falls er nicht zurückkomme. 

E-7212/2018 

Seite 3 

Er sei aber in diesem Dorf geblieben. Weil die Dorfbewohner ihn nicht ge-

kannt hätten, hätten sie angenommen er gehöre der Al-Shabaab an, wes-

halb sie ihn gefesselt hätten. Nach Klärung dieses Missverständnisses hät-

ten die Dorfältesten es für besser befunden, ihn der Al-Shabaab zu über-

geben. Darauf habe man ihn an einen Baum gefesselt. Ein vorbeikommen-

der Viehhirte habe ihn befreit und er sei aus dem Dorf weggerannt. Unter-

wegs habe er seine Mutter kontaktiert und erfahren, dass die Al-Shabaab 

immer noch auf der Suche nach ihm sei. In der Folge sei er ausgereist. 

Seine Mutter habe schliesslich im März 2017 das Haus verlassen müssen, 

weil sie bedroht worden sei. Sie und seine Schwester würden nun in einem 

Flüchtlingslager respektive Armencamp leben.  

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

eine Kopie seiner Geburtsurkunde zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. November 2018 – eröffnet am 3. Dezember 2018 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung sowie den 

Vollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungs- 

gericht vom 19. Dezember 2018 Beschwerde gegen die vorinstanzliche 

Verfügung. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Asylgewährung in der Schweiz unter Anerkennung seiner 

Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei aufgrund Unzulässigkeit, Unzumut-

barkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen; subeventualiter sei die Sache "zur ausführlichen Be-

gründung" an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-

nung einer amtlichen Rechtsverbeiständung (ohne eine konkrete Person 

in der Beschwerdeschrift zu bezeichnen). 

E.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 gut und setzte dem Be-

schwerdeführer gleichzeitig Frist zur Bezeichnung einer Rechtsverbeistän-

dung im Sinn von aArt. 110a AsylG. Die Vorinstanz wurde überdies zur Ver-

nehmlassung eingeladen. 

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Seite 4 

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 28. Januar 2019 zur Beschwerde vernehmen 

und hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung fest. 

G.  

Nachdem der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer am 7. Februar 

2019 letztmals dazu aufgefordert hatte, die von ihm gewünschte Rechts-

vertretung zu nennen, zeigte seine Rechtsvertreterin, lic. iur. Monika 

Böckle, mit Eingabe vom 12. Februar 2019 ihr Mandatsverhältnis gegen-

über dem Bundesverwaltungsgericht an und ersuchte um Beiordnung als 

amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers. 

H.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertre-

terin des Beschwerdeführers als dessen amtliche Rechtsbeiständin mit 

Zwischenverfügung vom 19. Februar 2019 gut und übermittelte dem Be-

schwerdeführer die Vernehmlassung zusammen mit einer Einladung zur 

Replik. 

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 5. März 2019 und hielt 

an seinen Rechtsbegehren fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerde-

führers. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er als Mitarbeiter des kleinen 

(…)ladens nicht mitbekommen haben wolle, wie sein Bruder (der Laden-

besitzer) über längere Zeit von der Al-Shabaab erpresst worden sei; später 

habe er sich widersprüchlich dahingehend geäussert, dass ihm sehr wohl 

aufgefallen sei, dass sein Bruder immer wieder Männern, die im Laden vor-

beigekommen seien, Geld gegeben habe. Ebenso unlogisch sei, dass 

diese Angehörigen der Al-Shabaab den Laden hätten übernehmen wollen, 

da die Gruppierung normalerweise im Geheimen operiere und sich 

dadurch unnötig exponiert hätte. Im Übrigen wäre es für sie einfacher ge-

wesen, weiterhin dem Ladenbesitzer Geld abzupressen. Die Schilderun-

gen des Beschwerdeführers seien weder von persönlicher Betroffenheit 

noch von subjektivem Empfinden untermauert und würden über weite Stre-

cken unsubstanziiert bleiben; deshalb sei anzunehmen, dass es sich um 

einen konstruierten Sachverhalt und nicht um tatsächlich Erlebtes handle. 

In Bezug auf die Ausführungen zum Ereignisablauf rund um den Tod seines 

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Seite 6 

Bruders sei es zwischen BzP und Anhörung zu erheblichen Abweichungen 

gekommen, die der Beschwerdeführer nicht habe ausräumen können. 

3.2 Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seines Rechtsmittels im 

Wesentlichen aus, die von der Vorinstanz behaupteten Widersprüche seien 

den Verständigungsschwierigkeiten und Übersetzungsproblemen im Rah-

men der Anhörung geschuldet. Die Verständigungsschwierigkeiten seien 

aus dem Protokoll klar erkennbar.  

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung fest und führte ergänzend aus, 

dass die sprachliche Verständigung anlässlich der Anhörung zwar thema-

tisiert worden sei, aus den Akten allerdings keine erheblichen Verständi-

gungsschwierigkeiten hervorgehen würden. Es hätten kaum Fragen wie-

derholt oder umformuliert werden müsse und der Beschwerdeführer sei in 

der Lage gewesen, auch auf komplexe Fragen zu antworten. Es könne da-

von ausgegangen werden, dass er dem Gespräch gut habe folgen können. 

Im Übrigen habe er nach der Rückübersetzung seine Aussagen jeweils un-

terschriftlich bestätigt.  

3.4 Der Beschwerdeführer bekräftigt in seiner Replik erneut, die Verständi-

gungsschwierigkeiten während der Anhörung seien aktenkundig und gin-

gen aus zahlreichen Protokollstellen hervor. Der blosse Verweis des SEM, 

wonach Verständigungsprobleme oft ins Feld geführt würden, sei demnach 

nicht haltbar. Der Vorwurf der mangelnden Substanziiertheit sei durch un-

zählige Realkennzeichen in seinen Schilderungen widerlegt. Das Vorbrin-

gen, sein Bruder habe zwei Al-Shabaab Mitglieder erschossen, sei zudem 

sehr originell und stelle – angesichts der gewissen damit verbundenen 

"Selbstbelastung" – ein weiteres Realkennzeichen dar. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Der Beschwerdeführer vermag mit 

seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Erwägungen des SEM 

letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. 

5.2 Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

5.3  

5.3.1 In Bezug auf die angeblichen Vorfälle im (…)laden, die schliesslich 

zum Tod seines Bruders geführt hätten, ergeben sich zwischen den Aus-

führungen der BzP und denjenigen der Anhörung erhebliche Abweichun-

gen. Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der BzP geltend, zwei 

Männer hätten sie dazu aufgefordert, den Laden zu schliessen. Am Folge-

tag habe sein Bruder – mit einer Pistole bewaffnet – den Laden dennoch 

wieder geöffnet. Daraufhin seien drei Männer in den Laden gekommen und 

sein Bruder habe zwei von ihnen getötet. Am Abend des darauffolgenden 

Tages, dem (…) Mai 2015, hätten Angehörige der Verstorbenen den Laden 

aufgesucht und seinen Bruder angeschossen, der schwer verletzt ins Spi-

tal gebracht worden sei, wo er später verstorben sei (vgl. act. A6/13 7.02). 

Demgegenüber gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu 

Protokoll, am (…) Mai 2015 hätten zwei Männer ihnen im Laden gedroht 

und sie aufgefordert, diesen nicht mehr zu öffnen. "Eines Tages" respektive 

drei oder vier Tage später, etwa am 29. Mai 2015, hätten zwei bewaffnete 

Männer – einer von ihnen sei bereits bei der ursprünglichen Drohung und 

Aufforderung dabei gewesen – sie im Laden angegriffen, woraufhin sein 

ebenfalls bewaffneter Bruder die beiden getötet habe (vgl. act. A16/25 

F107 und F167 ff.). Dabei sei sein Bruder schwer verletzt worden. Auf 

Nachfrage gibt der Beschwerdeführer an, während dieser Auseinanderset-

zung selbst nicht im Laden gewesen zu sein.  

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Seite 8 

5.3.2 Was die angeblichen Verständigungsprobleme anbelangt, ist nach 

Durchsicht der Akten Folgendes festzustellen: In der BzP gab der Be-

schwerdeführer zweimal an, den dort mitwirkenden Dolmetscher "molto 

bene" zu verstehen (vgl. act. A6/13 S. 2 und Ziff. 9.02). Bei der Anhörung 

gab er zunächst an, die Dolmetscherin "nicht so ganz gut" zu verstehen 

(vgl. act. A16/25 F2), gab danach aber zu Protokoll, sie besser zu verste-

hen als den in der BzP mitwirkenden Übersetzer (vgl. a.a.O. F7: "lch ver-

stehe die heutige dolmetschende Person besser"). 

5.3.3 Selbst unter Berücksichtigung allfälliger geringfügiger Verständi-

gungsschwierigkeiten in der Anhörung sind die Abweichungen in der Wie-

dergabe des Ereignisablaufs derart gross, dass sie erhebliche Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens wecken. Gewisse Widersprüche, 

beispielsweise eine bestimmte Anzahl Personen betreffende, könnten sich 

allenfalls durch Missverständnisse im Austausch mit der dolmetschenden 

Person erklären lassen. Vorliegend fällt allerdings auf, dass der Beschwer-

deführer bereits im Rahmen des freien Berichts während der BzP und der 

Anhörung unterschiedliche Versionen des Ereignisablaufs wiedergibt und 

er sich nicht erst in Widersprüche verstrickt, als der Befrager damit beginnt, 

detailliert nachzufragen. Diesbezüglich ist zudem anzumerken, dass das 

Aussageverhalten des Beschwerdeführers während seines freien Berichts, 

der einen gewissen Erzählfluss aufzuweisen scheint, in starkem Kontrast 

zu seinen übrigen Antworten steht, die grösstenteils knapp und oberfläch-

lich ausfallen. Sowohl während der BzP als auch während der Anhörung 

bestätigte der Beschwerdeführer überdies nach der Rückübersetzung die 

Richtigkeit der Angaben mit seiner Unterschrift. Die unterschiedlichen Dar-

stellungen, ob es nun zwei Schiessereien (BzP; vgl. act. A6/13 7.01) oder 

lediglich eine (Anhörung; vgl. act. A16/25 F107) gab, die zum Tod seines 

Bruders geführt haben soll, lassen sich somit nicht mit allfälligen Verstän-

digungsschwierigkeiten erklären. Auf diesen Widerspruch angesprochen, 

vermag der Beschwerdeführer diesen nicht aufzulösen, sondern bestreitet, 

in der BzP abweichende Aussagen gemacht zu haben (vgl. act. A16/25 

F225). Das entsprechende Vorbringen kann insbesondere aufgrund dieses 

zentralen Widerspruchs im Ereignisablauf somit nicht geglaubt werden.  

5.3.4 Bei Durchsicht des Protokolls der BzP fällt im Übrigen auf, dass der 

Beschwerdeführer in der BzP auch auf wiederholte Nachfragen, wer denn 

die Männer gewesen seien, die den Laden der Familie überfallen hätten, 

den Namen Al-Shabaab erstaunlicherweise nie erwähnte (vgl. act. A6/13 

7.01 f.) 

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Seite 9 

5.3.5 Zudem ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

BzP angab, von 2012 bis Ende Juli 2015 – also über den Tod seines Bru-

ders hinaus – in dessen Geschäft tätig gewesen zu sein (vgl. act. A6/13 

1.17.04 und 1.17.05). Demgegenüber gab er während der Anhörung zu 

Protokoll, lediglich bis Ende Juli 2014 im Laden gearbeitet zu haben, was 

er auf Nachfrage zunächst bestätigt (vgl. act. A16/25 F87 und F101). Damit 

konfrontiert, der geltend gemachte Angriff auf seinen Bruder habe sich erst 

im Frühjahr 2015 ereignet, hielt er wenig überzeugend fest, er habe ge-

meint zwischen Juli 2014 und Mai 2015 nicht mehr täglich im Geschäft ge-

arbeitet zu haben (vgl. act. A16/25 F226 f.). Insgesamt ergeben sich somit 

insbesondere in Bezug auf die Dauer der Tätigkeit des Beschwerdeführers 

im Geschäft seines Bruders erhebliche Widersprüche sowohl zwischen 

BzP und Anhörung als auch innerhalb der Anhörung selbst. Hinsichtlich 

weiterer Unglaubhaftigkeitsmerkmale bezüglich der Geschehnisse rund 

um den (…)laden sei an dieser Stelle auf die zutreffende Argumentation in 

der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen.  

5.4  

5.4.1 Ebenfalls widersprüchliche Angaben machte der Beschwerdeführer 

zu den gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen seitens der Fami-

lienangehörigen der Getöteten. Diese hätten den Tod ihrer Angehörigen 

rächen wollen, weshalb er aufgrund der Tat seines Bruders in deren Fokus 

geraten sei. Sowohl an der BzP als auch an der Anhörung berichtete der 

Beschwerdeführer, eines Abends sei auf ihn geschossen worden (vgl. 

act. A6/13 7.01 und 7.02; act. A16/25 F107 und F201). Auf explizite Nach-

frage hin verneinte er bei der BzP, nach diesem Vorfall mit den Personen, 

die ihm nachgestellt hätten, erneut in Kontakt gekommen zu sein, da er 

wenige Tage später nach F._______ geflohen sei (vgl. act. A6/13 7.02). 

Demgegenüber berichtete der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhö-

rung von einem erneuten Zusammentreffen mit besagten Personen bei der 

Moschee in E._______, nachdem er D._______ bereits verlassen gehabt 

habe (vgl. act. A16/25 F107). Daraus ergeben sich auch Abweichungen 

hinsichtlich den Aufenthaltsorten des Beschwerdeführers zwischen dem 

Verlassen D._______ und der Ausreise aus Somalia, da er während der 

BzP angab, nach dem ersten Angriff auf ihn direkt nach F._______ geflo-

hen zu sein. An der Anhörung berichtete er allerdings von einem rund zwei-

wöchigen Aufenthalt in E._______, dem dortigen Angriff in der Moschee 

und dem Verweilen in zwei weiteren Dörfern, ehe er via G._______ 

schliesslich F._______ erreicht haben will. Insgesamt gelangt das Gericht 

nicht zum Schluss, der Beschwerdeführer habe seine Flucht aus 

D._______ glaubhaft geschildert.  

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Seite 10 

5.4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des Aufeinander-

treffens mit einem der Männer in E._______ sowie seines darauffolgenden 

Aufenthalts in einem ihm unbekannten Dorf erscheinen vor dem Hinter-

grund der obenstehenden Erwägung nachgeschoben. Fragen zur Konkre-

tisierung der Abläufe bei diesen beiden Aufeinandertreffen, als auf den Be-

schwerdeführer geschossen worden sein soll, vermochte dieser nicht ge-

haltvoll zu beantworten (vgl. act. A16/25 F206 f. und F209 f.). Es ist dem-

nach davon auszugehen, die entsprechenden Ereignisse hätten sich nicht 

in der von ihm geschilderten Weise zugetragen. Hinzu kommt, dass der 

Beschwerdeführer anlässlich der BzP angab, seine Verfolger selbst nicht 

gesehen zu haben, sondern von den Dorfältesten über deren Identität (Fa-

miliengehörige der getöteten Männer aus dem Laden) aufgeklärt worden 

zu sein (vgl. act. A6/13 7.02). Somit erstaunt, dass der Beschwerdeführer 

den Mann, der bei der Moschee in E._______ (rund hundert Kilometer von 

D._______ entfernt) auf ihn geschossen habe, sofort erkannt haben und 

deswegen gleich geflüchtet sein will (vgl. act. A16/25 F107 und F209). Ins-

gesamt bestehen an den Schilderungen des Beschwerdeführers zu den 

beiden Angriffen aufgrund divergierender Angaben sowie unsubstanziierter 

Ausführungen erhebliche Zweifel, weshalb nicht davon auszugehen ist, 

dass er in seinem Heimatstaat persönlich einer Verfolgung ausgesetzt war.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelingt, seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen und die 

Vorinstanz daher zu Recht diese verneint und sein Asylgesuch abgewiesen 

hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-7212/2018 

Seite 11 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

  

E-7212/2018 

Seite 12 

8.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

8.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2  

9.2.1 Das SEM erachtet den Wegweisungsvollzug nach Puntland in seiner 

Verfügung angesichts der dort herrschenden Situation als grundsätzlich 

zumutbar. Ein Klima relativer Stabilität sowie die von den Vereinten Natio-

nen und den Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufenen Hilfspro-

gramme hätten zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im 

Norden Somalias geführt. Zahlreiche Personen aus Flüchtlingslagern oder 

Asylsuchende aus Übersee und Nachbarländern seien bereits freiwillig 

nach Puntland zurückgekehrt und hätten dort Unterstützung des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) erhalten. 

9.2.2 Puntland sei die Herkunftsregion des Clans Darood, der in der Re-

gion sehr etabliert sei, und dem die Mutter des Beschwerdeführers ange-

höre. Im Übrigen verfüge er in der Region über ein familiäres Beziehungs-

netz, das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen könne, da sowohl seine 

Mutter als auch seine Schwester dort leben würden und er regelmässigen 

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Kontakt mit ihnen pflege. Auch weitere Tanten und Onkel würden in 

D._______ und der umliegenden Region leben. Angesichts der unglaub-

haften Aussagen des Beschwerdeführers könne insbesondere nicht davon 

ausgegangen werden, dass die Mutter und Schwester in ein Camp umge-

zogen seien. Der Beschwerdeführer verfüge überdies über eine gewisse 

Schulbildung sowie Arbeitserfahrung im Laden und sei bei guter Gesund-

heit. Es sei ihm somit möglich seinen Lebensunterhalt zu sichern, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu qualifizieren sei. 

9.2.3 In der Beschwerde wird unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer 

werde trotz seines langen Aufenthalts in D._______ dort nur geduldet, da 

er nicht dem dort herrschenden Clan Darod, sondern väterlicherseits dem 

Clan Sheikal angehöre. Es sei dem Beschwerdeführer nicht mehr möglich, 

in D._______ Fuss zu fassen, da er dort nur Bittsteller und in gewalttätige 

Konflikte verwickelt worden sei. Anderswo im Land verfüge er über kein 

familiäres Beziehungsnetz und in Somalia funktioniere das gesellschaftli-

che Leben nur über Stämme und Clans. Insbesondere seine Herkunfts-

region sei durch Machtkämpfe und grosse Unsicherheit gekennzeichnet. 

Das SEM müsse seine individuelle Gefährdung aufgrund seiner Clan- und 

Stammessituation genauer untersuchen. 

9.2.4 Das SEM bestreitet im Rahmen der Vernehmlassung, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner Clanzugehörigkeit in D._______ nur ge-

duldet sei. Seine Mutter (und somit mütterlicherseits auch er) gehöre dem 

Clan Dhulbahante (und der Clanfamilie Darod) an, wobei dieser zu den 

führenden Clans der Region gehöre. Angesichts der Herkunft der Mutter, 

die aus D._______ stamme, wäre es zudem schwer nachvollziehbar, dass 

sich die gesamte Verwandtschaft mütterlicherseits an einem Ort aufhalte, 

an dem sie aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit unterdrückt werde.  

9.2.5 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik aus, seine Mutter sei 

zwar Clanangehörige eines in D._______ führenden Clans, er selbst werde 

jedoch über die väterliche Clanzugehörigkeit identifiziert. Überdies habe er 

schlüssig dargelegt, wie sein Bruder die Ältesten des vorherrschenden 

Clans erfolglos um Schlichtung in ihrem Konflikt bezüglich des (…)ladens 

ersucht habe. Insbesondere hätten die Clanältesten selbst Angst vor den 

Aggressoren gehabt; damit stehe auch fest, dass der zuständige Clan nicht 

einflussreich genug gewesen sei, um ihn und seinen Bruder schützen zu 

können.  

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Seite 14 

9.3 Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist bei ei-

nem Vollzug der Wegweisung in die autonome Teilrepublik Puntland nicht 

in grundsätzlicher Weise von einer konkreten Gefährdung im massgebli-

chen Sinn auszugehen (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des BVGer  

E-6310/2017 vom 15. Januar 2020 E. 11). Weder aufgrund der allgemei-

nen Sicherheitslage noch wegen der humanitären Situation ist zum aktuel-

len Zeitpunkt von einer konkreten Gefährdung der gesamten Bevölkerung 

und damit einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

die teilautonome Region Puntland auszugehen. Diese Einschätzung gilt 

auch für die Region Sool – und insbesondere den langjährigen Aufenthalts-

ort des Beschwerdeführers in D._______ – obwohl territoriale Streitigkeiten 

zwischen Puntland und Somaliland in dieser Region zu sporadischen 

Kämpfen und mithin einer schlechteren Sicherheitslage im Vergleich zu an-

deren Regionen Puntlands führen (vgl. dazu ausführlich a.a.O. E. 11.2.2). 

Aus der Sicherheitslage und der humanitären Situation insgesamt ergibt 

sich aber, dass der Wegweisungsvollzug nach wie vor nur bei Vorliegen 

begünstigender Umstände zumutbar ist. Zumutbar ist er namentlich dann, 

wenn die betroffene Person enge Verbindungen zur Region hat, sich dort 

eine Existenzgrundlage aufbauen kann oder mit wirkungsvoller Unterstüt-

zung eines Familienclans rechnen darf (vgl. hierzu auch Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2006 Nr. 2 E. 7). 

9.4 Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 

nach dem Tod seines Vaters bis zu seiner Ausreise in D._______ ansässig 

war. Die Vorbringen, mit denen er sein Asylgesuch gestellt hat, haben sich 

als unglaubhaft herausgestellt. Der Argumentation des SEM, es müsse 

nicht davon ausgegangen werden, dass seine Mutter und Schwester in ein 

Camp umgezogen seien, ist beizupflichten, zumal jenes Sachverhaltsele-

ment vom Beschwerdeführer selbst ursächlich mit den unglaubhaften An-

gaben verknüpft worden ist (vgl. act. A16/25 F28 ff. und F40). Bei dieser 

Aktenlage ist festzustellen, dass vorliegend auch keine unter dem Blick-

winkel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevanten Probleme 

des Beschwerdeführers in D._______ glaubhaft gemacht worden sind. 

Nachdem er in dieser Region demnach offenbar während rund 15 Jahren 

ohne besondere Probleme gelebt hat, erübrigen sich auch weitere Ausfüh-

rungen zur angeblichen Gefährdung aufgrund der konkreten individuellen 

Clan- und Stammessituation. Für eine Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zwecks Vornahme weiterer diesbezüglicher Abklärungen besteht  

 

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Seite 15 

damit ebenfalls keine Veranlassung. Der rechtserhebliche Sachverhalt war 

und ist auch mit Bezug auf die Durchführung des Wegweisungsvollzugs 

rechtsgenüglich erstellt, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

9.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar.  

10.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit In-

struktionsverfügung vom 17. Januar 2019 sein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finan-

zielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage 

von Verfahrenskosten abzusehen. 

13.2  Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2019 wurde das Gesuch 

des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und die von ihm bezeichnete Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein Honorar 

für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurich-

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Seite 16 

ten. Die Rechtsbeiständin reichte mit der Replik vom 5. März 2019 die Ho-

norarnote zu den Akten, in welcher sie einen Vertretungsaufwand von 

sechs Stunden auflistet, was gerade noch angemessen erscheint. Gestützt 

auf Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE,  

SR 173.320.2), in Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff VGKE) und unter Anwendung des in der Zwi-

schenverfügung vom 19. Februar 2019 angekündigten Stundenansatzes 

von höchstens Fr. 150.– ist das vom Gericht auszurichtende Honorar dem-

nach auf insgesamt Fr. 970.– (inklusive Auslagen) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für 

das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 970.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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