# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64a6a1f1-fdf0-593d-b7da-6e0287fde26f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2008 D-5150/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5150-2006_2008-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5150/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Nepal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. Oktober 2006; N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5150/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  suchte  am 28.  April  2003  unter  der  Identität 
A._______, geboren (...),  Nepal, in der Schweiz um Asyl nach, ohne 
ein  Reisepapier  oder  ein  anderes  Dokument  zu  seiner  Identifikation 
abzugeben.  Anlässlich  der  Erhebung  seiner  Personalien  am  7. Mai 
2003  in  der  Empfangsstelle  Basel  bestätigte  er  seine  Angaben  zur 
Identität  und fügte hinzu,  er  sei  in  der Ortschaft  B._______ (Distrikt 
C._______,  Zone  D._______)  geboren  worden  und  dort  im  Kreis 
seiner Familie wohnhaft geblieben, ehe er sein Heimatland am 29. Ja-
nuar 2002 verlassen und in der Folge während 16 Monaten in Indien 
gelebt habe. 

Am  18. Juli  2003  hörte  ihn  das  (...)  zu  den  Asylgründen  an.  Im 
Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  sein 
Heimatland verlassen,  da er  sowohl  seitens der königlichen Truppen 
wie auch von den aufständischen Maoisten Übergriffe zu befürchten 
gehabt habe. Die Armee würde ihn für ein Mitglied der Maoisten halten 
und diese wiederum würden  von ihm Unterstützung verlangen. Sein 
Bruder habe in der Armee des ehemaligen Königs gedient und sei bei 
der  Machtübernahme  durch  den  neuen  König  getötet  worden.  Sein 
Vater und seine Schwägerin seien durch die Armee getötet  worden. 
Da  die  Armee  immer  wieder  ins  Dorf  gekommen  sei  und  alles 
durchsucht habe, habe er mit seiner Familie das Land verlassen und in 
Indien  gelebt,  bis  er  seine  Reise  in  die  Schweiz  habe  organisieren 
können. Seine Frau und die Kinder würden sich immer noch in Indien 
aufhalten. 

B.
Mit Verfügung vom 19. August 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF; heute Bestandteil des BFM) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht ein. Gleichzeitig verfügte es den sofortigen Vollzug der 
Wegweisung aus der Schweiz und entzog einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung.

C.
Mit  Urteil  vom 18. November 2003 hiess die Schweizerische Asylre-
kurskommission  (ARK)  die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Be-
schwerde vom 27. August 2003 gut, soweit sie auf diese eintrat, hob 

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die  angefochtene Verfügung vom 19. August  2003 auf  und wies  die 
Sache zur Neubeurteilung an das BFF zurück.

D.
Das BFM trat mit Verfügung vom 13. Januar 2005 auf das Asylgesuch 
vom 28. April 2003 erneut nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an und forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von 
Zwangsmitteln  im Unterlassungsfall  -  auf,  die  Schweiz am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft zu verlassen.

E.
Mit Urteil vom 10. Juli 2006 hiess die ARK die gegen diese Verfügung 
erhobene  Beschwerde  vom 19.  Januar  2005  abermals  gut,  hob  die 
angefochtene Verfügung vom 13. Januar 2005 auf und wies die Sache 
zur Neubeurteilung an das BFM zurück.

F.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 - eröffnet am 23. Oktober 2006 - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

G.
Mit  Beschwerde  an  die  ARK vom 15. November 2006  (Poststempel) 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  der  Entscheid  des  BFM  vom 
12. Oktober 2006 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und ihm von Amtes wegen Asyl zu gewähren. Eventuell 
sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und ihn als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren.

H.
Die  ARK  bestätigte  dem  Beschwerdeführer  am  16.  November  2006 
den Eingang seiner Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007  die  Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
und Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit  der 
Begründung ab, angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu beto-
nen,  dass  sich  die  Situation  im  Heimatland  des  Beschwerdeführers 
seit dessen Ausreise massgeblich verändert habe. Die Maoisten wür-
den seit dem Waffenstillstand Ende April 2006 von der neuen nepalesi-
schen Regierung nicht mehr als verbotene Terrororganisation betrach-
tet und seien mit dieser an den Friedensgesprächen mitbeteiligt. Diese 
Entwicklung  habe  insgesamt  zu  einer  Entspannung  und  zu  einer 
deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation im ganzen Land 
geführt. Anzumerken sei,  dass der Beschwerdeführer gemäss seiner 
Darstellung nie politisch aktiv gewesen sei. Für Personen, welche trotz 
der veränderten Situation weiterhin Bedrängungen durch die Maoisten 
befürchteten, bestehe die Möglichkeit, sich diesen befürchteten Mass-
nahmen - gestützt auf die in Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit - 
durch Wohnsitznahme in einem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie 
seien  demnach  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz  angewiesen.  Die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten demnach den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

4.2 Der  Beschwerdeführer  macht  demgegenüber  unter  Hinweis  auf 
diverse  Presseberichte  im  Wesentlichen  geltend,  er  könne  in  Nepal 
nicht in Ruhe leben. Angehörige der Maoisten seien mehrere Male in 
sein  Dorf  gekommen  und  hätten  ihn  aufgefordert,  für  sie  aktiv  zu 
werden. Andererseits habe die Armee ihm vorgeworfen, er gehöre zu 
den Maoisten. Wäre er in seinem Dorf geblieben, wäre er von der Ar-
mee oder den Maoisten umgebracht worden. Er erfülle die Vorausset-
zungen zur Anerkennung als  Flüchtling. Er werde von den nepalesi-
schen Sicherheitsbehörden gezielt verfolgt, weil sie ihn verdächtigten, 

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ein Maoist zu sein. Das BFM spreche verfrüht von einer deutlich ver-
besserten Menschenrechtssituation in Nepal. Es sei  immer noch un-
klar, wie der Machtkampf zwischen dem Monarchen, den Demokraten 
und den Rebellen entschieden werde. Aus diesem Grund könne noch 
nicht von einer massgeblichen Verbesserung der Lage in Nepal aus-
gegangen werden. Er  könne  wegen  der  geschilderten  Probleme mit 
der Regierungsseite wie auch mit den Maoisten im jetzigen Zeitpunkt 
nicht in Sicherheit in sein Land zurückkehren.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-

fung ist  die Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise vorhandenen 

Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-

gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 

Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 

Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.3.1 Die allgemeine Lage in Nepal hat sich seit der Ausreise des Be-
schwerdeführers im April 2003 bzw. seit Einreichung der vorliegenden 
Beschwerde im November 2006 wesentlich verändert. Bereits die ARK 
hat  als  Vorgängerorganisation  des  Bundesverwaltungsgerichts  die 
allgemeine Situation in Nepal ausführlich beurteilt und festgestellt, die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der 
Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen den Maoisten ("Com-
munist Party of Nepal" [CPN-M]) und der Regierung bzw. der Verkün-
dung der Maoisten vom 28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlän-
gern, erheblich verbessert  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 
und 4.3.5 S. 332 ff.)

Seither hat sich die politische Lage weiter verbessert. Am 21. Novem-
ber 2006 unterzeichneten die Regierung und Maoisten ein Friedensab-

kommen.  Gemäss  diesem  Vertrag  beteiligten  sich  die  Maoisten  am 

Übergangsparlament  und stellten  73  der  330 Abgeordneten.  Im De-

zember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. Ja-

nuar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und es 

erfolgte die Neubestellung des interimistischen Parlaments, welchem 

83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzögerun-

gen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Rebellen be-

gonnen.  Am 10. April 2008 erfolgte  die Wahl  der  verfassungsgeben-

den Versammlung. Dabei wurden die Maoisten vor dem Nepali  Con-

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gress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ On-

line, International,  24. April 2008; Mehr Sitze für die Maoisten in Ne-

pal, NZZ Online, International, 25. April 2008). Am 28. Mai 2008 schuf 

die verfassungsgebende Versammlung an ihrer  konstituierenden Sit-

zung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land zur 

Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab, NZZ Online, Internatio-

nal,  29. Mai 2008).  Am  11. Juni 2008  verliess  der  entmachtete  Mo-

narch Nepals,  König Gyandendra,  seinen Palast  in Kathmandu (vgl. 

Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ Online, Interna-

tional,  12. Juni 2008).  Die verfassungsgebende Versammlung wählte 

schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav vom Nepali Congress 

zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident Nepals ge-

wählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am  15. Au-

gust 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal  Dahal 

(Prachanda),  zum Ministerpräsidenten (vgl.  Maoisten-Chef  neuer Mi-

nisterpräsident in Nepal, NZZ Online, International, 15. August 2008).

4.3.2 In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungs-

gericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer jedenfalls im heuti-

gen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor einer künftiger Verfolgung 

besteht, soweit er diese damit begründete, die Armee suche nach ihm, 

weil sie ihn für ein Mitglied der Maoisten gehalten bzw. die Maoisten 

von ihm Unterstützung verlangt hätten.

4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder  nachweisen 

kann. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach 

zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

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6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid  gegen Grossbritannien,  Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Erwägung  4.3.1  dargelegt, hat sich die 
allgemeine  Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
wesentlich  verändert.  Aktuell  präsentiert  sich  die  Situation  in  Nepal 
nicht dergestalt,  als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-

sprochen werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal nicht gene-
rell als unzumutbar bezeichnet werden kann.

Aus den Akten ergeben sich zudem keine konkreten Anhaltspunkte, 

die darauf  schliessen liessen,  der  heute  44-jährige  und -  soweit  er-

sichtlich - gesunde Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in 

seine Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 

gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der Be-

schwerdeführer verfügt über eine 8-jährige Schuldbildung. Ungeachtet 

dessen,  dass  er  seinen  Angaben  zufolge  keinen  Beruf  erlernt  hat, 

kann ihm ohne weiteres zugemutet  werden,  sich in Nepal  eine wirt-

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schaftliche Existenz aufzubauen, hat er in der Vergangenheit doch zu-

mindest gelegentlich in der Landwirtschaft bzw. im Laden der Schwie-

gereltern  geholfen  und  in  Indien  als  Gelegenheitsarbeiter  gar  "alles 

Mögliche" gemacht (vgl. act. A8/22, S. 8 ff.). Gemäss seinen Angaben 

sollen seine Eltern und sein Bruder verstorben sein und nur noch sei-

ne Schwester in der Heimat leben (vgl. act. A1/8, S. 2; A8/22, S. 9 f.). 

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass er bei der Reinte-

gration in Nepal nach wie vor auf die Unterstützung von Freunden und 

Bekannten  sowie  von  Verwandten  wie  etwa  einen  Onkel  (vgl. 

act. A1/8, S. 5) bzw. die Familie seiner sich angeblich mit den Kindern 

in Indien aufhaltenden Frau rechnen kann. Ergänzend ist darauf hinzu-

weisen,  dass  allein  wirtschaftliche Schwierigkeiten,  von welchen  die 

vor  Ort  ansässige  Bevölkerung  generell  betroffen  ist,  wie  beispiels-

weise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, für sich allein 

ohnehin  keine  konkrete  Gefährdung  zu  begründen  vermag  (vgl. 

EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Der Vollzug der Wegweisung kann 

mithin in  Bezug auf  den Beschwerdeführer  nicht  als  unzumutbar  im 

Sinne von Art. 87 Abs. 4 AuG bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt mithin nicht in Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  demnach  ohne  Einholung  einer  Vernehmlassung 
(Art. 111a Abs. 1 AsylG) abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr.  600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom  21.  Februar 

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2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM, Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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