# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b50d772-22d1-5741-bc7a-66f987f0ab87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2024 F-5352/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5352-2023_2024-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5352/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richterin Susanne Genner, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Idris Hajo, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken; 

Verfügung des SEM vom 4. September 2023. 

 

 

 

F-5352/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die syrische Staatsangehörige A._______ (geboren am [...]), bean-

tragte am (...) auf der Schweizer Auslandvertretung in Beirut die Ausstel-

lung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt (Nennung 

Dauer) bei ihren in der Schweiz lebenden Kindern. 

A.b Mit Verfügung vom 26. April 2023 lehnte die schweizerische Ausland-

vertretung in Beirut den Visumsantrag ab, da die Beschwerdeführerin kei-

nen Nachweis über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunter-

halts für die Dauer des geplanten Aufenthalts oder für die Rückkehr in ihr 

Heimatland erbracht habe, die vorgelegten Informationen über die Begrün-

dung des Zwecks und der Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht 

zuverlässig gewesen seien und ihre fristgerechte Wiederausreise aus dem 

Schengen-Raum als nicht hinreichend gesichert erscheine. 

A.c Gegen den abschlägigen Visumsentscheid erhob die Beschwerdefüh-

rerin am 27. Mai 2023 Einsprache. In der Folge liess das SEM durch die 

kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachverhalt vor-

nehmen (SEM act. 3/67 f.). In ihrer Stellungnahme vom 14. August 2023 

beantragte die Migrationsbehörde, es sei das Einreisevisum nicht zu ertei-

len. 

B.  

Mit Entscheid vom 4. September 2023 wies die Vorinstanz die Einsprache 

vom 27. Mai 2023 ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, 

weder die politische Lage in Syrien noch die persönliche Situation der Ge-

suchstellerin würden Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wie-

derausreise in ihr Heimatland bieten. 

C.  

Am 30. September 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei der Einspracheent-

scheid aufzuheben und die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2024 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde.  

F-5352/2023 

Seite 3 

E.  

Die Beschwerdeführerin replizierte am 4. März 2024. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt  

(Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfah-

ren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 

berührt. Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwi-

schen abgelaufen ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse 

geschlossen werden. Dies belegt allein schon die Einreichung des Rechts-

mittels. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer syrischen 

F-5352/2023 

Seite 4 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Auf-

enthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache 

in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-

Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitz-

stand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte über-

nommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmungen 

gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsab-

kommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl.  

L 303/39 vom 28.11.2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806; in 

Kraft seit 15. Februar 2019]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9.  März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die 

Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 2018 [VEV], in Kraft seit 

dem 15. September 2018; vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

AIG). Als syrische Staatsangehörige unterliegt die Gesuchstellerin unbe-

strittenermassen der Visumspflicht (Anhang I der bereits erwähnten Ver-

ordnung Nr. 2018/1806; Art. 8 Abs. 1 VEV). 

4.2 Voraussetzung zur Visumserteilung und zur Einreise ist unter anderem, 

dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) 

und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visako-

dex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 

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Seite 5 

E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher 

zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr 

einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Aus-

reise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die ge-

sicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2009/27 E. 5.2). 

4.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzung-

en für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise respektive das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen 

nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise respektive Visumserteilung 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).  

4.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK 

(nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheit-

liches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer 

F-7617/2016 E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu 

verweigern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person 

bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor 

Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 

Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Be-

urteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein 

weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine; Urteil des 

BVGer F-7617/2016 E. 4.1).  

4.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

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Seite 6 

Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann ein Mitgliedstaat unter an-

derem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus sol-

chen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; 

Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Beschwerdeführerin 

der Visumspflicht (vgl. E. 4.1 in fine). Bei der Prüfung der Einreisevoraus-

setzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wieder-

ausreise zentral. Eine solche erachtete das SEM aufgrund der allgemeinen 

Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der Beschwer-

deführerin als nicht genügend gewährleistet. 

5.2 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). An-

haltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland 

der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesu-

chen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, 

wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine 

strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah-

rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 

Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.3 Syrien befindet sich politisch und wirtschaftlich in einer schwierigen 

Lage. In weiten Teilen Syriens steht die Zivilbevölkerung aufgrund der no-

torischen bewaffneten Konflikte, die seit den Aufständen des "Arabischen 

Frühlings" im Jahr 2011 andauern, unter einem starken Auswanderungs-

druck (vgl. Urteile des BVGer F-886/2023 vom 19. Februar 2024 E. 5.3;  

F-2899/2022 vom 7. August 2023 E. 5.3; F-1986/2022 vom 10. Januar 

2023 E. 6.2)). Viele sind in die Nachbarstaaten geflohen und versuchen, 

ihre Route insbesondere nach Europa fortzusetzen (vgl. Kommentierte 

Asylstatistik 2023 des SEM vom 15. Februar 2024, S. 3 und 14 ff., 

https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/asylsta-

tistik/2023/stat-jahr-2023-kommentar.pdf.download.pdf/stat-jahr-2023-

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Seite 7 

kommentar-d.pdf, abgerufen am 28.03.2024). Vor diesem Hintergrund ist 

es naheliegend, dass Familienangehörige oftmals versuchen, auch ihre El-

tern oder Grosseltern, für welche sie sich verantwortlich fühlen, in die 

Schweiz nachzuziehen. Dies insbesondere dann, wenn diese – altersbe-

dingt ohne berufliche Verpflichtungen – alleine im Heimatstaat zurückblei-

ben und/oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für sich selbst sor-

gen können. 

Die Befürchtungen der Vorinstanz, dass die Betroffenen ihren Aufenthalt in 

der Schweiz (bzw. im Schengenraum) über die Gültigkeitsdauer der bean-

tragten Visa hinaus verlängern könnten, um dort bessere Lebensbedingun-

gen als in ihrem Heimatland zu finden, kann das Gericht nicht von vornhe-

rein ausschliessen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise als hoch einschätzt 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1; Urteil des BVGer F-643/2022 vom 17. März 2022 

E. 4.2).  

5.4 Allerdings wäre es zu schematisch und nicht haltbar, lediglich aufgrund 

von pauschalen Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Herkunftsre-

gion und ohne spezifische, auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte auf 

eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu schliessen. Es gilt da-

her, nebst der Situation im Herkunftsland auch die weiteren Umstände zu 

würdigen. Dabei sind in die Prognose hinsichtlich der Absicht einer gesuch-

stellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, deren 

persönliche, familiäre und berufliche beziehungsweise wirtschaftliche Situ-

ation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen. Obliegt einer gesuch-

stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere familiäre, 

berufliche oder gesellschaftliche Verantwortung, kann dies die Prognose 

für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei 

Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, 

das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach 

einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 

6.  

Es ist daher zu prüfen, ob die persönliche, familiäre, berufliche und vermö-

gensrechtliche Situation der Beschwerdeführerin für ihre fristgerechte Aus-

reise aus der Schweiz spricht. 

6.1 Diesbezüglich hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführerin in 

ihrem Heimatland keine besonderen, über dem üblichen Masse stehen-

den, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen, welche 

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Seite 8 

sie nachhaltig von einer möglichen Emigration abzuhalten vermöchten. Es 

sei zudem nicht anzunehmen, dass sie in wirtschaftlich vorteilhaften Ver-

hältnissen lebe, die Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten würden. 

Im Übrigen hätten die internen und kantonalen Abklärungen ergeben, dass 

die finanziellen Mittel der Gastgeberin vorliegend ungenügend seien. 

6.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, der vorinstanzliche Vor-

halt, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen ein Interesse an einem Verbleib 

in der Schweiz haben könnte, sei eine unbegründete Annahme und kein 

stichhaltiges Argument. Ein Beweis für ihre sichere Rückkehr nach Syrien 

sei ihr hohes Alter und der Umstand, dass sie Syrien bislang trotz aller Um-

stände nicht verlassen habe. Sie könnte es in ihrem Alter nicht ertragen, 

ausserhalb ihres Landes zu leben; sie würde an ihren Wurzeln sowie den 

Lebensweisen, Bräuchen und Traditionen ihrer Heimat hängen und suche 

nicht nach einem besseren Leben oder einer besseren Zukunft in Europa. 

Sie sei weder krank noch pflegebedürftig, leide nicht unter Armut, sondern 

verfüge über hinreichende finanzielle Mittel, um in ihrem Heimatland ein 

menschenwürdiges Leben zu führen. Syrien sei ein Kriegsland mit interna-

tionalen Sanktionen und es gebe keine Bankgeschäfte, weshalb die meis-

ten Menschen mit Bargeld handeln und ihr Geld zu Hause aufbewahren 

würden. Sie hätte ihr Geld zum Botschaftstermin mitnehmen können, wenn 

sie dazu aufgefordert worden wäre. Sie lebe in ihrem eigenen Haus und 

müsse keine Miete bezahlen. Selbst wenn sie nicht mehr selbst für ihren 

Lebensunterhalt aufzukommen vermöchte, würde sie Unterstützung aus 

der Schweiz erhalten. Die Reise in die Schweiz und der Besuch seien rein 

familiärer Natur. Ihre Tochter B._______ (als Gastgeberin) könne die 

Schweiz (Nennung Grund) nicht verlassen und sie könne B._______, die 

sie dringend brauche, aufgrund von Visa- und Reisehindernissen nicht be-

suchen. Die Beziehung zwischen einer Mutter und ihrer Tochter unter-

scheide sich von der Beziehung zwischen den Geschwistern selbst. Daher 

sei die Aussage des SEM, dass die in der Schweiz lebenden Geschwister 

ihre (...) Tochter unterstützen könnten, unzutreffend und unlogisch. Der 

Ehemann der Tochter und deren Kinder seien berufstätig und hätten sich 

seit mehreren Jahren von der Sozialhilfe vollständig abgelöst. Die Beurtei-

lung der Vorinstanz sollte auf der aktuellen Wirtschaftslage der Familie ba-

sieren. Die frühere Sozialhilfeabhängigkeit ihrer Tochter B._______ sei 

nicht selbstverschuldet, da sie aufgrund (Nennung Grund) nicht arbeitsfä-

hig gewesen sei. Die Vorinstanz zeige überdies keine konkreten Hinweise 

auf, die darauf hindeuten würden, dass sie, die Beschwerdeführerin, in der 

Schweiz bleiben wolle und sich weigern würde, nach einem Besuch bei 

ihrer Familie in der Schweiz nach Syrien zurückzukehren. Ihre hier 

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Seite 9 

lebenden Angehörigen seien bereit, einer behördlichen Auflage im Sinne 

einer finanziellen Sicherstellung der Rückkehr der Beschwerdeführerin zu-

zustimmen, weil sie sich ganz sicher seien, dass die Beschwerdeführerin 

fristgerecht ausreisen und in ihre Heimat zurückkehren werde. 

6.3 Sowohl das SEM in seiner Vernehmlassung als auch die Beschwerde-

führerin in ihrer Replik hielten an ihren bisherigen Ausführungen fest. 

6.4 Die (...)-jährige Beschwerdeführerin ist verwitwet und (Nennung An-

zahl) ihrer (Nennung Anzahl) erwachsenen Kinder leben in der Schweiz 

(vgl. SEM act. 3/pag. 77; act. 7/pag. 96). Zwar ist eine gewisse familiäre 

Verwurzelung in ihrem Heimatland aufgrund des einzigen, noch in Syrien 

lebenden Kindes (Tochter) nicht zu verneinen, allerdings ist diese erwach-

sen und die Beschwerdeführerin hat offenbar keine familiären Verpflichtun-

gen. Zwar führt sie an, sie lebe mit dieser Tochter zusammen in Syrien, 

weshalb sie dort regelmässig in deren Alltagsleben eingegliedert sein 

dürfte. Sie macht diesbezüglich nicht geltend, dass sie im Alltag auf deren 

Unterstützung angewiesen wäre oder sie umgekehrt ihrer Tochter aus per-

sönlichen oder gesundheitlichen Gründen eine unverzichtbare Hilfe wäre 

(vgl. SEM act. 7/pag. 95). Die familiären und persönlichen Verpflichtungen 

sind nicht so beschaffen, dass sie die Beschwerdeführerin in nachhaltiger 

Weise von einer Emigration abhalten könnten. 

6.5 Aufgrund dieser Ausgangslage ist der wirtschaftlichen Situation der Be-

schwerdeführerin ein besonderes Augenmerk zu widmen. Diesbezüglich 

wird angeführt, sie sei im Rentenalter und gehe keiner Arbeitstätigkeit nach 

(vgl. SEM act. 3/pag. 75; act. 7/pag. 94). Sie ist demnach keiner gesell-

schaftlichen Tätigkeit mehr verpflichtet. Weiter soll sie (Nennung Umfang) 

Agrarland besitzen, welches sie verpachtet habe. Vom Pachterlös könne 

sie sehr gut leben. Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang 

keinerlei Belege über die Eigentumsverhältnisse am geltend gemachten 

Agrarland und den damit verbundenen Einkünften eingereicht. Ohnehin gilt 

es zu bedenken, dass selbst Grundeigentum keine hinreichende Gewähr 

für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Beschwerde-

führerin bietet, da im Fall einer Migration solche Vermögenswerte nicht ver-

loren gehen würden (BVGer F-4758/2018 vom 14. April 2020 E. 6.3.2 

m.w.H.). Schliesslich soll die Beschwerdeführerin den Akten zufolge in Sy-

rien ein gutes Leben führen und keine wirtschaftlichen Probleme haben 

beziehungsweise über Barmittel und Gold verfügen (vgl. SEM act. 7/pag. 

95; BVGer act. 4). Jedoch fehlen auch dazu Nachweise hinsichtlich der 

Vermögensverhältnisse. Die Aktenlage lässt zusammenfassend nicht den 

F-5352/2023 

Seite 10 

Schluss zu, sie lebe in Syrien in wirtschaftlich günstigen oder soliden Ver-

hältnissen, die sie von einer Emigration abhalten könnten. Überdies ist da-

mit auch nicht dargetan, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung 

des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts 

als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat verfügt (Art. 6 Abs. 1 Bst. c 

SGK). Ferner verfügt sie mit (Nennung Anzahl) in der Schweiz wohnhaften 

Kindern über ein relativ grosses Beziehungsnetz in der Schweiz. Auch 

diesbezüglich sind Bedenken an einer nicht fristgerechten Wiederausreise 

der Beschwerdeführerin, die nur noch eine in Syrien ansässige Tochter hat, 

berechtigt. 

6.6 Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte 

die Vorinstanz davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine 

fristgerechte anstandslose Wiederausreise der Beschwerdeführerin nach 

einem Besuchsaufenthalt besteht. An den guten Absichten von B._______ 

als Gastgeberin ist hierbei nicht zu zweifeln. Zugleich gilt es zu bedenken, 

dass sie in ihrer Eigenschaft als Gastgeberin (wie auch andere in der 

Schweiz lebende Familienangehörige) zwar für gewisse finanzielle Risiken 

Garantien leisten kann, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer 

Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten der eingeladenen Person 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9).  

Auch vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, wonach die Vor-

instanz in einem ähnlichen Fall das Visum erteilt habe (vgl. Beschwerde-

schrift S. 5 unten), nichts für sich abzuleiten, zumal jeder konkrete Einzel-

fall individuell zu beurteilen ist. 

Nach dem Gesagten vermag das private Interesse der Beschwerdeführerin 

an einem Besuch in der Schweiz das öffentliche Interesse an der Vermei-

dung des Risikos der Migration nicht zu überwiegen. Ihr an sich verständ-

licher Wunsch, ihre Kinder nach (Nennung Dauer) wieder zu sehen, hat 

demnach in den Hintergrund zu treten (s. auch Urteil des BVGer                     

F-156/2022 vom 6. März 2023 E. 6.4 m.H.) beziehungsweise muss entwe-

der ausserhalb des Schengen-Raums realisiert werden oder kann über die 

modernen Kommunikationsmittel geschehen. 

6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen 

für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den Schengen-Raum nicht 

erfüllt sind. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit (vgl. dazu E. 4.5) wurden von der Beschwerdeführerin 

zu Recht nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.  

F-5352/2023 

Seite 11 

7.  

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 15. Dezember 2023 in der gleichen Höhe geleis-

tete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5352/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezah-

lung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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