# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaeecdde-cf27-5b0c-934b-cbf39f2c8e38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2015 E-7055/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7055-2014_2015-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7055/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   Partei 
 

A._______, geboren (…),  

seine Ehefrau B._______, geboren (…),  

und die gemeinsamen Kinder C._______,  

geboren (…), und D._______, geboren (…),  

Algerien,  

vertreten durch Bettina Schwarz, HEKS Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…),  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt  

für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 7. Mai 2014 (E-5594/2013) / N (…). 

 

 

E-7055/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Gesuchstellenden – algerische Staatsangehörige aus E._______ 

– suchten am 25. (Gesuchsteller) beziehungsweise 27. August 2008 (Ge-

suchstellerin) um Asyl in der Schweiz nach. Als Asylgründe gaben sie im 

Wesentlichen an, die Familie der Gesuchstellerin habe sich im Nachhinein 

gegen ihre Verlobung im Jahr 2005 gestellt. Aufgrund diverser Verfolgungs-

massnahmen hätten die beiden Verlobten deshalb beschlossen, am 27. 

Dezember 2006 nach Tunesien auszureisen und sich dort religiös trauen 

zu lassen. Da die Familie der Gesuchstellerin ihren Reisepass vor ihr ver-

steckt habe, habe der Gesuchsteller für sie ein auf die Identität einer ihrer 

Cousinen lautendes Reisepapier ausstellen lassen. Nach ihrer Ausreise sei 

ein Strafurteil des Gerichts in E._______ gegen den Gesuchsteller wegen 

Entführung seiner Partnerin und Urkundenfälschung (wegen der Fäl-

schung des Passes) ergangen, dessen Inhalt er aber nicht kenne. Es sei 

aber bekannt, dass bei Fälschungen offizieller Dokumente eine Gefängnis-

strafe von fünf Jahren verhängt werde. Die Höhe der Strafe für die Entfüh-

rung seiner Ehefrau sei ihm nicht bekannt. 

A.b Das BFM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 10. September 

2013 im Wesentlichen mit der Begründung ab, sie würden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen, da die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten 

eine legitime staatliche Aufgabe sei und die gerichtliche Verurteilung in Ab-

wesenheit des Gesuchstellers im Einklang mit der algerischen Strafpro-

zessordnung stehe. Zudem könne nach der algerischen Strafprozessord-

nung bei in Abwesenheit gefällten Urteilen die Wiederaufnahme des Ver-

fahrens verlangt werden. Eine allfällige Verurteilung beider Gesuchstellen-

den wegen Urkundenfälschung sei ebenfalls rechtsstaatlich legitim und 

stelle daher keine asylrelevante Verfolgung dar. Ferner sei davon auszu-

gehen, dass der algerische Staat willens und fähig sei, sie vor den geltend 

gemachten Behelligungen seitens der Verwandtschaft der Ehefrau zu be-

schützen. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar 

und möglich.  

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 4. Oktober 2013 mit Urteil E-5594/2013 vom 7. Mai 2014 

ab. Zum rechtserheblichen Sachverhalt stellte es fest, dass aufgrund der 

Akten, insbesondere den getätigten Abklärungen der Schweizerischen Bot-

schaft in Algerien, feststehe, dass der Gesuchsteller in Algerien durch das 

E-7055/2014 

Seite 3 

Gericht in F._______ wegen Urkundenfälschung und Entführung straf-

rechtlich verurteilt worden sei und deswegen gesucht werde (E. 6.2). In-

haltlich bestätigte das Gericht im Wesentlichen die vorinstanzlichen Erwä-

gungen zur mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen (E. 6.4 f.). Es stellte 

fest, dass staatlich verordnete Strafen im Falle eines Politmalus asylbe-

achtlich sein können, verneint für den vorliegenden Fall aber einen solchen 

(E. 6.4 m.H.a. BVGE 2013/25 E. 5.1, BVGE 2011/10 E. 4.3).  

B.  

Die Gesuchstellenden liessen mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsge-

such einreichen und beantragen, das Urteil vom 7. Mai 2014 sei revisions-

weise aufzuheben und den Gesuchstellenden sei Asyl zu gewähren, even-

tualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde sinngemäss beantragt, es sei der Vollzug der Wegweisung bis zum 

Entscheid auszusetzen, die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver-

beiständung seien zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten.  

Zur Begründung der Anträge wurde ausgeführt, es könne ein neues Be-

weismittel beigebracht werden, welches zwar bereits im Zeitpunkt des Ent-

scheides bestanden habe, aber von den Gesuchstellenden nicht früher 

habe beigebracht werden können. Dieses würde ihre asylbeachtliche Ver-

folgung in Algerien belegen können.  

Eingereicht wurde das Originalurteil des Gerichts von E._______ vom 

8. März 2008, aus dessen Sachverhaltsfeststellung hervorgeht, dass die 

Gesuchstellerin aus ihrem Elternhaus [Waren] entwendet und dem Ge-

suchsteller übergeben habe. Die anfängliche Anzeige wegen Diebstahls 

sei in der Folge von ihrem Vater zurückgezogen worden, weshalb die bei-

den Gesuchstellenden in Abwesenheit ausschliesslich wegen des Delikts 

"Verbergen gestohlener Waren" gemäss Art. 387 des algerischen Strafge-

setzbuches zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung und ei-

ner Geldstrafe von 20'000 algerische Dinar verurteilt worden seien. Das 

Urteil wurde von der Mutter des Gesuchstellers in Algerien erhältlich ge-

macht und von ihr am 14. September 2014 von Algerien per DHL Express 

versandt.  

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Telefaxverfügung vom 9. De-

zember 2014 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG pro-

visorisch aus. 

E-7055/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG, 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Es ist ausser-

dem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als 

Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. TSCHANNEN/ 

ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2009, § 31 

Rz 24 f., S. 289). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund des nachträglichen 

Erfahrens erheblicher Tatsachen beziehungsweise des Nachreichens ent-

scheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigen 

ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Die am 3. De-

zember 2014 eingereichte Eingabe erweist sich damit formal hinreichend 

begründet. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Gesuch 

ist deshalb einzutreten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 

52 VwVG). 

3.  

3.1 Allgemein gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nach-

sucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen 

können, nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VGG). Ferner bilden nachträg-

lich erfahrene erhebliche Tatsachen beziehungsweise nachträglich aufge-

fundene entscheidende Beweismittel insbesondere nur dann einen Revisi-

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Seite 5 

onsgrund, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht werden konn-

ten (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sowie, in sinngemässer Anwendung, 

Art. 125 BGG i.V.m. Art. 45 VGG). Es geht also um Tatsachen und Beweis-

mittel, die der gesuchstellenden Person seinerzeit trotz hinreichender 

Sorgfalt nicht bekannt gewesen sind oder ihr die Geltendmachung oder 

Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen ist (vgl. 

BGE 134 III 47 E. 2.1). Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen 

Tatsache setzt zum einen voraus, dass sich diese bereits vor Abschluss 

des Beschwerdeverfahrens verwirklicht hat; zum anderen verlangt er, dass 

die gesuchstellende Person die betreffende Tatsache während des voran-

gegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht 

gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind da-

mit auch Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemäs-

ser Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist also namentlich dann 

ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf 

Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten ange-

stellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung 

der gesuchstellenden Partei (vgl. MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspra-

xis, Band X, 2008, Rz. 5.47), zumal es den Prozessparteien obliegt, recht-

zeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend 

ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. SEILER/ VON WERDT/GÜNGERICH, Bun-

desgerichtsgesetz (BGG), 2007, Art. 123   N. 8–11). Die neuen Tatsachen 

oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein, das heisst dazu geeignet 

sein, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zu-

treffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person 

günstigeren Ergebnis zu führen. Neu entdeckte Tatsachen oder Beweis-

mittel sind dann erheblich, wenn sie die Beweisgrundlage des früheren Ur-

teils so erschüttern können, dass aufgrund des veränderten Sachverhaltes 

für die betreffende Partei ein wesentlich günstigerer Entscheid wahrschein-

lich ist (vgl. MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51, m.H.a. BGE 

122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., 

N. 12). 

3.2 Das vorliegende Verfahren hat entsprechend dem revisionsrechtlichen 

Prüfungsumfang entlang der Frage nach der Richtigkeit des angefochte-

nen Urteils zu verlaufen. Mit anderen Worten wird zu untersuchen sein, ob 

die im Urteil vom 7. Mai 2014 getroffene Feststellung, die Gesuchstellen-

den würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, da im vorliegenden 

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Seite 6 

Fall die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten keine asylbeachtliche Ver-

folgung im Sinne eines Politmalus darstelle, vor dem Hintergrund der 

neuen Tatsachen und Beweismittel Bestand haben kann.  

3.3 Dazu gilt es festzustellen, dass dem übersetzten Urteil zwar tatsächlich 

zwei in den bisherigen Verfahren nicht bekannte und in diesem Sinne pro-

zessual neue Sachverhaltselemente zu entnehmen sind, die sich vor Ab-

schluss der vorangegangenen Verfahren verwirklicht haben sollen: Einer-

seits, dass die Gesuchstellerin ihren Vater bestohlen und das Diebesgut 

dem Gesuchsteller anvertraut hat, was eine Verletzung von Art. 350 des 

algerischen Strafgesetzbuches (Randtitel: "Vols et extorsions") darstellen 

dürfte; eine Verurteilung aufgrund dieser Bestimmung resultierte jedoch 

nicht, gemäss Strafurteil, weil der Vater der Gesuchstellerin seine am 27. 

Dezember 2006 eingereichte Diebstahlsanzeige zurückgezogen hat. An-

derseits, dass beide Gesuchstellenden wegen Hehlerei (Art. 387 des alge-

rischen Strafgesetzbuches: "Le recel de choses") in Abwesenheit zu einer 

Haftstrafe von zehn Jahren und einer Geldstrafe von 20'000 DA verurteilt 

worden sind.  

Weder zum Diebstahl noch zur Hehlerei sind den Akten des vorgängigen 

Verfahrens Anhaltspunkte zu entnehmen. Indes muss, die Echtheit des Ur-

teils vorausgesetzt, davon ausgegangen werden, dass beide Straftaten 

stattgefunden haben und die Gesuchstellenden sie im Asylverfahren be-

wusst – da sie ja wohl nicht glauben machen wollen, sie hätten ihre Taten 

vergessen – verschwiegen haben. Dazu passt, dass im Revisionsgesuch 

die tatsächliche Begehung dieser Delikte nicht bestritten wird. Ferner kann 

den Akten nicht entnommen werden, dass die Gesuchstellenden bereits 

während des Beschwerdeverfahrens E-5594/2013 Nachforschungen an-

gestellt, um die Höhe der tatsächlich ausgefällten Strafe – nach damaliger 

Behauptung sei die Verurteilung sei wegen Entführung und Urkundenfäl-

schung erfolgt – mit Beweismitteln zu belegen, was gemäss angerufener 

Bestimmung aber Voraussetzung dieses Revisionsgrundes darstellt. Als 

Begründung, weshalb das neue Beweismittel von den Gesuchstellenden 

unverschuldeterweise nicht bereits im vorgängigen Verfahren beigebracht 

worden sei, wird einzig die subjektive Angst des Gesuchstellers für sich 

und seine in Algerien verbliebene Familie vor Verfolgung durch die algeri-

schen Behörden angeführt. Zudem seien ihm die Wichtigkeit der Original-

dokumente und die Ernsthaftigkeit der Sachlage nicht klar vor Augen ge-

führt worden (so auf S. 3 des Revisionsgesuchs). Dies vermag in keiner 

Weise zu überzeugen. Vielmehr ist, da die Möglichkeit, dass sie von ihrem 

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deliktischen Handeln keine Kenntnis hatten, ausscheidet, davon auszuge-

hen, dass die Gesuchstellenden die begangenen Delikte Diebstahl und 

Hehlerei absichtlich verschwiegen haben und deshalb auch keine Anstren-

gungen unternommen haben, die deswegen eingeleitete Strafverfolgung 

und wegen Hehlerei erfolgte Verurteilung zu belegen. Folglich bestehen 

offensichtlich keine Hinweise darauf, dass es die Gesuchstellenden aus 

entschuldbaren Gründen unterliessen, das Bundesverwaltungsgericht 

über diese Tatsachen im vorgängigen Verfahren zu informieren bezie-

hungsweise sich das nun vorgelegte Urteil zu beschaffen. Den Gesuchstel-

lenden muss deshalb eine unsorgfältige Prozessführung vorgeworfen wer-

den, weshalb unter Verweis auf die generellen Ausführungen in E. 3.1 eine 

Revision gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG auszuschliessen ist. 

3.4 Aber selbst wenn entschuldbare Gründe für die (verspätete) Nachrei-

chung des Beweismittels vorgelegen hätten, erwiese sich dieses als revi-

sionsrechtlich unerheblich. Inhaltlich kann dem Urteil nämlich nicht ent-

nommen werden, inwiefern die Feststellung des Bundesverwaltungsge-

richts im Urteil vom 7. Mai 2014, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass 

die Gesuchstellenden wegen des in Abwesenheit verkündeten Urteils mit 

einem Politmalus zu rechnen hätten, nunmehr keinen Bestand mehr haben 

soll. Es ist weiterhin keines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfol-

gungsmotive erkennbar, welches das Gericht zu einer verschärften Bestra-

fung veranlasst haben könnte.  

Das Strafurteil vermag auch die Beweisgrundlage des seinerzeitigen Bun-

desverwaltungsgerichtsurteils nicht derweise zu erschüttern, dass auf-

grund des veränderten Sachverhaltes ein für die Gesuchstellenden we-

sentlich günstiger Entscheid wahrscheinlich ist. So ist zwar richtig, dass im 

Bundesverwaltungsgerichturteil vom 7. Mai 2014 (in E. 6.4.2) festgestellt 

worden war, dass das gegen den Gesuchsteller ergangene Strafurteil nicht 

vorliege, weshalb die Höhe der ausgesprochenen Strafe nicht bekannt sei, 

womit keine konkreten Anhaltspunkte für eine unverhältnismässige Bestra-

fung vorlägen. Mit der Einreichung des Urteils, welches wie erwähnt die 

Verurteilung wegen anderer Straftatbestände als in den Vorverfahren be-

hauptet zum Gegenstand hat, ist zwar die Höhe der gefällten Strafe nun-

mehr bekannt, doch kann damit mitnichten – wie im Revisionsgesuch gel-

tend gemacht wird (S. 4) – belegt werden, dass eine unverhältnismässige 

Bestrafung und somit eine asylbeachtliche Verfolgung beziehungsweise 

ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK vorliegen würde. Einerseits sehen in der 

Schweiz die Tatbestände für Diebstahl (Art. 139 StGB) und für die vorlie-

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Seite 8 

gend in Frage stehende Hehlerei (Art. 160 StGB) eine maximale Strafan-

drohung von zehn Jahren Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe vor. Ande-

rerseits ist die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammen-

hang mit seinen gesamten Ausführungen zur vorliegenden Asylunbeacht-

lichkeit der geltend gemachten Strafmassnahmen zu betrachten. Damit 

fehlt den von den Gesuchstellenden geäusserten Furcht vor illegitimer In-

haftierung verbunden mit unrechtmässigen Haftbedingungen und Folter 

nach wie vor eine konkrete Grundlage, da kein relevantes Verfolgungsin-

teresse der Behörden erkennbar ist (vgl. E. 6.4.2 des Urteils E-5594/2013 

vom 7. Mai 2014). Den Gesuchstellenden droht entgegen ihrer revisions-

weise geltend gemachten Ausführungen offenbar auch keine menschen-

rechtswidrige Behandlung in ihrem Heimatstaat. Vorliegend ist insbeson-

dere zu beachten, dass gemäss Art. 326 der algerischen Strafprozessord-

nung eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist, so dass die Verur-

teilung der Gesuchstellenden in Abwesenheit keine offenkundige Rechts-

verweigerung im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK 

darstellt (dazu im Unterschied der Sachverhalt im zur Publikation vorgese-

hene Urteil E-7321/2013 vom 3. Juli 2014, E. 8 und E. 11) und in Anbetracht 

des viel tieferen Strafantrags der Staatsanwaltschaft – nämlich lediglich 

zwei Jahre Freiheitsstrafe und eine Busse von 100'000 DA – anzunehmen 

ist, dass das Gericht im wiederaufzunehmenden Strafverfahren nicht die 

Maximalstrafe aussprechen wird.  

4.  

Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass mit dem am 3. Dezem-

ber 2014 eingereichten Gesuch keine revisionsrechtlich relevanten Gründe 

dargetan wurden. Das Gesuch um Revision des Urteils E-5594/2013 vom 

7. Mai 2014 ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Aussetzung des Wegweisungs-

vollzugs gemäss Art. 126 BGG gegenstandslos, und der mit Verfügung 

vom 8. August 2012 gestützt auf Art. 56 VwVG angeordnete Vollzugsstopp 

ist aufzuheben.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen, und die Kosten 

von Fr. 1200.– sind den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG 

i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

E-7055/2014 

Seite 9 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

E-7055/2014 

Seite 10 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Der mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 angeordnete Vollzugsstopp wird 

aufgehoben. 

3.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung werden abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Gesuchstellenden aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan 

 

 

 

Versand: