# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1af4c4e-dd0b-5aac-8bd5-a19fc79cd1d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.03.2015 RU150014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU150014_2015-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RU150014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 13. März 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend 
Antrag auf Gewährung unentgeltlicher Prozessführung 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, 
Kreise 1+2, vom 16. Februar 2015 (GV.2015.00038 / SB.2015.00079) 

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Erwägungen: 

1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) stellte mit Ein-

gabe vom 24. Januar 2015 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 

und 2, einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-

nennung sowie Beigabe einer anwaltlichen Vertretung zwecks Einbringung eines 

neuen Verfahrens gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Be-

schwerdegegnerin). In diesem Zusammenhang umschrieb der Beschwerdeführer 

den Inhalt der von ihm beabsichtigten Klage (act. 1-3). Er gab an, eine Schaden-

ersatzforderung aus der Geldentwertung auf dem Konto des verstorbenen 

C._____ abzuleiten. Er sei von der Beschwerdegegnerin für den Wertverlust des 

Geldes infolge Inflation (Verbraucherpreisindex) bis dato nicht entschädigt worden 

(act. 1 S. 1 und act. 2 S. 1). 

1.2. Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 entschied das Friedensrichteramt der 

Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, was folgt (act. 8): 

"1. Auf das Gesuch zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. 

 2. Auf weitere Korrespondenz oder Eingaben in dieser Sache wird nicht 

mehr eingetreten. 

 3. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

 4. [Schriftliche Mitteilung]." 

1.3. Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 (Datum Poststempel) gelangte der Be-

schwerdeführer unter Bezugnahme auf die Verfügung des Friedensrichteramtes 

vom 16. Februar 2015 an das Obergericht des Kantons Zürich (act. 9).  

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2.1.1. In der Verfügung des Friedensrichteramtes vom 16. Februar 2015 wurde 

kein Rechtsmittel belehrt. Gegen die Verfügung steht das Rechtsmittel der Be-

schwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. Die fehlende Rechtsmit-

telbelehrung schadet dem Beschwerdeführer nicht. Seine Eingabe ist als fristge-

recht eingereichte Beschwerde entgegen zu nehmen (vgl. act. 5). Gleichzeitig 

wurde vom Obergerichtspräsidenten ein Verfahren betreffend Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren (Geschäfts-Nr. 

VO150032) angelegt. 

2.1.2. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet sowie mit Rechtsmittelanträ-

gen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei juristischen Laien genügt 

als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, 

wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch 

nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid 

nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll (Art. 321 

Abs. 1 ZPO; vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 

34 betreffend das Rechtsmittel der Berufung). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für 

echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 

N 3 f.). 

2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Auf die Einholung 

einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden, da die Beschwerdegegnerin 

weder bei Gutheissung noch bei Abweisung des vorliegenden Rechtsmittels in 

Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung beschwert ist und 

sich die Beschwerde in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfü-

gung sogleich als unzulässig erweist. Das Verfahren ist somit spruchreif. 

3. Sofern der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 20. Februar 2015 die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt resp. sich gegen Dispositiv-

Ziffer 1 der Verfügung des Friedensrichteramts vom 16. Februar 2015 wehren 

möchte, ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden. Für die Beurteilung von 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=5|vh34cn

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Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht 

ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident zuständig (Art. 119 Abs. 1 

ZPO). Der Beschwerdeführer ist auf das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. 

VO150032 zu verweisen. Wie der Friedensrichter zutreffend erwog, kommt ihm 

damit keine Zuständigkeit für den Entscheid über ein Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung im Schlichtungsverfahren zu; sein Nichteintreten auf das Gesuch 

des Beschwerdeführers erfolgte damit zu Recht. Die Beschwerde gegen Disposi-

tiv-Ziffer 1 der friedensrichterlichen Verfügung ist folglich abzuweisen. 

4.1. Mit Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung stellte das Friedensrichteramt dem Be-

schwerdeführer in Aussicht, dass auf weitere Korrespondenz oder Eingaben in 

dieser Sache nicht mehr eingetreten werde. Der Friedensrichter führte zur Be-

gründung aus, dass der Beschwerdeführer mit der Gegenpartei im Verfahren 

GV.2014.000086 (Forderung aus der Kontobeziehung C._____ …) einen Ver-

gleich mit umfassender Saldoklausel geschlossen habe. Mit Blick darauf wäre ein 

erneutes Verfahren sowohl aussichtslos als auch rechtsmissbräuchlich. Die vor-

gebrachte Begründung des Beschwerdeführers, es handle sich um ein neues Ver-

fahren mit einem Streitpunkt, der nicht Gegenstand des damaligen Vergleichs 

gewesen sei, widerspreche der Tatsache, dass ein rechtskräftiger und alle Streit-

punkte umfassender Vergleich vorliege (act. 8 S. 1). 

4.2. Der Beschwerdeführer bringt dazu zusammengefasst vor, dass der am 

14. April 2014 (recte: 10. April 2014) mit der Beschwerdegegnerin vor dem Frie-

densrichter abgeschlossene Vergleich mit Saldoklausel nur den Saldo des Ver-

gleichsverfahrens (GV.2014.00086 / SB 2014.00176) betroffen und auf seinem 

(nicht juristischen) Wissensstand zu diesem Zeitpunkt beruht habe. Mit anderen 

Worten könne das, was er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht gewusst 

habe, auch nicht (Streit-)Gegenstand des Verfahrens gewesen sein. Bei der von 

ihm beabsichtigten Geltendmachung einer Schadenersatzforderung gegen die 

B._____ AG handle es sich um eine neue Forderung. Er habe von dieser erst am 

20. Januar 2015 Kenntnis erhalten. Seine Unkenntnis über die ihm zustehenden 

Rechte im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses schliesse aus, dass er auf diese 

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per Saldoklausel und mit seiner Unterschrift unter den Vergleich verzichtet habe 

(act. 9). 

4.3. Der Friedensrichter behandelte in der Verfügung vom 16. Februar 2015 das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. Er hat kein Nichteintreten auf ein Schlichtungsgesuch des Beschwerdefüh-

rers verfügt und mit Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 16. Februar 2015 erst in 

Aussicht gestellt, auf künftige Korrespondenz oder Eingaben "in dieser Sache" 

nicht einzutreten. Vom Wortlaut der Anordnung her sowie aufgrund ihrer Stellung 

im Dispositiv bezieht sie sich lediglich auf Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung. Wie dargelegt, ist das Friedensrichteramt für die Behand-

lung solcher Gesuche offensichtlich unzuständig, was der Beschwerdeführer 

weiss, und zwar – wie der Friedensrichter zutreffend im angefochtenen Entscheid 

erwog – bereits aus einem früheren Verfahren. Mit Blick auf Art. 132 ZPO, ge-

mäss dem rechtsmissbräuchliche bzw. querulatorische Eingaben ohne Weiteres 

zurückgeschickt werden können, erweist sich Dispositivziffer 2 als sachlich ange-

messen. Anders verhielte es sich immerhin dann, wenn der Friedensrichter, wor-

auf seine Erwägungen hindeuten, dem Beschwerdeführer auch die Behandlung 

künftiger Schlichtungsgesuche, die sich gegen die Beschwerdeführerin richten, 

verweigern wollten. Dass das bereits der Fall war, legt der Beschwerdeführer so 

nicht dar. Dem Beschwerdeführer ist daher aus der Anordnung (noch) kein 

Rechtsnachteil entstanden. Insofern ist er nicht beschwert, weshalb auf seine Be-

schwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist. Ein weiteres Eingehen auf die  

– vorwiegend neuen und damit im Beschwerdeverfahren unbeachtlichen (vgl. 

oben Erw. 2.1.2.) – Vorbringen des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit seiner 

beabsichtigten Forderungsklage erübrigt sich deshalb. 

Der Klarheit halber bleibt anzumerken, dass die Eingabe des Beschwerdeführers 

beim Friedensrichteramt vom 24. Januar 2015 mit den Ergänzungen vom 

27. Januar und 2. Februar 2015 (act. 1-3) nicht nur als Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege, sondern auch bereits als Stellung eines Schlichtungsbegehrens 

verstanden werden könnten. Es ist darauf hinzuweisen, dass es dem Friedens-

richteramt obliegt, ein solches bzw. ein allfälliges neues Schlichtungsbegehren 

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des Beschwerdeführers entsprechend seinen Kompetenzen gemäss Art. 208 ff. 

ZPO zu behandeln. Auch bei Aussichtslosigkeit des Standpunktes des Beschwer-

deführers kann der Friedensrichter ein Nichteintreten einzig im Rahmen seiner 

Kompetenz zur Unterbreitung eines Urteilsvorschlages gemäss Art. 210 Abs. 1 

lit. c ZPO oder im Rahmen seiner Entscheidkompetenz gemäss Art. 212 ZPO ver-

fügen. Gegen einen gemäss Art. 212 ZPO gefällten Nichteintretensentscheid auf 

ein Schlichtungsgesuch des Beschwerdeführers würde diesem wiederum der Be-

schwerdeweg an das Obergericht des Kantons Zürich offen stehen.  

5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwer-

deverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 9, sowie an das Friedensrichteramt Stadt Zü-

rich, Kreise 1 und 2, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
16. März 2015 
 
 

	Urteil vom 13. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 9, sowie an das Friedensrichteramt Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...