# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65e960eb-6537-53ce-b7c5-8835a45fa3e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2024 D-670/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-670-2024_2024-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-670/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, 

Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch Ylenia Ruggeri,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-670/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland 

Syrien im September 2016 Richtung Irak und reiste von dort im Oktober 

2022 in die Türkei und mit Hilfe eines Schleppers weiter nach Bulgarien. 

Am 10. August 2023 suchte er in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

Eurodac-Datenbank ergab, dass er bereits am 5. Dezember 2022 in Bul-

garien und am 7. Januar 2023 in Rumänien jeweils ein Asylgesuch einge-

reicht hatte. 

C.  

Im Gespräch vom 22. August 2023 nach Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien gewährt, 

welches gemäss Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. 

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, von den bulgarischen Behör-

den inhaftiert und anschliessend in einem geschlossenen Camp unterge-

bracht worden zu sein. Der Schlepper habe ihn nach Erhalt eines Doku-

ments seitens der bulgarischen Behörden nach Rumänien gebracht und 

ihm seien in beiden Ländern die Fingerabdrücke unfreiwillig abgenommen 

worden. Er sei mit allen Personen, die das bulgarische Dokument auf sich 

getragen hätten, von den rumänischen Behörden nach Bulgarien zurück-

gebracht worden. Nach der Übergabe an die bulgarischen Behörden sei er 

von der bulgarischen Grenzwache an die türkische Grenze gebracht und 

den türkischen Grenzbeamten übergeben worden. Dort sei er von Bekann-

ten aufgenommen worden, woraufhin er etwa sechs bis sieben Monate ge-

blieben und anschliessend mit Hilfe eines Schleppers in die Schweiz geflo-

gen sei. Hinsichtlich einer Rückkehr nach Bulgarien brachte er vor, es gehe 

ihm gesundheitlich nicht gut und er sei in Bulgarien zur Abgabe der Finger-

abdrücke gezwungen und dabei auch auf sein schmerzendes Bein ge-

schlagen worden. Hinsichtlich Rumäniens hielt er fest, er sei auch dort zur 

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Seite 3 

Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden und dort sei der Umgang 

mit Flüchtlingen schlecht. 

In gesundheitlicher Hinsicht brachte er vor, es gehe ihm sehr schlecht, er 

würde nachts nicht schlafen können, da er vor sieben Jahren in Haft gewe-

sen sei und durch die Hafterfahrung eine grosse Angststörung entwickelt 

habe. Angesprochen auf seine Fortbewegung mit Krücken erklärte er, die 

Angstzustände verursachten Schwellungen seiner Körperteile und es wür-

den nicht nur seine Beine schmerzen, sondern alle Gelenke. Er sei deswe-

gen in der Schweiz bereits zweimal beim Arzt gewesen und habe einen 

weiteren Arzttermin. Zusätzlich wolle er auch einen Psychologen aufsu-

chen. Die Rechtsvertretung führte aus, es handle sich beim Beschwerde-

führer um eine vulnerable Person aufgrund seiner durch die Folter verur-

sachten psychischen Situation, weshalb er regelmässig medizinische Ver-

sorgung benötige, die weder in Bulgarien noch in Rumänien gewährleistet 

wäre. 

D.  

Am 22. August 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO. Dabei informierte es die bulgarischen Behör-

den über die vorgebrachte Ausweisung aus Rumänien und die geltend ge-

machte Ausschaffung von Bulgarien in die Türkei, wobei es die bulgari-

schen Behörden auch davon in Kenntnis setzte, dass der Beschwerdefüh-

rer über den Aufenthalt in der Türkei keine Nachweise habe vorlegen kön-

nen, weshalb das SEM Bulgarien für den zuständigen Staat halte. 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte ebenfalls am 22. August 2023 die medizini-

sche Dokumentation aus dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zu 

den Akten, die neben der Dokumentation der Medikation und der Informa-

tion über wahrgenommene Termine auch einen Bericht der (...) vom 

14. August 2023 (Diagnosen: Unklare Oligoarthritis, Mikrozytäre Anämie 

sowie Verdacht auf Supraspinatusruptur und Posttraumatische Belas-

tungsstörung [PTBS] nach Folter) sowie Laborbefunde und ein Rezept um-

fasste. 

F.  

Am 23. August 2023 reichte er Kopien von fünf Belegen (vier davon aus 

der Türkei) seinen geltend gemachten Aufenthalt in der Türkei betreffend 

zu den Akten. 

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Seite 4 

G.  

Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers am 25. August 2023 nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ex-

plizit zu. 

H.  

Mit Verfügung vom 6. September 2023 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Bulgarien, 

welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches 

zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung 

nach Bulgarien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Mit Eingabe vom 14. September 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Mit seiner 

Beschwerde reichte er unter anderem eine aktualisierte medizinische Do-

kumentation aus dem BAZ B._______ zu den Akten. 

J.  

Mit Urteil D-4930/2023 vom 27. September 2023 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zur vollständigen Ab-

klärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück. 

Zur Begründung führte es dabei mit Verweis auf das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 aus, auf-

grund der sich aus den Akten ergebenden Hinweise auf eine ernsthafte 

Erkrankungslage des Beschwerdeführers vermöge der Verzicht des SEM, 

weitere Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise Arztberichte abzu-

warten, nicht zu überzeugen, und es wäre zu berücksichtigen gewesen, ob 

dem Beschwerdeführer als potentielles Folteropfer weitere Rechte (vgl. 

insbesondere Art. 14 FoK) in Bulgarien zugänglich wären. 

K.  

Am 6. Oktober 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um In-

formationen unter anderem bezüglich des Stands des Verfahrens des Be-

schwerdeführers sowie dessen Zugang zur medizinischen und der psychi-

atrischen Versorgung in Bulgarien. 

L.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

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Seite 5 

Bericht des (…) vom 19. September 2023 und einen Austrittsbericht der 

(…) vom 27. September 2023 zu den Akten. Nach einem Suizidversuch 

mittels Strangulation am 18. September 2023 habe er sich vom 19. Sep-

tember 2023 bis zum 22. September 2023 in stationärer Behandlung be-

funden (Diagnose: PTBS und Verdacht auf mittelschwere depressive Epi-

sode). Des Weiteren reichte er einen Bericht der (…) vom 18. September 

2023 zu den Akten (Diagnose: Axiale und periphere Spondyoarthritis und 

Mikrozytäre, hypochrome Anämie). 

M.  

Mit Eingabe vom 17. November 2023 informierte der Beschwerdeführer 

über seine laufende psychiatrische Therapie in der (…) und stellte per An-

fang Dezember 2023 einen Abklärungsbericht der zuständigen Psychiate-

rin der (…) in Aussicht. 

N.  

Am 27. November 2023 antworteten die bulgarischen Behörden auf das 

lnformationsersuchen des SEM. Dabei führten sie aus, der Beschwerde-

führer sei nicht von Rumänien nach Bulgarien überstellt worden. Die letzte 

verfügbare Information betreffe sein Verschwinden aus der Aufnahmeein-

richtung am 9. Januar 2023. Bei einer Rückkehr werde er bis zur endgülti-

gen Entscheidung über sein Asylgesuch in einem offenen Aufnahmezent-

rum untergebracht und erhalte uneingeschränkten Zugang zu medizini-

scher und psychiatrischer Hilfe sowie zu den ihm zustehenden Rechten als 

Opfer von Folter, sollte er dies geltend machen. 

O.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

Kurzbericht der (…) vom 7. Dezember 2023 bezüglich der ambulanten Be-

handlung seit dem 3. November 2023 zu den Akten (Diagnose: PTBS und 

schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome). 

P.  

Am 21. Dezember 2023 ging beim SEM ein weiterer Bericht der (…) vom 

20. Dezember 2023 ein (Indikation Berücksichtigung der Behandlung beim 

Transfer). 

Q.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 – eröffnet am 24. Januar 2024 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

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Seite 6 

Schweiz nach Bulgarien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer. 

R.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor- 

instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfah-

ren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei der Entscheid der Vor-

instanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen an sie zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung und eines Vollzugsstopps sowie 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive des Verzichts auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Mit seiner Beschwerde reichte er unter anderem einen Verlaufsbericht der 

(…) vom 26. Januar 2024 zu den Akten. 

S.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 1. Februar 2024 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstel-

lung per sofort einstweilen aus. 

T.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2024 erteilte die Instruktionsrichte-

rin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Be-

schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der 

Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

U.  

Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2024 hielt das Staatssekretariat an 

seiner Verfügung vollumfänglich fest. 

V.  

Mit Replik vom 8. März 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung des SEM Stellung und reichte eine aktuelle Stellungnahme der be-

handelnden Psychiaterin der (…) vom 5. März 2024 zu den Akten. 

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Seite 7 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Der Beschwerdeführer macht eventualiter in formeller Hinsicht geltend, der 

Sachverhalt sei vorliegend nicht richtig erstellt. Diese Rüge ist vorab zu 

prüfen, da sie zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen könnte. 

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Seite 8 

3.1 Zur Begründung dieser Rüge wurde ausgeführt, seit Beginn der Thera-

pie in der (…) bis zum Zeitpunkt der Verfügung seien nur zweieinhalb Mo-

nate vergangen und es habe lediglich der einen Monat nach Therapiebe-

ginn ausgestellte Bericht der (…) vom 7. Dezember 2023 vorgelegen. Die 

Vorinstanz habe sodann auch keine weiteren medizinischen Abklärungen 

in Auftrag gegeben. Darüber hinaus seien die notwendigen Abklärungen in 

Bezug auf die Rechte des Beschwerdeführers als Folteropfer gestützt auf 

Art. 14 FoK nur ungenügend vorgenommen worden. Insbesondere habe 

die Vorinstanz ihrerseits nicht zu verifizieren versucht, ob er die Eigen-

schaft des Folteropfers erfülle, um eine individuelle, konkrete und verbind-

liche Zusicherung bei den bulgarischen Behörden einzuholen. 

3.2 Das SEM hielt den Sachverhalt bezüglich der gesundheitlichen Situa-

tion des Beschwerdeführers zu Recht für ausreichend erstellt und ging da-

von aus, dass sich diese nicht zeitnah und schwerwiegend verändern 

werde. Weitere medizinische Abklärungen haben sich nicht aufgedrängt. 

Dies hat sich überdies nunmehr zwei Monate später bestätigt, zumal sich 

der Gesundheitszustand seither weitgehend stabil präsentiert hat und seit 

der Replik keine weiteren diesbezüglichen Eingaben mehr erfolgten. Seit 

Beginn der Therapie im November 2023 ist nunmehr bald ein halbes Jahr 

vergangen und es liegen verschiedene Therapieberichte vor. Der medizi-

nische Sachverhalt muss deshalb als ausreichend erstellt erachtet werden. 

Bezüglich der möglichen Stellung des Beschwerdeführers als Folteropfer 

hat das SEM in seiner Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass die ein-

gehende Prüfung, ob es sich beim Beschwerdeführer um ein Folterop-

fer handle, Teil des Asylverfahrens und nicht Teil des vorliegenden Zu-

ständigkeitsverfahrens sei. Die nötigen individuellen Zusicherungen der 

bulgarischen Behörden hat das SEM eingeholt und mit Schreiben vom 

27. November 2023 erhalten. 

3.3 Nach dem Gesagten ist der Antrag um Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

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betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

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ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung die-

ser Bestimmung über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). 

5.   

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 

aus, der zwischenzeitliche Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei 

sei nicht glaubhaft, weshalb Bulgarien zuständig sei für die Prüfung seines 

Asylgesuches, zumal dem Übernahmeersuchen explizit zugestimmt wor-

den sei. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, wonach die bulgarischen Be-

hörden Personen zur Eingabe eines Asylgesuchs zwingen würden. Sollte 

das Asylverfahren des Beschwerdeführers aufgrund seiner Abwesenheit 

abgeschrieben worden sein, seien die Behörden verpflichtet, dieses wie-

deraufzunehmen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ab-

zuschliessen. Es lägen auch keine Hinweise auf drohende gravierende 

Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und 

Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Bulgarien oder auf systemische Män-

gel in Bulgariens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Vom Umstand, dass der 

Beschwerdeführer über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne er nichts 

zu seinen Gunsten ableiten, da volljährige Brüder nicht als Familienange-

hörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gälten. Sein Wunsch nach 

familiärer Unterstützung, unter anderem auch bei täglichen Belangen, sei 

zwar nachvollziehbar, jedoch nicht geeignet, ein Abhängigkeitsverhältnis 

ausreichender Schwere dazulegen. Es lägen auch keine Gründe vor, die 

die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 aus humanitären 

Gründen anzuwenden, wobei dem SEM ein Ermessensspielraum zustehe. 

Seinem Vorbringen, in Bulgarien geschlagen und schlecht behandelt 

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Seite 11 

worden zu sein, sei zu entgegnen, dass Bulgarien ein funktionierender 

Rechtsstaat sei und er sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stel-

len wenden könne, ebenso bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen. 

Bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers sei auf-

grund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung 

der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht davon auszu-

gehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK überschritten würde. Seit dem Austritt aus der (…) gebe es keine 

Berichte bezüglich des Verdachts auf akute Selbstgefährdung; ebenso ver-

laufe seine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome. 

Momentan sei bei ihm keine stationäre Behandlung geplant. Eine schwere 

depressive Episode – auch in Kombination mit weiteren medizinischen 

Problemen – führe nicht zu einer Unmöglichkeit einer Überstellung nach 

Bulgarien (vgl. Urteil des BVGer F-4005/2022 vom 1. November 2022). 

Des Weiteren habe Bulgarien am 27. November 2023 Garantien vorgelegt, 

dass er in einem offenen Aufnahmezentrum mit uneingeschränktem Zu-

gang zu medizinischer und psychiatrischer Betreuung untergebracht 

werde. Sollte er geltend machen, ein Opfer von Folter zu sein, werde er 

Zugang zu den ihm zustehenden und sich aus der UN-Antifolterkonvention 

und der Aufnahmerichtlinie ergebenden Rechten haben. Weiter sei festzu-

halten, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen zu gewähren. Es 

lägen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien ihm eine medizinische Be-

handlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Asylsuchende 

hätten in Bulgarien zudem denselben Anspruch auf medizinische Versor-

gung wie bulgarische Staatsangehörige. Die Kosten für die Krankenversi-

cherung würden durch den Staat gedeckt. Allfälligen suizidalen Tendenzen 

könne demnach bei der Ausgestaltung der Modalitäten der Rückführung 

durch angemessene und sorgfältige Vorbereitung mit geeigneten medizini-

schen und anderen Massnahmen Rechnung getragen werden. 

5.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, gemäss der aktuel-

len medizinischen Dokumentation gehe es dem Beschwerdeführer insge-

samt physisch und psychisch sehr schlecht. Nebst seinen physischen Be-

schwerden sei er seit dem 3. November 2023 aufgrund seines psychischen 

Zustands bei den (...) in Behandlung. Der bereits frühe Verdacht auf eine 

PTBS nach Folter habe sich im Verlaufe der Behandlung erhärtet. Es sei 

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zudem eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 

diagnostiziert worden. Der Beschwerdeführer sei vom 19. bis zum 22. Sep-

tember 2023 in der (...) stationiert gewesen, nachdem er einen Suizidver-

such mittels Strangulation unternommen habe. Auch wenn in psychischer 

Hinsicht die akute Belastung in der laufenden Behandlung etwas habe ge-

mindert werden können, seien die Symptomatik und der Leidensdruck 

nach wie vor sehr stark. Für den Beschwerdeführer sei insbesondere seit 

der erlebten Folter und den Misshandlungen auf der Flucht eine ununter-

brochene, integrative psychiatrisch-psychotherapeutische Therapie mit 

den Vertrauenspersonen unerlässlich. Aktuell werde gemäss Auskunft der 

(...) eine stationäre Behandlung des Beschwerdeführers geprüft. Die medi-

zinische Versorgung, insbesondere eine ununterbrochene, individuelle und 

dringend notwendige psychiatrische Betreuung, sei zwar vorliegend von 

Bulgarien schriftlich zugesichert worden, könne in der Realität aber insbe-

sondere in Anbetracht des aktuellen Zustands der medizinischen Versor-

gung in Bulgarien bei psychischen Erkrankungen schlicht nicht gewährleis-

tet werden. Dass der Beschwerdeführer dringend auf eine psychiatrisch 

psychotherapeutische Therapie angewiesen sei, scheine die Vorinstanz 

auch nicht zu bestreiten. Sie verkenne jedoch die Tragweite einer Überstel-

lung nach Bulgarien. Im Gegensatz zu den begünstigenden Verhältnissen 

hierzulande, wo er sich ein medizinisches und soziales Netzwerk aufge-

baut habe, wäre eine Behandlung in Bulgarien gemäss dem Verlaufsbe-

richt der (...) vom 26. Januar 2024 nicht erfolgreich. Aufgrund der auch in 

Bulgarien erlittenen traumatischen Erlebnisse würde eine Überstellung zu 

einer Retraumatisierung und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer 

Zunahme sämtlicher Symptome und zu einem massiven, irreversiblen psy-

chischen Leiden führen. Zudem entspreche eine Überführung nach Bulga-

rien, wo sein Vertrauen in die Behörden und die Polizei zunehmend zerrüt-

tet worden sei, aus Sicht des Beschwerdeführers unter keinen Umständen 

den sicheren Lebensbedingungen. Selbst wenn ein Anschluss an die me-

dizinische Versorgung zustande käme, würde der Beschwerdeführer als 

Dublin-Rückkehrender mehrere Monate warten müssen. Darüber hinaus 

seien die Zustände in den psychiatrischen Einrichtungen in höchstem 

Masse fraglich oder gar desolat und daher nicht geeignet, einer psychisch 

stark labilen Person wie dem Beschwerdeführer – insbesondere auch in 

Anbetracht seiner Eigenschaft als Folteropfer – die nötige Behandlung zu 

ermöglichen. Die Rückführung des Beschwerdeführers nach Bulgarien ver-

letze nach dem Gesagten Art. 3 EMRK.  

Eventualiter habe das SEM seinen Ermessensspielraum bezüglich eines 

Selbsteintritts gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 

D-670/2024 

Seite 13 

AsylV 1 unterschritten beziehungsweise den medizinischen Sachverhalt 

nicht richtig festgestellt. So habe die psychiatrische Therapie des Be-

schwerdeführers erst vor kurzem begonnen und das SEM habe keine wei-

teren Abklärungen gemacht, insbesondere auch in Bezug auf die Rechte 

des Beschwerdeführers als Folteropfer gestützt auf Art. 14 FoK. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht lud das SEM in seiner Zwischenverfü-

gung vom 5. Februar 2024 ein, sich angesichts des neuen auf Beschwer-

deebene eingereichten psychiatrischen Berichts noch einmal umfassend 

zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu äussern und dabei 

auch auf dessen bisher nicht zur Sprache gekommene Erkrankung an ei-

ner Spondyloarthritis und deren Behandelbarkeit in Bulgarien einzugehen. 

Dass dies insbesondere auch angesichts des möglichen Status des Be-

schwerdeführers als potentielles Folteropfer sowie der eher textbaustein-

artigen individuellen Zusicherungen auf medizinische Behandlung der bul-

garischen Behörden zu erfolgen habe. 

5.4 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass individuelle Zusi-

cherungen auf medizinische Behandlung sowie im Zusammenhang mit 

dem möglichen Status als potentielles Folteropfer im Rahmen des Dublin-

Systems nicht vorgesehen seien und auf dem guten Willen der bulgari-

schen Behörden beruhen würden, weshalb diese auch nicht textbaustein-

artig formuliert seien. Es sei nicht davon auszugehen, dass Bulgarien mehr 

als allgemeine Zusicherungen betreffend einer medizinischen Weiterbe-

handlung pro futuro abgeben könne. Die Konditionen der Weiterbehand-

lung könnten dann festgelegt werden, wenn der Zeitpunkt der Ankunft in 

Bulgarien und der dannzumalige medizinische Zustand klar sei. Asylsu-

chende in Bulgarien hätten einen gesetzlich verankerten Anspruch auf me-

dizinische Versorgungsleistungen, was die bulgarischen Behörden in ihrer 

Mitteilung vom 27. November 2023 bestätigt hätten. Dies betreffe sowohl 

die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und dessen Suizi-

dalität, als auch die nun diagnostizierte Spondyloarthritis. Es würde dem 

Beschwerdeführer obliegen, die Vermutung, dass Bulgarien die notwendi-

gen und zugesicherten Behandlungen anbieten könne, umzustossen. Es 

liege beim Beschwerdeführer keine gravierende Erkrankung vor, welche in 

Bulgarien nicht angemessen behandelt werden könnte, auch wenn er eine 

regelmässige Therapie benötige. Das erforderliche Medikament, Ada-

limumab, welches für die Behandlung der Spondyloarthritis erforderlich sei, 

sei in Bulgarien verfügbar. Ausserdem werde dem Beschwerdeführer an-

lässlich seiner Ausreise ein Anfangsvorrat an Medikamenten mitgegeben. 

Die bulgarischen Behörden würden vor der Überstellung eingehend über 

D-670/2024 

Seite 14 

den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die not-

wendigen Massnahmen informiert. Da der Beschwerdeführer sodann um-

gehend medizinische Behandlung in Bulgarien in Anspruch nehmen könne, 

sei höchstens von einer kurzzeitigen Verschlechterung seines Gesund-

heitszustands auszugehen. Zu der Einschätzung in der ärztlichen Beschei-

nigung vom 26. Januar 2024, dass aus ärztlicher Sicht auf die Wegweisung 

nach Bulgarien zu verzichten sei, sei daran zu erinnern, dass Berichte von 

behandelnden Ärzten der freien Beweiswürdigung unterliegen würden. 

5.5 In der Replik wurde dem entgegengehalten, wenn das SEM auf die 

Möglichkeit einer Behandlung in Bulgarien verweise, verkenne es, dass die 

für eine traumafokussierte Psychotherapie unentbehrlichen Voraussetzun-

gen der psychischen Stabilität und der als subjektiv wahrgenommenen si-

cheren Lebensbedingungen zurzeit nicht gegeben seien. Eine Rückkehr 

nach Bulgarien würde eine Retraumatisierung auslösen. Bezüglich der 

höchstens kurzzeitigen Verschlechterung des Gesundheitszustands sei 

festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine psychisch stark 

erkrankte Person handle. So habe er sich bereits vor seiner Einreise in die 

Schweiz das Leben zu nehmen versucht. Ein erneuter Suizidversuch habe 

letzten Herbst stattgefunden. Er habe sodann bereits im Nordirak eine Psy-

chotherapie gemacht und seit seiner Einreise in die Schweiz stets hände-

ringend nach medizinischer Untersuchung gesucht. Entsprechend könne 

entgegen der Ausführungen der Vorinstanz nicht von einer reaktiven Suizi-

dalität ausgegangen werden, sondern vielmehr von einer seit den damali-

gen erlebten Folterhandlungen bestehenden, erheblichen psychischen Er-

krankung mit Symptomen wie Angstzustände, Schlafstörungen und Disso-

ziation. Die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts F-4005/2022) sei insofern nicht einschlägig, als im zi-

tierten im Gegensatz zum vorliegenden Fall keine besondere Vulnerabilität 

angenommen worden sei. Es erscheine auch fraglich, inwiefern die Vor-

instanz die medizinischen Befunde und Behandlungsnotwendigkeiten bes-

ser beurteilen könne, als die jeweils dafür beauftragte medizinische Fach-

person. Zuletzt sei darauf hinzuweisen, dass eine Gesamtwürdigung der 

Umstände unerlässlich sei. Der Beschwerdeführer sei als ein an Arthritis, 

PTBS und schweren Depressionen erkrankter und an Krücken gehender 

Mann, der Opfer schlimmster Folter geworden sei und bereits zwei Mal 

versucht habe, sich das Leben zu nehmen, dringendst auf die Fortführung 

der aktuellen Behandlungen sowie stabile Umstände angewiesen. 

6.  

D-670/2024 

Seite 15 

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass dieser am 5. Dezember 2022 in Bulgarien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM  ersuchte deshalb die bulgarischen 

Behörden am 22. August 2023 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die bulgari-

schen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 25. August 

2023 zu. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien ein Asylgesuch einge-

reicht zu haben. Auch bestreitet er auf Beschwerdeebene die 

grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens zu Recht nicht mehr. 

7.  

Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand stehe 

einer Überstellung entgegen. Damit macht er geltend, die Überstellung 

nach Bulgarien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und ver-

letze damit Art. 3 EMRK. 

7.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Urteil des EGMR Savran 

gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, 

§§ 121 ff.). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in Bul-

garien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen 

von Dublin-Verfahren in einem länderspezifischen Koordinationsentscheid 

(vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als 

D-670/2024 

Seite 16 

Referenzurteil publiziert]) einer einlässlichen Prüfung unterzogen. Die Le-

bensbedingungen in den Aufnahmezentren seien bis auf eine Ausnahme 

prekär und es würden keine Massnahmen existieren, um die besonderen 

Bedürfnisse von vulnerablen Personen zu berücksichtigen. Das bulgari-

sche Gesundheitssystem erlaube es ebenfalls nicht, allen Bedürfnissen 

Rechnung zu tragen (vgl. a.a.O. E. 6.6.5 f. und 7.3). Angesichts der man-

nigfaltigen Probleme, mit denen besonders verletzliche Asylsuchende in 

Bulgarien konfrontiert sind, wurde im erwähnten Referenzurteil festgestellt, 

dass sich für Asylsuchende mit ernsthaften Erkrankungen eine fundierte 

Einzelfallprüfung aufdränge, in dem Sinn, dass die besonderen Bedürf-

nisse der Person festgestellt und hinterfragt werde, ob die Situation in Bul-

garien es erlaube, diesen angemessen Rechnung zu tragen. Gegebenen-

falls bilde die Einholung einer entsprechenden Zusicherung seitens der 

bulgarischen Behörden eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O., E. 7.4.1 f.).  

7.3 Die Situation hat sich seit dem Referenzurteil in dieser Hinsicht eher 

verschlechtert als verbessert, insbesondere in Bezug auf die Behandlung 

von psychischen Erkrankungen sowie die Bedingungen für potentielle Fol-

teropfer. So wurde im Urteil des BVGer D-5019/2022 vom 24. August 2023 

festgehalten, in den Aufnahmezentren bestehe zwar ein Anspruch auf me-

dizinische Grundversorgung und psychologische Unterstützung, wobei 

letztere in der Praxis aber nicht sichergestellt sei. Dublin-Rückkehrenden 

garantiere eine Gesetzesänderung aus dem Jahre 2020, deren Verfahren 

wiederaufgenommen worden seien, eine ununterbrochene Gesundheits-

versorgung. In der Praxis müssten sie aber mit Wartezeiten von einigen 

Monaten rechnen. Die Leistungen seien zudem spärlich und es werde nicht 

für eine auf die Patienten zugeschnittene medizinische oder psychologi-

sche Behandlung oder Unterstützung gesorgt. Für die Behandlung von Fol-

teropfern und Menschen, die unter psychischen Problemen litten, gebe es 

keine speziellen Bedingungen. Das Antifolterkomitee (CPT) des Europa-

rats habe grosse Besorgnis darüber geäussert, dass viele seiner Empfeh-

lungen bezüglich der psychiatrischen Versorgung nicht umgesetzt worden 

seien. Es gebe Beschwerden über teils massive Misshandlungen von Pa-

tienten und Bewohnern durch das Personal und die Mitarbeiterzahl sei un-

zureichend. Die kritischen Zustände seien auch landesintern dokumentiert. 

Deshalb sei an einer Strategie gearbeitet worden, um die psychiatrische 

Behandlung an die europäischen Standards anzugleichen. Der Staat wolle 

dem Kadermangel begegnen, indem er die Kosten für die Spezialausbil-

dung übernommen habe. Die bulgarische Regierung habe beschlossen, 

zusätzlich eine Million Euro für Renovierungen der psychiatrischen 

D-670/2024 

Seite 17 

Institutionen auszugeben. Von Experten bestünden diesbezüglich aber Be-

denken, wie der später erstellte Bericht des CPT bestätige (vgl. zum Gan-

zen a.a.O. E. 9.2 und E. 11.2 f. und Urteil des BVGer D-4930/2023 vom 

27. September 2023 S. 9). Vor diesem Hintergrund drängt sich eine fun-

dierte Einzelfallprüfung vorliegend umso mehr auf. 

8.  

8.1 Am 12. August 2023 wurde der Beschwerdeführer auf der (...) wegen 

Gelenkschmerzen untersucht. Im notfallärztlichen Bericht vom 14. August 

2023 wurde die Diagnose einer unklaren Oligoarthritis, einer mikrozytären 

Anämie sowie eines Verdachts auf Supraspinatusruptur und PTBS nach 

Folter gestellt. Der Patient berichte, seit einem mehrmonatigen Gefängnis-

aufenthalt mit Folter vor rund sieben Jahren rezidivierende Gelenk- und 

Rückenschmerzen bemerkt zu haben. Während der Nacht komme es zu 

mehrmaligem Aufwachen wegen der Schmerzen. 

8.2 Am Dublin-Gespräch vom 22. August 2023 sagte der Beschwerdefüh-

rer nach gesundheitlichen Problemen gefragt, es gehe ihm sehr schlecht, 

er würde nachts nicht schlafen können, da er vor sieben Jahren in Haft 

gewesen sei und eine grosse Angststörung entwickelt habe. Zudem wür-

den alle Gelenke schmerzen, weshalb er sich nur mit Krücken fortbewegen 

könne. Er sei deswegen in der Schweiz bereits zweimal beim Arzt gewesen 

und habe einen weiteren Arzttermin. Er wolle auch einen Psychologen auf-

suchen. 

8.3 Gemäss der mit Beschwerde vom 14. September 2023 eingereichten 

aktualisierten medizinischen Dokumentation aus dem BAZ B._______ sei 

der Beschwerdeführer am 18. August 2023 psychisch dekompensiert und 

habe zirka ein- bis zweimal pro Woche suizidale Gedanken und Pläne, 

weshalb eine Überweisung ans (...) veranlasst wurde. 

8.4 Im Bericht der (…) vom 18. September 2023 wurde die Diagnose einer 

axialen und peripheren Spondyoarthritis sowie einer mikrozytären und hy-

pochromen Anämie gestellt. Vor sieben und vor zwei Jahren sei er auf-

grund dieser Entzündung bereits einmal behandelt worden. Am 30. August 

2023 sei die Therapie mit Adalimumab 40mg alle 2 Wochen begonnen wor-

den. Die Entzündung und Gelenkschwellungen hätten sich darunter deut-

lich verbessert. Es werde eine Physiotherapie empfohlen (vgl. A29). 

8.5 Gemäss dem Bericht des (…) vom 19. September 2023 gehe es dem 

Beschwerdeführer seit der Ankunft im Asylzentrum schlechter, obwohl er 

D-670/2024 

Seite 18 

diese Probleme seit Jahren habe. Im Jahr 2015 sei er im Gefängnis in Sy-

rien psychisch und physisch vernachlässigt und geschlagen worden. lm 

Asylzentrum in Bulgarien habe er auch Gewalt erlebt. Er habe starke 

Durchschlafstörungen mit Alpträumen, Panikattacken und Flashbacks. 

Gestern sei die Situation für ihn unhaltbar geworden und er habe versucht, 

sich zu erhängen. Es sei nicht das erste Mal, dass er das versucht habe. 

Vermutlich sei es zu zwei Suizidversuchen gekommen (Vergiftung, Hän-

gung). Im Moment könne er sich von suizidalen Absichten distanzieren. 

Sinnestäuschungen seien verneint worden. Es bestünden keine Hinweise 

auf Zwang (vgl. A29). 

8.6 Gemäss dem Austrittsbericht der (...) vom 27. September 2023 habe 

sich der Beschwerdeführer nach einem Suizidversuch mittels Strangulation 

am 18. September 2023 vom 19. September 2023 bis zum 22. September 

2023 in stationärer Behandlung befunden. Es wird die Diagnose einer 

PTBS und eines Verdachts auf eine mittelschwere depressive Episode ge-

stellt. Seit seiner Inhaftierung im Jahr 2015 in Syrien gehe es ihm schlecht. 

Er habe jede Nacht Alpträume, panische Angst und immer wiederkehrende 

Flashbacks. Die psychiatrischen Behandlungen im lrak hätten nicht gehol-

fen (Anmerkung des Gerichts: Hier bricht der Bericht ab und es fehlen Sei-

ten). Bei der stationären Aufnahme habe der Beschwerdeführer Suizidalität 

ausschliessen können und der medikamentösen Behandlung zugestimmt. 

lm Verlauf habe er angegeben, dass er besser schlafen könne und die Me-

dikamente ihm geholfen hätten. Auf eigenen Wunsch habe er sich für die 

Beendigung des Aufenthaltes entschieden. Am 22. September 2023 sei er 

in einem gebesserten Zustand aus der stationären Behandlung entlassen 

worden. Bei Austritt habe kein Anhalt für akute Gefährdungsaspekte ge-

sprochen. Er habe sich klar und glaubhaft von Suizidgedanken oder -plä-

nen distanzieren können (vgl. A29). 

8.7 Im Kurzbericht der (...) vom 7. Dezember 2023 wurde die Diagnose ei-

ner PTBS und einer schweren depressiven Episode ohne psychotische 

Symptome gestellt. Der Beschwerdeführer berichte seit seiner Inhaftierung 

und Misshandlung im Jahr 2015 für zirka sechs Monate im Rahmen einer 

Massenverhaftung von Wiedererleben traumatischer Erfahrungen in Form 

von Flashbacks von Haft- und Foltererlebnissen. Des Weiteren berichte er 

von Niedergeschlagenheit, Freudlosigkeit, Antriebslosigkeit, Müdigkeit, 

Kraftlosigkeit, Appetitlosigkeit und Suizidgedanken. Es lägen keine Hin-

weise auf Wahn- und Sinnesstörungen im Sinne einer Schizophrenie vor. 

lm lrak habe er zweimal versucht beziehungsweise geplant, sich das Leben 

D-670/2024 

Seite 19 

zu nehmen. Er sei dort zirka drei Monate in psychiatrischer Behandlung 

gewesen, was ihm aber nicht geholfen habe (vgl. A33). 

8.8 Im mit der Beschwerde eingereichten Verlaufsbericht der (...) vom 

26. Januar 2024 wird die Diagnose einer PTBS und einer schweren de-

pressiven Episode bestätigt. Der Beschwerdeführer sei seit dem 3. No-

vember 2023 in ambulanter psychiatrisch-psychologischer Behandlung in 

der Sprechstunde für transkulturelle Psychiatrie. Es fänden Termine alle 

ein bis zwei Wochen statt. Im Verlauf habe er Vertrauen aufbauen und die 

akute Belastung habe etwas gemindert werden können. Die Symptomatik 

und der Leidensdruck seien jedoch nach wie vor sehr stark ausgeprägt. 

Eine integrative psychiatrisch-psychotherapeutische Therapie sei uner-

lässlich. Bei einem Abbruch der psychiatrisch-psychologischen Behand-

lung mit den bestehenden Vertrauenspersonen müsse mit einer Minderung 

der Lebenserwartung durch eine Erhöhung der bereits bestehenden Suizi-

dalität gerechnet werden. Für eine erfolgsversprechende Behandlung 

brauche es als subjektiv wahrgenommene sichere Lebensbedingungen, 

welche in Bulgarien nicht gegeben seien. Darüber hinaus beinhalte bereits 

eine Rückführung an sich ein erhebliches Risiko einer Retraumatisierung 

und wesentlichen Gesundheitsverschlechterung sowie einer akuten Suizi-

dalität. 

8.9 Laut dem mit der Replik eingereichten Bericht der behandelnden Psy-

chiaterin der (...) vom 5. März 2024 habe der Beschwerdeführer wöchent-

lich, teilweise aufgrund Kapazitätsmangel ihrerseits alle zwei Wochen ei-

nen Termin. Eine stationäre Behandlung sei nicht geplant, da dies die Kon-

tinuität des Behandlerteams unterbrechen würde und ihn aufgrund der 

Sprachbarrieren keine therapeutische Station aufnehmen würde. Zurzeit 

sei noch keine ausreichende Stabilität für eine traumafokussierte Psycho-

therapie gegeben. 

9.   

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der vorliegenden ärztli-

chen und psychiatrischen Berichte, die zwischen dem 14. August 2023 und 

dem 5. März 2024 entstanden sind, von einer ernsthaften psychischen und 

physischen Erkrankung des Beschwerdeführers aus, weshalb er der 

Gruppe der vulnerablen Personen zuzurechnen ist. Dabei ist hervorzuhe-

ben, dass sowohl die psychischen als auch die physischen Leiden sowie 

die Suizidalität offenbar bereits seit Jahren und auch vor der Ausreise aus 

dem Irak bestanden haben. Zudem sind diese nach eigenen Angaben auf 

die im Jahr 2015 erlittene Haft und Misshandlung in Syrien zurückzuführen, 

D-670/2024 

Seite 20 

womit als potentielles Folteropfer die Vulnerabilität des Beschwerdeführers 

noch erhöht wird. 

9.2 In der angefochtenen Verfügung wurde nicht auf die physischen Be-

schwerden des Beschwerdeführers eingegangen und in Bezug auf die psy-

chischen Beschwerden eher oberflächlich ausgeführt, es sei keine akute 

Selbstgefährdung aktenkundig, die schwere depressive Episode des Be-

schwerdeführers verlaufe ohne psychotische Symptome und es sei keine 

stationäre Behandlung geplant, was angesichts der im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten differenzierten Arztberichte Fragen aufwarf. Ge-

mäss Aufforderung in der Zwischenverfügung vom 5. Februar 2024 ver-

tiefte das SEM diese Argumentation in seiner Vernehmlassung jedoch aus-

reichend und ging dabei auch auf den weiteren mit der Beschwerde einge-

reichten Arztbericht vom 26. Januar 2024 ein. So führte es überzeugend 

aus, dem Beschwerdeführer sei der gesetzlich verankerte Anspruch auf 

medizinische Versorgungsleistungen durch das Schreiben der bulgari-

schen Behörden vom 27. November 2023 explizit persönlich zugesichert 

worden. Darin führten die bulgarischen Behörden aus, der Beschwerdefüh-

rer werde bis zur endgültigen Entscheidung über sein Asylgesuch in einem 

offenen Aufnahmezentrum untergebracht und erhalte uneingeschränkten 

Zugang zu medizinischer und psychiatrischer Hilfe sowie zu den ihm zu-

stehenden Rechten als Opfer von Folter, sollte er dies geltend machen. 

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung weiter zutreffend fest, diese Zu-

sicherung betreffe sowohl die psychischen Beschwerden und die Suizida-

lität, als auch die nun diagnostizierte Spondyloarthritis. Es liege beim Be-

schwerdeführer keine Erkrankung vor, welche in Bulgarien nicht angemes-

sen behandelt werden könnte, auch wenn er eine regelmässige Therapie 

benötige. Das erforderliche Medikament, Adalimumab, welches für die Be-

handlung der Spondyloarthritis erforderlich sei, sei in Bulgarien verfügbar. 

Ausserdem werde dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Ausreise ein 

Anfangsvorrat an Medikamenten mitgegeben. Es sei höchstens von einer 

kurzzeitigen Verschlechterung seines Gesundheitszustands auszugehen. 

Dem wurde in der Replik nichts Wesentliches entgegengehalten. Insbe-

sondere wurde – wie schon in der Beschwerde – in Bezug auf die Spondy-

loarthritis und die Erhältlichkeit von Adamimulab nicht eingegangen und 

der Fokus dort lediglich auf die psychischen Beschwerden gelegt, weshalb 

davon auszugehen ist, dass die physischen Probleme für den Beschwer-

deführer nicht derart gravierend sind, dass sie gegen eine Überstellung 

sprechen würden. Dies bestätigt sich dadurch, dass der Beschwerdeführer 

schon an der Anhörung trotz der Frage, weshalb er an Krücken gehe, ne-

ben dem Verweis auf die Gelenkschmerzen diesbezüglich keine weiteren 

D-670/2024 

Seite 21 

Ausführungen machte. Zudem gilt es zu betonen, dass die Beschwerden 

offenbar seit sieben Jahren bestehen und der Beschwerdeführer diesbe-

züglich schon im Irak behandelt wurde. 

9.3 Bezüglich der psychischen Beschwerden, welche ebenfalls seit Jahren 

bestehen, gilt es zudem hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer nach 

seinem stationären Aufenthalt im September 2023 in gebessertem Zustand 

entlassen und sich klar und glaubhaft von Suizidgedanken- oder plänen 

habe distanzieren können. Gemäss den eingereichten Arztberichten ist 

denn momentan auch keine stationäre Behandlung des Beschwerdefüh-

rers geplant. Dies wird im Arztbericht vom 5. März 2024 noch einmal be-

stätigt. Zwar werden als Grund die Kontinuität des Behandlerteams und 

Aufnahmeschwierigkeiten aufgrund der Sprachbarrieren genannt. Das Ge-

richt geht aber davon aus, dass eine Behandlung trotz diesen Schwierig-

keiten angestrebt würde, wäre eine solche dringend angezeigt, zumal dies 

auch letzten September möglich war. In der Beschwerde und der Replik 

wird denn auch lediglich darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen 

wie Stabilität und Kontinuität des Behandlungsteams für eine erfolgreiche 

Therapie in Bulgarien nicht erfüllt seien und dort vielmehr von einer Ret-

raumatisierung auszugehen sei. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich die 

Verhältnisse in der Schweiz, wo sich der Beschwerdeführer ein medizini-

sches und soziales Netzwerk und eine Beziehung zum Therapeuten auf-

gebaut habe, begünstigend auf die Therapie auswirken würden und der 

Beschwerdeführer den Wunsch hat, seine Therapie hier fortsetzen zu kön-

nen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Therapie in Bul-

garien nicht möglich ist. Dass diese nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechen dürfte, spricht für sich nicht gegen eine Überstellung. Bezüg-

lich der Prognose im ärztlichen Bericht, wonach eine Therapie in Bulgarien 

nicht möglich sei, ist auf die Erwägungen des SEM zu verweisen, wonach 

ärztliche Berichte der freien Beweiswürdigung unterliegen. Hinsichtlich ei-

ner allfälligen Gefahr der Suizidalität bei einem zwangsweisen Wegwei-

sungsvollzug ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung 

gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand zu nehmen ist, solange 

Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen 

werden können (vgl. etwa das Urteil des BVGer D-172/2021 vom 5. Januar 

2023 E. 9.3.3 und auch das Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 

2015 E. 3.2.1). Diesbezüglich gilt es denn auch noch einmal auf den Aus-

trittsbericht nach dem stationären Aufenthalt vom September 2023 hinzu-

weisen, wonach sich der Beschwerdeführer klar und glaubhaft von Sui-

zidgedanken oder -plänen habe distanzieren können. Dass die Suizidalität 

nicht reaktiv auf den Entscheid sei, sondern schon vor der Ausreise aus 

D-670/2024 

Seite 22 

dem Irak bestanden habe, vermag an diesen Schlussfolgerungen nichts 

grundsätzlich zu ändern. Eine allfällige kurzzeitige Verschlechterung des 

Gesundheitszustands des Beschwerdeführers aufgrund der Wartezeiten. 

mit denen Dublin-Rückkehrende konfrontiert seien, vermag die Hohe 

Schwelle von Art. 3 EMRK vorliegend nicht zu überschreiten. Schliesslich 

verwies das SEM richtig auf die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe 

gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen, welche durch die Ab-

gabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch 

Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt werden kann. 

9.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist aus Sicht des Bundesver-

waltungsgerichts gewährleistet, dass dem Beschwerdeführer in Bulgarien 

die von ihm benötigte Behandlung seiner psychischen und physischen 

Probleme gewährt wird. Zusammenfassend ergibt sich, dass im Falle der 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien nicht von einer un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

und Art. 4 EU-Grundrechtecharta auszugehen ist, weil er die dringend be-

nötigte psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung nicht erhal-

ten würde. 

10.  

Der Beschwerdeführer fordert eventualiter die Anwendung von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landes-

recht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Dies-

bezüglich gilt es festzuhalten, dass dem SEM bei der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 

Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus-

übung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entneh-

men. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich unter diesen Umständen 

weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. 

11.  

Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und hat – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

12.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die 

D-670/2024 

Seite 23 

angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) und der rechtserhebliche Sachverhalt nicht unrichtig oder unvoll-

ständig festgestellt wurde (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Beschwerde 

ist daher abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktionsver-

fügung vom 5. Februar 2024 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gutgeheissen worden ist, werden keine Kosten auf-

erlegt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-670/2024 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: