# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d392b50-237d-52da-9071-08593260498e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-29
**Language:** de
**Title:** Suchbemühungen für den August 2014 sind in qunatitativer und auch qualitativer Hinsicht genügend.
**Docket/Reference:** AL.2015.00002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00002
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeinde
C.___
Soziales
C.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1993, war von August 2011 bis Ende Oktober 2013 als Montage-
Elektro
installateur
in Ausbildung bei der
Y.___
angestellt. Das Arbeitsverhältnis hatte der Versicherte
mit der Begründung
„
falsche Berufswahl
“
von sich aus gekündigt (vgl.
Urk.
11/22). Am 28. Oktober 2013 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 11/21) u
nd
am
14.
November 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 11/20).
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten ab 1. September 2014 wegen ungenügenden persön
lichen Arbeitsbemühungen für die Dauer von 4 Tagen in der
Anspruchsberech
tigung
ein (Urk. 11/7). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 11/8) wies das AWA mit
Einspracheentscheid
vom 10. Dezember 2014 ab (
Urk.
2 = Urk. 11/9).
2.
Gegen diesen
Einspracheentscheid
erhob der Versicherte am 7. Januar 2015, ergänzt am
18. Februar 2015, Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der ange
fochtene Entscheid sei aufzuheben und von einer Einstellung sei abzusehen (
Urk.
1,
Urk. 7). Das AWA beantragte in der Beschwerdeantwort vom 18. März 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht.
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in
Art.
17
Abs.
1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu b
emühen. Diese Verknüpfung soll a
rbeitslose
Personen
zur Stellensuche anhalten und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der
Anspruchsberechti
gung
bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen
Arbeits
bemühungen
der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden (vgl. BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
2.2
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE
139 V 524 E. 2.1.4, und
124 V 225 E. 4a
je
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2.
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (
vgl.
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,
4. Auflage, Zürich 2013, S. 104).
2.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3 AVIV).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner führte zu seinem Entscheid aus, für die Kontrollperiode August 2014 habe der Beschwerdeführer mit insgesamt 14 Stellenbewerbungen in quantitativer Hinsicht genügende Arbeitsbemühungen unternommen. Die Suchbemühungen beträfen allerdings nur die Zeit ab dem 21. August 2014. Davor habe der Beschwe
rdeführer im betreffenden Monat
keine
Suchbemühun
gen
nachgewiesen. Suchbemühungen müssten jedoch regelmässig und über den ganzen Monat verteilt erfolgen. Andernfalls müssten die Bemühungen als qua
litativ mangelhaft bezeichnet werden. Dies sei beim Beschwerdeführer der Fall (Urk. 1 S. 2
Ziff.
4). Diesen Standpunkt bekräftigte der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort (Urk. 10 S. 2).
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend,
entgegen der Annahme des Beschwerde
-
geg
ners
habe er sich intensiv um Stellen bemüht. Dies belegten seine Such
-
bemühungen und auch der Umstand, dass er
Zwischenverdiensttätig
keiten
ausgeübt habe. Auf den Februar 2014 entfielen insgesamt 22 Bewerbun
gen. Sein Berater beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) attestiere ihm auch für den Monat Januar 2015 eine intensive Stellensuche. Bis zum 3
1.
Juli 2014 habe
er
temporär beim Verein
Z.___
gearbeitet. Am
4.
August 2014 habe er über die
A.___
eine befristete Stelle als Elektromonteur antreten können. Aus diesem Anstellungsverhältnis habe sich indessen ein Rechtsstreit entwickelt.
Im August 2014 habe er eine weitere
Zwi
schenverdiensttätigkeit
bei der
B.___
ausgeübt. Auch im September 2014 habe er zwei Zwischenverdiensttätigkeiten ausgeübt. Damit sei er
insgesamt
seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen. Die Qualität seiner Bemühungen könne nicht ungenügend gewesen sein, ansonsten er nicht immer wieder eine Zwischenverdiensttätigkeit hätte antreten können.
In der Zwischenzeit habe er nicht nur eine feste Anstellung, sondern auch
wieder
eine Lehrstelle gefunden. Diese könne er im Februar 2015 antreten (Urk.
7
S. 2 f.).
4.
4.1
Für den August 2014 wies der Beschwerdeführer
insgesamt 14
Such
-
bemühungen nach
(
Urk.
11/6)
.
Neun Bewerbungen erfolgten schriftlich, drei mündlich und bezüglich weiteren zwei Bewerbungen ist über deren Form nichts vermerkt
.
Quantitativ
sind
die Suchbemühungen unbestrittenermassen
aus
-
reichend
(vgl. auch
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom
4.
März 2014 E. 2.2
)
. Auch die Form der Suchbemühungen beanstandete der Beschwerdegegner nicht. Qualitative Mängel liegen für den Beschwerdegegner aus anderen Gründen vor.
Die Suchbemühungen erfolgten
nicht
gleichmässig
über den gesamten
Monat ver
teilt, sondern erst ab
dem 21.
August 201
4.
4.2
Im Urteil vom C 319/02
vom
4.
Juni 2003,
E. 4.2 (bestätigt im Urteil C 6/05
vom
6.
März 2006,
E. 3.2) hat das Bundesgericht hinsichtlich der Kontinu
ität der Arbeitsbemühungen entschieden, dass vom Versicherten nicht ohne weiteres verlangt werden
kann
, dass er seine Bewerbungen über die
gesamte Kontroll
-
periode verteilt
. Bei schriftlic
hen Stellenbewerbungen ist es durchaus
vernünftig, die Bewerbungen konzentriert an einigen Tagen im Monat zu ver
fassen, unter Berücksichtigung des Erscheinens der Stellenausschreibungen in den Zeitungen sowie des Umstandes, dass die Bewerbungsfristen norm
alerweise relativ lange dauern.
Zu
den
Einzelheiten im Zusammenhang mit den Bewer
bungen holte der Beschwerdegegner
keine
Erkundigungen ein.
Der Vorwurf des Beschwerdegegners erweist sich damit als
zu
pauschal.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit, das heisst in den Wochen 32 und 33 (
4.
bis und 1
7.
August 2014) nachweislich eine Zwischenverdiensttätigkeit
aus
geübt hat und nebenbei intensiv auch mit der Suche nach einer
neuen
Lehrstelle beschäftigt war. Die Zwischenverdiensttätigkeit ist belegt (
Urk.
8/6) und kam im Beratungsgespräch vom 2
5.
August 2014 zur Sprache. Thema dieses Gesprächs war ebenfalls die Lehrstellensuche
(Prozessorientiertes Beratungsprotokoll; Urk. 11/16 S. 5)
.
Zweifel an den entsprechenden Angaben
des Beschwerdefüh
rers
sind im
Protokoll keine vermerkt.
4.3
Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer insgesamt genügend und
ansonsten
in qualitativer Hinsicht
nicht zu beanstandende
Bewerbungen getätigt hat, ver
mag der Umstand, dass
bis zum 2
1.
August 2014 keine Stellenbewerbungen er
folgten
,
dem Beschwerdeführer
einstellungsrechtlich nicht zum Nachteil zu
gereichen. Dies sah zunächst auch der für den Beschwerdeführer zuständige Berater
des RAV so. Im Beratungsprotokoll findet sich der Vermerk zum
Bera
tungstermin
vom 2
9.
September 2014, bezüglich Kontinuität der Bewerbungen wolle er zugunsten einer blossen Verwarnung von einer Meldung noch absehen und mit dem Beschwerdeführer die Vereinbarung treffen, dass dieser
pro
Woche zwei bis drei Suchbemühungen tätige (Urk. 11/16 S. 5).
Nicht entscheidend ist im Übrigen, dass der Beschwerdeführer im Juli 2014 nur insgesamt drei
Such
bemühungen
nachgewiesen hat
(vgl.
Urk.
11/17). Eine Einstellung deswegen erfolgte soweit aktenkundig nicht.
Der angefochtene Entscheid ist
nach dem
G
esagten
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwer
d
e wird der angefochtene
Einspracheentscheid
Nr. 329120209 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 1
0.
Dezember 2014 aufge
hoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die Kontrollperiode August 2014
auch
in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühungen nachgewie
sen hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Gemeinde
C.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse
Unia
(Zahlstelle 723)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzWilhelm