# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4720a85b-6201-5e3a-8f11-c79fc688bdb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2022 E-3828/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3828-2022_2022-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3828/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch MLaw Nataliya Wilkesmann,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3828/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am 13. April 2022 um Gewäh-

rung des vorübergehenden Schutzes.   

B.  

B.a Am 5. Mai und 13. Juni 2022 wurde er vom SEM in Anwesenheit seiner 

Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen befragt. Er gab im Wesentli-

chen an, er sei in B._______ (tschetschenisches Grenzgebiet, Russland) 

geboren. Von 2000 bis 2005 habe er sich zeitweise in Tschetschenien auf-

gehalten und betrachte sich als Tschetschene. Er habe von 2005 bis 2006 

in Polen und 13 Jahre lang in Schweden (2006-2019) sowie in Dubai (bis 

Herbst 2019) gelebt. Seit anfangs Herbst 2019 habe er sich mit einer pro-

visorischen Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine aufgehalten. 

Er habe im Jahr 2005 Russland aus politischen Gründen verlassen, habe 

seine politische Position gegen Russland jedoch nie öffentlich kundgetan 

oder in den sozialen Medien publiziert. Er habe keine Perspektiven gese-

hen, dort frei zu leben. In seinem Heimatdorf seien immer wieder maskierte 

Militärangehörige erschienen, die die jungen Einwohner hätten festnehmen 

und abführen wollen. Er sei gegen das politische System und die Aggres-

sionen von Russland. Staatspräsident Putin habe verkündet, dass die Ur-

teile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht 

mehr beachtet würden. Er habe nicht im okkupierten Tschetschenien leben 

wollen, wo die Menschenrechte nicht eingehalten würden. 

In Polen habe er sich zwei Monate lang in einem Camp aufgehalten. In 

Schweden habe er im Juli 2006 und Dezember 2007 ein Asylgesuch ein-

gereicht, eine vorläufige Aufnahme erhalten und eine provisorische Aufent-

haltsbewilligung besessen. Er könne sich an die den schwedischen Behör-

den gegenüber angegebenen Asylgründe nicht erinnern, er habe haupt-

sächlich über die allgemeine Lage gesprochen. Während seines Aufent-

haltes in Schweden habe er die Türkei besucht und sei 2012 von dort nach 

Syrien gereist, wo er etwa einen Monat lang einer «humanitären Mission» 

nachgegangen sei. Im Februar 2019 sei er von den schwedischen Behör-

den nach Moskau ausgeschafft worden. Von dort sei er noch gleichentags 

weiter nach Istanbul und einen Monat später nach Dubai geflogen.  

Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe er nicht nach Schweden 

zurückkehren können, weil er einem von 2019 bis 2024 geltenden Einrei-

severbot unterstehe. Er habe auch nicht nach Tschetschenien (Russland) 

E-3828/2022 

Seite 3 

zurückkehren können, weil dieses Gebiet okkupiert worden sei und die 

Menschenrechte dort nicht eingehalten würden.  

Er sei mit einer Frau in der Ukraine verheiratet; er habe sich von ihr ge-

trennt, sei aber nicht offiziell von ihr geschieden. Er habe noch eine Part-

nerin in Schweden, mit welcher er sechs Kinder habe, und eine weitere 

Partnerin in der Ukraine. Seine Eltern und drei Schwestern lebten in 

Tschetschenien, ein Bruder im russischen Staatsgebiet. Er sei abgesehen 

von «kleinen Sachen» gesund.  

B.b Ein Bericht der Praxis Dr. C._______, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 

12. Mai 2022 wurde zu den Akten gereicht. Daraus geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an wiederkehrenden (…)infekten 

leide und diesbezüglich medikamentös behandelt werde. 

 

B.c Am 2. Juni 2022 beantworteten die schwedischen Behörden ein Infor-

mationsersuchen des SEM vom 30. Mai 2022. Ihren Ausführungen zufolge 

habe der Beschwerdeführer am 24. Juli 2006 in Schweden um internatio-

nalen Schutz ersucht. Am 28. August 2007 sei er nach Polen transferiert 

worden. Am 12. Dezember 2007 habe er in Schweden nochmals um inter-

nationalen Schutz ersucht, worauf sein Gesuch am 30. Dezember 2008 

abgelehnt worden sei. Im Weiteren sei er am 14. März 2016 aus Schweden 

weggewiesen («subject to an expulsion order») und am 21. Februar 2019 

aus Schweden ausgeschafft («deported from Sweden») worden. 

 

B.d Mit elektronischen Nachrichten (E-Mails) vom 14., 16., 20. und 30. Juni 

2022 reichte der Beschwerdeführer mehrere fremdsprachige Schreiben in-

klusive handschriftliche Übersetzungen zu den Akten (Bestätigungsschrei-

ben vom 15. April 2022, ausgestellt vom «Vorsitzenden des Ministerkabi-

netts der Tschetschenischen Republik Ischkerien»; zwei elektronische 

Links auf fremdsprachige Internetseiten, unter anderem einer Menschen-

rechtsaktivistin und eines Beitrages eines Interviews von «Bild»). 

 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 8. August 2022 – lehnte das 

SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab und 

ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an. 

 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer ge-

höre nicht zu den vom Bundesrat am 11. März 2022 definierten Gruppen 

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Seite 4 

schutzberechtigter Personen, weil er russischer Staatsangehöriger sei und 

in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren könne. Daran 

ändere sein Einwand, er sei Bürger der Tschetschenischen Republik Itsch-

kerien und nicht russischer Staatsbürger, nichts. Er habe angegeben, sei-

nen russischen Reisepass den schwedischen Behörden bei der Ausschaf-

fung von Schweden nach Russland im Februar 2019 vorgelegt zu haben 

und somit ungehindert nach Russland ein- und wieder ausgereist zu sein. 

Diesen Reisepass habe er nicht zu den schweizerischen Verfahrensakten 

gereicht, obwohl er dies dem SEM zugesichert habe. Da sich das Reise-

papier gemäss eigenen Angaben bei einem Onkel in Deutschland befinde, 

wäre dieses leicht zu beschaffen gewesen. Durch sein Verhalten verun-

mögliche der Beschwerdeführer dem SEM, seine Angaben zu den Ereig-

nissen nach dem 21. Februar 2019 anhand der Stempeleinträge im Reise-

pass zu überprüfen. 

Da er zweifelsfrei über die russische Staatsangehörigkeit und über einen 

gültigen russischen Reisepass verfüge, könne er nach Russland zurück-

kehren und sei nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Der Be-

schwerdeführer habe bis 2005 in Russland gelebt und habe somit den 

Grossteil seines Lebens dort verbracht. Seine engsten Familienangehöri-

gen würden nach wie vor dort leben. Zudem könne er aus dem Umstand, 

dass die schwedischen Behörden ihm wegen seiner Reise nach Syrien ein 

bis 2024 gültiges Einreiseverbot auferlegt hätten, hinsichtlich des Gesuchs 

um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten.  

Er habe erklärt, Russland aus politischen Gründen verlassen zu haben. 

Das SEM habe ihn im Verlauf der beiden Befragungen mehrfach ausdrück-

lich aufgefordert, allfällige persönliche Gründe zu nennen, die einer Rück-

kehr nach Russland entgegenstehen würden. Zudem sei er nach den ge-

genüber den schwedischen Behörden vorgebrachen Asylgründen gefragt 

worden. Seine Ausführungen hätten sich weitestgehend auf die allgemeine 

Situation in Tschetschenien beschränkt. Er habe zudem präzisiert, seine 

politische Meinung nie öffentlich gemacht zu haben. Auch seine Angaben, 

die Okkupanten in Tschetschenien würden seine Position kennen und es 

gebe Gerüchte, dass er in Syrien gewesen sei und entsprechende Perso-

nen gefoltert, misshandelt oder ermordet würden, hielten einer genauen 

Betrachtung nicht stand, nachdem es ihm am 21. Februar 2019 möglich 

gewesen sei, legal und offiziell über den Flughafen von Moskau nach Russ-

land ein- und kurz drauf wieder auszureisen, ohne dass ihm Probleme sei-

tens der russischen Sicherheitskräfte entstanden wären.  

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Seite 5 

Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich um Zeitzeugnisse, die 

sich auf die allgemeine Lage und Entwicklung in Tschetschenien beziehen 

würden. In keinem der Dokumente werde direkt auf seine Person Bezug 

genommen. Im Schreiben vom 15. April 2022 werde der Beschwerdeführer 

als Anhänger des Aufbaus des unabhängigen tschetschenischen Staates 

bezeichnet, weswegen er von den russischen Spezialdiensten und tschet-

schenischen Strukturen verfolgt werde. Der Inhalt dieses Schreibens über-

rasche, nachdem der Beschwerdeführer auf konkrete Nachfrage nie eine 

persönliche Verfolgung oder Bedrohung geltend gemacht, sondern es bei 

allgemeinen Ausführungen belassen habe. Zudem habe er weder in der 

ersten noch in der zweiten Befragung auf die Existenz eines derartigen Be-

weismittels hingewiesen, obwohl dieses bereits am 15. April 2022 und so-

mit vor der ersten Befragung ausgestellt worden sei. Diesem Beweismittel 

müsse deshalb jegliche Beweiskraft abgesprochen werden. 

Im Weiteren mute es sehr seltsam an, dass der tschetschenische Reise-

pass auf die Personalien des Beschwerdeführers in der russischen Na-

mensschreibung ausgestellt worden sei, obwohl die Tschetschenen seinen 

Angaben zufolge alles Russische ablehnen würden.  

Es sei dem Beschwerdeführer gestützt auf die verfassungsmässig garan-

tierte Niederlassungsfreiheit grundsätzlich möglich und zuzumuten, sich 

gegebenenfalls in einem anderen Teil der Russischen Föderation legal nie-

derzulassen. Ein Grossteil der tschetschenischen Bevölkerung lebe aus-

serhalb der Republik Tschetschenien. Das frühere System einer bewilligten 

Niederlassung («Propiska») sei 1993 abgeschafft worden. Die russischen 

Behörden würden mit der Registrierung nur noch Kenntnis nehmen von 

einem souveränen Entscheid einer Bürgerin oder eines Bürgers, sich in 

einem bestimmten Gebiet niederzulassen. Aufgrund der Grösse der Rus-

sischen Föderation bestehe die Möglichkeit, ausserhalb Tschetscheniens 

zumindest temporär einen Aufenthalt zu finden. Der Beschwerdeführer sei 

grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Er habe durch seine langjährigen 

Aufenthalte in Europa bewiesen, dass er in der Lage sei, sich ausserhalb 

seines Heimatstaates niederzulassen und sich dort eine Existenz aufzu-

bauen. Umso mehr gelte dies für das eigene Heimatland. Er verfüge über 

Arbeitserfahrung als (…) und im (…)-Bereich. Es könne davon ausgegan-

gen werden, dass er sich bei einer Rückkehr ins Heimatland rasch ins Er-

werbsleben integrieren und seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten 

könne. In Russland verfüge er über ein solides familiäres Beziehungsnetz, 

welches ihn bei Bedarf unterstützen könne.  

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Seite 6 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 2. September 2022 (Postaufgabe) erhob der Be-

schwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung 

sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender Schutz zu gewähren; even-

tualiter sei die Verfügung aufzuheben und ein ordentliches Asylverfahren 

durchzuführen; subeventualiter sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen; 

subsubeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der vorliegenden Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; im Sinne superprovi-

sorischer Massnahmen seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer 

Wegweisung nach Russland abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung befunden habe. Zudem sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

 

Materiell wurde vorgetragen, der Beschwerdeführer gehöre der tschet-

schenischen Volksgruppe an und habe 2005 Russland aus politischen 

Gründen verlassen. Im Sommer 2006 habe er in Schweden um Asyl er-

sucht und eine vorläufige Aufnahme erhalten. Dort habe er eine schwedi-

sche Staatsbürgerin geheiratet, die als politischer Flüchtling anerkannt 

worden sei. In der Folge habe er in Schweden eine Aufenthaltsgenehmi-

gung erhalten. Am 29. Juni 2012 habe er sich von seiner (schwedischen) 

Frau scheiden lassen, habe aber weiterhin mit ihr und ihren sechs gemein-

samen minderjährigen Kindern zusammengelebt. Am 21. Februar 2019 sei 

er aus Schweden nach Russland deportiert worden; wenige Stunden nach 

der Landung auf russischem Staatsgebiet sei er in die Türkei weitergeflo-

gen, um einige Monate danach in die Ukraine zu reisen. Dort habe er eine 

ukrainische Frau geheiratet und habe in D._______ gelebt. Er besitze eine 

vom 6. Oktober 2021 bis 5. Oktober 2022 gültige ukrainische Aufenthalts-

bewilligung («Temporary Residence Permit») und sei in der Ukraine steu-

erpflichtig. Er habe dort am 30. November 2021 einen Antrag auf eine Ein-

wanderungserlaubnis gestellt und habe sich dort auch als selbständiger 

Unternehmer registrieren lassen. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukra-

ine sei er in die Schweiz geflohen und habe um vorübergehenden Schutz 

ersucht. Er habe über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine 

verfügt, bis zum Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 dort gelebt und 

könne nicht in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren.  

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Seite 7 

Das SEM habe nicht geprüft, ob ihm bei einer Rückkehr nach Russland 

Konsequenzen drohen würden, es habe sich mit wesentlichen Aspekten 

nicht genügend auseinandergesetzt und dadurch seinen rechtlichen Ge-

hörsanspruch verletzt. Das SEM habe zudem nicht berücksichtigt, dass er 

aktives Mitglied der Rebellenbewegung in Tschetschenien gewesen sei. 

Sein Leben sei sowohl in Tschetschenien als auch in Russland in Gefahr.  

Die russischen Truppen hätten im Jahr 2000 sein Heimatdorf komplett zer-

stört, was der Grund für seine russlandfeindliche Einstellung sei; auch 

seine Verwandtschaft sei an der Rebellenbewegung gegen die russische 

Okkupation beteiligt. Er habe selbst die örtliche Bevölkerung über die Ver-

brechen und Gräueltaten der russischen Behörden informiert und seinen 

Onkel als Widerstandskämpfer unterstützt, wie aus der eingereichten Fo-

toaufnahme hervorgehe. Er unterhalte weitreichende Verbindungen zur 

Regierung von Itschkeria im Exil. Das SEM habe ihn ungenügend zu ge-

flüchteten Verwandten befragt. Die Rückkehr eines aktiven Mitglieds der 

Widerstandsbewegung bedeute eine drohende Verfolgung durch die russi-

schen Behörden. Der russische Geheimdienst habe auch in Erfahrung ge-

bracht, dass er in Syrien gewesen sei, und nach ihm gesucht. Das russi-

sche Strafrecht kriminalisiere bereits die Absicht, Syrien zu besuchen. Er 

habe darüber hinaus auch ehrenamtlich die ukrainischen Streitkräfte un-

terstützt.  

Er habe nie in Aussicht gestellt, einen russischen Reisepass vorzulegen; 

seine Aussagen während der Anhörungen hätten stets den Reisepass von 

Itschkeria betroffen, welchen er bereits zu den Akten gereicht habe. Er 

habe seine ersten acht Lebensjahre in der Sowjetunion verbracht und da-

nach bis 1999 in Tschetschenien gelebt. Er habe nur fünf Jahre, von 2000 

bis 2005, in Russland verbracht und habe dieses Land im Alter von 22 ver-

lassen. Das SEM habe bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshinder-

nisse seine familiäre Situation, namentlich den Umstand, dass seine Ehe-

frau in der Ukraine und seine sechs minderjährigen Kinder in Schweden 

lebten, nicht gewürdigt. Sein Recht auf Familienleben und das Kindeswohl 

seien tangiert. Auch die Gründe für das schwedische Einreiseverbot seien 

nicht geprüft worden. Die aktuelle Situation in Russland sei sehr schlecht 

und durch die russischen Angriffe in der Ukraine noch unberechenbarer 

geworden. Personen wie er, die in einem der auf der russischen Liste der 

«unfreundlichen Staaten» ihren Wohn- oder Geschäftssitz hätten, würden 

einer besonderen Kontrolle und Einschränkungen unterliegen. Es gebe 

keinen Schutz von Tschetschenen in Russland. Seit dem Ausschluss von 

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Seite 8 

Russland aus dem Europarat sei Russland nicht mehr an die Europäische 

Menschenrechtskonvention gebunden. 

Im Rahmen der Kurzbefragungen habe der Beschwerdeführer klare An-

haltpunkte geliefert, dass ihm in Russland eine potentielle asylrelevante 

Verfolgung drohe. Seine Äusserungen würden ohne Weiteres die Anforde-

rungen an ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG erfüllen, weshalb das 

SEM ein ordentliches Asylverfahren durchführen müsse.   

Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Be-

weismittel zu den Akten: 

- Beweismittel (BM) 4-9: Extrakt of the population register vom (…) 2022 (be-
treffend die sechs Kinder); 

- BM 10: Heiratsurkunde vom (…) 2019; 

- BM 11: Bescheinigung über die Eintragung des Wohnsitzes vom (…) 2022, 
ausgestellt von der Stadtverwaltung D._______; 

- BM 12: Temporary Residence Permit des Beschwerdeführers; 

- BM 13: Steuerzahlkarte vom (…) 2019, ausgestellt von der Steuerbehörde in 
D._______; 

- BM 14: Antrag auf Einwanderungserlaubis vom (…) 2021; 

- BM 15: Auszug aus dem staatlichen Register für juristische und natürliche Per-
sonen, Unternehmer und öffentlichen Einrichtungen vom (…) 2021; 

- BM 16: Foto (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers: Aufnahme von 
2001-2003 mit Mitgliedern des Widerstands, u.a. mit dem Vorsitzenden der 
Regierung der Tschechischen Republik Itschkeria E._______); 

- BM 17: Bestätigungsschreiben Nr. E-039 vom (…) 2022 (bereits eingereicht 
im vorinstanzlichen Verfahren; vgl. Sachverhalt Bst. B oben); 

- BM 18: Schreiben vom (…) 2022; 

- BM 19: Reisepass (von Itschekeria). 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. September 2022 den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

  

E-3828/2022 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Entgegen der Behauptung in Ziffer II/1 der Beschwerdeschrift beträgt 

die Beschwerdefrist im vorliegenden Verfahren nicht 30 Arbeitstage, son-

dern 30 Kalendertage (vgl. Art. 108 Abs. 6 AsylG sowie: Urteil E-2140/2022 

vom 15. Juni 2022 E. 6.3.2 und 6.3.3). 

Die Beschwerde ist dennoch frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende 

E-3828/2022 

Seite 10 

Wirkung zu (Art. 105 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m Art. 55 Abs. 1 VwVG), wes-

halb sich der diesbezügliche Antrag – inklusive Anordnung superprovisori-

scher Massnahmen – (Rechtsbegehren 5 und 6) als gegenstandslos er-

weist. 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürfti-

gen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG 

vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nach-

suchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) 

oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, 

sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dage-

gensprechen (Bst. b). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung wird folgenden Personen-

kategorien vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt:  

a)  schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 

ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjäh-

rige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 

Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 

24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren;  

b)  schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 

gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 

einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 

hatten; 

c)  Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-

ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 

mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-

legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 

der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 

Heimatländer zurückkehren können.   

E-3828/2022 

Seite 11 

5.  

In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben: Die  

Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe 

dadurch den rechtlichen Gehörsanspruch verletzt; zudem sei der rechtser-

hebliche Sachverhalt nicht vollständig und korrekt ermittelt worden (vgl. 

S. 5 und 6 der Beschwerde).  

Es ist vorweg zu prüfen, ob diese Rügen geeignet sind, eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung herbeizuführen.  

5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

E-3828/2022 

Seite 12 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043).  

5.2 Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe bei der Beurteilung sei-

ner Zugehörigkeit zur Schutzkategorie c der Allgemeinverfügung des Bun-

desrates nicht mitberücksichtigt, dass er aktives Mitglied der Rebellenbe-

wegung in Tschetschenien sei (vgl. S. 11). Das SEM habe ihn zudem nicht 

hinreichend zu seinen aus Russland geflüchteten Verwandten befragt (vgl. 

S. 6) und habe weiter nicht geprüft, ob ihm bei einer Rückkehr in den Hei-

matstaat Konsequenzen drohen würden (vgl. S. 5). Damit habe es die Be-

gründungspflicht verletzt. Ferner habe das SEM die Gründe für die Aufer-

legung eines fünfjährigen Einreiseverbotes seitens der schwedischen Be-

hörden nicht untersucht und geprüft (vgl. S. 8). 

5.2.1 Diese Rügen gehen fehl. Das SEM hat in seiner Verfügung vom 

29. Juli 2022 ausführlich und mit der sachlich gebotenen Begründungstiefe 

dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer nicht zur Schutzkategorie c der 

bundesrätlichen Allgemeinverfügung gehöre und insbesondere weshalb es 

davon ausgehe, dass für ihn eine dauerhafte und sichere Rückkehr nach 

Russland möglich sei (vgl. vorinstanzliche Verfügung Ziffern II und III und 

Sachverhalt oben, Bst. C). Das SEM hat im Rahmen des Sachverhaltes 

die Angaben des Beschwerdeführers, wie er sie bei seinen beiden Befra-

gungen zu Protokoll gegeben hatte, aufgenommen (vgl. Ziffer I/2 und I/3). 

Es hat auch seine Angaben zu seinen Verwandten im Asylentscheid auf-

geführt (vgl. Ziffer I/4, S. 3). Aus Ziffer II der vorinstanzlichen Erwägungen 

geht auch hervor, aus welchen Gründen das SEM zur Schlussfolgerung 

gekommen ist, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an Bst. c 

der oben zitierten Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022 

nicht erfüllt.  

Auch die Rüge, das SEM habe die Gründe für das gegen den Beschwer-

deführer ausgesprochene 5-jährige Einreiseverbot der schwedischen Ein-

reisebehörden nicht weiter erforscht, geht fehl. Der Beschwerdeführer 

wurde nämlich vom SEM hierzu explizit befragt (vgl. Akte 12, S. 3 und 5), 

worauf dieser äusserst vage und ausweichende Antworten gab, wodurch 

er der Vorinstanz weitere Abklärungen zu diesem Aspekt verunmöglichte. 

Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, diesbezüg-

lich weitere Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen.   

E-3828/2022 

Seite 13 

5.2.2 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung hielt 

das SEM im Sachverhalt des Asylentscheids alle wesentlichen Sachver-

haltselemente fest, insbesondere – soweit überhaupt für das vorliegende 

Verfahren von Belang – auch die vom Beschwerdeführer zu Protokoll ge-

gebenen äusserst vagen und ausweichenden Angaben zu den gegenüber 

den schwedischen Behörden vorgebrachten Asylvorbringen. Aus den Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung ist ohne Weiteres ersichtlich, 

von welchen Überlegungen sich das SEM leiten liess, und die Verfügung 

ist so abgefasst, dass der Beschwerdeführer sie sachgerecht anfechten 

konnte, was durch die Einreichung der 14 Seiten umfassenden Beschwer-

deschrift untermauert wird. 

5.2.3 Von einer Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen 

Gehörsanspruchs kann vorliegend keine Rede sein.  

 

5.2.4 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die juristische Be-

urteilung seiner Vorbringen durch das SEM nicht teilt, spricht nicht für eine 

ungenügende Abklärung und Feststellung des Sachverhalts. Das Bundes-

verwaltungsgericht erkennt auf der Basis der vorliegenden Akten auch kei-

nerlei Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Beweisabnahme, nachdem das 

SEM die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel entgegenge-

nommen und im Rahmen der Würdigung des vorliegenden Gesuchs um 

vorübergehenden Schutz mitberücksichtigt hat (vgl. Ziffer III, S. 8). Eine 

mangelhafte Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist damit 

nicht ersichtlich und die diesbezüglichen Rügen erweisen sich als unbe-

gründet. 

5.3 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, er habe in seinen Kurzbefra-

gungen vom 5. Mai und 13. Juni 2022 klare Anhaltspunkte geliefert, dass 

ihm in Russland asylbeachtliche Verfolgung drohe, weshalb das SEM ein 

ordentliches Asylverfahren hätte durchführen müssen (vgl. Ziffer 3.2 der 

Beschwerde, S. 10 und 12). 

Auch diese Rüge vermag keine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids 

zu rechtfertigen. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass bei Einreichung 

eines Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes automatisch, 

d.h. auch ohne dass ein Asylgesuch gestellt worden wäre, ein Asylverfah-

ren durchzuführen sei, kann nicht gefolgt werden. Aus den Materialien geht 

hervor, dass ein Verfahren dann als ordentliches Asylverfahren fortzuset-

zen sei, wenn das gestellte Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch zu 

betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81). Der Beschwerdeführer hat am 13. April 

E-3828/2022 

Seite 14 

2022 ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes gestellt. 

Bei den Befragungen vom 5. Mai und 13. Juni 2022 wurde er aufgefordert, 

die Probleme, mit denen er in Russland vor seiner Ausreise im Jahr 2005 

konfrontiert gewesen sei, zu schildern, und es wurde ihm Gelegenheit ein-

geräumt, die Gründe darzulegen, die ihm zufolge eine sichere und dauer-

hafte Rückkehr in seinen Heimatstaat in Frage stellen würden. Er wurde 

auch zu den Gründen befragt, die ihn nach Kriegsausbruch in der Ukraine 

daran gehindert hätten, zurück nach Tschetschenen oder Russland zu rei-

sen respektive welche Gründe gegen eine Wegweisung nach Russland 

sprechen würden.  Er gab dabei zu Protokoll, dass «sein Land» genau wie 

die Ukraine okkupiert worden sei; die Menschenrechte würden dort nicht 

eingehalten; er sei gegen die Aggression von Russland und gegen das dor-

tige politische System. Er wurde explizit danach gefragt, ob er seine politi-

sche Position gegen Russland veröffentlicht respektive in den sozialen Me-

dien publiziert habe, was er ausdrücklich verneint hat (vgl. Akte A6, S. 2 

und 3 sowie Akte A12, S. 4 und 5). 

Konkrete Anhaltspunkte für eine potenziell ihm im Heimatland drohende 

asylrelevante Verfolgungsgefahr hat der Beschwerdeführer bei seinen per-

sönlichen Anhörungen nicht dargelegt. Er hat in seinen beiden Befragun-

gen nie seine angeblich weitreichenden Verbindungen zur Regierung von 

Itschkeria im Exil oder eine aktive Teilnahme an der Widerstandsbewegung 

gegen die Okkupation in Tschetschenien angesprochen. Auch die Existenz 

eines diesbezüglichen Dokuments (BM Nr. 17) hat er bei den Befragungen 

nie erwähnt, obwohl dieses Schreiben am 15. April 2022 und somit zu ei-

nem Zeitpunkt ausgestellt worden sein soll, welcher vor der Durchführung 

der ersten Anhörung am 5. Mai 2022 liegt.  

Auch auf Beschwerdeebene hat er nicht schlüssig dargetan, dass er bei 

einer heutigen Rückkehr nach Russland mit gezielten Verfolgungsmass-

nahmen zu rechnen hätte. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass 

er neben dem Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

auch ein Asylgesuch (Art. 18 AsylG) gestellt hat. Das SEM hat die besag-

ten Vorbringen des Beschwerdeführers gehört und sich in seinem Ent-

scheid mit diesen auseinandergesetzt. Den Sachverhalt betreffend das 

vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung vorübergehen-

den Schutzes hat das SEM in genügender Weise erstellt und es bestand – 

wie festgestellt – keine Grundlage für die Eröffnung eines Asylverfahrens. 

Für die Annahme, dass dem von Beginn des vorinstanzlichen Verfahrens 

an vertretenen Beschwerdeführer die Einreichung eines Asylgesuchs ver-

weigert worden wäre, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Allein der Hinweis 

E-3828/2022 

Seite 15 

des Beschwerdeführers auf die in Russland herrschende schwierige Lage 

kann nicht als Asylantrag gewertet werden. Das diesbezügliche Rechtsbe-

gehren (Nr. 2) ist daher abzuweisen.  

An dieser Stelle ist der Beschwerdeführer indessen darauf hinzuweisen, 

dass es ihm unbenommen bleibt, ein Asylgesuch zu stellen.  

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach den obigen Erwägungen als 

unbegründet. Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die an-

gefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende (Subeventual-)An-

trag um Rückweisung (Rechtsbegehren 4) ist daher abzuweisen. 

Im Nachfolgenden sind die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu prüfen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist nicht ukrainischer Staatsangehöriger. Damit 

fällt die Anwendung von Buchstabe a der Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 ausser Betracht. Sodann machte der Beschwerdeführer 

nicht geltend, in der Ukraine über einen Schutzstatus zu verfügen, weshalb 

auch Buchstabe b der Allgemeinverfügung keine Anwendung findet. 

6.2 In Bezug auf die Anwendung von Buchstabe c der Allgemeinverfügung 

vom 11. März 2022 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Uk-

raine über eine temporäre, bis 5. Oktober 2022 gültige Aufenthaltsbewilli-

gung verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung 

mit der Einschätzung des SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 

in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat Russland zurückkehren 

kann.  

Trotz der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der 

Ukraine bietet die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland zum 

heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwer-

deführer, der gemäss eigenen Angaben bis 2005 in B._______ gelebt ha-

ben will, drohe bei einer heutigen Rückkehr persönlich eine gezielte Ge-

fährdung. Den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich seiner bei-

den Befragungen ist nichts zu entnehmen, was eine sichere und dauer-

hafte Rückkehr in den Heimatstaat in Frage stellen könnte.  

E-3828/2022 

Seite 16 

6.3 In der Beschwerde wird neu vorgetragen, der Beschwerdeführer habe 

begründete Furcht, im Fall einer Rückkehr nach Russland in asylrelevanter 

Weise verfolgt zu werden.  

6.3.1 Diese Vorbringen müssen jedoch als nachgeschoben und somit un-

glaubhaft qualifiziert werden, nachdem sie in den protokollieren Angaben 

des Beschwerdeführers in seinen beiden Anhörungen durch das SEM kei-

nerlei Stütze finden. Der Beschwerdeführer hat, wie bereits festgehalten, 

ausdrücklich angegeben, dass seine anti-russische politische Haltung nicht 

veröffentlicht worden ist und er seine oppositionelle Einstellung auch nicht 

in den sozialen Medien kundgetan hat (vgl. Akte A12, S. 5). Mit diesen An-

gaben hat er sich behaften zu lassen. Von einer Rolle als aktives Mitglied 

der Rebellenbewegung in Tschetschenien war in beiden Anhörungen keine 

Rede. Entgegen den Behauptungen auf Beschwerdeebene hat er im Rah-

men seiner beiden Befragungen auch nie vorgetragen, dass er persönlich 

die örtliche Bevölkerung über die russische Okkupation und die Begehung 

von Gräueltaten informiert oder konkret seinen Onkel als Widerstands-

kämpfer aktiv unterstützt hätte.  

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat zudem zu Protokoll gegeben, dass er sich 

nicht zu erinnern vermöge, welche Gründe er den schwedischen Behörden 

im Rahmen seines dortigen Asylgesuches angegeben hatte; er habe 

hauptsächlich über die allgemeine Lage in Russland gesprochen. Er war 

auch nicht in der Lage anzugeben, aus welchen Gründen die schwedi-

schen Behörden sein damaliges Asylgesuch abgelehnt respektive weshalb 

diese eine fünfjährige Einreisesperre gegen ihn verfügt haben (vgl. A12, S. 

2, 3 und 5).  Die Umstände seiner Asylgesuchseinreichung in und seine 

Ausweisung aus Schweden bleiben damit weitestgehend im Dunkeln. 

Nachdem er auch seinen Reisepass nicht zu den Akten gereicht hat, ob-

wohl sich dieser angeblich bei einem Onkel in Deutschland befinden soll, 

liegt der Schluss nahe, dass er den schweizerischen Behörden seine Rei-

sewege oder andere massgebliche Sachverhaltselemente verschweigen 

will.  

6.3.3 Die in der Beschwerdeschrift angeführten Umstände und Ereignisse 

in Tschetschenien vor 2005, die der Beschwerdeführer als Gründe heran-

zieht, weshalb er nicht nach Russland zurückkehren könne, liegen fast 

zwei Jahrzehnte zurück. Sie vermögen im heutigen Zeitpunkt keine Gefahr 

von gegen ihn persönlich gerichteten Verfolgungsmassnahmen als über-

wiegend wahrscheinlich darzutun. Sowohl beim Vorbringen, die russischen 

Geheimdienste hätten in Erfahrung gebracht, dass er in Syrien gewesen 

E-3828/2022 

Seite 17 

sei, als auch bei der Angabe auf S. 7 der Beschwerde, wonach das russi-

sche Strafrecht bereits die Absicht, nach Syrien zu reisen, kriminalisiere 

(vgl. S. 7), handelt es sich um gänzlich unbelegte Behauptungen.   

6.4 Gezielte, gegen seine Person gerichtete behördliche Repressalien hat 

der Beschwerdeführer weder im Rahmen seines vorinstanzlichen Verfah-

rens noch in der Rechtsmittelschrift substanziiert und glaubhaft vorgetra-

gen.  

6.4.1 Wie das SEM zutreffend festhielt, handelt es sich bei den im vor-

instanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln weitgehend um Un-

terlagen, die sich zur allgemeinen Lage in Tschetschenien äussern und die 

keinen direkten, persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. 

Die Informationen, die im Dokument vom 15. April 2022 (BM Nr. 17) fest-

gehalten werden, stimmen nicht mit den eigenen, vom Beschwerdeführer 

in seinen Befragungen zu Protokoll gegebenen Angaben überein. Zudem 

hat er im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens – wie bereits festgehal-

ten – nie auf die Existenz eines solchen Dokumentes hingewiesen, obwohl 

es vor der Durchführung der ersten Befragung ausgestellt worden sein soll.  

6.4.2 Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (BM 4-

15) sind vom Inhalt her nicht geeignet, eine dem Beschwerdeführer in 

Russland drohende Gefährdung darzutun, denn sie stellen amtliche Bestä-

tigungen der ukrainischen Behörden im Zusammenhang mit seinem dorti-

gen, zeitlich befristeten Aufenthalt dar. Auch die eingereichte Fotoauf-

nahme (BM 16) und das Schreiben vom 1. September 2022 (BM 18), wel-

ches belegen soll, dass der Beschwerdeführer die ukrainischen Streitkräfte 

unterstützt habe, stellen keine schlüssigen Hinweise auf eine dem Be-

schwerdeführer drohende Gefährdung in Russland dar, nachdem seine 

Befragungen keine mit diesen Dokumenten übereinstimmenden Angaben 

enthalten.   

6.4.3 Der Beschwerdeführer hat insgesamt keine konkreten Vorfälle ange-

ben können, die dafür sprechen würden, dass er nicht sicher und dauerhaft 

nach Russland zurückkehren könnte. Damit erfüllt er die Voraussetzungen 

für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht und das SEM hat 

das entsprechende Gesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 

E-3828/2022 

Seite 18 

Abs. 4 AsylG). Da dem Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 

(vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen unter E. 5.3). Den Akten 

sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refou-

lement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Russischen Föderation lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt und auch unter Berücksichtigung des Krieges 

gegen die Ukraine nicht als unzulässig erscheinen (vgl. D-6448/2020 vom 

20. September 2022 E. 8.3.3)    

8.2.2 Was der Beschwerdeführer hiergegen auf Seite 8 der Beschwerde-

schrift vorbringt, erweist sich als nicht stichhaltig. Angesichts der Tatsache, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den vorübergehenden Schutz 

verweigert hat und sich dessen Familienangehörige nicht in der Schweiz 

E-3828/2022 

Seite 19 

befinden, war die Vorinstanz nicht gehalten, Wegweisungsvollzugshinder-

nisse unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zu prüfen. Auch aus den Reise-

empfehlungen des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angele-

genheiten (EDA), die sich an Schweizer Bürger richten, vermag der Be-

schwerdeführer vorliegend nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

8.2.3 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges sind zu bestätigen. Im Heimatland des Beschwerdeführers 

besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, auch wenn die dortige Lage 

angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland 

und der Ukraine als angespannt eingestuft werden muss.  

8.3.2 Es lassen auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefähr-

dung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Russland schlies-

sen. Erhebliche gesundheitliche Probleme wurden vom Beschwerdeführer 

weder geltend gemacht noch sind solche aktenkundig. Die im Arztbericht 

der Arztpraxis E._______ am (…) 2022 attestierten (…)probleme und (…) 

vermögen keine gegen den Wegweisungsvollzug sprechende medizini-

schen Gründe darzustellen. 

Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrung als (…) und im (…)-

Bereich, was darauf schliessen lässt, dass er sich im Heimatland wieder 

schnell ins Erwerbsleben wird integrieren können. Seinen Angaben zufolge 

hat er nach wie vor seine Eltern, drei Schwestern und einen Bruder, die im 

russischen Staatsgebiet leben, womit er über ein tragfähiges familiäres Be-

ziehungsnetz im Heimatstaat verfügt. Sollte der Beschwerdeführer eine 

Rückkehr in sein Heimatdorf in Tschetschenien nicht in Betracht ziehen, 

bleibt es ihm unbenommen, sich im Rahmen der verfassungsmässig ga-

rantierten Niederlassungsfreiheit in einem anderen Teil der Russischen Fö-

deration niederzulassen. 

E-3828/2022 

Seite 20 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), sollte er nicht über einen gültigen Reisepass verfügen. Der 

Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Rechtsbegehren – ex 

ante betrachtet – vorliegend nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und 

aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszuge-

hen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art.  65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-3828/2022 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

Versand:  

E-3828/2022 

Seite 22