# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fa3b2c0-216f-5f0e-841a-2e4f7352dbd0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** Bauverweigerung für eine Mobilfunkanlage aus Einordnungsgründen
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0232/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iv_nr._0232_2023_vom_30._november_2023.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2023.00109 
0232/2023   

Entscheid vom 30. November 2023       

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Ersatzrichter Kosmas Savary, Baurichterin 
Petra Röthlisberger, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrentin 

A, […]  

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat X, […] 

vertreten durch […] 

Beigeladene 

2.  B, […] 
3.  C,[…] 

Nr. 3 vertreten durch […] 

4.  D, […] 

Nr. 4 vertreten durch […]  

betreffend 

Beschluss des Gemeinderates vom 17. April 2023; Bauverweigerung für Mo-
bilfunk-Antennenanlage, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 17. April 2023 verweigerte der Gemeinderat X der A die 

baurechtliche  Bewilligung  für  eine  Mobilfunk-Antennenanlage  auf  dem 

Grundstück Kat.-Nr. 1 an der E-Strasse 1 in X.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob die A mit Eingabe vom 26. Mai 2023 fristge-

recht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die 

Aufhebung des Entscheides und die Erteilung der nachgesuchten Baubewil-

ligung  bzw.  eventualiter  die  Anweisung  der  Vorinstanz,  die  nachgesuchte 
Bewilligung zu erteilen; all dies unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.  

C. 

Mit  Verfügung  vom 30. Mail  2023  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk  ge-

nommen  und  das  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet.  Gleichzeitig  wurde 

Dritten, welche rechtzeitig die Zustellung des baurechtlichen Entscheids ver-

langt  haben,  Frist  zur  Stellung  eines  Beiladungsgesuch  anberaumt,  unter 

Hinweis auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

D. 

Mit  Eingaben  vom  9.,  12.  und  13. Juni 2023  stellten  B,  C,  D  sowie  die 

F GmbH  im  Namen  der  Stockwerkeigentümergemeinschaft  E-Strasse  2  je 

ein Beiladungsgesuch.  

E. 

Den  Beiladungsgesuchen  von  B,  C  sowie  D  wurde  mit  Verfügung  vom 

19. Juni  2023  entsprochen.  Dementsprechend  wurden diese  Personen  ins 

Rekursverfahren beigeladen. 

Gleichzeitig wurde der F GmbH Frist angesetzt, um den Nachweis zur rechts-

gültigen 

Stellung 

des 

Beiladungsgesuchs 

im 

Namen 

der 

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Stockwerkeigentümergemeinschaft E-Strasse 2 zu erbringen, wobei für den 

Unterlassungsfall angedroht wurde, dass die Stockwerkeigentümergemein-

schaft E-Strasse 2 nicht als Beigeladene ins Rekursverfahren aufgenommen 

würde.  Ein entsprechender  Nachweis ging  in  der  Folge  nicht  ein, weshalb 

von der Beiladung der genannten Stockwerkeigentümergemeinschaft abge-

sehen wurde.  

F.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Rekurrie-

renden. 

Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 beantragte der Beigeladene B die Abweisung 

des Rekurses.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 beantragte die Beigeladene C die Abweisung 

des Rekurses unter Kostenfolge zulasten der Rekurrentin.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 beantragten die Beigeladenen D die Abwei-

sung  des  Rekurses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (inkl.  MwSt.) 

zulasten der Rekurrentin.  

G. 

Mit Replik vom 14. August 2023 beantragte die Rekurrentin unter Festhalten 

an den bereits gestellten Anträgen die Abweisung der Anträge der Beigela-

denen. Mit Dupliken vom 5., 6. und 7. September 2023 hielten die Vorinstanz 

und die Beigeladenen an ihren Anträgen fest.  

H. 

Am  8. November  2023  führte  die  4. Abteilung  des  Baurekursgerichtes  im 

Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

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I. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrentin ist als Baugesuchstellerin und Adressatin der angefochtenen 
Bauverweigerung  im  Sinne  von  § 338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes 

(PBG) ohne Weiteres zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Zone für öffentliche Bauten Öe ge-

mäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO), steht im Eigentum 

der Gemeinde X und ist mit Gebäuden des Werkhofs überstellt. Unmittelbar 

bei der Ostfassade des bestehenden Gebäudes Vers.-Nr. 1 soll gemäss den 

Plänen der Rekurrentin eine freistehende Mobilfunk-Antennenanlage erstellt 

werden. Der Mast soll eine Höhe von 20 m aufweisen und zwei Antennen-

ebenen aufnehmen. Beim Mastfuss soll zudem ein Technikschrank erstellt 

werden.  Die  einzelnen  Antennenmodule  sollen  auf  den  Frequenzbän-

dern 700-900, 1'400-2'600 und 3'600 MHz und in den Azimuten (Abweichung 

in Grad von Nord) von 120° und 230° senden.  

3. 

Die Vorinstanz hat die von der Rekurrentin nachgesuchte Baubewilligung mit 

der Begründung verweigert, dass sich das Bauvorhaben nicht befriedigend 

einordne. Aufgrund des Standortes trete die 20 m hohe Antenne sowohl vom 

Dorf her als auch in der Ebene störend in Erscheinung. Die Y-Ebene dürfe 

landschaftlich  als  wertvoll  umschrieben  werden.  Eine  20 m  hohe  Antenne 

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wirke da nicht nur als Fremdkörper, sondern sogar störend. Anders als weiter 

nördlich bei der Abwasserreinigungsanlage (ARA) finde an diesem Standort 

keinerlei Abdeckung durch hohe Bäume, die Brückenkonstruktion resp. die 

ansteigende  Hügellandschaft  oder  Bauten  statt.  So  wirke  die  Antenne  als 

Fremdköper  bzw.  nicht  befriedigend  im  Sinne  von  § 238  Abs.  1  des  Pla-

nungs- und Baugesetzes (PBG). 

4. 

Die Rekurrentin bringt dagegen vor, dass die Begründung der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid vorgeschoben wirke und im Widerspruch zu dem 

vor Entscheidfällung an den Tag gelegten Verhalten der Vorinstanz stehe. 

Diese habe zunächst ein paar Anpassung des Projekts verlangt und – nach-

dem das Projekt publiziert worden sei – den Mietvertrag für die (gemeinde-

eigene) Standortliegenschaft unterzeichnet. Die Richtungsänderung der Vo-

rinstanz  sei  auf  den  Widerstand  der  Bevölkerung  zurückzuführen.  Damit 

habe  sich  die  Vorinstanz  der  Zuwiderhandlung  gegen  das  eigene  frühere 

Verhalten (venire contra factum proprium) bzw. des Verstosses gegen den 

Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  und  somit  einer  rechtsmissbräuchlichen 

Rechtsausübung  zuschulden  kommen  lassen.  Es  treffe  sodann  nicht  zu, 

dass  die  geplante  Mobilfunk-Antennenanlage  "vom  Dorf  her"  oder  "in  der 

Ebene störend in Erscheinung" trete. Die Anlage weise eine für eine freiste-

hende Anlage  vergleichsweise  bescheidene Höhe auf.  Der  vorinstanzliche 

Hinweis,  dass  es  sich  bei  der  geplanten  Anlage  um  einen  Fremdkörper 

handle, überzeuge ebenfalls nicht, weil sich in einer landschaftlich geprägten 

Ebene sämtliche Infrastrukturanlagen (so z.B. insbesondere nur in ländlichen 

Umgebungen vorkommende Hochleitungsmasten) mehr von der Umgebung 

abheben würden als in städtisch geprägten Quartieren. Die Wahl des Stan-

dortes hinter dem Werkhof in der Nähe einer Hauptstrasse und umliegender 
Gebäude trage dem landschaftlichen Charakter der Umgebung ganz im Ge-

genteil  Rechnung,  so  dass  sich  die  Anlage,  die  aus  einer  Antennenebene 

bestehe, mehr als nur befriedigend im Sinne von § 238 Abs. 1 PBG einzu-

ordnen vermöge.  

5.1. 

Vernehmlassungsweise stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass 

die  Mobilfunk-Antennenanlage  die  Anforderungen  gemäss  § 238  Abs. 2 

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PBG  zu  erfüllen habe.  Der  Werkhof  grenze direkt  an  das  kantonale  Land-

schaftsschutzobjekt "Gewässerlandschaft Objekt Nr. 1, Y-Tal bei X" an, das 

einen besonderen Schutz der Landschaft verlange. Die Mobilfunk-Antennen-

anlage  werde  von  allen  Seiten  her  und  insbesondere  im  landschaftlichen 

Kontext mit dem Landschaftsschutzobjekt wahrnehmbar sein, da es weit und 

breit keine Bäume oder anderen hohen Objekte gebe, welche die Konturen 

der  Mobilfunk-Antennenanlage  brechen  oder  wenigstens  relativieren  wür-

den. Die Antenne beim Werkhof beeinträchtige damit die landschaftliche Um-

gebung visuell weit mehr als die höhere, vor einem Waldsaum gelegene An-

tenne  auf  dem  ARA-Gelände.  Sodann  würden  sich  in  einem  Wohngebiet 

hohe  und  Dächer  um  viele  Meter  überragende  Antennenanlagen  ganz 

grundsätzlich  schlechter  einordnen  als  Antennenanlagen,  die  mit  geringer 

Höhe auf Flach- oder Satteldächer angebracht würden. Eine Mobilfunk-An-

tennenanlage,  die  doppelt  so  hoch  wie  die  umgebenden  Häuser  sei,  füge 

sich  nicht  befriedigend  in  die  Umgebung  ein.  Bei  der  Willensbildung  und 

Wahrnehmung  des  Ermessens  könne  die  Baubehörde  ganz  verschiedene 

Aspekte in Betracht ziehen, zu denen nebst gemeindespezifischen Überle-

gungen (z.B. Standortattraktivität, Auswirkungen auf die Infrastruktur der Ge-

meinde) auch die Akzeptanz eines Entscheids in der Bevölkerung eine Rolle 

spielen  könnten.  So  habe  das  Baurekursgericht  jüngst  festgehalten,  dass 

z.B. das Ergebnis einer Volksabstimmung, die sich auf die Gestaltung eines 

Dorfplatzes mit oder ohne potentiellem Schutzobjekt beziehe, im Falle eines 

klaren Ausgangs durchaus als Ausdruck eines öffentlichen Interesses einen 

Einfluss  auf  den  Entscheid  haben  könne.  Entscheidend  sei,  dass  sich  die 

Baubehörde auch in einem solchen Fall ein eigenes Bild von der Sach- und 

Rechtslage mache und der Entscheid selbst sachlich begründbar sei. Vorlie-

gend habe sich der Gemeinderat mit den Interessen der Mobilfunkbetreiberin 

(und selbstredend auch der Bevölkerung) an der guten Abdeckung von X mit 

Mobilfunk  und  den  Bedenken  der  Bevölkerung  gegenüber  den  beiden  ge-
planten  Anlagen  beim  Werkhof  und  der  ARA  auseinandergesetzt.  Dabei 

habe sich der Gemeinderat allein an rechtlich relevanten Kriterien orientiert. 

Auf die in der Bevölkerung mehrfach aufgeworfene Frage der Gesundheits-

gefährdung durch die Strahlung von Mobilfunk-Antennenanlagen sei er nicht 

eingegangen.  

5.2.1. 

Der  Beigeladene  B  macht  vernehmlassungsweise  zusammengefasst  gel-

tend,  dass  der  Mast  erheblich  dicker  ausfalle,  als  es  das  Baugespann 

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aufzeige.  Bei  den  Antennenmodulen  sei  die  Anlage  rund  80 cm  breit.  Der 

Verweis  der  Rekurrentin  auf den  Hochleitungsmasten  überzeuge nicht, da 

vom Standort aus betrachtet kein solcher sichtbar sei.  

5.2.2. 

Die  Beigeladene  C  führt  vernehmlassungsweise  zusammengefasst  aus, 

dass die Y-Ebene in ihrer landschaftlichen Erscheinung als Einheit wirke und 

als harmonische Umgebung erfassbar sei. Die Umgebung sei niedrig/flach 

und bodennah ausgestaltet. Es ergebe sich ein in sich stimmiges und wert-

volles  Landschaftsbild.  Dieser  Landschaftssilhouette  bzw.  dem  Horizont 

komme an besagtem Standort daher erhöhte Schutzwürdigkeit zu. Den na-

türlichen  Geländeverlauf  überragende  Bäume,  Sträucher  sowie  Gebäude 

fehlten weitestgehend. Dementsprechend sei augenscheinlich, dass die ge-

plante Mobilfunk-Antennenanlage mit einer Masthöhe von 20 m aus der be-

stehenden Umgebung herausragen und dadurch klar störend wirken würde. 

Eine  Ab-  oder  Verdeckung  durch  andere  Bauten  und  Anlagen  oder  eben 

Pflanzen in entsprechender Höhe fehle gänzlich. Auch fehle es von Seiten 

des Bauvorhabens gänzlich an Gestaltungspunkten, welche diesen Umstand 

kaschieren  würden.  So  wirke  weder  die  Materialisierung  noch  die  Farbge-

bung  des  Vorhabens  der  fehlenden  Eingliederung  ausreichend  entgegen. 

Wenn also wie im vorliegenden Fall die Mängel bei der Eingliederung nicht 

durch Nebenbestimmungen geheilt werden könnten, sei einem Bauvorhaben 

der  Bauabschlag  zu  erteilen.  Es  treffe  ferner  entgegen  den  Ausführungen 

der Rekurrentin nicht zu, dass in der Umgebung vermehrt Infrastrukturanla-

gen bestehen würden. Es sei schliesslich mitnichten von einem unhaltbaren 

Entscheid der Vorinstanz auszugehen. Auch lege die Rekurrentin nicht dar, 

inwiefern der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum der Gemeinde über-

schritten worden sei.  

In der weiteren Stellungnahme verweist (auch) die Beigelande C ergänzend 

auf das direkt an das Baugrundstück angrenzende kantonale Landschafts-

schutzobjekt "Y-Tal bei X". 

5.2.3. 

Die Beigeladenen D bringen vernehmlassungsweise zusammengefasst vor, 

dass die Rekurrentin nicht aufzeige, inwiefern die Gemeinde ihr Ermessen 

nicht ausgeübt habe oder diese Ausübung allenfalls willkürlich gewesen sei. 

Sie verweisen überdies ebenfalls auf das geschützte Landschaftsbild "Y-Tal 

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bei X" und bringen vor, dass die Anlage den Anforderungen von § 238 Abs. 2 

PBG  zu  erfüllen habe.  Es  bestehe  ein  klarer  und  direkter  optischer  Bezug 

zwischen  den  ebenen,  weitestgehend  unbebauten  Wiesen-  und  Ackerflä-

chen  sowie dem  sich von  der  Ebene  abrupt  abhebenden,  aufgrund  seiner 

Höhe  ins  Auge  stechenden  und  dominant  in  Erscheinung  tretenden  Funk-

mast.  In  Addition  zu  ihrem  per  se  und  von  Natur  aus  hässlichen  Erschei-

nungsbild werde die Mobilfunkanlage mit ihrer Höhe von 20 m und aufgrund 

ihrer Situierung im Talboden, von allen Siedlungen und Wohnbauten her klar 

und deutlich als unnatürlicher Blickfang sichtbar sein. Diese werde also eine 

nachhaltig massiv prägende Wirkung auf ihre unmittelbare sowie ihre mittel-

bare Umgebung haben, das Orts- und Landschaftsbild der Region nachhaltig 

verändern und auch aus der bestehenden Infrastruktur herausstechen.  

6.1. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung  im  Ganzen  und  in  ihren  einzelnen  Teilen  so  zu  gestalten,  dass  eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-

schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich 

als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Da-

bei erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels ("Gestaltung") hinaus 

nicht  nur  die  Gestaltungselemente  wie  beispielsweise  die  Dach-  oder  die 

Fassadengestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte wie etwa die Stel-

lung der Baukörper, soweit jene nicht durch speziellere Bauvorschriften ge-

regelt sind. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, 
ist gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses 

Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. 

Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes be-

sondere  Rücksicht  zu  nehmen.  In  der  Nachbarschaft  von  Schutzobjekten 

bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedi-

gende Gesamtwirkung zu verlangen. Was als Objekt des Natur- und Heimat-

schutzes  zu  betrachten  ist,  ergibt  sich  aus  der  Aufzählung  in  § 203 

Abs. 1 PBG. Eine förmliche Unterschutzstellung wird für die Anwendung von 

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§ 238  Abs. 2  PBG  nicht  vorausgesetzt.  Vielmehr  genügt  es,  dass  sich  die 

Schutzwürdigkeit aus der Aufnahme des Objektes in ein Inventar im Sinne 

von § 203 Abs. 2 PBG ergibt. 

6.2. 

Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen  Rechts  als  Ausfluss  der  Gemeindeautonomie  eine  besondere  Ent-

scheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt,  überprüft  das  Baurekursge-

richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale 

Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, 

so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die  Rekursinstanz  darf  nur 

dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-

schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage stehen-

den Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprin-

zipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit, verletzt. Dabei darf sich die Rekursinstanz – entgegen den Vorbrin-

gen der Beigeladenen D – jedoch nicht auf eine blosse Willkürprüfung be-

schränken,  vielmehr  muss  die  Eingriffsschwelle  tiefer  gesetzt  werden  (vgl. 

BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). 

Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen autono-

men  Entscheidungsspielraum  einräumt,  ist  durch  Auslegung  zu  ermitteln 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 20  Rz. 62).  Nach  ständiger  Praxis  der  kantonalen  Instanzen  betrifft  dies 

insbesondere  § 238 PBG,  ferner  aber  auch  etwa  § 71 PBG  betreffend  die 

bauliche  Gestaltung  und  Einordnung  von  Arealüberbauungen,  § 237 PBG 

betreffend  die  Beurteilung  der  Verkehrssicherheit  einer  Zufahrt  und  § 357 

Abs. 1 PBG betreffend die Beurteilung zulässiger Änderungen an vorschrifts-

widrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72). 

7.1. 

In tatsächlicher Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass die Ebene zwi-

schen dem Dorfkern von X und der Y, insbesondere östlich der E-Strasse 

und – ab der Siedlung G – auch westlich davon, im kantonalen Inventar der 

Landschaftsschutzobjekte verzeichnet ist (Objekt Nr. 1, Y-Tal bei X, Katego-

rie Gewässerlandschaften).  

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Die Aufnahmebegründung des Objekts gemäss Objektblatt lautet wie folgt: 

Die weite, offene Landschaft und der naturferne und begradigte, aber gross-

zügig und parkartig ausgestaltete Flusslauf der Y bieten ein im Kanton Zürich 

einmaliges Landschaftsbild. Zahlreiche Zeugen der ehemaligen natürlichen 

Auenlandschaft,  wie  Altläufe  und  Prallhänge,  sind  in  der  Landschaft  gut 

sichtbar und strukturieren die ackerbaulich genutzte Ebene. Sodann werden 

die allgemeinen Schutzziele wie folgt umschrieben: ungeschmälerter Erhalt 

der  landschaftlichen  Einheit,  insbesondere  Schutz  vor  Beeinträchtigung  / 

Zerstörung / Zerschneidung / Zerstückelung von Teilbereichen und prägen-

den  Elementen  des  Objekts;  ungeschmälerter  Erhalt  des  typischen  land-

schaftlichen  Erscheinungsbildes  sowie  der  bestehenden  landschaftlichen 

Werte und prägenden Elemente; Erhalt der Aufenthaltsqualität durch Schutz 

vor  Lärm-  und  Lichteinflüssen,  sowie  vor  weiteren  visuellen  Störungen  im 

Inventarobjekt  und  in  dessen  unmittelbaren  Nähe;  ungeschmälerter  Erhalt 

von  prägender  Topographie  und  Relief.  Sodann  lauten  die  spezifischen 

Schutzziele  gemäss  Inventareintrag  wie  folgt:  Erhalt  der  landschafts-  und 

standorttypischen  Lebensräume  und  ökologischen  Qualitäten;  Erhalt  des 

parkartigen Charakters des künstlichen Y-Ufers; Erhalt des offenen und weit-

läufigen Charakters der ackerbaulich genutzten Ebene.  

In Betracht fällt in diesem Zusammenhang, dass der für die geplante Mobil-

funk-Antennenanlage vorgesehene Standort nicht innerhalb des Schutzge-

biets liegt und der Inventareintrag, wie die Rekurrentin zu Recht vorbringt, 

kein  (weitergehender)  Umgebungsschutz  vorsieht.  Der  Standort  befindet 

sich damit ausserhalb des Schutzperimeters. In Frage kämen höchstens vi-

suelle  Störungen  des  Objekts  durch  die  geplante  Anlage.  Spezifisch  steht 

das  Schutzziel  des  Erhalts  des  offenen  und  weitläufigen  Charakters  der 

ackerbaulich genutzten Ebene in Frage.  

Die  Mobilfunk-Antennenanlage  soll  bei  bestehenden  Bauten  und  Anlagen 

am  Rande  des  Inventarobjekts  errichtet  werden.  Aus  dessen  Perspektive 

heraus ist deshalb von einem peripheren Standort auszugehen. Dergestalt 

vermag die geplante Anlage nicht in rechtserheblicher Weise auf das gross-

flächige  Inventarobjekt  einzuwirken,  wie  sich  anlässlich  des  Augenscheins 

bestätigen liess. Die Anlage wird als zu den bestehenden Bauten zugehörig 

betrachtet und grenzt sich insoweit vom Inventarobjekt ab. Auch die geplante 

Höhe führt nicht dazu, dass visuelle Beeinträchtigungen weit in das Inventa-

robjekt  hinein  zu  befürchten  wären.  Vielmehr  ist  die  Fernwirkung  der 

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Seite 10 

 
 
geplanten Anlage, deren Ausmasse nicht als aussergewöhnlich einzustufen 

sind, begrenzt (s. Prot. S. 13 Fotografie Nr. 9 sowie die Fotografien in act. 2, 

S. 6 ff., auch zum Folgenden). Angesichts dieser Umstände ist nicht ersicht-

lich, inwiefern die vorstehend dargelegten Schutzziele beeinträchtigt werden 

könnten,  namentlich  das  Ziel,  den  offenen  und  weitläufigen  Charakter  der 

ackerbaulich genutzten Ebene zu erhalten. Vielmehr entsteht lediglich eine 

bloss punktuelle und periphere gemeinsame Sichtbarkeit von Inventarobjekt 

und Anlage, was jedoch noch keinen Einordnungsmangel darstellt. Es ist so-

dann auch nicht zu verlangen, dass die Anlage zwingend von Bäumen oder 

dergleichen verdeckt werden müsste, um eine rechtsgenügliche Einordnung 

zu erreichen, auch wenn dies in Einzelfällen durchaus zu positiven Ergebnis-

sen führen kann. Mit Blick auf die übrige Umgebung ist ferner in Erwägung 

zu ziehen, dass der gewählte Standort – trotz der Nähe zum Inventarobjekt 

– in einer baulich und ästhetisch wenig sensiblen Umgebung, in der Nähe 

von bestehenden Bauten des Werkhofs sowie bestehenden Infrastrukturan-

lagen  (breite  Strasse mit  Nebenanlagen)  liegt.  Die  geplante  Anlage  nimmt 

darüber hinaus auch genügend Rücksicht auf die Bauten innerhalb des Sied-

lungsgebiets von X – insbesondere der Kernzone –, zumal sie in ausreichen-

dem  Abstand  hierzu  erstellt  werden  soll.  Ein  rechtsrelevanter  Bezug  zwi-

schen Anlage und den Bauten in der Kernzone von X ist nicht erkennbar.  

In Anbetracht dieser Umstände erscheint der Entscheid der Vorinstanz als 

nicht  mit  den  tatsächlichen  Verhältnisse  vereinbar,  weshalb  es  sich  nicht 

mehr vertreten lässt, die befriedigende Einordnung im Allgemeinen bzw. die 

genügende Rücksichtnahme auf das genannten Inventarobjekt im Sinne von 

§ 238 Abs. 2 PBG mit Verweis auf eine visuelle Beeinträchtigung zu vernei-

nen.  Die  Anlage  nimmt  vielmehr  genügend  Rücksicht  im  Sinne  von  § 238 

Abs. 2 PBG auf das genannte inventarisierte Objekt und ordnet sich auch im 

Übrigen rechtsgenüglich in die Umgebung ein. Anzumerken bleibt, dass die 
Fernwirkung der geplanten Anlage durchaus noch weiter reduziert werden 

könnte, wenn der Mast mit einer dem Hintergrund angepassten Farbe ver-

sehen sowie die Mastdicke optimiert würde. Dies wird der Gemeinderat bei 

der Bewilligungserteilung in Ausübung seines Ermessens zu berücksichtigen 

haben.  

7.2. 

Die Vorinstanz ist wie dargelegt der Auffassung, dass bei der Willensbildung 

und  Wahrnehmung  des  Ermessens  der  Gemeinderat  ganz  verschiedene 

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Seite 11 

 
 
Aspekte  in  Betracht  ziehen  könne,  zu  denen  nebst  gemeindespezifischen 

Überlegungen (z.B. Standortattraktivität, Auswirkungen auf die Infrastruktur 

der  Gemeinde)  auch  die  Akzeptanz  eines  Entscheids  in  der  Bevölkerung 

eine Rolle spielen könnten. Obwohl die Vorinstanz diese Auffassung insofern 

wieder relativiert, als sie vorbringt, auch in solchen Fällen sei stets entschei-

dend, dass sich die Baubehörde ein eigenes Bild von der Sach- und Rechts-

lage mache und der Entscheid selbst sachlich begründbar sei, rechtfertigen 

sich hierzu folgende Bemerkungen:  

Die Vorinstanz bezieht sich bei ihrer Argumentation auf den Entscheid des 

Baurekursgerichts BRGE III Nr. 0034/2023 vom 8. März 2023. In jenem Ver-

fahren  stellte  sich  im Zusammenhang mit  der  Gewichtung  der  öffentlichen 

Interessen im Rahmen einer Inventarentlassung eines Gebäudes zugunsten 

der  Neugestaltung eines  Dorfplatzes,  welche  Gegenstand  einer  angenom-

menen Volksinitiative war, die Frage nach der Relevanz des Ergebnisses der 

entsprechenden Gemeindeabstimmung für die Interessenabwägung. Soweit 

die Vorinstanz vorliegend vorbringt, dass in analoger Weise die Akzeptanz 

der Bevölkerung gegenüber der geplanten Anlage als Ausdruck eines öffent-

lichen  Interesses  den  Einordnungsentscheid  beeinflussen  dürfe,  vermag 

dies schon deshalb nicht zu überzeugen, weil im Rahmen von Unterschutz-

stellungen  bzw.  Inventarentlassungen  eine  umfassende  Interessenabwä-

gung  zu  erfolgen  hat.  Demgegenüber  besteht  nach  konstanter  Rechtspre-

chung  des  Bundesgerichts  im  ordentlichen  Baubewilligungsverfahren  –  im 

Gegensatz zum Ausnahmebewilligungsverfahren gemäss Art. 24 des Raum-

planungsgesetzes (RPG) – kein Raum für eine umfassende Interessenab-

wägung  (BGr 1A.140/2003  vom  18. März  2004,  E. 3.1  =  ZBl  2006  S. 197; 

BGr 1A.18/2004 vom 15. März 2005, E. 4; BGr 1A.120/2005 31. Mai 2006, 

E. 7). Zu prüfen ist lediglich, ob die geplante Anlage zonenkonform ist und 

alle Bauvorschriften des kantonalen Rechts und des Bundesrechts eingehal-
ten sind. Ist dies der Fall, besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilli-

gung  (VB.2012.00774  vom  22. August 2013,  E. 6.2).  Die  im  zitierten  Ent-

scheid der 3. Abteilung des Baurekursgerichts angeführten Erwägungen las-

sen  sich  mithin  nicht  ohne  weiteres  auf  die  vorliegend  relevante  Einord-

nungsprüfung übertragen.  

Abgesehen davon ist vorliegend ohnehin nicht ausgewiesen, dass der sich 

in  der  Beantragung  von  Baurechtsentscheiden  und  der  Durchführung  von 

Informations-  und  Gesprächsversammlungen  manifestierende  Widerstand 

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der Bevölkerung primär auf die Sorge um eine rechtsgenügliche Einordnung 

zurückzuführen ist. Im Gegenteil ergibt sich aus den Akten, dass verschie-

dene  Themen  ursächlich  für die  Opposition waren  (s. act. 5.1 ff.). Die  "Ak-

zeptanz eines Entscheids in der Bevölkerung" kann – soweit die vorinstanz-

liche  Auffassung  nicht  schon  aus  den  einleitend  genannten  Überlegungen 

abzulehnen ist – vorliegend auch im Besonderen mithin bereits deshalb kein 

Kriterium für den Einordnungsentscheid haben, weil die Einordnung betref-

fende Überlegungen in der öffentlichen Meinungsbildung – wenn überhaupt 

– nur teilweise Thema waren. Soweit die Vorinstanz die mangelnde Akzep-

tanz  der  Bevölkerung für  die  geplante Anlage  in  die Ermessensbetätigung 

hinsichtlich  der  Beurteilung  der  Einordnung  mitberücksichtigt,  läuft  sie  mit 

anderen Worten Gefahr, dass sachfremde Überlegungen letzten Endes zum 

Einordnungsentscheid führen, was nicht statthaft wäre. Wie dargelegt ist die 

Bewilligung zu erteilen, wenn die Anlage zonenkonform ist und alle Bauvor-

schriften des kantonalen Rechts und des Bundesrechts eingehalten sind.  

8. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Ermessensbetätigung der 

Vorinstanz in Bezug auf die Einordnung der geplanten Mobilfunk-Antennen-

anlage  nicht halten  lässt.  Die  entsprechende  Rüge der  Rekurrentin  ist  be-

gründet.  Bei  diesem  Ergebnis  ist  der  von  der  Rekurrentin  aufgeworfenen 

Frage,  ob  der  Gemeinderat  bei  seinem  abschlägigen  Bauentscheid  den 

Grundsatz von Treu und Glauben missachtete, nicht nachzugehen.  

Ebenfalls  nicht  zu  prüfen  sind  die  vom Beigeladenen B über den  Streitge-

genstand hinaus geltend gemachten Gründe, die einer Baubewilligung eben-

falls entgegenstehen könnten.  

9. 

Der Rekurs ist gutzuheissen. Demgemäss ist der Beschluss des Gemeinde-

rates X vom 17. April 2023 aufzuheben. Der Gemeinderat X ist einzuladen, 

die Baubewilligung unter den allenfalls erforderlichen Nebenbestimmungen 

zu erteilen, sofern auch die übrigen Baubewilligungsvoraussetzungen erfüllt 

sind.  

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10. 

Gemäss  §  13  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  tragen 

mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ih-

rem Unterliegen.  

Den als Beigeladene in das Verfahren einbezogenen Dritten können im Falle 

des  Unterliegens  Kosten auferlegt  werden. Dies  gilt  jedenfalls  dann,  wenn 

sich die Beigeladenen den Anträgen der obsiegenden Partei widersetzt ha-

ben (vgl. VB.95.00079 in RB 1995 Nr. 2). Dies ist vorliegend der Fall, wes-

halb es sich rechtfertigt, ihnen ebenfalls einen Teil der Kosten aufzuerlegen.  

Die Verfahrenskosten sind dementsprechend ausgangsgemäss zu 1/2 dem 

Gemeinderat  X  sowie  zu  je  1/6  den  Beigeladenen  2-4  aufzuerlegen  (§ 13 

Abs. 2 VRG). Die Beigeladenen D haften solidarisch für den sie betreffenden 

Kostenanteil.  

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt  wie hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'500.-- festzusetzen. 

11. 

Die Vorinstanz sowie die Beigeladenen D beantragen die Zusprechung einer 

Umtriebsentschädigung. Dem ist aufgrund des Verfahrensergebnisses nicht 

zu entsprechen. 

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