# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60cd7a6b-cb84-5711-adf5-2196cd103728
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2007 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2007-10_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Berufliche Vorsorge. Abgrenzung der Leistungspflicht 
zwischen zwei Vorsorgeeinrichtungen. Enger zeitlicher 
Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Leis- 
tungspflicht.
– Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammen- 

hanges setzt voraus, dass die versicherte Person nach 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer 
Zeit wieder arbeitsfähig war, was vorlie- gend trotz 
verschiedenen Arbeitsversuchen nicht der Fall war.

Previdenza professionale. Delimitazione dell'obbligo di 
prestazione tra due istituti di previdenza professionale. 
Nesso temporale stretto tra l'incapacità lavorativa e l'ob- 
bligo di prestazione.
– L'esistenza di un nesso temporale stretto presuppone che 

la persona assicurata dopo l'inizio dell'incapacità la- 
vorativa non abbia potuto lavorare durante un periodo 
piuttosto lungo, il che nella fattispecie malgrado diversi 
tentativi di lavoro non è però avvenuto.

Erwägungen:
3. Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 des Reglements für das Vor-

sorgewerk der Firma P. AG (RV) in Verbindung mit Art. 23 lit. a BVG 
haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 25% invalid 
sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit – deren Ursache zur In- 
validität führte – versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistun- 
gen nach BVG.

Die Invalidenleistungen nach BVG werden gemäss Art. 26 
Abs. 4 BVG von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, wel- 
cher der Versicherte bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange- 
schlossen war.

Tritt die Invalidität erst nach dem Wechsel der Vorsorge- 
einrichtung ein, bleibt die alte Vorsorgeeinrichtung leistungsver- 
pflichtet, sofern die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt begon- 
nen hat, als der Versicherte ihr angehörte, und sofern zwischen der 
Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein enger sachlicher und 
zeitlicher Zusammenhang besteht.

4. a) Die sachliche Konnexität ist im vorliegenden Fall un- 
bestritten und wird auch nach Ansicht des Gerichts als gegeben er- 
achtet. Strittig und zu prüfen ist demgegenüber, ob auch in zeitli- 
cher Hinsicht ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit

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des Klägers während der Anstellung bei der Firma P. AG und sei- 
ner nachfolgenden Invalidität vorliegt.

b) Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhanges 
setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeits- 
unfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war 
(BGE 123 V 262, 263 f. mit weiteren Hinweisen). Für die Konkreti- 
sierung des unbestimmten Begriffs «längere Zeit» kann die in Art. 
88a Abs. 1 IVV für vergleichbare invalidenversicherungsrechtliche 
Sachverhalte festgelegte Zeitspanne von drei Monaten als Richt- 
schnur herangezogen werden. Diese Regel ist indes nicht sche- 
matisch anzuwenden. Zu berücksichtigen sind vielmehr die ge- 
samten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art 
des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung 
durch den Arzt und die Beweggründe, die den Versicherten zur 
Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 120 V 112, 117 
ff.). In diesem Sinne wird man bei einem invaliden Versicherten 
auch gestützt auf einen über dreimonatigen Eingliederungsver- 
such eine Wiedererlangung der Erwerbstätigkeit nicht bejahen 
können, wenn jener massgeblich auf sozialen Erwägungen be- 
ruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich 
war (vgl. ausführlich zur zeitlichen Konnexität SZS 2006, S. 370 f. 
mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

c) Wesentlich für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sind 
somit die ärztlichen Befunde über den Gesundheitszustand des 
Versicherten. Im vorliegenden Fall sind folgende ärztliche Berichte, 
Gutachten und Abklärungen aktenkundig und für die Entscheidfin- 
dung von Bedeutung:
• Dem Arztbericht von Dr. med. H. vom 31. März 2003 zuhanden 

der IV-Stelle ist zu entnehmen, dass der Patient primär an einer 
Anpassungsstörung mit kurzer, depressiver Reaktion leide. Ne- 
ben dem Cannabiskonsum trage auch der Alkoholkonsum zu 
dieser Problematik bei. Gemäss ärztlicher Beurteilung durch die 
Klinik X. sowie die KlinikY. sei der Patient vom 22. Mai bis am 30. 
September 2000 sowie vom 22. August 2002 bis am 29. Januar 
2003 aus psychischen Gründen zu 100% arbeitsunfähig gewe- 
sen. Da sich der Zustand des Patienten aber deutlich stabilisiert 
habe, sei er zum jetzigen Zeitpunkt als 100% arbeitsfähig anzu- 
sehen. Eine Arbeitsstelle oder eine Berufslehre wäre ihm ohne 
verminderte Leistungsfähigkeit zuzumuten. Zu beachten sei 
aber, dass die Flexibilität des Arbeitgebers hinsichtlich der Per- 
sönlichkeit des Patienten einen massgeblichen Erfolgsfaktor 
darstelle. Ebenfalls förderlich seien ein vertrauenswürdiges Ar-

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beitsklima und eine persönliche Bezugsperson.

• Am 14. Juni 2003 erstattete der Psychiater Dr. med. S. der IV- 
Stelle Bericht. Er diagnostizierte Depressionen seit Sommer 2000 
sowie Alkoholmissbrauch seit ca. 2001. Der Patient sei in der 
bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr arbeitsfähig. Ins- 
besondere die Auseinandersetzungen mit seinem Vorgesetzten 
hätten alte, unverarbeitete Traumata aus der Zeit der Auseinan- 
dersetzungen seiner Eltern reaktiviert. Bei seiner Arbeit habe er 
sich zunehmend von seinem Chef gemobbt gefühlt und die 
Schreiereien immer weniger ertragen. Nach einer Eskalation sei 
er in eine akute Krise geraten und habe sich seither nie mehr rich- 
tig erholt.

• In seinem Arztbericht vom 13. April 2004 zuhanden der IV-Stelle 
hielt Dr. H. fest, dass von einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit 
auszugehen sei. Der Patient sei aufgrund seiner depressiven Er- 
krankung, die zusätzlich überlagert sei durch eine kombinierte 
Persönlichkeitsstörung, vom 22. Mai bis am 30. September 2000 
zu 100% arbeitsunfähig gewesen und erneut ab dem 22. August 
2002 bis auf Weiteres. Zum jetzigen Zeitpunkt seien dem Patien- 
ten weder eine bisherige Tätigkeit im Strassenbau noch eine an- 
dere Tätigkeit zumutbar.

• Gemäss Verlaufsbericht der IV vom 5. November 2004 leidet der 
Kläger an einer depressiven Erkrankung, die zusätzlich überla- 
gert ist durch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. Seit Mai 
2000 sei er arbeitsunfähig bzw. arbeitslos gewesen und hätte nur 
wenige Anstellungen antreten können. Insbesondere eine An- 
stellung als Strassenbauer bei der B. AG habe er nach zwei Wo- 
chen nach einem Suizidversuch wieder aufgeben müssen.

5. In Würdigung der verschiedenen medizinischen Unter- 
lagen ist das Gericht entgegen der Auffassung der Beklagten zur 
Überzeugung gelangt, dass im vorliegenden Fall der zeitliche 
Zusammenhang nicht unterbrochen worden ist. Es teilt damit klar 
die Ansicht des Klägers, wonach die Wiedererlangung der Er- 
werbstätigkeit nach Eintritt der BVG-relevanten Arbeitsunfähigkeit 
zu verneinen sei. Die kurzfristigen Arbeitseinsätze des Klägers 
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma P.  AG 
sind nicht als «längere Erwerbstätigkeit» bzw. als «ernsthafte 
Anstellungen» anzusehen, sondern allesamt als missglückte Ar-

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beitsversuche zu qualifizieren. Diese stellen mitnichten eine Wie- 
dereingliederung in die Erwerbstätigkeit bzw. eine Unterbrechung 
der BVG-relevanten Arbeitsunfähigkeit dar und vermögen folglich 
an der Leistungspflicht der Beklagten nichts zu ändern.

Dass der Kläger bereits seit Beendigung des Arbeitsver- 
hältnisses bei der P. AG und nicht erst, wie von der Beklagten be- 
hauptet, ab August 2002 arbeitsunfähig war, wird durch die Tatsa- 
che untermauert, dass ihm seitens der Arbeitslosenversicherung 
(ALV) aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit keine Taggelder 
ausbezahlt wurden. Gemäss Schreiben der für die Arbeitslosen 
zuständigen BVG-Auffangeinrichtung vom 7. Juni 2007 war der 
Kläger ab Verlust seiner Anstellung bei der Firma P. AG am 30. Sep- 
tember 2000 aufgrund fehlender Anstellung weder BVG-versi- 
chert, noch hatte er einen Anspruch auf ALV-Leistungen, weil er 
nicht vermittlungsfähig, also arbeitsunfähig, war.

Das von der Beklagten vorgetragene Argument, wonach 
die IV von einer rentenrelevanten Arbeitsunfähigkeit ab August 
2002 ausgegangen sei bzw. ihre Leistungen erst nach Ablauf des 
Wartejahres im August 2003 (Wartefrist von einem Jahr ab 1. Au- 
gust 2002) ausgerichtet habe und sie demzufolge keine Leistungs- 
pflicht treffe, kann nicht gehört werden. Ein nach Art. 23 BVG ver- 
sichertes Ereignis ist nämlich einzig der Eintritt der relevanten 
Arbeitsunfähigkeit. Dieser Zeitpunkt muss mit demjenigen des 
Leistungsbeginns für eine IV-Rente gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG nicht 
zwingend identisch sein (BGE 123 V 269, 272 f.; 117 V 329, 331). 
Vielmehr ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass so- 
gar die IV nach ihrem ursprünglich negativen Entscheid betref- 
fend IV-Leistungen in ihrer zweiten Verfügung vom 25. Februar 
2005 die Invalidität des Klägers umfassend anerkannt hat.
S 06 148 Urteil vom 28. August 2007

Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch hängig.