# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03a3ee5b-5818-5a3e-a464-64fc88caa9b8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 01.07.2014 100 2014 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-121_2014-07-01.pdf

## Full Text

100.2014.121U
STE/BER/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 1. Juli 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger

A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer 

gegen

Einwohnergemeinde Wynigen
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 3, 3472 Wynigen
Beschwerdegegnerin

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Baupolizei; (nachträgliches) Baugesuch und Wiederherstellung betr. 
Wohnstock (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
vom 9. Mai 2012, RA Nr. 110/2012/31; Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2014, 
1C_555/2013)

Sachverhalt:

A.

A.________ reichte am 19. März 2010 bei der Einwohnergemeinde (EG) Wynigen ein 
Baugesuch ein für den Um- und Ausbau des Stöcklis auf der in der 
Landwirtschaftszone liegenden Parzelle Wynigen Gbbl. Nr. 1________. Das Stöckli 
wird im Bauinventar als erhaltenswertes Gebäude und Bestandteil der Baugruppe O 
(...) geführt (sog. K-Objekt). Am 8. Juni 2010 erteilte die EG Wynigen die 
Baubewilligung. Am 27. Oktober 2010 bewilligte sie eine Projektänderung, nachdem 
das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die dafür 
erforderliche Ausnahmebewilligung nach Art. 24d des Bundesgesetzes vom 22. Juni 
1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) erteilt hatte. 

Am 4. November 2010 verfügte die Gemeinde die sofortige Einstellung der 
Bauarbeiten, nachdem sie festgestellt hatte, dass A.________ entgegen dem 
bewilligten Vorhaben das bestehende Stöckli vollständig abgebrochen und mit einem 
Neubau begonnen hatte. Im Weiteren räumte sie A.________ die Möglichkeit ein, ein 
nachträgliches Baugesuch für den Abbruch und Neubau des Stöcklis einzureichen, 
unter Hinweis darauf, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt 
werde, sofern ein solches Gesuch nicht innert Frist eingehe. Nach zwei Bauvoran-
fragen, welche die Gemeinde negativ beurteilte, reichte A.________ am 16. August 
2011 ein vollständiges Baugesuch für den Neubau des Stöcklis ein. Mit Verfügung vom 
7. Februar 2012 verweigerte die EG Wynigen die nachgesuchte Baubewilligung und 
forderte A.________ auf, bis am 31. Mai 2012 das im Rohbau erstellte Erdgeschoss 
sowie die Teile des im Rohbau erstellten Obergeschosses vollständig zu entfernen und 
die Baumaterialien wegzubringen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine 
Busse bei Widerhandlung gegen diese Verfügung an. Dagegen reichte A.________ am 
9. März 2012 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE) ein, welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 9. Mai 2012 abwies. 

B.

Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 11. Juni 2012 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde und verlangte die Aufhebung des Entscheids sowie die 
Erteilung der Baubewilligung für den Wiederaufbau des Stöcklis. Mit Urteil vom 
23. April 2013 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde dahin gut, dass es die 
Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf vier Monate ab 
Rechtskraft des Urteils festsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.

Dagegen reichte A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
ein. Das Bundesgericht hiess diese mit Urteil vom 28. März 2014 teilweise gut und hob 
das Urteil des Verwaltungsgerichts auf, soweit dieses vorbehaltlos die Entfernung 
bestimmter Bauelemente verlangt hatte. Es gewährte A.________ eine Frist von vier 
Monaten ab dem Zeitpunkt der Urteilsfällung, um entweder den Anordnungen der 
Gemeinde vom 7. Februar 2012 (vgl. vorne Bst. A) Folge zu leisten oder ein neues 
Gesuch um Bewilligung eines reduzierten Projekts einzureichen, und wies die Sache 
zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten an das Verwaltungsgericht zurück. 
Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.  

D.

Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 hat der Abteilungspräsident das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wieder aufgenommen. Die Instruktionsrichterin hat den 
Verfahrensbeteiligten am 15. Mai 2014 Gelegenheit gegeben, sich im Licht des 
Bundesgerichtsentscheids zum Kostenpunkt zu äussern. Die EG Wynigen hat davon 
Gebrauch gemacht. Sie beantragt mit Eingabe vom 2. Juni 2014, die Kosten des 
vorinstanzlichen Verfahrens seien überwiegend durch A.________ zu tragen. Von 
einer Auferlegung allfälliger Restkosten an die Gemeinde sei abzusehen. A.________ 
und die BVE haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gut, kann es entweder in der Sache selbst entscheiden oder die 
Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Weist es die Sache an die kantonale Instanz zurück, hat sich 
diese bei der neuen Beurteilung an die Erwägungen des Bundesgerichts zu halten und 
darf ihren Entscheid nicht auf Erwägungen stützen, welche das Bundesgericht 
ausdrücklich oder stillschweigend verworfen hat. Die kantonale Instanz kann aber 
neue, zusätzliche Erwägungen anstellen, zu denen sich das Bundesgericht nicht 

geäussert hat (vgl. BGE 135 III 334 E. 2; BVR 2011 S. 249 unpubl. E. 1.1 [= StE 2011 
B 11.2 Nr. 9 und NStP 2010 S. 101]).

1.2 Das Bundesgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2013 
mit der Begründung teilweise aufgehoben, die vorbehaltlos angeordnete Entfernung 
der im Rohbau erstellten Bauelemente erweise sich als unverhältnismässig, solange 
nicht klar sei, ob der Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung eines reduzierten 
Projekts einreiche und ein solches gegebenenfalls bewilligt werden könnte. Denn das 
Verwaltungsgericht schliesse die Bewilligungsfähigkeit eines Stöcklis mit einer 
Bruttogeschossfläche von 100 m2 statt 240 m2 auf der Parzelle des Beschwerdeführers 
als in der Landwirtschaftszone zonenkonforme Baute nicht aus und es wäre unter 
Umständen möglich, Teile des bereits im Rohbau erstellten Erdgeschosses dafür 
weiter zu verwenden. Deshalb hat es dem Beschwerdeführer eine Frist von vier 
Monaten ab Urteilsdatum angesetzt, um entweder den Anordnungen der Gemeinde 
vom 7. Februar 2012 (vgl. vorne Bst. A) Folge zu leisten oder ein neues Gesuch um 
Bewilligung eines reduzierten Projekts einzureichen. Gegenstand des Verfahrens vor 
dem Verwaltungsgericht bildet die Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten, da 
das Bundesgericht die Sache nur dafür zurückgewiesen hat (vgl. vorne Bst. C).

2.

2.1 Die Verfahrens- und Parteikosten sind grundsätzlich nach dem Unter-
liegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Als unterliegend gilt, wer mit 
seinen Anträgen, wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu verstehen sind, 
nicht durchdringt. Werden die Begehren keiner Partei vollumfänglich gutgeheissen, 
unterliegen alle Parteien teilweise und richtet sich ihre Kostenpflicht im Normalfall nach 
dem Mass des Unterliegens. Nur teilweise obsiegt namentlich, wer nicht mit allen 
Hauptrechtsbegehren durchdringt (vgl. zum Ganzen BVR 2002 S. 381 E. 10b/bb; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2). 

2.2 Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, das Verwaltungsgericht habe 
dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für den Wiederaufbau des Stöcklis zu 
Recht verweigert (E. 7). Auch die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands hat es unter dem Vorbehalt gutgeheissen, dass der Beschwerdeführer innert 
neuer Frist nicht ein (weiteres) nachträgliches Baugesuch für ein reduziertes und 
bewilligungsfähiges Projekt einreicht (E. 8). Es hat einzig beanstandet, dass nicht be-
reits das Verwaltungsgericht ihm diese Möglichkeit eingeräumt hat (E. 8.4 sowie vorne 
E. 1.2).

2.3 Es bleibt somit dabei, dass der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht 
mit seinen Rechtsbegehren, der Entscheid der BVE sei aufzuheben und ihm sei die 

Baubewilligung für den Wiederaufbau des Stöcklis zu erteilen nicht durchgedrungen ist 
und als unterliegend gilt. Er hatte auch nach Meinung des Bundesgerichts zu Recht 
keinen Erfolg, soweit er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 
Wiederherstellungsanordnung aufgehoben haben wollte. Weitere materielle 
Rechtsbegehren hat er nicht gestellt. So hat er insbesondere nicht beantragt, ihm sei 
im Fall der Verweigerung der Baubewilligung Gelegenheit zu geben, ein neues Gesuch 
für ein reduziertes Projekt einzureichen. An einem solchen Projekt zeigte er bis anhin 
auch kein Interesse, hatte er doch im nachträglichen Baubewilligungsverfahren vor der 
Gemeinde mehrfach Gelegenheit erhalten, ein solches vorzulegen (vgl. VGE 2012/190 
vom 23.4.2013, E. 5.4.3). Der Beschwerdeführer ist dennoch insoweit als obsiegend zu 
betrachten, als man ihm laut Bundesgericht die Möglichkeit hätte geben müssen, ein 
(weiteres) nachträgliches Baugesuch einzureichen.

2.4 Das Urteil des Bundesgerichts kann nur so verstanden werden, dass bereits die 
Gemeinde dem Beschwerdeführer in ihrer Wiederherstellungsverfügung nochmals 
hätte Gelegenheit einräumen müssen, ein nachträgliches Baugesuch für ein 
reduziertes Projekt einzureichen. Dies lediglich von den Rechtsmittelbehörden zu 
verlangen, welche die vorinstanzliche Verfügung bzw. den vorinstanzlichen Entscheid 
überprüfen, ergäbe keinen Sinn. Die Gemeinde wird somit im Umfang ihres 
Unterliegens kostenpflichtig.

2.5 Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführer als zu vier 
Fünfteln unterliegend zu betrachten und ihm die Kosten des Verfahrens vor dem 
Verwaltungsgericht und der BVE dementsprechend zu vier Fünfteln aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 108 
Abs. 2 VRPG). Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer einen Fünftel seiner 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dasjenige vor der BVE 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote seines 
Rechtsvertreters gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde hat ihrerseits 
keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Kosten des Verfahrens vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern in der Höhe von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer zu vier 
Fünfteln, ausmachend Fr. 1'280.--, auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten werden 
nicht erhoben.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln, 
ausmachend Fr. 2'400.--, auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht 
erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der BVE 
einen Fünftel seiner Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 3'447.50 (inkl. Auslagen und 
MWSt), ausmachend Fr. 689.50, zu ersetzen. 

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht einen Fünftel seiner Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 4'717.50 
(inkl. Auslagen und MWSt), ausmachend Fr. 943.50, zu ersetzen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der BVE
- dem Bundesamt für Raumentwicklung

und mitzuteilen:
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- der kantonalen Denkmalpflege

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.