# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b883e3be-dc3e-5b67-8efd-55bc9296e47b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.02.2023 200 2022 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-25_2023-02-07.pdf

## Full Text

200 22 25 EL
MAK/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 7. Februar 2023

Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 29. November 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2023, EL/22/25, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1955 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1, 6, 
15, 17, 20, 22, 24, 26, 28, 29, 46). Dabei wurden in der Vergangenheit die 
effektiven Mietkosten (inkl. Nebenkosten; AB 16/1) für die von ihr gemiete-
ten zwei Räume in der B.________ (Mansardenstudio Nr. ... mit integrierter 
Küche [inkl. Estrich-, Bunker- und Kellerabteil als Nebenräume sowie Ge-
meinschaftsräume, Keller und Garten zur Mitbenützung; AB 7/4 f.] und zu-
sätzlich Raum Nr. ... als zusätzlicher Stauraum [AB 7/3, 16/3 f., 37/4 f.]; vgl. 
auch AB 18) unter Berücksichtigung des maximalen Mietzinsabzugs als 
Ausgaben angerechnet (AB 17/7, 20/7, 21, 24/6, 25, 28/5). Im Rahmen 
einer im Januar 2021 eingeleiteten periodischen Überprüfung des Leis-
tungsanspruchs (AB 30) berechnete die AKB mit Verfügung vom 20. Au-
gust 2021 (AB 42) die Ergänzungsleistungen ab 1. September 2021 unter 
anderem dahingehend neu, dass sie fortan nur den Mietzins für eine einzi-
ge Mieteinheit und nicht auch noch für den zusätzlich benützten Raum 
berücksichtigte, wobei sie auf eine rückwirkende Neuberechnung und ent-
sprechende Rückforderung verzichtete (AB 42/2, 42/6). Die dagegen erho-
bene Einsprache (AB 42) wies die AKB mit Entscheid vom 29. November 
2021 ab (AB 44).

B.

Hiergegen erhob die Versicherte mit vom 10. Januar 2022 datierter und am 
11. Januar 2022 der Post übergebener Eingabe Beschwerde.

Mit Beschwerdeantwort vom 13. April 2022 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2023, EL/22/25, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 29. November 2021 (AB 44). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des 
EL-Anspruchs der Beschwerdeführerin und in diesem Zusammenhang al-
lein die Frage, ob die geltend gemachten Mietausgaben für den zusätzli-
chen Raum Nr. ... anzurechnen sind. Die richterliche Beurteilung hat sich 
praxisgemäss auf diese Frage zu beschränken, wogegen aufgrund der 
Akten kein Anlass besteht, die unbestritten gebliebenen Positionen der 
Berechnung in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330).

1.3 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Die 
Beschwerdeführerin beantragt, ausgabenseitig seien nebst den von der 
Beschwerdegegnerin berücksichtigten Mietkosten von Fr. 761.-- (vgl. 
AB 42/2, 42/6) auch die Mietkosten für den zusätzlich gemieteten Raum 

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Nr. ... anzurechnen. Die insgesamt zu entrichtenden Mietausgaben bezif-
ferte sie im Revisionsfragebogen vom 27. Mai 2021 mit Fr. 1'031.-- 
(AB 33/4 Ziff. 8.3; vgl. auch AB 39/3 ff.). Dies entspricht annäherungsweise 
den von der C.________ AG ... am 24. Mai 2018 bestätigten Kosten von 
total Fr. 1'021.--: Mietzinsen von Fr. 751.-- (Fr. 601.-- für die Wohnung Nr. 
... [AB 7/1] plus Fr. 150.-- für den zusätzlichen Raum Nr. ... [AB16/3]) zu-
züglich Nebenkosten a conto von Fr. 270.-- (Fr. 160.-- im Zusammenhang 
mit der Wohnung Nr. ... [AB 7/1] plus Fr. 110.-- im Zusammenhang mit dem 
zusätzlichen Raum Nr. ... [AB 37/4; vgl. auch AB 16/3, 16/1, 39/2]).

Nicht nachvollziehbar ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene 
(und wohl auf eine falsche Interpretation der Eingabe des Sozialdienstes 
D.________ vom 5. Juni 2018 [AB 18] zurückzuführende) Anrechnung ei-
nes monatlichen Netto-Mietzinses (ohne Nebenkosten) von Fr. 1'011.-- 
(Fr. 12'132.-- : 12) ab Mai 2018 (AB 20/7, 21, 24/6, 25, 28/5 f.). Angesichts 
der (aus der Gegenüberstellung der von der Beschwerdeführerin geforder-
ten Berücksichtigung von Mietkosten von total Fr. 1'031.-- und den in die-
sem Punkt von der Beschwerdegegnerin anerkannten Fr. 761.--) resultie-
renden Differenz von monatlich Fr. 270.-- sowie unter Berücksichtigung des 
Umstands, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit 
nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 
128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1), mithin der Anspruch 
für die Monate September 2021 (vgl. AB 42/1) bis 31. Dezember 2021 im 
Streit liegt, beläuft sich der Streitwert auf unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-

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derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). Die vorliegend angefochtene Reduktion des EL-
Anspruchs erfolgte nicht aufgrund einer von der EL-Reform geänderten 
Bestimmung des ELG, sondern infolge einer geränderten Auslegung der 
Bestimmung zum anrechenbaren Mietzins, die mit der EL-Reform jedoch in 
keinem Zusammenhang steht. Infolgedessen kommt die genannte überg-
angsrechtliche Regelung nicht zum Tragen und das neue Recht kommt 
ohne Weiteres zur Anwendung.

2.2 Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und 
Bezügern von Renten der AHV und IV das Existenzminimum zu gewähr-
leisten (vgl. Art. 112 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 112a der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; BBl 2016 7493). Mit den Leistungen gemäss ELG soll somit 
der gegenwärtige Grundbedarf, sollen die laufenden Lebensbedürfnisse 
gedeckt werden (BGE 130 V 185 E. 4.3.3 S. 188).

2.3 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;

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b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d. ELG.

2.3.1 Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in 
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die 
Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro 
Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2021 für Alleinstehende Fr. 19'610.-- 
(Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG in der vorliegend anwendbaren Fassung 
vom 14. Oktober 2020 [AS 2020 4619]).

2.3.2 Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben unter anderem 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist 
weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher 
Höchstbetrag werden für eine allein lebende Person in der Region 3 
Fr. 14'520.-- anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG in der vorliegend 
anwendbaren Fassung vom 22. März 2019 [AS 2020 585]).

3.

Vorliegend strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin die 
Mietkosten für den zusätzlichen Raum Nr. ... von monatlich Fr. 260.-- 
(AB 37/4) für die EL-Berechnung der Beschwerdeführerin unberücksichtigt 
lassen durfte.

3.1 Die Beschwerdegegnerin stützt sich in ihrer Beurteilung primär auf 
Rz. 3231.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV (WEL, Stand 1. Januar 2021), wonach gleichzeitig nur der Mietzins für 
eine einzige Wohnung, nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte 
Wohnräumlichkeiten, z.B. an einem anderen Ort, berücksichtigt werden 
kann. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bestehe nur insofern, als eine 
zweite Wohnung aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen für die 
Ergänzungsleistungen beziehende Person unentbehrlich ist. Nach Ansicht 
der Beschwerdegegnerin vermag bereits die Dachwohnung Nr. ... mit 
Schlaf- und Kochmöglichkeit sowie Badezimmer den existenziellen Bedürf-
nissen der Beschwerdeführerin zu genügen, weshalb auf den zusätzlichen 

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Raum Nr. ... verzichtet werden könne, ohne dass existenzielle Wohnbe-
dürfnisse beeinträchtigt würden (AB 44/2). Zudem diene der angemietete 
Raum gemäss Mietvertrag (vgl. AB 7/3, 16/3 f., 37/4 f.) ausdrücklich als 
zusätzlicher Stauraum und dürfe dementsprechend nicht als Wohnraum 
genutzt werden. Mietzinsausgaben für die Einlagerung von Möbeln, welche 
in einer kleinen Wohnung nicht Platz fänden, sowie für einen separaten 
Hobbyraum seien bei der EL-Berechnung nicht zu berücksichtigen (Be-
schwerdeantwort, S. 3 Ziff. 2.3).

3.2 Die Beschwerdeführerin beschreibt ihr Hauptzimmer Nr. ... als ca. 
17 m2 (Netto-Nutzfläche; Hauskamin mit Ofen und Treppe zum Stauraum in 
der Mitte des Zimmers) grosses Dachzimmer (mit Schlaf- und Kochgele-
genheit sowie Badezimmer), das sich wegen der Dachschräge kaum möb-
lieren lasse und im Sommer sehr stark aufheize. Aufgrund ihrer psychi-
schen Probleme (vgl. in diesem Zusammenhang die eingereichten ärztli-
chen Bescheinigungen vom 22. Dezember 2021 und 6. Januar 2022 [Akten 
der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilagen [BB] 1 f.) könne sie sich 
nicht den ganzen Tag in diesem kleinen Zimmer aufhalten. Im dazu gemie-
teten (Neben-)Zimmer Nr. ..., wo keine Übernachtungen erlaubt seien, ha-
be sie einerseits eine Stube und andererseits ein Atelier eingerichtet, wo 
sie sich handwerklich und haushälterisch (z.B. Wäsche) betätige. Da fühle 
sie sich nicht beengt und könne sich zurückziehen, wenn sie keine Gesell-
schaft aushalte (AB 43/1; Beschwerde, S. 1). Aus einer von der Beschwer-
deführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bestätigung der 
C.________ AG vom 15. September 2021 geht schliesslich hervor, dass 
der zusätzliche Raum Nr. ... zwar als Bestandteil zur Wohnung Nr. ... ge-
nutzt werde (Zusatzraum), hierfür aber aus rechtlichen Gründen verschie-
dene Mietverträge bestünden; so würden mit Blick auf die Grösse der 
Wohnungen "Ateliers" als zusätzlicher Wohn- oder Abstellraum vermietet 
(AB 43/8; vgl. auch AB 18).

3.3 Eine zweite Wohnung kann nur dann als Ausgabe anerkannt wer-
den, wenn diese aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen für die 
anspruchsberechtigte Person unentbehrlich ist (BGE 100 V 52; vgl. 
Rz. 3231.02 WEL). Das Bundesgericht (BGer) äussert sich hierzu wie folgt 
(Entscheid vom 9. August 2013, 9C_69/2013, E. 8): "Es zeigt sich, dass 

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Rechtsprechung und Doktrin einen Abzug unter der Ausgabenposition 
'Mietzins einer Wohnung und damit zusammenhängende Nebenkosten' 
– ungeachtet der für die Mehrkosten geltend gemachten Gründe – immer 
von der konkreten Wohnsituation abhängig machen; sie dienen der Ge-
währleistung der existenziellen Wohnbedürfnisse und hängen eng mit dem 
Gebrauch des Mietobjekts Wohnung zusammen." Im mit Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; heute: BGer) vom 19. Sep-
tember 1995 beurteilten Fall diente ein zugemietetes Malatelier der Ergän-
zung der bestehenden Wohngelegenheit, die sich in einem einzigen Zim-
mer erschöpfte und elementaren Bedürfnissen nicht zu genügen vermochte 
(P 10/95; unveröffentlicht, zitiert in den Entscheiden des BGer vom 9. Au-
gust 2013, 9C_69/2013, E. 6, und des EVG vom 2. März 2005, P 72/03, E. 
4.2). Unter diesen Umständen liess es sich mit Blick auf den verfolgten 
Zweck der angemessenen Deckung des Existenzbedarfs rechtfertigen, die 
zusätzlichen Mietkosten des Ateliers zu berücksichtigen. Hingegen vernein-
te das Bundesgericht die Zulässigkeit der Berücksichtigung von Kosten für 
die Einlagerung von Möbeln, welche in einer kleinen Wohnung nicht Platz 
fanden (Entscheid des EVG vom 30. November 2004, P 16/03, E. 3).

3.4 Den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Beschwerde-
führerin zufolge ist das von ihr bewohnte Mansardenstudio Nr. ... sehr klein, 
können doch nur 17 m2 tatsächlich genutzt werden. Zudem gestaltet sich 
die Möblierung wegen der Dachschräge als schwierig. Mit Blick auf die Ge-
bäude- und Wohnungsstatistik des Bundesamts für Statistik (Stand 2021; 
abrufbar unter www.bfs.admin.ch), wonach die durchschnittliche Wohn-
fläche pro Bewohner (nach Anzahl Zimmer) im Total 46.6 m2 und im Fall 
einer Einzimmerwohnung 30.1 m2 beträgt, erweist sich dieses Vorbringen 
als nachvollziehbar. Auch die Hausverwaltung erklärte, mitunter würden 
aufgrund der Grösse dieser Wohnungen noch Ateliers als zusätzlicher 
Wohn- oder Abstellraum vermietet (AB 43/8). Hinzu kommt, dass es in be-
sagter Wohnung im Sommer ausgesprochen heiss wird. Unter diesen Um-
ständen ist festzuhalten, dass das Mansardenstudio Nr. ... allein den ele-
mentaren Bedürfnissen der Beschwerdeführerin nicht zu genügen vermag, 
dies umso weniger, als sie auch aus gesundheitlichen Gründen eine Aus-
weichmöglichkeit benötigt, da andernfalls das Risiko einer psychischen 
Gesundheitsverschlechterung und damit einer Destabilisierung besteht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2023, EL/22/25, Seite 9

(vgl. den Bericht der behandelnden Ärztin, Dr. med. E.________, vom 
6. Januar 2022 [BB 2]). Beim Raum Nr. ... handelt es sich denn auch um 
die eigentliche Stube der Beschwerdeführerin (AB 43/1); auch wenn im 
entsprechenden Mietvertrag explizit festgehalten ist, dieser Raum diene 
primär als Abstellraum (zusätzlicher Stauraum bzw. Keller) zur Wohnung 
Nr. ... (AB 16/4, 37/5), ist es der Hausverwaltung durchaus bekannt und 
wird von ihr auch gebilligt, dass derartige Räume als zusätzlicher Wohn-
raum (und nicht bloss zur Einlagerung von Möbeln) genutzt werden (vgl. 
AB 43/8). Dass dieser zusätzliche Raum nicht als Wohnraum deklariert 
wird, rührt offensichtlich von daher, dass darin Übernachtungen nicht er-
laubt sind (vgl. AB 43/1), weshalb separate Mietverträge ausgestellt worden 
sind. Wäre ein einheitlicher Mietvertrag für beide Räume (und folglich für 
eine 2-Zimmer-Wohnung) ausgestellt worden, käme der totale jährliche 
Mietzins von Fr. 12'372.-- (12 x Fr. 1'031.--) denn auch deutlich unter dem 
gesetzlich zulässigen Höchstbetrag von Fr. 14'520.-- (vgl. E. 2.3.2 hiervor) 
zu liegen.

3.5 Nach dem Dargelegten sind zusätzlich zur Wohnung Nr. ... auch die 
Mietzinsausgaben für den Nebenraum Nr. ... als Ausgaben im Sinne von 
Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen der 
Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Entsprechend ist in Gutheissung 
der Beschwerde der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Novem-
ber 2021 (AB 44) aufzuheben und die Sache zur neuen Berechnung der 
Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen sowie zum Neuentscheid 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

4.2 Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2023, EL/22/25, Seite 10

sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 29. November 2021 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen neu verfüge. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.