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**Case Identifier:** 839a47c8-887d-5c0c-92ff-db80af66c879
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.07.2023 720 23 6 / 168 (720 2023 6 / 168)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-6---168_2023-07-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 19. Juli 2023 (720 23 6 / 168) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Hilfsmittel; der streitige Sitzhöhenlift ermöglicht keine beachtliche Steigerung der Leis-

tungsfähigkeit im Aufgabenbereich 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Marina V'Kovski, Rechts-
anwältin, Zentralstrasse 47, Postfach 93, 2502 Biel/Bienne 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel 
 
 
 
A. Der 1964 geborene A.____ leidet an einer amyotrophen Lateralsklerose (ALS) und weist 
ein linksbetontes Tetrapyramidalsyndrom mit linksbetonter Paraspastik der Beine und hochgra-
diger atropher Parese des linken Arms auf. Er ist auf zahlreiche Hilfsmittel angewiesen. Am 
29. Juni 2022 ersuchte er die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) um Kostenübernahme für 
einen Elektrorollstuhl „Swiss Viva Plus“ inkl. einer Option für einen Sitzhöhenlift sowie einen 
Adaptivrollstuhl „Küschall Compact“. Nach Abklärungen erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache 
für die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls im Betrag von Fr. 23'680.45 und eines Adaptiv-
rollstuhls im Betrag von Fr. 6'965.35. (Mitteilungen vom 8. September 2022). Sie lehnte jedoch 

 

 
 
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die Kostengutsprache für die leihweise Abgabe eines Sitzhöhenlifts im Betrag von Fr. 3'800.-- 
ab (Verfügung vom 21. November 2022). 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Marina V’Kovski, am 6. Januar 
2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 
21. November 2022 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm für den invali-
ditätsbedingt notwendigen Sitzhöhenlift Kostengutsprache zu erteilen. Eventualiter sei die Ver-
fügung vom 21. November 2022 aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärun-
gen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter 
o/e-Kostenfolge. 
 
C. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2023 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. In der Replik hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest; die Beschwerdegegne-
rin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (Eingaben der Parteien vom 6. und 20. April 
2023). 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des 
vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist so-
mit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 6. Januar 2023 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Streitig ist, ob der 
Beschwerdeführer Anspruch auf Kostenübernahme eines Sitzhöhenlifts in der Höhe von 
Fr. 3'800.-- hat. Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Angelegenheit präsi-
dial zu entscheiden ist. 
 
2.1 Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 in 
Verbindung mit Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 Anspruch auf die Abgabe von Hilfsmitteln. Dieser Anspruch bezieht sich gemäss 
Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die 
Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedür-

 

 
 
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fen. Unabhängig von einer allfälligen Erwerbstätigkeit hat die versicherte Person gemäss Art. 21 
Abs. 2 IVG zudem Anspruch auf Hilfsmittel, wenn sie infolge ihrer Invalidität für die Fortbewe-
gung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger 
Geräte bedarf. 
 
2.2 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat 
der Bundesrat die ihm in Art. 21 IVG übertragene Kompetenz zur Regelung der Voraussetzun-
gen für die Abgabe von Hilfsmitteln an das Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) de-
legiert. Dieses hat gestützt auf diese Subdelegation die Verordnung über die Abgabe von Hilfs-
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 mit der im Anhang auf-
geführten Hilfsmittelliste erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang 
der HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die 
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Art. 2 
Abs. 2 HVI hält sodann fest, dass Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur bestehe, 
soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, für 
die Schulung, Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer 
des Anhangs ausdrücklich genannten Tätigkeit notwendig sind. 
 
2.3 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der 
entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompe-
tenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine 
Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche 
sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher 
durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung 
bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl 
treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspiel-
raum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der 
Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage 
kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien je-
weils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss 
exemplifikatorisch ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_315/2008, E. 2.5.2 
mit Verweis auf BGE 131 V 107 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im 
Anhang zur HVI aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kos-
tenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzu-
leiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen 
durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (Urteile des Bundesgerichts 
vom 18. September 2009, 9C_493/2009, E. 5 und vom 11. März 2008, 8C_127/2007, E. 2.2; 
BGE 131 V 9 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 
 
2.4 Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen An-
spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungs-
wirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden 
nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässi-
ger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 3 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist 

 

 
 
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auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die 
Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit 
sicherstellen als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraus-
sichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kos-
ten steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2014, 9C_886/2013, E. 2.3 mit Hinwei-
sen). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete 
Situation, in welcher die versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1). 
 
3.1 Die vom Beschwerdeführer beantragte Kostenübernahme für den Sitzhöhenlift lässt sich 
der Rz. 13.01* des Anhangs zur HVI („Invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte und Zu-
satzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Ma-
schinen sowie der Behinderung angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen und Arbeitsflä-
chen“) zuordnen. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.2 hiervor) werden einer versicherten Person 
gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI mit (*) bezeichnete Hilfsmittel abgegeben, wenn sie für die Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich notwendig sind. Als Aufgabenbe-
reich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit 
im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen (Art. 27 IVV). Für im Haushalt 
tätige Personen können folgende Teilbereiche bzw. Tätigkeiten berücksichtigt werden: Ernäh-
rung, Wohnungs- und Hauspflege, Einkauf und weitere Besorgungen, Wäsche- und Kleider-
pflege, Pflege und Betreuung von Kindern und/oder Angehörigen, Garten- und Umgebungspfle-
ge sowie die Haustierhaltung (vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invaliden-
versicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 3609]). Gemäss Rz. 1021 des Kreisschrei-
bens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) können Hilfsmit-
tel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich nur abgegeben werden, wenn die Arbeitsfähigkeit 
dadurch beachtlich gesteigert werden kann (in der Regel 10 % gemäss Haushaltsabklärung). 
Diese Weisung stellt eine Konkretisierung der im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsat-
zes verlangten Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels dar. Die 10%-Klausel ist nicht als 
absolutes Minimum zu verstehen, sondern hat vielmehr als Richtmass zur Beurteilung der Be-
achtlichkeit zu gelten, das Abweichungen im Einzelfall zugänglich ist (vgl. BGE 129 V 67 
E. 2.2). 
 
3.2 Zur Ermittlung der Einschränkung im Haushaltsbereich bedarf es im Regelfall einer Ab-
klärung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV). Hinsichtlich des Beweiswerts des Abklärungsberichts 
sind – analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten (BGE 134 V 232 E. 5.1) – 
verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Ein Haushaltsabklärungsbericht ist beweiskräftig, 
wenn er von einer qualifizierten Person verfasst wird, welche Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der Beeinträchtigungen und Behinderungen hat, die sich aus den me-
dizinischen Diagnosen ergeben. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berück-
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Be-
richtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der ein-
zelnen Einschränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen 
Angaben stehen (vgl. AHI-Praxis 2003 S. 218 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 
22. April 2010, 9C_90/2010, E. 4.1.1.1). Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige 
Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der Abklä-

 

 
 
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rungsperson nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen oder Anhaltspunkte für die 
Unrichtigkeit der Abklärungsresultate vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass 
die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt steht als das im 
Beschwerdefall zuständige Gericht (Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 2008, 
8C_107/2008, E. 3.2.1 mit Hinweis; BGE 128 V 93 E. 4). 
 
4. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im 
Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). Der Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig 
aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) 
ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungspro-
zess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Be-
weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn 
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
5. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Abgabe eines Sitzhöhenlifts hat. 
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, dass es sich beim 
fraglichen Sitzhöhenlift um ein *-Hilfsmittel handle. Da der Beschwerdeführer keine Erwerbstä-
tigkeit mehr ausübe und im Aufgabenbereich auch mit einem Sitzhöhenlift keine beachtliche 
Leistungssteigerung (von in der Regel mindestens 10 %) erreicht werden könne, seien die An-
spruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass vorlie-
gend die Massgeblichkeitsgrenze von 10 % keine Anwendung finde, da der fragliche Sitzhöhen-
lift leihweise abgegeben würde und nicht kostspielig sei. Im Übrigen habe die Beschwerdegeg-
nerin weder eine eigentliche Haushaltsabklärung durchgeführt noch abgeklärt, inwiefern sich 
die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Aufgabenbereich durch die Abgabe des Sitz-
höhenlifts verbessern lasse. Damit habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Der streitige 
Sitzhöhenlift ermögliche eine erhebliche Steigerung seiner Leistungsfähigkeit im Aufgabenbe-
reich. Dieser würde es ihm zum Beispiel erlauben, Nahrungsmittel aus allen Ebenen des Kühl-
schranks selbstständig zu behändigen, vorgekochte Speisen am Herd aufzuwärmen, Lebens-
mittel im Kochtopf und in der Pfanne zu rühren oder sich einen Kaffee zu machen. Weiter könn-
te er damit die Haustür selbstständig öffnen, das Licht im Hausflur bedienen, den Fahrstuhl-
knopf drücken und das Haus selbständig verlassen. Zudem könnte er Gegenstände und Le-

 

 
 
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bensmittel aus den Regalen herunterholen und verstauen oder Wäsche aufhängen und im 
Schrank versorgen. Da der Sitzhöhenlift seine Leistungsfähigkeit verbessere, seien die An-
spruchsvoraussetzungen zu bejahen. 
 
6.1 Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich Folgendes:  
 
6.2 Im Formular „Selbstdeklaration Assistenzbeiträge“ vom 27. Juni 2022 (act. 110) gab der 
Versicherte an, vollständig auf Hilfe angewiesen zu sein. Er benötige bei den alltäglichen Le-
bensverrichtungen (An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Fortbewegung in der 
Wohnung, Körperpflege, Notdurft) und im Haushalt (Administration, Ernährung, Einkauf und 
weitere Besorgungen) viel Hilfe, könne aber eine kleine Eigenleistung erbringen. Bei der Woh-
nungs-, der Wäsche- und der Kleiderpflege könne er hingegen gar nichts selbstständig tun und 
benötige bei allem umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Überwachung. 
 
6.3 Dem Abklärungsbericht FAKT vom 6. September 2022 (act. 145, vgl. auch Abklärungs-
bericht Hilflosigkeit IV vom 28. September 2022, act. 141) ist zu entnehmen, dass der Versi-
cherte die Kleider wegen des Kraftmangels und der Lähmung im linken Arm resp. in der linken 
Hand nicht mehr selber aus dem Schrank oder der Kommode nehmen könne. Der rechte Arm 
und die rechte Hand seien ebenfalls sehr schwach. Er sei nicht in der Lage, Speisen zu zerklei-
nern oder zu schöpfen, eine Brotscheibe abzuschneiden oder ein Brot zu streichen. Administra-
tive Tätigkeiten, wie zum Beispiel längere Korrespondenzen oder Zahlungen, würden von der 
Ehefrau erledigt. Kochen und Rüsten seien dem Versicherten nicht möglich und er könne keine 
Pfanne heben. Nach drei bis vier Armbewegungen trete ein Zittern auf, weshalb die restlichen 
Mahlzeitportionen durch die Ehefrau eingegeben werden müssten. Hingegen sei er in der Lage, 
den Tisch und die Kombination zu reinigen oder etwas aus der tiefen Kühlschrankebene her-
auszunehmen. Der Versicherte könne auch die Fenster öffnen und auf Brusthöhe etwas auf-
räumen sowie Staub wischen. Alle anderen Arbeiten könnte er nicht mehr verrichten. So erfolge 
die Badezimmer-, Toiletten-, Boden- und Fensterreinigung durch die Ehefrau. Ebenso die Er-
nährungs-, Menü- und Einkaufsplanung. Der Versicherte begleite die Ehefrau beim Einkaufen 
und könne auf Brusthöhe leichte Lebensmittel greifen und auf dem Schoss transportieren. Den 
Rest erledige aber die Ehefrau. Der Kleider- und Schuheinkauf erfolge online. Der telefonische 
Kontakt mit Ämtern und Behörden sei dem Versicherten möglich, Botengänge nur, wenn diese 
mit dem Rollstuhl möglich seien. Der Versicherte könne leichte Wäsche auf dem Schoss trans-
portieren. Die Wäsche- und Kleiderpflege erledige jedoch die Ehefrau. 
 
6.4 Im Abklärungsbericht vom 28. September 2022 (act. 143) wurde sodann festgehalten, 
der Versicherte habe berichtet, dass er wegen der gesundheitlichen Einschränkungen nicht 
mehr in der Lage sei, seine Erwerbstätigkeit als Betreuer bei der B.____ auszuüben. Das Ar-
beitsverhältnis sei seitens der Arbeitgeberin per 31. März 2022 aufgelöst worden. Da er keine 
kognitiven Einschränkungen habe, wolle er aber – sobald er im Besitz des Elektrorollstuhls sei – 
mit dem Arbeitgeber klären, ob ihm dieser allenfalls eine andere Tätigkeit anbieten könne. Wei-
ter wurde ausgeführt, dass der Versicherte aufgrund der bestehenden gesundheitlichen Ein-
schränkungen nur eine sehr geringe Eigenleistung im Haushalt erbringen könne. Er könne, das 
Lavabo oberflächlich spülen und auf Brusthöhe etwas aufräumen oder Staub wischen. Die Rei-

 

 
 
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nigungsarbeiten erledige aber die Ehefrau. Auch beim Kochen bestünden erhebliche Ein-
schränkungen. Weil der Versicherte die linke Hand nicht mehr zielgerecht einsetzen könne, sei 
es ihm nicht mehr möglich, eine Mahlzeit zuzubereiten, zu rüsten und die Aufräum- und Reini-
gungsarbeiten zu erledigen. Auch in der rechten Hand nehme die Kraft stetig ab. Die Wäsche-
pflege und der Lebensmitteleinkauf würden von der Ehefrau erledigt. Der Versicherte könne aus 
tieferen Regalen leichte Lebensmittel greifen und auf dem Schoss transportieren. Die linke 
Hand könne er aber weder zum Festhalten noch zum Greifen oder zum Tragen einsetzen. Der 
Sitzhöhenlift würde es dem Versicherten ermöglichen, aus oberen Schränken oder Regalen 
leichte Gegenstände zu greifen oder sich beispielsweise im Spiegel anzuschauen und sich teil-
weise selber zu rasieren. Mit diesem Hilfsmittel werde aber gestützt auf die Angaben des Versi-
cherten keine Verbesserung im Tätigkeitsbereich von 10 % erreicht, weshalb die Anspruchsvo-
raussetzungen nicht erfüllt seien. 
 
7.1 Wie in Erwägung 3.2 hiervor ausgeführt, ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 
eingeholten Abklärungsberichten, die von einer qualifizierten Person abgefasst wurden, welche 
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der medizinisch gestellten Diagnosen 
und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen hat, und sich plausibel, begründet und 
detailliert zu den Tatbestandselementen äussern sowie in Übereinstimmung mit den vor Ort 
erhobenen Angaben stehen, volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange keine klar feststellbaren 
Fehleinschätzungen vorliegen. Solche sind vorliegend weder ersichtlich noch werden sie vom 
Beschwerdeführer vorgebracht. Die Berichte vom 6. September 2022 und 28. September 2022 
beruhen vielmehr auf einer von einer Fachperson vor Ort vorgenommenen Abklärung und füh-
ren die festgestellten Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers auch in den üblichen Tätigkei-
ten im Haushalt, insbesondere in den Teilbereichen Ernährung, Wohnungs- und Hauspflege, 
Einkauf und weitere Besorgungen, Wäsche- und Kleiderpflege nachvollziehbar aus. Auch wenn 
die Abklärung an Ort und Stelle im Rahmen der Abklärung der Hilflosigkeit resp. des Anspruchs 
auf einen Assistenzbeitrag erfolgte und die genannten Berichte keine Gewichtung der jeweiligen 
Bereiche bzw. Haushaltstätigkeiten enthalten, geben sie dennoch einen umfassenden Eindruck 
über das Ausmass der Möglichkeiten und der behinderungsbedingten Einschränkungen des 
Beschwerdeführers in den jeweiligen Teilbereichen bzw. Tätigkeiten im Haushalt. Die Angaben 
in den Berichten stimmen denn auch mit den Aussagen des Beschwerdeführers im Formular 
„Selbstdeklaration Assistenzbeiträge“ vom 27. Juni 2022 überein, in dem er angab, im Haushalt 
(Administration, Ernährung, Einkauf und weitere Besorgungen) viel Hilfe zu benötigen und bei 
der Wohnungs-, Wäsche- und Kleiderpflege gar nichts selbstständig tun zu können und bei al-
lem umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Überwachung zu benötigen. Mangels 
offensichtlicher Widersprüche oder Fehleinschätzungen stellen die vorliegenden Abklärungsbe-
richte damit eine insgesamt zuverlässige Entscheidungsgrundlage dar. Anders als in der Be-
schwerde geltend gemacht, durfte die IV-Stelle bei dieser Sachlage in antizipierter Beweiswür-
digung (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) und ohne den Untersuchungsgrund-
satz zu verletzen, von einer weiteren Abklärung an Ort und Stelle absehen. 
 
7.2 Zur Bejahung eines Anspruchs auf ein Hilfsmittel für den Aufgabenbereich ist vorausge-
setzt, dass die versicherte Person in beachtlichem Umfang im Aufgabenbereich tätig ist. Was 
noch als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich dabei aufgrund des konkreten Aufgabenbe-

 

 
 
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reichs unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des Leistungs-
vermögens. Den Abklärungsberichten vom 6. September 2022 und 28. September 2022 zufolge 
ist der Beschwerdeführer krankheitsbedingt nur sehr eingeschränkt in der Lage, übliche Haus-
haltstätigkeiten auszuüben. Es ist ihm zwar möglich, auf Brusthöhe leichte Reinigungsarbeiten 
durchzuführen oder aufzuräumen, Fenster zu öffnen sowie leichte Gegenstände zu greifen und 
auf dem Schoss zu transportieren. Bei allen anderen Verrichtungen im Haushaltbereich ist er 
aber umfassend auf die Unterstützung seiner Ehefrau oder Dritter angewiesen. Selbst wenn der 
Argumentation des Beschwerdeführers gefolgt und die 10%-Regel – bei leihweiser Abgabe des 
Hilfsmittels – nicht zum Tragen käme, liesse sich dennoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Aufgrund des erheblich beeinträchtigten Gesundheitszustands des Beschwerdeführers mit 
Lähmung des linken Arms und der linken Hand sowie erheblich beeinträchtigter Funktionalität 
des rechten Arms und der rechten Hand ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass der streitige Sitzhöhenlift eine beachtliche Steigerung der Leistungsfähigkeit 
im Aufgabenbereich ermöglichen würde. Dies gilt umso mehr, als er bereits bei geringer körper-
licher Betätigung an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stösst (vgl. E. 6.3 hiervor). Es ist 
nachvollziehbar, dass ein Sitzhöhenlift für den Beschwerdeführer bei der Bewältigung seines 
Alltags eine Erleichterung wäre. Dies reicht aber nicht aus, um im Sinne des IVG einen An-
spruch auf dieses Hilfsmittel zu begründen. Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht mit 
Verfügung vom 21. November 2022 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Kostengut-
sprache für den Sitzhöhenlift abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde ist demnach ab-
zuweisen. 
 
8. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. Bei Präsidialentscheiden wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in 
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Vorlie-
gend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzu-
erlegen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.  
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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