# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cfab797-1e0d-562e-9042-8a4a33909c91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2011 E-8099/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8099-2010_2011-01-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8099/2010

Urteil vom 20. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni; 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

Parteien A._______,
Nigeria,
(…),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 9. November 2010 / N (...).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 25. Juni 2008 in die Schweiz gelangte 
und gleichentags um  Asyl nachsuchte,

dass er am 30. Juli 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
Chiasso summarisch befragt und am 9. Dezember 2008 gemäss      Art. 
29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu 
seinen Asylgründen angehört wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. Dezember 2008 auf das 
Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat 
und die Wegweisung und den Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten blieb und in der Folge in Rechts-
kraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge anschliessend 
selbständig in sein Heimatland zurückgekehrt ist,

dass er am 9. September 2010 wieder in die Schweiz einreiste und 
gleichentags ein zweites Asylgesuch einreichte,

dass er am 17. September 2010 im (…) zu seinen Asylgründen und zu 
den Umständen seiner Aus- und Einreise erneut summarisch befragt 
wurde,

dass das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem BFM 
mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 mitteilte, dem Wiederaufnahme-
ersuchen vom 15. Oktober 2010 werde entsprochen,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. November 2010 - eröffnet am   11. 
November 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das 
Asylgesuch nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Deutschland 
wegwies,

dass der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, die Schweiz spä-testens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und der Kanton 
Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde,

dass das BFM festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfü-
gung habe keine aufschiebende Wirkung, und seinem Entscheid die 
editionspflichtigen Akten beilegte,

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dass in der vorinstanzlichen Verfügung festgestellt wurde, ein Abgleich 
mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) habe erge-
ben, dass ein Treffer der Kategorie 1 mit Deutschland bestehe, 
ausserdem habe der Beschwerdeführer selber angegeben, dort um Asyl 
ersucht zu haben,

dass das BFM gestützt darauf am 15. Oktober 2010 das deutsche 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um die Übernahme des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e VO Dublin 
(Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-angehörigen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist) ersucht 
habe,

dass das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einer 
Übernahme mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 zugestimmt habe,

dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden sei 
und er angegeben habe, es sei ihm egal, in welches europäische Land er 
zurückgeschickt werde, so lange er dort Schutz bekäme,

dass die Überstellung nach Deutschland - vorbehältlich einer allfälligen 
Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist - bis spätestens 
am 20. April 2011 zu erfolgen habe,

dass folglich auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde,

dass die Folge eines Nichteintretensentscheides gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei und der Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könnte, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würde, weshalb 
das Non-Refoulement-Gebot nicht zu prüfen sei und auch keine Hinweise 
auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Konvention vom 4. November 1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [SR 0.101]) im 
Falle einer Rückkehr nach Deutschland bestehen würden,

dass weder die in Deutschland herrschende Situation noch andere 
Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Deutschland 
sprechen würden und weiter der Vollzug der Wegweisung technisch 
möglich und praktisch durchführbar sei, 

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dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Novem-ber 
2010 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte,

dass er in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Anweisung an das BFM durch das Bundesver-
waltungsgericht beantragt, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und 
sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären,

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-schusses um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter 
Verfügung vom 22. November 2010 den Vollzug der Wegweisung per 
sofort aussetzte,

dass dem Bundesverwaltungsgericht am 25. November 2010 mitgeteilt 
wurde, diese Verfügung habe dem Beschwerdeführer nicht zugestellt 
werden können,

dass die zuständige kantonale Behörde dem Bundesverwaltungs-gericht 
auf Anfrage hin darüber in Kenntnis setzte, er befinde sich nach wie vor 
im Durchgangszentrum Bauma,

dass das Bundesverwaltungsgericht besagte Verfügung dem 
Beschwerdeführer nochmals durch die Post zustellen liess,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end-gültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesge-setzes über 
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.21])  
des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.       Art. 31 - 33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 VGG, [SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes�gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz 
teil�genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungs�weise Änderung hat und daher zur Einreichung der 

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Beschwerde legiti�miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 
48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterli-cher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-den wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-gend 
aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde-entscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteinretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Entscheidungen und 
Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommis-sion 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüg-lich 
grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen    - 
namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshin-
dernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) - 
in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretens-
entscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-

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führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM am 15. Oktober 2010 an Deutschland zwar ein Ersuchen 
um Übernahme des Beschwerdeführers richtete und das deutsche 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einer Übernahme mit Schreiben 
vom 20. Oktober 2010 zustimmte,

dass jedoch gemäss Art. 16 Abs. 3 VO Dublin die Verpflichtung der 
Aufnahme erlöscht, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat,

dass dies vorliegend, wie in der Beschwerde geltend gemacht, der Fall 
ist, da die VO Dublin zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer in 
Deutschland um Asyl ersuchte, in der Schweiz noch nicht in Kraft war,

dass ausserdem darauf hinzuweisen ist, dass die Schweiz seine Asyl-
gründe bereits (summarisch) geprüft hat (vgl. Verfügung des BFM vom 
17. Dezember 2008),

dass daher festzustellen ist, dass die Schweiz für die materielle Prüfung 
seines Asylgesuchs zuständig ist,

dass hieran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass das 
deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einer Übernahme des 
Beschwerdeführers zustimmte,

dass demzufolge die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene 
Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurück-gewiesen 
wird,

dass mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Hauptsache die 
weiteren prozessualen Anträge gegenstandslos werden,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten erhoben werden 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine unverhältnis-
mässigen Kosten entstanden sind und ihm daher keine Partei-
entschädigung auszurichten ist (Art. 7 des Reglements vom              21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. 
Die Verfügung des BFM vom 9. November 2010 wird aufgehoben und an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. 
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

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