# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c65f1bf0-94c1-57eb-a399-2b3c06720f71
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.08.2020 SU200012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU200012_2020-08-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU200012-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Oberrichter lic. iur. Wenker sowie der Gerichtsschreiber MLaw 

Orlando 

 

Urteil vom 3. August 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 7. Februar 2020 (GC190079) 
 
 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 5. September 2019, 

der vorliegend als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 Abs. 1 StPO), ist diesem Ur-

teil beigeheftet (Urk. 20). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 36 S. 6 f.) 

1. Der Einsprecher ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 und Art. 35 Abs. 1 SVG 

sowie Art. 8 Abs. 3 VRV. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. Die Busse ist 

zu bezahlen. 

3. Bezahlt er die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.00. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

5. Die Gerichtskosten, mit Ausnahme der Dolmetscherkosten, werden dem 

Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Verfahren Nr. 2018-078-878 

(Fr. 300.- Untersuchungskosten, Fr. 350.- Verfügungskosten) werden dem 

Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.– werden 

durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 

6. [Mitteilungen] 

7. [Rechtsmittel] 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

Des Beschuldigten: 

(Urk. 42 S. 3; sinngemäss) 

Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

______________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dung von Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 33 S. 3-5; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

7. Februar 2020 wurde der Beschuldigte der Verkehrsregelverletzung im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 und Art. 35 Abs. 1 SVG 

sowie Art. 8 Abs. 3 VRV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– 

bestraft. Die gesamten Verfahrenskosten, mit Ausnahme der Dolmetscherkosten, 

wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 36 S. 6 und 7). Das Urteil wurde nicht 

mündlich eröffnet und dem Beschuldigten sodann am 9. März 2020 schriftlich in 

begründeter Form zugestellt (Prot. I S. 11 f.; Urk. 32/2).  

3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 17. März 

2020 Berufung an (Urk. 35). Die Berufungserklärung des Beschuldigten folgte 

fristgerecht – innert 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils (vgl. Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E.1.4.2.) – mit Eingabe 

ebenfalls vom 17. März 2020 (Urk. 37). Die Berufungsbegründung erstattete der 

Beschuldigte innert Frist (Urk. 41/1; Urk. 42). Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich 

meldete keine Berufung an. Ebenfalls liess es die Frist zur Einreichung einer An-

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schlussberufung sowie die Frist zur Beantwortung der Berufung unbenutzt ver-

streichen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Umfang der Berufung 

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Indem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren den 

Schuldspruch anficht (Urk. 42 S. 3), ist das vorinstanzliche Urteil in sämtlichen 

Punkten angefochten und somit gesamthaft noch nicht in Rechtskraft erwachsen. 

III. Sachverhalt 

1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Stadtrichteramtes vom 

5. September 2019 vorgeworfen, am 9. Oktober 2018 um 08.54 Uhr innerorts auf 

der ...-strasse in Fahrtrichtung stadteinwärts auf dem Fahrradstreifen als Lenker 

eines Motorrades pflichtwidrig und unvorsichtig sowie in fahrlässiger Weise meh-

rere, langsam in der Kolonne stadteinwärts rollende Personenwagen rechts über-

holt zu haben. Dabei sei der Beschuldigte von der Zulässigkeit seines Fahrmanö-

vers ausgegangen. In pflichtgemässer Kenntnis der einschlägigen Strassenver-

kehrsregeln hätte der Beschuldigte die Verkehrsregelverletzung sodann vermei-

den können (Urk. 20).  

2. Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt in der Untersuchung 

und vor Vorinstanz grundsätzlich (Urk. 18 S. 2; Prot. I S. 7). In der Untersuchung 

und vor Vorinstanz sowie auch im Berufungsverfahren gab der Beschuldigte an, 

dass die von ihm rechts überholte Kolonne still gestanden sei (Urk. 18 S. 3; Prot. I 

S. 7; Urk. 42 S. 2). Dem Polizeirapport ist hingegen zu entnehmen, dass der Be-

schuldigte mehrere, sich in einer Kolonne langsam stadteinwärts fortbewegende 

Fahrzeuge überholt habe (Urk. 1 S. 1). Von Letzterem ist vorliegend auszugehen, 

zumal – wie nachstehend darzulegen sein wird – das Rechtsvorbeifahren bei 

nicht ruhendem Verkehr unter anderem unter den Voraussetzungen von Art. 8 

Abs. 3 VRV erlaubt ist, und sich der Sachverhalt, wie er im Strafbefehl umschrie-

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ben ist, somit nicht zu Ungunsten des Beschuldigten auswirkt. Im Übrigen blieb 

der Sachverhalt gemäss Strafbefehl im Berufungsverfahren unbestritten (Urk. 42) 

und ist damit dem Urteil als erstellt zugrunde zu legen. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Das Stadtrichteramt würdigte das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhal-

ten als fahrlässiges verbotenes Rechtsüberholen und damit als Verkehrsregelver-

letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 und 

Art. 35 Abs. 1 SVG sowie in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 VRV. 

2. Die Vorinstanz schloss sich der rechtlichen Würdigung des Stadtrichteram-

tes vollumfänglich an und sprach den Beschuldigten entsprechend den vorge-

nannten Bestimmungen schuldig. 

3. Der Beschuldigte stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, es sei Mo-

torradfahrern erlaubt, auf dem Fahrradstreifen zu fahren, sofern dichter Verkehr 

herrsche und die Fahrradfahrer in ihrer Fahrt nicht behindert würden. Genau dies 

sei vorliegend auch der Fall gewesen. Wie vor Vorinstanz stützte sich der Be-

schuldigte zur Begründung seines Standpunktes auf einen Bundesgerichtsent-

scheid vom 18. Januar 1994 (Urk. 6). Weiter gehe die Vorinstanz fehl darin, wenn 

sie auf den in Ziffer III.1.4. des vorinstanzlichen Urteils zitierten Bundesgerichts-

entscheid (Urteil des Bundesgerichtes 6S.62/2005 vom 31. Oktober 2005) abstel-

le. Gemäss Sachverhalt, welcher dem Bundesgerichtsentscheid 6S.62/2005 vom 

31. Oktober 2005 zugrunde liege, sei – so der Beschuldigte – ein Motorradfahrer 

auf einem Fahrradstreifen gefahren, wobei auf der Fahrbahn ein Lieferwagen ge-

fahren sei, welcher alsdann die Fahrt verlangsamt und dem Motorradfahrer beim 

Abbiegen den Weg abgeschnitten habe. Es habe weder Kolonnenverkehr ge-

herrscht noch habe es auf der betreffenden Strecke ein Lichtsignal gehabt. Vor-

liegend sei jedoch von einer stehenden Kolonne auszugehen, zumal das Lichtsig-

nal auf Rot geschaltet gewesen sei. Dem von der Vorinstanz zitierten Bundesge-

richtsentscheid liege somit ein Sachverhalt zugrunde, welcher mit der vorliegend 

zu beurteilenden Verkehrssituation nicht zu vergleichen sei (Urk. 42 S. 2). Zu-

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sammenfassend sei es dem Beschuldigten erlaubt gewesen, die Personenwagen 

rechts auf dem Fahrradstreifen zu überholen. 

4.1. Den Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Würdigung ist grundsätzlich 

zu folgen. Gestützt auf Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV ist das Rechtsvorbeifahren beim 

Fahren in parallelen Kolonnen sowie innerorts auf Strassen mit mehreren Fahr-

streifen in der gleichen Richtung gestattet, sofern die Fahrzeuge nicht halten, um 

Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten den Vortritt zu las-

sen. Es stellt sich zunächst die Frage, ob vorliegend von mehreren in die gleiche 

Richtung verlaufenden Fahrstreifen auszugehen ist. 

Radstreifen werden zwar in Art. 1 Abs. 7 VRV als Fahrstreifen bezeichnet, doch 

sind sie nach dieser Bestimmung Fahrstreifen besonderer Art, nämlich für Rad-

fahrer bestimmte Teile der Fahrbahn. Radstreifen sind jedoch für die übrigen Ver-

kehrsteilnehmer keine Fahrstreifen im Sinne des Strassenverkehrsrechts, zumal 

Fahrstreifen gemäss Art. 1 Abs. 5 VRV markierte Teile der Fahrbahn sind, die für 

die Fortbewegung einer Fahrzeugkolonne Raum bieten. Der Fahrstreifen muss 

mithin Fahrzeugen Raum bieten, also insbesondere auch zweispurigen Fahrzeu-

gen, wie etwa Automobilen. Die Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz un-

terscheiden deutlich zwischen Fahrstreifen einerseits (siehe etwa Art. 1 Abs. 5 

VRV, Art. 74 Abs. 1 und 2 SSV) und Radstreifen andererseits (vgl. etwa Art. 1 

Abs. 7 VRV, Art. 74a SSV). Radstreifen sind keine Fahrstreifen, welche zweispu-

rigen Fahrzeugen Raum bieten und sind damit keine Fahrstreifen für die übrigen 

Verkehrsteilnehmer im Sinne des Strassenverkehrsrechts (Urteil des Bundesge-

richtes 6S.62/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 2.1.). 

Zur Beurteilung der Frage, ob vorliegend von mehreren Fahrstreifen auszugehen 

ist, ist der Streckenabschnitt in Fahrtrichtung stadteinwärts vor der Liegenschaft 

...-strasse 1 massgeblich, zumal der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben un-

gefähr auf dieser Höhe von der Polizei angehalten worden sei (Urk. 18 S. 4; 

Urk. 18 letzte Seite). Auf dem massgeblichen Streckenabschnitt auf der ...-strasse 

verläuft einzig der Radstreifen (Art. 1 Abs. 7 VRV) in die gleiche Richtung wie der 

Fahrstreifen (Art. 74 SSV). Erst nach der Liegenschaft ...-strasse 2 verläuft die ...-

strasse stadteinwärts zweispurig bzw. weist die ...-strasse zwei Fahrstreifen im 

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Sinne des SVG auf. Dieser Streckenabschnitt ist – wie vorstehend dargelegt – für 

die Beurteilung der Verkehrssituation irrelevant. Von mehreren in die gleiche 

Fahrtrichtung verlaufenden Fahrstreifen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 VRV, und so-

mit von einer Konstellation, bei welcher das Rechtsvorbeifahren zulässig wäre, ist 

damit nicht auszugehen. 

4.2. Ferner ist festzuhalten, dass unter Umständen auch auf breiten Strassen 

ohne Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren 

dürfen (Art. 44 Abs. 2 SVG, Art. 8 Abs. 2 und 3 VRV, Urteil des Bundesgerichtes 

6S.62/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 2.2.). Aus der Fotodokumentation (Urk. 18 

letzte Seite) wird ersichtlich, dass sich auf der ...-strasse in Fahrtrichtung stadt-

einwärts neben dem Radstreifen nur ein Personenwagen fortbewegen kann. So-

mit ist die ...-strasse an der relevanten Stelle nicht genügend breit, so dass meh-

rere Fahrzeugkolonnen nebeneinander fahren könnten. Der Beschuldigte kann 

sich folglich auch nicht darauf berufen, dass die ...-strasse genügend breit ist, 

weshalb das Rechtsüberholen zulässig gewesen wäre. 

Sodann ist ein Fahren in parallelen Kolonnen (Art. 8 Abs. 3 VRV) nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls "bei dichten Kolonnen auf beiden 

Fahrspuren" anzunehmen (BGE 115 IV 244 S. 246 E. 3a). Auch sei von "dichtem" 

Kolonnenverkehr auszugehen, wenn mehrere sich bewegende Fahrzeuge wäh-

rend Längerem in die gleiche Richtung fortbewegen würden (BGE 115 IV 244 

S. 246 E. 3a). In diesem Zusammenhang wird beispielweise bei einer mehrspuri-

gen Autobahn von der Möglichkeit parallel zueinander verlaufenden Fahrzeugko-

lonnen ausgegangen. Zumal der Radstreifen nicht als Fahrstreifen qualifiziert und 

ein für Radfahrer bestimmter Teil der Fahrbahn ist sowie aufgrund der örtlichen 

Begebenheiten, welche – wie dargelegt – keine parallel zueinander zirkulierende 

Fahrzeugkolonnen zulassen, liegt vorliegend – trotz des möglichen zusätzlichen 

Verkehrs auf dem Radstreifen – kein Fahren in parallelen Kolonnen im Sinne von 

Art. 8 Abs. 3 VRV vor. Würde bei der hier massgeblichen Verkehrsführung von 

Fahren in parallelen Kolonnen ausgegangen werden, würde dadurch das gesetz-

lich vorgesehene Verbot des Rechtsüberholens (Art. 35 Abs. 1 SVG) und der 

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Sinngehalt von Art. 8 Abs. 3 VRV vollständig unterminiert werden. Eine solche 

Sichtweise ist abzulehnen. 

4.3. Weiter ist zwar zutreffend, dass Radstreifen, die mit einer unterbrochenen 

Linie abgegrenzt sind, gemäss Art. 40 Abs. 3 VRV auch von Führern anderer 

Fahrzeuge als Fahrrädern befahren werden dürfen, sofern diese anderen Fahr-

zeuge dadurch den Fahrradverkehr nicht behindern (vgl. sinngemäss Urk. 42 

S. 2). Solche Radstreifen sind aber gleichwohl für die Führer anderer Fahrzeuge 

(etwa Personenwagen und Motorräder) keine Fahrstreifen. Diese Norm erlaubt es 

den Führern eines Motorrades nicht, unter Benützung eines Radstreifens inner-

orts in gleicher Richtung fahrende Fahrzeuge rechts zu überholen (Urteil des 

Bundesgerichtes 6S.62/2005 E. 2.1.). Das Rechtsvorbeifahren ist unter den Vo-

raussetzungen von Art. 8 Abs. 3 VRV gestattet. Diese Voraussetzungen sind vor-

liegend – wie vorstehend ausgeführt – nicht erfüllt. In diesem Zusammenhang 

bleibt auch der vom Beschuldigten zitierte Bundesgerichtsentscheid unbehelflich, 

zumal, wie bereits die Vorinstanz richtig feststellte (Urk. 36 S. 4), diesem Ent-

scheid Verkehrsverhältnisse zugrunde liegen, bei welchen mehrere Fahrstreifen 

parallel zueinander in die gleiche Richtung verliefen. 

Der Beschuldigte hat die Personenwagen vorliegend rechts auf dem Fahrstreifen 

überholt. Auf Art. 8 Abs. 3 VRV kann er sich nicht berufen. Der objektive Tatbe-

stand des unzulässigen Rechtsüberholens ist vorliegend erfüllt (Art. 35 Abs. 1 

SVG). 

4.4. Nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar, 

sofern es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt. Art. 90 Abs. 1 SVG 

hält nicht fest, dass der Täter vorsätzlich handeln müsse, weshalb auch die Fahr-

lässigkeit strafbar ist. 

4.5. Ein Fahrzeuglenker verletzt fahrlässig eine Bestimmung des SVG, sofern die 

Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die vermeidbaren Folgen des Verhaltens 

aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder nicht darauf Rücksicht ge-

nommen hat (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, Zürich/St. Gallen, 

2. Auflage 2015, Art. 100 SVG N 5, m.w.H.). Die Unvorsichtigkeit ist pflichtwidrig, 

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wenn der Täter die Vorsicht nicht bedacht hat, zu der er nach den Umständen und 

nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet gewesen wäre (KESHELA-

VA/DANGUBIC, in: BSK-SVG, Basel 2014., Art. 100 SVG N 3). 

4.6. Als der Beschuldigte auf der ...-strasse stadteinwärts fuhr, bedachte er in 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht, dass er als Lenker eines Motorrades die sich 

auf dem Fahrstreifen befindenden Personenwagen nicht rechts auf dem Radstrei-

fen hätte überholen dürfen, und sich in dieser Verkehrssituation an das Verbot 

des Rechtsüberholens hätte halten müssen. Dadurch handelte er zumindest fahr-

lässig, weshalb auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 

Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 3 VRV erfüllt ist. Dass der Beschuldigte im Tatzeit-

punkt von der Zulässigkeit seiner Fahrweise ausgegangen sein soll, erscheint vor-

liegend zumindest fraglich, da er in der Untersuchung und vor Vorinstanz angab, 

seine Kollegen seien für die gleiche Fahrweise ebenfalls gebüsst worden (Urk. 18 

S. 4; Prot. I 7). Dadurch gab der Beschuldigte zu erkennen, dass er um die 

Rechtswidrigkeit seiner Fahrweise wusste. Der Beschuldigte kann sich somit 

ebenfalls nicht auf einen schuldausschliessenden Rechtsirrtum (Art. 21 StGB) be-

rufen. Weitere Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Ebenfalls liegen 

keine Rechtfertigungsgründe vor. 

5. Der Beschuldigte ist der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 und Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 8 

Abs. 3 VRV schuldig zu sprechen. 

V. Sanktion 

1. Grundlage für die Strafzumessung bildet der ordentliche Strafrahmen. Bei 

der vom Beschuldigten begangenen Verkehrsregelverletzung handelt es sich um 

eine Übertretung, welche mit einer Busse zu sanktionieren ist. Der gesetzliche 

Strafrahmen reicht vorliegend bis Fr. 10'000.– Busse (Art. 90 Abs. 1 SVG sowie 

Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 103 und Art. 106 Abs. 1 StGB). Für 

den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen. Busse 

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und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemes-

sen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 

(Art. 106 Abs. 2-3 StGB). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 391 

Abs. 2 StPO die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschul-

digten Person abändern darf, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergrif-

fen worden ist. Dies trifft vorliegend zu, denn allein der Beschuldigte hat Berufung 

erhoben (vgl. Ziffer I. 3.). Somit ist nachfolgend das Verbot der sog. reformatio in 

peius zu beachten, weshalb das Berufungsgericht insofern an die von der Vor-

instanz ausgefällte Sanktion gebunden ist, als sie diese nicht zum Nachteil des 

Beschuldigten verändern kann. Da sie aber dennoch berechtigt ist, ihre Überle-

gungen in der Urteilsbegründung bekannt zu geben (BGE 139 IV 282 E. 2.6; Ur-

teil des Bundesgerichtes 6B_1368/2016 vom 15. November 2017 E. 4.1; zur Publ. 

in AS vorges.), ist vorab die Strafzumessung frei vorzunehmen. 

2. Wie unter Ziffer IV. dargelegt, hat sich der Beschuldigte vorliegend des un-

zulässigen Rechtsüberholens schuldig gemacht. Eine weitere Verkehrsregelver-

letzung liegt entgegen der Vorinstanz (Urk 36 S. 5) nicht vor. Indem der Beschul-

digte als Lenker eines Motorrades langsam rollende Personenwagen rechts auf 

dem Radstreifen überholte, schuf er grundsätzlich eine gewisse Gefährdung für 

die überholten Fahrzeuge und deren Insassen. Die Kollisionsgefahr war im vorlie-

genden Fall jedoch sehr gering, da die Fahrbahn auf der rechten Seite infolge des 

dort verlaufenden Radstreifens von den sich auf dem Fahrstreifen befindenden 

Personenwagen ohnehin freizulassen und die Verkehrsführung an der betreffen-

den Stelle auch übersichtlich ist, weshalb die Verkehrsteilnehmer auf dem Fahr-

streifen folglich auch damit rechnen mussten, von anderen Verkehrsteilnehmern 

auf dem Radstreifen rechts überholt zu werden. Dem Beschuldigten wird sodann 

auch nicht vorgeworfen, den Radstreifen mit übersetzter oder den Verhältnissen 

nicht angemessener Geschwindigkeit befahren zu haben. Insgesamt wiegt das 

objektive Tatverschulden sehr leicht. In subjektiver Hinsicht ist das Tatverschul-

den ebenfalls als sehr leicht zu qualifizieren, zumal der Beschuldigte fahrlässig 

handelte. 

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3. Im Berufungsverfahren machte der Beschuldigte keine Angaben zu seinen 

finanziellen Verhältnissen. Vor Vorinstanz gab der Beschuldigte an, jährlich 

Fr. 105'000.– zu verdienen. Ferner habe er Hypothekarschulden von EUR 

600'000 und schulde seiner Mutter Fr. 100'000.–. Die Wohnkosten, welche er zur 

Hälfte trage, hätten im Februar 2020 insgesamt Fr. 3'490.– betragen (Prot. I S. 6). 

4. In Würdigung der konkreten Umstände, des Verschuldens und der finanziel-

len Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich die Bestrafung mit einer Busse 

von Fr. 200.– als angemessen. 

5. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfrei-

heitsstrafe auszufällen (Art. 106 Abs. 2 StGB). In Übereinstimmung mit der Vor-

instanz ist diese auf 2 Tage festzusetzen. 

VI. Kosten 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanz-

lichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten – in Bestätigung des vorinstanzli-

chen Urteils (Urk. 36 S. 6-7) – vollumfänglich aufzuerlegen, nachdem der vor-

instanzliche Schuldspruch bestätigt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine 

Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in 

welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen 

werden (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 

mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Die Kosten 

des Berufungsverfahrens sind dem Beschuldigten aufzuerlegen, da er mit seinem 

Antrag auf Freispruch unterliegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 und Art. 35 Abs. 1 SVG 

sowie Art. 8 Abs. 3 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. Die Busse ist 

zu bezahlen. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 4 und 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   13   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 3. August 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw Orlando 
 

 

	Urteil vom 3. August 2020
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 36 S. 6 f.)
	1. Der Einsprecher ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 und Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 VRV.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. Die Busse ist zu bezahlen.
	3. Bezahlt er die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.00.
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten, mit Ausnahme der Dolmetscherkosten, werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Verfahren Nr. 2018-078-878 (Fr. 300.- Untersuchungskosten, Fr. 350.- Verfügungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eing...
	Berufungsanträge:
	Des Beschuldigten: (Urk. 42 S. 3; sinngemäss)
	Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
	______________________________
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Umfang der Berufung
	III. Sachverhalt
	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Sanktion
	5. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe auszufällen (Art. 106 Abs. 2 StGB). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist diese auf 2 Tage festzusetzen.
	VI. Kosten
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 und Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. Die Busse ist zu bezahlen.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.