# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5dabd3d-d220-5b15-84dd-993ad729a929
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.06.2014 LY130045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY130045_2014-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LY130045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

 Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss und Urteil vom 13. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhalt) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 29. November 2013  
(FE100095-K) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

- des Gesuchstellers (Urk. 5/68 S. 1): 

" 1. Es sei festzustellen, dass sich ab 01. September 2011 der monatlich zu 

zahlende Frauenunterhalt von 10'900 Fr. um monatliche 715 Fr., auf 10'185 

Fr. der Kinderunterhalt mit Kinderzulagen für C._____ von zusammen 1'700 

Fr. um 286 Fr. auf 1'414 Fr. und für D._____ von zusammen 1'500 Fr. um 286 

Fr. auf 1'214 Fr. reduziert. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem 

Gesuchsteller bis einschliesslich Mai 2013 zu viel bezahlte Frauen- und 

Kinderunterhaltsbeiträge von zusammen 27'027 Fr. (1'287 x 21 Monate) zu 

erstatten; 

 2. Es seien die vom Gesuchsteller für die Gesuchstellerin, Tochter C._____ und 

Tochter D._____ zu zahlenden Unterhaltsbeiträge ab Juni 2013 aufzuheben 

und neu zu bestimmen; 

 3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 
 

- der Gesuchstellerin (Prot. Vi S. 56): 

" 1. Es sei das Abänderungsbegehren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers / 

Massnahmeklägers. 

 3. Weiter sei der Gesuchsteller / Massnahmekläger zu verpflichten, der 

Gesuchstellerin / Massnahmebeklagten einen Prozesskostenvorschuss für 

die vorsorglichen Massnahmen und das Hauptverfahren von Fr. 10'000.– zu 

bezahlen".  

 
 

Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom 29. November 2013: 
(Urk. 2 S. 29 f.) 

1. Der Antrag des Gesuchstellers auf rückwirkende Abänderung der mit 

Eheschutzverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirkes 

- 3 - 

Winterthur vom 18. August 2008 festgelegten Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum 

vom 1. September 2011 bis 31. Mai 2013 wird abgewiesen. 

2. In teilweiser Gutheissung des Antrags des Gesuchstellers werden Dispositiv-Ziffer 

5 und 6 der Eheschutzverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren 

des Bezirkes Winterthur vom 18. August 2008 aufgehoben und durch folgende 

Fassung ersetzt:  

"5. a) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das 
noch unmündige Kind C._____ für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu 
entrichten:  

  - vom 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2013 Fr. 1'200.– zuzüglich 
gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen; 

   - ab 1. August 2013 während der weiteren Dauer des 
Scheidungsverfahrens Fr. 900.– zuzüglich gesetzliche oder 
vertragliche Kinderzulagen; 

  monatlich zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 
Monats. 

 b) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das 
bereits mündige Kind D._____ für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu 
entrichten: 

  - vom 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2013 Fr. 900.– zuzüglich 
gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen; 

  monatlich zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 
Monats. 

  Es wird festgestellt, dass für das Kind D._____ ab 1. August 2013 
für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens kein Unterhalt 
mehr geschuldet ist. 

 6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sie 
persönlich für die Dauer des Scheidungsverfahrens folgende 
monatliche Unterhaltsbeiträge zu entrichten: 

 - vom 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2013 Fr. 900.–; 

 - vom 1. August 2013 bis 31. Januar 2014 Fr. 3'000.–;  

 - ab 1. Februar 2014 während der weiteren Dauer des 
Scheidungsverfahrens Fr. 7'600.–; 

 monatlich zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 
Monats". 

3. Der Antrag der Gesuchstellerin vom 5. September 2011 und vom 7. Juni 2013 auf 

Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses sowie das Eventualbegehren um 

- 4 - 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.  

4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bezüglich dieser Verfügung 

bleiben dem Endentscheid im Hauptverfahren vorbehalten.  

5. [Schriftliche Mitteilung].  

6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage, kein Fristenstillstand].  

 
 

Berufungsanträge: 

- des Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2): 
 

"1. In Abänderung von Disp. Ziff. 2 a) sei der Gesuchsteller und 
Berufungskläger zu verpflichten, der Gesuchstellerin und 
Berufungsbeklagten an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung für 
das noch unmündige Kind C._____ zu bezahlen 

 – ab 01.01.2014 während der weiteren Dauer des 
Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge von 250 Fr. 
zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen respektive 
dem Deutschen Kindergeld; 

 2. In Abänderung von Disp. Ziff. 2 c) sei der Gesuchsteller und 
Berufungskläger zu verpflichten, der Gesuchstellerin und 
Berufungsbeklagten für sich persönlich zu bezahlen 

 – ab 01.01.2014 während der weiteren Dauer des 
Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge von 1'528 
Fr.; 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zu Lasten  
 der Gesuchstellerin und Beklagten." 

 
 
- der Berufungsbeklagten (Urk. 9 S. 2): 
 

"1. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Winterthur vom 29. November 2013 (G.-Nr. FE100095-
K) sei zu bestätigen und die Anträge des Gesuchstellers und 
Berufungsklägers (fortan Gesuchsteller) vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das 
Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 6'000.00 
(zzgl. 8% MwSt.) zu bezahlen. 

- 5 - 

 3. Eventualiter sei der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des 
Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8% MwSt. zu Lasten des 
 Berufungsklägers." 

Erwägungen: 

I. 

1.1. Die Parteien heirateten am tt. April 1992. Aus ihrer Ehe sind die 

gemeinsamen Töchter D._____, geboren am tt.mm.1993, und C._____, geboren 

am tt.mm.1997, hervorgegangen (Urk. 5/2-3). Am 31. Januar 2008 machte die 

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) ein 

Eheschutzverfahren am Bezirksgericht Winterthur anhängig. Der 

Eheschutzentscheid erging am 18. August 2008 (Urk. 5/4/1 und 5/4/23).  

1.2. Mit Verfügung vom 23. März 2010 überwies das Friedensrichteramt … das 

gemeinsame Scheidungsbegehren der Parteien an das Bezirksgericht Winterthur 

(Urk. 5/1-2). Seither stehen sich die Parteien vor dem Einzelgericht im 

ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur (fortan Vorinstanz) im 

Scheidungsverfahren gegenüber. Nachdem der Gesuchsteller und 

Berufungskläger (fortan Gesuchsteller) im Verlauf des Scheidungsverfahrens 

bereits ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt und 

zurückgezogen hatte (Urk. 5/5 S. 2; Urk. 5/15; Prot. Vi S. 20), stellte er mit 

Eingabe vom 12. März 2013 erneut ein Gesuch um Herabsetzung der 

eheschutzrichterlich festgesetzten Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge für 

die Dauer des Scheidungsverfahrens (Urk. 5/49 S. 1 f.). Das in Ergänzung dazu 

gestellte superprovisorische Begehren des Gesuchstellers vom 27. März 2013 

wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 28. März 2013 abgewiesen 

(Urk. 5/51-52). Anlässlich der mündlichen Massnahmenverhandlung vom 7. Juni 

2013 stellten die Parteien die eingangs genannten (präzisierten) Rechtsbegehren 

(Urk. 5/68 S. 1; Prot. Vi S. 56). Mit Verfügung vom 29. November 2013 entschied 

die Vorinstanz betreffend die vorsorglichen Massnahmen im obgenannten Sinne 

(Urk. 5/88 = Urk. 2). 

- 6 - 

2.1. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 erhob der Gesuchsteller fristgerecht 

Berufung und stellte die vorstehend aufgeführten Anträge (Urk. 1 S. 2). Nach 

Leistung des Kostenvorschusses durch den Gesuchsteller wurde der 

Gesuchstellerin mit Verfügung vom 17. Januar 2014 Frist zur Erstattung der 

Berufungsantwort angesetzt (Urk. 6-8). Die Berufungsantwort der Gesuchstellerin 

datiert vom 3. Februar 2014 und wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 

10. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 9 und 12). 

2.2. Am 15. April 2014 teilte die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers mit, dass 

sich die Parteien in Vergleichsgesprächen befänden (Prot. S. 5). Mit Schreiben 

vom 5. Juni 2014 liess der Gesuchsteller der Kammer den Vergleich der Parteien 

vom 24. Mai 2014 zukommen (Urk. 13). Dieser lautet wie folgt (Urk. 14): 

"PRÄAMBEL 

 1. Zwischen den Parteien ist ein Berufungsverfahren wegen Berufung gegen 

eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Winterthur vom 29. November 2013 (FE100095-K) vor dem 

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Oberrichterin Dr. L. Hunziker, 

Präsidentin, unter der Geschäfts-Nr.: LY130045-O rechtshängig. Im Streit ist 

der Kindes- und Ehegattenunterhalt der Gesuchstellerin und C._____ auch 

rückwirkend und bis zur rechtskräftigen Scheidung. 

 2. Die Gesuchstellerin hat eine Klageantwort eingereicht. 

 3. Zur Beilegung der Streitigkeiten schliessen die Parteien den nachfolgenden 

Vergleich, den die Parteien im Sinne von Art. 241 ZPO dem Gericht zu 

Protokoll und zur Genehmigung vorlegen werden. 

Dies vorausgesetzt, vereinbaren die Parteien, was folgt: 

 1. Unterhalt bis zur rechtskräftigen Scheidung 

 1.1. Der Gesuchsteller trägt den Kinderunterhalt für C._____ von monatlich 

Fr. 1'000 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen (soweit er sie bezieht). 

 Einnahmen der Tochter bleiben anrechnungsfrei. 

- 7 - 

 1.2. Der Gesuchsteller trägt den Unterhalt für die Gesuchstellerin in Höhe von 

monatlich Fr. 5'100, und ab einschliesslich Oktober 2014 reduziert in Höhe 

von monatlich Fr. 4'500. 

 Die Gesuchstellerin ist verpflichtet dem Gesuchsteller auf Verlangen die sog. 

Anlage U (Bestätigung für das Deutsche Steueramt über die tatsächlich 

geleisteten Unterhaltszahlungen) zu unterschreiben und einen Beleg vom 

Schweizer Steueramt beizubringen, wonach sie den Frauenunterhalt in der 

Schweiz versteuert hat.  

 Einnahmen der Gesuchstellerin bleiben anrechnungsfrei. 

 1.3. Alle Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats. 

 1.4. Der Gesuchsteller verzichtet darauf, die Unterhaltsleistungen mit in der 

Vergangenheit zu viel gezahlten Unterhaltsleistungen zu verrechnen. 

 1.5. Ein Unterhaltsrückstand, Stand Mai 2014, besteht nicht. 

 2. Protokoll 

 Die Parteien verpflichten sich, das gemäss Art. 241 ZPO durch das zuständige  

 Obergericht Zürich zu erstellende Protokoll innert 10 Tagen nach dessen Zusen- 

 dung durch das Gericht zu unterzeichnen und dem Gericht unterzeichnet zu re- 

 tournieren sowie eine Kopie der anderen Partei zuzustellen. 

 3. Kosten 

 Der Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten. Jede Partei trägt ihre Parteikosten 

 selbst, die Parteikosten werden somit weggeschlagen. 

 4. Schlussbestimmungen 

 4.1. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder 

teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sind oder werden, wird die 

Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser 

Vereinbarung in keiner Weise berührt. 

- 8 - 

 4.2. Allfällige Ergänzungen oder Abänderung dieses Vertrages, inkl. dieser 

Bestimmung, bedürfen der Schriftform. 

 4.3. Diese Vereinbarung wird dreifach ausgefertigt, je ein Exemplar für die 

Vertragsparteien und für das Gericht. 

 4.4. Beiden Parteien steht jeweils einzeln oder zusammen das Recht zu, den 

Vergleich dem Gericht als gerichtlichen Vergleich einzureichen." 

3. Während sich das Verfahren vor Vorinstanz nach bisherigem Prozessrecht 

(ZPO/ZH) beurteilt, ist auf das Berufungsverfahren die Schweizerische 

Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar, da der angefochtene Entscheid den 

Parteien nach deren Inkrafttreten eröffnet wurde (Art. 404 f. ZPO). 

4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 1, 2/5.b), 3 

und 4 des vorinstanzlichen Entscheides blieben unangefochten. In diesem 

Umfang ist die vorinstanzliche Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom 

29. November 2013 in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorzumerken.  

II. 

1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden die 

Unterhaltsbeiträge für die Tochter C._____ und die Gesuchstellerin persönlich ab 

1. Januar 2014. Betreffend die Bindung an Parteianträge gilt für die Belange der 

Ehegatten untereinander die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Über 

solche Streitgegenstände können die Parteien verfügen. Dagegen werden 

Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten und somit auch der 

Kindesunterhalt von der Offizialmaxime beherrscht. Das Gericht entscheidet in 

diesem Bereich ohne Bindung an Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO; vgl. zum 

Ganzen auch Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. A, Zürich/Basel/Genf 2013, 

Art. 276 N 42). Dementsprechend wird eine von den Parteien getroffene 

Vereinbarung bezüglich Kinderbelange vom Gericht als übereinstimmender 

- 9 - 

Parteiantrag entgegengenommen und geprüft (Bräm/Hasenböhler, Kommentar 

zum schweizerischen Zivilrecht [ZK], Bd. II/1c, Die Wirkungen der Ehe im 

Allgemeinen, Art. 159 - 180 ZGB, 3. A., Zürich 1998, Art. 176 N 17). 

2.1. Die Kinderunterhaltsbeiträge für die Tochter C._____ werden gemäss dem 

Vergleich der Parteien gegenüber der vorinstanzlichen Festsetzung um Fr. 100.00 

auf monatlich Fr. 1'000.00 (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) erhöht (Urk. 14 

S. 2 Ziff. 1.1.). Der Gesuchsteller hat unbestrittenermassen per 1. Januar 2014 

eine neue Anstellung angetreten. Gemäss Arbeitsvertrag beträgt sein jährliches 

Bruttoerwerbseinkommen rund Euro 85'000.00 zuzüglich einer erfolgsabhängigen 

variablen Vergütung von maximal Euro 15'000.00 im Jahr (Urk. 4/3 S. 1). Unter 

Berücksichtigung dieses Umstandes, des Alters der Tochter C._____ und der 

vereinbarungsgemässen Anrechnungsfreiheit ihrer Einnahmen, erscheint der 

vereinbarte Kinderunterhaltsbeitrag als angemessen. Der Erhöhung der 

Kinderunterhaltsbeiträge auf Fr. 1'000.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen kann 

daher antragsgemäss entsprochen werden. 

2.2. Dem Vergleich ist nicht explizit zu entnehmen, ab wann die vereinbarte 

Verpflichtung zur Bezahlung der Kinderunterhaltsbeiträge beginnen soll. Gemäss 

übereinstimmender Feststellung der Parteien im Vergleich besteht mit Stand Mai 

2014 kein Unterhaltsrückstand und der Gesuchsteller verzichtet auf eine 

Verrechnung mit in der Vergangenheit zu viel bezahlten Unterhaltsleistungen 

(Urk. 14 S. 2 Ziff. 1.4. und 1.5.). Der Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.00 ist 

dementsprechend ab 1. Juni 2014 und während der weiteren Dauer des 

Scheidungsverfahrens geschuldet. 

3. Im Übrigen unterliegt der Inhalt des vorstehenden Vergleichs der 

Dispositionsmaxime und damit der Parteiautonomie. Ein solcher Vergleich hat die 

Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Entsprechend ist 

diesbezüglich das Verfahren unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 

- 10 - 

III. 

1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b, 8 Abs. 1 und 10 

Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV 

OG, LS 211.11) auf Fr. 1'500.00 festzusetzen. 

2.1. Nach Massgabe des Vergleichs sind die Kosten des Berufungsverfahrens 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Sie sind mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Im Weiteren haben die 

Parteien vereinbart, ihre Parteikosten selbst zu tragen; es sind für das 

Berufungsverfahren folglich keine Parteientschädigungen zuzusprechen.  

2.2. Die Gesuchstellerin beantragte die Zusprechung eines 

Prozesskostenvorschusses von Fr. 6'000.00 (zzgl. 8% MwSt.), eventualiter die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 9 

S. 2 und 17). Vor dem Hintergrund der vorgenannten vergleichsweisen Regelung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Parteien, ist das Gesuch der 

Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses als 

gegenstandslos (bezüglich der Gerichtskosten) bzw. zurückgezogen (bezüglich 

der Parteikosten) abzuschreiben. Der Rückzug des Antrages auf Zusprechung 

eines Prozesskostenvorschusses indiziert aufgrund der Subsidiarität des 

Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege auch den Rückzug des 

diesbezüglichen Eventualantrages (vgl. auch Prot. 

S. 8). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 2/5.b), 3 und 4 der 

Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom 29. November 2013 in 

Rechtskraft erwachsen sind. 

- 11 - 

2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Zusprechung eines 

Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren, eventualiter um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgeschrieben. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Dispositiv-Ziffer 5 a) der Eheschutzverfügung des Einzelrichters im 

summarischen Verfahren des Bezirkes Winterthur vom 18. August 2008 

(Geschäfts-Nr. EE080015) wird aufgehoben und durch folgende Fassung 

ersetzt: 

"5. a) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die 

noch unmündige Tochter C._____ für die Dauer des 

Scheidungsverfahrens folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu 

entrichten: 

  – vom 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2013 Fr. 1'200.00 zuzüglich 

gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen; 

  – vom 1. August 2013 bis 31. Mai 2014 Fr. 900.00 zuzüglich 

gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen; 

  – ab 1. Juni 2014 während der weiteren Dauer des 

Scheidungsverfahrens Fr. 1'000.00 zuzüglich gesetzliche 

oder vertragliche Kinderzulagen; 

  monatlich zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 

Monats. 

  Einnahmen der Tochter C._____ bleiben anrechnungsfrei." 

2. Im Übrigen wird der Vergleich vorgemerkt und das Verfahren 

abgeschrieben. 

- 12 - 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem 

Gesuchsteller auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet.  

5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht 

Winterthur, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen bereits vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an 

die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

- 13 - 

Zürich, 13. Juni 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
  

 
 
versandt am: 
dz 

	Beschluss und Urteil vom 13. Juni 2014
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom 29. November 2013: (Urk. 2 S. 29 f.)
	1. Der Antrag des Gesuchstellers auf rückwirkende Abänderung der mit Eheschutzverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirkes Winterthur vom 18. August 2008 festgelegten Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis...
	2. In teilweiser Gutheissung des Antrags des Gesuchstellers werden Dispositiv-Ziffer 5 und 6 der Eheschutzverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirkes Winterthur vom 18. August 2008 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	3. Der Antrag der Gesuchstellerin vom 5. September 2011 und vom 7. Juni 2013 auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses sowie das Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands...
	4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bezüglich dieser Verfügung bleiben dem Endentscheid im Hauptverfahren vorbehalten.
	5. [Schriftliche Mitteilung].
	6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage, kein Fristenstillstand].
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Dispositiv-Ziffer 5 a) der Eheschutzverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirkes Winterthur vom 18. August 2008 (Geschäfts-Nr. EE080015) wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"5. a) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die noch unmündige Tochter C._____ für die Dauer des Scheidungsverfahrens folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu entrichten:
	– vom 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2013 Fr. 1'200.00 zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen;
	– vom 1. August 2013 bis 31. Mai 2014 Fr. 900.00 zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen;
	– ab 1. Juni 2014 während der weiteren Dauer des Scheidungsverfahrens Fr. 1'000.00 zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen;
	monatlich zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	Einnahmen der Tochter C._____ bleiben anrechnungsfrei."
	2. Im Übrigen wird der Vergleich vorgemerkt und das Verfahren abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...