# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 017e7efa-f1e1-55f8-bf92-d6496c6b8df3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-31
**Language:** de
**Title:** Flüchtling mit posttraumatischer Belastungsstörung. Umstritten, ob erforderliche Beitragszeit erfüllt.
**Docket/Reference:** IV.2012.00940
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00940.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00940
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
31. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Wiesendanger
Advokaturbureau
Bertschinger Isler Wiesendanger
Oberfeldstrasse 158, Postfach 5, 8408 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1966 in
Y.___
geborene
X.___
reiste am 23. Juli 1999 in die Schweiz ein.
Mit Entscheid des
Bundesamtes für Migration vom 9
.
August 2010
, welcher im Zeitpunkt des
Aktenbeizugs
noch nicht
rechtskräfig
war,
wurde
sein Asylgesuch
trotz Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
abgewie
sen, er wurde jed
och vorläufig aufgenommen (Urk.
11/53
).
In der Schweiz ging
X.___
bisher keiner Erwerbstätigkeit nach.
Am 29. Juli 2009 mel
dete
er sich
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
unter Hinweis auf eine
chronifizierte
posttraumatische Belastungsstörung
zum Leistungsbezug an (Urk. 11/2).
Die IV-Stelle liess in der Folge Auszüge aus dem Individuellen Konto erstellen und holte medizinische Berichte ein.
Am 10. Februar 2010 ordnete
sie
eine medizinische Abklärung an (Urk.
11/
23).
Am 15.
März 2010 teilte
sie
dem Beschwerdeführer mit, dass keine beruflichen Ein
gliederungsmassnahmen möglich seien (Urk. 11/24). Am 28. Mai 2010 erstattete
die
Z.___
ein
polydiszip
linäres
Guta
chten
(Urk. 11/28)
.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom
13.
Juli 2012 einen
Leistungsan
spruch
(Urk.
11/57 = Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 13. September 2012 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2012 beantragte die
Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 10), was dem Beschwerdeführer am 1. November 2012 mitge
teilt wurde
(Urk. 12)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen
ist
, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
24 Ziff. 1
lit
.
b
/ii des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht
linge (Flüchtlingskonvention
, FK; SR 0.142.30
) gewähren die vertrag
s
schliessenden Staaten den rechtmässig auf ihrem Gebiet sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Behandlung wie Einheimischen mit Bezug
auf
die sozi
ale Sicherheit
(gesetzliche Bestimmungen über Arbeitsunfälle, Berufskrankhei
ten, Mutterschaft, Krankheit, Invalidität, Alter und Todesfall, Arbeitslosigkeit, Familienlasten
sowie über alle andern Risiken, die nach der Landesgesetzgebung durch eine umfassende Sozialversicherung gedeckt sind
)
, vorbehältlich der besonderen durch die Landesgesetzgebung des Aufenthaltslandes vorgeschrie
bene
n
Bestimmungen, die Leistungen oder Teilleistungen ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorsehen, sowie Zuwendungen an Personen, die die Bedin
gungen für Auszahlung einer normalen Rente nicht erfüllen.
Auf diese
self-ex
e
cuting
– das heisst
innerstaatlich unmittelbar anwendbare Bestimmung – kön
nen sic
h
Leistungsansprecherinnen
und -
ansprecher ab dem Datum der Aner
kennung als Flüchtling, aber nicht rückwirkend
,
berufen (BGE 136 V 33 mit weiteren Hinweisen).
Art.
1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staa
tenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
FlüB
; SR 831.131.11
) sieht vor, dass Flüchtlinge und Staatenlose mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf eine ordentliche Rente der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung haben.
1.2
Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG, Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge
halten haben.
1.3
Gemäss Art. 36 Abs.
1 IVG
(in der ab
1.
Januar 2008 geltenden Fassung)
haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Bei
träge geleistet haben, Anspruch auf eine ordentliche Rente.
In der bis 3
1.
Dezember 2007 geltenden Fassung wurde für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung eine Beitragszeit von mindes
tens einem Jahr vorausgesetzt.
1.4
Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht
hat (Art. 4 Abs.
2 IVG).
Im Falle einer Rente
entsteht der Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 IVG
,
wenn die versicherte Person
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliede
rungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern
kann
(
lit
. a),
sie
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art.
6 ATSG) gewesen
ist (
lit
.
b) und
sie
nach Ablauf dieses Jahres zu mindes
tens 40 Prozent invalid (Art. 8
ATSG)
ist (
lit
.
c).
2.
Der Beschwerdeführer wurde mit Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 9. August 2010 als Flüchtling anerkannt (Urk. 11/53 S. 44 und Urk. 11/33). Dass sein Asylantrag abgewiesen und er nur vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, ist für den Flüchtlingsstatus nicht relevant (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_963/2011 vom
6.
Dezember 2012). Der Beschwerdeführer ist somit ab diesem Zeitpunkt dem
FlüB
unterstellt
(vgl. E. 1.1)
. Für den Zeitraum vor de
m 9. August 2010 ist der
FlüB
nicht anwendbar, weshalb der Beschwerdeführer für Leistungen der Invalidenversicherung die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG zu erfüllen hatte
(
vgl.
E. 1.2)
.
3
.
3
.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle,
gemäss der medizinischen Aktenlage gründe die Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers
in einer andau
ernden Persönlichkeitsstörung nach posttraumatischer Belastungsstörung. D
ie Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung bestehe wahrscheinlich seit Ende der 1980iger Jahre.
Bei dieser Sachlage
sei der Versicherungsfall
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
in einem Zeitpunkt einge
treten, in dem weder die Voraussetzung der Be
i
tragszeit noch diejenige des Wohnsitzes in der Schweiz erfüllt gewesen sei (Urk. 2).
3
.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber
im Wesentlichen
geltend,
Die trau
matisierenden Erlebnisse vor seiner Einwanderung in die Schweiz hätten seine Arbeitsunfähigkeit nicht ausgelöst. Diese sei erst durch die drohende Abschiebung aus der Schweiz nach
A.___
bzw.
Y.___
im Jahr 2009 aus
gelöst worden.
Der Zeitpunkt des Eintritt
s der Arbeitsunfähigkeit werde auch im
Gutachten auf Oktober 2009 festgelegt.
Er sei seinen Beitragspflichten während mehr als drei Jahren nachgekommen und sei nach wie vor zu 100 % arbeitsun
fähig
. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente seien somit erfüllt
(Urk. 1).
3.3
Da der Beschwerdeführer erst nach der Anmeldung bei der IV-Stelle rückwir
kend ab Januar 2005 Versicherungsbeiträge bezahlt hat (Auszug aus dem indi
viduellen Konto vom 31. August 2012, Urk. 11/60 sowie Korrespondenz mit der Sozialberatung Winterthur, Urk. 11/6, 11/8, 11/11), ist zu prüfen, ob die für die Entstehung des Rentenanspruchs erforderliche Beitragszeit vor Eintritt des Ver
sicherungsfalls erfüllt war. Diese Anspruchsvoraussetzung für eine ordentliche Invalidenrente ist vorliegend nur dann gegeben, wenn der Versicherungsfall nicht vor Dezember 2005 eingetreten ist. Lässt sich die
anspruchsbegründende Tatsache nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, hat der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen
(vgl.
Art.
8 ZGB)
.
4
.
4
.1
Aus den Akten geh
t
hervor,
dass sich der Beschwerdeführer im Sommer 2001 zu
Dr.
med.
B.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in Behandlung begab.
Dr.
B.___
führte in seinem Bericht vom 30. November 2003 aus, der Beschwerdeführer habe damals unter Depressionen gelitten, die im Zusam
menhang mit den Umständen, die er in seinem Heimatland erlebt habe, gestan
den hätten. Am 30. November 2003 habe er den Beschwerdeführer im Zusam
menhang mit dem negativen Asylentscheid und der drohenden Deportation wieder gesehen. Diagnostisch habe es sich um eine reaktive Depression gehan
delt (Urk. 11/49).
4
.2
Im Bericht der
C.___
vom 16.
Februar 2004 wur
de
n
die Diagnose
n
einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion (ICD-10 F.43.22), Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und die Differentialdiagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) gestellt. Es entstehe der Gesamteindruck, dass der Beschwerde
führer unter starken psychischen Störungen leide, welche mit biographischen Erlebnissen, aber auch mit der aktuell belastenden Situation zu tun hätten (Urk. 11/1
S. 7 f.
). Im B
ericht derselben Klinik vom 17.
November 2004 wurden die Diagnosen einer Anp
a
ssungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion (ICD-10 F43.22) in Abhängigkeit von der aktuellen psychosozialen Belastungs
situation und Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F.43.1
) vor allem mit intensiven nächtlichen Albträumen festgehalten. Der Verdacht auf das Vorliegen einer Schizophrenie
sei nicht mehr gegeben (Urk.
11/1 S. 5 f.)
. Vom
3. März 2005 bis zum 15. April 2005 war der Beschwerdeführer in der
C.___
hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 18. April 2005 wurde eine
chronifizierte
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F.43.1) diagnostiziert
(
Urk.
11/1 S. 3)
.
4
.3
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin FMH für Allgemeinmedizin, hielt in ihrem Bericht vom 8. Mai 2006 fest, der Beschwerdeführer sei Anfang 2003
notfall
mässig
in ihre Praxis gekommen, weil die Ausweisung nach
Y.___
unmittel
bar bevorgestanden habe. Im April 2005 sei es zu einer Exazerbation gekom
men, weil der Beschwerdeführer wegen Entzugs des Fahrausweises
ge
dacht
hab
e, dass er ausgewiesen werde. Sie habe ihn deshalb in die
C.___
eingewiesen (Urk. 11/1 S. 1).
4
.4
Am
15.
Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer per
Fürsorgerischer Freiheits
entziehung (
FFE
)
in die
C.___
eingewiesen.
Im Austrittsbericht vom 2.
November 2009 wurden folgende Diagnosen gestellt:
-
Akute Belastungssituation mit latenter Suizidalität, aufgrund der
mutisti
schen
Reaktion keine Absprache möglich (ICD-10 F43.0)
-
Anpassungsstörung mit Angst (Arztphobie) und depressiver Reaktion (ICD-10 F.43.22)
-
Chronifizierte
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
Status nach Lungendurchschuss, Infektion und Teilresektion der linken Lunge
Der Beschwerdeführer sei stark eingeengt gewesen auf die Erlebnisse in
Y.___
und
A.___
und in Sorge über eine allfällige Ausschaffung aus der Schweiz. Er sei durch das Asylverfahren stark belastet und verunsichert (Urk. 11/51).
4
.5
Im Bericht der
C.___
vom 15. Januar 2010 wurde eine
chronifizierte
posttraumati
sche Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), bestehend seit mehreren Jahren, und eine akute Belastungssituation mit latenter Suizidalität (ICD-10 F.43.0), bestehend seit Anfang Oktober 2009, diagnostiziert. Der Beschwerde
führer habe während seines Aufenthaltes in der Schweiz nie gearbeitet, da die für Asylbewerber zugängliche Arbeit zu viel körperliche Anstrengung verlange (Urk. 11/22).
4
.6
Das in der Folge eingeholte
psychiatrische
Gutachten
der
Z.___
vom 28. Mai 2010 stützt sich auf die Akten, die Angaben des Beschwerdeführers und die Untersuchung vom
17.
Mai 201
0.
A
ls Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
wurde
eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach post
traumatischer Belastungsstörung (F. 62
.0) festgehalten (Urk. 11/28 S.
13).
Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage Opfer multipler Traumatisierungen. Aus der posttraumatischen Belastungsstörung, deren Symptome mit Albträumen
und Ängsten offenbar schon vor der Einreise in die Schweiz bestanden hätten, und die zu erstmals 2001 dokumentierten starken Angstzuständen geführt habe, habe sich mittlerweile das Bild einer anhaltenden Persönlichkeitsänderung ent
wickelt. Darunter komme es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der psychi
schen Grundbelastbarkeit, zu sozialem Rückzug und Interaktionsschwierigkeiten sowie zu andauernden Gefühlen von Leere und Hoffnungslosigkeit. Aktuell seien die psychischen Beeinträchtigungen so ausgeprägt, dass der Beschwerde
führer nicht in der Lage sei, Arbeiten von wirtschaftlichem Wert zu verrichten. Die Interaktionsfähigkeit und die psychische Grundbelastbarkeit seien zu gering.
Aus psychiatrischer Sicht
besteh
e eine Arbeitsfähigkeit von 0 %. Der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit lasse sich auf Oktober 2009, den Zeitpunkt der Notwendig
keit einer stationären Krisenintervention, festlegen.
Weiter
zurückliegende Zeiträume
seien aus psychiatrischer Sicht retrospektiv nicht
zuverlässig zu beurteilen
(Urk. 11/28
S.
1
2
ff.
).
Im internistischen Teilgutachten vom 6. April 2010 wurde ausgeführt, die einge
hende internistische Untersuchung habe keine Diagnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit ergeben. Der Status nach Schussverletzung der linken Lunge mit Operation im Jahr 1993 sei abgeheilt. Aus internistischen Gründen bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Urk. 11/28 S. 12 f.).
Im orthopädischen Teilgutachten vom 4. Mai 2010 wurde festgehalten, dass nach eingehender orthopädischer Untersuchung keine Diagnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit gestellt werden könnten.
Weder aus dem Status nach Lungendurchschuss noch aus der HWS-Distorsion resultierten funktionell rele
vante Folgen. Aus orthopädischer Sicht bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (Urk. 11/28 S.
13).
4
.7
Am 13.
Juli 2010 nahm der RAD
zur Frage des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit
Stellung
und führte aus,
gestützt auf das Gutachten hätten
die Traumatisierun
gen, die zum Gesundheitsschaden geführt hätten, vor der Einreise in die Schw
eiz stattgefunden. Die Symptome
der posttraumatischen Belastungsstörung seien anamnestisch schon vor der Einreise in die Schweiz vorhanden gewesen und seien erstmals 2001 dokumentiert. Der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe,
nämlich
die posttraumatische
Belastungsstö
rung
, die dann in eine Persönlichkeitsänderung übergegangen sei, sei mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit vor der Einreise in die Schweiz vorhanden gewesen. Es sei jedoch schwierig, die Arbeitsfähigkeit bei Einreise in die Schweiz festzulegen. Im Gutachten werde festgehalten, dass die 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit Oktober 2009 bestehe und dass für weiter zurücklie
gende Zeiträume keine zuverlässige Beurteilung möglich sei. Die vorhandenen
Arztberichte seien nicht konklusiv. Erst ab 2001 seien im Rahmen der posttrau
matischen Belastungsstörung starke Angstzustände und eine Arztphobie doku
mentiert, die wahrscheinlich die Arbeitsfähigkeit einschränkten. Zusammenfas
send
könne fest
gehalten werden, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Gesundheitsschaden bei der Einreise in die Schweiz im Juli 1999 schon vor
handen gewesen sei, dieser
habe aber
erst im Jahr 2001 zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt
(Urk.
11/36
S. 3 f.
).
5
.
5
.1
Aus dem Gutachten der MEDAS
geht hervor
, dass
der Beschwerdeführer
seit Oktober 2009
zu 100 % arbeitsunfähig
sei
und
seine
Arbeitsfähigkeit für den Zeitraum vor Oktober 2009 aus psychiatrischer Sicht retrospektiv nicht zuver
lässig beurteilt werden könne (Urk. 11/28 S. 12).
Umstritten ist, ob bereits
vor Oktober 2009
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 40 % bestand.
Der Beschwerdeführer begab sich nach seiner Einreise
in die Schweiz
nur sporadisch in ärztliche Behandlung. Den
vorhandenen
Arztberichten ist zu entnehmen, dass er insbesondere dann, wenn eine Wegweisung drohte, einen Arzt aufsuchte
.
Im
Bericht der
C.___
vom 16. Februar 2004 wurde die Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen
Belas
tungsstörung
(ICD-10 F.43.22) gestellt (Urk. 11/
1 S. 7
). Im Bericht derselben Klinik vom 18. April 2005 wurde schliesslich eine
chronifizierte
posttraumati
sche Belastungsstörung (ICD-10 F.43.1) diagnostiziert (Urk.
11/1 S. 3
).
Der Gut
achter geht davon aus, dass die posttraumatische Belastungsstörung bereits vor der Einreise in die Schweiz bestanden und 2001 erstmals zu dokumentierten Angstzuständen geführt habe (Urk. 11/28 S. 14).
Echtzeitliche Arztberichte, wel
che sich zur Frage der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers äussern
würden
, liegen
allerdings
nicht vor. Dies
liegt wohl daran, dass der Beschwerdeführer in
der
Schweiz nie einer Erwerbstätigkeit nachging
. Daraus
, dass die Arbeitsfähig
keit
aus medizinischer Sicht
nie beurteilt wurde,
kann aber
nicht
geschlossen werden, dass
der Beschwerdeführer
uneingeschränkt arbeitsfähig war
.
Dass
er
bis
Oktober 2009 voll arbeitsfähig
hätte sein sollen
,
ist angesichts der
gravie
renden
Diagnose
einer posttraumatischen Belastungsstörung
und der ab Oktober 2009
attestierten
100
%
igen
Arbeitsunfähigkeit
nicht nachvollziehbar
.
Die Argumentation des Beschwerdeführers
,
wonach
die drohende
Abschiebung im Jahr 2009
der Auslöser für die plötzliche Arbeitsunfähigkeit gewesen
sei
(Urk. 1 S.
6), ist schon deshalb nicht schlüssig, weil bereits im Jahr 2003 eine Weg
weisung gedroht hatte.
Im Übrigen ist angesichts des Krankheitsverlaufs
nicht einleuchtend
, dass im Jahr 2009 plötzlich eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ein
getreten sein soll.
Gestützt auf die
seit 2004 erhobenen Befunde und gestellten Diagnosen scheint d
er Gesundheitszustand des Beschwerdeführer
s
weitgehend unverändert zu sein.
Anhaltspunkte für eine vorübergehende erhebliche, min
destens ein Jahr dauernde Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich.
5.2
Nach dem Gesagten gelingt der Nachweis, dass der Beschwerdeführer vor Okto
ber 2009 uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen wäre, nicht. Er hat deshalb die Folgen der Beweislosigkeit seines Standpunktes zu tragen. Es ist vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerde
führer bereits vor Ende 2004 in rentenbegründendem Mass arbeitsunfähig gewesen war. Weitere diesbezügliche Abklärungen erübrigen sich daher.
5.3
Somit ist
der Invaliditätsfall vo
r Dezember 2005 eingetreten und
der Beschwerde
führer
hat
die einjährige Beitragsz
eit gemäss Art. 36 Abs.
1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) nicht erfüllt.
Er
hat
daher
keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung,
was zur Abweisung der Beschwerde führt
.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Vorliegend sind die Voraussetzungen gemäss § 16 Abs. 1
und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt, weshalb
dem Gesuch des Beschwerdeführers zu entsprechen ist. Gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
ist der Beschwerdeführer
zur Nachzahlung verpflichtet, s
obald er
da
zu in der Lage ist.
6
.2
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 8
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6
.3
Dem Beschwerdeführer
ist
in der Person von Rechtsanwalt
Ivo Wiesendanger ein
unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen, wel
cher aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
Der Rechtsvertreter machte mit Honorarnote vom 28. März 2014 einen
Gesamt
aufwand
von 14,92 Stunden und Barauslagen von Fr. 74.60 geltend (Urk. 13). Da Positionen, welche vor Erlass der angefochtenen Verfügung datieren, nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren stehen, ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter bloss der nach Erlass der angefochtenen Verfü
gung entstandene Aufwand von insgesamt 5,26 Stunden zu entschädigen.
Eine
weitere Stunde Aufwand kann zudem anerkannt werden, wenn berücksichtigt wird, dass der Rechtsvertreter das Urteil mit dem Beschwerdeführer noch
zu besprechen hat. In Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) ist dem unentgeltlichen Rechtsver
treter daher eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘432.75 (inklusive
Bar
auslagen
und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
1
3.
September 2012 wird dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Recht
spflege gewährt, und es wird ihm Rechtsanwalt
Ivo Wiesendan
ger
als unentgeltliche
r Rechtsvertreter
für das vorliegende Verfahren bestellt,
und
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
8
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
,
jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen
.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Ivo Wiesendan
ger, wird mit
Fr.
1‘432.75
(inkl. Barauslagen und
MwSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ivo Wiesendanger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht