# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae8a1cbe-2fed-5cd5-8c8f-51ac46caa7c7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 06.07.2010 R 2010 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2010-50_2010-07-06.pdf

## Full Text

R 10 50

5. Kammer 

URTEIL
vom 6. Juli 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Nachdem die Gemeinde … bereits 2009 ein Baugesuch von … um Errichtung 

eines Einfamilienhauses auf Parzelle 109 in … bewilligt, die Baubewilligung 

aber wieder zurückgezogen hatte, reichten die Gesuchsteller am 9. März 2010 

ein neues Baugesuch ein, mit der Anpassung der Stützmauer auf 1 m Höhe. 

Dagegen erhoben … am 16. März 2010 Einsprache. Sie beantragten, die 

Aufschüttung und die Terrainveränderung seien abzulehnen. Falls der 

Gemeindevorstand sich nicht an die Bauordnung halte und die Einsprache 

nicht gutheisse, verlangten sie einen Eintrag ins Grundbuch, worin 

festzuhalten sei, dass die Bauhöhe auf Parzelle 109 auf der Basis des 

gewachsenen und jetzt bestehenden Bodens bestimmt werde. Die neu 

entstehende Höhe des Bodens dürfe später nicht als neue Basis genommen 

werden. Am 16. April 2010 erteilte der Gemeindevorstand … dem 

Bauvorhaben die Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Auferlegt 

wurde insbesondere, dass die Terrainveränderung zu begrünen sei, damit 

eine schöne, natürliche Struktur entstehe und die Einfriedung auf der 

Nordseite nach den gesetzlich zulässigen Massen auszuführen sei. 

2. Dagegen erhoben … am 20. Mai 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid vom 12. April 2010 sei 

insoweit aufzuheben, als dieser der Bauherrschaft erlaube, Aufschüttungen 

von einer Höhe von mehr als 1 m ab gewachsenem Boden vorzunehmen. 

Jedenfalls sei der Entscheid mit der Auflage zu ergänzen, dass die Gebäude- 

und Firsthöhen zukünftiger Bauten auf Parzelle 109 immer vom 

ursprünglichen Terrain aus, wie es bei der Einreichung des Baugesuches vom 

9. März 2010 bestanden habe, zu messen seien. Dies sei im Grundbuch 

anzumerken. Die Dimension der geplanten Aufschüttungen sei weit über ein 

vernünftiges Mass hinausgehend. Das gewachsene Terrain sei nicht allzu 

abschüssig und gebiete keine grösseren Aufschüttungen. Eine Terrassierung 

wäre auch möglich. Hier gehe es nur um eine isolierte Aufschüttung auf 

Parzelle 109. Sie verunstalte das Orts- und Landschaftsbild schwer. Hier 

sollte nicht mehr möglich sein als in anderen Ortsteilen von ... Gemäss Art. 76 

Abs. 2 KRG dürften Futtermauern, Böschungen und dergleichen an der 

Grundstücksgrenze maximal 1 m hoch sein. Hier wären Aufschüttungen von 

maximal 1 m Höhe ab gewachsenem Terrain gerade noch vertretbar. Alles 

andere beeinträchtige das Orts- und Landschaftsbild. Zudem reduziere die 

Aufschüttung den Wert ihrer Liegenschaft. 

3. Die Gemeinde und die Bauherrschaft beantragten in ihren Vernehmlassungen 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie 

machen im Wesentlichen geltend, in … gebe es bereits vielerlei 

Terrainaufschüttungen. 

4. Am 5. Juli 2010 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort und 

Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt, der 

Gemeindepräsident und der Baufachchef sowie der Bauherr mit seinem 

Rechtsanwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, 

sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen 

Fragen zu äussern. 

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 

das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 

Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im 

kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei 

denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, 

stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes 

Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht 

sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 

Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 

selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 

dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 

aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 

in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 

Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 

kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 

hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 

auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann 

eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene 

Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 

Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler VGU R 09 14). Art. 107 Abs. 2 

des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) erklärt sodann verschiedene 

Bestimmungen dieses Gesetzes, wie das kantonale Baurecht nach den Art. 

72 - 84 KRG als unmittelbar anwendbar und damit abweichenden 

kommunalen Vorschriften vorgehend. Den kommunalen Vorschriften kommt 

diesbezüglich keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Die Überprüfung 

durch das Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich frei im Sinne von Art. 51 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Das bedeutet, dass 

die Ermessensausübung auf Missbrauch oder Überschreitung zu prüfen ist. 

Den Gemeinden kommt demnach im Sinne der bisherigen konstanten 

Rechtsprechung bei der Anwendung des kantonalen Baurechtes ein 

geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das 

Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder 

überschritten hat (statt vieler: VGU R 07 114). Dies gilt umso mehr, als Art. 3 

KRG den Gemeinden bei der Ortsplanung im Rahmen des übergeordneten 

Rechtes ausdrücklich Autonomie zubilligt. 

2. a) Das Baugesetz von … (BG) stellt in Art. 39 Abs. 1 den Grundsatz auf, dass 

sämtliche Bauvorhaben sich u.a., in Bezug auf die Umgebungsgestaltung an 

das bestehende Orts- und Strassenbild anzupassen haben, und dass bei 

sämtlichen Bauvorhaben die bauliche Umgebung möglichst natürlich zu 

gestalten ist. So ist nach der genannten Bestimmung auch soweit als möglich 

auf Stützmauern und Einfriedungen zu verzichten. Bei Terrainveränderungen 

ist nach Art. 43 Abs. 1 BauG die Bewilligung zu verweigern, wenn durch das 

Vorhaben das Landschafts-, Orts- oder Strassenbild verunstaltet wird. 

Gemäss Art. 73 Abs. 1 KRG sodann sind Siedlungen, Bauten und Anlagen 

nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der 

Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Die 

erwähnten kommunalen Bestimmungen gehen in ihrem Gehalt offensichtlich 

nicht weiter als Art. 73 Abs. 1 KRG, weshalb ihnen insoweit nach dem oben 

Gesagten keine selbständige Bedeutung zukommt.

b) Die Beschwerdeführer rügen einzig die Verletzung der genannten 

Ästhetikvorschriften. Sie legen indessen in keiner Weise dar, inwiefern die 

Gemeinde bei der Anwendung dieser Vorschriften ihren geschützten 

Beurteilungsspielraum überschritten hat. Vielmehr machen sie im Kern 

lediglich geltend, dass die umstrittene Aufschüttung unschön sei. Das 

Verwaltungsgericht konnte sich am Augenschein indessen davon 

überzeugen, dass die Aufschüttung im Gebiete von … durchaus eine gute 

Gesamtwirkung erzielt. Dieses weitab vom Dorfkern isoliert gelegene 

Quartier, das ein stark kupiertes Gelände aufweist, zeichnet sich gerade 

dadurch aus, dass der Umschwung zahlreicher Wohngebäude mit 

Aufschüttungen versehen wurde, bzw. Gebäude auf solchen errichtet wurden. 

Das topographisch nicht ganz einfache Gebiet hat dies geradezu verlangt. 

Entstanden ist so ein Quartier mit ansprechender Umgebungsgestaltung, das 

die topographisch stark gegliederte Landschaft des … im Kleinen aufnimmt. 

Die zur Diskussion stehende Geländegestaltung fügt sich bestens in dieses 

Orts- und Landschaftsbild ein, wie der Augenschein eindrücklich gezeigt hat. 

Abgesehen davon ist zumindest fraglich, welches unmittelbare eigene 

Interesse die Beschwerdeführer an der Verhinderung der Aufschüttung 

haben, läuft doch deren Argumentation im Ergebnis auf eine verpönte 

Popularbeschwerde hinaus. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht 

abzuweisen.

3. Für die von den Beschwerdeführern verlangte Auflage hinsichtlich des 

gewachsenen Terrains gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage, weshalb die 

Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführer.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführer haben daher die 

private Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der 

eingereichten Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 3'973.-- inkl. 

MWST erscheint als ausgewiesen.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkung Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend 

kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 2'700.--

gehen unter Solidarhaft zulasten … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. … entschädigen … mit Fr. 3'973.-- (inkl. MWST).