# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caa62b6e-b3ca-5a5d-b828-163fa323e519
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.01.2015 100 2014 324
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-324_2015-01-30.pdf

## Full Text

100.2014.324-329U
HAT/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 30. Januar 2015

Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

100.2014.324
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Gesuchstellerin 1

100.2014.325
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Gesuchstellerin 2

100.2014.326
Einwohnergemeinde C.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Gesuchstellerin 3

100.2014.327
Einwohnergemeinde D.________
handelnd durch den Gemeinderat
Gesuchstellerin 4

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nrn. 100.2014.324-329U, Seite 2

100.2014.328
Einwohnergemeinde E.________
handelnd durch den Gemeinderat
Gesuchstellerin 5

100.2014.329
Einwohnergemeinde F.________
handelnd durch den Gemeinderat
Gesuchstellerin 6

gegen

1. Regierungsrat Philippe Perrenoud
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des 

Kantons Bern
Rathausgasse 1, 3011 Bern
Gesuchsgegnerschaft

betreffend Lastenausgleich Sozialhilfe; Auferlegung eines Malus im Jahr 2014; 
Ablehnung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (Weiterleitungen 
vom 11. bzw. 13. November 2014; RA Nrn. 2014-12449, 2014-12455, 2014-12456, 
2014-12494, 2014-12495 und 2014-12496)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nrn. 100.2014.324-329U, Seite 3

Sachverhalt:

A.

Das Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1) sieht einen Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden vor, wobei 
im Jahr 2014 (aufgrund der Daten aus den Jahren 2012 und 2013 und mit Wirkung für 
die Lastenausgleichsabrechnung des Jahres 2015) erstmals ein Bonus-Malus-System 
zur Anwendung kommt (Art. 80d ff. SHG und BAG 11–105 S. 22). Im Rahmen von 
dessen Umsetzung hat das Sozialamt des Kantons Bern (SOA) dem Sozialdienst 
A.________ einen Malus von Fr. 238'949.25 auferlegt, wobei es den von der Ein-
wohnergemeinde (EG) A.________ zu tragenden Teil auf Fr. 183'922.70, den von der 
EG D.________ zu tragenden auf Fr. 16'752.30, den von der EG E.________ zu 
tragenden auf Fr. 29'427.60 und den von der EG F.________ zu tragenden Teil auf 
Fr. 8'846.55 bestimmte (Verfügungen vom 9.10.2014). Das SOA hat zudem der EG 
B.________ einen Malus von Fr. 62'283.70 und der EG C.________ einen solchen von 
Fr. 78'180.-- auferlegt (Verfügungen vom 9.10.2014).

B.

Am 5., 6. bzw. 10. November 2014 haben die EG A.________, B.________, 
C.________, D.________, E.________ und F.________ je mit Beschwerde bei der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) die Aufhebung der sie 
betreffenden Verfügung des SOA beantragt. Gleichzeitig verlangen sie, der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektor – Regierungsrat Philippe Perrenoud – sowie die 
Mitarbeitenden der GEF hätten in Ausstand zu treten. 

C.

Die Ablehnungsbegehren sind von der GEF am 11. bzw. 13. November 2014 zum 
Entscheid an das Verwaltungsgericht weitergeleitet worden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nrn. 100.2014.324-329U, Seite 4

Am 17. Dezember 2014 hat der Gesundheits- und Fürsorgedirektor sowohl sich selber 
als auch seine Mitarbeitenden betreffend auf Abweisung der Ablehnungsbegehren 
geschlossen.

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 hat der Abteilungspräsident die sechs 
Gesuchsverfahren vereinigt.

Am 19. Januar 2015 haben die EG A.________, B.________ und C.________ eine ge-
meinsame Stellungnahme zur Gesuchsantwort des Gesundheits- und Für-
sorgedirektors eingereicht und an ihren Ablehnungsanträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1 Über Ablehnungsbegehren sowie über den bestrittenen Ausstand entscheidet 
gemäss Art. 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) die in der Sache zuständige 
Rechtsmittelbehörde oder, wenn Mitglieder einer Kollegialbehörde in den Ausstand 
treten, die Behörde unter Ausschluss der Betroffenen. Sind Mitarbeitende einer 
Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde betroffen, so entscheidet die vorgesetzte 
Stelle (Art. 9 Abs. 2 Satz 2 VRPG). – Die vorliegend zu beurteilenden 
Ablehnungsbegehren richten sich gegen Regierungsrat Perrenoud als Vorsteher der 
GEF, weshalb nicht der Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde in Frage steht. 
Weiter fällt Regierungsrat Perrenoud zufolge seiner Ablehnung für die Beurteilung der 
gegen unterstellte Mitarbeitende gerichteten Ablehnungsbegehren ausser Betracht 
(BVR 1995 S. 476 E. 1; VGE 2014/184 vom 23.9.2014, E. 1.1.2). Die Beurteilung der 
Gesuche fällt demnach in die Kompetenz der in der Sache zuständigen 
Rechtsmittelbehörde. 

1.2 In der Sache geht es um die Auferlegung von Mali im Rahmen der 
Lastenausgleichsabrechnung und mithin um öffentliches Recht, so dass das 

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Verwaltungsgericht zur Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig ist (vgl. 
auch Art. 10 SHG). Es hat mithin auch die vorliegenden Ablehnungsgesuche zu 
behandeln. Die Gesuchstellerinnen haben je ein schutzwürdiges Interesse an der 
Beurteilung ihres Begehrens (Art. 50 Abs. 2 VRPG). Auf ihre formgerechten Gesuche 
ist einzutreten. 

1.3 Für die Beurteilung der Gesuche ist der Einzelrichter zuständig (vgl. Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 61 
Abs. 1 Bst. b VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung oder 
einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu 
amten hat, in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e 
VRPG aufgeführten Gründen in der Sache befangen sein könnte. Die Generalklausel 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG erfasst alle übrigen Arten von Befangenheit, namentlich 
auch Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, 
die keinen Ausstand nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG begründen, aufgrund der 
konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. 
Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder 
in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. Bei 
ihrer Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; das 
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet 
erscheinen. Ein Ausstandsgrund liegt nicht erst dann vor, wenn ein Behördenmitglied 
nachweislich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die objektiv den 
Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts ist bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG auch die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV; SR 
101) zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 216 E. 2.1, 2011 S. 128 E. 2.2 
und E. 3.1, 2006 S. 193 E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 15). 

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2.2 Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet in Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV den Anspruch 
auf gleiche und gerechte Behandlung durch nichtrichterliche Behörden; das Gebot der 
Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (BGE 140 I 326 E. 5.2; 
Gerold Steinmann, in Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 
2014, Art. 29 N. 35; Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 
2002, S. 237). Für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nichtrichterlicher Behörden 
gelten freilich nicht ohne weiteres die gleichen Grundsätze wie für Gerichtsbehörden. 
Verwaltungsbehörden, interne Verwaltungsjustizbehörden eingeschlossen, sind nicht 
wie Gerichte nur zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, 
sondern erfüllen auch öffentliche Aufgaben und nehmen ihre Interessen wahr. Bei 
Exekutivbehörden ist zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten 
Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht (BGE 140 I 326 
E. 5.2, 125 I 119 E. 3d; Gerold Steinmann, a.a.O., Art. 29 N. 35; Benjamin Schindler, 
a.a.O., S. 65 ff.). Dies erfordert, bei der Beurteilung von Ablehnung oder Ausstand den 
funktionellen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten des konkreten Verfahrens 
gebührend Rechnung zu tragen (vgl. BVR 2014 S. 216 E. 2.2, 2011 S. 128 E. 2.2). 
Insbesondere sind das spezifische Umfeld und der Aufgabenbereich der betroffenen 
Behörde zu berücksichtigen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit unter 
Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation zu 
ermitteln (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2 f., 125 I 119 E. 3d f., 209 E. 8a; 
BGer 2C_305/2011 vom 22.8.2011, E. 2.4; BVR 2014 S. 216 E. 2.2). Die 
Unvoreingenommenheit der Entscheidbehörde ist infrage gestellt, wenn objektive 
Umstände vorliegen oder glaubhaft gemacht sind, die den Anschein des Misstrauens in 
Behördenmitglieder begründen (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; vgl. zum Ganzen auch 
VGE 2014/291 vom 5.1.2015, E. 3.2 [zur Publ. bestimmt]). 

2.3 Die Gesuchstellerinnen 1-3 argumentieren, Regierungsrat Perrenoud trage als 
Direktor der GEF die politische Verantwortung für die Umsetzung von Art. 80d ff. SHG 
und habe zuhanden der Gesamtregierung die einschlägige Neuregelung auf 
Verordnungsstufe (vgl. Art. 80e Abs. 2 SHG) vorbereitet. Deshalb habe er kein 
Interesse daran, die hier streitigen Ergebnisse in Frage zu stellen; dies umso weniger 
als gestützt auf die kritisierte Berechnungsweise anderen Gemeinden Boni im Total 
von über 1,64 Mio. Franken zugesprochen worden seien. Im Fall einer Aufhebung der 
«Malus-Verfügungen» würde Regierungsrat Perrenoud unter erheblichen politischen 
Druck geraten, so dass er mit Blick auf seine Wiederwahl ein persönliches Interesse an 
einer Abweisung der Beschwerden habe. Ferner gehe es nicht bloss um eine «Rechts- 

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und Angemessenheitskontrolle», die «unproblematisch» erscheinen würde, zumal 
streitig sei, ob die angewandten, massgeblich von der GEF mitgeprägten 
Rechtsnormen verfassungs- oder gesetzwidrig seien. Schliesslich sei die vorliegende 
Situation mit BVR 2014 S. 360 vergleichbar, habe sich Regierungsrat Perrenoud doch 
bezüglich des Bonus-Malus-Systems in einer Art und Weise festgelegt, dass er nicht 
mehr unbefangen erscheine. Bei diesen Gegebenheiten könnten auch die 
Mitarbeitenden der GEF die Sache nicht unbefangen beurteilen, weil ihr Vorgesetzter 
«ein derart klares Interesse am Ausgang des Beschwerdeverfahrens» habe. Ohnehin 
hätten sich mehrere Mitarbeitende bereits persönlich mit der Sache befasst. 

2.4 Diese Ausführungen der Gesuchstellerinnen 1-3 vermögen nicht zu 
überzeugen: 

2.4.1 Die Direktionsvorstehenden tragen selbstverständlich die politische 
Verantwortung für die Geschäfte, die in ihrer Direktion behandelt werden. Es ist nicht 
ersichtlich, inwiefern die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für den 
Lastenausgleich im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe insoweit etwas Besonderes 
darstellen sollte. Im Übrigen bildet selbst ein ausserordentlich hohes Medienecho für 
sich allein keinen Ausstandsgrund, zumal von den Regierungsmitgliedern erwartet 
werden darf, dass sie trotz eines grossen medialen Interesses und eines gewissen 
politischen Drucks unbefangen über Sachgeschäfte entscheiden (vgl. VGE 2014/291 
vom 5.1.2015, E. 4.4 [zur Publ. bestimmt]). Die Gesuchstellerinnen überschätzen 
zudem die politische und wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts insgesamt und für 
den Gesundheits- und Fürsorgedirektor persönlich. Sollte bei den Kriterien, nach 
denen die Kosteneffizienz der Sozialdienste ermittelt wird (vgl. Art. 80e SHG i.V.m. 
Art. 41b der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]), gewisse Anpassungen erforderlich 
werden, sei es aufgrund erster praktischer Erfahrungen oder aufgrund von Rechts-
mittelentscheidungen, würde es sich dabei nicht um einen ausserordentlichen Vorgang 
handeln. Einerseits ist in Rechtsmittelverfahren stets auch die Vereinbarkeit der 
anwendbaren Normen mit dem übergeordneten Recht zu prüfen, weshalb es durchaus 
vorkommt, dass Widersprüche festgestellt werden. Andererseits dürfte die Regelung 
betreffend Kosteneffizienz der Sozialdienste nicht zuletzt darum auf Verordnungsstufe 
erfolgt sein, weil sie sich bei Bedarf einfacher und rascher abändern lässt als dies der 
Fall wäre, wenn eine detaillierte Regelung im SHG selber enthalten wäre. Dass solche 
Verordnungsbestimmungen über die Jahre – aus welchen Gründen immer – gewisse 

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Anpassungen erfahren, ist nicht ungewöhnlich und stellt in aller Regel für das 
zuständige Regierungsmitglied keine persönliche Niederlage dar, selbst wenn sich eine 
Regelung auf Beschwerde hin als rechtswidrig erweisen sollte. Weiter mag das 
kritisierte System zwar für jene Gemeinden, die einen Bonus gutgeschrieben oder 
einen Malus auferlegt erhalten, spürbare finanzielle Konsequenzen haben, ansonsten 
damit gar keine Anreize vermittelt werden könnten. Über die Volkswirtschaft des 
gesamten Kantons gesehen sollte es sich aber neutral verhalten, zumal es nur die 
Verteilung der angefallenen Lasten auf die betroffenen Gemeinwesen beschlägt, aber 
die Höhe der Kosten insgesamt nicht beeinflusst (vgl. auch Vortrag der GEF vom 
23.10.2013 zur Änderung der SHV, S. 11). Ferner vermögen auch die von den 
Gesuchstellerinnen erwähnten Gesamtbeträge keine hervorragende Bedeutung des 
Geschäfts darzutun; dies umso weniger, wenn sie zu den jährlichen Gesamtaufwen-
dungen der GEF von über 2,5 Mrd. Franken (vgl. Geschäftsbericht 2013 des Kantons 
Bern, Band 1, S. 99) ins Verhältnis gesetzt werden. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass 
bei Regierungsrat Perrenoud wegen eines besonderen Gewichts der Streitsache an 
und für sich oder wegen einer speziellen persönlichen politischen Verantwortlichkeit 
objektiv gesehen ein Anschein von Befangenheit entstehen könnte. Daran ändert 
nichts, dass auf der persönlichen Facebook-Seite von Regierungsrat Perrenoud 
offenbar auf einen «das Bonus-Malus-System wohlwollend und unkritisch darstellen-
den Beitrag in den Medien» hingewiesen wird (oder wurde).

2.4.2 Ebenso wenig erscheint der Gesundheits- und Fürsorgedirektor mit Blick auf 
seine Rolle bei der Rechtsetzung als voreingenommen. Es stellt keine Besonderheit 
der vorliegenden Streitigkeit dar, dass Regierungsrat Perrenoud seinen Entscheid im 
Rechtsmittelverfahren gestützt auf Bestimmungen zu fällen hat, die auf einem Entwurf 
beruhen, der ursprünglich innerhalb der GEF unter seiner Verantwortung ausgearbeitet 
wurde. Dass kantonale Erlasse in jener Direktion vorbereitet werden, in deren Auf-
gabenbereich die zu treffende Regelung fällt, bildet die Norm (vgl. Art. 10 Abs. 2 Bst. b 
der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion [OrV GEF; BSG 152.221.121] für die Bestimmung 
der zuständigen Organisationseinheit innerhalb der GEF). In diesem Zusammenhang 
ist unerheblich, dass die Gesuchstellerinnen auch die Regelung des Bonus-Malus-
Systems in der SHV als solche für rechtswidrig halten und nicht nur die Rechtsanwen-
dung und die Verfahrensführung durch das SOA beanstanden. Aus diesen Rügen 
ergeben sich weder besondere Herausforderungen für die Beschwerdeinstanz noch 
wird die Frage nach der Unabhängigkeit von Regierungsrat Perrenoud akzentuiert. Die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nrn. 100.2014.324-329U, Seite 9

GEF hat im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen 
anzuwenden (Art. 20a Abs. 1 VRPG) und dabei stets auch die untergeordneten 
(kantonalen) Vorschriften auf deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu 
überprüfen (Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 4). Es stellt mithin einen Teil ihres 
Alltags als Justizbehörde dar, Bestimmungen, an deren Ausarbeitung sie mitbeteiligt 
war, unbefangen auf Rechtmässigkeit hin zu prüfen; es gilt diesbezüglich den 
funktionellen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten des verwaltungsinternen 
Beschwerdeverfahrens gebührend Rechnung zu tragen (vgl. vorne E. 2.2). Die 
vorliegende Streitigkeit stellt insoweit keine anderen oder höheren Anforderungen an 
die Unbefangenheit von Regierungsrat Perrenoud als die übrigen von ihm zu 
verantwortenden Beschwerdeentscheide. Würde in einem solchen Kontext auf einen 
Anschein von Befangenheit geschlossen, käme dies einer Infragestellung des Systems 
des zweistufigen Anfechtungsstreitverfahrens des VRPG gleich.

2.4.3 Sodann ergibt sich aus den Präjudizien, welche die Gesuchstellerinnen 1-3 
anrufen, nichts zu deren Gunsten: Bei der Entlassung des Direktors der Anstalten 
Thorberg waren es besondere Umstände des betreffenden Einzelfalls, die zur 
Bewilligung des Ausstands geführt haben; ins Gewicht fiel massgeblich, dass kein 
Sachgeschäft, sondern ein Personalentscheid im Streit lag, dass das betroffene 
Regierungsmitglied die Anordnung eines Ratskollegen und nicht jene einer 
untergeordneten Einheit hätte überprüfen müssen und dass der Rechtsstreit vor dem 
Hintergrund einer laufenden Untersuchung der Verantwortlichkeiten aller 
Regierungsmitglieder durch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zu 
beurteilen ist (vgl. VGE 2014/291 vom 5.1.2015, E. 4 [zur Publ. bestimmt]). Das 
betreffende Verfahren lässt sich offensichtlich nicht mit dem vorliegenden vergleichen, 
bei dem Verfügungen des SOA in einem Sachgeschäft ohne besondere politische 
Tragweite zu beurteilen sind. Auch der Sachverhalt, der BVR 2014 S. 360 zugrunde 
lag, ist nicht mit dem vorliegenden zu vergleichen: Dort galt es die Rechtmässigkeit des 
Ausschlusses der kommunalen Beiträge für Gemeinschaftszentren vom 
Lastenausgleich zu beurteilen, wobei der entsprechende Vorschlag zur Entlastung des 
Kantonshaushalts ursprünglich von Regierungsrat Perrenoud persönlich stammte. 
Damit war im betreffenden Verfahren eine konkrete Angelegenheit zu beurteilen, deren 
rechtliche Tragweite für die Beteiligten von Anfang feststand und zu welcher der 
Direktor bereits unmissverständlich Stellung bezogen hatte, als er seinen Vorschlag 
zuhanden des Regierungsrats verabschiedete (BVR 2014 S. 360 E. 1.2.3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nrn. 100.2014.324-329U, Seite 10

Demgegenüber hat sich der Gesundheits- und Fürsorgedirektor mit dem 
streitbetroffenen Bonus-Malus-System erst auf generell-abstrakter Ebene befasst, 
zumal eine Vorbefassung von Regierungsrat Perrenoud mit den konkret auferlegten 
Mali weder dargetan noch ersichtlich ist (auch wenn die Gesuchstellerinnen 4-6 eine 
solche vermuten; vgl. Ziff. II/3 ihrer Beschwerden). 

2.4.4 Damit liegen keine Umstände vor, die bei objektiver Betrachtung bei 
Regierungsrat Perrenoud den Anschein von Befangenheit zu begründen vermöchten 
und der Ausgang des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens erscheint offen. 

2.5 Da die Befangenheit der Mitarbeitenden der GEF mit dem angeblich «klaren 
Interesse» ihres Vorgesetzten am Verfahrensausgang begründet wird (vgl. vorne 
E. 2.3), kann hinsichtlich der diese betreffenden Ablehnungsanträge auf das Gesagte 
verwiesen werden. Im Übrigen hat die GEF in ihrer Gesuchsantwort zugesichert, dass 
jene ihrer Mitarbeiterinnen, die sich mit Rechtsmittelverfahren befassen (G.________ 
und H.________), ausschliesslich in diesem Bereich tätig und noch in keiner Weise mit 
der Streitsache befasst gewesen seien; im Rahmen des vorinstanzlichen 
Verwaltungsverfahrens seien einzig I.________ und J.________ vom SOA kontaktiert 
worden. Die Gesuchstellerinnen 1-3 anerkennen denn auch ausdrücklich, dass bei den 
Mitarbeiterinnen des «Ressorts Beschwerde» keine Ausstandspflicht bestehe, falls der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektor selber nicht in den Ausstand zu treten habe 
(Stellungnahme vom 19.1.2015, Rz. 12). Die Gesuchstellerinnen 4-6 stützen ihre 
Ablehnungsbegehren auch bezüglich der Mitarbeitenden der GEF auf die blosse 
Vermutung einer Vorbefassung (vgl. Ziff. II/3 ihrer Beschwerden), wobei keinerlei 
Hinweise auf eine solche ersichtlich sind, zumal die Ausführungen der GEF in der 
Gesuchsantwort glaubwürdig erscheinen.

3.

Nach dem Gesagten erweisen sich die Ablehnungsbegehren als unbegründet und sind 
abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Gesuchstellerinnen, denen mithin die 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 51 Bst. c und 
Art. 6 Abs. 2 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nrn. 100.2014.324-329U, Seite 11

[Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]), wobei auch bei vereinigten Verfahren 
die Kosten so zu verlegen sind, wie wenn die verschiedenen Eingaben getrennt 
behandelt worden wären (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 7 und Art. 106 
N. 3). Da in allen Gesuchsverfahren im Wesentlichen die gleichen Fragen zu be-
antworten waren, ist den Gesuchstellerinnen je dieselbe Pauschalgebühr aufzuerlegen 
und dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Bearbeitungsaufwand 
durch die gemeinsame Behandlung verringert hat (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 103 N. 4). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 107 Abs. 3 VRPG).

4.

Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist gemäss 
Art. 82 ff. und Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3). Diese 
Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Ablehnungsbegehren werden abgewiesen. 

2. Die Kosten der Verfahren 100.2014.324-100.2014.329, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von je Fr. 500.--, werden den Gesuchstellerinnen auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nrn. 100.2014.324-329U, Seite 12

4. Zu eröffnen:
- der Einwohnergemeinde A.________
- der Einwohnergemeinde B.________
- der Einwohnergemeinde C.________
- der Einwohnergemeinde D.________
- der Einwohnergemeinde E.________
- der Einwohnergemeinde F.________
- der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.