# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4705f012-8bf7-5408-9120-4f0fab63d90c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.04.2006 A 2005 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-95_2006-04-25.pdf

## Full Text

A 05 95

3. Kammer 

URTEIL
vom 25. April 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gäste- und Sporttaxe

1. … ist Eigentümerin einer 4 ½-Zimmer-Wohnung in der Gemeinde ... Mit 

Rechnung vom 22. August 2005 stellte ihr … Tourismus die Gäste- und 

Sporttaxe im Betrag von Fr. 840.-- in Rechnung. Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies der Gemeinderat … mit Entscheid vom 29. November 2005 

ab.

2. Dagegen erhob … am 12. Dezember 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag auf eine ihren Verhältnissen entsprechende Reduktion der 

Gästepauschale. Sie bringt vor, bei ihr handle es sich um eine allein stehende 

Person. Sie habe die Wohnung geschenkt bekommen und arbeite hart, um 

sie halten zu können. Sie könne unmöglich für Dinge zahlen, die sie nicht 

nutze; es sei ihr nicht möglich, zusätzlich hohe Steuern für eine kleine 

Eigennutzung zu zahlen. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Auch wenn die Rekurrentin ihre 

offenbar geschenkt erhaltene Wohnung nur selten benutze, habe sie nach 

den geltenden Bestimmungen die ganze Jahrespauschale zu entrichten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die für die Beurteilung der vorliegenden Streitfrage massgebende 

Bestimmung von Art. 8 des kommunalen Tourismusgesetzes (TG) hat 

folgenden Wortlaut:

"Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen, insbesondere 

von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern, sind verpflichtet, 

die Gästetaxe für sich und ihre Angehörigen unabhängig von Dauer und 

Häufigkeit des Aufenthaltes in Form einer Jahrespauschale zu entrichten. 

Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind: Der Ehegatte/Konkubinatspartner 

des Eigentümers, Nutzniesser oder Dauermieter, seine Eltern, seine 

Grosseltern, seine Kinder, seine Geschwister, deren Ehegatten und Kinder. 

Die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschale entfällt, wenn der 

Gästetaxenpflichtige den Nachweis erbringt, dass er und seine Angehörigen 

während des Erhebungszeitraumes ausserstande waren, ihre 

Ferienunterkunft zu nutzen. 

Die Jahrespauschalen betragen je nach Grösse pro Wohneinheit 

beziehungsweise Ferienhaus Franken 360.-- bis Franken 2'160.-- und werden 

vom Gemeinderat auf Antrag von … Tourismus festgesetzt. Änderungen der 

Pauschalen müssen sechs Monate vor Inkrafttreten der neuen Ansätze im 

amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntgegeben werden."

2. Das anwendbare Gesetz gehört dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb 

die Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie 

diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Letztere bezieht 

sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung 

und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen 

Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der 

Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, 

wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem 

Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in 

solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in 

welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde 

diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des 

Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch auf eine 

Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn 

sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als 

sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze 

verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62). 

3. Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur Deckung seines 

Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zwecksteuern als echte Steuern 

im Sinne einer voraussetzungslosen Abgabe mit allerdings enger 

sachaufgabenbezogener Zweckbindung des Steueraufkommens (Böckli, 

Innovation und Mimikry im Abgaberecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den 

Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die bestimmte 

allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren 

(Spitäler, Strassen), und solchen, die der Finanzierung spezieller 

Aufwendungen im Interesse bestimmter Personen dienen, den so genannten 

Kostenanlastungssteuern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Auflage, 

S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, 

welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese 

Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere 

Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (Peter Böckli, 

Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52f.; 

Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; 

Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen 

Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff.; BGE 124 I 291 f., 122 I 309). 

Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast 

(Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein 

individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil 

vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass 

die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig 

erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, 

weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als 

andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser 

Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, 

da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom 

konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. 

Sie steht nach dem Gesagten aber in einem Spannungsverhältnis zum 

Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 BV). Eine derartige 

Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die 

betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe 

anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien 

erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene 

Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner einer 

Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten Ausgaben 

vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die öffentliche 

Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig die 

fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der 

Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig von der 

Verwendung oder von dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten 

Vorteil oder von der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der 

Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen 

Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese 

Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne dass es nötig 

wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer bestimmten 

Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli, 

a.a.O., S 52f.). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin 

etwa Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern, 
Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben, 

wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer entsprechenden 

gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; 

BGE 124 I 292, 122 I 311; PVG 2003 Nr. 32).

4. Auch bei der vorliegend zur Diskussion stehenden obligatorischen 

Gästepauschale für Eigentümer und ihre Angehörigen handelt es sich 

unbestritten um eine Kostenanlastungssteuer. Das Verwaltungsgericht hat 

sich zur Kurtaxenpauschalierung in PVG 1997 Nr. 42 ausführlich geäussert 

und im vorliegend interessierenden Zusammenhang ausgeführt, dass 

Pauschalierung eine besondere Art der Ermittlung des Steuerbetrages 

bedeutet, und zwar insofern, als bewusst auf die Aufklärung der genauen 

Besteuerungsgrundlagen verzichtet und stattdessen auf 

Durchschnittsverhältnisse abgestellt wird. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass 

bei Kurtaxen das Steuersubjekt der Kurgast und das Steuerobjekt die 

tatsächliche Übernachtung ist. Um das Durchschnittsverhältnis für die 

Erhebung von Kurtaxenpauschalen zu erhalten, wird einerseits gestützt auf 

Erfahrungswerte auf eine vermutete Anzahl Übernachtungen (Steuerobjekt) 

pro Zeitperiode abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Fiktion, d.h. die 

durchschnittliche Aufenthaltsdauer stellt eine unwiderlegbare Vermutung dar. 

Andererseits wird bezüglich des Steuersubjektes bzw. des 

Kurtaxenpflichtigen die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass er das zur 

Verfügung stehende Ferienobjekt auch tatsächlich aufsucht und benutzt. Mit 

anderen Worten wird für die Bemessung der Pauschale davon ausgegangen, 

dass sich der Kurtaxenpflichtige während einer - vermuteten - Zeit im 

Ferienhaus oder der Ferienwohnung aufhalte. Eine solche 

Durchschnittsbetrachtung ist jedoch nur bei den individuell bestimmbaren 

Personen (Kurtaxensubjekte) möglich und kommt deshalb nur bei der 

Inhaber- und Angehörigenpauschale in Betracht. Bei Gäste-, Gesamt- und 

Fremdbelegungspauschalen sind weder die Gäste im Gegensatz zu den 

Familienangehörigen im Voraus bestimmt oder bestimmbar, noch kann die 

durchschnittliche Aufenthaltsdauer vermutet werden. Die 

Durchschnittsbetrachtung muss sich deshalb anstatt auf eine Person auf ein 

Objekt (z.B. Bett, Zimmer) beziehen. Es müsste somit auf eine geschätzte 

durchschnittliche Belegung der Betten abgestellt werden. Steuerobjekt kann 

nun aber nur ein Tatbestand sein, den das Steuersubjekt selbst verwirklicht. 

Es kann deshalb aus kurtaxenrechtlichen Überlegungen nicht angehen, dem 

Hotelier oder dem Inhaber eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung 

eine obligatorische Pauschale für unbestimmbare Übernachtungen 

(Steuerobjekt) von nicht bestimmten oder bestimmbaren Gästen 

(Steuersubjekte) aufzuerlegen. Aus dem Gesagten ergibt sich hingegen, dass 

die subjektbezogene Kurtaxe im Rahmen einer obligatorischen Pauschale für 

Eigenbelegung grundsätzlich erhoben werden kann. Demzufolge lassen sich 

der obligatorischen Kurtaxenpauschale der Eigentümer, Nutzniesser, 

Dauermieter des Ferienhauses oder der Ferienwohnung, dessen Ehepartner 

sowie die minderjährigen bzw. wirtschaftlich abhängigen Kinder und allenfalls 

weitere Angehörige unterstellen. Konkubinatspartner dürfen von der 

obligatorischen Pauschale ebenfalls erfasst werden, weil sie mit dem Inhaber 

der Liegenschaft in einem eheähnlichen Verhältnis leben und daher auch 

bestimmt bzw. bestimmbar sind. Für alle anderen Personen ist die Erhebung 

einer Pauschale beim Eigentümer des Ferienobjektes nur möglich, wenn 

dieser sich dazu freiwillig bereit erklärt, andernfalls haben die Gäste die 

Kurtaxe selbst zu bezahlen (Marantelli, a.a.O., S. 348 ff., mit Hinweisen).

5. Das Verwaltungsgericht hat in PVG 1997 Nr. 42 weiter erkannt, dass die 

Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer pro Steuersubjekt von 30 bis 

40 Tagen im Jahr für die Festlegung der Pauschale verhältnismässig und 

sachlich vertretbar ist. Wie bereits oben ausgeführt worden ist, kommt eine 

Durchschnittsbetrachtung nur bezüglich des bestimmbaren Personenkreises, 

also des Eigentümers, Nutzniessers, Dauermieters des Ferienhauses/der 

Ferienwohnung und ihrer Familienangehörigen und auch des 

Konkubinatspartners in Betracht. Zur Bestimmung der Anzahl dieser 

Personen kann der Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen zur Vermeidung 

eines grossen Verwaltungs- und Kontrollaufwandes auf verschiedene 

Ersatzgrössen wie Bett, Zimmer, Wohneinheit etc. abstellen. Nicht zulässig 

sind hingegen Bemessungsgrössen mit Wertcharakter oder solche mit allzu 

grosser Unbestimmtheit wie Haus oder Wohnung. Da die Inhaber- und 

Familienpauschale subjekt- und nicht objektbezogen ist, muss beim Abstellen 

auf eine zulässige Ersatzgrösse beachtet werden, dass das Objekt (z.B. Bett) 

einem eigenständigen Kurtaxensubjekt zugeordnet werden kann (Marantelli, 

a.a.O., S. 362). Die Anzahl der unter die Familienpauschale fallenden 

Personen beruht demzufolge auf der widerlegbaren Vermutung, dass sie mit 

der Zahl der Objekte übereinstimmt. Diese Vermutung bewirkt die Umkehr der 

Beweislast, d.h. der Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter kann den 

Beweis erbringen, dass das Haus bzw. die Wohnung tatsächlich von weniger, 

als den vermuteten Personen genutzt wird. Würde dieser Nachweis nicht 

zugelassen, könnte das zur Folge haben, dass die Kurtaxe nach 

Steuerobjekten bestimmt würde, für welche gar keine Steuersubjekte 

vorhanden sind. Dies verstösst jedenfalls dann gegen das Willkürverbot, wenn 

deutlich weniger Personen in dem Ferienhaus oder in der Ferienwohnung 

logieren als von der Gemeinde vermutet wurde. Trifft dies zu, so kann der 

Inhaber gemäss obiger Ausführung den Beweis des Gegenteils erbringen. 

Wird dieser Beweis erbracht, so hat die Gemeinde die Pauschale unter 

Umständen angemessen zu reduzieren. 

6. Der Gemeinderat hat die Jahrespauschalen gemäss dem ihm in Art. 8 TG 

gesetzten Rahmen auf Fr. 336.-- für eine 1-Zimmerwohnung (zwei Betten) bis 

Fr. 1'008.-- für eine 5-Zimmerwohnung (sechs Betten) und mehr festgelegt. 

Dabei ging er von einer durchschnittlichen Bettenbelegung von 37 Tagen im 

Jahr aus, was nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden ist. Ebenso ist 

das grundsätzliche Abstellen auf die Bettenzahl rechtmässig. Die Rekurrentin 

macht indessen sinngemäss geltend, dass sie als Alleinstehende Ihre 

Wohnung nur selten nutze. Die Seltenheit der Nutzung ist indessen kein 

Grund für eine Befreiung von der Pauschale, da eine solche gemäss Art. 8 

Abs. 3 TG nur gewährt werden kann, wenn der Eigentümer oder seine 

Angehörigen die Wohnung gar nicht belegen. Dagegen ist zu berücksichtigen, 

dass die Rekurrentin allein stehend ist und deshalb keine weiteren 

Abgabesubjekte vorhanden sind, für welche die Gästepauschale erhoben 

werden könnte. Die Gemeinde hat jedenfalls nicht in Abrede gestellt, dass die 

Rekurrentin keine Angehörigen im Sinne von Art. 8 TG hat. Damit ist der 

Rekurs gutzuheissen und die die Gästepauschale auf das Minimum von Fr. 

336.-- festzulegen.

7. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung dahin 

abgeändert, dass die Gäste- und Sporttaxe 05/06 auf Fr. 336.-- festgesetzt 

wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 170.--

zusammen Fr. 1'170.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.