# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d64c7edc-5b51-51bb-a9b1-083c376d91ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2008 D-7228/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7228-2008_2008-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7228/2008
law/bah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
Kamerun,
vertreten durch Florian Wick, Rechtsanwalt, 
Anwaltsbüro Bosonnet, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügung des BFM vom 7. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7228/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2008 am Flughafen Zü-
rich-Kloten um Asyl nachsuchte, 

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 
21. Oktober 2008 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und 
ihm für  maximal  60  Tage den Transitbereich  des  Flughafens Zürich-
Kloten als Aufenthaltsort zuwies,

dass der Dienst Flughafenverfahren des BFM den Beschwerdeführer 
am 26. Oktober  und  3.  November  2008  zum Reiseweg und  zu  den 
Asylgründen anhörte,

dass  er  dabei  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  Mitglied  des 
„Southern  Cameroon  National  Congress“  (SCNC)  und  habe  Anfang 
Oktober 2008 an einem Streik teilgenommen, wobei er Fahnen aufge-
stellt und Strassen blockiert habe,

dass  die  Polizei  unter  Gewaltanwendung  eingegriffen  und  mehrere 
Personen festgenommen habe,

dass er am 6. Oktober 2008 von der Polizei zu Hause festgenommen 
worden und ins Gefängnis von (...) gebracht worden sei, aus dem ihm 
am 17. Oktober 2008 die Flucht gelungen sei,

dass er durch den Busch geflohen und nach Hause gegangen sei, um 
sich umzuziehen,

dass er anschliessend nach Douala gegangen sei, wo er seinen Cou-
sin getroffen habe, der für ihn die Ausreise aus Kamerun organisiert 
habe,

dass  der  Beschwerdeführer  einen  Auszug  aus  der  Internetwebseite 
„Postnewsline.com“ zu den Akten gab,

dass das BFM mit Verfügung vom 7. November 2008 - eröffnet am sel-
ben Tag -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, ihn aus dem Transitbereich 
des  Flughafens  Zürich  wegwies  und  ihn  -  unter  Androhung  von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - aufforderte, diesen am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen,

Seite 2

D-7228/2008

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Aussa-
gen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich, nicht nachvollzieh-
bar und unsubstantiiert,

dass er nicht in der Lage gewesen sei,  substanziierte Angaben über 
den SCNC zu machen und seine Verhaftung, mehrtägige Inhaftierung 
sowie die Flucht detailliert zu schildern,

dass nicht nachvollziehbar sei, welches Interesse die Behörden an der 
Verhaftung des Beschwerdeführers gehabt haben könnten,

dass die Behörden schwerlich für eine Person mit seinem Profil einen 
so grossen Aufwand (Identifikation unter ca. 1'500 Demonstranten) be-
trieben hätten,

dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Website -  was ein Ver-
gleich gezeigt habe - von einer zuvor erstellten Version abweiche, 

dass  die  Manipulation  am Textgut  die  Annahme,  die  Vorbringen des 
Beschwerdeführers entsprächen nicht den Tatsachen, bestätige, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  13. November 2008 
durch seinen Rechtsvertreter  gegen diesen Entscheid beim Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  beantragen  liess,  die 
Verfügung  des  BFM sei  aufzuheben,  es  sei  ihm die  Einreise  in  die 
Schweiz zu bewilligen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-
len und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei  von der Wegweisung 
abzusehen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass er zudem in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersuchen liess,

dass  der  Beschwerde  mehrere  Beweismittel  beigelegt  wurden  (vgl. 
S. 11 der Eingabe),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

Seite 3

D-7228/2008

über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 und 5 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

Seite 4

D-7228/2008

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass der Beschwerdeführer sich am Flughafen Zürich eingestandener-
massen mit einem ihm nicht zustehenden Reisepass ausgewiesen hat,

dass er  bisher keine Identitätspapiere einreichte, mit  denen er seine 
gegenüber  den  schweizerischen  Asylbehörden  angegebene  Identität 
belegen könnte,

dass im der Beschwerde beigelegten Zeitungsartikel (aus dem Inter-
net) über die die Verhaftung des Vorsitzenden des SCNC und 23 bzw. 
24 anderer Aktivisten berichtet wird,

dass diese  gemäss dem Artikel am 6. Oktober 2008 in der Wohnung 
eines  gewissen  (...)  verhaftet  worden  seien,  als  sie  sich  dort  zur 
Begrüssung des Vorsitzenden versammelt hätten,

dass der Vorsitzende in dieser Wohnung einen Vortrag gehalten und 
Fotografien  von  Anlässen  des  SCNC  gezeigt  habe,  die  im  Ausland 
durchgeführt worden seien, 

dass  während  der  Veranstaltung  in  der  Wohnung  von  (...)  der 
Polizeichef mit einigen Polizisten erschienen sei,

dass einem anwesenden Kameramann die Videokamera abgenommen 
worden sei, 

dass der Polizeichef den Hauseingang habe sperren lassen und Ver-
stärkung bei einer Militärbasis angefordert habe,

dass  der  Polizeichef  einen  eigenen  Fotografen  in  die  Wohnung  ge-
bracht habe, der von den Aktivisten des SCNC behindert worden sei,

dass  (...)  die  Uniformierten  beschimpft  habe,  weshalb  er  schwer 
geschlagen und in Handschellen gelegt worden sei,

Seite 5

D-7228/2008

dass  diese  Schilderung  der  Vorfälle  nicht  mit  denjenigen  des  Be-
schwerdeführers übereinstimmt,

dass dieser geltend machte, die Polizei sei am Abend des 6. Oktober 
2008 zu ihm gekommen und habe ihn festgenommen,

dass  ihn  zwei  Personen  aus  der  Wohnung  geführt  hätten,  während 
zwei andere seine Wohnung durchsucht hätten,

dass sie ihn danach in einen Lastwagen gebracht hätten, wo er sich 
auf den Boden habe setzen müssen,

dass er nicht gesehen habe, wer sich sonst noch im Lastwagen befun-
den habe,

dass man ihm nicht gesagt habe, weshalb er festgenommen worden 
sei, und er während der Haft beschimpft worden sei,

dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht weiss, was sich in der 
Wohnung  von  (...)  abgespielt  hat,  woraus  unweigerlich  der  Schluss 
gezogen werden muss,  beim Beschwerdeführer handle es sich nicht 
um besagten (...), 

dass  an  dieser  Schlussfolgerung  auch  der  eingereichte  Internetaus-
zug,  in  welchem  über  (...)  (versehen  mit  einer  Fotografie  des 
Beschwerdeführers) berichtet wird, nichts zu ändern vermag, da dieser 
gemäss Abklärungen des BFM erst nachträglich zwischen zwei andere 
Artikel eingefügt wurde,

dass  in  Internetpublikationen wie  der  eingereichten ohnehin  jegliche 
Manipulationen vorgenommen werden können,

dass der Beschwerdeführer entgegen der in der Beschwerde vertrete-
nen  Auffassung  nicht  in  der  Lage  war,  die  Bedeutung  des  Kürzels 
SCNC korrekt wiederzugeben, da das zweite „C“ nicht für „Congress“, 
sondern für „Council“ steht,

dass für die weiteren Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwer-
deführers auf die Akten zu verweisen ist,

Seite 6

D-7228/2008

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei Aktivist des SCNC, 
sei  deswegen  festgenommen worden und  werde  nach  seiner  Flucht 
nun behördlich gesucht, unglaubhaft sind,

dass  der  Beschwerdeführer  auch  ansonsten  nichts  vorbrachte,  was 
darauf  schliessen  liesse,  er  sei  in  seinem  Heimatland  ernsthaften 
Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt,

dass es sich aufgrund der Aktenlage erübrigt, auf die Ausführungen in 
der Beschwerde und die einzelnen Beweismittel weiter einzugehen, da 
sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 
AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat 
und  zudem kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom 
Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 7

D-7228/2008

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass eine vertiefte Zumutbarkeitsprüfung durch das Verhalten des Be-
schwerdeführers, dessen Identität  zwar nicht feststeht,  der sich aber 
als eine andere Person ausgibt, ohnehin nicht möglich ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

Seite 8

D-7228/2008

dass der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten, angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache ge-
genstandslos geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss  Art.  65  Abs. 1  VwVG aufgrund  der  Aussichtslosigkeit  der  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-7228/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (per Telefax; Einschrei-
ben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Dienst Flughafenverfahren Zürich ad Ref.-Nr. N  (...) (per 
Telefax; per Kurier; in Kopie)

- die Flughafenpolizei Zürich-Kloten, grenzpolizeiliche Massnahmen/
Asyl (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

Seite 10