# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6445c45c-9944-50cb-8cc2-808043c2fd03
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.11.2006 A 2006 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2006-46_2006-11-28.pdf

## Full Text

A 06 46
3. Kammer 

URTEIL
vom 28. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons- und direkte Bundesteuer

1. … hatten ihren Wohnsitz seit Anfang 1998 in ... Die Steuererklärung reichten 

sie seit Jahren entweder gar nicht oder erst nach Mahnung und Erlass einer 

Bussverfügung ein. Die Steuererklärung 2003 wurde nach Erlass einer 

Bussverfügung am 13. August 2004 eingereicht. Im Herbst 2004 erteilte … … 

den Auftrag, künftig sämtliche Steuerangelegenheiten für ihn und seine 

Ehegattin zu erledigen und dies der Steuerverwaltung mitzuteilen. Die 

Mitteilung an die Steuerverwaltung, welcher das Auftragsschreiben beilag, 

datiert vom 12. Oktober 2004. Mit Schreiben vom 25. Mai 2005 an die 

Einwohnerkontrolle der Gemeinde … meldete sich … nach … (Italien) ab und 

gab - mit dem Hinweis, dass … weiterhin in … wohnhaft bleiben werde und 

es sich bei diesem Umzug nicht um eine zivilstandsrechtliche Änderung, 

handle - als künftige Korrespondenzadresse … an. Die 

Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und Bundessteuer 2003 stellte die 

Steuerverwaltung am 2. September 2005 dem Steuervertreter … zu. 

Nachdem die Einreichung der Steuererklärung 2004 wiederum gemahnt 

werden musste, legte der Steuervertreter sein Mandat mit Schreiben vom 6. 

Januar 2006 per sofort nieder und teilte dies sowohl seinen Mandanten als 

auch der Steuerverwaltung mit. Die Steuerverwaltung erliess am 11. Januar 

2006 eine Bussverfügung wegen Nichteinreichung der Steuererklärung 2004, 

welche per Einschreiben an die Adresse von … gesandt wurde. Am 6. Februar 

2006 wurden die Veranlagungsverfügungen (Ermessenstaxationen) für die 

Kantons- und die direkte Bundessteuer 2004 erlassen. Die Zustellung erfolgte 

wiederum an die Adresse in ... Die Post leitete die Sendung aufgrund eines 

ständigen Nachsendeauftrages, der bereits seit Mai 2005 bestand, an die 

erwähnte Postfachadresse in … weiter, wo sie am 8. Februar 2006 in 

Empfang genommen wurden. Nachdem … eine neue Steuervertreterin 

bestellt hatte, erhob diese namens des Ehepaares … am 29. Juni bzw. 2. 

August Einsprache gegen die Ermessenstaxationen. Die Steuerverwaltung 

trat darauf wegen Verspätung mit Entscheiden vom 23. August 2006 nicht ein. 

2. Dagegen erhoben … am 22. September 2006 Rekurs bzw. Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide 

aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuweisen, auf die Einsprachen 

einzutreten. Sie machen zusammenfassend geltend, die Postsendung sein 

von einer dazu nicht berechtigten Person abgeholt worden, weshalb sie davon 

keine Kenntnis erhalten hätten. 

3. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung von 

Rekurs und Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer (im Folgenden Beschwerdeführer) 

machen sinngemäss geltend, die Veranlagungsverfügungen für die 

Steuerperiode 2004 seien ihnen mangelhaft eröffnet worden, da sie von einer 

dazu nicht berechtigten Person in Empfang genommen worden seien. Dies 

trifft indessen nicht zu, wie im Folgenden zu zeigen ist.

2. a) Die Eröffnung der Verfügung, d.h. die individuelle Mitteilung des Erlasses und 

des Inhalts der Verfügung an den Adressaten, ist eine empfangsbedürftige 

einseitige Rechtshandlung. Die Verfügung gilt als zugestellt, wenn sie vom 

Adressaten oder einer anderen hierzu berechtigten Person 

entgegengenommen oder in den Briefkasten des Adressaten eingeworfen ist. 

Bei mit eingeschriebener Post zugestellten Verfügungen, die dem Empfänger 

nicht ausgehändigt wurden, ist nach der Praxis des Bundesgerichts der 

Zeitpunkt massgebend, in welchem die Sendung gemäss der in den 

Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegten 

Abholungseinladung auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert 

der Abholfrist, so gilt die Verfügung als am letzten Tag der Frist zugestellt 

(BGE 127 1 31, 33 if. und 115 Ja 12, 15 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts, 

ZBl 98 [1997] 305 ff.). Dies ergibt sich auch aus den Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen  (AGB) "Postdienstleistungen" der Schweizerischen 

Post, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen (BGE 127 I 31). 

Wird die eingeschriebene Sendung während der Abholungsfrist durch einen 

berechtigten entgegengenommen, gilt sie in jenem Zeitpunkt als zugestellt. 

Nach Ziffer 2.3.7 lit. b AGB ist der Inhaber einer Abholungseinladung zum 

Bezug der darauf vermerkten Sendungen berechtigt. Der Besitz der 

Abholungseinladung ist in diesem Sinne als Anscheinsvollmacht zu 

betrachten. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zustellung 

an Personen mit einer Anscheinsvollmacht rechtsgültig erfolgt (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher 

Steuergesetz, 2. A. Zürich 2006; § 126 N 18 mit zahlreichen Hinweisen). 

b) Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Post seit dem 10. Mai 2004 einen 

unbefristeten und uneingeschränkten Nachsendeauftrag, in welchem nicht 

zwischen Privat- und Geschäftspost unterschieden wird, hat und nach 

welchem als Zustelladresse die im Sachverhalt erwähnte Postfachadresse in 

Zürich bezeichnet ist. Dementsprechend hat die Post an die Rekurrenten in 

Davos adressierte Sendungen an diese Postfachadresse jeweils 

weitergeleitet. So wurden auch die zur Diskussion stehenden 

Veranlagungsverfügungen dorthin nachgesendet bzw. wurde eine 

entsprechende Abholungseinladung ins Postfach gelegt. Weiter ergibt sich 

aus den Akten, dass die Sekretärin des Rekurrenten den Postfachschlüssel 

einer Kollegin aus einem an gleicher Adresse domizilierten Firma 

ausgehändigt und diese dann bei der Post die Abholungseinladung vorgelegt 

hat. Ob die erwähnte Person im internen Verhältnis zur Entgegennahme der 

fraglichen Sendung befugt war, ist nach dem unter E. 2.a Gesagten 

unerheblich. Sie hat sich durch den Besitz der Abholungseinladung als 

anscheinsbevollmächtigt ausgewiesen, was nach den AGB der Post sowie 

nach Lehre und Rechtsprechung ausreicht, um die so erfolgte Eröffnung der 

Veranlagungsverfügungen als rechtsgültig erscheinen zu lassen. Damit 

gelten diese Verfügungen als am 8. Februar 2006, dem Tag der Abholung, 

zugestellt, weshalb die erst am 29. Juni 2006 erhobene Einsprache 

offensichtlich nicht innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erfolgt ist. Die 

Vorinstanz hat deshalb zu Recht die angefochtenen 

Nichteintretensentscheide gefällt. Rekurs und Beschwerde sind damit als 

unbegründet abzuweisen. Abgesehen davon, wäre nach der Zustellung an die 

richtige Adresse und der postalischen Abholungseinladung nach 7 Tagen die 

Zustellung durch Fiktion erfolgt.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführer.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 3'108.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.