# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0049f939-2bb2-5d68-8c53-28ab31dce020
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.02.2022 RT220027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220027_2022-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 17. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Februar 2022 (EB220038-I) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Am 31. Januar 2022 ging beim Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) 

das Rechtsöffnungsgesuch für Fr. 187.80 in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamts Uster (Zahlungsbefehl vom 30. November 2021) ein (Vi-Urk. 1. Vi-

Urk. 2/4). Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 setzte die Vorinstanz der Gesuch-

stellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (Vi-Urk. 3 = Urk. 2). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 4. Februar 2022 fristgerecht 

(vgl. Vi-Urk. 4) Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 1): 

"Es sei festzustellen, dass die Forderung für welche der beklagten Partei, mit 
dem Urteilsvorschlag des Friedensrichteramtes C._____, nicht besteht." 

Der Gesuchsgegner macht im Wesentlichen geltend, die betriebene Forde-

rung bestehe nicht. Die Gesuchstellerin habe pflichtwidrig die notwendige Grund-

ausrüstung bei der Ausübung des Besuchsrechts nicht mitgegeben. Die von ihm 

dafür bezahlten Kosten seien in den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen enthalten 

und er habe diese Kosten daher zu Recht abgezogen (Urk. 1).  

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-

tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Am-

tes wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). 

Eine solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche Beschwerde 

erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet. Ohne einen 

solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der 

Beschwerde und ist dementsprechend auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 59 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). 

b) In der angefochtenen Verfügung wurde einzig der Gesuchstellerin Frist 

zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt; der Gesuchsgegner 

wurde dagegen zu nichts verpflichtet. Der Gesuchsgegner erleidet damit durch 

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die angefochtene Verfügung keinen Nachteil. Demgemäss kann auf seine dage-

gen erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden. 

3. a) Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf die Erhe-

bung von Gerichtskosten zu verzichten. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

c) Die Beschwerdeschrift stellt inhaltlich eher eine Stellungnahme zum 

Rechtsöffnungsgesuch dar (vgl. auch Vi-Urk. 7). Auf eine Übermittlung an die Vor-

instanz kann verzichtet werden, weil diese bereits im Besitz eines Doppels samt 

Beilagen ist (Vi-Urk. 5 und 6/1-6). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 1, 3 und 4/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 187.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 17. Februar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 17. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 1, 3 und 4/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...