# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 473c29d7-e63d-5698-862d-2b70f044e63f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.02.2024 RT240023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240023_2024-02-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240023-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 29. Februar 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Staat Zürich, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich

betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 2. Februar 2024 (EB240014-I)

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Erwägungen:

1.1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren. Mit 

Verfügung vom 2. Februar 2024 wurde dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

(fortan Gesuchsteller) eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für die mutmassli-

che Entscheidgebühr bei der Bezirksgerichtskasse Uster einen Kostenvorschuss 

von Fr. 150.– zu leisten (Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 1).

1.2. Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 erhob der Gesuchsgegner und Beschwer-

deführer (fortan Gesuchsgegner) gegen obgenannte Verfügung Beschwerde mit 

dem Antrag, es sei der von der Vorinstanz eingeforderte Kostenvorschuss von 

Fr. 150.– zu streichen (Urk. 1 S. 3).

2.1. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das Erfor-

dernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein 

schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung 

eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes wegen zu 

prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (Reetz, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den 

Art. 308-318 N 30 m.w.H.).

2.2. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-

pflichtet, da nicht er, sondern der Gesuchsteller den Kostenvorschuss von Fr. 150.– 

zu leisten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil ent-

standen. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach mangels Be-

schwer nicht einzutreten. Unter diesem Umständen kann offengelassen werden, ob 

die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde.

3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf Kos-

tenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller 

für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.

3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-

gung zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der 

Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1–17, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 150.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 29. Februar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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