# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6706633-e70e-5db2-9646-f2b30acd8944
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.08.2023 OH 2022/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2022-2_2023-08-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2022/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 22.09.2023

Entscheiddatum: 29.08.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 29.08.2023
Art. 21, 24 und 29 OHG Kein Anspruch auf einen Vorschuss, wenn der 
Unfallversicherer eine provisorische Kürzung vorgenommen hat (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2023, OH 
2022/2).

Entscheid vom 29. August 2023

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

OH 2022/2

Parteien

A.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Walder, Studer Zahner Anwälte AG, 

Neugasse 40, Postfach 2020, 9000 St. Gallen,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Vorschuss nach OHG

Sachverhalt

A.  

Am 18. Mai 2022 stellte A.___ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Hilfe der 

Beratungsstelle Opferhilfe SG-AR-AI beim Sicherheits- und Justizdepartement des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend: SJD) ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung 

sowie ein Gesuch um Vorschuss auf Entschädigung in der Höhe von zunächst 

Fr. 5'610.-- (act. G5.1.1). Dem Gesuch waren die Taggeldabrechnungen der Suva 

beigelegt, welchen zu entnehmen war, dass eine provisorische Kürzung bzw. eine 

Teilfreigabe von 50 % vorgenommen wurde. Aus dem ebenfalls beiliegenden 

Polizeirapport ging sodann als Tathergang hervor, dass der Gesuchsteller in der Nacht 

vom 20. Februar 2022 nach einem Disput in einem Lokal einen Faustschlag erhalten 

und anschliessend aus dem Lokal geworfen worden sein soll. Vor dem Lokal soll er von 

vier Personen mehrfach mit den Fäusten geschlagen worden sein, bis er zu Boden 

gegangen sei. Danach seien mehrere Fusstritte gegen den Oberkörper und Schläge 

gegen den Kopf bis zur Bewusstlosigkeit erfolgt.

A.a. 

Nach Eingang des Gesuchs ersuchte das SJD um Akteneinsicht beim für den 

Straffall zuständigen Untersuchungsamt. Diesen Unterlagen war zu entnehmen, dass 

der Gesuchsteller wegen einer traumatischen Blasenruptur vom 20. bis 28. Februar 

2022 sowie vom 3. bis 8. März 2022 wegen eines Darmverschlusses hospitalisiert war 

(act. G5.1.5).

A.b. 

Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 wurde das Gesuch um Vorschuss auf 

Entschädigung abgewiesen und das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren bis 

A.c. 

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B.  

zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert. In einer ausführlichen Begründung führte 

das SJD im Wesentlichen aus, der Erwerbsausfall unterliege grundsätzlich der 

Entschädigung und damit auch der Möglichkeit der Bevorschussung. Die 

Unfallversicherung habe die Taggeldhöhe wegen einer Beteiligung am Raufhandel 

provisorisch um 50 % gekürzt. Weitere Versicherungsleistungen erhalte der 

Gesuchsteller nicht. Ein anderer Leistungserbringer sei nicht ersichtlich, weshalb das 

Subsidiaritätserfordernis (zumindest einstweilen) erfüllt sei. Das Strafverfahren sei 

jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, womit auch der relevante Sachverhalt 

noch nicht abschliessend feststehe. Gestützt auf die Strafakten sei indessen davon 

auszugehen, dass den Gesuchsteller an der Auseinandersetzung zumindest ein 

leichtes Mitverschulden treffe. Es rechtfertige sich daher aus opferhilferechtlicher Sicht, 

den Lohnausfall einstweilen um das (noch) nicht ausbezahlte Versicherungstaggeld zu 

kürzen. Gemäss den Berechnungen verbleibe somit einzig ein Betrag von Fr. 18.20, der 

als Vorschussleistung ausbezahlt werden könnte. Da eine Entschädigung unter 

Fr. 500.-- nicht ausgerichtet werde, habe der Gesuchsteller keinen Anspruch auf 

Vorschuss. Eine Bevorschussung der Genugtuung sei zudem nicht möglich (act. G1.1).

Gegen die Verfügung vom 15. Juni 2022 richtet sich der Rekurs vom 30. Juni 

2022. Der Gesuchsteller (nachfolgend: Rekurrent) lässt durch seinen in der 

Zwischenzeit mandatierten Rechtsvertreter, Rechtsanwalt MLaw Michael Walder, die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache eines angemessenen 

Vorschusses beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Neuberechnung 

des Vorschusses sowie allfälliger weiterer Abklärungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Zugleich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Zur Begründung lässt er ausführen, Sinn und Zweck des 

Vorschusses sei gerade, bei z.B. noch ungeklärten Versicherungsleistungen rasch und 

unkompliziert eine vorläufige finanzielle Hilfe zu gewähren, wenn das Strafverfahren 

noch nicht abgeschlossen sei. Das SJD (nachfolgend: Vorinstanz) gehe davon aus, 

dass ihn zumindest ein leichtes Mitverschulden am Vorfall treffe. Die Annahme eines 

Raufhandels sei jedoch aktenwidrig. Bezeichnend sei sodann, dass er in der durch den 

Staatsanwalt geführten Konfrontationseinvernahme nicht als beschuldigte Person 

B.a. 

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befragt worden sei. Dies zeige, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine 

strafrechtliche Mitschuld ausgeschlossen werde. Ein auch nur leichtes Mitverschulden 

sei aufgrund der vorliegenden Akten nicht erkennbar. Selbst wenn ein solches bejaht 

werden würde, wäre der Vorschuss um maximal 20-35 % zu kürzen (act. G1).

Mit Eingabe vom 3. August 2022 reicht der Rekurrent das vollständig ausgefüllte 

Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mitsamt den dazu benötigten 

Unterlagen ein (act. G4).

B.b. 

Mit Vernehmlassung vom 15. August 2022 beantragt die Vorinstanz unter Verweis 

auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung des Rekurses 

(act. G5).

B.c. 

Am 17. August 2022 wird dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Michael Walder entsprochen (act. G6).

B.d. 

Auf entsprechendes Gesuch hin (act. G8) gewährt die Suva am 11. Oktober 2022 

elektronische Akteneinsicht (act. G9). Die von der Suva zur Verfügung gestellten 

Unterlagen werden zu den Akten genommen (act. G9.1).

B.e. 

Am 24. Oktober 2022 teilt die verfahrensleitende Präsidentin dem Rekurrenten mit, 

dass sich aus den Suva-Akten ergebe, dass betreffend Kürzung des Taggelds bis 

anhin keine Verfügung ergangen sei, und bat um Stellungnahme, wieso diesbezüglich 

keine anfechtbare Verfügung bei der Suva verlangt worden sei. Zugleich wird dem 

Rekurrenten Gelegenheit zur Akteneinsicht eingeräumt (act. G10).

B.f. 

Mit Eingabe vom 25. November 2022 teilt der Rekurrent mit, dass keine 

anfechtbare Verfügung verlangt worden sei, da der Unfallversicherer bei Schlägereien 

mit unklarem bzw. ungeklärtem Sachverhalt die Taggelder üblicherweise provisorisch 

kürze und es zu wenig Erfolgsaussichten gebe, um dagegen vorzugehen. Zu bemerken 

sei, dass sich die Opferhilfe dafür eingesetzt habe, dass die Kürzung der Taggelder 

aufgehoben werde, dann aber (vorläufig) akzeptiert habe, dass die Suva erst nach 

Vorliegen des Entscheids im Strafverfahren über die definitive Kürzung befinden werde 

(act. G13). 

B.g. 

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Erwägungen

1.  

Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme zur Eingabe des Rekurrenten 

vom 25. November 2022 (act. G15).

B.h. 

Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; 

SR 312.5) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen 

oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf 

Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Die Opferstellung setzt eine Straftat 

voraus. Dabei genügt ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten. Der 

strafrechtlichen Qualifikation der Tat kommt keine entscheidende Bedeutung zu. 

Wesentlich ist die Wirkung der Straftat auf das Opfer und dessen durch das Gesetz 

geschützte Integrität (Art. 1 OHG; Dominik Zehntner, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner 

[Hrsg.], Kommentar Opferhilfegesetz, 4. Aufl., Bern 2020, Art. 1 N 4 und N 7 f.).

1.1. 

Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch auf eine Entschädigung für den 

erlittenen Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des Opfers (Art. 19 Abs. 1 OHG). 

Liegt ein entschädigungsberechtigter Schaden vor, ist gestützt auf die finanziellen 

Verhältnisse des Opfers zu prüfen, inwieweit dieser opferhilferechtlich zu ersetzen ist. 

Voraussetzung zur Ausrichtung einer Entschädigung ist nach Art. 6 Abs. 1 OHG, dass 

die anrechenbaren Einnahmen des Opfers oder seiner Angehörigen das Vierfache des 

massgebenden Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) nicht übersteigen. Massgeblich sind die 

voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Art. 6 Abs. 2 OHG). Liegen diese unter 

dem massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach ELG, so 

erhält das Opfer vollen Schadenersatz; übersteigen die Einnahmen diesen Betrag, so 

wird die Entschädigung herabgesetzt (Art. 20 Abs. 2 OHG).

1.2. 

Leistungen der Opferhilfe werden nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die 

Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine 

genügende Leistungen erbringt (Subsidiarität; Art. 4 OHG). Der Grundsatz der 

Subsidiarität bedeutet, dass die staatlichen Entschädigungsleistungen in der 

Rangordnung an unterster Stelle stehen und die Leistungspflicht des Staates hinter alle 

anderen Ansprüche zurücktritt. Nur dann, wenn kein Zahlungspflichtiger zur Deckung 

des Schadens verpflichtet ist oder dazu verpflichtete Dritte keine genügenden 

Leistungen erbringen können, muss letztlich der Staat dem Opfer finanzielle Leistungen 

1.3. 

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ausrichten. Im Verhältnis zu den verschiedenen Schadensausgleichs- und 

Hilfssystemen stellt die Opferhilfe somit das unterste Netz dar (Peter Gomm, in: Peter 

Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], Kommentar Opferhilfegesetz, 4. Aufl., Bern 2020, 

Art. 4 OHG N 1 f. m.w.H.). Denn grundsätzlich ist es Sache des Täters oder der Täterin 

für den verursachten Schaden aufzukommen. Die betroffene Person wird zudem bei 

einem Unfall von Sozial- und oft auch Privatversicherungen unterstützt. Die Opferhilfe 

mildert allenfalls ungenügende Leistungen der primär Leistungspflichtigen. Die 

Leistungen der Opferhilfe werden daher nur definitiv gewährt, wenn die für die 

betroffene Person notwendige finanzielle Hilfe von den primär Pflichtigen aus 

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht erbracht wird beziehungsweise wenn sie 

ungenügend oder lückenhaft sind (BBI 2005 7165, S. 7205). 

Ein Vorschuss auf Entschädigung setzt kumulativ voraus, dass die 

anspruchsberechtigte Person sofortige finanzielle Hilfe benötigt und die Folgen der 

Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (Art. 21 OHG). 

Berücksichtigt wird nur ein finanzieller Engpass, der infolge der Straftat entstanden ist. 

Wenn die Behörde die Folgen der Straftat rasch und mit hinreichender Sicherheit 

feststellen kann, kann sie direkt eine Entschädigung ausrichten. Ein Vorschuss wird nur 

auf Gesuch hin gewährt (vgl. Art. 24 OHG). Zu den «Folgen der Straftat» gehören auch 

Leistungen Dritter, auf die die gesuchstellende Person nach der Straftat Anspruch 

haben könnte (vgl. zum Ganzen: BBI 2005 7165, S. 7220; Empfehlungen der 

Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz [SVK-OHG] zur 

Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten, S. 41 

[nachfolgend: Empfehlungen SVK-OHG]).

1.4. 

Bei einem Vorschussgesuch sind die Voraussetzungen des 

Entschädigungsgesuchs summarisch zu prüfen (Art. 29 Abs. 1 OHG). Denn das 

Gesuch um Vorschuss hängt mit dem Gesuch um Entschädigung zusammen. Jenes 

nimmt sich zu diesem als vorläufige Massnahme aus (BGE 121 II 116 E. 1b/cc). Die 

Voraussetzungen des Vorschusses gemäss Art. 21 OHG sind dagegen nicht 

summarisch zu prüfen (vgl. BGE 121 II 116). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die 

summarische Prüfung des Entschädigungsgesuchs festgehalten, dass dazu zunächst 

die Abklärung gehört, ob das Gesuch rechtzeitig innert zwei Jahren nach der Straftat 

eingereicht worden sei. Weiter habe sich diese summarische Prüfung des 

Entschädigungsgesuchs im Hinblick auf eine Vorschussgewährung mit den 

Anspruchsvoraussetzungen (Opfer, Schaden, besondere wirtschaftliche Verhältnisse) 

auseinanderzusetzen (BGE 121 II 116 E. 2.a).

1.5. 

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2.  

Unbestritten ist sowohl die Opfereigenschaft des Rekurrenten als auch das 

Vorliegen eines Erwerbsausfallschadens und die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss 

Art. 6 OHG. Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um Vorschuss dennoch ab, da sie von 

einem Mitverschulden des Rekurrenten ausgeht. Sie führte diesbezüglich aus, gestützt 

auf die Strafakten sei davon auszugehen, dass der Rekurrent an der 

Auseinandersetzung vom 20. Februar 2022 zumindest ein leichtes Mitverschulden 

treffe. Es rechtfertige sich daher aus opferhilferechtlicher Sicht, den Lohnausfall 

gestützt auf Art. 27 Abs. 1 OHG einstweilen um das (noch) nicht ausbezahlte 

Versicherungstaggeld zu kürzen. Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch 

um Vorschuss zu Recht wegen Mitverschuldens des Rekurrenten ablehnte.

2.1. 

Nach Art. 27 Abs. 1 OHG können die Entschädigung und die Genugtuung des 

Opfers herabgesetzt oder ausgeschlossen werden, wenn das Opfer zur Entstehung 

oder zur Verschlimmerung der Beeinträchtigung beigetragen hat.

2.2. 

Mit dem Rekurrenten ist festzuhalten, dass es in den Strafakten keinen Hinweis auf 

die Beteiligung des Rekurrenten an einem Raufhandel gibt, wobei sich dieser Irrtum der 

Vorinstanz wohl auf das Gesuch des Rekurrenten zurückführen lässt, worin dieser 

ausführen liess, die Suva habe eine provisorische Kürzung wegen eines Raufhandels 

vorgenommen (vgl. act. G5.1.1). Ebensowenig kann den Strafakten entnommen 

werden, dass gegen den Rekurrenten ein Strafverfahren wegen des vorliegend zu 

beurteilenden Vorfalls geführt wird.

2.3. 

Unbestritten ist und geht auch aus den Akten hervor, dass die Suva die Taggelder 

provisorisch um 50 % gekürzt bzw. nur 50 % der Taggelder zur Zahlung freigegeben 

hat, den Anspruch des Rekurrenten auf Suva-Leistungen im Grundsatz jedoch nicht 

bestreitet, führte sie doch mit E-Mail vom 25. Mai 2022 aus, dass für die 

abschliessende Prüfung der provisorischen Kürzung das Urteil der Staatsanwaltschaft 

von dringender Notwendigkeit sei. Die provisorische Kürzung könne daher noch nicht 

entfernt werden. Nach Erhalt werde die Angelegenheit erneut überprüft (act. G9.1.49).

2.4. 

Gemäss Art. 39 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; 

SR 832.20) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die 

Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) werden die Geldleistungen mindestens um die 

Hälfte gekürzt für Nichtberufsunfälle, die sich bei Beteiligung an Raufereien und 

Schlägereien ereignen, es sei denn, die versicherte Person sei als Unbeteiligte oder bei 

Hilfeleistung für einen Wehrlosen durch die Streitenden verletzt worden. Die Begriffe 

"Rauferei" und "Schlägerei" sind weiter gefasst als der Raufhandel nach Art. 133 des 

2.5. 

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Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0). Es genügt, dass das zu 

sanktionierende Verhalten objektiv gesehen die Gefahr einschliesst, in Tätlichkeiten 

überzugehen oder solche nach sich zu ziehen. Dieser Kürzungstatbestand bedingt 

keine aktive Teilnahme an der eigentlichen tätlichen Auseinandersetzung. Es reicht 

jedes Verhalten, das objektiv gesehen bereits das Risiko in sich schliesst, in 

Tätlichkeiten überzugehen oder solche nach sich zu ziehen. Nicht relevant ist, ob ein 

Versicherter selber tätlich geworden ist, aus welchen Motiven er sich beteiligt hat, wer 

der Involvierten mit Wortwechseln oder Tätlichkeiten begonnen hat und welche 

Wendung die Ereignisse in der Folge genommen haben (Kaspar Gehring, in: Marc 

Hürzeler/Ueli Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Bern 2018, Art. 

39 N 21 f.).

Gegen die Kürzung bzw. die Teilfreigabe der Suva-Taggelder hat der Rekurrent 

lediglich telefonisch und schriftlich interveniert (vgl. UV-act. 24, 28 und 47), 

nachweislich jedoch keine anfechtbare Verfügung verlangt. Mit Eingabe vom 

25. November 2022 ans hiesige Gericht lässt er dazu ausführen, dass keine Verfügung 

verlangt worden sei, da die Unfallversicherer bei Schlägereien mit unklarem bzw. 

ungeklärtem Sachverhalt die Taggelder üblicherweise provisorisch kürzen würden und 

es zu wenig Erfolgsaussichten gebe, um dagegen vorzugehen (act. G13). Entsprechend 

akzeptierte der Rekurrent (und akzeptiert nach wie vor) die provisorische Kürzung bzw. 

die Teilfreigabe der Suva-Taggelder wegen einer möglichen Beteiligung an einer 

Schlägerei. Den (vorerst) nicht durch die Suva gedeckten Erwerbsausfall verlangt der 

Rekurrent nun als Vorschussleistung gestützt auf das OHG. Dabei übersieht er, dass es 

nicht Sinn und Zweck des OHG ist, einen Ausfall auszugleichen, der grundsätzlich vom 

Unfallversicherer gedeckt werden muss, jedoch infolge eines (allfälligen) 

Selbstverschuldens der versicherten Person gekürzt wurde (vgl. Franz Schlauri, 

Opferhilfe im Verhältnis zu sonstigen Bedarfsdeckungs- und 

Schadenausgleichssystemen, der die Auffüllmöglichkeit für 

Selbstverschuldenskürzungen im "Opferhilfekoordinationssystem" grundsätzlich 

verneint, in: Bernhard Ehrenzeller/Christine Guy-Ecabert/Andé Kuhn [Hrsg.], Das 

revidierte Opferhilfegesetz, Zürich/St. Gallen 2009; Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 12. November 2009, OH 2008/6, E. 4.2). Gerade in der 

vorliegenden Fallkonstellation würde dies dazu führen, dass ein Opfer, welches 

provisorisch gekürzte Taggelder des Unfallversicherers erhält, nicht gegen diesen 

Sozialversicherer vorgehen müsste, sondern stets Anspruch auf Vorschussleistungen 

nach OHG hätte. Dies wäre mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar.

2.6. 

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3.  

Entscheid

Wie im Übrigen die Vorinstanz zu Recht festhielt, war der Rekurrent im Zeitpunkt 

der Straftat am 20. Februar 2022 arbeitslos und hatte nur noch eine beschränkte Zeit 

Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. Gemäss Taggeldabrechnung vom 2. Februar 2022 

lief eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug bereits seit 1. Mai 2020 und betrug der 

Restanspruch an Taggeldern Ende Januar 2022 noch 101 Taggelder (vgl. Beilage zu 

act. G5.1.5), was einem Anspruch von etwas mehr als 4 ½ Monaten (101 Tage / 

21.7 Tage) entsprochen hätte, womit dieser (ohne die aufgrund der Straftat 

eingetretene Arbeitsunfähigkeit) voraussichtlich Mitte Juni 2022 geendet hätte. Ob über 

dieses Datum hinaus ein auf die Straftat zurückzuführender Erwerbsausfall 

ausgewiesen wäre, erscheint fraglich (vgl. dazu Fellmann/Kottmann, Schweizer 

Haftpflichtrecht, Bern 2012, S. 595, N 1707 ff.), kann jedoch vorliegend offengelassen 

bleiben, da ohnehin zufolge Subsidiaritätsprinzip kein Vorschuss geschuldet ist. 

Festzuhalten gilt zudem, dass die Suva Taggelder in der Höhe der 

Nettoarbeitslosenentschädigung entrichtet (vgl. G 9.1.7), womit – abgesehen von der 

durch die Suva provisorisch vorgenommenen und vom Rekurrenten akzeptierten 

Kürzung zufolge Beteiligung an einer Schlägerei – kein Erwerbsausfall ausgewiesen 

erscheint. 

2.7. 

Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).

3.1. 

Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung des Rekurrenten aufzukommen. Der Rechtsvertreter des 

Rekurrenten verzichtete auf das Einreichen einer Kostennote. Die Entschädigung ist mit 

Blick auf vergleichbare Fälle auf Fr. 3'000.-- festzulegen und um einen Fünftel zu 

kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70; AnwG]). Somit hat der Staat 

den Rechtsvertreter des Rekurrenten mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

3.2. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

3.3. 

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Rekurrenten zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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