# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf535a53-3ab8-5f32-8965-b629db9c17b1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.09.2020 SR200016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR200016_2020-09-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR200016-O /U/as 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer 

und Oberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Leuthard 

Beschluss vom 8. September 2020 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner 

 

betreffend mehrfachen Diebstahl 
 
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unter-
land vom 6. Dezember 2019 (C-9/2019/10041792) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. De-

zember 2019 wurde A._____ (nachfolgend: Gesuchsgegner) des mehrfachen 

Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Da diese De-

linquenz des Gesuchsgegners in die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis vom 13. November 2019 angesetzte Probezeit von 2 Jahren fiel 

und die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland dem Gesuchsgegner keine 

günstige Prognose stellen konnte, widerrief sie den bedingten Vollzug der mit 

vorerwähntem Strafbefehl ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 

30.– und bestrafte den Gesuchsgegner unter Einbezug der widerrufenen Strafe 

mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.– (Urk. 2/8, vgl. 

auch Urk. 2/7/4). Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. 

 2. Mit Eingabe vom 7. August 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland (nachfolgend: Gesuchstellerin) ein Revisionsbegehren, bean-

tragte die Aufhebung ihres Strafbefehls vom 6. Dezember 2019 und die Rückwei-

sung des Verfahrens an sie zur neuen Behandlung und Beurteilung (Urk. 1). 

 3. Da die Gesuchstellerin beantragt, ihren eigenen Entscheid zu Gunsten 

des Gesuchsgegners aufzuheben, und da, wie nachfolgend dargelegt wird, die-

sem Gesuch zu entsprechen ist, erübrigt es sich, weitere Stellungnahmen einzu-

holen. 

 4. Über Revisionsverfahren entscheidet das Obergericht als Berufungsge-

richt (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO). 

II. 

 1. Die Gesuchstellerin begründet das Revisionsgesuch damit, es habe zwi-

schenzeitlich in Erfahrung gebracht werden können, dass der Gesuchsgegner 

- 3 - 

gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 13. November 

2019 form- und fristgerecht Einsprache erhoben habe und das Einspracheverfah-

ren bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis nach wie vor pendent sei bzw. we-

gen unbekannten Aufenthaltes des Gesuchsgegners mit Verfügung vom 24. Ja-

nuar 2020 sistiert worden sei (Urk. 1 S. 2).  

 2. Die Ausführungen der Gesuchstellerin sind durch die Akten belegt 

(Urk. 2/12 ff.). Da der Gesuchsgegner gegen den Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Limmattal/Albis vom 13. November 2019 Einsprache erhoben hat, ist der 

Strafbefehl, welchem nicht die Qualität eines Urteils sondern lediglich eines Ur-

teilsvorschlages zukommt, nicht vollstreckbar. Die darin angesetzte Probezeit hat 

somit nicht zu laufen begonnen (BSK StGB - Schneider/Garré, Art. 44 N 29; 

BSK StPO - Riklin, Art. 354 N 4). Folgerichtig konnte der Gesuchsgegner nicht in 

der Probezeit delinquieren bzw. ist dem mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 6. Dezember 2019 ausgesprochenen Widerruf die 

Grundlage entzogen. 

 3. Das Revisionsbegehren ist somit gutzuheissen. Der angefochtene Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Dezember 2019 ist 

aufzuheben, und das entsprechende Verfahren an die Gesuchstellerin zur neuen 

Behandlung und Beurteilung zurückzuweisen. 

 4. Wird ein Urteil im Zuge einer Revision aufgehoben, ist die frühere Eintra-

gung unverzüglich aus dem Strafregister zu entfernen (Art. 12 Abs. 1 lit. c 

VOSTRA-V; vgl. BSK StGB-Gruber, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 366 N 151 und 

Art. 369 N 87). Dieser Entscheid ist deshalb auch den Strafregisterbehörden mit-

zuteilen. 

 5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Mangels erkennbarer Umtriebe ist dem Gesuchsgegner 

keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland vom 6. De-

zember 2019 (C-9/2019/10041792) wird aufgehoben, und das Verfahren 

wird zur Neubeurteilung an die Gesuchstellerin zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen des Revi-

sionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Dem Gesuchsgegner wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsgegner (ad acta) 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (Unt.Nr: A-5/2019/10038796) 
− die Geschädigte B._____ AG, vertreten durch X._____, ... [Adresse] 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der 
Akten Unt.Nr: C-9/2019/10041792) 

− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Voll-
zugsdienste 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− das Zentrale Inkasso des Obergerichts 
− die Koordinationsstelle VOSTRA (zur Entfernung der Verurteilung ge-

mäss Dispositivziffer 1). 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. September 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

	Beschluss vom 8. September 2020
	I.
	II.
	3. Das Revisionsbegehren ist somit gutzuheissen. Der angefochtene Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Dezember 2019 ist aufzuheben, und das entsprechende Verfahren an die Gesuchstellerin zur neuen Behandlung und Beurteilung...

	Es wird beschlossen:
	1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland vom 6. Dezember 2019 (C-9/2019/10041792) wird aufgehoben, und das Verfahren wird zur Neubeurteilung an die Gesuchstellerin zurückgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Gesuchsgegner wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsgegner (ad acta)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (Unt.Nr: A-5/2019/10038796)
	 die Geschädigte B._____ AG, vertreten durch X._____, ... [Adresse]
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der Akten Unt.Nr: C-9/2019/10041792)
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Zentrale Inkasso des Obergerichts
	 die Koordinationsstelle VOSTRA (zur Entfernung der Verurteilung gemäss Dispositivziffer 1).