# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88621955-b753-5cb8-a6d5-80887b6d81af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2022 E-710/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-710-2022_2022-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-710/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti, 

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-710/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Oktober 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 27. Oktober 

2021 und der Anhörung vom 5. Januar 2022 machte er im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

Er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in B._______ 

(…) geboren und aufgewachsen, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. 

Er habe eine Jesidin namens C._______ kennengelernt und sich in sie ver-

liebt. Sie hätten vor seiner Ausreise während rund einem Jahr eine Bezie-

hung gepflegt. Ihre Familie sei nicht damit einverstanden gewesen, dass 

sie sich mit einem Mann einer anderen Religion liiere, weshalb sie die Be-

ziehung geheim gehalten hätten. Einmal habe der Beschwerdeführer 

C._______ nach einem gemeinsamen Spaziergang mit seinem Auto nach-

hause gebracht. Als er in die Gasse eingebogen sei, in welcher sie gewohnt 

habe, hätten sie entdeckt, dass ihr Bruder vor der Haustüre auf sie gewar-

tet habe. Normalerweise sei er zu dieser Uhrzeit bei der Arbeit, weshalb 

der Beschwerdeführer und C._______ davon ausgegangen seien, dass er 

von ihrer Beziehung erfahren habe und deshalb vor der Türe auf sie warte. 

Sie hätten das Auto sofort gewendet, sich von ihrem Zuhause entfernt und 

beschlossen, zu fliehen. C._______ habe ihn darum gebeten, sie zu ihrer 

Tante väterlicherseits zu bringen. Nachdem er dies gemacht habe, sei er 

nachhause gegangen und habe mit seinem Vater gesprochen. Dieser habe 

dann seine Ausreise (des Beschwerdeführers) nach Istanbul für den da-

rauffolgenden Tag organisiert. C._______ habe zuerst abwarten wollen, 

wie sich die Situation entwickle, bevor sie dem Beschwerdeführer gefolgt 

wäre. Als er sich in Istanbul befunden habe, habe er einmal mit ihr telefo-

niert. Bei diesem Anruf habe sie ihm mitgeteilt, dass sie unterwegs nach 

Istanbul sei. Seither habe er keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt. Sie habe 

ihn nämlich aus Furcht vor ihren Familienmitgliedern darum gebeten, nicht 

anzurufen, sondern auf ihren Anruf zu warten. Zudem sei sein Handy in 

Istanbul kaputtgegangen, weshalb er den Kontakt zu ihr verloren habe. 

Nach seiner Ausreise habe er Drohanrufe und –nachrichten vonseiten der 

Brüder von C._______ erhalten.  

Als Identitätsnachweise legte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte 

sowie seinen Führerschein (jeweils im Original) und eine Passkopie ins 

Recht. Als Beweismittel für seine Vorbringen reichte er ein Foto sowie fünf 

Videodateien, die ihn gemeinsam mit C._______ zeigen würden, und eine 

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Videodatei, auf der die obengenannten Drohungen in Form von Sprach-

nachrichten abgespielt würden, zu den Akten.  

B.  

Der Beschwerdeführer erhielt vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des 

ablehnenden Asylentscheids Stellung zu nehmen, wovon er mit Schreiben 

vom 12. Januar 2022 Gebrauch machte. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 (Eröffnung gleichentags) verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an.  

D.  

Am 14. Januar 2022 legte die dem Beschwerdeführer von Amtes wegen 

zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

E.  

Gegen den Entscheid vom 13. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 11. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die 

Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von 

Asyl. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventuali-

ter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-

19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Asylentscheid damit, 

dass die von ihm geschilderten Konflikte mit der Familie von C._______ 

stark bezweifelt würden, da seine Aussagen zu den diesbezüglichen Vor-

bringen substanzarm, schematisch und wirklichkeitsfremd ausgefallen 

seien. Seinen Schilderungen fehle es an Realkennzeichen (beispielsweise 

Details, Beschreibung von Emotionen und Gedankengängen, räumliche 

und zeitliche Verknüpfung der erzählten Ereignisse, Schilderungen von ne-

bensächlichen und ausgefallenen Einzelheiten). Ihm sei bewusst gewesen, 

dass die Familie von C._______ gegen ihre Beziehung gewesen sei, weil 

er kein Jeside sei, und er habe auch die Gefahrensituation erkannt. Vor 

diesem Hintergrund sei unglaubhaft, dass er sie regelmässig zuhause ab-

geholt und zurückgebracht habe, ohne Vorsichtsmassnahmen getroffen zu 

haben. Es habe ihm klar sein müssen, dass ihre Treffen bald bemerkt wer-

den könnten. Den Moment, als der Bruder von C._______ sie gesehen 

habe, habe er ausweichend und substanzlos beschrieben. Seine diesbe-

züglichen Antworten hätten sich in knappen, einsilbigen Aussagen er-

schöpft. Der Umstand, dass er bereits einen Tag nach diesem Vorfall sein 

Heimatland verlassen habe, ohne zu wissen, wie sich die Situation weiter 

entwickeln würde, sei schwer nachvollziehbar. Falls er tatsächlich davon 

ausgegangen sei, dass die Familie von C._______ sowohl ihn als auch 

C._______ umbringen wolle, sei nur schwer verständlich, dass er ohne sie 

ausgereist sei und sie zu ihrer Tante gebracht habe, obwohl er damit ge-

rechnet haben müsse, dass ihre Familie sie dort finden würde. Er habe 

nicht hinlänglich erklären können, weshalb er bis zum heutigen Zeitpunkt 

nicht versucht habe, mit ihr Kontakt aufzunehmen oder etwas über ihren 

Verbleib zu erfahren. Seinen vorgelegten Drohnachrichten auf seinem Mo-

biltelefon komme nur ein geringer Beweiswert zu, weil diese ihm von ir-

gendeiner Person hätten zugeschickt werden können. Ausserdem sei nicht 

ersichtlich, wann die Sprachnachrichten verschickt worden seien bezie-

hungsweise zu welchem Zeitpunkt er diese erhalten habe. Darüber hinaus 

seien seine Vorbringen selbst bei vorausgesetzter Glaubhaftigkeit nicht 

asylrelevant. Es gebe keine Hinweise, dass die Behörden der Autonomen 

Region Kurdistan (ARK) in seinem Fall nicht schutzfähig oder schutzwillig 

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wären oder Anzeigen betreffend Todesdrohungen in familiären Angelegen-

heiten nicht entgegennehmen würden. Er habe angegeben, nicht zu wis-

sen, ob seine Familie diesbezüglich Kontakt mit den Behörden aufgenom-

men habe, was angesichts seiner geltend gemachten Situation befremdlich 

wirke. 

5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, es treffe 

nicht zu, dass er keine Vorsichtsmassnahmen getroffen habe. Er habe vor-

gebracht, sich immer unbemerkt vor dem Zuhause von C._______ mit die-

ser getroffen zu haben und nur in die Nähe ihres Hauses gegangen zu sein, 

wenn sich niemand ihrer Familienangehörigen dort befunden habe. Der 

Umstand, dass der Bruder zuhause auf sie gewartet habe, obwohl er zu 

diesem Zeitpunkt bei der Arbeit hätte sein sollen, habe für sie bedeutet, 

dass die Beziehung aufgedeckt worden sei. Ihre unmittelbar darauffol-

gende Flucht sei ein Indiz dafür, dass sie mit äusserster Vorsicht hinsicht-

lich der Offenheit ihrer Beziehung vorgegangen seien. Von diesem Moment 

an habe der Beschwerdeführer im Wissen um die religiösen Spannungen 

und angesichts der Ängste sowie der Aussagen von C._______ davon aus-

gehen müssen, dass sein Leben in ernsthafter Gefahr sei. Im Irak seien 

Ehrenmorde im Zusammenhang mit Beziehungen zwischen Jesiden und 

Personen anderer Religionen keine Seltenheit. Es müsse davon ausge-

gangen werden, dass der irakische Staat – welcher als "failed state" ein-

gestuft werde – nicht in der Lage sei, das Leben des Beschwerdeführers 

in genügendem Masse zu schützen. Bei der Befragung durch das SEM sei 

es zu mehreren Missverständnissen gekommen. Seine Aussagen seien 

pauschal als unglaubhaft qualifiziert worden. Insbesondere sei seine Aus-

sage, sein Mobiltelefon sei kaputtgegangen, zu Unrecht als Widerspruch 

zu seiner Angabe ausgelegt worden, C._______ habe ihn darum gebeten, 

sie nicht anzurufen. Die Rechtsvertretung habe nachvollziehbar klarge-

stellt, dass sein Mobiltelefon erst nach der obengenannten Bitte von 

C._______ kaputtgegangen sei. Indem das SEM auf die Klarstellungen 

nicht eingegangen sei, habe es das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt.  

6.  

6.1 In seiner Beschwerdeschrift wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz 

demnach eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 

Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2).  

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6.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs wird für das Verwaltungsverfahren in Art.26 – 33 VwVG konkretisiert. 

Dem verfassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs erwachsen 

behördliche Pflichten, wie unter anderem die Untersuchungspflicht, die Ak-

tenführungspflicht sowie die Begründungspflicht. Das AsylG als lex specia-

lis zum VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrungsbestim-

mungen vor (Art. 6 – 17 AsylG).  

6.3 Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich vorliegend als unbegrün-

det. Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Entscheiden alle wesentli-

chen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unter-

zogen. Zwar geht die vorinstanzliche Verfügung auf die in der Stellung-

nahme vom 12. Januar 2022 gemachten Ausführungen betreffend den ab-

gebrochenen Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ in-

haltlich nicht ein. Die verfügende Behörde muss sich aber auch nicht aus-

drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde-

schrift hat das SEM dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, Un-

gereimtheiten zu klären sowie Missverständnisse aus dem Weg zu räumen 

und ist auf seine diesbezüglichen Ausführungen eingegangen (vgl. SEM-

Akten […]-26/17 F85 ff., F94 ff., F103 ff., F111). Auch bezüglich des Kon-

taktes zu C._______ hat es ihm mehrere klärende Nachfragen gestellt (vgl. 

a.a.O. F114 ff., F123, F126 f.). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz 

nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der 

Beschwerdeführer kam, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, 

sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Schliesslich hat 

die Vorinstanz in ihrer Verfügung die wesentlichen Überlegungen genannt, 

von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfech-

tung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich die formelle Rüge als 

unbegründet, weshalb das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 

61 Abs. 1 VwVG). Das Rechtsbegehren bezüglich Rückweisung des Ver-

fahrens an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

7.  

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

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Seite 8 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser 

Bestimmung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde 

sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in 

absehbarer Zukunft verwirklichen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft hängt nicht davon ab, wer Urheber der Verfolgung ist, sondern da-

von, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch ge-

nommen werden kann; damit ist nicht nur die unmittelbare oder mittelbare 

staatliche, sondern auch die private (beziehungsweise nicht-staatliche) 

Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant, sofern im Heimatstaat kein adä-

quater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7; EMARK 

2006 Nr. 18 E. 7.5–7.9. S. 193 ff.; bestätigt etwa im Urteil des BVGer  

E-1780/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 6.1). 

7.2 Vorerst ist festzustellen, dass das Gericht die geltend gemachte Lie-

besbeziehung des Beschwerdeführers mit C._______ nicht in Frage stellt. 

Zweifelhaft erscheint indessen, dass der beschriebene Vorfall, als der Bru-

der von C._______ vor der Haustüre auf sie gewartet und die beiden ge-

sichtet habe, sich so abgespielt hat wie beschrieben. Insbesondere er-

scheint es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich nach die-

sem Vorfall sofort zur Flucht entschieden und diese am darauffolgenden 

Tag – sogar ohne seine Partnerin – ergriffen habe. Auf eine abschliessende 

und umfassende Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens kann 

indessen in Anbetracht der folgenden Erwägungen verzichtet werden. 

7.3 Vorab ist festzuhalten, dass aus den Vorbringen nicht ersichtlich ist, 

inwiefern der geltend gemachten Bedrohung ein asylrelevantes Motiv zu-

grunde liegen könnte. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Verfolgung nicht von staatlichen Organen, sondern von Dritten ausgeht, ist 

insbesondere näher zu beleuchten, ob er in seinem Heimatland Schutz vor 

Verfolgung finden kann. Ein absoluter Schutz vor Verfolgung, welche von 

Privatpersonen ausgeht, ist in asylrechtlicher Hinsicht nicht erforderlich; 

entscheidend ist vielmehr, dass die Betroffenen faktisch Zugang zu einer 

vorhandenen effektiven Schutzinfrastruktur haben und ihnen zugemutet 

werden darf, diese in Anspruch zu nehmen.  

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Seite 9 

Im Urteil BVGE 2008/4 wurde ausführlich dargelegt, dass die Sicherheits-

behörden der ARK, bestehend aus den Provinzen Dohuk, Erbil, Suleima-

niya sowie der von Letzterer abgespaltenen Provinz Halabja, grundsätzlich 

in der Lage und willens sind, ihren Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu 

gewähren. Diese Einschätzung wurde mit Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publi-

ziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit (vgl. etwa die Urteile des BVGer 

E-4181/2019 vom 20. September 2021 E. 5.2.1 m.w.H., D-1927/2019 vom 

23. Mai 2019 E. 6.2, D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 6.2). Gehen die 

Übergriffe jedoch von den Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitglie-

dern aus, kann – aufgrund der engen Verflechtung von Partei- und Behör-

denstrukturen – nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Po-

lizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden. Bei einer drohenden Verfol-

gung von privater Seite gilt es insbesondere zu beachten, dass im Allge-

meinen gerade bei Ehrenmorden, von denen in erster Linie Frauen betrof-

fen sind, infolge mangelnder Sensibilität und ungenügender Schutzinfra-

struktur nicht von der Bereitschaft der Polizeibeamten auszugehen ist, ent-

sprechende Straftaten zu verhindern oder diesen umfassend nachzugehen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7, Urteil BVGer D-7100/2018 und D-7102/2018 

vom 24. Februar 2020 E. 5.2). 

Der Beschwerdeführer verliess einen Tag nachdem der Bruder von 

C._______ diese gemeinsam mit ihm (dem Beschwerdeführer) im Auto ge-

sehen habe, seinen Heimatstaat. Seinen Aussagen zufolge hat er die Be-

hörden der ARK nicht um Schutz vor den befürchteten Übergriffen durch 

die Familienangehörigen von C._______ ersucht. Ob seine Familie sich in 

diesem Zusammenhang an die Behörden gewendet habe, wisse er nicht. 

Er brachte diesbezüglich lediglich vor, die Behörden seien nicht willens, bei 

einer solchen familiären Angelegenheit zu helfen (vgl. SEM-Akten […]-

26/17, F130 ff.). Mit dieser blossen Behauptung vermag er jedoch nicht 

darzulegen, die Behörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert 

oder würden dies in Zukunft tun, zumal vorliegend kein konkreter und 

schlüssiger Hinweis darauf vorliegt, dass ausgerechnet ihm die Hilfe ver-

weigert würde. Indem er sein Heimatland am Tag nach dem oben beschrie-

benen Vorfall verlassen hat und die später erfolgten Drohungen nicht zur 

Anzeige brachte, hat er selbst eine Schutzgewährung durch die kurdischen 

Behörden verunmöglicht. Gestützt wird diese Einschätzung gerade durch 

die Aussage des Beschwerdeführers, die Behörden würden ihm zum heu-

tigen Zeitpunkt vermutlich sagen, dass sie ihm nicht helfen könnten, zumal 

er schon geflohen sei (a.a.O.). Vor diesem Hintergrund wäre vom Be-

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Seite 10 

schwerdeführer durchaus zu erwarten gewesen, die Behörden einzuschal-

ten und strafrechtlich relevantes Verhalten, wie die von den Brüdern von 

C._______ angeblich gemachten Todesdrohungen, zur Anzeige zu brin-

gen. Es gelingt ihm nicht, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er sich hin-

sichtlich der Drohungen seitens der Brüder von C._______ nicht an die 

heimatlichen Behörden in B._______ hätte wenden können. 

Nach dem Gesagten ist der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer 

allfälligen privaten Übergriffen nicht schutzlos ausgeliefert wäre. Überdies 

kann die Inanspruchnahme dieses Schutzes in casu auch als zumutbar 

erachtet werden. 

7.4 Im Ergebnis bedarf der Beschwerdeführer nicht des internationalen 

Schutzes (vgl. BVGE 2011/51 E. 7), weshalb seine Vorbringen als nicht re-

levant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind.  

7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

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Seite 11 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Die hohen Anforderungen an ein "real risk" sind 

auch nicht erfüllt mit der geltend gemachten Drohung seitens der Familie 

von C._______, zumal, wie in anderem Zusammenhang bereits erwogen, 

der Beschwerdeführer sich gegebenenfalls an die heimatlichen Behörden 

wenden kann, um Schutz zu erhalten. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

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Seite 12 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 

in den vier kurdischen Provinzen des Iraks, Dohuk, Erbil, Suleimaniya und 

Halabja, keine Situation allgemeiner Gewalt und die politische Lage ist 

nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung dorthin als generell 

unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungs-

vollzugs in diese Region setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person 

ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und 

damit über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekannten-

kreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt 

(BVGE 2008/5 E. 7.5.8; bestätigt im Referenzurteil des E-3737/2015, 

a.a.O., E. 7.4.5; vgl. auch Urteil BVGer E-5412/2017 vom 30. April 2020 

E. 7.3.2 m.w.H.). 

9.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, wo er insgesamt 

zwölf Jahre und somit fast die Hälfte seines Lebens gewohnt hat. Gemäss 

seinen Aussagen sind auch seine Eltern und Geschwister sowie weitere 

Verwandte dort wohnhaft. Es kann demnach davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsort über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Unterstützung er, sollte es notwendig 

sein, auch zählen kann. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, 

verfügt er über langjährige Arbeitserfahrung insbesondere als (…), in (…) 

und als (…). Demnach dürfte er in der Lage sein, auch künftig für sich zu 

sorgen, nötigenfalls mit Unterstützung von im Heimatstaat wohnhaften Ver-

wandten oder seiner in der Schweiz lebenden Schwester. Die vom Be-

schwerdeführer während des Dublin-Gesprächs geltend gemachten ge-

sundheitlichen Beschwerden (Kopfschmerzen, Erkältung, Rückenschmer-

zen) – welche weder in der Anhörung noch in der Beschwerde Erwähnung 

finden – sind nicht als gravierend einzustufen und ändern somit nichts an 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

E-710/2022 

Seite 13 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Er-

wägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Demnach sind die 

Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG). Mit dem Urteil ist der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses 

gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-710/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani