# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02169f80-e1ce-5a78-af21-7fb0117cbb94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2008 D-6571/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6571-2006_2008-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6571/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Nepal,
Z._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
21. März 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6571/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  nepalesischer  Staatsangehöriger  aus 
C._______,  reichte  am  17.  Dezember  2001 in  der  Empfangsstelle 
D._______  ein  Asylgesuch  ein.  Dazu  wurde  er  vom  BFF  im 
Transitzentrum S._______ am 3. Januar 2002 befragt und am 16. April 
2002  von  den  zuständigen  Behörden  des  Kantons  Y._______ 
angehört.

Er gab zu Protokoll, er sei in C._______ geboren und dort zusammen 
mit seinem Bruder aufgewachsen. Seine Eltern und sein Bruder lebten 
nach wie vor dort. Er habe die Schule acht  Jahre lang besucht  und 
habe zuletzt als Landwirt gearbeitet. Zu seinem Reiseweg brachte der 
Beschwerdeführer  vor,  er  habe  sein  Heimatland  am  23.  November 
2001 verlassen und sei anschliessend über E._______ und F._______ 
nach  G._______  gelangt,  von  wo  aus  er  über  H._______  mit  Hilfe 
eines Schleppers unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz 
eingereist sei. 

Zu  seinen  Asylgründen  befragt,  gab  der  Beschwerdeführer  an,  sein 
Heimatland wegen seiner politischen Tätigkeit verlassen zu haben. Er 
habe seit August 2000 für die I._______ gearbeitet und für ein neues 
Regime gekämpft. Im Auftrag des Parteiführers der I._______ habe er 
mit Kollegen zusammen die Parole „Lang leben die I._______“ an die 
Hausmauern öffentlicher Gebäude geschrieben. Dabei seien sie vom 
Gemeindevorsteher gesehen worden und hätten fliehen müssen. Eini-
ge  Tage später  hätten  die  I._______  dessen  Geschäft  zerstört.  Der 
Gemeindevorsteher  habe  den  Beschwerdeführer  daraufhin 
fälschlicherweise der Zerstörung des Geschäfts beschuldigt. Er sei am 
30. Dezember  2000  von  der  Polizei  festgenommen  und  erst  nach 
zehntägiger  Haft  freigelassen  worden.  Er  sei  geschlagen  und 
beschimpft  worden.  Sein  Vater  habe  sich,  zusammen  mit 
einflussreichen Leuten aus seinem Dorf, dafür eingesetzt, dass er am 
9. Januar  2001  freigelassen  worden  sei.  Er  habe  unterschreiben 
müssen, nicht mehr für die Partei zu arbeiten. Heimlich habe er aber 
weiter für die I._______ gearbeitet, denn er sei vom Dorfparteiführer 
dazu gezwungen worden. Es sei ihm gedroht worden, ihm oder seiner 
Familie würde etwas zustossen, wenn er nicht weiterhin Parolen an die 
Wände schreibe. Andererseits habe ihm die Polizei gedroht, er würde 
erschossen  werden,  wenn  er  weiterhin  für  die  I._______  arbeite. 

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Jemand habe ihn verraten und der Polizei gemeldet, dass er weiterhin 
für die I._______ arbeite. Er sei deshalb gesucht worden und, als die 
Lage immer unsicherer geworden sei und die Regierung den Notstand 
ausgerufen habe, zu seinem Onkel nach Indien geflohen. Zudem habe 
er sich in  seinem Dorf Feinde gemacht,  als  er  einem vergewaltigten 
Mädchen geholfen und gegen den Täter, Mitglied einer angesehen und 
einflussreichen Familie,  ausgesagt  habe. In  Nepal  sei  sein  Leben in 
Gefahr. 

Der Beschwerdeführer gab weder einen Pass noch eine Identitätskarte 
zu den Akten und brachte vor, bei seiner Ausreise nach Indien keine 
Papiere benötigt  zu haben und nicht gewusst zu haben,  dass er sie 
mitnehmen müsse. 

B.
Mit  Verfügung vom 21. März 2003 trat  das BFF auf  das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, ordnete 
die Wegweisung sowie den Vollzug an und entzog einer allfälligen Be-
schwerde die  aufschiebende  Wirkung. Zur  Begründung  führte  es  im 
Wesentlichen an, dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere 
eingereicht  habe und dafür  keine entschuldbaren Gründe vorbringen 
könne.  Es  bestünden  aufgrund  der  Unstimmigkeiten  in  seinen  Vor-
bringen  keine  glaubhaften  Hinweise  darauf,  dass  der  Beschwerde-
führer Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt worden sei oder solche bei 
einer Rückkehr zu befürchten hätte. Der Vollzug der Wegweisung sei 
sodann zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Der Beschwerdeführer erhob am 22. April  2003 Beschwerde bei der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung der Verfügung bezüglich des Vollzugs der Weg-
weisung sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Mai  2003  hielt  der  zuständige  In-
struktionsrichter  der  ARK  fest,  dass  sich  die  Beschwerde  aus-
schliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Weg-
weisung richte. Das sinngemässe Gesuch um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde gutgeheissen und es 
wurde  verfügt,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Ausgang  des  Ver-

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fahrens in der Schweiz abwarten könne. Der Beschwerdeführer wurde 
angewiesen, bis am 23. Mai 2003 einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 600.-- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht einge-
treten werde. Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss am 
19. Mai 2003 ein. 

E.
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2006 unter Verweis 
auf die geänderte Lage in Nepal fest, die Beschwerdeschrift enthalte 
keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine 
Änderung  seines  Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  Es  verneinte 
das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne 
von Art. 44 Abs. 3 und 4 alt AsylG. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  Juli  2008  gewährte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. 

G.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
und brachte vor, er habe in Nepal in der Zone J._______, im Distrikt 
C._______  gewohnt.  Dieser  Distrikt  befinde  sich  in  der  K._______-
Region,  wo sich  die  Lage seit  Ende  2006  wesentlich  verschlechtert 
habe,  so  dass  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  gesprochen 
werden  könne.  Als  Bauer  der  Ethnie  L._______  habe  er  keine 
Möglichkeit,  sich  an  einem  anderen  Ort  in  Nepal  niederzulassen, 
zumal  sich  sein  zu  bewirtschaftendes  Land  im  Distrikt  C._______ 
befinde und seine Muttersprache L._______ sei. Als Angehöriger der 
Minderheit L._______ habe er zudem Probleme mit den Angehörigen 
der Ethnie U._______ (N._______). Aufgrund dieser Probleme sei es 
für ihn nicht zumutbar, nach Nepal zurückzukehren. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

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20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel  über-
nommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 so-
wie 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM trat  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein 
und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 
Mangels Anfechtung ist  die vorinstanzliche Verfügung,  insoweit  darin 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten wurde, in Rechtskraft erwachsen. 
Da die Wegweisung als solche – als Folge eines Nichteintretensent-
scheides (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG) – nur aufgehoben werden kann, 
wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt  oder  ein  Anspruch auf  Er-
teilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der ARK  [EMARK] 2001 Nr. 21), diese Voraussetzungen jedoch nicht 
erfüllt  sind,  bildet  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdever-
fahrens einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob 
anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 
AsylG  i.V.m.  Art.  83  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). 

Die Vorinstanz stellte fest, aufgrund der Ungereimtheiten in den Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  bestünden  keine  Hinweise  auf  Ver-
folgung, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen würden. Der 
Beschwerdeführer setzte dieser Würdigung keine substanziierten An-

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gaben  entgegen,  welche  auf  ihm  in  seinem  Heimatland  drohende 
ernsthafte Nachteile schliessen lassen,  so dass eine Rückkehr nach 
Nepal  nicht  zulässig wäre. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Eu-
ropäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Weg-
weisungsvollzug  zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzu-
lässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

4.4

4.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz, insbesondere dann auf den Vollzug der Wegweisung zu 
verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat 
für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung bedeutet. 

4.4.2 Das BFM verwies in seiner Vernehmlassung vom 16. Juni 2006 
auf  die  geänderte  Lage  in  Nepal.  Weder  die  dort  herrschende  poli-

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tische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges sprechen. Im April 2006 seien in Nepal so-
wohl die Regierung als auch das Parlament vom König wieder einge-
setzt worden. Zudem hätten die Maoisten einen dreimonatigen Waffen-
stillstand verkündet  und ihre Kooperationsbereitschaft  mit  der  neuen 
Regierung im Hinblick auf die vorgesehene verfassungsgebende Ver-
sammlung bekundet. Darauf habe die Regierung ihrerseits mit einem 
Waffenstillstand reagiert und die inhaftierten Maoisten Ende Mai 2006 
frei gelassen. Somit bestehe in Nepal keine Situation allgemeiner Ge-
walt. 

4.4.3 In seiner Stellungnahme wendete der Beschwerdeführer ein, seit 
Ende 2006 habe sich die Situation in der K._______-Region, wo sich 
sein  Heimatort  befinde,  wesentlich  verschlechtert.  Nach 
Demonstrationen  und  Streiks  komme  es  immer  wieder  zu 
Gewaltausschreitungen.  Zudem  ereigneten  sich  immer  wieder 
Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen durch bewaffnete und 
unbewaffnete Gruppen. Insofern könne in der K._______-Region von 
einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. 

4.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die  allge-
meine Lage  in Nepal nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  gekennzeichnet  ist,  aufgrund  derer  die 
Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. 
dazu  die  Analyse  der  allgemeinen  Lage  in  Nepal  in  EMARK  2006 
Nr. 31  E. 4.3.3.-4.3.5 S. 331 ff.).  Diese Einschätzung wird durch die 
seitherigen Entwicklungen bestärkt. Friedensgespräche zwischen den 
maoistischen Rebellen und der Sieben-Parteien-Allianz mündeten am 
21. November 2006 in ein umfassendes Friedensabkommen, welches 
unter anderem die Verstaatlichung des Vermögens des nepalesischen 
Königshauses  sowie  die  Entwaffnung  der  Rebellen  und  Teildemobi-
lisierung der Armee unter Aufsicht der UNO vorsieht. Mitte Dezember 
2006 schlossen Nepals  Regierungsallianz  und die maoistischen Re-
bellen ihre Verhandlungen zu einer Übergangsverfassung ab, welche 
die Monarchie vorübergehend ausser Kraft setzte. Nach Auflösung des 
bisherigen Parlamentes wurde am 15. Januar  2007 eine neue Über-
gangsregierung  eingesetzt,  an  der  sich  erstmals  auch  die  Maoisten 
beteiligten. Im Januar 2007 errichtete der UNO-Sicherheitsrat die im 
Friedensabkommen vorgesehene UNO-Mission (UNMIN), welche u.a. 
die Entwaffnung der maoistischen Rebellen beaufsichtigt, den Waffen-
stillstand  überwacht  und  die  Wahlen  der  verfassungsgebenden  Ver-

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sammlung unterstützt (vgl. hierzu auch den Entscheid des Bundesver-
waltungsgerichts BVGE D-5331/2006 vom 16. November 2007 mit wei-
teren Hinweisen sowie den Bericht des UNHCR "UNHCR's Position on 
the  International  Protection  Needs  of  Asylum-Seekers  From  Nepal" 
vom Juli 2007). Am 10. April 2008 fanden landesweite Wahlen für eine 
verfassungsgebende Versammlung statt, aus welchen die Maoisten als 
stärkste Kraft hervorgingen. Diese verfügen jedoch laut Medienberich-
ten alleine nicht  über die Mehrheit  in der verfassungsgebenden Ver-
sammlung und sind auf die Unterstützung anderer Parteien angewie-
sen.  Die  neu  gewählte  verfassungsgebende  Versammlung,  welche 
auch als Übergangsparlament dient, rief Ende Mai 2008 die Republik 
aus (vgl. hierzu NZZ vom 29. Mai 2008; NZZ vom 28. Mai 2008; NZZ 
vom 15. April 2008). Die Maoisten sind somit, insbesondere durch die 
Wahl des früheren Maoistenführers Prachanda zum Ministerpräsiden-
ten (vgl. NZZ vom 15. August 2008) in den politischen Prozess einge-
bunden worden, was zu einer weiteren Stabilisierung der Lage in Ne-
pal führen dürfte. Mit der Entscheidung für ein parlamentarisches Sys-
tem ist zudem der Weg für eine Koalitionsregierung geebnet worden. 
Es  kann  zusammenfassend  von  einer  massgeblichen  Verbesserung 
der Lage in Nepal ausgegangen werden. Das Bundesverwaltungsge-
richt erachtet deshalb den Vollzug der Wegweisung nach Nepal nicht 
als generell unzumutbar. 

Auch  wenn  es  in  der  K._______-Region  gemäss  Berichten  von 
Menschenrechtsorganisationen  zu  teilweise  gewalttätigen 
Ausschreitungen  kam,  lässt  die  dort  herrschende  allgemeine  Lage 
nach  Einschätzung  des  Bundesverwaltungsgerichts  eine  Rückkehr 
nicht als grundsätzlich unzumutbar erscheinen. Der Beschwerdeführer 
macht  in  seiner  Stellungnahme  geltend,  der  Ethnie  der  L._______ 
anzugehören und aus diesem Grund Probleme mit  den Angehörigen 
der  Ethnie  der  U._______  zu  haben.  Es  bestehen  im  Q._______ 
Nepals  zwar  Interessenskonflikte  zwischen  Bewegungen  der 
U._______ und anderer Ethnien. Es kann gemäss den Erkenntnissen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  jedoch  nicht  davon  ausgegangen 
werden,  dass  dem  Beschwerdeführer  dort  allein  aufgrund  seiner 
Angehörigkeit zur Ethnie der L._______ ernsthafte Nachteile drohen. 
Der Beschwerdeführer legt überdies auch nicht dar, inwiefern er durch 
die Spannungen zwischen den beiden Ethnien konkret gefährdet wäre, 
weshalb  sein  Vorbringen  nicht  ausreichend  substanziiert  ist.  Es  ist 
zudem darauf  hinzuweisen,  dass der Beschwerdeführer bisher keine 
Identitätsdokumente  eingereicht  hat  und  er  die  von  ihm  geltend 

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gemachte  Zugehörigkeit  zur  Ethnie  der  L._______  demnach  nicht 
belegen kann. Zweifel an der Zugehörigkeit zu dieser Ethnie ergeben 
sich insbesondere daraus, dass er in der Empfangsstelle angab, seine 
Muttersprache  sei  T._______.  Unter  diesen  Umständen  muss  nicht 
geprüft  werden,  ob  dem  Beschwerdeführer  allenfalls  eine 
innerstaatliche Zufluchtsalternative zur Verfügung stehen würde. 

4.4.5 Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  die individuelle  Situation  des  Be-
schwerdeführers  vorliegend  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs spricht. Massgeblich sind die individuellen Lebens-
umstände des Betroffenen wie etwa sein Alter, sein Geschlecht, die fa-
miliäre  Situation  oder  die  Gesundheit  (vgl.  PETER BOLZLI,  in:  MARC 
SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND (Hrsg.),  Kommentar  Migrations-
recht, Zürich 2008, Art. 83 AuG, Rz. 16.). Es ist nicht in Abrede zu stel-
len, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal – auch 
aufgrund  seiner  mehrjährigen  Landesabwesenheit  –  mit  gewissen 
Schwierigkeiten zu rechnen hat. Aufgrund der Aktenlage besteht aber 
kein Grund zur Annahme, er sei im Fall einer Rückkehr aus individuel-
len  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur 
konkret  gefährdet  oder  Lebensumständen  ausgesetzt,  die  ihm  eine 
menschenwürdige Existenz verunmöglichen würden (vgl. dazu EMARK 
1994 Nr. 19 E. 6.a und b S. 148). Der – soweit aktenkundig – gesunde 
Beschwerdeführer  kann bei  seiner  Rückkehr auf  bestehende soziale 
Beziehungen zurückgreifen. Seine Eltern und sein Bruder leben nach 
wie vor in seinem Heimatort. Er verfügt zudem über  mehrjährige Be-
rufserfahrung und einen gewissen Bildungsstand. Es kann davon aus-
gegangen werden, dass es ihm, allenfalls auch mit Unterstützung sei-
nes Umfelds gelingen wird, eine Existenzgrundlage aufzubauen (vgl. 
zu den hier massgeblichen Kriterien PETER BOLZLI, .a.a.O., Rz. 15 f.).
 
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

4.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-

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weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu 
Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Ge-
sagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens  sind  die  Kosten auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR  173.320.2]),  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit dem am 19. Mai 2003 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den R._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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