# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eae3957-225c-5b55-a24e-7b2421ad4899
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.01.2012 UH110249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110249_2012-01-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110249-O/U/bee 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und lic. i-

ur. W. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. B. Wälti-Hug 

 

Beschluss vom 27. Januar 2012 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____  

 

betreffend Kosten und Entschädigung  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin des Bezirkes Zürich 
vom 13. Juli 2011, GE070044 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bzw. deren Vertretern 

gründen in einem Auffahrunfall im Jahr 1991 in Italien, in den B._____, selber 

wohnhaft in der Schweiz, verwickelt war. Aus einer Adressliste von italienischen 

Rechtsvertretungen und -beratungen in der Schweiz, die er vom italienischen Ge-

neralkonsulat erhalten haben will, wählte B._____ das "…" in C._____ aus, für 

das unter anderen Dr. A._____ tätig war, das ihn im Verfahren in Italien im Zu-

sammenhang mit besagtem Unfall vertreten sollte. In diesem "…" liess er sich im 

Hinblick auf die Wahrung von Haftpflichtansprüchen in Italien beraten. Der in Ita-

lien angehobene Prozess wurde in der Folge offenbar für ihn - B._____ - ungüns-

tig entschieden; er wurde kostenpflichtig. Das war - soweit ersichtlich - im Jahre 

2002. 

Im Jahre 2007 wandte sich B._____ mit Unterstützung des ihn neuerdings 

beratenden Rechtsvertreters Avvocato Dr. Y._____, der seit anfangs 2007 seiner-

seits in C._____ gemäss Briefpapier ein "…" betreibt, an die Mailänder Anwalts-

kammer. Anderseits beauftragte er seinen neuen Rechtsvertreter unter anderem 

Dr. A._____ zu schreiben, welch Letzteren der beauftragte Rechtsvertreter 

Y._____ mehr oder weniger direkt der Unfähigkeit und des Dilettantismus bei der 

(B._____) Vertretung im Prozess betreffend den Auffahrunfall und diverser Unre-

gelmässigkeiten wie Anmassung eines Anwaltstitels, Rückbehalt von Klientengel-

dern im selben Zusammenhang bezichtigte (vgl. das Schreiben Dr. Y._____ an 

Dr. A._____ vom 27. März 2007; Übersetzung in Urk. 10/ 4/2/2). Das führte - so-

weit vorliegend relevant - in der Schweiz unter anderem zu zwei Ehrverletzungs-

verfahren von Dr. A._____, einerseits gegen B._____ und anderseits gegen den - 

im Namen von B._____ handelnden - Avvocato Dr. Y._____. 

 2. Die für die Behandlung der beiden Ehrverletzungsklagen zuständige Ein-

zelrichterin der 10. Abteilung des Bezirkes Zürich führte die entsprechenden Un-

tersuchungen durch und trat schliesslich auf die beiden Anklagen zufolge Eintritts 

- 3 - 

der absoluten Verjährung mit Verfügungen vom 11. Mai 2011 (GE070037 in Sa-

chen Y._____) und vom 13. Juli 2011, (GE070044 in Sachen B._____) unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge zulasten des Anklägers Dr. A._____ nicht ein. 

Letztgenannter reichte in beiden Verfahren Beschwerde gegen die Kosten- und 

Entschädigungsfolge ein (UH110175, in Sachen Y._____, und UH110249, in Sa-

chen B._____). 

 3. Das vorliegende Verfahren befasst sich im Weiteren mit der Beschwerde 

gegen die Kosten- und Entschädigungsfolge im Verfahren gegen B._____, die mit 

Eingabe vom 29. August 2011 (Urk. 2) fristgerecht erhoben wurde. Der Be-

schwerdeführer stellt die folgenden Anträge (Urk. 2 S. 2 f.): 

"1. Die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 der Verfügung der 

Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-

lung, vom 13. Juli 2011 (GE070044-L) seien aufzuhe-

ben. 

2. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Be-

schwerdegegner aufzuerlegen. 

3. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, dem Be-

schwerdeführer dessen Parteikosten in der Höhe von 

CHF 15'000.85 (inkl. MwSt.; zuzüglich CHF 464 an 

Weisungskosten) zu bezahlen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüg-

lich MwSt.) zulasten des Beschwerdegegners." 

sowie den prozessualen Antrag (Urk. 2 S. 3): 

"Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen." 

 Über den Antrag betreffend aufschiebende Wirkung wurde von der Verfah-

rensleitung mit Verfügung vom 1. September 2011 (Urk. 6, Prot. S. 2) und über 

den Gegenantrag des Beschwerdegegners vom 14. September 2011 (siehe nach-

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folgend) am 19. Oktober 2011 (Urk. 20, Prot. S. 5) entschieden. Darauf ist nicht 

zurückzukommen. 

 Die Vorinstanz hat am 5. September 2011 auf Vernehmlassung zur Be-

schwerde verzichtet (Urk. 9). 

 Der im Beschwerdeverfahren in Sachen gegen B._____ nunmehr als des-

sen Rechtsvertreter auftretende Avvocato Y._____ liess sich mit Eingabe vom 

14. September 2011 (Urk. 12) zur Beschwerde vernehmen; er stellt die folgenden 

Anträge (Urk. 12 S. 2): 

"Die Beschwerde vom 29. August 2011 sei abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist; 

Dem Beschwerdegegner sei vom Beschwerdeführer ei-

ne Entschädigung für seine Auslagen im Umfang von 

Sfr. 2.000.- zu leisten; 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-

ten des Beschwerdeführers." 

sowie die prozessualen Anträge (Urk. 12 S. 2): 

"Aufhebung der am 01.09.2011 erteilten aufschieben-

den Wirkung; 

Mangels an schweizerischer Gerichtsbarkeit sei festzu-

stellen und zu erklären. Die Ehrverletzungsklage vom 

21. August 2007 ist als verspätet zu erklären." 

 Darauf nahm der Beschwerdeführer seinerseits mit Eingabe vom 17. Okto-

ber 2011 (Urk. 21) zur Vernehmlassung des Beschwerdegegners Stellung, wel-

che Stellungnahme des Beschwerdeführers wiederum die Eingabe des Vertreters 

des Beschwerdegegners vom 9. November 2011 (Urk. 24) veranlasste, die die 

Entgegnung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 28. November 

2011 (Urk. 32) zur Folge hatte. Letztere ging am 29. November 2011 bei der 

- 5 - 

Kammer ein und veranlasste ihrerseits eine Entgegnung seitens des Rechtsver-

treters des Beschwerdegegners, die am 5. Dezember 2011 (Urk. 34) einging. 

 Soweit sich die Vorbringen in den genannten Eingaben (insbesondere in 

denjenigen von Avvocato Y._____) auf das Thema des vorliegenden Verfahrens - 

die im angefochtenen Entscheid verfügte Kosten- und Entschädigungsfolge im zu-

folge Eintritts der Verjährung eingestellten Verfahren wegen Ehrverletzung des 

Beschwerdeführers A._____ gegen den Beschwerdegegner B._____ - befassen 

und soweit sie weiter entscheidrelevant sind, wird nachfolgend darauf einzugehen 

sein. Im Übrigen, nämlich soweit sie auf eine Fortsetzung und Ausweitung des 

Verfahrens in der Sache und der gegenseitigen Streitereien angelegt sind, soweit 

sie weitschweifige und irrelevante Ausführungen zum italienischen Recht und 

dessen Anwendung auf den Sachverhalt der Ehrverletzung etc. enthalten, soweit 

sie unbeteiligte Dritte betreffen, und soweit sie - was insbesondere auf zahl- und 

umfangreiche Beilagen zutrifft - in italienischer Sprache abgefasst sind, interessie-

ren sie hier nicht. Die neuen und teilweise schlicht unverständlichen, sicher aber 

verspätet geltend gemachten Vorbringen des Vertreters des Angeschuldigten zu 

Gerichtsstand und Wahrung der Strafantragsfrist (Urk. 12 "vorbeugende pro-

zessuale Einwende...") sind weiter derart wirr und abstrus, dass nicht darauf ein-

zugehen ist. Nämliches gilt für die an diese Vorbringen anschliessende Kritik an 

der Aktenanlage bzw. der Aktenbezeichnung durch die Gegenpartei in ihren 

Schriftsätzen und/oder durch die Vorinstanz oder kurz, für nahezu die gesamten 

weitschweifigen und teils grenzwertigen oder gar ungehörigen Ausführungen von 

Avvocato Dr. Y._____ in seinen Eingaben. Es bleibt zur Kenntnis zu nehmen, 

dass er namens des Beschwerdegegners Abweisung der Beschwerde beantragt 

und jegliches Fehlverhalten, das zur Kostenauflage an den Angeschuldigten 

B._____ führen könnte, bestreitet. 

II. 

 1. Ausgangspunkt für die Kostenregelung im Privatstrafklageverfahren bil-

den die Bestimmungen von § 286 ff. StPO/ZH und insbesondere § 293 StPO/ZH, 

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wonach die unterliegende Partei in der Regel die Kosten zu tragen und die Ge-

genpartei zu entschädigen hat und somit der Staat - vorbehältlich hier unstrittig 

nicht gegebener besonderer Verhältnisse - keine Kosten für Verfahren und Unter-

suchung übernimmt. Grundsätzlich kann damit - wird das Verfahren wie vorlie-

gend mittels Prozessurteils wegen Eintritts der Verjährung eingestellt - der Anklä-

ger, der mit seinem Begehren nicht durchdringt, als Unterliegender betrachtet und 

daher zur Übernahme der Kosten verpflichtet werden. Indessen kann das zu un-

billigen Resultaten führen, insbesondere dann, wenn die wahre Ursache der Ge-

genstandslosigkeit beim Angeklagten liegt. Die Regelung von § 293 StPO/ZH wird 

daher nach der Zürcher Praxis auf Prozessurteile lediglich analog angewendet 

und ausgehend von der Gegenstandslosigkeit geprüft, wer deren Folgen zu tra-

gen hat. Die Abweichung von der in § 293 StPO/ZH statuierten Grundregel kann 

sich auf bestimmte Verfahrenskonstellationen beziehen (bspw. wie hier die Ein-

stellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verjährung) oder ihre Begründung in 

unbilligen Resultaten finden und sich insoweit auf § 293 Satz 2 StPO/ZH stützen. 

Für die Prüfung wird auf die materielle Beweislastverteilung abgestellt und ein 

prozessuales Verschulden des Angeschuldigten sowohl im engeren wie im weite-

ren Sinne berücksichtigt. Es wird mithin das die Strafuntersuchung auslösende 

bzw. in die Länge ziehende Verhalten analog der haftungsrechtlichen Prinzipien 

gewertet und - beispielsweise anhand des Kriteriums der materiellen Beweislast-

verteilung - ermittelt, wer das Risiko des Eintritts der absoluten Verjährung zu tra-

gen habe. Geprüft wird demnach, ob der Angeklagte sich einerseits die Einleitung 

des Ehrverletzungsverfahrens durch die Verletzung rechtlicher Pflichten (z.B. die 

aus Art. 28 ZGB folgende Pflicht, die Persönlichkeitsrechte anderer nicht zu ver-

letzen) vorwerfen lassen muss, und ob und in welchem Masse er andererseits 

durch sein Verhalten im Verfahren den Eintritt der absoluten Verjährung der ihm 

zum Vorwurf gemachten Ehrverletzung zu vertreten und die (Kosten-)Folgen zu 

tragen hat (zum Ganzen insbes. ZR 104 S. 194, ZR 91/92 Nr. 21; Schmid, in Do-

natsch/ Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 9 zu 

§ 293 mit Hinweisen). 

 Im Vordergrund bei der Prüfung der Kostenauflage in Ehrverletzungsverfah-

ren steht allgemein eine mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Der 

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Grundsatz „neminem laedere“ ist ein allgemeines Rechtsprinzip und findet unter 

anderem in Art. 28 ZGB eine Konkretisierung. Art. 28 ff. ZGB räumt allgemein 

Schutz vor widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung ein. Wer in seiner Persön-

lichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden der an 

der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen und die vom Gesetz vorgesehenen 

Mittel ergreifen. Eine Kostenauflage infolge Einstellung eines Strafverfahrens we-

gen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich grundsätzlich auf das Persön-

lichkeitsrecht stützen. Der Vorwurf der zivilrechtlichen Persönlichkeitsverletzung 

beinhaltet noch keine strafrechtliche Missbilligung im Sinne des Vorwurfs einer 

Ehrverletzung und enthält generell noch keine strafrechtliche Würdigung. Der pri-

vatrechtliche Schutz der Persönlichkeit gemäss ZGB geht um ein Vielfaches wei-

ter als der strafrechtliche Schutz der Ehre, der den (nach aussen wirkenden) Teil-

aspekt der Persönlichkeit, nämlich den Anspruch auf soziale Integrität im berufli-

chen und gesellschaftlichen Umfeld, das sittliche, berufliche und gesellschaftliche 

Ansehen einer Person abdeckt (Art. 173 ff. StGB; BGE 105 II 163 mit Hinweisen). 

Gegenstand des Persönlichkeitsschutzes ist darüber hinausgehend die gesamte 

Persönlichkeit, der um ihrer selbst Willen ein zu schützender Wert zusteht, d.h. 

der Einzelne als Geisteswesen und in seiner Einmaligkeit, mit der Gesamtheit 

seiner Anlagen und Tätigkeiten in der ihm eigenen Ausprägung. Die Persönlich-

keit umfasst alle Eigenschaften und Werte, die einem Menschen mit Rücksicht auf 

sein Dasein, seine körperlichen, geistigen und sozialen Kräfte zustehen. Neben 

dem Schutz vor physischen Beeinträchtigungen gehören der psychische und der 

soziale Schutzbereich der Persönlichkeit zu den geschützten Rechtsgütern, wobei 

Ersteres den seelischen, affektiven Aspekt der Persönlichkeit (das Recht auf Ge-

fühlswelt und die ungestörte Aufrechterhaltung des seelischen Gleichgewichts) 

umfasst, Letzteres insbesondere eine harmonische auf Respekt und Vertrauen 

beruhende Gestaltung von zwischenmenschlichen Beziehungen im persönlichen 

und beruflichen Umfeld beinhaltet. Bei der Prüfung der Gründe für eine Kosten-

auflage ist stets jedoch darauf zu achten, dass durch die Überbindung von Kosten 

an einen nicht strafrechtlich verurteilten Angeschuldigten nicht etwa dessen Frei-

heitsrechte beeinträchtigt werden. Wo nämlich Freiheitsspielräume des Einzelnen 

in rechtlicher Hinsicht allein durch das Strafgesetz beschränkt werden, kann nicht 

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von einem zivilrechtlich schuldhaften Verhalten gesprochen werden und ist somit 

eine Kostenauflage unzulässig. Vorliegend handelt es sich allerdings - obwohl der 

Prüfung der Kostenauflage derselbe Lebensvorgang wie dem Ehrverletzungsver-

fahren zugrunde gelegt wird - nicht um eine Situation, in welcher Freiheitsspiel-

räume des Einzelnen ausschliesslich durch das Strafrecht beschränkt würden und 

eine Kostenauflage daher auf einen verdeckten strafrechtlichen Schuldvorwurf 

hinauslaufen würde (BGE 116 Ia 162 E d/dbb, S. 174).  

 3. Im eingestellten Verfahren bildete ausschliesslich die Verletzung der Eh-

re, des Ansehens bzw. des Rufs des Anklägers durch die an den Ankläger erho-

benen Vorwürfe im vom Angeschuldigten unterzeichneten (in Tat und Wahrheit 

jedoch wohl von seinem heutigen Rechtsvertreter verfassten) Schreiben an die 

Mailänder Anwaltskammer vom 10. April 2007 (Urk. 10/4/1/2) Gegenstand der 

strafrechtlichen Untersuchung. Hier im Rahmen der Kostenauflage geht es um - 

durch das Handeln des Angeschuldigten verursachte - allfällige Verletzungen 

darüber hinausgehender Aspekte der Persönlichkeit des Anklägers, wie insbe-

sondere der Verletzung dessen Anspruchs auf eine harmonische auf Respekt und 

Vertrauen beruhende Gestaltung von zwischenmenschlichen Beziehungen im 

persönlichen und beruflichen Umfeld. Dieser zivilrechtlich begründete Anspruch 

wurde - wie im Parallelverfahren in Sachen gegen Avvocato Y._____ festzustellen 

sein wird - durch das dort relevante Schreiben des dortigen Angeschuldigten 

Y._____ an den Ankläger A._____ vom 27. März 2007 (Urk. 10/4/2/2) klar verletzt 

(UH110175). Die im besagten Schreiben enthaltenen (unbestrittenen und unbe-

streitbaren) Äusserungen an die Adresse des Anklägers "juristische Unfähigkeit", 

"inkompetente und unglaubliche Prozessführung" sowie die Anschuldigung, dass 

sich der Ankläger als Rechtsanwalt ausgebe, ohne über eine Zulassung als 

Rechtsanwalt zu verfügen, sind denn auch ohne Weiteres geeignet, das berufli-

che Ansehen und damit die Persönlichkeit des Anklägers im oben genannten Sin-

ne zu verletzen. Dies einmal abgesehen davon, dass ein in der Schweiz tätiger 

Rechtsanwalt klaren Berufs- oder Standesregeln unterworfen ist, wie sie in Art. 12 

des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen 

und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) aufgestellt werden, und sich die Frage stellt, 

ob das aus den Akten aufscheinende Gebaren des Vertreters des Beschwerde-

- 9 - 

gegners in dieser Sache mit diesen Verhaltensregeln (insbes. lit. a, lit. b, lit. c von 

Art. 12 BGFA) vereinbar ist, insbesondere nachdem Avvocato Y._____ nach Nie-

derlegung des Mandates durch Rechtsanwalt D._____, der den Beschwerdegeg-

ner vor der Vorinstanz vertrat, die Vertretung des Beschwerdegegners in der vor-

liegenden Sache (wiederum) übernommen hat. 

 Äusserungen der oben aus dem Schreiben vom 27. März 2007 zitierten Art 

sind im vorliegend im Vordergrund stehenden, vom Beschwerdegegner B._____ 

an die Mailänder Anwaltskammer gerichteten Schreiben vom 10. April 2007 sel-

ber so nicht enthalten (Urk. 10/4/2/1). Die beiden (gelb unterlegten) Textpassagen 

im besagten Schreiben, die der Ankläger als ehrverletzend bezeichnet hat, oder 

das Schreiben in der Gesamtheit seiner Stossrichtung verstossen angesichts 

dessen, dass es sich beim beanstandeten Schreiben um eine (Aufsichts-) Be-

schwerde gegen die angebliche Tätigkeit oder Untätigkeit unter anderem des An-

klägers handelt, nicht mit der für eine Kostenauflage erforderlichen Klarheit und 

Eindeutigkeit gegen geschriebene oder ungeschriebene gesetzliche Bestimmun-

gen (insbes. Art. 28 ZGB; vgl. auch BGE 126 III 305 E. 4a S. 306). Der im Schrei-

ben vom 10. April 2007 enthaltene Verweis auf das Schreiben von Avvocato 

Y._____ vom 27. März 2007 an den Ankläger Dr. A._____ besagt für sich allein 

nicht, dass der Beschwerdegegner B._____ effektiv genaue Kenntnis besagter 

die Grenze des Persönlichkeitsschutzes verletzender Äusserungen (unbestritten) 

seines Vertreters Y._____ hatte, und dieses klar widerrechtliche Handeln seines 

Vertreters auch billigte. Solches kann auch nicht aus seinen Aussagen anlässlich 

seiner Befragung vom 5. November 2009 (Urk. 10/29 S. 1 und 2) geschlossen 

werden. Dass das Anliegen des Beschwerdegegners, schadlos gehalten zu wer-

den für vermeintlich oder wirklich durch eine Fehlberatung oder -behandlung erlit-

tene finanzielle Einbussen, allenfalls dem Ansehen des um Schadenersatz Ange-

gangenen schaden könnte, ist evident und kaum zu umgehen. Damit steht aber 

keineswegs fest, dass diese "Schadenszufügung" durch den Beschwerdegegner 

automatisch gesetzliche Bestimmungen verletzt. Es ist durchaus möglich, ja ge-

radezu der Normalfall, dass Schadenersatzforderungen im legal zulässigen Rah-

men geltend gemacht werden. Angesichts der gegebenen aktenkundigen Um-

stände und aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist nicht davon auszuge-

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hen, der Beschwerdegegner habe seinen neuen Rechtsvertreter Y._____ damit 

beauftragt, zwecks Erhaltes von Schadenersatzzahlungen für die (vermeintlich) 

unangemessene Beratung durch das "…" von Dr. A._____ und den verlorenen 

Prozess in Italien seinen Kontrahenten A._____ in einer dessen Persönlichkeits-

rechte verletzender Art zu kontaktieren. Solches umfasst der Auftrag an einen 

Anwalt zur Vertretung der Rechte des Klienten normalerweise nicht. Dafür, dass 

vorliegend von einer diesbezüglichen Ausnahme auszugehen wäre, gibt es keine 

Anhaltspunkte. Vielmehr dürfte sich der Beschwerdeführer wie jeder andere 

Rechtssuchende darauf verlassen haben, der beauftragte Anwalt werde seine - 

des Mandanten - Rechte mit legalen Mitteln zu wahren wissen, ohne die Persön-

lichkeit oder gar die Ehre anderer zu verletzen und das womöglich noch im Na-

men des Mandanten. Aufgrund des bei Eintritt der Verjährung gegebenen Akten-

standes ist weiter nicht erwiesen, dass - worauf sich der Ankläger bei seinen Aus-

führungen über die Kostenfolge hauptsächlich stützt - der Beschwerdegegner 

persönlich Kenntnis vom genauen Inhalt der (angeblichen) Beilage 2 zur Eingabe 

vom 10. April 2007 an die Mailänder Anwaltskammer hatte und diesen billigte, 

oder dass diese Beilage 2 - das die Persönlichkeitsrechte des bzw. der Empfän-

ger verletzende Schreiben von Avvocato Y._____ vom 27. März 2007 - dem 

Schreiben vom 10. April 2007 des Beschwerdegegners an die Mailänder Anwalts-

kammer beigelegt worden ist, was der Beschwerdegegner nicht bestätigen konnte 

(Urk. 10/29 S. 1 - 2 und S. 5). 

 Es kann nach dem Gesagten nicht davon ausgegangen werden, der Be-

schwerdegegner habe unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten klar widerrechtlich 

gehandelt bzw. das widerrechtliche Handeln seines Rechtsvertreters gewollt, von 

diesem gewusst und es gebilligt und dadurch das Ehrverletzungsverfahren veran-

lasst. Er hat daher - ohne weitere Prüfung der übrigen Kriterien für eine Kosten-

auflage - nicht für die finanziellen Folgen eines Fehlverhaltens seinerseits einzu-

stehen. 

 4. Weiter wird geltend gemacht, der Beschwerdegegner habe die Untersu-

chung zusätzlich erschwert und durch seine Verzögerungs- und Verwirrungstak-

tik, die keinen Rechtsschutz verdiene, den Eintritt der Verjährung durch Verzöge-

- 11 - 

rungstaktik herbeigeführt, was einen immensen Mehraufwand an Kosten verur-

sacht habe und weshalb er kostenpflichtig zu erklären sei.  

 Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner haben in etwa gleicher-

massen von der Möglichkeit, angesetzte Fristen im Rahmen des Zulässigen er-

strecken zu lassen, Gebrauch gemacht und ihre Erstreckungsgesuche bewilligt 

erhalten (Urk. 3 E. 1.1 - 1.5, Protokoll Vorinstanz). Das ist im Hinblick auf eine 

vorwerfbare Verfahrensverzögerung oder -erschwerung nicht zu beanstanden. 

Die Auseinandersetzungen zwischen den Verfahrensbeteiligten gründen sodann 

in Handlungen bzw. einem Verfahren, das in Italien stattgefunden hat, und weisen 

damit a priori einen starken Bezug nach Italien auf. Das impliziert - ohne dass da-

raus der einen oder der andern Partei oder gar dem Gericht ein Vorwurf gemacht 

werden könnte - dass auch Beweismittel wie Zeugenbefragungen und Einholung 

von Auskünften und Akten in bzw. aus Italien beantragt werden, was im Übrigen 

vom Beschwerdegegner als auch vom Beschwerdeführer gemacht wurde und 

was - erfahrungsgemäss und wie sich in concreto bestätigt hat - eine zeitintensive 

Angelegenheit ist. Das vom Beschwerdegegner am 13. Oktober 2010 (Urk. 10/61) 

gestellte Sistierungsgesuch kann ebenfalls nicht als rechtsmissbräuchlich be-

zeichnet werden, steht ihm die Stellung eines solchen Gesuches doch als pro-

zessuales Mittel zur Verfügung. Insgesamt kann weder dem Beschwerdegegner 

noch dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, er habe durch sein Verhalten 

im Verfahren den Eintritt der absoluten Verjährung der ihm zum Vorwurf gemach-

ten Ehrverletzung zu vertreten (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 3 S. 8 f. E. 3.4).  

 5. Zusammenfassend ist die Kostenauflage an den Beschwerdegegner unter 

keinem Titel angebracht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 6. Zu Recht ruft der Beschwerdeführer demgegenüber in Erinnerung, dass 

sowohl er wie der Beschwerdegegner einen Kostenvorschuss in der Höhe von je 

Fr. 5'000.- zur Sicherstellung der Kosten der Übersetzungen und Zeugeneinver-

nahmen geleistet haben (Protokoll Vorinstanz S. 16, Urk. 10/54/1 und 2), über das 

Schicksal desselben zu befinden die Vorinstanz versäumt habe (Urk. 2 S. 18). 

Über die geleisteten Barvorschüsse wurde in der Zwischenzeit von der Gerichts-

kasse abgerechnet und die zu retournierenden (Rest-)Beträge an die Rechtsver-

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treter der Parteien zuhanden derselben überwiesen: Dem Vertreter des Be-

schwerdegegners wurden die gesamten Fr. 5'000.- zurückbezahlt. Dem Vertreter 

des Beschwerdeführers wurde - nach Abzug der von ihm auch gemäss dem vor-

liegenden Entscheid zu tragenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten von insge-

samt Fr. 2'640.- (Gerichtsgebühr Fr. 2'500.- und Auslagen der Untersuchung 

Fr. 140.-) - der verbleibende Restbetrag von Fr. 2'360.- zurückerstattet. Weiterer 

Handlungsbedarf in dieser Hinsicht besteht mithin nicht mehr. 

III. 

 Ausgangsgemäss wird der unterliegende Beschwerdeführer für das vorlie-

gende Verfahren kostenpflichtig. Er hat zudem den Beschwerdegegner für dessen 

Aufwand im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art.428 Abs. 1 StPO, Art. 

436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit 432 Abs. 2 StPO). Zu entschädigen sind die 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte des Be-

schwerdegegners im Beschwerdeverfahren. Nun wurde bereits eingangs (E. I./3 

letzter Absatz) ausgeführt, dass die Eingaben des Vertreters des Beschwerde-

gegners im vorliegenden Beschwerdeverfahren sich grösstenteils gar nicht mit 

dem Beschwerdethema befassen, in der Sache nicht zu hören und/oder nicht 

nachvollziehbar sind. Derartiger für die Ausübung der Verfahrensrechte des Be-

schwerdegegners nicht angemessener Aufwand ist selbst bei grundsätzlichem 

Obsiegen des Beschwerdegegners nicht entschädigungspflichtig (§ 2 der Verord-

nung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 [AnwGebV]; LS 215.3). 

Die dem Beschwerdegegner auszurichtende, der Bedeutung und dem Umfang 

der strittigen Sache angemessene Entschädigung bewegt sich mithin am unteren 

Rand des Rahmens gemäss § 19 Abs. 1 der genannten Verordnung. Sie ist wei-

ter im Sinne von § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 AnwGebV zu kürzen. Anstelle 

der vom Beschwerdegegner (für das Beschwerdeverfahren?) beantragten 

Fr. 2000.-, ist die Entschädigung, die dem Beschwerdegegner für das Beschwer-

deverfahren vom Beschwerdeführer zu entrichten ist, auf Fr. 864.- (inkl. 8 % 

MWSt) festzusetzen. 

- 13 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.-. 

3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es wird festgestellt, dass von der Obergerichtskasse über die von Be-

schwerdeführer und Beschwerdegegner bei der Vorinstanz geleistete Kauti-

on von je Fr. 5'000.- bereits abgerechnet wurde und dem Vertreter des Be-

schwerdeführers der nach Abzug der vorinstanzlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 2'640.- verbleibende Betrag von Fr. 2'360.-, sowie dem Vertreter des Be-

schwerdegegners der volle Barvorschuss von Fr. 5'000.- zurückerstattet 

wurden. 

5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für das Be-

schwerdeverfahren mit Fr. 864.- zu entschädigen. 

6. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Vertreter des Beschwerdeführers, im Doppel, für sich und den  
 Beschwerdeführer, mit Gerichtsurkunde 
− den Vertreter des Beschwerdegegners im Doppel, für sich und den  

Beschwerdegegner, mit Gerichtsurkunde 
−  
− sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 
−  

− die Einzelrichterin des Bezirkes Zürich (ad GE070044) unter Rück-
sendung der Akten gegen Empfangsschein 

- 14 - 

 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 27. Januar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. B. Wälti-Hug 
 

	Beschluss vom 27. Januar 2012
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.-.
	3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es wird festgestellt, dass von der Obergerichtskasse über die von Beschwerdeführer und Beschwerdegegner bei der Vorinstanz geleistete Kaution von je Fr. 5'000.- bereits abgerechnet wurde und dem Vertreter des Beschwerdeführers der nach Abzug der vo...
	5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 864.- zu entschädigen.
	6. Schriftliche Mitteilung an:
	
	 sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des B...