# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49a25a62-bf5a-50c3-9a8d-7415b7504a0f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 22.10.2003 VB 2003 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VB-2003-14_2003-10-22.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 22. Oktober 2003 Schriftlich mitgeteilt am:
VB 03 14 (nicht mündlich eröffnet)

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar 
Blöchlinger.

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In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung

des X., Berufungskläger,

gegen

die Verfügung Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 3. 
September 2003, mitgeteilt am 9. September 2003, in Sachen gegen den Be-
rufungskläger,

betreffend Führerausweisentzug,

hat sich ergeben:

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A. 1. Am 23. Februar 2003 um 11.50 Uhr fuhr X. als Lenker des 
Personenwagens Kennzeichen Nr. Z. von A. über die D.-Strasse in Richtung B.. 
Auf der Höhe C.-Weg bemerkte er einen vor dem dortigen Fussgängerstreifen 
stehenden Personenwagen, dessen Lenker einer Gruppe von Fussgängern den 
Vortritt gewährte. Da die Passanten bereits mehr als die Hälfte der Fahrbahn von 
links nach rechts überquert hatten, beschloss X., den stehenden Wagen zu 
überholen. Er betätigte den linken Richtungsanzeiger, fuhr am stehenden 
Fahrzeug vorbei und setzte seine Fahrt auf der D.-Strasse in Richtung Bahnhof 
B. fort. Bei der Kreuzung D./E.-Strasse war das Lichtsignal rot und er hielt seinen 
Wagen hinter bereits drei wegen des Rotlichts stehenden Fahrzeugen an. Kurze 
Zeit später stellte er den Blinker, lenkte den Wagen auf die linke Fahrspur, 
überholte die stehende Fahrzeugkolonne, überquerte die E.-Kreuzung und fuhr 
auf der D.-Strasse weiter, obwohl die Ampel immer noch auf Rot stand.

2. Mit Strafmandat bei Vergehen und Verbrechen vom 26. Mai 2003 
sprach das Kreisamt Davos X. deswegen der groben Verletzung von 
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 35 
Abs. 5 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG für 
schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 700.--. Dieses Strafmandat er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B. Mit Verfügung vom 30. Juli 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Graubünden X. aufgrund desselben Sachverhaltes den Führerausweis 
gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG 
für sechs Monate. Bei der Entzugsdauer fiel ins Gewicht, dass X. zuvor bereits 
mit Verfügung vom 21. Februar 2001 der Führerausweis wegen Überschreitens 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für einen Monat - nämlich vom 26. März 
2001 bis zum 25. April 2001 - entzogen werden musste.

C. Gegen die Verfügung vom 30. Juli 2003 erhob X. am 6. August 2003 
Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons 
Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, die Verfügung des Stras-
senverkehrsamtes sei aufzuheben und es sei die Entzugsdauer angemessen 
herabzusetzen bzw. der Entzugszeitpunkt aufzuschieben oder der Entzug in 
Etappen zu vollziehen. Zur Begründung machte X. geltend, er sei aus beruflichen 
Gründen dringend auf den Führerausweis angewiesen. 

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D. Mit Verfügung vom 3. September 2003, mitgeteilt am 9. September 
2003, erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. X. hat den Führerausweis innert 20 Tagen seit Mitteilung dieses 
Entscheides beim Strassenverkehrsamt, Abt. Strafen und 
Massnahmen, Kalchbühlstrasse 18, 7000 Chur, zu deponieren.

3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 300.-, Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren von Fr. 75.-, total Fr. 
375.-, sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides mit 
beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen.

Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls innert 30 
Tagen zu begleichen.

4. (Rechtsmittelbelehrung) 

5. (Mitteilung)

E. 1. Gegen diese Verfügung erhob X. am 27. September 2003 Berufung 
an den Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit dem sinngemässen Antrag, 
es sei die Entzugsdauer angemessen herabzusetzen bzw. der Entzug in Etappen 
zu vollziehen. Zur Begründung machte X. im Wesentlichen geltend, er habe das 
im Zusammenhang mit den Verkehrsregelverletzungen vom 23. Februar 2003 er-
gangene Strafmandat akzeptiert und die ihm auferlegte Busse bezahlt. Er ak-
zeptiere auch eine Strafe in Form eines Führerausweisentzugs. Ein 
sechsmonatiger Entzug, wie er von der Vorinstanz angeordnet worden sei, habe 
jedoch gravierende Auswirkungen auf seine Karriere als Snowboarder und sein 
Einkommen aus den laufenden Sponsorenverträgen. Er fahre seit 9 Jahren - 
ohne je in einen Unfall verwickelt gewesen zu sein - jährlich rund 40'000 bis 
50'000 km, habe freiwillig verschiedene Fahrtrainings absolviert und konsumiere 
weder Alkohol noch andere Drogen. Er ersuche deshalb um Reduzierung der 
Entzugsdauer oder eine Etappierung des Entzugs, damit ihm ein angemessenes 
Training möglich bleibe und er insbesondere an den Wettkämpfen von Novem-
ber bis März, die für ihn einkommensmässig entscheidend seien, teilnehmen 
könne. 

2. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schloss in 
seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2003 auf Abweisung der Berufung. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Erwä-
gungen im angefochtenen Entscheid wird - soweit erforderlich - nachstehend 
eingegangen. 

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Auf die frist- und formgerecht eingelegte Berufung ist gestützt auf 
Art. 19 Abs. 2 der grossrätlichen Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz 
über den Strassenverkehr (BR 870.100) in Verbindung mit Art. 142 der Straf-
prozessordnung des Kantons Graubünden (StPO, BR 350.000) einzutreten. 

2. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr 
(SVG; SR 741.01) ist ein Warnungsentzug des Führerausweises anzuordnen, 
wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet 
oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung 
ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der 
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer 
Weise gefährdet hat. Zu unterscheiden sind demnach der leichte (Art. 16 Abs. 2 
Satz 2 SVG), der mittelschwere (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG), und der schwere 
Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf den Führer-
ausweisentzug grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne 
von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein 
Verzicht auf den Führerausweisentzug nur dann in Betracht, wenn besondere 
Umstände vorliegen, währenddem bei einem schweren Fall der Entzug zwingend 
ist (BGE 126 II 359 ff. mit Hinweisen). In schwerer Weise gefährdet den Verkehr, 
wer grobfahrlässig oder (eventual)vorsätzlich - durch grobe Verletzung der 
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG - eine ernstliche Gefahr für die 
Sicherheit anderer hervorruft. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, stimmen 
damit Art. 90 Ziff. 2 SVG und Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG inhaltlich überein. In einem 
Fall, der strafrechtlich unter Art. 90 Ziff. 2 SVG zu subsumieren ist, muss deshalb 
der Führerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG obligatorisch 
entzogen werden (BGE 120 Ib 285; BGE 126 II 358).

Der Berufungskläger wurde mit Strafmandat des Kreispräsidenten Davos 
der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 
33 Abs. 2 SVG, Art. 35 Abs. 5 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 
90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Die für den Führerausweisentzug 
zuständigen Behörden sind - nachdem keine neuen Tatsachen und zusätzliche 
Beweise zu berücksichtigen sind und der Strafrichter alle sich mit dem Sach-
verhalt stellenden Rechtsfragen abgeklärt hat - an die Tatsachenfeststellungen 
des rechtskräftigen Strafentscheids gebunden (BGE 6A.29/2003, Pra 2003 Nr. 
203 S. 1106 ff.). Es besteht denn auch in Übereinstimmung mit den vom Kreis-

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präsidenten gemachten Feststellungen kein Zweifel daran, dass der Berufungs-
kläger mit seiner Fahrweise den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat und 
sein diesbezügliches Verschulden schwer wiegt. X. überholte trotz rechtsseitig 
stark eingeschränkter Sicht ein vor dem Fussgängerstreifen stehendes 
Fahrzeug, dessen Führer angehalten hatte, um Fussgängern die Überquerung 
der Strasse zu ermöglichen. Nur wenig später zog X. an drei weiteren, an der 
Ampel wartenden Fahrzeugen vorbei und überquerte trotz Rotlicht eine 
Strassenkreuzung. Der Berufungskläger muss sich damit vorwerfen lassen, 
durch eine vorsätzliche oder zumindest grobfahrlässige Missachtung 
elementarer Verkehrsvorschriften eine stark erhöhte Unfallgefahr geschaffen zu 
haben. Ist demnach ein schwerer Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG zu 
bejahen, muss dem Berufungskläger auch der Führerausweis zwingend 
entzogen werden.

3. Die Vorinstanz hat X. den Ausweis für die Dauer von sechs Monaten 
entzogen. Der Berufungskläger macht geltend, ein derart langer Entzug stelle 
seine Karriere als Sportler wie auch sein Einkommen in Frage. 

a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG beträgt die Dauer des Führeraus-
weisentzugs mindestens sechs Monate, wenn der Führer trotz Ausweisentzugs 
ein Motorfahrzeug geführt hat oder wenn ihm der Ausweis wegen einer Wider-
handlung entzogen werden muss, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten 
Entzuges begangen hat. 

b) Dem Berufungskläger wurde der Führerausweis vorgängig wegen 
Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für einen Monat, nämlich 
vom 26. März 2001 bis zum 25. April 2001, entzogen. Die neuen, mit einem obli-
gatorischen Warnungsentzug verbundenen Verkehrsregelverletzungen wurden 
demnach innert der vorerwähnten Zweijahresfrist begangen und die Vorinstanz 
hatte somit die Dauer des Entzugs nach Massgabe von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG 
festzulegen. Wie sich nun unschwer erkennen lässt, hat sie mit den 
angeordneten 6 Monaten den Führerausweisentzug auf das absolute gesetzliche 
Minimum beschränkt. Sie hat mit anderen Worten den für den Berufungskläger 
sprechenden Faktoren, namentlich auch seiner Angewiesenheit auf den Füh-
rerausweis, erschöpfend Rechnung getragen. Ein weiteres Entgegenkommen, 
mithin die Unterschreitung des gesetzlich vorgesehenen Minimums, ist hingegen 
selbst bei einer sehr weitgehenden beruflichen Angewiesenheit, wie sie etwa bei 
Berufschauffeuren besteht, nicht zulässig (BGE 6A.51/2003; BGE 6A.29/2003; 

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BGE 128 II 285). Umso weniger fällt sie vorliegend in Betracht, wo keine derart 
grosse Angewiesenheit besteht. Beim Berufschauffeur hat der Füh-
rerausweisentzug praktisch ein zeitlich befristetes Berufsverbot zur Folge. X. wird 
in seiner gewohnten Mobilität zwar erheblich eingeschränkt. Will er seiner 
Tätigkeit im gewohnten Umfang nachgehen, wird er auf die Unterstützung Dritter 
angewiesen sein und es dürften dem Berufungskläger dadurch auch zusätzliche 
Auslagen entstehen. Die Möglichkeit, seinen Beruf auszuüben, wird dem 
Berufungskläger mit dem Entzug des Führerausweises aber nicht genommen. 
Überdies gilt darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit 
der noch nicht in Kraft gesetzten Gesetzesrevision vom 14. Dezember 2001 
festgehalten hat, dass die berufliche Angewiesenheit auf ein Fahrzeug bei der 
Festsetzung der Entzugsdauer zwar zu berücksichtigen ist, die gesetzliche 
Mindestdauer des Entzugs deswegen aber nicht unterschritten werden darf (vgl. 
BGE 128 II 285 mit Hinweis auf BBl 2001 6499 ff.). Weder aufgrund der 
bestehenden Praxis noch im Hinblick auf das zukünftig geltende Recht besteht 
demnach eine besondere Rechtfertigung, die Mindestentzugsdauer wegen der 
geltend gemachten beruflichen Angewiesenheit zu unterschreiten. 

b) Das Bundesgericht hat eine Verkürzung der Entzugsdauer bzw. einen 
Verzicht auf den Entzug in Ausnahmefällen für möglich erklärt, wenn das Ver-
fahren verhältnismässig lange gedauert hat, der Betroffene sich während dieser 
Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft 
(BGE 6A.29/2003 mit Hinweis). Ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, 
beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Die strafrechtlichen 
Verjährungsregeln sind sinngemäss beizuziehen. Als überlang wurde 
beispielsweise eine Dauer von 4 1/2 Jahren bei einer Übertretung (BGE 127 II 
297) bzw. 5 Jahren bei einem Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung 
(BGE 120 Ib 504 f.) - diesbezüglich handelt es sich um eine Vergehen - erachtet. 
Im vorliegenden Fall sind seit der Einleitung des Verfahrens rund 8 Monate 
verstrichen. Bei einem solchen Zeitraum kann weder in Würdigung der konkreten 
Umstände noch in Beachtung der vorerwähnten Beispiele auf eine überlange 
Verfahrensdauer geschlossen werden. Auch in dieser Hinsicht rechtfertigt sich 
demnach keine Unterschreitung der Mindestdauer. 

c) Im Bereich des in Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ebenfalls erwähnten Entzugs 
bei Fahrens ohne Führerausweis darf gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung die Mindestentzugsdauer schliesslich noch dann unterschritten wer-
den, wenn ein besonders leichter Fall vorliegt. Unter einem besonders leichten 

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Fall ist insbesondere die Begehungsform der einfachen, das heisst leichten 
Fahrlässigkeit zu verstehen (Pra 2003 Nr. 148 S. 798; BGE 124 II 103). Bei einem 
Ausweisentzug wegen einer groben Verkehrsregelverletzung, die innert zwei 
Jahren seit Ablauf des letzten Entzugs begangen wurde, fällt diese Möglichkeit 
einer Unterschreitung jedoch ausser Betracht. Denn die grobe Ver-
kehrsregelverletzung beruht auf einer grobfahrlässigen oder (even-
tual)vorsätzlichen Tatbegehung, was die Annahme eines leichten Falls bzw. 
einer leichten Fahrlässigkeit von vornherein ausschliesst. 

d) Hat die Vorinstanz zusammenfassend den Führerausweisentzug auf 
das gesetzliche Minimum beschränkt und liegen keine Gründe vor, welche aus-
nahmsweise die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer rechtfertigen würden, 
ist die Berufung - soweit mit ihr eine Reduktion der Entzugsdauer beantragt wird 
- abzuweisen. 

4. Als unbegründet erweist sich die Berufung auch insoweit, als der Be-
rufungskläger eine Etappierung des Führerausweisentzugs verlangt. 

a) Der Gesetzgeber hat den vorübergehenden Entzug des Führeraus-
weises gemäss Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG als fühlbare Warnung an jene Motor-
fahrzeuglenker eingeführt, deren Verhalten voraussehen lässt, dass sie es an 
Sorgfalt und Rücksichtnahme fehlen lassen werden. Die Behörden sollten durch 
frühzeitige Warnung der gefährlichen Fahrer Unfällen zuvorkommen (Botschaft 
des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr 
vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II 1, S. 23; Botschaft über die Änderung des 
Strassenverkehrsgesetzes vom 27. August 1986, BBl 1986 III 209, S. 221). Auch 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat stets erklärt, der Warnungsentzug 
stelle eine Administrativmassnahme mit präventivem und erzieherischem 
Charakter dar. Sie bezwecke, den Lenker zu mehr Sorgfalt und Verantwortung 
zu erziehen und ihn dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (BGE 
128 II 173 ff. mit Hinweisen). 

b) Eine Etappierung des Führerausweisentzugs, die im Übrigen weder im 
geltenden Gesetz noch in den Bestimmungen der bereits erwähnten Revisions-
vorlage vorgesehen ist, würde nun nachgerade im Falle des Berufungsklägers im 
klaren Widerspruch zu dem mit dem Entzug verfolgten Zweck stehen. Der Grund 
dafür, dass der Ausweis vorliegend zwingend sechs Monate entzogen werden 
muss, ist die Rückfälligkeit des Berufungsklägers. Auch unter Berücksichtigung 

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dessen, dass der Berufungskläger eigenen Angaben zufolge schon 9 Jahre im 
Besitz des Führerausweises ist, viel - und dies stets in nüchternem Zustand - 
unterwegs ist und sich fahrerisch weitergebildet hat, muss angesichts der wie-
derholten, schweren Verkehrsregelverletzungen von einem getrübten automobi-
listischen Leumund ausgegangen werden. Nach einem ersten, einmonatigen 
Entzug im Jahre 2001 fiel der Berufungskläger weniger als zwei Jahre später 
erneut durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten im Strassenverkehr auf. 
Dies zeigt, dass der Berufungskläger - obwohl er, wie aus seinen Ausführungen 
folgt, offenbar schon im Jahre 2001 auf sein Fahrzeug angewiesen war und 
folglich um die Folgen einer schwerwiegenden Verkehrsregelverletzung wusste - 
vom ersten, einmonatigen Entzug nicht nachhaltig beeinflusst wurde und keine 
Lehren daraus zog. Entsprechend besteht auch keine Rechtfertigung, die 
nachhaltigere Warnung des im Rückfall als Minimum vorgesehenen sechsmo-
natigen Entzugs durch eine besondere, vom Gesetz nicht vorgesehene Voll-
zugserleichterung in Frage zu stellen. Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach 
auch in diesem Punkt zu bestätigen. 

5. Der Berufungskläger weist darauf hin, dass für ihn der Besitz des Füh-
rerausweises in den Monaten November bis März besonders wichtig ist, da er in 
diesem Zeitraum Wettkämpfe bestreite und wesentliche Einnahmen mache. 

Durch die Berufungserhebung wurde der von der Vorinstanz verfügte 
Abgabetermin hinfällig. Der genaue Abgabetermin steht - nachdem darüber auch 
nicht im Berufungsverfahren zu befinden ist - noch nicht fest. Der Berufungs-
kläger wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass er beim Strassen-
verkehrsamt betreffend des Zeitpunkts der Hinterlegung des Führerausweises 
ein Gesuch stellen kann. Nach der Praxis ist maximal ein dreimonatiger Aufschub 
ab Verfügungs- bzw. Mitteilungsdatum möglich. Zur Vermeidung von unnötigem 
Aufwand gilt anzufügen, dass der Entscheid betreffend Abgabetermin des 
Führerausweises eine reine Vollstreckungsverfügung darstellt und deshalb die 
Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss unzulässig ist (vgl. VB 02 10, Urteil 
des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 30. Oktober 2002). 

6. Die Berufung ist demnach vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 
160 StPO). 

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des 
Berufungsklägers. 

3. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mit-
teilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 
97 ff. OG eingereicht werden. 

4. Mitteilung an:

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Für den Kantonsgerichtsausschuss von  Graubünden
Der Vizepräsident Der Aktuar