# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db450a26-1a7e-5775-8598-f77ce4807a3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 D-4464/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4464-2008_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4464/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin 
Jenny De Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
Algerien,
alle vertreten durch _______, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Juni 
2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4464/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  verliessen  eigenen  Angaben  zufolge  ihr 
Heimatland am 12. Januar 2008 und flogen direkt nach Genf, wo sie 
gleichentags legal mit Pass und Visa einreisten. Am 23. Januar 2008 
stellten  sie  im  Empfangszentrum  in  E._______  ein  Asylgesuch.  Am 
26. Februar 2008 wurden sie im Empfangszentrum F._______ und am 
13. Mai 2008 durch das  BFM in G._______ zu ihren Asylgründen be-
fragt. Bei beiden Befragungen machten sie bezüglich ihrer Person gel-
tend, sie seien eine algerische Familie, gehörten der Ethnie der Berber 
an und hätten zuletzt in H._______gelebt.

B.

B.a Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen 
geltend,  der Ehemann und Vater der Familie (Beschwerdeführer)  sei 
von Beruf Polizist gewesen. Am 19. August 1995 sei der Vater des Be-
schwerdeführers umgebracht worden. Die Vorgesetzten des Beschwer-
deführers hätten verhindern wollen, dass dieser die genaue Todesur-
sache seines Vaters hätte in Erfahrung bringen können. Sie hätten ihm 
nicht  mehr vertraut und versucht,  ihn umzubringen. Bereits im Jahre 
1995 sei er von Terroristen bedroht worden, welche ihn in seiner Ab-
wesenheit  zu  Hause gesucht  und nach ihm gefragt  hätten. Im März 
1996 sowie im Mai beziehungsweise im Juni 1996 sei er zweimal nur 
knapp auf ihn gerichteten Bombenattentaten entkommen, welche sich 
während  dienstlicher  Einsätze  ereignet  hätten. Die  Behörden  hätten 
demnach die auf ihn versuchten Attentate zu verantworten. Im Jahre 
1998  sei  zudem  der  Bruder  des  Beschwerdeführers  festgenommen 
worden. In den Jahren 2000 bis 2005 habe er wiederholt  telefonisch 
anonyme Drohungen erhalten und Ende 2006 sei er brieflich von Ter-
roristen bedroht worden. Am (...) habe er einem weiteren Bombenan-
schlag entkommen können, welcher sich wiederum während einer sei-
ner  dienstlichen  Einsätze  ereignet  habe.  Der  Beschwerdeführer und 
seine Ehefrau seien zudem als Angehörige der Ethnie der Berber dis-
kriminiert  worden. Die Ehefrau (Beschwerdeführerin) machte geltend, 
sie sei im Jahre 1998 auf der Strasse belästigt worden. Man habe sie 
aufgefordert,  sich nicht  mit  einem Polizisten zu verheiraten. Der Be-
schwerdeführer und sie seien auf der Strasse mehrmals als Kollabora-
teure  des  Staates  bezeichnet  worden.  Sie  hätten  derartige  Vorfälle 
zwar zur Anzeige gebracht,  jedoch sei nie etwas unternommen wor-

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den. Zudem habe die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Berufs in 
gefährliche ländliche Gebiete reisen müssen, um dort nicht bezahlten 
Rechnungen einzutreiben. Sie und ihr Ehemann hätten sich gegen sol-
che Einsätze gewehrt, jedoch erfolglos. Wegen der ständigen Gefähr-
dung habe der Sohn der Beschwerdeführenden eine Privatschule be-
suchen müssen und habe sich nicht frei auf der Strasse bewegen kön-
nen. Im Weiteren seien sie Mitglieder der Front des Forces Socialistes 
(FFS) gewesen, infolge dessen sie ebenfalls mit Verfolgungen zu rech-
nen hätten. 

B.b Zur  Untermauerung ihrer  Vorbringen legten die  Beschwerdefüh-
renden folgende Unterlagen vor: 
Fotografien  des  vorgebrachten  Attentatsversuches  gegen  den  Be-
schwerdeführer vom (...); diverse Zeitungsberichte zu diesem Vorfall; 
Kopien verschiedener  Dokumente im Zusammenhang mit  der  vorge-
brachten Festnahme seines Bruders im Juni 1998; ein weisses Blatt 
mit  der  Stempelung  der  Terroristengruppe  GSPC  (Groupe  Salafiste 
pour la Prédication et le Combat); verschiedene medizinische Berichte 
zum Tode des Vaters des Beschwerdeführers; Bestätigung der Polizei, 
dass der Beschwerdeführer im Jahre 2000 Opfer eines Überfalles von 
Terroristen wurde sowie bezüglich des Vorfalles vom (...).

C.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 lehnte  das BFM die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten teils den Anforde-
rungen an die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  des  Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  teils  denjenigen von Art. 3  AsylG 
nicht.

D.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2008 erhoben die Beschwerdeführer durch ih-
ren Rechtsvertreter  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde ge-
gen die Verfügung des BFM vom 9. Juni  2008. Sie  beantragten,  die 
vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben,  sie  seien  als  Flüchtlinge 
anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie 
infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
vorläufig aufzunehmen oder die Sache sei der Vorinstanz zur Neube-
urteilung zu überweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde bean-

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tragt, die Beschwerdeführer seien von der Bezahlung von Prozesskos-
ten und der Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien.

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  11. Juli 
2008 wurden unter anderem die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen. Gleich-
zeitig wurden die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säum-
nisfolge aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- innert Frist 
zu bezahlen.

F.
Am 23. Juli  2008 leisteten die Beschwerdeführenden den erhobenen 
Kostenvorschuss innert Frist.

G.

G.a Mit Eingabe vom 17. August 2009 reichten die Beschwerdeführen-
den ein fremdsprachiges Dokument ins Recht.

G.b Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  August  2009  wurden  die  Be-
schwerdeführer aufgefordert, das einreichte fremdsprachige Dokument 
in eine der Amtssprachend es Bundes übersetzen zu lassen. Im Unter-
lassungsfall werde gestützt auf die Akten entschieden.

G.c Mit Eingabe vom 1. September 2009 liessen die  Beschwerdefüh-
renden  die  Kopie  eines  angeblichen  Einstellungsbeschlusses  einrei-
chen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Das BFM führte  in  seiner  Verfügung  vom 9. Juni  2008  aus,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend der Bombenanschläge 
seien nicht hinreichend begründet und in wesentlichen Punkten nicht 
differenziert  dargelegt. Er habe keine konkrete  Hinweise liefern  kön-
nen, dass seine Vorgesetzten bei der Polizei hinter den terroristischen 
Anschlägen stecken könnten. Weiter habe er auch nicht darlegen kön-
nen, inwiefern ihn die Behörden hätten hindern wollen, die Ursachen 
des Todes seines Vaters aufzuklären. Auch die durch die Beschwerde-
führenden eingereichten Beweismittel würden nicht darauf schliessen 
lassen, dass die algerischen Behörden für die angeblichen Attentats-
versuche verantwortlich seien. Den vom Beschwerdeführer eingereich-
ten Zeitungsartikeln  sei  vielmehr  zu entnehmen,  dass  es sich dabei 
um  terroristische  Aktionen  gehandelt  habe.  Der  Beschwerdeführer 
habe denn auch angegeben, der vorgebrachte Zwischenfall  vom (...) 
sei offiziell und gemäss den algerischen Medien von Terroristen verübt 
worden, er aber sei davon überzeugt,  dass seine Vorgesetzten dafür 
verantwortlich gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe aber dafür 
keine konkreten Hinweise liefern können. Ausserdem habe er behaup-
tet,  er habe seit  dem Jahre 1995 Probleme mit  seinen Vorgesetzten 
bei der Polizei gehabt, die ihm mit zunehmend grösserem Misstrauen 
begegnet seien und ihn hätten umbringen wollen. Es sei jedoch davon 
auszugehen, dass der algerische Staat, hätte er sich tatsächlich eines 
unliebsamen  Staatsdieners  entledigen  wollen,  andere  Massnahmen 
als die dargestellten ergriffen hätte und dabei nicht rund dreizehn Jah-
re zugewartet hätte. Zudem hätten die Behörden den Beschwerdefüh-
renden am (...) Reisepässe ausgestellt und ihnen, im Wissen, dass sie 
nur wenige Tage darauf Algerien verlassen würden, die Ausreise ge-
stattet und sie dann in keiner Weise an der Ausreise gehindert. Auch 
dies  spreche  gegen die  Behauptungen des Beschwerdeführers,  wo-
nach ihn die Behörden verfolgen würden. Ebensowenig sei  das Vor-
bringen der Beschwerdeführerin nachvollziehbar, wonach ihr Sohn we-

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gen  der  Sicherheitsprobleme  des  Beschwerdeführers  sich  draussen 
nicht habe bewegen können wie andere Kinder und er eine Privatschu-
le habe besuchen müssen. Auch aus der Verhaftung des Bruders des 
Beschwerdeführers seien den Beschwerdeführenden selber keine Be-
nachteiligungen entstanden. Was die geltend gemachte Mitgliedschaft 
bei der FFS anbelange, hielt das BFM fest, dass diese Partei in Algeri-
en  keinem Verbot  unterliege,  was  denn  auch  der  Beschwerdeführer 
selbst  bestätigt  habe. Vor diesem Hintergrund sei  nicht  nachvollzieh-
bar, weshalb er aufgrund seiner vorgebrachten Mitgliedschaft verfolgt 
werden solle und er habe diesbezüglich auch keine substantiierten An-
gaben machen  können. Diese Vorbringen seien aus  den jeweils  ge-
nannten Gründen unglaubhaft. Die weiteren Angaben in der Beschwer-
de seien nicht asylrelevant. Die angeblichen Verfolgungen durch Terro-
risten  und  Drohungen  durch  Unbekannte,  wobei  davon  auszugehen 
sei, dass es sich dabei um solche ausgehend von Dritten handle, wür-
den von den algerischen Behörden geahndet werden. Die  Beschwer-
deführenden hätten im vorgebrachten Zusammenhang behördlich An-
zeige erstattet. Gemäss den eingereichten Beweismitteln seien diese 
auch polizeilich entgegengenommen worden. Die Tatsache,  dass die 
Täterschaft  nicht  oder  noch  nicht  zur  Rechenschaft  habe  gezogen 
werden können, ändere nichts daran, dass der algerische Staat sich 
mit  diesem Verhalten als  schutzwillig  erwiesen habe und er  gemäss 
den Kenntnissen des BFM grundsätzlich schutzwillig sei. Auch bestün-
den  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Beschwerdeführenden  auf-
grund ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Berber zukünftig diskriminiert 
würden. Angehörige dieser Ethnie seien von den algerischen Behör-
den keinerlei Benachteiligungen ausgesetzt. Im Weiteren stehe es der 
Beschwerdeführerin frei eine Arbeit auszuführen, in welcher sie keine 
ihr  unliebsamen Einsätze durchzuführen habe. Zudem seien die von 
ihr dargelegten Einsätze von ihrer Art her dienstliche Notwendigkeiten, 
mit denen auch andere Angestellte in vergleichbaren Positionen beauf-
tragt  werden  könnten. Ausserdem stellten  Nachteile,  welche  auf  die 
allgemein  gültigen  Arbeitsbedingungen  in  einem  staatlichen  Betrieb 
zurückzuführen seien, keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG dar.

5.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde dagegen 
geltend, sie hätten während der beiden Befragungen zu den Asylgrün-
den nicht die Gelegenheit erhalten, ihre Angaben im Detail vorzubrin-
gen. Die Anhörungen seien nach einem strikten Muster verlaufen und 
sie  hätten  daher  ihre  Verfolgungsmotive  nicht  frei  darlegen  können. 

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Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hätten sie allerdings, sofern 
sie Gelegenheit dazu erhalten hätten, sehr wohl konkrete Angaben ge-
macht.  Ausserdem sei  im vorliegenden Fall  die  Rechtsprechung be-
züglich widersprüchlichen Aussagen nicht richtig angewandt worden. 

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung des BFM, wo-
nach für die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte staatli-
che Verfolgungsabsicht konkrete Hinweise fehlen und sich dies insbe-
sondere aus deren legaler Ausreise ersehen lässt. So haben die Be-
schwerdeführenden die von ihnen beantragten und am [...] ausgestell-
ten  Reisepässe  problemlos  erhalten.  Ausserdem  sind  sie  in  keiner 
Weise am Verlassen des Landes gehindert worden. Bemerkenswert in 
diesem Zusammenhang ist insbesondere, dass auch der Beschwerde-
führer, obwohl er Polizist war, keinerlei Schwierigkeiten bei der Ausrei-
se zu gewärtigen hatte. Daran vermögen im Übrigen auch die anders-
lautenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die einge-
reichten Fotos und Unterlagen in Kopie nichts zu ändern. Insbesonde-
re die eingereichten Fotos sind in keiner Art und Weise geeignet, die 
von  den  Beschwerdeführenden  geltend  gemachte  Verfolgungsgefahr 
zu  belegen.  Der  Vollständigkeit  halber  ist  an dieser  Stelle  bezüglich 
der eingereichten Kopien anzumerken, dass gerade Kopien besonders 
fälschungsanfällig sind und somit deren Beweiskraft gering ist. Die als 
Originaldokumente  eingereichten  Unterlagen  vermögen  die  geltend 
gemachte Verfolgung nach dem Gesagten nicht zu belegen. Zur Ver-
meidung von Wiederholungen wird somit an dieser Stelle auf die zu-
treffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen, 
denen sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich anschliesst.

6.2 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass den Vorbringen der Be-
schwerdeführenden, sie seien im Zeitpunkt ihrer Ausreise in ihrer Hei-
mat in asylrechtlich relevantem Ausmass verfolgt worden und auch zu-
künftig mit Verfolgung zu rechnen hätten, nicht geglaubt werden kann. 
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und 
auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente im Einzelnen einzu-
gehen, da sie an der Beurteilung nichts zu ändern vermögen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

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schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführenden nach Algerien ist  demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt den Wegweisungs-
vollzug  zum heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5 Die schweizerischen Asylbehörden prüfen die allgemeine Lage in 
Algerien kontinuierlich. Die ARK hat in EMARK 2005 Nr. 13 letztmals 
eine  Situationsanalyse  publiziert,  in  welcher  sie  zum  Schluss  kam, 
dass einer Rückkehr nach Algerien keine grundsätzlichen Hindernisse 
im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG entgegen stünden. Das Bundes-
verwaltungsgericht hat keine Veranlassung, im heutigen Zeitpunkt von 

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dieser Praxis abzuweichen, weshalb grundsätzlich auf die Ausführun-
gen im genannten Entscheid der ARK zu verweisen ist. Im Wesentli-
chen ist festzuhalten, dass die FIS ihren bewaffneten Kampf seit län-
gerer Zeit aufgegeben hat und nicht mehr massgeblich in Erscheinung 
tritt. Die algerische Regierung unter Präsident Abdelaziz Bouteflika hat 
in der Folge zweimal – im Jahre 1999 sowie im Frühjahr 2006 – Am-
nestieerlasse für frühere Mitglieder dieser Organisation – und generell 
für inhaftierte und flüchtige frühere islamistische Militante – in Kraft ge-
setzt, welche lediglich Personen ausschliessen, die für Massaker, Ver-
gewaltigungen oder Bombenanschläge auf öffentlichen Plätzen verant-
wortlich waren. Die stark dezimierte GIA und eine Splittergruppe unter 
dem  Kommando  früherer  GIA-Kader,  die  GSPC,  haben  die  Waffen 
zwar noch nicht niedergelegt, sind jedoch zu schwach, um eine wirkli-
che Gefahr für den Staat beziehungsweise die Zivilbevölkerung darzu-
stellen. Präsident Bouteflika wurde am 8. April  2004 mit einer Quote 
von 84,99% der  Stimmenden für  eine  zweite  Amtszeit  bestätigt  und 
führt  den von ihm iniziierten Kurs der Versöhnung fort. Trotz Meldun-
gen über weiterhin vorkommende Verschleppungen, Folter und extrale-
gale Tötungen durch staatliche Organe (vgl. dazu Amnesty Internatio-
nal, Jahresbericht 2006) ist daher eine Rückkehr nach Algerien für ab-
gewiesene Asylsuchende grundsätzlich zumutbar, weil keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht.

8.6 Im  vorliegenden  Fall  bestehen  auch  keine  individuelle  Gefähr-
dungskriterien. Vielmehr  sind  die  Beschwerdeführenden jung,  soweit 
aktenkundig gesund und sie waren vor ihrer Ausreise in der Lage, ih-
ren Lebensunterhalt zu verdienen sowie ihre Reise in die Schweiz zu 
fianzieren. Unter diesen Umständen sollte es ihnen möglich sein, in ih-
rer  Heimat  erneut  eine  ihren  Fähigkeiten  und  Kenntnissen  entspre-
chende wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

8.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. Juli 2008 geleisteten 
Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-4464/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und mit dem am 28. Juli 2008 in derselben Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilagen: [...])

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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