# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4233b6a3-ce61-5f66-b647-aa2690dd796a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1998 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1998-47_0000-00-00.pdf

## Full Text

des Beschwerdegegners schliesslich umso mehr bejaht werden, wenn der 
Beschwerdeführer was an dieser Stelle nicht definitiv geklärt zu werden 
braucht, als Opfer im Sinne von Art. 2 des Opferhilfegesetzes (OHG) zu 
be- handeln wäre. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG hält ausdrücklich fest, dass das 
Op- fer den Entscheid eines Gerichts verlangen kann, wenn das Verfahren 
nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird. Die Bestimmung macht 
dabei kei- ne Einschränkungen in Bezug auf den Grund der 
Verfahrenseinstellung. Das zwingende Recht des Opfers soll  bewirken,  
dass  die  Wiedergutmachung des Schadens vermehrt in die 
Verfahrenserledigung einbezogen wird (vgl. Gomm/Stein/Zehntner, 
Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 5 f. zu Art. 8 OHG). Da 
eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 66bis StGB dieses Recht 
des Opfers tangiert, muss ihm auch die Möglichkeit ein- geräumt werden, 
diesen Entscheid mittels Beschwerde anzufechten.
BK 97 47 Entscheid vom 11. März 1998

- Verfahren gegen die Ehre; Beschwerde gegen Unter-
47 suchungshandlungen des Kreispräsidenten  (Art. 162 ff.,

Art. 168 Abs. 3 StPO). Dispensierung des Ehrverletzungs-
klägers vom Erscheinen zur Sühneverhandlung (Art. 164
StPO) als anfechtbare Untersuchungshandlung.

Erwägungen:
1. Gemäss Art. 168 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 138 und 139 

StPO kann gegen Untersuchungshandlungen, Ablehnungs- und 
Einstellungsverfü- gungen sowie gegen Kostendekrete des 
Kreispräsidenten im Ehrverlet- zungsverfahren bei der 
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Beschwer- de geführt werden. 
Als Untersuchungshandlungen sind dabei sämtliche Tätigkeiten des 
Kreispräsidenten bis zum Zeitpunkt der  Anklageerhebung  zu betrachten. 
Darunter fallen auch Verfügung, die der Kreispräsident im Zusammenhang 
mit dem Sühneverfahren erlässt (vgl. Entscheid der Be- schwerdekammer 
vom 5. Oktober 1987 i. S. E. S., BK 40/87). Die Beschwer- degegner 
machen zwar geltend, es sei zwischen nicht anfechtbaren prozess- 
leitenden Verfügungen in der Vorbereitungsphase  der  Strafuntersuchung 
und anfechtbaren Amtshandlungen und Verfügungen im 
Untersuchungsver- fahren zu unterscheiden. Eine solche Trennung macht 
das Gesetz jedoch nicht. Das Verfahren bei Ehrverletzung wird durch die 
Anhängigmachung der Klage eingeleitet. Der erste Verfahrensabschnitt 
findet seinen Abschluss mit einer Ablehnungs-, Einstellungs- oder 
Abschreibungsverfügung oder aber der Anklageerhebung. Dabei kann der 
Kreispräsident bereits vor Ansetzung der Sühneverhandlung erste 
Untersuchungen tätigen (vgl. Art. 163 Abs. 2 StPO). Zwischen seiner 
Aufgabe im Rahmen des Sühneverfahrens und sei-

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ner vorgängigen bzw. nachfolgenden Untersuchungstätigkeit wird - zumin- 
dest was die Anfechtbarkeit seiner Handlungen betrifft - nicht weiter diffe- 
renziert.
BK 98 44 Entscheid vom 15. Juni 1998

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