# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 321d41e4-a103-5f6b-aa8d-c70668de3e8f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.11.2022 SR220007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR220007_2022-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR220007-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 15. November 2022 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner 

 

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln  
 
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  
Winterthur / Unterland, vom 6. April 2022 (C-6/2022/100010259) 
 
 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Der Gesuchsgegner wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 6. April 2022 wegen einer groben Verletzung der 

Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bestraft (Urk. 7). Dieser Strafbefehl gilt aufgrund der 

Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO per 20. Mai 2022 als zugestellt 

(vgl. Urk. 8) und erwuchs in der Folge in Rechtskraft. 

2. Mit Revisionsgesuch vom 12. September 2022 beantragt die Staatsanwalt-

schaft die Aufhebung des genannten Strafbefehls und die Rückweisung des 

Verfahrens an die Staatsanwaltschaft (Urk. 1). Der Gesuchsgegner hat sich nicht 

vernehmen lassen, weshalb das Revisionsverfahren spruchreif ist. 

II. Revisionsgründe 

1. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, es liege der Revisionsgrund gemäss 

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (neue Tatsachen oder Beweismittel) vor, da polizeiliche 

Abklärungen ergeben hätten, dass es sich beim fehlbaren Lenker nicht um den 

Gesuchsgegner gehandelt habe. Zudem habe anlässlich einer polizeilichen Ein-

vernahme vom 22. August 2022 B._____ zugegeben, das fragliche Fahrzeug ge-

lenkt zu haben (Urk. 1 S. 2). 

2. Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, kann die Revision 

verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue 

Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich 

mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a 

StPO). Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem 

Gericht im Urteilszeitpunkt nicht bekannt waren (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2). Sie 

müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tat-

sächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und 

wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zuguns-

ten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die 

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Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrschein-

lich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verun-

möglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden 

begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e; zum Ganzen: BGer 

Urteil 6B_833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1). 

3.1 Die Stadtpolizei Winterthur rapportierte mit Nachtragsrapport vom 1. Sep-

tember 2022, dass anlässlich einer internen Kontrolle festgestellt worden sei, 

dass sich der Gesuchsgegner am 2. März 2022 fälschlicherweise als Lenker ei-

nes von einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage erfassten Fahrzeugs aus-

gegeben habe. Weitere Ermittlungen hätten sodann ergeben, dass es sich beim 

tatsächlichen Lenker um B._____ gehandelt habe (Urk. 11 S. 1 f.). Der im Nach-

tragsrapport genannte B._____ gab in der polizeilichen Einvernahme vom 

22. August 2022 zu Protokoll, er sei im Tatzeitpunkt das fragliche Fahrzeug ge-

fahren und er sei auch die auf dem Radarfoto ersichtliche Person. Hinsichtlich der 

weiteren Umstände der Fahrt verweigerte er indessen die Aussage (Urk. 13 S. 12 

ff.). Der Gesuchsgegner konnte oder wollte sich seinerseits nicht mehr daran er-

innern, ob er im Tatzeitpunkt am 21. Februar 2022 mit dem fraglichen Fahrzeug 

gefahren sei (Urk. 12 S. 10 ff.). 

3.2 Diese neuen Erkenntnisse sind grundsätzlich geeignet, die tatsächlichen 

Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern. Im Zeitpunkt, 

als der Strafbefehl vom 6. April 2022 erlassen worden war, waren sie der Strafbe-

hörde zudem noch nicht bekannt. Der Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. 

a StPO liegt damit vor. 

4. Das Revisionsgesuch ist demnach gutzuheissen, der Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. April 2022 aufzuheben und das Verfah-

ren an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

  

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, entscheidet gemäss Art. 428 

Abs. 5 StPO die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsa-

che zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfah-

rens. Somit wird das Sachgericht in seinem Entscheid über diese Kosten zu be-

finden haben (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, N 8 zu Art. 413). Im vorlie-

genden Verfahren ist bezüglich dieser Kosten folglich nichts zu regeln.  

2. Die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens sind auf die Gerichtskas-

se zu nehmen, zumal der Gesuchsgegner keine Anträge gestellt hat und damit 

formell nicht als unterliegend gilt. Im Übrigen wird dem vorliegenden Entscheid ein 

gegen den Gesuchsgegner erlassener Strafbefehl aufgehoben, weshalb er auch 

materiell nicht als unterliegend zu sehen wäre. Anspruch auf eine Entschädigung 

hat der Gesuchsgegner mangels ersichtlicher Umtriebe indessen nicht. 

IV. Rechtsmittel 

Dieser Zwischenbeschluss ist gemäss Art. 93 BGG nicht mit Strafrechts-

beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 

N 9 zu Art. 413; BSK-HEER, N 18 zu Art. 413).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsbegehren der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen.  

2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. April 

2022 (C-6/2022/100010259) wird aufgehoben.  

Das Verfahren wird an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zurück-

gewiesen. 

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

 

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4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsgegner 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der 

Akten). 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 15. November 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 

	Beschluss vom 15. November 2022
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Revisionsgründe
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	IV.  Rechtsmittel

	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsbegehren der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen.
	2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. April 2022 (C-6/2022/100010259) wird aufgehoben.
	Das Verfahren wird an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zurückgewiesen.
	3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsgegner
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der Akten).