# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43f118ad-116d-57a5-b531-2516b525108f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.10.2011 S 2011 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2011-83_2011-10-11.pdf

## Full Text

S 11 83

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Oktober 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämien nach KVG

1. Der in … wohnhafte … ist seit dem 1. Januar 1997 bei der … Krankenkasse 

(nachfolgend: …) für die obligatorische Krankenpflege versichert. Mit 

Schreiben vom 7. Januar 2009 teilte der Versicherte der … mit, dass er die 

Versicherung wechseln werde, worauf diese mit Schreiben vom 12. März 

2009 dem Versicherten die Kündigung per 31. Dezember 2009 unter 

Vorbehalt der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen von Art. 7 Abs. 5 sowie 

Art. 64a Abs. 4 KVG bestätigte.

2. Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 teilte die … Krankenversicherung dem 

Versicherten mit, dass zur Annahme der Kündigung die Zustellung einer 

Bestätigung des neuen Versicherers notwendig sei und die Gesamtheit der 

Prämien oder der Kostenbeteiligungen, sowie der Verzugszinsen und der 

Betreibungskosten betreffend der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

bezahlt sein müssten. Da diese Ausstände noch nicht beglichen seien, könne 

die Kündigung nicht akzeptiert werden.

3. Für das Jahr 2010 belief sich die Prämie gemäss Versicherungsausweis 2010 

auf Fr. 253.60 pro Monat. Für die Periode vom 1. Juli 2010 bis 30. September 

2010 stellte die … diese Prämie wie üblich für jeden Monat separat in 

Rechnung. In Bezug auf jede dieser Rechnungen ergingen jeweils eine erste 

Mahnung mit Mahnspesen von Fr. 10.-- und eine zweite Mahnung mit 

Mahnspesen von Fr. 30.--. Nachdem keine Zahlung eingegangen war, reichte 

die … am 6. Dezember 2010 beim Betreibungsamt … ein 

Betreibungsbegehren über Fr. 760.80 nebst Verzugszins von 5% plus Fr. 90.-- 

Mahnkosten und Fr. 80.-- Dossiereröffnungskosten ein. Gegen den 

entsprechenden Zahlungsbefehl (Nr. 2100975) erhob der Versicherte am 17. 

Januar 2011 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 21. Januar 2011 hob die 

… den Rechtsvorschlag auf. Die gegen diese Verfügung erhobene 

Einsprache des Versicherten vom 22. Februar 2011 wies die … mit 

Einspracheentscheid vom 25. Mai 2011 ab. Gleichzeitig hielt sie an ihrer 

Verfügung vom 21. Januar 2011 fest und betrachtete den Rechtsvorschlag 

weiterhin als aufgehoben. 

4. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 27. Juni 2011 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, und 

beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zudem sei 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen einer Kündigung 

nach Art. 7 Abs. 5 sowie Art. 64 Abs. 4 KVG erfüllt habe und die Kündigung 

vom 7. Januar 2009 per 31. Dezember 2009 rechtmässig sei. Begründend 

führte der Beschwerdeführer aus, er habe wegen Leistungsverweigerungen 

der … mit Schreiben vom 7. Januar 2009 das Versicherungsverhältnis 

gekündigt. Die … habe den Erhalt der Kündigung am 12. März 2009 bestätigt 

und ihn darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer 

Kündigung (Art. 7 Abs. 5 und Art. 64a Abs. 4 KVG) erfüllt seien. Der 

Beschwerdeführer habe bei der SWICA einen Antrag für die 

Grundversicherung gestellt, weshalb die Voraussetzung von Art. 7 Abs. 5 

erfüllt sei. Ebenfalls habe er sämtliche Forderungen gegenüber der … 

beglichen. Entgegen der Auffassung der … bestünden per Ende der 

Kündigungsfrist vom 31. Dezember 2009 keine Ausstände mehr, sondern ein 

Guthaben zu seinen Gunsten von Fr. 6'638.45. Damit seit auch die Bedingung 

von Art. 64a Abs. 4 KVG erfüllt. Demzufolge sei die Kündigung rechtskonform 

erfolgt und das Krankenversicherungsverhältnis zwischen den Parteien per 

31. Dezember 2009 aufgelöst worden. 

5. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2011 die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der 

Beschwerdeführer sei mit der Bezahlung der Prämien für die Monate Juli bis 

September 2010 in Verzug. Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer per 

31. Dezember 2009 bei der … ausgetreten und somit im Jahr 2010 nicht mehr 

bei ihr versichert gewesen sei und die Prämien der Monate Juli bis September 

nicht schulde. Bereits im Jahre 1999 habe die … infolge Nichtbezahlung der 

Prämienrechnungen gegen den Beschwerdeführer erste Betreibungen 

einleiten müssen. Aus dieser Zeit würden auch die ersten Verlustscheine 

stammen. Aufgrund erwähnter Betreibungen bzw. Verlustscheine sei es 

schliesslich zur Leistungssperre gemäss Art. 64a Abs. 2 KVG gekommen. Die 

Leistungssperre sei ein im KVG ausdrücklich festgelegtes Institut bei 

Zahlungsausständen. Wie der Kontoübersicht vom 29. Juli 2011 zu 

entnehmen sei, seien auch von 2004 bis 2007 immer wieder 

Prämienrechnungen unbezahlt geblieben. Inzwischen bestünden zwei 

weitere Verlustscheine für die Prämien der Monate Juli bis September 2006 

(Nr. 2061186) sowie Oktober bis Dezember 2006 (Nr. 2070168). Seit dem 

Jahr 2009 bezahle der Beschwerdeführer gar keine Prämienrechnungen 

mehr, weshalb sie für das Jahr 2009 drei weitere Betreibungen eingeleitet 

habe. In der Betreibung Nr. 2090503 (Prämien Januar - März 2009) sowie in 

der Betreibung Nr. 2090792 (Prämien April - Juni 2009) seien mittlerweile 

Verlustscheine ausgestellt worden. In der Betreibung Nr. 2100412 (Prämien 

Juli - Dezember 2009) sei der Rechtsvorschlag mit Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 25. Januar 2011 

(Verfahren S 10 154) aufgehoben worden. Hier sei inzwischen das 

Fortsetzungsbegehren gestellt worden. Für das Jahr 2010 habe die … 

ebenfalls drei Betreibungen eingeleitet. Neben der Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens bildenden Betreibung Nr. 2100975 für die Prämien der 

Monate Juli bis September 2010 sei die Betreibung Nr. 2100733 für die 

Prämien der Monate Januar bis Juni 2010 offen. Dort habe der 

Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhoben, welcher mit Verfügung der … 

vom 16. November 2010 aufgehoben und anschliessend das 

Fortsetzungsbegehren gestellt worden sei. Für die Prämien der Monate 

Oktober bis Dezember 2010 sei die Betreibung Nr. 2110181 offen. Mittels 

Verfügung vom 29. März 2011, die mit dem Einspracheentscheid vom 22. Juli 

2011 bestätigt worden sei, sei der Rechtsvorschlag aufgehoben worden. Das 

Fortsetzungsbegehren sei auch hier noch hängig. Ausserdem seien auch für 

das Jahr 2011 bereits Prämien in Betreibung gesetzt worden. Diese 

jahrelangen Prämienausstände des Beschwerdeführers seien gemäss Art. 

64a Abs. 4 KVG der Grund, dass der Beschwerdeführer nicht wie gewünscht 

per 31. Dezember 2009 aus der … habe austreten können. Die Bestätigung 

der Kündigung der … sei unter ausdrücklichem Vorbehalt der Erfüllung der 

Bedingungen von Art. 7 Abs. 5 und Art. 64a Abs. 4 KVG erfolgt. Im Verfahren 

S 10 154 habe das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überdies 

ausdrücklich festgehalten, dass die … die Kündigung des Beschwerdeführers 

per 1. Januar 2009 zu Recht nicht vollzogen habe, da in diesem Zeitpunkt 

Prämienausstände bestanden hätten. Das Verhalten des Beschwerdeführers 

grenze an ein mutwilliges und leichtsinniges Verhalten, bei welchem dem 

Beschwerdeführer gemäss Art. 61 Abs. 1 Ziff. a ATSG Spruchgebühr und 

Verfahrenskosten auferlegt werden könnten. 

Auf die weitern Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der … vom 25. Mai 2011, welcher sich auf die Verfügung 

vom 21. Januar 2011 bezieht und die Betreibung Nr. 2100975 für die 

Prämienrechnungen der Monate Juli bis September 2010 zum Gegenstand 

hat. Streitgegenstand ist die Frage, ob die … den Rechtsvorschlag des 

Beschwerdeführers zu Recht aufgehoben hat, weil die in Betreibung gesetzte 

Prämienforderung der Monate Juli bis September 2010 inklusive Mahnkosten, 

Verzugszinsen und Dossiereröffnungskosten tatsächlich besteht. 

2. a) Im folgenden ist zu prüfen, ob im Betreibungsverfahren Nr. 2100975 die 

definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu erteilen ist. Diese 

könnte erteilt werden, wenn sich herausstellt, dass die in Betreibung gesetzte 

Forderung tatsächlich besteht, und dass die … allen formellen Erfordernissen 

gebührend nachgekommen ist. 

b) Dazu ist vorweg festzuhalten, dass das vorliegende Verfahren in der Sache 

die gleiche Frage betrifft, wie sie das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden schon im Verfahren S 10 154 beschäftigt hat. In erwähntem 

Verfahren ging es um die Frage, ob der Beschwerdeführer das 

Versicherungsverhältnis mit der … per 1. Januar 2009 rechtskonform 

gekündigt und demnach die Prämien der Monate Juli bis Dezember 2009 zu 

Recht nicht beglichen hatte. Aus dem betreffenden Urteil vom 25. Januar 2011 

geht indes klar hervor, dass die damalige Kündigung per 1. Januar 2009 

gestützt auf Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG; SR 832.10), wonach säumige Versicherte den Versicherer nicht 

wechseln können, solange sie die ausstehenden Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig 

bezahlt haben, nicht rechtskonform erfolgte und demnach sowohl die 

Grundforderung (Prämien) als auch die daraus erwachsenen zusätzlichen 

Forderungen (Verzugszinsen, Mahnkosten, Dossiereröffnungskosten) im 

vollen Umfang geschuldet waren. 

c) Mit dem neuerlichen Versuch der Kündigung des Versicherungsverhältnisses 

am 7. Januar 2009 per 31. Dezember 2009 verhält es sich vorliegend nicht 

anders als mit dem Kündigungsversuch per 1. Januar 2009, welcher dem 

erwähnten Verfahren S 10 154 zugrunde lag. Sowohl aus der von der … 

eingereichten Kontoübersicht vom 29. Juli 2011 (beschwerdegegnerischer 

Beleg Nr. 26) als auch aus dem Urteil S 10 154 vom 25. Januar 2011 E. 3b 

geht offenkundig hervor, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der 

Einreichung der neuerlichen Kündigung am 7. Januar 2009 im Sinne von Art. 

64a Abs. 4 KVG säumig war, da schon in den Jahren 2004 bis 2007 immer 

wieder Prämienrechnungen unbezahlt geblieben sind. Dies führte zu 

zahlreichen Betreibungen und Verlustscheinen (nebst anderen Verlustschein 

Nr. 2061186 für die Prämien der Monate Juli - September 2006, Nr. 2070168 

für die Prämien der Monate Oktober - Dezember 2006). Seit dem Jahre 2009 

hat der Beschwerdeführer sodann, wie er anlässlich des Verfahrens S 10 154 

selber eingestand (vgl. Verwaltungsgerichtsurteil S 10 154 vom 25. Januar 

2011 E. 3c mit Hinweis auf Beschwerdeschrift Ziff. 9), gar keine 

Prämienrechnungen mehr bezahlt, was zu weiteren Betreibungen und 

Verlustscheinen führte (Verlustschein Nr. 2090503 für die Prämien der 

Monate Januar - März 2009, Nr. 2090792 für die Prämien der Monate April - 

Juni 2009, Betreibung Nr. 2100412 für die Prämien der Monate Juli - 

Dezember 2009). Die Aussage des Beschwerdeführers, er hätte per 31. 

Dezember 2009 sämtliche Forderungen beglichen, weshalb per Ende der 

Kündigungsfrist am 31. Dezember 2009 keine Prämienrückstände, sondern 

sogar ein Guthaben zu seinen Gunsten von Fr. 6'638.45, bestand, ist 

demnach offenkundig falsch und wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch 

in keiner Weise belegt. Bei den Akten finden sich jedenfalls weder Belege 

dafür, dass der Beschwerdeführer die Ausstände aus den Jahren 2004 bis 

2007 beglichen, noch dass er die Prämien für das Jahr 2009 bezahlt hat. Die 

bei den Akten liegenden Verlustsscheine (Nr. 2090503 für die Prämien der 

Monate Januar - März 2009, Nr. 2090792 für die Prämien der Monate April - 

Juni 2009) sind vielmehr ein Nachweis dafür, dass die Prämien des Jahres 

2009 vom Beschwerdeführer tatsächlich nicht bezahlt wurden. Eine 

rechtskonforme Kündigung per 31. Dezember 2009 konnte daher aufgrund 

der ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und 

Betreibungskosten nicht erfolgen, weshalb davon auszugehen ist, dass das 

Versicherungsverhältnis im Jahr 2010 nach wie vor bestand. 

d) Die Prämie für das Jahr 2010 belief sich gemäss Versicherungsausweis 2010 

auf monatlich Fr. 253.60. Für die Monate Juli bis September 2010 entstand 

somit eine Prämienforderung von Fr. 760.80. Diese Forderung beglich der 

Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Rechtmässigkeit der eingereichten 

Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31. Dezember 2009 nicht. 

e) Gemäss Art. 3 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (AVB) der 

Beschwerdegegnerin vom 1. Januar 2008 bezahlt der Versicherte seine 

Prämien im Voraus. Gestützt auf die erwähnte Norm hat die … die Prämien 

der Monate Juli bis September 2010 monatlich in der Weise in Rechnung 

gestellt, dass die Zahlungsfrist jeweils am letzten Tag vor dem Beginn des 

Beitragsmonats ablief. In korrekter Anwendung von Art. 105b Abs. 1 der 

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102), wonach der 

Versicherer unbezahlte fällige Prämien im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung, nachdem er mindestens einmal an diese 

Ausstände erinnert hatte, getrennt von allfälligen anderen 

Zahlungsausständen spätestens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen 

muss, hat die … dem Beschwerdeführer für die Monatsprämien der Monate 

Juli bis September 2010 jeweils rund 20 Tage nach dem Ablauf der 

Zahlungsfrist eine erste und rund einen Monat später eine zweite Mahnung 

geschickt. Auch den weiteren Vorgaben von Art. 105b Abs. 1 KVV, wonach 

der versicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung 

anzusetzen ist und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinzuweisen ist, 

kam die … in ihren Mahnungen nach. Des Weiteren reichte die …, nachdem 

der Beschwerdeführer innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlte, das 

Betreibungsbegehren am 6. Dezember 2010 und somit innerhalb der von Art. 

105b Abs. 2 KVV geforderten vier weiteren Monaten beim Betreibungsamt … 

ein. 

f) Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind für fällige 

Beitragsforderungen Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten, wobei der 

Zinssatz gemäss Art. 105a KVV fünf Prozent im Jahr beträgt. Der streitige 

Zahlungsbefehl umfasst Verzugszinsen von fünf Prozent seit dem 4. 

Dezember 2010. Der Zinssatz ist damit gesetzeskonform und auch der Beginn 

der Verzinsung ist mit dem 4. Dezember 2010 nicht zu beanstanden, waren 

die Monatsprämien zu diesem Zeitpunkt doch längst fällig. 

g) Der Versicherer kann gestützt auf Art. 105b Abs. 3 KVV unter der 

Voraussetzung, dass er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 

Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, 

angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, wenn die versicherte Person 

Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, 

verschuldet. Vorliegend bestimmen die beschwerdegegnerischen AVB in Art. 

3 Ziff. 1, dass der Versicherer nach Ablauf der Zahlungsfrist Verzugszinsen 

und Verwaltungskosten erheben kann, insbesondere für Mahnungen, 

Zahlungsaufforderungen und Betreibungen. Vor dem Hintergrund dieser 

Bestimmung sind die von der … in Rechnung gestellten Mahnkosten von Fr. 

10.-- für die erste Mahnung und Fr. 30.-- für die zweite Mahnung nicht zu 

beanstanden. Somit ist auch die Mahnkostenforderung von Fr. 90.-- für die 

drei Monate gerechtfertigt. Auch die Forderung von Fr. 80.-- für 

Dossiereröffnungskosten im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren 

ist begründet und demnach gerechtfertigt. 

3. Neben der Grundforderung von Fr. 760.80 nebst Zins zu fünf Prozent seit dem 

4. Dezember 2010 umfasst der streitige Zahlungsbefehl Fr. 90.-- Mahnkosten 

sowie Fr. 80.-- Dossiereröffnungskosten. Die vorstehenden Erwägungen 

haben gezeigt, dass sowohl die Grundforderung als auch die daraus 

erwachsenen zusätzlichen Mahnkosten und Dossiereröffnungskosten in 

vollem Umfang gerechtfertigt sind und nach wie vor Bestand haben, da der 

Beschwerdeführer die Forderung bis heute nicht beglichen hat. Somit erweist 

sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Mai 2011 als 

rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Die 

Wirkung des Rechtsvorschlags ist damit zu beseitigen und es die definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen. 

4. An diesem Ergebnis vermag auch das Schreiben der … vom 12. März 2009, 

worin sie die Kenntnisnahme der Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31. 

Dezember 2009 sowie im Übrigen auch deren Gültigkeit, bestätigt hatte, 

nichts zu ändern. Das erwähnte Schreiben enthielt unter anderem folgende 

Formulierung:

„Laut Art. 94 Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) ist der 

Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu 

einem anderen Versicherer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf 

das Ende eines Kalenderjahres möglich. 

Demzufolge bestätigen wir Ihnen die Gültigkeit der Kündigung der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (AH) per 31. Dezember 2009.“

Die Bestätigung der Gültigkeit der Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31. 

Dezember 2009 bezog sich somit nur auf die Voraussetzungen nach Art. 94 

Abs. 2 KVV, weshalb das erwähnte Schreiben der … vom 12. März 2009 

lediglich als Bestätigung dafür, dass die dreimonatige Kündigungsfrist durch 

die Kündigung vom 7. Januar 2009 eingehalten wurde, zu betrachten ist. Des 

Weiteren führte die … in erwähntem Schreiben explizit aus, dass sie, um die 

Kündigung annehmen zu können, vor dem Ende der Kündigungsfrist im Besitz 

einer Bestätigung der neuen Krankenkasse sein müsste (Art. 7 Abs. 5 KVG) 

und dass bei ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und 

Betreibungskosten der Versicherer nicht gewechselt werden könnte (Art. 64a 

Abs. 4 KVG). Von einem Akzept der Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31. 

Dezember 2009 durch die … kann demnach keine Rede sein. 

5. a) Aufgrund von Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos, es sei denn, eine Partei habe 

sich mutwillig oder leichtsinnig verhalten. Trifft dies zu, kann das Gericht ihr 

eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. Ein leichtsinniges 

oder mutwilliges Verhalten liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Partei 

sich auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder wissen müsste, 

dass er unrichtig ist; es bedarf somit eines subjektiven tadelnswerten 

Verhaltens der Partei, was bedeutet, dass die Partei bei der ihr zumutbaren 

vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen könnte, dass ihr 

Verhalten aussichtslos ist oder dass der von ihr angenommene Sachverhalt 

nicht zutrifft (U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 38 zu Art. 

61 ATSG).

b) Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bereits im Urteil 

S 10 154 vom 25. Januar 2011 verbindlich festgestellt hat, dass die … die 

damalige Kündigung des Versicherungsverhältnisses des Beschwerdeführers 

per 1. Januar 2009 zu Recht nicht vollzogen hat, da in diesem Zeitpunkt 

Prämienausstände bestanden haben, erscheint die erneute Einreichung einer 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die … wegen Nichtanerkennung 

der neuerlichen Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31. Dezember 2009 als 

mutwillig und leichtsinnig. Dem Beschwerdeführer hätte angesichts der 

jahrelangen Ausstände und Betreibungen sowie der Tatsache, dass er im 

Jahre 2009 keine Prämienrechnungen bezahlte, klar sein müssen, dass auch 

per 31. Dezember 2009 noch Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen 

und Betreibungskosten ausstehend waren und die … demnach seine 

Kündigung zu Recht nicht anerkannte. Indem der Beschwerdeführer trotzdem 

eine vollkommen aussichtslose Beschwerde einreichte, handelte er mutwillig 

und leichtsinnig, weshalb ihm das Gericht gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG eine 

Spruchgebühr sowie die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies erscheint 

auch vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht bereits im 

Vorverfahren (vgl. Verwaltungsgerichtsurteil S 10 154 vom 25. Januar 2011 

E. 5) angetönt hat, dass Kosten an den Beschwerdeführer überbunden 

werden können, als gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Im Betreibungsverfahren Nr. 2100975 des Betreibungsamtes … wird die 

definitive Rechtsöffnung erteilt. 

3. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.