# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c56b23dc-0e4b-5da3-9b04-7554dd9b7455
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 12.01.2022 470 2021 249 (470 21 249)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-249_2022-01-12.pdf

## Full Text

Seite 1  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 12. Januar 2022 (470 21 249) 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Zeitpunkt der Rechtskraft eines Entsiegelungsentscheids 

 

 

Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts über die Rechtskraft eines Entsiegelungsent-

scheids ist beschwerdefähig (E. 1.1.3).  

 

Ein Antrag um Erlass eines Entscheids über die Rechtskraft bedingt kein Rechtsschutzinte-

resse (E. 3.1).  

 

Ein Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts erwächst am Tag dessen Aus-

fällung sofort in formelle Rechtskraft. Aufgrund von Treu und Glauben wird die Vollstreckbar-

keit jedoch erst angenommen, wenn die beschuldigte Person innert sieben Tagen seit Eingang 

des Entsiegelungsentscheids keinen Antrag betreffend aufschiebende Wirkung beim Bundes-

gericht gemäss Art. 103 Abs. 3 BGG gestellt hat. Demgegenüber wird die Vollstreckbarkeit 

des Entsiegelungsentscheids des Zwangsmassnahmengerichts gehemmt, wenn die beschul-

digte Person innerhalb der genannten Frist beim Bundesgericht ein Begehren um aufschie-

bende Wirkung gestellt und dieses dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich in Kopie 

übermittelt hat (E. 4). 

 

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

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 Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegner 

A._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl,  

Elisabethenstrasse 23, 4051 Basel,  

Beschuldigter 

  

Gegenstand Feststellung der Rechtskraft im Entsiegelungsverfahren 

Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts 

Basel-Landschaft vom 26. Oktober 2021 

 

A. Am 27. Juli 2021, 02:11 Uhr, erstattete der Nachbar von B._____ bei der Polizei Basel-

Landschaft Anzeige gegen A._____ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Gefährdung des 

Lebens und Nötigung. Gleichentags eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein 

Strafverfahren gegen A._____ (fortan: Beschuldigter) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung 

und Gefährdung des Lebens. Ebenfalls noch am selben Tag stellte sie gegen den Beschuldig-

ten einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl aus, und um 04:00 Uhr beschlagnahmte 

die Polizei in der Wohnung an der C._____strasse 1 in D._____ das dem Beschuldigten ge-

hörende Mobiltelefon der Marke Apple, Typ iPhone. 

Am 29. Juli 2021 verlangte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft unter anderem die 

Siegelung des genannten Mobiltelefons, woraufhin die Staatsanwaltschaft dieses noch am 

selben Tag siegelte. Die Staatsanwaltschaft begehrte in der Folge mit Eingabe vom 30. Juli 

2021 beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, das erwähnte Mobiltelefon sei zu 

entsiegeln. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2021 hiess das Zwangsmassnahmengericht diesen 

Antrag teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1) und ersuchte die IT-Forensik [der Polizei Basel-Land-

schaft], nach Rechtskraft dieses Entscheids zu seinen Handen einen externen Datenträger mit 

allen Daten des Mobiltelefons iPhones zu erstellen, ausser jener die im Cellebrite Report ent-

halten sind (…) und allfälliger Kopien davon in anderen Dateiformaten. Zudem ordnete es an, 

das Mobiltelefon anschliessend wieder zu siegeln (Dispositiv-Ziffer 2).  

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 beim Zwangsmassnah-

mengericht, es sei unverzüglich die Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 11. Okto-

ber 2021 festzustellen und die IT-Forensik sei umgehend anzuweisen, gemäss Dispositiv-Zif-

fer 2 dieses Entsiegelungsentscheids zu verfahren. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 trat 

das Zwangsmassnahmengericht auf diesen Antrag nicht ein.  

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B.  Gegen die letztgenannte Verfügung erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 

29. Oktober 2021 (Postaufgabe am 5. November 2021) beim Kantonsgericht Basel-Land-

schaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Zwangsmass-

nahmengerichts vom 26. Oktober 2021 sei aufzuheben, und es sei die Rechtskraft des Ent-

siegelungsentscheids vom 11. Oktober 2021 am Tag dessen Ausfällung festzustellen; unter 

o/e Kostenfolge.  

Am 8. November 2021 reichte die Staatsanwaltschaft nochmals eine inhaltsgleiche Beschwer-

deschrift, jedoch versehen mit dem Datum vom 8. November 2021 ein. Zudem legte sie dies-

mal auch eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei.  

C.  Mit Schreiben vom 9. November 2021 teilte der Beschuldigte dem Zwangsmassnah-

mengericht mit, dass er dessen Entsiegelungsentscheid vom 11. Oktober 2021 akzeptiere. 

Gleichentags informierte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht, dass sie auf 

eine Anfechtung des erwähnten Entscheids beim Bundesgericht verzichte. Daraufhin stellte 

das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 9. November 2021 die Rechtskraft des 

Entsiegelungsentscheids vom 11. Oktober 2021 fest. 

D.  Das Zwangsmassnahmengericht begehrte mit Stellungnahme vom 16. November 

2021, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen; unter 

o/e Kostenfolge. 

Erwägungen 

1.1 Strittig und daher zu prüfen ist, ob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 26. Oktober 2021 mit Beschwerde angefochten werden kann. 

1.1.1   Das Zwangsmassnahmengericht erwog in der angefochtenen Verfügung, aufgrund 

von Art. 393 Abs. 1 lit. b [2. Satzteil] StPO sei vorliegend das Rechtsmittel der Beschwerde 

unzulässig, weil es sich beim Entscheid über die Rechtskraft um eine nicht beschwerdefähige 

verfahrensleitende Verfügung handle, zumal ein nicht wieder gutzumachender Nachteil der 

Parteien nicht ersichtlich sei. 

1.1.2  Die Staatsanwaltschaft wendet dagegen in ihrer Beschwerde insbesondere ein, ge-

mäss der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 438 Abs. 4 StPO sei gegen Entscheide über 

die Rechtskraft die Beschwerde zulässig. Entgegen der Ansicht des Zwangsmassnahmenge-

richts sei kein Fall einer nicht anfechtbaren verfahrensleitenden Verfügung im Sinne von 

Art. 393 Abs. 1 lit. b [2. Satzteil] StPO gegeben. Die genannte Vorschrift beziehe sich nach 

deren expliziten Wortlaut lediglich auf Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte. Als Letztere 

würden laut Art. 19 Abs. 1 StPO Gerichte gelten, die alle Straftaten beurteilten, welche nicht 

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in die Zuständigkeit anderer Behörden fielen. Es gehe dabei also um die materielle Beurteilung 

einer Strafsache im Anklageverfahren. Diese Aufgabe komme im Kanton Basel-Landschaft 

ausschliesslich dem Strafgericht zu. Vorliegend werde jedoch eine Verfügung des Zwangs-

massnahmengerichts angefochten, weshalb Art. 393 Abs. 1 lit. b [2. Satzteil] StPO von vorne-

herein keine Anwendung finden könne. 

1.1.3 Gemäss Art. 393 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde unter anderem zulässig gegen Ver-

fügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, „aus-

genommen sind verfahrensleitende Entscheide“ (lit. b), sowie gegen die Entscheide des 

Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (lit. c). Das 

Zwangsmassnahmengericht hält zwar zutreffend fest, dass es sich beim Entscheid über die 

Rechtskraft um einen verfahrensleitenden Entscheid handelt. Es lässt jedoch die Bestimmung 

von Art. 438 Abs. 4 StPO ausser Acht, wonach gegen den Entscheid über die Rechtskraft die 

Beschwerde zulässig ist. Diese Regelung stellt eine spezielle Rechtsmittelnorm und somit eine 

lex specialis dar, die Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil StPO vorgeht. Demnach steht fest, dass 

der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts über die Rechtskraft mit Beschwerde anfecht-

bar ist (vgl. BGer 6B_620/2013 vom 5. September 2013 E. 1.2; KELLER, Zürcher Kommentar 

StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 393 N 20; STRÄULI, Commentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 

393 N 45; GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 StPO N 12; RIKLIN, OFK-

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 1). Davon ist umso mehr auszugehen, als Art. 393 

Abs. 1 lit. c StPO die Beschwerde gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in 

den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen zulässt, und die Gesetzesnorm von Art. 438 Abs. 4 

StPO ausdrücklich die Beschwerde gegen den Entscheid über die Rechtskraft vorsieht. Im 

Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Verfügung des Zwangsmassnahmenge-

richts vom 26. Oktober 2021 über die Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 11. Ok-

tober 2021 mit Beschwerde anfechtbar ist. 

1.2 Zur Beurteilung von Beschwerden ist die Beschwerdeinstanz zuständig (Art. 20 

Abs. 1 lit. c StPO), in vorstehender Angelegenheit die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Ab-

teilung Strafrecht (§ 15 Abs. 2 EG StPO). Das erkennende Gericht ist somit für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. 

1.3 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die angefochtene 

Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts wurde der Staatsanwaltschaft am 27. Oktober 

2021 zugestellt.  Der letzte Tag der Beschwerdefrist fiel somit auf den Samstag, 6. November 

2021. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bun-

desrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden 

Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Demnach endete die Beschwerdefrist am Montag, 8. Novem-

ber 2021. Infolgedessen gelten die am 5. und 8. November 2021 von der Staatsanwaltschaft 

der Post übergebenen Beschwerdeeingaben als rechtzeitig erfolgt. 

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1.4 Nach Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO hat die Person oder die Behörde, 

die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht 

(lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie 

anruft (lit. c). In der schriftlichen Beschwerdebegründung ist mittels eindeutiger Verweisungen 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb der angefochtene Ent-

scheid als fehlerhaft erachtet wird, und es sind die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu 

nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (BGer 6B_319/2021 vom 15.  Juli 2021 E. 6; 

CALAME, Commentaire romand CPP, a.a.O., Art. 385 N 21; GUIDON, a.a.O., Art. 396 N 9c). Die 

Beschwerdeeingaben der Staatsanwaltschaft genügen diesen Begründungsanforderungen.  

1.5.1 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der be-

schuldigten oder verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO). Sie ist damit grundsätz-

lich zur Beschwerde legitimiert. Ihre Beschwerdebefugnis setzt aber weiter ein aktuelles prak-

tisches Interesse voraus, da die Rechtsmittelinstanz nur konkrete und keine bloss theoreti-

schen Fragen entscheidet (vgl. BGer 1B_174/2011 vom 17. Mai 2011 E. 1). Das Kantonsge-

richt verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, 

wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wie-

der stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die 

Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 

139 I 206 E. 1.1). 

1.5.2 Vorliegend wirft die Staatsanwaltschaft zur Feststellung des Zeitpunkts der Rechts-

kraft im Entsiegelungsverfahren Fragen auf, die sich jederzeit wieder stellen können. Überdies 

dürfte in den meisten Fällen die Rechtskraft der Entsiegelungsentscheide bereits nicht mehr 

umstritten sein, wenn die Rechtsmittelinstanz entscheidet. Die Klärung der sich stellenden 

Fragen durch das Kantonsgericht liegt auch im öffentlichen Interesse. Es rechtfertigt sich des-

halb, vorliegend vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abzusehen.  

1.6 Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen und 

sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.1 Das Zwangsmassnahmengericht begründete das Nichteintreten auf das Gesuch der 

Staatsanwaltschaft um Feststellung der Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 11. Ok-

tober 2021 in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst wie folgt: Gegen Entsiege-

lungsentscheide sei zwar die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz aus-

drücklich ausgeschlossen (Art. 248 Abs. 3 Ingress i.V.m. Art. 380 und Art. 393 Abs. 1 lit. c 

StPO). Hingegen könne beim Bundesgericht Beschwerde [in Strafsachen] nach Art. 78 ff. BGG 

erhoben werden, sofern die rechtsuchende Person einen drohenden nicht wieder gutzuma-

chenden Nachteil darzulegen vermöge (Art. 93 Abs. 1 lit a BGG). Die Regelung von Art. 437 

Abs. 3 StPO, wonach Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung 

zulässig sei, mit ihrer Ausfällung rechtskräftig würden, beschränke sich somit auf Verfahren 

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nach der Strafprozessordnung und sei daher unvollständig. Diese müsse durch Art. 61 BGG 

(„Entscheide des Bundesgerichtes erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft.“) er-

gänzt werden, sofern ein Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht weiter-

gezogen werden könne. Vor diesem Hintergrund folge, dass der Entsiegelungsentscheid vom 

11. Oktober 2021 nicht vor unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist respektive im 

Beschwerdefall nicht vor einem instruktionsrichterlichen Entscheid des Bundesgerichts über 

einen Antrag um aufschiebende Wirkung vollstreckt werden könne. Eine Herausgabe der ge-

siegelten Aufzeichnungen vor Ablauf dieser Frist wäre widersinnig und würde das bundes-

rechtliche Rechtsmittel der Beschwerde [in Strafsachen] unterlaufen. Deshalb habe das 

Zwangsmassnahmengericht entsprechend seiner mehrjährigen Praxis mit dem Entscheid vom 

11. Oktober 2021 die Vollstreckbarkeit [der Entsiegelung] aufgeschoben und auch  die mögli-

chen Rechtsmittel (recte wohl: das mögliche Rechtsmittel) genannt. Es bestehe weder ein 

Grund, daran etwas zu korrigieren oder zu ergänzen, noch etwas dazu festzustellen. Ein recht-

lich geschütztes Interesse der Staatsanwaltschaft auf eine weitere Entscheidung des Zwangs-

massnahmengerichts in dieser Angelegenheit sei somit nicht ersichtlich. Demzufolge sei auf 

den Antrag der Staatsanwaltschaft, es sei die Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 

11. Oktober 2021 festzustellen, und die IT-Forensik anzuweisen, gemäss der Dispositiv-Zif-

fer 2 dieses Entscheids zu verfahren, nicht einzutreten. 

2.2 Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber in ihrer Beschwerde zusammengefasst 

unter anderem geltend, gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO entscheide das Zwangsmassnahmen-

gericht endgültig über Entsiegelungsgesuche. Endgültigkeit bedeute gemäss Art. 380 StPO, 

dass dagegen kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung gegeben sei. Nach dem klaren 

Wortlaut von Art. 437 Abs. 3 StPO würden Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach der 

Strafprozessordnung gegeben sei, mit ihrer Ausfällung, also sofort, rechtskräftig. Damit sei die 

Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids am 11. Oktober 2021 eingetreten.  

Die Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts, wonach die Regelung von Art. 437 Abs. 3 

StPO mit jener von Art. 61 BGG ergänzt werden müsse, sei zumindest für Entsiegelungsver-

fahren unzutreffend. Denn nach Art. 103 Abs. 1 BGG habe eine Beschwerde an das Bundes-

gericht – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – keine aufschiebende Wir-

kung, ausser der lnstruktionsrichter des Bundesgerichts entscheide anders (Art. 103 Abs.  3 

BGG). Somit sei der Entsiegelungsentscheid sofort vollstreckbar. SPRENGER (Basler Kommen-

tar StPO, a.a.O., Art. 438 N 6) postuliere zwar, dass Art. 437 Abs. 3 StPO nicht vorbehaltlos 

gelten könne. Die für die Begründung der betreffenden Vorbehalte an der Rechtskraft ange-

führten Konstellationen hätten jedoch alle gemeinsam, dass im Falle der vorzeitigen Rechts-

kraft unwiderruflich etwas vernichtet, entfernt oder nicht mehr zur Verfügung stehen würde und 

infolgedessen bei einem nachträglichen anderslautenden Entscheid des Bundesgerichts ein 

entsprechendes Problem entstünde. Dies treffe im Entsiegelungsverfahren aber gerade nicht 

zu, da im Falle einer Entsiegelung, gegen die erfolgreich Beschwerde geführt worden sei, ein-

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fach die diesfalls unzulässig erhobenen Beweise (und Folgebeweise) aus den Akten zu ent-

fernen seien. Zudem sei darauf hingewiesen, dass die Siegelung ein massiver Eingriff in die 

Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft darstelle, weil damit automatisch der Staatsanwalt-

schaft der Zugriff auf wesentliche Beweismittel vorläufig entzogen werde. Aufgrund dessen 

und der damit einhergehenden realen Gefahr des Verlusts von Folgebeweisen habe der Ge-

setzgeber dem Gericht eine kurze Frist von einem Monat gewährt, um endgültig über das Sie-

gelungsgesuch zu entscheiden. Die sofortige Rechtskraft endgültiger Entscheide sei unbe-

dingt zu beachten, um die Gefahr eines Beweisverlusts möglichst zu begrenzen. Im Übrigen 

werde nach der Konzeption der Strafprozessordnung die Rechtmässigkeit von Anordnungen 

jeweils erst im Nachhinein geprüft. Damit habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass 

allenfalls (Grund-)Rechte Privater verletzt würden. Dem Gesagten zufolge finde sich keine 

Stütze für die Rechtsauffassung des Zwangsmassnahmengerichts, wonach ein Entsiege-

lungsentscheid nicht vor dem Entscheid des Bundesgerichts vollstreckt werden könne.  

3. Nachfolgend ist zu beurteilen, ob das Zwangsmassnahmengericht zu Recht auf  den 

Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2021 um Feststellung der Rechtskraft des 

Entsiegelungsentscheids vom 11. Oktober 2021 nicht eingetreten ist.  

3.1 Gemäss Art. 438 Abs. 1 StPO vermerkt die Strafbehörde, die einen Entscheid gefällt 

hat, den Eintritt der Rechtskraft in den Akten oder im Urteil. Der Hinweis auf „die Akten“ macht 

deutlich, dass die Rechtskraft auch in denjenigen Verfahren festzuhalten ist, in denen kein 

Urteil im technischen Sinne, sondern ein anderer verfahrenserledigender Entscheid ergangen 

ist (SPRENGER, a.a.O., Art. 438 N 6). Ist der Eintritt der Rechtskraft strittig, so entscheidet laut 

Art. 438 Abs. 3 StPO darüber jene Behörde, die den Entscheid gefällt hat. Strittig kann der 

Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft oder die Frage sein, ob ein Entscheid überhaupt in 

Rechtskraft erwachsen ist (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. 

Dezember 2005, BBl 2006 S. 1333 [fortan: Botschaft StPO]; SPRENGER, a.a.O., Art. 438 N 8; 

PERRIN/ROTEN, Commentaire romand CPP, a.a.O., Art. 438 N 12). Für das Verfahren der Fest-

stellung der Rechtskraft im Streitfall gelten in analoger Anwendung die Bestimmungen von Art. 

364 Abs. 3 und 4 StPO sowie Art. 365 StPO betreffend selbstständige nachträgliche Ent-

scheide eines Gerichts (PERRIN/ROTEN, a.a.O., Art. 438 N 15; MOREILLON/PA REIN-REY MOND, 

Petit commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 438 N 8; CAVALLO, Zürcher Kommentar StPO, 

a.a.O., Art. 438 N 8; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 438 N 7). 

Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass das Gesuch um Erlass eines Entscheids über 

die Rechtskraft gemäss Art. 438 Abs. 3 StPO ein Rechtsschutzinteresse voraussetzt. Dem-

nach war es der Vorinstanz untersagt, auf das entsprechende Gesuch der Staatsanwaltschaft 

um Feststellung der Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 11. Oktober 2021 mit der 

Begründung des fehlenden rechtlich geschützten Interesses nicht einzutreten. An diesem Er-

gebnis vermöchte sich selbst dann nichts zu ändern, wenn wie für Rechtsmittelverfahren eine 

entsprechende Legitimation (Art. 381 f. StPO) vorausgesetzt würde. Die Staatsanwaltschaft 

wäre nämlich nach Art. 381 Abs. 1 StPO hierzu ohne Weiteres legitimiert. Auch verfügte sie 

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im Zeitpunkt der Einreichung des besagten Gesuchs um Feststellung der Rechtskraft offen-

sichtlich über ein aktuelles praktisches Interesse. Denn im Falle der Gutheissung ihres Ge-

suchs hätte sie sofort die entsiegelten Dateien beanspruchen und das Verfahren entsprechend 

vorantreiben können. Nach alledem ist festzustellen, dass die Vor instanz zu Unrecht auf den 

Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2021 auf Feststellung der Rechtskraft des be-

sagten Entsiegelungsentscheids nicht eingetreten ist.  

3.2 Kommt die Beschwerdeinstanz in Gutheissung der Beschwerde zum Schluss, eine 

Vorinstanz sei in einer Sache zu Unrecht nicht eingetreten, so fällt sie einen neuen Entscheid 

oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 2 StPO). Ein kassatorischer Entscheid kommt namentlich in 

Frage, wenn der vorinstanzliche Entscheid auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 

beruht, ungenügend begründet ist oder Widersprüche enthält, die nicht durch Auslegung be-

seitigt werden können (Botschaft StPO, S. 1313; KELLER, a.a.O., Art. 397 N 7). Vorliegend hat 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung dargelegt, weshalb sie die  Rechtskraft des 

Entsiegelungsentscheids als nicht gegeben ansah. Angesichts dessen käme es hier einem 

prozessualen Leerlauf gleich, die Sache zur materiellen Entscheidung an die Vor instanz zu-

rückzuweisen. Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft verlangt zudem einen reformato-

rischen Entscheid des erkennenden Gerichts. Aufgrund all dessen folgt, dass vorliegend ein 

reformatorischer Entscheid durch die Beschwerdeinstanz zu fällen ist.  

4. Im Weiteren bleibt darüber zu befinden, ob der Entsiegelungsentscheid vom 11. Ok-

tober 2021 am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen ist.  

4.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wort-

laut, Sinn und Zweck sowie den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer te-

leologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom 

Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das 

an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige 

Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio 

legis. Bei der Auslegung von Erlassen lässt sich die Rechtsprechung von einem pragmati-

schen Methodenpluralismus leiten und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer 

hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen 

werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 144 IV 168 E.  1.2; 

139 IV 57 E. 1.3.3). Sind mehrere Auslegungen möglich, so ist jene zu wählen, die der Ver-

fassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung 

ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 138 IV 232 E. 3). 

4.2.1 Gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht im 

Vorverfahren über ein Entsiegelungsgesuch der Strafbehörde innerhalb eines Monats endgül-

tig. Im Hinblick auf die Frage nach der Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids erscheint 

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nach dem Wortlaut dieser Bestimmung auf den ersten Blick klar, dass dieser Entscheid bereits 

im Moment seiner Ausfällung als rechtskräftig gilt. 

4.2.2 Der Gesetzgeber legte besonderes Gewicht darauf, eine Blockierung des Verfahrens 

durch langwierige Entsiegelungsprozeduren zu vermeiden. Mit diesem Ziel vor Augen hat er 

bewusst Bestimmungen geschaffen, die der Beschleunigung dienen und verhindern sollen, 

dass mit Siegelungsgesuchen die Fortsetzung von Strafverfahren während langer Zeit verun-

möglicht wird. So verpflichtet Art. 248 Abs. 2 StPO die beschlagnahmende Strafbehörde, das 

Entsiegelungsverfahren innert 20 Tagen einzuleiten, ansonsten die versiegelten Aufzeichnun-

gen und Gegenstände den Berechtigten zurückgegeben werden. Überdies wird aus dem be-

sagten Grund in Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO angeordnet, dass die zur Entsiegelung zuständige 

Behörde ihren Entscheid innert Monatsfrist zu fällen hat und deren Entscheid endgültig ist 

(Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung des Bundesam-

tes für Justiz vom Juni 2001 [fortan: Begleitbericht] S. 175; Botschaft StPO, S. 1239). Damit 

ist der Wille des Gesetzgebers erkennbar, dass jene Entscheide, für welche die Strafprozess-

ordnung keine Rechtsmittel vorgesehen hat, mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen. 

Dabei war sich der Gesetzgeber bei den ersten Vorbereitungsarbeiten bewusst, dass gegen 

von der Strafprozessordnung als endgültig bezeichneten Entscheide die damaligen eidgenös-

sischen Rechtsmittel, nämlich die eidgenössische Kassationsbeschwerde und die staatsrecht-

liche Beschwerde, ergriffen werden können. Er ging jedoch davon aus, dass diese ausseror-

dentlichen Rechtsmittel den Eintritt der Rechtskraft nicht hemmen (Begleitbericht S.  297). Den 

Materialien lässt sich nichts entnehmen, wonach der Gesetzgeber mit der Einführung der Be-

schwerde in Strafsachen und der subsidiären Verfassungsbeschwerde per 1. Januar 2007 

anstelle der bisherigen eidgenössischen Rechtsmittel etwas an der in der Strafprozessordnung 

vorgesehenen Rechtskraftordnung ändern wollte (vgl. Botschaft StPO, S.  1307; AB 2006 

S. 1055). Im Übrigen bezeichnet das Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung die 

Beschwerde in Strafsachen als bloss ausserordentliches Rechtsmittel, das grundsätzlich allein 

kassatorische Tragweite aufweist (BGE 145 IV 137 E. 2.8; BGer 5A_263/2020 vom 6. Juli 

2020 E. 4.3). Ebenso handelt es sich bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde um ein aus-

serordentliches Rechtsmittel. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass nach 

dem klaren Willen des Gesetzgebers die Rechtskraft von Entsiegelungsentscheiden bereits 

bei ihrer Ausfällung eintreten soll. 

4.2.3 Der aufgezeigte Wille des Gesetzgebers entspricht letztlich auch dem Sinn und Zweck 

von Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO. Denn mit der Endgültigkeit der Entsiegelungsentscheide des 

Zwangsmassnahmengerichts soll verhindert werden, dass das Instrument der Siegelung zur 

Torpedierung des Strafverfahrens missbraucht wird, etwa um die Edition von Videoaufzeich-

nungen mit einer zeitlich beschränkten Aufbewahrungsdauer oder die Einziehung von delikti-

schen Vermögenswerten zu vereiteln.  

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4.2.4 Dem Ausgeführten steht nicht entgegen, dass ein Entsiegelungsentscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts durch das Bundesgericht allenfalls aufgehoben werden könnte. 

Hauptaufgabe des Bundesgerichts ist es, für die einheitliche Rechtsanwendung, die Rechts-

fortbildung und die Wahrung der verfassungsmässigen Ordnung zu sorgen. Das Bundesge-

richt ist hingegen keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen 

Rechtsmitteln angerufen werden kann. Die Beschwerde in Strafsachen und die subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde sind daher grundsätzlich nicht mit einem Suspensiveffekt ausgestattet, 

was auch einer falschen Attraktivität dieser Rechtsmittel wehren soll (Botschaft zur Totalrevi-

sion der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4342). Folglich ist es als 

Konsequenz der gesetzgeberischen Entscheidung hinzunehmen, dass im Falle eines entspre-

chenden Urteils des Bundesgerichts vom Zwangsmassnahmengericht bereits entsiegelte Ak-

ten wieder versiegelt werden müssen. Davon ist umso mehr auszugehen, als den Parteien 

dadurch kein nicht mehr leicht wiedergutmachender Nachteil entsteht. Denn die diesfalls un-

zulässig erhobenen Beweise (und Folgebeweise) sind wieder aus den Akten zu entfernen, 

was auf relativ einfache Art und Weise geschehen kann. Zudem ist das öffentliche Interesse, 

dass die Entsiegelungsverfahren nicht zur Blockierung der Strafverfahren führen, höher zu 

gewichten, als eine Verletzung von Grundrechten von Privaten durch eine einstweilige Kennt-

nisnahme der fraglichen Akten durch die Staatsanwaltschaft.  

4.2.5 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass Entsiegelungsentscheide mit 

ihrer Ausfällung rechtskräftig werden (in diesem Sinne auch: HOHL-CHIRAZI, Commentaire ro-

mand CPP, a.a.O., Art. 248 N 21; JULEN BERTHOD/MÉGEVAND, La procédure de mise sous 

scellés, ZStrR 134/2016 S. 237). Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, 

dass Entsiegelungsentscheide mangels automatischer aufschiebender Wirkung einer Be-

schwerde in Strafsachen und einer subsidiären Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch 

unmittelbar vollstreckt werden können (CAVALLO, Zürcher Kommentar, a.a.O., Art. 437 N 41). 

5. Weil Entsiegelungsentscheide sofort in Rechtskraft erwachsen sowie einer Be-

schwerde in Strafsachen und einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht automatisch 

aufschiebende Wirkung zukommt, hat die beschuldigte Person darauf zu achten, dass sie im 

Falle einer Ergreifung eines eidgenössischen Rechtsmittels beim Bundesgericht raschmög-

lichst ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung stellt und das Zwangsmassnah-

mengericht über ihr Vorgehen informiert, damit dieses unter Beachtung des Grundsatzes von 

Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) im Falle einer teilweise oder vollständigen Aufhe-

bung der Siegelung die betreffenden Akten nicht unverzüglich der Staatsanwaltschaft zurück-

gibt (HOHL-CHIRAZI, a.a.O., Art. 248 N 21). Vor diesem Hintergrund erscheint es als angezeigt, 

das Zwangsmassnahmengericht anzuweisen, die entsiegelten Akten der Staatsanwaltschaft 

erst sieben Tage nach Zustellung des Entsiegelungsentscheids auszuhändigen, sofern die 

beschuldigte Person innert der genannten Frist beim Bundesgericht kein begründetes Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 103 Abs. 3 BGG bzw. Art. 117 i.V.m. 

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Art. 103 Abs. 3 BGG gestellt und dieses in Kopie dem Zwangsmassnahmengericht zugestellt 

hat. 

Somit lässt sich unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zusammenfassend feststel-

len, dass Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts jeweils am Tag deren 

Ausfällung sofort in formelle Rechtskraft erwachsen. Die Vollstreckbarkeit ist jedoch erst ge-

geben, wenn die beschuldigte Person innert sieben Tagen seit Eingang des Entsiegelungs-

entscheids keinen Antrag betreffend aufschiebende Wirkung beim Bundesgericht gemäss Art. 

103 Abs. 3 BGG gestellt hat. Demgegenüber wird die Vollstreckbarkeit des Entsiegelungsent-

scheids des Zwangsmassnahmengerichts gehemmt, wenn die beschuldigte Person innerhalb 

der genannten Frist beim Bundesgericht ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt und 

dieses dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich in Kopie übermittelt hat. 

6. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut-

zuheissen. Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 26. Okto-

ber 2021 ist aufzuheben. Zudem ist festzustellen, dass der Entsiegelungsentscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 11. Oktober 2021 am Tag dessen Aus-

fällung formell rechtskräftig geworden ist. 

7. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 

7.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend g ilt auch die Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die be-

schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton durch un-

nötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). 

Vorliegend sind der Staatsanwaltschaft keine Kosten aufzuerlegen, da sie weitgehend obsiegt. 

Ebenso wenig wird der Beschuldigte kostenpflichtig, weil das Beschwerdeverfahren allein auf 

die nunmehr aufgehobene Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Oktober 

2021 zurückzuführen ist. Somit sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total 

Fr. 1'550.− (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.− und Auslagen von pauschal 

Fr. 50.−) auf die Staatskasse zu nehmen.  

7.2 Dem Beschuldigten ist für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da er eine solche nicht beantragt hat und ihm in diesem Verfahren auch kein nen-

nenswerter Aufwand entstanden ist. 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis-

sen.  

Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft 

vom 26. Oktober 2021 wird aufgehoben. 

Es wird festgestellt, dass der Entsiegelungsentscheid des Zwangs-

massnahmengerichts Basel-Landschaft vom 11. Oktober 2021 am 

Tag dessen Ausfällung formell rechtskräftig geworden ist. 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'550.− (beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.− und Auslagen von pau-

schal Fr. 50.−) werden auf die Staatskasse genommen.  

Dem Beschuldigten wird für das Beschwerdeverfahren keine Partei-

entschädigung ausgerichtet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Stefan Steinemann 
 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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