# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11972aa6-5146-5eb1-8e38-ec3727dc492d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.10.2021 AVI 2020/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2020-60_2021-10-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/60

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 28.02.2022

Entscheiddatum: 20.10.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2021
Art. 1 Abs. 1 und Art. 38 AVIG, Art. 29 ATSG. Streitgegenstand kann nicht 
über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. Die Arbeitslosenkasse hätte das 
Schreiben des Beschwerdeführers als Abrechnung im Sinne von Art. 38 Abs. 
3 AVIG entgegennehmen und ihm eine Nachfrist zur Vervollständigung 
gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG ansetzen müssen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2021, AVI 
2020/60).

Entscheid vom 20. Oktober 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

AVI 2020/60

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Anspruchsverwirkung)

Sachverhalt

A.  

Am 18. März 2020 (Datum des Poststempels) meldete A.___ Kurzarbeit ab 

18. März 2020 für vier von der Kurzarbeit betroffene Mitarbeitende an. Das Amt für 

Wirtschaft und Arbeit verfügte am 26. März 2020, sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne die Arbeitslosenkasse ab 21. März 

2020 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten (act. G5.2/24). Diese Verfügung wurde mit 

Verfügung vom 24. April 2020 widerrufen und darauf hingewiesen, dass die 

Arbeitslosenkasse, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, bereits 

ab 18. März 2020 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten könne (act. G5.2/28).

A.a. 

Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 (Eingang: 18. Mai 2020) an eine Mitarbeiterin der 

Arbeitslosenkasse, betitelt mit Kurzarbeit, nahm der Arbeitgeber Bezug auf eine 

Korrespondenz mit ihr und reichte ein Formular betreffend Bescheinigung Zwischen­

verdienst für eine seiner Mitarbeiterinnen ein. Gleichzeitig führte er unter Beilagen der 

AHV-Lohnbescheinigung 2019 und des Lohnjournals März und April 2020 die 

Bruttolöhne sowie die Ist- und Sollpensa sämtlicher Mitarbeiterinnen auf (act. G5.2/27).

A.b. 

Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 (Eingang: 15. Juli 2020) erkundigte sich der 

Arbeitgeber bei einer Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse unter anderem über den 

Stand der Kurzarbeitsentschädigung (act. G5.2/23). Am 15. Juli 2020 reichte der 

Arbeitgeber sodann ein Formular betreffend Antrag und Abrechnung von 

Kurzarbeitsentschädigung für die Monate März und April 2020 bei der 

Arbeitslosenkasse St. Gallen ein (act. G5.2/18 und G5.2/21).

A.c. 

Am 14. September 2020 bedankte sich der Arbeitgeber bei der Arbeitslosenkasse 

für die Auszahlung von Fr. 8'718.10 für die Abrechnungsperiode August 2020 und teilte 

A.d. 

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B.  

zugleich mit, dass er für die Abrechnungsperiode August 2020 keine Kurzarbeit 

beantragt habe. Nach wie vor seien jedoch die Auszahlungen für die 

Abrechnungsperioden März und April 2020 ausstehend (act. G5.2/9).

Mit Verfügung vom 22. September 2020 lehnte die Arbeitslosenkasse das Gesuch 

um Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode März 2020 

ab, da die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs Ende Juni 2020 abgelaufen sei 

(act. G5.2/19). Für die Abrechnungsperiode April 2020 wurde dem Arbeitgeber für seine 

Mitarbeiterinnen Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 8'718.10 ausgerichtet. 

In der Abrechnung vom 23. September 2020 wies die Arbeitslosenkasse darauf hin, 

dass diese in Rechtskraft erwachse, wenn nicht innert 90 Tagen eine anfechtbare 

Verfügung verlangt werde (act. G5.2/17).

A.e. 

Am 19. Oktober 2020 erhob der Arbeitgeber gegen die Verfügung vom 

22. September 2020 Einsprache. Er habe den Antrag rechtzeitig eingereicht, dieser sei 

jedoch vermutlich untergegangen. Zugleich beantragte er eine nachvollziehbare 

Abrechnung für die Abrechnungsperiode April 2020 (act. G5.2/16).

B.a. 

Mit Entscheid vom 2. November 2020 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache 

ab. Zur Begründung führte sie aus, dass massgeblich für den Beginn der 

dreimonatigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 38 AVIG der erste Tag nach der 

Abrechnungsperiode sei. Die dreimonatige Frist für die Abrechnungsperiode März 2020 

habe am 1. April 2020 zu laufen begonnen und habe am 30. Juni 2020 geendet. Mit 

Verfügung vom 24. April 2020 sei der Arbeitgeber darauf hingewiesen worden, dass die 

Entschädigung für jede Abrechnungsperiode spätestens drei Monate nach Ende der 

Abrechnungsperiode bei der gewählten Arbeitslosenkasse geltend gemacht werden 

müsse. Das Formular "COVID-19 Antrag und Abrechnung Kurzarbeitsentschädigung" 

sei bei der Arbeitslosenkasse jedoch erst am 16. Juli 2020 eingegangen. Die 

Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung für die 

Abrechnungsperiode März 2020 sei damit verspätet erfolgt. Im Übrigen sei eine 

Fristwiederherstellung weder geltend gemacht worden, noch seien Gründe für eine 

solche ersichtlich. Die Abrechnung für den Monat April 2020 sei nicht Gegenstand der 

B.b. 

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C.  

angefochtenen Verfügung, weshalb auf den diesbezüglichen Antrag im 

Einspracheverfahren nicht eingetreten werde (act. G5.2/13).

Am 3. November 2020 nahm der Arbeitgeber Stellung zum Einspracheentscheid 

vom 2. November 2020 und führte im Wesentlichen aus, er habe den Antrag auf Kurz­

arbeitsentschädigung fristgerecht eingereicht und es sei wohl auf dem "Amt 

verschlampt" worden. Das am 18. März 2020 eingereichte Formular sei nicht als 

Voranmeldung zu verstehen. Da das zur Verfügung gestellte Formular den komplexen 

Lohnstrukturen keine Rechnung trage, habe er rechtzeitig eine Zusatzerklärung 

eingereicht. Es sei für ihn unverständlich, weshalb erst nach drei Monaten festgestellt 

worden sei, dass ein anderes Formular benötigt werde. Erst nach fast vier Monaten sei 

ihm sodann mitgeteilt worden, dass für jeden Monat eine eigene Abrechnung 

einzureichen sei (act. G5.2/12).

B.c. 

Mit Verfügung vom 13. November 2020 forderte die Arbeitslosenkasse vom 

Arbeitgeber den Betrag von CHF 8'718.10 für die Abrechnungsperiode August 2020 

zurück (act. G5.2/10). Dagegen erhob der Arbeitgeber am 16. November 2020 

Einsprache und beantragte zugleich die Neubeurteilung des Einspracheentscheides 

vom 2. November 2020 sowie eine Erläuterung zur Leistungsabrechnung April 2020 

(act. G5.2/8).

B.d. 

Mit Schreiben vom 25. November 2020 bestätigte die Arbeitslosenkasse den 

Erhalt der Einsprache vom 16. November 2020 und wies den Arbeitgeber darauf hin, 

dass Einsprache nur gegen Verfügungen erhoben werden könne. Eine Einsprache 

gegen die Leistungsabrechnung für April 2020 sei daher nicht möglich. Diesbezüglich 

habe er das Recht, innert 90 Tagen ab Empfang der Abrechnung eine anfechtbare 

Verfügung zu verlangen. Ferner wies sie den Arbeitgeber darauf hin, soweit der 

Einspracheentscheid vom 2. November 2020 bemängelt werde, seien sie gehalten, das 

Schreiben dem Versicherungsgericht weiterzuleiten. Die Einsprache gegen die 

Rückforderungsverfügung vom 13. November 2020 werde indes geprüft (act. G5.2/7).

B.e. 

Gleichentags wurde das Schreiben des Arbeitgebers vom 16. November 2020 

zuständigkeitshalber ans Versicherungsgericht weitergeleitet und von diesem als 

C.a. 

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Erwägungen

1.  

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. November 2020 

entgegengenommen.

Mit einer vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 4. Dezember 2020 

dem Versicherungsgericht zuständigkeitshalber überwiesenen Beschwerde vom 

3. Dezember 2020 (Datum des Poststempels) beantragt der Beschwerdeführer sodann 

sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 2. November 2020 und die 

Zusprache von Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode März 2020; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Ferner 

beantragt er die Überprüfung der Abrechnung für den Monat April 2020 sowie die 

Überprüfung der Zulässigkeit der Rückforderungsverfügung vom 13. November 2020 

(act. G3).

C.b. 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G5).

C.c. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen­

versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit den 

Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus 

dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) beurteilt das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 

nach Art. 56 ATSG als einzige kantonale Instanz.

1.1. 

Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach 

Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen. Wird die Beschwerde bei einer 

unzuständigen Behörde eingereicht, ist diese ohne Verzug dem zuständigen 

Versicherungsgericht zu überweisen (Art. 58 Abs. 3 ATSG). Die Einreichung bei einer 

unzuständigen Behörde hat fristwahrende Wirkung (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

4. Aufl. 2020, Art. 58 N 45).

1.2. 

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2.  

Vorliegend wurden die an die Arbeitslosenkasse gerichtete Eingabe vom 16. No­

vember 2020 (Datum des Poststempels) sowie die Eingabe ans Verwaltungsgericht 

vom 3. Dezember 2020 (Datum des Poststempels) zuständigkeitshalber ans 

Versicherungsgericht weitergeleitet. Da die Einreichung der Beschwerde bei der 

unzuständigen Behörde nach dem Gesagten nicht schadet, ist für die Einhaltung der 

Fristen auf die Verhältnisse bei der Einreichung bei der unzuständigen Stelle 

abzustellen. Sowohl mit Eingabe vom 16. November 2020 als auch mit Eingabe vom 

3. Dezember 2020 ist die Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG gewahrt. Auf die im 

Übrigen formgerechte Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten (Art. 60 

Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG).

1.3. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Einsprache­

entscheid vom 2. November 2020, welchem die Verfügung vom 22. September 2020 

zugrunde liegt. Unter Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt als 

Verfahrensvoraussetzung wird der Gegenstand des Anfechtungsverfahrens, d.h. der 

angefochtene Akt der Verwaltung, verstanden. Das Vorliegen eines zulässigen 

Beschwerdeobjekts ist Voraussetzung, die erfüllt werden muss, damit eine 

Beschwerde an die Hand genommen werden kann. Streitgegenstand kann nur sein, 

was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein 

sollen (BGE 136 II 462 E. 4.2). Der Streitgegenstand darf nicht über das 

Anfechtungsobjekt hinausgehen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich 

verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden 

musste, darf die obere Instanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle 

Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Ein Antrag, der über das hinausgeht, 

was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung nicht identisch ist, ist nicht zulässig (Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008, A-5781/2007, E. 1.3.1 m.w.H.).

2.1. 

Die Abrechnung für April 2020, deren Überprüfung der Beschwerdeführer 

beantragt, wurde ihm am 23. September 2020 zugestellt. Dieser ist zu entnehmen, 

dass die Abrechnung in Rechtskraft erwächst, sofern nicht innert 90 Tagen eine 

anfechtbare Verfügung verlangt wird (act. G5.2/17). Den Akten kann entnommen 

werden, dass der Beschwerdeführer um eine Erläuterung der Abrechnung für April 

2020 ersucht hatte, welche ihm offenbar in Form von Handnotizen zugestellt wurde 

(vgl. act. G5.2/8). Im Zeitpunkt der Einsprache bestand jedoch noch keine anfechtbare 

Verfügung. Die Arbeitslosenkasse erkannte somit zutreffend, dass mangels 

Anfechtungsobjekt auf die Einsprache bezüglich der Abrechnung für den Monat April 

2.2. 

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3.  

2020 nicht einzutreten ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Soweit die 

Arbeitslosenkasse bis heute keine anfechtbare Verfügung betreffend Abrechnung April 

2020 erlassen hat, wird sie das noch nachzuholen haben. Aus der Eingabe vom 

2. Dezember 2020 lässt sich jedenfalls sinngemäss ableiten, dass der 

Beschwerdeführer eine begründete Verfügung verlangt.

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 2. Dezember 2020 die 

Überprüfung der Rückforderungsverfügung vom 13. November 2020 sowie die 

Beurteilung der Zulässigkeit einer Verrechnung beantragt hat, hat die 

Beschwerdegegnerin am 15. Dezember 2020 einen Einspracheentscheid erlassen 

(act. G5.2/2). Eine Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid ist beim 

Versicherungsgericht in der Folge nicht eingegangen. Der Einspracheentscheid vom 

15. Dezember 2020 ist damit nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.3. 

Es bleibt zu prüfen, ob die Abrechnung für die Abrechnungsperiode März 2020 

rechtzeitig eingereicht wurde oder ob der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für 

März 2020 infolge verspäteter Geltendmachung verwirkt ist.

3.1. 

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung 

geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage 

vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für 

Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen (Art. 36 Abs. 1 AVIG). Gemäss 

Art. 8b der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus (SR 837.033) in der vom 1. März bis 31. Mai 

2020 gültig gewesenen Fassung musste der Arbeitgeber in Abweichung von Art. 36 

Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV keine Voranmeldefrist abwarten. Das 

Voranmeldeverfahren blieb jedoch bestehen. Dieses dient als Kontrollinstrument und 

bezweckt die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen (Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: SBVR Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, 

Rz. 506).

3.2. 

Der Arbeitgeber hat den Anspruch seiner Arbeitnehmenden auf Kurzarbeits­

entschädigung sodann innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode 

gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Arbeitslosenkasse geltend zu 

machen (Art. 38 Abs. 1 AVIG). Er reicht der Arbeitslosenkasse namentlich die für die 

weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der 

Entschädigung erforderlichen Unterlagen ein (Art. 38 Abs. 3 lit. a AVIG). Die 

3.3. 

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4.  

Arbeitslosenkasse kann wenn nötig weitere Unterlagen verlangen (vgl. Art. 38 Abs. 3 

am Ende AVIG).

Bei der Dreimonatsfrist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG handelt es sich nicht um eine 

blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist. Sie beginnt nach Ablauf 

der jeweiligen Abrechnungsperiode (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 292 f.). Die Frist zur 

Geltendmachung ist nur gewahrt, wenn die Kurzarbeitsentschädigung in der durch 

Art. 38 Abs. 3 AVIG vorgeschriebenen Form innert drei Monaten nach Ende der 

Abrechnungsperiode beansprucht wird, was beinhaltet, dass der Arbeitgeber der 

Arbeitslosenkasse die Unterlagen gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. a AVIG innert dieser Frist 

einreicht. Andernfalls erlöscht der Anspruch. Die Beweislast für die Fristwahrung trägt 

der Arbeitgeber (vgl. Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz. 523; Gerhard Gerhards, AVIG-

Kommentar, Bd. I, Art. 38-39 N 26 f.).

3.4. 

Vorliegend ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer den Anspruch seiner 

Arbeitnehmenden auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2020 bis 

spätestens 30. Juni 2020 geltend machen musste (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIG). Aus den 

Akten ergibt sich und ist sodann unbestritten, dass das Formular "Antrag und 

Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung" für die Abrechnungsperiode März 2020 

erst am 16. Juli 2020 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse einging (act. G5.2/18). 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Voranmeldung, welche er am 

18. März 2020 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht hat, nicht als Abrechnung 

im Sinne von Art. 38 AVIG verstanden werden. Es stellt sich indes die Frage, ob das 

Schreiben des Beschwerdeführers an eine Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse vom 

12. Mai 2020 (act. G5.2/20) als Abrechnung hätte entgegengenommen werden müssen 

und ob die Arbeitslosenkasse verpflichtet gewesen wäre, ihm eine Nachfrist zur 

Einreichung der noch ausstehenden Unterlagen anzusetzen.

4.1. 

Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen 

Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form 

anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei 

der unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an 

die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in 

dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 

Abs. 3 ATSG). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat diese Bestimmung im 

Kreisschreiben (AVIG-Praxis KAE, I7) sodann konkretisiert. Demgemäss setzt die 

4.2. 

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Arbeitslosenkasse dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Vervollständigung, 

wenn er nicht alle notwendigen Unterlagen einreicht. Die Arbeitslosenkasse hat den 

Arbeitgeber zugleich darauf hinzuweisen, dass der Anspruch erlischt, wenn die 

Vervollständigung nicht bis zum Ablauf der dreimonatigen Verwirkungsfrist erfolgt. Dies 

setzt jedoch voraus, dass überhaupt eine Anmeldung vorliegt bzw. dass aus der 

gemachten Eingabe oder Äusserung ein Anmeldewille abgeleitet werden kann (Ueli 

Kieser, a.a.O., Art. 29 N 49). Gemäss Kieser liegt eine Anmeldung bereits dann vor, 

wenn erkennbar wird, dass die anmeldende Person Leistungen beansprucht, d.h. den 

Willen zum Ausdruck bringt, sich darum zu "bewerben" (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 29 N 

14).

Das Schreiben des Beschwerdeführers an eine Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse 

vom 12. Mai 2020 (Eingang: 18. Mai 2020) war betitelt mit Kurzarbeit und enthielt 

Angaben über den Bruttolohn sowie dem Soll- und Ist-Arbeitspensum sämtlicher für 

die Kurzarbeitsentschädigung angemeldeten Mitarbeiterinnen. Dem Schreiben waren 

als Beilagen ein Formular betreffend Bescheinigung Zwischenverdienst für eine seiner 

Mitarbeiterin, die AHV-Lohnbescheinigung 2019 sowie das Lohnjournal März und April 

2020 angehängt. Auf dem Lohnjournal März und April 2020 waren sodann 

handschriftliche Notizen betreffend Bruttolöhne sowie unter dem Titel Kurzarbeit die 

Ausfallpensa der Mitarbeiterinnen in Prozenten angegeben (act. G5.2/26 und G5.2/27).

4.3. 

Obwohl der Beschwerdeführer nicht das zur Verfügung gestellte Formular 

"COVID-19 Antrag und Abrechnung Kurzarbeitsentschädigung" verwendet hatte, ist im 

Schreiben vom 12. Mai 2020 der Wille klar erkennbar, dass er den Anspruch seiner 

Mitarbeiterinnen auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2020 geltend 

machen wollte, führte er am Ende des Schreibens doch aus, die Löhne seien bereits 

ausbezahlt; daher erlaube er sich, einen Einzahlungsschein beizulegen. Daran vermag 

der Umstand nichts zu ändern, dass das Schreiben im Zusammenhang mit der 

Meldung eines Zwischenverdienstes eingereicht wurde. Denn das Schreiben war 

betitelt mit "Kurzarbeit" und auf dem Lohnjournal März und April 2020 waren die 

Ausfallpensa der Mitarbeiterinnen handschriftlich mit der Überschrift "Kurzarbeit" 

vermerkt.

4.4. 

Nach dem Gesagten hätte die Arbeitslosenkasse das an sie gerichtete Schreiben 

vom 12. Mai 2020 (Eingang: 18. Mai 2020) sinngemäss als Abrechnung gemäss Art. 38 

Abs. 3 AVIG entgegennehmen und dem Beschwerdeführer Frist zur Nachreichung der 

nötigen Unterlagen bzw. zur Verbesserung der Abrechnung ansetzen müssen. Die 

Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid 

4.5. 

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5.  

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 

die Angelegenheit zur Festsetzung und Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung für 

den Monat März 2020 an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültigen, für das 

vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch anwendbaren Fassung). Auf die 

beantragte Zusprache einer Parteientschädigung im Sinne einer 

Umtriebsentschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist zu 

verzichten. So übersteigen die Bemühungen des Beschwerdeführers im vorliegenden 

Verfahren nicht das von einer Partei zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten selber 

zu tragende Mass an Aufwendungen (BGE 110 V 134 E. 4.d.; Ueli Kieser, a.a.O., Art. 61 

N 217).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

2. November 2020 aufgehoben und die Angelegenheit zur Festsetzung und 

Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2020 an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

aufzuheben. Die Sache ist zur Überprüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

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		2024-05-27T01:39:41+0200
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