# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21ad14c0-f4c7-518e-b0c5-a24023e8e1e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2015 D-2064/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2064-2015_2015-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2064/2015 

law/joc 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Partei 

 
A._______, geboren (…), 

und deren Kinder  

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Irak, 

vertreten durch Stefan Hery,  

Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau,  

(…),  

Gesuchstellerinnen.  

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6675/2014 vom 9. März 2015. 

 

 

D-2064/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Gesuchstellerinnen mittels Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

14. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde we-

gen Rechtsverzögerung betreffend ihres beim damaligen Bundesamt für 

Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) hängigen 

Asylverfahrens (Verfahrensnummer BFM: N […]) einreichen liessen,  

dass das SEM nach erfolgtem Schriftenwechsel mit Verfügung vom 26. Ja-

nuar 2015 feststellte, die Gesuchstellerinnen erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, ihre Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der 

Schweiz anordnete, den Vollzug der Wegweisung jedoch infolge Unzumut-

barkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,  

dass das SEM mit Erlass der Verfügung vom 26. Januar 2015 dem Haupt-

begehren der Gesuchstellerinnen, die eine unzulässige Verzögerung ihres 

Asylverfahrens gerügt hatten, im Ergebnis entsprochen hatte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht deshalb mit Entscheid D-6675/2014 

vom 9. März 2015 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos gewor-

den abschrieb und das SEM zur Zahlung einer Parteientschädigung an die 

Gesuchstellerinnen verpflichtete, 

dass es in seinem Entscheid feststellte, es liege keine Kostennote vor, wes-

halb die Parteientschädigung in Anwendung von Art. 14 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Berechnungsfaktoren aufgrund der Akten auf Fr. 500.– (in-

klusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt werde,  

dass der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 13. März 2015 dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Kopie der im Beschwerdeverfahren per Einschrei-

ben übermittelten Replik vom 9. Januar 2015 sowie eine Kopie der gemäss 

der Replik als Beilage bezeichneten Kostennote vom  

9. Januar 2015 zukommen liess und um Korrektur der Parteientschädigung 

ersuchte, 

 

 

 

D-2064/2015 

Seite 3 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG auf dem Ge-

biet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d BGG) und es 

ausserdem gestützt auf Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen zustän-

dig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. 

BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.), 

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabän-

derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft besei-

tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. TSCHAN-

NEN/ ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269), 

dass ein Abschreibungsbeschluss grundsätzlich weder in Revision noch in 

Wiedererwägung gezogen werden kann, hingegen die Kostenformel bei 

sämtlichen Arten der Verfahrenserledigung einen eigenständigen Urteils-

spruch bildet, weshalb ein Revisionsgesuch, das sich einzig gegen die 

Kosten- und Entschädigungsregelung richtet, zulässig ist, wenn sich der 

angerufene Revisionsgrund direkt auf die Kosten- und Entschädigungs-

festsetzung bezieht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-304/2014 vom 28. Januar 2014, Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 2),  

dass nach Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss gelten (vgl. BVGE 

2007/11 E. 4.5 S. 120, BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.),  

dass nicht als Revisionsgründe Gründe gelten, welche die Partei, die um 

Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte 

geltend machen können (vgl. sinngemäss Art. 46 VGG),  

dass nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des 

Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 

dass im Revisionsgesuch zumindest sinngemäss anzugeben ist, welcher 

der im Gesetz abschliessend aufgeführten Revisionsgründe angerufen 

wird, inwiefern Anlass besteht, ihn geltend zu machen, und welche Ände-

rung des früheren Entscheides beantragt wird (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. vollständig überarbeitete und erweiterte Auf-

lage, Basel 2013, Rz. 5.68, S. 312),   

http://www.ark-cra.ch/emark/1993/9333232PUB.htm

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Seite 4 

dass auf ein Revisionsgesuch in aller Regel bereits dann einzutreten ist, 

wenn ein zulässiger Revisionsgrund in einigermassen plausibler Weise be-

hauptet wird (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.74, S. 314), 

dass gemäss Art. 121 Bst. d BGG in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

die Revision eines Urteils verlangt werden kann, wenn das Gericht in den 

Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt 

hat,  

dass ein Revisionsgesuch, welches sich auf Art. 121 Bst. d BGG stützt, ge-

mäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides einzureichen ist, 

dass im Gesuch vom 13. März 2015 zwar keiner der in Art. 121 ff. BGG 

aufgezählten Revisionsgründe explizit benannt wird, jedoch infolge des da-

rin enthaltenen Antrages um Korrektur der Dispositivziffer 3 des Abschrei-

bungsentscheids vom 9. März 2014 sowie der Argumentation, der Ent-

scheid sei aufgrund der am 9. Januar 2015 eingereichten, indes nicht be-

rücksichtigten Kostennote, zu korrigieren, darauf zu schliessen ist, dass 

sich die Gesuchstellerinnen auf den Tatbestand der versehentlichen Nicht-

berücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen im 

Sinne von Art. 121 Bst. d BGG berufen, 

dass das Gesuch vom 13. März 2015 somit als Revisionsgesuch entge-

genzunehmen ist, 

dass die Gesuchstellerinnen durch den angefochtenen Abschreibungsent-

scheid besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an des-

sen Aufhebung beziehungsweise Änderung haben, womit die Legitimation 

gegeben ist, weshalb auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisi-

onsgesuch einzutreten ist,  

dass der Revisionsgrund der übersehenen Tatsache nicht etwa eine er-

neute Überprüfung eines missliebigen Entscheids bezweckt, sondern vor-

aussetzt, dass ein Aktenstück gar nicht zur Kenntnis genommen oder un-

richtig gelesen und dessen Sinn daher nicht korrekt erfasst wurde, wobei 

sich der Irrtum auf die Wahrnehmung der Tatsache und nicht auf die Sach-

verhalts- oder Beweiswürdigung beziehen muss (vgl. MOSER/ BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.53 f. S. 308 f.), 

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Seite 5 

dass die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die 

amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Ent-

scheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben (vgl. Art. 14 Abs. 1 

VGKE),  

dass das Gericht die Parteientschädigung und die Entschädigung für die 

amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen aufgrund der Kostennote fest-

setzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE erster Satz),  

dass, wenn keine Kostennote eingereicht wird, das Gericht die Entschädi-

gung aufgrund der Akten festsetzt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE zweiter Satz),  

dass der Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren D-6675/2014 als Bei-

lage zur Replik eine Kostennote vom 9. Januar 2015 einreichte, was im 

Aktenverzeichnis vermerkt wurde,  

dass die Kostennote jedoch versehentlich nicht zusammen mit der Replik 

in den Beschwerdeakten abgelegt, sondern zusammen mit einer Kopie der 

Replik den vorinstanzlichen Akten N (…) beigefügt wurde,  

dass die Akten N (…) in der Folge zweimal an die Vorinstanz übermittelt 

wurden, diese darin weitere Akten ablegte, und sie anschliessend wieder 

an das Bundesverwaltungsgericht retournierte, 

dass im Entscheidzeitpunkt die Parteientschädigung in der Annahme, es 

sei keine Kostennote eingereicht worden, aufgrund der Akten festgesetzt 

wurde, wobei übersehen wurde, dass sich die Kostennote in den vor-in-

stanzlichen Akten befand,  

dass das Bundesverwaltungsgericht somit eine aktenkundige Tatsache 

übersehen hat,  

dass diese Tatsache zudem als für die Festsetzung der Parteientschädi-

gung massgeblich zu erachten ist, da deren Bemessung nicht aufgrund der 

Akten, sondern gestützt auf die Kostennote vom 9. Januar 2015 hätte er-

folgen sollen, und diese auch geeignet gewesen wäre, zu einem für den 

Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen,  

dass somit der angerufene Revisionsgrund gegeben ist, das Revisionsge-

such daher gutzuheissen, der Abschreibungsentscheid im Entschädi-

gungspunkt (Dispositivziffer 3) aufzuheben und die Parteientschädigung 

neu gestützt auf die eingereichte Kostennote festzusetzen ist, 

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Seite 6 

dass sich der in der Kostennote vom 9. Januar 2015 geltend gemachte 

Stundenansatz von Fr. 200.– im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE bewegt 

und sowohl der Aufwand von insgesamt 3 Stunden als auch die Auslagen 

von Fr. 30.– (Porti, Telefon- und Faxgebühren, Kopien) als angemessen 

erscheinen,  

dass sich damit neu ein Gesamtbetrag von Fr. 630.– ergibt, welcher vom 

SEM den Gesuchstellerinnen als Parteientschädigung auszurichten ist,  

dass, sollte das SEM die in der aufgehobenen Dispositivziffer 3 des Ent-

scheides D-6675/2014 vom 9. März 2015 enthaltene Parteientschädigung 

von Fr. 500.– bereits geleistet haben, es den Gesuchstellerinnen lediglich 

noch den Differenzbetrag von Fr. 130.– zu erstatten hat, 

dass bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 

VwVG),  

dass angesichts der Gutheissung des Revisionsgesuchs den Gesuchstel-

lerinnen in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

eine Parteientschädigung für die notwendigen Vertretungskosten zuzu-

sprechen ist (Art. 7 VKGE),  

dass der Rechtsvertreter im Revisionsverfahren keine Kostennote zu den 

Akten gereicht hat, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand in Anwen-

dung von Art. 14 VGKE unter Berücksichtigung der massgeblichen Be-

rechnungsfaktoren aufgrund der Akten auf Fr. 100.– (inklusive Auslagen 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen und dieser Betrag den Gesuchstellerin-

nen durch das Bundesverwaltungsgericht als Parteientschädigung auszu-

richten ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.  

2.  

Die Dispositivziffer 3 des Abschreibungsentscheides des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6675/2014 vom 9. März 2015 wird aufgehoben und das 

SEM angewiesen, den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädigung von 

Fr. 630.– auszurichten.  

3.  

Sollte das SEM die in der aufgehobenen Dispositivziffer 3 des Entscheides 

D-6675/2014 vom 9. März 2015 enthaltene Parteientschädigung von 

Fr. 500.– bereits geleistet haben, hat es den Gesuchstellerinnen lediglich 

noch den Differenzbetrag von Fr. 130.– zu erstatten.  

4.  

Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

5.  

Den Gesuchstellerinnen ist vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteient-

schädigung von Fr. 100.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerinnen und das SEM.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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