# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a9007d2-eb42-5faf-b399-22b25f90a22e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 C-3887/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3887-2007_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3887/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richterin Elena Avenati-
Carpani, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

K._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
C._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3887/2007

Sachverhalt:

A.
Der  philippinische  Staatsangehörige  C._______  (geboren  1971, 
nachfolgend Gesuchsteller bzw. Eingeladener) beantragte am 9. März 
2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Manila die Erteilung eines 
Einreisevisums für die Dauer von drei Wochen. Als Zweck der beab-
sichtigten Reise gab er an, seine im Kanton Waadt wohnhafte Schwes-
ter  J._______  und  deren  Ehemann  K._______  (nachfolgend: 
Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besuchen zu wollen. 

Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. 
Gleichzeitig wies sie unter anderem darauf hin, der Eingeladene, wel-
cher  noch  nie  im  Ausland  gewesen  sei,  arbeite  als  "Dreiradfahrer", 
währenddem seine Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachginge. Nach-
weise über die Lebensverhältnisse des Gesuchstellers auf den Philip-
pinen lägen indessen keine vor. 

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Waadt beim Gastgeber 
ergänzende Auskünfte eingeholt  und mit ablehnender Stellungnahme 
an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisege-
such mit Verfügung vom 10. Mai 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der 
Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise kön-
ne angesichts der wirtschaftlichen und soziokulturellen Lage im Her-
kunftsland  sowie  der  persönlichen  Verhältnisse  des  Gesuchstellers 
nicht als hinreichend gesichert  betrachtet werden. Insbesondere Tou-
risten- oder Besuchervisa würden immer wieder von Personen, welche 
sich eigentlich dauerhaft hier niederlassen möchten, für eine erleich-
terte Einreise in die Schweiz missbraucht.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Juni 2007 beantragt der Beschwerde-
führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon 
aus, es bestehe keine Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise. 
Der Gesuchsteller, Besitzer eines eigenen Hauses, sei verheiratet und 
Vater von vier Kindern im Alter von sechs bis sechzehn Jahren. Er be-
treibe  ein  kleines  "Tricycle"-Geschäft  (Dreiradtaxi),  welches  ihm und 

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seiner Familie ein gutes Leben ermögliche. Nicht weiter verwunderlich 
sei, dass der Gesuchsteller gegenüber der Schweizervertretung in Ma-
nila keine grosse Bindung an sein Heimatland gezeigt habe, hätte er 
doch die Möglichkeit, zum ersten Mal in seinem Leben ins Ausland zu 
reisen.  Der  Beschwerdeführer  macht  im  Weitern  geltend,  für  seine 
Ehefrau, die seit bald sieben Jahren in der Schweiz wohne, handle es 
sich  erst  um die  zweite  Einladung eines  Familienangehörigen. Nach 
der frühen Trennung ihrer Eltern sei der Gesuchsteller für sie wie ein 
Vater gewesen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli 2007 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus.

E.
In seiner Replik vom 23. August 2007 hält  der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und führt 
ergänzend  aus,  der  Eingeladene  verdiene  im  Heimatland  zwar  ver-
gleichsweise sehr wenig, habe aber ansonsten ein "lockeres Leben", 
welches er nicht für eine illegale Erwerbstätigkeit in der Schweiz auf-
zugeben  gedenke. Für  seine  Ehefrau  sei  der  (ältere)  Bruder  immer 
noch eine sehr wichtige Bezugsperson, sei  er doch während Jahren 
gewissermassen  ihr  Ersatzvater  gewesen.  Der  Beschwerdeführer 
weist schliesslich darauf hin, dass auch die Schwester seiner Ehefrau 
seinerzeit das Besuchsrecht nicht missbraucht habe und fristgerecht in 
ihr Heimatland zurückgekehrt sei.

Der Eingabe beigelegt war eine Kopie des (gutheissenden) Entschei-
des des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 
22. April 2004. 

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 
28. März 2003).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 

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nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise  und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern  (VEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Ausländer  und  Ausländerinnen  sind  zur  Anwesenheit  in  der 
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung besitzen oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Ge-
wisse Gruppen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz ein 
Visum (vgl. Art. 3 ff. VEA). 

3.2 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
VEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 VEA). Das schweizerische Recht räumt so-
mit  weder einen Anspruch auf  Einreise noch auf  Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  PETER 
UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Auslän-
derrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privat-
recht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 
2002,  S. 143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im Ausländer-  und  Asylrecht, 
Basel  und Frankfurt  a.M. 1990,  S. 29  mit  weiteren Hinweisen;  PHILIP 
GRANT, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des 
étrangers, Basel usw. 2000, S. 24). Dem behördlichen Ermessen steht 
deshalb im Falle  der  Erteilung einer  Einreisebewilligung ein weiterer 
Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmäh-
lich den Vertrauensschutz verfestigenden Anwesenheitserlaubnis. 

Andererseits ist der Ermessensentscheid der Verwaltungsbehörde kein 
Entscheid nach Belieben. Die Behörde ist vielmehr gehalten, ihre Er-
messensausübung  pflichtgebunden,  das  heisst  nach  anerkannten 
Rechtsgrundsätzen  der  Ermessenswaltung  vorzunehmen,  ansonsten 
sie rechtsverletzend entscheiden würde. Die Ermessenskompetenz hat 
denn auch einzig den Sinn, eine Rechtsfolge zu ermöglichen, die indi-
vidualisierend  ausgestaltet  werden  kann  und  damit  der  Einzelfallge-

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rechtigkeit und Zweckmässigkeit Rechnung trägt (vgl. hierzu FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 312 f., mit Hinweisen).

3.3 Das  Visum kann  erteilt  werden,  wenn  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer  die  Einreisevoraussetzungen  nach  Art.  1  VEA erfüllt  (vgl. 
Art. 9 Abs. 1 VEA, Art. 14 Abs. 1 VEA e contrario). So müssen Perso-
nen, die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bie-
ten, dass sie fristgerecht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c 
VEA). 

3.4 Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegt aufgrund seiner Nationalität den Visumsbestimmungen 
(vgl. Art. 1-5 VEA). Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wie-
derausreise  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt  werden.  Dazu 
lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern le-
diglich Voraussagen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des kon-
kreten Einzelfalles zu würdigen.

4.
4.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. Insofern ergibt sich die Berücksichtigung der allgemei-
nen Lage im Herkunftsland implizit aus Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA.

4.2 Auf den Philippinen sind fraglos breite Bevölkerungsschichten von 
vergleichsweise  kargen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebensbedin-
gungen betroffen. Immer wiederkehrende politische Turbulenzen und 
die hohe Staats- und Auslandverschuldung haben das Land in der Ent-
wicklung  und  im  Vergleich  zu  den  Nachbarländern  zurückgeworfen. 
Mittlerweile zeichnet sich zwar wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung 
mit Wachstumsraten von 5-6% ab. Die innenpolitische Lage ist jedoch 
immer noch instabil. Die Bevölkerung leidet unter einer hohen Krimina-
litätsrate und krassen Ungleichheiten bei  der Einkommensverteilung. 
Nach Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank hatten im Jahr 2003 
44,1% der Bevölkerung weniger als zwei US-Dollar (USD) pro Tag zur 
Verfügung  und  11,1%  waren  von  absoluter  Armut  (weniger  als  ein 
USD pro Tag) betroffen. Angesichts des starken Bevölkerungswachs-

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tums stellt die Arbeitslosigkeit ein zunehmendes Problem dar. Zwar ist 
die Arbeitslosenrate 2005 offiziell  von 11,8% auf 7,4% zurückgegan-
gen,  doch  dürfte  dieser  Rückgang  auf  eine  neue  Definition  von  Ar-
beitslosigkeit zurückzuführen und die tatsächliche Arbeitslosenrate un-
verändert geblieben sein. Zu den offiziellen Arbeitslosen kommen rund 
21% Unterbeschäftigte hinzu. So darf  denn auch bezüglich des wirt-
schaftlichen Wachstums nicht ausser Acht gelassen werden, dass die-
ses zu einem erheblichen Teil auf dem steigenden Inlandkonsum be-
ruht,  der  durch  hohe  Rücküberweisungen  von im  Ausland  lebenden 
Bürgern – rund 10% der Bevölkerung – angekurbelt wird. Arbeitslosig-
keit,  starkes  Bevölkerungswachstum und  Armut  sind  denn  auch  ein 
grosser Motivationsfaktor  für  die erwerbsfähige Bevölkerung,  sich im 
Ausland Arbeit zu suchen. Selbst die Regierung fördert gezielt die Ent-
sendung von Gastarbeitern ins Ausland. So verlassen rund eine Million 
Menschen jährlich die Philippinen,  um im Ausland Arbeit  zu suchen. 
Von  im  Ausland  beschäftigten  Philippinos  werden  schätzungsweise 
12-15  Mrd. USD jährlich  zurück  in  ihre  Heimat  überwiesen  (Quelle: 
www.auswaertiges-amt.de,  Stand  Februar  2007; besucht  am 28. Au-
gust 2008). 

4.3 Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung, dass die Be-
reitschaft  auszuwandern, erfahrungsgemäss dort  begünstigt wird, wo 
bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung 
der Vorinstanz, die das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausrei-
se als relativ hoch einschätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch 
zu schematisch und nicht haltbar, generell  und ohne spezifische An-
haltspunkte  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen  Lage  im  Her-
kunftsland  auf  eine  nicht  hinreichend  gesicherte  Wiederausreise  zu 
schliessen. Es gilt  somit, über die Situation im Herkunftsland hinaus, 
ebenfalls  die  weiteren  Umstände  des  Einzelfalles  zu  würdigen.  Na-
mentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflich-
tungen  die  Prognose  einer  anstandslosen  Wiederausreise  begünsti-
gen. 

5.
5.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 37-jährigen, verhei-
rateten Mann und Vater von vier Kindern im Alter zwischen sechs und 
sechzehn Jahren. In seinen persönlichen Verhältnissen sind demnach 
wichtige familiäre Verpflichtungen auszumachen, aus denen auf enge 
Bindungen an das Heimatland geschlossen werden kann; dies umso 
mehr, als der Eingeladene während der beabsichtigten, dreiwöchigen 

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Besuchsreise in die Schweiz sowohl Ehefrau als auch Kinder auf den 
Philippinen zurücklassen würde. 

5.2 Bezüglich  der  wirtschaftlichen  Verhältnisse  geht  aus  den  Akten 
hervor, dass der Gesuchsteller seinen Lebensunterhalt und den seiner 
Familie  als  (selbständig  erwerbender)  Dreirad-Taxifahrer  verdient. Im 
Rahmen des Visumsverfahrens wurde wiederholt darauf hingewiesen, 
der Eingeladene betreibe ein zwar kleines, jedoch eigenes Geschäft, 
verdiene vergleichsweise wenig,  habe hingegen ein  lockeres  Leben. 
Der Gesuchsteller wohnt mit seiner Familie im eigenen Haus und kann 
gelegentlich auf finanzielle Unterstützung seiner in der Schweiz leben-
den  Schwester  zählen,  womit  sein  wirtschaftliches  Fortkommen  auf 
den Philippinen gesichert zu sein scheint. Zudem unterstreicht die be-
absichtigte (kurze) Dauer des geplanten Aufenthalts den Eindruck, wo-
nach der Eingeladene seine Verpflichtungen im Heimatland weiterhin 
wahrnehmen will und tatsächlich nur für einen zeitlich befristeten Be-
suchsaufenthalt in die Schweiz einreisen möchte.

5.3 Nicht zuletzt gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der 
ebenfalls auf den Philippinen lebenden Schwester des Gesuchstellers, 
D._______, in der Vergangenheit ein Einreisevisum zwecks Besuchs-
aufenthalts bei denselben Gastgebern erteilt worden ist. Die fragliche 
Schwester,  deren wirtschaftliche und familiäre Verhältnisse durchaus 
mit denen des Gesuchstellers vergleichbar sind, reiste in der Folge an-
standslos und fristgerecht in ihr Heimatland zurück. 

5.4 Vor diesem Hintergrund kann zwar nicht mit Sicherheit, aber doch 
mit  genügender  Wahrscheinlichkeit  davon ausgegangen  werden,  der 
Gesuchsteller  werde  nach  einem  Besuchsaufenthalt  in  der  Schweiz 
vorschriftsgemäss wieder ausreisen. Entsprechend sind entgegen der 
Auffassung  der  Vorinstanz  keine  Hinderungsgründe  im  Sinne  von 
Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA auszumachen.

5.5 Der Entscheid über eine Visumserteilung liegt dort, wo keine ge-
setzlichen  Hinderungsgründe  anzunehmen  sind,  im  pflichtgemässen 
Ermessen der verfügenden Behörde (hier das BFM) beziehungsweise 
der Rechtsmittelinstanz. Die Interessen des Gesuchstellers sowie der 
Verwandten  in  der  Schweiz  am  geplanten  Besuchsaufenthalt  liegen 
auf  der Hand und sind durchaus als gewichtig anzusehen, soll  doch 
der eingeladene Bruder, wie der Beschwerdeführer glaubhaft ausführt, 
für seine Ehefrau früher die Rolle des Ersatzvaters innegehabt haben. 
Demgegenüber sind keine überwiegenden öffentlichen Interessen er-

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sichtlich,  die  für  eine  Aufrechterhaltung  der  Einreiseverweigerung 
sprächen.

6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung in un-
richtiger Ausübung des Ermessens ergangen ist (Art. 49 Bst. a VwVG). 
Sie ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Vorin-
stanz ist anzuweisen, dem Gesuchsteller die Einreise in die Schweiz 
zu  einem  Besuchsaufenthalt  zu  bewilligen  und  die  Schweizerische 
Botschaft  in Manila  zur Ausstellung des gewünschten Visums zu er-
mächtigen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdefüh-
rer  noch  der  Vorinstanz  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  2 
VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine 
Parteientschädigung ist  nicht  zuzusprechen,  da dem nicht  anwaltlich 
vertretenen  Beschwerdeführer  keine  notwendigen  und  verhältnis-
mässig  hohen  Kosten  erwachsen  sind  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m. 
Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 10. Mai 2007 wird aufgehoben. 

2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  C._______  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu bewilligen und die Schweizerische Botschaft in Manila zur 
Ausstellung des gewünschten Besuchervisums zu ermächtigen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- den Service de la population du canton de Vaud

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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