# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6c2d4c0-d9cb-5ace-8482-6c6e54fb75f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2007 C-952/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-952-2006_2007-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-952/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz); 
Richter Vuille und Richterin Beutler; 
Gerichtsschreiberin Kaufmann.

S._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung der Einreisebewilligung für 
N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der kenianische Staatsangehörige N._______ (im Folgenden: Gesuchstel-
ler) beantragte am 15. bzw. 21. März 2006 bei der Schweizerischen Bot-
schaft in Nairobi ein Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei 
seiner Bekannten S._______ (im Folgenden: Gastgeberin bzw. Beschwer-
deführerin) in Steffisburg (BE). Die Schweizer Vertretung lehnte die Ertei-
lung des Visums formlos ab und überwies das Gesuch der Vorinstanz zur 
Begutachtung und zum allfälligen Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

B. Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Bern über die Wohngemeinde 
bei  der  Gastgeberin  weitere  Auskünfte  eingeholt  hatte,  verweigerte  die 
Vorinstanz in einer Verfügung vom 7. Juli 2006 die nachgesuchte Einreise-
bewilligung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose 
und  fristgerechte  Wiederausreise  könne  angesichts  der  wirtschaftlichen 
und soziokulturellen  Lage im Herkunftsland  sowie  der  persönlichen  Ver-
hältnisse des Gesuchstellers nicht als gesichert betrachtet werden.

C. Mit Beschwerde vom 4. August 2006 beantragte die Gastgeberin beim da-
mals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) 
implizit  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Erteilung 
der Einreisebewilligung. Zur Begründung machte sie sinngemäss geltend, 
die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die anstandslose und fristge-
rechte Wiederausreise des Gesuchstellers sei nicht gesichert. Dieser habe 
in Kenia eine feste Arbeitsstelle, an die er nach seinem Besuchsaufenthalt 
in der Schweiz wieder zurückkehren werde. Zudem lebten in Kenia seine 
Geschwister und seine Mutter, die er teilweise auch finanziell unterstütze. 
Auf diese und auf weitere Vorbringen wird, soweit entscheidserheblich, in 
den Erwägungen eingegangen.

D. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2006 
die Abweisung der Beschwerde.

E. In einer Replik vom 25. September 2006 hält die Beschwerdeführerin an 
ihren Rechtsbegehren und an deren Begründung fest. Auf die Vorbringen 
wird, soweit entscheidserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen  des  BFM  betr.  Einreiseverweigerung  unterliegen  der  Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom 26.  März 
1931 [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

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1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes bereits 
beim  EJPD  hängige  Rechtsmittelverfahren  werden  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  übernommen.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfah-
rensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses Gesetz nichts an-
deres  bestimmt.  Das  Bundesverwaltungsgericht  urteilt  endgültig  (Art.  1 
Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführerin  ist  zur  Beschwerde legitimiert;  auf  die frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  20  Abs.  2 
ANAG, Art. 48 ff. VwVG).

2.

2.1 Die  schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist – vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über Einreise und 
Anmeldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  vom  14.  Januar  1998 
[VEA,  SR 142.211];  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit,  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Auslän-
derrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 
143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt  a.M., 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La pro-
tection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel 
usw. 2000, S. 24).

2.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 VEA).

Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in 
Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben 
unter  anderem  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  zu  bieten 
(Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3.

3.1 Der Gesuchsteller benötigt aufgrund seiner Nationalität zur Einreise in die 
Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte die Ertei-
lung eines solchen Visums mit der Begründung, die anstandslose und frist-
gerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

3.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-
chen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerin-

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nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht.

3.3 In Kenia sind breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwieri-
gen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. Im Dezem-
ber 2002 wurde die KANU-Regierung unter Daniel arap Moi, der während 
24 Jahren Präsident von Kenia war, abgewählt. Seither führt die National 
Rainbow Coalition (NARC) die Regierungsgeschäfte mit ihrem Präsidenten 
Mwai Kibaki. Unter der Regierung von Daniel arap Moi war Kenia von ei-
nem für Entwicklungsländer-Massstäbe relativ reichen Land zu einem ver-
gleichsweise armen Land geworden. Die letzten zwölf  Jahre unter dieser 
Regierung  waren  gekennzeichnet  von  einem  extrem  schwachen  Wirt-
schaftswachstum, einer immer schieferen Verteilung von Einkommen und 
Vermögen und von verbreiteter Korruption. Seit 1990 wurde Kenia von ei-
nem anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geprägt. So lag 
das Pro-Kopf-Einkommen 2002 mit  USD 360 unterhalb des Niveaus von 
1990 mit USD 380. Der Bevölkerungsanteil  mit einem Einkommen unter-
halb der Armutsgrenze stieg von 43,3% im Jahre 1990 auf geschätzte 56% 
im Jahre 2002 (Quelle: Landesweites Monitoring von Strategien nachhalti-
ger Armutsbekämpfung/PRSPs, Band 2: Länderstudien Burkina Faso, Ke-
nia, Nicaragua,  Vietnam, August  2004,  S. 82 ff.;  Herausgeber:  Deutsche 
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, im Auftrag des 
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit  und Entwicklung, 
www.bmz.de). In Kenia sind nach wie vor viele – vornehmlich junge Men-
schen – arbeitslos oder in unsicheren Verhältnissen beschäftigt. Entspre-
chend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach Westeuropa – unter 
anderem auch in die Schweiz – zu gelangen,  um sich unter  günstigeren 
Lebensbedingungen  eine  bessere  Existenz  aufzubauen.  Diese  Tendenz 
zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss besonders stark bei jün-
geren und ungebundenen Personen, die bereits über ein minimales sozia-
les  Beziehungsnetz  im Ausland  (Verwandte  oder  Freunde)  verfügen.  Im 
Falle  der  Schweiz  führt  dies angesichts  der  restriktiven  fremdenpolizeili-
chen Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher 
Bestimmungen.

4. Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-
zelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  einem Gesuchsteller  im Heimatland 
beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine an-
standslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstel-
lern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Ri-
siko für ein fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässes Verhalten (nach 
bewilligter  Einreise  zu einem Besuchsaufenthalt)  hoch eingeschätzt  wer-
den.

5

5.

5.1 Beim Gesuchsteller  handelt  es sich um einen 32-jährigen, ledigen Mann. 
Besondere Verpflichtungen persönlicher oder familiärer Natur, welche die 
Prognose einer fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise begüns-
tigen könnten, sind bei ihm keine erkennbar. Im Umstand allein, dass der 
Gesuchsteller in seiner Heimat nahe Angehörige (Mutter und 3 Geschwis-
ter) hat, die er gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin auch finan-
ziell unterstützt, ist noch keine Besonderheit auszumachen, die gegen eine 
Emigration sprechen würde. Die Erfahrung zeigt, dass gerade in Ländern 
oder Regionen, die von schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen geprägt 
sind, die Existenz naher Angehöriger nicht davon abhalten kann, den Ent-
schluss zu einer Emigration zu fällen. Letzterer ist im Gegenteil häufig mit 
der Hoffnung verbunden, die Familie aus dem Ausland besser unterstützen 
zu können.

5.2 Die Beschwerdeführerin betont, dass der Gesuchsteller in Kenia eine feste 
Arbeitsstelle habe, die er nicht aufgeben wolle. Gemäss einer mit dem Vi-
sumsgesuch beigebrachten Bestätigung vom 14. März 2006 soll er bei ei-
nem Unternehmen namens "African Safari Club" als Animateur angestellt 
sein und in dieser Funktion in einem Hotel in Watambu arbeiten. Seit wann 
und zu welchen Bedingungen er dort arbeitet, dazu äussert sich die Bestä-
tigung nicht. Gemäss einer Anmerkung der Schweizerischen Vertretung ist 
der Gesuchsteller seit Juni 2005 in besagter Funktion tätig. Davor habe er 
Souvenirs am Strand verkauft.  Welchen Lohn er  mit  seiner aktuellen Er-
werbstätigkeit erzielt, kann den Akten nicht entnommen werden. Konkrete 
Zukunftspläne scheint der Gesuchsteller keine zu haben. In einem Zusatz-
Fragebogen  der  Schweizerischen  Vertretung  vermerkte  er  jedenfalls  auf 
eine entsprechende Frage völlig nichtssagend: "to build my future". Insge-
samt vermittelt der Gesuchsteller nicht das Bild eines Mannes, der in vor-
teilhaften wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, und es kann nicht von einer 
stabilen beruflichen Situation ausgegangen werden, die verlässlich von ei-
ner Emigration abzuhalten vermöchte. 

5.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass sie sich schriftlich für eine Wie-
derausreise des Gesuchstellers verpflichtet, und auch eine finanzielle Ga-
rantie  geleistet  habe. An ihrer  Integrität  zu zweifeln besteht  kein Anlass. 
Für die Risikobeurteilung ist aber in erster Linie die Situation des Gastes 
im Heimatland massgebend. Als Gastgeberin kann die Beschwerdeführerin 
zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem 
Besuchsaufenthalt,  nicht  aber  für  ein  bestimmtes  Verhalten  des  Gastes 
garantieren.  Letzteres  liegt  naturgemäss  nicht  oder  nur  beschränkt  im 
Einflussbereich eines Gastgebers bzw. einer Gastgeberin.

5.4 Vorliegend  kommt  hinzu,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  und  der 
Gesuchsteller  erst  seit  Juli  2005  und damit  noch  nicht  besonders  lange 
kennen.  Entsprechend  oberflächlich  und  lückenhaft  ist  nach  einer  Ein-
schätzung  der  Schweizerischen  Auslandsvertretung  denn  auch der  Wis-
sensstand des Gesuchstellers über das berufliche und private Umfeld der 
Beschwerdeführerin ausgefallen.

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5.5 Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann für sich allein auch nicht entschei-
dend sein, dass das Visum nicht für die maximal zulässige Dauer von drei 
Monaten, sondern für gut einen Monat beantragt wurde und die Beschwer-
deführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe sogar von einem Besuch von ledig-
lich zwei Wochen spricht. Es geschieht nicht selten, dass Visumsberech-
tigte, einmal in der Schweiz, umgehend einen Antrag auf Verlängerung der 
bewilligten  Aufenthaltsdauer  stellen  und  sich  die  zuständigen  Behörden 
gestützt  auf  neu  geltend  gemachte  Sachumstände  genötigt  sehen,  dem 
Antrag statt zu geben.

5.6 Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass keine 
hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederaus-
reise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht.

6. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 
von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen.

7. Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende  Be-
schwerdeführerin  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 7

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie sind durch den am 10. August 2006 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 219 211 zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

A. Trommer D. Kaufmann

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