# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80a9203a-d359-5b90-8625-2f4ac3062177
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.06.2016 PC160026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC160026_2016-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC160026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-

richtsschreiberin Dr. M. Isler 

Urteil vom 16. Juni 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

betreffend Honorar  

 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-

fahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 11. April 2016; Proz. FE150379 
i.S. B._____/C._____ betreffend Ehescheidung; Entschädigung als unent-

geltliche Rechtsbeiständin von B._____ 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 20. November 2015 reichte Rechtsanwältin lic. iur. 

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) im Namen ihrer Klientin B._____ 

beim Bezirksgericht Winterthur ein Scheidungsbegehren unter Beilage verschie-

dener Unterlagen ein (act. 4/1 und 4/2-5). Sie beantragte, die Ehe von B._____ 

und C._____ (vorinstanzliche Gesuchsteller) gestützt auf Art. 112 ZGB zu schei-

den und stellte (eventualiter) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ihre 

Eingabe ergänzte sie mit Schreiben vom 3. Februar 2016 und entsprechenden 

Beilagen (act. 4/16-17). Am 5. Februar 2016 fand die mündliche Verhandlung vor 

dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren statt, wozu die vorinstanzlichen Ge-

suchsteller in Begleitung ihrer Rechtsvertreterinnen und einer Dolmetscherin er-

schienen (Prot. VI S. 4 f.). Die Verhandlung dauerte 3 ½ Stunden und endete mit 

dem Abschluss einer Scheidungskonvention (Prot. VI S. 5 ff., act. 4/19). Mit Urteil 

und Verfügung vom 18. Februar 2016 wurden die Gesuchsteller geschieden. Bei-

den wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und die Beschwerdeführerin 

wurde als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin bestellt (act. 4/23). 

2. Am 16. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die End-

abrechnung für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Ge-

suchstellerin in der Höhe von Fr. 5'922.15 ein (act. 4/28). Mit Verfügung vom 

11. April 2016 entschädigte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit total 

Fr. 3'931.20 (inklusive Barauslagen und 8 % MWSt.) aus der Gerichtskasse 

(act. 4/29 = act. 3/1 = act. 5). Der Entscheid ging der Beschwerdeführerin am 

25. April 2016 zu (act. 4/30). Mit E-Mail vom 29. April 2016 räumte die Beschwer-

deführerin gegenüber der zuständigen Einzelrichterin ein, dass ihr beim in Rech-

nung gestellten Stundenansatz von Fr. 226.80 ein Fehler unterlaufen sei und dass 

bei einem Ansatz von Fr. 220.– ein Honorar von lediglich Fr. 5'745.25 (inkl. 8 % 

MWSt. und Barauslagen) resultiert hätte. Weil aus ihrer Sicht trotzdem gewisse 

Punkte bei der Entschädigungsfestsetzung nicht berücksichtigt worden seien, 

- 3 - 

fragte sie an, ob die Vorinstanz die Verfügung vom 11. April 2016 in Wiedererwä-

gung ziehe (act. 4/32). Die Einzelrichterin teilte der Beschwerdeführerin telefo-

nisch mit, dass die Prozessordnung ihres Erachtens keine Handhabe biete, um 

auf den Entscheid zurückzukommen (Prot. VI S. 14). 

3. In der Folge erhob die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung vom 11. April 2016 rechtzeitig Beschwerde an die Kammer (act. 2) und 

reichte diverse Beilagen ein (act. 3/1-6). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-

gezogen (act. 4/1-32). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz im 

Sinne von Art. 324 ZPO wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif. 

II.  

1. Die Vorinstanz weist in ihrem Entscheid vorab darauf hin, dass der Stun-

denansatz in Mandaten der unentgeltlichen Rechtspflege bei Fr. 220.– liege, die 

Beschwerdeführerin aber einen Ansatz von Fr. 226.80 in Rechnung gestellt habe 

(act. 5 S. 4). 

 Zur Begründung der Honorarfestsetzung hält sie sodann fest, dass die Be-

schwerdeführerin in ihrer ersten Eingabe auf gut sechs locker beschriebenen Sei-

ten Ausführungen zum Scheidungsbegehren gemacht, welche sie durch 11 Beila-

gen dokumentiert habe. Im Hinblick auf die Anhörung resp. Einigungsverhandlung 

habe sie nochmals eine gut zweiseitige Eingabe erstattet und zehn Unterlagen 

eingereicht. Anschliessend habe die Beschwerdeführerin an der 3 ½-stündigen 

Verhandlung teilgenommen, wobei sie keinen offiziellen Parteivortrag zu Protokoll 

gegeben habe. Das Verfahren habe mittels einer anlässlich der Verhandlung ge-

troffenen Vereinbarung abgeschlossen werden können. Der Umfang der Ge-

richtsakten sei nicht gänzlich bescheiden, aber doch überblickbar gewesen (sei-

tens des Gesuchstellers seien eine fünfseitige Eingabe betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege sowie neun Beilagen zu den Akten gegeben worden). Insgesamt 

hätten weder besondere Schwierigkeiten rechtlicher Natur noch besonders kom-

plexe Verhältnisse in tatsächlicher Hinsicht vorgelegen. Unter dem Titel Verant-

- 4 - 

wortung sei zu berücksichtigen, dass Kinderbelange zu regeln gewesen seien 

(act. 5 S. 4). 

 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das leicht unterdurchschnittlich auf-

wendige sowie durchschnittlich anspruchsvoll und schwierige Verfahren – inklusi-

ve vor- bzw. ausserprozessualer Aufwendungen – zu einer angemessenen 

Grundgebühr von Fr. 3'500.– führe. Dies entspreche im Sinne einer Kontrollrech-

nung ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.– einem Zeitaufwand von 

knapp 16 Stunden, was angemessen erscheine. Zusätzlich sprach die Vorinstanz 

der Beschwerdeführerin wie verlangt für die Barauslagen eine Pauschale von 4 % 

des Rechnungsbetrages zu, was ein Total von Fr. 3'640.– ergab. Zuzüglich 

Mehrwertsteuern von Fr. 291.20 errechnete sie so den zu entschädigenden End-

betrag von Fr. 3'931.20 (act. 5 S. 5). 

2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Rechtsmitteleingabe, die von der 

Vorinstanz ausgesprochene Honorarnotenkürzung sei in der Höhe von 

Fr. 1'813.95 aufzuheben (act. 2 S. 2). Damit macht sie eine Entschädigung von 

Fr. 5'745.15 (inkl. 8 % MWSt. und Barauslagen) geltend. Die Differenz zur im vor-

instanzlichen Verfahren eingereichten Schlussabrechnung beruht auf dem korri-

gierten Stundenansatz von Fr. 220.– (vgl. act. 3/4). 

 Alsdann führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe gegenüber der Rechts-

anwältin des Gesuchstellers, welche von der Vorinstanz antragsgemäss mit 

Fr. 3'554.05 entschädigt worden sei (vgl. act. 4/27), Mehraufwände gehabt: Im 

Gegensatz zum Gesuchsteller, der während des gesamten Eheschutz- und des 

ersten Scheidungsverfahrens durch dieselbe Rechtsbeiständin vertreten worden 

sei, sei sie von ihrer Mandantin erst im September 2015 hinzugezogen worden. 

Somit seien Abklärungen, was mit dem ersten Scheidungsverfahren geschehen 

sei, und das Aktenstudium der beiden vergangenen Verfahren angefallen. Die 

Gesuchstellerin habe von der selbstständigen Erwerbstätigkeit ins Angestellten-

verhältnis gewechselt, weshalb die Gelder der zweiten Säule hätten abgeklärt 

werden müssen (dies sei beim Gesuchsteller, der IV-Bezüger sei, nicht nötig ge-

wesen). Sodann habe die Gegenanwältin sie aufgrund von Zeitmangel gebeten, 

die gemeinsame Scheidungserklärung der Gesuchsteller und den Familienaus-

- 5 - 

weis einzuholen, einen Konventionsvorschlag zu erarbeiten und das Scheidungs-

begehren dem Gericht einzureichen (act. 2 S. 4). 

 Ihre Klientin sei kurz vor der vorinstanzlichen Anhörung von Winterthur nach 

Luzern gezogen und habe per 1. Januar 2016 die Arbeitsstelle gewechselt. Auf-

grund dieser wohn- und arbeitstechnischen Veränderungen hätten mehrere Un-

terlagen neu eingefordert und die Einkommens- und Bedarfsrechnung neu erstellt 

werden müssen (act. 2 S. 4). Ausserdem sei es dadurch zu einem Obhutswechsel 

der Kinder gekommen, was ihrerseits die Ausarbeitung eines detaillierten, mehr-

seitigen Konventionsvorschlags erfordert habe. Bis Januar 2016 sei nicht klar ge-

wesen, ob die beiden Kinder zusammen beim Gesuchsteller oder getrennt bei je 

einem Elternteil aufwachsen, weil der jüngere Sohn aufgrund der Trennung unter 

starken gesundheitlichen Beschwerden gelitten habe. Durch die erfolgreich ge-

führten aussergerichtlichen Gespräche, ihre Vermittlung und Vorarbeit habe an 

der Verhandlung nur noch über den Kinderunterhalt eine Einigung erzielt werden 

müssen (act. 2 S. 5). 

 Entgegen der vorinstanzlichen Darstellung sei sie an der Verhandlung auf-

gefordert worden, Ausführungen zum aktuellen Verhandlungsstand zu machen 

und allfällige Anträge zu den noch offenen Scheidungsnebenfolgen zu stellen; 

dies habe aber unsorgfältigerweise keinen Eingang ins Protokoll gefunden. Ihre 

Mandantin habe schliesslich gewünscht, ihren Familiennamen schnellstmöglich 

zu ändern. Die diesbezüglichen Recherchen, das Gesuch um Zustellung der 

Rechtskraftbescheinigung und die Aufklärung ihrer Klientin über die Praxis der  

Zivilstandsregister im Kanton Luzern hätten Zeit in Anspruch genommen (die 

beim Gesuchsteller nicht notwendig geworden sei) (act. 2 S. 5). 

2.2 Die Beschwerdeführerin schloss, dass es mehr als knapp erscheine, die auf 

ihrer Seite angefallenen Mehraufwände mit nur knapp 1.5 Arbeitsstunden mehr zu 

entschädigen, als der Gegenanwältin zugesprochen worden seien. Die Vorinstanz 

habe gegen das Willkürgebot (Art. 9 BV) und den Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 3 BV) verstossen, indem sie die vorgenommene Kürzung lediglich 

pauschal begründet und keine Auseinandersetzung mit dem in der Honorarnote 

detailliert beschriebenen Zeitaufwand vorgenommen habe (act. 2 S. 6). Der Pau-

- 6 - 

schalisierung bei der Entschädigungsfestsetzung seien insoweit Grenzen gesetzt, 

als von einer Prüfung der Frage, ob der mit der Honorarnote ausgewiesene Zeit-

aufwand notwendig gewesen sei, erst abgesehen werden dürfe, wenn die verfas-

sungsmässig garantierte Entschädigung jedenfalls im Ergebnis gewährleistet sei. 

Die ihr zugesprochene Pauschale von Fr. 3'500.– führe angesichts des geltend 

gemachten Zeitaufwands von 23.25 Stunden zu einer den Richtwert von Fr. 180.– 

deutlich unterschreitenden Entschädigung (nämlich Fr. 150.–). Daher wäre die 

Vorinstanz verpflichtet gewesen, Kürzungen zu erläutern und auszuweisen, wel-

che Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt seien (act. 2 S. 7). 

3.1 Der Entscheid über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands 

nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation der Prozess-

kosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar, der selbstständig mit Be-

schwerde anfechtbar ist. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO; OGer ZH PC150063 vom 14. Januar 2016; ZR 

111 Nr. 53; BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 ZPO N 42). Auf die rechtzeitig schriftlich 

und begründet eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

 Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid auch auf seine 

Angemessenheit hin (Art. 320 lit. a ZPO). Sie greift aber nur mit einer gewissen 

Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der 

Vorinstanz ein (ZR 111 Nr. 53).  

3.2 Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters richtet sich im Kan-

ton Zürich nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren, und 

zwar nach den gleichen Kriterien wie die Bemessung einer Parteientschädigung 

(Art. 96 ZPO, § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 Anwaltsgesetz, § 1 und 23 Abs. 1 An-

wGebV). Sie setzt sich aus der Gebühr (Grundgebühr sowie allfällige Zuschläge) 

und den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV).  

 Die Grundgebühr bemisst sich im Scheidungsverfahren nach der Verantwor-

tung, dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts und der Schwierigkeit des Falls. 

In der Regel beträgt sie Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 

AnwGebV). Mithin greift ein System der Pauschalentschädigung, wonach der tat-

- 7 - 

sächlich geleistete Zeitaufwand nur eines von mehreren massgebenden Bemes-

sungskriterien darstellt und der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht nach der 

Rechnung "Stunden mal Stundenansatz" honoriert wird. Dies ist im Lichte von 

Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig, der die Kantone lediglich zu einer "angemes-

senen" (nicht zu einer vollen) Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters 

verpflichtet (BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). 

3.3 Gerade weil in der vorliegenden nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit der 

Zeitaufwand bei der Festsetzung der Grundgebühr nicht das allein ausschlagge-

bende oder primäre Kriterium darstellt, ist die Bestimmung von § 3 AnwGebV, 

wonach die unentgeltliche Rechtsvertretung mit Fr. 220.– pro Stunde zu entschä-

digen ist, wenn sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand richtet, nicht anwendbar. 

Folglich ist auch nicht relevant, ob die Beschwerdeführerin einen Ansatz von 

Fr. 220.– oder von Fr. 226.80 in Rechnung stellt. Sofern die Vorinstanz und die 

Beschwerdeführerin von einer gegenteiligen Annahme ausgehen (worauf nach 

den vorinstanzlichen Akten geschlossen werden könnte; vgl. act. 5 S. 4 und 

act. 4/32), sind sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Entschädigung pau-

schal anhand der genannten Kriterien festzusetzen ist, weshalb dem Stundenan-

satz – anders als beispielsweise im Strafprozess (vgl. § 16 ff. AnwGebV) – keine 

Bedeutung zukommt. 

3.4 Strittig ist vorliegend die Höhe der festgesetzten Grundgebühr. Die Vor-

instanz ging von einem leicht unterdurchschnittlich aufwendigen und durchschnitt-

lich anspruchsvollen bzw. schwierigen Verfahren aus. Unter dem Titel Verantwor-

tung gewichtete sie, dass Kinderbelange zu regeln waren.  

 Dieser Einschätzung kann angesichts der Eingaben der Parteien im Hinblick 

auf die vorinstanzliche Verhandlung sowie der abgeschlossenen Konvention 

grundsätzlich gefolgt werden. Zwar schlägt sich insbesondere in den Stichworten 

der von der Beschwerdeführerin eingereichten Honorarnote nieder, dass der jün-

gere Sohn der Gesuchsteller gewisse gesundheitliche Probleme zu verzeichnen 

hat(te). Dass eine solche Gegebenheit ein erhöhtes Mass an Sensibilität und 

Rücksichtnahme von einem Rechtsbeistand einfordert, ist offensichtlich. Für sich 

allein gewichtet führt sie indessen nicht dazu, dass von einem bezüglich der zu 

- 8 - 

tragenden Verantwortung überdurchschnittlichen Fall auszugehen wäre. Die Par-

teien waren offenbar von Anfang an (auch aussergerichtlich) gesprächsbereit (vgl. 

act. 4/1 S. 3). Die vereinbarte Konvention zeugt – gerade in Bezug auf die Kinder 

– von einem prinzipiell einvernehmlichen Umgang der Gesuchsteller miteinander, 

einigten sie sich doch darauf, sich über den persönlichen Verkehr nach Möglich-

keit jeweils im direkten Gespräch zu verständigen (vgl. act. 4/19 S. 1). Auch die 

übrigen Punkte der Konvention lassen nicht auf besondere Schwierigkeiten des 

Falls oder ein aussergewöhnliches Detaillierungserfordernis in der Regelungs-

dichte schliessen. Unter dem Aspekt des Zeitaufwands ist aber festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführerin für beide Parteien einen Konventionsvorschlag erarbeite-

te und dem Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren einreichte (vgl. 

act. 4/28, act. 3/6). Auch ist anzuerkennen, dass sie sich zunächst in den Fall und 

dessen Vorgeschichte einarbeiten musste und infolge Wohnungs- und Stellen-

wechsel der Gesuchstellerin während des laufenden Verfahrens gewisse Mehr-

aufwände anfielen. Verfahrensfremde Abklärungen wie die Namensänderung der 

Gesuchstellerin sind indessen nicht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Scheidungsverfahren abzugelten (HUBER, DIKE Komm. ZPO, Art. 122  

N 24). Der diesbezügliche Zeitaufwand kann nicht berücksichtigt werden. 

3.5 Verglichen mit dem Grundbetrag von rund Fr. 3'200.–, welcher der Gegen-

anwältin zugestanden wurde, erweist sich der Grundbetrag von Fr. 3'500.– nach 

dem Gesagten tatsächlich als nicht mehr angemessen. Es muss aber im Auge 

behalten werden, dass der Gebührenrahmen von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– 

auch Aufwendungen für sehr schwierige Prozesse abdeckt, bei denen die The-

menkomplexe viel weiter sind und aufgrund des Zerwürfnisses zwischen den Par-

teien weit höhere Anforderungen an die Verhandlungsgeschicke des Rechtsbei-

stands gestellt werden. Daher rechtfertigt es sich vorliegend, den Grundbetrag auf 

Fr. 4'200.– festzusetzen.  

3.6 Zu prüfen bleibt, ob diese Entschädigung der verfassungsmässigen Mini-

malgarantie entspricht. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Vergütung 

des unentgeltlichen Rechtsbeistands so bemessen sein muss, dass dieser mit 

dem Mandat zumindest seine Selbstkosten decken und darüber hinaus einen be-

- 9 - 

scheidenen, nicht bloss symbolischen Verdienst erzielen kann. Im Sinne einer 

Faustregel erachtet es eine Entschädigung in der Grössenordnung von Fr. 180.– 

pro Stunde als vor der Verfassung standhaltend (BGE 137 III 185 E. 5.1; BGer 

5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.2.2.).  

 Die der Beschwerdeführerin zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'200.– 

entspricht unter Berücksichtigung des geltend gemachten Zeitaufwands von 22.5 

Stunden (die verfahrensfremden Aufwände von 45 Minuten abgezogen) einer 

Vergütung von rund Fr. 186.– pro Stunde. Sie liegt somit über der verfassungs-

mässig gebotenen Minimalentschädigung, weshalb sich das zugesprochene Ho-

norar als verfassungskonform erweist.  

3.7 Der Beschwerdeführerin sind sodann die Spesen in der Höhe von 4 % des 

Rechnungsbetrags, welche ihr die Vorinstanz zugesprochen hat und unbestritten 

geblieben sind, sowie der Mehrwertsteuersatz zu vergüten.  

 Die Beschwerdeführerin ist an dieser Stelle aber darauf hinzuweisen, dass 

unter dem Titel Barauslagen nur effektive Auslagen bzw. Kosten zu vergüten wä-

ren, die einem Rechtsvertreter tatsächlich angefallen sind. Diese sind in der Ho-

norarnote detailliert auszuweisen. Für eine Spesenpauschale bietet die Anwalts-

gebührenverordnung keinen Raum (§ 22 Abs. 1 AnwGebV). Ob das (erkennende) 

Gericht einem Anwalt die Möglichkeit zu geben hat, seine pauschal eingeforder-

ten Barauslagen zu spezifizieren, muss an dieser Stelle nicht entschieden wer-

den. 

 Insgesamt ist die Beschwerdeführerin mit Fr. 4'717.45 (Fr. 4'200.– Gebühr 

zuzüglich Fr. 168.– Auslagen und Fr. 349.45 MWSt.) zu entschädigen. 

3.8 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch die Vorinstanz geltend macht, da diese trotz der den Richtwert von 

Fr. 180.– deutlich unterschreitenden Entschädigung die Kürzungen der Honorar-

note nicht erläutert habe, kann dieser (allfällige) Mangel als im vorliegenden Ver-

fahren geheilt gelten. 

- 10 - 

III. 

1. Der Streitwert im Rechtsmittelverfahren beläuft sich auf (gerundet) 

Fr. 1'814.–. Die Beschwerdeführerin obsiegt im Umfang von Fr. 768.– und damit 

zu rund zwei Fünftel. Auch wenn die Beschwerdeführerin damit zu rund drei Fünf-

tel unterliegt, ist umständehalber auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu ver-

zichten. 

2. Da die Beschwerdeführerin überwiegend unterliegt, ist ihr keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 der Verfügung des 

Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 

11. April 2016 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin im Ver-
fahren betreffend Ehescheidung vor Bezirksgericht Winterthur mit total 
Fr. 4'717.45 (inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse entschädigt. 
 
Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin gemäss Art. 123 ZPO 
bleibt vorbehalten." 

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an B._____ (Gesuchstel-

lerin im Verfahren FE150379 des Bezirksgerichts Winterthur) unter Beilage 

eines Doppels von act. 2, an das Bezirksgericht Winterthur und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

- 11 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Dr. M. Isler 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 16. Juni 2016
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 11. April 2016 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an B._____ (Gesuchstellerin im Verfahren FE150379 des Bezirksgerichts Winterthur) unter Beilage eines Doppels von act. 2, an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...