# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 606f82c2-68ec-58e8-a135-c38193c45614
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2024 E-2477/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2477-2024_2024-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2477/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,  

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug)  

(beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2024. 

 

 

 

E-2477/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am (…) Oktober 

2023 seinen Heimatstaat verliess und am 7. Februar 2024 in die Schweiz 

einreiste, wo er am 26. Februar 2024 um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich seiner Personalienaufnahme vom 29. Februar 2024 und 

seiner Anhörung zu den Asylgründen vom 4. April 2024 geltend machte, er 

sei syrischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens sowie (…) und 

stamme aus B._______, Provinz C._______, wo er bis zu seiner Ausreise 

mit seiner Familie gewohnt habe, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vortrug, er 

sei vor dem syrischen Militärdienst geflohen,   

dass er diesbezüglich weiter geltend machte, ihm sei aufgrund seiner Aus-

bildung ([…]) bis zum (…) 2023 ein Aufschub seines Dienstes beim syri-

schen Militär bewilligt worden, 

dass er überdies geltend machte, dass er in den kurdischen Gebieten ge-

lebt habe und sich vor einer Zwangsrekrutierung durch das kurdische Mili-

tär (Yekineyën Parastina Gel [YPG]), welche zur Folge gehabt hätte, dass 

er an die Front geschickt worden wäre, gefürchtet habe, 

dass er sich deswegen (…) Monate vor seiner Ausreise freiwillig der YPG 

angeschlossen habe und als (…) («[…]; u.a. mit der YPG eng verbündete 

in der Provinz C._______ aktive […]) eingesetzt worden sei, 

dass er auf Nachfrage ferner angab, dass weder er noch seine Familie in 

Syrien je politisch aktiv gewesen seien und er – abgesehen vom drohenden 

Militärdienst – auch sonst nie bedroht oder in irgendwelche Streitigkeiten 

verwickelt gewesen sei,  

dass er Syrien nach Abschluss seiner Ausbildung aufgrund des bevorste-

henden Dienstes beim syrischen Militär, aus Angst, an die Front geschickt 

zu werden, und wegen des Krieges verlassen habe,  

dass sich das kurdische Militär nach seiner Ausreise bei seinen beiden Brü-

dern, die ebenfalls bei der YPG Dienst leisten würden respektive geleistet 

hätten, nach ihm erkundigt habe, 

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Seite 3 

dass er anlässlich seiner Anhörung schliesslich beantragte, dem Kanton 

D._______ zugeteilt zu werden, da dort seine Schwester wohne,  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

die Originale seiner syrischen Identitätskarte sowie seines Militärbüchleins 

des syrischen Militärs zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 11. April 2024 

feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch die vorläufige 

Aufnahme anordnete, 

dass es den Beschwerdeführer zudem dem Kanton D._______ zuwies und 

diesen mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragte, wobei es 

einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung die aufschie-

bende Wirkung entzog, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, gemäss Recht-

sprechung vermöge eine Wehrdienstverweigerung die Flüchtlingseigen-

schaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) verbunden sei, 

dass im Syrien-Kontext im Falle von Wehrdienstverweigerung nur dann 

eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung aus politischen Gründen 

anzunehmen sei, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck von Regime-

feindlichkeit aufgefasst werde, 

dass für die Annahme, ein Dienstverweigerer werde als Regimegegner an-

gesehen, zusätzliche Risikofaktoren vorliegen müssten,  

dass hingegen davon auszugehen sei, Dienstverweigerern ohne zusätzlich 

exponierende Faktoren drohe keine die Schwelle der flüchtlingsrechtlichen 

Relevanz erreichende Strafe,  

dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der Einträge in 

seinem (syrischen) Militärbüchlein, wonach er am (…) 2022 für den Feld-

dienst qualifiziert worden sei und wegen seiner Ausbildung bis am (…) 

2023 einen Dienstaufschub erhalten habe, keine Zuwiderhandlungen ge-

gen die Dienstpflicht beim syrischen Militär ersichtlich seien und weder er 

noch seine Familie vor seiner Flucht bedroht worden seien, private Strei-

tigkeiten gehabt oder sich politisch betätigt hätten, womit keine 

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zusätzlichen Risikofaktoren vorliegen würden, die den Schluss zulassen 

würden, dass das syrische Regime seine Wehrdienstverweigerung als op-

positionspolitische Stellungnahme einstufe und entsprechend schwer be-

strafe, 

dass die von ihm vorgebrachte Verweigerung des Wehrdienstes für das 

syrischen Militär somit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von 

Art. 3 AsylG entfalte,  

dass auch die geltend gemachte Furcht vor einer drohenden Zwangsrek-

rutierung durch die YPG die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen vermöge,  

dass gemäss Rechtsprechung die Rekrutierungsbemühungen der PYD 

(Partei der demokratischen Union) und YPG mangels eines Verfolgungs-

motivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität 

keine Asylrelevanz zu entfalten vermöchten, und nicht davon auszugehen 

sei, dass eine Verweigerung des Dienstes für die PYD respektive YPG 

asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe, 

dass der Beschwerdeführer zudem mit seinen vagen, unsubstantiierten 

und wenig nachvollziehbaren Angaben zum Militärdienst bei der YPG die-

ses Vorbringen nicht glaubhaft zu machen vermöge, womit angenommen 

werden könne, dass er durch seine Ausreise auch keine Konsequenzen 

seitens der YPG befürchten müsse, 

dass das SEM schliesslich festhielt, im Rahmen von Krieg oder Situationen 

allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden keine Verfolgung im Sinne 

des Asylgesetzes darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen wür-

den, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu 

treffen, 

dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, die Lage in B._______ 

sei nicht gut, wobei seine Familie nach wie vor dort lebe und seit seiner 

Ausreise keine Bedrohungen erlebt habe, weshalb nicht von einer geziel-

ten Verfolgung seiner Person respektive seiner Angehörigen im Sinne von 

Art. 3 AsylG auszugehen sei, 

dass die Konsultation der Asylakten seiner in der Schweiz lebenden ange-

hörigen (seine Schwester E._______ und sein Schwager F._______) 

nichts an den vorstehenden Erwägungen zu ändern vermöge,  

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Seite 5 

dass seine Vorbringen somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht standhalten würden und sein Asylgesuch abzulehnen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit an das Bundesverwaltungsgericht adres-

sierter Eingabe vom 20. April 2024 Beschwerde gegen die Verfügung des 

SEM vom 11. April 2024 erhob und dabei beantragte, es sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten und die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde sei wiederherzustellen,  

dass er zudem beantragte, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzu-

weisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Her-

kunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, 

eventualiter sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer 

separaten Verfügung zu informieren, 

dass die Beschwerde im Wesentlichen damit begründet wurde, das Bun-

desverwaltungsgericht anerkenne syrische Wehrdienstverweigerer ge-

mäss seinem Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 als Flüchtlinge, da 

das syrische Regime Dienstverweigerung und Desertion unverhältnismäs-

sig hart bestrafe,  

dass syrische Wehrdienstverweigerer nach neuesten Berichten nach ihrer 

Rückkehr inhaftiert und zum Militärdienst gezwungen würden, 

dass christliche ([…]) Bürger im syrischen und kurdischen Militär einen sehr 

schwierigen Stand hätten und vermehrt an gefährliche Orte abgeordnet 

würden,  

dass beide Brüder des Beschwerdeführers an der Front gekämpft hätten, 

dass der Beschwerdeführer – entgegen der Zweifel des SEM an der Glaub-

haftigkeit dieses Vorbringens – während (…) Monaten Militärdienst in der 

YPG geleistet habe und in dieser Zeit für den (…) als (…) eingesetzt wor-

den sei, wobei er währenddessen keinerlei Ausbildung erhalten und insbe-

sondere auch nicht an der Waffe ausgebildet worden sei,  

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dass er aber gewusst habe, dass er in unbestimmter Zeit an die Front ge-

schickt werde,  

dass er aus all diesen Gründen begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG habe, 

dass der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmitteleingabe eine Kopie sei-

nes Militärbüchleins der YPG sowie der Urlaubsbestätigung der YPG ([…]) 

und einen Artikel aus der NZZ vom 6. März 2015 betreffend das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 zu den Akten reichte,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. April 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24. April 2024 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. April 2024 die Originale 

seines Militärbüchleins der YPG und der Urlaubsbestätigung der YPG ([…]) 

nachreichte, 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 7 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass das SEM die aufschiebende Wirkung mit Blick auf den Streitgegen-

stand im vorliegenden Verfahren (vgl. hierzu nachfolgend) nicht entzogen 

hat und der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), womit auf den Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist,  

dass vorliegend keine Veranlassung für die in der Beschwerde pauschal 

und ohne individuelle Begründung beantragte Anweisung an das SEM be-

steht, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie 

jegliche Datenweitergabe an denselben sei zu unterlassen, und dass aus 

den dem Gericht vorliegenden Akten keine solche Datenbekanntgabe her-

vorgeht, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind, 

dass in der Beschwerde in materieller Hinsicht beantragt wurde, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen,  

dass die Kantonszuweisung demgegenüber nicht angefochten wurde, 

nachdem dem Antrag des Beschwerdeführers in der Anhörung vom 4. April 

2024, dem Kanton D._______ zugewiesen zu werden, in der angefochte-

nen Verfügung entsprochen wurde,  

dass das SEM mit der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

anordnete,  

dass sich der Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren somit in materi-

eller Hinsicht auf die Aspekte der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der 

Wegweisung beschränkt,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

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weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei dieses glaubhaft gemacht ist, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, 

wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-

sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 

AsylG),  

dass diese erst dann anzuerkennen ist, wenn die Behandlung wegen 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion zu einer Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG  führt und hierfür die betroffene Person aus den in dieser 

Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen 

ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewär-

tigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleich-

kommt, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs einerseits 

geltend machte, er habe Syrien verlassen, weil er sich vor dem Einzug ins 

syrische Militär fürchte, wobei er sein syrisches Militärdienstbüchlein zu 

den Akten reichte, dem zu entnehmen ist, dass er bereits die militärische 

Aushebung durchlaufen hat, ihm jedoch wegen seiner Ausbildung ein 

Dienstaufschub bis zum (…) 2023 gewährt wurde,  

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Seite 9 

dass das SEM die Praxis des Gerichts zur Wehrdienstverweigerung im Zu-

sammenhang mit dem syrischen Militär korrekt wiedergegeben hat, 

dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur 

dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche expo-

nierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass 

eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus politischen 

Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen hätte (vgl. 

BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2),  

dass der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf des gewährten Aufschubs 

seines Dienstes für das syrische Militär ausreiste und damit zu jenem Zeit-

punkt noch keine Strafe wegen Nichtbefolgung eines Militärdienstaufge-

bots seitens des syrischen Regimes zu befürchten hatte,  

dass den Akten zudem keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass 

der Beschwerdeführer damit rechnen müsste, vom syrischen Regime als 

Gegner eingestuft zu werden, da gemäss seinen Angaben weder er noch 

seine Familie sich je politisch engagiert oder Nachteile seitens der syri-

schen Behörden erlitten hätten (vgl. SEM-Akte A14 F18 und F52 ff.),  

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs anderer-

seits geltend machte, er befürchte, bei einer Rückkehr für den kurdischen 

Militärdienst eingezogen und an die Front geschickt zu werden, wobei er 

auf Beschwerdeebene auch sein Militärdienstbüchlein der YPG zu den Ak-

ten reichte, 

dass das SEM auch die Praxis des Gerichts zur Wehrdienstverweigerung 

im Zusammenhang mit der PYD/YPG korrekt wiedergegeben hat, 

dass die PYD im Jahr 2014 in den kurdischen Gebieten Syriens zwar eine 

Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger ab 18 Jahren eingeführt hat, Per-

sonen, welche sich dieser Verpflichtung entziehen wollen, jedoch auch ge-

mäss aktuellen Berichten keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen ha-

ben (vgl. ACCORD, Anfragebeantwortung zu Syrien: Konsequenzen bei 

Verweigerung des Dienstes in den Selbstverteidigungskräften; Konse-

quenzen für Angehörige; Wahrnehmung von Personen, die den Dienst in 

den Selbstverteidigungskräften verweigern; Situation von Arabern; Einsatz 

von Rekruten im Rahmen der Selbstverteidigungspflicht an der Front, 

6. September 2023, abgerufen am 2. Mai 2024 unter 

https://www.ecoi.net/de/dokument/2096372.html; vgl. auch Urteil des 

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Seite 10 

BVGer D-3235/2020 vom 17. November 2020 mit Hinweis auf das Refe-

renzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3),  

dass gestützt auf seine Ausführungen auch nicht davon auszugehen ist, 

sein vorgebrachtes, nicht besonders profiliertes Engagement für die YPG 

als (…) habe die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen und sei diesen zur Kenntnis gelangt,  

dass schliesslich darauf hinzuweisen bleibt, dass die Militärdienstpflicht als 

solche nicht an eine der in Art. 3 AsylG aufgeführten (oder darunter subsu-

mierbaren) Eigenschaften anknüpft, sondern im Wesentlichen an den 

Wohnort und das Alter,  

dass die Wehrpflicht bei der syrischen Armee respektive eine im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien zu befürchtende Rekrutierung durch die PYD/YPG 

auch aus diesem Grund grundsätzlich nicht als asylrelevant zu qualifizieren 

ist (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer E-4918/2021 vom 15. November 

2023 E. 5.3.2 und D-3236/2020 vom 17. November 2020),  

dass sich auch aus dem vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Referenzurteil des 

BVGer D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 5.9) nichts anderes ergibt,  

dass für den in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Beschwerdeführer 

nach dem Gesagten zusammenfassend festzuhalten ist, dass er in der Ver-

gangenheit keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten und sol-

che auch bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien nicht mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu gewärtigen 

hätte, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

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Seite 11 

dass das SEM in seiner Verfügung vom 11. April 2024 angesichts der Lage 

in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und 

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat,  

dass sich deshalb praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen, zumal diese drei Be-

dingungen alternativer Natur sind, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der finanziellen Situation des 

Beschwerdeführers infolge der aussichtslosen Rechtsbegehren abzuwei-

sen und ihm die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Janine Sert 

 

 

Versand: