# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d267114a-3767-5448-a500-1993efbe8a4c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.10.2008 AVI 2008/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-34_2008-10-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/34

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 21.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2008
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG, Art. 30 Abs. 2 AVIG, Art. 45 Abs. 2 lit. a AVI. 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die versehentliche Nichtangabe 
von Ferien gegenüber der Arbeitslosenkasse bei vorgängig korrekter 
Meldung gegenüber dem RAV wird als geringfügiger Verstoss mit einer 
Einstellung von einem Tag geahndet (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2008, AVI 2008/34).

Die Präsidentin

hat

am 21. Oktober 2008

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Meldepflicht)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.         

A.a    R.___ stellte ab 1. September 2007 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. 

G 3.1/12). In der Folge bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 19. April 

2008 meldete er dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rapperswil-Jona, 

dass er vom 28. April bis 2. Mai 2008 Ferien beziehe (act. G 3.1/20). Der Versicherte 

reichte am 12. Mai 2008 das Formular "Angaben der versicherten Person" für den 

Monat April 2008 ein. Darin verneinte er die Frage, ob er in diesem Monat Ferien 

bezogen habe (act. G 3.1/19).

A.b   Die Kantonale Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) stellte dem Versicherten 

mit Schreiben vom 20. Mai 2008 in Aussicht, ihn wegen unwahren oder unvollständigen 

Angaben in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Trotz Ferienbezuges vom 

28. April bis 2. Mai 2008 habe er im Formular "Angaben der versicherten Person" für 

den Monat April 2008 berichtet, er sei in diesem Monat nicht in den Ferien gewesen. 

Die Kasse forderte den Versicherten zur Stellungnahme auf (act. G 3.1/6).

A.c    In der Stellungnahme vom 24. Mai 2008 machte der Versicherte geltend, dass er 

dem RAV Rapperswil-Jona die Ferien korrekt mitgeteilt und das Ferienformular korrekt 

ausgefüllt habe. Beim Ausfüllen des Formulars "Angaben der versicherten Person" für 

den Monat April 2008 habe er – wie er es immer beim Ausfüllen dieser Formulare 

mache – die Vorlage vom Vormonat benutzt, um die Felder korrekt anzukreuzen. 

Deshalb sei ihm versehentlich ein Fehler unterlaufen, wofür er sich entschuldige (act. 

G 3.1/5).

A.d   Mit Verfügung vom 5. Juni 2008 stellte die Kasse den Versicherten wegen 

unwahren oder unvollständigen Angaben ab 3. Mai 2008 für 5 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein. Dabei qualifizierte sie dessen Verschulden als leicht (act. 

G 3.1/3).

B.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a   R.___ erhob gegen diese Verfügung am 13. Juni 2008 Einsprache. Er brachte 

darin vor, das unrichtig ausgefüllte Formular entspreche einem Flüchtigkeitsfehler und 

sei nicht in betrügerischer Absicht erfolgt. Die verfügte Einstellung sei 

unverhältnismässig (act. G 3.1/2).

B.b Die Kasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 30. Juni 2008 ab und bestätigte 

die Einstelldauer von 5 Tagen (act. G 3.1/1).

C.        

C.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 7. Juli 2008. Der 

Beschwerdeführer beantragt darin sinngemäss dessen Aufhebung. Er macht erneut 

geltend, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 5 Tagen sei angesichts des 

geringen Fehlers unverhältnismässig (act. G 1).

C.b Unter Verweis auf die Begründung des Einspracheentscheids beantragt die 

Beschwerdegegnerin am 26. August 2008 die Beschwerdeabweisung und verzichtet 

auf eine begründete Beschwerdeantwort (act. G 3).

C.c   In der Stellungnahme vom 14. September 2006 teilt der Beschwerdeführer seinen 

Verzicht auf Akteneinsicht mit und weist erneut darauf hin, dass die unrichtige 

Beantwortung der Ferienfrage nicht in Absicht erfolgte. Die Ferienmeldung gegenüber 

dem RAV sei überdies korrekt vorgenommen worden. Auch in der Bescheinigung über 

Zwischenverdienst vom 5. Juni 2008 sei der Ferienbezug richtig deklariert worden (act. 

G 5).

C.d Auf einen weiteren Schriftenwechsel wurde verzichtet (act. G 6).

Erwägungen

1.         

Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der 

Verordnung über die Organisation des Versicherungsgerichtes vom 11. Januar 2005 

(VVsG; sGS 941.114) können in einfachen Fällen einzelrichterliche Entscheide gefällt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden. Als einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen 

oder eindeutigen Sachverhalt, die auf Grund einer klaren Rechtslage oder einer 

feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Art. 9 Abs. 2 VVsG). Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, sodass die Streitsache einzelrichterlich 

entschieden werden kann.

2.         

2.1    Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Formular "Angaben 

der versicherten Person" für den Monat April 2008 betreffend die Frage des 

Ferienbezugs nicht korrekt beantwortete. Streitig und nachfolgend zu beurteilen ist die 

Frage, ob deswegen zu Recht gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 5 Tagen 

angeordnet wurde.

2.2    Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist eine versicherte Person in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben 

gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Der 

Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist stets erfüllt, wenn eine 

versicherte Person die der Kasse, dem RAV oder der kantonalen Behörde 

einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt. Der 

Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der 

Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie 

zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder 

unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren 

Bemessung kausal sind (BGE 123 V 151 E. 1b, ARV 1993/94 Nr. 3 S. 21 E. 3b). Auch 

eine fahrlässige Meldepflichtverletzung erfüllt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e 

AVIG; Absicht ist nicht vorausgesetzt (vgl. dazu Jaqueline Chopard, Die Einstellung in 

der Anspruchberechtigung, Zürich 1998, S. 53).

2.3    Die Dauer der Einstellung richtet sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG) unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der versicherten 

Person. Die Einstellung dauert 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 der 

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).

3.         

3.1    Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 2.1), umfasst der Einstellungsgrund von Art. 30 

Abs. 1 lit. e AVIG jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu 

wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft, weshalb der Tatbestand auch durch 

eine fahrlässige Meldepflichtverletzung erfüllt wird. Vorliegend ist eine solche 

fahrlässige Pflichtverletzung gegeben, gibt der Beschwerdeführer doch selbst zu, die 

Frage betreffend den Ferienbezug aus eigenem Verschulden ("was unbestritten mein 

Fehler ist"; act. G 3.1/5) versehentlich nicht korrekt beantwortet zu haben (vgl. act. G 1 

und 3.1/2). Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt.

3.2    Zu prüfen bleibt damit noch die Einstellungsdauer. Für ein leichtes Verschulden, 

wie es hier unbestrittenermassen gegeben ist, sieht Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV eine 

Einstellung von 1 bis 15 Tagen vor. Der Beschwerdeführer legt glaubhaft dar, dass es 

sich bei der unterlassenen Angabe des Ferienbezuges im betreffenden Formular 

lediglich um ein Versehen gehandelt hat und er keineswegs die Absicht hatte, etwas zu 

verheimlichen (vgl. act. G 1, 3.1/2 und 3.1/5). Dies wird von der Beschwerdegegnerin 

denn auch gar nicht bestritten und geht im Übrigen aus der gegenüber dem RAV 

korrekt vorgenommenen Ferienmeldung vom 19. April 2008 hervor. Die entsprechende 

Ferienmeldung ging am 22. April 2008 bei der Beschwerdegegnerin ein (act. G 3.1/20), 

sodass es dieser möglich war, den Fehler bereits im Zeitpunkt des Erhalts des 

Formulars "Angaben der versicherten Person" für den Monat April 2008 (Eingang bei 

der Kasse am 14. Mai 2008; act. G 3.1/19) zu erkennen und dadurch allfällig drohenden 

Schaden abzuwenden. Nachdem der Beschwerdeführer auf seinen Fehler hingewiesen 

worden war, hat er sich umgehend bei der Beschwerdegegnerin entschuldigt und 

versichert, dass er in Zukunft den auszufüllenden Formularen höchste Beachtung 

schenken werde (act. G 3.1/5). Die gesamten Umstände lassen das Verhalten des 

Beschwerdeführers auch im Rahmen der Fälle leichten Verschuldens im Sinne von 

Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV als äusserst geringen Verstoss gegen die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Regelungen erscheinen. Es drängt sich daher 

auf, sich bei der Bemessung der zu verfügenden Einstelltage am untersten Rahmen der 

gesetzlich vorgesehenen Einstelltage zu bewegen. Eine Einstellung für 5 Tage kann 

nicht mehr als verhältnismässig betrachtet werden. Aufgrund des minimalen 

Verschuldens des Beschwerdeführers ist vielmehr eine Einstellung für lediglich 1 Tag 

angebracht.

4.         

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 

die Einstelltage sind von 5 Tagen auf 1 Tag zu reduzieren. Ausserdem ist der Beginn 

der Einstellung auf den 13. Mai 2008 festzusetzen (erster Tag nach Ausfüllen des 

Formulars "Angaben der versicherten Person" für den Monat April 2008 vom 12. Mai 

2008 [act. G 3.1/19]; vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. c AVIV). Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat die Präsidentin

als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 30. Juni 2008 aufgehoben und der Beschwerdeführer ab 

13. Mai 2008 für 1 Tag in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2008
	Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG, Art. 30 Abs. 2 AVIG, Art. 45 Abs. 2 lit. a AVI. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die versehentliche Nichtangabe von Ferien gegenüber der Arbeitslosenkasse bei vorgängig korrekter Meldung gegenüber dem RAV wird als geringfügiger Verstoss mit einer Einstellung von einem Tag geahndet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2008, AVI 2008/34).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte