# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c91f5b7f-b60f-5765-99dc-f5efee334788
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2024 D-2674/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2674-2019_2024-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2674/2019  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Nichteintreten auf Mehrfachgesuch; 

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2674/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 19. März 2010 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. September 2015 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg-

weisungsvollzug an. 

C.  

Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe des rubri-

zierten Rechtsvertreters vom 28. Oktober 2015 erhobene Beschwerde 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6971/2015 vom 28. Juni 

2017 abgewiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 lehnte das (…), das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und sah von 

der Einholung einer Zustimmung zur Erteilung einer ordentlichen Aufent-

haltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG bei der Bundesbehörde ab. 

Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies der Rechtsdienst 

des (…) mit Entscheid vom 15. Mai 2018 ab. 

E.  

Das (…) ordnete für den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. März 

2019 eine Ausschaffungshaft vom 13. März 2019 bis zum 12. Juni 2019 

an, welche mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ vom 

15. März 2019 bestätigt wurde. 

F.  

Eine auf den 23. April 2019 geplante unbegleitete Rückführung des Be-

schwerdeführers scheiterte an dessen Weigerung. In der Folge meldete 

das SEM den Beschwerdeführer auf Antrag des (…) am 24. April 2019 er-

neut für einen Linienflug nach Sri Lanka an. Der (begleitete) Flug wurde 

am 2. Mai 2019 auf den 22. Mai 2019 angesetzt. 

  

D-2674/2019 

Seite 3 

G.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 (Eingang beim […] am 7. Mai 2019) unter-

richtete der Rechtsvertreter das (…) über das gleichentags beim SEM ein-

gereichte «neue Asylgesuch» (Mehrfachgesuch; vgl. nachfolgend Bst. H), 

verlangte die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffungs-

haft und ersuchte um Einsicht in die Vollzugsakten. Das (…) liess dem 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 10. Mai 2019 (Eingang beim Rechts-

vertreter am 13. Mai 2019, vgl. SEM-act. […]-16/5) die vollständigen Akten 

zukommen. 

H.  

Im Mehrfachgesuch vom 6. Mai 2019 wurde geltend gemacht, die Situation 

im Heimatstaat des Beschwerdeführers habe sich nach den Anschlägen 

vom 21. April 2019 grundlegend verändert. Dem Beschwerdeführer wür-

den aufgrund seiner früheren Steuerzahlungen an die LTTE (Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam) und seiner (exil-)politischen Tätigkeiten bei einer 

Rückkehr Verfolgungshandlungen drohen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde beantragt, der Beschwerdeführer sei anzuhören, falls Zweifel 

am neu geltend gemachten Sachverhalt bestehen sollten. Zudem sei das 

(…) sofort anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten. 

Als Beweismittel wurden zahlreiche Dokumente zur Situation in Sri Lanka 

zu den Akten gereicht. 

I.  

Mit Schreiben vom 10. Mai 2019 informierte das SEM das (…) über das 

eingereichte Mehrfachgesuch und ersuchte darum, vom Vollzug der Weg-

weisung einstweilen abzusehen und auch Vorbereitungshandlungen zu 

sistieren. 

J.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 – eröffnet am 23. Mai 2019 (vgl. nachfol-

gend Bst. P) – lehnte das SEM den Antrag auf Durchführung einer weiteren 

Anhörung ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, wies den Beschwer-

deführer aus der Schweiz weg, stellte fest, die Verfügung vom 24. Septem-

ber 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar, beauftragte den Kanton 

B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr von  

Fr. 600.–. 

D-2674/2019 

Seite 4 

K.  

Am 15. Mai 2019 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter das (…) um Ent-

lassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffungshaft. 

L.  

Am 16. Mai 2019 teilte das (…) dem Rechtsvertreter per Telefax mit, es 

gehe, nachdem das SEM mit Verfügung vom 15. Mai 2019 auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2019 nicht eingetreten sei, davon 

aus, dass sich das Anliegen erledigt habe. 

M.  

Am 16. Mai 2019 wurde die Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 dem 

Rechtsvertreter in dessen Postfach zur Abholung avisiert. 

N.  

Das (…) führte am 21. Mai 2019 mit dem Beschwerdeführer das Vorberei-

tungsgespräch betreffend Rückführung durch. 

O.  

Am 22. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführer polizeilich begleitet nach 

Sri Lanka ausgeschafft. 

P.  

Am 23. Mai 2019 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die 

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 in seinem Postfach entgegen (vgl. 

SEM-act. […]-17/3). 

Q.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2019 erhob der Rechtsvertreter namens des Be-

schwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019. Darin wurde beantragt, das Gericht 

habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-

richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wür-

den, wobei gleichzeitig bekannt zu geben sei, ob diese Gerichtspersonen 

zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die im vorliegenden Verfah-

ren konkreten objektiven Auswahlkriterien bekanntzugeben seien (Rechts-

begehren 1). Im Weiteren sei die Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfü-

gung festzustellen (Rechtsbegehren 2), eventuell sei die Verfügung aufzu-

heben und die Sache an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3), 

eventuell sei die Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, vollum-

fänglich auf das Asylgesuch vom 6. Mai 2019 einzutreten (Rechtsbegeh-

ren 4). Schliesslich wurde beantragt, die Schweizer Vertretung in Colombo 

D-2674/2019 

Seite 5 

(Sri Lanka) sei im Sinne einer vorsorglichen und superprovisorischen Mas-

snahme anzuweisen, dem Beschwerdeführer unverzüglich eine Einreise-

bewilligung in die Schweiz zu erteilen (Rechtsbegehren 5). 

R.  

Am 5. Juni 2019 übermittelte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

dem Bundesverwaltungsgericht ein an ihn gerichtetes Schreiben des SEM 

vom 29. Mai 2019 zur Kenntnisnahme. In diesem räumt das SEM ein, dass 

die Rückführung des Beschwerdeführers erfolgt sei, bevor der Rechtsver-

treter von der Verfügung Kenntnis genommen habe. Erste Abklärungen bei 

der Schweizer Vertretung in Colombo hätten im Übrigen ergeben, dass der 

Beschwerdeführer den Flughafen Bandaranaike nach der Ankunft in Sri 

Lanka habe verlassen können. 

S.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 11. Juni 2019 

den Eingang der Beschwerde. 

T.  

Der Instruktionsrichter teilte dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung 

vom 24. Juni 2019 die Zusammensetzung des Spruchkörpers – soweit be-

reits festgelegt – mit. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung ein. 

U.  

In seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2019 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung. 

V.  

Der Instruktionsrichter forderte den Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung 

vom 17. Juli 2019 auf, innert Frist eine aktuelle, vom Beschwerdeführer 

unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher dessen Rechtsschutz-

interesse an der vorliegenden Beschwerde hervorgehe. Zudem wurde ihm 

unter der Voraussetzung des belegten fortbestehenden Rechtsschutzinte-

resses Gelegenheit zur Einreichung einer Replik gegeben. 

W.  

Der Rechtsvertreter replizierte mit Eingabe vom 2. August 2019 und reichte 

gleichzeitig eine Erklärung des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2019 über 

das fortbestehende Rechtsschutzinteresse (in Kopie) und ein persönliches 

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Seite 6 

Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2019 zu seiner Situation in 

Sri Lanka (in Kopie; in tamilischer und englischer Sprache) ein. 

X.  

Am 6. August 2019 reichte der Rechtsvertreter die Originale der am 2. Au-

gust 2019 eingereichten Beilagen (inkl. Zustellcouvert; vgl. Bst. W) nach. 

Y.  

Der Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe ans SEM vom 7. Oktober 2019 

um Einsicht in die gesamten vorinstanzlichen Vollzugsakten. Diese wurde 

ihm am 11. Oktober 2019 gewährt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR, 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbe-

hältlich der Erwägung 9 – einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Die ursprüngliche Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Be-

schwerdeführer – soweit damals festgelegt – mit Zwischenverfügung vom 

24. Juni 2019 mitgeteilt (vgl. Sachverhalt Bst. T). Zwischenzeitlich wurde 

Gerichtsschreiberin Irina Wyss durch Gerichtsschreiberin Barbara Gysel 

Nüesch ersetzt. Die Richterinnen und Richter des Spruchgremiums wur-

den im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das EDV-basierte Zutei-

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Seite 7 

lungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Ein 

manueller Eingriff musste nicht vorgenommen werden. 

3.  

Die Akten des (…) wurden von Amtes wegen beigezogen. 

4.  

4.1 Das SEM begründet in seiner Verfügung, weshalb es sich für einen Teil 

der Vorbringen als funktionell nicht zuständig erachte. Im Zusammenhang 

mit der vorgebrachten veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka sei kein 

persönlicher Konnex des Beschwerdeführers zu den Anschlägen herge-

stellt worden, weshalb die Begründung als unzureichend zu qualifizieren 

sei. Auch bezüglich des erneut vorgebrachten exilpolitischen Engagements 

sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen darzutun, inwiefern sich die-

ses seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6971/2015 vom 

28. Juni 2017 dergestalt verändert habe, um eine Neubeurteilung der 

Sachlage beziehungsweise ein Eintreten auf das Mehrfachgesuch zu be-

gründen. Zudem erweise sich der Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-

mutbar und möglich. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verfügung weise einen 

gravierenden Formfehler auf und sei nichtig, zumal sie erst am 23. Mai 

2019 eröffnet, der Beschwerdeführer jedoch bereits am 22. Mai 2019 nach 

Sri Lanka zurückgeschafft worden sei. Diese Rückschaffung sei schwer 

rechtswidrig und verstosse gegen zwingendes Völkerrecht. Dem Be-

schwerdeführer sei durch das gravierende Fehlverhalten der Behörden ein 

massiver Nachteil entstanden. Dieser der Verfügung anhaftende beson-

ders schwere Mangel sei für die Behörden offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar gewesen. Die vorinstanzliche Verfügung sei auch deshalb 

nichtig, weil das SEM trotz der Qualifikation der Verfügung als «Asylent-

scheid» und detaillierter inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers auf das Gesuch vom 6. Mai 2019 nicht einge-

treten sei. Die Vorinstanz könne sich somit nicht mehr auf den Standpunkt 

stellen, die Vorbringen seien unbegründet. Es sei offensichtlich, dass der 

Nichteintretensentscheid ergangen sei, um die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde auszuschliessen, beziehungsweise es entstehe der unschöne 

Verdacht, es sei dem SEM mit der Fällung des Nichteintretensentscheides 

nur darum gegangen, alle verfahrensrechtlichen Schutzmechanismen aus-

zuhebeln, um den Beschwerdeführer schnellstmöglich auszuschaffen. Im 

Weiteren habe das SEM die Vorbringen aus formellen Gründen «auseinan-

dergerissen» und nicht in ihrer Gesamtheit gewürdigt, womit es das Will-

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Seite 8 

kürverbot und die Begründungspflicht beziehungsweise den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletze. 

4.3 In seiner Vernehmlassung räumt das SEM ein, es habe nicht hinrei-

chend bedacht, dass der Rechtsvertreter sieben Tage Zeit zur Entgegen-

nahme der Verfügung habe. Dies habe bedauerlicherweise dazu geführt, 

dass die Rückführung vor der Eröffnung des Entscheides erfolgt sei. 

Dadurch sei dem Rechtsvertreter eine vorgängige Beschwerdeerhebung 

und die Beantragung einer Vollzugsaussetzung verunmöglicht worden. 

Das SEM teile die Ansicht, dass die Verfügung mit einem Eröffnungsman-

gel behaftet sei. Jedoch gehe es dem SEM weder im vorliegenden Einzel-

fall noch grundsätzlich darum, verfahrensrechtliche Schutzmechanismen 

auszuhebeln, um Personen so rasch als möglich auszuschaffen. Dies 

zeige sich in der raschen Behandlung des Gesuchs, der Zustellung der 

Verfügung mehrere Tage vor der geplanten Rückführung sowie in der Wahl 

der Erledigungsart des beschwerdefähigen Nichteintretensentscheides 

(und nicht etwa des [nicht beschwerdefähigen] Abschreibungsbeschlus-

ses). Der Rechtsvertreter habe, obwohl ihn die kantonalen Behörden so-

wohl über das Flugbuchungsdatum der begleiteten Rückführung als auch 

über das Ergehen des Nichteintretensentscheides des SEM informiert hät-

ten, die am 16. Mai 2019 avisierte Sendung des SEM nicht vor der geplan-

ten Rückführung aus seinem Postfach entgegengenommen und stattdes-

sen die siebentägige Zustellfrist vollumfänglich ausgeschöpft. Er habe so-

mit nicht alles ihm Mögliche unternommen, um vor der geplanten Rückfüh-

rung Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid zu erheben und 

eine Vollzugsaussetzung zu erwirken. Vor diesem Hintergrund rechtfertige 

sich die Annahme der Nichtigkeit der Verfügung nicht. 

Sodann bestehe durch die Konsumation des angeordneten Wegweisungs-

vollzugs aktuell eine Situation der Rechtssicherheit. Gemäss einer Mel-

dung der Schweizerischen Botschaft vom 24. Mai 2019 habe der Be-

schwerdeführer ohne Schwierigkeiten in Sri Lanka einreisen und den Flug-

hafen Colombo ohne Anzeige verlassen können. In der Zwischenzeit habe 

er gemäss aktuellen Kenntnissen des SEM auch nicht um Schutzmass-

nahmen bei der Schweizer Vertretung ersucht. Es würden damit keinerlei 

Hinweise vorliegen, wonach er aktuell von asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsmassnahmen betroffen sei. Dadurch sehe sich das SEM in seiner 

Einschätzung bestätigt, wonach der Beschwerdeführer kein Risikoprofil er-

fülle und nicht davon auszugehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohe. Das SEM stufe somit die Erfolgsaussichten für den 

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Seite 9 

Beschwerdeführer bei einer allfälligen Wiederaufnahme des Asylverfah-

rens als gering ein. Die Aussicht auf einen dauerhaften oder zumindest 

längerfristigen Verbleib in der Schweiz sei kaum als intakt zu bezeichnen. 

Vielmehr müsste der Beschwerdeführer damit rechnen, erneut in Aus-

schaffungshaft versetzt zu werden. Eine Interessenabwägung ergebe aus 

Sicht des SEM, dass das Interesse am Schutz des aktuellen Rechtszu-

stands (Verbleib einer nicht gefährdeten Person im Heimatstaat) die Fol-

gen einer Nichtigkeitsfeststellung mit allfälliger Wiedereinreise (Pro: Wie-

deraufnahme des mit einem Eröffnungsfehler behafteten Verfahrens; 

Contra: Kostenfolgen, allfällige Anordnung der Ausschaffungshaft, Durch-

führung eines aktuell als aussichtlos zu bezeichnenden Verfahrens) über-

wiege. Selbst bei Annahme der Nichtigkeit der Verfügung erachte das SEM 

die Wiedereinreise des Beschwerdeführers als unverhältnismässig. Es 

bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, bei einer Veränderung seiner 

persönlichen Situation erneut um Schutz zu ersuchen, beispielsweise im 

Rahmen eines humanitären Visums. 

4.4 In der Replik wird ausgeführt, das SEM habe in aller Deutlichkeit fest-

gehalten, dass die Ausschaffung widerrechtlich gewesen sei. Das SEM 

glaube, sich mit der Berufung auf einen bedauerlichen Fehler seiner Ver-

antwortung entziehen zu können. Für den Rechtsbetroffenen spiele es je-

doch keine Rolle, ob seine verfahrensrechtlichen Garantien und seine aus 

der Flüchtlingskonvention abgeleiteten beziehungsweise durch die EMRK 

geschützten Rechte versehentlich oder vorsätzlich verletzt würden. Das 

pauschale Nichteintreten des SEM auf durch den Rechtsvertreter einge-

reichte Mehrfachgesuche, welche mit der veränderten Situation in Sri 

Lanka nach den Terroranschlägen vom April 2019 begründet würden, 

werde vom Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf nicht vorhandene 

beziehungsweise nicht aussagekräftige Quellen regelmässig geschützt. 

Dass und in welchem Umfang sich die Gefährdungslage in Sri Lanka tat-

sächlich verändert habe, sei im Gesuch des Beschwerdeführers eindeutig 

belegt. Es sei zynisch, wenn das SEM behaupte, der Beschwerdeführer 

habe ohne Schwierigkeiten nach Sri Lanka einreisen können und nicht um 

Schutzmassnahmen bei der Schweizer Vertretung ersucht. Hätte er Letz-

teres getan, würde ihm allein deswegen eine mehrjährige Haftstrafe dro-

hen. Seit seiner Ausschaffung halte er sich versteckt, da sich unbekannte 

Personen in der Umgebung seines Hauses aufhalten würden. Auch sei er 

durch CID-Mitarbeiter zuhause besucht und über seine alten Probleme be-

fragt worden. Es sei ihm erklärt worden, dass er die Gegend nicht verlas-

sen dürfe. Er lebe in ständiger Angst und Spannung. Würde er sich zur 

Schweizer Vertretung nach Colombo begeben, würde er damit ein enormes 

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Seite 10 

zusätzliches Verfolgungsrisiko eingehen. Dem Rechtsvertreter sei der von 

der Schweizer Botschaft verfasste Bericht vom 24. Mai 2019, der offen-

sichtlich unwahre Angaben enthalte und trotz mehrerer Akteneinsichtsge-

suche nicht vorliege, zuzustellen. Anschliessend sei eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu gewähren. Die gesetzlichen 

Fristen für die Beschwerdeerhebung oder für die Abholung von Postsen-

dungen würden einen Bestandteil des verfahrensrechtlichen Schutzme-

chanismus bilden. Die Inanspruchnahme dieser Fristen könne unter kei-

nem Titel rechtsmissbräuchlich sein und schon gar nicht eine Verantwor-

tung eines Rechtsvertreters für gravierende Fehlleistungen der Behörde 

begründen. Die anderslautende Argumentation des SEM zeige auf, dass 

es dem SEM gezielt um die Aushebelung von verfahrensrechtlichen 

Schutzrechten gehe. In diese Richtung weise auch, dass die Vorinstanz die 

zwingende Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung einer Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung unterzogen habe. 

5.  

5.1 In der Replik wird beantragt, dem Rechtsvertreter sei der von der 

Schweizer Botschaft verfasste Bericht vom 24. Mai 2019, der offensichtlich 

unwahre Angaben enthalte und trotz mehrerer Akteneinsichtsgesuche 

nicht vorliege, zuzustellen. Anschliessend sei eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Stellungnahme zu gewähren. 

5.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG besteht ein grundsätzlicher Anspruch der 

Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten. Eine allfäl-

lige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht 

Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG 

konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprü-

fung auf das Erforderliche beschränken. In interne Akten, die von der ver-

fügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungs-

weise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise 

Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, 

Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. 

BGE 115 V 303). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert 

wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, 

wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kennt-

nis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Ge-

genbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 

  

D-2674/2019 

Seite 11 

5.3 Der Rechtsvertreter ersuchte im Rahmen des Mehrfachgesuchs um 

Akteneinsicht in die kantonalen und vorinstanzlichen Vollzugsakten, wel-

che ihm gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. G und Y). In Bezug auf das 

Vorhaben (…) («Mehrfachgesuch [MG] – Asylfolgegesuch [AsylG 111c]»), 

in welchem das E-Mail der Schweizer Vertretung vom 24. Mai 2024 enthal-

ten ist (vgl. SEM-act. […]-10/3), stellte er kein entsprechendes Gesuch. Es 

kann deshalb a priori keine verweigerte Akteneinsicht vorliegen. Im Weite-

ren teilte das SEM dem Rechtsvertreter bereits mit Schreiben vom 29. Mai 

2019 mit, erste Abklärungen bei der Schweizer Vertretung in Colombo hät-

ten ergeben, dass der Beschwerdeführer den Flughafen Bandaranaike 

nach der Ankunft in Sri Lanka habe verlassen können. In der Vernehmlas-

sung wird dies um die Information, er habe den Flughafen ohne Anzeige 

verlassen können, ergänzt. Damit wurde dem Rechtsvertreter der wesent-

liche Inhalt des E-Mails der Schweizer Vertretung vom 24. Mai 2024, wel-

ches im Übrigen zu Recht als interne Akte qualifiziert wurde, bekanntgege-

ben, und er hatte ausreichend Gelegenheit, in der Beschwerde und in der 

Replik dazu Stellung zu nehmen. Die Gesuche um Zustellung dieses Ak-

tenstücks und um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme sind demnach 

abzuweisen. 

6.  

6.1 Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Mai 2019 wurde gleichentags 

der Schweizerischen Post übergeben und per Einschreiben an den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers versandt. Am 16. Mai 2019 wurde 

sie in dessen Postfach zur Abholung avisiert. Der Rechtsvertreter nahm die 

Verfügung am 23. Mai 2019 – am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist 

– in seinem Postfach entgegen. Tags zuvor, am 22. Mai 2019, wurde der 

Beschwerdeführer nach Sri Lanka zurückgeschafft. 

6.2 Auf Seiten des SEM wurde, wie dieses in der Vernehmlassung ein-

räumt, nicht bedacht, dass dem Rechtsvertreter eine siebentägige Frist für 

die Abholung der angefochtenen Verfügung zustand (vgl. Art. 20 Abs. 2bis 

VwVG). Gleichzeitig ging die Vorinstanz offenbar fälschlicherweise davon 

aus, dass einer Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Vernehmlassung S. 2: «[…] 

Dadurch wurde ihm eine vorgängige Beschwerdeerhebung und die Bean-

tragung einer Vollzugsaussetzung verunmöglicht. […]»). Auf dem Gebiet 

des Asyls hat eine Beschwerde jedoch von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung und eine asylsuchende Person darf sich bis zum Abschluss 

des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 

VwVG). Dies gilt gleichermassen für Beschwerden gegen materielle Ent-

D-2674/2019 

Seite 12 

scheide sowie gegen Nichteintretensentscheide über Mehrfachgesuche. 

Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im AsylG ausdrücklich festge-

halten (vgl. Art. 107a Abs. 1 AsylG [Dublin-Fälle] und Art. 111b Abs. 3 

AsylG [Wiedererwägungsgesuche]). Selbst wenn die fragliche Verfügung 

dem Rechtsvertreter bereits am 16. Mai 2019 (am Folgetag des Versan-

des) eröffnet worden wäre, hätte das SEM die Beschwerdefrist von fünf 

Arbeitstagen (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG), welche diesfalls am 23. Mai 2019 

abgelaufen wäre, und ein allfälliges Beschwerdeverfahren abwarten müs-

sen, bevor die Wegweisung des Beschwerdeführers zwangsweise hätte 

vollzogen werden dürfen. Der Vorinstanz hätte somit bereits beim Erlass 

der Verfügung am 15. Mai 2019 klar sein müssen, dass der auf den 22. Mai 

2019 geplante Rückführungsflug nicht durchgeführt werden kann. 

6.3 Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 stellte der Rechtsvertreter beim (…) ein 

Gesuch um Einsicht in die Vollzugsakten, welche ihm mit Schreiben vom 

10. Mai 2019 (Eingang beim Rechtsvertreter am 13. Mai 2019) gewährt 

wurde (vgl. […]-Akten S. 484). Den Vollzugsakten konnte er entnehmen, 

dass auf den 22. Mai 2019 eine begleitete Rückführung des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka geplant war. In der Folge wurde der Rechts-

vertreter vom (…) am 16. Mai 2019 per Fax-Nachricht über den am 15. Mai 

2019 ergangenen Nichteintretensentscheid des SEM in Kenntnis gesetzt 

(vgl. […]-Akten S. 501). Den Akten ist überdies zu entnehmen, dass der 

Rechtsvertreter – wie auch das SEM – zu Unrecht davon ausging, dem 

Nichteintretensentscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. 

Beschwerde S. 8: «[…] Es ist nun aber offensichtlich, dass das SEM […], 

gerade um diese aufschiebende Wirkung auszuschliessen, einen 

inhaltlichen Asylentscheid im Dispositiv als Nichteintretensentscheid aus-

gestaltet hat. […]». Trotz dieser unzutreffenden Annahme und im Wissen 

um die Existenz der Nichteintretensverfügung vom 15. Mai 2019 und des 

geplanten Rückfluges am 22. Mai 2019 nahm er die Postsendung erst am 

letzten Tag der siebentägigen Abholfrist entgegen. Aufgrund der sich ihm 

präsentierenden Aktenlage hätte er allerdings dringend Anlass gehabt, 

sich vom genauen Inhalt der Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 ein 

Bild zu machen. Hätte er dies getan, wäre die Rückführung vom 22. Mai 

2019 mit einer Intervention beim SEM zweifellos (noch) zu verhindern 

gewesen. Diese Unterlassung des Rechtsvertreters ist als prozessuale 

Unsorgfalt zu werten, welche sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen 

muss. 

  

D-2674/2019 

Seite 13 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer im 

Sinne einer vorsorglichen und superprovisorischen Massnahme die Ein-

reise in die Schweiz zu bewilligen. Die am 22. Mai 2019 durchgeführte 

rechtswidrige Ausschaffung nach Sri Lanka sei völkerrechts- und verfas-

sungswidrig. 

7.2 Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag um Erlass einer superpro-

visorischen Massnahme gegenstandslos. 

7.3 Im Weiteren existiert keine nationale oder völkerrechtliche Rechts-

grundlage, aufgrund welcher die Schweizer Behörden verpflichtet wären, 

den Beschwerdeführer nach der – unbestreitbar widerrechtlichen – Aus-

schaffung nach Sri Lanka wieder in die Schweiz einreisen zu lassen. Zwar 

hätte sich der Beschwerdeführer gemäss Art. 42 AsylG aufgrund des am 

6. Mai 2019 eingereichten Mehrfachgesuches bis zum Abschluss des Ver-

fahrens in der Schweiz aufhalten dürfen. Mit der noch vor der Eröffnung 

der Verfügung vom 15. Mai 2019 vollzogenen Wegweisung nach Sri Lanka 

wurde ihm dieses Recht unrechtmässig genommen. Aus der Bestimmung 

von Art. 42 AsylG lässt sich indessen kein Rechtsanspruch auf Wiederein-

reise in die Schweiz ableiten. Entsprechendes ist auch der Flüchtlingskon-

vention (FK) nicht zu entnehmen. Art. 32 Abs. 2 1. Satz FK bestimmt, dass 

die Ausweisung eines Flüchtlings, worunter auch asylsuchende Personen 

fallen (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Hruschka (Hrsg.), Genfer Flücht-

lingskonvention, Handkommentar, 2022, Art. 32 N7), nur auf Grund eines 

Entscheides, der nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren getrof-

fen wurde, durchgeführt werden kann. Mit dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6971/2015 vom 28. Juni 2017 wurde die Beschwerde ge-

gen die vorinstanzliche Verfügung vom 24. September 2015 abgewiesen. 

Mithin wurde der damals vom SEM im ordentlichen Asylverfahren für zu-

lässig, zumutbar und möglich befundene Wegweisungsvollzug gerichtlich 

überprüft und damit Art. 32 FK Genüge getan. Es hätte daher im Ermessen 

des SEM gelegen, den Beschwerdeführer wiedereinreisen zu lassen. Da-

von hat es keinen Gebrauch gemacht, sondern stattdessen festgehalten, 

es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, bei der Schweizerischen 

Vertretung in Sri Lanka ein humanitäres Visum zu beantragen, sollte er sich 

aufgrund seiner persönlichen Situation in Sri Lanka dazu veranlasst sehen. 

In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass 

es sich bei den diesbezüglichen Einwänden, der Beschwerdeführer würde 

mit einer Reise zur Schweizer Vertretung in Colombo ein enormes zusätz-

liches Verfolgungsrisiko eingehen, zumal er sich seit seiner Ausschaffung 

D-2674/2019 

Seite 14 

aus der Schweiz versteckt halte, bereits durch CID-Mitarbeiter zu Hause 

besucht und befragt worden sei, die Gegend nicht verlassen dürfe und ge-

sucht werde, um unbelegte Behauptungen handelt. Weder hat der Be-

schwerdeführer in den letzten fünf Jahren ein humanitäres Visum beantragt 

noch sind beim Gericht weitere Eingaben des Rechtsvertreters eingegan-

gen. Damit liegen bis heute keine Hinweise vor, wonach die Einschätzung 

der Schweizer Behörden, der Beschwerdeführer sei in Sri Lanka flücht-

lingsrechtlich nicht gefährdet und der Wegweisungsvollzug dorthin sei zu-

lässig und zumutbar, unzutreffend gewesen wäre. Der Antrag, die Schwei-

zer Vertretung in Sri Lanka sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine 

Einreisebewilligung in die Schweiz zu erteilen, ist demnach abzuweisen 

(Rechtsbegehren 5). 

8.  

8.1 Sowohl das SEM als auch der Rechtsvertreter gehen davon aus, die 

Verfügung sei mit einem Eröffnungsmangel behaftet. 

8.2 Fehlerhafte Verfügungen sind anfechtbar. Nichtig ist eine fehlerhafte 

Verfügung nach der sogenannten Evidenztheorie nur dann, wenn der ihr 

anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nich-

tigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeit wird in der Rechtspre-

chung etwa bei offensichtlich fehlender Zuständigkeit der Behörde, schwe-

ren Verfahrensfehlern, schweren Form- beziehungsweise Eröffnungsfeh-

lern sowie ausnahmsweise schwerwiegenden materiellrechtlichen Fehlern 

bejaht (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Art. 5 

N 26 m.w.H.; vgl. auch BGE 138 II 501 E. 3.1, 132 II 342 E. 2.1; Urteil des 

BVGer A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1). Nichtige Verfügungen 

entfalten keinerlei Rechtswirkungen und sind ex tunc rechtlich unverbind-

lich. 

8.3 Eine mangelhafte Eröffnung einer Verfügung umfasst alle Formfehler, 

welche sich aus den Art. 34 bis 36 VwVG ergeben können (vgl. LORENZ 

KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Art. 38 N 14), mithin formelle Mängel im Zusammenhang mit 

der Eröffnung von Verfügungen (Art. 34 VwVG), der Bezeichnung als Ver-

fügung, Begründung und Rechtsmittelbelehrung (Art. 35 VwVG) und der 

amtlichen Publikation (Art. 36 VwVG). Eine Verfügung, die nicht eröffnet 

D-2674/2019 

Seite 15 

worden ist, vermag keinerlei Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. LORENZ 

KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, a.a.O., Art. 38 N 16). 

8.4 Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Mai 2019 wurde am 23. Mai 

2019 eröffnet, als der Rechtsvertreter sie in seinem Postfach entgegen-

nahm. Bereits einen Tag zuvor, am 22. Mai 2019, war der Beschwerdefüh-

rer nach Sri Lanka zurückgeführt worden. Diese offensichtlich unrechtmäs-

sige Ausschaffung des Beschwerdeführers noch vor der Eröffnung der Ver-

fügung vom 15. Mai 2019 betrifft jedoch nicht die Verfügung per se, son-

dern beschlägt vielmehr die Frage der Vollstreckung der Verfügung, welche 

nicht vor Eintritt der formellen Rechtskraft beziehungsweise nicht, solange 

einem zulässigen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt, erfolgen 

darf (Art. 39 Bstn. a bis d VwVG; vgl. THOMAS GÄCHTER/PHILIPP EGLI, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., 2019, 

Art. 39 N 18 ff.). Vorliegend erfolgte die Rückführung des Beschwerdefüh-

rers ohne Vorliegen einer vollstreckungsfähigen Verfügung und somit ohne 

Bestand der zu vollstreckenden Pflicht zum Zeitpunkt der Vollstreckung 

(vgl. THOMAS GÄCHTER/PHILIPP EGLI, a.a.O., Art. 39 N 29 ff.). Nach dem 

Gesagten liegt keine mangelhafte Eröffnung der vorinstanzlichen Verfü-

gung vor. Der Antrag, es sei – wegen mangelhafter Eröffnung – die Nich-

tigkeit der Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 festzustellen (Rechtsbe-

gehren 2), ist demnach abzuweisen. 

9.  

9.1 In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, das SEM sei zu Un-

recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, wes-

halb die Verfügung als nichtig zu qualifizieren beziehungsweise aufzuhe-

ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Zudem habe das 

SEM mit der Aufteilung des Gesamtsachverhaltes in unterschiedliche 

Teilsachverhalte das Willkürverbot und die Begründungspflicht bezie-

hungsweise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, was ebenfalls die 

Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM zur 

Folge haben müsse. 

9.2 Der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 1 A Abs. 2 FK definiert einen Flücht-

ling als Person, «die sich […] aus begründeter Furcht vor Verfolgung we-

gen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung aus-

serhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspru-

chen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will». Der 

etwas andere Wortlaut von Art. 3 AsylG soll den internationalen 

D-2674/2019 

Seite 16 

Flüchtlingsbegriff nur präzisieren (vgl. BVGE 2008/34 E. 5.1; Entscheide 

und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7). 

Demnach kann nur Flüchtling sein, wer sich ausserhalb des Heimatlandes 

befindet (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c; Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.), Handbuch zum Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 187 Ziff. 2.1). Der Beschwerdeführer hielt 

sich zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 31. Mai 2019 in 

seinem Heimatstaat auf und befindet sich – soweit bekannt – auch heute 

noch dort. Auch ist der Antrag auf Erteilung einer Einreisebewilligung in die 

Schweiz abzuweisen (vgl. vorstehend E. 7.3). Damit fällt per definitionem 

die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling ausser Betracht. 

Mithin mangelte es bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an ei-

nem aktuellen Rechtsschutzinteresse für die Prüfung der Fragen, ob das 

SEM zu Unrecht auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist beziehungs-

weise sich für einen Teil der Vorbringen als nicht zuständig erachtete, zu-

mal damit eine materielle Neubeurteilung des Mehrfachgesuchs durch das 

SEM angestrebt wird. Da das SEM die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers – da sich dieser in Sri Lanka und mithin 

nicht ausserhalb des Heimatlandes befindet – zwingend ablehnen müsste, 

kann jedoch die rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den 

Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht beeinflusst wer-

den (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Art. 48 N 19 ff.). Nach dem Gesagten ist auf die Anträge, es sei – wegen 

der Ausgestaltung als Nichteintretensentscheid – die Nichtigkeit der Verfü-

gung des SEM vom 15. Mai 2019 festzustellen (Rechtsbegehren 2), even-

tuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzu-

weisen (Rechtsbegehren 3), eventuell sei die Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, vollumfänglich auf das Asylgesuch vom 6. Mai 2019 

einzutreten (Rechtsbegehren 4), nicht einzutreten. 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese ein-

zutreten ist. 

11.  

11.1 Im vorliegenden Verfahren ist ungeachtet des Unterliegens des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten, zumal sich dieser in Sri Lanka aufhält und vom SEM 

D-2674/2019 

Seite 17 

noch vor der Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung in seinen Heimat-

staat ausgeschafft wurde. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 

auszurichten (Art. 7 VGKE e contrario). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2674/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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