# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd320268-c994-5474-8c28-817450b8fd21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2015 D-4083/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4083-2014_2015-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4083/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM,  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / N (…). 

 

 

D-4083/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 4. Novem-

ber 2012 in die Schweiz, wo sie am Tag darauf um Asyl nachsuchte. 

B.  

Sie wurde am 26. November 2012 zu ihrer Person und summarisch zum 

Reiseweg sowie den Gründen ihres Asylgesuchs befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 

6. Juni 2014 statt. Im Rahmen dieser Anhörung wurde der Beschwerdefüh-

rerin das rechtliche Gehör zu den Zweifeln an der angeblichen Herkunft 

gewährt. 

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie tibeti-

scher Ethnie sei und aus Tibet (Volksrepublik China) stamme. Nachdem 

sie sich politisch betätigt habe, sei sie in den Fokus der chinesischen Be-

hörden geraten. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 (Eröffnung am 30. Juni 2014) lehnte das 

BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegwei-

sung sowie deren Vollzug an, wobei ein Wegweisungsvollzug in die Volks-

republik China explizit ausgeschlossen wurde. 

D.  

Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Juli 

2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 

sei die Beschwerdeführerin aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei sie wegen Unzumut-

barkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh-

men.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Anweisung an die betreffende Be-

hörde, jegliche Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden oder Da-

tenweitergabe an dieselben zu unterlassen, sowie um aufschiebende Wir-

kung der Beschwerde ersucht. 

Der Beschwerde lagen eine Fürsorgebestätigung sowie zwei Berichte bei. 

D-4083/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2014 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, hiess das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und wies hinsichtlich des Er-

suchens um Unterlassung der Datenweitergabe und Kontaktaufnahme auf 

Art. 97 AsylG (SR 142.31) hin. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung eingeladen. Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 20. Au-

gust 2014 wurde der Beschwerdeführerin am 22. August 2014 zur Kennt-

nisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM respektive 

das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 4 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie ti-

betischer Ethnie sei und aus dem Dorf B._______, Gemeinde C._______, 

Bezirk D._______, Präfektur E._______ (Volksrepublik China) stamme, wo 

sie von Geburt bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Sie habe keine Schule 

besucht, sondern sei im Haushalt tätig gewesen. (…) 2012 habe sie mit 

anderen Dorfbewohnern zu Ehren des Dalai Lama eine Rauchzeremonie 

veranstaltet und Gebete rezitiert. Im Anschluss hätten einige Dorfbewohner 

angefangen, gegen die Chinesen und für ein freies Tibet zu demonstrieren. 

Zur Teilnahme ermutigt, habe sie ebenfalls mitgemacht. Nach einiger Zeit 

seien Polizisten gekommen und hätten zwei ihrer Freundinnen festgenom-

men. Sie habe fliehen können, sei bis nach Hause gerannt und habe ihrer 

Familie von den Geschehnissen berichtet. Daraufhin sei sie zu einem 

Freund der Familie geschickt worden, wo sie die Nacht verbracht habe, 

während ihr Vater die Flucht organisiert habe. Am nächsten Morgen habe 

sie ihr Dorf in Begleitung eines Schleppers verlassen und sei innerhalb von 

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drei Tagen via F._______ nach G._______ und von dort nach Nepal ge-

langt, wo sie bis (…) 2012 geblieben sei. Schliesslich sei sie auf dem Luft- 

und Landweg über ihr unbekannte Orte und Länder in die Schweiz gereist. 

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die angebliche Her-

kunft der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei. So habe sie über ihre 

Heimatregion sowie die dortigen Gepflogenheiten nur spärlich auszusagen 

vermocht. Trotz mehrfacher Aufforderung zur Präzisierung habe sie ihre 

Angaben nicht vertiefen können. Sie spreche auch kaum Chinesisch. Dies 

sei für eine chinesische Staatsbürgerin höchst unüblich, zumal davon aus-

zugehen sei, dass Personen bei einer Sozialisation in Tibet in der Lage 

sein müssten, zumindest einfache Alltagskonversationen auf Chinesisch 

zu führen. Ihr bloss rudimentäres Wissen über die chinesische Sprache 

sowie die angebliche Heimatregion habe sie dahingehend erklärt, dass sie 

sich stets beziehungsweise meistens zuhause aufgehalten habe. Dies sei 

als blosse Ausflucht zu werten. Auch wenn sie meistens nur in ihrem Dorf 

gewesen wäre, müsste sie grösseres Wissen über ihr Dorf, ihre Gemeinde, 

ihre Region sowie die chinesische Sprache besitzen. Zudem habe sie hin-

sichtlich des Dorfvorstehers sowie zur Identitätskarte und zum Familien-

büchlein falsche Angaben gemacht. Für diese Falschangaben habe sie 

keine nachvollziehbare Erklärung abgeben können. Betreffend die Zweifel 

an der angeblichen Herkunft sei ihr im Rahmen der Anhörung das rechtli-

che Gehör gewährt worden. Ihre Stellungnahme habe diese Zweifel jedoch 

nicht auszuräumen vermocht. Daher könne ihr die angebliche tibetische 

Herkunft sowie die Staatsangehörigkeit nicht geglaubt werden. 

Durch die Feststellung, dass die Hauptsozialisation nicht in Tibet erfolgt 

sei, werde den geltend gemachten Asylgründen jegliche Grundlage entzo-

gen. Diese Feststellung werde durch die unglaubhaften Aussagen bezüg-

lich der Asylgründe sowie der Ausreise aus Tibet bestätigt. So seien die 

Aussagen zur Demonstration widersprüchlich. Anlässlich der BzP habe die 

Beschwerdeführerin angegeben, die Demonstration habe nicht lange ge-

dauert, da bereits nach zwei Minuten die Polizei gekommen sei und ange-

fangen habe, Teilnehmer festzunehmen. In der Anhörung habe sie dem wi-

dersprechend ausgesagt, die Polizei sei erst etwa 20 bis 30 Minuten nach 

Beginn der Demonstration aufmarschiert. Diesen Widerspruch habe sie 

nicht aufzulösen vermocht. Ebenso habe sie bezüglich der religiösen Ritu-

ale, mit welchen sie die Gebete begleitet hätten, unterschiedliche Angaben 

gemacht. An der BzP habe sie sich dahingehend geäussert, dass eine 

Rauchzeremonie durchgeführt worden sei. In der Anhörung sei sie wieder-

holt explizit gefragt worden, ob vor der Demonstration nur gebetet oder 

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aber auch andere rituelle Handlungen vorgenommen worden seien. Dies 

habe sie zunächst zweimal verneint. Erst als sie auf die Ungereimtheiten 

angesprochen worden sei, habe sie angegeben, nach den Gebeten eine 

Rauchzeremonie durchgeführt zu haben. Dies habe sie damit erklärt, die 

Frage zuvor nicht verstanden zu haben, was nicht überzeuge. Ferner sei 

es ihr trotz mehrmaliger Aufforderung zur Präzisierung nicht gelungen, die 

Demonstration lebensnah und detailliert zu schildern. Insbesondere die An-

gaben zur Flucht vom Ort der Demonstration bis zu ihr nach Hause seien 

vage, allgemein und farblos geblieben. Somit sei nie auch nur ansatzweise 

der Eindruck entstanden, sie habe das Geschilderte wirklich selbst erlebt. 

Dies gelte ebenso für die Schilderung der illegalen Ausreise nach Nepal. 

Trotz mehrmaliger Bitte zu detaillierteren Angaben sei die Erzählung sehr 

vage und ohne jegliche Anzeichen einer persönlichen Erfahrung erfolgt. 

Sie sei auch nicht gewillt gewesen, über den weiteren Reiseweg von Nepal 

in die Schweiz irgendwelche Auskünfte zu geben. Es könne daher davon 

ausgegangen werden, sie sei unter Verwendung ihrer eigenen Identitäts- 

und Reisepapiere in die Schweiz gelangt. 

Da die Hauptsozialisation eindeutig nicht in Tibet stattgefunden habe, sei 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nie einen Fuss auf tibe-

tisches beziehungsweise chinesisches Gebiet gesetzt habe und somit 

auch nicht von dort ausgereist sei. Daher könne sie den Behörden auch 

nicht als ausgereiste Staatsangehörige bekannt sein, wodurch das Vorlie-

gen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund einer illegalen Ausreise zu ver-

neinen sei. 

Obwohl aus einer Täuschung über den Ort der Hauptsozialisation nicht per 

se auf eine Täuschung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit geschlossen 

werden könne, sei vorliegend aufgrund fehlender Identitätspapiere sowie 

der Aussagen der Beschwerdeführerin von einer unbekannten Staatsan-

gehörigkeit auszugehen. Allein die Tatsache, dass sie Tibetisch spreche 

und wahrscheinlich tibetischer Ethnie sei, stelle keinen hinreichenden Be-

weis für die chinesische Staatsangehörigkeit dar. 

4.3 Diesen Erwägungen hielt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde 

entgegen, dass sie nicht gewohnt sei, Fragen zu beantworten respektive 

Fragen gestellt zu bekommen und daher in eine starke Stresssituation ge-

raten sei, wodurch ihre Aussagen teils spärlich ausgefallen seien. Ihre le-

diglich geringen Chinesischkenntnisse würden sich damit erklären lassen, 

dass sie nie zur Schule gegangen sei, keinen Kontakt zur chinesischen 

Bevölkerung gepflegt habe und sich meistens zu Hause befunden habe. 

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Richtig Chinesisch sprechen könnten nur diejenigen, die regen Kontakt zu 

Chinesen hätten. Zu den unzutreffenden Angaben hinsichtlich der Identi-

tätskarte sei erwähnt, dass sich ihre Papiere stets bei den Eltern befunden 

hätten und nie in ihrem Besitz gewesen seien. Zu den widersprüchlichen 

Aussagen zwischen der Befragung und der Anhörung könne sie lediglich 

sagen, dass sie sich nicht mehr daran erinnere, was sie gesagt habe. Ihre 

Flucht nach Nepal habe sie so gut als möglich beschrieben. Sie habe die 

Ortschaften auf dem Fluchtweg sowie das Datum der Flucht genannt. Im 

Übrigen habe sie sich auf der Flucht in einem Lastwagen versteckt und es 

sei sehr dunkel gewesen, so dass sie nichts habe sehen können.  

Zumindest seien ihr aber subjektive Nachfluchtgründe zuzuerkennen, zu-

mal sie Tibeterin aus der Volksrepublik China sei. Spätestens durch ihre 

illegale Ausreise sei sie – in Anwendung von EMARK 2006 Nr. 1 (bestätigt 

in BVGE 2009/29) – Flüchtling geworden. Das illegale Verlassen des Hei-

matlandes sei in China unter Strafe gestellt und Rückkehrerinnen tibeti-

scher Ethnie würden mit Sicherheit Probleme mit den Behörden bekom-

men. Diese würden davon ausgehen, dass Tibeter während ihres Ausland-

aufenthalts ihre traditionellen und spirituellen Führer – insbesondere den 

Dalai Lama – besuchen würden. Daher seien die Grenzkontrollen und die 

Überwachung intensiviert worden, um unkontrollierte Grenzübertritte mög-

lichst zu verhindern. Stelle die betreffende Person im Ausland ein Asylge-

such, drohe ihr eine noch härtere Bestrafung. Haftstrafen von einigen Wo-

chen bis zu sechs Monaten würden ohne Gerichtsverhandlung verhängt 

und seien regelmässig mit Misshandlungen verbunden. Anschliessend 

komme es in der Regel zu einer gerichtlichen Verurteilung. Bei einer Rück-

kehr wäre sie daher in grossem Masse gefährdet. Sie habe glaubhaft dar-

gelegt, dass sie die Volksrepublik China illegal und ohne Reisepass verlas-

sen habe und in die Schweiz weitergereist sei. Dadurch habe sie zumindest 

subjektive Nachfluchtgründe gesetzt. 

5.   

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen.  

Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

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Seite 8 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-

ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 

Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 E. 3.2 m.w.H., zur Publikation vorge-

sehen). 

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, 

dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-

tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen 

muss. Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teil-

gehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde 

sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu 

denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äus-

sern und diesbezüglich Beweis führen konnte. Eng mit dem Äusserungs-

recht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 

VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – verbunden. So kön-

nen sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache 

äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel be-

zeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen ein-

zusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf 

Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffent-

liches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Ak-

ten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in 

ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesent-

lichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern 

und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in 

den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwe-

sentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen 

schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. 

Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und 

es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande 

gekommen sind (vgl. Urteil des BVGer  

E-3361/2014 a.a.O. E. 3.3 m.w.H.). 

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Seite 9 

5.3 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die angebliche 

Herkunft der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei. Dabei stützt sich das 

BFM zur Hauptsache auf die im Rahmen der Anhörung erhobenen Anga-

ben der Beschwerdeführerin über ihre Herkunftsregion, ohne jedoch eine 

in solchen Fällen üblicherweise durch eine Fachperson erstellte Herkunfts-

analyse, d.h. eine LINGUA-Analyse oder eine Alltagswissensevaluation, in 

Auftrag gegeben zu haben (vgl. zu diesen Beweismitteln Urteil des BVGer 

E-3361/2014 a.a.O. E. 5.1). Vielmehr erfolgte die Herkunftsabklärung aus-

schliesslich durch entsprechende Fragestellungen in der BzP sowie der 

Anhörung. 

5.4 Im bereits zitierten Urteil E-3361/2014 kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, der Untersuchungsgrundsatz und der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verlange, dass die Vorinstanz bei einer Herkunftsabklä-

rung für Asylsuchende tibetischer Ethnie die "bloss" mittels Anhörung er-

folgt sei, verpflichtet sei, die Vorbringen der asylsuchenden Person in einer 

für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernst-

haft zu prüfen. 

Somit hat die Vorinstanz die Abklärungen hinsichtlich der Herkunft in einer 

für das Gericht transparenten Weise in den Akten festzuhalten. Andernfalls 

kann das Gericht weder überprüfen, ob die Vorinstanz ihrer Untersu-

chungs- und Begründungspflicht tatsächlich nachgekommen ist, noch ob 

die vorinstanzliche Einschätzung bezüglich des Länder- und Alltagswis-

sens vertretbar ist. 

Aus dem Dossier muss daher nicht nur erkennbar sein, welche Fragen die 

Vorinstanz der asylsuchenden Person gestellt hat und wie diese darauf ge-

antwortet hat, sondern auch welche Fragen wie hätten beantwortet werden 

müssen und weshalb in Tibet sozialisierte asylsuchende Personen in einer 

vergleichbaren Situation, wie die betroffene Person, die zutreffenden Ant-

worten hätten kennen sollen.  

Da bei der Herkunftsabklärung mittels Anhörung – anders als bei der LIN-

GUA-Analyse respektive der Alltagwissensevaluation – kein amtsexterner 

Sachverständiger mitwirkt, sind die zutreffenden Antworten zudem mit In-

formationen zum Herkunftsland (Country of Origin Information [COI]) – vor-

liegend Tibet – zu belegen. Dabei hat sich die Vorinstanz an den grundle-

genden Standards, die bei der Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation 

von COI gelten, zu orientieren (vgl. dazu Europäische Union [EU], Gemein-

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Seite 10 

same EU-Leitlinien für die Bearbeitung von Informationen über Herkunfts-

länder [COI], April 2008). In welcher Form die Vorinstanz dem Gericht die 

genannten Informationen offenlegen will, steht ihr indes frei (vgl. Urteil des 

BVGer E-3361/2014 a.a.O. E. 5.2.2.1 f.).  

5.5 Des Weiteren hat die Vorinstanz aufgrund des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör der asylsuchenden Person die als tatsachenwidrig, falsch oder 

unzureichend erachteten Antworten, unter Angabe der dazugehörigen Fra-

gen, anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer 

zu protokollierenden mündlichen Anhörung oder in einer aktenkundigen 

schriftlichen Notiz so detailliert aufzuzeigen, dass die betroffene Person 

hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Dementsprechend genügt es 

nicht, die Schlussfolgerung der Herkunftsabklärung in einer pauschalen 

Zusammenfassung darzulegen, ohne der betroffenen Person die ihr konk-

ret vorgeworfenen Falschangaben effektiv und in detaillierter Weise er-

kennbar zu machen (vgl. Urteil des BVGer E-3361/2014 a.a.O. E. 5.2.2.4). 

5.6 Sind die soeben skizzierten Mindeststandards betreffend Gewährung 

des rechtlichen Gehörs respektive der Untersuchungspflicht der Vorinstanz 

im Rahmen einer Herkunftsabklärung lediglich mittels Anhörung nicht er-

füllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sa-

che zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen 

die Vorbringen der asylsuchenden Person – aufgrund gänzlicher Unplausi-

bilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit – offensichtlich unzuläng-

lich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren 

fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. Urteil des BVGer  

E-3361/2014 a.a.O. E. 5.2.3.1). 

6.   

6.1 Die Einhaltung der Mindeststandards ist vorliegend zu verneinen. 

Vorab ist zu bemerken, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin nicht 

derart unplausibel, substanzarm und widersprüchlich sind, als dass eine 

Herkunft aus Tibet offensichtlich verneint werden könnte. So war sie – 

wenn auch lückenhaft – in der Lage, ihre Herkunftsregion zu beschreiben 

und nannte etwa Berg- und Flussbezeichnungen sowie die Namen von 

Nachbardörfern (vgl. act. A15 F18 ff.). Das BFM warf der Beschwerdefüh-

rerin in der Verfügung denn auch nicht vor, die von ihr abgegebenen Be-

schreibungen der Heimatregion seien unzutreffend. Darüber hinaus verfügt 

die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben durchaus über – wenn 

auch sehr geringe – Chinesischkenntnisse (vgl. ebd. F93). Ferner können 

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Seite 11 

die Aussagen zu den Identitätsdokumenten nicht durchwegs als falsch be-

zeichnet werden. 

6.2 Betreffend die Nachvollziehbarkeit der Herkunftsabklärung können 

dem Protokoll der BzP sowie demjenigen der Anhörung zwar die gestellten 

Fragen und die Antworten der Beschwerdeführerin entnommen werden. 

Allerdings enthalten die Akten keine Ausführungen zu den vom BFM als 

korrekt erachteten Antworten, geschweige denn zu den Quellen, an denen 

sich der Befrager zwecks Beurteilung der Erklärungen der Beschwerdefüh-

rerin orientiert hat. Die Protokolle erlauben bezüglich eines Grossteils der 

Fragen nicht einmal eindeutige Rückschlüsse darauf, ob die Beschwerde-

führerin diese in zulänglicher Weise beantwortet hat beziehungsweise, 

wenn sie die Antwort nicht wusste, ob und weshalb sie diese hätte kennen 

sollen. Aus den Akten geht somit nicht hervor, welche Antworten der Be-

schwerdeführerin richtig beziehungsweise falsch sind und wie im Falle un-

zutreffender Angaben die korrekte Antwort auf die gestellte Frage gelautet 

hätte. Folglich ist für das Gericht weder nachvollziehbar, ob die vorinstanz-

liche Einschätzung bezüglich des Länder- und Alltagswissens der Be-

schwerdeführerin vertretbar ist, noch ob die Vorinstanz ihren aus dem Un-

tersuchungsgrundsatz und dem rechtlichen Gehör fliessenden Pflichten 

zur ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen 

der Beschwerdeführerin sowie aller weiteren rechtsrelevanten Sachum-

stände vorliegend tatsächlich nachgekommen ist. 

6.3 Wie bereits ausgeführt, hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den 

wesentlichen Inhalt der Herkunftsuntersuchung so detailliert zur Kenntnis 

zu bringen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Die Vo-

rinstanz wies die Beschwerdeführerin nur in sehr allgemein gehaltener 

Weise auf ihre unzutreffenden Angaben hin. So geht aus den Nachfragen 

hinsichtlich des Dorfvorstehers, der Identitätskarte und des Familienbüch-

leins (vgl. act. A15 F70, F72 und F83) nicht hervor, inwiefern die Aussagen 

der Beschwerdeführerin fehlerhaft gewesen seien. Und auch der allge-

meine Vorhalt, ihre angebliche Herkunft sei unglaubhaft (vgl. ebd. F100), 

enthält keine konkreten Vorwürfe. Angesichts dieser pauschalen Vorhalte 

wurde es der Beschwerdeführerin objektiv verunmöglicht, konkrete Ein-

wände gegen die vorgeworfenen Falschangaben anzubringen. 

6.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass das BFM im vorliegenden Fall so-

wohl den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einräumung des rechtli-

chen Gehörs als auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat. 

D-4083/2014 

Seite 12 

6.5 Unter Hinweis auf das Urteil E-3361/2014 E. 7 ist die Verfügung des 

BFM vom 26. Juni 2014 daher aufzuheben und zur erneuten Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 

26. Juni 2014 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 

1 in fine VwVG im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG).  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin im Beschwer-

deverfahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche verhältnismäs-

sig hohen Kosten ihr entstanden sein könnten, weshalb ihr keine Entschä-

digung zuzusprechen ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4083/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 2014 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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