# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0c198ff-0b5d-5335-9d6a-a4d6747a3b4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2024 D-2638/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2638-2024_2024-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2638/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und 

Chloé Pignolet, AsyLex, (…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 24. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2638/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 11. Januar 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) durch das SEM ergab, dass sie am 5. Januar 2023 in Griechen-

land um Asyl nachgesucht hatte. 

Am 8. Februar 2024 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Griechenland und der Schweiz. Die griechischen Behörden 

stimmten der Übernahme am 10. Februar 2024 zu, wobei sie erklärten, die 

Beschwerdeführerin verfüge seit dem 25. April 2023 über den Flüchtlings-

status und eine Aufenthaltsbewilligung, die bis zum 24. April 2026 gültig 

sei. 

Anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 16. April 2024 wurde ihr das 

rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und einer Wegweisung nach 

Griechenland gewährt. Dazu führte sie aus, sie wolle nicht nach Griechen-

land, dies sei nicht ihr Zielland gewesen und als Frau sei sie dort Gefahren 

ausgesetzt. Die Griechen seien unmenschlich, sie habe viele Todesfälle, 

welche durch die Küstenwache verursacht worden seien, gesehen. Sie 

selbst sei von Männern durchsucht und dabei sexuell belästigt worden. 

Auch habe man ihr alles abgenommen, was sie besessen habe, sogar ihre 

Schuhe. Nachdem sie als Flüchtling anerkannt worden sei, sei sie vom 

Camp verwiesen worden und habe kein Geld oder sonstige Unterstützung 

erhalten. Freundinnen hätten ihr Geld geschickt, so habe sie hierherkom-

men können. Sie habe sich im Camp erkundigt, wohin sie gehen könnte, 

ihr sei aber nicht geholfen worden. Danach habe sie sich an keine weiteren 

Stellen gewandt. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2024 – eröffnet am 25. April 2024 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, forderte die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangs-

mitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

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Seite 3 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM mit Schreiben vom 

25. April 2024 die Niederlegung ihres Mandates mit. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. April 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzu-

heben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwer-

deführerin einzutreten, eventualiter sei ihr die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, sub-subeventualiter seien spezifische Garantien 

von den griechischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unter-

bringung und medizinische Versorgung sicherzustellen. In prozessualer 

Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren, die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges sei superprovi-

sorisch zu erlassen und der zuständige Kanton über die Aussetzung der 

Wegweisung in Kenntnis zu setzen, ferner sei der Beschwerdeführerin zu-

folge Mittellosigkeit Kostenbefreiung zu gewähren und auf einen Kosten-

vorschuss zu verzichten.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 30. Ap-

ril 2024 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

– vorbehältlich der Erwägung 2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssachen 

aufschiebende Wirkung; die Vorinstanz hat der Beschwerde diese nicht 

entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf die Anträge, es sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzuges sei superprovisorisch zu erlassen und der zuständige Kan-

ton über die Aussetzung der Wegweisung in Kenntnis zu setzen, ist daher 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet. 

5.   

5.1 In der Beschwerde wurde der Vorinstanz vorgeworfen, sie habe den 

medizinischen Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. So habe keine psycho-

logische Abklärung stattgefunden. Darüber hinaus habe die Vorinstanz es 

unterlassen, die konkrete Situation der Beschwerdeführerin vor Ort in Grie-

chenland rechtsgenüglich zu analysieren und ihre Aussagen diesbezüglich 

zu würdigen. Hierbei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu 

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Seite 5 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

5.2 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt vollständig erstellt und alle notwen-

digen Abklärungen getätigt, wobei auf die ausführlichen vorinstanzlichen 

Erwägung zu verweisen ist. In Bezug auf die psychische Gesundheit der 

Beschwerdeführerin wird in der vorinstanzlichen Verfügung ausgeführt, 

diese habe sich gar nie aufgrund psychischer Probleme an das Pflegeper-

sonal gewandt. Es ist somit nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM dies-

bezüglich Berichte hätte abwarten oder einholen sollen.  

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

6.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

7.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG).  

7.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der EU um einen sicheren 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Mit Beschluss 

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des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der 

EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Dritt-

staaten bezeichnet. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführerin in Griechenland internationaler Schutz ge-

währt worden ist und die griechischen Behörden ihrer Rückübernahme 

ausdrücklich zugestimmt haben.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Der Vollständigkeit halber ist 

darauf hinzuweisen, dass die sehr hohe Schwelle für die Feststellung einer 

Unzulässigkeit, die der EuGH in den in der Beschwerde zitierten Urteilen 

definiert hat, vorliegend nicht erreicht wird, wobei dies gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts unter dem Aspekt des Wegweisungsvollzuges 

zu behandeln ist (nachfolgend E. 9.4.2; vgl. Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 E. 10 und 11).  

8.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

9.3   

9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen 

Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-

berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 

Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-

den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 

«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. An dieser Ein-

schätzung vermögen auch die von der Beschwerdeführerin sowohl im Rah-

men der Stellungnahme zum Entscheidentwurf als auch auf Beschwerde-

ebene getätigten Ausführungen nichts zu ändern. Es kann vollumfänglich 

auf die ausführlichen und korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden. 

9.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legal-

vermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich 

Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei-

spiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als 

schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 

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Seite 8 

9.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be-

hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi-

viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. BVGer-Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 

9.4.1 Die Beschwerdeführerin hat in Griechenland am 25. April 2023 den 

Flüchtlingsstatus erhalten. Damit wird ihr der notwendige Schutz gewährt. 

Zudem besitzt sie eine noch bis zum 24. Juni 2026 gültige griechische Auf-

enthaltsbewilligung.  

9.4.2 Bei Unterstützungsbedarf sowie bei allfälligen Verfahrensverletzun-

gen obliegt es grundsätzlich der Beschwerdeführerin und ist es ihr vorlie-

gend auch zuzumuten, sich an die griechischen Behörden zu wenden und 

die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Auf-

grund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall 

einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Daran vermögen auch die Umstände bei ihrer 

Einreise nach Griechenland (Umgang der Küstenwache mit anderen Asyl-

suchenden, sexuelle Übergriffe bei Durchsuchung) nichts zu ändern, zumal 

sie sich bei einer Rückkehr nach Griechenland in einer anderen Situation 

wiederfinden wird, da sie sich als Schutzberechtigte legal in Griechenland 

aufhalten kann. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechi-

schen Aufnahmesystems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht ab-

sehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine prekäre Lebens-

situation zu geraten, die hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen, 

womit sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist. 

9.4.3 Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland für die Be-

schwerdeführerin als Person mit internationalem Schutzstatus eine Her-

ausforderung darstellen und eine adäquate Eingliederung in die dortigen 

sozialen Strukturen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden 

sein dürften, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt 

wäre. Aufgrund ihres Schutzstatus und ihrer Aufenthaltsbewilligung hat sie 

grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen Stellenmarkt 

und zur Gesundheitsversorgung. Ebenso hat sie Anspruch auf 

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diesbezügliche Gleichbehandlung mit griechischen Staatsangehörigen. 

Wie die Vorinstanz korrekt festgehalten hat, erweisen sich ihre physischen 

Beschwerden (Migräne, Schmerzen im linken Bein, Schmerzen in der lin-

ken Brust bei unauffälliger Untersuchung, Gerstenkorn, Hämorrhoiden, An-

gina) welche alle medikamentös behandelt worden sind, sowie auch die 

vorgebrachte psychische Belastung, als nicht derart gravierend, um einer 

Wegweisung nach Griechenland entgegenzustehen, da diese auch in Grie-

chenland behandelbar sind. Sie hat keine konkreten und ernsthaften Hin-

weise für die Annahme dargetan, Griechenland würde ihr nach einer Rück-

führung dorthin eine adäquate Betreuung und Behandlung verweigern. Es 

ist zudem davon auszugehen, dass sie in der Lage ist, sich bei Bedarf an 

die griechischen Behörden oder auch an karitative Organisationen zu wen-

den. Auch diesbezüglich kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Er-

wägungen verwiesen werden. Ihre Vorbringen vermögen die hohen Anfor-

derungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen respektive vermag 

sie damit die Legalvermutung nicht umzustossen. Obschon die von ihr ge-

schilderten Erlebnisse in Griechenland zu bedauern sind, vermögen sie 

keine besondere Verletzlichkeit im Sinne der aktuellen bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-

3431/2021 E. 11.5.3) zu begründen, weshalb nicht auf die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist. Bei dieser Sachlage besteht 

auch keine Veranlassung, individuelle Garantien einzuholen. 

9.5 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland 

ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit er-

klärt hat. 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

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Seite 10 

11.  

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist 

sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-

sichtslos erwiesen haben. Folglich ist auch das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen. 

Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: