# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02097092-2ab5-58f2-ac3d-096f5d96d5fe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.03.2015 S 2015 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2015-1_2015-03-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 15 1

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Vizepräsidentin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser und 

Verwaltungsrichter Racioppi, Bott als Aktuar ad hoc

URTEIL
vom 17. März 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Ausgleichskasse B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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1. Am 10. Oktober 2014 erhielt die Ausgleichskasse B._____ (nachfolgend 

Ausgleichskasse) von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die 

Meldung über das von A._____ im Jahr 2012 erzielte Einkommen von 

Fr. 70‘843.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit und Fr. 15‘000.-- für im 

Betrieb investiertes Eigenkapital. Gestützt auf diese Angaben setzte die 

Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 die persönlichen 

Beiträge von A._____ für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 

31. März 2012 aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 78‘400.-- und einem im Betrieb 

investierten Eigenkapital von Fr. 15‘000.-- auf Fr. 7‘869.-- definitiv fest. 

Aus der Differenzabrechnung resultierte eine Beitragsforderung von 

Fr. 6‘993.80 (inklusive Zinsen). 

2. Dagegen erhob A._____ mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 Einsprache 

und machte geltend, dem Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 27. Januar 2004 sei in Erwägung 2.3.2 

wörtlich zu entnehmen, dass wenn die Beitragspflicht nur während eines 

Teils der Beitragsperiode bestehe, beispielsweise bei Geschäftsaufgabe 

während des Kalenderjahrs, die persönlichen Beiträge auf den im 

betreffenden (weniger als zwölf Monate umfassenden) Zeitraum erzielten 

Einkommen zu erheben seien. Am 28. April 2012 sei sein letzter 

Arbeitstag gewesen und am 29. April 2012 habe er sein Geschäft 

geschlossen. Die Beitragsabrechnung sei deshalb dieser Situation 

anzupassen. Vorliegend seien die Monate Januar 2012 bis April 2012 und 

somit vier Monate beitragspflichtig. Der Grund dafür sei seine 

Geschäftsaufgabe während des Kalenderjahrs. 

3. Mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2014 wies die 

Ausgleichskasse die Einsprache vom 28. Oktober 2014 ab. Das von 

A._____ zitierte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 

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34/03 vom 27. Januar 2004 sei nicht auf seinen Fall zu adaptieren. Der 

darin behandelte Fall betreffe die Berechnung des Mindestbeitrags. 

Dieser werde bei einer Person im Rentenalter pro rata temporis 

berechnet. Da gemäss Angaben der Steuerverwaltung jedoch ein 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 70‘083.-- (recte: 

Fr. 70‘843.--) vorliege, würden die geschuldeten Beiträge den 

Mindestbeitrag deutlich überschreiten. Die Beiträge würden folglich 

aufgrund des Einkommens des im Beitragsjahr abgeschlossenen 

Geschäftsabschlusses festgesetzt. 

4. Gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2014 (recte: den 

Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2014) der Ausgleichskasse erhob 

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. Dezember 2014 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Das in der Verfügung vom 16. Oktober 2014 für 

die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 

berücksichtigte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 78‘400.-- basiere nicht auf dem Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 

31. März 2012 sondern auf dem Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 

2012. Er frage sich, warum nicht die effektive Lohnsumme für den 

Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012, also Fr. 19‘999.-- (recte: 

Fr. 19‘600.--; [Fr. 78‘400.-- /12 x 3]) berücksichtigt worden sei. Aus seiner 

Sicht müsse die Verfügung vom 16. Oktober 2014 das effektive 

Geschäftsjahr und somit den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 

2012 beziehungsweise die in diesem Zeitraum betätigten Zahlungen 

berücksichtigen.

5. Die Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2015 sinngemäss die Abweisung 

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der Beschwerde. Eine Aufteilung des Geschäftsjahrs sei nicht möglich, da 

sonst für die Beitragsberechnung für das Geschäftsjahr vom 1. April 2011 

bis 31. März 2012 neun Monate fehlen würden (April bis Dezember 2011). 

Der ausgewiesene Gewinn betreffe den gesamten genannten Zeitraum 

und nicht nur die ersten drei Monate 2012. Die Prämien seien deshalb 

folgerichtig auf dem gesamten Gewinn erhoben worden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 

16. Oktober 2014 (recte: den Einspracheentscheid vom 4. Dezember 

2014) der Beschwerdegegnerin. Solche Einspracheentscheide 

unterliegen gemäss Bundesrecht der Beschwerde an das kantonale Ver-

sicherungsgericht am Wohnsitz des Versicherten zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung (Art. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] in Verbindung mit Art. 56 

Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Vorliegend hat der 

Beschwerdeführer Wohnsitz in Malans GR, weshalb die örtliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den angefochtenen 

Einspracheentscheid ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit 

Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des 

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Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 1 AHVG in 

Verbindung mit Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 1 AHVG in 

Verbindung mit Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG). 

2. a) Streitig und zu prüfen sind die AHV/IV/EO-Beiträge auf dem Einkommen 

aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers für das Jahr 

2012. Umstritten ist dabei die Höhe des beitragspflichtigen Einkommens.

b) Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG sind die natürlichen Personen, 

die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben oder in der Schweiz eine 

Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch nach diesem Gesetz versichert. 

Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des 

Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit 

festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes 

Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung 

geleistete Arbeit darstellt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) fallen 

darunter alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem 

Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus 

einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen 

Erwerbstätigkeit […]. Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr 

festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 22 Abs. 1 AHVV). 

Für die Bemessung der Beiträge ist das Einkommen nach dem Ergebnis 

des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende 

des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital massgebend 

(Art. 22 Abs. 2 AHVV). Die Ausgleichskassen verlangen für die ihnen 

angeschlossenen Selbständigerwerbenden von den kantonalen 

Steuerbehörden die für die Berechnung der Beiträge erforderlichen 

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Angaben (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden 

übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend den 

Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV). Können die kantonalen 

Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Ausgleichskassen 

das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und 

das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung 

stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Beitragspflichtigen haben den 

Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf 

Verlangen Unterlagen einzureichen (Art. 23 Abs. 5 AHVV). 

c) Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den kantonalen 

Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge massgebende 

Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die 

direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf 

Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter 

Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die 

Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen 

verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Dabei begründet nach der geltenden 

Rechtsprechung grundsätzlich jede rechtskräftige Steuerveranlagung die 

nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit 

entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der kantonalen    

Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht 

grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu 

überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen 

bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, 

die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche 

Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, so-

zialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der 

Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die 

ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren 

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Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen 

Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigen 

Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-

rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu 

wahren (UELI KIESER, Rechtsprechung zur Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Zürich 2012, Rz. 83 zu Art. 9 AHVG; 

BGE 110 V 369 E.2a, 106 V 129 E.1). Ein Abweichen der 

Ausgleichskasse von einer rechtskräftigen Steuerveranlagung ist in der 

Regel nicht möglich, selbst dann nicht, wenn die Abklärung ergibt, dass 

die Veranlagung für die direkte Bundessteuer bei rechtzeitigem Einlegen 

eines Rechtsmittels wahrscheinlich korrigiert worden wäre (UELI KIESER, 

a.a.O., Rz. 86 zu Art. 9 AHVG; BGE 110 V 369 E.2b). 

3. a) Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass als Grundlage der 

Beitragsfestsetzung die rechtskräftige Veranlagungsverfügung für die 

direkte Bundessteuer vom 30. Juli 2014 massgebend ist (vgl. 

Steuermeldung AHV vom 9. Oktober 2014). Die Beschwerdegegnerin hat 

somit korrekterweise das für die Berechnung der Beiträge 

Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen für das Jahr 

2012 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte 

Bundessteuer festgesetzt. 

b) Der Beschwerdeführer bringt einerseits vor, er verstehe nicht, wieso in 

der Beitragsverfügung vom 16. Oktober 2014 für die Beitragsperiode vom 

1. Januar 2012 bis 31. März 2012 die Lohnsumme vom 1. April 2011 bis 

31. März 2012, mithin diejenige des effektiven Geschäftsjahrs von 

Fr. 78‘400.--, berücksichtigt worden sei. Es sei nur die effektive 

Lohnsumme für die drei Monate der Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 

bis 31. März 2012 zu berücksichtigen. Anderseits führt er auch aus, aus 

seiner Sicht müsse die Beitragsverfügung das effektive Geschäftsjahr 

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vom 1. April 2011 bis 31.  März 2012 und die in diesem Zeitraum 

betätigten Zahlungen enthalten. Demgegenüber hält die 

Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung fest, dass die 

Beitragsverfügung entsprechend denjenigen der Vorjahre erstellt und das 

Einkommen für den gesamten Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31.  März 

2012 berücksichtigt worden sei. Eine Aufteilung des Geschäftsjahr sei 

nicht möglich, da sonst für die Beitragsberechnung für das Geschäftsjahr 

vom 1. April 2011 bis 31. März 2012 neun Monate fehlen würden.

Wie bereits oben in Erwägung 2b erwähnt, werden die Beiträge für jedes 

Beitragsjahr festgesetzt, wobei als Beitragsjahr das Kalenderjahr gilt 

(Art. 22 Abs. 1 AHVV). Für die Bemessung der Beiträge ist das 

Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen 

Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb 

investierte Eigenkapital massgebend (Art. 22 Abs. 2 AHVV). Als 

Beitragsjahr gilt vorliegend das Kalenderjahr 2012. Massgebend für die 

Bemessung der Beiträge ist somit das Ergebnis des im Beitragsjahr 

respektive Kalenderjahr 2012 abgeschlossenen Geschäftsjahres. Wie der 

Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst ausführt, erfolgte der 

Jahresabschluss jeweils per 31. März. Das letzte und vorliegend 

massgebliche Geschäftsjahr begann am 1. April 2011 und endete am 

31. März 2012 (vgl. beschwerdeführerische Akten, Jahresabschluss). Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach bei der Berechnung der Beiträge zu 

Recht auf das vom Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2012 

abgeschlossenen Geschäftsjahr insgesamt erzielte Einkommen von 

Fr. 70‘843.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit und Fr. 15‘000.-- für im 

Betrieb investiertes Eigenkapital abgestellt (vgl. Steuermeldung AHV vom 

9. Oktober 2014).

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In dem vom Beschwerdeführer in seiner Einsprache zitierten Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 34/03 vom 27. Januar 2004 

wird in Erwägung 2.3.2 festgehalten, dass wenn die Beitragspflicht nur 

während eines Teils der Beitragsperiode, beispielsweise bei 

Geschäftsaufgabe während des Kalenderjahrs, bestehe, die persönlichen 

Beiträge auf den im betreffenden (weniger als zwölf Monate 

umfassenden) Zeitraum erzielten Einkommen zu erheben seien (ebenso 

Urteil des Bundesgerichts H 161/05 vom 6. Februar 2007). Diese Urteile 

beziehen sich jedoch auf die bis zum 31. Dezember 2008 gültige Fassung 

von Art. 22 Abs. 2 AHVV, nach welcher die Beiträge auf Grund des im 

Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. 

Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals bemessen wurden. 

Gemäss der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen und vorliegend 

anwendbaren Fassung von Art. 22 Abs. 2 AHVV ist für die Bemessung 

der Beiträge das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr 

abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres 

im Betrieb investierte Eigenkapital massgebend. Da seit dem 1. Januar 

2009 das im Beitragsjahr abgeschlossene Geschäftsjahr massgebend ist, 

kann der Beschwerdeführer aus dem von ihm im Einspracheverfahren 

zitierten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nichts zu 

seinen Gunsten ableiten.

c) Sodann lassen sich auch aus der Berechnung des massgebenden 

Einkommens und der daraus folgenden Beitragsbemessung für das Jahr 

2012 durch die Beschwerdegegnerin keine offensichtlichen 

Unrichtigkeiten feststellen. Ausgehend vom Einkommen des 

Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss 

rechtskräftiger Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer vom 

30. Juli 2014 von Fr. 70‘843.--, zuzüglich Aufrechnung der persönlichen 

Beiträge von Fr. 7‘609.95 und abzüglich des Zinses von 1 % im Umfang 

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von Fr. 37.50 für das investierte Eigenkapital von Fr. 15‘000.--, resultiert 

das massgebende gerundete Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit des Jahres 2012 von Fr. 78‘400.--. Auf der Basis dieses 

Einkommens sind die gemäss Differenzabrechnung noch ausstehenden 

persönlichen Beiträge in der Höhe von Fr. 6‘993.80 (inklusive Zinsen) zu 

erheben (vgl. Beitragsverfügung vom 16. Oktober 2014). Klar 

ausgewiesene Irrtümer, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, 

welche der Ausgleichskasse ein Abweichen von einer rechtskräftigen 

Steuertaxation erlauben würden, sind vorliegend somit nicht ersichtlich. 

d) Für das Gericht besteht demnach aus den erwähnten Gründen kein 

Anlass, von der rechtskräftigen Steuerveranlagung des Jahres 2012 für 

die direkte Bundessteuer vom 30. Juli 2014 abzuweichen, enthält die 

Veranlagungsverfügung doch weder klar ausgewiesene Irrtümer, die ohne 

weiteres richtig gestellt werden können, noch sind sachliche Umstände zu 

würdigen, die steuerlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber 

bedeutsam sind. Dementsprechend erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2014 als rechtmässig, was zur 

Abweisung der Beschwerde führt. 

4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Es werden keine Kosten erhoben. 

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