# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9076ac07-d792-5675-9757-5ea98711d746
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.09.2018 B 2018/36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-36_2018-09-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/36

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.09.2018

Entscheiddatum: 24.09.2018

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St.Galler Gerichte

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.09.2018
Kostenübernahme der Privatschule, Art. 19 & 62 BV; Art. 34 ff. & 51 ff. 
VSG.Aus Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 Satz 3 BV ergibt sich kein Anspruch auf 
staatliche (Mit-)Finanzierung des privaten Grundschulunterrichts, jedenfalls 
so lange nicht, als an öffentlichen Schulen ein ausreichender Unterricht 
angeboten wird. Ferner kann ein Anspruch auf fallweise Übernahme des 
Schulgeldes durch den Staat bejaht werden, wenn dem betreffenden 
Schulkind aufgrund schwerwiegender individueller Probleme der 
ausreichende Grundschulunterricht an keiner öffentlichen Schule gewährt 
werden kann, so dass als ultima ratio nur der Besuch einer spezialisierten 
privaten Bildungseinrichtung den grundrechtlichen Anspruch von Art. 19 BV 
einlösen kann. Vorliegend verzichteten die Beschwerdeführer mit der 
eigenmächtig vorgenommenen Anmeldung auf das gesamte Angebot der 
öffentlichen Volksschule und entzogen der Beschwerdegegnerin die 
Möglichkeit, die Anordnung allfälliger sonderpädagogischer Massnahmen im 
Sinn von Art. 36 lit. a VSG zu prüfen. Aus den Umständen ergibt sich 
ausserdem nicht, dass dem Kind an der öffentlichen Schule kein individuell 
auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot an sonderpädagogischen 
Massnahmen zur Verfügung stünde. Die Beschwerdeführer entschieden sich 
aus freiem Willen dafür, ihre Tochter weiterhin in der Privatschule zu 
belassen. Auch wenn die Gründe hierfür zwar nachvollziehbar erscheinen, 
gebietet der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen 
Grundschulunterricht jedoch nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt 
denkbare Schulung eines Kindes, zumal diese in der vorliegenden 
Privatschule gerade nicht gegeben scheint. Zusammenfassend ergibt sich, 
dass für die Beschwerdegegnerin weder für das zweite Semester des 
Schuljahres 2016/2017 noch für das Schuljahr 2017/2018 eine Verpflichtung 
bestand, sich an den Kosten für die Beschulung des Kindes in der 
Privatschule zu beteiligen bzw. die Kosten zu übernehmen 
(Verwaltungsgericht, B 2018/36)

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

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B. und C.__,  

Beschwerdeführer,

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanne Vincenz-Stauffacher, Vincenz Dornier, 

Schützengasse 6, 9000 St. Gallen,

gegen

 

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde x, Schulrat,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Kostenübernahme der Privatbeschulung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. E.__ (geboren am 10. Juni 2010) ist die gemeinsame Tochter von B. und C.__. Im 

Schuljahr 2015/2016 besuchte sie den Kindergarten in der Schulgemeinde x (seit 

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1. Januar 2017 Einheitsgemeinde), nachdem sie ein Jahr vom Kindergartenantritt 

zurückgestellt worden war. Ab Dezember 2015 fand an drei Vormittagen pro Woche 

eine Begleitung durch eine Klassenassistenz statt. Im Juni 2016 wurde E.__ vom 

Schulpsychologischen Dienst des Kantons St. Gallen (SPD) abgeklärt. Mit Bericht vom 

24. Juni 2016 empfahl der SPD ab Schuljahr 2016/2017 eine vollumfängliche 

Klassenassistenz, vorläufig befristet für ein Jahr, sowie den Wechsel des Kindergartens 

innerhalb von X. Am 26. Juni 2016 teilten die Eltern dem Schulrat mit, von der 

Privatschule „Schule A.___“ für E.__ die definitive Zusage für einen Platz in der 

Basisstufe erhalten zu haben, wobei ebenfalls eine vollumfängliche Klassenassistenz 

vorgeschlagen worden sei. Gleichzeitig beantragten sie, dass sich die Schulgemeinde 

x an den Kosten der privaten Klassenassistenz im Rahmen der gemäss Bericht des 

SPD von E.__ benötigten Regelkindergarten-Klassenassistenz in X beteilige. Mit 

Verfügung vom 7. Juli 2016 beschloss der Schulrat, dass die Schulgemeinde x die 

Klassenassistenz mit einem Ansatz von CHF 31.15 pro Lektion für 12 Lektionen pro 

Woche mitfanziere, befristet bis Ende Dezember 2016. Zur Begründung brachte er im 

Wesentlichen vor, dass diese auch in der Regelklasse gesprochen werden müsste. In 

der Folge besuchte E.__ ab 15. August 2016 die Basisstufe der Privatschule „Schule 

A.___“. Die Finanzierung der Klassenassistenz wurde mit Schreiben vom 16. Dezember 

2016 bis am 3. Februar 2017 verlängert.

B.  Mit Bericht vom 22. Dezember 2016 empfahl der SPD, E.__ bis zum Ende des 

Schuljahres 2016/2017 weiterhin in der „Schule A.___“ zu beschulen. Am 17. Januar 

2017 beantragten B. und C.__ beim Schulrat X eine Kostenbeteiligung in der Höhe von 

CHF 30‘000 pro Jahr für den Integrationsplatz der Tochter in der „Schule A.___“; 

zusätzlich ersuchten sie um Unterstützung bei der Beantragung einer zusätzlichen 

Kostenübernahme durch den Kanton im Umfang von 50 Prozent der Kosten für die 

Schulassistenz. Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 wies der Schulrat die Gesuche ab. 

Gleichzeitig teilte er mit, im Sinn einer Besitzstandswahrung bereit zu sein, einmalig 

und befristet bis am 7. Juli 2017 die Kosten für eine Klassenassistenz an der „Schule 

A.___“ in der Höhe von CHF 31.15 pro Lektion für 12 Lektionen pro Woche zu 

übernehmen; ab dem Schuljahr 2017/2018 übernehme die Schule X keinerlei Kosten 

mehr für eine Beschulung von E.__ an der Privatschule „Schule A.___“.

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C. Gegen den Entscheid des Schulrats X vom 20. Januar 2017 rekurrierten B. und C.__ 

am 6. Februar 2017 an das Bildungsdepartement. Wegen geplanter 

Vergleichsgespräche mit der Gemeinde x wurde das Verfahren bis 7. April 2017 sistiert. 

Mit Rekursergänzung vom 7. April 2017 teilten die Eltern von E.__ mit, dass das 

beabsichtigte Einigungsgespräch nicht innert nützlicher Frist geführt werden könne, 

weshalb das Rekursverfahren fortzusetzen sei. Nach einer weiteren Abklärung durch 

den SPD im Mai 2017 (Bericht vom 16. Juni 2017) wies das Bildungsdepartement den 

Rekurs mit Entscheid vom 16. Januar 2018 ab.

D. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 30. Januar 2018 und Ergänzung vom 

23. Februar 2018 erhoben B. und C.__ (Beschwerdeführer) gegen den Rekursentscheid 

des Bildungsdepartements (Vorinstanz) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und der Schulrat der Gemeinde x sei anzuweisen, die Kosten für den 

Integrationsplatz zuzüglich Klassenassistenz von sechs Halbtagen pro Woche für die 

Beschulung von E.__ an der Privatschule „Schule A.___“, für das zweite Semester des 

Schuljahres 2016/2017 zu übernehmen; allenfalls sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und es sei der Schulrat der Schulgemeinde x anzuweisen, die Kosten für 

die Klassenassistenz von sechs Halbtagen pro Woche für das zweite Semester des 

Schuljahres 2016/2017 zu übernehmen. Weiter sei der Schulrat anzuweisen, die 

Verfügung, dass ab dem Schuljahr 2017/2018 keinerlei Kosten für die Beschulung von 

E.__ an der Privatschule „Schule A.___“ übernommen werde, aufzuheben, wobei der 

Schulrat zu verpflichten sei, die Kosten für die Beschulung an der „Schule A.___“ fürs 

Schuljahr 2017/2018 zu übernehmen. Die Vorinstanz und der Schulrat der politischen 

Gemeinde x (Beschwerdegegnerin) beantragten in ihren Vernehmlassungen vom 16.  

bzw. 26. März 2018, die Beschwerde sei abzuweisen, wobei sie auf weitere 

Ausführungen verzichteten und zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid 

verwiesen. Die Beschwerdeführer wandten sich am 28. Mai und 2. Juli 2018 mit 

weiteren Eingaben an das Verwaltungsgericht und reichten unter anderem einen 

aktuellen Bericht des SPD vom 14. Juni 2018 ein. Sie teilten ausserdem mit, dass E.__ 

ab dem Schuljahr 2018/2019 im Haus K.__ in P.__, beschult werde.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als gesetzliche 

Vertreter (vgl. Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB) 

sind die Eltern von E.__ zur Ergreifung des Rechtsmittels sowohl in eigenem als auch in 

ihrem Namen grundsätzlich legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; 

BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2; VerwGE B 2014/247 vom 30. Juni 2015 

E. 1.2 und B 2014/113 vom 27. November 2015 E. 1, www.gerichte.sg.ch). Die 

Beschwerdeeingabe vom 30. Januar 2018 erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit 

der Ergänzung vom 23. Februar 2018 formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

Da der angefochtene Rekursentscheid an die Stelle der ihm zugrundeliegenden 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2017 getreten ist 

(„Devolutiveffekt“, BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1 

und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2), kann auf die Beschwerde, soweit mit dem 

Antrag, gegenüber dem Schulrat seien diverse Anweisungen zu erlassen, formell die 

Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin beantragt wird, nicht eingetreten 

werden.

2. Die Beschwerdeführer stellen die Beweisanträge, die Schulleiterin und den 

ehemaligen Schulratspräsidenten als Zeugen einzuvernehmen sowie den 

Beschwerdeführer als Partei zu befragen. Darauf kann verzichtet werden. Die 

vorliegend entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus den 

Verfahrensakten (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGer 8C_649/2017 vom 

4. Januar 2018 E. 7.6.2 mit Hinweisen).   

3.

3.1. Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) und Art. 2 lit. m der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) 

bis

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gewährleisten den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 

Grundschulunterricht. Diese Normen begründen den rechtlich durchsetzbaren 

verfassungsmässigen Individualanspruch auf eine positive staatliche Leistung im 

Bildungsbereich. Sie umschreiben damit ein soziales Grundrecht. „Schulpflichtige“ in 

diesem Sinne und Träger des Rechtsanspruchs sind Kinder und Jugendliche vom 

Kindergarten, soweit dieser obligatorisch ist, bis und mit der Sekundarstufe (vgl. BGE 

140 I 153 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig 

(Art. 3 und Art. 62 Abs. 1 BV). Sie müssen in organisatorischer, fachlicher und 

finanzieller Hinsicht für einen ausreichenden Grundschulunterricht sorgen, der allen 

Kindern offensteht (Art. 62 Abs. 2 Satz 1 BV). Dieser muss angemessen und geeignet 

sein; er soll genügen, um die Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben 

im modernen Alltag vorzubereiten. Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein 

angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen 

Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch 

immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht 

eingefordert werden. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen 

Grundschulunterricht gebietet mit anderen Worten nicht die optimale bzw. geeignetste 

überhaupt denkbare Schulung eines Kindes (vgl. BGE 141 I 9 E. 3.2 f. mit Hinweisen). 

Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder 

Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 Satz 2 und 2 BV). 

Ergänzend zur Regelschule (Art. 62 Abs. 2 BV) obliegt den Kantonen eine vergleichbare 

Pflicht zum Betrieb der erforderlichen Sonderschulen. Gemäss Art. 62 Abs. 3 BV haben 

sie für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen 

bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr zu sorgen (vgl. hierzu auch Art. 197 Ziff. 2 

BV und Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von 

Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, 

Behindertengleichstellungsgesetz, SR 151.3, BehiG, und Art. 3 lit. b KV; vgl. zum 

Ganzen VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 6.1, B 2014/132 vom 19. Juli 2016 

E. 3.1, www.gerichte.sg.ch).

3.2. Die Verfassung des Kantons St. Gallen gewährleistet das Recht, Privatschulen zu 

gründen, zu führen und zu besuchen (Art. 3 Ingress und lit. a KV). Der Besuch einer 

Privatschule beruht auf einem privatrechtlichen Schulvertrag zwischen den Eltern und 

der Privatschule. Die Eltern wählen den Privatschulbesuch aus freiem Entschluss und 

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angesichts des flächendeckenden und verfassungsrechtlich ausreichenden öffentlichen 

Schulangebots ohne Not. Der Entschluss der Eltern, ihr Kind an Stelle der öffentlichen 

Volksschule eine anerkannte Privatschule besuchen zu lassen, ist grundsätzlich 

unteilbar: Mit der Privatschule wird deren ganzes Angebot gewählt und auf das 

gesamte Angebot der öffentlichen Volksschule verzichtet. Die Schulgemeinde bleibt 

indessen jederzeit bereit bzw. verpflichtet, ein aus der Privatschule zurückkehrendes 

Kind wieder in den unentgeltlichen öffentlichen Unterricht aufzunehmen. Auf 

Privatschulen findet der Grundsatz der Unentgeltlichkeit keine Anwendung. Aus Art. 19 

und Art. 62 Abs. 2 Satz 3 BV ergibt sich zudem kein Anspruch auf staatliche 

(Mit-)Finanzierung des privaten Grundschulunterrichts, jedenfalls so lange nicht, als an 

öffentlichen Schulen ein ausreichender Unterricht angeboten wird. Ferner kann ein 

Anspruch auf fallweise Übernahme des Schulgeldes durch den Staat bejaht werden, 

wenn dem betreffenden Schulkind aufgrund schwerwiegender individueller Probleme 

der ausreichende Grundschulunterricht an keiner öffentlichen Schule gewährt werden 

kann, so dass als ultima ratio nur der Besuch einer spezialisierten privaten 

Bildungseinrichtung den grundrechtlichen Anspruch von Art. 19 BV einlösen kann (vgl. 

VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 6.2, B 2014/132 vom 19. Juli 2016 E. 3.2, 

jeweils mit weiteren Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

3.3. Die anerkannten privaten Sonderschulen sind Teil der öffentlichen Volksschule 

(Art. 1 Abs. 1  VSG). Kinder mit besonderem Bildungsbedarf, namentlich mit 

Schulschwierigkeiten, Verzögerungen oder Beeinträchtigungen in der Entwicklung, 

Behinderungen oder besonderen Begabungen werden durch sonderpädagogische 

Massnahmen unterstützt (Art. 34 Abs. 1 VSG). „Besonderer Bildungsbedarf“ ist ein 

Oberbegriff, an den einzelfallbezogen sonderpädagogische Massnahmen geknüpft 

werden. Gemäss Art. 35 VSG orientieren sich sonderpädagogische Massnahmen am 

Bedarf der Kinder in Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags, unter 

Berücksichtigung des Aufwandes von Schule und Kanton (Abs. 1). Einem Kind mit 

ausgewiesenem Bedarf steht eine ausgewiesene Massnahme zu (Abs. 2). Massgebend 

für den Entscheid, welche (Sonder-)Schule in Frage kommt, ist vorab das Wohl des 

Kindes. Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf besuchen eine 

Sonderschule, wenn sie die Voraussetzungen für die Regel- oder Kleinklasse nicht 

erfüllen (Art. 35 Abs. 1 und 3 VSG). Laut Art. 51 VSG hat das im Kanton St. Gallen 

wohnhafte Kind das Recht, jene öffentliche Schule oder anerkannte private 

bis

bis 

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Sonderschule zu besuchen, die seinen Fähigkeiten entspricht und deren 

Anforderungen es erfüllt. Die Schülerin oder der Schüler hat die öffentliche Schule am 

Ort zu besuchen, wo sie oder er sich aufhält (Art. 52 VSG). Wenn es besondere Gründe 

rechtfertigen, kann ein auswärtiger Schulbesuch gestattet oder angeordnet werden 

(Art. 53 Abs. 1 VSG; vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 6.3, B 2014/132 

vom 19. Juli 2016 E. 3.3, jeweils mit weiteren Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

4. Die Beschwerdeführer beantragen, die Kosten für die Beschulung (Integrationsplatz 

zuzüglich Klassenassistenz) von E.__ an der Privatschule „Schule A.___“ für das zweite 

Semester des Schuljahres 2016/2017 seien von der Beschwerdegegnerin zu 

übernehmen; allenfalls seien lediglich die Kosten für die Klassenassistenz zu 

übernehmen (nachfolgend E. 4.1). Weiter stellen sie den Antrag, dass die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die Kosten für die Beschulung von E.__ an der 

Privatschule „Schule A.___“ für das Schuljahr 2017/2018 zu übernehmen (nachfolgend 

E. 4.2).

4.1. Die Beschwerdeführer anerkannten zunächst, die Kosten für die Privatschule 

selbst tragen zu müssen, weshalb sie mit Schreiben vom 26. Juni 2016 lediglich um 

Übernahme der Kosten für jene Leistungen, die ihrer Tochter (auch) beim Besuch der 

öffentlichen Schule zugesprochen worden wären, ersuchten (vgl. act. 9/15a/3). Weiter 

steht fest und ist aufgrund der Akten belegt, dass die mittlerweile achtjährige Tochter 

von ihren Eltern ab dem 15. August 2016 in der vom Kanton bewilligten (vgl. 

Verzeichnis der Privatschulen, www.sg.ch/home/bildung/volksschule/

privatschulen.html, und Art. 1 Abs. 2 und Art. 115 ff. VSG), jedoch nicht als 

Sonderschule anerkannten (vgl. Verzeichnis der Sonderschulen, www.sg.ch/home/

bildung/volksschule/sonderpaedagogik/sonderschulung/sonderschulen_ 

kanton_sg.html) Privatschule „Schule A.___“ angemeldet und bis Ende Schuljahr 

2017/2018 beschult wurde.

Am 24. Juni 2016 lag der SPD-Bericht vor. Daraus geht unter anderem hervor, dass die 

Beschwerdeführer schon zu diesem Zeitpunkt eine Beschulung in der „Schule A.___“ in 

Betracht zogen (vgl. act. 9/15a/2 S. 3). Bereits am 26. Juni 2016 teilten sie sodann der 

Beschwerdegegnerin mit, eine Zusage für einen Platz an der „Schule A.___“ erhalten zu 

haben (act. 9/15a/3). Soweit die Beschwerdeführer bestreiten, ihren Entscheid für die 

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Privatbeschulung schon Mitte Juni 2016 gefällt zu haben, kann ihnen daher nicht 

gefolgt werden, wie bereits die Vorinstanz zu Recht erkannte (vgl. E. 5c des 

angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdegegnerin musste aufgrund dieser 

Umstände bzw. spätestens seit der am 5./8. Juli 2016 von den Beschwerdeführern 

vorgenommenen Anmeldung bei der Privatschule „Schule A.___“ (vgl. act. 6/9) daher 

die im SPD-Bericht vom 24. Juni 2016 aufgeführten Anträge – eine vollumfängliche, 

vorläufig auf ein Jahr befristete Klassenassistenz ab Schuljahr 2016/2017 sowie einen 

Kindergartenwechsel innerhalb von X – nicht mehr prüfen. Mit der eigenmächtig 

vorgenommenen Anmeldung verzichteten die Beschwerdeführer auf das gesamte 

Angebot der öffentlichen Volksschule und entzogen der Beschwerdegegnerin die 

Möglichkeit, die Anordnung allfälliger sonderpädagogischer Massnahmen im Sinn von 

Art. 36 lit. a VSG zu prüfen. Weiter führte die Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz 

glaubhaft aus, dass gemäss Statistik per Stichtag 26. Juni 2016 fünf weitere 

Kindergärten weniger als 24 Kinder – die maximale Klassengrösse – in den Klassen 

gehabt hätten (act. 9/15 lit. F mit Verweis auf act. 9/15a/4). Der Bericht des SPD vom 

24. Juni 2016 schliesst überdies eine Beschulung in der Regelschule nicht aus, 

sondern erachtet lediglich eine vollumgängliche Unterrichtsassistenz zur 

Gewährleistung eines annehmbaren Beschulungssettings als notwendig; eine 

Sonderbeschulung sei in Anbetracht der intellektuellen und sprachlichen Leistungen 

jedoch nicht passend, da der Betreuungsbedarf alleine dies nicht rechtfertige. Ein 

Kindergartenwechsel wurde sodann lediglich deshalb empfohlen, weil das gegenseitige 

Vertrauen und die Ausdauer für die Zusammenarbeit zwischen den Eltern und der 

Schule nicht mehr gegeben sei (vgl. act. 9/15a/2). Damit ist nicht gesagt, dass ihrer 

Tochter an der öffentlichen Schule kein individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes 

Angebot an sonderpädagogischen Massnahmen zur Verfügung stünde (vgl. zur 

Zuständigkeit der Schulgemeinde zur Durchführung der sonderpädagogischen 

Massnahmen der Regelschule: Art. 38 Abs. 1 VSG). Die Vorinstanz weist zudem zu 

Recht darauf hin, dass Kanton und Gemeinden für die Erfüllung ihres 

verfassungsmässigen Schulauftrags nicht auf Privatschulen angewiesen sind 

(J. Raschle, Schulrecht der Volksschule im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2008, S. 177). 

Daran ändert auch nichts, dass der SPD im Bericht vom 22. Dezember 2016 die 

Weiterbeschulung von E.__ in der „Schule A.___“ bis zum Ende des Schuljahres 

2016/17 empfahl (vgl. act. 9/15a/8). Bereits damals wurde die Weiterbeschulung 

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sowohl von der Privatschule als auch von den Eltern in Frage gestellt, da der Wechsel 

in eine kleinere Schülergruppe nicht die vom SPD erhoffte Entspannung gebracht habe. 

Aus diesem Grund ersuchte die Privatschule „Schule A.___“ die Beschwerdegegnerin 

auch lediglich, den Kostenbeitrag für die Schulassistenz bis Ende Semester zu 

übernehmen (vgl. act. 9/15a/6), welchem Anliegen die Beschwerdegegnerin 

entsprochen hat.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass für das zweite Semester des Schuljahres 

2016/2017 kein Rechtsanspruch auf Anordnung des Besuchs der Privatschule „Schule 

A.___“ und Übernahme des Schulgeldes durch die Beschwerdegegnerin samt 

Klassenassistenz von E.__ an der Privatschule „Schule A.___“ besteht.

4.2. Wie dargelegt stellt die Privatschule „Schule A.___“ selbst die weitere Beschulung 

von E.__ in ihrer Einrichtung in Frage. Der Schluss der Vorinstanz, wonach fraglich sei, 

ob die besagte Privatschule mit ihrem pädagogischen Konzept und ihrer Philosophie 

die für E.__ geeignete Schule sei bzw. ob diese den besonderen schulischen 

Bedürfnissen des Mädchens überhaupt entspreche (vgl. Erwägung 5d des 

angefochtenen Entscheids, auf welche verwiesen werden kann), ist nicht zu 

beanstanden. Nach einer erneuten Untersuchung hielt der SPD am 16. Juni 2017 denn 

auch fest, dass E.__ ein Anrecht habe auf eine Beschulung in einer Schule für 

verhaltensauffällige Kinder, in welcher ihr der nötige Betreuungsrahmen geboten 

werden könne. Für eine interne Sonderschulung bestehe weder die Notwendigkeit auf 

familiärer Ebene, noch wäre eine solche zielführend. Die nächst gelegene Sonderschule 

mit verfügbaren externen Plätzen auf das nächste Schuljahr wäre das Schulhaus Z.__. 

Die Eltern hätten sich jedoch aufgrund des sozialen Gefüges auf der Tagesgruppe und 

des täglichen Fahrwegs von knapp einer Stunde für eine weitere Beschulung in der 

„Schule A.___“ entschieden (vgl. act. 9/23a/1). Im Bericht vom 14. Juni 2018 empfiehlt 

der SPD erneut eine externe Sonderschulung in einer Schule für Kinder mit 

schwerwiegenden Lern- und Verhaltensschwierigkeiten (act. 17). Durch diese Berichte 

wird nicht belegt, dass die öffentliche Schule nicht in der Lage gewesen wäre, die 

Tochter der Beschwerdeführer an einer staatlichen anerkannten privaten 

Tagessonderschule – eine grosse Regelklasse oder ein Internat stehen nicht zur 

Diskussion – angemessen zu beschulen. Im Gegenteil, für das Schuljahr 2017/2018 

wäre gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen 

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(sGS 381.31, IVSE) – Zweck der Vereinbarung ist, die Aufnahme von Personen mit 

besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen 

ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen – eine Beschulung 

in dem vom Kanton Graubünden als Sonderschule anerkannten (vgl. www.gr.ch) 

Schulhaus Z.__ möglich gewesen (vgl. auch die zutreffenden Ausführungen in 

Erwägung 4 Absatz 2 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer haben 

sich jedoch aus freiem Willen dafür entschieden, ihre Tochter weiterhin in der 

Privatschule „Schule A.___“ zu belassen. Auch wenn die Gründe hierfür zwar 

nachvollziehbar erscheinen, gebietet der verfassungsmässige Anspruch auf 

unentgeltlichen Grundschulunterricht jedoch nicht die optimale bzw. geeignetste 

überhaupt denkbare Schulung eines Kindes, zumal diese in der „Schule A.___“ gerade 

nicht gegeben scheint. Damit besteht auch kein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme 

für das Schuljahr 2017/2018 für die Beschulung von E.__ an der Privatschule „Schule 

A.___“.

4.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Beschwerdegegnerin weder für das 

zweite Semester des Schuljahres 2016/2017 noch für das Schuljahr 2017/2018 eine 

Verpflichtung bestand, sich an den Kosten für die Beschulung von E.__ in der 

Privatschule „Schule A.___“ zu beteiligen bzw. die Kosten zu übernehmen. Die 

Vorinstanz hat daher den Rekurs gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin zu 

Recht abgewiesen. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid vom 

16. Januar 2018 ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von den 

Beschwerdeführern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Diese ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 

Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 

23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff., 

www.gerichte.sg.ch). Die Beschwerdegegnerin war weder berufsmässig vertreten noch 

belegt und begründet sie zu entschädigende Auslagen. Soweit ihr Rechtsbegehren – 

„unter Kostenfolge“ – einen Antrag auf ausseramtliche Entschädigung mitenthalten 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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sollte, kann ihr deshalb weder eine Partei- noch eine Umtriebsentschädigung 

zugesprochen werden (vgl. 98  VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 des 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, sowie vgl. 

VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Damit 

erübrigt sich vorliegend auch die Frage, ob der Beschwerdegegnerin überhaupt ein 

Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten zustehen würde.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2‘000 unter 

Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                         Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                        Blanc Gähwiler

ter

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.09.2018
	Kostenübernahme der Privatschule, Art. 19 & 62 BV; Art. 34 ff. & 51 ff. VSG.Aus Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 Satz 3 BV ergibt sich kein Anspruch auf staatliche (Mit-)Finanzierung des privaten Grundschulunterrichts, jedenfalls so lange nicht, als an öffentlichen Schulen ein ausreichender Unterricht angeboten wird. Ferner kann ein Anspruch auf fallweise Übernahme des Schulgeldes durch den Staat bejaht werden, wenn dem betreffenden Schulkind aufgrund schwerwiegender individueller Probleme der ausreichende Grundschulunterricht an keiner öffentlichen Schule gewährt werden kann, so dass als ultima ratio nur der Besuch einer spezialisierten privaten Bildungseinrichtung den grundrechtlichen Anspruch von Art. 19 BV einlösen kann. Vorliegend verzichteten die Beschwerdeführer mit der eigenmächtig vorgenommenen Anmeldung auf das gesamte Angebot der öffentlichen Volksschule und entzogen der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit, die Anordnung allfälliger sonderpädagogischer Massnahmen im Sinn von Art. 36 lit. a VSG zu prüfen. Aus den Umständen ergibt sich ausserdem nicht, dass dem Kind an der öffentlichen Schule kein individuell auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot an sonderpädagogischen Massnahmen zur Verfügung stünde. Die Beschwerdeführer entschieden sich aus freiem Willen dafür, ihre Tochter weiterhin in der Privatschule zu belassen. Auch wenn die Gründe hierfür zwar nachvollziehbar erscheinen, gebietet der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht jedoch nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Schulung eines Kindes, zumal diese in der vorliegenden Privatschule gerade nicht gegeben scheint. Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Beschwerdegegnerin weder für das zweite Semester des Schuljahres 2016/2017 noch für das Schuljahr 2017/2018 eine Verpflichtung bestand, sich an den Kosten für die Beschulung des Kindes in der Privatschule zu beteiligen bzw. die Kosten zu übernehmen (Verwaltungsgericht, B 2018/36)

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