# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45428150-b81b-5bfc-a5ba-e70a4472cd78
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 27.09.2021 U 2020 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-84_2021-09-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 84

2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 27. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. Mit Einspracheentscheid vom 4. August, mitgeteilt am 7. August 2020, wies 

der C._____ der Gemeinde B._____ die Einsprache von A._____ gegen 

die Rechnung 12'000'052 vom 20. Mai 2020 betreffend Rückzahlung von 

zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen für die Monate März und April 

2020 im Umfang von CHF 1'734.70 zzgl. 4% Zins seit dem 20. Juli 2020 ab 

und bestätigte damit die entsprechende Rechnung, unter Auferlegung von 

Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 300.--. Zur Begründung führte die 

Gemeinde im Wesentlichen aus, dass die eigentlichen Beträge, welche der 

Rückzahlungsforderung zugrunde lägen (Grundbedarf, Wohnkosten, 

medizinische Versorgung, Anrechnung von Erwerbseinkommen und div. 

Rückerstattungen etc.), vom Einsprecher nicht hinterfragt und somit nicht 

weiter untersucht werden müssten. Eine unrechtmässig bezogene 

Unterstützung müsse von Gesetzes wegen zurückerstattet werden. Auf 

Grund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit der Corona-

Pandemie seien die Sozialdienste angehalten worden, Gesuche um 

Sozialhilfe schnell und pragmatisch zu behandeln, selbst wenn zum 

Zeitpunkt des Entscheids über die Ausrichtung von Sozialleistungen noch 

nicht alle relevanten Unterlagen zur Klärung des Anspruchs vorgelegen 

hätten. Trotz wiederholter Aufforderung (letztmals per Einschreiben vom 7. 

Mai 2020) zur Einreichung der vollständigen Kontoauszüge für die Monate 

März und April 2020 sowie die Belege für die Zahlung der Mietzinse für 

denselben Zeitraum und unter Hinweis auf die Konsequenzen im Falle der 

Weigerung, an der gesetzlichen Pflicht zur Klärung der 

Anspruchsberechtigung mitzuwirken, habe der Einsprecher die verlangten 

Unterlagen nicht resp. nicht vollständig eingereicht. Die Behauptung des 

Einsprechers – er habe doch umfassend Auskunft erteilt – widerspreche 

den Fakten. Zwar habe er am 17. März 2020 Kontoauszüge eingereicht, 

diese deckten aber logischerweise den relevanten Zeitraum (März-April 

2020) nicht ab und seien überdies unvollständig, da für den Monat März 

2020 nur Belastungen aber keine Gutschriften aufgeführt worden seien, 

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obwohl anhand der Kontosaldi Gutschriften vorhanden sein müssten. 

Ebenso wenig habe der Einsprecher die Belege zur (angeblich) erfolgten 

Bezahlung der in sein Budget gestellten Mietkosten von CHF 930.-- pro 

Monat (inkl. NK) vorgelegt. Laut eigenen Abklärungen sei der Einsprecher 

bereits per 29. Februar 2020 aus der gemieteten Wohnung ausgezogen 

und habe somit nicht länger Miete bezahlt. Der Einsprecher habe der 

Vermieterin mit Schreiben vom 15. März 2020 selber mitgeteilt, dass er den 

Mietvertrag per Ende Februar 2020 kündige. Folglich habe er die dafür 

vorgesehene Unterstützung zu Unrecht erhalten. Die nach Abzug der 

Zahlungseingänge (Erwerbseinkommen, Prämienverbilligung etc.) von der 

Gemeinde noch bezahlte Unterstützungsleistung für die Monate März und 

April 2020 im Umfang von CHF 1'734.70 sei demnach unrechtmässig 

erfolgt und zurückzubezahlen zzgl. Verzugszins. Damit sei auch 

klargestellt, dass die Gemeinde – entgegen der Behauptung des 

Einsprechers – nicht etwa seinen Lohn sowie andere ihm zustehende 

Gutschriften einbehalten und gleichzeitig die bezahlte Sozialhilfe 

zurückgefordert habe, sondern eben nur den zu Lasten der Gemeinde noch 

verbliebenen Betrag. Da die Einsprache unbegründet sei, habe der 

Einsprecher die angefallenen Verfahrenskosten laut Gebührengesetz zu 

tragen. Der zuvor mit Verfügung vom 24. März 2020, mitgeteilt am 27. März 

2020, ermittelte Fehlbetrag für Sozialhilfe habe sich auf monatlich CHF 

1'927.-- belaufen (bestehend aus: Grundbedarf für Lebensunterhalt CHF 

997.-- und Miete inkl. NK CHF 930.--); im Einspracheentscheid vom 4./7. 

August 2020 wurde dieser Betrag – unter Berücksichtigung der 

Gutschriften (Verrechnung mit Zahlungseingängen) – auf CHF 1'734.70 

korrigiert und die geleistete Sozialhilfe in diesem Umfang von A._____ 

zurückverlangt. 

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 10. August 

2020 (Poststempel 14. August 2020) Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden mit den Anträgen: (1) Die angefochtene 

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Verfügung der Beschwerdegegnerin [Einspacheentscheid Gemeinde] vom 

7. August 2020 sei zur Gänze aufzuheben; (2) Die Beschwerdegegnerin 

sei zu verurteilen, die zu Unrecht vereinnahmten Beträge in der Höhe von 

CHF 2'204.70 innerhalb von 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils an den 

Beschwerdeführer herauszugeben; (3) Alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur 

Begründung der Anträge brachte der Beschwerdeführer zur Hauptsache 

vor, er habe im März 2020 infolge der Corona-Pandemie um finanzielle 

Unterstützung bei der Beschwerdegegnerin nachgesucht. Trotz 

ungekündigtem und unbefristetem Arbeitsvertrag mit der damaligen 

Arbeitgeberin (Kongresshotel B._____) seien von dieser nach dem 

Corona-Lockdown keinerlei Zahlungen mehr geleistet worden. Der 

Beschwerdeführer habe alle für den Bezug von Sozialhilfe erforderlichen 

Unterlagen der Beschwerdegegnerin vorgelegt, was bereits die Tatsache 

belege, dass sein Leistungsbezug mit Verfügung vom 27. März 2020 

anerkannt worden sei. Gerade weil die Kündigung des Mietvertrags per 29. 

Februar 2020 von der Vermieterin verneint worden sei, sei der 

Leistungsbezug geboten gewesen.  Der Empfang von Sozialhilfe in den 

Monaten März und April 2020 sei daher rechtmässig erfolgt. Anstatt dem 

Beschwerdeführer für sein Engagement dankbar zu sein, wonach seit dem 

1. Mai 2020 keine Sozialhilfe mehr bezahlt werden müsse, versuche die 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung eineinhalb Monate 

nach dem tatsächlichen Wegzug aus der Gemeinde B._____ 

"nachzutreten". Weil der Beschwerdeführer mit der damaligen 

Arbeitgeberin erreicht habe, dass die Lohnzahlungen bis zum 30. Juni 2020 

geleistet werden sollten, habe er seinen Leistungsbezug auf Sozialhilfe per 

30. April 2020 abmelden können. Die angefochtene Verfügung sei daher – 

weil rechtsgrundlos, willkürlich und mutwillig – zur Gänze aufzuheben. 

Weiter habe die Beschwerdegegnerin Gelder von Dritten für sich 

vereinnahmt und zugleich in derselben Verfügung wider besseres Wissen 

Unwahres vorgetragen, indem sie einen unrechtmässigen Bezug von 

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Sozialhilfe vorgegaukelt habe. Trotz Widerrufs der Abtretungserklärung 

rückwirkend ab 1. Mai 2020 habe die Beschwerdegegnerin noch danach 

mehrere Zahlungen für sich vereinnahmt, die von der früheren 

Arbeitgeberin geleistet worden seien. So die beiden Lohnabrechnungen für 

die Monate März 2020 (CHF 1'122.35) und April 2020 (CHF 1'082.35) vom 

4. Mai 2020 in der Höhe von CHF 2'204.70. Die Beschwerdegegnerin 

müsse sich vorhalten lassen, dass sie durch ihr aktives Verschweigen ihr 

bekannter Unterlagen und Tatsachen den wahrheitswidrigen Eindruck 

erweckt habe, dass es per 29. Februar 2020 einen Wegzug aus der 

Gemeinde gegeben habe – um auf dieser frei erfundenen Grundlage einen 

unrechtmässigen Sozialhilfebezug zu konstruieren und damit einen 

Rückzahlungsgrund zu erfinden, der im Nachhinein auch die grundlose 

Vereinnahmung von Zahlungen Dritter nach Widerruf der 

Abtretungserklärung begründen sollte. 

Mit weiteren als Beschwerde bezeichneten Eingaben vom 12. August 2020 

(Poststempel 16. August 2020), 15. August 2020 (Poststempel 16. August 

2020), 17. August 2020 (Poststempel 18. August 2020), erneut 15. August 

2020 (Poststempel 25. August 2020), Schreiben an die Instruktionsrichterin 

vom 20. August 2020 (Poststempel 25. August 2020), als Beschwerde 

bezeichnete Eingabe vom 12. September 2020 (Poststempel 14. 

September 2020), 17. September 2020 (Poststempel 19. September 2020) 

und zuletzt 21. September 2020 (Poststempel 22. September 2020) 

ergänzte, präzisierte, vertiefte und teils auch wiederholte der 

Beschwerdeführer seine Anträge und Ausführungen in der Beschwerde 

vom 10. August 2020 (Poststempel 14. August 2020) gegen den kritisierten 

Entscheid vom 4./7. August 2020 betreffend Rückzahlung der gewährten 

Sozialhilfe. In seiner Eingabe vom 21. September 2020 (Seite 9) führte er 

zur Zustellung der eingeschriebenen Post noch aus: Und selbst wenn es 

am 29. April 2020 einen Zustellungsversuch in B._____ gegeben hätte, so 

hätte der Kläger (recte hier Beschwerdeführer) dieses Einschreiben nicht 

abholen können, weil er nach der Freistellung während des Lockdowns 

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infolge der Corona-Pandemie bei seinen Eltern in F._____ gewesen sei, 

um diese zu pflegen. Aufgrund der geschlossenen Landesgrenzen hätte er 

auch in diesem rein hypothetischen Fall keine Möglichkeit gehabt, um in 

die Schweiz zu reisen, um in B._____ ein Einschreiben in Empfang zu 

nehmen.    

3. Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2020 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu Lasten 

des Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegnerin hielt fest, es gehe 

formell nicht an, dass nach eingereichter Beschwerde zur Ergänzung 

ständig neue Eingaben und Beweismittel nachgereicht würden, selbst 

wenn die gesetzliche Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen wäre, 

weshalb sämtliche Eingaben des Beschwerdeführers nach dem 10. August 

2020 aus dem Recht zu weisen seien. In der Sache stellte die 

Beschwerdegegnerin klar, dass sie bei der Gesuchsprüfung um Sozialhilfe 

festgestellt habe, dass auf den vom Beschwerdeführer eingereichten 

Kontoauszügen der X._____ per 7. Februar 2020 eine Gutschrift der 

Sozialkommission D._____ aufgeführt sei, obwohl der Beschwerdeführer 

angegeben hatte, in den letzten 12 Monaten keine Sozialhilfe erhalten zu 

haben. Erst jetzt habe sich der Beschwerdeführer daran erinnert, dass er 

bereits einen Monat zuvor schon Sozialhilfe erhalten hatte. Weiter seien 

auf den von ihm eingereichten Kontounterlagen für den laufenden Monat 

März keine Gutschriften verzeichnet gewesen, der Saldo per 10. März 2020 

habe dann aber nicht CHF 835.12 wie vom Beschwerdeführer im Gesuch 

an die Beschwerdegegnerin um Ausrichtung von Sozialhilfe selber 

vermerkt, sondern CHF 3'474.17 betragen. Und plötzlich habe der 

Beschwerdeführer halt doch noch Geld gehabt, das er auf das Konto 

einbezahlt haben wollte, obwohl keine entsprechenden Gutschriften auf 

den Auszügen erschienen. Zudem habe der Beschwerdeführer bis heute 

nicht belegen können, dass er die ihm für die Monate März und April 2020 

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ausbezahlten CHF 930.-- pro Monat auch zweckentsprechend zur 

Begleichung der Wohnungsmiete verwendet habe. Er behaupte es, aber 

könne dazu keinen einzigen Beleg vorlegen. Mit Erklärung vom 27. März 

2020 habe der Beschwerdeführer den Lohn für den Monat März 2020 an 

den Sozialdienst der Gemeinde bis zum ausdrücklichen Widerruf 

abgetreten. Mit Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 24. März 2020 sei 

dem Gesuch des Beschwerdeführers um Sozialhilfe entsprochen worden, 

wobei im Unterstützungsbudget u.a. monatlich CHF 930.-- für 

Wohnungsmiete ausgewiesen wurden. Schon im (Kündigungs-)Schreiben 

vom 15. März 2020 per 29. Februar 2020 an die Wohnungsvermieterin 

habe der Beschwerdeführer als neuen Wohnort "E._____, F._____" 

angegeben. Die Wohnung sei bereits geräumt, gesäubert und stehe der 

Vermieterin ab sofort in beanstandungsfreiem Zustand zur freien 

Verfügung. Am 5. Mai 2020 habe der Beschwerdeführer seinen Verzicht 

auf die weitere Ausrichtung von Sozialhilfe erklärt und die 

Abtretungserklärung an den Sozialdienst der Gemeinde rückwirkend per 1. 

Mai 2020 widerrufen. Nachdem der Beschwerdeführer die für seine 

Anspruchsberechtigung auf Sozialhilfe notwendigen Unterlagen nicht 

vorlegen konnte oder wollte und seine Bedürftigkeit somit nicht feststellbar 

bzw. hinsichtlich der Mietkosten als nicht gegeben erachtet werden musste, 

habe die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer für die Monate 

März und April 2020 ausgerichtete Sozialhilfe – unter Anrechnung der bei 

ihr aus den Abtretungen eingegangenen Beträge – zurückverlangt. Gegen 

die entsprechende Rechnung habe der Beschwerdeführer am 25. Mai 2020 

Einsprache erhoben, worauf die Beschwerdegegnerin den Entscheid vom 

4. August 2020 erlassen habe.  

4. In seiner Beschwerde (recte Replik) vom 15. Oktober 2020 (Poststempel 

16. Oktober 2020) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen noch 

geltend, dass die vorgelegte Rechnung in ihrer Höhe unrichtig sei, weil 

darin keineswegs alle Zahlungen zu seinen Gunsten berücksichtigt worden 

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seien. Die Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Sozialhilfe seien 

zudem nicht erfüllt. Die Wohnungsvermieterin habe dem Versuch einer 

vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses (mit Mindestlaufzeit bis 30. 

November 2020) nicht zugestimmt, was der Beschwerdeführer der 

Beschwerdegegnerin so mitgeteilt habe. Während der Lockdown-Phase zu 

Beginn der Corona-Pandemie habe er die Mietsache genutzt und sei 

ebenda auch gesehen worden. Auch seine Kontoauszüge belegten 

eindrucksvoll, dass er im März und April 2020 in B._____ konsumiert und 

bezahlt habe, weshalb er auch zu Recht Sozialhilfe bezogen habe. Die 

Annahme der Beschwerdegegnerin, dass er per 29. Februar 2020 von 

B._____ weggezogen sei, sei falsch und ein Anspruch auf Sozialhilfe daher 

gegeben. Der Beschwerdeführer sei noch im Mai 2020 mit Mietforderungen 

in B._____ konfrontiert worden, wie sich aus den Nachrichten der 

Vermieterin ergebe. Daraus folge logischerweise, dass diese Forderungen 

auch zuvor im Leistungszeitraum der Monate März und April 2020 

bestanden hätten. Selbst wenn es einen Rückzahlungsgrund gäbe, wäre 

die Rechnungshöhe falsch. Denn die Betriebe der Beschwerdegegnerin 

schuldeten ihm noch CHF 2'633.40 an ausstehenden Lohnzahlungen bis 

Vertragsende am 30. Juni 2020. Auch die abgetretenen Lohnzahlungen der 

Monate März und April 2020 betrügen CHF 1'716.50 pro Monat – was in 

der Summe nicht nur CHF 2'204.70 ergäbe. Der Beschwerdeführer habe 

die ihm zur Verfügung stehenden Kontoauszüge vollständig mitgeteilt. Er 

habe nicht "halt doch noch Geld" gehabt, wie die Beschwerdegegnerin 

unrichtig fabuliere. Vielmehr habe er lediglich eigenes Geld auf ein eigenes 

Konto umgebucht, um wegen der damals begonnenen Corona-Pandemie 

bargeldlos zahlen zu können – so wie das vom Bundesrat zum Schutz vor 

Ansteckung mit Sars-CoV-2 empfohlen worden sei. Selbst wenn er aber 

CHF 3'474.17 auf dem Konto gehabt hätte, hätte er dennoch zu Recht 

Sozialhilfe bezogen, weil der Freibetrag von CHF 4'000.-- noch nicht 

überschritten worden wäre. Seine Kontoauszüge belegten zweifelsfrei, 

dass er in den beiden Monaten März und April 2020 bargeldlos bezahlt 

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habe und somit in B._____ gewesen sei. Die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung stünden auch in 

diametralem Widerspruch zum Inhalt einer Austrittsmeldung, mit der die 

Beschwerdegegnerin im April 2020 hantiert habe und in der wider besseres 

Wissen unwahr vorgetragen worden sei. Zutreffend sei, dass derzeit ein 

weiterer arbeitsrechtlicher Rechtsstreit am Regionalgericht G._____ 

hängig sei, wozu die Klagebewilligung erteilt worden sei. Diese 

Vorkommnisse hätten den Beschwerdeführer in seinem Entschluss 

bestärkt, seine Arbeits- und Lebensleistung künftig nicht mehr in der 

Gemeinde der Beschwerdegegnerin einbringen zu wollen. 

5. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 teilte die Beschwerdegegnerin dem 

Gericht – mit Verweis auf die Anträge und Ausführungen in der 

Vernehmlassung vom 7. Oktober 2020 – ihren Verzicht auf die Einreichung 

einer Duplik mit.      

6. Mit (freiwilligen) Eingaben vom 5. November 2020 (Poststempel 11. 

November 2020, samt Zeitungsbeilagen über die wirtschaftlichen 

Auswirkungen infolge Covid-19 für die Gemeinde) und vom 5. Juni 2021 

(Poststempel 7. Juni 2020, samt Nachweisen wie 

Arbeitgeberbescheinigung, Abmeldebestätigung, Austrittsmeldung) 

äusserte sich der Beschwerdeführer nochmals einlässlich zur hängigen 

Streitsache vor Verwaltungsgericht.  

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien in ihren 

Rechtsschriften mitsamt den eingereichten Beweismitteln und den 

Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.   

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) 

vorgeschrieben ist. Streitwert bildet vorliegend die Rückzahlung der 

geleisteten Sozialhilfe in der Höhe von total CHF 1'734.70 für die 

Unterstützungshilfe des Beschwerdeführers in den Monaten März und April 

2020, nebst 4% ab dem 20. Juli 2020. Die Streitwertgrenze von CHF 5'000.-

- wird daher konkret nicht erreicht, womit die einzelrichterliche 

Spruchkompetenz zu bejahen ist.   

1.2. Anfechtungsobjekt ist hier der Einspracheentscheid vom 4. August 2020, 

mitgeteilt am 7. August 2020 (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 

21), worin die Beschwerdegegnerin die Rechnung vom 20. Mai 2020 

betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen für 

die Monate März und April 2020 im Umfang von CHF 1'734.70 zzgl. 4% 

Zins seit dem 20. Juli 2020 bestätigte und somit die dagegen erhobene 

Einsprache (Bg-act. 20) abwies, wogegen sich der Beschwerdeführer mit 

Beschwerde vom 10. August 2020 und zahlreichen zusätzlichen 

(Beschwerde-)Eingaben zur Wehr setzte. Vorliegend gilt es, die 

Rechtmässigkeit dieser Rückzahlungsforderung zu beurteilen.  

1.3. Die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 50 VRG, wonach insbesondere 

legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist oder ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat,  ist 

angesichts der finanziellen Konsequenzen für den Beschwerdeführer zu 

bejahen, zumal die Absicht und Stossrichtung der gestellten 

Rechtsbegehren von Seiten des Beschwerdeführers für das Gericht 

erkennbar und nachvollziehbar sind und bei Laieneingaben grundsätzlich 

keine allzu hohen Formanforderungen – so wie in Art. 38 Abs. 1 VRG 

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festgelegt – gestellt werden. In formeller Hinsicht sei hier erwähnt, dass 

innerhalb der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Mitteilung des 

angefochtenen Entscheids nach Art. 52 Abs. 1 VRG Ergänzungen und 

Präzisierungen der Beschwerde vom 10. August 2020 zulässig gewesen 

und nicht vom streitberufenen Gericht aus dem Recht zu weisen sind. 

Inhaltliche Richtschnur sowie Grenze für nachgeschobene Ergänzungen 

und Konkretisierungen der Beschwerde bildet überdies Art. 51 Abs. 2 VRG, 

wonach die Parteien die Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen 

Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können.

1.4. Nicht eingetreten werden kann auf das Rechtsbegehren unter Ziff. 2 in der 

Beschwerde, wonach die Beschwerdegegnerin zu verurteilen sei, die zu 

Unrecht vereinnahmten Beträge in der Höhe von CHF 2'204.70 innert 14 

Tagen ab Rechtskraft des Urteils an den Beschwerdeführer 

herauszugeben, da diese Beträge nicht Gegenstand des angefochtenen 

Entscheids waren und diese Forderung daher auch nicht Streitgegenstand 

des jetzigen Beschwerdeverfahrens betreffend Rückzahlung von 

Sozialhilfeleistungen sein kann.  

2.1. Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und 

nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung 

und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Dieses Grundrecht wird im Unterstützungsgesetz des Kantons 

Graubünden (UG; BR 546.250) konkretisiert. Nach Art. 1 UG ist bedürftig 

und damit unterstützungsberechtigt, wer für seinen Lebensunterhalt […] 

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen 

kann. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die zuständige 

Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Die 

Sozialhilfe ist aber grundsätzlich subsidiär. Das heisst, sie muss nur dann 

gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, 

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oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. 

Dabei hat die um Sozialhilfe nachsuchende Person alles Zumutbare zu 

unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu 

beheben oder zu mildern (BGE 142 I 1 E.7.2, 139 I 218 E.3.1, 130 I 71 

E.4.1; PVG 2009 Nr. 18 E.3b). Im Zuge der Bedürftigkeitsabklärung ist der 

Antragssteller auf Sozialhilfe zur Mitwirkung verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 UG; 

vgl. Bg-act. 13 S. 2 Ziff. 4; PVG 1994 Nr. 78). Werden die sachdienlichen 

Auskünfte nicht erteilt und die notwendigen Dokumente nicht vorgelegt, 

lässt sich die Anspruchsberechtigung nicht ermitteln. Bereits ausgerichtete 

Sozialhilfe muss in solchen Fällen mit Zinsen zurückerstattet werden (Art. 

11 Abs. 3 UG; vgl. auch Bg-act. 13 S. 2 Ziff. 7; vgl. zur Mitwirkungspflicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.2).

2.2. Nach Auffassung des Gerichts ist der Beschwerdeführer seiner Auskunfts- 

und Dokumentationspflicht bezüglich der zweckgebundenen Verwendung 

der für die beiden Monate März 2020 und April 2020 gewährten 

Mietwohnungskosten von jeweils CHF 930.-- pro Monat nicht ausreichend 

und somit nicht zuverlässig genug nachgekommen (siehe Bg-act. 9, S. 1 in 

fine). Der Kündigungsversuch per 29. Februar 2020 (Bg-act. 15; Beilagen 

des Beschwerdeführers – Korrespondenz mit Vermieterin [Bf-act. 1-3]) 

scheiterte zwar offenkundig am Verhalten der Vermieterin und die 

Auflösung des Mietvertrags wurde daher gegen den Willen des 

Beschwerdeführers nicht möglich. Diese Tatsache ändert aber nichts 

daran, dass dem Beschwerdeführer weiterhin für die Monate März und April 

2020 eine Mietwohnung zur Verfügung stand und diese Unterkunft von der 

Beschwerdegegnerin mittels der Sozialhilfebeiträgen bezahlt wurde (Bg-

act. 18; Abrechnungsblatt Mietkosten für März/April 2020). Den Nachweis, 

dass er die Mietzinse damit tatsächlich bezahlt hätte, erbrachte der 

Beschwerdeführer – trotz mehrfacher Aufforderung dazu (Bg-act. 14 S. 2) 

– aber zu keinem Zeitpunkt, was die Schlussfolgerung nahelegt, dass er 

die entsprechenden Unterstützungsgelder nicht für die Mietwohnung 

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einsetzte, sondern anderweitig und somit eben zweckentfremdet (Bg-act. 

9). Auch der Umstand, dass die Vermieterin den Beschwerdeführer am 5. 

Mai 2020 per E-Mail darauf hinwies, dass drei Monatszinse (März bis Mai 

2020) fehlten (Bf-act. 2), spricht dafür, dass die Sozialhilfeleistungen nicht 

bestimmungsgemäss eingesetzt wurden. Die Rückzahlung der 

Mietzinskosten ist deshalb rechtens und zu schützen.

2.3. Was die Verwendung und den Nachweis der Sozialhilfeleistungen  für die 

Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt des 

Beschwerdeführers betrifft, so muss dieser sich vorliegend bei seinen 

eigenen Worten behaften lassen, indem er in seiner (Zusatz-)Eingabe vom 

21. September 2020 (auf Seite 9) ausdrücklich einräumte, seit Anfang März 

2020 infolge beruflicher Freistellung zufolge Covid-19-Pandemie zu seinen 

pflegebedürftigen Eltern nach F._____ gereist zu sein und deshalb allfällige 

Einschreiben per 29. April 2020 nicht hätte abholen können, weil die 

Landesgrenzen zu dieser Zeit geschlossen gewesen seien und er 

deswegen auch nicht mehr in die Schweiz hätte einreisen können. Mit 

dieser Aussage des Beschwerdeführers ist für das Gericht hinreichend klar 

erstellt, dass sich der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeitspanne von 

März 2020 bis April 2020 hauptsächlich in H._____ und eben gerade nicht 

in B._____ aufgehalten hat. Die Lebenshaltungskosten für die 

Grundversorgung sind folgerichtig somit auch nicht in der Schweiz bzw. in 

B._____, sondern in F._____ angefallen. Soweit der Beschwerdeführer für 

die fragliche Zeitspanne auf Kontoauszüge und Kartenbelege für 

Einkäufe/Konsumationen in der Gemeinde der Beschwerdegegnerin 

verweist (Auflistung Beschwerde S. 10-11), ist er den stichhaltigen Beweis 

dafür schuldig geblieben, dass er sich tatsächlich in den Monaten März und 

April 2020 in der Schweiz (in B._____) – und nicht wie von ihm selbst mit 

Eingabe vom 21. September 2020 schriftlich behauptet – in H._____ 

aufgehalten hat. Dazu passt, dass der Beschwerdeführer ab März 2020 

keine Arbeit mehr hatte und daher nach H._____ reiste, was sich mit 

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seinem Kündigungsversuch der Wohnung per Ende Februar 2020 deckt 

(Bg-act. 1). Die Rückforderung des ausbezahlten Grundbedarfs für die 

Monate März 2020 und April 2020 erweist sich daher ebenfalls als inhaltlich 

begründet und rechtens. 

2.4. Wie der Differenz zwischen der Verfügung vom 24. März 2020 (Bg-act. 13) 

über Sozialhilfeleistungen in der Höhe von monatlich CHF 1'927.-- 

(gegliedert in Grundbedarf für Lebensunterhalt CHF 997.-- und Miete inkl. 

NK CHF 930.--) und der im angefochtenen Entscheid (Bg-act. 21) in Ziff. 2 

des Dispositivs zur Rückzahlung der ermittelten Sozialhilfe in der Höhe von 

CHF 1'734.70 zu entnehmen ist, wurden die von der Beschwerdegegnerin 

erhaltenen Gutschriften – insbesondere der damaligen Arbeitgeberin 

infolge Abtretung der Löhne für März und April 2020 (vgl. dazu Bg-act. 10, 

11 und 12) an die Beschwerdegegnerin aufgrund der bis zum 1. Mai 2020 

gültigen Abtretungserklärung des Beschwerdeführers (Bg-act. 17 Widerruf 

der Abtretungserklärung; Bg-act. 16 Abmeldung für weiteren Bezug von 

Sozialleistungen vom 5. Mai 2020) – rechtmässigerweise mitberücksichtigt 

bzw. abgerechnet (vgl. Bg-act. 18 Abrechnungsblatt der Gemeinde 

B._____; Bg-act. 19 Rechnungstotal der Gemeinde B._____), weshalb die 

Rückerstattungssumme von CHF 1'734.70 korrekt ermittelt worden ist.    

             

2.5. Zusammengefasst ist der strittige Einspracheentscheid betreffend 

Rückzahlung der Sozialhilfe über CHF 1'734.70 nicht zu beanstanden, was 

zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist. 

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzulegen. Das Gericht 

erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) 

als angemessen.

- 15 -

3.2. Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat.

 

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.-- 

- und den Kanzleiauslagen von CHF 320.--

zusammen CHF 820.--

gehen zulasten von A._____.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]