# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d63ec20-db17-569a-b0b3-2798eb212aea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2010 E-7591/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7591-2008_2010-07-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7591/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,
Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
27. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7591/2008

Sachverhalt:

A.
Gemäss  eigenen  Angaben  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat Kosovo am 19. Mai 2008 via Serbien im Kleinbus eines 
Schleppers.  Am  20.  Mai  2008  gelangte  er  illegal  in  die  Schweiz.  
Gleichentags  suchte  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
B._______  (EVZ)  um  Asyl  nach.  Anlässlich  der  Befragung  vom 
26. Mai 2008  im EVZ und  der  Anhörung vom 10. Juni  2008 zu den 
Asylgründen  durch  das  BFM  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei serbischer Ethnie und in C._______ (Gemeinde Vitina,  Kosovo) 
geboren,  wo er  bis  1999 gewohnt  habe. Vom 13. bis  16. Juni  1999 
seien  seine  Familie  und  er  Gefangene  der  Befreiungsarmee  des 
Kosovo  (UCK,  Ushtria  Clirimtare  e  Kosoves)  gewesen.  Nach  der 
Freilassung sei die Familie in ein benachbartes Dorf gegangen, wo sie 
erfahren hätten beziehungsweise von wo aus er gesehen habe, dass 
ihr Haus im Heimatdorf durch Albaner zerstört worden sei. Nach einem 
Monat  sei  die  ganze  Familie  zur  Tante  nach  D._______  (Gemeinde 
Gnjilane)  gezogen,  wo  er  bis  zur  Ausreise  gewohnt  habe,  während 
seine  Eltern  und  zwei  Geschwister  nach  drei  Jahren  in  die 
Heimatgemeinde  zurückgekehrt  und  im  Haus  eines  Serben 
beziehungsweise  in  von  serbischen  Familien  verlassenen  und  leer 
stehenden  Häusern  untergebracht  worden  seien.  Der  Kontakt  zu 
seinen Eltern sei 2006 abgebrochen beziehungsweise er habe seinen 
Vater an einer Hochzeit im Jahr 2006 zum letzten Mal gesehen; seine 
Mutter und Geschwister habe er seit 2002 nicht mehr gesehen. Sein 
Vater  sei  Alkoholiker  gewesen  und  habe  ihn  und  seine  Mutter 
malträtiert und geschlagen. Mit der Tante habe sich der Vater ebenfalls 
zerstritten,  weshalb  er,  der  Beschwerdeführer,  keinen  Kontakt  zu 
seiner Familie mehr gehabt habe. Er habe einzig gehört, seine Eltern 
hätten  sich  scheiden  lassen.  Seine  Tante  und  er  hätten  von  der 
Unterstützung  durch  die  Kosovo-Force  (KFOR)  gelebt,  gelegentlich 
habe er ihr bei landwirtschaftlichen Arbeiten geholfen. Er habe nur die 
Primarschule  absolviert,  da  es  nicht  möglich  gewesen  sei,  in  ein 
benachbartes Dorf zu fahren, um eine Mittelschule zu besuchen. Seine 
Arbeitssuche  sei  erfolglos  gewesen,  alles  sei  in  den  Händen  der 
Albaner.  Ständig  sei  er  durch  Albaner  belästigt  und  beschimpft 
worden,  und als  Serbe habe er  keine Bewegungsfreiheit  gehabt. Im 
Dorf  seiner  Tante  seien  gleich  nach  dem  Krieg  mehrere  Personen 

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getötet worden, worauf in den letzten zwei bis drei Jahren vor seiner 
Ausreise die meisten serbischen Familien das Dorf verlassen hätten. 
Im  Übrigen  sei  ungefähr  im  Jahr  2002  auf  das  Haus  seiner  Tante 
geschossen  worden.  Aufgrund  der  prekären  Sicherheits-  und 
Versorgungslage  sei  seine  seit  2006  verwitwete  Tante  nicht  mehr 
bereit  und  in  der  Lage  gewesen,  weiterhin  für  seinen  Unterhalt 
aufzukommen. Um internationale Hilfe zum Wiederaufbau habe er sich 
nicht bemüht, da er keinen Besitz und folglich keinen Anspruch darauf 
habe. Er  habe  Angst  vor  den  Albanern  und  keine  Unterkunft  mehr 
gehabt und sich deshalb zur Ausreise entschieden. Die Schweiz habe 
er als Zielland gewählt, weil es ein demokratisches und ruhiges Land 
sei  und  er  hier  auf  Arbeit  und  Unterkunft  hoffe.  Ein  Wegzug  nach 
Serbien  sei  für  ihn  nicht  in  Betracht  gekommen,  weil  er  dort  keine 
Unterkunft habe und Serbien ein armer Staat mit vielen Flüchtlingen 
sei,  der  die  Kosovo-Serben  im  Stich  gelassen  habe.  Für  den 
detaillierten  Inhalt  der  Aussagen  wird  auf  die  Akten  und,  soweit 
wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der  Beschwerdeführer  gab  als  Beweismittel  seine  am  (...)  2004  in 
Vranje  ausgestellte  serbische Identitätskarte  und zwei  Fotos zu den 
Akten,  die  gemäss  eigenen  Angaben  das  zerstörte  Haus  und  die 
Scheune seiner Familie in ihrem Heimatdorf zeigen würden.

B.
Mit  Verfügung vom 27. Oktober 2008 (eröffnet am 31. Oktober 2008) 
lehnte  das  BFM das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und 
ordnete  gleichzeitig  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den 
Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss  Art. 3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht  genügten,  weshalb  das  Asylgesuch  abzu-
lehnen sei. Der Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar und 
möglich.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit  Beschwerdeeingabe vom 27. November 2008 an das Bundesver-
waltungsgericht  beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung, soweit  die Dispositivziffern  4 und 5 (An-
ordnung des Wegweisungsvollzuges) betreffend, sowie die Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des 

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Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung und die eingereichten 
Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
3. Dezember 2008 wurde das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten 
nach  Art. 65 Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  gutgeheissen, 
und die Beschwerde wurde der Vorinstanz zur Vernehmlassung über-
wiesen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

E.
Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

Mit Replik vom 5. Januar 2009 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest.

Auf den detaillierten Inhalt  des Schriftenwechsels und die dabei ein-
gereichten Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in  den Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Der  Gegenstand  der  vorliegenden  Beschwerde  ist  ausdrücklich 
auf  die  Vollzugsanordnungen  beschränkt.  Die  Ziffern  1-3  des  Dis-
positivs der Verfügung vom 27. Oktober 2008 (Verneinung der Flücht-
lingseigenschaft,  Ablehnung  des  Asylgesuchs,  Wegweisungs-
anordnung  als  solche)  wurden  nicht  angefochten  und  sind  daher  in 
Rechtskraft  erwachsen.  Im  Rahmen  des  vorliegenden  Beschwerde-
verfahrens bleibt demnach einzig zu prüfen, ob der Vollzug der Weg-
weisung zulässig, zumutbar und möglich ist.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, so verfügt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]).

3.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs.  1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

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Flüchtlinge [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss Art. 25  Abs. 3 der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung unterworfen werden. 

3.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

3.1.3 Der Vollzug ist gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG nicht möglich, wenn 
die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 
Herkunftsstaat  noch  in  einen  Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin  ge-
bracht werden kann.

3.2 Die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist aufgrund der 
alternativen Natur der Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) ge-
geben, sobald eine von ihnen erfüllt ist.

3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  hielt  in  der  angefochtenen  Verfügung  im  Zu-
sammenhang  mit  der  erkannten  Zulässigkeit  der  Vollzugsanordnung 
fest,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 Abs.  1  AsylG  nicht  erfülle  und  demzufolge  das  asylrechtliche 
Rückschiebungsverbot (Art. 5 Abs. 1 AsylG) nicht zur Anwendung ge-
lange. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, 

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dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  EMRK  verbotene  Strafe  oder 
Behandlung  drohe.  Zur  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs führte das BFM in der angefochtenen Verfügung 
aus, weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in 
den  Heimatstaat.  In  Kosovo  habe  sich  die  Sicherheitslage  in  den 
vergangenen  Jahren  verbessert  oder  zumindest  stabilisiert.  Die 
Wahrscheinlichkeit  einer  konkreten  Gefährdung  könne  jedoch  für 
Serben,  zu  deren  Ethnie  der  Beschwerdeführer  gehöre,  ausserhalb 
ihrer Enklaven weiterhin nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine 
Rückkehr nach Kosovo in der Regel als unzumutbar erachtet  werde. 
Eine Ausnahme bilde der Norden von Kosovo. Für Serben mit letztem 
Wohnsitz  im  Norden  sei  die  Rückkehr  dorthin  zumutbar.  Der 
Beschwerdeführer  stamme jedoch aus C._______ und  sei  zuletzt  in 
D._______ wohnhaft gewesen, wo eine konkrete Gefährdung aufgrund 
der  ethnischen  Zugehörigkeit  noch  nicht  ausgeschlossen  werden 
könne. Es bestehe  jedoch  eine innerstaatliche  Aufenthaltsalternative 
im  Norden  Kosovos.  Der  Beschwerdeführer  sei  ein  alleinstehender 
junger, gesunder Mann mit abgeschlossener Berufsausbildung, womit 
die  Inanspruchnahme  der  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im 
Norden  Kosovos  zumutbar  sei.  Im  Weiteren  bestehe  für  Serben 
grundsätzlich auch eine Aufenthaltsalternative in Serbien, da gemäss 
serbischer  Verfassung  von  2006  Kosovo  integraler  Bestandteil 
Serbiens  sei,  weshalb  Serben  aus  Kosovo  auch  nach  der 
Unabhängigkeit als serbische Staatsangehörige betrachtet würden, auf 
den diplomatischen Vertretungen Serbiens in  der  Schweiz  serbische 
Reisepapier  erhielten  und  nach  Serbien  einreisen  könnten.  Der 
Beschwerdeführer  könne  eigenständig  für  seinen  Lebensunterhalt 
aufkommen, weshalb die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative 
in Serbien zumutbar sei. Im Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung 
technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 Der Beschwerdeführer  entgegnet  in  der  Beschwerdeeingabe be-
treffend  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges,  das  BFM 
argumentiere widersprüchlich, indem es einerseits ausführe, dass für 
Serben  mit  letztem  Wohnsitz  im  Norden  Kosovos  eine  Rückkehr 
dorthin zumutbar sei, er aber nicht aus dem Norden Kosovos stamme 
und trotzdem für ihn eine Wegweisung dorthin als zumutbar erachtet 
werde. Er habe nie im Norden Kosovos gelebt und verfüge dort über 
kein  "familiäres  soziales"  Beziehungsnetz.  Die  Feststellung  des 

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Bundesamtes, wonach er über eine abgeschlossene Berufsausbildung 
verfüge, sei "schlicht falsch". Er habe weder einen Beruf erlernt noch 
eine Berufsmittelschule besucht; seinen Lebensunterhalt  habe er mit 
Arbeiten  auf  dem  Feld  seiner  Tante  verdient.  Aufgrund  der  hohen 
Arbeitslosigkeit  sei  kaum  davon  auszugehen,  dass  er  im  Norden 
Kosovos, wo er über keinerlei Beziehungen verfüge, ohne qualifizierte 
Ausbildung eine bezahlte Arbeit  finden würde. Weiter verweist er zur 
Situation der ethnischen Minderheiten in Kosovo auf das Länderpapier 
der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom  12. August 2008, 
aufgrund  dessen  Darlegungen  seine  Existenz  im  Norden  Kosovos 
absolut  nicht   sichergestellt  wäre,  weshalb  von  einer  konkreten 
Gefährdung seiner Person auszugehen sei. Die Auffassung des BFM, 
wonach  eine  Aufenthaltsalternative  in  Serbien  bestehe,  könne 
ebenfalls  nicht  geteilt  werden.  Da  die  Schweiz  die  Unabhängigkeit 
Kosovos anerkannt habe, handle es sich bei der Aufenthaltsalternative 
Serbien  um  eine  ausländische  Aufenthaltsalternative.  Für  diese 
Argumentation bestehe keine Rechtsgrundlage, und die angefochtene 
Verfügung sei daher rechtswidrig. Ferner habe er Serbien lediglich als 
Transitland benutzt,  habe nie dort  gelebt und dort  auch keine nahen 
Verwandten.  Als  Beweismittel  gab  er  mehrere  Fotos,  die  zerstörte 
Häuser zeigen, zu den Akten, sowie zwei CD-ROMs mit Bildern aus 
seinem Heimatdorf.

4.3 Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2008 hielt die Vorinstanz 
fest,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tat-
sachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes 
rechtfertigen  könnten.  Die  Vorinstanz  räumte  die  irrtümliche 
Argumentation  betreffend  die  Berufsausbildung  des  Beschwerde-
führers ein, vertrat  indessen die Ansicht,  dass er durch die Tätigkeit 
auf  den  Feldern  seiner  Tante  ausreichend  praktische  Erfahrung  er-
worben  habe,  um  auch  weiterhin  in  diesem  Bereich  tätig  zu  sein. 
Weiter  hielt  die Vorinstanz mit  Verweis auf  die serbische Verfassung 
daran fest, dass kosovarische Staatsangehörige gleichzeitig auch die 
serbische  Staatsangehörigkeit  besässen  und  sich  aufgrund  dieser 
Doppelbürgerschaft  in  beiden  Ländern  niederlassen  könnten.  Im 
Übrigen  habe  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  zur 
Sache  ausdrücklich  ausgesagt,  sich  selbst  als  serbischen  Staats-
angehörigen  zu  betrachten,  womit  er  eine  Aufenthaltsalternative  in 
Serbien wahrnehmen könne.

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4.4 Mit  Replik  vom 5. Januar  2009  hielt  der  Beschwerdeführer  fest, 
dass  er  die  vom  BFM  als  existenzsichernd  qualifizierte  Berufs-
erfahrung der  Feldarbeit  nur  habe machen können,  weil  seine Tante 
über  Grundbesitz  verfügt  habe. Weil  er  jedoch  im Norden   Kosovos 
niemanden kenne, sei  es unwahrscheinlich,  dass er dort  eine Arbeit 
finde. Betreffend die Aufenthaltsalternative in Serbien argumentiert er 
erneut,  dass  er  zu  Serbien  trotz  seiner  Ethnie  keinerlei  Beziehung 
habe,  nie  dort  gelebt  und  keinerlei  soziales  und  familiäres  Be-
ziehungsnetz habe, weshalb es ihm unmöglich wäre, sich dort nieder-
zulassen und eine Anstellung zu finden. Als zusätzliche Beweismittel 
reichte er Fotos und eine CD-ROM ein, die zerstörte Häuser zeigen,  
bei denen es sich gemäss eigenen Angaben um das Elternhaus und 
Häuser von Serben in seinem Heimatdorf handle.

5.

5.1 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  Asylsuchende,  die  mehrere  Staats-
angehörigkeiten besitzen, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf 
den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern ihnen einer der 
Staaten,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  eine  Flucht-  be-
ziehungsweise  eine  Aufenthaltsalternative  bietet.  Zu  prüfen  ist 
demnach zuerst, ob der Beschwerdeführer mehrere Staatsangehörig-
keiten  besitzt:  Aufgrund  der  Aktenlage  ist  er  einerseits  als  Staats-
angehöriger  Kosovos  zu  betrachten;  infolge  seiner  serbischen  Ab-
stammung  und  Geburt  auf  (ehemaligem)  Staatsgebiet  der  Republik 
Serbien  gemäss  serbischem  Gesetz  (Nr. 135/04  vom 
21. Dezember 2004) verfügt  er  andererseits  auch über die serbische 
Staatsangehörigkeit  (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-7561/2008 vom 15. April  2010 E. 6.4.1 
S. 13 ff.) Der Beschwerdeführer hat beim BFM zudem eine serbische 
Identitätskarte  eingereicht,  auf  dem  eigenhändig  ausgefüllten 
Personalienblatt im EVZ als Staatsangehörigkeit "Serbien" angegeben 
und sich auch in der Anhörung durch das BFM als serbischen Staats -
angehörigen bezeichnet (vgl. vorinstanzliche Akten A13 S. 3 F9). Der 
in  der  Beschwerdeeingabe geäusserten Auffassung, wonach es sich 
bei  der Aufenthaltsalternative in Serbien um eine "ausländische Auf-
enthaltsalternative"  handle,  für  deren  Konzept  keine  gesetzliche 
Grundlage bestehe, kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Zu 
prüfen bleibt demnach, ob der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo 
oder aber nach Serbien zumutbar ist.

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5.2

5.2.1 Wie  die  Vorinstanz  zur  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges  zutreffend  festgestellt  hat,  kann  aufgrund  der 
ethnischen  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  eine  konkrete  Ge-
fährdung in seiner Heimatregion – einem südlichen,  von albanischer 
Ethnie  dominierten  Bezirk  Kosovos  –  gemäss  Praxis  nicht  aus-
geschlossen werden, weshalb der Wegweisungsvollzug in die Heimat-
region  grundsätzlich  nicht  zumutbar  erscheint.  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs wird hingegen nur angenommen, wenn die er-
wähnten  Verhältnisse  landesweit  herrschen.  Ausschlaggebend  ist 
daher,  ob  dem  Beschwerdeführer  die  zumutbare  Inanspruchnahme 
einer  inländischen  Aufenthaltsalternative  offensteht.  Als  inländische 
Aufenthaltsalternative anerbietet  sich  aufgrund der  ethnischen Zuge-
hörigkeit  des  Beschwerdeführers  insbesondere  der  serbisch 
dominierte, direkt an Serbien grenzende Norden Kosovos. Wie bereits 
oben dargelegt,  kommt für  Angehörige serbischer Ethnie mit  letztem 
Wohnsitz  in  Kosovo  aufgrund  ihrer  sowohl  kosovarischen  als  auch 
serbischen  Staatsangehörigkeit  auch  Serbien  als  Aufenthaltsalter-
native in Frage.

5.2.2 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage ist festzustellen, dass weder im Norden Kosovos noch in Serbien 
eine  Kriegs-  oder  Bürgerkriegssituation  oder  eine  Situation  all-
gemeiner Gewalt herrscht, die auf eine konkrete Gefährdung des Be-
schwerdeführers  im  Falle  einer  dortigen  Niederlassung  schliessen 
liesse.

5.2.3 Zu prüfen bleibt  indessen,  ob  sich  die  Zumutbarkeit  der  Inan-
spruchnahme einer Aufenthaltsmöglichkeit im Norden Kosovos oder in 
Serbien für den Beschwerdeführer auch in individueller Hinsicht ergibt. 

Wird das Vorliegen einer zumutbaren Aufenthaltsalternative geprüft, so 
muss  das  Kriterium  der  individuellen  Zumutbarkeit  naturgemäss 
höheren  Anforderungen  genügen  als  bei  der  Prüfung  eines  Weg-
weisungsvollzugs in die Heimatregion. Die vormalige ARK hat für die 
Beurteilung  einer  innerstaatlichen  Zufluchtsmöglichkeit  Kriterien  ent-
wickelt,  die  im  konkreten  Einzelfall  zu  prüfen  sind  (vgl.  u.a.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1996 Nr. 2 E. 6b/bb). Gemäss dieser weiterhin 
zu beachtenden Rechtsprechung sind insbesondere die Kriterien der 
Sicherung  des  wirtschaftlichen  Existenzminimums,  des  Bezugs  zum 

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möglichen  Zufluchtsort  sowie  der  sozialen  Integration  zu  berück-
sichtigen.  Hinsichtlich  der  Sicherung  des  wirtschaftlichen  Existenz-
minimums werden vorab die Schul- und Berufsbildung und die im Aus-
land oder in der Schweiz angeeignete Berufserfahrung berücksichtigt 
sowie die Sprachkenntnisse, wobei die Aussichten auf ein gesichertes 
wirtschaftliches  Existenzminimum  umso  günstiger  sind,  je  grösser 
diese  Erfahrungen  beziehungsweise  diese  Kenntnisse  der  asyl-
suchenden  Person  sind.  Weiter  können  allfällige  Beziehungen  zum 
möglichen  Zufluchtsort  die  wirtschaftliche  und  soziale  Wiederein-
gliederung  des  Beschwerdeführers  begünstigen.  Derartige  Be-
ziehungen können durch einen früheren Aufenthalt oder eine Arbeits-
stelle am möglichen Zufluchtsort vor der Einreise in die Schweiz ent-
standen  sein,  wobei  diese  aber  erst  ab  einer  gewissen  minimalen 
Dauer  ernsthaft  ins  Gewicht  fallen  und  zu  berücksichtigen  ist,  wie 
lange  die  Ausreise  aus  dem  Heimatstaat  her  ist.  Ebenfalls  einzu-
beziehen  sind  insbesondere  Beziehungen  zu  Verwandten  und 
Freunden, wobei je nach soziokulturellem Hintergrund bei engen ver-
wandtschaftlichen  Verhältnissen  die  Unterstützungsbereitschaft  von 
Verwandten grundsätzlich vermutet werden kann. Bezüglich Freunden 
und Bekannten muss sich eine solche dagegen ausdrücklich aus den 
Akten  ergeben.  Das  Kriterium  des  sozialen  Beziehungsnetzes  wird 
zudem relativiert  beziehungsweise allenfalls sogar aufgehoben, wenn 
der  Ort,  zu  dem  Beziehungen  bestehen,  selber  durch  überdurch-
schnittliche  Repression  gegenüber  Angehörigen  der  betroffenen 
ethnischen  Minderheit  gekennzeichnet  ist.  Schliesslich  sind  im 
Rahmen der sozialen Integration das Geschlecht, der Zivilstand, das 
Alter, die Frage "Einzelperson oder Familie", die Anzahl und das Alter  
der  Kinder,  die  vorhandenen  finanziellen  Mittel,  die  Integrations-
möglichkeit vom Ehepartner und von den Kindern und der allgemeine 
Gesundheitszustand sowie die allgemeine familiäre Situation der Be-
troffenen  zu  berücksichtigen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  in 
seinem  bereits  erwähnten  Urteil  D-7561/2008  vom  15.  April  2010 
festgehalten, dass diese von der ARK entwickelten Kriterien auch auf 
Konstellationen  anzuwenden  sind,  wo  die  Zumutbarkeit  einer  Inan-
spruchnahme der Aufenthaltsalternative Serbien für ethnische Serben 
mit letztem Wohnsitz in Kosovo zu prüfen ist (vgl. Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts D-7561/2008 vom 15. April 2010 E. 8.3.3.6 S. 26).

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5.2.4

5.2.4.1 Der  Beschwerdeführer  ist  ein  junger,  alleinstehender  Mann 
ohne  aktenkundige  gesundheitliche  Probleme.  Er  ist  serbischer 
Muttersprache und spricht ein wenig Englisch und Albanisch. Wie von 
der  Vorinstanz  in  der  Vernehmlassung eingeräumt  wurde,  verfügt  er 
über  keine  Berufsbildung,  sondern  einzig  über  acht  Jahre  Grund-
schulbildung. Er hat seine Tante bei der Arbeit auf den Feldern unter-
stützt, was von der Vorinstanz als ausreichende praktische Erfahrung 
gewertet wird, um weiterhin (beziehungsweise erneut) in diesem Be-
reich tätig zu sein. Dieser Argumentation kann nicht  gefolgt  werden. 
Zwar  ist  nicht  bestritten,  dass  er  sich  durch  die  Tätigkeit  auf  den 
Feldern eine gewisse praktische Erfahrung angeeignet hat. Ob diese 
wirklich als  Berufserfahrung qualifiziert  werden kann, kann offen ge-
lassen werden, zumal von der Vorinstanz verkannt wird, dass Berufs-
erfahrung  nur  einer  von  mehreren  gleichwertigen  Faktoren  zur  Be-
urteilung der Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums ist. Im 
Weiteren ist zu bezweifeln, dass sich die Erfahrung des Beschwerde-
führers  in  der  Feldarbeit  angesichts  der  glaubhaft  gemachten  Tat-
sache,  dass  er  selber  weder  in  Nordkosovo  noch  in  Serbien  über 
Grundeigentum beziehungsweise  für  die  landwirtschaftliche  Nutzung 
geeignetes Land verfügt, tatsächlich wesentlich auf die Sicherung des 
wirtschaftlichen  Existenzminimums  auszuwirken  vermag.  Gemäss 
Akten  ist  der  Beschwerdeführer  seit  (...)  2010  auf  dem  Bau  tätig; 
allerdings kann aufgrund dieser erst relativ kurzen Tätigkeit nicht von 
Berufserfahrung in der Baubranche ausgegangen werden.

5.2.4.2 Hinsichtlich  der  Aufenthaltsalternative  Nordkosovo  ist  festzu-
halten, dass Angehörige serbischer Ethnie in Kosovo, wie die übrige 
Minderheitenbevölkerung  auch,  kaum  Zugang  zum  regulären 
Arbeitsmarkt  haben  und  daher  die  Arbeitslosenquote  der  Kosovo-
Serben  verglichen  mit  der  kosovarischen  Gesamtbevölkerung  über-
durchschnittlich hoch ist, weshalb es in hohem Masse unwahrschein-
lich  erscheint,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  Anstellung  auf  dem 
Arbeitsmarkt  finden könnte. Im Weiteren verfügt  er  aufgrund der be-
stehenden  Akten  im  Norden  Kosovos  über  keinerlei  familiäre  oder 
soziale  Beziehungen,  die  eine  wirtschaftliche  und  soziale  Ein-
gliederung  begünstigen  würden. Die  Zumutbarkeit  einer  Inanspruch-
nahme  der  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Norden  des 
Kosovo ist im vorliegenden Fall demnach zu verneinen.

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5.2.4.3 Im  Gegensatz  zur  möglichen  Aufenthaltsalternative  Nord-
kosovo sind gewisse Bezüge des Beschwerdeführers zu Serbien ge-
geben. Er ist serbischer Ethnie und Muttersprache und bezeichnet sich 
als aus Kosovo stammenden serbischen Staatsangehörigen (A13 S. 3 
F8),  was die  soziale  Integration  in  Serbien  grundsätzlich  erleichtern 
dürfte. Hingegen hat er nie in Serbien Wohnsitz verzeichnet (eine am 
(...)  2004  in  Serbien  ausgestellte  serbische  Identitätskarte  bestätigt 
den Wohnsitz in der Gemeinde Vitina, Kosovo) und hat glaubhaft ge-
macht, dass er in Serbien keine Verwandten (A13 S. 16 F66) und trotz 
seiner Ethnie keinerlei emotionale Bindung zu diesem Land hat (A1 S. 
7). Weiter  ist  entsprechend  den  obigen  Erwägungen hinsichtlich  der 
unzulänglichen Berufsbildung und -erfahrung des Beschwerdeführers 
auch  bei  einer  Niederlassung  in  Serbien  davon  auszugehen,  dass 
seine praktische Erfahrung in der  Feldarbeit  nicht  ausreichen dürfte, 
um sein wirtschaftliches Fortkommen in Serbien zu sichern. Dabei ist 
zu berücksichtigen,  dass sich die Bevölkerung in Serbien aktuell  mit 
einer  schwierigen  Wirtschaftslage  konfrontiert  sieht  (hohe  Arbeits-
losigkeit,  Zusammenbruch  des  Sozialsystems,  Rückgang  der  inter-
nationalen Hilfe für Flüchtlinge). Die Arbeitslosigkeit  liegt bei rund 25 
Prozent,  wobei  Flüchtlinge und intern  vertriebene Personen generell 
stärker  betroffen  sind  als  die  ansässige  Bevölkerung.  Die  aktuelle 
Wirtschaftskrise hat die Lage noch zusätzlich verschlechtert,  was zu 
einem  verstärkten  Konkurrenzkampf  und  zu  Spannungen  zwischen 
den  beiden  Bevölkerungsgruppen  geführt  hat  (vgl.  Report  of  the 
Representative  of  the  Secretary-General  on  the  human  rights  of 
internally  displaced  persons,  Walter  Kälin,  11.  Dezember  2009). 
Gemäss Schätzungen sind  zwischen 65 und 90 Prozent  der  sich  in 
Serbien  aufhaltenden  Bevölkerung  aus  dem Kosovo gezwungen,  ihr 
Einkommen ausserhalb des offiziellen Arbeitsmarktes zu erzielen. Vor 
dem Hintergrund  dieser  schwierigen  Konjunkturlage  müssen  in  vor-
liegendem  Fall  die  Chancen  einer  erfolgreichen  Eingliederung  des 
Beschwerdeführers in den Arbeitsmarkt in Serbien als höchst  gering 
bezeichnet werden. Im Lichte dieser Erwägungen kann die Frage offen 
gelassen werden, ob bei alleinstehenden, jungen und gesunden, aus 
Kosovo stammenden Personen serbischer  Ethnie und Sprache ohne 
Beziehungsnetz in  Serbien die Zumutbarkeit  einer Inanspruchnahme 
der  Aufenthaltsalternative  Serbien zu bejahen  wäre,  sofern  sie  über 
eine Berufsausbildung und minimale Berufserfahrung verfügen.

5.2.5 Aufgrund einer Würdigung aller zu berücksichtigenden Kriterien 
gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Auffassung,  dass  im vor-

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liegenden  Fall  die  vollzugshinderlichen  Faktoren  insgesamt  über-
wiegen und ein Vollzug der Wegweisung entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz weder in den Norden Kosovos noch nach Serbien zumutbar 
ist.

5.2.6 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  erübrigt  sich  eine 
Würdigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel.

5.3 Aufgrund der  alternativen Natur  der  Bedingungen für  einen Ver-
zicht  auf  den  Vollzug  der  Wegweisungen  (siehe  E. 3.2)  ist  auf  eine 
Prüfung  der  Zulässigkeit  und  der  Möglichkeit  des  Wegweisungsvoll-
zuges zu verzichten.

5.4 Der  vorläufigen Aufnahme allfällig  entgegenstehende Gründe im 
Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG sind aus den Akten nicht ersichtlich.

6.
Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung betreffend den Vollzug der Wegweisung Bundesrecht  verletzt 
(Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen,  die  Dispositiv-
ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das 
Bundesamt ist  anzuweisen, dem Beschwerdeführer infolge Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  zu  ge-
währen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 
Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Dem  nicht  rechtsver-
tretenen  Beschwerdeführer  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  ver-
hältnismässig  hohen  Kosten erwachsen,  weshalb  kein  Anspruch  auf 
Ausrichtung einer Parteientschädigung besteht (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
27.  Oktober  2008  werden  aufgehoben.  Das  BFM  wird  angewiesen, 
dem Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Es 
wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand:

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