# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbe07f3e-09cd-51ad-8823-f4f270d08198
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.07.2017 B 2017/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-126_2017-07-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/126

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.07.2017

Entscheiddatum: 05.07.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 05.07.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Kantonsspital 
St. Gallen, Neubauten (BKP 211 Baumeisterarbeiten Haus 07A und B, 
Kinderspital).Das von der Vergabebehörde angewandte Bewertungssystem 
lässt sich nicht beanstanden. Auch die vorgenommene Bewertung der von 
der Beschwerdeführerin beanstandeten Zuschlagskriterien „Qualität“ und 
„Referenzen“ ist nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen ihres 
Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend 
gemacht werden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend 
begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 
abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/126).

Verfahrensbeteiligte

Feldmann Bau AG Bilten, Speerstrasse 2, 8865 Bilten,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Wolfer, Gründler + Partner Rechtsanwälte, 

Kesslerstrasse 9, Postfach 717, 9001 St. Gallen,

 

gegen

Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen, Rorschacher Strasse 95, 

9007 St. Gallen,

 

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Stiftung Ostschweizer Kinderspital, Claudiusstrasse 6, 9006 St. Gallen,

Vorinstanzen und Gesuchsgegnerinnen,

beide vertreten durch Fürsprecher Christoph Bernet, factum advocatur, Davidstrasse 1, 

Postfach 635, 9001 St. Gallen,

und

 

ARGE STIBU c/o STUTZ AG St. Gallen, Martinsbruggstrasse 97, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Munz, Zellweger Nussmüller Munz 

Kradolfer, Bahnhofstrasse 8, Postfach 1022, 8580 Amriswil,

 

Gegenstand

Vergabe Kantonsspital St. Gallen, Neubauten (BKP 211 Baumeisterarbeiten Haus 

07A und B, Kinderspital) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Feldmann Bau AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den von der 

Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen und der Stiftung Kinderspital 

Ostschweiz (Vorinstanzen und Gesuchsgegnerinnen) am 9. Juni 2017 verfügten und am 

12. Juni 2017 versandten Zuschlag für die Baumeisterarbeiten (Neubau Haus 07A und 

Haus 07B sowie Kinderspital) an die aus der STUTZ AG St. Gallen und der Implenia 

Schweiz AG (Beschwerdegegnerinnen) bestehende Arbeitsgemeinschaft STIBU mit 

Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Juni 2017 (Eingang beim Verwaltungsgericht: 

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26. Juni 2017) Beschwerde erhoben und u.a ein Begehren um aufschiebende Wirkung 

gestellt. Der zuständige Abteilungspräsident hat den Vorinstanzen mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 26. Juni 2017 den Abschluss des Vertrags 

einstweilen untersagt. Mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 3. Juli 2017 

beantragen die Vorinstanzen, der Antrag um aufschiebende Wirkung sei unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge abzuweisen. Gleichzeitig reichten sie dem Gericht die 

Vergabeakten ein. Die Beschwerdegegnerinnen verzichteten mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 3. Juli 2017 auf einen Antrag zum Gesuch um aufschiebende 

Wirkung.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach 

Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung. Da das Verwaltungsgericht 

in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, der Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

stünden keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen; in Frage 

käme höchstens Dringlichkeit. Rechtsprechungsgemäss sei indessen ein mögliches 

Beschwerdeverfahren bereits bei der Terminierung und Planung eines Bauvorhabens 

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einzuplanen. Vorliegend seien die Angebote bereits im August 2016 eingereicht, 

aufgrund des Wechsels der Zuständigkeit vom Baudepartement zur 

Spitalanlagengesellschaft indes erst anfangs März 2017 bewertet worden. Der Versand 

der angefochtenen Zuschlagsverfügung sei wiederum erst weitere rund dreieinhalb 

Monate später erfolgt, was zeige, dass die Vergabe aus Sicht der Vorinstanzen nicht 

eile. Die Gesuchsgegnerinnen machen demgegenüber ein gewichtiges öffentliche 

Interesse an einer umgehenden Realisierung des komplexen Spitalprojekts und daher 

denn auch erhebliche Dringlichkeit geltend.

Bei komplexen Bauvorhaben mit insbesondere nachgelagerten Arbeiten kommt der 

Einhaltung der geplanten Termine der einzelnen Teilarbeiten für die zeitlich zuverlässige 

Planbarkeit der Erstellung innert absehbarer Frist ein grosses Gewicht zu (vgl. 

Präsidialverfügung B 2014/178 vom 19. September 2014 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch). 

Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der Spitalplanung, welche mehrere – 

untereinander verbundene und voneinander abhängige – Projekte umfasst (vgl. 

Präsidialverfügung B 2016/130 vom 1. Juli 2016 E. 2.1 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch). Zu berücksichtigen ist indessen auch die zeitliche Planung und 

Abwicklung des vorliegenden Vergabeverfahrens durch die Vorinstanzen. Gemäss 

Ausschreibung waren die Offerten bis 25. Juli 2016 einzureichen. Die Offertöffnung war 

gemäss Ausschreibungsunterlagen für die Kalenderwoche 31, das heisst zwischen 1. 

und 5. August 2016, vorgesehen. Ein Offertöffnungsprotokoll liegt nicht vor. Die 

Angebote wurden von der mit der Bauleitung betrauten Unternehmung erst rund 7 

Monate später, am 8. März 2017, bewertet (act. 2/2). Die ausgeschriebenen Arbeiten 

sollen in zwei Etappen mit mehreren Bauphasen realisiert werden. Als Beginn der 

Ausführung der Etappe war das 2. Quartal 2017 vorgesehen (vgl. act. 10/A, USB-Stick, 

Seite 490/814). Im technischen Bericht „Tragwerk“ vom 29. April 2016 zum Neubau 

Haus 07A, 07B und Ostschweizer Kinderspital war im Bauablauf der Beginn der „Phase 

07A-1“ sogar noch für das 1. Quartal 2017 geplant (act. 10/B, Ordner 2, Seite 367/380).

Der von den Vorinstanzen in den Ausschreibungsunterlagen aufgestellte Zeitplan kann 

dementsprechend selbst ohne Berücksichtigung der Möglichkeit einer Beschwerde 

gegen den Zuschlag der Baumeisterarbeiten, welche regelmässig am Beginn der 

Realisation eines Bauvorhabens stehen, nicht eingehalten werden. Dass das Projekt – 

wie die Vorinstanzen in ihrer Vernehmlassung vorbringen – eine „Verbundaufgabe 

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zwischen dem Kantonsspital St. Gallen und dem Ostschweizer Kinderspital“ bildet, war 

bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung bekannt. Die Klärung der Regelung und 

Organisation der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Institutionen habe erst am 

9. Juni 2017 stattfinden können. In diesem Zeitpunkt hätte aber gemäss Terminplan die 

Ausführung eines Teils der ausgeschriebenen Arbeiten bereits im Gang sein sollen. 

Auch die von den Vorinstanzen angeführte Durchführung der Reorganisation der 

Zuständigkeiten für Immobilienerstellung und -bewirtschaftung im Spitalbereich 

während der baulichen Umsetzung der Spitalplanung (vgl. Art. 17bis ff. und Art. 23 des 

Gesetzes über die Spitalverbunde, sGS 320.2, GSV, in Kraft getreten am 28. Juni 2016; 

Kantonsratsbeschluss über die Übertragung der Spitalimmobilien, sGS 320.201, 

Vollzugsbeginn 1. Januar 2017), aufgrund derer es zu Verzögerungen gekommen sei, 

vermag im geschilderten Kontext nicht zu überzeugen. Mit der Beschwerdeführerin ist 

davon auszugehen, dass die Vorinstanzen diese Verzögerungen selbst zu vertreten 

haben (zur Bedeutung der Reorganisation der Zuständigkeiten für Immobilienerstellung 

und -bewirtschaftung im Spitalbereich vgl. Präsidialverfügung B 2017/23 vom 24. 

Februar 2017 E. 2.1). Diese führen in ihrer Vernehmlassung in diesem Zusammenhang 

selbst aus, der mittlerweile für das 3. Quartal vorgesehene Baustart könne - „unter 

anderem wegen der vorliegenden Beschwerde“ - noch nicht stattfinden. Daraus erhellt 

nun aber offenkundig, dass weitere, von den Vorinstanzen nicht näher konkretisierte 

Gründe vorliegen müssen, welche den ursprünglich noch im ersten Quartal 2017 

vorgesehenen Baustart verzögern. Damit ist unschwer gesagt, dass im vorliegenden 

Fall dem Argument der geltend gemachten erheblichen Dringlichkeit nur eine 

beschränkte Bedeutung zukommen kann.

Entsprechend erscheint daher das öffentliche Interesse an der Einhaltung des 

Terminplans im Vergleich zum gleichermassen öffentlichen Interesse, die Einhaltung 

des Beschaffungsrechts bei einem Beschaffungsgegenstand mit einem 

Auftragsvolumen von rund 60 Millionen Franken und einer Preisdifferenz zwischen den 

Entscheid relevanten Angeboten von knapp 7 Millionen Franken zu gewährleisten, 

insgesamt nicht als besonders gewichtig.

2.2. Die Beschwerdeführerin stellt vorweg die Zuständigkeit der beiden Vorinstanzen 

zum Erlass der angefochtenen Zuschlagsverfügung in Frage (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2.1). In diesem Zusammenhang macht sie geltend, sie wisse nicht, wer die 

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Angebote bewertet habe (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2). Sodann rügt sie das 

angewandte Bewertungssystem, mit welchem die eingegangenen Angebote nach den 

zuvor bekannt gegebenen Zuschlagskriterien „Qualität“ und „Referenzen“ bewertet 

worden seien (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3 und 2.2.4). Schliesslich beanstandet 

sie die Bewertung ihres Angebots in verschiedener Hinsicht, insbesondere hinsichtlich 

der Teilaspekte der Termine (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.5) und der Qualität im 

engeren Sinn (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.6), ferner beim Zuschlagskriterium 

„Qualität“ sowie der Teilaspekte der Schlüsselpersonen (dazu nachfolgend Erwägung 

2.2.7) und der Referenzabfragen (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.8) beim 

Zuschlagskriterium „Referenzen“.

2.2.1. Bereits in den Ausschreibungsunterlagen wurden der Kanton St. Gallen 

einerseits, mittlerweile handelnd durch die Spitalanlagengesellschaft, und die Stiftung 

Ostschweizer Kinderspital anderseits, als gemeinsame Auftraggeber genannt (vgl. act. 

10/B, Ordner 1, Seite 2/680). Bereits daher - und insbesondere auch aufgrund der 

zwischenzeitlich erfolgten und publizierten Umsetzung der Reorganisation der 

Zuständigkeiten für Immobilienerstellung und -bewirtschaftung im Spitalbereich, 

welche auch der Beschwerdeführerin bekannt sein musste - ist offenkundig, dass die 

Zuschlagsverfügung von den beiden juristischen Personen gemeinsam erlassen 

werden musste. Der Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft und der Stiftungsrat 

Ostschweizer Kinderspital sind dementsprechend beide gleichermassen als 

Vorinstanzen zu behandeln.

2.2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie wisse nicht, wer die Bewertung 

durchgeführt habe. Solange die in den Vergabeentscheid involvierten Personen und 

ihre konkrete Rolle nicht bekannt seien, lasse sich nicht beurteilen, ob die Bewertung 

unabhängig und unvoreingenommen erfolgt sei. Die Bewertungsmatrix, welche der 

Zuschlagsverfügung beilag, war auf dem Briefpapier der Walter Dietsche 

Baumanagement AG erstellt. Die Beschwerdeführerin nennt keine konkreten 

Anhaltspunkte, aufgrund derer auch nur ansatzweise auf eine mangelnde 

Unabhängigkeit von Mitarbeitern dieses Unternehmens geschlossen werden müsste. 

Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war der Beschwerdeführerin jedenfalls bekannt, 

wer seitens der Walter Dietsche Baumanagement AG den - von ihr ausgeführten - 

Neubau des Hauses 10 und der Trafostation 02 im Rahmen desselben Projekts der 

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Um- und Neubauten des Kantonsspitals St. Gallen betreute (vgl. diverse Protokolle von 

Baustellensitzungen, act. 10/8). Auch aus der Korrespondenz der Beschwerdeführerin 

über die vorliegende Ausschreibung, dem Angebot und der Zuschlagsverfügung waren 

Namen von Personen ersichtlich, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung der 

eingereichten Offerten standen (vgl. insbesondere das von der Beschwerdeführerin 

eingereichte Protokoll über das Unternehmergespräch vom 7. September 2016, act. 

2/6 sowie act. 2/710/D, 10/3). In der Projektanalyse hat die Beschwerdeführerin 

schliesslich selbst ausgeführt, ihr seien die „auf der personellen Seite die wichtigsten 

Exponenten für die Ausführung der Neubeuten der Projektleitung“ bekannt (act. 10/B, 

Ordner 3, Register 16, Seite 4/80). Soweit nach summarischer Prüfung aus den Akten 

ersichtlich, waren der Beschwerdeführerin die von den Vorinstanzen genannten, an der 

Bewertung des Angebots in irgendeiner Weise beteiligten Personen - mit Ausnahme 

von Matthias Staub von der Beta Projekt Management AG - bekannt. Gegen keine 

dieser Personen konkretisiert sie indessen die Möglichkeit einer fehlenden 

Unbefangenheit.

2.2.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann innerhalb des Zuschlagskriteriums 

der Referenzen die Gewichtung der Teilaspekte „Referenzanfrage“ mit 70 Prozent und 

„Schlüsselpersonen“ mit 30 Prozent als atypisch. Die Teilaspekte wurden – was 

entsprechend Art. 34 Abs. 3 VöB zulässig ist – in den Ausschreibungsunterlagen ohne 

Gewichtung bekannt gegeben. Bei der Ausgestaltung der Bewertungsmatrix und damit 

auch bei der Gewichtung der Teilaspekte kommt der Vergabebehörde ein grosser 

Ermessensspielraum zu. Die Vorinstanzen bringen in ihrer Vernehmlassung sachliche 

Gründe - insbesondere grössere Bedeutung der „objektiven“ Referenzen und fehlende 

Gewähr dafür, dass die von den Anbietern vorgeschlagenen Schlüsselpersonen auch 

tatsächlich zum Einsatz kommen - vor, welche die gewählte Gewichtung der 

Teilaspekte innerhalb des Zuschlagskriteriums der Referenzen ohne weiteres 

nachvollziehen lassen. Dass sich die ungünstige Bewertung eines Teilaspekts 

entsprechend diesem Gewicht ungünstig auf die Bewertung eines Angebots auswirkt, 

ist deshalb vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Das Vergaberecht verlangt nicht, 

dass Rückstände beim einen Zuschlagskriterium oder einem Teilaspekt davon stets 

durch die bessere Benotung eines anderen Zuschlagskriteriums oder Teilaspekts 

ausgeglichen werden müssen.

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2.2.4. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei vergaberechtlich nicht zulässig, 

ermittelte Notendurchschnitte erneut (bzw. ein zweites Mal) zu runden, trifft zu (vgl. 

Präsidialverfügungen B 2017/23 vom 24. Februar 2017 E. 2.2.3.5 und B 2017/84 vom 

17. Mai 2017 E. 2.2.3.2 und 3, www.gerichte.sg.ch). Vorliegend kann sie daraus indes 

bereits daher nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten, weil ihr Angebot durch die 

„doppelte“ Rundung im Ergebnis gar eine bessere Bewertung erhielt. Würden nämlich 

die Durchschnittsnoten im Sinne der geklagten Einwände - so zum einen beim 

Zuschlagskriterium „Qualität“ 1,4 (50 Prozent) und 0 Termine (50 Prozent, gewichteter 

Durchschnitt 0,7) bei der Beschwerdeführerin beziehungsweise 2,8 und 3 (gewichteter 

Durchschnitt 2,9) bei den Beschwerdegegnerinnen, beim Zuschlagskriterium 

„Referenzen“ 1,8 Referenzanfragen (70 Prozent) und 2,8 Schlüsselpersonen (30 

Prozent, gewichteter Durchschnitt 2,1) bei der Beschwerdeführerin beziehungsweise 

2,8 und 3 (gewichteter Durchschnitt 2,9) bei der Beschwerdegegnerin - ermittelt, 

ergäben sich für das Angebot der Beschwerdeführerin lediglich noch 170 (statt 180, 

Qualität 0,7 x 45, Referenzen 2,1 x 30, Preis 75) und für jenes der 

Beschwerdegegnerinnen 227 (statt 234, Qualität 2,9 x 45, Referenzen 2,9 x 30, Preis 9) 

gewichtete Punkte. Bei der gegebenen Benotung der Angebote nach den in der 

Bewertungsmatrix aufgeführten Teilaspekten bliebe damit auch bei der 

Berücksichtigung der (korrekt einmal gerundeten) Durchschnittsnoten das Angebot der 

Beschwerdegegnerinnen das wirtschaftlich günstigere.

2.2.5. Die Beschwerdeführerin beanstandet die konkrete Bewertung ihres Angebots 

beim Teilaspekt „Termine“ des Zuschlagskriteriums „Qualität“. Die Vorinstanzen haben 

das Angebot diesbezüglich mit der Begründung, durch die Bedingungen im 

Unternehmerterminprogramm seien die Terminvorgaben nicht einzuhalten, mit der Note 

0 bewertet. Die Beschwerdeführerin hat zwar auf dem Formular Z2 die Rahmentermine 

für die Hauptbauphasen der einzelnen Objekte zugesichert (vgl. act. 10/B, Ordner 2, 

Seite 290/680). Indessen hat sie die Einhaltung des Bauprogramms an verschiedenen 

Bedingungen - Einlegearbeiten in Decken für sämtliche Handwerker 1 Tag und in 

Wänden für sämtliche Handwerker 1 Std./Etappe sowie Ausschalfristen: Decken 5 

Tage / Wände täglich - geknüpft, die nach Auffassung der Vorinstanzen eine 

Verlängerung der Bauzeit um rund 10 Prozent eintrage. Mit der Beschwerde können 

gemäss Art. 16 Abs. 1 IVöB einzig Rechtsverletzungen und die fehlerhafte Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Im Bereich der Bewertung der 

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Angebote hinsichtlich der Qualität kommt der Vergabebehörde aufgrund ihrer 

technischen Kenntnisse ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das 

Verwaltungsgericht nicht einzugreifen befugt ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.4.4; VerwGE B 

2016/116 vom 24. November 2016 E. 5.3.1; B 2016/118 vom 7. April 2017 E. 2.6.4 mit 

weiteren Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Vorliegend ist im Rahmen der gebotenen 

summarischen Prüfung betrachtet, nichts ersichtlich, was ein gerichtliches Eingreifen 

rechtfertigen würde. Selbst wenn allerdings die von der Beschwerdeführerin bei der 

Einhaltung des Bauprogramms angeführten Bedingungen lediglich einen Abzug von 

einer Note bei der Bewertung ihres Angebots hinsichtlich des Teilaspektes „Termine“ 

rechtfertigen könnten, vermöchte dies am Zuschlagsergebnis nichts zu ändern. 

Diesfalls würde das Angebot der Beschwerdeführerin beim Zuschlagskriterium 

„Qualität“ zwar eine Durchschnittsnote von 1,7 (1,4 Qualität, 2 Termine, je 50 Prozent) 

oder 77 gewichtete Punkte (1,7 x 45) erzielen, was eine Gesamtpunktzahl von 215 

(Qualität 77, Referenzen 63, Preis 75) gewichteten Punkten ergäbe. Das Angebot der 

Beschwerdegegnerinnen bliebe demgegenüber bei der höheren Gesamtpunktzahl von 

227 (Qualität 131, Referenzen 87, Preis 9) gewichteten Punkten.

2.2.6. Auch bei der Bewertung der Angaben der Anbieter gemäss dem Formular Z1 

kommt den Vorinstanzen ein technischer Ermessensspielraum zu, in welchen das 

Gericht nicht eingreift (vgl. dazu oben Erwägung 2.2.5). Aus der Bewertungsmatrix wird 

ersichtlich, dass die Vorinstanzen die Qualität im engeren Sinn entsprechend den im 

Formular Z1 verlangten Beilagen - Projektanalyse, PQM, Unternehmensorganisation, 

Verkehrsmanagement, Baustelleninstallation, Baustellenentwässerung, 

Materialbewirtschaftung, Lärm- und Staubschutz, Sichtbeton, Betonlieferung und -

einbringung, Betonelementfassade, Abdichtungsalternative (act. 10/B, Ordner 3, 

Register 16, Seiten 2 und 3/80, act. 2/2) - differenziert beurteilt und benotet haben. Bei 

der gebotenen summarischen Prüfung erscheint die Bewertung des Angebots der 

Beschwerdeführerin nicht als rechtsfehlerhaft.

2.2.7. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung ihres Angebots beim 

Teilaspekt der Schlüsselpersonen. Gemäss Organigramm soll die Bauführung Manuel 

Fierz übertragen werden (act. 10/B, Ordner 3, Register 16, Seite 19/80). Die 

Vorinstanzen haben den Teilaspekt mit der Note 2 bewertet und zur Begründung in der 

Vernehmlassung ausgeführt, Manuel Fierz habe die Ausbildung erst 2016 

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abgeschlossen und verfüge über eine geringe Dienstzeit. Diese Begründung erscheint 

angesichts der zentralen Bedeutung der Bauführung für eine fach- und termingerechte 

Realisierung der vergebenen Arbeiten bei der gebotenen summarischen Prüfung 

sachlich als nachvollziehbar (act. 10/B, Ordner 3, Register 19, Seite 2/3).

2.2.8. In der Sache rügt die Beschwerdeführerin, es sei unzulässigerweise eine eigene 

Referenz eingeholt worden. Wie ein solches Vorgehen vergaberechtlich zu würdigen 

ist, kann offen gelassen werden. Aus der Bewertungsmatrix ergibt sich nämlich, dass 

die Vorinstanz die geklagte Eigenreferenz bei der Ermittlung der Note für die 

Referenzen gar nicht berücksichtigt hat. Im Übrigen haben sich die Vorinstanzen 

bereits in den Ausschreibungsunterlagen vorbehalten, zur Beurteilung des jeweiligen 

Anbieters auch amtseigene Referenzen zu verwenden. Die Beschwerdeführerin hat sich 

mit der Unterzeichnung ihres Angebots – unterzeichnet hat sie im Übrigen auch die 

Seite, auf welcher sie die Referenzangaben machte und auf welcher der genannte 

Vorbehalt aufgeführt ist (act. 10/B Ordner 2, Seite 287/680) – mit diesem Vorbehalt 

ausdrücklich einverstanden erklärt. Zudem hat sie bei der Schlüsselperson des 

leitenden Bauführers diese Referenz selbst genannt (act. 10/B Ordner 2, Seite 

293/680). Mit der Beschwerde gegen den Zuschlag könnte sie deshalb nicht mehr die 

Berücksichtigung der eigenen Erfahrung der Vorinstanzen rügen. Gleiches gilt auch für 

die Rüge, die in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebene Gewichtung der 

Referenzen mit 30 Prozent sei atypisch.

3. Zusammenfassend erscheint die Beschwerde trotz der nicht sehr gewichtigen 

öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsschluss nicht als ausreichend 

begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist 

dementsprechend abzuweisen. Die Vorinstanzen teilen entsprechend Art. 37 Abs. 2 

VöB einen allfälligen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

4. Vorinstanzen und Beschwerdegegnerinnen werden eingeladen, bis 3. August 2017 

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Die 

Gerichtsferien gelten nicht (Art. 15 Abs. 4 IVöB). Nach unbenützter Frist ist Verzicht 

anzunehmen.

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5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs.1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 3‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 30‘000 zu verrechnen. CHF 27‘000 verbleiben 

bei der Hauptsache. Für das Zwischenverfahren sind mangels Anspruchs der 

Vorinstanzen und Antrags der Beschwerdegegnerinnen einerseits und zufolge 

Unterliegens der Beschwerdeführerin anderseits keine ausseramtlichen Kosten zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Vorinstanzen und Beschwerdegegnerinnen werden eingeladen, bis 3. August 2017 

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung. Es gelten 

keine Gerichtsferien. Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die Kosten dieser Zwischenverfügung von CHF 

3‘000 unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 30'000. CHF 

27‘000 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

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