# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9fd0c80-9b6f-5b0e-99cc-cfea15f782c1
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-24
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2016
**Docket/Reference:** ST.2018.165
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-st.2018.165-1588773749.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ST.2018.165 

Entscheid 

 24. Juni 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Benjamin Briner 

A ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2016 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist Vater der beiden Kinder B (geb. ... 2012) 

und C (geb. ... 2014). Er übt zusammen mit der Mutter D das gemeinsame Sorgerecht 

aus. In der Steuererklärung 2016 machte er die für die Kinder neben den von ihm an 

die  Mutter  bezahlten  Unterhaltsbeiträgen  von  (2  x  Fr. 10'800.-  =)  Fr.  21'600.-  je  den 

hälftigen  Kinderabzug  und  den  zusätzlichen  Versicherungsprämienabzug  einkom-

mensmindernd  geltend.  Mit  Einschätzungsentscheid  Staats-  und  Gemeindesteuern 

2016 vom 18. Januar 2018 liess der Steuerkommissär zwar die Unterhaltsbeiträge zum 

Abzug zu, nicht aber den Kinder- und Versicherungsprämienabzug. Dementsprechend 

setzte  er  das  steuerbare  Einkommen  auf  Fr.  39'500.-  und  das  steuerbare  Vermögen 

auf Fr. 167'000.- fest. 

B.  Eine  hiergegen  erhobene  Einsprache  wies  das  kantonale  Steueramt  am 

3. August 2018 ab. 

C.  Mit  Rekurs  vom  25.  August  2018  beantragte  der  Pflichtige  dem  Steuer-

rekursgericht, unter Zusprechung einer Parteientschädigung: 

"Rechtsbegehren 
-  Dem Rekurrenten sei für beide Kinder der hälftige Kinderabzug zu gewähren. 
-  Dem Rekurrenten seien die Unterhaltszahlungen von 2 x Fr. 10'800.- zu gewähren. 
-  Dem Rekurrenten sei der Einelterntarif (VT) zu gewähren. 

Eventualiter 1 
-  Dem  Rekurrenten sei  der  hälftige  Kinderabzug  von  B  zu gewähren.  Der Rekurrent 

verzichtet auf den hälftigen Kinderabzug von C. 

-  Dem  Rekurrenten  sei  der  Unterhaltszahlungsabzug  von  1  x  Fr.  10'800.-  für  C  zu 

gewähren. Der Rekurrent verzichtet auf den Unterhaltszahlungsabzug für B. 

-  Dem Rekurrenten sei der Einelterntarif (VT) zu gewähren. 

Eventualiter 2 
-  Dem Rekurrenten sei für beide Kinder der hälftige Kinderabzug zu gewähren. 
-  Der Rekurrent verzichtet auf den Abzug der Unterhaltszahlungen von 2 x Fr. 10'800.-. 
-  Dem Rekurrenten sei der Einelterntarif (VT) zu gewähren." 

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In  seiner  Rekursantwort  vom  21.  September  2018  schloss  das  kantonale 

Steueramt auf Abweisung des Rechtsmittels. 

Auf  die  Erwägungen  des  Einspracheentscheids  und  die  Rekursvorbringen 

wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Gemäss unbestrittener Darstellung des Pflichtigen stehen die beiden Kinder 

B und C seit 2015 unter alternierender Obhut der unverheirateten Eltern, die das Sor-

gerecht  gemeinsam  ausüben.  Der  Pflichtige  betreut  die  Kinder  jeweils  von  Sonntag, 

19 Uhr bis Mittwoch, 10.30 Uhr sowie alternierend an den Wochenenden von Freitag, 

19 Uhr bis Sonntag, 19 Uhr. Während der übrigen Zeit leben sie bei der Mutter D, die 

in  derselben Gemeinde wie  der  Pflichtige  wohnt  (Gemeinde  E).  Gemäss  Berechnung 

des Pflichtigen befinden sich die Kinder somit zu 52% bei ihm und zu 48% bei der Mut-

ter. B hat den Wohnsitz beim Vater, jener von C ist noch nicht festgelegt. 

2. a) Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (in der 

Fassung  vom  5.  Mai  2014,  in  Kraft  seit  1.  Januar  2015  [StG])  können  vom  Reinein-

kommen  Fr.  9'000.-  abgezogen  werden  u.a.  für  jedes  minderjährige  Kind,  das  unter 

elterlicher Sorge oder Obhut des Pflichtigen steht und dessen Unterhalt der Pflichtige 

zur  Hauptsache  bestreitet.  Werden  die  Eltern  getrennt  besteuert,  so  steht  der  Kin-

derabzug für Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge jenem Elternteil zu, aus des-

sen versteuerten Einkünften der Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestritten wird. 

Bei  nicht gemeinsam  besteuerten  Eltern  wird  der  Kinderabzug  hälftig  aufgeteilt,  wenn 

das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach 

§ 31 Abs. 1 lit. c StG für das Kind geltend gemacht werden. Dem Steuerpflichtigen, der 

einen Kinderabzug geltend machen kann, steht zusätzlich nach § 31 Abs. 1 lit. g StG 

ein  Versicherungsprämienabzug  bzw.  Abzug  für  Zinsen  von  Sparkapitalien  von 

Fr. 1'300.- zu. Wird bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern der Kinderabzug gemäss 

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§ 34 Abs. 1 lit. a StG hälftig aufgeteilt, gilt dies auch für die Erhöhung der Abzüge für 

jedes Kind um Fr. 1'300.-. 

b) Die einschränkende Voraussetzung, dass keine Unterhaltsbeiträge geltend 

gemacht  werden  dürfen,  dient  dazu,  der  systemwidrigen  doppelten  Entlastung  einer 

steuerpflichtigen  Person  durch  Kinderabzug  und  Abzug  von  Unterhaltsleistungen  vor-

zubeugen (BGr, 11. März 2019, 2C_905/2017 E. 2.1.1 m.w.H. zum Verbot der Kumula-

tion  von  Kinderabzug  und  Alimentenabzug  im  Bundesrecht,  wo  in  Art.  35  Abs. 1  lit. a 

DBG bei gemeinsamer elterlicher Sorge ebenfalls nur dann die hälftige Aufteilung des 

Kinderabzugs  auf  beide  Elternteile  vorsieht,  wenn  keine  Unterhaltsbeiträge  nach 

Art. 33  Аbs.  1  lit.  c  DBG  für  das  Kind  geltend  gemacht  werden.  Bereits  die  Botschaft 

des Bundesrates vom 20. Mai 2009 zum Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung 

von  Familien  mit  Kindern  (BBI  2009  4729  ff.)  hält  auf  S.  4766  fest,  dass  die  hälftige 

Zuweisung  des  Kinderabzugs  nur  dann  in  Frage  komme,  wenn  keine  Abzüge  für  die 

Unterhaltskosten  geltend  gemacht  würden,  da  ansonsten  eine  doppelte  Entlastung 

stattfinde.  Nicht massgebend für  die  hälftige  Aufteilung  des  Kinderabzuges sei  hinge-

gen der Umfang der alternierenden Obhut, da dies für die Veranlagungsbehörde nicht 

kontrollierbar sei. 

c) Macht der Pflichtige indessen einen Abzug für Unterhaltsbeiträge nach § 31 

Abs. 1  lit.  c  StG  geltend,  so  ist  ein  Kinderabzug  (wie  auch  ein  Unterstützungsabzug) 

ausgeschlossen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  31  N  61  und  §  34  N  43  StG;  vgl. 

zum  Bundesrecht  Baumgartner/Eichenberger,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen 

Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 35 N 32 ff. 

DBG).  Eine  Kumulation des  Abzugs  der  Alimente an  den getrennt  lebenden oder ge-

schiedenen  Ehegatten  mit  dem  Kinder-  und  dem  Unterstützungsabzug  ist  daher  aus-

geschlossen.  Das  Bundesgericht  hat  mehrfach  darauf  hingewiesen,  dass  es  mit  der 

Zahlung  von  Unterhaltsbeiträgen  zu einer  Umverteilung  von  Ressourcen komme.  Der 

Unterhaltsbeiträge  empfangende  Elternteil  setzt  diese  zusätzlich  zu  seinen  eigenen 

Mitteln  für  die  Bedürfnisse  des  Kindes  ein.  Soweit  er  bei  minderjährigen  Kindern 

die erhaltenen  Unterhaltsbeiträge  als  Einkommen versteuern muss,  ist  steuerrechtlich 

davon  auszugehen,  dass  er  zur  Hauptsache  für  den  Unterhalt  der  Kinder  sorgt  und 

damit  Anspruch  auf  den  Sozialabzug  für  Kinder  hat.  In  diesem  Fall  geht  die  mit 

der Zahlung von Unterhaltsbeiträgen geschaffene Umverteilung vor, und es wäre sys-

temwidrig, den Abzug von Kinderunterhaltsbeiträgen mit dem Kinderabzug zu kumulie-

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ren. Daran vermag auch eine alternierende Obhut nichts zu ändern (BGr, 7. Mai 2010, 

2C_835/2009 E.  3.2  mit  Verweis  auf  BGE  133  II  305  E.  6.4  ff.;  vgl.  auch  BGr, 

18. April 2008,  2C_3/2008,  E.  2.2;  BGr  4.  September  2007,  2A.683/2006,  E. 

7.3). Sodann muss die gesetzliche Regelung aufgrund der Vielzahl der zu berücksich-

tigenden individuellen Verhältnisse notwendigerweise schematisch sein, was aber nicht 

gegen  die  in  Art.  127  BV  verankerten  Grundsätze  verstösst  (BGE  133  II  305  E.  5.1; 

Urteil  2A.683/2006  vom 4.  September  2007  E.  4.1). Gerade  im  Bereich der  Sozialab-

züge darf (und muss) stark  schematisiert  werden (BGr,  7.  Mai  2010,  2C_835/2009 E. 

3.2 in fine, vgl. auch BGr, 4. Februar 2014 E. 2.3).  

Dieselben Grundsätze wie im Bundesrecht gelten gemäss Merkblatt des kan-

tonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der 

Steuertarife  bei  Familien  vom  28.  Mai  2015,  Rz. 2.1.2.1  [nachfolgend  Merkblatt;  ZStB 

34.2]) ab der Steuerperiode 2015 auch im Bereich der Kantons- und Gemeindesteuern. 

d) Laut § 35 Abs. 2 StG kommt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich 

ungetrennter  Ehe  leben,  sowie  für  verwitwete,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt 

lebende,  geschiedene  und  ledige  Steuerpflichtige,  die  mit  Kindern  im  Sinn  von  § 34 

Abs. 1 lit. a StG zusammenleben, der Verheiratetentarif zur Anwendung. Bei nicht ge-

meinsam besteuerten Eltern, die mit Kindern unter gemeinsamer elterlicher Sorge zu-

sammenleben und denen der Kinderabzug je zur Hälfte zusteht, hat nach § 35 Abs. 2bis 

StG derjenige Elternteil Anspruch auf den Verheiratetentarif, der aus seinen versteuer-

ten Einkünften den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet. 

3.  a)  Im  Einspracheentscheid  erwog  das  kantonale  Steueramt,  es  sei  unbe-

stritten,  dass  die  beiden  Kinder  B  und  C  unter  der  gemeinsamen  elterlichen  Sorge 

stünden  und  der  Pflichtige  Unterhaltsbeiträge  geleistet  habe.  Bei  dieser  Konstellation 

entsprächen die Gewährung des Alimentenabzugs bei gleichzeitiger Verweigerung des 

Kinder-  und  Versicherungsprämienabzugs  sowie  die  Anwendung  des  Grundtarifs  den 

massgebenden Gesetzesbestimmungen. 

b)  Dem  hält  der  Pflichtige  zur  Rekursbegründung  entgegen,  dass  er  seine 

Kinder mehrheitlich direkt finanziere und der Mutter lediglich einen Unterhaltsbetrag für 

ihre  Betreuungszeit  von  48%  überweise.  § 31  Abs.  1 lit.  c  StG  stelle es ihm frei,  den 

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Alimentenabzug  vorzunehmen  oder  darauf  zu  verzichten.  Unter  den  gegebenen  Um-

ständen  sei  es  sachgerecht,  ihm  neben  dem  Alimentenabzug  den  hälftigen Kinderab-

zug zu gewähren. In dieser Weise habe auch das Steuergericht Basel-Landschaft ent-

schieden. Das KS 30 äussere sich nicht zur tatsächlich gelebten Situation. 

4. a) Das kantonale Steueramt hat dem Pflichtigen den Abzug für die Kinder-

alimente von (2 x Fr. 10'800.- =) Fr. 21'600.- gewährt. Insoweit stösst der Rekursantrag 

ins Leere. Der Pflichtige hat diesen Abzug in der Steuererklärung 2016 in der genann-

ten Höhe deklariert, was das kantonale Steueramt in Übereinstimmung mit § 31 Abs. 1 

lit. c StG korrekt berücksichtigt hat. 

b)  Es  stellt  sich  die  Frage,  ob  dem  Pflichtigen,  wie  von  ihm  beantragt,  nebst 

dem  gewährten  Alimentenabzug  auch  noch  der  hälftige  Kinderabzug  (und  Eineltern-

tarif)  zusteht.  Eine  solche  Kumulation  des  Abzugs  von  Kinderunterhaltsbeiträgen  und 

Kinderabzügen ist indes wie bereits erwähnt (E. 2b und c) nicht vorgesehen (vgl. auch 

VGr,  9. April 2015,  SB.00126,  E.  3;  BGr,  1.  April  2010,  2C_580/2009,  E. 4.1  m.H.; 

Richner/Kaufmann/Meuter,  §  31  N  61  StG).  Der  Unterhaltsbeiträge  empfangende 

Elternteil  setzt  diese  zusätzlich  zu  seinen  eigenen  Mitteln  für  die  Bedürfnisse  des 

Kindes ein. Soweit er bei minderjährigen Kindern die erhaltenen Unterhaltsbeiträge als 

Einkommen  versteuern  muss,  ist  steuerrechtlich  davon  auszugehen,  dass  er  zur 

Hauptsache für den Unterhalt der Kinder sorgt und damit Anspruch auf den Sozialab-

zug  für  Kinder  hat  (BGr,  11.  März  2019,  2C_905/2017,  E. 2.1.2.;  BGr,  11. Okto-

ber 2010, 2C_437/2010, E. 2.2 = StE B 29.3 Nr. 39).  

c) Auf den vom Pflichtigen mit dem Rekurs ins Recht gelegten Entscheid des 

Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft vom 18. März 2016 betreffend An-

wendung eines Splittingtarifs bei alternierender Obhut in einem interkantonalen Sach-

verhalt ist nicht weiter einzugehen. Der vorliegende Fall betrifft angesichts des Wohn-

sitzes beider Eltern in der Gemeinde E eine rein zürcherische Angelegenheit, so dass 

sich die Frage von vornherein nicht stellt, in welcher Weise allfällige Nachteile infolge 

kantonal  unterschiedlicher  Regelungen  bei  den  Sozialabzügen  auszugleichen  sind, 

wenn  die  Eltern  in  verschiedenen  Kantonen  wohnen.  Sodann  unterscheidet  sich  der 

vorliegende Sachverhalt unter anderem dadurch von jenem des genannten Entscheids, 

als die dort geschiedene Ehefrau an ihrem zu Gunsten ihres geschiedenen Ehegatten 

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auf  Geltendmachung  von  Kinderabzügen  verzichtete  und  auch  die  Unterhaltsbeiträge 

fielen  mit  jährlich  total  Fr.  12'000.-  für  die  beiden  Kinder  gegenüber  Fr. 21'600.-  rund 

44.4% tiefer als vorliegend aus.  

d) Somit muss es mit der Anwendung der geschilderten konstanten Praxis der 

Nichtkumulierung  von  Alimentenabzügen  und  Kinderabzügen  zugunsten  des  dessel-

ben Steuerpflichtigen sein Bewenden haben und ist dem Pflichtigen demnach der be-

antragte hälftige Kinderabzug für seine beiden Kinder zu verweigern. 

5.  a)  Leben  beide  Elternteile  mit  den  Kindern  zusammen  oder  befinden  sich 

die  Kinder  in  alternierender  Obhut,  so  ist  konsequenterweise  nur  demjenigen  Steuer-

pflichtigen die Anwendung des (privilegierten) Tarifs nach Art. 36 Abs. 2bis DBG zu ge-

währen,  welcher  auch  den  Kinderabzug  beanspruchen  darf  (Agner/Jung/Steinmann, 

Kommentar  zum  Gesetz  über  die  direkte  Bundessteuer,  1995,  Art.  36  N  1;  KS-ESTV 

vom 20.1.2000, Ziff. 3; Gerhard Hauser, Zu den steuerlichen Folgen des neuen Schei-

dungsrechts,  insbesondere  zur  gemeinsamen  elterlichen  Sorge,  ASA  68  [1999/2000] 

360 ff.). Dieser Elternteil ist regelmässig derjenige, welcher den Unterhalt "zur Haupt-

sache"  bestreitet  (BGer,  12.01.1999,  StE  1999  B  29.3  Nr.15).  Eine  doppelte  Gewäh-

rung des Verheiratetentarifs bzw. des Einelterntarifs ist ausgeschlossen (Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter,  Art.  36  N  40  und  59  ff.  DBG;  BGE  133  II  305  =  Pra  2008  Nr. 39; 

a.M. Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Art. 36 N 16 f., in Anlehnung an 

die  ausnahmsweise  hälftige  Aufteilung  des  Kinderabzuges,  sowie  Bosshard/Boss-

hard/Lüdin,  Sozialabzüge  und  Sozialtarife  im  schweizerischen  Steuerrecht,  2000, 

S. 214  und  218  f.,  die  annehmen,  dass  der  Gesetzgeber  bei  der  Formulierung  von 

Art. 36 Abs. 2 DBG nicht an die damals noch seltenen Fälle der gemeinsamen elterli-

chen Sorge mit alternierender Obhut bei beiden Elternteilen gedacht habe und es sich 

somit eine [echte] Lücke des Gesetzes handle, welche ihrer Ansicht nach geschlossen 

werden müsse). Im Unterschied zu den Kinderabzügen besteht beim Steuertarif keine 

Regelung, die es erlauben würde, der alternierenden Obhut der Eltern über ihre Kinder 

Rechnung zu tragen. Eine solche Möglichkeit müsste vielmehr durch den Gesetzgeber 

eingeführt werden (BGr, 19. März 2009, 2C_472/2008, E. 4.2). 

Da dem Pflichtigen nebst dem Alimentenabzug kein Kinderabzug (vgl. E. 4d) 

zusteht, kann ihm auch der Einelterntarif nicht gewährt werden.  

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b) Offen bleiben kann damit die Frage, ob der Pflichtige in der Steuerperiode

2016 tatsächlich zu 52% der Zeit seine beide Kinder betreut hat, was angesichts seiner 

Angaben  in  der  Steuererklärung  2016,  konkreter  den  Berufsauslagen  2016,  höchst 

zweifelhaft erscheint, deklarierte er dort doch Fahrkosten vom Wohnort zum Arbeitsort 

(29 km pro Fahrt) für 240 Arbeitstage und den vollen Mehrkostenabzug von Fr. 3'200.- 

für  auswärtige  Verpflegung.  Dies  deutet  viel  eher  auf  ein  100%-  als  auf ein  50%-  Ar-

beitspensum  hin,  womit  eine  Kinderbetreuung  durch  den  Pflichtigen  jedenfalls  unter 

der Woche  (gemäss  eigenen Angaben  Montag bis  Mittwochmittag) kaum möglich ge-

wesen sein dürfte.  

c) Anzumerken  ist  ferner,  dass  der  zivilrechtliche  Wohnsitz  des  gemeinsa- 

men  Sohnes  B  erst  mit  Verfügung  vom  22. Juni  2017  als  für  die  Dauer  des 

Gerichtsverfahrens  betreffend  Unterhaltsklage  beim  Vater  festgelegt  wurde  und  dass 

beide gemeinsamen Kinder im Rubrum dieser Verfügung als bei ihrer Mutter, D, an der 

...strasse 37 in der Gemeinde E wohnhaft aufgeführt wurden. Dies relativiert zumindest 

für  die  Steuerperiode  2016  die  Aussagekraft  der  eingereichten  zivilrechtlichen Wohn-

sitzbestätigung  der  Gemeinde  E  vom  31. Januar 2018,  welche  bei  alternativer  Obhut 

ohnehin lediglich ein Indiz dafür sein kann, um den im Sinne von § 35 Abs. 2 i.V.m. § 

34 Abs. 1 lit. a StG als mit Kindern zusammenlebend und deren Unterhalt zur Haupt-

sache bestreitenden Elternteil, welcher dadurch Anspruch auf Besteuerung nach dem 

Einelterntarif hat, zu ermitteln.  

6. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  des  Rekurses.  Bei  diesem  Aus-

gang hat der Rekurrent die Gerichtskosten zu tragen (§ 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen

[…] 

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