# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78fe5919-06a2-569b-940f-3111c2456235
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.11.2025 WBE.2025.238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2025-238_2025-11-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

WBE.2025.238 / JL / jb 
(DVIRD.25.20)  

Art. 175 

 

Urteil vom 27. November 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Bärtschi  

Verwaltungsrichter Clavadetscher  

Gerichtsschreiberin Lang      

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

        

gegen 

 

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau    

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 

5001 Aarau    

   

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres  

vom 10. April 2025 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A._____, geboren am tt.mm. 1995, erwarb den Führerausweis der Katego-

rie B (Personenwagen) am tt.mm. 2014. Ihm gegenüber wurden gemäss 

den beigezogenen Akten bis anhin die folgenden Administrativmassnah-

men ausgesprochen: 

 

20.03.2019 Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung 
(Betäubungsmittel [Vorfall vom 06.12.2018]); 

31.01.2020 Weiterbelassung des Führerausweises unter Auflagen 
(Betäubungsmittelabstinenzkontrolle); 

20.02.2020  Entzug 3 Monate (schwere Widerhandlung, Fahren unter 
Betäubungsmitteleinfluss [Vorfall vom 06.12.2018]. Ent-
zugsablauf: 15.05.2020); 

12.03.2021 Aufhebung der Auflagen (Betäubungsmittelabstinenzkon-
trolle). 

 

Aus den Akten ergibt sich ausserdem, dass das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A._____ mit Verfü-

gung vom 25. September 2024 aufgrund eines Vorfalls vom 22. August 

2024 (Führen eines Motorfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss [FuD] 

mit 3.2 µg/L Tetrahydrocannabinol [THC] bei einem Vertrauensbereich von 

2.2–4.2 µg/L THC) den Führerausweis vorsorglich und auf unbestimmte 

Zeit ab sofort entzogen und eine verkehrsmedizinische Begutachtung hin-

sichtlich Suchterkrankung angeordnet hatte. Die dagegen gerichtete 

Beschwerde hiess das Departement Volkswirtschaft und Inneres (nach-

folgend: DVI) mit Entscheid vom 9. Dezember 2024 teilweise gut, hob den 

vorsorglichen Sicherungsentzug auf und bestätigte die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Begutachtung. Dieser Entscheid erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft (Akten Strassenverkehrsamt, act. 97–104). 

 

2. 

Am 30. Dezember 2024 lag das verkehrsmedizinische Gutachten des Insti-

tuts B._____ (nachfolgend: Gutachten des B._____) vor. Darin wurde die 

Fahreignung von A._____ "zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht befür-

wortet".  

 

3. 

Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 entzog das Strassenverkehrsamt 

A._____ den Führerausweis gestützt auf das Gutachten des B._____ ab 

sofort und auf unbestimmte Zeit und machte dessen Wiedererteilung von 

einem die Fahreignung bejahenden verkehrsmedizinischen Gutachten hin-

sichtlich Suchterkrankung abhängig, wobei es einer allfälligen Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung entzog. In der Begründung wies es zudem da-

 - 3 - 

 

 

rauf hin, dass gemäss Gutachten des B._____ vor einer Neubeurteilung 

weitere Bedingungen erfüllt sein müssten (Einhaltung und Nachweis eines 

sozialverträglichen Alkoholkonsumverhaltens mittels mindestens einer 

Haaranalyse auf Ethylglucuronid [EtG], Einhaltung und Nachweis einer 

Betäubungsmittelabstinenz mittels mindestens sieben Urinproben auf Can-

nabis verteilt auf sechs Monate sowie mindestens sechsmonatige Sucht-

beratung bei einer geeigneten Fachperson). 

 

B. 

1. 

Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 14. Januar 2025 

liess A._____ am 10. Februar 2025 Beschwerde beim DVI erheben und 

folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Der mit Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 14.01.2025 angeordnete Führer-
ausweisentzug samt den Bedingungen zur Wiedererteilung seien mit so-
fortiger Wirkung aufzuheben; 
 
2. 
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 
 
3. 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners. 

 

2. 

Am 10. April 2025 entschied das DVI wie folgt: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen. 
 
3. 
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'500.– zu bezahlen. 
 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Mit Eingabe vom 18. Juni 2025 (Postaufgabe: 19. Juni 2025) erhob 

A._____ gegen den ihm am 21. Mai 2025 zugestellten, vollständig begrün-

deten Entscheid des DVI Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellte die 

folgenden Anträge: 

 

 - 4 - 

 

 

1. 
Der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 10. Ap-
ril 2025 sowie die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 14. Januar 
2025 seien vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass beim Beschwerdeführer kein Ausschluss der 
Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs.1 lit. b SVG vorliegt, insbesondere 
mangels festgestellter Sucht oder Missbrauchsdiagnose. 
 
3. 
Es sei aufzuheben, dass dem Beschwerdeführer jegliche zusätzlichen Be-
dingungen auferlegt werden, die nicht im Dispositiv der Verfügung vom 
14. Januar 2025 enthalten sind, insbesondere Urinproben, Haaranalysen 
oder Suchtberatung. 
 
4. 
Eventualiter sei – sofern das Gericht eine solche überhaupt als erforderlich 
erachtet – eine verkehrsmedizinische Abklärung der Stufe 3 gemäss den 
geltenden Richtlinien von SGRM und ASTRA ohne vorgängige Abstinenz-
nachweise oder andere Zusatzauflagen durchzuführen. Der Führeraus-
weis sei bis zum Vorliegen eines entsprechenden Gutachtens provisorisch 
wieder zu erteilen.  
 
5. 
Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegeg-
ners. 

 

2. 

Am 30. Juni 2025 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten und 

beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ebenso ging der angefor-

derte Auszug aus dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) zu 

den Administrativmassnahmen ein. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 1. Juli 2025 ersuchte das Strassenverkehrsamt um vor-

übergehende Zustellung der Akten, da sich der Beschwerdeführer für eine 

Begutachtung angemeldet habe. Auf die Erstattung einer Beschwerdeant-

wort wurde stillschweigend verzichtet. 

 

4. 

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 4. Juli 2025 eine "Ergän-

zung zur Beschwerde vom 18. Juni 2025" ein und stellte diverse Anträge in 

Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz vom 28. Mai 2025. 

 

 - 5 - 

 

 

5. 

Mit Verfügung vom 22. Juli 2025 wies die instruierende Verfahrensleiterin 

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde ab und hielt fest, über die Gerichtskosten werde im Endentscheid 

befunden. 

 

6. 

Am 29. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellung-

nahme ein. 

 

7. 

Mit Eingabe vom 7. August 2025 übermittelte das Strassenverkehrsamt 

dem Verwaltungsgericht den rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg vom 16. April 2025 betreffend den Vorfall 

vom 22. August 2024. 

 

8. 

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 13. August 2025 zum über-

mittelten Strafbefehl Stellung und stellte in diesem Zusammenhang zusätz-

liche Anträge. Mit Eingabe vom 27. August 2025 äusserte er sich zudem 

zu den erfolgten verkehrsmedizinischen Begutachtungen und stellte fol-

genden "Hinweis-Antrag": 

 

Eventualiter sei festzuhalten, dass die verkehrsmedizinischen Untersu-
chungen vom 17.12.2024 und 26.08.2025 die Vorgaben der SGRM-Richt-
linien nicht vollständig erfüllen und methodische Defizite aufweisen, wes-
halb Zusatzauflagen (regelmässige Urinproben, Haaranalyse, Suchtbera-
tung) ohne ausdrückliche Anordnung im Dispositiv vom 14.01.2025 nicht 
verbindlich sind. 

 

9. 

Am 3. September 2025 übermittelte das Strassenverkehrsamt dem Verwal-

tungsgericht das mittlerweile vom C._____ erstellte verkehrsmedizinische 

Gutachten vom 30. August 2025 (nachfolgend: Gutachten des C._____), 

welches die Fahreignung des Beschwerdeführers ebenfalls verneint, und 

nahm kurz dazu Stellung. 

 

10. 

Mit Eingabe vom 9. September 2025 äusserte sich der Beschwerdeführer 

zum verkehrsmedizinischen Gutachten vom 30. August 2025 sowie zur 

Stellungnahme des Strassenverkehrsamts vom 3. September 2025. 

 

11. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 

2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-

waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 

des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig.  

 

2.  

Der Beschwerdeführer beantragt, es sei "festzustellen, dass [...] kein Aus-

schluss der Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG vorliegt" 

(siehe Beschwerdeantrag Ziff. 2). Hierbei handelt es sich um ein Feststel-

lungsbegehren, das gegenüber einem Gestaltungsbegehren subsidiär ist 

(vgl. statt vieler: BGE 137 II 199, Erw. 6.5; 135 III 378, Erw. 2.2; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_109/2021 vom 28. Juni 2021, Erw. 1.2). Es ist nicht er-

sichtlich und wird auch nicht dargetan, welchen praktischen Nutzen der Be-

schwerdeführer – neben der beantragten Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids – aus dieser Feststellung ziehen könnte. Auf das Feststellungs-

begehren ist somit in Ermangelung eines schutzwürdigen Feststellungsin-

teresses nicht einzutreten. 

 

3.  

Was Beschwerdeantrag Ziff. 3 betrifft, so kann dieser nur so verstanden 

werden, dass der Beschwerdeführer für den Fall der Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids die Feststellung beantragt, dass keine zusätzlichen, 

nicht im Dispositiv enthaltenen Wiedererteilungsbedingungen bestehen. 

Ein derartiger Antrag erweist sich diesfalls jedoch als obsolet, weil mit der 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch die Aufhebung der Verfü-

gung des Strassenverkehrsamts einherginge und damit allfälligen ander-

weitigen, nicht im Dispositiv, sondern nur in der Begründung der Verfügung 

des Strassenverkehrsamts aufgeführten "Wiedererteilungsbedingungen" 

die Grundlage entzogen würde. Ohne die verkehrsmedizinische Begutach-

tung als Wiedererteilungsbedingung wären auch die gemäss Begründung 

der Verfügung des Strassenverkehrsamts vor einer (verkehrsmedizini-

schen) Neubeurteilung zu erfüllenden Bedingungen (Einhaltung/Nachweis 

eines sozialverträglichen Alkoholkonsumverhaltens, Einhaltung/Nachweis 

einer Cannabisabstinenz, Suchtberatung) hinfällig. Auf Beschwerdeantrag 

Ziff. 3 ist folglich nicht einzutreten. 

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4.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 

stellte der Beschwerdeführer ergänzende Anträge. Infolge Fristablaufs 

kann auf diese Begehren nicht eingetreten werden, soweit sie über die mit 

Beschwerde vom 18. Juni 2025 gestellten Anträge hinausgehen. Im Übri-

gen wird der vom Beschwerdeführer beschriebene Polizeieinsatz weder 

vom Verfahrensgegenstand erfasst, zumal der Einsatz vom 28. Mai 2025 

offensichtlich keinerlei Konnex zum aktuellen Administrativmassnahmever-

fahren aufweist (vgl. Beilagen 27–29 zur Eingabe vom 4. Juli 2025), noch 

ist das Verwaltungsgericht befugt, über dessen Rechtmässigkeit zu befin-

den oder den involvierten Polizeibehörden in dieser Angelegenheit Anwei-

sungen zu erteilen. Soweit der Beschwerdeführer eine "angemessene Ent-

schädigung für die durch den Polizeieinsatz verursachten Umtriebe, Kosten 

und psychischen Belastungen" fordert, ist das Verwaltungsgericht dafür im 

Beschwerdeverfahren ebenfalls nicht zuständig (vgl. § 11 des Haftungsge-

setzes vom 24. März 2009 [HG; SAR 150.200]; § 60 Abs. 1 lit. c VRPG; 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.319 vom 5. März 2024, 

Erw. I/3).  

 

5.  

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Eingabe vom 13. August 2025 meh-

rere Anträge, die im Zusammenhang mit Dispositiv-Ziffer 5 des Strafbefehls 

der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 16. April 2025 ste-

hen. Auch diese Anträge erweisen sich als verspätet, weshalb nicht darauf 

einzutreten ist, soweit sie über die mit Beschwerde vom 18. Juni 2025 ge-

stellten Anträge hinausgehen. 

 

6.  

Auch in seiner Eingabe vom 27. August 2025 stellt der Beschwerdeführer 

einen Antrag, der als Feststellungsbegehren zu beurteilen ist. Wie erwähnt, 

sind Feststellungsbegehren subsidiärer Natur. Ob das Gutachten des 

B._____, welches Grundlage des Sicherungsentzugs bildet, im Einklang 

mit den Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin 

(SGRM) steht und damit schlüssig ist, tangiert die materielle Beurteilung 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 1). Dies 

gilt auch für das Gutachten des C._____, soweit es vom Verfahrensgegen-

stand erfasst wird. Auf den entsprechenden Feststellungsantrag ist somit 

nicht einzutreten. 

 

7.  

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde – mit 

den vorerwähnten Ausnahmen (siehe Erw. 2–6) – einzutreten ist. 

 

 - 8 - 

 

 

8.  

Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge um-

stritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdean-

träge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der 

Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). 

 

9.  

Nachdem im vorliegenden Verfahren auf die tatsächlichen Verhältnisse  

im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2; 

135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193 

vom 29. September 2020, Erw. I/7 m.w.H.), sind hier grundsätzlich auch 

die erst nach dem angefochtenen Entscheid erstellten Dokumente, na-

mentlich der rechtskräftige Strafbefehl vom 16. April 2025 sowie das ver-

kehrsmedizinische Gutachten des C._____ vom 30. August 2025, zu be-

rücksichtigen, sofern sie sich als relevant erweisen sollten. 

 

II. 

1.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden der vom Strassenver-

kehrsamt gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16d Abs. 1 

lit. b des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 

SR 741.01) angeordnete und von der Vorinstanz bestätigte definitive Si-

cherungsentzug des Führerausweises sowie die Bedingungen für dessen 

Wiedererteilung. Fraglich ist, ob dazu auch jene Bedingungen zählen, die 

das Strassenverkehrsamt nicht im Dispositiv angeordnet, sondern lediglich 

in der Begründung der Verfügung mit Verweis auf das Gutachten des 

B._____ vor einer Neubeurteilung der Fahreignung vorausgesetzt hat, na-

mentlich das Einhalten und der Nachweis einer Betäubungsmittelabstinenz 

und eines sozialverträglichen Alkoholkonsumverhaltens sowie das Absol-

vieren einer Suchtberatung. Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen 

kann diese Frage offengelassen werden. 

 

2.  

2.1.  

Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetz-

lichen Voraussetzungen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG) nicht oder nicht 

mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird einer Person 

unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer 

Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b 

SVG). Dieser sogenannte Sicherungsentzug dient der Sicherung des Ver-

kehrs vor ungeeigneten Lenkerinnen und Lenkern (vgl. BGE 141 II 220, 

Erw. 3.3.1). Angesichts des in Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten Grundsat-

zes muss ein Sicherungsentzug in jedem Fall angeordnet werden, bei dem 

die Fahreignung nicht mehr gegeben ist (BGE 133 II 384, Erw. 3.1). Der 

Sicherungsentzug wird dabei unabhängig von einer Verkehrsregelverlet-

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zung bei körperlicher, geistiger oder charakterlicher Unfähigkeit einer Fahr-

zeuglenkerin oder eines Fahrzeuglenkers verfügt und dient damit unmittel-

bar der Sicherheit im Strassenverkehr (vgl. BGE 141 II 220, Erw. 3.1.1; Ur-

teil des Bundesgerichts 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013, Erw. 2.1). Si-

cherungsentzüge sind dort anzuordnen, wo an der Verkehrstauglichkeit ei-

ner motorfahrzeugführenden Person berechtigte Zweifel bestehen. Trifft 

diese Voraussetzung zu, so würde eine weitere Zulassung zum Verkehr die 

Verkehrssicherheit gefährden. Hinter dem Begriff "Verkehrssicherheit" 

steht das allgemeine Interesse der anderen Verkehrsteilnehmenden, kei-

nen voraussehbaren und vermeidbaren Gefahren für Leib und Leben aus-

gesetzt zu sein. Dieses Interesse überwiegt regelmässig die Interessen der 

betroffenen Person (deren Verkehrstauglichkeit in Frage steht; vgl. Aargau-

ische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1991, S. 195, 

Erw. II/2a m.w.H.). 

 

2.2.  

Eine Trunksucht ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, 

wenn die betreffende Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass 

ihre Fahrfähigkeit vermindert wird, und sie diese Neigung zum übermässi-

gen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu 

kontrollieren vermag. Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, 

wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass die betroffene Person 

mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer 

eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu 

setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der 

Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum 

von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit 

und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen. Auf eine 

fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht 

mehr in der Lage ist, Alkohol- bzw. Drogenkonsum und Strassenverkehr 

ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass 

sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. 

Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem me-

dizinischen Begriff der Alkohol- bzw. Drogenabhängigkeit. Auch bloss 

suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein die Verkehrssi-

cherheit beeinträchtigender Alkohol- oder Drogenmissbrauch vorliegt, 

können demnach vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden 

(BGE 127 II 122, Erw. 3c m.w.H.; 129 II 82, Erw. 4.1 m.w.H.; Urteile des 

Bundesgerichts 1C_168/2025 vom 15. Oktober 2025, Erw. 4.1 m.w.H.; 

6A.65/2002 vom 27. November 2002, Erw. 5.1 m.w.H.). Ein regelmässiger, 

aber kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum erlaubt für sich allein 

noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung. Von Bedeutung 

sind die Konsumgewohnheiten der betroffenen Person, namentlich die 

Häufigkeit, Menge und Umstände des Cannabiskonsums und des allfälli-

gen Konsums weiterer Betäubungsmittel und/oder von Alkohol, ihre Vorge-

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schichte – insbesondere hinsichtlich Drogenmissbrauch im Strassenver-

kehr – und ihre Persönlichkeit (BGE 128 II 335, Erw. 4b m.w.H.; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015, Erw. 4.4 m.w.H.; Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.372 vom 22. Februar 2023, 

Erw. II/2.2). 

 

2.3.  

Ist die Fahreignung nicht mehr gegeben, muss ein Sicherungsentzug zwin-

gend angeordnet werden. Als schwerwiegender Eingriff in den Persönlich-

keitsbereich der Betroffenen setzt er eine sorgfältige Abklärung aller we-

sentlichen Gesichtspunkte voraus. Der Umfang der Nachforschungen rich-

tet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen 

Ermessen der Entzugsbehörde. Zu den Abklärungen, die sich vor einem 

allfälligen Sicherungsentzug regelmässig aufdrängen, gehören die einläss-

liche Prüfung der persönlichen Verhältnisse (welche in begründeten Fällen 

auch die Einholung von Fremdberichten einschliessen kann), die gründli-

che Aufarbeitung allfälliger Fahrten unter Alkohol- und Betäubungsmittel-

einfluss, eine spezifische Alkohol- bzw. Betäubungsmittelanamnese (be-

treffend Konsumverhalten bzw. Muster und Motivationen des Konsums) so-

wie eine umfassende medizinische körperliche Untersuchung mit besonde-

rem Augenmerk auf mögliche alkohol- oder drogenbedingte Veränderun-

gen oder gesundheitliche Störungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_168/2025 vom 15. Oktober 2025, Erw. 4.1 m.w.H.; BGE 129 II 82, 

Erw. 2.2 und 6.2.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.372 

vom 22. Februar 2023, Erw. II/2.4). 

 

3.  

3.1.  

Der vom Strassenverkehrsamt am 14. Januar 2025 gegenüber dem Be-

schwerdeführer angeordnete definitive Sicherungsentzug des Führeraus-

weises auf unbestimmte Zeit, verknüpft mit Bedingungen für die Wiederer-

teilung, stützt sich hauptsächlich auf das Gutachten des B._____, welches 

von der Vorinstanz als schlüssig und damit als taugliche Grundlage für die 

Anordnung der streitigen Massnahmen qualifiziert wurde. 

 

3.2.  

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Gutachten des 

B._____ enthalte weder die Diagnose einer Sucht noch eines verkehrsre-

levanten Substanzmissbrauchs, sondern es komme gar ausdrücklich zum 

Schluss, dass keine derartigen Diagnosen gestellt werden könnten. Zudem 

hätten keine vollständige Anamnese und umfassende toxikologische Ana-

lyse stattgefunden. Das Gutachten des B._____ sei methodisch mangelhaft 

und entspreche nicht den Standards der SGRM. Der gemessene THC-Wert 

bewege sich ausserdem im unteren Bereich des Vertrauensintervalls und 

sei durch den Konsum legaler CBD-Produkte nachvollziehbar erklärt. Die 

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nachträgliche Behauptung, es handle sich bei der Begutachtung um eine 

generelle Suchtabklärung stehe im Widerspruch zur tatsächlichen Untersu-

chungsanordnung sowie zum Leistungsumfang des Gutachtens. Die frei-

willig und SGRM-konform abgegebenen Urinproben sowie die durchge-

führte Blutanalyse würden die durchgehende Substanzfreiheit des Be-

schwerdeführers über einen längeren Zeitraum hinweg belegen. Der Siche-

rungsentzug greife unverhältnismässig in seine Grundrechte ein, ohne 

dass eine konkrete Gefährdung oder eine Rückfälligkeit vorliege. Es be-

stehe somit keine Grundlage, um von einer Sucht oder einem Missbrauchs-

verhalten und damit von einer Verkehrsuntauglichkeit im Sinne von Art. 16d 

Abs. 1 lit. b SVG auszugehen. Im Übrigen genüge hier eine Stufe-3-Abklä-

rung ohne Auflagen. 

 

3.3.  

Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien Beweiswür-

digung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gründen 

von einer Expertise abweichen und muss Abweichungen begründen. Die 

Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen 

ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übri-

gen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände ge-

gen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Er-

scheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten 

zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser 

Zweifel zu erheben (BGE 133 II 384, Erw. 4.2.3 m.w.H.). Ein Gutachten ist 

namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage, wenn gewichtige, zu-

verlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des 

Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn die sachverstän-

dige Person die an sie gestellten Fragen nicht beantwortet, ihre Erkennt-

nisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich wider-

sprüchlich sind oder die Expertise an Mängeln krankt, die derart offensicht-

lich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind. Das 

Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die 

gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot will-

kürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) verstossen 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_174/2021 vom 14. Februar 2022, Erw. 2.2 

m.w.H.; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.284 vom 21. No-

vember 2023, Erw. II/2.3).  

 

Hinsichtlich des Beweiswerts eines Gutachtens ist entscheidend, ob es für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be-

ruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 

Beurteilung der Zusammenhänge und der Situation einleuchtet und ob die 

Schlussfolgerungen der begutachtenden Person begründet sind (vgl. 

BGE 134 V 231, Erw. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_164/2020 vom 

 - 12 - 

 

 

20. August 2020, Erw. 4.4). Schlüssig ist ein Gutachten, wenn es in seiner 

Plausibilität, Vollständigkeit, Genauigkeit, Überprüfbarkeit und Wider-

spruchsfreiheit überzeugt (vgl. MANFRED DÄHLER, Rechtliche Anforderun-

gen an Gutachten der Fahreignung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrs-

recht 2009, S. 90). 

 

3.4.  

Das achtseitige Gutachten des B._____ stützt sich auf die Administrativ-

akten des Strassenverkehrsamts, die Angaben des Beschwerdeführers, 

die Befunde der verkehrsmedizinischen Untersuchung und die Ergebnisse 

der Laboruntersuchungen (Urinscreening und Blutlabor) vom 17. Dezem-

ber 2024 sowie auf die Resultate zweier extern durchgeführter Urinkontrol-

len (Akten Strassenverkehrsamt, act. 113 ff.).  

 

In der gutachterlichen "Stellungnahme" wird unter anderem ausgeführt, der 

Kontakt zum Beschwerdeführer habe sich vordergründig schnell aufbauen 

lassen, allerdings sei er im Rapport oberflächlich und wenig konkret bis 

ausweichend geblieben. Er habe geltend gemacht, er habe seit dem Jahr 

2018 kein THC mehr konsumiert und der in der Blutprobe vom 22. August 

2024 gemessene THC-Blutspiegel stamme aus einem CBD-Konsum am 

Tag vor dem Ereignis, wobei er das CBD von einem zertifizierten Händler 

erworben habe. Nach Konfrontation der Gutachterin, wonach der einge-

räumte CBD-Konsum die festgestellte THC-Konzentration nicht erkläre, ha-

be der Beschwerdeführer u.a. ausgeführt, dass er abgenommen habe und 

es hierbei zum Ausschwemmen von THC aus dem Fettgewebe ins Blut 

gekommen sei. Aus gutachterlicher Sicht erkläre sich dieser THC-Wert 

aber einzig über einen THC-Konsum im Vorfeld zur Polizeikontrolle hinrei-

chend. Durch die klare Überschreitung des ASTRA-Grenzwerts habe die 

Aufnahme von THC, selbst wenn sie als Nebenprodukt des primär legalen 

CBD-Konsums erfolgt wäre, Verkehrsrelevanz erlangt. Aufgrund des Aus-

kunftsverhaltens des Beschwerdeführers sei eine Abhängigkeits- oder 

Missbrauchsdiagnostik nicht möglich. Auch die Konsumfrequenz (gele-

gentlich/mehr als gelegentlich) habe nicht abgeklärt werden können. Ein 

funktioneller Konsum von CBD habe nach Einschätzung des Beschwerde-

führers nicht bestanden, allerdings habe er auch angegeben, dass der Kon-

sum zur Entspannung beigetragen habe. Die beiden vom Beschwerdefüh-

rer anlässlich der Begutachtung vorgelegten Testergebnisse zu Urinkon-

trollen auf Cannabinoide könnten nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt 

werden, da sie nicht nach den SGRM-Vorgaben erfolgt und zudem als ver-

dünnt anzusehen seien. Der im Rahmen der Begutachtung durchgeführte 

und negativ ausgefallene Urintest lasse sich mit einer THC-Abstinenz von 

bis zu vier Wochen vereinbaren. Für eine positive verkehrsmedizinische 

Begutachtung sei dieser Abstinenzzeitraum noch zu kurz, um von einer 

stabilen Verhaltensänderung ausgehen zu können. Des Weiteren habe der 

anhand der Blutanalyse festgestellte CDT-Wert mit 1.8 U/l knapp über dem 

 - 13 - 

 

 

Normbereich gelegen und weise damit auf einen übermässigen Alkohol-

konsum in den Wochen vor der Blutentnahme am 17. Dezember 2024 hin, 

obwohl der Beschwerdeführer angegeben habe, nur selten Alkohol zu kon-

sumieren.  

 

Zusammenfassend kommen die Gutachterinnen zum Schluss, dass der 

Beschwerdeführer im Dezember 2018 und im August 2024 einen Perso-

nenwagen unter dem Einfluss von THC geführt habe. Ungeachtet der Tat-

sache, wie sich der THC-Wert im August 2024 im Blut aufgebaut habe, 

habe der Messwert über dem ASTRA-Grenzwert gelegen und sei damit 

verkehrsrelevant. Um das Risiko eines weiteren FuD-Vorfalls hinreichend 

zu minimieren, müsse aus verkehrsmedizinischer Sicht gewährleistet sein, 

dass eine stabile Verhaltensänderung erfolgt sei. Dies bedeute, dass we-

nigstens für einen Zeitraum von sechs Monaten (zusammenhängend) ent-

sprechend den SGRM-Vorgaben eine THC-Abstinenz dokumentiert sei, 

was aktuell noch nicht erfüllt sei. Verkehrsmedizinisch spreche ein zweiter 

FuD-Vorfall nach bereits erfolgter verkehrsmedizinischer Begutachtung 

und entsprechenden Abstinenzkontrollen zudem für ein unzureichendes 

Problembewusstsein, was das Risiko für ein weiteres FuD-Delikt erhöhe. 

Zudem hätten sich Hinweise auf einen übermässigen Alkoholkonsum in 

den Wochen vor der Begutachtung ergeben. In der Gesamtschau könne 

die Fahreignung des Beschwerdeführers aus verkehrsmedizinischer Sicht 

zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht befürwortet werden. Damit die Neube-

urteilung positiv ausfalle, müsse der Beschwerdeführer eine lückenlose, 

mindestens sechsmonatige Cannabisabstinenz mittels Urinkontrollen 

nachweisen. Zudem sei die Einhaltung eines "sozialen" Alkohol-Trinkver-

haltens, d.h. nur gelegentlicher und nicht übermässiger Alkoholkonsum, er-

forderlich, was im Rahmen einer Neubegutachtung mittels Haaranalyse auf 

EtG objektiviert werden könne. Schliesslich sei angesichts der Vorge-

schichte und bei unzureichendem Problembewusstsein zur Festigung der 

dauerhaften Abstinenz die Durchführung von monatlichen Beratungsge-

sprächen bei einer Fachstelle für Sucht indiziert. 

 

3.5.  

3.5.1.  

Vorliegend steht die Beurteilung des Gutachtens des B._____ im Vorder-

grund, zumal in medizinischen Fachfragen wie erwähnt nur aus triftigen 

Gründen von der Expertise einer sachverständigen Person abgewichen 

werden darf. Mithin ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gutachten des 

B._____ zu Recht als schlüssig einstufte. 

 

3.5.2.  

Vorab ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Beschwerdeführer bezieht sich 

mehrfach auf den als Folge des Vorfalls vom 22. August 2024 ergangenen 

– mittlerweile rechtskräftigen (vgl. Eingabe des Strassenverkehrsamts vom 

 - 14 - 

 

 

7. August 2025) – Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-

burg vom 16. April 2025. Dieser lag bei Erstellung des Gutachtens des 

B._____ noch nicht vor und konnte daher nicht als Grundlage für dieses 

Gutachten dienen. Die Gutachterinnen hatten allerdings Kenntnis vom 

forensisch-toxikologischen Analyseergebnis der am 22. August 2024 abge-

nommenen Blutprobe, wonach THC-Werte von mindestens 2.2 µg/L, maxi-

mal 4.2 µg/L sowie ein Mittelwert von 3.2 µg/L festgestellt wurden (Akten 

Strassenverkehrsamt, act. 53–56). Dementsprechend gingen sie davon 

aus, dass der Beschwerdeführer am 22. August 2024 unter THC-Einfluss 

ein Fahrzeug gelenkt hatte, weil der ASTRA-Grenzwert von 1.5 µg/L auch 

unter Berücksichtigung des Vertrauensbereichs überschritten war. Es ist 

nicht zu beanstanden, dass dieser Umstand im Rahmen der verkehrsme-

dizinischen Begutachtung Berücksichtigung fand, zumal der in der Folge 

ergangene Strafbefehl mit dieser Schlussfolgerung übereinstimmt. Dass im 

Gutachten des B._____ der mittlere THC-Wert von 3.2 µg/L und nicht der 

im Strafverfahren angewandte minimale THC-Wert von 2.2 µg/L Erwäh-

nung findet, ist hier in Bezug auf den Vorwurf des Führens eines Motorfahr-

zeugs unter Betäubungsmitteleinfluss somit nicht entscheidend. Abgese-

hen davon ist bei der Überprüfung der Fahreignung im Verfahren des Si-

cherungsentzugs ohnehin der mittlere und nicht der im Strafverfahren we-

sentliche minimale THC-Wert massgeblich (vgl. BGE 140 II 334, Erw. 6; 

129 II 82, Erw. 4.3).  

 

3.5.3.  

Soweit sich der Beschwerdeführer daran stört, dass die Suchtabklärung im 

Gutachten des B._____ nicht nur Cannabis umfasste, so erweist sich die-

ser Einwand als unbegründet. Zum einen wurde vom Strassenverkehrsamt 

ausdrücklich eine verkehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Sucht-

erkrankung angeordnet und dabei keine Beschränkung auf Cannabis vor-

genommen. Zum anderen ist es der Gutachterin oder dem Gutachter un-

benommen respektive besteht gar eine gutachterliche Sorgfaltspflicht, bei 

Vorliegen verkehrsrelevanter Auffälligkeiten einen entsprechenden Hin-

weis im Gutachten anzubringen oder diesen nachzugehen (vgl. MUNIRA 

HAAG-DAWOUD, Fahreignungsbegutachtung, Indikation und Fragestellung 

aus verkehrsmedizinischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 

2009, S. 38 f.). Selbst wenn der Anlass der Fahreignungsbegutachtung 

ausschliesslich betäubungsmittelbezogen ist, dürfen andere verkehrsmedi-

zinisch relevante Aspekte, wie z.B. ein zusätzlicher verkehrsrelevanter Al-

koholkonsum, nie ausser Acht gelassen werden (vgl. BRUNO LINIGER, Zur 

"neuen" Linie des Schweizerischen Bundesgerichts betreffend Beurteilung 

von verkehrsmedizinischen Fahreignungsgutachten bei Alkoholfällen mit 

Ethylglucuronid-Haaranalysen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 

2011 [nachfolgend: Jahrbuch 2011], S. 40). Somit kann der Beschwerde-

führer entgegen seiner Ansicht weder aus der für die verkehrsmedizinische 

Begutachtung erstellten Rechnung des B._____, die einen Hinweis auf 

 - 15 - 

 

 

THC enthält (Beschwerdebeilage 12), noch aus der im FinZ-Set der Polizei 

aufgeführten "Anordnung zur Auswertung des Betäubungsmittelkonsums 

vom 22. August 2024" (Beschwerdebeilage 26) etwas für sich ableiten. 

 

3.5.4.  

3.5.4.1.  

Der Sicherungsentzug setzt den Nachweis einer Sucht im Sinne von 

Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG voraus; der Verdacht einer Drogen- oder Alkohol-

sucht reicht dagegen nicht aus (vgl. BGE 124 II 559, Erw. 2b; Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WBE.2017.26 vom 19. April 2017, Erw. II/4.1.1; 

RÜTSCHE/D'AMICO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014 

[nachfolgend: Basler Kommentar SVG], N. 48 zu Art. 16d SVG). Im Rah-

men der verkehrsmedizinischen Begutachtung ist im Falle der Verneinung 

der Fahreignung entsprechend darzulegen, weshalb die betroffene Person 

nicht ausreichend zwischen ihrem Drogen- bzw. Alkoholkonsum und einem 

verantwortungsvollen Verhalten im Strassenverkehr zu differenzieren ver-

mag bzw. weshalb die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten 

Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. vorne 

Erw. 2.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.372 vom 22. Fe-

bruar 2023, Erw. II/5.3.1 m.w.H.).  

 

3.5.4.2.  

Das Gutachten des B._____ enthält keine Diagnose bezüglich einer Sucht 

oder eines Missbrauchs von Substanzen. Auch eine verkehrsrelevante Al-

kohol- oder Drogengefährdung wird nicht explizit festgestellt. Gemäss den 

Gutachterinnen sei eine Abhängigkeits- oder Missbrauchsdiagnostik auf-

grund des Auskunftsverhaltens des Beschwerdeführers und der fehlenden 

Klärung der Konsumfrequenz nicht möglich gewesen. Die Vorinstanz 

schliesst daraus auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft des Be-

schwerdeführers und wirft ihm vor, selbst für die fehlende Diagnosestellung 

verantwortlich zu sein. Im Gutachten des B._____ wird allerdings nicht kon-

kret ausgeführt, inwiefern das Antwortverhalten des Beschwerdeführers 

eine Diagnosestellung verunmöglicht hätte. Der Beschwerdeführer wird 

zwar im Rapport – also im zwischenmenschlichen Kontakt – als "oberfläch-

lich, wenig konkret bis ausweichend" beschrieben (Gutachten des B._____, 

S. 6). An anderer Stelle wird ihm aber attestiert, kooperativ gewesen zu 

sein (Gutachten des B._____, S. 5). Diesen Widerspruch lösen die Gutach-

terinnen in Bezug auf das aus ihrer Sicht offenbar mangelhafte Auskunfts-

verhalten nicht auf.  

 

Hätten die Gutachterinnen tatsächlich gestützt auf eine mangelnde Koope-

rationsbereitschaft des Beschwerdeführers eine negative Fahreignungsbe-

urteilung vornehmen wollen, hätten sie dies transparent und nachvollzieh-

bar darlegen müssen. Es wird jedoch an keiner Stelle festgehalten, inwie-

fern er den gestellten Fragen ausgewichen respektive ein Nachhaken er-

 - 16 - 

 

 

folglos gewesen wäre oder dass er sich in irgendeiner Form der Untersu-

chung widersetzt hätte. Vor diesem Hintergrund erweist sich das Argument 

hinsichtlich des Auskunftsverhaltens, welches sich in der gutachterlichen 

Beurteilung zu Lasten des Beschwerdeführers auswirkt, als nicht tragfähig 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_174/2021 vom 14. Februar 2022, 

Erw. 2.7). Es wäre Aufgabe der Gutachterinnen gewesen, im Rahmen der 

Exploration mittels Nachhakens zu den für sie nötigen Informationen zu ge-

langen, sollte sich gezeigt haben, dass die zu explorierende Person mit 

ihren Antworten an der Oberfläche bleibt, nur vage Auskunft erteilt oder den 

Fragen gar ausweicht. Es ist hier somit nicht dem Beschwerdeführer nega-

tiv anzulasten, dass eine Diagnosestellung nicht möglich war; entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz kann ihm keine mangelhafte Kooperationsbe-

reitschaft vorgeworfen werden. 

 

3.5.4.3.  

Im Gutachten des B._____ wird die Fahreignung hauptsächlich deshalb 

verneint, weil der Beschwerdeführer zweimal ein Fahrzeug unter dem Ein-

fluss von THC gelenkt habe, noch keine stabile Verhaltensänderung erfolgt 

und nur ein unzureichendes Problembewusstsein vorhanden sei.  

 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Gutachterinnen nachvollziehbar 

darlegen, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

vor dem aktuellen FuD-Vorfall lediglich legales CBD konsumiert hat. Dies 

zeigt sich insbesondere auch darin, dass er mehrere vergebliche Erklä-

rungsansätze vorbrachte, um den angeblich aus seiner Sicht nicht erfolgten 

THC-Konsum zu untermauern. Die Behauptung des Beschwerdeführers, 

der über dem ASTRA-Grenzwert liegende THC-Gehalt sei erstens durch 

den Konsum von maximal ein bis zwei selbstgedrehten CBD-Zigaretten, 

zweitens möglicherweise durch die Aufnahme von CBD-Öl und drittens in-

folge einer THC-Freisetzung aus dem Fettgewebe ins Blut im Zuge einer 

Gewichtsabnahme entstanden, erscheint vielmehr als Schutzbehauptung. 

Die Einwände des Beschwerdeführers sind jedenfalls nicht geeignet, in die-

ser Hinsicht die gutachterliche Beurteilung zu entkräften; vielmehr wurden 

sie von den Gutachterinnen als unplausibel erachtet und überzeugend wi-

derlegt. Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich eingereichten Doku-

mente (Beschwerdebeilagen 21–24) vermögen daran ebenfalls nichts zu 

ändern. Abgesehen davon steht fest, dass der ASTRA-Grenzwert anläss-

lich des Vorfalls vom 22. August 2024 effektiv und deutlich überschritten 

war, womit der Nachweis für einen verkehrsrelevanten Cannabiskonsum 

im näheren zeitlichen Umfeld vor dem betreffenden Ereignis erbracht ist 

(vgl. Gutachten des B._____, S. 6; BRUNO LINIGER, Drogen, Medikamente 

und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, 

2005 [nachfolgend: Handbuch], S. 37). 

 

 - 17 - 

 

 

Dem Beschwerdeführer ist hingegen zuzustimmen, soweit er sinngemäss 

vorbringt, die (betäubungsmittelspezifische) Anamnese sei nicht vollstän-

dig erfolgt. So fällt auf, dass die Gutachterinnen den Angaben des Be-

schwerdeführers, wonach er seit dem FuD-Vorfall im Jahr 2018 kein THC 

mehr konsumiert haben will, und seinen Aussagen in Bezug auf den einen 

Tag vor dem FuD-Ereignis am 22. August 2024 angeblich erfolgten CBD-

Konsum nicht näher auf den Grund gingen und ihn einzig hinsichtlich des 

CBD-Konsums mit seinen unglaubhaften Erklärungsversuchen konfrontier-

ten. Wie es sich insbesondere mit dem Konsumverhalten in den Monaten 

und Jahren vor dem aktuellen FuD-Ereignis verhält, haben sie nicht detail-

liert erfragt. Die Angabe des Beschwerdeführers, wonach ihm der Konsum 

von CBD beim Abschalten geholfen habe (Gutachten des B._____, S. 4), 

deutet aber darauf hin, dass er nicht nur am Vortag des besagten FuD-

Ereignisses, also am 21. August 2024, Cannabis konsumiert, sondern die-

sen Konsum möglicherweise in weitaus grösserem Ausmass betrieben hat. 

Auch haben sie die Motivation des Beschwerdeführers zu seinem angeb-

lichen Cannabis-Konsumstopp im Jahr 2018 und die Aufnahme eines (an-

geblichen) CBD-Konsums im Jahr 2024 nicht näher ergründet, was jedoch 

notwendig gewesen wäre, um eine allfällige Verhaltensänderung sach-

gerecht beurteilen zu können. Zudem hätte anlässlich der Begutachtung 

eine gründliche Aufarbeitung der unter Betäubungsmitteleinfluss erfolgten 

Fahrt stattfinden müssen (siehe vorne Erw. 2.3), was jedoch nicht geschah. 

Diese suchtmittelspezifische Anamnese, die im Rahmen einer derartigen 

verkehrsmedizinischen Begutachtung zwingend vorzunehmen ist (vgl. 

SGRM, Sektion Verkehrsmedizin, Fahreignung und Alkohol, Betäubungs-

mittel und psychotrop wirksame Medikamente, Verkehrsmedizinische Un-

tersuchung und Beurteilung, 2018, Ziff. 2.2.2, <www.sgrm.ch> unter Ver-

kehrsmedizin/Arbeitsgruppen/QM Verkehrsmedizin, zuletzt besucht am 

27. November 2025), wurde somit nicht vollständig durchgeführt. Bereits 

aufgrund dieser Unzulänglichkeiten ergeben sich Zweifel an der Schlüssig-

keit des Gutachtens des B._____, auch wenn die Argumentation der Gut-

achterinnen in Teilen durchaus nachvollziehbar ist. 

 

Die Gutachterinnen haben – ohne weitere Begründung – auf das Einholen 

eines hausärztlichen Fremdberichts verzichtet, was sich jedoch angesichts 

des von ihnen als unzureichend beurteilten Auskunftsverhaltens des Be-

schwerdeführers aufgedrängt hätte. Wie es sich damit verhält, braucht hier 

jedoch nicht weiter geprüft zu werden (vgl. dazu auch hinten Erw. 3.5.4.4, 

S. 20). Viel schwerer wiegt nämlich der Umstand, dass eine Auseinander-

setzung mit dem anlässlich des aktuellen FuD-Vorfalls gemessenen THC-

Carbonsäure-Wert von 10 µg/L (THC-COOH) im Gutachten des B._____ 

fehlt. Dazu ist festzuhalten, dass diese Substanz ein sehr gutes Indiz für 

einen allfälligen chronischen Cannabiskonsum darstellt. Der ermittelte 

THC-COOH-Gehalt hätte somit konkret verwertbare Rückschlüsse auf das 

Cannabiskonsumverhalten erlaubt, namentlich ob ein einmaliger, gelegent-

 - 18 - 

 

 

licher oder regelmässiger Cannabiskonsum betrieben wird (vgl. LINIGER, 

Handbuch, S. 37). So gilt eine Konzentration von ≥ 40 ng/mL bzw. µg/L im 

Vollblut als Hinweis für einen mehr als gelegentlichen respektive häufigen 

Cannabiskonsum (Bericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 

Basel zu den THC-Grenzwerten im Strassenverkehr, 2020, S. 13 und 32, 

<www.bag.admin.ch> unter Themen/Sucht/Cannabis/Übersicht/Weitere 

Informationen/Dokumente/Regulierung & Vollzug, zuletzt besucht am 

27. November 2025; siehe auch Beschwerdebeilage 21). Der THC-COOH-

Wert hätte im Gutachten des B._____ nicht einfach unterschlagen werden 

dürfen, sondern – insbesondere, weil er hier mutmasslich zu Gunsten des 

Beschwerdeführers spricht – diskutiert werden müssen (vgl. DÄHLER, 

a.a.O., S. 87; vgl. im Übrigen auch das vormalige verkehrsmedizinische 

Gutachten vom 23. Juli 2019, in welchem ein THC-COOH-Gehalt von 

32 µg/L zur Diskussion stand [Akten Strassenverkehrsamt, act. 18–21]). 

Auch aufgrund dieses Mangels muss das Gutachten des B._____ als un-

vollständig eingestuft werden. 

 

Des Weiteren erhellt nicht, worauf die Gutachterinnen die Vorgabe stützen, 

wonach für eine positiv verlaufende verkehrsmedizinische Begutachtung 

sechs cannabinoid-negative Tests vorausgesetzt seien (Gutachten des 

B._____, S. 4). Dieser Auffassung zu folgen, würde im Endeffekt bedeuten, 

dass im Falle der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung 

schon vor deren Durchführung stets zwingend – und zwar während mehre-

rer Wochen, wenn nicht gar Monaten – eine Abstinenz nachzuweisen wäre, 

was auf eine entsprechende Abstinenzauflage hinauslaufen würde. Dies 

würde jedoch wiederum voraussetzen, dass das Vorliegen einer verkehrs-

relevanten Cannabisproblematik bereits feststünde, was jedoch gerade 

mittels der verkehrsmedizinischen Begutachtung überprüft werden soll. 

Diese Vorgabe der Gutachterinnen ist daher nicht nachvollziehbar, zumal 

etwa auch gemäss Merkblatt der SGRM zum Vorgehen beim Nachweis der 

Cannabisabstinenz (nachfolgend: Merkblatt SGRM) "einige Urinproben-

kontrollen in 3–4 wöchentlichen Abständen zur Dokumentation der Absti-

nenz" im Vorfeld der verkehrsmedizinischen Untersuchung als sinnvoll, 

aber nicht etwa als zwingend notwendig erachtet werden (<www.sgrm.ch> 

unter Verkehrsmedizin/Nachweis der Cannabisabstinenz, zuletzt besucht 

am 27. November 2025). 

 

Faktisch verneinen die Gutachterinnen die Fahreignung des Beschwerde-

führers in Bezug auf Cannabis aufgrund der FuD-Vorfälle im Jahr 2018 und 

2024 und dem Umstand, dass er nach dem Vorfall im Jahr 2018 eine ärzt-

lich kontrollierte Abstinenz einhalten musste. Inwiefern der Beschwerdefüh-

rer aber einen verkehrsrelevanten Cannabiskonsum betreibt und daher 

eine Verhaltensänderung erforderlich wäre, wird im Gutachten des B._____ 

nicht weiter untersucht oder jedenfalls nicht nachvollziehbar dargelegt. Das 

Ausmass des Cannabiskonsums und damit einer allfälligen Cannabispro-

 - 19 - 

 

 

blematik bleibt somit ebenso ungeklärt wie die Frage, ob und inwiefern sich 

ein allfällig betriebener Cannabiskonsum in verkehrsrelevanter Weise aus-

wirkt und worin das problematische (Konsum-)Verhalten, welches es in Zu-

kunft zu vermeiden gilt, konkret besteht. Dass der Beschwerdeführer nicht 

unter Betäubungsmitteleinfluss ein Fahrzeug lenken soll, versteht sich von 

selbst. Auch dass der im Vorfeld des aktuellen FuD-Vorfalls betriebene 

Cannabiskonsum Verkehrsrelevanz erlangt hat, erscheint zwar plausibel, 

doch lässt sich daraus noch nicht schliessen, weshalb es dem Beschwer-

deführer künftig nicht gelingen sollte, den allfälligen Konsum von Cannabis 

und die Teilnahme am Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Ob eine 

Betäubungsmittelproblematik mit Verkehrsrelevanz vorliegt, war jedoch ge-

nau Thema der Begutachtung. Wenn ein FuD-Vorfall für das Vorliegen ei-

ner aktuellen Verkehrsrelevanz ausreichen würde, stünde das Ergebnis der 

Begutachtung jeweils schon fest respektive würde sich eine verkehrsmedi-

zinische Begutachtung von vornherein erübrigen. Dies kann in rechtlicher 

Hinsicht nicht sein. Soweit die Gutachterinnen ein "unzureichendes Pro-

blembewusstsein" beim Beschwerdeführer feststellen, leiten sie dieses so-

weit ersichtlich aus der Tatsache ab, wonach sich ein zweiter FuD-Vorfall 

ereignet habe, nachdem bereits eine verkehrsmedizinische Begutachtung 

mit entsprechenden Abstinenzkontrollen erfolgt sei. Dabei bleibt allerdings 

unberücksichtigt, dass es dem Beschwerdeführer im Jahr 2020/2021 ge-

lungen ist, während eines Jahres eine ärztlich kontrollierte Betäubungsmit-

telabstinenz einzuhalten. Somit mangelt es im Gutachten des B._____ an 

einer umfassend herausgearbeiteten Beschreibung des Problembewusst-

seins, was im Rahmen einer Fahreignungsbegutachtung eines Cannabis-

konsumierenden jedoch erforderlich wäre (LINIGER, Handbuch, S. 36). Ins-

gesamt erhellt nicht, wie die Gutachterinnen ohne Kenntnis des Umstands, 

ob überhaupt ein verkehrsrelevanter Cannabiskonsum besteht, zum 

Schluss gelangen können, die Fahreignung sei nicht gegeben, zumal auch 

nicht nachvollziehbar dargetan wird, inwiefern das Auskunftsverhalten des 

Beschwerdeführers dafür verantwortlich wäre. 

 

Nach dem Gesagten ist das Gutachten des B._____ in Bezug auf die Ver-

neinung der Fahreignung wegen einer verkehrsrelevanten Cannabispro-

blematik insgesamt als nicht schlüssig zu erachten. Demnach kann es dies-

bezüglich nicht als Grundlage für die Anordnung eines definitiven Siche-

rungsentzugs und die in diesem Zusammenhang empfohlenen Wiederer-

teilungsbedingungen dienen.  

 

3.5.4.4.  

In Bezug auf Alkohol schlussfolgerten die Gutachterinnen, dass sich auf-

grund eines knapp über dem Normwert liegenden CDT-Werts Hinweise für 

einen übermässigen Alkoholkonsum in den Wochen vor der Blutentnahme 

am 17. Dezember 2024 ergeben hätten, weshalb der Beschwerdeführer ein 

"soziales" Alkohol-Trinkverhalten einzuhalten und dieses im Rahmen einer 

 - 20 - 

 

 

Neubegutachtung mittels Haaranalyse auf EtG nachzuweisen habe. Diese 

im Gutachten des B._____ als eigentliche Wiedererteilungsbedingung for-

mulierte Empfehlung setzt jedoch voraus, dass das Alkoholkonsumver-

halten des Beschwerdeführers in irgendeiner Weise verkehrsrelevant wäre, 

zumal keine diesbezügliche Abhängigkeits- oder Missbrauchsdiagnose ge-

stellt wurde (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.29 vom 

7. April 2021, Erw. II/3.8, S. 18 f. m.w.H.). Dem Gutachten lassen sich dazu 

allerdings – abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer geäussert 

hatte, selten Alkohol zu konsumieren – keine Ausführungen entnehmen. 

Eine eigentliche Befragung zum Alkoholkonsum und damit eine spezifische 

Alkoholanamnese fand nicht statt, was mit Blick auf die Vollständigkeit des 

Gutachtens jedoch erforderlich gewesen wäre (vgl. vorne Erw. 2.3, 3.3 und 

3.5.4.3). Was der Beschwerdeführer unter einem seltenen Alkoholkonsum 

versteht oder unter welchen Umständen er jeweils Alkohol konsumiert, 

blieb somit ungeklärt.  

 

Aus seiner Vorgeschichte ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bisher im 

Zusammenhang mit Alkohol im Strassenverkehr nie negativ in Erscheinung 

getreten ist. Auch anlässlich des aktuellen Anlassdelikts zeigte der durch-

geführte Atemalkoholtest ein negatives Resultat (Akten Strassenverkehrs-

amt, act. 49). Des Weiteren lagen die im Zusammenhang mit Alkohol rele-

vanten Blutlaborbefunde Gamma-GT, GOT, GPT und MCV (vgl. Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WBE.2014.255 vom 1. Oktober 2014, 

Erw. II/3.7.1), die anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung er-

hoben wurden, im Normbereich. Diese zu Gunsten des Beschwerdeführers 

sprechenden Aspekte bleiben im Gutachten des B._____ gänzlich uner-

wähnt. Eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Gesichtspunk-

ten fand nicht statt, was ebenfalls gegen die Vollständigkeit des Gutachtens 

spricht. 

 

Die Schlussfolgerungen der Gutachterinnen gründen hinsichtlich des von 

ihnen offenbar als fahreignungsrelevant eingestuften Alkoholkonsumver-

haltens somit ausschliesslich auf dem erhobenen, leicht über dem Norm-

wert liegenden CDT-Wert von 1.8 U/l. Etwas anderes lässt sich dem Gut-

achten des B._____ jedenfalls nicht entnehmen. Es entspricht der stän-

digen Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass nicht einzig auf einen auf-

fälligen CDT-Wert abgestellt werden darf, um eine verkehrsrelevante Alko-

holproblematik zu begründen. Im Gegenteil ist ein erhöhter CDT-Wert mit 

Zurückhaltung zu würdigen, wenn – wie hier – die übrigen Laborwerte keine 

pathologische Erhöhung zeigen und die Gutachterinnen keine Alkoholab-

hängigkeit diagnostizieren. Bei dieser Ausgangslage (fehlende Suchtdia-

gnose, nur ein auffälliger Laborbefund, unauffällige körperliche Untersu-

chung) hätten sich für den Nachweis einer verkehrsrelevanten Alkoholpro-

blematik somit besonders gründliche Untersuchungen aufgedrängt (vgl. 

BGE 129 II 82, Erw. 6.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_16/2008 vom 

 - 21 - 

 

 

3. September 2008, Erw. 5.1 und 5.3; RÜTSCHE/D'AMICO, a.a.O., N. 48 zu 

Art. 16d SVG). Dazu gehört in einer derartigen Konstellation etwa auch das 

Einholen eines hausärztlichen Fremdberichts, zumal sich daraus zusätzli-

che Erkenntnisse hätten ergeben können (vgl. BGE 129 II 82, Erw. 6.2.2; 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2014.255 vom 1. Oktober 2014, 

Erw. II/3.7.1; BRUNO LINIGER, Fahreignungsdiagnostik: Inhalt des Gutach-

tens, Würdigung, Folgefragen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 

2009, S. 17 f.; derselbe, Jahrbuch 2011, S. 40; SGRM, Sektion Verkehrs-

medizin, Die verkehrsmedizinische Untersuchung, 2016, Ziff. 9, 

<www.sgrm.ch> unter Verkehrsmedizin/Arbeitsgruppen/QM Verkehrsme-

dizin/Teil A: Grundlagen, zuletzt besucht am 27. November 2025). Auf das 

Einholen eines Fremdberichts des Hausarztes, den der Beschwerdeführer 

nach eigenen Angaben bei Bedarf konsultiert (Gutachten des B._____, 

S. 4), wurde seitens der Gutachterinnen jedoch ohne Begründung verzich-

tet.  

 

Der leicht erhöhte CDT-Wert allein reicht somit nicht aus, um daraus auf 

einen übermässigen Alkoholkonsum, geschweige denn auf eine entspre-

chende Verkehrsrelevanz zu schliessen. Abgesehen davon handelt es sich 

bei CDT – im Gegensatz zur Bestimmung von EtG mittels Haaranalysen 

(LINIGER, Jahrbuch 2011, S. 36) – lediglich um einen indirekten Alkohol-

marker mit Indiz- und nicht Beweischarakter (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_150/2010 vom 25. November 2010, Erw. 5.1; LINIGER, Jahrbuch 2011, 

S. 36; RÜTSCHE/D'AMICO, a.a.O., N. 48 zu Art. 16d SVG). Überdies dürfte 

der hier knapp über dem Normwert liegende CDT-Wert nicht einmal patho-

logischer Natur im Sinne eines chronisch exzessiven Trinkverhaltens sein 

(vgl. BGE 129 II 82, Erw. 6.2.1). Selbst wenn anhand des CDT-Werts von 

einem übermässigen Alkoholkonsum auszugehen wäre, vermöchte dies 

eine strassenverkehrsrechtlich relevante Alkoholproblematik noch nicht 

hinreichend zu begründen. Vielmehr wäre im Rahmen der verkehrsmedizi-

nischen Begutachtung darzulegen, weshalb der Beschwerdeführer nicht 

ausreichend zwischen seinem Alkohol(über)konsum und einem verantwor-

tungsvollen Verhalten im Strassenverkehr zu differenzieren vermag bzw. 

weshalb die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzu-

stand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 1C_128/2020 vom 29. September 2020, Erw. 2.3; Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WBE.2021.423 vom 27. Januar 2022, Erw. II/3.5.3; 

vgl. auch LINIGER, Jahrbuch 2011, S. 38). Im Gutachten des B._____ finden 

sich jedoch keine Ausführungen dazu, inwiefern der angeblich übermäs-

sige Alkoholkonsum Verkehrsrelevanz aufweisen würde. 

 

Es wird von gutachterlicher Seite insgesamt nicht schlüssig dargelegt, wes-

halb beim Beschwerdeführer eine fahreignungsrelevante Alkoholproblema-

tik vorliegen sollte. Folglich ist das Gutachten des B._____ auch diesbezüg-

lich keine taugliche Grundlage dafür, um administrativrechtliche Massnah-

 - 22 - 

 

 

men zu rechtfertigen und vom Beschwerdeführer die Einhaltung und den 

Nachweis eines "sozialen" Alkohol-Trinkverhaltens zu fordern. Dement-

sprechend ist auch die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, wonach 

die bestehenden Hinweise auf einen übermässigen Alkoholkonsum gegen 

die Fahreignung des Beschwerdeführers sprächen (angefochtener Ent-

scheid, Erw. III/2.5), nicht haltbar. 

 

3.5.5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gutachten des B._____ un-

vollständig ist, in wesentlichen Teilen nicht zu überzeugen vermag und es 

damit in rechtlicher Hinsicht nicht als schlüssig erachtet werden kann. 

Insgesamt mangelt es an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb 

die Fahreignung des Beschwerdeführers nicht gegeben sein soll. Insofern 

fällt es als Grundlage für einen Sicherungsentzug gestützt auf Art. 16d 

Abs. 1 lit. b SVG ausser Betracht. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch 

eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten des C._____ und den diesbe-

züglichen Einwänden des Beschwerdeführers, da sich dieses massgeblich 

auf das nicht schlüssige Gutachten des B._____ stützt und somit in 

rechtlicher Hinsicht ebenfalls nicht zu genügen vermag. Folglich sind der 

angefochtene Entscheid des DVI vom 10. April 2025 und damit auch die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 14. Januar 2025 aufzuheben. 

 

4.  

4.1.  

Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf, kann sie in 

der Sache selbst entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Ent-

scheids an eine Vorinstanz zurückweisen (§ 49 VRPG). 

 

4.2.  

Nachdem das Gutachten des B._____ nicht als Grundlage für den erfolgten 

Sicherungsentzug und die angeordneten Wiedererteilungsbedingungen 

dienen kann, gemäss der in Rechtskraft erwachsenen Ziffer 2 der Verfü-

gung des Strassenverkehrsamts vom 25. September 2024 für die Überprü-

fung der Fahreignung jedoch eine verkehrsmedizinische Begutachtung der 

Stufe 4 vorausgesetzt ist, ist die Angelegenheit an das Strassenverkehrs-

amt zurückzuweisen, um eine erneute, den gesetzlichen Anforderungen 

entsprechende verkehrsmedizinische Begutachtung bei einer anderen Be-

gutachtungsstelle durchführen zu lassen. Im Übrigen gelangen im Gutach-

ten des B._____ zwei Verkehrsmedizinerinnen SGRM zum Ergebnis, dass 

beim Beschwerdeführer die Fahreignung nicht gegeben ist. Auch wenn die-

ses Gutachten vorliegend nicht als Grundlage für den Entscheid in der 

Hauptsache dienen kann, kommt es seiner Qualität nach der Meldung ei-

nes Arztes im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG gleich, weshalb auch 

gestützt auf diese Bestimmung eine weitere Fahreignungsuntersuchung 

 - 23 - 

 

 

anzuordnen ist (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.36 vom 

11. Mai 2016, Erw. II/7.3.3). 

 

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, den Eventualantrag des Beschwer-

deführers auf Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Stu-

fe 3 weiter zu prüfen. Anzufügen bleibt, dass die bei der nun vorzunehmen-

den Neubegutachtung anfallenden Kosten zulasten des Kantons gehen, da 

es nicht der Beschwerdeführer zu verantworten hat, dass das Gutachten 

des B._____ in rechtlicher Hinsicht nicht zu genügen vermag. Was hinge-

gen die Kosten für die am 26. August 2025 durchgeführte Begutachtung 

bei der C._____ angeht, hat der Beschwerdeführer die angefallenen Kos-

ten selbst zu tragen, zumal er angesichts des laufenden Beschwerdever-

fahrens damit rechnen musste, dass die Begutachtung bei der C._____ 

hinfällig werden könnte. Im Übrigen wird der Beschwerdeführer auf Folgen-

des hingewiesen: Sollte er bis zum Neubegutachtungstermin SGRM-kon-

forme Abstinenzkontrollen auf Cannabis durchführen, könnte dies allenfalls 

seine Chancen auf eine positive Beurteilung der Fahreignung erhöhen (Ab-

gabe von Urinproben unter Sichtkontrolle und in unregelmässigen Abstän-

den mit jeweils kurzfristiger Terminierung seitens der Untersuchungsstelle; 

siehe zur Abstinenzkontrolle auf Cannabis [Urinkontrollen] das in 

Erw. 3.5.4.3 aufgeführte Merkblatt SGRM). 

 

4.3.  

Nachdem der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur 

weiteren verkehrsmedizinischen Abklärung und Neubeurteilung ans Stras-

senverkehrsamt zurückzuweisen ist, stellt sich die Frage, ob dem Be-

schwerdeführer während der weiteren Dauer des Administrativverfahrens 

der Führerausweis (vorsorglich) sicherungshalber entzogen werden soll. 

Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führer-

ausweis nach Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Per-

sonen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Ver-

kehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) in der Regel vorsorglich zu 

entziehen (BGE 127 II 122, Erw. 5 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 

1C_405/2022 vom 5. Dezember 2022, Erw. 5.2 m.w.H.). Denn steht die 

Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, ist es unter dem Gesichts-

punkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten, ihm den 

Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu be-

lassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_167/2020 vom 11. Januar 2021, 

Erw. 2 m.w.H.). 

 

Hier gilt es zu berücksichtigen, dass zwei verkehrsmedizinische Gutachten 

vorliegen, welche die Fahreignung des Beschwerdeführers verneinen. 

Zwar sind diese Gutachten in rechtlicher Hinsicht aktuell ungenügend, um 

gestützt darauf einen definitiven Sicherungsentzug anzuordnen. Sie ver-

mögen allerdings ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerde-

 - 24 - 

 

 

führers in Kombination mit dem Vorgefallenen (zweites FuD-Ereignis innert 

weniger als sechs Jahren) ohne Weiteres zu begründen. Dabei sind die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Laborberichte nicht geeignet, diese 

ernsthaften Zweifel an der Fahreignung zu beseitigen (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 1C_347/2012 vom 29. Oktober 2012, Erw. 2.2). Dass es dem 

Beschwerdeführer in den letzten Wochen oder Monaten gelungen wäre, 

eine Cannabisabstinenz einzuhalten, ist aktuell nicht belegt. Zudem lässt 

sich diesen Laborberichten nicht entnehmen, ob die auf Cannabis geteste-

ten Urinproben unter Sichtkontrolle und nach entsprechender Identitätsprü-

fung abgegeben wurden; ihre Verwertbarkeit bleibt somit fraglich. Vorlie-

gend sind somit keine Gründe ersichtlich, die das Absehen von einem vor-

sorglichen Führerausweisentzug rechtfertigen würden. Folglich ist das 

Strassenverkehrsamt anzuweisen, anlässlich der Anordnung der Neube-

gutachtung den Führerausweis bis zum Vorliegen eines neuen verkehrs-

medizinischen Gutachtens vorsorglich zu entziehen. Bis dahin bleibt der 

Führerausweis gestützt auf Art. 30 Abs. 1 VZV und § 20 VRPG entzogen 

(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.26 vom 19. April 2017, 

Erw. II/4.2.4). 

 

4.4.  

Abschliessend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Gemäss Art. 31 VZV 

hat die Entzugsbehörde die betroffene Person bei der Eröffnung eines Füh-

rerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit oder für immer über die Bedin-

gungen zum Wiedererwerb des Führerausweises zu informieren (siehe 

auch RÜTSCHE/D'AMICO, a.a.O., N. 16 zu Art. 16d SVG; RÜTSCHE/WEBER, 

Basler Kommentar SVG, N. 24 zu Art. 17 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, 

Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 

2015, N. 3 zu Art. 16d SVG). Demnach muss für die betroffene Person er-

kennbar sein, welche Voraussetzungen sie zu erfüllen hat, um den Führer-

ausweis wiederzuerlangen. Entsprechende Wiedererteilungsbedingungen 

sind dabei selbständig anfechtbar (vgl. RÜTSCHE/D'AMICO, a.a.O., N. 16 zu 

Art. 16d SVG). 

 

Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 14. Januar 2025 vermag 

Art. 31 VZV nicht durchwegs gerecht zu werden. Das Strassenverkehrsamt 

unterscheidet darin nämlich ohne Not zwischen Wiedererteilungsbedingun-

gen auf der einen und Bedingungen, welche vor einer Neubeurteilung erfüllt 

sein müssen, auf der anderen Seite mit der Konsequenz, dass es erstere 

explizit im Dispositiv verfügt und es auf letztere lediglich in der Begründung 

hinweist. Es erstaunt vor diesem Hintergrund nicht, dass nicht nur für den 

Beschwerdeführer nicht klar erkennbar war, welche Voraussetzungen er 

nun hätte erfüllen müssen, um den Führerausweis wiederzuerlangen (vgl. 

die in diesem Zusammenhang zwischen ihm, dem Kantonsspital Q._____ 

und dem Strassenverkehrsamt geführte Korrespondenz [Beschwerdebei-

lage 16]). Selbst für die Vorinstanz blieb unklar, ob das Strassenverkehrs-

 - 25 - 

 

 

amt dem Beschwerdeführer die Einhaltung und den Nachweis eines sozi-

alverträglichen Alkoholkonsums sowie einer Betäubungsmittelabstinenz 

auferlegen wollte (angefochtener Entscheid, Erw. III/2.5).  

 

Die Haltung des Strassenverkehrsamts, wonach im vorliegenden Fall keine 

Urinproben oder Haaranalysen hoheitlich angeordnet worden seien (vgl.  

E-Mail des Strassenverkehrsamts vom 3. Juni 2025 [Beschwerdebeila-

ge 16]), schafft verfahrensrechtliche Unklarheiten, die dem Beschwerde-

führer nicht nur die Beschreitung des Rechtswegs, sondern auch die Wie-

dererlangung des Führerausweises erschweren. Dies zeigt sich hier insbe-

sondere darin, dass es das Strassenverkehrsamt faktisch der Begutach-

tungsstelle überlassen will, "weitere Voraussetzungen für eine Begutach-

tung" zu definieren (E-Mail des Strassenverkehrsamts vom 3. Juni 2025 

[Beschwerdebeilage 16]). Es ist jedoch Aufgabe der Administrativbehörde, 

im Rahmen des definitiven Sicherungsentzugs jene Bedingungen hoheit-

lich anzuordnen, die für die Wiedererlangung des Führerausweises erfüllt 

sein müssen. Dazu zählt insbesondere auch die Verpflichtung zum Einhal-

ten und Nachweis einer Abstinenz gemäss gutachterlicher Empfehlung. Die 

Festlegung derartiger Bedingungen kann nicht im Ermessen der künftigen 

Begutachtungsstelle liegen, worauf die Auffassung des Strassenverkehrs-

amts jedoch faktisch hinauslaufen würde (vgl. die erwähnte Korrespondenz 

gemäss Beschwerdebeilage 16).  

 

Da der angefochtene Entscheid vom 10. April 2025 und damit die Verfü-

gung des Strassenverkehrsamts vom 14. Januar 2025 mangels Vorliegens 

eines schlüssigen verkehrsmedizinischen Gutachtens ohnehin aufzuheben 

sind, kommt den beschriebenen verfahrensrechtlichen Unzulänglichkeiten 

hier allerdings keine eigenständige Bedeutung zu. 

 

5.  

Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der an-

gefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwä-

gungen zur Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs sowie zur 

weiteren Abklärung mittels verkehrsmedizinischen Gutachtens und zur an-

schliessenden Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt zurückzuwei-

sen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

 

III. 

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten – die vorliegend 

auch den Zwischenentscheid vom 22. Juli 2025 abzudecken haben – in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

verlegt; den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie 

schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden 

 - 26 - 

 

 

haben (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der vorinstanzliche Entscheid wird antragsge-

mäss aufgehoben, wobei offen ist, ob das Strassenverkehrsamt nach Vor-

liegen des neuen verkehrsmedizinischen Gutachtens einen definitiven Si-

cherungsentzug des Führerausweises anordnen wird. In dieser Hinsicht ist 

der Verfahrensausgang zwar noch offen. Allerdings bleibt der Führeraus-

weis des Beschwerdeführers entgegen seinem Antrag bis dahin vorsorglich 

entzogen. Zudem ist auf mehrere seiner Anträge nicht einzutreten. Dem-

entsprechend kann er höchstens als zur Hälfte obsiegend betrachtet wer-

den (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.26 vom 19. April 

2017, Erw. III/2). Infolgedessen sind die vorinstanzlichen und die verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer zur Hälfte zu 

überbinden, während der Kanton die restlichen Verfahrenskosten trägt. 

 

2. 

Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par-

teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens 

auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht pri-

vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt. Nachdem der Be-

schwerdeführer lediglich zur Hälfte obsiegt, steht ihm nicht nur aufgrund 

der verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (siehe dazu AGVE 2012, 

S. 223, Erw. 4.2.2.1 m.w.H.), sondern auch mangels anwaltlicher Vertre-

tung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteientschädigung zu 

(vgl. § 29 Abs. 1 VRPG). Aufgrund dieser Verrechnungspraxis sind die im 

vorinstanzlichen Verfahren angefallenen Parteikosten ebenfalls nicht er-

satzfähig. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Depar-

tements Volkswirtschaft und Inneres vom 10. April 2025 und damit auch die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 14. Januar 2025 aufgehoben. 

Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur Anordnung eines 

vorsorglichen Sicherungsentzugs sowie einer verkehrsmedizinischen 

Begutachtung und zur anschliessenden Neubeurteilung an das Strassen-

verkehrsamt zurückgewiesen. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 

 - 27 - 

 

 

1.3. 

Der Führerausweis bleibt bis zum Erlass einer neuen Anordnung des Stras-

senverkehrsamts entzogen. 

 

2. 

2.1. 

Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In-

neres, bestehend aus einer Verwaltungsgebühr von Fr. 1'500.00, sind vom 

Beschwerdeführer zur Hälfte mit Fr. 750.00 zu bezahlen. Die restlichen 

Verfahrenskosten trägt der Kanton. 

 

2.2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 2'600.00, sind vom Beschwerdeführer zur Hälfte mit 

Fr. 1'300.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kan-

ton. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) 

das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) 

das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat  

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-

kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-

lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2025 [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110]) oder wenn sie bei Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-

tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 

ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist steht still 

 - 28 - 

 

 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. 

 

Soweit dieser Zwischenentscheid vorsorgliche Massnahmen betrifft, kann 

wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit 

der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-

ten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ange-

fochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-

wirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der 

Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen be-

deutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfah-

ren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Bestimmungen über den 

Stillstand der Fristen (Art. 46 BGG) gelten nicht.  

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 27. November 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Schircks Lang