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**Case Identifier:** cbf68e54-ca89-5239-8fb3-ed914ff510cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.10.2022 LC220029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC220029_2022-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC220029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, 

Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss und Urteil vom 18. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Winterthur vom 27. Juni 2022 (FE180305-K) 
 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren der Klägerin und Berufungsbeklagten: 
(Urk. 194 S. 1 ff.) 

1. Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden. 
2. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2013, und D._____, geb. tt.mm.2015, 

seien unter die alleinige elterliche Sorge der Klägerin zu stellen. 
3. Die Obhut über die Kinder sei der Klägerin zuzuteilen. 
4. Von einer Besuchsregelung für den Beklagten sei abzusehen. 
5. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV/IV-

Renten seien der Klägerin gutzuschreiben. 
6. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt und die 

Erziehung der Kinder folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen (je zuzüglich allfällig von ihm bezogener Familienzulagen): 

 Für C._____: 
a) CHF 1'644.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 28. Feb-

   ruar 2023 
b) CHF 1'806.– ab 1. März 2023 bis 30. Oktober 2025 
c) CHF 1'733.– ab 1. November 2025 bis 31. Juli 2028 
d) CHF 1'764.– ab 1. August 2028 bis zum Abschluss einer ange-

   messenen Ausbildung, auch über die Mündigkeit 
   hinaus 

 Für D._____: 
a) CHF 1'739.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 28. Feb-

   ruar 2023 
b) CHF 1'701.– ab 1. März 2023 bis 30. Oktober 2025 
c) CHF 1'858.– ab 1. November 2025 bis 31. Juli 2028 
d) CHF 1'764.– ab 1. August 2028 bis zum Abschluss einer ange-

   messenen Ausbildung, auch über die Mündigkeit 
   hinaus 

 Die Unterhaltsbeiträge seien zahlbar monatlich im Voraus auf den Ers-
ten eines Monats, auch über die Mündigkeit hinaus bis zum Abschluss 
einer angemessenen Erstausbildung, solange die Kinder im Haushalt 
der Mutter wohnen und keine eigenen Ansprüche gegen den Vater 
stellen. 

 Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren. 
7. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin auf einen nach-

ehelichen Unterhaltsbeitrag für sich verzichtet. 

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8. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen güterrechtlichen 
Ausgleichsbetrag von CHF 5'900.– zu bezahlen und es sei festzustel-
len, dass die Parteien davon abgesehen güterrechtlich auseinanderge-
setzt sind. 

9. Es seien die während der Ehedauer per Einleitung des Scheidungsver-
fahrens von den Parteien erworbenen Austrittsleistungen zu bestim-
men und hälftig zu teilen und die Vorsorgeeinrichtung des Beklagten zu 
verpflichten, den der Klägerin zukommenden Betrag von CHF 9'950.15 
zuzüglich Zins seit 3. September 2018 auf deren Vorsorgekonto (Ver-
trag Nr. ..., Vers. Nr. 1) bei der E._____, c/o ... [Adresse], zu überwei-
sen. 

10. Weitere oder anderslautende Anträge des Beklagten seien abzuwei-
sen. 

11. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zu Lasten des Beklagten. 
 

Rechtsbegehren des Beklagten und Berufungsklägers: 
(Urk. 146 und Prot. I S. 48 ff.; sinngemäss) 

1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden. 
2. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2013, und D._____, geb. tt.mm.2015, 

seien unter die alleinige elterliche Sorge der Klägerin zu stellen. 
3. Die Obhut über die Kinder sei der Klägerin zuzuteilen. 
4. Von einer Regelung der Kontakte zwischen dem Beklagten und den 

Kindern sei abzusehen. 
5. Es sei den Grosseltern der Kinder (F._____ und G._____, wohnhaft ... 

[Adresse]) ein Besuchsrecht im Umfang von einem Tag pro Woche 
einzuräumen. 

6. Der Beklagte sei zu einem symbolischen Unterhaltsbeitrag für die bei-
den Kinder von je Fr. 1.– pro Monat zu verpflichten, der mit einer ein-
maligen Zahlung von insgesamt Fr. 600.– an die Klägerin abzugelten 
sei. Die übrigen Kosten der Kinder, auch alle ausserordentlichen Kos-
ten, seien durch die Klägerin zu tragen. 

7. Es seien keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen. 
8. Es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich vollständig ausei-

nandergesetzt sind. 
9. Es seien die während der Ehedauer bis zur Einleitung des Schei-

dungsverfahrens von den Parteien erworbenen Austrittsleistungen zu 
bestimmen und hälftig zu teilen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten 
der Klägerin. 
 

- 4 - 

 
Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Juni 2022: 

(Urk. 252 S. 63) 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 

2. Der Klägerin wird die alleinige elterliche Sorge für C._____, geb. 

tt.mm.2013, und D._____, geb. tt.mm.2015, übertragen. 

3. Die Obhut für die beiden Kinder C._____, geb. tt.mm.2013, und D._____, 

geb. tt.mm.2015, wird der Klägerin alleine zugeteilt. 

4. Auf eine Regelung der Kontakte zwischen dem Beklagten und den beiden 

Kindern C._____ und D._____ wird verzichtet. 

5. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden 

allein der Klägerin angerechnet. Es ist Sache der Klägerin, die betroffenen 

Ausgleichskassen zu informieren. 

6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Kinder C._____ und 

D._____ die folgenden Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich allfällige Famili-

enzulagen, zu bezahlen (jeweils vollständig Barunterhalt): 

Für C._____: 
- Fr. 1'580.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit 

28. Februar 2031 
- Fr. 1'235.– ab 1. März 2031 bis zum Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung. 

Für D._____: 
- Fr. 1'580.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit 

23. Oktober 2033 
- Fr. 1'235.– ab 1. März 2033 bis zum Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung. 

Die Unterhaltsbeiträge sowie allfällige Familienzulagen sind monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats an die Klägerin zu bezah-

len, auch über die Volljährigkeit eines Kindes hinaus, solange dieses bei der 

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Klägerin wohnt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten 

stellt beziehungsweise keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

7. Es wird vorgemerkt, dass beide Parteien auf nachehelichen Unterhalt ver-

zichten. 

8. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 vorstehend basiert 

auf folgenden Grundlagen: 

Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen 
separat: 
− Klägerin: Fr. 3'415.– bis und mit 30. Juli 2028 (50% Pensum) 

Fr. 5'460.– ab 1. August 2028 bis und mit tt.mm.2031 (80% 
Pensum) 

Fr. 6'825.– ab tt.mm.2031 (100%-Pensum) 
− Beklagter: Fr. 8'850.– (100% Pensum; hypothetisch) 

− Kinder: je die Familienzulage von derzeit Fr. 200.– 

Vermögen: 
Das Vermögen der Parteien ist für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht re-
levant. 

9. Die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 basieren auf dem Landesindex 

der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Mai 

2022 von 104,0 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind je-

weils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 

2023, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-

sen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbeitrag  = 
alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index 

104.0 

Fällt der Index unter den Stand von Ende Mai 2022, berechtigt dies nicht zu 

einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge. 

10. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 

8050 Zürich, wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 

Freizügigkeitskonto des Beklagten (Freizügigkeitskonto Nr. 2) Fr. 9'962.74 

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zuzüglich Zins ab dem 3. September 2018 auf das Vorsorgekonto der Kläge-

rin (Vertrag Nr. ..., Vers. Nr. 1) bei der E._____, ... [Adresse], zu überweisen. 

11. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine güterrechtliche Ausgleichs-

zahlung in der Höhe von Fr. 5'900.– zu bezahlen; zahlbar innerhalb von 

30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. 

12. Auf den Antrag des Beklagten, es sei den Grosseltern väterlicherseits der 

Kinder ein Besuchsrecht im Umfang von einem Tag pro Woche einzuräu-

men, wird nicht eingetreten. 

13. Die weiteren Anträge des Beklagten werden abgewiesen, soweit darauf ein-

getreten werden kann. 

14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.00 ; die weiteren Gerichtskosten betragen: 

Fr. 4'583.50   Kosten notwendige Vertretung des Beklagten 
  (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

Fr. 10'583.50 Total 

 
15. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin zu einem Drittel und dem Beklagten 

zu zwei Dritteln auferlegt. Die Kosten der notwendigen Vertretung des Be-

klagten werden vollständig dem Beklagten auferlegt. 

16. Der von der Klägerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– wird mit ih-

rem Anteil an den Gerichtskosten (Fr. 2'000.–) und im Restbetrag mit den 

übrigen Gerichtskosten verrechnet. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den auf ihn entfallenden Anteil 

von Fr. 2'000.– an den mit dem Vorschuss der Klägerin verrechneten Ge-

richtskosten zu bezahlen.  

17. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 5'744.– (inklusive 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezah-

len. 

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18. [Schriftliche Mitteilung] 

19. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage] 

 
 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 251 S. 31): 
 
"1. Das Urteil ist als Ganzes aufzuheben, da dass Bzger der Begrün-

dungspflicht in mehrere Fällen nicht nachgekommen ist. Diese Begrün-
dungen können teilweise relevant für weitere Sachverhalte sein. Somit 
kann Herr A._____ seine Berufung nicht vollständig ausführen. 

2. Das Urteil S. 63 Punkt 5 ist aufzuheben. Die Erziehungsgutschriften 
sind gleichberechtigt aufzuteilen, da Herr A._____ in rechtsmissbräuch-
licher Weise die Obhut über die Kinder verwehrt wurde und weiterhin 
verwehrt wird. 

3. Das Urteil S. 63 Punkt 6 und 8 ist aufzuheben. Die Berechnungen sind 
neu auszuführen nachdem der Vermögensverzehr, Vermögensertrag 
und die Einkommen der Parteien neu berechnet wurden. 

4. Das Urteil S. 63 Punkt 9 ist aufzuheben. Eine Indexierung welche 
Sachgerecht und geeignet ist, ist anzuweisen. Das Einkommen mit 
dem Konsumentenpreisindex indexiert werden ist nicht sachgerecht 
und nicht geeignet. 

5. Das Urteil S. 63 Punkt 10 ist aufzuheben. Die Berechnungen sind neu 
durchzuführen und beide Parteien sind dabei gleich zu behandeln in 
Zeitenfenstern, auf welchen die Guthaben in Auffangeinrichtungen ge-
legen haben. 

6. Das Urteil S. 63 Punkt 11 ist aufzuheben. Das Eheschutzverfahren ist 
nicht mit geltendem Recht vereinbar. Der geforderte Betrag von 
CHF 5900.00 bezieht sich auf das Eheschutzverfahren und ist somit 
rechtsmissbräuchlich nach ZGB Art. 2. 

7. Das Urteil S. 63 Punkt 12 / 13 ist aufzuheben. Herr A._____ hat darge-
legt, dass für verschiedene Anträge eine Begründungspflicht besteht, 
welcher das Bzger nicht nachgekommen ist. (Insbesondere das Ein-
richten einer Beistandschaft für die Kinder, Erziehungsunfähigkeit, An-
zahl Zimmer der Wohnung, act. 179 etc.). 

8. Das Urteil S. 63 Punkt 14 / 15 / 16 ist aufzuheben. Die Kosten sind 
gleichberechtigt zu teilen. Die Kosten welche aus Anwendung von ZPO 
Art. 69 entstanden sind, sind durch das Bzger zu tragen. 

9. Das Urteil S. 63 Punkt 17 ist aufzuheben. Das Gericht hat die Aufwän-
de durch die Lügen und Betrügereien der Klägerin und Ihrer Anwälte, 
sowie die vielen verschiedenen und angepassten Anträge der Klägerin 

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nicht einberechnet. Eine Parteientschädigung für eine Partei welche 
sich nicht an Treu und Glauben hält ist nicht gerechtfertigt. Es ist unter 
der Würde eines Menschen (BV. Art 7) dafür bezahlen zu müssen, sich 
belügen, verleumden und erniedrigen zu lassen." 

 
 

Erwägungen: 
 

I. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien heirateten am tt. November 2012. Sie haben zwei gemeinsame 

Kinder, C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am tt.mm.2015 

(Urk. 3). Mit Urteil vom 16. April 2018 regelte die Vorinstanz im Eheschutzverfah-

ren EE170120-K das Getrenntleben der Parteien (Urk. 4/1 und Urk. 114). Unter 

anderem wurden dabei die beiden Kinder unter die alleinige Obhut der Klägerin 

und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Klägerin) gestellt und wurden die Kontakte 

zwischen dem Beklagten und Berufungskläger (nachfolgend: Beklagter) und den 

Kindern geregelt. Ferner wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen an die Kin-

der und die Klägerin verpflichtet und ordnete das Gericht mit Wirkung ab 

1. September 2017 zwischen den Parteien die Gütertrennung an. 

2. Mit Eingabe vom 3. September 2018 liess die Klägerin die vorliegende Klage 

auf Scheidung der Ehe einreichen und zugleich ein Gesuch um superprovisori-

sche Sperre sämtlicher Konten und Depots des Beklagten bei der Zürcher Kanto-

nalbank stellen (Urk. 1). Der weitere Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem 

angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 249 S. 4 ff. = 252 S. 4 ff.). Am 

27. Juni 2022 erging das vorinstanzliche Urteil (Urk. 252). 

3. Gegen das ihm am 7. Juli 2022 zugestellte vorinstanzliche Urteil erhob der 

Beklagte mit Eingabe vom 4. August 2022 innert Frist Berufung mit den obenge-

nannten Anträgen (Urk. 250, Urk. 251). Mit Verfügung vom 12. August 2022 wur-

de dem Beklagten Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten in 

Höhe von Fr. 6'000.– angesetzt (Urk. 253). Diesen leistete der Beklagte fristge-

recht (Urk. 254). 

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4. Da sich die Kritik des Beklagten am angefochtenen Urteil als offensichtlich 

unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegen-

partei verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

5. Das Verfahren ist spruchreif. 

6. Auf die Ausführungen des Beklagten ist nur so weit einzugehen, als dies für 

die Entscheidfindung erforderlich ist. 

 

II. Prozessuales 

1.1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Berufung des Beklagten richtet 

sich gegen das gesamte vorinstanzliche Urteil (Urk. 251 S. 31). Dieses ist daher 

in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 2, 

3, 4 und 7 des vorinstanzlichen Urteils stellt der Beklagte aber lediglich in Beru-

fungsantrag Ziffer 1 das Begehren, sie seien aufzuheben; konkrete Anträge dazu, 

wie stattdessen zu entscheiden sei, fehlen (Urk. 251 S. 31). Solche ergeben sich 

auch nicht aus der Berufungsbegründung. 

1.2. Die Berufung ist ein vollkommenes und reformatorisches Rechtsmittel, wes-

halb der Berufungskläger ein (reformatorisches) Begehren in der Sache stellen 

muss, das im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden 

kann. Da die kantonale Berufungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen 

hat, genügt es in der Regel nicht, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids zu verlangen, sondern muss ein Antrag in der Sache gestellt werden, und 

zwar grundsätzlich im Rechtsbegehren selber und nicht bloss in der Begründung 

(BGE 137 III 617 E. 4.3.; BGE 133 III 489 E. 3.1; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 

N 34 m.w.H.; Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 877). Ein – mit ei-

nem Rückweisungsantrag verbundener – blosser Aufhebungsantrag ohne Antrag 

zur Sache kommt lediglich in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz wegen fehlen-

der Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO; vgl. 

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Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 20 m.w.H.). Auf formell un-

genügende Begehren ist nicht einzutreten. 

1.3. Eine Ausnahme in dem Sinne, dass die Berufungsinstanz wegen fehlender 

Spruchreife nur kassatorisch entscheiden könnte, ist vorliegend nicht gegeben. 

Auf Berufungsantrag Ziffer 1 ist daher, soweit er sich gegen die Dispositivziffern 1, 

2, 3, 4 und 7 des vorinstanzlichen Entscheids richtet, nicht einzutreten.  

1.4. Der Vollständigkeit halber ist ferner festzuhalten, dass gegen die gleichen-

tags von der Vorinstanz erlassene Verfügung betreffend vorsorgliche Massnah-

men (Urk. 252 S. 62) kein Rechtsmittel ergriffen wurde. 

2. Mit Schreiben vom 31. August 2022 in Geschäfts-Nr. PC220027-O (dortige 

Urk. 17), von dem eine Kopie zu den Akten des vorliegenden Verfahrens genom-

men wurde (Urk. 258), stellte der Beklagte ein Ausstandsbegehren gegen Ober-

richter lic. iur. A. Huizinga, das sich auch auf das vorliegende Verfahren bezieht. 

Da dieser beim vorliegenden Entscheid nicht mitwirkt, ist das Ausstandsbegehren 

als gegenstandslos abzuschreiben. 

3.1. Mit Eingabe vom 18. August 2022 betreffend "Ausstand X._____ / Kindes-

anwaltliche Vertretung", welche im Verfahren PC220027-O eingereicht wurde, 

aber ausschliesslich für das vorliegende Verfahren relevant ist, weshalb sie im 

vorliegenden Verfahren zu den Akten genommen wurde, verlangt der Beklagte 

zusammengefasst, es sei den beiden Kindern C._____ und D._____ für die The-

menkomplexe Unterhalt, elterliche Sorge und Obhut eine Kindsvertretung zu be-

stellen, da die Rechtsvertreterin der Klägerin dafür beruflich und moralisch unqua-

lifiziert sei (Urk. 255 S. 1). 

3.2. Gemäss Art. 299 Abs. 1 ZPO ordnet das Gericht wenn nötig die Vertretung 

des Kindes resp. der Kinder an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine 

in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. Ein wichtiger Grund 

für die Anordnung einer Kindsvertretung liegt dann vor, wenn im Prozess eine 

Schutz- bzw. Vertretungsbedürftigkeit des Kindes und dadurch eine Gefährdung 

des Kindes besteht (ZK ZPO-Schweighauser, Art. 299 N 11). Das Gericht prüft 

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die Anordnung insbesondere, wenn die Eltern bezüglich der Zuteilung der elterli-

chen Sorge oder Obhut, bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs, 

der Aufteilung der Betreuung oder der Unterhaltsbeiträge unterschiedliche Anträ-

ge stellen (Art. 299 Abs. 2 lit. a ZPO). Gefordert ist ein objektiver Massstab. Die 

Kindsvertretung ist anzuordnen, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls 

sachlich geboten ist (Pfänder Baumann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 299 N 3). 

3.3. Wie dargelegt, ist auf das Einholen einer Berufungsantwort zu verzichten 

(siehe E. I./4.). Damit ist von vornherein ausgeschlossen, dass die Rechtsvertre-

terin der Klägerin die Interessen der Kinder im Berufungsverfahren vertritt. Ferner 

ist das Verfahren spruchreif (siehe E. I./5.) und handelt es sich beim vorliegenden 

Entscheid um den Endentscheid im Berufungsverfahren. Der Antrag des Beklag-

ten ist daher gegenstandslos. Im Übrigen ist auf die Berufung, soweit sie sich ge-

gen die Dispositivziffern 1, 2, 3, 4 und 7 des vorinstanzlichen Urteils richtet, nicht 

einzutreten (dazu vorne unter E. II./1.1.-1.3.). Der vorinstanzliche Entscheid be-

treffend elterliche Sorge und Obhut (Dispositivziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen 

Urteils) hat damit Bestand, weshalb eine Kindsvertretung hinsichtlich dieser bei-

den Punkte ohnehin nicht mehr zum Tragen käme. Hinsichtlich der Unterhaltsbei-

träge sind die Interessen der Klägerin und der beiden Kinder offensichtlich gleich-

gerichtet und stellen sich auch keine komplexeren Fragen, weshalb insoweit nicht 

ersichtlich ist, weshalb es einer Kindsvertretung bedürfte. Der Beklagte macht 

darüber hinaus nicht geltend, es seien für die Kinder erstinstanzlich Unterhaltsbei-

träge zugesprochen worden, welche ihren Interessen entgegenstünden, weshalb 

eine entsprechende Notwendigkeit auch insoweit nicht erkennbar ist. Der Antrag 

des Beklagten auf Bestellung einer Kindsvertretung für C._____ und D._____ wä-

re daher, wäre er nicht gegenstandslos, abzuweisen. 

3.4. Im Sinne einer Ergänzung ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den 

(Eventual-)Antrag des Beklagten auf Bestellung einer Kindsvertretung, den er an-

lässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 29. September 2021 stellte 

(Prot. I S. 85), entgegen den Ausführungen des Beklagten (Urk. 255 S. 1) anläss-

lich dieser Verhandlung abwies und ihren Entscheid mündlich begründete (Prot. I 

S. 85 ff.). Ihr Verzicht auf die Bestellung einer Kindsvertretung ist überdies nicht 

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zu beanstanden, da die Parteien im vorinstanzlichen Verfahren hinsichtlich der el-

terlichen Sorge, der Obhut und der persönlichen Kontakte zwischen dem Beklag-

ten und den Kindern übereinstimmende Anträge gestellt hatten und sich hinsicht-

lich der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder keine komplexeren Fragen stell-

ten. 

4.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streit-

sache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-

stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, 

E. 2.1). Dies setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvor-

aussetzung) voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen 

Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinan-

dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo 

die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-

hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-

fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 

2013, E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder 

gar wiederholt, sondern der Entscheid des Erstgerichts aufgrund von erhobenen 

Beanstandungen überprüft. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-

gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die 

Rechtsmittelinstanz – zumindest, solange ein Mangel nicht geradezu offensicht-

lich ist – nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Insofern erfährt der 

Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-

rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 

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N 22). Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der Rechtsanwendung 

weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vorinstanz 

gebunden (sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H.; ZK ZPO-

Reetz/Hilber, Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1507). Die 

dargelegten Anforderungen an die Berufungsbegründung gelten sinngemäss 

auch für die Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2). 

4.2. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über 

den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Be-

streitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und 

neue Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317 

Abs. 1 ZPO nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – 

ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 lit. b ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Berufungsver-

fahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen aus-

nahmsweise Noven zulässt. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsa-

chen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor 

dem erstinstanzlichen Gericht grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das Be-

rufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-

rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im 

Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 

m.H.). Jede Partei, welche neue Tatsachen geltend macht oder neue Beweismit-

tel benennt, hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug 

geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend machen, trägt sie zudem die 

Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. Sie muss zusätzlich Behauptungen 

aufstellen und Beweise benennen, aus denen sich ergibt, dass sie umsichtig und 

sorgfältig gehandelt hat, die neu vorgebrachten Tatsachen und Behauptungen 

oder Beweismittel aber dennoch nicht bereits früher vorbringen konnte. Der ande-

ren Partei steht der Gegenbeweis offen (vgl. zum Ganzen auch BGer 

5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1 m.H.). Eine Ausnahme von den 

dargelegten Grundsätzen besteht insoweit, als erst der Entscheid der Vorinstanz 

Anlass dazu gibt, Noven vorzubringen (BGE 139 III 466 E. 3.4). Werden Tatsa-

- 14 - 

chenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist 

unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor 

Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu. 

4.3. Betreffend Kinderbelange gelten die Offizial- und Untersuchungsmaxime 

(Art. 55 Abs. 2 ZPO; Art. 58 Abs. 2 ZPO; Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Das Gericht 

ist demgemäss nicht an die Anträge und tatsächlichen Vorbringen der Parteien 

gebunden (BGE 137 III 617 E. 4.5.2; BGE 128 III 411 E. 3.2.1) und auch das Ver-

bot der reformatio in peius greift nicht (BSK ZPO-Mazan/Steck, Art. 296 N 30b). 

Diese Maximen wirken umfassend, d. h. zugunsten sämtlicher Parteien 

(BGer 5A_745/2014 vom 16. März 2015, E. 2.3 m.w.H.). Trotz Untersuchungs- 

und Offizialmaxime haben die Parteien das Tatsächliche vorzutragen und bei der 

Sammlung des massgebenden Prozessstoffs mitzuwirken. Insbesondere obliegt 

es ihnen, dem Gericht das Tatsachenmaterial mit vollständigen und bestimmten 

Behauptungen zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen (Mitwirkungs-

pflicht; BGer 5A_357/2015 vom 19. August 2015, E. 4.2). Betreffend Kinderbelan-

ge können die Parteien im Berufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und 

Beweismittel vorbringen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO 

nicht erfüllt sind (BGE 147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 

5.1. Wie bereits in E. II./1.2. angesprochen wurde, muss ein Rechtsbegehren so 

bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben 

werden kann, und ist auf formell ungenügende Begehren nicht einzutreten. Diese 

Rechtsfolge steht indessen unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus: 

Daraus folgt, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren 

ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Ver-

bindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in 

der Sache verlangt oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welcher 

Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind zusammen mit der Begrün-

dung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 m.w.H.). Am Erfordernis genügender 

Begehren ändert die Geltung der Offizialmaxime im Bereich des Kinderunterhalts 

nichts; im Berufungsverfahren sind auch für den Kinderunterhalt Anträge erforder-

lich, welche den obigen Anforderungen genügen. Die Untersuchungsmaxime be-

- 15 - 

trifft nur die Art der Sammlung des Prozessstoffs, nicht aber die Frage der Einlei-

tung und Beendigung des Verfahrens. Sie beschlägt auch nicht die Frage, wie 

das Rechtsbegehren formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit überhaupt an 

die Hand genommen werden kann. Aus der Untersuchungsmaxime ergibt sich 

ferner keine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten 

(vgl. BGer 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019, E. 3 m.w.H.). Es besteht sodann 

keine Pflicht des Berufungsgerichts, die Berufung bei ungenügenden Rechtsbe-

gehren zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um einen 

verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (BGer 4A_258/2015 

vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.1 m.w.H.). Es ist nicht Sache des Gerichts, pro-

zessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen (BGer 5A_855/2012 vom 

13. Februar 2013, E. 5.4 m.w.H.). 

5.2. Der Beklagte beantragt mit seinem Berufungsantrag Ziffer 3 die Neuberech-

nung der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder, welche die Vorinstanz in Dis-

positivziffer 6 des angefochtenen Urteils festgelegt hatte. Er unterlässt es indes-

sen, einen bezifferten Antrag zu den Unterhaltsbeiträgen zu stellen. Auch aus 

seiner Berufungsbegründung ergibt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit, in 

welcher Höhe die Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder seines Erachtens fest-

zusetzen sind. Wollte man in der Argumentation des Beklagten, es sei ihm ver-

weigert worden, Naturalunterhalt zu leisten, was offensichtlich rechtsmissbräuch-

lich sei, weshalb die Klägerin zu verpflichten sei, "die gesamten Kindeskosten al-

leine zu tragen", eventualiter die halben Kindeskosten, da dies "gleichberechtigt" 

wäre (Urk. 251 S. 17), einen Antrag sehen, würde dies dem Beklagten nicht wei-

terhelfen. Wie unter E. II./1.1.-1.3. dargelegt wurde, ist auf die Berufung des Be-

klagten, soweit sie sich gegen die Dispositivziffern 1, 2, 3, 4 und 7 des vorinstanz-

lichen Urteils und somit auch gegen den Entscheid der Vorinstanz betreffend 

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge und der Obhut für C._____ und 

D._____ auf die Klägerin sowie Verzicht auf eine Regelung der Kontakte zwi-

schen dem Beklagten und den Kindern richtet, nicht einzutreten. Die vorinstanzli-

che Regelung dieser Punkte hat damit Bestand. Sie entspricht zudem den einlei-

tend wiedergegebenen Anträgen des Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren. 

Damit fällt die Argumentation des Beklagten betreffend Verweigerung der Mög-

- 16 - 

lichkeit zur Leistung von Naturalunterhalt in sich zusammen. Seine Ausführungen 

betreffend Verpflichtung der Klägerin zur Tragung der ganzen, eventualiter der 

halben "Kindeskosten" wurden aber ohnehin durch die späteren Ausführungen 

zur Berechnung der Kinderunterhaltsbeiträge unter Einbezug eines gebührenden 

Vermögensertrags auf Seiten der Klägerin (Urk. 251 S. 18 ff.), eines Einkommens 

von Fr. 4'000.– pro Monat auf seiner Seite (Urk. 251 S. 28) etc. ersetzt, zumal 

diese nicht im Rahmen eines Eventualantrags vorgetragen wurden. Damit ent-

spricht Berufungsantrag Ziffer 3, soweit damit Dispositivziffer 6 des vorinstanzli-

chen Urteils angefochten wird, den dargelegten Anforderungen an die Bestimmt-

heit des Rechtsbegehrens nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Unter die-

sen Umständen erübrigt sich ferner eine Auseinandersetzung mit der Rüge des 

Beklagten, die Vorinstanz habe das Vermögen der Klägerin nicht rechtsgenügend 

abgeklärt resp. nur teilweise berücksichtigt und sein Recht auf diesbezügliche 

Auskunft verletzt (Urk. 251 S. 15). Ebenso wenig ist unter den gegebenen Um-

ständen eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf, die Vorinstanz habe auf Sei-

ten der Klägerin einen erzielbaren Vermögensertrag nicht gebührend berücksich-

tigt (Urk. 251 S. 18 ff.), erforderlich. Auch allfällige Auswirkungen des "vermute-

ten" Umzugs der Klägerin und der beiden Kinder auf die Lebenskosten (vgl. Urk. 

251 S. 7) sind unter diesen Umständen nicht entscheidrelevant. Dies gilt insbe-

sondere auch für die Wohnkosten und die Frage, ob die Kinder im Haushalt der 

Klägerin je ein eigenes Zimmer bewohnen oder nicht (vgl. dazu Urk. 251 S. 18 

und Urk. 19 in Geschäfts-Nr. PC220027-O, von dem, da die Eingabe offensicht-

lich das vorliegende Verfahren betrifft, eine Kopie als Urk. 261 zu den Akten ge-

nommen wurde). Aus demselben Grund kann die vom Beklagten geforderte Be-

fragung des ehemaligen Rechtsvertreters der Klägerin (Urk. 251 S. 30) unterblei-

ben. 

5.3. Die Ausführungen zur Bezifferung gelten mutatis mutandis auch für Beru-

fungsantrag Ziffer 5, mit dem der Beklagte die Neuberechnung des von der Vor-

instanz vorgenommenen Pensionskassenausgleichs verlangt (Urk. 251 S. 31). 

Die Vorinstanz wies die Stiftung Auffangeinrichtung BVG in Dispositivziffer 10 des 

angefochtenen Urteils an, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Freizügig-

keitskonto des Beklagten Fr. 9'962.74 zuzüglich Zins ab dem 3. September 2018 

- 17 - 

auf das Vorsorgekonto der Klägerin zu überweisen (Urk. 252 S. 64). Weder aus 

seinem Berufungsantrag noch aus der Berufungsbegründung ergibt sich, welcher 

Betrag stattdessen nach Ansicht des Beklagten für den Ausgleich zu überweisen 

wäre. Hinzu kommt, dass der Beklagte in der Berufungsbegründung zwar bemän-

gelt, dass die Vorinstanz beim Vorsorgeguthaben der Klägerin keine vertieften 

Abklärungen zur Verzinsung vorgenommen habe, indessen weder aufzeigt noch 

konkrete Anhaltspunkte dafür nennt, inwieweit die Verzinsung des während der 

Ehe angesparten Vorsorgeguthabens der Klägerin nicht korrekt sein soll, sondern 

bloss vage Vermutungen darüber anstellt (vgl. Urk. 251 S. 23). Damit genügt er 

auch seinen Rügeobliegenheiten (dazu vorne unter E. II./4.1.) nicht. Auf Beru-

fungsantrag Ziffer 5 ist daher ebenfalls nicht einzutreten. 

6.1. Der Beklagte behauptet in der Berufungsschrift verschiedentlich eine Verlet-

zung seines rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (vgl. Urk. 251 S. 3 ff.). Er 

stellt in seinem Berufungsantrag Ziffer 1 das Begehren, das vorinstanzliche Urteil 

sei als Ganzes aufzuheben, da die Vorinstanz der Begründungspflicht in mehre-

ren Fällen nicht nachgekommen sei. Diese Begründungen könnten "teilweise re-

levant für weitere Sachverhalte sein". Somit könne er "seine Berufung nicht voll-

ständig ausführen" (Urk. 251 S. 31). Des Weiteren verlangt der Beklagte in die-

sem Zusammenhang mit seinem Rechtsbegehren Ziffer 7 die Aufhebung der Dis-

positivziffer 13 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 251 S. 31). Damit hatte die Vor-

instanz die weiteren Anträge des Beklagten abgewiesen, soweit sie darauf eintrat 

(Urk. 252 S. 65). 

6.2. Das Bundesgericht umschreibt die formelle Natur des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör in konstanter Rechtsprechung dahingehend, dass eine Verletzung 

ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der 

Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führe. Es hat al-

lerdings mit der Begründung, eine Rückweisung würde einen Leerlauf bedeuten, 

mehrfach auch ohne Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer 

Rückweisung abgesehen, teilweise sogar ohne Prüfung der Schwere der Verlet-

zung. Nach dieser Rechtsprechung stellt die Wahrung des rechtlichen Gehörs 

trotz dessen formellen Charakters keinen Selbstzweck dar. Ist nicht ersichtlich, 

- 18 - 

inwiefern das Verfahren, wäre es verfassungskonform durchgeführt worden, eine 

andere Wende genommen hätte, kann nach dieser Rechtsprechung von einer 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids abgesehen werden. Entsprechend 

wird für eine erfolgreiche Rüge der Gehörsverletzung grundsätzlich vorausge-

setzt, dass in der Begründung des Rechtsmittels auf die Erheblichkeit der angeb-

lichen Verfassungsverletzung eingegangen wird. Diese Rechtsprechung bedeutet 

keinen Abschied von der formellen Natur des Gehörsanspruchs. Sie ist vielmehr 

Ausdruck des allgemeinen Gebots des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 2 

ZGB), nämlich des Verbots einer unnützen, schikanösen oder auch zweckwidri-

gen Rechtsausübung (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1., BGer 5A_85/2021 vom 26. März 

2021, E. 6.2., BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017, E. 4.2.2. bis 4.2.4., je 

m.w.H.). 

6.3. Der Beklagte zeigt nicht auf, inwieweit das Verfahren, hätte es die von ihm 

behaupteten Gehörsverletzungen nicht gegeben, eine andere Wende genommen 

hätte. Ferner legt der Beklagte nicht dar, in welchen Punkten resp. inwieweit die 

seines Erachtens mangelhafte Begründung des Urteils durch die Vorinstanz ihn 

bei seiner Berufung behindert habe. Beides ist auch nicht ersichtlich. Es kann da-

her offenbleiben, ob eine Gehörsverletzung vorliegt; eine weitere Auseinanderset-

zung mit dieser Rüge erübrigt sich. 

6.4. Im Übrigen hat die Vorinstanz sich mit der vom Beklagten in Berufungsan-

trag Ziffer 7 angesprochenen Frage, ob für die Kinder eine Beistandschaft zu er-

richten sei (Urk. 251 S. 31), sehr wohl auseinandergesetzt. Sie erwog, in der ge-

gebenen Situation erschienen Massnahmen, um den Kontakt zwischen dem Be-

klagten und den Kindern zu verbessern, derzeit nicht zielführend. Es sei daher 

gemäss den übereinstimmenden Anträgen der Parteien auf eine Regelung des 

persönlichen Verkehrs zwischen dem Beklagten und den beiden Kindern und 

auch auf Massnahmen wie etwa die Errichtung einer Beistandschaft zu verzichten 

(Urk. 252 S. 18 f., Hervorhebung beigefügt). 

6.5. Soweit der Beklagte eine Änderung der Erwägungen der Vorinstanz durch 

Einfügung wörtlich vorgegebener Ergänzungen verlangt (Urk. 251 S. 3-8), ist da-

rauf hinzuweisen, dass die Urteilsredaktion dem Gericht obliegt, welches dabei 

- 19 - 

die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten hat. Tat- und Rechtsfragen, welche für die 

Entscheidfindung des Gerichts unerheblich sind, müssen bei der Urteilsredaktion 

nicht berücksichtigt werden (BSK ZPO-Gehri, Art. 53 N 25 m.w.H.). Dass die Vor-

instanz bei ihrer Entscheidfindung auf Tat- und Rechtsfragen abgestellt hätte, die 

in ihr Urteil keinen Eingang gefunden hätten, macht der Beklagte nicht geltend. 

Demzufolge ist auch auf die beantragten Ergänzungen nicht näher einzugehen. 

Dasselbe gilt mutatis mutandis für seine Forderung, es sei festzustellen resp. im 

Urteil festzuhalten, dass der ehemalige Rechtsvertreter der Klägerin "ganz offen-

sichtlich gegen Treu und Glauben (ZGB Art. 2)" handle (Urk. 251 S. 25). 

6.6. Vor diesem Hintergrund ist auf die Berufungsanträge Ziffer 1 und Ziffer 7, 

auf erstere mit dem Hinweis, dass gemäss E. II./1.1.-1.3. vorstehend, soweit die 

Dispositivziffern 1, 2, 3, 4, und 7 betreffend, bereits aus anderem Grund ein 

Nichteintretensentscheid zu ergehen hat, auf letztere, soweit damit die Aufhebung 

der Dispositivziffer 13 verlangt wird – mit Ausnahme der Rüge betreffend Bei-

standschaft, auf die in E. III./5. separat eingegangen wird –, nicht einzutreten. 

7. Mit Berufungsantrag Ziffer 7 verlangt der Beklagte ferner die Aufhebung der 

Dispositivziffer 12 des vorinstanzlichen Urteils. Damit trat die Vorinstanz auf den 

Antrag des Beklagten, es sei den Grosseltern väterlicherseits der Kinder ein Be-

suchsrecht im Umfang von einem Tag pro Woche einzuräumen, nicht ein 

(Urk. 252 S. 65). Sie begründete dies damit, dass dies im Scheidungsverfahren 

nicht möglich sei, da das Scheidungsverfahren in Kinderbelangen die Elternrechte 

und -pflichten regle, nicht jedoch diejenigen von Dritten (Urk. 252 S. 12 mit Ver-

weis auf Art. 133 ZGB). Mit dieser Begründung setzt sich der Beklagte nicht aus-

einander. Er genügt damit den Rügeobliegenheiten (dazu vorne unter E. II./4.1.) 

nicht, weshalb auf Berufungsantrag Ziffer 7 insoweit ebenfalls nicht einzutreten 

ist. 

8. Soweit der Beklagte sich an der Erwägung der Vorinstanz stösst, dass 

C._____ derzeit auf die Unterstützung von Fachpersonen angewiesen sei und er 

diese fachliche Unterstützung nicht leisten könne (Urk. 251 S. 14 mit Verweis auf 

Urk. 252 S. 16 E. 1.9.), ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ausdrücklich 

die fachliche Unterstützung ansprach. Dass der Beklagte diese in gleicher Weise 

- 20 - 

wie Fachpersonen bieten könnte, macht er nicht geltend und ist aufgrund seines 

anders gerichteten beruflichen Werdegangs auch nicht ersichtlich. Die Erwägung 

der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden. 

9. Im angefochtenen Urteil hielt die Vorinstanz fest, dass der Beklagte keine 

güterrechtlichen Ansprüche gegen die Klägerin geltend gemacht habe (Urk. 252 

S. 59). Der Beklagte argumentiert in der Berufungsschrift, er habe in güterrechtli-

cher Hinsicht sehr wohl Forderungen gestellt, nämlich die Anpassung des Tren-

nungszeitpunkts sowie damit einhergehend die Anpassung des Datums der Gü-

tertrennung (Urk. 251 S. 24). Die Formulierung der Vorinstanz ist indes dahinge-

hend zu verstehen, dass der Beklagte im Hinblick auf die güterrechtliche Ausei-

nandersetzung keine Vermögenswerte von der Klägerin verlangt habe. Der Be-

klagte macht nicht geltend, dass diese Feststellung der Vorinstanz nicht zutreffe, 

weshalb diese Erwägung ebenfalls nicht zu beanstanden ist. 

10. Im Übrigen übt der Beklagte Kritik an der Durchführung des Verfahrens 

durch die Vorinstanz und an der Vorinstanz allgemein, ohne dabei auf das vor-

instanzliche Urteil Bezug zu nehmen (vgl. insb. Urk. 251 S. 29 und S. 31, je zweit-

letzter Absatz). Damit erfüllt er die Rügeobliegenheiten (dazu vorne unter 

E. II./4.1.) nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

11. In seiner Berufungsschrift macht der Beklagte ferner Ausführungen zur 

Rechtmässigkeit einer zu seinen Lasten erfolgten Pfändung und zur Aufteilung 

des Pfändungsergebnisses (Urk. 251 S. 17 f.). Da die Pfändung nicht Gegenstand 

des Ehescheidungsverfahrens ist, ist darauf nicht weiter einzugehen. Analoges 

gilt für seine Ausführungen zu Verzugszinsen resp. deren Höhe (Urk. 251 S. 24), 

denn über solche hat die Vorinstanz nicht entschieden (Urk. 252 S. 63 f.), und sie 

hatte darüber angesichts der massgebenden, einleitend aufgeführten Rechtsbe-

gehren auch nicht zu entscheiden. Seine Erziehungsfähigkeit – resp. wie von ihm 

beantragt seine "Erziehungs-un-fähigkeit" – ist sodann entgegen seiner Ansicht 

(Urk. 251 S. 24 und S. 30) nicht zu prüfen, denn der vorinstanzliche Entscheid be-

treffend elterliche Sorge, Obhut und Kontakte zwischen ihm und den Kindern 

(Dispositivziffern 2, 3 und 4 des vorinstanzlichen Urteils) hat aufgrund des diesbe-

züglichen Nichteintretens auf die Berufung (dazu vorne unter E. II./1.1.-1.3.) Be-

- 21 - 

stand, weshalb insoweit im Berufungsverfahren nichts mehr zu regeln ist. Aus 

diesem Grund ist vorliegend a priori auch nicht entscheidrelevant, wie es sich mit 

der vom Beklagten aufgeworfenen Frage betreffend Geburtsschmerzen (vgl. insb. 

Urk. 251 S. 24 f.) verhält. Da der vorinstanzliche Entscheid betreffend elterliche 

Sorge, Obhut und Kontakte zwischen dem Beklagten und den Kindern Bestand 

hat, ist entgegen der Ansicht des Beklagten (Urk. 251 S. 30) die Erziehungsfähig-

keit der Klägerin ebenfalls nicht mehr Prozessthema. Soweit der Beklagte der An-

sicht ist, dass die alternierende Obhut in jedem Fall zwingend zu prüfen sei 

(Urk. 251 S. 30), ist auf Art. 298 Abs. 2ter ZGB zu verweisen, wonach die alternie-

rende Obhut bei gemeinsamer elterlicher Sorge zu prüfen ist, wenn ein Elternteil 

oder das Kind dies verlangt. Vorliegend war die erste der beiden Voraussetzun-

gen nicht gegeben, weshalb die Prüfung schon aus diesem Grund entfiel und an 

dieser Stelle offenbleiben kann, wie es sich mit der zweiten der beiden Voraus-

setzungen verhielt. 

 

III. Materielles 

1.1. Die Vorinstanz entschied in Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils, 

dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten alleine 

der Klägerin anzurechnen seien (Urk. 252 S. 63). Mit Berufungsantrag Ziffer 2 

verlangt der Beklagte, dass die Erziehungsgutschriften gleichberechtigt aufzutei-

len seien, da ihm in rechtsmissbräuchlicher Weise die Obhut über die Kinder ver-

wehrt worden sei und weiterhin verwehrt werde (Urk. 251 S. 31). 

1.2. Die Vorinstanz erwog, nachdem die Klägerin die Betreuung der beiden Kin-

der alleine übernehme, seien die künftigen Erziehungsgutschriften im Sinne von 

Art. 29sexies AHVG entsprechend der gesetzlichen Regelung der Klägerin alleine 

anzurechnen (Urk. 252 S. 54 mit Verweis auf Art. 52fbis Abs. 3 AHVV). Mit dieser 

Begründung der Vorinstanz setzt sich der Beklagte nicht auseinander; er genügt 

insoweit den Rügeobliegenheiten (dazu vorne unter E. II./4.1.) nicht. Überdies 

verhält es sich nicht so, dass dem Beklagten die Obhut über die Kinder in rechts-

missbräuchlicher Weise verwehrt wurde resp. verwehrt wird. Der Eheschutzent-

scheid vom 16. April 2018 wurde vom Beklagten nicht angefochten, weshalb er in 

- 22 - 

Rechtskraft erwachsen ist, und die Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und 

der persönlichen Kontakte zwischen dem Beklagten und den Kindern im vor-

instanzlichen Entscheid hat Bestand, weil auf die Berufung des Beklagten betref-

fend diese Punkte mangels diesbezüglicher Anträge nicht einzutreten ist (dazu 

vorne unter E. II./1.1.-1.3.). Überdies entspricht der vorinstanzliche Entscheid in-

soweit den Anträgen des Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren. Der Entscheid 

der Vorinstanz ist aber ohnehin nicht zu beanstanden, da er den gesetzlichen 

Vorgaben entspricht (vgl. Art. 29sexies AHVG und Art. 52fbis AHVV). Berufungsan-

trag Ziffer 2 ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Vorinstanz hielt in Dispositivziffer 8 des angefochtenen Urteils die 

Grundlagen fest, auf welchen die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge basiert 

(Urk. 252 S. 64). Der Beklagte verlangt in Berufungsantrag Ziffer 3 – nebst der be-

reits behandelten Aufhebung von Dispositivziffer 6 – deren Neuberechnung. Da 

es indes bei den vorinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeiträgen bleibt (vgl. dazu 

E. II./5.2.), besteht für eine Neuberechnung der Grundlagen im vom Beklagten 

verlangten Sinne kein Raum. Berufungsantrag Ziffer 3 ist demzufolge insoweit 

abzuweisen. 

3.1. In Dispositivziffer 9 unterstellte die Vorinstanz die Kinderunterhaltsbeiträge 

dem Landesindex der Konsumentenpreise (Urk. 252 S. 64). Der Beklagte verlangt 

mit seinem Berufungsantrag Ziffer 4 die Aufhebung dieser Dispositivziffer und die 

Anwendung eines sachgerechten und geeigneten Index (Urk. 251 S. 31). 

3.2. Die Anpassung der Kinderunterhaltsbeiträge an die Lebenskosten ist in 

Art. 286 Abs. 1 ZGB ausdrücklich vorgesehen und wird vom Beklagten zu Recht 

nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Anwendung des Landesindex der Kon-

sumentenpreise als Referenzgrösse entspricht der langjährigen Gerichtspraxis, 

wenngleich das Abstellen auf Branchen- oder lokale Indizes nicht ausgeschlossen 

ist (BGer 5C.282/2002 vom 27. März 2003, E. 9.2. m.w.H.; BSK ZGB I-

Fountoulakis, Art. 286 N 6; FamKomm Scheidung-Büchler/Ravaene, Art. 128 

ZGB N 6). Der Beklagte macht geltend, dass das (gemeint: sein) Einkommen mit 

dem Landesindex für Konsumentenpreise indexiert werde, sei nicht sachgerecht 

und nicht geeignet (Urk. 251 S. 31; vgl. dazu auch Urk. 251 S. 26). Indes wird 

- 23 - 

nicht das resp. sein Einkommen, sondern werden die Unterhaltsbeiträge für die 

Kinder im angefochtenen Urteil dem Landesindex der Konsumentenpreise unter-

stellt. Zweck der Unterstellung ist die Anpassung der Unterhaltsbeiträge an Ver-

änderungen der Lebenskosten. Dass dies nicht sachgerecht resp. der Landesin-

dex der Konsumentenpreise dafür nicht geeignet wäre, macht der Beklagte nicht 

geltend und ist auch nicht ersichtlich. Berufungsantrag Ziffer 4 ist daher offen-

sichtlich unbegründet, weshalb er abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

4.1. Mit Berufungsantrag Ziffer 6 verlangt der Beklagte, dass Dispositivziffer 11 

des angefochtenen Urteils aufzuheben sei (Urk. 251 S. 31). In dieser Dispositivzif-

fer verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten zur Zahlung einer güterrechtlichen 

Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 5'900.– an die Klägerin, zahlbar innerhalb 

von 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (Urk. 252 S. 65). Sie stützte 

sich bei ihrem Entscheid auf das Eheschutzurteil vom 16. April 2018, welches in 

Rechtskraft erwachsen sei und woraus sich ergebe, dass die von der Klägerin 

geltend gemachten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. Juli bis 3. September 

2018 von insgesamt Fr. 900.– wie auch die Parteientschädigung von Fr. 5'000.– 

vom Beklagten geschuldet und fällig seien (Urk. 252 S. 57 f.). Den Einwand des 

Beklagten, er anerkenne das Eheschutzurteil nicht, verwarf sie als unbehelflich 

(Urk. 252 S. 58). Der Beklagte macht geltend, das Eheschutzverfahren sei nicht 

mit geltendem Recht vereinbar. Der von der Klägerin geforderte Betrag beziehe 

sich auf das Eheschutzverfahren und sei somit rechtsmissbräuchlich im Sinne von 

Art. 2 ZGB (Urk. 251 S. 31). 

4.2. Dass sich aus dem Eheschutzurteil vom 16. April 2018, auf welches sich die 

Vorinstanz bei ihrem Entscheid stützte, ergibt, dass der Beklagte der Klägerin für 

die in Frage stehende Periode Unterhaltsbeiträge im Betrag von insgesamt 

Fr. 900.– schuldet und er darin zur Bezahlung einer Parteientschädigung von 

Fr. 5'000.– an die Klägerin verpflichtet wurde, stellt der Beklagte nicht in Abrede. 

Ebenso wenig rügt er die Erwägung der Vorinstanz, er habe keine rechtsaufhe-

benden Tatsachen geltend gemacht, namentlich nicht behauptet, dass er die ge-

nannten Beträge bezahlt habe, sie ihm gestundet worden oder verjährt seien (vgl. 

Urk. 252 S. 58). Auch behauptet er nicht, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon 

- 24 - 

ausgegangen, dass das Eheschutzurteil in Rechtskraft erwachsen ist. Ist das frag-

liche Urteil aber in Rechtskraft erwachsen, kann der Beklagte sich nicht erfolg-

reich darauf berufen, dass er "das Eheschutzurteil als rechtsmissbräuchlich" er-

achte, weil die darin getroffenen Anordnungen nicht "gleichberechtigt" seien und 

es auch nicht rechtsgenügend begründet worden sei (vgl. insb. Urk. 251 S. 3 und 

S. 10). Solche Einwände wären vielmehr im Rechtsmittelverfahren zu erheben 

gewesen. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Berufung auf das rechtskräftige Urteil 

anderweitig rechtsmissbräuchlich sein könnte (vgl. Urk. 251 S. 9 und S. 31). Eine 

Nichtigkeit aller "Forderungen und Begründungen welche auf das Eheschutzurteil 

stützen" (Urk. 251 S. 23) ist ebenso wenig auszumachen. Damit bleibt es insoweit 

beim Entscheid der Vorinstanz; Berufungsantrag Ziffer 6 des Beklagten ist abzu-

weisen. 

5. In der Berufungsbegründung fordert der Beklagte die Errichtung einer Bei-

standschaft für C._____ und D._____ (Urk. 251 S. 13 f.; vgl. auch Urk. 251 S. 16 

und S. 24). Dieser Antrag wurde von der Vorinstanz abgehandelt, aber verworfen 

(Urk. 252 S. 19). Was der Beklagte zur Begründung seiner Forderung vorbringt –

 Schulverweigerung durch C._____, Konflikte C._____s mit der Klägerin, "Mater-

nal Gatekeeping" durch die Klägerin –, geht nicht über das hinaus, was bereits die 

Vorinstanz im Zusammenhang mit der Zuteilung der elterlichen Sorge an die Klä-

gerin abhandelte. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen im vor-

instanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 252 S. 15 ff.). Nach Behandlung die-

ser Punkte verzichtete die Vorinstanz auf die Errichtung einer Beistandschaft für 

die Kinder. Den Erwägungen der Vorinstanz setzt der Beklagte nichts Substantiel-

les entgegen. Ferner sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Bei-

standschaft im beantragten Sinne angezeigt wäre. Die insoweit von Berufungsan-

trag Ziffer 7 erfasste und sich gegen Dispositivziffer 13 des vorinstanzlichen Ur-

teils richtende Berufung ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen. 

 

IV. Zwischenfazit 

Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, ist die Berufung des Beklagten hin-

sichtlich der Berufungsanträge Ziffern 1 bis 7 abzuweisen, soweit darauf einzutre-

- 25 - 

ten ist, und das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht im ordentli-

chen Verfahren, vom 27. Juni 2022 insoweit zu bestätigen. 

 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1. Die Vorinstanz auferlegte die Entscheidgebühr, welche sie auf Fr. 6'000.– 

festsetzte, zu 1/3 der Klägerin und zu 2/3 dem Beklagten (Urk. 252 S. 59 ff.). Der 

Beklagte stellt hinsichtlich der Höhe der Entscheidgebühr zu Recht keinen abwei-

chenden Antrag, verlangt aber mit seinem Berufungsantrag Ziffer 8, die Ent-

scheidgebühr sei den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Urk. 251 S. 25 und 

S. 31). Er gibt dafür jedoch weder eine Begründung an noch setzt er sich mit den 

diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 252 S. 61) auseinander. Die 

Vorinstanz stellte bei der Auferlegung der Gerichtsgebühr darauf ab, dass der Be-

klagte mit seinen Anträgen mehrheitlich unterlag. Dies ist nicht zu beanstanden 

und dabei bleibt es angesichts des Ausgangs des Berufungsverfahrens auch, 

weshalb es insoweit mit dem Entscheid der Vorinstanz sein Bewenden hat. 

1.2.1.  Hinsichtlich der einzig ihm auferlegten Kosten des im erstinstanzlichen 

Verfahren bestellten anwaltlichen Vertreters im Sinne von Art. 69 ZPO beantragt 

der Beklagte, diese seien vom Bezirksgericht Winterthur resp. von der Gerichts-

kasse zu tragen (Urk. 251 S. 25 und S. 31, Berufungsantrag Ziffer 8). Zur Be-

gründung macht er in der Berufungsschrift zusammengefasst geltend, Art. 69 

ZPO sei widerrechtlich angewendet worden. Wie aus dem weiteren Prozessver-

lauf ersichtlich sei, sei er selbständig in der Lage, den Prozess zu führen; die An-

ordnung sei rechtswidrig und müsse somit als nichtig betrachtet werden (Urk. 251 

S. 25 und S. 28 f.).  

1.2.2.  Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 war für den Beklagten gestützt auf Art. 69 

Abs. 1 ZPO eine anwaltliche Vertretung bestellt worden (Urk. 67), wie er dies zu-

vor im Übrigen mehrfach selber beantragt hatte (vgl. Urk. 41/1 S. 2; Urk. 55A) 

und, nachdem die Vertretung mit Verfügung vom 24. November 2020 aufgehoben 

worden war (Urk. 140), mit Eingabe vom 28. Juni 2022 (recte: 2021) erneut ver-

langte (Urk. 211). Dieser Entscheid war mit Beschwerde anfechtbar, wie sich 

- 26 - 

auch aus dessen Dispositiv ergibt (vgl. Urk. 67 S. 4 f., Dispositivziffer 3). Der Be-

klagte reichte nach Erlass der Verfügung vom 9. Juli 2019 zwar eine Beschwer-

deschrift beim Obergericht des Kantons Zürich ein, diese war jedoch nicht mit ei-

ner Originalunterschrift versehen (Urk. 76 S. 2). Nachdem dem Beklagten Frist 

zur entsprechenden Verbesserung seiner Eingabe angesetzt worden war, teilte er 

nach Einsicht in die Akten mit, die Beschwerde nicht aufrechtzuerhalten (Urk. 76 

S. 2). Daraufhin schrieb das Obergericht das Beschwerdeverfahren mit Beschluss 

vom 30. August 2019 ab (Urk. 76 S. 3, Dispositivziffer 1). Dieser Beschluss wurde 

vom Beklagten nicht angefochten. Damit wurde der anwaltliche Vertreter rechts-

gültig bestellt. Die vom Beklagten geforderte Zeugenbefragung (Urk. 251 S. 30) 

kann daher unterbleiben. Die Erwägung der Vorinstanz, es bestehe keine Veran-

lassung, die Klägerin an den dafür entstandenen Kosten zu beteiligen (Urk. 252 

S. 61), wird vom Beklagten zu Recht nicht gerügt. Da der anwaltliche Vertreter 

rechtsgültig bestellt wurde, ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund diese Kosten 

vom Bezirksgericht Winterthur resp. von der Gerichtskasse zu tragen wären. Die 

unfreiwillig vertretene Partei hat die Kosten der angeordneten Vertretung zu tra-

gen (ZK ZPO-Staehelin/Schweizer, Art. 69 N 17 m.w.H.). Der Entscheid der Vor-

instanz, die dafür angefallenen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, ist demzu-

folge nicht zu beanstanden. 

1.3.1.  Die Vorinstanz erwog, entsprechend dem Verfahrensausgang seien die 

Parteientschädigungen zu zwei Drittel dem Beklagten und zu einem Drittel der 

Klägerin aufzuerlegen. Entsprechend sei der Beklagte zu verpflichten, der Kläge-

rin eine reduzierte Parteientschädigung im Umfang eines Drittels der vollen Ent-

schädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Sie verpflichtete den Beklag-

ten in der Folge zur Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 5'744.– (inkl. 

Mehrwertsteuer) an die Klägerin (Urk. 252 S. 62 und S. 65, Dispositivziffer 17).  

1.3.2.  Der Beklagte wendet sich zu Recht nicht gegen die von der Vorinstanz 

vorgenommene Berechnung der Höhe der Parteientschädigung als solche, bean-

tragt aber mit seinem Berufungsantrag Ziffer 9 dennoch, diese Regelung sei auf-

zuheben (Urk. 251 S. 31). Aus seiner Berufungsbegründung ergibt sich, dass er 

der Ansicht ist, der Klägerin sei keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 

- 27 - 

251 S. 25). Er begründet dies zusammengefasst damit, dass die Klägerin ihm un-

nötigerweise grossen Zusatzaufwand verursacht habe. Zudem sei eine Parteient-

schädigung für eine Partei, welche sich nicht an Treu und Glauben halte, nicht ge-

rechtfertigt. Es sei unter der Würde eines Menschen, dafür bezahlen zu müssen, 

"sich belügen, verleumden und erniedrigen zu lassen" (Urk. 251 S. 25 und S. 31). 

1.3.3.  Die Vorinstanz hat die auf einen Drittel reduzierte Parteientschädigung ge-

stützt auf Art. 95 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 ZPO zugesprochen, 

was nicht zu beanstanden ist. Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin 

habe unnötige Prozesskosten im Sinne von Art. 95 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 108 ZPO verursacht, fehlt es an substantiierten Behauptungen zu deren Um-

fang. Diese Angaben hätten in der Berufungsschrift erfolgen müssen; eine Nach-

frist kann dafür nicht angesetzt werden (BGer 5A_855/2012 vom 13. Februar 

2013, E. 5.4 m.w.H.; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012, E. 4.5.2 m.w.H.). Ei-

ne weitergehende Reduktion der Parteientschädigung aufgrund einer Verletzung 

von Art. 52 ZPO ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. BSK ZPO-Gehri, Art. 52 N 

14 ff.; ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, Art. 52 N 31 ff.), weshalb offenbleiben 

kann, wie es sich mit den entsprechenden Behauptungen des Beklagten verhält. 

Damit sowie aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens bleibt es auch hin-

sichtlich der Parteientschädigung beim vorinstanzlichen Entscheid. 

1.4. Die Berufungsanträge Ziffern 8 und 9 sind demzufolge ebenfalls abzuwei-

sen. 

2.1. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung der §§ 5, 6 Abs. 1 

und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'500.– festzusetzen und dem vollständig 

unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klä-

gerin mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

 

- 28 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. A. Huizinga vom 31. Au-

gust 2022 wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. Der Antrag des Beklagten betreffend Bestellung einer Kindsvertretung für 

die Kinder C._____ und D._____ wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Ur-

teil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, 

vom 27. Juni 2022 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500.–. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 251 sowie von Kopien der Urk. 255, 258, 260 und 261, 

und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die Oberge-

richtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 29 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 18. Oktober 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. M. Kriech 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss und Urteil vom 18. Oktober 2022
	Rechtsbegehren der Klägerin und Berufungsbeklagten: (Urk. 194 S. 1 ff.)
	Rechtsbegehren des Beklagten und Berufungsklägers: (Urk. 146 und Prot. I S. 48 ff.; sinngemäss)
	Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Juni 2022: (Urk. 252 S. 63)
	1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
	2. Der Klägerin wird die alleinige elterliche Sorge für C._____, geb. tt.mm.2013, und D._____, geb. tt.mm.2015, übertragen.
	3. Die Obhut für die beiden Kinder C._____, geb. tt.mm.2013, und D._____, geb. tt.mm.2015, wird der Klägerin alleine zugeteilt.
	4. Auf eine Regelung der Kontakte zwischen dem Beklagten und den beiden Kindern C._____ und D._____ wird verzichtet.
	5. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden allein der Klägerin angerechnet. Es ist Sache der Klägerin, die betroffenen Ausgleichskassen zu informieren.
	6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Kinder C._____ und D._____ die folgenden Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich allfällige Familienzulagen, zu bezahlen (jeweils vollständig Barunterhalt):
	7. Es wird vorgemerkt, dass beide Parteien auf nachehelichen Unterhalt verzichten.
	8. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
	Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat:
	 Klägerin: Fr. 3'415.– bis und mit 30. Juli 2028 (50% Pensum)
	Fr. 5'460.– ab 1. August 2028 bis und mit tt.mm.2031 (80% Pensum)
	Fr. 6'825.– ab tt.mm.2031 (100%-Pensum)
	 Beklagter: Fr. 8'850.– (100% Pensum; hypothetisch)
	 Kinder: je die Familienzulage von derzeit Fr. 200.–
	Vermögen:

	Das Vermögen der Parteien ist für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht relevant.

	9. Die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Mai 2022 von 104,0 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden ...
	Fällt der Index unter den Stand von Ende Mai 2022, berechtigt dies nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

	10. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 8050 Zürich, wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Freizügigkeitskonto des Beklagten (Freizügigkeitskonto Nr. 2) Fr. 9'962.74 zuzüglich Zins ab dem 3. Septem...
	11. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 5'900.– zu bezahlen; zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils.
	12. Auf den Antrag des Beklagten, es sei den Grosseltern väterlicherseits der Kinder ein Besuchsrecht im Umfang von einem Tag pro Woche einzuräumen, wird nicht eingetreten.
	13. Die weiteren Anträge des Beklagten werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	15. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin zu einem Drittel und dem Beklagten zu zwei Dritteln auferlegt. Die Kosten der notwendigen Vertretung des Beklagten werden vollständig dem Beklagten auferlegt.
	16. Der von der Klägerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– wird mit ihrem Anteil an den Gerichtskosten (Fr. 2'000.–) und im Restbetrag mit den übrigen Gerichtskosten verrechnet.
	Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den auf ihn entfallenden Anteil von Fr. 2'000.– an den mit dem Vorschuss der Klägerin verrechneten Gerichtskosten zu bezahlen.
	17. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'744.– (inklusive 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	18. [Schriftliche Mitteilung]
	19. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	II. Prozessuales
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 27. Juni 2022 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500.–.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 251 sowie von Kopien der Urk. 255, 258, 260 und 261, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...