# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a77c7cdd-d8aa-5572-9d7e-b16ed09529a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2014 E-2874/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2874-2014_2014-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2874/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______, 

Syrien,   

vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug);  

Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (…). 

 

 

E-2874/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Syrer kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz 

in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge En-

de Mai 2012 und gelangte am 11. Juni 2012 in die Schweiz, wo er glei-

chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um 

Asyl nachsuchte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 22. Juni 2012 

statt; die eingehende Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 25. Feb-

ruar 2014. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant der Yekiti-Partei. Insbesonde-

re seit 2008 habe er verschiedentlich Probleme mit den Behörden gehabt. 

Er habe sich aktiv politisch betätigt, indem er Märtyergräber besucht und 

an Newrozfesten und Demonstrationen teilgenommen habe. Zahlreiche 

Mitglieder der Yekiti-Partei hätten seinen (…) frequentiert. Der militärische 

Geheimdienst habe das Geschäft deshalb überwacht, und er sei mehr-

mals verhört worden, um Informationen über seine Kundschaft erhältlich 

zu machen. Sein Bruder C._______ – der sich bereits seit Anfang (…) in 

der Schweiz befand – habe in einer Fernsehsendung von der syrischen 

Regierung verlangt, die kurdischen Gefangenen freizulassen. Daraufhin 

sei der Landesgeheimdienst in sein Geschäft gekommen und habe ihn 

während zwei Tagen verhört und geschlagen.  

Seit dem Beginn der Revolution im April 2011 habe er als Mitglied der (…) 

an Freitags-Demonstrationen teilgenommen, für die Gruppe Plakate an-

gefertigt und im Auftrag der Organisation Fotografien der Kundgebungen 

gemacht, was vom Kriminalgeheimdienst, dem Nachrichtengeheimdienst 

und dem militärischen Geheimdienst registriert worden sei. Seine Bilder 

seien im Internet veröffentlicht worden. Viele seiner Mitstreiter seien ver-

haftet worden. Diese hätten ihn später darüber informiert, dass auch er 

auf den Listen der zu verhaftenden Personen der Geheimdienste stehe. 

Am (…) 2011 um etwa 17.00 Uhr habe er gesehen, dass vor dem Nach-

barhaus ein schwarzes Auto mit dem Kennzeichen von Damaskus vorge-

fahren sei. Vier Personen seien ausgestiegen und in die Wohnung ge-

gangen, eine sei im Hauseingang gestanden. Kurz darauf habe er 

Schüsse gehört. Die Personen hätten die Wohnung wieder verlassen und 

seien weggefahren. Er sei ins Haus gegangen und hab gesehen, dass 

ein Vorsitzender einer kurdischen Partei, D._______, dessen (…) und 

dessen (…) angeschossen gewesen seien. Mit Hilfe zweier Jungen habe 

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Seite 3 

er die Verletzten ins Spital gebracht, wo D._______ in der Folge gestor-

ben sei. Da sich die Presse und verschiedene Organisationen für den 

Vorfall interessiert hätten, habe er diesen gesagt, dass die syrische Re-

gierung beziehungsweise die Assad-Shabiha hinter dem Angriff stecke. 

Seit dem darauffolgenden Tag sei er durch den politischen Sicherheits-

dienst des Staates gesucht worden. Am (…) 2011 habe es am Rande der 

Vorbereitung der Beerdigung einen Streit zwischen Demonstranten und 

der Regierung gegeben, bei dem zwei Jungen getötet worden seien. Zur 

Zeit, als die Leiche von D._______ in seinem Beisein zur Beerdigung in 

dessen Heimatdorf gebracht worden sei, hätten Mitglieder des Kriminal-

geheimdienstes das Gebiet um das Nachbarhaus abgesperrt und zahlrei-

che Personen zu Anhörungen und Befragungen mitgenommen. Sie seien 

auch zu seiner Familie nach Hause gegangen, hätten nach ihm gesucht 

und seinen Vater mitgenommen und während zwei Stunden verhört. Sein 

Vater habe ihn anschliessend telefonisch warnen können, so dass er 

nicht mehr nach Hause gegangen sei, sondern sich fortan versteckt bei 

verschiedenen Freunden aufgehalten habe. Der Kriminalgeheimdienst sei 

während etwa drei Monaten täglich bei seiner Familie vorbeigegangen 

und habe seinen Vater bedroht. Seit seiner Ausreise habe er seine politi-

sche Aktivitäten in der Schweiz fortgeführt. 

Zum Beweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwer-

deführer eine Kopie seiner Identitätskarte, zwei Schulzeugnisse, zwei 

Bewerbungsschreiben, einen USB-Stick betreffend seine politischen Akti-

vitäten im Jahr 2008, drei Schreiben der Verwaltung der Stadt B._______ 

vom 31. Juli 2006, vom 21. Januar 2008 und vom 26. Mai 2009 und einen 

USB-Stick mit einem Video einer Demonstration im Frühjahr 2011 sowie 

zahlreiche Bilder, Fotografien der Beerdigung von D._______ und von 

dessen Haus, Fotografien von Kundgebungen in Syrien sowie solche ei-

ner Kundgebung in der Schweiz zu den Akten. 

B.  

Mit am 26. April 2014 eröffneter Verfügung vom 23. April 2014 stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den 

Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf.  

C.  

Der Beschwerdeführer liess die Verfügung mit Beschwerde vom 26. Mai 

2014 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht an-

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Seite 4 

fechten und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM sei 

betreffend die Ziffern 1–3 des Dispositivs aufzuheben und es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuali-

ter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neu-

em Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem bean-

tragte er, es sei ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu bestellen. Sodann seien die Akten seiner Brüder 

beizuziehen. 

D.  

Der vormalige Instruktionsrichter verfügte am 3. Juni 2014, das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Das 

Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der 

Person des Rechtsvertreters wies er ab. Zudem lud er die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

E.  

Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer als zu-

sätzliche Beweismittel eine schriftliche Erklärung der (…) von D._______ 

vom 16. Mai 2014 samt einer Kopie von deren Identitätskarte sowie eine 

Bestätigung der Schweizer Sektion der Kurdischen Yekiti Partei in Syrien 

vom 12. Mai 2014 betreffend die Aktivitäten des Beschwerdeführers zu 

Gunsten der Partei zu den Akten.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 – die dem Beschwerdeführer am 

20. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde – führte die Vorinstanz aus, 

die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

würden. An den in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Erwägun-

gen werde festgehalten. 

G.  

Am 25. Juni 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers  

dem Gericht eine Honorarnote ein. 

H.  

Mit Eingaben vom 19. August 2014 und vom 26. September 2014 legte 

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der Beschwerdeführer mehrere Fotos von sich anlässlich verschiedener 

pro-kurdischer beziehungsweise gegen die syrische Regierung gerichte-

ter Kundgebungen in der Schweiz, zwei durch ihn verteilte Flugblätter, 

Bilder einer Kundgebung in Syrien an der Seite verschiedener Mitglieder 

der Yekiti-Partei, eine DVD mit Bildern von Freitags-Kundgebungen in Sy-

rien sowie eine DVD mit Fotos und Videos einer Kundgebung in Syrien 

nach dem Tod von D._______ ins Recht. 

Zudem reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 26. Sep-

tember 2014 eine aktualisierte Kostennote zu den Akten. 

I.  

Am 9. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Bild von sich mit 

dem kurdischen Politiker E._______ und eine DVD zu den Akten, auf der 

ein mit ihm geführtes Interview zu sehen ist, welches am 25. September 

2014 auf dem kurdischen Kanal "Orient News" ausgestrahlt wurde. 

J.  

Am 14. Oktober 2014 übernahm die erstrubrizierte Richterin den Vorsitz 

des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-    

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

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reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.4 Da der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung vorläufig aufgenommen worden ist, beschränkt sich das 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das BFM 

zu Recht dessen Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügt hat. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie 

die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Ver-

folgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-

fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 

Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich 

zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 

etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi 

Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 

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11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung 

der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 

Nr. 2 E. 3a S. 17). 

3.4 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers hat sich die politische und 

menschenrechtliche Lage in Syrien in erheblicher Weise verändert. 

Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen 

Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten 

wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen 

nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame 

Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle 

mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntau-

sender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. Human Rights Watch 

[HRW], Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Di-

sappearances in Syria’s Underground Prisons since March 2011, Juli 

2012; DIES., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody 

Claims, August 2014), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliess-

lich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum ei-

nen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von 

Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politi-

scher, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in 

wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbeson-

dere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit 

massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, 

so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie (in der Vergangenheit) 

sogar der Verwendung von Giftgas. Infolge der das ganze Land erfas-

senden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nati-

onen bis Juli 2014 mindestens 150'000 Menschen ums Leben, mehr als 

2,8 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 6,4 Millionen Men-

schen gelten als intern vertrieben (SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATI-

ONEN, Resolution 2165 vom 14. Juli 2014). Sämtliche Bemühungen, eine 

friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert.  

Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit 

März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in 

Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Diese 

Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit ver-

bundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernis-

sen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. Trotz der beste-

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henden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten 

Situation in Syrien ist dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige In-

stanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Her-

kunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beur-

teilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage ab-

zustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorlie-

gen. 

4.  

4.1 Das BFM begründete seine Verfügung vom 23. April 2014 im Wesent-

lichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 nicht standhalten würden. So 

habe er sich einerseits in mehrere Widersprüche verstrickt (vgl. die ange-

fochtene Verfügung E. II/1). Anderseits habe er anlässlich der BzP die 

ausdrückliche Nachfrage verneint, ob er nebst der vorgebrachten Suche 

im Zusammenhang mit der Ermordung von D._______ noch aus anderen 

Gründen gesucht worden sei. Demgegenüber habe er anlässlich der An-

hörung geltend gemacht, er sei auch gesucht worden, weil er an De-

monstrationen teilgenommen habe. Dass er offensichtlich nicht gesucht 

werde, sei auch daraus zu schliessen, dass ihm die Behörden vor seiner 

Ausreise einen Reisepass ausgestellt hätten und er beim Verlassen des 

Landes kontrolliert worden sei und dabei keine Probleme gehabt habe. 

Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten verfüge der Beschwerdeführer 

nicht über ein Profil, welches erwarten liesse, dass er das Interesse der 

syrischen Behörden auf sich ziehen könnte. 

4.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen insbesondere entgegen-

gehalten, der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der BzP einen 

kurdischsprechenden Dolmetscher verlangt. Daraufhin sei ihm mitgeteilt 

worden, dass es sich nur um eine kurze Befragung handle. Entsprechend 

kurz sei das Protokoll der Erstbefragung ausgefallen, bei der es zu Miss-

verständnissen gekommen sein dürfte.  

Im Übrigen wandte der Beschwerdeführer ein, der angefochtene Ent-

scheid sei sehr knapp und unsorgfältig begründet worden. Die angeführ-

ten Widersprüche liessen sich durch die Übersetzungsleistung anlässlich 

der beiden Befragungen erklären (vgl. die Beschwerdeschrift Ziff. 3.3–

3.5). Zudem habe er sich anlässlich der BzP, wie dies vorgesehen sei, 

darauf beschränkt, seine wichtigsten Asylgründe vorzubringen, und habe 

diese anlässlich der eingehenden Anhörung konkretisiert. Hinsichtlich des 

Ausstellens des Reisepasses und der Kontrollen an der syrischen Grenze 

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sei anzumerken, dass er erst nach der Ermordung von D._______ inten-

siv gesucht worden sei. Vorher sei es ihm daher möglich gewesen, einen 

Pass zu erhalten. Bei der Überquerung der syrisch-libanesischen Grenze 

habe der Schlepper mit den Grenzwachen verhandelt, während er im Au-

to geblieben sei.  

Die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, auf seine ausführlich darge-

legten und mit aussagekräftigem Bildmaterial untermalten politischen Ak-

tivitäten in Syrien einzugehen, wodurch sie den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt habe. Ausserdem habe sie die Substanziiertheit seiner Vorbrin-

gen, die von zahlreichen Realkennzeichen geprägt seien, aus gutem 

Grund nicht bemängelt. Zusammenfassend habe er glaubhaft machen 

können, dass er in Syrien an Leib und Leben gefährdet sei und im Falle 

einer Rückkehr bereits am Flughafen verhaftet werden würde. Es sei da-

her seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

5.  

Nachfolgend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Gewährung von Asyl ver-

weigerte. 

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig-

keit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwie-

gen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Ei-

ne wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiier-

te, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dar-

gelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Ori-

ginalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaub-

haft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechseln-

den, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. 

Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeur-

teilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönli-

che Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller spre-

chen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven 

Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach 

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nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände 

gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. insb. 

BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.) 

5.2 Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffas-

sung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind.  

 

Zwar ist in der Tat festzustellen, dass sich in seinen Ausführungen einige 

Ungereimtheiten finden. Indes hat der Beschwerdeführer anlässlich der 

Anhörung vom 25. Februar 2014 sehr ausführliche und lebensnahe An-

gaben zu seinem politischen Engagement und betreffend die Vorfälle vom 

7. und 8. Oktober 2011 sowie den Folgen für ihn gemacht (vgl. die vo-

rinstanzliche Akte A22/37, insb. S. 9). Die Betrachtung des Protokolls er-

gibt das Bild substanziierter und spontaner Schilderungen. In den Aussa-

gen des Beschwerdeführers sind zahlreiche Realkennzeichen auszuma-

chen. So fällt beispielsweise auf, dass er teilweise ziemlich unstrukturier-

te, nicht chronologische aber nachvollziehbare und widerspruchsfreie Er-

zählungen gemacht hat (vgl. beispielsweise a.a.O. S. 16).  

 

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer seine Aussagen mit einer umfang-

reichen Bilddokumentation untermauert, welche durch das BFM mit der 

pauschalen Feststellung, diese vermöge an seiner Einschätzung nichts 

zu ändern, zu Unrecht unberücksichtigt geblieben ist. Die auf Beschwer-

deebene eingereichten Beweismittel, insbesondere die schriftliche Erklä-

rung der in Deutschland als Flüchtling anerkannten (…) von D._______, 

die Bestätigung der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei und die am 19. 

August 2014 und 26. September 2014 eingereichten Beweismittel betref-

fend sein Engagement in Syrien, stützen seine anlässlich der vor-

instanzlichen Befragungen gemachten Ausführungen. Der Beschwerde-

führer verfügt aufgrund seiner stringenten, ausführlichen und aufrichtigen 

Erzählweise schliesslich über eine hohe persönliche Glaubwürdigkeit. 

Zusammenfassend erscheinen sein dargelegtes politisches Engagement, 

welches er  – wie er mit seinen Eingaben auf Beschwerdeebene belegt – 

in der Schweiz fortführt, sowie seine Vorbringen betreffend die fluchtaus-

lösenden Vorfälle vom 7. und 8. Oktober 2011 im Sinne einer Gesamtbe-

trachtung als überwiegend glaubhaft. Es ist ausserdem mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

durch die syrischen Behörden als Teilnehmer an den Demonstrationen 

seit dem Frühjahr 2011 und aufgrund seiner Beobachtungen, seines Tä-

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Seite 11 

tigwerdens und seiner Aussagen in Zusammenhang mit der Tötung von 

D._______ namentlich identifiziert wurde.  

 

Vorliegend ist ausserdem festzustellen, dass (…) Mitglieder der Yekiti-

Partei Sektion Schweiz sind und sich auf einschlägigen Internetseiten in 

einer Weise exilpolitisch betätigten, dass ihnen vom BFM infolge subjekti-

ver Nachfluchtgründe am (…) wiedererwägungsweise die Flüchtlingsei-

genschaft zuerkannt worden ist. Der Beschwerdeführer macht glaubhaft 

geltend, infolge dieser exilpolitischen Tätigkeiten während zwei Tagen 

verhört und geschlagen worden zu sein (vgl. a.a.O. S. 16 ff.). 

 

5.3 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Zum Ziel tödlicher Gewaltanwen-

dung kann bereits werden, wer in einem Stadtviertel oder einer Ortschaft 

wohnt, die als regimefeindlich eingestellt erachtet wird (vgl. UNHCR, In-

ternational Protection Considerations with regard to people fleeing the Sy-

rian Arab Republic, Update II, vom 22. Oktober 2013). Personen, die sich 

an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl 

von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. HRW, Tortu-

re Archipelago, a.a.O.). Mit anderen Worten haben Personen, die durch 

die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes iden-

tifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. 

 

5.4 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seinem Engagement für 

D._______ und die Aufklärung seines Todes als (…) identifiziert worden 

ist. Es erweist sich somit, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien 

zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten hätte. 

6.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten 

ist nichts zu entnehmen, das die Gewährung von Asyl ausschliessen 

würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des 

BFM vom 23. April 2014 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, 

dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

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Seite 12 

6. 

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

6.2 Mit Eingabe vom 26. September 2014 ersuchte der Beschwerdeführer 

sinngemäss erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG. Angesichts des Verfahrensaus-

gangs erübrigt sich jedoch eine Behandlung dieses Gesuchs. 

Aufgrund seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von 

Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und 

allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner aktualisierten 

Kostennote vom 26. September 2014 einen Betrag von Fr. 3841.80 aus, 

welcher sich aus einem Aufwand von insgesamt 11.65 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 300.– und Auslagen von Fr. 62.20 zusammen-

setzt. Auch unter Berücksichtigung der in der Kostennote noch nicht be-

rücksichtigten Eingabe vom 9. Oktober 2014 erscheint dieser Betrag als 

überhöht, weshalb er zu kürzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 – 13 VGKE) wird die Parteient-

schädigung auf Fr. 3000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festge-

setzt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2874/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 23. April 2014 wird aufgehoben und die Vor-

instanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3000.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

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