# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d100787-f654-51b0-89a6-7b09ad1f376c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.05.2016 460 15 223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-15-223_2016-05-24.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

24. Mai 2016 (460 15 223) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht (Anklagegrundsatz) 

 

Strafrecht (Misswirtschaft / Bevorzugung eines Gläubigers) 

 
 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin Helena 

Hess; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 

Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde und Berufungsklägerin 

 

Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungs-  

und Konkursamt, Eichenweg 4, 4410 Liestal,  

Privatklägerin 

  

 

gegen 

 

 

 A._____,  

vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 

4132 Muttenz,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Misswirtschaft etc. 

Berufungen gegen das Urteil der Präsidentin des Strafgerichts vom 

2. Juni 2015 

 

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A. Mit Urteil vom 2. Juni 2015 bestimmte die Präsidentin des Strafgerichts Folgendes: 

„1. A._____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft, Hauptabteilung OK / WK, vom 21. Mai 2014 der Misswirtschaft und 

der Bevorzugung eines Gläubigers schuldig gesprochen und verurteilt zu einer 

 

bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 80.00, 

bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

in Anwendung von Art. 165 Ziff. 1 StGB, Art. 167 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 

StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB. 

 

2. Die beschlagnahmten Gegenstände (18 Ordner und 6 Mappen) werden nach 

Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und 

Abs. 3 StPO an das zuständige Konkursamt übergeben. 

 

3. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten, 

bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 1‘980.00 und einer pauscha-

len Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.00. 

 

Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 

StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 1‘000.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 

GebT).“ 

 

B. Gegen dieses Urteil meldete A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Schreiben vom 

5. Juni 2015 und mit solchem vom 12. Juni 2015 die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Beru-

fung an. 

 

C. Mit Berufungserklärung vom 29. September 2015 beantragte der Beschuldigte, es sei 

das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben und er sei von den Vorwürfen der Misswirt-

schaft und der Bevorzugung eines Gläubigers freizusprechen, unter o/e-Kostenfolge. 

 

D. Mit Berufungserklärung vom 2. Oktober 2015 begehrte die Staatsanwaltschaft, dem 

Beschuldigten sei zusätzlich zur bedingten Geldstrafe gemäss dem angefochtenen Urteil eine 

Verbindungsbusse von Fr. 1‘500.-- aufzuerlegen. 

 

E. In der Berufungsbegründung vom 24. Dezember 2015 hielt der Beschuldigte an seinen 

Anträgen fest. 

 

F. In der Berufungsantwort vom 29. Januar 2016 begehrte die Staatsanwaltschaft sinn-

gemäss die Abweisung der Berufung des Beschuldigten. 

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G. Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 wurde festgestellt, dass sich der Beschuldigte zum 

eingeschränkten Gegenstand der Berufung der Staatsanwaltschaft im Rahmen seines Partei-

vortrags vor den Schranken des Kantonsgerichts äussern kann.  

 

H. Zur heutigen Hauptverhandlung erscheinen der Beschuldigte mit seinem Rechtsvertre-

ter Marco Albrecht, Advokat, und der Staatsanwalt Jérôme Mollat. Die Parteien halten an ihren 

Anträgen fest und der Beschuldigte beantragt zusätzlich sinngemäss die Abweisung der Beru-

fung der Staatsanwaltschaft. 

 

 

Erwägungen 

I. FORMELLES 

A. Eintreten auf die Berufungen 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs-

gericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufungen ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO 

sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge-

gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Ur-

teil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach 

Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 

zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des 

Rechtsmittels ist in Art. 382 Abs. 1 StPO und diejenige der Staatsanwaltschaft in Art. 381 Abs. 1 

StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, 

sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft berufungslegitimiert sind, zulässige 

Rügen erheben und die Rechtsmittelfristen gewahrt haben sowie der Erklärungspflicht nachge-

kommen sind, ist ohne Weiteres auf die Berufungen des Beschuldigten und der Staatsanwalt-

schaft einzutreten. 

 

B. Anklageprinzip 

1.1 Der Beschuldigte macht geltend, in der Anklageschrift müsse hinsichtlich des subjekti-

ven Tatbestands genau dargelegt werden, aufgrund welcher Umstände ihm vorgeworfen werde, 

er habe vorsätzlich gehandelt. Dem werde mit der Aufführung der allgemeinen Floskel „in Kauf 

nehmen“ in der Anklageschrift nicht Genüge getan. Da somit das Anklageprinzip verletzt sei, 

könne er nicht verurteilt werden. Bei der Bevorzugung eines Gläubigers werde in der Anklage-

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schrift überdies nicht dargelegt, dass sich der Beschuldigte der Zahlungsunfähigkeit der 

B._____ AG bewusst gewesen sei und er in der Absicht gehandelt habe, einzelne Gläubiger zu 

benachteiligen. 

 

1.2 Nach dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gericht-

lich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines 

genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Die Ankla-

ge hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-

schreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert 

sind. Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen 

Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschrei-

bung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur mit Vorsatz begangen 

werden kann. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden 

(Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde 

(vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 120 IV 348 E. 3c S. 356; BGer. 6B_1110/2014 vom 19. August 

2015 E. 3.3).  

 

Die Vorschriften nach Art. 324 ff. StPO regeln die Anklageerhebung, insbesondere den genau-

en Inhalt der Anklageschrift. Nach Art. 325 Abs. 1 StPO müssen in der Anklageschrift unter an-

derem möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Be-

schreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (lit. f) sowie die nach Auf-

fassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Ge-

setzesbestimmungen angegeben werden (lit. g). Mit anderen Worten muss die Anklageschrift 

alle Tatsachen enthalten, aufgrund welcher die Staatsanwaltschaft den dem Beschuldigten vor-

geworfenen Straftatbestand als erfüllt ansieht (BGer. 6B_655/2015 vom 22. Februar 2016 

E. 1.1). 

 

1.3 Da die hier angeklagten Straftaten der Misswirtschaft und der Bevorzugung eines 

Gläubigers lediglich vorsätzlich erfüllbar sind, hat die Staatsanwaltschaft in dem am 31. Oktober 

2014 als Anklageschrift dem Strafgericht überwiesenen Strafbefehl vom 21. Mai 2014 nicht 

ausdrücklich schildern müssen, aufgrund welcher Umstände sie die subjektiven Tatbestands-

merkmale als gegeben erachtet; vielmehr hat allein der in der Anklageschrift zu Beginn des je-

weiligen Tatvorwurfs vorgenommene Hinweis auf den jeweiligen gesetzlichen Straftatbestand 

als genügende Umschreibung der subjektiven Tatbestandsmerkmale gereicht. Fehl geht damit 

der Einwand des Beschuldigten, die subjektiven Tatbestandselemente würden in der Anklage-

schrift nicht ausreichend beschrieben. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem 

Beschuldigten hinsichtlich des Tatbestands der Misswirtschaft in der Anklageschrift ausdrück-

lich vorgehalten wird, trotz der (spätestens) seit dem 31. Dezember 2009 bestehenden Über-

schuldung der B._____ AG habe er keine Überschuldungsanzeige nach Art. 725 Abs. 2 OR 

gemacht und auf diese Weise den Konkurs vorsätzlich um mindestens zwei Jahre verschleppt. 

Dadurch habe er die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der B._____ AG im Umfang von 

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mindestens rund Fr. 66‘500.-- verschlimmert, was er zumindest in Kauf genommen habe. Be-

züglich des Tatbestands der Bevorzugung eines Gläubigers wird dem Beschuldigten in der An-

klageschrift explizit vorgeworfen, er habe die Schulden der B._____ AG gegenüber der C._____ 

GmbH durch ein unübliches Zahlungsmittel (Warenvorräte und Einrichtungsgegenstände der 

B._____ AG) getilgt. Er habe dies in der Absicht getan oder zumindest in Kauf genommen, um 

die C._____ GmbH zum Nachteil der anderen Gläubiger der B._____ AG zu bevorzugen. Ge-

rade aufgrund der dargestellten Schilderungen muss dem Beschuldigten sehr wohl klar gewe-

sen sein, aus welchen konkreten Gründen die Staatsanwaltschaft ihm den Vorwurf der Erfüllung 

des jeweiligen subjektiven Tatbestands gemacht hat. Nach alle dem folgt, dass die Rüge des 

Beschuldigten, die Darstellung der subjektiven Tatbestände der Misswirtschaft und der Bevor-

zugung eines Gläubigers sei unzureichend, fehl geht. 

 

2.1 Im Weiteren bringt der Beschuldigte vor, die Erfüllung des Tatbestands der Misswirt-

schaft setze eine sogenannte Bankrotthandlung voraus. Diese könne aus ungenügender Kapi-

talausstattung, einer gewagten Spekulation, aus einem unverhältnismässigen Aufwand, einem 

leichtsinnigen Gewähren von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder aus einer ar-

gen Nachlässigkeit bestehen. Die Anklageschrift umschreibe mit keinem Wort, welche dieser 

Bankrotthandlungen der Beschuldigte erfüllt haben solle. Auch zeige die Anklageschrift weder 

auf, dass zwischen einer allfälligen Unterlassung des Beschuldigten und der Zahlungsunfähig-

keit der B._____ AG ein Kausalzusammenhang bestanden habe noch, dass der Verlust ent-

scheidend kleiner ausgefallen wäre, wenn die B._____ AG bereits früher in den Konkurs ge-

schickt worden wäre. 

 

2.2 In der Anklageschrift wird zwar nicht wörtlich von einer argen Nachlässigkeit in der Be-

rufsausübung oder Vermögensverwaltung gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Be-

schuldigten indessen ausdrücklich vor, spätestens ab Ende 2009 die Einreichung einer Über-

schuldungsanzeige gemäss Art. 725 Abs. 2 OR unterlassen zu haben. Demnach hält sie dem 

Beschuldigten eine konkrete arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung vor. Im Weiteren führt 

die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift aus, dass dadurch der Konkurs der B._____ AG 

um mindestens zwei Jahre verschleppt worden sei und sich dadurch die Überschuldung der 

B._____ AG um mindestens rund Fr. 66‘500.-- verschlimmert habe. Damit wirft sie dem Be-

schuldigten offenkundig vor, dass das Unterlassen einer sofortigen Konkursanmeldung kausal 

zu einem Konkursverschleppungsschaden von rund Fr. 66‘500.-- geführt habe. Demzufolge 

erweisen sich die Einwendungen des Beschuldigten, der objektive Tatbestand der Misswirt-

schaft sei in der Anklageschrift ungenügend dargelegt, als haltlos.  

 

 

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II. TATSÄCHLICHES UND RECHTLICHES 

A. Misswirtschaft 

AA. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte trägt vor, die Erfüllung des Tatbestands der Misswirtschaft setze ein krasses 

geschäftliches Fehlverhalten voraus. Davon könne vorliegend keine Rede sein. Er habe die 

Zahlungsunfähigkeit der B._____ AG laufend durch grosse Geldzahlungen aus der C._____ 

GmbH verhindert. Insgesamt habe die C._____ GmbH Fr. 100‘000.-- in die B._____ AG einbe-

zahlt. Dabei spiele es keine Rolle, ob dieses Geld à fonds perdu oder als Darlehen geleistet 

worden sei. Unter diesen Umständen könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe die Bank-

rotthandlung in Kauf genommen. Es könne keine Rede davon sein, dass er die Vermögensein-

busse in unverantwortlicher Weise bzw. unter Verletzung elementarster Vorsichtspflichten be-

wirkt habe. Ausserdem bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Unterlas-

sung des Beschuldigten und der Zahlungsunfähigkeit der B._____ AG. So sei nicht nachgewie-

sen, dass der Verlust entscheidend kleiner ausgefallen wäre, wenn er die B._____ AG bereits 

früher in den Konkurs geschickt hätte. Im Gegenteil werde im Strafbefehl vielmehr ausgeführt, 

dass Ende Jahr 2010 ein Jahresverlust von Fr. 112‘247.-- ausgewiesen worden sei und dieser 

bei Konkurseröffnung lediglich noch Fr. 90‘000.-- betragen habe. Auch habe sich der Eigenkapi-

talverlust zwischen Ende 2011 und März 2012 stabilisiert. Hinzu komme noch, dass sich der 

Jahresverlust zwischen 2010 und 2011 um die Hälfte halbiert habe. 

 

AB. Objektiver Tatbestand 

a. Allgemein 

Den objektiven Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB erfüllt der Schuld-

ner, der durch Misswirtschaft, namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung  

oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zah-

lungsunfähigkeit herbeiführt, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust-

schein ausgestellt worden ist. Eine nachlässige Berufsausübung liegt vor, wenn gesetzliche 

Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden, namentlich die Verletzung der 

Pflicht des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, den Richter im Falle der Überschuldung zu 

benachrichtigen (BGer. 6B_242/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.3.1). Bei einer Überschuldung 

ist ein Zuwarten mit der Anzeige an den Richter für wenige Wochen ausnahmsweise zulässig, 

wenn kurzfristig realisierbare, sofort bilanzwirksame Massnahmen für eine dauerhafte finanziel-

le Gesundung und Wiederherstellung der Ertragskraft bestehen (BGer. 6B_1091/2014 vom 

24. November 2015 E. 5; TRECHSEL/OGG, Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Art. 165 N 8). 

Die Bankrotthandlung im Sinne von Art. 165 StGB muss die Überschuldung des Schuldners 

oder seine Zahlungsunfähigkeit bewirkt haben. Es ist nicht notwendig, dass die dem Täter vor-

geworfenen Handlungen alleine zur Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit geführt haben. Es 

genügt, dass die Bankrotthandlung kausal für die Entstehung der Überschuldung oder deren 

Verschlimmerung oder des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit war, d.h. nach dem gewöhnlichen 

Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet gewesen ist, ein solches Ergeb-

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nis zu bewirken. Der Tatbestand der Misswirtschaft bildet ein sogenannt echtes Sonderdelikt, 

das täterschaftlich nur vom "Schuldner" selbst respektive eines der in Art. 29 StGB genannten 

Organe des Schuldners erfüllt werden kann (BGer. 6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 

E. 3.4.2). 

  

b. In Concreto 

Der Beschuldigte war einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der B._____ AG (act. 

22.01.001 f.) und damit Organ der Gesellschaft im Sinne von Art. 29 lit. a StGB. Mithin kommt 

ihm die geforderte Tätereigenschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB zu. Die B._____ AG war 

spätestens ab dem 31. Dezember 2009 überschuldet (act. 22.01.033, 22.20.003, 22.21.002, 

22.22.003). Die C._____ GmbH schoss zwar wiederholt Geld im Umfang von insgesamt rund 

Fr. 94‘000.-- in die B._____ AG ein. Gemäss der Deposition des Beschuldigten anlässlich der 

Einvernahme vom 5. Mai 2014 handelt es sich hierbei um ein „Darlehen, eine Einlage, mit dem 

Gedanken, dass es wieder zurückfliesst“ (act. 20.01.005). Bei der Befragung an der kantonsge-

richtlichen Hauptverhandlung führt er aus, es sei Geld, welches er hineinschiebe und wieder 

zurückbekomme (Prot. KG vom 24. Mai 2016, S. 12). Gemäss diesen Aussagen sind die Zu-

schüsse von der B._____ AG zurückzuzahlen und bilden damit Darlehen. Diese haben somit 

offenkundig nichts zur Verringerung der Überschuldung der Gesellschaft beigetragen. An dieser 

Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte an der kantonsgerichtlichen Hauptver-

handlung auch geltend macht, diese Zahlungen könnten eine Beteiligung darstellen, mit wel-

cher das Aktienkapital erhöht werden könne. Um eine Einlage zur Erhöhung des Aktienkapitals 

handelt es sich bei den besagten Zahlungen jedoch evidentermassen nicht, weil diese nicht im 

Rahmen einer entsprechend der gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Aktienkapitalerhö-

hung bei der B._____ AG geleistet worden sind. Ausserdem steht fest, dass der Beschuldigte 

gemäss den Jahresrechnungen ab dem Jahr 2009 bei der B._____ AG keinerlei Sanierungs-

schritte verlasst hat, die sich angesichts der klaren Überschuldung spätestens ab dem 31. De-

zember 2009 aufgedrängt hätten. Demzufolge hat er im Zeitpunkt des Eintritts dieser Über-

schuldung die ihm als Verwaltungsrat der B._____ AG obliegende Pflicht zur Benachrichtigung 

des Richters (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 i.V.m. Art. 725 Abs. 2 OR) arg vernachlässigt. Hätte der 

Beschuldigte die Überschuldungsanzeige gemacht, wäre die B._____ AG sofort liquidiert oder 

es wären unverzüglich wirksame Sanierungsmassnahmen vorgenommen worden. Da er die 

fraglichen Massnahmen spätestens am 31. Dezember 2009 nicht veranlasst hat, hat sich die 

Überschuldung der B._____ AG verschlimmert. So ist die Überschuldung von Fr. 23‘534.74 per 

Ende 2009 auf Fr. 135‘782.15 per Ende 2010, auf Fr. 195‘225.58 per Ende 2011 und auf 

Fr. 195‘486.15 per 16. März 2012 angewachsen (act. 22.01.033, 22.20.003, 22.21.002, 

22.22.003). Entgegen der Darstellung des Beschuldigten ist an dieser Stelle festzuhalten, dass 

der Eigenkapitalverlust zwischen Ende 2011 und dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung auf ho-

hem Niveau leicht zugenommen hat. Unerheblich ist auch, ob sich der Jahresverlust in der Er-

folgsrechnung reduziert hat. Im Gegenteil ist hier festzustellen, dass sich mit jedem Jahresver-

lust in der Erfolgsrechnung die Überschuldung der B._____ AG zusätzlich verschlimmert hat. 

Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass am 8. März 2012 der Konkurs über die B._____ AG eröff-

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net worden ist (act. 22.51.001). Aufgrund des Dargestellten liegt es auf der Hand, dass der Be-

schuldigte durch die von ihm pflichtwidrig unterlassene Benachrichtigung des Richters über die 

Überschuldung der Gesellschaft direkt und kausal zur Verschlimmerung der Vermögenslage 

bzw. zum unumgänglichen Eintritt des Konkurses der B._____ AG beigetragen hat. Damit hat 

sich der Beschuldigte in objektiver Hinsicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 

StGB verhalten. 

 

AC. Subjektiver Tatbestand 

a. Allgemein 

Der subjektive Tatbestand fordert Vorsatz nur hinsichtlich der Bankrotthandlung, für die Vermö-

genseinbusse genügt grobe Fahrlässigkeit (BGer. 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E. 7.3). 

 

b. In Concreto 

In seinem Schreiben vom 21. März 2012 hat der Beschuldigte eingeräumt, dass die B._____ 

AG finanzielle Schwierigkeiten hatte (act. 22.35.005). Der Beschuldigte hat überdies in der Be-

fragung vom 5. Mai 2014 unstrittig eingestanden, es seien ihm bereits Ende 2008 die Über-

schuldung bei der B._____ AG und die stetige Verschlechterung der finanziellen Situation der 

B._____ AG bekannt gewesen (act. 20.01.003). Nichts zu helfen vermag dem Beschuldigten 

der Einwand, es seien insgesamt zirka Fr. 94‘000.-- in die B._____ AG eingeschossen worden. 

Denn weil diese Zahlungen, wie bereits dargelegt, bloss darlehenshalber erfolgt sind, muss 

dem Beschuldigten klar gewesen sein, dass dadurch die Überschuldung der Gesellschaft nicht 

beseitigt worden ist. Dies muss ihm zudem aufgrund der Betrachtung der entsprechenden Jah-

resabschlüsse der B._____ AG ins Auge gestochen sein; so haben nämlich trotz dieser Zah-

lungen der C._____ GmbH die Eigenkapitalverluste ab Ende 2009 jedes Jahr zugenommen. 

Ausserdem muss dem Beschuldigten zweifelsohne bekannt gewesen sein, dass ihm die not-

wendigen Kenntnisse gefehlt haben bzw. dass er sich nicht weiter darum gekümmert hat, was 

die Aufgaben und Pflichten eines Verwaltungsrats sind. Dennoch hat er ohne die hierfür erfor-

derlichen Kenntnisse das anspruchsvolle Amt eines Verwaltungsrats angetreten und mehrere 

Jahre lang ausgeübt. Angesichts dessen ist ihm schon ab dem Moment der Übernahme des 

Mandats als Verwaltungsrat ein Übernahmeverschulden anzulasten. Seiner mangelnden Infor-

mation über die Pflichten des Mandats als Verwaltungsrat ist es zuzuschreiben, dass die ge-

setzlich vorgeschriebene Benachrichtigung über die Überschuldung der B._____ AG unterblie-

ben ist. Bei einer sorgfältigen Geschäftsführung wäre dem Beschuldigten klar geworden, dass 

er spätestens Ende 2009 aufgrund von Art. 725 Abs. 2 OR den Richter hätte benachrichtigen 

müssen. Angesichts dessen folgt, dass der Beschuldigte wegen Übernahmeverschuldens bzw. 

wegen nachlässiger Berufsausübung den subjektiven Tatbestand der Misswirtschaft im Sinne 

von Art. 165 StGB verwirklicht hat.  

 

AD. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe 

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. 

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AE. Fazit 

Aufgrund der vorstehenden Schilderungen steht fest, dass der Beschuldigte den Tatbestand der 

Misswirtschaft erfüllt hat.  

 

B. Bevorzugung eines Gläubigers 

BA. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte macht geltend, die C._____ GmbH habe das Warenlager der B._____ AG 

Ende 2011 für zirka Fr. 50‘000.-- übernommen, weil sie aufgrund des schlechten Geschäfts-

gangs sowie der an die B._____ AG erbrachten Zuschüsse auf Liquidität angewiesen gewesen 

sei. Der Verkauf des Warenlagers habe der C._____ GmbH erlaubt, dringende Zahlungen von 

Fr. 7‘000.-- an die B._____ AG zu erbringen. Dies zeige, dass der Beschuldigte nicht im Be-

wusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger bevorzugt habe. Ausserdem habe der 

Beschuldigte Ende 2011 gewusst, dass aufgrund des Weihnachts- und vor allem des Silvester-

geschäfts (Verkauf von Raketen etc.) bei der B._____ AG grosse Einnahmen zu erwarten ge-

wesen seien. Allein am 3. Januar 2012 hätten Einnahmen von zirka Fr. 19‘000.-- und bis zur 

Konkurseröffnung nochmals solche von zirka Fr. 22‘000.-- erzielt werden können. Dementspre-

chend sei der Beschuldigte nicht der Auffassung gewesen, die B._____ AG sei zahlungsunfä-

hig. Von der Konkurseröffnung habe er mangels Zustellung der Vorladung nichts gewusst und 

deshalb den Konkurs nicht früher abwenden können. Beweis dafür sei, dass er noch am 

14. März 2012, also eine Woche nach der Konkurseröffnung, eine Schuld der B._____ AG von 

Fr. 2‘329.-- auf der Kanzlei des Bezirksgerichts Liestal beglichen habe. Selbst dann sei er noch 

von der Zahlungsfähigkeit der B._____ AG überzeugt gewesen, ansonsten hätte er dieses Geld 

nicht auf diese Art ausgegeben. Der Tatbestand der Bevorzugung eines Gläubigers stelle ein 

Absichtsdelikt dar. Danach müsse hinsichtlich der eigenen Zahlungsunfähigkeit Wissen vorlie-

gen, Eventualvorsatz reiche deshalb nicht. Ein klares Wissen um die Zahlungsunfähigkeit kön-

ne vorliegend dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden. Überdies könne das Wissen um 

die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft erst bejaht werden, wenn sich diese bereits in Nach-

lassstundung oder im Konkursaufschub befinde. Dies treffe hier nicht zu, weil die B._____ AG 

Ende 2011 noch meilenweit von einem Konkurs- oder Nachlassverfahren entfernt gewesen sei. 

 

BB. Objektive Tatbestandsvoraussetzungen 

a. Allgemein 

Den objektiven Tatbestand der Bevorzugung eines Gläubigers gemäss Art. 167 StGB verwirk-

licht der Schuldner, der einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer bevorzugt, indem er 

insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche 

Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet 

war, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden 

ist. Täter kann nur der Schuldner sein, welcher im Zeitpunkt der Tathandlung zahlungsunfähig 

ist. Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist gegeben, wenn dieser überschuldet ist (BGE 104 IV 

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77 E. 3d S. 82). Die Tathandlung besteht in einer Bevorzugung einzelner Gläubiger, welche die 

übrigen Gläubiger in ungerechtfertigter Weise schädigt. Es reicht demnach nicht jede ord-

nungsgemässe Zahlung, sondern bloss die in anfechtbarer Weise erfolgte Befriedigung eines 

Gläubigers oder Sicherstellung seiner Forderung (DONATSCH, Strafrecht III, 10. Aufl. 2013, 

S. 360). Eine tatsächliche oder endgültige Schädigung oder Bevorzugung von Gläubigern wird 

nicht verlangt. Ebenso wenig ist ein Kausalzusammenhang zwischen Tat und Verlust des Gläu-

bigers notwendig (DONATSCH, a.a.O., S. 362). Im Sinne einer objektiven Strafbarkeitsbedingung 

ist zudem erforderlich, dass über den Schuldner der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Ver-

lustschein ausgestellt worden ist (STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar StGB, 3. Aufl. 

2013, Art. 167 N 5). Der Tatbestand der Bevorzugung eines Gläubigers stellt ein sogenannt 

echtes Sonderdelikt dar, welches täterschaftlich lediglich vom "Schuldner" selbst bzw. von ei-

nem der in Art. 29 StGB genannten Organe des Schuldners verwirklicht werden kann 

(HAGENSTEIN, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 167 N 3). 

 

b. In Concreto 

1. Der Beschuldigte war einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der B._____ AG 

(act. 22.01.001 f.). Als solcher war er Organ der Gesellschaft im Sinne von Art. 29 lit. a StGB 

und es kommt ihm mithin die geforderte Tätereigenschaft im Sinne von Art. 167 StGB zu. Fest 

steht sodann, dass am 8. März 2012 der Konkurs über die B._____ AG eröffnet worden ist (act. 

22.51.001). Die B._____ AG war Ende 2010 mit Fr. 135‘782.15, Ende 2011 mit Fr. 195‘225.58 

und am 16. März 2011 mit Fr. 195‘486.15 überschuldet (act. 22.20.003, 22.21.002, 22.22.002). 

Aufgrund von darlehensweise gewährten Zuschüssen der C._____ GmbH an die B._____ AG 

liefen Verbindlichkeiten der B._____ AG gegenüber der C._____ GmbH bis zum 22. Dezember 

2011 von insgesamt Fr. 70‘040.-- bzw. bis zum 9. März 2012 von rund Fr. 76‘340.-- auf (act. 

22.35.006 ff.). Die B._____ AG verkaufte der C._____ GmbH die nachstehend aufgelisteten 

Gegenstände und verrechnete die Kaufpreisforderung im nachstehend aufgeführten Betrag mit 

der Forderung der C._____ GmbH gegenüber der B._____ AG: 

Rechnungs-

datum 

Gegenstände Fr. Aktenfundstelle 

30.12.2011 Gesamter Warenbestand per 31.12.2011 der 

Lager- und Verkaufsfläche der B._____ AG, 

D._____strasse 1, E._____ (Papeterieartikel, 

Büromaterial, Spielwaren etc.) 

51‘950.-- 10.02.044-045; 

22.21.041 

30.12.2011 Gesamter Warenbestand per 31.12.2011 der 

Lager- und Verkaufsfläche der B._____ AG, 

F._____strasse 2, G._____ (diverse Papete-

rieartikel etc.) 

3‘280.-- 10.02.047; 

22.21.041 

31.12.2011 Einrichtungen der Lager- und Verkaufsfläche 

der B._____ AG, D._____strasse 1, E._____ 

2‘800.-- 10.02.046; 

22.21.040 

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Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(diverse Regale, Vitrinen, Kassen etc.) 

15.02.2012 Diverse Postkarten und Servietten 1‘620.-- 22.35.042 

05.03.2012 Diverse Oster- und Deko-Artikel 2‘850.-- 22.35.038 

06.03.2012 Diverse Deko-Artikel 2‘320.-- 22.35.041 

09.03.2012 Diverse Artikel 865.-- 22.35.044 

12.03.2012 Diverse Artikel 1‘090.-- 22.35.045 

Total 66‘775.--  

Gemäss den Rechnungen hat die B._____ AG zwar aus dem Verkauf der fraglichen Waren 

einen Verkaufserlös von Fr. 66‘775.-- erzielt und es sind durch entsprechende Verrechnung 

Schulden in diesem Umfang gegenüber der C._____ GmbH untergegangen. Weil in der Ankla-

geschrift der Verkehrswert dieser Gegenstände indes bloss mit Fr. 44‘000.-- beziffert wird, ist 

lediglich von einer Deliktssumme in dieser Höhe auszugehen. 

 

2. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass es sich bei der Übertragung des Warenbe-

stands und des Inventars der B._____ AG an die C._____ GmbH nicht um einen gewöhnlichen 

Kauf gehandelt habe, sondern um die Sicherung der Einlagen der C._____ GmbH in Höhe von 

rund Fr. 94‘000.-- bei der B._____ AG. Dabei sei die Schuld gegenüber der C._____ GmbH 

noch gar nicht verfallen gewesen. Weil in der Anklageschrift dem Beschuldigten nicht vorgewor-

fen wird, er habe bewirkt, dass die B._____ AG der C._____ GmbH eine nicht verfallene Schuld 

bezahlt, hätte die erste Instanz dem Beschuldigten dies nicht zur Last legen dürfen. Erfüllt ist 

dagegen die angeklagte und von der Präsidentin des Strafgerichts bejahte Tilgung von Schul-

den der B._____ AG gegenüber der C._____ GmbH durch ein unübliches Zahlungsmittel. Die 

dargestellten Verkäufe der B._____ AG an die C._____ GmbH unter gleichzeitiger Verrechnung 

mit der Forderung der C._____ GmbH gegenüber der B._____ AG stellen nämlich klarerweise 

eine Tilgung der Schuld durch ein unübliches Zahlungsmittel dar. Aufgrund all dessen erhellt, 

dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Bevorzugung eines Gläubigers gemäss 

Art. 167 StGB erfüllt hat. 

 

BC. Subjektiver Tatbestand 

a. Allgemein 

Erforderlich ist Vorsatz, insbesondere das Bewusstsein des Täters um seine Zahlungsunfähig-

keit. Überdies muss er in der Absicht handeln, die Gläubiger zum Nachteil der anderen zu be-

vorzugen, wobei Eventualabsicht reicht. Demnach genügt es, wenn er sich bewusst ist, dass 

durch seine Handlungsweise mindestens möglicherweise einzelne Gläubiger zum Nachteil an-

derer bevorzugt werden. Der Beweggrund des Täters ist hingegen unwesentlich (DONATSCH, 

a.a.O., S. 363; HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 167 N 41 ff.). 

 

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b. In Concreto 

Der Beschuldigte hat als einziger Verwaltungsrat der B._____ AG zweifelsohne bewusst und 

gewollt die genannten Gegenstände an die C._____ GmbH verkauft und anschliessend die ent-

standene Forderung der B._____ AG mit Forderungen der C._____ GmbH verrechnet. Wie be-

reits in E. II.A.AC.b dargelegt, hat der Beschuldigte um die Überschuldung der B._____ AG 

spätestens ab Ende 2009 gewusst. Dass dem Beschuldigten die prekäre finanzielle Lage be-

kannt gewesen sein muss, ist auch aufgrund der 105 Betreibungen zwischen dem 20. Novem-

ber 2008 und dem 6. März 2012 sowie den in dieser Zeit mehrfach abgewendeten Konkursen 

anzunehmen (act. 22.01.003 ff.). Da der Beschuldigte demnach schon mindestens seit Ende 

2009 um die Zahlungsunfähigkeit der B._____ AG gewusst haben muss, ist sein Einwand zu-

rückzuweisen, mangels Zustellung der Vorladung der Konkurseröffnung sei ihm die Zahlungs-

unfähigkeit der B._____ AG nicht bekannt gewesen. Fehl geht überdies das Vorbringen des 

Beschuldigten, die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft könne erst angenom-

men werden, wenn sich diese schon in Nachlassstundung oder im Konkursaufschub befinde. 

Denn weil ein Unternehmen bei einem Abgleiten in die Überschuldung nicht mehr alle ausste-

henden Forderungen begleichen kann, hat dem Beschuldigten als Verwaltungsrat klar gewesen 

sein müssen, dass die B._____ AG bereits im Zeitpunkt des Eintritts der Überschuldung zah-

lungsunfähig geworden ist. Überdies hat der Beschuldigte aufgrund der unternehmerischen 

Schwierigkeiten der B._____ AG, wie beispielsweise der Schliessung des Hauptstandorts in 

I._____ per Ende 2008 zufolge Nichtverlängerung des Mietvertrags, dem Aufbau des neuen 

Standorts in E._____, personellen Problemen und Absatzschwierigkeiten sowie des Umstands, 

dass die B._____ AG aus der laufenden Geschäftstätigkeit schon im Jahr 2008 einen Verlust 

von Fr. 29‘008.96, im Jahr 2009 einen solchen von Fr. 38‘257.73 und im Jahr 2010 einen Ver-

lust von Fr. 112‘247.41 erlitten hat (act. 20.01.002 ff., 20.01.009, 22.01.035, 22.20.005), nicht 

ernsthaft annehmen können, die zunehmend stärker überschuldete B._____ AG könne aus 

selbst erwirtschaften Mitteln die Überschuldung in der hier interessierenden Zeitspanne ab dem 

30. Dezember 2011 beseitigen. Angesichts der massiven Überschuldung der B._____ AG hat 

für den Beschuldigten auch kein berechtigter Anlass bestanden, anzunehmen, er könne die 

B._____ AG durch das Weihnachts- und vor allem das Silvestergeschäft aus der Überschul-

dung herausführen. Demzufolge muss geschlossen werden, dass dem Beschuldigten die Zah-

lungsunfähigkeit der B._____ AG ab dem 30. Dezember 2011 bekannt gewesen ist und er in 

Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit mit direktem Vorsatz gehandelt hat. Im Weiteren hat der 

Beschuldigte zumindest mit der Eventualabsicht gehandelt, die C._____ GmbH zu bevorzugen. 

Ein entscheidender Anhaltspunkt für eine beabsichtigte Bevorzugung liegt darin, dass die 

C._____ GmbH weder mit Papeterieartikeln, Büromaterial, Spielwaren noch mit Oster- und De-

ko-Artikeln Handel betrieben hat. Der Kauf dieser Gegenstände hat für die C._____ GmbH 

demnach ein vollkommen ungewöhnliches Geschäft dargestellt. Dieses Vorgehen zeigt klar, 

dass der Beschuldigte die Absicht gehegt hat, der C._____ GmbH einen Gegenwert für die un-

befriedigten Forderungen gegen die B._____ AG zukommen zu lassen und damit den der 

C._____ GmbH durch den Konkurs der B._____ AG drohenden Verlust zu reduzieren. Daran 

vermag auch der erstmals heute eingereichte Kaufvertrag zwischen H._____ und der C._____ 

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Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

GmbH vom 15. März 2007 nichts zu ändern, wonach die C._____ GmbH fünf der 100 Namen-

aktien der B._____ AG gekauft haben soll. Denn da es sich bei der B._____ AG und der 

C._____ GmbH um rechtlich eigenständige Unternehmen handelt, muss sich der Beschuldigte 

jedenfalls im Klaren gewesen sein, dass durch das vorstehend dargelegte Vorgehen der 

C._____ GmbH ein Gegenwert für die unbefriedigten Forderungen gegen die B._____ AG ver-

schafft und dadurch der drohende Verlust der C._____ GmbH beim Konkurs der B._____ AG 

minimiert worden ist. Ferner ist zu beachten, dass der erste Forderungsanspruch der C._____ 

GmbH gegenüber der B._____ AG bereits am 22. März 2010 entstanden ist und danach lau-

fend weitere hinzugekommen sind, ohne dass der Beschuldigte im Namen der C._____ GmbH 

gegenüber der B._____ AG je deren Bezahlung geltend gemacht hätte. Dass die B._____ AG 

nun kurz vor der Eröffnung des Konkurses die fraglichen Gegenstände der C._____ GmbH ver-

kauft und mit der Forderung der C._____ GmbH verrechnet hat, lässt sich einzig damit erklären, 

dass dies gerade mit Blick auf den Konkurs der B._____ AG und den daraus absehbaren Ver-

lust für die C._____ GmbH vorgenommen worden ist. All dies zeigt, dass der Beschuldigte die 

C._____ GmbH hat bevorzugen wollen. Schliesslich muss dem Beschuldigten aufgrund der 

Überschuldung der B._____ AG auch bewusst gewesen sein, dass die noch verbliebenen Akti-

ven der B._____ AG nicht genügen, um sämtliche gegenüber der B._____ AG bestehenden 

offenen Forderungen zu befriedigen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die C._____ 

GmbH im Jahr 2012 darlehensweise Fr. 7‘000.-- ausbezahlt hat. Denn auch wenn diese Geld-

summe von aus der B._____ AG an die C._____ GmbH übertragenen Vermögenswerte im 

Wert von Fr. 44‘000.-- abgezogen wird, bleibt immer noch eine Verminderung des Vermögens 

der B._____ AG um Fr. 37‘000.--, welche eine Schmälerung der Ansprüche der übrigen Gläubi-

ger der B._____ AG bewirkt hat. Angesichts dessen hat dem Beschuldigten klar sein müssen, 

dass andere Gläubiger zu Schaden kommen könnten, wenn die B._____ AG die besagten Ge-

genstände verkauft und ihre Kaufpreisforderung mit der erwähnten Gegenforderung der 

C._____ GmbH verrechnet. So ist es für den Beschuldigten leicht erkennbar gewesen, dass für 

die Befriedigung der weiteren Gläubiger deutlich weniger Aktiven zur Verfügung stehen und ihre 

Konkursdividende beim Konkurs der B._____ AG geringer ausfallen würde als ohne den fragli-

chen Verkauf unter Verrechnung der Kaufpreisforderung mit der Gegenforderung der C._____ 

GmbH. Mit dem besagten Vorgehen hat der Beschuldigte offenkundig beabsichtigt, der 

C._____ GmbH eine möglichst hohe Deckung zu verschaffen. Indem der Beschuldigte so vor-

gegangen ist, hat er eine Privilegierung der C._____ GmbH und gleichzeitig eine Schädigung 

der anderen Gläubiger in Kauf genommen. Demzufolge hat der Beschuldigte zumindest mit der 

Eventualabsicht gehandelt, die C._____ GmbH zu bevorzugen und damit die anderen Gläubi-

ger zu benachteiligen. Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Beschuldigte den subjektiven 

Tatbestand der Bevorzugung eines Gläubigers gemäss Art. 167 StGB erfüllt hat. 

 

BD. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe 

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht vorhanden. 

 

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BE. Ergebnis 

Nach alledem folgt, dass sich der Beschuldigte der Bevorzugung eines Gläubigers schuldig 

machte.  

 

 

C. Konkurrenzen 

Die vom Beschuldigten erfüllten Tatbestände der Misswirtschaft und der Bevorzugung eines 

Gläubigers stehen in echter Konkurrenz, da unterschiedliche Rechtsgüter verletzt worden sind 

und keine straflosen Vor- oder Nachtaten vorliegen. Demzufolge ist der Beschuldigte der Miss-

wirtschaft und der Bevorzugung eines Gläubigers schuldig zu erklären.  

 

 

III.  STRAFZUMESSUNG 

(…) 

 

 

IV. ERGEBNIS 

Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass sich die Berufungen des Beschuldigten und der 

Staatsanwaltschaft als unbegründet erweisen und deshalb in Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils vollumfänglich abzuweisen sind.  

 

 

V. GERICHTSKOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNG  

A. Gerichtskosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Aufgrund des Unterliegens des Beschuldigten 

und der Staatsanwaltschaft sowie des Umstands, dass die Behandlung der Berufung des Be-

schuldigten deutlich mehr Aufwand verursacht hat als jene der Staatsanwaltschaft, erscheint es 

als angezeigt, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5‘350.-- (bestehend 

aus einer Urteilsgebühr von Fr. 5‘250.-- und Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu vier Fünfteln 

(Fr. 4‘280.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Fünftel (Fr. 1‘070.--) auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

B. Entschädigungen  

Aufgrund des Obsiegens des Beschuldigten mit dem Antrag auf Abweisung der Berufung der 

Staatsanwaltschaft ist der Wahlverteidiger des Beschuldigten im Berufungsverfahren in Anwen-

dung von Art. 436 Abs. 2 StPO mit Fr. 756.-- (inkl. Auslagen und Fr. 56.-- MWST) aus der 

Staatskasse zu entschädigen. 

 

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Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil der Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 2. Juni 2015, 

lautend: 

 „1. A._____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK / WK, vom 21. Mai 2014 der 

Misswirtschaft und der Bevorzugung eines Gläubigers schuldig gesprochen 

und verurteilt zu einer 

 

bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 80.00, 

bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

in Anwendung von Art. 165 Ziff. 1 StGB, Art. 167 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 

Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB. 

 

 2. Die beschlagnahmten Gegenstände (18 Ordner und 6 Mappen) werden nach 

Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 

und Abs. 3 StPO an das zuständige Konkursamt übergeben. 

 

 3. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrens-

kosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 1‘980.00 und 

einer pauschalen Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.00. 

 

Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 

Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 1‘000.00 ermässigt 

(§ 4 Abs. 1 GebT).“ 

 

  wird in Abweisung der Berufungen des Beschuldigten und der Staatsan-

waltschaft vollumfänglich bestätigt.  

 

II. 1. Die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 5‘350.-- (bestehend aus 

einer Urteilsgebühr von Fr. 5‘250.-- und Auslagen von pauschal Fr. 100.--) 

werden zu vier Fünfteln (Fr. 4‘280.--) dem Beschuldigten auferlegt und zu 

einem Fünftel (Fr. 1‘070.--) auf die Staatskasse genommen.  

 

 

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Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 2. Der Wahlverteidiger des Beschuldigten wird für seine Bemühungen im Beru-

fungsverfahren mit Fr. 756.-- (inkl. Auslagen und Fr. 56.-- MWST) aus der 

Staatskasse entschädigt. 

 

  

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

 

 

(Mit Urteil vom 27. Februar 2017 [6B_985/2016] wies das Bundesgericht eine dagegen erhobe-

ne Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.) 

 

 

 

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