# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 093f1fc2-cdba-5c7b-ae14-548d19076d00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2021 D-2611/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2611-2018_2021-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2611/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2611/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge Anfang November 2015 zusammen mit seiner Schwester 

B._______ (N […]) in Richtung Türkei. Sie gelangten mit einem Boot nach 

Griechenland und setzten ihre Reise auf dem Landweg durch verschie-

dene europäische Staaten fort. Am 22. November 2015 erreichten sie die 

Schweiz, wo sie zwei Tage später um Asyl nachsuchten. Beide wurden 

dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen. Nach der 

Personalienaufnahme und einem beratenden Vorgespräch wurde der Be-

schwerdeführer im Rahmen einer Erstbefragung respektive Anhörung am 

7. und am 13. Januar 2016 zu seinen Asylgründen befragt. Mit Verfügung 

vom 19. Januar 2016 wies das SEM den Beschwerdeführer und seine 

Schwester dem erweiterten Verfahren zu. Daraufhin wurde am 11. Mai 

2017 eine ergänzende Anhörung durchgeführt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus der Provinz 

C._______ und habe seit seinem dritten Lebensjahr in der Stadt 

D._______ gelebt. Er habe die Schule bis zur 12. Klasse besucht, diese 

aber nicht mit einer Maturität abgeschlossen. Nach Absolvierung des Mili-

tärdienstes habe er gearbeitet, namentlich mit einem eigenen (…) und im 

(…). Er habe drei Brüder sowie fünf Schwestern und gehöre der Minderheit 

der türkischsprachigen Qashqai an, welche im Iran Diskriminierungen aus-

gesetzt sei. Nach der Revolution sei einer seiner Cousins hingerichtet wor-

den. Zudem sei sein Schwager E._______, eine angesehene Persönlich-

keit der Qashqai, im Jahr 1997 verhaftet und zum Tode verurteilt worden. 

In einem Zeitungsbericht sei dieser von angeblich besorgten Bürgern zu 

Unrecht beschuldigt worden, Frauen belästigt und gegen die Regierung 

gehetzt zu haben. Zusammen mit anderen Bürgern habe er sich für 

E._______ eingesetzt, woraufhin die Strafe in sechs Jahre Haft umgewan-

delt worden sei. Kurz darauf sei er ebenfalls verhaftet und aufgrund des 

Vorwurfs, er sei gegen den Staat und die Revolution, zu einem Jahr Ge-

fängnis verurteilt worden. Zu einem späteren Zeitpunkt hätten die Behör-

den seinen Bruder F._______ verhaftet und zum Tode verurteilt, wobei sie 

mithilfe eines Anwalts eine Umwandlung in eine lange Gefängnisstrafe hät-

ten erreichen können. Er selbst sei (…) ein zweites Mal verhaftet worden 

und habe 18 Monate im Gefängnis verbracht. Der Grund für die Inhaftie-

rung sei die Weitergabe eines internen Militärdokuments sowie der Besitz 

einer Handgranatenhülse gewesen, welche er als Erinnerung aus dem Mi-

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Seite 3 

litär mitgenommen habe. Nach der Haftentlassung habe er bis zu den Prä-

sidentschaftswahlen von 2009 keine Probleme mehr gehabt. Damals hät-

ten Demonstrationen stattgefunden, an welchen er sowie verschiedene an-

dere Familienmitglieder teilgenommen hätten. Während diesen Demonst-

rationen sei sein Bruder G._______ von einem Mitglied der Basij (Volksmi-

liz) mit einem Messer niedergestochen worden. G._______ habe den Iran 

zwischenzeitlich verlassen und sei in England als Flüchtling anerkannt wor-

den. Weiter hätten die Behörden Filmaufnahmen von diesen Kundgebun-

gen erstellt. Eines Morgens seien Sicherheitskräfte zu ihnen nach Hause 

gekommen und hätten ihn sowie seine Brüder H._______ und F._______ 

mitgenommen, da sie auf den Aufzeichnungen erkannt worden seien. 

Während etwa zweier Monate sei er in einem Gefängnis des iranischen 

Geheimdienstes Ettelaat gewesen und dabei auch geschlagen und gefol-

tert worden. Schliesslich sei er auf Kaution wieder entlassen worden mit 

der Auflage, sich wöchentlich beim Ettelaat zu melden. In der Folge habe 

ein Prozess vor einem Revolutionsgericht stattgefunden. Als er sich gewei-

gert habe, zuzugeben, ein Unruhestifter im Auftrag von ausländischen Re-

gierungen zu sein, sei er im Sommer (…) für weitere fünf Monate inhaftiert 

worden. Im Anschluss sei er zwar auf freiem Fuss gewesen, aber immer 

wieder für kurze Zeit – einige Stunden oder Tage – inhaftiert worden, na-

mentlich um zu verhindern, dass er an weiteren Demonstrationen teil-

nehme. Auch sein Schwager E._______ habe einer Meldepflicht unterstan-

den. Nachdem sich dieser einmal im Frühjahr 2015 bei den Behörden ge-

meldet habe, sei er verletzt nach Hause gekommen und unmittelbar darauf 

verstorben. Als dessen Ehefrau – seine Schwester I._______ – habe An-

zeige erstatten wollen, sei sie vom Ettelaat bedroht worden. Daraufhin sei 

er selbst seiner Pflicht, sich wöchentlich bei den Behörden zu melden, nicht 

mehr nachgekommen und untergetaucht. Regelmässig hätten Leute des 

Geheimdienstes zu Hause nach ihm gesucht, wobei sie seiner Schwester 

B._______ damit gedroht hätten, sie an seiner Stelle mitzunehmen. Seine 

Eltern und seine Schwester I._______ hätten ihn deshalb gedrängt, das 

Land zu verlassen.  

Zum Ende der zweiten Anhörung hin führte der Beschwerdeführer ergän-

zend aus, er sei etwa zwei Jahre vor seiner Ausreise zum Christentum kon-

vertiert. Im Iran habe aber niemand davon gewusst und er habe das Land 

nicht aus diesem Grund verlassen.  

B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine ira-

nische Identitätskarte und seine Shenasnameh im Original ein. Zudem 

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Seite 4 

legte er als Beweismittel die folgenden Unterlagen vor: eine Besuchser-

laubnis für seine Mutter betreffend den Bruder H._______, zwei Vorladun-

gen für H._______ aus dem Jahr 2010, eine Mahnung an seinen Bruder 

G._______ im Zusammenhang mit einer Anzeige gegen ihn und ein Zei-

tungsausschnitt mit einer Nachricht über seinen Schwager E._______ aus 

dem Jahr 1997 (alle als Scanausdruck), den britischen Flüchtlingspass von 

G._______ und dessen Aufenthaltsbewilligung (in Kopie) sowie eine Vor-

ladung für ihn selbst vom (…) November 2015 (Original).  

C.  

Mit Verfügung vom 27. März 2018 – eröffnet am 4. April 2018 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 54 AsylG 

(SR 142.31) und gestützt darauf eine vorläufige Aufnahme. Subeventuali-

ter sei von einer Wegweisung abzusehen und es sei infolge Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 

in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters, eventualiter sei zu-

mindest auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Be-

schwerde lagen – neben einer Vollmacht, der angefochtenen Verfügung 

und einer Sozialhilfebestätigung – ein Taufschein vom (…) 2017, ein 

Schreiben und eine Verfügung betreffend den Eintritt des Beschwerdefüh-

rers in die römisch-katholische Körperschaft vom (…) 2017 sowie zwei Re-

ferenzschreiben betreffend die Religionszugehörigkeit des Beschwerde-

führers bei.  

E.  

Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

mit Verfügung vom 17. Mai 2018 gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt 

Marcel Zirngast als amtlichen Rechtsbeistand bei.  

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Seite 5 

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 29. Mai 2018 zur Beschwerde vom 

4. Mai 2018 vernehmen.  

G.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik 

ein.  

H.  

Der Rechtsvertreter liess dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 

9. November 2018 eine Auflistung des Vertretungsaufwands zukommen.  

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Juni 2021 reichte der Be-

schwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. Es handelt sich dabei 

um ein Schreiben des Pfarramts (…) vom 28. April 2021, ein Referenz-

schreiben von Pfarrerin J._______ vom 3. Mai 2020, eine Bestätigung der 

Katholischen Kirche (…) vom März 2019 sowie verschiedene Standortbe-

richte des (…) betreffend vom Beschwerdeführer geleistete Arbeitsein-

sätze.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es gelinge dem 

Beschwerdeführer nicht, die geltend gemachte Vorverfolgung glaubhaft zu 

machen. Zwar sei es bei den iranischen Präsidentschaftswahlen 1997 zu 

öffentlichen Protesten gekommen, wobei im Anschluss wiederholt Regie-

rungskritiker verhaftet und teilweise gar zum Tode verurteilt worden seien. 

Es werde allgemein davon ausgegangen, dass die Minderheitenfrage – 

ebenso wie bei den Wahlen von 2009 – bei einem Teil der Proteste eine 

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Rolle gespielt habe. Vordergründig erscheine es daher plausibel, dass re-

gimekritische Personen der Qashqai-Minderheit wie sein Schwager 

E._______ damals festgenommen und verurteilt worden sein könnten. 

Trotz der faktentreuen Einbindung seiner Vorbringen in den damaligen po-

litischen Kontext erschienen diese aber insgesamt konstruiert, oberfläch-

lich und wenig plausibel. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er 

aufgrund von Anklagepunkten wie Teilnahme an öffentlichen Schlägereien, 

Messerstechereien und Randalen verurteilt worden sei. Vor dem Hinter-

grund, dass die iranischen Behörden zu jener Zeit Regimekritiker unter 

dem Vorwand des Pan-Turkismus, der Spionage und der Konterrevolution 

direkt und hart bestraft hätten, sei es nicht nachvollziehbar, weshalb das 

Regime erst nach der Veröffentlichung eines fabrizierten Bürgerbriefs ge-

zielt gegen den Beschwerdeführer und seinen Schwager hätte vorgehen 

sollen. Diese umständliche Handlungsweise erscheine konstruiert und 

sehr unwahrscheinlich. Hätten er und sein Schwager sich tatsächlich re-

gimekritisch geäussert respektive öffentlich für die Sache der Qashqai-Tür-

ken exponiert, wäre zu erwarten gewesen, dass sie deswegen verhaftet 

und verurteilt worden wären. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht in der 

Lage gewesen, das Jahr seiner Festnahme genau anzugeben. Trotz ent-

sprechender Nachfragen habe er seine Verhaftung auch nicht detailliert 

beschreiben können und lediglich stereotype Angaben zu deren Ablauf ge-

macht. Weiter bringe der Beschwerdeführer vor, aufgrund der Weitergabe 

von militärischen Dokumenten sowie des Diebstahls einer Granathülse in-

haftiert und verurteilt worden zu sein. Bei letzterem handle es sich um ein 

Vergehen, welches in der Schweiz ebenfalls geahndet worden wäre, wes-

halb eine strafrechtliche Verfolgung deswegen für sich alleine nicht asylre-

levant sei. Nicht nachvollziehbar erscheine die Aussage, dass er gleichzei-

tig wegen der Weitergabe von geheimen Dokumenten – welche die Diskri-

minierung von Minderheiten in der Armee bestätigt hätten – verurteilt wor-

den sei. Zwar könne grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass re-

ligiöse und ethnische Minderheiten im Militärdienst diskriminiert würden. 

Der Beschwerdeführer habe jedoch nicht klar darlegen können, wie er 

diese innenpolitisch heiklen Dokumente erhalten habe. Die betreffenden 

Aussagen wirkten oberflächlich und stereotyp und es bleibe unverständ-

lich, wie ein als geheim bezeichnetes internes Dokument einfach so in 

seine Hände gelangt sein soll. Ausserdem werde der Verrat von militäri-

schen Geheimnissen erfahrungsgemäss sehr streng geahndet. Es wäre 

daher zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer mit der von ihm 

geltend gemachten politischen Vorgeschichte in diesem Zusammenhang 

nicht bloss zu einer mehrmonatigen Haftstrafte verurteilt worden wäre. 

Auch seine Aussage, er sei schliesslich wegen seines jungen Alters und 

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seiner Unerfahrenheit entlassen worden, wirke realitätsfremd angesichts 

des Umstands, dass der iranische Staat – welcher zahlreiche Regierungs-

kritiker aufgrund von Spionagevorwürfen zum Tod verurteilt habe – nicht 

dafür bekannt sei, mit Regimegegnern nachsichtig oder zimperlich umzu-

gehen. Die diesbezüglichen Angaben erweckten wiederum den Eindruck, 

als versuche er, auf realitätsnahen Ansätzen eine asylrelevante Verfol-

gungsgeschichte zu konstruieren. Weiter mache der Beschwerdeführer 

geltend, er sei nach der Teilnahme an Demonstrationen nach den Präsi-

dentschaftswahlen von 2009 festgenommen und für mehrere Monate in-

haftiert worden. Zwar sei auch dieses Vorbringen in einen faktentreuen 

Kontext eingebunden, es erscheine bei näherer Betrachtung aber ebenfalls 

wenig plausibel. Eigenen Angaben zufolge sei er weder ein politischer Ak-

tivist noch habe er sich während der Demonstrationen exponiert oder eine 

Führungsaufgabe übernommen. Es sei daher nicht verständlich, wie ihn 

die Sicherheitsbehörden inmitten von Zehntausenden Demonstranten hät-

ten erkennen können. Es erscheine unwahrscheinlich, dass er – wie von 

ihm geltend gemacht – als Mitläufer einer Demonstration gefilmt und später 

bei der Sichtung des aufgenommenen Materials von den Sicherheitskräf-

ten respektive Basij erkannt und daraufhin verhaftet worden sei. Ferner sei 

nicht ersichtlich, inwiefern diese Proteste mit der Minderheitenfrage der 

Qashqai zusammengehangen hätten, zumal die damaligen Konflikte zwi-

schen reformorientierten Gruppen und der konservativen Regierung ver-

laufen seien. Der Beschwerdeführer habe zudem seine Verhaftung nicht 

substanziiert schildern können und dazu lediglich oberflächliche und pau-

schale Angaben gemacht. Ebenso undifferenziert habe er sich zu einem 

Verhör geäussert, welches im Jahr (…) im Zusammenhang mit der Teil-

nahme an Demonstrationen geführt worden sei. Er sei bei den entspre-

chenden Nachfragen in stereotyper Weise vom Thema abgewichen und 

habe von mutmasslichen Folterern und deren Methoden berichtet. Dies be-

stätige den Eindruck, dass es sich bei den gesamten Vorbringen um ein 

Konstrukt handle.  

Sodann würden sich seine Aussagen in Bezug auf verschiedene Sachver-

haltselemente mit jenen seiner Schwester B._______ decken. Es falle je-

doch auf, dass letztere nur wenig substanziierte Angaben zu den Flucht-

gründen des Beschwerdeführers habe machen können. Sie habe zwar er-

wähnt, dass er nach dem Militärdienst einmal in Haft gewesen sei. Weitere 

längere Haftaufenthalte habe sie dagegen nicht erwähnt. Ebenso habe sie 

keine zeitlichen Angaben zu seiner letzten Verhaftung machen können. Der 

Umstand, dass sie sich an einen (…) Jahre zurückliegenden Gefängnis-

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aufenthalt erinnere, aber keine der Inhaftierungen aus jüngerer Zeit er-

wähne, deute darauf hin, dass seine diesbezüglichen Vorbringen nicht den 

Tatsachen entsprächen. Weiter sei es schwer verständlich, dass sich seine 

bereits 2011 in die Schweiz geflüchtete Schwester K._______ (N […]) in 

keiner Weise dazu geäussert habe, dass die ganze Familie seit vielen Jah-

ren aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Probleme mit den iranischen 

Behörden gehabt habe. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass sich der Be-

schwerdeführer nach dem Tod des Schwagers E._______ noch monate-

lang im Iran aufgehalten habe, obwohl er sinngemäss ausgesagt habe, er 

habe befürchtet, dasselbe Schicksal zu erleiden. Zudem sei die von ihm 

erwähnte Konversion zum Christentum nicht plausibel. Angesichts der dra-

konischen Strafen für Apostasie im Iran sei zu erwarten, dass sich Konver-

titen eingehend mit der neu gewählten Religion auseinandersetzen und 

aus tiefster Überzeugung handelten. Die Angaben des Beschwerdeführers 

wirkten jedoch klischeehaft und er kenne nicht einmal die rudimentären 

Grundsätze und Dogmen des katholischen Glaubens. Schliesslich habe er 

sich widersprüchlich zu den zeitlichen Abläufen der Ereignisse in den Mo-

naten vor der Ausreise sowie zu seinen Aufenthaltsorten in dieser Zeit ge-

äussert. Überdies seien die von ihm vorgelegten Beweismittel nicht geeig-

net, die geltend gemachten Asylgründe zu stützen. Zusammenfassend sei 

festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer angesichts der zahlreichen 

Unklarheiten und Ungereimtheiten nicht gelinge, die geltend gemachte 

Furcht vor einer Verfolgung glaubhaft zu machen. Die Zugehörigkeit zur 

ethnischen Minderheit der Qashqai-Türken allein erweise sich nicht als 

asylrelevant.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde einleitend festgehalten, es falle auf, 

dass die Vorinstanz fünf eng beschriebene Seiten benötige, um darzule-

gen, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers angeblich nicht ge-

nügend konkret, detailliert und differenziert sein sollen. Dies erscheine be-

reits in formaler Hinsicht fragwürdig und erwecke den Eindruck, dass die 

Vorinstanz beim Entscheid über das Asylgesuch negativ voreingenommen 

gewesen sei. Es werde ihm verschiedentlich unterstellt, seine Vorbringen 

seien unter Bezugnahme auf reale Gegebenheiten konstruiert worden. Für 

ein erfundenes Konstrukt seien die Vorbringen aber eindeutig zu spezi-

fisch. Zur Begründung seiner Gefährdung im Iran habe er ausgeführt, er 

sei in den Fokus der iranischen Behörden geraten, nachdem er sich im 

Jahr 1997 für seinen Schwager E._______ – eine angesehene Persönlich-

keit seiner Volksgruppe – eingesetzt habe. Dies habe seine erste Verhaf-

tung nach sich gezogen, welcher zahlreiche weitere gefolgt seien. Nach 

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Seite 10 

der letzten Inhaftierung habe er einer wöchentlichen Meldepflicht unter-

standen. Die Gefährdungssituation habe schliesslich darin kulminiert, dass 

sein Schwager von den Revolutionsgarden so stark gefoltert worden sei, 

dass er daran gestorben sei. Der Beschwerdeführer sei dreimal ausführlich 

zu seiner Verfolgungssituation befragt worden und habe jedes Mal mit an-

deren Worten und Formulierungen immer von den gleichen Begebenheiten 

berichtet. Würde es sich bei seinen Vorbringen um ein erfundenes Kon-

strukt handeln, wären viel stereotypere und geradlinigere Antworten zu er-

warten gewesen. Das SEM halte ihm vor, es sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb das iranische Regime erst nach der Veröffentlichung eines Bürger-

briefs gegen ihn und seinen Schwager vorgegangen sein soll. Dies habe 

er jedoch gar nicht geltend gemacht. Vielmehr habe er dargelegt, dass er 

damals aufgrund seines Engagements für den bereits inhaftierten Schwa-

ger ins Visier der Behörden geraten sei. Die Vorinstanz habe sich offenbar 

nicht eingehend mit seinen Aussagen auseinandergesetzt, sondern diese 

voreingenommen oder oberflächlich als nicht plausibel qualifiziert. Auch in 

Bezug auf die Haft wegen der Weitergabe von militärischen Geheimnissen 

und Mitnahme der Granathülse habe die Vorinstanz seine Aussagen nicht 

sachgerecht gewürdigt. Er habe erklärt, dass er gerade nicht zu einer – von 

der Vorinstanz als "lediglich mehrmonatige Haftstrafe" bezeichneten – Ge-

fängnisstrafe verurteilt worden sei, sondern ohne gerichtliches Urteil 18 

Monate in Haft verbracht habe. Das von ihm weitergegebene Schreiben – 

von welchem er als Protokollführer im Militärdienst Kenntnis erhalten habe 

– habe festgehalten, die Armee solle von ethnischen und religiösen Min-

derheiten "gereinigt" werden. Es sei notorisch, dass die iranische Armee 

religiös schiitisch sowie ethnisch persisch geprägt sei und dass jegliche 

Minderheiten benachteiligt würden. Der Inhalt des Schreibens weiche 

kaum von der offiziellen Staatsdoktrin ab und sei damit nicht besonders 

heikel gewesen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Glaubhaf-

tigkeit des Vorbringens in Frage gestellt werde, weil er für das behauptete 

Vergehen "bloss" 18 Monate inhaftiert und nicht etwa zum Tode verurteilt 

worden sei. Sodann zeige die Vorinstanz mit ihren Ausführungen zu den 

Vorgängen um die Präsidentschaftswahlen von 2009 erstaunlich wenig 

Verständnis für die Dynamik politischer Vorgänge. Ein Unterdrückungs-

staat funktioniere nur, wenn sich ausreichend Personen als Profiteure ein-

spannen liessen. Im Iran geschehe dies durch die Volksmilizen oder Basij, 

denen zahlreiche Personen angehörten. Diese würden Demonstrationen 

aktiv bekämpfen und die teilnehmenden Personen filmen. Angesichts des 

personellen Umfangs des Unterdrückungsapparates sei es durchaus nach-

vollziehbar, dass der Beschwerdeführer – der kein unbeschriebenes Blatt 

gewesen sei – auf einer solchen Aufnahme erkannt worden sei. Zudem sei 

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Seite 11 

offensichtlich, dass sich den Demonstrationen von politischen Reformkräf-

ten gegen die konservative Regierung auch unzufriedene Minderheiten an-

geschlossen hätten, unabhängig davon, ob eine spezifische Minderheiten-

problematik Auslöser oder ausdrückliches Thema der Kundgebungen ge-

wesen sei. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer sehr detailliert zur 

Gerichtsverhandlung und dem Haftalltag im Jahr (…) geäussert, was von 

der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt worden sei.  

Weiter sei es abwegig, dass die Vorinstanz aus dem Umstand, dass seine 

Schwester B._______ zu wenig konkrete und vollständige Angaben zu sei-

nen Fluchtgründen habe machen können, auf die Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers schliesse. Seine Schwester sei mehr 

als (…) Jahre jünger als er und es sei plausibel, dass sie nicht alles mitbe-

kommen habe und die Familie bemüht gewesen sei, sie als jüngstes Fami-

lienmitglied nicht allzu sehr mit dem Vorgefallenen zu belasten. Zudem sei 

sie aufgrund ihrer eigenen Erlebnisse schwer traumatisiert, weshalb es 

ohne weiteres möglich sei, dass für sie die den Beschwerdeführer betref-

fenden Ereignisse nicht im Vordergrund gestanden hätten. Es wirke auch 

gesucht, aus dem Umstand, dass die Schwester K._______ im Rahmen 

ihres Asylgesuchs gewisse die Familie betreffende Ereignisse nicht er-

wähnt habe, auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu schliessen. 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer dargelegt, dass er das Land in 

erster Linie auf Bitten seiner Eltern verlassen habe, weil er nicht gewollt 

habe, dass diese in Angst leben müssten. Es sei daher nachvollziehbar, 

dass er nach dem Tod des Schwagers – trotz der für ihn ebenfalls beste-

henden Todesgefahr – das Land nicht überstürzt verlassen habe, sondern 

erst einige Monate später. Er habe auch dargelegt, dass er sich dem Zugriff 

der Behörden dadurch entzogen habe, dass er sich an verschiedenen Or-

ten aufgehalten habe. Weiter sei es entgegen der von der Vorinstanz ver-

tretenen Auffassung gerade nicht so, dass Konvertiten sich auf einer intel-

lektuell-dogmatischen Ebene detailliert mit dem Christentum auseinander-

setzen würden. Es seien nicht die überzeugenderen Dogmen, sondern der 

Überdruss am obrigkeitlich verordneten gewalttätigen Islam, welcher viele 

Iraner zum Christentum konvertieren lasse. Entsprechend habe der Be-

schwerdeführer auch angegeben, die Hinwendung zum Katholizismus sei 

für ihn eine Herzensangelegenheit gewesen. Als Beweismittel für die Kon-

version könnten zudem ein Taufschein sowie (Referenz-)Schreiben von 

Personen aus der Kirchgemeinde vorgelegt werden, welcher er nun ange-

höre.  

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Seite 12 

In Bezug die von der Vorinstanz aufgeführten angeblichen Widersprüche 

betreffend die zeitlichen Angaben sei zu bemerken, dass diese im Unschär-

febereich dessen lägen, was bei mehrmaligen stundenlangen Befragungen 

zu erwarten sei. Je mehr Aussagematerial erhoben werde, desto mehr Wi-

dersprüche liessen sich konstruieren. Die vom SEM genannten Ungereimt-

heiten vermöchten die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht ernsthaft in 

Frage zu stellen.  

Als Fazit sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Flüchtlingsei-

genschaft sehr wohl glaubhaft dargelegt habe und ihm Asyl zu gewähren 

sei. Er sei als Angehöriger einer türkischstämmigen Minderheit wegen ver-

schiedenen politischen Aktivitäten ins Visier der staatlichen Behörden ge-

raten. Zudem sei im Iran der Abfall vom Islam nach geltendem islamischen 

Recht unter Todesstrafe verboten. Innerlich habe sich der Beschwerdefüh-

rer schon im Iran vom Islam abgewendet, während er sich erst in der 

Schweiz katholisch habe taufen lassen. Seine Apostasie sei ausreichend 

erstellt und umfassend dokumentiert. Bei einer Rückkehr würde diese den 

Behörden früher oder später bekannt, weshalb er auch aus diesem Grund 

um sein Leben fürchten müsse.  

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM in Bezug auf die geltend 

gemachte Apostasie aus, dieses Vorbringen sei bei Asylgesuchen von ira-

nischen Staatsangehörigen stereotyp. Es gebe zahlreiche einschlägige 

persische Webseiten, welche der Vorbereitung von fabrizierten Asylvor-

bringen basierend auf einer "Konversion zum Christentum" dienten. Vorlie-

gend habe der Beschwerdeführer in den beiden ersten Befragungen nicht 

geltend gemacht, dass er sich aufgrund seiner Konversion zum Christen-

tum vor einer Verfolgung fürchte. Erst in der ergänzenden Anhörung habe 

er seinen Glaubenswechsel als Fluchtgrund genannt. Dieser sei als un-

glaubhaft angesehen worden, da es ihm an rudimentären Kenntnissen zum 

christlichen respektive katholischen Glauben gefehlt habe. Zudem würden 

die vom Beschwerdeführer in der Schweiz unternommenen Anstrengun-

gen, seine Konversion glaubhaft zu machen, genau dem entsprechen, was 

auf den genannten Webseiten für die Konstruktion eines fiktiven Asylgrun-

des empfohlen werde. Zwar sei unbestritten, dass er sich in der Schweiz 

habe taufen lassen. Als Regelvermutung gelte aber, dass staatliche Verfol-

gungsmassnahmen erst dann eintreten würden, wenn zusätzliche Fakto-

ren – wie andere Probleme mit den iranischen Behörden oder missionie-

rende Tätigkeiten – dazukämen. Solche zusätzlichen gefährdenden Ele-

mente seien im Fall des Beschwerdeführers entweder nicht glaubhaft oder 

D-2611/2018 

Seite 13 

nicht geltend gemacht worden. Insgesamt sei deshalb nicht damit zu rech-

nen, dass er aufgrund seiner Taufe im Heimatland verfolgt würde. 

4.4 In der Replik wurde ausgeführt, es werde mit Nachdruck dementiert, 

dass der Beschwerdeführer nur aus verfahrenstaktischen Gründen vom Is-

lam zum katholischen Glauben konvertiert sei. Seine Apostasie sei echt 

und werde mit verschiedenen Urkunden und Referenzschreiben – soweit 

dies überhaupt möglich sei – glaubhaft gemacht. Entgegen der von der 

Vorinstanz vertretenen Auffassung sei die Konversion von zahlreichen Ira-

nern nicht eine verfahrenstaktische Masche, sondern das Ergebnis einer 

jahrzehntelangen autoritären und gewaltsamen islamistisch-theokrati-

schen Diktatur, welcher die Menschen überdrüssig würden. Sodann treffe 

es zu, dass der Beschwerdeführer als Katholik nicht eine ausgesprochen 

exponierte Stellung oder Funktion einnehme. Es sei ihm und weiteren Fa-

milienangehörigen aber bereits vorgeworfen worden, im Iran gegen die 

staatlichen Interessen zu handeln, weshalb anzunehmen sei, dass er im 

Fokus der heimatlichen Behörden stehe. Dies sei ein relevantes zusätzli-

ches Element zur Begründung seiner Gefährdungslage.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Be-

schwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber 

reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vor-

bringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände we-

sentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ausgereist, weil er nach 

dem Tod seines Schwagers E._______ befürchtet habe, ebenfalls an Leib 

D-2611/2018 

Seite 14 

und Leben gefährdet zu sein. Dies leitet er unter anderem daraus ab, dass 

er in den vorangehenden Jahren verschiedene Male von den iranischen 

Behörden inhaftiert worden sei. Bereits kurz nach dem Militärdienst sei er 

im Jahr (…) ein erstes Mal zu einer Gefängnisstrafe von rund einem Jahr 

verurteilt worden. Dabei soll es eine Gerichtsverhandlung gegeben haben, 

wobei der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, diese zeitlich genauer 

einzuordnen. Angesichts des Zeitablaufs kann zwar nicht erwartet werden, 

dass er ein exaktes Datum nennt. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass 

er sich nicht einmal daran erinnern konnte, zu welcher Jahreszeit die Ver-

handlung stattfand beziehungsweise ob dies zu Beginn oder zum Ende des 

Jahres war (vgl. A32, F61 f.). Das betreffende Ereignis war – nachdem der 

Beschwerdeführer dabei zu einer rund einjährigen Haftstrafe verurteilt wor-

den sein soll – von erheblicher Tragweite und es handelte sich um sein 

erstes Gerichtsverfahren. Zudem wurden weder ein Urteil noch andere Do-

kumente im Zusammenhang mit diesem Verfahren eingereicht (vgl. A32, 

F66). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Begründung, dass dies 

zwanzig Jahre her sei und er nicht wisse, wo das Urteil sei, erscheint dabei 

wenig überzeugend (vgl. A23, F166 f.). Es fällt denn auch auf, dass der 

Beschwerdeführer hinsichtlich der andern von ihm geltend gemachten ge-

richtlichen Verfahren ebenfalls keine Dokumente vorlegen konnte. Dies gilt 

sowohl für die rund 18-monatige Inhaftierung im Jahr (…) – bei welcher es 

ebenfalls eine Gerichtsverhandlung gegeben haben soll (vgl. A32, F81 ff.) 

– als auch für den vorgebrachten Prozess vor dem Revolutionsgericht, der 

(…) stattgefunden habe (vgl. A23, F222 f.). Obwohl der Beschwerdeführer 

eigenen Angaben zufolge mehrere Gerichtsverfahren durchlaufen hat, 

konnte er kein einziges Beweismittel einreichen, um diese zu belegen. Wei-

ter erscheint auch der Hintergrund der geltend gemachten längeren Inhaf-

tierungen in den Jahren (…) und (…) äusserst vage. Beim ersten Mal sei 

der Anklagepunkt gewesen, dass er "ein Halunke und Gangster" sei, der in 

Auseinandersetzungen mit Angehörigen der Basij verwickelt gewesen sei 

(vgl. A32, F47 und F63). Diese Verurteilung respektive der Beginn der 

Probleme mit den Behörden soll zudem massgeblich auf seinen Schwager 

E._______ zurückzuführen sein, der damals in einem Zeitungsartikel mit 

verschiedenen Anschuldigungen konfrontiert worden sei (vgl. A23, F55 ff. 

und F80 f.). Es erschliesst sich jedoch nicht, wie dieser Artikel mit dem Be-

schwerdeführer zusammenhängt und weshalb er wegen der Vorwürfe ge-

gen den Schwager seinerseits verhaftet und verurteilt worden sein soll. So-

dann soll die zweite Haft auf die Weitergabe eines vertraulichen Briefes 

aus dem Militär an einen Freund zurückgehen (vgl. A23, F188 und A32, 

F73). Nachdem er ohne Verurteilung für rund 18 Monate in Haft gewesen 

D-2611/2018 

Seite 15 

sei, sei er schliesslich entlassen worden mit der Begründung, dass er wahr-

scheinlich unerfahren sei und es nicht vorsätzlich gemacht habe (vgl. A23, 

F189). Angesichts der Haftdauer von mehr als einem Jahr erscheint dieser 

vom Beschwerdeführer genannte Grund für die Haftentlassung kaum 

nachvollziehbar.  

5.3 Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, er habe – ebenso wie andere 

Familienangehörige – an den Demonstrationen nach der Präsidentschafts-

wahl im Jahr 2009 teilgenommen, welche damals in zahlreichen iranischen 

Städten stattgefunden haben. Im Anschluss daran sei er zusammen mit 

seinen Brüdern H._______ und F._______ verhaftet worden. Dabei gelang 

es dem Beschwerdeführer nicht, die Situation bei der Festnahme substan-

ziiert zu beschreiben (vgl. A23, F194). Überdies erstaunt, dass sich zufälli-

gerweise genau zu jenem Zeitpunkt alle drei Brüder bei den Eltern aufge-

halten haben, obwohl sie eigentlich je in eigenen Haushalten lebten (vgl. 

A23, F246 ff. und F251). Weiter ist festzuhalten, dass im Zusammenhang 

mit der Haft von H._______ eine Vorladung sowie eine Besuchserlaubnis 

zu den Akten gereicht wurde (vgl. A27, Beweismittel 1 und 2). Demgegen-

über legte der Beschwerdeführer keinerlei Belege für seine eigene Inhaf-

tierung vor, obwohl er für einen Monat in einem Militärgefängnis festgehal-

ten und vor ein Gericht gestellt worden sei (vgl. A23, F198 f. und A32, F94).  

5.4 Sodann gelang es dem Beschwerdeführer nicht, die Ereignisse vor sei-

ner Ausreise substanziiert und kohärent darzulegen. Einerseits erklärte er 

bei der Zweitanhörung, seine letzte Verhaftung sei anlässlich eines Food 

Festivals erfolgt, das im Sommer 2014 stattgefunden habe; dies sei viel-

leicht sieben oder acht Monate vor seiner Ausreise gewesen (vgl. A32, 

F102 f. und F120 ff.). Andrerseits gab er bei ersten Anhörung an, dass er 

das letzte Mal im Juli 2014 oder 2015 festgenommen worden sei aufgrund 

der Demonstrationen, welche jeweils am Tag des Studentenaufstandes im 

Iran stattgefunden hätten. Die Behörden hätten ihn – ebenso wie viele an-

dere Personen auch – im Vorfeld festgenommen, um zu verhindern, dass 

er an diesen Anlässen teilnehme (vgl. A23, F113 und F238 ff.). Auch wenn 

der Beschwerdeführer oftmals verhaftet worden sein will, erstaunt es, dass 

er derart unterschiedliche Angaben zu seiner letzten Verhaftung macht. Auf 

entsprechende Nachfrage hin gelang es ihm nicht, diesen Widerspruch 

aufzulösen (vgl. A32, F125). Zudem erscheint unklar, weshalb er sich in 

der Folge – Monate respektive über ein Jahr nach der letzten Festnahme 

– entschlossen habe, den Iran zu verlassen. Angeblich soll dies in einem 

Zusammenhang stehen mit dem Tod des Schwagers E._______, welcher 

verstorben sei, nachdem er im Rahmen seiner Meldepflicht einen Termin 

D-2611/2018 

Seite 16 

bei den iranischen Sicherheitsbehörden wahrgenommen hatte. Es ist je-

doch nicht geklärt, aus welchen Gründen der Schwager tatsächlich verstor-

ben ist – zumal weder sein Tod noch das Verwandtschaftsverhältnis mit 

dem Beschwerdeführer mit Beweismitteln untermauert wird – und weshalb 

er selbst deswegen gefährdet sein soll. Hätte der Beschwerdeführer tat-

sächlich befürchtet, ebenso wie E._______ umgebracht zu werden, wäre 

zu erwarten gewesen, dass er nach dessen Tod umgehend untertaucht o-

der sich entschliesst, das Land zu verlassen. Seine Ausreise erfolgte je-

doch erst mehrere Monate später (vgl. A32, F131). Dabei hielt sich der Be-

schwerdeführer zuerst für einige Zeit bei seiner Schwester I._______ auf, 

wobei er in dieser Zeit "aufgepasst" habe und nicht mehr so oft in der Öf-

fentlichkeit gewesen sei. Anschliessend sei er etwa einen Monat zu einer 

Tante gegangen (vgl. A23, F147 ff.). Dies erscheint schwer nachvollzieh-

bar, nachdem er am Wohnort der Schwester ohne Weiteres von den Be-

hörden hätte aufgefunden werden können, gerade wenn er ein besonders 

enges Verhältnis zum Schwager gehabt hätte und aus denselben Gründen 

wie dieser von den iranischen Behörden verfolgt worden wäre. Ausserdem 

will der Beschwerdeführer bis zwei Monate vor der Ausreise seiner Arbeit 

nachgegangen sein (vgl. A23, F37), was ebenfalls nicht vereinbar ist mit 

seiner Aussage, er habe sich nach dem Tod von E._______ kaum mehr in 

der Öffentlichkeit blicken lassen.  

5.5 Es fällt zudem auf, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zum 

konkreten Auslöser für seine Ausreise äusserst vage bleiben. So sprach er 

bei der ersten Anhörung auf die entsprechenden Fragen hin in allgemeiner 

Weise über seine Teilnahme an Demonstrationen, mehrere Festnahmen 

und seine Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit (vgl. A23, F46 und 

F109). Dabei wird jedoch nicht klar, weshalb er schliesslich – nachdem er 

zuvor seit dem Jahr 2009 an verschiedenen regimekritischen Veranstaltun-

gen teilgenommen habe und mehrmals verhaftet worden sein will (vgl. A23, 

F112 und F115 ff.) – genau im November 2015 das Land verliess. Der Be-

schwerdeführer gab denn auch zu Protokoll, dass er selbst gar nie an eine 

Flucht gedacht habe; vielmehr sei dies der Vorschlag seiner Eltern gewe-

sen (vgl. A23, F230). Auch seine Schwester I._______ habe gemeint, dass 

sein Leben in Gefahr sei, wenn er weiter im Iran bleibe (vgl. A23, F241). 

Als er bei der Zweitanhörung erneut gefragt wurde, was ihn schlussendlich 

veranlasst habe, den Iran zu verlassen, verwies er ausweichend auf die 

Probleme seines Schwagers, auf die zwanzig Jahre zurückliegenden Er-

eignisse sowie den Umstand, dass E._______ kurz vor seinem Tod von 

unbekannten Personen Anschuldigungen ausgesetzt worden sei (vgl. A32, 

F129). Später betonte er erneut, dass vor allem seine Familie hinter dem 

D-2611/2018 

Seite 17 

Entscheid, das Land zu verlassen, gestanden habe (vgl. A32, F132 f.). Die 

Aussage, dass er selbst gar nicht habe ausreisen wollen und den Iran mehr 

auf Wunsch seiner Eltern verlassen habe, steht in einem seltsamen Kon-

trast zu seiner Angabe, dass er nach dem Tod des Schwagers um sein 

Leben habe fürchten müssen, da er ebenso wie dieser bei den Behörden 

habe Fingerabdrücke abgeben müssen und wohl eines Tages nicht mehr 

lebend zurückgekommen wäre (vgl. A32, F140).  

5.6 Zu dieser unklaren Gefährdungslage des Beschwerdeführers kommt 

hinzu, dass sein Bruder H._______ offenbar im Jahr 2012 "untergetaucht" 

sein soll, nachdem er von den iranischen Justizbehörden in Abwesenheit 

zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei (vgl. A23, F141 

f.). Dennoch lebt H._______ noch immer im Heimatstaat, wenn auch nicht 

mehr in D._______, sondern in L._______, einer kleinen Stadt in der Nähe 

(vgl. A23, F250 und F313). Der Grund dafür sei dessen Ehefrau bezie-

hungsweise Verlobte, welche ihn nicht ausreisen lasse (vgl. A23, F253 und 

A32, F151). Der Umstand, dass es dem Bruder, der seit Jahren polizeilich 

gesucht werde, gelingt, mit seiner Frau weiterhin in einer Ortschaft unweit 

von D._______ zu leben, ohne dass er von den Behörden gefunden wor-

den wäre, lässt nicht auf eine besonders intensive Verfolgung der Familie 

des Beschwerdeführers schliessen. In dieses Bild passt, dass die in der 

Schweiz lebende Schwester K._______ im Rahmen ihres Asylverfahrens 

zwar erwähnte, dass ihr Bruder G._______ bei einer Demonstration Opfer 

einer Messerattacke geworden sei, sie aber keine weiteren Probleme von 

Familienangehörigen schilderte. Dies erscheint angesichts der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten massiven Behelligungen von diversen 

Geschwistern schwer nachvollziehbar. So soll der Bruder F._______ erst 

zum Tode und anschliessend zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verur-

teilt worden sein, H._______ soll zu drei Jahren Haft verurteilt worden und 

anschliessend untergetaucht sein, während der Beschwerdeführer selbst 

– ebenso wie die anderen beiden – mehrere Male festgenommen worden 

sei (vgl. A23, F82, F128 ff. und A32, F149 f.). Die Schwester K._______ 

erwähnte jedoch keine dieser teilweise gravierenden Verfolgungshandlun-

gen gegenüber ihren engsten Familienangehörigen. In Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz ist überdies festzuhalten, dass es erstaunt, dass sowohl 

der Beschwerdeführer als auch seine Schwester B._______ angaben, 

K._______ sei anlässlich einer Demonstration zusammengeschlagen wor-

den (vgl. A23, F130 und Akten N […] A18, F90), während diese selbst kei-

nen solchen Vorfall geltend machte.  

D-2611/2018 

Seite 18 

5.7 Schliesslich wies das SEM zutreffend darauf hin, dass die mit dem Be-

schwerdeführer in die Schweiz gereiste Schwester B._______ nur sehr we-

nig konkrete Angaben zu dessen Fluchtgründen machen konnte, obwohl 

sie ihrerseits geltend machte, deswegen einer Reflexverfolgung ausge-

setzt gewesen zu sein. Zwar besteht ein erheblicher Altersunterschied zwi-

schen den beiden Geschwistern, weshalb es verständlich ist, dass 

B._______ hinsichtlich der weiter zurückliegenden Ereignisse keine ge-

naueren Ausführungen machen konnte. Hingegen war sie im Zeitpunkt der 

Vorfälle, die nach den Demonstrationen von 2009 stattfanden, bereits mehr 

als (…) Jahre alt. Zudem verfügt sie als Akademikerin über eine gute Aus-

bildung. Auch wenn sie eigene Probleme mit Angehörigen der Basij hatte, 

wäre zu erwarten gewesen, dass sie zumindest zu einem gewissen Grad 

über die Schwierigkeiten ihres Bruders – welche den unmittelbaren Anlass 

für ihre eigene Ausreise bildeten – Bescheid weiss. Ihre diesbezüglichen 

Schilderungen erweisen sich indessen als überaus vage (vgl. Akten N […], 

A18, F16 ff. sowie A30, F109 ff. und F128 ff.).  

5.8 Zusammenfassend muss nach dem Gesagten der Schluss gezogen 

werden, dass es dem Beschwerdeführer trotz seiner umfangreichen Vor-

bringen nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Aus-

reise ein politisches Profil aufwies, welches geeignet sein könnte, eine ob-

jektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung durch den iranischen Staat 

zu begründen. Daran ändert auch die eingereichte Vorladung vom (…) No-

vember 2015 nichts. Zum einen hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass 

derartigen Dokumenten aus dem Iran nur ein geringer Beweiswert zu-

kommt, nachdem solche problemlos unrechtmässig erworben werden kön-

nen. Andrerseits wies sie zu Recht darauf hin, dass es wenig plausibel er-

scheint, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise angeblich seit Mona-

ten von den Behörden gesucht worden sei und diese bereits damit gedroht 

hätten, seine Schwester an seiner Stelle mitzunehmen, und ihm erst da-

nach eine offizielle Vorladung zukommen zu lassen. Weiter ist festzuhalten, 

dass sowohl der Bruder G._______ in Grossbritannien und die Schwester 

K._______ in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Es wurde 

jedoch nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer aufgrund dieser beiden Geschwister – oder infolge des Verhaltens 

respektive der Verurteilungen seiner noch im Heimatstaat lebenden Brüder 

– ernsthafte Nachteile erlitten hätte. Konkrete Hinweise auf eine drohende 

Reflexverfolgung liegen daher nicht vor. Schliesslich hat das SEM zu Recht 

festgehalten, die geltend gemachten Diskriminierungen als Angehöriger 

der Minderheit der Qashqai reichten nicht aus, um ein flüchtlingsrechtlich 

relevantes Ausmass zu erreichen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit 

D-2611/2018 

Seite 19 

zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorge-

brachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Da er 

nicht geltend machte, vor der Ausreise aus anderen Gründen – namentlich 

aufgrund seiner Konversion zum Christentum – Probleme mit den heimat-

lichen Behörden gehabt zu haben, wurde sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. Auch die Anordnung der Wegweisung erweist sich als rechtmässig, 

nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung verfügt noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (Art. 44 AsylG, vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.H.).  

6.  

6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei zum jetzigen Zeitpunkt im Hei-

matstaat (auch) aufgrund seiner religiösen Überzeugung gefährdet. Auf 

Beschwerdeebene wurden verschiedene Unterlagen als Beleg für seine 

Konversion zum christlichen Glauben zu den Akten gereicht. Darunter be-

finden sich ein Taufschein der römisch-katholischen Kirche vom (…) 2017, 

ein Eintrittsschreiben in die römisch-katholische Körperschaft vom (…) 

2017 sowie mehrere Referenzschreiben, in welchen bestätigt wird, dass 

der Beschwerdeführer in der Schweiz regelmässig an Gottesdiensten und 

kirchlichen Veranstaltungen teilnehme. Den mit der Eingabe vom 1. Juni 

2021 eingereichten Referenzschreiben lässt sich entnehmen, dass er die 

Teilnahme an Gottesdiensten in den letzten Jahren fortgesetzt hat, Kon-

takte zu Angehörigen der Kirche pflegt und sich mehrere Monate freiwillig 

für ein von der katholischen Kirche organisiertes Sozialprojekt engagierte 

(vgl. BVGer act. 9). Da es im Iran unter Todesstrafe verboten sei, vom Is-

lam abzufallen, müsse er bei einer Rückkehr um sein Leben fürchten.  

6.3 Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich in 

seinem Urteil vom 5. November 2019 (Beschwerde Nr. 32218/17, A.A. ge-

D-2611/2018 

Seite 20 

gen die Schweiz) mit der Frage befasst, ob ein afghanischer Staatsange-

höriger, der zum Christentum konvertiert war, bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. 

Der EGMR kam dabei unter anderem zum Schluss, das Bundesverwal-

tungsgericht habe sich weder mit der Art und Weise auseinandergesetzt, 

wie der Beschwerdeführer seinen Glauben in der Schweiz gelebt habe, 

noch wie er ihn im Falle der Rückkehr nach Afghanistan weiterzuführen 

gedenke (a.a.O. Ziff. 52). Weiter wurde im Urteil festgehalten, den Akten 

lasse sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer dazu befragt wor-

den sei, wie er seinen Glauben in der Schweiz seit der Taufe lebe und wie 

er diesen in Afghanistan weiterhin leben könnte. Der Gerichtshof kam in 

der Folge zum Schluss, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich mit die-

sen Fragen auseinandersetzen und entsprechende Abklärungen tätigen 

müssen, beispielsweise durch eine Rückweisung an die Vorinstanz oder 

durch Übermittlung einer Liste mit entsprechenden Fragen an den Be-

schwerdeführer (a.a.O. Ziff. 54).  

6.4 Gestützt auf das genannte Urteil des EGMR hat das Bundesverwal-

tungsgericht wiederholt Asylentscheide des SEM betreffend zum Christen-

tum konvertierte afghanische Staatsangehörige aufgehoben und zu neuem 

Entscheid an das SEM zurückgewiesen, weil dieses es unterlassen hatte, 

die jeweiligen Beschwerdeführenden vertieft zu ihrer Glaubensbetätigung 

in der Schweiz sowie zur beabsichtigten künftigen Praktizierung des Glau-

bens bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat zu befragen (vgl. 

Urteile E-2956/2018 vom 12. März 2020, D-5247/2020 vom 17. November 

2020, E-2221/2019 vom 6. April 2021). Aufgrund der notorisch menschen-

rechtswidrigen Behandlung von Personen aus dem Iran, die zum Christen-

tum konvertiert sind, kam das Bundesverwaltungsgericht im Urteil  

D-1661/2019 vom 23. März 2021 zum Schluss, dass in Bezug auf iranische 

Staatsangehörige gestützt auf das genannte Urteil des EGMR die gleichen 

Massstäbe für die Ermittlung des Sachverhalts anzuwenden sind wie bei 

christlichen Konvertiten afghanischer Herkunft (vgl. dort E. 4.4.2 und 4.5). 

6.5 Bei der Prüfung der Frage, ob aufgrund einer Konversion zum Chris-

tentum und einer entsprechenden Glaubensausübung von Asylsuchenden 

im Ausland Nachfluchtgründe vorhanden sind, ist soweit als möglich zu-

nächst die christliche Überzeugung der betreffenden Person im Einzelfall 

zu untersuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5). Das Bekenntnis zu einem 

religiösen Glauben beziehungsweise die Konversion zu einem neuen reli-

giösen Glauben stellt eine innere Tatsache dar, die keinem direkten Beweis 

D-2611/2018 

Seite 21 

zugänglich ist, sondern nur anhand einer Verbindung verschiedener Indi-

zien ermittelt werden kann. Neben den Aussagen der betroffenen Person 

sind bei der Beurteilung insbesondere deren konkrete Handlungen – da-

runter Besuche von Gottesdiensten, Dauer und Intensität des Engage-

ments in einer religiösen Gemeinschaft, Aussagen Dritter – zu berücksich-

tigen. Eine Konversion ist dann als bewiesen anzusehen, wenn die ge-

samthafte Betrachtung solcher Indizien für den religiösen Glauben der be-

troffenen Person zum Schluss führt, dass die Konversion nach der allge-

meinen Lebenserfahrung gegeben ist. Eine lediglich formelle Konversion, 

beispielsweise durch eine Taufe, ohne Hinweise auf eine innere Überzeu-

gung, reicht dafür in der Regel nicht aus (vgl. Referenzurteil D-4952/2014 

vom 23. August 2017 E. 6.2). 

6.6 Der Beschwerdeführer hat bereits bei der Personalienaufnahme unmit-

telbar nach der Ankunft in der Schweiz erklärt, dass er katholischen Glau-

bens sei. Er sei zwar Muslim gewesen, aber vor etwa zwei Jahren zum 

Christentum konvertiert (vgl. A12, Ziff. 1.13). Bei den späteren Befragun-

gen wurde die Religion nicht mehr thematisiert und der Beschwerdeführer 

merkte erst zum Ende der Zweitanhörung hin erneut an, dass er – neben 

den von ihm geltend gemachten Schwierigkeiten mit den iranischen Behör-

den – zum Christentum konvertiert sei. Er habe seine Religion bereits im 

Iran gewechselt, sei aber erst in der Schweiz getauft worden. Dabei be-

tonte er, dass dies nicht der Grund für die Ausreise gewesen sei, weil im 

Heimatstaat noch niemand davon erfahren habe (vgl. A32, F163 ff.). In der 

Folge stellte ihm das SEM einige Fragen zum katholischen Glauben und 

schloss aus den Antworten des Beschwerdeführers – der weder die wich-

tigsten Sakramente benennen noch die Unterschiede zwischen dem Pro-

testantismus und dem Katholizismus korrekt darlegen konnte – dass er of-

fensichtlich keine sehr fundierten Kenntnisse zum Christentum habe und 

folglich zu bezweifeln sei, dass er tatsächlich konvertiert sei (vgl. A32, F73). 

Angesichts der auf Beschwerdeebene vorgelegten Beweismittel und ins-

besondere der Eingabe vom 1. Juni 2021 kann sich das Gericht dieser Auf-

fassung jedoch nicht anschliessen. Selbst wenn das Wissen des Be-

schwerdeführers im Zeitpunkt der Zweitanhörung erst rudimentär war, geht 

aus den vorgelegten Unterlagen eine langjährige Teilnahme an kirchlichen 

Feiern und Veranstaltungen hervor. Es kann daher nicht davon ausgegan-

gen werden, es habe nur eine formelle Konversion stattgefunden, welche 

nicht auf eine tatsächliche innere Überzeugung zurückzuführen sei. Bereits 

der Taufe im (…) 2017 ging nach Auskunft des dabei anwesenden Vikars 

der regelmässige Kirchbesuch sowie die Teilnahme an katechetischem Un-

terricht zum katholischen Glauben voraus (vgl. Beschwerdebeilage 5). Wie 

D-2611/2018 

Seite 22 

die Referenzschreiben aus jüngerer Zeit bestätigen, hat der Beschwerde-

führer seither regelmässig an kirchlichen Anlässen teilgenommen und sich 

namentlich im Laufe des Jahres 2018 über mehrere Monate hinweg im 

Rahmen eines kirchlichen Sozialprojekts freiwillig engagiert (vgl. BVGer 

act. 9, Beilage 1-3). Vor diesem Hintergrund kann die in der Vernehmlas-

sung geäusserte Einschätzung des SEM, dass die Vorbringen im Zusam-

menhang mit der Konversion als konstruiert zu werten seien, nicht bestätigt 

werden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die über längere Zeit andau-

ernden Verbindungen zum christlichen Glauben beziehungsweise zur Kir-

che bloss vorgeschoben sind und es sich um ein Konstrukt handelt mit dem 

Ziel, Nachfluchtgründe zu kreieren. Das jahrelange aktive Praktizieren des 

Christentums lässt vielmehr darauf schliessen, dass es sich beim Übertritt 

des Beschwerdeführers zum Christentum, welcher mit der Taufe und dem 

Eintritt in die katholische Kirche offiziell erfolgt ist, um den Ausdruck seiner 

tatsächlichen persönlichen religiösen Überzeugung handelt. Die Konver-

sion ist daher als glaubhaft zu erachten.  

6.7 Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer – welcher seine Konver-

sion zwar nicht als Fluchtgrund nannte, diese aber von Anfang an offen-

legte – ein paar wenige Wissensfragen zum Christentum, welche er nicht 

beantworten konnte (vgl. A32, F166 ff.). Sie verzichtete darauf, ihn danach 

zu fragen, ob respektive wie er seinen Glauben bereits im Iran ausgeübt 

habe und wie er diesen in der Schweiz praktiziere. Die Schlussfolgerung 

des SEM, welches aus dem fehlenden Wissen zu den katholischen Sakra-

menten und den Unterschieden zwischen der protestantischen und katho-

lischen Glaubensrichtung daran zweifelte, dass tatsächlich eine Konver-

sion stattgefunden habe, erweist sich jedoch – wie gesehen – als voreilig. 

Mit dem Stellen von einigen allgemein gehaltenen (Wissens-)Fragen zum 

christlichen Glauben wird die Vorinstanz dem komplexen inneren Vorgang 

eines Religionswechsels nicht gerecht. Die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Beweismittel zeigen denn auch auf, dass der Beschwerdeführer 

seinen neu angenommenen Glauben in der Schweiz durch freiwilliges En-

gagement und den anhaltenden Besuch von Gottesdiensten praktiziert und 

offensichtlich während des mehrjährigen Aufenthalts hierzulande auch ge-

festigt hat. Eine vertiefte Befragung zur Konversion, den konkreten Aktivi-

täten des Beschwerdeführers nach der offiziellen Taufe und dem Eintritt in 

die römisch-katholische Kirche sowie zur Frage, wie er seinen Glauben 

auslebt und welche Möglichkeiten er hätte, seine Religion bei einer allfälli-

gen Rückkehr in den Iran zu praktizieren, fand nicht statt. Dies hätte sich 

angesichts des bekanntermassen menschenrechtswidrigen Umgangs der 

iranischen Behörden mit christlichen Konvertiten indessen aufgedrängt. 

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Von Bedeutung erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass der Be-

schwerdeführer der ethnischen Minderheit der Qashqai angehört, welche 

im Iran – namentlich aufgrund ihrer Traditionen und Bräuche – gewissen 

Diskriminierungen ausgesetzt ist (vgl. Accord, Iran: Freedom of Religion; 

Treatment of Religious and Ethnic Minorities, COI Compilation, September 

2015, S. 67). Ausserdem wurden zwei seiner Geschwister im Ausland als 

Flüchtlinge anerkannt und es lässt sich zumindest nicht ausschliessen, 

dass der Bruder H._______ in früheren Jahren einmal inhaftiert gewesen 

war (vgl. A27, Beweismittel 1). Entsprechend dürfte der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach einer längeren Landesabwesenheit – ungeachtet 

der Tatsache, dass es ihm nicht gelang, eine asylrelevante Gefährdung 

glaubhaft zu machen – eher unter Beobachtung der heimatlichen Behör-

den stehen, als dies bei einer Person der Fall wäre, bei welcher keine sol-

chen zusätzlichen Faktoren vorliegen. Aufgrund der bestehenden Akten-

lage ist es dem Gericht aber nicht möglich, eine Einschätzung über die 

Gefährdungslage des Beschwerdeführers aufgrund der glaubhaften Kon-

version zum Christentum – unter Berücksichtigung seiner konkreten per-

sönlichen Situation – zu treffen. Der Sachverhalt erweist sich in dieser Hin-

sicht als nicht vollständig festgestellt und es sind weitere Instruktionsmass-

nahmen erforderlich. Dabei ist insbesondere genauer abzuklären, wie der 

Beschwerdeführer seinen Glauben ausübt und inwiefern er diesen in der 

Heimat auszuüben gedenkt oder welche diesbezüglichen Möglichkeiten er 

hierzu überhaupt hätte.  

7.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend er-

weist sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung als angezeigt, da 

der Sachverhalt nicht vollständig erstellt ist und weitere Untersuchungs-

massnahmen notwendig sind. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese 

Weise auch der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asyl-

verfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.  

D-2611/2018 

Seite 24 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Dis-

positivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und 

die Sache ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur vollständigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzu-

weisen.  

9.  

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des 

Beschwerdeführers aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf 

Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs wurde die Verfügung aufgehoben und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückgewiesen, womit er teilweise obsiegt hat. Praxis-

gemäss ist von einem Obsiegen zu zwei Dritteln auszugehen, weshalb die 

Verfahrenskosten grundsätzlich zu einem Drittel dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen wären. Nachdem in der Zwischenverfügung vom 17. Mai 

2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Hinweise 

auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse vorliegen, ist von einer 

teilweisen Kostenauflage abzusehen.  

9.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – also zu zwei 

Dritteln – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte für die Verfahren  

D-2598/2018 (betreffend die Schwester B._______) und D-2611/2018 eine 

gemeinsame Kostenaufstellung vom 9. November 2018 ein. Darin wurde 

ein Aufwand von 38.65 Stunden à Fr. 220.– sowie Auslagen in Höhe von 

Fr. 140.20, zuzüglich Mehrwertsteuer, geltend gemacht, wovon die Hälfte 

auf den Beschwerdeführer entfalle. Im Vergleich zu anderen Fällen er-

scheint der zeitliche Aufwand unverhältnismässig hoch. Als angemessen 

ist vorliegend für die beiden konnexen Fälle D-2598/2018 und D-2611/2018 

ein Zeitaufwand von 25 Stunden zu erachten, wobei die Hälfte davon auf 

den Beschwerdeführer entfällt. Die Parteientschädigung ist somit auf 

Fr. 2'025.– (gerundet; inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuset-

zen und geht zulasten des SEM.  

D-2611/2018 

Seite 25 

9.3 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde, ist er im Weiteren für seinen 

Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahren zu entschädigen, soweit 

dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Pra-

xisgemäss geht das Gericht bei amtlicher Vertretung von einem Stunden-

ansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus, womit 

sich der in der Kostennote angegebene Stundenansatz als angemessen 

erweist. Der als notwendig zu erachtende zeitliche Aufwand für das vorlie-

gende Verfahren ist indessen – wie oben dargelegt – auf 12.5 Stunden 

festzusetzen. Folglich ist dem Rechtsvertreter für den weiteren Aufwand 

zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 1'012.– 

(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2611/2018 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.  

2.  

Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 27. März 2018 

werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Be-

schwerde abgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2'025.– auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Marcel Zirngast, wird durch 

das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1'012.– aus-

gerichtet.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

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