# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57d6d95f-a70f-590e-b348-c383d249f932
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 03.04.2017 6B 231/2017 (6B_231/2017)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-231-2017_2017-04-03.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

    
  	
        
      	
         

      	
         

      
	
        
        
          6B_231/2017 
      
         

      	
           

      	
           

      

  
 

 

 

    
  Urteil vom 3. April 2017
  
 

 

    
  Strafrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Denys, Präsident, 

Gerichtsschreiberin Unseld. 

 

Verfahrensbeteiligte 

X.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Nichtanhandnahme, 

 

Beschwerde gegen die Verfügung des 

Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 

Einzelrichter, vom 13. Februar 2017. 

 

 

    
  Erwägungen:
  
 

 

    
  1. 
 

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 21. Februar 2017 aufgefordert, dem Bundesgericht bis zum 8. März 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 25. Februar 2017 stellte sich dieser auf den Standpunkt, bei der angezeigten Straftat handle es sich um ein Offizialdelikt, weshalb die Kosten vom Staat zu tragen seien. Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Verfügung vom 9. März 2017 mit, es bestehe kein Grund für einen Verzicht auf den Kostenvorschuss; es setzte diesem eine nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an bis zum 23. März 2017, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. 

 

    
  2. 
 

Gemäss Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Diese Bestimmung gelangt auch bei Offizialdelikten zur Anwendung. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG). Solche Gründe sind vorliegend allerdings nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, er sei bedürftig. Da der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG androhungsgemäss nicht einzutreten. 

 

    
  3. 
 

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

    
   Demnach erkennt der Präsident:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 3. April 2017 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident:    Denys 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Unseld