# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79b299ae-83a8-56ff-b75a-3034972c44e5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 09.04.2024 V 2023 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2023-10_2024-04-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 23 10

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat

RichterInnen Parolini und von Salis

Aktuar ad hoc Lisi

URTEIL

vom 9. April 2024

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer 1

und

B._____, 

Beschwerdeführer 2

gegen

Gemeinde C._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Corina Caluori, ,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gemeindeversammlung

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I. Sachverhalt:

1. Am 7. Dezember 2023 fand die Gemeindeversammlung C._____ 

betreffend das Budget 2024 der Gemeinde sowie der D._____ (D._____) 

statt. 

2. In seinem E-Mail vom 4. Dezember 2023 an die Gemeinde C._____ teilte 

B._____ mit, er gehe davon aus, dass an der Gemeindeversammlung vom 

7. Dezember 2023 eine Statistik mit der Entwicklung der Baugesuche von 

2000 bis heute als Basis für eine sachliche Diskussion gezeigt werde.

3. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 wurde das 

Aufzeigen der Statistik über die Entwicklung der Anzahl Baugesuche 

gefordert. Dieser Antrag wurde vom Gemeindepräsidenten abgelehnt.

4. Weiter wurde der Antrag gestellt, die vorgeschlagene zusätzliche Stelle im 

Bauamt aus dem Budget 2024 zu streichen. Dieser wurde von der 

Gemeindeversammlung abgelehnt. 

5. E._____ verlangte die Nachzählung des Abstimmungsresultats zum 

Antrag auf Streichung der neuen Stelle im Gemeindebauamt, was vom 

Gemeindepräsidenten abgelehnt wurde. 

6. Das Budget 2024 wurde anschliessend von der Gemeindeversammlung 

genehmigt. 

7. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2023 (Datum Poststempel) erhoben 

A._____ und B._____ (nachfolgend: die Beschwerdeführer) 

Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Damit beantragten sie die Erklärung der Ungültigkeit der 

Abstimmung zum Budgetposten Löhne und Verwaltung betreffend die 

Personalaufstockung um 100 Stellenprozente im Bauamt und deren 

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Wiederholung an der nächsten Gemeindeversammlung, vor allem wegen 

der Verweigerung abstimmungsrelevanter und vorhandener Grundlagen 

sowie der Verweigerung einer Nachzählung oder einer weiteren 

Abstimmung gemäss Antrag des Stimmbürgers E._____. Begründend 

führten die Beschwerdeführer u.a. aus, die Statistik, deren Vorlage an der 

Gemeindeversammlung verlangt worden sei, zeige, dass die Baugesuche 

in Anzahl und Franken abgenommen haben, weshalb die 

Stellenaufstockung schon hinterfragt werden könne. Die Verweigerung der 

für den Entscheid relevanten Informationen widerspräche demokratischen 

Grundsätzen und stehe im klaren Widerspruch zum Gesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Gemeinde. Bei der Abstimmung betreffend die 

Streichung der zusätzlichen Stelle im Bauamt seien viele der Anwesenden 

an der Gemeindeversammlung erstaunt gewesen, da das Bild der 

aufgehobenen Hände ein umgekehrtes Resultat habe erwarten lassen. 

Aufgrund der entstehenden Unruhe bei Bekanntgabe des 

Abstimmungsresultats habe E._____ den Antrag gestellt, die Abstimmung 

zu wiederholen oder zumindest nochmals auszuzählen, was vom 

Gemeindepräsidenten in eigener Regie verweigert worden sei. Die 

Tatsache, dass der Antrag von E._____ auf Wiederholung oder 

Nachzählung der Abstimmung der Versammlung nicht zum Entscheid 

vorgelegt worden sei und man einfach zur Tagesordnung übergangen sei, 

zeige, dass man eine sachliche demokratische Auseinandersetzung über 

die massive Personalaufstockung einfach habe abwürgen wollen. 

8. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2024 beantragte die Gemeinde 

C._____ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin), dass auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werde. Eventualiter beantragte sie die 

Abweisung der Beschwerde. Weiter beantragte sie die Auferlegung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer. 

Begründend führte die Beschwerdegegnerin aus, die Beschwerdeführer 

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selbst hätten das Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses nicht 

beanstandet und ihr Recht auf Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde 

somit verwirkt. Einzig E._____, welcher das aus seiner Sicht nicht korrekte 

Vorgehen an der Gemeindeversammlung beanstandet habe, wäre somit 

zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Auf die 

Beschwerde könne somit mangels rechtzeitiger Rüge der angeblichen 

Verfahrensmängel nicht eingetreten werden. Sollte das 

Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten, sei diese auch materiell 

unbegründet. Die Beschwerdegegnerin sei nämlich der Verpflichtung, die 

Stimmberechtigten im Vorfeld der Gemeindeversammlung über die 

traktandierten Geschäfte zu informieren, mit der rechtzeitigen Zustellung 

der Botschaft zum Budget 2024, welche die relevanten Eckdaten der 

Gemeindefinanzen beinhalte, nachgekommen. Weiter habe der 

Gemeindepräsident im Zusammenhang mit der budgetierten Erhöhung 

des Personalaufwands infolge beabsichtigter Schaffung einer 

zusätzlichen Stelle im Bauamt festgehalten, dass die Arbeitsbelastung 

nicht einzig und allein auf die Bearbeitung von Baugesuchen 

zurückzuführen sei, sondern vielmehr auf andere Aufgaben, welche in den 

letzten Jahren hinzugekommen seien. Damit seien die Stimmbürgerinnen 

und Stimmbürger darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Gründe 

für die Schaffung der zusätzlichen Stelle für den Gemeindevorstand nicht 

in der Entwicklung der Anzahl Baugesuche lägen. Das Zeigen einer 

entsprechenden Statistik, auf die im Übrigen kein Rechtsanspruch 

bestehe, hätte der Gemeindeversammlung daher mangels Relevanz für 

die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bauamt keinen Mehrwert 

gebracht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sich nach den 

Ausführungen des Gemeindepräsidenten selbst eine Meinung darüber 

bilden können, ob sie die von ihm genannten Gründe als zureichend 

ansahen, um das Budget für den Personalaufwand zu erhöhen; somit 

seien sie sowohl vor als auch während der Gemeindeversammlung 

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genügend über die traktandierten Geschäfte informiert worden. Eine 

Verletzung des Öffentlichkeitsgesetzes seitens der Beschwerdegegnerin 

sei zudem zu verneinen. Das Öffentlichkeitsgesetz der Gemeinde 

C._____ gewähre lediglich einen Anspruch auf Herausgabe von 

spezifischen amtlichen Dokumenten, allgemeine Auskünfte über die 

Tätigkeit der Gemeindeverwaltung würden hingegen nicht erfasst. 

Darüber hinaus sei die Gemeindeversammlung nicht zuständig, über 

einzelne Positionen innerhalb des Personalaufwands zu entscheiden. 

Gerade beim Personalaufwand sei eine Anpassung des Budgets durch die 

Gemeindeversammlung nur in engen Grenzen möglich, da die Löhne 

vertraglich festgelegt seien und damit einem davon abweichenden 

Beschluss der Gemeindeversammlung entzogen seien. Es sei vor diesem 

Hintergrund zumindest fraglich, ob die Gemeindeversammlung überhaupt 

berechtigt gewesen wäre, einen Verzicht auf die aufgrund der 

beabsichtigten Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bauamt budgetierte 

Erhöhung des Personalaufwands zu erwirken bzw. ob dies nicht eine 

Überschreitung ihrer Kompetenz dargestellt hätte. Unabhängig von der 

Frage, ob die Gemeindeversammlung überhaupt dafür zuständig gewesen 

sei, erweise sich das Abstimmungsprozedere ohnehin als korrekt. Die 

Wiederholung einer Abstimmung könne nur im sofortigen Anschluss an 

diese zulässig sein. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass 

einzelne Stimmberechtigte nicht im Nachhinein auf die Willensbildung von 

anderen Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmer einwirkten. Es 

bestünden keine Anzeichen, dass die Stimmenzähler die Stimmen nicht 

korrekt genannt hätten. Solche Gründe würden denn auch von den 

Beschwerdeführern nicht konkret genannt. Im Gegensatz zu den 

Stimmenzählern hätten die Beschwerdeführer zum einen nicht die 

gesamte Versammlung überblicken können, zum anderen sei eine 

Differenz von sieben Stimmen optisch auch nicht eindeutig wahrnehmbar. 

Das Resultat liesse sich nur mit einer konkreten Zählung der einzelnen 

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Stimmen verifizieren, was von den Stimmenzählern auch 

ordnungsgemäss gemacht worden sei. Hinzu komme, dass unmittelbar 

nach der umstrittenen Abstimmung auf Nachfrage des Präsidenten hin 

keine weitere Diskussion zur Erfolgsrechnung mehr gewünscht worden 

sei. Erst kurz vor der Schlussabstimmung über das Budget habe E._____ 

den Antrag gestellt, die Abstimmung über den Antrag auf Streichung der 

zusätzlichen Stelle im Bauamt sei zu wiederholen. Dieser Antrag sei 

verspätet erfolgt, da er sofort im Anschluss an die Abstimmung über den 

Antrag auf Streichung der zusätzlichen Stelle hätte erfolgen müssen. Eine 

Nachzählung sei deswegen von vornherein nicht mehr in Frage 

gekommen und für eine Wiederholung der Abstimmung seien auch keine 

rechtsgenüglichen Gründe vorgebracht worden. Das eindeutige Resultat 

der anschliessenden Schlussabstimmung liesse darauf schliessen, dass 

die Gemeindeversammlung mit dem Vorgehen des Gemeindepräsidenten 

und dem von der Versammlung beratenen und behandelten Budget 

einverstanden gewesen sei. Es sei nicht fehlerhaft, die Enthaltungen nicht 

zu zählen. Diese hätten an der Ablehnung des Antrags nämlich nichts 

geändert, sodass auf deren Zählung habe verzichtet werden können.

9. In ihrer Replik vom 13. Februar 2024 machten die Beschwerdeführer 

geltend, sie wollen lediglich beurteilt haben, ob es zulässig sei, dass 

vorhandene und relevante Grundlagen ohne Begründung nicht gezeigt 

würden. Für sie sei das Bauamt in der Gemeinde dasjenige Amt, das 

hauptsächlich für Baufragen zuständig sei. Wenn Grundlagen vorhanden 

seien, die zeigen, dass gegenüber früher das Volumen der Baugesuche 

markant gesunken sei, so sei das sicher wesentlich für die Beurteilung, ob 

weitere Mitarbeiter notwendig seien. Weiter wollten sie beurteilt haben, ob 

ein Antrag auf eine Wiederholung der Abstimmung einfach ohne 

Begründung durch den Präsidenten abgelehnt werden dürfe. Aus ihrer 

Sicht sei wesentlich, dass der Antrag unmittelbar nach der Abstimmung 

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erfolge und nicht erst am Schluss des nachfolgenden Traktandums. Dazu 

haben sie einen Antrag auf Korrektur des Protokolls gestellt, der aber erst 

am 24. Juni 2024 anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung 

behandelt werde. 

10. Mit Schreiben vom 1. März 2024 verwies die Beschwerdegegnerin auf ihre 

Vernehmlassung vom 7. Februar 2024, an der sie vollumfänglich festhielt, 

und verzichtete auf eine Duplik. Im selben Schreiben behauptete die 

Beschwerdegegnerin, dass keine Gründe erkennbar seien, weshalb die 

ordnungsgemäss durchgeführte Abstimmung über den von der 

Versammlung abgehandelten Antrag hätte wiederholt werden müssen. 

Solche würden von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht. 

Die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführer seien auch nicht 

entscheidrelevant. Ergänzend bemerkte die Beschwerdegegnerin u.a., 

dass sich die Darstellung der Beschwerdeführer über den Ablauf der 

Gemeindeversammlung aus Sicht des Gemeindevorstands als falsch 

erweise, und dass dieser bei der nächsten Gemeindeversammlung 

deshalb auch die Ablehnung des Abänderungsantrages zum Protokoll 

empfehlen werde.

               Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den 

angefochtenen Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 

2023 sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Verfassungsgericht 

Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

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Abstimmungen. Nach Art. 58 Abs. 2 VRG ist zu Beschwerden gegen 

Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen legitimiert, 

wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist. 

Vorliegend sind beide Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert. Bei 

Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

Abstimmungen beträgt die Frist zehn Tage seit der Mitteilung des 

Beschwerdeentscheids oder Entdeckung des Beschwerdegrundes, 

spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses 

einer Wahl oder Abstimmung (Art. 60 Abs. 2 VRG). Der angefochtene 

Gemeindeversammlungsentscheid wurde am 7. Dezember 2023 

erlassen. Die Stimmrechtsbeschwerde wurde am 16. Dezember 2023 

erhoben. Die Frist wurde demnach eingehalten. Auf die frist- und 

formgerechte Stimmrechtsbeschwerde wird somit eingetreten.

2. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Beschluss der 

Gemeindeversammlung C._____ vom 7. Dezember 2023. 

3. Art. 21 Abs. 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; BR 

175.050) schreibt vor, dass die Verletzung von Zuständigkeits- und 

Verfahrensbestimmungen bei gegebener Zumutbarkeit sofort zu 

beanstanden ist. Andernfalls entfällt das Beschwerderecht. Es entspricht 

langjähriger Praxis des Verwaltungsgerichts, dass Fehler in der 

Vorbereitung und in der Durchführung des Abstimmungsverfahrens schon 

vor oder spätestens anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt werden 

müssen. Es wäre nämlich stossend und würde den Grundsatz von Treu 

und Glauben verletzen, wenn ein Stimmberechtigter in Kenntnis eines 

Verfahrensmangels erst den Ausgang der Abstimmung abwarten würde, 

um dann beim Vorliegen eines missliebigen Abstimmungsergebnisses ein 

Rechtsmittel zu ergreifen. Auch das Bundesgericht geht von einer Pflicht 

zur sofortigen Rüge aus. Bloss kritische Äusserungen genügen gegenüber 

einzelnen Behördenmitgliedern nicht; verlangt werden klare 

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Interventionen, sei es im Vorfeld der Abstimmung ein schriftlicher 

unbegründeter Einwand gegen die geplante Vorgehensweise oder an der 

Gemeindeversammlung das Stellen konkreter Anträge (z. B. auf 

Nichteintreten auf die Vorlage) (PVG 2012 Nr. 3 S. 42 f.; PVG 2012 Nr. 7, 

S. 59 f.; VGU V 2020 14 E.6.4; V 2013 5 E.2b f.). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Mängel im Vorfeld von 

Abstimmungen möglichst sofort und vor Durchführung der Abstimmung zu 

rügen. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Durchführung von 

Gemeindeversammlungen und die Anfechtung von 

Gemeindeversammlungsbeschlüssen. Nach der bundesgerichtlichen 

Praxis muss der an der Gemeindeversammlung teilnehmende 

Stimmberechtigte soweit zumutbar Mängel bereits an der 

Gemeindeversammlung beanstanden. Dieses Erfordernis dient der 

raschen Klarstellung der Förmlichkeiten. Es soll eine unmittelbare 

Korrektur des Verfahrens ermöglichen und damit vermeiden, dass die 

Gemeindeversammlung zu wiederholen ist. Unterlässt der 

Stimmberechtigte eine Beanstandung, obwohl eine entsprechende 

Intervention nach den Umständen als zumutbar erscheint, so kann er sich 

in der Folge nicht mehr darauf berufen, dass die Abstimmung nicht richtig 

zustandegekommen sei. Dieser Grundsatz leitet sich aus dem Prinzip von 

Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV ab und gilt daher grundsätzlich 

unabhängig vom kantonalen Recht. Die Zumutbarkeit der sofortigen 

Geltendmachung beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der 

Regel wird sie für Mängel des formellen Ablaufs der Debatte bejaht, die 

mit einem passenden Ordnungsantrag an der Gemeindeversammlung 

angefochten werden könnten, nicht aber, wenn die inhaltliche Unrichtigkeit 

der Ausführungen von Gemeindevertretern beanstandet wird (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021 E.3.2 mit Hinweisen). 

Allfällige Verfahrensfehler betreffend Vorbereitung und Durchführung der 

Abstimmung sind innert zehn Tagen mit Stimmrechtsbeschwerde gemäss 

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Art. 57 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 60 Abs. 2 VRG geltend zu machen und sofort 

zu rügen (Urteil des Verwaltungsgerichts R 2018 60 vom 2. Dezember 

2019 E. 3.6.3 mit Hinweis).

4. Im vorliegenden Fall wurde seitens der Beschwerdeführer kein Mangel bei 

der Vorbereitung der Abstimmung gerügt. Zwar hatte B._____ in seinem 

E-Mail vom 4. Dezember 2023 an die Beschwerdegegnerin die geforderte 

Statistik als Basis für eine sachliche Diskussion angegeben. Weiter wurde 

anlässlich der Gemeindeversammlung deren Aufzeigen gefordert. Die 

Verweigerung des Gemeindepräsidenten, die geforderte Statistik 

aufzuzeigen, wurde aber von den Beschwerdeführern anlässlich der 

Gemeindeversammlung nicht beanstandet. Wären die Beschwerdeführer 

der Auffassung gewesen, dass die Ablehnung des Gemeindepräsidenten 

grundlos war, hätten sie von ihrem Antragsrecht Gebrauch machen 

können. Sie hätten nämlich einen Ordnungsantrag anlässlich der 

Gemeindeversammlung eintragen sollen und damit das Aufzeigen der 

geforderten Statistik beantragen. Die Gemeindeversammlung hätte dann 

über einen solchen Antrag abgestimmt. Es ist nämlich nicht unrealistisch, 

von den Versammlungsteilnehmern zu verlangen, dass sie offen zutage 

tretende Verfahrensmängel unmittelbar in der Versammlung mit einem 

Ordnungsantrag geltend machen. Das Recht, Ordnungs- und 

Sachanträge zu stellen, hat zur Folge, dass die Stimmberechtigten, anders 

als bei einer Urnenabstimmung, eine Vorlage nicht nur annehmen oder 

verwerfen können, sondern gestaltend auf eine Vorlage einwirken können. 

Das ist gerade der Sinn der Versammlungsdemokratie und ihr 

"demokratischer Mehrwert" gegenüber der Urnendemokratie (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021 E.3.3). Auf das 

Antragsrecht wurde vorliegend nicht zurückgegriffen. Darüber hinaus 

haben die Beschwerdeführer das Abstimmungsergebnis nicht sofort 

gerügt. Wie sie selbst in ihrer Beschwerde zugeben, hat nämlich E._____ 

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die Nachzählung des Abstimmungsresultats zum Antrag auf Streichung 

der neuen Stelle im Gemeindebauamt gefordert. Dieser Antrag wurde 

somit nicht von ihnen gestellt. Die unmittelbare Beanstandung des 

Abstimmungsergebnisses seitens der Beschwerdeführer war vorliegend 

zumutbar und somit geboten. Indem die Beschwerdeführer das 

Abstimmungsergebnis nicht sofort gerügt und keinen Mangel bei der 

Vorbereitung der Abstimmung bestandet haben, haben sie ihr 

Beschwerderecht verwirkt. 

5. Da die Beschwerdeführer ihr Beschwerderecht verwirkt haben, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG solidarisch den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, 

zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 

VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 276.00

zusammen CHF 776.00

gehen je hälftig und unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und 

B._____. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]