# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5714bdb8-09fc-5798-b4bd-259b0a0281ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.01.2023 RT220191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220191_2023-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220191-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2023 

 

in Sachen 
 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
 

gegen 
 

Schweizerische Eidgenossenschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung 

(ZI),  
 

sowie 
 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 
 

vertreten durch Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht,  
 

betreffend Rechtsöffnung 
 

- 2 - 

Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. November 2022 
(EB220151-G) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Entscheid vom 15. November 2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-

stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) in der gegen den Ge-

suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Be-

treibung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbe-

fehl vom 17. Februar 2021) definitive Rechtsöffnung für Fr. 34'838.60 nebst Zins 

zu 5% seit dem 11. Februar 2019 sowie für die Betreibungs- und Prozesskosten. 

Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege sowie seine weiteren prozessualen Anträge wies die Vorinstanz ab 

(Urk. 18 S. 10 f. = Urk. 21 S. 10 f.). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 24. November 2022 

(Datum Poststempel: 21. November 2022) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO 

sowie Urk. 19/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 3): 

" 1. Mir sei aufgrund meiner ausgewiesenen Beduerftigkeit unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewaehren. 

2. Das Urteil und die Verfuegung der Vorinstanz vom 15.11.22 sei aufzuheben. 
3. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurueckzuweisen 

mit dem Hinweis, dass das Verfahren zu suspendieren ist, bis vom Bundes-
gericht ein endgültiges und rechtskräftiges Urteil über die Beschwerde des 
Schuldners vom 24.5.22 unter der Geschäftsnummer 6B_693/2022 vorliegt. 

4. Eventualiter sei das angefochtene Rechtsöffnungsverfahren mit der beim Be-
zirksgericht Meilen bereits pendenten Negativen Feststellungsklage 
FO220001 gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäss Urteil des 
Obergerichts NE220002-O/U vom 6.9.22 zusammenzulegen, 

5. Eventualiter ist die Gläubigerin anzuweisen, ihre Forderung mit den vorsorg-
lich strafrechtlich blockierten Guthaben des Schuldners bei B._____ [Bank] 
und/oder SNB Bern zu verrechnen. 

6. Eventualiter sei das missbraeuchliche Rechtsoeffnungsbegehren des Bun-
desstrafgerichts abzuweisen. 

7. Eventualiter ist die Glaeubigerin, Bundesstrafgericht, zu verpflichten, dem 
Rekurrenten eine angemessene Partei- und Prozessentschaedigung von 
mindestens Fr. 2000 zu bezahlen. 

8. Alle Kosten gehen zulasten der Eidgenossenschaft." 

1.3. Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 stellte der Gesuchsgegner mit Verweis 

auf das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2022 im Verfahren 

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6B_1446/2021 sowie die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen 

vom 11. Januar 2023 im Verfahren FO220002-G folgende neue Anträge (Urk. 24): 

" 1. Mir sei aufgrund meiner ausgewiesenen Bedürftigkeit unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewaehren. 

2. Das Urteil und die Verfuegung der Vorinstanz vom 15.11.22 sei aufzuheben. 
3. Eventualiter ist das missbräuchliche Rechtsöffnungsbegehren des Bun-

desstrafgerichts abzuweisen. 
4. Die Gläubigerin, Bundesstrafgericht, sei zu verpflichten, dem Rekurrenten 

wegen der missbräuchlichen Betreibung eine angemessene Partei- und Pro-
zessentschaedigung von mindestens Fr. 2000 zu bezahlen. 

5. Alle Kosten gehen zulasten der Eidgenossenschaft." 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich 

ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-

ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 

N 1 ff.). 

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3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch 

auf ein Urteil des Bundesstrafgerichts vom 20. November 2017, gemäss welchem 

dem Gesuchsgegner Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 34'838.60 auferlegt 

worden seien. Das Urteil sei rechtskräftig und vollstreckbar (act. 3/2). Ein vom 

Gesuchsgegner gestelltes Gesuch um neue Beurteilung im Sinne von Art. 368 

StPO sei mit Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 22. Juni 2018 vollumfänglich 

abgewiesen worden. Die gegen die Entscheide des Bundesstrafgerichts vom 

20. November 2017 und vom 22. Juni 2018 vom Gesuchsgegner erhobenen Be-

schwerden seien durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie 

durch das Bundesgericht abgewiesen worden. Das Urteil des Bundesstrafgerichts 

vom 20. November 2017 sei somit am 10. September 2018 in Rechtskraft er-

wachsen (Art. 61 BGG) und vollstreckbar (Art. 387 StPO). Bei der vom Gesuchs-

gegner angeblich im Mai 2022 erhobenen Beschwerde könne es sich damit nur 

um ein Revisionsgesuch handeln. Einem solchen komme von Gesetzes wegen 

keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 387 StPO). Weder mache der Gesuchs-

gegner geltend, dass sein Gesuch der vorläufigen Prüfung (Art. 412 StPO) stand-

gehalten habe, noch dass diesem im Rahmen der Vorprüfung antragsgemäss 

aufschiebende Wirkung erteilt worden wäre. Folglich verfüge die Gesuchstellerin 

mit dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 20. November 2017 über einen gülti-

gen definitiven Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung im 

Betrag von Fr. 34'838.60. Der Gesuchsgegner erhebe keine gesetzlich zulässigen 

Einwendungen. Vielmehr mache er geltend, das Bundesstrafgericht führe gegen 

ihn eine Vendetta, in deren Rahmen sein Erspartes seit 2009 aus nicht nachvoll-

ziehbaren Gründen zur vorsorglichen Deckung von Verfahrenskosten blockiert 

werde. Er habe bereits mehrfach beantragt, einen Teil der Forderung zulasten 

seines Ersparten begleichen zu dürfen. Das Rechtsöffnungsbegehren des Bun-

desstrafgerichts sei rechtmissbräuchlich und demzufolge abzuweisen. In diesen 

Ausführungen seien allerdings keine Tatsachen zu erkennen, aufgrund derer auf 

ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Gesuchstellerin zu schliessen wäre. 

Sodann mache der Gesuchsgegner sinngemäss geltend, in Ermangelung einer 

Abtretungserklärung fehle der Nachweis, dass die Gesuchstellerin die Gläubige-

rin, die Bundesanwaltschaft Bern, rechtsgültig vertreten könne. Der Gesuchsteller 

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übersehe dabei, dass sich die Gesuchstellerin auf ein durch das Bundesstrafge-

richt erlassenes Urteil berufe. Das Bundesstrafgericht sei eine richterliche Behör-

de beziehungsweise das allgemeine Strafgericht des Bundes (Art. 191a Abs. 1 

BV i.V.m. Art. 60 Abs. 1 und 3 StBOG). Entsprechend sei die Gesuchstellerin 

Gläubigerin der vom Bundesstrafgericht erhobenen Gerichtskosten und zur Ein-

treibung derselben befugt. Der Gesuchstellerin sei daher antragsgemäss definiti-

ve Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung zu erteilen (Urk. 21 

S. 6 ff.). 

4.1. Der Gesuchsgegner rügt mit Bezug auf die Erteilung der Rechtsöffnung zu-

sammengefasst, gegen den als Rechtsöffnungstitel angeführten Entscheid des 

Bundesstrafgerichts vom 20. November 2017 im Verfahren SK.2015.22 habe er 

bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde (recte: Revision) 

erhoben, welche am 19. April 2022 abgewiesen worden sei (Verfahrens-

Nr. CR.2022.1). Dagegen habe er am 24. Mai 2022 beim Bundesgericht eine Be-

schwerde mit aufschiebender Wirkung erhoben. Entsprechend dürfe die Betrei-

bungsforderung mangels eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichts sowie 

der gewährten aufschiebenden Wirkung auch nicht betreibungsrechtlich durchge-

setzt werden. Demzufolge sei die Fortsetzung des Betreibungsverfahrens rechts-

missbräuchlich (Urk. 20 S. 1 ff.). 

4.2. Nach Art. 387 StPO haben Rechtsmittel in Strafsachen grundsätzlich keine 

aufschiebende Wirkung. Einem Revisionsbegehren kommt nur auf besondere 

Anordnung der Verfahrensleitung hin aufschiebende Wirkung zu (BSK StPO-

Heer, Art. 411 N 2). Solches ist allerdings mit Bezug auf das Revisionsverfahren 

CR.2022.1 weder dargetan noch ersichtlich.  

 Selbst wenn aber dem Revisionsbegehren ursprünglich aufschiebende Wir-

kung erteilt worden wäre, wäre diese Anordnung mit dem abweisenden Entscheid 

dahingefallen, zumal auch der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundes-

gericht – entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners – keine aufschiebende Wir-

kung zukommt, da sie nicht einen Entscheid betrifft, mit dem eine unbedingte 

Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wurde 

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(Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BGG) und der Gesuchsgegner nicht belegte, 

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt wurde. 

4.3. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Noveneingabe vom 13. Januar 2023 

vor, das Bundesgericht habe seine Beschwerde gegen den Entscheid der Beru-

fungskammer des Bundesstrafgerichts im Revisionsverfahren CR.2021.1 (recte: 

CR.2021.21) gutgeheissen. In Abschnitt 3 der Erwägungen des beigelegten Be-

schlusses des Bezirksgerichts Meilen im Verfahren FO220002-G werde bestätigt, 

"dass mit bundesgerichtlichem Urteil 6B_1446/2021 vom 9.12.22 die der Ge-

richtskostenforderung respektive Betreibung zugrundeliegende Forderung aus 

dem Recht gewiesen hat" (Urk. 24 mit Verweis auf BGer 6B_1446/2021 vom 

9. Dezember 2022 und Urk. 25). Diese neue Vorbringen können jedoch aufgrund 

des im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangenden umfas-

senden Novenverbots (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben Ziff. 2.2) nicht berück-

sichtigt werden. Abgesehen davon gab das Einzelgericht am Bezirksgericht Mei-

len in seiner Verfügung vom 11. Januar 2023 lediglich die Ausführungen des Ge-

suchsgegners wieder und schrieb im Übrigen das Verfahren zufolge seines Kla-

gerückzugs ab (vgl. Urk. 25). Des Weitern hob das Bundesgericht mit seinem 

Entscheid nur den Entscheid der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts im 

Revisionsverfahren CR.2021.21 auf. Dem diesem Verfahren zugrundeliegenden 

Revisionsbegehren kommt jedoch keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 387 

StPO und oben Ziff. 4.2) und es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem 

Revisionsbegehren im Verfahren CR.2021.21 aufschiebende Wirkung erteilt wor-

den wäre. 

4.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge, die Vorinstanz sei zu Unrecht 

von der Vollstreckbarkeit des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 20. November 

2017 ausgegangen, selbst unter Berücksichtigung der Noveneingabe vom 13. Ja-

nuar 2023 als unbegründet. 

5. Soweit der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift weiter ausführt, er 

habe die Betreibungsforderung schon lange bezahlen wollen, das Bundesstrafge-

richt habe jedoch seine diesbezüglichen Anträge ignoriert und gegen ihn rechts-

missbräuchliche und schikanöse Betreibungen eingeleitet (Urk. 20 S. 1 ff.), wie-

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derholt er bloss seine Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. Urk. 16 S. 2), ohne sich 

mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

auseinanderzusetzen, wonach kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Ge-

suchstellerin erkennbar sei (vgl. Urk. 21 S. 7 f.). Insofern genügt er seiner Be-

gründungsobliegenheit nicht. Abgesehen davon ist weder dargetan noch ersicht-

lich, weshalb die Betreibung einer auf einem vollstreckbaren Entscheid beruhen-

den Forderung rechtsmissbräuchlich sein soll, zumal die Strafprozessordnung 

ausdrücklich vorsieht, dass Verfahrenskosten nach den Bestimmungen des 

SchKG einzutreiben sind (Art. 442 Abs. 1 StPO).  

6. Der Gesuchsgegner moniert weiter, die Strafbehörde hätte ihre Forderung 

aufgrund seines Einverständnisses zwingend mit seinen beschlagnahmten Gut-

haben verrechnen müssen, weshalb die Durchsetzung der Forderung auf dem 

Betreibungsweg auch aus diesem Grund rechtsmissbräuchlich sei (Urk. 20 S. 4 

f.). 

 Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen 

aus Verfahrenskosten mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. Dem 

Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich somit nur ein Verrechnungsrecht, nicht 

aber eine Verrechnungspflicht entnehmen. Inwiefern gleichwohl von einer ent-

sprechenden Pflicht auszugehen wäre, ist weder hinreichend dargetan noch er-

sichtlich. Entsprechend erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbe-

gründet. 

7. Der Gesuchsgegner beanstandet sodann, die Vorinstanz hätte das Verfah-

ren sistieren und den Ausgang des Bundesgerichtsverfahrens 6B_693/2022, der 

beim Bezirksgericht Meilen erhobenen negativen Feststellungsklage sowie der 

Voruntersuchung des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes abwarten 

müssen (Urk. 20 S. 5). 

 Die Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens war bereits Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens RT220102-O (vgl. Urk. 5/12) und des Bundesgerichtsver-

fahrens 5A_546/2022 (Urk. 5/13A). Entsprechend sind die diesbezüglichen Rügen 

des Gesuchsgegners bereits abschliessend beurteilt (OGer ZH PP120005 vom 

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14. März 2012, E. 2.2.2, in: ZR 111/2012 Nr. 28; ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkun-

gen zu den Art. 308-318, N 5; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, § 7 N 409; 

Hoffmann-Nowotny, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Be-

rufung und Beschwerde, 2013, Art. 319 N 16), weshalb nicht weiter darauf einzu-

gehen ist. 

8. Weiter rügt der Gesuchsgegner, die Vorinstanz habe es vorsätzlich unter-

lassen, dem Bundesstrafgericht Gelegenheit zu geben, zu seiner pendenten ne-

gativen Feststellungsklage Stellung zu nehmen (Urk. 20 S. 6). 

 Soweit der Gesuchsgegner damit eine Verletzung des der Gesuchstellerin 

zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen wollte, wäre er diesbezüg-

lich von vornherein nicht beschwert und entsprechend nicht beschwerdelegiti-

miert, weshalb auf seine Rüge nicht weiter einzugehen ist. 

9. Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz sodann vor, sie hätte ihm nach Ab-

weisung seines Fristerstreckungsgesuchs – bzw. seines Gesuchs um Abnahme 

der Frist zur Stellungnahme – eine kurze Nachfrist gewähren müssen. Die Vorin-

stanz dürfe keinen Entscheid in der Hauptsache fällen, ohne ihm zuvor Gelegen-

heit zu geben, umfassend zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin vom 

1. März 2022 Stellung zu nehmen. Da sie dies unterlassen habe, habe sie das 

ihm zustehende rechtliche Gehör verletzt (Urk. 20 S. 6). 

 Die Vorinstanz setzte dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 15. August 

2022 (erneut) eine letztmalige Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Verfügung 

an, um eine schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren der Ge-

suchstellerin einzureichen (Urk. 14 S. 2 f. Dispositiv-Ziff. 1). Angesichts dieses 

Hinweises musste der Gesuchsgegner – bis zu einer gegenteiligen Antwort der 

Vorinstanz – nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihm bei Abweisung 

seines Gesuchs um Abnahme der Frist bzw. um Erstreckung der Frist (vgl. 

Urk. 16) keine Nachfrist angesetzt würde und dass die angesetzte Frist vierzehn 

Tage nach Entgegennahme der Verfügung vom 15. August 2022 endgültig ablau-

fen werde. Unter diesen Umständen kann er der Vorinstanz nicht vorwerfen, dass 

sie ihm nach Abweisung seines Gesuchs keine kurze Nachfrist zur Vornahme der 

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fristgebundenen Handlung angesetzt hat. Entsprechend erweist sich die Rüge ei-

ner Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet. 

10. Schliesslich rügt der Gesuchsgegner, die Vorinstanz habe sein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ohne weitere Begründung und willkürlich abgewie-

sen, da sein Standpunkt ohnehin aussichtslos sei, obschon er beim Bundesstraf-

gericht, bei den Behörden des Kantons Zürich und auch bei der Vorinstanz sämt-

liche notwendigen Unterlagen eingereicht bzw. offeriert habe (Urk. 20 S. 4). 

 Die Vorinstanz hatte bezüglich des vorerwähnten Gesuchs erwogen, der 

Gesuchsgegner habe weder geeignete Unterlagen eingereicht, die seine Mittello-

sigkeit belegen würden, noch mache er im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 SchKG zu-

lässige Einwendungen geltend. Damit erweise sich sein Standpunkt als aussichts-

los, was zur Abweisung seines Gesuchs führe (Urk. 21 S. 10). 

 Beruht die Betreibungsforderung – wie vorliegend – auf einem vollstreckba-

ren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird definitive Rechtsöffnung 

erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit 

Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung an-

ruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Gesuchsgegner machte im vorinstanzlichen Ver-

fahren keine solchen Einwendungen geltend und seine Behauptung, der von der 

Gesuchstellerin angeführte Rechtsöffnungstitel sei nicht vollstreckbar, erwies sich 

als offensichtlich falsch (vgl. obige Ausführungen). Infolgedessen ist nicht zu be-

anstanden, dass die Vorinstanz seinen auf Abweisung des Rechtsöffnungsge-

suchs gerichteten Rechtsstandpunkt als aussichtslos beurteilte. Dementspre-

chend wies die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht ab (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). 

11. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen genannten Punk-

ten als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet. Weitere Mängel des ange-

fochtenen Entscheids macht der Gesuchsgegner nicht rechtsgenügend geltend. 

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

- 11 - 

12. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt, 

von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm beantrag-

te unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 20 

S. 3) nicht gewährt werden kann. 

13.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

13.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 12 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

von Kopien von Urk. 20 und Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 34'838.60. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 24. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien von Urk. 20 und Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...