# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71c5f626-334a-5d80-9ec0-b0fb86c35c49
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.11.2006 I/1-2006/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2006-67_2006-11-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2006/67

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 09.11.2006

Entscheiddatum: 09.11.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission 09.11.2006
Art. 224 Abs. 3 StG und Art. 167 Abs. 3 DBG: Der gesetzliche Ausschluss 
eines ordentlichen Rechtsmittels gegen den Erlassentscheid ist zulässig 
(Verwaltungsrekurskommission, I/1-2006/67, 9. November 2006).

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Erwin Müller und Fritz Buchschacher; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

In Sachen

P. W.,

Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Erlass

Sachverhalt:

A.- P. und C. W.-S. waren für 2002 und 2003 jeweils ohne steuerbares Einkommen und 

Vermögen veranlagt worden, da aus der selbständigen Tätigkeit des Ehemannes 

Verluste resultierten. Auf den 1. November 2004 trat P. W. eine Stelle als "Leiter 

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Konstruktion" in A. an. C. W.-S. hat eine 80 %-Stelle bei der C., Region Ostschweiz, 

inne.

P. und C. W.-S. wurden am 14. Dezember 2005 für 2004 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 70'400.-- und ohne steuerbares Vermögen für die Staats- und 

Gemeindesteuern und mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 64'900.-- für die 

direkte Bundessteuer veranlagt. Gleichzeitig wurden Steuerbeträge von Fr. 9'863.95 für 

die Staats- und Gemeindesteuern (abzüglich Verrechnungssteuer zuzüglich 

Ausgleichszinsen) und von Fr. 737.90 für die direkte Bundessteuer, insgesamt Fr. 

10'601.85, in Rechnung gestellt. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2005 an das 

Steueramt der Gemeinde X. ersuchte P. W. um einen Steuererlass für die Jahre 2004 

und 2005. Die Veranlagung 2004 beanstandete er nicht. Das Steueramt X. übermittelte 

das Gesuch am 15. Februar 2006 dem kantonalen Steueramt. Der Gemeinderat 

unterstützte das Gesuch und das Gemeindesteueramt beantragte, es sei darauf 

einzutreten und wenn möglich ein Erlass unter Berücksichtigung der besonderen 

Umstände zu gewähren. Das kantonale Steueramt wies das Gesuch mit Entscheid vom 

23. Februar 2006 ab, stundete jedoch den Ausstand sowohl der Bundes- als auch der 

Staats- und Gemeindesteuern für 2004 unter Gewährung monatlicher Ratenzahlungen 

bis zum 30. September 2006.

B.- Mit Eingabe vom 7. März 2006 an das kantonale Steueramt "Verwaltungs-

Rekurskommission" wandte sich P. W. gegen diesen Entscheid mit dem Antrag, die 

Steuern für das Jahr 2004 seien zu erlassen und für die provisorischen Steuern 2005 

und 2006 ab 30. August 2006 monatliche Ratenzahlungen von Fr. 1'300.-- zu 

gewähren. Das kantonale Steueramt erachtete sich zur Behandlung der Eingabe als 

nicht zuständig und leitete sie samt Erlassakten am 21. März 2006 an die 

Verwaltungsrekurskommission weiter.

Die Verwaltungsrekurskommission nahm die Streitsache ins Geschäftsverzeichnis auf 

und wies P. W. in der verfahrensleitenden Verfügung vom 23. März 2006 unter 

Ansetzung einer Frist zum Rückzug des Rechtsmittels oder zur Leistung eines 

Kostenvorschusses bis zum 6. April 2006 darauf hin, der Entscheid über ein 

Erlassgesuch sei sowohl nach dem kantonalen Steuergesetz als auch nach dem 

Gesetz über die direkte Bundessteuer endgültig. Mit gleicher Frist wurde ihm deshalb 

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die Gelegenheit gegeben, die Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission, über 

die vorab zu entscheiden sein werde, zu begründen. P. W. ergänzte das Rechtsmittel 

mit Eingabe vom 1. April 2006 und leistete den Kostenvorschuss.

Mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2006 beantragte die Vorinstanz, auf das Rechtsmittel 

sei unter Kostenfolge nicht einzutreten. Zur vorinstanzlichen Vernehmlassung nahm P. 

W. unter Einreichung weiterer Beweismittel mit Eingabe vom 16. Juni 2006 Stellung. 

Die Vorinstanz machte von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen mit Schreiben 

vom 6. Juli 2006 Gebrauch.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Vorab fragt sich, 

ob die Verwaltungsrekurskommission zum Sachentscheid zuständig ist. Dabei ist zu 

beachten, dass der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Abteilung Stundung und 

Erlass) vom 23. Februar 2006 sowohl die Staats- und Gemeindesteuern als auch die 

direkte Bundessteuer betrifft.

a) aa) Gemäss Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt: StG) kann 

der Steuerpflichtige den Einspracheentscheid innert 30 Tagen bei der 

Verwaltungsrekurskommission anfechten. Das Steuergesetz erwähnt bei der Regelung 

des Einspracheverfahrens in Art. 180 StG lediglich die Veranlagungsverfügungen sowie 

die besonderen Verfügungen über die Grundstückwerte. Über Stundungs- und 

Erlassgesuche entscheidet demgegenüber das kantonale Steueramt gemäss Art. 224 

Abs. 3 StG im Rahmen seiner Zuständigkeit (vgl. StB 224 Nr. 1) bei Einkommens- und 

Vermögenssteuern nach Anhören des Gemeinderates endgültig.

bb) Bei der direkten Bundessteuer kann der Steuerpflichtige gegen den 

Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei 

der Verwaltungsrekurskommission Beschwerde erheben (vgl. Art. 140 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; SR 642.11, abgekürzt: DBG; in 

Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

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Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Vo zum DBG). Auch im Recht der direkten 

Bundessteuer werden bei der Regelung des Einspracheverfahrens in Art. 132 DBG 

lediglich die Veranlagungsverfügungen genannt. Über Erlassgesuche entscheiden 

demgegenüber gemäss Art. 167 Abs. 3 DBG die Eidgenössische Erlasskommission für 

die direkte Bundessteuer oder die zuständige kantonale Amtsstelle im Rahmen ihrer 

Zuständigkeit (vgl. Art. 102 Abs. 4 Satz 1 DBG und Art. 4 der Verordnung über die 

Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121) endgültig. 

Kantonale Erlassbehörde ist gemäss Art. 2 lit. f Vo zum DBG das kantonale Steueramt. 

Aus dem klaren Wortlaut von Art. 167 Abs. 3 DBG wird geschlossen, die Kantone 

dürften auch gegen dessen Entscheide kein Rechtsmittel vorsehen (vgl. M. Beusch, 

Auswirkungen der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV auf den Rechtsschutz im 

Steuerrecht, in: ASA 73 S. 709 ff., S. 728).

Dass gegen die Verweigerung des Erlasses der direkten Bundessteuer kein 

ordentliches Rechtsmittel offen steht, ergibt sich schliesslich auch aus der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre zur Frage der zulässigen 

Rechtsmittel auf Bundesebene. Wie dargestellt ist gemäss Art. 167 Abs. 3 DBG der 

Entscheid über ein Erlassgesuch endgültig, unabhängig davon, ob er von der 

Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer oder von der 

zuständigen kantonalen Amtsstelle ergangen ist. Sowohl die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch die staatsrechtliche Beschwerde sind 

ausgeschlossen. Der Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich 

bereits aus Art. 99 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über die Organisation der 

Bundesrechtspflege (SR 173.110, abgekürzt: OG). Die staatsrechtliche Beschwerde 

gegen die Verweigerung des Erlasses durch die zuständige kantonale Amtsstelle ist 

ausgeschlossen, weil einerseits nicht angenommen werden kann, dass der 

Gesetzgeber gegen die Entscheide der kantonalen Erlassbehörden einen 

ausserordentlichen Rechtsweg an das Bundesgericht eröffnen wollte, der gegen die 

Entscheide der eidgenössischen Erlasskommission zum vornherein nicht zur Verfügung 

steht, und weil es anderseits (auch) bei der direkten Bundessteuer an einem rechtlich 

geschützten Anspruch auf einen Steuererlass fehlt (vgl. BGE vom 8. Februar 1999, in: 

ASA 68 S. 77 sowie Sammlung BGE der Eidgenössischen Steuerverwaltung Nr. 839; 

Richner/Frei/ Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 37 zu Art. 167 

DBG). Sowohl Entscheide der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte 

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Bundessteuer als auch der zuständigen kantonalen Amtsstelle können damit nach 

herrschender Lehre und Rechtsprechung an keine andere Instanz weitergezogen 

werden (vgl. Lüdin, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Basel 

2000, N 22/23 zu Art. 167 DBG; Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über 

die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N 6 zu Art. 168 DBG, und Agner/Digeronimo/

Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 

Ergänzungsband, Zürich 2000, N 6a zu Art. 167 DBG). Diese gesetzliche Ordnung ist 

angesichts von Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) massgebend, selbst wenn sie sich als 

verfassungswidrig erweisen sollte (vgl. BGE vom 8. Februar 1999, a.a.O.).

cc) Dementsprechend ergibt sich, dass sowohl das kantonale Steuergesetz für die 

Staats- und Gemeindesteuern als auch das DBG für die direkte Bundessteuer den 

Entscheid der zuständigen Verwaltungsbehörde als endgültig bezeichnet und dagegen 

kein ordentliches Rechtsmittel vorsieht. Damit ist die Verwaltungsrekurskommission 

jedenfalls aufgrund der gesetzlichen Ausgangslage weder zur Beurteilung eines 

Rekurses noch einer Beschwerde betreffend die abschlägigen Erlassentscheide 

zuständig (vgl. bezüglich den Erlass der kantonalen Handänderungssteuer gemäss 

früherem Steuerrecht GVP 1983 Nr. 25), so dass auf die Rechtsmittel nicht eingetreten 

werden kann.

b) Gegen Entscheide, die als endgültig bezeichnet werden, bleiben die 

ausserordentlichen Rechtsmittel vorbehalten (vgl. für das aargauische Steuerrecht 

Klöti-Weber/ Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 2, Muri-

Bern 2004, N 11 zu § 231 StG/AG). Soweit kein Rechtsanspruch besteht, handelt es 

sich beim Steuererlass um eine sogenannte Rechtswohltat (vgl. Nefzger/Simonek/

Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, N 8 

zu § 143 StG/BL).

Nach kantonalem Recht kann, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder 

offen stand, gemäss Art. 88 Abs. 1 VRP die Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben 

werden. Damit kann nach Art. 88 Abs. 2 VRP geltend gemacht werden, dass eine 

Behörde sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie 

ungerechtfertigt verzögere (lit. a), die Amtsgewalt missbrauche oder sich einer 

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strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht habe (lit. b) oder bei 

Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe (lit. c). Zuständig zum 

Entscheid über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen untere Verwaltungsbehörden 

des Staates ist das zuständige Departement (Art. 89 Abs. 1 lit. b VRP). Für das 

kantonale Steueramt ist dies das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen (vgl. Art. 

24 lit. c des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3).

Nach Bundesrecht kann im Sinn eines ausserordentlichen Rechtsmittels gemäss Art. 

84 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege 

(Bundesrechtspflegegesetz; SR 173.110, abgekürzt: OG) staatsrechtliche Beschwerde 

gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen insbesondere wegen Verletzung 

verfassungsmässiger Rechte der Bürger geführt werden. Das Bundesgericht verneint 

selbst die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Verweigerung 

eines Steuererlasses mangels rechtlich geschützten Interesses, soweit aus dem 

kantonalen Steuerrecht kein justiziabler Anspruch auf einen Steuererlass abzuleiten ist 

(vgl. BGE 122 I 373 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung). Ob das kantonale 

Steuerrecht einen Rechtsanspruch auf Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 

einräumt, ist vom Bundesgericht als Vorfrage zu prüfen.

Da die Eingabe vom 7. März 2006 beim kantonalen Steueramt eingegangen ist, wird 

dieses - zweckmässigerweise nach Rücksprache mit den Steuerschuldnern - zu prüfen 

haben, ob die Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde oder als staatsrechtliche 

Beschwerde verstanden werden soll und gestützt auf Art. 11 Abs. 3 VRP an die 

zuständige Instanz weiterzuleiten ist.

c) Schliesslich fragt sich, ob der Ausschluss ordentlicher Rechtsmittel gegen die 

Verweigerung eines Steuererlasses mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der 

Schweiz (vgl. dazu nachfolgend E. 1c/aa) sowie mit dem kantonalen Verfassungsrecht 

und dem Bundesverfassungsrecht (vgl. dazu nachfolgend E. 1c/bb) vereinbar ist.

aa) In Frage steht zunächst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, abgekürzt: EMRK), dessen Geltungsbereich sich indessen auf strafrechtliche 

Anklagen und zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen beschränkt. Zu letzteren 

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gehören weder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen im 

allgemeinen noch steuerrechtliche Verfahren im Besonderen (vgl. Haefliger/Schürmann, 

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 147 mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dementsprechend fällt bei Fragen des 

Steuererlasses eine Verletzung von Art. 6 EMRK ausser Betracht. Sodann garantiert 

Art. 13 EMRK jeder Person, die in ihren in der Konvention anerkannten Rechten oder 

Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine 

wirksame Beschwerde zu erheben. Damit sind auch gesetzlich nicht weiterziehbare 

Anordnungen unterer Verwaltungsbehörden als anfechtbar zu behandeln, soweit die 

Verletzung eines Konventionsrechts geltend gemacht wird (vgl. Y. Hangartner, Das 

Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK und seine Durchsetzung 

in der Schweiz, in: AJP 3/1994 S. 6). Der Rekurrent begründet nicht, inwieweit die 

Verweigerung des Steuererlasses Konventionsrechte verletzen sollte. Dass damit in der 

EMRK selbst oder in von der Schweiz ratifizierten Zusatzprotokollen garantierte Rechte 

oder Freiheiten betroffen sein könnten, ist auch nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr 

als selbst Art. 6 Ziff. 1 EMRK wie festgestellt auf das vorliegende Verfahren keine 

Anwendung findet. Damit steht aber auch keine Verletzung von Art. 13 EMRK in Frage.

bb) Art. 77 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 

(sGS 111.1, abgekürzt: KV) sieht zwar im Sinn einer Rechtsweggarantie für 

Rechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde 

vor. Gemäss Satz 2 der Bestimmung kann jedoch das Gesetz in öffentlich-rechtlichen 

Streitigkeiten die richterliche Beurteilung in besonderen Fällen ausschliessen. Der 

gesetzliche Ausschluss eines Rechtsmittels bei abschlägigen Erlassentscheiden 

widerspricht wie bereits festgestellt, auch nicht den Ansprüchen aus Art. 6 Ziff. 1 

EMRK, die sich auf strafrechtliche Anklagen und zivilrechtliche Streitigkeiten 

beschränken, und erweist sich damit auch verfassungsrechtlich als zulässig (vgl. dazu 

Verfassung des Kantons St. Gallen, Botschaft und Verfassungsentwurf der 

Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999, in: ABl 2000 S. 165 ff., S. 360 f.).

Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die selbst das ausserordentliche 

Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Abweisung von 

Erlassgesuchen betreffend kantonale Steuern nicht in allen Fällen als gegeben erachtet 

(vgl. dazu oben E. 1b), ist abzuleiten, dass auch das Bundesverfassungsrecht einem 

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endgültigen Erlassentscheid einer Verwaltungsbehörde nicht entgegen steht. Die heute 

in Kraft stehende Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

abgekürzt: BV) kennt trotz dem in Art. 5 Abs. 1 enthaltenen ausdrücklichen Bekenntnis 

zum Grundsatz der Herrschaft des Rechts keine allgemeine Rechtsschutzgarantie (vgl. 

BGE 130 I 388 E. 4). Ob die auf den 1. Januar 2007 in Kraft tretende 

Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV (AS 2002 S. 3148) auch für Erlassentscheide 

im Steuerrecht ein ordentliches Rechtsmittel verlangt, kann offen bleiben (vgl. dazu 

Beusch, a.a.O., S. 725 ff.).

d) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass auf die Eingabe vom 7. März 2006 gegen 

den Erlassentscheid des kantonalen Steueramtes vom 23. Februar 2006 mangels 

Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission nicht eingetreten werden kann.

2.- Indem auf die Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann, unterliegt P. W. im 

Ergebnis (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 769 ff.). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind ihm deshalb die 

amtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

500.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Auf die Eingabe von P.W. vom 7. März 2006 gegen die Abweisung des 

Erlassgesuchs für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 und für die direkte 

Bundessteuer 2004 durch das kantonale Steueramt (Abteilung Stundung und Erlass) 

vom 23. Februar 2006 wird nicht eingetreten.

2. Das kantonale Steueramt hat abzuklären, ob die Eingabe vom 7. März 2006 allenfalls 

als Rechtsverweigerungsbeschwerde an das kantonale Finanzdepartement oder als 

staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zu übermitteln ist.

3. P. W. bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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