# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d53e69e-2a8c-5d2c-a829-5a29c1f6ad7f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Verweigerung von Mietzinszuschüssen nicht zu beanstanden; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2023.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2023.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00029
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
5. März 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Holbeinstrasse 34, Postfach, 8008 Zürich
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1944, meldete sich am 2
1.
Juni 2021
(ein
gegangen am 2
3.
Juni 2021)
bei der Gemeinde
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatz
leistungen zu seiner Altersrente an (
Urk.
8/10).
Mit Verfügungen vom 2
9.
März 2022 (
Urk.
8/12-13; Rev. 0 und 1) sowie 1
3.
April 2022 (
Urk.
8/18-22; Rev. 2 bis 6), welche dem Versicherten allesamt mit Schrei
ben vom 1
3.
April 2022 (
Urk.
8/17) zugestellt wurden, berechnete die Durchfüh
rungsstelle den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen. Die dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
8/23-24) hiess die Durchführungsstelle mit
Ein
spracheentscheid
vom 1
0.
Februar 2023 (
Urk.
8/26 =
Urk.
2) teilweise gut, indem sie die polnische Rente nach den gesetzlichen Vorgaben in Schweizer Franken umrechnete, die Sonderzahlungen der polnischen Rente für die Jahre 2021 und 2022 berücksichtigte und die kantonale Beihilfe ab Juni 2021
gewährte
. Die Aus
richtung von Gemeindezuschüssen lehnte sie dagegen weiterhin ab (vgl.
auch
Verfügungen vom
8.
Februar 2023 in
Urk.
8/27-33
, Rev. 7 bis 13
).
2.
Der Versicherte erhob am 1
6.
März 2023 Beschwerde gegen den
Einspracheent
scheid
vom 1
0.
Februar 2023 (
Urk.
2) und beantragte, dieser sei insoweit aufzu
heben als kommunale Mietzinszuschüsse verweigert werden. Es seien ihm die ge
setzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere kommunale Mietzinszuschüsse (
Urk.
1 S. 2).
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
5.
Mai 2023 (
Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 1
5.
Mai 2023 (
Urk.
9) zur Kenntnis gebracht wurde. Mit Verfügung vom
9.
Juni 2023 (
Urk.
11) wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt. Am 2
5.
September 2023 reichte der Beschwerdeführer die Replik (
Urk.
21) ein. Die Beschwerdegeg
nerin verzichtete mit Schreiben vom
6.
Oktober 2023 (
Urk.
24) auf eine Duplik, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
9.
Oktober 2023 (
Urk.
25) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Juni 2021 Gegenstand des Verfah
rens bildet, finden die revidierten Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung.
1.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbe
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1
lit
. a-c ZLG).
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zu
schüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Gemeinden kön
nen Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
1.3
Die Ausrichtung von Beihilfe im Kanton Zürich setzt voraus, dass die versicherte Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen
gemäss
Art.
4-6 ELG er
füllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Min
destdauer im Kanton Zürich gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schwei
zer Bürgerrecht 10
Jahre, für andere 15 Jahre (§ 13 Abs. 1 ZLG).
Ausserdem
darf der Wohnsitz im Kanton Zürich in den letzten zwei Jahren vor Ausrichtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein. Ausgenommen hiervon sind frühere Be
züger, welche in den Kanton zurückkehren (§ 13 Abs. 2 ZLG).
Nach
§
16
Abs.
1
Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für Alleinstehende
Fr.
2‘420.-- und für Ehepaare sowie für Paare in eingetragener Partnerschaft
Fr.
3‘630.--. Für die Berechnung der Beihilfe wird
gemäss
§
17
Abs.
1 ZLG auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
.
b).
Die Beihilfe kann gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird (
§
18 ZLG).
§
19 der kantonalen Zusatzleistungsverordnung (ZLV) regelt als Anwendungsfall von
§
18 ZLG die Kürzung der Beihilfe von Mehrpersonenhaushalten mit nicht invaliden Familienmitgliedern. So wird nach
§
19 ZLV bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Nettoerwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung herab
gesetzt werden. Das Bundesgericht hat die Auffassung dieses Gerichts als nicht willkürlich beurteilt, wonach
§
19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von
§
18 ZLG darstelle und
§
18 ZLG somit die Kürzung in weiteren, nach den konkreten Umständen zu beurteilenden Fällen erlaube (Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 2
3.
August 2010 E. 3.2).
1.4
Gemäss
§
20
Abs.
1
ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Bei
hilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Gemeinde
Y.___
sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Ver
ordnung über die Gemeindezuschüsse
; VO
GZ MZ
)
vom 2
3.
September 2005
geregelt.
Danach bestehen die Gemeindezuschüsse einzig
noch
aus dem Mietzins
zuschuss (
Art.
1
Abs.
2
lit
. b
VO
GZ MZ
). Die ordentlichen Gemeindezuschüsse wurden mit Beschluss der Gemeindeversammlung vom
4.
Dezember 2015 mit In
kraftsetzung per
1.
April 2016
aufgehoben.
Für die Bezugsberechtigung ist vorausgesetzt, dass alle Voraussetzungen zum Be
zug der gesetzlichen Beihilfe erfüllt (
Art.
5
lit
. a VO
GZ MZ
) und die Gesuchstel
lerin beziehungsweise der Gesuchsteller seit mindestens fünf Jahren ununterbro
chen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde
Y.___
hat (
Art.
5
lit
. b VO
GZ MZ
); ausgenommen hiervon sind frühere Empfängerinnen und Empfänger des Gemeindezuschusses, die in die Gemeinde
Y.___
zurückkehren (
Art.
5
lit
. c
VO GZ MZ
).
Der jährliche Höchstbetrag des Mietzinszuschusses beträgt gemäss
Art.
6
VO GZ MZ
für Alleinstehende
Fr.
1'200.-- und für Ehepaare
Fr.
1'500.--. Gemäss
Art.
7
VO GZ MZ
entspricht der jährliche Mietzins
zu
schuss dem Betrag, um
welchen der jährliche Mietzins den Höchstbetrag gemäss
§
10
ZLG
übersteigt, höchstens jedoch den in
Art.
6 genannten Beträgen. Für Heimbewohner entfällt der Mietzinszuschuss.
Die Gemeindezuschüsse können gemäss
Art.
9
VO GZ MZ
verweigert oder gekürzt werden, wenn die berechtigte Person die Leistungen für den Lebensunterhalt nicht oder nur teilweise benötigt.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) im Wesentlichen fest, dass die Umrechnung der polnischen Rente in den Berechnun
gen der Rev
.
2, Rev. 4, Rev. 5 und Rev. 6 gemäss den gesetzlichen Vorgaben korrekt erfolgt sei. Rev. 3 sei dahingehend zu korrigieren, als für die gewünschte Neuberechnung ab August 2021 (E-Mail vom 1
1.
April 2022) der Umrechnungs
kurs vom
1.
August 2021
, gültig ab September 2021,
zu
berücksichtig
en sei
.
Die Sonderzahlungen der polnischen Rente für die Jahre 2021 und 2022 seien einge
gangen und würden demnach berücksichtigt.
Die kantonale Beihilfe könne ge
mäss
§
18 ZLG gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt werde.
Beim Zusammenleben mehrerer Personen
entstünden gegenüber einer alleinlebenden Person geringere Kosten. D
ie ursprüngliche Verweigerung
der kantonalen Beihilfe habe nichts damit zu tun
gehabt
, dass der Beschwerde
führer bis Dezember 2016 verheiratet gewesen sei. Aufgrund eines Gerichtsurteils (ZL.2018.00074) seien die Durchführungsstellen durch das kantonale Sozialamt
(KSA)
aufgefordert worden, ihre internen Vorgaben zur Verweigerung bezie
hungsweise Kürzung der kantonalen Beihilfe gemäss
§
18 ZLG zu überarbeiten.
Gemäss
d
er
neuen Regelung
in der Gemeinde
Y.___
werde
die kantonale Beihilfe
ab Januar 2023 auch bei einem Zwei-Personenhaushalt ausgerichtet.
Ge
stützt
darauf
werde
dem Beschwerdeführer
daher
die kantonale Beihilfe rückwir
kend per Juni 2021 ausbezahlt. Diese Regelung gelte
allerdings
nicht für Gemein
dezuschüsse (S. 4
f
f.).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt
(
Urk.
1)
,
er erfülle sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den kommu
nalen Mietzinszuschuss. Da ihm Mietkosten
im Umfang von
Fr.
1'902.--
nicht angerechnet würden,
bestehe
Anspruch auf den maximalen Mietzinszuschuss für Alleinstehende
in der Höhe
von
Fr.
1'200.-- pro Jahr.
Die Beschwerdegegnerin habe nicht begründet, weshalb ihm d
ieser
nicht gewährt werde, was eine schwere Gehörsverletzung
darstelle
(S. 5
Ziff.
21-23). Die Beschwerdegegnerin beziehe sich für die Verweigerung
wohl
auf
Art.
9 VO
GZ MZ
, welcher jedoch mit dem
kantonalen Recht und mit dem Bundes
recht
nicht vereinbar sei (S. 5
Ziff.
24-27). Zudem seien die deckungsgleichen Bestimmungen von
§
18 ZLG und
Art.
9 VO
GZ MZ
nicht rechtsungleich auszulegen
. Dies
bedeute
eine Verletzung des Gleich
behandlungsgrundsatzes
(S. 5 f.
Ziff.
27-28). Aus de
r
Gesetzessystematik sei über
dies ersichtlich, dass es nicht sein könne, dass Mietzinszuschüsse gekürzt und mit dem unbestimmten Rechtsbegriff des «Bedarfs an Lebenshaltungskosten» ver
mischt würden, wenn doch grundsätzlich ein Manko beim Mietzins vorliege (S. 6
Ziff.
29). Es werde vorsorglich eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss
Art.
6 EMRK, des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (
Art.
8 EMRK) und des Diskriminierungsverbots (
Art.
14 EMRK) gerügt (S. 7
Ziff.
32).
2.3
In der Beschwerdeantwort (
Urk.
7)
führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, dass sie sich gegenüber dem KSA verpflichtet habe, das bestehende Konzept über die Verweigerung der Beihilfe gemäss
§
18 ZLG bis Ende 2022 zu überarbeiten. Im Informationsschreiben vo
m
Dezember 2022 habe das KSA mitgeteilt, dass Vorgaben zu einer Vereinheitlichung der Verweigerung beziehungsweise Kürzung der Beihilfen gemäss
§
18 ZLG geplant seien. Bis diese angekündigten Vor
gaben bekannt seien, habe sich die Gemeinde
Y.___
entschlossen, eine prak
tikable Lösung zu finden und die kantonale Beihilfe erst ab einem Dreiper
sonen-Haushalt zu verweigern (S. 2
f
f.).
Der Entscheid über die Gewährung von Gemeindezuschüssen obliege
demgegenüber
vollumfänglich den Gemeinden, weshalb in der VO
GZ MZ
abweichende Bestimmungen zum ZLG vorgesehen werden können. Mit der Teilrevision der VO
GZ MZ
vom Dezember 2015 seien die ordentlichen Gemeindezuschüsse abgeschafft worden.
Im Jahr 2021 habe der Gemeinderat die Notwendigkeit der Ausrichtung von Mietzinszuschüssen über
prüft und entschieden, diese beizubehalten. Dabei habe der Gemeinderat
Art.
9 VO
GZ MZ
präzisiert und festgelegt, wann der Mietzinszuschuss nicht
aus
bezahlt werde.
Es
sei explizit eine Mietzinsobergrenze für Mehrpersonenhaushalte fest
gesetzt worden. Die Verweigerung der Ausrichtung von Mietzinszuschüssen an den Beschwerdeführer sei in
Art.
9 VO
GZ MZ
geregelt und im Gemeinderatsbe
schluss vom 1
5.
Juni 2021 präzisiert. Es würden sämtliche Wohnkonstellationen, die mit derjenigen des Beschwerdeführers vergleichbar seien, einheitlich gehand
hab
t
(S. 5 ff.).
2.4
Der Beschwerdeführer führte in der Replik (
Urk.
21) ergänzend aus, dass ihm auf
grund des neuen Bundesrechts, mithin gestützt auf
Art.
10
Abs.
1
ter
ELG, eben gerade nicht die Mietzinspauschale für eine Einzelperson angerechnet werde. Dies sei weniger als seine effektiven Mietkosten, wofür die Miet
zins
zuschüsse gedacht seien. Wie der Gemeinderat in seinem Sitzungsprotokoll vom 1
5.
Juni 2021
zu
treffender
weise
festgestellt habe, wäre für eine Gesetzesanpassung betreffend Mietzinszuschuss beziehungsweise dessen Abschaffung die Gemeindeversamm
lung zuständig. Entsprechende Verweise der Beschwerdegegnerin auf dieses Pro
tokoll seien
daher
verfehlt und es treffe insbesondere nicht zu, dass der Gemein
derat
Art.
9 VO
GZ MZ
präzisiert habe (S. 2 f.).
2.
5
Strittig und zu prüfen ist
einzig
, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf kommunale Mietzinszuschüsse zu Recht verneint hat.
D
ie
ursprünglich weiteren Vorbringen
betreffend die polnische Rente sowie der
Ausrichtung
von
kantonale
r
Beihilfe
sind zwischen den Parteien nicht mehr um
stritten.
3.
3.1
Vorab gilt es die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung des rechtlichen Ge
hörs zu beurteilen, wonach die Beschwerdegegnerin nicht begründet habe, wes
halb ihm der kommunale Mietzinszuschuss
verweigert
werde (vgl.
Urk.
1 S. 5
Ziff.
23).
3.2
Gemäss
Art.
29
Abs.
2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person ein
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus
sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je
m.w.H
.).
Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach
Art.
29
Abs.
2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider
legt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die be
troffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich
das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je
m.w.H
.).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2).
Nach der Rechtspre
chung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Mög
lichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach
verhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer
wiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Ver
waltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli
chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je
m.w.H
.).
3.3
Dem Beschwerdeführer ist
zwar
insoweit beizupflichten, als die Beschwerdegeg
nerin die Verweigerung der beantragten Gemeindezuschüsse nicht
ausführlich
begründet
hat
. So hat sie etwa nicht auf die im Gemeinderatsprotokoll vom Juni 2021 festgehaltene Mietzinsobergrenze für Mehrpersonenhaushalte (vgl.
Urk.
8/9 S. 5 oben) hingewiesen.
Allerdings
hat sie
mit Verweis auf
Art.
9 VO
GZ MZ
wenigstens
die
rechtliche Grundlage
genannt, auf die sie ihren Entscheid stützte
, und ferner darauf hingewiesen, dass
die
neue Regelung für die kantonale Beihilfe nicht für die Gemeindezuschüsse g
ilt
(vgl.
Urk.
2 S. 5).
Von einer gewichtigen Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedenfalls nicht ausgegangen werden.
Eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs würde
überdies
ledig
lich zu einem formalistischen Leerlauf führen. Ausserdem hat der Beschwerde
führer die Gelegenheit erhalten, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, womit die
(allfällige)
Gehörsverletzung als geheilt betrachtet werden kann (vorstehend E.
3.2).
4
.
4.1
Aktenkundig ist, dass
der
Beschwerdeführer bereits seit Juli 1984 in der Gemeinde
Y.___
wohnhaft ist
, sich a
m 1
7.
Dezember 2016 scheiden
liess und n
ach Lage der Akten seit
dem
1.
November 2019
gemeinsam mit seiner
Exfrau
in einer
3.5
-
Zimmerwohnung
an der
Z.___-Strasse
in
Y.___
wohnt, wobei die Brutto
miete
gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf dem Anmeldeformular
Fr.
24'036.-- pro Jahr beträgt
.
Der Mietvertrag befindet sich nicht in den vorlie
genden Akten. Der hälftige Anteil des Beschwerdeführers macht somit jährlich
Fr.
12'018.-- aus
(vgl.
Urk.
2
S. 3;
Urk.
7 S. 2;
Urk.
8/10 S. 4
Ziff.
7.3;
Urk.
8/36).
B
ei de
n
Berechnung
en
der Zusatzleistungen
rechnete die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer – da der effektive Mietzins höher ausfällt als der gesetzlich v
e
rankerte Maximalmietzins
gemäss
Art.
10
Abs.
1
lit
. b
Ziff.
1 und 2 sowie
Art.
10
Abs.
1
ter
ELG
-
lediglich de
n
im Jahr 2021 geltende
n
Höchstbetrag für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen in der Region 2 von
Fr.
9'450.-- pro Jahr ([
Fr.
15'900.-- +
Fr.
3'000.--] : 2)
an (vgl.
Urk.
8/27-32 jeweils S. 1).
Für das Jahr 2023 rechnete sie sodann den seither geltenden Höchstbetrag in dieser Region von
jährlich
Fr.
10'110.
--
([
Fr.
17'04
0
.-- +
Fr.
3’180.--
] :
2) an (vgl.
Urk.
8/33 S. 1).
Dies blieb zwischen den Parteien unbestritten. Dem Beschwerde
führer werden
folglich
nicht die gesamten
effektiv
anfallenden Mietkosten ange
rechnet.
4
.
2
Aus den Akten ergibt sich weiter
, dass
die Beschwerdegegnerin im Rahmen des
Einspracheverfahrens
den Anspruch des Beschwerdeführers auf kantonale Bei
hilfe
schliesslich
rückwirkend
ab Juni 2021 bejaht hat (vgl.
Urk.
2 S. 5 f.; Verfü
gungen vom
8.
Februar 2023 in
Urk.
8/27-33). Als Begründung hierfür brachte sie im Wesentlichen vor, dass
gemäss Information
sschreiben
des KSA
vom De
zember 2022 (
Urk.
8/2)
Vorgaben zu einer Vereinheitlichung der Verweigerung beziehungsweise Kürzung der Beihilfen gemäss
§
18 ZLG geplant seien und sich die Gemeinde
Y.___
entschieden habe, bis zum Bekanntwerden dieser Vor
gaben die kantonale Beihilfe erst ab einem Dreipersonen-Haushalt
zu
verweigern (vgl.
Urk.
2 S. 5;
Urk.
7 S. 2 ff.).
Dies
e Regelung
ist
den
aktenkundigen
Richtlinien der Gemeinde
Y.___
zur Verweigerung der kantonalen Beihilfen gemäss
§
18 ZLG vom
7.
Dezember 2022 (
Urk.
8/
3
)
zu
entnehmen.
Da d
er Anspruch des Be
schwerdeführers auf
kantonale Beihilfe
vorliegend
demnach
nicht mehr umstrit
ten ist, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.
D
er Beschwerdeführer
erfüllt
somit unbestrittenermassen
sämtliche
Voraussetzungen zum Bezug der gesetzli
chen Beihilfe und
hat
überdies
seit m
ehr als
fünf Jahren ununterbrochen zivil
rechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde
Y.___
,
womit
er grundsätzlich die Anspruchsvoraussetzungen für den kommunalen Mietzinszuschuss im Sinne von
Art.
5 VO
GZ MZ
erfüllt
(vorstehend E. 1.4).
4
.3
Die Beschwerdegegnerin verweigerte
dem Beschwerdeführer
die Ausrichtung von
kommunalen
Mietzinszuschüssen
indessen
unter Bezugnahme auf
Art.
9 VO
GZ MZ
(vgl.
Urk.
2 S. 3). Gemäss dieser Bestimmung können Gemeindezuschüsse
–
wozu
gestützt auf
Art.
1
Abs.
2
lit
. b VO
GZ MZ
d
ie
Mietzinszusch
ü
ss
e
gehö
-
r
en
–
verweigert oder gekürzt werden, wenn die berechtigte Person die Leistungen für den Lebensunterhalt nicht oder nur teilweise benötigt.
Anhand welcher Kriterien
die
Notwendigkeit dieser Leistungen für den Lebensunterhalt
beurteilt wird, ist in der Verordnung nicht
näher
umschrieben
.
Dem aktenkundigen Auszug aus dem Protokoll
des Gemeinderates der Gemeinde
Y.___
der Sitzung vom 1
5.
Juni 2021
(
Urk.
8/9)
ist diesbezüglich zu entnehmen, dass der
Mietzinszu
-
schuss nicht bezahlt wird, wenn zwei Personen zusammenwohnen und beide Per
-
sonen
EL be
ziehen und die Wohnung mehr als
Fr.
1'575.-- pro Monat kostet, oder wenn ein EL Bezüger mit jemandem zusammen wohnt, der keine Ergänzungs
-
leistun
g
en be
zieht (vgl.
Urk.
8/9 S. 5 oben). Da nach Lage der Akten sowohl der Beschwerde
führer als auch seine mit ihm zusammenwohnende Exfrau Ergänzungsleistungen beziehen und der monatliche Mietzins der Wohnung
Fr.
2'003.--
(
Fr.
24'036.--
: 12)
und damit mehr als
Fr.
1'575.-- pro Monat
beträgt, ist es nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerde
gegnerin
einen Anspruch des Beschwerdeführers auf kommunale Mietzinszuschüsse verweigert hat.
4
.4
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen.
So
weit er sich darauf beruft, dass
Art.
9 VO
GZ MZ
nicht mit dem kantonalen Recht und
dem
Bundesrecht vereinbar sei (vgl.
Urk.
1 S. 5
Ziff.
27), ist ihm entgegen
zuhalten, das
s es sich bei
den
vorliegend strittigen
Mietzins
zuschüssen um eine zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe der Gemeinde handelt
. D
er Entscheid über die Gewährung
und den Umfang der
jeweiligen
Leistung
ob
liegt
vollumfänglich den Gemeinden.
§
20 ZLG verpflichtet die Gemeinden
nicht
dazu, überhaupt Gemeindezuschüsse auszurichten
.
Entsprechend finden sich hierzu im ZLG – abgesehen von §
§
20 und 20a ZLG - auch keine näheren Bestim
mungen
. Insbesondere werden
bei den
gemeindeeigenen Leistungen die Bestim
mungen betreffend die Beihilfen
auch
nicht ausdrücklich
für anwendbar erklärt; dies im Unterschied zu den kantonalen Zuschüssen, bei welchen
vereinzelte Bestim
mungen
betreffend die Beihilfen namentlich auch für die Zuschüsse als anwendbar erklärt werden (
§
19a
Abs.
3 ZLG).
D
ie Gemeinden
können
in Bezug auf
ihre
gemeindeeigenen Leistungen
folglich
ohne Weiteres
eigene
Bestimmun
gen vorsehen
(vgl. auch
Art.
14 VO GZ MZ).
A
us dem Vorbringen, wonach die deckungsgleichen Bestimmungen von
§
18 ZLG und
Art.
9 VO
GZ MZ
nicht rechtsungleich auszulegen seien
, da dies eine Verlet
zung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bedeute
(vgl.
Urk.
1 S. 5 f.
Ziff.
27-28), kann
d
er
Beschwerdeführer demzufolge
ebenfalls
nichts zu seinen Gunsten ab
leiten.
Diese beiden Gesetzes- respektive Verordnungsbestimmungen betreffen zwei unterschiedliche Leistung
sarten
und können nicht
ohne Weiteres
miteinan
der verglichen werden
.
Für den geltend gemachten Umstand, wonach
Art.
9 VO
GZ MZ
anlässlich der Abschaffung der Gemeindezuschüsse
ebenso
hätte aufge
hoben werden sollen (vgl.
Urk.
1 S.
5
Ziff.
25),
finden sich
sodann
keinerlei An
haltspunkte.
Es erschliesst sich nicht, weshalb d
ie damals bei der Abschaffung der ordentlichen Gemeindezuschüsse im Jahr 2015
beibehaltene
n
Mietzinszu
sch
ü
ss
e
nicht gekürzt oder verweigert werden d
ürfen
. Dies
er Entscheid
obliegt
einzig
de
r zuständigen
Gemeinde
, handelt es sich dabei
doch
um eine freiwillige
kommunale
Leistung.
Art.
9 VO GZ MZ ist denn auch unter
Ziff.
4 «Weitere Bestim
mungen» erfasst, was aufgrund der Gesetzessystematik sämtliche gemein
deeigenen Zuschüsse betrifft.
Dem Beschwerdeführer
ist
schliesslich
zwar insoweit zuzustimmen, als für
eine
Änderung beziehungsweise Abschaffung des Mietzinszuschusses die Zustimmung der Gemeindeversammlung benötigt wird
, wie dies in den
aktenkundigen
Proto
kollen des Gemeinderates auch ausdrücklich erwähnt wird
(vgl.
Urk.
21 S. 2 f.;
Urk.
8/8 S. 1;
Urk.
8/9 S. 1
; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich AN.2021.0001 vom
9.
Juni 2021 hinsichtlich der
allgemeinen
Zuständig
keiten von Gemeinderat und -versammlung in Bezug auf Gemeindezuschüsse
). Bei der im Protokoll des Gemeinderates der Gemeinde
Y.___
der Sitzung vom 1
5.
Juni 2021 (
Urk.
8/9) festgehaltenen Regelung
– worauf sich die Beschwerde
gegnerin bei der vorliegenden Verweigerung der Mietzinszuschüsse
unter ande
rem
stützt -
handelt es sich
lediglich
um
einen
Anwendungsfall
respektive eine Ausführungsbestimmung
der in
Art.
9 VO
GZ MZ
festgehaltenen
Kürzungs-
respektive
Verweigerungsmöglichkeit der gemeindeeigenen Leistung.
S
oweit
der Beschwerdeführer
die Kompetenz des Gemeinderates zur Festlegung dieser Rege
lung rügt, fällt die Beurteilung einer solchen Beschwerde nicht in die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts
, weshalb hierauf nicht weiter eingegangen wird
.
4
.
5
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin somit den Anspruch des Be
schwerdeführers auf
kommunale Mietzinszuschüsse
zu Recht verneint.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5
.
Mit Honorarnote vom 1
8.
Oktober 2023 (
Urk.
27) machte der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Aufwand von 17.35 Stunden sowie eine Kleinspesenpauschale von 3
%
und eine Entschädigung von insgesamt
Fr.
4'876.15 (inkl. Barauslagen und MWST) geltend.
Dieser Aufwand erscheint als übersetzt. Die Akten waren bereits im Verwaltungsverfahren bekannt
. Der Auf
wand im Zusammenhang mit dem Aktenstudium und der
knapp acht
seitigen Be
schwerdeschrift ist deshalb um 3 Stunden zu kürzen. Damit ergibt sich ein Ge
samtaufwand von 14
.35
Stunden. Z
u beachten
ist weiter
, dass der praxisgemässe
Stundenansatz
Fr.
220.-- (zuzüglich MWST) und nicht
Fr.
250.
-- beträgt.
Somit ergibt sich eine Entschädigung
von
Fr.
3'
502
.
1
0
(
14
.35
x
Fr.
220.-- =
Fr.
3'
157
.-- + 3
%
=
Fr.
3'
251.71
+ 7.7
%
MWST =
Fr.
3'
502.09
).
Der Beschwerde
-
führer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich,
wird mit
Fr.
3'
502
.
1
0
(inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Wyss
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans