# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2baaaac9-c8e3-5b53-813f-d14dc93ca0b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.07.2005 VZ.2005.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2005-17_2005-07-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2005.17

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.07.2005

Entscheiddatum: 21.07.2005

Entscheid Kantonsgericht, 21.07.2005
Art. 78 Abs. 2 GerG (sGS 941.1); Art. 60 Abs. 1, 153 Abs. 2 und Art. 146 Abs. 1 
ZPO (sGS 961.2); Art. 274d OR (SR 220). Die Vorinstanz hätte, wenn sie die 
Kläger als unentschuldigt ausgeblieben erachtete, das 
Schlichtungsverfahren in Anwendung von Art. 83 lit. b ZPO als erledigt 
abschreiben müssen. Art. 78 Abs. 2 GerG, wonach der Richter die 
Verwirkungsfolge in der Vorladung festhält, und Art. 60 Abs. 1 ZPO, wonach 
eine Partei (nur dann) säumig ist, wenn sie trotz Androhung der 
Säumnisfolge eine Vorladung unentschuldigt nicht beachtet, gelten auch für 
das Verfahren vor der Schlichtungsstelle (Kantonsgericht, Präsident der III. 
Zivilkammer, VZ.2005.17).

Erwägungen

 

I.

1. Gemäss eingeschriebenem Brief vom 30. Juli 2004 kündigte der Beklagte das mit 

der Klägerin 1 als Mieterin bestehende Mietverhältnis betreffend einen Lager-/

Abstellraum im Keller einer Liegenschaft in G auf den 30. September 2004.

Am 1. September 2004 fochten die Klägerin 1 und der Kläger 2 die Kündigung als 

ungültig an, weil sie zur Unzeit und überdies nicht mit dem amtlichen Formular erfolgt 

sei; eventualiter beantragten sie eine angemessene Erstreckung des Mietverhältnisses. 

Der Beklagte trug in seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2004 auf Abweisung der 

Begehren an.

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Am 10. November 2004 schlossen die Parteien vor der Schlichtungsstelle folgenden 

Vergleich (Protokoll im Verfahren E040061):

1. Die Parteien vereinbaren eine Erstreckung des Mietverhältnisses bis 31.03.2005.

2. Die Mieter sind berechtigt, das Mietverhältnis sofort aufzulösen.

3. Die Mieter verzichten auf eine Zweiterstreckung.

4. Die Mieter haben die Mieten Oktober bis Dezember 2004 im Betrag von insgesamt 

Fr. 255.00 heute bar an das Wohnungsamt bezahlt.

Falls die Mieter bis Ende Dezember 2004 ausgezogen sind, zahlt das Wohnungsamt 

die Fr. 255.00 an die Mieter aus, andernfalls an den Vermieter.

 

2. Mit Eingabe vom 24. Januar 2005 gelangten die Klägerin 1 und der Kläger 2 erneut 

an die Schlichtungsstelle und fochten den Vergleich vom 10. November 2004, der vom 

Vermieter einseitig abgeändert worden und damit dahingefallen sei, als ungültig an; 

gleichzeitig erneuerten sie das Rechtsbegehren, die Kündigung vom 30. Juli 2004 sei 

ungültig zu erklären, eventualiter sei das Mietverhältnis angemessen zu erstrecken. Der 

Beklagte schloss mit Stellungnahme vom 9. Februar 2005 wiederum auf Abweisung 

der klägerischen Begehren.

Ein erster Verhandlungstermin (23.02.05) wurde abgesetzt. Am in der Folge auf den 23. 

März 2005 anberaumten Schlichtungsvorstand stellte die Schlichtungsstelle das 

unentschuldigte Ausbleiben beider Parteien und damit das Nichtzustandekommen 

einer Einigung fest und setzte für eine allfällige Klage beim Kreisgericht Frist bis 22. 

April 2005 (Protokoll vom 23.03.2005 im Verfahren G050007).

3. Gegen diese Erledigung des Schlichtungsverfahrens erhoben die Kläger mit Eingabe 

vom 22. April 2005 Rechtsverweigerungsbeschwerde verbunden mit dem Ersuchen um 

Nachfristansetzung zur näheren Begründung sowie um unentgeltliche Prozessführung.

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Die Vorinstanz reichte ihre Stellungnahme am 26. Mai 2005 ein, der Beschwerdegegner 

hat innert der ihm hiefür angesetzten Frist keine solche eingereicht.

4. Die Klägerin 1 und der Kläger 2 erhoben am 22. April 2005 gemäss Fristansetzung 

im Schlichtungsprotokoll gegen den Beklagten ferner Klage beim Kreisgericht (EV.

2005.36-SG-1P-TME), nachdem dieser gegen sie daselbst bereits am 31. März 2005 

ein Gesuch um Ausweisung gestellt hatte (SZ.2005.235-SG3P-RSU).

 

II.

1. Die Aktivlegitimation der Kläger ist zwar unklar (man weiss nicht, ob neben der 

Klägerin 1, an welche allein sich die Kündigung vom 30. Juli 2004 richtet [kläg. act. 3 im 

Ausweisungsverfahren], auch der Kläger 2 Mieter ist), gehört aber nicht zu den Sach-

urteils- bzw. Prozessvoraussetzungen. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung 

letzterer (Art. 79 ZPO) ergibt im übrigen, dass dieselben erfüllt sind, nachdem dem 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung in casu - zwecks Beschleunigung des 

Verfahrens - insofern formlos entsprochen worden ist, als auf die Erhebung der 

Einschreibgebühr verzichtet wurde (Art. 282 lit. a ZPO und Ziff. 121bis GKT).

Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist einzutreten.

2. Eine Nachfristansetzung zur näheren Begründung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ist in der Zivilprozessordnung, anders als etwa beim 

Rekurs und bei der Beschwerde nach Verwaltungsrechtspflegegesetz (Art. 48 und 64 

VRP), nicht vorgesehen und kommt nicht in Frage.

Aus dem nämlichen Grund - die Eingabe vom 22. April 2005 kann nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist nicht mehr ergänzt werden - ist auch das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung abzuweisen, soweit damit die Bestellung eines Vertreters verlangt wird, 

abgesehen davon, dass vorliegend keinerlei "Bedarf" (Art. 282 Ingress und lit. c ZPO) 

nach rechtskundiger Vertretung der Beschwerdeführer besteht.

 

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III.

Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht kann u.a. geltend 

gemacht werden, dass eine Schlichtungsstelle bei Ausübung ihrer Befugnisse 

willkürlich gehandelt habe (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO).

1. Die Kläger werfen der Schlichtungsstelle sinngemäss Willkür bei der Ausübung der 

Befugnisse vor, indem diese das Schlichtungsverfahren mit der aktenwidrig 

protokollierten Feststellung, die Parteien seien unentschuldigt nicht zum Vorstand 

erschienen, kurzerhand als "unvermittelt" abschloss, statt einen neuen Termin 

anzuberaumen. Tatsache sei nämlich, so die Beschwerdeführer, dass sich beide 

Parteien sehr wohl rechtzeitig entschuldigt hätten; überdies seien sie - dies wird 

ausdrücklich gerügt (Beschwerde, 2 unten) - über die Folgen allfälligen Ausbleibens 

nicht orientiert worden.

2. Die Vorinstanz weist vorab darauf hin, dass die Verhandlung schon einmal 

verschoben worden sei, räumt dann ein, dass sich die Parteien wohl formell 

entschuldigt hätten - die Klägerin 1 aus gesundheitlichen Gründen, der Kläger 2 wegen 

Todesfällen in der Familie und der Beklagte wegen einer Terminkollision -, hält jedoch 

dafür, dass die Entschuldigungen materiell nicht genügt hätten; zudem hätten die 

Parteien eine Vertretung abordnen können, auf welche Möglichkeit schon auf der 

Vorladung aufmerksam gemacht worden sei.

Zum Vorwurf, die Parteien seien über die Folgen unentschuldigten Ausbleibens nicht 

orientiert worden, nimmt die Vorinstanz nicht Stellung.

3. Bleibt der Kläger unentschuldigt aus, so gilt das Schlichtungsbegehren als 

zurückgezogen (Art. 274 d OR i.V.m. Art. 153 Abs. 2 und 146 Abs. 1 ZPO; 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, N 5 zu Art. 146 ZPO und N 3d zu Art. 153 ZPO).

a) Die Vorinstanz hätte also, wenn sie die Kläger schon als unentschuldigt 

ausgeblieben erachtete, das Schlichtungsverfahren in Anwendung von Art. 83 lit. b 

ZPO als erledigt abschreiben müssen, statt den Fall mit der Feststellung “unvermittelt“ 

und einer Fristansetzung zur Klage abzuschliessen (wodurch unnötige Weiterungen, 

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wie die Klage beim Kreisgericht, vermieden worden wären). Die von der Vorinstanz 

zitierte andere Auffassung eines Kommentators (PETER HIGI, Zürcher Kommentar, N 

38 ff. zu Art. 274 d OR), basiert ausdrücklich auf der Meinung, dass nur bei einer 

Feststellung der Nichteinigung der Klageweg gemäss Art. 274d Abs. 1 offen bleibe. 

Dem ist nach der zweifellos bundesrechtskonformen, eigenständigen Regelung des 

Verfahrens im Kanton St. Gallen nicht so. Zum einen ist es dem Kläger unbenommen, 

ein Wiederherstellungsgesuch zu stellen (Art. 85 ff. GerG), zum andern ist es ihm 

jederzeit möglich, in der gleichen Sache erneut an die Schlichtungsstelle zu gelangen 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3d zu Art. 153 ZPO sowie N 2 zu Art. 146 

ZPO und N 7 zu Art. 147 ZPO).

Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Erledigungsverfügung (Vermittlungsprotokoll vom 

23./24.03.2005) aus diesem Grund ist, mangels entsprechender Rüge - es gilt das 

Rügeprinzip (Art. 255 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., 

N 2b zu Art. 255 ZPO) -, freilich ausgeschlossen.

b) Nach Art. 78 Abs. 2 GerG hält der Richter die Verwirkungsfolge in der Vorladung 

fest, und nach der Legaldefinition von Art. 60 Abs. 1 ZPO ist eine Partei (nur dann) 

säumig, wenn sie trotz Androhung der Säumnisfolge eine Vorladung unentschuldigt 

nicht beachtet. Diese Bestimmungen gelten auch für das Verfahren vor der 

Schlichtungsstelle, welche zu den richterlichen Behörden des Gerichtskreises gehört 

(Art. 9 GerG).

Die Vorladung vom 28. Februar 2005 zur Schlichtungsverhandlung vom 23. März 2005 

enthält keinen Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens, und zwar weder 

den gesetzeskonformen Hinweis, dass das Schlichtungsbegehren diesfalls als 

zurückgezogen gälte (Art. 153 Abs. 2 i.V.m. Art. 146 Abs. 1 ZPO), noch den, dass die 

Verhandlung gleichwohl stattfinde und gegebenenfalls als "unvermittelt" mit der 

Fristansetzung zur Klage abgeschlossen würde. Auch wurden die Kläger, anders als 

auf deren Verschiebungsgesuch vor dem ersten Vorstand vom 23. Februar 2005, 

diesmal nicht mehr mündlich entsprechend informiert: als der Kläger 2 damals am 

Morgen des Verhandlungstages am Schalter vorsprach, wurde ihm auftrags des 

Obmanns noch ausdrücklich gesagt, "dass die Verhandlung nicht verschoben werde 

und die Schlichtungsstelle entscheide, ob verschoben werde oder nicht"; 

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Gesprächsnotiz Nicole Gerber; vi-act. 13 im Verfahren E040061), verschoben wurde sie 

dann allerdings gleichwohl.

Das bedeutet, dass in casu die Klage weder zufolge Rückzugs hätte als erledigt 

abgeschrieben werden dürfen (was auch nicht geschah), noch - mangels Säumnis im 

Sinne der Legaldefinition von Art. 60 Abs. 1 ZPO - das Verfahren einfach weitergeführt 

werden durfte (Art. 61 ZPO).

Der Vorinstanz kann unter diesen Umständen der Vorwurf der Willkür in der 

Rechtsanwendung nicht erspart bleiben (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO). Die 

Erledigungsverfügung gemäss Protokoll vom 23./23. März 2005 ist daher aufzuheben 

und die Sache an die Schlichtungsstelle zurückzuweisen.

c) Die Frage, ob die Kläger am 23. März 2005 unentschuldigt ausgeblieben sind, kann 

offengelassen werden.

4. Die Vorinstanz ist für das weitere Prozedere auf folgendes hinzuweisen:

a) Eine Aufforderung an die Kläger, für den nächsten Schlichtungsvorstand vorsorglich 

für eine Vertretung zu sorgen (statt bloss auf die entsprechende Möglichkeit gemäss 

Art. 141 Abs. 2 lit. c ZPO hinzuweisen), wäre nicht zu beanstanden. Zwar lässt sich 

dies nicht gestützt auf die zitierte Bestimmung anordnen - es handelt sich dabei um 

eine Kann-Bestimmung zu Gunsten der Parteien -, doch rechtfertigte sich ein solches 

Vorgehen in Fällen wie dem vorliegenden ohne weiteres; dies aus folgendem Grund: 

Wer sich in einem gesundheitlichen Zustand befindet, der sich jederzeit verschlechtern 

kann, so dass immer wieder Fristen verlängert oder Prozesshandlungen verschoben 

werden müssen, ist nicht prozessfähig (unveröffentlichter Entscheid des Präsidenten 

der III. Zivilkammer vom 19.12.2002); gemäss Art. 42 Abs. 2 ZPO wäre unter 

Umständen gar der Vormundschaftsbehörde davon Kenntnis zu geben. Will der 

Richter, aus Gründen der Verhältnismässigkeit, nicht so weit gehen, so muss es ihm 

erlaubt sein, eine Partei ultimativ zur vorsorglichen Bestellung einer Vertretung 

anzuhalten, welche dann gegebenenfalls die Prozesshandlungen für ihn vornehmen 

kann. Dies wäre - nebst den bereits erwähnten Hinweisen auf die Verwirkungsfolgen - 

mit der Androhung zu verbinden, dass einem neuerlichen Verschiebungsgesuch unter 

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keinen Umständen (ausser im ausdrücklichen Einverständnis mit der Gegenpartei) 

mehr stattgegeben würde.

b) Bei dem vor der Schlichtungsstelle am 10. November 2004 abgeschlossenen 

Vergleich (Art. 153 Abs. 2 i.V.m. Art. 147 lit. h ZPO) handelt es sich um einen 

gerichtlichen Vergleich.

Mit ihrer Eingabe vom 20. Januar 2005 berufen sich die Kläger auf die Unwirksamkeit 

dieses Vergleichs. Ihre Eingabe stellt daher materiell ein Revisionsgesuch dar, welches 

sich gegen den Erledigungsbeschluss der Schlichtungsstelle gemäss Protokoll vom 10. 

November 2004 richtet (Art. 247 lit. d ZPO; vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

a.a.O., N 7a zu Art. 247 ZPO), und als solches ist es auch entgegenzunehmen und zu 

behandeln.

Das Ausweisungsverfahren vor Kreisgericht (SZ.2005.235-SG3P-RSU) kann gleichwohl 

fortgesetzt werden, es sei denn, dem Revisionsgesuch werde die aufschiebende 

Wirkung erteilt (Art. 250 ZPO). Das Verfahren betreffend Anfechtung der Kündigung, ev. 

Mieterstreckung (EV.2005.36-SG1P-TME) dagegen wird als erledigt abzuschreiben 

sein.

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	Entscheid Kantonsgericht, 21.07.2005
	Art. 78 Abs. 2 GerG (sGS 941.1); Art. 60 Abs. 1, 153 Abs. 2 und Art. 146 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2); Art. 274d OR (SR 220). Die Vorinstanz hätte, wenn sie die Kläger als unentschuldigt ausgeblieben erachtete, das Schlichtungsverfahren in Anwendung von Art. 83 lit. b ZPO als erledigt abschreiben müssen. Art. 78 Abs. 2 GerG, wonach der Richter die Verwirkungsfolge in der Vorladung festhält, und Art. 60 Abs. 1 ZPO, wonach eine Partei (nur dann) säumig ist, wenn sie trotz Androhung der Säumnisfolge eine Vorladung unentschuldigt nicht beachtet, gelten auch für das Verfahren vor der Schlichtungsstelle (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, VZ.2005.17).

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