# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14d787f3-3002-588f-a33d-0f0fe69c8d2d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2017 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2017-6_0000-00-00.pdf

## Full Text

6/6 Sozialversicherung PVG 2017

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Sozialversicherung 6
Assicuranza sociala Assicurazioni 
sociali

Nachzahlung von AHV/IV/EO-Beiträgen. Rückwirkende 
Verrechnung mit nachzuzahlenden IV-Renten.
– Forderungen aus AHV und IV dürfen grundsätzlich mit 

fälligen Leistungen verrechnet werden (E.4a); sowohl 
laufende Renten wie auch Rentennachzahlungen dür- fen 
aber nur soweit verrechnet werden, als das betrei- 
bungsrechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt wird 
(E.4c).

– Bei Verrechnung von Rentennachzahlungen muss nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Existenz- 
bedarf der versicherten Person für jene Zeitspanne, für 
welche die Renten nachbezahlt werden, gedeckt sein 
(E.4c/aa).

– Die Frage des betreibungsrechtlichen Existenzmini- 
mums stellt sich nur bei Verrechnung von Renten- 
nachzahlungen mit offenen Beitragsforderungen, nicht 
jedoch mit Leistungsrückforderungen, mithin mit Leis- 
tungen, die ein Sozialversicherer erbracht hat und deren 
Rechtsgrund nachträglich entfällt (E.4c/bb).

– Bei Verrechnung von nachzuzahlenden IV-Renten mit 
offenen AHV/IV/EO-Beitragsforderungen aus zurücklie- 
genden Jahren hat die Ausgleichskasse zu prüfen, ob das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum der ver- 
sicherten Person in der fraglichen Zeitspanne gedeckt war 
oder nicht (E.4d).

Pagamento posticipato di contributi AVS/AI/IPG. Com- 
pensazione con effetto retroattivo di rendite dell’AI versa- te 
posticipatamente.
– In principio, crediti derivanti dall’AVS e dall’AI possono 

essere compensati con eventuali prestazioni scadute 
(cons. 4a); sia le rendite correnti che le rendite pagate 
posticipatamente possono essere compensate sola- 
mente nel rispetto del minimo esistenziale sancito dalla LEF 
(cons. 4c).

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– Secondo la prassi del Tribunale federale, con la com- 
pensazione delle rendite pagate posticipatamente il mi- 
nimo esistenziale della persona assicurata deve essere 
garantito per il periodo corrispondente a quello per cui le 
rendite vengono pagate posticipatamente (cons. 4c/ aa).

– La questione del minimo esistenziale secondo la LEF si 
pone soltanto se delle rendite pagate posticipatamente 
vengono compensate con crediti per contributi non an- 
cora versati, non però in caso di pretese di restituzione, 
ovvero qualora si tratti di prestazioni che un assicura- tore 
sociale ha corrisposte e che diventano in seguito prive di 
un fondamento legale (cons. 4c/bb).

– La cassa di compensazione AVS che intende compen- 
sare delle rendite AI da pagare posticipatamente con dei 
contributi AVS/AI/IPG non ancora corrisposti e ri- 
guardanti gli anni trascorsi deve esaminare se durante il 
periodo in questione il minimo esistenziale secondo la 
LEF della persona assicurata era rispettato o meno (cons. 
4d).

Erwägungen:
4. a) Art. 50 Abs. 2 IVG verweist, was die Verrechnung von 

IV-Renten betrifft, auf Art. 20 Abs. 2 AHVG, der sinngemässe An- 
wendung findet. Gemäss dieser Gesetzesbestimmung können u.a. 
Forderungen aus der AHV und der IV mit fälligen Leistungen ver- 
rechnet werden (vgl. auch KIESER, Rechtsprechung des Bundesge- 
richts zum AHVG, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 20 Rz. 7; MEYER/REICH- 
MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich 
2014, Art. 50 Rz. 1–11, je mit Hinweisen). In die Verrechnungsforde- 
rung können die Betreibungsspesen und übrigen Verwaltungskos- 
ten miteinbezogen werden (KIESER, a.a.O., Art. 20 Rz. 7 mit Hinweis 
auf BGE 115 V 342).

c) Wie oben erwähnt (E.4a), dürfen Forderungen aus der 
AHV und der IV mit fälligen Leistungen verrechnet werden. Schran- 
ke einer solchen Verrechnung ist das betreibungsrechtliche Exis- 
tenzminimum (KIESER, a.a.O., Art. 20 Rz. 7; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., 
Art. 50 Rz. 9 mit Hinweis auf BGE 131 V 249 E.3). So dürfen sowohl 
die laufende, monatlich ausgerichtete Rente sowie auch Renten- 
nachzahlungen nur soweit verrechnet werden, als das betreibungs- 
rechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt wird (MEYER/REICH- 
MUTH, a.a.O., Art. 50 Rz. 9 mit Hinweis auf BGE 136 V 286 E.6.2).

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Diese Regelung gilt nicht bei Nachzahlungen von Renten früherer 
Perioden, wenn die nachzuzahlende Rente lediglich eine in der frü- 
heren Periode geleistete Rente ersetzt und sich beide gegenseitig 
ausschliessen (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 50 Rz. 9 mit Hinweis auf 
BGE 138 V 402 E.4.5).

aa) Das Bundesgericht hat sich im eben zitierten BGE 138 V 
402 E.4.2 mit der Frage der Verrechnung von Leistungen und For- 
derungen näher auseinandergesetzt und dabei festgehalten, dass 
sich nach der Rechtsprechung die Frage nach der Zulässigkeit der 
Verrechnung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des betrei- 
bungsrechtlichen Existenzminimums nicht nur bei einer laufenden, 
monatlich ausgerichteten Rente, sondern auch bei Rentennachzah- 
lungen stelle, weil auch diese zum Zweck hätten, den Existenzbe- 
darf der versicherten Person zu decken (Art. 34quater Abs. 2 Satz 3 
aBV; Art. 112 Abs. 2 lit. b BV), und zwar in jener Zeitspanne, für 
welche die Renten nachbezahlt würden (mit Hinweis auf BGE 136 V 
286 E.6.2 und Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 305/03 vom
15. Februar 2005 E.4 sowie I 141/05 vom 20. September 2006 E.5.3.1). 
Diese Praxis, so das Bundesgericht, werde damit begründet, dass 
es die Verwaltung sonst in der Hand habe, durch Zuwarten mit dem 
Erlass der Rentenverfügung die Verrechnungsschranke zu umge- 
hen (BGE 138 V 402 E.4.2 mit Hinweis auf Urteile des Eidg. Versi- 
cherungsgerichts I 141/05 vom 20. September 2006 E.5.3.1 und H 
153/85 vom 29. April 1986). Das Bundesgericht verwies dabei auch 
auf die dagegen vorgebrachte Kritik (nämlich auf FRANZ SCHLAURI, Die 
zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der 
Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: So- 
zialversicherungsrechtstagung 2004, S. 137 ff., 150 f.) und legte dar, 
dass die erwähnte Rechtsprechung nichtsdestotrotz mehrfach be- 
stätigt worden sei (BGE 138 V 402 E.4.3 mit Hinweis auf BGE 136 
V 286 und Urteil des Bundesgerichts 9C_1015/2010 vom 12. April 
2011).

bb) Das Bundesgericht erläuterte in BGE 138 V 402 ferner, 
dass von Bedeutung sei, ob die Nachzahlungen mit offenen Bei- 
tragsforderungen oder mit Leistungsrückforderungen verrechnet 
würden (E.4.4). Im ersten Fall entstehe die Verrechnungsforderung, 
weil der Versicherte seine Verpflichtungen gegenüber dem Sozial- 
versicherer nicht erfüllt habe; im zweiten Fall, weil ein Sozialversi- 
cherer Leistungen erbracht habe, deren Rechtsgrund nachträglich 
entfallen sei (E.4.4). Es führte aus, die Frage der Wahrung des be- 
treibungsrechtlichen Existenzminimums könne sich nur in ersterem 
Fall stellen und verwies in diesem Zusammenhang auf die Urteile

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des Bundesgerichts 9C_1015/2010 vom 12. April 2011 und des Eidg. 
Versicherungsgerichts I 141/05 vom 20. September 2006, in denen 

es darum ging, Rentennachzahlungen mit ausstehenden Beiträgen zu 
verrechnen. In jenen Fällen sei tatsächlich zu prüfen gewesen, ob 

das Nicht-Erreichen des Existenzminimums der Verrechnung 
entgegengehalten werden könne, weil im relevanten Zeitraum, für 
welchen die Nachzahlung erfolgen sollte, keine anderen Leistungen 
geflossen waren (E.4.4). Im konkreten Fall (BGE 138 V 402) kam das 
Bundesgericht zum Schluss, dass es zulässig sei, die nachzuzahlen- 
den IV-Renten an den Ehemann der Beschwerdeführerin mit den 
von der Beschwerdeführerin selbst zu Unrecht bezogenen Zusatz- 
renten für den Ehemann für den gleichen Zeitraum zu verrechnen 
(BGE 138 V 402 E.4.5). Dies entspreche dem grundsätzlichen Ziel, 
dass Rechtswirkungen (nämlich weder ungerechtfertigte Nachteile 
noch Leistungskumulationen) nicht lediglich aus der zeitlichen Ver- 
schiebung von Zahlungen resultieren sollten (BGE 138 V 402 E.4.5). 

cc) Im Urteil des Bundesgerichts 9C_1015/2010 vom 12. Ap-
ril 2011 wurde die Verrechnung einer Rentennachzahlung mit Rück- 
forderungen und persönlichen sowie  Lohnbeiträgen  verweigert  
für einen früheren Zeitraum, in dem der Versicherte mangels Un- 
terstützung durch die Sozialbehörde unter dem betreibungsrecht- 
lichen Existenzminimum gelebt hatte (E.3.4). Das Bundesgericht 
setzte sich bereits in diesem Urteil mit der Kritik an dieser Recht- 
sprechung auseinander, lehnte jedoch eine Änderung der Recht- 
sprechung in die Richtung, dass bei Rentennachzahlungen die 
Zulässigkeit einer Verrechnung generell nicht mehr unter dem Ge- 
sichtspunkt der Wahrung des Existenzminimums zu prüfen wäre, 
ausdrücklich ab (E.3.3–3.4 mit Hinweis auch auf das Urteil des 
Eidg. Versicherungsgerichts I 141/05 vom 20. September 2006). Im 
Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 141/05 vom 20. September 
2006 ging es um die Verrechnung von Nachzahlungsansprüchen 
aus der Invalidenversicherung mit der fälligen Forderung der Aus- 
gleichskasse auf Sozialversicherungsbeiträge. Da nicht abgeklärt 
worden war, ob und bejahendenfalls inwieweit das Existenzmini- 
mum der Versicherten durch die Verrechnung tangiert werde, wies 
das Bundesgericht die Sache zurück, damit die IV-Stelle unter Be- 
rücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der 
Beschwerdeführerin im den Nachzahlungsanspruch betreffenden 
Zeitraum über die Verrechnung neu verfüge (E.5.4).

dd) In BGE 136 V 286 wurde die Verrechnung von Renten- 
nachzahlungen mit Schadenersatzforderungen nach Art. 52 Abs. 2 
AHVG zugelassen, weil die Sozialbehörde für den Zeitraum, für den

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die Renten nachbezahlt wurden, Vorschussleistungen erbracht hat- 
te. Das Bundesgericht erwog, die versicherte Person könne sich 
sonst auf das Existenzminimum berufen, die Auszahlung der Ren- 
tennachzahlung an sich selbst verlangen und käme dadurch zwei- 
mal in den Genuss von Leistungen, was nicht angehe (E.8.1).

Die hier wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtspre- 
chung fand auch Eingang in die Wegleitung über die Renten (RWL), 
wonach bei Nachzahlungen von Leistungen und Verrechnungen 
von Leistungsrückforderungen das betreibungsrechtliche Exis- 
tenzminimum dann nicht zu beachten ist, wenn die nachzuzahlende 
Rente lediglich eine in der früheren Periode geleistete Rente ersetzt 
und sich beide gegenseitig ausschliessen (RWL Rz. 10921 1/14, gül- 
tig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2017).

d) Im vorliegenden Fall ist die Verrechnung der als Folge 
des Urteils S 15 104 vom 11. Oktober 2016 des Verwaltungsge- 
richts für den Zeitraum November 2012 bis und mit Februar 2014 
nachzuzahlenden IV-Renten mit fälligen AHV/IV/EO-Beiträgen inkl. 
Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungsspesen und Ver- 
zugszinsen zu prüfen. Es geht dabei somit um die Verrechnung von 
Nachzahlungen mit offenen Beitragsforderungen, einer Konstella- 
tion, bei der sich gemäss BGE 138 V 402 E.4.4 die Frage der Wah- 
rung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums auch wirklich 
stellt. Das bedeutet vorliegend, dass die Beschwerdegegnerin tat- 
sächlich hätte prüfen müssen, ob die Beschwerdeführerin, wie die- 
se schliesslich auch behauptet, unter dem Existenzminimum lebte, 
und zwar in der fraglichen Zeitspanne von November 2012 bis und 
mit Februar 2014, was wiederum, bejahendenfalls, der Verrechnung 
entgegenstehen würde. Ein solcher Eingriff in das Existenzmini- 
mum kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, zumal 
der Beschwerdeführerin die zugesprochenen Nachzahlungen ge- 
rade deswegen zustehen, weil sie im fraglichen Zeitraum tatsäch- 
lich arbeitsunfähig war und auch keiner Erwerbstätigkeit nachging 
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts S 15 104 vom 11. Oktober 2016 
E.6d/bb). Die Beschwerdeführerin hatte denn auch wiederholt und 
zuletzt auch in der vorliegenden Beschwerde geltend gemacht, sie 
lebe mit ihrem Ehemann unter dem Existenzminimum, allerdings 
machte sie dazu keine weiteren Angaben und reichte vorliegend 
auch keine diesbezüglichen Unterlagen ein. Aktenkundig ist ledig- 
lich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im Jahr 2016 Ren- 
tenleistungen von Fr. 38‘045.40 (IV- und SUVA-Rente) bezog. Ob 
die Eheleute im massgeblichen Zeitraum von November 2012 bis 
und mit Februar 2014 über ein ähnliches Einkommen verfügten und

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ob sie mit diesem Einkommen nicht unter dem Existenzminimum 
lebten, kann vorliegend mangels konkreter Angaben nicht beurteilt 
werden. Fest steht nur, dass im Jahr 2011 der Anspruch des Ehe- 
mannes auf Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente gestri- 
chen wurde und die Familie womöglich auch keine Sozialhilfe be- 
zog (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts S 15 104 vom 11. Oktober 
2016 E.4, insbesondere E.4c, 4e und 4f).

Das Gericht kommt in Berücksichtigung des Gesagten zum 
Schluss, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie das Existenz- 
minimum der Beschwerdeführerin für die in Frage stehende Zeit- 
spanne von November 2012 bis und mit Februar 2014 ermittelt, die 
Frage der Verrechnung unter dem Aspekt des Existenzminimums 
prüft und danach neu entscheidet.
S 17 34 Urteil vom 1. September 2017