# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7742b585-ff51-5a14-a916-e1248d1c22e1
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 24.01.2022 SGSTA.2021.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-2021-24_2022-01-24.html

## Full Text

KSGE 2022 Nr. 6

 

 

StG § 149
Abs. 4, DBG Art. 132 Abs. 3. Verfahren, Ermessensveranlagung.

In casu
Einreichen der Steuererklärung und der Jahresrechnung noch innert der
Einsprachefrist, zu Unrecht erfolgter Nichteintretensentscheid der Vorinstanz.

 

 

Aus den Erwägungen

 

2.    Mit
Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 ist das KStA nicht auf die Einsprache der
Rekurrentin eingetreten. Vorliegend geht es somit um die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung
eingetreten ist (Zweifel et al.,
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. Aufl., § 21 N 12). Die
Eintretensvoraussetzungen für Einsprachen gegen Ermessensveranlagungen werden
im kantonalen Recht (§ 149 Abs. 4 StG) und im Recht der direkten Bundessteuer
(Art. 132 Abs. 3 DBG) nahezu gleich umschrieben. Es rechtfertigt sich daher,
Rekurs und Beschwerde gleichzeitig in einem Entscheid zu behandeln. Soweit
notwendig wird auf Differenzierungen nachfolgend eingegangen.

 

3.    Im
Einspracheverfahren hat die Rekurrentin den ausdrücklichen Wunsch geäussert,
dass die Einsprache zusammen mit der Steuererklärung 2019 behandelt wird.
Obschon sich das KStA mehrfach nach dem Ausbleiben der Steuererklärung 2019
erkundigt hat, wurde diese nicht eingereicht. In der Folge wurde die Einsprache
ohne Einsichtnahme in die Steuererklärung 2019 behandelt. In ihrem Rekurs vom
1. Juli 2021 begründet die Rekurrentin das Ausbleiben der Steuererklärung mit
der unerwarteten Krebserkrankung des Hauptaktionärs und der internen Weisung,
dass Steuererklärungen oder Jahresrechnungen ohne seine ausdrückliche
Einwilligung nicht eingereicht werden dürfen. Da die rechtlich vertretene
Rekurrentin während des Einspracheverfahrens nie auf diese Erkrankung oder
diese Weisung hinwies, ist das Vorgehen des KStA, die Einsprache ohne
Steuererklärung 2019 zu behandeln, nicht zu beanstanden.

 

4.1. Ein
Nichteintretensentscheid kann im Einspracheverfahren gefällt werden, wenn die
Gültigkeitsvoraussetzungen einer Einsprache nicht erfüllt sind. Zu den
Gültigkeitsvoraussetzungen gehören insbesondere (vgl. Zweifel et al., a.a.O., § 21 N 12; Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Art. 132 N
6):

-
Legitimation des Einsprechers; 

-
Prozessfähigkeit des Einsprechers; 

-
Rechtsschutzinteresse des Einsprechers;

-
Anfechtungsobjekt muss der Einsprache zugänglich sein;

-
Schriftlichkeit;

-
Einhaltung der Einsprachefrist;

-
Vorhandensein eines Einsprachewillens.

 

Wird
eine Ermessensveranlagung angefochten, sind auch die Begründung der Einsprache
und die Nennung allfälliger Beweismittel Gültigkeitsvoraussetzungen (Zweifel et al., a.a.O., § 20 N 20 f.; Richner et al., a.a.O., Art. 132 N 56
ff.). 

 

4.2. Vorliegend
macht die Vorinstanz geltend, dass keine genügende Begründung vorhanden sei.
Nach h. L. dürfen mit Blick auf die Eintretensfrage keine allzu hohen
Anforderungen an die Begründung gestellt werden. Immerhin muss der Begründung
aber entnommen werden können, was der Einsprecher an der angefochtenen
Verfügung bemängelt und auf welche sachbezogenen tatsächlichen oder rechtlichen
Überlegungen er sich dabei stützt. Der Einsprecher muss sich mit anderen Worten
sachbezogen mit der angefochtenen Verfügung befassen (Zweifel et al., a.a.O., § 20 N 20).

 

4.3. Das
Nachreichen der versäumten Mitwirkungshandlung bzw. der Steuererklärung, stellt
keine Prozessvoraussetzung dar. Sie ist aber eine mögliche, häufig
wahrscheinlich sogar die einfachste Form, wie eine Begründung erbracht werden
kann (Richner et al., a.a.O., Art.
132 N 58; BGer, Entscheid vom 29. April 2009, 2C_579/2008, E. 2.2; Entscheid
vom 4. Juli 2005, 2A.72/2004, E. 6).

 

4.4. Steuerpflichtige,
die nach Ermessen veranlagt worden sind, haben im Einspracheverfahren die
offensichtliche Unrichtigkeit der Veranlagung nachzuweisen (Art. 132 Abs. 3
DBG; Art. 48 Abs. 2 StHG, § 149 Abs. 4 StG; vgl. auch BGE 131 II 548, E. 2.3).
Die Frage, ob die offensichtliche Unrichtigkeit der Veranlagung nachgewiesen
werden konnte, bildet Gegenstand der materiellen Prüfung der Einsprache (Richner et al., a.a.O. Art. 132 N 62; Zweifel/Hunziker, in: Zweifel/Beusch
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. Aufl., Art.
48 N 42). Sie stellt daher keine Prozessvoraussetzung dar.

 

5.    Vorliegend
hat die Rekurrentin mit Schreiben vom 24. Juni 2020 eine kurze Einsprache
eingereicht. Nebst formellen Bemerkungen zur Einsprachefrist und zur Vollmacht
enthielt die Einsprache den Antrag, dass die Ermessensveranlagung aufzuheben
und die Veranlagung gemäss Steuererklärung vorzunehmen sei. Gleichzeitig wurden
im Sinne einer Begründung die Steuererklärung 2018 sowie die Jahresrechnung
2017/2018 plus Einlageblätter eingereicht. Damit kann festgehalten werden, dass
der Einsprache entnommen werden kann, welche Punkte die Rekurrentin in der
Ermessensveranlagung als qualifiziert unrichtig beurteilt und wie sie in ihren
Augen korrigiert werden müssten. Die Einsprache geht damit über eine bloss
pauschale Infragestellung einer Ermessensveranlagung hinaus. Zumindest
mittelbar durch Einreichung der Steuererklärung werden die einzelnen
Steuerfaktoren bezeichnet, deren Abänderung beantragt wird. 

 

6.    In
E. 3 des Einspracheentscheids verweist das KStA auf den Entscheid des
Bundesgerichts vom 29. April 2008, 2C_579/2008. In diesem Entscheid hat das
Bundesgericht einen Nichteintretensentscheid in einem Einspracheverfahren
geschützt, weil die im Einspracheverfahren eingereichte unvollständige
Jahresrechnung bei nach wie vor fehlender Steuererklärung die offensichtliche
Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nicht belegen könne. Vorliegend hat aber
die Rekurrentin nicht nur eine Jahresrechnung, sondern die komplette
Steuererklärung eingereicht. Damit hat sie innerhalb der Einsprachefrist
diejenigen Handlungen vorgenommen, die von ihr auch im ordentlichen
Veranlagungsverfahren verlangt worden wären. Der vorliegende Sachverhalt
unterscheidet sich damit in einem wesentlichen Punkt vom Sachverhalt, der dem
Entscheid 2C_579/2008 zugrunde lag. Aus diesem Entscheid kann die Vorinstanz
daher nichts für ihren Standpunkt ableiten.

 

Im
Entscheid vom 30. April 2014, 2C_312/2014 hat das Bundesgericht einen
Nichteintretensentscheid des KStA bestätigt, obschon der Steuerpflichtige im
Einspracheverfahren eine Steuererklärung eingereicht hatte. Die Steuererklärung
war aber offensichtlich unvollständig ausgefüllt worden. Zudem fehlten etliche
Belege, welche das KStA ausdrücklich verlangt hatte. Vorliegend ist die
eingereichte Steuererklärung weder offensichtlich unvollständig, noch wurden
Belege ausdrücklich einverlangt, die nicht eingereicht worden wären. 

 

7.    Die
Vorinstanz ist der Ansicht, dass aufgrund ihrer Analyse und einer zusätzlichen
Plausibilisierungsprüfung die eingereichte Jahresrechnung als fehlerhaft
beurteilt werden müsse. Damit nimmt die Vorinstanz bereits eine materielle
Prüfung der Jahresrechnung vor. Eine solche hat aber zu unterbleiben, wenn auf
die Einsprache nicht eingetreten wird. Auf die Beurteilung der Ausführungen der
Parteien zum Gewinn und den Ausgaben des Bauprojekts kann daher verzichtet werden.
Erst wenn auf die Einsprache eingetreten wird, muss die Vorinstanz überprüfen,
ob mit der Einsprache und den eingereichten Unterlagen die offensichtliche
Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nachgewiesen werden kann. Dazu sind die
Steuererklärung und die eingereichte Jahresrechnung vertieft zu überprüfen. 

 

8.    Damit
ergibt sich, dass die Gültigkeitsvoraussetzungen der Einsprache erfüllt waren
und die Vorinstanz zu Unrecht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Die
Akten sind daher zur materiellen Behandlung der Einsprache an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

 

Steuergericht,
Urteil vom 24. Januar 2022 (SGSTA.2021.24;BST.2021.22)