# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b3797d9-3c81-5bdf-b58f-8d61efe7ff4a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.11.2014 720 2014 207 / 269 (720 14 207 / 269)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2014-207---269_2014-11-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 6. November 2014 (720 14 207 / 269) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG (6. IV-Revision, erstes Massnah-

menpaket) 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrich-

terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Tobias Rebmann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka-
tin, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente (756.3737.3346.17) 
 
 
 
A. Der am 24. Juni 1974 geborene A.____ (Beschwerdeführer) meldete sich mit Gesuch 
vom 31. Januar 2001 aufgrund eines chronischen Cervikal- und Cervicocephalsyndroms nach 
HWS-Distorsion, bei sekundärem tendomyotischem Panvertebralsyndrom und kognitiven Stö-
rungen bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) für Berufsberatung und Umschulung an.  
 

 

 
 
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Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Septem-
ber 2000 eine halbe Rente zugesprochen. Die Zusprache stützte sich auf ein Gutachten des 
Zentrums für Medizinische Begutachtung Basel (ZMB) vom 7. August 2003.  
 
Im Zuge einer Revisionsverfahrens erstattete das ZMB am 22. März 2007 ein weiteres polydis-
ziplinäres Gutachten und stellte die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstö-
rung bei einer Persönlichkeit mit akzentuierten Zügen. Dem Beschwerdeführer wurde in seiner 
angestammten Tätigkeit als Radio- und Televisionstechniker eine Arbeitsunfähigkeit von 50% 
attestiert, wobei sich diese Einschränkung einerseits aus dem Schmerzerleben und anderer-
seits aus den akzentuierten Persönlichkeitszügen des Beschwerdeführers ergeben habe. Mit 
Verfügung vom 31. März 2008 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Mai 2008 eine 
Dreiviertelrente zugesprochen, ausgehend von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit und einem 
entsprechenden Invaliditätsgrad von 62%. 
 
Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens erstattete das ZMB am 13. August 2009 ein 
drittes Gutachten und bestätigte eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit, wobei eine Steigerung der 
Arbeitsfähigkeit bis auf 100% nach der Durchführung beruflicher Massnahmen möglich sei. 
 
Schliesslich leitete die IV-Stelle am 8. Dezember 2011 von Amtes wegen eine erneute Überprü-
fung des laufenden Rentenanspruchs der Versicherten ein. Zu diesem Zwecke wurde ein bidis-
ziplinäres Gutachten bei Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und bei 
Dr. med. C.____, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, eingeholt, welches am 
5. November 2012 erstattet wurde. Aufgrund der Ergebnisse ihrer neuen medizinischen Abklä-
rungen und gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der am 18. März 2011 be-
schlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 
1959 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, gültig seit 1. Januar 2012; im Folgenden: 
SchlB IVG) hob die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 
24. Juni 2014 die dem Versicherten bisher ausgerichtete Dreiviertelrente auf das Ende des der 
Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, am 
10. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle 
sei zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzliche IV-Rente auszurichten. Zudem seien ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin 
zu bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge 
 
C. Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 bewilligte das Kantonsgericht gestützt auf die einge-
reichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Raffaella Biaggi als Rechtsvertrete-
rin.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2014 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde.  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des 
vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem-
ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz 
des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht 
erhobene Beschwerde der Versicherten vom 10. Juli 2014 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem andern Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt im Wesentlichen mit dem Begriff der Ar-
beitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt 
hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hinweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 
ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] bleibt folglich weitestgehend 
anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 
 
2.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburts-
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver-
stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 
ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen 
(Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über-
windbar ist (Satz 2).  
 

 

 
 
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2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der 
Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst 
genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt 
sich der Invaliditätsgrad bestimmen (BGE 128 V 30 E. 1). 
 
2.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu 
mindestens 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist.  
 
3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beur-
teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall 
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach-
leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 
Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an-
deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c).  
 
3.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusam-

 

 
 
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menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen). So ist 
den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen 
und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach 
Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Er-
gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht 
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb 
mit weiteren Hinweisen).  
 
4. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die dem Versicherten seit 1. Mai 2008 ausge-
richtete Dreiviertelrente zu Recht per Ende Juli 2014 aufgehoben hat. 
 
4.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herab-
zusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen 
Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine wesentliche Änderung des Gesundheitszu-
standes der versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich 
die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheb-
lich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen).  
 
4.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen un-
veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision. Bloss auf ei-
ner anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von 
revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen. Eine ärztliche Schlussfol-
gerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv 
nicht verändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens 
(vgl. dazu BGE 137 V 253 E. 3.4.2.3) zurückzuführen (Urteil J. des Bundesgerichts vom 
29. August 2011, 9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).  
 
4.3 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des 
Invaliditätsgrades bildet dabei die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Ver-
fügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sach-
verhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An-
haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) 
beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). Vorliegend sprach die IV-
Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Juni 2005 rückwirkend ab 1. September 2000 
eine halbe IV-Rente zu. In der Folge führte die IV-Stelle von Amtes wegen mehrere Rentenrevi-
sionsverfahren durch, in denen sie jeweils unveränderte Verhältnisse feststellte. Mit Verfügung 
vom 31. März 2008 wurde dem Beschwerdeführer, bei einer unveränderten Arbeitsunfähigkeit 
von 50%, mit Wirkung ab 1. Mai 2008 eine Dreiviertelrente zugesprochen. Eine einlässliche 
materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit einer vertieften Abklärung des medizinischen 
Sachverhaltes erfolgte letztmals im Rahmen des im Oktober 2008 eingeleiteten Revisionsver-
fahrens, holte die IV-Stelle doch damals wiederum beim ZMB ein polydisziplinäres Gutachten 
ein. Gestützt auf die Ergebnisse des Gutachtens, eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten in 

 

 
 
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der Mitteilung vom 27. November 2009, dass sie keine Änderung festgestellt habe, die sich auf 
die Rente auswirke, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditäts-
grad: 61% [recte: 62%]) bestehe. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis 
zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2014 allenfalls eine Ände-
rung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise Aufhebung der 
bis anhin ausgerichteten IV-Rente rechtfertigt, bildet demnach die Situation, wie sie gemäss der 
Mitteilung vom 27. November 2009 bestand; denn laut Art. 74ter lit. f der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bedarf es keiner Verfügung, wenn die Invali-
denrente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision weiter ausgerichtet wird, sofern 
keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wird, was hier der Fall 
war. Eine solche Mitteilung ist, wenn keine Verfügung verlangt worden ist (Art. 74quater IVV), in 
Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteil K. 
des Bundesgerichts vom 29. Januar 2010, 8C_1005/2009, E. 3.2 mit Hinweis).  
 
4.4 Im Rahmen des im Oktober 2008 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens, in welchem 
sie die laufende Dreiviertelrente des Versicherten bestätigte (Mitteilung vom 
27. November 2009), stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medizinischen Sachver-
haltes auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre Gutachten des ZMB vom 13. August 2009. In 
allgemeinmedizinischer und rheumatologischer Hinsicht konnten dabei keine Diagnosen mit 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erhoben werden. In psychiatrischer Hinsicht hingegen 
wurde dem Beschwerdeführer eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei Persönlich-
keit mit akzentuierten Zügen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit attestiert. Aus somatischer 
Hinsicht sei der Beschwerdeführer in der Tätigkeit als Radio-TV-Techniker oder Industrietechni-
ker unter gewissen leidensadaptierten Bedingungen voll arbeitsfähig, während aus psychiatri-
scher Hinsicht eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50% bestehe. Eine Steigerung der Arbeits-
fähigkeit bis auf 100% sei nach Durchführung beruflicher Massnahmen möglich.  
 
Medizinische Grundlage der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügung vom 
24. Juni 2014 bildet das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene bidisziplinäre Gutachten der 
Dres. B.____ und C.____ vom 5. November 2012. Es wurden folgende Diagnosen mit Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Chronisches cervicocephales und cervicovertebrales 
Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.9), chronisches tendomyotisch und statisch bedingtes Panver-
tebralsyndrom cervical- und lumbalbetont mit lumbospondylogenem Schmerzsyndrom rechts 
(ICD-10 M53.8/M54.5), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie 
eine akzentuierte Persönlichkeit (ICD-10 Z73.1). Die beiden Gutachter gelangten zusammen-
fassend zum Ergebnis, dass weder aus rheumatologischer noch aus psychiatrischer Sicht im 
Vergleich zur letzten Beurteilung im Jahre 2009 eine nennenswerte Änderung festzustellen sei. 
Es müsse festgestellt werden, dass eine ähnliche Arbeitsfähigkeit vorliege, wie sie bereits in der 
Vergangenheit beschrieben worden war.  
 
4.5 Damit ist erstellt, dass eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG mangels Ände-
rung in den tatsächlichen Verhältnissen ausser Betracht fällt. Dieses (Zwischen-) Ergebnis wird 
denn auch von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht in Frage gestellt.  
 

 

 
 
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5.1 Die IV-Stelle stützt ihre Renteneinstellung nach dem Gesagten denn auch nicht auf 
Art. 17 ATSG, sondern auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG ab. Danach werden Renten, die bei pathoge-
netisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische 
Grundlage (nachfolgend: unklare Beschwerden) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren 
nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht 
erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von 
Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform 
(BGE 139 V 547 ff.). Sie findet indessen laut lit. a Abs. 4 SchlB IVG keine Anwendung auf Per-
sonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt ha-
ben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine 
Rente der Invalidenversicherung beziehen. 
 
5.2 Zunächst kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer weder das 
55. Altersjahr zurückgelegt hat, noch hat er im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet 
wurde, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezogen. Der Beschwer-
deführer wurde am 24. Juni 1974 geboren und war demnach zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der Gesetzesänderung (1. Januar 2012) 37 Jahre alt. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 wurde 
dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. September 2000 erstmals eine Rente zugesprochen, 
zum Zeitpunkt der Einleitung der Rentenrevisionsverfahrens (8. Dezember 2011) hatte der Be-
schwerdeführer mithin erst seit elf Jahren eine IV-Rente bezogen. 
 
5.3 Für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente gestützt auf die SchlB IVG müssen 
rechtsprechungsgemäss drei Voraussetzungen erfüllt sein: Vorerst muss die ursprüngliche 
Rentenzusprache aufgrund der Diagnose eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndroma-
len Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgt sein. Weiter ist erfor-
derlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ein unklares Beschwerdebild vorliegt. Schliesslich ist 
zu prüfen, ob die "Foerster-Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und eine Validitätseinbusse 
auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Be-
schwerdebildes - nachweisbar ist (BGE 140 V 197, Urteil W. des Bundesgerichts vom 23. Ja-
nuar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Verweis auf BGE 139 V 568 f. E. 9.4 und 10). Da es sich bei 
den erwähnten Punkten, von deren Beantwortung der Bestand laufender Renten abhängt, in 
erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind an die entsprechenden Abklärungen be-
sonders hohe Anforderungen zu stellen. Wie das Bundesgericht im Grundsatzurteil BGE 
139 V 547 ff. ausdrücklich betont hat, setzt die Anwendung der genannten SchlB IVG denn 
auch eine fachgerechte und umfassende Begutachtung der betroffenen Person voraus. Na-
mentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell 
sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen (Urteil W. des Bundes-
gerichts vom 23. Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Verweis auf BGE 139 V 568 f. E. 9.4 
und 10.2). 
 
6.1 Wie bereits oben ausgeführt (vgl. E. 4.4 hiervor), stützte sich die IV-Stelle bei der am 
27. November 2009 erfolgten Bestätigung der laufenden Dreiviertelrente des Versicherten voll-
umfänglich auf das von ihr eingeholte fachärztliche Gutachten des ZMB vom 13. August 2009. 
Während Dr. med. D.____, FMH Rheumatologie, auf seinem Fachgebiet keine Diagnose mit 

 

 
 
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Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit erheben konnte, hielt 
Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, als Diagnose mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) bei einer Per-
sönlichkeit mit akzentuierten Zügen (ICD-10 Z73.1) fest. Dieses Beschwerdebild ist den hiervor 
genannten unklaren Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage zuzuordnen (vgl. 
BGE 139 V 549 f. E. 2.2).  
 
Im Gutachten vom 5. November 2012 stellte Dr. C.____ aus rheumatologischer Sicht fest, dass 
der Beschwerdeführer in einer leidensadaptierten Tätigkeit (durchgeführt in Wechselbelastung 
ohne Heben und Ziehen von Lasten über 15 kg sowie ohne Einnahme von repetitiven Zwangs-
haltungen, insbesondere Überkopfarbeiten und HWS-Reklinationen) voll arbeitsfähig sei. Dr. 
B.____ stellte demgegenüber aus psychiatrischer Sicht wiederum eine anhaltende somatofor-
me Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie eine akzentuierte Persönlichkeit (ICD-10 Z73.1) fest. 
Damit liegt auch im Revisionszeitpunkt nach wie vor ein unklares Beschwerdebild vor. 
 
6.2  Indem die IV-Stelle im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens bei den Dres. 
B.____ und C.____ das bidisziplinäre Gutachten vom 5. November 2012 einholte, konnte sie 
sich bei der Rentenüberprüfung sowohl auf umfassende als auch auf - im Revisionszeitpunkt - 
aktuelle medizinische Abklärungen stützen. Die vorinstanzliche Rentenüberprüfung entspricht 
somit auch in dieser Hinsicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung formulierten 
Anforderungen (vgl. E. 5.3 hiervor und die dortigen Hinweise). Sodann erfüllt das betreffende 
Gutachten auch die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen an eine medizinische Beurtei-
lungsgrundlage. Es weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf, es ist für die streitigen 
Belange umfassend, es beruht auf allseitigen Untersuchungen, es berücksichtigt die geklagten 
Beschwerden, es ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und es leuchtet in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizinischen Situation ein. 
Schliesslich setzt es sich auch mit den bei den Akten liegenden fachärztlichen Einschätzungen 
auseinander (vgl. E. 3.2 hiervor). Bei der Beurteilung des aktuellen medizinischen Sachverhal-
tes kann demnach vollumfänglich auf die Ergebnisse des bidisziplinären Gutachtens vom 
5. November 2012 abgestellt werden.  
 
6.3.1 Liegt bei einer versicherten Person - wie hier beim Beschwerdeführer - die Diagnose 
eines unklaren Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage vor, so wird nach 
geltender Rechtsprechung eine Erwerbsunfähigkeit nur anerkannt, wenn zusätzliche Kriterien 
(sog. "Foerster-Kriterien") in hinreichendem Ausmass erfüllt sind (vgl. zum Ganzen: BGE 139 V 
547 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Als diesbezüglich massgebliche Kriterien sind von der 
Rechtsprechung anerkannt worden: Das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiese-
nen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das 
Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie 
etwa chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei un-
veränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener 
sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr an-
gehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Kon-
fliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit") sowie ein unbefriedigen-

 

 
 
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des Behandlungsergebnis trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer 
Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und geschei-
terte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versi-
cherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden 
Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutba-
re Willensanstrengung zu verneinen (ULRICH MEYER-BLASER, Der Rechtsbegriff der Arbeitsun-
fähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], 
Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 77; BGE 131 V 50 f. E. 1.2, 130 V 352 ff.; 
vgl. zum Ganzen auch ANDREAS BRUNNER/NOAH BIRKHÄUSER, Somatoforme Schmerzstörung –  
Gedanken zur Rechtsprechung und deren Folgen für die Praxis, insbesondere mit Blick auf die 
Rentenrevision, in: BJM 2007, S. 169 ff.). 
 
6.3.2 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer die "Foerster-
Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und in welchem Umfang eine (Teil-) Erwerbsunfähigkeit 
auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Be-
schwerdebildes - nachweisbar ist. Bejahendenfalls fällt vorliegend eine Rentenaufhebung ge-
stützt auf lit. a SchlB IVG ausser Betracht. 
 
6.3.3 Dr. B.____ nimmt in seinem Bericht vom 5. November 2012 Stellung zu den „Foerster-
Kriterien“. Es könne festgestellt werden, dass keine psychische Komorbidität von erheblicher 
Schwere, Ausprägung und Dauer vorliege. Es liege wohl eine chronische körperliche Begleiter-
krankung im Sinne eines cervicocephalen Schmerzsyndroms sowie Panvertebralsyndromes 
vor, was allerdings als nicht ausgesprochen schwerwiegende Störung interpretiert werden kön-
ne. Der Krankheitsverlauf sei über all die vergangenen Jahre immer etwa ähnlich, ohne länger 
dauernde Rückbildung geblieben, auch nicht mit progredienter Symptomatik. Ein sozialer Rück-
zug bestehe nicht, der Explorand pflege auch verschiedene soziale Kontakte im familiären 
Rahmen und im Umfeld. Mit grosser Wahrscheinlichkeit liege ein primärer Krankheitsgewinn 
vor, da eine hintergründige Konfliktursache durch die akzentuierte Persönlichkeitsstruktur ver-
mutet werden müsse. Mittlerweile müsse angenommen werden, dass der innerseelische Ver-
lauf weitgehend verfestigt und therapeutisch nur noch schwer beeinflussbar sei. Der Explorand 
habe einmalig eine ambulante psychiatrische Behandlung bei Dr. med. F.____, FMH Psychiat-
rie und Psychotherapie, durchgeführt, dies auf Druck der Invalidenversicherung, ohne dass er 
den Sinn dafür eingesehen habe. Er habe diese Massnahme als „Plauderei“ betrachtet. Unter 
derartigen Umständen sei es kaum möglich, eine nutzbringende Behandlung durchzuführen. Es 
könne auch nicht von einer kooperativen Haltung des Exploranden für eine derartige Behand-
lung ausgegangen werden. Zusammenfassend müsse festgestellt werden, dass im Prinzip ge-
nügend Ressourcen vorhanden seien, wodurch dem Exploranden zugemutet werden könnte, 
trotz der Beschwerden einer geeigneten Tätigkeit nachzugehen. Es gelinge ihm auch gut, den 
Tag zu strukturieren, Aufgaben zu übernehmen, Interessen nachzugehen und soziale Kontakte 
zu pflegen. 
 
6.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Dres. B.____ und C.____ kämen aufgrund 
ihrer Ausführungen zu den „Foerster-Kriterien“ zu einem schlicht unhaltbaren Schluss. Zu Recht 
werde das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität in Form der 

 

 
 
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akzentuierten Persönlichkeitszüge bejaht. Deren Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer 
werde im Gutachten jedoch als nicht so schwer angesehen, als dass sich bereits daraus eine 
ausnahmsweise Unüberwindbarkeit der somatoformen Schmerzstörung ergeben würde. Es 
werde aber auch das Vorhandensein der weiteren Kriterien bejaht. So liege, nach Ansicht des 
Beschwerdeführers, unbestrittenermassen in Form der cervicocephalen, cervicovertebralen und 
panvertebralen Schmerzen eine chronische körperliche Begleiterkrankung vor, welche bereits 
seit dem Jahre 1998 und damit seit vielen Jahren vorliege. Die Symptomatik habe sich dabei 
gemäss der gutachterlichen Beurteilung nicht verschlechtert, sei aber gleich geblieben. Eine 
längerfristige Remission sei nie eingetreten. Ein ausgewiesener sozialer Rückzug in sämtlichen 
Belangen des Lebens werde verneint. Hingegen werde der verfestigte, therapeutisch nicht mehr 
angehbare innerseelische Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden 
Konfliktbewältigung (sog. primärer Krankheitsgewinn) im Gutachten ausdrücklich bejaht. Dies 
decke sich auch mit der Beurteilung des behandelnden Dr. F.____, welcher die disziplinierte 
und kooperative Haltung des Versicherten und die Tatsache, dass er sein gesamtes Privatleben 
vollständig auf Schmerzminimierung ausgerichtet habe, betont habe. Trotz dieser hervorragen-
den Motivation und umfassenden Haltung sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
Verbesserung der Symptomatik zu erreichen. Die Dres. C.____ und B.____ kämen zum Ergeb-
nis, dass die als mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte anhaltende somato-
forme Schmerzstörung, bei Bejahung eines an sich unveränderten Gesundheitszustandes, 
überwindbar sein solle. Dies sei in keiner Weise nachvollziehbar. Aufgrund der deutlichen Erfül-
lung der überwiegenden Mehrheit der „Foerster-Kriterien“ sei von einer fehlenden Überwindbar-
keit der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung auszugehen. 
 
6.3.5 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei den vorliegend ausgewiesenen akzentuier-
ten Persönlichkeitszügen nicht um eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, 
Ausprägung und Dauer im verlangten Sinne handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
24. Februar 2014, 8C_467/2014, E. 6. mit weiteren Hinweisen). Im Weiteren führt Dr. med. 
G.____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie des regionalen ärztlichen Dienstes 
(RAD) beider Basel, in ihrem Bericht vom 26. August 2014 aus, dass die rheumatologischen 
Diagnosen ebenfalls das Bild der Schmerzstörung beschreiben würden, und zwar aus somati-
scher Sicht. Sie würden jedoch keine eigenständige Erkrankung bilden, weshalb das Kriterium 
der chronischen körperlichen Begleiterkrankung nicht erfüllt sei. Damit widerspricht Dr. G.____ 
insofern den Feststellungen von Dr. B.____, als dieser zwar vom Vorliegen einer chronischen 
körperlichen Begleiterkrankung in Form eines cervicocephalen Schmerzsyndroms sowie Pan-
vertebralsyndromes ausging. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass diese Erkrankung als nicht 
ausgesprochen schwerwiegende Störung interpretiert werden könne (vgl. E. 6.3.3 hiervor). Ein 
sozialer Rückzug ist demgegenüber zweifelsohne nicht auszumachen. Aus dem Bericht von 
Dr. B.____ geht hervor, dass der Beschwerdeführer seinen Sohn versorgt, den Haushalt ver-
richtet, am Wochenende Freunde trifft sowie mit Interesse Dokumentarsendungen am Fernse-
hen verfolgt. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Weiter bemerkte der 
Beschwerdeführer zu Recht, dass das Vorliegen eines primären Krankheitsgewinnes von 
Dr. B.____ bejaht wird. In diesem Zusammenhang ergänzte Dr. G.____ indessen, dass der Be-
schwerdeführer in der Lage sei, einen weitgehend normalen Alltagsablauf zu gestalten, ohne 
permanente Flucht in die Krankheit. Schliesslich hielt Dr. F.____ in seinem Bericht vom 

 

 
 
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15. Januar 2009 wohl fest, dass sich der Beschwerdeführer während der Therapie diszipliniert 
und kooperativ verhalten habe. Der Beschwerdeführer gab allerdings gegenüber Dr. B.____ an, 
diese Massnahme als blosse „Plauderei“ zu betrachten, deren Sinn er nicht einsehe. Damit 
kann nicht die Rede von einem unbefriedigenden Behandlungsergebnis sein, trotz konsequent 
durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen und gescheiterter 
Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung (vgl. E. 6.3.1). 
Vielmehr erscheint dem Gericht die Feststellung von Dr. G.____ schlüssig, wonach eine konse-
quent durchgeführte ambulante oder stationäre Behandlung am externalisierten Krankheitskon-
zept des Beschwerdeführers, das auch durch den sekundären Krankheitsgewinn mit Entpflich-
tung unterhalten werde, gescheitert sei. Eine kooperative Haltung des Beschwerdeführers, so 
Dr. G.____ weiter, sei daher nie entstanden. 
 
6.3.6 Aus dem Gesagten geht hervor, dass die Verneinung der „Foerster-Kriterien“ durch die 
Dres. B.____ und C.____, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, keinen Widerspruch 
zu ihren Untersuchungsergebnissen darstellt. Weder trifft eine Mehrheit der massgeblichen Kri-
terien vorliegend zu, noch liegt im Besonderen das wichtigste Qualifizierungsmerkmal der psy-
chischen Komorbidität vor (vgl. ULRICH MEYER-BLASER, a.a.O., S. 80; BGE 131 V 50 f. E. 1.2). 
Die Gesamtwürdigung der zu prüfenden „Foerster-Kriterien“ führt demnach zum Ergebnis, dass 
beim Beschwerdeführer von einer Überwindbarkeit der diagnostizierten unklaren Beschwerden 
ohne nachweisbare organische Grundlage auszugehen ist. 
 
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass seit der am 27. November 2009 erfolgten, auf ei-
ner einlässlichen materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit einer vertieften Abklärung des 
medizinischen Sachverhaltes basierenden Bestätigung der laufenden Dreiviertelrente des Ver-
sicherten zwar keine Verbesserung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten ist, dass 
vorliegend jedoch sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, die für eine gestützt auf lit. a SchlB 
IVG vorzunehmende Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erforderlich sind. 
 
8.1 Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.4 hiervor), ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen 
Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Die IV-Stelle errechnete in 
ihrer Verfügung vom 24. Juni 2014 einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad. Der Ein-
kommensvergleich ist nicht zu beanstanden und er wird vom Beschwerdegegner auch nicht 
bestritten. Insofern besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 
413 E. 1b und 2c).  
 
8.2 Der Beschwerdeführer hat demnach keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente. Die von 
der IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2014 angeordnete Rentenaufhe-
bung erweist sich daher als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
 
9.1 Zu beachten ist indes, dass gemäss lit. a Abs. 2 der SchlB IVG die Bezügerin oder der 
Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG hat, wenn die 
Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird. Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung 
nach Art. 8a IVG durchgeführt, so wird die Rente nach lit. a Abs. 3 SchlB IVG bis zum Ab-

 

 
 
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schluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem 
Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung.  
 
Eine Aufhebung der Rente kann demgemäss nicht ohne weiteres verfügt werden, sondern le-
diglich dann, wenn die Beschwerdegegnerin Eingliederungsmassnahmen an die Hand nimmt 
oder eine allfällige Verweigerung dokumentiert ist. 
 
9.2 Vorliegend schlossen der Beschwerdeführer, die IV-Stelle sowie der Verein Kiebitz am 
11. Juli 2014 eine Zielvereinbarung betreffend Belastbarkeitstraining im Rahmen der Schluss-
bestimmungen. Dabei handelt es sich um eine Massnahme im Rahmen der Wiedereingliede-
rung des Beschwerdeführers. Mit Mitteilung vom 16. Juli 2014 bestätigte die IV-Stelle sodann, 
dass sie die Kosten für das in der Zielvereinbarung vorgesehene Belastbarkeitstraining über-
nehme. Folgerichtig sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
30. Juli 2014 die Weiterausrichtung einer Dreiviertelrente ab 1. August 2014, längstens bis 
31. Juli 2016 zu, unter der Bedingung, dass Massnahmen zur Wiedereingliederung durchge-
führt werden. 
 
10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende 
Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun 
allerdings mit Verfügung vom 21. Juli 2014 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. 
Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 
 
10.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 21. Juli 2014 die unentgeltliche Verbei-
ständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden ist, ist diese für ihre Bemühungen aus 
der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte vom 17. November 2003 (in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung). beträgt 
das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 15. September 2014 für das vorliegende 
Verfahren einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 20 Minuten geltend gemacht, was sich um-
fangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen 
erweist. Zu kürzen sind allerdings die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 215.--, da für Kopien 
Fr. 2.-- anstatt Fr. 1.50 verrechnet worden sind (vgl. § 15 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältin-
nen und Anwälte). Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘194.60 
(9 Stunden und 20 Minuten à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 166.-- + 8% Mehrwertsteu-
er) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 

 

 
 
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10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 
 
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2‘194.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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