# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc0bed50-9fbb-5abb-b2cf-9fcd6de99dcd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2023 D-447/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-447-2023_2023-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-447/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. Januar 2023 / N (…). 

 

 

D-447/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er am 9. November 2022 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung 

mandatierte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 17. Januar 2023 – eröffnet am darauf-

folgenden Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Niederlande) anordnete, den Be-

schwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, und den Kanton B._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die Rechtsvertretung dem SEM am 19. Januar 2023 die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mitteilte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2023 (Poststem-

pel: 25. Januar 2023) gegen den Entscheid vom 17. Januar 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen, eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachver-

haltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersuchte,  

dass er des Weiteren beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung in die Niederlande abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-

gericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

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dass der Beschwerde medizinische Unterlagen (Kopien) zu einer (…)ver-

letzung und Kopien eines Schreibens der Rechtsvertretung betreffend Ent-

scheideröffnung und Mandatsniederlegung sowie der angefochtenen Ver-

fügung beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 26. Ja-

nuar 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 23. Juli 2022 in den Niederlanden 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die niederländischen Behörden am 30. November 2022 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die niederländischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 

6. Dezember 2022 zustimmten und dem SEM gleichzeitig mitteilten, der 

Beschwerdeführer befinde sich bereits wieder in den Niederlanden, wes-

halb das Überstellungsverfahren als erledigt betrachtet werde, 

dass sich der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2022 wieder bei den 

schweizerischen Behörden zurückmeldete, 

dass das SEM die niederländischen Behörden mit Mitteilung vom 30. De-

zember 2022 über die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz in 

Kenntnis setzte und das Übernahmeersuchen erneuerte, 

dass die niederländischen Behörden sich mit Rückmeldung vom 9. Januar 

2023 als (nach wie vor) mit der Übernahme einverstanden erklärten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in den Niederlanden ein Asyl-

gesuch eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit 

dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, 

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Seite 5 

dass er in der genannten Stellungnahme vielmehr ausführte, er mache 

keine Gründe gegen eine Wegweisung in die Niederlande geltend, wolle 

aber einen auf den 18. Januar 2023 angesetzten Arzttermin in der Schweiz 

noch wahrnehmen können,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit der Niederlande somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in den Niederlanden weise systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen auf Beschwerdeebene, 

die generelle Lage in den Niederlanden sei schlecht, die Flüchtlingslager 

seien überfüllt und er sei wegen einer (…)verletzung, welche das Tragen 

eines (…) und die Einnahme von Medikamenten erfordere, nicht reisefähig, 

die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 fordert,  

dass die Niederlande Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

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zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen allgemein gehaltenen Vorbringen 

auf Beschwerdeebene kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, 

die niederländischen Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

die Niederlande würden in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden, 

dass es dem Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf zwei Medienbe-

richte, wonach die Situation für Flüchtlinge in den Niederlanden schwierig 

sei, auch nicht gelingt, substanziiert darzulegen, dass ihm dort eine adä-

quate Unterstützung verweigert worden wäre oder würde,  

dass er mit seinen Vorbringen somit keine konkreten und ernsthaften Hin-

weise für die Annahme dargetan hat, die Niederlande würden ihm die aus 

der Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten, 

und er sich im Übrigen bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung nötigenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort wenden und die ihm 

zustehenden Bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass hinsichtlich der aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden darauf 

hinzuweisen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit 

gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen kann, insbesondere dann, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Tordesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass dies für die Situation des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, 

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dass im Übrigen allgemein bekannt ist, dass die Niederlande über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügen und der Zugang zum 

dortigen Gesundheitssystem für asylsuchende Personen gewährleistet ist,  

dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach die Niederlande dem 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr im Bedarfsfall eine adäquate medi-

zinische Betreuung verweigern würden, und es ihm obliegt, sich diesbe-

züglich gegebenenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass schliesslich festzuhalten ist, dass weder dargetan noch ersichtlich ist, 

aus welchen Gründen weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig wären, 

weshalb keine Veranlassung für die eventualiter beantragte Rückweisung 

besteht,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung in die Niederlande angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

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Seite 8 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: