# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c8f08a-63c6-5ebc-913d-eb7d691bfabb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.07.2006 S 2006 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-47_2006-07-06.pdf

## Full Text

S 06 47

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 6. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. a) … ist geboren am 28. April 1977 und ungelernte Betriebsarbeiterin. Am 5. 

September 2005 machte sie einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum 

geltend. 

b) Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 wurde die Versicherte vom Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) zur 

Stellungnahme aufgefordert, nachdem ihr die Firma … in … nach der 

Eignungsabklärung vom 1. und 2. Dezember 2005 eine Stelle offerierte und 

sie diese abgelehnt hatte. Gemäss Rücksprache mit dem Betrieb habe sie 

dort mitgeteilt, ihr sei die Arbeit zu schmutzig und sie wolle nicht 

weiterbeschäftigt werden. Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin am 21. 

Dezember 2005 Stellung. Mit Verfügung vom 23. Januar 2006 wurde die 

Versicherte wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle für 37 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt.

c) Am 27. Januar 2006 ging beim KIGA ein Fax von Dr. med. … ein. Darin hielt 

dieser fest, dass die Versicherte nach eigenen Angaben nie von schmutziger, 

sondern von körperlich viel zu anstrengender Arbeit gesprochen habe. Mit 

eingeschriebenem Brief vom 3. Februar 2006 wies das KIGA die Versicherte 

darauf hin, dass sie gegen die Verfügung innert Rechtsmittelfrist Einsprache 

erheben könne. Diese müsse schriftlich sein, ein Rechtsbegehren, eine 

Begründung sowie ihre Unterschrift enthalten.

2. a) Am 2. Februar 2006 erhob die DAS Rechtsschutz-Versicherung im Auftrage 

der Versicherten vorsorglich Einsprache und beantragte die Aufhebung der 

Verfügung unter Ausrichtung der entsprechenden ALV-Beiträge. Weiter bat 

die Versicherte um Einsicht in die Akten und eine angemessene Nachfrist für 

die Einreichung der Begründung.

b) Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 liess das KIGA der DAS Rechtschutz-

Versicherung die Akten zukommen, unter Ansetzung einer Nachfrist bis zum 

1. März 2006 und mit dem Hinweis, dass auf die Einsprache nicht eingetreten 

werde, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Begründung eingehe. Am 23. 

Februar 2006 teilte die DAS Rechtsschutz-Versicherung mit, sie werde die 

Versicherte nicht länger vertreten. Die Begründung werde durch die 

Versicherte oder durch einen von ihr bestellten Vertreter nachgereicht.

c) Mit Einsprachentscheid vom 24. März 2006 trat das KIGA auf die Einsprache 

nicht ein, weil bis zu diesem Zeitpunkt keine Begründung eingetroffen sei.

3. Dagegen erhob die Versicherte am 28. April 2006 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, sie sei mit der Anzahl 

Einstelltage nicht einverstanden, weil sie die Arbeit infolge körperlicher 

Anstrengung abgelehnt habe und sie hoffe auf eine Milderung des Urteils.

4. In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2006 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die 

Einsprache ein Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der 

Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten müsse. 

Darauf sei die Versicherte explizit hingewiesen worden. Die vorliegende 

Beschwerde genüge diesen formellen Anforderungen nicht und damit sei auf 

sie nicht einzutreten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid 

des KIGA vom 24. März 2006, respektive die diesem zugrunde liegende 

Verfügung (Nr. 210104431) vom 23. Januar 2006. Nach Art. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 56 und Art. 

58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide des KIGA Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden als kantonales Versicherungsgericht (Art. 1 lit. b Ziff. 7 

der Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen [VVS; 

BR 542.300]) erhoben werden. Vor einer allfälligen materiellen Beurteilung 

der Beschwerde sind jedoch zunächst die formellen 

Eintretensvoraussetzungen zu prüfen.

b) Die Einhaltung der Beschwerdefrist als Eintretensvoraussetzung ist 

vorliegend erfüllt. Weiter muss die Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b ATSG 

eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine 

kurze Begründung enthalten. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die Begründung 

der Beschwerdeführerin den geltenden Grundsätzen der Rechtssprechung 

und Praxis genügt.

2. a) Aus der Begründung der Beschwerde muss erkennbar sein, weshalb der 

Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Aus der 

Begründung muss hervorgehen, was die Beschwerdeführerin verlangt und 

auf welche Tatsachen sie sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der 

Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim 

Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss 

sachbezogen sein (BGE 123 V 335, 118 Ib 134; C.322/2005 vom 6. März 

2006). Nach der Rechtssprechung stellt eine Beschwerdeschrift, welche sich 

bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles 

auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung und damit keine 

genügende Beschwerde dar. 

b) Die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist nicht 

rechtsgenüglich, weil sich die Beschwerdeführerin bloss mit den 

materiellrechtlichen Aspekten des Falles auseinander setzt und in keiner Art 

und Weise auf die formelle Seite des Falles eingeht. Sie führt in ihrer 

Beschwerdeschrift ausschliesslich auf, aus welchem Grund sie mit der Höhe 

der Einstelltage nicht zufrieden ist. Demzufolge handelt es sich vorliegend um 

eine nicht genügende Beschwerdeschrift und auf das Rechtsmittel kann nicht 

eingetreten werden. Auch eine Nachfrist zur Behebung des Mangels gemäss 

Art. 61 lit. b ATSG kommt vorliegend nicht in Frage, weil eine Nachfrist nur 

anzusetzen ist, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig 

sind. Die Nachfrist kann jedoch nicht dazu dienen, eine inhaltlich 

ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen.

c) Selbst wenn das Gericht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 

eintreten würde, wäre der Einsprachentscheid vom 24. März 2006 in jeder 

Hinsicht rechtmässig und die Beschwerde müsste abgewiesen werden.

Gemäss Art. 10 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) müssen Einsprachen ein 

Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der Einsprache 

führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten. Genügt die 

Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt es 

an der Unterschrift, so wird gemäss Art. 40 ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 5 ATSV 

eine Nachfrist zur Behebung der Mängel angesetzt unter Androhung, dass 

sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Am 7. Februar 2006 setzte 

das KIGA eine Nachfrist bis zum 1. März 2006, um die Begründung 

nachzureichen und wies ausdrücklich auf den ansonsten zu verfügenden 

Nichteintretensentscheid hin. Da bis zum 1. März 2006, ja sogar bis zum 

Beschwerdeentscheid am 24. März 2006, keine Begründung beim KIGA 

eingegangen war, ist der Nichteintretensentscheid rechtmässig.

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend – zwar nur mit Bedenken - 

keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den 

Beschwerdegegner entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.