# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b280dee-2ec9-542d-852a-53e5589813a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.06.2021 LF210025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210025_2021-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Seebacher 

Urteil vom 18. Juni 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger, 

 

gegen 

 

BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, 

 

sowie 

 

B._____ GmbH,  
prozessführende Streitberufene, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichts Zürich 
vom 26. März 2021 (ES210012) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(sinngemäss) 

"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB einstwei-
len anzuweisen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des 
Grundstücks der Gesuchsgegnerin ein Pfandrecht vorläufig im Grund-
buch einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2 (recte: Nr. 3), 
EGRID Nr. 4, D._____-strasse …, … Zürich, für eine Pfandsumme von 
Fr. 18'277.90 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2020." 

Urteil des Bezirksgerichtes: 
(act. 26 = act. 29 = act. 31) 

1. Das Gesuch wird abgewiesen. 

2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

vom 16. Februar 2021 zugunsten der gesuchstellenden Partei und zulasten 

des Grundstücks der gesuchsgegnerischen Partei vorläufig eingetragene 

Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglich zu löschen, auf Liegenschaft Kat. 

Nr. 1, GBBl. Nr. 3, EGRID Nr. 4, D._____-strasse …, … Zürich, für eine 

Pfandsumme von Fr. 18'277.90 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2020. 

3. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt und 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Der Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung wird abgewiesen  

5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der prozessführenden Streitberufenen 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.  

6.-7. Schriftliche Mitteilung / Berufung 10 Tage  

Berufungsanträge: 
(act. 30 S. 1 f.) 

" 1. Der provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht sei de-
finitiv einzutragen.  

- 3 - 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung vom 18. November 2020 
gemäss beiliegenden Zahlungsbefehl sei zu beseitigen.  

 3. Den gesamt geschuldeten Betrag von CHF 18'277.90 zuzüglich 
Verzugszinsen von 5 % ab dem 9. Oktober 2020 gutzuheissen.  

 4. Eine angemessene Parteientschädigung sei dem Gesuchsteller 
zuzusprechen.  

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 
der Gesuchsgegner." 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 12. Februar 2021 (Datum Poststempel) stellte der Gesuchsteller und Be-

rufungskläger (nachfolgend Berufungskläger) beim Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich das vorgenannte Rechtsbegehren, 

mit welchem er die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grund-

stück der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Berufungsbe-

klagte) verlangte. In der Folge liess die Vorinstanz das beantragte Bauhandwer-

kerpfandrecht mit Verfügung vom 16. Februar 2021 ohne Anhörung der Gegen-

seite (einstweilig) im Grundbuch eintragen und es wurde dem Berufungskläger 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 4), welcher fristge-

recht einging (act. 19). Mit derselben Verfügung wurde der Berufungsbeklagten 

ausserdem Frist zur Stellungnahme zum Gesuch angesetzt (act. 4). Hierauf ver-

kündete diese mit Eingabe vom 24. Februar 2021 der B._____ GmbH im Sinne 

von Art. 78 ZPO den Streit (act. 10). Mit Eingabe vom 25. Februar 2021 nahm die 

B._____ GmbH als prozessführende Streitberufene (nachfolgend prozessführen-

de Streitberufene) zum Gesuch Stellung (act. 13). Hiervon nahm die Vorinstanz 

mit Verfügung vom 9. März 2021 Vormerk und setzte dem Berufungskläger Frist 

zur Stellungnahme zu den Noven an (act. 20), woraufhin der Berufungskläger am 

19. März 2021 eine weitere Stellungnahme einreichte (act. 24). Mit Urteil vom 

26. März 2021 erliess die Vorinstanz schliesslich den vorgenannten Entscheid, 

mit welchem sie das Gesuch des Berufungsklägers um Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts abwies und das Grundbuchamt anwies, das provisorisch 

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eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht wieder zu löschen (act. 29 [= act. 26 = 

act. 31]). 

2. Dagegen erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 13. April 2021 (Datum 

Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 27a) Berufung und stellte die vorgenannten Be-

rufungsanträge (act. 30). Mit Verfügung vom 14. April 2021 wurde der Berufung 

einstweilen insoweit die aufschiebende Wirkung erteilt, als das aufgrund der Ver-

fügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich 

vom 16. Februar 2021 zugunsten des Berufungsklägers und zulasten des Grund-

stücks der Berufungsbeklagten für eine Pfandsumme von Fr. 18'277.90 nebst 

Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2020 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfand-

recht einstweilen nicht zu löschen sei. Gleichzeitig wurde der prozessführenden 

Streitberufenen Frist angesetzt, um zur aufschiebenden Wirkung Stellung zu 

nehmen und es wurde vom Berufungskläger ein Kostenvorschuss einverlangt 

(act. 35); Letzterer wurde fristgerecht geleistet. (act. 37). Die prozessführende 

Streitberufene reichte keine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung ein.  

3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-27). Da sich die Beru-

fung des Berufungsklägers – wie nachfolgend noch dazulegen sein wird – sofort 

als unbegründet erweist, kann gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO auf die Einholung 

einer Berufungsantwort verzichtet und ohne Weiterungen entschieden werden. 

Auf die inhaltlichen Ausführungen des Berufungsklägers ist – soweit entscheidre-

levant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

II. 

1. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue 

Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksich-

tigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor Vorinstanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, besteht gemäss Art. 837 Abs. 1 

Ziff. 3 ZGB ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für 

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die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück 

zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Bau-

grubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert 

haben. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der 

Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Das Gericht kann 

nach Art. 961 Abs. 3 ZGB die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfand-

rechtes anordnen, wenn der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft macht, 

wobei an die Glaubhaftmachung keine strengen Anforderungen zu stellen sind. 

Vielmehr darf die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes nur ver-

weigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder 

höchst unwahrscheinlich ist. Damit eine Tatsache glaubhaft erscheint, genügen 

jedoch blosse Parteibehauptungen alleine nicht (act. 29 S. 4, E. 3.1-2). 

3.1 Ihren abweisenden Entscheid hat die Vorinstanz in erster Linie damit be-

gründet, dass sich der Berufungskläger für seine Behauptung, wonach die letzten 

Arbeiten am 28. Oktober 2020 ausgeführt worden seien, auf eine Buchungsbestä-

tigung vom 26. Oktober 2020 stütze. Aus dieser ergebe sich allerdings nur, dass 

er an diesem Tag beim … E._____-strasse eine Zahlung in Höhe von Fr. 247.55 

getätigt, nicht jedoch, was er erworben habe. Dieser Buchungsbeleg sei deshalb 

als Beweismittel ungeeignet. Da sich auch in den übrigen, von ihm eingereichten 

Unterlagen nicht die nötigen Hinweise für die Einhaltung der Eintragungsfrist fin-

den liessen, erscheine die Einhaltung der Eintragungsfrist nicht als glaubhaft. Das 

Gesuch sei daher abzuweisen (act. 29 S. 4, E. 3.3).  

3.2 Der Berufungskläger hält dem im Berufungsverfahren entgegen, ihm sei 

nicht bekannt gewesen, dass das eingekaufte Material am 28. Oktober 2020 für 

die Baustelle B1._____ nicht Beweis genug sei, weshalb er neu ein Schreiben 

von F._____ einreiche, wonach dieser am 28. Oktober 2020 auf der Baustelle 

B1._____ gearbeitet habe und die erwähnten Sockelleisten montiert und Malerar-

beiten fertiggestellt habe. Am 26. Oktober 2020 sei Farbe und Werkzeug zum 

Streichen eingekauft worden (act. 20 S. 2). 

3.3 Der Berufungskläger übersieht, dass im Berufungsverfahren – wie bereits 

gesagt – neue Tatsachen und Beweismittel nur noch vorgebracht werden können, 

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wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vor Vorinstanz vorgebracht werden konn-

ten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Zwar datiert die vom Berufungskläger eingereichte Be-

stätigung, in welcher F._____ bestätigt, vom 26. bis 28. Oktober 2020 für den Be-

rufungskläger auf der streitgegenständlichen Baustelle gearbeitet zu haben, vom 

8. April 2021 (vgl. act. 32/3) und wurde somit erst nach Erlass des vor-

instanzlichen Urteils vom 26. März 2021 erstellt; dennoch wäre es dem Beru-

fungskläger bei zumutbarer Sorgfalt ohne weiteres möglich gewesen, eine ent-

sprechende Bestätigung bereits im erstinstanzlichen Verfahren einzuholen und 

einzureichen. Gleiches gilt sodann für die weiteren, von ihm neu eingereichten 

Unterlagen (act. 32/4-6). Dass der Berufungskläger nicht wusste, dass die von 

ihm vor Vorinstanz eingereichten Dokumente nicht ausreichen würden, um seinen 

Standpunkt rechtsgenügend darzulegen, genügt nicht, um die Verspätung der 

Einreichung der entsprechenden Beweismittel zu entschuldigen. Da der Beru-

fungskläger im Übrigen nicht darlegt, weshalb die vorinstanzliche Feststellung, 

wonach er vor Vorinstanz nicht rechtsgenügend dargetan habe, dass die letzten 

Arbeiten am 28. Oktober 2020 stattgefunden hätten, falsch sei, erweist sich die 

Berufung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  

4.1 Nur der Vollständigkeit halber ist deshalb noch auf die Eventualbegründung 

der Vorinstanz einzugehen, wobei diesbezüglich der besseren Verständlichkeit 

halber Folgendes vorab festzuhalten ist: Am 18. November 2020 fand unbestritte-

nermassen ein Gespräch zwischen dem Berufungskläger und seiner Frau auf der 

einen, sowie der prozessführenden Streitberufenen auf der anderen Seite statt, 

an dessen Ende sich die damals anwesenden Parteien mit einer Schlusszahlung 

von Fr. 18'000.– per Saldo aller Ansprüche einverstanden erklärten, was einer 

Reduktion der gemäss Schlussabrechnung des Berufungsklägers noch offenen 

Forderung von Fr. 36'277.90 um Fr. 18'277.90 (vgl. act. 16/3) und damit der vor-

liegend strittigen Pfandforderung entsprach. Der Berufungskläger hat diesbezüg-

lich vor Vorinstanz vorgebracht, sie seien anlässlich dieses Gesprächs von Herrn 

G._____, welcher für die prozessführende Streitberufene anwesend gewesen sei, 

unter Druck gesetzt und angeschrien worden. Dieser habe immer wieder erwähnt, 

welche Ausbildung er habe, wie gut er in diesen Angelegenheiten sei und dass er 

sie fertig machen werde. Das Gespräch habe in einem engen Zimmer stattgefun-

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den und es sei ihnen gedroht worden, dass niemand aus dem Zimmer gehe, be-

vor das Papier, welches er eigenmächtig angepasst habe, unterschrieben werde. 

Er habe gesagt, dass er CEO von H._____ gewesen sei, er sie fertigmachen und 

gar keinen Rappen zahlen könne, wenn er wolle. Sie hätten ihm gegenüber 

mehrmals erwähnt, dass sie eine Abschreibung in der gewünschten Grösse nicht 

gutheissen könnten und damit nicht einverstanden seien. Entgegenkommender-

weise könne nur die Position 1.3 abgezogen werden, was bei der entsprechenden 

Position mit einem "ok-Haken" vermerkt worden sei. Seine Frau habe mehrmals 

erwähnt, dass sie die Geschäftsführerin sei und mit einem Abzug von Fr. 20'130.– 

nicht einverstanden sei, da dies ein grosser, nicht verkraftbarer Verlust für das 

Geschäft bedeuten würde. Herr G._____ sei sehr frech und beleidigend geworden 

und habe ihr gesagt, sie solle das Maul halten. Ihr Mann (der Berufungskläger) sei 

einzelzeichnungsberechtigt und er werde alleine entscheiden und bevor er nicht 

unterschrieben habe, gehe er nicht aus diesem Zimmer. Um endlich das Zimmer 

verlassen zu können, habe er um ca. 18:00 Uhr mit dem Vermerk unterzeichnet, 

nur die Position 1.9 könne in Abzug gebracht werden. Am selben Abend sei mit 

einem E-Mail schriftlich festgehalten worden, dass sie mit dem gewünschten Ab-

zug nicht einverstanden seien und gemäss Art. 29 Abs. 1 OR die Unterschrift 

nichtig sei. Dies sei mit eingeschriebenem Brief am 23. November 2020 nochmals 

mitgeteilt worden. Der am 19. November 2020 überwiesene Betrag sei als Teil-

zahlung verbucht worden, womit noch ein Restbetrag von Fr. 18'227.90 offen sei 

(act. 29 S. 3 f., E. 2.3). 

4.2 Die Vorinstanz führte dazu aus, von der gesuchstellenden Partei sei nebst 

der Einhaltung der Eintragungsfrist als weitere Eintragungsvoraussetzung auch 

der den Bestand einer gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB pfandberechtigten For-

derung glaubhaft zu machen. Es sei unbestritten, dass die Parteien eine Redukti-

on der Forderung auf Fr. 18'000.– vereinbart hätten und dass in der Folge auch 

eine Zahlung in dieser Höhe an den Berufungskläger erfolgt sei. Der Berufungs-

kläger berufe sich jedoch auf einen Willensmangel aufgrund von Furchterregung 

im Sinne von Art. 29 OR und damit auf die Ungültigkeit der Vereinbarung. Furcht-

erregung gemäss Art. 29 Abs. 1 OR liege vor, wenn ein Vertragsschliessender 

von dem anderen oder einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter 

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Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt werde. Gegründet werde die 

Furcht gemäss Art. 30 Abs. 1 OR, wenn der sich auf die Unverbindlichkeit des 

Vertrages Berufende nach den Umständen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 

annehmen müsse, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und 

Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. 

Die Beschreibung des Berufungsklägers lasse auf eine emotionale und hitzige 

Sitzung schliessen. Allerdings finde sich in seinen Ausführungen nichts, was auf 

eine Überschreitung des sozial und rechtlich noch Akzeptablen durch die prozess-

führende Streitberufene oder Dritte schliessen lassen würde. Ein blosses "Unter-

drucksetzen", wie es der Berufungskläger in seiner Stellungnahme schildere, ge-

nüge für die Annahme einer gegründeten Furcht, welche die Ungültigkeit der ge-

schlossenen Vereinbarung zur Folge hätte, nicht. Der Berufungskläger sei profes-

sionell im Baubereich tätig und habe eine gewisse Erfahrung vorzuweisen. Es sei 

nicht ersichtlich, inwiefern die Aussagen von Herrn G._____, wonach er den Beru-

fungskläger fertig machen könne und niemand das Zimmer verlasse, bevor eine 

Einigung erzielt sei, einer erheblichen Gefahr gleichkommen sollen. Insbesondere 

gehe aus seinen Vorbringen nirgends hervor, dass er tatsächlich der Annahme 

gewesen sei bzw. gewesen sein musste, er würde bis zur Unterzeichnung in das 

besagte Zimmer eingesperrt werden oder dass Herr G._____ ihn tatsächlich fi-

nanziell in den Ruin treiben würde. Entsprechend scheine eine nahe und erhebli-

che Gefahr im Sinne von Art. 29 OR nicht als glaubhaft, weshalb von der Gültig-

keit der Vereinbarung und damit auch der vollständigen Tilgung der pfandberech-

tigten Forderung auszugehen sei (act. 29 S. 5 f., E. 4.-4).  

4.3 Der Berufungskläger stellt sich im Rahmen seiner Berufung auf den Stand-

punkt, die Vorinstanz habe seine Ausdrucksweise offenbar nicht richtig aufge-

fasst, wobei er nochmals den Inhalt des Gesprächs vom 18. November 2020 

schildert. Zumindest sinngemäss macht der Berufungskläger damit geltend, dass 

die Vorinstanz den von ihm vorgetragenen Sachverhalt falsch gewürdigt habe, 

wobei er dabei teilweise neue – und damit gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO unzu-

lässige – Sachverhaltselemente vorbringt.  

- 9 - 

 So bringt er neu zusammengefasst vor, aufgrund der Dauer des Gesprächs, 

welches bis mindestens 18:00 oder sogar 18:30 Uhr gedauert habe, sei seine 

Tochter ab 17:00 Uhr zu Hause vor verschlossener Türe gestanden und er und 

seine Frau hätten sich grosse Sorgen machen müssen, dass sie sich in Gefahr 

begeben bzw. sie in Gefahr geraten könnte. Eine Kontaktaufnahme sei nicht mög-

lich gewesen, weil ihnen nicht erlaubt worden sei zu telefonieren. Deshalb – so 

der sinngemäss Schluss des Berufungsklägers – hätten sie keine andere Wahl 

gehabt, als den Vergleich zu unterzeichnen, um den Raum, in welchem das Ge-

spräch stattfand, verlassen zu können (act. 30 S. 4 ff.). Allerdings unterlässt es 

der Berufungskläger auch in Bezug auf die erwähnten Ausführungen darzulegen, 

weshalb es ihm nicht möglich war, diese Vorbringen bereits vor Vorinstanz vorzu-

tragen, weshalb sie bereits gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht mehr zu hören 

bzw. auf die Berufung insoweit nicht einzutreten ist. Hinzu kommt sodann, dass 

es sich bei diesen Ausführungen um eine reine Parteibehauptung handelt, die 

durch nichts belegt wird und dementsprechend von Vornherein nicht ausreicht, 

um den Standpunkt des Berufungsklägers glaubhaft zu machen. Ob es den An-

forderungen an die gegründete Furcht nach Art. 30 Abs. 1 OR genügte, dass Leib 

und Leben der Tochter durch die blosse Abwesenheit der Eltern in Gefahr sind, 

kann an dieser Stelle offen bleiben. 

 Zu den bereits vor Vorinstanz geltend gemachten, ihnen gegenüber ausge-

sprochenen Drohungen führt der Berufungskläger sodann aus, Herr G._____ ha-

be ihnen gedroht, ihre Einzelfirma, für die sie auch mit ihrem Privatvermögen haf-

ten würden, finanziell zu ruinieren. Als ehemaliger CEO der H._____ AG habe er 

genügend Macht und Beziehungen, um dies zu tun. Zudem habe er von Gerichts-

standsklauseln und Möglichkeiten geredet, von denen der Berufungskläger und 

seiner Frau keine Ahnung gehabt hätten. Da sie in diesem Zimmer festgehalten 

worden seien, sei es ihnen zudem auch nicht möglich gewesen, einen Anwalt zu 

kontaktieren (act. 30 S. 3). Auch hätten sie nicht das Auto umparkieren und die 

Parkgebühr bezahlen dürfen (act. 30 S. 4). Sie hätten nicht gewusst, ob Herr 

G._____ wirklich die ausgesprochenen Drohungen hätte umsetzen und ihr hart 

errungenes Vermögen und das Geschäft hätte zerstören können. Insgesamt sei 

deshalb entgegen der Vorinstanz von einer Furchterregung gemäss Art. 29 Abs. 1 

- 10 - 

OR auszugehen (act. 30 S. 6). Wie die Vorinstanz bereits festhielt, ist von einer 

hitzigen und emotionalen Besprechung auszugehen (vgl. soeben Ziff. 4.2), die für 

den Berufungskläger und seine Ehefrau sehr unangenehm gewesen sein mag. 

Auch hier ist jedoch zunächst festzuhalten, dass diese Ausführungen reine Par-

teibehauptung des Berufungsklägers darstellen, welche durch nichts belegt wer-

den und damit nicht zur Glaubhaftmachung seines Standpunkts ausreichen. Hin-

zu kommt sodann, dass selbst wenn auf die Ausführungen des Berufungsklägers 

abgestellt würde, nicht nachvollzogen werden kann, wie bzw. durch welche Mittel 

die Gegenseite den Berufungskläger und dessen Frau an der fraglichen Bespre-

chung festgehalten bzw. sie am Verlassen des Raumes gehindert haben soll. 

Auch kann nicht nachvollzogen werden, weshalb der Berufungskläger und seine 

Frau in irgend einer Weise davon ausgehen mussten, dass Herr G._____ die an-

geblichen ihnen gegenüber geäusserten Drohungen, wonach er den finanziellen 

Ruin ihrer Gesellschaft herbeiführen werde, tatsächlich in die Realität hätte um-

setzen können. Dies gilt umso mehr, als der Berufungskläger ja auch selbst aus-

führt, dass sie nicht gewusst hätten, ob Herr G._____ die ausgesprochenen Dro-

hungen wirklich in die Realität umsetzen könne. Dem Berufungskläger gelingt es 

deshalb nicht, darzulegen, dass er entgegen der Vorinstanz tatsächlich in der An-

nahme war bzw. sein musste, er würde bis zur Unterzeichnung im besagten Zim-

mer eingesperrt bleiben oder dass Herr G._____ ihn tatsächlich finanziell in den 

Ruin treiben werde. Die Berufung erwiese sich deshalb auch insoweit – käme es 

denn noch darauf an – als unbegründet.  

 Im Ergebnis ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da 

der Berufung des Berufungsklägers die aufschiebende Wirkung gewährt wurde, 

ist zusätzlich die Löschung des aufgrund der Verfügung der Vorinstanz vom 

16. Februar 2021 zugunsten des Berufungsklägers und zulasten des Grundstücks 

der Berufungsbeklagten auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. Nr. 3, EGRID Nr. 4, 

D._____-strasse …, … Zürich, für eine Pfandsumme von Fr. 18'277.90 nebst Zins 

zu 5 % seit 9. Oktober 2020 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts 

anzuordnen. Einer allfälligen Beschwerde an das Bundesgericht kommt zwar kei-

ne aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 103 Abs. 1 BGG). Die Löschung des vor-

sorglich eingetragenen Pfandrechts im Grundbuch hätte indessen hinsichtlich der 

- 11 - 

Eintragungsfrist irreversible Folgen. Die entsprechende Dispositiv-Ziffer dieses 

Entscheids ist dem Grundbuchamt deshalb erst mitzuteilen, wenn bei der Kam-

mer innert 10 Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist an das Bundesgericht kein 

Entscheid des Bundesgerichts eingegangen ist, mit dem das Bundesgericht einer 

allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid aufschiebende Wirkung erteilt.  

III. 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Berufungskläger 

aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr ausgehend vom Streitwert von 

Fr. 18'277.90 sowie in Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 und § 8 GebV OG auf 

Fr. 1'400.– festzusetzen ist. Der Berufungsbeklagten und der prozessführenden 

Streitberufenen ist mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren keine Partei-

entschädigung zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich vom 26. März 2021 wird bestätigt.  

2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Februar 2021 zugunsten des Berufungs-

klägers und zulasten des Grundstücks der Berufungsbeklagten vorläufig 

eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglich zu löschen, auf Lie-

genschaft Kat. Nr. 1, GBBl. Nr. 3, EGRID Nr. 4, D._____-strasse …, … Zü-

rich, für eine Pfandsumme von Fr. 18'277.90 nebst Zins zu 5 % seit 

9. Oktober 2020. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'400.– festgesetzt, dem 

Berufungskläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvor-

schuss bezogen. 

4. Der Berufungsbeklagten und der prozessführenden Streitberufenen wird 

keine Parteientschädigung zugesprochen.  

- 12 - 

5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

− die Parteien sowie die prozessführende Streitberufene, an Letztere 
sowie die Berufungsbeklagte je unter Beilage einer Kopie von act. 30,  

− die Vorinstanz,  
− sowie hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 2 an das Grundbuchamt C._____, 

sofern bei der Kammer innert 10 Tagen nach Ablauf der Beschwerde-
frist nach Dispositiv-Ziffer 6 kein Entscheid des Bundesgerichts einge-
gangen ist, mit dem das Bundesgericht einer allfälligen Beschwerde 
gegen diesen Entscheid aufschiebende Wirkung erteilt.  

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'277.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
  

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. D. Siegwart  
versandt am: 
 

	Urteil vom 18. Juni 2021
	Rechtsbegehren:
	(sinngemäss)
	Urteil des Bezirksgerichtes:
	(act. 26 = act. 29 = act. 31)
	1. Das Gesuch wird abgewiesen.
	2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung vom 16. Februar 2021 zugunsten der gesuchstellenden Partei und zulasten des Grundstücks der gesuchsgegnerischen Partei vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglic...
	3. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung wird abgewiesen
	5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der prozessführenden Streitberufenen eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
	6.-7. Schriftliche Mitteilung / Berufung 10 Tage
	Berufungsanträge:
	(act. 30 S. 1 f.)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, besteht gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen...
	3.1 Ihren abweisenden Entscheid hat die Vorinstanz in erster Linie damit begründet, dass sich der Berufungskläger für seine Behauptung, wonach die letzten Arbeiten am 28. Oktober 2020 ausgeführt worden seien, auf eine Buchungsbestätigung vom 26. Oktob...
	4.1 Nur der Vollständigkeit halber ist deshalb noch auf die Eventualbegründung der Vorinstanz einzugehen, wobei diesbezüglich der besseren Verständlichkeit halber Folgendes vorab festzuhalten ist: Am 18. November 2020 fand unbestrittenermassen ein Ges...
	4.2 Die Vorinstanz führte dazu aus, von der gesuchstellenden Partei sei nebst der Einhaltung der Eintragungsfrist als weitere Eintragungsvoraussetzung auch der den Bestand einer gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB pfandberechtigten Forderung glaubhaft ...
	4.3 Der Berufungskläger stellt sich im Rahmen seiner Berufung auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe seine Ausdrucksweise offenbar nicht richtig aufgefasst, wobei er nochmals den Inhalt des Gesprächs vom 18. November 2020 schildert. Zumindest sinngem...
	So bringt er neu zusammengefasst vor, aufgrund der Dauer des Gesprächs, welches bis mindestens 18:00 oder sogar 18:30 Uhr gedauert habe, sei seine Tochter ab 17:00 Uhr zu Hause vor verschlossener Türe gestanden und er und seine Frau hätten sich gross...
	Zu den bereits vor Vorinstanz geltend gemachten, ihnen gegenüber ausgesprochenen Drohungen führt der Berufungskläger sodann aus, Herr G._____ habe ihnen gedroht, ihre Einzelfirma, für die sie auch mit ihrem Privatvermögen haften würden, finanziell zu...

	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. März 2021 wird bestätigt.
	2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Februar 2021 zugunsten des Berufungsklägers und zulasten des Grundstücks der Berufungsbeklagten vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht v...
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'400.– festgesetzt, dem Berufungskläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Der Berufungsbeklagten und der prozessführenden Streitberufenen wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 die Parteien sowie die prozessführende Streitberufene, an Letztere sowie die Berufungsbeklagte je unter Beilage einer Kopie von act. 30,
	 die Vorinstanz,
	 sowie hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 2 an das Grundbuchamt C._____, sofern bei der Kammer innert 10 Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist nach Dispositiv-Ziffer 6 kein Entscheid des Bundesgerichts eingegangen ist, mit dem das Bundesgericht einer all...

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...