# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5baf4fa5-f557-541f-b3c9-c35c92c054d1
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-15
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 15.08.2019 VG.2019.00044 (VG.2019.821)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2019-00044_2019-08-15.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 15. August 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2019.00044

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______AG

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Eidgenössische
    Steuerverwaltung (ESTV)

    	
    Beschwerdegegnerinnen

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  sowie

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Steuerverwaltung des Kantons Glarus

    	
    Beigeladene

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
  direkte Bundessteuer 2015

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus eröffnete
  der in Glarus domizilierten A.______AG am 1. März 2018 die definitive
  Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2015 und ging dabei von einem
  steuerbaren Reingewinn in der Höhe von Fr. 385'800.- aus.

  
	
   

  
	
  1.2 Dagegen erhob die A.______AG am 3. April 2018
  Einsprache, welche die Steuerverwaltung am 3. Juli 2018 abwies.

  
	
   

  
	
  1.3 Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2018
  legte die A.______AG am 31. August 2018 Rekurs bei der
  Steuerrekurskommission ein. Letztere kam am 28. Februar 2019 zum
  Schluss, dass dieser nach Ablauf der Rekursfrist von 30 Tagen erhoben
  worden sei und trat dementsprechend nicht darauf ein.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  In der Folge gelangte die
  A.______AG mit Beschwerde vom 11. April 2019 ans Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids der
  Steuerrekurskommission vom 28. Februar 2019. Es sei festzustellen, dass der
  Rekurs vom 31. August 2018 rechtzeitig erhoben worden und auf die Beschwerde
  einzutreten sei. Die Angelegenheit sei zum Entscheid in der Hauptsache an die
  Steuerrekurskommission zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerrekurskommission bzw. der
  Eidgenössischen Steuerverwaltung.

  
	
   

  
	
  Nachdem die von Amtes
  wegen ins Verfahren beigeladene kantonale Steuerverwaltung mit Schreiben vom
  15. April 2019 auf eine Vernehmlassung verzichtet hatte, schloss die
  Steuerrekurskommission am 4. Juni 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter
  gesetzlicher Kostenfolge. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich
  innert Frist nicht vernehmen.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
  Rekursentscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 145 Abs. 1
  des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]
  i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die
  direkte Bundessteuer vom 21. November 2000 [VO DBG] und Art. 105 Abs. 1
  lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]).
  Es ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig und prüft
  die Angelegenheit vollumfänglich (vgl. Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
  Art. 140 Abs. 3 DBG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Feststellungsbegehren sind subsidiär zu
  Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges
  Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht
  abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur
  konkrete Rechte oder Pflichten. Vorliegend umfasst der Antrag auf Aufhebung
  des Nichteintretensentscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
  auch das Eintreten der Beschwerdegegnerin 2 auf die dort erhobene
  Beschwerde. Das Feststellungsbegehren bezüglich der Fristwahrung hat damit
  keine selbständige Bedeutung und erweist sich als überflüssig (vgl.
  BGer-Urteil 2C_1107/2016 vom 5. April 2017 E. 1.3).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Anfechtungsobjekt
  im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Nichteintretensentscheid der
  Beschwerdegegnerin 2 vom 28. Februar 2019. Bei der Anfechtung eines
  Nichteintretensentscheids kann nur die unrichtige Anwendung der
  Prozessvoraussetzungen gerügt werden (vgl. Martin Bertschi, in
  Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
  Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu
  § 19a N. 14). Es gilt somit einzig zu prüfen, ob die
  Beschwerdegegnerin 2 zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die
  Beschwerdegegnerin 2 habe in ihrem Entscheid vom 28. Februar 2019
  lediglich lapidar festgehalten, dass der Rekurs ungenügend begründet sei und
  habe sich nicht mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt. Dies obschon sie in
  ihrer Eingabe vom 11. Februar 2019 klar dargelegt habe, dass der
  Fristenstillstand vom 15. Juli bis zum 15. August auch bei der
  Rechtsmittelfrist zur Anfechtung eines Einspracheentscheids betreffend die
  direkte Bundessteuer zu berücksichtigen sei. Selbst wenn die
  Beschwerdegegnerin 2 das DBG als lex specialis bezeichne, so ändere dies
  nichts daran, dass das DBG keinen Hinweis enthalte, wonach der bundes- und
  kantonalrechtliche Fristenstillstand im Verfahren betreffend die Veranlagung
  der direkten Bundessteuer nicht gelte. Demgemäss sei der Rekurs unter
  Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig erhoben worden, weshalb der
  angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung
  an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen sei.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegnerin 2 führt aus, es treffe
  zwar zu, dass das DBG keinen eindeutigen Hinweis enthalte, wonach der bundes-
  und kantonalrechtliche Fristenstillstand im Verfahren betreffend die
  Veranlagung der direkten Bundessteuer nicht anwendbar sei. Allerdings gingen
  die herrschende Lehre und die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass das DBG
  für die Fristen gemäss DBG keinen Fristenstillstand und keine Gerichtsferien
  vorsehe. Anderes lasse sich auch dem von der Beschwerdeführerin erwähnten
  Urteil nicht entnehmen, da sich das Bundesgericht darin nicht zu dieser Frage
  geäussert habe.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Gemäss Art. 140 Abs. 1 DBG
  i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VO DBG kann der Steuerpflichtige gegen den
  Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung
  bei der Steuerrekurskommission schriftlich Rekurs erheben. Die Frist beginnt
  mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn der
  Rekurs am letzten Tag der Frist bei der Steuerrekurskommission eingelangt
  ist, den schweizerischen PTT-Betrieben oder einer schweizerischen
  diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde.
  Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten
  Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab (vgl. Art.
  140 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 1 DBG). Auf verspätete Rekurse wird nur
  eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder
  Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an
  der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass der Rekurs innert
  30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (Art. 140
  Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Soweit die
  Beschwerdeführerin vorbringt, der Rekurs vom 31. August 2018 sei fristgerecht
  bei der Beschwerdegegnerin 2 erhoben worden, ist ihr nicht zu folgen.
  Entgegen ihrer Ansicht ist die Fristenordnung im DBG nämlich abschliessend
  geregelt, womit im Geltungsbereich des DBG kantonale Gerichtsferien den Lauf
  der Rechtsmittelfristen nicht hemmen (vgl. dazu Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in Martin
  Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
  Bundesgesetz über die direkte Steuer, 3. A, Basel 2017, Art. 133
  N. 12 mit Hinweisen). Auf
  kantonaler Ebene ergibt sich dies zudem aus Art. 19 Abs. 3 VO DBG, welcher im
  Hinblick auf das Verfahren vor der Steuerrekurskommission ein Vorrang des
  Bundesrechts explizit vorsieht. Nichts anderes folgt sodann aus der
  konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche im Bereich der direkten
  Bundessteuer einen Fristenstillstand während den Gerichtsferien als
  unzulässig erachtet (vgl. statt
  vieler BGer-Urteil 2C_1107/2016 vom 5. April 2017 E. 3.1, mit
  Hinweisen). Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das
  (nicht einschlägige) bundesgerichtliche Urteil 2C_1033/2018 vom
  23. November 2018 nichts. Einerseits handelt es sich bei den von der
  Beschwerdeführerin erwähnten Erwägungen (E. 1.2 f.) lediglich um die vom
  Bundesgericht wiedergegebene Prozessgeschichte. Andererseits prüfte das
  Bundesgericht im genannten Urteil nur, ob die bei ihr erhobene Beschwerde
  eine hinreichende Begründung enthält, währenddessen es die Frage zum
  Fristenstillstand unbeantwortet lassen konnte.

  
	
   

  
	
  Daraus folgt, dass
  die gesetzliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen vorliegend nicht
  eingehalten wurde, da die Rekurserhebung bei der Beschwerdegegnerin 2
  vom 31. August 2018 (Datum Poststempel) 59 Tage nach Eröffnung des
  Einspracheentscheids der Beigeladenen vom 4. Juli 2018 (Zustelldatum)
  erfolgte. Da von der Beschwerdeführerin überdies keine Hinderungsgründe
  gemäss Art. 140 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG geltend
  gemacht wurden und solche auch sonst nicht erkennbar sind, trat die
  Beschwerdegegnerin 2 zu Recht nicht auf den Rekurs ein. Soweit die
  Beschwerdeführerin schliesslich eine mangelhafte Begründung der
  Beschwerdegegnerin 2 und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
  rügt, ist sie darauf hinzuweisen, dass aus dem Entscheid der
  Beschwerdegegnerin 2 klar hervorgeht, dass auf den Rekurs mangels
  Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten wurde, weshalb die
  diesbezügliche Rüge ins Leere zielt.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Nach Art. 145 Abs. 2
  i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG hat die
  Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
  tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind daher ausgangsgemäss
  der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese sind mit dem von ihr bereits
  geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss
  ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen
  (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. 64
  Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
  1968 [VwVG]).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
    mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
    verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Eine
    Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]