# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53717a1c-ad3e-5540-9de9-92fe6a928591
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2023 E-1739/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1739-2018_2023-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1739/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 6. März 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1739/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 30. Juni 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 13. Juli 2015 und 

der Anhörung vom 25. Juli 2016 gab er im Wesentlichen an, er habe vom 

Jahr 1995 bis zum Jahr 2008 in B._______, Vanni-Gebiet, gelebt. Bis (…) 

2009 habe er sich zuerst an verschiedenen Orten und später in einem 

Flüchtlingscamp aufgehalten. Danach habe er bis (…) 2012 mit seiner Mut-

ter und seinen beiden (…) in einem eigenen Haus in C._______, Distrikt 

D._______, gewohnt. Sein Vater sei während des Krieges am (…) 2009 

gestorben. Seine (…) sei im (…) von den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) rekrutiert worden und wenige Monate später als Heldin gestorben. 

Sein (…) habe für die Vereinten Nationen (United Nations Organization, 

UNO) gearbeitet. Er habe Fotos von Leichen gemacht und diese seiner 

Chefin bei der UNO zur Publikation gegeben. Als Mitglieder des Criminal 

Investigation Department (CID) den (…) gesucht hätten, sei dieser im (…) 

nach E._______ ausgewandert. Circa im (…) und im (…) 2011 sei das CID 

bei ihnen vorbeigekommen und habe Fragen zum Tod seines Vaters und 

zu seinem (…) gestellt. Sie hätten die Familie beschuldigt, Anhänger der 

LTTE zu sein, und gedroht, ihn mitzunehmen, falls er nicht die Wahrheit 

sage. Daraufhin habe er Angst bekommen und nicht mehr zu Hause über-

nachtet. Im (…) 2012 sei er nach F._______ geflüchtet, wo ihn der Schlep-

per bis (…) 2015 festgehalten habe.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Geburtsurkunde, eine Identitätskarte 

aus dem Flüchtlingslager, Fotos seines toten Vaters und seines (…), einen 

Arbeitsausweis seines (…) sowie zwei Zeitungsartikel als Beweismittel ein. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle mangels asylrechtlicher Relevanz seiner Vorbrin-

gen die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

B.b Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers vom 

30. Januar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-638/2017 

vom 12. Mai 2017 ab. 

II. 

E-1739/2018 

Seite 3 

C.  

C.a Mit als «neues Asylgesuch» bezeichneter Eingabe des rubrizierten 

Rechtsvertreters vom 11. Oktober 2017 gelangte der Beschwerdeführer er-

neut an die Vorinstanz.  

Darin machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die 

Einschätzung der Schweizer Asylbehörden zur nicht bestehenden Verfol-

gungsgefahr aufgrund neuer individueller Sachverhalte, eines Gerichtsur-

teils von Ende Juli 2017 sowie den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka 

widerlegt werden könne. Er habe in den Jahren 2006 bis Ende 2008 in 

einem [Geschäft] der LTTE namens «G._______» gearbeitet und sei im 

Jahre (…) im Flüchtlingscamp H._______ in I._______ durch das CID dar-

über befragt worden. Er habe diesen Sachverhalt bisher verschwiegen, da 

er befürchtet habe, sich durch (…) strafbar gemacht zu haben und daher 

in der Schweiz als asylunwürdig zu gelten. Des Weiteren habe er sich in 

der Schweiz exilpolitisch engagiert und sein Gesundheitszustand habe 

sich in der Zwischenzeit verschlechtert.  

Anhand eines Berichts des Rechtsvertreters zu den aktuellen Entwicklun-

gen in Sri Lanka verwies der Beschwerdeführer auf eine Kultur der Folter 

und willkürlicher Verhaftungen von Personen mit angeblichen Verbindun-

gen zu den LTTE durch sri-lankische Sicherheits- und Justizorgane. In der 

Ausschaffungsrealität führe dies dazu, dass wiederholt durch die Schweiz 

weggewiesene Asylsuchende verhaftet, verhört und teilweise gefoltert wor-

den seien. In diesem Zusammenhang sei er für den Fall einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise gefährdet und verlange die Berück-

sichtigung des Länderberichts sowie den Beizug von Akten der von ihm 

genannten weggewiesenen Asylsuchenden. Zusätzlich seien alle Quellen 

offenzulegen, die dem Lagebild des SEM zugrunde lägen. 

Ferner sei Ende Juli 2017 ein ehemaliges LTTE-Mitglied durch den High 

Court Vavuniya (nachfolgend: HCV) trotz jahrelanger Rehabilitation zu ei-

ner lebenslangen Haft verurteilt worden. Das Strafverfahren zeige, dass es 

im Belieben der sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden stehe, gegen-

über früheren LTTE-Aktivisten und LTTE-Unterstützern, unabhängig da-

von, ob diese bereits eine Rehabilitation durchlaufen hätten, jederzeit eine 

Strafverfolgung einzuleiten und drakonische Strafen auszusprechen. Jeg-

liche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau einer sepa-

ratistischen Bewegung solle massiv bestraft werden.  

E-1739/2018 

Seite 4 

Das SEM habe sodann durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren 

einen umfassenden Backgroundcheck in Sri Lanka beim CID und beim TID 

(Terrorist Investigation Division) ausgelöst. Schon alleine deswegen drohe 

ihm aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen Aufenthalts in der 

Schweiz und des Fehlens von Ausweispapieren bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Darüber hinaus habe das SEM 

die einschlägigen Datenschutzbestimmungen verletzt und müsse infolge-

dessen Massnahmen ergreifen. 

Vor dem Hintergrund der neu vorgebrachten Sachverhalte sei eine neue 

Gesamtwürdigung der risikobegründenden Faktoren vorzunehmen und 

folglich Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, subeventua-

liter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zudem 

sei er zum neu geltend gemachten Sachverhalt anzuhören.  

Es sei ihm überdies Einsicht in die Vollzugsakten des SEM und – verbun-

den mit einem Informationsgesuch – in die Akten der sri-lankischen Behör-

den zu gewähren. Weiter seien die übermittelten Personendaten durch die 

sri-lankischen Behörden zu löschen.  

C.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Fo-

tos (das zerstörte [Geschäft] «G._______» sowie ihn mit zwei weiteren 

Personen des [Geschäfts] zeigend) sowie drei Kopien von Quittungen des 

[Geschäfts] ein. Der Eingabe lagen weiter 21 verschiedene Dokumente bei 

(eine vom Rechtsvertreter erstellte Zusammenstellung von Länderinforma-

tionen zu Sri Lanka sowie diverse Artikel/Berichte von Zeitungen und 

[Nicht-]Regierungsorganisationen). Für eine detaillierte Auflistung wird auf 

die Akten verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten B3 S. 28 f.). 

C.c Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch sowie als qua-

lifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen. 

D.  

Am 13. Oktober 2017 setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung 

einstweilen aus. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2017 gewährte das SEM dem 

Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. März 2018 – eröffnet am 14. März 2018 – lehnte das 

E-1739/2018 

Seite 5 

SEM zunächst die Anträge des Beschwerdeführers ab, die sri-lankischen 

Behörden um Akteneinsicht und Löschung von Personendaten zu ersu-

chen (Dispositivziffern 1 und 2). Weiter verneinte es die Flüchtlingseigen-

schaft (Dispositivziffer 3), lehnte das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf 

eintrat (Dispositivziffer 4), trat auf das qualifizierte Wiedererwägungsge-

such nicht ein (Dispositivziffer 5) und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an (Dispositivziffern 7 bis 9). Darüber hinaus 

erhob es eine Gebühr (Dispositivziffer 6). 

In der Rechtsmittelbelehrung hielt die Vorinstanz fest, dass «gegen die Ver-

fügung bezüglich des Mehrfachgesuchs innert 30 Tagen, gegen den Nicht-

eintretensentscheid innert 5 Arbeitstagen» beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhoben werden könne. 

G.  

G.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. März 2018 erhob der Be-

schwerdeführer innert der fünftägigen Rechtsmittelfrist vorerst gegen das 

Nichteintreten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin stellte 

er die folgenden Rechtsbegehren: 

– Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Befangen-

heit/Voreingenommenheit der für den Entscheid verantwortlichen Sek-

tionschefin J._______ und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur korrekten Behandlung (Rechtsbegehren 1), 

– eventualiter die Aufhebung der Verfügung wegen Verletzung von 

Art. 45 VGG in Verbindung mit Art. 121 ff. BGG und der allgemeinen 

Regeln über die Behandlung von neuen Asylgesuchen respektive 

Art. 111b Abs. 1 AsylG und Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG unter Anweisung 

an die Vorinstanz, das Gesuch vom 11. Oktober 2017 vollumfänglich 

als neues Asylgesuch zu behandeln (Rechtsbegehren 2 und 3),  

– eventualiter die Aufhebung der Verfügung wegen Verletzung des Will-

kürverbots und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz unter Anwei-

sung, vollständig auf das Gesuch vom 11. Oktober 2017 einzutreten, 

wobei das Gericht weiter festzustellen habe, dass die Splittung des 

Rechtsmittelweges gemäss der angefochtenen Verfügung unzulässig 

respektive unsinnig sei (Rechtsbegehren 4), 

– eventualiter die Aufhebung der Verfügung unter Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls (Rechtsbegehren 5),  

E-1739/2018 

Seite 6 

– eventualiter die Aufhebung der Verfügung in den Dispositivziffern 8 und 

9 unter Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges (Rechtsbegehren 6), 

– eventualiter sei das Urteil E-638/2017 in Revision zu ziehen und es sei 

das Asylverfahren weiterzuführen; die Sache sei an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen oder eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und Asyl zu gewähren, zumindest sei aber die Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbe-

gehren 7). 

G.b Mit der Beschwerde wurden 58 Beilagen eingereicht, darunter die be-

reits bei der Vorinstanz eingereichten zwei Fotos (das zerstörte [Geschäft] 

«G._______» sowie ihn mit zwei weiteren Personen zeigend) und drei Ko-

pien von Quittungen des [Geschäfts] (inkl. Kopie Zustellcouvert und Aus-

zug Sendungsverfolgung). Der Eingabe lagen weiter 50 Dokumente bei 

(u.A. Auszüge aus sri-lankischen Gerichtsakten in zwei Verfahren inkl. 

Übersetzungen, eine vom Rechtsvertreter erstellte Zusammenstellung von 

Länderinformationen zu Sri Lanka [entgegen der Auflistung in der Be-

schwerde ohne CD] sowie zahlreiche Artikel/Berichte von Zeitungen und 

[Nicht-]Regierungsorganisationen). Für eine detaillierte Auflistung wird auf 

das Beilagenverzeichnis der Beschwerde verwiesen (vgl. Eingabe vom 21. 

März 2018, S. 44-47). 

H.  

Mit Verfügung vom 27. März 2018 bestätigte die vormals zuständige In-

struktionsrichterin dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde 

und stellte seinen einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die 

Dauer des Verfahrens fest.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer die vorläufige Zusammensetzung des Spruchkör-

pers mit, trat auf den Eventualantrag um Revision des Urteils E-638/2017 

nicht ein und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde in der Folge frist-

gerecht bezahlt. 

J.  

Mit Schreiben vom 11. April 2018 äusserte der Beschwerdeführer Kritik an 

der Zwischenverfügung vom 10. April 2018. Hierzu nahm die Instruktions-

richterin mit Schreiben vom 13. April 2018 Stellung. 

E-1739/2018 

Seite 7 

K.  

K.a Mit Eingabe vom 13. April 2018 reichte der Beschwerdeführer innert 

laufender Rechtsmittelfrist Beschwerde betreffend die Ablehnung des 

Mehrfachgesuchs ein. Er stellte die folgenden Rechtsbegehren: 

– Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Befangen-

heit/Voreingenommenheit der für den Entscheid verantwortlichen Sek-

tionschefin J._______ und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur korrekten Behandlung (Rechtsbegehren 1), 

– die Sistierung des vorliegenden Verfahrens in Bezug auf die Beurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft/Asyl/Wegweisung, bis über die sich 

stellenden datenschutzrechtlichen Fragen vorab entschieden worden 

ist (Rechtsbegehren 2), 

– die unverzügliche Mitteilung darüber, welche Gerichtspersonen mit der 

Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden unter gleichzeiti-

ger Bestätigung, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig aus-

gewählt wurden (Rechtsbegehren 3), 

– die Gewährung der vollständigen Einsicht in die gesamten Akten des 

SEM, insbesondere der gesamten Akten der sri-lankischen Behörden 

im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, welche ihm 

als Übersetzung in einer Schweizerischen Landessprache zuzustellen 

sind sowie nach vollständiger Gewährung der Akteneinsicht die Anset-

zung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung (Rechtsbegehren 4), 

– die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Perso-

nendaten an die sri-lankischen Behörden gestützt auf Art. 6, Art. 8 und 

Art. 25 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den 

Datenschutz (DSG, SR 235.1; Rechtsbegehren 5), 

– die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung des 

Willkürverbots und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Rechts-

begehren 6), 

– eventualiter die Aufhebung der Verfügung wegen Verletzung des An-

spruches auf das rechtliche Gehör und Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz (Rechtsbegehren 7), 

– eventualiter die Aufhebung der Verfügung wegen Verletzung der Be-

gründungspflicht und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

(Rechtsbegehren 8), 

– eventualiter die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

E-1739/2018 

Seite 8 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung (Rechtsbe-

gehren 9), 

– eventualiter die Aufhebung der Verfügung und Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und Gewährung von Asyl (Rechtsbegehren 10), 

– eventualiter die Aufhebung der Verfügung betreffend die Dispositivzif-

fern 8 und 9 und Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Rechtsbegehren 11). 

K.b Der Beschwerdeführer stellte für den Fall der materiellen Beurteilung 

der Sache durch das Gericht folgende Beweisanträge: 

– Ihm sei die vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, welche von 

den Schweizerischen und den sri-lankischen Behörden im Zusammen-

hang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien 

(Beweisantrag 1), 

– das SEM sei anzuweisen, darzulegen, inwiefern die sri-lankische Ge-

setzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzni-

veau entspreche und ob in diesem Zusammenhang die ihn betreffen-

den und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne 

des Schweizer Datenschutzrechtes beziehungsweise dem Schweizer 

Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden 

(Beweisantrag 2), 

– das SEM sei anzuweisen, detailliert zu erläutern, wie er gegenüber den 

sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn 

betreffenden Daten zu erhalten. Das SEM habe zudem zu erläutern, 

welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen 

tamilischen Asylsuchenden eine Erkundigung bei den sri-lankischen 

Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein ihn betreffen-

der Daten nach sich ziehen würde (Beweisantrag 3), 

– er sei insbesondere zu seinen Tätigkeiten zugunsten der LTTE im 

Vanni-Gebiet und im Exil erneut anzuhören (Beweisantrag 4). 

K.c Der Beschwerdeführer reichte unter anderem die bereits mit Eingabe 

vom 21. März 2018 eingereichten Fotografien und Kopien von Quittungen 

sowie eine CD-ROM ein, enthaltend zum einen zahlreiche Dateien mit Be-

zug zur Eingabe vom 13. April 2018 (im Wesentlichen die unter Bst. G.b 

bereits aufgelisteten Beweismittel in elektronischer Form) und zum andern 

266 Dateien als Beilagen zum vom Rechtsvertreter erstellten und ebenfalls 

eingereichten Bericht zur Situation in Sri Lanka (vgl. Beschwerdebeilage 

E-1739/2018 

Seite 9 

11). Für eine detaillierte Auflistung wird auf das Beilagenverzeichnis der 

Beschwerde verwiesen (vgl. Eingabe vom 13. April 2018, S. 55-58). 

L.  

Mit Schreiben vom 25. April 2018 nahm der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen auf die Zwischenverfügung vom 10. April 2018 Bezug und teilte dem 

Gericht die fristgerechte Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses mit.  

M.  

Mit Eingabe vom 23. März 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer aus-

führlich zur Lage in Sri Lanka und machte eine mit den darin angeführten 

negativen Veränderungen einhergehende erhöhte Gefährdung seiner Per-

son geltend. Unter Hinweis auf die Entführung einer Schweizerischen Bot-

schaftsangestellten stellte er zudem den Antrag, es sei abzuklären, ob sein 

Name auf dem Mobiltelefon dieser Botschaftsangestellten zu finden sei 

und welche Daten auf deren Mobiltelefon von den sri-lankischen Behörden 

abgegriffen worden seien (Beweisantrag 5). 

Der Beschwerdeführer reichte hierzu eine CD-ROM beinhaltend eine Zu-

sammenstellung von Länderinformationen vom 23. Januar 2020 inklusive 

Anhang respektive Beilagen (480 Dateien) sowie der Quellen zum Update 

der Ländersituation vom 26. Februar 2020 (58 Dateien) ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu die-

sem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

E-1739/2018 

Seite 10 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

und Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist, mit Ausnahme der folgenden Ausführungen in E. 1.6, einzu-

treten. 

1.6 Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist aus-

schliesslich die angefochtene Verfügung vom 6. März 2018 (vgl. den Be-

treff der Eingaben vom 21. März 2018 und 13. April 2018).  

1.6.1 Soweit der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 21. März 2018 be-

antragt, eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

638/2017 vom 12. Mai 2017 in Revision zu ziehen (vgl. Rechtsbegehren 

7), so betrifft dieser Antrag einen Aspekt ausserhalb des vorliegenden Pro-

zessgegenstands. Die Anfechtungsobjekte sind nicht identisch, was dazu 

führt, dass Revisionsaspekte nicht Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens bilden können. Dies wurde dem Beschwerdeführer 

bereits in der Zwischenverfügung vom 10. April 2018 mitgeteilt. Ferner 

wurde dies dem Rechtsvertreter bereits in anderen Verfahren aufgezeigt 

(vgl. Urteile des BVGer E-3500/2018 vom 4. November 2021 E. 4, E-

1931/2018 vom 10. Juli 2018 E. 13, D-1664/2018 vom 7. Februar 2019 

E. 3.1, E-3787/2019 vom 24. September 2019 E. 1, E-3667/2018 vom 

4. September 2018 E. 1.3).     

E-1739/2018 

Seite 11 

1.6.2 Auf revisionsrechtliche Vorbringen, auf welche die Vorinstanz man-

gels funktionaler Zuständigkeit nicht eingetreten ist (vgl. angefochtene Ver-

fügung Ziff. II.4) – vorliegend die Tätigkeit des Beschwerdeführers in einem 

LTTE-[Geschäft] – ist im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen und sie 

sind nicht Prozessgegenstand. Es ist nur zu prüfen, ob das SEM zu Recht 

seine funktionale Zuständigkeit verneinte (vgl. nachfolgend E. 4.2.2). 

1.7 Die ursprüngliche Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem 

Beschwerdeführer – unter ausdrücklichem Änderungsvorbehalt – mit Zwi-

schenverfügung vom 10. April 2018 antragsgemäss mitgeteilt. Mit vorlie-

gendem Urteil ist dem Beschwerdeführer der Spruchkörper in seiner aktu-

ellen Zusammensetzung bekannt gemacht. Infolge personeller Änderun-

gen (Austritte der vormaligen Instruktionsrichterin Andrea Berger-Fehr so-

wie des vormals eingesetzten Zweitrichters Hans Schürch) musste der 

Spruchkörper wie rubriziert angepasst werden.  

Soweit in der Eingabe vom 25. April 2018 gerügt wird, der Antrag auf un-

verzügliche Mitteilung des Auswahlverfahrens des Spruchkörpers sei noch 

nicht behandelt worden, weshalb dies umgehend nachzuholen sei, ist da-

rauf nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3). Ergänzend kann festgehalten werden, dass die Richter des 

vorliegenden Spruchkörpers aufgrund von objektiven und im Voraus fest-

gelegten Kriterien bestimmt wurden. Als objektive Kriterien in diesem Sinn 

gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in 

Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweite-

rung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesen-

heit sowie Ausgleich der Belastungssituation (vgl. hierzu Koordinationsur-

teil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4.6, zur Publikation vor-

gesehen). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Gesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht einge-

treten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

E-1739/2018 

Seite 12 

3.  

Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, das vorliegende Verfahren 

sei bis zur Klärung der sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen zu 

sistieren (vgl. Eingabe vom 13. April 2018, Rechtsbegehren 2), ist – im Ein-

klang mit der gängigen Gerichtspraxis (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

D-1510/2018 vom 14. Juni 2018 E. 3 und E-3667/2018 vom 4. September 

2018 E. 4) – abzuweisen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der An-

trag nicht weiter substanziiert wurde, wobei auch im Sinne des Untersu-

chungsgrundsatzes keine Gründe für eine Sistierung ersichtlich werden. 

4.  

Die formellen Rügen (Befangenheit der für den vorinstanzlichen Entscheid 

zuständigen Sektionschefin, Verletzung von Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 

ff. BGG, Art. 111b Abs. 1 AsylG und Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG sowie des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungs-

pflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts) sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht zunächst geltend, 

J._______ – eine vormalige Mitarbeiterin in seiner Kanzlei – habe in ihrer 

Funktion als Sektionschefin bei der Vorinstanz in sieben Verfahren Verfü-

gungen erlassen, die ihn als Rechtsvertreter betroffen hätten. Die Daten 

seien bei diesen sieben Verfügungen in schikanöser Absicht so gewählt 

worden, dass die Beschwerdefristen nach Möglichkeit allesamt in die Os-

terzeit fielen, um so einen maximalen Druck auf ihn aufzubauen. Wer als 

Kaderangestellte so handle, leide zwangsläufig unter dem Verlust der Ur-

teilsfähigkeit, entscheide voreingenommen und sei befangen. Die ange-

fochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und die Sache zur korrekten 

Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.1.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstan-

zen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung 

innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, konkretisiert in Art. 10 Abs. 1 

VwVG; vgl. BVGE 2019 VI/6 sowie BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 10 N 17 VwVG). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung muss das Misstrauen in die Unparteilichkeit einer an ei-

nem Entscheid in irgendeiner Form mitwirkenden und einflussnehmenden 

Person objektiv und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BGE 

E-1739/2018 

Seite 13 

127 I 196 E. 2b, 119 V 456 E. 5b; BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit 

der Verwaltung, 2002, S. 91 f.). Eine tatsächliche Befangenheit wird laut 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung für den Ausstand nicht verlangt. Es 

genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den An-

schein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. Urteil des BVGer  

D-7372/2018 vom 23. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H). 

4.1.2 Die Ausführungen des Rechtsvertreters müssen als deutlich über-

zeichnet bezeichnet werden. Weder das beschriebene Vorgehen der Sek-

tionschefin noch andere Sachumstände lassen auf eine Befangenheit 

schliessen. Das gewählte Vorgehen, die Behandlung der vom Rechtsver-

treter genannten Geschäfte zeitlich und personell zu koordinieren, er-

scheint angesichts der inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Eingaben 

als nachvollziehbar und prozessökonomisch geboten. Das vom Rechtsver-

treter geäusserte Misstrauen in die Unparteilichkeit von J._______ ist inso-

fern weder objektiv noch durch vernünftige Gründe gerechtfertigt. Für das 

Gericht besteht kein Anschein der Befangenheit von J._______, so dass 

der diesbezügliche Kassationsantrag des Beschwerdeführers abzuweisen 

ist (vgl. hierzu auch Urteile des BVGer D-2887/2018 vom 4. September 

2018 E. 6 sowie D-2225/2018 vom 19. Februar 2021 E. 6). 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt weiter die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Anweisung an das SEM, das Gesuch vollumfäng-

lich als neues Asylgesuch zu behandeln respektive vollständig auf das Ge-

such einzutreten. Dabei sei festzustellen, dass die Splittung des Rechts-

mittelweges gemäss Verfügung des SEM unzulässig respektive unsinnig 

sei. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 111b Abs. 1 

AsylG und Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, von Art. 45 VGG in Verbindung mit 

Art. 121 ff. BGG respektive eine Verletzung des Willkürverbots aufgrund 

einer unterlassenen Gesamtwürdigung des asylrelevanten Risikoprofils 

beziehungsweise einer mangelhaften Beweiswürdigung.  

Das vom SEM im Rahmen des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs 

geprüfte Urteil des HCV vom 25. Juli 2017 sei erst nach dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2017 ergangen und habe dem-

nach nicht Gegenstand eines früheren Verfahrens vor dem SEM oder dem 

Bundesverwaltungsgericht sein können. Eine Behandlung als Wiedererwä-

gungsgesuch falle damit ausser Betracht. Der diesbezügliche Nichteintre-

tensentscheid des SEM sei zu Unrecht erfolgt, da die Frist von 30 Tagen 

E-1739/2018 

Seite 14 

für das Einreichen des Gesuchs (Art. 111b Abs. 1 AsylG) nicht zur Diskus-

sion gestanden habe. Die Qualifizierung der bisher verschwiegenen Sach-

verhalte als Revisionsgründe sei falsch, da neue Tatsachen und Beweis-

mittel den Prozessgegenstand des früheren Urteils betreffen müssten und 

nicht bisher nicht einmal bekannte Sachverhalte. Das SEM hätte die ent-

sprechenden Vorbringen daher als Mehrfachgesuch behandeln müssen. 

Zudem habe das SEM keine Gesamtwürdigung der verschiedenen Risiko-

faktoren vorgenommen und Sachverhaltselemente aufgrund formeller 

Überlegungen auseinandergerissen. Aus dem Dispositiv ergebe sich auch 

nicht, welche Ziffern respektive Vorbringen welche Beschwerdefrist hätten. 

4.2.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers 

und seiner neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgeben-

den Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und 

Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 

VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG; BVGE 

2013/22) zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch (Backgroundcheck in-

folge Ersatzreisepapierbeschaffung, neue exilpolitische Aktivitäten), (qua-

lifiziertes) Wiedererwägungsgesuch (Bezugnahme auf Urteil des HCV, Be-

richt zu aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka, Fälle von gefolterten Rück-

kehrern) und Revisionsgesuch (im ersten Asylverfahren verschwiegene 

Tatsachen mit den dazugehörigen Beweismitteln sowie vorbestandene Be-

weismittel hinsichtlich der Lage in Sri Lanka).  

Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs können ausschliesslich Sachverhalte 

geltend gemacht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asyl-

verfahrens ereignet haben. Mit der Tätigkeit im [Geschäft] der LTTE sowie 

der sich vor dem Urteil E-638/2017 vom 12. Mai 2017 ereigneten exilpoliti-

schen Aktivitäten werden keine Tatsachen angerufen, die erst nach Ab-

schluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind, sondern vielmehr sol-

che, die sich bereits zuvor ereignet haben, vom Beschwerdeführer aber 

bisher verschwiegen worden sind. Ein Mehrfachgesuch scheidet somit von 

vornherein aus. Hinsichtlich der Frage der funktionalen Zuständigkeit zur 

Behandlung von im ordentlichen Verfahren verschwiegenen Tatsachen ist 

auf den Grundsatzentscheid D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 (zur Pub-

likation vorgesehen) hinzuweisen, welcher in casu abgewartet werden 

musste. Darin hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ver-

schwiegene Tatsachen bei Vorliegen eines materiellen Urteils des Gerichts 

im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 45 VGG in Verbindung mit 

E-1739/2018 

Seite 15 

Art. 121 ff. BGG geltend zu machen sind (vgl. a.a.O. E. 9.3.4 ff.). Die Vor-

instanz hat damit die verschwiegenen Tatsachen zu Recht als – nicht in die 

Zuständigkeit des SEM fallende – Revisionsgründe qualifiziert.  

Mit den Vorbringen und Beweismitteln im Zusammenhang mit dem Urteil 

des HCV, dem Bericht zu den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka sowie 

der Nennung von Personen, welche nach einer Rückkehr nach Sri Lanka 

verhaftet und gefoltert worden seien, soll die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit 

des ersten Asylentscheids und insbesondere der damaligen Prüfung des 

Risikoprofils aufgezeigt werden. Das Urteil des HVC erging am 25. Juli 

2017 und damit nach dem Urteil E-638/2017 vom 12. Mai 2017. Die Prü-

fung nachträglich entstandener (erheblicher) Beweismittel zu vorbestande-

nen Tatsachen erfolgt im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens 

durch das SEM (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.2, E. 11.4.7, E. 13). Das SEM 

hat die entsprechenden Vorbringen und Beweismittel daher zu Recht im 

Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuches geprüft. 

Es ist denn auch festzustellen, dass Ereignisse, die sich vor Abschluss des 

Verfahrens zugetragen haben oder Beweismittel, die sich auf solche Ereig-

nisse beziehen, je nach Konstellation im Rahmen eines Wiedererwägungs- 

oder Revisionsverfahrens zu prüfen sind. Erhöhte Formerfordernisse sind 

im Rahmen von ausserordentlichen Rechtsmitteln zulässig respektive vom 

Gesetzgeber ausdrücklich gewollt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Darüber 

hinaus hat das SEM geprüft, ob die Tatsachen und Beweismittel, auf die im 

Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens nicht eingetreten wurde, erheb-

lich sind und dem Beschwerdeführer aufgrund dessen im Falle einer Rück-

kehr nach Sri Lanka in offensichtlicher Weise Verfolgung oder menschen-

rechtswidrige Behandlung droht. 

Schliesslich erweist sich die Rechtsmittelbelehrung mit zwei unterschiedli-

chen Fristen weder willkürlich noch widerrechtlich (vgl. Urteil des BVGer E-

5637/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 9.2). Ferner wäre dem Beschwer-

deführer daraus ohnehin kein Nachteil erwachsen. Sodann ergibt sich aus 

der Begründung der Verfügung klar, worauf sich die einzelnen Dispositiv-

ziffern beziehen. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nicht vor.   

4.2.3 Nach dem Ausgeführten sind die Rechtsbegehren um Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Anweisung an das SEM zur vollumfängli-

chen Behandlung der Vorbringen des Beschwerdeführers als neues Asyl-

gesuch respektive betreffend das vollständige Eintreten auf das Gesuch 

E-1739/2018 

Seite 16 

abzuweisen (Rechtsbegehren 2-4, Eingabe vom 21. März 2018; Rechts-

begehren 6, Eingabe vom 13. April 2018).  

4.3 Die Parteien haben gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begrün-

dung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die we-

sentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3.1 Die Anträge und Beweisanträge im Zusammenhang mit der Ersatz-

reisepapierbeschaffung, Art. 97 Abs. 3 AsylG, Art. 16 des Abkommens zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokra-

tischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im 

Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016 (SR 0.142.117.121; nachfol-

gend: MigA) sowie Art. 6 und 25 DSG (SR 235.1; Eingabe vom 13. April 

2018, Anträge 4 und 5; S. 9-14, 20 f., 23 f.; Beweisanträge 1 bis 3) hat das 

Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung, gerade auch in Ver-

fahren mit dem rubrizierten Rechtsvertreter, bereits mehrfach als unbe-

gründet beurteilt (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5; statt vieler Urteile des BVGer 

D-1388/2018 vom 20. Juni 2019 E. 4.2 und E-5775/2018 vom 14. Dezem-

ber 2020 E. 13). Eine rechtswidrige Übermittlung von Daten durch das 

SEM an das Generalkonsulat Sri Lankas lässt sich in casu ebenso wenig 

feststellen wie eine damit einhergehende Verletzung der Begründungs-

pflicht durch die Vorinstanz. Daran ändert auch der Hinweis auf die Ver-

nehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Beschwerdeverfahren 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-1739/2018 

Seite 17 

D-4794/2017 nichts (vgl. Beilage 10 der Eingabe vom 13. April 2018). Im 

Übrigen gewährte das SEM dem Beschwerdeführer bereits am 6. Novem-

ber 2017 Einsicht in die editionsfähigen Vollzugsakten (vgl. vorinstanzliche 

Akten, grünes Dossier «Abteilung Rückkehr»). Die Rechtsbegehren 4 und 

5 und die Beweisanträge 1 bis 3 in der Eingabe vom 13. April 2018 sind 

abzuweisen.  

4.3.2 Auch darüber hinaus ist eine Verletzung der Begründungspflicht zu 

verneinen. In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar 

und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Über-

legungen es sich hat leiten lassen. Es hat sich mit sämtlichen wesentlichen 

Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, soweit es auf die 

Eingabe eingetreten ist. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 

die Auffassung des SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht dar, sondern beschlägt die materielle Würdigung (vgl. nachfol-

gend E. 7 ff.) 

Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel 

der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Diese rich-

ten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vor-

instanz, sondern gegen die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdi-

gung der Vorbringen. Diese Aspekte sind ebenfalls in materieller Hinsicht 

zu beurteilen (vgl. nachfolgend E. 7 ff.). Die Vorinstanz war sodann nicht 

verpflichtet, den Beschwerdeführer nochmals anzuhören. Das zweite Asyl-

gesuch wurde rund fünf Monate nach Ergehen des Urteils E-638/2017 vom 

12. Mai 2017 eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung ge-

mäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungs-

pflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war es vielmehr an ihm, seine (neuen) Asylgründe 

bei der Einreichung des Gesuches substanziiert darzutun und mit entspre-

chenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführer in seiner ausführlichen Eingabe vom 11. Oktober 2017 ge-

tan. Überdies handelt es sich bei seinem Rechtsvertreter um einen Rechts-

anwalt mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, mithin ist 

ihm bewusst und wurde ihm vom Gericht bereits in vielen von ihm geführ-

ten Verfahren dargelegt, dass grundsätzlich kein Anspruch auf eine noch-

malige Anhörung besteht. Die Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet.  

Hinsichtlich des Vorbringens, das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 

erweise sich als unrichtig, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht-

E-1739/2018 

Seite 18 

existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, kann der Argumenta-

tion des Beschwerdeführers ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Bundes-

verwaltungsgericht hat sich bereits in zahlreichen vom rubrizierten Rechts-

vertreter geführten Verfahren mit dieser Frage auseinandergesetzt, worauf 

hier verwiesen werden kann (vgl. etwa Urteile des BVGer E-5504/2019 

vom 25. Februar 2021 E. 4.2.4, D-7345/2017 vom 14. Dezember 2020 

E. 4.3, D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Diesbezüglich ist 

auch das dem Fliesstext der Eingabe vom 21. März 2018 zu entnehmende 

sinngemässe Rechtsbegehren um Anordnung der Offenlegung aller nicht 

öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebilds des SEM vom 16. August 

2016 (vgl. a.a.O. S. 31) abzulehnen. Diesbezüglich kann ebenfalls auf die 

genannten Urteile verwiesen werden. 

Ob die vom Beschwerdeführer als falsch und veraltet gerügte Lageein-

schätzung des SEM in Bezug auf Sri Lanka zutreffend ist, beschlägt weder 

die Erstellung des Sachverhalts noch das rechtliche Gehör, sondern die 

rechtliche Würdigung der Sache. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass 

das Gericht seinem Entscheid von Amtes wegen die jeweils aktuelle Sach- 

und Rechtslage zugrunde legt. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu-

heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen 

Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.  

5.  

5.1 Zum Beweisantrag betreffend die Daten, welche sich auf dem Mobilte-

lefon der im Herbst 2019 in Colombo entführten Botschaftsmitarbeiterin be-

funden hätten (vgl. Beweisantrag 5), ist Folgendes festzuhalten: Eine Ver-

bindung zwischen dem Beschwerdeführer und der von diesem Sicherheits-

vorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft wurde 

nicht substanziiert dargetan. Gemäss Auskunft der Botschaft befanden 

sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Per-

sonen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der Bot-

schaftsmitarbeiterin und es seien auch anderweitig keine Informationen in 

Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangt. Der entsprechende 

Beweisantrag ist abzuweisen (vgl. Urteil BVGer E-964/2020 vom 16. Feb-

ruar 2022). 

E-1739/2018 

Seite 19 

5.2 In Bezug auf den Antrag auf Durchführung einer erneuten Anhörung 

des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltungsgericht (Beweisan-

trag 4) ist erneut darauf hinzuweisen, dass der rechtserhebliche Sachver-

halt vorliegend als richtig und vollständig festgestellt zu erachten ist und 

daher keine Notwendigkeit dazu besteht. Der Antrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid in materieller Hinsicht im 

Wesentlichen wie folgt: 

6.1.1 Der neu geltend gemachte Sachverhalt (Beschäftigung im [Geschäft] 

mit den zugehörigen Beweismitteln) sei grossmehrheitlich in der Zeit vor 

dem Asylgesuch des Beschwerdeführers angesiedelt und hätte den 

Asylbehörden bereits im ordentlichen Asylverfahren bekannt gemacht wer-

den müssen. In dieser Sache habe das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-

teil vom 15. Mai 2017 letztinstanzlich materiell befunden. Das entspre-

chende Vorbringen, hiermit nunmehr eine Gefährdung des Beschwerde-

führers belegen zu können, falle daher nicht in die Zuständigkeit des SEM, 

sondern in diejenige des Bundesverwaltungsgerichts. Dasselbe gelte so-

wohl für diejenigen Beweismittel, welche vor dem 15. Mai 2017 entstanden 

seien und mit denen er die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri 

Lanka dokumentieren wolle, als auch für die exilpolitischen Tätigkeiten, 

welche am (…), also dem (…), stattgefunden hätten. Schliesslich sei das 

Bundesverwaltungsgericht auch zuständig, seine vorbestandenen, im or-

dentlichen Verfahren jedoch nicht erwähnten, Gesundheitsprobleme zu 

würdigen. Mangels funktionaler Zuständigkeit des SEM sei auf die genann-

ten Vorbringen nicht einzutreten. 

6.1.2 Mit den Beweismitteln, welche sich auf ein Urteil des HCV bezögen, 

dem Bericht zu den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka sowie der Nen-

nung von abgewiesenen Asylsuchenden, die nach einer Rückkehr nach Sri 

Lanka verhaftet und teilweise gefoltert worden seien, bringe er neue erheb-

liche Tatsachen vor, die vorbestehende, zu seinem Nachteil unbewiesen 

gebliebene Tatsachen beträfen. Diese Beweismittel seien im Rahmen ei-

nes qualifizierten Wiedererwägungsgesuches zu prüfen. Das aktuellste der 

diesbezüglich Beweismittel datiere vom 26. Juli 2017 (Zeitungsbericht aus 

dem «Tamil Guardian» betreffend das Urteil des HCV). Das wiedererwä-

gungsweise vorgetragene Vorbringen, wonach sich aus dem Beweismittel 

eine Verfolgungsgefahr ableiten lasse, bringe er erstmals am 11. Oktober 

2017 vor. Zwischen möglicher Entdeckung des angerufenen Wiedererwä-

gungsgrundes und der Einreichung des Wiedererwägungsgesuches seien 

E-1739/2018 

Seite 20 

somit mehr als 30 Tage vergangen. Das Beweismittel hätte unter Beach-

tung der zumutbaren und pflichtgemässen Sorgfalt und der umfassenden 

Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG innert 30 Tagen nach dessen Entste-

hen eingereicht werden müssen. Folglich seien die Formvorschriften des 

Wiedererwägungsverfahrens nicht eingehalten worden, weshalb auf das 

entsprechende Vorbringen nicht einzutreten sei.  

In der Folge prüfte die Vorinstanz, ob die neuen Vorbringen allenfalls ein 

offensichtliches völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne des Art. 33 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK begründe und verneinte dies (vgl. Ent-

scheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1998/3 E. 3 S. 21 f. m.w.H.). Die Vorinstanz hielt hierzu unter an-

derem fest, dass sich aus der blossen Verurteilung eines – ohne in Zusam-

menhang mit dem Beschwerdeführer stehenden – ehemaligen LTTE-Ka-

ders nichts dergleichen ableiten liesse. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann hierzu auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden, welche nicht zu beanstanden sind.  

Das eingereichte Lagebild behandle sodann die allgemeine Lage und die 

politische Situation in Sri Lanka und beziehe sich nicht konkret auf den 

Beschwerdeführer. Er könne daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. 

Dasselbe gelte für die von ihm erwähnten Einzelfälle, die ebenfalls keinen 

konkreten Bezug zum vorliegenden Fall aufwiesen. Die entsprechenden 

Beweismittel und Eingaben seien somit nicht erheblich.  

Zusammenfassend sei auf das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch und 

die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge nicht einzutreten.  

6.1.3 Mit dem Vorbringen der Beschaffung von Ersatzreisepapieren und 

dem daraus resultierenden Backgroundcheck, aufgrund dessen ihm we-

gen seiner Vorgeschichte, dem langen Aufenthalt in der Schweiz und dem 

Fehlen von Ausweispapieren bei Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung 

drohe, mache der Beschwerdeführer eine nachträgliche Veränderung der 

Sachlage geltend. Mithin handle es sich um ein Vorbringen, welches sich 

auf die Flüchtlingseigenschaft beziehe. Die Eingabe sei insoweit als Mehr-

fachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG entgegenzunehmen, zu-

mal das Gesuch innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl-

entscheids eingereicht worden sei.  

E-1739/2018 

Seite 21 

Seit dem Abschluss des MigA zwischen der Schweiz und Sri Lanka vom 

23. Dezember 2016 sei für die Beschaffung von Ersatzreisepapieren nicht 

mehr zwingend eine Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

erforderlich. In standardisierter Form würden dabei dem sri-lankischen Ge-

neralkonsulat ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, die dem 

Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten. Die Datenschutzbestim-

mungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 AIG würden dabei vollumfänglich 

eingehalten. Neue Gefährdungselemente würden mit der Bekanntgabe 

von Personendaten an das sri-lankische Generalkonsulat mit dem Zweck 

der Ersatzreisepapierbeschaffung demzufolge nicht geschaffen. Das Vor-

liegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen wegen Be-

kanntgabe der Personendaten sei somit zu verneinen. Daran änderten 

auch die Beilagen 6-25 und die dazugehörigen Ausführungen betreffend 

die allgemeine Lage in Sri Lanka sowie die angeführten Einzelfälle aus der 

Rückschaffungspraxis nichts. Diese wiesen keine konkrete Gefährdung 

und keinen ersichtlichen Bezug zum vorliegenden Fall auf und seien des-

halb für die Untermauerung der im Rahmen der Eingabe gemachten Vor-

bringen ungeeignet. Auch überzeuge die Argumentation nicht, der Be-

schwerdeführer habe sich durch sein Nichterscheinen auf der Botschaft 

gegenüber den sri-lankischen Behörden verdächtig gemacht und dadurch 

eine ihm in Sri Lanka tatsächlich drohende Verfolgung nachgewiesen.  

Weiter beschränkten sich die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

gemäss seinen Darstellungen auf die Teilnahme an einigen Veranstaltun-

gen. Eine erhebliche exilpolitische Tätigkeit mache er damit nicht geltend. 

Somit erscheine diese Tätigkeit, auch in Gesamtschau mit den weiteren 

allfällig risikobegründenden Faktoren, als nicht asylbeachtlich.  

Zusammenfassend erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, so dass sein Mehrfachgesuch abzulehnen sei.  

6.1.4 Hinsichtlich der Anträge in Bezug auf das MigA zwischen der Schweiz 

und Sri Lanka hielt die Vorinstanz fest, dass dem sri-lankischen General-

konsulat ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben würden, die 

dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten. Weder in Art. 97 

Abs. 3 AsylG noch in Art. 16 Bst. c des MigA handle es sich um eine ab-

schliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Person über-

mittelt werden dürften. Da die im vorliegenden Fall übermittelten Personen-

daten allesamt mit dem Verarbeitungszweck in Einklang stünden, bestehe 

kein Anlass, Massnahmen zur Löschung der Daten vorzunehmen. Des 

Weiteren komme Art. 16 Bst. g MigA nur zwischen den sri-lankischen und 

E-1739/2018 

Seite 22 

schweizerischen Behörden zur Anwendung; eine Einzelperson könne sich 

weder direkt darauf berufen, noch bei den schweizerischen Behörden ei-

nen Antrag zur Stellung eines Gesuchs an die sri-lankischen Behörden 

stellen. Wolle eine Einzelperson Auskunft über die Verwendung und erziel-

ten Ergebnisse der übermittelten Daten in Sri Lanka, so habe sie gemäss 

Art. 16 Bst. j MigA ihr Gesuch direkt an die sri-lankischen Behörden zu stel-

len. Somit sei das MigA vorliegend nicht verletzt worden und die Vorbringen 

erwiesen sich als unbegründet. Die Anträge auf Offenlegung verschiedener 

Angaben zu den übermittelten Daten durch die sri-lankischen Behörden 

und auf Löschung von übermittelten Daten seien abzulehnen.  

6.1.5 Weiter seien auch die Quellen des Lagebildes «Focus Sri Lanka, La-

gebild, Version vom 16. August 2016» nicht offenzulegen. Dieses sei öf-

fentlich zugänglich und es würden überwiegend öffentlich zugängliche 

Quellen zitiert. Den Ansprüchen an die Transparenz sei damit trotz der teil-

weise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen grundsätzlich genüge 

getan. Das Interesse des Persönlichkeitsschutzes der Auskunftspersonen 

überwiege dasjenige des Beschwerdeführers auf eine vollständige Offen-

legung der verwendeten Quellen. 

6.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das SEM die Vorbringen 

und Beweismittel mit Bezug zum Urteil des HCV zu Unrecht als Wiederer-

wägungsgesuch behandelt habe, weshalb die 30-tägige Frist von Art. 111b 

Abs. 1 AsylG gar nicht zur Anwendung gelange. Weiter weist er neben den 

bereits beurteilten formellen Rügen in materieller Hinsicht im Wesentlichen 

darauf hin, dass ihm aufgrund der aktuellen Ländersituation in Sri Lanka, 

dem Urteil des HCV vom 25. Juli 2017 und dem bisher verschwiegenen 

Sachverhalt bei einer Rückkehr wegen seines früheren LTTE-Engage-

ments Verfolgung drohe. Es sei nie ein Amnestiegesetz in Sri Lanka erlas-

sen worden, es existiere keine Verjährung und das definitiv präjudizielle 

Verfahren vor dem HCV mit Zustimmung des sri-lankischen Justizministe-

riums zeige, dass auch Jahre nach einer Tatbegehung, Strafverfahren ge-

gen LTTE-Aktivisten und deren Unterstützter eingeleitet werden können.  

Überdies stelle das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 

und die damit eigentlich bereits verwirklichte weitgehende Machtüber-

nahme durch den früheren Präsidenten Rajapaksa und seinem Umfeld ei-

nen neuen rechtserheblichen und asylrelevanten Sachverhalt dar, zumal 

nun die Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylgesuchstellenden, wel-

che im Ausland gelebt hätten, bei einer Rückkehr noch stärker von  Verfol-

gungshandlungen bedroht seien.  

E-1739/2018 

Seite 23 

Weiter ergebe sich aus der Übermittlung von Personendaten an die sri-

lankischen Behörden für ihn eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsgefahr. Durch die Nachforschungen im Rahmen der Ersatzreisepa-

pierbeschaffung sei den sri-lankischen Behörden bekannt geworden, dass 

er und seine Familie jahrelang im Vanni-Gebiet gelebt hätten, sein Vater im 

Krieg respektive (…) im Kampf für die LTTE gestorben seien sowie dass 

sein (…) aus Sri Lanka geflohen und für eine UNO-Organisation gearbeitet 

habe. Hinzu komme die Tätigkeit im [Geschäft] der LTTE sowie sein «nicht 

besonders intensives» exilpolitisches Engagement. Die Sicherheitskräfte 

Sri Lankas seien nun speziell auf ihn aufmerksam gemacht geworden.  

7.  

7.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das (qualifi-

zierte) Wiedererwägungsgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. 

7.2 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Verspätete Vorbringen können indes in einem qualifizierten Wiedererwä-

gungsverfahren ungeachtet der 30-tägigen Frist zur Revision eines rechts-

kräftigen Entscheids führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensicht-

lich wird, dass dem Beschwerdeführer Verfolgung oder menschenrechts-

widrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungs-

hindernis besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Dabei muss die beachtli-

che Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nach-

gewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab 

des Glaubhaftmachens genügt. 

7.3 Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 4.2.1), hat die Vorinstanz die Vor-

bringen und Beweismittel im Zusammenhang mit dem Urteil des HCV, den 

Entwicklungen in Sri Lanka sowie der Benennung von Fällen von Folter 

einiger Rückkehrer zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch 

nach Art. 111b Abs. 1 AsylG behandelt. In Übereinstimmung mit der Vor-

instanz ist festzustellen, dass das aktuellste dieser Beweismittel (Artikel 

des «Tamil Guardian» zum Urteil des HCV) vom 26. Juli 2017 datiert. Mit 

der Eingabe vom 11. Oktober 2017 ist die Frist von 30 Tagen nach Entde-

E-1739/2018 

Seite 24 

ckung des Wiedererwägungsgrundes jedoch abgelaufen, weshalb die ent-

sprechenden Beweismittel verspätet eingereicht wurden. Das SEM ist auf 

die entsprechenden Vorbringen daher zu Recht nicht eingetreten. 

Die damit vorgebrachten Tatsachen sind darüber hinaus auch nicht als er-

heblich zu qualifizieren und vermögen – unabhängig von der Rechtzeitig-

keit der Einreichung – nicht zu einer Änderung der bisherigen Einschätzung 

zu führen. Es ist keine drohende Verfolgung oder menschenrechtswidrige 

Behandlung ersichtlich, zumal ein individueller Bezug, welcher eine Ge-

fährdung des Beschwerdeführers aufzeigen würde, zu verneinen ist. 

8.  

In einem weiteren Schritt sind die neu vorgebrachten Tatsachen und Be-

weismittel zu prüfen, mit welchen eine Änderung des zum Zeitpunkt des 

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-638/2017 vom 12. Mai 2017 be-

stehenden Sachverhalts geltend gemacht werden soll und entsprechend 

im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs zu prüfen sind. Die betreffenden 

Aspekte des Gesuchs vom 11. Oktober 2017 – namentlich die durch die 

Datenübermittlung entstandene Gefährdungslage sowie die exilpolitischen 

Aktivitäten – sind als Mehrfachgesuch zu qualifizieren. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

9.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

E-1739/2018 

Seite 25 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

9.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwie-

sen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 

vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

10.  

10.1 Hinsichtlich der Frage nach einer asylrelevanten Gefährdung auf-

grund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem MigA ist auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verwei-

sen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standar-

disiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur auf-

grund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lan-

kischen Behörden und der Nennung des Ausreisegrundes anlässlich einer 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An 

dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüg-

lichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte bezo-

gen auf den konkreten Fall dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der 

Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asyl-

relevanten Ausmasses zu rechnen hat. 

10.2 Das geltend gemachte exilpolitische Engagement ([…]) seit dem Ur-

teil E-638/2017 vom 12. März 2017 wurde weder im Gesuch vom 11. Ok-

tober 2017 noch in den Beschwerdeeingaben substanziiert oder mit Be-

weismitteln untermauert. Ein Datum wurde lediglich für die Teilnahme am 

(…) in K._______ genannt ([…]; aufgrund der vorliegenden Konstellation 

ist wohl das Jahr 2016 gemeint). Dieses Engagement ist jedenfalls als nie-

derschwellig einzustufen. Zudem legte der Beschwerdeführer in keiner 

Weise dar, inwieweit er sich dadurch derart exponiert habe, dass er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung 

E-1739/2018 

Seite 26 

haben müsste, zumal er sein Engagement selber als «nicht besonders in-

tensiv» bezeichnet (vgl. Eingabe vom 13. April 2018, S. 51). Schliesslich 

hat der Beschwerdeführer (im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 

8 AsylG) bis heute keine weiteren Beweismittel eingereicht, die ein entspre-

chendes exilpolitisches Engagement belegen würden. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der sri-lan-

kischen Behörden geraten ist.  

10.3 An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwerdeebene einge-

reichten (Gerichts-)Dokumente, Berichte und Länderinformationen – so-

weit diese hier Berücksichtigung finden können (vgl. vorstehend E. 1.6 und 

E. 7.3) –, die im Wesentlichen die allgemeine politische Lage oder spezifi-

sche Gerichtsverfahren in Sri Lanka betreffen, nichts zu ändern, zumal sie 

allesamt weder einen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufwei-

sen, noch ein solcher hinreichend dargelegt wurde.  

Weder der Regierungswechsel vom 16. November 2019 noch die seither 

erfolgten politischen Entwicklungen oder die aktuelle Lage in Sri Lanka ver-

mögen daran etwas zu ändern. Die Wahl von Ranil Wickremesinghe am 

20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als 

neuen Staatspräsidenten führt vorerst ebenfalls nicht zu einer anderen Be-

urteilung der Lage, nachdem dieser Teil der alten politischen Elite des Lan-

des ist. Insofern behalten die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 getroffenen Feststellungen weiterhin ihre Gültigkeit. Das Bundesver-

waltungsgericht ist sich jedoch der anhaltenden Veränderungen der Situa-

tion in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet diese aufmerksam und berück-

sichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kennt-

nisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungs-

lage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausge-

setzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive weiteren in 

der Folge eingetretenen Entwicklungen besteht (vgl. etwa Urteil des BVGer 

E-2108/2020 vom 25. November 2022 E. 9.2 m.H.). 

Vorliegend gelang es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, 

dass er vor der Ausreise in der Heimat behördlich verfolgt worden war. Von 

einer Schärfung seines Risikoprofils im Sinne der Rechtsprechung des 

E-1739/2018 

Seite 27 

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 8.5) seit dem Urteil E-638/2017 

ist mit den eingereichten Beweismitteln und vorgebrachten Tatsachen – so-

weit sie in casu berücksichtigt werden können – ebenfalls nicht auszuge-

hen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dessen im aktuellen 

politischen Kontext in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten 

könnte und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte, zumal ein per-

sönlicher Bezug zu den jüngeren Entwicklungen in Sri Lanka nicht ersicht-

lich ist. 

10.4 Darüber hinaus kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

10.5 Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht hat, 

im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Die 

Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft somit zu Recht verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

11.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshin-

dernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-1739/2018 

Seite 28 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-

ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung un-

terworfen werden. 

12.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder 

die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug unzulässig erschei-

nen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3501/2020 vom 9. November 2022 

E. 10.2.3). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer – wie oben ausgeführt – nicht 

glaubhaft darlegen konnte, dass er befürchten müsste, bei einer Rückkehr 

ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch 

keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund in Sri Lanka 

eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-1739/2018 

Seite 29 

13.  

13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

– auch unter Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse – weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach Einschätzung des 

Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Nordpro-

vinz – wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise zuletzt gewohnt hat – 

zumutbar, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. das Referenzurteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 f.). 

13.3 Hierzu kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. 

Ziff. III.2). Der Beschwerdeführer verfügt in D._______ mit seiner Mutter 

und (…) Geschwistern über ein soziales Beziehungsnetz. Mit ihnen habe 

er in einem eigenen Haus gelebt, womit auch seine dortige Wohnsituation 

gesichert ist. Er vermag den vorinstanzlichen Ausführungen nichts Stich-

haltiges entgegenzusetzen.   

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

13.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-1739/2018 

Seite 30 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 25. April 2018 geleistete Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1739/2018 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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