# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 556ed5db-0845-5dbf-b65a-22f4ed0ffe6b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.07.2020 PF200064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF200064_2020-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF200064-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. 

D. Glur sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny 

Beschluss vom 15. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

betreffend Ausweisung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-

ren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 3. Juli 2020 (ER200033) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 liess der Gesuchsteller beim Einzelgericht im 

summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) 

ein Ausweisungsbegehren einreichen. Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 setzte die 

Vorinstanz dem Gesuchsteller eine Frist an, um einen Kostenvorschuss von 

Fr. 650.– zu bezahlen (vgl. act. 3). Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 erhob der Ge-

suchsgegner beim Obergericht Einspruch gegen die Verfügung vom 3. Juli 2020 

(vgl. act. 2). Der Gesuchsteller hat den Kostenvorschuss unterdessen bezahlt und 

dem Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom 13. Juli 2020 Frist angesetzt, um 

schriftlich zum Ausweisungsbegehren Stellung zu nehmen (vgl. act. 4). 

Mit der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung wurde lediglich entschieden, 

dass der Gesuchsteller für das von ihm eingeleitete Ausweisungsverfahren einen 

Kostenvorschuss zu leisten hat. Dem Gesuchsgegner mangelt es am notwendi-

gen schutzwürdigen Interesse i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, um sich gegen die-

sen Entscheid zur Wehr zu setzen, denn seine Rechte werden nicht beeinträch-

tigt, weil der Gesuchsteller einen Kostenvorschuss zu bezahlen hat. Auf die Be-

schwerde ist deshalb nicht einzutreten. Umständehalber sind für das Beschwer-

deverfahren keine Kosten zu erheben. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegner wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf (unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 650.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 15. Juli 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegner wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...