# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b41fb1c4-94aa-53af-a46b-c1a98acf4ecc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2021 E-809/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-809-2020_2021-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-809/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Ester Marti, Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-809/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______, C._______, verliess seinen Heimat-

staat eigenen Angaben zufolge am (…) auf dem Luftweg über Indien und 

Dubai. Von dort aus gelangte er über die Türkei und Griechenland am 

29. März 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerdeführer 

am 11. April 2017 summarisch befragt. Am 17. Oktober 2019 wurde er ein-

gehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend: Von 1999 bis 2016 habe er in B._______, 

C._______ gelebt und die Schule bis zum O-Level besucht. Im Jahr 2007 

habe die "Karuna-Gruppierung" das Haus seiner Familie beschlagnahmen 

wollen. Weil sein Vater sich dagegen gewehrt habe, sei er mitgenommen, 

geschlagen und bedroht worden. Aus Angst, dass man auch ihm etwas an-

tun könnte, habe ihn sein Vater für neun Monate nach Qatar geschickt. 

Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka habe er im Jahr 2008 begonnen, als 

Volontär bei der NGO (…), zu arbeiten. Von 2009 bis 2016 sei er als Infor-

mation Officer tätig gewesen und habe beispielsweise über eine Demonst-

ration von Angehörigen verschollener Personen berichtet. Da es für ihn 

nicht befriedigend gewesen sei, lediglich Informationen zum Ablauf der De-

monstration an die NGO weiterzuleiten, habe er begonnen, mit geschädig-

ten Personen zu sprechen und Informationen über deren Hintergründe zu 

sammeln. 2011 und 2013 sei er zudem einige Male ins Flüchtlingscamp in 

D._______ geschickt worden, um die Lage dort zu erkunden. Dabei habe 

er im Gespräch mit Flüchtlingen erfahren, dass unverheiratete und verwit-

wete Frauen im Camp durch Armeegehörige missbraucht und vergewaltigt 

worden seien. Er habe den Direktor der NGO über diese Verbrechen infor-

miert und ihn gebeten, diese Informationen zu veröffentlichen. Der Direktor 

seiner NGO habe ihn daraufhin angewiesen, sich nicht in die Angelegen-

heiten der Armeeangehörigen einzumischen. Damit habe er sich jedoch 

nicht abfinden können. Er habe weiterhin Informationen gesammelt und 

diese mithilfe von Angestellten anderer NGOs veröffentlichen wollen. Diese 

hätten ihm jedoch davon abgeraten. Im Jahr 2015 sei er nach Colombo 

gegangen, um seinen Pass zu erneuern. Dabei habe er eine Person ken-

nengelernt und dieser erzählt, dass er heikle Informationen gesammelt 

habe, welche er veröffentlichen wolle. Er habe die Person gebeten, ihm zu 

helfen, doch auch diese habe ihm davon abgeraten. Zu dieser Zeit habe er 

E-809/2020 

Seite 3 

sich allmählich von der NGO distanziert, weniger Aufträge angenommen 

und sich stattdessen als Buchverkäufer selbständig machen wollen. Der 

Direktor habe daraufhin mehrmals versucht, die von ihm gesammelten In-

formationen zu bekommen. Er habe ihm gesagt, dass er nun bereit sei, die 

Informationen zu veröffentlichen. Der Beschwerdeführer habe ihm jedoch 

nicht mehr vertraut, weshalb er sie ihm nicht herausgegeben habe. Im Ok-

tober 2016 habe er schliesslich ganz aufgehört, bei der Organisation zu 

arbeiten. Zeitgleich hätten in zivil gekleidete Vertreter des sri-lankischen 

Militärs beziehungsweise der Marine ihn zu Hause aufgesucht, in ein Camp 

mitgenommen und zwei Tage festgehalten. Während der zwei Tage im 

Camp habe man ihn verschiedentlich verhört, dabei körperlich misshandelt 

und mit dem Tod bedroht, für den Fall, dass er die Beweise, die er gesam-

melt habe, nicht herausgeben würde. Nach zwei Tagen habe er die 

Schmerzen nicht mehr ausgehalten und ihnen gesagt, wo er den USB-

Stick mit den Informationen versteckt habe. In der Folge hätten sie den 

USB-Stick mit den Beweisen bei ihm zuhause geholt und ihn freigelassen. 

Seinen Vater hätten sie auch verprügelt. Nach seiner Freilassung habe er 

zunächst bei Verwandten Zuflucht gefunden und sei in der Folge ausge-

reist. Nach seiner Ausreise habe man ihn zuhause gesucht und seine Fa-

milie belästigt. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter 

anderem eine Kopie seines Führerausweises, eine Kopie des Volontäraus-

weises sowie diverse Arztberichte zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 – eröffnet am 13. Januar 2020 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung sowie den Vollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 11. Februar 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 

erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, 

eventualiter sei infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, ferner um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands.  

E-809/2020 

Seite 4 

Der Beschwerdeführer reichte die Bestätigung seiner Fürsorgeabhängig-

keit ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2020 wurde seitens der Instrukti-

onsrichterin festgestellt, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu-

komme, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

– unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers – gutgeheissen und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen und dem 

Beschwerdeführer Frist gesetzt, eine Rechtsvertretung zu benennen. Das 

SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.  

F.  

Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 reichte die rubrizierte Rechtsvertrete-

rin eine Vollmacht zu den Akten und ersuchte um Beiordnung als amtliche 

Rechtsvertreterin.  

G.  

In der Vernehmlassung vom 2. März 2020 hielt das SEM an seinen bishe-

rigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2020 wurde die vom Beschwerdefüh-

rer mandatierte Rechtsvertreterin antragsgemäss als amtliche Rechtsbei-

ständin beigeordnet. 

I.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. März 2021 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-809/2020 

Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) sind unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden.  

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

E-809/2020 

Seite 6 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM hielt fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

eine asylrelevante Verfolgung durch den sri-lankischen Geheimdienst 

glaubhaft zu machen. Insbesondere sei es schwer nachvollziehbar, wes-

halb der sri-lankische Geheimdienst ab dem Jahr 2016 plötzlich ein derar-

tiges Interesse an ihm und seinen Informationen gezeigt habe, die er bei 

seinen Besuchen des Flüchtlingscamps D._______ im Jahr 2011 und 2013 

gesammelt habe. Dem stehe insbesondere entgegen, dass er vorgebracht 

habe, nach 2015 kaum noch für die NGO aktiv gewesen zu sein. Bei den 

Daten handle es sich sodann laut seinen Aussagen um Videoaufnahmen 

eines älteren Herrn und um einige Tonbandaufnahmen von Geschädigten. 

Der Umfang der gesammelten Informationen sei demnach relativ gering. 

Ausserdem seien im Jahr 2012 und 2013 bereits zahlreiche Informationen 

und Berichte mit Zeugenaussagen zu Vorfällen in Flüchtlingscamps publi-

ziert worden. Dies relativiere die angebliche Brisanz seiner Informationen 

erheblich. Laut seinen Aussagen habe er die Informationen aufbewahrt und 

gehofft, dass die Verbrechen irgendwann durch jemanden ans Licht ge-

bracht würden, ansonsten habe er sich um seinen Alltag gekümmert. Zu-

dem habe er selbst angedeutet, dass seine Enthüllungen ihm selbst zwar 

viele Probleme eingebracht hätten, für die Beschuldigten jedoch ohne 

grosse Konsequenzen geblieben seien. Vor diesem Hintergrund sei äus-

serst unwahrscheinlich, dass sich der sri-lankische Geheimdienst in der 

vorgebrachten Intensität für ihn interessiert habe. Ausserdem sei nicht 

nachvollziehbar dargetan, wie der CID (Criminal Investigation Department) 

überhaupt von seinen Aufnahmen der Gespräche im Flüchtlingslager hätte 

E-809/2020 

Seite 7 

erfahren sollen. Seine Vermutung, der Direktor der NGO habe ihn nach 

Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beim Geheimdienst denunziert, 

sei nicht überzeugend und beruhe lediglich auf Mutmassungen. Auch sei 

die Vermutung wenig einleuchtend, da er gleichzeitig vorbringe, der Direk-

tor habe ihn nach der Mitnahme durch den Geheimdienst erneut zur Mitar-

beit bei der NGO überreden wollen und seinem Vater sogar Geld angebo-

ten, um die Angelegenheit mit dem Geheimdienst zu klären. 

4.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer diesen Erwägungen 

hauptsächlich entgegen, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegan-

gen, die zentralen Motive für seine Flucht aus Sri Lanka seien unglaubhaft. 

In Sri Lanka sei er aufgrund der Informationen, die er über Jahre gesam-

melt habe, von unbekannten Personen (er vermute, es seien Angehörige 

der CID oder der Navy gewesen) festgenommen und während zwei Tagen 

gefoltert worden. Bei einer Rückkehr drohe ihm dies erneut. Zwar sei es 

richtig, dass er die genauen Umstände, die zu seiner Festnahme geführt 

hätten, nicht kenne. Er habe jedoch begründeten Anlass zur Annahme, 

dass er vom Direktor der NGO, für die er während acht Jahren gearbeitet 

habe, denunziert worden sei. Auf die konkreten Ausführungen in den Ein-

gaben des Beschwerdeführers wird, soweit relevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

5.  

5.1 Vorab bleibt hinsichtlich der Situation während des Bürgerkrieges fest-

zustellen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignisse be-

treffend die "Karuna-Gruppierung", in keinem persönlichen, zeitlichen und 

sachlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im Februar 2017 ste-

hen. Dies gilt insbesondere für das Vorbringen, sein Vater habe sich wider-

setzt, sei daraufhin festgenommen, misshandelt sowie mit dem Tod be-

droht worden, und aus Angst, dass man seinem Sohn etwas antun könnte, 

habe er den Beschwerdeführer für neun Monate nach Qatar geschickt. Die-

ses Ereignis liegt Jahre zurück und hat sich zur Zeit des Bürgerkrieges zu-

getragen. Die gesamte Familie lebte offensichtlich nach dem Ende des 

Bürgerkrieges bis zu dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zeit-

punkt seiner eigenen Behelligungen im Jahr 2016 unbehelligt im Heimat-

staat.  

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen 

damit, die vom Beschwerdeführer als Ausreisegrund geltend gemachten 

Probleme mit den sri-lankischen Behörden erschienen unglaubhaft. Das 

E-809/2020 

Seite 8 

Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung ohne Vorbe-

halte an. Für die Unglaubhaftigkeit des Verfolgungsvorbringens sprechen 

– neben den weiteren von der Vorinstanz festgestellten Unglaubhaftigkeit-

selementen (vgl. oben, E. 4.1) – vor allem folgende Überlegungen:  

5.3 Im Ausgangspunkt erscheint schon fraglich, ob der Beschwerdeführer 

die behauptete Position als Informant in der NGO innehatte. In diesem Zu-

sammenhang fällt auf, dass seine Schilderungen widersprüchlich, inkon-

sistent und teilweise unsubstanziiert sind. Er war nicht in der Lage, detail-

liert darüber Auskunft zu geben, wo er tätig und wem er unterstellt war be-

ziehungsweise von wem er jeweils Anweisungen erhielt, welche Tätigkeit 

er genau ausgeführt habe und in welchem Umfang er schliesslich bezahlt 

wurde (vgl. act. A18/28, F79 ff., F114 ff., F139 ff.). Bezeichnenderweise 

hat der Beschwerdeführer bis heute auch keine Belege für die von ihm gel-

tend gemachten Tätigkeiten eingereicht (vgl. act. A18/28, F77 f., F81); der 

im erstinstanzlichen Verfahren in Kopie eingereichte Volontärausweis be-

scheinigt lediglich, dass er als Volontär bei der NGO tätig war (vgl. act. 

A13). Diese Tätigkeit hat der Beschwerdeführer aber eigenen Angaben zu-

folge nur während eines Jahres von 2008 bis 2009 ausgeführt. Hätte er 

tatsächlich (wie geschildert) vom Jahr 2009 bis 2016 als Information Officer 

bei der NGO gearbeitet, wäre davon auszugehen, dass es ihm möglich 

wäre, entsprechende Dokumente beizubringen.  

5.4 Sodann teilt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Vo-

rinstanz, dass der Beschwerdeführer kein plausibles Verfolgungsmotiv der 

sri-lankischen Behörden glaubhaft gemacht hat. Ergänzend dazu ist fest-

zustellen, dass er sich widerspricht, wenn er zum einen in der BzP ausführt, 

dass er aufgrund seiner Arbeit Probleme mit den sri-lankischen Behörden 

gehabt habe und nicht wisse, ob Mitarbeiter oder andere Personen diese 

Informationen an die Behörden weitergeleitet hätten (vgl. act. A3/11, 

F7.01); demgegenüber aber in der Anhörung vorbringt, dass er Probleme 

mit seinem Vorgesetzten bekommen habe, weil dieser ihn bei den Behör-

den denunziert habe (vgl. act. A18/28, F83, F155 f.). In diesem Zusammen-

hang ist sodann auch nicht nachvollziehbar, warum er zunächst gewollt 

habe, dass der Direktor die gesammelten Informationen veröffentliche, 

später aber, als der Direktor sich dazu bereit erklärt und den Beschwerde-

führer aufgefordert habe, ihm Informationen zu übermitteln, diese Übermitt-

lung verweigert habe. Seine Rechtfertigung, er habe dem Direktor nicht 

mehr vertraut, scheint nicht plausibel (vgl. act. A18/28, F83; vgl. Be-

schwerde Ziff. 7). Ebenso unglaubhaft erscheint sodann, dass er eine Per-

son, die er im Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Ausstellung seines 

E-809/2020 

Seite 9 

Passes in Colombo gerade erst kennengelernt hatte, über das angeblich 

heikle Beweismaterial informiert haben will, auf dieses unplausible Element 

angesprochen aber seine Aussagen dahingehend relativierte, dass er die-

ser Person gegenüber angegeben habe, er habe solche Informationen 

nicht selbst, sondern von diesen gehört (vgl. act. A18/28, F91, F154).  

5.5 Wie schon die Vorinstanz, geht auch das Bundesverwaltungsgericht 

vor dem Hintergrund der vorangegangenen Feststellungen nicht davon 

aus, dass die sri-lankischen Behörden je ein Verfolgungsinteresse an der 

Person des Beschwerdeführers gehabt haben beziehungsweise im heuti-

gen Zeitpunkt haben. Auch auf Beschwerdeebene vermag der Beschwer-

deführer nicht plausibel zu erklären, warum er im Oktober 2016 plötzlich in 

den Fokus der Behörden geraten sein soll. Erhebliche Zweifel an diesem 

Vorbringen entstehen insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerde-

führer in der BzP und der Anhörung seine Asylgründe nur in einer chrono-

logischen Erzählung schildern und nicht auf einzelne Aspekte eingehen 

konnte. Besonders deutlich wird dies, weil die sachbearbeitende Person 

den Beschwerdeführer mehrfach auffordern musste, sich auf die Zeit kurz 

vor der Ausreise zu fokussieren und er dazu nicht im Stande war. Stattdes-

sen fokussierte er sich hauptsächlich auf Ereignisse, die in den Jahren 

2009, 2011, 2013 und 2015 stattgefunden haben sollen (vgl. act. A18/28, 

F88 ff.,). Die Geschehnisse im Kontext der Mitnahme und der zweitägigen 

Festnahme vermag der Beschwerdeführer nur unsubstanziiert zu schildern 

(vgl. act. A18/28, F147). Auch vermag er seine Freilassung nicht nachvoll-

ziehbar darzulegen. Unklar bleibt etwa, wieso er ohne Auflagen freigelas-

sen wurde, nachdem er gegenüber den Behörden zugegeben haben will, 

dass er Beweismaterial gegen sie gesammelt hatte, und ihnen sogar den 

Ort des USB-Sticks bekannt gegeben haben will. Sein Vorbringen auf Be-

schwerdeebene, man habe über ihn wohl anderer beteiligter Personen 

habhaft werden wollen (vgl. Beschwerde Ziff. 10), ist nicht nachvollziehbar, 

zumal er zuvor immer geltend gemacht hatte, allein gehandelt zu haben. 

Schliesslich sind auch an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwer-

deführers Zweifel anzubringen, zumal er vorgibt, nicht zu wissen, ob er mit 

seinem eigenen Pass ausgereist sei (vgl. act. A18/28, F172). Insgesamt 

kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er vor seiner 

Ausreise von den sri-lankischen Behörden in irgendeiner Art behelligt wor-

den ist. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die vo-

rinstanzlichen Erwägungen als unzutreffend erscheinen zu lassen.  

E-809/2020 

Seite 10 

5.6 Dem Beschwerdeführer ist es damit insgesamt nicht gelungen, eine 

Vorverfolgung glaubhaft zu machen respektive darzutun, er habe im Zeit-

punkt der Ausreise objektiv begründete Furcht vor Verfolgung gehabt. Auf-

grund der festgestellten Unglaubhaftigkeit erübrigt sich eine Prüfung dieser 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers auf ihre Asylrelevanz hin. 

6.  

6.1 Zutreffend verneinte das SEM sodann auch das Vorliegen von Risiko-

faktoren, welche zum heutigen Zeitpunkt zur Bejahung einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Falle der Rückkehr führen könnten 

(vgl. hierzu Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 [als Referenzur-

teil publiziert]). Der Beschwerdeführer weist in seiner Person keine Fakto-

ren im Sinne eines besonderen Profils auf, die im Falle einer Wiederein-

reise nach Sri Lanka ein behördliches Interesse aus flüchtlingsrechtlich re-

levanten Gründen vermuten liessen. Angesichts der festgestellten Un-

glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist nicht davon 

auszugehen, dass er asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Allein 

aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile vierjährigen Landesabwe-

senheit kann der Beschwerdeführer auch keine Gefährdung ableiten. Es 

ist somit nicht anzunehmen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

6.2 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu 

bezeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet 

die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Ent-

scheidfindung. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach spe-

ziell der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt einer erhöhten Gefahr 

ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel am 16. November 2019 in Sri 

Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

E-809/2020 

Seite 11 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

E-809/2020 

Seite 12 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen gesunden Mann mit einem tragfähigen familiären 

und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Sein (…) hat ein ei-

genes Geschäft mit Angestellten und verfügt über ein eigenes Grundstück 

(vgl. act. A18/28, F26 ff., F35). Ausserdem hat der Beschwerdeführer zahl-

reiche Verwandte in Sri-Lanka sowie (…) in der Schweiz (vgl. act. A18/28, 

F46 ff.). Es ist anzunehmen, dass er sich auch bei einer allfälligen Rück-

kehr auf die finanzielle Unterstützung seiner Familie und Verwandten ver-

lassen kann. Im Lichte seiner Schulbildung, der mehrjährigen Berufserfah-

rung sowie der familiären Unterstützung ist davon auszugehen, dass es 

dem Beschwerdeführer durchaus möglich ist, sich wieder eine Existenz im 

Heimatstaat aufzubauen.  

E-809/2020 

Seite 13 

9.6 Schliesslich sind auch keine gesundheitlichen Beschwerden ersicht-

lich, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Die vom 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten (…) 

Beschwerden wurden in der Schweiz behandelt und sind kuriert. Die ver-

bleibenden (…) Beschwerden sind in Sri Lanka ausreichend behandelbar. 

Die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte schlechte psychische Verfas-

sung des Beschwerdeführers wurde nicht näher konkretisiert und blieb 

letztlich unbelegt (vgl. Beschwerde Ziff. 36). Ergänzend kann festgehalten 

werden, dass in Sri Lanka grundsätzlich auch psychische Beschwerden 

behandelbar sind.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit In-

struktionsverfügung vom 14. Februar 2020 sein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine 

finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auf-

lage von Verfahrenskosten abzusehen. 

11.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde auch das Gesuch des Be-

schwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und mit Zwi-

E-809/2020 

Seite 14 

schenverfügung vom 5. März 2020 Corinne Dubach antragsgemäss amt-

lich beigeordnet. Die amtlich eingesetzte Rechtsvertreterin hat bis heute, 

abgesehen von der Anzeige der Mandatsübernahme, keine Eingabe ein-

gereicht und entsprechend auch keine Honorarnote zu den Akten gereicht. 

Auf eine entsprechende Nachforderung kann indes verzichtet werden, da 

der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abge-

schätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berech-

nungsfaktoren (Art. 8–11 VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 150.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und durch die 

Gerichtskasse zu vergüten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-809/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin von Fr.150.– wird durch die 

Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner 

 

 

Versand: