# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8ce00a9-908c-5d55-a691-4d7c6e0961b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2023 F-4725/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4725-2023_2023-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4725/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. August 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4725/2023 

Seite 2 

Sachverhalt  

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. April 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 28. März 2023 in Kroa-

tien ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2023 das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behand-

lung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdefüh-

rer führte aus, er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, da ihm dort 

zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen worden seien und er ge-

schlagen worden sei. Er sei drei Tage in einem Keller inhaftiert gewesen 

und gefoltert worden, wobei er verletzt worden sei. Die kroatischen Behör-

den seien sehr gewalttätig. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er 

an, ihm gehe es aufgrund seiner Erlebnisse psychisch schlecht. Der Be-

schwerdeführer wurde darüber informiert, dass er sich bei medizinischen 

Problemen an Medic-Help wenden könne. Auf Nachfrage der Rechtsver-

tretung, an welchen Beschwerden er leide, gab er an, er habe Schlafprob-

leme und Stress. Er habe einen Termin bei einem Psychologen. In Kroatien 

sei er mit minderjährigen Kollegen unterwegs gewesen, sei inhaftiert, ge-

schlagen und sehr schlecht behandelt worden. Abschliessend gab der Be-

schwerdeführer an, in Kroatien nicht medizinisch behandelt worden zu 

sein, woraufhin die Rechtsvertretung einen Arztbericht einreichte und keine 

weiteren Fragen stellte. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 

20. Juni 2023 am 4. Juli 2023 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 23. August 2023 (eröffnet am 25. August 2023) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

F-4725/2023 

Seite 3 

E.  

Am 1. September 2023 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vor-

instanz sei «angehalten», konkrete und individuelle Zusicherungen von 

den kroatischen Behörden bezüglich Behandlung seines Thromboserisikos 

einzuholen. Der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei anzuwei-

sen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von 

einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. Zudem ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Am 4. September 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

F-4725/2023 

Seite 4 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den medizini-

schen Sachverhalt unvollständig erhoben beziehungsweise «nicht ab-

schliessend abgeklärt».  

3.2. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist 

erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-

klärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 

2019, Art. 49 N. 29). 

3.3. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend ab-

geklärt. Beim Beschwerdeführer besteht der Verdacht auf eine leichte de-

pressive Episode sowie PTBS, weshalb ihm Trittico verschrieben wurde, 

welches er jedoch bereits nach einigen Tagen absetzte, da es bereits «ge-

wirkt» habe. Ferner hat die Vorinstanz unter Bezugnahme auf den Arztbe-

richt vom 26. Juni 2023 (SEM-act. 1252581-21/5) festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer seit jenem Termin weder bei Medic-Help vorstellig gewor-

den ist, noch Medikamente erhalten hat. Seine kongenitale vaskuläre Mal-

formation (KVM) wurde spezialärztlich – angiologisch – begutachtet, wobei 

bei ihm ein «normales, offenes tiefes Venensystem ohne postthromboti-

sche Veränderungen» (BVGer-act. 1 Beilage 3, Arztbericht vom 25. April 

und 15. Mai 2023; vgl. SEM-act. 1252581-17/5 und 1252581-21/5) festge-

stellt wurde. 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer moniert, sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

sei verletzt worden, weil der «gesprächsleitende Fachspezialist» beim 

Dublin-Gespräch «keinerlei Rückfragen» zu seinen Ausführungen gestellt 

habe. Auch seien «wesentliche Teile der Ausführungen» nicht protokolliert 

worden, wobei die Rechtsvertretung erst gegen Ende des Gesprächs die 

Möglichkeit erhalten habe, eine Rückfrage zum medizinischen Sachverhalt 

zu stellen. 

4.2. Gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG würdigt die Behörde, bevor sie verfügt, 

alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien (Prüfungs-

pflicht). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, 

F-4725/2023 

Seite 5 

dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Die Einhaltung die-

ser Pflicht muss in der Begründung des Entscheids zum Ausdruck kom-

men, wobei nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Par-

teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2). 

4.3. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-

ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 

der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 

zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 

201 E. 2.2). 

4.4. Gemäss dem Protokoll des Dublin-Gesprächs stellte die Rechtsvertre-

tung dem Beschwerdeführer eine Nachfrage zu dessen Gesundheitszu-

stand und gab einen Arztbericht ab. Die Rechtsvertretung bestätigte zudem 

schriftlich, keine (weiteren) Fragen zu haben. Dass sie «intern» festgehal-

ten habe, der Fachspezialist habe keine Rückfragen zu «etwaigen Ausfüh-

rungen» des Beschwerdeführers gestellt, ist somit nicht beachtlich. Der 

Rechtsvertretung wäre es freigestanden, im Rahmen der Anhörung Fragen 

zur Erhellung des Sachverhalts zu stellen, weitere Abklärungen anzuregen 

sowie Einwendungen zum Protokoll anzubringen (vgl. Art. 30 Abs. 4 

AsylG). In Bezug auf das Vorbringen, es fehlten «wesentliche Teile der Aus-

führungen» im Protokoll, ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer im Anschluss an das Gespräch schriftlich bestätigte, mit 

dem Protokoll einverstanden zu sein. Eine Verletzung der Prüfungspflicht 

ist somit zu verneinen. 

4.5. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen weiter, die Vorinstanz 

habe es unterlassen, auf seine KVM sowie auf die damit einhergehenden 

medizinischen Implikationen einzugehen. Die Vorinstanz habe sich somit 

nicht genügend mit dem medizinischen Sachverhalt auseinandergesetzt 

und die Begründungspflicht verletzt, indem sie seine Vorbringen zwar zu-

sammenfasse, jedoch in ihrer Entscheidfindung weder berücksichtige noch 

würdige. 

F-4725/2023 

Seite 6 

4.5.1. Vorab ist festzustellen, dass die Rüge des Beschwerdeführers, der 

medizinische Sachverhalt sei nicht genügend gewürdigt und berücksichtigt 

worden, die Prüfungspflicht und nicht, wie geltend gemacht, (auch) die Be-

gründungspflicht betrifft. Für eine Verletzung der Begründungspflicht, wo-

nach ein Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen ist, lie-

gen keine Hinweise vor (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). 

4.5.2. Die Vorinstanz geht in ihrer Verfügung – wie vom Beschwerdeführer 

zu Recht beanstandet – nicht auf die geltend gemachte KVM, welche Ge-

genstand ärztlicher Untersuchungen bildete, ein und begnügt sich bei der 

Beurteilung des medizinischen Sachverhalts mit der Berücksichtigung der 

psychischen Beschwerden. Demzufolge hat sie sich nicht genügend mit 

den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dadurch, 

dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

jedoch zum medizinischen Sachverhalt äussern konnte und seine Vorbrin-

gen durch das Gericht mit voller Kognition geprüft werden, ist die Gehörs-

verletzung als geheilt zu betrachten.  

4.6. Es besteht demnach keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-

III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Seite 7 

5.3. Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 28. März 2023 in Kroatien 

ein Asylgesuch gestellt hatte, handelt es sich um ein «take back»-Verfah-

ren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden 

stimmten innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem 

Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO zu, womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist. 

6.   

6.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein «take charge»- 

oder ein «take back»-Verfahren handelt, keine konkreten Gründe für die 

Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu 

das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches 

die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende 

Praxis bestätigt, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätz-

lich zulässig sind). Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich 

vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung als unbehelflich. Insbeson-

dere ist auf die zitierten Berichte zu Push-Backs an der kroatischen 

Grenze, zur Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren, zur Gesund-

heitsversorgung von Asylsuchenden sowie zur Rechtsprechung von aus-

ländischen Verwaltungsgerichten nicht näher einzugehen.  

6.3. Gemäss der zitierten Rechtsprechung sind systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO in Be-

zug auf Kroatien zu verneinen.  

F-4725/2023 

Seite 8 

7.  

7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

7.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von kroatischen Polizis-

ten im März 2023 gewaltsam «für mehrere Stunden auf den Boden und 

gegen ein Gitter gedrückt» worden, wodurch bei seiner KVM ein «Wachs-

tumsschub» getriggert worden sei. Die kroatischen Behörden hätten ihn 

unmenschlich behandelt und ihn während mehrerer Tage inhaftiert. Auf-

grund seiner KVM sei er behindert und stelle eine besonders schutzbedürf-

tige Person gemäss Art. 21 der Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

dar. Eine Überstellung nach Kroatien verletze daher Art. 15 Abs. 1 des 

Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 

13. Dezember 2006 (Behindertenrechtskonvention, BRK, SR 0.109) i.V.m. 

Art. 3 EMRK.  

7.3. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Misshandlungen sei-

tens der kroatischen Behörden werden weder belegt noch weiter substan-

tiiert. Insbesondere ist nicht erwiesen, ob die von ihm beobachteten Ver-

schlechterungen der Hautkrankheit kausal mit den Erlebnissen in Kroatien 

zusammenhängen – schliesslich leidet er seit Geburt an Hautveränderun-

gen (SEM-act. 1252581-14/2, Arztbericht vom 21. April 2023). Es bestehen 

auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen 

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Seite 9 

vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden 

wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten 

der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit offen, die 

vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren.  

7.4. Der Beschwerdeführer befindet sich in einem guten Allgemeinzustand 

(SEM-act. 1252581-14/2). Die von ihm angeführten psychischen Be-

schwerden sowie die KVM dürften einer (Weiter-)Behandlung in Kroatien 

zugänglich sein. Anlässlich des Arzttermins vom 26. Juni 2023 hat er zu-

dem angegeben, kein Trittico mehr einzunehmen, zumal sich sein «Gedan-

kenkreisen» und sein Schlaf verbessert hätten (SEM-act. 1252581-21/5). 

Ferner hat er zur Behandlung der KVM eine Kompressionstherapie mit ei-

nem Armstrumpf begonnen (BVGer-act. 1 Beilage 3, medizinisches Daten-

blatt vom 23. August 2023). Gemäss dem medizinischen Datenblatt vom 

23. August 2023 konnte nicht beurteilt werden, ob sich die KVM nach «er-

neuter Rauferei» ausgeweitet hat; eine erneute angiologische Untersu-

chung sei jedoch erst im Falle einer klaren Progression der KVM angezeigt. 

Es besteht folglich kein akuter medizinsicher Handlungsbedarf. Auch stellt 

der Beschwerdeführer keine besonders vulnerable Person dar.  

7.5. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind ge-

samthaft nicht derart gravierend, dass mit Blick auf Art. 3 EMRK (i.V.m. 

Art. 15 Abs. 1 BRK) von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen wer-

den müsste (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

Sollte er nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung 

benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet 

sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Kroatien hat ausserdem 

die BRK ratifiziert. Entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

ist auch der Zugang zu psychologischer Behandlung grundsätzlich ge-

währleistet (vgl. Urteil F-12/2023 vom 27. März 2023 E. 7.4.3).  

7.6. Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

F-4725/2023 

Seite 10 

7.7. Vor diesem Hintergrund ist auch der sinngemäss gestellte Antrag, die 

Vorinstanz sei anzuweisen, konkrete und individuelle Zusicherungen von 

den kroatischen Behörden bezüglich des Zugangs des Beschwerdeführers 

zu adäquater medizinischer Versorgung einzuholen, abzuweisen. 

8.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Weg-

weisung nach Kroatien angeordnet. 

9.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 4. Sep-

tember 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.   

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-4725/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Youlo Wujohktsang 

 

 

Versand: