# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87dc03be-8cea-5aa6-a348-122da80e7291
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.01.2012 NQ110053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NQ110053_2012-01-23.pdf

## Full Text

Art. 312 ZPO, § 190 GOG. Frist zur Beantwortung eines Rechtsmittels im 
Verfahren des Kindesschutzes. 
Die Frist zur Beantwortung ist gleich lang wie die zur Begründung eines 
Rechtsmittels und ist nicht erstreckbar. Bestätigung von OGerZH NQ110053 vom 
15. Dezember 2011. E. 2.1 
Art. 148 ZPO, Wiederherstellung. 
Kriterien, Problematik der gesetzlichen Regelung, Verweigerung im konkreten 
Fall. E. 2.1 
Art. 296 Abs. 3 ZPO, Offizialgrundsatz bei Kinderbelangen. 
Erwägungen von Amtes wegen und unabhängig davon, dass eine Partei keine 
(auch nicht verspätete) Bemerkungen zur Sache eingereicht hat. E. 2.2 

 

(Erwägungen:) 

1.1 A. ist das Töchterchen von M. und von D. Die Eltern wohnten nie 

zusammen und pflegten auch keine dauerhafte Beziehung. M hat von zwei 

anderen Männern drei weitere Kinder, welche alle unter die Sorge ihrer Väter 

gestellt wurden. Zwei sind bereits volljährig, für den 1998 geborenen Sohn 

besteht eine Besuchs-Beistandschaft. D. hat einen Pflegesohn, der früher eine 

Internatsschule in der Innerschweiz besuchte und jetzt bei ihm lebt.  

D. anerkannte seine Vaterschaft von A. und schloss mit M. einen von der 

zuständigen Behörde genehmigten Unterhaltsvertrag. Darüber hinaus soll er 

grosszügig für die Bedürfnisse der Mutter des Kindes aufkommen oder jedenfalls 

aufgekommen sein. 

Nach gesetzlicher Regel stand A. unter der Sorge und damit in der Obhut 

ihrer unverheirateten Mutter (Art. 298 Abs. 1 ZGB). Auf informeller Basis, aber mit 

Begleitung durch Frau ... vom Sozialzentrum ... nahmen die Eltern zunächst die 

Betreuung des Kindes gemeinsam wahr: An drei Tagen ging A. (offenbar am 

Wohnort der Mutter) in eine Krippe, von Freitag bis Sonntag war sie beim Vater in 

.... Im Oktober 2007 wurde die Vormundschaftsbehörde durch das Sozialzentrum 

von Problemen der Eltern untereinander in Kenntnis gesetzt, und am 12. resp. 14. 

Dezember 2007 beantragten sowohl die Betreuerin des Sozialzentrums als auch 

der Vater von A., Sorge und Obhut zu überprüfen.  

In einem ersten Schritt regelte die Vormundschaftsbehörde mit Beschluss 

vom 21. August 2008 gestützt auf Art. 273 und 275 ZGB die Kontakte des Kindes 

zum Vater: Dieser sollte A. wöchentlich von Freitag 18 Uhr bis am Montag  

8 Uhr bei sich betreuen. Die Eltern wurden ermahnt, alles zu unterlassen, was 

das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtige. Ferner wurde 

eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. ... vom 

städtischen Sozialzentrum ... wurde zur Beiständin ernannt, und es wurde ihr 

unter anderem aufgegeben, Antrag zu stellen, wenn sich weiter gehende 

Massnahmen aufdrängten. Der Beschluss wurde nicht angefochten. Am 23. 

September 2008 (Dienstag) teilte der Vater der Vormundschaftsbehörde mit, die 

Mutter habe A. vor einer Woche zu ihm gebracht und ihm eröffnet, sie brauche 

eine Zeit lang Ruhe und er möge das Kind betreuen. Dazu sei er wohl in der 

Lage, aber er möchte doch die Situation förmlich geregelt wissen. Bis am 15. 

Oktober 2008 blieb A. bei ihrem Vater. 

Als die Freundin des Vaters Mitte November 2008 freiwillig aus dem Leben 

schied, äusserte die Mutter den Verdacht, A. sei sexuell missbraucht worden. 

Abklärungen der Vormundschaftsbehörde ergaben keine entsprechenden 

Anhaltspunkte, hingegen äusserte die Mutter den Wunsch, zur Erholung einige 

Zeit in ihrer Heimat ... [auf einem fremden Kontinent] zu verbringen. Von Samstag 

29. November 2008 an wurde A. auf Wunsch der Mutter während rund eines 

Monats wieder vom Vater betreut. In der Folge beklagte sich der Vater gegenüber 

der Vormundschaftsbehörde darüber, dass ihn die Mutter grundlos schwerster 

Misshandlungen des Kindes beschuldige und dieses sehr nachlässig betreue.  

Am 31. März 2009 erstattete die Beiständin von A. der Vormundschafts-

behörde Bericht. Sie hatte den Eindruck gewonnen, das Kind werde von seiner 

Mutter nur unzuverlässig betreut. Kontakte zu ihr seien schwierig gewesen, und 

ein Gespräch über den Missbrauchs-Vorwurf sei trotz zahlreicher Versuche erst 

im März 2009 zustande gekommen. Zusammengefasst empfahl die Beiständin, 

die Obhut über A. dem Vater zu übertragen. Die Vormundschaftsbehörde nahm 

Abklärungen auf und hörte die Mutter mehrmals an. Das Kinderspital fand keine 

körperlichen Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch. Hingegen forderte die 

Mutter, dass der Vater eine neu eingegangene (von ihm bestrittene) Beziehung 

mit einer jungen Frau abbreche, mit welcher er sie während dreier Jahre 

"betrogen" habe, sonst werde sie A. nicht mehr zu ihm gehen lassen, und in der 

Folge gab es tatsächlich Schwierigkeiten mit den Kontakten. Eine zur Abklärung 

der Situation eingeleitete und zunächst akzeptierte Familienbegleitung wurde von 

der Mutter abgelehnt mit der Begründung, dass sie von den Zürcher Behörden 

genug habe und nun in den Kanton Aargau ziehe. 

Am 9. Oktober 2009 verfügte der zuständige Abteilungs-Vorsteher der 

Vormundschaftsbehörde als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des 

Verfahrens,  unter Aufhebung der mütterlichen Obhut werde A. sofort bei ihrem 

Vater platziert, verbunden mit dem Auftrag an die Beiständin, die Situation durch 

eine Familienbegleitung zu überwachen und mit der Einladung an die Mutter zu 

einer weiteren Anhörung. Die Mutter wurde am 12. Oktober 2009 angehört; sie 

erklärte, A. solle die nächsten beiden Wochen, während welcher sie umziehen 

werde, beim Vater verbringen, wandte sich aber gegen einen ständigen 

Aufenthalt des Kindes beim Vater. Gleichwohl bestätigte die Behörde als 

Kollegium am 15. Oktober 2009 den Entzug der Obhut im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme, legte Aufenthalte bei der Mutter alle vierzehn Tage 

von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr fest und beauftragte die Beiständin damit, 

eine intensive Familienbegleitung zu veranlassen. Dagegen richtete die Mutter 

eine Beschwerde an den Bezirksrat, mit dem Antrag, die Verfügung betreffend 

Entzug der Obhut sei aufzuheben und die aufschiebende Wirkung dem 

Rechtsmittel wieder beizulegen. Am 10. Dezember 2009 erstattete die damit 

beauftragte Institution "..." den Bericht über die Abklärungen zur Betreuung von A. 

durch ihren Vater. Der Bericht ist durchwegs positiv und nennt unter den zu 

verbessernden Punkten einzig das Verhältnis der Eltern untereinander. Eine 

Rückplatzierung des Kindes vor dem endgültigen Entscheid über Sorge und 

Obhut erachteten die Fachleute nicht als opportun. 

Am 25. März 2010 beschloss die Vormundschaftsbehörde, den 

angeordneten Obhutsentzug aufzuheben. Dieser habe seine Aufgabe erfüllt, 

indem die Betreuung A.s durch den Vater habe abgeklärt werden können. Im 

Hinblick auf einen endgültigen Entscheid müsse nun A. in der regulären Obhut 

ihrer Mutter beobachtet werden können. Dagegen führte der Vater Beschwerde 

beim Bezirksrat. 

Am 22. April 2010 erstattete das Kantonsspital Aarau der 

Vormundschaftsbehörde einen ausführlichen Bericht zur Frage des sexuellen 

Missbrauchs. Es werden beim Kind keinerlei Anzeichen körperlicher oder 

psychischer Natur erkannt, hingegen wird der Mutter, welche auf das Thema 

offenbar fixiert sei, die Aufarbeitung ihrer eigenen traumatisierenden Geschichte 

durch eine Fachperson empfohlen. Am 20. Mai 2010 entschied der Bezirksrat 

über die beiden bei ihm hängigen Beschwerden. Zusammengefasst erwog er, es 

habe im Zeitpunkt der Umplatzierung von A. ernsthafte Anzeichen dafür gegeben, 

dass das Wohl des Kindes beim Verbleib bei der Mutter gefährdet wäre; jener 

Entscheid sei daher richtig gewesen. Eine konkrete Gefährdung beim Vater sei 

nicht auszumachen. Angesichts der sehr schweren Vorwürfe der Mutter sei die 

Situation aber durch ein umfassendes Gutachten aufzuarbeiten, wobei auch die 

Umstände abzuklären seien, unter welchen der Mutter die Sorge und Obhut für 

ihre älteren drei Kinder seinerzeit entzogen werden musste. Dass diese 

Abklärungen auch auf den Umgang der Mutter mit dem Kind abstellen müsse, 

verlange nicht eine erneute Umplatzierung. Zum Vermeiden eines dem Kind 

schädlichen Hin und Her sei der gegenwärtige Zustand vielmehr für die Dauer des 

Verfahrens aufrecht zu erhalten (mit ausführlicher Begründung). 

Ein gegen diesen Entscheid des Bezirksrats gerichteter Rekurs der Mutter, 

welcher nach dem vorstehend Ausgeführten (nur) die vorläufige Unterbringung 

des Kindes im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des 

Verfahrens zum Thema hatte, wurde am 19. Juli 2010 von der Kammer 

abgewiesen. A. blieb demnach in der einstweiligen Obhut ihres Vaters. 

Am 15. März 2011 erstattete Dr. P., Spezialarzt für Kinder- und 

Jugendpsychiatrie, der Vormundschaftsbehörde das verlangte Gutachten zur 

Frage der Sorge für A.. Zusammengefasst kommt er zum Schluss, die (weitere) 

Betreuung A.s durch ihren Vater sei für das Kind vorteilhaft, während er vor einer 

Betreuung durch die Mutter aus verschiedenen Gründen abrät. So oder so 

empfiehlt er weiterhin eine Beistandschaft. 

Nach Anhörung beider Eltern beantragte die Vormundschaftsbehörde dem 

Bezirksrat, die Sorge für A. der Mutter zu entziehen und auf den Vater zu 

übertragen, ferner die Aufgaben der (weiter zu führenden) Beistandschaft 

detailliert zu umschreiben. Der Bezirksrat hörte die Mutter an und entschied am 

10. November 2011, dem Antrag nicht zu folgen. 

1.2 Am 21. November 2011 erhob der Vater gegen den Beschluss des 

Bezirksrates vom 10. November 2011 Berufung mit dem Antrag, die Sorge für A. 

der Mutter zu entziehen und auf den Vater zu übertragen. 

Das Obergericht zog von Vormundschaftsbehörde und Bezirksrat die Akten 

bei; sie gingen am 24. November 2011 ein. Mit Verfügung vom 25. November 

2011 wurde dem Vater Frist zur Leistung des gesetzlichen Kostenvorschusses 

angesetzt (mit Kopie an die Mutter). Nach Eingang des Kostenvorschusses setzte 

die Vorsitzende der Mutter Frist an, um die Berufung zu beantworten. Die Frist lief 

am 3. Januar 2012 ab. Mit Eingabe von diesem Tag, beim Gericht eingegangen 

am Folgetag, liess die Anwältin der Mutter beantragen, es sei die Berufung 

abzuweisen. Statt einer Begründung für diesen Antrag verlangte sie eine (weitere) 

Frist, um ihre Rechtsschrift zu verbessern, allenfalls Wiederherstellung der Frist. 

In der Folge reichte sie noch eine Vollmacht ein. 

2.1 In der Verfügung vom 15. Dezember 2011 wurde erläutert, dass das 

Verfahren der gerichtlichen Überprüfung von Massnahmen des Kindesschutzes 

kantonal geregelt ist, dass das Zürcher GOG dafür grundsätzlich auf die 

schweizerische ZPO verweist ─ welche Bestimmungen aber dadurch nicht ihren 

Charakter als kantonales Recht einbüssen. Der Kanton Zürich hat die Frist zum 

Erheben und Begründen des Rechtsmittels anders als nach Art. 311 ZPO (und in 

Analogie zu Art. 314 ZPO) auf nur zehn Tage festgesetzt und zur Dauer der 

Antwortfrist nichts bestimmt. In Auslegung und teilweiser Ergänzung dieser 

"Fahrlässigkeits-Lücke" im Gesetz (nach Art. 1 Abs. 2 ZGB) geht die Kammer 

davon aus, die Antwortfrist müsse ebenfalls zehn Tage betragen ─ und da es 

nicht eine von Fall zu Fall nach Ermessen neu festzusetzende, sondern durch 

Auslegung/Ergänzung des kantonalen Gesetzes gewonnene Frist ist, sei sie 

ebenso wie die Frist zum Erheben und Begründen des Rechtsmittels nicht 

erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 187 GOG). 

An dieser (im Internet auf der öffentlich zugänglichen homepage des 

Obergerichts publizierten) Praxis ist festzuhalten. Die Mutter hat durchaus recht 

mit ihrem kritischen Einwand, dass die Parteien entgegen der Absicht des 

Gesetzes nicht vollständig gleich behandelt werden, wenn der einen die Frist zu 

üblichen Arbeitszeiten läuft, während bei der anderen sich die Frist über Festtage 

erstreckt. Solche Unebenheiten nimmt allerdings auch die ZPO als letztlich nicht 

völlig vermeidbar hin. Bei zwei zehntägigen Fristen kann etwa die eine nur ein 

Wochenende umfassen, die andere deren zwei ─ und weil Anwälte in wichtigen 

Mandaten durchaus nicht nur von Montag bis Freitag arbeiten, gibt das eine 

relativ bedeutende Differenz. Die Gerichtsferien können die Diskrepanz noch 

vergrössern: die Fristen zum Erheben und Beantworten einer Beschwerde gegen 

eine prozessleitende Verfügung im ordentlichen Verfahren betragen zehn Tage 

(Art. 321, 322 ZPO) und werden von den Gerichtsferien um bis zu 32 Tage 

verlängert (Art. 145 und 142 ZPO) ─ was aber nichts daran ändert, dass es 

gesetzliche und damit (Art. 144 Abs. 1 ZPO) nicht erstreckbare Fristen bleiben. 

Eine Nachfrist, wie es sich die Mutter offenbar in Erinnerung an den 

aufgehobenen § 276 Abs. ZPO/ZH vorstellt, sieht das neue Recht nicht vor. 

Als Ausweg in wirklich stossenden Situationen kommt einzig die 

Wiederherstellung der Frist in Frage (Art. 148 ZPO), wie es die Mutter hier auch 

beantragt. Die Praxis wird zu klären haben, wie diese Wiederherstellung 

gehandhabt werden soll. Anders als nach Art. 33 Abs. 4 SchKG, wo der Säumige 

die versäumte Handlung innert der gleichen wie der versäumten Frist nachholen 

muss und diese Nach-Frist vom Wegfall des Hindernisses an läuft, gibt das neue 

Zivilprozessrecht den angesprochenen Behörden auf, eine der Dauer nach nicht 

definierte Nachfrist anzusetzen (Art. 148). Das kann dazu führen, dass die dem 

Säumigen effektiv zur Verfügung stehende Frist auch nach Wegfall des 

Hindernisses gerechnet deutlich länger ist als die verpasste (innert der zehn Tage 

von Art. 148 Abs. 2 ZPO muss er lediglich das Gesuch stellen, dann kann er 

warten, bis das Gericht entscheidet ─ allenfalls muss es dazu den Gegner 

anhören, Art. 53 ZPO ─, und erst nach Zustellung des Wiederherstellungs-

entscheides läuft überhaupt die Nachfrist) und obendrein ist die Frist jedenfalls 

nach dem Text des Gesetzes ohne weitere Einschränkungen erstreckbar 

(Art. 144 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO). Die Diskrepanz zum 

SchKG ist zu bedauern ─ dass Parteien, unter welchen die Vollstreckung einer 

Geldforderung (nach SchKG) aktuell ist, bezüglich einer verpassten Frist völlig 

anderen Regeln unterworfen sind als die, welche um das Erzwingen einer 

Sachleistung streiten (Art. 335 ff. ZPO), ist im Grunde nach der üblichen 

juristischen Terminologie willkürlich, weil Gleiches sehr ungleich behandelt wird. 

Die schadensbegrenzende Lösung wird wohl darin liegen, dass man die Nachfrist 

von Art. 148 Abs. 1 ZPO mit Rücksicht auf die bereits verflossene Zeit 

angemessen kurz ansetzt, und Erstreckungen nur in wirklichen Not- und 

Ausnahmefällen gewährt.  

Das kann heute allerdings noch offen bleiben: Die Mutter macht gar nicht 

geltend, dass es für sie nicht möglich oder auch nur nicht zumutbar war, eine 

Berufungsantwort zu verfassen: sie hatte dafür vom 22. Dezember 2011 bis und 

mit dem 3. Januar 2012 Zeit, und mindestens eine rudimentäre Antwort auf die 

Berufung des Vaters war objektiv und subjektiv möglich (nur schon in der Zeit, 

welche sie für das Begründen ihrer Verfahrensanträge aufwendete, hätte sie die 

ihr nötig scheinenden Sätze zur Sache formulieren können). Gerade in einem 

Verfahren wie dem vorliegenden, bei welchem das Gericht nicht nur den 

Sachverhalt von Amtes wegen erforschen muss, sondern auch ohne Bindung an 

die Parteianträge zu entscheiden hat, genügten ja sogar Stichworte. Im Grund 

argumentiert die Anwältin der Mutter heute mit Umständen, die allenfalls 

zureichende Gründe für eine Erstreckung im Sinne von Art. 144 Abs. 2 ZPO 

darstellen könnten (worum es freilich nicht geht). Selbst das schiene aber 

zweifelhaft: Die heutige Vertreterin war bereits im Jahr 2010 die Anwältin der 

Mutter (unter anderem im erwähnten Verfahren NX1000026 vor der Kammer), 

nach ihrer Darstellung bis anfangs 2011. Sie war und ist mit der Problematik 

vertraut. Dass die Mutter das Mandat auflöste oder keine andere Vertretung 

bestellte, war ihr freier Entscheid. Das Gutachten vom März 2011 wurde ihr zur 

Kenntnis gebracht, sie wurde dazu persönlich angehört, sie erhielt den Entscheid 

des Bezirksrates (am 16. November 2011), und sie hatte (durch die ihr zugestellte 

Kopie der Kostenvorschussverfügung) Kenntnis von einer Berufung durch den 

Vater. Die Fristansetzung für die Berufungsantwort wurde der Mutter nach dem 

track-and-trace-Auszug der Post am Montag 19. Dezember 2011 avisiert, und am 

Donnerstag 22. Dezember 2011 nahm sie die Sendung entgegen. Wenn sie mit 

dem Abholen nicht vier Tage gewartet hätte, wären die ersten Tage der Frist in 

die ordentliche Arbeits-Zeit vor Weihnachten gefallen. So hatte die Mutter 

immerhin Gelegenheit, sich schon am 22., dann am 23. Dezember, vom 27. bis 

zum 30. Dezember 2011 und endlich am 3. Januar 2012 Überlegungen zur 

Berufungsantwort zu machen. Die Anwältin hat die Frist zudem ablaufen lassen, 

ohne sich um Einsicht in die Akten zu kümmern ─ wenn das auch nicht 

vordringlich war: das Gutachten kannte sie, den Entscheid des Bezirksrates auch, 

und die Berufungsbegründung war mit der Fristansetzung zugestellt worden. Die 

Kanzlei der Kammer war während all der genannten Arbeitstage besetzt und es 

waren auch immer drei Richter anwesend. Wie erwähnt genügte eine rudimentäre 

Antwort. Auch die Frist zur Begründung der Berufung hatte nur zehn Tage 

betragen. Damit hätte für eine Fristerstreckung, auch wenn diese an sich 

gesetzlich zulässig gewesen wäre, kein ausreichender Grund vorgelegen, erst 

recht kommt eine Wiederherstellung der Frist nicht in Frage.  

Aus diesen Gründen kann eine Wiederherstellung der Frist für das 

Nachliefern einer Begründung für den gestellten Antrag nicht bewilligt werden. 

2.2 In der Sache geht der Bezirksrat davon aus, es seien weder 

Kindswohlgefährdungen noch Pflichtverletzungen durch die Kindsmutter 

"auszumachen", welche einen Entzug der elterlichen Sorge erforderlich machten 

oder auch nur rechtfertigten. Der Entzug der Obhut habe sich bewährt, die 

Kontakte zur Mutter funktionierten, und die eingesetzte Beiständin könne ihre 

Aufgabe wahrnehmen. 

Richtig ist offenbar, dass die Kontakte von Kind und Mutter regelmässig 

stattfinden. Einzelne Schwierigkeiten und/oder Ungeschicklichkeiten sollen auch 

keinesfalls überbewertet werden, insofern ist dem Bezirksrat durchaus 

zuzustimmen, dass ein einmaliges Nichtwahrnehmen des Kontaktes durch die 

Mutter, dass diese zwischen den Besuchen mit dem Kind nicht aktiv telefonisch 

Kontakt sucht, oder wie sie es kleidet nicht entscheidend sein kann und soll. 

Sorge und Obhut sind grundsätzlich bei der nicht verheirateten Mutter, und für 

einen Entzug bedarf es besonders schwer wiegender Gründe. 

Allerdings führt auch der Bezirksrat zutreffend aus, dass der Fokus auf dem 

Wohl des Kindes liegt, und weder auf dem Belohnen von Wohl- noch dem 

Bestrafen von Fehlverhalten der Eltern. Das geltende Recht lässt den Aspekt des 

"Bestrafens" noch erkennen, wo es den Entzug der Sorge unter anderem vorsieht 

für den Fall, dass ein Elternteil seine Pflichten "gröblich verletzt" hat. Im 

Vordergrund steht aber gleichwohl, ob die Eltern "wegen Unerfahrenheit, 

Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesenheit oder ähnlichen Gründen ausserstande 

sind, die Sorge pflichtgemäss auszuüben (Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, 

Hervorhebungen beigefügt). Es geht letztlich (nur) darum, ob das Kind in seinen 

Interessen und seiner gedeihlichen Entwicklung ernsthaft gefährdet ist (BSK ZGB 

I-Breitschmid 4. Aufl. 2010, Art. 311/312 N. 5 ff. mit Hinweisen).  

Der Gutachter hat sich ausserordentlich sorgfältig und eingehend mit der 

Sache befasst. Er hat die Akten umfassend gewürdigt und sich in fünfzehn 

einzelnen Gesprächen mit A. und ihren nächsten Angehörigen (teils je allein, teils 

kombiniert) ein Bild verschafft, zudem Angaben der Beiständin verarbeitet und 

solche der Krippe, welche A. besucht. Er berichtet von einem äusserlich 

"herzigen" Kind, das unter der Oberfläche grosse Ängste verbirgt und unter dem 

Konflikt der Eltern leidet. Sie sei verunsichert, einsam und ungeborgen und 

bedürfe ganz besonders der Sicherheit, der Ruhe und der angemessenen 

Führung. Das könne ihr die Mutter nicht geben (was er konkret mit der Erfahrung 

in den gemeinsamen Anhörungen belegt), während er den Vater als 

bemerkenswert einfühlend und ausserordentlich kompetent beschreibt. Plakativ 

und einleuchtend erläutert er es daran, dass A. während der Termine beim 

Gutachter in den Armen des Vaters Geborgenheit suchte und fand, während sie 

sich der Arme der Mutter entwand, um der übergrossen Nähe zu entfliehen, 

welche sie zu verschlingen drohte. Der Gutachter anerkennt, dass die Mutter ihr 

Kind liebt und das Beste für es will. Ihre Impulsivität und ihre fehlende 

Frustrationstoleranz seien aber für das Kind schwer zu ertragen, umso mehr als 

sie sich nach wie vor von A.s Vater nicht adäquat abgrenzen könne. Beim Vater 

sei das Kind jedenfalls sehr gut aufgehoben und habe es bereits wichtige 

Fortschritte gemacht. Auch der Vater sei von der Mutter freilich noch nicht 

ausreichend emotional getrennt, und die erzieherische Begleitung/Beratung durch 

die Beistandschaft sei nötig. Zusammenfassend empfiehlt er keine Rückkehr von 

A. zur Mutter und befürwortet er den Verbleib beim Vater. ─ Das Gutachten ist in 

allen Teilen überzeugend, und es bestätigt auch die Eindrücke, welche die 

Kammer im letzten Verfahren der Eltern gewann (dazu kann auf jene Begründung 

verwiesen werden, aber auch auf die ausführliche Darstellung der bisherigen 

Entwicklung in Ziff. 1.1 vorstehend). Es unterstreicht zudem den Punkt, dass A. in 

ihrer verunsicherten Situation besonders der Stabilität und sicheren wenn auch 

liebevollen Führung bedarf, und dass sie das von ihrer Mutter nur ungenügend 

erhält.  

Die Frage des Entzugs resp. der neuen Zuweisung der Sorge ist weit 

gehend eine rechtliche, und das haben Behörden und Gerichte selber und in 

eigener Verantwortung zu entscheiden. Allerdings sind die Grundlagen für diesen 

Entscheid häufig und so auch hier für Laien nur ungenügend aufzuarbeiten. Der 

Gutachter Dr. P. kommt zum Schluss, A. wäre bei ihrer Mutter nicht ausreichend 

gestützt und unterstützt, während der Vater als Betreuer sehr gute 

Voraussetzungen biete. Davon haben Behörden und Gerichte auszugehen, wenn 

nicht wichtige Gründe dagegen sprechen (und dann muss in aller Regel ein neues 

Gutachten erstellt oder das bisherige ergänzt werden). Wenn der Gutachter 

"dringend [empfiehlt], die elterliche Sorge nicht bei der Km zu belassen", ist das 

zwar nicht im engeren Sinn die Antwort auf eine Fachfrage, aber doch im 

Zusammenhang eine gewichtige Äusserung. Zutreffend macht der Vater auch 

geltend, es sei widersprüchlich, dem Vater die Obhut und damit die 

Verantwortung für den Alltag des Kindes zu übertragen, nicht aber die Sorge, 

dass aber anderseits der Mutter die Sorge und damit die Befugnis zum Treffen 

besonders wichtiger und weit tragender Entscheidungen zuerkannt bleibe, 

während der Entzug der Obhut ausdrücklich mit einer Gefährdung des Kindes 

beim Verbleib bei der Mutter begründet wurde und wird. Mit der Übertragung der 

Sorge auf den Vater wird selbstredend weder die aktuelle Regelung der Kontakte 

tangiert, noch wird das Informations- und Anhörungsrecht der Mutter nach Art. 

275a ZGB in Frage gestellt (dazu auch sogleich). Vielmehr ist es nicht nur 

angezeigt, sondern geboten, dem Vater die Sorge für A. formell zu übertragen. Es 

wird damit der Empfehlung des Gutachters gefolgt ─ und es kann und muss 

daher auch heute offen bleiben, ob die gesetzliche Bevorzugung der Mutter mit 

Sorge und Obhut in einer Situation haltbar ist, wo das Kind bei der Mutter zwar 

nicht gefährdet, beim Vater aber objektiv besser untergebracht ist. 

2.3 Der Gutachter empfiehlt, was nach der Praxis in der aktuellen Situation 

üblich und geboten ist: die Beistandschaft weiter zu führen. Der Antrag der 

Vormundschaftsbehörde dazu ist überzeugend und auch in den detailliert 

vorgeschlagenen Aufgaben zu übernehmen. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 23. Januar 2012 

Geschäfts-Nr.: NQ110053-O/U