# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea757b10-6384-53b6-a6a8-a7f4e8aa5df0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 15.01.2015 ERZ 2015 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ERZ-2015-12_2015-01-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 15. Januar 2015 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 15 12 16. Januar 2015

Verfügung
I. Zivilkammer

Vorsitz Michael Dürst
Aktuarin Aebli

Im Gesuch

der X._____, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Port-
mann, Quaderstrasse 18, 7002 Chur, 

gegen

Y._____, derzeit unbekannten Aufenthalts, Gesuchsgegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,

betreffend Sicherheitsleistung (Art. 99 ZPO),

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hat die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach 
Kenntnisnahme des Gesuchs von X._____ vom 14. Januar 2015, nach Einsicht in 
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass die am 15. Oktober 2010 vor dem Zivilstandsamt O.1_____ geschlosse-
ne Ehe von X._____ und Y._____ mit Entscheid des Bezirksgerichts Prätti-
gau/Davos vom 4. September 2014, mitgeteilt am 31. Oktober 2014, geschie-
den wurde,

– dass Y._____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 
Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden erhob (ZK1 14 148) und 
gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte (ERZ 14 410),

– dass aus der Ehe der Sohn A._____ hervorgegangen ist und Kinderbelange 
Gegenstand der Berufung bilden, während der Scheidungspunkt und die ver-
mögensrechtlichen Scheidungsfolgen jedoch unangefochten geblieben sind,

– dass die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts X._____ mittels 
Verfügung vom 8. Dezember 2014 ein Exemplar der Berufung zustellte und 
sie aufforderte, innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Inempfang-
nahme der Verfügung ihre Berufungsantwort einzureichen, 

– dass X._____ mit Gesuch vom 14. Januar 2015 gestützt auf Art. 99 ZPO den 
Antrag stellte, Y._____ sei zu verpflichten, zur Deckung der mutmasslichen 
Parteientschädigung eine Sicherheitsleistung im Betrag von CHF 3'500.-- oder 
eventuell in einer nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Höhe zu er-
bringen,

– dass die Gesuchstellerin des Weiteren beantragte, das hängige Berufungsver-
fahren ZK1 14 148 sei mit sofortiger Wirkung bis zum Eingang der verlangten 
Sicherheitsleistung zu sistieren und ihr eventualiter das im Hauptverfahren 
eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von Y._____ samt Beila-
gen zur Vernehmlassung zuzustellen sei, da die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO auch die Befreiung von Sicherheitsleistun-
gen erfasse,

– dass sie ihr Begehren um Sicherheitsleistung insbesondere damit begründet, 
der Gesuchsgegner habe keinen Wohnsitz in der Schweiz, womit bereits der 
in Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO aufgeführte Kautionsgrund gegeben sei,

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– dass sich der Gesuchsgegner überdies mangels einer Einkommensmöglich-
keit als zahlungsunfähig erweise und er der Gesuchstellerin zudem die Partei-
entschädigung aus einem früheren vor dem Kantonsgericht geführten Verfah-
ren (ZK1 11 25) schulde, weshalb auch die Tatbestände von Art. 99 Abs. 1 
lit. b und c ZPO erfüllt seien,

– dass die Gesuchstellerin sodann ausführt, die Ehe der Parteien sei rechtskräf-
tig geschieden und sämtliche wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Ban-
de zwischen ihnen seien rechtskräftig aufgelöst worden, zumal sich die gegne-
rische Berufung ausschliesslich auf Kinderbelange und formale Prozesspunkte 
beschränke,

– dass, da die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht rechtlich beseitigt wor-
den sei, die für das Scheidungsverfahren in Art. 99 Abs. 3 lit. b ZPO vorgese-
hene Ausnahme der Kautionspflicht vorliegend nicht greife, 

– dass auf die Einholung einer Stellungnahme des Gesuchsgegners verzichtet 
wurde,

– dass der Entscheid über die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem vor 
Kantonsgericht hängigen Berufungsverfahren eine prozessleitende Verfügung 
darstellt und als solche in die Kompetenz der zuständigen Kammervorsitzen-
den fällt (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] 
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 lit. b der Verordnung über die Or-
ganisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]),

– dass die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei gemäss Art. 99 
Abs. 1 ZPO für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten hat, wenn 
Gründe vorliegen, die das spätere Eintreiben schwierig erscheinen lassen (vgl. 
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBI 
2006 7221 ff., S. 7294),

– dass in Art. 99 Abs. 3 ZPO indessen verschiedene Verfahren wie namentlich 
das Scheidungsverfahren (lit. b) von der Kautionspflicht ausgenommen wer-
den,

– dass die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach aufgrund der angeblich 
erloschenen eherechtlichen Beistands- und Unterhaltspflicht keine Ausnahme 
von der Kautionspflicht bestehe, nicht zu überzeugen vermögen,

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– dass gerade der von der Gesuchstellerin zitierte Autor die Auffassung vertritt, 
dass es mit der eherechtlichen Beistands- und Unterhaltspflicht nicht vereinbar 
wäre, die Einreichung eines Rechtsmittels im einem Scheidungsprozess von 
der Sicherheitsleistung eines Ehegatten abhängig zu machen (Viktor Rüegg, 
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 21 zu Art. 99 ZPO),

– dass sich im Scheidungsverfahren - einschliesslich des Rechtsmittelverfah-
rens - aus der gegenseitigen materiellrechtlichen Unterstützungspflicht der 
Ehegatten ein Anspruch auf Bevorschussung der Prozesskosten ergibt (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 5D_30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.1 m.w.H. so-
wie 5A_170/2011 vom 9. Juni 2011 E. 4.3), wobei dieser über die blosse Si-
cherheitsleistung hinausgeht (Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], 
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, 
N 30 zu Art. 99 ZPO),

– dass die Befreiung von der Sicherheitsleistung unter diesem Blickwinkel ge-
rechtfertigt erscheint,

– dass des Weiteren argumentiert wird, das Scheidungsverfahren sei deshalb 
von einer Kautionspflicht ausgenommen, um die Durchsetzung von Rechten, 
die einer Partei um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, nicht durch prozessu-
ale Hindernisse zu erschweren (Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 41 zu Art. 99 ZPO mit 
Verweis auf Rainer Isler, Die Kautionspflicht im Schweizerischen 
Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1967, S. 72 ff.),

– dass sich die Befreiung von der Kautionspflicht auf das gesamte Verfahren 
erstrecken soll, obschon es sich etwa bei der Regelung der Scheidungsfolgen 
um keine Auseinandersetzung über höchstpersönliche Rechte handle (Rainer 
Isler, a.a.O., S. 73),

– dass Art. 99 Abs. 3 lit. b ZPO entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin 
somit auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar bleibt,

– dass das Gesuch um Sicherheitsleistung daher abzuweisen ist,

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– dass sich damit auch eine Sistierung des Verfahrens sowie die Anhörung der 
Gesuchstellerin bezüglich des gegnerischen Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege erübrigen,

– dass die Kosten dieser Verfügung bei der Prozedur (ZK1 14 148) belassen 
werden,

– dass es sich bei der vorliegenden Verfügung um einen Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 BGG handelt, welcher dem Rechtsweg in der Hauptsache folgt 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1),

– dass die Hauptsache eine nicht-vermögensrechtliche Zivilsache betrifft,

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erkannt:

1. Das Gesuch um Sicherheitsleistung wird abgewiesen.

2. Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur (ZK1 14 148).

3. Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann unter den 
Voraussetzungen von Art. 93 BGG gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

4. Mitteilung an:

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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