# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b788a105-7e4f-5546-b3ed-0f7ed6bd95d1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 28.11.2023 U 2023 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-6_2023-11-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 6

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen von Salis und Pedretti

Aktuarin ad hoc Eckstein

URTEIL

vom 28. November 2023 

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Rolf Weber und Rechtsanwältin 

Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Bratschi AG,

Beschwerdeführer

gegen

B._____ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,

Beschwerdegegnerin

und

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Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Meinungs- und Informationsfreiheit

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I. Sachverhalt:

1. A._____ stört sich an den sogenannten PassengerTVs in den Bahnwagen 

der B._____ AG. Als PassengerTVs gelten digitale News- und 

Werbebildschirme im öffentlichen Verkehr.

2. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2018 wandte er sich an die B._____ AG 

und machte geltend, dass der PassengerTV übermässig störend auf sein 

Wohlbefinden einwirke. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 antwortete 

die B._____ AG, dass PassengerTV im Trend liege, Informationen zum 

aktuellen Tagesgeschehen liefere und gleichzeitig auch eine 

Werbeplattform für eigene und fremde Produkte sei. Darauf entgegnete 

A._____ mit Schreiben vom 22. Januar 2019, dass kostenloses WLAN und 

Netzstecker in Zügen Trends folgten, PassengerTV demgegenüber nur 

unangenehm auffalle. Auch setzten die C._____ nicht auf dieses Medium. 

Im Nachgang fand ein persönliches Gespräch zwischen A._____ und den 

Vertretern der B._____ AG statt. Die B._____ AG hielt in der Folge an den 

PassengerTVs in ihren Bahnwagen fest.

3. Am 22. Mai 2021 löste A._____ eine Fahrkarte, um mit der B._____ von 

D._____ nach E._____ zu reisen.

4. Mit Datum vom 21. Juni 2021 erhob A._____, vertreten durch Rechts-

anwalt Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber und Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. 

Isabelle Häner, Beschwerde beim Departement für Infrastruktur, Energie 

und Mobilität (nachfolgend: DIEM) und liess beantragen, dass die B._____ 

AG zu verpflichten sei, nicht direkt fahrplanbezogene Informationen und 

Werbung im PassengerTV oder auf einem anderen Träger, der bewegte 

oder beleuchtete unbewegte Bilder wiedergebe, im Inneren der Fahrzeuge 

zu unterlassen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 

Mehrwertsteuer, zu Lasten der B._____ AG.

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5. Mit Schreiben vom 5. Juli 2021 forderte das DIEM A._____ auf, seine 

Eingabe in Bezug auf die Verfahrensart zu präzisieren 

(Verwaltungsbeschwerde, Aufsichtsbeschwerde oder Ähnliches).

6. Mit (überarbeiteter) Eingabe vom 16. Juli 2021 liess A._____ folgende 

Rechtsbegehren stellen:

1. Es sei auf die Beschwerde gegen den Realakt PassengerTV einzutreten und 

materiell im Sinne der Beschwerdeanträge zu entscheiden.

2. Evtl. sei die Beschwerde gemäss Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) an die zuständige Instanz nach 

Absprache mit dieser zu überweisen.

3. Subevtl. sei gemäss Art. 4 Abs. 4 VRG eine Verfügung über die 

Zuständigkeit zu erlassen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer-

zuschlag, zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

A._____ führte aus, dass seine Eingabe nicht als Aufsichtsbeschwerde 

entgegenzunehmen sei.

7. Mit Stellungnahme vom 30. September 2021 beantragte die B._____ AG, 

dass die Beschwerde abzuweisen sei, soweit darauf eingetreten werden 

könne; dies unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

8. Am 28. Oktober 2021 reichte A._____ eine Replik und am 3. Dezember 

2021 reichte die B._____ AG eine Duplik ein. An den in der Beschwerde 

bzw. in der Stellungnahme gestellten Rechtsbegehren wurde unverändert 

festgehalten.

9. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2022, mitgeteilt am 22. Dezember 2022, 

ist das DIEM auf die Beschwerde nicht eingetreten. Es erwog im 

Wesentlichen, dass das DIEM nicht zuständig sei, dass kein zulässiges 

Anfechtungsobjekt gegeben sei, da kein anfechtbarer Realakt vorliege, 

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und dass es an der Beschwerdelegitimation, mithin am schutzwürdigen 

Interesse, fehle.

10. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerde-

führer), vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber und 

Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, mit Eingabe vom 31. Januar 

2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

(nachfolgend: Verwaltungsgericht), wobei er folgende Rechtsbegehren 

stellen liess:

1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.

2. Es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, 

auf die Beschwerde des Beschwerdeführers einzutreten und diese materiell 

zu beurteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer-

zuschlag, zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Begründend führte er aus, dass die B._____ AG der Aufsicht des DIEM 

unterstehe, wenn es um die Ausrüstung des Wagenmaterials mit 

PassengerTV gehe, womit die Zuständigkeit des DIEM gegeben sei. 

Ohnehin hätte das DIEM bei Unzuständigkeit das Verfahren, wie 

beantragt, der zuständigen Instanz überweisen müssen. Es gelte eine 

Überweisungspflicht. Denn wäre keine andere Zuständigkeit gegeben, sei 

die Rechtsweggarantie verletzt. Ferner machte der Beschwerdeführer 

geltend, dass der Betrieb des PassengerTVs entgegen den Ausführungen 

im angefochtenen Entscheid ein Realakt und damit ein zulässiges 

Anfechtungsobjekt darstelle. Denn die B._____ AG handle in Bezug auf 

die Verwaltung des Anstaltsvermögens, worunter auch der Betrieb des 

PassengerTVs falle, hoheitlich und die Rechtsbetroffenheit, verstanden 

als sein Recht auf Ruhe, sei ohne Weiteres gegeben. Schliesslich moniert 

der Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner die Beschwerde-

legitimation aufgrund fehlenden schutzwürdigen Interesses zu Unrecht 

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verneint habe. Der Beschwerdeführer sei sehr wohl mehr betroffen als die 

Allgemeinheit, da ein hoher Anteil seiner Arbeitszeit auf Arbeiten am 

Bildschirm entfalle. Die grosse Mehrheit der Bahnbenützerinnen und -

benützer der B._____ aber gerade keine Bildschirmarbeit verrichteten. 

Sein Recht auf Ruhe, welches vom Schutzbereich der negativen 

Informationsfreiheit erfasst sei, sei deshalb weit mehr als dasjenige der 

Allgemeinheit betroffen.

11. Am 21. März 2023 reichte die B._____ AG (nachfolgend: Beschwerde-

gegnerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler, ihre 

Vernehmlassung dem Verwaltungsgericht ein. Sie beantragte die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, 

unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Im Wesentlichen 

brachte sie vor, dass der Betrieb der PassengerTVs nicht unter die 

Aufsicht des DIEM falle, sondern im Hinblick auf die von den Statuten 

geforderte Generierung von Drittmitteln erfolge. Zudem sei der Betrieb der 

PassengerTVs nicht als Realakt zu qualifizieren, da keine amtlichen 

Informationen verbreitet würden, die sich an die Allgemeinheit richteten, 

sondern private Informationen darstellten. Schliesslich sei weder der 

Schutzbereich der Informationsfreiheit noch der Meinungsfreiheit berührt. 

Damit sieht die Beschwerdegegnerin die Zuständigkeit des DIEM nicht 

gegeben, da sie selbst weder eine Dienststelle der kantonalen Verwaltung 

noch eine unselbständige Anstalt sei, womit eine Verwaltungsbeschwerde 

an das vorgesetzte Departement ohnehin ausgeschlossen sei. Darüber 

hinaus greife der angebliche Realakt nicht in Rechte und Pflichten von 

Personen ein, was aber eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer 

Verwaltungsbeschwerde bilde. Schliesslich merkt die Beschwerde-

gegnerin an, dass die Weiterleitungspflicht nicht verletzt sei, da sich diese 

auf öffentlich-rechtliche Verfahren beschränke und damit eine 

Weiterleitung an ein Zivilgericht nicht angezeigt gewesen sei sowie 

Realakte auf Bundesebene nicht ohne Weiteres angefochten werden 

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könnten und damit eine Weiterleitung an das Bundesamt für Verkehr habe 

unterbleiben dürfen. Der Beschwerdegegner sei daher zu Recht auf die 

Beschwerde nicht eingetreten.

12. Gleichentags erstattete das DIEM (nachfolgend: Beschwerdegegner) 

seine Vernehmlassung und beantragte, dass die Beschwerde unter 

Kostenfolge gemäss Gesetz abzuweisen sei. Der Beschwerdegegner 

führte aus, dass es sich bei der Bereitstellung von PassengerTVs um keine 

staatliche Tätigkeit des Kantons handle, weshalb kein Rechtsschutz bei 

einer Verwaltungsbehörde des Kantons greifen könne. Ferner habe die 

Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall auch keine Verfügungs-

kompetenz, da nicht die Nutzungsbedingungen betroffen seien. 

Aufsichtsbehörde für die Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr sei 

das Bundesamt für Verkehr. Da der Beschwerdeführer ausführte, es 

handle sich um keine Aufsichtsbeschwerde, sei auf die Weiterleitung an 

das Bundesamt für Verkehr verzichtet worden. Zudem stelle der Betrieb 

der PassengerTVs eine kommerzielle Nebennutzung dar, womit die 

Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang keine den Verwaltungs-

behörden gleichzustellende Privatperson darstelle. Schliesslich gebe es 

kein Recht auf Ruhe bzw. ein Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden. 

Insofern seien sowohl die Rechtsbetroffenheit sowie das schutzwürdige 

Interesse des Beschwerdeführers zu verneinen.

13. Am 11. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Replik und am 

20. Juni 2023 reichte die Beschwerdegegnerin eine Duplik hierorts ein. An 

den in der Beschwerde bzw. in der Vernehmlassung gestellten Rechts-

begehren wurde unverändert festgehalten. Beide Parteien vertieften ihre 

jeweiligen Argumente.

14. Der Beschwerdegegner hat bereits mit Schreiben vom 7. Juni 2023 

mitgeteilt, dass er auf die Einreichung einer Duplik verzichte.

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15. Am 30. Juni 2023 folgte die Honorarnote des Beschwerdeführers und am 

29. August 2023 jene der Beschwerdegegnerin. Auf Stellungnahmen 

wurde verzichtet.

16. Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen. Auf die weiteren 

Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie auf die 

eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Prozessuales

1.1. Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren 

Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 4 Abs.   Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).

1.2. Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des Beschwerdegegners (DIEM) 

vom 20. Dezember 2022, mitgeteilt am 22. Dezember 2022, mit welchem 

auf die Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 21. Juni 

bzw. 16. Juli 2021 nicht eingetreten wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c 

VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide 

der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können. Der angefochtene Entscheid ist weder 

endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden, 

womit das Verwaltungsgericht sachlich zuständig ist. Gemäss Art. 50 

Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen 

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner 

Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu 

ermächtigt ist. Den Begehren des Beschwerdeführers wurde im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht entsprochen, was ihn zur Beschwerde 

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legitimiert. Der kassatorische Antrag des Beschwerdeführers auf 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an den 

Beschwerdegegner ist zulässig (vgl. Art. 56 Abs. 3 VRG). Das 

Verwaltungsgericht ist an diesen Antrag gebunden (vgl. Art. 56 Abs. 1 

VRG). Im Übrigen wurde die Beschwerde form- (Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG) 

und fristgerecht (Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereicht. Die übrigen 

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend 

gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 VRG). Die Parteien können 

Rechtsbegehren, welche sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, 

nicht ausdehnen (Art. 51 Abs. 2 VRG). Neue Tatsachenbehauptungen 

und Beweisanträge sind zulässig (Art. 51 Abs. 3 VRG).

2. Zuständigkeit des Beschwerdegegners (DIEM)

2.1. Umstritten ist, ob der Beschwerdegegner für die Anfechtung des 

(angeblichen) Realakts sachlich zuständig ist. Im angefochtenen 

Entscheid hat der Beschwerdegegner seine Zuständigkeit verneint, indem 

er ausgeführt hat, dass die Beschwerdegegnerin nicht dem Beschwerde-

gegner zugehörig (vgl. Ziff. 2.5. lit. c Anhang 1 der Regierungs- und 

Verwaltungsorganisations-verordnung [RVOV; BR 170.310]) und 

entsprechend nicht als unterstellt einzuordnen sei, weswegen keine 

Verwaltungsbeschwerde erhoben werden könne (act. B.1 E.4). Zudem 

stehe der Betrieb der PassengerTVs nicht im Zusammenhang mit der 

Personenbeförderung bzw. der Konzession, womit keine staatliche 

Tätigkeit, die im Auftrag des Kantons zu erfüllen wäre, vorliege (ibid. 

E.6.c). Damit sieht der Beschwerdegegner den öffentlich-rechtlichen 

Rechtsweg als nicht gegeben. Er vertiefte seine Argumentation in seiner 

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Vernehmlassung vom 21. März 2023 (act. A.3, Rz. IV.3 ff.). Auch die 

Beschwerdegegnerin führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass der 

Beschwerdegegner nicht sachlich zuständig sei, da die 

Beschwerdegegnerin nicht seiner Aufsicht unterstehe. Insbesondere 

ergebe sich aus dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton 

Graubünden (GöV; BR 872.100) keine Aufsichtsfunktion des 

Beschwerdegegners hinsichtlich des Betriebs von PassengerTVs. Zudem 

handle es sich vorliegend nicht um ein öffentlich-rechtliches Verfahren. Zur 

Behandlung einer Klage aus dem Personenbeförderungsgesetz seien die 

Zivilgerichte zuständig (act. A.2, Rz. 18 ff.). Der Beschwerdeführer 

hingegen erachtet den Beschwerdegegner als sachlich zuständig. Der 

Kanton habe eine Aufsichtsfunktion gegenüber der Beschwerdegegnerin, 

auch wenn das revidierte und per 1. Januar 2023 in Kraft getretene GöV 

die Zuständigkeit des Beschwerdegegners nicht mehr ausdrücklich nenne. 

Der Beschwerdegegner sei gestützt auf Ziff. 1.5.3 lit.  b Anhang 1 RVOV 

sachlich zuständig (act. A.1, Rz. 23 ff.).

2.2. Zu prüfen ist, ob zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-

gegnerin ein Personenbeförderungsvertrag gemäss dem Bundesgesetz 

über die Personenbeförderung (PBG; SR 745.1) zustandegekommen ist, 

indem er am 22. Mai 2021 eine Fahrkarte löste und mit der B._____ von 

D._____ nach E._____ reiste. Das PBG sowie die Verordnung über die 

Personenbeförderung (VPB; SR 745.11) sind anwendbar, wenn die 

Personen-beförderung regelmässig und gewerbsmässig durchgeführt 

wird (Art. 1 Abs. 2 PBG).

2.3. Das PBG regelt die Personenbeförderung, welche dem Personen-

beförderungsregal untersteht. Gestützt auf Art. 92 Abs. 1 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) steht 

dem Bund das Personenbeförderungsregal zu (siehe Urteile des 

Bundesgerichts 2C_230/2020 vom 25. März 2021 E.4.2 und 2C_43/2012 

vom 24. April 2012 E.2.1). Nach herrschender Lehre handelt es sich dabei 

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um eine ausschliessliche Kompetenz zu Gunsten des Bundes (statt vieler 

HETTICH/STEINER, in: EHRENZELLER et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur 

Schweizerischen Bundesverfassung, 4. Aufl., St. Gallen 2023, Art. 92 

Rz. 4; TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 

4. Aufl., Bern 2016, Rz. 766; MALINVERNI et al., Droit constitutionnel suisse 

I, 4. Aufl., Bern 2021, Rz. 1075; KERN, in: WALDMANN/BELSER/EPINEY 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Basel 

2015, Art. 92 Rz. 4; BOVET, in: MARTENET/DUBEY [Hrsg.], Commentaire 

romand de la Constitution fédérale, Basel 2021, Art. 92 Rz. 1; 

konkurrierende Kompetenz nach BIAGGINI, BV Kommentar, 2. Aufl., Zürich 

2017, Art. 92 Rz. 3). Das Bundesgericht hat diese Frage in seiner 

Rechtsprechung bislang offengelassen (siehe BGE 143 I 109 E.5.2 f. 

m.w.H. auf das Schrifttum). Auch im vorliegenden Verfahren kann auf die 

Beantwortung dieser Frage verzichtet werden, da die Frage der 

Zuständigkeit die Frage einer allfälligen konkurrierenden Kompetenz nicht 

beschlägt.

2.4. Art. 4 PBG bestimmt, dass das Recht, Personen regelmässig und 

gewerbsmässig zu befördern, ausschliesslich dem Bund vorbehalten ist, 

soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse oder völkerrechtliche 

Verträge eingeschränkt ist. Gemäss Art. 5 PBG kann der Bundesrat auch 

Ausnahmen vom Personenbeförderungsregal gestatten. Davon hat der 

Bundesrat keinen Gebrauch gemacht. Der Bund selbst übt das 

Personenbeförderungsregal jedoch nicht selber aus. Vielmehr erteilt er 

interessierten Unternehmen eine Konzession (vgl. Art. 6 PBG). Bei 

Personenbeförderungen von geringerer Bedeutung ist lediglich eine 

Bewilligung des Kantons nötig (vgl. Art. 7 PBG). Für die 

grenzüberschreitende Personenbeförderung ist demgegenüber eine 

Bewilligung des UVEK erforderlich (vgl. Art. 8 PBG). Die Beschwerde-

gegnerin benötigte eine Konzession gemäss Art. 6 PBG, da sie als 

privatrechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. des 

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Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) konstituiert ist und den 

Bau und Betrieb der B._____ und von anderen Transportsystemen im 

Kanton Graubünden und in den angrenzenden Gebieten bezweckt (vgl. 

Art. 6 VPB sowie Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Statuten der B._____ AG [act. 

C.3]). Entsprechend gilt die Beschwerdegegnerin als konzessioniertes 

Unternehmen für die gewerbsmässige Beförderung von Reisenden mit 

regelmässigen Fahrten gemäss PBG und untersteht diesem Gesetz. 

Schliesst sie demzufolge mit einem Reisenden einen Personen-

beförderungsvertrag ab, so geschieht dies von Seiten des Unternehmens 

in unmittelbarer Erfüllung der öffentlichen Aufgabe des Bundes (vgl. 

HEPP/KÖNIG, Rechtswege im öffentlichen Verkehr, in: LAESSER et al. 

[Hrsg.], Spezialausgabe des Schweizer Jahrbuchs für Verkehr 2019, Bern 

2019, S. 118).

2.5. Durch den Personenbeförderungsvertrag verpflichtet sich der Beförderer 

– vorstehend die Beschwerdegegnerin –, eine Person in eigener 

Verantwortung zu transportieren (vgl. Art. 19 PBG). Der Personen-

beförderungsvertrag enthält nach dieser Definition drei Merkmale: erstens 

eine Ortsveränderung (Transportieren); Objekt des Transports ist zweitens 

eine Person; und drittens muss der Beförderer den Transport in eigener 

Verantwortung ausführen. Grundsätzlich ist der Personenbeförderungs-

vertrag entgeltlich, wobei die Entgeltlichkeit keine zwingende 

Voraussetzung darstellt (zum Ganzen HOCHSTRASSER/RUSCH, Der Vertrag 

des Passagiers mit den SBB (2.0), in: Jusletter 23. September 2019, 

Rz. 1 ff.; HOCHSTRASSER, der Beförderungsvertrag, Die Beförderung von 

Personen und Gütern nach schweizerischem Recht und im Vergleich mit 

ausgewählten internationalen Übereinkommen, Zürich 2015, Rz. 213 ff; 

HOCHSTRASSER, Aktuelle rechtliche Entwicklungen zum 

Beförderungsvertrag, in: ASDA/SVLA-Bulletin, 147/2015, S. 28 f.). Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend ohne Weiteres erfüllt. Entsprechend ist 

zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ein 

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Personenbeförderungsvertrag im Sinne des PBG zustandegekommen. 

Der Anwendungsbereich des PBG ist folglich eröffnet.

2.6. Insofern gilt es sich vorliegend mit den Wegen auseinanderzusetzen, auf 

denen im Zusammenhang mit Personenbeförderungsverträgen Rechts-

schutz zu finden ist. Das PBG sieht als Rechtsweg vor, dass vermögens-

rechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und 

Unternehmen der Zivilrichter beurteilt (Art. 56 Abs. 1 PBG). Welches 

Zivilgericht sachlich zuständig ist, bestimmt das kantonale Recht (Art. 4 

Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; BR 272]. Für die 

übrigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der Bundes-

verwaltungsrechtspflege (Art. 56 Abs. 2 PBG; vgl. Zusatzbotschaft zur 

Bahnreform 2 vom 9. März 2007, BBl 2007 2681, S. 2727). Allein diese 

Regelung zeigt, dass Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der 

konzessionierten Personenbeförderung offenbar nicht einheitlich einem 

Rechtsweg zugewiesen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1341/2015 vom 3. Mai 2016 E.3.1 m.w.H.). Das hat in der Praxis auch 

wiederholt zu Problemen geführt, indem anstelle des privatrechtlichen der 

öffentlich-rechtliche Rechtsmittelweg durchlaufen worden ist (vgl. zuletzt 

BGE 136 II 489 E. 3). Für die spezifischen Streitigkeiten im öffentlichen 

Verkehr gelten jedoch einzig die Vorschriften der Bundesverwaltungs-

rechtspflege. Dadurch wurde ein einheitlicher Rechtsmittelweg und wie im 

Verwaltungsverfahren üblich, ein zweistufiges Beschwerdeverfahren für 

diese Streitigkeiten geschaffen (Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 vom 

9. März 2007, BBl 2007 2681, S. 2727).

2.7. Der Beschwerdeführer stört sich am Betrieb der PassengerTVs in den 

Bahnwagen der Beschwerdegegnerin und fühlt sich in seinem 

Wohlbefinden beeinträchtigt (act. A.1, Rz. 7 ff.). Dies stellt keine 

vermögensrechtliche Streitigkeit zwischen den Parteien dar, womit der 

Zivilrechtsweg gestützt auf Art. 56 Abs. 1 PBG ohne Weiteres 

ausgeschlossen ist. Denn unter vermögensrechtlichen Streitigkeiten im 

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Anwendungsbereich des PBG werden gemeinhin Auseinandersetzungen 

rund um die Abgabe einer Fahrkarte, die (Nicht-)Bezahlung des 

Fahrpreises sowie den Zuschlag verstanden (sog. Grau- 

bzw. Schwarzfahrer; vgl. BGE 136 II 489 E. 2.4; 136 II 457 E. 6.2; 102 Ib 

314 E. 3a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-420/2007 vom 

3. September 2007 E.1.4; die Pflicht zum Erwerb einer Fahrkarte stützt 

sich auf Art. 20 PBG, Art. 57 Abs. 1 und 2 VPB; vgl. dazu auch 

HOCHSTRASSER/RUSCH, a.a.O., Rz. 88 ff. HOCHSTRASSER, a.a.O., Rz. 242). 

Dies bildet vorliegend nicht Grundlage der Streitigkeit.

2.8. Das PBG hält in Abs. 2 von Art. 56 ausdrücklich fest, dass für die «übrigen 

Streitigkeiten» die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten 

und damit nicht ein kantonaler Instanzenzug greifen kann. Sowohl der 

Beschwerdegegner als auch die Beschwerdegegnerin machen allerdings 

im Wesentlichen geltend, dass der Betrieb der PassengerTVs nicht im 

Rahmen der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe erfolge und damit für 

die «Klage aus dem Personenbeförderungsgesetz» die Zivilgerichte 

zuständig seien (vgl. act. C.1, E.6.c; act. A.2, Rz. 21; act. A.3, insb. Rz. 7), 

obschon – wie vorstehend dargelegt – keine vermögensrechtliche 

Streitigkeit vorliegt.

2.9. Das PBG hält nicht ausdrücklich fest, dass es sich beim Personen-

beförderungsvertrag um ein privatrechtliches Rechtsverhältnis handelt. 

Der überwiegende Teil der Lehre vertritt jedoch gestützt auf Art. 56 Abs. 1 

PBG die Ansicht, dass der Personenbeförderungsvertrag als 

privatrechtlich zu qualifizieren sei (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, § 27 Rz. 9; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1292 und 1391; HOCHSTRASSER/RUSCH, 

a.a.O., Rz. 19; MOOR/BELLANGER/TANQUEREL, Droit administrative, 

Volume III: L'organisation des activités administratives. Les biens de l'Etat, 

2. Aufl., Bern 2018, S. 484; ACHERMANN, Privatisierung im öffentlichen 

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Verkehr, Zürich 2008, S. 115; UHLMANN/HINDERLING, Transportrecht, in: 

MÜLLER [Hrsg.], Verkehrsrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungs-

recht, Band IV, Basel 2008, 67 ff., Rz. 38, 49). Auch das Bundesgericht 

scheint diese Ansicht zu vertreten (BGE 136 II 489 E. 2.4, 136 II 457 E. 6.2 

und 102 Ib 314 E. 2, wonach Streitigkeiten über den Fahrpreis 

vermögensrechtliche Auseinandersetzungen sind, die zum Zivilrecht zu 

zählen sind; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-

1341/2015 vom 3. Mai 2016 E.4.2 und A-420/2007 vom 3. September 

2007 E.1.2 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2010.00019 

vom 28. Oktober 2010 E.2.3). Eine Mindermeinung ist jedoch der Ansicht, 

der Personen-beförderungsvertrag sei öffentlich-rechtlicher Natur, weil 

das vertragliche Verhältnis unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen 

Aufgabe diene (HÄNER, Transportvertrag, Ein verwaltungsrechtlicher 

Vertrag im Zivilkleid, in: RUSSLI/HÄNNI/HÄGGI [Hrsg.], Staats- und 

Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobias Jaag, Zürich 

2012, S. 410 ff.). Dieser Lehrstreit konzentriert sich aber auf die Frage der 

Rechtsnatur des Personenbeförderungsvertrags bei vermögens-

rechtlichen Streitigkeiten und damit im Geltungsbereich des 

Rechtsschutzes nach Art. 56 Abs. 1 PBG, der vorliegend gerade nicht zur 

Anwendung gelangt.

2.10. Die Zuweisung der vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf den 

Zivilrechtsweg und die «übrigen Streitigkeiten» auf den 

Verwaltungsrechtsweg lässt den gesetzgeberischen Willen erkennen, 

dass die konzessionierten Transportunternehmen ihren Anspruch auf das 

Beförderungsentgelt – und damit ausschliesslich auf jenes – nicht auf dem 

Verwaltungsrechtsweg durchsetzen können sollen. Ob diese 

spezialgesetzliche Zuständigkeitsregelung insoweit aus dem Personen-

beförderungsvertrag einen solchen des Privatrechts macht, ist fraglich, 

kann hier aber offenbleiben (HEPP/KÖNIG, a.a.O., S. 118). Denn aus der 

Möglichkeit privatrechtlich tätig zu sein, folgt nicht abstrakt, dass es sich 

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um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt, die durch Zivilgerichte 

beurteilt werden muss; massgebend ist immer die konkrete Regelung (vgl. 

RHINOW et al., Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., Basel 2011, S. 327 

f.). Denn vorliegend entscheidend ist, dass es für die Zuständigkeitsfrage 

nicht relevant ist, dass ein Teil der auf Personenbeförderungsverträge 

anwendbaren Vorschriften öffentlich-rechtlicher und ein anderer Teil 

privatrechtlicher Natur sein mag. Zuständig ist einfach das Zivilgericht bei 

den vermögensrechtlichen Streitigkeiten und das Bundesverwaltungs-

gericht bei den übrigen Streitigkeiten (vgl. zur Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-653/2019 vom 3. Juli 2019 E.1). Diese Unterscheidung macht auch 

dogmatisch Sinn, da für rein vermögensrechtliche Aspekte das Zivilgericht 

fachlich geeigneter sein dürfte (HEPP/KÖNIG, a.a.O., S. 120). Mithin 

bedeutet dies, dass es unerheblich ist, ob der Betrieb der PassengerTVs 

von der öffentlichen Aufgabe mitumfasst ist und damit ein öffentlich-

rechtliches Verfahren indiziert oder eine zivilrechtliche Angelegenheit 

zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-gegnerin darstellt. 

Der Gesetzgeber schreibt in Art. 56 Abs. 2 PBG für alle «übrigen 

Streitigkeiten» den öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelweg verpflichtend 

vor – unabhängig davon, ob es im Zusammenhang mit der Wahrnehmung 

einer öffentlichen Aufgabe steht bzw. in Anwendung öffentlich-rechtlicher 

Vorschriften erfolgt. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die 

Vorschriften über die Bundesverwaltungsrechtspflege greifen und damit 

erkennt die angerufene Kammer, dass das Bundesverwaltungsgericht die 

zuständige Rechtsmittelbehörde ist, um gegen den Betrieb der 

PassengerTVs in den Bahnwagen der Beschwerdegegnerin vorzugehen.

2.11. Insofern kann zusammenfassend festgehalten werden, dass der 

Beschwerdegegner nicht zuständig war. Die zuständige 

Rechtsmittelbehörde wäre das Bundesverwaltungsgericht. Entsprechend 

- 17 -

sind die Rechts-begehren des Beschwerdeführers abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

2.12. Zur Argumentation des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner sei 

die zuständige Aufsichtsbehörde und entsprechend wäre er auch für die 

Behandlung der Verwaltungsbeschwerde zuständig gewesen (vgl. act. 

A.1, Rz. 20), kann – im Nachgang an vorstehende Ausführungen – 

folgendes festgehalten werden: Aufsichtsbehörde und Rechtsmittel-

behörde gilt es zu trennen. Während die Aufsichtsbehörde für die 

Behandlung der Aufsichts-beschwerde (bisweilen auch 

«Aufsichtsanzeige»), welche lediglich einen Rechtsbehelf darstellt, 

zuständig ist, ist eine Verwaltungsbeschwerde, welche ein Rechtsmittel 

darstellt, an die zuständige Rechtsmittelbehörde zu erheben (vgl. 

BGE 136 II 457 E.6.4). Weder aus dem GöV noch aus dem RVOV lässt 

sich eine Aufsichtsfunktion des Beschwerdegegners ableiten (vgl. act. A.2, 

Rz. 19). Im Gegenteil, ist die Aufsicht in Bezug auf die 

Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr auf Bundesebene und nicht 

auf kantonaler Ebene angesiedelt. Art. 52 PBG bestimmt demgemäss, 

dass die Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr der Aufsicht des 

Bundesamts für Verkehr (nachfolgend: BAV) untersteht. Es ist befugt, 

Beschlüsse und Anordnungen von Organen oder Dienststellen der 

Unternehmen aufzuheben oder ihre Durchführung zu verhindern, wenn sie 

gegen dieses Gesetz, die Konzession, die Bewilligung oder internationale 

Vereinbarungen verstossen oder wichtige Landesinteressen verletzen. 

Nach Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG; SR 172.021) kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im 

öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes 

wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Auch das 

Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung die Aufsichtsfunktion des 

BAV in seiner Rechtsprechung anerkannt (vgl. zuletzt BGE 136 II 457 

E.2.2, wobei dieser Entscheid noch unter dem Bundesgesetz über den 

- 18 -

Transport im öffentlichen Verkehr [TG; BR 742.40] erging, welches per 

1. Januar 2010 ausser Kraft getreten und vom PBG abgelöst worden ist. 

Art. 52 PBG entspricht Art. 49a TG). Die Aufsicht des BAV unterliegt 

jedoch den allgemeinen und keinen besonderen Regeln der 

Aufsichtstätigkeit, und der Handlungsspielraum der Transport-

unternehmungen ist zu respektieren (ibid., E.3.2 in fine). Zum Beispiel 

kann, wenn gegen die Erhebung eines Kontrollzuschlags durch eine 

Bahnbetreiberin für sog. Graufahren kraft Art. 56 Abs. 1 PBG auf dem 

Zivilweg vorgegangen wird, zugleich auch gegen die Bahnbetreiberin 

Anzeige an das BAV gemacht werden. Dem BAV als Aufsichtsbehörde ist 

zwar ein unmittelbarer Eingriff in den Personenbeförderungsvertrag 

verwehrt. Inhaltlich kann die Aufsichtsinstanz aber die beaufsichtigte 

Bahnbetreiberin anweisen, wie sie sich in ihrer Vertragsbeziehung zu 

verhalten hat. Die Anweisung kann insbesondere dahin lauten, keinen 

Zuschlag zu erheben oder diesen zu ändern (vgl. zum Ganzen ibid., 

E.6.3). Die Zuständigkeit des BAV und damit die Überweisung der 

Verwaltungs-beschwerde an diese Behörde wurde von dem 

Beschwerdegegner aber zu Recht verneint. Mit (überarbeiteter) Eingabe 

vom 16. Juli 2021 hat der Beschwerdeführer – auf Nachfrage des 

Beschwerdegegners (vgl. act. C.2) – explizit festgehalten, dass die 

Eingabe nicht als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen sei (DIEM 

act. 1, Rz. 3). Wenn die betroffene Partei deutlich macht, dass sie die 

Überweisung an eine bestimmte Behörde nicht wünscht, ist von einer 

solchen abzusehen (DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., Bern 

2020, Art. 4 Rz. 7). Insofern wäre es dem Beschwerdegegner nicht 

gestattet gewesen, die Eingabe lediglich als Rechtsbehelf und nicht als 

Rechtsmittel an die Hand zu nehmen und an die zuständige 

Aufsichtsbehörde, welche nicht der zuständigen Rechtsmittelbehörde 

entspricht, gestützt auf Art. 4 Abs. 3 VRG zu überweisen, zumal auf 

Bundesebene als Beschwerdeinstanz im Regelfall das Bundes-

- 19 -

verwaltungsgericht fungiert und nur wenn die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist bzw. das Bundesrecht keine 

andere Beschwerdeinstanz bezeichnet, die Aufsichtsbehörde als 

Beschwerde-instanz gilt (vgl. Art. 47 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang zu Recht geltend 

gemacht, dass die Behandlung der Eingabe als Aufsichtsbeschwerde die 

Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV verletzen würde (vgl. act. A.1, Rz. 6; 

DIEM act. 1, Rz. 3). Es steht dem Beschwerdeführer aber weiterhin frei, 

nebst dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren auch noch eine 

Aufsichtsanzeige an das BAV zu richten.

3. Überweisung an das Bundesverwaltungsgericht

3.1. Im vorliegenden Verfahren wäre das Bundesverwaltungsgericht die 

zuständige Rechtsmittelbehörde (vgl. supra E.2), weswegen zu prüfen ist, 

ob der Beschwerdegegner das Verfahren an das Bundesverwaltungs-

gericht hätte überweisen müssen und ob nun das erkennende Gericht von 

Amtes wegen das Verfahren direkt an das Bundesverwaltungsgericht 

überweisen muss. Vorweg ist allerdings festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer im Verfahren vor der erkennenden Kammer kein 

Rechtsbegehren auf Überweisung an die zuständige Instanz gestellt hat. 

Er beantragt lediglich die Rückweisung an die Vorinstanz verbunden mit 

der Anweisung, dass sie auf die Beschwerde einzutreten und diese 

materiell zu beurteilen habe (vgl. act. A.1). Der Beschwerdeführer bringt 

einzig im Rahmen der Beschwerdeschrift die Überweisungspflicht bei 

einer allfälligen sachlichen Unzuständigkeit vor und spricht in diesem 

Zusammenhang von einer Rechtsverweigerung des Beschwerdegegners 

(vgl. nachstehend E.3.2). Diese Rüge hätte jedoch in den Rechtsbegehren 

der Beschwerde Niederschlag finden müssen, um für den Ausgang des 

Verfahrens relevant zu sein. Insofern ist vorliegend der eigentliche 

Streitgegenstand auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit des 

Beschwerdegegners beschränkt (vgl. Art. 56 Abs. 1 VRG).

- 20 -

3.2. Der Beschwerdeführer moniert, dass der Beschwerdegegner bei 

sachlicher Unzuständigkeit verpflichtet gewesen wäre, das Verfahren an 

die zuständige Behörde weiterzuleiten. Der Beschwerdegegner habe sich 

mit keinem Wort damit auseinandergesetzt, dass das Verfahren, wie 

beantragt, gestützt auf Art. 4 Abs. 3 VRG gegebenenfalls der zuständigen 

Instanz zu überweisen gewesen wäre, wenn er sich für unzuständig 

erklärte (act. A.1, Rz. 21). Wäre keine andere Zuständigkeit gegeben, 

würde dies bedeuten, dass dem Beschwerdeführer gar kein gerichtlicher 

Rechtsschutz gewährt werden würde, was die Rechtsweggarantie 

klarerweise verletzen würde. Zudem liege auch eine Rechtsverweigerung 

gemäss Art. 29 Abs. 1 BV vor und werde Art. 4 Abs. 3 VRG verletzt, wenn 

der Beschwerdegegner sich ohne weitere Prüfung und ohne 

Meinungsaustauch mit anderen Behörden, wozu auch die 

Bundesbehörden gehören würden, als unzuständig erklärt habe. Dass die 

Überweisungspflicht auch in Bezug auf Bundesbehörden gelte, ergebe 

sich zudem auch daraus, dass die Überweisungspflicht ein allgemeiner 

prozessrechtlicher Grundsatz darstelle (zum Ganzen act. A.1, Rz. 22).

3.3. Der Beschwerdegegner hält in seiner Vernehmlassung dem entgegen, 

dass der Vorwurf der Überweisungspflicht nicht zu hören sei. Er habe nach 

Eingang der Verwaltungsbeschwerde beim Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 5. Juli 2021 vor Auslösung des Schriftenwechsels 

abgeklärt, ob er im vorliegenden Fall eine Aufsichts-, Verwaltungs-

beschwerde oder Ähnliches beim Beschwerdegegner eingereicht habe. 

Der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom 16. Juli 2021 

ausdrücklich festgehalten, dass, wenn der Beschwerdegegner die 

Eingabe einzig als Aufsichtsbeschwerde entgegennehmen wollte, 

Rechtsverweigerung vorliegen würde. Bei Angelegenheiten, welche die 

Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr betreffen, sei das BAV (vgl. 

Art. 52 PBG) Aufsichtsbehörde. Da der Beschwerdeführer aber explizit in 

seiner Eingabe vom 16. Juli 2021 an den Beschwerdegegner ausführte, 

- 21 -

dass er keine Aufsichtsbeschwerde eingereicht habe, sei auf einen 

Austausch mit dem BAV verzichtet worden. Die in Art. 4 Abs. 3 VRG 

statuierte Weiterleitungspflicht betreffe Behörden. Die vorliegend strittige 

Angelegenheit betreffe die Beschwerdegegnerin als Transport-

unternehmen in ihrer Tätigkeit als Aktiengesellschaft und damit keine 

staatliche Behörde. Davon sei der Beschwerdeführer wohl ebenso 

ausgegangen. Ansonsten er sich nicht (erstmalig) am 15. Dezember 2018 

an die Beschwerdegegnerin gewendet hätte. Indem die 

Beschwerdegegnerin in diesem Falle nicht behördlich agiere, habe somit 

keine Weiterleitungspflicht im Sinne von Art. 4 Abs. 3 VRG durch den 

Beschwerdegegner bestanden. Eine Rechtsverweigerung im Sinne von 

Art. 29 Abs. 1 BV liege somit nicht vor (zum Ganzen act. A.3, Rz. IV.9 ff.).

3.4. Auch die Beschwerdegegnerin sieht die Überweisungspflicht als nicht 

verletzt. Sie führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass der Beschwerde-

führer im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Verletzung des 

Weiterleitungsgebots nach Art. 4 Abs. 3 VRG geltend mache. Die 

gesetzliche Weiterleitungspflicht sei aus systematischen und 

dogmatischen Gründen in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Aufgrund 

der grundlegenden verfahrensrechtlichen Unterschiede beschränke sich 

die Weiterleitungspflicht auf öffentlich-rechtliche Verfahren. Somit habe 

eine Weiterleitung an ein Zivilgericht zur Behandlung einer Klage aus dem 

PBG unterbleiben dürfen. Das in Art. 18a Abs. 2 PBG vorgesehene 

Verfügungsrecht ändere daran nichts, da es lediglich zur Durchsetzung 

der Benützungsvorschriften gelte und somit nicht auf den vorliegenden 

Sachverhalt Anwendung finde. Dies entspreche im Übrigen auch der 

Praxis des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. 

Grundlegende verfahrensrechtliche Unterschiede bestehen ebenfalls 

hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Verfahren vor Bundesbehörden, führt die 

Beschwerdegegnerin weiter aus. Dies gelte namentlich in Bezug auf die 

Anfechtbarkeit von Realakten. Somit habe auch eine Weiterleitung der 

- 22 -

Verwaltungsbeschwerde an das BAV als Aufsichtsbehörde über die 

konzessionierten Eisenbahnunternehmen unterbleiben dürfen, zumal die 

Verwaltungsbeschwerde kaum aufsichtsrechtliche Begründungen 

enthalten habe. Mangels Zuständigkeit (fehlende Aufsicht) habe die 

Verwaltungsbeschwerde auch nicht als Aufsichtsbeschwerde 

entgegengenommen bzw. an die Regierung weitergeleitet werden 

können. Schliesslich habe eine Weiterleitung der Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht unterbleiben dürfen, da Entscheide (und allfällige 

Realakte) der Beschwerdegegnerin nach dem klaren Wortlaut von Art. 49 

VRG nicht beim Verwaltungsgericht angefochten werden können (zum 

Ganzen act. A.2, Rz. 21).

3.5. Kantonale Verwaltungsbehörden trifft aufgrund eines allgemeinen 

Rechtsgrundsatzes von Bundesrechts wegen eine Pflicht zur 

Überweisung von Eingaben an die zuständige Bundesbehörde (BGE 140 

III 636 E.3.5 f.; BGE 103 Ia 53 E.1; Bundesrat, Entscheid vom 4. Oktober 

1993, in: VPB 58 (1994) Nr. 63 E.2). Im öffentlichen Verfahren hat das 

Prinzip der Rechtshängigkeit eine geringere Bedeutung als im 

Zivilprozess. Der Grund liegt darin, dass im öffentlichen Verfahren die 

Zuständigkeitsordnung zwingend ist und die Parteien keine Wahl 

zwischen mehreren Gerichtsständen haben. Entsprechend kann es gar 

nicht dazu kommen, dass die Behörde eine Parteieingabe deshalb nicht 

an die Hand nimmt, weil die Sache bereits vor einer anderen Instanz 

hängig ist. Vielmehr hat die Behörde eine Parteieingabe, für die sie nicht 

zuständig ist, an die (einzig) zuständige Instanz zu überweisen (vgl. Art. 4 

Abs. 3 VRG sowie Art. 8 Abs. 1 VwVG für Verfahren auf Bundesebene). 

Art. 4 Abs. 3 VRG bestimmt, dass eine Behörde die Sache unter 

Benachrichtigung der Parteien an die für zuständig erachtete Behörde 

überweisen wird, wenn sie ihre Zuständigkeit verneint. Dabei handelt es 

sich entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin um kein 

Überweisungsgebot (vgl. act. A.2, Rz. 21), sondern eine Überweisungs-

- 23 -

pflicht. Die Überweisung nach Art. 4 Abs. 3 VRG bzw. Art. 8 Abs. 1 VwVG 

auf Bundesebene dient der Verfahrensfairness und soll die Erledigung 

einer Sache durch Nichteintretensverfügung verhindern (BGE 108 Ib 540 

E.2a/aa). Entsprechend ist die Behörde zur Überweisung verpflichtet, 

wobei diese Pflicht nur gegenüber (eidgenössischen und kantonalen) 

Verwaltungsbehörden gilt (vgl. BGE 102 Ib 314 E. 3d). Bestimmte 

kantonale Verfahrenserlasse sehen teilweise weitergehende 

Überweisungspflichten auch an Zivil- und Strafgerichte vor (vgl. z.B. Art. 4 

Abs. 3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern 

[VRPG; BSG 155.21]). Nicht aber der Kanton Graubünden; er beschränkt 

sich auf die Überweisungspflicht gegenüber Verwaltungsbehörden. Eine 

anwaltliche Vertretung der betroffenen Person wirkt sich nicht auf die 

Überweisungs-pflicht aus (allerdings offengelassen im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-1380/2006 und A-1381/2006 vom 

27. September 2007 E.3.2).

3.6. Folglich hätte der Beschwerdegegner das vorliegende Verfahren gestützt 

auf Art. 4 Abs. 3 VRG an das Bundesverwaltungsgericht weiterleiten 

müssen. Indem er seiner Überweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 3 VRG 

aber nicht nachgekommen ist, hat er eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung begangen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1C_471-472/2016 vom 8. März 2017 E.6.2.1 

und E.6.2.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

[nachfolgend: VGU] U 16 36 vom 16. August 2016 E.3a-b).

3.7. Erlässt eine untere Instanz trotz Unzuständigkeit eine Verfügung oder 

einen Entscheid, hat die Rechtsmittelinstanz auf Beschwerde hin diesen 

Entscheid aufzuheben und ihrerseits die Überweisung vorzunehmen 

(BGE 113 V 198 E.3d; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3779/2007 

vom 15. November 2007). Entsprechend hat die erkennende Kammer das 

Verfahren von Amtes wegen gemäss Art. 4 Abs. 3 VRG zuständigkeits-

- 24 -

halber zur weiteren Bearbeitung und zum Entscheid direkt an das Bundes-

verwaltungsgericht zu überweisen.

3.8. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht 

(VGG; SR 173.32) nicht etwas anderes bestimmt (Art. 37 VGG). In diesem 

Zusammenhang stellen sich in der vorliegenden Angelegenheit 

verschiedene Fragen. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen einen 

(angeblichen) Realakt der Beschwerdegegnerin, den Betrieb der 

PassengerTVs (vgl. act. A.1, Rz. 12). Im Kanton Graubünden besteht de 

lege lata eine Besonderheit, indem Realakte, die in Rechte und Pflichten 

von Personen eingreifen, als Entscheide gelten und damit direkt mit 

Verwaltungsbeschwerde (Art. 28 Abs. 4 VRG) bzw. mit 

verwaltungsgerichtlicher Beschwerde (Art. 49 Abs. 3 VRG) angefochten 

werden können. Diese Möglichkeit besteht vor Bundesverwaltungsgericht 

nicht. Mithin gewährt das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keinen 

direkten Rechtsschutz gegen Realakte. Das Bundesverwaltungsgericht 

beurteilt einzig Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG 

(Art. 31 VGG). Gestützt auf Art. 25a Abs. 1 VwVG, welcher die Verfügung 

über Realakte betrifft, kann lediglich, wer ein schutzwürdiges Interesse 

hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf 

öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten 

berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, 

einstellt oder widerruft (lit. a), die Folgen widerrechtlicher Handlungen 

beseitigt (lit. b) oder die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt 

(lit. c). Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Art. 25a Abs. 2 VwVG). 

Die Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht gegen den Betrieb der 

PassengerTVs in den Bahnwagen der Beschwerde-gegnerin als Realakt 

ist demnach fraglich. Es fehlt möglicherweise an einem zulässigen 

Anfechtungsobjekt. Allenfalls hätte sich die Mitteilung der 

Beschwerdegegnerin im Nachgang an die Besprechung mit dem 

- 25 -

Beschwerdeführer, am Betrieb der PassengerTVs festhalten zu wollen, als 

anfechtbare Verfügung gemäss Art. 31 VGG qualifizieren lassen, sofern 

sie denn schriftlich erfolgt wäre — was aber gerade nicht der Fall war (vgl. 

DIEM act. 1.9). Die Frist zur Anfechtung einer Verfügung gilt als gewahrt, 

wenn die Eingabe rechtzeitig bei der unzuständigen Behörde eingereicht 

worden ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VRG; Art. 21 Abs. 2 VwVG; BGE 121 I 93 E. 

1c; 118 Ia 241 E. 3c; VGU A 2017 35 E. 3c vom 17. November 2017). 

Dafür wäre allerdings die Beschwerde nicht innert Frist bei dem 

Beschwerdegegner erhoben worden, womit auf die Beschwerde ohnehin 

nicht hätte eingetreten werden können. Unter diesen Umständen wäre 

eine Überweisung obsolet gewesen. Erweist sich eine Eingabe als 

eindeutig unzulässig (z.B. Nichteinhalten der Rechtsmittelfrist), kann es 

sich aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen, ausnahmsweise 

auf eine Weiterleitung zu verzichten. Es liegt in diesem Fall auch im 

Interesse der Parteien, weiteren Aufwand zu vermeiden (DAUM, a.a.O., 

Art. 4 Rz. 4). Allenfalls liesse sich argumentieren, dass der gerichtliche 

Klageweg vor Bundesverwaltungsgericht eröffnet sei, der eine Streitigkeit 

aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag voraussetzt (vgl. Art. 35 lit. a 

VGG), womit der Rechtsnatur des Personenbeförderungs-vertrages 

Bedeutung zukommen würde (vgl. dazu supra E.2.9). Damit liegt es an der 

vermeintlich zuständigen Behörde, welcher die Sache überwiesen wird, 

über allfällige Konsequenzen, insbesondere hinsichtlich der Fristwah-

rung, zu befinden (vgl. Art. 8 Abs. 2 VRG, Art. 21 Abs. 2 VwVG). Ebenso 

verhält es sich, wenn eine Eingabe den Anforderungen, welche im 

Verfahren vor der angerufenen, unzuständigen Behörde gelten, nicht 

genügt. Die Behörde hat – sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind 

– ungeachtet dieses Umstands die Überweisung vorzunehmen (vgl. VGU 

A 2017 35 vom 17. November 2017 E.3d in fine). Das Bundes-

verwaltungsgericht prüft anschliessend in eigener Kompetenz, ob die 

weitergeleitete Eingabe den in ihrem Zuständigkeitsbereich geltenden 

Anforderungen gerecht wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_442/2007 

- 26 -

vom 5. Mai 2008 E.2.2 und 2.3). Insofern steht es der angerufenen 

Kammer nicht zu, aufgrund der vorstehend dargelegten Argumente auf 

eine Überweisung zu verzichten.

4. Ergebnis

4.1. Im Ergebnis war der Beschwerdegegner sachlich nicht zuständig. Der 

Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners war folglich korrekt 

(vgl. statt vieler VGU S 22 90 und S 22 110 vom 15. August 2023 E.4 

sowie VGU S 2022 13 vom 8. März 2022 E.4.2).

4.2. Insofern kann den kassatorischen Anträgen des Beschwerdeführers – 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids; Rückweisung; Anweisung an 

den Beschwerdegegner auf die Beschwerde einzutreten und diese 

materiell zu beurteilen – nicht stattgegeben werden und die Beschwerde 

ist abzuweisen. Denn die erkennende Kammer ist an die Anträge des 

Beschwerdeführers gebunden (vgl. supra E.3.1).

4.3. Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 VRG ist das Verfahren an die vermeintlich 

zuständige Behörde – an das Bundesverwaltungsgericht – zur weiteren 

Bearbeitung und zum Entscheid zu überweisen.

- 27 -

5. Kosten- und Entschädigungsfolge

5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten, 

bestehend aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 

Abs. 1 lit. a und b VRG), gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des 

Beschwerdeführers. Die erkennende Kammer erachtet dabei eine 

Staatsgebühr von CHF 3'000.-- (zzgl. Kanzleiausgaben) als angemessen 

und gerechtfertigt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).

5.2. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde-

gegnerin und der Beschwerdegegner haben im Rahmen ihres amtlichen 

Wirkungskreises obsiegt und sind deshalb in Anwendung von Art. 78 

Abs. 2 VRG nicht zu entschädigen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid vom Departement 

für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden vom 20. Dezember 

2022, mitgeteilt am 22. Dezember 2022, wird mangels dessen sachlicher 

Zuständigkeit bestätigt.

2. Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft zur weiteren Bearbeitung und 

zum Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 561.--

zusammen CHF 3'561.--

gehen zulasten von A._____.

- 28 -

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]