# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eed507e0-db17-53dc-8053-213d7c17b197
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.03.2005 S 2004 190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-190_2005-03-18.pdf

## Full Text

S 04 190

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge/Verzugszinsen

1. Die Versicherte war von 1975 bis 2001 in der Anwaltskanzlei ihres 

Ehemannes ohne Lohnbezug als teilzeitliche Sekretärin und Buchhalterin 

tätig. Im Dezember 1999 kauften die Versicherte und ihr Ehemann die 

Parzelle 1026 in … und erstellten darauf ein Appartementhaus mit 12 

Einheiten. 10 dieser Wohnungen wurden im Jahre 2001 verkauft. In der 

definitiven Veranlagungsverfügung vom 4. Februar 2004 qualifizierte die 

kantonale Steuerverwaltung die aus diesen Verkäufen erzielten Gewinne als 

Geschäftseinkommen und unterwarf sie der ordentlichen Einkommens- und 

Vermögenssteuer. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte und ihr 

Ehemann eine einfache Gesellschaft bildeten. Sie setzte das Einkommen aus 

dieser Beteiligung für jeden Ehegatten auf Fr. 684'434.- fest.

2. Am 14. Juni 2004 meldete sich die Versicherte als Selbständigerwerbende bei 

der kantonalen Ausgleichskasse an. Tags darauf erfolgte die Unterstellung 

der Versicherten unter die AHV-Beitragspflicht für Selbständigwerbende für 

das Jahr 2001. Gestützt auf die Berechnungen der Steuerverwaltung 

ermittelte die Ausgleichskasse die AHV-Beiträge für jeden Ehegatten 

gesondert, wobei für den Ehemann ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 

799'300.-- und für die Ehefrau ein solches von Fr. 752'600.- errechnet wurde. 

Auf die Beiträge des Ehemannes von Fr. 75'933.60 abzüglich der geleisteten 

Akontozahlungen wurden Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2003 im Betrag 

von Fr. 4'584.85 erhoben. Auf die Beiträge der Versicherten von Fr. 72'426.60 

wurden Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2002 im Betrag von Fr. 8'922.55 

berechnet. Der Ehemann bezahlte die nachträglich in Rechnung gestellten 

Beiträge und Verzugszinsen Ende Mai bzw. Ende Juni 2004. Die Versicherte 

hingegen bezahlte am 30. Juni 2004 lediglich die berechneten Beiträge ohne 

Verzugszinsen.

3. Gegen die Verzugszinsrechnung vom 17. Juni 2004 liess die Versicherte am 

12. Juli 2004 Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 24. August 

2004 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass auf die Einsprache 

nicht eingetreten werden könne, da die Rechnungsstellung nicht in Form einer 

anfechtbaren Verfügung erfolgt sei. Zusammen mit diesem Entscheid liess die 

Ausgleichskasse der Versicherten eine Verfügung für die Verzugszinsen 

zukommen.

4. Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 22. September 2004 

Einsprache erheben mit dem Rechtsbegehren um Rücknahme der Verfügung 

und Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen. Eventualiter seien die 

Verzugszinsen erst ab Januar 2003 und nicht schon ab Januar 2002 zu 

erheben. Zur Begründung wird vorgebracht, dass im vorliegenden Fall 

ausschliesslich Art. 41bis lit. e AHVV anwendbar sei. Demnach würden 

Verzugszinsen erst 30 Tage ab Rechnungsstellung erhoben. Im weiteren sei 

es nicht ersichtlich, weshalb die Versicherte für eine längere Zeitspanne 

Verzugszinsen schulde als ihr Ehemann.

5. Mit Entscheid vom 29. November 2004 wies die Ausgleichkasse die 

Einsprache ab. Im vorliegenden Fall handle es sich – im Unterschied zu den 

Beiträgen des Ehemannes – nicht um auszugleichende Beiträge sondern um 

nachgeforderte Beiträge, weshalb Art. 41bis lit. b AHVV zur Anwendung 

komme. Demnach seien Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2002 bis zum 

Zeitpunkt der Rechnungsstellung (17. Juni 2004) geschuldet.

6. Am 29. Dezember 2004 liess die Versicherte dagegen Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben. Die Rechtsbegehren entsprechen denjenigen 

der Einsprache. Für das Erheben von Verzugszinsen brauche es eine klare 

gesetzliche Grundlage. Allfällige unklare oder allgemein gefasste 

Bestimmungen seien deshalb restriktiv auszulegen. Entgegen der Ansicht der 

Ausgleichkasse handle es sich nicht um nachgeforderte Beiträge sondern um 

auszugleichende Beiträge. Die Versicherte habe ihre Akontozahlungen über 

ihren Ehemann geleistet. Als Selbständigerwerbende komme nun 

ausschliesslich die Anwendung der lit. e von Art. 41bis AHVV als lex specialis 

zur Anwendung. Sollte diese Auffassung nicht geteilt werden sei zumindest 

zu erkennen, dass der vorliegende Fall der Mitarbeit eines Ehegatten im 

Betrieb des anderen ohne Barlohn nicht gesetzlich geregelt sei. Im Übrigen 

gebe es keinen sachlichen Grund, um die von der Versicherten geschuldeten 

Verzugszinsen früher laufen zu lassen als beim Ehemann. Es könnten 

deshalb – wenn überhaupt – Verzugszinsen erst ab dem 1. Januar 2003 

berechnet werden.

7. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 

Beschwerde. Die Versicherte habe erst am 10. Juni 2004 die Anmeldung als 

Selbständigerwerbende für das Jahr 2001 ausgefüllt. Dementsprechend habe 

sie keine Akontozahlungen getätigt, weshalb es im vorliegenden Fall nicht um 

auszugleichende persönliche Beiträge gehe, sondern um nachgeforderte 

Beiträge. Sowohl Art. 41bis Abs. 1 lit. e als auch Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV 

würden zwingend Akontozahlungen voraussetzen. Die Anwendung von Art. 

41bis Abs. 1 lit. b AHVV erweise sich demnach als korrekt.

8. In der Replik hält die Versicherte fest, dass Art. 41bis Abs. 1 AHVV alles andere 

als klar formuliert sei. Die vom Ehemann geleisteten Beiträge und 

Akontozahlungen würden gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b AHVG auch als von der 

Ehefrau bezahlt gelten. Demnach habe die Versicherte im vorliegenden Fall 

sehr wohl und entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse Akontozahlungen 

geleistet.

Die Ausgleichskasse verzichtete auf das Einreichen einer Duplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bilden im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid vom 

29. November 2004 und die zugrunde liegende Verfügung zu den 

Verzugszinsen vom 24. August 2004. Unbestritten ist die Beitragspflicht der 

Beschwerdeführerin.

2. a) Gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen von 

Beitragspflichtigen bildet Art. 41bis der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101). Diesbezüglich ist darauf 

hinzuweisen, dass die gesetzliche Grundlage zur Erhebung von 

Verzugszinsen im AHV-Beitragsbereich nicht mehr durch Art. 14 Abs. 4 lit. e 

des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) – in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen 

Fassung – gewährleistet wird, sondern sich die Ermächtigung des 

Verordnungsgebers zur Regelung von Verzugszinsen seit 1. Januar 2003 aus 

Art. 26 Abs. 1 ATSG ergibt; dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Regelung 

in Art. 41bis ff. AHVV (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 6 f. und N 27 zu Art. 

26 ATSG; Urteil H 20/04 des Bundesgerichts vom 19. August 2004).

b) Die Zinsen im Bereich der Beiträge sind Ausgleichszinsen, d.h. der 

Zinsgewinn bzw. der Zinsverlust, den der Beitragspflichtige bzw. die AHV 

erfahren, soll ausgeglichen werden. Solche Zinsen sind auch dann 

einzufordern, wenn weder die Ausgleichskasse noch die beitragspflichtige 

Person ein Verschulden an der Verzögerung trifft (BGE 129 V 347; AHI-Praxis 

2000 128 und 1995 80 E. 4b). 

c) Art. 41bis Abs. 1 AHVV regelt verschiedene Sachverhalte, welche eine 

Verzinsungspflicht nach sich ziehen können.

Gemäss der Generalklausel von litera a sind Beitragspflichtige im 
Allgemeinen verzugszinspflichtig, wenn sie ihre Beiträge einschliesslich der 

Akontobeiträge nicht innert 30 Tagen ab Ablauf der Zahlungsperiode 

bezahlen. Das Beibehalten eines kurzen Abstandes zwischen dem Ablauf der 

Zahlungsfrist (10 Tage ab Ablauf der Zahlungsperiode) und den Zinsfolgen 

(30 Tage ab Ablauf der Zahlungsperiode) oder einer kurzen „Schonfrist“ ist 

das Ergebnis eines Kompromisses. Einerseits wird an der kurzen 

Zahlungsfrist von 10 Tagen festgehalten, da sie eine sofortige 

Beitragsüberweisung ermöglicht und zahlreiche Beitragspflichtige sogar dazu 

bewegt, die Beiträge bereits vor Ablauf der Zahlungsperiode zu entrichten. 

Hingegen wäre zu befürchten, dass eine strikte Erhebung von Verzugszinsen 

nach Ablauf der kurzen zehntägigen Zahlungsfrist als zu hart empfunden 

würde und somit kontraproduktiv sein könnte. Gleichzeitig können auf diese 

Weise, ohne die Zahlungsfristen zu verlängern, die in der Praxis üblichen 

Fristen für Überweisungen durch Banken und Post berücksichtigt werden.

Auf Beiträgen, die für vergangene Jahre nach Art. 39 AHVV nachzuzahlen 

sind, werden gemäss litera b ab 1. Januar nach Ablauf des Jahres, für 
welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen erhoben.

Desgleichen haben Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen nach Art. 36 

Abs. 4 AHVV Verzugszinsen zu entrichten, falls sie die Zahlung nicht 

fristgemäss nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten. Die 

Zinsen beginnen ab der Rechnungsstellung zu laufen (litera c).
Zusätzlich zur ordentlichen Zinserhebung bei verspäteter Zahlung soll auch 

die verspätete Abrechnung durch den Beitragspflichtigen zur Erhebung von 

Verzugszinsen führen (litera d), wenn der Arbeitgeber bis zum 30. Januar 
nach Ablauf des Kalenderjahres keine Abrechnung einreicht. Sie laufen ab 

dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die 

auszugleichenden Lohnbeiträge geschuldet sind.

Gleich wie für Lohnbeiträge werden auf persönlichen, nach Art. 25 AHVV 

auszugleichenden Beiträgen Verzugszinsen ab Rechnungsstellung erhoben, 

falls die Zahlung nicht fristgemäss erfolgt (litera e).
Letztlich enthält litera f eine spezielle Regelung für die persönlichen Beiträge. 
Während der Ausgleich für Lohnbeiträge gleich nach dem Jahresablauf 

aufgrund der Abrechnung erfolgen kann, hängt der Ausgleich bei den 

persönlichen Beiträgen von der Steuermeldung ab. Diese wird frühestens 

gegen Ende des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres eintreffen. Der 

Beitragspflichtige hat gemäss litera e grundsätzlich keine Zinsen zu bezahlen, 

sofern er die sich aus der Ausgleichsrechnung ergebende Differenz innert 

Frist bezahlt. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, dass gewisse 

Beitragspflichtige ihr Einkommen bewusst unterschätzen oder der 

Ausgleichskasse ihnen bekannte wesentliche Einkommenserhöhungen 

vorenthalten, um nur geringe Akontobeiträge leisten zu müssen. Auch wenn 

im Normalfall auf dem auszugleichenden Betrag zwischen Akonto- und 

definitiven Beiträgen also keine Zinsen erhoben werden, soll bei einer allzu 

grossen Differenz der Gedanke des Ausgleichszinses wieder zum Tragen 

kommen. So sollen Verzugszinsen erhoben werden, falls die geschuldeten 

Beiträge um mindestens 25% von den bereits geleisteten Akontobeiträgen 

abweichen und nicht innert einem Jahr nach Ablauf des Beitragsjahres 

bezahlt werden. Werden Zinsen nach litera f erhoben, kommt litera e nicht 

zum Tragen. Die Zinsen laufen in diesem Fall ab dem 1. Januar nach Ablauf 

des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres. Anders als die Arbeitgeber 

können die Selbständigerwerbenden während des laufenden Beitragsjahres 

und bis zum Geschäftsabschluss – welcher normalerweise erst im Verlauf des 

auf das Beitragsjahr folgenden Jahres erstellt wird) die Höhe des erzielten 

Einkommens in aller Regel nicht beziffern. Durch die genannte Regelung des 

Beginns des Zinsenlaufes, wird dem Beitragspflichtigen die Möglichkeit 

geboten, nach dem Geschäftsabschluss allfällige Beiträge zinslos 

nachzuzahlen (siehe zum Ganzen AHI-Praxis 2000 129 ff.).

3. a) Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin für ihr Einkommen aus dem 

Jahre 2001 als Selbständigerwerbende angemeldet. Art. 41bis Abs. 1 lit. c und 

d AHVV regeln die Verzinsungspflicht für Arbeitgeber und finden demzufolge 

vorliegend keine Anwendung. Art. 41bis Abs. 1 lit. e und f AHVV sind u.a. auf 

Selbständigerwerbende zugeschnitten, beide setzen aber voraus, dass eine 

Akontozahlung der beitragspflichtigen Person stattgefunden hat. Liegen die 

Akontozahlungen um mehr als 25% unter den tatsächlich geschuldeten 

Beiträgen, so kommt lit. f zur Anwendung. Beträgt die Differenz zwischen 

Akontozahlungen und tatsächlicher Beitragspflicht hingegen weniger als 25%, 

findet lit. e Anwendung. Die Beschwerdeführerin hat anerkanntermassen 

keine direkten Akontozahlungen geleistet. Sie macht jedoch geltend, dass sie 

indirekt über ihren Ehemann Akontozahlungen getätigt habe und stützt ihre 

Argumentation auf den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 lit. b AHVG. Es gilt nun im 

Folgenden zu prüfen, ob die Beiträge des Ehepartners als Akontozahlungen 

im Sinne von Art. 41bis Abs. 1 AHVV zu betrachten sind oder nicht.

b) Art. 3 Abs. 3 lit. b AHVG besagt, dass die Beiträge des einen Ehegatten als 

bezahlt gelten, sofern der andere Ehegatte Beiträge mindestens in der 

doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat. Diese Regel gilt gemäss 

Gesetzestext für nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen 

Versicherten oder für erwerbstätige Ehegatten, die im Betrieb ihres 

Ehepartners mitarbeiten und keinen Barlohn beziehen.

Mit der 10. AHV-Revision hat der Gesetzgeber den Grundsatz der 

allgemeinen Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen eingeführt. Dies führte 

insbesondere dazu, dass der nichterwerbstätige Ehegatte eines Versicherten 

erwerbstätigen Ehegatten nicht mehr von der Beitragspflicht befreit ist. Ziel 

der Regelung ist, dass im individuellen Konto jedes Ehegatten zumindest für 

jedes Beitragsjahr der Minimalbeitrag eingetragen wird, damit das betreffende 

Jahr als Beitragsjahr gerechnet werden kann (BGE 126 V 420). Sinn und 

Zweck von Art. 3 Abs. 3 AHVG liegt demnach in der Beitragsbefreiung von 

nichterwerbstätigen Ehegatten bzw. von ohne Barlohn im Betrieb des 

Ehepartners tätigen Ehegatten.

Auf den vorliegenden Fall findet diese Bestimmung deshalb offensichtlich 

keine Anwendung, da die Beschwerdeführerin im Jahre 2001 im Rahmen der 

einfachen Gesellschaft neu einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachging. 

Für das erzielte Einkommen aus dieser Tätigkeit ist sie beitragspflichtig. Die 

Tatsache, dass sie nebenbei noch im Betrieb des Ehemannes ohne 

Barlohnbezug tätig war, ändert daran nichts. Eben so wenig lässt sich aus Art. 

3 Abs. 3 lit. b AHVG eine indirekte Akontozahlung der Beschwerdeführerin für 

ihre Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit ableiten. Würde man dies 

anders sehen, wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Dann könnte jede 

selbständig tätige verheiratete Person angeben ohne Barlohnbezug im 

Betrieb ihres Ehepartners mitzuarbeiten. Die Folge wäre, dass dadurch eine 

ungerechtfertige Begünstigung stattfinden würde, da der Zinsenlauf auf die 

Beiträge des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit erst verspätet beginnen 

würde. Dies kann offensichtlich nicht sein und lässt sich mit der ratio legis von 

Art. 3 Abs. 3 AHVG auch nicht vereinbaren.

c) Wenn die bisherigen Ausführungen nun den Schluss zulassen, dass die 

Beschwerdeführerin keine Akontozahlungen geleistet hat, so erweisen sich 

die Regelungen von lit. e und lit. f von Art. 41bis Abs. 1 AHVV im vorliegenden 

Fall als nicht anwendbar.

4. a) Wenn nun die Regelungen von Art. 41bis Abs. 1 lit. c bis f AHVV im 

vorliegenden Fall keine Anwendung finden, müssen noch die 

Tatbestandselemente der Regelungen von lit. b geprüft werden. Im 

Gegensatz zu den Art. 41bis Abs. 1 lit. e und f AHVV, welche die Verzinsungen 

von auszugleichenden Beiträgen ordnen, regelt lit. b derselben Bestimmung 

die Verzinsung von nachzufordernden Beiträgen. Mit anderen Worten findet 

diese Norm dann Anwendung, wenn eine Beitragspflicht bestanden hat und 

keine Akontozahlungen geleistet wurden.

b) Im vorliegenden Fall erzielte die Beschwerdeführerin im 2001 ein 

beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit. 

Akontozahlungen hiefür hat sie – wie oben dargelegt – keine geleistet. Es sind 

somit alle Voraussetzungen von Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV erfüllt, weshalb 

sie für die nachgeforderten Beiträge zinspflichtig wird und zwar ab dem 1. 

Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet 

sind, also ab dem 1. Januar 2002.

5. Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die 

Ausgleichskasse gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV zu Recht Zinsen auf 

den nachgeforderten AHV-Beiträgen ab dem 1. Januar 2002 verlangt hat. Die 

Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet weshalb sie 

abzuweisen ist.

6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.