# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 725c327c-4b47-53d8-8066-aaab8f970480
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.07.2020 EL 2018/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-57_2020-07-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/57

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 30.11.2020

Entscheiddatum: 07.07.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 07.07.2020
Art. 14 ELG. Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. 
Zahnbehandlung. Wirtschaftlichkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2020; EL 2018/57).

Entscheid vom 7. Juli 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/57

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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EL zur IV (Krankheits- und Behinderungskosten)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit längerer Zeit Ergänzungsleistungen zu einer ganzen Rente der 

Invalidenversicherung (EL-act. 53). Im März 2017 reichte er zwei Zahnarztrechnungen 

im Betrag von 2’223.85 Franken und von 22.45 Franken ein, laut denen unter anderem 

am Zahn 14 eine Krone aufgesetzt worden war (EL-act. 51 und 52). Auf eine Anfrage 

der EL-Durchführungsstelle hin teilte der Zahnarzt Dr. med. B.___ am 28. April 2017 mit 

(EL-act. 50), er habe ein Telefonat mit dem behandelnden Zahnarzt Dr. med. C.___ 

geführt. Seines Erachtens könne die Rechnung vollumfänglich über die 

Ergänzungsleistungen beglichen werden. Die in Rechnung gestellte Behandlung sei 

zwar umfassend, aber einfach gewesen. Weil das Restgebiss noch „sehr fragliche 

Restaurationen“ enthalte („ältere, teils massiv abstehende Kronen, paradontale 

Schäden“), sollten in Zukunft allerdings keine festsitzenden Restaurationen (Kronen 

und Brücken) mehr bewilligt werden. Einfache, abnehmbare Kunststoffteilprothesen 

genügten. Das sollte sowohl Dr. C.___ als auch dem EL-Bezüger mitgeteilt werden. Mit 

einer Verfügung vom 2. Mai 2017 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger 

(EL-act. 48) und – mittels einer Verfügungskopie – dem behandelnden Zahnarzt Dr. 

C.___ mit (EL-act. 49), dass sie die gesamten Behandlungskosten von 2’446.30 

Franken vergüte, dass sie aber in Zukunft die Kosten für festsitzende Restaurationen 

(Kronen und Brücken) nicht mehr „bewilligen“, sondern nur noch einfache, abnehmbare 

Kunststoffteilprothesen „akzeptieren“ werde. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in formelle Rechtskraft.

A.a. 

Im März 2018 reichte der EL-Bezüger zwei Rechnungen von Dr. C.___ über 709.95 

Franken und über 2’287.35 Franken ein, laut denen der Zahn 14 entfernt und am Zahn 

16 eine Krone befestigt worden war (EL-act. 32). Die EL-Durchführungsstelle ersuchte 

Dr. B.___, Stellung zu diesen Rechnungen zu nehmen. Dieser antwortete am 18. April 

2018 (EL-act. 31), er habe den Fall mit Dr. C.___ telefonisch besprochen. Im Gespräch 

habe Dr. C.___ angegeben, dass er sich an das Telefonat vor einem Jahr erinnern 

könne. Trotzdem habe Dr. C.___ nun am Zahn 16 eine Krone befestigt. Die Kosten 

A.b. 

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dieses Eingriffs sollten von der EL-Durchführungsstelle nicht übernommen werden, da 

der Eingriff nicht als einfach qualifiziert werden könne. Zu vergüten seien nur die 

Kosten für die Entfernung des Zahns 14 von circa 370 Franken und die Kosten für eine 

Kunststofffüllung am Zahn 16 für circa 300 Franken, insgesamt also circa 670 Franken. 

Mit einer Verfügung vom 20. April 2018 vergütete die EL-Durchführungsstelle dem EL-

Bezüger 670 Franken für die Zahnbehandlung (EL-act. 29). Sie stellte Dr. C.___ eine 

Kopie dieser Verfügung zu (EL-act. 30).

Am 10. Juli 2018 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

20. April 2018 (EL-act. 13). Er beantragte die Vergütung der restlichen Zahnarztkosten 

von 1’100 Franken (Zahnarztrechnung vom 28. Juni 2018; EL-act. 15). Zur Begründung 

führte er aus, er benötige die Zahnbehandlungen nicht aus ästhetischen Gründen, 

sondern weil er starke Zahnleiden habe. Er habe erst von seinem Zahnarzt erfahren, 

dass die EL-Durchführungsstelle die Rechnung nicht komplett übernehme. Das sei für 

ihn ein finanzieller Schock gewesen. In Zukunft wolle er solche Informationen direkt von 

der EL-Durchführungsstelle und nicht vom Zahnarzt erhalten. Er frage sich, wer dieser 

Vertrauensarzt sei, der über seine, des EL-Bezügers, Zähne entscheide, ohne diese 

jemals gesehen zu haben. Am 16. Juli 2018 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-

Bezüger mit (EL-act. 12), dass seine Einsprache verspätet erhoben worden sei. Die EL-

Durchführungsstelle könne darauf nur eintreten, wenn die Voraussetzungen für eine 

Fristwiederherstellung im Sinne des Art. 41 ATSG erfüllt seien. Sie gewähre ihm eine 

Frist bis zum 30. Juli 2018, um entsprechende Ausführungen zu machen und 

Beweismittel einzureichen. Sollte er diese Frist unbenutzt verstreichen lassen, werde 

sie einen Nichteintretensentscheid erlassen. Am 10. August 2018 erliess die EL-

Durchführungsstelle einen Nichteintretensentscheid (EL-act. 11). Am 17. August 2018 

machte der EL-Bezüger geltend (EL-act. 9), er sei – im Wissen um den gesetzlichen 

Fristenstillstand vom 15. Juli bis zum 15. August – vom 13. Juli 2018 bis zum 11. 

August 2018 im Ausland in den Ferien gewesen, weshalb er erst jetzt auf das 

Schreiben vom 16. Juli 2018 reagieren könne. Er habe die Zahnarztrechnung erst am 

28. Juni 2018 erhalten. Folglich sei ihm erst Ende Juni 2018 bewusst gewesen, dass 

die Zahnarztkosten nicht vollständig vergütet würden. Die EL-Durchführungsstelle trat 

in der Folge auf die Einsprache ein und wies diese mit einem Entscheid vom 12. 

November 2018 ab (EL-act. 5). Zur Begründung führte sie an, die durchgeführte 

A.c. 

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B.  

Behandlung sei nicht einfach gewesen. Dem EL-Bezüger sei dies bewusst gewesen, 

weil die EL-Durchführungsstelle ihn in ihrer Verfügung vom 2. Mai 2017 explizit darauf 

hingewiesen habe, dass sie nur noch abnehmbare Kunststoffteilprothesen vergüten 

werde. Zudem hätte der EL-Bezüger vorgängig bei der EL-Durchführungsstelle um eine 

Kostenbeteiligung ersuchen können. Aus dem Umstand, dass er ohne vorgängige 

Abklärungen die Behandlung habe durchführen lassen, könne er nichts zu seinen 

Gunsten ableiten.

Am 10. Dezember 2018 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. 

November 2018 (act. G 1). Er beantragte die Vergütung der gesamten Zahnarztkosten 

durch die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur 

Begründung führte er aus, er sei nicht darüber informiert gewesen, dass die 

Beschwerdegegnerin nur noch abnehmbare Kunststoffteilprothesen vergüten werde. 

Ihm stehe ein gesetzlicher Anspruch auf Vergütung der Zahnarztkosten zu. Sein 

Zahnarzt Dr. C.___ habe ihm gesagt, dass eine festsitzende Restauration etwa gleich 

viel wie eine Kunststoffteilprothese koste. Er, der Beschwerdeführer, verstehe nicht, 

wie ein Vertrauensarzt, der ihn nie persönlich untersucht habe, über die 

Kostenvergütung entscheiden könne. Die Zahnbehandlung sei nicht aus ästhetischen 

Gründen, sondern wegen Schmerzen und Problemen beim Kauen durchgeführt 

worden. Eine festsitzende Prothese habe bezüglich der Lebensqualität deutliche 

Vorteile gegenüber einer Kunststoffteilprothese.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 28. Dezember 2018 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Der Beschwerdeführer hielt am 26. Februar 2019 an seinem Antrag fest (act. G 9). 

Er machte geltend, laut einem Merkblatt der Beschwerdegegnerin habe er einen 

Anspruch auf den Ersatz von Zahnbehandlungskosten bis maximal 3’000 Franken pro 

Jahr. Für strategisch wichtige Zähne müsse die Beschwerdegegnerin die Kosten einer 

festsitzenden Prothese vergüten.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 10 f.).B.d. 

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Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer hat erst am 10. Juli 2018 eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 20. April 2018 erhoben. Das wirft die Frage auf, ob die Einsprache fristgerecht 

erhoben worden ist. In seiner Stellungnahme vom 17. August 2018 hat er geltend 

gemacht, dass er erst am 28. Juni 2018 – von seinem Zahnarzt – erfahren habe, dass 

die Beschwerdegegnerin nicht die gesamten Behandlungskosten übernehme. 

Sinngemäss hat sich der Beschwerdeführer also auf den Standpunkt gestellt, dass er 

die Verfügung vom 20. April 2018 nie erhalten habe. Diese Behauptung hat der 

Beschwerdeführer (naturgemäss) nicht belegen können. Weil der Beschwerdeführer 

auch behauptet hat, die Beschwerdegegnerin habe ihn nie darüber informiert, dass sie 

künftig nur noch die Kosten für Kunststoffteilprothesen vergüten werde, obwohl er die 

Verfügung vom 2. Mai 2017 mit dem entsprechenden Hinweis nach seinen eigenen 

Angaben erhalten hat, bestehen gewisse Zweifel an der Überzeugungskraft der 

Aussagen des Beschwerdeführers. Da die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 20. 

April 2018 nicht als eingeschriebene Sendung versandt hat, kann der Zustellnachweis 

nicht mittels einer Rückfrage bei der Schweizerische Post erbracht werden. Andere 

Aktenstücke, die Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung vom 

20. April 2018 erlauben würden, existieren nicht und können in antizipierender 

Beweiswürdigung auch nicht beschafft werden. Hinsichtlich des Zeitpunktes der 

Zustellung der Verfügung vom 20. April 2018 besteht folglich eine objektive 

Beweislosigkeit. Diese wirkt sich rechtsprechungsgemäss zulasten der 

Beschwerdegegnerin aus. Folglich ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 20. April 2018 eingetreten, nachdem sie ihren 

Nichteintretensentscheid vom 10. August 2018 – konkludent – widerufen hatte.

2.  

Da dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides vom 12. November 2018 auf dessen Rechtmässigkeit 

bezweckt, muss sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Einspracheverfahrens 

entsprechen. Weil jenes als Rechtsmittelverfahren die Überprüfung der Verfügung vom 

20. April 2018 auf deren Rechtmässigkeit bezweckt hat, hat sein Gegenstand 

demjenigen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen. Es hat also 

ausschliesslich die Frage zum Inhalt gehabt, ob und in welchem Umfang die Kosten für 

die im Frühjahr 2018 erfolgte Zahnbehandlung durch Dr. C.___ durch die 

2.1. 

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Beschwerdegegnerin zu vergüten gewesen sind. Diese Frage bildet gemäss den 

vorstehenden Ausführungen auch den Inhalt dieses Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerdegegnerin scheint im Einspracheverfahren zunächst die Auffassung 

vertreten zu haben, sie habe bereits in ihrer Verfügung vom 2. Mai 2017 verbindlich 

angeordnet, dass sie in Zukunft keine Kosten für festsitzende Restaurationen am 

Gebiss des Beschwerdeführers mehr vergüten werde. Eine solche verbindliche 

Anordnung könnte nur eine Feststellung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG sein. Das 

typische Merkmal einer Feststellungsverfügung besteht allerdings darin, dass ein 

einzelnes Element des konkreten Sachverhaltes unter das entsprechende gesetzliche 

Tatbestandselement subsumiert wird (während bei rechtsgestaltenden Verfügungen 

alle relevanten Sachverhaltselemente unter die entsprechenden Elemente des 

gesamten gesetzlichen Tatbestandes subsumiert werden, was die Anordnung einer 

gestaltenden Rechtsfolge erlaubt). Ein Sachverhalt, der sich erst in der Zukunft – 

möglicherweise – verwirklichen wird, kann offensichtlich weder vollständig noch 

teilweise unter einen gesetzlichen Tatbestand subsumiert werden, weshalb nicht nur 

eine rechtsgestaltende Verfügung über einen zukünftigen Sachverhalt, sondern auch 

eine Feststellungsverfügung über ein zukünftiges Sachverhaltselement unzulässig sein 

muss. Folglich hat die Beschwerdegegnerin am 2. Mai 2017 zum Vorneherein gar keine 

Feststellungsverfügung für allfällige zukünftige Leistungsbegehren erlassen können. 

Beim Hinweis, dass in Zukunft keine Kosten für festsitzende Restaurationen am Gebiss 

des Beschwerdeführers mehr vergütet würden, hat es sich also lediglich um eine 

Information gehandelt, die im Sinne einer „Vorwarnung“ bezweckt hat, den 

Beschwerdeführer davor zu bewahren, einen Teil der Kosten für zukünftige 

Zahnbehandlungen selbst tragen zu müssen. Diese „Vorwarnung“ ist sinnvoll gewesen, 

weil der Beschwerdeführer sich im Januar 2017 ohne eine vorgängige Rückfrage bei 

der Beschwerdegegnerin bereits einer teuren Zahnbehandlung unterzogen hatte und 

weil deshalb damit zu rechnen war, dass er auch in der Zukunft eine teure 

Zahnbehandlung ohne vorgängige Rückfrage bei der Beschwerdegegnerin durchführen 

lassen könnte (was ja dann auch tatsächlich der Fall gewesen ist). Sowohl im 

Verwaltungsverfahren, das im März 2018 eröffnet worden ist, als auch im 

anschliessenden Einspracheverfahren hat die Beschwerdegegnerin selbst ihren 

Hinweis in der Verfügung vom 2. Mai 2017 eindeutig als eine reine Information und 

nicht als eine verbindliche Anordnung qualifiziert. Die einzige Bedeutung, die dieser 

Hinweis für das vorliegende Beschwerdeverfahren haben kann, besteht darin, dass er 

die Behauptung des Beschwerdeführers legt, ihm sei bei der erneuten Zahnbehandlung 

zu Beginn des Jahres 2018 nicht bewusst gewesen, dass die Beschwerdegegnerin die 

Kosten für festsitzende Restaurationen am Gebiss nicht mehr bezahlen wolle.

2.2. 

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Laut dem Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG haben die Kantone sicherzustellen, dass die 

Kosten für zahnärztliche Behandlungen mittels Ergänzungsleistungen vergütet werden. 

Sie können die Vergütung auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und 

zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben beschränken. Der 

Kanton St. Gallen ist dieser bundesrechtlichen Vorgabe nachgekommen, indem er im 

Art. 4  ELG/SG (sGS 351.5) und im Art. 4 der Verordnung über die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB; sGS 351.53) 

festgelegt hat, dass die Kosten für eine Zahnbehandlung vergütet werden, wenn diese 

von einem eidgenössisch diplomierten Zahnarzt mit einer kantonalen 

Berufsausübungsbewilligung durchgeführt wird und wenn sie im Rahmen einer 

wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erfolgt. Der 

Beschwerdeführer hat sinngemäss geltend gemacht, dass die Kosten einer 

Zahnbehandlung immer zu vergüten seien, wenn diese weniger als 3’000 Franken 

betragen würden. Diese Auffassung beruht auf einer falschen Interpretation des Art. 4 

Abs. 5 VKB, der lediglich festhält, dass die Vergütung der Kosten für eine Zahn­

behandlung zwingend eine vorgängige Genehmigung des Kostenvoranschlags seitens 

der EL-Durchführungsstelle voraussetzt, wenn die Behandlung mehr als 3’000 Franken 

kostet. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass Behandlungen für weniger als 

3’000 Franken ohne jede Prüfung zu vergüten seien, sondern nur, dass die Kosten 

einer Behandlung für weniger als 3’000 Franken auch dann (komplett) vergütet werden 

können, wenn der EL-Bezüger keine vorgängige Genehmigung der EL-

Durchführungsstelle eingeholt hat. Selbstverständlich werden auch bei einem 

Rechnungsbetrag von weniger als 3’000 Franken nur die Kosten einer wirtschaftlichen 

und zweckmässigen Behandlung vergütet (Art. 4  Abs. 1 ELG/SG), denn der Art. 4 

Abs. 5 VKB enthält keine Ausnahme von diesem Grundsatz.

2.3. 

bis

bis

Der Vertrauenszahnarzt Dr. B.___ hat nach einer telefonischen Rücksprache mit 

dem behandelnden Zahnarzt Dr. C.___ mit einer überzeugenden Begründung 

festgehalten, dass das Einsetzen einer Brücke im Januar 2018 nicht einfach respektive 

nicht wirtschaftlich gewesen sei, weil wegen parodontaler Schäden und älteren, teils 

massiv abstehenden Kronen mit weiteren Eingriffen in der nahen Zukunft habe 

gerechnet werden müssen, bei denen festsitzende Kronen und Brücken wieder zu 

entfernen wären. Zu dieser Einschätzung war Dr. B.___ bereits beim ersten Eingriff im 

Jahr 2017 am Zahn 14 gelangt. Sie hat sich in der Folge als zutreffend erwiesen, weil 

der Zahn 14 bereits rund ein Jahr später komplett hat entfernt werden müssen. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat Dr. B.___ ihn nicht persönlich 

untersuchen müssen, um die Sachlage lege artis beurteilen zu können. Spätestens mit 

der Rücksprache beim behandelnden Zahnarzt Dr. C.___ hat sich Dr. B.___ eine 

2.4. 

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3.  

Dieser Verfahrensausgang gilt rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen als ein Obsiegen des Beschwerdeführers. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

ausreichende Kenntnis vom massgebenden medizinischen Sachverhalt verschafft. In 

den Akten deutet nichts darauf hin, dass die Beurteilung von Dr. B.___ falsch gewesen 

sein könnte. Folglich steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass der im Januar 2018 erfolgte Eingriff nicht wirtschaftlich 

respektive nicht einfach gewesen ist, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht 

verpflichtet gewesen ist, mehr als die Kosten zu vergüten, die bei einer wirtschaftlichen 

respektive einfachen Behandlung entstanden wären.

Da die Kosten für zahnärztliche Behandlungen tarifiert sind, ist anzunehmen, dass 

Dr. B.___ die Kosten für einen einfachen beziehungsweise wirtschaftlichen Eingriff – 

das Einsetzen einer Kunststoffteilprothese – genau hätte beziffern können. Er hätte also 

ohne Weiteres ausgehend von den von Dr. C.___ für die Entfernung des Zahns 14 in 

Rechnung gestellten Kosten und – im Sinne der sogenannten 

„Austauschbefugnis“ (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 15 N 25 ff.) 

– einer genauen Bezifferung der Kosten für eine Kunststoffteilprothese anhand des 

Tarifvertrags den genauen Betrag ermitteln können, den die Beschwerdegegnerin hätte 

vergüten müssen. Stattdessen hat Dr. B.___ – selbst für den von Dr. C.___ korrekt in 

Rechnung gestellten Teilbetrag für die Entfernung des Zahns 14 – nur eine ungefähre 

Kostenschätzung abgegeben. Darauf hätte die Beschwerdegegnerin nicht abstellen 

dürfen. In Erfüllung ihrer Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) hätte sie Dr. B.___ 

bitten müssen, den genauen Rechnungsbetrag zu beziffern. Diesbezüglich liegt also 

eine Verletzung der Untersuchungspflicht vor. Der angefochtene Einspracheentscheid 

ist deshalb aufzuheben und die Sache ist zur genauen Bezifferung der zu vergütenden 

Kosten und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

2.5. 

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vom 12. November 2018 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T03:42:25+0200
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