# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04db6f67-06e2-5a33-b88a-e915e23712a8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 18.10.2011 350 11 488 (350 2011 488)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-11-488_2011-10-18.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

18. Oktober 2011 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Verhältnismässigkeit 

 

Solange eine Geldstrafe im Raume steht beziehungsweise ernsthaft von der 

Staatsanwaltschaft erwogen wird (in casu für Einbruchdiebstahl in eine Liegenschaft, 

begangen durch Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz), ist es unter dem 

Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung 

der zu erwartenden Sanktion (Geldstrafe) anzuordnen. 

 

Sachverhalt 

Gegen A.____ (rumänischer Staatsbürger ohne Beziehung und festen Wohnsitz in der 

Schweiz) wird ein Verfahren wegen Diebstahls (ev. Versuch), Sachbeschädigung, 

Hausfriedenbruchs geführt. Es wird ihm vorgeworfen, mindestens an einem 

Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen zu sein (DNA-Hit). Am 15. Oktober 2011 ist er wegen 

dieser Delikte festgenommen worden. Bezüglich der Verhältnismässigkeit der 

Untersuchungshaft hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Anordnung von 

Untersuchungshaft vom 17. Oktober 2011 ausgeführt, dass der Beschuldigte auch bei einem 

bloss einmaligen Einbruchdiebstahl mit einer Strafe im Bereich von 90 bis 180 Tagessätzen 

Geldstrafe oder 3 bis 6 Monaten Freiheitsstrafe zu rechnen hat. Dabei habe er mindestens 

mit einer Geldstrafe, möglicherweise mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen, falls ihm mehrere 

Einbruchdiebstähle nachgewiesen werden können.  

Erwägungen 

1. 

(…) 

Im Hinblick auf den Tatvorwurf in Verbindung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft 

zur drohenden Sanktion kann zur Zeit nicht beurteilt werden, ob dem Beschuldigten gestützt 

auf die dem dringenden Tatverdacht unterliegenden Delikte eine freiheitsentziehende 

Sanktion droht oder nicht. Die Staatsanwaltschaft vermag angesichts der derzeitigen Sach- 

und Aktenlage eine Geldstrafe nicht auszuschliessen. Solange eine Geldstrafe im Raume 

steht beziehungsweise ernsthaft von der Staatsanwaltschaft erwogen wird, ist es unter dem 

Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafprozessuale Haft anzuordnen, 

wäre diese sonst doch einschneidender als die allfällige Sanktion selbst. Folglich ist unter 

Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die Untersuchungshaft vorerst für 2 

Wochen anzuordnen. Der Staatsanwaltschaft obliegt es, nach Ablauf dieser Zeit und im 

Rahmen eines allfälligen Haftverlängerungsantrages aufzuzeigen, dass im konkreten Fall 

eine freiheitsentziehende Sanktion – bei einer allfälligen Verurteilung – nicht nur theoretisch 

möglich, sondern aufgrund des weiter zu untersuchenden Tatverschuldens und der Praxis 

der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte effektiv wahrscheinlich ist beziehungsweise 

effektiv droht (so auch: MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans 

Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art.221 N 2). 

(…) 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom Datum (350 11 488)