# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77e2ac4b-8899-5d34-90c3-6da3bc59a38a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2016 E-5783/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5783-2016_2016-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5783/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 9. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5783/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. April 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach, woraufhin er am 9. Mai 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen zu seiner Person (BzP) befragt wurde. Dabei gab er an, er 

habe auf der Botschaft in Lagos (Nigeria) ein italienisches Visum beantragt, 

welches noch zehn Tage gültig sei. Er sei am 28. April 2016 mit seinem 

Pass und dem italienischen Visum nach Italien gereist. Im Flugzeug habe 

er einen Nordafrikaner kennengelernt, dem er seine Geschichte erzählt 

habe. Nach der Ankunft habe dieser ihm seinen Pass weggenommen,  

zerrissen und weggeworfen. Seine ID-Karte sei ihm vor drei Jahren gestoh-

len worden. 

Dem Zentralen Visa Informationssystem (CS-VIS) konnte entnommen wer-

den, dass der Beschwerdeführer über ein Visum für Italien mit Gültigkeit 

bis zum 20. Mai 2016 verfügt. Aufgrund seiner Aussagen und gestützt auf 

den Treffer im CS-VIS gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens. Dagegen wendete er ein, Italien sei ein  

hartes Land, er wolle in der Schweiz bleiben.  

B.  

Am 20. Mai 2016 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO).  

Am 13. Juni 2016 teilten die italienischen Behörden mit, sie könnten den 

Beschwerdeführer nicht übernehmen, da die notwendigen Beweise  

fehlten. 

Am 14. Juni 2016 ersuchte die Vorinstanz erneut um Übernahme und 

reichte die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers nach. Daraufhin  

hiessen die italienischen Behörden das Gesuch am 9. September 2016 

gut.   

E-5783/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 9. September 2016 – eröffnet am 15. September 2016 

– trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach  

Italien und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ordnete sie 

den Vollzug der Wegweisung an, händigte dem Beschwerdeführer die  

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest,  

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 21. September 2016 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, das Asylgesuch 

sei von der Vorinstanz zu prüfen, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 23. September 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung  

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-5783/2016 

Seite 4 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5, BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als offen-

sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Wei-

terungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO).  

Gemäss Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO wird das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird. Der nach dieser Verordnung zustän-

dige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 

29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

  

E-5783/2016 

Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni-

schen Behörden hätten ihr Ersuchen um Übernahme gestützt auf Art. 12 

Abs. 2 Dublin-III-VO gutgeheissen, womit die Zuständigkeit zur Prüfung 

und Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Italien liege. 

Der Beschwerdeführer habe selbst erklärt, er habe das italienische Visum 

auf der Botschaft in Lagos beantragt und sei danach mit seinem Pass und 

dem Visum für Italien nach Mailand geflogen. Der geäusserte Wunsch 

nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zustän-

digkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren, da es nicht Sache der 

betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst 

zu bestimmen. Dies obliege alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten. 

Es würden keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass sich Italien nicht 

an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Bei einer Überstellung 

nach Italien sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage 

oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refou-

lement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt werde. Zudem würden in 

Italiens Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel vorliegen. 

Für einen Selbsteintritt der Schweiz würden keine Gründe vorliegen.  

4.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Was in der Rechtsmittelein-

gabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, einen anderen Schluss 

zu ziehen.  

4.2.1 Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 

und des CS-VIS-Treffers zu Recht auf die Zuständigkeit Italiens erkannt 

und die italienischen Behörden – gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO 

– um Übernahme ersucht. Italien hat der Übernahme des Beschwerdefüh-

rers explizit zugestimmt, womit die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens feststeht.  

4.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Asyl- und Aufnahmesystem  

Italiens würden systemische Mängel vorliegen. Eine Überstellung sei  

sodann erst nach einer fundierten Einzelfallprüfung zulässig. 

E-5783/2016 

Seite 6 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in Italien die Richtli-

nien des Europäischen Parlaments und Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 betreffend gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die 

Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen  

(sog. Aufnahmerichtlinie). Der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) stellt in Bezug auf Italien keine systemischen Mängel an 

Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende fest (vgl. Urteil EGMR 

vom 2. April 2013, Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande, 

Nr. 27725/10, siehe zu Italien auch Urteil EGMR vom 30. Juni 2015 A.S. 

gegen Schweiz, Nr. 39350/13). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, 

dass Italien im vorliegenden Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen 

missachten würde und der Beschwerdeführer einer menschenunwürdigen 

oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK). Sodann 

handelt es sich beim Beschwerdeführer – soweit den Akten zu entnehmen 

ist – um einen jungen und gesunden Mann, weshalb auch keine vorgängi-

gen Garantien einzuholen sind, wie es bei Familien mit minderjährigen  

Kindern gegenwärtig der Fall ist.  

4.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen 

Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder-

nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645; BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

4.5 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-

sen und der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos geworden. 

E-5783/2016 

Seite 7 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwer-

deinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen.  

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist  

damit gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-5783/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: