# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a466527-7556-56ee-8d2b-5e39ed322644
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.11.2016 U 2016 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2016-64_2016-11-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 64

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 24. November 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg,

Beschwerdegegnerin 1
und

Gemeinde Y._____,
Beschwerdegegnerin 2

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ zog mit der Mutter am 1. Mai 2010 von O.1._____ nach 

O.2._____, wo sie sich bis zum 31. März 2011 aufhielten. Auf den 1. April 

2011 erfolgte die Anmeldung von Mutter und Sohn in X._____. Ende 2011 

verliess die Mutter den dortigen gemeinsamen Wohnsitz und reiste für 

längere Zeit ins Ausland. Ihre Abmeldung in X._____ datiert vom 31. März 

2012. A._____ blieb beim Ehepaar B._____ in X._____ zurück, welches 

die Bewilligung erhielt, A._____ während der Abklärungsphase zu 

betreuen. Der Kindsvater hat sich nie um seinen Sohn gekümmert und 

leistet keinen Unterhalt.

2. Mit Beschluss vom 8. März 2012 der Vormundschaftsbehörde wurde der 

Mutter die elterliche Sorge um ihren Sohn entzogen und eine 

Vormundschaft errichtet. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz wohnte die 

Mutter vom 9. Juli 2012 bis 31. März 2014 in O.3._____, ab dem 1. April 

2014 bis 31. März 2015 in O.4._____ und seit dem 1. April 2015 in 

Y._____, wobei sie sich momentan offenbar wieder im Ausland aufhält.

3. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 

1. September 2015 wurde die amtliche Vormundschaft aufgehoben und 

neu eine Erziehungsbeistandschaft errichtet, mit alleiniger elterlicher 

Sorge für die Mutter. Eine Beschwerde der Mutter gegen diese 

behördliche Anordnung wurde vom Kantonsgericht Graubünden mit Urteil 

vom 29. Januar 2016 abgewiesen. 

4. Am 19. Januar 2016 erging die Anmeldung von A._____ in Y._____. Er 

selbst blieb aber weiterhin beim Ehepaar B._____ in X._____ wohnhaft. 

Er hielt sich dort an den Wochenenden und in den Ferien auf. Unter der 

Woche besuchte er ein Internat. Seit dem 12. Februar 2016 verbringt 

A._____ die Freizeit bei einer Pflegefamilie in O.5._____. Auf den 1. April 

2016 wurde ein Berufsbeistand für A._____ ernannt. 

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5. Mit Gesuchen vom 21. Mai 2016 wandte sich A._____ an die Gemeinden 

Y._____ und X._____ zwecks Übernahme unter anderem der 

Pflegekosten.

6. Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 wies die Gemeinde Y._____ das 

Sozialhilfegesuch ab, da sie örtlich nicht dafür zuständig sei. Mit 

Verfügung vom 19. Juli 2016 wies auch die Gemeinde X._____ das 

Unterstützungsgesuch mangels örtlicher Zuständigkeit ab.

7. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. Juli 

2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

den Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung der 

Gemeinde X._____ und um Verpflichtung derselben, Sozialhilfe an ihn zu 

leisten (Ziff. 1); eventuell um Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

der Gemeinde Y._____ und um Verpflichtung derselben, Sozialhilfe an 

ihn zu leisten (Ziff. 2). Während der Dauer des Verfahrens und bis zum 

Entscheid des Verwaltungsgerichts seien vorsorgliche Massnahmen 

betreffend Sozialhilfe zu erlassen (Ziff. 3). Zudem sei ihm die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 4). Zur Anwendung 

komme Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG. Der Beschwerdeführer habe einen 

eigenen Unterstützungswohnsitz in X._____ begründet, wo er zuletzt mit 

der Mutter als Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge 

zusammengewohnt habe. Nach dem Wegzug der Mutter Ende 2011 

hätten sie nie mehr zusammengewohnt. Mit Errichtung der 

Vormundschaft am 8. März 2012 sei der bisherige 

Unterstützungswohnsitz an den Sitz der Vormundschaftsbehörde (hier 

also O.3._____) übergegangen. Mit Aufhebung der Vormundschaft per 1. 

September 2015 sei der frühere Unterstützungswohnsitz jedoch wieder 

aufgelebt. Damit sei die Gemeinde X._____ ab September 2015 wieder 

für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig, zumal der Beschwerdeführer 

nach wie vor nicht bei der Mutter (Inhaberin der elterlichen Sorge) lebte 

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oder lebt. Im Sinne einer Überbrückungshilfe sei die Gemeinde X._____ 

während dieses Verfahrens bereits zur Leistung von Sozialhilfe zu 

verpflichten. Da der Beschwerdeführer offensichtlich auch bedürftig sei, 

werde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren gestellt.

8. In ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2016 beantragte die Gemeinde 

Y._____ (Beschwerdegegnerin 2), ihre eigene Abweisungsverfügung vom 

29. Juni 2016 sei zu bestätigen, die Verfügung vom 19. Juli 2016 der 

Gemeinde X._____ sei hingegen aufzuheben und dieselbe zur Leistung 

von Sozialhilfe an den Beschwerdeführer zu verpflichten. Zur Begründung 

brachte sie vor, dass die Argumentation der Gemeinde X._____ mit 

Verweis auf Art. 25 Abs. 1 ZGB nicht korrekt sei, weil der 

Beschwerdeführer nicht bei der Mutter (in Y._____) wohne und auch nie 

dort gewohnt habe.

9. In der Vernehmlassung vom 5. September 2016 beantragte die 

Gemeinde X._____ (Beschwerdegegnerin 1) die Beschwerde sei 

bezüglich Ziff. 1 des Rechtsbegehrens abzuweisen, Ziff. 2 sei zu 

schützen, Ziff. 3 sei abzuweisen und die Gemeinde Y._____ vorsorglich 

zur Leistung von sofortiger Überbrückungshilfe zu verpflichten. Zur 

Begründung machte sie geltend, das Ehepaar B._____ habe nie eine 

Pflegekindbewilligung erhalten. Mit Errichtung der Vormundschaft und 

deren Sitz in O.3._____ sei der bisherige Wohnsitz in X._____ 

dahingefallen. Mit Aufhebung der Vormundschaft richte sich der Wohnsitz 

des Beschwerdeführers ab 1. September 2015 nach Art. 25 Abs. 1 ZGB, 

also nach dem Wohnsitz der Inhaberin der elterlichen Sorge (der Mutter), 

und liege damit in Y._____ (Art. 7 Abs. 1 ZUG).

10. Die Parteien verzichteten auf die Einreichung einer Replik sowie Duplik.

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Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekte sind vorliegend die Verfügung vom 29. Juni 2016 der 

Beschwerdegegnerin 2 sowie die Verfügung vom 19. Juli 2016 der 

Beschwerdegegnerin 1, worin jeweils die örtliche Zuständigkeit für die 

Ausrichtung der vom Beschwerdeführer beantragten Sozialhilfe wegen 

Fehlens des Unterstützungswohnsitzes beidseits verneint wurde. 

Beschwerdethema bildet die Frage, in welcher der zwei Gemeinden sich 

der für die Sozialhilfe massgebliche Unterstützungswohnsitz befindet.

2. a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) teilt das minderjährige Kind, 

unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der 

Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht. 

Haben die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, teilt es 

den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Abs. 2). 

Nicht durch Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG werden hingegen jene Fälle geregelt, 

in denen die Eltern oder ein Elternteil trotz dauernder Fremdplatzierung 

ihres Kindes Träger der elterlichen Gewalt bleiben. Diese Fälle werden 

durch Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG erfasst (THOMET, Kommentar ZUG, 2. Aufl., 

Zürich 1994, N 119). Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG lautet 

wie folgt: Es (das minderjährige Kind) hat eigenen 

Unterstützungswohnsitz: Am letzten Unterstützungswohnsitz nach den 

Absätzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem 

Elternteil wohnt. Diese Bestimmung gilt nur für das unmündige Kind, das 

unter elterlicher Gewalt steht, wirtschaftlich unselbständig ist und dauernd 

nicht bei den Eltern oder einem Elternteil lebt. Von der Bestimmung 

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werden gleichwohl freiwillige wie behördliche Fremdplatzierungen ohne 

Entzug der elterlichen Gewalt erfasst (THOMET, a.a.O., N 125). Generell 

gilt, dass alle unter elterlicher Gewalt stehenden, dauernd 

fremdplatzierten und wirtschaftlich unselbständigen Kinder einen eigenen 

Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG haben (THOMET, 

a.a.O., N 131). Von Dauerhaftigkeit einer Fremdplatzierung ist schliesslich 

auszugehen, wenn diese auf unbestimmte Zeit oder für mehr als sechs 

Monate erfolgt. Massgebend ist zudem der Zweck des Aufenthalts. Dabei 

sprechen therapeutische und der Abklärung dienende Massnahmen 

gegen, Kindesschutzmassnahmen indessen für eine dauernde 

Fremdplatzierung (THOMET, a.a.O. N 132). 

b) Vorliegend ist zunächst unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit dem 

1. April 2011 Wohnsitz in der Gemeinde X._____ hatte und dort einen 

eigenen Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG erlangte, 

nachdem die Mutter und Sorgerechtsinhaberin den gemeinsamen 

Wohnort in X._____ verlassen hatte um ins Ausland zu gehen und den 

Beschwerdeführer bei einem befreundeten Ehepaar in X._____ 

zurückliess. Bei diesem Sachverhalt kann daher von einer dauerhaften 

Fremdplatzierung ausgegangen werden. Ebenfalls unbestritten ist, dass 

mit Errichtung der Vormundschaft am 8. März 2012 ein (neuer) 

Unterstützungswohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde in der 

Gemeinde O.3._____ begründet wurde. Zu klären und zu entscheiden ist 

damit nun, welche Wirkungen hinsichtlich des Wohnsitzes die Aufhebung 

der Vormundschaft per 1. September 2015 hatte. Die Mutter war zu 

diesem Zeitpunkt (ab 1. April 2015) bereits in der Gemeinde Y._____ 

angemeldet. Der noch minderjährige Beschwerdeführer seinerseits 

besuchte zu dieser Zeit (Herbst 2015) schon das Internat, wobei er die 

Wochenenden und Ferien weiterhin beim Ehepaar B._____ in X._____ 

bzw. seit dem 12. Februar 2016 auch noch bei einer Pflegefamilie in 

O.5._____ verbrachte. Der Beschwerdeführer lebte demzufolge trotz 

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Aufhebung der Vormundschaft und (Wieder-) Erteilung der alleinigen 

elterlichen Sorge an die Mutter nie mehr mit dieser zusammen. Aus den 

Akten ergibt sich überdies klar, dass dies auch in Zukunft nicht geplant 

und gewünscht war. Die Mutter hatte sich gegen die Aufhebung der 

Vormundschaft sogar bis vor Kantonsgericht zur Wehr gesetzt, weil sie 

nicht die Verantwortung für ihr Kind alleine tragen wollte  (oder konnte). 

Hinzu kommt, dass sich die Mutter immer wieder für längere Zeit im 

Ausland aufhält. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich daraus, dass 

der eigenständige Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers 

gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG, welchen er am letzten gemeinsamen 

Wohnort mit der Mutter ab dem 1. April 2011 in der Gemeinde X._____ 

begründet hatte, somit wieder Geltung erlangt. Es gilt demzufolge der vor 

der Errichtung der Vormundschaft [per 8. März 2012] begründete 

Unterstützungswohnsitz, weil dieser gesetzlich vorgegebene (Sonder-) 

Unterstützungswohnsitz am Sitz der Amtsbehörde [per 1. September 

2015] weggefallen war und hierauf nachweislich auch kein (neuer) 

Unterstützungswohnsitz andernorts – namentlich nicht in der Gemeinde 

Y._____ – begründet worden war. Bei solchen Konstellationen bleibt ein 

derart definierter Unterstützungswohnsitz für die gesamte Dauer einer 

Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die Eltern oder der 

sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln (s. BGE 139 V 433 

E.3.2.2; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

U 15 95 vom 23. August 2016 sowie U 12 132 vom 18. Juni 2013; 

THOMET, a.a.O., N 127 ff.). Da hier zu keinem späteren Zeitpunkt ein 

Zusammenwohnen mit der Mutter am selben Wohnort 

(Lebensmittelpunkt) stattgefunden hat, musste die sozialhilferechtliche 

Unterstützung in der Gemeinde X._____ bestehen bleiben. Ein anderer 

Anknüpfungspunkt existiert nicht. Daran ändert auch die Anmeldung des 

Beschwerdeführers [per 19. Januar 2016] in der Gemeinde Y._____ 

nichts.

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3. a) Die angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2016 der Beschwerdegegnerin 

1 (Gemeinde X._____) ist somit aufzuheben und die Genannte wird 

verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab dem 1. September 2015 die 

beantragte Sozialhilfeunterstützung zu gewähren. Die Behandlung und 

Beurteilung der hier ebenfalls angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 

2016 der Beschwerdegegnerin 2 (Gemeinde Y._____) sowie des Antrags 

um Erlass vorsorglicher Massnahmen zum Kindeswohl einschliesslich 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind damit gegenstandlos 

geworden, weil mit dem jetzigen Gerichtsurteil über die örtliche 

Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin 1 (Haupturteil) keine 

vorsorglichen Massnahmen zum Schutze der Interessen des 

minderjährigen Beschwerdeführers mehr notwendig sind und bei 

Obsiegen des Beschwerdeführers (Gutheissung Ziff. 1 Rechtsbegehren) 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege durch die Gewährung der 

vollen Parteientschädigung selbstredend abgelöst und finanziell 

abgegolten wird. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1. Diese hat 

den obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nach Art. 

78 Abs. 1 VRG überdies aussergerichtlich noch angemessen zu 

entschädigen, wobei dafür auf die Honorarnote seines Anwalts vom 7. 

September 2016 in der Höhe von Fr. 2'936.75 (bestehend aus: Arbeits- 

und Zeitaufwand 11 Std. à Fr. 240.--/Std. [Fr. 2'640.--] plus 3 % 

Kleinspesenpauschale [Fr. 79.20] und 8 % Mehrwertsteuer [Fr. 217.55]) 

abgestellt und dieselbe unverändert vom Gericht übernommen werden 

kann. Die Beschwerdegegnerin 1 hat den Beschwerdeführer deshalb 

noch in diesem Umfang (Fr. 2'936.75 inkl. MWST) aussergerichtlich zu 

entschädigen. Eine solche Parteientschädigung steht der 

Beschwerdegegnerin 2 laut Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in 

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ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig und nicht anwaltlich vertreten war, 

wodurch kein verrechenbarer Aufwand entstand.  

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen (Ziff. 1 Rechtsbegehren) und die 

Gemeinde X._____ ab 1. September 2015 zur Ausrichtung von Sozialhilfe 

an A._____ verpflichtet. Im Übrigen ist die Beschwerde (Ziff. 2, 3 und 4 

der Rechtsbegehren) gegenstandslos geworden. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr.   219.--

zusammen Fr. 1'019.--

gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde X._____ A._____ mit Fr. 2'936.75 (inkl. 

MWST) zu entschädigen. 

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