# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94dd2fc6-2bc9-5bb7-b38d-e1aee90dfc5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2010 E-7846/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7846-2008_2010-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7846/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7846/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, Angehörige der Volksgruppe der Goraner 
und aus (...), Dragash, stammend, suchten am 2. Mai 2000 erstmals in 
der  Schweiz  um  Asyl  nach.  Nachdem  sie  ein  ordentliches 
erstinstanzliches  Verfahren,  ein  erstes  Beschwerdeverfahren,  nach 
einer  vorläufigen  Aufnahme  in  der  Schweiz  ein  Verfahren  um  Auf-
hebung der  vorläufigen Aufnahme und  in  der  Folge ein  zweites  Be-
schwerdeverfahren sowie schliesslich erfolglos ein Revisionsverfahren 
durchliefen,  verliessen  sie  am  15.  Januar  2007  die  Schweiz  und 
kehrten in ihr Heimatland zurück. Bezüglich dieser Verfahren ist auf die 
Aktenlage zu verweisen.

B.
Am 27. November 2007 ersuchten sie in der Schweiz erneut um Asyl 
und wurden vom BFM am 5. sowie am 20. Dezember 2007 hierzu an-
gehört.  Anlässlich  der  Befragungen  machten  die  Beschwerde-
führenden im Wesentlichen geltend, zwei Monate nach ihrer Rückkehr 
in  den  Kosovo  hätten  im  März  2007  Albaner,  die  den  Beschwerde-
führer  wiedererkannt hätten,  diesem zu verstehen gegeben, dass er 
dort  aufgrund  seiner  früheren  Kriegsmoblisierung  durch  die  Serben 
nicht erwünscht sei. Er sei zumindest zehn Mal von Unbekannten tele -
fonisch bedroht worden. Seit April 2007 sei er mehrmals von Kindern 
darüber informiert worden, wonach einige Albaner ins Dorf gekommen 
seien  und  nach  ihm  gesucht  hätten.  Am  (...)  2007  seien  die 
Beschwerdeführenden  zusammen  mit  der  Mutter  des  Beschwerde-
führers  beim Holzsammeln in  einem Waldstück nahe der  Grenze zu 
Albanien  von  drei  uniformierten  albanischen  Förstern  aufgefordert 
worden, ihre entsprechende Bewilligung vorzuweisen. Bei der Kontrolle 
hätten die Förster den Beschwerdeführer gefragt, wo er die ganze Zeit 
gewesen  und  weshalb  er  aus  der  Schweiz  zurückgekehrt  sei.  Sie 
hätten ihn geschlagen und aufgefordert, mit ihnen zu gehen, während 
einer  der  Förster  die  Beschwerdeführerin  und  die  Mutter  mit  einer 
Pistole  bedroht  habe. Nachdem es dem Beschwerdeführer  gelungen 
sei,  aus der  Begleitung der  Förster  zu fliehen und zur  Beschwerde-
führerin und seiner Mutter zurückzukehren, habe der dritte Förster das 
Weite  gesucht.  Die  Mutter  des  Beschwerdeführers  sei  in  der 
Zwischenzeit in Ohnmacht gefallen und von einem zu Hilfe gerufenen 
Onkel ins Spital gebracht worden. Dort habe man festgestellt, dass sie 
einen Herzanfall  erlitten habe. Die Beschwerdeführenden hätten sich 

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wegen der Übergriffe nicht an die zuständigen Behörden gewandt und 
vor diesem Hintergrund ihr Heimatland wieder verlassen.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

C.
Mit  Verfügung  vom 8. Januar  2008  trat  das  BFM auf  diese  zweiten 
Asylgesuche in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein. Gleichzeitig ordnete 
das BFM die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz 
an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar 
und  möglich.  Eine  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde 
wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2008 
in  dem  Sinne  gutgeheissen,  als  die  Sache  zur  Neubeurteilung  im 
Rahmen eines ordentlichen Verfahrens an das BFM zurückgewiesen 
wurde. Mit  neuer Verfügung vom 5. November 2008 stellte das BFM 
fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete das BFM die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der  Schweiz  an  und 
stellte  fest,  der  Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

D.
Die  Beschwerdeführenden  beantragten  durch  ihren  Vertreter  beim 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe  vom  8.  Dezember  2008  die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Gewährung  des 
Asyls.  Eventualiter  seien  die  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen, allenfalls sei das Verfahren zur Neubeurteilung 
des Asylpunktes  oder  subeventualiter  bezüglich  der  vorläufigen Auf-
nahme (an das BFM) zurückzuweisen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Januar  2009  stellte  das  Bundesver-
waltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang 
des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Zudem  wurden  sie  auf-
gefordert,  innert  Frist  einen Kostenvorschuss zu leisten. Im Weiteren 
hätten sie die eingereichten fremdsprachigen Beweismittel innert der-
selben Frist in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. 

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F.
Am 9. Januar 2009 wurde der Kostenvorschuss innert Frist geleistet.

G.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2009 reichten die Beschwerdeführenden 
die  deutsche  Übersetzung  der  eingereichten  Beweismittel  zu  den 
Akten.

H.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 überwies das Bundesverwaltungs-
gericht die Akten an das BFM zur Vernehmlassung.

I.
Mit  Vernehmlassung vom 16. Februar 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Auf die entsprechende Begründung ist in 
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

J.
Mit  Schreiben  vom  20.  Februar  2009  wurden  die  Beschwerde-
führenden vom Bundesverwaltungsgericht eingeladen, innert Frist zur 
Vernehmlassung des BFM Stellung zu nehmen.

K.
Mit Eingabe vom 10. März 2009 ersuchten die Beschwerdeführenden 
um  Erstreckung  der  Frist  zur  Stellungnahme  um  einen  Monat,  um 
einen  noch  nicht  vorliegenden  ärztlichen  Bericht  nachreichen  zu 
können. Die  Fristerstreckung  wurde  den  Beschwerdeführenden  vom 
Bundesverwaltungsgericht antragsgemäss gewährt.

L.
Mit  Stellungnahme  vom  14.  April  2009  hielten  die  Beschwerde-
führenden vollumfänglich an ihren Beschwerdeanträgen fest  und be-
merkten,  das  BFM bringe  (in  seiner  Vernehmlassung)  zur  Lage  der 
Minderheiten im Kosovo nichts grundsätzlich Neues vor. Im Weiteren 
stellten  die  Beschwerdeführenden  einen  aktuellen  ärtzlichen  Bericht 
betreffend  die  Beschwerdeführerin  in  Aussicht,  den  sie  nach  Erhalt  
sofort nachreichen würden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5 des  Verwaltungs-
verfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung; sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 108  Abs.  1  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37  VGG  und  Art.  48  Abs. 1  und  Art.  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde wurde zu Recht eingetreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Person, die in ihrem Heimatstaat 
oder  im  Land,  in  dem  sie  zuletzt  wohnten,  wegen  ihrer  Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften 
Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben,  solchen 
Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten 
namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  
sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck be-
wirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG).

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4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seines  ablehnenden  Asylent-
scheides  im  Wesentlichen  aus,  die  Vorbringen  der  Beschwerde-
führenden hielten den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht stand. Bei 
den  geltend  gemachten  Bedrohungen  durch  Angehörige  der 
albanischen  Ethnie  handle  es  sich  um  Übergriffe  Dritter.  Übergriffe 
durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, 
seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 
nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell  
sei  Schutz  gewährleistet,  wenn  der  Staat  geeignete  Massnahmen 
treffe,  um  die  Verfolgung  zu  verhindern,  beispielsweise  durch  wirk -
same  Polizei-  und  Justizorgane  zur  Ermittlung,  Strafverfolgung  und 
Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang 
zu diesem Schutz hätten. Da vom Schutzwillen und der weitgehenden 
Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte im Kosovo auszugehen sei, seien 
die geltend gemachten Übergriffe seitens ethnischer Albaner auf  die 
Beschwerdeführenden vorliegend nicht  asylrelevant,  da es ihnen zu-
zumuten sei, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden und diese 
um  Schutz  zu  ersuchen.  Angesichts  der  politischen  Situation  im 
Kosovo würden die Sicherheitskräfte beziehungsweise die Justiz  die 
notwendigen  Vorkehrungen  und  Massnahmen  mit  Bestimmtheit 
realisieren. Die Beschwerdeführenden hätten sich  gemäss ihren An-
gaben zu ihrem Schutz jedoch nie an die zuständigen Behörden ge-
wandt und Anzeige erstattet. Die Befürchtung, dass sie dadurch noch 
mehr  Probleme bekommen hätten,  sei  nicht  fundiert  und  sie  hätten 
sich gegebenenfalls an eine höhere Instanz wenden können. 

Auch die geltend gemachten Behelligungen seitens der Förster seien 
als Übergriffe Dritter  zu werten. Auch wenn sie Träger einer einheit -
lichen  Kleidung  und  eventuell  von  einer  Behörde  angestellt  seien 
sowie Waffen trügen,  hätten sie nur einen äusserst  eingeschränkten 

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Wirkungsbereich  und lediglich  geringe Machtbefugnisse,  so  dass es 
sich  nicht  um  staatliche  Beamte  im  engeren  Sinne  handle,  die 
Staatsgewalt repräsentieren würden. Sie hätten in ihrem Wirkungskreis 
lediglich eine gewisse Kontrollbefugnis. Da der Beschwerdeführer nicht 
einmal  habe einschätzen können,  ob die besagten Förster  aus dem 
Kosovo oder aus Albanien stammten, gebe es auch keine konkreten 
Hinweise  dafür,  dass  es  sich  bei  ihnen  um  Repräsentanten  des 
kosovarischen (dazumal serbischen) Staates handle. Selbst wenn es 
sich  bei  den  Förstern  um  Amtspersonen  im  engeren  Sinn  handeln 
würde,  so  wären  die  geltend  gemachten  Übergriffe  dennoch  nicht 
asylrelevant, da es den Beschwerdeführenden offen gestanden wäre, 
bei einer vorgesetzten Stelle vorzusprechen.

Im Weiteren führte das BFM unter Verweis auf zahlreiche Fundstellen 
in den Protokollen der Anhörungen aus, dass an den Vorbringen der 
Beschwerdeführenden  auch  berechtigte  Zweifel  an  deren  Glaub-
haftigkeit  aufkommen  würden.  Zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
kann diesbezüglich  auf  die  Ausführungen in der  angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden.

Schliesslich  hält  das  BFM  dafür,  dass  die  weiteren  Vorbringen  der 
Beschwerdeführenden,  wonach  sie  im  Kosovo keine  Bewegungsfrei-
heit  hätten  sowie  allgemeinen  Schwierigkeiten  ausgesetzt  seien,  in 
ihrer Intensität nicht über Nachteile hinausgingen, welche in ähnlicher 
Weise  einen  Grossteil  der  Gorani-Bevölkerung  treffen  könnten  und 
somit asylrechtlich nicht relevant seien. 

Auf  die Abweisung eines Asylgesuches folge in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz.  Vorliegend  sprächen  auch  keine  Gründe 
gegen  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  oder  Möglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges.  Bezüglich  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges  führte  das  BFM  im  Wesentlichen  aus,  aufgrund  der  ein-
gereichten  ärztlichen  Unterlagen  bezüglich  der  Beschwerdeführerin 
werde die Diagnose einer Angst-  und depressiven Störung gemischt 
(ICD-10:  F41.2)  nicht  in  Abrede  gestellt.  Bezüglich  der  geltend  ge-
machten  Ursachen,  wonach  die  psychischen  Probleme  der  Be-
schwerdeführerin  von  Kriegerlebnissen  abzuleiten  seien,  bestünden 
jedoch berechtigte Zweifel. Davon unbesehen sei  festzustellen,  dass 
die  medizinische  Versorgung  der  Beschwerdeführerin  in  ihrem 
Heimatland  hinsichtlich  der  benötigten  psychotherapeutischen  und 
medikamentösen Behandlung als ausreichend zu bezeichnen sei. Der 

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Zugang zu den medizinischen Strukturen sei  für die Gorani  gewähr-
leistet.  In  Dragash  seien  die  Gorani  in  allen  wichtigen  öffentlichen 
Strukturen,  somit auch im Gesundheitswesen, proportional vertreten. 
In allen medizinischen Strukturen seien Gorani als Ärzte und Pflege-
personal  beschäftigt.  Es  bestehe  im  Heimatland  der  Beschwerde-
führerin  ein  medizinischen  Versorgungssystem  mit  entsprechenden 
Einrichtungen,  welche  adäquate  Behandlungsmöglichkeiten  anbieten 
würden. Eine  allfällig  als  notwendig  erachtete  Weiterbehandlung der 
gesundheitlichen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  setze  einen 
weiteren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  nicht  zwingend  voraus.  Auch 
bezüglich  des  Gesundheitszustandes  des  Beschwerdeführers  sei 
davon auszugehen, dass aus medizinischen Gründen nichts gegen die 
Zumutbarkeit  des Wegweisunugsvollzuges spreche. Im Anschluss an 
die  pauschal  geltend  gemachte  Herzerkrankung  habe  es  der  Be-
schwerdeführer  trotz  eingehender  mehrmaliger  Aufforderung  unter-
lassen, entsprechende ärztliche Unterlagen einzureichen. 

Es sprächen auch keine individuellen Gefährdungsindizien gegen die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  der  Beschwerdeführenden. 
Es handle sich um ein Ehepaar mittleren Alters mit einem tragfähigen 
Beziehungsnetz  im  Kosovo,  das  mit  dem  Bruder  des  Beschwerde-
führers  und  dessen  Familie  in  einem  Haus  gewohnt  habe,  wo  es 
weiterhin  leben  könne. Sie  seien  von in  der  Schweiz  lebenden  Ver-
wandten finanziell unterstützt worden und der Beschwerdeführer habe 
auch als (...)  gearbeitet. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass 
die  Beschwerdeführenden  nach  ihrer  Rückkehr  einer  existenziell 
bedrohlichen Lage ausgesetzt wären.

5.2 In  der  Beschwerdeschrift  wird  im  Wesentlichen  vorgebracht,  im 
Zusammenhang mit der Frage des Asyls schildere die Vorinstanz zu-
treffend,  inwiefern  sich  die  staatlichen  Verhältnisse  im  Kosovo  ver-
ändert hätten. Es komme vorliegend jedoch nur auf den Zeitpunkt der 
Flucht  an.  Damals  habe  nicht  bloss  eine  staatliche  Gleichgültigkeit  
gegenüber  Minderheitsangehörigen  geherrscht,  sondern  diese  seien 
vielmehr  "rechteigentlich"  verfolgt  worden.  In  casu  habe  sich  diese 
damalige  Gesamtlage  konkret  manifestiert.  Es  gleiche  "einem 
schlechten Witz", wenn das BFM behaupte, die Verfolgten hätten sich 
schutzsuchend  an  die  Behörden  wenden  sollen,  denn  wer  suche 
schon  Schutz  bei  seinen  Unterdrückern.  Zudem hätten  Zeugen  den 
Vorfall vom (...) 2007 gemeldet und seien unmittelbar dabei gewesen. 
Diesbezüglich  reichten  die  Beschwerdeführenden  die  Kopie  einer 

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Zeugen-Erklärung  zu  den  Akten.  Im  Weiteren  machen  die 
Beschwerdeführenden geltend,  die  vom BFM erkannten angeblichen 
Widersprüche  und  sonstigen  Unglaubhaftigkeitselemente  seien  als 
marginal  zu  bezeichnen  und  unter  den  vorliegenden  Umständen 
gerade ein deutliches Realkennzeichen für das Vorgefallene.

Im  Weiteren  wird  in  der  Rechtsmitteleingabe  ausgeführt,  es  sei  zu-
mindest  fraglich,  ob  die  Verhältnisse  vor  Ort  betreffend  der  hier 
interessierenden Minderheit derzeit so rosig seien, wie vom BFM be-
schrieben.  In  diesem  Zusammmenhang  reichten  die  Beschwerde-
führenden einen Bericht der Bürgerinitiative von Gora, Dragash, vom 
26. November 2008 zu den Akten.

Bezüglich  der  gesundheitlichen und medizinischen Situation der  Be-
schwerdeführerin  wird  in  der  Beschwerde  im  Wesentlichen  vor-
gebracht,  es  gebe  im  Kosovo  zwar  mittlerweile  genügende 
psychiatrische  Behandlungsangebote,  es  müsse  jedoch  beachtet 
werden, dass sich diese Behandlungsangebote mitten im Gebiet be-
fänden,  wo  die  Traumatisierung  stattgefunden  habe.  Es  sei 
vernunftsgemäss einfach nachvollziehbar,  dass  die  Heilungschancen 
in der Traumatisierungsgegend selber erheblich reduziert, wenn nicht 
gar  aufgehoben  würden.  Mit  einem  Wegweisungsvollzug  in  den 
Kosovo  würde  demnach  in  Kauf  genommen,  dass  die 
Beschwerdeführerin von ihrer  Kerndeformierung nicht  geheilt  werden 
könnte.  Es  würde  von  der  Leidensintensität  her  eine  vergleichbare 
Fallkonstellation  wie  bei  einem  sogenannten  Todeszellensyndrom 
vorliegen.  Zudem  sei  es  geradezu  eine  humanitäre  Pflicht  der 
Schweiz, sich an der Stabilisierung (eines im Wiederaufbau stehenden 
Herkunftsstaates) zu beteiligen, welche derzeit am Günstigsten durch 
die  Weiterbehandlung  der  "Problemfälle"  in  der  Schweiz  bewirkt 
werden könne.

5.3 In der Vernehmlassung vom 16. Februar 2009 führte das BFM im 
Wesentlichen aus, die Sicherheitslage der Gorani in Dragash sei stabil  
geblieben  und  die  Bewegungsfreiheit  sowie  der  Sprachgebrauch 
könnten  mittlerweile  als  problemlos  bezeichnet  werden.  In  Dragash 
seien die Gorani in allen wichtigen öffentlichen Strukturen proportional 
vertreten. Daran vermöge das zu den Akten gereichte Schreiben der 
Bürgerinitiative von Gora/Dragesh vom 16. November 2008 nichts zu 
ändern.  Die  zu  den  Akten  gereichte  (Zeugen-)Erklärung  vom 
28.  November  2008  sei  als  reines  Gefälligkeitsschreiben  zu  quali-

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fizieren und habe keinerlei Beweiswert. Zudem würden die Angaben in 
der Erklärung von den Aussagen der Beschwerdeführenden zum an-
geblichen Überfall vom (...) 2007 abweichen.

Was die medizinischen Vorbringen betreffe, werde ausdrücklich auf die 
ausführlichen entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung  vom 5. November  2008  verwiesen. In  der  Beschwerdeschrift 
werde  darauf  hingewiesen,  dass  die  Beschwerdeführerin  während 
mehrerer  Monate  in  den  Ambulanten  Psychiatrischen  Diensten  des 
Kantons (...) in Behandlung gestanden habe und es werde in der Be-
schwerdeschrift  auf  einen  Bericht  dieser  Dienste  verwiesen,  wobei 
sich ein solcher Bericht jedoch nicht bei den Akten befinde.

6.
6.1 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind im 
Kosovo die bisher zuständigen Behörden – im Rahmen ihrer Möglich-
keiten – systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor-
gegangen.  Insoweit  kann  zum  heutigen  Zeitpunkt  vom  Schutzwillen 
und  auch  von  einer  weitgehenden  Schutzfähigkeit  der  in  Kosovo 
tätigen nationalen Sicherheitsbehörden ausgegangen werden.

6.2 Die Vertreter  der  neuen Regierung haben sich im Rahmen ihrer 
Unabhängigkeitserklärung  im  Februar  2008  verpflichtet,  sämtliche 
Verträge und Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag 
zur  Regelung  des  Kosovostatus"  des  Sondergesandten  des  UNO-
Generalsekretärs  für  den  Prozess  zur  Bestimmung  des  künftigen 
Status des Kosovos ergeben, vollumfänglich zu erfüllen.  Was die all-
gemeine Situation der Angehörigen der goranischen Ethnie im Kosovo 
betrifft, ist festzustellen, dass sie als gut integrierte Minderheit selbst 
während der  Unruhen im März 2004 grösstenteils  verschont  blieben 
und gemäss Lageberichten für  sie  die Situation  auch nach den Un-
ruhen weitgehend stabil geblieben ist. 

6.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  vertritt  die  Auffassung,  dass  An-
gehörige ethnischer Minderheiten grundsätzlich die Möglichkeit haben, 
sich an die Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Übergriffen 
Dritter  zu  ersuchen. Zudem bejaht  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
seiner Rechtsprechung entgegen der sinngemässen Einschätzung in 
der  Rechtsmitteleingabe  den  generellen  Schutzwillen  und  die 
generelle Schutzfähigkeit der zuständigen Sicherheitskräfte bezüglich 

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strafrechtlich  relevanter  Übergriffe  auf  Angehörige  der  ethnischen 
Minderheiten im Kosovo.

6.4 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seines  ablehnenden  Asylent-
scheides  zu  Recht  aus,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden 
hielten den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht stand, da Übergriffe 
durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, 
nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 
nachkomme  oder  nicht  in  der  Lage  sei,  Schutz  zu  gewähren,  und 
Straftaten  von  den  Behörden  im  Kosovo  im  Rahmen  ihrer  Möglich-
keiten  verfolgt  werden.  Bei  den  geltend  gemachten  Bedrohungen 
durch Angehörige der  albanischen Ethnie  handelt  es  sich  um Über-
griffe  Dritter.  Die  geltend  gemachten  Übergriffe  seitens  ethnischer 
Albaner auf  die Beschwerdeführenden sind nicht  asylrelevant,  da es 
ihnen  offengestanden  ist,  sich  an  die  heimatlichen  Behörden  zu 
wenden  und  diese  um  Schutz  zu  ersuchen.  Auch  die  geltend  ge-
machten Behelligungen seitens der Förster sind als Übergriffe Dritter 
zu  werten.  Es  kann  auf  die  diesbezüglichen  zu  bestätigenden  Er-
wägungen  des  BFM  verwiesen  werden.  Auch  ist  dem  BFM  zuzu-
stimmen, wenn es ausführt, dass selbst wenn es sich bei den Förstern 
um Amtspersonen  im engeren  Sinn  handeln  würde,  die  geltend  ge-
machten  Übergriffe  dennoch  nicht  asylrelevant  wären,  da  die  Be-
schwerdeführenden bei einer vorgesetzten Stelle hätten vorsprechen 
und die Angelegenheit zur Anzeige bringen können. Die Einwände in 
der Rechtsmitteleingabe, wonach sich die Beschwerdeführenden nicht 
schutzsuchend  an  die  Behörden  hätten  wenden  können,  vermögen 
nicht  zu überzeugen. Insbesondere widerspricht  auch die in  der  Be-
schwerde vertretenen Sichtweise, wonach es bei der Beurteilung der 
Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nur auf den Zeitpunkt der 
Flucht  ankomme,  der  konstanten  und  gefestigten  Rechtsprechung. 
Vielmehr sind bei der Prüfung der flüchtlingsrelevanten Umstände die 
Verhältnisse im Zeitpunkt des entsprechenden Entscheides massgeb-
lich. Aufgrund der Aktenlage ist nicht auch nur annähernd hinreichend 
dargelegt,  dass  der  kosovarische  Staat  den  Beschwerdeführenden 
adäquaten Schutz verweigert hätte oder in Zukunft verweigern würde. 
An dieser Einschätzung vermag auch der zu den Akten gereichte Be-
richt der Bürgerinitiative von Gora, Dragash, vom 26. November 2008 
nichts zu ändern. Bei dieser rechtlichen Sachlage erübrigt es sich, den 
von den Beschwerdeführenden vorgetragenen Sachverhalt  auf  seine 
Glaubhaftigkeit hin zu prüfen.

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7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerde-
führenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht ge-
nügen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen 
der Vorinstanz und die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift 
und deren Ergänzungen weitergehend einzugehen.

Die  Asylgesuche  wurden  vom  Bundesamt  nach  dem  Gesagten  zu 
Recht abgelehnt.

8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK,  SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 

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1999 (BV, SR 101),  Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  die  Beschwerde-
führenden  keine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen 
oder  glaubhaft  zu machen vermögen,  kann das in  Art. 5  AsylG ver-
ankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vor-
liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Be-
schwerdeführenden in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich aus den Akten keine 
hinreichenden Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für  den Fall  einer  Aus-
schaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen im Fall  einer  Rück-
schiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Auch  aus  der  allgemeinen  Menschenrechtssituation  im 
Kosovo oder  aus der  Tatsache,  dass  Angehörige ethnischer  Minder-
heiten im Kosovo in verschiedener Hinsicht Diskriminierungen ausge-
setzt  sind,  lässt  sich  noch  kein  reales  Risiko  von  Folter  oder  un -
menschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  herleiten. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Der 
Einwand  in  der  Rechtsmitteleingabe,  es  würde  aufgrund  der 
gesundheitlichen  Situation  der  Beschwerdeführerin  von  der 
Leidensintensität  her  eine  vergleichbare  Fallkonstellation  wie  bei 
einem  sogenannten  Todeszellensyndrom  vorliegen,  vermag 
offenkundig und in  Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen 
nicht durchzudringen. 

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9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.5 Im Kosovo herrscht  im jetzigen Zeitpunkt  nicht eine generell  un-
sichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden Unruhen 
geprägte  Lage,  aufgrund  derer  die  Beschwerdeführenden  bei  einer 
Rückkehr  unweigerlich  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt 
würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 
weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, 
um eine  Gefährdung  im Sinne  von  Art. 83  Abs. 4  AuG darzustellen 
(vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 
Nr. 24 E. 10.1. S. 215).

9.6 Der  Vollzug  der  Wegweisung  von  Angehörigen  der  Ethnie  der 
Goraner  in  den  Kosovo  ist  nach  konstanter  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  generell  zumutbar.  Wie  das  BFM  in  der 
angefochtenen Verfügung zu Recht  ausführte,  kann die Wahrschein-
lichkeit  einer  konkreten  Gefährdung  für  Bosnier,  Torbes  und  Gorani 
alleine  aufgrund  ihrer  Ethnie  weitgehend  ausgeschlossen  werden. 
Zudem ist für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit im Kosovo grund-
sätzlich gegeben. Auch ihr Zugang zu den medizinischen und sozialen 
Strukturen  ist  in  aller  Regel  gewährleistet.  Die  Sicherheitslage  der 
Gorani  in  Dragash ist  stabil  geblieben. Mit  der Vorinstanz ist  festzu-
stellen,  dass  in  Dragash  die  Gorani  in  allen  wichtigen  öffentlichen 
Strukturen  proportional  vertreten  sind.  Daran  vermag  das  zu  den 
Akten gereichte Schreiben der Bürgerinitiative von Gora/Dragesh vom 
16. November 2008 nichts zu ändern.

9.7 Bezüglich  der  individuellen  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zuges  stellte  das  BFM aufgrund  der  eingereichten  ärztlichen  Unter-
lagen  bezüglich  der  Beschwerdeführerin  die  Diagnose  einer  Angst- 
und depresssiven Störung gemischt (ICD-10: F41.2) zu Recht nicht in 
Abrede. Jedoch sind auch die folgenden Einschätzungen des BFM zu 
stützen:  Bezüglich  der  geltend  gemachten  Ursachen,  wonach  die 
psychischen Probleme der  Beschwerdeführerin von Kriegerlebnissen 

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abzuleiten seien, bestünden berechtigte Zweifel. Davon unbesehen sei 
festzustellen,  dass  die  medizinische  Versorgung  der 
Beschwerdeführerin  in  ihrem Heimatland  hinsichtlich  der  benötigten 
psychotherapeutischen  und  medikamentösen  Behandlung  als 
ausreichend  zu  bezeichnen  sei.  Der  Zugang  zu  den  medizinischen 
Strukturen  sei  für  die  Gorani  gewährleistet.  In  Dragash  seien  die 
Gorani  in  allen  wichtigen  öffentlichen  Strukturen,  somit  auch  im 
Gesundheitswesen,  proportional  vertreten.  In  allen  medizinischen 
Strukturen seien Gorani als Ärzte und Pflegepersonal beschäftigt. Es 
bestehe  im  Heimatland  der  Beschwerdeführerin  ein  medizinisches 
Versorgungssystem  mit  entsprechenden  Einrichtungen,  welche 
adäquate Behandlungsmöglichkeiten anbieten würden. 

Entgegen  der  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  setzt  demnach 
eine  allfällig  als  notwendig  erachtete  Weiterbehandlung der  gesund-
heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin einen weiteren Aufenthalt 
in  der  Schweiz  nicht  zwingend  voraus. Der  Einwand in  der  Rechts-
mitteleingabe,  es sei  vernunftsgemäss einfach nachvollziehbar,  dass 
die Heilungschancen in der Traumatisierungsgegend selber erheblich 
reduziert,  wenn  nicht  gar  aufgehoben  würden,  und  mit  einem Weg-
weisungsvollzug in  den Kosovo würde demnach in Kauf genommen, 
dass die Beschwerdeführerin von ihrer Kerndeformierung nicht geheilt 
werden könnte, kann sich - abgesehen von den berechtigten Zweifeln 
bezüglich der geltend gemachten Ursachen der psychischen Probleme 
der  Beschwerdeführerin  -  auf  keine  wissenschaftliche  Grundlage 
stellen und vermag als  blosse Vermutung nicht  zu  überzeugen. Das 
BFM stellte im Übrigen in seiner Vernehmlassung zu Recht fest, dass 
in  der  Beschwerdeschrift  darauf  hingewiesen  wird,  die  Beschwerde-
führerin  habe  während  mehrerer  Monate  in  den  Ambulanten 
Psychiatrischen Diensten des Kantons (...)  in Behandlung gestanden 
und  in  der  Beschwerdeschrift  auf  einen  Bericht  dieser  Dienste  ver-
wiesen wird, ohne dass sich jedoch ein solcher Bericht bei den Akten 
befindet.  Nach  der  Gewährung  einer  entsprechenden  Fristver-
längerung  von  einem  Monat  durch  das  Bundesverwaltungsgericht 
stellten  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  14.  April  2009 
einen aktuellen  ärtzlichen Bericht  betreffend die Beschwerdeführerin 
in  Aussicht,  den  sie  nach  Erhalt  sofort  nachreichen  würden.  Dies 
haben  sie  jedoch  bis  zum heutigen  Zeitpunkt  unterlassen.  Es  kann 
darauf  verzichtet  werden,  einen  entsprechenden  Bericht  durch  das 
Gericht  ausdrücklich  nachzufordern,  da  in  Berücksichtigung  obiger 

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Erwägungen  nicht  davon  auszugehen  ist,  dass  dieser  in  entscheid-
relevanter Hinsicht etwas zu ändern vermöchte.

Auch bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist 
davon auszugehen, dass aus medizinischen Gründen nichts gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisunugsvollzuges spricht. Das BFM stellte zu 
Recht  fest,  dass  es  der  Beschwerdeführer  im  Anschluss  an  die 
pauschal geltend gemachte Herzerkrankung trotz eingehender mehr-
maliger  Aufforderung  unterlassen  habe,  entsprechende  ärztliche 
Unterlagen einzureichen. 

9.8 Gemäss ihren Aussagen stammen die Beschwerdeführenden aus 
Dragash.  Sie  sind  -  wie  die  Bevölkerungsmehrheit  im  Kosovo  - 
muslimischen  Glaubens.  Sie  können  im  Kosovo  auf  ein  tragfähiges 
Beziehungsnetz zurückgreifen. Sie wohnten mit  dem Bruder des Be-
schwerdeführers und dessen Familie in einem Haus, wo sie weiterhin 
leben  könnten.  Sie  müssen  demnach  nicht  befürchten,  nach  ihrer 
Rückkehr  in  den  Kosovo  unter  schlechten  Bedingungen  in  einem 
Kollektivzentrum  oder  in  einem  Lager  leben  zu  müssen.  Es  ist 
insgesamt  nicht  zu  befürchten  dass  die  Beschwerdeführenden  nach 
ihrer Rückkehr einer existenziell bedrohlichen Lage ausgesetzt wären.

9.9 Angesichts  der  gesamten  Umstände  kann  der  Vollzug  der  Weg-
weisung mithin auch als zumutbar bezeichnet werden. 

9.10 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich im 
Sinne von Art.  83 Abs. 2  AuG zu bezeichnen,  da keine praktischen 
Vollzugshindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr in den Kosovo 
entgegenstehen  könnten,  und  die  Beschwerdeführenden  verpflichtet 
sind, sich bei den heimatlichen Behörden die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisepapiere zu besorgen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.11 Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisungs-
vollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Diese  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  ge-
deckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden den Beschwerdeführenden auferlegt und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den  Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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