# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a002ef1a-42ca-51df-86f2-c68fda57b271
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.04.2012 UV 2011/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2011-48_2012-04-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2011/48

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 09.08.2019

Entscheiddatum: 10.04.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 10.04.2012
Art. 99 UVG. Art. 124 lit. a und b UVV. Art. 5 VwVG. Bei der Beurteilung der 
Frage, ob der Bestandteil einer Verfügung zum Dispositiv oder zur 
Begründung gehört, kann nicht ohne weiteres auf die textliche Gestaltung 
der Verfügung abgestellt werden. Anforderungen an die Begründung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. April 
2012, UV 2011/48).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Della Batliner

Entscheid vom 10. April 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Boris Züst, Bahnhofstrasse 14, 9430 St. 

Margrethen SG,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Postfach, 8085 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Invalidenrente

Sachverhalt:

A. 

A.a A.___ (nachfolgend Versicherter) war seit dem 2. März 1992 als Betreuer im 

Pflegeheim B.___ berufstätig und dadurch bei der damaligen Alpina Versicherungs-

Aktiengesellschaft (nachfolgend Alpina) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen 

versichert, als er am 4. April 1992 auf der Treppe ausrutschte und sich beim Sturz an 

der linken Hand verletzte (act. Z-02). Am darauffolgenden Tag konsultierte der 

Versicherte aufgrund der Schmerzen über dem Handgelenk dorsal die Notfallstation 

des Kantonsspitals G.___, Klinik für Orthopädische Chirurgie, wobei der Verdacht auf 

eine skapholunäre Dissoziation geäussert wurde (act. Zm-01). Am 13. April 1992 wurde 

aufgrund der Diagnose einer partiellen Ruptur des SL-Bands links dorsal eine Revision 

von dorsal her durch tranossäre Bandnaht mit Knochenanker vorgenommen 

(act. Zm-03/1). Seit dem 22. Juni 1992 nahm der Versicherte seine Arbeit als Pfleger zu 

50% wieder auf, ab 13. Juli 1992 attestierte Dr. med. C.___, Kantonsspital G.___, Klinik 

für Orthopädische Chirurgie, eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (act. Z-73/1). Die Alpina 

erledigte daraufhin den Schadenfall formlos. Am 23. Juni 1993 wurde nach Diagnose 

einer Tendinosis ulnare der Unterarmmuskulatur links eine dorsale Oberarmgipsschiene 

mit Handeinschluss angelegt (act. Z-73/1). Nach einem erneuten Sturz am 

31. Dezember 1993 wurde ein Status nach Kontusion des linken radialen Handgelenks 

diagnostiziert (act. Z-73/1; 73/2; 73/3). Weitere Operationen erfolgten am 15. April 1996 

(Ersatz des SL-Bands durch eine SL-Arthrodese; act. Z-73/3), am 17. Januar 1997 

(Resektion des Nervus interosseus dorsalis; act. Zm-14, 15) und am 4. Juli 1997 

(Arthrodese mit Platte und Span nach Resektion der ersten Reihe; act. Zm-27/1). Am 

25. Februar 1997 diagnostizierte Dr. med. D.___, Innere Medizin FMH, einen Morbus 

Sudeck am linken Handgelenk (act. Zm-19). Mit Bericht vom 16. Juli 1998 stellte 

Dr. med. E.___, FMH Orthopädie, spez. Handchirurgie, fest, dass die verbleibenden 

Restschmerzen auf eine Tendovaginitis De Quervain des I. Sehnenscheidenfachs 

zurückzuführen seien (act. Zm-41). Mit Operation vom 28. August 1998 wurde eine 

Erweiterungsplastik zur Behandlung der Tendovaginitis de Quervain (rechts, recte: wohl 

links) durchgeführt (act. Zm-43). Am 21. September 1998 teilte Dr. E.___ mit, dass der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherte bezüglich des Handgelenks ab Ende Oktober 1998 wieder 100% 

arbeitsfähig sei, einfach für leichtere resp. angepasste Arbeiten (act. Zm-42).

A.b Mit Verfügung vom 18. November 1998 sprach die Alpina dem Versicherten eine 

Integritätsentschädigung in Höhe von Fr. 12'150.00 zu.

A.c Mit Eingabe vom 23. Juli 2007 (act. Z-51/1) ersuchte der Versicherte, vertreten 

durch Rechtsanwalt lic.iur. B. Züst, die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG 

(nachfolgend Zürich; Rechtsnachfolgerin der Alpina wegen Absorptionsfusion per 

31. Dezember 2003; vgl. dazu Handelsregistereintrag zur Firmennummer 

CH-020.3.901.184-7) um Zusprache einer UVG-Komplementärrente und einer 

angemessenen Integritätsentschädigung, beides zuzüglich Schadenszins zu 5% seit 

Unfalldatum (act. Z-51/3). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 stellte die Zürich fest, 

dass keine Leistungen geschuldet seien (act. Z-77). Die gegen diese Verfügung 

erhobene Einsprache vom 24. November 2010 des Versicherten (act. Z-82) wurde mit 

Einspracheentscheid vom 20. Mai 2011 (act. Z-87; act. G 3.1/1) abgewiesen.

B. 

B.a Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte mit Eingabe vom 22. Juni 2011 

(act. G 1) bzw. vom 25. Juli 2011 (act. G 6) Beschwerde erheben mit dem Antrag, der 

Entscheid vom 20. Mai 2011 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Ergänzung 

des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine UVG-Komplementärrente zuzusprechen. 

Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren und als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand sei Rechtsanwalt B. Züst einzusetzen. Alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde insbesondere vorgebracht, dass die 

Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Frage der UVG-Komplementärrente zu Unrecht 

von der formellen Rechtskraft ausgehe. Genauere Abklärungen würden fehlen und 

dieser Punkt sei nicht in das damalige Dispositiv aufgenommen worden. Lediglich über 

die Integritätsentschädigung sei ein Entscheid erfolgt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 15. September 2011 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. G 9). Zur 

Begründung legte sie im Wesentlichen dar, dass über den Rentenanspruch bereits mit 

Verfügung vom 18. November 1998 rechtskräftig entschieden worden sei. Vorliegend 

sei weder ein Revisionsgrund gegeben, noch lägen ein Rückfall oder Spätfolgen vor. 

Zudem fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der psychischen 

Problematik des Beschwerdeführers und dem Unfall vom 4. April 1992.

B.c Am 6. Oktober 2011 bewilligte der Abteilungspräsident die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Verfahren (act. G 11).

B.d Mit Schreiben vom 15. Oktober 2011 verzichtete der Beschwerdeführer unter 

Bestreitung der Ausführungen in der Beschwerdeantwort auf einen zweiten 

Schriftenwechsel (act. G 12).

Erwägungen:

1.

1.1  Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin bereits mit Verfügung vom 

18. November 1998 über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer 

UVG-Komplementärrente aus dem Unfall vom 4. April 1992 rechtskräftig entschieden 

und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Mai 2011 (act. Z-87; act. G 3.1/1) 

und der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 25. Oktober 2010 (act. Z 77) den 

Anspruch zu Recht lediglich unter dem Aspekt der Revision und Rückfall/Spätfolgen 

geprüft hat.

 

1.2  Aufgrund der geltenden intertemporalrechtlichen Regeln ist Art. 99 des Bundes­

gesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) in der bis 31. Dezember 2002 

gültigen Version anwendbar, soweit die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 

18. November 1998 zur Diskussion steht. Durch die Streichung von aArt. 99 UVG und 

die Übernahme der Regelung von Art. 49 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ergeben sich jedoch keine 

Änderungen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, N. 43 zu Art. 49).

2.

2.1  Gemäss aArt. 99 Abs. 1 UVG sind über Leistungen und Forderungen, denen 

weittragende Bedeutung zukommt oder mit denen der Betroffene nicht einverstanden 

ist, von den Versicherungsträgern schriftliche Verfügungen zu erlassen. Als von 

weittragender Bedeutung wird beispielhaft die Zusprechung, Kürzung oder 

Verweigerung von Renten oder Abfindungen erwähnt (Botschaft vom 18. August 1976 

zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 222 f.; Art. 124 lit. a und b 

der Verordnung über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]). Nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts wird ein Rechtschutzinteresse verneint, wenn 

sich die Beschwerde lediglich gegen die Begründung eines Entscheids richtet, ohne 

dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird (BGE 110 V 48, E. 3c; 113 V 159; 120 

V 233 E. 1.a; Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen UV 2008/39 vom 

15. Dezember 2008, E. 2.1). E contrario ist lediglich das Dispositiv anfechtbar, 

erwächst in Rechtskraft und wird vollstreckbar. Die Erwägungen haben keine 

selbständige Bedeutung und können daher nicht für sich allein angefochten werden, da 

ihnen keine Rechtsbeständigkeit zukommt (Martin Gossweiler, Die Verfügung im 

schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Bern 1983, S. 148). Bei der 

Beurteilung der Frage, ob der Bestandteil einer Verfügung zum Dispositiv oder zur 

Begründung gehört, kann allerdings nicht ohne weiteres auf die textliche Gestaltung 

der Verfügung abgestellt werden. Vielmehr drängt sich entsprechend dem 

Verfügungsbegriff des Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG; SR 172.021) die Frage auf, ob die fragliche Textstelle im Einzelfall die 

Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten, die Feststellung 

des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten und Pflichten, die 

Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung 

von Rechten und Pflichten, oder das Nichteintreten auf solche Begehren zum 

Gegenstand hat. Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu bejahen (ZAK 1988 

S. 42, E. 1b; ARV 1977 Nr. 13 S. 47; BGE 115 V 416, E. 3b/aa; Entscheid des 

Versicherungsgerichts St. Gallen IV 2008/501 vom 1. Juli 2010, E. 1.3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.2  Während die Beschwerdegegnerin der Ansicht ist, sie habe mit Verfügung vom 

18. November 1998 den Anspruch auf eine Invalidenrente materiell geprüft und 

verneint, vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass damals lediglich über die 

Integritätsentschädigung entschieden worden sei.

2.3  Unbestritten ist, dass der Verweigerung einer UVG-Komplementärrente 

weittragende Bedeutung zukommt und darüber eine schriftliche Verfügung zu erlassen 

ist (vgl. auch Art. 124 lit. a und b UVV). Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, 

es liege diesbezüglich ein qualifiziertes Schweigen vor und es könne nicht sein, dass 

der Unfallversicherer im Dispositiv auch alle verneinten Ansprüche aufführen müsse, ist 

darauf hinzuweisen, dass stillschweigende Verfügungen nicht der Natur eines 

hoheitlichen Akts entsprechen und auch aus Gründen der Rechtssicherheit 

grundsätzlich abzulehnen sind, zumindest soweit sie einen belastenden Inhalt 

aufweisen (SVR 1998 KV Nr. 14). Den Erwägungen der Verfügung vom 18. November 

1998 ist jedoch folgender Passus zu entnehmen:

"Die Erwerbsfähigkeit als Folge der Handverletzung wird dadurch nicht beeinträchtigt. 

Es besteht wieder eine volle Erwerbsfähigkeit. Die Voraussetzungen für die Gewährung 

von Rentenleistungen gemäss Art. 18 bis 20 UVG sind deshalb nicht erfüllt."

Mit der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von 

Rentenleistungen gemäss Art. 18 bis 20 UVG nicht erfüllt sind, hat die 

Beschwerdegegnerin über das Nichtbestehen von Rechten und Pflichten verfügt, 

weshalb diesem Satz Dispositivcharakter zukommt. Zu prüfen ist daher im Folgenden, 

inwieweit in der knappen Begründung der Verfügung vom 18. November 1998 eine 

Rechtswidrigkeit zu erblicken ist.

3.

3.1  Verfügungen sind gemäss aArt. 99 Abs. 2 UVG schriftlich zu begründen und aus 

der mangelhaften Eröffnung darf dem Adressaten kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. 

Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, zweite unveränderte Auflage 

Bern 1989, S. 604). Insbesondere darf die Begründung nicht bloss aus Behauptungen 

bestehen, doch reicht es aus, wenn sie kurz und knapp gehalten ist (Gossweiler, a.a.O., 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

S. 145; Maurer, a.a.O., S. 604). Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass eine Partei 

nicht erst auf dem Weg der Beschwerdeführung zur Kenntnis der wesentlichen 

Entscheidungsgrundlagen gelangen soll; diese müssen für sie vielmehr bereits aus der 

Verfügung (allenfalls aus ergänzenden Unterlagen oder aus dem Ergebnis 

vorausgegangener Verhandlungen mit der Verwaltung) ersichtlich sein, und die Heilung 

eines allfälligen Mangels soll die Ausnahme bleiben (BGE 108 V 130, E. 3c/aa; 104 V 

154 f.).

3.2  Aus dem Arztbericht vom 16. Mai 1997 von Prof. Dr. med. F.___, Leitender Arzt 

Handchirurgie am Kantonsspital G.___, geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin sehr 

wohl Abklärungen in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers getroffen 

hat (act. Z-73/3). Einerseits übte der Beschwerdeführer dem Arztbericht zufolge bereits 

seit 20. September 1996 eine das linke Handgelenk entlastende Erwerbstätigkeit als 

Sachbearbeiter in einem Büro aus, weshalb auch die Notwendigkeit einer Umschulung 

in Frage gestellt wurde, andererseits wurde zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit eine 

komplette Arthrodese empfohlen, die am 4. Juli 1997 auch tatsächlich erfolgte 

(act. Zm-27/1). Den medizinischen Unterlagen ist zudem zu entnehmen, dass ab Ende 

Oktober 1998 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestand (act. Zm-42). Unter diesen 

Umständen durfte die Beschwerdegegnerin auch ohne einlässliche Begründung davon 

ausgehen, dass die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers als Folge der 

Handverletzung nicht beeinträchtigt war. Eine Abweichung von diesen Feststellungen 

drängte sich auch deshalb nicht auf, da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen 

seit dem Fallabschluss am 18. November 1998 weiterhin manuelle Tätigkeiten 

ausführte. Die Begründung war somit hinreichend und für den Beschwerdeführer 

nachvollziehbar. Im Übrigen beantragte der Beschwerdeführer eine UVG-

Komplementärrente erst fast neun Jahre später, mit Eingabe vom 23. Juli 2007, und 

konnte - nachdem in der Verfügung vom 18. November 1998 ausdrücklich von einer 

vollen Arbeitsfähigkeit ausgegangen wurde - nach Treu und Glauben nicht mehr damit 

gerechnet haben, dass die Alpina die Frage der Erwerbsfähigkeit zu einem späteren 

Zeitpunkt noch einlässlicher klären würde (act. Z-51/1).

3.3  Da der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Renten­

leistungen gemäss Art. 18 bis 20 UVG nicht erfüllt sind, wie bereits oben erwähnt 

Dispositivcharakter zukommt, hätte der Beschwerdeführer, wäre er anderer Auffassung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gewesen, gegen die Verfügung vom 18. November 1998 Einsprache erheben müssen. 

Nachdem er das nicht getan hat, ist diese Verfügung nach unbenutztem Ablauf der 

Einsprachefrist in Rechtskraft erwachsen, und eine Wiedererwägung wurde von der 

Beschwerdegegnerin nicht geprüft. Damit verblieb der Beschwerdegegnerin lediglich 

die Überprüfung des Anspruchs unter dem Aspekt der Revision und von Rückfall/

Spätfolgen. Gegen die diesbezügliche Beurteilung der Beschwerdegegnerin in der 

Verfügung vom 25. Oktober 2010 und im Einspracheentscheid vom 20. Mai 2011 hat 

der Beschwerdeführer zu Recht nichts einzuwenden.

4.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.

Dem Beschwerdeführer wurde am 6. Oktober 2011 die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bewilligt (act. G 11). Er kann indessen, wenn es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse gestatten, zur Nachzahlung der vom Staat entschädigten 

Parteikosten verpflichtet werden (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRP; sGS 951.1]). Zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ist der Staat zu 

verpflichten, für die Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 

aufzukommen, wobei dem unentgeltlichen Rechtsbeistand lediglich ein um 20% 

reduziertes Honorar zusteht (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, [AnwG; 

sGS 963.70]; Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [HonO; sGS 

963.75]). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen spricht in 

unfallversicherungsrechtlichen Verfahren gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO 

regelmässig eine (ungekürzte) pauschale Entschädigung zwischen Fr. 3'500.00 und 

Fr. 4'500.00 zu. Vorliegend gilt es jedoch den Umstand zu berücksichtigen, dass der 

unentgeltliche Rechtsbeistand auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels 

verzichtet hat, weshalb die pauschale Entschädigung entsprechend herabzusetzen ist. 

In Würdigung aller Umstände ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'400.00 (80% von 

Fr. 3'000.00 einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers mit Fr. 2'400.00.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 10.04.2012
	Art. 99 UVG. Art. 124 lit. a und b UVV. Art. 5 VwVG. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bestandteil einer Verfügung zum Dispositiv oder zur Begründung gehört, kann nicht ohne weiteres auf die textliche Gestaltung der Verfügung abgestellt werden. Anforderungen an die Begründung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. April 2012, UV 2011/48).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:46:12+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen