# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d076c49a-5397-5d0a-9d35-c40e6314dc4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2025 F-799/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-799-2025_2025-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-799/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren (...), 

2. B._______, geboren (...), 

3. C._______, geboren (...), 

4. D._______, geboren (...), 

Afghanistan, 

(...), 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2025 / N_______. 
 

  

 

 

 

F-799/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (...) in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie bereits im Jahr (...) in Deutsch-

land um Asyl nachgesucht hatten. Mit separaten Verfügungen vom 17. Ok-

tober 2024 trat die Vorinstanz auf ihre Asylgesuche nicht ein, ordnete ihre 

Überstellung nach Deutschland an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Die gegen diese Verfü-

gungen erhobenen Beschwerden wurden mit Urteilen E-6764/2024 und  

E-6769/2024 vom 1. November 2024 abgewiesen, soweit auf diese einge-

treten wurde. 

A.b Mit Eingabe vom 14. Dezember 2024 reichten die Beschwerdeführen-

den bei der Vorinstanz eine mit "Wiedererwägungsgesuch gemäss Artikel 

111c AsylG / Artikel 31 VwVG" betitelte Eingabe ein. Darin ersuchten sie 

um neuerliche Überprüfung ihres Verfahrens. Zur Begründung führten sie 

im Wesentlichen an, Deutschland habe ihnen mit der Anordnung eines Ab-

schiebungsverbots nur unzureichenden Schutz gewährt. Das Abschie-

bungsverbot bedeute, dass sie zwar nicht in ihr Herkunftsland zurückge-

schickt werden könnten, aber es bestehe keine Garantie für Schutz vor 

bestehenden Bedrohungen durch ehemalige afghanische Arbeitskollegen 

in Deutschland. Diese Bedrohungen würden weiterhin eine erhebliche psy-

chische und emotionale Belastung für sie darstellen. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-

gungsgesuch ab, erklärte die Verfügungen vom 17. Oktober 2024 als 

rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

C.  

Die Beschwerdeführenden gelangten mit Beschwerdeeingabe vom 30. Ja-

nuar 2025 an das SEM (Übermittlung an das BVGer, Eingang 7. Februar 

2025) und beantragten darin die sofortige Aussetzung ihrer geplanten Ab-

schiebung sowie die neuerliche Überprüfung ihres Falles. Von der im Wie-

dererwägungsentscheid auferlegten Gebühr seien sie zu befreien. Im Wei-

teren beantragen sie – sinngemäss – die unentgeltliche Prozessführung für 

das vorliegende Verfahren. 

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Seite 3 

D.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 7. Februar 2025 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2025 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Aussetzen des Wegweisungsvollzugs respektive um Wie-

derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und hielt 

fest, der am 7. Februar 2025 verfügte einstweilige Vollzugsstopp falle mit 

dieser Zwischenverfügung dahin und die Beschwerdeführenden hätten 

den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Sodann wies sie das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte 

Frist für einen Kostenvorschuss, unter Androhung des Nichteintretens im 

Unterlassungsfall. 

F.  

Am 17. Februar 2025 bezahlten die Beschwerdeführenden einen Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 1'481.19.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2025 forderte die Instruktionsrich-

terin die Beschwerdeführenden auf, den ausstehenden Kostenvorschuss-

betrag von Fr. 18.81 innert der noch bis am 25. Februar 2025 laufenden 

Frist zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungs-

fall. Der Restbetrag wurde fristgerecht geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Seite 4 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz in-

nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch 

relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung 

einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 

erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E 4.5. m.w.H.). 

4.  

Die Beschwerdeführenden machen mit ihrem Wiedererwägungsgesuch 

die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-

lich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend. Es ist daher strittig 

und zu prüfen, ob sich die Sachlage seit Erlass der ursprünglichen Verfü-

gungen am 17. Oktober 2024 derart verändert hat, dass ein Rückkommen 

auf die Nichteintretensentscheide geboten erscheint.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung vom 10. Ja-

nuar 2025 zur Auffassung, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechts-

kraft der Verfügungen vom 17. Oktober 2024 beseitigen könnten. In diesen 

Verfügungen habe sie sich und in den späteren Beschwerdeverfahren 

auch das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen E-6764/2024 und  

E-6769/2024 vom 1. November 2024 mit der geltend gemachten Bedro-

hung durch ehemalige Arbeitskollegen des Beschwerdeführers 1 in 

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Seite 5 

Deutschland auseinandergesetzt. Gleichermassen sei festgestellt worden, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Deutschland 

keine systemischen Schwachstellen aufweisen würden. Weder die Anwen-

dung von Art: 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (Dublin-III-VO) 

noch ein Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO seien 

angezeigt. Sodann sei erneut festzuhalten, dass Deutschland ein schutz-

williger und schutzfähiger Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionie-

rende Polizeibehörde verfüge. Es lägen keine Hinweise auf eine Schutz-

verweigerung oder einen möglichen Verstoss gegen das Non-Refoule-

ment-Gebot vor. Zudem stehe den Beschwerdeführenden die Möglichkeit 

offen, den Entscheid der deutschen Asylbehörden bei der zuständigen Be-

schwerdeinstanz anzufechten oder ein Asyl-Folgegesuch zu stellen. 

Deutschland habe betreffend die Beschwerdeführenden ein Abschiebever-

bot erlassen und ihnen Aufenthaltstitel ausgestellt. Da gestützt auf die Dub-

lin-III-VO Deutschland für die Durchführung ihrer Asyl- und Wegweisungs-

verfahren zuständig sei, hätten sie sich bezüglich allfällig vorhandener An-

sprüche beim Zugang zu Integrations-, Bildungs- und Arbeitsangeboten an 

die zuständigen dortigen Behörden zu wenden. 

4.2 In ihrer Beschwerdeschrift halten die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen an der bereits im Wiedererwägungsgesuch vorgebrachten Ar-

gumentation fest, wonach sie in Deutschland nicht als Flüchtlinge aner-

kannt worden seien, weshalb sie weder über internationalen noch subsi-

diären Schutz verfügen würden. Ihr dortiger Aufenthalt sei lediglich durch 

das Abschiebungsverbot gemäss § 25 Abs. 3 des deutschen Aufenthalts-

gesetzes gesichert, was eine Rückführung nach Afghanistan verhindere. 

Eine Zwangsrückführung nach Deutschland würde sie weiterhin einer un-

sicheren Situation durch afghanische Arbeitskollegen aussetzen, welche 

sie bedroht hätten. Daher sei das Leben und Wohnen in Deutschland für 

sie unzumutbar. 

4.3 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Vorbringen keine we-

sentliche Veränderung der Verhältnisse aufzuzeigen, die die ursprüngli-

chen Verfügungen vom 17. Oktober 2024 in Frage stellen könnten. Bereits 

im Rahmen der ordentlichen Dublin-Verfahren hat sich die Vorinstanz in 

den erwähnten Verfügungen mit der geltend gemachten Bedrohung durch 

private Drittpersonen in Deutschland auseinandergesetzt. Dabei kam sie 

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insgesamt zum Schluss, dass keine Gründe für einen Selbsteintritt der 

Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO und die Prüfung der Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden hierzulande vorliegen würden. Diese Einschät-

zung wurde in den anschliessenden Beschwerdeverfahren vom Bundes-

verwaltungsgericht in seinen Urteilen E-6764/2024 und E-6769/2024 ge-

stützt. Nachdem sie in Deutschland über eine – verlängerbare – Aufent-

haltserlaubnis mit Abschiebungsverbot gemäss § 25 Abs. 3 des deutschen 

Aufenthaltsgesetzes verfügen (vgl. Asylakten SEM 29/6 und 30/2; Erlaub-

nis derzeit gültig bis 4. Mai 2026), ist davon auszugehen, dass ihnen 

Deutschland effektiven Schutz vor Rückschiebung (Non-Refoulement-Ge-

bot) in ihre Heimat gewährt. Sodann ist Deutschland in der Tat ein schutz-

williger und schutzfähiger Rechtsstaat mit funktionierenden Polizeibehör-

den. Ein allenfalls auf falschen Anschuldigungen beruhendes Ermittlungs-

verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 dürfte sich im Rahmen eines 

Justizverfahrens klären. Soweit die Beschwerdeführenden die Einschät-

zung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der 

Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der deutschen Behörden beanstan-

den, stellt dies keinen Wiedererwägungsgrund dar. Die Beschwerdeführen-

den vermögen daher mit ihren gleichlautenden Ausführungen auf Wieder-

erwägungsstufe keine Gründe darzulegen, die im heutigen Zeitpunkt zu ei-

ner anderen Einschätzung führen müssten. Dies lässt auf die Aussichtslo-

sigkeit des Wiedererwägungsgesuchs schliessen.  

 

Das SEM war im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens berechtigt, 

das Gesuch nach den spezialgesetzlichen Vorgaben von Art. 111b und 

Art. 111d AsylG zu behandeln, mithin nach summarischer Prüfung der Er-

folgsaussichten einen Gebührenvorschuss von den Beschwerdeführenden 

zu erheben. Im Rahmen dieser Prüfung hat es in seiner Zwischenverfü-

gung vom 20. Dezember 2024 die Gewinnchancen durchaus korrekt ein-

geschätzt. Da es im Anschluss zu einer vollumfänglichen Abweisung des 

Wiedererwägungsgesuch kam, war es gestützt auf Art. 111d Abs. 1 AsylG 

ebenso berechtigt, eine Gebühr zu erheben. Das in der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Befreiung von der im Wiedererwägungsentscheid aufer-

legten Gebühr ist daher abzuweisen.  

 

Im Weiteren sind die Beschwerdeführenden darauf hinzuweisen, dass ein 

Wiedererwägungsgesuch nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht 

dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentschei-

den immer wieder infrage zu stellen oder Fristen für die Ergreifung von or-

dentlichen Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 146 I 185 E. 4.1; 136 II 

177 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_693/2022 vom 28. April 2023 E. 3.1; Urteile 

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Seite 7 

des BVGer D-2188/2024 vom 18. April 2024 E. 5.2; B-2228/2021 vom 

5. Dezember 2023 E. 8.1; je m.w.H.). 

4.4 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass kein Anlass besteht, die Verfügun-

gen vom 17. Oktober 2024 wiedererwägungsweise aufzuheben. Die Vor-

instanz hat das Wiedererwägungsgesuch vom 14. Dezember 2024 zu 

Recht abgewiesen.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 17. Februar 2025 bezahlte Kostenvorschuss 

(Fr. 1'481.20) und ein Teil der am 25. Februar 2025 geleisteten Kostenvor-

schusszahlung (Fr. 18.80) sind zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu 

verwenden. Der Restbetrag von Fr. 4.40 ist den Beschwerdeführenden aus 

verwaltungsökonomischen Gründen nicht zurückzuerstatten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der am 17. Februar 2025 einbezahlte Kostenvorschuss sowie 

ein Teil der am 25. Februar 2025 geleisteten Kostenvorschusszahlung in 

der Höhe von Fr. 18.81 werden zu deren Bezahlung verwendet. Der Rest-

betrag von Fr. 4.40 wird nicht zurückerstattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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