# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d54e8167-f9b5-56d8-8258-7eeb927e2cc0
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.01.2015 RR.2014.288
**Docket/Reference:** RR.2014.288
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-288_2015-01-09

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerden.;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerden.;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerden.;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerden.

Entscheid vom 9. Januar 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Schilter, 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausliefe-

rungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Rückzug der 

Beschwerden  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.288 und RH.2014.21 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- das Bayerische Staatsministerium der Justiz die Schweiz mit Schreiben 

vom 19. März 2014 um Auslieferung der deutschen Staatsangehörigen A. 

ersuchte (RR.2014.288 act. 8.1);  

 

- die Auslieferung gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Ebersberg 

vom 30. September 2013 in Verbindung mit dem Beschluss des Amtsge-

richts Ebersberg vom 13. Oktober 2011 in einem Strafverfahren wegen 

Verstosses gegen das Tierschutzgesetz verlangt wird (RR.2014.288 

act. 8.2 und act. 8.6);  

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Entscheid vom 

26. September 2014 die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem 

Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 

19. März 2014 zugrunde liegenden Straftaten bewilligte (RR.2014.288 

act. 8.16);  

 

- A. am 29. Oktober 2014 gegen den Auslieferungsentscheid Beschwerde 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob (RR.2014.288 

act. 1); 

 

- das BJ am 17. November 2014 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. er-

liess, und diese am 2. Dezember 2014 an ihrem Wohnort in Z. (Schweiz) 

festgenommen wurde (RH.2014.21 act. 3.17 und act. 3.19);  

 

- gegen den Auslieferungshaftbefehl A. mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 

Beschwerde beim hiesigen Gericht erhob (RH.2014.21 act. 1);  

 

- A. mit Schreiben vom 31. Dezember 2014 die Beschwerden gegen den 

Auslieferungsentscheid vom 26. September 2014 und den Auslieferungs-

haftbefehl vom 17. November 2014 zurückzieht (RR.2014.288 act. 12 und 

RH.2014.21 act. 4). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Beschwerdeverfahren RR.2014.288 und RH.2014.21 zu vereinigen 

sind; 

 

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- die Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerden als erledigt 

abzuschreiben sind; 

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich 

als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

zu tragen hat (zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.232 vom 

19. September 2014); 

 

- für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. Au-

gust 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-

wendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG) 

und die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'300.-- anzusetzen ist, unter An-

rechnung des entsprechenden Betrags aus dem im Beschwerdeverfahren 

RR.2014.288 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.--; 

 

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Restbetrag von 

Fr. 1'700.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Verfahren RR.2014.288 und RH.2014.21 werden vereinigt und zufolge 

Rückzugs der Beschwerden als erledigt abgeschrieben.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt 

und mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 3'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, 

der Beschwerdeführerin Fr. 1'700.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 9. Januar 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Schilter 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Zulässig sind ferner Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 

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bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG).