# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2f43ca2-c5ff-5a2c-a589-774d381b01cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.11.2011 UH110193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110193_2011-11-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110193-O/U/gk 

 

Verfügung vom 16. November 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kostenauflage / Entschädigung   
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur / Unterland vom 28. Juni 2011, C-2/2010/6013 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 5. April 2010, um ca. 15.20 Uhr, fuhr A._____ (nachstehend: Beschwer-

deführer) als Lenker des Personenwagens "Z._____" zusammen mit dem Beifah-

rer B._____ sowie den beiden weiteren Mitinsassen C._____ und D._____ auf der 

V._____-Strasse in Y._____. Als B._____ auf der Höhe der Hausnummer … den 

auf dem Trottoir gehenden E._____ sah, stieg er, nachdem das Fahrzeug ange-

halten hatte, aus in der Absicht, von diesem den Geldbetrag von Fr. 4'500.– ein-

zufordern, den E._____ ihm angeblich seit Jahren schulde. In der Folge stieg 

E._____ in das Fahrzeug ein. Sodann fuhren sie von der V._____-Strasse nach 

W._____, hielten dort auf einem Parkplatz kurz an und fuhren anschliessend wie-

der zurück an die V._____-Strasse …, dem Wohnort von E._____. B._____ sowie 

C._____ folgten daraufhin E._____ in dessen Wohnung und drohten diesem so-

wie der ebenfalls anwesenden F._____ mehrfach, dass sie schon sehen würden, 

was passiere, wenn sie das Geld oder zumindest die in Aussicht gestellten Fr. 

200.– innert Wochenfrist nicht bezahlen würden (Urk. 7 S. 1). 

2. Gleichentags erstattete F._____ aufgrund dieses Vorfalls bei der Kantonspo-

lizei Zürich telefonisch Strafanzeige gegen Unbekannt (Urk. 9/1 S. 5 f.). Im Rah-

men der polizeilichen Ermittlungen konnten A._____, B._____, C._____ und 

D._____ als die bei der obgenannten Fahrt beteiligten Personen eruiert werden 

(Urk. 9/2).  

3. Am 14. April 2010 wurde der Beschwerdeführer verhaftet (Urk. 9/17/3). Glei-

chentags wurde er durch die Kantonspolizei Zürich einvernommen (Urk. 9/5/1) 

und anschliessend der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachstehend: 

Staatsanwaltschaft) zugeführt (Urk. 19/17/5). Am 29. April 2010 wurde der Be-

schwerdeführer aus der Haft entlassen (Urk. 9/17/17). 

4. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 28. Juni 2011 die Strafun-

tersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Erpressung etc. ein, wobei ihm 

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die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.– auferlegt wurden und ihm dem-

entsprechend weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet 

wurde (Urk. 3/2 = Urk. 7 = 9/22).  

5. Mit Eingabe vom 8. Juli 2011 liess sich der Beschwerdeführer rechtzeitig 

gegen die Kostenauflage und die Entschädigungsfolge der Einstellungsverfügung 

wenden und folgende Anträge stellen (Urk. 2; Urk. 4): 

"1.  Die Einstellung des Strafverfahrens gegen A._____ sei zu bestätigen. 

 2. Die gesamten Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, 

A._____ seien keine Kosten zu auferlegen. 

 3. A._____ sei für die Untersuchungshaft vom 14.4.2010 bis zum 29.4.2010 (16 

Tage) eine Entschädigung von Fr. 800.– zuzusprechen. 

 4. Die Anwaltskosten für das Beschwerdeverfahren seien aus der Staatskasse 

zu begleichen." 

6. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 2011 wurde der Staatsanwaltschaft Frist 

zur Stellungnahme und Einsendung der Akten angesetzt (Urk. 5; Prot. S. 2). Mit 

Eingabe vom 20. Juli 2011 liess sie sich vernehmen und beantrage, es sei die 

Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Be-

schwerdeführers (Urk. 8). Mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2011 wurde dem 

Beschwerdeführer die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist 

zur freigestellten Äusserung angesetzt (Urk. 11; Prot. S. 3). Mit Eingabe vom 

17. August 2011 liess sich der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist verneh-

men (Urk. 15; Prot. S. 4). 

7. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

 

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II. 

1. In ihrer Einstellungsverfügung vom 28. Juni 2011 begründete die Staatsan-

waltschaft die Kostenauflage und die Entschädigungsfolge im Wesentlichen da-

mit, der Beschwerdeführer habe die Einleitung der Untersuchung durch sein 

rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht, indem er anlässlich der 

ersten Befragung gegenüber der Polizei ausgesagt habe, er hätte bemerkt, dass 

E._____ Angst gehabt habe vor B._____. Deshalb habe er während der Fahrt 

E._____ zwischen den beiden anderen Mitfahrern im Fahrzeugfond sitzen lassen, 

um nicht zu riskieren, dass E._____ auf einmal aus dem fahrenden Fahrzeug 

springe. Anlässlich der staatsanwaltlichen Hafteinvernahme habe der Beschwer-

deführer sodann ausgesagt, er habe nicht gerne Leute im Auto, die Angst hätten. 

Deshalb habe er E._____ in der Mitte zwischen seinen Kollegen auf dem Rücksitz 

sitzen lassen, denn wenn dieser rechts aussen gesessen wäre, hätte er schnell 

fliehen können. Aufgrund dieser Aussagen sei von Seiten der Untersuchungsbe-

hörden zumindest von einer psychischen Unterstützung zugunsten des Beschul-

digten B._____ ausgegangen und der Beschwerdeführer sei vom Haftrichter in 

Untersuchungshaft gesetzt worden. Durch sein Verhalten habe der Beschwerde-

führer den Anschein einer Straftat erweckt und den Haftrichter durch seine Äusse-

rungen auf einen dringenden Tatverdacht schliessen lassen. Daher seien dem 

Beschuldigten die Untersuchungskosten (ausgenommen die Kosten der amtlichen 

Verteidigung) aufzuerlegen und er sei folgerichtig weder zu entschädigen noch sei 

ihm eine Genugtuung zuzusprechen (Urk. 7 S. 5 f.). 

2. Der Beschwerdeführer wendete mit Eingabe vom 8. Juli 2011 hiergegen im 

Wesentlichen ein, die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach er anlässlich 

der ersten polizeilichen Befragung ausgeführte habe, E._____ hätte im Auto 

Angst gehabt, seien schlicht falsch. Dies habe er bei der Befragung durch die Po-

lizei am 14. April 2010 nie gesagt. Vielmehr habe er ausgesagt, E._____ habe 

scheu und zurückhaltend auf ihn gewirkt und er sei freiwillig in das Fahrzeug ein-

gestiegen. Bei der Hafteinvernahme vom 14. April 2010 habe der Staatsanwalt 

von sich aus ausgeführt, E._____ sei aus Angst eingestiegen. Die Behauptung, 

dass E._____ Angst gehabt habe, stamme also von der Staatsanwaltschaft, diese 

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Aussage sei vom Beschwerdeführer aber nicht bestritten worden. Der Beschwer-

deführer habe gegenüber dem Staatsanwalt nicht ausgesagt, E._____ sei aus 

Angst eingestiegen, er habe lediglich ausgeführt, der Typ habe Angst gehabt. 

Diese Aussage könne durchaus den Tatsachen entsprechen. E._____ habe mög-

licherweise allgemein Angst gehabt, weil er Schulden gehabt habe, diese nicht 

habe begleichen können und daher Zukunftsängste gehabt habe. Diese Angst 

habe aber offensichtlich nichts mit dem Einsteigen in das Auto zu tun. Der Be-

schwerdeführer habe lediglich geschildert, welchen Eindruck E._____ auf ihn ge-

macht habe. Der Staatsanwalt sei offenbar der Ansicht, dass der Beschwerdefüh-

rer durch seine Aussagen den Eindruck erweckt habe, dass er eine Straftat be-

gangen habe und dass es widerrechtlich sei, einen solchen Eindruck zu erwe-

cken. Der Beschwerdeführer habe aber nie einen solchen Eindruck erweckt oder 

zu erwecken versucht. Zudem habe E._____ bereits in der ersten Einvernahme 

durch die Polizei ausdrücklich ausgesagt, er habe sich nur durch die zwei Perso-

nen bedroht geführt, welche mit ihm in die Wohnung gekommen seien. Seit Be-

ginn der Untersuchung sei also festgestanden, dass sich E._____ durch den Be-

schwerdeführer zu keinem Zeitpunkt bedroht gefühlt habe (Urk. 2 S. 2 ff.).  

3. Mit Eingabe vom 20. Juli 2011 verwies die Staatsanwaltschaft zunächst auf 

ihre Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom 28. Juni 2011 und ergänzte 

diese in Bezug auf die Beschwerdeschrift im Wesentlichen dahingehend, dass die 

erwähnte Angst, welche der Beschwerdeführer bei E._____ anlässlich der Fahrt 

im Z._____ zugegebenermassen festgestellt habe, ihm nicht in den Mund gelegt 

worden sei, wie dies der Beschwerdeführer geltend machte. So habe der Be-

schwerdeführer anlässlich der ersten polizeilichen Befragung selber ausgesagt, 

E._____ habe ängstlich gewirkt. Auch sei nicht zutreffend, von Anfang der Unter-

suchung an sei festgestanden, dass E._____ sich durch den Beschwerdeführer 

zu keinem Zeitpunkt bedroht gefühlt habe. Im Moment des Einsteigens in den 

Z._____ habe E._____ nämlich noch nicht gewusst, mit wem - ausser B._____ - 

er es zu tun habe. Auch habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst, wer ihn 

im späteren Verlauf des Vorfalls in seine Wohnung begleiten und erpressen wer-

de, wer für ihn effektiv eine Bedrohung darstelle. Wenn die Angst von E._____ 

nichts mit dem Einsteigen in den Z._____ zu tun gehabt haben soll, sondern le-

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diglich mit den zumindest mutmasslich angenommenen Geld-Schulden gegen-

über B._____, wäre dies wohl kein Grund für E._____ gewesen, vor den vier In-

sassen im Z._____ - also auch vor dem Beschwerdeführer - Angst gehabt zu ha-

ben. Noch viel weniger wäre dies ein Grund gewesen, dass der Beschwerdefüh-

rer die Befürchtung gehegt habe, E._____ könne während der Fahrt aus dem 

Fahrzeug flüchten, weshalb er bereits vor der Fahrt dafür gesorgt habe, dass 

E._____ in der Mitte im Fahrzeugfond zwischen zwei Mitfahrern zu sitzen kam. 

Indem der Beschwerdeführer den ängstlichen E._____ in der Mitte zwischen zwei 

Insassen in seinem Fahrzeug mitgenommen habe, habe er gegen Treu und 

Glauben gehandelt resp. habe er zumindest dessen Persönlichkeitsrechte im Sin-

ne von Art. 28 ZGB eingeschränkt, was als zivilrechtlich vorwerfbar zu taxieren 

sei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen seien (Urk. 8 S. 2 ff.). 

4. Mit Eingabe vom 17. August 2011 führte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus, er habe bei der polizeilichen Einvernahme zwar gesagt, E._____ habe 

ängstlich gewirkt. Dies sei aber nicht dasselbe, wie wenn er gesagt hätte, 

E._____ habe Angst gehabt, ins Fahrzeug zu steigen. Der Beschwerdeführer ha-

be nur geschildert, was für einen Eindruck E._____ auf ihn gemacht habe. Die 

Staatsanwaltschaft habe bisher die Kostenauflage damit begründet, dass der Be-

schwerdeführer bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft irreführende Aussagen 

gemacht habe. Offenbar sei aber eher sein Verhalten gegenüber E._____ für die 

Kostenauflage entscheidend. Die Staatsanwaltschaft wolle dem Beschwerdefüh-

rer mit der Kostenauflage zu verstehen geben, dass er sich gegenüber E._____ in 

einer Art und Weise verhalten habe, welche zwar nicht strafbar, aber eben doch 

zu missbilligen sei. Es sei aber nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, jeman-

dem soziale Verhaltensregeln mittels Kostenauferlegung beizubringen. Die 

Staatsanwaltschaft weise zu Recht darauf hin, dass solches Fehlverhalten eine 

Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB darstellen könne. Dann müs-

se aber E._____ zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschwerdeführer geltend 

machen, sei dies adhäsionsweise oder in einem Zivilverfahren. Es sei aber kei-

neswegs zulässig, dass zivilrechtliche Ansprüche des Opfers durch eine Kosten-

auferlegung im Strafverfahren ersetzt würden. Wenn hier der Staat Ansprüche er-

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hebt, welche eigentlich dem Opfer zustehen würden, so sei dies gesetzwidrig und 

eigentlich auch eine Missachtung der Opferrechte (Urk. 15 S. 1 f.). 

5. Auf weitere Vorbringen der Parteien wird - soweit für die Entscheidfindung 

erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

III. 

1. Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt der Staat, sofern keine gesetzliche 

Grundlage eine Kostenauflage an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte vor-

sieht (Art. 423 StPO). Einer beschuldigten Person sind die Kosten bei einer Verur-

teilung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Daneben können ihr die Kosten auch 

bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens auferlegt werden, "wenn sie 

rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Formulierung über-

nimmt die bisherige Rechtsprechung, wonach gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 2 EMRK jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig 

gilt. Nach der Rechtsprechung ist es mit Verfassung und Konvention unvereinbar, 

in der Begründung des Entscheids, mit dem einem Angeschuldigten bei Frei-

spruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt werden, diesem direkt 

oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein 

strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention ver-

einbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn 

er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung 

der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze - gegen eine geschriebene oder 

ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechts-

ordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veran-

lasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2e S. 175, be-

stätigt in BGE 119 Ia 332 E. 1b, BGer 1B_41/2011). Ein lediglich nach ethischen 

oder moralischen Grundsätzen zu missbilligendes Verhalten genügt demgegen-

über für eine Kostenauflage nicht (Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 

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Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 10 zu Art. 426 StPO). In 

tatsächlicher Hinsicht bedeutet dies, dass sich die Kostenauflage auf unbestritte-

ne oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützt (Niggli/Heer/Wiprächtiger, 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 34 zu 

Art. 426 StPO). 

2. Die Kostenauflage trotz Freispruch bzw. Einstellung des Strafverfahrens 

setzt ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten voraus. Widerrechtlichkeit 

liegt vor, wenn entweder ein Rechtsgut oder eine Verhaltensnorm, die den Schutz 

des Geschädigten bezweckt, verletzt wird. Die objektive Seite des Verschuldens 

umfasst den Vorsatz sowie die Fahrlässigkeit. Vorsätzlich bzw. eventualvorsätz-

lich handelt, wer weiss oder hätte wissen müssen, dass durch sein widerrechtli-

ches Verhalten eine Strafuntersuchung ausgelöst wird. Bei der Fahrlässigkeit ist 

vom Begriff der groben Fahrlässigkeit auszugehen; eine leichte Fahrlässigkeit ge-

nügt nicht. Es muss somit ein bei objektiver Betrachtungsweise als schwerwie-

gend zu qualifizierender Verstoss gegen die vom Betreffenden einzuhaltenden 

Sorgfaltspflichten vorliegen. In subjektiver Hinsicht setzt das Verschulden die Ur-

teilsfähigkeit voraus (Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 13 f. zu Art. 426 

StPO, mit weiteren Hinweisen).  

3. Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivil-

rechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich grundsätzlich auf Art. 28 ZGB stützen 

(Bundesgerichtsurteile 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3.4. und 1P.65/2005 

vom 22. Juni 2005 E. 4.3.). Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner 

Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an 

der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Widerrechtlich 

ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein 

überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfer-

tigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Die Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf 

die physische und psychische Integrität verletzt. Darunter fällt auch ein Verhalten, 

das andere verängstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet 

bzw. erheblich stört (Bundesgerichtsurteile 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3.5. 

und 1P.188/2005 vom 14. Juli 2005 E. 5.3., je mit Hinweisen). Dabei ist aber zu 

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berücksichtigen, dass nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Per-

sönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden kann. Vielmehr 

muss die Verletzung eine gewisse Intensität erreichen, wobei die subjektive Emp-

findlichkeit des Betroffenen nicht massgeblich ist. Für die Beurteilung der Schwe-

re des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Bundesgerichtsurteil 

1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3.5., mit Hinweisen). 

4.1. Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 5. April 2010 führte E._____ aus, 

er sei freiwillig in das Fahrzeug eingestiegen. Er habe zuerst gesagt, er steige 

nicht ein. Dann sei er aber dennoch eingestiegen, weil er nicht gewusst habe, was 

sonst passieren würde; da er Angst gehabt habe (Urk. 9/6/1 S. 6).  

4.2. Ebenso führte E._____ anlässlich der Einvernahme vor der Staatsanwalt-

schaft am 29. April 2010 aus, B._____ habe ihn aufgefordert, ins Fahrzeug einzu-

steigen. Dabei habe ihm dieser aber keine Nachteile in Aussicht gestellt, wenn er 

nicht in das Fahrzeug eingestiegen wäre. Auf die Frage, ob er Angst vor allfälligen 

Konsequenzen gehabt hätte, wenn er nicht ins Fahrzeug eingestiegen wäre, führ-

te E._____ aus, er habe gedacht, wenn er nicht einsteigen würde, gäbe es nur 

wieder Probleme. Er habe nicht gewusst, was geschehen würde, wenn er nicht 

einsteige. Insbesondere habe er nicht gewusst, ob er nur B._____ gegen sich ge-

habt habe oder ob die drei Fahrzeuginsassen zu dessen Verstärkung gegen ihn 

da gewesen seien (Urk. 9/6/5 S. 4). 

5.1. Der Beschwerdeführer führte anlässlich der polizeilichen Befragung vom 

14. April 2010 aus, nachdem B._____ auf der Strasse E._____ entdeckt habe und 

aus dem Fahrzeug gestiegen sei, habe er das Fahrzeug gewendet und sei zu den 

beiden hin gefahren. Als er neben den beiden angehalten habe, habe er zu 

B._____ gesagt, sie sollten an einen anderen Ort gehen, da die Leute auf sie 

schauen würden. Dies habe er auf … [Sprache] gesagt, da er nicht gewollt habe, 

dass E._____ oder jemand anderer dies verstehe. B._____ habe sodann zu 

E._____ gesagt, er solle einsteigen, sie würden an einen anderen Ort fahren. Er 

(der Beschwerdeführer) habe erklärt, E._____ solle sich auf dem Rücksitz in die 

Mitte setzen. Er habe bemerkt, dass E._____ schockiert und zurückhaltend ge-

wirkt habe. Er (der Beschwerdeführer) habe zwar nicht gewusst, um was es gehe. 

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Er habe aber nicht gewollt, dass E._____ auf einmal aus dem fahrenden Fahr-

zeug springen würde (Urk. 9/5/1 S. 4).  

5.2. Anlässlich der Hafteinvernahme vom 14. April 2010 bestätigte der Be-

schwerdeführer gegenüber der Staatsanwaltschaft seine bereits gemachte Aus-

sage, wonach er gewollt habe, dass E._____ hinten im Fahrzeug in der Mitte sit-

zen solle, damit dieser nicht plötzlich aus dem fahrenden Fahrzeug springen wür-

de. Auf die Frage, weshalb E._____ dies hätte tun sollen, antwortete der Be-

schwerdeführer, er habe keine Ahnung gehabt, um was es gegangen sei. Sie sei-

en vier Leute im Auto gewesen. Der Typ (wohl E._____ gemeint) habe Angst ge-

habt. Er (der Beschwerdeführer) habe nicht gerne Typen im Auto, welche Angst 

hätten. Deshalb habe er gewollt, dass er (E._____) in der Mitte sitze. Wenn er 

rechts gesessen wäre, hätte er schnell fliehen können. Dann wäre er (der Be-

schwerdeführer) der "Verarschte" gewesen. B._____ habe ihm gesagt, er solle 

einsteigen. Dies habe er ihm schon ein wenig aggressiv gesagt. Der anderer 

(wohl E._____ gemeint) habe aber nichts gesagt. Er sei einfach eingestiegen. 

Weiter führte der Beschwerdeführer aus, der Typ (E._____) habe Angst vor 

B._____ gehabt, so viel sei klar gewesen. Er habe alles bedingungslos gemacht, 

was ihm B._____ aufgetragen habe. Er (der Beschwerdeführer) hätte das nicht 

gemacht. Es habe den Anschein gemacht, dass der Geschädigte Angst vor 

B._____ gehabt habe. Auf die Frage, wie er sich diese Angst erkläre, meinte der 

Beschwerdeführer, er vermute, dass sie (B._____ und E._____) von früher her 

"Zoff" gehabt hätten. Er (der Beschwerdeführer) habe aber keine Ahnung, um was 

es dabei gegangen sei (Urk. 9/5/2 S. 3 f.). 

6. Den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift, 

wonach die Staatsanwaltschaft anlässlich der Hafteinvernahme vom 14. April 

2010 von sich aus ausgeführt habe, E._____ sei aus Angst in das Fahrzeug ein-

gestiegen (vgl. Urk. 2 S. 3), kann nicht gefolgt werden. Wie aus der Hafteinver-

nahme ersichtlich ist, fasste die Staatsanwaltschaft sinngemäss und zutreffend 

die Aussagen von E._____ zusammen, die dieser am 5. April 2010 gegenüber der 

Polizei machte (vgl. Urk. 9/5/2 S. 2; Urk. 9/6/1 S. 6). Entsprechend hat die Staats-

anwaltschaft nicht von sich aus ausgeführt, E._____ hätte Angst gehabt und sei 

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deshalb in das Fahrzeug eingestiegen. Sie stützte sich dabei auf die entspre-

chenden Aussagen von E._____. Diese Ausführungen wurden zudem vom Be-

schwerdeführer nie bestritten. 

7. Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe zwar anlässlich der 

Hafteinvernahme vom 14. April 2010 vor der Staatsanwaltschaft ausgeführt, 

E._____ habe Angst gehabt. Dieser hätte aber möglicherweise deshalb Angst ge-

habt, weil er Schulden gehabt habe, diese nicht habe begleichen können und da-

her Zukunftsängste gehabt habe (vgl. Urk. 2 S. 3). Diese Ausführungen des Be-

schwerdeführers erscheinen als blosse Schutzbehauptung und stehen den weite-

ren Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich derselben Hafteinvernahme 

entgegen. So führte der Beschwerdeführer aus, E._____ habe Angst vor B._____ 

gehabt. E._____ habe alles bedingungslos gemacht, was ihm B._____ aufgetra-

gen habe. Er vermute, dass sie von früher her "Zoff" miteinander gehabt hätten 

(Urk. 9/5/2 S. 3 f.). Dem Beschwerdeführer war demnach ohne Weiteres bewusst, 

dass E._____ Angst vor B._____ hatte und folglich nicht an allfälligen Zukunfts-

ängsten aufgrund seiner finanziellen Situation litt. Zudem ist zu bemerken, dass 

auch E._____ im gesamten Untersuchungsverfahren nie erwähnte, dass er auf-

grund seiner finanziellen Situation allfällige Zukunftsängste hätte. Vielmehr führte 

dieser aus, er sei in das Fahrzeug eingestiegen, da er Angst gehabt habe. Er ha-

be nicht gewusst, was sonst passieren würde (Urk. 9/6/1 S. 6). 

8. Der Beschwerdeführer machte geltend, ein derartiges Fehlverhalten könne 

zwar eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB darstellen. 

E._____ müsse aber solche zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Beschwerde-

führer selber geltend machen, entweder adhäsionsweise oder in einem separaten 

Zivilverfahren (Urk. 15 S. 2). Dieser Einwand des Beschwerdeführers ist unbehelf-

lich. Wie vorstehend dargelegt, können die Kosten einer Strafuntersuchung einem 

nicht verurteilten Angeschuldigten auferlegt werden, wenn dieser in zivilrechtlich 

vorwerfbarer Weise das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung er-

schwert hat. Unerheblich für die Kostenauferlegung ist, ob einem Geschädigten 

tatsächlich ein finanzieller Schaden entstanden ist und ob er diesen adhäsions-

weise oder in einem separaten zivilrechtlichen Verfahren geltend macht.  

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9. Wie aus den Aussagen des Beschwerdeführers und von E._____ während 

des Untersuchungsverfahrens ersichtlich ist, wurde zwar gegenüber E._____ we-

der Gewalt angewendet, noch wurde ihm verbal einen Nachteil angedroht, für den 

Fall, dass er nicht in das Fahrzeug einsteigen würde. Von einem Einsteigen in das 

Fahrzeug aus freiem Willen kann aber dennoch nicht gesprochen werden. So 

führte E._____ aus, er sei in das Fahrzeug eingestiegen, weil er Angst gehabt 

habe. Dies war dem Beschwerdeführer durchaus bewusst, führte er doch selber 

aus, E._____ habe auf ihn schockiert und zurückhaltend gewirkt. E._____ habe 

vor B._____ Angst gehabt und dieser habe ihm schon ein wenig aggressiv ge-

sagt, er solle ins Fahrzeug einsteigen. Zudem war es dem Beschwerdeführer sel-

ber nicht wohl bei der ganzen Situation, weshalb er möglichst schnell den Ort ver-

lassen wollte, an dem sie E._____ antrafen, da die Leute in der Umgebung be-

reits auf sie aufmerksam geworden sind. Trotz des Wissens, dass E._____ ver-

ängstig war und er nicht in das Fahrzeug einsteigen wollte, liess der Beschwerde-

führer E._____ in das Fahrzeug einsteigen und fuhr diesen sowie die weiteren 

drei Personen von der V._____-Strasse ... in Y._____ nach W._____ und an-

schliessend wieder zurück. Bereits dieses Verhalten des Beschwerdeführers stellt 

einen empfindlichen Eingriff in die psychische Integrität von E._____ dar. Indem 

er aber zudem darauf bestand, dass E._____ in der Mitte zwischen zwei Perso-

nen sass, sodass E._____ - wie der Beschwerdeführer ausführte - nicht aus 

Angst plötzlich aus dem fahrenden Fahrzeug springen bzw. flüchten konnte, wur-

de das seelische Wohlbefinden von E._____ massiv und erheblich beeinträchtigt. 

Unerheblich ist dabei, dass der Beschwerdeführer angeblich - wie er mehrfach 

betonte - nicht gewusst haben soll, um was es zwischen E._____ und B._____ 

genau ging. Zudem ist zu berücksichtigen, dass selbst wenn E._____ tatsächlich 

B._____ Geld geschuldet hätte - was dieser aber stets bestritt - wäre das vorlie-

gende Verhalten in keiner Weise gerechtfertigt. Demnach liegt eine widerrechtli-

che Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB vor. Dadurch hat der Be-

schwerdeführer die vorliegende Strafuntersuchung ohne Weiteres veranlasst, 

weshalb eine Kostenauflage trotz Einstellung des Verfahrens an den Beschwer-

deführer rechtmässig ist. Entsprechend erweist sich die Beschwerde als unbe-

gründet und ist demnach abzuweisen. 

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IV. 

Gestützt auf Art. 22 StPO und die §§ 17 Abs. 2, 8 und 4 der Gebührenordnung 

des Obergerichts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 270.– anzusetzen. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 270.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Vertreter des Beschwerdeführers, zweifach (mit Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsschein) 

sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

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Zürich, 16. November 2011 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

	Verfügung vom 16. November 2011
	
	Erwägungen:
	I.
	"1.  Die Einstellung des Strafverfahrens gegen A._____ sei zu bestätigen.
	2. Die gesamten Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, A._____ seien keine Kosten zu auferlegen.
	3. A._____ sei für die Untersuchungshaft vom 14.4.2010 bis zum 29.4.2010 (16 Tage) eine Entschädigung von Fr. 800.– zuzusprechen.
	4. Die Anwaltskosten für das Beschwerdeverfahren seien aus der Staatskasse zu begleichen."
	II.
	III.
	IV.

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 270.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Vertreter des Beschwerdeführers, zweifach (mit Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsschein) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...