# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f1734fd-f38d-587c-ba7c-be4a93aebb1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2015 E-6115/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6115-2014_2015-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6115/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen  

zugunsten von B._______, C._______, D._______,  

E._______, F._______, G._______, H._______,  

I._______, J._______, und K._______,  

Verfügung des SEM vom 19. September 2014  

(Dossiers (…)). 

E-6115/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die eingeladenen Gäste der Beschwerdeführerin, ihre Mutter B._______ 

sowie ihre Geschwister C._______, D._______, F._______ sowie deren 

Ehemann E._______ und die gemeinsamen Kinder G._______ und 

H._______, und die Schwester J._______ sowie deren Ehemann 

I._______ und ihr gemeinsames Kind K._______, ersuchten am (…) 

2014 beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um Erteilung von 

Schengen-Visa. 

B.  

Das Konsulat wies die Visumsanträge mit drei separaten Verfügungen 

vom 9. Juli 2014 ab unter Verweis darauf, dass die vorgelegten Informa-

tionen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigen Aufent-

halts in der Schweiz nicht glaubhaft seien und die Absicht, vor Ablauf des 

Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten wieder auszureisen, 

nicht habe festgestellt werden können. 

C.  

Mit Eingabe vom 7. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim 

SEM Einsprache gegen diese Verfügungen ein. Zur Begründung verwies 

sie insbesondere auf die fehlende Sicherheit ihrer Angehörigen in deren 

Herkunftsstaat Syrien und ihre prekären Lebensverhältnisse in der Türkei 

sowie auf gesundheitliche Probleme ihrer Mutter sowie ihres Bruders. 

Ferner gab sie an, sie sei in der Lage, ihre Angehörigen bei sich aufzu-

nehmen und finanziell zu unterstützen. 

D.  

Mit Verfügung vom 13. August 2014 bestätigte das SEM den Eingang der 

form- und fristgerechten Einsprache und setzte eine Frist zur  

Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 450.– zur Weiterführung des 

Einspracheverfahrens. Es wurde auch mitgeteilt, eine summarische  

Prüfung habe ergeben, dass weder die Voraussetzungen für eine erleich-

terte Visaerteilung für Familienangehörige noch für die Erteilung  

eines humanitären oder eines ordentlichen Visums erfüllt sein dürften. 

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

E.  

Mit Verfügung vom 19. September 2014 – eröffnet am 23. September 

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Seite 3 

2014 – wies das SEM die Einsprache vom 7. August 2014 ab und aufer-

legte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 450.–  

unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses. 

Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, 

angesichts dessen, dass die Gesuchstellenden aus Syrien stammen wür-

den und in Anbetracht der dortigen sozio-ökonomischen Verhältnisse und 

des bewaffneten Konflikts müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und 

anstandslosen Rückkehr grundsätzlich als sehr hoch eingestuft werden. 

Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Gesuchstellenden 

besondere persönliche Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise 

sicherstellen könnten, weshalb die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt 

seien. Es würden ferner keine besonderen, namentlich humanitären 

Gründe vorliegen, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwin-

gend notwendig erscheinen lassen würden. Für die  

Gesuchstellenden bestehe in der Türkei keine ernsthafte Gefährdung für 

Leib und Leben; ihre Lebensbedingungen seien mit denen der anderen 

Kriegsvertriebenen in der Türkei vergleichbar, und nicht als derart gravie-

rend zu erachten, dass ein weiterer Verbleib in der Türkei gänzlich unzu-

mutbar und ein behördliches Eingreifen unumgänglich wäre. Insbeson-

dere würden die syrischen Flüchtlinge in der Türkei geduldet und eine 

substanzielle Gefahr einer zwangsweisen Rückführung von der Türkei 

nach Syrien bestehe nicht. Für eine weitergehende Unterstützung könn-

ten sich die Gesuchstellenden an die lokalen Behörden oder Hilfsorgani-

sationen wenden. 

F.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

reichte die Beschwerdeführerin für ihre Angehörigen Beschwerde gegen 

die Verfügung des SEM ein und beantragte, diese sei aufzuheben, es sei 

festzustellen, dass ihre Angehörigen die Voraussetzungen für die Ertei-

lung humanitärer Visa erfüllen würden und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, die Ausstellung von Einreisevisa zu veranlassen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht beantragte sie, es sei auf die Erhebung eines  

Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren. 

Zur Begründung wurde insbesondere vorgebracht, die Gesuchstellen-

den, welche sich bei einer kurdischen Familie in L._______ aufgehalten 

hätten, seien von der türkischen Polizei (…) August 2014 kontrolliert und 

wegen ihres illegalen Aufenthalts in der Türkei nach Syrien zurückge-

schickt worden. Seither würden sie in einer kleinen Wohnung in  

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Seite 4 

einem Dorf bei M._______ leben. Dort sei die Versorgungslage kritisch 

und es gebe insbesondere keine ärztliche Versorgung mehr. Mehrere der 

Gesuchstellenden, namentlich C._______, B._______ und H._______, 

hätten gesundheitliche Probleme. Es drohe ihnen aufgrund der nicht ver-

fügbaren medizinischen Behandlung eine massive Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustandes, weshalb eine ernsthafte und  

konkrete Gefährdung an Leib und Leben vorliege. Im Übrigen sei die Dar-

stellung der Situation in der Türkei durch das SEM beschönigend. Der 

Ansturm der syrischen Flüchtlinge in den letzten Wochen führe zu zuneh-

menden sozialen Spannungen, und gerade Personen mit speziellen Be-

dürfnissen würden keine adäquate Betreuung mehr erhalten und wegen 

ihres illegalen Aufenthalts sogar verfolgt und ausgewiesen. Zum Beleg 

ihrer Vorbringen wurden zwei ärztliche Zeugnisse betreffend  

B._______ und C._______ in Kopie eingereicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2014 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Ferner 

wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, Belege für die zwangsweise 

Rückkehr ihrer Angehörigen nach Syrien sowie für ihre prozessuale Be-

dürftigkeit einzureichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 (Poststempel) reichte die Beschwer-

deführerin durch die lokale Stadtverwaltung von N._______ ausgestellte 

Wohnsitzbestätigungen in Kopie, inklusive eine Übersetzung, sowie meh-

rere Fotos, welche ihre Angehörigen in ihrem gegenwärtigen Aufenthalts-

ort O._______ zeigen sollen, sowie eine Bestätigung ihrer Unterstüt-

zungsbedürftigkeit vom 13. November 2014, ausgestellt durch die Stadt 

P._______, ein. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Insbesondere führte das SEM aus, aus den eingereichten Beweismitteln 

gehe nicht hervor, dass die Gesuchstellenden zwangsweise nach Syrien 

zurückgeschickt worden seien. Es sei kein Fall bekannt, in welchem  

syrische Flüchtlinge zwangsweise nach Syrien zurückgeschafft worden 

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Seite 5 

seien. Es sei den Gesuchstellenden gegebenenfalls möglich, den Schutz 

in der Türkei vor der Verfolgungsgefahr in Syrien erneut in  

Anspruch zu nehmen, sollten sie sich entschliessen, Syrien erneut zu ver-

lassen. Der Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung sei in der 

Türkei gewährleistet.  

J.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 machte die Beschwerdeführerin von 

dem ihr mit Instruktionsverfügung vom 23. Dezember 2014 eingeräumten 

Recht zur Replik Gebrauch, wobei sie an ihren Beschwerdevorbringen 

festhielt und namentlich darauf verwies, dass ihre Angehörigen eine dif-

ferenzierte und aufwändige medizinische Behandlung benötigen würden, 

welche in der Türkei nicht erhältlich wäre. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. 

Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspra-

cheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert 

wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht end-

gültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 

VwVG); die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin der Gesuchstellen-

den zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG; vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014 E. 1.3.2). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine  

kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemes-

senheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

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Seite 6 

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf  

Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch 

– grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die  

Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen 

handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 

2009/27 E. 3 m.w.H.). 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche syrischer Staats-

angehöriger um Erteilung humanitärer Visa zugrunde. Die im AuG 

(SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Rege-

lungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise  

gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsab-

kommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 

AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungs-

weise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei  

Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-

staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfü-

gen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor 

Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen  

beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. 

Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informations-

system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats 

darstellen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 

vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, 

SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch  

Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, 

zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. 

Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 

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Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich  

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem 

Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitä-

ren Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund  

internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht 

wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

4.  

4.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wur-

den unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asylge-

suchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht aus-

geschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher 

Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vor-

sprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Mög-

lichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des 

SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getre-

ten am 1. Oktober 2012]). In seiner Botschaft zur genannten Gesetzes-

änderung hat der Bundesrat auf die Visumserteilung aus humanitären 

Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 

hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Ab-

sprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele-

genheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitä-

ren Gründen" erlassen. Sobald sich der Inhaber eines  

Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein 

Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach 

drei Monaten wieder zu verlassen. 

4.2 Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus 

humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des 

konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konk-

ret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in 

einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums 

rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen  

Ereignissen oder bei einer – aufgrund der konkreten Situation – unmittel-

baren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der 

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betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prü-

fen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch 

restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligun-

gen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden  

Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der  

Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 

S. 4468, 4490). 

4.3 Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und 

ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt 

die in Erwägung 3.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die recht-

zeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der 

Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass der 

Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz 

befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 

5.  

5.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

(vgl. oben, E. 3.3).  

5.2 Das SEM hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-

Raum geltenden Visums gemäss Akten zu Recht abgelehnt. So wurde in 

zutreffender Weise ausgeführt, dass die Rückreise der Gesuchstellenden 

nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums nicht gesichert sei. Diese 

Zweifel werden durch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift be-

stärkt, wonach die Gesuchstellenden sowohl in Syrien als auch in der 

Türkei gefährdet seien. Unter diesen Umständen konnte und kann nicht 

mit einer fristgerechten Ausreise gerechnet werden. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt ferner die Auffassung der Vor-

instanz, dass auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines humani-

tären Visums vorliegend nicht erfüllt sind:  

5.3.1 Wie vom SEM zu Recht festgestellt, vermögen die von der Be-

schwerdeführerin eingereichten Beweismittel (Wohnsitzbestätigungen, 

Fotos) höchstens die Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien, nicht 

aber deren angebliche zwangsweise erfolgte Rückschaffung durch die 

türkischen Behörden zu belegen. Zudem geht das Gericht in konstanter 

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Rechtsprechung davon aus, dass in der Türkei keine Abschiebung nach 

Syrien droht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5826/2014 

vom 13. Februar 2015 E. 6.5, mit Hinweis auf Brookings-Bern Project on 

Internal Displacement, Syrian Refugees and Turkey's Challenges: Going 

Beyond Hospitality, 12. Mai 2014, S. 14, <www.refworld.org/docid/ 

53beb5aa4.html> [abgerufen am 21. Januar 2015] oder im 2015 UNHCR 

country operations profile – Turkey, <http://www.unhcr.org/pages/ 

49e48e0fa7f.html> [abgerufen am 21. Januar 2015]). Der Instruktions-

richter hatte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 

erfolglos aufgefordert, "Belege für die zwangsweise Rückkehr nach Sy-

rien" zu den Akten zu reichen. Die angeblich durch die türkischen Behör-

den erzwungene Rückkehr in den Heimatstaat erweist sich bei dieser Ak-

tenlage als unglaubhaft. 

5.3.2 Selbst wenn die Gesuchstellenden – aus nicht bekannten Gründen 

– tatsächlich nach Syrien zurückgekehrt sein sollten, was angesichts der 

nachgereichten Beweismittel nicht auszuschliessen ist, und sie sich heute 

noch dort aufhalten sollten (die Ende November 2014 in Form von Scans 

eingereichten Wohnsitzbestätigungen datieren vom 11. November 2014), 

würde aus den Akten nicht hervorgehen, dass ihnen die Möglichkeit, im 

Bedarfsfall in die Türkei zurückzukehren, nicht mehr zur Verfügung ste-

hen sollte. Dies umso weniger als sie sich einerseits in einem Dorf in der 

Nähe der Stadt M._______ aufhalten sollen, die nur etwa 30 km von der 

türkischen Grenze entfernt liegt; andererseits hatten sie in der Türkei ge-

mäss ihren Angaben "bei einer kurdischen Familie in L._______" Zuflucht 

gefunden (vgl. Beschwerde S. 2), was darauf schliessen lässt, dass sie 

in der Türkei auch über persönliche Anknüpfungspunkte verfügen (vgl. 

zum Ganzen auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-

1903/2015 vom 20. April 2015 E. 7.1, D-937/2015 vom 24. März 2015 E. 

7.4, D-396/2015 vom 23. März 2015 E. 7.5, D-7198/2014 vom 12. März 

2015 E. 6.3 oder D-6168/2014 vom 10. März 2015 E. 7.5). 

5.3.3 Unter diesen Umständen erscheint ein behördliches Eingreifen 

nicht als zwingend erforderlich im oben erwähnten Sinn (vgl. E. 4.2).  

5.3.4 Ferner ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine besondere, individuelle Notlage der Gesuchstellenden. Es wird 

nicht in Abrede gestellt, dass die Situation für syrische Flüchtlinge in der 

Türkei schwierig ist, angesichts der sehr grossen Anzahl von diesem 

Land aufgenommener Flüchtlinge, deren Versorgung wohl nicht immer 

vollumfänglich gewährleistet werden kann. Es kann jedoch grundsätzlich 

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Seite 10 

davon ausgegangen werden, dass syrische Flüchtlinge in diesem Dritt-

staat hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden und die Grundversor-

gung in der Regel gewährleistet ist. Demnach liegen keine Anhaltspunkte 

vor, für die Annahme einer konkreten und unmittelbaren Gefährdung der 

Gesuchstellenden in der Türkei an Leib und Leben. Eine andere Ein-

schätzung vermögen auch die geltend gemachten – und teilweise mit 

Arztzeugnissen dokumentierten ‒ gesundheitlichen Probleme mehrerer 

Gesuchstellenden nicht zu rechtfertigen. Es kann davon ausgegangen 

werden, dass diese in der Türkei, namentlich in einem Flüchtlingslager, 

eine adäquate medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können. 

Die gegenteilige Behauptung in der Replik wurde denn auch nicht weiter 

substanziiert, und es geht aus den Akten nicht hervor, dass die Gesuch-

stellenden sich bereits erfolglos in der Türkei um ein Behandlung ihrer 

gesundheitlichen Probleme bemüht hätten. 

5.3.5 Es besteht insgesamt kein Grund zur Annahme, die Gesuchstellen-

den seien in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet, so dass ein behördliches Eingreifen zwingend erforder-

lich und die Erteilung von Einreisevisa gerechtfertigt wäre. 

6.  

Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihre 

Rechtsbegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnten und 

sie ihre Bedürftigkeit belegt hat, ist indessen das in der Beschwerdeein-

gabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind der Beschwerdeführerin keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und das Schwei-

zerische Generalkonsulat in Istanbul.  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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