# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2bc9b41-df7f-5988-8079-3abdc03add1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2015 D-7061/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7061-2015_2015-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7061/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

D-7061/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, wobei er unter anderem angab, gesund zu sein (vgl. 

Vorakten SEM A7/11 Ziff. 8.02 S. 7), 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 – eröffnet am 28. Ok-

tober 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. November 2015 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und das SEM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben 

und sich für sein Asylgesuch zuständig zu erklären, 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen die 

nachfolgend aufgeführten Beweismittel zu den Akten reichte: Die Foto ei-

ner Kopfverletzung, eine Foto des Beschwerdeführers, einen Bericht des 

UNHCR Bulgarien vom Juni 2015, einen Bericht des Fördervereins "Pro 

Asyl" vom April 2015 mit dem Titel "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: 

Flüchtlinge in Bulgarien", einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stutt-

gart vom 1. Juli 2015 sowie die Abschrift eines Urteil des Schleswig-Hol-

steinischen Verwaltungsgerichts, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 13. August 2015 in Bulgarien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die bulgarischen Behörden am 5. Oktober 2015 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ersuchte, 

dass die bulgarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 19. Ok-

tober 2015 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer in M._______ ein Asylgesuch gestellt hat und 

dies aufgrund daktyloskopischer Untersuchungen feststeht, weshalb die 

grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens gegeben ist, 

dass daran der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch, in der 

Schweiz bleiben zu wollen, nichts ändert, 

dass indessen zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, um vom Selbsteintrittsrecht 

Gebrauch zu machen, weil beispielsweise das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien systemische Schwach-

stellen aufweisen, oder weil eine Überstellung in dieses Land sich als völ-

kerrechtlich unzulässig erweisen würde, 

dass in der Beschwerde auf die dort herrschenden prekären Aufnahme- 

und Lebensbedingungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen hingewie-

sen und sinngemäss geltend gemacht wird, weder die Unterkünfte noch 

das Essen seien ausreichend, und der Beschwerdeführer selbst sei im Zu-

sammenhang mit der daktyloskopischen Erfassung seiner Fingerabdrücke 

von Polizisten misshandelt worden und habe eine Kopfverletzung davon-

getragen, weshalb die Schweiz verpflichtet sei, von ihrem Selbsteintritts-

recht (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) Gebrauch zu machen,  

dass Bulgarien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der 

EMRK ist, und vorliegend keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Bul-

garien würde sich generell nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

halten, 

dass zwar einem früheren Bericht des Amtes des Hohen Flüchtlingskom-

missars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 2. Januar 2014 (UNHCR 

Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen 

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ist, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden, jedoch be-

reits einem nachfolgenden Lagebericht von Human Rights Watch (Refugee 

Situation Bulgaria, External Update) vom 20. Januar 2014 zufolge Fort-

schritte bei der Registrierung von Asylsuchenden und den Lebensbedin-

gungen zu verzeichnen waren,  

dass sich gemäss dem Bericht des UNHCR vom 21. März 2014 (Refugee 

Situation Bulgaria, External Update) die Lebensbedingungen in den Auf-

nahmezentren verbessert haben und in denjenigen Zentren, wo sich die 

Bedingungen unter dem Standard bewegten, Renovierungsarbeiten getä-

tigt werden sollten,  

dass gemäss dem Update des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Observa-

tions on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fort-

schritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen verzeichnet werden 

(Zugang zu Information in den Aufnahmezentren, primäre medizinische 

Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung 

und des Asylverfahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen 

für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) und weitere 

geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Verbesserungen (fort-

währende Renovationsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen 

von Waschmaschinen und Küchen, geplantes Zentrum für besonders ver-

letzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinderfreundlichen 

Plätzen, Gewährleistung der Rechtsberatung) aufgezeigt werden,  

dass dem Bericht des UNHCR vom April 2014 zudem zu entnehmen ist, 

dass die Zusammenarbeit der bulgarischen Behörden mit dem European 

Asylum Support Office (EASO) andauert,  

dass die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe des EASO 

wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden ver-

zeichnete, mithin sämtliche Asylsuchende registriert wurden und entspre-

chende Ausweise erhielten und die EASO den Angehörigen der SAR ins-

besondere auch in asylrechtlichen Fragen internationaler, europäischer  

oder nationaler Natur beratend zur Seite steht, 

dass das UNHCR in erwähntem Bericht zum Schluss gelangt, dass sich 

seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen 

von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhal-

ten lasse, 

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dass das UNHCR in einem aktualisierten Bericht vom Juni 2015 nicht auf 

seine ursprüngliche Empfehlung zurückkommt, 

dass dieser Bericht des UNHCR vom Juni 2015 dem Bundesverwaltungs-

gericht bekannt ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-6517/2015 vom 22. Oktober 2015 Bst. E S. 3), 

dass der Beschwerdeführer die Foto einer (leichten) Kopfverletzung zu den 

Akten reichte,  

dass in diesem Zusammenhang weder die Identität des Verletzten noch die 

Umstände, die zur fotografierten Verletzung geführt haben, nachgewiesen 

sind, 

dass davon auszugehen ist, es wäre dem Beschwerdeführer ohne Weite-

res möglich gewesen, eine Körperverletzung auch in Bulgarien bei den 

Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen, 

dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer 

Überstellung nach Bulgarien gravierenden Menschenrechtsverletzungen 

ausgesetzt oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung 

seines Asylgesuches und unter Verletzung des Non-Refoulementgebots 

nach Afghanistan zurücküberstellt,  

dass aufgrund der Aktenlage und entgegen der diesbezüglich pauschalen 

Einwände in der Beschwerde nicht davon auszugehen ist, es bestehe für 

ihn das Risiko von Verletzungen seiner physischen Integrität oder einer 

Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulements, da er weder anläss-

lich seiner Befragung noch in der Beschwerde konkret dargetan hat, inwie-

fern sich Bulgarien in Bezug auf seine Person nicht an die völkerrechtlichen 

Verpflichtungen halten werde (vgl. BVGE 2013/10 E. 5.2 S. 110 ff.), 

dass der Beschwerdeführer auch nicht konkret aufgezeigt hat, inwiefern 

die Lebensbedingungen in Bulgarien dauerhaft dermassen schlecht seien, 

dass die Überstellung in dieses Land eine Verletzung der EMRK darstellen 

würde, 

dass sein Einwand im Beschwerdeverfahren, die Lebensbedingungen für 

Asylsuchende und Flüchtlinge in Bulgarien seien unzumutbar, angesichts 

der vorangehenden Erwägungen nicht zu überzeugen vermag, zumal er 

anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs – konkret auf Bulgarien 

bezogen – lediglich erklärte, die Lage Bulgarien sei wirklich sehr schlecht, 

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Seite 7 

andernfalls er dort geblieben wäre (vgl. Akte A7/11 Ziff. 8.01 S. 7), ohne 

indessen konkret festzuhalten, weshalb er nicht nach Bulgarien zurückkeh-

ren wolle, 

dass die Darstellungen im Bericht des Fördervereins "Pro Asyl" nicht ge-

eignet sind, die unsubstantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

kompensieren, 

dass die Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte für die Schweiz 

nicht massgeblich ist, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-6759/2015 vom 27. Oktober 2015), 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt gemäss 

Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass das 

Dublin-System den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E.8.3, der 

auch unter der Dublin-III-VO Geltung bewahrt), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM – auch unter Hinweis auf BVGE 2015/9 – zu bestätigen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: