# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d37bc021-bacd-5a4e-b2d9-c01f8d9b9802
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.01.2023 SB220364
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220364_2023-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220364-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Vesely sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Boese 

 

Urteil vom 10. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 18. März 2022 (GG210040) 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. September 

2021 (Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 

Fr. 40.00 sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a lit. e StGB für 5 Jahre des Lan-

des verwiesen. 

6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem wird abgesehen. 

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00   Gebühr für das Vorverfahren. 
 

8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 11'440.00 (inkl. Barauslagen und 

7.7 % MwSt.) entschädigt. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschul-

digten auferlegt.  

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10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung: 

 (Urk. 44 S. 2; Urk. 58 S. 2) 

 1. Es sei die Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon 

vom 18. März 2022 aufzuheben und die Beschuldigte vom Vorwurf des 

Betrugs vollumfänglich freizusprechen und höchstens gestützt auf 

Art. 148a Abs. 2 StGB (Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer 

Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, leichter Fall) zu verurteilen. 

 2. Es seien die Dispositivziffern 2 bis 4 des vorinstanzlichen Urteils auf-

zuheben und die Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 2'000.– zu be-

strafen. 

 3. Es sei die Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben 

und von einer Landesverweisung abzusehen. 

 4. Es sei die Dispositivziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben 

und die Kosten nach Massgabe des obergerichtlichen Berufungsent-

scheids neu zu verteilen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der 

Staatskasse. 

b) Der Vertretung der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 48) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

Mit Urteil der Vorinstanz vom 18. März 2022 wurde die Beschuldigte des Betrugs 

im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe 

von 150 Tagessätzen zu Fr. 40.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft. 

Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Für die Busse setzte die Vorinstanz eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 

Tagen fest. Ferner ordnete sie eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 

1 lit. e StGB für die Dauer von 5 Jahren an, sah indessen von der Ausschreibung 

der Landesverweisung im Schengener Informationssystem ab (Urk. 42 S. 26). 

Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte am 23. März 2022 rechtzeitig Beru-

fung an (Urk. 37) und liess am 21. Juli 2022 fristgerecht die schriftliche Beru-

fungserklärung folgen (Urk. 41/2; Urk. 44). Innert der mit Präsidialverfügung vom 

5. August 2022 angesetzten Frist verzichtete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe 

vom 8. August 2022 auf die Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung 

des vor-instanzlichen Urteils (Urk. 48). 

Am 16. September 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 10. Januar 

2023 vorgeladen (Urk. 50). Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 liess die Beschuldigte 

unter Hinweis auf medizinische Komplikationen nach einer Operation um Ver-

schiebung des Verhandlungstermins ersuchen und reichte dazu ein Arztzeugnis 

ein, welches sie bis zum 12. Januar 2023 für verhandlungsunfähig erklärte 

(Urk. 55; Urk. 56). Das Verschiebungsgesuch wurde einstweilen abgelehnt, mit 

der Begründung, dass das eingereichte Arztzeugnis ungenügend sei, ein verbes-

sertes Zeugnis aber nachgereicht werden könne, welches eine Beurteilung der 

Verhandlungsunfähigkeit der Beschuldigten zulasse (Urk. 57). Tags darauf fand 

die Berufungsverhandlung statt, zu welcher die Beschuldigte in Begleitung ihres 

amtlichen Verteidigers erschien (Prot. II S. 3). 

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II. Prozessuales 

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des 

angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Berufung kann 

auf einzelne Urteilspunkte eingeschränkt werden (Art. 399 Abs. 4 StPO). Eine iso-

lierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht möglich: Bei einem Antrag auf 

Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung automatisch auch die mit der Tat 

untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte des Urteils (z.B. Sanktion, Zivil-

punkt, Kostenfolgen) als angefochten, also alle Punkte nach Art. 399 Abs. 4 lit. b–

g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht hingegen den Schuldpunkt, sind die wei-

teren Urteilspunkte – soweit nicht explizit angefochten – nicht zu überprüfen (vgl. 

SCHMID, StPO Praxiskommentar, N 18 zu Art. 399 StPO; BSK StPO – EUGSTER, 

N 7 zu Art. 399 StPO). 

Die Beschuldigte beantragt mit der Berufung einen Freispruch vom Vorwurf des 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Dispositivziffer 1). Mitangefochten 

sind sodann die mit dem vorinstanzlichen Schuldspruch zusammenhängenden 

Punkte, namentlich die Sanktion (Dispositivziffer 2), der Vollzug bzw. die Festset-

zung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Dispositivziffern 3 und 4) und die Anordnung ei-

ner Landesverweisung bzw. deren Ausschreibung im Schengener Informations-

system (Dispositivziffern 5 und 6). Weiter ist die Kostenauflage angefochten (Dis-

positivziffer 9). 

Unangefochten und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind die vorinstanzliche 

Festsetzung der Verfahrenskosten samt Entschädigung der amtlichen Verteidi-

gung (Dispositivziffern 7 und 8), was vorab mittels Beschluss festzustellen ist. 

III. Sachverhalt  

1. Anklagevorwurf 

Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift kurz zusammengefasst vorgeworfen, 

sie habe vom 1. September 2017 bis 30. September 2020 unrechtmässig Zusatz-

leistungen der AHV / IV im Gesamtbetrag von Fr. 21'197.– bezogen. Sie habe auf 

den am 8. Januar 2019 und am 3. August 2020 ausgefüllten Formularen ver-

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schwiegen, dass sie im Zeitraum von Mai 2020 bis August 2020 bei der B._____ 

AG (nachfolgend: B._____) ein monatliches Einkommen von Fr. 3'500.– erzielt 

habe und von ca. September 2017 bis September 2020 ein monatliches Einkom-

men von Fr. 300.– durch Reinigungsarbeiten bei einer nicht näher bekannten Pri-

vatperson in C._____ (Urk. 21 S. 2 ff.). 

2. Standpunkt der Beschuldigten 

Die Beschuldigte gestand den Sachverhalt im Vorverfahren, vor Vorinstanz wie 

auch anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen ein. Sie machte je-

doch geltend, nicht gewusst zu haben, dass sie falsche Angaben mache. Zudem 

habe sie ihre Erwerbstätigkeit den Behörden mündlich mitgeteilt (vgl. Urk. 7 F/A 

11, 39, 50 f., 103; Prot. I S. 6 ff.; Prot. II S. 17 ff.). 

3. Beweiswürdigung / Sachverhaltserstellung 

Die Vorinstanz verwarf diese Einwendungen ausführlich mit zutreffender Begrün-

dung (Urk. 42 S. 7 ff.), worauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollum-

fänglich verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Erwä-

gungen verstehen sich als Hervorhebungen: 

Erneut ist festzuhalten, dass das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem 

gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung würdigt (Art. 10 Abs. 2 StPO). 

Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vorausset-

zungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte 

Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). 

Im Bereich rechtfertigender Tatsachen müssen die Behauptungen einer beschul-

digten Person trotz fehlender Beweislast plausibel sein, d.h. es muss ihnen eine 

gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf eine entlastende Be-

hauptung gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter Indizien oder einer na-

türlichen Vermutung für die Wahrheit einer Darstellung, damit sie als Entlastungs-

tatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ein strikter Beweis kann nicht verlangt 

werden, die Behauptung muss aber glaubhaft sein. Wenn die belastenden Bewei-

se nach einer Erklärung rufen, welche die beschuldigte Person eigentlich geben 

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können müsste, dies jedoch nicht tut, darf der Schluss gezogen werden, es gebe 

keine mögliche Erklärung. Nichts anderes kann gelten, wenn die beschuldigte 

Person zwar eine Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. 

Der Grundsatz "in dubio pro reo" zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Anga-

be der beschuldigten Person, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifi-

scher Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft 

gegriffene Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis 

widerlegt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist es mit der Unschuldsvermu-

tung unter gewissen Umständen vereinbar, das Aussageverhalten der beschuldig-

ten Person in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Dies ist der Fall, wenn sich 

die beschuldigte Person weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu 

machen bzw. wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu sub-

stantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente 

vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; 

6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3; 6B_1/2013 vom 4. Juli 2013 E. 

1.5; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.4; 6B_453/2011 vom 20. Dezember 

2011 E. 1.6, nicht publ. in: BGE 138 IV 47). 

Die Beschuldigte wird vom Umstand belastet, dass sie eingestandenermassen ihr 

Einkommen nicht auf den Formularen deklariert hatte, obwohl sie dazu verpflich-

tet gewesen wäre. Es ruft daher nach einer Erklärung, weshalb sie es gleichwohl 

unterliess, und diese Erklärung muss zumindest glaubhaft sein. 

Die Beschuldigte führte zwar in der Untersuchung, vor Vorinstanz und anlässlich 

der Berufungsverhandlung aus, dass sie die Angaben auf dem Formular nicht 

verstanden bzw. nicht gewusst habe, was sie da ausfülle. Eine Kollegin, deren 

Namen sie nicht nennen wolle, habe es ihr übersetzt, aber nicht wörtlich (Urk. 6 

F/A 80 ff., 72 f.; Urk. 7 F/A 20 f., 23 ff., 32 f.; Prot. I S. 7, 11; Prot. II S. 20). Diese 

Aussagen erscheinen jedoch unglaubhaft, nachdem die Beschuldigte in der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 25. August 2021 deutlich ausführte, 

dass sie sich um den Inhalt und den Wahrheitsgehalt des Formulars nicht zu 

kümmern gedachte. Konkret erklärte sie, dass ihr niemand geholfen habe, als sie 

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ihr Haus verloren habe. Sie sei extrem zornig gewesen, weil ihr niemand habe 

helfen wollen. Sie habe drei Selbstmordversuche hinter sich gehabt. Sie habe 

sich alleine gelassen gefühlt. "Als dann dieses Formular kam, fragte ich mich, 

weshalb ich diesen Scheiss ausfüllen soll, wenn mir doch zuvor keiner half. […] 

Weshalb soll ich da sagen, dass ich arbeite, wenn ich eine Witwenrente erhalte 

und mir sowieso niemand hilft. Ich habe weder den Grund des Formulars gese-

hen, noch den Grund, die Wahrheit da hinein zu schreiben. Andere Leute würden 

sagen: ‹Ich fülle das Formular aus, die armen Leute auf der Gemeinde müssen ja 

alles wissen.›. Aber ich war so sauer und verletzt, dass ich mir sagte: ‹Was mi-

schen die sich jetzt in mein Leben, nachdem sie mich so hängen gelassen ha-

ben?›" (Urk. 7 F/A 51). Bei der Polizei führte sie am 21. Januar 2021 aus, sie ha-

be die Einnahmen nicht deklariert, weil sie damit ihre Privatschulden habe bezah-

len wollen (Urk. 6 F/A 107). Auf die Fragen, wie die Stadt D._____ ihre Nichtde-

klaration hätte früher bemerken können, antwortete die Beschuldigte: "Wenn ich 

irgendwo 50 Franken fürs Babysitten erhalte oder fürs Küchenputzen? Soll ich 

das deklarieren?" (Urk. 6 F/A 111).  

Diese Aussagen zeigen deutlich auf, dass die Beschuldigte nicht beabsichtigte, 

auf den Formularen die Wahrheit anzugeben. Sie erachtete sich als durch die 

Gemeinde mit den Formularen schikaniert und meinte, dass die Behörde ihr Ein-

kommen nichts angehe. In diesem Sinne führte sie anlässlich der Berufungsver-

handlung aus, sie habe nicht verstanden, weshalb sie den Angestellten der Ge-

meinde D._____ eine Arbeitstätigkeit hätte mitteilen müssen. Diese Information 

habe ja ihre Privatsphäre betroffen (Prot. II S. 17). Zudem habe es bedeutet, dass 

sie total abhängig gewesen sei vom Sozialamt (Prot. II S. 18). Wenn die Beschul-

digte ihre Erwerbseinkünfte entsprechend nicht deklarierte, erscheint dies als eine 

logische Folge dieser Aussagen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschul-

digte vor der angeklagten Tat bereits mehrmals zur Rückerstattung von bezoge-

nen Zusatzleistungen zur AHV/IV verpflichtet worden war, nachdem sich heraus-

gestellt hatte, dass sich ihre finanziellen Verhältnisse verändert hatten, was sie 

der zuständigen Behörde jedoch erst verspätet oder nicht offengelegt hatte 

(Urk. 2/8-9; Urk. 2/11-13; Urk. 2/18-19). Zusammen mit dem Sondersetting, wel-

ches in der Folge für die Beschuldigte etabliert worden war und in dessen Rah-

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men regelmässige Besprechungen stattfanden, um allfällige Veränderungen in ih-

ren massgeblichen Verhältnissen frühzeitig erkennen zu können, musste der Be-

schuldigten bewusst sein, dass ihr die zugesprochenen Zusatzleistungen nicht 

bedingungslos und unabhängig von ihrer finanziellen Situation ausgerichtet wur-

den und sich insofern von der Witwenrente unterschieden. Daran ändert nichts, 

dass sie nur über eine rudimentäre Schulbildung verfügt und an psychischen Stö-

rungen leidet. Der Argumentation der amtlichen Verteidigung (vgl. Urk. 58 Rz. 9 f., 

13; Prot. II S. 22 f.) ist daher nicht zu folgen.  

Dass die Beschuldigte das Einkommen der Behörde bewusst verheimlichte, lässt 

sich weiter aus dem Umstand folgern, dass sie sich den Lohn der B._____ auf ein 

neu eröffnetes Konto bei der E._____ AG überweisen liess, welches sie gegen-

über den Behörden nicht deklariert hatte (Urk. 6 F/A 98). Dafür gab es keinen legi-

timen Grund, denn das Führen mehrerer Konten löst zusätzliche Kontoführungs-

gebühren aus. Zur Begründung führte die Beschuldigte aus, sie habe dieses Kon-

to eröffnet, "weil die vom Betreibungsamt mir immer das Geld blockiert hat" (Urk. 

6 F/A 96) und sie habe dem Betreibungsamt auch nicht gesagt, dass sie arbeite, 

weil sie nicht gewollt habe, dass dieses bei ihrem Arbeitgeber anrufe (Prot. I S. 

14). Diese Aussagen weisen deutlich auf ihre Absicht hin, das Geld vor dem Be-

treibungsamt bzw. offiziell zu verheimlichen. Selbst wenn hinter der Kontoeröff-

nung möglicherweise die Motivation stand, über den Lohn der B._____ selber ver-

fügen und damit ihre Schulden in eigener Regie und nicht über das Betreibungs-

amt abzahlen zu können, ist nach wie vor darauf zu schliessen, dass die Be-

schuldigte ihr Erwerbseinkommen gegenüber dem Amt für Zusatzleistungen zur 

AHV/IV ganz bewusst nicht deklarierte. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

machte sie zudem geltend, dass sie das Konto bei der E._____ AG nur deshalb 

eröffnet habe, damit sie über eine Kreditkarte habe verfügen können, mit welcher 

sie jeweils Material für ihre Handarbeit über das Internet gekauft habe (Prot. II 

S. 20 f.; vgl. auch Prot. I S. 14). Diese Aussage erscheint nachgeschoben und nur 

wenig glaubhaft. Zudem liefert sie keine Erklärung dafür, weshalb die Beschuldig-

te die Kontoeröffnung gegenüber dem Betreibungsamt und dem Amt für Zusatz-

leistungen zur AHV/IV nicht offenlegte. 

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Dem Argument der Verteidigung, wonach sprachliche Verständigungsschwierig-

keiten und ein generelles Unverständnis der Beschuldigten über den Unterschied 

zwischen der Witwenrente und den Zusatzleistungen zur AHV/IV den unterbliebe-

nen Deklarationen zugrunde gelegen seien (Urk. 58 Rz. 9, 12 f.; Prot. II S. 23 f.), 

ist schliesslich entgegenzuhalten, dass die Beschuldigte seit über 35 Jahren in der 

Schweiz lebt und hier vier Kinder grossgezogen hat, welche gemäss ihren Anga-

ben kein Spanisch sprechen (Urk. 7 F/A 113 f.; Urk. 33 Rz. 35; Prot. I S. 18 f.; 

Prot. II S. 16). Auch die Verteidigung bestätigte sowohl vor Vorinstanz als auch 

anlässlich der Berufungsverhandlung, dass Deutschkenntnisse vorhanden seien, 

die Beschuldigte im Alltag gut zurechtkomme und umgangssprachliches Deutsch 

spreche (Prot. I S. 23; Prot. II S. 23 f.). Zudem ist mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 9) 

zu berücksichtigen, dass sie in der Vergangenheit bereits wiederholt mit den 

Schweizer Behörden zwecks Bezug von Sozialleistungen, deren Ausrichtung u.a. 

von ihren finanziellen Verhältnissen abhängig war, in Kontakt stand (Urk. 1; 

Urk. 2/1 ff.; Urk. 6 F/A 19 ff., 32 ff., 39 ff.; Urk. 7 F/A 12, 15, 18 f.; Prot. I S. 6, 11). 

Dass die Beschuldigte einzig bei behördlichen Kontakten bzw. bei "Beamten-

deutsch" Verständigungsschwierigkeiten haben will, erscheint daher vorgescho-

ben und unglaubhaft. 

Die Erklärung der Beschuldigten im Strafverfahren, sie habe aufgrund sprachli-

cher Verständnisprobleme die anklagegegenständlichen Formulare unvollständig 

bzw. falsch ausgefüllt, ist demzufolge mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 8) als 

Schutzbehauptung zu würdigen. Die Beschuldigte verheimlichte nicht nur den 

Lohn, sondern auch das Konto, auf welches der Lohn überwiesen wurde, bewusst 

und gewollt.  

Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt erstellt, wobei die Vorinstanz zu 

Recht darauf hinwies, dass entsprechend dem Grundsatz in dubio pro reo bei der 

Reinigungstätigkeit der Beschuldigten von einem monatlichen Einkommen von le-

diglich Fr. 200.– ausgegangen werden muss. Zudem hatte das Amt für Zusatzleis-

tungen zur AHV/IV gestützt auf die E-Mail des Leiters Intake bzw. des stellvertre-

tenden Leiters Sozialabteilung an die zuständige Sachbearbeiterin des Amts für 

Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt D._____ vom 23. April 2019 bereits ab 

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diesem Datum Kenntnis vom Einkommen der Beschuldigten aus der Reinigungs-

tätigkeit (Urk. 40 S. 5 f.). Die Verteidigung macht geltend, dass die Behörde schon 

zu Beginn, d.h. bei Aufnahme dieser Tätigkeit, davon Kenntnis gehabt habe und 

nicht erst mit der genannten E-Mail (Urk. 58 Rz. 4 ff.). Diesem Argument ist ent-

gegenzuhalten, dass die Beschuldigte nie von sich aus geltend machte, sie habe 

ihre Reinigungstätigkeit gleich zu Beginn der zuständigen Person beim Amt für 

Zusatzleistungen zur AHV/IV gemeldet. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme 

vom 21. Januar 2021 sagte sie lediglich aus, die zuständige Sachbearbeiterin ha-

be seit rund zwei Jahren von dieser Tätigkeit gewusst (Urk. 6 F/A 104 f.), während 

sie im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 25. August 2021 

hinsichtlich des Zeitpunkts der Information nur noch vage ausführte, sie habe es 

der zuständigen Sachbearbeiterin "Vor sehr langer Zeit. Von Angesicht zu Ange-

sicht." mitgeteilt. Sie könne sich aber nicht mehr daran erinnern, wann dies genau 

gewesen sei (Urk. 7 F/A 45 ff.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die 

zeitliche Angabe der Beschuldigten gegenüber der Kantonspolizei Zürich, vor wie 

vielen Jahren sie ihre Reinigungstätigkeit der für sie zuständigen Sachbearbeite-

rin mitgeteilt habe, mit dem Versand der E-Mail vom 23. April 2019 in Einklang 

bringen lässt. Entgegen der Verteidigung ist deshalb erstellt, dass das Amt für 

Zusatzleistungen zur AHV/IV ab diesem Zeitpunkt und nicht bereits wesentlich 

früher von der Reinigungstätigkeit der Beschuldigten und den daraus resultieren-

den Einkünften Kenntnis hatte. 

Entsprechend liegt ein tieferer Deliktsbetrag vor. Vom von der Stadt D._____ gel-

tend gemachten Schaden in Höhe von Fr. 21'197.– sind die zu Unrecht berück-

sichtigten Einkünfte für die Monate Mai 2019 bis September 2020 abzuziehen, 

was Fr. 5'100.– entspricht (= 17 Monate x Fr. 300.–). Weiter ist für die Monate Ok-

tober 2017 bis Ende April 2019 ein für die Schadensberechnung um Fr. 100.– zu 

hoch berechnetes Einkommen (Fr. 200.– statt Fr. 300.–) abzuziehen, was 

Fr. 1'900.– entspricht (= 19 Monate x Fr. 100.–). Demzufolge beträgt der Schaden 

der Stadt D._____ grob berechnet Fr. 14'197.– (= Fr. 21'197.– - Fr. 5'100.– - 

Fr. 1'900.–).  

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IV. Rechtliche Würdigung 

1. Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Beschuldigten 

Die Vorinstanz würdigte das Verhalten der Beschuldigten als Betrug im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB. Mit der Berufung wird geltend gemacht, das Verhalten der 

Beschuldigten erfülle höchstens den Tatbestand des leichten Falles des unrecht-

mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im 

Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB (Urk. 44 S. 2; Urk. 58 S. 2). 

2. Rechtliche Grundlagen 

Einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich 

oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung 

oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum bestärkt 

und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst 

oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Art. 148a StGB erfasst den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozial-

versicherung oder der Sozialhilfe und lautet: Wer jemanden durch unwahre oder 

unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer 

Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistun-

gen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem an-

dern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe 

bestraft (Abs. 1). In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2).  

Nach der Botschaft ist Art. 148a StGB als Auffangtatbestand zum Betrug im Sinne 

von Art. 146 StGB konzipiert, welcher auch im Bereich des unrechtmässigen Be-

zugs von Sozialleistungen erfüllt sein kann (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Än-

derung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, Umsetzung von Art. 

121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Auslän-

der, BBl 2013 5975, S. 6036 f.). Art. 148a StGB wird anwendbar, wenn das Be-

trugsmerkmal der Arglist nicht gegeben ist. Der Tatbestand von Art. 148a StGB 

erfasst jede Täuschung. Sie kann durch unwahre oder unvollständige Angaben 

erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen (Urteile des 

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Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 

vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2). Im Unterschied zum Betrug setzt das Ver-

schweigen von Tatsachen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Ga-

rantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus. Da nach 

dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden müssen, ge-

nügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnis-

se. Als Verschweigen gilt daher nicht nur die unterlassene Mitteilung auf aktives 

Nachfragen der Leistungserbringer (Urteile des Bundesgerichts 6B_1030/2020 

vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 

4.5.6). Da Art. 148a StGB lediglich die nicht arglistig-kausale Täuschung erfasst, 

wird die arglistige Täuschung im Bereich des Sozialrechts weiterhin durch Art. 

146 StGB erfasst (Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 

2019 E. 4.5.3). 

Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes 

Handeln erfolgen, welches darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der 

Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Wer als Bezüger von Sozial-

hilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu 

seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständi-

ger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Eine 

Täuschung durch Unterlassen ist nur unter den Voraussetzungen eines unechten 

Unterlassungsdelikts strafbar und mithin nur durch denjenigen Täter möglich, den 

gegenüber dem Geschädigten eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln im 

Sinne einer Garantenpflicht trifft (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2). Nach der zu Art. 146 

StGB ergangenen Rechtsprechung begründet die Verletzung gesetzlich und ver-

traglich obliegender Meldepflichten (insbesondere nach Art. 31 Abs. 1 ATSG) kei-

ne Garantenstellung, weshalb kein Schuldspruch wegen Betrugs ergehen kann. 

Die Täuschung ist arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet 

oder sich besonderer Machenschaften bedient. Eine arglistige Täuschung kann 

auch bei einfachen falschen Angaben gegeben sein, wenn deren Überprüfung 

nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich wäre, der Täter den Getäuschten 

von der Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser 

- 14 - 

die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnis-

ses unterlassen wird. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit 

einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem 

Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands 

indes nicht, dass der Getäuschte die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle 

erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn er die 

grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 

BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_716/2007 vom 29. April 2008 

E. 4.3). Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Bereich 

der Sozialhilfe. Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Bele-

ge nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufor-

dern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse rele-

vanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveran-

lagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unter-

lassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf 

gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hin-

weise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile 

des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.3; 6B_9/2020 vom 

29. Juni 2020 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Andernfalls – d.h. bei Vorliegen von Ver-

dachtsmomenten – hätte die Behörde jedoch zumindest leicht erhältlich zu ma-

chende Unterlagen einzufordern (Urteil des Bundesgerichts 6B_409/2007 vom 9. 

Oktober 2007 E. 2.2). 

3. Würdigung 

Die Beschuldigte hat die Behörde durch unwahre Angaben zu ihrer Einkommens- 

und Vermögenssituation getäuscht. Sie verschwieg ihre Erwerbseinkünfte der 

B._____ und der Privatperson in C._____ und konnte sich darauf verlassen, dass 

die Behörde die gemachten Angaben nicht würde überprüfen können. Zudem leg-

te sie das Konto, auf welches ihr der Lohn ausbezahlt wurde, der Behörde eben-

falls nicht offen. Dabei handelte es sich nicht um ein Versehen, sondern die Be-

schuldigten wollte dieses Konto nach eigenen Angaben dem Betreibungsamt und 

damit den Behörden bewusst nicht offenlegen, um eine Pfändung zu verhindern. 

- 15 - 

Es liegen mithin besondere Machenschaften im Sinne des Betrugstatbestands 

vor, nachdem die Beschuldigte nicht nur der Behörde ihre Erwerbseinkünfte ver-

schwieg, sondern auch aktiv dafür besorgt war, dass diese auf anderen Doku-

menten nicht erscheinen würden, welche sie der Behörde einzureichen hatte. Da-

zu hatte sie eigens ein neues Konto eingerichtet bzw. einen zusätzlichen Aufwand 

betrieben, damit ihr Verschweigen unentdeckt bleiben würde. Es ist daher nicht 

von reinen Unterlassungshandlungen, sondern zusätzlich von einem aktiven Tun 

der Beschuldigten auszugehen. Dieses erweist sich zudem als arglistig.  

Es liegt keine gravierende Nachlässigkeit der Sozialbehörde vor, wodurch das 

täuschende Verhalten der Beschuldigten gänzlich in den Hintergrund gedrängt 

würde. Weil es in der Vergangenheit wiederholt zur verspäteten Meldung von ver-

änderten persönlichen und finanziellen Verhältnissen gekommen war, wurden im 

Zeitraum von Juni 2018 bis September 2019 regelmässige persönliche Gesprä-

che mit der Beschuldigten anberaumt, um die Abklärung von Veränderungen in 

ihren Verhältnissen durch eine engmaschige Betreuung zu erleichtern. Somit hat 

das Amt nicht nur im üblichen Umfang mittels Abgabe periodischer Überprüfungs-

formulare dazu aufgefordert, die zur Feststellung veränderter Verhältnisse benö-

tigten Angaben zu Einkommen und Vermögen zu machen respektive die erforder-

lichen Unterlagen einzureichen, sondern darüber hinaus anlässlich persönlicher 

Treffen versucht, allfällige Änderungen mündlich zu erfragen. Die Beschuldigte 

wurde sodann auf den Formularen auf die sozialversicherungsrechtliche Mitwir-

kungs- und Meldepflicht hingewiesen.  

Die weiteren Merkmale des objektiven Tatbestandes von Art. 146 Abs. 1 StGB 

sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. 

Die Beschuldigte wusste und verstand, dass sie ihre gesamte Einkommens- und 

Vermögenssituation offenzulegen hatte, und deklarierte sie dennoch falsch. Es 

war ihr bewusst, dass die Sozialbehörde aufgrund dieser Falschdeklaration Leis-

tungen ausrichten würde, auf welche sie nicht in vollem Umfang Anspruch gehabt 

hätte. Ihr Handeln war darauf ausgerichtet, diese zusätzlichen rechtsgrundlosen 

Unterstützungsleistungen erhältlich zu machen. Sie handelte demnach vorsätz-

lich. Der subjektive Tatbestand von Art. 146 StGB erfordert neben Vorsatz auch 

- 16 - 

die Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Als Bereicherung gilt jede wirt-

schaftliche Besserstellung, auf die ihr Empfänger keinen Rechtsanspruch besitzt 

(BGE 114 IV 133 E. 2.b; Urteil des Bundesgerichts 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 

E. 5.3.3). Die Verteidigung macht geltend, die Beschuldigte habe nicht in un-

rechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt (Urk. 58 Rz. 19; Prot. II S. 23 f.). 

Diesem Einwand ist mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzli-

chen Urteil nicht zu folgen (Urk. 42 S. 15). Damit ist auch der subjektive Tatbe-

stand von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt. 

Die Beschuldigte ist daher mit der Vorinstanz des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

V. Strafzumessung 

1. Strafrahmen und Sanktionsart 

Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen von Art. 146 StGB korrekt mit 

3 Tagessätzen Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe abgesteckt. Zudem wur-

de zutreffend dargelegt, dass keine Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe 

vorliegen, welche ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens erforderlich ma-

chen würden (Urk. 42 S. 15 f.). Mit der Vorinstanz besteht sodann kein Anlass, 

aus Gründen der Spezialprävention eine Freiheitsstrafe auszusprechen (Art. 41 

Abs. 1 lit. a StGB; Urk. 42 S. 16). Einer härteren Bestrafung der Beschuldigten 

stünde ohnehin das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ent-

gegen. 

2. Tatkomponente 

Zur objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte während meh-

rerer Monate unrechtmässig Sozialleistungen bezog, welche ihr nicht zustanden. 

Sie unterliess es ganz gezielt, ihr Erwerbseinkommen der B._____ von insge-

samt Fr. 46'303.85 (netto) in den Monaten Mai 2019 bis August 2020 zu deklarie-

ren. Weiter verschwieg sie den Lohn für ihre Reinigungstätigkeit bei einer Privat-

person von Fr. 200.– für die Monate Oktober 2017 bis April 2019. Dazu eröffnete 

sie eigens ein Konto, auf welches sie die Lohnbezüge leitete und welches sie der 

- 17 - 

Sozialbehörde nicht offenlegte. Die von ihr zu Unrecht bezogenen Zusatzleistun-

gen zur AHV/IV betragen Fr. 14'197.–. Auch wenn sich die Beschuldigte mit die-

sem Betrag kein Luxusleben leisten konnte, sind weder der Deliktszeitraum noch 

die Höhe des Deliktsbetrages zu bagatellisieren. Ihre wirtschaftliche Besserstel-

lung blieb in überschaubarem Rahmen, wobei sie nach eigenen Angaben mit 

dem erlangten Geld primär die Schulden bei anderen Gläubigern tilgte, was ihr 

nach eigenen Angaben gänzlich gelang (Urk. 6 F/A 106 f.). Das objektive Ver-

schulden ist damit noch als leicht einzustufen. 

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschuldigte direktvorsätzlich 

handelte. Ihrer Tat lagen rein egoistische Motive zugrunde, was dem Tatbestand 

des Betrugs immanent ist. Dasselbe gilt für den Umstand, dass sie raffiniert vor-

ging und vorausplanend ein Lohnkonto bei der E._____ AG eröffnete, welches 

der Sozialbehörde nicht bekannt war. Auch dies führt zu keiner weiteren Erhö-

hung des Verschuldens. Entsprechend führt die subjektive zu keiner Veränderung 

der objektiven Tatschwere, weshalb noch ein leichtes Verschulden anzunehmen 

ist. Dafür ist eine Strafe von 150 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzen. 

3. Täterkomponente 

Über das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der 50-jährigen Beschuldig-

ten ist bekannt, dass sie in F._____ in der Dominikanischen Republik geboren 

wurde. Aufgrund eines Unfalls während ihrer frühen Kindheit und der intensiven 

ärztlichen Versorgung, welche darauf folgte, konnte die Beschuldigte die obligato-

rische Schule nicht ordentlich besuchen. Auch eine Ausbildung absolvierte sie 

nicht. Im Alter von rund 15 Jahren migrierte sie zusammen mit ihrer Mutter und 

den vier Geschwistern in die Schweiz. Inzwischen verfügt sie über eine Nieder-

lassungsbewilligung C. Die Beschuldigte arbeitete hier in einer Schokoladenfab-

rik, als Zimmermädchen sowie in Service und Küche. Seit dem 21. Februar 2022 

ist sie als Buffet-Mitarbeiterin für das G._____ Restaurant H._____ tätig. Aufgrund 

eines operativen Eingriffs und einer anschliessenden Infektion, welche ebenfalls 

mittels Operation versorgt werden musste, konnte die Beschuldigte zwischen dem 

10. Oktober 2022 und dem 3. Januar 2023 nicht mehr ihrer Erwerbstätigkeit 

nachgehen. Die Beschuldigte ist verwitwet und hat vier volljährige Kinder mit den 

- 18 - 

Jahrgängen 1991, 1993, 1999 und 2000, welche alle in der Schweiz aufgewach-

sen sind. Drei ihrer Kinder leben im selben Ort wie die Beschuldigte. Der jüngste 

Sohn wohne in einem weiter entfernteren Dorf, welches mit einer Anfahrt von rund 

anderthalb Stunden zu erreichen sei. Ebenfalls in der Schweiz lebt der Stiefvater 

der Beschuldigten. Ihre Eltern sind inzwischen verstorben. Zu ihren Geschwistern 

pflegt die Beschuldigte gemäss eigenen Angaben keinen Kontakt mehr und weiss 

demzufolge auch nicht, wo diese derzeit wohnhaft sind (Urk. 7 F/A 113 ff.; Prot. I 

S. 15 ff.; Prot. II S. 6 ff.; Urk. 52/2). Die familiären Beziehungen der Beschuldigten 

werden nachfolgend unter E. VII.3. noch näher darzulegen sein. Aus ihrer Biogra-

phie und den persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine strafzumessungsre-

levanten Faktoren. 

Gemäss ärztlichem Bericht vom 9. März 2022 befindet sich die Beschuldigte seit 

dem 1. Oktober 2020 in psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung 

bei M.Ed. I._____, Psychotherapeutin ASP, und Dr. med. univ. J._____, Facharzt 

FMH für Psychiatrie und Psychotherapie. Als Diagnose wird eine mittelgradige 

depressive Episode mit chronischem Verlauf (ICD-10 F33.1), eine posttraumati-

sche Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) sowie eine paranoide und schizoide Per-

sönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0-1) gestellt. Aufgrund der bei ihr diagnostizier-

ten psychischen Störungen fühle sich die Beschuldigte deprimiert, traurig, freud-

los, hoffnungslos, innerlich unruhig und teils gereizt und leide an Interessenlosig-

keit sowie verminderter Konzentration und vermindertem Antrieb. Der Bericht führt 

präzisierend aus, dass die Beschuldigte niemandem vertraue. Sie sei sehr miss-

trauisch, fühle sich schnell angegriffen und werde aggressiv. Sodann sei sie sehr 

nachtragend und könne auch nach langem Zeitablauf nicht verzeihen, wenn je-

mand sie gekränkt oder beleidigt habe. Sie sei am liebsten alleine und ziehe sich 

stark von ihren Mitmenschen zurück (Urk. 34/2). Auch ohne bestätigendes Gut-

achten ist zugunsten der Beschuldigten auf diese Feststellungen im ärztlichen Be-

richt vom 9. März 2022 abzustellen und ihr eine leicht verminderte Schuldfähigkeit 

zu attestieren. Dies führt zu einer Reduktion der vorstehend festgelegten Strafe 

um 20 Tagessätze Geldstrafe.  

- 19 - 

Die Beschuldigte verfügt über keine Vorstrafen in der Schweiz (Urk. 54), was 

strafzumessungsneutral zu werten ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). 

Das Geständnis der Beschuldigten betreffend den äusseren Sachverhalt ist trotz 

erdrückender Beweislage und den einschränkenden Einwendungen hinsichtlich 

der subjektiven Elemente mit der Vorinstanz leicht strafmindernd zu berücksichti-

gen. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass sie sich zwar wiederholt für ihre 

Tat entschuldigte und eingestand, einen Fehler gemacht zu haben (Urk. 7 F/A 26, 

54; Prot. I S. 10, 13, 23). Allerdings wird aus ihren übrigen Aussagen deutlich, 

dass sie die Verantwortung für ihr strafbares Verhalten nicht in erster Linie bei 

sich selber sieht, sondern bei der Sozialbehörde, welche sie nicht genügend auf-

geklärt habe. So führte sie anlässlich der Berufungsverhandlung aus: "[Ich bitte] 

jetzt tausendmal um Entschuldigung. Wenn man mir das damals erklärt hätte, 

dann hätte ich das verstanden und müsste heute nicht hier stehen." (Prot. II S. 

18). Vor diesem Hintergrund kann nicht von echter Reue und Einsicht in das Un-

recht ihres Verhaltens die Rede sein. Weitere strafzumessungsrelevante Kriterien 

sind nicht ersichtlich. 

 Zusammenfassend wirkt sich die Täterkomponente im Umfang von 10 Tagessät-

zen leicht strafmindernd aus. Die Beschuldigte ist folglich mit einer Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu sanktionieren.  

Die Beschuldigte arbeitet seit dem 21. Februar 2022 mit einem Pensum von 50 % 

im G._____ Restaurant H._____ in K._____, wo sie Fr. 25.44 pro Stunde (brutto) 

verdient, was einem monatlichen Nettoeinkommen von durchschnittlich 

Fr. 3'600.– entspricht (Prot. I S. 16; Prot. II S. 10, 16, 25; Urk. 52/1-2; Urk. 52/4-6). 

Daneben wird ihr eine Witwenrente von Fr. 170.– pro Monat ausgerichtet (Prot. II 

S. 10; Urk. 52/1). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte sie aus, dass ihr 

Erwerbseinkommen derzeit einer Lohnpfändung unterliege (Prot. II S. 10 f.). Vor 

diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, die Tagessatzhöhe auf den gesetzli-

chen Minimalbetrag von Fr. 30.– festzulegen (Art. 34 Abs. 2 StGB). 

Für die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB ausgesprochene Ver-

bindungsbusse (Urk. 42 S. 19 f., 26) besteht indessen kein Raum. Weder handelt 

- 20 - 

es sich vorliegend um eine Delinquenz aus dem Bereich der Massendelinquenz 

wie dem Strassenverkehrsrecht, wo es stossend erscheint, wenn bei schwereren 

Taten eine bedingte Geldstrafe und bei blossen Übertretungen eine zu bezahlen-

de Busse verhängt wird (Schnittstellenproblematik). Zudem liegen keine Umstän-

de vor, welche es notwendig erscheinen lassen, eine zusätzliche Busse als spür-

baren Denkzettel für die Beschuldigte bzw. zum Zweck der Warnwirkung ausfäl-

len zu müssen. Entsprechend hat es bei der Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– sein Bewenden. 

VI. Vollzug 

Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

sind erfüllt, da eine Geldstrafe ausgefällt wird (Art. 42 Abs. 1 StGB) und die Be-

schuldigte innerhalb der letzten 5 Jahre nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 

6 Monaten verurteilt wurde (Art. 42 Abs. 2 StGB). Damit wird die günstige Prog-

nose als subjektive Voraussetzung der bedingten Strafe ex lege vermutet. Es sind 

keine Umstände ersichtlich, welche diese Vermutung umzustossen vermöchten. 

Der Beschuldigten ist daher der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu gewähren. Die 

Probezeit ist mit der Vorinstanz auf 2 Jahre festzusetzen. 

VII. Landesverweisung 

1. Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Beschuldigten 

Die Vorinstanz ordnete gegen die Beschuldigte gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e 

StGB eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren an (Urk. 42 S. 21 ff., 

27). Mit ihrer Berufung beantragt die Beschuldigte, es sei von der Anordnung ei-

ner Landesverweisung abzusehen (Urk. 58 S. 2).  

2. Rechtliche Grundlagen 

Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der wegen 

einer im Deliktskatalog aufgeführten Tat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe 

der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Landesverwei-

sung greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Sie muss 

- 21 - 

zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob die Strafe bedingt, unbe-

dingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 

3.1.3). 

Ein Verzicht auf eine obligatorische Landesverweisung ist nur ausnahmsweise 

möglich, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall 

bewirken würde und die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung ge-

genüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht 

überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel 

dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) und 

ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2). 

Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller 

mit der Landesverweisung verbundenen Schwierigkeiten den Betroffenen derart 

hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem 

nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt (BUSSLIN-

GER/ÜBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Lan-

desverweisung, in: plädoyer 5/16, S. 101). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwie-

genden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) heranziehen (BGE 

146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind nament-

lich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich 

familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, der Ge-

sundheitszustand, die Aufenthaltsdauer und die Resozialisierungschancen im 

Herkunftsstaat. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rech-

nung zu tragen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 = Pra 108 [2019] Nr. 170; vgl. auch 

BERGER, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, in: Jusletter vom 

7. August 2017, N 74 ff.).  

Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist 

in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch der 

betroffenen Person auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf 

- 22 - 

Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Zum geschützten 

Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der 

Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; BGE 145 I 

227 E. 5.3 mit Hinweisen). Das Verhältnis zu volljährigen Kindern fällt nur dann 

unter das geschützte Familienleben, wenn ein über die üblichen familiären Bezie-

hungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängig-

keitsverhältnis besteht; namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebedürfnis-

sen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krank-

heiten (BGE 145 I 227 E. 3.1, E. 5.3; BGE 144 II 1 E. 6.1). Ein schwerer persönli-

cher Härtefall kann ferner dann eintreten, wenn eine beschuldigte Person auf-

grund von Krankheit oder eines Gebrechens auf medizinische Leistungen ange-

wiesen ist. Zu prüfen sind in diesem Zusammenhang der Grad der Gesundheits-

gefährdung, die im Ursprungsland zur Verfügung stehenden ärztlichen Leistungen 

sowie die negativen Konsequenzen, welche die Verweisung aus der Schweiz für 

die betroffene Person haben könnten (BGE 145 IV 455 E. 9.1 mit Hinweisen = Pra 

109 [2020] Nr. 61; Urteil des Bundesgerichts 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 

E. 2.2.3; vgl. auch FIOLKA/VETTERLI, Die Landesverweisung in Art. 66a ff. StGB als 

strafrechtliche Sanktion, in: plädoyer 5/16, S. 85). Steht aufgrund einer Prüfung 

dieser Kriterien fest, dass die Landesverweisung zu einer schweren persönlichen 

Härte führen würde, sind sodann die privaten Interessen der beschuldigten Person 

an einem Verbleib in der Schweiz den öffentlichen Interessen an der Landesver-

weisung gegenüberzustellen. Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatori-

sche Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad 

erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit not-

wendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vor-

nehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der 

Tatbegehung, auf die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die 

öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_959/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Sind 

die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss das Gericht nach dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (BGE 

- 23 - 

144 IV 332 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 

2019 E. 6.2.3; 6B_1192/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.1.1). Überwiegen dage-

gen die öffentlichen Interessen, muss die Landesverweisung ausgesprochen wer-

den (BUSSLINGER/ÜBERSAX, a.a.O., S. 102 ff.). 

3. Würdigung 

Die Beschuldigte ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und verfüg-

te während des Deliktszeitraums über eine Niederlassungsbewilligung C für die 

Schweiz. Sie gilt somit als Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Wäh-

rend des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens gab diese 

persönliche Eigenschaft der Beschuldigten zu keinerlei Fragen oder Bemerkun-

gen Anlass. An der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung jedoch (erst-

mals) darauf aufmerksam, dass die Beschuldigte im Jahr 1986, d.h. kurz vor ihrer 

Migration in die Schweiz, von L._____, dem Ehemann ihrer Mutter, adoptiert wor-

den sei. Dazu reichte sie ein Adoptionsurteil und den Geburtsschein der Beschul-

digten (samt Übersetzungen) ein. Die Verteidigung führte aus, dass die Beschul-

digte als Folge der Adoption durch L._____ – einem Schweizer Bürger – gestützt 

auf Art. 4 BüG dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht und damit das 

Schweizer Bürgerrecht erworben habe, zumal sie im Zeitpunkt der Adoption noch 

minderjährig gewesen sei. Diese Regelung sei bereits in Art. 7 des Bundesgeset-

zes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-

rechts enthalten gewesen und seit 1973 in Kraft. Die Verteidigung kam folglich 

zum Schluss, dass es sich bei der Beschuldigten nicht um eine Ausländerin im 

Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB handle und eine Landesverweisung gestützt auf 

diese Bestimmung daher ausser Betracht falle (Urk. 58 Rz. 32; Urk. 59/1-4). Dem 

ist entgegenzuhalten, dass öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die 

durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, solange nicht die Un-

richtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB). Die Beschuldigte 

ist im Einwohnerregister der Stadt D._____ und dem Schweizerischen Strafregis-

ter als Staatsangehörige der Dominikanischen Republik erfasst, was sich aus den 

eingeholten Auszügen dieser Register ergibt (Urk. 17/1-2; Urk. 17/4; Urk. 43; 

Urk. 54). Die von der Verteidigung eingereichten Unterlagen vermögen die Un-

- 24 - 

richtigkeit dieser öffentlichen Urkunden bzw. des daraus ersichtlichen Registerein-

trags nicht zu beweisen. Es trifft zwar zu, dass ein minderjähriges ausländisches 

Kind, welches von einem Schweizer Bürger adoptiert wurde, gestützt auf Art. 7 

der bis zum 1. Januar 2018 geltenden Fassung des Bundesgesetzes vom 29. 

September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG) 

das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Adoptierenden und damit das 

Schweizer Bürgerrecht erwirbt. Allerdings ist fraglich, ob das von der Verteidigung 

eingereichte Urteil der 4. Kammer des erstinstanzlichen Gerichts für Zivil- und 

Handelssachen in M._____ (Dominikanische Republik) betreffend Adoption der 

Beschuldigten durch L._____ in der Schweiz anerkannt wurde und die Beschul-

digte gestützt darauf tatsächlich die Schweizer Staatsangehörigkeit erwarb. So-

dann ist selbst für den Fall, dass die Beschuldigte Schweizer Bürgerin wurde, 

nicht auszuschliessen, dass sich im Nachgang zur behaupteten Adoption durch 

L._____ Umstände ereigneten, welche zu einem Verlust oder dem Entzug des 

Schweizer Bürgerrechts führten (vgl. Art. 8 ff. und Art. 42 ff. aBüG). Hinzukommt, 

dass sich die Beschuldigte persönlich im Verlauf dieses Strafverfahrens nie da-

hingehend äusserte, infolge der Adoption durch den Ehemann ihrer Mutter die 

Schweizer Staatsangehörigkeit erlangt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist der 

verstärkte Beweiswert der eingeholten Registerauszüge und des daraus ersichtli-

chen Registereintrags über die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten nicht ent-

kräftet. Sie gilt daher nach wie vor als Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 

StGB. 

Beim von der Beschuldigten verwirklichten Tatbestand des Betruges gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB im Sozialhilfebereich handelt es sich um eine Katalogtat im 

Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB. Damit ist die Beschuldigte grundsätzlich für 

5 bis 15 Jahre des Landes zu verweisen. Daran ändert nichts, dass die Verteidi-

gung die Straftat unter Hinweis auf das von der Staatsanwaltschaft beantragte 

Strafmass als "Bagatelle" erachtet (Urk. 33 Rz. 32; Urk. 58 Rz. 31). Gemäss Art. 

66a StGB ist die Grundlage für eine Landesverweisung die Verurteilung zu einer 

Katalogtat und nicht die Höhe der konkreten Strafe. 

- 25 - 

Die Beschuldigte wurde in der Dominikanischen Republik geboren und verbrachte 

dort ihre Kindheit und Jugend bis zum Alter von 15 Jahren. Auch wenn sie min-

derjährig in die Schweiz kam und seit über 35 Jahren hier lebt, hat sie den Kon-

takt zum Heimatland keineswegs abgebrochen. So gab sie an, sie habe sich an-

fänglich nicht häufig in der Dominikanischen Republik aufgehalten. "Aber ab und 

zu ging ich. Später, als der Älteste gross genug war, oder auch Freundinnen auf 

die Kinder geschaut haben, ging ich immer, das heisst zwei oder dreimal im Jahr. 

Bis mein richtiger Vater gestorben ist. Ich ging danach ein paar Mal, um meinen 

Freund zu sehen und diesen Mai (gemeint 2021), weil meine Mutter gestorben 

ist." (Urk. 7 F/A 115). Letztmals sei sie Ende Dezember 2021 bzw. anfangs 2022 

in der Dominikanischen Republik gewesen. Vor dem Tod ihrer Mutter im Jahr 

2021 sei sie diese "immer" besuchen gegangen (Prot. I S. 17). Anlässlich der Be-

rufungsverhandlung erklärte die Beschuldigte, dass sie seit ihrem letzten Aufent-

halt in der Dominikanischen Republik Ende Dezember 2021 bzw. anfangs 2022 

nicht mehr dort gewesen sei. Seit dem Tod ihrer Mutter habe sie in ihrem Heimat-

land keine Familie mehr und deshalb keinen Grund, dorthin zu gehen. Wenn 

überhaupt, würde sie für Ferien dorthin reisen, aber sonst nicht und schon gar 

nicht so oft wie früher (Prot. II S. 13). Diese Aussagen ändern jedoch nichts am 

Eindruck, dass die Beschuldigte den engen Bezug zu ihrem Heimatland nie auf-

gab und auch nicht ausschliesst, sich in Zukunft – zumindest ferienhalber – dort 

aufzuhalten. Ihre letzte Reise in die Dominikanische Republik liegt gerade erst 

rund ein Jahr zurück. Davor war sie regelmässig, d.h. mehrmals pro Jahr, in ihre 

Heimat zurückgekehrt. Sie ist folglich nicht nur mit der Kultur, sondern auch mit 

den aktuellen Lebens- und Arbeitsverhältnissen vertraut und dürfte aus dem Um-

feld ihrer inzwischen verstorbenen Eltern über soziale Kontakte verfügen. Zudem 

erklärte die Beschuldigte, dass sie dort Freunde habe und sich ihr ältester Bruder 

mit seiner Familie häufig dort aufhalte (Prot. I S. 18; Prot. II S. 14). Vor diesem 

Hintergrund erscheinen die Chancen intakt, im Heimatland wieder Fuss zu fassen 

und sich dort zu integrieren.  

Dafür spricht auch, dass die Beschuldigte die Sprache ihres Heimatlandes flies-

send spricht. Im Gegensatz dazu bekundet sie trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer 

in der Schweiz Mühe mit der deutschen Sprache. Dies erstaunt umso mehr, als 

- 26 - 

ihre vier erwachsenen Kinder gemäss ihren Angaben kein Spanisch sprechen, 

sondern auf Deutsch mit ihr kommunizieren (Urk. 7 F/A 113 f.; Urk. 33 Rz. 35; 

Prot. I S. 18 f.; Prot. II S. 16). Zulasten der Beschuldigten ist weiter zu berücksich-

tigen, dass es ihr nicht gelang, sich langfristig in den Schweizer Arbeitsmarkt zu 

integrieren. Zwar kümmerte sie sich in erster Linie um die Betreuung ihrer vier 

Kinder und ging immer mal wieder einer Erwerbstätigkeit nach. Allerdings handel-

te es sich dabei stets um Tätigkeiten, die kaum besondere Kenntnisse oder Fä-

higkeiten voraussetzten. Zusammen mit ihrem bereits fortgeschrittenen Alter und 

dem Umstand, dass sie keine Berufsausbildung absolvierte, besteht kaum Aus-

sicht darauf, dass der Beschuldigten die dauerhafte berufliche Integration noch 

gelingen wird. An dieser Einschätzung ändert nichts, dass sie seit Ende Februar 

2022 als Buffet-Mitarbeiterin für das G._____ Restaurant H._____ tätig ist. Nega-

tiv fällt weiter ins Gewicht, dass sie während vieler Jahre Ergänzungsleistungen 

zur AHV/IV bezog und insofern von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe abhän-

gig war. Zudem ist sie nach wie vor verschuldet, wobei sie anlässlich der Beru-

fungsverhandlung die Höhe ihrer Schulden nicht beziffern konnte (Prot. II S. 12). 

Der Beschuldigten ist jedoch zugute zu halten, dass sie sich offenbar um die Ab-

zahlung ihrer Schulden bemüht. Derzeit unterliegt das Einkommen aus ihrer Er-

werbstätigkeit einer Lohnpfändung. 

Auch in persönlicher Hinsicht ist die Beschuldigte trotz der langen Aufenthalts-

dauer hierzulande kaum integriert. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte 

sie lediglich pauschal, sie habe schon Freundinnen und Freunde, mit denen sie 

hin und wieder in den Ausgang gehe (Prot. II S. 13). Ihre behandelnden Thera-

peuten hielten in ihrem Bericht vom 9. März 2022 dagegen fest, dass die Be-

schuldigte weder Freunde noch Arbeitskollegen habe, da sie diesen nicht vertraue 

(Urk. 34/2). Folglich sind die einzigen Beziehungen, welche die Beschuldigte mit 

der Schweiz verbinden, familiärer Natur. Die Beschuldigte hat vier erwachsene 

Kinder, wovon drei im selben Ort wie sie leben. Der jüngste Sohn wohnt in einem 

weiter entfernteren Dorf, welches mit einer Anfahrt von rund anderthalb Stunden 

zu erreichen ist (Prot. II S. 10). Trotz der nahen Wohnverhältnisse scheint jedoch 

keine besonders enge, intensive Bindung zu bestehen oder ein tatsächliches Fa-

milienleben stattzufinden. So erklärte die Beschuldigte anlässlich der Berufungs-

- 27 - 

verhandlung, dass ihre jüngeren Kinder, d.h. der jüngste Sohn und ihre Tochter, 

sie seit Kurzem hin und wieder bei ihr Zuhause besuchen würden (Prot. II S. 10). 

An diesem Eindruck vermag auch das anlässlich der Berufungsverhandlung ein-

gereichte Schreiben nichts zu ändern, welches von den Verfassern, d.h. den Kin-

dern und der Nichte der Beschuldigten, nicht einmal persönlich unterzeichnet 

wurde (Urk. 59/6). Es ist erfreulich, dass sich das Verhältnis der Beschuldigten zu 

ihren Kindern inzwischen wieder verbessert hat. Zwischenzeitlich hatten diese 

den Kontakt zu ihrer Mutter abgebrochen. Zum Zeitpunkt der staatsanwaltschaftli-

chen Einvernahme hatte die Beschuldigte "keine Ahnung", wo ihre Kinder lebten 

(Urk. 7 F/A 119) und schien auch sonst wenig an ihnen interessiert. Im Wider-

spruch dazu machte sie vor Vor-instanz und anlässlich der Berufungsverhandlung 

geltend, bei Anordnung einer Landesverweisung könne sie ihre Kinder nicht mehr 

sehen und sich nicht mehr um diese kümmern bzw. für diese dasein (Prot. I S. 19; 

Prot. II S. 15). Dies erscheint nach dem vorstehend Erwogenen vorgeschoben 

und eher theoretischer als praktischer Natur zu sein. Soweit überhaupt von intak-

ten familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen ausgegangen werden 

kann, besteht darüber hinaus kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

der Beschuldigten und ihren volljährigen Kindern. Ein solches ist nicht ersichtlich 

und wurde auch nicht geltend gemacht. Das Recht der Beschuldigten auf Achtung 

ihres Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK ist da-

her nicht tangiert. 

Ohnehin könnte der Kontakt zu den erwachsenen Kindern auch per Telefon oder 

Videochat aufrechterhalten werden. Dasselbe gilt mit Bezug auf ihren Stiefvater, 

zu dem die Beschuldigte gemäss Angaben der Verteidigung ein gutes Verhältnis 

pflege (Urk. 58 Rz. 35). Mit ihren Geschwistern, welche teilweise ebenfalls in der 

Schweiz leben, hat die Beschuldigte dagegen nach eigenen Angaben keinen Kon-

takt (Urk. 7 F/A 118; Prot. II S. 14).  

Auch wenn sich die Beschuldigte gegenwärtig in psychiatrischer und psychologi-

scher Betreuung befindet, würde die Rückkehr in ihr Heimatland für sie keinen 

schweren persönlichen Härtefall bedeuten. Einerseits stehen ihr in der Dominika-

nischen Republik dieselben Medikamente zur Verfügung wie in der Schweiz, an-

- 28 - 

dererseits sagte die Beschuldigte selbst aus, sie habe dort während längerer Zeit 

einen Psychologen aufgesucht. Dieser habe ihr jedoch geraten, sich in der 

Schweiz in therapeutische Behandlung zu begeben, weil sie ja nicht immer nach 

M._____ reisen könne (Prot. I S. 17; Prot. II S. 7). 

Zusammenfassend spricht die Beschuldigte fliessend die Sprache ihres Heimat-

landes, mit dem sie sozial und kulturell verbunden ist. Sie besuchte es in der Ver-

gangenheit mehrmals jährlich, wohingegen sie in der Schweiz trotz ihrer langen 

Aufenthaltsdauer weder sozial noch beruflich integriert erscheint. Weder die ge-

sundheitlichen Probleme der Beschuldigten noch die familiären Beziehungen zu 

ihren Kindern in der Schweiz vermögen einen schweren persönlichen Härtefall im 

Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu begründen, welcher ihr eine Rückkehr in die 

Dominikanische Republik unzumutbar machen würden. Damit erübrigen sich er-

gänzende Erwägungen zur Gegenüberstellung des privaten Interesses der Be-

schuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und den öffentlichen Interessen an 

ihrer Ausweisung (vgl. Urk. 58 Rz. 39 ff.). 

Die Beschuldigte ist daher im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB des Landes zu 

verweisen. Unter Berücksichtigung des leichten Verschuldens und der positiven 

Legalprognose erscheint es angemessen, die Dauer der Landesverweisung auf 

das gesetzliche Minimum von 5 Jahren festzusetzen. Einer längeren Dauer stün-

de ohnehin das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegen. Aus 

demselben Grund kommt die Ausschreibung der Landesverweisung im Schenge-

ner Informationssystems nicht in Betracht. 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

Da es im Berufungsverfahren beim vorinstanzlichen Schuldspruch bleibt, ist das 

erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv zu bestätigen (Art. 428 

Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 426 Abs. 1 StPO; Urk. 42 S. 27; Dispositivzif-

fern 9 und 10). 

- 29 - 

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu veran-

schlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 

Abs. 1 lit. b GebV OG).  

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte dringt mit 

ihren Berufungsanträgen sowohl im Schuldpunkt als auch hinsichtlich der Lan-

desverweisung nicht durch. Sie unterliegt mithin vollumfänglich. Daran ändert 

nichts, dass das Strafmass gesenkt wurde, handelt es sich dabei doch um einen 

Ermessensentscheid des Sachgerichts und um eine bloss unwesentliche Abände-

rung des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Es rechtfertigt 

sich daher, der Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnah-

me derjenigen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kos-

ten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Vorzubehalten ist die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO.  

Der amtliche Verteidiger ist für seine Leistungen und Barauslagen im Berufungs-

verfahren entsprechend seiner Honorarnote vom 10. Januar 2023 mit Fr. 5'499.80 

(inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Der geltend gemachte Aufwand steht im 

Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erscheint der 

Schwierigkeit und Bedeutung des vorliegenden Falles sowie dem notwendigen 

Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung der Beschuldigten angemessen (§ 2 

Abs. 1 lit. b-e AnwGebV, § 3 AnwGebV, § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 

AnwGebV). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelge-

richt in Strafsachen, vom 18. März 2022 bezüglich der Dispositivziffern 7 

und 8 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

- 30 - 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen. 

5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem wird abgesehen. 

6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 9 

und 10) wird bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'499.80   amtliche Verteidigung 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amt-

lichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzah-

lungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehal-

ten. 

9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

- 31 - 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich (vorab per E-Mail an 
...@ma.zh.ch)  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 
− die Stadt D._____, vertreten durch das Amt für Zusatzleistungen zur 

AHV/IV, … [Adresse], unter Hinweis auf die Fall-Nr. … 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.  

 
 

10. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

- 32 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. Januar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Boese 
 

 
 

	Urteil vom 10. Januar 2023
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 40.00 sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 11'440.00 (inkl. Barauslagen und 7.7 % MwSt.) entschädigt.
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	1. Anklagevorwurf
	2. Standpunkt der Beschuldigten
	3. Beweiswürdigung / Sachverhaltserstellung
	IV. Rechtliche Würdigung
	1. Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Beschuldigten
	2. Rechtliche Grundlagen
	3. Würdigung
	V. Strafzumessung
	1. Strafrahmen und Sanktionsart
	2. Tatkomponente
	3. Täterkomponente
	Das Geständnis der Beschuldigten betreffend den äusseren Sachverhalt ist trotz erdrückender Beweislage und den einschränkenden Einwendungen hinsichtlich der subjektiven Elemente mit der Vorinstanz leicht strafmindernd zu berücksichtigen. Zum Nachtatve...
	Zusammenfassend wirkt sich die Täterkomponente im Umfang von 10 Tagessätzen leicht strafmindernd aus. Die Beschuldigte ist folglich mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu sanktionieren.

	VI. Vollzug
	VII. Landesverweisung
	1. Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Beschuldigten
	Die Vorinstanz ordnete gegen die Beschuldigte gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren an (Urk. 42 S. 21 ff., 27). Mit ihrer Berufung beantragt die Beschuldigte, es sei von der Anordnung einer Landesver...

	2. Rechtliche Grundlagen
	3. Würdigung
	Die Beschuldigte ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und verfügte während des Deliktszeitraums über eine Niederlassungsbewilligung C für die Schweiz. Sie gilt somit als Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Während des Vorverfah...

	VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 18. März 2022 bezüglich der Dispositivziffern 7 und 8 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 9 und 10) wird bestätigt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäs...
	9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich (vorab per E-Mail an ...@ma.zh.ch)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Stadt D._____, vertreten durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, … [Adresse], unter Hinweis auf die Fall-Nr. …
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	10. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.