# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6084611c-6e5e-5c25-95d4-ccfeea770a73
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.03.2005 S 2005 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-7_2005-03-18.pdf

## Full Text

S 05 7

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge

1. Die … AG (bis Ende 2004 … AG) ist Eigentümerin des Hotel … in ... …, 

Hauptaktionär und Verwaltungsratspräsident der AG, führte zusammen mit 

seiner Frau den Hotelbetrieb von 1956 bis 1994. Seither wird der Hotelbetrieb 

durch seine Tochter, …, geführt. Diese schloss mit der AG einen 

Betriebsführungsvertrag ab, wonach sie dieser einen jährlichen Pachtzins von 

Fr. 84'000.-- zu leisten hat.

2. Im August 2001 reichte die AG der Ausgleichskasse … eine 

Nachtragsabrechnung für die Periode vom 1. November 1999 bis 31. Oktober 

2000 ein. Sie gab an in der betreffenden Zeitspanne beitragspflichtige 

Bruttolöhne an … in Höhe von Fr. 84'000.-- und an seine Frau in Höhe von Fr. 

30'000.-- ausgerichtet zu haben. Abzüglich des AHV-Freibetrags für beide 

Personen ergab dies eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 80'400.--.

Gestützt darauf liess die Ausgleichskasse der AG eine Rechnung für die 

Beiträge in Höhe von Fr. 9'689.80 zukommen. Mit dieser Rechnung war die 

AG nicht einverstanden und machte geltend, der Verwaltungsratspräsident sei 

seit Jahren nicht mehr im Hotelbetrieb aktiv tätig. Bei den ausgerichteten 

Zahlungen handle es sich um Mietzinszahlungen, welche eine Vermögens- 

und keine Erwerbsentschädigung darstellen würden.

3. Der daraufhin im Auftrag der Ausgleichskasse erstelle Bericht der 

Revisionsstelle vom 28. November 2002 hielt fest, dass es sich bei den 

Zahlungen nicht um Mietzins handeln könne, da sie direkt an den damals 

einzigen Verwaltungsrat erfolgt seien, obwohl die AG Eigentümerin des Hotels 

sei. In der Buchhaltung seien die Zahlungen zudem als Direktionsgehalt 

gebucht worden. Dieser Betrag sei jeweils nach Abzug der Freigrenze als 

AHV-pflichtes Gehalt deklariert und abgerechnet worden. Ein Teil des 

überwiesenen Betrages könne allenfalls als Vorsorgeleistung 

(Ruhestandsgehalt) betrachtet werden.

4. Im Rahmen verschiedener Stellungnahmen und Schreiben hielt die AG fest, 

dass es formalistisch sei die geleisteten Zahlungen als beitragspflichten Lohn 

zu betrachten, nur weil die Geldleistungen direkt an den 

Verwaltungsratspräsidenten und nicht über die AG geflossen seien. Die 

Entschädigungen an … in Höhe von Fr. 30'000.-- stellten eine freiwillige 

Vorsorgeleistung der AG dar. Die Zahlungen an den Verwaltungsrat seien 

ebenfalls als freiwillige Vorsorgeleistungen zu qualifizieren, womit sie 

mindestens teilweise beitragsbefreit wären.

Auf die Aufforderung der Ausgleichskasse hin, ihr gewisse Unterlagen 

zuzustellen, antwortete die AG, sie sei lediglich bereit, die Unterlagen vor Ort 

einsehen zu lassen.

5. a) Mit Verfügung vom 10. September 2004 bestätigte die Ausgleichskasse ihre 

Rechnung vom 10. Januar 2002 in Höhe von Fr. 9'689.80. Die vom 

Verwaltungsratspräsidenten erhaltenen Zahlungen stellten feste 

Entschädigungen für seine Tätigkeit als Organ der AG dar. Als solche seien 

sie als Bestandteil des AHV-massgebenden Lohnes zu betrachten.

b) Die dagegen durch die AG erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse 

mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 ab. Zur Begründung werden dieselben 

Argumente wie in der Verfügung vorgebracht.

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Hotel … AG am 18. Januar 

2005 rechtzeitig Beschwerde mit dem Begehren, die strittige Rechnung 

aufzuheben. … würden schon seit 1994 keinen Lohn mehr beziehen. Gestützt 

auf den Betriebsführungsvertrag würden sie eine feste Jahresmiete in Höhe 

von Fr. 84'000.-- erhalten. Es sei willkürlich, wenn die Ausgleichskasse diese 

Zahlungen nun als beitragspflichtes Einkommen klassieren würde. Des 

Weiteren habe die Ausgleichkasse anerkannt, dass für die gleichen 

Zahlungen die AG für die Zeitspanne 2002/2003 keine Beiträge zu leisten 

habe.

7. In ihrer Beschwerdeantwort beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 

Beschwerde. Die AG habe selbst die Nachtragsabrechnung 1999/2000 

ausgefüllt und der Ausgleichskasse eingereicht. Demnach habe die AG selbst 

die betreffenden Zahlungen als beitragspflichtiges Einkommen betrachtet. Im 

Übrigen handle es sich um feste Entschädigungen an die eigenen Organe, 

was dazu führe, dass darauf AHV-Beiträge zu leisten seien. Um 

Mietzinszahlungen könne es sich nicht handeln, da die AG Eigentümerin des 

Hotels sei. Als Kapitalertrag könnten sie ebenfalls nicht eingestuft werden, da 

das Konto-Korrent des Verwaltungsrats gegenüber der AG eine Schuld von 

ca. Fr. 1'500'000.-- aufweise. Des Weiteren habe die AG ihre 

Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie sich geweigert habe, die gewünschten 

Unterlagen zuzustellen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bilden im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid vom 

8. Dezember 2004 und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 10. 

September 2004. Streitig und zu prüfen ist, ob und im welchem Umfang die 

vom Verwaltungsratspräsidenten und seiner Ehefrau erhaltenen Zahlungen 

der Beitragspflicht unterliegen oder nicht.

2. a) Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind alle natürlichen Personen 

mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch bei der AHV versichert. Solange ein 

Versicherter eine Erwerbstätigkeit ausübt, ist er – unabhängig von seinem 

Alter – beitragspflichtig (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die Versicherungsbeiträge 

werden jeweils vom sogenannten massgebenden Lohn erhoben (Art. 5 und 

13 AHVG). Auf der Basis dieses Lohnes werden auch gemäss Art. 2 ff. des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) und 

gemäss Art. 26 ff. des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für 

Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG; SR 834.1) die 

Beiträge für diese Versicherungen berechnet. Diese sind jeweils zur Hälfte 

vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu leisten, wobei letzterer bei jeder 

Lohnzahlung die Beiträge der Arbeitnehmer in Abzug bringt und zusammen 

mit seinen Beiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat (Art. 14 AHVG).

b) Art. 7 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVV; SR 831.101) beschreibt, was alles Bestandteil des massgebenden 

Lohnes sein kann. Litera h dieser Bestimmung besagt, dass auch Tantiemen, 

feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung 

und der geschäftsführenden Organe Bestandteil des massgebenden Lohnes 

darstellen.

c) Im vorliegenden Fall geht es insgesamt um Zahlungen in Höhe von 

Fr. 84'000.-- an den Verwaltungsratspräsidenten und von Fr. 30'000.-- an 

dessen Frau. Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid 

davon aus, dass die Zahlungen an den Verwaltungsratspräsidenten als feste 

Entschädigungen im Sinne der genannten Bestimmung zu qualifizieren seien. 

Im Folgenden sind nun vorerst die Zahlungen an den 

Verwaltungsratspräsidenten im Detail zu betrachten. In einem zweiten Schritt 

werden dann die Zahlungen an seine Ehefrau näher betrachtet.

3. a) Die Beschwerdeführerin hat mit Betriebsführungsvertrag vom 12. September 

1996 das Sporthotel … in … verpachtet. Gemäss Ziff. 3.1 des Vertrages hat 

ihr die Hotelbetreiberin einen jährlichen Zins von Fr. 84'000.-- (in Tranchen 

von jeweils Fr. 42'000.--) zu entrichten. Der Bericht der Revisionsstelle der 

Ausgleichskassen hält fest, dass die Beschwerdeführerin pro Geschäftsjahr 

jeweils dieselbe Summe an den Verwaltungsratspräsidenten ausbezahlt und 

erfolgswirksam als Direktionsgehalt gebucht hat. Diese Tatsache lässt 

erahnen, dass die Zahlungen tatsächlich als Entschädigung für die Tätigkeit 

als Verwaltungsrat vorgenommen wurden. Anders lässt sich auch die 

Tatsache nicht erklären, weshalb die Beschwerdeführerin selbst die 

betreffenden Zahlungen an den Verwaltungsrat mittels Nachtragsabrechnung 

der Ausgleichkasse gemeldet hat. Im Übrigen steht das Hotel im Eigentum 

der Beschwerdeführerin, weshalb die Leistungen an den Verwaltungsrat – 

entgegen den vorgebrachten Behauptungen – nicht aus einem Mietverhältnis 

getätigt werden konnten.

b) Weiter behauptet die Beschwerdeführerin, dass es sich um freiwillige 

Vorsorgeleistungen im Sinne des bis Ende 2000 geltenden Art. 6bis AHVV 

handeln würde. Diese Bestimmung sah vor, dass freiwillige 

Vorsorgeleistungen des Arbeitgebers oder einer selbständigen 

Vorsorgeeinrichtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zum 

Erwerbseinkommen gehören würden, sofern die geleistete Summe einen 

gewissen Betrag nicht übersteige. Art. 6bis aAHVV setzte demnach voraus, 

dass das Arbeitsverhältnis vor Erhalt der Leistungen beendigt wurde. Diese 

Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, zumal der Begünstigte 

der in Frage stehenden Zahlungen gemäss Handelsregisterauszug immer 

noch als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin amtet.

c) Erwähnt werden muss letztlich noch die Tatsache, dass die in Frage 

stehenden Zahlungen nicht als Kapitalertrag gelten können, zumal der Bericht 

der Revisionsstelle der Ausgleichskassen festhält, dass der Hauptaktionär 

und Verwaltungsratspräsident gegenüber der Beschwerdeführerin eine 

Schuld von ca. Fr. 1'500'000.-- ausstehend hat.

d) Nach dem Gesagten lassen sich die Zahlungen der Beschwerdeführerin an 

den damaligen einzigen Verwaltungsrat und heutigen 

Verwaltungsratspräsidenten einzig als feste Entschädigungen im Sinne von 

Art. 7 lit. h AHVV qualifizieren. Als solche sind sie ausdrücklich Bestandteil 

des massgebenden Lohnes (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der 

obligatorischen AHV, Bern 1996, S. 142 f.). Die Beschwerdegegnerin ist 

demnach – was die Zahlungen an den Verwaltungsrat anbelangt – zu Recht 

von einer Beitragspflicht ausgegangen.

4. a) Im angefochtenen Einspracheentscheid und in der ihm zugrunde liegenden 

Verfügung wurde die Beitragspflicht nicht nur für die Zahlungen an den 

Verwaltungsrat bejaht, sondern auch für die Zahlung an dessen Frau in Höhe 

von Fr. 30'000.--. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass es sich dabei um 

eine freiwillige Vorsorgeleistung im Sinne von Art. 6bis aAHVV handle. Sinn 

und Zweck dieser Ausnahmebestimmung war, dass Vorsorgeleistungen im 

Sinne des verfassungsrechtlichen Auftrages zur Förderung möglichst gut 

ausgebauter Vorsorgeeinrichtungen auch über die minimalen Leistungen der 

2. Säule hinaus beitragsbefreit sein sollten. Nur als Vorsorgeleistungen 

getarnte Lohnzahlungen sollten hingegen beitragspflichtig sein (AHI-Praxis 

1994 162 f.; 1993 133 f.; ZAK 1986 462 ff.; 1981 282 ff.).

b) Im vorliegenden Fall kommt das Gericht zum Schluss, dass es sich nicht um 

eine freiwillige Vorsorgeleistung im Sinne von Art. 6bis aAHVV handeln kann. 

Solche Leistungen werden definitionsgemäss bei Beendigung eines 

Arbeitsverhältnisses in Form einer Rente oder in Form von Kapitalzahlungen 

geleistet. Die hier massgebenden Zahlungen wurden aber im Geschäftsjahr 

1999/2000 getätigt, also drei Jahre nachdem die Leistungsempfängerin ihre 

Arbeitstätigkeit bei der Beschwerdeführerin niedergelegt hatte. Zudem hat die 

Beschwerdeführerin selbst die getätigten Zahlungen in ihrer 

Nachtragsabrechnung 1999/2000 an die Ausgleichskasse als 

beitragspflichtige Löhne bezeichnet. Wenn sie nun behauptet, dass es sich 

um freiwillige Vorsorgeleistungen handeln würde, erscheint dies 

unglaubwürdig. Vielmehr handelt es sich um als Vorsorgeleistungen getarnte 

Lohnzahlungen, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht die 

Beitragspflicht auf diese Zahlungen bejaht hat.

5. Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass sich die von der 

Beschwerdegegnerin erstellte Beitragsabrechnung als korrekt erweist, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.