# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d36ea65a-4192-5316-87af-38fee308bdf5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 07.05.2024 R 2023 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2023-76_2024-05-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 23 76

5. Kammer 

Vorsitz Brun

RichterInnen Pedretti und von Salis

Aktuarin ad hoc Donatsch

URTEIL

vom 7. Mai 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Cornel Borbély,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin

und

C._____,
Beschwerdegegner

betreffend Baubewilligung

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A._____ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 10058 in D._____, das seit 

1. Januar 2015 der Gemeinde B._____ zugehörig ist. Ihr Grundstück 

grenzt östlich an den öffentlichen Platz E._____ (Parzelle Nr. L._____), 

welcher Gemeindeeigentum darstellt. Auf der gegenüberliegenden Seite 

des Platzes E._____ betreibt C._____ auf der Parzelle Nr. N._____ die 

Pizzeria F._____.

2. Am 26. Mai 2021 ersuchte C._____ die Gemeinde B._____ darum, den 

Betrieb einer Aussengastwirtschaft mit vier Tischen für die Pizzeria 

F._____ auf dem östlichen Teil des Platzes E._____ neben dem Brunnen 

zu bewilligen. Mit Datum vom 10. Juni 2021 erteilte die Gemeinde die 

Bewilligung für diesen "Versuchsbetrieb", welche sie bis zum 

31. Dezember 2021 befristete.

3. Nach Beendigung dieser Probephase und Ablauf der befristeten 

Bewilligung beantragte C._____ mit Schreiben vom 4. März 2022, den 

saisonalen Betrieb der Aussengastwirtschaft auf dem Platz E._____ für 

weitere fünf Jahre zu verlängern. Mit Schreiben vom 17. März 2022 teilte 

die Gemeinde B._____ C._____ mit, dass sie an der Sitzung vom 15. März 

2022 entschieden habe, die Bewilligung für die Nutzung von fünf Tischen 

für die Pizzeria F._____ auf dem Platz E._____ vom 1. Juni 2022 bis zum 

31. Dezember 2026 zu erteilen. Infolgedessen führte C._____ den 

saisonalen Betrieb der Aussengastwirtschaft mit fünf Tischen fort.

4. Mit Schreiben vom 15. April 2023 teilte die Nachbarin A._____ der 

Gemeinde B._____ mit, dass sie von der Weiterführung des Terrassen-

betriebs der Pizzeria F._____ erfahren habe und damit nicht einver-

standen sei. Gleichzeitig ersuchte sie die Gemeinde darum, für den 

Terrassenbetrieb eine alternative Lösung zu suchen. Sie führte insbeson-

- 3 -

dere aus, dass sie für die temporär bewilligte Nutzung des östlichen Teils 

des Platzes E._____ durch die Pizzeria F._____ während der akuten 

Covid19-Pandemie noch Verständnis gehabt hätte. Mittlerweile bestünden 

jedoch keine Covid19-Pandemie-Einschränkungen mehr, welche den 

Weiterbetrieb der Aussengastwirtschaft rechtfertigen würden. Sie fühle 

sich aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Aussenbetrieb in ihrer Privat-

sphäre verletzt. Zudem stehe es anderen Restaurantbesitzern auch nicht 

offen, ihren Aussenbetrieb beliebig zu erweitern.

5. Die Gemeinde B._____ nahm sich dem Schreiben von A._____ an und 

orientierte sie am 21. April 2023 schriftlich darüber, dass sie im März 

letzten Jahres die Bewilligung für den Weiterbetrieb der Aussengast-

wirtschaft auf dem Platz E._____ (Parzelle Nr. L._____) für fünf Jahre – 

somit bis zum 31. Dezember 2026 – im vereinfachten Baubewilligungs-

verfahren erteilt habe. Während der gesamten Versuchsphase im Jahr 

2021 seien weder Einsprachen, noch Reklamationen eingegangen und 

das Angebot würde von der einheimischen Bevölkerung sowie von Gästen 

geschätzt. Diesem Schreiben vom 21. April 2023 fügte die Gemeinde auch 

eine Kopie der Bewilligung vom 17. März 2022 bei.

6. Infolgedessen teilte A._____ der Gemeinde mit, dass sie den Entscheid 

betreffend die Weiterführung des Terrassenbetriebs nicht akzeptieren 

könne und orientierte darüber, dass sie eine Rechtsvertretung mit der 

Wahrung ihrer Interessen beauftragen werde.

7. Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 und 14. Juni 2023 beantragte die neu 

anwaltlich vertretene A._____ die Aufhebung der Baubewilligung vom 

17. März 2022 sowie die Durchführung eines nachträglichen Baube-

willigungsverfahrens. Weiter beantragte sie die umgehende einstweilige 

Einstellung des Terrassenbetriebs der Pizzeria F._____.

- 4 -

8. Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 entschied die Gemeinde über die 

Gesuchsanträge vom 30. Mai 2023 wie folgt: 

"1. Auf das Gesuch betreffend Wiederholung des Baubewilligungsverfahrens mit 
Publikation wird – zufolge Rechtskraft der Baubewilligung vom 17. März 2022 – nicht 
eingetreten.

2. Soweit A._____ sinngemäss um die Anordnung von Massnahmen zur 
Lärmbegrenzung betreffend die Aussenterrasse auf dem Brunnenplatz (Parzelle 
L._____) ersucht, wird dieses Gesuch – weil die umweltrechtlichen Vorgaben 
eingehalten werden – abgewiesen.

3. C._____ wird darauf hingewiesen, dass jede Verlängerung des Terrassenbetriebs 
über 22.00 Uhr hinaus der vorgängigen Durchführung eines Baubewilligungs-
verfahrens bedarf (und für die Zeit der Nachtruhe gemäss Art. 17 Abs. 2 Polizei-
gesetz nicht zur Diskussion steht).

4. Das Gesuch betreffend Erlass von vorsorglichen Massnahmen wird zufolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

5. Es werden keine Kosten erhoben.
6. (Rechtsmittelbelehrung).
7. (Mitteilung)."

9. Gegen diese Verfügung vom 10. Juli 2023 erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 4. September 2023 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In der Hauptsache bean-

tragte die Beschwerdeführerin die Gutheissung der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde bzw. die Aufhebung des Entscheids der Gemeinde 

B._____ vom 10. Juli 2023 sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur 

Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Begründend 

führte sie aus, dass die Gemeinde sich im Entscheid vom 10. Juli 2023 

weder mit der beantragten Aufhebung der erteilten Bewilligung vom 

17. März 2022 auseinandergesetzt, noch den Antrag zur Durchführung 

eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens korrekt wiedergegeben 

habe, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkäme. Weiter 

stelle das als "Baubewilligung" bezeichnete Schreiben vom 17. März 2022 

ohnehin keine Baubewilligung dar. Denn es mangle sowohl an den 

erforderlichen Baugesuchsunterlagen, dem durch den Eigentümer 

unterzeichneten Baugesuch, als auch an einer gängigen Baugesuchs-

nummer. Ferner genüge die Bewilligung vom 17. März 2022 auch den 

- 5 -

formellen und materiellen Anforderungen von Art. 22 Abs. 1 VRG nicht, 

wonach Entscheide zu begründen seien sowie ein Dispositiv mit 

Rechtsanspruch, die Kostenregelung und eine Rechtsmittelbelehrung 

enthalten müssten. Weiter sei anstatt des durchgeführten vereinfachten 

Baubewilligungsverfahrens die Durchführung eines ordentlichen Baube-

willigungsverfahrens erforderlich gewesen. Aufgrund dieser erheblichen 

Verfahrensfehler der Gemeinde wäre selbst eine in Rechtskraft 

erwachsene Baubewilligung vom 17. März 2022 als nichtig anzusehen 

und würde ohnehin die nachträgliche Durchführung eines ordentlichen 

Baubewilligungsverfahrens erfordern.

Eventualiter beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des 

Entscheids des Gemeindevorstands vom 10. Juli 2023 sowie der 

"Baubewilligung" vom 17. März 2022 und Rückweisung an die Vorinstanz 

zur Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Für den 

Fall, dass das Schreiben vom 17. März 2022 als formell rechtskräftige 

Baubewilligung qualifiziert würde, führte sie aus, dass die Bewilligung 

ohnehin nur fünf Tische umfasse. Die Nutzung als Restaurationsbetrieb, 

das Aufstellen von Stühlen, Sonnenschirmen sowie der Servicestation 

verfüge demgegenüber weder über eine formelle noch materielle Bewil-

ligung. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und es sei ein 

(ergänzendes) nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. 

Ebenfalls bestehe eine Verletzung des Vorsorgeprinzips, da die Gemeinde 

die erheblichen Lärmeinwirkungen vorgängig nicht überprüft habe und 

sich die nachträgliche Lärmbeurteilung im angefochtenen Entscheid vom 

10. Juli 2023 als inhaltlich falsch erweise. Ergänzend führt die 

Beschwerdeführerin zudem an, dass im Falle der formellen Rechtskraft 

der Baubewilligung vom 17. März 2022 Rückkommensgründe bestünden, 

welche ohnehin den Widerruf der fehlerhaften Verfügung rechtfertigen 

würden.

- 6 -

10. Mit Datum vom 27. September 2023 reichte die Gemeinde B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Vernehmlassung ein. Darin 

beantragte sie die Abweisung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 

10. Juli 2023, soweit darauf einzutreten sei. Begründend hielt sie im 

Wesentlichen fest, dass die Wahl des vereinfachten Baubewilligungs-

verfahrens rechtmässig gewesen sei und die Rechtsmittelmöglichkeiten 

zufolge hinkender Rechtskraft auch für Nachbarn gewährleistet seien. Da 

die Beschwerdeführerin die erteilte Baubewilligung vom 17. März 2022 

nicht rechtzeitig beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

angefochten habe, sei diese in Rechtskraft erwachsen. Auf das Gesuch 

zur Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens vom 

30. Mai 2023 sei daher zu Recht nicht eingetreten worden. Zu einer 

angeblichen Nichtigkeit der Verfügung vom 17. März 2022 hielt die 

Beschwerdegegnerin fest, dass hierfür die Voraussetzungen offenkundig 

nicht erfüllt seien und die fehlende Rechtsmittelbelehrung lediglich eine 

(verlängerte) zweimonatige Rechtsmittelfrist auslöse. Hinsichtlich des 

lärmrechtlichen Vorsorgeprinzips und der bundesrechtlichen Lärmschutz-

vorschriften hielt die Beschwerdegegnerin anhand ihrer Lärmbeurteilung 

fest, dass die lärmrechtlichen Vorgaben bei Weitem erfüllt seien.

Eventualiter beantragte die Beschwerdegegnerin für den Fall, dass das 

Gericht das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2023 als 

weiterleitungspflichtige Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 

17. März 2022 qualifiziere, sei darüber im vorliegenden Verfahren zu 

entscheiden. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juli 2023 

sowie die Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 17. März 2022 

seien abzuweisen. Hinsichtlich des Lärmaspekts verwies sie auf die 

Begründung in der Hauptsache. Zur Zonenkonformität führte die 

Beschwerdegegnerin zudem aus, dass die fragliche Parzelle Nr. L._____ 

zwar übriges Gemeindegebiet darstelle, aber vorliegend als Bauzone zu 

- 7 -

qualifizieren sei. Eine BAB-Ausnahmebewilligung sei für das Vorhaben 

somit nie erforderlich gewesen.

11. C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) liess sich innert Frist nicht zur 

Beschwerde vernehmen.

12. Auf eine Replik wurde verzichtet.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsgerichts-

pflege (VRG; BR 370.100) ist das kantonale Verwaltungsgericht für die 

Beurteilung von Entscheiden von Gemeinden örtlich und sachlich 

zuständig, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 

werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 

endgültig sind. Vorliegend erliess die Gemeinde B._____ (Beschwerde-

gegnerin) auf Gesuch der Beschwerdeführerin am 10. Juli 2023 eine 

anfechtbare Verfügung, sodass die örtliche und sachliche Zuständigkeit 

des angerufenen Gerichts gegeben ist. Als Adressatin der Verfügung vom 

10. Juli 2023 ist die Beschwerdeführerin berührt (Art. 50 VRG). Als 

Eigentümerin des Grundstücks Nr. 10058, welches unmittelbar an das 

Grundstück Nr. L._____ grenzt, hat die Beschwerdeführerin zudem ein 

schutzwürdiges Interesse daran, dass die Verfügung vom 10. Juli 2023 

betreffend die strittige Nutzung aufgehoben, ein allfälliges ordentliches 

Baubewilligungsverfahren nachgeholt und die allenfalls in Rechtskraft 

erwachsene Bewilligung vom 17. März 2022 widerrufen wird. Die 

- 8 -

Beschwerde erfolgte zudem frist- und formgerecht (vgl. Art. 52 Abs. 1 und 

Art. 38 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.

Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist auch das Schreiben der Gemeinde 

vom 17. März 2022 als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren und die 

Legitimation der Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung gegeben. Ob 

die Beschwerde frist- und formgerecht erfolgt ist, gilt es zu prüfen.

2. Streitgegenstand bildet einerseits die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

im Entscheid vom 10. Juli 2023 zufolge Rechtskraft zu Recht nicht auf das 

Gesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2023 betreffend die 

Aufhebung der Bewilligung vom 17. März 2022 sowie die Durchführung 

eines nachträglichen ordentlichen Baubewilligungsverfahrens eingetreten 

ist. Andererseits strittig ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 

die seitens der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände betreffend die 

Nichteinhaltung der Lärmschutzvorschriften im umweltrechtlichen 

Verfahren geprüft und abgewiesen hat (Akten der Beschwerdegegnerin 

[Bg-act.] 10).

3.1. Um zu beurteilen, ob der Betrieb der Aussengastwirtschaft mit Bewilligung 

vom 17. März 2022 rechtsgültig bewilligt wurde und in Rechtskraft 

erwachsen konnte, ist vorgängig zu prüfen, welche Bewilligungen und 

Bewilligungsverfahren hierzu erforderlich waren.

3.1.1. Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG; BR 801.100) dürfen Bauten und Anlagen (Bauvor-

haben) nur mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde 

errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden. 

Der Baubewilligungspflicht unterliegen auch Zweckänderungen von 

Grundstücken, sofern erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung 

zu erwarten sind. Im Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2008 vom 8. August 

- 9 -

2008 beschäftigte sich das Bundesgericht eingehend mit der Bewilligungs-

pflicht einer Aussengastwirtschaft mit 25 Aussensitzplätzen auf öffent-

lichem Grund. Darin hielt es explizit fest, dass die Umnutzung von öffent-

lichem Grund in eine Aussengastwirtschaft grundsätzlich von der bundes-

rechtlich angeordneten Baubewilligungspflicht im Sinne von Art. 22 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) erfasst sei 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2008 vom 8. August 2008 E.2.5; 

bestätigt in 1C_161/2017 vom 4. September 2017). In Anbetracht der 

zitierten Rechtsprechung setzt die vorliegend strittige Aussengast-

wirtschaft mit rund 20 Sitzplätzen – die sowohl in qualitativer als auch in 

quantitativer Hinsicht mit dem im Urteil 1C_47/2008 beurteilten Aussen-

gastwirtschaft vergleichbar ist – daher grundsätzlich die Durchführung 

eines Baubewilligungsverfahrens gemäss Art. 86 KRG voraus; was weder 

seitens der Beschwerdeführerin, noch seitens der Beschwerdegegnerin 

bestritten wird.

3.1.2. Die vorliegend strittige Aussengastwirtschaft ist auf dem Platz E._____ 

vorgesehen, welcher sich im übrigen Gemeindegebiet (üG) befindet (vgl. 

ÖREB-Auszug der Parzelle B._____ L._____, abrufbar unter: 

https://G._____ Gemäss Generellem Erschliessungsplan führt an dem 

öffentlichen Platz eine Erschliessungsstrasse vorbei und der Platz 

E._____ ist von Bauzonen umgeben bzw. liegt inmitten des Siedlungs-

gebietes. Die Zone üG gilt gemäss Art. 41 Abs. 1 KRG und Art. 57 Abs. 1 

des Baugesetzes der Fraktion D._____ (BG) als Nichtbaugebiet, weshalb 

Bauvorhaben grundsätzlich einer Ausnahmebewilligung für Bauten und 

Anlagen ausserhalb der Bauzone bedürfen (Art. 41 Abs. 2 KRG; Art. 57 

Abs. 2 BG). Jedoch besteht mit Art. 27 Abs. 2 KRG eine lex specialis, 

wonach Erschliessungsflächen innerhalb oder am Rand der Bauzonen als 

Bauzone gelten. Wenn daher solche Erschliessungsflächen innerhalb der 

Bauzonen liegen und im Rahmen der Grundordnung festgelegt sind, ist 

- 10 -

praxisgemäss unabhängig von der Art der Nichtbauzone für das 

Baubewilligungsverfahren das Verfahren für Bauten und Anlagen inner-

halb der Bauzone anzuwenden, sodass keine kantonale BAB-Bewilligung 

nötig ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

[VGU] R 21 47 vom 13. September 2022 E.4.1 mit w.H.; VGU R 16 72 und 

R 16 73 vom 11. Mai 2017 E.9b und Verweis auf die Botschaft der 

Regierung an den Grossen Rat zur Revision des Raumplanungsgesetzes 

für den Kanton Graubünden [KRG-Revision] vom 11. Mai 2004, Heft 

Nr. 3/2004-2005, S. 310 und 318 f.). Die Beschwerdegegnerin hat 

demzufolge zu Recht von der Durchführung eines BAB-Bewilligungs-

verfahrens im Sinne von Art. 24 ff. RPG abgesehen.

3.1.3. Die Erteilung einer Baubewilligung erfolgt grundsätzlich im ordentlichen 

Verfahren (vgl. Art. 92 Abs. 3 KRG i.V.m. Art. 41 ff. der Raumplanungs-

verordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 801.110]). 

Ausnahmsweise kann jedoch gemäss Art. 50 Abs. 1 KRVO bei 

untergeordneten Bauvorhaben das vereinfachte Baubewilligungs-

verfahren durchgeführt werden, wenn im Beurteilungszeitpunkt des 

Baugesuchs (vgl. Art. 89 Abs. 2 KRG) mit keinen Einsprachen zu rechnen 

ist, wie insbesondere bei geringfügigen Projektänderungen von bereits 

bewilligten Bauvorhaben (Ziff. 1) oder bei baulichen Massnahmen, die 

nach aussen nicht in Erscheinung treten, zonenkonform sind und zu 

keinen Veränderungen bezüglich der Verkehrsbelastung oder Ausnützung 

führen (Ziff. 2). 

3.1.4. Vorliegend wurde im Sommer 2021 ein Probebetrieb mit vier Tischen 

beantragt und bewilligt (Bg-act. 1 und 2). Mit Gesuch vom 4. März 2022 

beantragte die H._____ SA im Namen und Auftrag des Beschwerde-

gegners dann die erneute Bewilligung des Aussenbetriebs auf dem Platz 

E._____ mit neu fünf Tischen (Bg-act. 3). Während dem gesamten Probe-

betrieb gingen beim Gemeindevorstand bzw. bei der Geschäftsleitung nie 

- 11 -

Reklamationen dagegen ein. Es ist zudem weder aktenkundig, noch 

erstellt, dass die Beschwerdeführerin seinerzeit Einwände gegen diesen 

Probebetrieb äusserte. Es war also aus der Sicht der Beschwerdegegnerin 

zum Beurteilungszeitpunkt – dem 15. März 2022 (Datum des Beschlusses 

der Geschäftsleitung) – mit keinen Einsprachen zu rechnen. Dass die 

Aussengastwirtschaft der Pizzeria F._____ aufgrund der begrenzten 

Dauer unter Umständen sogar unter den Tatbestand der nicht 

bewilligungspflichtigen unterhalbjährigen Verpflegungsstätten im Sinne 

von Art. 40 Abs. 1 Ziff. 6 KRVO hätte subsumiert werden können, legt 

zudem nahe, dass dem vorliegenden Vorhaben nur untergeordnete 

Bedeutung zukommen kann (zur Abgrenzung hierzu VGU R 19 15 vom 

25. August 2020 E.2.1 ff. m.w.H.). In Anbetracht dessen musste die 

Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben nicht mit Einsprachen 

gegen den saisonalen Weiterbetrieb der kleinen Aussengastwirtschaft 

rechnen (vgl. VGU R 11 40 vom 1. November 2011 E.2), weshalb eine 

Baubewilligung im vereinfachten Verfahren vorliegend den baurechtlichen 

Anforderungen genügte (Art. 50 Abs. 1 KRVO).

3.1.5. Neben der erforderlichen Baubewilligung setzt das Bundesgericht seit 

dem Urteil 1C_47/2008 vom 8. August 2008 für den Betrieb von 

Aussensitzplätzen auf öffentlichem Grund auch explizit eine verwaltungs-

polizeiliche Bewilligung voraus (BGE 126 I 133 E.4.c m.w.H.). Art. 6 Abs. 1 

lit. c des Polizeigesetzes der Gemeinde B._____ (PolG) konkretisiert dies 

dahingehend, dass jede über den Gemeingebrauch hinausgehende 

Benützung des öffentlichen Grunds (sog. gesteigerter Gemeingebrauch), 

wie namentlich das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu 

Erwerbszwecken, einer Bewilligung bedarf. Die Positionierung von rund 

20 Sitzplätzen auf dem öffentlichen Platz E._____ zum Betrieb seiner 

Gastwirtschaft stellt unbestrittenermassen gesteigerten Gemeingebrauch 

- 12 -

dar und erforderte somit (zumindest implizit) eine verwaltungspolizeiliche 

Bewilligung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. c PolG.

3.2. Dass das Schreiben vom 17. März 2022 vorliegend Entscheidqualität im 

Sinne einer Bau- bzw. verwaltungspolizeilichen Bewilligung aufweist und 

die Voraussetzungen gemäss vorstehender Erwägung 3.1 erfüllt, zeigen 

nachfolgende Ausführungen.

3.2.1. Als Entscheide gelten Anordnungen der Behörde im Einzelfall, die die 

Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten, die 

Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten 

und Pflichten oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, 

Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder 

Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (vgl. Art. 5 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 

172.021], welcher auch für den kantonalen und kommunalen 

Verfügungsbegriff gilt [HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 852]). Verfügungen sind somit 

autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die 

in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen 

ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. BGE 141 II 233 

E.3.1 m.H.).

3.2.2. Vorliegend verfügt der Gemeindevorstand bzw. die Geschäftsleitung der 

Gemeinde B._____ – als Baubehörde (Art. 3 BG i.V.m. Art. 12a Abs. 2 der 

Organisationsverordnung für den Gemeindevorstand, die Geschäfts-

leitung und die Kommission [OV]) und als oberste Polizeibehörde 

(Art. 2 PolG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. j OV) – sowohl im Baubewilligungs-

verfahren als auch im Rahmen der Erteilung einer Bewilligung für 

gesteigerten Gemeingebrauch über die nötige Verfügungsbefugnis. Die 

Mitteilung vom 17. März 2022 ist zudem einseitiger Natur und basiert 

- 13 -

unbestrittenermassen auf einer öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlage 

(vgl. vorstehende Erwägungen 3.1.1 ff.). Darin nimmt die Geschäftsleitung 

auf das Gesuch betreffend die Platzierung von fünf Tischen auf der 

Parzelle L._____ Bezug und teilt mit, dass sie an der Sitzung vom 15. März 

2022 entschieden hat, die Bewilligung des Weiterbetriebs für fünf Jahre 

(vom 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2026) zu erteilen. Im Zusammenhang 

mit dem als "M._____" vom 4. März 2022 bezeichneten Gesuch ist klar 

ersichtlich, welches Projekt (Anzahl an Tischen, Parzellennummer) es 

betrifft und für welche Zeitspanne die Bewilligung gelten soll. Zudem ist 

daraus ersichtlich, dass das Schreiben sowohl der Baubehörde als auch 

der Kantonspolizei zur Kenntnis weitergleitet worden ist (Bg-act. 4). Dies 

weist darauf hin, dass sowohl der baurechtliche als auch der 

verwaltungspolizeiliche Aspekt geprüft und bewilligt wurde. Wie bereits 

ausgeführt, ist es aufgrund der damals nicht vorhandenen Reklamationen 

der Nachbarschaft zum Probebetrieb nicht zu beanstanden, dass sich die 

Geschäftsleitung für die Bewilligung des saisonalen Aussenbetriebs für ein 

vereinfachtes Baubewilligungsverfahren entschieden hat. In solchen 

vereinfachten Verfahren ist es üblich, dass die Gemeinden den Beschluss 

innerhalb eines Monats fällen und dem Gesuchsteller den Entscheid im 

Rahmen eines solchen Schreibens, wie dem vorliegenden vom 17. März 

2022, übermitteln. Auf Grundlage von Art. 51 Abs. 3 KRVO wäre die 

Baubehörde im Falle einer Genehmigung – zumindest im vereinfachten 

Baubewilligungsverfahren – nicht einmal zur Mitteilung verpflichtet 

gewesen. Ergeht nämlich innerhalb der Monatsfrist kein abweisender 

Entscheid, so gilt das Vorhaben als bewilligt. Selbst wenn man der 

Bewilligung vom 17. März 2022 also die tatsächliche Entscheidqualität 

bzw. deren Verbindlichkeit absprechen und dem Schreiben reinen 

Informationscharakter zusprechen würde – wofür vorliegend kein Anlass 

besteht – so hätte das Vorhaben nach Ablauf der einmonatigen Frist seit 

- 14 -

Einreichung des Gesuchs (unter Vorbehalt allfälliger Rechtsmittel zufolge 

hinkender Rechtskraft) trotzdem als bewilligt gegolten.

3.2.3. Angesichts dessen ist festzuhalten, dass das Schreiben vom 17. März 

2022 in materieller Hinsicht einen baurechtlichen Entscheid darstellt, 

welcher gleichzeitig die erforderliche verwaltungspolizeiliche Bewilligung 

gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. c PolG mitenthält.

3.3. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die zahlreichen seitens der Beschwerde-

führerin gerügten verfahrensrechtlichen Fehler allenfalls die Nichtigkeit der 

Bewilligungen vom 17. März 2022 zur Folge haben.

3.3.1. Die Nichtigkeit hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen. Ob eine 

Nichtigkeit vorliegt, bestimmt sich im Einzelfall nach der Evidenztheorie. 

Nach dieser Theorie muss der Mangel besonders schwer wiegen, er muss 

offensichtlich bzw. leicht erkennbar sein und die Rechtssicherheit darf 

dadurch nicht ernsthaft gefährdet sein. Gemäss Lehre und Recht-

sprechung stellen insbesondere die sachliche oder funktionelle 

Unzuständigkeit sowie schwere Verfahrens- oder Eröffnungsfehler solche 

Nichtigkeitsgründe dar (vgl. BGE 139 II 243 E.11.2; TSCHANNEN/MÜLLER/-

KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Rz. 834 ff.). Inhaltliche 

Mängel einer Verfügung vermögen in der Regel jedoch keine Nichtigkeit 

zu bewirken (siehe BGE 138 II 501 E.3.1). Die Geschäftsleitung der 

Gemeinde B._____ war vorliegend sowohl hinsichtlich der Baubewilligung 

im vereinfachten Verfahren, als auch hinsichtlich der Bewilligung für den 

gesteigerten Gemeingebrauch gemäss OV sachlich als auch funktionell 

zur Erteilung beider Bewilligungen befugt, wonach kein Fall einer 

Unzuständigkeit vorliegt (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. j sowie Art. 12a Abs. 2 OV). 

3.3.2. Wie bereits ausgeführt, war die Wahl des vereinfachten Verfahrens 

vorliegend rechtens und nicht zu beanstanden (vgl. Erwägung 3.1.4). 

- 15 -

Aufgrund des untergeordneten Bauvorhabens sind die Anforderungen im 

vereinfachten Verfahren herabgesetzt und das Baugesuch ist einzig mit 

den für das Verständnis des Vorhabens notwendigen Unterlagen 

einzureichen (Art. 51 Abs. 1 KRVO i.V.m. Art. 88 Abs. 3 des Musterbau-

gesetzes für Bündner Gemeinden [MBauG], Stand 13. November 2020). 

Aufgrund des Gesuchs vom 4. März 2022 und des bereits geführten 

Probebetriebs war der Beschwerdegegnerin der Gegenstand des 

Gesuchs bekannt und genügend klar umschrieben. Wie ausgeführt, gilt 

ein solch untergeordnetes Bauvorhaben gemäss Art. 51 Abs. 3 KRVO 

bereits dann als bewilligt, sofern innerhalb eines Monats keine schriftlich 

(begründete) Abweisung erfolgt ist. Umso mehr können das nicht 

vorhandene Dispositiv, die fehlende Kostenregelung und Begründung – 

welche ohnehin nur im Falle einer Abweisung zwingend erforderlich wäre 

(Art. 46 Abs. 2 KRVO) – keine Nichtigkeit begründen. Auch deutet der 

Umstand, dass die Gemeinde zulässigerweise auf die Begründung der 

Gutheissung verzichtete, nicht gleichzeitig auch auf die Nichtprüfung der 

Bewilligungsvoraussetzungen. Dass die Bewilligung vom 17. März 2022 

keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, vermag ebenfalls keine Nichtigkeit 

zu begründen. Vielmehr gilt bei fehlender Rechtsmittelbelehrung gemäss 

Art. 22 Abs. 2 VRG eine (verlängerte) zweimonatige Rechtsmittelfrist ab 

Mitteilung des Entscheids. Das Institut der hinkenden Rechtskraft stellt 

zudem sicher, dass Personen, welche von einem im vereinfachten 

Baubewilligungsverfahren bewilligten untergeordneten Bauvorhaben erst 

nachträglich Kenntnis nehmen, die Möglichkeit erhalten, ein Rechtsmittel 

dagegen zu erheben (vgl. dazu auch VGU R 20 21 vom 20. Juli 2021 

E.5.2.3 und R 17 38 vom 20. März 2018 E.4b je mit Hinweisen).

3.3.3. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Verfügung vom 17. März 2022 

keine verfahrensrechtlichen Mängel enthält, welche besonders schwer 

- 16 -

wiegen würden oder offensichtlich wären. Im Ergebnis ist die Bewilligung 

vom 17. März 2022 also nicht nichtig, sondern einzig anfechtbar.

3.4. Ob die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 17. März 2022 mit Eingabe 

vom 30. Mai 2023 an die Gemeinde im Sinne einer weiterleitung-

pflichtigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtzeitig angefochten hat 

(Bg-act. 8a), ist nachfolgend zu prüfen.

3.4.1. Rechtsprechungsgemäss sind Eingaben, welche an eine unzuständige 

Behörde gelangen, in Nachachtung der (vertikalen) Weiterleitungspflicht 

gemäss Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG an die zuständige Behörde 

zu überweisen (vgl. VGU R 21 85 vom 10. November 2021 E.1). Eine 

solche Weiterleitungspflicht ist einzig dann zu verneinen, wenn aus der 

Eingabe kein hinreichend klarer Anfechtungswille hervorgeht (VGU R 19 

52 vom 13. Oktober 2021 E.2.5). Gemäss Art. 8 Abs. 2 VRG gilt die Frist 

auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer 

unzuständigen Behörde eingereicht worden ist. Sinn und Zweck dieser 

Bestimmung ist, demjenigen Rechtssuchenden den Rechtsschutz nicht zu 

verweigern, der unwissend oder fälschlicherweise an die unzuständige 

Behörde gelangt. Dementsprechend darf es ihm nicht zum Nachteil 

gereichen, wenn seine Beschwerde erst nach Ablauf der Frist an die 

richtige Stelle weitergeleitet wird (BGE 118 Ia 241 E.3b, 121 I 93 E.1d).

3.4.2. Vorliegend reichte die Beschwerdeführerin ihre Eingabe gegen die 

Baubewilligung vom 17. März 2022 am 30. Mai 2023 bei der Gemeinde 

B._____ ein (Bg-act. 8a). Aufgrund der hinkenden Rechtskraft begann die 

zweimonatige Rechtsmittelfrist somit frühestens ab dem Zeitpunkt zu 

laufen, ab dem die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Baubewilligung 

erlangt hatte. Die Beschwerdeführerin erhielt die Bewilligung vom 

17. März 2022 ausweislich der Akten frühestens am 22. April 2023, womit 

die Frist am darauffolgenden Tag – in casu dem 23. April 2023 – zu laufen 

- 17 -

begann. Da die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Mai 2023 bei 

der (unzuständigen) Gemeinde B._____ die Aufhebung der Baubewil-

ligung sowie die nachträgliche Durchführung eines ordentlichen 

Baubewilligungsverfahrens forderte (Bg-act. 8a), erfolgte die Anfechtung 

rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Rechtsmittelfrist im Sinne von 

Art. 22 Abs. 2 VRG. Der darin enthaltene Anfechtungswille war aufgrund 

der gestellten Rechtsbegehren hinreichend klar und die Beschwerde-

gegnerin hätte die Eingabe als weiterleitungspflichtige Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde an das hierfür zuständige Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden weiterleiten müssen.

4. Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Bewilligung 

vom 17. März 2022 rechtzeitig angefochten hat und diese entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht in Rechtskraft erwachsen 

ist. Dies führt wiederum dazu, dass die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör verweigerte, indem sie die 

Beschwerde nicht an das zuständige Verwaltungsgericht weiterleitete, 

diese sinngemäss als Wiedererwägungsgesuch behandelte und in der 

Verfügung vom 10. Juli 2023 nicht darauf eintrat (Art. 29 Abs. 2 BV); dies 

kommt einer formellen Rechtsverweigerung gleich (vgl. VGU U 16 36 vom 

16. August 2016 E.3b; PVG 09 27 E.3d). Diese Gehörsverletzung kann 

jedoch vor der hier angerufenen Rechtsmittelinstanz geheilt werden, 

indem das Gericht die Bewilligung vom 17. März 2022 – neben den 

eingangs bereits geprüften formellen Rügen – inhaltlich auf ihre 

Rechtmässigkeit hin überprüft. Der durch die Gehörsverletzung 

entstandene Verfahrensmangel führt dazu, dass Ziffer 1 des Dispositivs 

der Verfügung des Gemeindevorstandes vom 10. Juli 2023 ersatzlos 

aufzuheben und im Rahmen der Kostenverteilung zugunsten der 

Beschwerdeführerin zu berücksichtigen ist. Nachfolgend sind sowohl die 

- 18 -

Beschwerde vom 30. Mai 2023 als auch die Beschwerde vom 

4. September 2023 materiell zu prüfen.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerde vom 4. September 2023, 

dass die Beschwerdegegnerin im Entscheid vom 10. Juli 2023 ihrer 

Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, da sie die Aufhebung der 

Bewilligung vom 17. März 2022 in keiner Weise geprüft habe.

Gemäss Rechtsprechung liegt Sinn und Zweck der Begründungspflicht 

darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen seinem 

Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb 

so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten lässt 

und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Ob die Begründung dann auch 

rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage des formellen 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der 

Streitfrage (BGE 133 I 270 E.3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_626/2018 

vom 29. Januar 2019 E.4; vgl. VGU R 18 3 vom 12. September 2018 

E.6.2). Vorliegend äusserte sich die Gemeinde in ihrem Entscheid vom 

10. Juli 2023 zur Rechtskraft der Bewilligung vom 17. März 2022, zur 

Zonenkonformität sowie zum Lärmschutz und begründete ihren Entscheid 

ausführlich. Der Einwand der Beschwerdeführerin vermag daher nicht 

überzeugen. Zur nicht vollständig korrekten Wiedergabe der beantragten 

Wiederholung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens – anstatt der 

beantragten Durchführung eines ordentlichen Verfahrens – ist ergänzend 

festzuhalten, dass diese am Sinn und Wesensgehalt des Antrags nichts 

zu ändern vermag und rein appellatorischen Charakter aufweist.

5.2. Insoweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 30. Mai 2023 

vorbringt, dass die im üG liegende Aussengastwirtschaft der Pizzeria die 

- 19 -

Vorschriften gemäss Art. 41 KRG bzw. Art. 57 BG nicht erfülle bzw. nicht 

mit der bisherigen Nutzung konform sei, wird nachfolgend – in Ergänzung 

zu Erwägung 3.1.2. – eine allfällige Verletzung der Zonenkonformität 

geprüft.

5.2.1. In Graubünden sind Erschliessungsflächen, wie namentlich Strassen oder 

öffentliche Plätze, in der Regel dem übrigen Gemeindegebiet zugeordnet 

(abrufbar unter: https://oereb.geo.gr.ch/#/). Der Hintergrund dieser 

planerischen Einordnung besteht darin, dass es Flächen sind, welche 

sonst keiner anderen Zone zugeordnet werden können. Rechtsprechungs-

gemäss ist für die Qualifikation solcher Flächen innerhalb von Bauzonen 

nicht nur auf das Bundesrecht, sondern auch auf die kantonalen 

Vorschriften, die kommunalen Nutzungsbestimmungen und den Willen der 

für die Ortsplanung zuständigen Instanzen abzustellen, soweit dieser sich 

aus dem Zonenplan selbst oder aus den Vorarbeiten ergibt (vgl. BGE 114 

Ib E.3b; Urteil des Baurekursgerichts des Kantons Zürich BRGE II 

Nr. 0049 vom 4. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 23 E.4.3). 

5.2.2. Vorliegend geben die kantonalen Vorschriften, namentlich der Art. 27 

Abs. 2 sowie Art. 41 KRG über die Zonenkonformität eines Bauvorhabens 

im üG, welches sich zugleich innerhalb des Baugebiets befindet, aber nur 

bedingt Aufschluss. Dass solche Vorhaben im üG (innerhalb der Bauzone) 

jedoch nicht von Vornherein als zonenwidrig angesehen werden können, 

sondern vielmehr unter Berücksichtigung der Nutzungsplanung und des 

generellen Erschliessungsplans zu beurteilen sind, hat das Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden bereits in verschiedenen Urteilen 

festgehalten (vgl. VGU R 21 47 vom 13. September 2022 E.4, R 18 98 

vom 3. Dezember 2019 E.2.2, U 15 97 vom 22. Januar 2019 E.4.2.3 

m.H.a. PVG 2007 Nr. 26 E.4b, R 16 72 und R 16 73 vom 11. Mai 2017 

E.9b). Dies ergibt sich, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehm-

lassung nachvollziehbar darlegen konnte, nicht zuletzt auch indirekt aus 

https://oereb.geo.gr.ch/#/

- 20 -

der in Art. 1 Abs. 1 RPG normierten Trennung zwischen Baugebiet 

(Grundsatz der Baufreiheit) und Nichtbaugebiet (Grundsatz des 

Bauverbots). Das Baurekursgericht des Kantons Zürich präzisierte im 

Zusammenhang mit der Bewilligung einer provisorischen Asylunterkunft 

mit zwölf Wohncontainern solche Flächen im üG (innerhalb der Bauzone) 

sogar soweit, dass diese grundsätzlich derjenigen Zone zuzurechnen 

seien, in der sie liegen. Dies gelte jedoch nur, sofern für die betreffende 

Fläche keine nutzungsmässige Sonderregelung getroffen worden sei, 

welche sie von der Bauzone ausschliessen würde (vgl. BGE 114 Ib E.3b; 

Urteil des Baurekursgerichts des Kantons Zürich BRGE II Nr. 0049 vom 

4. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 23 E.4.3). Auch das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden stellte in VGU R 19 70 bei der Beurteilung der 

Zonenkonformität der Umnutzung eines Kurslokals in einen Gastronomie-

betrieb (Zentrumszone Altstadt 1 [ZA1]; Art. 41 Abs. 1 BG), welche die 

Schaffung von einigen Aussensitzplätzen im üG beinhaltete, nicht auf 

beide unterschiedlich betroffenen Zonen ab (VGU R 19 70 vom 13. April 

2021 E.6.1). Vielmehr beurteilte es den Aspekt der Zonenkonformität des 

Bauvorhabens einzig anhand der für das Baugrundstück massgebenden 

Zone, von welcher die primäre Hauptnutzung ausging. Im Ergebnis 

rechnete das Gericht also den Aussengastwirtschaftsbetrieb im üG 

derjenigen Zone zu, von welcher sie umgeben war und bejahte 

schliesslich die Einhaltung der Zonenvorschriften der ZA1 für den 

Gastwirtschaftsbetrieb sowie für die damit zusammenhängende Aussen-

gastwirtschaft gesamthaft (vgl. E.6.4). Angesichts dessen, dass auch im 

vorliegend zu beurteilenden Fall die Aussengastwirtschaft funktionaler 

Bestandteil des Gastwirtschaftsbetriebs (Pizzeria F._____, Parzelle 

Nr. N._____) bildet, rechtfertigt es sich, bei Aussengastwirtschafts-

betrieben im üG die Zonenkonformität nicht völlig unabhängig, sondern 

anhand der Zonenvorschriften, die für den Gastwirtschaftsbetrieb gelten, 

von dem die Hauptnutzung auch tatsächlich ausgeht, zu beurteilen. 

- 21 -

Vorliegend liegt die Pizzeria F._____ (Parzelle N._____) in der "Zona da 

cumün" ([Code_HN14] Zentrumszone gemäss Modelldokumentation, 

Stand vom 20. Februar 2023, https://www.are.admin.ch/are/de/home/-

raumentwicklung-und-raumplanung/grundlagen-und-daten/minimale-

geodatenmodelle/nutzungsplanung.html [zuletzt aufgerufen: 7. Mai 

2024]). Gemäss GEP führt die "Via per la preparaziun" an dem Platz 

E._____ sowie dem darauf angeordneten Brunnen vorbei, tangiert die 

Aussengastwirtschaft jedoch nicht. Die Zonenvorschriften der Zentrums-

zone sowie die Nutzungsplanung stehen der Aussengastwirtschaft in casu 

somit nicht entgegen, weshalb grundsätzlich (unter Vorbehalt der 

nachfolgend zu prüfenden lärmschutzrechtlichen Vorschriften) von deren 

Zonenkonformität auszugehen ist. Daraus folgt auch, dass die 

Baubewilligung einer Aussengastwirtschaft im üG (innerhalb der Bauzone) 

die Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung (Art. 86 KRG) nicht im 

Grundsatz ausschliesst (vgl. VGU R 14 84 vom 3. März 2015 E.3b m.H.).

5.3. Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung der lärmschutz-

rechtlichen Bestimmungen und des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Umweltschutz [USG; SR 814.01]) geltend.

5.3.1. Die im üG liegende Parzelle Nr. L._____ ist keiner bestimmten 

Empfindlichkeitsstufe (ES) zugewiesen. Umgeben ist der Platz E._____ 

(Parzelle Nr. L._____) von der Zentrumszone, bei welcher die ES III gilt 

und demzufolge mässig störende Betriebe zulässig sind (vgl. Art. 43 

Abs. 1 lit. c LSV). Ob die Aussengastwirtschaft der Pizzeria F._____ 

zulässig ist, ist anhand der bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften des 

USG sowie der Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; 

SR 814.41) zu beurteilen.

5.3.2. Gemäss Art. 7 Abs. 1 LSV müssen die Lärmemissionen einer neuen 

ortsfesten Anlage so weit begrenzt werden, als dies technisch und 

- 22 -

betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (lit. a) und dass die von 

der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht 

überschreiten (lit. b). Als neue ortsfeste Anlagen gelten Anlagen, die nach 

dem Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 bewilligt worden sind (vgl. 

Art. 47 Abs. 1 LSV). Selbst wenn eine neue ortsfeste Anlage geändert 

wird, so gelten gemäss Art. 8 Abs. 4 LSV ebenfalls die Voraussetzungen 

von Art. 7 LSV. Die vom Projekt verursachten Lärmemissionen müssen 

demnach sowohl die Planungswerte der jeweils massgebenden 

Empfindlichkeitsstufen einhalten als auch der Vorsorge (Art. 11 Abs. 2 

USG), wonach Emissionen so weit zu begrenzen sind, als dies technisch 

und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, genügen. Ortsfeste 

Anlagen dürfen demzufolge nur errichtet werden, wenn sie die 

Planungswerte nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Die Festlegung 

der jeweiligen Planungswerte liegt in der Kompetenz des Bundesrates 

(vgl. Art. 23 USG). Für Alltags- und Gaststättenlärm hat der Bundesrat 

jedoch auf die Festsetzung von solchen Belastungsgrenzwerten 

verzichtet. Deshalb sind die durch die Anlage verursachten Immissionen 

von der Vollzugsbehörde unmittelbar gestützt auf das Gesetz, in 

Anwendung von Art. 15 in Verbindung mit Art. 19 und Art. 23 USG, zu 

beurteilen (Art. 40 Abs. 3 LSV). Für das Lärmschutzverfahren ist in der 

Gemeinde B._____ der Gemeindevorstand zuständig (vgl. Art. 20 des 

Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz 

(Kantonales Umweltschutzgesetz [KUSG; BR 820.100]) i.V.m. Art. 79 

Abs. 1 KRG; Art. 7 Abs. 2 lit. g OV). Er ermittelt die Aussenlärm-

immissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn er 

Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte 

überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist (Art. 36 Abs. 1 

LSV). In Anwendung von Art. 23 USG müssen die Planungswerte für neue 

lärmige ortsfeste Anlagen jedoch unter den Immissionsgrenzwerten 

liegen, was bedeutet, dass der von der Anlage ausgehende Lärm 

- 23 -

höchstens geringfügige Störungen verursachen darf (vgl. BGE 137 II 30 

E.3.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_293/2017 vom 9. März 2018 E.3.1.2).

5.3.3. Zur Ermittlung der Lärmimmissionen eines konkreten Projekts muss 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Einzelfallbeurteilung 

vorgenommen werden, wobei der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und 

Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärm-

vorbelastung zu berücksichtigen sind. Dabei ist nicht auf das subjektive 

Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine 

objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit 

erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen (BGE 133 II 

292 E.3.3). Fachlich abgestützte private Richtlinien, wie namentlich die 

von der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (Cercle Bruit) 

herausgegebene Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der 

Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale, 

können als Entscheidungshilfe für eine derartige objektivierte Betrachtung 

berücksichtigt werden (Cercle Bruit Vollzugshilfe 8.10 vom 10. März 1999, 

vollständig überarbeitet am 1. Februar 2019 [CB-Vollzugshilfe]). Mit der 

Überarbeitung der CB-Vollzugshilfe wird für die Beurteilung des Lärms von 

Terrassen (S6) nun vermehrt empfohlen, die Ermittlung anhand des Excel-

Formulars sowie der darin vorgesehenen Kriterien vorzunehmen (CB-

Vollzugshilfe, Anhang 3 "Methode zur Beurteilung des Lärms von 

Terrassen"; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_293/2017 vom 9. März 

2018 E.3.1.3). Diese Kriterien umfassen insbesondere die Betriebszeiten, 

Anzahl Aussenplätze und Grösse der Terrasse, Position des Empfangs-

punkts in Bezug zur Terrasse, Gästeverhalten, Ausbreitung des Lärms in 

Funktion der örtlichen Gegebenheiten, eventuelle Hinderniswirkung 

zwischen Terrasse und Empfangsort, Empfindlichkeitsstufe am 

Empfangsort, Hintergrundgeräusch, Ortsüblichkeit und Saisonalität. Des 

Weiteren werden in der Vollzugshilfe verschiedene Störkategorien zur 

- 24 -

Beurteilung der Zulässigkeit der Terrassennutzung definiert (wenig 

störend, störend, stark störend und sehr stark störend; vgl. zum Ganzen 

Anhang 3 der CB-Vollzugshilfe). Die CB-Vollzugshilfe ist nicht nur auf 

öffentliche Lokale mit Musikerzeugung zugeschnitten, sondern umfasst 

alle Lärmimmissionen von Gaststätten, einschliesslich Kundenverkehr, 

Parkplatzlärm und durch Verkehr erzeugten Lärm (vgl. BGE 137 II 30 

E.3.4 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_161-164/2013 vom 27. Februar 

2014 E.3.3).

5.3.4. Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungs-

grenzwerte überschritten werden (Art. 36 Abs. 1 LSV), verlangt eine 

vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Ist diese Frage zu 

bejahen, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und 

Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 

LSV verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum 

zustünde. Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an die Wahrschein-

lichkeit einer Überschreitung der Planungswerte gestellt werden. Dies gilt 

jedenfalls im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG: Setzt die Erteilung der 

Baubewilligung eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der 

Planungswerte voraus, so sind weitere Ermittlungen in Form einer 

Lärmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 USG und Art. 36 ff. LSV) schon 

dann geboten, wenn eine Überschreitung der Planungswerte möglich 

erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen 

werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.180/2006 vom 9. August 

2007 E.5.5).

5.3.5. Der Aussengastwirtschaftsbetrieb der Pizzeria F._____ mit den fünf 

Tischen und rund 20 Sitzplätzen sowie die dazugehörige Servicestation 

stellt unbestrittenermassen eine solche, neue ortsfeste Anlage im Sinne 

von Art. 7 Abs. 1 LSV dar.

- 25 -

5.3.6. Nachdem für Alltags- und Gaststättenlärm keine Belastungsgrenzwerte 

bestehen, hat die Beschwerdegegnerin das Gästeverhalten und die 

Bedienung auf Aussenterrassen (S6) zu Recht anhand der CB-Vollzugs-

hilfe berechnet und beurteilt (Lärmbeurteilung vom 1. November 2022 des 

Gemeindevorstands [Vernehmlassung S. 13 f., Rz. 29]). Für die 

Lärmbeurteilung vom 1. November 2022 verwendete die Beschwerde-

gegnerin die nachfolgenden Parameter (vgl. Vernehmlassung S. 10 f., 

Rz. 28):

- Für die Anzahl der Aussenplätze verwendete die Beschwerdegegnerin eine 

Sitzplatzanzahl von gesamthaft 20 Sitzplätzen (5 Tische à 4 Stühle).

- Für die Auslastung des Terrassenbetriebs ging die Beschwerdegegnerin von 75 % 

aus, was der Standardauslastung entspricht (vgl. CB-Vollzugshilfe, Erklärungen in 

der Excel-Tabelle Anhang 3).

- Für die Breite und Länge des Terrassen-Sitzplatzbereichs verwendete die 

Beschwerdegegnerin anhand der Planskizze eine Länge von rund 8 m und eine 

Breite von rund 3 m. 

- Die Distanz zwischen dem (nächsten) Empfangspunkt – der Mitte des offenen 

Fensters der Beschwerdeführerin (Parzelle 10058) – und dem entferntesten Punkt 

der Terrasse hat die Beschwerdegegnerin gemäss Planskizze mit 16 m (x-Richtung) 

und mit 1.5 m (y-Richtung) bemessen.

- Die Höhendifferenz zwischen der Sitzfläche und der Mitte des offenen Fensters der 

Beschwerdeführerin wurde mit 2.8 m bemessen. 

- Hinsichtlich der Gästeverhaltens ging die Beschwerdegegnerin von einem mittleren 

Gästeverhalten aus, was den Normalfall wiederspiegelt und beispielsweise häufige 

Servicegeräusche umfasst.

- Betreffend die Abstrahlung berücksichtigte die Beschwerdegegnerin, dass es sich 

beim Platz E._____ um einen Halbraum handelt.

- Weiter fügte die Beschwerdegegnerin an, dass kein Sicht- und Schallschutz 

vorhanden ist und somit gute Einsicht auf die Terrasse besteht.

- Als einschlägige Empfindlichkeitsstufe am Empfangsort (Parzelle Nr. 10058) 
verwendete die Beschwerdegegnerin die ES III.

- 26 -

- Allfällige Hintergrundgeräusche stufte die Beschwerdegegnerin als mittel ein (z.B. 

Kernzone mit mässigem Kundenverkehr, störender Verkehrslärm oder andere 

bestehende Gastronomiebetriebe vorhanden sind).

- Die Ortsüblichkeit des Terrassenbetriebs erachtete die Beschwerdegegnerin als 

gegeben (siehe dazu nachfolgende Erwägungen).

- Weiter vermerkte die Beschwerdegegnerin, dass der Terrassenbetrieb ein 

Halbjahresbetrieb darstellt.

- Hinsichtlich der Betriebsstunden (pro Beurteilungszeit) ging die Beschwerdegegnerin 

für die Arbeitszeit (10.00-19.00 Uhr) von 9 Betriebsstunden und für die Ruhezeit 

(19.00-22.00 Uhr) von 3 Betriebsstunden aus.

Unter Berücksichtigung dieser Parameter resultierte bei der Lärm-

beurteilung der Beschwerdegegnerin, dass die ermittelten Werte sowohl 

innerhalb der Arbeitszeit als auch innerhalb der Ruhezeit deutlich 

eingehalten werden (Variante 1 mit 24 m2 Fläche [8 m Länge x 3 m Breite], 

vgl. S. 10 der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli 2023 [Bg-act. 10]). 

Nämlich betrug der massgebende Wert für die Betriebszeit von 10.00 Uhr 

bis 19.00 Uhr 0.00 (1 entspricht dem Planungswert; 2 entspricht dem 

Immissionsgrenzwert; 3 entspricht dem Alarmwert) und für die Betriebszeit 

von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr 0.11. Damit hält der Aussengastwirtschafts-

betrieb den Berechnungen zufolge die Planungswerte gemäss Art. 7 

Abs. 1 lit. b LSV klar ein.

Diese Ermittlung der Lärmbelastung durch die geplante Erweiterung der 

Aussengastwirtschaft hat die Beschwerdegegnerin anhand der CB-

Vollzugshilfe unter Berücksichtigung der vorstehend ausgeführten 

Anforderungen (vgl. Erwägung 5.3.2 ff.), welche das Bundesgericht 

vorsieht, erstellt. Die Beschwerdegegnerin hat sämtliche Parameter bei 

der Lärmbeurteilung nachvollziehbar festgelegt und im Sinne der 

Vorgaben gemäss CB-Vollzugshilfe hergeleitet. Zumal die Beschwerde-

führerin im Grundsatz keine konkreten resp. substantiierten Einwände 

- 27 -

gegen die seitens der Beschwerdegegnerin verwendeten Parameter 

erhoben hat, darf grundsätzlich darauf abgestellt werden.

5.3.7. Einzig hinsichtlich des Kriteriums der Ortsüblichkeit beanstandete die 

Beschwerdeführerin explizit, dass der Gemeindevorstand in seiner Lärm-

beurteilung vom 1. November 2022 die Ortsüblichkeit der Aussengast-

wirtschaft als gegeben erachtete. Gemäss CB-Vollzugshilfe (Anhang 3) ist 

z.B. bei Wohnzonen oder Kernzonen ohne bestehenden Gastronomie-

betrieb die Ortsüblichkeit als nicht gegeben und z.B. bei Ausgehquartieren 

oder Bauzonen mit bestehendem Gastronomiebetrieb als gegeben 

anzusehen. Bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit für den Betrieb einer 

Aussenterrasse eines Restaurants steht der Bewilligungsbehörde gemäss 

CB-Vollzugshilfe ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es ist zwar 

richtig, das auf dem Platz E._____ selbst kein anderer Aussengastwirt-

schaftsbetrieb besteht. Trotzdem befindet sich der Betrieb, wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht festgehalten hat, mitten im Dorfkern von 

D._____, mit zahlreichen Geschäften und einigen Gastronomiebetrieben 

(Vernehmlassung, S. 12, Rz. 28). Ein solcher nahgelegener Gastronomie-

betrieb ist beispielsweise das Restaurant I._____ (https://J._____ [zuletzt 

aufgerufen am 7. Mai 2024]), welches ebenfalls über eine 

Aussengastwirtschaft verfügt. In Anbetracht dieser räumlichen Gegeben-

heiten ist daher nicht zu beanstanden, dass der Gemeindevorstand den 

vorliegend strittigen Aussenbetrieb als ortsüblich eingestuft hat.

5.3.8. Selbst wenn zur eingangs berechneten Sitzfläche auch die Servicestation 

hinzugezählt würde und diese damit eine Erweiterung um 4.2 m2 zur Folge 

hätte (9.4 m Länge; 3 m Breite), wäre der Planungswert ebenfalls noch 

klar eingehalten (Vernehmlassung, Variante 2, S. 15 f., Rz. 30). Denn der 

aus der Berechnung resultierende Wert beträgt für die Betriebszeit von 

10.00 Uhr bis 19.00 Uhr weiterhin 0.00 und für die Betriebszeit von 

19.00 Uhr bis 22.00 Uhr 0.29; womit sich der Betrieb höchstens als 

- 28 -

geringfügig störend und somit als zulässig herausstellt (Vernehmlassung, 

Variante 2, S. 15 f., Rz. 30).

5.3.9. Sogar wenn davon ausgegangen würde, dass die Aussengastwirtschaft 

nicht als ortsüblich zu qualifizieren wäre, wie dies die Beschwerdeführerin 

darzulegen versucht, und berücksichtigt würde, dass der Terrassenbetrieb 

abends tatsächlich bis 21.30 Uhr dauern würde, so wären auch hierbei die 

Planungswerte weiterhin eingehalten (Vernehmlassung, Variante 3, 

S. 17 f., Rz. 31). Der Wert läge nämlich für die Betriebszeit von 10.00 Uhr 

bis 19.00 Uhr bei 0.00 und für die Betriebszeit von 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr 

bei 0.95; womit der erweiterte Terrassenbetrieb auch in dieser 

Konstellation höchstens als geringfügig störend eingestuft werden könnte.

5.3.10. Insgesamt ist also festzuhalten, dass, selbst wenn sämtliche Parameter zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin ausgelegt würden, der saisonale 

Aussenbetrieb der Pizzeria F._____ bis 22.00 Uhr die Lärmschutz-

vorschriften einhält und höchstens geringfügig störend ist. Diese Lärm-

beurteilungen hat die Beschwerdegegnerin, wie eingangs ausgeführt, 

anhand der CB-Vollzugshilfe unter Einhaltung der rechtsprechungs-

gemässen Anforderungen an einen Terrassenbetrieb erstellt und auch ihre 

daraus gezogenen Schlüsse sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde-

gegnerin hat daher zu Recht festgehalten, dass die Erweiterung der 

Aussengastwirtschaft zulässig und mit der ES III zu vereinbaren ist. Auch 

hat die Beschwerdegegnerin dem Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 11 

Abs. 2 USG ausreichend Rechnung getragen, indem sie eine Einschrän-

kung der Öffnungszeiten auf 22.00 Uhr verfügt hat. Eine allfällige 

Verlängerung dieser Betriebszeiten über 22.00 Uhr hinaus, würde zudem 

– wie der Gemeindevorstand unter Ziffer 3 der Verfügung vom 10. Juli 

2023 zu Recht festgehalten hat – die vorgängige Durchführung eines 

Baubewilligungsverfahrens voraussetzen (Bg-act. 10). Hierbei wäre 

mitunter der Aspekt des Lärmschutzes inkl. Vorsorgeprinzip nochmals 

- 29 -

gesondert zu prüfen. Eine solche Verlängerung steht vorliegend aber nicht 

zur Diskussion. Weitergehende Abklärungen sind derzeit nach Auffassung 

des Gerichts nicht angezeigt und werden von der Beschwerdeführerin 

auch nicht beantragt.

5.4. Die Beschwerdeführerin rügt ferner im Rahmen der Beschwerde vom 

4. September 2023 (und zuvor in einem Schreiben vom 17. August 2023 

an die Beschwerdegegnerin [Bg-act. 12]), dass mit der Aussengast-

wirtschaft die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit der Strassen-

kreuzung und der Hauptverkehrsachse K._____ nicht eingehalten werde. 

5.4.1. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, unterscheidet die VSS 

(Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 

Verkehrsfachleute) zwischen fünf Strassentypen 

(https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/fachleute/vollzug-strassen-

verkehrsrecht/infrastruktur-sicherheitsinstrumente-issi/grundlagen/-

normen-vss.html [zuletzt aufgerufen am 7. Mai 2024]). Diese lassen sich 

unterteilen in Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen, Verbindungs-

strasse, Hauptverkehrsstrassen sowie Hochleistungsstrassen. Als 

Erschliessungsstrassen gelten gemäss Tabelle 1 (VSS 40 045, S. 4): 

Quartierstrassen (Belastbarkeitsgrenze: 150 Fahrzeuge / Stunde), 

Zufahrtsstrassen (Belastbarkeitsgrenze: 100 Fahrzeuge / Stunde) sowie 

Zufahrtswege (Belastbarkeitsgrenze: 50 Fahrzeuge / Stunde).

5.4.2. Die K._____ in D._____ ist im Generellen Erschliessungsplan Verkehr 

Strassen und Wege als kantonale Hauptstrasse qualifiziert. Die zwischen 

der Pizzeria und der Aussengastwirtschaft liegende K._____ weist 

gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin einen durchschnittlichen 

stündlichen Verkehr von 72.25 Motorfahrzeugen auf (Vernehmlassung, 

S. 22, Rz. 38 sowie Bg-act. 12). Da das Verkehrsvolumen seitens der 

Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde, ist grundsätzlich darauf 

- 30 -

abzustellen. Demzufolge wäre die K._____ aufgrund ihres Verkehrs-

volumens als Zufahrtstrasse zu qualifizieren und dürfte (theoretisch) sogar 

als Wohnstrasse ausgestaltet werden. An solchen Strassen sind sowohl 

Begegnungen, Aufenthalt, Spiele und auch Sport ausdrücklich gestattet 

(VSS 40 045, S. 3). Angesichts dessen ist somit nicht ersichtlich, inwiefern 

der saisonale Aussenbetrieb auf dem Platz E._____ die Verkehrs-

sicherheit gefährden würde. Die Rüge ist somit unbegründet.

5.5. Die restlichen Dispositivziffern der Verfügung vom 10. Juli 2023 geben zu 

keinen Bemerkungen oder Beanstandungen Anlass.

6. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Bewilligung der Beschwerde-

gegnerin vom 17. März 2022 in materieller Hinsicht rechtmässig und die 

Beschwerde vom 30. Mai 2023 daher abzuweisen ist. Die Beschwerde 

vom 4. September 2023 gegen die Verfügung des Gemeindevorstandes 

B._____ vom 10. Juli 2023 ist aufgrund der Nichtbeachtung der 

Weiterleitungspflicht der Beschwerde vom 30. Mai 2023 (vgl. vorstehende 

Erwägung 4) zufolge Unzuständigkeit teilweise gutzuheissen und Ziffer 1 

des Dispositivs aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

7.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Im Lichte der 

vorstehenden Erwägungen rechtfertigt es sich jedoch, aufgrund der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche auch zur teilweisen 

Gutheissung der Beschwerde vom 4. September 2023 führte, von diesem 

Grundsatz abzuweichen und der (mehrheitlich) obsiegenden Beschwerde-

gegnerin einen Viertel an den anfallenden Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Der unterliegenden Beschwerdeführerin werden demgegenüber drei 

Viertel der Verfahrenskosten auferlegt. Die Staatsgebühr wird ermessens-

weise auf CHF 3'000.00 (zzgl. Kanzleigebühren) festgesetzt (vgl. Art. 75 

- 31 -

Abs. 2 VRG). Von der Auferlegung von Kosten zulasten des Beschwerde-

gegners wird vorliegend abgesehen.

7.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verur-

sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. In Anbetracht der vorstehenden 

Erwägung 7.1 wird die mehrheitlich obsiegende Beschwerdegegnerin 

verpflichtet, der mehrheitlich unterliegenden Beschwerdeführerin eine 

reduzierte Parteientschädigung zu entrichten. Mangels einer 

eingereichten Honorarvereinbarung und Honorarnote für die Aufwen-

dungen des Rechtsvertreters setzt das Gericht diese reduzierte ausser-

gerichtliche Parteientschädigung nach eigenem Ermessen auf 

CHF 500.00 (inkl. MWST) fest. Der Beschwerdegegnerin steht 

demgegenüber keine Parteientschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG). Dem (mehrheitlich) 

obsiegenden Beschwerdegegner, welcher auf die Teilnahme am 

Beschwerdeverfahren verzichtete, wird keine Parteientschädigung 

zuerkannt.

- 32 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde vom 30. Mai 2023 wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde vom 4. September 2023 wird teilweise gutgeheissen und 

Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung vom 10. Juli 2023 aufgehoben. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 656.00

zusammen CHF 3'656.00

gehen je zu einem Viertel zulasten der Gemeinde B._____ und zu drei 

Vierteln zulasten von A._____.

4. Die Gemeinde B._____ hat A._____ mit CHF 500.00 aussergerichtlich zu 

entschädigen.

5. [Rechtsmittelbelehrung].

6. [Mitteilungen]