# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 357ed143-ddfb-533f-9109-5110eafce7fd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250067-O2
**Docket/Reference:** RU250067-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250067-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RU250067-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Urteil vom 26. September 2025

A._____, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …, 

Beschwerdegegner

betreffend Forderung (Rechtsverweigerung)

Beschwerde im Verfahren des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, 

Kreise … und … (GV.2025.00110)

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Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin reichte am 19. März 2025 beim Beschwerdegegner 

ein Schlichtungsgesuch gegen B._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderung in 

Höhe von Fr. 29'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. August 2021 ein (Urk. 3/7 S. 1 

= Urk. 9/1 S. 1). Die Vorinstanz setzte ihr mit Verfügung vom 25. März 2025 Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– an (Urk. 3/8 = Urk. 9/3). Die 

gegen diese Verfügung und die Verfügung vom 21. Mai 2025, mit welcher der Be-

schwerdeführerin Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde 

(Urk. 9/14), durch die Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden wurden mit Ur-

teil vom 30. April 2025 und Urteil vom 7. Juli 2025 von der II. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich abgewiesen (Urk. 9/13 Dispositiv-Ziffer 1 und Urk. 9/28 

Dispositiv-Ziffer 1).

Mit Eingabe vom 19. Juli 2025 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Beschwer-

degegner  Beschwerde,  weil  er  ihre  Klage  vom  19. März  2025  trotz  ihrer  arbeits-

rechtlichen Tätigkeit bei der C._____ AG nicht im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d 

ZPO  bearbeiten  wolle.  Der  Beschwerdegegner  sei  zu  verpflichten,  aufgrund  der 

Eingabe vom 19. März 2025 zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen (Urk. 1 S. 1).

2.1. Die  Eingabe  der  Beschwerdeführerin 

ist  als  Rechtsverweigerungsbe-

schwerde entgegenzunehmen. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechts-

verzögerung  mit  Beschwerde  anfechtbar,  wobei  nicht  nur  Rechtsverzögerungen 

gerügt werden können – wie der Wortlaut von Art. 319 lit. c ZPO vermuten liesse –, 

sondern auch die qualifizierte Form der Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 

BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Es wird unterschieden zwischen der sog. materiellen 

Rechtsverweigerung, die bei willkürlicher Entscheidung vorliegt und somit eine Ver-

fügung voraussetzt, und der sog.  formellen Rechtsverweigerung, einem unrecht-

mässigem  Verweigern  oder  Verzögern  eines  anfechtbaren  Entscheids.  Gegen-

stand  von  Art. 319  lit. c  ZPO  bildet  ausschliesslich  die  formelle  Rechtsverweige-

rung. Diese liegt etwa vor, wenn das Gericht – resp. das Friedensrichteramt – sich 

weigert, eine in deren Geschäftsbereich fallende Amtshandlung vorzunehmen, zu 

der es gesetzlich verpflichtet ist, indem es sie ausdrücklich ablehnt oder stillschwei-

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gend unterlässt. Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechts-

verweigerung vorliegt. Dabei ist der Gestaltungsspielraum der unteren Instanz zu 

berücksichtigen. Eine Pflichtverletzung im Sinne einer Rechtsverweigerung ist nur 

in klaren Fällen zu bejahen. Wenn eine Rechtsverweigerung bejaht wird, kann die 

Beschwerdeinstanz weder den vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen sol-

chen gibt es gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache 

entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Parteien würde eine Instanz 

beschnitten.  Die  Beschwerdeinstanz  kann  einzig  der  Vorinstanz  eine  Anweisung 

erteilen,  den  zu  Unrecht  verzögerten  bzw.  verweigerten  Entscheid  zu  erlassen 

(OGer ZH RU210003 vom 23. Februar 2025 E. 3.2 m.w.H.).

2.2. Die II. Zivilkammer prüfte in deren Urteil vom 30. April 2025 bereits eingehend, 

ob die Klage der Beschwerdeführerin als Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis im 

Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO zu qualifizieren ist und ob der Beschwerdegeg-

ner befugt war, bei der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss zu verlangen. 

Sie kam zum Schluss, dass zwischen der Beschwerdeführerin und B._____ weder 

ein  Arbeitsvertrag  noch  ein  Arbeitsverhältnis,  sondern  ein  Mandatsverhältnis  be-

stehe  oder  bestanden  habe,  weshalb  die  vom  Beschwerdegegner  gestützt  auf 

Art. 98 Abs. 1 lit. b ZPO verfügte Auferlegung eines Kostenvorschusses zulasten 

der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden sei (Urk. 9/13 E. 7.1 ff.). Auf diese 

nach wie vor zutreffenden Ausführungen kann – zur Vermeidung unnötiger Wieder-

holungen – verwiesen werden. Da die Leistung des Kostenvorschusses eine Pro-

zessvoraussetzung ist (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO) und das Verfahren erst nach Ein-

gang des Kostenvorschusses seinen Fortgang nimmt, ist der Beschwerdegegner 

bis  dahin  nicht  verpflichtet,  das  Schlichtungsverfahren  fortzusetzen  und  zur 

Schlichtungsverhandlung  vorzuladen,  worauf  die  Beschwerdeführerin  bereits  mit 

Urteil vom 7. Juli 2025 der II. Zivilkammer hingewiesen wurde (Urk. 9/28). Der Be-

schwerdegegner  hat  folglich  keine  Rechtsverweigerung  begangen.  Die  Be-

schwerde ist abzuweisen. Weiterungen zum von der Beschwerdeführerin behaup-

teten straf- bzw. standesrechtlich relevanten Verhalten von B._____ erübrigen sich 

mangels Zuständigkeit der hiesigen Kammer. Die präsentierte Sachlage gestaltet 

sich auch nicht derart, dass Anlass für eine Anzeige zuhanden der bzw. Mitteilung 

an die zuständigen Amtsstellen besteht.

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3.1. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist 

in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– fest-

zusetzen.

3.2. Parteientschädigungen  sind  im  Schlichtungsverfahren  keine  zuzusprechen 

(Art. 113  Abs. 1  ZPO),  was  auch  für  das  Rechtsmittelverfahren  gilt  (OGer  ZH 

RU250031 vom 30. April 2025 E. 9).

1.

2.

3.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren 

zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage der Doppel von Urk. 1-3/1-13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an den Beschwerdegegner zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 29'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 26. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
io