# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13a3da3b-4296-51ab-9bd5-b91da72fa60c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.04.2022 WPR.2022.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-24_2022-04-01.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.24 / ak  

ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 1. April 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Kuhn    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Irak 

z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 3. November 

2020 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 35). Mit Entscheid vom 

11. Juni 2021 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asyl-

gesuch ab, wies den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg, ordnete an, er 

habe die Schweiz und den Schengen-Raum am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist von 30 Tagen zu verlassen und beauftragte den Kanton 

Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 65 ff.). Am 16. Juli 2021 

erwuchs dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 75 f.). 

 

Am 9. September 2021 erschien der Gesuchsgegner zu einem Ausreise-

gespräch beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA), 

anlässlich dessen er erklärte, nicht zur Rückreise in den Irak bereit zu sein, 

worauf ihm das MIKA den zwangsweisen Vollzug der Wegweisung 

androhte (MI-act. 90 f.). 

 

Am 20. Oktober 2021 ersuchte das MIKA das SEM um Unterstützung beim 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 102 f.). 

 

Am 6. Dezember 2021 meldete das MIKA den Gesuchsgegner auf den 

17. Dezember 2021 für einen Flug nach Erbil an (MI-act. 107 f., vgl. MI-

act. 145). Nachdem dieser Flug annulliert worden war, nahm das MIKA am 

10. Dezember 2021 eine neue Fluganmeldung für den 18. Januar 2022 vor 

(MI-act. 145, 166). Da es in der Folge nicht gelang, rechtzeitig ein von der 

Fluggesellschaft gefordertes neues Medical Information Form (MEDIF) 

betreffend den Gesuchsgegner zu beschaffen, musste das MIKA seiner-

seits die Anmeldung für diesen Flug annullieren (MI-act. 163 ff.). 

 

Am 22. Dezember 2021 genehmigte das SEM einen Antrag des MIKA, dem 

Gesuchsgegner ein Ausreisegeld von Fr. 2'000.00 gemäss Art. 59abis der 

Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 (Asyl-

verordnung 2, AsylV 2; SR 142.312) auszurichten (MI-act. 172 ff.). 

 

Nachdem das MIKA am 24. März 2022 ein neues MEDIF hatte erhältlich 

machen können (MI-act. 191 ff.), buchte die Direktion für Ressourcen (DR) 

des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten 

(EDA) am 29. März 2022 einen neuen Flug für den Gesuchsgegner nach 

Erbil auf den 27. April 2022 (MI-act. 202 f.). 

 

Gestützt auf einen Festnahmeauftrag des MIKA gemäss § 12 des 

Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 

(EGAR; SAR 122.600) vom 28. März 2022 wurde der Gesuchsgegner am 

30. März 2022 um 13.40 Uhr durch die Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt 

 - 3 - 

 

 

 

X., angehalten und am 31. März 2022 dem MIKA zugeführt (MI-act. 195 f., 

205 f.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

31. März 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 206 ff.). Im Anschluss an die Be-

fragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft 

wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 30. März 2022, 13.40 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 29. Juni 2022, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 33). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 33): 

 

1. 
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr A. 
sei per sofort aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Herrn A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen 
bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen. 
 
3. 
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
4. 
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung 
zuzusprechen. 

 

 - 4 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 EGAR). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der 

ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen 

(vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 30. März 2022, 

13.40 Uhr, angehalten (MI-act. 205). Die mündliche Verhandlung begann 

am 1. April 2022, 15.00 Uhr; das Urteil wurde um 15.29 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haft-

anordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Das SEM hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 11. Juni 2021 aus 

der Schweiz sowie dem Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 65 ff.). 

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Dieser Entscheid ist am 16. Juli 2021 in Rechtskraft erwachsen (MI-

act. 75 f.), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 - 6 - 

 

 

 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner hat sich anlässlich des Ausreisegesprächs vom 

9. September 2021 sowie anlässlich der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft dahingehend 

geäussert, dass er nicht gewillt sei, nach dem Irak zurückzukehren (MI-

act. 90 f., 206). Wie das MIKA in der Haftanordnung richtig ausführt, ist 

hierin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich ein 

Anzeichen für das Vorliegen einer Untertauchensgefahr zu sehen 

(BGE 140 II 1, Erw. 5.3). Anlässlich der heutigen Verhandlung erklärte sich 

der Gesuchsgegner nun jedoch erstmals bereit, die Schweiz in Richtung 

Irak zu verlassen, nachdem ihn der Einzelrichter darauf hingewiesen hatte, 

dass ihm bei Antritt der Flugreise ein Ausreisegeld in Höhe von Fr. 2'000.00 

ausgerichtet werde (Protokoll S. 3, act. 33). Nachdem er über dieses 

Ausreisegeld gemäss Angabe des MIKA zuvor noch nicht informiert worden 

war (Protokoll S. 3, act. 33), erscheint sein Sinneswandel hinsichtlich der 

Ausreise plausibel und nicht als blosse Schutzbehauptung. Auch wenn sich 

erst weisen muss, ob der Gesuchsgegner nun tatsächlich zur Rückkehr in 

den Irak bereit ist, ist es vor diesem Hintergrund unzulässig, einzig aus 

seinen früheren entgegengesetzen Aussagen auf das Vorliegen einer 

Untertauchensgefahr zu schliessen. 

 

Nichts anderes ergibt eine Beurteilung des übrigen bisherigen Verhaltens 

des Gesuchsgegners. Insbesondere spricht der Umstand, dass er sich – 

soweit ersichtlich – bisher stets an der ihm zugewiesenen Unterkunft 

aufgehalten hat – dies auch, nachdem ihm der Einsatz von polizeilichen 

Zwangsmitteln beim Vollzug der Wegweisung angedroht worden war (MI-

act. 91) –, gegen das Vorliegen einer Untertauchensgefahr (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_478/2012 vom 14. Juni 2012, Erw. 2.2). Insgesamt ist 

daher festzustellen, dass nicht genügend Anzeichen für das Vorliegen einer 

Untertauchensgefahr bestehen und mithin der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 und 4 AIG nicht erfüllt ist. Da auch kein weiterer Haftgrund 

ersichtlich ist, ist die angeordnete Ausschaffungshaft demzufolge nicht zu 

bestätigen und der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.  

 

4. 

Anzufügen ist, dass im vorliegenden Fall die Haftanordnung selbst bei 

Vorliegen eines Haftgrundes auch deshalb nicht zu bestätigen wäre, weil 

sie gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstiesse: So wäre 

vorliegend etwa auch eine Eingrenzung verbunden mit einer Meldepflicht 

als milderes Mittel zweckmässig erschienen, den Vollzug der Wegweisung 

sicherzustellen. Dies namentlich angesichts dessen, dass sich der 

Gesuchsgegner bisher – wie bereits erwähnt (siehe vorne Erw. 3.2) – stets 

in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten hat – insbesondere auch 

dann noch, als bereits ein konkretes Ausreisedatum bekannt geworden 

war. 

 - 7 - 

 

 

 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, seine Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 31. März 2022 durch das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau angeordnete Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt. 

 

2. 

Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu 

entlassen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte 

Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 

 - 8 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 1. April 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Berger Kuhn