# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c851ccfd-9d88-5437-b150-be3954c5c9da
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Mitwirkungspflicht für polydisziplinäre Begutachtung nach Rückweisungsurteil in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen; Abklärungshoheit des Versicherers; Leistungsvoraussetzungen weiterhin nicht ausgewiesen; negativer Aktenentscheid nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2023.00291
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00291.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00291
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
7. Februar 2024
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1964 geborene
X.___
(ledig und kinderlos) schloss 1985 die Lehre als Zimmermann ab
und erlangte
1991
das Diplom als
Architekt
auf Bachelorstufe
. Von 2003-2005 absolvierte er
die
höhere Fachschule
Y.___
und schloss 2010 ein Studium als
MSc
ETH Architekt ab. Zuletzt arbeitete der Versicherte bis zum 30. April 2018 als
Bauleiter/
Architekt
zu
einem 100%-Pensum, bezog in der Folge Arbeitslosenentschädigung und ist seit September 2020 ausgesteuert (Urk.
5
/12, Urk.
5
/26-28).
Nach
vorgängiger
Eingabe zur Früherfassung (
Urk.
5/3,
Urk.
5/8)
meldete sich der Versicherte wegen Rückenbeschwerden und Nykturie bei der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
a
n (Eingangsdatum:
6. April
2021, Urk.
5
/1
3
samt Begleitschreiben, Urk.
5
/1
4-15
).
M
it Schreiben vom 30. April 2021
teilte
diese
X.___
gestützt auf das Gespräch im Zuge der Früherfassung
mit, dass mangels entsprechenden Interesses keine beruflichen
Eingliederungsmassnahmen
durchgeführt würden (Urk.
5/20
).
Zur Prüfung des Rentenanspruchs zog d
ie IV-Stelle
einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
5/18)
und die Unterlagen der Arbeitslosenversicherung
b
ei (
Urk.
5/26,
Urk.
5/29)
.
Ferner
holte
sie bei
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin FMH Urologie,
(
Bericht vom 1
3.
Juli 2021
[
Urk.
5/31
]) und bei der
A.___
AG
(n
eurochirurgische
r
Sprechstundenbericht von
Dr.
med.
B.___
,
Neurochirurg,
vom 1
7.
März 2021
,
Urk.
5/21
;
vgl. auch
Urk.
5/23
)
Auskünfte
ein
und der Versicherte bediente sie
(
Urk.
5/37-39)
mit dem Sprechstundenbericht vom 1
3.
Juli 2021
, datierend vom 1
5.
Juli 2021,
von PD
Dr.
med.
C.___
, leitender Oberarzt an der
Klinik
D.___
(
Urk.
5/33
; nebst Physiotherapieverordnungen und Überweisungsschreiben von
Dr.
Z.___
,
Urk.
5/37-39
), welcher
auf Anregung des Versicherten (
Urk.
5/36)
später
am
7.
September 2021 hinsichtlich Anamnese korrigiert wurde (
Urk.
5/57).
Zu dieser Aktenlage nahm
Dr. med.
E.___
, Fachärztin für Urologie und Chirurgie, Vertrauens
ä
rzt
in
SG
V
und zertifizierte medizinische Gutachterin SIM vom
r
egionalen
ä
rztlichen Dienst (RAD)
,
a
m 20. Juli 2021
Stellung
(Urk.
5
/6
9
S. 4 f.)
.
Anlässlich
eines Telefonats vom 18. August 2021
erfuhr
X.___
über
die vorgesehene Ab
weisung
seines Rentengesuchs (Urk.
5/40
), wogegen er
mit mehreren Eingaben
Einwände erhob
und auf die chronischen Hüftschmerzen, ziehende Schmerzen in den Beinen, Kreuzschmerzen, Übelkeit und die schlafbeeinträchtigende Nykturie
hinwies
(Urk. 6/4
2-47
)
sowie unter anderem den Kurzbericht von
Dr.
Z.___
vom 1
1.
Oktober 2021 über die
Urethrozystokopie
vom 1
7.
Mai 2021 (
Urk.
5/59
)
beilegte
. Auf seinen Wunsch hin wurde das Dossier einer neuen Sachbearbeiterin übergeben (
Urk.
5/51 f.).
RAD-Ärztin Dr.
E.___
nahm am 14. September 2021 erneut Stellung (Urk.
5/69
S. 7 f.) und hielt fest, dass an einer rein somatischen
Bewertung nicht mehr festgehalten werden könne, sondern eine
psychia
-
trische
Standortbestimmung des Versicherten unerlässlich sei.
In der Folge entwickelte
sich eine rege Korrespondenz zur Frage einer psychiatrischen Abklärung
/
Standortbestimmung (
Urk.
5
/5
6
,
Urk.
5
/6
3
, Urk.
5/64
,
Urk.
5
/6
5
-6
6
,
Urk.
5/65
). Mit Einschreiben vom 25. November 2021 auferlegte die IV-Stelle dem Versicherten unter dem Titel «Wahrnehmung Mitwirkungspflicht» die Durch
führung einer psychiatrischen Abklärung durch einen Psychiater seiner Wahl, da er unter anderem psychische gesundheitliche Einschränkungen geltend mache, mangels stattgefundener psychiatrischer Behandlung der Leistungsanspruch aber nicht
abschliessend
beurteilt werden könne (Urk.
5/67
); dabei wies ihn die IV
Stelle auf die Rechtsfolgen hin, wonach sie aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen könne, wenn die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkomme. Mit E
Mail vom 29. November 2021 teilte
X.___
der IV-Stelle mit, dass er unter anderem aufgrund der durch ihn zu tragenden Kosten und des zu geringen Nutzens auf ein psychiatrisches Gutachten verzichte und dass somatische und nicht psychische Gründe für die Arbeitsunfähigkeit ausschlaggebend seien, was sich aus den bereits eingereichten Berichten ergebe (Urk.
5/68
). Gestützt auf die versicherungsmedizinische Beurteilung von Dr.
E.___
vom 13. Dezember 2021
(Urk.
5/69
S. 11 f.) kündigte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 13. Januar 2022 die Abweisung seines Leistungsbegehrens an mit der Begrün
dung, dass die somatischen Beschwerden nicht invalidisierend seien, nicht habe abgeklärt werden können, ob psychische Gründe mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit vorlägen, und die Folgen der Beweislosigkeit der
Versicherte
zu tragen habe (Urk.
5
/7
1
). Dagegen erhob
X.___
Einwand (undatiert, eingegangen am 18. Januar 2022, Urk.
5
/7
2
-7
5
) und führte aus, dass eine psychiatrische Behand
lung nicht helfen würde, da die gesundheitlichen Einschränkungen somatisch bedingt seien (Rücken und Nykturie), wenn auch eine psychogene Komponente nicht ausgeschlossen werden könne. Dazu nahm RAD-Ärztin Dr.
E.___
am
11. Februar 2022 Stellung (Urk.
5
/7
7
S. 3 f.), woraufhin die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Februar 2022 das Leistungsbegehren wie vorbeschieden abwies
(Urk.
5/79
).
Die dagegen am 20. März 2022 erhobene Beschwerde (Urk. 5/83
S. 3
6)
hiess
das hiesige Gericht mit Urteil IV.2022.00163 vom 22. September
2022 in dem Sinne gut,
dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies
(Urk. 5/88).
2.
Im Nachgang zu diesem Urteil
machte der Versicherte diverse Eingaben an die IV-Stelle und beantragte,
dass bei
PD Dr.
C.___
Abklärungen zu tätigen seien und
dass sein Fall durch einen anderen RAD-Arzt bearbeitet werden solle (Urk. 5/90
95,
Urk.
5/99-
101). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 - nach einer telefonischen Besprechung (Urk. 5/102) - wurde
X.___
darüber in Kenntnis gesetzt,
dass zur Umsetzung des sozialversicherungsgerichtlichen Urteils vom 22. September 2022 die medizinischen Abklärungen zu aktualisieren seien, er deshalb seine Behandler mitteilen solle
,
anschliessend
eine polydisziplinäre Begutachtung vorgesehen sei
und sein Dossier zukünftig durch einen
anderen RAD-Arzt betreut werde (Urk. 5/103). Mit E-Mail vom 16. Dezember
2022 teilte der Versicherte mit, dass er sich aktuell in keiner ärztlichen Behandlung befinde, er keine polydisziplinäre Begutachtung wolle
, er genug von all den
den
Orga
nismus belastenden Untersuchungen habe und dass
gemäss
seinen
Abklärungen
sich keine organischen Spuren mehr für vergangene Beschwerden nachweisen
liessen
. Jedenfalls wehre er sich gegen eine Zwan
g
spsychiatrie
(Urk. 5/106-109).
Auf die
Anfrage um einen Arztbericht
bei
PD
Dr.
C.___
erhielt die IV-Stelle
die korrigierte Version vom 7. September 2021 des Sprechstundenberichtes vom 13. Juli 2021
(Urk. 5/112
; vgl.
auch
E. 3.4 und E. 3.7 im Urteil IV.2022.00163, Urk. 5/88). Am 2. Januar 2022 erfolgte eine erneute Eingabe von
X.___
, worin er unter anderem monierte, es fehlten nicht die medizinischen Untersuchungen, sondern die Bescheinigungen und Atteste aus diesen Untersuchungen
(Urk. 5/114
,
insbesondere S. 5
).
Mit Schreiben
vom 17. Februar 2022
teilte die IV-Stelle dem
Versicherten
unter Angabe der medizinischen Fachrichtungen mit
, dass eine polydisziplinäre Begutachtung
in Auftrag gegeben werde
und er innert 10 Tagen seine Zusatzfragen rückmelden
könne
(Urk. 5/118-120)
. Hierauf
bestä
tigte
der Versicherte
in diverser Korrespondenz
seine
Absicht
,
sich
keine
r
Begut
achtung
zu
unterziehen
,
und beantragte die Möglichkeit, gegen die
Gutach
tensanordnung „Einspruch“ erheben zu können
(Urk. 5/121
-141
).
Über das am 2. März 2022 geführte Telefonat
mit dem Teamleiter der IV-Stelle
(vgl. Telefon
notiz vom 9. März 2022
, Urk. 5/144) verfasste
X.___
ein Protokoll (Urk. 5/142-146). Mit Einschreiben
(
gleichzeitig auch mit A-Post zugestellt
)
vom 14. März 2023 (Urk. 5/147
-148
)
forderte die IV
Stelle
X.___
- unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht nach Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) -
auf,
die Bereitschaftser
klärung bis spätestens am 27. März 2023 zu
rück
zusenden und aktiv an der vorgesehenen ärztlichen Begutachtung mitzuwirken.
Andernfalls
müsste
aufgrund der vorliegenden Akten entsch
ie
den
werden, was
zur Folge haben könnte, dass sein Gesuch um Leistungen der Invaliden
-
versicherung abgewiesen
werden müsste. Mit Schreiben vom 17. März
2023
und E-Mail vom 19. März 2023
teilte der
Versicherte der IV-
Stelle
erneut mit, dass er sich keiner Begutachtung unterziehen werde (Urk. 5/150-154).
Mit
Verfügung
vom
24. Mai
202
3
wies
die IV-Stelle
das
Leistungsbegehren
des Versicherten wie vorbeschieden
(Urk.
5/156
)
ab
, da infolge verhinderter Abklärung ein invalidisierender Gesundheitsschaden nicht nachgewiesen sei (Urk. 2).
3
.
Hiergegen erhob
X.___
am
28. Mai 2023
Beschwerde und beantragte
sinnge
mäss
, auf die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung sei zu verzichten; ihm sei
en
infolge seines Rückenschadens - allenfalls gestützt auf das Gutachten eines externen Rückenspezialisten - Leistungen zuzusprechen
(Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
21. Juni 2023
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
4
, unter Beilage ihrer Akten, Urk.
5
/1-
157
)
,
was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
6
).
Mit Verfügung vom
2
4.
Januar 2024
wurde dem Beschwerdeführer Frist ange
setzt, sein sinngemäss gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu substantiieren (
Urk.
7
).
Am 3
1.
Januar 2024 erklärte der Beschwerdeführer, kein derartiges Gesuch zu stellen gewollt zu haben; sollte das Gericht die Beschwerde abweisen wollen, würde er diese zurückziehen, um Arbeit zu vermeiden. Sollte dieses Vorgehen nicht möglich sein, könne er sich Kosten von maximal
Fr.
1'000.-- leisten (
Urk.
9).
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass
sie aufgrund des
Rückweisungsurteil
s
IV.2022.00163 vom 22. September 2022
gehalten sei, den medizinischen Sachverhalt ergänzend abzuklären
. Da sich der Beschwerdeführer
aktuell
in keiner ärztlichen Behandlung befinde, sei eine poly
disziplinäre medizinische Begutachtung in die Wege geleitet worden. Trotz durch
geführtem Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
halte
der Beschwerdeführer ohne entschuldbaren Grund
daran fest, sich
nicht gutachterlich untersuchen lassen
zu wollen
. Der Leistungsanspruch
könne
dadurch nicht
ab
geklärt werden,
es
bleibe
unklar, ob eine invalidenversicherungsrechtlich relevante gesundheitliche Einschränkung vorliege und ob sich diese leistungsbegründend auswirke.
Mangels Nachweises eines invalidisierenden Gesundheitsschadens müsse das Leistungsbegehren abgewiesen werden (Urk. 2).
1
.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend
(
Urk.
1)
,
sein Hauptproblem sei der Rücke
n
schaden
,
der umfangreich bildgebend doku
mentiert sei und
gemäss
mündlicher Erklärung von
PD
Dr.
C.___
Ursache der chronischen Hüftschmerzen, Beinschmerzen
,
Taubheitsgefühle sowie
des
Kraft
verlust
s
in den Beinen und der Übelkeit sei. Leider wolle dies
PD
Dr.
C.___
nicht schriftlich bestätigen (S. 3).
PD
Dr.
C.___
habe ein Gutachten eines externen Rückenspezialisten empfohlen. Ein solches wäre sehr zielführend gewesen, weil die Auswertung des Bildmaterials eine wissenschaftliche und unabhängige Entscheidungsgrundlage für den Leistungsentscheid und eine medizinische Erklärung der Schmerzen geboten hätte. Interessant
wäre
auch eine wissenschaft
liche Einschätzung zur Ursache dieses Rückenschadens
gewesen
. Statt das Nötige in die Wege zu leiten, habe die
Beschwerdegegnerin
das Unnötige verlangt
.
E
r wolle keine Ausfächerung von medizinische
n
Untersuchungen, weitere Mehrfa
chuntersuchungen und überflü
ssige radiologische Untersuchungen (S. 4), die nebst der Kostenfolge zweifellos ebenfalls zur Ablehnung seines Antrags geführt hätten (S. 5). Kein Psychiater
hätte
ihm psychische Defizite attestier
t
, die dazu noch
„
wichtiger
“
hätten
gewertet werden müssen als sein Rückenproblem; seine gesundheitlichen Probleme seien somatischer Natur (S. 7)
.
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des ATSG, der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Dieser intertemporalrechtliche Grund
satz beruht auf der relativen Wertneutralität des Prozessrechts und erscheint jedenfalls dann
zweckmässig
sowie geboten, wenn mit dem neuen Recht keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wird, mithin zwischen neuem und altem Recht eine Kontinuität des verfahrensrechtlichen Systems besteht (BGE
136 II 187 E. 3.1; vgl. auch BGE 144 II 273 E. 2.2.4).
Nachfolgend werden die Bestimmungen in der seit
1.
Januar 2022 geltenden und hier anwendbaren Fassung zitiert.
2.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
3
.
2.
3
.1
Nach
Art.
43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (
Abs.
1). Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (
Abs.
1
bis
).
S
oweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs.
2). Kommt die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss die
versicherten
Person
en
vorher schriftlich mahnen und auf die Rechts
folgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Abs.
3).
2.
3
.2
In
Bezug
auf die zu verwendenden
M
ethoden verfügt der abklärungspflichtige Versicherungsträger über "einen grossen Ermessensspielraum" (
BGE 147 V 16 E.
7.4.1 mit Hinweis auf die
Urteile
des Bundesgerichts
8C_828/2013 vom 1
9.
März 2014 E. 2.1
und
9C_28/2010 vom 1
2.
März 2010 E. 4.1
).
Nach dem Wortlaut von
Art.
43
Abs.
1 und 2 ATSG muss die angeordnete Untersuchung
jedoch
notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weige
rung, sich
einer
Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar
.
In diesem Sinne liegt die medizinische Begutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwendenden Stellen.
2.
3
.3
Zumutbar ist die Mitwirkung, wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht. Für diese Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstände zu berücksichtigen. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären: Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen, subjektiven Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar erachtet,
sondern darum, dass die subjektiven Umstände, etwa Alter, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Abklärungen, in einer objektiven Betrachtung dahin
gehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht (vgl. BGE 134 V 61 E. 4.2.1). Die objektive Zumutbarkeit hängt unter anderem damit zusammen, dass eine medizinische Untersuchung oder gar eine Begutachtung die persönliche Freiheit einer versicherten Person tangieren kann, wobei lediglich leichte Eingriffe in die Grundrechte der persönlichen Freiheit von den Versicherten in Kauf genommen werden müssen (C
ristina
S
chiavi
, in
:
Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020,
N.
24 zu
Art.
43 ATSG). Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtensstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (
Urteil
des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom
4.
August 2020 E.
4
.1 mit Hinweis
en
).
Hingegen können gutachterliche Abklärungen unzumutbar sein, wenn schon ein Gutachten vorliegt, das sämtliche von der Rechtsprechung an einen Beweis gestellte Anforderungen erfüllt und welche der Versicherungsträger im Sinne einer Zweitmeinung
(«
second
opinion
»)
einholen will
.
In diesem Fall fehlt es an der Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen. Unzumutbarkeit kann ferner vorliegen, wenn
eine versicherte Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes (vorübergehend) nicht in der Lage ist, ihren Mitwirkungspflichten nachzu
kommen (Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_994/2009 vom 2
2.
März 2010 E. 5.2
und
8C_733/2010 vom 1
0.
Dezember 2010 E. 5.3
).
3.
3
.1
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht zu hören ist, soweit er vorbringen will, der Rückenschaden sei auch ohne weitere Abklärungen ausge
wiesen. Mit Urteil IV.2022.00163 vom 2
2.
September 2022 hielt das hiesige Gericht fest, dass die medizinische Aktenlage eine Beurteilung des
Leistungsan
spruches nicht zulasse. Die Rückweisung erfolgte zur Durchführung ergänzender medizinischer Abklärungen (
Urk.
5/88 Erwägung 5.3 und Dispositiv Ziffer 1). Die Beschwerdegegnerin war daher gehalten,
solche
in die Wege zu leiten. Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Invalidenver
sicherung
als final konzipierte Erwerbsausfallversicherung (AHI 1999 S. 79)
nicht gesundheitliche Schäden als solche entschädigt,
sondern die aus solchen ungeachtet ihrer Ätiologie folgende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit (vgl.
BGE 126 V 461 E. 2 in
fine
, AHI 2003 S. 158 E. 2).
N
otwendige m
edizinische Abklärungen zielen daher auf die Leistungsvoraussetzung, wonach
ein
Gesund
heitsschaden, unabhängig seiner Ursache (
Art.
4
Abs.
1 IVG),
zu einer Arbeitsun
fähigkeit im bisherigen Beruf und
in
eine
r
angepassten Tätigkeit führ
en
und
diese
von
gewisser Dauer sein muss
. Die Ursache eines Leidens und wissenschaftliche Erkenntnisse
darüber
stehen
für die
i
nvalidenversicherungsrechtliche Beurteilung daher
nicht im Vordergrund, weshalb Abklärungen, die einzig darauf zielen,
nicht Aufgabe der Invalidenversicherung
sind
(
Urk.
1 S. 4)
.
3.2
Auf eine erneute Wiedergabe der medizinischen Aktenlage kann mit Verweis auf das Urteil IV.2022.00163 vom 2
2.
September 2022 (E. 3.1.-3.8) verzichtet werden. Der Beschwerdeführer befindet sich, wie er mit Schreiben vom
1
5.
Dezember 2022 (
Urk.
5/107)
bestätigte, in keiner ärztlichen Behandlung, weshalb auch keine neuen bzw. aktuelle
n
Bericht
e
behandelnder Fachpersonen
erhältlich gemacht werden konnten.
Die mittlerweile auch veralteten Berichte der behandelnden Ärzte lassen eine Beurteilung der gesundheitlichen Einschränkungen und gesund
heitsbedingten Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht zu.
Abgesehen davon, dass eine
Leistungszusprache
gestützt
allein auf Berichte behandelnder Ärzte naturgemäss
eher
selten möglich ist (vgl.
BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc
), enthalten die vorliegenden Berichte wenig bis nichts zur Einschätzung der
relevanten
Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Zur Beurteilung, ob die Voraus
setzungen invalidenversicherungsrechtlicher Leistungen, insbesondere eine Rente,
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
gegeben sind, ist e
ine
medizinische
Abklärung zwingend.
Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
3.3
Ob ausschliesslich ein monodisziplinäres Gutachten, eine einzig die Rückenbe
schwerden betrachtende und untersuchende Expertise
,
zielführend wäre, wie der Beschwerdeführer
beschwerdeweise
geltend macht (
Urk.
1 S. 3 f.), ist zu bezwei
feln
;
die Ursache
n
der vom Beschwerdeführer beklagten Symptome (Kraftverlust, Übelkeit, nächtliche Nykturie
etc.
)
sind
- wie er selber einräumt -
unklar
und
könnten
verschiedene Fachrichtungen beschlagen
, sind jedenfalls
nicht eindeutig rückenorthopädischer Natur.
Auch somatisch dominierte Leiden bedürfen bei klinisch und bildgebend nicht erklärbaren, jedoch geklagten Einschränkungen unter gewissen Voraussetzungen einer psychiatrischen Einschätzung. D
er
Zweck interdisziplinärer Gutachten ist, alle relevanten gesundheitlichen Beeinträchti
gungen zu erfassen und die sich daraus je einzeln ergebenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in ein Gesamtergebnis zu fassen. Dasselbe gilt mit Blick auf die mitunter schwierige Abgrenzung der im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG versi
cherten Zustände von invaliditätsfremden Faktoren. Der abschliessenden, gesamthaften Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit kommt damit dann grosses Gewicht zu, wenn sie auf der Grundlage einer Konsensdis
kussion der an der Begutachtung mitwirkenden Fachärzte erfolgt. Eine solche
zusammenfassende Beurteilung auf der Grundlage einer Konsensdiskussion der einzelnen Gutachter oder unter Leitung eines fallführenden Arztes zur Zusam
menführung und Darlegung der Ergebnisse aus den einzelnen Fachrichtungen ist ideal,
wenn auch
nicht zwingend
(vgl. BGE 143 V 124 E. 2.2.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2, je
m.w.H
.)
.
Soweit die Beschwerdegegnerin in Umsetzung ihrer Abklärungspflicht ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag geben wollte, entsprach dies demnach den Erfordernissen der Aktenlage (
Art.
44
Abs.
1
lit
. c ATSG). Die Gutachtensdisziplinen werden von der Gutachterstelle selbst abschliessend festgelegt (
Art.
44
Abs.
5 in Verbindung mit
Abs.
1
lit
. c ATSG).
3.4
Die gutachterlichen Untersuchungen
der von der Beschwerdegegnerin ange
dachten Fachdisziplinen (Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Urologie, Neurologie und Psychiatrie; vgl.
Urk.
5/119) sind dem Beschwerdeführer grund
sätzlich zumutbar; ob (neue) bildgebende Verfahren
, allenfalls eine Blutentnahme für die Laboruntersuchung,
notwendig
wären
, obliegt im Ermessen und Entscheid der fachärztlichen Gutachterinnen
.
S
olche
sind nicht invasiv oder
als
gesund
heitsgefährdend anzusehen
. Auch die psychiatrische, gesprächsbasierte Untersu
chung ist dem Beschwerdeführer zuzumuten.
Der Beschwerdeführer widersetzte sich demnach ärztlichen und fachlichen Untersuchungen, die für die Beurteilung notwendig und zumutbar waren (
Art.
43
Abs.
2 ATSG).
3.5
Nachdem der Beschwerdeführer wiederholt ausdrückte, bei einer polydiszipli
nären Begutachtung nicht mitwirken zu wollen (Schreiben vom 1
8.
[
Urk.
5/121]
, 1
9.
[
Urk.
5/137] und 2
4.
Februar 2023 [
Urk.
5/133];
Email vom 1
9.
[
Urk.
5/123], vom 2
1.
[
Urk.
5/127]
und
vom 2
2.
Februar 2019 [
Urk.
5/128]
; vgl. auch hand
schriftlicher Vermerk auf der Mitteilung vom 1
7.
Februar 2023 [
Urk.
5/139]), fand am
2.
oder
9.
März 2023 ein Telefonat zwischen dem IV-Teamleiter der Beschwer
degegnerin und dem Beschwerdeführer statt (
Urk.
5/143 f.), worin unter anderem auf
die
Notwendigkeit medizinischer Abklärungen,
die Mitwirkungspflicht antragstellender Versicherter
und die Folgen der Nichtmitwirkung
hingewiesen wurde
, was zu weiterer Korrespondenz führte (
Urk.
5/145 ff.)
.
Mit Schreiben vom 1
4.
März 2023, sowohl eingeschrieben wie mit A-Post versandt, wurde der Beschwerdeführer unter Nennung von
Art.
43 ATSG auf die Folgen seiner
W
eigerung hingewiesen
und ihm bis zum 2
7.
März 2023
Frist angesetzt, seine Bereitschaft zur Mitwirkung zu erklären
(
Urk.
5/147 f.)
, worauf der Beschwerde
führer erneut kundtat, mit den polydisziplinären medizinischen Untersuchungen nicht einverstanden zu sein (Email vom 1
9.
März 2023,
Urk.
5/150)
.
Damit
wurde das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
ordnungsgemäss durchgeführt und durfte
die Beschwerdegegnerin wie angedroht aufgrund der Akten verfügen. Wie bereits ausgeführt, weisen die vorliegenden Akten keinen Leistungsanspruch aus.
4.
4.1
Nach diesen Erwägungen erweist sich die angefochtene Verfügung vom 2
4.
Mai
2023
(
Urk.
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.2
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beur
teilen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Sie sind
ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen und ausgangsgemäss
dem
unterliegenden
Beschwerde-führer
aufzuerlegen.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass ein Rückzug der Beschwerde ebenfalls zur Auflage von Gerichtskosten - in diesem Stadium des Verfahrens in derselben Höhe - geführt hätte.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
abgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600.--
werden de
m
Beschwerdeführer auferlegt
. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler