# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3069257-df98-5ce8-b0f3-69fe29c24e6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2023 D-3487/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3487-2023_2023-08-11.pdf

## Full Text

g r a d  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3487/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Kerstin Krüger, HEKS Rechtsschutz  

Bundesasylzentren (…),  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3487/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 29. Oktober 2022 zusammen mit ihrer 

Cousine B._______ und deren beiden minderjährigen Kindern (N […]; 

D-3491/2023) in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerde-

führerin am 18. Oktober 2022 bereits in Kroatien wegen unerlaubten Über-

schreitens einer Dublin-Aussengrenze registriert worden war. Die Perso-

nalienaufnahme fand am 4. November 2022 statt. 

B.   

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 22. Dezember 2022 wurde ihr das 

rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung ihres Asylverfahrens, einer möglichen Wegweisung dorthin sowie 

zum medizinischen Sachverhalt gewährt. Dabei machte sie im Wesentli-

chen geltend, in Kroatien Misshandlungen erlebt zu haben. Obwohl sie 

krank gewesen sei, habe sie keine medizinische Behandlung, Nahrung 

oder Wasser erhalten. Ausserdem hätten die kroatischen Behörden ihre 

Fingerabdrücke gewaltsam abgenommen und ihre Tasche zerstört. Sie 

habe Lungenprobleme, weshalb sie regelmässig nicht wisse wer sie sei 

oder wo sie sich befinde. Ebenfalls habe sie eine Genitalinfektion, Juckreiz 

und Schmerzen beim Wasserlassen, Augenprobleme, geschwollene und 

schmerzende Beine. Sie befinde sich deswegen aktuell in medizinischer 

Behandlung.  

C.  

Am 29. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroati-

schen Behörden stimmten dem Ersuchen am 28. Februar 2023 zu.  

D.  

Die Beschwerdeführerin liess am 13. Januar 2023 einen Antrag auf Selbst-

eintritt einreichen, insbesondere wegen schwerer sexueller Traumatisie-

rung infolge einer Vergewaltigung in Uganda und daraus resultierender 

Vulnerabilität (vgl. SEM-act. 19/1). Diesen Antrag konkretisierte sie am 

1. März 2023 und ersuchte zusätzlich um Koordination des Verfahrens mit 

D-3487/2023 

Seite 3 

demjenigen ihrer Cousine B._______ und deren beiden Kinder (vgl. SEM-

act. 23/8). Weiter reichte sie im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens zwei 

Zuweisungsschreiben von Medic-Help vom 25. Januar 2023 und vom 

2. März 2023, sowie vier ärztliche Berichte vom 29. Dezember 2022, vom 

15. Februar 2023, vom 2. März 2023 und vom 14. März 2023 zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 (gleichentags eröffnet) trat die Vorinstanz 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den zu-

ständigen Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu.  

F.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz vom 12. Juni 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles 

Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-

behörde sei unverzüglich anzuweisen, von der Überstellung nach Kroatien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei zudem die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei abzusehen. Schliesslich wurde der Beizug der vorinstanzli-

chen Akten sowie der Akten zur Beschwerde der Cousine und deren bei-

den Kinder beantragt. Als Beweismittel legte die Beschwerdeführerin einen 

Kurzbericht/Überweisungsbericht (…) vom 16. Juni 2023 ins Recht. 

G.  

Am 20. Juni 2023 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der 

Überstellung einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bun-

desverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (Art. 109 

Abs. 3 AsylG [SR 142.31]).  

  

D-3487/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

VwVG) ist einzutreten.  

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet.  

2.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs wird 

das vorliegende Beschwerdeverfahren koordiniert (gleicher Spruchkörper 

und gleiches Entscheiddatum) mit demjenigen der Cousine der Beschwer-

deführerin und deren beiden Kinder (D-3491/2023) behandelt. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 In der Beschwerdeeingabe wird in formeller Hinsicht eine unvollstän-

dige und unrichtige Sachverhaltsermittlung sowie eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht gerügt. So 

D-3487/2023 

Seite 5 

habe die Vorinstanz keine Einzelfallprüfung vorgenommen und sich nicht 

mit den aktuellen Berichten zu Kroatien auseinandergesetzt. Die angefoch-

tene Verfügung bestehe überwiegend aus Textbausteinen und genüge den 

Anforderungen an die Untersuchungs- und Begründungspflicht nicht. Be-

treffend die nach dem Grenzübertritt erlebte Behandlung in Kroatien habe 

die Vorinstanz namentlich nicht vertieft geprüft, ob individuelle Gründe ei-

ner Überstellung in dieses Land entgegenstehen würden. Die Vorinstanz 

habe auch nicht abgeklärt, ob die Beschwerdeführerin bei ihrer Ankunft in 

Kroatien über ihre Rechte im Asylverfahren informiert worden sei. Schliess-

lich habe die Vorinstanz den relevanten medizinischen Sachverhalt weder 

von Amtes wegen abgeklärt noch die bekannten Erkrankungen in ihren Er-

wägungen ausreichend berücksichtigt.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das 

Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingrei-

fenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). 

Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tat-

sächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen 

berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG).  

4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorin-

stanz ihrer Pflicht zur korrekten und vollständigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts nicht ausreichend nachgekommen ist. Dabei ist sie 

aufgrund von mehrfach durchgeführten umfangreichen Abklärungen durch 

die Schweizer Botschaft, der Konsultation von öffentlichen Quellen und 

persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Akteuren (Ministerien, 

UNHCR, lokale Nichtregierungsorganisationen, diplomatische Vertretun-

gen etc.) zum Schluss gekommen, dass Dublin-Rückkehrende in Kroatien 

Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren ha-

ben, und hat systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem ins-

D-3487/2023 

Seite 6 

gesamt verneint. Gemäss diesen Abklärungen würden Asylsuchende in 

Kroatien gesetzes- und völkerrechtskonform behandelt und bei ihrer An-

kunft über ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen, informiert. Die Vorinstanz 

hat sodann geprüft, ob der Beschwerdeführerin im Falle einer Überstellung 

nach Kroatien eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots drohe. Ent-

gegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz die 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt und hinreichend ausführlich 

dargelegt, von welchen Überlegungen sie sich bei ihrer Beurteilung hat lei-

ten lassen. Sie ist ebenfalls auf die geltend gemachte Behandlung durch 

die kroatischen Behörden eingegangen und hat unterschiedliche Möglich-

keiten aufgezeigt, wie auf dem Rechtsweg gegen die geltend gemachten 

Missstände vorgegangen werden kann.  

Bezüglich des Vorwurfs der ungenügenden Abklärung der gesundheitli-

chen Situation ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen 

des Dublin-Gesprächs vom 22. Dezember 2022 keine psychischen, son-

dern lediglich physische, relativ einfach zu behandelnde Beeinträchtigun-

gen geltend machte und angab, diesbezüglich in medizinischer Behand-

lung zu sein (vgl. SEM-act. 14/2). Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz 

am 29. Dezember 2022 das Übernahmeersuchen an Kroatien ohne wei-

tere Abklärungen stellen, zumal sie erst am 13. Januar 2023 von der 

Rechtsvertreterin über die Überweisung der Beschwerdeführerin an die 

Akutambulanz zwecks psychologischer Behandlung informiert wurde (vgl. 

SEM-act. 20/2). Aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Kurzbericht 

der Akutambulanz (…) sind – abgesehen von dem diagnostizierten Ver-

dacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) – keine neuen, 

der Vorinstanz bisher unbekannten Informationen zu entnehmen, zumal 

die Beschwerdeführerin zum letzten geplanten Termin am 28. März 2023 

offenbar nicht mehr erschienen ist (vgl. SEM-act. 29/3 und Beschwerde-

beilage 3). Ebenfalls hat die Vorinstanz bezüglich der in Kroatien vorhan-

denen medizinischen Infrastruktur festgehalten, dass dort ausreichende 

medizinische Versorgungsleistungen und adäquate psychologische Be-

handlungsmöglichkeiten bestünden. Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz 

diesbezüglich nicht (erneut) auf die konkreten von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachten Beeinträchtigungen eingegangen ist. Vorliegend kann 

jedoch davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz damit implizit das 

Vorliegen erheblicher Beeinträchtigungen, die einer Überstellung entge-

genstehen würden, verneint hat. Eine rechtsgenügliche Anfechtung des 

vorinstanzlichen Entscheides war der Beschwerdeführerin jedenfalls ohne 

weiteres möglich.  

D-3487/2023 

Seite 7 

Nach dem Gesagten liegt somit auch keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vor. Alleine der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

eine andere Auffassung vertritt und die Schlussfolgerungen der Vorinstanz 

hinsichtlich deren Erkenntnisse zu Kroatien und der Würdigung ihrer Aus-

sagen nicht teilt, begründet noch keine Verletzung verfahrensrechtlicher 

Vorschriften. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen 

Beurteilung der vorgebrachten Überstellungshindernisse.  

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Wird festge-

stellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für antragstellende Personen in jenem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Die Beschwerdeführerin wurde laut Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit 

der Eurodac-Datenbank am 18. Oktober 2022 in Kroatien aufgegriffen und 

D-3487/2023 

Seite 8 

daktyloskopisch registriert. Die kroatischen Behörden stimmten sodann ih-

rer Aufnahme am 28. Februar 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO zu. Damit ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben, was 

von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Rechtsmitteleingabe jedoch 

systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Kroatiens geltend und 

fordert mithin die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO.  

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.  

6.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesver-

waltungsgericht – unter Berücksichtigung der Kritik am Verhalten der kro-

atischen Behörden und der dortigen Verhältnisse, insbesondere auch der 

problematischen «Push-Back»-Praxis der kroatischen Behörden – die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

bestätigt. Es stellte fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig er-

scheinen lassen würden. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren 

(«Take-Charge») als auch für das Wiederaufnahmeverfahren («Take-

Back», vgl. a.a.O. E. 9, insb. E. 9.5). Dabei hat sich das Gericht auf Abklä-

rungen der Schweizer Botschaft in Kroatien, zuletzt vom März 2022, bezo-

gen, welche – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffas-

sung – aus dem vergangenen Jahr stammen und somit nicht als veraltet 

einzustufen sind.  

D-3487/2023 

Seite 9 

6.4 An dieser aktuellen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wo-

nach das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen 

Schwachstellen aufweist, vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin nichts zu ändern. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitä-

ren Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Der Selbsteintritt ist zwingend, wenn indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass das Verhalten der 

kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im 

Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien gemäss ver-

schiedener Berichte problematisch sein können. Die Beschwerdeführerin 

vermag indessen mit ihren Vorbringen zu den Erlebnissen in Kroatien nicht 

darzutun, dass sie dort – nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mitglied-

staat – kein faires Asylverfahren erhalten und sie ernsthaft Gefahr laufen 

würde, bei einer Rückkehr dorthin unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK 

behandelt zu werden. Sie wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer 

anderen Situation als bei ihrer ersten (illegalen) Einreise nach Kroatien be-

finden. Daran vermögen auch die in der Beschwerdeschrift erwähnten Be-

richte von NGO, welche Gegenteiliges nahelegen, nichts zu ändern. Das 

Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass Kroatien ein 

Rechtsstaat mit einem grundsätzlich funktionierenden Justizsystem ist. 

Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit 

dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihr zustehenden Aufnahmebedingungen könnte sie sich an 

die kroatischen Behörden wenden und ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Daran vermag der Umstand, 

dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grösseren Hürden und 

Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, nichts zu än-

D-3487/2023 

Seite 10 

dern (vgl. Urteil des BVGer D-1686/2023 vom 5. April 2023 E. 6.3). Im Üb-

rigen steht ihr die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organi-

sationen um Unterstützung zu ersuchen.  

7.3  

7.3.1 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).   

7.3.2 Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Dem medizinischen Bericht 

der Akutambulanz (…) vom 14. März 2023 ist zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin an depressiven Symptomen und Suizidgedanken ohne 

akuten Plan leidet, sie sich jedoch glaubhaft davon distanzieren konnte und 

absprachefähig ist. Die Dosis des ihr verschriebenen Antidepressivums 

wurde wegen auftretender Übelkeit reduziert, die Dosis des Schlafmittels 

erhöht. Zudem ist ihr neu bei Bedarf ein Antipsychotikum gegen Gedan-

kenkreisen verschrieben worden (vgl. SEM-act. 29/3). Aus dem auf Be-

schwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht der Akutambulanz (…) 

vom 16. Juni 2023 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin dort insge-

samt vier Mal – zuletzt am 14. März 2023 – vorstellig geworden und zum 

letzten geplanten Termin am 28. März 2023 offenbar nicht mehr erschie-

nen ist. Ihr wurde der Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstö-

rung (PTBS) diagnostiziert, sowie die Fortführung der Medikation und die 

Durchführung einer Psychotherapie nach einem erlebten traumatischen 

Ereignis (mehrfache Vergewaltigung in Uganda) empfohlen (vgl. Be-

schwerdebeilage 3). Gemäss Auskunft der Pflege an die Vorinstanz vom 

30. Mai 2023 ist die Beschwerdeführerin in regelmässiger Behandlung bei 

ihrem Hausarzt und geht regelmässig zur Physiotherapie. Ausserdem 

stehe ein Ersttermin bei ihrem Augenarzt an und sie befinde sich auf der 

Warteliste für ein Psychiatrisches Konzil (vgl. SEM-act. 30/4).  

7.3.3 Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sind zwar 

durchaus ernstzunehmend, lassen eine Überstellung nach Kroatien im 

Sinne der vorstehend zitierten restriktiven Rechtsprechung jedoch nicht als 

D-3487/2023 

Seite 11 

unzulässig erscheinen. Daran vermag auch der auf Beschwerdeebene ein-

gereichte Kurzbericht (…) nichts zu ändern, gemäss welchem sich die Be-

schwerdeführerin glaubhaft von ihren Suizidgedanken distanziert hat. Im 

Übrigen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass Suizidalität nach Rechtspre-

chung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 

10. Oktober 2015 E. 3.2.1; Urteile des BVGer E-1770/2021 vom 29. April 

2021 E. 10.1 und F-21/2021 vom 25. Februar 2021 E. 9.2). Die geltend ge-

machten gesundheitlichen Beschwerden sind auch nicht von einer derarti-

gen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung ab-

gesehen werden müsste. 

7.3.4 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht wie das SEM davon 

aus, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-

fügt (vgl. über die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung im Asylbe-

reich in Kroatien das Urteil des BVGer E-4348/2021 vom 15. Dezember 

2022 E. 5.3.2 m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstel-

lern und Antragstellerinnen von internationalem Schutz die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Die Vorinstanz hat zudem in der angefochtenen Verfü-

gung explizit festgehalten, dass die kroatischen Behörden vor dem Vollzug 

der Überstellung über den Gesundheitszustand und die notwendige medi-

zinische Behandlung der Beschwerdeführerin informiert werden (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO). Eine Behandlung ohne Unterbruch kann durch Mit-

gabe benötigter Medikamente gewährleistet werden. Sollte die Beschwer-

deführerin Suizidgedanken haben, ist auch diesem Umstand im Rahmen 

der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Bei der 

Überstellung von der Schweiz nach Kroatien muss dem allfälligen Risiko 

einer Selbstgefährdung mit geeigneten Massnahmen entgegengewirkt 

werden.  

7.4 Was das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Be-

schwerdeführerin und ihrer Cousine respektive deren Kinder angeht, ist zu-

nächst festzuhalten, dass es sich bei Cousinen nicht um Familienangehö-

rige im Sinne der Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO oder Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO handelt. Kroatien ist zudem sowohl für das Asylverfahren der Be-

D-3487/2023 

Seite 12 

schwerdeführerin als auch für jenes ihrer Cousine und deren Kinder zu-

ständig. Zudem wurden die beiden Verfahren sowohl durch das SEM als 

auch durch das Bundesverwaltungsgericht koordiniert behandelt. Mit dem 

gleichzeitigen Abschluss der beiden Beschwerdeverfahren wird sicherge-

stellt, dass auch die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Kroatien 

koordiniert mit jener ihrer Cousine und deren beiden Kinder erfolgen kann. 

Unter diesen Umständen braucht auch nicht weiter auf die Rüge einer mög-

lichen Verletzung von Art. 8 EMRK eingegangen zu werden.  

7.5 Somit ist die Überstellung nach Kroatien unter Beachtung der massge-

blichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen, womit 

keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Das Fehlen von Überstel-

lungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentschei-

des gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind daher nicht mehr separat 

zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).  

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen.  

10.  

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sind damit ge-

genstandslos geworden, und der am 20. Juni 2023 angeordnete Vollzugs-

stopp fällt dahin.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Be-

schwerdebegehren jedoch nicht als aussichtslos zu erachten waren und 

aufgrund der Aktenlage von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das in 

D-3487/2023 

Seite 13 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 

verzichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3487/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Vollzugsbehörden werden angewiesen, die Überstellung der Be-

schwerdeführerin nach Kroatien mit jener ihrer Cousine und deren beiden 

Kinder (D-3491/2023; N […]) zu koordinieren.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Selina Sutter