# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f6cefca-dc49-5d2b-b3c3-8a5491db8e24
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-24
**Language:** de
**Title:** Multiple Sklerose, Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit
**Docket/Reference:** BV.2017.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2017.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00011
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
24. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
1.
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
2.
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Beklagte
Beklagte 1 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beigeladene
2.
ASGA Pensionskasse Genossenschaft
Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954,
war vom 1
2.
Dezember
2005 bis zum 31.
März 2013
in einem 90%-Pensum
als t
echnischer Zeichner bei
der
Y.___
AG respektive bei
der
Z.___
AG angestellt
. Ab dem 1
.
Dezem
ber 2005 bis zum 3
1.
Dezember 2011 war er dadurch bei der Sammelstiftung Vita und aufgrund eines Vertragswechsels ab dem
1.
Januar 2012 bis zum 3
1.
März 2013 bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend:
AXA) be
rufsvorsorgev
ersichert (
Urk.
10/4-5 und Urk.
17/19
).
1.2
Am 1
6.
November 2011 wurde der Versicherte von der Zürich Versicherungs-Gesellschaft
AG
unter Hinweis auf einen
eventuellen Bandscheibenvorfall bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zur Früherfassung
gemeldet (
Urk.
17/6). Am
8.
Dezember 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine IV-Anmeldung
zurzeit nicht nötig sei. Falls sich sein Gesundheits
zustand langanhaltend nicht verbessere und
bis im März 2012
eine Arbeitsunfä
higkeit bestehen sollte, werde er gebeten, sich bei der IV-Stelle anzumelden
(
Urk.
17/8).
Am
1.
März 2012 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte
wegen einer
Entzündung im
Zentralnervensystem
(
vier
Halswirbel)
bei der
IV-Stelle
zum Leistungsbezug an (
Urk.
17/9). Mit Verfügung vom 2
9.
Mai 2012 ver
neinte die IV-Stelle einen Anspruch
auf eine Invalidenrente
, da der Versicherte seit dem
9.
April 2012 wieder zu 100
%
arbeitsfähig und das Wartejahr nicht erfüllt sei
(
Urk.
17/23).
1.3
Vom 1
5.
April 2013 bis zum 3
0.
März 2015 bezog der Versicherte Arbeitslosent
schädigung und war dadurch
bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG berufs
vorsorgeversichert
(vgl.
Urk.
21/1)
. Vom 2
5.
Juni 2013 bis Juli 2014 übte er bei der
A.___
AG
als technischer Zeichner
in einem 50%-Pensum eine Zwi
schenverdiensttätigkeit aus und war dadurch bei der ASGA Pensionskasse Genossenschaft berufsvorsor
geve
rsichert (
Urk.
20 S. 3 und Urk.
22
).
1.4
Am 1
7.
Februar 2015
meldete sich der
Versicherte
unter Hinweis auf eine
Mul
tiple Sklerose
(MS)
bei der IV-St
elle zur Früherfassung
(
Urk.
17/27).
Die
IV-Stelle
stellte dem Versicherten
das Anmeldeformular zu, das dieser am 2
0.
April 2015 (Eingangsdatum) ausgefüllt retournierte (
Urk.
17/36). Am 2
6.
Oktober 2015 teilte die IV-Stelle mit, dass aufgrund
des Gesundheitszustands des Versicherten
keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien (
Urk.
17/48). Nach
ent
sprechendem Vorbescheid vom
5.
April 2016 (
Urk.
17/56) sprach
sie dem Versi
cherten
mit Verfügungen vom 2
3.
Mai und 1
3.
Juni 2016
(
Urk.
17/62-63)
mit Wirkung ab dem
1.
März 2016 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Invalidenrente zu.
2.
Am 3
1.
Januar 2017
(Poststempel)
erhob der Versicherte Klage gegen die AXA
(Beklagte 1)
und gegen die Sammelstiftung Vita
(Beklagte 2) und beantragte sinn
gemäss, es seien die Beklagte 1 oder 2 zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente
der beruflichen Vorsorge
auszurichten
(
Urk.
1; vgl. auch Klageverbesserung vom 1
1.
Februar 2017 [Poststempel],
Urk.
6
). Mit Klageantworten vom 1
0.
respektive 2
0.
März 2017 beantragte
n
die
Beklagten
je
die Abweisung der Klage (
Urk.
9
und
Urk.
12
).
Mit Verfügung vom 2
3.
März 2017
(
Urk.
14)
zog das Gericht die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers
(
Urk.
17) bei.
Mit Verfügung vom 1
8.
April 2017 lud das Gericht die Stiftung Auffangeinrich
tung BVG
(Beigeladene 1)
und die ASGA Pensionskasse Genossenschaft
(Beige
ladene 2)
zum Verfahren bei
und setzte ihnen Frist an, um zur Klage und zu den Klageantworten Stellung zu nehmen
(
Urk.
18).
Am 2
2.
respektive 2
5.
Mai 2017 reichten
die Beigeladenen
je
eine
Stellungnahme
ein
(
Urk.
20
und
Urk.
22
). Am 3
0.
Juni 2017 erstattete der Kläger die Replik (
Urk.
25).
Hierzu liess
en
sich die Beigeladene 1 mit Stellungnahme vom
1
8.
Juli 2017
(
Poststempel,
Urk.
29) und di
e Beklagten mit Dupliken vom 7.
August und
1.
September 2017 (
Urk.
30-31) vernehmen.
Mit Verfügung vom 1
4.
September 2017 wurden die Eingaben
der
Beklagten vom
7.
August und 1.
September 2017 sowie
der Beigeladenen 1 vom 1
8.
Juli
2017
(Poststempel)
den übrigen Verfahrensbeteiligten je wechselseitig zugestellt (
Urk.
32).
3.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung,
IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlos
sen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeit
punkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbin
dung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausge
schieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit
(
Einbusse
an funkti
onellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von zumindest 20 Prozent
)
und
Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen der
selbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind viel
mehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweg
gründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
%1.%2
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
2.1
Der Kläger brachte zur Begrü
ndung seiner Klage vor, dass er
aufgrund der Erkrankung an MS
seit dem
1.
März 2016 Anspruch auf eine
ganze Invaliden
rente habe. Der erste Krankheitsschub
und die massgebliche Arbeitsunfähigkeit
seien jedoch bereits aufgetreten, als er noch bei de
r
Z.___
AG angestellt
und
bei der Beklagten 1 oder
2 berufsvorsorge
versichert gewesen
sei (
Urk.
1; vgl. auch
Urk.
25
).
2.2
Die Beklagte 1 verneinte eine Leistungspflicht mit der Begründung, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit, welche zur Zusprechung einer ganzen Rente ab dem
1.
März 2016 geführt habe, zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, zu wel
chem der Kläger noch nicht bei
ihr
versichert gewesen sei.
Aufgrund der
schub
weisen MS mit sekundär progredientem Verlauf
sei davon auszugehen
, dass
der Kläger
die Leistungsfähigkeit
nach dem ersten Schub im September 2011
nie
vollständig wiedererl
angt habe. Der
zeitliche Zusam
menhang
zwischen der damaligen
Arbeitsunfähigkeit
und der später eingetretenen Invalidität
sei
nicht
unter
brochen worden
(
Urk.
12 S. 5 ff.
; vgl. auch
Urk.
31
).
2.3
Die Beklagte 2 brachte demgegenüber vor,
dass
insbesondere
im Anschluss an den Schub zwischen dem 2
8.
September 2011 und dem
8.
April 2012
und denje
nigen im Mai 2013 lange Phasen
von mehr
als einem Jahr bzw.
eineinhalb
Jah
ren
gefolgt seien,
während derer der Kläger wieder voll arbeitsfähig gewesen sei. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit, welche während der Versicherungsdauer bei der Beklagten 2 bestanden habe, und der Inv
alidität sei
deshalb unterbrochen worden
(
Urk.
9
S.
6 f.
; vgl. auch Urk.
30
).
2.4
Die
Beigeladene 1 machte geltend, dass der Kläger im April
bzw. Mai
2012 zwar wieder eine volle Arbeitsfähigkeit er
langt
und bis Anfang Januar 2013, also
zwi
schen sieben und acht Monate lang
, gearbeitet habe. Damit sei der zeitliche
Zusammenhang jedoch
nicht unterbrochen wo
rden. Bei einer
MS als Schub
krankheit
dürfe
bei der Beurteilung der zeitlichen
Konnexität
kein allzu strenger Massstab
angelegt werden, und es seien
die gesamten Umstände
massgebend
, welche vorliegend gegen eine Unterbrechung sprechen würden (
Urk.
20 S. 7; vgl. auch
Urk.
29).
2.5
Die Beigeladene 2 erklärte, dass der Beginn der für die Invalidität massgebenden Arbeitsunfähigkeit gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 1
3.
Mai 2016 am
1.
März 2015 eingetreten sei. Da der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bei
ihr
ve
rsichert gewesen sei (inkl. Nach
deckung), bestehe keine Leistungspflicht
der Beigeladenen 2
(
Urk.
22)
.
2.6
Streitig und zu prüfen ist somit, ob die massgebliche Arbeitsunfähigkeit
des Klä
gers
während
des ab dem
1.
Dezember 2005 bis
zum
3
1.
Dezember 2011
beste
henden
Vorsorgeverhältnisses mit der Bek
lagten 2, während des ab dem 1.
Januar 2012
– inklusive Nachdeckungsfrist –
bis zum
14. April
2013 bestehenden
Vor
sorge
verhältnisses
mit der Beklagten 1 oder erst
zu einem
später
en Zeitpunkt
eingetreten ist.
3.
3.1
Dr.
med.
B.___
, FMH Neurologie, diagnostizierte im Bericht vom 1
8.
März 2012 eine
Myelitis Halswirbelkörper
4/5, unklarer Ursache,
bestehend seit ca. Oktober 201
1.
Er
erklärte, dass
der Kläger über spontan und plötzlich
aufgetre
tene
, unverändert anhaltende Schmerzen über der rechten
Scapula
klage
.
Die
Schmerzen würden
in seinem Beruf als technischer Zeichner mit ständiger Bedienung der Computermaus
insbesondere
in der Armvorhalte
auftreten. Der Kläger
verzeichne permanent Sensibilitätsstörung
en der
Digiti
II-IV rechts. Ein
MRT des Schädels sei unauffällig gewesen. In den letzten Wochen sei es unter konservativer Therapie bzw. vom spontanen Verlauf her tendenziell zu einer Bes
serung der rechtsseitigen Schulter-/Armschmerzen und Sensibilitätsstörungen gekommen.
In der
zuletzt ausgeübten Tätigkeit
sei der Kläger
seit Mitte Oktober 2011 zu 100
%
arbeit
sunfähig.
Ab dem
2.
April 2012 werde
er wieder
eine 50%ige Arbeitstätigkeit
aufnehmen.
Ob eine verminderte Leistungsfähigkeit bestehe, bleibe abzuwarten. Wahrscheinlich sei dies nicht der Fall.
Ab dem
9.
April 2012 sei eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu 100
%
geplant (
Urk.
17/14/
1
-
3).
3.2
Dr.
med.
C.___
, FMH Radiologie, vom Röntgenins
titut
D.___
erklärte im Bericht vom
4.
Juni 2013, dass sich in den durchgeführten MRI-Untersuchungen (Schädel, Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule nativ) eine segmentale zentr
ale
Myelonläsion
auf Höhe von Th
5 habe nachweisen lassen. Eine weitere Läsion sei nicht abgrenzbar. Die vormals diagnostizierte, exzentrisch rechts gelegene Hyperintensität auf Höhe C4/5 sei noch knapp abgrenzbar. Intrakraniell lägen einzelne Marklagerhyperintensitäten, vor allem subkortikal, vor. Differentialdi
agnostisch müsse an eine
demyell
i
nisierende
Erkrankung
gedacht werden. Eine MS könne
nicht ausgeschlossen werden
, auch wenn die
Barkhof
Kriterien nicht erfüllt seien
(
Urk.
26/1).
3.
3
Dr.
B.___
hielt in den Arztzeugnissen vom
7.
und 1
4.
Juni 2013 fest, dass der Kläger vom 3
1.
Mai bis zum 2
3.
Juni 2013 zu
100
%
arbeitsunfähig sei (Urk.
26/3).
3.4
Die Ärzte der Klinik für Neuro
logie de
s
E.___
diagnos
tizierten im Kurzb
ericht vom
6.
Februar 2015 eine schubförmige MS, gesichert nach McDon
ald 2010, fraglich mit sekundär
progredientem Verlauf, Erstmani
festation 2011, Erstdiagnose Januar 201
5.
Sie erklärten,
dass sie
die Episode mit plötzlicher Kraftminderung in beiden Beinen und Gehverschlechterung im Mai 2013 al
s Schub werten und trotz des
vom Kläger zuletzt als progrediente Ver
schlechterung empfundenen Verlaufs von einer schubförmigen Verlaufsform ausgehen
würden
. Eine sekundäre Progredienz lasse sich nicht sicher ausschlies
sen (
Urk.
17/33/8-10).
3.5
F.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin,
führte im Bericht
vom 15.
April
2015
aus,
dass
bereits 2011/2012
der Verdacht auf eine MS bestanden
habe
. Der Kläger habe jedoch keine weiteren Abklärungen gewünscht. Im Mai 2013 seien Parästhesien in beiden Beinen sowie eine minime Kraftverminderung aufgetreten.
N
ach hochdosierter intravenöser
Kortisontherapie
habe die Sympto
matik
gebessert. Im Herbst 2014 habe der Verdacht auf einen erneuten Schub mit Querschnittssym
ptomatik,
Kraftverminderung und
Sensibilitätsstörungen ab Brustwirbelkörper (BWK) 5 bestanden. Im MRI sei eine deutlich grössenprogre
diente multiple
Myelonläsion
thorakal auf Höhe BWK 6 nachgewiesen worden. Klinisch und auch im MRI habe der Verdacht auf ein
en dritten Schub einer Myeli
tis
bestanden.
Aus diesem Grund
sei eine Überweisung in die Neurologische Kli
nik
des
E.___
zur Bestätigung der Diagnose und zum Einleiten einer
immunmo
dulatorischen
Therapie erfolgt. Aktuell bestünden beim Kläger Gefühlsstörungen in der rechten Hand. Die Beweglichkeit ab thorakal 6 sei deutlich eingeschränkt.
Zudem sei
er
durch eine spastische
Gangstörung
deutlich eingeschränkt
. Es hät
ten folgende Arbeitsunfähigkeiten bestanden
(Urk.
17/41/3-4)
:
100
%
vom 28.09.2011 bis zum 22.04.2012
50
%
vom 23.0
4.
bis zu
m 25.05.2012
100
%
vom 27.0
8.
bis zum 03.09.2014
100
%
ab dem 01.03.2015 bis auf Weiteres
3.6
Dr.
B.___
diagnostizierte im Bericht vom 1
2.
Mai 2015 eine MS, schubförmige Verlaufsform, erster Schub Herbst 2011, zweiter Schub Frühjahr 2013, sekundär
chronisch
progredienter Verlauf.
Dr.
B.___
erklärte
, dass
im Herbst 2011 erst
mals eine Myelitis zervikal aufgetreten sei, die vollständig ausgeheilt sei. Im Frühjahr 2013 sei eine neuerliche Myelitis Höhe BWK
5 aufgetreten. Seither bestünden
eine anhaltende Stand- und Gangataxie und eine querschnittsförmige Sensibilitätsstöru
ng ab Th
5.
In der Folge sei
eine MS diagnostiziert worden. Im Verlauf sei es zu einer zunehmenden Gangunsicherheit und einer rechtsbetonten spastischen Paraparese sowie
zu
einer
Fatigue
gekommen. Seit dem
1.
März 2015 bestehe für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit e
ine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Der
zeit bestehe keine reelle Chance, durch medizinische Massnahmen eine Besserung der Arbeitsfähigkeit zu erreichen
(
Urk.
17/44/1-3).
3.7
Dr.
med.
G.___
, FMH Innere Medizin, Akupunktur & TCM,
hielt im Schreiben vom 2
6.
Juni 2017 fest, dass der Kläger an folgenden Daten bei ihnen in Behandlung gewesen sei (
Urk.
26/2):
2012:
30.0
7.
und
27.
0
9.
2013:
29.
0
5./
0
5.
0
6./
0
7.
0
6./13.
0
6./20.
0
6./27.
0
6./
05.07./26.07./
16.
0
8./30.
0
8./20.
0
9./
11.10./15.11./13.12.
2014:
10.02./28.02./17.03./28.03./04.04.
2015:
24.03./30.03./07.04.
2016:
20.04./27.04./12.08./19.08
.
/26.08./01.0
9.
4.
4.
1
Fest steht
und unbestritten ist
, dass
die erstmals
Ende Se
ptember 2011
aufgetre
tenen
Symptome d
er
später
diagnostizierten
MS, a
ufgrund
derer
der Kläger
ab dem 2
8.
September
2011
bis zum 2
5.
Mai 2012
voll
bzw. teilweise
arbeitsunfähi
g war (
Urk.
17/41/4
),
zu einer
Berentung
der Invalidenversicherung
ab dem
1.
März 2016
geführt haben
(
Urk.
17/62-63
)
. Das Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der damals attestierten Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität ist somit zu bejahen.
Umstritten ist
hingegen der zeitliche Zusammenhang.
4.2
Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung des zeitlichen Konnexes zwi
schen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität nach Art. 23
lit
. a BVG im Falle
von Schubkrankheiten, wozu die MS
zu zählen ist, kein allzu strenger
Massstab
anzulegen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derartige Krankheitsbilder sich nicht immer gleich manifestieren und unterschiedliche Ver
läufe aufweisen. Dies stellt ein erhöhtes Risiko dar, dass die Krankheit zu einem Zeitpunkt ausbricht, in welchem eine Versicherungsdeckung fehlt, was unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsschutzes
stossend
sein kann. Daher kommt bei
Schubkrankheiten
den gesamten Umständen des Einzelfalls besondere Bedeutung zu (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts
9C_658/2016 vom 3. März 2017 E.
6.4.1 mit Hinweisen).
4.3
Aufgrund der medizinischen Akten
ist erstellt
, dass
beim Kläger
Ende September 2011 ein erster
längerer
Krankheitss
chub
mit Schmerzen am rechten Arm, an d
er rechten Schulter
und Sensibil
itätsstörungen an drei
Fing
ern der rechten Hand
aufgetreten ist
(
Urk.
17/14/1-2)
. Im Frühjahr 2012 besserte
die Symptomatik
zusehends
und ab
dem 2
6.
Mai 2012
-
nach einer knapp achtmonatigen
,
mehr
heitlich 100%igen Arbeitsunfähigkeit
(
Urk.
17/41/4)
–
nahm der Kläger die Tätig
keit bei der
Z.___
AG
wieder auf
.
Am 2
4.
August 2012 stürzte
er
beim Bas
ketball spielen auf das rechte Knie und verletzte sich unter anderem am Menis
kus
, weshalb
am 1
7.
Januar 2013
ein operativer Eingriff erfolgte
(
Urk.
1 und
Urk.
25 S. 2)
.
Vom
1
7.
Januar bis zum 1
5.
März 2013
wurde dem Kläger eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert
(
Urk.
2/5). Der Kläger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er auf Rat der Ärzte und Therapeuten, wonach Bewegung
gut tue
, das Basketball-Training im Mai 2012 trotz s
einer
körperlichen Einschränkungen wieder aufgenommen habe (
Urk.
25 S. 2).
Ob seine Erklärung, wonach der Sturz vom 2
4.
August 2012 auf eine Koordinationsstörung des rech
ten Beines zurückzuführen gewesen sei, welche ein «Vorbote» des zweiten MS-Schubes vom Mai 2013 gewesen sei
(
Urk.
25 S. 2
)
, zutrifft, lässt sich aufgrund der
vorhandenen
Akten
nicht klären. Per 3
1.
März 2013 wurde das Arbeitsver
hältnis des Klägers bei der
Z.___
AG
so
dann
aufgelöst
.
Aus den von der Beklagten
2
diesbezüglich
angeführten
Beweismitteln
(
Urk.
9 S. 3
und
Urk.
10/7-8
)
geht
allerdings
nicht hervor, dass
die Kündigung der
Z.___
AG
– wie von der Beklagten 2 behauptet -
aus w
irt
schaftlichen Gründen erfolgt war
. Selbst wenn die
Z.___
AG
solche
Gründe angeführt hätte, ist angesichts dessen, dass
der Kläger in den letz
ten eineinhalb
Jahren seiner Anstellung b
ei der
Z.___
AG
knapp acht Monate wegen des ersten MS-Schubes und zusätzlich knapp zwei Monate nach der erwähnten Knieoperation arbeitsunfähig war, aber
nicht auszuschliessen, dass diese Abwesenheiten
– und ein reduziertes Rendement nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz
–
im Rahmen der Kündigung eine Rolle spielten.
Im Weiteren steht fest
, dass
im Mai 20
13 ein
zweit
er Krankheitsschub
auftrat
,
im Rahmen dessen es zu Parästhesien in beiden Beinen und eine
r
Kraftverminderung kam. Nach einer hochdosierten intravenösen
Kortisontherapie
besserte die Symptomatik (
Urk.
17/33/6).
Dr.
B.___
attestierte
dem Klä
ger, der damals
Arbeitslosenent
schädigung bezog
(
Urk.
17/32/1
)
,
vom 3
1.
Mai bis zum 2
3.
Juni 2013 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
26/3). Ab dem 2
5.
Juni 2013 nahm der Kläger bei der
A.___
AG eine Zwischenverdiensttätigkeit in einem 50%-Pensum
auf (
Urk.
20 S. 3
). Er selbst gab an
,
dass seine Leistung eingeschränkt gewesen sei und er sich nachmittags jeweils für eineinhalb bis zwei Stunden habe hinlegen müssen (
Urk.
25
S. 3
).
Es fällt
auf
, dass sein
bei der
H.___
AG
- ebenfalls als technischer Zeichner - erzieltes Einkommen
für ein 50%-Pensum in der Höhe von
durchschnittlich
brutto Fr.
1'931.30
(Fr.
13'519.
-- :
7
) im Jahr 2013 respek
tive von
durchschnittlich
brutto Fr.
1'832.15 (
Fr.
12'825.-- : 7;
Urk.
17/31) im Jahr 2014
im Vergleich zum
zuletzt bei der
Z.___
AG erzielten Einkommen von brutto
Fr.
6'350.-- für ein 90%-Pensum (
Urk.
17/19/2)
deutlich niedriger war
.
Im Herbst 2014 trat ein
dritter
MS-Schub mit Querschnittssymptomatik, Kraftver
minderung und
Sensibilitätsstörung ab BWK 6
auf (
Urk.
17/33/6).
F.___
attestierte dem Kläger
vom 2
7.
August
bis zum
3.
September
2014
eine 100%
ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
17/41/4
). Es folgten weitere Untersuchungen im
E.___
,
und im Januar 2015 wurde die Diagnose einer MS als ges
ichert erachtet (Urk.
17/33/8).
Ab dem
1.
März 2015
bescheinigte
Dr.
B.___
dem Kläger eine andauernde 100%
ige Arbeitsunfähigkeit (Urk.
17/44/2
).
4.4
Was die Krankheitsform der MS des Klägers anb
elangt, sind sich die
Ärzte der Klinik für Neurologie des
E.___
und
Neurologe
Dr.
B.___
uneinig, ob
eine
sekun
där progrediente MS
vorliegt oder nicht
(
Urk.
17/33/10 und
Urk.
17/44/1)
. Bei einer solchen ist
die Rückbildung der Symptome
in der Regel
unvollständig
und die Behinderung
schreitet
zwischen den Schüben fort
, währenddessen die Symp
tome bei einer schubförmigen (rezidivierend-remittierenden) MS zunächst wieder vollständig verschwinden.
Die Ärzte der Klinik f
ür
Neurologie des
E.___
haben jedoch
zumindest nicht ausgeschlossen, dass es sich um eine
n
sekundär progre
dienten
Verlauf handeln könnte (
Urk.
17/33/10
). Fest steht jedenfalls, dass nach dem länger andauernden Schub zwischen Ende September 2011 und Ende Mai 2012 bereits im Mai 2013 und im Herbst 2014 - das heisst in verhältnismässig kurzen
Zeitabständen - weitere Schübe und damit verbundene Arbeitsunfähig
keiten folgten
. Der Kläger nahm sodann nachweislich schon am 3
0.
Juli 2012 eine Akupunktur- bzw. Schmerzbehandlung
bei
Dr.
G.___
auf, die er in den
darauffolgenden Jahren
– zuweilen sehr intensiv -
fortführte
(Urk.
26/2)
.
Aus den medizinischen Akten geht dabei nicht hervor, dass diese Akupunktur
behandlung
einen anderweitigen
Grund als die im Zusammenhang mit der MS aufgetretenen Beschwerden gehabt haben könnte.
4.5
Mit Bli
ck auf diesen Krankheitsverlauf
ist
festzuhalten
, dass
der zeitliche Zusam
menhang durch die ca.
siebeneinhalb
monatige Arbeitstätigkeit des Klägers bei der
Z.___
AG von Ende Mai 2012 bis Mitte Januar 2013 nicht unterbrochen
wurde
. Da
ss
Dr.
B.___
im Bericht vom 1
2.
Mai 2015
davon sprach,
die Myelitis zervikal
sei
zunächst
vollständig ausgeheilt
(
Urk.
17/44/1
)
, vermag daran nichts zu ändern.
Im Weiteren
wurde der Kläger von der Arbeitslosenkasse
Syna
ab dem
1.
April 2013
zwar als zu 100
%
vermittlungsfähig eingestuft
(
Urk.
17/32/1), wobei er ab Ende Juni 2013 noch in einem 50%-Pensum in der erwähnten Zwi
schenverdiensttätigkeit erwerbstätig war
(
Urk.
20 S. 3)
.
Auch
hier
wurde der zeit
liche Zusammenhang
jedoch
nicht unterbrochen.
Dies vor dem Hintergrund, dass
bereits im Mai 2013
der nächste MS-Schub aufgetreten war
und gemäss Angaben von
Dr.
B.___
seither eine anhaltende Stand- und Gangataxie sowie eine
quer
schnittsfö
rmige Sensibilitätsstörung ab Th
5 bestanden h
a
tten
(Urk.
17/44/1-2),
ehe es im Herbst 2014
dann
zu einem weiteren Krankheitsschub kam
(
Urk.
17/41/3-4
)
.
Schliesslich
ist
an dieser Stelle
auch darauf hinzuweisen
, dass
Zeiten, in denen eine Person als voll vermittlungsfähig eingestuft wird, recht
sprechungsgemäss nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden kann wie Zeiten effekti
ver Erwerbstätigkeit (
BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen
).
4.6
Nach Lage der Akten ist die Arbeitsunfähigkeit, welche später
zur Invalidität geführt hat
,
somit
während der Versicherungsunterstellu
ng bei der Beklagten 2 aufgetreten.
Die Beklagte 2 ist
daher
leistungspflich
tig.
Damit ist auch gesagt, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Beklagten 1 und den Beigeladenen
ausser
Betracht fällt.
Weitere
Abklärungen sind nicht
erforderlich (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 E. 4b, 122 V 157 E. 1d).
5.
5.1
Der Kläger
hat demzufolge
mit Wirkung ab dem
1.
März 2016 Anspruch auf
eine
Invalidenrente der Beklagten 2.
5.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c).
Gemäss
Ziff.
9.4
des Vorsorgereglements der Beklagten
2
werden
die
For
derungen gegenüber der Beklagten
2
im Verzugsfall zum jeweiligen Mindestzins
satz plus 1 % verzinst (
vgl.
Urk.
11
).
Damit ist für den Zeitraum ab Klageerhe
bung
am 3
1.
Januar 2017
(Poststempel,
Urk.
1)
ein Verzugszins von 2 % geschul
det (vgl. Art. 15 Abs. 2 BVG
i.V.m
. Art. 12
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2).
5.3
In
Gutheissung
der gegen sie gerichteten
Klage ist
die Beklagte 2
demnach
zu verpflichten,
dem Kläger mit Wirkung ab dem
1.
März 2016 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine
Invalidenrente
zuzüglich Verzugszinsen von
2 % seit dem 3
1.
Januar 2017 für die bis dahin fällig gewordenen
Rentenbet
reff
nisse
sowie für die übrigen
ab
dem
jeweiligen
Fälligkeitsdatum auszurichten.
Im Übrigen ist die Klage, soweit sie eine Leistungspflicht der Beklagten 1 betrifft, abzuweisen.
6
.
Der
Beigeladenen
1 steht
i
n ihrer Funktion als Trägerin
der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsieg
ens keine Prozessentschädigung
zu (
vgl.
Urk.
20 S. 2;
§ 34
Abs. 2
des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht;
vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissung
der gegen sie gerichteten Klage wird die Beklagte 2 verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab dem
1.
März 2016 basierend auf
einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine
Invalidenrente
zuzüglich Verzugszinsen von
2 % seit dem 3
1.
Januar 2017 für die bis dahin fällig gewordenen
Rentenbet
reffnisse
sowie für die übrigen
ab
dem jeweiligen
Fälligkeitsdatum auszurichten.
Die gegen die Beklagte 1
geric
htete Klage wird
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beigeladenen 1
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
AXA Leben AG
-
Sammelstiftung Vita
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
ASGA Pensionskasse Genossenschaft
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl