# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a47b7bbe-cc9b-54dd-88d5-2a93a43da959
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2010 D-2263/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2263-2007_2010-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2263/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2263/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 18. Dezember 2006 und gelangte am 22. Dezember 
2006 in die Schweiz, wo er am 27. Dezember 2006 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde 
er  am 30. Januar  2007  im Transitzentrum C._______  befragt  (Kurz-
befragung)  und  am  19.  Februar  2007  in  D._______  angehört  (An-
hörung).

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus dem 
Dorf  E._______  im  Distrikt  Jaffna.  Aufgrund  der  kriegerischen  Aus-
einandersetzungen  sei  er  im  November  1995  ins  Vanni-Gebiet  ge-
flüchtet, wo er bis September 2004 gelebt habe. Während dieser Zeit 
habe  er  für  die  LTTE (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam)  Chauffeur-
dienste  geleistet  und  deren  Fahrzeuge  repariert,  sei  jedoch  nicht 
Mitglied dieser Organisation gewesen. Anschliessend sei er wieder in  
sein  Heimatdorf  zurückgekehrt,  wo  er  bei  seinem Onkel  und  seiner 
Tante  gewohnt  habe,  da  er  während  seiner  Flucht  ins  Vanni-Gebiet 
den Kontakt  zu seinen Familienmitgliedern  verloren habe. Im Januar 
2004 sowie im Mai 2005 sei er von der Armee verhaftet und während 
drei respektive sieben Tagen festgehalten worden, da er nicht über die 
vom Militär  ausgestellte  Identitätskarte  verfügt  habe  und  ihm vorge-
worfen  worden  sei,  er  gehöre  zur  LTTE.  Anlässlich  der  zweiten 
Festnahme  sei  er  auch  misshandelt  worden.  Mit  der  Hilfe  seines 
Onkels  sei  er  jeweils  wieder  freigelassen  worden. Nach diesen Ver-
haftungen habe er sich entschlossen, Sri Lanka zu verlassen, weshalb 
er  seinen  im  Jahre  2004  erhaltenen  Reisepass  einem  Schlepper 
übergeben habe, damit dieser die Ausreise habe organisieren können. 
Neben diesen Verhaftungen im Januar 2004 beziehungsweise im Mai 
2005  sei  er  viele  Male  von  der  Armee  stundenlang  festgehalten 
worden, was in seiner Heimat jedoch üblich sei. Im November 2006 sei 
er während seiner Abwesenheit von der Armee, die ihm durch seinen 
Onkel habe ausrichten lassen, er solle sich für eine kurze Befragung 
ins Armeecamp begeben, zu Hause gesucht worden. Aus Angst, von 
der  Armee  erneut  verhaftet  respektive  getötet  zu  werden,  habe  er 
dieser  Aufforderung  keine  Folge  geleistet  und  sich  in  der  Folge  bei  
einer Tante in F._______ versteckt. Mitte Dezember 2006 sei  er  von 
Palaly nach Colombo geflogen, wo er sich sechs Tage im Haus seines 

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Schleppers  aufgehalten  habe.  Am  18.  Dezember  2006  sei  er  von 
Colombo  unter  Verwendung  seines  eigenen  Reisepasses  nach 
Singapur  geflogen,  von wo er  mit  einem gefälschten  Reisepass  per 
Flugzeug weiter via Bangkok und Paris nach Genf gereist sei. 

Anlässlich der Kurzbefragung reichte der Beschwerdeführer eine auf 
seinen  Namen  ausgestellte  srilankische  Identitätskarte  sowie  eine 
Kopie einer am 29. September 2004 ausgestellten Bestätigung einer 
medizinischen Behandlung im Jahre 2000 als Folge eines Luftangriffes 
ein. 

B.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2007 - eröffnet am 26. Februar 2007 - 
stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aussage 
des  Beschwerdeführers,  im  November  2006  von  der  Armee  auf-
gefordert worden zu sein, sich in deren Camp zu melden, mit grossen 
Vorbehalten behaftet sei. So lasse der Umstand, dass die Vorladung 
der  Armee  und  das  lange  geplante  Ausreisedatum zeitlich  so  nahe 
zusammenfallen  würden,  das  erstere  als  konstruiert  erscheinen.  Es 
lägen keine Hinweise vor, weshalb die Armee rund eineinhalb Jahre 
nach  der  letzten  Anhaltung  den  Beschwerdeführer  erneut  hätte  in-
haftieren  sollen.  Dies  insbesondere  auch  deshalb,  weil  der  Be-
schwerdeführer  vorbringe,  zwischenzeitlich  immer wieder  bei  Check-
points zufällig kontrolliert und befragt worden zu sein. Die Begründung, 
er habe keine vom Militär ausgestellte Identitätskarte besessen, ver-
möge als Erklärung nicht zu überzeugen. Es sei bekannt, dass zahl-
reiche Personen in der Nordprovinz ebenfalls nicht über solche militä-
rischen  Identitätskarten  verfügen  würden,  ohne  dass  sie  deswegen 
erhebliche Probleme mit  den Behörden  hätten. Es  widerspreche zu-
dem der Logik des Handelns, wenn eine von den Behörden gesuchte 
Person  eine  für  den  Flug  von  Jaffna  nach  Colombo  mit  strengen 
Auflagen  verbundene  Clearance  beantrage  und  diese  auch  erhalte 
sowie  einige  Tage später  mit  dem eigenen  Pass unter  der  richtigen 
Identität das Land offiziell  verlasse. Schliesslich sei darauf hinzuwei-
sen,  dass  bezüglich  des  geltend  gemachten  Vorfalls  im  November 
2006 widersprüchliche Aussagen vorliegen würden. Insgesamt müsse 
daher das Vorbringen des Beschwerdeführers, im November 2006 von 

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der  Armee  erneut  gesucht  worden  zu  sein,  als  nicht  glaubhaft 
bezeichnet werden. Dieses Vorbringen halte den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand. 

Im  Weiteren  führte  die  Vorinstanz  aus,  dass  die  geltend  gemachte 
Vertreibung  im  Jahre  1995  sowie  die  vorgebrachten  Verhaftungen 
durch die Armee im Januar 2003 (recte: 2004) und Mai 2004 (recte: 
2005) die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG  nicht  erfüllen  würden.  Der  Begriff  der  Flüchtlingseigenschaft 
setze  einen  in  zeitlicher  und  sachlicher  Hinsicht  genügend  engen 
Kausalzusammenhang  zwischen  Verfolgung  und  Flucht  voraus.  Die 
letzte geltend gemachte Haft vom Mai 2005 habe zum Zeitpunkt der 
Ausreise im Dezember 2006 bereits mehr als zweieinhalb (recte: ein -
einhalb)  Jahre  zurückgelegen. Es  seien  aus  den  Akten  keine  über-
zeugenden Hinweise ersichtlich, welche auf Hindernisse für eine Aus-
reise  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  hindeuten  würden.  Daher  sei 
zwischen den Vorbringen im Zeitraum zwischen 1995 und Mai  2004 
(recte: 2005) kein kausaler Zusammenhang mit der Ausreise des Be-
schwerdeführers  erkennbar.  Soweit  der  Beschwerdeführer  geltend 
mache, die Situation in der Nordprovinz sei gefährlich und schwierig 
gewesen,  zumal  junge Leute  andauernd  mit  Verhaftungen durch  die 
Armee zu rechnen gehabt hätten und es zudem an Nahrungsmitteln 
fehle,  sei  festzuhalten,  dass es sich dabei  um Nachteile  handle,  die 
sich  aus  lokal  oder  regional  beschränkten  Schwierigkeiten  ableiten 
würden.  Dem  Beschwerdeführer  sei  es,  gestützt  auf  die  ihm  als 
srilankischen Staatsbürger in seinem Heimatland zustehenden Nieder-
lassungsfreiheit zuzumuten, sich durch Wegzug in einen anderen Teil 
Sri Lankas den geltend gemachten Schwierigkeiten zu entziehen. Der 
Beschwerdeführer  verfüge  somit  über  eine  innerstaatliche  Flucht-
alternative, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 
sei. Überdies sei  der  Vollzug als  zulässig,  zumutbar  und möglich zu 
bezeichnen. 

C.
Mit  Beschwerde  vom 27. März  2007  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter  beantragen, die Verfügung des BFM vom 23. Februar 2007 
sei  aufzuheben,  ihm sei  Asyl  zu  gewähren.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  ersuchte er  um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvor-

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schusses. Auf den Inhalt der Beschwerde wird - soweit wesentlich - in 
den Erwägungen eingegangen. 

Zum  Beweis  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  vier 
Farbfotos, Kopien der Seiten zwei und drei seines Reisepasses N (...)  
sowie eine Fürsorgebestätigung vom 9. März 2007 zu den Akten. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2007 bestätigte der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Berechtigung 
des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Ab-
schluss  des  Verfahrens  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung 
einer Stellungnahme bis zum 23. April 2007 ein. 

E.
In seiner Vernehmlassung vom 3. April 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. 

F.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  12.  April  2007  stellte  der 
Instruktionsrichter  dem  Beschwerdeführer  eine  Kopie  der  Vernehm-
lassung des BFM zu und gewährte ihm das Recht, bis zum 27. April  
2007 darauf zu replizieren. In seiner Replik vom 20. April 2007 nahm 
der Beschwerdeführer zu den Argumenten des BFM in der Vernehm-
lassung  Stellung.  Auf  den  Inhalt  der  Stellungnahme  wird  -  soweit 
wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in auf 

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dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ver-

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treibung  vom Jahre  1995  sowie  die  geschilderten  Festnahmen  vom 
Januar  2004  sowie  Mai  2005  durch  die  srilankische  Armee nicht  in 
Frage  gestellt.  Indessen  hat  sie  der  vorgebrachten  Vertreibung  vom 
Jahre  1995  sowie  den  geltend  gemachten  Festnahmen vom Januar 
2004  beziehungsweise  Mai  2005  den  zeitlichen  und  sachlichen 
Kausalzusammenhang zu der am 18. Dezember 2006 erfolgten Aus-
reise  abgesprochen.  Bezüglich  der  stundenweisen  Festhaltungen 
durch  die  srilankische  Armee hielt  die  Vorinstanz fest,  dass  es sich 
dabei  um  lokal  oder  regional  beschränkte  Schwierigkeiten  handle, 
weshalb der Beschwerdeführer in Sri Lanka über eine innerstaatliche 
Fluchtalternative verfüge. Hingegen hat sie die vom Beschwerdeführer 
behauptete Suche der srilankischen Armee nach seiner Person vom 
November  2006  als  fluchtauslösendes  Ereignis  in  Zweifel  gezogen. 
Nachfolgend ist  daher zu prüfen,  ob die Vorinstanz der  behaupteten 
Suche nach dem Beschwerdeführer im November 2006 zu Recht ge-
stützt auf Art. 7 AsylG die Glaubhaftigkeit abgesprochen und in Bezug 
auf  die übrigen Vorbringen gestützt  auf  Art. 3  AsylG die  flüchtlings-
rechtliche Relevanz verneint hat. 

5.
5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist,  wenn  er  wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-
dend  ist,  ob  die  Gründe,  welche  für  die  Richtigkeit  der  Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf 
eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 

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deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten lassen muss. 
Im Weiteren ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den Aussagen  einer  asyl-
suchenden Person im Transit- beziehungsweise im Empfangszentrum 
zu  den  Asylgründen  angesichts  des  summarischen  Charakters  der 
Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter 
Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort  
zitierte,  weiterhin  gültige  Praxis).  Widersprüche  dürfen  nur  dann 
herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in 
wesentlichen  Punkten  der  Asylbegründung  von  den  späteren  Aus-
sagen  in  der  Befragung  beim Kanton  oder  beim BFM diametral  ab-
weichen,  oder  wenn bestimmte Ereignisse oder  Befürchtungen,  wel-
che später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits bei 
der Befragung im Empfangszentrum zumindest  ansatzweise erwähnt 
werden. 

5.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist  festzuhalten, dass die 
Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Suche 
der  Armee  nach  seiner  Person  im  November  2006  widersprüchlich 
ausgefallen  sind.  So  führte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Kurzbefragung aus, er sei zum Zeitpunkt, als die Armee ihn zu Hause 
gesucht habe, in G._______ an der Arbeit  gewesen und sei erst am 
nächsten Morgen nach Hause zurückgekehrt  (act. A 1/13,  S. 7). Bei 
der  Anhörung  erklärte  er  demgegenüber,  er  sei  -  nachdem  er  von 
seinem  Onkel  an  seinem Arbeitsplatz  telefonisch  darüber  informiert 
worden sei,  dass die Armee ihn zu Hause gesucht  habe -  noch am 
selben  Abend  nach  Hause  zurückgekehrt,  habe  binnen  weniger 
Minuten  seine  Sachen  gepackt  und  sei  zu  seiner  Tante  nach 
F._______ gegangen (act. A 8/14, S. 7, 11). Die diesbezüglichen Aus-
führungen  in  der  Rechtsmittelschrift  beziehungsweise  der  Stellung-
nahme vom 20. April  2007 vermögen diesen offensichtlichen Wider-
spruch in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu beseitigen. 
Insbesondere  lassen  sich  den  Akten  keine  Hinweise  darauf 
entnehmen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der 
Kurzbefragung  im  Protokoll  nur  verkürzt  und  inhaltlich  unpräzise 
wiedergegeben wurden, wie das in der Beschwerde geltend gemacht 
wird. 

Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  im 
November 2006 von der Armee zu Hause gesucht worden sein soll,  
erweckt auch die Tatsache, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die 
Armee  rund  eineinhalb  Jahre  nach  der  letzten  Festnahme  den  Be-

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schwerdeführer  erneut  hätte  inhaftieren  sollen,  vermag  dieser  doch 
keinen plausiblen Grund dafür geltend zu machen (act. A 1/13, S. 7, A 
8/14, S. 12). 

Die  vom  Beschwerdeführer  behauptete  Suche  der  srilankischen 
Armee nach seiner Person im November 2006 erscheint auch deshalb 
unglaubhaft, da er nach eigenen Aussagen Mitte Dezember 2006 von 
Jaffna nach Colombo geflogen ist. Es ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer nicht auf diese Weise gereist wäre, hätte die Armee 
tatsächlich nach ihm gesucht, zumal er dadurch ein erhebliches Risiko 
eingegangen wäre, von der Armee gefasst zu werden, da er gemäss 
eigenen  Angaben  für  den  Flug  von  Jaffna  nach  Colombo  eine  mit 
strengen  Auflagen  verbundene  Clearance  beantragen  musste  und 
seine Identitätskarte beim Besteigen des Flugzeuges von der Armee 
kontrolliert  wurde (act. A 8/14, S. 4). Die Behauptung in der Rechts -
mittelschrift, wonach diese Art des Reisens aufgrund der in Sri Lanka 
verbreiteten Korruption nicht gefährlich gewesen sei, vermag das Ge-
richt nicht zu überzeugen. Auch der Umstand, dass der Beschwerde-
führer  am  18.  Dezember  2006  unter  Verwendung  seines  eigenen 
Reisepasses Sri Lanka per Flugzeug verlassen haben will, lässt darauf 
schliessen,  dass  er  zum  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  von  der  srilan-
kischen Armee nicht  gesucht  worden ist. Bei  einer  allfälligen Suche 
der  srilankischen  Behörden  wäre  sein  Ausreiseverhalten  mit  mehr 
Umsicht beziehungsweise Vorsicht verbunden gewesen, um sich nicht 
unnötig in Gefahr zu bringen, zumal er nicht wissen konnte, dass sein 
Name nicht auf einer Fahndungsliste steht. 

Nicht  nachvollziehbar  ist  überdies  der  Umstand,  dass  der  Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 19. Februar 2007 nicht in 
der Lage war, das genaue Datum anzugeben, an dem er im November 
2006 zu Hause von der Armee gesucht worden sein soll,  handelt  es 
sich  doch dabei  um ein  sehr  einschneidendes Erlebnis,  weshalb  zu 
erwarten gewesen wäre, er würde sich an das Datum genau erinnern, 
da  die  Anhörung  lediglich  zirka  drei  Monate  nach  der  behaupteten 
Suche nach seiner Person durchgeführt wurde. 

Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Laufe des 
Asylverfahrens  wesentliche  Vorbringen  unbegründet  nachgeschoben 
hat, weshalb seine Glaubwürdigkeit erheblich in Frage gestellt ist. So 
machte der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift geltend, er sei 
während  neun  Jahren  Mitglied  der  LTTE gewesen,  habe  bei  dieser 

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Organisation  eine  Kampfausbildung  absolviert  und  sei  einer  be-
waffneten Einheit zugeteilt gewesen (S. 3). Bei den Befragungen hatte 
der Beschwerdeführer  demgegenüber  noch vorgebracht,  er  sei  nicht 
Mitglied  der  LTTE gewesen  und  habe  für  diese  lediglich  Chauffeur-
dienste geleistet und Fahrzeuge repariert (act. A 1/13, S. 6 f., A 8/14,  
S.  9).  Die  Behauptung  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmittel-
schrift,  wonach  er  in  den  Befragungen  deshalb  nicht  die  Wahrheit 
gesagt habe, da ihm tamilische Landsleute gesagt hätten, dass LTTE-
Mitglieder  in  der  Schweiz  kein  Asyl  erhalten  und  nach  Sri  Lanka 
zurückgeschickt  würden,  überzeugt  das  Gericht  nicht  und  vermag 
daher nicht glaubhaft zu machen, weshalb er nicht von Anfang an die 
Wahrheit  gesagt  hat,  zumal  er  anlässlich  der  beiden  Befragungen 
ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam 
gemacht worden ist.

Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  daher  nach  Prüfung  der 
gesamten Akten und in  Würdigung sämtlicher eingereichten Beweis-
mittel zur Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist,  die  von  ihm  vorgebrachte  Suche  nach  seiner  Person  durch  die 
srilankische Armee im November 2006 glaubhaft zu machen. 

5.4
5.4.1 Mit der Vorinstanz ist jedoch aufgrund der Akten davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1995 vertrieben worden 
ist,  im  Januar  2004  beziehungsweise  Mai  2005  von  der  Armee 
während mehrerer  Tage inhaftiert  sowie vor seiner  Ausreise aus Sri 
Lanka  regelmässig  von  der  Armee  jeweils  stundenlang  festgehalten 
worden ist. Im Folgenden ist  daher  zu  prüfen,  ob es  sich  dabei  um 
asylrechtlich  beachtliche  Verfolgungsmassnahmen  gemäss  Art.  3 
AsylG handelt. 

5.4.2 Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  erfüllt  eine  asylsuchende 
Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie 
Nachteile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise 
solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
befürchten  muss,  sofern  ihr  die  Nachteile  gezielt  und  aufgrund  be-
stimmter,  in  Art.  3  Abs. 1  AsylG aufgezählter  Verfolgungsmotive  zu-
gefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 
ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus 
der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlich -

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keit  und in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  oder  werde sich -  auch aus 
heutiger  Sicht  -  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen. Es  müssen  damit  hinreichende  Anhaltspunkte 
für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen 
in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss 
zur  Flucht  hervorrufen  würden. Dabei  hat  die  Beurteilung  einerseits 
aufgrund  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  zu  erfolgen  und  ist 
andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und 
das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. 
Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat 
objektive  Gründe  für  eine  ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht.  Die 
erlittene  Verfolgung  oder  die  begründete  Furcht  vor  zukünftiger 
Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise 
aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  noch  aktuell  sein.  Zudem  muss 
feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine 
innerstaatliche Fluchtalternative verfügt  (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 
7.1. ff. S. 193 f. und dort zitierte Urteile).

5.4.3 Auch wenn der Beschwerdeführer im Jahre 1995 vertrieben und 
von  der  srilankischen  Armee  im  Januar  2004  beziehungsweise  Mai 
2005  festgenommen und  misshandelt  worden  ist,  fehlt  es  an  einem 
zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen diesen er-
littenen Verfolgungshandlungen und der Ausreise im Dezember 2006, 
weshalb  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu  ver-
neinen ist. Am zeitlichen Kausalzusammenhang fehlt es deshalb, weil  
zwischen der letzten Festnahme vom Mai 2005 und der Ausreise eine 
Zeitspanne  von  zirka  eineinhalb  Jahren  liegt  und  sich  der  Be-
schwerdeführer  danach  nicht  versteckt  gehalten  und  seine  Ausreise 
ernsthaft  vorbereitet  hat,  sondern  bei  seinem  Onkel  gewohnt  und 
seiner Arbeit nachgegangen ist. 

Da - wie in E. 5.3 ausgeführt  -  davon auszugehen ist,  dass der Be-
schwerdeführer im November 2006 von der srilankischen Armee nicht 
gesucht worden ist, fehlt es zudem auch an einem sachlichen Kausal -
zusammenhang zwischen der  Vertreibung  im  Jahre  1995  sowie  den 
Festnahmen  vom Januar  2004  beziehungsweise  Mai  2005  und  der 
Ausreise im Dezember 2006. 

Bezüglich  den  stundenweisen  Festhaltungen  durch  die  srilankische 
Armee,  die  der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Ausreise  aus  dem 

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Heimatland  gemäss  eigenen  Angaben  regelmässig  erlitten  hat,  ist 
Folgendes festzuhalten: 

Bei den in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Massnahmen, welche eine 
Gefährdung von Leib,  Leben oder  Freiheit  bewirken,  gilt  die  gesetz-
liche Vermutung, dass diese einen weiteren Verbleib der betroffenen 
Person  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  unzumutbar  machen.  Diese 
Vermutung  gilt  jedoch  nur,  wenn der  Zusammenhang zwischen Ver-
folgung und Verlassen des Landes in zeitlicher und sachlicher Hinsicht 
genügend eng ist  und der erlittene Eingriff  eine bestimmte Intensität 
ausweist. Nach dem Gesagten müssen Eingriffe in Leib, Leben oder 
Freiheit eine bestimmte Intensität ausweisen, um als asylrelevant an-
gesehen  zu  werden.  Lediglich  geringe  Beeinträchtigungen  genügen 
dazu nicht, da das Asylrecht nicht Opfer jeglichen Unrechts schützen 
will. Wo die Zumutbarkeitsschwelle liegt, ist im Einzelfall festzulegen, 
wobei nach den verschiedenen Eingriffsarten zu unterscheiden ist. 

Die geltend gemachten Festhaltungen durch die Armee haben jeweils 
lediglich  wenige  Stunden  gedauert  und  den  Akten  ist  nicht  zu  ent-
nehmen,  dass  dabei  irgendwelche  Gewalt  gegen  den  Beschwerde-
führer angewendet worden wäre. Aus dessen Aussagen ist zudem er-
sichtlich,  dass  er  sich  anlässlich  dieser  kurzzeitigen  Festhaltungen 
durch die Armee keiner ernsthaften Gefährdung ausgesetzt sah. Dafür 
spricht  insbesondere  seine  Äusserung  anlässlich  der  Anhörung, 
wonach in Sri Lanka solche Anhaltungen durch die Armee üblich seien 
(act. A 8/14, S. 12). Somit ist festzuhalten, dass es sich bei den durch 
den  Beschwerdeführer  regelmässig  erlittenen  stundenlangen  Fest-
haltungen nicht um asylbeachtliche Nachteile gehandelt hat. 

6.
Der  Beschwerdeführer  macht  in  der  Rechtsmittelschrift  geltend,  er 
würde bei einer Rückkehr in seine Heimat insbesondere auch deshalb 
in akute Lebensgefahr geraten, da er während neun Jahren Mitglied 
der  LTTE  gewesen  sei  und  in  dieser  Organisation  bei  einer  be-
waffneten Einheit  gedient  habe. Diesbezüglich ist  festzustellen,  dass 
diese  Vorbringen  als  nachgeschoben  und  damit  als  unglaubhaft  zu 
beurteilen sind, da der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen 
explizit verneinte, Mitglied der LTTE gewesen zu sein, und hinsichtlich 
seiner  Tätigkeiten  für  die  LTTE  ausdrücklich  vorbrachte,  nur 
Chauffeurdienste geleistet  und Fahrzeuge repariert  zu haben (act. A 
1/13, S. 6 f.,  A 8/14, S. 9). Wie bereits vorstehend unter E. 5.3 aus-

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geführt, überzeugen die Ausführungen des Beschwerdeführers in der 
Rechtsmittelschrift, weshalb er in den Befragungen nicht die Wahrheit 
gesagt habe, das Gericht nicht. An dieser Einschätzung ändern auch 
die eingereichten Farbfotos nichts, da auch sie die geltend gemachte 
LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beziehungsweise dessen 
aktive  Teilnahme  an  einer  bewaffneten  Einheit  dieser  Organisation 
nicht zu beweisen vermögen, zumal aus den Fotos nicht hervor geht, 
in welchem Zusammenhang sie aufgenommen worden sind. 

7.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die Aus-
führungen  und  Einwände  in  der  Beschwerde  beziehungsweise  der 
Stellungnahme vom 20.  April  2007  sowie  auf  die  eingereichten  Be-
weismittel  im  Einzelnen  weiter  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis 
nichts ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, 
dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nach-
weisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat sein Asyl -
gesuch somit zu Recht abgelehnt. 

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG 
das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
über  die  vorläufige  Aufnahme  nach  dem  Bundesgesetz  vom  16. 
Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20),  welches  seit  dem 1.  Januar  2008  in  Kraft  ist.  Vor  dem  1. 
Januar 2008 wurden die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme 
im  Bundesgesetz  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  geregelt,  welches  zeit-
gleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 
AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraus-

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setzungen  für  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  die 
Gesetzesänderung nichts geändert.

Die  genannten  drei  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den  Weg-
weisungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind 
alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug als 
undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  der  be-
troffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

9.2
9.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

9.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2008/2 (E. 7) eine 
umfassende Beurteilung der Situation in Sri Lanka vorgenommen. Es 
hat  dabei  unter  anderem  festgestellt,  dass  die  Rückschaffung  ab-
gewiesener  Asylgesuchsteller  aus  Sri  Lanka  in  die  Nordprovinz 
(Distrikte Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mullaitivu und Jaffna) und in 
die  Ostprovinz (Distrikte  Trincomalee,  Batticaloa und Ampara)  ange-
sichts  der  dort  herrschenden  allgemeinen  Lage  unzumutbar  ist.  Bei 
rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, 
kann  zudem nicht  mehr  von  der  generellen  Zumutbarkeit  der  Inan-
spruchnahme einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Süden 
des  Landes,  namentlich  im  Grossraum  Colombo,  ausgegangen 
werden. Damit die Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylsuchender 
in den Süden des Landes als zumutbar qualifiziert  werden kann, be-
darf  es  dem  erwähnten  Grundsatzurteil  zufolge  besonders  be-
günstigender, das heisst positiver individueller Umstände wie nament-
lich  ein  tragfähiges  Familien-  oder  sonstiges  Beziehungsnetz,  die 
konkrete Möglichkeit  der Sicherung des Existenzminimums und eine 
gesicherte Wohnsituation. 

Seit  Erlass  des  vorstehend  zitierten  Grundsatzurteils  haben  die  Be-
hörden  -  namentlich  im Grossraum Colombo -  die  Sicherheitsmass-
nahmen  auch  nach  der  Niederlage  der  LTTE  nicht  gelockert.  Das 

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Risiko,  als  Tamile  willkürlichen  Verhaftungen  ausgesetzt  zu  sein,  ist 
unverändert  hoch.  Ausserdem  haben  die  Behörden  in  Bezug  auf 
Personen tamilischer Ethnie offenbar neue Formen der Registrierung 
eingeführt,  da  namentlich  aus  dem  Norden  und  Osten  zugezogene 
Tamilen in Colombo als ernsthaftes Sicherheitsrisiko angesehen wer-
den (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8381/2007 
vom 21. April 2009, E. 9.2.2). Auch nach dem militärischen Sieg über  
die tamilischen Rebellen im Mai 2009 ist nicht klar, ob der seit rund 26 
Jahren  schwelende  Bürgerkrieg  damit  tatsächlich  zu  Ende  ist. 
Ebenfalls offen ist die Frage, was der militärische Sieg der Regierung  
für die Tamilen konkret bedeutet und wie sich die allgemeine Sicher-
heits-  und  Menschenrechtslage  in  Sri  Lanka  in  Zukunft  entwickeln 
wird.

9.2.3 Der Beschwerdeführer sagte aus, ethnischer Tamile zu sein und 
aus Jaffna (Nordprovinz) zu  stammen. Das BFM hat diese Angaben 
nicht  in  Frage  gestellt.  In  der  eingereichten,  am  23.  April  2003  in 
Colombo ausgestellten Identitätskarte, deren Authentizität seitens des 
BFM ebenfalls nicht  in Zweifel  gezogen wurde, ist  denn auch Jaffna 
als  Geburtsort  (diese  Angabe  stimmt  mit  derjenigen  auf  den  ein-
gereichten Kopien des Reisepasses überein) und E._______ (Distrikt 
Jaffna)  als  Wohnort  des  Beschwerdeführers  vermerkt.  Aufgrund  der 
Ausführungen unter E. 9.2.2 ist demnach festzustellen, dass der Voll-
zug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  seine  Heimatregion 
unzumutbar  ist.  Somit  bleibt  zu  prüfen,  ob  für  ihn  in  einer  anderen 
Region seines Heimatlandes, namentlich im Grossraum Colombo, eine 
zumutbare Aufenthaltsalternative besteht. Den Akten kann entnommen 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  bis  zu  seiner  Flucht  im  Jahre 
1995  mit  seinen  Eltern  und  seinen  vier  Geschwistern  im  Dorf 
E._______  gewohnt  hat.  Ab  diesem  Zeitpunkt  hat  er  sie  aus  den 
Augen verloren und seither nichts mehr von ihnen gehört. Im Süden 
des Landes verfügt der Beschwerdeführer - abgesehen von einem in 
Colombo wohnhaften Onkel, mit dem er im Streit liegt und zu dem er 
keinen Kontakt mehr hat (act. A 8/14, S. 3) - über keine Verwandten. 
Da der Beschwerdeführer  zudem -  abgesehen von wenigen Tagen - 
bis zu seiner Ausreise aus seinem Heimatland sein ganzes Leben im 
Norden  Sri  Lankas  verbracht  hat,  ist  das  Vorhandensein  eines 
tragfähigen  Beziehungsnetzes  ausserhalb  seiner  Heimatregion  zu 
verneinen.  Es  kann  nach  dem  Gesagten  nicht  davon  ausgegangen 
werden,  der  Beschwerdeführer  würde  bei  einer  Rückkehr  nach  Sri 
Lanka im Süden des Landes eine längerfristig gesicherte Unterkunft 

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vorfinden. Angesichts der derzeitigen Lage in Sri Lanka ist auch seine 
Chance,  sich  in  Colombo  aus  eigener  Kraft  eine  dauerhafte 
wirtschaftliche Existenz aufzubauen, als gering einzuschätzen. Nebst 
wirtschaftlichen  Existenzproblemen  könnte  eine  Rückschaffung  des 
Beschwerdeführers  nach  Colombo  unter  Umständen  auch  eine 
Gefährdung seiner persönlichen Sicherheit zur Folge haben. Personen 
tamilischer  Ethnie  sind in  Sri  Lanka generell  einem erhöhten Risiko 
willkürlicher Polizeimassnahmen ausgesetzt, vor allem, wenn sie - wie 
es vorliegend beim Beschwerdeführer der Fall wäre - ihren Aufenthalt  
in Colombo nicht mit einem triftigen Grund (sogenannte valid reason) 
rechtfertigen  können.  Insbesondere  die  obligatorische  Registrierung 
bei  den  lokalen  Polizeibehörden  sowie  die  zahlreichen  Checkpoints 
bergen  für  Tamilen  ein  hohes  Verhaftungsrisiko.  Mit  Blick  auf  die 
vorstehenden  Erwägungen  ist  daher  festzustellen,  dass  dem 
Beschwerdeführer  innerhalb  seines  Heimatlandes  keine  zumutbare 
Aufenthaltsalternative  zur  Verfügung  steht.  Unter  diesen  Umständen 
erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach 
Sri Lanka als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem 
sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  das  Vorliegen  von 
Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die 
Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, 
soweit  die  Fragen  der  Flüchtlingseigenschaft,  des  Asyls  und  der 
Wegweisung betreffend, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheb-
lichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Flücht-
lings-, Asyl- und Wegweisungspunkt abzuweisen. Soweit die Frage des 
Wegweisungsvollzugs betreffend ist die Beschwerde gutzuheissen, die 
angefochtene  Verfügung  in  diesem  Punkt  aufzuheben  und  das 
Bundesamt  anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzuneh-
men (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AuG). 

11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten 
-  das  Bundesverwaltungsgericht  geht  bei  der  vorliegenden 
Konstellation  von einem hälftigen  Durchdringen  aus  -  von Fr. 300.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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11.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  gestützt  auf  Art.  64  Abs.  1  VwVG 
i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  eine  (reduzierte)  Entschädigung  für  die  ihm  erwach-
senen notwendigen Kosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote 
zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich 
indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die 
Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE).  In  Anwendung  der  genannten  Bestimmungen  und  unter 
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 
ff.  VGKE)  ist  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende  reduzierte 
Parteientschädigung  demnach  von  Amtes  wegen  auf  pauschal  Fr. 
400.-  (inkl. Auslagen Mehrwertsteuer)  festzusetzen und das BFM ist 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschä-
digung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den angeordneten Vollzug der Wegweisung be-
treffend gutgeheissen; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  vom 23. Februar 
2007  werden  aufgehoben  und  das  BFM  wird  angewiesen,  den  Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung von Fr. 400.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lagen: Einzahlungsschein; vier Fotos)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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