# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9304bec7-d350-55f6-a88f-d882ebca2401
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.12.2018 III 2018 219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-219_2018-12-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 219

Entscheid vom 28. Dezember 2018 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Darinka Balzarini, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________, z.Zt. in Durchsetzungshaft im Kantonsgefängnis SSB, 
Postfach 74, 8836 Bennau,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Amt für Migration (AFM), Steistegstrasse 13, 
Postfach 454, 6431 Schwyz,

2. Zwangsmassnahmengericht, Kollegiumstrasse 28, 
Postfach 2267, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Ausländerrecht (Überprüfung Durchsetzungshaft)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. ___1989, ledig, algerischer Staatsangehöriger) ist am 
24. Januar 2016 ohne gültige Ausweispapiere (via Türkei, Griechenland, Maze-
donien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich, Deutschland und Italien) illegal 
in die Schweiz eingereist und hat am 25. Januar 2016 in Basel um Asyl ersucht. 
Er sei aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen aus Algerien ausgereist, um in 
der Schweiz seine wirtschaftliche Lage zu verbessern (AFM-act. 26 ff.). Am 9. 
Mai 2016 wurde A.________ als Asylsuchender dem Kanton Schwyz zugewie-
sen (AFM-act. 32).

B. Mit Entscheid vom 20. September 2016 hat das SEM das Asylgesuch von 
A.________ abgelehnt und ihn verpflichtet, die Schweiz bis am 15. November 
2016 zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in sein 
Heimatstaat zurückgeführt werden könne (AFM-act. 51 ff).

C. Am 4. Oktober 2016 führte das Amt für Migration mit A.________ ein Aus-
reisegespräch durch, anlässlich dessen dieser erklärte, er wolle hier bleiben 
(AFM-act. 54). Am 18. Oktober 2016 reichte A.________ Beschwerde gegen den 
Asylentscheid ein (AFM-act. 58). Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2016 
des Bundesverwaltungsgerichts wurde A.________ erlaubt, den Beschwerdeent-
scheid in der Schweiz abzuwarten (AFM-act. 66). Mit Urteil vom 22. Dezember 
2016 ist das Gericht auf die Beschwerde nicht eingetreten (BVGer D-6407/2016; 
AFM-act. 120 ff.). Am 29. Dezember 2016 setzte das SEM die Ausreisefrist neu 
auf den 12. Januar 2017 fest (AFM-act. 128). Am 7. März 2017 erging gegen 
A.________ ein Strafbefehl, weil er sich über den 12. Januar 2017 hinaus un-
rechtmässig in der Schweiz aufhielt (AFM-act. 153). Am 29. März 2017 erliess 
das Amt für Migration eine Eingrenzungsverfügung, wonach A.________ das 
Gebiet der Gemeinde Schwyz nicht verlassen durfte (AFM-act. 356; bestätigt am 
22.8.2017, AFM-act. 628). Am 24. Mai 2017 anerkannte die Algerische Botschaft 
A.________ und zeigte sich bereit, ihm ein Laissez-Passer auszustellen (AFM-
act. 502). Am 22. Juni 2017 meldete das Amt für Migration A.________ für einen 
swissREPAT Linienflug an (AFM-act. 509). Auf den 20. Juli 2017 wurde er auf 
das Amt für Migration vorgeladen mit der Aufforderung, sämtliches Gepäck und 
Originaldokumente mitzubringen (AFM-act. 512). Nach einer Verhaftung in Zürich 
wurde A.________ am 14. August 2017 nach Schwyz überführt (AFM-act. 559) 
und auf den 17. August 2017 erneut und erfolglos vorgeladen (AFM-act. 561). 
Am 25. September 2017 trat A.________ in der Strafanstalt Zug für diverse De-
likte eine Gefängnisstrafe an (AFM-act. 685).

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D. Am 15. Dezember 2017 wurde A.________ aus der Strafanstalt Zug ent-
lassen bzw. ins SSB Biberbrugg überführt (AFM-act. 730). Bereits am 13. De-
zember 2017 ordnete das Amt für Migration gegen A.________ die Durchset-
zungshaft ab dem 16. Dezember 2017 an (AFM-act. 744). Am 16. Dezember 
2017 wurde die kurzfristige Festhaltung gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes 
über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) vom 
16. Dezember 2005 verfügt (AFM-act. 748); am 18. Dezember 2017 erging der 
Haftbefehl gestützt auf Art. 78 AuG (AFM-act. 749). Nach mündlicher Verhand-
lung bestätigte der Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts am 19. De-
zember 2017 die angeordnete Durchsetzungshaft vorläufig bis am 15. Januar 
2018 (AFM-act. 760). Am 3. Januar 2018 ersuchte das Amt für Migration das 
Zwangsmassnahmengericht um Verlängerung der Durchsetzungshaft (AFM-act. 
799); mit Verfügung vom 11. Januar 2018 hat der Einzelrichter des Zwangs-
massnahmengerichts nach mündlicher Verhandlung die Durchsetzungshaft vor-
läufig bis am 15. März 2018 bestätigt (AFM-act. 815). Am 15. Januar 2018 erklär-
te A.________, nicht ins Flugzeug des für den 25. Januar 2018 gebuchten DE-
PA-Fluges nach Algerien zu steigen (AFM-act. 745, 695, 729 ff.). Am 16. Januar 
2018 verfügte das SEM gegen A.________ ein bis 24. Januar 2021 gültiges Ein-
reiseverbot (AFM-act. 829). 

E. Die geplante Rückführung von A.________ nach Algerien fand nicht statt, 
nachdem sich dieser beim Besteigen des Flugzeuges in Genf unkooperativ ge-
zeigt hatte und der maître de cabine seinen Transport aus diesem Grunde ver-
weigerte (AFM-act. 842 ff., 848). Am 29. Januar 2018 wurde A.________ aus der 
Durchsetzungshaft entlassen bzw. für den Vollzug von 80 Tagen Freiheitsstrafe 
dem Kanton Zug zugeführt (AFM-act. 834 ff.). Am 6. Juni 2018 trat A.________ 
im Kanton Zürich eine Freiheitsstrafe an (AFM-act. 885). Am 13. September 2018 
wurde er vorzeitig entlassen resp. ins SSB Biberbrugg überführt und in Durchset-
zungshaft genommen (AFM-act. 905 ff., 915). Nach mündlicher Verhandlung 
bestätigte der Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts am 14. September 
2018 die angeordnete Durchsetzungshaft vorläufig bis am 10. Oktober 2018 
(AFM-act. 936); am 2. Oktober 2018 wurde die Verlängerung vorläufig bis am 10. 
Dezember 2018 bestätigt (AFM-act. 977). Am 14. November 2018 wurde um wei-
tere Verlängerung der Durchsetzungshaft ersucht mit dem Hinweis, dass für den 
27. Dezember 2018 ein DEPA-Flug gebucht sei (AFM-act. 1002). Mit Verfügung 
vom 5. Dezember 2018 hat der Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts 
nach mündlicher Verhandlung die Durchsetzungshaft vorläufig bis am 28. Januar 
2019 bestätigt (AFM-act. 1016).

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F. Am 6. Dezember 2018 wandte sich A.________ per Hauspost an den Rich-
ter, wobei die arabisch verfasste Mitteilung wie folgt übersetzt wurde (AFM-act. 
1018):

Guten Tag Herr Richter. Ich bitte sie mir aus der Haft zu entlassen, da ich nicht 
nach Algerien zurückgeführt werden will. Ich will nicht nach Algerien zurück und ich 
kann nicht nach Algerien zurückkehren. Bitte, bitte lassen Sie mich aus dem Ge-
fängnis raus. Vielen Dank, vielen Dank!

Das Schreiben wurde am 7. Dezember 2018 ans Zwangsmassnahmengericht 
weitergeleitet und von diesem gleichentags zuständigkeitshalber dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Schwyz als Rechtsmittel gegen die Verlängerung der 
Durchsetzungshaft zur Erledigung überwiesen (VG-act. 02). Am 10. Dezem-
ber 2018 wurden die Vorinstanzen zur Vernehmlassung eingeladen.

G. Am 11. Dezember 2018 stellt das Zwangsmassnahmengericht die Verfah-
rensakten zu; mit Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid 
wird auf eine Stellungnahme verzichtet und Abweisung der Beschwerde bean-
tragt. Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2018 beantragt das Amt für Migra-
tion die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer äussert sich hierzu 
nicht mehr.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. insbesondere 
die Zuständigkeit, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die frist- und formgerechte 
Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die Rechtsanhängigkeit oder das 
Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (vgl. § 27 
Abs. 1 lit. a, e, f und g Verwaltungsrechtspflegegesetz, [VRP, SRSZ 234.110] 
vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft die Behörde 
einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 wandte sich der Beschwerdeführer 
an den "Richter" und ersuchte um Haftentlassung. Aus der Eingabe erhellt nicht, 
ob es sich dabei um ein Haftentlassungsgesuch handelt (über diese Möglichkeit 
wurde der Beschwerdeführer anlässlich der Haftverhandlung informiert) oder um 
eine Beschwerde gegen die Bestätigung der Verlängerung der 
Durchsetzungshaft. 

Zur Behandlung des Haftentlassungsgesuches ist der Einzelrichter am 
Zwangsmassnahmengericht zuständig (§ 11 i.V.m. § 40 Vollzugsverordnung zum 

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Kantonalen Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
und zum Asylgesetz [MigV; SRSZ 111.211] vom 2.12.2008). Gegen die 
Bestätigung der Durchsetzungshaftverlängerung kann Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht geführt werden (§ 26 Abs. 4 Kantonales Gesetz zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz 
[Migrationsgesetz, MigG; SRSZ 111.200] vom 21.5.2008).

Nachdem das Amt für Migration am 14. November 2018 um Bestätigung der 
Verlängerung der Durchsetzungshaft ersucht hat (AFM-act. 1002), der 
Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts mit dem Beschwerdeführer am 5. 
Dezember 2018 eine mündliche Haftverhandlung durchführte (AFM-act. 1010) 
und dem Beschwerdeführer gleichentags die Bestätigung der Verlängerung der 
Durchführungshaft bis vorläufig am 28. Januar 2019 mündlich eröffnete (AFM-
act. 1010, 1016), ist nicht zu beanstanden, dass das vom Beschwerdeführer 
bereits am 6. Dezember 2018 eingereichte Ersuchen nicht als 
Haftentlassungsgesuch (das an keine Fristen gebunden ist; BGE 140 II 409 Erw. 
2.2) entgegengenommen, sondern zur Behandlung als Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht überwiesen wurde. Da die (Laien-) Beschwerde form- und 
fristgerecht eingereicht wurde, ist auf sie einzutreten.

2. Nachdem die Eingabe vom 6. Dezember 2018 als Rechtsmittel zu 
behandeln ist, gilt es nachfolgend zu prüfen, ob die Bestätigung der 
Verlängerung der Durchsetzungshaft rechtens erfolgt ist.

2.1 Hat ein Ausländer seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innert der ihm 
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung 
wegen seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der 
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen 
werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und keine 
andere, mildere Massnahme besteht (Art. 78 Abs. 1 Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] vom 16.12.2005). Die 
Durchsetzungshaft bildet als Beugehaft das letzte Mittel, wenn und soweit keine 
andere Massnahme (mehr) zum Ziel führt, den illegal anwesenden Ausländer 
auch gegen seinen Willen in seine Heimat verbringen zu können. Die 
Durchsetzungshaft ist erstmals für einen Monat zulässig. Sie kann hernach mit 
der Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde jeweils in 
Schritten von je zwei Monaten verlängert werden, sofern die betroffene Person 
weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen (Art. 78 Abs. 2 
AuG). Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und die Durchsetzungshaft dürfen 
zusammen die Höchstdauer von 18 Monaten nicht überschreiten (Art. 79 AuG). 
Zwecks Berechnung der maximal zulässigen Gesamtdauer von 

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ausländerrechtlicher Haft sind dabei die Haftzeiten bei mehrfacher Inhaftierung 
im Rahmen von ein und demselben Ausweisungsverfahren zusammenzurechnen 
(BGE 143 II 113 Erw. 3.2). In jedem Fall aber muss die Haft verhältnismässig 
sein. Die Durchsetzungshaft wird gemäss Art. 78 Abs. 6 AuG beendet, wenn eine 
selbständige und pflicht-gemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die 
betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten 
nachgekommen ist (lit. a); die Schweiz weisungsgemäss verlassen wird (lit. b); 
die Ausschaffungshaft angeordnet wird (lit. c); einem Haftentlassungsgesuch 
entsprochen wird (lit. e).

2.2 Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen 
Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der 
Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder 
Ausweisung - trotz der behördlichen Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht 
(mehr) möglich erscheint. Sie soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit 
keine andere Zwangsmassnahme mehr zum Ziel führt, den illegal anwesenden 
Ausländer - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu können. 
Ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung findet die Durchsetzungshaft in Art. 5 
Ziff. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK. Nach dem Willen des 
Gesetzgebers kann - je nach den Umständen - selbst die Maximal-Haftdauer von 
18 Monaten im Einzelfall verhältnismässig sein (vgl. BGE 134 I S.94f. Erw. 2.1.2 
mit Verweis auf BGE 133 II 97). Es ist jedoch in jedem Einzelfall aufgrund der 
Umstände zu prüfen, ob die Durchsetzungshaft (noch) geeignet bzw. erforderlich 
ist und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare 
Verhältnis von Mittel (Haft) und Zweck (Verhaltensänderung, damit die 
Ausschaffung vollzogen werden kann), verstösst (vgl. Urteil BGer 2C_934/2018 
vom 7.11.2018 Erw. 2.2 mit Hinweisen).

2.3 In der Beurteilung der Durchsetzungshaft ist dem Verhalten des 
Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven 
Umständen (ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von 
den Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu 
berücksichtigen, wieweit der Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die 
Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht 
nachkommt. Von Bedeutung können zudem seine familiären Verhältnisse sein 
sowie der Umstand, dass er allenfalls wegen seines Alters oder 
Gesundheitszustands als besonders schutzbedürftig gelten muss. Das 
mutmassliche künftige Verhalten des Betroffenen ist jeweils aufgrund sämtlicher 
Umstände abzuschätzen. Dabei kommt dem Haftgericht wegen der 
Unmittelbarkeit der Kontakte mit dem Betroffenen ein gewisser 
Beurteilungsspielraum zu. Ein erklärtes, konsequent unkooperatives Verhalten 

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bildet in diesem Rahmen nur einen - allenfalls aber gewichtigen - Gesichtspunkt 
unter mehreren. Je länger die ausländerrechtlich motivierte Festhaltung dauert 
und je weniger die Ausschaffung absehbar erscheint, desto strengere 
Anforderungen sind an die fortbestehende Hängigkeit des 
Ausweisungsverfahrens im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK zu stellen und 
desto kritischer ist die jeweilige Haftverlängerung zu hinterfragen (BGE 135 II 
105 Erw. 2.2.2).

3. Bezogen auf den vorliegenden Fall gilt es festzuhalten:

3.1 Die Durchsetzungshaft setzt einen rechtskräftigen Weg- oder 
Ausweisungsentscheid voraus. Nach Abweisung des Asylgesuches wurde der 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. September 2016 aufgefordert, die 
Schweiz bis am 15. November 2016 zu verlassen. Auf eine dagegen erhobene 
Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht am 22. Dezember 2016 nicht 
ein, worauf das SEM am 29. Dezember 2016 die Ausreisefrist neu auf den 
12. Januar 2017 festsetzte (Ingress Bst. B und C). Diese Anordnung wurde 
rechtskräftig.

3.2 Weiter ist vorausgesetzt, dass die weg- oder ausgewiesene Person ihre 
Pflicht zur Ausreise innerhalb der Frist nicht erfüllt hat. Seit Ablauf der 
Ausreisefrist am 12. Januar 2017 hält sich der Beschwerdeführer unrechtmässig 
in der Schweiz auf. Vorladungen des Amtes für Migration hat er mehrmals keine 
Folge geleistet und ebenso wenig hat er die Eingrenzungsverfügung (Rayon 
Gemeinde Schwyz) beachtet. Seiner Pflicht auszureisen ist er nicht 
nachgekommen. Beim Rückführungsversuch am 25. Januar 2018 zeigte er sich 
beim Besteigen des Flugzeuges derart unkooperativ, dass er abgebrochen 
werden musste.

3.3 Ausgeschlossen ist die Durchsetzungshaft, wenn eine Ausschaffungshaft 
möglich ist. Die Durchsetzungshaft ist subsidiär zur Ausschaffungshaft 
anzuordnen. Wie der Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts richtig 
festgestellt hat, kann gegen den Beschwerdeführer keine Ausschaffungshaft 
angeordnet werden. Die zwangsweise Rückführung nach Algerien mittels 
Linienflug ist zwar nicht unmöglich, Algerien akzeptiert jedoch keine 
zwangsweise Rückführung  mittels Sonderflug (vgl. Art. 4 Abs. 3 des 
Abkommens zwischen dem Bundes-
rat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der 
Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr vom 
3.6.2006; SR 0.142.111.279; vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates vom 
22.11.2017 zur Motion NR Aeschi 17.3832 vom 28.9.2017). Deshalb ist die 
zwangsweise Rückführung nach Algerien gemäss Vollzugsstufe 4 (Level 4) nicht 
möglich (vgl. zu den Vollzugsstufen 1 bis 4 Art. 28 der Verordnung über die 

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Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im 
Zuständigkeitsbereich des Bundes [Zwangsanwendungsverordnung, ZAV; SR 
364.3] vom 12.11.2008).

Die mangelnde Kooperation ist je nachdem ein Tatbestandselement der 
Ausschaffungshaft und in jedem Fall ein solches der Durchsetzungshaft (Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 sowie Art. 78 Abs. 1 AuG). Die bislang mangelnde 
Kooperation des Beschwerdeführers spricht deshalb nicht gegen die Zulässigkeit 
der Durchsetzungshaft (wie dies die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 
anlässlich der mündlichen Haftverhandlung vorgebracht hat; AFM-act. 1007). 

3.4 Die Durchsetzungshaft als Beugehaft dient dazu, den unwilligen Ausländer 
zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dies setzt voraus, dass die Ausreise 
grundsätzlich möglich ist und die Haft insgesamt verhältnismässig erscheint. 

Die Ausreise wäre dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich. Algerien hat 
ihn anerkannt und ist bereit, ein Laissez-Passer auszustellen (AFM-act. 502). 
Abgeklärt hat das Amt für Migration ebenso die Reisefähigkeit des 
Beschwerdeführers aus fachärztlicher Sicht. Diese wurde am 10. Oktober 2018 
bestätigt; die Flugtauglichkeit ist gegeben; eine Kontraindikation besteht nicht 
(AFM-act. 990, 960). Allerdings setzt eine Rückführung die Bereitschaft des 
Beschwerdeführers voraus. Diese Bereitschaft hat er bislang nicht gezeigt. 

Kennzeichnend für die Begründung der Durchsetzungshaft ist, dass der Vollzug 
der Rückführung ohne Verhaltensänderung der betroffenen Person nicht als 
möglich erscheint. Dies ist vorliegend der Fall. Die Rückführung vom 25. 
Januar 2018 mittels Linienflug gemäss Vollzugsstufe 2 (Level 2; Begleitung durch 
zwei Polizistinnen oder Polizisten, Handfesselung falls nötig; vgl. Art. 28 Abs. 1 
lit. b ZAV) musste aufgrund der Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers 
abgebrochen werden. Gemäss Bericht der Kantonspolizei vom 26. Januar 2018 
zur versuchten Rückführung scheiterte der Versuch insbesondere auch deshalb, 
weil der maître de cabine aufgrund der Weigerungshaltung des 
Beschwerdeführers den Transport in Form einer Rückführung Level 2 
verweigerte (vgl. AFM-act. 841). Auch nach Algerien kommt noch eine 
Rückführung gemäss Vollzugsstufe 3 in Frage (Linienflug; Begleitung durch i.d.R. 
zwei Polizistinnen oder Polizisten, Handfesseln und andere Fesselungsmittel 
sowie Einsatz körperlicher Gewalt sind möglich; Art. 28 Abs. 1 lit. c ZAV). Auch 
wenn diese den Einsatz körperlicher Gewalt zulässt, lässt sich auch eine 
Rückführung der Vollzugsstufe 3 ohne Verhaltensänderung des 
Beschwerdeführers kaum realisieren und ein erneuter Versuch auf Vollzugsstufe 
2 macht angesichts des bisherigen Verhaltens wenig Sinn. Der 
Beschwerdeführer hat es vorliegend in der Hand, durch Änderung seines 
Verhaltens, nämlich die Kooperation bei der Rückführung mittels Linienflug, die 
Durchsetzungshaft zu beenden. Es ist denn auch gerade Sinn und Zweck der 

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Durchsetzungshaft, Druck zugunsten einer Verhaltensänderung auf den 
Beschwerdeführer auszuüben, weshalb der Durchsetzungshaft auch der 
Charakter einer Beugehaft zukommt. Sie ist als Instrument zur Erzwingung einer 
durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung im Rahmen des 
Ausweisungsverfahrens zu verstehen (BGE 134 II 201 Erw. 2.2.4; Urteil BGer 
2C_441/2011 vom 15.6.2011 Erw. 2.2).

3.5 Aus den Akten erhellt sodann, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur 
unrechtmässig in der Schweiz aufhält, sondern seit seiner Einreise im Januar 
2016 immer wieder straffällig wurde und sich überhaupt nicht willig zeigt, sich an 
die hiesige Rechtsordnung zu halten und behördliche Anordnungen zu beachten. 
In den Akten befinden sich zudem medizinische Unterlagen, wonach der 
Beschwerdeführer mehrmals in ärztlicher Behandlung war. Diese konnten aber 
noch in der Schweiz abgeschlossen werden. Gegenüber der Vorinstanz erklärte 
der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2018, sich gesund zu fühlen (AFM-
act. 1009). Ärztlicherseits wurde dem Beschwerdeführer Reisefähigkeit attestiert. 
Weder aufgrund des Alters (Jg 1989) noch aufgrund seiner gesundheitlichen 
Verfassung muss der Beschwerdeführer besonderen Schutz geniessen. In der 
Schweiz verfügt der Beschwerdeführer über keine Familienangehörige; diese 
leben in Algerien. Der Beschwerdeführer befindet sich schliesslich zweitmalig in 
Durchsetzungshaft mit einer Gesamtdauer von rund 4 ½ Monaten. Bis zur 
Maximaldauer könnte der Beschwerdeführer noch rund 13 Monate in Haft 
gehalten werden, um eine Verhaltensänderung zu bewirken, so dass die 
Rückführung vollzogen werden kann. Es liegt nichts vor, was dies als 
unwahrscheinlich erscheinen liesse. 

3.6 Der Beschwerdeführer wurde am 13. September 2018 in 
Durchsetzungshaft genommen. Auch wenn die erste Durchsetzungshaft vom 16. 
Dezember 2017 bis 29. Januar 2018 hinzuzurechnen ist (vgl. BGE 143 II 113 
Erw. 3.2), so ist die maximale Haftdauer von 18 Monaten noch nicht erreicht.

3.7 Der Beschwerdeführer wurde am 13. September 2018 in 
Durchsetzungshaft genommen (AFM-act. 905). Sie wurde am 14. September 
2018 bis vorläufig am 10. Oktober 2018 bewilligt. Vor Ablauf erfolgte am 2. 
Oktober 2018 die Bestätigung der Verlängerung bis 10. Dezember 2018. Auch 
die vorliegend angefochtene Bestätigung der Verlängerung der 
Durchsetzungshaft erfolgte noch vor deren Ablauf am 5. Dezember 2018 (vgl. 
§ 39 MigV). Mithin erfolgten die Verlängerungen der Durchsetzungshaft formal 
korrekt.

4. Nach dem Gesagten ist die vom Einzelrichter des 
Zwangsmassnahmengerichts verfügte Bestätigung der Durchsetzungshaft 
rechtmässig. Die Voraussetzungen dazu sind erfüllt und die verlängerte 

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Durchsetzungshaft erscheint als verhältnismässige Massnahme, um der 
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen. Zudem besteht auch kein Grund, 
die Durchsetzungshaft zu beenden (Art. 78 Abs. 6 AuG). Die Durchsetzungshaft 
kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate 
verlängert werden, sofern der Beschwerdeführer weiterhin nicht bereit ist, sein 
Verhalten zu ändern und auszureisen (vgl. Art. 78 Abs. 2 Satz 2 AuG).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (EB)
- das Amt für Migration (EB)
- das Zwangsmassnahmengericht (EB)
- und das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern (A).

Schwyz, 28. Dezember 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 28. Dezember 2018