# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c0a5f37-1041-5f88-b95e-b9cfac4be1cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 E-6642/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6642-2006_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6642/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
deren Sohn B._______,
Eritrea,
beide vertreten durch C._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 17. März 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6642/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Hei-
matstaat  Eritrea Anfang 1997 in Richtung Äthiopien und jenes Land 
am (...) in Richtung Schweiz. Am 26. Juni 2002 reiste sie illegal in die 
Schweiz  ein;  gleichentags  ersuchte  sie  in  der  Empfangsstelle  (neu 
Empfangs- und Verfahrenszentrum) D._______ um Asyl. Anlässlich der 
Kurzbefragung vom 2. Juli 2002 in der Empfangsstelle und der Anhö-
rung vom 12. Dezember 2002 zu den Asylgründen durch die kantonale 
Behörde machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes 
geltend:

Sie sei ethnische Tigrinya, in Asmara geboren und habe stets dort bei 
ihrer Familie gewohnt, ohne jemals Probleme mit den heimatlichen Be-
hörden gehabt zu haben oder politisch tätig gewesen zu sein. Anfang 
1997  sei  sie  illegal  nach  Äthiopien  weggezogen,  weil  sie  –  obwohl 
noch  nicht  aufgeboten  –  befürchtet  habe,  in  den  obligatorischen 
Militärdienst  eingezogen  und  dort  misshandelt  und  vergewaltigt  zu 
werden. Die Reise sei per Bus erfolgt, ohne dass sie an der Grenze 
kontrolliert worden wäre. In Äthiopien habe sie bis zum Jahr 1999 be-
ziehungsweise 2000 ohne Aufenthaltstitel bei der Familie eines Staats-
beamten in Addis Abeba als Hausangestellte und Babysitter gearbei-
tet. In der Folge habe sie bei ihrem im gleichen Quartier wohnhaften 
äthiopischen Freund gelebt. Dort sei sie im Juni 2001 von der Polizei 
beziehungsweise  von den  Militärs  wegen  ihrer  eritreischen  Herkunft 
und  ihres  illegalen  Aufenthaltes  verhaftet  und  rund  fünf  Monate 
festgehalten  worden;  zu  jener  Zeit  seien  viele  Eritreer  in  Äthiopien 
verhaftet  worden.  Aufgrund  einer  persönlichen  Bürgschaft  ihres 
Freundes habe man sie freigelassen. Während der Inhaftierung sei sie 
weder  misshandelt  noch  verhört,  sondern  einzig  betreffend  ihre 
Identität  und Herkunft  befragt worden. Nach der Freilassung – diese 
sei  durch  einen  von  ihr  unterzeichneten  Entlassungsschein 
dokumentiert  und  unter  der  Auflage  erfolgt,  Äthiopien  nicht  zu 
verlassen – habe sie sich bei ihrem Freund versteckt gehalten, zumal 
sie  ihre dereinstige zwangsweise Rückführung nach Eritrea und dort 
die  Bestrafung  wegen  illegalen  Verlassens  des  Landes  sowie  den 
Einzug in den Militärdienst befürchtet habe. Ihr Freund habe deshalb 
ihre  Ausreise  aus  Äthiopien  organisiert  und  finanziert.  Mit  einem 
gefälschten  Pass  und  in  Begleitung  eines  Schleppers  habe  sie 
Äthiopien am (...) über den Flughafen von Addis Abeba mit Destination 

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Rom verlassen; von dort  sei  sie  illegal  in  die Schweiz weitergereist. 
Von  ihrer  Familie  und  ihrem  Freund  habe  sie  seither  nichts  mehr 
gehört.

Die Beschwerdeführerin gab trotz entsprechender Aufforderungen we-
der Beweismittel  noch insbesondere Identitätsdokumente zu den Ak-
ten. Solche könne sie auch nicht beschaffen. Einen eigenen Reisepass 
habe sie nie gehabt und die Identitätskarte sei  zu Hause in Asmara 
geblieben.

B.
Mit Verfügung vom 17. März 2003 lehnte das  BFF  das Asylbegehren 
ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführerin 
aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre 
Verfügung  damit,  dass  die  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin 
einenteils  den  Anforderungen  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  an  die  Glaubhaftmachung  eines 
Asyl  begründenden  Sachverhalts  und  andernteils  jenen  von  Art.  3 
AsylG an die  flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht  genügten,  weshalb 
sie  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle;  der  Vollzug  der 
Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 14. April  2003 an die damals zuständig 
gewesene Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragt die 
Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 17. März 2003, 
die Gewährung von Asyl und (sinngemäss) eventualiter die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme. 

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 23. April 2003 wurde von der Be-
schwerdeführerin ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- erho-
ben.

Die  Beschwerdeführerin  leistete  diesen  Kostenvorschuss  am  5.  Mai 
2003 innert angesetzter Frist.

E.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin den Sohn B._______.

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F.
Am 27. April 2005 wurde das Bundesamt von der ARK zur Vernehm-
lassung eingeladen.

Mit Verfügung vom 8. November 2005 zog das Bundesamt seinen an-
gefochtenen Entscheid teilweise in Wiedererwägung und gewährte den 
Beschwerdeführenden  die  vorläufige  Aufnahme  infolge  Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges.

G.
Mit  Zwischenverfügung der ARK vom 10. November 2005 wurde die 
Beschwerdeführerin angefragt,  ob sie unter den gegebenen Umstän-
den  bereit  sei,  ihre  Beschwerde  betreffend  Flüchtlingseigenschaft, 
Asyl und Wegweisung zurückzuziehen.

Innert  angesetzter  Frist  teilte  die  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben 
vom 15. November 2005 mit, dass sie an der Beschwerde festhalte. 

H.
Am 22. August 2006 wurde das Bundesamt von der ARK erneut zur 
Vernehmlassung eingeladen.

Mit  Vernehmlassung vom 25. August 2006 beantragt das Bundesamt 
die Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist. 

I.
Mit Eingabe vom 14. September 2006 zeigte die Beschwerdeführerin 
die Mandatierung rubrizierter Rechtsvertreterin an. Gleichzeitig wurde 
die Beschwerde ergänzt. 

J.
Mit standardisiertem Schreiben der ARK vom "November 2006" (und 
bestätigend vom 13. April 2007) wurden die Beschwerdeführenden auf 
den Umstand aufmerksam gemacht, dass das Bundesverwaltungsge-
richt die ARK per 1. Januar 2007 ersetze und dannzumal für die Wei-
terführung des Verfahrens zuständig sei.

K.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 29. No-
vember 2007 wurde das Bundesamt zu einem weiteren Schriftenwech-
sel eingeladen.

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Mit  Verfügung  vom  7.  Dezember  2007  zog  dieses  seinen  an-
gefochtenen  Entscheid  erneut  teilweise  in  Wiedererwägung  und  ge-
währte der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft infolge Vor-
liegens subjektiver Nachfluchtgründe. Hinsichtlich des Beschwerdefüh-
rers  wurde  festgestellt,  dass  dieser  die  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG nicht erfülle, jedoch wurde er im Rahmen der Einheit der 
Familie dennoch als Flüchtling anerkannt. Als Folge davon stellte das 
Bundesamt die Unzulässigkeit  des Wegweisungsvollzuges fest,  wes-
halb die Beschwerdeführenden auf dieser Grundlage vorläufig aufge-
nommen  wurden.  Bezüglich  der  Frage  der  Asylgewährung  hielt  das 
BFM unter Hinweis auf seine bisherigen Erwägungen und Standpunkte 
am Antrag betreffend Beschwerdeabweisung fest. Auf den detaillierten 
Inhalt der Verfügung vom 7. Dezember 2007 wird, soweit wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 10. De-
zember 2007 wurden die Beschwerdeführenden angefragt, ob sie un-
ter den aktuell  gegebenen Umständen bereit seien, ihre Beschwerde 
betreffend die prozessgegenständlich verbleibende Frage der Asylge-
währung  innert  Frist  zurückzuziehen.  Gleichzeitig  erhielten  sie  das 
rechtliche Gehör zur Verfügung des BFM vom 7. Dezember 2007.

Innert  angesetzter  Frist  teilten  die  Beschwerdeführenden  mit 
Schreiben vom 27. Dezember  2007 mit,  dass sie an den bisherigen 
Beschwerdebegehren,  „nämlich  die  Anerkennung  der  Flüchtlingsei-
genschaft und die Gewährung des Asyls“, festhalten möchten.

M.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  4.  Juni 
2009 wurden die Beschwerdeführenden nachträglich eingeladen,  zur 
Vernehmlassung des BFM vom 25. August 2006 bis zum 24. Juni 2009 
Stellung zu nehmen. 

Mit Replik vom 22. Juni 2009 nahmen die Beschwerdeführenden einla-
dungsgemäss Stellung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG  und  Art.  48  Abs.  1  sowie  Art.  50  und  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Durch  die  Wiedererwägungsverfügungen  des  Bundesamtes  vom 
8. November 2005 und vom 7. Dezember 2007 wurden die Ziffern 1 
(Verweigerung der Anerkennung als Flüchtlinge) sowie 4 und 5 (An-
ordnung des Wegweisungsvollzuges) des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung vom 17. März 2003 aufgehoben und die Beschwerde-
führenden  wurden  wiedererwägungsweise  als  Flüchtlinge  anerkannt 
und vorläufig  aufgenommen. Die Beschwerde vom 14. April  2003 ist 
daher, soweit sie zumindest sinngemäss die Anfechtung dieser Verfah-
rensgegenstände  betrifft,  hinfällig  geworden  und  mithin  als  gegen-
standslos geworden abzuschreiben. 

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Materieller Prüfungsgegenstand bleibt somit in casu die Frage, ob die 
Vorinstanz zu Recht das Asyl verweigert und die Wegweisung (als sol-
che) verfügt hat. Die Frage der Asylgewährung ist gemäss der gesetz-
lichen Konzeption  eng mit  der  Frage der  Flüchtlingseigenschaft  ver-
bunden; letztere wiederum baut auf den Verfolgungsbegriff auf (vgl. un-
ten E. 4). Obwohl die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge bereits an-
erkannt sind und deshalb diesbezüglich kein aktuelles Feststellungsin-
teresse  mehr  aufweisen,  sie  diese  Eigenschaft  aber  aufgrund  von 
(Asyl  ausschliessenden)  subjektiven  Nachfluchtgründen  beziehungs-
weise aufgrund der Familieneinheit erworben haben, bleibt der Flücht-
lingsbegriff vorliegend insofern von Bedeutung, als er auf einer beste-
henden oder befürchteten Verfolgung im Heimatstaat aufbaut.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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5.

5.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren ablehnenden Asylentscheid  da-
mit,  dass  die  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin  einenteils  den 
Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl 
begründenden Sachverhalts und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an 
die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten. So sei die geschil-
derte  Verhaftung und Inhaftierung in  Äthiopien substanz-  und detail-
arm  sowie  summarisch  und  überaus  generell  ausgefallen.  Auch  die 
Darlegung des nachfolgenden weiteren Aufenthalts in Addis Abeba sei 
stereotyp und widersprüchlich. Zudem sei  die geltend gemachte Be-
fürchtung  einer  Rückführung  von  Äthiopien  nach  Eritrea  angesichts 
des  Waffenstillstandsabkommens  dieser  beiden  Länder  vom  Juni 
2000,  der seitherigen Normalisierung der zwischenstaatlichen Bezie-
hungen und der mithin weggefallenen Diskriminierung von eritreischen 
Staatsbürgern in Äthiopien ohnehin nicht mehr aktuell. Sollte die Be-
schwerdeführerin  dennoch  –  wie  behauptet  –  im  Visier  der  äthiopi-
schen Behörden gewesen sein, hätte sie kaum das Risiko auf sich ge-
nommen,  über  den streng kontrollierten  Flughafen von Addis  Abeba 
und im Besitze eines ihr Foto beinhaltenden Reisepasses auszureisen. 
Die gesamten Schilderungen der Beschwerdeführerin und insbesonde-
re die trotz klarer Fragestellungen nicht zureichend erklärte Substanz- 
und Detailarmut liessen gleichsam auf eine fehlende Erlebnisechtheit 
schliessen,  zumal  es  im  Rahmen der  Mitwirkungspflicht  an  der  Be-
schwerdeführerin liege, die Glaubhaftigkeit oder den Beweis ihrer Vor-
bringen darzutun. Trotz  wiederholter  Aufforderungen  habe sie  insbe-
sondere auch keine Identitätsdokumente  eingereicht. Im Hinblick auf 
die Frage der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der befürchteten Mi-
litärdienstleistung in Eritrea beziehungsweise von Sanktionen im Falle 
einer  Dienstverweigerung sei  schliesslich zu beachten,  dass es sich 
bei  der  Militärdienstleistung um eine rechtsstaatlich  legitimierte  Bür-
gerpflicht handle, deren Missachtung somit keinen Asylgrund im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstelle.

5.2 In ihrer Rekursschrift macht die Beschwerdeführerin geltend, dass 
Frauen im Militärdienst  häufig  misshandelt  und vergewaltigt  würden. 
Die  Furcht  der  eritreischen  Frauen  vor  dem  obligatorischen  Militär-
dienst sei deshalb psychologisch nachvollziehbar. Auch die Furcht vor 
einer  Rückschiebung  von  Äthiopien  nach  Eritrea  sei  angesichts  der 
politischen  Probleme  zwischen  den  beiden  Ländern  und  des  noch 
nicht geleisteten Militärdienstes durchaus begründet. Bei einer Rück-

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kehr werde sie sofort  in den Militärdienst eingezogen oder inhaftiert, 
ohne dass sie einen fairen Prozess erhalte.

Als  Beweismittel  gab  die  Beschwerdeführerin  Internetberichte  von 
„Amnesty  International“  und  „Child  Soldiers“  betreffend  den  Einsatz 
von Kindersoldaten in Äthiopien und Eritrea zu den Akten.

5.3 In ihrem Schreiben vom 15. November 2005, mit welchem die Be-
schwerdeführerin das Festhalten an ihrer Beschwerde erklärte, bekräf-
tigt  sie  das  Bestehen  einer  erlittenen  Verfolgung  wegen  ihrer  politi-
schen Einstellung sowie die leidvoll erlebte Zeit in Eritrea und Äthiopi-
en, weshalb sie Anspruch auf asylrechtlichen Schutz habe.

5.4 In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2006 hält das Bundes-
amt fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben bis 
zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea noch nicht zum Militärdienst 
aufgeboten worden sei, weshalb sie im Falle einer Rückkehr nach Erit-
rea  auch  keine behördlichen Massnahmen wegen Refraktion  zu  ge-
wärtigen habe. Auch aktuell  bestehe für sie keine begründete Furcht 
vor einer Rekrutierung, da Eritrea zwar eine allgemeine Wehrpflicht für 
alle  Staatsangehörigen im Alter  von 18 bis  45 Jahren kenne,  wovon 
aber  unter  anderen  verheiratete  Frauen  sowie  Mütter,  insbesondere 
wenn sie – wie die Beschwerdeführerin – für Kleinkinder verantwortlich 
sind, ausgenommen seien.

5.5 In ihrer Beschwerdeergänzung vom 14. September 2006 bekräftigt 
die  Beschwerdeführerin  ihre  „Furcht  vor  einer  unverhältnismässigen 
und unrechtmässigen Bestrafung wegen Desertion“. Ferner macht sie 
darauf aufmerksam, dass die Missachtung einer an sich legitimen all-
gemeinen Militärdienstpflicht eine Bestrafung nach sich ziehen kann, 
welche durchaus im Sinne von Art. 3 AsylG höher oder – wie im Falle 
von Eritrea – unverhältnismässig hoch ausfallen könne. Ein solcher ab-
soluter Malus weise in Eritrea politische Motive auf und die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit sei gemäss Praxis (Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 
Nr. 3) regelmässig dann gegeben, wenn relevante konkrete Kontakte 
des oder der Betroffenen mit  den Militärbehörden stattgefunden hät-
ten.

5.6 Im  Rahmen  ihrer  Wiedererwägungsverfügung  vom 7.  Dezember 
2007  anerkennt  das  BFM  sachverhaltlich  die  vorgebrachte  illegale 
Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahre 1997, ihr mili-

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tärdienstpflichtiges Alter zu jenem Zeitpunkt sowie einen daraus sich 
ergebenden Politmalus in Bezug auf Strafmassnahmen bei einer Rück-
kehr nach Eritrea. Entsprechend habe sie Anspruch auf Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft. Indessen seien vorliegend die flüchtlingsre-
levanten Elemente erst mit der Ausreise aus Eritrea entstanden. Sol-
cherart subjektive Nachfluchtgründe seien gemäss Art. 54 AsylG vom 
Asyl  ausgeschlossen.  Dementsprechend  erlange  auch  der  in  der 
Schweiz geborene, minderjährige und die Flüchtlingseigenschaft nicht 
selbstständig (sondern bloss im Rahmen der Familieneinheit) erfüllen-
de Beschwerdeführer  keinen über  die Flüchtlingseigenschaft  hinaus-
gehenden Status.

5.7 Mit  Stellungnahme  vom  27.  Dezember  2007  beharren  die  Be-
schwerdeführenden auf ihrem Anspruch auf „Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und Gewährung des Asyls“. Die Beschwerdeführerin 
habe nicht erst durch die Ausreise eine Verfolgungssituation begrün-
det, sondern sei infolge der schon im Heimatstaat begangenen Verwei-
gerung des Militärdienstes ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt gewesen.

5.8 In ihrer Replik vom 22. Juni 2009 teilen die Beschwerdeführenden 
mit,  dass  für  sie  in  Anbetracht  der  Wiedererwägungsverfügung  des 
BFM vom 7. Dezember 2007, mit welcher ihnen die Flüchtlingseigen-
schaft zugesprochen worden sei,  keine Notwendigkeit mehr bestehe, 
sich zur Vernehmlassung des BFM vom 25. August 2006 nachträglich 
zu äussern. Indessen möchten sie die Gelegenheit nützen und auf die 
unmenschliche und diskriminierend wirkende Situation von anerkann-
ten, aber bloss den F-Ausweis besitzenden Flüchtlingen im Vergleich 
zum Asylstatus aufmerksam machen; im täglichen Leben – beispiels-
weise  hinsichtlich  Zugang  zu  Reiseausweisen  sowie  bei  Kontoeröff-
nungen oder beim Handy-Kauf – seien sie mit der vorläufigen Aufnah-
me klar benachteiligt.

6.

6.1 Begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 
sich  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und in  absehbarer  Zeit  ver-
wirklicht beziehungsweise werde sich – aus heutiger Sicht – mit eben-
solcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei 
genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder 
Umständen,  die  sich  früher  oder  später  möglicherweise  ereignen 

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könnten,  begründet  wird.  Ob  in  einem  bestimmten  Fall  eine  solche 
Wahrscheinlichkeit  besteht,  ist  aufgrund einer objektivierten Betrach-
tungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für 
eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in 
vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss 
zur  Flucht  hervorrufen würden. Dennoch ist  für  die  Bestimmung der 
begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer 
Durchschnittsmensch in  derselben Situation empfinden würde. Diese 
rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der be-
troffenen Person Erlebte und das Wissen um die Konsequenzen in ver-
gleichbaren  Fällen  zu  ergänzen. Die  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung 
muss  zudem sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des 
Asylentscheides noch aktuell sein. Schliesslich muss feststehen, dass 
die von einer Verfolgung bedrohte, asylsuchende Person über keine in-
nerstaatliche  Fluchtalternative  verfügt  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  21 
E. 7.1). 

6.2 Betreffend  den  Zeitraum  bis  zur  Ausreise  aus  Eritrea  im  Jahre 
1997 machte die Beschwerdeführerin sowohl im erstinstanzlichen Ver-
fahren als auch in der Beschwerdeschrift vom 14. April 2003 keine er-
littenen Nachteile geltend. Insbesondere machte sie nie geltend, zum 
Militärdienst  aufgeboten oder eingezogen worden zu sein oder  auch 
nur irgendwelche Kontakte mit Militärbehörden gehabt zu haben; eben-
so  verneinte  sie,  jemals  irgendwelche  politischen  Tätigkeiten  entwi-
ckelt  zu haben. Die erst  in  der Beschwerdeergänzung vom 14. Sep-
tember 2006 und in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 
27.  Dezember  2007  erwähnten  Sachverhaltserweiterungen,  wonach 
sie bereits im Heimatstaat eine Refraktion beziehungsweise gar eine 
Desertion begangen habe und deshalb ernsthaften Nachteilen ausge-
setzt  gewesen  sei,  sind  offensichtlich  haltlos  und  grundlos  nachge-
schoben. Sie sind daher als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG 
zu bezeichnen und bleiben sachverhaltlich unbeachtlich. Dasselbe gilt 
hinsichtlich der erst mit Eingabe vom 15. November 2005 vorgenom-
men und jegliche Konkretisierung vermissen lassenden Sachverhalts-
erweiterung, wonach sie Eritrea wegen einer auf ihrer politischen Ein-
stellung basierenden Verfolgung und der dort  „mit  viel  Leid“ erlebten 
Zeit verlassen habe. Die erwähnten Sachverhaltsergänzungen lassen 
in  der  vorgelegten  Form  auch  gewisse  Zweifel  an  der  persönlichen 
Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführerin  aufkommen. Zusammenfas-
send ist somit festzuhalten, dass die Motivation der Beschwerdeführe-

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rin zum Verlassen ihres Heimatstaates einzig auf die behauptungsge-
mäss  begründete  Furcht  beschränkt  war,  dereinst  in  den  obligatori-
schen Militärdienst eingezogen und dort misshandelt und vergewaltigt 
zu werden.

Diese auf den Ausreisezeitpunkt bezogene Furcht erscheint jedoch – 
in  Bestätigung  der  diesbezüglichen  vorinstanzlichen  Erkenntnisse  – 
weder subjektiv noch objektiv begründet: Begründet musste zwar die 
damalige  Furcht  erschienen  sein,  in  absehbarer  Zeit  in  den  Militär-
dienst  eingezogen  zu  werden.  Mit  dieser  in  Aussicht  gestandenen 
Diensteinberufung ist  aber  nicht  (im Sinne eines  Automatismus)  be-
reits die Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verbun-
den,  denn  die  Beschwerdeführerin  vermochte  offensichtlich  nicht 
nachvollziehbar darzutun, dass im Falle einer Diensteinberufung kon-
kreter Anlass zur Annahme bestehe, sie würde während ihrer Dienst-
zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit misshandelt und vergewaltigt. 
Vielmehr gehen die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin nicht über vage geäusserte und keinen persönlichen Bezug aufwei-
sende Vermutungen hinaus. Objektiv betrachtet bestand im Ausreise-
zeitpunkt (Anfang 1997) offensichtlich keine konkrete und flüchtlings-
rechtlich bedeutsame Bedrohungslage für noch nicht zum Militärdienst 
aufgebotene oder von Militärbehörden anderweitig kontaktierte eritre-
ische Frauen im dienstpflichtigen Alter. Diese objektive Einschätzung 
musste  augenfällig  auch  mit  der  subjektiven  Einschätzung  der  Be-
schwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt übereinstimmen, wählte sie doch 
für die Ausreise ein öffentliches Verkehrsmittel (Bus) als Transportmit-
tel und einen kontrollierten Grenzübergang als Reiseweg. Wenngleich 
sie dort nicht kontrolliert worden sei, musste sie zumindest mit behörd-
lichen Kontrollmassnahmen ernsthaft rechnen, welches Risiko sie bei 
subjektiv begründeter Furcht vor Verfolgung mit Sicherheit nicht einge-
gangen wäre.

6.3 Im  Rahmen  ihrer  Wiedererwägungsverfügung  vom 7.  Dezember 
2007  anerkannte  das  BFM  sachverhaltlich  die  vorgebrachte  illegale 
Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahre 1997, ihr mili-
tärdienstpflichtiges Alter zu jenem Zeitpunkt sowie einen daraus sich 
ergebenden Politmalus in Bezug auf Strafmassnahmen bei einer Rück-
kehr nach Eritrea. Die angebliche Illegalität der Ausreise (nach eritrei-
schem Recht) gilt daher als unbestritten und wird – trotz gewisser be-
stehen bleibender Glaubhaftigkeitszweifel – vom Bundesverwaltungs-
gericht sachverhaltlich nicht weiter hinterfragt. Auf Basis dieses Sach-

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verhaltselementes (illegale  Ausreise  aus Eritrea)  gewährte  das BFM 
der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft, welcher jedoch als 
subjektiver  Nachfluchtgrund  gemäss  Art.  54  AsylG  die  Rechtsfolge 
einer  Asylgewährung  verwehrt  blieb.  Im  vorliegenden  Verfahren  be-
steht somit kein Raum mehr, irgendwelche weiteren subjektiven Nach-
fluchtgründe zu prüfen, welche mit oder seit der Ausreise womöglich 
entstanden sind, denn sie würden letztlich nie den von der Beschwer-
deführerin anbegehrten und über die Flüchtlingseigenschaft hinausge-
henden Status des Asyls nach Art. 2 AsylG verleihen.

6.4 Aufgrund des soeben Erwogenen würde es sich prima vista auch 
erübrigen,  die  auf  den  Aufenthaltszeitraum  in  Äthiopien  bezogenen 
Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin einer Prüfung zu unter-
ziehen, da der Verfolgungssachverhalt nach der Ausreise aus Eritrea 
entstanden  ist  und  durch  die  (subjektiv  begründete)  Illegalität  ihres 
Aufenthaltes in  jenem vermeintlichen Gastland ausgelöst  wurde. Der 
Flüchtlingsbegriff des Art. 3 AsylG umfasst jedoch in seinem Wortlaut 
nicht  nur  den Heimatstaat  betreffende Verfolgungssachverhalte,  son-
dern ebenso solche, die sich auf das Land beziehen, in dem die um 
Asyl ersuchende Person zuletzt gewohnt hat; die Beschwerdeführerin 
hatte ihren letzten (wenngleich angeblich illegalen) Wohnsitz vor der 
Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Äthiopien, wo sie sich 
von 1997 bis 2002 aufhielt. Eine Verfolgung, die in einem solchen Dritt-
land  entstanden  und  diesem  zuzurechnen  ist  beziehungsweise  die 
dort  begründetermassen zu befürchten war (in casu Benachteiligung 
infolge illegalen Aufenthaltes und Befürchtung einer Deportation nach 
Eritrea mit anschliessenden Benachteiligungen im Zusammenhang mit 
dem Militärdienst), kann daher grundsätzlich nicht nur einen Anspruch 
auf  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  sondern  –  scheinbar  – 
ebenso einen solchen auf Asylgewährung nach sich ziehen. Der subsi-
diäre Charakter der Asylgewährung (durch die Schweiz) spricht dabei 
nicht gegen die Beschwerdeführerin, da sie – wie von der Vorinstanz 
wiedererwägungsweise  erkannt  –  in  Eritrea  aufgrund  ihrer  illegalen 
Ausreise verfolgt ist und den Schutz ihres Heimatlandes vor allfälliger 
Verfolgung in  Äthiopien nicht  in Anspruch nehmen könnte. Hingegen 
ist festzuhalten, dass mit der in Art. 3 AsylG verankerten Tatbestands-
variante einer  Verfolgung im Land des letzten Wohnsitzes (im Sinne 
eines Aufenthaltes von gewisser Dauer und Stabilität) Staatenlose ge-
schützt  werden  sollen,  die  somit  weder  primären  noch  subsidiären 
Schutz eines Heimatstaates in Anspruch nehmen können. Diese Kon-
zeption  lag  bereits  dem Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 

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Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) zugrunde (vgl. Hand-
buch des UNHCR über  Verfahren und Kriterien  zur  Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  von  1979  [Neuauflage  2003],  Abs.  87  ff.  und 
insb. Abs. 101 ff.). Selbst wenn es der Beschwerdeführerin nicht mög-
lich und/oder nicht zumutbar wäre, in den Drittstaat Äthiopien zurück-
zukehren – die Frage der Durchführbarkeit eines  Wegweisungsvollzu-
ges nach Äthiopien ist vorliegend offensichtlich schon mangels akten-
kundiger  Inhaberschaft  eines Aufenthaltstitels  in  jenem Land zu ver-
neinen – könnte sie Asyl somit einzig aus Gründen einer auf den Hei-
matstaat (Eritrea) bezogenen Verfolgungssituation beanspruchen. Das 
Bundesamt hat im Falle der Beschwerdeführerin genau letztere Frage 
durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  wegen eines subjekti-
ven Nachfluchtgrundes zwar bejahend beantwortet,  aber – wie oben 
gesehen zu Recht – den Asylausschlussgrund des Art. 54 AsylG ange-
wandt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Beschwerde-
führerin  selbst  im  Falle  einer  in  Äthiopien  entstandenen  und  jenem 
Staat  zurechenbaren  Verfolgungssituation  keinen  Anspruch  auf  Asyl 
hätte erwirken können. Damit erübrigt es sich auch, den betreffenden, 
auf Äthiopien bezogenen Verfolgungssachverhalt und die diesbezügli-
chen  Erwägungen  der  Vorinstanz  gemäss  ihrer  Verfügung  vom  17. 
März 2003 einer näheren Prüfung zu unterziehen. Anzumerken bleibt 
einzig,  dass  diese  Erwägungen  des  BFF  zum  Verfügungszeitpunkt 
(vollumfänglich  abschlägig  lautender  Asyl-  und  Wegweisungsent-
scheid) rechtslogisch schon deshalb obsolet hätten sein müssen, weil 
der Beschwerdeführerin  aus Sicht  der Vorinstanz in Anwendung des 
Subsidiaritätsprinzips  konsequenterweise  die  Inanspruchnahme  hei-
matlichen Schutzes (vor einer Schutzbeanspruchung in der Schweiz) 
hätte entgegengehalten werden müssen.

6.5 Aus dem bisher Erwogenen (Nichtbestehen von Vorfluchtgründen 
und Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe) ergibt sich, dass ein An-
spruch auf Asylgewährung zugunsten der Beschwerdeführenden ein-
zig  noch  auf  der  Grundlage  objektiver  Nachfluchtgründe  in  Frage 
käme.

6.5.1  Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 
die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides.  Nebst  subjektiven 
Nachfluchtgründen  sind  Veränderungen  der  objektiven  Situation  im 
Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zu Gunsten und zu 
Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4 

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E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2 je mit weiteren Hinweisen). Solcher-
massen objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstän-
de,  auf  welche  die  asylsuchende  Person  keinen  Einfluss  nehmen 
konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung be-
drohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-
kennen und – im Gegensatz zu Personen mit subjektiven Nachflucht-
gründen – Asyl zu gewähren. In concreto stellt sich die Kernfrage, ob 
seit  der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahre 1997 
und  insbesondere  seit  der  Ausreise  aus  dem Drittland  Äthiopien  im 
Jahre 2002 objektive, von ihr nicht beeinflussbare Umstände und Er-
eignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor einem Ein-
zug in den eritreischen Militärdienst und vor damit in Zusammenhang 
stehenden  Misshandlungen  und  sexuellen  Übergriffen  heute  als  be-
gründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheblich erscheinen lassen. Im 
Vordergrund steht dabei vorliegend die Frage nach einer allfällig zwi-
schenzeitlich verschärften Praxis der eritreischen Behörden betreffend 
Rekrutierung  und Behandlung von Armeeangehörigen,  mit  besonde-
rem Fokus auf die Situation von Frauen im allgemeinen und von Müt-
tern im Speziellen.

6.5.2 In einem Weg leitenden und in EMARK 2006 Nr. 3 publizierten 
Urteil vom 20. Dezember 2005 hat die ARK nach umfassender Ausein-
andersetzung mit der damaligen Praxis der eritreischen Behörden be-
treffend  Rekrutierung  und  Behandlung  von  Armeeangehörigen  und 
-verweigerern und unter Einräumung einer spärlichen Quellenlage Fol-
gendes erkannt: „In Eritrea ist die Bestrafung von Dienstverweigerung 
und Desertion unverhältnismässig streng; sie ist als politisch motiviert 
einzustufen  (absoluter  Malus).  Personen,  die  begründete  Furcht  ha-
ben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, sind als Flücht-
linge anzuerkennen. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstver-
weigerung oder Desertion ist begründet, wenn die betroffene Person in 
einem  konkreten  Kontakt  zu  den  Militärbehörden  stand.  Ein  solcher 
Kontakt  ist  regelmässig  anzunehmen,  wenn  die  Person  im  aktiven 
Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu 
den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene 
Person rekrutiert werden sollte“ (a.a.O. Regesten Ziff. 1 und 2). Im Be-
sonderen  hielt  die  ARK fest,  dass  Personen,  die  ihren  Dienst  noch 
nicht geleistet haben, ohne sich ihm aktiv entzogen zu haben, zumin-
dest theoretisch nicht bestraft werden; sie werden zwangsweise rekru-
tiert oder sind auf eine der wenigen Möglichkeiten, sich vom Dienst zu 
dispensieren, verwiesen (a.a.O. E. 4.9 S. 39). Zur Annahme einer be-

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gründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG reicht es demgegenüber 
nicht  aus,  dass  die  betroffene Person im dienstfähigen Alter  ist  und 
fürchtet, irgendwann ausgehoben zu werden (a.a.O. E. 4.10 S. 39). Ist 
kein konkreter familiärer Bezug zu rekrutierten Soldaten festzustellen, 
besteht kein Anlass für begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen, 
auch wenn die betroffene Person im dienstfähigen Alter ist und ihren 
Nationaldienst noch nicht absolviert hat. Solche Personen müssen al-
lenfalls befürchten, für den Nationaldienst rekrutiert  zu werden, was, 
für sich genommen, nicht die nach Art. 3 AsylG erforderliche Intensität 
aufweist (a.a.O. E. 4.10 S. 40). Die ARK ging von einer grundsätzlichen 
Dienstpflicht  vom 18. bis  zum 40. Altersjahr  für  Männer  und  Frauen 
aus (a.a.O. E. 4.3 S. 32) und erkannte – unter vorbehältlicher Erwäh-
nung bestehender behördlicher Willkür  – die Möglichkeit,  Mütter,  die 
sich um Kleinkinder kümmern, Schwangere und Behinderte zumindest 
temporär von der Dienstpflicht zu dispensieren (a.a.O. E. 4.11 S. 40). 
Das erwähnte Urteil der ARK blieb auch für die seitherige Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts massgebend.

Über Eritrea im Allgemeinen und über Militärdienstbelange in jenem 
Land im Speziellen sind nach wie vor nur wenige zuverlässige und un-
abhängige Quellen verfügbar; das Land selber  verfolgt  gegen innen 
wie  gegen  aussen  eine  äusserst  restriktive  Informationspolitik.  Das 
Bundesverwaltungsgericht stützt sich gegenwärtig betreffend das Mili-
tärwesen  schwergewichtig  auf  die  Erkenntnisse  seiner  eigenen  län-
derkundlichen Fachstelle und auf folgende zugänglichen Quellen ab: 

- Human Rights Watch, Service for Life: State Repression and 
Indefinite Conscription in Eritrea, April 2009

- Amnesty International, Report 2009, Eritrea, Mai 2009
- US Department of State, Trafficking in Persons Report 2009 - 

Eritrea, 16.06.2009
- US Department of State, 2008 Human Rights Report: Eritrea, 

25.02.2009 

Aufgrund dieser Quellenlage sind die in EMARK 2006 Nr. 3 gemachten 
und oben auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen zum eritrei-
schen Militärwesen und zur Praxis der eritreischen Behörden betref-
fend Rekrutierung und Behandlung von Armeeangehörigen und -ver-
weigerern in ihrer Gesamtbetrachtung und in den wesentlichen Grund-
zügen nach wie vor aktuell und insoweit zu bestätigen. Differenzierun-
gen  nach  spezifischen  Personengruppen  (insbesondere  Geschlecht, 

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Alter, Religionszugehörigkeit, Schulbildung) oder aufgrund politischer, 
wirtschaftlicher  oder  rechtlicher  Veränderungen  in  den  vergangenen 
Jahren sind je nach konkretem Einzelfall durchaus geboten und kön-
nen  gewisse  Abweichungen  gegenüber  den  Erkenntnissen  gemäss 
EMARK 2006 Nr. 3 ergeben. Für die hier zu beantwortende und oben 
(E. 6.5.1) formulierte Kernfrage (bezüglich einer allfällig zwischenzeit-
lich verschärften Praxis der eritreischen Behörden betreffend Rekrutie-
rung und Behandlung von Armeeangehörigen, mit besonderem Fokus 
auf die Situation von Frauen im allgemeinen und von Müttern im Spe-
ziellen) gelangt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung 
der erwähnten Quellen zur Überzeugung, dass weder seit der Ausrei-
se  der  Beschwerdeführerin  aus  Eritrea  beziehungsweise  Äthiopien 
noch seit Ergehen des in EMARK 2006 Nr. 3 publizierten Urteils der 
ARK objektive, von ihr nicht beeinflussbare Umstände und Ereignisse 
eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor einem Einzug in den 
eritreischen  Militärdienst  und  damit  in  Zusammenhang  stehenden 
Misshandlungen und sexuellen Übergriffen als nunmehr begründet und 
mithin  flüchtlingsrechtlich  erheblich  erscheinen  lassen:  Die  Dienst-
pflicht  für den aktiven National Service besteht in der Praxis gegen-
wärtig für Frauen nur noch bis 27 Jahre (für Männer bis 40 Jahre). Sie 
bleiben jedoch bis ins Alter von 47 Jahren (Männer 54 Jahren) dienst-
pflichtige Angehörige der Reservearmee und können jederzeit aufge-
boten werden. Diensteinberufungen von Männern und Frauen haben 
sich zwischen 2002 und 2005 intensiviert. Einberufungen von Perso-
nen mit höherer Schulbildung (Absolventen der 11. Schulklasse) erfol-
gen seit  dem Jahre 2003 mit  hoher  Konsequenz. In  diesem Zusam-
menhang stehen auch die seit 2002 festzustellenden Bemühungen der 
eritreischen Behörden, ein flächendeckendes Melderegister aufzubau-
en. Freistellungen und Entlassungen vom Dienst  sind  in  den letzten 
Jahren  zunehmend  von Korruption  geprägt.  Neben  den  allgemeinen 
Misshandlungen  von  Dienstpflichtigen  durch  Ausbildner  (z.  B.  Nah-
rungsentzug, unmenschliche Haftbedingungen,  körperliche Misshand-
lungen bis zur Folter) kommt es in Eritrea nach wie vor verbreitet zu 
frauenspezifischen Formen von Misshandlungen. Nichts geändert hat 
sich ferner am Umstand, dass Dienstpflichtige, die aus dem National 
Service (Armee, Arbeitseinsatz in der WYDC [militärisch organisierte 
Arbeitsbrigaden], Ausbildungsstätten) desertieren und in Eritrea unter-
tauchen oder ins Ausland zu fliehen versuchen, im Falle ihrer Ergrei-
fung mit einer Härte bestraft werden, die weit über das in der National 
Service Proclamation von 1995 vorgesehene Mass hinausgeht; Deser-
tion wird  als  politisches Verbrechen gegen die Nation  geahndet. Die 

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oben erwähnte Senkung der Dienstpflicht von Frauen für den aktiven 
National  Service  auf  27  Jahre  basiert  demgegenüber  auf  der  zwi-
schenzeitlich durch die Behörden gewonnenen Einsicht, dass die lan-
ge Dienstpflicht für Frauen sich negativ auf die Bevölkerungsentwick-
lung auswirkt. Gegenwärtig wird die Dienstpflicht als solche für Frauen 
allgemein nicht rigoros durchgesetzt. Verheiratete Frauen und jene mit 
kleinen Kindern sind gar von der Dienstpflicht befreit. Frauen werden 
aus  dem  aktiven  National  Service  entlassen,  wenn  sie  das  27. 
Lebensjahr  erreicht  haben  oder  wenn  sie  vor  Erreichen  dieser 
inoffiziellen  Altersgrenze  heiraten  oder  schwanger  werden. 
Unverheiratete Frauen mit Kindern werden nur noch gelegentlich zum 
Dienst  einberufen,  wenn  ihre  Kinder  abgestillt  sind.  Dies  geschieht 
allerdings als willkürliche Massnahme im Zuge von Razzien oder als 
Bestrafung für kritische Äusserungen. Diese nurmehr ausnahmsweise 
Einberufung  ist  auch  unter  Berücksichtigung  des  Umstandes 
nachvollziehbar, dass die Aufnahmekapazitäten in Militär  und WYDC 
inzwischen weitgehend erreicht sind. Weiblichen Dienstpflichtigen, die 
sich  der  Einberufung  entziehen,  wird  weniger  nachgespürt  als 
männlichen Refraktären; immerhin wird bei Schülerinnen, welche die 
11.  Klasse  absolvieren,  die  Dienstpflicht  rigoros  durchgesetzt.  Es 
bestehen im Übrigen keine Hinweise, dass Frauen aus der Diaspora 
zu  Besuch  in  Eritrea  verhaftet  und  zum  National  Service  überstellt 
wurden. 

Die Beschwerdeführerin weist heute ein Alter von (...) Jahren auf, wel-
ches somit über der aktuellen Dienstpflicht für Frauen liegt. Zusätzlich 
ist  sie  als  unverheiratete Frau Mutter  eines vierjährigen Kleinkindes. 
Die Wahrscheinlichkeit einer Diensteinberufung ist in ihrem Fall somit 
in  Anbetracht  der vorstehenden Ausführungen und selbst  in  Berück-
sichtigung einer nach wie vor verbreiteten behördlichen Willkür in der 
Einberufungspraxis  gegenwärtig  als  äusserst  gering einzustufen,  zu-
mal bei ihr auch keine erschwerend wirkenden Ausgangspunkte (bei-
spielsweise  regierungskritische  Betätigung  bereits  im  Heimatstaat) 
hinzukommen. Dementsprechend erscheint auch ihre Furcht vor flücht-
lingsrechtlich  bedeutsamen  Benachteiligungen  im  Militärdienst  als 
nicht  zureichend  begründet.  Einer  darüber  hinaus  anzunehmenden 
und durch die illegale Ausreise entstandenen begründeten Furcht wur-
de demgegenüber bereits durch die wiedererwägungsweise Zuerken-
nung der  Flüchtlingseigenschaft  infolge  subjektiver  Nachfluchtgründe 
Rechnung getragen (vgl. oben E. 5.6, 6.3 und 6.4).

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6.5.3 Zusammenfassend bestehen bei der Beschwerdeführerin keine 
objektiven Nachfluchtgründe,  welche ihr  nebst  der  bereits  zugespro-
chenen  Flüchtlingseigenschaft  Anspruch  auf  Gewährung  des  Asyls 
verleihen würden. Das BFM hat somit das Asylgesuch der beiden Be-
schwerdeführenden  zu  Recht  abgelehnt,  zumal  betreffend  den  Be-
schwerdeführer keine in seiner Person liegenden Asylgründe geltend 
gemacht werden oder auszumachen sind.

Eine  weitergehende  Auseinandersetzung  mit  dem  Inhalt  der  Be-
schwerde und den auf Rekursstufe eingereichten Folgeeingaben und 
Beweismitteln erübrigt sich angesichts des Erwogenen. Unter Bezug-
nahme auf den Inhalt der Replik vom 22. Juni 2009 bleibt immerhin an-
zumerken, dass die mit dem Asylstatus verbundenen praktischen Vor-
teile  im täglichen Leben gegenüber  dem Status der  vorläufigen Auf-
nahme nicht  von der Hand zu weisen sind. Eine entsprechende Un-
gleichbehandlung  gründet  jedoch  in  den  unterschiedlichen  gesetzli-
chen Anspruchsvoraussetzungen zur Erlangung des betreffenden Sta-
tus und ist gesetzgeberisch gerade gewollt; eine angebliche Diskrimi-
nierung oder gar Unmenschlichkeit  ist  darin jedenfalls nicht  zu erbli-
cken. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, 
soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, Bundesrecht nicht ver-
letzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist inso-
weit abzuweisen.

Seite 19

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9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Unterliegen im Hauptantrag 
betreffend Gewährung des Asyls)  sind  die  Kosten teilweise  den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 200.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Der  Betrag  ist  durch 
den am 5. Mai 2003 geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von 600.-- 
gedeckt  und mit  diesem zu verrechnen,  wobei  der überschüssig ge-
leistete Teil  im Umfang von Fr. 400.--  den Beschwerdeführenden zu-
rückzuerstatten ist.

9.2 Den  hinsichtlich  Gewährung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme faktisch obsiegenden Beschwerde-
führenden  ist  eine  Parteientschädigung  für  die  ihnen  diesbezüglich 
notwendigerweise  erwachsenen  und  verhältnismässig  hohen  Partei-
kosten  zuzusprechen.  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  sowie  Art. 7  ff.  VGKE, 
insb. Art. 15 VGKE). Bei der Bemessung ist in Betracht zu ziehen, dass 
bis zur erstmaligen Intervention der rubrizierten Rechtsvertreterin (am 
14. September 2006) mangels anderweitiger Anhaltspunkte keine ver-
hältnismässig hohen Parteikosten entstanden sind. Zudem ist  zu be-
rücksichtigen, dass in erster Linie die von der Beschwerdeführerin sel-
ber verfasste Beschwerde vom 14. April 2003 sowie eine Intervention 
des Bundesverwaltungsgerichts beim BFM mittels Zwischenverfügung 
vom 29. November 2007 zu den beiden teilweisen Wiedererwägungen 
des BFM geführt haben, wogegen die Rechtsschriften der Rechtsver-
treterin nur in geringem Masse dazu beigetragen haben. Die vom BFM 
auszurichtende Parteientschädigung ist somit zuverlässig ohne Einho-
lung  einer  Kostennote  abschätzbar  und auf  angemessene  Fr. 400.-- 
(inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend den Antrag auf Gewährung von Asyl 
abgewiesen. 

2.
Die  Beschwerde  wird  betreffend  Flüchtlingseigenschaft  und  Vollzug 
der Wegweisung als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden 
abgeschrieben.

3.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.--  werden  den  Be-
schwerdeführenden auferlegt.  Dieser Betrag ist  durch den am 5. Mai 
2003  geleisteten  Kostenvorschuss  im  Betrag  von  Fr. 600.--  gedeckt 
und wird mit diesem verrechnet, wobei der überschüssig geleistete Teil 
im Umfang von ebenfalls Fr. 400.-- den Beschwerdeführenden zurück-
erstattet wird.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 400.-- (inklusive Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

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