# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a628dacc-60d4-5af1-bef8-99b38b8012d2
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-20
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 20.11.2017 501 2016 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2016-122_2017-11-20.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

501 2016 122

Urteil vom 20. November 2017

Strafappellationshof

Besetzung Vizepräsident: Adrian Urwyler
Richter: Catherine Overney, Dina Beti
Gerichtsschreiberin: Jessica Koller

Parteien A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Thomas Hueber

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin 

sowie 

B.________, Privatklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas 
Meyer 

Gegenstand Sachentziehung (Art. 141 StGB)

Berufung vom 14. Juli 2016 gegen das Urteil des Polizeirichters des 
C.________ vom 1. Dezember 2015

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Sachverhalt

A. Im Oktober 2010 schloss B.________ auf Wunsch ihres damaligen Partners A.________ 
und im Einverständnis mit der D.________ AG einen Leasingvertrag für den Personenwagen Audi 
Q5 2.0 für die Dauer von 48 Monaten ab. B.________ und A.________ vereinbarten, dass 
Letzterer das Fahrzeug fährt und alle Kosten im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug, namentlich 
Versicherungsprämien, Steuern und Leasingraten, übernimmt. Das Paar trennte sich Ende 2013. 
Am 28. Februar 2014 anerkannte A.________, B.________ einen Betrag von CHF 77‘523.20 aus 
dem Leasingvertrag der D.________ AG zu schulden. B.________ setzte A.________ im März 
2014 Frist, um entweder den Leasingvertrag zu übernehmen oder ihr das Fahrzeug zur Auflösung 
des Vertrags zu übergeben. Mit Schreiben vom 2. Mai 2014 setzte ihr Rechtsvertreter A.________ 
eine letzte Frist bis zum 14. Mai 2014, um die Übernahme des Leasingvertrags zu regeln. In der 
Folge wurde B.________ zur Kenntnis gebracht, dass A.________ den Audi Q5 im Internet zum 
Verkauf ausgeschrieben hatte. Nachdem A.________ die ihm gesetzten Fristen zur Rückgabe des 
Autos an B.________ bis am 20. Juni bzw. 1. Juli 2014 unbenutzt verstreichen liess, reichte diese 
am 10. Juli 2014 Strafanzeige wegen Veruntreuung, evtl. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum 
Gebrauch, evtl. Sachentziehung gegen ihren ehemaligen Partner ein. Am 23. September 2014 
beschlagnahmte die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft den Audi Q5 bei der 
E.________. Nach der Freigabe und im Einverständnis mit der D.________ AG wurde das 
Fahrzeug von der F.________ AG abgeholt. Zwischen dem kalkulatorischen Restwert und dem 
Eintausch Eurotaxwert ergab sich eine Wertdifferenz von CHF 17‘453.35 zu Lasten von 
B.________, welche die F.________ AG auf CHF 16‘000.- reduzierte. Die A.________ gesetzte 
Frist zur Stellungnahme betreffend die Differenzabrechnung lief unbenutzt ab. B.________ konnte 
mit Zustimmung der F.________ AG mit der G.________ AG ein besseres Angebot für die 
Rücknahme des Fahrzeugs aushandeln, womit die Ablösedifferenz aus dem Leasing auf 
CHF 14‘500.- reduziert werden konnte. Die D.________ AG stellte ihrerseits die nicht bezahlten 
Leasingraten sowie Mahngebühren und Verzugszinse in der Höhe von insgesamt CHF 3‘478.35 in 
Rechnung. 

B. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2014 wurde A.________ (act. 
10000 f.) wegen Veruntreuung und Übertretung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle zu 
einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen von je CHF 160.- und zu einer Busse von 
CHF 100.- verurteilt.

A.________ erhob am 6. Januar 2015 Einsprache gegen den Strafbefehl.

Der Polizeirichter des C.________ verhandelte die Angelegenheit am 18. August und 
1. Dezember 2015. Mit Urteil vom 1. Dezember 2015 erklärte der Polizeirichter des C.________ 
A.________ schuldig der Sachentziehung sowie der Übertretung des Gesetzes über die 
Einwohnerkontrolle und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen mit einer 
Probezeit von 3 Jahren und einer Busse von CHF 100.-. Der Betrag des Tagessatzes wurde auf 
CHF 100.- festgesetzt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlen der Busse setzte er auf einen 
Tag fest. Weiter verurteilte der Polizeirichter A.________ B.________ den Betrag von 
CHF 17‘978.35 mit Zins zu 5% seit dem 13. Februar 2015, die Kosten des Zahlungsbefehls von 
CHF 103.30 sowie eine Entschädigung von CHF 4‘500.- für die notwendigen Aufwendungen zu 
bezahlen. Die übrigen Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Der Polizeirichter 

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sprach A.________ eine reduzierte Entschädigung von CHF 1‘500.- zu und auferlegte die 
Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2‘800.- zu ¾ A.________ und zu ¼ dem Staat.

C. Vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Hueber reichte A.________ (nachfolgend: der 
Berufungsführer) am 14. Juli 2016 die Berufungserklärung ein. Er beantragt seinen Freispruch vom 
Vorwurf der Sachentziehung und ficht die mit dem Schuldspruch zusammenhängenden Nebenfol-
gen des Urteils inklusive Zivilpunkt an.

D. Am 19. Juli 2016 erklärte die zuständige Staatsanwältin, weder Nichteintreten zu beantragen 
noch Anschlussberufung zu erklären. In der Sache schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung 
der Berufung.

E. Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 erklärte auch der Rechtsvertreter von B.________ 
(nachfolgend: die Privatklägerin), dass weder Nichteintreten beantragt noch Anschlussberufung 
erklärt und in der Sache auf Abweisung der Berufung geschlossen werde.

F. Die Verfahrensleitung teilte den Parteien am 25. Juli 2016 mit, sie beabsichtige, die Durchfüh-
rung eines schriftlichen Verfahrens anzuordnen und gehe ohne gegenteilige Stellungnahme bis 
zum 16. August 2016 davon aus, dass sie mit diesem Vorgehen einverstanden seien. Mit Eingabe 
vom 28. Juli bzw. 16. August 2016 erklärten die Privatklägerin bzw. der Berufungsführer, keine 
Einwände gegen die Durchführung des schriftlichen Verfahrens zu haben. Die Staatsanwaltschaft 
liess sich nicht vernehmen.

G. Am 6. Oktober 2016 begründete der Berufungsführer seine Berufung schriftlich. Mit Eingabe 
vom 13. bzw. 24. Oktober 2016 verzichteten die Staatsanwaltschaft bzw. der Polizeirichter des 
C.________ auf eine Stellungnahme. Die Privatklägerin nahm am 22. November 2016 Stellung zur 
Berufung. Sie beantragt die Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten des Berufungsführers. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, nachfolgend einge-
gangen.

Erwägungen

1. Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides i.S.v. Art. 382 
Abs. 1 StPO und ist somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht und 
entspricht den gesetzlichen Anforderungen, folglich ist darauf einzutreten. 

2. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 
(Art. 404 Abs. 1 StPO). 

Der Berufungsführer ficht das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen 
Übertretung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle gemäss Ziff. 1., des Freispruchs vom 
Vorwurf der Veruntreuung gemäss Ziff. 2. und des Nicht-Widerrufs des mit Urteil der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Freiburg vom 10. Februar 2013 bedingt ausgesprochenen Strafvollzugs 
gemäss Ziff. 5 in sämtlichen Punkten an. Die Strafzumessung, die Zivilforderungen und die 
Entschädigungen sowie den Kostenpunkt ficht der Berufungsführer nicht selbständig an, sondern 
als Folge des beantragten Freispruchs. Somit ist das erstinstanzliche Urteil in den Ziff. 1., 3., 4., 6., 

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7., 8., 9. und 10. zu überprüfen. In den übrigen Punkten ist es mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen.

Der Strafappellationshof verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Teile des erstinstanzli-
chen Urteils über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund der alleinigen Berufung 
des Berufungsführers an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

3. In Anwendung von Art. 406 Abs. 2 Bst. b StPO und Art. 75 JG wird das Verfahren schriftlich 
durchgeführt. Der Berufungsführer konnte seine Berufung schriftlich begründen. Im Übrigen stützt 
sich das Berufungsverfahren auf die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren 
erhobenen Beweismittel (vgl. 389 Abs. 1 StPO).

4.

4.1 Der Berufungsführer bestreitet seine Verurteilung wegen Sachentziehung in mehrfacher 
Hinsicht. Ergänzend zu dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt sei festzuhalten, dass  
die Privatklägerin und der Berufungsführer vereinbart hätten, dass die Privatklägerin das fragliche 
Fahrzeug lease, sie dieses jedoch zur hauptsächlichen Benutzung durch den Berufungsführer 
herausgeben würde. Sämtliche Kosten habe der Berufungsführer zu tragen gehabt. Das Fahrzeug 
habe sich im Wissen der Parteien zum Verkauf bzw. Eintausch bei der E.________ befunden, da 
die Privatklägerin das Fahrzeug nicht selbst habe benutzen und der Berufungsführer die drohen-
den hohen Kilometerkosten aus nachvollziehbaren Gründen habe verhindern wollen.

Dem hält die Privatklägerin dagegen, nicht gewusst zu haben, wo sich das Fahrzeug befunden 
habe. Auch der Zeuge H.________ habe nie ausgesagt, der Privatklägerin bestätigt zu haben, 
dass das Auto bei der E.________ gestanden sei. Des Weiteren habe der Berufungsführer erklärt, 
er habe den Audi Q5 verkauft, womit der Privatklägerin zusätzlich der Eindruck vermittelt worden 
sei, das Fahrzeug befinde sich nicht bei der E.________. Er behaupte aktenwidrig, die 
Privatklägerin darauf angesprochen zu haben, ob sie das Fahrzeug zurück haben wolle und dies 
die Privatklägerin nicht gewollt habe. Der Berufungsführer habe das Fahrzeug der Privatklägerin 
nicht zurückgebracht und sie im Übrigen auch nie darauf hingewiesen, dass sie das Fahrzeug bei 
der E.________ abholen könne. Der Audi Q5 sei dem Berufungsführer nicht zur hauptsächlichen, 
sondern zur ausschliesslichen Benutzung zur Verfügung gestanden. Nachdem er die Leasingraten 
nicht mehr bezahlt habe, habe die Privatklägerin als Leasingnehmerin das Auto mehrfach 
zurückverlangt, aber der Berufungsführer sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

4.2 Unbestritten ist, dass der Audi Q5 durch die Privatklägerin bei der E.________ geleast 
worden ist mit der Absicht, dass das Fahrzeug durch den Berufungsführer benutzt und auch 
bezahlt wird. Der Privatklägerin sollten keine Kosten entstehen.

Bestritten ist demgegenüber, ob die Privatklägerin gewusst hat, dass das Fahrzeug zum Verkauf 
bei der E.________ gestanden ist. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen. Sachbeweise liegen keine 
vor und die Schilderungen der Protagonisten gehen auseinander. Es steht somit Aussage gegen 
Aussage und es ist zu prüfen, ob der einen oder anderen Version der Vorzug zu geben ist.

4.2.1 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen 
Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der 
tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschul-
digte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).

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Nach der in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 StPO verankerten Unschuldsver-
mutung und dem davon abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nach-
weis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig 
ist. Der Grundsatz betrifft sowohl die Beweislast wie auch die Beweiswürdigung.

Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des 
Angeklagten zu beweisen, und dass nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Im Zweifelsfall 
ist zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden. 

Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das (Straf-) Gericht 
nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt 
erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel 
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz ist verletzt, wenn das Gericht 
an der Schuld hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht 
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann 
(Urteil BGer 2C_242/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3.1; BGE 138 V 74 E. 7).

4.2.2 Die Aussagenanalyse ist das Kernstück der Überzeugungsbildung auf Grundlage einer 
Zeugenaussage. Es geht dabei nicht um die Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson, sondern um 
die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage (HUSSELS, Von Wahrheiten und Lügen – Eine Darstellung der 
Glaubhaftigkeitskriterien anhand der Rechtsprechung, in forumpoenale 6/2012 vom 11. Dezember 
2012, S. 368, 368 und 374).

Die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage wird durch methodische Analyse ihres Inhalts darauf 
überprüft, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Aussagen einem tatsächlichen Erle-
ben des Zeugen entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie 
insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von 
Phantasiesignalen zu überprüfen. Wahre und falsche Schilderungen erfordern unterschiedliche 
geistige Leistungen. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die aussagende Person 
unter Berücksichtigung der Umstände, der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine 
solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte (vgl. BGE 133 I 33 E. 4.2; 
129 I 49 E. 5; 128 I 81 E. 2). Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, in welchem Umfeld und unter 
welcher Motivationslage die Aussage gemacht wurde. Der Erstaussage kommt in der Aussage-
psychologie aufgrund gedächtnispsychologischer Voraussetzungen entscheidende Bedeutung zu 
(vgl. Urteil BGer 6B_760/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.4.1).

4.3

4.3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Privatklägerin am 15. Juni 2014 von ihrer Mutter erfahren 
hat, dass das Fahrzeug am I.________ stand (act. 25/4). Am 10. Juli 2014 reichte sie Strafanzeige 
gegen den Berufungsführer ein (act. 2000 ff.). Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnte 
festgestellt werden, dass der Berufungsführer das besagte Fahrzeug auf dem Internetportal 
www.autoscout24.ch zum Verkauf angeboten hatte. Als Sofortmassnahme wurde das Fahrzeug im 
Ripol zur Fahndung ausgeschrieben. Da zu Beginn der Ermittlungen auch der Aufenthaltsort des 
Berufungsführers unbekannt war, wurde dieser ebenfalls zur Aufenthaltsnachforschung im Ripol 
ausgeschrieben. Nachdem es gelungen war, den vorübergehenden Aufenthaltsort des 
Berufungsführers ausfindig zu machen, sprach dieser in einer anderweitigen Angelegenheit am 
Schalter des Polizeipostens J.________ vor (act. 2021). Dabei teilte er mit, dass sich das gesuchte 
Fahrzeug bei der E.________ befinde und händigte einen Fahrzeugschlüssel aus (act. 2049 f., 

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2064 f.).  Das Fahrzeug wurde schliesslich am 23. September 2014 bei der E.________ 
sichergestellt (act. 2066 f.).

4.3.2 In seiner Eingabe vom 19. Februar 2015 an den Polizeirichter erklärte der Berufungsführer, 
sämtliche der involvierten Personen, namentlich die Privatklägerin, hätten gewusst, dass das 
Fahrzeug zum Verkauf bei einer Garage gestanden sei und sämtliche Parteien seien mit der beab-
sichtigten Veräusserung einverstanden gewesen (act. 3). Am 4. Mai 2015 erläuterte er, der Audi 
Q5 sei seit dem 8. Juli 2014 zum Verkauf bei der E.________ gestanden. Er wiederholte, dass 
dies sämtliche der involvierten Personen gewusst hätten und mit einer Veräusserung einverstan-
den gewesen seien (act. 12).

An der Sitzung vom 18. August 2015 vor dem Polizeirichter des C.________ sagte die Privatklä-
gerin aus, nicht gewusst zu haben, dass der Berufungsführer das Fahrzeug habe verkaufen 
wollen. Der Freund ihrer Mutter sei auf das Inserat auf Autoscout gestossen. Sie habe von einer 
Drittperson davon erfahren. Am 16. Juni 2014 habe ihr K.________ geraten, Strafanzeige gegen 
den Berufungsführer einzureichen (act. 20/2 ff.). Der Berufungsführer gab zu Protokoll, er habe 
gewusst, dass das Fahrzeug eigentlich der D.________ gehört habe. Auch habe die Privatklägerin 
gewusst, dass er das Inserat schalten werde. Seit dem 8. Juli 2014 sei das Fahrzeug bei der 
E.________ bei H.________ gestanden. Dies habe die Privatklägerin gewusst, weil er ihr es am 
Telefon gesagt habe. Danach habe sie H.________ angerufen, welcher ihr dies bestätigt habe. Es 
sei richtig, dass er der Privatklägerin am 11. Juni 2014 geschrieben habe, der Audi sei verkauft 
(act. 20/4). Weiter sagte die Privatklägerin aus, sie habe nicht gewusst, dass das Auto bei der 
E.________ gewesen sei. Sie habe im Februar 2014 H.________ angerufen, um zu fragen, ob er 
etwas von dem Fahrzeug wisse. Er habe ihr gesagt, das Auto sei kurz dort gestanden, weiter habe 
er aber keine Aussagen gemacht (act. 20/6). Erst nach Einreichung der Strafanzeige habe sie 
erfahren, dass das Auto bei der E.________ sei. Sie habe versucht H.________ zu erreichen, er 
habe aber nicht zurückgerufen (act. 20/10).

Anlässlich der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vor dem Polizeirichter des C.________ sagte 
H.________ der E.________ aus, die Privatklägerin habe gewusst, dass sich das Fahrzeug bei 
ihnen befinden würde, ansonsten sie ihn wohl nicht angerufen hätte (act. 49/3). Die Privatklägerin 
gab zu Protokoll, sie habe im März 2014 mit dem Geschäftsführer der E.________Kontakt gehabt 
und dieser habe ihr damals gesagt, das Fahrzeug sei bei ihm gewesen, aber nun fahre es der 
Berufungsführer wieder. Ende August habe sie erneut versucht, ihn zu kontaktieren, was ihr nicht 
gelungen sei (act. 49/6).

4.3.3 Klar ist, dass die Privatklägerin am 15. Juni 2014 wusste, wo sich das Fahrzeug befunden 
hatte. Es ist festzustellen, dass die Aussagen der beiden Protagonisten insgesamt glaubwürdig 
und auch glaubhaft sind; im entscheidenden Punkt, nämlich ob die Privatklägerin wusste, wo sich 
das Fahrzeug nach diesem Zeitpunkt befand, gehen die Aussagen auseinander. Auch die Aus-
sage des Zeugen H.________ hilft nicht weiter, da nicht klar ist, auf welchen Zeitpunkt sich dies 
bezieht. Bei dieser Beweislage kann der Sachverhalt in Bezug auf diesen Aspekt nicht genügend 
erhellt werden, so dass im Zweifel auf die für den Angeklagten günstigere Version – wonach die 
Privatklägerin wusste, wo sich das Fahrzeug befindet – abzustellen ist. Die Berufung ist damit in 
diesem Punkt gutzuheissen und der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt entsprechend zu 
ergänzen.

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5.

5.1 Der Berufungsführer rügt zudem, das objektive Tatbestandsmerkmal des Vorenthaltens liege 
nicht vor, weshalb er vom Vorwurf der Sachentziehung freizusprechen sei.

5.2 Der Sachentziehung macht sich schuldig, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht 
eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt (Art. 141 
StGB).

5.2.1 Art. 141 StGB schützt nicht nur den Fahrniseigentümer, sondern jeden (auch nur beschränkt) 
dinglich Berechtigten. Geschützt ist auch die auf einem Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht 
beruhende Herrschaftsmacht über eine Sache (WEISSENBERGER, in Basler Kommentar Strafrecht 
II, 3. Aufl. 2013, Art. 141 N. 6). Grundlage der Berechtigung an der Sache können neben dem 
Eigentum alle anderen dinglichen Rechte wie z.B. die Nutzniessung und der Besitz bzw. Mitbesitz 
bilden, soweit dieser rechtlich geschützt ist, also auf Vertrag wie etwa Miete, Pacht, Leihe, 
Leasing, Arbeitsvertrag oder auf weiteren Rechtstiteln des privaten, aber auch des öffentlichen 
Rechts beruht. Rein obligatorische Ansprüche, die keinerlei dingliche Rechte als Grundlagen 
haben (z.B. Besitz), scheiden hingegen aus (WEISSENBERGER, Art. 141 N. 8 f. mit weiteren Hinwei-
sen). 

5.2.2 Entziehen bedeutet einerseits Wegnahme und andererseits Vorenthalten (BGE 115 IV 207 
E. 1. b) aa). 

5.2.2.1 Aus der Funktion des Art. 141 StGB, als Auffangtatbestand für die Entziehung fremder 
beweglicher Sachen ohne Aneignungsabsicht zu dienen, ergibt sich, dass die Bestimmung grund-
sätzlich alle Handlungen erfasst, die es dem dinglich Berechtigten erschweren oder verunmögli-
chen, sein Recht faktisch auszuüben, und zwar losgelöst davon, ob der Täter die Sache bereits in 
Gewahrsam hat oder nicht (WEISSENBERGER, Art. 141 N. 16 mit weiteren Hinweisen; 
STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 14 
N. 7; a.M. TRECHSEL/CRAMERI, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl. 
2013, Art. 141 N. 7: Vorenthalten setze voraus, dass der Täter bereits Gewahrsam an der Sache 
habe). 

5.2.2.2 Strittig ist, ob auch die blosse Nichterfüllung eines Eigentumsherausgabeanspruchs (Art. 
641 Abs. 2 ZGB) und/oder die Verletzung vertraglicher Rückgabepflichten (etwa nach Ablauf des 
Leih- oder Leasingvertrages) als Vorenthalten einzustufen ist. Das BGer hat diese Frage mit 
Einschränkungen bejaht (WEISSENBERGER, Art. 141 N. 20). Unter Vorenthalten darf nicht jede 
Verletzung einer Rückgabepflicht verstanden werden, weil andernfalls etwa jede verspätete Rück-
gabe eines beweglichen Mietgegenstandes erfasst würde. Dies gilt auch dann, wenn dem Eigen-
tümer eine Sache vorenthalten wird, was gerade bei der Verletzung von Rückgabepflichten die 
Regel sein dürfte. Deshalb ist die Entziehung in der Form des Vorenthaltens einzuschränken auf 
Fälle, wo es der Täter dem Opfer verunmöglicht, eine Sache wiederzuerlangen oder die Wieder-
erlangung zumindest erheblich verzögert oder erschwert. Es geht mit anderen Worten um Fälle der 
dauernden Enteignung ohne gleichzeitige Zueignung und der vorübergehenden Enteignung (BGE 
115 IV 207 E. 1 b) aa).

In der Literatur wird demgegenüber sowohl eine engere als auch eine weitere Auslegung postu-
liert. STRATENWERTH/JENNY/BOMMER wollen die Tathandlung des Vorenthaltens von bereits im 
Gewahrsam des Täters stehenden Gegenständen auf Fälle beschränken, in denen die Verweige-
rung der Rückgabe auf eine dauernde Enteignung hinauslaufe, wozu entgegen BGE 115 IV 207 

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noch nicht genüge, dass der Täter die Wiedererlangung der Sache durch den Eigentümer erheb-
lich verzögere oder erschwere. Gleiches gelte auch für die Vereitelung dinglicher Rechte, indem 
die Sache bloss (vertragswidrig) nicht herausgegeben, die baldige Rückgabe verweigert oder die 
Rückgabe an Bedingungen geknüpft werde. Demgegenüber bejaht DONATSCH zumindest schon 
dann eine tatbestandsmässige Entziehung, wenn sich der Täter auf entsprechendes Verlangen hin 
ausdrücklich weigert, die Sache dem Berechtigten auszuhändigen, oder wenn der Täter diesen an 
der Mitnahme der Sache hindert, sofern er keine baldige Rückgabe in Aussicht stellt oder diese 
von Bedingungen abhängig macht (WEISSENBERGER, Art. 141 N. 21).

Mindestens erforderlich ist zunächst die Verletzung eines dinglichen Anspruchs wie z.B. des 
Herausgabeanspruchs nach Art. 642 ZGB. Darüber hinaus muss der Täter durch sein Verhalten 
klar seinen Willen zu erkennen geben, den dinglich Berechtigten an der Ausübung seines Verfü-
gungsrechts über die Sache jedenfalls in wesentlichem Masse zu hindern (WEISSENBERGER, Art. 
141 N. 23).

5.2.3 Vorliegend unterzeichnete die Privatklägerin zwar den Leasingvertrag, überliess den Audi Q5 
jedoch dem Berufungsführer zum Gebrauch. Im Gegenzug verpflichtete sich dieser, die Kosten im 
Zusammenhang mit dem Leasing zu übernehmen. Es ist somit festzustellen, dass die Privatkläge-
rin kein dingliches Recht, sondern einzig einen obligatorischen Anspruch gegenüber dem Beru-
fungsführer hatte. Der Schutzbereich von Art. 141 StGB ist nicht berührt und das Handeln des 
Berufungsführers nicht als Vorenthalten zu qualifizieren, weshalb der objektive Tatbestand der 
Sachentziehung nicht erfüllt ist. Die Berufung ist deshalb auch in diesem Punkt gutzuheissen und 
der Berufungsführer vom Vorwurf der Sachentziehung freizusprechen.

5.3 Selbst wenn der objektive Tatbestand erfüllt wäre, müsste der Berufungsführer freigespro-
chen werden. Er macht geltend, er habe die Privatklägerin zu keinem Zeitpunkt schädigen wollen.

5.3.1 Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, auch hinsichtlich des erheblichen Nachteils. 
Eventualvorsatz reicht aus. Als negatives Erfordernis darf der Täter nicht mit Aneignungsabsicht 
handeln (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, § 14 N. 9; TRECHSEL/CRAMERI, Art. 141 N. 9; 
WEISSENBERGER, Art. 141 N. 31).

5.3.2 Der Strafappellationshof ist der Überzeugung, dass das Handeln des Berufungsführers 
darauf ausgerichtet war, die Kosten möglichst tief zu halten und nicht, der Privatklägerin einen 
erheblichen Nachteil zuzufügen. Er unterzeichnete denn auch eine Schuldanerkennung für den 
Betrag von CHF 77‘523.20. Es fehlt somit am erforderlichen (Evenutal-)Vorsatz, insbesondere 
hinsichtlich des erheblichen Nachteils.

6. Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte 
Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. Ist dies nicht der Fall, verweist es die Zivil-
klage auf den Zivilweg (Art. 126 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. d StPO). Der Sachverhalt ist spruch-
reif, wenn ohne Weiterungen auf Grund der im bisherigen Verfahren gesammelten Beweise 
entschieden werden kann (DOLGE, in Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, Art. 126 N. 19 und 41). Die im Rahmen der Zivilklage geltend gemachten Ansprüche 
müssen aufgrund der einschlägigen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen beurteilt werden, unab-
hängig davon, ob das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten gleichzeitig einen Straftatbe-
stand erfüllt (Urteil BGer 6B_1117/2013 vom 6. Mai 2014 E. 3.2.).

Nicht bestritten ist die Abmachung zwischen der Privatklägerin und dem Berufungsführer, wonach 
Letzterer für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Leasing aufzukommen hat. Dies wird 

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bekräftigt durch die am 28. Februar 2014 durch den Berufungsführer unterzeichnete Schuldaner-
kennung, in der er das Bestehen einer Forderung in Höhe von CHF 77‘523.20 gegenüber der 
Privatklägerin anerkennt. Die Forderung wird wie folgt beschrieben: Leasingvertrag Nr. lll der 
D.________ AG (gemäss Beilage). Jegliche Leasingraten von CHF 869.40 vom 29.10.2010 bis 
28.10.2014 zuzüglich kalkulatorischer Restwert von CHF 35‘792.- und alle anfallenden Kosten wie 
Zuschlag für Mehr-Km sind durch den Schuldner zu begleichen.

Die E.________ stellte der Privatklägerin mit Rechnung vom 29. Oktober 2014 die offenen 
Leasingraten vom 29. Juli, 29. August und 29. September 2014, die Mahngebühren, die 
Verzugszinsen sowie die Kündigungsgebühr im Betrag von insgesamt CHF 3‘478.35 in Rechnung 
(act. 10/3, 10/8). An der Verhandlung vom 18. August 2015 vor dem Polizeirichter bestätigte der 
Berufungsführer, es sei richtig, dass gewisse Leasingraten nicht bezahlt wurden und die 
Privatklägerin deshalb Mahnungen erhalten hat (act. 20/5). Infolge der Kündigung des 
Leasingvertrags stellte die D.________ AG der rücknehmenden Garage F.________ AG den 
kalkulatorischen Restwert von CHF 35‘655.35 in Rechnung (act. 10/9). Mit Zustimmung dieser 
Garage konnte die Privatklägerin ein Angebot des G.________ AG für die Rücknahme des 
Fahrzeuges aushandeln. Schliesslich wurde ihr die Ablösedifferenz von CHF 14‘500.- verrechnet 
(act. 10/7).

Betreffend die vom Berufungsführer vorgebrachte Einrede der Verrechnung ist auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (angefochtenes Urteil E. 9.3.).

Somit ist die Sache spruchreif und es kann ohne Erhebung weiterer Beweise über die Zivilklage 
befunden werden. Die Zivilforderungen der Privatklägerin stützten sich auf die Schuldanerkennung 
vom 28. Februar 2014 bzw. den Leasingvertrag und sind nachgewiesen, weshalb die Verurteilung 
des Berufungsführers zur Bezahlung des Betrags von CHF 17‘978.35 mit Zins zu 5% seit dem 
11. Februar 2015 (Datum des Zahlungsbefehls) sowie der Kosten des Zahlungsbefehls von 
CHF 103.30 an die Privatklägerin zu bestätigen ist. Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.

7.

7.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über 
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Der Berufungsführer 
wurde im vorliegenden Verfahren von einem Vorwurf freigesprochen, dem auf das ganze Straf-
verfahren gesehen eine grosse Bedeutung zukommt. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens zu einem Viertel dem Berufungsführer und zu drei Vierteln dem Staat 
Freiburg aufzuerlegen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren zur 
Deckung des Aufwands und die Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. Art. 33 ff. 
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). In Anwendung dieser Bestim-
mungen und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Kosten des Berufungsver-
fahrens zu einem Viertel dem teilweise obsiegenden Berufungsführer und zu drei Vierteln dem 
Staat Freiburg auferlegt. Sie werden auf CHF 1‘100.- festgesetzt (Gebühr: CHF 1‘000.-; Auslagen: 
CHF 100.-).

7.2 Gemäss Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten 
Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, 

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wenn sie obsiegt. Dabei gilt als obsiegend der Strafkläger, wenn der Beschuldigte verurteilt wird 
und der Zivilkläger, soweit er im Zivilpunkt obsiegt (ZR 111 (2012) Nr. 18 E. 5; SCHMID, Schweize-
rische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 433 N. 6; Urteil BGer 
6B_965/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.1.1.).

Die Privatklägerin obsiegt vorliegend einzig im Zivilpunkt; im Strafpunkt wird der Berufungsführer 
freigesprochen. Aufgrund des nur teilweisen Obsiegens der Privatklägerin im Zivilpunkt ist die ihr in 
erster Instanz zugesprochene Entschädigung von CHF 4‘500.- um drei Viertel zu kürzen. Dem 
Gesagten zu Folge ist Rechtsanwalt Meyer für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene 
Entschädigung von CHF 1‘125.- auszurichten. Diese ist vom Berufungsführer zu erstatten.

Im Berufungsverfahren macht Rechtsanwalt Meyer einen Zeitaufwand von 9 Stunden 15 Minuten 
geltend. Er hatte die Berufungserklärung zur Kenntnis zu nehmen, seine Mandantin darüber zu 
informieren, zum schriftlichen Verfahren Stellung zu nehmen, eine Stellungnahme zur Berufungs-
begründung zu verfassen. Er wird zudem das vorliegende Urteil studieren und mit seiner Mandan-
tin besprechen müssen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint der geltend 
gemachte Zeitaufwand von insgesamt 9 Stunden, ausmachend CHF 2‘250.-, angemessen. Die 
Entschädigung für die Auslagen wird auf 5 % der Grundentschädigung, d.h. auf CHF 112.50 fest-
gesetzt. Die Rechtsanwalt Meyer für das Berufungsverfahren zugesprochene angemessene 
Entschädigung wird aufgrund des nur teilweisen Obsiegens der Privatklägerin im Zivilpunkt auf 
einen Viertel dieses Betrags, d.h. CHF 590.65, zuzüglich CHF 47.25 Mehrwertsteuer, festgesetzt 
und ist vom Berufungsführer zu erstatten.

7.3 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie Anspruch auf 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 
Art. 429 StPO und Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie 
der Kostenentscheid. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung 
oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die 
beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2.). Vorliegend 
wurden die Verfahrenskosten zu drei Vierteln dem Staat auferlegt. Entsprechend ist in Anwendung 
des erwähnten strafprozessualen Grundsatzes drei Viertel der Entschädigung für die Anwaltskos-
ten sachgerecht.

Gemäss Art. 75a JR werden die als Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare und 
Anwaltsauslagen nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt. Bei der Festsetzung berück-
sichtigt die Behörde insbesondere die unter gewöhnlichen Umständen zur Führung des Prozesses 
notwendige Zeit und die auf dem Spiel stehenden Interessen (Art. 63 Abs. 3 JR). Die Kosten für 
Kopien, Portos und Telefonate werden pauschal auf 5 % der Grundentschädigung festgelegt (Art. 
68 Abs. 2 JR). Die Reiseentschädigungen umfassen sämtliche Kosten (Transport, Mahlzeiten 
usw.) sowie die aufgewendete Zeit; sie werden nach den Artikeln 76 ff. dieses Reglements festge-
setzt (Art. 68 Abs. 3 JR). Für Reisen haben die Anwältinnen und Anwälte oder ihre Praktikantinnen 
und Praktikanten Anspruch auf eine Entschädigung von 2.50 Franken je Kilometer (Art. 77 Abs. 1 
JR). Die Reiseentschädigung für Anwältinnen und Anwälte aus andern Kantonen werden gemäss 
Artikel 77 dieses Reglements festgesetzt (Art. 79 Abs. 1 JR). Die Mehrwertsteuer wird getrennt 
aufgeführt (Art. 68 Abs. 4 JR).

Der Berufungsführer mandatierte Rechtsanwalt Hueber bereits am 8. Januar 2013 (act. 7003). Im 
vorliegenden Strafverfahren trat er jedoch erst ab dem 6. Januar 2015, mithin dem Zeitpunkt der 
Erhebung der Einsprache, als Rechtsvertreter des Berufungsführers auf (act. 9004). Er macht 

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einen Zeitaufwand von insgesamt 31 Stunden geltend (act. 57). Im erstinstanzlichen Verfahren 
hatte Rechtsanwalt Hueber die Akten zu studieren und sich mit seinem Mandanten zu besprechen, 
eine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 16. Dezember 2014 zu verfassen, sich auf die 
Verhandlungen des Polizeirichters vom 18. August 2015 (Dauer: 2h20) und vom 
1. Dezember 2015 (Dauer: 2h35) vorzubereiten und seinen Mandanten zu begleiten. Ein Aufwand 
von 
28 Stunden, ausmachend CHF 7‘000.-, erscheint angemessen. Die Entschädigung für die 
Auslagen beträgt 5 % der Grundentschädigung, d.h. CHF 350.-. Für die Reisen an die beiden 
Sitzungen wird eine Entschädigung von CHF 420.- (42 km x 2 x 2 x CHF 2.50) zugesprochen. 
Aufgrund seines nur teilweisen Obsiegens wird die dem Berufungsführer zugesprochene 
Entschädigung für die Anwaltskosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf drei Viertel dieses 
Betrags, d.h. CHF 5‘827.50, zuzüglich CHF 466.20 Mehrwertsteuer, festgesetzt.

Rechtsanwalt Hueber veranschlagt für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht einen 
Zeitaufwand von insgesamt 12 Stunden. Er hatte das erstinstanzliche Urteil zu prüfen, mit seinem 
Klienten das weitere Vorgehen zu besprechen, Rechtsabklärungen vorzunehmen sowie die 
Berufungserklärung und -begründung zu verfassen. Er wird zudem das vorliegende Urteil 
studieren und mit seinem Klienten besprechen müssen. Unter Berücksichtigung sämtlicher 
Umstände erscheint ein Arbeitsaufwand von total 12 Stunden, ausmachend CHF 3‘000.-, als 
angemessen. Die Entschädigung für die Auslagen wird auf 5 % der Grundentschädigung, d.h. auf 
CHF 150.-, festgesetzt. Die dem Berufungsführer zugesprochene Entschädigung wird angesichts 
seines nur teilweisen Obsiegens auf drei Viertel dieses Betrags, d.h. CHF 2‘362.50, zuzüglich 
CHF 189.- Mehrwertsteuer, festgesetzt.

Diese Entschädigung wird mit den dem Berufungsführer für das zweitinstanzliche Verfahren 
auferlegten Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).

Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.

Das Urteil des Polizeirichters des C.________ vom 1. Dezember 2015 wird in Ziff. 1., 2., 3., 
6., 8., 9. und 10. geändert. Es hat neu folgenden Wortlaut:

1. A.________ wird vom Vorwurf der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und der 
Sachentziehung (Art. 141 StGB), angeblich begangen in der Zeit von Juli 2014 bis 
23. September 2014, freigesprochen. 

2. A.________ wird wegen Übertretung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle (Art. 11 
und 23 des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle), begangen in der Zeit von Oktober 
2013 bis zum 22. September 2014, verurteilt.

3. Die Strafe wird festgesetzt auf eine Busse von CHF 100.00 (Art. 47 und 106 StGB).

4. Wird die Busse nicht fristgemäss bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg 
uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von einem Tag (Art. 106 Abs. 2 
StGB).

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5. Der mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 10. Januar 2013 
bedingt ausgesprochene Strafvollzug wird nicht widerrufen (Art. 46 Abs. 2 StGB).

6. A.________ wird verurteilt, B.________ einen Betrag von CHF 17‘978.35 mit Zins zu 5% 
seit dem 13. Februar 2015, die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 sowie eine 
Entschädigung von CHF 1‘125.- für die notwendigen Aufwendungen (Art. 433 StPO) zu 
bezahlen.

7. Die übrigen Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.

8. A.________ wird eine Entschädigung von CHF 6‘293.70 zugesprochen (Art. 429 StPO).

9. Die Kosten des Verfahrens von CHF 2'800.00 (Gerichtsgebühr CHF 900.00, Auslagen 
CHF 1'900.00) werden zu ¼ A.________ und zu ¾ dem Staat auferlegt (Art. 426 Abs. 1 
StPO).

10. Die A.________ zustehende Entschädigung von CHF 6‘293.70 wird mit seinem Anteil an 
den Gerichtskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO). 

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘100.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 1‘000.-, Auslagen: CHF 100.-). Sie werden zu ¼ A.________ und zu ¾ dem Staat 
auferlegt (Art. 428 StPO).

III. A.________ wird für das Berufungsverfahren zu Lasten des Staates eine Entschädigung von 
CHF 2‘551.50, inklusive CHF 189.- Mehrwertsteuer, zugesprochen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 429 StPO). Die zugesprochene Entschädigung wird mit den Kosten des 
Berufungsverfahrens verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).

IV. A.________ wird zur Bezahlung einer Parteikostenentschädigung von CHF 637.90 (Honorar: 
CHF: 562.50, Auslagen: CHF 28.15; MwSt.: CHF 47.25) an B.________ verurteilt.

V. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 20. November 2017

Der Vizepräsident Die Gerichtsschreiberin