# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b950f5a8-77a3-5478-920c-56d67cd7b0cd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 17.11.2022 SBK.2022.356
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-356_2022-11-17.pdf

## Full Text

Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2022.356 / va
(HA.2022.486; STA.2022.1278)
Art. 385

Entscheid vom 17. November 2022

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde-
führerin

Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG

Beschwerde-
gegner

A._____,
[…]
z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Waldmeier,
[…]

Anfechtungs-
gegenstand

Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
28. Oktober 2022 betreffend Haftentlassungsgesuch

in der Strafsache gegen A._____

- 2 -

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:

1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen den am 12. Februar 2022 fest-
genommenen A. (Beschuldigter) eine Strafuntersuchung insbesondere we-
gen eines gleichentags stattgefundenen Tötungsdelikts (zum Nachteil von
C.) sowie wegen Drohungen (zum Nachteil von D.).

1.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be-
schuldigten mit Verfügung vom 15. Februar 2022 einstweilen bis zum
12. Mai 2022 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 16. Mai 2022 ver-
längerte es diese bis zum 12. August 2022 und mit Verfügung vom 12. Au-
gust 2022 bis zum 12. November 2022.

2.
2.1.
Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 seine Ent-
lassung aus der Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Baden leitete
das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 an das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zur Beurteilung weiter.
Sie beantragte die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs. Der Beschul-
digte beantragte mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 seine Anhörung durch
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und die Gutheissung
seines Haftentlassungsgesuchs.

2.2.
Die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau fand am 28. Oktober 2022 (10.30 – 11.30 Uhr) in Abwesenheit der
Staatsanwaltschaft Baden statt. Der Beschuldigte hielt an seinem Haftent-
lassungsgesuch fest.

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hiess das Haftent-
lassungsgesuch gut und ordnete die unverzügliche Entlassung des Be-
schuldigten aus der Untersuchungshaft an. Um 11.35 Uhr versuchte es er-
folglos, die Staatsanwaltschaft Baden telefonisch über seinen Entscheid in
Kenntnis zu setzen. Um 12.00 Uhr informierte es die Staatsanwaltschaft
Baden mit E-Mail über seinen Entscheid und darüber, dass die Frist für eine
allfällige Beschwerde bis um 14.35 Uhr laufe.

3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden informierte das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau mit E-Mail vom 28. Oktober 2022 (14.24 Uhr) über die
ihm bereits telefonisch angekündigte und um 14.04 Uhr vorab per E-Mail

- 3 -

bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts eingereichte
(aber noch nicht abschliessend begründete) Beschwerde, mit der sie (unter
Kostenfolgen und Gewährung der aufschiebenden Wirkung) die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und die Belassung des Beschuldigten in Un-
tersuchungshaft beantragt hatte.

3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 die
aufschiebende Wirkung.

3.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden reichte mit Eingabe vom 4. November 2022
die abschliessend begründete Beschwerde ein. Am 7. November 2022
machte sie eine ihre Beschwerde ergänzende Eingabe.

3.4.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 14. November
2022 (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen) ein Nichteintreten auf die
Beschwerde und seine umgehende Entlassung aus der Untersuchungs-
haft. Weiter sei festzustellen, dass er sich ab dem 29. Oktober 2022 un-
rechtmässig in Haft befinde. Eventualiter sei sein Haftentlassungsgesuch
gutzuheissen und festzustellen, dass er sich ab dem 29. Oktober 2022 un-
rechtmässig in Haft befinde. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte der
Beschuldigte seine persönliche Anhörung durch die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung befugt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau vom 28. Oktober 2022 mit Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO
anzufechten (vgl. hierzu BGE 139 IV 314 E. 2.2). Das Vorbringen des Be-
schuldigten mit Beschwerdeantwort, wonach dies wegen der vom Gesetz-
geber vorgenommenen Präzisierung des (bereits bisher niedergeschriebe-
nen) Gesetzestextes von Art. 222 StPO, für welche die Referendumsfrist
abgelaufen sei, nicht mehr so sei, vermag im Lichte der gerade zu dieser
Problematik ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach
aus dem besagten "Entscheid des Gesetzgebers" nicht folge, dass der gel-
tende Art. 222 StPO nunmehr – entgegen den in der Rechtsprechung des
Bundesgerichts für die bisherige Auslegung angeführten Gründen – im

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Sinne des geänderten Art. 222 StPO auszulegen wäre (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_441/2022 vom 13. September 2022 E. 2.2), nicht zu überzeu-
gen.

1.2.
Vor dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten auf unverzügliche
Freilassung gemäss Art. 226 Abs. 5 StPO muss die Staatsanwaltschaft ihre
Beschwerde unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids
und grundsätzlich vor dem Zwangsmassnahmengericht ankündigen. Die
Ankündigung hat zur Folge, dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid
des Zwangsmassnahmengerichts bis zur sofortigen Beschwerdeerhebung
durch die Staatsanwaltschaft fortbesteht. Um dem Erfordernis der unver-
züglichen Beschwerdeerhebung im Anschluss an die Ankündigung nach-
zukommen, muss die Staatsanwaltschaft spätestens drei Stunden nach der
Ankündigung beim Zwangsmassnahmengericht eine (wenigstens kurz) be-
gründete Beschwerdeschrift einreichen und darin die Aufrechterhaltung der
Haft beantragen (BGE 138 IV 148 E. 3.2). Bei Abwesenheit der Staatsan-
waltschaft an der Verhandlung läuft die dreistündige Frist ab dem Zeitpunkt
der (mündlichen) Eröffnung des Entscheids gegenüber der beschuldigten
Person (BGE 138 IV 148 E. 3.3).

Die Staatsanwaltschaft Baden kündigte dem Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau offenbar unmittelbar nach Kenntnisnahme der ange-
fochtenen Verfügung die Beschwerde an und reichte ihm diese innert der
massgeblichen dreistündigen Frist summarisch begründet und mit dem An-
trag auf Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ein. Auch die ordentliche
10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO zur abschliessenden
Begründung ihrer Beschwerde hielt sie ein.

1.3.
Praxisgemäss fällt das Rechtsschutzinteresse der beschuldigten Person in
einem hängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Anordnung von Un-
tersuchungshaft nicht dahin, wenn die Untersuchungshaft zufolge Zeitab-
laufs der angeordneten Haftperiode zwischenzeitlich durch einen neuen
Haftentscheid verlängert wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_78/2022
vom 2. März 2022 E. 2.3). Sinngemäss das Gleiche muss vorliegend für
die Staatsanwaltschaft Baden gelten. Wenngleich die vom Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 12. August 2022
bis zum 12. November 2022 angeordnete Haftperiode zwischenzeitlich ver-
strichen ist, hat die Staatsanwaltschaft Baden, nachdem sie gegenüber der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts auf Nachfrage hin
ein Haftverlängerungsgesuch angekündigt hat,  dennoch weiterhin ein ak-
tuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Be-
schwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau vom 28. Oktober 2022, ähnlich, wie wenn sie bereits zusam-
men mit ihrem Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs beim

- 5 -

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Haftverlängerungs-
gesuch gestellt hätte.

1.4.
Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
2.1.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich schriftlich (Art. 397 Abs. 1
StPO). Von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei hin kann jedoch eine
Verhandlung angeordnet werden (vgl. hierzu BGE 143 IV 151 E. 2.4 mit
Hinweis auf Art. 390 Abs. 5 StPO).

2.2.
Der Beschuldigte begründet seinen Antrag auf persönliche Anhörung mit
Beschwerdeantwort sinngemäss damit, dass sich die Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts zur korrekten Beurteilung der Beschwerde
ein eigenständiges Bild von ihm machen müsse, wozu seine persönliche
Anhörung erforderlich sei (Rz. 36). So will der Beschuldigte etwa anlässlich
der Anhörung mit Beispielen belegen, dass die bisher von der Staatsan-
waltschaft Baden und der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts vorgenommene Würdigung der Fakten allen seinen Aussagen wider-
spreche (Rz. 15). Weiter geht es ihm konkret darum, der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts mittels Verschaffens eines persönli-
chen Eindrucks aufzuzeigen, dass die Befürchtung einer weiteren Gewalt-
tat seinerseits gegenüber D. realitätsfremd sei (Rz. 19). Anlässlich seiner
mündlichen Anhörung seien auch seine Aussagen, dass er sich nunmehr
aus innerer Überzeugung von Schlafmitteln deutlich distanziere und D. in
einem "anderen Licht" sehe, zu überprüfen (Rz. 20), könne er seinen um-
fangreichen persönlichen Briefverkehr mit seinen Angehörigen einreichen
(Rz. 21) und die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts da-
von überzeugen, dass die "gerichtlich bemühten psychiatrischen Auffällig-
keiten" nicht bestünden, sondern dass er empathisch, zuvorkommend,
rücksichtsvoll, umsichtig und frei von Impulsausbrüchen sei (Rz. 27).

2.3.
Im Wesentlichen scheint es dem Beschuldigten mit seinem Antrag auf per-
sönliche Anhörung darum zu gehen, die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts durch Vermittlung eines persönlichen Eindrucks von
der Richtigkeit seiner bisherigen Vorbringen zu überzeugen. Dieses Anlie-
gen allein, welches bei Haftverfahren regelmässig auszumachen ist, ver-
mag aber höchstens bei Vorliegen besonderer Umstände ein Abweichen
vom Grundsatz, dass Beschwerdeverfahren schriftlich sind, zu rechtferti-
gen. Solche besonderen Umstände werden vom Beschuldigten aber nicht
dargelegt und sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Dies nicht zuletzt auch
angesichts des summarischen Charakters dieses Beschwerdeverfahrens

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(vgl. hierzu insbesondere nachfolgende E. 3.3.1 oder auch E. 4.4.4). Dass
der Beschuldigte im Beschwerdeverfahren mit seinem Standpunkt zu hö-
ren ist, ändert zudem nichts daran, dass das Vorliegen der einzelnen Haft-
voraussetzungen nach objektiven Kriterien zu prüfen ist und dass es dabei
auf die persönliche Sichtweise des Beschuldigten letztlich nicht ankommt.
Auch vorliegend kommt es bei der Beurteilung der einzelnen Haftvoraus-
setzungen auf die Glaubhaftigkeit der bisherigen Aussagen des Beschul-
digten nicht entscheidend an, wie nachfolgenden Erwägungen ohne Wei-
teres zu entnehmen ist. Schliesslich gibt es auch keinerlei Hinweise, dass
es dem Beschuldigten nicht möglich gewesen wäre, seinen Standpunkt mit
Beschwerdeantwort ebenso substantiiert darzulegen und zu belegen wie
bei einer mündlichen Verhandlung.

2.4.
Der Antrag des Beschuldigten auf persönliche Anhörung ist damit als un-
begründet abzuweisen.

3.
3.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen drin-
genden Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen voraus.

3.2.
3.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden legt dem Beschuldigten insbesondere einen
am 12. Februar 2022 begangenen Mord zur Last.

3.2.2.
Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter
fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Handelt der Täter besonders skrupel-
los, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der
Ausführung besonders verwerflich, so macht er sich des Mordes strafbar
und ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht
unter zehn Jahren (vgl. Art. 112 StGB). Eine vorsätzliche Tötung stellt sich
als Mord dar, wenn fremdes Leben aussergewöhnlich krass missachtet
wird. Die Generalklausel "besondere Skrupellosigkeit" wird durch eine nicht
abschliessende Aufzählung qualifizierender Merkmale konkretisiert. Neben
den Absichten und Motiven des Täters (Beweggründe, Ziel und Zweck)
können auch Faktoren massgebend sein, die dem nach aussen hin in Er-
scheinung tretenden Tathergang zuzuordnen sind. Indessen lässt sich
auch die Art der Ausführung nicht losgelöst von inneren Faktoren beurtei-
len, muss sie doch ebenfalls Ausdruck einer besonders skrupellosen Hal-
tung des Täters sein. Art. 112 StGB erfasst den skrupellosen, gemütskal-
ten, krass und primitiv egoistischen Täter ohne soziale Regungen, der sich
zur Verfolgung seiner Interessen rücksichtslos über das Leben anderer

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Menschen hinwegsetzt. Die Art der Tatausführung ist besonders verwerf-
lich, wenn sie unmenschlich oder aussergewöhnlich grausam ist
resp. wenn dem Opfer mehr physische oder psychische Schmerzen, Lei-
den oder Qualen zugefügt werden, als sie mit einer Tötung ohnehin ver-
bunden sind. Massgebend sind in erster Linie die Merkmale der Tat selbst.
Vorleben und Verhalten nach der Tat sind nur zu berücksichtigen, soweit
sie einen Bezug zur Tat aufweisen und zur Klärung der Täterpersönlichkeit
beitragen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der inneren und äusse-
ren Umstände. Dabei können besonders belastende Momente durch ent-
lastende ausgeglichen werden; die Tötung kann auch erst aufgrund des
Zusammentreffens mehrerer belastender Umstände, die je einzeln womög-
lich nicht ausgereicht hätten, als besonders skrupelloses Verbrechen er-
scheinen. Eine besondere Skrupellosigkeit kann beispielsweise fehlen,
wenn das Tatmotiv einfühlbar und nicht krass egoistisch war, so etwa,
wenn die Tat durch eine schwere Konfliktsituation ausgelöst wurde. Eine
gewisse Hilflosigkeit und Verzweiflung schliesst aber die Erfüllung des
Mordtatbestandes nicht aus. Gleiches gilt für einen Affekt und für vermin-
derte Schuldfähigkeit (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts
6B_690/2020 vom 7. Januar 2021 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).

3.2.3.
3.2.3.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt mit Beschwerde aus, dass der von ihr
geltend gemachte dringende Tatverdacht auf Mord unbestritten sei. Zur
weiteren Begründung verweist sie auf

- ihren Haftantrag vom 14. Februar 2022 und ihre Haftverlängerungsge-
suche vom 4. Mai und 4. August 2022,

- die hierauf ergangenen Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Aargau vom 15. Februar, 16. Mai und 12. August 2022,

- den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts SBK.2022.279 vom 9. September 2022 und

- ihren Antrag vom 19. Oktober 2022 auf Abweisung des Haftentlas-
sungsgesuchs.

Ergänzend verweist sie zudem auf den polizeilichen Schlussbericht vom
2. September 2022 (Beschwerdebeilage 1).

3.2.3.2.
Der Beschuldigte sieht sich durch diese Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft Baden vorverurteilt, was nicht zulässig sei (Beschwerdeantwort
Rz. 11). Dies gelte auch für die Ausführungen der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid SBK.2022.279 vom 9. Sep-
tember 2022 (Rz. 12). Er habe anerkannt, von den ersteingetroffenen Ret-
tungskräften mit Stichverletzungen und blutüberströmt in der Wohnung von

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D. angetroffen worden zu sein. Wie der ebenfalls in dieser Wohnung vor-
gefundene C. den Tod gefunden habe, sei für ihn auch heute noch ein Rät-
sel (Rz. 13). Er bestreite, einen Mord begangen zu haben (Rz. 14).

3.3.
3.3.1.
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 In-
gress StPO) ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und
entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter gel-
tend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer
Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungser-
gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Ver-
gehen und eine Beteiligung des Beschuldigten an dieser Tat vorliegen
bzw. ob das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren
Gründen bejaht werden kann. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte
Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestands-
merkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
(Art. 31 Abs. 3 – 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt nur wenig Raum für Be-
weismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur
Schuldfrage ist weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen
noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allen-
falls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. hierzu BGE 143 IV 316
E. 3.1).

3.3.2.
In Beachtung der Aktenlage, namentlich des von der Staatsanwaltschaft
Baden mit Beschwerde eingereichten Schlussberichts vom 2. September
2022, ist für dieses Beschwerdeverfahren hinsichtlich des mutmasslichen
Tatablaufs davon auszugehen,

- dass der Beschuldigte sich in einer Liebesbeziehung mit D. wähnte,
- dass D. dem Beschuldigten am 11. Februar 2022 mitteilte, dass sie

nicht alleine sei,
- dass der Beschuldigte am 11. Februar 2022 beim Wohnort von D. be-

obachtete, wie diese mit dem vermeintlichen (ihm damals namentlich
noch nicht bekannten) "Nebenbuhler" wegfuhr,

- dass der Beschuldigte in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2022
(ab 21.17 Uhr) wiederholt Fotos von gemeinsamen Ausflügen an D.
verschickte, deren Mobiltelefon jedoch bis zum 12. Februar 2022 zwi-
schen 4.00 und 5.00 Uhr ausgeschaltet war,

- dass der Beschuldigte in dieser Nacht auch Schlaftabletten konsu-
mierte,

- dass der Beschuldigte D. am 12. Februar 2022 um 7.39 Uhr eine Nach-
richt ("Magst du es mir weh zu machenn Süsse?") zukommen liess,

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- dass der Beschuldigte sich sodann kurz nach 8.00 Uhr zum Wohnort
von D. aufmachte, wo er kurz vor 8.30 Uhr eintraf,

- dass er von dort D. um 8.29 Uhr ("Ich auch…..") und um 8.33 Uhr ("Mit
gefühlen spiehlirt man nicht") weitere Nachrichten zukommen liess,

- dass er mit einem dort vorgefundenen Stein die Sitzplatztüre der Woh-
nung von D. einschlug und sich so, bewaffnet mit einem von zuhause
mitgenommenen Messer, gewaltsam Zugang zur Wohnung ver-
schaffte, in der sich allein C. befand,

- dass vom Mobiltelefon von C. um 8.40 Uhr ein Notruf (an die Nummer
112) erfolgte, welche von einer männlichen (schweizerdeutsch spre-
chenden) Person als "Fehlalarm" deklariert wurde,

- dass C. durch zahlreiche Messerstiche getötet und der Beschuldigte
namentlich durch drei Messerstiche im Bereich des Oberkörpers ver-
letzt wurde,

- dass der Beschuldigte um 8.43 Uhr den "verbluteten" Führerausweis
von C. filmte,

- dass der Beschuldigte D. um 8.54 Uhr eine weitere Nachricht zukom-
men liess ("Hatte dich geliebt süsse"),

- dass der Beschuldigte D. um 9.03 Uhr in einem Video-Call mit dem Tod
von C. konfrontierte ("Schau, dein Hund ist tot") und ankündigte, nun
sich umzubringen,

- dass der Beschuldigte bei Eintreffen der Polizei am Tatort um 9.22 Uhr
verschiedene Äusserungen gemacht haben soll ("Will gehen"; "Es ist
Scheisse passiert"; "Ich will noch mit D. reden"), ansonsten aber seit-
dem konstant behauptete, (nahezu) keine Erinnerungen an das Vorge-
fallene zu haben, und

- dass auf der Frontscheibe des am Tatort parkierten Fahrzeugs von C.
offenbar mit Filzstift "HUREN FICKER" geschrieben worden war.

3.3.3.
Angesichts der in E. 3.3.2 dargelegten Umstände ist für dieses Beschwer-
deverfahren ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beschuldigte am
12. Februar 2022 C. tötete, woran nichts ändert, dass der Beschuldigte dies
mit Beschwerdeantwort sozusagen mit Nichtwissen bestritt. Weshalb die-
ses Tötungsdelikt nicht als Mord oder zumindest als vorsätzliche Tötung zu
qualifizieren sein soll, ist ebenfalls nicht einsichtig. Zwar legen verschie-
dene Andeutungen des Beschuldigten,

- wonach es ohne die Einnahme der Schlafmedikamente nie zu einem
Tötungsdelikt gekommen wäre (vgl. hierzu etwa Protokoll der Haftver-
handlung vom 28. Oktober 2022, S. 4),

- wonach es sich bei seiner (vom besagten Vorfall herrührenden) Narbe
im Bauchbereich rechts nicht um eine suizidale Narbe handle (Protokoll
der Haftverhandlung vom 28. Oktober 2022, S. 2), weil es eine "Bewe-
gungsnarbe" sei (Einvernahme des Beschuldigten vom 17. Oktober
2022, Frage 8),

- 10 -

- wonach er damals keinen Suizidversuch gemacht habe (Einvernahme
des Beschuldigten vom 17. Oktober 2022, Frage 11),

- wonach aus seiner Sicht unklar sei, mit welchem Messer welche Ver-
letzungen zugefügt worden seien (Einvernahme des Beschuldigten
vom 17. Oktober 2022, Fragen 11 f.),

- wonach er niemandem etwas zu Leide habe tun wollen, sondern ein-
fach habe wissen wollen, "was dort abgeht" (Einvernahme des Beschul-
digten vom 17. Oktober 2022, Frage 12),

- wonach auch bei seinen Verletzungen eine "grosse Dynamik dahinter"
gewesen sei, ein Kampf stattgefunden haben müsse und erwiesen sei,
dass auch er "sehr früh" verletzt gewesen sei (Einvernahme des Be-
schuldigten vom 17. Oktober 2022, Fragen 14 f.),

- wonach er vielleicht wegen seinen erlittenen Verletzungen einen "Ad-
renalinschub" erhalten habe (Einvernahme des Beschuldigten vom
17. Oktober 2022, Frage 16),

- wonach er, wenn er (als Erinnerungen) "das Bild der erhobenen Hand"
sehe und den Satz "kannst die haben" höre, sich nichts anderes vor-
stellen könne, als dass er C. gesagt habe, dass er zu dessen Frau
gehe, womit man sich vorstellen könne, in welch angespannter Situa-
tion dieser dann gewesen sei (Einvernahme des Beschuldigten vom 17.
Oktober 2022, Fragen 19 und 31),

- wonach er nichts willentlich habe machen wollen (Einvernahme des Be-
schuldigten vom 17. Oktober 2022, Frage 20) und

- wonach der Tatablauf "ganz anders" gewesen sein könne (Protokoll der
Haftverhandlung vom 28. Oktober 2022, S. 2),

nahe, dass der Beschuldigte namentlich den ihm von der Staatsanwalt-
schaft Baden zur Last gelegten Tötungsvorsatz bestreitet. Seine diesbe-
züglichen Andeutungen sind aber weder für sich genommen noch in ihrer
Gesamtheit derart überzeugend, dass sie in der hier nur summarisch vor-
zunehmenden Beweiswürdigung den dringenden Tatverdacht auf Mord
oder zumindest vorsätzliche Tötung entscheidend relativierten. So ist etwa
gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich
(zur körperlichen Untersuchung des Beschuldigten) vom 15. März 2022
(Beilage 1 zum Haftverlängerungsgesuch vom 4. Mai 2022) eine Selbstzu-
fügung der Wunden "grundsätzlich möglich" (S. 10) und damit entgegen
dem Beschuldigten keineswegs auszuschliessen. Auch ansonsten vermag
der Beschuldigte mit seinen (unbelegten) Andeutungen das angesichts der
gesamten Umstände geradezu Augenscheinliche, dass er nämlich C. da-
mals töten wollte, nicht zu entkräften. Ob das Tötungsdelikt als Mord oder
als vorsätzliche Tötung zu qualifizieren ist, ist letztlich vom Sachgericht zu
beurteilen und kann derzeit (weil für den Ausgang dieses Beschwerdever-
fahrens ohne Belang) dahingestellt bleiben.

- 11 -

4.
4.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde-
ren Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho-
lungsgefahr (lit. c) voraus.

4.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verneinte das Vor-
liegen dieser drei (von der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemachten)
besonderen Haftgründe.

4.3.
4.3.1.
Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht
es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Ver-
fahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die
Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die
beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe
durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche
Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland.
Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten
Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine
Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen.
Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet
werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen.
Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen sowie die be-
rufliche und finanzielle Situation. Konkrete Anhaltspunkte für eine beson-
dere Unberechenbarkeit und Impulsivität des Inhaftierten können ebenfalls
auf eine Neigung zu unüberlegten Reaktionen wie Flucht (oder weitere De-
linquenz) hinweisen (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts
1B_240/2017 vom 7. Juli 2017 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

4.3.2.
4.3.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verneinte Fluchtge-
fahr im Wesentlichen mit Hinweis auf

- die intakten familiären Bindungen des Beschuldigten zu seinen Töch-
tern, die ihn unterstützten,

- die von ihm beim Beschuldigten festgestellte Einsicht, dass dessen Be-
ziehung zu D. keine Zukunft habe, und

- die langjährige Tätigkeit des Beschuldigten bei derselben Arbeitgebe-
rin, die ihre Wertschätzung des Beschuldigten zum Ausdruck gebracht
habe, indem sie ihn besucht und ihm mitgeteilt habe, dass er sich nach
seiner Freilassung wieder bei ihr melden solle.

- 12 -

Der Beschuldigte sei Schweizer Bürger und in der Schweiz familiär und
sozial vernetzt. Dass er bei seiner nunmehr in den Q. lebenden Ehefrau
Zuflucht suchen könnte, sei angesichts der konfliktbeladenen Ehe nicht an-
zunehmen. Somit gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Be-
schuldigte im Falle seiner Freilassung trotz der zu erwartenden hohen
Sanktion ins Ausland fliehen könnte.

4.3.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden brachte hiergegen mit Beschwerde vor, dass
die Töchter nur schon aufgrund ihres Alters (die jüngste Tochter werde im
nächsten Jahr […] Jahre alt) nicht mehr lange mit dem Beschuldigten leben
wollten, selbst wenn dies derzeit noch so vorgesehen sein sollte. Dass sich
der Beschuldigte bewusst sei, dass seine Beziehung zu D. keine Zukunft
habe, sei mehr als zweifelhaft. Weil diese Beziehung jedenfalls keine Zu-
kunft habe, falle "diese soziale Bindung" weg. Auch ansonsten scheine der
Beschuldigte in der Schweiz über wenig soziale Bindungen zu verfügen,
werde er doch einzig von seinen Töchtern regelmässig und von einem Bru-
der gelegentlich besucht. Eine Wiederanstellung bei der bisherigen Arbeit-
geberin sei unwahrscheinlich. Dass diese dem Beschuldigten mit dem Be-
such ihre Wertschätzung habe ausdrücken wollen, sei lediglich eine Be-
hauptung des Beschuldigten. Der Besuch habe der persönlichen Überrei-
chung der Kündigung gedient (zu Details dieses Besuchs vgl. auch die Ein-
gabe der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. November 2022 samt Bericht
zum damaligen Besuch der Arbeitgebervertretung).

4.3.2.3.
Der Beschuldigte stellte mit Beschwerdeantwort die (wohl von der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid
SBK.2022.279) "gerichtlich bemühten psychischen Auffälligkeiten" und
seine angebliche besondere Neigung zu Impulsausbrüchen in Abrede. Er
habe sich seiner Verteidigung gegenüber immer empathisch, zuvorkom-
mend, rücksichtsvoll, umsichtig und frei von Impulsausbrüchen gezeigt
(Rz. 27). Seine "Beziehung im innersten Kreis der Familie" sei intakt
(Rz. 28). Er könne wiederum bei seinen Töchtern leben (Rz. 29) und habe
einen beruflichen Bezug zur Schweiz (Rz. 31). Die Befürchtung, dass er
sich zu seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau in die Q. absetzen
könnte, sei haltlos (Rz. 32). Zudem sei er Schweizer (Rz. 33).

4.3.3.
Der nicht vorbestrafte […]-jährige Beschuldigte ist Schweizer, verbrachte
sein ganzes bisheriges Leben soweit ersichtlich in der Schweiz, gründete
hier eine Familie mit drei (nunmehr […], […] und […]-jährigen) Töchtern,
lebte bis zum 12. Februar 2022 mit zwei Töchtern zusammen und arbeitete
nach eigenen Angaben seit 15 Jahren (vgl. hierzu Eröffnung der Fest-
nahme am 13. Februar 2022, Frage 74) für E.. Insofern hatte der Beschul-
digte bis anhin seinen Lebensmittelpunkt eindeutig in der Schweiz.

- 13 -

4.3.4.
Auch zu erwähnen ist aber, dass der Beschuldigte seine langjährige Ehe
als unglücklich empfand, seit September 2021 getrennt von seiner in die Q.
zurückgekehrten Ehefrau lebt, den Kontakt zu Prostituierten suchte und
sich so in D. verliebte, die aber wiederholt aussagte, nicht mit dem Beschul-
digten, sondern mit dem getöteten C. in einer langjährigen Liebesbezie-
hung gestanden zu haben. Im psychiatrischen Gutachten ist die Rede von
langjährigen Gefühlen der Zurückweisung, Kränkung, Minderwertigkeit und
Hilflosigkeit, und davon, dass sich der Beschuldigte "nun endlich" mit der
(schlussendlich enttäuschten) Hoffnung auf eine glückliche Zukunft mit D.
konfrontiert gesehen habe (S. 67). Der Beschuldigte soll über viele Jahre
hinweg seine eigenen Interessen und Sozialkontakte nahezu komplett ein-
gestellt haben (S. 59).

4.3.5.
Diese (bisherigen) Lebensumstände haben mit dem vom Beschuldigten am
12. Februar 2022 mutmasslich begangenen Tötungsdelikt eine tiefgehende
Zäsur erfahren. Dem Beschuldigten wurde von E. gekündigt. Die Hoffnun-
gen auf eine glückliche Zukunft mit D. haben sich zerschlagen. Der bishe-
rige Wohnsitz musste aufgegeben werden. Abgesehen vom Verhältnis zu
seinen Töchtern, welches zumindest bis anhin seine mutmassliche Tat un-
beschadet überstanden zu haben scheint, steht der Beschuldigte bildlich
gesprochen vor einem eigentlichen Scherbenhaufen. Zudem sieht er sich
im Falle seiner Verurteilung wegen Mordes oder vorsätzlicher Tötung mit
einer langjährigen Freiheitsstrafe konfrontiert.

4.3.6.
Die Ausführungen des Beschuldigten legen zwar nahe, dass er dies nicht
so sieht. So ist der Beschuldigte in der Tat nicht geständig, C. vorsätzlich
getötet bzw. ermordet zu haben, glaubt er offenbar, mit dem Absetzen der
Schlafmedikamente das eigentliche Problem überwunden zu haben,
scheint er C. für seine eigenen Verletzungen verantwortlich zu machen und
rechnet er soweit ersichtlich nicht mit einer längeren Freiheitsstrafe, son-
dern mit seiner baldigen Wiederanstellung bei E. und seinem Einzug bei
seinen Töchtern am neuen Wohnort, wie wenn nichts weiter gewesen wäre.
Daran, dass der Beschuldigte von diesen (objektiv betrachtet) wirklichkeits-
fremden Annahmen selbst tatsächlich überzeugt ist, bestehen aber ernst-
hafte Zweifel. Eher vermag die im psychiatrischen Gutachten beschriebene
langjährige Tendenz des Beschuldigten, aggressive Gefühle bei sich zu
leugnen (Gutachten S. 66) und sich stets mit Erklärungen oder vagen Hoff-
nungen zu behelfen (Gutachten S. 64), zu erklären, warum der Beschul-
digte (trotz angeblicher Erinnerungslücken) einen Tötungsvorsatz, wie er
angesichts der gesamten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach eben
vorlag, weiterhin kategorisch von sich weist.

- 14 -

4.3.7.
Dass sich der Beschuldigte eigene aggressive Gefühle offenbar weiterhin
nicht einzugestehen vermag, ist auch für die Beurteilung der Fluchtgefahr
bedeutsam. So führte, wenn man dem psychiatrischen Gutachten folgt, das
langjährige Negieren (offenbar durchaus vorhandener) aggressiver Ge-
fühle letztlich zu einer eruptiv entladenen Verzweiflung, welche von einer
eingeengten Wahrnehmung und Kognition begleitet wurde (Gutachten
S. 67), mithin zu der im Gutachten als Affekttat qualifizierten Tötung. Die
sinngemässen Ausführungen des Beschuldigten, wonach es ohne die
Schlafmedikamente nicht zu dieser Gewalttat gekommen wäre und wonach
womöglich C. zunächst ihn mit einem Messer verletzt habe, legen nahe,
dass es für den Beschuldigten weiterhin essentiell ist, sich keine aggressi-
ven Gefühle zuzugestehen und gerade auch deshalb (und nicht einzig aus
verteidigungstaktischen Gründen) den Vorwurf der vorsätzlichen Tötung o-
der gar des Mordes von sich zu weisen, mit welchem er sich durch das
laufende Strafverfahren in geradezu erdrückender Weise konfrontiert sieht.

Vor diesem Hintergrund besteht keine Gewähr dafür, dass der Beschul-
digte in Freiheit willens und fähig wäre, sich den ihn mutmasslich auch psy-
chisch stark belastenden (weil an sein Selbstverständnis einer aggressi-
onsfreien Person rührenden) Vorwürfen zu stellen, wie sie in diesem Straf-
verfahren gestützt auf eine nahezu erdrückende Beweislage gegen ihn er-
hoben werden. Bezeichnenderweise hat sich der Beschuldigte zwar bis an-
hin nach aussen hin durchaus kooperativ verhalten, hat er mit seinen um-
fangreichen Aussagen aber wenig bis nichts zur eigentlichen Klärung der
Tatvorwürfe beigetragen, sondern sich in Bezug auf zentrale Fragen (zu
seinen Gunsten) auf Erinnerungslücken berufen, gegen die er angeblich
ankämpfe.

4.3.8.
Zusammengefasst stellt sich die Situation so dar, dass sich der Beschul-
digte mit dem fundiert begründeten Vorwurf der vorsätzlichen Tötung oder
des Mordes konfrontiert sieht. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung
dieses Verbrechens ist sehr gross. Weiter hat der Beschuldigte nicht nur
wegen der damit einhergehenden Strafandrohung (die Staatsanwaltschaft
Baden deutete mit Beschwerde an, eine mindestens 10-jährige Freiheits-
strafe beantragen zu wollen) ein sehr gewichtiges (rational erklärbares) In-
teresse an der Verhinderung eines entsprechenden Schuldspruchs, son-
dern mutmasslich auch aus in seiner Person liegenden (psychischen)
Gründen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte im
Falle seiner Haftentlassung das Für und Wider einer Flucht rein rational
abwägen würde. Vielmehr legt das im Gutachten beschriebene Verhaltens-
muster des Beschuldigten, wonach sich bei ihm Verzweiflung anstaue, mit
einer eingeengten Wahrnehmung und Kognition einhergehe und sich
schlussendlich eruptiv entlade (Gutachten S. 67), nahe, dass er sich auch
in Bezug auf die Fluchtfrage impulsiv bzw. unberechenbar verhalten

- 15 -

könnte, woran nichts ändert, dass der Beschuldigte dies mit Beschwerde-
antwort in Abrede stellte.

Zwar hatte der Beschuldigte seinen Lebensmittelpunkt bis anhin immer ein-
deutig in der Schweiz und gibt es keine Anhaltspunkte, dass dem nunmehr
[…]-jährigen Beschuldigten im Ausland erfolgreich sozusagen ein Neustart
gelingen könnte. Umgekehrt steht der Beschuldigte objektiv betrachtet aber
auch in der Schweiz vor einem Scherbenhaufen. Unter diesen Umständen
erscheint es keineswegs wahrscheinlich, dass der in wesentlichen Punkten
nicht geständige Beschuldigte in Freiheit willens und fähig wäre, sich dem
ihn belastenden Strafverfahren bis zum Schluss zu unterziehen. Vielmehr
vermögen die erkennbar fluchthemmenden Gründe (namentlich in Form
der weiterhin intakten Beziehung des Beschuldigten zu seinen Töchtern)
die für eine Flucht sprechenden Gründe (Höhe der zu erwartenden Frei-
heitsstrafe; Unvermögen des Beschuldigten, mit eigenen aggressiven Ge-
fühlen adäquat umzugehen bzw. sich seine aggressiven Anlagen einzuge-
stehen) nicht aufzuwiegen. Deswegen und wegen des grossen öffentlichen
Interesses an der Aufklärung der vom Beschuldigten mutmasslich began-
genen schweren Gewalttat ist der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr
entgegen dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu beja-
hen.

4.4.
4.4.1.
Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen
oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nach-
dem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

Bei den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um
Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige
Rechtsgüter gehandelt haben, wie sie im hängigen Untersuchungsverfah-
ren massgeblich sind. Die früher begangenen Straftaten können sich aus
rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch
auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich
die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Si-
cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte
Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschul-
digte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis
oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht. Erweisen sich die Risi-
ken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgese-
hen werden (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1).

In der Regel gilt, je schwerer die drohende Tat ist, desto höher ist auch die
Gefährdung der Sicherheit anderer. Betreffend die Anforderungen an die

- 16 -

Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeu-
tet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der
Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfall-
gefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am
oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtser-
heblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. In solchen Konstellationen eine
sehr ungünstige Rückfallprognose zu verlangen, setzte potenzielle Opfer
einer nicht verantwortbaren Gefahr aus. Zugleich ist daran festzuhalten,
dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist.
Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose
zur Annahme von Wiederholungsgefahr unabdingbar ist (BGE 143 IV 9
E. 2.9).

4.4.2.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und weist den gegen ihn erhobenen
Vorwurf des Mordes bzw. der vorsätzlichen Tötung zurück. Zumindest hin-
sichtlich des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung ist aber für dieses Be-
schwerdeverfahren von einer erdrückenden Beweislage auszugehen, zu-
mal der Beschuldigte die zahlreichen für eine vorsätzliche Tötung spre-
chenden Tatumstände (wie in E. 3.3.2 dargelegt) mit seinen (summarisch
betrachtet nicht überzeugenden) Behauptungen (wie in E. 3.3.3 dargelegt)
nicht ansatzweise zu relativieren vermag. Von daher lässt sich die Gefähr-
lichkeit des Beschuldigten im Gesamtkontext der ihm aktuell vorgeworfe-
nen Tötung beurteilen, weshalb das Vortatenerfordernis (trotz Fehlens ei-
gentlicher Vorstrafen) als erfüllt zu betrachten ist (vgl. hierzu Urteil des Bun-
desgerichts 1B_413/2021 vom 12. August 2021 E. 2.1 m.H. auf BGE 143
IV 9 E. 2.6) bzw. darauf verzichtet werden kann.

4.4.3.
Im psychiatrischen Gutachten wurde "keine relevant erhöhte Rückfallge-
fahr für schwere Gewalt- oder Tötungsdelikte" im Vergleich zur durch-
schnittlichen Normalbevölkerung festgestellt (Gutachten S. 73). Die als Af-
fekttat qualifizierte (mutmassliche) Tötungshandlung wurde damit erklärt,
dass sich der Beschuldigte auch "normal psychologische" und nachvoll-
ziehbare Aggressionen und Empfindungen (wie etwa Wut) nicht eingestehe
(Gutachten S. 66) und sich den Erwartungen und Ansprüchen anderer
Menschen nicht widersetzen könne, sondern diese "trotz massiv erlebter
Belastungen" auszuhalten und mit einer "Tendenz zur eigenen Überlas-
tung" auszugleichen versuche, bis es zu einer von einer eingeengten Wahr-
nehmung und Kognition begleiteten "eruptiv entladenen Verzweiflung"
komme (Gutachten S. 67).

Der sich damit eigentlich aufdrängenden Vermutung, dass es auf diese
Weise inskünftig mit einer im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung er-
höhten Wahrscheinlichkeit zu (auch) schweren Gewaltstraftaten kommen
könnte, wird im psychiatrischen Gutachten wie folgt begegnet:

- 17 -

- Hinweis auf verschiedene "Prognoseinstrumente"
- Hinweis darauf, dass der Beschuldigte durch sein eigenes Tatverhalten

"stark beeindruckt und bestürzt" sei. Der Beschuldigte sei "zur Perspek-
tivenübernahme bzw. Empathie" in der Lage. Sein Entschluss, zukünf-
tig auf die Einnahme des Medikamentes B zu verzichten, sowie seine
"stabile Lebenssituation" und "Unterstützung durch seine Familie" wirk-
ten sich weiter positiv auf die Legalprognose aus. Weiter sei auch zu
erwarten, dass das "komplexe und konfliktträchtige Beziehungsverhält-
nis" zwischen Beschuldigtem und D. geklärt werde, wenngleich er of-
fenbar grosse Zuneigung für sie empfinde (Gutachten S. 73).

4.4.4.
Zwar hat das Haftgericht weder eine umfassende und abschliessende Wür-
digung der psychiatrischen Begutachtung im Rahmen des Haftprüfungs-
verfahrens vorzunehmen, noch dem Sachgericht diesbezüglich vorzugrei-
fen (Urteil des Bundesgerichts 1B_392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.4)
und ist das Gericht unter dem Vorbehalt triftiger Gründe an die fachlichen
Feststellungen im Gutachten gebunden. Es stellt jedoch eine – auch in ei-
nem Haftverfahren zu beurteilende – Rechtsfrage dar, ab wann die Wahr-
scheinlichkeit einer Rückfallgefahr als rechtserheblich zu bewerten ist
(BGE 143 IV 9 E. 3.4).

4.4.5.
Weshalb im psychiatrischen Gutachten bereits jetzt, d.h. relativ kurz nach
dem Tötungsdelikt, welches (wie bereits in E. 4.3.5 dargelegt) als eine tiefe
Zäsur im Leben des Beschuldigten erscheint, von einer "stabilen Lebens-
situation" des Beschuldigten gesprochen wird, ist nicht ohne Weiteres ein-
sichtig. Auch die gutachterliche Beurteilung, wonach der Beschuldigte auf-
grund seiner Fähigkeit zur Empathie kaum mehr gewalttätig werde, wirkt
ohne weitergehende Erklärung nicht überzeugend, zumal der Beschuldigte
vor der mutmasslichen Tat ja gleichermassen über diese Fähigkeit verfügt
haben dürfte. Gleiches gilt für die im Gutachten getroffene Feststellung,
wonach der Beschuldigte von seinem eigenen Tatverhalten "stark beein-
druckt und bestürzt" gewesen sei, zumal sich dies bis anhin soweit ersicht-
lich nicht anders äusserte, als dass der Beschuldigte seine Gewalttat (an
die er sich nach eigener Angabe gar nicht zu erinnern vermag) soweit als
möglich durch Hinweis auf ihm nicht anzulastende Umstände (eingenom-
mene Medikamente; Andeutung eines Angriffs durch C.) zu relativieren ver-
sucht bzw. nunmehr (mit Beschwerdeantwort) bestreitet. Insofern sind auch
die Ausführungen im psychiatrischen Gutachten zu Frage 4.3, wonach eine
Behandlung nicht notwendig sei, weil der Beschuldigte "bereits freiwillig
und selbständig" eine entsprechende Verhaltensänderung eingeleitet habe
(Gutachten S. 78), nicht ohne Weiteres überzeugend.

- 18 -

4.4.6.
Zwar schloss das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau nicht
zuletzt aus den seines Erachtens glaubhaften Aussagen und dem insge-
samt ruhig und überlegt wirkenden Verhalten des Beschuldigten bei der
Haftverhandlung vom 28. Oktober 2022 auf die Richtigkeit der gutachterli-
chen Beurteilung. Der Beschuldigte habe sich glaubhaft von D. distanziert
und unter dem "bestürzenden Eindruck des Tatgeschehens" im Wissen um
die damit verbundenen Gefahren die Einnahme des Schlafmittels B mona-
telang eingestellt, weshalb vernünftigerweise nicht mehr damit zu rechnen
sei, dass er dieses Medikament wieder einnehmen werde. Vielmehr sei we-
gen des "postdeliktischen Verhaltens" des Beschuldigten sowie des Ein-
drucks, den die Tat beim Beschuldigten hinterlassen habe, mit dem psychi-
atrischen Gutachten davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Falle
einer erneuten depressiven Krise Hilfe aufsuchen würde. Zudem halte of-
fenbar auch seine ehemalige Arbeitgeberin zu ihm. Es sei von einem "iso-
lierten Verzweiflungsakt" auszugehen (Verfügung E. 5.4.3.2).

4.4.7.
Diese Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aar-
gau vermögen die in E. 4.4.5 dargelegten Zweifel an der gutachterlichen
Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten aber nicht zu beseitigen.
So brachte die Staatsanwaltschaft Baden etwa mit Beschwerde mit über-
zeugender Begründung vor, dass es nicht ansatzweise erstellt sei, dass die
ehemalige Arbeitgeberin noch zum Beschuldigten halte (vgl. hierzu auch
den mit Beschwerdeergänzung vom 7. November 2022 eingereichten Be-
richt zum damaligen Besuch der Arbeitgebervertretung). Auch ist zumin-
dest bis anhin nicht eindeutig zu erkennen, ob der nicht geständige Be-
schuldigte tatsächlich bereit ist, die Verantwortung für seine mutmassliche
Gewalttat, an die er sich nach eigenen Angaben noch nicht einmal zu erin-
nern vermag, zu übernehmen, oder ob er hierfür letztlich nicht doch auch
D. verantwortlich macht und deshalb nun ihr gegenüber starke aber unter-
drückte (und damit von Dritten nicht ohne Weiteres wahrnehmbare) aggres-
sive Regungen hegt, wie sie letztlich ähnlich auch zur Tötung von C. geführt
haben dürften. Woraus das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau verlässlich schliesst, dass der Beschuldigte inskünftig frühzeitig Hilfe
von Dritten holen würde, anstatt etwa auf schädliche Substanzen (wenn
wohl auch nicht mehr auf B) auszuweichen, wird aus seinen Erwägungen
nicht hinreichend klar.

4.4.8.
Angesichts der konkreten Tatumstände der vom Beschuldigten mutmass-
lich begangenen Tötungshandlung, wie in E. 3.3.2 dargelegt, vermögen die
Ausführungen des psychiatrischen Gutachters und des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau, die diese Tötungshandlung als einen
"isolierten Verzweiflungsakt" zu verstehen scheinen, die Beschwerdekam-

- 19 -

mer in Strafsachen des Obergerichts nicht zu überzeugen. Für die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts bleibt diese Sichtweise
mit konkret begründeten Zweifeln behaftet, die sich im Rahmen eines sum-
marischen Haftverfahrens (auch durch eine persönliche Anhörung) nicht
beseitigen lassen, und die deshalb dem Sachgericht zur Prüfung vorzube-
halten sind, zumal die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen
Rückfallgefahr hier (sehr) tief anzusetzen ist, weil die Sicherheitsrelevanz
weiterer Gewalttaten gerade in Berücksichtigung des bei der mutmassli-
chen Tötung von C. manifest gewordenen Gewaltpotentials des Beschul-
digten weit im oberen Bereich der möglichen Skala liegt.

4.4.9.
Die Ausführungen des Beschuldigten mit Beschwerdeantwort, wonach er
"heute emotional nicht mehr dort" stehe, wo er im Zeitpunkt der Begutach-
tung gestanden habe, weil sich zwischenzeitlich sein Verhältnis zu D. ge-
klärt habe (Rz. 19), wirken angesichts des Gesagten nicht überzeugend.
Dies gilt auch für seine weiteren Ausführungen, wonach er wiederum bei
seinen Töchtern leben könnte, wonach er D. nie mit dem Tode gedroht
habe, wonach seine Chat-Nachrichten am Morgen des 12. Februar 2022
als "Worte des Abschieds" zu interpretieren seien und wonach es "schlicht
realitätsfern" sei, ihn als für D. gefährlich einzuschätzen (Rz. 19). Die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts stellt nicht in Frage,
dass sich der Beschuldigte zumeist empathisch, zuvorkommend, rück-
sichtsvoll, umsichtig und frei von Impulsausbrüchen zeigt. Dennoch geht
sie von einem dringenden Tatverdacht aus, dass der nicht geständige Be-
schuldigte am 12. Februar 2022 C. vorsätzlich getötet oder ermordet hat,
und schliesst sie daraus, dass sich die Gefährlichkeit des Beschuldigten
gerade nicht verlässlich anhand seines alltäglichen Wohlverhaltens beur-
teilen lässt, wie es im Übrigen auch vor der mutmasslichen Tötung bereits
vorgelegen haben dürfte.

4.4.10.
Entgegen den Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargaus ist damit auch der besondere Haftgrund der Wiederholungs-
gefahr zu bejahen.

4.5.
4.5.1.
Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftsper-
sonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt
oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungs-
haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Beschuldigter die
Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachver-
halts zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtspre-
chung die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kollu-
dieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu

- 20 -

rechtfertigen; vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr
sprechen.

Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen
Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen
Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des
untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwi-
schen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im kon-
kreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen
Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung
bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten
Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Beson-
dere Berücksichtigung verdienen die persönliche Situation und eine allfäl-
lige besondere Schutzbedürftigkeit des mutmasslichen Opfers bzw. wichti-
ger Gewährspersonen. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist
und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto hö-
here Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu
stellen (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_409/2017 vom
10. Oktober 2017 E. 4.1 und 4.2).

4.5.2.
4.5.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verneinte die von
der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemachte Kollusionsgefahr nament-
lich mit Hinweis auf die am 17. Oktober 2022 bereits stattgefundene
Schlusseinvernahme. Auch in Berücksichtigung der Schwere des im Raum
stehenden Delikts seien deshalb höhere Anforderungen an die Kollusions-
gefahr zu stellen. D. sowie die Töchter des Beschuldigten, die mit ihren
Aussagen allenfalls etwas zur Klärung des Tatmotivs beitragen könnten,
seien bereits einvernommen worden. Spuren und Geräte seien ausgewer-
tet und rechtsmedizinische Gutachten erstellt worden. Dass der Beschul-
digte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts noch gefährden o-
der vereiteln könnte, sei nicht dargetan und nicht ersichtlich.

4.5.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt mit Beschwerde zur Begründung der
von ihr geltend gemachten Kollusionsgefahr im Wesentlichen aus, dass die
Aussagen von D. sowie der Töchter des Beschuldigten Hinweise auf das
Tatmotiv, welches vorliegend eminent wichtig sei, geben könnten. Eine Be-
weiserhebung des Gerichts durch erneute Befragung dieser Personen sei
angesichts der Schwere des Tatvorwurfs sehr wahrscheinlich, weshalb si-
cherzustellen sei, dass diese Personen anlässlich der Hauptverhandlung
unbefangen aussagen könnten.

- 21 -

4.5.2.3.
Der Beschuldigte führt mit Beschwerdeantwort aus, dass sein ganzes Um-
feld bereits umfassend einvernommen worden sei, dass es bei allfälligen
Widersprüchen zu späteren Aussagen auf diese Erstaussagen ankomme
und dass die Staatsanwaltschaft Baden längst Abklärungen zum Tatmotiv
hätte tätigen können, wenn dies von Bedeutung wäre (Rz. 17).

4.5.3.
Die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
zur Kollusionsgefahr erscheinen auch in Beachtung der gegenteiligen Vor-
bringen der Staatsanwaltschaft Baden mit Beschwerde überzeugend. Wie
auch von der Staatsanwaltschaft Baden anerkannt, können die genannten
Personen keine Angaben zum eigentlichen Tatablauf machen. Zwar ist es
richtig, dass sich aus ihren Aussagen womöglich Hinweise auf das Tatmotiv
ergeben. Solche Hinweise ergeben sich aber bereits auch aus den eigent-
lichen Tatumständen, die mit einiger Gewissheit nahelegen, dass der Be-
schuldigte C. wegen dessen Beziehung zu D. umbrachte. Zudem haben
sowohl D. als auch alle drei Töchter des Beschuldigten bereits detailliert
ausgesagt, was die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte noch erfolg-
reich zu seinen Gunsten auf diese Personen einwirken könnte, zusätzlich
mindert. Weiter ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass gerade D., die
am ehesten noch (womöglich wichtige) Aussagen zu ihrer Beziehung zum
Beschuldigten machen kann, allfällige Kollusionsversuche melden würde.
Insofern ist die von der Staatsanwaltschaft Baden behauptete Kollusions-
gefahr nicht mehr als eine theoretische Möglichkeit.

5.
Dass die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfü-
gung vom 12. August 2022 bis zum 12. November 2022 verlängerte Unter-
suchungshaft vorzeitig unverhältnismässig geworden wäre, lässt sich nicht
feststellen. Weder bestand Gefahr von Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO)
noch hätte der festgestellten Flucht- und Wiederholungsgefahr mit Ersatz-
massnahmen hinreichend Rechnung getragen werden können.

6.
Damit ist die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau vom 28. Oktober 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben
und dahingehend neu zu fassen, dass das Haftentlassungsgesuch des Be-
schuldigten vom 17. Oktober 2022 abzuweisen ist.

7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gestützt auf Art. 428 Abs. 1
StPO dem Beschuldigten, der mit seinem Nichteintretens- bzw. Abwei-
sungsantrag (sowie mit seinen daraus abgeleiteten weiteren Anträgen) un-
terliegt, aufzuerlegen.

- 22 -

Die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers ist am Ende des Strafver-
fahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135
Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.
Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
28. Oktober 2022 wird in Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft Baden aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 17. Oktober 2022
wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 52.00, zusammen
Fr. 1'052.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.

Zustellung an:
[…]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 23 -

Aarau, 17. November 2022

Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Burkhard