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**Case Identifier:** 64cebb67-b227-583d-b336-9334eec27e57
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 28.06.2010 HG.2008.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2008-56_2010-06-28.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2008.56

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 28.06.2010

Entscheiddatum: 28.06.2010

Entscheid Handelsgericht, 28.06.2010
Art. 286, Art. 287 und Art. 288 SchKG (SR 281.1). Werden drei 
Druckmaschinen vier Monate vor Konkurseröffnung deutlich unter Wert 
veräussert, liegt eine gemischte Schenkung vor (Schenkungsanfechtung). 
Indem die Beklagte 1 den Kaufpreis für die Maschinen teilweise durch 
Verrechnung mit behaupteten Gegenforderungen bezahlte, handelte sie in 
der Absicht, ihre Gläubiger durch die anfechtbare Handlung zu 
benachteiligen (Absichtsanfechtung). In Bezug auf das 
Verrechnungsgeschäft zwischen der S. AG und der Beklagten 1 erklärt die 
Klägerin zu Recht die Überschuldungsanfechtung (Handelsgericht, 28. Juni 
2010, HG.2008.56). 

Erwägungen:

 

I.

1.    Die S. AG, Betreiberin einer Druckerei, geriet Ende 2005 in finanzielle 

Schwierigkeiten. Ab dem 10. Oktober 2005 trat S. W. nach aussen und auch 

gegenüber dem Konkursamt A. als ihr Geschäftsführer und Sanierer auf. Im Dezember 

2005 machte die Revisionsstelle der S. AG Überschuldungsanzeige gegenüber dem 

zuständigen Konkursrichter. Dieser sah von einer Konkurseröffnung ab.

Am 11. September 2006 verkaufte die S. AG drei Druckmaschinen zu einem Preis von 

Fr. 400'000.– inklusive Mehrwertsteuern an die Beklagte 1. Gleichzeitig mietete sie die 

Maschinen von ihr zurück. Am 11. September 2006 verkaufte die S. AG zudem das 

Inventar und die Aufträge ihres Profitcenters "Lentikular" zu einem Preis von 

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Fr. 40'000.– inklusive Mehrwertsteuern an die Beklagte 1. Für die Beklagte 1 zeichnete 

S. W. Die Ziffern 1 und 2 des Ingresses des Vertrages lauten:

 

1.   die S. AG befindet sich seit längerer Zeit in einer Sanierungsphase. Dank 

erheblichen Forderungsverzichten von Gläubigern konnte die Überschuldung reduziert 

werden. Anlässlich einer geplanten Herabsetzung und Wiedererhöhung des 

Aktienkapitals soll die Überschuldung vor Ende des Jahres 2006 beseitigt werden.

 

2.   Grosse Schwierigkeiten bietet der S. AG hingegen die Liquiditätslage. Die 

Zahlungsunfähigkeit konnte in den letzten Monaten nur dank kurzfristigen 

Überbrückungskrediten einzelner Aktionäre abgewendet werden.

Die Beklagte 1 tilgte den Kaufpreis von insgesamt Fr. 440'000.– gemäss einer von 

S. W. erstellten Aufstellung wie folgt: Verschiedenen Gläubigern der S. AG bezahlte die 

Beklagte 1 insgesamt Fr. 271'320.90. Weiter verrechnete sie Honorarforderungen für 

die Tätigkeit von S. W. über Fr. 103'372.60, Mietzinsen für die Maschinenmiete bis 

Oktober 2006 von Fr. 14'348.– und Forderungen aus Papierlieferungen in der Höhe von 

Fr. 44'945.10, total Fr. 162.665.70. Den Restbetrag von Fr. 6'013.40 überwies sie an 

die S. AG.

Am 1. Dezember 2006 vereinbarte S. W. namens der Beklagten 1 mit der Beklagten 2, 

dass diese rückwirkend in den Vertrag vom 11. September 2006 über den Kauf und die 

Miete der drei Druckmaschinen eintrete.

Am 21. Dezember 2006 verkaufte die Beklagte 2 die Siebdruckmaschine für 

€ 225'000.– an ein Unternehmen in Holland. Am 3. Januar 2007 verkaufte sie die 

beiden Offsetdruckmaschinen für € 280'000.– an ein belgisches Unternehmen. Seitens 

der Beklagten 2 wurden die Verträge von S. W. mitunterzeichnet.

2.    Am 8. Januar 2007 wurde über die S. AG der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt 

gab die immer noch bei der S. AG stehenden Maschinen nur unter der Voraussetzung 

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an die Beklagte 2 heraus, dass diese zur Sicherung paulianischer 

Anfechtungsansprüche beim Konkursamt einen Betrag von Fr. 350'000.– hinterlege. 

Die Beklagte 2 stimmte am 7. März 2007 zu und hinterlegte den Betrag. Es wurde 

festgelegt, dass die Klägerin über den sichergestellten Betrag nur mit schriftlicher 

Zustimmung der Beklagten 2 oder aufgrund eines Gerichtsurteils verfügen könne. Die 

Maschinen wurden den ausländischen Käuferinnen ausgehändigt.

3.    Die Klägerin klagte am 29. Mai 2008 vor Handelsgericht St. Gallen gegen die 

Beklagte 1 zufolge anfechtbarer Rechtshandlungen auf Bezahlung von Fr. 500'000.— 

nebst Zins (klägerisches Rechtsbegehren Ziffer 1). Zudem sei die Klägerin zu 

berechtigen, den von der Beklagten 2 hinterlegten Betrag von Fr. 350'000.— zu 

beziehen und auf ihre Ansprüche anzurechnen (klägerisches Rechtsbegehren Ziffer 2). 

Die Beklagte 1 verlangte Abweisung von Ziffer 1 der Klage.Die Beklagte 2 ersuchte 

sinngemäss um Abweisung von Ziffer 2 der Klage und um Herausgabe des hinterlegten 

Betrags.

Eine nach dem ersten Schriftenwechsel durchgeführte Vorbereitungsverhandlung vom 

28. November 2008 endete ergebnislos.

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 verpflichtete der Handelsgerichtspräsident die 

Klägerin zu einer Sicherheitsleistung für die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 30'000.

—. Diese Sicherheitsleistung wurde fristgerecht bezahlt.

Die Parteien hielten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels – die Beklagte 2 

sinngemäss – an ihren Begehren fest. Der zweite Schriftenwechsel endete Anfang Juli 

2009.

Die Klägerin reichte in der Folge eine nachträgliche Eingabe vom 14. Juli 2009 ein. Die 

Beklagte 1 antwortete mit nachträglicher Eingabe vom 25. August 2009.

4.    Am 28. Juni 2010 fand die Hauptverhandlung vor Handelsgericht St. Gallen statt. 

Auf die von den Parteien dabei gemachten Ausführungen, die Rechtsschriften und die 

Akten wird, soweit notwendig, im nachfolgenden rechtlichen Teil eingegangen.

 

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II.

1.    Das Handelsgericht St. Gallen ist sachlich und örtlich zuständig (Art. 289 SchKG, 

Art. 14 Abs. 1, 68 Abs. 1, 69 und 79 ZPO). Das blieb zu Recht unbestritten.

2.    Über die Zulässigkeit der nachträglichen Eingaben der Klägerin und der 

Beklagten 1 gemäss Art. 164 ZPO ist nicht zu befinden, nachdem diese für den 

Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sind.

3.    Die Klägerin ficht einerseits den Verkauf der drei Druckmaschinen vom 11. 

September 2006 zu einem Preis von Fr. 400'000.– an und andererseits die aufgrund 

des Verkaufsgeschäfts durch die S. AG geschaffene Möglichkeit, dass die Beklagte 1 

den Kaufpreis teilweise durch Verrechnung mit behaupteten Gegenforderungen im 

Betrag von Fr. 162.665.70 tilgen konnte.

a) Das Anfechtungsrecht verwirkt nach Ablauf von zwei Jahren seit der 

Konkurseröffnung (Art. 292 Ziff. 2 SchKG). Die Frist ist gewahrt. Das ist unbestritten.

b) Mit einer Anfechtung sollen grundsätzlich Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung 

zugeführt werden, die ihr durch Rechtshandlungen nach Art. 286 bis 288 SchKG 

entzogen wurden (Art. 285 SchKG). Die Anfechtungsklage bezweckt daher in erster 

Linie die Wiederherstellung des schuldnerischen Vermögens, wie es ohne die 

anfechtbare Handlung vorhanden wäre (BGE 132 III 494). Nur wenn die Rückgabe der 

Sache – wie im vorliegenden Fall unbestritten - nicht mehr möglich ist, besteht die 

Pflicht zur Erstattung des Wertes (BGE 132 III 494, 98 III 45). Die Klägerin klagt zu 

Recht auf Wertersatz. Sie ist zur Anfechtung legitimiert (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).

4.    Passivlegitimiert ist zunächst jene Person, die mit dem Schuldner das 

angefochtene Rechtsgeschäft abgeschlossen hat (Art. 290 SchKG). Das trifft auf die 

Beklagte 1 zu. Sie ist passivlegitimiert.

Im Weiteren ist auch jeder bösgläubige Singularsukzessor passivlegitimiert, soweit er 

einen anfechtbar erworbenen Vermögenswert erwirbt (Art. 290 SchKG; Gilliéron, 

Comm. LP, Art. 290 N 12; STAEHELIN, Basler Kommentar, N 7 und 8 zu Art. 290 

SchKG). Der böse Glaube muss sich auf die Kenntnisse jener Umstände beziehen, 

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welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs des Rechtsvorgängers begründeten. 

Bösgläubig ist schon derjenige, der diese Umstände hätte kennen müssen. 

Massgebend für die Frage der Bösgläubigkeit ist der Zeitpunkt der Singularsukzession 

und nicht der Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Handlung (STAEHELIN, a.a.O., 

N 9 zu Art. 290 SchKG). Die Passivlegitimation des bösgläubigen Singularsukzessors 

hebt die Passivlegitimation des ursprünglichen Vertragspartners oder Begünstigten 

nicht auf. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag (STAEHELIN, a.a.O., N 10 zu 

Art. 290 SchKG). Nach dem Gesagten ist die Passivlegitimation der Beklagten 2 

gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen zu prüfen.

5.    Die Klägerin erhebt zunächst Schenkungsanfechtung. Es liege eine gemischte 

Schenkung vor. Die drei Druckmaschinen seien vier Monate vor Konkurseröffnung 

deutlich unter Wert veräussert worden (Klage, S. 18). Der Weiterverkauf durch die 

Beklagte 2 belege, dass der Wert der Maschinen total Fr. 836'709.— betragen habe. 

Der Verkauf an die Beklagte 1 im September 2006 sei bei einem Kaufpreis von 

Fr. 371'742.30 (mehrwertsteuerbereinigt) um Fr. 494'966.80 zu tief erfolgt (Klage, S. 

18).

Die Beklagten bestreiten, dass mit dem Verkauf der Druckmaschinen an die Beklagte 1 

im September 2006 eine gemischte Schenkung verbunden gewesen sei (Klageantwort 

Beklagte 1, S. 14; Klageantwort Beklagte 2, S. 3).

a) Anfechtbar sind mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke alle 

Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des 

letzten Jahres vor der Konkurseröffnung vorgenommen hat (Art. 286 SchKG). Der 

Verkauf erfolgte im September 2006 und der Konkurs wurde im Januar 2007 eröffnet. 

Die Jahresfrist ist gewahrt. Das blieb unbestritten.

b) Schenkungen sind alle Rechtsgeschäfte gleichgestellt, durch die der Schuldner eine 

Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung im Missverhältnis 

steht (Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Dabei ist unerheblich, ob der Schuldner oder der 

Begünstigte das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erkannt haben. 

Entscheidend ist nur das objektiv feststellbare Missverhältnis (Staehelin, a.a.O., N 15 

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zu Art. 286 SchKG mit Hinweisen; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- 

und Konkursrechts, 7. A., § 52 N 15).

c) Beide Parteien stützen sich je auf ein Privatgutachten. Die Beklagten berufen sich 

auf die Berichte der P. GmbH,welche im September 2006 einen Marktwert (vor 

Reparaturen) von total Fr. 490'000.— ausweisen (kläg. act. 24). Die Beklagte 2 beziffert 

den Handelswert gestützt darauf auf Fr. 490'000.— (Klageantwort Beklagte 2, S. 3). Die 

Beklagte 1 beziffert ihn - ergänzend unter Berücksichtigung der "Marktlage" - auf Fr. 

400'000.— (Klageantwort Beklagte 1, S. 5). Die Klägerin leitet demgegenüber aus dem 

Bericht von J. A. einen Liquidationswert der Maschinen von mindestens Fr. 714'750.— 

ab (Klage, S. 16; kläg. act. 27).

d) Berücksichtigt man, dass die Maschinen im September 2006 für Fr. 400'000.— an 

die Beklagte 1 gingen und bereits Ende Dezember 2006 bzw. Anfang Januar 2007 von 

der Beklagten 2 für rund Fr. 830'000.— an Dritte veräussert wurden und die Maschinen 

zudem bis dahin im Betrieb der S. AG verblieben und weder revidiert noch verändert 

worden waren, so ist dies Beweis für ein offenkundiges Missverhältnis zwischen 

Leistung und Gegenleistung im September 2006. Es ist durch nichts zu erklären, dass 

mit Bezug auf diese spezifischen Investitionsgüter in dieser kurzen Zeitspanne eine 

derartige Wertveränderung hätte eintreten können. Angesichts der Differenz von über 

100% ändert daran auch nichts, dass sich der Wert gebrauchter Maschinen 

naturgemäss nicht genau beziffern lässt und bei der Preisfestlegung deshalb ein 

gewisser Ermessensspielraum bestanden hatte (vgl. Staehelin, a.a.O., N 15 zu Art. 286 

SchKG). Soweit die Beklagte 2 bezüglich des Weiterverkaufs im Dezember 2006 eine 

"zufällig günstige Nachfragekonstellation auf dem Occasionsmarkt" behauptet 

(Klageantwort Beklagte 2, S. 4) und die Beklagte 1 geltend macht, "dass die Käufer ... 

aus einer besonderen Situation heraus bereit waren, einen höheren Kaufpreis als den 

Verkehrswert zu bezahlen" (Klageantwort Beklagte 1, S. 10), substantiieren sie ihre 

Ausführungen nicht und bleiben auch den Nachweis schuldig. Unbehelflich ist aus 

denselben Gründen auch die Behauptung der Beklagten 1, beim Wiederverkaufspreis 

handle es sich um "... einen Preis, der im einzelnen Fall aus unbekannten Gründen 

erzielt werden konnte".

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Anlässlich der Hauptverhandlung hatte die Beklagte 2 zugestanden, dass S. W. im 

Druckmaschinenmetier fachkundig sei. Sie selber sei es nicht. Sie habe ihn deswegen 

auch für den Weiterverkauf der Maschinen ins Ausland beigezogen und dieser habe 

den Verkauf letztlich eingefädelt. Mithin hatte S. W. für alle jeweiligen Eigentümer der 

Maschinen in der fraglichen Zeit von September 2006 bis Januar 2007 gehandelt. Für 

die S. AG agierte er als ihr Sanierer. Für die Beklagte 1 vollzog er den Kauf und 

unterzeichnete den Kaufvertrag mit der S. AG (kläg. act. 3). Für die Beklagte 1 

vereinbarte er mit der Beklagten 2 die Vertragsübernahme (kläg. act. 15). Für die 

Beklagte 2 organisierte er schliesslich den Verkauf der Maschinen ins Ausland. 

Klammert man die Problematik der Doppelvertretung bzw. des Selbstkontrahierens 

aus, so bleibt in jedem Fall die Feststellung, dass die massgebende Person für die drei 

Verkäufe stets S. W. war. Damit können aber auch keine personellen Veränderungen 

Einfluss auf den Marktpreis gehabt haben. Es ist schlicht nicht ersichtlich, dass in der 

Zeit von September 2006 bis Januar 2007 irgendetwas vorgefallen sein könnte, das für 

die Veränderung des Marktpreises der Occasionsmaschinen hätte entscheidend sein 

können. Die Behauptung, der Verkauf zum Preis von rund Fr. 830'000.— sei rein 

zufällig und nur im Dezember 2006 bzw. Januar 2007 möglich gewesen, indes im 

September 2006 gerade nicht, ist in diesem Lichte besehen ohne Grundlage. Dies 

umso weniger, zumal seitens der Beklagten kein stichhaltiges Argument für eine 

Veränderung des Marktpreises vorgebracht wurde und auch nicht substantiiert 

erläutert wurde, wann, wie und in welcher Form sie zu den ausländischen Käufern in 

Kontakt getreten war.

Ein weiteres Argument für das Bestehen eines Marktpreises ist auch darin zu finden, 

dass die Maschinen nicht nur an einen, sondern an zwei Abnehmer verkauft wurden, 

wobei beide Käufer deutlich höhere Preise zahlten als die S. AG von der Beklagten 1 

erhielt. Die Mehrzahl der Abnehmer belegt, dass in diesem Segment ein Markt - wenn 

auch nur ein begrenzter - bestand und der Nachfragemarkt bereit war, massiv höhere 

Preise zu bezahlen als die Beklagte 1 dies tat.

Der Beweis für das objektive Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung 

beim Kaufgeschäft im September 2006 ist nach alledem ohne jeden Zweifel erbracht. 

Auf die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens als Gegenbeweis, wie dies die 

Beklagte 1 fordert, kann verzichtet werden (Klageantwort Beklagte 1, S. 12). Nachdem 

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es sich bei den Occasionsmaschinen insofern um Unikate handelte, als sie hinsichtlich 

Alter und individuellem Zustand immer einzigartig sind und die konkreten Maschinen 

heute nicht mehr besichtigt werden können, drückt nur der im Dezember 2006 bzw. 

Januar 2007 erzielte und gerundete Verkaufspreis verlässlich den Marktpreis aus, der 

im letzten Trimester 2006 bestand.

e) Zu prüfen bleibt noch, ob auch die Beklagte 2 bezüglich der Schenkungsanfechtung 

passivlegitimiert ist (siehe oben Ziff. 4).

Der Vertrag vom 11. September 2006 (kläg. act. 3) war dem Vertrag vom 1. Dezember 

2006 zwischen der Beklagten 2 und der Beklagten 1 als Anhang beigefügt (kläg. act. 

15, S. 2). Die Beklagte 2 hatte damit Kenntnis vom ersten Vertrag. Jener schildert unter 

Ziffer 1 und 2 im Ingress deutlich, in welch misslicher Lage sich die S. AG im 

September 2006 befand. In Ziffer 1.4 des Kaufvertrags vom 1. Dezember 2006 wurde 

sodann festgehalten, dass die Beklagte 2 darüber informiert worden sei, dass die 

Sanierung der S. AG gescheitert sei und sich jene in "akuten 

Liquiditätsschwierigkeiten" befinde (kläg. act. 15, S. 1). Die überaus schwierige 

finanzielle Lage der S. AG, die im ersten Kaufvertrag detailliert beschrieben und im 

zweiten Kaufvertrag aktualisiert dargestellt wurde, verlangte von der Beklagten 2 

Aufmerksamkeit insbesondere mit Bezug auf paulianische Anfechtungstatbestände. Als 

sie die Maschinen Anfang Dezember 2006 erwarb, um sie wenige Wochen später mit 

einem Zuschlag von über 100% an Dritte weiterzuverkaufen, musste ihr deshalb 

bewusst sein, dass dem Kaufgeschäft zwischen der S. AG und der Beklagten 1 im 

September 2006 ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zugrunde 

gelegen hatte. Es konnte ihr nicht entgangen sein, dass das Kaufgeschäft der 

Beklagten 1 mit der S. AG unter diesen Umständen anfechtbar war. Die Beklagte 2 

handelte mithin bösgläubig, als sie die Maschinen erwarb und umgehend weiterkaufte. 

Die Schenkungsanfechtung richtet sich zu Recht auch gegen sie.

6.    Die Beklagte 1 hatte den Kaufpreis für die Maschinen im September 2006 teilweise 

durch Verrechnung mit behaupteten Gegenforderungen von Fr. 162'665.70 bezahlt 

(Klage, S. 11; kläg. act. 12). Die Klägerin erhebt diesbezüglich Absichtsanfechtung 

gemäss Art. 288 SchKG (Klage, S. 18).

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a) Bei richtiger Betrachtung verrechnete die Beklagte 1 nicht nur teilweise den 

Kaufpreis für die Maschinen von Fr. 400'000.— sondern gleichzeitig auch den 

Kaufpreis für das Lentikular von Fr. 40'000.— (vgl. kläg. act. 12). Der Verkauf des 

Lentikular wurde von der Klägerin nicht angefochten und für das vorliegende Verfahren 

als irrelevant erklärt (Klage, S. 9).

Die Beklagte 1 macht geltend, die Verrechnung habe die Kaufpreisforderung für das 

Lentikular von Fr. 40'000.– untergehen lassen und beziehe sich nur im Umfang von 

Fr. 122'665.70 auf die Kaufpreisforderung für die drei Maschinen (Klageantwort, 8 f., 

Ziff. 13). Die Abrechnung der S. AG vom 27. September 2006, in welcher sie die 

Verrechnung erklärte, gibt nicht an, welche Forderung sie auf welche Weise tilgen 

wollte. Fehlen Erklärungen darüber, mit welcher von mehreren Gegenforderungen 

verrechnet werden soll, ist Art. 87 OR analog anzuwenden (BGE 58 III 24 f.; PETER, 

Basler Kommentar, 4. A., N 1 zu Art. 124 OR). Die Kaufpreisforderungen über 

Fr. 400'000.– und Fr. 40'000.– wurden mangels anderer Abrede am 11. September 

2006 mit Abschluss der Kaufverträge fällig, da in diesem Zeitpunkt zugleich das 

Eigentum an den Maschinen überging (Art. 184 Abs. 2 OR). Bei gleichzeitiger Fälligkeit 

ist die Verrechnungsforderung analog Art. 87 Abs. 2 OR verhältnismässig auf die 

Gegenforderungen anzurechnen. Von den verrechneten Fr. 162'665.70 entfallen somit 

Fr. 147'877.90 auf den Kaufpreis für die Druckmaschinen (= Fr. 162'665.70 : 440'000 x 

400'000). Die für die Absichtsanfechtung relevante Verrechnungserklärung beläuft sich 

also auf Fr. 147'877.90.

b) Anfechtbar sind unter diesem Titel Rechtshandlungen, welche der Schuldner 

innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Konkurseröffnung in der dem anderen Teile 

erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder 

einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen (Art. 288 SchKG). Darunter 

fällt – zumindest in objektiver Hinsicht - ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner vor der 

Konkurseröffnung abgeschlossen hat, um diesem die Verrechnung zu ermöglichen 

(BGE 103 III 52; STAEHELIN, a.a.O., N 8 zu Art. 288 SchKG). Das ist insbesondere 

dann der Fall, wenn er dem Gläubiger Waren verkauft, sodass dieser seine ihm gegen 

den Schuldner zustehenden Forderungen mit dem Kaufpreis verrechnen kann 

(STAEHELIN, a.a.O., N 8 zu Art. 288 SchKG mit Hinweis). Das trifft auf den vorliegend 

zu beurteilenden Sachverhalt zu. Die Beklagte 1 erwarb mit den Maschinen die 

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Möglichkeit, bis zur Konkurseröffnung Gegenforderungen von Fr. 147'877.90 

gegenüber der S. AG zu verrechnen. Diese Möglichkeit wäre ihr andernfalls verwehrt 

gewesen und sie hätte diese im Konkurs kollozieren lassen müssen.

c) Als subjektives Erfordernis muss die Absicht des Schuldners bestehen, seine 

Gläubiger durch die anfechtbare Handlung zu benachteiligen (STAEHELIN, a.a.O., N 14 

zu Art. 288 SchKG). Dabei genügt es, wenn die Schädigung oder Begünstigung als 

normale Folge vorausgesehen werden konnte oder musste (Walder, Kommentar 

SchKG, 17. A., N 7 zu Art. 288 SchKG). Eventualvorsatz genügt. Es reicht deshalb aus, 

wenn der Schuldner die Schädigung in Kauf nimmt (STAEHELIN, a.a.O., N 16 zu Art. 

288 SchKG).

Bereits aus Ziffer 1 und 2 des Ingresses des Kaufvertrags zwischen der S. AG und der 

Beklagten 1 ergibt sich, dass sich die Verkäuferin in einer schwierigen finanziellen Lage 

befand (kläg. act. 3). Gemäss eigener Darstellung im Vertrag war sie überschuldet und 

ein Sanierungsfall. Die Liquiditätslage sei sehr angespannt und die Zahlungsunfähigkeit 

habe kurzfristig nur noch durch Überbrückungskredite abgewendet werden können. 

Der mögliche Konkurs der Gesellschaft stand damit als drohende Option mit Sicherheit 

im Raum. Dass dieBeklagte 1 im Falle eines Konkurses aufgrund des vorangegangenen 

Maschinenkaufs bedeutend besser gestellt sein würde als die übrigen Gläubiger, war 

offenkundig und auch für die S. AG voraussehbar, zumal der Beklagten 1 durch den 

Erwerb der Maschinen die Gelegenheit eröffnet wurde, namhafte Gegenforderungen 

kurz vor einem möglichen Konkurs zu 100% mit dem Kaufpreis zu verrechnen. Im Falle 

eines Konkurses und einer Kollozierung der Forderungen der Beklagten 1 in der dritten 

Klasse hätte für jene hingegen ein bedeutend schlechteres Ergebnis resultiert, was 

jedermann und auch der S. AG bewusst sein musste. Sie nahm die Benachteiligung der 

übrigen Gläubiger also in Kauf.

d) Für die Anfechtbarkeit ist schliesslich erforderlich, dass die Schädigungsabsicht des 

Schuldners auch für den begünstigten Dritten erkennbar war (STAEHELIN, a.a.O., N 18 

zu Art. 288 SchKG mit Hinweisen). Diese Erkennbarkeit war aus denselben Gründen 

gegeben wie auch die S. AG die Schädigung voraussehen konnte (vgl. oben lit. c). Der 

Kaufvertrag spricht diesbezüglich in Ziffer 1 und 2 des Ingresses eine deutliche 

Sprache. Der Beklagten 1 konnte die Situation der Verkäuferin deshalb nicht verborgen 

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bleiben (kläg. act. 3). Zudem war S. W. einerseits Berater der S. AG im Rahmen ihrer 

Sanierung (Klageantwort Beklagte 1, S. 7) verbunden mit allem Wissen über die 

internen Verhältnisse der S. AG, die damit zusammenhängen. Andererseits war er 

Organ der Beklagten 1 (kläg. act. 2) und Unterzeichner des Kaufvertrags für jene (kläg. 

act. 3), womit der Beklagten 1 sein Wissen zuzurechnen ist. Die Schädigungsabsicht 

der Schuldnerin war für die Beklagte 1 zweifellos erkennbar.

e) Zusammenfassend ist die Anfechtung durch die Klägerin zu schützen, nachdem der 

Tatbestand der Absichtsanfechtung objektiv und subjektiv erfüllt wurde.

f) Zu prüfen bleibt, ob diesbezüglich auch die Beklagte 2 passivlegitimiert ist (siehe 

oben Ziff. 4).

Dem Kaufvertrag vom 1. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass die Beklagte 2 der 

Beklagten 1 ein Darlehen von Fr. 400'000.— zur Finanzierung des Maschinenkaufs im 

September 2006 gewährt haben soll (kläg. act. 15, Ziff. 1.2 und 2.5). Das spiegelt vor, 

dass die Beklagte 2 nichts darüber wusste, dass der Beklagten 1 bei Kaufabschluss 

Gegenforderungen gegenüber der Verkäuferin zustanden, die mit dem Kaufpreis 

teilweise verrechnet werden sollten. Andernfalls hätte die Refinanzierung um 

Fr. 147'877.90 tiefer ausfallen müssen. Tatsächlich wusste die Beklagte 2 aber, dass 

der Kaufpreis "... aus Dringlichkeitsgründen nicht direkt an die S. AG, sondern gemäss 

schriftlichen Instruktionen der S. AG direkt an verschiedene Gläubiger der S. AG zur 

Tilgung zum Teil längst überfälliger Rechnungen überwiesen" wurden (Klageantwort 

Beklagte 2, S. 3, Ziff. 2.3). Intensive Besprechungen zwischen den Beklagten hätten 

"im Dezember 2006" die Befürchtung bestätigt, dass die S. AG "kurz vor dem Ende 

stand" (Klageantwort Beklagte 2, S. 3, Ziff. 2.4). Dem Kaufvertrag vom 1. Dezember 

2006 ist indes zu entnehmen, dass die Beklagte 2 schon vor Dezember 2006 vom 

Scheitern der Sanierung erfahren haben musste, wurde doch in Ziffer 1.4 des Vertrags 

dieses Scheitern explizit erwähnt und waren – entsprechend der Sachdarstellung der 

Beklagten 2 – intensive Gespräche vorangegangen, die dies zum Thema hatten. Die 

Beklagte 2 wusste also vor dem 1. Dezember 2006 zweierlei: Erstens die S. AG stand 

kurz vor dem Konkurs. Zweitens der Kaufpreis war (mindestens teilweise) direkt an 

Gläubiger der S. AG geflossen. Nachdem die Beklagten in dieser Phase offenbar sehr 

eng zusammenarbeiteten, muss aus dem zweiten Punkt geschlossen werden, dass die 

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Beklagte 2 zudem wusste, dass auch die Beklagte 1 Gläubigerin der S. AG war und 

dass ihr mithin durch den Kauf der Maschinen eine Verrechnungsmöglichkeit 

gegenüber der S. AG eröffnet wurde. Dieses Wissen über die Gläubigerstellung der 

Beklagten 1 gegenüber der S. AG hatte die Beklagte 2 auch deshalb, weil ihr Organ B. 

D. gleichzeitig Organ der Revisionsgesellschaft der S. AG war, deren Mandat im 

November 2005 begann. Handelsregistereinträge sind gerichtsnotorisch (BGE 5C.

219./2006, Ziff. 3.4, mit Hinweisen). Den Parteien wurde anlässlich der 

Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben, sich zur Feststellung der Organschaft von B. 

D. in der Revisionsgesellschaft der S. AG zu äussern. B. D. nahm für die 

Revisionsgesellschaft an der Generalversammlung der S. AG vom 2. Februar 2006 teil 

(Beilage 1, S. 1, zu Duplik Beklagte 1). Er nahm für sich in Anspruch, dass er sich "ein 

möglichst vollständiges Bild über die Gesellschaft" verschafft habe (Beilage 1, S. 3, zu 

Duplik Beklagte 1). Die Kontakte zwischen den Beklagten waren zugestandenermassen 

eng und vertrauensvoll. So unterzeichnete S. W., Organ der Beklagten 1, u.a. für die 

Beklagte 2 auch die Verkaufsverträge mit den Dritten (kläg. act. 16 und 17). Aus all 

diesen Gründen ergibt sich, dass die Beklagte 2 am 1. Dezember 2006 wissen musste, 

dass die Beklagte 1 schon im September 2006 über Gegenforderungen gegenüber der 

S. AG verfügt hatte und dass aufgrund der vertraglichen Beziehungen zwischen der S. 

AG und der Beklagten 1 bis 29. September 2006 noch weitere Forderungen 

dazugekommen sein dürften. Ihr musste deshalb am 1. Dezember 2006 bewusst sein, 

dass die S. AG zusammen mit der Beklagten 1 einen Tatbestand verwirklicht hatte, der 

mit Deliktspauliana anfechtbar war. Die Beklagte 2 handelte mithin auch in dieser 

Hinsicht bösgläubig, als sie die Maschinen erwarb und umgehend weiterkaufte. Die 

Absichtsanfechtung richtet sich zu Recht auch gegen sie.

7.    Die Klägerin erklärt mit Bezug auf das eigentliche Verrechnungsgeschäft zwischen 

der S. AG und der Beklagten 1 Überschuldungsanfechtung (Klage, S. 19).

Die Überschuldungsanfechtung ist in Art. 287 SchKG geregelt. Anfechtbar sind 

innerhalb eines Jahrs vor Konkurseröffnung u.a. die Tilgung einer Geldschuld auf 

andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel, 

wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war (Art. 287 

Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Begünstigte 

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beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht 

hätte erkennen müssen (Art. 287 Abs. 2 SchKG).

a) Die Rechtshandlung ist nur anfechtbar, wenn sie zu einer Schädigung der Gläubiger 

führen (STAEHELIN, a.a.O., N 3 zu Art. 287 SchKG). Diese Voraussetzung ist erfüllt, 

indem der Konkursmasse im Umfang der Verrechnung Kapital entzogen wurde.

b) Die Überschuldung muss im Zeitpunkt, in welchem die rechtlichen Wirkungen der 

anfechtbaren Handlung eintreten, bestanden haben (STAEHELIN, a.a.O., N 17 zu Art. 

287 SchKG). Die Klägerin verweist auf den Vertrag vom 11. September 2006, in 

welchem festgehalten wurde, dass "die Überschuldung reduziert werden" konnte 

(Klage, S. 9), mithin aber immer noch bestanden haben musste. Die Überschuldung sei 

in der kurzen Zeit bis zur Konkurseröffnung im Januar 2007 nicht mehr beseitigt 

worden (Klage, S. 9). Die Beklagte 1 hält entgegen, dass die genannte Formulierung im 

Vertrag auf einem Versehen beruhe. Die Überschuldung sei bereits im Juli 2006 

beseitigt worden (Klageantwort, S. 8). Sie behauptet eine Herabsetzung des 

Aktienkapitals auf Null und eine nachfolgende Erhöhung auf Fr. 440'000.—, wodurch 

die Überschuldung am 25. Juli 2006 beseitigt worden sei (Duplik Beklagte 2, S. 3).

Die Beweislast für die Überschuldung zum fraglichen Zeitpunkt trägt die Klägerin 

(STAEHELIN, a.a.O., N 18 zu Art. 287 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. A., § 52 N 21). Alleine die zeitliche Nähe zur 

Konkurseröffnung ist indes starkes Indiz für die damalige Überschuldung. Auch weist 

die Klägerin zu Recht darauf hin, dass sich die Überschuldung allein schon durch die 

Tatsache, dass die Maschinen am 11. September 2006 für Fr. 400'000.— verkauft 

wurden, schlagartig um rund Fr. 1 Mio. erhöht hatte, weil jene mit einem Buchwert von 

Fr. 1.44 Mio. bilanziert waren und durch den Verkauf ein massiver Buchverlust realisiert 

wurde. Sodann ist die Erklärung der S. AG im Vertrag vom 11. September 2006, in 

welchem die (noch) bestehende Überschuldung bestätigt wurde, weiterer Beweis für 

diese Tatsache. Dass es sich dabei um eine versehentliche Formulierung gehandelt 

haben soll, erscheint als Schutzbehauptung der Beklagten 1, zumal sie ihre Darstellung 

weder belegt noch näher substantiiert. Auch die von ihr bezüglich der Bilanzsanierung 

durch Kapitalherabsetzung und nachträgliche Kapitalerhöhung mit neuen Mitteln ins 

Recht gelegten Akten vermögen nicht zu überzeugen (vgl. Beilagen 2 bis 6 zur Duplik 

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Beklagte 1). Für die Herabsetzung des Aktienkapitals wie auch die Kapitalerhöhung 

müssen besondere Formvorschriften eingehalten und Fristen gewahrt werden (Art. 650 

ff. und 732 ff. OR). Die vorgelegten Akten entsprechen diesen Vorgaben keineswegs. 

Dem Handelsregisterauszug der S. AG ist schliesslich nur zu entnehmen, dass die 

Kapitalherabsetzung und –erhöhung am 4. Oktober 2006 ins Tagebuch eingetragen 

wurde (kläg. act. 1). Eine frühere Wirkung der Bilanzsanierung ist durch nichts 

dargetan. Die Verrechnungserklärung der Beklagten 1 erfolgte am 29. September 2006 

(kläg. act. 12). Zu jenem Zeitpunkt war die Gesellschaft mithin überschuldet.

c) Die Beklagte 1 konnte gestützt auf den Vertrag vom 11. September 2006, in 

welchem auch die bestehende Überschuldung der S. AG ausdrücklich bestätigt wurde, 

von keinem anderen Sachverhalt ausgehen. Die Beklagte 1 vermochte somit die 

Vermutung ihrer Bösgläubigkeit nicht zu widerlegen.

d) Für die Beklagte 2 gilt dasselbe. B. D. war gleichzeitig ihr Organ und Organ der 

Revisionsgesellschaft der S. AG (siehe oben Ziff. 6 lit. f). Er unterzeichnete den 

Revisionsbericht vom 15. Juni 2006, in welchem die Überschuldung nachgewiesen 

wurde (Beilage 6 zur Duplik Beklagte 1). Eine Beseitigung der Überschuldung bis 29. 

September 2006 wurde nicht dargetan. Die Beklagte 2 vermag die Vermutung ihrer 

Bösgläubigkeit nicht zu widerlegen.

e) Zusammenfassend ist die Anfechtung durch die Klägerin zu schützen, nachdem der 

Tatbestand der Überschuldungsanfechtung objektiv und subjektiv erfüllt wurde. Die 

Anfechtung hat Wirkung gegen beide Beklagten.

8.    Die Anfechtungsklage bezweckt in erster Linie die Wiederherstellung des 

schuldnerischen Vermögens, wie es ohne die anfechtbare Handlung vorhanden wäre 

(siehe oben Ziff. 3 lit. b). Ist die Rückgabe einer Sache nicht mehr möglich, so besteht 

die Pflicht zur Erstattung ihres Wertes (BGE 132 III 494 mit Hinweis; Amonn/Walther, 

a.a.O., § 52 N 43 ff.). Bezüglich einer gemischten Schenkung geht es um die Erstattung 

des Wertunterschiedes (Amonn/Walther, a.a.O., § 52 N 12). Massgebend für die 

Bestimmung des Wertersatzes ist vorliegend der objektive Wert der Maschinen im 

Zeitpunkt des Verkaufs (BAUER, Basler Kommentar, N 20 zu Art. 291 SchKG). Dieser 

kann vorliegend naturgemäss nicht exakt beziffert werden, weshalb man sich mit einem 

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gerundeten Wert begnügen muss. Dieser liegt bei Fr. 830'000.— (siehe oben II./ Ziff. 5 

lit. d).

Die Differenz zwischen dem mehrwertsteuerbereinigten Kaufpreis von Fr. 371'742.30 

und dem massgeblichen Wert von Fr. 830'000.— beträgt ebenfalls gerundet 

Fr. 458'000.--. In diesem Umfang ist Wertersatz geschuldet.

Der Wert der eingeräumten Verrechnungsmöglichkeit, die angefochten wurde, beträgt 

Fr. 147'877.90 (vgl. oben Ziff. 6 lit. a).

Insgesamt liegt die angefochtene zu ersetzende Leistung bei Fr. 605'877.90, sodass 

der Klägerin ihre Forderung von Fr. 500'000.— ohne weiteres zugesprochen werden 

kann. Damit ist auch gesagt, dass die Klage auch dann zu schützen gewesen wäre, 

wenn der Wertersatz bzw. der massgebliche Marktpreis der Maschinen rund 

Fr. 105'000.— tiefer anzusetzen gewesen wäre.

9.    Die Klägerin verlangt 5% Verzugszins seit 29. September 2006. Ein vor 

Klageeinleitung liegender Verzug der Beklagten wurde nicht behauptet und ist nicht 

ersichtlich. Die Beklagten schulden damit 5% Zins seit Klagehängigkeit am 2. Juni 

2008 (Art. 102 und 104 OR).

10. Die Beklagten haften im Grundsatz solidarisch (siehe oben Ziff. 4).

Die Klage auf Bezahlung des Wertersatzes richtet sich in erster Linie gegen die 

Beklagte 1. Diese Forderung ist im geforderten Betrag von Fr. 500'000.-- nebst 5% 

Zins seit 2. Juni 2008 zu schützen.

Die Klage gegen die Beklagte 2 lautet auf Zuweisung des von ihr sichergestellten 

Betrags von Fr. 350'000.— an die Klägerin; dies unter Anrechnung auf die Forderung 

gegen die Beklagte 1. Dieses Begehren ist nach dem Gesagten zu schützen, nachdem 

die Beklagte 2 solidarisch mithaftet.

 

 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Handelsgericht, 28.06.2010
	Art. 286, Art. 287 und Art. 288 SchKG (SR 281.1). Werden drei Druckmaschinen vier Monate vor Konkurseröffnung deutlich unter Wert veräussert, liegt eine gemischte Schenkung vor (Schenkungsanfechtung). Indem die Beklagte 1 den Kaufpreis für die Maschinen teilweise durch Verrechnung mit behaupteten Gegenforderungen bezahlte, handelte sie in der Absicht, ihre Gläubiger durch die anfechtbare Handlung zu benachteiligen (Absichtsanfechtung). In Bezug auf das Verrechnungsgeschäft zwischen der S. AG und der Beklagten 1 erklärt die Klägerin zu Recht die Überschuldungsanfechtung (Handelsgericht, 28. Juni 2010, HG.2008.56). 

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