# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84fc7a93-1548-5190-9bd0-3dfb2a257bd8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.08.2014 VO140113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140113_2014-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140113-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 14. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 11. August 2014 liess A._____ (nachfolgend: 

Gesuchsteller) durch seine Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons 

Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein 

erstinstanzliches Verfahren betreffend "Vollstreckung Besuchsrecht" stellen 

(act. 1).  

2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 

Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist Art. 119 Abs. 5 ZPO 

zufolge vor jeder Instanz neu zu beantragen. Art. 119 Abs. 1 ZPO erlaubt 

zwar die Stellung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor oder 

während der Rechtshängigkeit der Klage. Praxisgemäss - und um nicht in 

das Verfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht einzugreifen - bewilligt 

der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der 

Anspruchsvoraussetzungen jedoch nur bis zum Abschluss des 

Schlichtungsverfahrens. In seine Zuständigkeit fallen damit einzig Gesuche 

um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein 

Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde sowie 

Gesuche betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur 

Prozessvorbereitung, nicht hingegen Gesuche, mit welchen die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für ein (noch nicht eingeleitetes) 

erstinstanzliches Verfahren beantragt wird. Begründet wird diese Praxis 

damit, dass die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei am 

Antrag - wie allgemein im Zivilprozess - ein schutzwürdiges Interesse 

aufweisen muss (Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO, vgl. auch ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 

N 7), und dass deren Interesse, durch den Obergerichtspräsidenten vor 

Klageeinreichung beurteilen zu lassen, ob in einem erstinstanzlichen 

Prozess die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde, kein solches 

schützenswertes Interesse darstellt. Das Anliegen, zur Risikoabsicherung 

- 3 - 

bereits frühzeitig einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zu 

erwirken, genügt hierfür nicht. Eine solche vorzeitige Gewährung wäre denn 

auch wenig sinnvoll, da sich die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse 

sowie die Grundlagen für die Beurteilung der Prozessaussichten bis zum 

Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Gericht verändern können (vgl. 

Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

18. Februar 2013 E. II.2.3.1 und II.3.1 f., RU130001). Entgegen dem 

Wortlaut von § 128 GOG fehlt es demzufolge an der Zuständigkeit des 

Obergerichtspräsidenten zur Beurteilung des vorliegenden Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein 

erstinstanzliches Verfahren vor einem Bezirksgericht. Dieser Antrag ist direkt 

beim massgeblichen Bezirksgericht einzureichen, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist. 

3. Da der Gesuchsteller kein Gesuch um Bestellung von MLaw X._____ als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Prozessvorbereitung, namentlich zur 

Klärung der Erfolgsaussichten der ins Auge gefassten Klage, stellt, kann von 

der Prüfung der Bestellung einer vorprozessualen Rechtsverbeiständung 

abgesehen werden. 

4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

- 4 - 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein 

erstinstanzliches Verfahren in Sachen des Gesuchstellers gegen B._____ 

betreffend "Vollstreckung Besuchsrecht" wird nicht eingetreten.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, 

für sich und den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 14. August 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 14. August 2014
	
	Erwägungen:
	1. Mit Eingabe vom 11. August 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seine Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeis...
	2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist Art....
	3. Da der Gesuchsteller kein Gesuch um Bestellung von MLaw X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Prozessvorbereitung, namentlich zur Klärung der Erfolgsaussichten der ins Auge gefassten Klage, stellt, kann von der Prüfung der Bestellung eine...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein erstinstanzliches Verfahren in Sachen des Gesuchstellers gegen B._____ betreffend "Vollstreckung Besuchsrecht" wird nicht...
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein).
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 14. August 2014