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**Case Identifier:** b1944baf-21d5-56c7-9677-d9a4f0fd5e30
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.03.2017 PP160045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP160045_2017-03-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP160045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan 

Beschluss und Urteil vom 31. März 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. Konkursmasse der C._____ in Liquidation,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

2 vertreten durch Konkursamt Winterthur, Herr D._____ 

2 vertreten durch Mobile Equipe des Notariatsinspektorates des Kantons Zürich, 

v.d. Hr. E._____, Hr. F._____, Hr. G._____  

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

betreffend Forderung 

 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten Ver-

fahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. September 2016; Proz. 

FV160050 

- 2 - 

 

 

Erwägungen: 

I. 

(Sachverhalt und Prozessgeschichte) 

1. A._____, der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger), ist Gläubiger 

im Konkurs der … C._____. Er setzt sich dagegen zur Wehr, dass der Konkurs-

verwalter und die Beklagte 1 am 20. Juli 2014 die Abtretung eines Anspruches 

der Konkursmasse an die Beklagte 1 vereinbart hatten (vgl. act. 1, 2 und 8). Dazu 

kam es wie folgt: 

1.1. Die Konkursmasse der C._____ (fortan Beklagte 2) verfügt über eine 

Forderung über rund 4.5 Millionen Franken gegen B1._____, den Ehemann der 

Beklagten 1 (act. 3 S. 1). Nachdem die Beklagte 2 diesen Betrag in Betreibung 

gesetzt hatte, erhob die Beklagte 1 Anschlusspfändung und verlangte die Teil-

nahme an der Pfändung im Umfang von Fr. 310'000.– (act. 3 S. 2).  

1.2. Um das Verfahren um Anschlusspfändung zu erledigen, schlossen  

die Beklagte 1 und die Beklagte 2 den vom Kläger im vorliegenden Verfahren  

beanstandeten Vergleich vom 20. Juli 2014 (act. 3). Vereinbart wurde die Abtre-

tung eines Anspruches der Beklagten 2 gegen B1._____ im Umfang von  

Fr. 400'000.– an die Beklagte 1 (vgl. Ziffern 1-3 des Vergleichs). Die Beklagte 1 

verpflichtete sich im Gegenzug dazu, der Beklagten 2, also der Konkursmasse, 

Fr. 30'000.– zu bezahlen (vgl. Ziffer 4 des Vergleichs). Gemäss Ziffer 10 des Ver-

gleichs stand die Vereinbarung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gläubi-

germehrheit sowie unter dem Vorbehalt, dass kein Gläubiger der C._____ die Ab-

tretung der an die Beklagte 1 abgetretenen Forderung nach Art. 260 SchKG ver-

langt. Die Ziffern 5-9 und 11 des Vergleichs betreffen die Abwicklung bzw. den 

Gerichtsstand des Vergleichs (vgl. act. 3).  

1.3. Ob die Vereinbarung vom 20. Juli 2014 in der Folge von der Gläubi-

germehrheit abgelehnt wurde, oder ob ein Gläubiger die Abtretung der Teilforde-

- 3 - 

rung gegen B1._____ im Umfang von Fr. 400'000.– im Sinne von Art. 260 SchKG 

verlangt hat, ist nicht aktenkundig. Der Kläger hat sich nicht dazu geäussert 

(vgl. act. 1 und 8). 

2.1. Mit Schreiben vom 23. August 2016 (act. 1) und unter Beilage der Kla-

gebewilligung vom 24. Mai 2016 (act. 2) gelangte der Kläger an das Bezirksge-

richt Winterthur (Vorinstanz) und stellte folgende Anträge: 

" Es ist A._____ die u.P. die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

  Es ist festzustellen, dass der Vergleich vom 20.7.2014 ein Vertrag ist. 

  Es ist festzustellen, dass der Vergleich vom 20.7.2014 ein Vertrag mit 
widerrechtlichem Inhalt ist. 

  Es ist festzustellen, dass der Vergleich vom 20.7.2014 mit dem wider-
rechtlichen Inhalt gemäss OR Art. 20 NICHTIG ist, ex tunc, von Anfang 
an. 

  Es ist festzustellen, dass das Zirkular vom 28.7.2014 einen widerrecht-
lichen Inhalt hat. 

  Es ist festzustellen, dass das Zirkular vom 28.7.2014 NICHTIG ist. 

  Es ist festzustellen, dass alle Handlungen der Konkursbeamten, den 
Fall B._____B1._____ betreffend, die nach dem 23.7.2014 gemacht 
wurden, ebenfalls NICHTIG sind. 

  Es sind die Folgen dieser Handlungen der Konkursbeamten nach dem 
23.7.2014 wieder rückgängig zu machen. 

  Es ist festzustellen, dass der Konkursbeamte X2._____ kriminell ge-
handelt hat, als er den Vergleich ausgehandelt, geschrieben und unter-
zeichnet hat. (Art. 314 + Art. 322 StGB) 

  Es sind alle fehlbaren Konkursbeamten und deren Auftraggeber 
(X2._____ + X1._____ + die Mobile Equipe) aus dem C._____-Konkurs 
zu entfernen. 

  Es ist festzustellen, dass Frau B._____ den Konkursbeamten X2._____ 
bestochen hat. 

  Es ist Frau B._____ zu bestrafen, Art. 322 StGB = Bestechung." 
 

2.2. Mit Verfügung vom 2. September 2016 trat die Vorinstanz auf die Klage 

nicht ein und wies das Armenrechtsgesuch des Klägers ab (act. 4 = act. 10, nach-

folgend zitiert als act. 10).  

2.3. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 (Datum 

Poststempel) bei der Kammer rechtzeitig (vgl. act. 5 zweites Blatt) "Beschwerde" 

und stellte folgende 12 Anträge (act. 8 S. 9-10): 

"1. Es sind meine Akten vom BGW beizuziehen. 

- 4 - 

 2. Es ist A._____ die u.P. -> die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren, AHV = 1'035.– / EL = 2'139.– / Einkünfte = 3'192.– pro Monat. Ein-
personen Haushalt. 

 3. Es ist festzustellen, dass die Argumentation von Frau H._____ falsch 
ist, in der Verfügung vom 2. September 2016. 

 4. Es ist die Argumentation von A._____ in der Zivilklage I zu anerkennen. 

 5. Es ist das Bezirksgericht in Winterthur anzuweisen, meine Klage zu be-
arbeiten. 

 6. Es ist A._____ an das "richtige Gericht" zu verweisen, sollte das BGW 
das falsche Gericht sein. 

 7. Es ist A._____ zu belehren, sollte der Staatsanwalt die richtige Adresse 
sein. 

 8. Es ist festzustellen, dass A._____ ein schützenswertes Interesse an 
dem Vergleich v. 20.7.2014 hat. 

 9. Es ist A._____ mitzuteilen, welche Teile der Klage er dem Staatsanwalt 
überbringen sollte. 

 10. Es ist A._____ mitzuteilen, welche Teile der Klage als Offizialdelikt zu 
behandeln sind. 

 11. Es ist A._____ mitzuteilen, bei welchem Gericht -> ev. Staatsanwalt das 
Offizialdelikt (Art. 322 StGB Beamten Bestechung) zur Anzeige ge-
bracht werden kann. 

 12. Es ist zu beachten, dass A._____ ein Laie ist, der diese Klagen ohne 
anwaltlichen Beistand geschrieben hat." 
 

Der Kläger beantragt damit im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanz-

lichen Entscheides, die Gutheissung seiner Klage sowie die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren. Zudem verlangt er zu 

diversen Fragen "Belehrung und Mitteilung" durch die Kammer (act. 8 S. 9-10). 

Darauf, sowie auf die inhaltlichen Ausführungen des Klägers, wird – soweit ent-

scheidrelevant – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen sein. 

2.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Auf die Ein-

holung von Stellungnahmen kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

Das Verfahren ist spruchreif. 

II. 

(Vorbemerkungen) 

1. Der Kläger bezeichnete seine Eingabe vom 7. Oktober 2016 als Be-

schwerde und folgte damit der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz, welche auf 

die Möglichkeit der Beschwerde hinwies (act. 10, Dispositiv Ziff. 7). Mit ihrer Ver-

- 5 - 

fügung, auf die Klage nicht einzutreten, fällte die Vorinstanz einen Endentscheid. 

Ein solcher Entscheid ist indessen mit Berufung anzufechten, sofern die Klage 

nicht vermögensrechtlicher Natur ist und/oder der Streitwert der vermögensrecht-

lichen Angelegenheiten mindestens Fr. 10'000.‒ beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a. und 

Abs. 2 ZPO).  

2.1. Den Streitwert bezifferte der Kläger vor Vorinstanz auf Fr. 1'000.–. Er 

führte dazu aus, von den Fr. 30'000.–, welche die Beklagte 1 für die vereinbarte 

Forderung bezahlt habe und vermutlich in die Konkursmasse geflossen seien, 

müssten noch verschiedene Kosten (Arrest-, Betreibungs-, Gerichts-, Anwalts- 

und Konkurskosten) in Abzug gebracht werden. Es verbleibe somit ein Restbetrag 

von ca. Fr. 1'000.– (vgl. act. 1 S. 2).  

2.2. Darauf durfte die Vorinstanz nicht abstellen (vgl. act. 10 S. 4 oben). Der 

Streitwert wird durch das Rechtsbegehren des Klägers bestimmt (Art. 91 Abs. 1 

ZPO). Aus ihm ergibt sich die strittige Rechtsbeziehung und damit der Streitge-

genstand. Bei Feststellungsklagen ist auf den Wert des Rechts oder Rechtsver-

hältnisses abzustellen, dessen Bestand oder Nichtbestand durch das Urteil fest-

gestellt werden soll. Die Feststellung eines Rechts ist nicht weniger wert als die 

Einforderung desselben mittels Leistungsklage. Bei der Streitwertermittlung ist 

daher gleich zu verfahren wie bei der Leistungsklage. Ein Abzug drängt sich des-

halb nicht auf, weil das festzustellende Recht die sich aus ihm ergebenden 

Folgeansprüche präjudiziert (vgl. auch ZK ZPO-STEIN-WIGGER, 3. Aufl. 2016, 

Art. 91 N 16 mit Hinweisen).  

Bei Feststellung der Nichtigkeit des vom Kläger beanstandeten Vergleichs 

vom 20. Juli 2014 würden folgende Folgeansprüche entstehen: die der Beklagten 

1 abgetretene Forderung von Fr. 400'000.– müsste an die Beklagte 2 zurückze-

diert werden; die Beklagte 2 müsste im Gegenzug die von der Beklagten 1 gelei-

steten Fr. 30'000.– an diese zurückzahlen. Der Streitwert beträgt somit mindes-

tens Fr. 370'000.–, wenn nicht wegen des allgemein für die Streitwertbemessung 

geltenden Bruttoprinzips sogar Fr. 400'000.–. 

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3. Das Obergericht behandelt das Rechtsmittel ungeachtet der Bezeich-

nung durch den Rechtsmittelkläger oder der Belehrung durch die Vorinstanz nach 

den zutreffenden Vorschriften von Berufung oder Beschwerde (vgl. OGer ZH 

PF110004 vom 9. März 2011, E. 5.2 und OGer ZH NQ110029 vom 5. Sept. 2011, 

Erw. 1). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung innert 30 Tagen schriftlich 

und begründet einzureichen. Es obliegt dem Berufungskläger, im Einzelnen zu er-

läutern, was er am angefochtenen Entscheid für falsch hält (BGer 5A_635/2015 

vom 21. Juni 2016, E. 5.2.). Geprüft wird somit nur, was vorgebracht wurde. Die 

Berufungsinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist 

weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzli-

chen Entscheides gebunden (BGE 138 III 374, 133 II 249 und 130 III 136; ZR 110 

Nr. 80). Im Beschwerdeverfahren gelten dieselbe Frist und die gleich strengen 

Anforderungen hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelschrift (Art. 321  

Abs. 1 ZPO; ZK ZPO-REETZ/THEILER, Art. 311 N 34 betreffend das Rechtsmittel 

der Berufung). Die irrtümliche Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz kann somit 

keine Ursache für eine allfällige ungenügende Begründung der Rechtsmittelschrift 

durch den Kläger sein. Er erlitt somit in dieser Hinsicht durch die unzutreffende 

Rechtsmittelbelehrung keinen Nachteil. Seine Beschwerde ist als Berufung ent-

gegenzunehmen. 

III. 

(Zur Berufung) 

1. Die Vorinstanz erwog, der Kläger werfe dem Konkursbeamten im We-

sentlichen vor, mit der Beklagten 1 eine unangemessene Vereinbarung geschlo-

ssen zu haben. Da die Unangemessenheit von konkursamtlichen Handlungen an 

die untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf 

dem Weg der Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG zu rügen sei, sei das angeru-

fene Gericht dafür nicht zuständig (act. 10 S. 3).  

2. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Die betreibungsrechtliche Be-

schwerde nach den Art. 17 ff. SchKG dient der einheitlichen und richtigen Anwen-

dung des Betreibungs- und Konkursrechts und ermöglicht die Überprüfung der 

zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfügungen auf ihre Gesetzmässigkeit und An-

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gemessenheit. Unangemessene konkursamtliche Handlungen können somit An-

lass (Beschwerdegrund) für eine Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG geben. Mit 

der Beschwerde können jedoch grundsätzlich nur formelle Mängel des Betrei-

bungsverfahrens gerügt werden. Das Beschwerdeobjekt muss daher – mit Aus-

nahme der Fälle der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung – eine formelle 

Verfügung sein. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem kon-

kreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung 

amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmun-

gen erlassen worden ist. Der Abschluss eines Vergleichs durch die Konkursver-

waltung ist eine rechtsgeschäftliche Handlung und nicht eine auf staatlicher Voll-

streckungsgewalt beruhende konkursamtliche Verfügung (vgl. dazu BGE 102 III 

78, E. 5, wo u.a. ebenfalls der Abschluss eines Vergleiches durch den Konkurs-

verwalter mit einem Dritten zu beurteilen war; vgl. auch BGE 103 III 21, E. 2; so-

wie BGer 7B.166/2000 vom 4. Dezember 2000, E. 3a).  

Für eine betreibungsrechtliche Beschwerde würde es im vorliegenden Fall 

somit an einem gültigen Anfechtungsobjekt fehlen. Dass der Kläger die Nichtigkeit 

des Vergleichs vom 20. Juli 2014 geltend macht, ändert daran nichts. Auch 

Art. 22 SchKG, welcher die Feststellung der Nichtigkeit von Verfügungen der Be-

treibungs- und Konkursbehörden regelt, erfasst nur eigentliche Verfügungen im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BSK SchKG II-

COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 22 N 6).  

3. Feststellungsklage: 

Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, geht es dem Kläger im Wesentlichen 

darum, die Nichtigkeit des Vergleichs vom 20. Juli 2014 feststellen zu lassen 

(act. 10 S. 2 und act. 1 S. 3). Die prozessuale Geltendmachung der Nichtigkeit er-

folgt mittels einer Feststellungsklage i.S.v. Art. 88 ZPO. Mit ihr verlangt die kla-

gende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis 

besteht oder nicht besteht. Die klagende Partei muss dartun, dass sie ein schutz-

würdiges Interesse an der Feststellung hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Es han-

delt sich dabei um eine Prozessvoraussetzung, deren Vorliegen von Amtes we-

gen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/2e574372-b648-424a-817f-97d89cc40c43?source=document-link&SP=12|qsudyi
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/ce863cd8-df90-45a7-8ef5-9a0723ea159b?source=document-link&SP=14|qsudyi

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die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststel-

lung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu 

sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Vorausset-

zung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien unge-

wiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben wer-

den kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ih-

re Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner 

Bewegungsfreiheit behindert (BGE 141 III 68, E. 2.3 mit Hinweisen). Beim Fest-

stellungsinteresse handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die im Zeit-

punkt des Urteils noch gegeben sein muss (BGE 127 III 41, E. 4c). Es ist, soweit 

es den Sachverhalt betrifft, vom Kläger nachzuweisen (BGE 123 III 49, E. 1a) und 

hinreichend zu begründen (BGer 4A_364/2014 vom 18. September 2014, 

E. 1.2.1 mit Hinweisen).  

3.1. Zur Begründung seiner Feststellungsklage führte der Kläger vor Vor-

instanz zusammengefasst aus, der Konkursverwalter habe beim Abschluss des 

fraglichen Vergleichs seine Inkasso- und weitere Pflichten verletzt und somit die 

Gläubiger geschädigt. Weiter warf er dem Konkursbeamten vor, an die Beklagte 1 

grosszügige "Geschenke" verteilt zu haben, sowie dass er (der Konkursverwalter) 

sich von der Beklagten 1 habe bestechen lassen. Der Vergleich vom 20. Juli 2014 

sei ein Rechtsgeschäft mit widerrechtlichem Inhalt im Sinne von Art. 20 OR und 

daher nichtig (act. 1). In seiner Rechtsmittelschrift macht der Kläger zunächst 

Ausführungen zu den Geschehnissen im Jahr 2014 rund um die Forderung der 

Beklagten 2 gegen B1._____ und in diesem Zusammenhang vorgenommene 

bzw. zu Unrecht nicht vorgenommene Handlungen der Konkursverwaltung (act. 8 

S. 1-4). Sodann wiederholt er im Wesentlichen seinen bereits vor Vorinstanz ge-

äusserten Standpunkt zum zwischen dem Konkursverwalter und der Beklagten 1 

abgeschlossenen Vergleich vom 20. Juli 2014 und blieb dabei, dass dieser einen 

widerrechtlichen Inhalt habe und deshalb nichtig sei (act. 8 S. 4-8). Dabei äussert 

er – wie bereits vor Vorinstanz – wiederholt seinen Missmut gegenüber dem Kon-

kursverwalter und weiteren Beteiligten und wirft diesen Personen vor, sich straf-

bar gemacht zu haben (so z.B. in act. 1 S. 6, act. 8 S. 3 und 6).  

https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/471d5f1b-893a-4dcd-856c-2e52ff6966e0?citationId=0172ee85-1847-472e-83a5-e6d7e9aa32bc&source=document-link&SP=14|qsudyi
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/0002f68d-7b7b-427d-8c22-f66216c9ff6c?citationId=821d863e-25b4-4124-a812-da5637770fd1&source=document-link&SP=14|qsudyi
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/af47e7b4-3eee-4d21-a941-12b59ed9d1ac?citationId=2a7831b3-1512-42e9-ba4c-6277e251fae2&source=document-link&SP=14|qsudyi
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/19b9fca9-1f31-49ee-8e28-d82ea6b1f936?citationId=756501d9-5375-454f-85e2-56e6fd240ca6&source=document-link&SP=14|qsudyi
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/19b9fca9-1f31-49ee-8e28-d82ea6b1f936?citationId=756501d9-5375-454f-85e2-56e6fd240ca6&source=document-link&SP=14|qsudyi

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3.2. Ein erhebliches schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Fest-

stellung der Nichtigkeit des Vergleichs vom 20. Juli 2014 ist in diesen Ausführun-

gen nicht zu erblicken. Dies aus folgenden Gründen:  

3.2.1. Die Feststellungsklage betrifft den Abschluss des Vergleichs vom 

20. Juli 2014. Gegenstand dieses Vergleichs war die Abtretung einer Teilforde-

rung der Beklagten 2 gegen B1._____ im Umfang von Fr. 400'000.– an die Be-

klagte 1. Die Beklagte 1 verpflichtete sich im Gegenzug dazu, der Beklagten 2 

Fr. 30'000.– zu bezahlen (act. 3). 

Einerseits handelt es sich bei der an die Beklagte 1 abgetretenen Teilforde-

rung um ein Aktivum der Masse, d.h. es steht der Konkursmasse der C._____, al-

so der Beklagten 2 zu. Die einzelnen Gläubiger haben keinen Anspruch darauf. 

Für die Feststellungsklage – und im Übrigen auch für eine allfällige Leistungskla-

ge – fehlt dem Kläger mit anderen Worten die Aktivlegitimation. Etwas anderes 

würde nur dann gelten, wenn der Kläger – wie in Ziffer 10 des Vergleichs vorbe-

halten (vgl. act. 3 S. 3) – in Anwendung von Art. 260 SchKG die Abtretung dieser 

Forderung an sich verlangt hätte, was er hingegen nicht behauptet. Auch wenn 

die Aktivlegitimation nach materiellem Recht zu beurteilen ist und daher keine 

Prozessvoraussetzung darstellt, ist deren Vorliegen im Rahmen der Prüfung des 

besonderen schutzwürdigen Interesses an einer Feststellungsklage mitzuberück-

sichtigen (so auch BGE 108 II 475, E. 1). 

Andererseits ist Folgendes zu beachten: Der Vergleich vom 20. Juli 2014 ist 

ein Vertrag. Dieser begründet ein Rechtsverhältnis, das nicht zwischen dem Klä-

ger und den Beklagten 1 und 2 besteht, sondern zwischen der Beklagten 1 und 

der Beklagten 2. Von der Rechtskraft des Feststellungsurteils wäre der Kläger 

somit gar nicht erfasst. Ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung be-

steht indessen grundsätzlich nur, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht (vgl. 

BGE 137 III 293, E. 4.2).  

3.2.2. Ein erhebliches schutzwürdiges Interesse im Sinne einer dem Kläger 

nicht zumutbaren Ungewissheit in Bezug auf den Vergleichsinhalt ist schliesslich 

auch deshalb zu verneinen, weil der Kläger mehr als 1.5 Jahre nach Abschluss 

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des Vergleichs zugewartet hat, bis er die Nichtigkeitsklage anhänging gemacht 

hat (vgl. act. 3 letztes Blatt). 

3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mangels Vor-

liegens eines erheblichen schutzwürdigen Interesses auf die Feststellungsklage 

nicht hätte eintreten dürfen. Weil die Vorinstanz aus einem anderen Grund auf die 

Klage des Klägers nicht eingetreten ist, ändert sich somit am Ergebnis nichts.  

3.4. Die Vorwürfe des Klägers gegen den Konkursverwalter bzw. den Ver-

gleich vom 20. Juli 2014 geben zu folgenden – lediglich der Vollständigkeit halber 

aufzuführenden – Bemerkungen Anlass: Entgegen der Ansicht des Klägers ist der 

Konkursverwalter sehr wohl berechtigt, im Namen der Masse Vergleiche abzu-

schliessen, die den Verkauf von Aktivvermögen der Konkursmasse beinhalten. 

Die Masse verzichtet in diesem Fall gänzlich oder teilweise auf einen ihr zu-

stehenden Anspruch und erfährt als Gegenleistung einen Geldzuwachs. Solche 

Vereinbarungen kommen in der Praxis oft vor (vgl. HÄUPTLI in: MILANI/WOHL-

GEMUTH [Hrsg.], Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter [KOV], 

Kommentar, Art. 80 N 11). Ein solcher Vergleich bedarf zu seiner Gültigkeit der 

Zustimmung des Gläubigerausschusses (At. 237 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG), der Gläu-

bigerversammlung bzw. der Gläubiger auf dem Zirkularweg (BGE 86 III 124, E. 3). 

Ferner steht ein solcher Vergleich unter der zusätzlichen auflösenden Bedingung, 

dass kein Gläubiger die Abtretung der Ansprüche, auf welche die Gesamtheit der 

Gläubiger verzichtet hat, nach Art. 260 Abs. 1 SchKG verlangt (vgl. zum Ganzen 

auch OFK SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 19. Aufl. 2016, Art. 260 N 1 ff. und 30 ff.). 

Dem Kläger stand es daher offen, den Vergleich vom 20. Juli 2014 entweder 

rechtzeitig abzulehnen, oder aber die Abtretung der Teilforderung gegen 

B1._____ an sich zu verlangen. Beides hätte er innert einer bestimmten, d.h. von 

der Konkursverwaltung angesetzten Frist tun müssen (vgl. zum Ganzen OFK 

SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 260 N 31 ff. sowie Art. 48 Abs. 1 und 

Art. 49 KOV), ansonsten der Anspruch verwirkte. Wie gesehen, wurde der Kläger 

auf diese Möglichkeiten aufmerksam gemacht (vgl. Ziffer 10 des Vergleichs, act. 3 

S. 3-4). Für eine Anfechtung des Vergleichs vom 20. Juli 2014 besteht vor diesem 

Hintergrund heute daher grundsätzlich kein Raum.  

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4. Weitere Anträge des Klägers: 

4.1. Auf die weiteren Anträge des Klägers betreffend die Feststellung der 

Nichtigkeit des "Zirkulars vom 28. Juli 2014", die Feststellung der Nichtigkeit "aller 

Handlungen der Konkursbeamten nach dem 23. Juli 2014" sowie die "Entfernung 

des Konkursverwalters und deren Auftraggeber aus dem C._____-Konkurs" ist die 

Vorinstanz ebenfalls mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Gleiches tat die  

Vorinstanz auch in Bezug die Anträge des Klägers, wonach die Konkursbeamten 

und die Beklagte 1 sich strafbar gemacht hätten und zu bestrafen seien (act. 10 

S. 3 unten).  

4.2. Der Kläger stellt im Rechtsmittelverfahren zwar den Antrag, es sei fest-

zustellen, dass die Argumentation der Vorinstanz falsch sei (Antrag 3, act. 8 S. 9), 

legt in seiner Berufung aber nicht dar, weshalb die Vorinstanz für die Beurteilung 

dieser Anträge hätte zuständig sein sollen (act. 8). Diesbezüglich ist auf die Beru-

fung mangels genügender Begründung somit nicht einzutreten (vgl. Erw. II./3.). Es 

ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz in diesen Punk-

ten hätte zuständig sein sollen. So hat der Kläger das "Zirkular vom 28. Juli 2014" 

weder ins Recht gereicht noch in der Klagebegründung ein Wort darüber verloren. 

Ebenso wenig hat er sich dazu geäussert, welche "Handlungen" die Konkursbe-

amten nach dem 23. Juli 2014 vorgenommen haben (act. 1).  

4.3. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Anträge, mit welchen 

der Kläger die Kammer um "Mitteilung" bzw. "Belehrung" hinsichtlich der mit straf-

rechtlichen Bestimmungen in Verbindung gebrachten Vorwürfe gegen die Kon-

kursbeamten und die Beklagte 1 bittet. Es ist nicht Aufgabe des Obergerichts, ei-

ner Partei im Rahmen eines Berufungsverfahrens allgemeine Rechtsauskünfte zu 

erteilen.  

5. Fazit: 

Dass die Vorinstanz auf die Klage des Klägers nicht eingetreten ist, ist nach 

dem Gesagten nicht zu beanstanden. Das führt zur Abweisung der Berufung, so-

weit darauf einzutreten ist. 

- 12 - 

IV. 

(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. Der Kläger beantragt für das Rechtsmittelverfahren die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (act. 8 S. 8-9). Indes hat eine Partei nur dann An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Art. 117 ZPO). Als aus-

sichtslos sind dabei Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-

trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren (vgl. statt vieler: BGE 138 III 217 

E. 2.2.4). Ob der Kläger aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen (vgl. 

act. 9/3) als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO anzusehen ist, kann vorlie-

gend unbeantwortet bleiben. Die Berufung ist gestützt auf die vorstehenden Er-

wägungen als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu qualifizieren. Das 

Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

rufungsverfahren ist deshalb abzuweisen.  

2. Da die Berufung abzuweisen ist, sind die Kosten des vorliegenden Ver-

fahrens dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung 

des Streitwerts von Fr. 370'000.– (vgl. Erw. II./2.) und in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG erscheint eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.– für das Berufungsverfahren als angemessen. Das 

entspricht rund einem Zehntel der bei Behandlung der Sache zu erhebenden Ge-

bühr. Damit wird den Reduktionsgründen der Einfachheit der Sache, der Erledi-

gung ohne materielle Prüfung und auch dem allgemeinen Grundsatz der Äquiva-

lenz angemessen Rechnung getragen. 

3. Parteientschädigungen sind – dem Kläger infolge Unterliegens, den 

Beklagten mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren – keine zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

- 13 - 

2. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkennt-

nis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von act. 8, sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichtskasse, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 370'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 14 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

  Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

  lic. iur. R. Barblan 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 31. März 2017
	Erwägungen:
	2. Da die Berufung abzuweisen ist, sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 370'000.– (vgl. Erw. II./2.) und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4...
	3. Parteientschädigungen sind – dem Kläger infolge Unterliegens, den Beklagten mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren – keine zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines Doppels von act. 8, sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...