# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5a0b5cc-8e65-5430-b404-d6254e28e2df
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.11.2003 U 2003 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2003-101_2003-11-21.pdf

## Full Text

U 03 101

2. Kammer 

URTEIL
vom 21. November 2003

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. …, geboren 1968, nahm am 1. Februar 1996 mit ihrem Gatten, …, und zwei 

Kindern aus ihrer ersten Ehe (…, geb. 1987, und …, geb. 1988) in der 

Gemeinde … Wohnsitz. Die Tochter … lebte bis Ende Juni 2003 in einem 

Kinderheim in …; seit Juli 2003 wohnt sie wieder zu Hause und absolviert in 

… das letzte Schuljahr. Der Sohn … begann im September 2003 eine 

Berufswahlschule im Kanton St. Gallen; seither lebt er nur noch an den 

Wochenenden und in den Ferien zu Hause.

2. Am 19. März 2003 reichten die Eheleute … beim zuständigen Gericht das 

Scheidungsbegehren ein. … wohnt weiterhin im gleichen Haus wie …, 

allerdings in einem separaten Hausteil.

3. Anfangs Februar 2003 löste Frau … das Arbeitsverhältnis mit der … auf; 

gemäss Arztzeugnis vom 17.Juni 2003 ist sie seit 10. Februar 2003 zu 100 % 

arbeitsunfähig. Die Arbeitslosenkasse Graubünden stellte sie für 31 Tage in 

der Bezugsberechtigung ein und leistete für die Folgezeit 

Arbeitslosentaggelder, letztmals für den 23. Mai 2003; weitere 

Arbeitslosenentschädigungen lehnte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung 

vom 1. Juli 2003 mit der Begründung ab, … sei ab 26. Mai 2003 nicht mehr 

vermittlungsfähig.  

4. Am 9. Juli 2003 reichte die Pro Infirmis für … dem Sozialamt … ein Gesuch 

um öffentliche Unterstützung ab Juli [2003] ein. Frau … habe leider die Frist 

für den Übertritt in die Einzel-Krankentaggeld-Versicherung verpasst und 

stehe praktisch ohne Vermögen und Einkommen da. Mit Verfügung vom 25. 

Juli 2003 bewilligte die Gemeinde … die nachgesuchte Unterstützung für die 

Zeit ab 1. Juli 2003.

5. Die Pro Infirmis reichte dem Sozialamt … am 19. August 2003 im Namen von 

… ein weiteres Unterstützungsgesuch ein mit dem Antrag, es sei dieser der 

Betrag von Fr. 2'470.00 zuzusprechen; … habe die Mietzinsanteile und die 

Krankenkassenprämien für Mai und Juni 2003 für … bezahlt und verlange nun 

deren Rückerstattung. Die Gemeinde … lehnte das Gesuch mit Verfügung 

vom 5. September 2003 ab. Mit der rechtskräftigen Verfügung vom 25. Juli 

2003 sei der der Beginn der Unterstützung auf 1. Juli 2003 festgelegt worden; 

rückwirkende Zahlungen seien nicht möglich.

6. … erhebt mit Eingabe vom 17. September 2003 Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 5. September 2003 und beantragt sinngemäss, die Gemeinde 

… sei zu verpflichten, die am 19. August 2003 nachgesuchte Unterstützung 

zu bewilligen. Sie habe sich bereits im Mai 2003 an die Pro Infirmis gewandt. 

Diese habe von einem Unterstützungsgesuch abgesehen bis zum Zeitpunkt, 

da die … Versicherung den – leider negativen – Entscheid betreffend Übertritt 

in die Einzel-Krankentaggeld-Versicherung getroffen habe. … habe die 

fraglichen Zahlungen für die Monate Mai und Juni 2003 nur im Vertrauen 

darauf getätigt, dass sie ihm das Geld nach Eingang der Krankentaggeld- 

oder der Fürsorgeleistungen zurückerstatten werde.

7. Mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2003 schliesst die Gemeinde … auf 

Abweisung der Beschwerde. Nach dem im Sozialhilferecht geltenden 

Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Unterstützung und dem weiteren 

Grundsatz der nicht rückwirkenden Hilfeleistung habe das Gesuch vom 19. 

August 2003 abgewiesen werden müssen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Art. 12. BV hat unter dem Marginale "Recht auf Hilfe in Notlagen" folgenden 

Wortlaut: "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind". Indem die in dieser 

Grundrechtsnorm gewährleisteten Ansprüche an die Voraussetzung geknüpft 

sind, dass die in Not geratene Person nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

bringt die Verfassung zum Ausdruck, dass die staatliche Hilfe nach dem 

Subsidiaritätsprinzip zu leisten ist (Ulrich Häfelin / Walter Haller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. Zürich 2001 Rz 917; PVG 2002 

Nr. 7 Erw. 2a). 

2. Der grundrechtliche Unterstützungsanspruch wird im Kanton Graubünden 

konkretisiert durch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz; UG). Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, 

wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit 

gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann. Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der 

Bemessung des Unterstützungsbedarfs Versicherungsleistungen, andere 

Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter (Art. 2 Abs. 2 UG). Mit dieser 

Bestimmung verweist das Unterstützungsgesetz ebenfalls auf die 

Subsidiarität der öffentlichen Unterstützungsleistungen (PVG 1999 Nr. 29 

Erw. 2a, 1996 Nr. 12 Erw. 1a, 1995 Nr. 16). 

3. Im Weitern gilt nach Art. 1 Abs. 2 UG, dass mit der Unterstützungshilfe 

drohende Bedürftigkeit vermieden oder bereits eingetretene Bedürftigkeit 

behoben werden soll. Die Bestimmung bringt den im Sozialhilferecht 

geltenden Grundsatz zum Ausdruck, wonach die Sozialhilfe einer 

individuellen, konkreten und aktuellen Notlage abhelfen soll (PVG 2001 Nr. 

14 Erw. 6b). Mit dem Erfordernis der aktuellen Notlage werden rückwirkende 

Unterstützungsleistungen für bereits überwundene Notlagen grundsätzlich 

ausgeschlossen; zulässig sind rückwirkende Leistungen nur in jenen 

Ausnahmefällen, wo die Verweigerung der Leistung eine erneute Notlage 

herbeiführen würde.

4. Vorliegend hat die Gemeinde der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Juli 

2003 unter Mitberücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder 

Unterstützungsleistungen zuerkannt; die entsprechende Verfügung vom 25. 

Juli 2003 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Hinblick auf die 

angefochtene Verfügung vom 5. September 2003 verweist die Gemeinde zu 

Recht darauf, dass die Voraussetzungen für die rückwirkende Zusprechung 

der geforderten Geldsumme nicht erfüllt seien. Denn mit der Bezahlung von 

Fr. 2'470.00 an die Beschwerdeführerin würde weder eine aktuelle Notlage 

der Beschwerdeführerin behoben, noch gerät die Beschwerdeführerin zufolge 

Verweigerung der nachgesuchten Unterstützungsleistung in eine Notlage. 

Zwar befand sich die Beschwerdeführerin offenbar in den Monaten Mai und 

Juni 2003 in einer schwierigen finanziellen Situation, weil ihr verspätetes 

Gesuch um Übertritt in die Einzel-Krankentaggeld-Versicherung abgelehnt 

wurde, womit sie keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen der Basler 

Versicherung besass. Mit der von … geleisteten finanziellen Unterstützung 

konnte aber eine Notlage vermieden werden. Damit sind die Voraussetzungen 

für eine rückwirkende Unterstützungsleistung durch die Gemeinde nicht 

gegeben. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinden, Leistungen gemäss 

Unterstützungsgesetz zu Gunsten von Dritten zu erbringen, und dies auch 

dann nicht, wenn die um Unterstützung nachsuchende Person der Drittperson 

finanzielle Leistungen versprochen hat. Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen.

5. Die Gemeinde macht geltend, die von der Beschwerdeführerin nachgesuchte 

Leistung müsse auch gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität von 

Unterstützungsleistungen abgewiesen werden. … sei nach den ihm 

obliegenden familienrechtlichen Unterstützungspflichten verpflichtet 

gewesen, die Gegenstand des Begehrens der Beschwerdeführerin bildenden 

Leistungen zu erbringen. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann offen 

gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin aus den in Erw. 4 hievor 

angeführten Gründen abgewiesen werden muss.

6. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet. Auf die Zusprechung 

einer aussergerichtlichen Entschädigung ist zu verzichten, da sich in einem 

derart klaren Fall der Beizug eines Rechtsvertreters nicht aufdrängte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung wird nicht zugesprochen.