# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2409052-91cb-550e-93b2-e3cb35bc6fab
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Unzulässigkeit der vorzeitigen Kostenverteilung im Sinne einer definitiven Zwischenabrechnung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0104/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-6.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0104/2019 vom 29. August 2019 in BEZ 2020 Nr. 6 

Zu  beurteilen  war  die  Zulässigkeit  der  Kostenverteilung 

in  einem 
Quartierplanverfahren  vor  dem  definitiven  Abschluss  desselben  bzw.  vor 
dessen allfälligen Ausleitung. 

Die Quartierplanbehörde wollte zufolge der Rückweisung der Sache durch 
das  Verwaltungsgericht  und  der  Aufhebung  wichtiger  Eckpunkte  der 
Quartierplanung  einen  vorläufigen  «Schlussstrich»  ziehen  und  die  bisher 
angefallenen Kosten mit definitivem Charakter nach Massgabe der Grundstücks 
grössen des Altbestandes verteilen.  

Aus den Erwägungen: 

4.3  Die  Kosten  der  Gemeinde  für  die  Aufstellung  und  den  Vollzug  des 
Quartierplans  sind  von  den  beteiligten  Grundeigentümern  samt  Zins  in  der 
Regel  im  Verhältnis  der  Flächen  ihrer  neuen  Grundstücke  zu  bezahlen. 
Besondere  Verhältnisse  sind  zu  berücksichtigten  (§  177  Abs.  1  PBG).  Der 
Gemeinderat  kann  eine  angemessene  Bevorschussung  oder  angemessene 
Abschlagszahlungen verlangen (§ 177 Abs. 2 PBG). 

leistenden  Anteile  nicht 

bewegen  müssen.  Die  Gesamthöhe 

Die  von  den  Grundeigentümern  zu  übernehmenden  Anteile  an  den 
Verfahrenskosten stellen Verwaltungsgebühren dar. Als solche unterstehen sie 
dem  Äquivalenz-  und  dem  Kostendeckungsprinzip.  Das  Äquivalenzprinzip 
besagt,  dass  die  zu 
in  einem  offensichtlichen 
Missverhältnis  zum  objektiven  Wert  der  Leistung  stehen  dürfen  und  sich  in 
vernünftigen  Grenzen 
der 
Verfahrenskosten  ist  sodann  durch  das  Kostendeckungsprinzip  beschränkt, 
wonach  der  Gesamtertrag  der  Kostenbeiträge  den  Gesamtaufwand  des 
Gemeinwesens  für  die  Ausarbeitung  und  den  Vollzug  des  Quartierplans  nicht 
übersteigen  darf.  Gemäss  §  15  der  Quartierplanverordnung  (QPV)  sind 
Verfahrenskosten  alle  mit  der  Aufstellung  und  dem  Vollzug  des  Quartierplans 
anfallenden  Kosten,  wie  diejenigen  für  die  administrative  Begleitung,  die 
Bearbeitung  der  Pläne  mit  Einschluss  von  Architektur-  und  Ingenieurarbeiten, 
die  Festlegung  des  Geldausgleichs  und  des  Verlegers  der  Erstellungskosten, 
die Vermessung und Vermarkung, den grundbuchlichen Vollzug sowie im Falle 
von  Gebietssanierungen  zusätzlich  diejenigen  für  den  Sozialbericht  und  die 
spätere  Beurteilung  einer  Gesamterneuerung,  den  Schutz  der  Quartierver 
sorgung  und  den  Schutz  der  Mieter.  Zu  den  anrechenbaren  Kosten  zählt  die 
Praxis  auch  die  Kosten  von  Rechtsmittelverfahren  sowie  allfällige 
Umtriebsentschädigungen.  Bei  den  Administrativ-  bzw.  Verfahrenskosten 
handelt  es  sich  um  Aufwandersatz  und  nicht  um  ein  erfolgsbedingtes  Entgelt. 
Die  Quartierplangenossen  haben  die  angefallenen  Verfahrenskosten  deshalb 
auch  dann  zu  tragen,  wenn  das  Quartierplanverfahren  ohne  Verschulden  der 
Gemeinde  nicht  zum  Abschluss  kommt  oder  wegen  der  Änderung  der 
übergeordneten  Planung  ganz  oder  teilweise  hinfällig  wird.  Das  Risiko,  dass 
bereits  erbrachte  Planungsarbeiten  aufgrund  rechtlicher  oder  tatsächlicher 
Veränderungen nutzlos werden, liegt bei den Grundeigentümern und nicht beim 
planenden Gemeinwesen. Eine Kostenbeteiligungspflicht trifft die Gemeinde nur 
entsprechend ihrem Landbesitz im Quartierplanperimeter. Kostenpflicht besteht 

 
 
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damit  auch für  Aufwendungen, die  sich bei der Festsetzung  des Quartierplans 
nachträglich  als  nutzlos  erweisen  oder  die  aus  fehlerhaftem  Vorgehen  der  mit 
der Quartierplanung betrauten Personen entstehen. Das Quartierplanverfahren 
stellt  einen  komplexen  Prozess  dar, in  dessen Verlauf  in  Berücksichtigung  der 
Eigentümer-  und  Allgemeininteressen  nach  der  besten  Lösung  zu  trachten  ist. 
Damit  gehören  namentlich  Aufwendungen  für  Studium  und  Entwurf  von 
Varianten  zu  den  Kosten,  auch  wenn  letztlich  nur  einer  der  Entwürfe 
massgebend  ist.  Übernahmepflicht  besteht  auch  für  Mehrkosten,  die  daraus 
entstehen, dass sich eine Planung im Laufe des Quartierplanverfahrens oder im 
anschliessenden 
als 
mängelbehaftet  und  überarbeitungsbedürftig  erweist.  Ob  der  Grund  für  den 
erzwungenen  Verzicht  auf  eine  bestimmte  Planungsvariante  durch  einen 
Behördenentscheid 
in  einem  quartierplan 
vorbereitenden  bzw.  begleitenden  Verfahren  gesetzt  wird,  ist  ohne  Belang. 
Voraussetzung  ist  einzig,  dass  die  fehlerhaften  Handlungen  im  Rahmen 
quartierplanerischer Tätigkeiten geblieben sind und nicht in qualifizierter Weise 
gegen elementare quartierplanrechtliche Vorschriften verstossen (zum Ganzen 
Peter  Kleb,  Kosten  und  Entschädigungen  im  zürcherischen  Quartierplanver 
fahren, 2004, S. 231 ff.). 

im  Quartierplanverfahren  oder 

Genehmigungsverfahren 

Rechtsmittel- 

oder 

Die Aufteilung der Kosten im Verhältnis der neu zugeteilten Flächen (§ 177 
Abs.  1  PBG)  bezweckt,  in  Erfüllung  des  Äquivalenzprinzips  denjenigen 
Quartierplangenossen  Kosten  aufzuerlegen,  die  schliesslich  vom  Quartierplan 
profitieren. Kommt es nun aber nie zur im Entwurf vorgesehenen Neuzuteilung, 
kann diese nicht für die Kostenverlegung herangezogen werden. Stattdessen ist 
es sachgerecht, die Verteilung nach Massgabe des Altbestands vorzunehmen. 
Die  Verteilung  der  Administrativkosten  bei  einem  abgebrochenen 
Quartierplanverfahren  nach  den  Flächen  des  hypothetischen  Neubestands  im 
ersten Quartierplanentwurf verstiesse sowohl gegen § 177 Abs. 1 PBG als auch 
gegen  das  abgaberechtliche  Äquivalenzprinzip  (VB.97.00060  =  RB  1998  Nr. 
106). Wie  erwähnt,  trifft  die  Gemeinde  in  ihrer  Eigenschaft  als  Planungsträger 
keine «Haftung» in dem Sinne, dass sie die Mehrkosten zu übernehmen hätte, 
wenn  sich  eine  Planung  im  Laufe  des  Quartierplanverfahrens  oder  im 
anschliessenden 
als 
mängelbehaftet  und  überarbeitungsbedürftig  erweist.  Andernfalls  würde  die 
Pflicht  zur  Bezahlung  solcher  Kosten  bei  der  Gemeinde  verbleiben,  was 
eindeutig nicht dem Sinn der gesetzlichen Kostenregelung entsprechen würde. 
Die  Anfechtung  der  Administrativkosten  darf  den  Quartierplangenossen  nicht 
Gelegenheit  bieten,  gleichsam  auf  einem  Nebenschauplatz  das  Vorgehen  der 
ihrer  Beauftragten  nachträglich  umfassend  zu 
Quartierplanbehörde  bzw. 
bekritteln  (BRKE  IV  Nr.  0155/2002  =  BEZ  2003  Nr.  16,  E.  3c;  BRKE  II  Nrn. 
0271-0273/1989 = BEZ 1990 Nr. 6, E. 3d). 

Genehmigungsverfahren 

Rechtsmittel- 

oder 

4.4  Im  Grunde  folgt  bereits  daraus,  dass  eine  vorzeitige,  mithin  vor  dem 
definitiven  Abschluss  des  Quartierplanverfahrens  vorgenommene  Kosten 
auflage  mit  definitivem  Charakter  nicht  zulässig  sein  kann.  Dem  Gemeinderat 
steht  zwar  die  Entscheidung  frei,  ob  er  die  Verfahrenskosten  einstweilen 
vorschiessen  und  erst  später  von  den  Quartierplangenossen  einziehen  oder 
aber  Vorschüsse  der  Genossen  einfordern  oder  während  des  Verfahrens 
Akontozahlungen verlangen will (vgl. § 177 Abs. 2 PBG). Geleistete Zahlungen 

 
 
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in  der  Schlussabrechnung 
sind  den  Quartierplangenossen  aber  stets 
gutzuschreiben.  Sodann  sind  Vorschussleistungen  entsprechend  dem  das 
Quartierplanverfahren  beherrschenden  Äquivalenzprinzip 
im  Grundsatz 
gleichmässig  von  sämtlichen  Verfahrensbeteiligten  zu  beziehen,  sofern  nicht 
besondere  Verhältnisse  –  wie  bspw.  die  formelle  oder  faktische  Entlassung 
eines  Grundstücks  aus  dem  Quartierplanverfahren  –  vorliegen  (BRKE  I  Nr. 
0157/1984  =  BEZ  1984  Nr.  43,  E.  3).  Im  Verfahren  VB.97.00060  war  die 
Kostenverteilung in einem Quartierplanverfahren zu beurteilen, welches für sich 
abgeschlossen bzw. in zwei neue Teilquartierplanverfahren aufgeteilt wurde. Da 
die  Verfahrenskosten  nicht  einem  Teilgebiet  zuzuweisen  waren,  erachtete  es 
das  Verwaltungsgericht  als  korrekt,  dass  eine  Schlussabrechnung  festgesetzt 
und  die  Kosten  auf  die  beteiligten  Grundeigentümer  verlegt  werden 
(VB.97.00060 = RB 1998 Nr. 106, darin nicht publizierte E. 6b und E. 7c). Auch 
daraus 
folgern,  dass  eine  definitive 
Kostenabrechnung  und  Kostenauflage  nur  erfolgen  kann,  sofern  die 
«Ausleitung» des betreffenden Quartierplanverfahrens beschlossen wurde bzw. 
das  Quartierplanverfahren  nicht  in  seinen  wesentlichen  Zügen  weitergeführt 
wird.  Die  vormalige  Baurekurskommission  I  hat  im  Fall  eines  nach  einer 
Nichtgenehmigung eines Quartierplanentwurfs durch den Regierungsrat zwecks 
Abwartens  der  weiteren  baulichen  Entwicklung  sistierten  Quartierplans  denn 
auch  entschieden,  dass  eine  definitive  Kostenverlegung  nicht  vorgenommen 
werden  kann,  soweit  der  Quartierplan  weder  genehmigt  noch  ausgeleitet  ist 
(BRKE I Nr. 0364/2004 vom 10. Dezember 2004, E. 5a). 

im  Umkehrschluss  –  zu 

ist  – 

4.5  Die  mit  dem  angefochtenen  Entscheid  vorgenommene  Kostenauflage 
hat  offenkundig  nicht  bloss  provisorischen  Charakter.  Mit  dem  Entscheid  soll 
nach  Massgabe  der  Begründung  eine  «saubere  Grundlage 
für  einen 
Neubeginn»  und  «Rechtssicherheit  über  die  Verteilung  der  nach  aktuellem 
Planungsstand aufgelaufenen Kosten» geschaffen werden. Die vorgenommene 
Kostenauflage ist – wovon auch der Gemeinderat X in seiner Vernehmlassung 
ausgeht  –  daher  definitiv  und  erfolgt  nicht  unter  Vorbehalt  späterer 
Festlegungen  bzw.  allfälliger  Rückzahlungen.  Für  dieses  Vorgehen  findet  sich 
im  Gesetz  keine  Grundlage;  §  177  Abs.  2  PBG  erlaubt  nach  seinem Wortlaut 
bloss  eine  «angemessene  Bevorschussung»  oder  «angemessene  Abschlags 
zahlungen».  Dies  korreliert  mit  dem  Umstand,  dass  eine  Beurteilung  der 
definitiven Kostenauflage im Lichte des Äquivalenzprinzips rechtskräftige (oder 
im  selben  Verfahren  zu  beurteilende)  quartierplanrechtliche 
jedenfalls 
Festlegungen erfordert. Eine Kostenverteilung, solange die vom Gemeinderat X 
angekündigte Neuauflage der Planung nicht vorliegt, bleibt ausgeschlossen.