# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c93d874-8929-583a-a7a5-26965ab955f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2014 D-760/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-760-2014_2014-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-760/2014 

spn/kna/don/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Türkei,   

vertreten durch Annelise Gerber,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-760/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. De-

zember 2012 auf dem Schiffsweg. Danach gelangte er über ihm 

unbekannte Länder am 19. Dezember 2012 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 4. Januar 2013 wurde er 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 17. Januar 2013 

einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe von Geburt bis zur Ausreise in B._______ 

gelebt. Er sei mit 20 Jahren für den Militärdienst zwangsrekrutiert und 

dort wegen seiner kurdischen Herkunft unterdrückt worden. Nach der 15-

monatigen Dienstpflicht sei er politisch aktiv geworden, habe mit der 

kurdischen Partei BDP (Barış ve Demokrasi Partisi, Partei des Friedens 

und der Demokratie) zu sympathisieren begonnen und sei der BDP 

später auch beigetreten. Er habe seit ungefähr dem Jahr 2008 bis im 

November 2012 respektive bis zur Ausreise als Coiffeur im Salon seines 

Cousins gearbeitet und während dieser Zeit an Jugendaktivitäten der 

BDP teilgenommen. Zu den Aktivitäten hätten auch nächtliche Plakat-

aktionen gehört, an welchen er jeweils in einer Gruppe von zwei oder drei 

Personen teilgenommen habe. Zwei oder drei Mal habe die Polizei dabei 

auf sie geschossen, ohne genau zu zielen. Ein anderes Mal, vor ungefähr 

zwei Jahren, sei er bei einer solchen Plakataktion von einem 

Zivilpolizisten erwischt und verprügelt worden. Zu weiteren Konfronta-

tionen mit der Polizei sei es an den Medienmitteilungen gekommen. Bei 

diesen Treffen seien Journalisten und die Bevölkerung über die Ereig-

nisse, beispielsweise über Hungerstreiks, informiert worden. Bei diesen 

Meetings sei es meistens so gewesen, dass die Polizei jeden verhaftet 

habe, den sie habe erwischen können. Dabei seien sie geschlagen, kurz 

danach aber wieder freigelassen worden. Dies sei ihm auch einige Male 

passiert. Einmal vor drei oder vier Jahren sei er dabei ernsthaft an der 

Nase verletzt worden und habe seither Mühe beim Atmen. Weiter habe er 

innerhalb des (Vereins) Kurse für (…) veranstaltet sowie versucht, 

Jugendliche von illegalen Aktivitäten abzuhalten. Vor rund drei Jahren 

seien Quartiersräte gegründet worden, wobei er Mitglied des 

Quartiersrates von C._______ in B._______ gewesen sei. Die Aufgaben 

des Quartiersrates hätten darin bestanden, die Probleme der Quartier-

bewohner aufzunehmen und den höheren Ebenen der Partei 

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weiterzuleiten. Aufgrund der Tätigkeit im Quartiersrat sei er der Polizei 

bekannt. Etwa im Oktober 2012 seien Polizeibeamte in Zivil erschienen 

und hätten ihn an einen abgelegenen Ort gebracht, wo sie ihn zur 

Spitzeltätigkeit aufgefordert hätten. Sie hätten ihm gedroht, ihn zu 

ruinieren oder für viele Jahre zu verhaften, würde er der Spitzeltätigkeit 

nicht nachkommen. Während dieses Vorfalls sei er zwar nicht 

geschlagen, jedoch psychisch unter Druck gesetzt worden. Er habe die 

Aufforderung zur Spitzeltätigkeit abgelehnt, respektive er habe aus Angst 

so getan, als ob er zur Verfügung stehen würde. Er habe nur seinem 

Bruder, welcher Regionsverantwortlicher der BDP von B._______ sei, von 

diesem Vorfall erzählt und sei nicht mehr zur Arbeit gegangen, sondern 

habe sich bei seiner Tante väterlicherseits versteckt, wo er ungefähr 15 

bis 20 Tage geblieben sei. Bis im Dezember 2012 seien rund 1480 

Personen, darunter auch Freunde von ihm, verhaftet worden. Bei der 

Einvernahme sei einem Kollege der Name des Beschwerdeführers auf 

dem Computerbildschirm aufgefallen unter dem Titel "Die zu ver-

haftenden Personen". Seine Freunde hätten ihm mitgeteilt, dass ein 

Suchbefehl gegen ihn erlassen worden sei, weshalb er davon ausgehe, 

dass es nur noch eine Frage der Zeit gewesen wäre, bis auch er verhaftet 

worden wäre. Daraufhin habe er die Türkei unter anderem auf Anraten 

seines Bruders verlassen. Nachdem er bereits im Ausland gewesen sei, 

habe die Polizei bei ihm zuhause nach ihm gesucht.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2014 – eröffnet am 15. Januar 2014 – 

lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Mit Telefax-Eingabe vom 13. Februar 2014 (im Original nachgereicht am 

14. Februar 2014) erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine 

Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei 

aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

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Seite 4 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine 

Erklärung der BDP, ein Schreiben der Sicherheitsdirektion B._______ 

(beide in Kopie und inklusive deutscher summarischer Übersetzung) 

sowie je eine Kopie der Mitgliederkarte des (Vereins) und des (Vereins) 

zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ver-

schob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren 

Zeitpunkt, setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Nachreichung der 

Fürsorgebestätigung und lud die Vorinstanz ein, sich innert Frist zur 

Sache vernehmen zu lassen. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2014 hielt das BFM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 11. März 2014 reichte der Beschwerdeführer die Fürsor-

gebestätigung zu den Akten. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. März 2014 (Poststempel) nahm der Beschwerde-

führer zur Vernehmlassung des BFM Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen 

eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

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führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationa-

lität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien teilweise nachge-

schoben, widersprüchlich, nicht hinreichend begründet und folglich nicht 

glaubhaft. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

nicht bereits bei der Befragung, bei welcher er nach Kontakten mit der 

Polizei gefragt worden sei, von der angeblichen Aufforderung zur Spitzel-

tätigkeit erzählt habe. Ein nachvollziehbarer Grund, weshalb er dieses 

Vorbringen nicht schon bei der Befragung geltend gemacht habe, sei 

nicht ersichtlich. Folglich erscheine dieses Vorbringen als nicht glaubhaft. 

Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich geäus-

sert, indem er zuerst gesagt habe, er habe die Forderung der Polizei, als 

Spitzel tätig zu sein, abgelehnt, später jedoch angegeben, er sei ge-

zwungenermassen auf die Forderung der Polizisten eingegangen und 

habe sich danach versteckt. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers 

habe dieses Ereignis nur wenige Monate vor der Anhörung stattgefunden. 

Daher könne von ihm erwartet werden, dass er seine Vorbringen, 

insbesondere in einem so wesentlichen Punkt, widerspruchsfrei darbring-

en könnte. Zusätzlich werde die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens 

geschwächt, indem er in der Anhörung gesagt habe, dass er nach der 

Aufforderung zu Spitzeltätigkeiten im Oktober 2012 nicht mehr zur Arbeit 

gegangen sei, hingegen in der Befragung angegeben habe, bis zur Aus-

reise am 12. Dezember 2012 gearbeitet zu haben. Ferner habe er gel-

tend gemacht, dass die Polizei während Plakataktionen für die BDP zwei- 

oder dreimal ziellos auf die Aktivisten geschossen habe. Die diesbe-

züglichen Aussagen seien aber auch auf mehrmaliges Nachfragen hin 

vage und unsubstanziiert geblieben. Er habe weder angeben können, 

wann genau diese Vorfälle stattgefunden hätten, noch habe er deren 

Ablauf oder seine Reaktionen detailliert beschrieben. Von jemandem, der 

solches erlebt habe, sei durchaus zu erwarten, dass er das Erlebte detail-

liert schildern könne und sich nicht auf allgemeine Aussagen beschränke, 

die auch lediglich Wiedergabe von Gehörtem sein könnten. Seine Vor-

bringen betreffend die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit und die damit 

verbundenen Drohungen sowie bezüglich der Schüsse seien somit nicht 

glaubhaft. Aufgrund seiner Aktivitäten und der Tätigkeiten für die BDP 

könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörden sich nach seiner 

Ausreise bei ihm zuhause nach ihm erkundigt hätten. Doch genüge dies 

nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfol-

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gung anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in 

exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei, weshalb keine 

beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich seine Befürchtung, für 

mehrere Jahre in Haft genommen zu werden, verwirklichen werde. Dass 

er keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe, 

werde durch seine Aussage unterstrichen, an Meetings schon von der 

Polizei festgenommen, dabei aber jeweils sofort wieder freigelassen 

worden zu sein. Sodann gebe er an, die Türkei aufgrund des Vorfalles mit 

der Aufforderung zur Spitzeltätigkeit verlassen zu haben. Folglich sei 

auch seinen eigenen Angaben zufolge, abgesehen von diesem Vorfall, 

nicht von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen. Dieser Vorfall sei 

aber wie bereits erläutert nicht glaubhaft. Aufgrund dieser Überlegungen 

seien die von ihm geäusserten Befürchtungen nicht als asylrelevant zu 

qualifizieren. Deshalb könne verzichtet werden, auf allfällige Unglaub-

haftigkeitselemente einzugehen. Insgesamt hielten demnach die Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

oder an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete der Verfügung des BFM in der Be-

schwerde, dass er aus Angst, der Dolmetscher könnte seinen Namen den 

türkischen Behörden weitergeben, die Aufforderung der Polizei zur 

Spitzeltätigkeit erst bei der Anhörung erwähnt habe. Bis zu diesem Zeit-

punkt habe ausser seinem Bruder nach wie vor niemand darüber 

Kenntnis gehabt. Auch wenn den Asylsuchenden jeweils gesagt werde, 

dass sie ohne Angst sprechen könnten und nichts an die heimatlichen 

Behörden weitergeleitet würde, sei seine Vorsicht aufgrund der in der 

Türkei herrschenden Verhältnisse zu verstehen. Für ihn sei – wohl unge-

rechtfertigterweise – zunächst nicht auszuschliessen gewesen, dass der 

Dolmetscher seinen Namen den türkischen Behörden hätte weitergeben 

können. Er habe jedoch nachher verstanden, dass er den für ihn wohl 

wichtigsten Fluchtgrund bei der Anhörung unbedingt erwähnen müsse. 

Der Einwand der Vorinstanz, er habe widersprüchliche Aussagen zur 

Reaktion auf die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit gemacht, sei so zu 

erklären, dass die erste Aussage, er habe die Aufforderung abgelehnt, 

lediglich auf seine innere politische Haltung zu beziehen und nicht eine 

konkrete Absage an die Polizisten gewesen sei. Er habe sich nie vor-

stellen können, als Polizeiagent zu arbeiten. Aber er habe unter Angst vor 

den Folgen und unter Zwang zugesagt, jedoch bereits gewusst, dass er 

nie eine solche Aufgabe ausüben werde. Er habe sich deshalb versteckt 

und die Türkei verlassen. Zum Widerspruch bezüglich der Beendigung 

seiner Arbeit im Coiffeursalon seines Cousins sei festzuhalten, dass diese 

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Arbeit keine fest geregelte Arbeit gewesen sei und dass es keiner 

administrativen Schritte bedurft habe, wenn er nicht mehr arbeiten 

gegangen sei. Er habe keine Kündigungsfrist oder dergleichen einhalten 

müssen, sondern habe dem Cousin einfach sagen können, dass er 

zurzeit nicht arbeiten kommen könne, ohne ihm den wirklichen Grund 

anzugeben. Dies habe für ihn jedoch nicht bedeutet, dass er nie mehr 

beim Cousin weiterarbeiten würde. Es sei einfach darauf angekommen, 

wie sich seine Situation mit den Behörden weiterentwickeln würde. Bis er 

sich zur Ausreise aus der Türkei habe entschliessen müssen, sei es für 

ihn theoretisch immer noch möglich gewesen, wieder zu arbeiten. Das 

Wissen, dass sie beim Ausüben ihrer politischen Aktivitäten immer mit 

Bedrohungen und Festnahmen durch die Polizei zu rechnen gehabt 

hätten, habe für die Aktivisten eine dauernde Angst vor Polizeieinsätzen 

bedeutet. Dennoch hätten sie als Ausdruck ihres politischen Protestes die 

Aktivitäten durchgeführt. Es sei nicht ungewöhnlich gewesen, dass die 

Polizei auf die Gruppen der Plakatkleber geschossen habe. Dass auch 

auf die Gruppe, in der er sich befunden habe, geschossen worden sei, 

habe bei ihm grosse Angst ausgelöst und er habe versucht, sich in 

Sicherheit zu bringen. Gleiche Vorgänge hätten sich immer wieder ereig-

net. Dass er sich nicht an genaue Daten und viele Einzelheiten erinnern 

könne, sei, angesichts der angstvollen und belastenden Situation, unter 

welcher er mit seinen Kollegen gearbeitet habe, verständlich. Grundsätz-

lich habe eine starke politische Überzeugung und viel Mut dazugehört, 

trotz aller Gefahren die Aktivitäten nicht aufzugeben. Es treffe zu, dass er 

bei der BDP keine exponierte Funktion ausgeübt habe. Es sei jedoch die 

Aufforderung zur Spitzeltätigkeit zu berücksichtigen sowie dass er auf der 

"schwarzen Liste der zu Verhaftenden" eingetragen sei, so dass er bei 

einer Rückkehr in die Türkei bei jeder Polizeikontrolle eine Verhaftung zu 

befürchten habe. Es sei dem Begehren auf Asyl zu entsprechen, da er bei 

einer Rückkehr in die Türkei behördliche Verfolgung, Verhaftung, Folter 

und Inhaftierung auf unabsehbare Zeit zu gewärtigen habe.  

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, es habe die Aktivi-

täten des Beschwerdeführers für die BDP sowie im (Verein) nicht 

angezweifelt. Vielmehr habe es festgehalten, dass aufgrund dieser Aktivi-

täten keine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Ver-

folgung anzunehmen sei, weshalb die der Beschwerdeschrift beigelegten 

Beweismittel keine Änderung des Standpunktes rechtfertigen würden. 

Sodann könne auch das Schreiben der Sicherheitsdirektion B._______, 

gemäss welchem der Beschwerdeführer zu einer Haftstrafe von drei 

Jahren und neun Monaten verurteilt worden sei, nicht zu einer Änderung 

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des Standpunktes führen. Er habe den im Beweismittel beschriebenen 

Sachverhalt zu keinem Zeitpunkt während des Verfahrens vorgebracht. 

Er habe weder geltend gemacht, dass ein Verfahren gegen ihn laufen 

würde, noch, dass er verurteilt worden sei. Auch vom Kauf einer Woh-

nung, der im Schreiben erwähnt werde, habe er nichts erzählt. Es seien 

keine plausiblen Gründe ersichtlich, weshalb er dies nicht getan habe. 

Weiter sei allgemein bekannt, dass im Heimatstaat des Beschwerde-

führers solche Dokumente ohne Weiteres unrechtmässig erworben wer-

den könnten, weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering eingestuft 

werden müsse. Zudem sei das Beweismittel vom (…) datiert und habe 

somit schon zur Zeit der Anhörung vom 17. Januar 2013 existiert. 

Aufgrund der Aktenlage sei nicht nachvollziehbar, weshalb das 

Beweismittel nicht schon bei der Anhörung oder zumindest in der Zeit bis 

zum Entscheid des BFM vom 13. Januar 2014 eingereicht worden sei. 

Darüber hinaus enthalte die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen 

Tatsachen, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen 

könnten. Es werde auf die Erwägungen der Verfügung verwiesen, an 

welchen vollumfänglich festgehalten werde.  

4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass er das bean-

standete Schreiben der Sicherheitsdirektion B._______ von seinem 

Bruder per Post an seine Adresse kurze Zeit vor dem Asylentscheid 

erhalten habe. Zur Zeit der Anhörung habe es ihm noch nicht vorgelegen. 

Der Briefumschlag, worin ihm sein Bruder die Beweismittel habe 

zukommen lassen, habe er nicht mehr. Von den gegen ihn erhobenen 

Beschuldigungen und der verhängten Haftstrafe habe er erst durch diese 

Zustellung der Beweismittel erfahren. Als bekanntes Mitglied der BDP 

habe er jederzeit damit rechnen müssen, dass seitens der Regierung in 

Zusammenarbeit mit mafiösen Kreisen falsche Anklagen gegen ihn 

erhoben werden könnten. Mit dem Wohnungskauf und dem ihm in diesem 

Zusammenhang vorgeworfenen Betrug habe er nie etwas zu tun gehabt. 

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüch-

lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die 

asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbeson-

dere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch 

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dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im 

Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, 

wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber 

überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspek-

te wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte 

Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Ge-

samtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachver-

haltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 

E. 2.3). 

5.2 Vorauszuschicken ist, dass – wie das BFM in seiner Vernehmlassung 

treffend festgestellt hat – die Vorbringen bezüglich der Aktivitäten für die 

BDP sowie im (Verein) über weite Strecken als glaubhaft erscheinen. So 

waren Schilderungen betreffend die Tätigkeiten im Quartiersrat bildhaft 

und mit Details angereichert. Der Beschwerdeführer konnte den Ablauf 

der Quartiersrat-Sitzungen, wo Probleme der Partei und die Nöte der 

Quartierbewohner relativ unverbindlich besprochen wurden, substanziiert 

beschreiben (vgl. Akten BFM A9, F61, F63). Ferner konnte er die Vor-

bereitungen zu weiteren Veranstaltungen sowie deren Verlauf an-

schaulich wiedergeben. Er gab zu Protokoll, regelmässig Medienmittei-

lungen, für welche er im Voraus die Quartierbewohner zur Teilnahme auf-

gerufen habe, besucht zu haben. Während dieser Veranstaltungen war 

der Beschwerdeführer zwar im Publikum, hatte aber keine leitende Rolle 

inne (vgl. A9, F41). Ausserdem half der Beschwerdeführer mit, Kurse für 

(…) zu organisieren sowie Jugendliche von illegalen Aktivitäten, 

beispielsweise vom Steine Werfen, abzuhalten (vgl. A9, F19). In diesen 

Teilen der Anhörung vermag der Beschwerdeführer seine Vorbringen 

grundsätzlich plastisch und substanziiert zu schildern, weshalb die 

Aktivitäten für die BDP und im (Verein) mehrheitlich nicht angezweifelt 

werden. Zudem werden die Aussagen über die erwähnten Aktivitäten 

durch die der Beschwerde beigelegten Beweismittel (Erklärung der BDP 

vom (…), dass der Beschwerdeführer für die Partei anlässlich der Wahlen 

2011 tätig gewesen sei, sowie Mitgliederkarten des [Vereins] und des 

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[Vereins]) untermauert. Da der Beschwerdeführer jedoch während seiner 

mehrjährigen politischen Betätigung nie speziell exponiert oder durch sein 

Engagement im (Verein) besonders aufgefallen war und der Quartiersrat 

eher als ein Treffpunkt zu verstehen ist, wo die Bevölkerung sich mit 

Gleichgesinnten trifft und über aktuelle Themen austauschen kann (vgl. 

A9, F61 ff.), ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund dieser Aktivitäten asylrelevant gefährdet wäre. 

5.3 Zu den nächtlichen Plakataktionen muss festgehalten werden, dass 

es durchaus möglich ist, dass die Polizei teilweise wahllos auf Personen 

schiesst, die Plakate anbringen. Jedoch konnte der Beschwerdeführer 

nicht glaubhaft schildern, dass er selbst einmal in eine solche Schiesserei 

verwickelt war. So blieben seine Schilderungen bezüglich der Schuss-

abgaben insgesamt allgemein und sehr oberflächlich (vgl. A9, F20). 

Selbst nachdem er nach dem konkreten Ablauf gefragt worden war, ver-

mochte er seine Aussagen nicht zu konkretisieren (vgl. A9, F31, F34). 

Seine Vorbringen hätten detailreicher und spezifischer ausfallen müssen. 

Vielmehr wird jedoch der Eindruck erweckt, dass der Beschwerdeführer 

eine solche Situation nie selbst erlebte und lediglich wiedergab, was er 

von anderen gehört hat. Deshalb sind schliesslich die Aussagen zur 

Schiesserei während der Plakataktionen als nicht glaubhaft zu bewerten. 

Durchaus glaubhaft hingegen erscheint, dass der Beschwerdeführer vor 

ungefähr zwei Jahren einmal während einer Plakataktion von einem 

Polizisten in Zivil erwischt und daraufhin verprügelt wurde. Dieser einzel-

ne Vorfall ist jedoch zu lange her, um als zeitlich sowie sachlich kausal für 

die Ausreise angesehen werden zu können und lässt zudem die nötige 

asylrelevante Intensität vermissen, um von einer Verfolgung im Sinne der 

asylrechtlichen Bestimmungen ausgehen zu können. In diesem Zusam-

menhang ist ebenfalls zu erwähnen, dass die Zwangsrekrutierung zum 

türkischen Militär und die dort erlittenen Schikanen aufgrund der kurdi-

schen Herkunft vor ungefähr zehn Jahren laut dem Beschwerdeführer 

ebenfalls nicht ausschlaggebend für seine Flucht aus der Türkei waren. 

Somit muss auch hier die zeitliche Kausalität verneint werden, was 

bedeutet, dass die Vorbringen in diesem Zusammenhang nicht asylrele-

vant sind. 

5.4 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer Fragen zu persönlichen Erleb-

nissen mit den türkischen Behörden oft vage beantwortet. Insbesondere 

bei der freien Erzählung hat der Beschwerdeführer mehrheitlich die allge-

meine Situation der Kurden in der Türkei geschildert, anstatt darauf ein-

zugehen, inwiefern er persönlich verfolgt wurde (vgl. A9, F15). Auch als er 

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konkret nach der Anzahl direkter Kontakte mit der Polizei gefragt wurde, 

hat er nicht näher Auskunft gegeben, sondern geantwortet: "Auf den 

Plätzen, wo die Meetings durchgeführt wurden. Praktisch nach jedem 

Meeting kam es zwischen der Polizei und den Demonstranten zu Aus-

schreitungen." (vgl. A9, F68). Der Beschwerdeführer konnte insgesamt 

nicht überzeugend darlegen, inwiefern und wie oft er mit den türkischen 

Behörden direkt in Konflikt kam. Vielmehr wurde der Eindruck erweckt, es 

handle sich beim Vorgebrachten um die Nacherzählung einer beobachte-

ten Situation als um selbst Erlebtes.  

5.5 Die vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vom 13. Feb-

ruar 2014 aufgeführte Begründung, er habe sich gefürchtet, der 

Dolmetscher könnte seinen Namen an die türkische Regierung weiter-

geben, vermag nicht hinreichend zu erklären, weshalb er bei der Befra-

gung die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit nicht ansatzweise erwähnt hat. 

Vor allem nicht, weil er bei der Anhörung die Aufforderung zur 

Spitzeltätigkeit als Schlüsselereignis für die Ausreise aus der Türkei 

bezeichnet hat (vgl. A9, F83), hingegen bei der Befragung noch die Angst 

vor einer Verhaftung aufgrund mehrjähriger politischer Aktivität für die 

BDP als Grund für seine Ausreise geltend gemacht hat (vgl. A3, F7.01). 

Weiter fehlt es den Schilderungen zur Aufforderung zur Spitzeltätigkeit an 

Substanziiertheit und an Details, welche auf persönlich Erlebtes schlies-

sen liessen. Der Beschwerdeführer beschreibt die Situation nüchtern, 

ohne dabei auf Einzelheiten näher einzugehen. So schildert er zuerst den 

Ablauf, der dann ein abruptes Ende nimmt (vgl. A9, F55, "Eines Tages 

erschienen Polizeibeamten in Zivil und sagten, sie würden mich auf die 

Sicherheitsdirektion mitnehmen. […] Für den Fall, dass ich dazu nicht 

bereit wäre, drohten sie mir damit, mich zu ruinieren oder ins Gefängnis 

zu stecken. Nach dieser Aufforderung zur Spitzeltätigkeit, ging ich nicht 

mehr zur Arbeit."). Ein weiterer Aspekt, welcher an der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen zweifeln lässt, ist der Widerspruch bezüglich der Dauer der 

Tätigkeit als Coiffeur. Während er bei der Befragung angab, bis zur 

Ausreise am 12. Dezember 2012 gearbeitet zu haben (vgl. A3, F1.17.05), 

gab er bei der Anhörung an, nach dem besagten Ereignis, das ungefähr 

einen Monat vor der Ausreise stattgefunden habe, nicht mehr zur Arbeit 

gegangen zu sein. Dieser zeitliche Widerspruch wird auch nicht aufgelöst, 

indem in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die Arbeit im 

Coiffeursalon sei keine feste geregelte Arbeit gewesen. Da nach dem 

Gesagten die Schilderungen rund um die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit 

in ihrer Gesamtheit als nicht glaubhaft zu bewerten sind, ist davon 

auszugehen, dass es für die Polizei nach dem Verschwinden des 

D-760/2014 

Seite 13 

Beschwerdeführers keinen Grund gab, ihn deshalb zuhause aufzu-

suchen. Entsprechend mutet dieses Vorbringen, welches sich 

hauptsächlich auf die unglaubhaften Aussagen über die Aufforderung zur 

Spitzeltätigkeit stützt, als Schutzbehauptung an. 

5.6 Weiter erscheint es unwahrscheinlich, dass die Freunde des Be-

schwerdeführers verhaftet und direkt neben einem Computerbildschirm 

einvernommen wurden, so dass sie freie Sicht auf polizeiinterne, hoch-

sensible Informationen hatten und es ihnen darüber hinaus auch noch 

gelang, diese zu lesen. Ein solches Vorgehen der Polizei wäre derart 

ungeschickt, dass jegliche polizeiliche Ermittlungen vereitelt würden, 

insbesondere dann, wenn sie Personen, welche Kenntnis von solchen 

Informationen erhalten haben, nach kurzer Zeit wieder laufen liesse, wie 

beispielsweise die Freunde des Beschwerdeführers. Zudem wird das 

Vorbringen, eine 15-jährige Haftstrafe zu riskieren, ohnehin relativiert, 

indem die betroffenen Personen, die angeblich diese Namensliste gese-

hen haben wollen, selber nicht mit langjähriger Haft bestraft, sondern 

nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurden (vgl. A9, F17, F85). Gleich-

zeitig konnte der Beschwerdeführer nicht in nachvollziehbarer Weise 

darlegen, weshalb die türkische Polizei ein besonderes Interesse an 

seiner Strafverfolgung habe, wenn doch sein Bruder, der seit knapp (…) 

Jahren als Regionsverantwortlicher der BDP im Amt ist, eine politisch viel 

gewichtigere Rolle gespielt hat und vergleichsweise nur geringe Eingriffe 

(Abhören der Telefonate, einige Verhaftungen während Meetings) erdul-

den musste und sich auch zum heutigen Zeitpunkt frei in der Türkei 

bewegen kann (vgl. A9, F71 ff.). Nach dem Gesagten sind die Vorbringen 

zum Suchbefehl sowie zur Namensliste als unglaubhaft zu bewerten.  

5.7 Das mit der Beschwerdeschrift eingereichte Schreiben der Sicher-

heitsdirektion B._______ ist nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwer-

deführers zu stützen. Die im Schreiben vorgeworfenen Handlungen sowie 

das Urteil beziehen sich auf einen vollkommen anderen Sachverhalt als 

den vorgebrachten. Der angebliche Suchbefehl weist keinen Bezug auf 

zu den Videoaufnahmen der Kundgebungen, an denen der Beschwer-

deführer teilgenommen hat (vgl. A9, F18) und steht auch nicht im 

Zusammenhang mit den anderen politischen Tätigkeiten, die der Be-

schwerdeführer ausgeübt hat. Das Schreiben ist im Übrigen auch als 

ungewöhnlich kurz zu bezeichnen. So können dem Schreiben weder ein 

Sachverhalt noch eine Begründung des Gerichts, der Spruchkörper oder 

andere Informationen, welche man bei einem derartigen Schreiben aus 

der Türkei erwarten dürfte, entnommen werden. Zudem liegt das 

D-760/2014 

Seite 14 

Schreiben dem Bundesverwaltungsgericht lediglich in Kopie vor, weshalb 

schon aufgrund dessen grundsätzlich von einem geringeren Beweiswert 

dieses Beweismittels ausgegangen werden muss. Obwohl dem Be-

schwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung stand, hat er bis heute kein 

Original oder weitere Gerichtsdokumente zu den Akten gereicht. Der 

Beweiswert des Schreibens ist daher als gering einzustufen und vermag 

die Unglaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen nicht aufzuwiegen, weshalb 

schliesslich die Falschbeschuldigungen, auf die sich der Beschwerde-

führer beruft, vorliegend nicht zu berücksichtigen sind. 

5.8 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hauptsächlich auf die allgemein 

schwierige Situation der Kurden in der Türkei beziehen oder sich in Aus-

flüchten erschöpfen. Die geschilderten Vorfälle, soweit diese als glaubhaft 

erachtet werden, sind nicht als derart ernsthaft zu qualifizieren, bezie-

hungsweise erreichen sie keine asylrelevante Intensität, weshalb sie –

 wie bereits festgehalten – asylrechtlich als nicht relevant einzustufen 

sind. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Angst, bei einer Rückkehr 

in die Türkei behördliche Verfolgung, Verhaftung, Folter und Inhaftierung 

auf unabsehbare Zeit zu gewärtigen, muss daher als unbegründet einge-

schätzt werden  

6.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als 

Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) 

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Seite 15 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, SR 142.20). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

D-760/2014 

Seite 16 

8.2.3 Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausser-

dem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die An-

nahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in die Türkei mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, 

sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei bietet zum heutigen 

Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer 

drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist 

somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemei-

ne Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Si-

tuation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbe-

völkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug 

der Wegweisung in die Provinz D._______ ist unter diesen Umständen 

nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen (zur Situation in den 

Provinzen Hakkari und Sirnak vgl. BVGE 2013/2). 

8.3.3 Auch sprechen keine persönlichen Gründe wirtschaftlicher, sozialer 

oder gesundheitlicher Natur gegen den Vollzug der Wegweisung. Der 

Beschwerdeführer ging zur Schule und hat während mehrerer Jahre als 

Coiffeur bei seinem Cousin gearbeitet. Überdies kann aufgrund der Aus-

führungen des Beschwerdeführers über seine Arbeit davon ausgegangen 

werden, dass er bei seinem Cousin nach seiner Rückkehr wieder tätig 

werden kann. In B._______ bestehen zudem familiäre Anknüpfungs-

punkte, denn der grösste Teil seiner Familie lebt dort. Es ist anzunehmen, 

dass sie ihm nach der kurzen Landesabwesenheit bei der Reintegration 

und beim Aufbau eines eigenständigen Lebens unterstützend zur Seite 

stehen. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass der junge und –

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Seite 17 

 soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr 

in die Türkei in eine existenzgefährdende Situation geraten könnte. 

8.3.4 Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zu-

mutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Rechtsmitteleingabe 

wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss 

dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten ab-

gesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 

ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit des 

Beschwerdeführers ist durch die Fürsorgebestätigung vom 27. Februar 

2014 belegt. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als 

aussichtslos zu bewerten. Somit sind keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Ver-

fahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer 

 

 

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