# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75997fe6-701c-599b-9c8c-3d9e63d6a9ff
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.03.2022 U 2020 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-96_2022-03-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 96

1. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn Racioppi, von Salis, Meisser und Hubert

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 24. März 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A.________, und

B.________

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger,

Beschwerdeführerinnen

gegen

Stadt C.________, 

Beschwerdegegnerin 1

und

Regierung des Kantons Graubünden,

Graues Haus, Reichsgasse 35, 7001 Chur,

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vertreten durch das Departement für Justiz, Sicherheit und

Gesundheit Graubünden, Hofgraben 5, 7001 Chur,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Verkehrsanordnung (Tempo-30-Zone)

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Mit Beschluss vom 15. April 2014 bewilligte der Stadtrat von C.________ 

(nachfolgend: Stadtrat) der Stiftung Kantonsspital Graubünden das Bau-

vorhaben "QP Kantonsspital, Teilabbruch Haus A, Neubau Haus H mit Zu-

fahrt und Vorplatz Loëstrasse." In Ziff. 4.1.7 des Baubescheids wurde fol-

gende Auflage verfügt: "Vor Baubeginn muss ein Verkehrskonzept mit 

Verkehrsaufkommen und -abwicklung, Zu- und Wegfahrten des Baustel-

lenverkehrs nach Absprache mit der Baubehörde und der Stadtpolizei dem 

Stadtrat vorgelegt werden." Mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 geneh-

migte der Stadtrat das Verkehrskonzept der Stiftung Kantonsspital 

Graubünden. Gleichzeitig ordnete er für die Zeit vom 1. Dezember 2014 

bis 31. Januar 2015 die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h im Baustellenbe-

reich an (Sofortmassnahme während 60 Tagen). Zudem wurde im Bereich 

Fussgängerstreifen Kindergarten Loë/Bushaltestelle Kreuzspital bis und 

mit Einmündung Scalärastrasse versuchsweise die Einführung der 

Höchstgeschwindigkeit 30 km/h vom 1. Februar 2015 bis 1. Februar 2016 

angeordnet. Die Genehmigung des Verkehrskonzepts und die Anordnun-

gen betreffend Höchstgeschwindigkeit 30 km/h wurden im Amtsblatt der 

Stadt C.________ vom 19. Dezember 2014 publiziert. 

2. In der Folge beauftragte die Stadt C.________ die D.________ mit der 

Erstellung eines Gutachtens zur Einführung einer Tempo-30-Zone auf der 

Loëstrasse zwischen dem Kindergarten Loë resp. der Bushaltestelle 

Kreuzspital und der Einmündung Scalärastrasse. Die D.________ erstat-

tete ihr Gutachten am 20. März 2015. Daraufhin ersetzte die Stadt 

C.________ die zuvor publizierte Signalisation Höchstgeschwindigkeit 

30 km/h an der Loëstrasse durch eine Signalisation Tempo-30-Zone. Die 

Einführung der Tempo-30-Zone wurde nicht publiziert. Am 5. Januar 2016 

erstattete die D.________ der Stadt C.________ den von ihr in Auftrag 

gegebenen Bericht Nachkontrolle zur Tempo-30-Zone auf der Loëstrasse. 

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3. Am 12. Januar 2016 beschloss der Stadtrat die definitive Einführung einer 

Tempo-30-Zone auf der Loëstrasse zwischen der Bushaltestelle Kreuzspi-

tal und der Einmündung Kreuzgasse und beschränkte die Verkehrsanord-

nung auf die Bauzeit des Bauvorhabens SUN (Sanierung, Umbau und 

Neubau) Kantonsspital Graubünden. Die Verkehrsanordnung wurde im 

Amtsblatt der Stadt C.________ vom 15. Januar 2016 publiziert. 

4. Dagegen liessen A.________ und die B.________ am 25. Januar 2016 

beim Stadtrat und am 9. Februar 2016 bei der Regierung des Kantons 

Graubünden Beschwerde erheben. Mit Verfügung vom 10. Mai 2016 sis-

tierte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden 

(DJSG) das Beschwerdeverfahren vor der Regierung des Kantons 

Graubünden bis zum Entscheid des Stadtrats über die bei ihm hängigen 

Verfahren. Mit Entscheid vom 28. Juni 2016 wies der Stadtrat die Be-

schwerde vom 25. Januar 2016 ab und bestätigte die angefochtene Ver-

kehrsanordnung gemäss Publikation im Amtsblatt der Stadt C.________ 

vom 15. Januar 2016. 

5. Die dagegen von A.________ und der B.________ am 12. Juli 2016 bei 

der Regierung des Kantons Graubünden erhobene Beschwerde wurde mit 

Entscheid vom 13. Februar 2017 im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, 

die angefochtene Verkehrsbeschränkung aufgehoben und die Stadt 

C.________ angewiesen, die Signalisation Tempo-30-Zone an der 

Loëstrasse gemäss Publikation vom 15. Januar 2016 nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Regierungsentscheids zu entfernen. Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen erwogen, der Anschein der Befangen-

heit der D.________ als von der Verkehrsanordnung selbst betroffene 

Gutachterin und die Nichtberücksichtigung eines wesentlichen Punktes 

der kantonale Richtlinie "Verkehrsberuhigung innerorts" durch die Gutach-

terin führten dazu, dass das Gutachten vom 20. März 2015 nicht als 

Grundlage für die Verkehrsanordnung Tempo-30-Zone auf der Loëstrasse 

dienen könne. Falls die Stadt C.________ an einer Tempo-30-Zone auf 

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der Loëstrasse festhalten wolle, müsse dies mit einem neuen Gutachten 

bzw. Obergutachten begründet werden. Der Regierungsentscheid vom 

13. Februar 2017 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

6. In der Folge beauftragte die Stadtpolizei C.________ (nachfolgend: Stadt-

polizei) die E.________ mit der Erstellung eines Gutachtens zur Ein-

führung einer Tempo-30-Zone auf der Loëstrasse zwischen dem Abschnitt 

Haus Nr. 102 und der Einmündung Kreuzgasse. Das Gutachten (nachfol-

gend: R+K-Gutachten) wurde am 22. Juni 2017 erstattet. Gestützt darauf 

verfügte der Dienststellenleiter der Stadtpolizei am 27./28. Juni 2017 die 

Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Loëstrasse im besagten Ab-

schnitt. Die Verkehrsanordnung wurde im Amtsblatt der Stadt C.________ 

vom 7. Juli 2017 publiziert. 

7. Die dagegen von A.________ und der B.________ am 14. Juli 2017 beim 

Stadtrat erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 6. März 2018 

teilweise gutgeheissen und die Tempo-30-Zone auf der Loëstrasse zwi-

schen dem Abschnitt Haus Nr. 102 und der Einmündung Kreuzgasse auf 

die Dauer des Bauvorhabens des Kantonsspitals Graubünden beschränkt. 

Im Übrigen bestätigte der Stadtrat die Verkehrsanordnung der Stadtpolizei 

gemäss Publikation im Amtsblatt der Stadt C.________ vom 7. Juli 2017.

8. Dagegen liessen A.________ und die B.________ am 9. April 2018 Be-

schwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden erheben. Neben 

der Aufhebung des Entscheids des Stadtrats vom 6. März 2018 und der 

Verfügung des Dienststellenleiters der Stadtpolizei vom 27./28. Juni 2017 

bzw. der publizierten Verkehrsanordnung im Amtsblatt der Stadt 

C.________ vom 7. Juli 2017 beantragten sie – unabhängig vom Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens betreffend Einführung einer Tempo-30-Zone 

– die Entfernung der horizontalen Versatze und der Abweisflächen mit Ta-

feln auf der Loëstrasse zwischen dem Haus Nr. 102 und der Einmündung 

Kreuzgasse. Nach Abschluss des Schriftenwechsels holte das DJSG ein 

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Obergutachten der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), Bern, ein, da 

die Ausführungen im Gutachten der D.________, welches zwar aus for-

mellen Gründen nicht verwertbar sei, doch wesentliche Zweifel am aktuel-

len R+K-Gutachten aufkommen liessen. Die bfu erstattete ihr Obergutach-

ten (nachfolgend: bfu-Gutachten) am 11. Juni 2019. Auf Anfrage des 

DJSG wurde dieses seitens der bfu am 26. Juni 2020 hinsichtlich einiger 

Punkte erläutert. 

9. Mit Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden vom 4. August 

2020 wurde die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutge-

heissen und die Stadt C.________ verpflichtet, die Verkehrsberuhigungs-

elemente in der Tempo-30-Zone gemäss den Erwägungen normkonform 

zu erstellen oder durch andere normkonforme Lösungen zu ersetzen; im 

Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 1). Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen erwogen, für die Einführung einer 

Tempo-30-Zone spreche die Problematik der ungenügenden Sichtweiten 

aufgrund der Baumreihe entlang der westlichen Seite der Loëstrasse. Da-

von seien verschiedene Stellen und Ausfahrten betroffen. Diese seien zu-

sammen als gravierendes Sicherheitsdefizit einzustufen. Die Einführung 

einer Tempo-30-Zone und die damit verbundene Reduktion der Geschwin-

digkeit würden zu tieferen Vorgaben für die Sichtweiten führen. Die Mass-

nahme erweise sich insoweit als geeignet. Mildere Massnahmen seien 

nicht ersichtlich, ausser die Baumreihe würde gefällt. Entsprechend der 

Einschätzung im bfu-Gutachten werde das Fällen der ganzen Baumreihe 

aufgrund der Grösse und Anzahl der Bäume allerdings nicht als verhält-

nismässig erachtet. Die Einführung einer Tempo-30-Zone bezwecke vor-

liegend nicht bloss die Erhöhung des Wohlbefindens der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer, sondern diene im Zusammenhang mit den ungenü-

genden Sichtweiten der Behebung eines eigentlichen Sicherheitsmankos. 

Zur Behebung der Sicherheitsdefizite und für die Verkehrssicherheit sei 

die Einführung einer Tempo-30-Zone geeignet, notwendig und verhältnis-

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mässig. Des Weiteren seien die seitlichen Einengungen gemäss bfu-Gut-

achten zu kurz und der Abstand zwischen ihnen zu gross. Auch sollten die 

aufgestellten vertikalen Abweistafeln eine Höhe von maximal 60 cm auf-

weisen, um nicht sichtbehindernd zu wirken. 

10. Dagegen liessen A.________ und die B.________ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerinnen) am 14. September 2020 Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden erheben. Sie beantragten die Auf-

hebung von Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Regierung des Kantons 

Graubünden vom 4. August 2020 und des Entscheids des Stadtrats vom 

6. März 2018 betreffend Tempo-30-Zone auf der Loëstrasse zwischen 

dem Haus Nr. 102 und der Einmündung Kreuzgasse sowie der Verfügung 

Verkehrsanordnung Tempo-30-Zone Loëstrasse des Dienststellenleiters 

der Stadtpolizei vom 27./28. Juni 2017 bzw. der publizierten Verkehrsan-

ordnung im Amtsblatt der Stadt C.________ vom 7. Juli 2017. In prozes-

sualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung er-

sucht. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführerinnen im Wesentli-

chen vor, dass die Voraussetzungen nach Art. 108 Abs. 2 lit. a-d SSV nicht 

erfüllt seien. Auch erweise sich die angefochtene Verkehrsanordnung als 

unverhältnismässig. Die Massnahme sei weder geeignet noch erforder-

lich, um die ohnehin nicht vorhandenen Sicherheitsdefizite zu beseitigen. 

Insbesondere sei die Eignung nicht gegeben, weil mit einer Tempo-30-

Zone die behauptete Gefahr eines Sichthindernisses bei nicht bezeichne-

ten Ausfahrten nicht beseitigt werden könne. Schliesslich fehle es auch an 

einem öffentlichen Interesse. Der Souverän habe am 18. Mai 2014 die In-

itiative "Tempo-30 in ganz C.________" klar abgelehnt und sich für ein 

leistungsstarkes, übergeordnetes Hauptstrassennetz ausgesprochen. 

Würde die Loëstrasse als verkehrsorientierte Strasse, die sehr breit und 

durchgängig mit breiten Trottoirs ausgebaut sei, zur Tempo-30-Zone er-

klärt, könnte auf jeder beliebigen Strasse in C.________ eine solche Zone 

eingeführt werden.  

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11. In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2020 beantragte die Stadt 

C.________ die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie 

im Wesentlichen aus, der Einwand der Beschwerdeführerinnen, wonach 

keine der Voraussetzungen gemäss SSV erfüllt sei, erweise sich als un-

begründet. Aus den gutachterlichen Beurteilungen sei zu folgern, dass 

eine konkrete und aktuelle Gefahr durch den motorisierten Strassenver-

kehr vorliege, die nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders 

nicht zu beheben sei, als mit einer Massnahme zur Temporeduktion. Zu-

dem bedürften die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Kinder, alte, 

kranke und behinderte Menschen, die im fraglichen Perimeter aufgrund 

der sensiblen Nutzungen wie Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflege-

heime sowie Spitäler häufig anzutreffen seien, eines besonderen Schut-

zes. Mit der Einführung einer Tempo-30-Zone könnten somit diejenigen 

Zwecke erreicht werden, die mit Art. 108 Abs. 2 lit. a-b SSV angestrebt 

würden. Sodann liege es auf der Hand, dass mit der vorgesehenen Mass-

nahme einer Temporeduktion die in den Gutachten erwähnten Sicher-

heitsdefizite zwar nicht ganz beseitigt, aber doch erheblich entschärft wer-

den könnten. Auf jeden Fall könne die geplante Tempo-30-Zone nicht als 

zweckuntauglich qualifiziert werden, weshalb ihr auch die Eignung nicht 

abzusprechen sei. Schliesslich sei es bei der Ablehnung der Initiative aus 

dem Jahr 2014 um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in 

C.________ gegangen. Davon könne vorliegend nicht die Rede sein, wes-

halb nicht ernsthaft behauptet werden könne, für die kurze Strecke auf der 

Loëstrasse fehle es an einem öffentlichen Interesse. 

12. Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2020 schloss die Regierung des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: Regierung) auf Abweisung der Be-

schwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, im bfu-Gutach-

ten sei festgestellt worden, dass aufgrund der Bäume auf der westlichen 

Seite der Loëstrasse Sicherheitsdefizite im Sinne von Sichteinschränkun-

gen bestünden. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde würden 

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die im bfu-Gutachten dargelegten Sichteinschränkungen nicht nur durch 

einzelne Bäume verursacht, sondern auch durch den Palisadeneffekt der 

ganzen Baumreihe. Somit könne die grundsätzliche Sicherheitsproblema-

tik durch das Fällen einzelner Bäume an einzelnen Ausfahrten nicht beho-

ben werden, auch wenn dadurch einzelne Sicherheitsdefizite reduziert 

werden könnten. Entsprechend wäre das Fällen der Baumreihe notwen-

dig, um die Verbesserung der Sicht zu erreichen. Diese Massnahme sei 

jedoch nicht verhältnismässig, weshalb in der Gesamtabwägung die Re-

duktion der Geschwindigkeit als mildere Massnahme zu wählen sei. 

13. Am 26. November 2020 hielten die Beschwerdeführerinnen replicando an 

ihren Rechtsbegehren fest und vertieften ihren Standpunkt. Insbesondere 

wiesen sie darauf hin, dass kein Sicherheitsdefizit bestehe, zumal die Un-

fallrate deutlich unter den Erwartungswerten der Norm liege.  

14. Die Stadt C.________ bzw. die Regierung verzichtete am 1. Dezember 

2020 resp. am 7. Dezember 2020 auf die Einreichung einer Duplik. 

15. Am 23. Februar 2022 führte das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein durch. Das 

entsprechende Augenscheinprotokoll wurde den Parteien am 25. Februar 

2022 zur Stellungnahme zugestellt. 

16. Die Stadt C.________ verzichtete am 28. Februar 2022 unter Festhalten 

an ihren bisherigen Anträgen und Begründungen auf die Einreichung einer 

weiteren Stellungnahme. Dasselbe gilt für die Beschwerdeführerinnen, 

welche sich am 9. März 2022 vernehmen liessen. Gleichentags reichte die 

Regierung ihre Stellungnahme ein, in welcher sie ausführte, dass der 

durchgeführte Augenschein und die Fotodokumentation die im bfu-Gut-

achten festgestellten ungenügenden Sichtweiten an der Loëstrasse 

bestätigten. Im Übrigen verzichtete sie auf weitergehende Ausführungen. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im 

angefochtenen Entscheid sowie auf die vorliegenden Beweismittel wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der 

Regierung vom 4. August 2020 betreffend Einführung einer Tempo-30-

Zone auf der Loëstrasse in C.________. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der Regierung 

über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, soweit diese nicht nach 

kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Dies ist hier nicht 

der Fall, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur 

Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit örtlich und sachlich zuständig 

ist. Über die vorliegende Beschwerde gegen einen Entscheid der 

Regierung entscheidet das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung (vgl. 

Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG). 

1.2.1. Näher zu prüfen ist die Beschwerdebefugnis. Gemäss dem hier 

massgeblichen Art. 50 VRG ist zur Beschwerde namentlich berechtigt, wer 

durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Zu beachten ist 

darüber hinaus, dass Art. 111 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG; SR 173.110) Mindestanforderungen an das 

kantonale Verfahren definiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_566/2017 

vom 22. März 2018 E.2; BGE 141 II 307 E.6.1). Nach Art. 111 Abs. 1 BGG 

muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei 

beteiligen können, wer zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt ist 

(Grundsatz der Einheit des Verfahrens). Das heisst, die Kantone dürfen 

die Beschwerdebefugnis nicht enger umschreiben, weshalb sich die 

Legitimation in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in jedem Fall nach 

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Art. 89 BGG beurteilt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_547/2019 vom 

16. April 2020 E.3.1 und 1C_566/2017 vom 22. März 2018 E.2; BGE 141 

II 50 E.2.2). Art. 89 Abs. 1 BGG lautet: Zur Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am 

Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 

hat (lit. a), wer durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders 

berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung hat (lit. c). Damit gelten die Legitimationserfordernisse, 

welche die Rechtsprechung zu diesen Vorschriften entwickelt hat, auch für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren (vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [nachfolgend: VGU] 

R 20 35 und 51 vom 9. Dezember 2021 E.1.2.2, R 19 36 vom 4. Mai 2020 

E.2, U 14 67 vom 1. Dezember 2015 E.3a, R 12 137 vom 19. März 2013 

E.2b).

1.2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen 

eine funktionelle Verkehrsbeschränkung wie der vorliegenden befugt, wer 

die betroffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt, wie das 

bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist; dagegen genügt das bloss 

gelegentliche Befahren der Strasse nicht (BGE 139 II 145, nicht publizierte 

E.1.2, 136 II 539 E.1.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 

2. März 2018 E.1.1, 1C_250/2015 vom 2. November 2015 E.1.1, 

1C_317/2010 vom 15. Dezember 2010 E.5.6, 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 

E.2.2).

1.2.3. Praxisgemäss kann auch ein Verband, der als juristische Person 

konstituiert ist, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner 

Mitglieder mit Beschwerde geltend machen, soweit deren Wahrung zu 

seinen statutarischen Aufgaben gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder 

ihrerseits beschwerdebefugt wären (BGE 142 II 80 E.1.4.2 mit Hinweisen; 

sog. "egoistische Verbandsbeschwerde"). Verlangt wird ein enger, 

unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem statutarischen 

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Vereinszweck und dem Gebiet, in welchem die fragliche Verfügung 

erlassen worden ist (BGE 136 II 539 E.1.1 mit Hinweis).

1.2.4. Die B.________ ist als Verein und somit als juristische Person konstituiert. 

Gemäss ihren Statuten bezweckt sie den Zusammenschluss der 

Automobilisten namentlich zur Wahrung der verkehrspolitischen und aller 

weiteren mit dem Automobilismus zusammenhängenden Interessen wie 

Konsumenten- und Umweltschutz; sie widmet der 

Strassenverkehrsgesetzgebung und ihrer Anwendung ihre besondere 

Aufmerksamkeit (Art. 2 der Statuten).

1.2.5. Im Urteil 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E.1.1 erachtete das 

Bundesgericht es als plausibel, dass die von Tempo 30 betroffene 

Sevogelstrasse in Basel eine wichtige verkehrsorientierte Hauptachse der 

Stadt Basel darstelle und daher regelmässig durch eine Vielzahl von 

Mitgliedern der ACS-Sektion beider Basel benutzt werde. Auch vorliegend 

machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die Mehrzahl der Mitglieder 

der B.________ würden in C.________ wohnen und die Loëstrasse 

regelmässig benutzen, weshalb eine Grosszahl der Mitglieder befugt 

wäre, eigenständig Beschwerde zu führen. Ob dies zutrifft und die 

Beschwerdelegitimation der B.________ damit gegeben ist, kann letztlich 

jedoch offenbleiben, da jedenfalls die Rechtmittelbefugnis der 

Beschwerdeführerin 1 erfüllt ist, zumal diese an der in die vorgesehene 

Tempo-30-Zone einmündende F.________ wohnt und 

unbestrittenermassen die Loëstrasse im umstrittenen Abschnitt 

regelmässig benutzt. Damit weist sie eine besondere, nahe Beziehung zur 

angeordneten Verkehrsbeschränkung auf und ist davon mehr als die 

Allgemeinheit betroffen. Ihr Rechtsschutzinteresse ist zudem aktuell, da 

die zweite Bauetappe des beim Kantonsspital Graubünden 

durchgeführten Bauvorhabens erst mit der Inbetriebnahme des 

Gebäudeteils H-2 voraussichtlich im Juli 2026 abgeschlossen sein wird 

- 13 -

(vgl. https://www.ksgr.ch/bauprojekt-sun.aspx, zuletzt besucht am 

24. März 2022).

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. b und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit 

– unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen – einzutreten.

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Einführung einer befristeten 

Tempo-30-Zone auf der Loëstrasse im Abschnitt zwischen dem Haus 

Nr. 102 und der Einmündung in die Kreuzgasse rechtmässig ist.

2.2. Daran vorbei zielen namentlich die Vorbringen der 

Beschwerdeführerinnen, wonach bezüglich der von der Regierung 

angenommenen Dauer des Bauvorhabens des Kantonsspitals 

Graubünden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens Klarheit zu 

schaffen sei, wonach es dem Bürger nicht zumutbar sei, die Normen des 

Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) 

käuflich zu erwerben und wonach die Stadt C.________ Auskunft darüber 

zu erteilen habe, ob – wie vernommen werden könne – grosse Bäume an 

der Loëstrasse gefällt werden sollten. Diese sind im vorliegenden 

Verfahren nicht zu hören.

2.3. Die Beschwerdeführerinnen beantragen in Ziff. 2 ihrer Rechtsbegehren die 

Aufhebung des Entscheids des Stadtrats vom 6. März 2018 sowie der 

Verfügung des Dienststellenleiters der Stadtpolizei vom 27./28. Juni 2017 

bzw. der publizierten Verkehrsanordnung im Amtsblatt der Stadt 

C.________ vom 7. Juli 2017. Dabei übersehen sie aber, dass diese im 

Rahmen des Streitgegenstands durch den Entscheid der Regierung vom 

4. August 2020 ersetzt worden sind (Devolutiveffekt); sie gelten als 

inhaltlich mitangefochten (BGE 139 II 404 E.2.5, 134 II 142 E.1.4; Urteile 

des Bundesgerichts 1C_440/2019 vom 7. Januar 2020 E.1.2, 

1C_349/2019 vom 18. Dezember 2019 E.1.3). Auf diesen Antrag und die 

https://www.ksgr.ch/bauprojekt-sun.aspx

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damit im Zusammenhang geltend gemachten Rügen ist somit nicht 

einzutreten.

2.4. Die Regierung beschied in ihrem Urteilsspruch vom 4. August 2020, dass 

die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen teilweise gutgeheissen und 

die Stadt C.________ verpflichtet werde, die 

Verkehrsberuhigungselemente in der Tempo-30-Zone gemäss den 

Erwägungen normkonform zu erstellen oder durch andere normkonforme 

Lösungen zu ersetzen; im Übrigen werde die Beschwerde abgewiesen 

(Dispositiv-Ziff. 1). In ihrem Hauptbegehren verlangen die 

Beschwerdeführerinnen zwar, dass diese Ziff. 1 des Entscheids der 

Regierung aufzuheben sei. Wie ihren Rechtsschriften jedoch entnommen 

werden kann, wenden sie gegen die normkonform auszugestaltenden 

Verkehrsberuhigungselemente nichts (mehr) ein. Prozessthema bildet 

demnach nur die Rechtmässigkeit der Einführung einer Tempo-30-Zone 

auf dem besagten Teilstück der Loëstrasse für den Zeitraum der beim 

Kantonsspital Graubünden durchgeführten Bauvorhaben.

3.1. In formeller Hinsicht ist vorab anzumerken, dass die 

Beschwerdeführerinnen an verschiedenen Stellen in ihrer Rechtsschrift 

bemängeln, die Ausführungen im angefochtenen Entscheid seien zu 

wenig konkret bzw. dieser weise mit Blick auf die 

Verhältnismässigkeitsprüfung keine sachliche Begründung auf. Soweit sie 

damit sinngemäss eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör fliessenden Begründungpflicht rügen, vermögen sie nicht 

durchzudringen. Denn diese verlangt nicht, dass sich die entscheidende 

Behörde mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie darf sich auf das für den 

Entscheid Wesentliche beschränken. Den Betroffenen muss es aber 

immerhin möglich sein, sich über die Tragweite des Entscheids 

Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 

nächsthöhere Instanz weiterzuziehen. Der Entscheid hat folglich 

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zumindest kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die 

entscheidende Behörde leiten liess und worauf sie ihren Entscheid stützt 

(vgl. BGE 143 III 65 E.5.2, 143 IV 40 E.3.4.3, 142 III 433 E.4.3.2, je mit 

Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 8C_682/2020 vom 17. Februar 

2021 E.3.1.1, 2C_603/2020 vom 11. Februar 2021 E.4.1, 8C_324/2019 

vom 6. August 2019 E.4.2.1, je mit Hinweisen). Die Regierung hat sich mit 

den von den Beschwerdeführerinnen bestrittenen Sicherheitsdefiziten, 

insbesondere betreffend die sich auf der westlichen Seite der Loëstrasse 

befindende Baumallee befasst und erläutert, weshalb sie deren Fällung in 

einer Gesamtabwägung für unverhältnismässig erachtet. Die 

Überlegungen von denen sich die Regierung leiten liess, können im Kern 

nachvollzogen werden, und deren Motive gehen mit genügender Klarheit 

aus dem angefochtenen Entscheid hervor. Gestützt darauf waren die 

Beschwerdeführerinnen denn auch in der Lage, den Entscheid vom 4. 

August 2020 sachgerecht anzufechten. Die Gehörsrüge erwiese sich 

somit als unbegründet.

3.2. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Begehren um aufschiebende 

Wirkung, gegen welches sich die Stadt C.________ und die Regierung 

ohnehin nicht gewehrt hatten, gegenstandslos.

4.1. Für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit sind einerseits die 

bundesrechtlichen Vorgaben des Strassenverkehrsrechts zur 

Herabsetzung der allgemeinen Regelgeschwindigkeit und anderseits die 

kantonale Richtlinie "Verkehrsberuhigung innerorts" gemäss 

Regierungsbeschluss vom 30. September 2014 einschlägig (vgl. Akten 

der Regierung [Bg2-act.] IV/1).

4.2. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften 

wurde vom Bundesrat auf 50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 lit. a der 

Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11] i.V.m. Art. 32 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]). Sie kann für bestimmte 

- 16 -

Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines 

Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die 

Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; 

SR 741.21) insbesondere zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder 

nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a) oder 

wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu 

erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b). In Art. 108 Abs. 5 SSV werden für 

jede Strassenkategorie die zulässigen abweichenden 

Höchstgeschwindigkeiten genannt: Innerorts sind unter anderem Tempo-

30-Zonen zulässig (lit. e).

4.3. Bei der Einführung von Tempo-30-Zonen handelt es sich um sog. 

funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG (BGE 

136 II 539 E.2.2). Tempo-30-Zonen kennzeichnen Strassen in Quartieren 

oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und 

rücksichtsvoll gefahren werden muss (Art. 22a Satz 1 SSV). Vorliegend 

hält die Regierung im angefochtenen Entscheid fest, dass es sich bei der 

Loëstrasse um eine vortrittsberechtigte Nebenstrasse und somit um eine 

verkehrsorientierte Strasse gemäss der kantonalen Richtlinie 

"Verkehrsberuhigung innerorts" handle (E.9a des angefochtenen 

Entscheids). Danach darf die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf 

solchen Strassen nur ausnahmsweise auf 30 km/h begrenzt werden, 

wobei bei der Beurteilung ein strenger Massstab anzulegen ist, d.h. die 

Funktion der Strasse bei der Beurteilung der Zweck- und 

Verhältnismässigkeit einer Massnahme entsprechend zu gewichten ist. 

Sind die Voraussetzungen für eine Reduktion gegeben, kann der Abschnitt 

bei besonderen örtlichen Gegebenheiten, wie z.B.     Ortszentren und 

Altstadtgebieten, ausnahmsweise in eine Tempo-30-Zone einbezogen 

werden (Art. 2a Abs. 6 SSV) (vgl. Bg2-act. IV/1 S. 6). 

4.4. Vorliegend bringen die Beschwerdeführerinnen zwar zu Recht vor, dass 

die Loëstrasse weder im einem Ortszentrum noch im Altstadtgebiet liegt. 

- 17 -

Den im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Ausführungen des 

bfu-Gutachtens vom 11. Juni 2019 ist jedoch zu entnehmen, dass der 

umstrittene Abschnitt der Loëstrasse ein inkonsistentes Erscheinungsbild 

aufweise. So könnten die Verkehrsteilnehmer diesen als über- oder 

untergeordnet interpretieren, weshalb das Prinzip der selbsterklärenden 

Strasse verletzt sei (vgl. bfu-Gutachten S. 15, angefochtener Entscheid 

vom 4. August 2020 E.9f; vgl. ferner R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 S. 

10). Aus dem bfu-Gutachten lässt sich dabei ableiten, dass Elemente wie 

die Linienführung (sehr gestreckter Strassenabschnitt) und der 

Querschnitt (variabel, bis zu 7.5 m breite Strasse mit beidseitigem Trottoir) 

für eine übergeordnete Funktion sprechen, während die Art der Nutzung 

(beidseitig mehrheitlich Wohnhäuser und eine Tagesschule) auf eine 

untergeordnete Funktion der Strasse schliessen lässt; wiederum andere 

Elemente weisen gar eine gemischte Funktion auf (z.B. Betrieb der 

Strasse, verkehrstechnisches Erscheinungsbild) (vgl. bfu-Gutachten vom 

11. Juni 2019 S. 14; zur Begriffsumschreibung einer verkehrs- bzw. 

siedlungsorientierten Strasse vgl. kantonale Richtlinie 

"Verkehrsberuhigung innerorts" S. 4 und R+K-Gutachten vom 22. Juni 

2017 S. 10 mit Hinweis auf VSS-Norm 640 040b). Die Abgrenzung 

zwischen siedlungs- und verkehrsorientierten Nebenstrassen ist somit 

gradueller Natur. Ob im hier zu beurteilenden Fall die einen oder anderen 

Elemente überwiegen, muss nicht abschliessend entschieden werden. 

Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf verkehrsorientierten 

Nebenstrassen aus Gründen der Verkehrssicherheit zulässig (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E.4.4.2; BGE 139 II 145 

E.4.1.1; vgl. ferner VGU U 18 17 vom 12. Februar 2019 E.3.2.2). Da 

vorliegend der umstrittene Abschnitt der Loëstrasse – wie auch die Stadt 

C.________ in ihrer Vernehmlassung vorbringt – aktenkundigerweise von 

bestehenden Tempo-30-Zonen auf der Lochertstrasse, Kreuzgasse und 

Calunastrasse umschlossen (vgl. hierzu R+K-Gutachten vom 22. Juni 

- 18 -

2017 S. 8 ff. sowie den diesem beigefügten Massnahmenplan Tempo-30-

Zone Loëstrasse) und von vielen schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern 

genutzt wird (vgl. hierzu Erwägung 6.5), erweist es sich als gerechtfertigt, 

auch auf dem fraglichen Abschnitt der Loëstrasse eine Tempo-30-Zone 

vorzusehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_618/2018 vom 20. Mai 2019 

E.3.4). Dies umso mehr, als im Rahmen der Bauarbeiten beim 

Kantonsspital Graubünden mit mehr Schwerverkehr zu rechnen ist (vgl. 

R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 S. 13). Insofern sind im Folgenden die 

weiteren rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige 

Verkehrsanordnung zu prüfen.

5.1. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass die Voraussetzungen für die 

Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erfüllt sind und die 

Einführung der Tempo-30-Zone auf dem besagten Abschnitt der Loë-

strasse verhältnismässig ist. Zudem erachten sie die in diesem 

Zusammenhang erstellten Gutachten in mehrfacher Hinsicht als 

unvollständig und ungenügend.

5.2. Die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist nur 

gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten zulässig (BGE 139 II 

145 E.4.3). Dieses hat aufzuzeigen, dass die Massnahme nötig, zweck- 

und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen 

sind (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV). Art. 3 der 

Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen 

(SR 741.213.3) umschreibt den Inhalt des zu erstellenden Gutachtens 

näher. Danach handelt es sich um einen Kurzbericht, der namentlich eine 

Umschreibung der Ziele, die mit der Anordnung der Zone erreicht werden 

sollen (lit. a), eine Beurteilung bestehender und absehbarer 

Sicherheitsdefizite sowie Vorschläge für Massnahmen zu deren Behebung 

(lit. c) und eine Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, die 

erforderlich sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen (lit. g), umfasst.

- 19 -

5.3.1. Die Beschwerdeführerinnen bemängeln, die Darlegungen in den 

Gutachten seien zu wenig konkret. Das bfu-Gutachten beschränke sich 

auf die Feststellung, dass viele Ausfahrten auf der westlichen Seite der 

Loë-strasse aufgrund der dortigen Bäume Sicherheitsdefizite aufwiesen, 

ohne aber auf konkrete Ausfahrten einzugehen. Sie hätten zusammen mit 

ihrem Rechtsvertreter jede einzelne Ausfahrt besichtigt und bei keiner 

davon ein Sicherheitsdefizit feststellen können. Diese gemachte 

Feststellung decke sich mit dem Umstand, dass es wegen des 

angeblichen Sicherheitsdefizits noch nie einen Unfall auf der Loëstrasse 

gegeben habe. 

5.3.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass 

sich gemäss R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 durchaus auch ein 

polizeilich registrierter Einbiegeunfall ereignet hat, wobei von der Polizei 

nicht erfasste Unfälle nicht in der Zusammenstellung erschienen (S. 20 f.), 

kann aus der vom bfu-Gutachter errechneten, im Vergleich zum 

Erfahrungswert unterdurchschnittlichen realen Unfallrate (vgl. bfu-

Gutachten vom 11. Juni 2019 S. 16) für sich allein nicht geschlossen 

werden, es liege kein Sicherheitsdefizit aufgrund der Baumreihe auf der 

westlichen Seite der Loë-strasse vor. Massgeblich dafür sind vielmehr die 

sich aufgrund der vorherrschenden Gegebenheiten im Bereich der 

Loëstrasse ergebenden Sichtverhältnisse. Wenn die 

Beschwerdeführerinnen aufgrund einer eigenen Besichtigung der privaten 

Ausfahrten zum Schluss gelangen, es bestehe nirgends ein 

Sicherheitsdefizit, stellen sie den gutachterlichen Ausführungen bloss ihre 

eigene Sichtweise entgegen, welche bereits mangels fachmännischer 

Qualifikation keine ernsthaften Zweifel an der Schlüssigkeit des 

Gutachtens zu erwecken vermag. Der Experte führte im bfu-Gutachten 

gestützt auf die auch für private Zufahrten geltende VSS-Norm 40 273 

aus, diese verlange, dass das geschwindigkeitsabhängige Sichtfeld "von 

allen Hindernissen frei zu halten sei, die ein Motorfahrzeug oder ein 

- 20 -

leichtes Zweirad verdecken könnten." Konkret werde bei einer 

Knotenzufahrtsgeschwindigkeit von 50 km/h verlangt, dass von einer 

Beobachtungsdistanz von 3 m hinter der (imaginären) Wartelinie eine sog. 

Sichtlinie zu legen sei, welche in beide Richtungen nach 50 m (bei Tempo 

30 nach 20 m) die Fahrlinie der Motorfahrzeuge kreuze. Vor diesen Linien 

dürften gemäss der genannten Norm auf einer Höhe zwischen 0.6 m und 

3 m über dem Boden keine Hindernisse stehen. In diesem Sinne 

bestünden bei vielen Ausfahrten auf der westlichen Seite der Loëstrasse 

Sicherheitsdefizite (vgl. bfu-Gutachten vom 11. Juni 2019 S. 8). Zudem 

hielt der Gutachter fest, gemäss der VSS-Norm 40 241 müssten 

Fahrzeuglenker bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 

km/h den gesamten sog. Annäherungsbereich der Fussgänger aus einer 

Distanz von 55 m einsehen und die Querungsanlage als Gesamtes aus 

einer Distanz von 110 m erkennen können. Aufgrund der Baumreihe auf 

der westlichen Strassenseite der Loëstrasse könne diese Forderung für 

Fussgänger, welche beim Fussgängerstreifen "Kreuzspital" die 

Loëstrasse Richtung Osten queren wollten, nicht erfüllt werden (vgl. bfu-

Gutachten vom 11. Juni 2019 S. 9). Zwar ist den Beschwerdeführerinnen 

darin beizupflichten, dass nähere Angaben im bfu-Gutachten zu den 

Sichtweiten bei den in die Loëstrasse von Westen einmündenden 

Zufahrten wünschenswert gewesen wären. Soweit die 

Beschwerdeführerinnen jedoch davon ausgehen, dass die einzelnen 

Ausfahrten nicht begutachtet worden seien bzw. dem Gutachter ausser 

ein paar Fotos keine Informationen vorgelegen hätten, verkennen sie, 

dass dieser nachweislich am 25. März 2019 eine Besichtigung 

durchgeführt hat, auf der seine Beurteilung beruht (vgl. bfu-Gutachten vom 

11. Juni 2019 S. 5). Zudem sprechen die in den Akten liegenden Fotos 

(vgl. R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 S. 18 und gleiche Fotos in der 

Fotodokumentation im Anhang) genauso wie die anlässlich des 

Augenscheins vom 23. Februar 2022 gemachten Feststellungen zu den 

örtlichen Gegebenheiten für die gutachterliche Schlussfolgerung. So 

- 21 -

konnte bei fast allen Hauszufahrten auf der westlichen Seite der 

Loëstrasse im besagten Teilstück bestätigt werden, dass die bei einer 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einzuhaltenden 

Knotensichtweiten von mindestens 50 m – auch ohne deren genaue 

Vermessung – meistens in beide, zumindest aber in eine Richtung, 

deutlich unterschritten werden (vgl. Augenscheinprotokoll mit 

entsprechender Fotodokumentation; nachfolgende Erwägung 6.4.5). Dies 

kann denn auch aus den GIS-Daten der Stadt C.________ mit Orthofoto 

abgeleitet werden. So lässt sich anhand des entsprechenden GIS-

Stadtplans unter Berücksichtigung der anzuwählenden Funktionen 

"Stadtbäume" und "Baumkataster: Fruchtbäume" sowie "Messen" 

ebenfalls feststellen, dass die erforderlichen Knotensichtweiten bei vielen 

Grundstückszufahrten auf der westlichen Seite der Loëstrasse im 

vorliegend fraglichen Abschnitt aufgrund der die Ausfahrten säumenden 

Bäume klar unterschritten werden. Im Übrigen erweist sich das bfu-

Gutachten nicht schon deshalb als mängelbehaftet, nur weil diesem die 

massgeblichen VSS-Normen nicht beigelegt wurden. Vielmehr enthält es 

die für die Nachvollziehbarkeit der gutachterlichen Ausführungen 

massgeblichen Erklärungen selbst (vgl. insbesondere Grafiken auf S. 9), 

wobei weiterführende Informationen der beigebrachten Fachbroschüre 

"Sicht an Verzweigungen und Grundstückszufahrten" entnommen werden 

können.

5.4.1. Sodann kritisieren die Beschwerdeführerinnen, in den Gutachten seien 

mögliche, zu ergreifende Massnahmen pauschal als untauglich oder 

unverhältnismässig abgetan worden. Gänzlich ungeprüft geblieben seien 

die gemäss VSS-Norm vorgesehenen Massnahmen bei ungenügenden 

Knotensichtweiten, wie geeignete Signalisationen, farbliche 

Markierungen, kleine Schwellen bei der Ausfahrt, Rechtsabbiegegebote 

oder die Anbringung eines Spiegels. Zudem gingen die Gutachten ohne 

- 22 -

nähere Begründung davon aus, dass die Fällung der relevanten Bäume 

unverhältnismässig sei.

5.4.2. Diese Vorbringen erweisen sich als unbegründet. Der in der Replik erneut 

erhobene Vorwurf, wonach die Verhältnismässigkeit eines 

Verkehrsspiegels nicht geprüft worden sei, findet keine Stütze in den 

Akten. So setzte sich das bfu-Gutachten vom 11. Juni 2019 ausdrücklich 

damit auseinander und hielt fest, dass Verkehrsspiegel Massnahmen 

darstellten, die in der Regel zu einer falschen Sicherheit führten, weil sie 

ein verzerrtes und seitenverkehrtes Bild zeigten, bei Kälte beschlagen 

würden und die Geschwindigkeit damit nur schwer eingeschätzt werden 

könne (S. 21). Auch äusserten sich die Gutachter zur Entfernung der 

Bäume als alternative Massnahme und kamen dabei übereinstimmend 

zum Schluss, dass sich ein solches Vorgehen als unverhältnismässig 

erwiese, zumal die relevanten Bäume bei allen Ausfahrten bzw. die 

Mehrheit der Bäume gefällt werden müssten, um die nötigen Sichtweiten 

bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu erreichen (vgl. bfu-

Gutachten vom 11. Juni 2019 S. 21 und R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 

S. 26). Dies leuchtet insoweit ein, als es im fraglichen Abschnitt der 

Loëstrasse viele, von Bäumen gesäumte Grundstückszufahrten gibt (vgl. 

den dem R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 beigefügten 

Massnahmenplan Tempo-30-Zone Loëstrasse und den GIS-Stadtplan der 

Stadt C.________ mit den anzuwählenden Funktionen "Stadtbäume" und 

"Baumkataster: Fruchtbäume"), welche von westlicher Seite in die 

Loëstrasse einmünden, weshalb es nahe liegt, dass ein erheblicher Teil 

der bestehenden Baumreihe von einer Fällung betroffen wäre. Dies konnte 

denn auch anlässlich des Augenscheins vom 23. Februar 2022 verifiziert 

werden (vgl. Fotodokumentation zum Augenschein). Insofern setzten sich 

die Gutachter entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen im 

Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nachvollziehbar mit den 

wesentlichen Alternativen zur Einführung einer Tempo-30-Zone 

- 23 -

auseinander. Dass sie sich nicht auch noch zu weiteren möglichen 

Massnahmen geäussert haben, tut der Zuverlässigkeit ihrer Expertise 

keinen Abbruch, zumal es sich bei dem gemäss Art. 3 Ingress der 

Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen 

eingeholten Gutachten lediglich um einen Kurzbericht handeln muss und 

auch gemäss der kantonalen Richtlinie "Verkehrsberuhigung innerorts" 

keine umfassende Prüfung von jeglichen möglichen Alternativen gefordert 

wird (vgl. S. 8).

5.5. Schliesslich geht aus dem R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 hervor, dass 

mit der Anordnung der Tempo-30-Zone im besagten Teilstück der Loë-

strasse die Verkehrssicherheit erhöht werden soll, wobei insbesondere der 

bessere Schutz des Fussgänger- und Fahrradverkehrs sowie die 

Steigerung der Sicherheit auf den Schulwegen bezweckt wird (S. 6). 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen entsprechen die 

beiden Gutachten der bfu und von E.________ zusammen somit den 

massgeblichen bundes- und kantonsrechtlichen Anforderungen. Vor 

diesem Hintergrund kann auf weitere Beweisvorkehrungen im Sinne einer 

Einholung eines weiteren Gutachtens verzichtet werden, zumal das 

streitberufene Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise 

seine Überzeugung gebildet hat und annehmen kann, dass diese 

Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. 

BGE 141 I 60 E.3.3, 136 I 229 E.5.3, 134 I 140 E.5.3; Urteile des 

Bundesgerichts 2D_16/2021 vom 17. August 2021 E.3.3.1, 2C_148/2019 

vom 27. Mai 2019 E.2.2).

6.1. Umstritten ist sodann, ob die Voraussetzungen für ein Abweichen von der 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 108 Abs. 2 SSV 

gegeben sind.

6.2. Die Regierung begründet im angefochtenen Entscheid die Anordnung 

einer Tempo-30-Zone auf dem nördlichen Abschnitt der Loëstrasse damit, 

- 24 -

dass wegen den aufgrund der Baumreihe auf der westlichen Strassenseite 

ungenügenden Sichtweiten ein gravierendes Sicherheitsdefizit besteht, 

womit sie Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV als erfüllt ansah (vgl. insbesondere 

E.10b des angefochtenen Entscheids vom 4. August 2020). Der Stadtrat 

erachtete in seinem Entscheid vom 6. März 2018 aufgrund der im 

Perimeter der vorgesehenen Tempo-30-Zone vorhandenen sensiblen 

Nutzungen, wie Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheime sowie 

Spitäler, durch die schwächsten Verkehrsteilnehmer zudem Art. 108 

Abs. 2 lit. b SSV als gegeben (vgl. E.9b des besagten Entscheids). Daran 

hielt die Stadt C.________ auch in ihrer Vernehmlassung vom 29. 

September 2020 im vorliegenden Verfahren fest (vgl. namentlich Ziff. 7 S. 

4). Den Beschwerdeführerinnen stand es offen, sich dazu in ihrer Replik 

vom 26. November 2020 zu äussern (vgl. S. 8). Da im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen (iura novit curia) gilt, kann das streitberufene Gericht 

die vorgesehene Tempo-30-Zone im nördlichen Abschnitt der Loëstrasse 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen auch unter diesem, 

vom Streitgegenstand erfassten Aspekt prüfen. 

6.3. Dabei ist zu beachten, dass Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage 

stehenden Art regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen 

verbunden sind. Die zuständigen Behörden besitzen dabei einen 

erheblichen Gestaltungsspielraum (zum Ganzen: BGE 139 II 145 E.5; 

Urteile des Bundesgerichts 1C_618/2018 vom 20. Mai 2019 E.2.2, 

1C_117/2017 und 1C_118/2017 vom 20. März 2018 E.3.3, in: URP 2018 

S. 660).

6.4.1. Mit Blick auf Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV lässt sich dem bfu-Gutachten vom 

11. Juni 2019 insbesondere entnehmen, dass bei vielen privaten 

Grundstückszufahrten auf der westlichen Seite der Loëstrasse im hier 

massgeblichen Abschnitt die bei einer signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in der VSS-Norm 40 273 

- 25 -

ausgewiesenen Knotensichtweiten aufgrund der bestehenden Baumreihe 

nicht eingehalten werden können, was ein gewichtiges Sicherheitsdefizit 

darstellt (S. 8 und S. 18). Dazu wird im Gutachten weiter ausgeführt, die 

Baumreihe beeinträchtige nicht nur die Sicht von querenden Fussgängern 

bzw. ausfahrenden Fahrzeugen. Dieses Defizit bestehe gegenseitig: 

Fahrzeuglenker, die auf der Loëstrasse fahren, müssten genauso in der 

Lage sein, Verkehrsteilnehmer wahrnehmen zu können, die im Begriff 

seien, auf die Loëstrasse einzumünden. In dieser Hinsicht könne sich 

insbesondere der "Palisadeneffekt" der Baumreihe fatal auswirken. Denn 

einerseits könnten unter bestimmten Winkeln das Trottoir bzw. die 

Ausfahrten überhaupt nicht eingesehen werden und anderseits könnten 

ebenso Fussgänger mit ihrer schmalen und hohen Silhouette zwischen 

den einzelnen Bäumen sozusagen kaschiert werden. Besonders ins 

Gewicht fielen diese Defizite beim westlichen Annäherungsbereich des 

Fussgängerstreifens bei der Haltestelle "Kreuzspital" sowie bei vielen 

privaten Zufahrten (vgl. bfu-Gutachten vom 11. Juni 2019 S. 12 f.). 

6.4.2. Die Beschwerdeführerinnen wenden dagegen ein, sie hätten zusammen 

mit ihrem Rechtsvertreter alle Ausfahrten auf der Loëstrasse besichtigt, 

wobei bei keiner einzigen davon die Sicht dermassen verdeckt gewesen 

sei, dass herannahende Fahrzeuge nicht hätten erkannt werden können. 

Zudem handle es sich um private Ausfahrten und die Benutzer dieser 

Ausfahrten würden die Situation bestens kennen. Somit bestehe kein 

Sicherheitsdefizit. Diese gemachte Feststellung decke sich mit dem 

Umstand, dass es wegen des angeblichen Sicherheitsdefizits noch nie 

einen Unfall auf der Loëstrasse gegeben habe. Ausserdem werde 

bestritten, dass die VSS-Normen überhaupt zur Anwendung gelangen 

könnten. Diese verlangten denn auch, dass das Hindernis ein 

Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad vollständig verdecke. Dies sei bei 

keiner Ausfahrt auf der westlichen Seite der Loëstrasse der Fall. Bei allen 

Zufahrten seien Motorfahrzeuge und leichte Zweiräder ganz oder 

- 26 -

zumindest teilweise sichtbar. Auch werde bestritten, dass der sog. 

Palisadeneffekt dafür verantwortlich sei, dass die Erschliessung der 

privaten Grundstücke unsicher sei.

6.4.3. Soweit sich die Kritik der Beschwerdeführerinnen – wie bereits dargelegt 

– nicht ohnehin darin erschöpft, die eigene Sichtweise zu den 

Sichtverhältnissen bei den privaten Grundstückszufahrten auf der 

westlichen Seite der Loëstrasse darzutun, welche von vornherein kein 

triftiger Grund für ein Abweichen von der verkehrstechnischen 

Fachbeurteilung des bfu-Gutachtens darzustellen vermag, verfangen ihre 

Einwände nicht. Die VSS-Normen sind zwar nicht per se verbindlich, 

sondern nur kraft Verweisung des kantonalen Rechts (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_280/2009 vom 24. November 2009 E.2). Sie können 

aber für die Beurteilung des Ausbaustandards von Strassen 

herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2017 vom 18. 

Januar 2018 E.2.2.1), was denn auch bei der Anordnung von 

Temporeduktionen gemacht wird (vgl. VGU U 18 17 vom 12. Februar 2019 

E.3.3.5). Dabei sind die VSS-Normen – sofern das kantonale Recht nichts 

Anderes vorsieht – nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig, 

unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden (Urteile 

des Bundesgerichts 1C_147/2015 vom 17. September 2015 E.6.1.1 und 

1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E.4.1 mit Hinweisen), wobei den 

zuständigen Behörden ein erheblicher Spielraum zusteht (Urteile des 

Bundesgerichts 1C_330/2017 vom 7. März 2018 E.5.2 und 1C_275/2017 

vom 18. Januar 2018 E.2.2.1 mit Hinweisen).

6.4.4. Wenn die Beschwerdeführerinnen das Bestehen eines Sicherheitsdefizits 

damit negieren, dass bei keiner Ausfahrt auf der westlichen Seite der 

Loëstrasse Motorfahrzeuge oder leichte Zweiräder aufgrund der dortigen 

Baumreihe vollständig verdeckt würden, verkennen sie, dass selbst aus 

der von ihnen wiedergegebenen Ziff. 10 der einschlägigen VSS-Norm 

(SN 640 273a) hervorgeht, dass das Sichtfeld von Hindernissen 

- 27 -

freizuhalten ist, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken 

könnten. Massgeblich ist somit, dass das geforderte Sichtfeld optisch 

hindernisfrei ist, was denn auch aus Ziff. 10 Abs. 2 der SN 640 273a sowie 

aus dem bfu-Gutachten vom 11. Juni 2019 (S. 8) bzw. der beigelegten 

Fachbroschüre "Sicht an Verzweigungen und Grundstückszufahrten" 

hervorgeht (S. 3). Danach muss in der Regel das Sichtfeld in einem 

Höhenbereich zwischen 0.6 m und 3 m über der Fahrbahn hindernisfrei 

sein. Ob die sich im Sichtfeld befindenden Bäume mehr oder weniger als 

50 cm Durchmesser aufweisen, kommt es per se entgegen der von den 

Beschwerdeführerinnen am Augenschein geäusserten Auffassung folglich 

nicht an. Dies leuchtet denn auch insoweit ein, als ein hindernisfreies 

Sichtfeld nicht nur dazu dient, andere Verkehrsteilnehmer – auch solche 

mit schmaleren Silhouetten, wie Fahrradfahrerinnen und -fahrer – 

tatsächlich wahrzunehmen, sondern auch, um die von diesen gefahrenen 

Geschwindigkeiten abschätzen zu können, so dass sicher in den 

vortrittsberechtigten Verkehr eingebogen werden kann (vgl. Ziff. 2 der SN 

640 273a). 

6.4.5. Im bfu-Gutachten vom 11. Juni 2019 wurden bei den privaten 

Grundstückszufahrten auf der westlichen Seite der Loëstrasse im hier 

massgebenden Teilstück Sicherheitsdefizite festgestellt, weil die 

Knotensichtweiten von 50 m bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 50 

km/h und einer Beobachtungsdistanz von 3 m aufgrund der dort 

bestehenden Bäume nicht eingehalten werden, mithin vor diesen Linien 

auf der Höhe von 0.6 m und 3 m über dem Boden Sichthindernisse 

bestehen (S. 8). Triftige Gründe, um von dieser verkehrstechnischen, 

aufgrund einer eigenen Besichtigung der örtlichen Verhältnisse 

getroffenen Fachbeurteilung abzuweichen, sind keine ersichtlich und 

werden auch von den Beschwerdeführerinnen nicht in rechtsgenüglicher 

Weise dargetan. Aus der VSS-Norm 640 273a geht zusammen mit der 

dem bfu-Gutachten beigelegten Fachbroschüre "Sicht an Verzweigungen 

- 28 -

und Grundstückszufahrten" vielmehr hervor, dass die erforderliche 

Sichtweite bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 50 km/h sogar zwischen 

50 m und 70 m liegt, wobei die Beobachtungsdistanz, d.h. der Abstand 

zwischen dem Beobachtungspunkt und dem nächstgelegenen Rand des 

vortrittsberechtigten Fahrstreifens, innerorts in der Regel 3 m beträgt (vgl. 

besagte VSS-Norm, Abschnitt B Ziff. 5 und Abschnitt D Ziff. 11 f.; erwähnte 

Fachbroschüre S. 4). Angesichts dieser Masse konnte anlässlich des 

durchgeführten Augenscheins am 23. Februar 2022 bestätigt werden, 

dass die erforderlichen Knotensichtweiten bei vielen 

Grundstückszufahrten auf der westlichen Seite der Loëstrasse im hier 

massgeblichen Abschnitt aufgrund der die Ausfahrten säumenden Bäume 

derart klar unterschritten wurden, dass sich eine genaue Nachmessung 

erübrigte (vgl. Fotodokumentation zum Augenschein). Dies trifft zunächst 

auf die Hauszufahrt an der Loëstrasse 151 zu, bei der die einzuhaltende 

Knotensichtweite in beide Richtungen deutlich unterschritten wird (vgl. Fo-

todokumentation zum Augenschein S. 8). Dasselbe gilt sodann in Bezug 

auf die Grundstückszufahrten an der Loëstrasse 127, 131, 149 und 175 

(vgl. Fotodokumentation zum Augenschein S. 3, S. 9 und S. 11 ff.). Des 

Weiteren ist betreffend die Hauszufahrten an der Loëstrasse 99, 117, 145 

und 165 entweder in Bezug auf die nördliche oder südliche Richtung von 

einer klaren Unterschreitung der erforderlichen Knotensichtweite auszu-

gehen (vgl. Fotodokumentation zum Augenschein S. 5, S. 10 und S. 15 f.). 

Schliesslich ist auf die auf den Grundstückszufahrten auf der westlichen 

Seite der Loëstrasse im besagten Abschnitt parkierten Fahrzeuge hinzu-

weisen, welche für das Einmünden in die Loëstrasse – je nach Platzver-

hältnissen – entweder zunächst auf der Ausfahrt bzw. dem Trottoir wen-

den oder aber direkt rückwärts auf die Loëstrasse hinausfahren müssen 

(vgl. Fotodokumentation zum Augenschein S. 8, S. 13, S. 15 und S. 17). 

Insofern besteht bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 

km/h ein gewichtiges Sicherheitsdefizit. Zwar ist aufgrund der vorherr-

schenden Sichtverhältnisse im besagten Strassenabschnitt teilweise gar 

- 29 -

anzunehmen, dass die bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 30 km/h der 

vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge erforderlichen Knotensichtweiten von 

20 bis 35 m bei manchen Ausfahrten nicht eingehalten werden. Angesichts 

der wesentlich geringeren Abweichung vom Normwert bei Tempo-30 als 

bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kann anders 

als bei Letzterer jedoch nicht von einer wesentlichen Gefährdung der Ver-

kehrssicherheit gesprochen werden. Hierzu trägt neben der reduzierten 

Geschwindigkeit auch das – abgesehen von der Baumreihe – sonst über-

sichtliche Teilstück der Loëstrasse mit seinem gradlinigen Verlauf und der 

weiten Fahrbahn- und Trottoirbreite bei (vgl. R+K-Gutachten vom 22. Juni 

2017 S. 11 und S. 18 sowie Fotos in der Fotodokumentation im Anhang; 

bfu-Gutachten vom 11. Juni 2019 S. 14). Mit dem Signal "Tempo-30-Zone" 

würde zudem gekennzeichnet, dass auf diesem Strassenabschnitt beson-

ders rücksichtsvoll gefahren werden müsste (vgl. Art. 22a SSV), was von 

den motorisierten Verkehrsteilnehmern denn auch erwartet werden kann. 

Insofern fiele eine Abweichung von den Richtwerten der VSS-Norm bei 

Tempo-30 aufgrund der örtlichen Begebenheiten im konkreten Einzelfall 

nicht derart massgeblich ins Gewicht, dass bei dem den zuständigen 

Behörden zustehenden Spielraum gesagt werden müsste, die Verkehrssi-

cherheit bzw. die Übersicht über die Strasse würde über Gebühr beein-

trächtigt.

6.4.6. Soweit die Beschwerdeführerinnen dem sog. Palisadeneffekt eine 

nachteilige Auswirkung auf die Verkehrssicherheit bei den privaten 

Grundstückszufahren absprechen, kann ihnen nicht gefolgt werden. 

Vielmehr erscheinen die vorerwähnten Ausführungen im bfu-Gutachten 

angesichts der auf der westlichen Seite der Loëstrasse vorhandenen 

Baumallee als nachvollziehbar, insbesondere wenn berücksichtigt wird, 

dass das Sichtfeld eines Fahrzeuglenkers bei einer 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gemäss R+K-Gutachten vom 22. Juni 

2017 eingeschränkt ist und potenzielle Gefahrensituationen im peripheren 

- 30 -

Bereich deutlich später als bei niedrigerem Tempo erkannt werden können 

(S. 7). Aufgrund dessen erscheint namentlich bei Einbiegemanövern von 

der Loëstrasse in eine Zufahrtsstrasse oder Hausvorfahrt die Annahme 

eines Sicherheitsrisikos für die sich auf dem Trottoir befindlichen 

Verkehrsteilnehmer, darunter auch solche mit fahrzeugähnlichen Geräten, 

wie Trottinettes, Skateboards oder Rollerblades (vgl. VSS-Norm 40 273a 

Abschnitt B Ziff. 8), nicht als geradezu abwegig.

6.4.7. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen die Beschwerdeführerinnen 

sodann aus ihrem Einwand, wonach die Benutzer der privaten Ausfahrten 

die Situation bestens kennen würden. Denn dem bfu-Gutachten vom 

11. Juni 2019 ist zu entnehmen, dass das Sichtdefizit aufgrund der 

Baumreihe gegenseitig besteht und somit Fahrzeuglenker, die auf der 

Loë-strasse fahren, genauso wie querende Fussgänger in der Lage sein 

müssen, Verkehrsteilnehmer wahrnehmen zu können, die im Begriff sind, 

auf die Loëstrasse einzumünden (S. 12). 

6.4.8. Schliesslich verkennen die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Verweis auf 

die Unfallstatistik, dass sich auf der Loëstrasse – wenn auch nicht direkt 

bei den privaten Hauszufahrten – bereits ein von der Polizei erfasster 

Einbiegeunfall ereignet hat, wobei nicht registrierte Unfälle nicht in der 

Zusammenstellung erschienen (vgl. R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 S. 

20 f.). Liegt zudem – wie vorliegend – ein gewichtiges Sicherheitsdefizit 

vor, muss rechtsprechungsgemäss nicht zugewartet werden, bis sich ein 

Verkehrsunfall ereignet; vielmehr können Verkehrsbeschränkungen auch 

als präventive Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit 

angeordnet werden (BGE 139 II 145 E.5.6; Urteil des Bundesgerichts 

1C_11/2017 vom 2. März 2018 E.5.3). 

6.4.9. Hinzu kommt, dass im bfu-Gutachten vom 11. Juni 2019 – wie bereits 

dargelegt – ausgeführt wird, dass Fahrzeuglenker gemäss der VSS-Norm 

40 241 bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h den 

- 31 -

gesamten sog. Annäherungsbereich der Fussgänger aus einer Distanz 

von 55 m einsehen und die Querungsanlage als Gesamtes aus einer 

Distanz von 110 m erkennen können müssten, was aufgrund der 

Baumreihe auf der westlichen Strassenseite der Loëstrasse bei 

Fussgängern, welche beim Fussgängerstreifen "Kreuzspital" die 

Loëstrasse Richtung Osten queren wollten, nicht erfüllt sei (S. 9). Zudem 

weist das bfu-Gutachten in diesem Bereich auch auf den sog. 

Palisadeneffekt der Baumreihe hin, welcher sich fatal auswirken könne (S. 

12 f.). Gegen dieses als wichtiges Kriterium eingestufte Sicherheitsdefizit 

beim Fussgängerstreifen "Kreuzspital" bringen die 

Beschwerdeführerinnen in ihren Rechtsschriften nichts vor. Ebenso wenig 

sind triftige Gründe ersichtlich, um von diesen gutachterlichen 

Feststellungen abzuweichen. Dass sich der Fussgängerstreifen bei der 

Bushaltestelle "Kreuzspital" knapp unterhalb des Perimeters im südlichen 

Abschnitt der vorgesehenen Tempo-30-Zone befindet (vgl. den dem R+K-

Gutachten vom 22. Juni 2017 beigefügten Massnahmenplan Tempo-30-

Zone Loëstrasse), ist der Annahme eines Sicherheitsdefizits nicht 

abträglich, wurde ein solches doch für querende Fussgänger aufgrund des 

(motorisierten) Verkehrs, welcher sich vom nördlichen Teil der Loëstrasse 

in Richtung Stadt bewegt, festgestellt und sich somit durch die geplante 

Geschwindigkeitsherabsetzung beeinflussen lässt.

6.4.10. Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen die 

Voraussetzung gemäss Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV als erfüllt erachteten. 

Dass aufgrund der ungenügenden Sichtweiten infolge der auf der 

westlichen Seite der Loëstrasse im besagten Teilstück vorhandenen 

Bäume ein gewichtiges Sicherheitsdefizit identifiziert wurde, war denn 

bereits mit dem R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 bekannt (vgl. S. 18; 

vgl. ferner bfu-Gutachten vom 11. Juni 2019 S. 8 f., S. 12 f. und S. 18). 

Insofern kann weder gesagt werden, dass völlig überraschend ein neuer 

- 32 -

Grund für die Einführung der Tempo-30-Zone angeführt worden ist, noch, 

dass sich diese als willkürlich oder missbräuchlich erweist.

6.5. Was den Herabsetzungsgrund von Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV (besonderer 

Schutz bestimmter Strassenbenützer) anbelangt, lässt sich dem R+K-

Gutachten vom 22. Juni 2017 zu den Schulwegen entnehmen, dass die 

Stadt C.________ insgesamt neun Schulstandorte für Primarschulklassen 

habe. Die Kinder, welche im Gebiet Loëstrasse wohnten, gingen entweder 

im Schulhaus Masans (an der Masanserstrasse 223) oder im Schulhaus 

Montalin (Splügenstrasse 4) zur Schule. Unabhängig davon, in welches 

Schulhaus die Kinder gingen, bilde die Loëstrasse für die östlich davon 

wohnenden Kinder ein Teil ihres Schulweges. Zu den östlich und westlich 

an der Loëstrasse liegenden Kindergärten (Loëstrasse 117 bzw. 124) 

wurde im R+K-Gutachten festgehalten, die Kinder der umliegenden 

Quartiere gingen in die Kindergärten Loë, welche vier Klassen umfassten. 

Der Schulweg der Kindergärtner führe über eine bestimmte Länge entlang 

der Loëstrasse (S. 19). Soweit die Regierung im angefochtenen Entscheid 

vom 4. August 2020 gestützt auf das bfu-Gutachten bemängelt, dem R+K-

Gutachten vom 22. Juni 2017 fehle es an einer Bewertung der 

Sicherheitslage der betroffenen Schüler und Kindergärtner, und daraus 

schliesst, dass dieser Punkt – wenn überhaupt – in der Gesamtabwägung 

nur insoweit verstärkt berücksichtigt werden könne, als tatsächlich 

konkrete Sicherheitsdefizite für Fussgänger bestünden (vgl. E.9h des 

besagten Entscheids), was sie letztlich aufgrund der ungefährlichen 

Gehwegsituation entlang der Loëstrasse verneint (vgl. E.10b und E.9c des 

besagten Entscheids), kann ihr nicht gefolgt werden. Vielmehr liegt 

insbesondere aufgrund der im R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 

abgebildeten möglichen Schulwegrouten der Kindergärtner und 

Primarschülerinnen und -schüler (vgl. S. 19) auf der Hand, dass der hier 

umstrittene Abschnitt der Loëstrasse von Schul- und Kindergartenkindern 

genutzt und von diesen teilweise überquert werden muss, um in die an der 

- 33 -

Loëstrasse bzw. in der Nähe liegenden Bildungseinrichtungen zu 

gelangen. Dies trifft – wie im R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 plausibel 

dargelegt – insbesondere für die östlich der Loëstrasse wohnenden 

Primarschülerinnen und -schüler zu, welche die Schulhäuser Masans und 

Montalin, aber auch die an der Loëstrasse gelegene Tagesschule 

besuchen (vgl. hierzu Übersicht über die wichtigen Einrichtungen entlang 

der Loëstrasse im R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 S. 9), und auf 

diejenigen Kindergartenkinder zu, welche den Kindergarten auf der – im 

Vergleich zu ihrem Wohnort – gegenüberliegenden Seite der Loëstrasse 

besuchen. Zudem stellte der Stadtrat in seinem Entscheid vom 6. März 

2018 des Weiteren zu Recht fest, dass es im Bereich des Perimeters der 

geplanten Tempo-30-Zone mit dem Alters- und Pflegeheim Loëgarten 

sowie den beiden Spitälern (Kreuz- und Kantonsspital) weitere sensible 

Nutzungen gibt (vgl. S. 12; vgl. ferner R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 

S. 9 f.), so dass die Loëstrasse im fraglichen Abschnitt neben Primarschul- 

und Kindergartenkindern auch von betagten Personen frequentiert wird. 

Diese schwächeren Verkehrsteilnehmer bedürfen zweifelsfrei eines 

besonderen Schutzes. Das Bundesgericht hat denn auch bei 

vergleichbaren Ausgangslagen die als erfüllt erachtete Voraussetzung 

gemäss Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV geschützt (vgl. hierzu Urteile des 

Bundesgerichts 1C_121/2017 vom 18. Juli 2017 E.3.4.4 und 1C_11/2017 

vom 2. März 2018 E.5.3). Die Annahme dieses Herabsetzungsgrunds 

drängt sich vorliegend umso mehr auf, als – wie bereits aufgezeigt – 

gemäss bfu-Gutachten vom 11. Juni 2019 beim Fussgängerstreifen 

"Kreuzspital" namentlich aufgrund der durch die dortigen Bäume 

verdeckten Einsehbarkeit des Annäherungsbereichs der Fussgänger bei 

einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sowie des 

Palisadeneffekts der Baumreihe unbestrittenermassen ein gewichtiges 

Sicherheitsdefizit besteht, durch welches die dort querenden Primarschul- 

und Kindergartenkinder sowie die betagten Personen besonders 

gefährdet werden. Dies gilt im Speziellen für die Zeit der Bauarbeiten am 

- 34 -

Kantonsspital, da aufgrund der Baustellen mit mehr Schwerverkehr zu 

rechnen ist (vgl. R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 S. 13). Insofern liegt 

ein taugliches Kriterium vor, um die Einführung einer Tempo-30-Zone auf 

dem nördlichen Teilstück der Loëstrasse zu rechtfertigen. 

6.6. Ob zusätzliche Herabsetzungsgründe gemäss Art. 108 Abs. 2 SSV 

vorliegen, kann somit dahingestellt bleiben.

7.1. Schliesslich wird die Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Tempo-30-

Zone von den Beschwerdeführerinnen in Abrede gestellt.

7.2.1. Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen, der Einführung der 

vorgesehenen Tempo-30-Zone auf dem besagten Teilstück der 

Loëstrasse fehle es an einem öffentlichen Interesse, verkennen sie, dass 

diese Verkehrsbeschränkung – wie im R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 

dargelegt (S. 6) – die Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem 

Strassenabschnitt bezweckt und dem Schutz schwächerer 

Verkehrsteilnehmer dient. Diese Anliegen liegen klar im öffentlichen 

Interesse. Wenngleich die Sichtverhältnisse bei den 

Grundstückszufahrten und Einmündungen in die Loëstrasse auf deren 

westlichen Seite aufgrund der dortigen Bäume auch bei Einführung von 

Tempo-30 teilweise eingeschränkt wären, kann die vorgesehene 

Anordnung nicht als zweckuntauglich qualifiziert werden. Vielmehr 

verkürzt sich der Brems- bzw. Anhalteweg von Motorfahrzeugen durch die 

Herabsetzung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h erheblich 

(vgl. Fachbroschüre der bfu "Mit Tempo 30 die Verkehrssicherheit 

erhöhen", Bern 2020, S. 8) und das Sichtfeld würde sich vergrössern, so 

dass Gefahrensituationen im Randbereich deutlich früher erkannt werden 

könnten (vgl. R+K-Gutachten vom 22. Juni 2017 S. 7, einschliesslich die 

dortige Abbildung). Dadurch würden sich nicht nur die Sicherheitsdefizite 

bei den privaten Ausfahrten auf die Loëstrasse massgeblich entschärfen 

lassen, sondern auch den besonderen Schutzbedürfnissen von 

- 35 -

Kindergarten- und Primarschulkindern sowie von betagten Personen 

nachgekommen. Da die vorgesehene Tempo-30-Zone somit die 

Verkehrssicherheit erhöht, kann ihr ihre Eignung entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerinnen nicht abgesprochen werden.

7.2.2. In Zusammenhang mit der Eignung einer Tempo-30-Zone im besagten 

Abschnitt der Loëstrasse berufen sich die Beschwerdeführerinnen ferner 

auf Art. 4 Abs. 1 SVG. Danach dürfen Verkehrshindernisse nicht ohne 

zwingende Gründe geschaffen werden; sie sind ausreichend kenntlich zu 

machen und möglichst bald zu beseitigen. Die Beschwerdeführerinnen 

machen dabei für den Fall, dass bereits teilweise Sichthindernisse 

massgeblich seien, geltend, die Bäume auf der westlichen Seite der 

Loëstrasse würden ein solches Hindernis darstellen, auch wenn eine 

Tempo-30-Zone eingeführt würde, so dass sie ohnehin von der Stadt 

C.________ beseitigt werden müssten. Dem ist entgegenzuhalten, dass 

Art. 4 Abs. 1 SVG von Verkehrshindernissen spricht, worunter alle 

möglichen vorübergehenden Hindernisse verstanden werden, die 

geeignet sind, den Verkehr auf öffentlichen Strassen zu behindern, indem 

sie den Raum, der für diesen zur Verfügung steht, nach oben oder zur 

Seite hin verengen, oder die Verkehrsteilnehmer gefährden. Die 

Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs und der Verkehrsteilnehmer 

kann sowohl von Gegenständen ausgehen, die sich auf, oberhalb oder 

unterhalb der öffentlichen Strasse befinden, als auch aus der 

Beschaffenheit der Strasse selbst resultieren (vgl. WALDMANN/KRAEMER, 

in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.], Basler Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 4 Rz. 5). Darunter fallen 

gemeinhin etwa Sperrgut und andere Materialablagerungen, Baumaterial, 

tiefhängende Drähte und Stahlwinden oder in die Strasse hineinragende 

Äste eines Baumes (vgl. WALDMANN/KRAEMER, a.a.O., Art. 4 Rz. 6; 

WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 

Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 4 Rz. 4). 

- 36 -

Letzteres geht denn auch aus dem von den Beschwerdeführerinnen 

angeführten BGE 112 II 439 hervor, gemäss welchem Eigentümer, welche 

die in die Strasse hineinragenden Äste eines Baumes nicht 

vorschriftsgemäss zurückschneiden, aus unerlaubter Handlung 

schadenersatzpflichtig werden können (vgl. insbesondere E.1b des 

besagten Urteils). In der bfu-Fachbroschüre "Sicht an Verzweigungen und 

Grundstückszufahrten" wird zu diesem Urteil ausgeführt, dem Eigentümer 

sei jede Anpflanzung verboten, welche die Sicherheit des Verkehrs 

gefährde; so seien z.B. Pflanzungen, welche die Übersicht über die 

Strasse erheblich erschwerten, untersagt (S. 2). Im vorliegenden Fall 

handelt es sich bei der auf der westlichen Seite der Loëstrasse 

befindlichen Bepflanzung aber nicht um Bäume, die in den öffentlichen 

Strassenbereich hineinragen und dadurch den den Verkehrsteilnehmern 

zur Verfügung stehenden Raum in gefährlicher Weise einengen. Insofern 

handelt es sich auch nicht um Verkehrshindernisse, welche die 

ungehinderte Befahrung der Strasse erschweren. Vielmehr wird die 

vorgesehene Tempo-30-Zone im besagten Strassenabschnitt namentlich 

damit gerechtfertigt, dass aufgrund der bestehenden Baumallee bei einer 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wegen ungenügender 

Sichtweiten bei den Grundstückszufahren bzw. beim Fussgängerstreifen 

bei der Haltestelle "Kreuzspital" Sicherheitsdefizite bestehen. Im Vergleich 

dazu kann infolge der – wenn überhaupt bestehenden – wesentlich 

geringeren Abweichung vom VSS-Normwert bei Tempo-30, bei deren 

Beurteilung gestützt auf die örtlichen Verhältnisse den zuständigen 

Behörden ohnehin ein erheblicher Spielraum zusteht, – wie bereits 

dargelegt – nicht von einer erheblichen Gefährdung der 

Verkehrssicherheit bzw. Beeinträchtigung der Übersicht über die Strasse 

gesprochen werden. Soweit der Regelungsgegenstand von Art. 4 Abs. 1 

SVG gestützt auf die obigen Ausführungen überhaupt eröffnet sein sollte, 

kann der Stadt C.________ entgegen der Auffassung der 

- 37 -

Beschwerdeführrinnen somit jedenfalls kein missbräuchliches oder 

widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.

7.3. Die Beschwerdeführerinnen zweifeln überdies an der Erforderlichkeit der 

vorgesehenen Tempo-30-Zone. Soweit sie sich auf Massnahmen berufen, 

welche bei ungenügenden Knotensichtweiten zu prüfen gewesen wären, 

legen sie nicht dar, dass die geforderte Knotensichtweite bei einer 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bei einer Beobachtungsdistanz von 

mindestens 1.5 m bei den privaten Hauszufahrten erreicht würde (vgl. 

VSS-Norm 640 273a Ziff. 13). Dass dies in Bezug auf sämtliche 

Grundstückszufahrten auf der westlichen Seite der Loëstrasse im hier 

massgebenden Abschnitt der Fall ist, war denn auch anlässlich des am 

23. Februar 2022 durchgeführten Augenscheins nicht zu erkennen (vgl. 

Fotodokumentation zum Augenschein S.  3 und S. 12). Auch zeigen sie 

nicht auf, inwiefern es sich bei diesen Massnahmen um mildere, aber 

gleich geeignete Vorkehren zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wie die 

geplante Tempo-30-Zone handelt. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. So 

ist beispielsweise die Zwecktauglichkeit der vorgeschlagenen 

Signalisation "Achtung Ausfahrt" oder farblichen Markierungen bereits 

aufgrund der Anzahl der vielen unübersichtlichen Ausfahrten in Zweifel zu 

ziehen. Gleiches gilt für das Rechtsabbiegegebot, wenn das Sichtfeld – 

wie bei einigen Hauszufahrten – nach links eingeschränkt ist, oder für die 

Anbringung von Verkehrsspiegeln, wofür auf das bereits Ausgeführte 

verwiesen werden kann (vgl. Ausführungen zum bfu-Gutachten vom 11. 

Juni 2019 in Erwägung 5.4.2). Anlässlich des Augenscheins vom 23. 

Februar 2022 räumten denn auch die Beschwerdeführerinnen zumindest 

bei einer privaten Hauszufahrt ein, dass dort die Anbringung eines 

Verkehrsspiegels nichts nützen würde (vgl. Augenscheinprotokoll S. 8). 

Soweit sie bei der Begehung vor Ort ausserdem vorgebracht haben, dass 

anstelle der Einführung einer Tempo-30-Zone die sich auf der westlichen 

Seite der Loëstrasse befindlichen Bäume zurückversetzt werden könnten 

- 38 -

(vgl. Augenscheinprotokoll S. 6), hätte dies zur Folge, dass die 

bestehenden Bäume gefällt werden müssten, weshalb auf das 

nachfolgend zur Zumutbarkeit Ausgeführte zu verweisen ist. Den 

Beschwerdeführerinnen kann des Weiteren nicht gefolgt werden, wenn sie 

der vorgesehenen Tempo-30-Zone die Erforderlichkeit mit dem Argument 

absprechen, es bestünde gar keine zu bannende Gefahr. Dabei 

verkennen sie, dass bei den vorliegenden massiven Unterschreitungen 

der minimalen erforderlichen Knotensichtweiten bei einer signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auch ohne polizeilich registrierter 

Unfall bei den Ausfahrten ein gewichtiges Sicherheitsdefizit besteht, das 

mit der Einführung von Tempo-30 erheblich entschärft werden kann.  

7.4. Schliesslich erweist sich die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der 

Loëstrasse im Teilstück zwischen dem Haus Nr. 102 und der Einmündung 

der Kreuzgasse auch bei der vorzunehmenden Interessenabwägung als 

zumutbar. So ist diese Verkehrsanordnung nicht mit gewichtigen 

Nachteilen für den motorisierten Strassenverkehr verbunden. Abgesehen 

davon, dass der besagte Abschnitt mit Blick auf seine Funktion – wie 

bereits dargelegt – schon insoweit zu relativieren ist, als er neben 

verkehrsorientierten Elementen auch siedlungsbezogene aufweist, 

insbesondere mit Blick auf die Art der Nutzung (beidseitig vorhandene 

Wohnhäuser und Tagesschule), ergibt sich für die Fahrzeugführerinnen 

und -führer bei einer Tempo-30-Signalisation auf der rund 560 m langen 

Strecke nur ein geringer Zeitverlust (so betrüge die Dauer für die 

Durchfahrt bei dem bei einer Signalisation von 50 km/h gemessenen V85-

Wert von 43 km/h 47 Sekunden und bei 30 km/h 67 Sekunden, was eine 

Differenz von rund 20 Sekunden ergibt (vgl. R+K-Gutachten vom 22. Juni 

2017 S. 13). Demgegenüber verkürzt sich – wie bereits dargelegt – bei 

einer Temporeduktion auf 30 km/h der Brems- bzw. Anhalteweg von 

Fahrzeugen massgeblich und die tiefere Geschwindigkeit trägt zugleich 

dazu bei, dass Gefahrensituationen im Randbereich aufgrund des 

- 39 -

erweiterten Sichtfelds deutlich früher erkannt werden könnten. Neben der 

erheblichen Entschärfung der bei den privaten Hauszufahrten und beim 

Fussgängerstreifen bei der Haltestelle "Kreuzspital" bestehenden 

Sicherheitsdefizite aufgrund der bestehenden Bäume würde dadurch auch 

den besonderen Schutzbedürfnissen der schwächsten 

Verkehrsteilnehmer Rechnung getragen. Wenn die Vorin-stanzen vor 

diesem Hintergrund in Übereinstimmung mit den Einschätzungen der 

beiden Gutachten die Fällung der Bäume auf der westlichen Seite der 

Loëstrasse im besagten Abschnitt zwecks Beibehaltung einer 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für unverhältnismässig erachteten, ist 

dies nicht zu beanstanden. Wenngleich nicht die gesamte Baumallee 

beseitigt werden müsste, wäre davon aufgrund der vielen 

Grundstückszufahrten und Einmündungen auf die Loëstrasse doch ein 

nicht unerheblicher Teil des Baumbestandes betroffen (vgl. 

Fotodokumentation zum Augenschein und den dem R+K-Gutachten vom 

22. Juni 2017 beigefügten Massnahmenplan Tempo-30-Zone Loëstrasse 

sowie den GIS-Stadtplan der Stadt C.________ mit den anzuwählenden 

Funktionen "Stadtbäume" und "Baumkataster: Fruchtbäume"). Da dies ein 

Eingriff in das Ortsbild darstellen würde und der zuständigen Behörde 

ohnehin bei der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen – wie bereits 

dargelegt – ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt, ist die 

vorgesehene Tempo-30-Zone nicht als unverhältnismässig einzustufen. 

Die Befürchtung der Beschwerdeführerinnen, wonach bei einer 

Genehmigung einer Tempo-30-Zone auf dem besagten Abschnitt der 

Loëstrasse überall solche Zonen gewährt werden müssten, kann nicht 

geteilt werden. Vielmehr beurteilt sich die Anordnung einer solchen 

Verkehrsbeschränkung – wie vorliegend – in einer Gesamtwürdigung aller 

Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls. Da die vorgesehene Tempo-30-

Zone zudem nicht das gesamte Gebiet der Stadt C.________ umfasst, 

sondern in örtlicher und zeitlicher Hinsicht beschränkt ist, können die 

- 40 -

Beschwerdeführerinnen aus der Ablehnung der Initiative "Tempo-30 in 

ganz C.________" nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

8. Nach dem Gesagten erweist sich die Anordnung einer befristeten Tempo-

30-Zone im Teilstück der Loëstrasse zwischen dem Haus Nr. 102 und der 

Einmündung in die Kreuzgasse als rechtmässig. Die Beschwerde ist damit 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Mehrere Beteiligte an einem 

gemeinsam verlangten oder veranlassten Verfahren haften für die Kosten 

in der Regel solidarisch (Art. 72 Abs. 2 VRG). Die Verfahrenskosten 

bestehen aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und 

Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). 

Die Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.--; sie richtet sich nach 

dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse 

und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 

Abs. 2 VRG). Vorliegend erscheint eine Staatsgebühr von CHF 4'000.-- 

angemessen. Sie ist zusammen mit den Kanzleiauslagen den 

Beschwerdeführerinnen, unter solidarischer Haftbarkeit, aufzuerlegen.

9.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 

78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 4'000.--

- 41 -

- und den Kanzleiauslagen von CHF 884.--

zusammen CHF 4'884.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A.________ und der 

B.________

3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]