# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c4405da-a96b-56a0-815e-599f4a01c6f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240149-O7
**Docket/Reference:** RT240149-O7
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240149-O7.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240149-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 26. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____ AG, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder

Rechtsanwältin MLaw Y2._____

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 8. August 2024 (EB240093-H)

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Erwägungen:

I.

1. Mit Urteil vom 8. August 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und 

Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen den Gesuchsgegner an-

gehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl 

vom 23. Mai 2024) definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'500.– nebst 

Zins zu 5 % seit dem 13. Mai 2024 (Urk. 21 S. 9). 

2.

Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 recht-

zeitig (Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 18/2) Beschwerde mit den folgenden Anträ-

gen (Urk. 20 S. 2):

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, 

vom  8.  August  2024,  Geschäfts-Nr.  EB240093  sei  aufzuheben  und  die  Rechtsöff-

nung in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Pfäffikon, Zahlungsbefehl vom 23. Mai 

2024, abzuweisen.

 2.

Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht im summari-

schen Verfahren, vom 8. August 2024, Geschäfts-Nr. EB240093 aufzuheben und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 3.

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen, 

inklusive  Neuverteilung  der

vorinstanzlichen  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen,  zzgl.  gesetzlicher  MwSt.  zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin."

3. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2024 wurde das Gesuch des Gesuchsgeg-

ners  um  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  abgewiesen  und  ein  Kostenvor-

schuss  in  Höhe  von  Fr.  450.–  verlangt  (Urk.  26  S.  3  f.  ),  welcher  innert  der  mit 

Verfügung vom 29. Oktober 2024 angesetzten Nachfrist (Urk. 27) einging (Urk. 28). 

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 erstattete die Gesuchstellerin innert der ihr 

mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 (Urk. 29) angesetzten Frist die Beschwerde-

antwort, mit welcher sie die Abweisung der Beschwerde beantragt (Urk. 30). Die 

Beschwerdeantwort wurde dem Gesuchsgegner am 6. Januar 2025 zur Kenntnis-

nahme zugestellt (Urk. 30), woraufhin er mit Eingabe vom 9. Januar 2025 Stellung 

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nahm (Urk. 32). Die Stellungnahme wurde der Gesuchstellerin am 28. Januar 2025 

zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 32). Weitere Eingaben erfolgten nicht.

4.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Auf die Einholung 

einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif.

II.

1.

Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid 

auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. 

Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hierfür 

hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) 

konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und unter Be-

zugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genann-

ten Mängel leidet; die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

in  anderen  Rechtsschriften  oder  deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht 

(Art. 321  Abs.  1  ZPO  und  dazu  BGer  5A_247/2013  vom  15.  Oktober  2013  E. 3; 

BGer  5D_65/2014  vom  9.  September  2014  E.  5.4.1;  BGer  5A_488/2015  vom 

21. August 2015 E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was in der Be-

schwerde  nicht  oder  nicht  in  einer  den  gesetzlichen  Begründungsanforderungen 

genügenden  Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der  Rechtsmittelinstanz  nicht 

überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest insoweit, 

als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; "iura novit curia") im Beschwer-

deverfahren eine Relativierung. In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen ein-

zugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 

m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 65 E. 5.2; OGer ZH RT2000126 

vom 30.07.2021 E. 2.3).

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2.

Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. 

aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 

vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

III.

1.

Vorliegend  ist  strittig,  ob  es  dem  Gesuchsgegner  gelang,  den  definitiven 

Rechtsöffnungstitel der Gesuchstellerin mittels der Einrede der Tilgung durch Ver-

rechnung und dem hierzu eingereichten Mietvertrag zu entkräften.

2.

Die Vorinstanz erwog, mit der Verfügung des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich vom 30. April 2024, worin der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, der 

Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.– zu bezahlen, 

verfüge  die  Gesuchstellerin  über  einen  definitiven  Rechtsöffnungstitel.  Der  Ge-

suchsgegner  habe  Tilgung  durch  Verrechnung  geltend  gemacht  und  einen  zwi-

schen den Parteien geschlossenen Mietvertrag über Büroräumlichkeiten ins Recht 

gelegt, worin die Gesuchstellerin verpflichtet worden sei, einen monatlichen Miet-

zins von Fr. 7'000.– zu bezahlen. Der Gesuchsgegner habe geltend gemacht, die 

Gesuchstellerin habe die Mietzinse über Jahre hinweg bezahlt und erst ab Mai 2024 

seien die Zahlungen eingestellt worden, wodurch bis August 2024 Fr. 28'000.– of-

fen und fällig geblieben seien. Der Gesuchsgegner sei im Zeitpunkt, als der Miet-

vertrag geschlossen worden sei, Verwaltungsratsmitglied bei der Gesuchstellerin 

und nach interner Praxis ermächtigt gewesen, Verträge selber zu unterschreiben. 

Da der Mietzins während rund sechseinhalb Jahren bezahlt worden sei, wären all-

fällige  von  der  Gesuchstellerin  vorgebrachte  Formmängel  bereits  geheilt  worden 

und  ein  Mietvertrag  durch  konkludentes  Verhalten  zustande  gekommen  (Urk.  21 

S. 3 f.). 

Weiter erwog die Vorinstanz, in Bezug auf Mietverträge würden fällige Mietzinse 

und die bezifferten Nebenkosten einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstel-

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len. Die Anforderungen an die Unterschrift und Form des Vertrages würden sich 

nach dem Obligationenrecht richten. Bei einer Aktiengesellschaft seien die Zeich-

nungsberechtigten im Handelsregister festgehalten. Seien einzelne Personen nur 

durch Kollektivunterschrift zeichnungsberechtigt, entfalteten Rechtsgeschäfte ihre 

Wirkung  grundsätzlich  nur  dann,  wenn  sie  durch  das  geforderte  Kollektiv  unter-

zeichnet  würden.  Daneben  bestünden  andere  Handlungsvollmachten,  durch  die 

eine Gesellschaft rechtlich gebunden werden könne. Dies erfolge durch interne Be-

vollmächtigung. Aus dem Grundsatz, dass interessenwidriges Verhalten den Rah-

men der Vollmacht überschreite, folge, dass Insichgeschäfte und insbesondere das 

Selbstkontrahieren (Vertreter und Dritter seien identisch) in aller Regel von der Voll-

macht nicht gedeckt seien. Das Verbot von Insichgeschäften gelte indessen nicht 

absolut.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  könne  ein  Insichgeschäft 

ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Gefahr einer Benachteiligung des Vertre-

tenen nach der Natur des Geschäfts ausgeschlossen werden könne oder wenn der 

Vertretene den Vertreter zum Abschluss des Rechtsgeschäfts ermächtigt oder die-

ses im Nachhinein genehmigt habe. Eine Gefahr einer Benachteiligung des Vertre-

tenen sei nach der Natur des Geschäfts insbesondere dann ausgeschlossen, wenn 

Markt- oder Börsenpreise vorhanden seien (Urk. 21 S. 5 f.). 

Die  Erteilung  der  definitiven  Rechtsöffnung  sei  nur  zu  verwehren,  wenn  es  dem 

Gesuchsgegner gelinge, die Tilgung der Schuld durch Verrechnung unverzüglich 

durch Urkunden zu beweisen. Diese müssten derart sein, dass sie mindestens zur 

provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden. Der vom Gesuchsgegner bei-

gebrachte  Mietvertrag  erfülle  diese  Voraussetzung  vorliegend  nicht.  Zum  einen 

gehe  aus  dem  Handelsregisterauszug  der  Gesuchstellerin  hervor,  dass  der  Ge-

suchsgegner  nie  einzelzeichnungsberechtigt  gewesen  sei.  Aus  dem  Vorbringen 

des Gesuchsgegners, er sei nach interner Praxis dazu berechtigt gewesen, Ver-

träge selber abzuschliessen, lasse sich mangels beweisrelevanter Belege nichts zu 

seinen  Gunsten  ableiten.  Zum  anderen  sei  der  Gesuchsgegner  beim  Abschluss 

des Mietvertrages gleichzeitig als Mieter sowie als Vermieter aufgetreten. Als da-

maliges Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien habe er 

damit mutmasslich gegen das Verbot von Insichgeschäften verstossen. Eine offen-

sichtliche Ausnahme des Verbots greife indes nicht, zumal für Mietzinse auch keine 

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Marktpreise vorlägen, die eine Benachteiligung der Gesellschaft bzw. der Gesuch-

stellerin ausschliessen würden. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, 

dass der Mietvertrag an einem Formmangel leide. Dieser könnte allenfalls durch 

die langjährige Erfüllung des Mietvertrages geheilt worden sein. Jedenfalls gelinge 

es dem Gesuchsgegner nicht, den definitiven Rechtsöffnungstitel durch völlig ein-

deutige  Urkunden  zu  entkräften,  und  es  sei  nicht  Sache  des  Rechtsöffnungsge-

richts, über heikle materiellrechtliche Fragen – vorliegend über das Zustandekom-

men eines Mietvertrages durch konkludentes Handeln – zu befinden. Der Mietver-

trag könne nicht als vorbehalts- und bedingungslose Schuldanerkennung gelten. 

Im Ergebnis scheitere der Gesuchsgegner mit der Einrede der Verrechnung und 

der Gesuchstellerin sei für die Forderung von Fr. 4'500.– definitive Rechtsöffnung 

zu erteilen (Urk. 21 S. 6 f.).

Die  Gesuchstellerin  habe  zudem  Verzugszins  von  5  %  auf  Fr.  4'500.–  seit  dem 

13. Mai  2024  gefordert.  Das  Datum  entspreche  dem  Eingang  des  Arrestbefehls 

vom 10. Mai 2024 bei der Gesuchstellerin. Sie wäre sogar bereits ab Stellung des 

Arrestbegehrens am 7. Mai 2024 berechtigt gewesen, Verzugszinsen zu verlangen 

und  somit  erst  Recht  ab  dem  13.  Mai  2024.  Der  Gesuchstellerin  sei  daher  auch 

definitive  Rechtsöffnung  für  5  %  Zins  auf  den  Betrag  von  Fr.  4'500.–  seit  dem 

13. Mai 2024 zu erteilen (Urk. 21 S. 8).

3.1 Der  Gesuchsgegner  rügt,  die  Gesuchstellerin  habe  durch  die  mehrjährige 

Zahlung der Mietzinse die bedingungslose Schuldanerkennung in Form des Miet-

vertrages jedenfalls genehmigt. Auch bei einem Insichgeschäft könne vom Vertre-

ter von einer Vollmacht ausgegangen werden, wenn beispielsweise ein stillschwei-

gendes  Einverständnis  des  Vertretenen  in  Form  einer  nachträglichen  Genehmi-

gung i.S.v. Art. 38 OR vorliege. Die Genehmigung sei an keine bestimmte Form 

gebunden  und  könne  auch  konkludent,  z.B.  durch  Zahlung  einer  Rate  erfolgen. 

Eine konkludente Genehmigung liege beispielsweise vor, wenn beide Parteien ein 

Dauerschuldverhältnis während längerer Zeit als gültig behandelt hätten. So habe 

das Bundesgericht entschieden, dass die über Jahre widerspruchslose Entgegen-

nahme  von  Rentenleistungen  eine  Genehmigung  durch  konkludentes  Verhalten 

darstelle und aus dem fehlenden Widerspruch nach Treu und Glauben von einer 

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Zustimmung ausgegangen werden könne. Gleiches müsse auch gelten, wenn über 

Jahre widerspruchslos Mietzinse bezahlt und angenommen würden. Die Rechts-

lage sei somit klar. Es liege ein möglicherweise ursprünglich an einem Formmangel 

leidender Mietvertrag vor, welcher durch die unbestrittenermassen jahrelange Zah-

lung und Annahme der Mietzinse gelebt und somit genehmigt worden sei. Die Ge-

nehmigung wirke auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Seit dem 1. Ok-

tober 2017 liege somit ein gültiger Mietvertrag vor. Es handle sich bei der Frage, 

ob der Mietvertrag nachträglich genehmigt worden oder konkludent zustande ge-

kommen sei, nicht um eine heikle materiellrechtliche Frage oder eine Ermessens-

frage. Die jahrelangen voraussetzungs- und bedingungslosen Mietzinszahlungen 

durch die Gesuchstellerin würden sich einzig damit erklären lassen, dass sie selbst 

auch von einem Mietverhältnis ausgegangen sei. Zudem befinde sich die Gesuch-

stellerin noch immer im Mietobjekt (Urk. 20 S. 10 f.).

Die Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewandt, indem sie zwar erwogen habe, 

der Mietvertrag stelle für fällige Mietzinse einen provisorischen Rechtsöffnungstitel 

dar,  dann  aber  davon  ausgegangen  sei,  der  Gesuchsgegner  habe  es  nicht  ge-

schafft, den definitiven Rechtsöffnungstitel mittels völlig eindeutiger Urkunden zu 

entkräften und sie müsse nicht über heikle materiellrechtliche Fragen entscheiden. 

Der Gesuchsgegner habe aufgezeigt, dass der Mietvertrag genehmigt worden sei 

und  eine  vorbehalts-  und  bedingungslose  Schuldanerkennung  darstelle.  Weiter 

habe er aufgezeigt, dass die Verrechnungsvoraussetzungen vorliegen würden. Die 

Forderung der Gesuchstellerin sei somit durch Verrechnung getilgt worden und das 

Rechtsöffnungsgesuch hätte abgewiesen werden müssen (Urk. 20 S. 11).

3.2 Die Gesuchstellerin hält dagegen, der Gesuchsgegner verzichte aus für sich 

sprechenden Gründen darauf, seine vermeintliche Mietzinsforderung in einem Er-

kenntnisverfahren geltend zu machen. Er versuche vielmehr, das verfassungsmäs-

sig und konventionsrechtlich verbürgte Recht der Gesuchstellerin auf Beurteilung 

der gegenüber ihr zur Verrechnung gebrachten angeblichen Mietzinsforderung in 

einem Erkenntnisverfahren zu unterlaufen, indem er seine angebliche Forderung 

ausschliesslich  aber  bindend  vom  Rechtsöffnungs-  und  damit  Vollstreckungsge-

richt geprüft haben wolle. Dies verletze den Anspruch auf gerichtliche Beurteilung. 

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Deswegen lasse auch das Bundesgericht sowie das Obergericht des Kantons Zü-

rich  die  Geltendmachung  einer  Verrechnung  im  Vollstreckungsverfahren  nur  zu, 

wenn Bestand und Höhe der Gegenforderung mittels völlig eindeutiger Urkunden 

ausgewiesen seien. Vorliegend liege keine völlig eindeutige, mittels Urkunde be-

legte Verrechnungsforderung vor. Vielmehr sei Bestand und Inhaberschaft der ver-

meintlichen  Verrechnungsforderung  aus  mehreren,  je  für  sich  allein  tragenden 

Gründen im Mindesten höchst fraglich (Urk. 30 S. 3). 

Sie bestreite die Authentizität des als vermeintliche Kopie eingereichten Mietvertra-

ges.  Der  Gesuchsgegner  habe  am  Tag  vor  der  Rechtsöffnungsverhandlung  die 

Verrechnung  erklärt,  so  dass  sie  habe  antizipieren  können,  der  Gesuchsgegner 

werde an der Verhandlung einen Mietvertrag vorlegen. Da ihr für die Büroräumlich-

keiten  kein  Mietvertrag  zwischen  ihr  und  dem  Gesuchsgegner  bekannt  gewesen 

sei, habe sie bzw. ihr Organ sich bei ihrer Treuhänderin erkundigt, ob sie Kenntnis 

von  einem  entsprechenden  Mietvertrag  habe,  welche  dies  verneint  und  gemeint 

habe, nach ihrem Kenntnisstand bestünde kein solcher. Dieser Vortrag sei unbe-

stritten geblieben und somit anerkannt. Das Gegenargument des Gesuchsgegners, 

er habe keinen Zugriff auf das Original des Mietvertrages, da sich dieses in den 

Büroräumlichkeiten  der  Gesuchstellerin  befinde,  er  aber  ein  Hausverbot  habe, 

greife nicht. Gemäss dem in vermeintlicher Kopie eingereichten angeblichen Miet-

vertrag sei dieser "zweifach ausgefertigt" worden. Es erscheine somit wenig plau-

sibel, dass der Gesuchsgegner vergessen habe, zwei Originale des Vertrages aus-

zufertigen, zugleich aber daran gedacht habe, eine Kopie des Vertrages anzuferti-

gen (Urk. 30 S. 5 f.).

Ferner  habe  der  Gesuchsgegner  unstrittig  zu  keinem  Zeitpunkt  über  die  Einzel-

zeichnungsberechtigung verfügt, habe mithin die Gesuchstellerin zu keinem Zeit-

punkt alleine binden können. Sodann wolle der Gesuchsgegner den in vermeintli-

cher Kopie eingereichten Mietvertrag für sich selbst und für die Gesuchstellerin un-

terzeichnet  haben.  Es  liege  somit  eine  unzulässige  Selbstkontrahierung  vor,  so-

dass der Gesuchsgegner, wenn er sie im Grundsatz allein verpflichten könnte, je-

denfalls für den Abschluss des angeblichen Mietvertrages über keine Vertretungs-

macht verfügt habe. Diesbezüglich bringe der Gesuchsgegner vor, seine fehlende 

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Vertretungsmacht  sei  genehmigt  worden,  indem  sie  jahrelang  Mietzinse  gezahlt 

habe. Wenn sie aber anerkanntermassen keine Kenntnis von einem Vertrag zwi-

schen ihr und dem Gesuchsgegner gehabt habe und sie anerkanntermassen auch 

nie an den Gesuchsgegner, sondern an Frau C._____ und den Gesuchsgegner zur 

gesamten  Hand  geleistet  habe,  erhelle  nicht,  wie  sie  eine  fehlende  Vertretungs-

macht durch schlüssiges Handeln hätte genehmigen können. Eine Genehmigung 

der fehlenden Vertretungsmacht komme daher nicht in Betracht. Ohnehin gelte je-

doch, dass ein Vertrag, der für seine Gültigkeit auf eine Duldungsvollmacht ange-

wiesen sei, unter keinen Umständen eine vollkommen eindeutige Urkunde für das 

Bestehen einer Verrechnungsforderung darstellen könne (Urk. 30 S. 7 f.).

3.3 Der Gesuchsgegner führt in seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2025 aus, 

es sei höchstrichterlich anerkannt, dass im Rechtsöffnungsverfahren die Verrech-

nung erklärt werden könne. Dass er sich zu diesem Schritt und nicht zur Einleitung 

eines Erkenntnisverfahrens entschieden habe, sei insofern ohne Weiteres zulässig 

(Urk. 32 S. 2).

Weiter seien die Ausführungen der Gesuchstellerin, in welchen sie darlege, wes-

halb es unglaubhaft sei, dass er kein Original aber eine Kopie des Mietvertrages 

vorlegen  könne  und  dass  der  Mietvertrag  im  Doppel  vorliegen  müsste,  neu  und 

unbeachtlich. Es sei aber letztlich irrelevant, ob die Gesuchstellerin Kenntnis vom 

physischen Mietvertrag gehabt habe oder nicht, da sie während Jahren den Miet-

zins bezahlt habe, was sie auch eingestanden habe. Gemäss Mietvertrag seien die 

Mietzinse an den Gesuchsgegner, welcher als Vermieter aufgeführt sei, zu bezah-

len. Ob Frau C._____ einen anteiligen Anspruch auf die Mietzinszahlungen habe, 

betreffe das Verhältnis zwischen ihm und Frau C._____ und ändere nichts daran, 

dass die Mietzinse an ihn als Vermieter zu bezahlen seien (Urk. 32 S. 2 f.). 

4.1 Die definitive Rechtsöffnung wird nicht erteilt, wenn der Schuldner durch Ur-

kunden beweist, dass seine Schuld nach dem Erlass des Urteils oder der Verfü-

gung getilgt oder gestundet wurde oder die Verjährung eingetreten ist. Die Tilgung 

und Stundung muss bewiesen werden, glaubhaft machen genügt nicht. Der Beweis 

der Tilgung und Stundung muss gemäss dem Wortlaut des Gesetzes durch Urkun-

den geleistet werden. Urkunden sind Schriftstücke. Pläne, Photographien, Ton- und 

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Bildaufnahmen,  elektronische  Dateien,  welche  im  Zivilprozess  den  Urkunden 

gleichgestellt werden, sind keine Urkunden i.S.v. Art. 81 SchKG (BSK SchKG-Stae-

helin, Art. 81 N 4). Als Beweis der Tilgung durch Verrechnung können nur solche 

Urkunden  für  die  Gegenforderung  gelten,  die  mindestens  zur  provisorischen 

Rechtsöffnung berechtigen würden. Dabei genügt ein zweiseitiger Vertrag, welcher 

durch blosse Behauptung, die Gegenleistung sei nicht ordnungsgemäss erfüllt wor-

den, als Rechtsöffnungstitel zu Fall gebracht werden kann, nicht, sondern es bedarf 

einer vorbehalts- und bedingungslosen Schuldanerkennung (BSK SchKG-Staehe-

lin, Art. 81 N 10). Die Tilgung durch Verrechnung kann somit nur zugelassen wer-

den, wenn die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches 

Urteil oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt ist (BGE 

136 III 624 E. 4.2.1). 

4.2 Der  Gesuchsgegner  bringt  primär  vor,  er  habe  den  definitiven  Rechtsöff-

nungstitel der Gesuchstellerin entkräftet, indem er belegt habe, dass die Gesuch-

stellerin die Mietzinse jahrelang vorbehaltslos bezahlt habe, sodass selbst ein all-

fälliger Formmangel geheilt worden sei. Diese Aussagen des Gesuchsgegners mö-

gen  im  Rahmen  eines  Erkenntnisverfahrens  reüssieren.  Die  Gesuchstellerin  be-

streitet auch nicht, dass faktisch ein Mietverhältnis vorliegt. Im Gegenteil: Sie führt 

selbst aus, sie habe die Mietzinse geleistet und ihr Sitz befindet sich noch immer 

an der D._____-strasse 1 in E._____ und somit im besagten Mietobjekt (Urk. 30 S. 

8;  vgl.  aktueller  Handelsregisterauszug  https://www.zefix.ch/de/search/en-

tity/list/firm/463698, zuletzt besucht am 17. Februar 2025). Ein faktisches Mietver-

hältnis  reicht  jedoch  nicht,  um  den  definitiven  Rechtsöffnungstitel  zu  entkräften. 

Diesbezüglich hat der Schuldner Urkunden beizubringen, welche ihn auch zur pro-

visorischen Rechtsöffnung berechtigen. Der vom Gesuchsgegner ins Recht gelegte 

Mietvertrag genügt hierzu – wie die Vorinstanz zutreffend erwog – nicht. Die Ge-

suchstellerin zweifelt bereits an der Echtheit des in Kopie eingereichten Mietvertra-

ges und macht geltend, sie habe keine Kenntnis, dass ein Mietvertrag in Schriftform 

existiere (Urk. 30 S. 5). Der Gesuchsgegner konnte sodann kein Original des Miet-

vertrages einreichen, da er angeblich über keines verfüge. Dieses würde sich noch 

immer in den Büroräumlichkeiten der Gesuchstellerin befinden. Unter Berücksich-

tigung der Umstände erscheint es wenig glaubhaft, dass der Gesuchsgegner über 

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kein  Original  verfügt,  zumal  er  die  einzige  Person  war,  die  diesen  Mietvertrag  je 

unterzeichnete. Er schloss den Mietvertrag auf Seiten des Vermieters als auch auf 

Seiten der Gesuchstellerin als Mieterin ab. Wie die Gesuchstellerin zutreffend vor-

brachte,  war  der  Gesuchsgegner  jedoch  nie  einzelzeichnungsberechtigt  (Urk. 

15/1), sodass er die Gesuchstellerin nicht alleine binden konnte. Beim Abschluss 

des Mietvertrages handelte es sich um ein Insichgeschäft, was die Gesuchstellerin 

ebenfalls zutreffend vorbrachte. Es ist somit davon auszugehen, dass der Mietver-

trag als formungültig zu qualifizieren ist, wovon im Übrigen auch der Gesuchsgeg-

ner  auszugehen  scheint  (Urk.  20  S.  6  und  10).  Entsprechend  würde  der  einge-

reichte Mietvertrag nicht mehr zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen. Zwar 

kann  ein  Formmangel  –  wie  der  Gesuchsgegner  zutreffend  ausführt  –  beispiels-

weise  durch  stillschweigendes  Einverständnis  bzw.  eine  konkludente  Genehmi-

gung  geheilt  werden.  Ein  faktisches  Mietverhältnis  oder  eine  konkludente  Dul-

dungsvollmacht würden aber ebenso wenig zur provisorischen Rechtsöffnung be-

rechtigen. Der Gesuchsgegner kann somit aus seiner Einwendung im Rechtsöff-

nungsverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Gesetz verlangt, dass der 

Beweis  der  Tilgung  durch  Verrechnung  durch  Urkunden  geleistet  wird,  was  dem 

Gesuchsgegner nicht gelungen ist. Aus diesen Gründen kann nicht von einer vor-

behalts- und bedingungslosen Schuldanerkennung ausgegangen werden, welche 

den definitiven Rechtsöffnungstitel der Gesuchstellerin zu Fall bringen würde. Ge-

gen  die Zinsforderung  wurden keine  Einwendungen  erhoben. Eine  Korrektur  der 

erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung erübrigt sich unter diesen 

Umständen ebenfalls. Damit ist die Beschwerde abzuweisen und das vorinstanzli-

che Urteil zu bestätigen. 

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IV.

1.

In Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und unter Be-

rücksichtigung des Streitwerts von Fr. 4'500.– ist die Entscheidgebühr auf Fr. 450.– 

festzusetzen. Sie ist dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen und mit sei-

nem  Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  (Urk.  26)  zu  verrechnen  (Art. 106  Abs. 1 

ZPO; Art. 111 Abs. 1 ZPO).

2.

Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist der Gesuchsgegner zu verpflich-

ten, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-

gung  zu  bezahlen  (Art.  106  Abs.  1  ZPO).  In  Anwendung  von  §  13  Abs. 1  und  2 

i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 9 sowie § 11 Abs. 1 AnwGebV ist die volle Parteientschä-

digung auf Fr. 1'125.– zzgl. 8.1% MwSt., total somit auf Fr. 1'216.10 festzusetzen. 

Der Gesuchsgegner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'216.10 zu bezahlen.

Es wird erkannt:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im sum-

marischen  Verfahren  am  Bezirksgericht  Pfäffikon  vom  8.  August  2024  wird 

bestätigt.

2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.

4.

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'216.10 zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 4'500.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 26. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

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