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**Case Identifier:** d1ffe7cd-9111-51d5-b525-7f82b87ef04d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 31.10.2022 HOR.2022.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2022-30_2022-10-31.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2022.30 / as / mv       
  

 

 

 

Urteil vom 31. Oktober 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Ersatzrichter Meichssner 

Handelsrichter Bäumlin 

Handelsrichter Friedli 

Handelsrichter Wieland 

Gerichtsschreiber Schneuwly  

Gerichtsschreiberin-Stv. Züst 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

 

  

 
   

Beklagte   B._____,  

 

  

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung / Beseitigung Rechtsvor-

schlag 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A. (AG). Sie bezweckt im 

Wesentlichen […]. 

 

2. 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R. (AG). Sie bezweckt 

hauptsächlich […]. 

 

3. 

3.1. 

Seit Anfang 2019 kaufte die Beklagte bei der Klägerin verschiedene Pflan-

zen und Pflanzsubstrate. 

 

3.2. 

Die folgenden drei Rechnungen aus dem Jahr 2021 hat die Beklagte nicht 

mehr bezahlt (Klagebeilage [KB] 2–4): 

 Rechnung 21.27558 vom 20.11.2021 (KB 2) Fr. 418.35 

 Rechnung 21.27559 vom 20.11.2021 (KB 3) Fr. 6'132.25 

 Rechnung 21.28762 vom 27.12.2021 (KB 4) Fr. 54'430.75 

 

3.3. 

Da die Beklagte trotz Mahnungen (KB 5 und 6) die offenen Rechnungen 

nicht bezahlte, liess die Klägerin die Beklagte betreiben. Das Betreibungs-

amt D. stellte der Beklagten den Zahlungsbefehl am 7. Juni 2022 zu. Die 

Beklagte erhob dagegen am 8. Juni 2022 Rechtsvorschlag (KB 1). 

 

4. 

Mit Klage vom 22. Juli 2022 stellte die Klägerin sinngemäss das Rechtsbe-

gehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 60'981.35 zu bezahlen und 

es sei der von der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. 

 

Zur Begründung führte die Klägerin aus, die Beklagte schulde ihr aus drei 

Rechnungen im Jahr 2021 total Fr. 60'981.35. Dabei handle es sich gross-

mehrheitlich um Lieferungen von Pflanzen und Pflanzsubstrate. Trotz meh-

reren Mahnungen und Telefongesprächen sei das Geld nicht gekommen. 

Gegen die Betreibung sei Rechtsvorschlag erhoben worden.   

 - 3 - 

 

 

5. 

Mit Klageantwort vom 1. September 2022 stellte die Beklagte sinngemäss 

das Rechtsbegehren, die Klage sei abzuweisen. 

 

Zur Begründung führte die Beklagte hauptsächlich aus, sie arbeite seit 

mehreren Jahren erfolgreich mit der Klägerin zusammen. In letzter Zeit 

habe die Beklagte jedoch immer mehr Qualitätsmängel bei den gelieferten 

Produkten festgestellt. Da die Klägerin auf entsprechende Rüge hin nicht 

reagiert habe, habe die Beklagte beschlossen, ihre Zahlungen einzustellen, 

bis eine vernünftige Lösung für alle beteiligten Parteien gefunden worden 

sei. 

 

6. 

Der Instruktionsverhandlung vom 15. September 2022 blieb die Beklagte 

unentschuldigt fern. 

 

7. 

Mit Replik vom 22. Juli 2022 [recte: 21. September 2022] stellte die Kläge-

rin sinngemäss folgende Rechtsbegehren: 

 

 1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin folgende Beträge zu 
bezahlen: 

 Rechnung 21.27558 vom 20.11.2021 über Fr. 418.35 zzgl. 5 % 
Zins seit 19.12.2021, 

 Rechnung 21.27559 vom 20.11.2021 über Fr. 6'132.25 zzgl. 5 % 
Zins seit 19.12.2021, 

 Rechnung 21.28762 vom 27.12.2021 über Fr. 54'430.75 zzgl. 5 % 
Zins seit 26.01.2022, 

 Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls über Fr. 103.30. 
 

2.  
Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 116530 des Betrei-
bungsamts D. (Zahlungsbefehl vom 2. Juni 2022) zu beseitigen. 
 
3. 
Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Beklagten. 

 

8. 

Mit Duplik vom 6. Oktober 2022 hielt die Beklagte an ihrem sinngemässen 

Antrag, die Klage abzuweisen, fest. 

 

9. 

9.1. 

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 wurde die Streitsache ans Handels-

gericht überwiesen. Den Parteien wurde zudem Frist bis zum 24. Oktober 

2022 angesetzt, um dem Handelsgericht schriftlich mitzuteilen, ob sie auf 

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eine Hauptverhandlung verzichten oder ihre Schlussvorträge schriftlich ein-

reichen wollen. Stillschweigen innert Frist galt sowohl als Verzicht auf 

Durchführung einer Hauptverhandlung als auch auf die Einreichung schrift-

licher Schlussvorträge.  

 

9.2. 

Innert Frist beantragte keine der Parteien die Durchführung der Hauptver-

handlung. 

 

 
   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist gegeben, da sich 

die Beklagte i.S.v. Art. 18 ZPO auf die vorliegende Streitigkeit einlässt. 

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die Klage vom 22. Juli 2022 ist nach Treu und Glauben ausgelegt (vgl. 

Art. 52 ZPO) als Anerkennungsklage i.S.v. Art. 79 SchKG zu verstehen. 

Für eine Anerkennungsklage ist das Handelsgericht sachlich zuständig, 

wenn die Voraussetzungen von Art. 6 ZPO erfüllt sind.1 Dies ist der Fall, da 

die vorliegende Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien be-

trifft, der Streitwert über Fr. 30'000.00 liegt und beide Parteien im Handels-

register eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 ZPO). 

 

1.3. Objektive Klagehäufung 

Vorliegend sind keine Hinweise vorhanden, wonach die objektive Klage-

häufung der Klägerin unzulässig sein sollte, zumal die Streitwerte der ob-

jektiv gehäuften Ansprüche zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit 

des Handelsgerichts und der anwendbaren Verfahrensart zu addieren 

sind.2 

 

1.4. Klageänderung 

In ihrer Replik vom 22. Juli 2022 fordert die Klägerin neu, die Beklagte sei 

auch zur Bezahlung der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.30 zu 

verpflichten. Da sich die Klägerin damit auf die Betreibung der vorliegend 

                                                
1  SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, 

N. 371 ff. 
2  BGE 142 III 788 E. 4.2.3.  

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umstrittenen Rechnungsbeträge bezieht, besteht ein sachlicher Zusam-

menhang. Werden die Fr. 103.30 zum bisherigen Streitwert hinzugerech-

net,3 um die Verfahrensart zu bestimmen, so bleibt es vorliegend bei der 

Anwendung der ordentlichen Verfahrensart. Die Klageänderung ist nach 

Art. 227 Abs. 1 ZPO demnach zulässig. 

 

2. Kaufpreis 

2.1. Parteibehauptungen 

Die Klägerin behauptet, sie habe der Beklagten Pflanzen und Pflanzsub-

strate geliefert. Folgende Rechnungsbeträge seien noch offen:  

 Rechnung 21.27558 vom 20.11.2021 (KB 2) Fr. 418.35 

 Rechnung 21.27559 vom 20.11.2021 (KB 3) Fr. 6'132.25 

 Rechnung 21.28762 vom 27.12.2021 (KB 4) Fr. 54'430.75 

 

Die Beklagte bestreitet nicht, die entsprechenden Pflanzen und Pflanzsub-

strate bestellt und geliefert bekommen zu haben. Sie stellt auch nicht in 

Abrede, dass sie die entsprechenden Rechnungen (KB 2–4) und Mahnun-

gen (KB 5–6) erhalten hat. 

 

2.2. Rechtliches 

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den 

Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaf-

fen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 

Abs. 1 und 2 OR). 

 

2.3. Würdigung 

Die Klägerin verkaufte der Beklagten diverse Pflanzen und Pflanzsubstrate. 

Ihren Verkäuferpflichten (Übergabe des Kaufgegenstands und Verschaf-

fung des Eigentums daran) ist die Klägerin unbestrittenermassen nachge-

kommen. Demnach schuldet die Beklagte der Klägerin grundsätzlich die 

eingeklagten Kaufpreisforderungen in der Höhe von total Fr. 60'981.35 

(Fr. 418.35 + Fr. 6'132.25 + Fr. 54'430.75). 

 

3. Verzugszins 

3.1. Parteibehauptungen  

Die Klägerin führt aus, sie habe die Beklagte mehrfach gemahnt. Dennoch 

habe die Beklagte nicht bezahlt. 

 

3.2. Rechtliches  

Ein Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der 

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-

nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern 

                                                
3  Vgl. BGE 142 III 788 E. 4.2.3  

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und einklagen darf.4 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort 

fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur 

des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR).  

 

Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. 

Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten 

Zahlungsfrist, wie z.B. «zahlbar 30 Tage netto», ohne weitere Mahnung in 

Verzug.5 Da durch eine Mahnung die Verfallzeit, d.h. der Zeitpunkt, zu dem 

die geschuldete Leistung vorgenommen werden muss, fixiert wird, ändern 

weitere nach dessen Eintritt ausgesprochene Leistungsaufforderungen des 

Gläubigers mit Fristansetzung am Verzugsbeginn nichts.6  

 

3.3. Würdigung 

Die Klägerin stellte der Beklagten am 20. November 2021 zwei Rechnun-

gen über je Fr. 418.35 und Fr. 6'132.25 sowie am 27. Dezember 2021 eine 

Rechnung über den Betrag von Fr. 54'430.75 zu (KB 2–4). Alle drei Rech-

nungen enthalten den Hinweis "30 Tage netto".  

 

Die Klägerin behauptet nicht, wann diese Rechnungen der Beklagten zu-

gingen. Der 20. November 2021 war ein Samstag. Es ist davon auszuge-

hen, dass die beiden entsprechenden Rechnungen der Beklagten somit 

frühestens am Montag, 22. November 2021 zugingen, womit die 30-tägige 

Zahlungsfrist am 23. November 2021 zu laufen begann und am 22. Dezem-

ber 2021 endete. Seit dem 23. Dezember 2021 befindet sich die Beklagte 

mit der Bezahlung der beiden Beträge von Fr. 418.35 und Fr. 6'132.25 in 

Verzug. Die Rechnung vom 27. Dezember 2021 dürfte der Beklagten am 

28. Dezember 2021 zugegangen sein, sodass die 30-tägige Zahlungsfrist 

am 29. Dezember 2021 zu laufen begann und am 27. Januar 2022 endete. 

Seit dem 28. Januar 2022 befindet sich die Beklagte mit der Bezahlung des 

Betrags von Fr. 54'430.75 in Verzug. 

  

                                                
4  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl. 

2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/ EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff. 

5  AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-
WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 115 m.w.N.; KOLLER, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar in-
nert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. m.w.N. 

6  Vgl. KGer GR ZK2 15 50 vom 23. Februar 2017 E. 4b) f.; HGer ZH HG150 210 vom 20. April 2016 
E. 2.6 und 3.4; SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schwei-
zerischen Obligationenrecht, N. 164; VETTER/BUFF (Fn. 5), S. 152. 

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Somit schuldet die Beklagte der Klägerin wie folgt Verzugszinsen von 5 % 

p.a.: 

 auf den Betrag von Fr. 418.35 seit dem 23. Dezember 2021 

 auf den Betrag von Fr. 6'132.25 seit dem 23. Dezember 2021 

 auf den Betrag von Fr. 54'430.75 seit dem 28. Januar 2022. 

 

4. Betreibungskosten 

4.1. Antrag der Klägerin 

Die Klägerin beantragt, die Beklagte habe ihr Zahlungsbefehlskosten im 

Umfang von Fr. 103.30 zu bezahlen. 

 

4.2. Rechtliches 

Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten; 

der Gläubiger hat diese lediglich vorzuschiessen. Der Gläubiger ist berech-

tigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu 

erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Diese Bestimmung ist so zu verstehen, 

dass diese Kosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom 

Schuldner zusätzlich zu dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezah-

len sind. Da die Betreibungskosten dem Gläubiger bei erfolgreicher Betrei-

bung von Gesetzes wegen zustehen, bedarf es zur Durchsetzung der Kos-

tenersatzpflicht weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids.7 

 

4.3. Würdigung 

Entsprechend steht der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der Betreibungs-

kosten zu, den sie mittels Klage durchsetzen könnte. Im Umfang von 

Fr. 103.30 ist die Klage demnach abzuweisen. 

 

5. Sachgewährleistung 

5.1. Parteibehauptungen 

Die Beklagte behauptet, die Pflanzen hätten in letzter Zeit nicht den ge-

wünschten Anforderungen entsprochen, da sie nach kürzester Zeit nach 

dem Einpflanzen abgestorben seien und hätten ersetzt werden müssen. 

Beim Projekt S. betreffe dies ca. 70 Eiben und diverse Bodendeckenpflan-

zen und Hochstammbäume. Die Beklagte hätte eine Woche Mehrarbeit ge-

habt, um die neuen Pflanzen abzuholen und einzupflanzen. Die entspre-

chenden Kosten habe die Beklagte selber getragen. Auch beim Projekt T. 

seien Eiben und Bodendeckenpflanzen nach kurzer Zeit abgestorben und 

hätten ersetzt werden müssen. Auch hier habe die Beklagte die Kosten für 

die dreitägigen Zusatzarbeiten selber getragen. Die Beklagte hätte bei der 

Klägerin entsprechend reklamiert und die entsprechenden Mängel aufge-

führt. Dabei sei sie auf taube Ohren gestossen. Die Beklagte sei nicht be-

reit, die finanziellen Mehrkosten zu tragen. Auch hätten die Mängel dem 

Ansehen bei ihren Kunden geschadet. 

                                                
7  BSK SchKG I-EMMEL, 3. Aufl. 2021, Art. 68 N. 16 i.f. m.w.N. 

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5.2. Rechtliches 

Gemäss der kaufrechtlichen Gewährleistungspflicht haftet der Verkäufer 

dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, 

dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel hat, die ihren Wert 

oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder er-

heblich mindern (Art. 197 Abs. 1 OR). Sowohl das Fehlen einer zugesicher-

ten Eigenschaft als auch Fehler im Sinne von körperlichen, rechtlichen oder 

wirtschaftlichen Mängeln werden dabei unter dem Oberbegriff des Sach-

mangels zusammengefasst.8 Ein Sachmangel besteht demnach in der un-

günstigen Abweichung der Ist-Beschaffenheit der Kaufsache von deren 

Soll-Beschaffenheit, indem diese nicht alle Eigenschaften besitzt, welche 

vom Verkäufer zugesichert wurden oder die der Käufer nach Treu und 

Glauben voraussetzen durfte.9  

 

Zur Feststellung eines allfälligen Mangels trifft den Käufer gemäss Art. 201 

Abs. 1 OR die Obliegenheit, die Kaufsache sobald es nach dem üblichen 

Geschäftsgange tunlich ist zu prüfen. Offenbart sich dabei ein Mangel oder 

zeigt sich ein solcher später, muss der Käufer eine form- und fristgerechte 

Mängelrüge erheben.10 Er muss dafür dem Verkäufer den Mangel substan-

tiiert anzeigen, so dass dieser in die Lage versetzt wird, Art, Inhalt und Um-

fang des Mangels zu erkennen.11 Dabei muss zum Ausdruck kommen, in-

wieweit die Sache den vertraglich zugesicherten oder vorausgesetzten Ei-

genschaften nicht entspricht und dass der Käufer den Verkäufer dafür haft-

bar machen will.12 Eine allgemeine Unzufriedenheitsäusserung genügt 

nicht.13 Mängel sind nach deren Entdeckung sofort, d.h. rechtsprechungs-

gemäss innert weniger Tage, zu rügen.14 Als Zeitpunkt der Entdeckung gilt 

die zweifelsfreie Feststellung und damit die sichere Erkenntnis.15 Erfolgt die 

Rüge nicht rechtzeitig sowie ausreichend substantiiert, so gilt die Kaufsa-

che grundsätzlich als genehmigt (Art. 201 Abs. 2 OR).16  

 

Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängeln der Sache vor, so hat 

der Käufer die Wahl, mit der Wandelungsklage den Kauf rückgängig zu 

machen oder mit der Minderungsklage Ersatz des Minderwertes der Sache 

zu fordern (Art. 205 Abs. 1 OR). Alternativ kann der Käufer auch Schaden-

ersatz nach Art. 97 ff. OR fordern.17 

 

                                                
8  BSK OR I-HONSELL, 7. Aufl. 2020, Art. 197 N. 2. 
9  BSK OR I-HONSELL (Fn. 8), Art. 197 N. 2; SCHMID/STÖCKLI/KRAUSKOPF, Schweizerisches Obligatio-

nenrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. 2016, N. 331. 
10  BGE 104 II 357 E. 4a. 
11  BGE 22 I 492 E. 2. 
12  ZEHNDER, Die Mängelrüge im Kauf-, Werkvertrags- und Mietrecht, SJZ 2000, S. 546. 
13  BSK OR I-HONSELL (Fn. 8), Art. 201 N. 10. 
14  BGE 98 II 191 E. 4, 76 II 221 E. 3; BSK OR I-Honsell (Fn. 8), Art. 201 N. 11. 
15  BGE 117 II 425 E. 2, 107 II 175 E. 1. 
16  BGE 133 III 335 E. 2.4.4. 
17  Vgl. hierzu BGE 133 III 335 E. 2.4.1. 

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5.3. Würdigung 

Die Beklagte behauptet weder gegenüber der Klägerin eine substantiierte 

Mängelrüge abgegeben zu haben noch deren Rechtzeitigkeit. Ihr Tatsa-

chenvortrag ist daher nicht schlüssig. Der Beklagten stehen gestützt darauf 

keine kaufrechtlichen Mängelrechte zu, die dem klägerischen Kaufpreisan-

spruch entgegenstehen würden. Vor diesem Hintergrund kann offengelas-

sen werden, ob ein Teil der klägerischen Lieferungen tatsächlich mangel-

haft war.  

 

Im Übrigen hält die Beklagte dem klägerischen Kaufpreisanspruch jene 

Kosten entgegen, die ihr aufgrund des Ersatzes der angeblich mangelhaf-

ten Pflanzen und der Aufwendungen, die neuen Pflanzen abzuholen und 

einzupflanzen entstanden sein sollen. Sie führt aber mit keinem Wort aus, 

wie hoch dieser finanzielle Schaden sein soll, sodass auch in Bezug auf 

einen allfälligen Schadenersatzanspruch kein schlüssiger Tatsachenvor-

trag vorliegt. Dasselbe gilt für den ansatzweise geltend gemachten Ruf-

schaden der Beklagten. 

 

6. Beseitigung Rechtsvorschlag 

Die Klägerin beantragt schliesslich die Beseitigung des Rechtsvorschlags 

der Beklagten in der Betreibung Nr. 116530 des Betreibungsamts D. (Zah-

lungsbefehl vom 2. Juni 2022; KB 1).  

 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-

bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung 

aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvor-

schlag ausdrücklich beseitigt. Demnach ist der fragliche Rechtsvorschlag 

in der Betreibung Nr. 116530 des Betreibungsamts D. (Zahlungsbefehl vom 

2. Juni 2022) im Umfang von  

 Fr. 418.35 zzgl. 5 % Zins p.a. seit dem 23. Dezember 2021 

 Fr. 6'132.25 zzgl. 5 % Zins p.a. seit dem 23. Dezember 2021 

 Fr. 54'430.75 zzgl. 5 % Zins p.a. seit dem 28. Januar 2022 

 

zu beseitigen. 

 

7. Kosten 

Abschliessend sind die Prozesskosten entsprechend dem Verfahrensaus-

gang zu verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-

genden Partei auferlegt. Da die Klage betreffend den geltend gemachten 

Anspruch nur im Umfang von Fr. 103.30 abgewiesen wird, rechtfertigt es 

sich, praxisgemäss die Gerichtskosten der Beklagten vollständig aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 f. ZPO).18   

                                                
18  BGer 4A_171/2021 vom 27. April 2021 E. 5.2. 

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7.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen vorliegend allein aus der Entscheidgebühr 

(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-

trägt bei einem Streitwert von Fr. 61'084.65 gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 5 VKD 

gerundet Fr. 5'045.95. Sie werden der Beklagten auferlegt und mit dem von 

der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'038.70 ver-

rechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Auf die Einforderung der Differenz von 

Fr. 7.25 wird verzichtet. Die Beklagte hat der Klägerin den geleisteten Kos-

tenvorschuss zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

 

7.2. Parteientschädigung 

Da die Klägerin keinen Antrag stellte, ihr sei eine Parteientschädigung zu-

zusprechen, ist ihr eine solche auch nicht zu gewähren.19 Zudem liess sie 

sich nicht anwaltlich vertreten und legt auch nicht dar, besondere Umtriebe 

i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO gehabt zu haben. 

 

  

                                                
19  Vgl. KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SORENSEN, 3. Aufl. 2021, Art. 105 N. 2 m.w.N. 

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Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 

Klägerin 

 Fr. 418.35 zzgl. 5 % Zins p.a. seit dem 23. Dezember 2021 

 Fr. 6'132.25 zzgl. 5 % Zins p.a. seit dem 23. Dezember 2021 

 Fr. 54'430.75 zzgl. 5 % Zins p.a. seit dem 28. Januar 2022 

zu bezahlen. 

 

2. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 116530 des Betreibungsamts 

D. (Zahlungsbefehl vom 2. Juni 2022) wird im Umfang von  

 Fr. 418.35 zzgl. 5 % Zins p.a. seit dem 23. Dezember 2021 

 Fr. 6'132.25 zzgl. 5 % Zins p.a. seit dem 23. Dezember 2021 

 Fr. 54'430.75 zzgl. 5 % Zins p.a. seit dem 28. Januar 2022 

beseitigt. 

 

3. 

3.1. 

Die Gerichtskosten von Fr. 5'038.70 werden der Beklagten auferlegt und 

mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen 

Höhe verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von 

Fr. 5'038.70 direkt zu ersetzen. 

 

3.2. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

  

 - 12 - 

 

 

   

Zustellung an: 

 die Klägerin (mit Abrechnung) 

 die Beklagte  

 
 

  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 31. Oktober 2022 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly