# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a39b0d68-f55b-5837-af93-28ec9199327f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2010 C-6578/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6578-2007_2010-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6578/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

L._______,
vertreten durch lic. iur. Marco Albrecht, Advokat, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6578/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1972)  ge-
langte  im  Jahre  1992  erstmals  in  die  Schweiz  und  stellte  ein  Asyl -
gesuch, welches mit Verfügung vom 27. November 1992 abgewiesen 
wurde.  Eine  dagegen  erhobene  Beschwerde  schrieb  die  Schwei-
zerische  Asylrekurskommission  (ARK)  am  5.  November  1993  als 
gegenstandslos geworden ab, nachdem der Beschwerdeführer unter-
getaucht  und  in  sein  Heimatland  zurückgekehrt  war.  Am  23. De-
zember 1996 reiste der Beschwerdeführer erneut unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz ein und stellte ein (zweites) Asylgesuch, 
welches am 14. Februar 1997 vom Bundesamt für  Flüchtlinge (BFF; 
heute:  Bundesamt  für  Migration,  BFM)  ebenfalls  abgewiesen  wurde. 
Dieser  Entscheid  erwuchs  unangefochten  in  Rechtskraft.  Nach  Auf-
hebung  der  am  4.  Juni  1999  vom  BFF  angeordneten  (kollektiven) 
vorläufigen Aufnahme (sog. "Aktion Kosovo") wurde der Beschwerde-
führer  am 1. Juni  2000  von  der  Migrationsbehörde  des  Aufenthalts-
kantons mit unbekanntem Aufenthalt abgemeldet. 

B.
Am  15.  Januar  2002  wurde  der  Beschwerdeführer  von  der  Polizei 
Basel-Landschaft  in  einem Restaurant  in  Arlesheim/BL bei  der  Aus-
übung einer beruflichen Tätigkeit einer Kontrolle unterzogen, wobei er 
falsche Personalien angab. Bei der polizeilichen Befragung machte er 
geltend, sich in der Zwischenzeit im Kosovo aufgehalten zu haben und 
am 27. Dezember 2001 in die Schweiz zurückgekommen zu sein, um 
hier ein erneutes Asylgesuch zu stellen. In der Folge wurde der Be-
schwerdeführer  der  kantonalen Migrationsbehörde zugeführt,  welche 
ihn umgehend in Ausschaffungshaft nahm.

C.
Nachdem der  Beschwerdeführer  am  11.  Februar  2002  in  Basel  die 
Schweizerbürgerin P._______ (geb. 1957) geheiratet hatte, erhielt er in 
der  Folge  eine  Aufenthaltsbewilligung  im  Rahmen  des 
Familiennachzuges zum Verbleib bei seiner Ehefrau. 

D.
Am  10.  April  2002  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  Strafbefehls-
richter  Basel-Stadt  wegen  Einreise  ohne  Visum sowie  illegalen  Auf-
enthaltes  zu  einer  fünftägigen  bedingten  Gefängnisstrafe  und  einer 

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Busse verurteilt. Mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim 
vom  15.  Januar  2003  erhielt  der  Beschwerdeführer  infolge 
Erwerbstätigkeit  ohne  fremdenpolizeiliche  Bewilligung  eine  bedingt 
vollziehbare Gefängnisstrafe von 10 Tagen sowie eine Busse. 

E.
Bereits  wenige  Monate  nach  der  Eheschliessung  wurde  der  ge-
meinsame  eheliche  Haushalt  wieder  aufgelöst.  Am  13.  Juni  2002 
wurde  P._______  vom  Zivilgericht  Basel-Stadt  das  Getrenntleben 
gerichtlich  bewilligt.  Im  Rahmen  der  Abklärungen  zur  allfälligen 
Verweigerung  der  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  des  Be-
schwerdeführers  erklärte  seine  Ehefrau,  die  eheliche  Gemeinschaft 
sei  Ende Juni 2002 aufgegeben worden, nachdem sie sehr bald ge-
merkt hätte, dass sie nicht "zusammenpassen würden" (vgl. Eingabe 
vom 12.  Mai  2004). Die  Mentalitätsunterschiede  seien  zu  gross,  ihr 
Ehemann ausserdem selten zuhause gewesen. Eine Wiederaufnahme 
der  ehelichen  Gemeinschaft  käme  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  in 
Frage. Eine  Eheberatung  hätten  sie  jedoch nie  in  Betracht  gezogen 
oder für sinnvoll gehalten.

Demgegenüber wies P._______ mit schriftlicher Eingabe vom 29. März 
2005  gegenüber  der  kantonalen  Migrationsbehörde  darauf  hin,  sie 
wohne  nach  einem  eineinhalbjährigen  Aufenthalt  in  Frankreich  seit 
Ende Januar 2005 wieder mit ihrem Ehemann zusammen. Gleichzeitig 
reichte  sie  eine  Bestätigung  des  Zivilgerichts  Basel-Stadt  vom  29. 
März 2005 zu den Akten. Aus dieser geht hervor, dass die Ehefrau am 
gleichen  Tag  "das  am  11.  Juni  2002  beantragte  Getrenntleben 
zurückgezogen hat".

F.
Am  24.  Oktober  2005  erstattete  P._______  bei  der  Kantonspolizei 
Basel-Stadt  Strafanzeige  gegen  ihren  Ehegatten  wegen  angeblicher 
Drohung.  Dabei  erklärte  sie,  sie  sei  damals  unter  Waffendrohung 
gezwungen worden, die Ehe mit dem ihr bis anhin völlig unbekannten 
Beschwerdeführer einzugehen. Dieser habe daraufhin einige Kleider in 
ihre Wohnung gebracht, um den Anschein zu erwecken, dass er bei ihr 
wohne. In  der  Folge  habe  der  Onkel  ihres  Ehemannes  gedroht,  sie 
umzubringen, wenn sie die gerichtliche Trennung nicht wieder zurück-
nehmen würde. Sie hätten während fast fünf Jahren nur eine Schein -
ehe geführt.

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In einer undatierten handschriftlichen Eingabe bestätigte die Ehegattin 
gegenüber  der  kantonalen  Migrationsbehörde  diese  Aussagen  und 
behauptete,  der  Beschwerdeführer  hätte  im  Kosovo  nochmals  ge-
heiratet  und  warte  auf  die  Niederlassungsbewilligung,  um  seine 
Familie  in  die  Schweiz  bringen  zu  können. Sie  wolle  sich  scheiden 
lassen, habe aber Angst, dass sie umgebracht werde, wenn sie zum 
Scheidungsrichter gehe.

G.
Am 26. Januar 2006 reichte P._______ beim Zivilgericht  Basel-Stadt 
ein  (erstes)  Scheidungsbegehren  ein,  worauf  ihr  das  Getrenntleben 
erneut gerichtlich bewilligt wurde. Der Aufenthaltsort  des Ehemannes 
war zum damaligen Zeitpunkt weder den Behörden noch der Ehefrau 
bekannt. 

In  der Folge wurde die Scheidungsklage wegen Nichtbezahlens des 
verfügten Kostenselbstbehalts mit  Verfügung vom 10. April  2006 aus 
dem  Recht  gewiesen  und  das  entsprechende  Verfahren  ab-
geschrieben. 

H.
Anlässlich  der  Befragung zu seiner  Ehe-  und  Wohnsituation  machte 
der  Beschwerdeführer  am  29.  Dezember  2006  vor  der  kantonalen 
Migrationsbehörde  geltend,  er  lebe  seit  Dezember  2005  von  seiner 
Ehefrau getrennt und habe keinen Kontakt mehr zu ihr, bestritt  aber, 
sie  zur  Eheschliessung  gezwungen  zu  haben  und  eine  Scheinehe 
eingegangen zu sein. 

I.
In ihrem Verfügungsrapport  vom 8. Februar 2007 hielt  die kantonale 
Migrationsbehörde fest, der Beschwerdeführer halte zwar rechtsmiss-
bräuchlich an der Ehe fest. Aufgrund seines längeren Aufenthaltes in 
der Schweiz sowie in Berücksichtigung seiner recht guten Integration 
erschiene jedoch eine Wegweisung nicht mehr als verhältnismässig. 

J.
Nach  Einreichung  eines  zweiten  Scheidungsbegehrens  durch 
P._______  wurde  die  Ehe  mit  Urteil  des  Zivilgerichts  des  Kantons 
Basel-Stadt vom 15. Februar 2007 – in Abwesenheit des Beschwerde-
führers – geschieden. Dieses Urteil  ist am 28. März 2007 in Rechts-
kraft erwachsen. 

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K.
Am 4. Juni  2007 erklärte sich das Migrationsamt Basel-Stadt  bereit, 
die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers trotz Auflösung der 
Ehe zu verlängern und übermittelte die Angelegenheit der Vorinstanz 
mit dem Antrag auf Zustimmung.

Am  14.  Juni  2007  teilte  die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  mit, 
dass  erwogen  werde,  die  Zustimmung  zur  Verlängerung  der  kanto-
nalen  Aufenthaltsbewilligung  zu  verweigern,  und  räumte  ihm  Ge-
legenheit  zur  Stellungnahme ein. Mit  Eingabe vom 10. August  2007 
äusserte  sich  der  Beschwerdeführer  zur  beabsichtigten  Zustim-
mungsverweigerung und drohenden Wegweisung. 

L.
Mit  Verfügung  vom  28.  August  2007  verweigerte  das  BFM  die  Zu-
stimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung.  Gleichzeitig 
wurde die Wegweisung des Beschwerdeführers verfügt und es wurde 
ihm eine Ausreisefrist bis zum 28. November 2007 angesetzt. 

Zur  Begründung führte  die  Vorinstanz im Wesentlichen aus,  gemäss 
den  Aussagen  der  damaligen  Ehegattin  des  Beschwerdeführers  sei 
der  eheliche Haushalt  bereits  nach  wenigen Monaten  aufgelöst  und 
die  Ehe  gerichtlich  getrennt  worden.  Bereits  zu  diesem  Zeitpunkt 
müsse  die  Ehe  wegen  fehlenden  Ehewillens  der  Ehegattin  als  ge-
scheitert  betrachtet werden. Ob die angeblich im Oktober 2004 statt-
gefundene Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes für einige 
Monate tatsächlich erfolgt sei,  könne in casu offen bleiben; nicht zu-
letzt,  weil  die  diesbezügliche  Aussage  von  P._______  später 
widerrufen worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer gegenüber 
der  kantonalen  Migrationsbehörde  ausgeführt,  seit  Dezember  2005 
keinen  Kontakt  mehr  zu  seiner  Ehegattin  zu  haben. Aus den  Akten 
gehe hervor, dass die damalige Ehefrau seit Oktober 2005 mit ihrem 
neuen Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt habe. 
Das Festhalten an der zum damaligen Zeitpunkt nur noch formell be-
stehenden  Ehe  müsse  daher  als  rechtsmissbräuchlich  gewertet 
werden.  Bestehe  kein  Anspruch  auf  Verlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung,  so  werde bei  der  Abwägung zwischen  dem öffentlichen 
Interesse  an  einer  restriktiven  Migrationspolitik  und  den  privaten 
Interessen des Ausländers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz 
ein  strenger  Massstab  angesetzt.  Diese  Abwägung  führe  im  vor-
liegenden Fall dazu, das öffentliche Interesse höher zu gewichten als 

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die  privaten  Interessen.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  zulässig, 
zumutbar und möglich.

M.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 28. September 2007 beantragt  der Be-
schwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und 
sinngemäss die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung. In prozessualer Hinsicht wird um Einvernahme der 
Psychiaterin der Ex-Ehefrau als Zeugin ersucht.

In  seiner  Begründung  stellt  der  Beschwerdeführer  in  Abrede,  dass 
seine  frühere  Ehefrau  zur  Ehe  gezwungen  worden  sei.  Diese  habe 
denn auch ihre Strafanzeige gegen ihn zurückgezogen. Da P._______ 
unter  einer  bipolaren Störung leide und deswegen schon seit  vielen 
Jahren  in  psychiatrischer  Behandlung  sei,  seien  ihre  Aussagen  im 
gesamten Verfahren mit äusserster Zurückhaltung zu betrachten. Unter 
diesen  Umständen  könne  das  Vorliegen  einer  Scheinehe  klar 
ausgeschlossen werden. Wegen der  Erkrankung seiner  Ex-Ehegattin 
sei die Ehe von Beginn weg unter keinem guten Stern gestanden, was 
ihm nicht  vorgeworfen werden  dürfe. Den Vorwurf,  dass  er  an einer 
inhaltsleeren Ehe habe festhalten wollen, weise er mit Entschiedenheit 
zurück.  Er  habe  sich  bestens  in  der  Schweiz  integriert,  sei  ein 
begehrter  Arbeitnehmer  und  habe  die  Brücken  zu  seiner  Heimat 
abgebrochen.  Eine  zwangsweise  Rückverlagerung  seines 
Lebensmittelpunktes  in  sein  Heimatland  wäre  demzufolge  völlig 
unverhältnismässig.

N.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  Oktober  2007  gab  das  Bundesver-
waltungsgericht  dem  Antrag  auf  Einvernahme  der  Psychiaterin  von 
P._______  nicht  statt,  gab  dem  Beschwerdeführer  jedoch  die 
Möglichkeit,  einen schriftlichen Bericht  der  fraglichen Fachärztin  ein-
zureichen. 

Im nachgereichten ärztlichen Zeugnis vom 19. Oktober 2007 bestätigt 
die  behandelnde  Ärztin,  dass  P._______  seit  1998  bei  ihr  in 
Behandlung sei  und einerseits an einer psychischen Erkrankung mit 
extremen Stimmungsschwankungen (bipolare affektive Störung) leide, 
die  selbst  unter  medikamentöser  Behandlung  noch immer  aufträten. 
Andererseits  leide  die  Patientin  unter  einer  Persönlichkeitsstörung, 
welche zur Folge habe, dass sie emotional stark von andern Personen 
abhängig sei und sich sehr leicht beeinflussen lasse. Je nach Situation 

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stimmten  ihre  Aussagen  dann  nicht  mit  der  objektiven  Wirklichkeit 
überein. 

O.
Am  30.  November  2007  zog  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Scheidungsakten des Zivilgerichts Basel-Stadt bei.

P.
In  seiner  Vernehmlassung vom 10. Januar  2008 beantragt  das  BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

Q.
Mit  Replik vom 5. März 2008 hält  der Beschwerdeführer implizite an 
seinen Anträgen und deren Begründung fest.

R.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin aktualisierte der 
Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  27.  Oktober  2010  seine  Be-
schwerdevorbringen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32)  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  gemäss  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt; als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 aufgeführten Behörden. Darunter fallen 
Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Ver-
längerung  einer  Aufenthaltsbewilligung  und  betreffend  Wegweisung. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt. 

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1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  durch  die  an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  daher  einzutreten  (vgl. 
Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Am  1.  Januar  2008  trat  das  neue  Bundesgesetz  vom  16.  Dezem-
ber 2005 über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20) 
mit  den  dazugehörigen  Ausführungsverordnungen  in  Kraft,  darunter 
die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), welches das ehemalige Bundes-
gesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder  (ANAG,  BS  1  121;  vgl.  zum  vollständigen  Quellennachweis 
Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG) abgelöst hat. Ebenso wurde gemäss 
Art. 91 Ziff. 2 VZAE die ehemalige Verordnung vom 20. April 1983 über 
das  Zustimmungsverfahren  im  Ausländerrecht  (nachfolgend:  Zu-
stimmungsverordnung,  AS  1983  535)  aufgehoben,  unter  deren 
Geltung die angefochtene Verfügung ergangen war. Gemäss Art. 126 
Abs. 1 AuG bleibt jedoch auf Gesuche, die – wie in casu – vor dem 
Inkrafttreten  des  AuG eingereicht  wurden,  das  zu  diesem Zeitpunkt 
geltende  materielle  Recht  anwendbar  (vgl.  etwa  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  C-1649/2007  vom  9.  September  2008  E.  2  mit 
Hinweis).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht  einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt  wer-
den, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz ver-
fügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren  das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich – vorbehältlich der Ausführungen in E. 2 – die Sach- und 
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 
129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  2A.451/2002  vom 28.  März 
2003  sowie  etwa  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-129/2006 
vom 21. Januar 2009 E. 3 mit Hinweisen).

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4.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Be-
willigungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung 
vom 6. Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Ausländer 
[BVO,  AS  1986  1791]).  Vorbehalten  bleibt  jedoch  die  Zustimmung 
durch  das  BFM.  Das  Zustimmungserfordernis  ergibt  sich  im  vor-
liegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Zustimmungsverordnung in 
Verbindung  mit  den  Weisungen  und  Erläuterungen  des  BFM  über 
Einreise,  Aufenthalt  und Arbeitsmarkt  (ANAG-Weisungen, 3. Auflage, 
Bern,  Mai  2006). Letztere sehen in Ziffer  132.4 Bst. e vor,  dass die 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer 
Ausländerin nach der Scheidung vom Schweizer Ehegatten oder nach 
dessen  Tod dem BFM zur  Zustimmung zu  unterbreiten  ist,  falls  der 
Ausländer  oder  die  Ausländerin  nicht  aus  einem  Mitgliedstaat  der 
EFTA  oder  der  EG  stammt.  Ziffer  132.4  Bst  b  der  genannten 
Weisungen  sieht  schliesslich  die  Unterbreitung  zur  Zustimmung vor, 
wenn das BFM dies im Einzelfall verlangt. Gemäss Art. 19 Abs. 5 der 
Vollziehungsverordnung  vom  1. März  1949  zum  Bundesgesetz  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) darf 
eine  entsprechende  kantonale  Bewilligung  erst  ausgestellt  werden, 
wenn die Zustimmung des BFM vorliegt; sie gilt ansonsten als ungültig. 
Die  Kompetenz  des  BFM  ist  im  vorliegenden  Fall  gegeben  (zum 
Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51, 127 II 49 E. 3 S. 51 ff., 120 Ib 
6 E. 3a S. 9 ff.; Verwaltungspraxis der  Bundesbehörden [VPB] 69.78 
E. 12, 70.23 E. 10).

5.
5.1 Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rah-
men der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland 
nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Nieder-
lassung.  Es  besteht  demnach  grundsätzlich  kein  Anspruch  auf  Er-
teilung  oder  Verlängerung einer  Aufenthaltsbewilligung,  es  sei  denn, 
die  ausländische  Person  oder  ihre  in  der  Schweiz  lebenden  An-
gehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder 
eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). 

5.2 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch 
auf  Erteilung  oder  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  (Art.  7 
Abs. 1 ANAG). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen 
Aufenthalt  von  fünf  Jahren  besteht  grundsätzlich  ein  Anspruch  auf 
Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG).

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Der  Beschwerdeführer  ist  heute  von  seiner  Schweizer  Ehefrau  ge-
schieden,  weshalb  er  keinen  Anspruch  mehr  auf  eine  Aufenthalts-
bewilligung nach Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG hat. Sollte er aber vor 
der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss 
Art.  7  Abs. 1  zweiter  Satz  ANAG erworben haben,  so  kann er  sich 
hierauf  auch  nach  Beendigung  der  Ehe  berufen  (BGE  128  II  145 
E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
2C_502/2009  vom  3.  Dezember  2009  E.  2.1;  vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-1649/2007  vom  9.  September  2008 
E. 6.2).

Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  vom 
11. Februar 2002 bis zum 28. März 2007 (Datum der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils vom 15. Februar 2007), mithin mehr als fünf Jahre, 
mit  einer Schweizer Bürgerin verheiratet  war, womit  er  grundsätzlich 
einen  Anspruch  auf  Erteilung  der  Niederlassungsbewilligung  hätte 
(Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG). Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht 
allerdings kein solcher Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden 
ist,  um die Vorschriften über Aufenthalt  und Niederlassung von Aus-
ländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Aus-
länder  zu  umgehen.  Erfasst  wird  von  dieser  Bestimmung  die  sog. 
Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vorn-
herein keine echte eheliche Gemeinschaft  beabsichtigen. Auch wenn 
die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, bedeutet dies 
jedoch keineswegs, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufent-
halt  ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu 
prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig 
als  rechtsmissbräuchlich  erweist  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_674/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2 und BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 
117 mit Hinweisen).

5.3 Rechtsmissbrauch  liegt  vor,  wenn ein  Rechtsinstitut  zweckwidrig 
zur  Verwirklichung  von  Interessen  verwendet  wird,  die  dieses  nicht  
schützen will (BGE 133 II 6 E. 3.2 S. 12). Im Zusammenhang mit Art. 7 
ANAG ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer im Verfahren um Er-
teilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  auf  eine  Ehe  beruft,  welche  nur 
(noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme 
einer  ehelichen Gemeinschaft  besteht  oder  einzig  mit  dem Ziel  auf-
recht  erhalten  wird,  der  ausländischen  Person  hierzulande  ein  An-
wesenheitsrecht  zu  ermöglichen.  Dieses  Ziel  wird  von  Art.  7  ANAG 
nicht  geschützt  (vgl. Urteil  des  Bundesgerichts  2C_674/2007 a.a.O., 

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BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267 mit Hinweisen). Ein Rechtsmissbrauch 
darf  jedoch  nicht  leichthin  angenommen werden,  insbesondere  des-
halb  nicht,  weil  der  Gesetzgeber  die  Erteilung  der  Aufenthalts-
bewilligung  nicht  vom ehelichen  Zusammenleben abhängig  gemacht 
hat, um auf diese Weise den ausländischen Ehegatten vor der Willkür 
des schweizerischen Gatten zu schützen. Erforderlich sind klare Hin-
weise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr 
beabsichtigt bzw. zu erwarten ist; das entzieht sich in der Regel einem 
direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 
II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f; 128 II 145 E. 2.2, 2.3 und 3.1 S. 151 
ff.;  127  II  49  E.  5a  S. 56  f.).  Ein  entsprechender  Sachverhalt  muss 
schliesslich bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 
Satz  2  ANAG  vorgelegen  haben  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_557/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2 und 2C_674/2007 a.a.O.).

5.4 Die  frühere  Ehegattin  des  Beschwerdeführers  führte  sowohl 
gegenüber  der  Kantonspolizei  Basel-Stadt  (vgl.  Strafanzeige  vom 
24. Oktober  2005)  als  auch  gegenüber  dem Zivilgericht  Basel-Stadt 
(vgl.  Eheaudienz  vom  26.  Januar  2006)  aus,  sie  sei  damals  unter 
Waffengewalt gezwungen worden, die Ehe mit dem ihr bis anhin völlig  
unbekannten  Beschwerdeführer  einzugehen.  Sie  hätten  nie  zu-
sammengewohnt  und bloss eine Scheinehe geführt. Anlässlich einer 
weiteren  Eheaudienz  vom  27.  Juni  2006,  bei  welcher  sie  ihren 
Scheidungswillen  erneut  bekräftigte,  wies  P._______  vor  dem 
Zivilgericht darauf hin, sie sei nur auf dem Papier verheiratet gewesen,  
damit  der  Beschwerdeführer  zu  gegebener  Zeit  die  Niederlassungs-
bewilligung  erhalte.  Sie  hätten  jedoch  nie  das  eheliche  Leben  auf-
genommen. 

Der Beschwerdeführer bestreitet  diese Darstellung vollumfänglich. In 
diesem Zusammenhang verweist er auf die am 4. September 2007 von 
P._______  zurückgezogene  Strafanzeige  (welche  in  der  Folge  zur 
Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der Drohung im 
Sinne  von  Art.  180  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 
21. Dezember  1937  [StGB,  SR  311.0]  führte)  sowie  die  schwere 
psychische Störung seiner Ex-Gattin. Aus diesem Grunde seien deren 
Aussagen  im  gesamten  Verfahren  mit  äusserster  Zurückhaltung  zu 
betrachten.

Aus  dem  vom  Beschwerdeführer  nachgereichten  ärztlichen  Zeugnis 
vom  19.  Oktober  2007  geht  (zwar)  hervor,  dass  P._______  seit 

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Dezember  1998  bei  der  fraglichen  Fachärztin  für  Psychiatrie  und 
Psychotherapie FMH in Behandlung steht. Sie leide einerseits an einer 
psychischen  Erkrankung  mit  extremen  Stimmungsschwankungen, 
andererseits unter einer Persönlichkeitsstörung, weshalb sie emotional 
stark von andern Personen abhängig sei und sich sehr leicht  beein-
flussen  lasse.  Aus der  Schlussbemerkung  der  behandelnden  Ärztin, 
wonach – je nach Situation – die Aussagen ihrer Patientin dann nicht  
mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmten, kann nach Auffassung 
des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht gefolgert  werden, sämt-
liche  Vorbringen  von  P._______  im  Zusammenhang  mit  ihrer 
Eheschliessung  bzw. ihrem Eheleben  seien  als  unglaubhaft  zurück-
zuweisen. Immerhin hatte der Beschwerdeführer, nachdem er bereits 
zwei Asylverfahren in der Schweiz erfolglos durchlaufen hatte, bei der 
polizeilichen Anhaltung und Befragung vom 16. Januar 2002 verlauten 
lassen,  er  sei  in  die  Schweiz  zurückgekommen,  um hier  wieder  ein 
Asylgesuch zu stellen. Auch hatte P._______ in einem Schreiben vom 
12.  Mai  2004  gegenüber  den  Einwohnerdiensten  Basel-Stadt 
festgehalten,  sie  könnte  nicht  verstehen,  wenn  ihrem Ehegatten  die 
Aufenthaltsbewilligung  nicht  verlängert  würde,  bemühe  sich  dieser 
doch intensiv darum, im Gastgewerbe arbeiten zu können. 

Gerade  die  vom  Beschwerdeführer  angesprochene  psychische  In-
stabilität und leichte Beeinflussbarkeit sowie die sowohl gegenüber der 
Strafbehörde wie auch der  kantonalen Migrationsbehörde erwähnten 
Druckversuche seitens des Beschwerdeführers und seiner Verwandten 
(vgl. Bst. E des Sachverhalts) könnten P._______ zum Rückzug ihres 
Strafantrages  bzw.  zum  Verzicht  auf  das  ihr  gerichtlich  bewilligte 
Getrenntleben (vgl. die erwähnte Bestätigung des Zivilgerichts Basel-
Stadt vom 29. März 2005; Bst. D des Sachverhalts) bewogen haben. 
Die Frage, ob im vorliegenden Fall von einer Scheinehe auszugehen 
ist,  wofür  sich  aus  den  Akten  einige  Anhaltspunkte  ergeben,  kann 
indessen  aufgrund  der  nachfolgenden  Erwägungen  offen  gelassen 
werden. 

5.5 Sollte die eheliche Gemeinschaft von den Betroffenen tatsächlich 
aufgenommen  worden  sein,  woran  in  casu  erhebliche  Zweifel 
bestehen,  ist  aufgrund der  Aktenlage zumindest  davon auszugehen, 
dass der gemeinsame eheliche Haushalt bereits wenige Monate nach 
der Eheschliessung wieder aufgelöst wurde. Wie oben erwähnt, wurde 
P._______ am 13. Juni 2002 vom Zivilgericht Basel-Stadt die Trennung 
von  ihrem  Ehemann  gerichtlich  bewilligt.  Gegenüber  den 

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Einwohnerdiensten  Basel-Stadt  hielt  sie  fest,  mit  einer  Wiederauf-
nahme der ehelichen Gemeinschaft sei zum heutigen Zeitpunkt nicht 
zu rechnen (vgl. Schreiben vom 12. Mai 2004), um am 29. März 2005 
gegenüber  der  kantonalen  Migrationsbehörde  festzuhalten,  nach 
einem eineinhalbjährigen Aufenthalt in Frankreich wohne sie seit Ende 
Januar 2005 wieder mit  ihrem Ehemann zusammen. Dass auf  diese 
Aussage,  die  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  widerrufen  wurde,  wohl 
kaum  abgestellt  werden  kann,  ergibt  sich  aus  den  bisherigen  Er-
wägungen.  Der  Beschwerdeführer  selber  will  seit  Dezember  2005 
keinen Kontakt mehr zu seiner damaligen Ehefrau gehabt haben (vgl. 
kantonale Befragung zur Ehe- und Wohnsituation vom 29. Dezember 
2006), macht jedoch in der Beschwerdeschrift  geltend, es sei immer 
wieder zur Wiedervereinigung gekommen, was beweise, dass er und 
P._______  sich  immer  noch  zueinander  hingezogen  gefühlt  hätten. 
Dieses Vorbringen kann angesichts der Aktenlage nicht als glaubhaft 
angesehen  werden.  Bereits  mit  der  ersten  Trennung  (Juni  2002), 
während  welcher  sich  die  damalige  Ehegattin  unter  anderem 
eineinhalb Jahre im Ausland aufgehalten hatte,  spätestens aber  seit 
Ende  2005  musste  dem  Beschwerdeführer  bewusst  gewesen  sein, 
dass  seine  Ehefrau  nicht  mehr  zur  Fortführung  der  ehelichen  Ge-
meinschaft bereit war. P._______ reichte denn auch im Oktober 2005 
nicht nur eine Strafanzeige gegen ihren damaligen Ehegatten, sondern 
Ende Januar 2006 auch eine (erste) Scheidungsklage beim Zivilgericht 
Basel-Stadt  ein,  worauf  ihr  das  Getrenntleben  erneut  gerichtlich 
bewilligt  wurde.  Diese  Umstände  sowie  die  Tatsache,  dass  der 
Aufenthaltsort  des  Beschwerdeführers  während  längerer  Zeit  weder 
der  damaligen Ehefrau noch den Behörden bekannt  war,  legen den 
Schluss nahe, dass die Ehe lange vor Ablauf von fünf Jahren definitiv 
gescheitert  war.  Bei  dieser  Sachlage  ging  die  Vorinstanz  zu  Recht 
davon  aus,  dass  die  Ehe  spätestens  Ende  2005  nur  noch  formell 
bestand und daher von einem rechtsmissbräuchlichen Festhalten des 
Beschwerdeführers  an  der  Ehe  im  Sinne  der  dargelegten 
Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ANAG auszugehen ist.

6.
6.1 Ist ein Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers zu verneinen, 
stellt  sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die Zustimmung 
zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen  ist  (Art.  4 
ANAG). Dies  bedeutet  jedoch  nicht,  dass  die  Behörde  in  ihrer  Ent-
scheidung völlig frei wäre. Vielmehr hat sie bei der Ausfüllung der Er-
messensspielräume  die  rechtlichen  Schranken  zu  beachten.  Dazu 

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gehört auch, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässig-
keit eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an 
der Verweigerung der Zustimmung einerseits und den durch die Ver-
weigerung beeinträchtigten Interessen andererseits vorzunehmen hat 
(vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz.  613  ff.).  Es 
muss  jedoch  –  wie  noch  auszuführen  sein  wird  –  ein  strengerer 
Massstab  zur  Anwendung  gelangen  als  bei  jenen  Aufenthalts-
bewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. 

6.2 Was das  öffentliche  Interesse  betrifft,  ist  festzuhalten,  dass  die 
Schweiz  hinsichtlich  des  Aufenthalts  von  Ausländerinnen  und  Aus-
ländern  aus  dem  Nicht-EU/EFTA-Raum  (nachfolgend:  Drittstaatsan-
gehörige) grundsätzlich eine restriktive Einwanderungspolitik  betreibt 
(vgl. etwa BGE 133 II  6 E. 6.3.1 S. 28). Diese wird konkretisiert  und 
umgesetzt durch die Bestimmungen der BVO (bzw. neu durch die Zu-
lassungsregelung von Art. 3  und 18 ff. AuG sowie  Art. 19 ff. VZAE), 
welche  ein  ausgeglichenes  Verhältnis  zwischen  dem  Bestand  der 
schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung sowie 
eine Verbesserung der  Arbeitsmarktstruktur  und eine möglichst  aus-
geglichene Beschäftigung bezweckt (Art. 1 Bst. a und c BVO; vgl. auch 
Art. 16 Abs. 1 ANAG sowie Art. 8 Abs. 1 ANAV). So sind erwerbstätige 
Drittstaatsangehörige namentlich in Form hoher Anforderungen an die 
berufliche  Qualifikation  (Art.  8  BVO)  und  der  Höchstzahlen  (Art. 12 
BVO) strengen Zulassungsbeschränkungen unterworfen. Das erhebli-
che Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der res-
triktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt 
sich  daran,  dass  humanitäre  Gründe  in  diesem rechtlichen  Zusam-
menhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit der Einzel-
person  die  Grenze zum schwerwiegenden  persönlichen  Härtefall  im 
Sinne von Art. 13 Bst. f  BVO überschreitet. Die Höchstzahlen gelten 
nicht  für  ausländische  Personen,  welche  die  Aufenthaltsbewilligung 
– wie  in  casu  –  nach  Art.  3  Abs.  1  Bst.  c  (Familienangehörige  von 
Schweizerinnen und Schweizern) oder Art. 38 BVO (Familienangehöri-
ge von ausländischen Personen) erhalten haben (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 
BVO). Die Verlängerung des Aufenthalts des Beschwerdeführers hängt 
somit nicht davon ab, ob er die strengen Zulassungskriterien von Art. 8 
bzw. Art. 13 Bst. f BVO erfüllt. Nach Auflösung der Ehe muss der Be-
schwerdeführer  jedoch das öffentliche Interesse an einer restriktiven 
Migrationspolitik  grundsätzlich  wieder  gegen  sich  gelten  lassen.  Bei 
der Interessenabwägung ist daher ein vergleichsweise strenger Mass-

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stab  anzuwenden.  Dementsprechend  geht  das  Bundesverwaltungs-
gericht  davon aus,  dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung 
von  Härtefällen  darstellt  (vgl.  statt  vieler:  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  C-1649/2007  vom  9.  September  2008  E.  7.2  mit 
Hinweisen; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).

6.3 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiel stehenden priva-
ten  Interessen  eine  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  recht-
fertigen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in 
persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden 
kann, den Aufenthalt  in  der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zu-
rückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige 
Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in  der  Schweiz 
gegenüberzustellen. Darüber ist nach Massgabe aller relevanten Um-
stände  des  Einzelfalles  zu  befinden. Dazu  gehören  allgemeine,  von 
der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der 
Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die 
hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, so-
weit  Kinder  vorhanden  sind,  deren  Alter  und  schulische  Integration, 
aber auch die Unterkunft  und die Reintegrationsmöglichkeiten in der 
Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und 
die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben (vgl. etwa Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts C-3250/2008 vom 21. Mai 2010 E. 4.3 
und C-5236/2007 vom 8. Mai 2008, E. 5.1.1 mit  Hinweis; ferner Ziff. 
654 ANAG-Weisungen).

7.
7.1 Wie oben erwähnt, ergeben sich in Bezug auf die Verbindung des 
Beschwerdeführers mit P._______ aus den Akten gewichtige Indizien 
für eine Ausländerrechtsehe (Scheinehe). Die Eheschliessung mit der 
um  15  Jahre  älteren  Schweizerin  erfolgte  in  engem  zeitlichen 
Zusammenhang mit  der  drohenden Ausschaffung,  nachdem der  Be-
schwerdeführer – nach zwei erfolglos durchlaufenen Asylverfahren in 
der  Schweiz  mit  rechtskräftigem  Wegweisungsentscheid  –  von  der 
Polizei  kurz  zuvor  aufgegriffen  und  von  der  kantonalen  Migrations-
behörde  umgehend  in  Ausschaffungshaft  genommen  worden  war. 
Selbst  wenn  die  mit  P._______  eingegangene  Ehe  nicht  als  blosse 
Scheinehe zu qualifizieren wäre, kann ihr aufgrund der kurzen Dauer 
des ehelichen Zusammenlebens für  die  Frage der  Verlängerung  der 

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Aufenthaltsbewilligung  kein  grosses  Gewicht  beigemessen  werden, 
zumal die Ehe kinderlos geblieben ist.

7.2 Der  Beschwerdeführer  behauptet  jedoch,  sich  bestens  in  der 
Schweiz integriert zu haben und ein begehrter Arbeitnehmer zu sein. 
Zudem  habe  er  die  Brücken  zu  seiner  Heimat  abgebrochen.  Seit 
seiner  Eheschliessung  mit  P._______  ging  der  Beschwerdeführer 
regelmässig  einer  (bewilligten)  Erwerbstätigkeit  nach.  Allerdings  ist 
seine berufliche und soziale Integration – entgegen seiner Ansicht – 
nicht  so  aussergewöhnlich,  dass  von  einer  Verwurzelung  in  der 
Schweiz die Rede sein könnte, die eine Rückkehr ins Heimatland als 
unverhältnismässig  erscheinen  lassen  würde. Soweit  aus  den  Akten 
ersichtlich,  ist  der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit  in 
der  Schweiz  an  verschiedenen  Arbeitsstellen  im  Gastgewerbe  als 
Koch, Pizzaiolo oder Buffetangestellter tätig gewesen. Angesichts des 
als  Vollzeitmitarbeiter  erzielten  Bruttolohns  von  Fr.  3'400.-  (vgl. 
Arbeitsvertrag  vom  15.  Mai  2009)  dürfte  er  kaum  über  eine  ent-
sprechende  Ausbildung  im  Gastgewerbe  verfügen  bzw.  eine  quali-
fizierte Erwerbstätigkeit in diesem Berufszweig ausüben. Seine beruf -
liche Integration geht somit nicht über das hinaus, was von Ausländern 
in  vergleichbarer  Lage  ganz  allgemein  erwartet  werden  kann.  Im 
Weitern  hielt  die  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  zu  Recht  fest,  dass 
gegen  den  Beschwerdeführer  neun  offene  Betreibungen  (Lohn-
pfändung) hängig seien und Verlustscheine in der Höhe von insgesamt 
Fr. 39'004.- bestünden. Bis zum heutigen Tag ist es dem Beschwerde-
führer  offensichtlich  nicht  gelungen,  seine  Schulden  vollständig  zu 
tilgen (vgl. dessen Eingabe vom 27. Oktober  2010). Auch wenn von 
einem Freundes- und Bekanntenkreis in der Schweiz auszugehen ist, 
begründet  dies  noch keine  hinreichend  enge  persönliche  Beziehung 
zur  Schweiz.  Weitere  private  Interessen  werden  vom  Beschwerde-
führer nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Damit erscheint 
seine berufliche und soziale Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse 
in  Berücksichtigung  sämtlicher  Faktoren  nicht  so  aussergewöhnlich, 
als dass von einer hiesigen Verwurzelung und einer Entfremdung von 
den  früheren  Lebensverhältnissen  ausgegangen  werden  könnte.  An 
dieser Beurteilung vermag auch die Dauer seines Aufenthaltes in der 
Schweiz  nichts  zu  ändern;  nicht  zuletzt,  weil  dieser  seit  Ablauf  der 
letzten fremdenpolizeilichen Bewilligung, welche im Februar 2007 von 
der  kantonalen  Migrationsbehörde  um  ein  weiteres  Jahr  verlängert 
wurde, nur aufgrund des hängigen Aufenthaltsverfahrens von den Be-

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hörden  in  der  Schweiz  geduldet  wurde  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts C-533/2006 vom 19. Mai 2008 E. 6.5.1). 

7.3 Was die zu erwartende Situation im Heimatland anbelangt, gilt es 
festzuhalten,  dass  es  sich  bei  der  Republik  Kosovo  um  einen  in-
zwischen unabhängigen Staat handelt, der seit dem 1. April 2009 als 
verfolgungssicher gilt (sogenanntes "Safe Country"; vgl. Beschluss des 
Bundesrates vom 6. März 2009). Der Beschwerdeführer macht jedoch 
geltend, sämtliche Brücken zu seiner früheren Heimat abgebrochen zu 
haben. Vom Bundesverwaltungsgericht  wird  nicht  in  Abrede gestellt, 
dass  der  Beschwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  eine  schwierige 
Situation  vorfinden  wird,  die  ihm  die  wirtschaftliche  Wiederein-
gliederung nicht  leicht  machen dürfte. Er  pflegt  jedoch nach wie  vor 
Beziehungen  zu  seiner  Familie  im  Kosovo. Gemäss  seinen  eigenen 
Angaben im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Protokoll des Migrations-
amts Basel-Stadt vom 29. Dezember 2006) sollen dort – ausser einem 
in  der  Bundesrepublik  Deutschland  wohnhaften  Bruder  –  sämtliche 
weiteren Familienangehörigen leben (Mutter, Bruder sowie die beiden 
Schwestern).  In  der  Vergangenheit  wurde  ihm  wiederholt  ein  Rück-
reisevisum ausgestellt,  um namentlich  seine kranke Mutter  während 
jeweils  bis  zu  drei  Monaten besuchen zu können. Der  Beschwerde-
führer  dürfte  deshalb  trotz  seiner  mehrjährigen  Landesabwesenheit 
nach  wie  vor  mit  den  Lebensumständen  und  Gepflogenheiten  im 
Kosovo  vertraut  sein.  Es  ist  ihm  deshalb  möglich,  sich  in  seinem 
Heimatland,  wo er  über  ein  intaktes  Beziehungsnetz  verfügt,  wieder 
einzugliedern. 

7.4 Unter  diesen  Umständen  hat  das  private  Interesse  des  Be-
schwerdeführers  an  einer  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung 
gegenüber  dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Durchsetzung  einer 
restriktiven  Migrationspolitik  gegenüber  Personen  aus  dem  Nicht-
EU/EFTA-Raum  zurückzustehen.  Die  Verweigerung  der  Zustimmung 
durch die Vorinstanz ist insofern nicht zu beanstanden. An dieser Ein -
schätzung  vermag  auch  der  Umstand  nichts  zu  ändern,  dass  die 
kantonale  Migrationsbehörde  den  Beschwerdeführer  seinerzeit  als 
wirtschaftlich und sprachlich relativ gut integriert bezeichnet hat. Denn 
im  Zustimmungsverfahren  ist  die  Vorinstanz  nicht  an  die  kantonale 
Beurteilung  gebunden  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-281/2007  vom  6.  März  2009  E.  4  in  fine  und  C-1649/2007  vom 
9. September 2008 E. 5 mit weiteren Hinweisen).

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8.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz (vgl. Art. 12 Abs. 3 
ANAG). Es bleibt daher zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Voll-
zug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a ANAG), so dass das 
zuständige  Bundesamt  gestützt  auf  Art.  14a  Abs.  1  ANAG die  vor-
läufige Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts C-4597/2007 vom 21. April 2009 E. 9 mit Hinweisen). 

Weder aus den Akten noch aus den Vorbringen in der Beschwerde-
schrift ergeben sich Hinweise, die gegen die Zulässigkeit und Zumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  die  Heimat  des  Beschwerde-
führers sprächen. Dem Vollzug seiner Wegweisung stehen weder völ-
kerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  entgegen  noch  wird  eine 
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG behauptet. 
Der  Beschwerdeführer  ist  insbesondere  weder  existenziell  gesund-
heitlich  gefährdet  noch  sonst  von  einer  ernsthaften  Krankheit  be-
troffen, deren medizinische Behandlung im Heimatland nicht gewähr-
leistet  wäre.  Schliesslich  hat  er  seine  Kontakte  zum  Heimatland 
während seiner  Anwesenheit  in  der  Schweiz nie  abgebrochen,  wes-
halb,  wie  erwähnt,  auch  die  Reintegration  keine  unüberwindbaren 
Probleme  nach  sich  ziehen  dürften.  Der  Wegweisungsvollzug  ist 
überdies zweifellos auch möglich.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt rich-
tig  und  vollständig  feststellt;  sie  erweist  sich  auch  als  angemessen 
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.
Bei  diesem Ausgang  der  Verfahrens  sind  die  Verfahrenskosten  dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Diese sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem am 30.  Oktober  2007  geleisteten  Kostenvor-
schuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] und 

N [...] zurück)
- das Migrationsamt Basel-Stadt mit den Akten BS [...]

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraus-
setzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts -
gesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110)  gegeben sind. Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 20