# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67701e75-a2f0-53b0-a48d-9c50f3788957
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 07.02.2000 C 350/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-350-99_2000-02-07.html

## Full Text

[AZA] 

C 350/99 Ge 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 7. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

N.________, 1961, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts- 

anwalt B.________, 

 

gegen 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhaus- 

strasse 19, Winterthur, Beschwerdegegner 

 

    A.- Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 

25. Januar 1995 forderte die Arbeitslosenkasse X.________ 

vom 1961 geborenen N.________ in der Zeit von 1. Oktober 

1993 bis 31. Oktober 1994 zu Unrecht bezogene Arbeits- 

losenentschädigung im Betrag von Fr. 16'138.90 zurück. Das 

am 6. Dezember 1996 gestellte Erlassgesuch wies das 

Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung 

Arbeitslosenversicherung (KIGA; nunmehr: Amt für Wirtschaft 

und Arbeit [nachfolgend: kantonales Amt]), Zürich, mangels 

Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug mit Verfügung vom 

28. August 1997 ab. 

 

    B.- N.________liess hiegegen Beschwerde führen und 

ersuchte unter anderem um Bewilligung der unentgeltlichen 

Verbeiständung, welche das Sozialversicherungsgericht des 

Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 1999 abwies 

(Dispositiv-Ziffer 2). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N.________ 

beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen 

Entscheids sei aufzuheben und ihm bis 26. Januar 1999 die 

unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. 

    Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnah- 

me zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfü- 

gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be- 

wirken können. Er kann daher selbstständig mit Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsge- 

richt angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 

128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115). 

    Im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der un- 

entgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versiche- 

rungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, 

weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prü- 

fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, ein- 

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, 

oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich un- 

richtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher 

Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in 

Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 

OG; BGE 100 V 62 Erw. 2). 

 

    2.- Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Vor- 

aussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Pro- 

zessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess 

nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwalt- 

liche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 

103 V 47, 100 V 62, 98 V 117) 

    Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen 

Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus- 

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 

und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön- 

nen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finan- 

ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh- 

ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie 

nichts kostet (BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c 

mit Hinweis). 

 

    3.- a) Das kantonale Gericht begründet die Ablehnung 

der unentgeltlichen Verbeiständung damit, der Beschwerde- 

führer habe die gegen den Schuldspruch des Obergerichtes 

des Kantons Zürich vom 12. November 1998 betreffend Wider- 

handlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz erhobe- 

nen Rechtsmittel am 26. Januar 1999 zurückgezogen, weshalb 

vorliegende Beschwerde angesichts der rechtskräftigen Ver- 

urteilung von vornherein aussichtslos erscheine. 

 

    b) Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 

Ob ein Verfahren aussichtslos ist und deshalb ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden darf, ist 

- worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist - nach 

ständiger Rechtsprechung aus der Sicht des Gesuchstellers 

zur Zeit, in der er das Gesuch stellt, namentlich aufgrund 

der bis dann vorliegenden Akten zu beurteilen. Da der 

Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung primär das Recht 

auf Zugang zum Gericht schützt, müssen die Erfolgsaussich- 

ten nach den Verhältnissen zur Zeit der Einreichung des 

Gesuchs beurteilt werden (BGE 124 I 307 Erw. 2c, 122 I 6 

Erw. 4a je mit Hinweisen). Die Erfolgsaussichten einer 

Klage oder eines Rechtsmittels dürfen nur am Anfang des 

Verfahrens beurteilt werden, weil sie sich häufig nach Ab- 

schluss des Beweisverfahrens klären. Könnte mit dem Ent- 

scheid über diesen Punkt zugewartet werden, würde dem Ge- 

suchsteller die unentgeltliche Rechtspflege bei erkennbar 

gewordenem Verlust des Prozesses unzulässigerweise rück- 

wirkend entzogen (SVR 1998 IV Nr. 13 S. 48 Erw. 7b). 

 

    c) Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung zusammen mit der Be- 

schwerde am 6. Oktober 1997 bei der Vorinstanz eingereicht. 

Zu diesem Zeitpunkt lag zwar bereits das Strafurteil des 

Bezirksgerichts Zürich vom 15. Juli 1997 vor, dagegen erhob 

er indessen am 9. September 1997 Berufung, welche vom Ober- 

gericht am 12. November 1998 abgewiesen wurde. Die kantona- 

le und die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des 

Bundesgerichts zog er am 26. Januar 1999 zurück. Zum für 

die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde vom 

6. Oktober 1997 allein massgebenden Zeitpunkt der Gesuchs- 

einreichung lag noch keine rechtskräftige Verurteilung des 

Beschwerdeführers vor. Die Begründung, mit der das kanto- 

nale Gericht die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet, 

und der allein darauf beruhende Entscheid verletzen nach 

dem Gesagten Bundesrecht. Die Sache geht daher mangels 

anderweitiger Feststellungen, die eine Beurteilung erlaub- 

ten, an die Vorinstanz zurück, damit sie die Erfolgsaus- 

sichten der Beschwerde im Zeitpunkt der Einreichung des 

Gesuches und gegebenenfalls die weiteren Voraussetzungen 

für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung prüfe 

und hernach darüber neu entscheide. 

 

    4.- Beim Streit um die unentgeltliche Prozessführung 

sind praxisgemäss keine Gerichtskosten zu erheben (SVR 1994 

IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4). Dem Ausgang des Verfahrens ent- 

sprechend steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- 

gung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). 

Diese geht zu Lasten des Kantons Zürich, da dem kantonalen 

Amt im Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt 

(Art. 159 Abs. 2 OG; SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

    gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids 

    des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 

    3. September 1999 aufgehoben und die Sache an die Vor- 

    instanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der 

    Erwägungen verfahre und über den Anspruch auf unent- 

    geltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren 

    neu entscheide. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das
  
 

    Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht 

    eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliess- 

    lich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Amt 

    für Wirtschaft und Arbeit, Zürich, und dem Staats- 

    sekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 7. Februar 2000 

 

Im Namen des 

                    

Eidgenössischen Versicherungsgerichts  

                                         

Der Präsident   

  

  

Der Gerichts-  

                                         

der II. Kammer:  

  

  

schreiber: