# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 581e2014-6b2b-5756-bda7-0d295e027c2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.03.2024 SU230066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230066_2024-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU230066-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Sieber

Urteil vom 12. März 2024

in Sachen

Statthalteramt Bezirk Zürich, 
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin

gegen

A._____, 
Beschuldigte und Berufungsbeklagte

verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____

betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Mai 2023 (GC230053)

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Strafbefehl:
(Urk. 9)

Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Zürich Nr. ST.2022.1904 vom 

24. März 2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 9).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 38 S. 11 f.)

"Es wird erkannt:

1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1904 vom 24. März 2022 und die nachträglichen 

Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich 

zur Abschreibung überlassen.

4. Der Einsprecherin wird eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und 

Barauslagen) für die anwaltliche Verteidigung zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.

5. [Mitteilungen]

6. [Rechtsmittel]"

Berufungsanträge:

a) Des Statthalteramtes Bezirk Zürich:

(Urk. 39 S. 2 und Urk. 44 S. 2; schriftlich)

" 1. Dispositiv Ziff. 1, 2, 3 und 4 des Urteils vom 22. Mai 2023 des Bezirks-

gerichts Zürich (GC230053) seien aufzuheben.

2. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei vom Vorwurf der Wider-

handlung gegen die Covid-19-Verordnung freizusprechen.

3. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei wegen der Teilnahme an 

einer unbewilligten Demonstration sowie wegen Missachtung von 

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polizeilichen Anordnungen im Sinne des Strafbefehls ST.2022.1904 vom 

24. März 2022 schuldig zu sprechen.

4. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der 

Höhe von Fr. 400.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 4 Tagen festzustellen.

5. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskosten 

und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache sowie die 

gerichtlichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen.

6. Es sei ihr keine Entschädigung zuzusprechen.

7. Eventualiter – für den Fall eines Freispruchs – seien die Strafbefehls-

kosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache 

sowie die gerichtlichen Kosten vollumfänglich der Einsprecherin und 

Berufungsbeklagen aufzuerlegen."

b) Der Verteidigung der Beschuldigten:

(Urk. 48 S. 2; schriftlich)

" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts, 10. Abteilung – Einzelgericht vom 

22. Mai 2023 sei vollumfänglich zu bestätigen: Die Berufungsbeklagte 

sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es seien ihr keine Kosten auf-

zuerlegen und es sei ihr eine Entschädigung für das erstinstanzliche 

Verfahren in der Höhe CHF 1'360 zuzusprechen.

2. Der Berufungsbeklagten seien die Verteidigungskosten in der Höhe von 

CHF 724.30 (ein Drittel von CHF 2'1730.00 [recte: CHF 2'173.00]) zu 

entschädigen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahren seien der Berufungsklägerin aufzu-

erlegen."

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang   

1. Der Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich 

aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 38 S. 3 f.). 

2. Das erstinstanzliche Verfahren gegen die Einsprecherin und Berufungs-

beklagte A._____ (nachfolgend: die Beschuldigte) wurde unter der Geschäftsnum-

mer GC230053-L geführt. Dieses Verfahren wurde gestützt auf Art. 29 Abs. 1 StPO 

zusammen mit den Verfahren gegen B._____ (nachfolgend: die Beschuldigte 

B._____; Geschäftsnummer GC230050-L) und gegen C._____ (nachfolgend: die 

Beschuldigte C._____; Geschäftsnummer GC230043-L), welche allesamt durch 

dieselbe Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____, vertreten wurden respektive 

werden, gemeinsam beurteilt. Mit Urteilen des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 22. Mai 2023 wurden die drei Beschuldigten vollumfänglich 

freigesprochen. Ausserdem wurde ihnen für die anwaltliche Verteidigung je eine 

Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) ausgerich-

tet und Kosten wurden keine erhoben (Urk. 38 S. 11; GC230050-L, Urk. 42 S. 11; 

GC230043-L, Urk. 39 S. 11). 

3. Gegen diese Urteile meldete das Statthalteramt des Bezirks Zürich (nach-

folgend Statthalteramt) mit Eingaben vom 26. Mai 2023 (Poststempel) innert Frist 

Berufung an (Urk. 33; GC230050-L, Urk. 37; GC230043-L, Urk. 34; Art. 399 Abs. 1 

StPO). Nach Erhalt der begründeten vorinstanzlichen Urteile reichte das Statthal-

teramt am 5. Oktober 2023 (Poststempel) fristgerecht die Berufungserklärungen 

ein (Urk. 39; GC230050-L, Urk. 43; GC230043-L, Urk. 40; Art. 400 Abs. 3 StPO). 

4. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2023 wurde der Beschuldigten eine 

Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich im 

Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 44). Die Beschuldigte verzich-

tete sodann stillschweigend auf eine Eingabe. 

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5. Mit Beschluss vom 16. November 2023 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 

lit. c StPO die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet 

sowie das Statthalteramt aufgefordert, die Berufung zu begründen (Urk. 42). Am 

7. Dezember 2023 ging sodann die Berufungsbegründung des Statthalteramtes 

ein, womit es seine mit der Berufungserklärung gestellten Anträge bezüglich des 

Strafmasses mit einer Busse in Höhe von Fr. 400.– und der Kostenfolge mit einem 

Eventualantrag für den Fall eines Freispruchs (Dispositivziffern 4 und 7) anpasste 

resp. ergänzte (Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2023 wurde der 

Beschuldigten Frist zur Berufungsantwort angesetzt, unter dem Hinweis, dass im 

Säumnisfall gestützt auf die Akten entschieden werde. Der Vorinstanz wurde Gele-

genheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 45). Die Vorinstanz 

verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 47). In der Folge reichte die erbetene 

Verteidigerin der Beschuldigten, Rechtsanwältin MLaw X._____, am 29. Dezember 

2023 (Poststempel) fristgerecht die Berufungsantwort mit den eingangs zitierten 

Anträgen sowie ihre Honorarnote ein (Urk. 48 und Urk. 49). Damit erweist sich das 

Verfahren als spruchreif.

II. Prozessuales

1. Formelles

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Es 

ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sach-

verhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur 

Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen 

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die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie 

von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften 

regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstel-

lung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., 

2018, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl., 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei 

der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich 

unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass 

eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender 

erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3, m. H.). 

Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn 

die Berufungsinstanz anstelle der Vorinstanz allenfalls anders entschieden hätte. 

1.2. Neue Behauptungen und Beweise können in diesem Verfahren nicht 

vorgebracht werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_126/2019 vom 

12.  August  2019 E. 1.2.). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und 

Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Nicht 

darunter fallen demgegenüber Beweise, die beantragt, erstinstanzlich jedoch 

abgewiesen oder gar nicht geprüft wurden (vgl. BSK StPO-BÄHLER, a.a.O., Art. 398 

N 6).

1.3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 

IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).

2. Umfang der Berufung

Das Statthalteramt ficht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 

1 bis 4 und damit vollumfänglich an. Das Statthalteramt beschränkte die Berufung 

jedoch insofern, als dass es beantragte, die Beschuldigte sei vom Vorwurf der 

Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung (Art. 7c Abs. 1 i.V.m. Art. 10f 

Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020) 

freizusprechen, jedoch wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und 

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wegen Missachtung von polizeilichen Anordnungen im Sinne des Strafbefehls 

Nr. ST.2022.1904 vom 24. März 2022 (Art. 21 Abs. 1, Art. 26 lit. c VBöG sowie 

Art. 4 APV i.V.m. Art. 26 APV) schuldig zu sprechen (Urk. 39 S. 2). 

III. Sachverhalt

1. Das Statthalteramt wirft der Beschuldigten gemäss Strafbefehl 

Nr. ST.2022.1904 vom 24. März 2022 zusammengefasst vor, sie habe wissentlich 

und willentlich an einer unbewilligten Demonstration betreffend "D._____" mit rund 

65 Personen teilgenommen, obschon politische Kundgebungen mit mehr als fünf 

Personen untersagt gewesen seien. Dabei habe sie polizeiliche Anordnungen 

missachtet, indem sie sich trotz mehrmaliger Aufforderungen mittels Lautsprecher-

durchsagen nicht von der Örtlichkeit entfernt habe (Urk. 9).

2. Die Beschuldigte anerkannte, am 23. Mai 2020 zusammen mit den Beschul-

digten B._____ und C._____ (vgl. separate Verfahren GC230050-L resp. 

SB230064-O und GC230043-L resp. SB230065-O) sowie einem dritten Kamera-

den sich zu viert im Rahmen einer kleinen politischen Aktion der E._____ auf dem 

F._____-platz aufgehalten zu haben und sodann von der Polizei weggewiesen ge-

worden zu sein. Die Beschuldigte machte dabei geltend, nicht als Teilnehmerin der 

bewilligungspflichtigen Demonstration gegen die vom Bundesrat angeordneten Co-

vid-Massnahmen mit deutlich mehr als fünf Personen teilgenommen zu haben, 

sondern Hygienemasken tragend, beim G._____ abseits stehend und mit einer 

gebotenen Distanz zur Kundgebung (die sich eher in der Nähe der H._____-strasse 

befunden habe) ein Transparent in die Höhe gehalten zu haben (Urk. 29 S. 2-5; 

vgl. auch Urk. 10 und Prot. I S. 12).

3. Die Vorinstanz erwog, dass die am 23. Mai 2020 von der Stadtpolizei Zürich 

gemachten Fotografien die Darstellung der Beschuldigten bestätigen, dass sie sich 

zusammen mit drei weiteren Personen ein Transparent mit der Aufschrift "Gates 

entmachten! Klassenkampf statt Verschwörung" haltend auf dem F._____-platz mit 

einer gewissen Distanz zur unbewilligten "D._____"-Demonstration aufgehalten 

habe und um 14:30 Uhr von dort weggewiesen worden sei. Aufgrund des distan-

zierten Aufenthaltsortes, der von ihnen getragenen Hygienemasken und des Slo-

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gans auf dem von ihnen gehaltenen Transparent werde ersichtlich, dass die Be-

schuldigte und ihre Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten "D._____"-De-

monstration vom 23. Mai 2020 gewesen seien. Auf keinem der Fotos mit der Be-

schuldigten sei ein polizeilicher Lautsprecherwagen ersichtlich. So erwog die Vor-

instanz weiter, dass aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht erwiesen sei, 

dass sich die Beschuldigte zum Zeitpunkt der Lautsprecherdurchsagen um 

14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr überhaupt auf dem F._____-platz aufgehalten 

habe. Ungeachtet dessen sei es fraglich, ob sie die Lautsprecherdurchsagen über-

haupt gehört und verstanden hätte oder sich hätte angesprochen fühlen müssen, 

zumal sie sich mit einer gewissen Distanz zur unbewilligten Demonstration aufge-

halten habe und auch der Wortlaut der Durchsagen unklar gewesen sei. Somit 

könne auch die Missachtung von polizeilichen Anordnungen, namentlich die Miss-

achtung mehrmaliger polizeilicher Aufforderungen via Lautsprecher, den Ort der 

Demonstration zu verlassen, nicht erstellt werden (Urk. 38 S. 7 ff. E. II.4.).

4. Im Rahmen der Berufungsbegründung sah das Statthalteramt als erstellt an, 

dass die Beschuldigte und ihre drei Mitstreiter am 23. Mai 2020 auf dem F._____-

platz anwesend gewesen seien, als auf dem F._____-platz die unbewilligte De-

monstration gegen die Corona-Massnahmen des Bundes mit mehr als fünf Perso-

nen stattgefunden habe. Die Beschuldigte und ihre drei Kollegen hätten vor Ort an 

einer selbstdeklarierten "Gegendemonstration" gegen die D._____-Demonstration 

teilgenommen. Ferner erwog das Statthalteramt, dass die Aktion der Beschuldigten 

sowie ihrer Mitstreiter als politische Veranstaltung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 

i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VBöV zu qualifizieren sei, für welche mangels Gemeinverträg-

lichkeit eine Bewilligung nötig gewesen wäre, zumal die Gemeinverträglichkeit im 

Gesamtkontext zu betrachten sei. Einerseits hätten sie zumindest in Erfahrung brin-

gen müssen, ob die Gegendemonstration einer Bewilligungspflicht unterstehe. An-

dererseits könne die Gegendemonstration nicht für sich alleine betrachtet werden, 

da der Beschuldigten und ihren Mitstreitern gerade bekannt gewesen sei, dass eine 

D._____-Demonstration stattfinde, ansonsten eine Gegendemonstration keinen 

Sinn ergebe, und damit nicht nur von einer Versammlung mit vier Personen die 

Rede sein könne. Die Beschuldigte könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen, 

indem sie geltend mache, dass sie sich an den Rand des F._____-platzes gestellt 

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haben soll. Letztlich brachte das Statthalteramt vor, dass die polizeilichen Anord-

nungen mittels Lautsprecherwagen, den Platz zu verlassen, von den auf dem 

F._____-platz anwesenden Personen sowie auch von Passanten zu beachten und 

zu befolgen gewesen seien. Gemäss Ermittlungsbericht vom 14. April 2022 seien 

die polizeilichen Aufforderungen von 14:11 Uhr bis 14:37 Uhr mehrmals, mithin das 

letzte Mal um 14:37 Uhr erfolgt, bevor die angedrohten Personenkontrollen durch-

führt worden seien (Urk. 44 S. 2-5).

5. Das Statthalteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht jener 

der Vorinstanz gegenüber. Es zeigt aber nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche 

Beweiswürdigung mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch 

stünde bzw. geradezu willkürlich sei. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die 

Beschuldigte und ihre Mitstreiter aufgrund der im Recht liegenden Beweismittel, 

insbesondere der Fotografien, keine Teilnehmer der unbewilligten D._____-De-

monstration gewesen seien (Urk. 38 S. 8). Diese Ansicht scheint das Statthalteramt 

zu teilen, zumal sie einen Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die 

Covid-19-Verordnung beantragte und somit die Beschuldigte und ihre drei Kollegen 

nicht als Teilnehmer der Menschenansammlung von mehr als fünf Personen im 

öffentlichen Raum i.S.v. Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24, 

Fassung vom 14. Mai 2020) betrachtete. 

Weiter erwog die Vorinstanz, dass aufgrund der im Recht liegenden nicht aussage-

kräftigen Videoaufnahme und der Fotografien nicht erstellt werden könne, dass sich 

die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr 

und 14:24 Uhr auf dem F._____-platz aufgehalten habe. In Würdigung der 

vorhandenen Beweismittel kam die Vorinstanz ferner zum Schluss, dass – bei 

Anwesenheit der Beschuldigten zur Zeit der Durchsagen – aufgrund der Distanz 

zur unbewilligten Demonstration und des unklaren Wortlautes der Durchsagen 

nicht erwiesen sei, dass sie die polizeilichen Aufforderungen gehört und verstanden 

habe oder sich gar hätte angesprochen fühlen müssen (Urk. 38 S. 9). Inwiefern 

diese Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich sein sollte, wird vom Statthalter-

amt nicht dargetan. Mit dem schlichten Verweis (Urk. 44 S. 4) auf den Ermittlungs-

bericht der Stadtpolizei Zürich vom 14. April 2022 – im Übrigen mit vom Ermitt-

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lungsbericht abweichenden Zeiten der Lautsprecherdurchsagen (vgl. Urk. 15 

S. 2) – vermag das Statthalteramt entsprechend keine Willkür in der vorinstanz-

lichen Beweiswürdigung aufzuzeigen. 

Mit der Vorinstanz gilt es festzuhalten, dass die im Recht liegende Videoaufnahme 

nicht aussagekräftig ist, zumal die Beschuldigte sowie ihre drei Kollegen darauf 

nicht ersichtlich sind, der Wortlaut der aufgenommenen Lautsprecherdurchsage 

unverständlich ist und die Videoaufnahme darüber hinaus keinen Aufschluss über 

die Uhrzeit gibt. Der genaue Wortlaut der Lautsprecherdurchsage ergibt sich 

sodann weder aus dem Polizeirapport vom 11. Juni 2020 noch aus dem Ermitt-

lungsbericht vom 14. April 2022; darin wird bloss genannt, dass die Teilnehmer der 

Kundgebung mehrmals (um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr) abgemahnt und 

zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert worden seien, wobei um 14:24 Uhr die 

Durchsage erfolgt sei, dass mit den Verzeigungen begonnen werde (vgl. Urk. 1 S. 1 

f. und Urk. 15 S. 2). Auch der als Zeuge befragte Polizist I._____, der die Beschul-

digte verzeigt hat (Urk. 2), konnte sich nicht mehr an den Wortlaut der 

Abmahnungen via Lautsprecher erinnern und ob es dabei um die unbewilligte 

Demonstration oder um den Verstoss gegen das Versammlungsverbot wegen 

Covid ging (Urk. 24 S. 2 F/A 7). Die im Recht liegenden Fotografien (Urk. 15, 

Beilage) ergeben ebenfalls keinen Aufschluss über die Uhrzeit. Sie zeigen hinge-

gen, wie die Beschuldigte (trägt eine pinke Regenjacke und Jeans; Prot. I S. 12), 

die Beschuldigte B._____ (mit etwas pinken Haaren, trägt schwarze Hosen, eine 

beige Jacke und eine pinke Tasche; Prot. I S. 11) sowie ein weiterer Kollege mit 

einer beträchtlichen Distanz zur demonstrierenden Menschenmenge und zu den 

Polizeiautos das genannte Transparent hochhalten, während die Beschuldigte 

C._____ (trägt eine grün-graue Jacke; Prot. I S. 8) von ihren Kollegen Fotografien 

macht (vgl. Urk. 15, Beilage, Dateien 4318-4320, 4323-4326, 4329-4331, 4333-

4337).

Dass die Vorinstanz insgesamt zum Schluss kam, dass die Beschuldigte und ihre 

Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten Kundgebung gewesen seien und es 

ausserdem nicht erwiesen sei, dass sie zu den Zeiten der Lautsprecherdurchsagen 

überhaupt auf dem F._____-platz gewesen seien und die polizeilichen Aufforde-

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rungen gehört und verstanden hätten oder sich gar hätten angesprochen fühlen 

müssen (Urk. 42 S. 8 f.), ist bei der gegebenen Beweislage nachvollziehbar und 

keineswegs willkürlich.

Soweit das Statthalteramt im Rahmen der Berufungsbegründung sodann neu 

argumentierte, die Beschuldigte habe sich wegen der Teilnahme an einer unbe-

willigten Demonstration im Sinne von Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 lit. c VBöG und 

Art. 26 APV schuldig gemacht, weil sie mit ihren drei Mitstreitern eine "Gegende-

monstration" auf dem F._____-platz durchgeführt haben soll (Urk. 44 S. 2-4), stützt 

sich das Statthalteramt auf einen vom eingeklagten abweichenden Sachverhalt; 

eingeklagt wurde die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration betreffend 

"D._____" mit rund 65 Personen (Urk. 9). Eine Verurteilung aufgrund eines Sach-

verhaltes, welches nicht vom Anklagesachverhalt gedeckt wird, verletzt das Ankla-

geprinzip. 

Abgesehen davon ist mit der Verteidigung, welche im Rahmen der Berufungsant-

wort vorbrachte, dass die vorliegende spontane Aktion der vier Personen, die bei 

strömenden Regen auf dem F._____-platz ein Transparent in den Händen gehalten 

hätten, keine Sondernutzung im Sinne von Art. 1 der Verordnung über die Benut-

zung des öffentlichen Grundes (VBöG) darstelle, weshalb diese gar keine Anwen-

dung finde (Urk. 48 S. 4), festzuhalten, dass auch bei Anwendung der VBöG das 

Verhalten der Beschuldigten und ihrer Kollegen keine im Sinne von Art. 2 Abs. 1 

VBöG über den Gemeingebrauch hinausgehende bzw. nicht bestimmungsge-

mässe oder nicht gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes 

darstellte. Das Verhalten der maskierten Beschuldigten und der weiteren drei 

Personen ist – auch zu Zeiten der durch den Bundesrat angeordneten Mass-

nahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus – als gemeinver-

träglich einzustufen, zumal auf den Fotografien klar ersichtlich ist, dass sie die 

gebotene Distanz zu weiteren Personen, insb. Passanten und der Kundgebung, 

eingehalten haben. Im Übrigen widerspricht sich das Statthalteramt, wenn es 

hinsichtlich der Gemeinverträglichkeit der "Gegendemonstration" argumentiert, 

dass diese, weil sie auf dem gleichen Platz stattgefunden habe, nicht mehr nur als 

Versammlung mit vier Personen betrachtet werden könne, zugleich jedoch einen 

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Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung i.S.v. Art. 7c Abs. 1 

COVID-19-Verordnung 2, namentlich des Verbots von Menschenansammlungen 

von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum beantragt (vgl. Urk. 44 S. 4).

6. Zusammenfassend liegt weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts noch eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. Der Anklage-

sachverhalt lässt sich demnach nicht erstellen. Die Beschuldigte sowie ihre drei 

Kollegen waren keine Teilnehmer der unbewilligten "D._____"-Demonstration. Aus-

serdem ist aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht erwiesen, dass die Be-

schuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen auf dem F._____-platz war oder 

sich überhaupt hätte angesprochen fühlen müssen. Der Beschuldigten kann kein 

strafbares Verhalten vorgeworfen werden. Sie ist freizusprechen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffer 2 bis 4) ist 

ausgangsgemäss zu bestätigen.

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt bei diesem Ausgang 

praxisgemäss ausser Ansatz.

2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Statthalteramt 

unterliegt – abgesehen des beantragten Freispruchs der Beschuldigten hinsichtlich 

der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 – mit seinen Anträgen. Die 

Kosten des Berufungsverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen.

2.3. Für das Berufungsverfahren ist der Beschuldigten eine Prozessentschädi-

gung zuzusprechen. Sie machte für die anwaltliche Verteidigung Aufwände in Höhe 

von Fr. 724.30 (ein Drittel von Fr. 2'173.–) geltend (Urk. 48 S. 2 und Urk. 49). Diese 

sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Der Beschuldigten ist daher eine 

Entschädigung in Höhe von Fr. 724.30 zuzusprechen.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird von den Vorwürfen

- der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 im Sinne von 

Art. 7c Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verord-

nung 2 (SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020)

- der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von 

Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV 

sowie

- der Missachtung von polizeilichen Anordnungen gemäss Art. 4 APV in 

Verbindung mit Art. 26 APV

freigesprochen.

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird 

bestätigt.

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.

5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 724.30 zuge-

sprochen.

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
 das Statthalteramt Bezirk Zürich
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
 das Bundesamt für Gesundheit

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an

 die Vorinstanz

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 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben 
gemäss § 54a PolG.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 12. März 2024

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Sieber