# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2752b54b-b53b-5aaa-964a-00c310423121
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2006 PVG 2006 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2006-12_2006-12-31.pdf

## Full Text

6/12 Sozialversicherung PVG 2006

58

Kinderzulagen. Anspruch für Kinder Dritter. Überwiegen- der 
Unterhalt.
– Der Begriff Unterhalt nach Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG be- 

trifft sowohl finanzielle als auch Betreuungs- und Un- 
terhaltsleistungen (E.2, 3).

– Konkrete Berechnung des überwiegenden finanziellen 
Unterhaltes (E.4).

– Konkrete Berechnung des überwiegenden persönlichen 
Unterhaltes (E.5).

– Gesamtbetrachtung beider Aspekte (E.6).

Assegni per i figli. Diritto per figli di terzi. Mantenimento in 
misura preponderante.
– Il concetto di mantenimento secondo l’art. 5 cpv. 1 lett. b 

LAFC comprende le prestazioni sia finanziarie sia di cura 
e assistenza (cons. 2, 3).

– Calcolo concreto del mantenimento finanziario prepon- 
derante (cons. 4).

– Calcolo concreto del mantenimento personale prepon- 
derante (cons. 5).

– Valutazione completa dei due aspetti (cons. 6).

Erwägungen:
2. Gemäss Art. 5  Abs. 1 lit. b KFZG erhalten die anspruchs-

berechtigten Personen Zulagen für andere, das heisst nicht eigene 
und nicht adoptierte Kinder, deren Unterhalt sie zu einem wesent- 
lichen Teil bestreiten. Wie im konkreten Fall zu bestimmen ist, ob 
jemand einen wesentlichen Teil des Unterhalts bestreitet, erklärt 
das Gesetz nicht. Auch in den Ausführungsbestimmungen zum 
KFZG und in den Gesetzesmaterialien (Botschaft der Regierung an 
den Grossen Rat zur Revision des kantonalen Familienzulagenge- 
setzes, Heft Nr. 5, 2003/2004) finden sich keine diesbezüglichen 
Angaben.

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Begriff «Un- 
terhalt» in Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG betreffe nicht bloss die finanzi- 
ellen Leistungen, sondern auch die Betreuungs- und Erziehungs- 
leistungen. Darin ist ihm beizustimmen. In einem vergleichbaren 
Fall im Bereich des Steuerrechts (PVG 2004 Nr. 13) hat das Verwal- 
tungsgericht entschieden, bei der Klärung der Frage, wer zur 
Hauptsache für den Unterhalt eines Kindes aufkomme, sei auf die 
gesamte wirtschaftliche Situation abzustellen; neben den rein fi- 
nanziellen Aspekten seien die geldwerten (Natural-) Leistungen

12

6/12 Sozialversicherung PVG 2006

59

des mit der Obhut und Erziehung betrauten Elternteils zu berück- 
sichtigen. Diese Auslegung stützt sich unter anderem auf die Tat- 
sache, dass im ZGB der Begriff «Unterhalt» in einem solchen um- 
fassenden Sinn definiert ist (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Nachstehend 
wird deshalb zunächst geprüft, ob der Beschwerdeführer einen 
wesentlichen Teil der Geldzahlungen leistet (E.4.), dann wird der 
Aspekt der Erziehungsarbeit untersucht (E.5.).

4. a) Unter dem Titel «Subsidiäres Recht» legt Art. 3 KFZG 
fest, dass das ATSG und das AHVG sinngemäss Anwendung fin- 
den, soweit das KFZG nichts Abweichendes vorsieht. Da das KFZG 
offen lässt, was unter dem Begriff «wesentlicher Teil des Unter- 
halts» zu verstehen ist, hat die Vorinstanz zu Recht das AHVG her- 
angezogen, und die gegenteilige Ansicht des Beschwerdeführers 
ist falsch. Art. 3 KFZG legt fest, dass das AHVG «insbesondere mit 
Bezug auf die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung und die 
strafbaren Handlungen» subsidiär anzuwenden sei. Anscheinend 
interpretiert der Beschwerdeführer den Begriff «insbesondere» 
falsch. «Insbesondere» bedeutet nach dem allgemeinen Sprach- 
gebrauch, dass die damit in Zusammenhang stehenden Dinge  
zwar ganz besonders aber eben gerade nicht ausschliesslich be- 
troffen sind; «insbesondere» lässt immer Raum für Weiteres und 
hat oft auch die Funktion, eine beispielhafte Aufzählung einzulei- 
ten. Der Verweis in Art. 3 KFZG auf das AHVG gilt demnach entge- 
gen der Ansicht des Beschwerdeführers für alle Bereiche, also  
auch für den Bereich Unterhalt.

b) Art. 22bis AHVG sieht einen Anspruch auf Zusatzrente 
(unter anderem) dann vor, wenn jemand für die Kinder «überwie- 
gend aufkommt». Um eine einheitliche Anwendung dieser Be- 
stimmung zu gewährleisten, legte das Bundesamt für Sozialversi- 
cherung nach einem entsprechenden Entscheid des Bundesge- 
richtes (BGE 103 V 55) in der Wegleitung über die Renten in An- 
hang 3 eine einheitliche und schematische Methode zur Festset- 
zung des Unterhaltsbedarfs von Kindern fest. Diese so genannten 
"Winzeler-Ansätze" sind nach der neueren Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ungekürzt massgebend (BGE 122 V 125). Sie fin- 
den in allen Sozialversicherungssparten Anwendung und es be- 
steht vorliegend kein Anlass, von dieser bewährten Methode ab- 
zuweichen.

Für die 14-jährige L. belaufen sich die Unterhaltskosten 
demnach auf Fr.1112.–, für den 12-jährigen M. auf Fr.1096.–. Diese 
Beträge weichen von den Werten im angefochtenen Entscheid ab, 
da die Beschwerdegegnerin fälschlicherweise denTabellenwert für

6/12 Sozialversicherung PVG 2006

60

ein einzelnes Kind statt denjenigen für eines von drei Kindern ver- 
wendet hat.

c) Wie viel Alimente für die Kinder L. und M. tatsächlich ge- 
leistet werden, ist unklar. Während der Beschwerdeführer behaup- 
tet, es seien Fr. 850.– pro Kind, stützt sich der angefochtene Ent- 
scheid auf eine Verfügung der Gemeinde vom 16. März 2006. Nach 
dem zu dieser Verfügung gehörigen Berechnungsblatt für Bemes- 
sung der Sozialhilfe betragen die Kinderalimente je Fr. 1000.– pro 
Monat. Nach dem Scheidungsurteil schliesslich ist der leibliche Va- 
ter zur Zahlung von Fr. 850.– bis zum zurückgelegten 12. Altersjahr 
und von Fr. 900.– ab dem 13. Altersjahr verpflichtet, wobei diese 
Alimente nach der üblichen Formel indexiert werden. Angesichts 
dieser widersprüchlichen und unvollständigen Angaben ist es  
nicht möglich, den genauen Betrag der Alimente festzustellen, ins- 
besondere kann die Indexierung nicht berücksichtigt werden, da 
das Datum des Scheidungsurteils nicht bekannt ist. Dies ist aber 
auch nicht nötig, genügt es vorliegend doch zu wissen, dass für  
die 14-jährige L. mit Sicherheit mindestens Fr. 900.– und für den 
12-jährigen M. mit Sicherheit mindestens Fr. 850.– pro Monat ge- 
leistet werden.

d) Für L. belaufen sich die Unterhaltskosten wie gezeigt 
auf Fr. 1112.–. Bei Fr. 900.– an Alimenten übernimmt der Beschwer- 
deführer somit Fr. 212.–, was 19 % entspricht. Für M. ergibt sich bei 
Unterhaltskosten von Fr. 1 096.– und Alimenten von Fr. 850.– ein 
Anteil des Beschwerdeführers von Fr. 246.–, das heisst 22 %. Die 
Beiträge des Beschwerdeführers liegen somit weit unterhalb von 
50 %, so dass er nicht im Sinne von Art. 22bis AHVG überwiegend 
für den finanziellen Unterhalt aufkommt. Er bestreitet deshalb den 
finanziellen Unterhalt nicht zu einem wesentlichen Teil im Sinne 
von Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG.

5. Zu prüfen ist nun, ob der Beschwerdeführer zu einem 
wesentlichen Teil den Unterhalt von L. und M. im Sinne der Perso- 
nensorge bestreitet. Praxisgemäss ist für die Beurteilung der 
Frage, ob eine Person in wesentlichem Ausmass für ein  Kind  
sorgt, hauptsächlich die Aufgaben- und Rollenverteilung im Rah- 
men der Lebensgemeinschaft zu beachten. Vorliegend haben sich 
der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin grundsätzlich 
auf eine traditionelle Rollenverteilung geeinigt. Der Beschwerde- 
führer arbeitet seit dem 7. März 2006 vollzeitlich, das heisst 42 
Stunden pro Woche als Gerüstmonteur, während seine Partnerin 
keine Erwerbstätigkeit ausübt und sich in erster Linie der Pflege, 
Beaufsichtigung und Erziehung ihrer Kinder widmet. Die Perso-

6/12 Sozialversicherung PVG 2006

61

nensorge für L. und M. wird damit klarerweise zu einem weit über- 
wiegendenTeil von deren Mutter und nicht vom Beschwerdeführer 
geleistet. Angesichts der häufigen Abwesenheit von zuhause in- 
folge 100 %-iger Erwerbstätigkeit und angesichts der Tatsache, 
dass eine solche Tätigkeit zwingend «erziehungsfreie» Erholungs- 
zeiten in der Freizeit nötig macht, kann der Anteil des Beschwer- 
deführers an der Personensorge bei wohlwollender Betrachtung 
mit maximal 20 % veranschlagt werden.

6. Es hat sich gezeigt, dass der Beitrag des Beschwerde- 
führers an den Unterhalt von L. und M. in finanzieller Hinsicht bei 
rund 20 % liegt und damit bei weitem unter dem Anteil des leib- 
lichen Vaters liegt. Im Bereich der Personensorge leistet die Mutter 
den wesentlichen Anteil. Auch bei einer Gesamtbetrachtung bei- 
der Aspekte kann vorliegend immer noch nicht gesagt werden, der 
Beschwerdeführer bestreite den Unterhalt von L. und M. zu einem 
wesentlichen Teil. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit 
als rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu- 
weisen.
S 06 100 Urteil vom 17. November 2006