# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 870e05c5-93dd-57a8-9264-30543cdfcd92
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 18.03.2015 RRB Nr. 2015-000272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2015-000272_2015-03-18.pdf

## Full Text

2015 Militär- und Bevölkerungsschutz 481  

VI. Militär- und Bevölkerungsschutz 

 

85 Finanzierung des Erwerbs von Material für den Bevölkerungs- und 

Zivilschutz  

Der Kanton gibt Ersatzbeiträge nur für die Beschaffung von standardi-

siertem Material frei. 

Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutzorganisation X. ge-

gen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales (Abteilung 

Militär und Bevölkerungsschutz) vom 18. März 2015 (RRB Nr. 2015-

000272). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölke-

rungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG) über-
trug der Bund die Materialbeschaffung in diesen Bereichen den 
Kantonen (vgl. Art. 43a BZG). Im Kanton Aargau ist die diesbe-
zügliche Vorgehensweise im Gesetz über den Bevölkerungsschutz 
und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivil-
schutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006 geregelt. Danach 
ist die Beschaffung – und damit auch die Finanzierung, Lagerung 
und Bewirtschaftung – des notwendigen Materials Sache des für den 
Zivilschutz in der Region zuständigen Organs (§ 29 Abs. 1 BZG-
AG), wobei die zuständige kantonale Stelle nach Anhörung der 
Gemeinden in einer Materialliste das standardisierte Material festlegt 
(§ 29 Abs. 2 BZG-AG). Auf Ersuchen der für den Zivilschutz in der 
Region verantwortlichen Organe kann die zuständige Stelle auch die 
Koordination zur gemeinsamen Beschaffung von Material überneh-
men; das derart erworbene Material wird den Gemeinden bzw. 
Regionen gegen Verrechnung abgegeben (§ 29 Abs. 4 BZG-AG).  

2015 Verwaltungsbehörden 482  

Zur Deckung der Kosten, die den Gemeinden bzw. Regionen 
durch den Erwerb von Material anfallen, können diese einen Antrag 
auf Verwendung von Schutzplatz-Ersatzbeiträgen stellen. Die Aus-
zahlung von Ersatzbeiträgen – dabei handelt es sich um diejenigen 
Gelder, die von der entsprechenden Eigentümerschaft bei einer 
Befreiung von der Schutzraumpflicht zu leisten sind (vgl. Art. 46 f. 
BZG) – erfolgt, in Ausführung von Bundesrecht (vgl. Art. 22 der 
Verordnung über den Zivilschutz, Zivilschutzverordnung, ZSV, vom 
5. Dezember 2003), gestützt auf § 30 Abs. 4 der Verordnung über 
den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau 
(BZV-AG) vom 22. November 2006. Diese Bestimmung erlaubt den 
Einsatz von Ersatzbeiträgen für die Beschaffung, den Unterhalt und 
die Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes. Zu be-
achten ist, dass es sich dabei um eine zwar grundsätzlich zulässige 
Verwendung von Ersatzbeiträgen handelt (zur Priorisierung der Ver-
wendungsmöglichkeiten der Ersatzbeiträge vgl. Art. 22 ZSV, § 35 
Abs. 4 BZG-AG und § 30 Abs. 4 BZV-AG), dass ein entsprechender 
Rechtsanspruch der Zivilschutzorganisationen indessen nirgends ver-
ankert ist. Das für den Zivilschutz in der Region zuständige Organ 
muss dem Kanton vielmehr Antrag auf Freigabe der Ersatzbeiträge 
stellen (§ 35 Abs. 5 BZG-AG). Für den Kanton entscheidet erstin-
stanzlich die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (§ 1 Abs. 1 
BZV-AG).  

2. 
2.1 
Der Gemeindeverband "Bevölkerungsschutz und Zivilschutz-

organisation X." moniert in der Hauptsache, dass die Abteilung Mi-
litär und Bevölkerungsschutz (AMB) seinem Gesuch um Freigabe 
von Ersatzbeiträgen betreffend 2 Kastenanhänger "Ifor Williams" so-
wie 4 Notleuchten für deren Innenausleuchtung (Gesamtwert 
Fr. 18'602.60) nicht entsprochen habe. Die AMB führt dazu aus, die 
Freigabe der Beiträge sei deshalb verweigert worden, weil es sich 
beim fraglichen Material nicht um standardisiertes Material gemäss 
der aktuellen Materialliste handle.  

2.2 

2015 Militär- und Bevölkerungsschutz 483  

Wie oben aufgezeigt, sind gemäss § 29 Abs. 1 BZG-AG grund-
sätzlich die regionalen Zivilschutzorganisationen für die Materialbe-
schaffung zuständig. Die von der AMB unter Einbezug der Gemein-
den bzw. Regionen aufgestellte Liste des standardisierten Materials 
ist dabei insofern bindend, als die Zivilschutzorganisationen zwar 
Material in Abweichung von der Materialliste erwerben können, Er-
satzbeiträge jedoch nur für standardisiertes Material verwendbar sind 
(vgl. Stellungnahme der AMB …). Es liegt auf der Hand, dass durch 
diese Form der Verbindlichkeit dem der Materialliste inhärenten 
Sinn, – nicht zuletzt auch im Hinblick auf allfällige spätere Fusionen 
der Zivilschutzorganisationen (vgl. Stellungnahme der AMB …) – 
innerhalb des Kantons eine gewisse Vereinheitlichung des Materials 
zu erreichen, zum Durchbruch verholfen wird. Der kantonale Gesetz-
geber ging denn auch davon aus, dass sich die Zivilschutz-
organisationen beim Erwerb von Material an die Materialliste halten 
würden (vgl. Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 
27. April 2005, Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes und des 
Zivilschutzes im Kanton Aargau, Gesetz über den Bevölkerungs-
schutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau, BZG-AG, 05.96, 
S. 38). Nachdem wie erwähnt kein Rechtsanspruch auf die Freigabe 
von Ersatzbeiträgen besteht, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass 
Ersatzbeiträge nur für das standardisierte Material freigegeben 
werden; diese Praxis trägt letztlich auch zu einer rechtsgleichen und 
willkürfreien Behandlung der Gesuche bei. 

(…) 

 

2015 Verwaltungsrechtspflege 485  

VII. Verwaltungsrechtspflege 

 

86 Erstinstanzliche Verfahrenskosten  

In erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskosten 

nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.S. und R.K. gegen den Ent-

scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Bau-

bewilligungen)/Gemeinderats R. vom 19. August 2015 (RRB Nr. 2015-

000882). 

Aus den Erwägungen 

9. Gebührenverfügung des Gemeinderats R. 
Der Gemeinderat auferlegte den Beschwerdeführenden im Rah-

men des Entscheids zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr von 
Fr. 2'800.– unter dem Titel "Kosten externe Beurteilung" einen Be-
trag von Fr. 5'292.–. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit der 
Tätigkeit von Dr. H. In der Beschwerdeantwort macht die Ein-
wohnergemeinde unter Bezugnahme auf § 41 der Bauordnung der 
Gemeinde R. und §§ 3 und 5 des Gebührenreglements der Gemeinde 
R. geltend, dass es sich bei einer externen Rechtsberatung um Kosten 
für Gutachten oder Expertenberichte handle. Der mandatierte Rechts-
anwalt sei Experte seines Fachs. Es liege daher eine gesetzliche 
Grundlage für die Überwälzung der externen Rechtsberatungskosten 
vor.  

Dr. H. wurde von der Einwohnergemeinde als Rechtsanwalt 
mandatiert. Er vertritt damit die Interessen der Gemeinde. In den Ak-
ten befindet sich kein Hinweis dafür, dass Rechtsanwalt H. als Gut-
achter oder Experte bestellt worden wäre. Die Einwohnergemeinde 
R. beauftragte damit Dr. H. nur, die Interessen der Gemeinde (gegen 
diejenigen der gesuchstellenden Personen) zu vertreten. Dr. H.