# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52ae5229-6931-575a-bead-c4516b4f6537
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2018 D-1999/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1999-2018_2018-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1999/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Tamina Bader. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung);  

Zwischenverfügung des SEM vom 6. Oktober 2017,  

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1999/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 20. August 2014 um Asyl nach. An-

lässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. September 2014 und der 

Anhörung vom 18. Juni 2015 gab er im Wesentlichen an, er sei sri-lanki-

scher Staatsangehöriger tamilischer Herkunft aus B._______ (Jaffna). 

Sein Vater sei (…), und er habe sich mit ihm für diese Partei engagiert, 

Wahlveranstaltungen mitorganisiert, vor den Wahlen Flyer verteilt und Pla-

kate aufgehängt. Zudem habe er Zeugenaussagen von tamilischen Flücht-

lingen, die in seiner Region Zuflucht gesucht hätten, erfasst und weiterge-

leitet. Als C._______ (…) D._______ (…), habe er an einer pro-tamilischen 

Demonstration teilgenommen. Darauf sei er von vier Personen des sri-lan-

kischen Geheimdienstes mitgenommen worden. Diese hätten ihn einge-

schüchtert, geschlagen und ihm mit Konsequenzen gedroht. Nach ein paar 

Stunden hätten sie von ihm abgelassen. Zwei Onkel und der Ehemann sei-

ner Tante seien Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ge-

wesen. Alle drei Männer gälten als verschwunden. Er habe deren Ehe-

frauen mehrmals begleitet, um bei der Polizei oder NGOs eine Vermissten-

anzeige aufzugeben. Zwei Tanten und eine Cousine seien am (…) in einem 

weissen Van verschleppt worden. Am gleichen Tag seien auch bei ihm zu 

Hause Personen in einem weissen Van erschienen und hätten sich nach 

ihm erkundigt. Seine Mutter habe den Leuten mitgeteilt, dass er sich nicht 

zu Hause aufhalte. Nach dieser Suche durch Personen in einem weissen 

Van habe sein Vater seine Ausreise aus Sri Lanka organisiert. 

Der Beschwerdeführer reichte eine sri-lankische Identitätskarte, eine Ge-

burtsurkunde, diverse Bestätigungsschreiben von (…)-Parlamentariern 

und eines Priesters, eine Einladung der (…) für seinen Vater, eine Bestäti-

gung, dass sein Vater (…) gewesen sei, zwei Vermisstenanzeigen betref-

fend seine Onkel, eine Geburtsurkunde und einen Eheschein seiner Tante 

sowie eine Geburtsurkunde seines Vaters zu den Akten.  

A.b Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

A.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. August 

2015 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4742/2015 vom 

15. September 2015 ab. Es begründete die Abweisung im Wesentlichen 

damit, es sei nicht anzunehmen, die sri-lankischen Behörden seien an der 

Verfolgung von Personen interessiert, die eine legale Partei wie die (…) 

D-1999/2018 

Seite 3 

unterstützten. Zudem sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein 

angebliches Engagement für diese Partei glaubhaft zu machen. Darüber 

hinaus gebe es aufgrund der Akten zuverlässige Indizien für das fehlende 

Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden. Auf die Beweismittel sei 

nicht weiter einzugehen, weil sie nicht geeignet seien, eine Gefährdung im 

konkreten Fall darzutun.  

B.  

Mit Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 wies das Bundesverwal-

tungsgericht ein mit Eingabe vom 9. November 2015 eingereichtes Revi- 

sionsgesuch gegen das Urteil D-4742/2015 vom 15. September 2015 ab. 

C.  

Auf das am 7. Dezember 2015 eingereichte Ausstandsbegehren des Be-

schwerdeführers betreffend den am Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 

2015 betrauten Zweitrichter trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-8194/2015 vom 21. Dezember 2015 nicht ein. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil D-78/2016 vom 18. Februar 

2016 auch das weitere Revisionsgesuch vom 4. Januar 2016 gegen das 

Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. März 2016 wies das SEM ein am 9. November 2015 

eingereichtes Wiedererwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Die 

dagegen eingereichte Beschwerde vom 22. April 2016 wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-2503/2016 vom 6. Dezember 2016 ab, so-

weit es darauf eintrat. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 8. September 2017 an das SEM reichte der Be-

schwerdeführer unter Verweis auf Art. 18 AsylG (SR 142.31) ein neues 

Asylgesuch ein. In formeller Hinsicht ersuchte er um vollständige Einsicht 

in die Vollzugsakten, sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im 

Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat 

vorhanden seien, wobei ihm vollständig darüber Auskunft zu erteilen sei, 

welche Daten die Schweizer Behörden an die sri-lankischen Behörden 

übermittelt hätten. Im Falle von mündlichen Informationen, welche das 

SEM dem Konsulat übermittelt habe, seien diese zu dokumentieren. Im 

D-1999/2018 

Seite 4 

Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den zuständigen sri-lan-

kischen Behörden danach zu erkundigen, in welcher Weise die ihn betref-

fenden und übermittelten Daten verwendet würden und diese Informatio-

nen seien ihm anschliessend offenzulegen. 

F.b Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs machte er geltend, 

er habe bereits in seinem Asylverfahren offengelegt, dass seine Tätigkeiten 

zur Dokumentation von Kriegsverbrechen im Auftrag eines (namentlich ge-

nannten) Leiters der (…)-Partei erfolgt sei. Er könne nun ein persönliches 

Schreiben der genannten Person beibringen, aus welchem seine Unter-

stützungsleistungen zugunsten der (…) hervorgehen würden. Sodann er-

gebe sich aus dem Schreiben seiner Ärztin vom 28. Februar 2017 eine 

Behandlungsbedürftigkeit seit Juli 2015 wegen einer depressiven Sympto-

matik aus dem posttraumatischen Bereich.  

Als neue Tatsache brachte er vor, er sei im Rahmen einer Vorsprache auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat am (…) zwecks Ersatzreisepapierbe-

schaffung nach den Personalien, seiner Ausbildung, seinen Familienange-

hörigen, den fehlenden Reisepapieren, seinen bisherigen beruflichen Tä-

tigkeiten und dem Grund, warum er Sri Lanka verlassen habe, befragt wor-

den. Aus den Fragen sei offensichtlich geworden, dass die sri-lankischen 

Behörden bereits vor dem Gespräch einen Backgroundcheck vorgenom-

men hätten. Er habe sich ausserdem nicht bereit erklärt, freiwillig nach Sri 

Lanka zurückzukehren, und sich geweigert, ein ihm unbekanntes Blatt zu 

unterschreiben. Damit habe er sich gegenüber den sri-lankischen Behör-

den definitiv verdächtig gemacht und es sei davon auszugehen, dass er 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka akut an Leib und Leben gefährdet sei. 

Weiter verwies er im Sinne einer neuen Sachverhaltsentwicklung auf ein 

Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017, mit welchem ein früher 

für die LTTE tätiger Tamile ungeachtet dessen, dass er ein Rehabilitations-

programm durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terrorismus zu ei-

ner lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Aus diesem Ur-

teil ergebe sich ein neues Verfolgungsmuster tatsächlicher oder vermeint-

licher LTTE-Unterstützer durch die sri-lankischen Behörden. 

F.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein per-

sönliches Schreiben von E._______ vom 28. Dezember 2016, ein fachärzt-

liches Schreiben vom 28. Februar 2017 sowie einen aktuellen Lagebericht 

und mehrere Zeitungsartikel und Berichte über Sri Lanka zu den Akten. 

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Seite 5 

F.d Mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 schränkte das SEM die Einsicht in 

die mit „A“ (überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Ge-

heimhaltung) klassifizierten Aktenstücke V6/3, V7/1 und V8/1 ein. Für die 

restlichen Aktenstücke des Unterdossiers V (Vollzugsakten) entsprach das 

SEM dem Akteneinsichtsgesuch. Gleichzeitig lehnte es den Antrag, die sri-

lankischen Behörden um Akteneinsicht zu ersuchen, ab.  

F.e Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 – eröffnet am 2. März 2018 – 

lehnte das SEM die Anträge, die sri-lankischen Behörden seien um Akten-

einsicht sowie um Löschung von Personendaten des Beschwerdeführers 

zu ersuchen, ab. Es stellte zudem fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Gleichzeitig 

trat es auf das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch nicht ein und erhob 

eine Gebühr von Fr. 900.–.  

G.  

Mit Eingabe vom 3. April 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde sowohl gegen die Zwischenverfügung des 

SEM vom 6. Oktober 2017, als auch gegen die Verfügung des SEM vom 

23. Februar 2018.  

Materiell beantragte er, die Verfügung vom 23. Februar 2018 sei wegen 

Befangenheit/Voreingenommenheit der für diese verantwortlichen Sekti-

onschefin Regine Schweizer aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzu-

weisen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Verfügung wegen der Verletzung des 

Willkürverbots (Ziff. 8), eventualiter wegen Verletzung des Anspruches auf 

das rechtliche Gehör (Ziff. 9) respektive der Begründungspflicht (Ziff. 10) 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollstän-

digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen (Ziff. 11). Eventualiter sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren 

(Ziff. 12) oder es seien die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 der vorinstanzlichen 

Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziff. 13). Eventualiter 

sei das Urteil D-4742/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Sep-

tember 2015 in Revision zu ziehen und das entsprechende Beschwerde-

verfahren wieder aufzunehmen (Ziff. 14).  

D-1999/2018 

Seite 6 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das vorliegende Verfahren 

sei betreffend die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls sowie der 

Wegweisung bis zum Entscheid über die sich stellenden datenschutzrecht-

lichen Fragen zu sistieren (Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht habe 

nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-

richtspersonen mit deren Behandlung betraut würden und zu bestätigen, 

dass diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (Ziff. 3). Ferner sei 

ihm unter Aufhebung der Verfügung vom 6. Oktober 2017 vollständige Ein-

sicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in die gesamten Akten 

der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapier-

beschaffung, zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihm 

eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen (Ziff. 4 + 6). Eventualiter 

sei das SEM anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen 

und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener 

tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lankischen Konsulat abzugeben und 

zu erläutern, wie der Informationsaustausch für den jeweiligen Einzelfall 

rekonstruiert werde. Anschliessend sei ihm eine Frist zur Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen (Ziff. 7). Schliesslich sei gestützt auf Art. 6, 8 und 25 

Abs. 1 Bst. c DSG die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Perso-

nendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen (Ziff. 5). 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die in der 

Rechtsmittelschrift genannten Dokumente 1-58, darunter einen aktuellen 

Lagebericht sowie mehrere Zeitungsartikel und Berichte über Sri Lanka, 

ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2018 gab das Gericht das ordentliche 

Spruchgremium bekannt. Darüber hinaus trat es auf den Eventualantrag 

um Revision des Urteils D-4742/2015 vom 15. September 2015 nicht ein. 

Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens und das Gesuch um 

Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen zur SEM-Publikation vom 

5. Juli 2016 (mit Stand vom 16. August 2016) wurden abgelehnt. Auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

D-1999/2018 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG[SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. a VwVG) ist – unter dem 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

4.1 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 13. April 2018 festgehalten 

wurde, ist auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten. Auf die diesbezüg-

lichen Erwägungen in der Zwischenverfügung wird vollumfänglich verwie-

sen. 

4.2 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die zufällige Zusammenset-

zung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten. Zur Begründung ist auf das 

als Grundsatzurteil zu publizierende Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 

2. Mai 2018 E. 4.3 zu verweisen.  

5.  

Zu prüfen ist weiter die Rüge des Beschwerdeführers, die angefochtene 

Verfügung sei unter Mitwirkung der Sektionschefin Regine Schweizer und 

damit unter Verletzung von Ausstandsvorschriften zustande gekommen.  

D-1999/2018 

Seite 8 

5.1 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt 

sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. hierzu und zum folgenden: Urteil des BVGer 

B-1583/2011 vom 8. Juni 2011 E. 2.1 - 2.6). Danach hat jede Person in 

Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche 

und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener 

Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert (vgl. 

BREITENMOSER/SPORI FEDAIL in: Waldmann/Weissenberger, VwVG, Pra-

xiskommentar, 2016, N. 17 zu Art. 10 VwVG).  

5.2 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine un-

parteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die 

Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen 

Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch 

auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken 

und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es be-

ratend oder instruierend (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der 

Verwaltung, 2002, S. 74; RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

Zürich 2008 N 5 zu Art. 10 VwVG). Für die Annahme von Zweifeln an der 

Unparteilichkeit genügen nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Vor-

eingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen 

zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch 

vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b, BGE 119 

V 456 E. 5b; SCHINDLER a.a.O., S. 91 f.). Eine tatsächliche Befangenheit 

wird laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung für den Ausstand nicht ver-

langt. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung 

den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.3, mit Hinweisen; 

Urteil des BVGer B-4632/2010 vom 21. April 2011 E. 3.2).  

5.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt vor, Regine Schwei-

zer – eine vormalige Mitarbeiterin in seiner Kanzlei – habe am 23. Februar, 

am 6. und am 9. März 2018 als Sektionschefin in insgesamt sieben Verfah-

ren Verfügungen erlassen, die ihn als Rechtsvertreter betroffen hätten. Die 

Daten seien in schikanöser Absicht so gewählt worden, dass die Beschwer-

defristen nach Möglichkeit in die Osterzeit fielen, um so „einen maximalen 

Druck“ auf ihn aufzubauen. Wer als Kaderangestellte so handle, leide 

„zwangsläufig unter dem Verlust der Urteilsfähigkeit“, entscheide „vorein-

genommen“ und sei „befangen“.  

D-1999/2018 

Seite 9 

5.4 Diese Aussagen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sind 

deutlich überzeichnet. Weder das beschriebene Vorgehen der Sektions-

chefin noch der Umstand, dass sie offenbar eine ehemalige Mitarbeiterin 

des rubrizierten Rechtsvertreters ist, lassen auf eine Befangenheit schlies-

sen. Das gewählte Vorgehen, die Behandlung der vom Rechtsvertreter ge-

nannten Geschäfte zeitlich und personell zu koordinieren, erscheint ange-

sichts der inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Eingaben vielmehr als 

nachvollziehbar, wenn nicht gar prozessökonomisch geboten. Das vom 

Rechtsvertreter geäusserte Misstrauen in die Unparteilichkeit von Regine 

Schweizer ist insofern weder objektiv noch durch vernünftige Gründe ge-

rechtfertigt. Für das Gericht besteht kein Anschein der Befangenheit von 

Regine Schweizer, so dass der diesbezügliche Kassationsantrag des Be-

schwerdeführers abzuweisen ist. 

6.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug 

auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der 

Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, 

sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab koordiniert 

zu beurteilen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I des Bundesverwal-

tungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei. 

6.1 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-

handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines 

abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und 

die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-

rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen 

der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so-

wie in Fällen, in denen die angefochtenen Verfügung sich nicht auf das 

Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, 

A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer er-

suchte das SEM im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 8. Sep-

tember 2017 sinngemäss um Einsicht in die Vollzugsakten. Folglich sind 

die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusam-

menhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es 

gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der An-

trag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtli-

chen Fragen ist daher abzuweisen.  

D-1999/2018 

Seite 10 

6.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 25 VGG ist die Präsidialkonfe-

renz, mithin das Gericht, zuständig für die Koordination der Rechtspre-

chung. Auf den Antrag um Koordination des vorliegenden Verfahrens mit 

(anderen) hängigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen dem 

Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozi-

alistischen Republik Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (Migrationsabkom-

men; SR 0.142.117.121) ist daher nicht einzutreten.  

7.  

7.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und des Willkürverbots sowie 

eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie 

allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 

2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

7.2 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). 

Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes 

in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Per-

son zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne 

weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis be-

steht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärun-

gen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden 

Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel 

Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraus-

sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. 

D-1999/2018 

Seite 11 

BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

7.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderliche erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Aus der Akteneinsicht, als Teilgehalt des Gehörsanspruchs, folgt, dass 

grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt 

werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung da-

rauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Ak-

teneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung 

Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Be-

hörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und 

entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1).  

7.4 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-

gen im vorliegenden Fall Genüge getan:  

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7.4.1 Unter dem Titel des rechtlichen Gehörs und unter Berufung auf 

Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen sowie Art. 6 und Art. 8 DSG moniert 

der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei nicht auf seine Anträge einge-

gangen, dass bei den sri-lankischen Behörden abzuklären sei, welchen 

Gebrauch diese von den durch das SEM übermittelten Daten gemacht hät-

ten, welche Ergebnisse damit erzielt worden seien und welche Behörden 

in Sri Lanka nun Zugang zu den entsprechenden Informationen hätten, wo-

mit das SEM die Begründungspflicht verletzt habe. 

Wohl trifft zu, dass diese Beweisanträge in den angefochtenen Verfügun-

gen nicht formell abgewiesen worden sind. Dem Rechtsvertreter ist jedoch 

aus verschiedenen von ihm geführten Verfahren bekannt, dass eine Ein-

zelperson sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen 

noch die Schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechen-

den Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten 

bei den sri-lankischen Behörden auffordern kann. Ein Gesuch um Einsicht 

in Akten der sri-lankischen Behörden wäre direkt an diese zu richten, wobei 

das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j Migrationsab-

kommen ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-

4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3). Es ist im Übrigen nicht Sache 

des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens be-

züglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten, sondern es ob-

liegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuho-

len und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Be-

weisantrag ist ebenfalls abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 

vom 23. April 2018 E. 7.2.2). 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die obengenannten Beweisan-

träge des Beschwerdeführers nicht zulässig waren und somit zur Klärung 

der konkreten Streitfrage nichts beizutragen vermochten. Aufgrund der Un-

erheblichkeit der Beweisanträge war das SEM nicht gehalten, sich dazu zu 

äussern.  

7.4.2 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Aktenfüh-

rungspflicht geltend. So hätten die anlässlich der Befragung beim sri-lanki-

schen Generalkonsulat ausgetauschten Informationen angeblich doku-

mentiert und in die Vollzugsakten aufgenommen werden müssen.  

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer von Mitarbeitenden des sri-lan-

kischen Generalkonsulats interviewt worden ist, bedeutet nicht zwangsläu-

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fig, dass dieses Gespräch in irgendeiner Form aufgezeichnet oder proto-

kolliert worden wäre. Den Akten ist auch nichts dergleichen zu entnehmen. 

Allfällige Notizen der Konsulatsmitarbeitenden über das Gespräch sind 

vom SEM nicht zu protokollieren. Eine Verletzung der Aktenführungspflicht 

ist somit vorliegend nicht zu erkennen (vgl. mit ausführlicher Begründung 

Urteil des BVGer D-6892/2017 vom 7. März 2018 E. 6.4.2). 

7.4.3 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör im Umstand, dass die Quellen des Lageberichts des 

SEM „Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016“ nicht vollstän-

dig offengelegt worden seien und insofern keiner Quellenkritik unterzogen 

werden könnten. Da der Bericht öffentlich zugänglich ist und darin – nebst 

einigen namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen ge-

heim gehaltenen Referenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, ver-

lässliche Quellen referenziert werden, ist dem Anspruch des Beschwerde-

führers auf rechtliches Gehör Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-

6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Davon klar zu unterscheiden 

ist der Fall, dass ein zur Entscheidung herangezogener Dienstreisebericht 

nicht einmal in seinen Grundzügen veröffentlicht wird (vgl. das vom Be-

schwerdeführer zitierte Urteil des BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 

E. 3.1.2 und 3.1.3). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche 

und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör 

des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdi-

gung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des 

BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9).  

7.4.4 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

ausserdem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im Rahmen seiner 

Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu gel-

tend gemachten asylrelevanten Sachverhalt nicht berücksichtigt habe. 

Diese Rüge ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den 

Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asyl-

gesuch ist am 15. September 2015 in Rechtskraft erwachsen. Das zweite 

Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG ge-

stellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 

grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn der Beschwerdeführer vor An-

tragsstellung in sein Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3). Ausserdem konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvor-

bringen im Gesuch vom 8. September 2017 und der Beschwerdeschrift 

vom 3. April 2018 ausführlich darlegen. 

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7.4.5 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Willkürver-

bots. Das SEM habe den neu vorgebrachten Sachverhalt als rechtserheb-

lich erachtet, da es auf das Asylgesuch eingetreten sei. Es habe aber di-

verse Sachverhaltselemente (Tätigkeit für die […], posttraumatische Be-

lastungsstörung, aktuellste Situation in Sri Lanka, weitere asylrelevante Ri-

sikofaktoren) aus formellen Gründen von der Beurteilung, ob genügend 

Gründe vorliegen, um die ursprüngliche Verfügung in materieller Hinsicht 

inhaltlich abzuändern, ausgeklammert und diese lediglich anhand erhöhter 

Anforderungen nur als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch geprüft. So 

seien sämtliche Asylvorbringen aus seinen vorgängigen Verfahren mit kei-

nem Wort thematisiert worden. Dies verletze neben dem Willkürverbot 

auch die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (vgl. Be-

schwerdebegründung S. 30 ff.). 

Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und 

seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden 

Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehr-

fachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG 

i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu 

Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch und 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. Bei einer in jeder Hinsicht korrek-

ten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlos-

sen. Eine in diesem Zusammenhang erfolgte Verletzung der Prüfungs- und 

Begründungspflicht ist im Übrigen auch nicht ersichtlich (vgl. Urteil des 

BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6).  

7.5 Zu den Rügen der unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Sach-

verhaltsfeststellung ist Folgendes festzustellen:  

7.5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be-

weise falsch gewürdigt werden; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

7.5.2 Die Vorinstanz hat sich im Sachverhalt und in den Erwägungen mit 

den eingereichten Beweismitteln sowie den vom Beschwerdeführer vorge-

brachten neuen Sachverhaltselementen – soweit diese Gegenstand des 

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Seite 15 

vorliegenden zweiten Asylverfahrens sind – umfassend auseinanderge-

setzt und diese korrekt gewürdigt. Entgegen der Auffassung des Beschwer-

deführers bestehen keine stichhaltigen Gründe, von einem unkorrekt er-

fassten Sachverhalt in Bezug auf sein individuelles Profil respektive die all-

gemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat auszugehen. 

Insbesondere erweist sich die Rüge, die Feststellungen der Vorinstanz be-

treffend die Ersatzreisepapierbeschaffung seien aktenwidrig, als unbe-

gründet (vgl. E. 8.2). Im Weiteren ist daran zu erinnern, dass die vom Be-

schwerdeführer behauptete Verbindung zur (…) und zu den LTTE bereits 

im vorangegangen Verfahren sowohl durch die Vorinstanz als auch das 

Gericht umfassend gewürdigt wurde. Prüfungsgegenstand eines zweiten 

Asylverfahrens können nur neue Sachverhaltselemente sein, die sich nach 

dem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben; hingegen be-

steht hier kein Raum für eine erneute Überprüfung von Umständen, die 

bereits Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren.  

7.6 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge des Beschwerdeführers, 

die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

des Willkürverbots, der Begründungspflicht respektive der unvollständigen 

oder unrichtigen Sachverhaltsabklärung zu kassieren und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutz-

bestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 

Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten 

über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszuge-

hen, dass das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. Abge-

sehen davon sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach Art. 6 

DSG nur dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland eine Da-

tenschutzgesetzgebung existiere, welche mit dem Schutzniveau der 

Schweiz vergleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensichtlich 

nicht gegeben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entspre-

chenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen betref-

fend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Ver-

pflichtung der Schweizer Migrationsbehörden Stellung. Es stellte fest, dass 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder Art. 97 Abs. 3 AsylG 

noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend Daten aufzählten, 

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die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der be-

troffenen Person übermittelt werden dürften. So steht in Art. 97 Abs. 3 

Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a-c und e-g genannten 

Daten – übermittelt werden können, soweit sie der Identifikation einer Per-

son dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 

Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte Personendaten sons-

tige Informationen, die zur Identifikation der rückzuführenden Person oder 

zur Prüfung der Rücknahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen be-

nötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt diese Bestimmung aus-

drücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person.  

Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um stan-

dardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Pa-

pierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen 

Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer des Be-

schwerdeführers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach 

keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsab-

kommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 

DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personen-

daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetz-

lich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer 

D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der 

Widerrechtlichkeit (Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG) der Übermittlung der Perso-

nendaten des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

8.3 Hieraus ergibt sich, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetz-

gebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegen-

des Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer D-1042/2018 

vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdeführers, das SEM 

sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen, und es habe auf-

zuzeigen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Personen-

daten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden 

Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. 

8.4  Da keine widerrechtliche Übermittlung von Personendaten vorliegt, ist 

auch der Antrag auf Löschung übermittelter Informationen, welche nicht 

ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lanki-

schen Behörden sowie auf Sperrung jeder weiteren Übermittlung nicht re-

levanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Infor-

mationen, gestützt auf Art. 16 Bst. f Migrationsabkommen, abzuweisen 

(vgl. dazu auch BVGer Urteil D-1042/2016 vom 23. April 2018 E. 7.2). 

D-1999/2018 

Seite 17 

9.  

Ein Teil der in der Beschwerde gestellten Beweisanträge ist bereits oben 

abgehandelt worden. Zu den weiteren Beweisanträgen ist das Folgende 

auszuführen. 

9.1 Der Antrag, die Vorinstanz sei aufzufordern, sämtliche vorhandene Ak-

ten offenzulegen, welche von den Schweizerischen und den sri-lankischen 

Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung ange-

legt worden seien, ist abzuweisen. Mit Verfügung des SEM vom 6. Oktober 

2017 wurden dem Beschwerdeführer die Aktenstücke der Vollzugsakten im 

Sinne von Art. 27 VwVG offen gelegt. Er beanstandet diese Offenlegung 

der Vollzugsakten des SEM nicht und es ist nicht ersichtlich, inwiefern 

diese Offenlegung nicht rechtskonform wäre. Dem Akteneinsichtsrecht 

wurde damit Genüge getan. 

9.2 Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, das SEM sei aufzufor-

dern, betreffend Vorgehen und Aktenführung im Zusammenhang mit der 

Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lanki-

schen Konsulat sowie betreffend die Rekonstruktion der Vorsprache im 

Einzelfall Stellung zu nehmen, ist aufgrund der obigen Erwägungen zu der 

vom Beschwerdeführer behaupteten – vom Gericht aber verneinten – Ge-

hörsverletzung (vgl. E. 7) abzuweisen.  

9.3 Auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer weiteren An-

hörung des Beschwerdeführers kann vor dem Hintergrund der obigen Er-

wägungen und in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal 

er die Gelegenheit hatte, in seinem zweiten Asylgesuch und der vorliegen-

den Beschwerdeschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen ausführlich 

schriftlich darzulegen; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung 

neue Erkenntnisse bringen würde.  

9.4 Der Beschwerdeführer beantragt, sein Gesundheitszustand sei von 

Amtes wegen abzuklären oder es sei ihm zumindest eine angemessene 

Frist zur Beibringung eines ärztlichen Berichts anzusetzen. Angesichts der 

vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsge-

richt nicht veranlasst, einen ausführlichen Bericht zum Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers einzuholen. Es hätte ihm zumindest seit Be-

schwerdeerhebung freigestanden und es wäre seine Mitwirkungspflicht ge-

wesen, einen solchen beizubringen. Ebenfalls wäre es ihm freigestanden, 

weitere Beweismittel einzureichen. Dieser Beweisantrag ist somit abzuwei-

sen. 

D-1999/2018 

Seite 18 

10.  

10.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

10.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

11.  

11.1 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids aus, die Vorspra-

che auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf nach einem negativen 

Asylentscheid diene der Identifizierung einer abgewiesenen Person 

zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung. Im Rahmen dieses standardisierten 

und langjährig erprobten Verfahrens der Papierbeschaffung übermittle das 

SEM dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen 

Person und beantrage die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepa-

piers. Dem sri-lankischen Generalkonsulat würden ausschliesslich Perso-

nendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaf-

fung dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG 

und Art. 106 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) würden vollumfänglich 

eingehalten. Neue Gefährdungselemente würden mit der Identifizierung 

auf dem sri-lankischen Generalkonsulat demzufolge nicht geschaffen. Die 

eingereichten Beweismittel und die in diesem Zusammenhang gemachten 

Ausführungen betreffend die allgemeine Lage in Sri Lanka, das Gerichts-

urteil des High Court Vavuniya respektive zu Einzelfällen ohne Zusammen-

hang mit dem vorliegenden Verfahren würden keinen konkreten, individu-

ellen Bezug auf die im vorliegenden Verfahren vorgebrachte Gefährdungs-

situation zulassen. 

D-1999/2018 

Seite 19 

11.2 Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, 

es würden reelle Anhaltspunkte vorliegen, wonach die von der Schweiz 

nach Sri Lanka übermittelten Daten nicht nur seiner Identifizierung und 

Rückreise sondern auch seiner späteren Verfolgung im Heimatland dienen 

würden. Das SEM habe den sri-lankischen Behörden mitgeteilt, welche 

Schule er besucht habe. Solche Informationen seien für die sri-lankischen 

Sicherheitskräfte von grosser Wichtigkeit. Die Schulen seien regelmässig 

über die familiären Hintergründe und Probleme der Familien und weitere 

kritische Zusammenhänge informiert. Ferner könnten damit frühere (durch 

die Schulleitung registrierte) Aktivitäten zugunsten der LTTE ausfindig ge-

macht werden. Die Behörden würden bei einem solchen Engagement auch 

von einer späteren Verbundenheit mit den LTTE ausgehen. Beim Interview 

auf dem Konsulat seien auch seine Familienverhältnisse abgeklärt worden, 

wobei offensichtlich provokativ auf seine Aufklärungsarbeiten zu Men-

schenrechtsverbrechen im Rahmen seiner Unterstützung der TNA ange-

spielt worden sei. Er sei ebenso gefragt worden, weshalb er Sri Lanka ver-

lassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Daraus werde of-

fensichtlich, dass die sri-lankischen Behörden vor dem Gespräch einen 

Backgroundcheck vorgenommen hätten und sowohl über seine Verbin-

dung zur (…) und die Suche nach ihm in Sri Lanka sowie über seine Ver-

wandtschaft zu LTTE-Mitgliedern informiert gewesen seien. Zudem habe 

er sich im Rahmen dieses Gesprächs nicht bereit erklärt, freiwillig nach Sri 

Lanka zurückzukehren. Er habe sich insbesondere geweigert ein ihm un-

bekanntes Blatt zu unterschreiben. Im Rahmen des neuen Asylgesuchs 

könne er seine Tätigkeiten für die (…) und seine posttraumatische Belas-

tungsstörung weiter dokumentieren. Schliesslich weise der Beschwerde-

führer verschiedene Risikofaktoren auf. Er stamme aus einer Familie mit 

LTTE-Unterstützern. Er selbst habe Unterstützungsarbeit für die (…) ge-

leistet. Es sei daher gesichert, dass er sich auf einer Stopp- oder Watch-

List befinde. Er habe einen mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen 

Diasporaland hinter sich, er verfüge über keine gültigen Reispapiere und 

er würde zwangsweise nach Sri Lanka rückgeschafft.  

12.  

12.1 Das Gericht hat sich im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem Angehörigen der 

tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile 

drohen würden. Dabei wurden drei Faktoren als stark risikobegründend 

qualifiziert; eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen 

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Seite 20 

Handlungen sowie früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behör-

den, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermu-

teten Verbindung zu den LTTE. Demgegenüber würden das Fehlen or-

dentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die In-

ternationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung so-

wie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. 

Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüll-

ten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, 

die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen 

Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Ein-

heitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in 

erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen 

in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hin-

weis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehö-

rige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (E. 8.5.5). Nach Ein-

schätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kom-

munalwahlen vom 10. Februar 2018 an der eben dargelegten Einschät-

zung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen 

nichts. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Re-

gierung Sirisena ihre Politik im Umgang mit Rückkehrern aus der tamili-

schen Diaspora deshalb geändert hätte. Insofern ist an der Lageeinschät-

zung im Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzu-

halten. 

In BVGE 2017/6 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zur 

Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusam-

menhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Ge-

fährdung auszugehen sei. Es hielt – wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. 

E. 8.2) – fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Mig-

rationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten 

handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise 

der betroffenen Person übermittelt werden dürften (vgl. a.a.O., E. 2.5.2). 

Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisier-

tes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der 

Datenübermittlung der Schweizerischen Behörden an die sri-lankischen 

Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anläss-

lich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sei bei einer 

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Seite 21 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rech-

nen (vgl. a.a.O., E. 4.3.3). Auch an dieser Einschätzung ist festzuhalten, 

zumal der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes dagegen vorbringt.  

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-4742/2015 vom 

15. September 2015 E. 4.3 zu den Risikofaktoren betreffend den Be-

schwerdeführer ausführlich geäussert und ist zum Schluss gekommen, 

dass er bei der Rückkehr – trotz Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, Lan-

desabwesenheit und Herkunft – keine begründete Furcht habe, staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Es treffe zwar zu, dass 

unter Umständen selbst ein bloss vermeintlicher Kontakt zu früheren LTTE-

Kämpfern genügen könne, um auf eine Verfolgungsgefahr zu schliessen. 

Ein solcher Schluss müsse sich aber auf eine Tatsachenbasis stützen kön-

nen, die zumindest glaubhaft gemacht worden sei. Dies sei dem Beschwer-

deführer nicht gelungen. An diesen Schlussfolgerungen vermögen die in 

diesem Verfahren geltend gemachten Vorbringen und die Datenübermitt-

lung im Rahmen des Wegweisungsvollzugs sowie die Vorsprache auf dem 

sri-lankischen Generalkonsulat nichts zu ändern. Etwas anderes ergibt 

sich auch nicht unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten 

Asylverfahrens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Be-

weismittel, welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri 

Lanka beziehen ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu 

haben. Es bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen 

Gründe zur Annahme, dass er einer der im Referenzurteil E-1866/2015 ge-

nannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen 

Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Vi-

sier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles 

Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. 

12.3 Auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer weiteren 

Anhörung kann vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen verzichtet 

werden, zumal – wie bereits erwähnt – der Beschwerdeführer die Gelegen-

heit hatte, in seinem zweiten Asylgesuch und der vorliegenden Beschwer-

deschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen ausführlich schriftlich 

darzulegen; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung neue Er-

kenntnisse bringen würde. 

12.4 Es ist schliesslich bereits oben abgehandelt worden, dass der Be-

schwerdeführer keinen Anspruch darauf hat, dass das SEM ihm die ge-

heimgehaltenen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 mithin 

Transkriptionen von Gesprächen offenlegt. 

D-1999/2018 

Seite 22 

12.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten 

Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

13.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

14.  

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

14.2  

14.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG).So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

D-1999/2018 

Seite 23 

14.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

14.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen 

Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzuläs-

sig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015, E. 12.2). 

Der EGMR hat sich auch mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 

2011, Beschwerde Nr. 41178/08, § 13 und 69; T.N. gegen Dänemark, Urteil 

vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, 

Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08). Dabei unterstreicht 

der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zu-

rückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkei-

ten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich ge-

fährdet wäre.  

D-1999/2018 

Seite 24 

14.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch 

individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen. 

14.3  

14.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

14.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. a.a.O. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus wel-

chem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass 

es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vor-

liegen individueller Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden 

könne (vgl. a.a.O. E. 13.3.3).  

14.3.3 Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers wurde bereits im 

ersten Asylverfahren als zumutbar erachtet. Dabei wurde ausgeführt, es 

handle sich bei ihm um einen jungen Mann in bestem Arbeitsalter mit guter 

Schulbildung, einem Beziehungsnetz in Sri Lanka und einer Familie (Eltern 

sowie drei Brüder, alle wohnhaft in B._______, darüber hinaus zwei Onkel 

und mehrere Tanten).  

Im zweiten Asylgesuch reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Schrei-

ben von Frau Dr. F._______ vom 28. Februar 2017 zu den Akten, wonach 

er unter einer deutlichen depressiven Symptomatik sowie Symptomen aus 

dem posttraumatischen Bereich leide und deswegen seit dem 21. Juli 2015 

in Behandlung sei. Vorab ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen geschlossen 

werden kann, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur 

D-1999/2018 

Seite 25 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als we-

sentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- 

oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, 

m.w.H.).  

Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüg-

lich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend da-

von auszugehen, dass eine Behandlung der psychischen Beschwerden 

des Beschwerdeführers im Rahmen einer ambulanten Therapie – falls eine 

solche nötig sein sollte – im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen 

Institutionen zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. 

So dürfte es dem Beschwerdeführer zumutbar sein, sich an eine dieser 

Kliniken zu wenden. Im Falle einer Verschlechterung seines gesundheitli-

chen Zustandes wäre eine umfassendere Behandlung auch in Colombo 

möglich. Ferner wäre eine medikamentöse Behandlung mit einem Antide-

pressivum in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos erhältlich, wenngleich die 

Nachfrage nach vom sri-lankischen Staat durch die State Pharmaceutical 

Corporation (SPC) kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamenten zur 

Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen 

übersteigt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 14.2.2). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich eine Rückkehr nach 

Sri Lanka zunächst negativ auf seinen psychischen Zustand auswirken 

könnte. Eine allfällige Behandlung im Heimatland würde jedoch durchaus 

auch positive Aspekte mit sich bringen (vertraute Umgebung, Kommunika-

tion in der Muttersprache), weshalb die Erfolgschancen einer solchen in Sri 

Lanka als durchaus intakt zu bezeichnen wären. Zudem kann den Bedürf-

nissen des Beschwerdeführers durch die medizinische Rückkehrhilfe 

Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Es ist 

somit nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu ei-

ner raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesund-

heitszustandes führen wird. Seine psychische Erkrankung stellt demnach 

kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. Vor diesem Hintergrund wird der 

Antrag, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei von Amtes 

wegen abzuklären oder es sei zumindest eine angemessene Frist zur Bei-

bringung eines ärztlichen Berichts anzusetzen, abgewiesen. Anzumerken 

D-1999/2018 

Seite 26 

ist, dass es dem Beschwerdeführer freigestanden wäre, einen entspre-

chenden Bericht selbständig einzureichen, welcher im Rahmen von Art. 32 

VwVG zu berücksichtigen gewesen wäre. 

14.3.4 Die psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin stellt demnach 

kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. Es wird im zweiten Asylgesuch 

zudem nicht geltend gemacht, dass sich die persönliche Situation in Sri 

Lanka seit dem ersten Verfahren geändert hat. Somit erscheint ein Weg-

weisungsvollzug weiterhin als zumutbar. 

14.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

14.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerde ist abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangrei-

chen Eingabe auf Beschwerdeebene auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader 

 

 

Versand: