# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c0b789b-f3f4-5ade-8959-91da2e6ecd6d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.04.2021 120 2020 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-85_2021-04-27.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/85

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. April 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Herrn D.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Riggisberg, Bauverwaltung, 
Vordere Gasse 2, 3132 Riggisberg

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Riggisberg vom 
1. Dezember 2020 (Hochregale und Gestelle, Nutzung als Material- und Gerätelager)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte sind Eigentümer 
der Parzelle Riggisberg 2 (Rüti) Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle befindet sich in der 
Landwirtschaftszone LWZ und damit ausserhalb der Bauzone. Teile der Parzelle liegen in der 
Grundwasserschutzzone S2 und S3. Gestützt auf eine anonyme Anzeige fand am 18. Dezember 
2019 auf dem vorerwähnten Grundstück eine Baukontrolle statt, bei dem der Beschwerdeführer 
und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte zur Räumung der Bauten, Gerätschaften und 
Materiallager auf der Nordseite der Liegenschaft A.________ 15 bis spätestens am 30. Juni 2020 
aufgefordert wurden.1 Die Baukommission der Gemeinde Riggisberg hat diese 
Räumungsaufforderung zudem mit Wiederherstellungsverfügung vom 25. Februar 2020 verfügt.2 
Anlässlich der Baukontrolle vom 12. August 2020 stellte die Gemeinde Riggisberg ein auf der 
Westfassade der Liegenschaft A.________ 15 erstelltes Podest inkl. gelagertem Material fest.3

1 Vorakten, S. 28 f., Aktennotiz. 
2 Vorakten, S. 19-21, Wiederherstellungsverfügung: Bauen ohne Baubewilligung.
3 Vorakten, S. 10-13, Aktennotiz.

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Mit Wiederherstellungsverfügung vom 1. Dezember 20204 forderte die Gemeinde Riggisberg den 
Beschwerdeführer auf, das unrechtmässig erstellte Podest inkl. Holzlager, welches sich auf der 
Westseite des Gebäudes A.________ 15 befindet, bis zum 1. März 2021 ersatzlos wegzuräumen. 
Zusätzlich wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin, wobei sie 
gleichzeitig auf die negative Beurteilung durch das Amt für Gebäude und Raumordnung (AGR) 
aufmerksam machte. Weiter drohte die Gemeinde die Ersatzvornahme und eine Busse bei 
Nichtbefolgung an. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung eines nachträglichen 
Baugesuchs. 

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2020 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss die 
Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,5 beteiligte D.________ 
von Amtes wegen am Verfahren, führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten sowie 
die amtlichen Akten zur Baubewilligung des Regierungsstatthalteramts Seftigen vom 6. Januar 
1995 (BG 91/266) und zum Bauentscheid samt Wiederherstellung der Gemeinde Riggisberg vom 
12. März 2012 (BG 2057/2010) ein. Ferner holte es beim AGR eine Stellungnahme ein. Das AGR 
beantragt in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2021 die Abweisung der Beschwerde. Auch 
die Gemeinde Riggisberg beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Januar 2021 die 
Beschwerdeabweisung und verweist zur Begründung auf die Akten. Der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligte hat keine Stellungnahme eingereicht. 

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten sowie die weiteren amtlichen Akten zur 
Baubewilligung 1995 und zum Bauentscheid samt Wiederherstellung 2012 wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG6 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.7

4 Vorakten, S. 1-4, Wiederherstellungsverfügung: Bauen ohne Baubewilligung.
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
7 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.

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b) Vorliegendes Anfechtungsobjekt ist die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde 
Riggisberg vom 1. Dezember 2020. Darin fordert die Gemeinde Riggisberg den Beschwerdeführer 
auf, das erstellte Podest inkl. Holzlager, welches sich an der Westfassade des Gebäudes 
A.________ 15 befindet, bis am 1. März 2021 ersatzlos wegzuräumen (Ziffer 3.1). Zudem weist 
sie in Ziffer 3.2 auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin, wobei sie gleichzeitig 
auf die negative Beurteilung durch das AGR aufmerksam macht. In Ziffer 3.4 droht sie die 
Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten des Beschwerdeführers an, sollte nicht innert der 
gesetzten Frist die angeordneten Massnahmen vollständig umgesetzt werden. Schliesslich 
auferlegt die Gemeinde Riggisberg dem Beschwerdeführer die Kosten für die 
Wiederherstellungsverfügung im Umfang von CHF 273.70 (Ziffer 3.5). 

c) Streitgegenstand kann somit lediglich die Wiederherstellungsanordnung an sich (Ziffer 3.1), 
die Androhung der Ersatzvornahme (Ziffer 3.4) und die Auferlegung der baupolizeilichen 
Verfahrenskosten (Ziffer 3.5) sein. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachte 
Errichtung eines mobilen Systems (Autolift) und eines Brennholzumschlaglagers anstelle des 
heutigen Autoabstellplatzes kann somit nicht Gegenstand des baupolizeilichen Verfahrens bzw. 
der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung sein. Auf die diesbezüglichen Vorbringen des 
Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten. Es ist an dieser Stelle lediglich darauf hinzuweisen, 
dass eine solche Errichtung wohl baubewilligungspflichtig wäre.

3. Baubewilligungspflicht Podest und Holzlager

a) Gemäss Planunterlagen zur Baubewilligung vom 12. März 20128 besteht auf der Parzelle 
Riggisberg 2 (Rüti) Grundbuchblatt Nr. E.________ von südlicher Richtung her eine 
Zufahrtsstrasse zur Liegenschaft A.________ 15, welche südwestlich des Gebäudes endet. Dort 
beginnt der Vor- und Abstellplatz. Dieser Platz führt unter anderem von der Südwestecke des 
Gebäudes auf einer Länge von 15 m der Westfassade entlang (gemessen ab Plan) und schliesst 
mit einer Steinmauer ab. Direkt anschliessend folgt eine Anböschung, die auf den ca. 4.5 m tiefer 
liegenden nordseitigen Vorplatz führt. Der Beschwerdeführer hat ab der Steinmauer bis zur 
Nordwestecke des Gebäudes auf einer Länge von ca. 4.2 m und einer Breite von ca. 3.5 m9 ein 
Podest erstellt, das auf zwei Stützen steht. Gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers wird 
das Podest zum einen als Autoabstellplatz benützt und zum anderen als Lager für Holz, das für 
Unterhaltsarbeiten am Haus dient.10 Das Podest inkl. Holzlager ist mittels Fotodokumentation der 
Gemeinde Riggisberg anlässlich der Baukontrollen vom 18. Dezember 2019 und 12. August 2020 
dokumentiert.11 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, das gelagerte Holz werde auch in zwei Jahren nicht 
alles gebraucht sein. Er verstehe nicht, wieso es hierfür eine Baubewilligung brauche, zumal es 
sich um Verbrauchsmaterial für das Haus handle. 

Die Gemeinde hält in ihrer Wiederherstellungsverfügung vom 1. Dezember 2020 fest, gemäss 
Baubewilligung vom 3. Januar 1995 bestehe die Auflage, wonach Bagger, Baumaschinen und 

8 Bauentscheid vom 12. März 2012 (BG 2057/2010) samt Verfügung des AGR betr. Bauvorhaben ausserhalb des 
Baugebiets vom 10. November 2011.
9 Vgl. Vorakten, S. 32. Die Breite lässt sich aus dem Foto des entfernten Hochregals ableiten. Auf einer Regalebene 
fanden vier Europaletten in der Breite Platz. Eine Europalette ist 0.8 m breit. Inkl. den Lücken zwischen den 
Europaletten sowie der westlichen Ummantelung ist auf eine dahinterliegende Podestbreite von ca. 3.5 m zu 
schliessen (vgl. auch Vorakten, S. 4). 
10 Vorakten, S. 9, Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. September 2020.
11 Vorakten, S. 12 (Rückseite) sowie S. 33, Fotos des Podests inkl. Holzlager.

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andere Baumaterialien nicht ausserhalb des Gebäudes abgestellt werden dürften. Gemäss 
Planunterlage zum Bauentscheid vom 12. März 2012 (BG 2057/2010) sei an der Westfassade ein 
Abstellplatz inkl. Stützmauer rechtmässig bewilligt worden. Hingegen sei von der nordwestlichen 
Gebäudeecke ca. 4.2 m  rückversetzt keine Platz- oder Gebäudeerweiterung erlaubt.12

Auch das AGR äusserte sich in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2021 dahingehend, es seien 
sämtliche Erweiterungsmöglichkeiten nach RPG13 ausgeschöpft. Eine Ausnahmebewilligung 
nach Art. 24 ff. RPG sei somit ausgeschlossen. Zudem käme auch eine zonenkonforme 
Erweiterung nach Art. 16a RPG nicht in Frage, da die Liegenschaft heute nicht mehr 
landwirtschaftlichen Zwecken diene.

c) Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden 
(Art. 22 Abs. 1 RPG). Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer 
angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum 
Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum 
Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Darunter fällt auch die Nutzung einer Fläche als 
Abstellplatz für Motorfahrzeuge.14 Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt 
von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere 
geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret die 
baubewilligungsfreien Bauvorhaben (Art. 1b Abs.1 BauG). Art. 6 BewD15 enthält einen Katalog 
von tendenziell geringfügigen Bauvorhaben, die nicht baubewilligungspflichtig sind. Keiner 
Baubewilligung bedürfen namentlich das Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei 
Monaten pro Kalenderjahr (Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD). Dem Katalog baubewilligungsfreier 
Bauvorhaben stehen Gegenausnahmen gemäss Art. 7 BewD gegenüber: Liegt ein Bauvorhaben 
nach Artikel 6 oder 6a ausserhalb der Bauzone und ist es geeignet, die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung 
belastet oder die Umwelt beeinträchtigt, ist es baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 BewD). Art. 
7 Abs. 2 und 3 BewD enthalten weitere Gegenausnahmen.16

d) Beim Podest an der Westfassade der Liegenschaft A.________ 15 handelt es sich um eine 
künstlich geschaffene Baute, die als Lagerplatz für Holz dient. Gleichzeitig wird das Podest als 
Autoabstellplatz verwendet. Unbestrittenermassen besteht das Podest samt Holzlager bereits seit 
mindestens Dezember 2019.17 Da das Podest wie auch das Holzlager weder für eine kurze Dauer 
von drei Monaten errichtet wurde und die Liegenschaft sich zudem ausserhalb der Bauzone 
befindet, handelt es sich auch nicht um ein bewilligungsfreies Bauvorhaben (vgl. Art. 6 i.V.m. Art. 
7 Abs. 1 BewD). Zudem ist auch der Autoabstellplatz auf dem Podest baubewilligungspflichtig. 
Entgegen der Auffassung Beschwerdeführers ändert auch die Tatsache, dass es sich beim Holz 
um Verbrauchsmaterial handelt, nichts an dieser Auffassung. Auch solches ist geeignet, die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen. Im Übrigen kann auch nicht von einer kurzfristigen Ablagerung 
im Sinne einer Baustelleninstallation ausgegangen werden, da er selber darauf hinweist, dass das 
Holz auch in zwei Jahren noch nicht gebraucht sein wird. Nach dem Gesagten sind das Podest 
wie auch das Holzlager bewilligungspflichtige Bauten.

12 Vgl. Vorakten, S. 2, Wiederherstellungsverfügung: Bauen ohne Baubewilligung Erw. 2.3.
13 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 1a N. 18, 
20, 21 und 26 sowie Art. 16-18 N. 5
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
16 Vgl. zum Ganzen auch Ludwig/Stalder in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2013, 
S. 479 ff.
17 Vgl. Vorakten. S. 33, Foto des Podests inkl. Holzlager.

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e) Mit Bauentscheid vom 12. März 2012 wurde an der Westfassade ein Abstellplatz inkl. 
Stützmauern bewilligt.18 Weitergehende Platz- oder Gebäudeerweiterungen waren nicht 
Gegenstand dieser Bewilligung. Das Podest befindet sich direkt angrenzend nördlich der 
Stützmauer und somit ausserhalb des bewilligten Abstellplatzes. Weder sind in den amtlichen 
Akten weitere Bewilligungen ersichtlich, noch hat der Beschwerdeführer solche geltend gemacht. 
Für das Podest inkl. Holzlager liegt somit keine Bewilligung vor. 

f) Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligungsfreie Bauten 
und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt. Der 
Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Podest samt dem Holzlager seien bewilligungsfrei 
gewesen und es liegen auch sonst keine Hinweise darauf vor. Das Podest sowie das Holzlager 
sind daher formell rechtswidrig.

4. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde sinngemäss die Aufhebung der 
Wiederherstellungsverfügung geltend. 

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.19 Da es unverhältnismässig wäre, eine 
an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen 
zu lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit), hat die Rechtsmittelbehörde in Fällen, in denen kein 
nachträgliches Baugesuch gestellt wird, deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben bewilligt 
werden könnte (sog. materielle Rechtswidrigkeit).20

c) Gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen des AGR dient die vorliegende 
Liegenschaft A.________ 15 nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken und alle 
Erweiterungsmöglichkeiten nach RPG sind bereits durch früher getätigte Ausbauten bzw. 
Umnutzungen vollumfänglich ausgeschöpft.21 Das Podest inkl. Holzlager ist somit nicht 
zonenkonform im Sinne von Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 RPV22. Auch die Voraussetzungen für 
eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG sind vorliegend nicht erfüllt, erfordert der Zweck 
(Holzlagerung) doch keinen Standort ausserhalb der Bauzonen. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers das Holz für Unterhaltsarbeiten 
am Haus gebraucht wird. Indem das Holzlager bereits seit mindestens Dezember 2019 besteht 
und auch noch über zwei Jahre bestehen soll, liegt auch keine kurzfristige Baustelleninstallation 
vor. Weitere Ausnahmebestimmungen nach Art. 24 ff. RPG gelangen ebenfalls nicht zur 

18 Bauentscheid vom 12. März 2012 (BG 2057/2010) samt Verfügung des AGR betr. Bauvorhaben ausserhalb des 
Baugebiets vom 10. November 2011.
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a.
21 Stellungnahme des AGR vom 14. Januar 2021 sowie Stellungnahme des AGR zu einer Voranfrage vom 9. Februar 
2015.
22 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).

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Anwendung. Das Podest inkl. Holzlager ist nach summarischer Einschätzung auf der Parzelle 
Riggisberg Grundbuchblatt Nr. E.________ nicht zonenkonform und somit materiell rechtswidrig.

d) An der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und der konsequenten Verhinderung 
von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, besteht nach ständiger 
Rechtsprechung allgemein ein erhebliches öffentliches Interesse. Insbesondere kommt auch der 
konsequente Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets 
besonderes Gewicht zu.23 Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Am verfügten Entfernen 
des widerrechtlichen Podestes inkl. Holzlager besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse. 
Das Entfernen des widerrechtlichen Podests inkl. Holzlager ist geeignet, um den rechtmässigen 
Zustand wiederherzustellen. Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist dieser 
Rückbau auch notwendig. Das Entfernen ist für den Beschwerdeführer sodann zumutbar: Das 
öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist wie vorstehend 
ausgeführt gross. Das öffentliche Interesse überwiegt die Nachteile, die dem Beschwerdeführer 
durch die Wiederherstellung entstehen. Ohnehin macht der Beschwerdeführer selbst nicht 
geltend, dass ihm durch den Rückbau erhebliche Kosten entstehen würden. Das Entfernen des 
Holzlagers sowie der Rückbau des Podests stellen weder einen grossen Aufwand dar, noch sind 
damit erhebliche Kosten verbunden. Im Übrigen sind die öffentlichen, für das Entfernen und die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sprechenden Interessen in der 
Landwirtschaftszone höher zu gewichten als der anfallende Aufwand resp. die Kosten. Es ist 
zumutbar, dass der Beschwerdeführer für die Lagerung des Holzes einen anderen Standort (in 
der Bauzone) sucht. Ob dies allenfalls in der Liegenschaft A.________ 15 selber möglich ist, ist 
nicht Verfahrensgegenstand und kann offenbleiben. Aktenkundig ist jedoch, dass mit der 
Baubewilligung vom 12. März 2012 für die Liegenschaft A.________ 15 sowohl eine 
Ausnahmebewilligung zur Umnutzung des Erdgeschosses zu Einstellraum und Werkstatt als auch 
eine Ausnahmebewilligung zur nichtlandwirtschaftlichen Nutzung der Einstellhalle im 
Untergeschoss erteilt wurde.24 

e) Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die Gemeinde wende eine Salamitaktik an, 
da anlässlich der Besichtigung vom 18. Dezember 2019 nur die Wiederherstellung der 
nordseitigen Bauten und Ablagerungen von Materialien und Geräten thematisiert worden sei und 
sie nun später eine Wiederherstellung der damals nicht thematisierten Baute und Ablagerung auf 
der Westseite verlange. 

Die Baupolizeibehörde ist verpflichtet, gegen widerrechtliche Bauten und Ablagerungen 
vorzugehen.25 Anlässlich der Baukontrolle vom 18. Dezember 2019 wurde die Situation vor Ort 
besichtigt und mittels Fotos dokumentiert. Aus der Aktennotiz ergeht, dass anlässlich der 
Diskussion der Beschwerdeführer zum Entfernen der aufgestellten Bauten und Anlagen im 
Aussenbereich aufgefordert wurde.26 Es wurden Fotos von der Nord- wie auch von der 
Westfassade gemacht.27 Weshalb dann bezüglich des weiteren Vorgehens nur auf die Räumung 
der Bauten, Gerätschaften und Materiallager auf der Nordseite der Liegenschaft A.________ 15 
verwiesen wurde, ergibt sich nicht aus den Akten. Auch in der ersten Wiederherstellungsverfügung 
wird zur Begründung nochmals aufgeführt, dass auf der Nordseite des Gebäudes Hochregale, 
Gestelle und eine Erweiterung von Abstellfläche in Form einer Plattform erstellt worden seien und 
der Beschwerdeführer die Bauten und Anlagen im Aussenbereich entfernen müsse.28 Im 

23 Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.
24 Bauentscheid vom 12. März 2012 (BG 2057/2010) samt Verfügung des AGR betr. Bauvorhaben ausserhalb des 
Baugebiets vom 10. November 2011. 
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2.
26 Vorakten, S. 28 f., Aktennotiz.
27 Vorakten, S. 32 f. (inkl. Rückseiten), Fotodokumentation.
28 Vorakten, S. 19-21, Wiederherstellungsverfügung vom 25. Februar 2020, Ziff. 2.3.

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Dispositiv wird die Räumung der Bauten (Hochregale, Gestelle und Plattform/Abstellfläche), 
Gerätschaften und Materiallager auf der Nordseite verfügt (Ziff. 3.1). Nur die in einem Dispositiv 
(Verfügungsformel) festgehaltenen Verpflichtungen werden rechtswirksam; die Begründung wird 
von der Rechtskraft nicht erfasst.29 Somit wurde mit der ersten Wiederherstellungsverfügung über 
das Podest inkl. Holzlager auf der Westseite der Liegenschaft A.________ 15 noch nicht 
rechtsgültig entschieden. Wenn mit einer Wiederherstellungsverfügung der rechtmässige Zustand 
noch nicht auf der ganzen Parzelle hergestellt worden ist, bleibt die Baupolizeibehörde 
verpflichtet, gegen weitere widerrechtliche Bauten und Ablagerungen vorzugehen. Ein Vorgehen 
mittels mehreren Wiederherstellungsverfügungen ist dabei zulässig. 

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für das Podest und das Holzlager keine 
Baubewilligung vorliegt und nach summarischer Einschätzung eine solche auch nicht erteilt 
werden könnte. Sowohl das Podest als auch das Holzlager sind somit formell wie materiell 
rechtswidrig. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands liegt im öffentlichen Interesse, 
ist verhältnismässig und zumutbar. Das Vorgehen mit separaten Wiederherstellungsverfügungen 
für die Nord- und die Westseite ist zulässig. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen 
und die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Riggisberg vom 1. Dezember 2020 ist zu 
bestätigen. Die von der Gemeinde Riggisberg angesetzte Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes (1. März 2021) ist bereits abgelaufen, weshalb eine neue Frist 
anzusetzen ist. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt des Entscheids eine 
Frist von drei Monaten eingeräumt. Diese Frist erachtet die BVD als angemessen, bleibt doch dem 
Beschwerdeführer damit genügend Zeit, um das Hochregal inkl. Holzlager zu entfernen resp. für 
das gelagerte Holz einen alternativen Standort zu finden. Die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands hat neu bis am 31. Juli 2021 zu erfolgen.

5. Gebühren des baupolizeilichen Verfahrens

a) Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das baupolizeiliche Verfahren Kosten in der 
Höhe von CHF 273.70 auferlegt. Der Beschwerdeführer bringt vor, er übernehme die 
Verfahrenskosten nicht noch einmal. Er habe die Forderungen des Schreibens ausgeführt. 

b) Die Gemeinden können gemäss Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG im Baureglement oder in 
besonderen Reglementen Gebühren für Leistungen der Gemeindeorgane im 
Baubewilligungsverfahren und bei baupolizeilichen Verrichtungen vorsehen. Sie erlassen einen 
Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD30). Gemäss Art. 54 Abs. 1 BewD kann die Gemeinde für 
baupolizeiliche Verrichtungen Gebühren und Auslagen erheben. Die Gebühren unterstehen 
grundsätzlich dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip.31 Das Äquivalenzprinzip besagt, dass 
die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches 
Missverhältnis treten darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss.32

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gebührenreglements der Einwohnergemeinde Riggisberg werden für 
die im Gebührenreglement aufgeführten Dienstleistungen Gebühren erhoben. Für den Erlass 
behördlicher Anordnungen (Verfügungen, Verfahrensinstruktion) in Bausachen verrechnet die 

29 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 8.
30 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
31 BGE 126 I 180 E. 3a mit Hinweisen.
32 Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in: Markus Müller / Reto Feller, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2013, 
S. 464 N. 248.

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Gemeinde die sogenannte Aufwandgebühr II von CHF 110.– pro Stunde.33 Die Gemeinde 
verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen.34

c) Im Nachgang der Baukontrolle vom 12. August 2020 wurde dem Beschwerdeführer eine 
Aktennotiz zugestellt und ihm das rechtliche Gehör gewährt, welches er mit Schreiben vom 
30.  September 2020 wahrnahm. Zudem hat die Gemeinde Riggisberg weitere Abklärungen beim 
AGR vorgenommen. Zuhanden der Baukommission wurde eine Orientierung verfasst. 
Anschliessend hat die Baukommission anlässlich ihrer Sitzung die 
Wiederherstellungsmassnahmen diskutiert und beschlossen. Dieser Beschluss wurde dem 
Beschwerdeführer mittels Wiederherstellungsverfügung eröffnet. Für all diesen Aufwand hat die 
Gemeinde Riggisberg Verfahrenskosten von CHF 273.70 in Rechnung gestellt, was einem 
Verwaltungsaufwand von ca. 2.5 Stunden entspricht. Mit Verweis auf die vorgenannten 
Handlungen ist der geltend gemachte Aufwand ohne weiteres gerechtfertigt. Wie dargelegt, ist 
das Vorgehen der Gemeinde zulässig, mittels einer Wiederherstellungsverfügung die Räumung 
der nordseitigen Bauten (Hochregale, Gestelle und Plattform/Abstellfläche), Gerätschaften und 
Materiallager und mit einer späteren, zweiten Wiederherstellungsverfügung das Entfernen des 
westseitig erstellten Podests inkl. Holzlager zu verlangen. Dabei dürfen aber nur einmal 
entstandene Kosten nicht zweimal verrechnet werden. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich 
nichts Konkretes vor und die Höhe der Verfahrenskosten ist auch mit Blick auf die bereits im ersten 
Wiederherstellungsverfahren erhobenen Verfahrenskosten nicht zu beanstanden. Die 
Beschwerde ist auch in Bezug auf die Verfahrenskosten abzuweisen.

6. Kosten 

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG35). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV36). Der von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte hat sich nicht vernehmen lassen. Ihm sind keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

33 Art. 31 Abs. 1 i.V.m. 43 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Riggisberg vom 11. Dezember 2000 sowie 
Ziff. 2 Gebührentarif der Einwohnergemeinde Riggisberg vom 15. Januar 2001. 
34 Art. 1 Abs. 2 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Riggisberg vom 11. Dezember 2000.
35 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1998 (VRPG; BSG 155.21).
36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

BVD 120/2020/85 

9/9

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Riggisberg vom 1. Dezember 2020 wird bestätigt.

Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird neu festgesetzt auf den 
31. Juli 2021.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Riggisberg, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung, zur Kenntnis, per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.