# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b762770d-a0f4-53a9-8285-dd83cf1f34db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PQ240079-O1
**Docket/Reference:** PQ240079-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PQ240079-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PQ240079-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim

Beschluss und Urteil vom 6. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschwerdeführerin

vertreten durch lic. iur. Advokatin X._____,

gegen

B._____, 

Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

betreffend Anpassung der Beistandschaft; Zustimmung zur Prozessführung 

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Meilen vom 6. Novem-

ber 2024; VO.2024.26 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meilen)

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Erwägungen:

I.

1.   Das  Bezirksgericht  Kitzbühel  bestellte  mit  Beschluss  vom  10.  Mai  2017  für 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner), geboren tt. November 1955, aufgrund 

gesundheitlicher  Beeinträchtigungen  seine  Ehefrau  A._____  (nachfolgend  Be-

schwerdeführerin) zur Sachwalterin. Nach ungeklärten Übertragungen von Vermö-

genswerten aus dem Eigentum des Beschwerdegegners wurde die Beschwerde-

führerin im November 2017 vom Bezirksgericht Kitzbühel als Sachwalterin ab- und 

C._____ als neuer Sachwalter eingesetzt. Dieser wurde mit den Aufgaben betraut, 

das Einkommen und Vermögen des Beschwerdegegners zu verwalten sowie ihn 

vor Behörden und Gerichten zu vertreten. lm April 2022 zog das Ehepaar A._____ 

und B._____ von D._____ nach E._____ ZH (act. 6 E. 1.1).

2.   Am  16. September  2022  errichtete  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe-

hörde Bezirk Meilen (KESB) für den Beschwerdegegner eine Vertretungsbeistand-

schaft mit Vermögensverwaltung, ernannte F._____, Rechtsanwalt bei … AG, zum 

Beistand und beauftragte ihn neben der Vermögens- und Einkommensverwaltung 

insbesondere mit den Aufgaben, den Beschwerdegegner im Rechtsverkehr zu ver-

treten (act. 6 E. 1.2; KESB act. 54). Nachdem der Bezirksrat Meilen auf die dage-

gen von C._____ in seinem und im Namen des Beschwerdegegners erhobene Be-

schwerde  nicht  eingetreten  war,  hiess  die  II.  Zivilkammer  des  Obergerichts  des 

Kantons Zürich im Februar 2023 die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Be-

zirksrats  auf  und  wies  die  Sache  an  die  Vorinstanz  zurück  (Geschäfts-Nr. 

PQ230001; KESB act. 140).

3.   Am 5. April 2024 errichtete die KESB für den Beschwerdegegner erneut eine 

Beistandschaft  mit  Vermögensverwaltung  im  Sinne  von  Art. 394  ZGB  i.V.m. 

Art. 395 ZGB, ernannte diesmal Y._____, Rechtsanwalt bei … AG, zum Mandats-

träger und betraute ihn mit den Aufgaben, a) den Beschwerdegegner soweit nötig 

beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten insbesondere im Verkehr mit 

Behörden, Ämtern, Banken, Post, Sozialversicherungen und anderen Versicherun-

gen, sonstigen lnstitutionen und Privatpersonen zu vertreten und b) den Beschwer-

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degegner beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbeson-

dere das Einkommen und das gesamte Vermögen sorgfältig zu verwalten (act. 6 

E. 1.5 und KESB act. 712). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

4.   Mit Eingabe vom 10. September 2024 wies der neue Beistand die KESB dar-

auf hin, dass im Entscheid vom 5. April 2024 der Auftrag zur Vertretung des Be-

schwerdegegners im Rechtsverkehr fehle. Das Bezirksgericht Meilen habe festge-

stellt, dass der Beistand zur Weiterführung des im Namen des Beschwerdegegners 

angehobenen und hängigen Gerichtsverfahrens gegen A._____ betreffend Eigen-

tumsrückübertragung nicht ermächtigt sei, und habe dem Beistand eine kurze, ein-

mal  erstreckbare  Frist  zur  Beibringung  der  Prozessführungsvollmacht  angesetzt 

(KESB act. 780 und 781/1). Daraufhin ergänzte die KESB mit Zirkulationsentscheid 

vom  24.  September  2024  die  Aufgaben  des  Beistands  und  ermächtigte  ihn,  den 

Beschwerdegegner im Rechtsverkehr zu vertreten (BR act. 3/2 = KESB act. 791, 

Dispositiv-Ziff. 1 lit. c). Zudem erteilte sie dem Beistand die Zustimmung mit Sub-

stitutionsvollmacht zur Fortführung des beim Bezirksgericht Meilen zwischen den 

Parteien hängigen Zivilprozesses (Dispositiv-Ziff. 2). Einer allfälligen Beschwerde 

entzog sie die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 4).

5.   Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdeführerin an den Bezirksrat 

Meilen. Sie verlangte, der Entscheid der KESB sei aufzuheben, der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, die Zustimmung zur Fortführung 

des beim Bezirksgericht Meilen hängigen Prozesses sei zu verweigern und es sei 

von der Erweiterung der Aufgaben des Beistands um den Bereich der Vertretung 

im Rechtsverkehr abzusehen (BR act. 1 S. 3). Nach Eingang der Stellungnahmen 

des Beschwerdegegners und der KESB (BR act. 9 und 10) trat der Bezirksrat mit 

Beschluss vom 6. November 2024 sowohl auf den Antrag betreffend Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung (Dispositiv-Ziff. I) als auch auf die Beschwerde nicht ein 

(Dispositiv-Ziff. II), auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 300.– der Beschwerde-

führerin (Dispositiv-Ziff. III) und sprach keine Parteientschädigungen zu (Dispositiv-

Ziff. IV; BR act. 11 = act. 4/2 = act. 6 [Aktenexemplar]).

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6.  

6.1.   Am 21. November 2024 erhob die Beschwerdeführerin bei der Kammer Be-

schwerde  gegen  Dispositiv-Ziff.  I  des  Beschlusses  des  Bezirksrats  Meilen  vom 

6. November 2024 und ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Diese 

Beschwerde wurde hierorts unter der Geschäftsnummer PQ240075 behandelt und 

mit Beschluss und Urteil vom 16. Dezember 2024 abgewiesen.

6.2.   Am 10. Dezember 2024 erhob die Beschwerdeführerin in ihrem sowie im Na-

men des Beschwerdegegners gegen die Dispositiv-Ziff. II-IV des Beschlusses des 

Bezirksrats Beschwerde. Sie stellt folgende Anträge (act. 2 S. 3):

1. Es seien Dispositiv-Ziff. II, III und IV des Beschlusses des Bezirksrats Meilen 
vom 6. November 2024 (Geschäfts-Nr. VO.2024.26/3.02.16) aufzuheben.

2.  Es sei auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2024 
gegen den Zirkulationsentscheid der KESB Bezirk Meilen vom 24. Septem-
ber  2024  im  Verfahren  vor  dem  Bezirksrat  Meilen  mit  der  Geschäfts-Nr. 
VO.2024.26/3.02.16 einzutreten und es sei die Beschwerde antragsgemäss 
gutzuheissen:

a)  Es  sei  Dispositiv-Ziff.  2  des  Zirkulationsentscheids  der  KESB  Bezirk 
Meilen vom 24. September 2024 aufzuheben und es sei die Zustim-
mung zur Fortführung des beim Bezirksgericht Meilen hängigen Pro-
zesses mit der Geschäftsnummer CG210023-G zu verweigern, even-
tualiter sei die Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung und Neu-
beurteilung an die KESB Bezirk Meilen zurückzuweisen.

b)  Es  sei  Dispositiv-Ziff.  1d  (recte:  1c)  des  Zirkulationsentscheids  der 
KESB Bezirk Meilen vom 24. September 2024 aufzuheben und es sei 
von einer Erweiterung bzw. Anpassung der für B._____ bestehenden 
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung um den Bereich 
der Vertretung im Rechtsverkehr abzusehen, eventualiter sei die Sa-
che zur ergänzenden Tatsachenfeststellung und Neubeurteilung an die 
KESB Bezirk Meilen zurückzuweisen.

c) Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  (zzgl.  MwSt.)  zulasten  der 

Staatskasse.

3.  Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den Bezirksrat Meilen zu-

rückzuweisen.

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der Staats-

kasse.

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6.3.   Zudem  beantragt  die  Beschwerdeführerin  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 

neben dem Beizug von Akten, die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereini-

gen (act. 2 S. 3; 3. Verfahrensantrag). 

6.4.   Die Akten des Bezirksrats (act. 7/1-12; zitiert als BR act.) einschliesslich der 

Akten der KESB (act. 7/4/1-796, zitiert als KESB act.) wurden beigezogen. Da sich 

die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, ist auf Weiterungen zu verzich-

ten.  Der  prozessuale  Antrag  auf  Vereinigung  der  beiden  Beschwerdeverfahren 

PQ240075 und PQ240079 ist, nachdem das Beschwerdeverfahren PQ240075 am 

16. Dezember 2024 abgeschlossen wurde, ohne weiteres abzuschreiben.

1. 

II.

1.1.   Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und 

den  ergänzenden  kantonalen  Bestimmungen  des  Einführungsgesetzes  zum  Kin-

des- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine Be-

stimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen 

die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und, sofern auch hier 

keine  Regelung  getroffen  wird,  die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Zivilpro-

zessordnung (ZPO) subsidiär (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Beschwerden 

gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Bezirksrat und in zweiter 

Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m. §§ 40 und 63 f. EG KESR 

und § 50 GOG). Gegenstand im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren können 

nur Entscheide des Bezirksrats sein.

1.2.  Mit der Beschwerde gemäss §§ 64 ff. EG KESR i.V.m. Art. 450 ff. ZGB können 

neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung eine Rechtsverletzung, die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder 

Unangemessenheit  des  Entscheides  gerügt  werden  (Art. 450a  Abs. 1  ZGB).  Die 

Beschwerde ist schriftlich, begründet und mit Anträgen versehen einzureichen (vgl. 

Art. 450 Abs. 3 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist jedoch darzulegen 

und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. 

Sie  muss  sich  sachbezogen  mit  den  Entscheidgründen  des  angefochtenen  Ent-

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scheides  auseinandersetzen  und  darlegen,  inwiefern  die  Vorinstanz  das  Recht 

falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll (Art. 446 

ZGB, § 65 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Dabei 

genügt es nicht, auf die vor erster Instanz vorgetragenen Ausführungen zu verwei-

sen, diese in der Rechtsmittelschrift zu wiederholen oder den angefochtenen Ent-

scheid bloss in allgemeiner Weise zu kritisieren (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

4A_580/2015 vom 11.04.2016 E. 2.2). Sowohl für das Verfahren vor der KESB wie 

auch  vor  den  Beschwerdeinstanzen  gilt  die  umfassende  Untersuchungsmaxime 

und  das  Gericht  ist  nicht  an  die  Anträge  der  am  Verfahren  beteiligten  Personen 

gebunden (Offizialmaxime; Art. 446 ZGB und § 65 EG KESR; BGer 5A_770/2018 

vom 6. März 2019 E. 3.2). 

1.3.   Die Beschwerde richtet sich gegen Dispositiv-Ziff. II-IV des Beschlusses des 

Bezirksrats vom 6. November 2024. Dagegen ist die Beschwerde gemäss Art. 450 

Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450b Abs. 1 ZGB innert 30 Tagen zulässig. Die Beschwer-

deführerin reichte die mit Anträgen und einer Begründung versehene Beschwerde 

grundsätzlich form- und fristgerecht bei der zuständigen II. Zivilkammer des Ober-

gerichts ein (BR act. 12/1). Sie ist als am Verfahren vor Vorinstanz beteiligte und 

dort unterlegene Partei zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). In-

soweit ist auf ihre Beschwerde einzutreten. 

2.   Nachdem die Beschwerdeführerin die Beschwerden beim Bezirksrat und der 

Kammer im eigenen Namen und zugleich im Namen des Beschwerdegegners er-

hoben hat (act. 2 und BR act. 1), ist nachfolgend zu prüfen, ob sie einerseits ge-

mäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1-3 ZGB zur Beschwerde legitimiert und anderseits zur 

Rechtsmittelerhebung als Vertreterin des Beschwerdegegners befugt war bzw. ist.

2.1.   Die Vorinstanz verneinte die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 

gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB mit der Begründung, danach sei zur Beschwer-

de legitimiert, wer der betroffenen Person nahestehe, dadurch geeignet erscheine, 

deren Interessen wahrzunehmen, und mit der Beschwerde auch tatsächlich die In-

teressen der betroffenen Person verfolge. Nehme die Drittperson eigene Interessen 

wahr,  sei  unerheblich,  ob  sie  als  nahestehende  Person  zu  qualifizieren  sei.  Ihre 

Beschwerdelegitimation  richte  sich  diesfalls  nach  den  Voraussetzungen  von 

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Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB (act. 6 E. 2.1.5 S. 8 f. mit Hinweis auf BGer 5A_112/2015 

vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.1). Da die Beschwerdeführerin im Verfahren vor 

Bezirksgericht  Meilen  als  beklagte  Partei  auftrete,  bestehe  ein  klarer  Interessen-

konflikt zwischen ihr und dem Beschwerdegegner. Damit sei ausgeschlossen, dass 

sie mit der Beschwerde die Interessen des Beschwerdegegners wahrnehme. 

Auch die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB erach-

tete die Vorinstanz als nicht gegeben. Unter diese Ziffer würden nur Personen fal-

len,  welche  die  Verletzung  eigener  Rechte  geltend  machten  und  ein  rechtliches 

Interesse verfolgten, das vom Erwachsenenschutzrecht geschützt werde und mit 

der fraglichen Massnahme direkt zusammenhänge. Solche Interessen könne die 

Beschwerdeführerin nicht darlegen (act. 6 E. 2.1.5 S. 9 f. mit Hinweis u.a. auf BGer 

5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.3; 5A_124/2015 vom 28. Mai 2015 

E. 5.1 und 5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2). 

Schliesslich hielt die Vorinstanz die Voraussetzungen der Beschwerdelegiti-

mation nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB als nicht erfüllt. Die Einreichung einer Stel-

lungnahme und die Zustellung des Entscheids würden die von der Praxis verlangte 

Intensität der Verfahrensbeteiligung nicht bewirken (act. 6 E. 2.1.5 S. 10 mit Hin-

weisen auf OG ZH PQ230026 und BSK ZGB I-DROESE, Art. 450 N 30).

2.2.   Die  Beschwerdeführerin  hält  in  der  Beschwerde  daran  fest,  sie  sei  zur  Be-

schwerde  sowohl  als  nahestehende  als  auch  als  am  vorinstanzlichen  Verfahren 

beteiligte Person sowie aufgrund ihres eigenen rechtlich geschützten Interesses an 

der Aufhebung/Änderung des Entscheids der KESB legitimiert (act. 2 Rz 16 ff.). Die 

KESB habe sie explizit zur Stellungnahme eingeladen. Darauf habe sie mit Eingabe 

vom 19. September 2024 eigene Anträge im Erwachsenenschutzverfahren gestellt, 

womit die verlangte Intensität der Beteiligung am Verfahren gemäss Art. 450 Abs. 2 

Ziff. 1 erreicht sei (act. 2 Rz 18). Sie sei ausserdem als nahestehende Person des 

Beschwerdegegners  im  Sinne  von  Art. 450  Abs. 2  Ziff. 2  ZGB  zu  qualifizieren. 

Würde dies verneint, könnte sich der Beschwerdegegner gegen die Anordnungen 

der KESB gar nicht wehren, zumal ihm die KESB keinen Vertretungsbeistand im 

Verfahren bestellt habe (act. 2 Rz 20). Auch verfüge sie über ein schutzwürdiges 

Interesse an der Anfechtung der Massnahme, weil durch die Erweiterung der Auf-

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gaben des Beistands die ihr bis anhin verbliebenen gesetzlichen Vertretungsbefug-

nisse als Ehefrau des Beschwerdegegners entzogen würden. Deshalb sei auch die 

Beschwerdelegitimation nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB zu bejahen (act. 2 Rz 22).

2.3.   Mit ihren Ausführungen setzt die Beschwerdeführerin einzig ihre Rechtsauf-

fassung derjenigen der Vorinstanz entgegen. Sie geht weder auf die zutreffenden, 

mit Praxisentscheiden untermauerten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur 

Beschwerdelegitimation ein, noch setzt sie sich mit der konkreten Würdigung (Sub-

sumption) im Einzelnen auseinander. Damit vermag sie nicht aufzuzeigen, welche 

Überlegungen der Vorinstanz sie aus welchen Gründen als falsch erachtet. Mit der 

Wiederholung  ihrer  bereits  vor  Vorinstanz  vertretenen  abweichenden  Rechtsauf-

fassung  (vgl.  BR  act. 1  Rz 8 ff.)  kommt  sie  den  vorstehend  dargelegten  Begrün-

dungsanforderungen nicht rechtsgenügend nach (vgl. E. II/1.2). Die Vorbringen er-

weisen sich wie nachstehend dargelegt auch materiell als haltlos.

2.4.   Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind zur Beschwerde befugt, die am Verfahren 

beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen 

(Ziff. 2) sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Bereits im Entscheid 

der  Kammer  vom  20.  Juni  2023  wurden  der  Beschwerdeführerin  die  rechtlichen 

Voraussetzungen  der  Beschwerdelegitimation  gemäss  Art. 450  Abs. 2  Ziff.  1-3 

ZGB dargelegt und es wurde begründet, weshalb sie im Verfahren betreffend Er-

richtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nicht zur Be-

schwerde legitimiert sei (PQ230026 act. 14  E. II/2.2.1 ff.). Die damaligen Überle-

gungen haben auch im vorliegenden Verfahren über die Erweiterung der Aufgaben 

des  Beistands  und  die  Zustimmung  zur  Prozessführung  Geltung.  Die  Vorinstanz 

erwog im Weitern zutreffend, weder die Einladung zur Stellungnahme noch die Zu-

stellung des Entscheids der KESB könnten eine hinreichend intensive Beteiligung 

am  erstinstanzlichen  Verfahren  bewirken.  Die  KESB  habe  mit  Schreiben  vom 

13. September 2023 die Beschwerdeführerin ausserdem einzig über den beabsich-

tigten Entscheid informiert (act. 6 E. 2.1.5 S. 10). Als "am Verfahren beteiligte Per-

sonen" gelten jene Personen, die vom zu erlassenden Entscheid unmittelbar be-

troffen sind, namentlich die hilfsbedürftigen Personen im Sinne von Art. 388 Abs. 1 

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ZGB,  zu  deren  Gunsten  behördliche  Massnahmen  angeordnet  werden  sollen 

(BGer 5A_165/2019 vom 16. August 2019 E. 3.2 und 3.3.1; BSK ZGB I-DROESE/

STECK, Art. 450 N 30). Die Erweiterung der Aufgaben des Beistands um die Rechts-

vertretung und die Zustimmung zur Prozessführung dienen einzig dem Schutz des 

in diesen Bereichen urteilsunfähigen Beschwerdegegners. Es sind keine weiteren 

Personen vorhanden, auf deren Schutz diese Massnahmen zielen könnten. Die Be-

schwerdeführerin ist von den Schutzmassnahmen somit nicht direkt betroffen und 

gilt  folglich  nicht  als  beteiligte  Person  im  Sinne  von  Art. 450  Abs. 2  Ziff. 1  ZGB. 

Daran ändert nichts, dass die KESB im Schreiben vom 13. September 2023 die 

Beschwerdeführerin über die Absicht informierte, dem Beistand für rund fünf hän-

gige Gerichtsverfahren die Zustimmung zur Prozessführung mit Substitutionsvoll-

macht zu erteilen, und ihr freistellte, sich zur Frage ihrer Parteistellung (welche die 

KESB  im  Schreiben  verneinte)  zu  äussern  (KESB  act. 782).  Ebenso  wenig  führt 

ihre daraufhin erstattete Stellungnahme vom 19. September 2024 (KESB act. 790) 

zu einem anderen Ergebnis. 

Wie die Vorinstanz weiter korrekt darlegte, gilt als nahestehende Person im 

Sinne Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemäss präzisierter Rechtsprechung nur, wer mit 

der Beschwerde tatsächlich die Interessen der betroffenen Person verfolgt. Nimmt 

die Drittperson eigene Interessen wahr, ist unerheblich, ob sie als nahestehende 

Person  zu  qualifizieren  ist.  Die  Eignung  fehlt  beispielsweise,  wenn  zwischen  der 

betroffenen Person und einer ihr nahestehenden Person grundlegende Interessen-

konflikte in Fragen bestehen, die für die angefochtene Massnahme relevant sind 

(act. 6  E. 2.1.5  S. 8 f.;  u.a.  BGer  5A_668/2022  vom  16.  März  2023  E. 4.2  und 

5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.1). Zwar steht die Beschwerdefüh-

rerin dem Beschwerdegegner als mit ihm zusammenlebende und ihn betreuende 

Ehefrau persönlich nahe. Die Beschwerdeführerin nimmt aber offensichtlich nicht 

die  Interessen  des  Beschwerdegegners,  sondern  tatsächlich  eigene  Interessen 

wahr, wenn sie sich dagegen wehrt, dass der Beschwerdegegner als klagende Par-

tei  im  Prozess  vor  Bezirksgericht  Meilen  vom  rechtskundigen  Beistand  vertreten 

werden soll, und sie stattdessen darauf pocht, als in juristischen Angelegenheiten 

unversierte  Person  und  beklagte  Partei  die  Interessen  des  Beschwerdegegners 

selber  wahrzunehmen.  Im  Prozess  vor  Bezirksgericht  Meilen  verlangt  der  Be-

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schwerdegegner, dass die Ungültigkeit der zugunsten der Beschwerdeführerin ver-

einbarten Schenkung von Miteigentum an Grundstücken festgestellt wird. In Anbe-

tracht der für sie auf dem Spiel stehenden erheblichen wirtschaftlichen Interessen 

und des damit einhergehenden eklatanten Interessenkonflikts zwischen den Par-

teien im Gerichtsverfahren ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie ausführt, wür-

de  die  KESB  die  Interessen  der  Beschwerdeführerin  berücksichtigen,  würde  sie 

gleichzeitig die Interessen des schutzbedürftigen Beschwerdegegners, auf die es 

alleine ankomme, verletzen. Demnach fehlt auch die Beschwerdelegitimation nach 

Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB.

Schliesslich kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf ein vom Erwachse-

nenschutzrecht geschütztes eigenes Interesse berufen. Ein solches muss mit der 

fraglichen Massnahme direkt zusammenhängen bzw. soll mit der Massnahme ge-

rade  geschützt  werden  und  hätte  deshalb  von  der  KESB  berücksichtigt  werden 

müssen  (BGer  5A_668/2022  vom  16.  März  2023  E.  4.2  und  5A_112/2015  vom 

7. Dezember 2015 E. 2.5.1.3). Die Erweiterung der Aufgaben des Beistands um die 

Vertretung  im  Rechtsverkehr  und  die  Zustimmung  zur  Prozessführung  schützen 

wie gesehen die Interessen des in diesen Bereichen urteilsunfähigen Beschwerde-

gegners.  Entsprechend  kann  das  konträre  Interesse  der  Beschwerdeführerin  an 

der  Aufhebung  dieser  Schutzmassnahmen  und  der  eigenen  Vertretung  des  Be-

schwerdeführers offensichtlich nicht vom Schutzgedanken dieser Massnahmen ge-

tragen sein. Auch die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB 

fällt daher ausser Betracht.

2.5.   Demnach verneinte die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der Beschwer-

deführerin gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB zu Recht und ist ihre Beschwerde abzu-

weisen. 

3.  

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3.1.   Die Beschwerdeführerin glaubt, gestützt auf Art. 159 ZGB i.V.m. Art. 374 ZGB 

Beschwerde  im  Namen  des  Beschwerdegegners  einreichen  zu  können  (act. 2 

Rz 11 ff.).

3.2.   Es  ist  korrekt,  dass  der  Beschwerdegegner  als  von  der  Massnahme  direkt 

Betroffener zur Beschwerde gegen den Entscheid der KESB vom 24. September 

2024 grundsätzlich legitimiert ist. Unrichtig ist hingegen, dass die Beschwerdefüh-

rerin gestützt auf eherechtliche Bestimmungen als seine Vertreterin Beschwerde 

im vorliegenden Erwachsenenschutzverfahren erheben kann. Eine solche Vertre-

tungsbefugnis ergibt sich weder aus Art. 159 ZGB noch aus Art. 374 ZGB. Gemäss 

Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB verpflichten sich die Ehegatten gegenseitig, das Wohl 

der Gemeinschaft zu wahren und einander Treue und Beistand zu schulden. Die 

Beschwerdeführerin  handelt  jedoch  nicht  im  gemeinsamen  Interesse  und  leistet 

nicht den nötigen Beistand, wenn sie sich dagegen wehrt, dass dem Beschwerde-

gegner die dringend erforderliche fachkundige Vertretung im Rechtsverkehr und im 

Verfahren vor Bezirksgericht Meilen bestellt wird. Wie schon die Vorinstanz aus-

führte, gilt das Vertretungsrecht unter Ehepartnern gemäss Art. 374 ZGB nur in Be-

zug auf den alltäglichen Unterhalt und die ordentliche Einkommens- und Vermö-

gensverwaltung (act. 6 E. 2.1.6 S. 11). Abs. 3 der Bestimmung sieht ausdrücklich 

vor, dass für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögens-

verwaltung  der  Ehegatte  oder  die  Ehegattin  die  Zustimmung  der  Erwachsenen-

schutzbehörde  einholen  muss.  Generell  nicht  zur  ordentlichen  Verwaltung  (und 

auch nicht zur alltäglichen Deckung des Unterhaltsbedarfs) zählt die Prozessfüh-

rung  (KUKO  ZGB-MORDASINI-ROHNER/STEHLI/LANGENEGGER,  Art. 374  N 11;  vgl. 

auch CHK ZGB-FANKHAUSER, Art. 374 N 5). Ferner entfällt bei hilfsbedürftigen Per-

sonen bei direkten oder indirekten, konkreten oder abstrakten Interessenkollisionen 

die Vertretungsmacht des Ehepartners gemäss Art. 374 ZGB von Gesetzes wegen 

(BSK ZGB I-REUSSER, Art. 374 N 26). Das Ergreifen der Beschwerde im Erwach-

senenschutzverfahren  zählt  demnach  offensichtlich  weder  zur  ordentlichen  Ein-

kommens-  und  Vermögensverwaltung  noch  dient  es  der  Deckung  des  täglichen 

Bedarfs der Parteien. Die Beschwerdeführerin agierte somit bei der Beschwerde-

erhebung  im  Namen  des  Beschwerdeführers  ausserhalb  ihres  ehelichen  Vertre-

tungsrechts gemäss Art. 374 ZGB. In Anbetracht des manifesten Interessenskon-

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flikts  zwischen  den  Parteien  im  hängigen  Gerichtsverfahren  entfiele  ohnehin  ein 

allfälliges  eherechtliches  Vertretungsrecht  der  Beschwerdeführerin  im  vorliegen-

den, mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Erwachsenenschutzverfah-

ren.

3.3.   Die Beschwerdeführerin ist zusammenfassend nicht befugt, Beschwerde im 

Namen  des  Beschwerdegegners  zu  erheben.  Soweit  sie  dies  tut,  ist  auf  die  Be-

schwerde nicht einzutreten. Somit erübrigt es sich, auf die materiellen Einwände 

gegen die Erweiterung der Kompetenzen des Beistands in der Beschwerde (act. 2 

Rz 23 ff.) näher einzugehen.

III.

Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit. Die Gerichtsgebühr 

im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist gemäss §§ 5 und 12 GebV OG so-

wie in Anbetracht des überschaubaren Aufwands und der beschränkten Schwierig-

keit der Sache auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind der unterlie-

genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Entschädigungen 

sind bei diesem Ausgang des Verfahrens und mangels ersatzfähiger Aufwände des 

Beschwerdegegners nicht zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1.

Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren PQ240075 und PQ240079 wird ab-

geschrieben.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt: 

1.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 1'500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.

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3.

Es werden im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2 samt Beilagenverzeichnis, die Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen sowie an den Bezirksrat Meilen, je 

gegen Empfangsschein.

Nach  unbenütztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  beigezogenen 

Akten an den Bezirksrat zurück.

5.

Eine  Beschwerde  gegen  diesen  Entscheid  an  das  Bundesgericht  ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Bernheim

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