# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a9302a3-3a7f-53c5-8bc5-0c851caab760
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 50/2001/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2001-4_2021-02-09.pdf

## Full Text

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Art. 59 Ziff. 1 sowie Ziff. 2 Abs. 1 und Abs. 3 StGB; Art. 323 Abs. 2 

StPO. Beschlagnahme von Vermögenswerten des Angeklagten zur 
Durchsetzung der Ersatzforderung (Urteil des Obergerichts Nr. 50/2001/4 

vom 31. Dezember 2003 i.S. K.). 

 

 Zur Durchsetzung einer Ersatzforderung gegen den Angeklagten können 

Pfandrechte des Angeklagten und die den Pfandrechten zugrundeliegenden 

Forderungen als Vermögenswerte des Angeklagten mit Sicherungsbeschlag 

belegt werden, nicht aber die Pfandgegenstände selber, die im Dritteigentum 

stehen (E. 4d bb–dd). 

 Die Sicherungsbeschlagnahme dieser Ansprüche erst im Berufungs-

verfahren verstösst nicht gegen das Verschlechterungsverbot (E. 4e). 

 

 In Strafverfahren gegen K. erkannte das Kantonsgericht auf eine Ersatz-

forderung des Staates und sprach diese der Geschädigten zur Deckung ihrer 

gutgeheissenen Zivilklage zu. Zur Durchsetzung der Ersatzforderung belegte 

es Vermögenswerte des Angeklagten und von Dritten (Pfandgegenstände, die 

dem Angeklagten als Sicherheit für Darlehen dienten) mit Beschlag. Mit Be-

rufung ans Obergericht beantragte K. unter anderem, ihm die im Dritteigen-

tum stehenden Gegenstände zwecks Rückgabe an die berechtigten Eigen-

tümer zurückzugeben, eventuell die Gegenstände direkt an die Berechtigten 

herauszugeben. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut; es hob die 

Beschlagnahme der im Dritteigentum stehenden Gegenstände auf, beschlag-

nahmte dafür aber die Pfandrechte des Angeklagten an den Gegenständen und 

die den Pfandrechten zugrundeliegenden Darlehensforderungen. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 4.–  ... 

 a)  Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) verfügt der Richter die Ein-

ziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt 

worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veran-

lassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist 

ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Ein-

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ziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegen-

leistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber eine unverhältnis-

mässige Härte darstellen würde (Abs. 2).  

 Ist eine Einziehung nicht mehr möglich, so erkennt der Richter auf eine 

Ersatzforderung des Staates, gegenüber Dritten jedoch nur, soweit dies nicht 

nach Ziff. 1 Abs. 2 derselben Bestimmung (gutgläubiger Erwerb) aus-

geschlossen ist (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Der Richter kann von einer Er-

satzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich unein-

bringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behin-

dern würde (Abs. 2). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die 

Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Be-

schlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung 

der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates (Abs. 3). 

 b)  ... 

 c)  ... 

 d)  Der Angeklagte rügt in der Hauptsache, die Vorinstanz verstosse mit 

der Aufrechterhaltung des Beschlags der Pfandgegenstände, welche im Dritt-

eigentum stünden, gegen die in Art. 26 der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte  

Eigentumsgarantie.  

 aa)  Ist wie vorliegend weder der Originalwert noch ein unechtes oder 

echtes Surrogat mehr vorhanden (Verwendung des Erlöses aus der Straftat zur 

Darlehensvergabe an Dritte, d.h. Vermischung des Geldes beim Angeklagten 

und bei den Dritten), so ist eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB nicht 

mehr möglich (BGE 126 I 106 f. E. 2c cc; Niklaus Schmid, Kommentar Ein-

ziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, 

Art. 59 StGB N. 99, S. 142 f.). Der Richter kann aber gemäss Ziff. 2 Abs. 1 

auf eine Ersatzforderung des Staates erkennen, welche er nach Art. 60 Abs. 1 

lit. c StGB der Geschädigten zusprechen kann, wenn anzunehmen ist, dass 

der Schädiger den Schaden nicht ersetzen wird. Zur Sicherung der mit den 

Mitteln des Schuld- und Konkursrechts durchzusetzenden Ersatzforderung 

kann der Richter im Sinne eines strafprozessualen Arrests soviel an Ver-

mögenswerten der fraglichen Person vorsorglich mit Beschlag belegen, als 

voraussichtlich zur Befriedigung der Ersatzforderung nötig ist (Art. 59 Ziff. 2 

Abs. 3 StGB; Schmid, Art. 59 StGB N. 171, S. 177 f.).  

 bb)  Der Sicherungsbeschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB un-

terliegen alle Vermögenswerte des Betroffenen, nicht nur jene, bei denen ein 

Zusammenhang mit der Anlasstat ersichtlich oder mindestens vermutet wird. 

Der Richter kann irgendwelche Vermögensvorteile des Betroffenen mit Be-

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schlag belegen, um die Durchsetzung der Ersatzforderung zu sichern. Damit 

sind alle Vermögensvorteile gemeint, die – im Sinne des juristisch-

wirtschaftlichen Vermögensbegriffs – einen wirtschaftlichen Wert aufweisen. 

Daraus folgt, dass es sich um Vorgänge handeln muss, die eine Vermehrung 

von Aktiven und Erträgen oder eine Verminderung von Passiven und Auf-

wendungen bewirken. Unerheblich ist, ob der Vermögenswert bei Dritten 

liegt bzw. in einem Guthaben des Betroffenen einem Dritten gegenüber be-

steht. Einziehbar sind also auch Guthaben, insbesondere Bankguthaben und 

Forderungen. Dabei wird der Nettobetrag der Forderung beschlagnahmt, d.h. 

Zinsen, Bankkosten und verrechenbare Gegenforderungen sind abzuziehen. 

Einziehbar sind aber auch immaterielle (Arbeitskraft, Know-how etc.) und 

beschränkt dingliche Rechte wie Pfand- und Nutzniessungsrechte sowie ande-

re Rechte (Schmid, Art. 59 StGB N. 17, S. 86 ff., und N. 173, S. 178 f.).  

 Es ist somit grundsätzlich zulässig, Pfandrechte sowie die zugrunde lie-

genden Forderungen mit Sicherungsbeschlag zu belegen.  

 cc)  Die Sicherungsbeschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB hat 

sich auf die Vermögenswerte desjenigen zu beschränken, gegen den sich die 

Ersatzforderung richtet (Schmid, Art. 59 StGB N. 174, S. 179).  

 Vorliegend richtet sich die Ersatzforderung gegen den Angeklagten. Es 

können daher lediglich Vermögenswerte des Angeklagten mit Sicherungsbe-

schlag belegt werden, nicht aber Pfandgegenstände Dritter, wie es die Vor-

instanz getan hat. Hätten Vermögenswerte Dritter mit Sicherungsbeschlag be-

legt werden sollen, hätte auch gegen sie eine Ersatzforderung des Staates aus-

gesprochen werden müssen. Denn eine Ersatzforderung kann auch gegen  

einen Dritten ausgesprochen werden, dem der Vermögensvorteil vom Täter 

zugeflossen ist, dort jedoch nicht mehr einziehbar ist (Schmid, Art. 59 StGB 

N. 112, S. 150 f.). Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB verweist denn auch für die Er-

satzforderung Dritten gegenüber auf die in Ziff. 1 Abs. 2 geregelten Ausnah-

mefälle (Ausschluss bei gutem Glauben und bei unverhältnismässiger Härte 

für den Dritten). Das hat aber auch zur Folge, dass die Gutgläubigkeit Dritter 

nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB nur eine Rolle spielt, wenn sich die Ersatz-

forderung gegen diese selbst richtet, wie dies bei der sogenannten Ketten-

einziehung der Fall ist (d.h. der Möglichkeit, bei der Weitergabe deliktischer 

Erlöse gegen jeden der Beteiligten eine Ersatzforderung auszusprechen; 

Schmid, Art. 59 StGB N. 106, S. 147). Vorliegend wurde aber gegen Dritte 

keine Ersatzforderung ausgesprochen.  

 dd)  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Pfandrechte des An-

geklagten an den beschlagnahmten Gegenständen (welche den Besitz an der 

Pfandsache einschliessen, nicht das Eigentum) sowie die zugrunde liegenden 

Forderungen zweifellos Vermögenswerte des Angeklagten im Sinn von 

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Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB sind, welche mit Sicherungsbeschlag belegt wer-

den können. Es ist jedoch nicht zulässig, auf eine Ersatzforderung gegenüber 

dem Angeklagten zu erkennen und zur Sicherstellung derselben Dritteigen-

tum, d.h. Pfandgegenstände Dritter mit Sicherungsbeschlag zu belegen, wie 

es die Vorinstanz getan hat. Die Sicherungsbeschlagnahme ist daher dies-

bezüglich aufzuheben. 

 e)  Es stellt sich jedoch die Frage, ob die (korrekte) Sicherungsbeschlag-

nahme der Darlehensforderungen und der Pfandrechte des Angeklagten sowie 

der Wertgegenstände, die im Eigentum des Angeklagten stehen, nicht noch 

im Berufungsverfahren nachgeholt werden können. Der Angeklagte bringt 

diesbezüglich vor, eine Sicherungsbeschlagnahme erst im Berufungsverfahren 

verstosse gegen die reformatio in peius (Verschlechterungsverbot), da er Be-

rufung eingelegt habe. Vorliegend geht es jedoch nicht um eine im Rechtsmit-

telverfahren zusätzlich anzuordnende Vermögenseinziehung, welche den An-

geklagten schlechter stellen würde. Vielmehr geht es lediglich darum, dass 

anstatt der Pfandgegenstände die den Rechtsgeschäften zugrunde liegenden 

Darlehensforderungen und die Pfandrechte des Angeklagten mit Sicherungs-

beschlag belegt werden. Nach der – auch vom Angeklagten zitierten – Lehre 

ist es nämlich im Rechtsmittelverfahren möglich, anstatt einer Einziehung 

nach Art. 59 Ziff. 1 StGB eine Ersatzforderung nach Art. 59 Ziff. 2 StGB 

(und umgekehrt) auszusprechen, vorausgesetzt, dass der letztlich dem Staat 

verfallende Wert nicht höher wird (Schmid, Art. 59 StGB N. 157, S. 172). 

Vorliegend würde der dem Staat verfallende Wert nicht höher, da allfällig ge-

leistete Darlehensrückzahlungen im später zu erfolgenden Zwangsvoll-

streckungsverfahren (Vollstreckung der Ersatzforderung nach den Regeln des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts auf dem Wege der Pfandverwertung; 

vgl. Schmid, Art. 59 StGB N. 181, S. 182) berücksichtigt werden müssten. 

Somit geht es nicht um eine Erhöhung des abzuliefernden Vermögensvorteils. 

Zudem sieht Art. 323 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaff-

hausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) vor, dass die Anord-

nung von Massnahmen mit Ausnahme der Verwahrung nach Art. 42 StGB 

nicht als schärfere Bestrafung gilt. Das Aussprechen einer Ersatzforderung 

und deren Sicherstellung durch Beschlagnahme von Vermögenswerten sind 

systematisch gesehen sowohl im StGB als auch in der StPO den Massnahmen 

zuzuordnen. Es ist demnach zulässig, im Berufungsverfahren die Pfandrechte 

und die Darlehensforderungen des Angeklagten sowie die im Eigentum des 

Angeklagten stehenden Wertgegenstände zur Sicherung der Ersatzforderung 

mit Beschlag zu belegen, unter Verwendung zugunsten der Zivilklägerin.