# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0381f1ac-187d-55ac-85db-fbc9e005d04c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.05.2024 PC240008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC240008_2024-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC240008-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 15. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer

gegen

B._____, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Parteientschädigung) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 5. März 2024; Proz. FP230009

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Erwägungen:

1.1. Mit Klage vom 3. August 2023 gelangte der Kläger an die Vorinstanz und 

beantragte die Abänderung des Scheidungsurteils des Kantonsgerichts Schaff-

hausen vom 28. Juni 2017 in Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge (act. 1 f.). 

Nachdem anlässlich der Einigungsverhandlung vom 21. September 2023 keine 

Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte, wurde dem Kläger mit 

Verfügung vom 5. Oktober 2023 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (VI Prot. S. 13 und act. 26). Mit Verfügung 

vom 19. Oktober 2023 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Klagebegrün-

dung an (act. 28). Während laufender Frist zog der Kläger seine Klage mit Ein-

gabe vom 16. Januar 2024 zurück (act. 34). Die Vorinstanz schrieb das Verfahren 

daraufhin mit Verfügung vom 5. März 2024 als durch Rückzug der Klage erledigt 

ab. Zudem setzte sie die Entscheidgebühr auf CHF 1'110.– fest, die sie dem Klä-

ger auferlegte, jedoch zufolge der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einst-

weilen auf die Gerichtskasse nahm. Schliesslich wurde der Kläger verpflichtet, der 

Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 2'345.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen 

(act. 37 = act. 43 [Aktenexemplar].

1.2. Mit Eingabe vom 24. März 2024 (Datum Poststempel 28. April 2024) er-

hob der Kläger rechtzeitig Beschwerde gegen den Entscheid betreffend Leistung 

einer Parteientschädigung (act. 42; zur Rechtzeitigkeit act. 38/2). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 

– 40). Das Verfahren ist spruchreif.

2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, 

begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). 

Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

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angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei 

unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).

3. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Entscheid, den Kläger zur Leistung 

einer Parteientschädigung zu verpflichten, auf Art. 105, Art. 106 Abs. 1 und 

Art. 118 Abs. 3 ZPO (act. 42 S. 3 unten). Gemäss diesen Bestimmungen spricht 

das Gericht die Parteientschädigung nach den (kantonalen) Tarifen zu (Art. 105 

ZPO mit Verweis auf Art. 96 ZPO) und auferlegt diese – bei einem Klagerückzug 

– der klagenden Partei (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dabei wies die Vorinstanz durch 

den Verweis auf Art. 118 Abs. 3 ZPO darauf hin, dass die bewilligte unentgeltliche 

Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegen-

partei befreit.

4. In seiner Beschwerde bringt der Kläger einzig vor, er könne der Beklagten 

keine Parteientschädigung bezahlen, weil er das Verfahren aus finanziellen Grün-

den nicht habe weiterführen können (act. 42). Inwiefern die vorstehend dargeleg-

ten Erwägungen falsch sein sollen, zeigt der Kläger damit allerdings nicht auf. 

Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien herabge-

setzten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht. Damit 

kommt der Kläger seiner Begründungsobliegenheit nicht nach, und auf die Be-

schwerde ist entsprechend nicht einzutreten.

Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre ihr kein Erfolg 

beschieden: Dem Kläger wurde im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt (act. 26). Wie die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 118 

Abs. 3 ZPO korrekt erwog, ist auch in diesem Fall eine Parteientschädigung zu 

zahlen. Mit anderen Worten hat eine Partei selbst dann eine Parteientschädigung 

zu zahlen, wenn ihre Mittellosigkeit im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 

festgestellt wurde. Die finanziellen Verhältnisse der Partei, die eine Parteientschä-

digung zu zahlen hat, spielen folglich keine Rolle. 

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5. Ausgangsgemäss hat der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist aufgrund des Streitwerts 

von CHF 2'345.– in Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 GebV OG auf CHF 250.– 

festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht, 

weil er unterliegt, der Beklagten nicht, weil ihr im Beschwerdeverfahren keine Um-

triebe entstanden sind.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 250.– festgesetzt und 

dem Kläger auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 42, sowie an das Bezirksgericht Andelfingen, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 2'345.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

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