# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61fa9363-dfa6-5087-b9e5-520165aff2e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2011 A-6526/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6526-2010_2011-01-19.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6526/2010

Urteil vom 8. Februar 2011

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Marianne 
Ryter Sauvant,   
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

Parteien A._______, 
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 
Vorinstanz, 

Billag AG, 
Erstinstanz. 

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

A-6526/2010

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
A._______ meldete sich ab dem 1. Januar 1998 für den privaten 
Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den privaten Fernsehempfang 
an.

B. 
Die Billag leitete am 19. Februar 2009 gegen A._______ wegen 
Nichtbezahlen der Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeit vom 
1. April bis 31. Dezember 2008 beim Betreibungsamt (…) die Betreibung 
über den Betrag von Fr. 346.50 sowie die Mahn- und Betreibungsgebühren 
ein. Gegen den ihr am 5. März 2009 zugestellten Zahlungsbefehl erhob 
A._______ gleichentags Rechtsvorschlag. Mit Schreiben vom 20. April 
2009 gewährte die Billag A._______ das rechtliche Gehör, welches sie 
nicht wahrnahm.

C. 
Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 beseitigte die Billag (nachfolgend: 
Erstinstanz) den gegen ihre Forderungen erhobenen Rechtsvorschlag und 
verpflichtete A._______ zur Bezahlung von Fr. 346.50 für nicht bezahlte 
Radio- und Fernsehgebühren für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 
2008 zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren (Fr. 35.-).

D. 
Am 21. Juli 2009 erhob A._______ beim BAKOM Beschwerde gegen die 
Verfügung der Erstinstanz. Im Wesentlichen bestritt sie die Forderung und 
beantragte, von einem Gericht angehört zu werden.

E. 
Die Erstinstanz leitete am 12. November 2009 gegen A._______ wegen 
Nichtbezahlen der Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeit vom 
1. Januar bis 30. September 2009 beim Betreibungsamt (…) eine weitere 
Betreibung über den Betrag von Fr. 346.50 sowie die Mahn- und 
Betreibungsgebühren ein. Gegen den ihr am 23. November 2009 
zugestellten Zahlungsbefehl erhob A._______ gleichentags 
Rechtsvorschlag. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 gewährte die 
Billag A._______ das rechtliche Gehör, welches sie wiederum nicht 
wahrnahm.

F. 
Mit Verfügung vom 15. Februar 2010 beseitigte die Erstinstanz den gegen 

A-6526/2010

Seite 3

ihre Forderungen erhobenen Rechtsvorschlag und verpflichtete A._______ 
zur Bezahlung von Fr. 346.50 für nicht bezahlte Radio- und 
Fernsehgebühren für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2009 
zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren (Fr. 35.-).

G. 
Am 17. März 2010 erhob A._______ beim BAKOM Beschwerde gegen 
diese Verfügung der Erstinstanz. Sie beantragte erneut, von einem Gericht 
angehört zu werden und bestritt die Forderung.

H. 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2010 vereinigte das BAKOM (nachfolgend: 
Vorinstanz) die Beschwerden vom 21. Juli 2009 und 17. März 2010 gegen 
die beiden Verfügungen der Erstinstanz vom 22. Juni 2009 und 
15. Februar 2010 in einem Verfahren und wies die beiden Beschwerden 
von A._______ ab, soweit sie darauf eintrat. Sie bestätigte die Beseitigung 
des Rechtsvorschlages für die Forderungen der Erstinstanz hinsichtlich der 
Radio- und Fernsehgebühren für die genannten Zeiträume sowie der 
Mahn- und Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 763.- (= 2 x 
Fr. 346.50 Radio- und Fernsehgebühren + 2 x Fr. 15.- Mahngebühren + 2 x 
Fr. 20.- Betreibungsgebühren) und auferlegte ihr Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 400.-.

I. 
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) am 13. September 2010 Beschwerde ans 
Bundesverwaltungsgericht. Sie ersucht das Bundesverwaltungsgericht die 
Aufhebung des Rechtsvorschlages als gerichtliche Instanz zu prüfen und 
zu beurteilen. Zudem sei die Verfügung aufzuheben. Im Weiteren sei der 
Forderungsbetrag der Rechnung Nr. (…) der Vorinstanz vom 3. August 
2010 betreffend die für den Entscheid der Vorinstanz auferlegten 
Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 400.- mit derselben Begründung zu 
erlassen. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, es sei ihr 
aufgrund ihres tiefen AHV-Renteneinkommens nicht zumutbar, Radio- und 
Fernsehgebühren zu bezahlen.

J. 
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2010 hält die Vorinstanz 
vollumfänglich an der Verfügung vom 29. Juli 2010 fest und beantragt die 
Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Im 
Wesentlichen verweist sie auf die Begründung der angefochtenen 

A-6526/2010

Seite 4

Verfügung. Darüber hinaus bringt sie vor, die Beschwerdeführerin habe 
ihre finanziellen Verhältnisse nur vor dem Gericht offen legen wollen. Erst 
vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sie geltend gemacht, dass sie als 
AHV-Rentnerin mit einem geringen Einkommen nicht in der Lage sei, die 
Gebühren für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogramm zu 
bezahlen. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in finanziell knappen 
Verhältnissen lebe, hätte an der angefochtenen Verfügung aber doch 
nichts geändert. Die Beschwerdeführerin mache keinen der gesetzlichen 
Befreiungsgründe von der Gebührenpflicht geltend und habe auch kein 
Gesuch um Gebührenbefreiung aufgrund von 
Ergänzungsleistungsbezügen gemäss Bundesrecht gestellt. Im Weiteren 
bringt sie vor, ein Erlass der von der Beschwerdeführerin anerkannten 
Forderung sei aufgrund des Gebots der Rechtsgleichheit in der 
Rechtsanwendung nicht möglich. Schlussendlich sei der Antrag auf Erlass 
der Verfahrenskosten ebenfalls abzuweisen.

K. 
Die Erstinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2010 
ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen bringt sie vor, 
es liege weder eine schriftliche Abmeldung noch ein Gesuch um 
Gebührenbefreiung vor. Die angefochtene Forderung sei somit geschuldet, 
auch die Mahn- und Betreibungsgebühren seien gesetzmässig.

L. 
Die Beschwerdeführerin hat auf die Gelegenheit, eine weitere 
Stellungnahme einzureichen, verzichtet.

M. 
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

A-6526/2010

Seite 5

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 
und Art. 34 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 
5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

1.2. Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 29. Juli 2010 stellt eine 
Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 
Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. 
Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde.

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die 
Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides der 
Vorinstanz vom 29. Juli 2010. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert.

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 22a Abs. 1 Bst. b, 50 und 52 VwVG) ist – vorbehältlich den 
Ausführungen in E. 4.1 – einzutreten.

2. 
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 
unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 
VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung 
an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3. 
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht den 
Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin für die Forderung der 
Erstinstanz im Betrag von insgesamt Fr. 763.- für die Zeitspannen vom 
1. April 2008 bis 31. Dezember 2008 und 1. Januar 2009 bis 
30. September 2009 inkl. die Mahn- und Betreibungsgebühren [vgl. 
Art. 62 Abs. 1 Bst. b RTVV] beseitigt hat. Im Weiteren ist zu prüfen, ob 
die Auferlegung der Verfahrenskosten für das vereinigte Verfahren vor 
der Vorinstanz im Umfang von Fr. 400.- (Rechnung Nr. […]) rechtmässig 
ist.

A-6526/2010

Seite 6

4. 
Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes 
Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der 
Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und hat eine 
Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, 
SR 784.40]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monates 
der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebes des 
Empfangsgerätes folgt (Art. 68 Abs. 4 RTVG) und endet mit Ablauf des 
Monates, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte 
enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monates, in dem dies der 
Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG). 
Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der 
Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 RTVG 
i.V.m. Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 
2007 [RTVV, SR 784.401]; zur relativ strengen Handhabung dieser 
Mitwirkungs- und Meldepflicht vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichtes A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3, 
A-4466/2008 vom 3. Februar 2009 E. 5.1, A-2348/2006 vom 14. August 
2007 E. 4.2, A-2276/2006 vom 1. März 2007 E. 7, A-3292/2010 vom 20. 
August 2010 E. 5, A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.1 sowie A-
4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 5.2).

4.1. Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin bei der 
Erstinstanz ab dem 1. Januar 1998 für den privaten Radioempfang und 
ab dem 1. Juni 2004 für den privaten Fernsehempfang angemeldet hat. 
Eine nachträgliche Abmeldung ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird 
von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Die 
Beschwerdeführerin ist somit ab dem 1. Januar 1998 für den privaten 
Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den privaten 
Fernsehempfang gebührenpflichtig. Vorliegend umstritten sind jedoch nur 
die Rechnungen betreffend die Radio- und Fernsehempfangsgebühren 
für die Zeiträume vom 1. April 2008 bis 31. Dezember 2008 und vom 1. 
Januar 2009 bis 30. September 2009. 

4.2. Die monatlichen Empfangsgebühren (inkl. 2.4 % MwSt.) betragen 
Fr. 14.08 (privater Radioempfang) bzw. Fr. 24.41 (privater 
Fernsehempfang) [Art. 70 RTVG i.V.m. Art. 59 RTVV]. In Anwendung 
dieser Gesetzesbestimmungen hat die Erstinstanz der 
Beschwerdeführerin Radio- und Fernsehgebühren für die Zeiträume vom 

A-6526/2010

Seite 7

1. April bis 31. Dezember 2008 und vom 1. Januar bis 30. September 
2009 sowie Mahn- und Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt 
Fr. 763.- (= 2 x Fr. 346.50 Radio- und Fernsehgebühren + 2 x Fr. 15.- 
Mahngebühren + 2 x Fr. 20.- Betreibungsgebühren) auferlegt. Diese 
Berechnung erweist sich als korrekt und wird von der Beschwerdeführerin 
auch nicht explizit bestritten.

5. 
Die Radio- und Fernsehgesetzgebung sieht sowohl eine 
Gebührenbefreiung von Gesetzes wegen als auch auf schriftliches 
Gesuch hin vor. In die Kategorie der von Gesetzes wegen von der 
Gebührenpflicht (und der Meldepflicht) befreiten Benutzer fallen unter 
bestimmten Voraussetzungen die Personen mit Wohnsitz im Ausland, die 
Bewohner von Pflegeheimen, die Bundesbehörden sowie die 
diplomatischen Vertretungen und deren Personal (Art. 68 Abs. 6 RTVG 
i.V.m. Art. 63 RTVV), wobei die Befreiungsgründe abschliessend 
aufgelistet sind (ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. 
März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 
2008, zu Art. 68 Rz. 12). Auf schriftliches Gesuch hin befreit die 
Gebührenerhebungsstelle AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebühren- 
(nicht aber von der Melde-) pflicht, die (jährliche) Leistungen nach dem 
Bundesgesetz vom 19. März 1965 (bzw. neu vom 6. Oktober 2006) über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten und einen 
rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung 
einreichen; wird das Gesuch gutgeheissen, endet die Gebührenpflicht am 
letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung 
eingereicht worden ist (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 
Abs. 2 RTVV; vgl. auch Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-
3292/2010 vom 20. August 2010 E. 6).

5.1. Vorliegend fällt die Beschwerdeführerin unter keine der Kategorien 
von Personen, welche von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht 
befreit sind. Aber auch gestützt auf Art. 64 RTVV hat sie keinen Anspruch 
auf Gebührenbefreiung: Denn einerseits ergibt sich aus den Akten nicht, 
dass sie neben ihrer AHV-Rente auch Ergänzungsleistungen bezieht (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 RTVV; zur prozessualen Mitwirkungspflicht der 
Beschwerdeführerin vgl. auch Art. 13 Abs. 1 VwVG). Andererseits ergibt 
sich ebenfalls nicht aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin bei der 
Erstinstanz je ein Gesuch um Erlass der Radio- und 
Fernsehempfangsgebühren gestellt hätte. Die Erstinstanz bringt denn 

A-6526/2010

Seite 8

auch in der Vernehmlassung vor, ein Gesuch um Gebührenbefreiung 
wäre bei ihr nicht pendent. Da jedoch eine rückwirkende Befreiung von 
der Gebührenpflicht gesetzlich nicht vorgesehen ist, wäre eine Befreiung 
erst möglich, nachdem die Beschwerdeführerin bei der Erstinstanz ein 
schriftliches Gesuch eingereicht hat (vgl. Art. 64 Abs. 2 RTVV; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichtes A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 4.2 
sowie A-7643/2008 vom 20. Mai 2009 E. 7.3).

5.2. Der Verordnungsgeber hat AHV- und IV-Berechtigte mit geringem 
Einkommen von der Gebührenpflicht befreit, weil diese Personen 
erfahrungsgemäss in ihrer Mobilität und ihren 
Kommunikationsmöglichkeiten oftmals eingeschränkt und deshalb in 
besonderem Masse auf Radio und Fernsehen angewiesen sind; den 
Begriff des geringen Einkommens hat er dabei in Art. 64 Abs. 1 RTVV mit 
dem Anrecht auf Ergänzungsleistungen gleichgesetzt (vgl. Botschaft vom 
18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio 
und Fernsehen [RTVG], BBl 2003 1569 S. 1642). Dieses strenge System 
führt zwar dazu, dass Personen wie die Beschwerdeführerin, welche am 
Existenzminimum leben, aber keine Ergänzungsleistungen beziehen, 
nicht von der Gebührenpflicht befreit werden. Darin ist jedoch nach 
konstanter Rechtsprechung kein Verstoss gegen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu 
sehen (Urteile des Bundesgerichtes 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 
2.5 sowie 2C_359/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichtes A-2681/2007 vom 12. Juli 2007 E. 4.2 in 
fine, A-7004/2008 vom 28. April 2009 E. 4.3 f. sowie A-3292/2010 vom 
20. August 2010 E. 6.2).

6. 
Gestützt auf vorstehende Erwägungen hat die Vorinstanz somit zu Recht 
den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin für die Forderung der 
Erstinstanz im Betrag von insgesamt Fr. 763.- für die Zeitspannen vom 
1. April 2008 bis 31. Dezember 2008 und 1. Januar 2009 bis 
30. September 2009 sowie die Betreibungsgebühren [vgl. Art. 62 Abs. 1 
Bst. b RTVV]) beseitigt.

7. 
Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich den Erlass der 
vorinstanzlichen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 400.- aufgrund ihres 
tiefen AHV-Renteneinkommens. Die Vorinstanz hat der im 

A-6526/2010

Seite 9

vorinstanzlichen Verfahren unterliegenden Beschwerdeführerin gestützt 
auf Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. 
September 1969 über Kosten und Entschädigungen im 
Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) Verfahrenskosten für das 
vereinigte Verfahren in der Höhe von Fr. 400.- auferlegt. Nach diesen 
Bestimmungen beträgt die Spruchgebühr in der Regel Fr. 100.- bis Fr. 
4'000.- (vgl. dazu auch Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-
2904/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 8). Der Vorinstanz kommt 
hinsichtlich der Höhe der Verfahrenskosten ein grosser 
Ermessenspielraum zu. Im Weiteren liegen die auferlegten 
Verfahrenskosten im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens. Der 
vorinstanzliche Entscheid erweist sich deshalb auch hinsichtlich der von 
der Beschwerdeführerin beanstandeten Auferlegung der 
Verfahrenskosten für das vereinigte Verfahren im Umfang von Fr. 400.- 
als rechtmässig und die Beschwerde ist insgesamt abzuweisen.

8. 
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als 
unterliegend und ihr wären grundsätzlich die Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Würdigung der besonderen 
Umstände des Einzelfalls wird aber ausnahmsweise davon abgesehen, 
der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten aufzulegen (Art. 6 Bst. b des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts 
ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e 
contrario).

A-6526/2010

Seite 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Erstinstanz (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie der Beschwerdeführerende in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

A-6526/2010

Seite 11

Versand: