# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4077a8d4-c7f4-5bc5-8658-ee6acc48341c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.09.2009 S 2009 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-77_2009-09-11.pdf

## Full Text

S 09 77

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. Die am … 1958 geborene … ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen 

Kindern. Seit anfangs der 90-er Jahre litt sie an Lumbalgien mit Ausstrahlung 

in das linke Bein und auch ein operativer Eingriff vom 19. Januar 1995 an der 

Diskushernie L4/L5 links war nur von vorübergehendem Erfolg. Am 18. März 

1996 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden 

zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Daraufhin gewährte 

ihr die IV-Stelle nach verschiedenen Abklärungen mit Verfügung vom 25. 

November 1998 für die Zeit vom 1. August 1995 bis 31. Oktober 1997 eine 

befristete ganze Invalidenrente (IV-Rente). Am 29. Februar 2000 meldete sich 

die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen an, worauf ihr die IV-Stelle 

nach weiteren Abklärungen mit Verfügung von 25. August 2003 eine halbe IV-

Rente zusprach. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 erhöhte die IV-Stelle 

die Rente auf Gesuch hin auf eine ganze für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 

30. April 2005. Anschliessend reduzierte sie die IV-Rente ab dem 1. Mai 2005 

wieder auf die bisherige halbe. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit 

Einspracheentscheid vom 25. Juni 2007 rechtskräftig abgewiesen. 

2. Am 1. September 2009 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle unter 

Einreichung diverser Arztberichte um Einleitung einer Rentenrevision. Mit 

Vorbescheid vom 19. November 2008 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

dass sie vorsehe, auf das Leistungsgesuch nicht einzutreten, wogegen die 

Versicherte am 19. Dezember 2008 Einwand erhob. In der Verfügung vom 18. 

März 2009 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid und führte aus, dass die 

Voraussetzungen für eine Rentenrevision im Vergleich zum früheren 

Rentenentscheid nicht gegeben seien und trat auf das Gesuch um 

Rentenrevision nicht ein. 

3. Dagegen erhob die Versicherte am 29. April 2009 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die IV-

Stelle, das nachgesuchte Verfahren auf Rentenrevision einzuleiten. Ferner 

stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur 

Begründung führte sie aus, dass die IV-Stelle im Rahmen der Verfügung aus 

dem Jahre 2005 sowie des Einspracheentscheides aus dem Jahre 2007 vom 

ärztlichen Zeugnis von Dr. med. …, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, 

vom 9. Februar 2005 ausgegangen sei. In diesem habe der Arzt festgehalten, 

dass der Versicherten „in reduziertem Zeitumfang“ eine Stelle als 

Haushaltshilfe oder Zimmermädchen für 3 bis 4 Stunden täglich zumutbar sei, 

was eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit ergebe. Ein allfälliger Arbeitsabbruch wäre 

nur auf die „persönliche Einstellung der Versicherten“ zurückzuführen. Nun 

liege aber ein neues Arbeitszeugnis vom 23. Dezember 2008 desselben 

Arztes vor, der aus rein medizinischen Gründen eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit der Versicherten klar bestätige. Dadurch habe sich der 

Sachverhalt im Vergleich zu früher klar und entscheidend geändert, was die 

IV-Stelle auch zu berücksichtigen habe.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 

Beschwerde. Sie hielt einleitend fest, dass Beschwerdegegenstand nur die 

Eintretensfrage bilde, wobei diesbezüglich der bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

der angefochtenen Verfügung sich verwirklichte Sachverhalt massgebend sei. 

Erforderlich für die Anpassung der IV-Rente sei, dass sich der IV-Grad der 

Rentenbezügerin erheblich geändert habe. Dies könne entweder gestützt auf 

eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes oder aber aufgrund 

der wirtschaftlichen Auswirkungen des unverändert gebliebenen 

Gesundheitszustandes sowie des für die Methodenwahl ausschlaggebenden 

hypothetischen Sachverhalts geschehen. Die IV-Stelle führte mit Verweis auf 

BGE 133 V 105 E. 5 f. ausserdem aus, dass sich die Frage, ob eine solche 

Änderung eingetreten sei, durch den Vergleich des Sachverhaltes wie er im 

Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung mit jenem der streitigen 

Verfügung beurteile. Für die Glaubhaftmachung einer erheblichen 

Sachverhaltsänderung reiche es gemäss Praxis nicht, wenn ein Arzt den 

gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteile und andere 

Schlussfolgerungen ziehe. Stattdessen bedürfe es neuer Elemente 

tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten 

und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen seien oder 

diesen verändert hätten. Im vorliegenden Fall werde im letzten Arztbericht von 

Dr. med. … vom 23. Dezember 2008 lediglich der bisherige Sachverhalt 

allenfalls anders gewürdigt als im früheren Verwaltungsverfahren in dessen 

früheren Arztberichte vom 9. Februar und 8. August 2005. Sogar in diesen 

früheren Arztberichten habe der gleiche Arzt bereits festgehalten, dass die 

Versicherte praktisch 100%-ig arbeitsunfähig sei und ihr nur eine geringe, 

stundenweise Arbeitstätigkeit zumutbar sei. Es liessen sich den neuen 

Arztberichten keine neuen Elemente tatsächlicher Natur entnehmen. 

Vielmehr sei daraus ersichtlich, dass die seit dem 1. Juli 2004 bestehenden 

gesundheitlichen Probleme bei der Versicherten weiterhin andauerten. Auch 

Dr. med. … vom Regionalen Ärztlichen Dienst Ostschweiz (RAD) bestätige, 

dass die gesundheitliche Situation, mit Ausnahme einer vorübergehenden 

krisenhaften Verschlechterung im Februar 2008, keine anhaltende 

Verschlechterung erfahren habe. 

5. Die Beschwerdeführerin verzichtete ausdrücklich auf die Einreichung einer 

Replik. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren die Verfügung der IV-Stelle 

vom 18. März 2009. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die IV-Stelle zu Recht 

nicht auf das Gesuch um Rentenrevision eingetreten ist. 

2. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird die Rente von Amtes 

wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt 

oder aufgehoben, wenn sich der IV-Grad eines Rentenbezügers oder einer 

Rentenbezügerin erheblich ändert. Vorausgesetzt wird somit, dass sich 

bestimmte anspruchsbegründende Tatsachen geändert haben. Diese 

Änderung kann den Gesundheitszustand, die medizinisch-theoretische 

Arbeitsfähigkeit, das massgebende Vergleichseinkommen (Validen- und 

Invalideneinkommen) oder die Methode der Invaliditätsbemessung betreffen 

(Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 17 Rz. 7 ff.).

b) Nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 

831.201) gilt: Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu 

machen, dass sich der IV-Grad der versicherten Person in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Demnach muss eine bestimmte 

Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen eingetreten sein. Diese 

Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn bloss eine unterschiedliche Beurteilung 

eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts erfolgt. Das 

Bundesgericht hat im Urteil I 484/2000 vom 21. März 2001 festgehalten, dass 

es beim Vorliegen eines neuen Arztberichtes für die Glaubhaftmachung einer 

erheblichen Sachverhaltsänderung nicht ausreiche, dass im fraglichen 

Bereicht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet werde und daraus 

andere Schlussfolgerungen gezogen würden als im früheren Verwaltungs- 

und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedürfe es neuer Elemente 

tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten 

und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen seien oder 

diesen verändert hätten (E. b, bb). Zu diesen anspruchsbegründenden 

Tatsachen gehört einerseits die Änderung des Gesundheitszustands. Es 

müssen danach neue Elemente tatsächlicher Natur vorliegen. Andererseits 

kann eine Anpassung auch erfolgen, wenn sich bei einem an sich gleich 

gebliebenen Gesundheitszustand die erwerblichen Auswirkungen geändert 

haben oder wenn die Methode der Invaliditätsbemessung erneuert wurde (vgl. 

Kieser, a.a.O., Art. 17 Rz. 15 ff.; Maurer / Scartazzini / Hürzeler, 

Bundessozialversicherungsrecht, 3. Auflage, Basel 2009, § 12 Rz. 96 f.; je mit 

weiteren Hinweisen). Die in Art. 87 Abs. 3 IVV genannte 

Eintretensvoraussetzung (erhebliche Veränderung des IV-Grades) soll 

verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und 

nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 

darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 76 f. E. 3.2.3, 125 

V 412 E. 2b, 117 V 200 E. 4b, 109 V 264 E. 3.2.3). Diesem Zweck kann nur 

wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die versicherte Person das 

Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs im 

Rahmen eines erneuten IV-Leistungsgesuchs entgegenhalten lassen muss. 

Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen 

Änderung bildet stets die letzte (der versicherten Person eröffnete) 

rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des 

Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruhte 

(BGE 133 V 108 E. 5.4). Im konkreten Fall datiert die letzte rechtskräftige 

(Ablehnungs-) Verfügung vom 25. Juni 2007. Der in casu zu überprüfende 

Zeitraum für eine allfällige Gesundheitsverschlechterung mit 

Erwerbsauswirkung bis zur angefochtenen (Nichteintretens-) Verfügung vom 

18. März 2009 beträgt demnach 1 ¾ Jahre. 

c) Am 8. August 2005 hielt Dr. med. … in seinem Verlaufsbericht fest, dass sich 

die im Sommer 2004 verschlechterten chronischen lumbalen 

Rückenschmerzen der Versicherten wieder gebessert hätten, so dass wieder 

der gleiche Zustand gegeben sei wie vor der Verschlechterung im Sommer 

2004. Gestützt darauf sei die Versicherte theoretisch teilarbeitsfähig. Da sie 

jedoch nur jeweils wenige Tage arbeite und dann wieder arbeitsunfähig sei, 

sei sie praktisch zu 100% arbeitsunfähig. In Kenntnis dieses Verlaufsberichtes 

reduzierte die IV-Stelle die IV-Rente mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 

ab dem 1. Mai 2005 wieder auf die bisherige halbe. Auch die dagegen 

erhobene Einsprache wurde rechtskräftig abgewiesen. Nach Einleitung des 

Verfahrens einer Rentenrevision reichte die Beschwerdeführerin zur 

Begründung des erhobenen Einwandes das vom 23. Dezember 2008 

datierende Arztzeugnis von Dr. med. … ein. Betreffend Arbeits(un)fähigkeit 

führte der Arzt darin aus, dass die Versicherte in den letzten Jahren immer 

wieder zu arbeiten versucht habe. Nach wenigen Tagen sei sie jeweils mit 

noch grösseren Schmerzen in seine Praxis gekommen, so dass er sie zu 

100% habe arbeitsunfähig schreiben müssen. Sie habe folglich nie mehr als 

wenige Tage arbeiten können. Aufgrund von chronischen Schmerzen sei der 

Versicherten eine Erwerbstätigkeit nicht möglich, weshalb sich eine 

Rentenrevision aufdränge. Ein Vergleich dieser zwei Arztberichte von Dr. 

med. … zeigt, dass jeweils die gleiche Frage behandelt wurde mit dem 

einzigen Unterschied, dass der Arzt früher von einer theoretischen 50%-igen 

und praktischen 100%-igen Arbeitsunfähigkeit ausging und später eine solche 

von 100% festlegte. Der Arzt geht in beiden Gutachten von der gleichen 

gesundheitlichen Situation aus, beurteilt diese jedoch im zweiten Arztbericht 

abweichend. Entsprechend den obigen Ausführungen reicht eine bloss 

unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 

Sachverhalts nicht für die Annahme des Vorliegens eines Revisionsgrundes. 

Gestützt auf diese Ausführungen kann trotz den mit dem Gesuch 

eingereichten ärztlichen Berichten über die ambulante Untersuchung in der 

Klinik Gut in St. Moritz (15. September 2007), Aufenthalte im Spital … in … 

(1. bis 12. Februar 2008) und in der …klinik … (26. Februar bis 22. März 2008) 

sowie die ambulante Untersuchung im Kantonsspital … (15. Juli 2008) nicht 

von einer dauerhaften Veränderung ausgegangen werden. Dies bestätigt 

auch Dr. med. … vom RAD am 6. November 2008. Sie hielt fest, dass in den 

Gutachten lediglich eine erneute krisenhafte Verschlechterung der bekannten 

Beschwerden im Sinne eines akuten Krankheitsgeschehens beschrieben 

werde, die mit adäquater Behandlung wieder auf das vorherige, bekannte 

Mass zurückgehe, was ferner auch die Klinik in ihrem Austrittsbericht 

bestätige. Es lägen weiterhin Berichte vor, welche sich mit weiteren 

Behandlungsmöglichkeiten der Grundproblematik beschäftigten. Eine 

anhaltende Verschlechterung mit relevanter Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit sei nicht glaubhaft gemacht worden. Folglich ist die 

Vorinstanz zu Recht nicht auf das eingereichte Gesuch um Revision 

eingetreten. Die Beschwerde ist demnach als klar unbegründet abzuweisen. 

3. a) Das Beschwerdeverfahren ist - in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG -gemäss 

Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-

Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Daher 

hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten von Fr. 700.-- zu tragen. 

Der Beschwerdegegnerin steht gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG e contrario kein 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu.

b) Die Beschwerdeführerin beantragt für das vorliegende Verfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung. Das Gericht kann nach Art 

76 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit 

nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Gemäss Art. 

61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet 

sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden 

Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen für 

die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn die Partei bedürftig ist, 

der Prozess nicht aussichtslos erscheint, und die Verbeiständung durch einen 

Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 

E. 4a mit Hinweisen). Als bedürftig gilt eine Partei, welche nicht in der Lage 

ist, innert angemessener Frist die Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu 

bezahlen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des 

Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 E. 3b; 

128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

(BGE 108 V 269 E. 4). Die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne 

der Regel über die unentgeltliche Verbeiständung liegt höher als diejenige des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums und berücksichtigt, ob die Partei 

die in Frage stehenden Vertretungskosten aus ihrem realisierbaren 

Einkommen und Vermögen innert angemessener Frist effektiv bezahlen kann 

(Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 106). Für die Annahme der prozessualen 

Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr 

Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Unterhalts 

nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern 

vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend (RKUV 

1996 Nr. U 254 S. 208 E. 2). Als aussichtslos gelten nach der 

bundesgerichtlichen Praxis Verfahren, bei denen die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und diese deshalb kaum 

mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 122 I 267 E. 2b).

c) Gemäss den eingereichten Unterlagen ist die Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin nicht ausgewiesen. Während auf dem Formular „Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung“ des Verwaltungsgerichts Graubünden 

neben einem Motorfahrzeug (Audi, Baujahr 1999, 120'000 km) keine weiteren 

Vermögenswerte aufgelistet sind, geht aus den Angaben in der definitiven 

Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2007 hervor, 

dass der Beschwerdeführerin und ihrem Ehepartner ein Reinvermögen von 

Fr. 115'100.-- zur Verfügung steht. Von einer die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährenden Bedürftigkeit kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen 

werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung ist 

demnach abzuweisen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen.

3. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.