# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff4d7e90-00bc-5b0e-bca3-a74c29804f52
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.01.2013 720 2012 248 / 7 (720 12 248 / 7)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2012-248---7_2013-01-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 17. Januar 2013 (720 12 248 / 7) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Rückwirkende Aufhebung des Rentenanspruchs 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Michael Guex, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Martina Freivogel 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advoka-
tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 

 

 

A. Mit den Verfügungen vom 7. Juli 2011 und vom 21. September 2011 sprach die IV-Stelle 
Basel-Landschaft (IV-Stelle) dem 1972 geborenen A.____ rückwirkend ab dem 1. Juni 2008 
eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Die dagegen beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft (Kantonsgericht) erhobene Beschwerde zog der Versicherte nach Androhung einer 
reformatio in peius zurück (Verfahren 720 11 302). Daraufhin hob die IV-Stelle am 
25. Juni 2011 die Rentenzusprache vom 7. Juli 2011 bzw. vom 21. September 2011 
wiedererwägungsweise und rückwirkend per 1. Juni 2008 auf.  
 

 
 
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B. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwältin Elisabeth Maier namens und im Auftrag 
von A.____ am 21. August 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragte, es sei die 
rückwirkende Einstellung des Rentenanspruchs aufzuheben und dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.  
 
C. Das Kantonsgericht bewilligte dem Beschwerdeführer in seiner Verfügung vom 
22. August 2012 die unentgeltliche Rechtspflege mit Elisabeth Maier als Rechtsvertreterin.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2012 hat die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde beantragt. Auf die Vorbringen der Parteien wird - soweit notwendig - in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 25. Juni 2012, sodass die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 21. August 2012 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Nach Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann der Versicherungsträger eine 
formell rechtskräftige Verfügung - welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung 
gebildet hat - in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung 
von erheblicher Bedeutung ist (vgl. zum Ganzen: UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53, Rz. 26 ff. mit weiteren Hinweisen).  
 
2.2 Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung für die Wiedererwä-
gung ist gemäss ständiger Praxis nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, welche be-
standen hat, als die ursprüngliche Rentenverfügung ergangen ist (vgl. BGE 138 V 148 f. E. 2.1 
mit Hinweisen). Obschon sich der Beschwerdeführer erst nach dem 1. Januar 2008 zum Leis-
tungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hat, ist vorab zu beachten, dass inter-
temporalrechtlich noch die Bestimmungen des IVG in seiner Fassung vor der 5. IV-Revision 
(aIVG) anwendbar sind (vgl. Rundschreiben Nr. 253 des BSV vom 12. Dezember 2007). Ge-
mäss Art. 4 Abs. 2 aIVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung 
des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Im Falle 
eines Rentenanspruchs entsteht dieser nach Art. 29 Abs. 1 aIVG frühestens in dem Zeitpunkt, 
in welchem die versicherte Person zu mindestens 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden 

 
 
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(lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 
zu 40 % arbeitsunfähig gewesen ist (lit. b). 
 
2.3 Hinsichtlich des Anspruchs auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung sind 
für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Flüchtling die Bestimmungen von Art. 36 
Abs. 1 aIVG und Art. 6 Abs. 1 aIVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesbeschlusses 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 4. Oktober 1962 (FlüB) zu beachten. Danach wird vorausgesetzt, 
dass bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindestens eines vollen Jahres - 
unabhängig von allenfalls im Ausland bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen - Beiträge in der 
Schweiz geleistet worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2009, 
9C_459/2009, E. 3.2.1).  
 
2.4 Gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen ging die Vorinstanz in den 
Verfügungen vom 7. Juli 2011 und vom 21. September 2011 davon aus, dass der Versicherte 
seit Juni 2007 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt war und deshalb nach Ablauf 
der einjährigen Wartezeit ab dem 1. Juni 2008 Anspruch auf eine Viertelsrente der 
Invalidenversicherung hatte. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 720 11 302 kam jedoch 
das Kantonsgericht unter Beizug der massgebenden ärztlichen Berichte zum Schluss, dass die 
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführer an einem geschützten Arbeitsplatz bereits seit 
August 2001 höchstens 60 % betrug. Die einjährige Wartefrist begann daher im August 2001 zu 
laufen, womit die Invalidität bzw. der Versicherungsfall schon im August 2002 eintrat. Der 
Beschwerdeführer leistete jedoch erst im Jahr 2002 Beiträge an die Invalidenversicherung. 
Dadurch war das Erfordernis der einjährigen Beitragszeit nicht erfüllt und es konnte kein 
Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente entstehen (vgl. zur Beitragszeit vorstehende 
E. 2.3). Ebenso wenig erfüllte der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine 
ausserordentliche Rente, weshalb das Kantonsgericht auch einen diesbezüglichen Anspruch 
verneinte (Beschluss des Kantonsgerichts vom 2. Februar 2012 im Verfahren 720 11 302). 
Folglich hätte die IV-Stelle den Rentenanspruch des Beschwerdeführers von Anfang an 
ablehnen müssen. Die entsprechende Rentenzusprache vom 7. Juli 2011 bzw. vom 
21. September 2011 muss damit als zweifellos unrichtig bezeichnet werden. Angesichts der 
Höhe der zu Unrecht gewährten Leistungen war die nachträgliche Berichtigung der 
Rentenzusprache von erheblicher Bedeutung, sodass die Voraussetzungen für ein 
wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Leistungsausrichtung insgesamt vorlagen 
(vgl. zum Erfordernis der Erheblichkeit KIESER, a.a.O., Rz. 33 f.). Infolgedessen durfte die 
Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 25. Juni 2012 die Viertelsrente des Beschwerdeführers 
wiedererwägungsweise aufheben, was vom Beschwerdeführer richtigerweise nicht beanstandet 
wurde.  
 
3. Strittig ist jedoch, ob die IV-Stelle den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu 
Recht rückwirkend per 1. Juni 2008 aufgehoben hat.  
 
3.1 Gemäss Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Sozialversicherungsleistungen 
zurückzuerstatten. Im Bereich der Invalidenversicherung sieht Art. 85 Abs. 2 der Verordnung 

 
 
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über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 jedoch eine Ausnahme dieses 
Grundsatzes vor: Ergibt die Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen, 
dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so erfolgt die entsprechende 
Änderung in der Regel mit Wirkung ex nunc et pro futuro (vgl. BGE 119 V 432 Regeste und 
E. 2). In Bezug auf Invalidenrenten statuiert Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV sodann explizit, dass die-
se frühestens im zweiten Monat nach Zustellung der Verfügung herabgesetzt oder aufgehoben 
werden darf. Mithin kann die wiedererwägungsweise Aufhebung der Invalidenrente nur aus-
nahmsweise rückwirkend erfolgen und damit eine Rückerstattung nach sich ziehen. Eine solche 
Ausnahme sieht Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV für den Fall vor, dass eine versicherte Person ihre 
Leistung unrechtmässig erwirkt hat oder der ihr zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen 
ist. Zusätzlich bejaht die Rechtsprechung in jenen Fällen eine Rückwirkung, in welchen der zur 
Wiedererwägung führende Fehler der Verwaltung einen AHV-analogen Gesichtspunkt betrifft 
(z.B. Staatsangehörigkeit, Zivilstand, Wohnsitz, Versicherteneigenschaft, massgebendes durch-
schnittliches Jahreseinkommen, etc.; vgl. nicht veröffentlichtes Urteil des ehemaligen Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007 Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei-
lungen] vom 17. Januar 2001, I 73/00, E. 1a mit weiteren Hinweisen). Diese Praxis begründet 
das Bundesgericht damit, dass gleichgelagerte IV- und AHV-rechtliche Tatbestände nicht eine 
ungleiche Behandlung erfahren dürfen (vgl.  BGE 105 V 172 E. 6a). Folglich ist bei Invaliden-
renten eine Wiedererwägung mit Wirkung ex nunc et pro futuro (Art. 85 Abs. 2 IVV) immer dann 
vorzunehmen, wenn kein Fall von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV vorliegt und die Verwaltung bei Er-
lass ihrer mangelhaften Verfügung einen spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkt falsch beurteilt 
hat (z.B. Bemessung des Invaliditätsgrads; vgl. BGE 105 V 172 E. 6a; 107 V 37 E. 2a). Solche 
IV-spezifische Aspekte beschlagen die materiellen Voraussetzungen, welche für die Zuspre-
chung von Leistungen der Invalidenversicherung konstitutiv sind, namentlich rechtliche Sub-
sumtionen, Tatsachenfeststellungen oder Ermessensausübungen (vgl. ULRICH MEYER-BLASER, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], Zürich 1997, S. 268). Erfolgt die Wieder-
erwägung mit Wirkung ex nunc et pro futuro, darf der Versicherer die bereits bezogenen Leis-
tungen nicht zurückfordern. Sodann stellt sich im Zusammenhang mit der Prüfung einer allfälli-
gen Rückforderungsverfügung der IV-Stelle stets die Frage, worauf sich der von der Verwaltung 
begangene Fehler bezogen hat. Unerheblich ist es, von welcher Verwaltungsbehörde (Aus-
gleichskasse oder IV-Stelle) der Fehler letztlich begangen worden ist. Entscheidend ist vielmehr 
allein die materielle Seite des unterlaufenen Fehlers (vgl. BGE 107 V 38 E. 2b).  
 
3.2 Den Akten kann kein Hinweis entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seine 
Leistungen unrechtmässig erwirkt hätte oder der ihm zumutbaren Meldepflicht nicht nachge-
kommen wäre (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV). Es bleibt daher für die umstrittene Frage der 
rückwirkenden Rentenaufhebung zu prüfen, ob der Fehler der Vorinstanz einen AHV-
rechtlichen Gesichtspunkt betrifft. Dabei gilt es vorerst abzuklären, wo genau der Vorinstanz der 
Fehler unterlaufen ist, welcher zur Wiedererwägungsverfügung vom 25. Juni 2012 geführt hat. 
Im vorliegenden Fall hat sich die IV-Stelle bei der Ermittlung der gesundheitlichen Verhältnisse 
des Beschwerdeführers geirrt. So ist sie gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterla-
gen fälschlicherweise davon ausgegangen, der Versicherte sei erst seit Juni 2007 in seiner Ar-
beitsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Das Kantonsgericht hat hingegen die massgebenden 
ärztlichen Berichte anders beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdefüh-

 
 
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rer bereits seit August 2001 zu mindestens 40 % arbeitsunfähig ist. Auf den ersten Blick könnte 
es zwar den Anschein erwecken, die Beschwerdegegnerin habe aufgrund der zu Unrecht an-
genommenen Versicherteneigenschaft falsch verfügt. Der wesentliche Fehler ist jedoch im Zu-
sammenhang mit der Beurteilung des Gesundheitszustandes bzw. der Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers erfolgt. Hätte die Vorinstanz diesen resp. diese richtig eingeschätzt, so wäre 
es nicht zur falschen Festlegung des Anspruchsbeginns gekommen. Gemäss Akten hat sich die 
IV-Stelle nämlich weder bei der Wartefrist noch bei der Beitragsdauer geirrt. So ist sie richtiger-
weise von einer einjährigen Wartefrist sowie vom Beginn der Beitragsdauer im Jahr 2002 aus-
gegangen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb beizupflichten, dass der Vorinstanz der massge-
bende Fehler bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bzw. deren Anfangszeitpunkt unterlau-
fen ist. Die zu Unrecht angenommene Versicherteneigenschaft ist nur eine Folge dieses ur-
sprünglichen Fehlers.  
 
3.3 Im Weiteren gilt es zu beurteilen, ob es sich beim besagten Fehler der IV-Stelle um 
einen IV- oder um einen AHV-spezifischen Gesichtspunkt handelt. Die Beurteilung der Ar-
beits(un)fähigkeit hängt von der Ermittlung der gesundheitlichen Verhältnisse der versicherten 
Person ab. Dies betrifft zweifellos einen IV-rechtlichen Gesichtspunkt, sind doch bei der Beurtei-
lung eines Anspruchs auf AHV-Renten weder der Gesundheitszustand noch die Arbeitsfähigkeit 
relevant. Entgegen des von der Beschwerdegegnerin vertretenen Standpunktes richtet sich die 
Rückforderung daher nicht nach der allgemeinen Regel von Art. 25 ATSG, sondern nach der 
spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmung von Art. 85 Abs. 2 IVV. 
 
4.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Wiedererwägungsverfügung vom 
25. Juni 2011 ihre Wirkung ex nunc et pro futuro entfaltet - d.h. frühestens im zweiten Monat 
nach Zustellung der Verfügung (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV). Die IV-Stelle hat daher den Ren-
tenanspruch des Beschwerdeführers zu Unrecht rückwirkend per 1. Juni 2008 aufgehoben.  
 
5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfah-
rens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Vorliegend 
ist der Beschwerdeführer obsiegende und die IV-Stelle unterliegende Partei.  
 
5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemesse-
nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter-
liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist 
allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen - vorbehältlich des 
hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Auf-
grund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfah-
renskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfah-
renskosten erhoben werden.  
 

 
 
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5.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine 
Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 2. August 2012 für das vorliegende Verfahren 
einen Zeitaufwand von 4 Stunden und 10 Minuten geltend gemacht, was sich umfangmässig in 
Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als äusserst angemessen 
erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für 
durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu 
entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen 
Auslagen von Fr. 72.--. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1'202.75 (4 Stunden und 10 Minuten à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 72.-- 
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 25. Juni 2012 in dem Sinne geän-
dert, als die mit den Verfügungen vom 7. Juli 2011 und vom 
21. September 2011 zugesprochene Invalidenrente des Beschwerde-
führers per 1. August 2012 aufgehoben wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 1'202.75 (inkl. Auslagen und 
8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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