# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7084be1-4055-54a0-9ca2-d5934c725dab
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1S-16-4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1S-16-4_nodate.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagter 
Beschuldigter 

B___ 
 
verteidigt durch: RA C___ 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Urteil vom  7. Februar 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, H. P. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 
 

Verfahren Nr. O1S 16 4 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: StA A___,  
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
 
 

Gegenstand qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln  
(Geschwindigkeitsüberschreitung) 

 

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Erwägungen  
 
1. Am Sonntag, 23. November 2014, fuhr B___ mit seinem Personenwagen Audi RS5, 

Kontrollschild TG XXXXXX, auf der Hauptstrasse von Appenzell Richtung Hundwil. Im 

Sondertal führte die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden unter Verwendung eines 

Laser-Messgeräts Geschwindigkeitskontrollen durch. Das von B___ gelenkte Fahrzeug 

wurde um 14:32 Uhr mit einer Geschwindigkeit von 149 km/h erfasst und gemessen. 

Polizei und Staatsanwaltschaft werfen B___ eine Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit um netto 65 km/h vor.  

 

 

2.  Nach Einholung eines Gutachtens beim Eidgenössischen Institut für Metrologie erhob die 

Staatsanwaltschaft am 27. Juli 2015 Anklage beim Kantonsgericht. Dieses sprach B___ 

am 19. November 2015 schuldig wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 SVG und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 

Fr. 115.-- sowie einer Busse von Fr. 600.--. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass die 

ordnungsgemässe Durchführung der vorgeschriebenen 4 Tests nicht nachgewiesen und 

somit nicht erstellt sei, dass die Geschwindigkeitsmessung mittels einer korrekt 

kalibrierten Lasermessung erfolgt sei. Das Kantonsgericht brachte einen Sicherheitswert 

von 15 % in Abzug und gelangte so zu einer massgebenden Geschwindigkeit von 126 

km/h. Bei dieser Geschwindigkeit verneinte das Kantonsgericht die Anwendbarkeit der 

Absätze 3 und 4 von Art. 90 SVG. 

 

 

3. Die Staatsanwaltschaft erhebt Berufung mit dem Antrag auf Aufhebung des Urteils vom 

19. November 2015 und Schuldigsprechung von B___ im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG.  

 

 

4. Am 7. Februar 2017 fand die Hauptverhandlung vor der 1. Abteilung des Obergerichts 

statt. Dabei wurde durch einen Angehörigen der Verkehrsgruppe der Kantonspolizei 

Appenzell Ausserrhoden die Inbetriebnahme eines Laser-Messgeräts vorgeführt.  

 

 

5. Nach Zustellung des Dispositives verzichteten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der 

Beschuldigte auf die Ergreifung eines Rechtsmittels.  

 

 

6. Die in Art. 82 StPO vorgesehene Einschränkung der Begründungspflicht gilt nicht für das 

Rechtsmittelverfahren. Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb zwingend zu 

 

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begründen (HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 408 StPO). Die 

Begründungspflicht gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG besteht nur bei Entscheiden, die der 

Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.  

 

 Vorliegend haben beide Parteien auf die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen den 

Entscheid des Obergerichts verzichtet. Im vorgenannten gesetzlichen Rahmen wird nur 

eine Kurzbegründung ausgefertigt.  

 

 

7. Von der durch die Staatsanwaltschaft beantragten Einvernahme des Polizeibeamten 

D___ wird abgesehen, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, die den 

Ausgang des vorliegenden Verfahrens beeinflussen könnten. 

 

 

8. Anlässlich der Befragung an den Hauptverhandlung vor der 1. Instanz hat der 

Beschuldigte die Messung und den Messwert ausdrücklich anerkannt (act. B4/50 S. 4). Es 

wird an dieser Stelle offen gelassen, wie diese Anerkennung zu qualifizieren ist.  

 

 

9. Nach Art. 9 Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV, SR 741.013) können und sollen 

bei der Kontrolle der Geschwindigkeit technische Hilfsmittel eingesetzt werden. Für die 

Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln regelt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im 

Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Institut für Metrologie die Durchführung, das 

Verfahren, die Anforderungen an die Messsysteme sowie die Sicherheitsabzüge (Art. 2 

Abs. 2 SKV). Gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung des ASTRA zur 

Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA, SR 741.013.1) hat der Verwender 

eines Messsystems sicherzustellen, dass es den rechtlichen Anforderungen entspricht 

und dass die Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit durchgeführt werden. Nach 

Art. 6 lit. a VSKV-ASTRA können Geschwindigkeitskontrollen durch Messungen mit 

stationären Messsystemen, die durch eine Messperson beaufsichtigt werden, 

durchgeführt werden. Vom Geschwindigkeitsmesswert sind bei einer Lasermessung und 

einem Messwert von 101 bis 150 km/h 4 km/h abzuziehen (Art. 8 Abs. 1 lit. b VSKV-

ASTRA). Gemäss Ziffer 5 der Weisung des ASTRA über polizeiliche 

Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 

2008 (<http://www.astra2.admin.ch/media/pdfpub/ 2008-05-22_480_d.pdf>, zuletzt 

besucht am 15. März 2017) ist ein Messprotokoll zu führen, in dem u.a. die Kontrolle der 

vorgeschriebenen Gerätetests bestätigt wird.  

 

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10. Festzuhalten ist, dass keine Bestimmung die Dokumentation der Durchführung der 

Gerätetests vorschreibt. Verlangt wird lediglich eine Bestätigung über die Durchführung 

dieser Tests. Eine solche Bestätigung liegt vor. Im Messprotokoll über die 

Geschwindigkeitskontrolle vom 23. November 2014 hat der Polizeibeamte D___ 

unterschriftlich die ordnungsgemässe Durchführung der Funktionstests bestätigt (B4/22). 

 

 

11. Gemäss der Gebrauchsanweisung für das am 23. November 2014 verwendete 

Lasermessgerät Riegel FG21-P (act. B4/24) sind vor dem Einsatz vier Tests 

durchzuführen: 1. Selbsttest 2. Displaytest 3. Test der Visiereinrichtung und 4. Nulltest.  

  

 Lasermessgeräte müssen in der Schweiz - anders etwa als in Deutschland oder 

Österreich - mit einem optischen Aufnahmegerät verbunden sein. Die Bildaufnahme 

erfolgt dabei nicht durch das Okular oder das Objektiv des Messgeräts, sondern parallel 

dazu. Das Bildaufnahmegerät ist auf dem Lasermessgerät befestigt und verfügt über ein 

eigenes Objektiv. Dazu die anlässlich des Augenscheines im Rahmen der 

Hauptverhandlung erstellten Fotografien: 

 

 

 Bild 1 (Ansicht von vorne) 

 

 

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 Bild 2 (Ansicht der linken Seite) 

 

 Bild 3 (Ansicht von hinten) 

 

 Die Parallelität der Achsen von Mess- und Aufnahmegerät ist durch die feste Verbindung 

gewährleistet. Aus der Anordnung der beiden Geräte ergibt sich ohne weiteres, dass das 

Videogerät das auf der (in Messrichtung) linken Seite des Messgerätes befindliche 

äussere Display (vgl. oben Bild 2; Nummer 13 der Funktions- und Bedienungselemente 

gemäss der Gebrauchsanweisung, act. B4/24 S. 6 f.) nicht aufnehmen kann. 

 

 Gemäss der internen Dienstanweisung der Kantonspolizei über die Inbetriebnahme des 

Lasermessgeräts Riegel FG21-P (act. B4/23) sind nach dem Einschalten des Systems 

der Selbst-, der Display- und der Visierungstest durchzuführen. Dann folgen in 5 Schritten 

weitere Aktivitäten bevor erst unter Punkt 10 das Einlegen der DV-Kassette und das 

Starten der Bildaufnahme festgelegt werden. Danach wird im 11. Schritt der Nulltest 

durchgeführt. Dieser wird im Messprotokoll zeitlich festgehalten (vgl. act. B4/22, dort 

vermerkt mit 14:26 Uhr) und ist gleichbedeutend mit dem Messbeginn. Aus diesem Ablauf 

ergibt sich klar, dass die ersten drei Tests von der Videoaufnahme noch nicht erfasst 

werden.  

 

 

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12. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Durchführung von zwei der vier Tests, nämlich der 

Displaytest und der Test der Visiereinrichtung, seien nicht nachgewiesen. Sie stützt sich 

dafür einzig auf eine Auswertung der sich im Recht befindlichen Videoaufnahmen und 

macht geltend, die genannten zwei Tests seien aus dem Video nicht ersichtlich. Es wurde 

in Erwägung 11 dargelegt, dass die Videoaufnahme erst nach durchgeführtem Display- 

und Visierungstest gestartet wird und deshalb diese beiden Tests nicht enthalten kann. 

Kommt hinzu, dass das Videoaufnahmegerät Anzeigen am äusseren Display und in der 

Visiereinrichtung aufgrund der Anordnung der beiden Geräte nicht aufnehmen kann.  

 

 Vorliegend hat der Beamte, der die Messung durchführte, unterschriftlich bestätigt, dass 

er die vorgeschriebenen vier Gerätetests durchgeführt hat (B4/22). Dies ist ausreichend. 

Anhaltspunkte dafür, dass die vier Tests nicht vorgenommen worden sind und der Beamte 

eine Falschbeurkundung (Art. 317 StGB) begangen hat, bestehen nicht. Ebenso bestehen 

keine Hinweise auf eine Fehlfunktion des Geräts. Dies ist auch vom Gutachter bestätigt 

worden. Mithin ist auf das Ergebnis der Lasermessung abzustellen und von einer rechtlich 

relevanten Geschwindigkeit des Beschuldigten von 145 km/h auszugehen. 

 

 

13. Dieses Ergebnis wird gestützt durch die vom Gutachter vorgenommene Plausibilisierung. 

Aufgrund des Vergleichs zwischen gefahrenem Weg und der dafür benötigen Zeit hat der 

Gutachter eine durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit von 151 km/h mit einer 

Abweichung von +/- 6 km/h ermittelt (B4/32 S. 8 f.). Hinsichtlich des Einwandes des 

Verteidigers, es sei eine falsche Bildtaktfrequenz verwendet worden, kann auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in deren Erwägung 2.3.2 S. 11 f. verwiesen 

werden (vgl. auch Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

 

14. Die Absätze 3 und 4 von Art. 90 SVG lauten wie folgt: 

 3 Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche 
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten 
oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten 
Rennen mit Motorfahrzeugen. 

 4 Absatz 3 ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten 
wird um: 

 a. mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt; 

 b. mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt; 

 c. mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt; 

 d. mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. 

 

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 Mit seinem Verhalten fällt der Beschuldigte unter Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist damit auch die subjektive Voraussetzung von 

Art. 90 Abs. 3 SVG grundsätzlich erfüllt (BGE 142 IV 137). Nur beim Vorliegen 

besonderer Umstände ist es erlaubt, die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes und so 

die Anwendung der Abs. 3 und 4 von Art. 90 SVG auszuschliessen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_700/2015 vom 14. September 2016; publiziert in ius.focus 11/2016 

S. 29; vgl. auch can 2016 S. 105 zur Annahme von Vorsatz bei einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 54 km/h). Vorliegend erfolgte die fragliche Fahrt auf 

einer ausserhalb einer Ortschaft liegenden Hauptstrasse, ohne dass eine besondere 

Geschwindigkeitsbeschränkung gegolten hätte. Vor diesem Hintergrund sind besondere 

Umstände im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu verneinen. 

 

 Der Beschuldigte ist der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG schuldig zu sprechen.  

 

 

15. Hinsichtlich der Strafzumessung kann grundsätzlich auf die Ausführungen der Vorinstanz 

in deren Erwägung 2.4 verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Art. 90 Abs. 3 SVG sieht 

eine Mindeststrafe von 12 Monaten vor. Das mittelschwere Verschulden des 

Beschuldigten sowie das Mass der Geschwindigkeitsüberschreitung lassen eine 

Freiheitsstrafe von 13 Monaten als angemessen erscheinen. Der Vollzug dieser Strafe 

wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 42 Abs. 1 und Art. 

44 Abs. 1 StGB). Die Verbindungsbusse (Art. 42 Abs. 4 StGB) wird auf Fr. 5‘000.-- 

festgesetzt (Art. 106 StGB). Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 37 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).  

 

 

16. Die Verfahrenskosten werden dem unterliegenden Beschuldigten auferlegt (Art. 428 Abs. 

1 StPO). Die Gebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2‘500.-- festgesetzt (Art. 29 

Abs. 1 lit. b Gebührenordnung). Aufgrund des Verzichts auf die Ergreifung von 

Rechtsmitteln reduziert sich diese Gebühr um einen Drittel (Fr. 833.35). Dem 

Beschuldigten steht keine Entschädigung zu (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 

StPO e contrario). 

 
 
 
 
 
  

 

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Demgemäss erkennt das Obergericht in teilweiser Gut heissung der Berufung: 
 

1. Der Beschuldigte B___ wird der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im 
Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG schuldig gesprochen (Tatzeit: 23. November 
2014).  

 
 
2. Er wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie zu einer Busse von 

Fr. 5‘000.00 (Art. 40 und Art. 47 StGB).   
 
 
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 2 wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt B___ die Busse schuldhaft 
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 37 Tagen (Art. 42 Abs. 1 und 4, 
Art. 44 Abs. 1, Art. 106 StGB). 

 
 
4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 

CHF 3‘040.00 Kosten der Voruntersuchung  
CHF    400.00 Gebühr für die Anklagevertretung vor Kantonsgericht 
CHF 1‘500.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF    500.00 Gebühr für die Anklagevertretung vor Obergericht  
CHF 2‘500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 7‘940.00 insgesamt, 

werden B___ auferlegt.  
 
 
5. B___ wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung 

zugesprochen.  
 
 
6. Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.  
 
 
7. Zustellung am 21.03.2017 an: 

- die Staatsanwaltschaft (SV 14 1530) 
- den Berufungsbeklagten über seinen Verteidiger 
- die Vorinstanz (K1S 15 2) 

 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

lic. iur. W. Kobler 

 

Die Obergerichtsschreiberin:  

 

B. Widmer, Fürsprecherin