# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9c9c0bb-ea5d-53c3-8b5f-8ca8f13827e6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-26
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Halbunterflur-Abfallcontainer auf Strassenfahrbahn. Massgebliches Verfahren. Verkehrssicherheit. Geruchs- und Lärmimmissionen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0138/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0138_2014_587.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0138/2014 vom 26. September 2014 in BEZ 2014 Nr. 43 

3. (…)  Situiert  ist  die  Anlage  unmittelbar  angrenzend  an  das  nordostseits
vorhandene 2 m breite Trottoir auf der Fahrbahn der H.-Strasse. Aufgrund der 
Fahrbahnbreite  von  6  m  und  des  1,8  m  betragenden  Durchmessers  der 
strittigen  Anlage  verbleibt  für  Fahrzeuge  eine  Verkehrsfläche  von  4,2  m.  Über 
der Fahrbahn tritt der insgesamt rund 2,7 m hohe Halbunterflur-Abfallcontainer 
mit einer Höhe von ca. 1,2 m in Erscheinung. (…) 

4. Die  Nachbarrekurrenten  wenden  gegen  den  strittigen  Container  ein,
dass es sich bei diesem um eine im Strassenraum unzulässige Anlage handle. 
Sie  halten  überdies  dafür,  dass  im  Hinblick  auf  die  in  der  Gemeinde  bereits 
vorhandenen  Abfall  Sammelcontainer  ein  Bedarf  für  die  vorliegend  strittige 
Anlage  und  damit  ein  öffentliches  Interesse  an  dieser  fehlten.  Weiter  machen 
die Rekurrenten geltend, dass der im Strassenraum vorgesehene Container zu 
einer  Gefährdung  der  Verkehrssicherheit  führe.  Schliesslich  befürchten  sie, 
dass  der  Container  für  sie  bzw.  ihr  Grundstück  übermässige  Lärm    und 
Geruchsimmissionen zur Folge habe. 

Auf  die  Details  der  rekurrentischen  Einwände  und  die  Entgegnungen  der 
Vorinstanz wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug 
genommen. 

5.1 Mit dem Einwand der Rekurrenten, wonach die strittige Anlage auf der 
eine  öffentliche  Strasse  darstellenden  H.-Strasse  grundsätzlich  unzulässig  sei, 
ist  zumindest  sinngemäss  die  Frage  aufgeworfen,  in  welchem  Verfahren  über 
das  Streitobjekt  zu  befinden  sei.  Denn  wenn  entgegen  dem  Dafürhalten  der 
Rekurrenten  davon  auszugehen  wäre,  dass  es  sich  beim  geplanten 
Halbunterflur-Abfallcontainer  um  eine  der  in  §  3  des  Strassengesetzes  (StrG) 
aufgelisteten  Bauten  und  Anlagen  handelt,  die  –  neben  den  Flächen  für  den 
fliessenden und ruhenden öffentlichen und privaten Verkehr – zur «Strasse» im 
Sinne dieses Gesetzes gehören, dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass über 
in  einem 
die  Anlage  nicht 
strassenrechtlichen Verfahren zu befinden ist.  

im  baurechtlichen  Verfahren,  sondern 

5.2  Ein  mit  dem  vorliegenden  vergleichbarer  Fall  war,  soweit  erkennbar, 
von den Rechtsmittelinstanzen bislang noch nicht zu entscheiden. Zwar waren 
auf  öffentlichem  Grund  geplante  Abfallsammelanlagen  (insbesondere  in  der 
Stadt  Zürich)  bereits  mehrfach  Gegenstand  von  Rekurs-  und  Beschwerde-
verfahren.  Die  Bewilligung  für  diese  Anlagen  wurde  regelmässig  im  baurecht-
lichen Verfahren beurteilt, was in keinem dieser Verfahren hinterfragt wurde und 
damit  auch  nicht  Beurteilungsgegenstand  bildete.  Den  Grund  hierfür  dürfte 
bilden,  dass  diese  Anlagen,  soweit  ersichtlich,  fast  ausschliesslich  auf  dem 

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Fussgängerverkehr  dienenden  Bereichen  öffentlicher  Strassen  (und  vereinzelt 
auf öffentlichen Abstellplätzen) situiert waren, weshalb die Durchführung eines 
baurechtlichen  anstelle  eines  strassenrechtlichen  Verfahrens  zumindest  nicht 
als a priori unzweckmässig oder unzulässig erschien.  

5.3  Zumindest  einem  dieser  vorangegangenen  Rechtsmittelverfahren 

lassen sich gewisse verfahrensrechtliche Hinweise entnehmen.  

Im  Entscheid  VB  93/0102  (mit  Bezug  auf  eine  hier  nicht  interessierende 
Frage publiziert in RB 1993 Nr. 61) hatte sich das Verwaltungsgericht mit einer 
im Strassenraum geplanten Wertstoff Sammelstelle, zu deren Gunsten mehrere 
öffentliche  Abstellplätze  aufgehoben  werden  sollten,  zu  befassen.  In  jenem 
Verfahren  hatte  das  Verwaltungsgericht  gemäss  der  –  im  Vergleich  zum 
Rechenschaftsbericht  (RB)  weiter  gehenden  –  Publikation  in  BEZ  1994  Nr.  6 
auch  über  ein  Sistierungsbegehren  zu  befinden.  Dieses  war  damit  begründet 
worden,  dass  die  Sammelstelle  (wegen  der  Aufhebung  von  Abstellplätzen)  zu 
einer teilweisen Entwidmung der Strasse führe. Das baurechtliche Verfahren sei 
daher  bis  zum  Vorliegen  des  im  entsprechenden  Verfahren  zu  treffenden 
diesbezüglichen  Entscheids  zu  sistieren.  Diesem  Gesuch  wurde  nicht 
stattgegeben. Dies in der Erwägung, dass hierzu nur dann ein Grund bestünde, 
wenn  anzunehmen  wäre,  dass  eine  Entwidmung  (bzw.  allenfalls  eine 
Umwidmung) sich als rechtswidrig erweisen und die Sammelstelle aus diesem 
jedoch,  so  das 
Grund  nicht  errichtet  werden  könnte.  Dies  sei 
Verwaltungsgericht, kaum anzunehmen, da Anwohner keinen Anspruch darauf 
hätten, dass ihnen auf öffentlichen Strassen Abstellplätze zur Verfügung gestellt 
werden.  Auch  ansonsten  brächten  die  Beschwerdeführenden  nichts  vor,  das 
eine  Sistierung  des  Verfahrens  rechtfertigen  würde.  Mit  andern  Worten  wurde 
vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegt, dass die Aufstellung einer Wertstoff 
Sammelstelle 
im  Strassenraum  unter  Aufhebung  mehrerer  öffentlicher 
Abstellplätze  mit  einer  teilweisen  Entwidmung  oder  Umwidmung  der  Strasse 
verbunden  sei.  Im  Übrigen  stellte  das  Verwaltungsgericht  fest,  dass  der 
baurechtliche Entscheid «das strassenrechtliche Verfahren erleichtern» könnte 
(BEZ 1994 Nr. 6, E. 1.b). 

5.4 

Im  Gegensatz  zu  den  bisher  zu  beurteilenden  Abfallent-
sorgungsanlagen  auf  öffentlichem  Strassengebiet  ist  die  vorliegend  strittige 
Anlage  auf  einer  in  erster  Linie  dem  fliessenden  Fahrverkehr  vorbehaltenen 
Fahrbahn  situiert,  welche  von  der  Fläche  und  der  Benutzungsintensität  her 
betrachtet  in  der  Regel  den  wesentlichsten  Teil  grösserer  Strassenanlagen 
bilden.  Wenn  auf  solchen  Flächen  bauliche  Massnahmen  erfolgen  sollen,  ist 
davon  auszugehen,  dass  über  deren  Zulässigkeit  nicht  ein  baurechtliches, 
sondern  ein  strassenrechtliches  Verfahren  durchzuführen  ist.  Gegen  ein 
baurechtliches  Verfahren  spricht,  dass  die  Regelungen  des  Planungs    und 
Baugesetzes auf Baugebiete zugeschnitten und auf Strassengebiete höchstens 
eingeschränkt übertragbar sind. Das Planungs- und Baugesetz befasst sich mit 
der  Erstellung  von  Quartierstrassen  (im  Rahmen  des  Quartierplans;  §  123  ff. 
PBG),  nicht  aber  auch  mit  der  Erstellung  oder  Änderung  von  Staats-  und 
Gemeindestrassen.  Mit  einem  Halbunterflur-Abfallcontainer,  der  auf  der 
Fahrbahn situiert ist und diese daher – wenn auch in untergeordnetem Umfang 
ist  eine  Umwidmung 
– 

ihrer  eigentlichen  Zweckbestimmung  entzieht, 

 
 
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verbunden.  Aus  §  38  Abs.  1  StrG  ergibt  sich  ausdrücklich,  dass  hierüber  in 
einem  strassenrechtlichen  Verfahren  zu  befinden  ist.  Auch  der  Aspekt  der 
Sicherheit,  der  mit  baulichen  Massnahmen  zumal  an  der  Fahrbahn  in  hohem 
Masse tangiert wird, ist Gegenstand des Strassengesetzes (§ 14). Soweit bau- 
oder  umweltschutzrechtliche  Aspekte  zu  beachten  sind,  ist  auf  §  309  Abs.  2 
PBG  zu  verweisen,  wonach  die  Festsetzung  und  Genehmigung  von  Projekten 
für Verkehrsanlagen – und damit auch für deren Änderung  – die baurechtliche 
Bewilligung  mit  einschliesst.  Umgekehrt  enthält  das  Planungs-  und  Baugesetz 
keine  Bestimmung,  derzufolge  eine  Baubewilligung  auch  eine  erforderliche 
strassenrechtliche  Bewilligung  –  und  sei  es  auch  nur  eine  solche  betreffend 
Um-  oder  Entwidmung  –  mit  einschliesst.  Auch  diese  Regelungsverhältnisse 
legen  in  einem  Fall  wie  dem  vorliegenden  klar  das  Primat  des  strassen-
rechtlichen Verfahrens nahe.  

5.5 Aus diesen Gründen hätte die Vorinstanz anstelle eines baurechtlichen 
ein  strassenrechtliches  Verfahren  durchführen  müssen.  Als  diesbezügliches 
Vorhaben,  und  nicht  als  Bauprojekt,  hätte  die  geplante  Erstellung  des  Contai-
ners auch öffentlich bekanntgemacht werden müssen.  

Der angefochtene Beschluss ist daher aus verfahrensrechtlichen Gründen 

aufzuheben. Dies führt zur Gutheissung des Rekurses.  

6.  Bloss  der  Vollständigkeit  halber  ist  zu  dem  von  der  Vorinstanz 
durchzuführenden  strassenrechtlichen  Verfahren  zum  einen  anzufügen,  dass 
von einem Projekt von untergeordneter Bedeutung auszugehen ist und nach § 
17 Abs. 5 StrG daher von einem Einspracheverfahren abgesehen werden kann. 

Angebracht  erscheint  zum  andern,  dass  die  Rekursinstanz  bereits  im 
vorliegenden  Entscheid  zum  rekurrentischen  Einwand  Stellung  nimmt,  wonach 
ein  Abfallcontainer  im  Strassengebiet,  weil  nicht  primär  strassenpolizeilichen 
Zwecken dienend, grundsätzlich unzulässig sei.  

Ein  solcher  Schluss  lässt  sich  entgegen  der  Auffassung  der  Rekurrenten 
aus  der  von  ihnen  diesbezüglich  angeführten  Bestimmung  von  §  3  StrG  nicht 
ziehen.  Die  in  dieser  Norm  erfolgte  Aufzählung  der  zur  Strasse  gehörenden 
Bauten  und  Einrichtungen  ist,  da  sie  mit  «insbesondere»  überschrieben  ist, 
nicht abschliessend. 

Es  ist  auch  nicht  erkennbar,  weshalb  die  fragliche  Anlage  grundsätzlich 
unzulässig  sein  sollte.  Funktionelle  Verkehrsanordnungen  wie  die  für  die  H.-
Strasse  bestehende  Tempo  30  Zone  sind  häufig  nutzlos,  sofern  diese  nicht 
durch flankierende bauliche Massnahmen, welche zur Einhaltung der erlaubten 
Fahrgeschwindigkeit  zwingen,  unterstützt  werden.  Ein  diesbezügliches  Mittel 
sind  nebst  Belagskissen  Fahrbahnverengungen.  Auf  welche  Weise  solche 
bewirkt werden, ist unerheblich. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass 
die  Fahrbahn durch  eine  Anlage der vorliegend  strittigen  Art  verengt  wird.  Der 
Umstand,  dass  dies  nicht  deren  primärer  Zweckbestimmung  entspricht,  steht 
dem nicht entgegen. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Fahrbahnverengung 
im  fraglichen  Bereich  zwingend  notwendig  sei  oder  nicht.  Vorausgesetzt  ist 

 
 
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allerdings,  dass  die  Anlage  nicht  zu  einer  Gefährdung  der  Verkehrssicherheit 
führt. 

7.1 

Im  Rahmen  des  nach  diesem  Entscheid  durchzuführenden 
strassenrechtlichen  Verfahrens  wird  die  Vorinstanz,  genau  gleich  wie  es  bei 
einem  baurechtlichen  Verfahren  der  Fall  wäre,  auch  über  die  von  den 
Rekurrenten  geäusserten  Befürchtungen  mit  Bezug  auf  die  Verkehrssicherheit 
und  allfällige  Lärm    und  Geruchsimmissionen  zu  befinden  haben.  Dies  ergibt 
sich aus der bereits erwähnten Regelung, dass die Festsetzung und Genehmi-
gung von (u.a.) Projekten für Verkehrsanlagen die baurechtliche Bewilligung mit 
einschliesst (§ 309 Abs. 2 PBG).  

Im  Hinblick  hierauf  erscheint  angebracht,  dass  die  Rekursinstanz  zu  den 
diesbezüglichen  Einwänden  der  Rekurrenten  (und  zur  überdies  erhobenen 
Rüge, wonach für den Container kein Bedarf bestehe) bereits im vorliegenden 
Verfahren bemerkungsweise Stellung nimmt. 

7.2  Die  Rekurrenten  machen  geltend,  dass  der  wie  erwähnt  einen 
Durchmesser  von  1,8  m  aufweisende,  über  der  Fahrbahn  mit  einer  Höhe  von 
ca.  1,2  m  in  Erscheinung  tretende  Halbunterflur-Abfallcontainer  für  Fahrzeug-
lenker ein verkehrsgefährdendes Sichthindernis darstelle. Verschärft werde die 
Situation  dadurch,  dass  die  H.-Strasse  im  fraglichen  Bereich  kuppenförmig 
verlaufe  und  eine  Kurve  beschreibe.  Ein  Problem  erblicken  die  Rekurrenten 
auch  darin,  dass  für  das  Entsorgungsfahrzeug  am  fraglichen  Ort  keine 
ausreichende  Manövrierfläche  vorhanden  sei. 
fehle  die 
erforderliche Wendemöglichkeit.  

Insbesondere 

Richtig ist, dass im fraglichen Bereich ein kuppenähnlicher Strassenverlauf 
gegeben  ist.  Zutreffend  ist  auch,  dass  die  H.-Strasse  dort  leicht  gebogen 
verläuft. Davon, dass der Container zu einer ins Gewicht fallenden Gefährdung 
der  Verkehrssicherheit  führe,  kann  gemäss  den  Feststellungen  anlässlich  des 
Lokaltermins  jedoch  nicht  gesprochen  werden.  Hiergegen  spricht  schon  das 
beschränkte  Verkehrsaufkommen  auf  der  H.-Strasse.  Während  des  ab  15.00 
Uhr  durchgeführten  Augenscheins  wurde  diese  jedenfalls  nur  vereinzelt 
befahren.  Während  der  Hauptverkehrszeiten  (Morgen  und  Abend,  ev.  vor  und 
nach  Mittag)  mag  allenfalls  ein  grösseres  Verkehrsaufkommen  festzustellen 
sein. Insgesamt ist beim fraglichen Teilstück der H.-Strasse, bei dem es sich – 
vom  Ortszentrum  als  Hauptverkehrsrichtung  her  betrachtet  –  um  das  Ende 
dieser  Verkehrsanlage  handelt,  von  einem  geringen  Verkehrsaufkommen 
auszugehen.  Kritische  Begegnungssituationen  zwischen  Fahrzeugen  sind 
sowohl  aus  diesem  Grund  als  auch  mit  Blick  auf  die  ungeachtet  der  leichten 
Biegung  vorhandene  Übersichtlichkeit  der  H.-Strasse  wenig  wahrscheinlich. 
Ausserdem  zwingt  eine  am  fraglichen  Ort  erfolgende  Strassenverengung  zu 
einem dem Strassenregime entsprechenden Befahren der H.-Strasse. (…) 

7.3  Unzulässig  ist  die  geplante  Anlage  nach  dem  Dafürhalten  der  Rekur-

renten auch wegen übermässiger Lärmeinwirkungen.  

Die Rekurrenten machen zu Recht nicht geltend, dass die Benützung eines 
Abfallcontainers und die mit einem solchen verbundenen Entsorgungsvorgänge 

 
 
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zur  Überschreitung  irgendwelcher  in  der  Lärmschutzverordnung  (LSV)  bzw.  in 
deren  Anhängen  festgesetzter  Belastungsgrenzwerte  führe.  Derartige  Werte 
bestehen  selbst  für  sogenannte  Wertstoffsammelstellen  (Glas,  Büchsen  usw.; 
vgl.  etwa  den  in  URP  2001,  S.  147  auszugsweise  publizierten  Bundes-
gerichtsentscheid  sowie  VB.2000.00238,  www.vgrzh.ch)  nicht.  Diese  vorab  für 
Glassammelstellen getroffene Feststellung muss für einen Abfallcontainer umso 
mehr gelten. Der Einwurf von Abfallsäcken führt, weil der mit diesen entsorgte 
ist,  zu  keiner 
Haushaltkehricht  höchst  unterschiedlich  zusammengesetzt 
namhaften  Geräuschentwicklung.  Im  Vergleich  zu  einer  Glassammelstelle 
wesentlich  geräuschärmer  verläuft  auch  die  Entleerung  des  Containers. 
Vergleichbar  sind  lediglich  die  während  der  Entleerung  des  Halbunterflur 
Abfallcontainers  durch  das  Entsorgungsfahrzeug  verursachten  Motorenge-
räusche.  Dieser  Vorgang  erfolgt  gemäss  Angaben  der  Vorinstanz  jedoch  nur 
einmal  wöchentlich  und  führt  daher  auch  nicht  zu  übermässigen  Lärm-
einwirkungen. 

Die  Rekurrenten  halten  überdies  dafür,  dass  sie  lärmmässig  auch  durch 
eine  an  Sonn-  und  Feiertagen  erfolgende  Benützung  des  Containers 
beeinträchtigt  werden.  Solche  Vorkommnisse  können  nicht  ausgeschlossen 
werden, sind jedoch, da der Einwurf von Abfallsäcken keinen namhaften Lärm 
verursacht,  hinnehmbar.  Im  Übrigen  gehen  selbst  die  Rekurrenten  davon  aus, 
dass  ein  Container  am  fraglichen  Ort  nur  von  wenigen  Personen  benützt 
werden  wird.  Demgemäss  wird  eine  «Benützung  zur  Unzeit»  auch  nur  selten 
vorkommen.  Auch  in  dieser  Hinsicht  sind  die  lärmrechtlichen  Einwände  nicht 
stichhaltig. 

7.4 Die Rekurrenten befürchten schliesslich auch, dass ein Abfallcontainer 
am  fraglichen  Ort  für  ihr  Grundstück  unzumutbare  Geruchseinwirkungen  zur 
Folge habe. 

Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  dass  bei  den  bestehenden  61 
Containern  der  nämlichen  Art  bislang  noch  nie  diesbezügliche  Reklamationen 
eingegangen seien. Dass Unterflurcontainer in dieser Hinsicht unproblematisch 
sind,  deckt  sich  mit  der  Auffassung  der  Rekursinstanz.  Vorab  der  Umstand, 
dass  die  Abfallsäcke  vor  Sonneneinstrahlung  geschützt  (zwischen)gelagert 
werden,  verhindert  eine  massgebliche  Geruchsbildung.  Durch  den  unter  dem 
Boden  befindlichen  Lagerbehälter  erfährt  das  Sammelgut  überdies  eine 
gewisse natürliche Kühlung. Das Entweichen von Gerüchen wird zudem durch 
die  Einwurfklappe  verhindert.  Die  Delegation  der  Rekursinstanz  hat  im 
Nachgang  zum  Augenschein  beim  bestehenden  Halbunterflur-Abfallcontainer 
bei der Kreuzung H. /Ch.-Strasse eine «Nasenprobe» durchgeführt und hierbei 
im  Nahbereich  der  Anlage  keine  Gerüche  festgestellt.  Solche  werden  erst 
wahrgenommen, wenn die Nase in die Einwurfsöffnung gehalten wird.  

In  der  Umgebung  wahrnehmbare  Gerüche  könnten  höchstens  auftreten, 
wenn der Container nicht regelmässig geleert würde. Anhaltspunkte, dass dies 
vorliegend der Fall sein könnte, bestehen nicht. 

 
 
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Soweit die Rekurrenten mithin geltend machen, dass die geplante Anlage 
zu  übermässigen  Geruchseinwirkungen  führe,  erweist  sich  dies  als  unbe-
gründet. 

8.1  Der  Vollständigkeit  halber  Stellung  zu  nehmen  ist  schliesslich  auch 
zum Einwand der Rekurrenten, wonach für einen Abfallcontainer am fraglichen 
Ort aufgrund der bestehenden diesbezüglichen Anlagen kein Bedarf bestehe. 

Die  Vorinstanz  hält  entgegen,  dass  das  Entsorgungskonzept  der 
Gemeinde  ein 
flächendeckendes  Netz  von  Halbunterflur-Abfallcontainern 
vorsehe,  welches  sämtlichen  Einwohnern  ermöglichen  solle,  ihre  Abfälle  in 
zumutbarer  Gehdistanz  und  damit  ohne  Zuhilfenahme  eines  Fahrzeugs 
jederzeit  zu  entsorgen.  Um  dies  zu  gewährleisten,  sei der  vorliegend  fragliche 
Container  zwingend  erforderlich.  Gemäss  der  Rekursantwort  soll  dieser  den 
Haushaltkehricht von insgesamt zwölf Einfamilienhäusern aufnehmen. 

8.2  Nach  §  35  des  Abfallgesetzes  (AbfG)  sorgen  die  Gemeinden  für  die 
Erstellung  und  den  Betrieb  von  Anlagen  für  die  Behandlung  von  Siedlungsab-
fällen.  Sie  regeln  (u.a.)  das  Sammelwesen  in  einer  Abfallverordnung,  die  der 
Genehmigung durch die zuständige kantonale Direktion bedarf.  

Die Frage, in welcher Weise bzw. nach welchem Konzept die Gemeinden 
der  ihnen  obliegenden  Verpflichtung  zur  Regelung  des  Sammelwesens  mit 
Bezug auf Siedlungsabfälle nachkommen, ist politischer Natur und daher durch 
das  Baurekursgericht  nicht  überprüfbar  (VB  93/0102  =  BEZ  1994  Nr.  6,  E.  2). 
Nach wie vor gültig ist die vom Verwaltungsgericht in jenem Entscheid überdies 
getroffene  Feststellung,  wonach  keine  Vorschrift  existiert,  welche  den  aus-
drücklichen Nachweis eines öffentlichen Interesses für eine Anlage, wie sie hier 
in  Frage  steht,  verlangt.  Der  Einwand  der  Rekurrenten,  wonach  ein  solches 
Interesse  für  einen  Abfallcontainer  am  vorliegend  fraglichen  Standort  fehle, 
stösst daher ins Leere.  

9.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Rekurs  gutzuheissen  ist.  Der 
angefochtene  Beschluss  ist  aus  verfahrensrechtlichen  Gründen  aufzuheben. 
Die Vorinstanz ist einzuladen, ein strassenrechtliches Verfahren durchzuführen.