# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23ab8248-8e9c-5445-aac1-71c63d3cdc4c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.01.2018 VV170005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV170005_2018-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr. VV170005-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. 

Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

Beschluss vom 17. Januar 2018 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. EE170106-... des Bezirksgerichts C._____ 
in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Eheschutz 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Am 6. Dezember 2017 liess die Klägerin beim Bezirksgericht C._____ ein 

Eheschutzbegehren einreichen und anmerken, dass sie angesichts der Tätigkeit 

des Beklagten am Gericht um rasche Überweisung an ein anderes Gericht ersu-

che (act. 2/1). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 ersuchte daraufhin das Be-

zirksgericht C._____, Einzelgericht s.V., bei der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich darum, das Eheschutzverfahren zwischen den 

Parteien einem anderen Gericht des Kantons Zürich zuzuweisen (act. 1). 

1.2. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen (act. 3). Am 22. Dezember 2017 liess der Beklagte 

mitteilen, dass er auf eine Stellungnahme verzichte (act. 4). Die Klägerin liess sich 

innert Frist nicht vernehmen. 

2. Prozessuales 

Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ist als unmit-

telbare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte zur Behandlung des 

vorliegenden Gesuchs um Umteilung zuständig (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). 

3. Materielles 

3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher 

sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

3.2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-

richt. Der Beklagte ist dort seit tt.mm.2016 als teilamtlicher Bezirksrichter tätig. 

Wie seitens des Bezirksgerichts C._____ in nachvollziehbarer Weise ausgeführt 

wird (act. 1 S. 2), arbeiten sämtliche Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter sowie 

alle anderen Mitarbeitenden regelmässig mit dem Beklagten zusammen und ken-

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nen ihn auch persönlich näher. Er nehme auch regelmässig an gesellschaftlichen 

Anlässen des Gerichts teil. Es erschiene unter diesen Umständen nicht ange-

bracht, die C._____er Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter ein einen Kollegen 

betreffendes Verfahren behandeln zu lassen. Gegen aussen könnte dadurch der 

Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig. Entsprechend 

haben denn nach Angaben des Gerichts auch sämtliche betroffenen Bezirksrich-

terinnen und Bezirksrichter den Ausstand verlangt (act. 1 S. 2). Die Gefahr des 

Anscheins der mangelnden Unabhängigkeit gilt auch für die juristischen Mitarbei-

tenden des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, zur Durchführung des Verfah-

rens Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Umständen erscheint es we-

der aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit 

angebracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht C._____ behandeln zu las-

sen. Demzufolge ist das Eheschutzverfahren dem Bezirksgericht Zürich zur weite-

ren Behandlung zu überweisen. 

 

Es wird beschlossen:  

1. Das beim Bezirksgericht C._____ eingereichte Eheschutzbegehren der Klä-

gerin vom 6. Dezember 2017 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht 

Zürich zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Rechtsvertreterin der Klägerin, zweifach, für sich und die Klägerin, 
− die Rechtsvertreterin des Beklagten, zweifach, für sich und den Beklag-

ten, 
− das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage von act. 2/1-2, 
− das Bezirksgericht C._____. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

- 4 - 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 17. Januar 2018 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 17. Januar 2018
	
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Am 6. Dezember 2017 liess die Klägerin beim Bezirksgericht C._____ ein Eheschutzbegehren einreichen und anmerken, dass sie angesichts der Tätigkeit des Beklagten am Gericht um rasche Überweisung an ein anderes Gericht ersuche (act. 2/1). Mit Verf...
	1.2. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen (act. 3). Am 22. Dezember 2017 liess der Beklagte mitteilen, dass er auf eine Stellungnahme verzichte (act. 4). Die Klägerin liess sich innert Frist ...

	2. Prozessuales
	Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ist als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung zuständig (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG).

	3. Materielles
	3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und ...
	3.2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht. Der Beklagte ist dort seit tt.mm.2016 als teilamtlicher Bezirksrichter tätig. Wie seitens des Bezirksgerichts C._____ in nachvollziehbarer Weise ausgeführt wird (act. 1...

	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht C._____ eingereichte Eheschutzbegehren der Klägerin vom 6. Dezember 2017 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Rechtsvertreterin der Klägerin, zweifach, für sich und die Klägerin,
	 die Rechtsvertreterin des Beklagten, zweifach, für sich und den Beklagten,
	 das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage von act. 2/1-2,
	 das Bezirksgericht C._____.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.