# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 238d5003-c863-50ec-a4c8-db11186d18f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2014 C-286/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-286-2012_2014-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-286/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

handelnd für  sich selbst sowie für ihr Kind  

B.________,  

beide vertreten durch Dr. iur. Willi Egloff, Rechtsanwalt, 

Zinggstrasse 16, 3007 Bern, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Reisedokumente für ausländische Personen. 

 

 

C-286/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (geb. 15. März 1977, nachfolgend: (Beschwerdeführerin) 

reiste gemäss eigenen Angaben am 20. August 1998 in die Schweiz ein, 

wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte und am 16. August 1999 ihr 

Sohn B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) geboren wurde. Das 

damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt für Migration 

[BFM]) trat mit Verfügung vom 30. August 2000 auf das Gesuch nicht ein 

und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, die Beschwerdeführerin stamme nicht – wie von ihr behauptet 

– aus Bhutan, sondern aus Indien. Damit habe sie die Behörden über ihre 

Identität getäuscht. Mit Urteil vom 18. Dezember 2000 wurde die gegen 

diese Verfügung bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 

erhobene Beschwerde abgewiesen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch 

vom 10. März 2001 – welches als zweites Asylgesuch entgegen 

genommen wurde – trat das BFF mit Verfügung vom 15. Mai 2001 erneut 

nicht ein. Mit Urteil der ARK vom 19. Juli 2002 wurde die daraufhin 

erhobene Beschwerde abgewiesen. 

B. 

Seit dem 21. April 2009 ist die Beschwerdeführerin im Besitz einer Auf-

enthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönli-

chen Härtefalls. Ihr Sohn B._______ erhielt bereits am 19. November 

2008 eine Aufenthaltsbewilligung.  

C. 

Am 24. September 2009 ersuchten die Beschwerdeführerenden bei der 

zuständigen kantonalen Behörde um Ausstellung von Pässen für auslän-

dische Personen. Nachdem das Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung 

weitergeleitet worden war, wies das BFM dieses mit Verfügung vom 

12. November 2009 ab. 

D.  

Mit Urteil vom 31. März 2010 des Gerichtspräsidenten 5 Bern-Laupen – 

berichtigt durch Urteilsberichtigung vom 31. Mai 2010 – wurden die Per-

sonalien der Beschwerdeführerin rechtskräftig festgestellt. Unter anderem 

erfolgte die Feststellung der bhutanischen Staatsangehörigkeit.  

E.  

Nachdem die Beschwerdeführenden am 8. April 2010 bei der Vorinstanz 

C-286/2012 

Seite 3 

um Ausstellung von Pässen für ausländische Personen ersucht hatten, 

wurden sie mit Schreiben vom 3. Juni 2010 aufgefordert, sich diesbezüg-

lich an die zuständige kantonale Ausländerbehörde zu wenden. Gleich-

zeitig wurde ihnen mitgeteilt, die übermittelten Gesuchsunterlagen wür-

den im vorinstanzlichen Prüfungsverfahren berücksichtigt.  

F. 

Am 2. Juli 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder 

B._______ und C.________ – das Gesuch Letzter wurde von der Vorin-

stanz aufgrund der am 12. August 2010 erreichten Volljährigkeit geson-

dert behandelt – beim Migrationsdienst des Kantons Bern um Ausstellung 

von Reisedokumenten. Nachdem sie aufgefordert worden war, an dorti-

ger Stelle persönlich vorzusprechen, suchte sie am 2. Juli 2010 die kan-

tonalen Behörden auf. Zur Gesuchsbegründung führte sie aus, sie sei mit 

einem falschen Pass in die Schweiz gereist; es gäbe keine Möglichkeit für 

sie, einen regulären Pass zu bekommen.  

G. 

Die Vorinstanz wies die Gesuche mit Verfügung vom 20. Juli 2010 ab. 

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 23. August 2010 Be-

schwerde. 

H. 

Am 30. März 2011 heiratete die Beschwerdeführerin den Vater ihres Soh-

nes, der die nepalesische Staatsangehörigkeit besitzt. 

I. 

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde vom 23. August 

2010 mit Urteil vom 30. Mai 2011 gut, hob die angefochtene Verfügung 

auf und wies das Gesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.  

J. 

Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 

14. Juli 2011 auf, erneut eine Bestätigung der bhutanischen Vertretung 

einzuholen, da die letzten Bemühungen aus dem Frühjahr 2010 stammen 

würden.  

K. 

Die Beschwerdeführerenden machten mit Stellungnahme vom 7. Sep-

tember 2011 erneut geltend, Bhutan betreibe gegen die nepalesisch-

stämmige Bevölkerung eine Vertreibungspolitik und habe diese in den 

letzten Jahren in keiner Weise geändert, weshalb erneute Bemühungen 

C-286/2012 

Seite 4 

aussichtslos seien. Des Weiteren brachten sie vor, die bhutanische Ver-

tretung in der Schweiz weigere sich konstant, mündliche oder schriftliche 

Gesuche entgegen zu nehmen.  

L. 

Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 

erneut ab. Sie begründete ihre Verfügung damit, dass es der Gesuchstel-

lerin, die mit einem nepalesischen Staatsangehörigen verheiratet sei, 

möglich sei, die nepalesische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Voraus-

setzung dafür sei lediglich, dass sie auf ihre eigene Staatsangehörigkeit 

verzichte. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass sich die Bittstellerin 

um die nepalesische Staatsangehörigkeit für sich und ihr Kind bemüht 

habe. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Staatsangehörigkeit der 

Gesuchstellerin gerichtlich als Bhutan festgestellt worden sei, jedoch aus 

den Akten hervorgehe, dass die angegebene Staatsangehörigkeit Fragen 

aufwerfe. Die Bittstellerin habe somit nicht alle Möglichkeiten ausge-

schöpft, um einen heimatlichen Reisepass für sich und ihr Kind zu erhal-

ten.  

 

M. 

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführerenden mit Eingabe vom 

16. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragen die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausstellung von Päs-

sen für ausländische Personen. Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, 

es treffe nicht zu, dass sie ohne weiteres die nepalesische Staatsangehö-

rigkeit ihres Ehemannes erlangen könne. Vielmehr setze der Erwerb die-

ser Staatsangehörigkeit einen vorgängigen Aufenthalt in Nepal voraus. 

Während dieses Aufenthalts würde eine polizeiliche Abklärung darüber 

befinden, ob mit der Eheschliessung tatsächlich eine Lebensgemein-

schaft bezweckt werde. Erst aufgrund des entsprechenden Polizeibe-

richts könnte die Ehe registriert werden und ihr in der Folge die nepalesi-

sche Staatsangehörigkeit zuerkannt werden. Ausserdem setze die Zuer-

kennung der nepalesischen Staatsangehörigkeit voraus, dass sie auf ihre 

eigene Staatsangehörigkeit verzichte, was ihr nicht zuzumuten sei. In Be-

zug auf den Beschwerdeführer sei die Situation unklar. Der Vater des Be-

schwerdeführers habe am 6. Mai 2011 bei der nepalesischen Botschaft  

ein Gesuch gestellt. Dieses sei bislang nicht beantwortet worden. Ge-

mäss Art. 6 der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung 

von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV von 2010, AS 

2010 621) sei einzig massgeblich, ob sie in der Lage sei, bei den zustän-

digen Behörden ihres Heimatstaates, nämlich Bhutan, Reisedokumente 

C-286/2012 

Seite 5 

zu beschaffen. Da ihre Staatsangehörigkeit vom bhutanischen Staat je-

doch nicht anerkannt werde, sei es ihnen nicht möglich bhutanische Päs-

se zu erhalten. Dass die Ausstellung von Pässen davon abhängig ge-

macht werden solle, ob schriftenlose Personen auch in der Lage seien, 

über die Einbürgerung in einem Drittstaat zu Reisedokumenten zu gelan-

gen, sei der bundesrätlichen Verordnung nicht zu entnehmen.  

 

N. 

Mit Vernehmlassung vom 30. März 2012 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. In ihrer Vernehmlassung führt sie aus, es 

werde davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführenden die bhutani-

sche Staatsangehörigkeit besässen, da ein Schweizer Gericht dies fest-

gestellt habe. Es liege nun in der Kompetenz der diplomatischen Vertre-

tung Bhutans, der Beschwerdeführerin Wege aufzuzeigen, wie sie sich in 

Bhutan registrieren lassen könne. Sollte für die Registrierung bei den 

bhutanischen Behörden nachweislich eine Reise nach Bhutan notwendig 

sein, so würde das BFM ein schweizerisches Ersatzreisepapier ausstel-

len. Es sei bisher noch kein Fall bekannt, bei welchem die diplomatische 

Vertretung Bhutans nicht kooperiert habe, wenn die wahre Identität ange-

geben worden sei. Sollte es den Beschwerdeführenden trotzdem unmög-

lich sein, sich bei den bhutanischen Behörden registrieren zu lassen, sei 

es ihnen alternativ möglich, die Staatsangehörigkeit von Nepal anzuneh-

men. 

O. 

Am 4. Mai 2012 machten die Beschwerdeführenden von ihrem Replik-

recht Gebrauch und führen dazu aus, die Möglichkeit sich bei den Behör-

den Bhutans registrieren lassen zu können, sei aktenwidrig. Die Be-

schwerdeführerin habe mehrfach vergeblich versucht, von der bhutanesi-

schen Vertretung in Genf heimatliche Papier zu erhalten. Diese Vertre-

tung weigere sich jedoch bereits, überhaupt auf die Sache einzutreten.  

P. 

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 teilten die Beschwerdeführenden 

mit, dass die nepalesischen Behörden dem Beschwerdeführer in der Zwi-

schenzeit einen nepalesischen Reisepass ausgestellt hätten und er somit 

sein Gesuch zurückziehe. Der Ehemann habe auch versucht, für die Be-

schwerdeführerin einen nepalesischen Pass erhältlich zu machen. Laut 

Schreiben der nepalesischen Botschaft in Genf vom 18. Juni 2012 würde 

von ihr verlangt, dass sie sich mit ihrem Ehemann in Nepal anmelde, an-

schliessend müsste die betreffende lokale Polizeibehörde einen Bericht 

C-286/2012 

Seite 6 

über ihre eheliche Beziehung erstellen und des Weiteren müsste sie auf 

ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit verzichten, damit sie die nepalesi-

sche Staatsangehörigkeit erhalten würde. Die gleiche Auskunft habe ihr 

Ehemann von der zuständigen Verwaltungsbehörde im Kaski-Distrikt in 

Nepal erhalten. Somit sei dargetan, dass die Beschwerdeführerin nicht in 

der Lage sei, die nepalesische Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes zu 

erwerben. 

Q. 

Mit ihrer zweiten Vernehmlassung vom 11. Januar 2013 beantragt die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hält ergänzend fest, dass 

gemäss ihren gesicherten Erkenntnissen die Registrierung der Heirat mit 

einem nepalesischen Staatsbürger und eine Verzichtserklärung der bis-

herigen Staatsangehörigkeit ausreichend seien, um die nepalesische 

Staatsangehörigkeit zu erlangen.  

R. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit 

der Ablehnung der Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische 

Personen (vgl. Art. 59 AuG (SR 142.20) sowie Art. 1 der Verordnung über 

die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 

14. November 2012 [RDV, SR 143.5]) eine Verfügung im erwähnten Sin-

ne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 6 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

C-286/2012 

Seite 7 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos 

geworden ist (Art. 50 und 52 VwVG). 

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.). 

3. 

Am 1. Dezember 2012 trat die neue RDV in Kraft, welche die bisherige 

Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedoku-

menten für ausländische Personen (RDV von 2010, AS 2010 621) er-

setzt. Gemäss der Übergangsbestimmung der RDV gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Aus-

stellung eines Reisedokuments das neue Recht. Vorliegend findet daher 

die neue RDV Anwendung, deren hier relevante Bestimmungen inhaltlich 

allerdings gegenüber der alten RDV keine (wesentlichen) Änderungen er-

fahren haben. 

 

4. 

4.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach 

dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung 

der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen so-

wie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung 

(Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV).  

 

4.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriften-

los im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, 

die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates 

besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zu-

ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel-

C-286/2012 

Seite 8 

lung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für 

welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die 

Schriftenlosigkeit wird nach Art. 10 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuchs-

prüfung durch das BFM festgestellt. 

4.3 Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, 

müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der 

Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten 

Ausweispapiers sein (UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende 

Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der 

Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.284 

mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände-

rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie 

sind verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaf-

fung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c 

AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 

5. 

5.1 Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz 

hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu Recht die Schriftenlosigkeit – als 

unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisedokuments – 

verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines 

heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die 

Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heimat-

lichen Behörden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete. 

Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von 

Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Perso-

nen verlangt werden kann, ist dabei in diesem Zusammenhang nicht nach 

subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit 

Hinweis). 

5.2 Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann 

im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme 

mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 

verlangt werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 RDV). Aus diesen Ausführungen ist 

zu schliessen, dass von Personen, die – wie die Beschwerdeführerin – im 

Besitze einer Aufenthaltsbewilligung und nicht als Flüchtlinge anerkannt 

sind, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von 

C-286/2012 

Seite 9 

Reisedokumenten verlangt werden kann. Die Beschwerdeführerin erhebt 

denn auch – zu Recht – keine Einwände gegen eine Kontaktaufnahme 

mit den heimatlichen Behörden, hat sie sich doch bereits mit der heimatli-

chen Vertretung in Verbindung gesetzt. Die Beschwerdeführerin ist somit 

nicht als schriftenlos im Sinne von Art . 10 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrach-

ten. 

5.3 Streitig ist somit allein, ob der Beschwerdeführerin die Beschaffung 

von heimatlichen Reisedokumenten möglich ist. Eine Unmöglichkeit nach  

Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird angenommen, wenn eine Person an Aus-

landreisen gehindert wird, weil sich die heimatlichen Behörden ohne hin-

reichenden Grund – und damit willkürlich – weigern, ein Reisepapier aus-

zustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1217/2009 vom 

12. Juni 2009 E. 4.3.5). 

5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vertretung des König-

reichs Bhutan in Genf habe sich geweigert, ihr einen bhutanischen Rei-

sepass bzw. eine bhutanische Identitätskarte auszustellen. Zum Beleg 

dafür reichte sie einen Antrag an die bhutanische Botschaft in Genf um 

Ausstellung eines Reisedokuments vom 28. April 2008 ein und machte 

geltend, dieser sei nie beantwortet worden. Die Beschwerdeführerin 

bringt indessen nicht vor und den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür 

zu entnehmen, dass sie sich nach dem Jahr 2008 nochmals an die bhu-

tanische Botschaft in Genf gewandt hätte, um die Ausstellung eines Rei-

sedokuments zu erwirken. Seit ihrem einzigen schriftlichen Gesuch sind 

mittlerweile mehr als sechs Jahre vergangen. Rechnet man die Möglich-

keit administrativer Fehlläufe mit ein, so muss ein einziges Schreiben in-

nerhalb von sechs Jahren als ungenügende Bemühung angesehen wer-

den.  

 

Die Beschwerdeführerin bring des Weiteren vor, die Vertretung des Kö-

nigreichs Bhutan in Genf habe auch keine mündlichen Gesuche entge-

gengenommen. Sie sei nicht einmal in das Gebäude eingelassen worden. 

Diese Behauptungen sind weder belegt noch glaubhaft dargetan, denn 

die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert geschildert wie sie vorge-

gangen ist (Telefonnotizen) und keine Zeugen genannt, die ihre Bemü-

hungen hätten bestätigen können.  

 

Überdies wäre es der Beschwerdeführerin zuzumuten, mit Hilfe eines 

bhutanischen Rechtsvertreters direkt in ihrem Heimatland sachdienliche 

C-286/2012 

Seite 10 

Abklärungen treffen zu lassen und sich auch dort um Ausstellung von 

Reisepapieren zu bemühen.  

 

Der letzte und einzige dokumentierte Versuch der Beschwerdeführerin, 

einen bhutanischen Reiseausweis zu erhalten, datiert vom Frühjahr 2008. 

Das BFM führte in diesem Zusammenhang berechtigterweise an, der Be-

schwerdeführerin sei es möglich, sich erneut an die bhutanische Bot-

schaft in Genf zu wenden.  

 

5.3.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen kann nicht da-

von ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe die bestehen-

den Möglichkeiten zum Erhalt eines heimatlichen Reisepasses voll aus-

geschöpft (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 

18. Oktober 2006 E. 2.4). Für die Annahme, die bhutanische Botschaft in 

Genf weigere sich, ihr den verlangten Reisepass auszustellen, ergeben 

sich aufgrund der Aktenlage ebenfalls keine rechtsgenüglichen Hinweise. 

Wie bereits vorstehend erwogen, obliegt es der Beschwerdeführerin, sich 

bei den heimatlichen Behörden erneut um die Ausstellung eines Reisedo-

kuments zu bemühen. Würde die Schweiz in einer Situation wie der vor-

liegenden auf breiter Basis von einer Schriftenlosigkeit ausgehen, wäre 

sie regelmässig gehalten, in die Passhoheit – und damit in die Souveräni-

tät eines andern Staates – einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts C-3724/2010 vom 26. April 2011 E. 4.3 mit weiteren Hin-

weisen). 

 

5.3.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass in casu nicht davon ausge-

gangen werden kann, die Beschaffung eines Reisedokumentes sei für die 

Beschwerdeführerin objektiv unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b 

RDV.  

5.4 Der Beschwerdeführerin ist somit die Beschaffung eines gültigen hei-

matlichen Reisedokuments zumutbar; sie ist auch nicht objektiv unmög-

lich. Sie ist folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV 

zu betrachten. Demzufolge kann - wozu ohnehin vertiefte Abklärungen 

notwendig wären -  in casu offen gelassen werden, ob die Beschwerde-

führerin angehalten werden könnte, sich um die nepalesische Staatsan-

gehörigkeit zu bemühen. 

6. 

Die Vorinstanz hat in casu zu Recht die Ausstellung des beantragten 

schweizerischen Ersatzreisepapiers verweigert. Die angefochtene Verfü-

C-286/2012 

Seite 11 

gung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. 

Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 

7. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Be-

schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-

kosten sind auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

C-286/2012 

Seite 12 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen. 

2.  

Das Beschwerdeverfahren betreffend den Beschwerdeführer wird als ge-

genstandslos geworden abgeschrieben. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)  

– den Migrationsdienst des Kantons Bern  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

Versand: