# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab1da757-8c93-5f8f-b19d-b31186ec64dc
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-19
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2007 - 2009 (Revision) sowie Staats- und Gemeindesteuern 2007 - 2009 (Revision)
**Docket/Reference:** DB.2014.119
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_119_vx.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.119 
1 ST.2014.143 

Entscheid 

 19. Dezember 2014 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiberin Barbara Collet 

A   A G ,    

vertreten durch RA lic.iur. B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2007 - 2009 (Revision) sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2007 - 2009 (Revision) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Die  A  AG  (nachfolgend  die  Pflichtige)  reichte  trotz  jeweiligen  Mahnungen 

keine Steuererklärungen für die Steuerperioden 1.1. - 31.12.2007 bis 1.1. - 31.12.2009 

ein. Sie wurde daher androhungsgemäss je nach pflichtgemässem Ermessen wie folgt 

veranlagt bzw. eingeschätzt:  

Steuerperiode 

steuerbarer Reingewinn 

steuerbares Eigenkapital 

Fr. 

1.1. - 31.12.2007 

250'000.- 

1.1. - 31.12.2008 

500'000.- 

1.1. - 31.12.2009 

750'000.- 

Fr. 

50'000.- 

300'000.- 

500'000.- 

Die Entscheide ergingen am 2. Juli 2009, 13. Mai 2010 und 22. Juni 2011. 

Gegen  die  Veranlagungsverfügung  betreffend  direkte  Bundessteuer  

1.1. - 31.12.2009 erhob die Pflichtige am 11. August 2011 Einsprache und am 12. Au-

gust  2011  gegen  den  Einschätzungsentscheid  betreffend  Staats-  und  Gemeindesteu-

ern  1.1.  -  31.12.2009.  Am  29.  Februar  2012  reichte  sie  die  Steuererklärungen  samt 

Jahresabschlüssen der Steuerperioden 1.1. - 31.12.2007 bis 1.1. - 31.12.2009 ein. Mit 

Entscheiden  vom  26.  September  2012  trat  das  kantonale  Steueramt  auf  die  Einspra-

chen betreffend Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009 zufolge Verspätung nicht ein.  

B. Nach Korrespondenz mit dem kantonalen Ombudsmann liess die Pflichtige 

am  24.  September  2013  ein  Revisionsgesuch  u.a.  betreffend  die  Steuerperioden  

1.1. - 31.12.2007 bis 1.1. - 31.12.2009 einreichen. Sie liess geltend machen, aufgrund 

geschäftlicher Handlungsunfähigkeit sowie gesundheitlicher und privater Probleme des 

Verwaltungsratspräsidenten  hätte keine  Einsprache  erhoben  werden  können.  Bei  den 

Veranlagungs- bzw. Einschätzungsentscheiden liege Ermessenswillkür vor. Dass eine 

Revision  möglich  sei,  sei  ihnen  (erst)  nach  dem  Schreiben  des  Ombudsmanns  vom 

24. Juni 2013 bekannt geworden. Das kantonale Steueramt wies das Revisionsbegeh-

ren mit Entscheid vom 7. November 2013 ab.  

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C. Hiergegen liess die Pflichtige am 11. Dezember 2013 Einsprache erheben. 

Sie  brachte  erneut  vor, die  Veranlagungen  und Einschätzungen  1.1. -  31.12.2007  bis 

1.1.  -  31.12.2009  verstiessen  gegen  das  Willkürverbot.  Die  Pflichtige  habe  seit  1999 

vorwiegend  Verluste  oder  dann Gewinne  bloss  im  vierstelligen  Bereich erwirtschaftet. 

Einzig 2002 habe sie einen atypisch hohen Gewinn ausgewiesen,  was aber mit einer 

einmaligen  Vermittlungsprovision  im  Rahmen  eines  Liegenschaftsverkaufs  zu  tun  ge-

habt  habe.  Ihr  Kerngeschäft  sei  aber  Liegenschaftensanierungen  und  nicht  Liegen-

schaftenhandel. Mit Entscheid vom 8. Mai 2014 wies das kantonale Steueramt die Ein-

sprache ab.  

D. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 10. Juni 2014 liess die Pflichtige wieder-

um  beantragen,  den  Einspracheentscheid  aufzuheben  und  die  Veranlagungen  bzw. 

Einschätzungen 1.1. - 31.12.2007 bis 1.1. - 31.12.2009 entsprechend den Geschäfts-

abschlüssen  2007  -  2009  vorzunehmen.  Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Be-

schwerde-  bzw.  Rekursantwort  vom  1. Juli  2014  auf  kostenfällige  Abweisung  der 

Rechtsmittel. Die mit Verfügung vom 6. August 2014 eingeforderten Kostenvorschüsse 

leistete die Pflichtige nach erstreckter Frist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess 

sich nicht vernehmen.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Ein rechtskräftiger Entscheid kann gemäss Art. 147 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  bzw.  § 155 

Abs. 1 des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997 (StG)  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen 

zugunsten  des  Steuerpflichtigen  revidiert  werden,  wenn  erhebliche  Tatsachen  oder 

entscheidende Beweismittel entdeckt werden (je lit. a), die erkennende Behörde erheb-

liche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt 

sein  mussten,  ausser  acht  gelassen  oder  in  anderer  Weise  wesentliche  Verfahrens-

grundsätze  verletzt  hat  (je  lit. b)  oder  wenn  ein  Verbrechen  oder  ein  Vergehen  den 

Entscheid  beeinflusst  hat  (je  lit. c).  Die  Revision  ist  indes  ausgeschlossen,  wenn  der 

Antragsteller  als  Revisionsgrund  vorbringt,  was  er  bei  der  ihm  zumutbaren  Sorgfalt 

schon 

im  ordentlichen  Verfahren  hätte  geltend  machen  können  (je  Abs. 2).  

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Kraft Art. 148 DBG bzw. § 156 StG muss das Revisionsbegehren innert 90 Tagen nach 

Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Mitteilung 

des Entscheids gestellt werden. Das Revisionsbegehren ist nach § 157 StG schriftlich 

der  Behörde  einzureichen,  die  den  Entscheid getroffen  hat  (Abs.  1).  Es muss  die ge-

naue  Bezeichnung  der  einzelnen  Revisionsgründe  sowie  einen  Antrag  enthalten,  in 

welchem  Umfang  der  frühere  Entscheid  aufzuheben  und  wie  neu  zu  entscheiden  sei 

(Abs. 2). Die Beweismittel für die Revisionsgründe sowie für die Behauptung, dass seit 

Entdeckung der Revisionsgründe noch nicht 90 Tage verflossen sind, sollen dem Revi-

sionsbegehren beigelegt oder, sofern dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden 

(Abs. 3). Betreffend direkte Bundessteuer regelt Art. 149 DBG das Verfahren.  

b) Als "neue Tatsachen" – bzw. in dieser Hinsicht gleich zu behandelnde "neue 

Beweismittel" – gelten grundsätzlich nur solche, die zur Zeit der Fällung des zu revidie-

renden  Entscheids  bereits  vorhanden  waren,  aber  erst  nachträglich  entdeckt  wurden. 

Ausser Betracht fallen deshalb Tatsachen, die nach der fraglichen Einschätzung bzw. 

nach  der  Fällung  des  zu  revidierenden  Entscheids  eintraten.  Solche  sind  nur – aber 

immerhin – dann  zu  berücksichtigen,  wenn  und  soweit  sie  auf  den  Bemessungszeit-

punkt zurückwirken, mithin im ordentlichen Einschätzungsverfahren, hätten sie damals 

schon  bestanden,  hätten  beachtet  werden  müssen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 147 N 18 DBG und Kommentar zum Zür-

cher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013,  § 155  N 24  StG,  je  mit  Hinweisen).  Gemeint  sind  mit 

Letzteren insbesondere Tatsachen, welche unmittelbar am Bemessungsobjekt anknüp-

fen,  wie  z.B.  die  nachträgliche  Verwirklichung  des  Ersatzbeschaffungstatbestands  bei 

einer  Handänderung  von  Grundstücken  nach  bereits  rechtskräftiger  Veranlagung  der 

Grundstückgewinnsteuer  (vgl.  RB 1992  Nr. 42  =  StE 1992  B 42.38  Nr. 11).  Inhaltliche 

Fehler  begründen für  sich  allein  die  Abänderbarkeit  eines  Entscheids  nicht.  Nach  ab-

geschlossenem  Veranlagungsverfahren  bildet  die  grundsätzlich  unanfechtbar  gewor-

dene  Veranlagungsverfügung  und  nicht  mehr  das  Gesetz  den  Massstab  für  die  Rich-

tigkeit  der  Steuerforderung  (Klaus  A.  Vallender,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Vorbemerkungen zu Art. 51 - 53 N 6 StHG, mit Hin-

weisen). Eine neue Rechtsprechung oder Praxis erfolgt erst nachträglich und stellt da-

mit  keine  neue  erhebliche  Tatsache  im  Sinn  eines  Revisionsgrunds  dar  (StRK  II, 

26. Februar  2010,  WE.2010.1-11).  Ebensowenig  liegt  eine  erhebliche  neue  Tatsache 

vor,  wenn  die  Behörde  eine  falsche  Auskunft  zu  einer  von  ihr  vertretenen  Rechtsauf-

fassung  kundtut:  der  Steuerpflichtige  ist  gehalten,  Zweifelsfragen  und  Rechtsirrtümer 

vor Eintritt der Rechtskraft zu klären und kann eine Revision nicht gestützt auf den Ver-

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trauensgrundsatz  verlangen  (Richner/Frei/Kaufman/Meuter,  Art.  147  N  22  DBG  und  

§ 155 N 28 StG, je mit weiteren Hinweisen).  

c)  Wie  erwähnt  ist  die  Revision  ausgeschlossen,  wenn  der  Antragsteller  das 

nunmehr als Revisionsgrund Vorgebrachte bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im 

ordentlichen  Verfahren  hätte  geltend  machen  können.  Die  Revision  dient  nicht  dem 

Zweck, vermeidbare Unterlassungen während des ordentlichen Verfahrens im Rahmen 

des Revisionsverfahrens nachholen zu können (Vallender/Looser, in: Kommentar zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2b,  2.  A.,  2008,  Art. 147  N 24  DBG).  Deshalb 

dürfen nach der Rechtsprechung an den Steuerpflichtigen hohe Anforderungen an das 

Mass  der  Sorgfalt  bei  der  Wahrung  seiner  Rechte  im  Veranlagungsverfahren  gestellt 

werden.  Der  Pflichtige  darf  nicht  erwarten,  dass  eigene  Unsorgfalt  durch  Fehler  der 

Steuerbehörde  (z.B.  mangelhafte  Sachverhaltsabklärung)  kompensiert  wird  (Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 147 N 37 DBG und § 155 N 45 StG). Das zumutbare Mass 

der anzulegenden Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Als 

Richtschnur bieten sich dabei die gleichen Kriterien an, welche die Gerichtspraxis von 

den  Steuerbehörden  hinsichtlich  der  Anhaltspunkte  für  die  Unrichtigkeit  der  Besteue-

rung  im  Nachsteuerverfahren  verlangt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  147  N  38 

DBG und § 155 N 46 StG). Auch hier können Veranlagungsfehler als Folge unterblie-

bener Untersuchungshandlungen oder rechtlicher Abklärungen, die nach den Umstän-

den des Einzelfalls geboten gewesen wären, nicht nach Belieben im Nachsteuerverfah-

ren  korrigiert  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  151  N  30  DBG  und  § 160 

N 32 StG).  

d)  Im  von  der  Pflichtigen  und  vom  kantonalen  Steueramt  angeführten  Verwal-

tungsgerichtsentscheid  (VGr,  6. Juni  2007,  SB.2006.00071)  kam  das  Verwaltungsge-

richt zum Schluss, dass der Kanton über die gesetzlichen Revisionsgründe hinaus zur 

Abänderung  eines  rechtskräftigen  Steuerentscheids  zu  Gunsten  des  Pflichtigen  von 

Bundesrechts wegen verpflichtet sei, wenn dies verfassungsrechtlich geboten sei. All-

gemein  könne  davon  ausgegangen  werden,  dass  aufgrund  der  Anforderungen  des 

Rechtsgleichheitsgebots  nach  Art.  8  der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  (BV) 

sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV eine Generalklausel bestehe, wonach über 

die  gesetzlichen  Revisionsgründe  hinaus  eine  Revision  auch  ohne  ausdrückliche  ge-

setzliche  Grundlage  dann  zulässig  sei,  wenn  deren  Verweigerung  unter  dem  Aspekt 

der Gerechtigkeit zu stossenden, schockierenden und unhaltbaren Ergebnissen führen 

würde.  Die  Aufhebung  eines  rechtskräftigen  Entscheids  setze  eine  Abwägung  zwi-

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schen  dem  Interesse  der  Rechtssicherheit  und  demjenigen  der  Gerechtigkeit,  insbe-

sondere  der  gesetzmässigen,  rechtsgleichen  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, voraus. Die Annahme eines über- bzw. aussergesetzlichen Revisi-

onsgrunds  rechtfertige  sich  unter  Umständen  selbst  dann,  wenn  der  Steuerpflichtige 

den Irrtum bei der ihm zumutbaren Sorgfalt mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätte 

rügen können.  

Im konkreten Fall ging es um ein Ehepaar mit drei Kindern, welches seit mehre-

ren  Jahren  keine  Steuererklärung  mehr  eingereicht  hatte.  Es  wurde  angeführt,  dass 

der Ehemann, welcher einen bescheidenen Milchladen führte, aus psychischen Grün-

den völlig überfordert gewesen sei und sich unter anderem nicht um die Steuerangele-

genheiten  habe kümmern  können.  Die  letzte  eingereichte  Steuererklärung  lautete  auf 

ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr.  19'400.-.  In  der  streitbetroffenen  Steuerperiode 

(5 Jahre  später),  wurden  die  Pflichtigen  alsdann  mit  einem  steuerbaren  Einkommen 

von Fr. 300'000.- veranlagt. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass in diesem 

Fall die Schätzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung weltfremd und unrealistisch 

hoch ausgefallen sei. Eine solche unverhältnismässige Schätzung habe pönalen Cha-

rakter und stehe mit der tatsächlichen Situation derart in Widerspruch, dass sie unhalt-

bar und mit dem Gerechtigkeitsgedanken nicht vereinbar sei.    

e) Festzuhalten ist, dass einem übergesetzlichen Revisionsgrund, der sich an 

der  Ungerechtigkeit  des  Ergebnisses  orientiert,  nur  sehr  restriktive,  gleichsam  "nur  in 

äussersten  Extremfällen"  zum  Durchbruch  verholfen  werden  darf  (vgl.  Vallen-

der/Looser, Art. 147 N 23 DBG). Der Korrektur des dem Gerechtigkeitsgefühl zuwider-

laufenden Urteils steht nämlich die Rechtssicherheit entgegen, welche nur im Ausnah-

mefall durchbrochen werden darf. Das Bundesgericht hat es für das Recht der direkten 

Bundessteuer  nach  ständiger  Rechtsprechung  im  Interesse  der  Rechtssicherheit  bis-

her  stets  abgelehnt,  aus  andern  als  den  in  Art.  147  Abs.  1  DBG  genannten  Gründen 

rechtskräftige Veranlagungen zu korrigieren bzw. zu revidieren (vgl. BGr, 23. Mai 2007, 

2A.  710/2006  mit  Hinweisen,  auch  zum  Folgenden).  Diese  Rechtsprechung  hat  das 

oberste  Gericht  auch  für  Art.  51  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der 

direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990  (StHG)  als 

annehmbar erklärt, in welcher Bestimmung die Revision geregelt ist.  

Die  Auffassung  des  Verwaltungsgerichts,  wonach  die  Revision  auch  dann 

möglich wäre, wenn der Antragssteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm 

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zumutbaren  Sorgfalt  bereits  im  ordentlichen  Verfahren  hätte geltend  machen können, 

ist nach der hier vertretenen Ansicht abzulehnen. Vielmehr ist der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung  zum  DBG  und  StHG  zu  folgen:  Danach  darf  "an  die  Sorgfalt  des 

Steuerpflichtigen  bei  der  Wahrung  seiner  Rechte  im  Veranlagungsverfahren  einige 

Anforderungen gestellt werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er seine 

eigenen finanziellen Verhältnisse kennt und dass er nach Erhalt der Veranlagungsver-

fügung  diese  überprüft  und  allfällige  Mängel  rechtzeitig  rügt"  (Hinweis  in  Vallen-

der/Looser,  Art. 147  N  24  DBG).  Noch  weiter  geht  das  Bundesgericht  sogar  bei  den 

Anforderungen an die nötige Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit Ermessensveran-

lagungen (Vallender/Looser, Art. 147 N 26 DBG).  

2.  a)  Unstreitig  hat  die  Pflichtige  für  die  Steuerperioden  1.1.  -  31.12.2007  bis 

1.1.  -  31.12.2009  innert  Frist  keine  Steuererklärungen  eingereicht,  weshalb  zu  Recht 

Ermessensveranlagungen-  bzw.  einschätzungen  ergingen.  Ebenfalls  ist  erstellt,  dass 

die Einsprachefristen jeweils unbenutzt verstrichen; die (einzigen) Einsprachen gegen 

die  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  1.1.  -  31.12.2009  erfolgten  verspätet.  Mit  Be-

schwerde  bzw.  Rekurs  gegen  den  Einspracheentscheid  im  Revisionsverfahren  bringt 

die Pflichtige vor, sie habe keine Einsprache erhoben, weil eine Mitarbeiterin des Kon-

kursamts  C  die  Aussage  gemacht  habe,  dass  die  Pflichtige  nach  Durchführung  des 

Konkurses  liquidiert  werden  würde.  Ein  Fristwiederherstellungsgrund  im  Sinn  von 

Art. 133  Abs.  3  DBG  bzw  §  15  Abs.  1  der  Verordnung  zum  Steuergesetz  vom 

1. April 1998 ist darin nicht zu erblicken. Eine beschränkte Verfügungsmacht des einzi-

gen Verwaltungsrats sowie gesundheitliche und private Probleme desselben werden – 

anders als noch im Revisionsgesuch bzw. in der nachfolgenden Einsprache - im vorlie-

genden  Verfahren  nicht  mehr  behauptet  und  schon  gar  nicht  belegt.  Somit  liegen 

rechtskräftige Veranlagungs- bzw. Einschätzungsentscheide vor, die als solche grund-

sätzlich der Revision zugänglich sind.  

b) Anlass für die nachträgliche (unkommentierte) Einreichung der Steuererklä-

rungen und Geschäftsabschlüsse 2007 - 2009 am 29. Februar 2012 war offenbar der 

(zu erwartende) Widerruf des Konkurses per … 2012. Weder betreffend Konkurseröff-

nung noch betreffend Widerruf des Konkurses legte die Pflichtige indessen Unterlagen 

vor.  Dem  Auszug  aus  dem  Handelsregister  sind  keine  entsprechenden  Einträge  zu 

entnehmen. In den (ursprünglichen) Einsprachen gegen die Veranlagung/Einschätzung 

1.1.  -  31.12.2009  sprach  die  Pflichtige  sodann  von  einem  Privatkonkurs des  einzigen 

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Verwaltungsrats D. Es ist somit unklar und muss von vornherein unberücksichtigt blei-

ben, ob überhaupt eine Konkurseröffnung und ein entsprechender Widerruf gegenüber 

der Pflichtigen stattgefunden hatte.  

3. a) Im Revisionsgesuch vom 24. September 2013 liess die Pflichtige vorbrin-

gen, die Ermessenseinschätzungen seien willkürlich, da sie exorbitant hoch seien und 

sich  einzig  auf  die  Deklaration  2002  stützten;  die  übrigen  Deklarationen  1999  -  2002 

seien  völlig  ausser  Acht  gelassen  worden.  Sodann  hätte  das  kantonale  Steueramt 

nach  Einreichung  der  Jahresabschlüsse  2007  -  2009  die  Entscheide  korrigieren  bzw. 

von  sich  aus  revidieren  müssen.  Es  hätte  der  Behörde  auch  bekannt  sein  müssen, 

dass sie aufgrund einer Konkurseröffnung am … 2007 nicht in der Lage gewesen sei, 

Steuererklärungen  einzureichen  oder  die  Veranlagungen  bzw.  Einschätzungen  anzu-

fechten. Die 90-tägige Revisionsfrist sei sodann gewahrt, da die Pflichtige erst mit Er-

halt des Schreibens des Ombudsmanns vom 24. Juni 2013 gewahr geworden sei, dass 

sie Revision erheben könne.  

In der Einsprache vom 11. Dezember 2013 gegen den Revisionsentscheid liess 

die Pflichtige geltend machen, dass D, ihr einziger Verwaltungsrat, aufgrund einer Äus-

serung  einer  Mitarbeiterin  des  Konkursamts  im  Glauben  gewesen  sei,  dass  sie  liqui-

diert würde, weshalb keine Einsprachen erhoben worden seien. Anfang 2012 habe sich 

dann der Widerruf des Konkurses abgezeichnet und sie habe am 29. Februar 2012 die 

Steuererklärungen samt Jahresabschlüssen 2007 - 2009 nachträglich eingereicht. Das 

Revisionsgesuch  sei  schliesslich  im  Anschluss  an  die  Abklärungen  beim  kantonalen 

Ombudsmann  eingereicht  worden.  Gegenüber  den  geschätzten  steuerbaren  Reinge-

winnen  von  Fr.  250’000.-  (1.1.  -  31.12.2007),  Fr.  500’000.-  (1.1.  -  31.12.2008)  und 

Fr. 750’000.- (1.1. - 31.12.2009) hätten die effektiven Gewinne Fr. 5’215.-, Fr. 2’674.- 

und  Fr.  3’022.-  betragen.  Seit  1999  habe  die  Pflichtige  vorwiegend  Verluste  erwirt-

schaftet.  Einzig  im  Jahr  2002  habe  sie  einen  einmalig  hohen  Gewinn  ausgewiesen, 

welcher jedoch völlig atypisch gewesen sei. Im Zuge des Konkursverfahrens gegen die 

E  habe  deren  Pensionskasse  Liegenschaften  verkaufen  müssen.  Kerngeschäft  der 

Pflichten sei in der damaligen Zeit die Sanierung von E-Liegenschaften gewesen. Dank 

der  Vermittlung  von  D  habe  eine  Liegenschaft  in  F  verkauft  werden  können,  was  der 

Pflichten  eine  Vermittlungsprovision  von  Fr.  ….-  eingebracht  habe.  Dies  erkläre  den 

ausserordentlich hohen Gewinn 2002. Am 7. November 2012 sei überdies eine AHV-

Arbeitgeberkontrolle erfolgt, anlässlich welcher die Buchhaltungsunterlagen der Pflich-

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ten  vollumfänglich  akzeptiert  worden  seien.  Es  führe  daher  zu  einer  beträchtlichen 

Rechtsunsicherheit,  wenn  die  Steuerbehörden  nicht  auf  die  eingereichten  Unterlagen 

abstelle.  

Beschwerde-/Rekursweise  macht  die  Pflichtige  wiederum  geltend,  die  Ge-

winnschätzungen  von  Fr. 250'000.-,  Fr.  500'000.-  und  Fr.  750'000.-  seien  willkürlich 

und unverhältnismässig. Seit 1999 seien vorwiegend Verluste erzielt worden. Der ein-

malig  hohe  Gewinn  im  Jahr  2002  habe  sich  mehr  oder  weniger  zufällig  ergeben.  Die 

anlässlich  eines  unverhofften  Liegenschaftenverkaufs  erzielte  Vermittlungsprovision 

von Fr. ….- habe den Gewinn der Pflichtigen in jenem Jahr ausserordentlich hoch aus-

sehen lassen.  

b) Das kantonale Steueramt begründete die Abweisung des Revisionsgesuchs 

im Wesentlichen damit, dass keine neuen Tatsachen vorlägen. Die Pflichtige hätte bei 

zumutbarer  Sorgfalt  ihren  Standpunkt  schon  im  ordentlichen  Verfahren  vorbringen 

können, weshalb die Revision ausgeschlossen sei. Von der Konkurseröffnung und vom 

schlechten  Gesundheitszustand  des  Verwaltungsrats  habe  das  kantonale  Steueramt 

sodann keine Kenntnis gehabt. Der von der Pflichtigen zitierte Entscheid des Verwal-

tungsgerichts könne nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Eine willkürli-

che  Schätzung  liege  nicht  vor.  Der  geschätzte  steuerbare  Reingewinn  der  Steuer-

periode  1.1.  -  31.12.2007  sei  unter  demjenigen des  Geschäftsjahres  2002.  Die  nach-

folgenden Schätzungen schienen zwar hoch, seien aber für eine im Baugewerbe tätige 

Gesellschaft nicht unmöglich. Ein Fristwiederherstellungsgesuch sei in der Eingabe der 

Pflichtigen alsdann nicht zu sehen.  

Im  Einspracheentscheid  vom  8.  Mai  2014  hielt  das  kantonale  Steueramt  an 

seiner im Revisionsentscheid vertretenen Auffassung fest, ebenso in der Beschwerde-/ 

Rekursantwort vom 1. Juli 2014.  

4.  a)  Insgesamt  ist  augenscheinlich,  dass  die  Pflichtige  in  der  vorliegenden 

Angelegenheit  mehrmals  die  "Strategie"  geändert  hat.  So  hat  sie  in  der  Einsprache 

gegen  die  Veranlagung  1.1.  -  31.12.2009  zur  (abgelaufenen)  Frist  gar  keine  Stellung 

bezogen, wohl deshalb, weil diese (fälschlicherweise) ab Zustellung der Bundessteuer-

rechnung  berechnet  wurde. 

In  der  Einspache  gegen  die  Einschätzung  

1.1. - 31.12.2009 brachte sie vor, die Verspätung gründe auf einem Lesefehler (Rein-

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gewinn von Fr. 750.- statt Fr. 750'000.-). Im Revisionsgesuch machte sie dann diesbe-

züglich geltend, Grund für die nicht (rechtzeitig) erfolgten Einsprachen seien ihre Hand-

lungsunfähigkeit,  der  schlechte  Gesundheitszustand  ihres  (einzigen)  Verwaltungsrats 

sowie  dessen  private  Probleme  gewesen.  Mit  Beschwerde/Rekurs  (gegen  den  Ein-

spracheentscheid  im  Revisionsverfahren)  wandte  sie  darauf  neu  ein,  es  seien  keine 

Einsprachen  gegen  die  Veranlagungen/  Einschätzungen  1.1.  -  31.12.2007  bis  1.1  - 

31.12.2009  erhoben  worden,  weil  eine  Mitarbeiterin  des  Konkursamts  die  Aussage 

gemacht habe, nach Durchführung des Konkursverfahrens würde sie liquidiert werden.  

Tatsache ist, dass die Pflichtige die Nichteintretensentscheide zufolge Verspä-

tung (betreffend Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009) in der Folge nicht weiterzog, sei es, 

weil sie erkannte, dass die Frist (sogar) betreffend Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009 bei 

Erhebung  der  Einsprache  bereits  abgelaufen  war,  sei  es,  weil  sie  sich  eingestehen 

musste, dass sie den allfälligen Lesefehler selber zu verantworten hatte und die priva-

ten  Probleme  des  Verwaltungsrats  sowie  die  Aussage  der  Mitarbeiterin  des  Konkurs-

amts keinen  Fristwiederherstellungsgrund  darstellen  konnten. Wieso  sie dabei  gleich-

zeitig  mit  der  Einsprache  betreffend  Steuerperiode  1.1.  -  31.12.2009  nicht  auch 

Einsprache  hinsichtlich  den  Steuerperioden  1.1.  -  31.12.2007  und  1.1.  -  31.12.2008 

erhob, ist nicht erklärlich.  

In der Korrespondenz mit dem Ombudsmann schien die Frage der Rechtzei-

tigkeit der Einsprache keine Rolle mehr zu spielen. Nachdem das kantonale Steueramt 

auf  die  Anfrage  des  Ombudsmanns  seine  Ansicht  dargetan  hatte,  dass  keine  Revisi-

onsgründe  gegeben  seien,  klärte  jener  die  Pflichtige  über  die  (letzte)  Möglichkeit  der 

gerichtlichen  Überprüfung  dieser  Frage  auf.  Das  vorliegende  Revisionsverfahren  prä-

sentiert sich damit mehr als "Verzweiflungsakt" gegenüber den verpassten Einsprache-

fristen denn als ein sich auf einen konkreten Revisionsgrund stützendes Verfahren.  

b)  Ein gesetzlicher  Revisionsgrund  wird  weder  geltend gemacht,  noch  ist  ein 

solcher  ersichtlich.  Die  Pflichtige  verficht  denn  auch  nur  einen  über-  bzw.  ausserge-

setzlichen Revisionsgrund, sinngemäss ein schockierendes, unhaltbares Ergebnis, und 

stützt  sich  auf  den  Entscheid  des  Verwaltungsgerichts  vom  6.  Juni  2007 

(SB.2006.00071), dies auch hinsichtlich der Frage der Sorgfaltspflicht. Wie gesehen ist 

die Revision indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf die gesetzli-

chen  Revisionsgründe  zu  beschränken  und  dürfen  an  die  Sorgfalt  des  Pflichtigen  im 

Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren  einige  Anforderungen  gestellt  werden.  Aus 

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dem zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts kann die Pflichtige bereits aus diesem 

Grund nichts zu ihren Gunsten ableiten, ganz abgesehen davon, dass der zitierte Fall 

inhaltlich deutliche Unterschiede zum vorliegenden aufweist:  

So  ist  zwar  der  Pflichtigen  beizupflichten,  dass  entsprechend  den  nachge-

reichten  Unterlagen  vor  und  nach  dem  ausserordentlichen  Reingewinn  im  Jahr  2002 

von Fr. 253'000.- offenbar keine Gewinne im sechsstelligen Bereich mehr erzielt wur-

den  und  die  Schätzungen  damit  weit  über  den  tatsächlich  erwirtschafteten  Gewinnen 

zu  liegen  scheinen.  Indessen  ist  nicht  einzusehen,  weshalb  im  Rahmen  der  Ermes-

senseinschätzungen,  d.h.  vor  dem  Hintergrund,  dass  eben  gerade  keine  Unterlagen 

vorhanden waren und die Pflichtige ihre Mitwirkung gänzlich unterliess, nicht durchaus 

davon  ausgegangen  werden  durfte,  dass  sich  eine  derartige  Gelegenheit  möglicher-

weise  erneut  geboten  hatte.  Wenn  auch  das  Kerngeschäft  der  Pflichtigen  damals  of-

fenbar die Sanierung und nicht der Verkauf von Liegeschaften war, so lag es dennoch 

jederzeit im Bereich des Möglichen, dass sich die im Baugewerbe tätige Pflichtige wie-

derum als Vermittlerin betätigte. Da die Gewinnmöglichkeiten in der Immobilienbranche 

gegen  oben  offen  sind,  könnte  demnach  von  vornherein  nicht  gesagt  werden,  die  für 

die  Steuerperioden  1.1.  -  31.12.2007  bis  1.1.  -  31.12.2009  geschätzten  steuerbaren 

Reingewinne von Fr. 250'000.-, Fr. 500'000.- und Fr. 750'000.- seien gänzlich unrealis-

tisch und unbegründbar.  

5.  Nach  dem  Gesagten  ist  deshalb  dem  Revisionsbegehren  der  Pflichtigen 

kein  Erfolg  beschieden,  weshalb  Beschwerde  und  Rekurs  abzuweisen  sind.  Aus-

gangsgemäss  sind  die Kosten  des  vorliegenden  Verfahrens  der  Pflichtigen  aufzuerle-

gen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG). Parteientschädigungen sind nicht zuzu-

sprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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