# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a56bc973-c59d-5eee-a723-3de31a885323
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2014 D-3518/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3518-2014_2014-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3518/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Bettina Schwarz, Rechtsanwältin, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen / 

Appenzell,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung (Asylverfahren […]). 

 

 

D-3518/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. September 2012 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 19. September 2012 fand im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) B._______ die Befragung zu seiner Person (BzP) statt 

([…]).  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 teilte die Rechtsvertretung dem 

BFM die Mandatsübernahme mit. Dabei hielt sie fest, dass noch keine 

Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen stattgefunden ha-

be, und ersuchte um Vornahme einer solchen ([…]). 

B.b Mit Eingabe vom 30. April 2014 an das BFM hielt der Beschwerde-

führer fest, dass das Asylverfahren seit mehr als einem Jahr und sieben 

Monaten hängig sei. Er ersuchte um baldige Ansetzung eines Anhörungs-

termins und um zügigen Verfahrensabschluss ([…]).  

C.  

Am 5. Mai 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass ange-

sichts der zahlreichen In- und Auslandgesuche kein genauer Termin an-

gegeben werden könne ([…]). 

 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 24. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, 

worin um Feststellung, dass das Verfahren vor dem BFM zu lange daue-

re, und um Anweisung an das BFM, das Asylverfahren ohne weitere Ver-

zögerung zu bearbeiten und abzuschliessen, ersucht wurde. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

D.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, kurz nach seinem 

Asylgesuch vom 12. September 2012 sei zwar eine BzP durchgeführt 

worden, die Bundesanhörung sei jedoch immer noch ausstehend. Auf 

schriftliche Nachfrage der Rechtsvertretung vom 5. Mai 2014 habe das 

BFM begründet, weshalb kein genauer Anhörungstermin genannt werden 

könne. Er sei sich zwar der hohen Geschäftslast des BFM bewusst und 

habe auch Verständnis dafür, dass nicht jedes Asylverfahren innerhalb 

der gesetzlich vorgesehenen Fristen behandelt werden könne. Organisa-

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Seite 3 

torische Probleme dürften indes nicht zu Lasten der Rechte der Asylsu-

chenden gehen. Die lange Wartezeit und die damit verbundene Unge-

wissheit bezüglich seiner Zukunft seien für ihn psychisch sehr belastend. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2014 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer mit, dass die Eingabe vom Bundesverwaltungsgericht 

als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommen werde (vgl. 

Ziff. 1 des Dispositivs), wies die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mangels Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit ab und 

setzte ihm Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an (vgl. Ziffn. 2 

bis 4 des Dispositivs). 

F.   

Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung ein und ersuchte um Wiedererwägung der Zwischenverfü-

gung vom 1. Juli 2014 in Bezug auf die Kostenvorschusspflicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2014 hob der Instruktionsrichter die 

Ziffern 2 bis 4 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 1. Juli 2014 

auf, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und überwies die Akten der Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung. 

H.  

H.a In seiner Vernehmlassung vom 5. August 2014 beantragte das BFM 

die Abweisung der Beschwerde. Das Dossier sei am 2. April 2014 zur An-

setzung eines Termins für die Anhörung an die Anhörungszentrale des 

BFM weitergeleitet worden. Damit sei noch vor dem entsprechenden Ge-

such des Beschwerdeführers das Nötige veranlasst worden, um bald eine 

Anhörung vornehmen zu können. Die Ressourcen des BFM würden es 

derzeit nahezu verunmöglichen, Anhörungen eritreischer Asylsuchender 

durchzuführen. In den letzten Monaten hätten bekanntlich zahlreiche erit-

reische Staatsangehörige Asylgesuche gestellt und die erforderlichen 

Dolmetscher seien primär für die entsprechenden Erstbefragungen in den 

EVZ einzusetzen. Es sei unbestritten, dass aus Sicht des Einzelfalls eine 

mehrjährige Verfahrendsdauer unbefriedigend sei. Bei der geschilderten 

Sachlage würde es jedoch nicht sachgerecht erscheinen, wenn das Bun-

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Seite 4 

desverwaltungsgericht dem BFM in Einzelfällen auf Beschwerde hin Erle-

digungsfristen ansetzen würde. Das BFM sei nämlich bemüht, den Abbau 

der Pendenzen nicht nur so schnell als möglich vorzunehmen, sondern 

dabei auch nach sinnvollen Prioritäten vorzugehen. Es wäre stossend, 

wenn Rechtsvertreter in Einzelfällen mit Einreichung von Rechtsverzöge-

rungsbeschwerden erreichen könnten, dass ihre Mandanten eine Vor-

zugsbehandlung erhalten würden im Vergleich zu Asylsuchenden, welche 

bereits wesentlich länger auf einen Entscheid warteten. Das BFM sei da-

her nicht bereit, im Einzelfall aufgrund solcher Interventionen von der er-

wähnten Prioritätenordnung abzuweichen. Weil in casu kein solcher 

Grund für eine prioritäre Behandlung ersichtlich sei, werde darum er-

sucht, von der Ansetzung einer Erledigungsfrist abzusehen und die Be-

schwerde vollumfänglich abzuweisen. 

H.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 8. August 

2014 zur Kenntnis gebracht und ihm eine Frist bis zum 25. August 2014 

zur Replik angesetzt. 

H.c In seiner Replik vom 22. August 2014 nahm der Beschwerdeführer 

Stellung zum Inhalt der Vernehmlassung, worin er grundsätzlich an sei-

nen bisherigen Vorbringen festhielt. Auf die detaillierten materiellen Aus-

führungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

I.  

Mit Eingabe vom 27. August 2014 an das BFM ersuchte der Beschwerde-

führer um baldige Antwort auf sein Asylgesuch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 [AsylG, SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung 

zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu 

auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum 

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Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, 

Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurtei-

lung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu 

handeln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

Der Beschwerdeführer, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und 

um Erlass eines entsprechenden Asylentscheids in Form einer anfechtba-

ren Verfügung ersucht hat, ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). 

Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Be-

lieben eines Beschwerdeführers. Dieser muss darlegen, dass er zur Zeit 

der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und 

praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung 

respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in 

der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, 

S. 221 f.). 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in 

den bei den Akten liegenden Eingaben, mit welchen er um beförderliche 

Verfahrenserledigung ersucht hat. Auf die Rechtsverzögerungsbeschwer-

de ist damit einzutreten.  

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit 

im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheis-

sung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch ausdrücklich 

aArt. 70 Abs. 2 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellung-

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nahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte 

ausfallen sollen, zu enthalten, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten 

– nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, an-

sonsten der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am 

Verfahren Beteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 S. 193, 

mit weiteren Hinweisen). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte 

der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 173 f., mit weiteren Hinweisen).  

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität 

der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, 

die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfall-

spezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5.2 mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis). Ein Ver-

schulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, 

weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie 

wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener 

Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c, 103 V 190 E. 5.2). Spezialge-

setzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessen-

heit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen. 

4.  

Der Beschwerdeführer moniert vorliegend, das BFM habe das Asylverfah-

ren seit der BzP im EVZ B._______ vom 19. September 2012 nicht wei-

tergeführt. Trotz zweier Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 

16. Januar 2014 und 30. April 2014 sei bisher noch nicht einmal ein Ter-

min zur Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG fest-

gelegt worden.  

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4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das BFM die Asylsuchenden 

innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den 

Kanton zu den Asylgründen an. Nach den vom Gesetzgeber per 1. Feb-

ruar 2014 zusätzlich verschärften Behandlungsfristen für das erstinstanz-

liche Asylverfahren ist über Asylgesuche materiell in der Regel innerhalb 

von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (Art. 37 

Abs. 2 AsylG).  

4.2 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass am 2. April 2014 

der für die Sachbearbeitenden bestimmte Teil eines zweiteiligen internen 

Formulars des BFM für die Vorladung zur Anhörung (Laufzettel) ausgefüllt 

und von der zuständigen Sachbearbeiterin mit ihrem Kürzel unterzeichnet 

wurde ([…]). Diese Handlung wurde indes erst zweieinhalb Monate nach 

dem erstmaligen Ersuchen des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2014 

um Durchführung einer Anhörung vorgenommen, wobei das besagte 

Schriftstück erst nachträglich – während des hängigen Beschwerdever-

fahrens – vom BFM ins Aktenrodel aufgenommen wurde. Sodann unter-

blieb in der Folge offensichtlich die vollständige Weiterbearbeitung des 

Formulars durch die Anhörungszentrale des BFM, indem auf dem für die-

se bestimmten Teil des Laufzettels namentlich die für Datum und Uhrzeit 

und den Namen der dolmetschenden Person vorgesehenen Rubriken 

nicht ausgefüllt wurden und die abschliessende Datierung und Unter-

zeichnung mit dem Kürzel durch die zuständige Person in der Anhö-

rungszentrale fehlt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt mithin fest, dass 

seit der BzP des Beschwerdeführers im EVZ B._______ vom 

19. September 2012 und der Kantonszuweisung vom 21. September 

2012 während mehr als anderthalb Jahren keine verfahrensleitenden 

Handlungen von Seiten des BFM mehr erfolgt sind. Das Ersuchen des 

Beschwerdeführers vom 16. Januar 2014 um Vornahme einer Bundesan-

hörung blieb unbeantwortet. Die letzte aus den Akten zu entnehmende 

Amtshandlung datiert, wie erwähnt, vom 2. April 2014 und wurde nicht 

vollzogen, indem in der Folge kein Anhörungstermin festgesetzt wurde. 

4.3 Dem Bundesverwaltungsgericht ist die hohe Arbeitslast des BFM, auf 

die in der Vernehmlassung hingewiesen wird, bekannt, und es ist nicht 

nur nachvollziehbar, sondern aufgrund der Geschäftslast unvermeidbar, 

dass nicht jedes Asylverfahren innerhalb der gesetzlichen Behandlungs-

fristen abgeschlossen werden kann, was in der Formulierung von Art. 37 

Abs. 2 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. Keine solche Relati-

vierung kennt die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 AsylG betreffend die 

Frist zur Anhörung zu den Asylgründen, aber dennoch handelt es sich 

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auch bei dieser Behandlungsfrist um eine blosse, bei Überschreitung 

nicht mit verfahrensrechtlichen Sanktionen verbundene Ordnungsfrist. 

Dem Beschwerdeführer ist vorliegend aber dahingehend beizupflichten, 

dass die grosse Geschäftslast die Untätigkeit beziehungsweise abgebro-

chene Tätigkeit des BFM seit der nunmehr nahezu zwei Jahren zurück-

liegenden BzP nicht zu rechtfertigen vermag. Mit dem Verweis auf die ak-

tuell hohe Zahl neuer Asylgesuche eritreischer Staatsangehöriger und 

damit verbundener Kapazitätsengpässe hinsichtlich der Durchführung 

von Anhörungen eritreischer Asylsuchender gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG 

vermag das BFM nicht stichhaltig zu begründen, inwiefern es wegen nicht 

selbst zu verantwortender Umstände nicht in der Lage gewesen sein soll-

te, die Anhörung des Beschwerdeführers in der Zeitspanne von Septem-

ber 2012 bis Mai 2014 durchzuführen. Die mehr als anderthalbjährige Un-

tätigkeit des BFM ist nicht mit Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG zu vereinbaren, 

zumal die Anhörung des Asylsuchenden zu seinen Asylgründen den 

Kernpunkt der Sachverhaltsfeststellung und damit die Grundlage für die 

rechtliche Analyse der Asylvorbringen bildet, und möglichst zeitnah zur 

Asylgesuchstellung erfolgen sollte. Auf das Schreiben des Beschwerde-

führers vom 16. Januar 2014, mit welchem er erstmals um Vornahme ei-

ner Bundesanhörung ersuchte, erfolgte seitens des BFM keine Reaktion. 

Der auf das erneute Ersuchen des Beschwerdeführers vom 30. April 2014 

um Ansetzung eines Anhörungstermins vom BFM am 5. Mai 2014 allein 

mit zahlreichen In- und Auslandgesuchen begründete Verzicht auf eine 

Terminangabe vermag nicht zu überzeugen. Dasselbe gilt bezüglich der 

damit im Zusammenhang stehenden Kapazitätsengpässe bei Dolmet-

schern für Asylsuchende aus Eritrea, zumal diese Probleme offensichtlich 

bereits seit längerer Zeit bestehen. Die Akten enthalten keine Anhalts-

punkte dafür, dass sich das BFM bemüht, bezüglich dieser für alle Betei-

ligten unbefriedigenden Situation Abhilfe zu schaffen. Jedenfalls vermag 

daran die Bezugnahme des BFM in seiner Vernehmlassung auf ein Vor-

gehen nach sinnvollen Prioritäten beim Abbau der Pendenzen ebenso 

wenig zu ändern wie der Verweis auf unerwünschte Vorzugsbehandlun-

gen von einzelnen Asylsuchenden. Sowohl im Schreiben des BFM vom 

5. Mai 2014 als auch mit den Ausführungen in dessen Vernehmlassung 

vom 5. August 2014 wurde der Beschwerdeführer über den Fortgang des 

Verfahrens weiterhin im Unklaren gelassen. 

4.4 Das BFM muss sich unter diesen Umständen eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV vorhalten lassen.  

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Seite 9 

4.5 Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich damit als begründet 

und die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das BFM zu-

rück, verbunden mit der Anweisung, das Asylverfahren des Beschwerde-

führers beförderlich weiterzuführen und das Asylgesuch zügig einer an-

fechtbaren Verfügung zuzuführen. 

 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Partei-

entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten 

im Beschwerdeverfahren zuzusprechen.  

5.3 In casu wurden zwei Kostennoten eingereicht. Massgeblich für das 

Bundesverwaltungsgericht ist dabei die aktuellere, am 27. August 2014 

ausgestellte Honorarrechnung. Diese beläuft sich auf insgesamt Fr. (…).– 

(gerundet). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts erscheint der 

ausgewiesene Vertretungsaufwand unter Berücksichtigung der massge-

benden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und der Entschädigungs-

praxis in Vergleichsfällen angemessen und notwendig im Sinne von 

Art. 64 Abs. 1 VwVG. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das 

Rechtsmittelverfahren somit eine Parteientschädigung im genannten Be-

trag (inkl. Auslagen) zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen und es wird fest-

gestellt, dass das Verfahren vor dem BFM zu lange dauert. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers 

beförderlich weiterzuführen und das Asylgesuch zügig einer anfechtbaren 

Verfügung zuzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. (…).– (inkl. Auslagen) zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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