# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fb5a401-d93f-5413-a64c-4a5840476f94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2014 E-5473/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5473-2014_2014-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5473/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren am (…), 

Albanien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfü-

gung des BFM vom 18. September 2014 / N (…). 

 

 

E-5473/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge auf dem Seeweg 

nach Italien und anschliessend weiter in die Schweiz reiste und am 

11. August 2014 in Chiasso um Asyl nachsuchte,  

dass sie daraufhin nach Basel transferiert wurde und anlässlich der Kurz-

befragung im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum vom 21. August 

2014 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 9. September 2014 

zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie 

werde in ihrem Heimatstaat  von "vielen Menschen" bzw. von einem "Netz 

von Menschen" aus politischen Gründen verfolgt, werde jedoch von den 

Behörden nicht ernst genommen und befinde sich zudem in existentieller 

Not, 

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 18. September 2014 – gleichentags eröffnet – ablehnte und die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordne-

te, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin hielten weder den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31] noch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

stand, und ferner den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und 

möglich bezeichnete, 

dass die Beschwerdeführerin mit frist- und formgerechter Eingabe vom 

25. September 2014 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei deren Aufhebung, 

die Gewährung von Asyl bzw. eventualiter die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs un-

ter Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte, 

dass in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie eventuali-

ter um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht 

wurde 

dass im Weiteren beantragt wurde, die zuständige Behörde sei vorsorg-

lich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- 

oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu 

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Seite 3 

unterlassen; eventualiter wurde die Mitteilung in einer separaten Verfü-

gung über bereits übermittelte Daten verlangt, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung festhielt, die Beschwerde-

frist betrage fünf Arbeitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 AsylG und 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG),  

dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung die Vorausset-

zungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 

Abs. 2 AsylG bejaht hat, nachdem der Heimatstaat der Beschwerdeführe-

rin vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG bezeichnet worden ist und das BFM das Verfahren nach der 

Anhörung ohne weiteren Abklärungen als spruchreif erachten durfte, 

dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden ist, 

dass die Beschwerdeschrift in englischer Sprache und damit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst ist, die Rechtsbegehren wie auch die 

Beschwerdebegründung aber ohne weiteres verständlich sind, weshalb 

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auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet wer-

den kann, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass Flüchtlinge gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen sind, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden, 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie werde von einem "Netz 

von Menschen" belästigt und angegriffen, von der Vorinstanz zutreffend 

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als nicht asylrelevant gewürdigt wurde, da ihre Schilderungen äusserst 

unsubstantiiert und stereotyp ausfallen würden und sie nicht plausibel 

machen könne, inwiefern die beschriebenen Vorfälle auf einem flücht-

lingsrelevanten Motiv beruhen sollen, 

dass es sich bei den zwei vorgebrachten Ereignissen im Laden resp. im 

Bus mit hoher Wahrscheinlichkeit um alltägliche zwischenmenschliche 

Auseinandersetzungen handelt, da aus den diesbezüglichen Protokoll-

aussagen weder Angaben zu einem Verfolgungsmotiv noch zur Verfol-

gerperson hervorgehen (A7/12 F72 und F101),  

dass sie auch auf Nachfrage hin nicht konkret angeben konnte, um wel-

che Personen es sich vermutungsweise handelte, die sie angeblich be-

helligten (A7/12 F66, F72 ff.), 

dass demnach auch nicht nachvollziehbar wird, weshalb sie sich jahre-

lang in ihr Haus habe zurück ziehen müssen und wie eine Gefangene ge-

lebt haben soll (A7/12 F42), 

dass zu ihrem Vorbringen, sie habe ihre politische Meinung öffentlich ge-

äussert und kritische Briefe an den Premierminister und Präsidenten ge-

schickt, ebenso wenige Präzisierungen – insbesondere zu ihrem konkre-

ten politischen Anliegen – vorliegen (A7/12 F94 ff.) und auch keine der 

erwähnten politischen Schreiben zur Stützung ihrer Vorbringen einge-

reicht wurden, 

dass sie in ihrer Beschwerdeschrift lediglich pauschal geltend macht, sie 

erfülle die Flüchtlingseigenschaften gemäss Art. 3 AsylG, da sie aus poli-

tischen Gründen bedroht werde und von den lokalen Behörden keinen 

staatlichen Schutz erhalte,   

dass indessen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen 

der vorinstanzlichen Verfügung unterbleibt, 

dass nach den vorstehenden Erwägungen und mit Verweis auf die zutref-

fenden vorinstanzlichen Erwägungen – entgegen den Behauptungen der 

Beschwerdeführerin – davon auszugehen ist, dass die albanischen Be-

hörden ihr bei tatsächlicher und ernster Not staatlichen Schutz gewähren 

würden, zumal es sich bei Albanien gemäss Beschluss des Bundesrats 

seit dem 6. Oktober 1993 um einen verfolgungssicheren Staat handelt 

(Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG), 

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dass schliesslich dem Vorbingen, es herrschten in Albanien generell 

schwierige Lebensverhältnisse und die Beschwerdeführerin habe erhebli-

che finanzielle Probleme gehabt, in asylrechtlicher Hinsicht keine Bedeu-

tung zuzuerkennen ist, da die Beschwerdeführerin hiermit keine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG geltend macht, 

dass zusammenfassend nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwer-

deführerin bei ihrer Rückkehr in eine flüchtlingsrechtlich relevante Bedro-

hungssituation geraten würde, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich 

fehlende Arbeit und als Folge davon ungenügende Mittel zur Finanzie-

rung des Lebensunterhalts, keine existenzbedrohende Situation darstel-

len, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage zuletzt in einem Haus in 

Vaqarr lebte, das im Eigentum ihrer nach Italien ausgereisten Eltern steht 

(A3/13 S. 4 f.), 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über ein tragfähiges ver-

wandtschaftliches Beziehungsnetz und ferner über nahe Verwandte mit 

geregeltem Aufenthalt im Ausland (England, Deutschland und Italien) ver-

fügt (vgl. A3/13 S. 5 f.), von denen sie notfalls Unterstützung erwarten 

kann, 

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dass im Übrigen auf die diesbezüglichen Erwägungen der vorinstanzli-

chen Verfügung verwiesen werden kann, die den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zumutbar bezeichnete, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Unzumutbarkeit 

ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat glaubhaft darzulegen, 

dass die Beschwerdeführerin an dieser Stelle auf die Möglichkeit der Aus-

richtung von Rückkehrhilfe zu verweisen ist (vgl. dazu Art. 93 Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 62 ff. Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Fi-

nanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da gemäss Aktenlage vollzugsgenügli-

che Dokumente vorliegen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es im Übrigen der 

Beschwerdeführerin obläge, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere 

mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, 

die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaa-

tes sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, mit Er-

gehen eines Entscheids in der Sache gegenstandslos wird, indessen un-

ter Hinweis auf Art. 97 Abs. 2 AsylG im Rahmen einer Beschwerdeinstruk-

tion abzuweisen gewesen wäre, 

dass das BFM hingegen anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin im Rah-

men von Art. 26 ff. VwVG eine allfällig bereits erfolgte Weitergabe von 

Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG an die zu-

ständige ausländische Behörde offen zu legen, 

dass auch die Rechtsbegehren, es sei kein Kostenvorschuss zu erheben, 

bzw. es sei eventualiter der Beschwerde aufschiebende Wirkung einzu-

räumen, mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos 

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werden, zumal die Beschwerde ohnehin von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung hatte, 

dass sich die Beschwerdebegehren nach dem oben Gesagten als aus-

sichtslos erwiesen, weshalb gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet 

der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens demnach die Kosten von 

Fr. 600.- (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-

worden ist. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin allfällige der zustän-

digen ausländischen Behörde bereits weiter gegebene Personendaten of-

fen zu legen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

Versand: