# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0f565a6-67b7-54c9-91cc-6ed5b8d4b059
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 E-2773/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2773-2010_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2773/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Türkei,
vertreten durch Salman Fesli, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2773/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 3. Dezember 
2009  seinen  Heimatstaat  verliess  und  am  27.  Januar  2010  in  die 
Schweiz einreiste, wo er am 3. Februar 2010 um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum C._______ vom 9. Februar 2010 sowie der direkten Anhörung 
durch  das  Bundesamt  vom  19.  Februar  2010  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe in den Jahren 
2003 und 2004/2005 wie viele andere in seinem Heimatdorf die PKK 
mehrmals mit Lebensmitteln versorgt,

dass  er  weder  politisch  aktiv  gewesen  sei  noch Schwierigkeiten  mit 
den türkischen Behörden gehabt habe,

dass er seit Juni 2008 ausserhalb seines Heimatdorfes gewohnt und in 
einer Baufirma gearbeitet habe,

dass  er  Anfang September  2009 zur  ärztlichen Voruntersuchung für 
den Militärdienst  aufgeboten worden sei,  welcher er sich unterzogen 
habe, 

dass sich seit zirka Mitte September 2009 Soldaten im Dorf ein paar 
Male nach ihm erkundigt hätten,

dass er den Grund dafür nicht kenne, jedoch vermute, dass die Suche 
im Zusammenhang mit seiner früheren Unterstützung der PKK stehe,

dass er  deshalb seine Arbeitsstelle  umgehend aufgegeben und sich 
zur Ausreise entschlossen habe,

dass er sich vorab bei seinem Bruder in D._______ und später bei ver-
schiedenen Freunden in E._______ versteckt habe,

dass für  den weiteren Inhalt  der  Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 18. März 2010 -  eröffnet  am 22. März 2010 - ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass das BFM zur  Begründung im Wesentlichen anführte,  es könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass sich im September 2009 im Dorf 
Soldaten  nach  dem  Beschwerdeführer  erkundigt  hätten,  da  er  kurz 
zuvor an der  ärztlichen Voruntersuchung für  den Militärdienst  teilge-
nommen habe,

dass indessen ausgeschlossen werden könne, dass dies mit allfälligen 
Unterstützungshandlungen  des  Beschwerdeführers  als  Jugendlicher 
für die PKK in Zusammenhang stehe,

dass die heimatlichen Behörden kaum ohne weitere Ermittlungshand-
lungen und ohne weitere Konsequenzen lediglich drei Male zu Hause 
und später beim Muhtar nach ihm gefragt hätten, wenn sie tatsächlich 
Kenntnis  von diesen  Tätigkeiten  gehabt  hätten  beziehungsweise  ihn 
deshalb gesucht hätten, 

dass  in  diesem  Fall  auch  ein  eingehendes  strafrechtliches  Ermitt-
lungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre,

dass  dies  um so  mehr  gelte,  als  den  Familienangehörigen  des  Be-
schwerdeführers im Zuge dieser Nachfragen offensichtlich keine nen-
nenswerten Probleme entstanden seien,

dass  nämlich  davon  ausgegangen  werden  müsse,  dass  die  Fahn-
dungsbehörden  bei  einem  solchen  Verdacht  auch  die  Geschwister, 
den Arbeitgeber oder die Dorfbewohner in die Ermittlungen einbezo-
gen hätten, was aber nicht der Fall gewesen sei,

dass  dazu auch nicht  passe,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem bei seinem Bruder versteckt haben wolle,

dass ferner nicht nachvollziehbar sei, dass der Beschwerdeführer, der 
bisher  keine  Schwierigkeiten  mit  den  heimatlichen  Behörden  gehabt 
habe  und  sich  kurz  vorher  für  die  militärdienstärztliche  Voruntersu-
chung zur Verfügung gestellt habe, nach diesen Erkundigungen gleich 
beschlossen habe, die Türkei zu verlassen, ohne sich vorher Klarheit 
über die Gründe der Erkundigungen zu verschaffen,

dass solche Nachfragen in der Herkunftsregion nichts Ungewöhnliches 
seien und verschiedenste Hintergründe haben könnten,

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dass die Aussagen des Beschwerdeführers zudem äusserst vage und 
unsubstanziiert geblieben seien und sich in Allgemeinplätzen erschöpft 
hätten,

dass seine Darlegungen jeglicher  Realitätsmerkmale  entbehren wür-
den, wie sie von einer Person erwartet werden dürften, welche selbst 
Erlebtes wiedergebe,

dass  bezüglich  der  entfernten  Verwandten  des  Beschwerdeführers, 
denen in den 1990er-Jahren in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, 
keine allfällig drohende Reflexverfolgung zu erwarten sei und der Be-
schwerdeführer auch bezüglich der sechsmonatigen Haftstrafe seines 
Vaters keine Asylrelevanz für sich ableiten könne,

dass sich insgesamt keine Hinweise auf  eine gezielt  gegen den Be-
schwerdeführer  gerichtete Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes er-
geben würden,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft 
standhalten würden,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  13. April 2010  (Post-
stempel: 21. April 2010) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefoch-
tene Verfügung sei  aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flüchtling 
anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar ist, und die vorläufi-
ge Aufnahme zu gewähren,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersuchte,

dass die  zuständige Instruktionsrichterin  mit  verfahrensleitender  Ver-
fügung  vom 26. April  2010  den  Eingang  der  Beschwerde  bestätigte 
und  festhielt,  über  die  Verfahrensanträge  werde  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt entschieden,

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zutreffenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass die Auffassung der Vorinstanz,  wonach die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht glaubhaft sind, zu bestätigen ist,

dass sich die Befürchtungen des Beschwerdeführers, wonach die Er-
kundigungen  der  türkischen  Behörden  nach  ihm im Zusammenhang 
mit seinen früheren Unterstützungshandlungen für die PKK von 2003 
und  2004/2005  stünden,  auf  blosse  Vermutungen  basieren,  für  die 
keine Anhaltspunkte vorhanden sind,

dass  zudem  nicht  geglaubt  werden  kann,  die  türkischen  Behörden 
hätten sich, wären sie tatsächlich von Unterstützungshandlungen des 
Beschwerdeführers  für  die  PKK ausgegangen,  lediglich  auf  Erkundi-
gungen zu dessen Aufenthaltsort beschränkt,

dass die türkischen Behörden bei einem erhärteten Verdacht der PKK-
Unterstützung  vielmehr  ein  strafrechtliches  Ermittlungsverfahren  ein-
geleitet  und  eingehend  nach  dem  Beschwerdeführer  -  so  auch  am 
Arbeitsplatz, seinem aktuellen Wohnort sowie bei seinen Geschwistern 
-  gesucht  hätten,  wobei  sich  ihre  Nachforschungen  nicht  auf  sein 
Heimatdorf beschränkt hätten, wo er seit Juni 2008 nicht mehr gelebt 
habe (vgl. Akte A1, S. 1),

dass  ferner  der  Einwand  in  der  Beschwerdeschrift,  wonach  die  Be-
hörden seine Familienangehörigen und andere Dorfbewohner nicht in 
die Ermittlungen einbezogen hätten, nicht zu vereinbaren ist  mit  sei-
nen anlässlich der Anhörungen gemachten Angaben,

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dass er  dort  nämlich  angab,  seine Eltern  seien mehrmals nach ihm 
gefragt und unter Druck gesetzt worden, worauf sie den Beschwerde-
führer informiert hätten (Vgl. Akten A1, S. 5 und A4, S. 3),

dass deshalb auch nicht geglaubt werden kann, die Behörden hätten 
keine weiteren Personen befragt, um ihn fassen zu können,

dass, wie bereits von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt worden ist, 
davon ausgegangen werden kann, die Erkundigungen durch Soldaten 
hätten  den bevorstehenden Militärdienst  des  Beschwerdeführers  be-
troffen oder andere Beweggründe gehabt,

dass der Beschwerdeführer zudem geltend gemacht hat, er habe ab-
gesehen von diesen Nachfragen nie Probleme mit den türkischen Be-
hörden gehabt, 

dass überdies nicht einzusehen ist, weshalb sich der Beschwerdefüh-
rer wegen der Erkundigungen der Soldaten in seinem Heimatdorf so-
gleich zur Ausreise entschlossen hat, ohne sich über die  Gründe für 
die Nachfragen Klarheit zu verschaffen,

dass die Vorinstanz zudem zu Recht darauf verzichtet hat, eine allfällig 
drohende Reflexverfolgung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 
zu prüfen, zumal dieser mit seinen in der Schweiz in den 90er-Jahren 
als Flüchtlinge anerkannten entfernten Verwandten offenbar in keinem 
Kontakt gestanden ist  und auch sonst  keine Probleme wegen seiner 
Verwandtschaft geltend gemacht hat,

dass im Übrigen die Einberufung zum Militärdienst wie auch eine all-
fällige Bestrafung wegen Refraktion gemäss der immer noch gültigen 
Praxis der schweizerischen Asylbehörden keine asylrechtlich relevante 
Verfolgung  darstellt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 2;  Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-4487/2009),

dass es sich aufgrund vorstehender Erwägungen erübrigt, auf die wei-
teren Ausführungen in  der  Beschwerde einzugehen,  weil  sie  am Er-
gebnis nicht zu ändern vermögen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-

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chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte erge-
ben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  seinen  Heimatstaat 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  insbesondere  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  es  sich  beim  Be-
schwerdeführer  um einen  jungen  gesunden  Mann  handelt,  der  sein 
ganzes bisheriges Leben in der Türkei verbracht hat, wo er mit seinen 
Eltern  und  mehreren  Geschwistern  (vgl.  A1,  S.  3)  über  ein  Bezie-
hungsnetz verfügt,

dass der Vollzug der Wegweisung somit auch zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

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dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und an die zuständige kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

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