# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b943ce2-05a6-553f-b874-d994b2491ee4
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 03.07.2017 BES.2017.90 (AG.2017.472)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2017-90_2017-07-03.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2017.90

 

ENTSCHEID

 

vom 3.
Juli 2017

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                 Beschwerdeführerin

[...]

 

gegen

 

Einzelgericht in Strafsachen
                                        Beschwerdegegner 

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
  

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 9. Mai 2017

 

betreffend Nichteintreten auf die
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 4. April 2017 

Das
Appellationsgericht (Einzelgericht) zieht in Erwägung,

 

dass   das Einzelgericht in Strafsachen mit Verfügung
vom 9. Mai 2017 infolge Verspätung nicht auf die Einsprache der
Beschwerdeführerin gegen den Strafbefehl vom 4. April 2017 eingetreten ist und
auf eine Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wurde, 

 

dass   die Beschwerdeführerin sich hierauf mit einer
vom 30. Mai 2017 datierten Eingabe an das Strafgericht gewandt hat, welches
diese am 15. Juni 2017 ans Appellationsgericht überwies zur Prüfung, ob es
sich um eine (rechtzeitige) Beschwerde handle,

 

dass   gegen Verfügungen und Beschlüsse
erstinstanzlicher Gerichte – worunter auch der hier angefochtene
Nichteintretensentscheid des Einzelgerichts in Strafsachen fällt – innert 10
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1
lit. b und Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]),

 

dass   die zuständige Beschwerdeinstanz das
Appellationsgericht als Einzelgericht ist (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1
Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100])
und die Kognition des Beschwerdegerichts frei und nicht auf Willkür beschränkt
ist (Art. 393 Abs. 2 StPO),

 

dass   jede Partei zur Beschwerde legitimiert ist,
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines
Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO),

 

dass   die notwendige Beschwer der
Beschwerdeführerin, als Adressatin der Verfügung vom 9. Mai 2017, zu bejahen
ist, womit sie zur Beschwerde legitimiert ist, 

 

dass   die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich
und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO),
die Frist einen Tag nach Zustellung des Entscheids zu laufen beginnt (Art. 90
Abs. 1 StPO) und am nächstfolgenden Werktag endet, sofern das Fristende auf
einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Art. 90 Abs. 2 StPO), 

 

dass   für die Einhaltung der Frist das
Übergabedatum an die Schweizerische Post massgebend ist (RIEDO, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 91 StPO N 19), die Übergabe an eine ausländische
Postgesellschaft hingegen keine fristwahrende Wirkung hat (RIEDO, a.a.O., Art. 91 StPO N 21
mit weiteren Hinweisen),

 

dass   die Beschwerdeführerin den
Nichteintretensentscheid nachweislich am 12. Mai 2017 erhalten hat, die
Zehntagesfrist folglich am Montag, 22. Mai 2017, endete, 

 

dass   die Beschwerde am 30. Mai 2017 bei der
französischen Post aufgegeben wurde, die Ankunft bei der Grenzstelle der
Schweizerischen Post vom 9. Juni 2017 datiert und somit die fragliche
Übergabe an die Schweizerische Post verspätet erfolgte,

 

dass   die Beschwerdeführerin keine objektiven oder
subjektiven Gründe glaubhaft machen konnte, welche ihre Säumnis zu
entschuldigen vermögen und eine Wiederherstellung i.S.v. Art. 94 Abs. 1 StPO
rechtfertigen würden,

 

dass   somit auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist, 

 

dass   bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich
die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 428
Abs. 1 StPO), vorliegend jedoch umständehalber auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet wird,

 

 

und erkennt:

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführerin (Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung auf Französisch
übersetzt)

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        MLaw
Thomas Inoue

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.