# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c161e53-65e5-5190-a402-13fcb955d163
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 31.03.2021 EK210254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_EK210254_2021-03-31.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich 
Konkursgericht    
 

 
 

Geschäft Nr. EK210254-L/U 

Ersatzrichter lic. iur. Ph. Talbot 

Gerichtsschreiberin MLaw S. Umiker 

Urteil vom 31. März 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ Corp., 
Gläubigerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw 

X2._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw X3._____ 

 

gegen 

 

B._____ Ltd, 
Schuldnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw 

Y2._____ 

 

betreffend Gesuch um Anordnung eines Güterverzeichnisses (Art. 162 
SchKG) 
 
 

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Rechtsbegehren der Gläubigerin: 
(act. 1 S. 2; act. 30 S. 2) 

"1. Es sei die Aufnahme eines Verzeichnisses aller Vermögensbe-
standteile der Gesuchsgegnerin (Güterverzeichnis; insbesondere: 
Guthaben und andere Vermögenswerte bei der C._____ [Bank]) 
anzuordnen und das Betreibungsamt Zürich 1 mit der Aufnahme 
des entsprechenden Güterverzeichnisses zu beauftragen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin." 

 
 

Rechtsbegehren der Schuldnerin: 
(act. 10 S. 2; act. 25 S. 2 f.; act. 41 S. 2 f.) 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Februar 2021 
(Geschäfts-Nr. EK210254) sei aufzuheben und das Gesuch der 
Gesuchstellerin um Aufnahme eines Güterverzeichnisses vom 
11. Februar 2021 sei abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Der Gesuchstellerin sei unter Strafandrohung ihrer Organe nach 
Art. 292 StGB zu verbieten, Dokumente und Informationen, die 
sie vom Betreibungsamt Zürich 1 im Verfahren betreffend Auf-
nahme eines Güterverzeichnisses (Verfahren Nr. 1) bereits erhal-
ten hat, unter anderem das Schreiben der C._____ an das Be-
treibungsamt Zürich 1 vom 17. Februar 2021, a) zu verwenden, 
gegenüber Dritten, Behörden oder Gerichten offenzulegen, einzu-
reichen oder zu erwähnen, solange das vorliegende Verfahren 
nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und b) diejenigen Dokumen-
te und Informationen, die sie bereits bei Gerichten, Dritten oder 
Behörden eingereicht hat, sofort zurückzuziehen. 

 3. Der Gesuchstellerin sei unter Strafandrohung ihrer Organe nach 
Art. 292 StGB zu befehlen, Dokumente und Informationen, die sie 
vom Betreibungsamt Zürich 1 im Verfahren betreffend Aufnahme 
eines Güterverzeichnisses (Verfahren Nr. 1) bereits erhalten hat, 
unter anderem das Schreiben der C._____ an das Betreibungs-
amt Zürich 1 vom 17. Februar 2021, sofort zu vernichten. 

 4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST unter 
solidarischer Haftung zulasten der Rechtsvertreter der Gesuch-
stellerin, eventualiter zulasten der Gesuchstellerin." 

 

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Das Konkursgericht zieht in Betracht: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2021, dem Gericht gleichentags überbracht, stell-
te die Gläubigerin das Gesuch um superprovisorische Anordnung eines Güterver-

zeichnisses im Sinne von Art. 162 SchKG (act. 1). Mit Verfügung vom 12. Februar 

2021 wurde dem Gesuch entsprochen, das Betreibungsamt Zürich 1 mit der Auf-

nahme eines Güterverzeichnisses beauftragt und der Schuldnerin Frist zur schrift-

lichen Stellungnahme angesetzt (act. 5). 

2. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 (act. 10) beantragte die Schuldnerin ihrer-
seits als superprovisorische Massnahme, das Betreibungsamt Zürich 1 sei anzu-

weisen, der Gläubigerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Ver-

fahrens keine Akteneinsicht zu gewähren (act. 10), welche mit Verfügung vom 

19. Februar 2021 gutgeheissen und der Gläubigerin ebenfalls Frist zur Stellung-

nahme angesetzt wurde (act. 13).  

3. Die jeweiligen Stellungnahmen gingen in der Folge fristgerecht ein (act. 19; 
act. 21; act. 25), wobei die Schuldnerin wiederum um superprovisorische Anord-

nung eines Verwendungsverbots von der Gläubigerin im Verfahren betreffend 

Aufnahme eines Güterverzeichnisses (Verfahren Nr. 1) vom Betreibungsamt Zü-

rich 1 übergebenen Dokumenten und Informationen ersuchte (act. 25 S. 2 f.). 

Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 9. März 2021 abgewiesen und den Par-

teien die Eingaben gegenseitig für eine abschliessende Stellungnahme zugestellt 

(act. 27), welche fristgerecht erfolgten (act. 30; act. 32). Sodann erreichten das 

Gericht die weiteren Eingaben der Gläubigerin vom 18. März 2021 und 22. März 

2021 (act. 37 und 40) sowie der Schuldnerin vom 24. März 2021 (act. 41). 

II. 

1. Wurde die Aufnahme des Güterverzeichnisses superprovisorisch angeordnet, 
hat nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen die Anhörung der betroffenen Partei 

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zu folgen und ein neuer Entscheid zu ergehen, welcher die Massnahme bestätigt, 

ändert oder aufhebt und damit ersetzt (vgl. Art. 265 ZPO; Ottomann/Markus, Bas-

ler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG ll, 

2. Aufl., Basel 2010, Art. 162 N 16). 

2. Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 wurde die Aufnahme eines Güterver-
zeichnisses superprovisorisch angeordnet, da die Gläubigerin das für die Anord-

nung eines Güterverzeichnisses erforderliche Sicherungsbedürfnis mit Gesuch 

vom 11. Februar 2021 glaubhaft dargelegt hatte (act. 5). So sei die Schuldnerin 

sowohl durch den Prozessfinanzierungsvertrag vom 13. April 2011 (act. 3/7) als 

auch gemäss rechtskräftigem, in der Schweiz für vollstreckbar erklärten LCIA-

Schiedsurteil vom 7. September 2016 (act. 3/8 N 576 bzw. act. 3/9; act. 3/10) ver-

pflichtet worden, die Gläubigerin jeweils umgehend über das von dieser finanzier-

te, zwischen der Schuldnerin und der D._____ AG geführte Schiedsverfahren zu 

informieren und die relevanten Dokumente herauszugeben. Darüber hinaus sei 

die Schuldnerin gemäss LCIA-Schiedsurteil einerseits zur Bezahlung von 70% 

des von D._____ AG bezahlten Prozesserlöses (zuzüglich 100% der zugespro-

chenen Verfahrenskosten) sowie anderseits zur Erstattung der im Zusammen-

hang mit dem LCIA-Schiedsverfahren entstandenen Verfahrenskosten (GBP 

116'858.50, GBP 653'527.12, USD 246'382.93 und CHF 128'782.51) verpflichtet 

worden (act. 1 N 15 ff.). Für letztere Forderung sei der Gläubigerin in der Betrei-

bung Nr. 2 des Betreibungsamts Zürich 1 die definitive Rechtsöffnung erteilt und 

der Schuldnerin die Konkursandrohung zugestellt worden (act. 1 N 23; act. 3/3–

6). Dennoch habe die Schuldnerin trotz mehrmaliger Aufforderung zur Informati-

onsablieferung versucht, namentlich den von D._____ AG mit Überweisungen 

vom 28. und 29. Januar 2021 von USD 23'739'154.60 und CHF 712'876.52 auf 

Bankkonten der Schuldnerin bei der C._____ sowie von CHF 1'900'000.– an das 

Betreibungsamt Zürich 1 vollständig bezahlten Prozesserlös zu verheimlichen 

(act. 1 N 28 ff. und N 48; act. 3/38–40).  

3. Die Gläubigerin führte weiter aus, dass es sich bei der Schuldnerin um eine 
"Briefkastenfirma" handle, deren einziger Zweck in der Einbringung des Prozes-

serlöses im Verfahren gegen die D._____ AG bestünde, wobei deren Verwal-

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tungsrat persönliche Ansprüche am Prozesserlös geltend mache, weshalb zu be-

fürchten sei, dass die Schuldnerin diesen beiseiteschaffe (act. 1 N 34 ff.). Das Si-

cherungsbedürfnis sei schliesslich auch gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG 

mit Arrestbefehl des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Februar 2021 (Geschäfts-Nr. 

EQ210009) zur Sicherung des Anspruchs der Gläubigerin auf 70% des Prozes-

serlöses zuzüglich Verfahrenskosten festgestellt worden, was unter anderem zur 

Arrestlegung auf die Konten der Schuldnerin bei der C._____ sowie auf sämtliche 

Guthaben der Schuldnerin beim Betreibungsamt Zürich 1 geführt hätte (act. 1 N 

47; act. 3/28 und 3/37).  

4. In ihren weiteren Stellungnahmen (act. 19; act. 30; act. 37; act. 40) legte die 
Gläubigerin auf entsprechende Einwendungen der Schuldnerin sodann nach, sie 

habe auch für den gegenständlichen Anspruch auf Erstattung von Schiedsverfah-

renskosten, für welchen in der Betreibung Nr. 2 die Konkursandrohung zugestellt 

worden sei und gestützt auf welche sie das vorliegende Verfahren um Aufnahme 

eines Güterverzeichnisses angestrengt habe, zwei Arreste auf Vermögenswerte 

der Schuldnerin erwirken können, welche ebenfalls unter anderem Forderungen 

der Schuldnerin gegenüber dem Betreibungsamt Zürich 1 im Zusammenhang mit 

von D._____ geleisteten Zahlungen umfassen würden (Arreste Nr. 3 und 4; act. 

19 N 2 ff. und 49). Jedoch habe die Schuldnerin nach erfolgter Überweisung der 

D._____ AG von CHF 1'900'000.– an das Betreibungsamt Zürich 1 die Verrech-

nung des arrestierten Guthabens mit der gegenständlichen Forderung ausdrück-

lich verweigert, weshalb die Forderung der Gläubigerin nach wie vor offen sei und 

sich abermals erweise, dass die Schuldnerin nicht gedenke, ihren Zahlungsver-

pflichtungen nachzukommen (act. 19 N 11 ff.; act. 20/45–46).  

5. Die Gläubigerin legte weiter dar, dass sich durch die erfolgte Einsicht in die Ak-
ten des Betreibungsamts Zürich 1 sowie gemäss Editionsverfügung der Staats-

anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 8. März 2021 der Verdacht der Gläubige-

rin bestätigt habe, da die Schuldnerin den von D._____ AG am 28. Januar 2021 

erhaltenen Prozesserlös noch vor Arrestvollzug am 1. Februar 2021 im Umfang 

von über USD 13'000'000.– durch Überweisungen an vier Kinder des Verwal-

tungsrats E._____ abdisponiert habe, weswegen ein Strafverfahren wegen unge-

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treuer Geschäftsbesorgung gegen Letzteren eingeleitet worden sei (act. 19 N 31 

ff.; act. 20/50; act. 30 N 1 ff.; act. 31/52). Da die Forderungen der Gläubigerin ge-

genüber der Schuldnerin im Umfang von insgesamt rund CHF 18'647'989.– durch 

die diversen Arreste bei weitem nicht gedeckt seien, bedürfe es der Aufnahme ei-

nes Güterverzeichnisses um die Deckung der Gläubigerforderungen im Konkurs-

fall sicher zu stellen (act. 19 N 21 ff.; act. 30 N 19; act. 40 N 4). Schliesslich reich-

te die Gläubigerin mit Eingabe vom 18. März 2021 Belege zu ihrer Parteifähigkeit 

und zur Prozessführungsbefugnis ihrer Rechtsvertreter nach (act. 37; act. 38/55–

57). 

6. Die Schuldnerin wendet gegen die Aufnahme eines Güterverzeichnis im We-
sentlichen ein, die Gläubigerin habe kein Sicherungsbedürfnis. So habe die Gläu-

bigerin mit Gesuchstellung vom 11. Februar 2021 lediglich den Arrest zur Siche-

rung des behaupteten Anspruchs auf einen Anteil am Prozesserlös offen gelegt, 

um die superprovisorische Anordnung des Güterverzeichnis durch bewusstes 

Verschweigen von Tatsachen zu erschleichen. Die der Betreibung Nr. 2 zugrunde 

liegende Forderung auf Erstattung der Schiedsverfahrenskosten sei bereits im Ar-

rest Nr. 3 durch die Überweisung von CHF 1'900'000.– durch die D._____ AG an 

das Betreibungsamt Zürich 1 gedeckt. Darüber hinaus habe die Gläubigerin einen 

zweiten Arrest für die selbe Forderung auf die Konten der Schuldnerin bei der 

C._____ erwirken können (Arrest Nr. 4), wodurch eine rechtsmissbräuchliche 

Überarrestierung vorliege und wogegen die Schuldnerin bereits Beschwerde er-

hoben hätte (act. 10 N 4 ff.; act. 25 N 5 ff.). Die Gläubigerin würde durch ihr 

rechtsmissbräuchliches Verhalten vielmehr versuchen, über die Anordnung eines 

Güterverzeichnisses eine Sicherheit in Bezug auf ihre behaupteten Ansprüche am 

Prozesserlös zu erwirken, für welche sie zwar ebenfalls bereits einen Arrest habe 

erwirken können, jedoch mangels erfolgter Konkursandrohung kein Güterver-

zeichnis beantragen könne (act. 25 N 21). 

7. Ferner habe die Schuldnerin gegenüber der Gläubigerin auch keine Informa-
tions- und Herausgabepflichten verletzt, welche ein Sicherungsbedürfnis der 

Gläubigerin stützen würden. Im Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 8. März 2017, 

welches die unbestimmte Generalklausel im Prozessfinanzierungsvertrag vom 

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13. April 2011 sowie im LCIA-Schiedsurteil vom 7. September 2016 konkretisiert 

habe, sei keine Informationspflicht betreffend das zwischen der Schuldnerin und 

der D._____ AG vor Bundesgericht geführte Beschwerdeverfahren 4A_348/2020 

enthalten gewesen, welches letztlich auch zur Überweisung des Prozesserlöses 

geführt habe. Erst mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Februar 2021 sei 

dies als neue Vollstreckungsmassnahme angeordnet worden, weshalb die 

Schuldnerin bis zu diesem Zeitpunkt keine Herausgabepflichten verletzt haben 

könne (act. 25 N 29 ff.; act. 26/12). Hingegen sei es vielmehr die Gläubigerin, 

welche bereits seit 2012 den Prozessfinanzierungsvertrag nicht mehr erfüllt habe, 

indem sie die Rechnungen der Schuldnerin nicht mehr bezahlt habe (act. 25 N 32; 

act. 32 N 42). Deswegen sei die Schuldnerin gezwungen gewesen, mit ihrem 

Verwaltungsrat E._____ einen neuen Prozessfinanzierungsvertrag abzuschlies-

sen, wonach dieser für seine Finanzierungsleistungen einen Anspruch auf 50% 

des Prozessgewinnes erhalten habe, weshalb für die von der Gläubigerin ange-

führten Transaktionen über USD 13'000'000.– auf Konten von dessen Familien-

mitgliedern eine gültige Rechtsgrundlage bestünde (act. 32 N 41 ff.; act. 41 N 6 

ff.; act. 33/18). Die von der Gläubigerin diesbezüglich eingereichte Editionsverfü-

gung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 8. März 2021 (act.31/52) 

sei im vorliegenden Zivilverfahren ohnehin unverwertbar (act. 41 N 5).  

8. Die Schuldnerin führte weiter aus, sie habe der Gläubigerin innerhalb der mit 
Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 8. März 2017 zur Anerkennung des LCIA-

Schiedsurteils vorgesehenen Zehntagesfrist das Schreiben der D._____ AG be-

treffend Überweisung des Prozessgewinns weitergeleitet, auf welchem die ge-

nauen Kontoangaben der Schuldnerin vermerkt gewesen seien, weshalb von 

Verheimlichen von Vermögenswerten nicht die Rede sein könne (act. 25 N 44 ff.; 

act. 32 N 27; act. 12/4 und 12/6). Schliesslich beanstandete die Schuldnerin mit 

Eingaben vom 15. März 2021 und 24. März 2021 die Parteifähigkeit der Gläubige-

rin sowie die Prozessführungsbefugnis ihrer Rechtsvertretung (act. 32 N 3 f.; act. 

41 N 21 ff.), wobei die diesbezüglich ergangene Noveneingabe der Gläubigerin 

vom 18. März 2021 (act. 37; act. 38/55–57) verspätet und unzulässig sei.  

9. Zunächst gilt es in prozessualer Hinsicht zwei Vorbemerkungen zu machen:  

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a) An der Parteifähigkeit der Gläubigerin sowie der Prozessführungsbefugnis ihrer 

Rechtsvertretung, insbesondere durch die nachweisliche Vertretung in zahlrei-

chen Verfahren (vgl. act. 37 N 3; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 18. September 2015, VB150005-O/U, E. 4.2. ff.), bestehen keine 

Zweifel und konnte deren Vorliegen zum Zeitpunkt der Gesuchstellung überdies 

von der Gläubigerin mit Eingabe vom 18. März 2021 nachgewiesen werden 

(act. 38/55–57). Ein allfälliger Ablauf der Vollmacht im laufenden Verfahren würde 

zudem einerseits nicht zur Ungültigkeit der vorgenommenen Verfahrenshandlun-

gen führen und andererseits durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden 

können (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2016, 5D_70/2016, E. 

1.2; Tenchio, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 

3. Aufl., Basel 2017, Art. 68 N 4 und 18a). Da die Schuldnerin den entsprechen-

den Einwand im Übrigen erst mit ihrer dritten Stellungnahme im vorliegenden Ver-

fahren betreffend vorsorgliche Massnahmen vortragen liess und zudem laufend 

mit der Rechtsvertretung der Gläubigerin korrespondierte (vgl. u.a. act. 12/6 und 

act. 33/16), hatte die Gläubigerin nicht damit zu rechnen, weshalb die entspre-

chende Eingabe der Gläubigerin vom 18. März 2021 samt Beilagen als Entscheid 

relevante Noven zu berücksichtigen sind. Dies muss umso mehr gelten, zumal 

der Gläubigerin auch mit Verfügung vom 9. März 2021 Gelegenheit zur Stellung-

nahme zum entsprechenden Einwand der Schuldnerin eingeräumt wurde (act. 27; 

vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2016, 5D_8/2016, E. 2.2; BGE 139 I 

189, E. 3.3 ff.). 

b) Die Schuldnerin machte zudem geltend, die von der Gläubigerin eingereichte 

Eingabe vom 18. März 2021 sowie die neuen Beilagen (act. 30 und 31/52–54) 

seien unzulässige Noven und deshalb nicht zu berücksichtigen (act. 41 N 3). Die 

Schuldnerin führte aus, in einem Summarverfahren trete der Aktenschluss grund-

sätzlich nach einem Schriftenwechsel ein (act. 41 N 24). Hierzu ist anzumerken, 

dass das Konkursgericht gemäss Art. 255 lit. a ZPO den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt. Dies hat gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO zur Folge, dass neue Tat-

sachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen sind.  

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10. Die Anordnung des Güterverzeichnisses durch das Konkursgericht gemäss 
Art. 162 SchKG ist, ähnlich wie der Arrestbefehl (Art. 274 SchKG), eine bloss vor-

läufige Sicherungsmassnahme zum Schutz der Gläubigerrechte, wobei ihm in der 

Praxis im Verhältnis zum Arrest eine untergeordnete Rolle zukommt (BGE 137 III 

143, E. 1.3, Ottmann/Markus, a.a.O., Art. 162 N 1; Talbot, in: Kren Kostkie-

wicz/Vock, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 162 N 4).  

11. Für die Anordnung wird vorausgesetzt, dass das Güterverzeichnis zur Siche-
rung der Gläubigerin als geboten erscheint (Art. 162 SchKG). Ein Sicherungsbe-

dürfnis der Gläubigerin ist namentlich zu bejahen, wenn Anzeichen bestehen, die 

Schuldnerin beabsichtige zu fliehen oder umzuziehen, sie verheimliche, vermin-

dere, verschleudere Vermögensbestandteile oder sie schaffe Vermögenswerte 

beiseite, wenn gegen sie eine grössere Zahl von Betreibungen und/oder Strafun-

tersuchungen geführt wurden oder werden, wenn sie wiederholt Zahlungsver-

sprechungen nicht einhielt oder wenn ihr allgemeines Geschäftsgebaren und ihr 

Verhalten der Gläubigerin gegenüber die Befürchtungen nahelegen, sie versuche 

sich der entsprechenden Schuldverpflichtung zu entziehen (BGE 137 III 143, 

E. 1.3 und 3; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2015, 

PS150085-O/U, E. 4; Ottomann/Markus, a.a.O., Art. 162 N 10 ff.).  

12. Die Tatsachen, aus denen sich das Sicherungsbedürfnis ergibt, sind von der 
Gläubigerin glaubhaft zu machen. Das ist der Fall, wenn der Richter auf Grund 

objektiver Anhaltspunkte überwiegend geneigt ist, an ihre Wahrheit zu glauben 

(Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2015, PS150085-O/U, 

E. 4); BlSchK 2003, S. 228 ff.; Ottomann/Markus, a.a.O., Art. 162 N 13). Durch 

die Anordnung eines Güterverzeichnis wird in der Form eines amtlichen Inventars 

des Schuldnervermögens festgestellt, was im Falle der Konkurseröffnung alles 

zur Aktivmasse gehören könnte. Trotz der Ähnlichkeit des Vollzuges gehen die 

Wirkungen des Güterverzeichnisses nicht so weit wie diejenigen einer Pfändung 

oder eines Arrestes. Der reinen Sicherungsfunktion entsprechend wird der 

Schuldner bloss einer modifizierten Verfügungsbeschränkung unterworfen: er ist 

verpflichtet, die aufgezeichneten Vermögensbestandteile dem Werte nach zu er-

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxgy3inntv64c7mfzhixzrgyza
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxgy3inntv64c7mfzhixzsg42a

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halten (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 

9. Aufl., Bern 2013, § 36 Rz 11 ff.).  

13. Der Arrest hingegen bezweckt, den Erfolg einer schon eingeleiteten oder erst 
noch bevorstehenden Vollstreckung durch sofortige Beschränkung der Verfü-

gungsbefugnis des Schuldners zu sichern. Während für die Anordnung eines Gü-

terverzeichnises Tatsachen glaubhaft gemacht werden müssen, welche die Si-

cherung des Schuldnervermögens wegen Gefährdung des Gläubigerinteresses 

als geboten erscheinen lassen, setzt der Arrest die Glaubhaftmachung eines in 

Art. 271 SchKG abschliessend aufgezählten Arrestgrundes voraus. Der Arrest 

schafft schliesslich kein materielles Vorzugsrechts zugunsten der Gläubigerin (wie 

bei der Verpfändung), sondern hat als Sicherungsfunktion vielmehr einen bloss 

provisorischen Charakter (Art. 199 Abs. 1 SchKG; vgl. Art. 281 Abs. 3 SchKG; 

BGE 133 III 589, E. 1; BGE 116 III 111; Amonn/Walther, a.a.O., § 51 Rz. 2 ff.). 

Dies äussert sich in der Obliegenheit zur Prosequierung gemäss Art. 279 SchKG, 

von deren rechtzeitigen Einleitung und Durchführung der Fortbestand des Arres-

tes abhängig ist (Art. 280 SchKG). Erst in der Prosekutionsbetreibung können die 

Arrestgegenstände gepfändet oder das Konkursinventar aufgenommen werden, 

womit das Provisorium des Sicherungsbeschlags beendet wird und anstelle des 

Arrests der Pfändungs- oder der Konkursbeschlag tritt. Da der Arrest der Gläubi-

gerin jedoch weder am Gegenstand noch am späteren Verwertungserlös ein Vor-

recht auf Befriedigung gewährt, konkurriert die Gläubigerin im Falle der Kon-

kurseröffnung mit den anderen Gläubigern (Schober, in: Kren Kostkiewicz/Vock, 

Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2017, Art. 199 N 10; Meier-Dieterle, in: Hunkeler, Kurzkommentar 

Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 271 N 32). 

14. Beim Arrest und dem Güterverzeichnis handelt es sich somit um zwei alterna-
tive Sicherungsmassnahmen, welche sowohl unterschiedliche Voraussetzungen 

erfordern als auch verschiedene Rechtsfolgen bewirken. Das Gesetz schliesst die 

Anordnung mehrerer sichernder Massnahmen nicht aus. Vielmehr muss es der 

Gläubigerin offen stehen, sämtliche gesetzlich vorgesehenen Sicherungsmass-

nahmen auszuschöpfen, wobei jeweils bei der Anordnung für jede einzelne Mass- 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxgy3inntv64c7mfzhixzsg44q
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxgy3inntv64c7mfzhixzshaya

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nahme das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen, namentlich das Siche-

rungsbedürfnis bzw. das Vorliegen eines Arrestgrundes, zu prüfen ist. Insbeson-

dere da der Gläubigerin im Falle der Konkurseröffnung kein Vorzugsrecht an den 

arrestierten Vermögenswerten zukommt und die Schuldnerin darüber hinaus mit 

eben dieser Begründung die Auszahlung des beim Betreibungsamt Zürich 1 ar-

restierten Guthabens verweigert (act. 20/45), kann vorliegend nicht gesagt wer-

den, dass das Sicherungsbedürfnis der Gläubigerin aufgrund der bestehenden Ar-

reste nicht vorliege. Soweit die Schuldnerin darüber hinaus eine rechtsmiss-

bräuchliche Überarrestierung rügt, ist darauf hinzuweisen, dass dessen Vorliegen 

im von ihr angestrengten Beschwerdeverfahren gegen den Arrest Nr. 4 vor der 

Aufsichtsbehörde über Betreibungs- und Konkursämter (Geschäfts-Nr. 

CB210034-L) zu klären sein wird, jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens bilden kann.  

15. Die übrigen Ausführungen der Schuldnerin vermögen sodann das mit Ge-
suchstellung glaubhaft gemachte Sicherungsbedürfnis der Gläubigerin (vgl. dazu 

Verfügung vom 12. Februar 2021: act. 5) nicht zu widerlegen. Dass die Gläubige-

rin ihren Finanzierungspflichten nicht nachgekommen sei, wurde von der Schuld-

nerin weder genügend substantiiert noch belegt und vermag im Übrigen nichts an 

der mit LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 2016 rechtskräftig festgestell-

ten und in der Schweiz für vollstreckbar erklärten Forderung der Gläubigerin auf 

Erstattung der Schiedsverfahrenskosten zu ändern (act. 3/8 N 576 bzw. act. 3/9; 

act. 3/10). Damit erweisen sich auch die Ausführungen der Schuldnerin, wonach 

sie einen weiteren Prozessfinanzierungsvertrag mit dem Verwaltungsrat E._____ 

abgeschlossen haben soll, welcher sie zur Überweisung der Hälfte des Prozess-

gewinnes an diesen bzw. seinen Familienmitgliedern berechtigt hätte, als nicht 

stichhaltig und können der Gläubigerin insbesondere im Zusammenhang mit der 

gegenständlichen Forderung auf Rückerstattung der Schiedsverfahrenskosten 

nicht vorgehalten werden. Vielmehr zeigt die Schuldnerin durch ihr Verhalten, 

dass sie sich vehement weigert, ihren Zahlungspflichten nachzukommen, welches 

sich nicht zuletzt beispielhaft an der verweigerten Auszahlung des beim Betrei-

bungsamt Zürich 1 im Zusammenhang mit dem Arrest Nr. 3 befindlichen Gutha-

bens (act. 4; act. 20/45–46) und der unbestrittenen Abführung von über 

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USD 13'000'000.– des auf den Konten der C._____ befindlichen Prozessgewinns 

an dem Verwaltungsrat der Schuldnerin nahestehenden Personen vor entspre-

chender Arrestlegung aufzeigen lässt (vgl. act. 32 N 41; vgl. auch act. 41 N 6). 

Daran mag auch der Umstand, dass die Schuldnerin der Gläubigerin wohl die 

Überweisung des Prozesserlöses durch die D._____ AG innert der gerichtlich an-

gesetzten Frist von 10 Tagen angezeigt hatte (act. 12/4 und 6), nichts zu ändern. 

Indem das Verhalten der Schuldnerin gegenüber der Gläubigerin nach wie vor die 

Befürchtung nahelegt, sie versuche sich ihren Schuldverpflichtungen zu entzie-

hen, ist das Sicherungsbedürfnis der Gläubigerin zu bejahen und die Aufnahme 

des Güterverzeichnisses definitiv zu bestätigten. Um zu diesem Schluss zu ge-

langen, ist denn auch die Berücksichtigung der mit Noveneingabe der Gläubigerin 

vom 12. März 2021 eingereichten Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft III 

des Kantons Zürich vom 8. März 2021 nicht notwendig (act. 30; act.31/52), wes-

halb auf deren Verwertbarkeit im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen 

ist.  

16. Da die Aufnahme des Güterverzeichnisses aufgrund der obigen Erwägungen 
zu bestätigen ist, wird das Begehren der Schuldnerin um Erlass eines Verwen-

dungsverbots von Dokumenten und Informationen, welche die Gläubigerin im Ver-

fahren betreffend Aufnahme eines Güterverzeichnisses erhalten hat, hinfällig und 

es ist die mit Verfügung vom 19. Februar 2021 erfolgte Einschränkung der Akten-

einsicht der Gläubigerin aufzuheben. Somit sind auch die Rechtsbegehren Ziffer 2 

und 3 der Schuldnerin abzuweisen. 

III. 

Ausgangsgemäss wird die Schuldnerin prozesskostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 53 lit. a GebV SchKG auf 

CHF 200.– festzusetzen. Zufolge Kostengutsprache ist diese jedoch von Rechts-

anwalt lic. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw X2._____, F._____ AG 

zu beziehen (vgl. act. 1 N 8). Für die Berechnung der Parteientschädigung ist von 

einem Streitwert von CHF 1'638'602.11 auszugehen (act. 3/3; vgl. act. 3/40). In 

Anwendung von § 4 in Verbindung mit § 9 der Verordnung über die Anwaltsge-

- 13 - 

bühren ist die Parteientschädigung auf CHF 10'000.– festzusetzen. Mangels An-

trag ist darauf kein Mehrwertsteuerzuschlag zu entrichten. 

Das Konkursgericht erkennt: 

1. Die mit Verfügung des Konkursgerichts Zürich vom 12. Februar 2021 ange-

ordnete Aufnahme eines Güterverzeichnisses durch das Betreibungsamt Zü-

rich 1 bleibt bestehen.  

2. Die mit Verfügung des Konkursgerichts Zürich vom 19. Februar 2021 ange-

ordnete Beschränkung der Akteneinsicht der Gläubigerin in das Verfahren 

auf Erstellung des Güterverzeichnisses vor dem Betreibungsamt Zürich 1 

wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. 

3. Die Massnahmebegehren 2 und 3 der Schuldnerin werden abgewiesen. 

4. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf CHF 200.–. 

5. Die Spruchgebühr wird der Schuldnerin auferlegt, jedoch zufolge Kostengut-

sprache von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw 

X2._____, F._____ AG bezogen. Die Schuldnerin wird verpflichtet, der 

Gläubigerin diese Kosten zu ersetzen.  

6. Die Schuldnerin wird verpflichtet, der Gläubigerin eine Parteientschädigung 

von CHF 10'000.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 41, sowie an das Betreibungsamt Zürich 1. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt 

werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu be-

gründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

- 14 - 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 31. März 2021 
 

BEZIRKSGERICHT ZÜRICH 
Konkursgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw S. Umiker 
 

	Urteil vom 31. März 2021
	Rechtsbegehren der Gläubigerin: (act. 1 S. 2; act. 30 S. 2)
	Rechtsbegehren der Schuldnerin: (act. 10 S. 2; act. 25 S. 2 f.; act. 41 S. 2 f.)
	Das Konkursgericht zieht in Betracht:
	I.
	1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2021, dem Gericht gleichentags überbracht, stellte die Gläubigerin das Gesuch um superprovisorische Anordnung eines Güterverzeichnisses im Sinne von Art. 162 SchKG (act. 1). Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 wurde dem G...
	2. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 (act. 10) beantragte die Schuldnerin ihrerseits als superprovisorische Massnahme, das Betreibungsamt Zürich 1 sei anzuweisen, der Gläubigerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens keine Akten...
	3. Die jeweiligen Stellungnahmen gingen in der Folge fristgerecht ein (act. 19; act. 21; act. 25), wobei die Schuldnerin wiederum um superprovisorische Anordnung eines Verwendungsverbots von der Gläubigerin im Verfahren betreffend Aufnahme eines Güter...
	II.
	1. Wurde die Aufnahme des Güterverzeichnisses superprovisorisch angeordnet, hat nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen die Anhörung der betroffenen Partei zu folgen und ein neuer Entscheid zu ergehen, welcher die Massnahme bestätigt, ändert oder aufhe...
	2. Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 wurde die Aufnahme eines Güterverzeichnisses superprovisorisch angeordnet, da die Gläubigerin das für die Anordnung eines Güterverzeichnisses erforderliche Sicherungsbedürfnis mit Gesuch vom 11. Februar 2021 glaub...
	3. Die Gläubigerin führte weiter aus, dass es sich bei der Schuldnerin um eine "Briefkastenfirma" handle, deren einziger Zweck in der Einbringung des Prozesserlöses im Verfahren gegen die D._____ AG bestünde, wobei deren Verwaltungsrat persönliche Ans...
	4. In ihren weiteren Stellungnahmen (act. 19; act. 30; act. 37; act. 40) legte die Gläubigerin auf entsprechende Einwendungen der Schuldnerin sodann nach, sie habe auch für den gegenständlichen Anspruch auf Erstattung von Schiedsverfahrenskosten, für ...
	5. Die Gläubigerin legte weiter dar, dass sich durch die erfolgte Einsicht in die Akten des Betreibungsamts Zürich 1 sowie gemäss Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 8. März 2021 der Verdacht der Gläubigerin bestätigt h...
	6. Die Schuldnerin wendet gegen die Aufnahme eines Güterverzeichnis im Wesentlichen ein, die Gläubigerin habe kein Sicherungsbedürfnis. So habe die Gläubigerin mit Gesuchstellung vom 11. Februar 2021 lediglich den Arrest zur Sicherung des behaupteten ...
	7. Ferner habe die Schuldnerin gegenüber der Gläubigerin auch keine Informations- und Herausgabepflichten verletzt, welche ein Sicherungsbedürfnis der Gläubigerin stützen würden. Im Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 8. März 2017, welches die unbestim...
	8. Die Schuldnerin führte weiter aus, sie habe der Gläubigerin innerhalb der mit Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 8. März 2017 zur Anerkennung des LCIA-Schiedsurteils vorgesehenen Zehntagesfrist das Schreiben der D._____ AG betreffend Überweisung de...
	9. Zunächst gilt es in prozessualer Hinsicht zwei Vorbemerkungen zu machen:
	a) An der Parteifähigkeit der Gläubigerin sowie der Prozessführungsbefugnis ihrer Rechtsvertretung, insbesondere durch die nachweisliche Vertretung in zahlreichen Verfahren (vgl. act. 37 N 3; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18...
	b) Die Schuldnerin machte zudem geltend, die von der Gläubigerin eingereichte Eingabe vom 18. März 2021 sowie die neuen Beilagen (act. 30 und 31/52–54) seien unzulässige Noven und deshalb nicht zu berücksichtigen (act. 41 N 3). Die Schuldnerin führte ...
	10. Die Anordnung des Güterverzeichnisses durch das Konkursgericht gemäss Art. 162 SchKG ist, ähnlich wie der Arrestbefehl (Art. 274 SchKG), eine bloss vorläufige Sicherungsmassnahme zum Schutz der Gläubigerrechte, wobei ihm in der Praxis im Verhältni...
	11. Für die Anordnung wird vorausgesetzt, dass das Güterverzeichnis zur Sicherung der Gläubigerin als geboten erscheint (Art. 162 SchKG). Ein Sicherungsbedürfnis der Gläubigerin ist namentlich zu bejahen, wenn Anzeichen bestehen, die Schuldnerin beabs...
	12. Die Tatsachen, aus denen sich das Sicherungsbedürfnis ergibt, sind von der Gläubigerin glaubhaft zu machen. Das ist der Fall, wenn der Richter auf Grund objektiver Anhaltspunkte überwiegend geneigt ist, an ihre Wahrheit zu glauben (Urteil des Ober...
	13. Der Arrest hingegen bezweckt, den Erfolg einer schon eingeleiteten oder erst noch bevorstehenden Vollstreckung durch sofortige Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Schuldners zu sichern. Während für die Anordnung eines Güterverzeichnises Tatsac...
	14. Beim Arrest und dem Güterverzeichnis handelt es sich somit um zwei alternative Sicherungsmassnahmen, welche sowohl unterschiedliche Voraussetzungen erfordern als auch verschiedene Rechtsfolgen bewirken. Das Gesetz schliesst die Anordnung mehrerer ...
	15. Die übrigen Ausführungen der Schuldnerin vermögen sodann das mit Gesuchstellung glaubhaft gemachte Sicherungsbedürfnis der Gläubigerin (vgl. dazu Verfügung vom 12. Februar 2021: act. 5) nicht zu widerlegen. Dass die Gläubigerin ihren Finanzierungs...
	16. Da die Aufnahme des Güterverzeichnisses aufgrund der obigen Erwägungen zu bestätigen ist, wird das Begehren der Schuldnerin um Erlass eines Verwendungsverbots von Dokumenten und Informationen, welche die Gläubigerin im Verfahren betreffend Aufnahm...
	III.
	Ausgangsgemäss wird die Schuldnerin prozesskostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 53 lit. a GebV SchKG auf CHF 200.– festzusetzen. Zufolge Kostengutsprache ist diese jedoch von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____...

	Das Konkursgericht erkennt:
	1. Die mit Verfügung des Konkursgerichts Zürich vom 12. Februar 2021 angeordnete Aufnahme eines Güterverzeichnisses durch das Betreibungsamt Zürich 1 bleibt bestehen.
	2. Die mit Verfügung des Konkursgerichts Zürich vom 19. Februar 2021 angeordnete Beschränkung der Akteneinsicht der Gläubigerin in das Verfahren auf Erstellung des Güterverzeichnisses vor dem Betreibungsamt Zürich 1 wird mit sofortiger Wirkung aufgeho...
	3. Die Massnahmebegehren 2 und 3 der Schuldnerin werden abgewiesen.
	4. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf CHF 200.–.
	5. Die Spruchgebühr wird der Schuldnerin auferlegt, jedoch zufolge Kostengutsprache von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw X2._____, F._____ AG bezogen. Die Schuldnerin wird verpflichtet, der Gläubigerin diese Kosten zu erset...
	6. Die Schuldnerin wird verpflichtet, der Gläubigerin eine Parteientschädigung von CHF 10'000.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 41, sowie an das Betreibungsamt Zürich 1.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschri...