# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d62cd3a9-d16f-568e-93bc-9999bbc69233
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-05-18
**Language:** de
**Title:** Grundstückgewinnsteuer und Pfandrecht
**Docket/Reference:** GR.2008.52
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_GR_2008_52_ye.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION III 
DES KANTONS ZÜRICH 

3 GR.2008.52 

Entscheid 

18. Mai 2009 

Mitwirkend: 

Präsident Ch. Mäder, die Mitglieder M. Roth, A. Widl und Sekretär M. Ochsner 

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

A,    

B ,    

vertreten durch den Grundsteuer-Ausschuss  
des Gemeinderates,  

Rekursgegnerin,  

betreffend 

Grundstückgewinnsteuer und Pfandrecht 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Am 30. Mai 2006 erwarb C (nachfolgend der Käufer) mittels Ausübung ei-

nes  ihm  zustehenden  Kaufrechts  das  Grundstück  Kat.Nr.,  Grundregister  Blatt  2570, 

strasse 17a in B, für Fr. 580'000.- zuzüglich der Grundstückgewinnsteuer von D (nach-

folgend  der  Pflichtige).  Am  8. November  2007  reichte  der  Käufer  diesbezüglich  eine 

Steuererklärung  für  die  Grundstückgewinnsteuer  sowie  eine  weitere  Steuererklärung 

ein,  worin  er  sich  auf  eine  "Veräusserung  infolge  Nutzniessung"  vom  22. März  1996 

bezog  und  diese  als  grundstücksteuerpflichtige  Handänderung  bezeichnete.  In  dieser 

Deklaration bezifferte er den Grundstückgewinn auf Fr. 0.- und machte den Eintritt der 

Verjährung geltend. Als Nutzniesser wurde A (nachfolgend der Rekurrent) genannt.  

Der  Grundsteuer-Ausschuss  der  Gemeinde  B  schätzte  den  Pflichtigen  am 

11. Februar 2008 mit einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 55'120.- ein, basierend auf 

einem steuerpflichtigen Grundstückgewinn von Fr. 302'100.-; ferner nahm er gleichen-

tags für die Grundstückgewinnsteuer ein Pfandrecht über das genannte Grundstück in 

Anspruch.  

B.  Hiergegen  erhob  der  Käufer  im  Namen  des  Rekurrenten  Einsprache  u.a. 

mit dem Antrag, bezüglich der Steuererklärung wegen Veräusserung infolge Nutznies-

sung  ein  Veranlagungsverfahren  durchzuführen.  Daneben  erhob  er  weitere  Einspra-

chen in eigenem Namen sowie als Vertreter des Pflichtigen.  

Der Grundsteuer-Ausschuss trat am 27. Mai 2008 auf die Einsprache des Re-

kurrenten mangels Aktivlegitimation nicht ein.  

C.  Mit  Rekurs  vom  4./6. Juli  2008  bzw.  ergänzender  Rekursschrift  vom 

4./7. Juli 2008 liess der Rekurrent beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuhe-

ben. Zudem stellte er eine Reihe von verfahrensrechtlichen Anträgen, so etwa das Re-

kursverfahren mit weiteren hängigen Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit der 

Handänderung zu vereinigen, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen und eine 

öffentliche  Verhandlung  durchzuführen.  Am  7. August  2008  reichte  der  Vertreter  eine 

eingeforderte  Vollmacht  nach.  Mit  Rekursantwort  vom  21. April  2009  schloss  der 

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Grundsteuerausschluss  B  auf  Nichteintreten,  eventualiter  auf  Abweisung  des  Rechts-

mittels, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekurrenten.  

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. a) Mit dem Rekurs wird beantragt, die drei hängigen Rechtsmittelverfahren 

zu vereinigen. Da die Verfahren indessen im Namen verschiedener Personen erhoben 

worden  sind,  das  Steuergeheimnis  auch  bei  identischer  Vertretung  zu  beachten  ist, 

und  die  zu  beurteilenden  Rechtsfragen  sich  zum  grössten  Teil  unterscheiden,  ist  der 

Antrag auf Vereinigung abzuweisen.  

b) Dem Rekurs kommt bereits von Amtes  wegen aufschiebende Wirkung  zu, 

weshalb der diesbezügliche Antrag gegenstandslos ist.  

c) Weder aus der Verfassung noch aus dem übrigen Bundesrecht ergibt sich 

ein Recht auf mündliche Anhörung (Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfah-

rensrecht, 2008, § 24 N 45, mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Auch das Steuerge-

setz  des  Kantons  Zürich  vom  8. Juni  1997  (StG)  schreibt  keine  mündliche  Anhörung 

vor,  sondern  überlässt  es  dem  Ermessen  der  Steuerrekurskommission,  ob  sie  eine 

solche  anstelle  eines  zweiten  Schriftenwechsels  anordnen  will,  falls  ein  solcher  erfor-

derlich ist, oder aus anderen Gründen eine Referentenaudienz durchführen will. Solche 

Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Da zudem Art. 6 Ziff 1 EMRK auf blosse Steu-

erverfahren  keine  Anwendung  findet  und  aus  Art. 30  Abs. 3  BV  ebenfalls  keine  ent-

sprechende Verpflichtung folgt, ist die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch nicht zur 

Durchführung  einer  öffentlichen  Verhandlung  und  zur  öffentlichen  Verkündung  des 

Urteils verpflichtet. Der Antrag auf eine öffentliche Verhandlung ist daher abzuweisen.  

d) Die Vorinstanz ist zudem mit Verfügung vom 25. März 2009 bereits aufge-

fordert worden, ihre Akten einzureichen, und ist dem auch nachgekommen, sodass der 

entsprechende Antrag des Rekurrenten bereits erfüllt und ebenfalls gegenstandslos ist.  

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2. Aus den Ausführungen des Rekurrenten geht nicht hervor, ob er mit seiner 

Einsprache nur den Einschätzungsentscheid anfechten wollte oder auch den Entscheid 

über  die  Beanspruchung  des  Pfandrechts.  Zu seinen  Gunsten  wird  im Folgenden da-

von ausgegangen, dass sich seine Einsprache gegen beide Entscheide richtete.  

Zur  Ergreifung  eines  Rechtsmittels  ist  allgemein  berechtigt,  wer  durch  den 

betreffenden  Entscheid  nach  seinen  Behauptungen  in  seinen  steuerrechtlichen  Inte-

ressen  verletzt  wird,  d.h.  wer  durch  den  angefochtenen  Hoheitsentscheid  als  be-

schwert  erscheint  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten 

Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 140 N 13 f). Bei der Grundstücksgewinnsteuer ist 

kraft  § 211  StG  der  Veräusserer  zur  Einspracheerhebung  gegen  den  Entscheid  der 

Gemeindebehörde  aktivlegitimiert,  bei  Pfandrechtsentscheiden  der  Pfandeigentümer 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 211  N 5  f.).  Keine  Aktivlegitimation  besteht  für  den 

Erwerber bei der Grundstücksgewinnsteuer, und zwar auch dann, wenn er die Steuer 

übernommen hat.  

Der  Rekurrent  ist  in  Bezug  auf  die  Handänderung  vom  30. Mai  2006  weder 

Verkäufer des Grundstücks noch dessen Erwerber und damit weder in Bezug auf den 

Veranlagungsentscheid  noch  auf  den  Pfandrechtsentscheid  in  seinen  Interessen  be-

troffen  und  damit  nicht  zur  Einsprache  aktivlegitimiert.  Soweit  er  sinngemäss  geltend 

macht,  der  Grundsteuer-Ausschuss  hätte  in  Bezug  auf  die  Begründung  der  Nutznies-

sung (Dienstbarkeitsvertrag vom 22. März 1996, 3 GR.2008.52) ein Veranlagungsver-

fahren durchführen müssen, vermag ihm dies nicht zu helfen. Selbst wenn dies zutref-

fend  wäre,  wäre  auch  diesfalls  nur  der  frühere  Eigentümer  und  Verkäufer  des 

Grundstücks steuerpflichtig und damit davon betroffen.  

Damit ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen.  

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Rekurrenten auf-

zuerlegen  (§§ 151  Abs. 1  i.V.m.  212  StG).  Die  Voraussetzungen für  die  Zusprechung 

einer Parteientschädigung an die Vorinstanz sind erfüllt, ist doch die fehlende Aktivlegi-

timation bereits im Einspracheentscheid begründet worden und hat sich der Rekurrent 

damit  in  keiner  Weise  auseinandergesetzt,  sodass  der  Rekurs  als  offensichtlich  un-

begründet  erscheint  (§ 152  StG  i.  V.  m.  § 17  Abs. 2  lit. b  des  Verwaltungsrechtspfle-

gegesetzes  vom  24. Mai  1959/8. Juni  1997).  In  Anbetracht  des  geringen  Aufwands, 

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welcher  für  die  Bearbeitung  des  Rekurses  erforderlich  war,  erscheinen  Fr. 300.-  als 

angemessen.  

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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