# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 400eee96-3d5c-55c0-8413-17da52a44664
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-11
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 11.11.2021 VG.2021.00042 (VG.2021.1091)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2021-00042_2021-11-11.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 11. November 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

   

  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Sally Leuzinger,
  Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Leonora
  Muji

   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2021.00042

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Klägerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch
    Rechtsanwältin lic. iur. Gaby Meier

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Glarner Pensionskasse

    	
    Beklagte

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rösler

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Invalidenrente aus BVG

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die am […] geborene A.______ nahm am 1. August 2011
  eine Arbeitstätigkeit bei B.______ auf. In der Folge meldete sie Letztere bei
  der Glarner Pensionskasse zur Aufnahme in die BVG-Versicherung an.

  
	
   

  
	
  1.2 Nachdem A.______ Angaben zu ihrem
  Gesundheitszustand getätigt hatte, zeigte ihr die Glarner Pensionskasse am
  19. Januar 2012 die rückwirkende Aufnahme in die BVG-Versicherung per 1.
  Augst 2011 an und wies darauf hin, dass zwei Gesundheitsvorbehalte
  anzubringen seien, welche bis zum 31. Juli 2016 Geltung hätten. Die
  Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  1.3 Die IV-Stelle Glarus verfügte am 24. Oktober 2017
  einen rückwirkenden Anspruch von A.______ auf eine ganze Invalidenrente ab
  dem 1. Mai 2017, da diese seit Mai 2016 in ihrer Arbeitsfähigkeit
  erheblich eingeschränkt sei.

  
	
   

  
	
  1.4 Am 29. August 2018 sprach die Glarner Pensionskasse
  A.______ eine Invalidenrente der Pensionskasse in der Höhe von jährlich
  Fr. 15'870.- bzw. monatlich Fr. 1'322.50 zu. Dies unter
  Hinweis, dass der Versicherungsfall während der Vorbehaltsdauer und aufgrund
  einer Diagnose eingetreten sei, gegenüber der ein Vorbehalt geäussert worden
  sei. Die von A.______ am 5. Oktober 2018 dagegen erhobene Einsprache wies die
  Glarner Pensionskasse am 22. April 2021 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 A.______ reichte gegen die Glarner Pensionskasse am
  25. Mai 2021 beim Verwaltungsgericht Klage ein und beantragte, diese sei zu
  verpflichten, ihr mit Wirkung ab dem 3. Mai 2018 bis zum vollendeten
  65. Altersjahr eine monatliche BVG-Invalidenrente in der Höhe von Fr.
  3'927.75 nebst Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall zu bezahlen.
  Eventualiter seien der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 sowie die
  Verfügung vom 5. Oktober 2018 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass
  kein gültiger Gesundheitsvorbehalt vorliege und ihr die Glarner Pensionskasse
  ab dem 3. Mai 2018 bis zum vollendeten 65. Altersjahr eine
  monatliche BVG-Invalidenrente in der Höhe von Fr. 3'927.75 auszurichten
  habe, wozu diese verpflichtet sei; alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten der Glarner Pensionskasse. Letztere schloss am
  3. September 2021 auf Abweisung der Klage.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 8. Oktober 2021 edierte das Verwaltungsgericht
  bei der IV-Stelle die Akten des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens
  von A.______. Diese gingen am 12. Oktober 2021 beim Verwaltungsgericht
  ein.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 109
  lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
  (VRG) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die
  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni
  1982 (BVG) zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig. Da auch die
  übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage grundsätzlich
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Nicht einzutreten ist hingegen auf das Begehren der
  Klägerin, wonach festzustellen sei, dass kein gültiger Gesundheitsvorbehalt
  vorliege. Das Verwaltungsgericht kann die Beklagte nämlich direkt dazu verpflichten,
  die von der Klägerin anbegehrten Mehrleistungen zu vergüten. Wenn die
  Klägerin wie vorliegend ein Gestaltungsurteil erwirken kann, besteht kein
  Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch
  subsidiär (VGer-Urteil VG.2019.00033 vom 23. Mai 2019 E. II/1.2,
  VG.2018.00124 vom 25. April 2019 E. II/1.3, VG.2018.00065 vom 13. September
  2018 E. II/1.2).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1
  Die Klägerin bringt vor, die
  Beklagte habe den Gesundheitsvorbehalt rückwirkend angebracht, was im Lichte
  der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig sei. Art. 331c des
  Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) finde nur Anwendung auf Vorbehalte,
  welche von der Vorsorgeeinrichtung bei Eintritt formell angebracht worden
  seien, was vorliegend nicht zutreffe. Sodann könne es ihr nicht zum Nachteil
  gereichen, dass B.______ die Anmeldung bei der Beklagten verspätet
  bzw. nach Beginn ihrer Arbeitstätigkeit vorgenommen habe und die
  Abklärung ihres Gesundheitszustands längere Zeit in Anspruch genommen habe.
  Darüber hinaus ändere der Umstand, dass sie den Gesundheitsvorbehalt nicht
  angefochten habe, nichts an der Tatsache, dass ein solcher rückwirkend
  unzulässig sei. Ferner sei der Gesundheitsvorbehalt im vorliegenden Fall
  nicht konkret ausformuliert worden. Vielmehr sei die Deckung der Risiken
  generell und unabhängig von der Gefahrentatsache, die zur bestehenden
  Gesundheitsschädigung geführt habe, ausgeschlossen worden. Dies sei ebenfalls
  unzulässig.

  
	
   

  
	
  2.2
  Die Beklagte stellt sich auf den
  Standpunkt, dass zwar ein rückwirkender Gesundheitsvorbehalt vorliege. Dieser
  sei jedoch ohne Weiteres rechtmässig, da er innert nützlicher Frist
  vorgenommen und genügend konkretisiert worden sei. So könne ihr nicht
  angelastet werden, dass ihr B.______ den Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung
  zu spät angezeigt habe, zumal sie danach jeden weiteren Schritt, namentlich
  die Abklärung des Gesundheitszustands, unverzüglich unternommen habe. Sodann
  umfasse der Gesundheitsvorbehalt exakt zwei Diagnosen, wobei eine genauere
  Bezeichnung des Vorbehalts nicht möglich sei. Einerseits werde ganz
  spezifisch der Rücken bezeichnet und auf eine frühere diesbezügliche
  Operation hingewiesen. Andererseits würden eine chronische Krankheit und der
  diesbezüglich behandelnde Arzt genannt. Insgesamt seien die Anforderungen an
  einen rechtsgültigen Gesundheitsvorbehalt damit erfüllt.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die obligatorische berufliche Vorsorge
  umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den Invaliden bei Eintritt
  des Versicherungsfalls (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den
  Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise
  erlauben (Art. 1 Abs. 1 BVG). Die
  obligatorische Versicherung beginnt mit Stellenantritt und endet
  grundsätzlich im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 10
  Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BVG).

  
	
   

  
	
  3.2 Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen
  beruflichen Vorsorge haben Versicherte, die im Sinne der IV zu mindestens
  40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache
  zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG).
  Versicherte sind in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, wenn sie ihr funktionelles
  Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich eingebüsst haben. Kann vom einzelnen Versicherten
  vernünftigerweise verlangt werden, dass er die ihm verbliebene
  Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig verwertet, ist er unter Berücksichtigung
  der Arbeitsmarktlage und gegebenenfalls nach einer bestimmten Anpassungszeit
  nach der beruflichen Tätigkeit zu beurteilen, die er bei gutem Willen ausüben
  könnte (BGE 134 V 20 E. 3.2.2).

  
	
   

  
	
  3.3

  
	
  3.3.1 Im Bereich der weitergehenden
  Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem
  Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der
  rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist (BGE 130 V 103
  E. 3.3, mit Hinweisen). Als solcher untersteht er in erster Linie den
  allgemeinen Bestimmungen des OR. Das Basisreglement stellt den
  vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrags bzw. dessen Allgemeine
  Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich die versicherte Person
  ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149
  E. 5). Dies schliesst allerdings nicht aus, dass im Einzelfall vom
  Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es
  hierfür einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung
  und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1).

  
	
   

  
	
  3.2.2 Anders als im Bereich der
  obligatorischen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der
  weitergehenden Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der
  verfassungsmässigen Schranken in der Vertragsgestaltung grundsätzlich frei und
  können insbesondere bei der Aufnahme in die Versicherung einen
  gesundheitlichen Vorbehalt anbringen (BGE 119 V 283
  E. 2a, mit Hinweisen). Beim Vorbehalt handelt es sich um eine
  individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes
  in Einzelfällen (BGE 127 III 235 E. 2c). Der
  gesundheitliche Vorbehalt muss explizit ausformuliert und datumsmässig
  festgesetzt sein sowie der versicherten Person mit der Aufnahme in die
  Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden. Damit wird auch sichergestellt, dass
  nach einem allfälligen Wechsel in eine neue Vorsorgeeinrichtung diese weiss,
  für welche Leiden sie infolge eines bereits abgelaufenen Vorbehalts keinen,
  für welche Leiden sie für die noch nicht verstrichene Zeit und für welche
  Leiden sie einen neuen, sich zeitlich nach ihrem Reglement richtenden
  Vorbehalt anbringen darf (BGer-Urteil B 110/01 und B 111/01 vom
  24. November 2003 E. 4.3).

  
	
   

  
	
  3.2.3 Die Auslegung der Vorsorgeverträge
  erfolgt nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur
  Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen
  verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen
  des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines
  Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein
  vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte.
  Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder
  Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die
  Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5,
  130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).

  
	
   

  
	
  3.3

  
	
  3.3.1 Das Gericht hat seinen Entscheid,
  sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
  überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
  bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und
  die Richterin haben jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von
  allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (statt
  vieler: BGE 126 V 353 E. 5b, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  3.3.2 Nach dem Grundsatz der freien
  Beweiswürdigung sind die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche
  Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das
  vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle
  Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
  danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
  Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es
  bei einander widersprechenden Unterlagen den Prozess nicht erledigen, ohne
  das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf
  die eine und nicht auf die andere These abstellt. Hinsichtlich des
  Beweiswerts eines ärztlichen Berichts ist entscheidend, ob der Bericht für
  die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht,
  auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
  (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen
  Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet
  und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind
  (BGE 125 V 351 E. 3a).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Aus den
  Akten ergibt sich, dass B.______ die Beklagte um Aufnahme in die BVG-Versicherung ersuchte, nachdem
  die Klägerin am 1. August 2011 bereits mit ihrer Arbeitstätigkeit begonnen
  hatte. In der Folge forderte die Beklagte die Klägerin am 8. September
  2011 dazu auf, einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Dem kam die Klägerin
  am 20. September 2011 nach, worauf die Beklagte um ergänzende Angaben
  ersuchte und einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. C.______
  leitender Arzt im Spital D.______, einholte. Gestützt auf dessen Bericht vom
  20. Dezember 2011 zeigte sie der Klägerin am 19. Januar 2012 die
  rückwirkende Aufnahme in die BVG-Versicherung per 1. August 2011 an und
  sprach einen Gesundheitsvorbehalt für zwei Diagnosen aus, nämlich für die
  Rückenbeschwerden nach einer Diskushernienoperation im Jahre 1996 sowie
  für eine chronische Krankheit, welche durch Dr. med. E.______,
  Facharzt für Infektiologie und Allgemeine Innere Medizin, behandelt werde.
  Gegen das Schreiben der Beklagten ergriff die Klägerin kein Rechtsmittel.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Vorliegend steht ausser Frage,
  dass die Klägerin einen Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG hat.
  Ebenfalls wird zu Recht nicht bestritten, dass die diesbezüglich relevante
  Arbeitsunfähigkeit im Mai 2016 während der Vorbehaltsfrist eingetreten ist,
  eine Leistungspflicht vonseiten der Beklagten ab dem 3. Mai 2018 besteht und
  die relevante Diagnose, die letztendlich zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat,
  innerhalb des Gesundheitsvorbehalts liegt. Strittig und zu prüfen ist
  demgegenüber die Frage, ob der Klägerin Rentenleistungen aus der
  weitergehenden (überobligatorischen) Vorsorge zustehen und dabei
  insbesondere, ob der Gesundheitsvorbehalt vom 19. Januar 2012 gültig ist
  bzw. ob eine rückwirkende Anbringung des Vorbehalts zulässig war und ob
  der Vorbehalt genügend konkretisiert ist.

  
	
   

  
	
  5.2 Die Klägerin weist zwar zu Recht
  darauf hin, dass eine rückwirkende Anbringung eines Gesundheitsvorbehalts
  grundsätzlich unrechtmässig ist. So hielt denn auch das Bundesgericht fest,
  dass im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkende
  Gesundheitsvorbehalte unzulässig sind, was selbst dann gilt, wenn die
  versicherte Person bei der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung unrichtige
  Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht hat und die Pensionskasse im
  Nachhinein Kenntnis von dieser Anzeigepflichtverletzung erlangt
  (vgl. BGer-Urteil 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 5.1).
  Dennoch trifft die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung nicht auf
  sämtliche Konstellationen zu, bei denen Gesundheitsvorbehalte nach Arbeitsbeginn
  formell angebracht wurden. Vielmehr ist diese dann einschlägig, wenn der Vorbehalt
  nach einer vorbehaltslosen Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung
  (vgl. BGer-Urteil 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 5.2.2)
  oder nach Verwirklichung des entsprechenden Risikos mitgeteilt wurde
  (vgl. BGE 130 V 9 E. 4.4).

  
	
   

  
	
  Im
  vorliegenden Fall verhält es sich indessen anders. So wurde das
  Aufnahmeverfahren erst nach Arbeitsbeginn durch die Anmeldung der B.______
  eingeleitet, worauf die Beklagte der Klägerin umgehend einen Gesundheitsfragebogen
  zustellte. In der Folge vergingen aufgrund von weitergehenden Abklärungen und
  Unklarheiten etwa vier Monate seit Erhalt des Gesundheitsfragebogens am
  20. September 2011, bis die Beklagte den Gesundheitsvorbehalt formell
  anbrachte und der Klägerin die rückwirkende Aufnahme in die BVG-Versicherung
  anzeigte. Rechtsprechungsgemäss genügt die Anbringung eines
  Gesundheitsvorbehalts mit dem Ausstellen des Vorsorgeausweises und ein
  Gesundheitsvorbehalt wurde bereits als zulässig erachtet, dessen Mitteilung
  ein fast einjähriges Aufnahmeverfahren vorausging (vgl. dazu BGer-Urteil 9C_255/2018
  vom 31. Oktober 2018 E. 5.6, 9C_117/2007 vom 16. Mai 2008
  E. 5). Vor diesem Hintergrund erscheint der streitbetroffene
  Gesundheitsvorbehalt nicht als verspätet, zumal die Beklagte die notwendigen
  Abklärungen ohne zeitliche Verzögerung an die Hand nahm, das
  Aufnahmeverfahren etwa vier Monate seit der Meldung der B.______ dauerte und
  die Klägerin gegen den am 19. Januar 2012 angebrachten Vorbehalt kein
  Rechtmittel ergriff. Anderweitiges würde nämlich dazu führen, dass eine
  verspätete Anmeldung vonseiten der Arbeitgeberin einen Gesundheitsvorbehalt
  stets ausschliessen würde, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist. Darüber
  hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Vorsorgeeinrichtung eine
  weitergehende Abklärungspflicht trifft, falls sich aus den Antworten der
  versicherten Person Unklarheiten oder Widersprüche ergeben, ansonsten sie
  sich vorwerfen lassen müsste, dass sie verschwiegene Tatsachen hätte kennen
  müssen (vgl. dazu BGer-Urteil 5C.43/2004 vom 9. August 2004). Damit
  ist festzuhalten, dass die Mitteilung des Gesundheitsvorbehalts nicht zu spät
  erfolgt ist.

  
	
   

  
	
  5.3 Soweit die Klägerin geltend macht,
  der streitbetroffene Gesundheitsvorbehalt sei zu wenig konkretisiert und lediglich
  in allgemeiner Weise gehalten, ist ihr ebenfalls nicht zu folgen. So nannte
  die Beklagte im Schreiben vom 19. Januar 2012 einerseits Rückenbeschwerden nach einer Diskushernienoperation
  im Jahre 1996, andererseits eine chronische Krankheit, welche durch Dr. E.______
  behandelt werde. Hierbei ergibt eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (vgl. dazu
  vorstehende E. II/3.2.3), dass aus objektiver Sicht ein Empfänger dieser
  Mitteilung ohne Weiteres in die Lage versetzt wird, zu erkennen, hinsichtlich
  welcher Krankheiten ein Vorbehalt besteht. So wird betreffend die
  Rückenbeschwerden nämlich spezifisch eine im Jahre 1996 durchgeführte
  Operation erwähnt und betreffend die chronischen Beschwerden auf die
  Behandlung durch einen spezifischen Facharzt verwiesen. Dies lässt keine
  Unklarheiten zu, wobei von der Klägerin denn auch nicht vorgebracht wird,
  inwiefern der inhaltlich unbestritten gebliebene Gesundheitsvorbehalt genauer
  zu fassen gewesen wäre. Im Übrigen spricht auch für eine genügende
  Konkretisierung, dass die Klägerin nach Erhalt der Mitteilung vom 19. Januar
  2012 kein Rechtsmittel ergriff. Dies deutet darauf hin, dass sie in diesem
  Zeitpunkt ebenfalls erkennen konnte, welche Leiden vom Vorbehalt erfasst
  wurden.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Zusammenfassend
  ist der inhaltlich unbestritten gebliebene Gesundheitsvorbehalt weder als
  verspätet noch als ungenügend konkretisiert zu qualifizieren. Überdies ergibt
  sich weder aus den Akten noch wird von der Klägerin vorgebracht, dass die
  Berechnung der Rente falsch erfolgt sei, womit es an dieser Stelle sein
  Bewenden hat.

  
	
   

  
	
  Dies
  führt zur Abweisung der Klage, soweit darauf
  einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG
  sind die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen.
  Mangels Obsiegens steht der Klägerin sodann keine Parteientschädigung zu
  (Art. 138 Abs. 2 VRG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf
    eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]