# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2f60801-b650-5f73-973c-9ac745325752
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 17.03.2022 27929
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_27929_2022-03-17.pdf

## Full Text

GERICHTE     VERWALTUNGSGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

VA 21 19 Urteil BGer 1C_13/2022 vom 9. März 2023/Abweisung 
 

 

Entscheid vom 15. November 2021 

Verwaltungsabteilung 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 

 Verwaltungsrichter Pascal Ruch, 

 Verwaltungsrichterin Hansruedi Schleiss, 

 Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 

Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

 

Beschwerdeführer, 

 

 

gegen 

 

 

Verkehrssicherheitszentrum OW/NW, 

Administrativmassnahmen, Kreuzstrasse 2, Postfach, 

6371 Stans, 

 

Beschwerdegegner. 

 

 

 

 

 

 

 

Gegenstand Entzug Führerausweis 

 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Verkehrs-

sicherheitszentrums OW/NW vom 9. Juni 2021  

(Pid-Nr./Fall: NW_33612/2019_18603). 

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2 │ 16 

 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Strafbefehl DA_1054165/1 vom 14. Dezember 2018 sprach die "Sezione della circolazi-

one" (nachfolgend: Übertretungsstrafbehörde) A.__ (nachfolgend Beschwerdeführer) der 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig und verurteilte ihn in Anwen-

dung von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17, Art. 352 f. 

und Art. 357 StPO zu einer Busse von Fr. 430.--, ohne Eintrag ins Strafregister, bei Nichtbe-

zahlen umzuwandeln in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, und zu Verfahrenskosten von 

Fr. 150.--. Die Übertretungsstrafbehörde sah den im Bericht der Kantonspolizei festgestellten 

Sachverhalt als ausreichend geklärt an und legte dem Beschwerdeführer gestützt darauf Fol-

gendes zur Last (übersetzt): 

 

A.__ überschritt am 27. Juni 2018, um 23:23 Uhr in Quinto, innerorts, mit dem Personenwagen 

NW _ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h nach Abzug der Si-

cherheitsmarge. 

 

B.  

Das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW (nachfolgend VSZ) teilte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 28. Juni 2019 mit, dass es aufgrund des Vorfalls vom 27. Juni 2018 gegen ihn 

ein Administrativverfahren eröffnet habe und beabsichtige, ihm den Führerausweis für die 

Dauer von einem Monat (gesetzliche Mindestentzugsdauer) zu entziehen. Gleichzeitig ge-

währte das VSZ dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör. Diese Gelegenheit nahm der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juli 2019 wahr und führte unter anderem sinngemäss 

aus, er habe gegen den Vorwurf der Überschreitung der Geschwindigkeit schriftlich widerspro-

chen. Um sich weitere Umtriebe zu ersparen, habe er die Busse unter Protest bezahlt. 

 

C.  

In der Folge teilte das VSZ dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 2019 mit, auf-

grund seiner Stellungnahme das Administrativverfahren bis zum Abschluss des Strafverfah-

rens zu sistieren. Gleichzeitig wies das VSZ den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Ad-

ministrativbehörde an die Feststellungen im Strafbefehl gebunden sei. Allfällige Einwände 

seien immer schon im Strafverfahren geltend zu machen. Es sei mit dem Grundsatz von Treu 

und Glauben nicht zu vereinbaren, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen 

3 │ 16 

 

deren tatsächliche Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erhe-

ben.  

 

D.  

Das VSZ bat die Tessiner Übertretungsstrafbehörde mehrfach um Zustellung des rechtskräf-

tigen Strafbefehls (Schreiben vom 3. Juli 2019, vom 26. November 2020 sowie vom 25. Feb-

ruar 2021). Der Strafbefehl ging beim VSZ schliesslich am 24. März 2021 ein. Die Übertre-

tungsstrafbehörde teilte gleichzeitig mit, dass der Strafbefehl DA_1054165/1 vom 14. Dezem-

ber 2018 in Rechtskraft erwachsen ist.  

 

E.  

Mit Schreiben vom 25. März 2021 informierte das VSZ den Beschwerdeführer darüber, dass 

sie den Strafbefehl erhalten haben. Gleichzeitig teilte das VSZ ihm mit, dass die Überschrei-

tung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h (nach Abzug der Sicher-

heitsmarge), begangen am 27. Juni 2018 in Quinto, Ambri innerorts, als mittelschwere Wider-

handlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ge-

wertet werde. Infolgedessen werde beabsichtigt, dem Beschwerdeführer den Führerausweis 

für die Dauer eines Monates (gesetzliche Mindestentzugsdauer) zu entziehen. Dem Be-

schwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben dazu Stellung zu nehmen.  

 

F.  

Der Beschwerdeführer gelang mit Schreiben vom 29. März 2021 an das VSZ und teilte diesem 

sinngemäss mit, den geforderten Betrag von Fr. 580.--, wenn auch "unter Protest", beglichen 

zu haben. Sodann führte der Beschwerdeführer aus, die Tessiner Behörde habe auf den von 

ihm erhobenen Widerspruch nicht reagiert. Es sei weder ein Strafverfahren durchgeführt noch 

ein solches abgeschlossen worden. Die Rückzahlung des Betrages habe er noch nicht ver-

langt. Die Durchführung eines Administrativverfahrens sei unbegründet. 

 

G.  

Das VSZ wertete die vom Beschwerdeführer begangene Widerhandlung gegen die Strassen-

vorschriften als mittelschwer und entzog ihm mit Verfügung vom 14. Mai 2021 gestützt auf 

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Abs. 2 lit.  a SVG den Führerausweis aller Kategorien für einen 

Monat. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache vom 20. Mai 2021 wies das 

VSZ mit Entscheid vom 9. Juni 2021 ab.   

4 │ 16 

 

H.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juni 

2021 Beschwerde und macht sinngemäss geltend, der Einspracheentscheid sei aufzuheben.  

 

I.  

Der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wurde vom Beschwerdeführer innert Frist 

bezahlt.  

 

J.  

Das VSZ beantragte mit Vernehmlassung vom 25. August 2021 die kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.  

 

K.  

Dem Beschwerdeführer wurde die Vernehmlassung mit Schreiben vom 26. August 2021 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde er gestützt auf die richterliche Fürsorgepflicht 

darauf aufmerksam gemacht, dass seine Beschwerde aufgrund der Aktenlage aussichtslos 

erscheine. Dem Beschwerdeführer wurde gleichzeitig die Möglichkeit gewährt, innert einer 

Frist von 10 Tagen, die Beschwerde zurückzuziehen.  

 

L.  

Mit Schreiben vom 5. September 2021 hielt der Beschwerdeführer an der Verwaltungsge-

richtsbeschwerde fest.  

 

M.  

Das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabteilung, hat die vorliegende Beschwerde 

anlässlich seiner Sitzung vom 15. November 2021 in Abwesenheit der Parteien abschliessend 

beraten und beurteilt. Auf die Parteivorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

  

5 │ 16 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Angefochten ist der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 

9. Juni 2021. Gegen Einspracheentscheide, die Administrativmassnahmen betreffen, kann 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Wohnsitzkantons ergriffen werden (Art. 12 Abs. 3 

i.V.m. Abs. 1 lit. b Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden 

und Nidwalden [Vereinbarung VSZ; NG 651.2]). Im Kanton Nidwalden ist das Verwaltungsge-

richt, Verwaltungsabteilung, zur Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zustän-

dig (Art. 31 GerG [NG 261.1]). Es entscheidet in Fünferbesetzung (Art. 33 Ziff. 3 GerG). Der 

Beschwerdeführer wohnt in Z.__, womit das Verwaltungsgericht Nidwalden örtlich und sach-

lich zuständig ist.  

 

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer formell und materiell beschwert ist, d.h. vor der Vorinstanz 

am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den 

angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 70 Abs. 1 VRG [NG 265.1]). Das VSZ verfügte einen 

Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat, wodurch der Beschwerdeführer 

besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung 

des Einspracheentscheids hat. Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde berechtigt. 

Die Beschwerde hat binnen 20 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet zu erfolgen 

(Art. 12 Abs. 3 Vereinbarung VSZ). Die Beschwerde vom 18. Juni 2021 wurde fristgerecht ein-

gereicht und entspricht den Formanforderungen. 

Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

 

1.2  

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsverletzungen geltend gemacht 

werden; Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzung (Art. 90 

VRG). Da das Verwaltungsgericht als einzige gerichtliche Behörde im innerkantonalen Verfah-

ren eingesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch darauf berufen, die angefochtene 

Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

6 │ 16 

 

festgestellten Sachverhalt (Art. 110 BGG). Der Untersuchungsgrundsatz wird deswegen je-

doch nicht ausgeweitet. Die Parteien sind nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts 

verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend zu begründen, was 

folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: 

Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 8 und N. 17 ff. zu Art. 110 BGG). Die freie Prüfung 

des Sachverhalts bedeutet auch die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel im Ver-

waltungsgerichtsverfahren (BGE 135 II 369 E. 3.3), was denn auch Art. 91 Abs. 1 VRG vor-

sieht. Die Parteien können jedoch die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten An-

träge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG).  

 

2.  

2.1  

Die Übertretungsstrafbehörde ging in tatsächlicher Hinsicht gestützt auf den Polizeirapport 

vom 14. August 2018 davon aus, dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2018, um 23:23 Uhr 

in Quinto, Ambri, innerorts, mit dem Personenwagen NW __ die zulässige Höchstgeschwin-

digkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritt. Der 

Beschwerdeführer wurde in der Folge in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 

Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17, Art. 352 f. und Art. 357 StPO zu einer Busse von Fr. 430.-- und zu 

Verfahrenskosten von Fr. 150.-- verurteilt.  

 

Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. 

 

2.2  

Das VSZ ging im Einspracheentscheid vom 9. Juni 2021 gestützt auf den im rechtskräftigen 

Strafbefehl festgehaltenen Sachverhalt von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften i.S.v. Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG aus und entzog dem Beschwer-

deführer den Führerausweis für die Dauer von einem Monat.  

 

2.3  

Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, ihm sei vor der Übertretungsstrafbe-

hörde das rechtliche Gehör nicht gewährt und mit ihm sei nicht in verständlicher Sprache kom-

muniziert worden. Im Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer überhaupt, dass es gegen ihn 

ein Strafverfahren gegeben habe.   

7 │ 16 

 

In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer am Steuer gesessen zu habe. Zu-

dem führt er aus, er wisse nicht, ob der Lenker ermittelt werden konnte.  

 

2.4  

Das VSZ vertritt zusammengefasst die Ansicht, der Beschwerdeführer habe offensichtlich die 

Post der Tessiner Staatsanwaltschaft erhalten und die verfügte Busse bezahlt. Damit habe er 

auch den Sachverhalt, welcher dem Strafbefehl zu Grunde liege, anerkennt. Im Administrativ-

verfahren könne deshalb rechtsgültig auf den Sachverhalt gemäss Strafbefehl abgestellt wer-

den.  

 

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer aufgeführte Verletzung des rechtlichen Gehörs ver-

weist das VSZ auf die im Strafbefehlsverfahren vorgesehene Möglichkeit, wonach die Über-

tretungsstrafbehörde bei ausreichend geklärtem Sachverhalt einen Strafbefehl erlassen 

könne. Der Beschwerdeführer habe sodann im Rahmen der Einsprache die Möglichkeit erhal-

ten, sich zum Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung zu äussern.  

 

Das VSZ führt weiter aus, dass die Amtssprache im Kanton Tessin italienisch sei. Gemäss 

Art. 67 StPO führen die Strafbehörden der Kantone alle Verfahrenshandlungen in ihren Ver-

fahrenssprachen durch. Der Kanton Tessin sei befugt, seine Strafverfahren in italienischer 

Sprache durchzuführen. Damit sei das Verfahren korrekt erfolgt und der Strafbefehl rechtsgül-

tig.  

 

2.5  

Strittig und zu prüfen ist, ob das VSZ zu Recht auf den Sachverhalt der Strafuntersuchungs-

behörde abstellt und in der Folge der Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem 

Monat gegenüber dem Beschwerdeführer korrekterweise und unter Einhaltung der Verfah-

rensgarantien erfolgt ist.  

 

  

8 │ 16 

 

3.  

3.1  

Der Beschwerdeführer macht vorab sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend, welches ihm von der Tessiner Übertretungsstrafbehörde nicht gewährt worden sei. Die 

Eröffnung des Verfahrens hätte ihm bekannt gegeben werden müssen. Sodann hätte ihm auch 

Gelegenheit gegeben werden müssen sich zu äussern. Er sei zwar in unverständlicher italie-

nischer Sprache angeschrieben worden. Für ihn sei aber weder erkennbar gewesen, dass es 

sich um einen Strafbefehl gehandelt habe noch, dass dieser von einer Strafbehörde ergangen 

sei. Der Umstand, dass er die Busse bezahlt habe, sei kein Schuldeingeständnis. Sodann 

hätten sich die Tessiner Behörden strikt geweigert, in verständlicher Sprache zu kommunizie-

ren. Dies hätten sie tun müssen. Im Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auch auf Art. 6 

EMRK und beanstandet, er habe kein faires Verfahren erhalten. 

 

3.2  

3.2.1  

Der vom Beschwerdeführer angerufene Anspruch auf rechtliches Gehör ist Teilgehalt des all-

gemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 6 Ziff. 1 Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und Art. 29 Abs. 1 BV. Er wird auch 

durch Art. 29 Abs. 2 BV geschützt (BGE 134 I 140 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

ist das Recht der Parteien, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Ver-

fahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (ULRICH HÄFELIN/ 

GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1002). Der 

Gehörsanspruch ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Be-

gründetheit der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ur-

teil des BGer 4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).  

 

3.2.2  

Die Sprachenfreiheit von Art. 18 BV garantiert das Recht des Individuums, die eigene Mutter-

sprache oder eine andere Sprache seiner Wahl zu verwenden. Daraus ergeben sich allerdings 

noch keine prozessualen Ansprüche. Art. 18 BV räumt dem Rechtsuchenden namentlich kei-

nen unbeschränkten Anspruch darauf ein, die Verfahrenssprache frei zu wählen (Urteil des 

BGer 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005 E. 2.2 mit weiterem Hinweis).  

9 │ 16 

 

Bund und Kantone bestimmen die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden (Art. 67 Abs. 1 

StPO). Die Strafbehörden der Kantone führen alle Verfahrenshandlungen in ihren Verfahrens-

sprachen durch (Art. 67 Abs. 2 StPO). 

 

3.3  

Die Verfahrenssprache der Strafbehörden im Kanton Tessin ist italienisch. Der Kanton Tessin 

ist damit befugt, seine Strafverfahren in italienischer Sprache durchzuführen. Der Erlass des 

Strafbefehls vom 14. Dezember 2018 in italienischer Sprache ist somit nicht zu beanstanden. 

 

3.4  

3.4.1  

Nach Art. 68 Abs. 2 StPO wird der beschuldigten Person in einer ihr verständlichen Sprache 

mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder 

schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrens-

handlungen sowie der Akten besteht nicht. Die Bestimmung gilt auch im Strafbefehlsverfahren. 

Der Umfang der Beihilfen, die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der Ver-

fahrenssprache entspricht, zuzugestehen sind, ist nicht abstrakt, sondern aufgrund ihrer effek-

tiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Einzelfalls zu würdigen (BGE 145 IV 197 

E. 1.3.3 mit weiterem Hinweis; ADRIAN URWYLER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

N. 7 zu Art. 68). Gemäss Botschaft des Bundesrates besteht gestützt auf diese Bestimmung 

und im Einklang mit den Rechtsprechungsorganen der EMRK ein Anspruch auf Übersetzung 

jener Verfahrensvorgänge, auf deren Verständnis die am Verfahren beteiligten Personen an-

gewiesen sind, um ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten (Botschaft zur Vereinheitli-

chung des Strafprozessrechts, in: BBI 2006 S. 1151). In der Lehre wird der Anspruch auf Über-

setzung des Strafbefehls grundsätzlich bejaht, wobei hinsichtlich Umfang und Erfordernis ei-

ner schriftlichen oder mündlichen Übersetzung unterschiedliche Meinungen bestehen (BGE 

145 IV 197 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das 

Dispositiv des Strafbefehls sowie der Rechtsmittelweg zu übersetzen sind (BGE 145 IV 197 

E. 1.3.3 mit weiterem Hinweis). 

 

3.4.2  

Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen sind in der Regel nicht nichtig, sondern anfecht-

bar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 mit weiteren 

Hinweisen). Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, 

10 │ 16 

 

wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig-

keit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur aus-

nahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Un-

zuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (wie bei-

spielsweise der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzu-

nehmen). Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwenden-

den Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 mit weiteren Hinweis). 

Im Bereich des Strafrechts kommt der Rechtssicherheit eine besondere Bedeutung zu (Urteil 

des BGer 6B_667/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 3.2 mit weiterem Hinweis).  

 

3.5  

Die beschuldigte Person ist grundsätzlich nicht davon entbunden, ihren Übersetzungsbedarf 

anlässlich nicht übersetzter Verfahrenshandlungen zu signalisieren, respektive gehalten, sich 

über den Inhalt einer Verfügung zu erkundigen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3 mit weiteren Hinwei-

sen). Der Beschwerdeführer hat seinen Übersetzungsbedarf, soweit aus den Akten ersichtlich, 

nicht infolge der Zustellung des Strafbefehls, sondern erst knapp 2.5 Jahre später und somit 

erstmals anlässlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht. Es kann nicht angehen, 

allenfalls noch nach Jahren ein in formelle Rechtskraft erwachsener Strafbefehl nichtig zu er-

klären (Urteile des BGer 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4; 6B_744/2008 vom 

23. Januar 2009 E. 1.3). Der Beschwerdeführer hätte sich innert nützlicher Frist und nicht erst 

nach 2.5 Jahren zur Wehr setzen müssen. Dies hat er vorliegend unterlassen.  

 

Zwar führt der Beschwerdeführer aus, die Tessiner Behörde habe sich strikt geweigert, mit 

ihm in verständlicher Sprache zu kommunizieren. Diesbezüglich macht er jedoch weder kon-

krete Angaben noch legt er für seine Behauptungen einen Beleg vor. Im Verkehr mit den kan-

tonalen Behörden besteht kein Anspruch darauf, alle drei Amtssprachen nach freier Wahl be-

ziehungsweise nach eigenem Gutdünken oder eigenen Kenntnissen benutzen zu können (DA-

NIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 67). Einen Anspruch darauf, dass 

mit ihm im Allgemeinen auf Deutsch oder Englisch, wie von ihm gefordert, kommuniziert wird, 

hat der Beschwerdeführer somit nicht. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich auch nicht 

vor, dass er seinen Übersetzungsbedarf bezüglich des Strafbefehls vor der Übertretungsstraf-

behörde signalisiert oder sich nach dem Inhalt des Strafbefehls erkundigt hätte und ihm die 

11 │ 16 

 

Übersetzung dennoch verweigert worden wäre. Im Schreiben vom 2. Juli 2019 führt der Be-

schwerdeführer klar aus, dass er Kenntnis von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der Über-

schreitung der Höchstgeschwindigkeit erhalten und dagegen widersprochen habe. Es ist somit 

weder aus den Akten ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer dargelegt, dass er die Trag-

weite des ihm gemachten Vorwurfs und des Strafverfahrens aufgrund der fehlenden Sprach-

kenntnisse nicht erfasst hat. Offensichtlich hat der Beschwerdeführer den Strafbefehl der 

Übertretungsstrafbehörde erhalten und diesen zur Kenntnis genommen. Überdies beglich er 

auch die ihm mit Strafbefehl auferlegte Busse.  

 

Es ist somit insgesamt nicht von derart offensichtlichen Verfahrensfehlern auszugehen, dass 

die für krasse Ausnahmefälle vorgesehene Annahme der Nichtigkeit gerechtfertigt und dem 

fraglichen Strafbefehl jegliche Rechtsverbindlichkeit abzusprechen wäre. 

 

Die Frage nach der Wiederherstellung einer Frist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl stellt 

sich mithin nur, wenn die Frist versäumt wurde (Urteil des BGer 6B_175/2016 vom 2. Mai 2016 

E. 2.4). Der Beschwerdeführer führte bereits im Schreiben vom 2. Juli 2019 aus, er habe ge-

gen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schriftlich widersprochen. Es bestehen somit keine 

objektiven und subjektiven Gründe, die es dem Beschwerdeführer unmöglich gemacht haben, 

die Einsprachefrist zu wahren. Die Frage nach der Wiederherstellung der Einsprachefrist stellt 

sich deshalb vorliegend nicht.  

 

3.6  

3.6.1  

Der Beschwerdeführer bringt sodann sinngemäss vor, der Einspracheentscheid sei nicht be-

gründet worden. Ohne einen Nachweis sei davon ausgegangen worden, dass er am 27. Juni 

2018 in Quinto, innerorts eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit begangen habe. 

 

3.6.2  

Die Parteien haben Anspruch auf Begründung des Entscheids durch die Behörde. Diese zeigt 

den Parteien, ob sich die Behörden mit ihren Argumenten auseinandergesetzt hat, und erlaubt 

ihnen eine sachgerechte Anfechtung. Die Begründung ist Bestandteil einer korrekten Eröff-

nung des Entscheids (BGE 141 I 60 E. 3.3, 135 II 286 E. 5.3, Urteil des BGer 1C_77/2013 vom 

19. Juli 2013 E. 3.2).  

12 │ 16 

 

3.6.3  

Sowohl in der Verfügung des VSZ vom 14. Mai 2021 wie auch im Einspracheentscheid vom 

9. Juni 2021 wird der Entzug des Führerausweises gestützt auf den im rechtskräftigen Straf-

befehl aufgeführten Sachverhalt (vgl. zum Sachverhalt nachfolgende E. 4, insbesondere 

E. 4.4.2) begründet. Aus diesem ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die zulässige Ge-

schwindigkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h überschritt. Das VSZ ging in der Folge in An-

wendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG von einer mittleren Widerhandlung gegen die Stras-

senverkehrsvorschriften aus. Nach einer mittelschweren Widerhandlung muss der Führer- 

oder Lernfahrausweis für mindestens einen Monat entzogen werden (Art. 16b Abs. 2 lit. a 

SVG). Eine Verletzung des Anspruchs auf Begründung des Einspracheentscheids ist vorlie-

gend nicht gegeben. Es kann im Übrigen auf die entsprechenden Ausführungen in der Verfü-

gung und im Einspracheentscheid verwiesen werden.  

 

Nach dem Ausgeführten ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör des Beschwerde-

führers vorliegend verletzt wurde. Die formelle Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet 

und demnach abzuweisen.  

 

4.  

4.1  

Da der Beschwerdeführer den Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 14. Dezember 2018 be-

streitet, ist im Weiteren zu klären, auf welche tatsächlichen Feststellungen abzustellen ist.  

 

4.2  

Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings ge-

bietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen 

des Möglichen zu vermeiden. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die 

Verwaltungsbehörde deshalb beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen 

Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent-

scheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise 

erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtli-

che Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen 

auch an die sachverhaltlichen Feststellungen des Strafentscheids gebunden, der im Strafbe-

fehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeibericht beruht. 

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder wissen muss, dass neben dem 

13 │ 16 

 

Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafver-

fahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen (Urteile des BGer 1C_33/2018 

vom 6. Juli 2018 E. 3.2; 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2; 1C_476/2014 vom 

29. Mai 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen).  

 

4.3  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am angegebenen Zeitpunkt weder am Steuer 

gewesen noch sei ihm bekannt, ob der Lenker überhaupt ermittelt worden sei. Er habe keine 

Straftat begangen.  

 

4.4  

4.4.1  

Die Tessiner Übertretungsstrafbehörde hat den Beschwerdeführer mit rechtskräftigen Strafbe-

fehl vom 14. Dezember 2018 wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h 

um 21 bis 24 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) mit einer Busse von Fr. 430.00 bestraft. 

Grundlage hierfür bildet der "Rapporto di Contravvenzione" der Tessiner Kantonspolizei vom 

14. August 2018 (VSZ-act. 2). Diesem ist zu entnehmen, dass am 27. Juni 2018, um 23:23 

Uhr, mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen NW __, bei einer zulässigen Höchstgeschwin-

digkeit von 50 km/h, mit dem Radarmessgerät Gatso eine Geschwindigkeit von 79 km/h ge-

messen wurde bzw. unter Abzug der Toleranz noch eine Geschwindigkeit von 74 km/h. Aus 

dem Gesagten ergibt sich, dass der im Strafbefehl dargelegte Sachverhalt mit dem in den 

Strafakten befindenden "Rapporto di Contravvenzione" übereinstimmt.  

 

Das VSZ sistierte das Administrativverfahren aufgrund der Stellungnahme des Beschwerde-

führers und wartete den Abschluss des Strafverfahrens ab (vgl. Sachverhalt C.). Ihrem Ent-

scheid legte das VSZ die Tatsachen zugrunde, welche der Tessiner Übertretungsstrafbehörde 

bekannt waren.  

 

4.4.2  

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände sind nicht geeignet, die Bindungswirkung 

des Strafbefehls für die Administrativbehörde in Frage zu stellen. Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung ist es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die strafrechtliche Verur-

14 │ 16 

 

teilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächlichen Grundlagen erst im Rahmen des an-

schliessenden Administrativverfahrens Einwände zu erheben (Urteile des BGer 1C_539/2016 

vom 20. Februar 2017 E. 2.4; 1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.6; je mit Hinweisen). Wenn 

der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht lenkte, hätte er seine Kritik 

an der Sachverhaltsfeststellung bereits mit Einsprache gegen den Strafbefehl geltend machen 

können und müssen. Er führt hinsichtlich des Sachverhaltes aus, von Anfang an klargestellt 

zu haben, dass er das Fahrzeug nicht gelenkt habe. Gegenüber wem er dies gemacht hat, zu 

welchem Zeitpunkt und in welcher Form ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird vom Be-

schwerdeführer weder weiter ausgeführt noch in einer Form belegt. Dies ist jedoch insofern 

nicht relevant, als der Beschwerdeführer schliesslich die ihm auferlegte Busse beglich (vgl. 

Schreiben vom 18. Juni 2021, amtl. Bel. 1). Der Beschwerdeführer hat mit dem Bezahlen der 

Busse den Strafbefehl und den darin zugrundeliegenden Sachverhalt im Verfahren vor der 

Übertretungsstrafbehörde anerkannt. Dass der Beschwerdeführer die Busse nur unter Protest 

bezahlt haben will, vermag daran nichts zu ändern. 

 

Der massgebliche Sachverhalt ist insofern erstellt. Darauf ist vorliegend abzustellen. 

 

4.5  

Die Übertretungsstrafbehörde hat den Beschwerdeführer aufgrund dieses Verhaltens der 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und ihn in Anwen-

dung von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17, Art. 352 ff. sowie Art. 357 

StPO mit einer Busse von Fr. 430.-- und Verfahrenskosten von Fr. 150.-- bestraft (VSZ-act. 2). 

 

5.  

5.1  

Das VSZ wertete die vom Beschwerdeführer begangene Verkehrsregelverletzung als mittel-

schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Dabei stützte sie sich auf die 

bundesgerichtliche Praxis, gemäss welcher bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 

netto 21 bis 24 km/h innerorts eine mittelschwere Widerhandlung vorliegt. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Strafurteil des Kantons Tessins vom 14. De-

zember 2018 rechtskräftig verurteilt worden sei. Eine Falschbeurteilung der Strafbehörde sei 

nicht zu erkennen, weshalb sich das VSZ an die tatsächlichen Feststellungen des Strafverfah-

rens hielt und in der Folge dem Beschwerdeführer den Führerausweis für einen Monat entzog.   

15 │ 16 

 

5.2  

Der Beschwerdeführer beanstandet die Rechtsanwendung des VSZ nicht.  

 

5.3  

Das VSZ hat rechtsfehlerfrei eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG bejaht. Da Art. 16a Abs. 2 lit. a SVG bei mittelschweren Widerhandlungen eine Min-

destentzugsdauer des Führerausweises von einem Monat vorsieht, konnte das VSZ diese 

nicht unterschreiten. Die von der Vorinstanz angeordnete Mindestentzugsdauer von einem 

Monat ist nicht zu beanstanden. 

 

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist damit abzuweisen.  

 

6.  

6.1  

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 122 Abs. 1 

VRG). Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und 

Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung der amtlichen Kos-

ten sowie der Parteientschädigung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Prozesskostengesetz (PKoG; NG 261.2; Art. 116 Abs. 3 VRG).  

 

6.2  

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt die Gerichtsgebühr 

Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.-- (Art. 17 PKoG). Die Entscheidgebühr des Verwaltungsgerichts wird 

vorliegend gestützt auf Art. 2 PKoG auf Fr. 1‘000.– festgesetzt. Die Gerichtskosten im Betrag 

von Fr. 1‘000.– werden mit dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss des Beschwerdeführers 

in gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt. 

 

6.3  

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.  

 

Das VSZ obsiegt im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises. Folglich hat der Beschwer-

deführer dem VSZ keine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 123 Abs. 4 VRG).  

16 │ 16 

 

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 1'000.--, geht ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwer-

deführers, wird mit dessen Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet und ist 

somit bezahlt. 

 

3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.  

 

4. [Zustellung] 

 

 

 

Stans, 15. November 2021 

VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 

Verwaltungsabteilung 

Die Präsidentin 
 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

MLaw Carmen Meier      Versand:   

 
 
 
Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Art. 82 

ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der ange-

fochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei 

sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.