# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4e95594-10ee-5afc-a2f1-4a7fda146163
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.08.2014 LA140017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA140017_2014-08-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LA140017-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber  

lic. iur. Ch. Büchi 

Urteil vom 6. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, …,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____  

 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 
1. Abteilung, vom 2. Juni 2014 (AH130213-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2) 

"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 30'000.- zuzüglich 5% Zins 
seit 1. September 2012 zu bezahlen; 
unter Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Beklagten." 

Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 2. Juni 2014:  
(Urk. 41 S. 13) 

1.  In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 30'000.– (netto) nebst Zins zu 5% seit 1. September 2012 zu bezahlen. 

 
2.  Es werden keine Kosten erhoben. 
 
3.  Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 5'940.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
4.  (Mitteilung) 
 
5.  (Berufung) 

Berufungsanträge: 

Der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 40): 
 
"1.  Das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 2. Juni 2014 (Geschäfts-Nr.: 

AH130213-L/U) in Sachen B._____, … [Ort], gegen A._____ AG, …, … [Ort], 
betreffend Forderung sei aufzuheben. 

 
 2.  unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin und 

Widerbeklagten." 

Erwägungen: 

A. 

Am 13. Dezember 2013 machte die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend 

nur noch Klägerin) die vorliegende Klage beim Arbeitsgericht Zürich über das 

eingangs erwähnte Rechtsbegehren rechtshängig. Nach durchgeführter 

Hauptverhandlung tätigte die Vorinstanz verschiedene Abklärungen bei der 

zuständigen Pensionskasse sowie der SVA Zürich und hiess mit Urteil vom 2. 

- 3 - 

Juni 2014 schliesslich die Klage vollumfänglich gut (Urk. 41). 

Gegen das ihr am 4. Juni 2014 zugestellte Urteil erklärte die Beklagte rechtzeitig 

mit schriftlicher Begründung Berufung mit den eingangs erwähnten 

Berufungsanträgen (Urk. 40). 

Da sich die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend nur noch 

Beklagte) sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung 

einer Berufungsantwort durch die Berufungsinstanz verzichtet werden (Art. 312 

Abs. 1 ZPO). 

B. 

1. Unbestrittener Sachverhalt 

Die Klägerin trat am 1. September 2007 bei der Beklagten eine Arbeitsstelle als 

Verkaufsberaterin an. Der schriftliche Arbeitsvertrag von 8. August 2007 enthielt 

u.a. folgende Klausel (Urk. 4/2) : 

"Krankentaggeld :  Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist im Personalreglement 
                              geregelt. Die Mitarbeiterin hat ½ der Beiträge zu bezahlen." 

Das entsprechende Personal-Reglement der A._____-Gruppe regelte in Ziffer 7.5. 

und 8.2. Folgendes (Urk. 4/3) : 

„7.5. Krankentaggeldversicherung 
Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bezahlt die Firma resp. die 
Krankentaggeldversicherung den Lohnersatz gemäss Abschnitt 8.2. In der 
Krankentaggeldversicherung sind sämtliche Mitarbeiter eingeschlossen, welche 
mindestens 8 Stunden pro Woche arbeiten. 
Der Mitarbeiter hat maximal die Hälfte der Prämie der 
Krankentaggeldversicherung zu tragen. 

8.2. Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit 
Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall (Betriebs- oder 
Nichtbetriebsunfall) wird die Lohn- und Taggeldzahlung entsprechend der Dauer 
des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens bis zu dessen Beendigung, wie folgt 
vergütet: 

- 4 - 

 
Anstellungsdauer volle Lohnzahlung anschl. 80 % 

Versicherungstaggeld 
 bei Unfall/Krankheit bei Unfall 

im 1. Dienstjahr 3 Wochen 699 Tage 
2. - 9. Dienstjahr 3 Monate 630 Tage 

10. - 14. Dienstjahr 4 Monate 600 Tage 
15. - 19. Dienstjahr 5 Monate 570 Tage 
ab 20. Dienstjahr 6 Monate 540 Tage 

 
Diese Regelung gilt jeweils innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Monaten und 
bedingt volle Arbeitsfähigkeit zwischen zwei Unfällen und Krankheiten.“ 
 

Der Klägerin wurden jeweils monatlich 0,785 % von ihrem Arbeitslohn unter dem 

Titel "KTG-Beitrag", mithin für eine Krankentaggeldversicherung, abgezogen 

(Urk. 4/5/1-14). Dies entspricht der Hälfte der Versicherungsprämie für die 

Kranken - Lohnausfallversicherung, welche die Beklagte bei der "Zürich"-

Versicherung tatsächlich abgeschlossen gehabt hatte (Urk. 4/18 S. 3).  

Die Klägerin war ab dem 17. August 2011 krankheitsbedingt zu 100% 

arbeitsunfähig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis gesetzeskonform am 

29. Juni 2012 auf den 31. August 2012. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 

entrichtete die Beklagte der Klägerin den vollen Lohn. Die Klägerin gelangte in der 

Folge an die Krankentaggeldversicherung der Beklagten bezüglich allfälliger über 

den 31. August 2012 hinausgehender Versicherungsleistungen. Dabei ergab sich, 

dass die Krankentaggeldversicherung solche grundsätzlich versicherten 

Leistungen verweigerte, weil die Beklagte die Prämien nicht bezahlt hatte. Mit der 

vorliegenden Klage fordert die Klägerin schadenersatzweise von der Beklagten 

diejenigen Leistungen, welche die Krankentaggeldversicherung zusätzlich noch 

hätte erbringen müssen. 

2. Erstinstanzliches Urteil 

Die Vorinstanz schützte den Standpunkt der Klägerin, wonach die Klägerin 

Anspruch auf Leistungen einer Krankentaggeldversicherung habe und die 

Beklagte die Klägerin so zu stellen habe, wie wenn die arbeitsvertraglich 

vereinbarte Krankentaggeldversicherung ihre Leistungen vollumfänglich erbracht 

hätte. Unter Berücksichtigung der vollen Lohnzahlungen der Beklagten bis zum 

31. August 2012, der Befreiung der Klägerin von den BVG-Abzügen ab dem 

- 5 - 

dritten Monat der Arbeitsunfähigkeit sowie der ab 1. August bzw. 1. September 

2012 einsetzenden IV-Renten der Klägerin aus der 1. und 2. Säule errechnete die 

Vorinstanz einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte von grundsätzlich Fr. 

42'036.85 netto. Nachdem die Klägerin lediglich einen reduzierten Betrag von Fr. 

30'000.- zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. September 2012 eingeklagt hatte, hiess 

die Vorinstanz deren Klage vollumfänglich gut (Urk. 41). 

3. Berufungsstandpunkt der Beklagten 

Die Beklagte stellt sich in ihrer Berufungsbegründung - wie bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren - einerseits auf den Standpunkt, im Arbeitsvertrag 

habe sich die Beklagte nicht zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherung 

für die Lohnfortzahlung bei Krankheit verpflichtet, auch nicht konkludent. 

Andererseits sehe die vertragliche Regelung über die Lohnfortzahlung im 

Krankheitsfall eine klar bessere Leistung als vom Gesetz verlangt vor. Deshalb 

sei eine Beteiligung der Klägerin an den Kosten der von der Beklagten lediglich 

intern als "Rückversicherung" für diese Leistungen abgeschlossenen 

Taggeldversicherung zulässig, ohne dass ihr eine Forderung aus dieser 

Versicherung zustehe.  

Das Quantitativ der Forderung, so wie von der Vorinstanz berechnet, ficht die 

Beklagte im Berufungsverfahren nicht an (Urk. 40). 

C. 

1. Krankenlohn und Versicherung 

Ist eine Arbeitnehmerin aus Krankheitsgründen an der Erbringung ihrer 

Arbeitsleistung verhindert, so hat ihr die Arbeitgeberin noch während einer 

beschränkten Zeit den Lohn weiter zu entrichten. Die Dauer der Lohnzahlung 

richtet sich dabei nach der Dauer des Dienstverhältnisses. Durch schriftliche 

Abrede kann eine andere Lohnfortzahlungsvereinbarung getroffen werden, sofern 

sie der gesetzlichen Regelung mindestens gleichwertig ist (Art. 324a OR). Die 

Klägerin ist vorliegend in ihrem 4. Dienstjahr erkrankt. Nach den in der Praxis 

gebräuchlichen Skalen hätte sie von Gesetzes wegen ohne weitere Bedingungen 

oder Gegenleistungen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung von 2 Monaten (Berner 

- 6 - 

Skala) bzw. 10 Wochen (Zürcher Skala) bzw. 3 Monaten (Basler Skala) gehabt 

(Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7.A., Art. 324a/b N 

7 S. 409f).  

Die Parteien können im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass eine Versicherung 

anstelle der Arbeitgeberin die Lohnfortzahlungsleistungen erbringt. Eine 

Prämienbeteiligung der Arbeitnehmerin an einer solchen Versicherung ist 

statthaft, wenn damit eine mit der einseitigen gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht 

der Arbeitgeberin insgesamt gleichwertige Lösung besteht, d.h. die 

Arbeitnehmerin mittels Prämien nicht einen Teil der gesetzlichen 

Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin während den ersten Wochen oder 

Monaten finanzieren muss, ohne dass dies durch eine längere 

Lohnfortzahlungspflicht kompensiert würde. So werden in der Praxis z.B. 

Lohnfortzahlungen von 80% während 720 Tagen und 2-3 Karenztagen bei 

hälftiger Prämienbeteiligung der Arbeitnehmerin als gleichwertig betrachtet 

(Praxiskommentar, a.a.O., Art. 324a/b N 23f, S. 451ff, insbes. S. 455). Von der 

gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin abweichende 

Vereinbarungen wie z.B. Versicherungslösungen müssen grundsätzlich schriftlich 

vereinbart werden; stellen sie die Arbeitnehmerin bloss besser, sind sie auch 

formfrei oder stillschweigend möglich, z.B. durch den Abzug von 

Krankentaggeldprämien vom Lohn nach vorgängiger mündlicher Thematisierung 

einer Versicherungslösung (Praxiskommentar, a.a.O. Art. 324a/b N 28 S. 459f mit 

weiteren Hinweisen; BGE 131 III 623 E. 2.5.2.; ebenso BGer 4A_517/2010, 11. 

November 2010, Erw. 4.3). Ist der Abschluss einer Krankenlohnversicherung 

vertraglich vereinbart und erfüllt die Arbeitgeberin diese Verpflichtung nicht oder 

nicht vollständig, so hat sie selber die Arbeitnehmerin so zu stellen bzw. 

entschädigen, wie wenn die Versicherung vertragskonform abgeschlossen 

worden wäre und ihre Leistungen erbracht hätte (Praxiskommentar, a.a.O. Art. 

324a/b N 14 S. 434). 

2. Krankentaggeldversicherungsvereinbarung  

Arbeitsvertrag wie Personal-Reglement der Beklagten (Urk. 4/2+3), wie eingangs 

zitiert, formulieren zwar nicht wörtlich eine aktive Verpflichtung der Beklagten zum 

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Abschluss einer Krankentaggeldversicherung, gehen indessen aber klar vom 

Bestehen einer solchen Versicherung aus. (Eine ähnliche Formulierung hat die 

Beklagte im Arbeitsvertrag auch hinsichtlich der Pensionskasse gewählt, über 

deren Obligatorium keine Diskussion bestehen kann.) Im Sinne einer 

vorbehaltlosen und aktiven Verpflichtung ist die Prämienbeteiligung der Klägerin 

an einer solchen Versicherung sowohl im Arbeitsvertrag als auch in Ziffer 7.5. 

Absatz 2 des Personal-Reglementes geregelt. Diese Zahlungspflicht der Klägerin 

ergäbe nun aber ohne den tatsächlichen Abschluss einer 

Krankentaggeldversicherung keinen Sinn. Diese Ziffer des Personal-Reglementes 

wie auch der entsprechende Passus im Arbeitsvertrag tragen sodann den 

ausdrücklichen Titel "Krankentaggeldversicherung", und das Personal-Reglement 

stellt fest, dass alle Mitarbeiter mit einem Wochenpensum von mindestens 8 

Stunden in eine solche eingeschlossen sind. Weiter sieht auch Ziffer 7.6. Absatz 2 

des Reglementes die Möglichkeit vor, dass die Mitarbeiter bei Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses die Krankentaggeld-Kollektivversicherung als private 

Versicherung weiterführen können. Dieses von der Beklagten formulierte 

Vertragswerk kann nicht anders verstanden werden denn als Verpflichtung der 

Beklagten zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherung bzw. zum 

Miteinschluss der Klägerin in eine solche bestehende Versicherung.  

Auch die Beklagte selber hat die vertraglichen Vereinbarungen offensichtlich im 

vorerwähnten Sinne verstanden. So hat sie bei der "Zürich"-Versicherung 

tatsächlich eine "Kranken-Lohnausfallversicherung" für ihre Mitarbeiter 

abgeschlossen, welche ausschliesslich Taggelder für den Krankheitsfall erbringt, 

nicht aber z.B. bei Unfällen (Urk. 4/18 Anhang "Kranken-Lohnausfallversicherung 

nach VVG" , Ziff. 2 Abs. a). Sie hat der Klägerin so wie vertraglich vorgesehen 

auch die Hälfte der für diese Versicherung anfallenden Prämien belastet und 

monatlich von ihrem Lohn abgezogen (Urk. 4/18 Police S. 3, Urk. 4/5/1-14). 

Damit ist von einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien zum 

Abschluss einer Krankentaggeldversicherung auszugehen.  

Selbst wenn man nicht von einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede ausgehen 

würde, so müsste zumindest eine konkludente Vereinbarung einer 

Krankentaggeldversicherung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

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und der Vorinstanz angenommen werden: In den schriftlichen Grundlagen des 

Arbeitsvertrages wird mehrfach auf eine solche Versicherung und deren 

Leistungen hingewiesen; der Klägerin wurden in der Folge regelmässig 

Versicherungsprämien für eine solche Versicherung belastet. Da die 

Krankentaggeldversicherungen - wie auch vorliegend - regelmässig für eine die 

Lohnfortzahlungsplicht der Arbeitgeberin und das Arbeitsverhältnis allenfalls auch 

überdauernde Zeit Leistungen erbringen, ist insofern von einer Besserstellung der 

Arbeitnehmerin auszugehen und wäre eine solche Vereinbarung formlos gültig. 

Damit wurde der Abschluss einer Krankentaggeldversicherung bzw. der 

Einschluss der Klägerin in eine solche aber auch nach Treu und Glauben zum 

Vertragsinhalt. 

 

3. Blosse Rückversicherung ? 

Hätte die vorliegend in Frage stehende Krankentaggeldversicherung nur den 

Charakter einer einseitigen Rückversicherung der Beklagten für das 

Lohnfortzahlungsrisiko bei Krankheit ihrer Mitarbeiter gehabt, wie die Beklagte 

geltend macht, so hätte diese weder im Arbeitsvertrag noch im Personal-

Reglement erwähnt werden müssen. Dies spricht bereits gegen eine bloss interne 

Rückversicherung. Entgegen der Beklagten entspricht die im Personal-Reglement 

Ziffer 8.2., zweite Kolonne, aufgelistete Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch 

die Arbeitgeberin je nach anwendbarer Skala sodann nur etwa ihrer gesetzlichen 

Lohnfortzahlungspflicht. Diese allenfalls durch eine interne Versicherung 

gedeckten eigenen Kosten darf sie nicht in Form einer Prämienbeteiligung auf die 

Arbeitnehmerin überwälzen, es sei denn, sie oder eine Versicherung verpflichte 

sich noch zu zusätzlichen, die gesetzliche Pflicht übersteigenden Leistungen, die 

insgesamt ein gleichwertiges Leistungspaket zur einseitigen gesetzlichen 

Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 324a Abs. 1 OR ergeben. Bezahlt aber die 

Arbeitnehmerin Versicherungsbeiträge, die nur für ein Mehrleistungen 

umfassendes Gesamtpaket zulässig sind, so steht ihr auch ein Anspruch auf 

diese Mehrleistungen zu und die Versicherung ist nicht mehr eine bloss 

finanzierungstechnische interne Angelegenheit der Arbeitgeberin. Dass die 

Beklagte vorliegend der Klägerin den vollen Krankenlohn wesentlich länger als für 

- 9 - 

die vertraglich geschuldeten 3 Monate gezahlt hat, geschah freiwillig. Die Klägerin 

hatte darauf keinen vertraglichen Anspruch und die freiwillige Zahlung war 

insofern auch keine vertragliche Gegenleistung für die Beiträge der Klägerin an 

die Versicherung. Im Übrigen wurde die freiwillige Lohnzahlung von der 

Vorinstanz vollumfänglich an die Forderung der Klägerin angerechnet (Urk. 41 S. 

9/10). 

4. Hat die Beklagte die Leistungsverweigerung aus der vertraglich vereinbarten 

und tatsächlich auch abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung zufolge nicht 

bezahlter Prämien zu vertreten, hat sie selber der Klägerin die entsprechenden 

Leistungen zu erbringen. Die Klageforderung von Fr. 30'000.- zuzüglich Zins ist 

daher auch aus der Sicht der Berufungsinstanz ausgewiesen. 

D. 

Das erst- und zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). 

Als unterliegende Partei wird die Beklagte entschädigungspflichtig (Art. 106 i.V.m. 

Art. 95 ZPO). Die erstinstanzlich festgesetzte Parteientschädigung zu Gunsten 

der Klägerin von Fr. 5'940.- (inkl. 8% Mehrwertsteuer) blieb im 

Berufungsverfahren unangefochten und ist zu bestätigen. 

Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Berufungsverfahren 

hingegen keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte und Berufungsklägerin 

verpflichtet, der Klägerin und Berufungsbeklagten Fr. 30'000.- (netto) nebst 

Zins zu 5% seit 1. September 2012 zu bezahlen. 

2. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.  

- 10 - 

3. Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Klägerin und 

Berufungsbeklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 5'940.- zu bezahlen. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin/Berufungsbeklagte 

unter Beilage des Doppels von Urk. 40, sowie an das Arbeitsgericht Zürich 

(1. Abteilung), je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 6. August 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 

- 11 - 

versandt am: 
mc 

	Urteil vom 6. August 2014
	Rechtsbegehren:
	(Urk. 1 S. 2)
	Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 2. Juni 2014:
	(Urk. 41 S. 13)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	„7.5. Krankentaggeldversicherung
	8.2. Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte und Berufungsklägerin verpflichtet, der Klägerin und Berufungsbeklagten Fr. 30'000.- (netto) nebst Zins zu 5% seit 1. September 2012 zu bezahlen.
	2. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Klägerin und Berufungsbeklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'940.- zu bezahlen.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin/Berufungsbeklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 40, sowie an das Arbeitsgericht Zürich (1. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...