# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6084cd25-6450-5227-8150-2350de6c1a08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2012 D-2810/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2810-2011_2012-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2810/2011/wif 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren … , 

Sri Lanka, 

vertreten durch Sarah Lötscher,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 14. April 2011 / N … . 

 

 

D-2810/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer 

Ethnie aus der Nordprovinz – ersuchte am 22. April 2009 in der Schweiz 

um Asyl, worauf er vom BFM am 24. April 2009 summarisch befragt und 

am 11. Mai 2009 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde. 

Dabei führte er zu seinen persönlichen Verhältnissen aus, seine Familie 

stamme ursprünglich aus einer Ortschaft … (im äussersten Norden der 

Jaffna-Halbinsel). Im Jahre 1995 seien sie jedoch von dort ins Vanni-

Gebiet geflüchtet, da sein Bruder B._______ den Rebellen angehört ha-

be. Im Jahre 1998 sei seine Mutter mit ihm und seiner Schwester 

C._______ nach X._______ umgezogen ( … im Süden der Nordprovinz), 

wo sein Bruder D._______ eine staatliche Stelle innegehabt und für sie 

ein Haus gemietet habe. Sie hätten von da an in der Ortschaft Y._______ 

bei X._______ gelebt, wo sie sich ordentlich angemeldet hätten und wo 

er später auch stimmberechtigt gewesen sei. Sein Vater sei erst im Jahre 

2000 aus den Vanni-Gebiet nach X._______ nachgefolgt, wogegen seine 

Schwester E._______ im Vanni-Gebiet ... geblieben sei. Nach seinem 10. 

Schuljahr habe er … [eine technische Ausbildung absolviert]. Danach ha-

be er eine Stelle bei einer Baufirma gefunden, welche staatliche Aufträge 

ausgeführt habe. Für diese Firma sei er von 2005 bis zirka Oktober 2008 

respektive bis Februar 2009 … tätig gewesen. Dabei sei er stets bei sei-

nen Eltern in Y._______ wohnhaft geblieben. Von seinen fünf Geschwis-

tern, welche alle älter seien als er, lebten B._______ und E._______ wei-

terhin im Vanni-Gebiet (nördlich von X._______), wogegen D._______ 

mittlerweile in Z._______ ( … im Westen der Nordprovinz) lebe. 

C._______ lebe in der Zwischenzeit durch Familiennachzug … [in einem 

europäischen Staat]. Das älteste Geschwister – sein Bruder F._______ – 

lebe schliesslich mit seiner Familie in der Schweiz und verfüge hier über 

eine Aufenthaltsbewilligung. Er habe F._______ im Jahre 2006 besuchen 

wollen, damals jedoch kein Visum für die Schweiz erhalten.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, er könne nicht 

mehr in Sri Lanka leben, da er seit einigen Monaten wegen seines Bru-

ders B._______ – welcher bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) sei – Nachstellungen von Seiten des Militärs und namentlich der 

People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) ausgesetzt sei. 

Diesbezüglich führte er an, er habe bis zum Januar 2009 nie Probleme 

mit den srilankischen Behörden gehabt. Vermutlich habe dann aber je-

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mand der Armee verraten, dass seine Familie während der Zeit des Waf-

fenstillstandes – in den Jahren 2002 bis 2006 – immer wieder von 

B._______ in Y._______ besucht worden seien. Zu den Besuchen sei es 

gekommen, da die LTTE damals bei X._______ ein Camp betrieben hät-

ten. Zudem seien sie während des Waffenstillstandes auch von der im 

Vanni-Gebiet lebenden Schwester besucht worden. Jedenfalls seien … 

[Ende] Januar 2009 die Armee und die Polizei bei ihnen erschienen, hät-

ten das Haus durchsucht und sie nach ihren verwandtschaftlichen Bezie-

hungen befragt. Das Militär sei zwar nach zwei Stunden wieder abgezo-

gen, … später seien dann aber … Angehörige der PLOTE bei ihnen er-

schienen und hätten sie … zu einer Befragung in das PLOTE-Büro … 

aufgeboten. Er und seine Mutter seien zusammen dorthin gegangen, 

worauf ihnen von der PLOTE Verbindungen zu den LTTE vorgehalten 

worden seien, was sie jedoch bestritten hätten. [Einige Zeit] … später 

seien erneut Männer der PLOTE bei ihnen zuhause erschienen, wobei 

diese nun Geld von ihnen gefordert hätten, da sie angeblich die LTTE un-

terstützen würden. Die Forderung hätten sie mit der Drohung seiner Ent-

führung verbunden, weshalb sich seine Mutter sofort mit seinem Bruder in 

der Schweiz in Verbindung gesetzt habe. Dieser habe daraufhin Geld ge-

schickt, worauf seine Mutter 200'000 Rupien an die PLOTE bezahlt habe. 

Seine Mutter habe sich danach wieder etwas beruhigt, nachdem sie ihn 

zuvor noch sofort ausser Landes habe schicken wollen. Dann seien aber 

in seiner Abwesenheit Leute mit einem "White-Van" bei ihnen zuhause 

erschienen und hätten bei seiner Mutter nach ihm gefragt. Nach diesem 

Ereignis habe er sich bei einer Nachbarin versteckt gehalten, während 

sich seine Mutter um die Organisation seiner Ausreise bemüht habe. Die 

Leute mit dem "White-Van" seien am nächsten Tag erneut erschienen, am 

übernächsten Tag seien er und seine Mutter jedoch bereits nach Colombo 

abgereist.  

Zu seiner Reise brachte er vor, er sei im März 2009 – zusammen mit sei-

ner Mutter und ausgestattet mit einem Passierschein der Armee, welchen 

sie nach einigen Mühen erlangt hätten – von X._______ nach Colombo 

gereist, wo er rund einen Monat geblieben sei. Am 19. April 2009 habe er 

seine Heimat auf dem Luftweg verlassen, indem er – ausgestattet mit sei-

nem Reisepasses und im Besitz eines vom Schlepper organisierten Vi-

sums – von Colombo über Katar nach Italien gereist sei. Dort habe ihm 

der Schlepper seinen Pass abgenommen. Danach sei er mit einem Auto 

in die Schweiz gebracht worden.  

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B.  

Mit Verfügung vom 14. April 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka an. Im Rahmen der Be-

gründung seines Entscheides erklärte das Bundesamt die Vorbringen des 

Beschwerdeführers als im Wesentlichen unglaubhaft. Den Wegweisungs-

vollzug erkannte es sodann als zulässig, unter Berücksichtigung der zwi-

schenzeitlichen Lageveränderung in Sri Lanka als zumutbar sowie als 

möglich. Auf die Begründung im Einzelnen wird – soweit wesentlich – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seine Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 16. Mai 2011 (Poststempel) – 

Beschwerde, wobei er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und als 

Folge davon die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 

beantragte. Gleichzeitig ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, sowie um Feststellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Einräumung des Rep-

likrechts auf eine allfälligen Stellungnahme der Vorinstanz. Im Rahmen 

seiner Beschwerdebegründung hielt der Beschwerdeführer an seinen Ge-

suchsvorbringen fest, wobei er dem BFM unter anderem eine ungenü-

gende beziehungswiese unangemessene Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts vorhielt, was zu unzutreffenden Feststellungen über 

die angebliche Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geführt habe. Auf die 

weiteren Beschwerdevorbringen wird – soweit wesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 

2011 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten entsprochen 

und auf das Erheben eines Kostenvorschusses antragsgemäss verzich-

tet. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Schliesslich wurde 

das BFM unter Zustellung der Akten zum Schriftenwechsel eingeladen.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. Mai 2011 hielt das BFM unter Verweis 

auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest 

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und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juni 2011 zur Kennt-

nisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 

Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei ent-

scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was 

vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens 

des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG).  

1.3 Auf dem Gebiet des Asyls können mit Beschwerde die Verletzung von 

Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Den Akten lässt sich das exakte Datum der Eröffnung der angefochte-

nen Verfügung nicht entnehmen, da kein Rückschein der Post vorliegt. 

Aufgrund der Datierung des angefochtenen Entscheides sowie dem Auf-

gabedatum der Beschwerde ist jedoch von einer fristgerechten Eingabe 

auszugehen (vgl. dazu Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 

VwVG). Nachdem sich die Eingabe im Weiteren als formgerecht erweist 

(Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 

Abs.1 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Vom Beschwerdeführer wird namentlich geltend gemacht, vom BFM sei 

der massgebliche Sachverhalt unrichtig respektive ungenügend festge-

stellt worden, was zu unzutreffenden Folgerungen des Bundesamtes be-

treffend die angebliche Unglaubhaftigkeit seiner Gesuchsvorbringen ge-

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führt habe. Der Sachverhalt sei damit ungenügend beziehungsweise un-

angemessen im Sinne der Bestimmung von Art. 106 Abs. 1 Bst. b und 

Bst. c AsylG festgestellt worden. In Zusammenhang mit den diesbezügli-

chen Beschwerdevorbringen ist jedoch festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer in seinen Ausführungen die Frage der Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che vermengt. Aufgrund der vorliegenden Akten ist der entscheidrelevan-

te Sachverhalt ohne weiteres als vollständig erstellt zu erkennen, weshalb 

eine Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Vornahme weiterer Sach-

verhaltsabklärungen ausser Betracht fällt und das Gericht einen Ent-

scheid in der Sache zu fällen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Im Rahmen der Begründung der angefochtenen Verfügung erklärt das 

BFM die Gesuchsvorbringen als unglaubhaft, wobei es dem Beschwerde-

führer vorab entgegenhält, er habe im Verlauf des erstinstanzlichen Ver-

fahrens die behauptete Ereigniskette vom Frühjahr 2009 in wesentlichen 

Punkten unterschiedlich dargestellt. So habe er beispielsweise erst im 

Rahmen der einlässlichen Anhörung über mehrere Besuche von Seiten 

der PLOTE gesprochen und erst bei dieser Gelegenheit die bezahlte Be-

stechungssumme genannt. Zudem seien seine Schilderungen auch nicht 

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hinreichend substanziiert, zumal er die angeblichen Besuche des Militärs, 

der PLOTE und der Leute im "White Van" bloss allgemein geschildert be-

ziehungsweise ohne Detailreichtum und ohne Realkennzeichen geschil-

dert habe. Schliesslich seien seine Vorbringen auch als erfahrungswidrig 

und unlogisch zu erkennen, zumal nicht nachvollziehbar sei, weshalb er 

erst im Jahre 2009 wegen seines Bruders hätte behelligt werden sollen. 

Da er in Y._______ ordentlich angemeldet gewesen sei, wäre den Behör-

den ein Zugriff schon viel früher möglich gewesen. Das jahrelange Desin-

teresse an seiner Person lasse darauf schliessen, dass er von den Be-

hörden als unbescholtener Bürger betrachtet werde und diese ihn nicht 

im Umfeld der LTTE angesiedelt hätten. Zudem habe er im März 2009 auf 

seinem Weg nach Colombo mehrere Kontrollpunkte der srilankischen Ar-

mee passieren müssen, was bei einem tatsächlichen Verdacht auf LTTE-

Zugehörigkeit kaum möglich gewesen wäre. Unter Berücksichtigung die-

ser Umstände sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass von Seiten der srilankischen Behörden nichts gegen den Be-

schwerdeführer vorliege.  

4.2 Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung hält der Beschwerdefüh-

rer an seinen Sachverhaltsschilderungen fest, wobei er ergänzend dazu 

auf eine umfangreiche Liste von Lage und Länderberichten verschiedener 

Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke zu Sri Lanka verweist. Vor 

diesem Hintergrund hält er dem BFM – dem wesentlichen Sinngehalt 

nach – eine mangelhafte Würdigung der rechtserheblichen Sachverhalts-

momente entgegen, was zu unzutreffenden Feststellungen über die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen geführt habe. Dabei führt er an, vom 

Bundesamt werde im Resultat der unerträgliche psychische Druck, unter 

dem er stehe, sowie die konkrete Bedrohungssituation, in welcher er sich 

befinde, ignoriert. Gleichzeitig gehe das Bundesamt von einer zu positi-

ven Einschätzung der Lage in seiner Heimat aus. Im Einzelnen erklärt er 

die vorinstanzlichen Schlüsse betreffend Unterschiede in seinen Vorbrin-

gen unter Verweis auf seine Schilderungen sowie den summarischen 

Charakter der Kurzbefragung als unbegründet, den Vorhalt einer angeb-

lich mangelnden Substanziierung unter Verweis auf seine aktenkundigen 

Detailschilderungen als nicht nachvollziehbar und die vorinstanzlichen 

Ausführungen über Logik und Erfahrungswerte, welche seinen Schilde-

rungen angeblich widersprechen würden, als nicht stichhaltig. Richtig sei 

vielmehr, dass er von den Behörden, der PLOTE und weiteren Personen 

beschuldigt worden sei, ein LTTE-Mitglied zu sein. Damit sei er in seiner 

Heimat in höchstem Masse gefährdet, zumal neuere Berichte zu Sri Lan-

ka gezeigt hätten, dass sich die Situation für die tamilische Bevölkerung 

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und insbesondere für mutmassliche LTTE-Sympathisanten seit seiner 

Ausreise respektive seit Ende des Krieges keineswegs verbessert hätten. 

Aufgrund der in seiner Heimat weiterhin herrschenden Verhältnisse erfülle 

er sämtliche Voraussetzungen an die Erteilung einer Asylgewährung, wo-

gegen der angefochtene Entscheid mit den massgeblichen asylrechtli-

chen Bestimmungen, dem Willkürverbot sowie den verfahrensrechtlichen 

Garantien nicht in Einklang zu bringen sei.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer eine mangelnde Substan-

ziierung seiner Gesuchsvorbringen entgegen, namentlich in Bezug auf 

die Besuche des Militärs, der PLOTE und der Leute im "White Van". Die-

ser Vorhalt überzeugt allerdings nur bedingt. So hat der Beschwerdefüh-

rer vorgebracht, Ende Januar 2009 sei es am Wohnort seiner Familie zu 

einem vom Militär und der Polizei gemeinsam durchgeführten "Round-Up" 

gekommen, bei welchem ihr Haus durchsucht und sie befragt worden 

seien. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind zwar nicht sehr detail-

liert, weisen aber immerhin einige Realkennzeichen auf (vgl. … ). Eben-

falls kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer und 

seine Familie einer Erpressung durch Mitglieder der PLOTE ausgesetzt 

waren, zumal diese für ein entsprechendes Vorgehen bekannt sind (vgl. 

… ). Die Vorinstanz hat dann aber zu Recht festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer zur Furcht vor einer Entführung durch Personen in einem 

"weissen Van", zu keinen nachvollziehbaren Schilderungen in der Lage 

war. Seine diesbezüglichen Ausführungen weisen – wie vom BFM erwo-

gen – weder einen hinreichenden Detailreichtum, noch Realkennzeichen 

auf. Zudem hat sich der Beschwerdeführer in diesem Punkt im Verlauf 

der Anhörung in Widersprüche verstrickt (vgl. ... ). Vor allem aber können 

seine Ausführungen namentlich in zeitlicher Hinsicht nicht überzeugen, da 

nicht nachvollziehbar ist, dass seine Mutter nach dem ersten Auftreten 

der "White Van"-Leute innert kürzester Zeit die gesamte Ausreise des Be-

schwerdeführers organisiert haben soll. Mithin darf ausgeschlossen wer-

den, dass in nur zwei Tagen von der Mutter ein Schlepper kontaktiert und 

notwendigerweise auch bezahlt wurde, damit dieser ein Flugticket kaufen 

konnte, welches dem Militär vorgelegt werden konnte, da nur gegen Vor-

lage des Tickets ein Passierschein ausgestellt worden sei (vgl. … ). 

Gänzlich offen bleibt schliesslich, wann und auf welchem Weg der Be-

schwerdeführer sein italienisches Visum erlangt hat. Alle diese Punkte 

bedingen eine erhebliche Vorbereitungszeit, weshalb auszuschliessen ist, 

dass er wegen einer angeblichen Vorsprache von "White Van"-Leuten in-

nert kürzester Zeit von X._______ nach Colombo abreiste. Im Resultat ist 

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vielmehr davon auszugehen, die Ausreise des Beschwerdeführers sei 

schon längere Zeit geplant worden.  

5.2 Nach dem Gesagten ist demnach nicht auszuschliessen, dass es am 

Wohnort des Beschwerdeführers einmal zu einer Hausdurchsuchung und 

einer Befragung von Seiten des Militärs und der Polizei kam. Auch ist an-

zumerken, dass in dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zeit-

raum – vor dem Hintergrund der damaligen Verhältnisse in Sri Lanka – 

das Erpressen von Schutzgeld für die PLOTE eine bekannte Einnahme-

quelle war. Anlass für Schutzgelderpressungen konnte aber bereits sein, 

dass – wie im Falle des Beschwerdeführers – Verwandte im Ausland leb-

ten. Das Bestehen einer landesweiten und intensiven Verfolgung ver-

mochte der Beschwerdeführer jedoch nicht glaubhaft zu machen. Aus ei-

ner kurzen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörden (diese habe of-

fenbar nur zwei Stunden gedauert) kann jedenfalls nicht geschlossen 

werden, dass von dieser Seite ein ernsthaftes Interessen am Beschwer-

deführer und seiner Familie bestand. Der Beschwerdeführer wurde offen-

sichtlich von den Behörden nicht als potentielles LTTE-Mitglied einge-

schätzt. Eine ernsthafte Reflexverfolgung allein wegen seines Bruders 

kann sodann ausgeschlossen werden, zumal ein anderer Bruder offenbar 

ohne Probleme im Staatsdienst tätig war. Das Desinteresse der Behörden 

wird auch dadurch bestätigt, dass dem Beschwerdeführer und seiner 

Mutter Passierscheine nach Colombo ausgestellt und ihnen an den Kon-

trollpunkten offensichtlich keine Schwierigkeiten bereitet wurden. Auch 

von Seiten der PLOTE vermochte der Beschwerdeführer kein landeswei-

tes Verfolgungsinteresse glaubhaft zu machen. Aufgrund des mangeln-

den politischen Profils des Beschwerdeführers hätte er sich vielmehr all-

fälligen Erpressungsversuchen ohne weiteres durch eine innerstaatliche 

Wohnsitzverlegung entziehen können.  

5.3 Die Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers hat sich sodann 

seit seiner Ausreise tendenziell weiter verbessert, weshalb auch vor die-

sem Hintergrund eine Gefahr für den Beschwerdeführer vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne des Art. 3 AsylG ausgeschlossen werden kann. Das 

Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 zur Frage der Gefähr-

dung von Asylsuchenden aus Sri Lanka eine Lageanalyse vor. Es defi-

nierte Personenkreise, welche immer noch oder neuerdings einer erhöh-

ten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein könnten. Dazu zählen unter ande-

rem Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt 

werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, 

ebenso wie Anhänger des Ex-Armeegenerals Sarath Fonseka, Journalis-

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ten und andere in der Medienbranche tätige Personen, international und 

lokal tätige Vertreter von NGOs, die sich für die Menschenrechte einset-

zen oder Verstösse kritisieren, Opfer und Zeugen von Menschenrechts-

verletzungen sowie Personen, die solche Übergriffe bei den Behörden an-

zeigen, abgewiesene Asylbewerber mit Verdacht zu Kontakten zum 

LTTE-Kader oder Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfü-

gen (vgl. a.a.O. E. 8). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefähr-

dungssituation namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land 

nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. NA. v. United King-

dom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P.K. v. Den-

mark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; T.N. v. 

Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. 

v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 

2011). Der Gerichtshof unterstreicht in seiner Einschätzung, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, dass zurückkehrende Tamilen 

gefährdet sind, sondern eine entsprechende Risikoeinschätzung vielmehr 

verschiedene Faktoren in Betracht ziehen müsse, aus denen sich insge-

samt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Grün-

de für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme 

und Befragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren 

nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als 

verdächtigtes oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vor-

strafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus 

Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnli-

cher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die 

Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London 

oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE-Finanzmittelbeschaffungs-

zentrum gelte, das Fehlen von ID-Papieren oder anderen Dokumenten, 

die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem 

LTTE-Mitglied. Gleichzeitig hält der EGMR fest, dass diese einzelnen 

Faktoren für sich alleine betrachtet möglicherweise keine Gefahr darstel-

len, jedoch bei einer kumulativen Würdigung diese Schwelle erreicht sein 

könnte, namentlich unter der weiteren Berücksichtigung der aktuellen, ge-

gebenenfalls erhöhten, Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der im Lande 

herrschenden allgemeinen Lage (vgl. T.N. v. Denmark, a.a.O., § 93,° 

S. 28).  

Aus den Akten ergibt sich auch unter Berücksichtigung der erwähnten Ri-

sikofaktoren kein Hinweis darauf, der Beschwerdeführer könnte im Falle 

der Rückkehr das Interesse der Sicherheitsbehörden auf sich ziehen. 

Selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass einer seiner Brü-

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der bei den LTTE tätig war, lässt sich allein daraus keine Gefährdungssi-

tuation ableiten, zumal der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise 

gemäss den vorangehenden Ausführungen nicht in den Fokus der Behör-

den gelangt war und er darüber hinaus keinerlei Risikoprofil aufweist. 

Schliesslich leben verschiedene seiner Angehörigen offensichtlich nach 

wie vor im Heimatstaat, ohne dass diese wegen des Bruders behelligt 

worden wären.  

5.4 Nach vorstehenden Erwägungen konnte eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Gefährdungslage für den Zeitpunkt der Ausreise nicht glaubhaft ge-

macht werden und auch für den heutigen Zeitpunkt ist nicht von dem Be-

schwerdeführer drohenden ernsthaften Nachteilen im Falle der Rückkehr 

auszugehen.  

5.5 Nach dem Gesagten hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E.9.2 S. 733 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der vorma-

ligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 

AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

7.1  

7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

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Seite 12 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, 

die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive 

Art. 1A FK erfüllen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 

Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten (EMRK, SR 0.101) darf sodann niemand in einen Staat ausgeschafft 

werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

7.1.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-

schiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Voll-

zug der Wegweisung nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Febru-

ar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 

Wie bereits ausgeführt, gibt es aufgrund des Profils des Beschwerdefüh-

rers keinen Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte das Inte-

resse der heimatlichen Sicherheitsbehörden oder anderer Gruppierungen 

auf sich ziehen, womit keine Gefahr einer menschenrechtswidrigen Be-

handlung zu erkennen ist. In dieser Hinsicht vermögen auch seine Hin-

weise auf die allgemeine Situation in Sri Lanka zu keiner anderen Beur-

teilung des Sachverhaltes zu führen. 

D-2810/2011 

Seite 13 

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-

ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2  

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesge-

setz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818).  

7.2.2 Im bereits erwähnten Urteil BVGE 2011/24 (Grundsatzurteil) hat das 

Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung vorgenommen, 

da sich die Lage in Sri Lanka nach dem Ende des srilankischen Bürger-

kriegs im Mai 2009 massgeblich verändert hatte. Dabei ist das Bundes-

verwaltungsgericht im Wesentlichen zum Schluss gelangt, dass der Weg-

weisungsvollzug nach Sri Lanka – mit Ausnahme des sogenannten "Van-

ni-Gebietes" – grundsätzlich zumutbar ist, jedoch im Falle von Personen, 

welche aus der Nordprovinz stammen und längere Zeit nicht mehr dort 

ansässig waren, die aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig 

abzuklären sind (vgl. für die Einschätzung der verschiedenen Landesteile 

BVGE 2011/24 E. 13). 

7.2.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz, wo er die letz-

ten Jahre vor seiner Ausreise aus Sri Lanka im Frühjahr 2009 in der Ort-

schaft Y._______ bei X._______ wohnhaft war. Dieser Ort liegt südlich 

des sogenannten "Vanni-Gebietes" und befand sich schon Jahre vor der 

Ausreise des Beschwerdeführers unter Regierungskontrolle. Gleichzeitig 

ist aufgrund der Akten zu schliessen, der Beschwerdeführer sei dort bes-

tens integriert gewesen. Nachdem er in X._______ seine technische 

Ausbildung absolviert hatte, war er dort mehrere Jahre in vorgesetzter 

Funktion in der Bauwirtschaft tätig. Da er dort ordentlich bei den Behör-

den angemeldet gewesen sei, habe er auch über das Stimmrecht in 

X._______ verfügt. Soweit ersichtlich sind auch seine Eltern weiterhin am 

bisherigen Wohnort ansässig. Diese Umstände sprechen nach der jüngs-

ten Praxis zweifelsohne für die Möglichkeit einer Reintegration am bishe-

rigen Heimatort und damit für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges nach Sri Lanka, zumal der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

D-2810/2011 

Seite 14 

auch auf die Unterstützung seiner Angehörigen sowohl in der Schweiz 

(sein Bruder F._______) als auch in Sri Lanka (namentlich sein Bruder 

D._______) zählen dürfte.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch als zu-

mutbar zu erkennen. 

7.3 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal es dem Beschwerdeführer ob-

liegt, bei der Beschaffung von Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 

AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 f.). 

7.4 Der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka ist damit als zulässig, zu-

mutbar und möglich zu erkennen, womit die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 

Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem je-

doch mit Verfügung vom 20. Mai 2011 dem Gesuch um Erlass der Verfah-

renskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG entsprochen wurde, ist von 

einer Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2810/2011 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

 

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