# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53cd9e5c-2816-5c06-8e44-732773a7c8d7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-05-09
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage; Kaskadenmodell
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0100/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nr._0100_2023_vom_9._mai_2023.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2022.00235 
0100/2023    

Entscheid vom 9. Mai 2023    

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Daniel Willi, Gerichtsschreiberin Andrea Schaeppi     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  BO und BO, […] 
2.  UW, […] 
3.  GB, […] 
4.  HB, […] 
5.  HU[…] 
6.  MM, […] 
7.  BB, […] 
8.  SP und NP, […] 
9.  RM, […] 

alle vertreten durch […]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission X, […] 

vertreten durch […] 

2.  Y AG, […] 

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss  der  Baukommission  vom  11.  Oktober  2022;  Baubewilligung  für 
Mobilfunkanlage am bestehenden Standort und Tragmast, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 erteilte die Baukommission X der Y AG 

die  baurechtliche  Bewilligung  für  eine  neue Mobilfunkanlage  am Tragmast 

einer bestehenden Anlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der A-Strasse 

58 in X. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhoben BO und BO, UW, GB, HB, HU,  MM,  BB, 

SP und NP sowie RM mit gemeinsamer Eingabe vom 18. November 2022 

Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten die Auf-
hebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Verweigerung der Bau-

bewilligung. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. bzgl. Entschädigungsfolgen) und solida-

rischer Haftung zulasten der Rekursgegnerinnen. 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2022 wurde vom Rekurseingang 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

In  ihrer  Vernehmlassung  vom  23. Dezember  2022  beantragte  die  Vor-in-

stanz die Abweisung des Rekurses; alles unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten der Rekurrierenden. Die private Rekursgegnerin beantragte 

in ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2022 ebenfalls die Abweisung 

des Rekurses sowie die Bestätigung des vorinstanzlichen Beschlusses. Der 

Eventualantrag  sei  abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten  sei.  Sämtliche 

weiteren Anträge der Rekurrierenden seien abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten sei; unter Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden. 

R2.2022.00235 

Seite 2 

 
 
E. 

Mit Replik vom 27. Januar 2023 und Dupliken vom 22. Februar 2023 hielten 

die Parteien an ihren Anträgen fest. 

F. 

Am 14. März 2023 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baurekursge-

richts im Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrierenden sind jeweils (Mit-)Eigentümer von einem oder mehreren 

der folgenden Grundstücke: Kat.-Nrn. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11. Die 

genannten Parzellen befinden sich im gemäss bundesgerichtlicher Definition 

rechtsmittelberechtigten  Umkreis  der  strittigen  Kommunikationsanlage,  der 

hier  rund  320 m  beträgt  (act. 10.11,  S. 5).  Die  Rekurrierenden  sind  damit 

mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interes-

sen betroffen  sowie  aufgrund  ihrer  Rügen  im Sinne  von § 338a  Planungs- 

und Baugesetz (PBG) rechtsmittellegitimiert.  

2. 

Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone W2/1.4 gemäss gelten-

der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Die private Rekursgeg-

nerin plant, den bestehenden freistehenden Antennenmast mit neuen Anten-

nenmodulen und RRH's (Remote Radio Heads, sog. Endverstärker) sowie 

einer Leiter aufzurüsten. 

Dem  Rekurs  liegt  folgende  Vorgeschichte  zugrunde:  Mit  Beschluss  vom 

25. Februar 2014 bewilligte die Vorinstanz der privaten Rekursgegnerin die 

Ersetzung der seit 1997 neben dem Gebäude A-Strasse 58 in X in Betrieb 

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stehenden  Mobilfunkbasisstation  (Grundstück  Kat.-Nr. 1).  Der dagegen  er-

hobene  Nachbarrekurs  wurde  mit  Entscheid  BRGE  II  Nr.  0163/2016  vom 

18. Oktober 2016 vom Baurekursgericht gutgeheissen und die angefochtene 

Baubewilligung aufgehoben. Im Weiteren wurde die Streitsache zur Einho-

lung eines Nachweises im Sinne der Prioritätenregelung von Art. 49a BZO 

und zur nachfolgenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Gegen den Entscheid des Baurekursgerichts erhob die private Rekursgeg-

nerin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die 

Beschwerde mit Urteil VB.2016.00725 vom 31. August 2017 abwies. Die da-

raufhin von der privaten Rekursgegnerin erhobene Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen  Angelegenheiten  hiess  das  Bundesgericht  mit  Urteil 

1C_550/2017 vom 6. Februar 2018 gut, hob das Urteil des Verwaltungsge-

richts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Baurekursgericht 

zurück.  Mit  Entscheid  BRGE  II  Nr.  0084/2018  vom  21. August  2018  hiess 

das Baurekursgericht den Rekurs sodann abermals gut, hob den Beschluss 

vom 25. Februar 2014 auf und wies die Sache zur Einholung eines Standort-

nachweises  im  Sinne  von  Art. 49a  Abs.  2  (letzter  Satz)  BZO  und  zur  an-

schliessenden  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurück.  Dieses  Urteil  er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. Die private Rekursgegnerin reichte da-

raufhin am 25. März 2021 ein neues, leicht abgeändertes Baugesuch (zwei 

zusätzliche Antennenmodule) ein, welches mit dem vorliegend angefochte-

nen Beschluss bewilligt wurde. 

3.1. 

Die  Rekurrierenden  sind  der  Ansicht,  der  Standortnachweis  im  Sinne  von 

Art. 49a  Abs.  2  BZO  sei  ungenügend  erfolgt.  Die  private  Rekursgegnerin 

habe lediglich in einem Radius von 200 m vom geplanten Standort A-Strasse 

58a  alternative  Standorte  gesucht,  welche  sich  in  prioritären  Zonen  nach 
dem Kaskadenmodell befänden. Demgegenüber habe die Vorinstanz in ih-

rem Entscheid in aktenwidriger Weise erwogen, die private Rekursgegnerin 

hätte  in  einem  Bereich  von  ca.  990  m  x  70  m  entlang  der  B-Strasse  mit 

Grundstücken in der 4. Priorität keinen Standort positiv akquirieren können. 

Mit anderen Worten habe die private Rekursgegnerin südlich der B-Strasse 

66  nach  keinen  alternativen  Standorten  gesucht.  Des  Weiteren  sei  nicht 

nachvollziehbar, wieso sie in der Abfrage B bezüglich eines bereits beste-

henden Antennenstandortes an der B-Strasse 25, welcher sich in der 4. Pri-

orität befinde, einen interessierten Grundeigentümer gefunden und dessen 

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Grundstück dennoch nicht als möglichen Standort in Betracht gezogen habe. 

Um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, hätte die private Rekurs-

gegnerin beispielsweise den bestehenden Antennenmast durch einen höhe-

ren Mast ersetzen können oder die Antennenmodule anders ausrichten kön-

nen. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb die private Rekursgegnerin zu-

sätzlich  zum  Standort  an  der  B-Strasse,  welcher  schon  mit  einer  4G-  und 

5G-Antenne ausgestattet sei, einen weiteren Standort in unmittelbarer Nähe 

brauche, da die ganze Gemeinde X bereits mit 4G- als auch 5G Mobilfunk-

netz abgedeckt sei. Des Weiteren befinde sich an der B-Strasse Kat.-Nr. 12 

ein unbebautes Grundstück der Gemeinde X ebenfalls in der 4. Priorität, wel-

ches sich weniger als 200 m vom geplanten Standort entfernt befinde. Es sei 

schleierhaft, wieso die private Rekursgegnerin die Liegenschaftenabteilung 

der Gemeinde X nicht angefragt habe, ob sie dieses Grundstück als Standort 

für ihre geplante Mobilfunkanlage zur Verfügung stelle. Umgekehrt hätte die 

Gemeinde X ein Dialogverfahren durchführen müssen, in dessen Rahmen 

Alternativstandorte hätten gesucht werden müssen. Hätte man das Dialog-

verfahren durchgeführt, hätte die Vorinstanz das entsprechende Grundstück 

Kat.-Nr.  12  als  alternativen  Standort  vorschlagen  müssen.  Der  auf  dem 

Grundstück  bestehende  Aussichtsschutz  betrifft  nur  einen  kleinen  Teil  im 

nordwestlichen  Bereich.  Auf  dem  grössten  Teil  der  Parzelle  könnte  daher 

eine Mobilfunkanlage errichtet werden, wobei die Erstellung eines Wohnhau-

ses dennoch möglich bleiben würde. Abgesehen davon habe die private Re-

kursgegnerin nicht mit blossen Behauptungen, sondern z.B. durch Vorlage 

eines Briefwechsels oder E-Mail-Verkehrs nachzuweisen, wieso über die al-

ternativen Standorte in der 4. Priorität gemäss ihren Anfragen eine Akquisi-

tionsmöglichkeit  fehlen  würde.  Die  in  der  Vernehmlassung  eingereichte 

Excel-Liste belege die Akquisitionsbemühungen nicht ausreichend. Die pri-

vate  Rekursgegnerin  habe  sodann  nur  behauptet,  dass  das  Mehrfamilien-

haus  an  der  B-Strasse  66  aus  funktechnischen  Gründen  als  alternativer 
Standort  nicht  in  Frage  komme,  diese  Behauptung  sei  aber  nicht  mit  z.B. 

entsprechenden Abdeckungskarten belegt. Das Grundstück sei sodann we-

gen des Aussichtsschutzes ausgeschlossen worden. Hätte die private Re-

kursgegnerin die Liegenschaft jedoch genauer geprüft, hätte sie festgestellt, 

dass  der  Aussichtsschutz  nur  an  der  südwestlichen  Ecke  dieses  Grund-

stücks  bestehe,  wobei  auf  dem  Mehrfamilienhaus  eine  Mobilfunkanlage 

ohne Tangierung des Aussichtsschutzes hätte erstellt werden können. Die 

Vorinstanz habe zudem lediglich die Behauptung der privaten Rekursgegne-

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rin übernommen und sich nicht mit dem Zonenregime der Gemeinde ausei-

nandergesetzt.  Im  vorliegenden  Fall  gingen  aus  dem  Erläuterungsplan  zu 

Art.  49a  Abs.  2  BZO  viele  mögliche  Standorte  südlich  vom  vorgesehenen 

Standort sowohl in der 3. Priorität entlang der Bahnlinie als auch in der 4. Pri-

orität entlang der B-Strasse 68 bis 166 hervor, wo sich noch keine Mobilfunk-

anlagen befänden. Die Vorinstanz hätte daher von der privaten Rekursgeg-

nerin Nachweise verlangen müssen, ob etwa ein alternatives Baugrundstück 

an  diesen  Standorten  in  Frage  komme.  Es  gehe  nicht  an,  dass  man  den 

Suchkreis unbesehen der konkreten Umstände des Einzelfalls auf 200 m be-

schränke. Insbesondere weise die behauptete Versorgungslücke eine Länge 

von 2 km und Breite von 500 m auf, weshalb in diesem Gebiet ein alternativer 

Standort hätte gesucht werden müssen, insbesondere auch im Gebiet ent-

lang der Bahnlinie. Die Frage, ob alternative Standorte auch ausserhalb des 

Suchkreises von 200 m in Frage kämen, bleibe somit mangels entsprechen-

der Nachweise ungeklärt. Schliesslich sei zu den angefragten und noch an-

zufragenden Liegenschaften der Gemeinde X Folgendes angemerkt: Zwar 

habe die Liegenschaftenabteilung der Gemeinde X die beiden angefragten 

eigenen Standorte A-Strasse 50 und B-Strasse 31 wohl ablehnen dürfen, da 

es sich dabei um jeweils denkmalgeschützte Gebäude handle. Demgegen-

über gehe es nicht an, dass sie ohne sachliche Gründe sämtliche eigenen 

alternativen Standorte ablehne oder im Rahmen des Dialogverfahrens nicht 

vorschlage, würde sie doch damit dazu beitragen, Art. 49a Abs. 2 BZO zur 

blossen  Makulatur  verkommen  zu  lassen.  Insbesondere  bestünden  neben 

dem Grundstück Kat.-Nr. 12 vier weitere Grundstücke entlang der B-Strasse, 

welche in Frage kämen und der politischen Gemeinde oder der Netzanstalt 

X  gehörten  (C  1a/B-Strasse,  D-Strasse  31a,  Bushäuschen  B-Strasse  97a 

und Alterszentrum H). Die von der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlas-

sung eingereichte E-Mail von AT, Leiter Liegenschaften, wonach die gemein-

deeigenen Grundstücke A-Strasse 50, B-Strasse 31 und Kat.-Nr. 12 nicht zur 
Verfügung stünden, sei im Hinblick auf das vorliegende Rekursverfahren ver-

fasst worden und begründe nicht auf einen Beschluss der zuständigen Lie-

genschaftenkommission. Insbesondere sei AT als Sekretär dieser Kommis-

sion mit lediglich beratender Stimme nicht befugt, einen solchen Entscheid 

zu fällen. 

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3.2. 

Zum  vorgebrachten  Dialogmodell  ist  vorab  festzuhalten,  dass  dieses  den 

Gemeinden ermöglicht, im Rahmen eines festgelegten Prozederes eine ak-

tive Einflussnahme auf zukünftige Standorte von Mobilfunkantennenanlagen 

auszuüben.  Hierzu  hat  die  Baudirektion  mit  Mobilfunkbetreiberfirmen  eine 

Vereinbarung über die Standortevaluation und 

koordination ausgearbeitet, 

‑

welche diese verpflichtet, angeschlossene Gemeinden jährlich über den ak-

tuellen Stand der langfristigen Netzplanung sowie möglichst frühzeitig über 

kurzfristige Planungsänderungen zu unterrichten. Standorte für neue Mobil-

funksendeanlagen sollen im Dialog mit der jeweiligen Standortgemeinde er-

arbeitet  werden 

(https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/luft-strahlung/mobil-

funk.html; mit Link auf den vollständigen Text dieser Vereinbarung).  

Allerdings vermag dieses Modell die gesetzlichen Regelungen weder zu er-

setzen noch zu verhindern. Insbesondere darf damit keine Verschärfung des 

geltenden Bundesumweltschutzrechts einhergehen. Die beigetretenen Ge-

meinden  können  die  genannte  Vereinbarung  im  Übrigen  jederzeit  durch 

schriftliche Mitteilung an die Baudirektion kündigen. Daraus ergibt sich, dass 

ein eingereichtes Baugesuch – sei es nun "dialogmodellkonform" ausgear-

beitet worden oder nicht – ausschliesslich im Lichte der massgebenden Ge-

setzesvorschriften zu beurteilen ist. Folglich sind das Dialogmodell, welchem 

sich die Gemeinde X angeschlossen hat, und die damit verbundene Suche 

nach  alternativen  Standorten  für  die  Rechtmässigkeit  der  streitbetroffenen 

Anlage in keiner Weise relevant (vgl. BRGE II Nrn. 0052/2021 – 0054/2021, 

E. 7.4, in BEZ 2021 Nr. 17). 

3.3. 

Den Gemeinden kommt gestützt auf § 49a Abs. 3 PBG die Kompetenz zu, 

Kaskaden- bzw. zonenspezifische Prioritätenregelungen für den Bau von vi-
suell  als  solche  wahrnehmbare  Mobilfunkbasisstationen  festzulegen.  Die 

Bau- und  Zonenordnung  der  Gemeinde  X  sieht  gestützt  auf diese Bestim-

mung als kompetenzgemäss erlassenes Recht in Art. 49a BZO eine Kaska-

den- bzw. zonenspezifische Prioritätenregelung für den Bau von Mobilfunk-

basisstationen vor, welche wie folgt lautet: 

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Abs. 1  Mobilfunkanlagen  haben  der  Quartierversorgung  zu  dienen.  In 
der Industrie- und Gewerbezone sind überdies auch Anlagen für 
die kommunale Versorgung zulässig. 

Abs. 2  Visuell  wahrnehmbare  Mobilfunkanlagen  sind  nur  in  folgenden 

Zonen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig: 

1. Priorität: 

Industrie- und Gewerbezonen 

2. Priorität:  Wohnzonen mit Gewerbeanteil 

3. Priorität:  Wohnzonen, in denen mässig störende Betriebe 
zulässig sind (Art. 23 Abs. 2 BZO) 

4. Priorität:  Gebiete  mit  besonderen  Nutzungsanordnungen 
gemäss Art. 34 Abs. 2 BZO und Zonen für öffent-
liche Bauten 

Erbringt der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von funk-
technischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässi-
gen Zonen erforderlich ist, ist eine Mobilfunkanlage auch in den 
übrigen Wohnzonen zulässig.  

Abs. 3  Die Betreiber erbringen den Nachweis, dass in den Zonen mit je-

weils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen. 

Wie  bei  der  Erbringung  der  erforderlichen  Nachweise  vorzugehen  ist, 

schreibt  Art. 49a  BZO nicht  vor.  Es  wird  namentlich  nicht  vorgegeben, auf 

welchen Umkreis sich der Nachweis zu beziehen hat. Angesichts der dies-

bezüglich  offenen  Formulierung  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Bestim-

mung  der  rechtsanwendenden  Behörde  einen  Beurteilungsspielraum  be-

lässt. Das Baurekursgericht ist in solchen Fällen verpflichtet, sich mit beson-

derer Sorgfalt mit den Entscheidgründen der Baubewilligungsbehörde aus-

einanderzusetzen. Ist der Entscheid der Gemeinde plausibel und stichhaltig 

begründet, bedarf es mithin besonders überzeugender Gründe, um von de-

ren Auslegung und Anwendung des kommunalen Rechts abzuweichen. Der 

Beurteilungsspielraum der Rekursinstanz wird damit durch die Gemeindeau-
tonomie  beschränkt  (VB.2017.00563  vom  20.  September  2018,  E.  3.2.  f.; 

VB.2014.00232 und VB.2014.00248, E. 4.3, in BEZ 2015 Nr. 29).  

Zu beachten ist im Zusammenhang mit dem besagten Nachweis, dass daran 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine übertriebenen Anforde-

rungen gestellt werden dürfen. Die Mobilfunkgesellschaften haben aber den-

noch zumindest glaubhaft nachzuweisen, dass aus funktechnischen Grün-

den keine prioritären Zonen zur Verfügung stehen oder ein in Betracht kom-

mender  funktechnisch  geeigneter  Standort  in  einer  prioritären  Zone  aus 

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Gründen mangelnder Akquisitionsmöglichkeit (keine Miet- oder Kaufmöglich-

keit zu zumutbaren Bedingungen) nicht realisiert werden kann. Dabei können 

funktechnische Gründe für einen bestimmten Standort etwa mit entsprechen-

den  Abdeckungskarten  sowie  fehlende  Akquisitionsmöglichkeiten  etwa 

durch  die  Vorlage  eines  Briefwechsels  nachgewiesen  werden  (BGr 

1C_449/2011  vom 19.  März  2012,  E.  6.6;  1C_51/2012  vom  21. Mai  2012, 

E. 5.2). 

Hinsichtlich der Frage, wie bezüglich der Ermittlung von Alternativstandorten 

vorzugehen ist und ob dabei insbesondere unbesehen auf einen – praxisge-

mäss offenbar zur Anwendung gelangenden – 200 m-Radius abgestellt wer-

den  darf,  hat  das  Baurekursgericht  sodann  entschieden,  mit  Blick  auf  die 

Zielsetzung  eines  Kaskadenmodells,  Mobilfunkantennenanlagen  von  be-

stimmten Zonen möglichst fernzuhalten, sei es fraglich, ob ein Abstellen auf 

einen bestimmten, vom geplanten Standort aus definierten Umkreis das rich-

tige Vorgehen darstelle. Sachgerechter erscheine vielmehr, ausgehend von 

Zonen  höherer  Prioritäten  (in  Relation  zur  Zone,  in  welcher  das  konkrete 

Bauvorhaben geplant ist) zu prüfen, ob in diesen Zonen Standorte verfügbar 

seien, die für die Versorgung des mit der geplanten Anlage anvisierten Ge-

biets ebenfalls in Frage kommen könnten. Erst wenn dies nicht der Fall sei, 

was  von den Mobilfunkbetreiberinnen nachzuweisen sei, könne auf Zonen 

mit jeweils niedrigerer Priorität ausgewichen werden. Die Frage, auf welches 

Gebiet sich dieser Nachweis zu beziehen habe, könne jedenfalls nicht in all-

gemeingültiger  Weise  beantwortet  werden;  ihre  Beantwortung  hänge  viel-

mehr vom konkreten Einzelfall ab und habe unter Berücksichtigung etwa des 

Zonenregimes oder des zu versorgenden Gebiets zu erfolgen. Die Bewilli-

gungsinstanz habe den konkreten Umständen angepasste Nachweise von 

der Mobilfunkbetreiberin zu verlangen und ihren diesbezüglichen Entscheid 

in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise zu begründen (BRGE II Nrn. 
0052/2021 - 0054/2021, E. 7.5, in BEZ 2021 Nr. 17; BRGE II Nr. 0207/2022 

vom  8.  November  2022,  E. 4.2;  auch  zum  Folgenden).  In  diesem  Zusam-

menhang wurde überdies darauf hingewiesen, ein Suchkreis mit einem Ra-

dius von 200 m erscheine recht klein und erweise sich nicht ohne weiteres 

als  aus  funktechnischen  Gründen  zwingend,  zumal  der  typische  Versor-

gungsradius  von  Mobilfunksendeanlagen  von  der  Art  der  Versorgung  ab-

hänge  und  je  nach  Zellentyp  durchaus  auch  über  200  m  betragen  könne. 

Dabei  hätten  die  Betreiber  auch  im  Rahmen  einer  Prioritätenregelung  die 

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Möglichkeit,  den  Nachweis  der  funktechnischen  Notwendigkeit  eines  be-

stimmten Standortes zu erbringen, womit den durchaus berechtigten Anlie-

gen Rechnung getragen werde, dass Kaskadenmodelle und Prioritätenrege-

lungen nicht dazu führen dürften, die konzessionsmässige Mobilfunkversor-

gung zu behindern. 

3.4. 

Vorweg  ist  festzuhalten,  dass  die  Kaskadenregelung  in  Bezug  auf  die  ge-

plante Mobilfunkantennenanlage vorliegend unbestrittenermassen einzuhal-

ten ist. Umstritten ist hingegen, ob der Nachweis der privaten Rekursgegne-

rin,  dass  aufgrund  von  funktechnischen  Bedingungen  ein  Standort  aus-

serhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist und dass in Zonen mit jeweils 

höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen, als erbracht betrach-

tet werden kann. 

In  ihrem  Standortnachweis  führt  die  private  Rekursgegnerin  diesbezüglich 

zunächst  in  allgemeiner  Weise  aus,  dass  eine  Mobilfunkanlage  –  da  die 

Reichweite und Kapazität eines Standorts beschränkt sei – grundsätzlich in 

jenem Gebiet stehen müsse, welches sie versorge. Der Suchperimeter sei 

daher relativ klein. Die geplante Mobilfunkanlage decke in zwei Sektoren das 

Gebiet im Bereich A-Strasse, E-Strasse und F-Strasse ab; sodann auch das 

Gebiet  im  Bereich  A-Strasse,  G  und  B-Strasse.  Den  Suchperimeter  stellte 

die  private  Rekursgegnerin  im  Standortnachweis  sodann  kartografisch  in 

zwei, sich teilweise überschneidenden Ellipsen mit jeweils einer Hauptachse 

von ca. 550 m und Nebenachse von ca. 450 m auf einem abgedruckten Zo-

nenplanausschnitt der Gemeinde X dar. Gestützt darauf hielt die private Re-

kursgegnerin fest, dass sämtliche prioritären Zonen mindestens 450 m vom 

Suchkreis für das abzudeckende Gebiet entfernt gelegen seien, ausser auf 

einer Länge von ca. 990 m und Breite von ca. 70 m entlang der B-Strasse, 
wo sich eine Zone der 4. Priorität befinde. Ein möglicher Ersatz der beste-

henden Anlage Y dürfe sich aus funktechnischen Gründen maximal in einem 

Umkreis  von  200  m  befinden.  Alle  Liegenschaften  in  diesem  Gebiet  seien 

angefragt worden. Man habe zehn Absagen erhalten. Betreffend die Liegen-

schaften der Gemeinde in diesem Umkreis warte man noch auf eine Rück-

meldung.  Auf  einer  Liste  und  Karte  sind  im  Standortnachweis  sodann  die 

angefragten Liegenschaften ersichtlich. Zum Nachweis der Quartierversor-

gung stellt die private Rekursgegnerin auf eine Versorgungskarte ab, welche 

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das zu versorgende Gebiet darstellt. Abschliessend wird im Bericht festge-

halten,  dass  sich  die  Anlage  aus  topographischen  und  funktechnischen 

Gründen  an  einem  idealen  Standort  befinde,  einen  integralen  Bestandteil 

des  Mobilfunknetzes  bilde  und  auf  die  Nachbarstandorte  abgestimmt  sei 

(act. 5.2, 10.12). Im angefochtenen Beschluss verweist die Vor-instanz auf 

diese  Ausführungen  und  ergänzt  insbesondere,  dass  auch  die  beiden  ge-

mäss  Standortnachweis  noch  pendenten  Anfragen  zu  Liegenschaften  der 

Gemeinde nicht zur Verfügung stünden. Der nach Art. 49a BZO erforderliche 

Nachweis sei mit dem Bericht erbracht worden. 

Zuzustimmen ist den Rekurrierenden zunächst darin, dass der von der pri-

vaten  Rekursgegnerin  erstellte  Standortnachweis  gewisse  Fragen  aufwirft. 

Einerseits  beschränkt sich  der  Bericht  auf  allgemeine Ausführungen  dazu, 

weshalb aus funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der pri-

oritären Zonen erforderlich ist. Ebenfalls nicht klar hervor geht aus dem Be-

richt,  weshalb  nicht  der  bestehende  Standort  Z  ausgebaut  werden  könnte 

oder  aus  welchen  funktechnischen  Gründen  der  Suchkreis  vorliegend  auf 

200 m (vom geplanten Standort aus) beschränkt wurde. Hingegen ist durch 

den Bericht plausibel dargetan, dass die geplante Anlage nur der Quartier-

versorgung  dient  sowie  zur  Versorgung  dieses  Gebiets  nur  Standorte  der 

4. Priorität  entlang  der  B-Strasse,  nicht  aber  der  1.-3.  Priorität  in  Betracht 

kommen. Insbesondere ergibt sich aus der im Standortnachweis abgedruck-

ten Karte des abzudeckenden Gebiets, dass eine Versorgung vom hangab-

wärts liegenden Gebiet 3. Priorität entlang der Bahngleise her nicht in Frage 

kommen kann, insbesondere da dafür massiv höhere Sendeleistungen nötig 

wären, bei denen die geltenden Grenzwerte angesichts des relativ dicht be-

siedelten Gebiets offensichtlich nicht eingehalten werden könnten. 

Dazu, weshalb die private Rekursgegnerin aus funktechnischen Gründen auf 
einen Standort ausserhalb der prioritären Zonen angewiesen sei und wes-

halb  der  Standort  Z  nicht  ausgebaut  werden  könne,  führen  die  Vorinstanz 

und die private Rekursgegnerin in ihren Rechtsschriften Folgendes an: Der 

von den Rekurrierenden genannte Standort an der B-Strasse 25 sei von der 

privaten  Rekursgegnerin  geprüft  und  als  nicht  geeignet  beurteilt  worden. 

Dies sei der Vorinstanz plausibel so aufgezeigt worden. Der strittige Standort 

an der A-Strasse 58 sei mit dem Betrieb des Standorts B-Strasse 25 als Ein-

heit zu verstehen (ein Split-Site). Auf dem Standort B-Strasse 25 (wenig Leis-

tung) seien die Frequenzen 1'800 und 2'100 MHz in Betrieb. Der Standort an 

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der A-Strasse 58 (wenig Leistung) solle zusätzlich die Frequenzen 700, 800, 

900 sowie 3'600 MHz on air bringen. Alle diese Frequenzbänder seien nor-

malerweise an einem Makrostandort in Betrieb. Aufgrund der eingeschränk-

ten Sendeleistungen sowie aus bautechnischen Gründen hätten diese Fre-

quenzbänder auf zwei Standorte aufgeteilt werden müssen. Die zusätzlichen 

Frequenzen gewährleisteten eine bessere Quartierversorgung. Die geplan-

ten Low-Band Frequenzen 700, 800 und 900 dienten vor allem der Inhouse-

Versorgung. Die Frequenz 3'600 MHz ermögliche zudem viel zusätzliche Ka-

pazität im entsprechenden Quartier. Aufgrund der bestehenden Belastungen 

der OMEN, vor allem Nr. 3 sowie Nr. 6, wäre ein Ausbau des Standortes an 

der B-Strasse 25 nicht möglich. Die Grenzwerte seien an diesem Standort 

nahezu ausgeschöpft. Die Vorinstanz verweist zudem auf eine E-Mail vom 

2. August 2021 an die Rekurrentin Nr. 1 (Beilage 11/4), in welchem die pri-

vate  Rekursgegnerin  aufgezeigt  habe,  weshalb  eine  zusätzliche  Antenne 

notwendig sei. Diese E-Mail habe auch der Vorinstanz vorgelegen und sei in 

die  Beurteilung  eingeflossen.  Die  von  den  Rekurrierenden  vorgebrachten 

Abdeckungskarten gälten lediglich als allgemeine Information, dass ein Mo-

bilfunksignal  in  der  gewünschten  Technologie  vorhanden  sei.  Sie  gäben 

keine Auskunft über die Qualität  oder die Kapazität, welche zur Verfügung 

stehe. Dieser sehr wichtige Parameter müsse bei der Planung neuer bzw. 

beim  Umbau  von  bestehenden  Standorten  berücksichtigt  werden.  Zudem 

bestehe  im  vorliegend  abzudeckenden  Gebiet  noch  keine  Versorgung  mit 

5G+, was mit der strittigen Antenne ebenfalls abgedeckt werde. Der Bedarf 

sei  daher  nachgewiesen.  Zudem  könne  auch  angenommen  werden,  dass 

die  Y  AG  aus  betrieblichen  und  wirtschaftlichen  Gründen  keine  unnötigen 

Antennen erstelle. Der von den Rekurrierenden erwähnte Standort auf Kat.-

Nr. 12 betreffe eine unbebaute Parzelle direkt an der B-Strasse im Eigentum 

der  Gemeinde  X.  Die Gemeinde  X  habe  diesen  Standort  geprüft, sei  aber 

der  Meinung,  dass  auf  dieser  gemeindeeigenen  Liegenschaft  eine  Mobil-
funkanlage nicht in Frage komme. Auf dem Grundstück befinde sich ein dritt-

verbindlicher kommunaler Aussichtsschutz. Zudem bestehe die Möglichkeit, 

das Grundstück  sinnvoll  mit  einem Wohngebäude  zu  überbauen. Mit  Blick 

auf die Zielsetzung eines nachhaltigen und haushälterischen Umgangs mit 

Bauland  dürfte  die  Erstellung  einer  Mobilfunkanlage  auf  einer  unbebauten 

Parzelle grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse liegen. Der schriftliche 

Nachweis über die Abklärungen werde mittels einer E-Mail der Abteilung Lie-

genschaften der Gemeinde X erbracht. Die private Rekursgegnerin habe ihre 

R2.2022.00235 

Seite 12 

 
 
Abklärungen  zudem  in  Form  einer  Excel-Liste mit  den  – teilweise  telefoni-

schen – Kontaktaufnahmen mit den Eigentümern dargestellt. Die Vorinstanz 

sei ihrer Überprüfungsbefugnis damit hinreichend nachgekommen. Die Lie-

genschaft  B-Strasse  66  liege  mehrheitlich  ausserhalb  des  aus  funktechni-

schen Gründen sinnvollen Suchkreises. Zudem befinde sich der Standort un-

mittelbar neben dem Aussichtsschutz. Die Begrenzung der Suche auf einen 

gewissen  Bereich,  der  sich  aus  funktechnischen  Gründen  eigne,  scheine 

sinnvoll und sei aus Sicht der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Wie in den 

diversen  einschlägigen  Karten der  privaten Rekursgegnerin  ersichtlich  sei, 

decke die strittige Mobilfunkantenne nur ein kleines Gebiet ab. Die Prüfung 

einer möglichen Verschiebung habe somit in einem engen Radius zu erfol-

gen. Es stelle sich sogar die Frage, ob der 200 m-Radius nicht zu gross ge-

wählt worden sei für eine identische Abdeckung. Eine Ausweitung des Such-

radius sei in Betracht gezogen worden. Dieser hätte lediglich wenige weitere 

Grundstücke innerhalb der 4. Priorität gemäss Kaskadenordnung entlang der 

B-Strasse  zur  Folge  gehabt.  Zudem  werde  die  funktechnische  Abdeckung 

des benötigten Gebietes, je weiter weg vom Standort, schlechter. Bei einer 

Erweiterung des Suchkreises auf 230 m (+15%) würden lediglich drei bis vier 

zusätzliche  Grundstücke  einer  höheren  Priorität  erfasst.  Darunter  würde 

auch das Schutzobjekt an der B-Strasse 32 zählen. Zudem sei der Suchkreis 

nicht mathematisch, sondern aus funktechnischen Gründen festzulegen. Die 

von der privaten Rekursgegnerin vorgelegten Unterlagen seien plausibel und 

legten glaubhaft dar, dass ein alternativer Standort nicht habe gefunden wer-

den  können,  dass  der  Standort  aus  funktechnischen  Gründen  sinnvoll  ge-

wählt worden sei und kein aus funktechnischen Gründen geeigneter Standort 

in höherer Priorität in Frage komme. 

Das funktechnische Bedürfnis der Führung der Anlagen Z mit einer kumu-

lierten Sendeleistung von 1'600 WERP und Y mit einer kumulierten Sendeleis-
tung von 995 WERP als Split-Site ist plausibel und nachvollziehbar dargelegt. 

Insbesondere  ergänzen  sich  die  zu  betreibenden  Frequenzen  und  bewegt 

sich die kumulierte Sendeleistung der beiden Antennenstandorte in einer für 

die  Quartierversorgung  in  Wohnzonen  üblichen  Höhe.  Nachvollziehbar  ist 

zudem, dass die beiden Anlagen nicht zu weit weg voneinander stationiert 

werden  können,  ansonsten  funktechnisch  die  gemeinsam  zu  erbringende 

Netzabdeckung nicht mehr gewährleistet werden könnte. Dies einerseits we-

gen der bestehenden Hanglage (geplanter Standort Y liegt erhöht gegenüber 

der prioritären Zone und dem Standort Z), wobei zu beachten ist, dass die 

R2.2022.00235 

Seite 13 

 
 
Antennenanlage  aus  funktechnischen  Gründen  auf  einen  das  zu  versor-

gende  Gebiet  möglichst  überragenden  Standort  angewiesen  ist.  Anderer-

seits führen auch die Hauptstrahlrichtungen der Antennen (Azimut [Grad-Ab-

weichung von Himmelsrichtung Nord] 20° und Azimut 130° [Z] bzw. Azimut 

0° und 130° [Y]) dazu, dass die Abdeckung desselben Gebiets bzw. ein funk-

tionierendes Zusammenwirken der beiden Standorte bei der Planung beider 

Anlagen entlang der prioritär gelegenen und von Norden nach Süden (wie 

die  Hauptstrahlrichtungen)  verlaufenden  B-Strasse  nur  in  einem  sehr  be-

schränkten Abschnitt überhaupt möglich ist. Was die von den Rekurrieren-

den angesprochene Möglichkeit des Ausbaus der bestehenden Anlage am 

Standort  Z  anbelangt,  geht  aus  dem  zu  diesem  Standort  eingereichten 

Standortdatenblatt hervor, dass bei den OMEN Nrn. 3 und 6 (B-Strasse 21, 

1. OG, und B-Strasse 29, 2. OG) der Anlagegrenzwert bereits heute nahezu 

erreicht  wird.  Dass  bereits  deshalb  ein  weiterer  Ausbau  ausgeschlossen 

wurde, ist nicht zu beanstanden, zumal an den Standortnachweis keine über-

triebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Deshalb ist entgegen den 

Rekurrierenden  insbesondere  nichts  dagegen  einzuwenden,  dass  die  Vo-

rinstanz die private Rekursgegnerin nicht dazu verpflichtet hat, nachzuwei-

sen, dass keine die Grenzwerte einhaltende Projektvariante (höher Masten, 

andere Ausrichtung Antennenmodule etc.) ersichtlich ist. 

Bezüglich geprüfte prioritär gelegene Alternativstandorte ist den Rekurrieren-

den zunächst darin zuzustimmen, dass es – vor allem wenn die funktechni-

sche  Notwendigkeit  des  Standorts  Y  mit  dem  Zusammenwirken  mit  Z  be-

gründet  wird  –  nicht  korrekt  sein  kann,  wenn  ein  Umkreis  von  200 m  vom 

geplanten Standort aus in Betracht gezogen wird. Richtig wäre es, in einem 

aus funktechnischer Sicht Sinn ergebenden Radius vom Standort Z aus nach 

Optionen  zu  suchen.  Hingegen  würde  sich  der  so  bestimmte  Suchradius 

zwangsläufig mit dem vorliegend gewählten Suchradius überschneiden, ins-
besondere  betreffend  die  geprüften  Grundstücke.  Deshalb  durfte  die  Vo-

rinstanz den Standortnachweis im Ergebnis, wie sich aus den nachfolgenden 

Ausführungen ergibt, als genügend betrachten. Denn selbst wenn aus funk-

technischer  Sicht  theoretisch  auch  ein  Standort  nördlich  oder  südlich  des 

Standorts Z bzw. des geprüften Gebiets infrage käme, könnte die private Re-

kursgegnerin vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 

wonach  an  den  Nachweis  keine  übertriebenen  Anforderungen  zu  stellen 

sind, nicht verpflichtet werden, sämtliche diese Eigentümer anzufragen; der-

gleichen wäre mit der Wirtschafts- und Informationsfreiheit nicht vereinbar. 

R2.2022.00235 

Seite 14 

 
 
Es muss für den Standortnachweis genügen, wenn – wie vorliegend im Er-

gebnis – eine gewisse Anzahl potentiell aus funktechnischer Sicht in Frage 

kommender Grundstücke geprüft wurden. Nichts anderes ergibt sich im Üb-

rigen auch aus der gemeindeeigenen Wegleitung zur BZO, wonach pro Zone 

anhand von 10 abschlägigen Erwerbs- oder Mietanfragen im 400 m-Radius 

nachzuweisen ist, dass der Antennenstandort trotz umfangreicher Bemühun-

gen  nur  in  dieser  Zone  liegen  konnte  (Wegleitung  zur  Bau-und  Zonenord-

nung,  Fassung  gemäss  Beschluss der  Baukommission  vom 16.  Juli  2019, 

abrufbar unter: […]). Vorliegend hat die private Rekursgegnerin gemäss ta-

bellenartiger Darstellung im Standortnachweis neun Grundeigentümer ange-

fragt, welche allesamt kein Interesse hatten. Soweit die Rekurrierenden dies 

als genügenden Nachweis bestreiten, legt die private Rekursgegnerin mittels 

Excel-Liste  (act. 14.3),  auf  der  die  getätigten  Kontaktversuche  protokolliert 

sind,  glaubhaft  dar,  dass  die  betreffenden  Eigentümer  schriftlich  und/oder 

telefonisch angefragt wurden. In Ergänzung dazu reichte die Gemeinde an-

lässlich des auf Lokal durchgeführten Augenscheins die durch die von der 

privaten  Rekursgegnerin  beauftragte  Akquisitionsfirma  an  die  Eigentümer 

versendeten brieflichen Anfragen ins Recht. Soweit die Rekurrierenden dazu 

ausführen, die Eingabe sei verspätet erfolgt, ist zu bemerken, dass es infolge 

der behördlichen Untersuchungspflicht (§ 7 Abs. 1 VRG) im Ermessen der 

Rekursinstanz  steht,  auch  verspätete  Parteivorbringen  zu  berücksichtigen 

(RB  1994  Nr. 16;  zum  Ganzen  Alain  Griffel,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 23 Rz. 16 und 23). Nach allgemeiner Lebenser-

fahrung durften die Vorinstanz und die private Rekursgegnerin zudem davon 

ausgehen, dass die Nichtreaktion eines Eigentümers als Absage zu werten 

ist. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz es als ausreichend nachge-

wiesen betrachten, dass die angefragten neun Eigentümer kein Interesse an 

der Zurverfügungstellung ihrer Grundstücke für eine Mobilfunkanlage hatten. 

Die  Vorinstanz  führte  sodann  gemeindeintern  Abklärungen  zu  den  beiden 
Standorten B-Strasse 31 und A-Strasse 50 durch, was sie im Rahmen des 

Schriftenwechsels  durch  eine  nachträglich  eingeholte  E

Mail-Bestätigung 

‑

der Abteilung Liegenschaften belegte (act. 10.17). Zum Vorwurf der Rekur-

rierenden  in  der  Replik,  der  Verfasser  der  E-Mail  sei  nicht  zum  Entscheid 

darüber befugt gewesen, ob die Grundstücke zur Verfügung stünden, ist Fol-

gendes zu bemerken: Einerseits besteht dafür, dass die Liegenschaftenkom-

mission  über  die  Ablehnung  von  Anfragen  Privater  für  die  Anmietung  ge-

meindeeigener Grundstücke (beispielsweise wie vorliegend für Mobilfunkan-

lagen) formell Beschluss fassen müsste, keine gesetzliche Grundlage (vgl. 

R2.2022.00235 

Seite 15 

 
 
§ 24 Organisationsreglement der Gemeinde X [OrgR]). Zum anderen refe-

renziert der Verfasser der E-Mail auf die Haltung der Abteilung Liegenschaf-

ten ("wir"), weswegen anzunehmen ist, dass eine interne Abklärung mit den 

zuständigen  Personen  zumindest  informell  stattgefunden  hat.  Im  Ergebnis 

wenden die Rekurrierenden sodann materiell zu Recht nichts dagegen ein, 

dass die Gemeinde zum Schluss kam, die beiden Grundstücke nicht zur Ver-

fügung  zu  stellen.  Entgegen  der  Ansicht  der  Rekurrierenden  ist  sodann 

ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde das unbebaute Grund-

stück  Kat.-Nr. 12,  welches  sie  im  Rahmen des  Rechtsmittelverfahrens  ge-

stützt auf die Vorbringen der Rekurrierenden als zusätzlichen Alternativsta-

ndort geprüft hat, nicht zur Verfügung gestellt hat. Auch wenn die Gemeinde 

grundsätzlich verpflichtet ist, die Durchsetzung von Art. 49a BZO durch die 

Zurverfügungstellung  gemeindeeigener  Grundstücke  zu  fördern,  hat  sie 

ebenso die Pflicht, jeweils betroffene Interessen gegeneinander abzuwägen. 

Dass die Gemeinde das Interesse daran, ein unbebautes Grundstück künftig 

sinnvoll mit einem Wohngebäude zu überbauen, höher gewichtet als das In-

teresse an der Erstellung einer freistehenden Mobilfunkanlage auf einem sol-

chen Grundstück, um den Anliegen von Art. 49a BZO zur Durchsetzung zu 

verhelfen,  ist  nicht  zu  bemängeln.  Insbesondere  würde  eine  freistehende 

Mobilfunkanlage  ein  Wohnbauprojekt  auf  dem  Grundstück  zweifellos  er-

schweren  bzw.  in  den  Ausgestaltungsmöglichkeiten  wesentlich  einschrän-

ken (Grenzwerte, Platzierung der Wohngebäude etc). Nach dem Gesagten 

durfte die Gemeinde X die drei genannten Grundstücke als Alternativstand-

orte ausschliessen. Was den potentiellen Alternativstandort B-Strasse 66 be-

trifft, ist den Rekurrierenden darin zuzustimmen, dass die private Rekursgeg-

nerin sowie die Vorinstanz nur behauptet haben, dass dieser Standort aus 

funktechnischen Gründen nicht in Frage komme, ohne dies jedoch zu bele-

gen.  Offenbar  wurde  der  Standort  (auch)  wegen  eines  bestehenden  Aus-

sichtsschutzes  ausgeschlossen.  Dieser  bezieht  sich  jedoch  nur  auf  einen 
Teil des Gartens und gerade nicht auf das Mehrfamilienhaus, weshalb dieser 

Standort zumindest theoretisch als in Frage kommender Standort hätte noch 

näher abgeklärt werden können. Darauf konnte jedoch verzichtet werden, da 

die  Vorinstanz  den  Nachweis  mangelnder  Alternativstandorte  mit  der  Prü-

fung  und  dem  nachvollziehbaren  Ausschluss  von  zwölf  (bzw.  mit  dem  an-

lässlich  dieses  Verfahrens  geprüften  Grundstück  Kat.-Nr.  12  dreizehn) 

Grundstücken im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums plausiblerweise als 

rechtsgenügend betrachten durfte. Mit der gleichen Überlegung ist es zudem 

im Ergebnis nachvollziehbar und rechtsgenügend, dass die Vorinstanz nicht 

R2.2022.00235 

Seite 16 

 
 
weitere Nachweise verlangt hat oder weitere gemeindeeigenen Grundstücke 

in der Zone 4. Priorität als Alternativstandorte geprüft hat.  

3.5. 

Zusammenfassend vermögen die (nachgelieferten) Ausführungen der priva-

ten Rekursgegnerin und der Vorinstanz im Ergebnis den Anforderungen zu 

genügen,  wie  sie  in  der  vorstehend  dargestellten  Rechtsprechung für  eine 

rechtsgenügende Standortbegründung im Rahmen eines Kaskadenmodells 

umschrieben werden. 

Die Rüge der Rekurrierenden erweist sich damit als unbegründet. 

4.1. 

Die Rekurrierenden bringen vor, die geplante Mobilfunkanlage ordne sich nur 

ungenügend ein. Das Baurekursgericht habe mit Urteil vom 21. August 2018 

rechtskräftig und verbindlich entschieden, dass vorliegend § 357 Abs. 1 PBG 

nicht anwendbar sei und die Mobilfunkanlage keinen Bestandesschutz ge-

niesse. Es sei deshalb für die Einordnungsprüfung von einer neuen Mobil-

funkanlage auszugehen. Es sei zunächst vor Augen zu führen, dass die ge-

plante  praktisch  freistehende  Mobilfunkanlage  mit  einer  Höhe  von  12,6  m 

und  je  vier  Antennenmodulen  (jeweils  1,6  m  hoch  und  ca.  1  m  breit)  und 

RRH's  im  beschaulichen  Einfamilienhausquartier  der  Wohnzone  W2/1.4 

äusserst dominant wirke. Das Ausmass der neuen Mobilfunkanlage werde 

gegenüber der alten Anlage verdoppelt, weshalb keine geringfügige Ände-

rung vorliege. Ausserdem sei in Betracht zu ziehen, dass in der Zone ledig-

lich Gebäudehöhen bei einem anrechenbaren Dachgeschoss von 7,5 m und 

bei  einem  anrechenbaren  Untergeschoss  von  8,1 m  erlaubt  seien (Art.  19 

Abs.  1a  lit. b  BZO).  Die  geplante  Höhe  der  Mobilfunkanlage  von  12,6  m 
werde somit sämtliche Gebäude in diesem Quartier bei Weitem überragen. 

An  dieser  dominanten  Erscheinung  würden auch die  vorhandenen  Bäume 

nichts ändern, da es sich dabei um Laubbäume handle, welche während der 

Hälfte des Jahres, wenn das Laub abgefallen sei, die geplante Anlage nicht 

zu verdecken vermögen. Abgesehen davon könnten diese Bäume jederzeit 

gefällt  werden  oder  absterben.  Zudem  wirke  eine  in  "alu  natur"  gehaltene 

Mobilfunkanlage  auch  in  farblicher  Hinsicht  äusserst  auffällig.  In  grüner 

Farbe  wäre  die  Anlage  etwas  weniger  störend  und  hätte  eine  geringere 

Blendwirkung.  

R2.2022.00235 

Seite 17 

 
 
4.2. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung  im  Ganzen  und  in  ihren  einzelnen  Teilen  so  zu  gestalten,  dass  eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-

schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich 

als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. So 

kann namentlich die Gleichförmigkeit wesentliches Gestaltungsmerkmal ei-

ner bestehenden Überbauung sein. Die genügende Einordnung fehlt aller-

dings nicht bereits bei der Einführung einer neuen Formensprache in ein ein-

heitliches Bild einer älteren Überbauung; vielmehr ist ein Einordnungsman-

gel  erst  gegeben,  wenn  die  entsprechende  Baute  oder  Anlage  gegenüber 

der  Ausgestaltung  von  Gebäuden,  Häusergruppen  oder  Strassenzügen  in 

störenden Widerspruch tritt oder sonst einen stossenden Gegensatz zu den 

die  Umgebung  prägenden  Merkmalen  oder  zum  Quartiercharakter  bildet. 

Eine  Einordnung  gemäss  §  238  Abs.  1  PBG  muss  nicht  ideal  bzw.  "gut", 

sondern lediglich "genügend" sein. Dies ist auch dann erfüllt, wenn eine an-

dersartige Gestaltung als besser bzw. als wünschenswert qualifiziert würde. 

Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt 

auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses Empfinden 

rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum (vgl. VB.2018.00395 vom 7. Feb-

ruar 2019, E. 4.2. ff.). 

Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen  Rechts  als  Ausfluss  der  Gemeindeautonomie  eine  besondere  Ent-

scheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt,  überprüft  das  Baurekursge-
richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale 

Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, 

so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die  Rekursinstanz  darf  nur 

dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-

schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage stehen-

den Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprin-

zipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit,  verletzt.  Dabei  darf  sich  die  Rekursinstanz  jedoch  nicht  auf  eine 

R2.2022.00235 

Seite 18 

 
 
blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffsschwelle tie-

fer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). 

Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen autono-

men  Entscheidungsspielraum  einräumt,  ist  durch  Auslegung  zu  ermitteln 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2014, 

§ 20  Rz.  62).  Nach  ständiger  Praxis  der  kantonalen  Instanzen  betrifft  dies 

insbesondere § 238 PBG (Donatsch, § 20 Rz. 72). 

4.3. 

Die Vorinstanz begründet die rechtsgenügende Einordnung im angefochte-

nen Entscheid damit, dass die Anlage weitgehend von Bäumen verdeckt und 

farblich  in  neutralem  "alu  natur"  gehalten  sei,  so  dass  sie  trotz  ihrer  Höhe 

nicht zu prominent in Erscheinung trete. In der Vernehmlassung ergänzt sie, 

dass  das  Bauvorhaben  von  der  Besitzstandsgarantie  nach  § 357  PBG  er-

fasst  sei.  Es  sei  daher für  die  Bewilligungsfähigkeit  an  sich  bereits  ausrei-

chend, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interes-

sen entgegenstünden (§ 357 Abs. 1 Satz 1 PBG). Angesichts der nur gering-

fügigen  optisch  wahrnehmbaren  Veränderungen  könne  zweifellos  davon 

ausgegangen werden, dass keine solchen überwiegenden Interessen entge-

genstünden.  Ausserdem  bestehe  am  vorgesehenen  Standort  bereits  eine 

Mobilfunkanalage. Der bestehende Mast werde durch neue etwas grössere 

Antennen ergänzt. Neben der Mobilfunkanlage befänden sich hohe Bäume, 

welche  die  Mobilfunkanlage  in  gewissem  Masse  kaschierten.  Selbstver-

ständlich sei die Anlage – je nach Jahreszeit – weiterhin teilweise sichtbar. 

Der Umstand, dass die Mobilfunkanlage die Rekurrierenden störe, sei nicht 

gleichzusetzen mit einer ungenügenden Einordnung. Die Ausgestaltung und 

Erscheinung  der  strittigen  Mobilfunkanlage  entspreche  dem  Standard  und 

sei in ähnlicher Form in verschiedenen Gemeinden mehrmals bewilligt und 
von den Rechtmittelinstanzen geschützt worden. Ohnehin werde nicht leicht-

hin angenommen, dass eine Mobilfunkanlage die Anforderungen von § 238 

Abs. 1 PBG nicht erreiche. Nur in krassen Einzelfällen hätten die Rechtmit-

telinstanzen entsprechende Rekurse wegen Verletzung der Einordnungsvor-

schriften gutgeheissen. Eine solche Situation liege in casu nicht vor, zumal 

am strittigen Standort bereits eine Mobilfunkanlage stehe. Wie in den Plan-

unterlagen ersichtlich sei, werde der bestehende Mast nicht erhöht, sondern 

es würden lediglich die Antennen ausgetauscht. Die optische Wahrnehmbar-

keit werde durch die neuen Sendekörper nicht wesentlich verstärkt. Lediglich 

R2.2022.00235 

Seite 19 

 
 
die Antennen hätten aus technischen Gründen ein etwas grösseres Mass. 

Entscheidend  sei  im  Zusammenhang  mit  der Wahrnehmbarkeit  primär  die 

Höhe  des  Antennenmasts, die  unverändert bleibe.  Aufgrund  der Höhe  be-

stehe zwar eine gewisse visuelle Wahrnehmbarkeit, die jedoch unabhängig 

davon bestehe, ob die alten Sendekörper durch neue ersetzt würden. Auch 

die abfallende Geländetopographie habe zur Folge, dass sich die Mobilfunk-

anlage besser  in die Umgebung einpasse und  visuell  zurückhaltend  in  Er-

scheinung trete. Des Weiteren sei zu bemerken, dass eine Mobilfunkanlage 

keine Gebäudehöhe einzuhalten habe. Würde man die Mobilfunkanlage auf 

einem bestehenden Gebäude mit einer zulässigen Gebäudehöhe von 8,1 m 

bzw. einer Gesamthöhe von 10,5 m erstellen, würde diese als technisch be-

dingte Aufbaute betrachtet und auch eine Gesamthöhe von 12,6 m – wenn 

nicht sogar mehr – erreichen. 

Diese  Ausführungen  sind  nachvollziehbar  und  plausibel.  Zutreffend  ist  zu-

nächst, dass entgegen der Ansicht der Rekurrierenden das hiesige Gericht 

nicht entschieden hat, dass der bestehenden Anlage bei einem Umbauvor-

haben  kein  Bestandesschutz  zukommt.  Entschieden  wurde  nur,  dass 

Art. 49a  BZO  aufgrund  überwiegender  öffentlicher  Interessen  auch  bei  ei-

nem Umbau der bestehenden Antenne anzuwenden ist. Bezüglich der Ein-

ordnung  sind  jedoch  keine  Umstände  bzw.  überwiegenden  Interessen  er-

sichtlich, weshalb der bestehende und durch den Umbau unveränderte An-

tennenmast  bei  der  Einordnung  nicht  als  vorbestehend  in  die  Beurteilung 

einbezogen werden sollte. Solche Interessen bringen auch die Rekurrieren-

den nicht vor. Davon abgesehen wurde der damals noch nicht vorliegende 

Standortnachweis mittlerweile ausreichend erbracht, weshalb ohnehin nicht 

von einer rechtswidrigen Anlage im Sinne von § 357 PBG auszugehen ist. 

Was die Einordnung der neuen Elemente – insbesondere grösserer Anten-

nenmodule, zusätzlicher RRH's und einer Leiter – anbelangt, war eine Ein-
ordnungsprüfung unbestrittenermassen vorzunehmen. Die Umgebung rund 

um den geplanten Standort ist geprägt durch sowohl ältere als auch moder-

nere  Ein-  und  Mehrfamilienhäuser  mit  Umschwung,  wobei  es  sich  infolge 

dessen sowie namentlich aufgrund der unterschiedlichen Dachformen sowie 

Gebäudearchitekturen und -volumen um eine heterogene und ästhetisch we-

niger sensible Gegend handelt. Der Augenschein hat gezeigt, dass sich die 

aktuell durch den bestehenden Technikmast vorbestehende (Aus-)Wirkung 

auf  die  Umgebung  durch  die  geplanten  neuen  Anlageteile  nicht  in  einer 

R2.2022.00235 

Seite 20 

 
 
Weise verändern wird, dass eine unbefriedigende Gesamtwirkung anzuneh-

men wäre. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn die gegenwärtig zu einer 

optimalen  Kaschierung  der  Anlage  beitragenden  umliegenden  Bäume  ein-

mal entfernt werden sollten. Zuletzt ist im Zusammenhang mit Mobilfunkan-

lagen stets auch zu berücksichtigen, dass sie als standardisierte technische 

Anlagen nur eingeschränkt gestaltet werden können und zudem – um ihren 

technischen Zweck erfüllen können – umliegende Gebäude überragen müs-

sen. Dass die Vorinstanz eine rechtsgenügende Einordnung der umgebau-

ten Mobilfunkantennenanlage bejaht hat, liegt nach dem Gesagten in ihrem 

Beurteilungsspielraum und erweist sich klar als vertretbar. 

Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet. 

5. 

Es ergibt sich damit, dass der Rekurs abzuweisen ist. 

6. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  rekurrierenden  Parteien 

(Nrn.  1-9)  zu  gleichen  Teilen  aufzuerlegen, unter  solidarischer  Haftung für 

den gesamten Betrag (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 
VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'200.-- festzusetzen. 

R2.2022.00235 

Seite 21 

 
 
7. 

Die Vorinstanz und die Rekurrierenden beantragen die Zusprechung einer 

Umtriebsentschädigung  (§ 17  Abs.  2  VRG).  Den  Rekurrierenden  steht  in-

folge  ihres  vollständigen  Unterliegens  von  vornherein  keine  Umtriebsent-

schädigung zu. 

Stehen sich im Verfahren private Parteien mit gegensätzlichen Begehren ge-

genüber, so wird die Gemeinde im Falle des Unterliegens in der Regel nicht 

entschädigungspflichtig (§ 17 Abs. 3 VRG). Umgekehrt entfällt im Falle des 

Obsiegens auch ein entsprechender Entschädigungsanspruch. Gründe, von 

dieser Regel abzuweichen, sind vorliegend nicht gegeben. Demnach ist auch 

der Vorinstanz keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.  

R2.2022.00235 

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