# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8f6efde-f2a0-5350-87ef-5634c6a84ab4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2023 D-3900/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3900-2020_2023-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3900/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

sowie deren Tochter, 

B._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

beide vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3900/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin A._______ (im Folgenden: die Beschwerdeführe-

rin) ersuchte am 26. Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl. Am 30. Oktober 

2018 wurde sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch 

befragt. Ihre Tochter B._______ wurde am 31. Oktober 2018 in der 

Schweiz geboren. Am 16. August 2019 erfolgte die vertiefte Anhörung der 

Beschwerdeführerin zu den Asylgründen.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte sie vor, sie sei Tamilin aus 

dem Vanni-Gebiet, wo sie bis zur Ausreise gelebt habe. Geboren sei sie in 

C._______, anschliessend habe sie die ersten 16 Lebensjahre in 

D._______ (bei E._______, Mullaitivu-Distrikt) verbracht, wo sie bis zur 

10. Klasse die Schule besucht habe. Danach sei sie von der Bewegung in 

das Dorf F._______ (Vavunyia-Distrikt) geschickt worden, wo sie die elfte 

Klasse besucht und den O-Level-Abschluss gemacht habe. Ihre Brüder 

und der Vater seien bei der Bewegung gewesen. Nach Schulabschluss 

habe sie etwa zwei Jahre lang in einem Kleiderladen gearbeitet und da-

nach daheim Hühner gezüchtet. Sie habe in F._______ mit ihrer Tante müt-

terlicherseits zusammengelebt und keinen Kontakt zur Mutter und den Ge-

schwistern gehabt. Als sie 16 Jahre alt gewesen sei, habe ein Mann aus 

der Eelam People's Democratic Party (EPDP) ein Verhältnis mit ihr gehabt. 

Er habe sie sexuell ausgenutzt und geschlagen. Er habe ihr die Heirat ver-

sprochen, aber dann verweigert. Später habe sie ein Verhältnis mit einem 

Mann der Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO), den sie in 

G._______ (Vavunyia-Distrikt) kennengelernt habe. Auch er habe sie se-

xuell ausgenutzt und geschlagen. Sie sei mit ihm verheiratet gewesen.  

Im Jahr 2008 sei sie einmal vom Criminal Investigation Department (CID) 

mitgenommen und einen Tag lang wegen der Mitgliedschaft ihrer Brüder 

bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) festgehalten worden. Auch 

sei ihr vorgeworfen worden, Informationen weiterzuleiten, und es seien ihr 

Fragen über den Vater gestellt worden.  

Später habe sie ihren jetzigen Ehemann kennengelernt. Diesen habe sie 

am 24. September 2009 geheiratet und mit ihm in G._______ (Vavunyia-

Distrikt) zusammengelebt. Der gemeinsame Sohn sei am 26 Oktober 2012 

geboren worden. 

Ihr Ehemann, der damals bei der Bewegung Informant gewesen sei, sei im 

Dezember 2012 verschwunden. Als sie gerüchteweise erfahren habe, dass 

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Seite 3 

ihr Ehemann von CID-Angehörigen festgenommen worden sei, habe sie 

ihn gesucht und sich beim Büro des CID in H._______ nach seinem Ver-

bleib erkundigt. Im CID-Büro habe sie den höheren CID-Beamten S. ken-

nengelernt, der tamilisch gesprochen und behauptet habe, über Informati-

onen über ihren Mann zu verfügen. Er habe ihr gesagt, dass ihr Ehemann 

von den Behörden festgenommen worden sei und er ihr helfen wolle, die 

Freilassung zu erwirken. S. habe sie ab Dezember 2012 bei sich zu Hause 

in G._______ besucht und ihr Lebensmittel gebracht. Er habe ihr gesagt, 

sie brauche nicht zu arbeiten und habe mit ihrem Kind gespielt. S. habe 

nach drei Jahren der Besuche ab dem Jahr 2015 gegen ihren Willen eine 

sexuelle Beziehung mit ihr angefangen. Er habe sie ständig sexuell beläs-

tigt und misshandelt. Sie sei Ende 2016 / Anfang 2017 von ihm schwanger 

geworden und habe abgetrieben. Sie sei dann im Jahr 2018 erneut von S. 

schwanger geworden. Als sie mehr als vier Monate schwanger gewesen 

sei, habe er von ihr verlangt, abzutreiben. Sie habe sich aber geweigert, 

da sie sich wegen der bereits fortgeschrittenen Schwangerschaft durch 

eine Abtreibung nicht in Lebensgefahr habe begeben wollen. S. habe sie 

daraufhin beschimpft und geschlagen und gedroht, sie, ihr Kind und ihren 

Mann umzubringen. Sie sei ab ungefähr März 2018 zwischen ihrem Haus 

in G._______ und dem der Mutter in I._______ hin- und hergependelt.  

Als sie sich einer Abtreibung verweigert habe, habe er aufgehört, Lebens-

mittel für sie zu kaufen. Da sie kein Geld und kein Essen gehabt habe, 

habe sie sich und ihr Kind umbringen wollen. In H._______ habe sie zufäl-

lig eine ehemalige Schulfreundin getroffen, die in Kanada lebe, aber in Sri 

Lanka zu Besuch gewesen sei. Ihr habe sie von ihrem Leid erzählt. Die 

Freundin habe ihr versprochen, ihr bei der Ausreise zu helfen und ihr ge-

sagt, sie solle nichts mit ihrem Leben anstellen.  

S. habe von dem Zusammentreffen der Beschwerdeführerin und der 

Freundin erfahren und habe ihr gedroht. Die Freundin habe Kontakt mit 

einem Schlepper aufgenommen und ihre Ausreise finanziert. Vor der Aus-

reise sei sie drei Tage in Colombo gewesen. Dann sei sie legal mit ihrem 

Reisepass hochschwanger nach Malaysia geflogen, von dort durch ihr un-

bekannte Länder weitergereist und schliesslich in die Schweiz gelangt.  

Ihre Mutter sei nach der Ausreise der Beschwerdeführerin im Mai 2019 von 

zwei unbekannten Personen bedroht worden, die sie zu Hause aufgesucht 

und nach ihrem Verbleib gefragt hätten. 

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Sie könne nicht in ihr Heimatland zurückkehren, da S. immer wieder To-

desdrohungen aussende und ihr Ehemann verschwunden sei. S wolle sie 

und ihr Kind umbringen, da sie sich einer Abtreibung widersetzt habe. Sie 

habe auch Angst, dass er sie beschuldigen würde, bei den LTTE gewesen 

zu sein.  

Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte, ihre Geburtsurkunde, 

den Geburtsregierauszug des Sohnes sowie ihren Eheschein ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2020 – eröffnet am 3. Juli 2020 – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen (A._______ 

[…] B._______), lehnte ihr Asylgesuche ab, ordnete ihre Wegweisung aus 

der Schweiz und eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen 

aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 3. August 2020 beantragte die Beschwerdeführerin, 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr Asyl zu gewähren, even-

tualiter die angefochtene Verfügung zur Abklärung des Sachverhaltes und 

Neubeurteilung des Asylpunktes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als 

amtlich bestellte Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Zugleich kündigte sie das Nachreichen einer Für-

sorgebestätigung an.  

D.  

Am 4. August 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Am 13. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Unterstützungs-

bestätigung gleichen Datums zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2020 hiess die ehemals zustän-

dige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wurde ebenfalls gut-

geheissen und die bisherige Rechtsvertreterin den Beschwerdeführerinnen 

als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ausserdem wurde die Vor-

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

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Seite 5 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2020 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde der Be-

schwerdeführerin am 1. September 2020 zur Kenntnis gebracht. 

H.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 erklärte die bisherige Rechtsvertre-

terin, sie werde die Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA) per 

31. Dezember 2021 verlassen und die noch hängigen Verfahren, in wel-

chen sie als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt worden sei, wür-

den durch die übrigen Juristinnen und Juristen der ZBA weitergeführt. 

I.  

Am 1. Januar 2022 wurde die Behandlung des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens (Instruktion und Vorsitz) aus organisatorischen Gründen auf 

den rubrizierten Richter übertragen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2023 wurde das sinngemässe Ge-

such von lic. iur. Kathrin Stutz, ZBA, um Entlassung aus dem Mandat als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin gutgeheissen und lic. iur. Dominik Löhrer, 

ZBA, als neuer Rechtsbeistand eingesetzt. Gleichzeitig wurde die Be-

schwerde vom 3. August 2020 dem SEM erneut zur Vernehmlassung über-

wiesen, damit dieses die bisher nicht vorgenommene Prüfung der Glaub-

haftigkeit der Asylvorbingen in einem zweiten Schriftenwechsel gestützt auf 

Art. 57 Abs. 2 VwVG nachholen könne. 

K.  

Das SEM wiederholte in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2023 sei-

nen Standpunkt betreffend die fehlende flüchtlingsrechtliche Relevanz der 

Vorbringen und nahm Stellung zu deren Glaubhaftigkeit. 

L.  

Die Beschwerdeführerinnen reichten am 28. März 2023 ihre Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 6 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel. Entscheidend ist, ob die 

Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, über-

wiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanzi-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Origi-

nalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft 

wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wi-

dersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der 

Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung al-

ler Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhal-

tes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwür-

digkeit usw.). Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positi-

ven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-

gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

3.4 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme 

besteht, letztere hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich mit ebensolcher Wahrscheinlich-

keit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen somit hinreichende 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits 

aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist ande-

rerseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wis-

sen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine 

stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7; 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Gemäss 

der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfol-

gung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimat-

staat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die 

betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effi-

zienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen 

innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7.3). 

4.  

4.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid mit der fehlen-

den Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin. Die Probleme 

mit S. seien nicht asylrelevant, da dieser zwar ein Angehöriger des CID 

gewesen sei, er die Beschwerdeführerin aber nicht in Ausübung seines 

Amtes verfolgt habe. Er sei vielmehr als Privatmann eine Beziehung zu ihr 

eingegangen, die im Laufe der Zeit immer ungünstiger geworden sei. Zu-

dem habe sie sich nicht gegen S. gewehrt, da sie eigenen Angaben ge-

mäss keine Wahl gesehen habe. Sie hätte aber die Pflicht gehabt, wenigs-

tens einen Versuch zu unternehmen, sich an die Behörden zu wenden. Die 

sri-lankischen Behörden hätten ihre Schutzfähigkeit und ihren Schutzwillen 

gar nicht unter Beweis stellen können. Zudem hätte ihr das Haus der Mutter 

offensichtlich den nötigen Schutz bieten können, da S. sie dort nicht auf-

gesucht habe. Die geltend gemachte Mitnahme durch das CID im Jahre 

2008 und die anschliessende kurze Inhaftierung aufgrund der LTTE-Mit-

gliedschaft des Bruders seien nicht asylrelevant, da kein Kausalzusam-

menhang zwischen den späteren ausreiserelevanten Problemen mit S. 

und der Flucht vorliege. Es würde keine begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung bei der Rückkehr vorliegen, da keine Risikofaktoren gemäss 

bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung bestünden. Sie habe vor 

der Ausreise keine asylrelevante Verfolgung erlebt und sei legal mit ihrem 

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Pass ausgereist. Die Vorbringen hielten insgesamt den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, so dass sie 

trotz etlicher Unglaubhaftigkeitselemente nicht geglaubt werden könnten. 

4.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, das SEM habe ihre Vorbrin-

gen als glaubhaft erachtet, aber die Asylrelevanz zu Unrecht verneint. Vor-

liegend seien die Voraussetzungen der geschlechtsspezifischen Verfol-

gung gegeben. Es sei nicht entscheidrelevant, ob S. die Beschwerdefüh-

rerin als Privatperson – wie die Vorinstanz behaupte – oder als CID-Ange-

höriger bedroht habe; sondern ob im Heimatland adäquater Schutz vor Ver-

folgung bestehe. Im Übrigen habe S. die Beschwerdeführerin entgegen der 

Auffassung des SEM kraft seines Amtes als CID-Angehöriger missbraucht, 

indem er ihr vorgespielt habe, ihren Ehemann zu finden und seine Freilas-

sung erwirken zu können. Er habe sie misshandelt und gefoltert und ge-

droht, sie zu töten. Es habe sich dabei um staatliche Verfolgung gehandelt, 

da man nicht ausser Acht lassen dürfe, dass es sich bei S. um einen CID-

Beamten handle. Die Beschwerdeführerin hätte eine Privatperson eher 

noch anzeigen können als den CID-Beamten S. 

Dem Vorwurf des SEM, sie hätte sich an die sri-lankischen Behörden wen-

den müssen, diese hätten nicht die Gelegenheit bekommen, sich schutz-

fähig und schutzwillig zu zeigen, könne nicht gefolgt werden. Es sei be-

kannt, dass in Sri Lanka Opfer von Straftaten nicht ausreichend geschützt 

würden. Die Beschwerdeführerin hätte riskiert, von S. getötet zu werden, 

wenn dieser von der Anzeige erfahren hätte. Auch würde ein gewöhnlicher 

Polizeibeamter nie eine Anzeige gegen einen CID-Beamten aufnehmen, 

da er sonst sein Leben riskiere. Mit einer Strafanzeige gegen S. hätte die 

Beschwerdeführerin ihr Leben riskiert und die sri-lankischen Behörden, zu 

denen auch S gehöre, hätten ihr keinen Schutz geboten. Auch stimme die 

Argumentation des SEM nicht, dass das Haus der Mutter ihr habe Schutz 

bieten können: Es handle sich hierbei nicht um eine staatliche Einrichtung, 

zudem sei auch die Mutter nach dem Weggang der Beschwerdeführerin 

bedroht worden, weshalb die Beschwerdeführerin dort nicht sicher gewe-

sen wäre, zumal S. den Wohnort gekannt habe. 

Bei der Verneinung des Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung und 

Flucht habe die Vorinstanz die Verfolgung durch S. nicht geprüft. Dabei sei 

hier der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang gegeben, da die 

Flucht der einzige Ausweg nach den Drohungen und der Folter durch S. 

gewesen sei. Die Gefährdungslage sei auch noch aktuell, da die Mutter 

ihretwegen bedroht werde und die konkrete Gefahr bestehe, dass die 

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Seite 10 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka den Tod erfahren 

würde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. 

Im Übrigen habe das SEM den Sachverhalt in Bezug auf die Folterungen 

der Beschwerdeführerin durch den CID-Angehörigen S. nicht gänzlich ab-

geklärt, weshalb eventualiter die angefochtene Verfügung zur Abklärung 

des Sachverhaltes und Neubeurteilung zurückzuweisen sei. 

4.3 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 14. März 2023 hielt das SEM 

fest, dass die fehlende Flüchtlingsrelevanz der Vorbringen eine einge-

hende Prüfung der Glaubhaftigkeit überflüssig mache. Hierbei verwies es 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-410/2018 vom 12. Septem-

ber 2018 in einem ähnlich gelagerten Fall (Erpressung durch CID-Angehö-

rige), in welchem in den Erpressungen kein asylrelevantes Motiv erkannt 

worden sei und das Gericht festgestellt habe, es handle sich um kriminelle 

Akte Dritter. Zudem machte das SEM ergänzende Ausführungen zur Un-

glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbingen, indem es auf entsprechende 

Seiten im Anhörungsprotokoll betreffend Widersprüche in der Sachver-

haltsdarstellung verwies. Auch sei fraglich, wie die Beschwerdeführerin 

noch in der mutmasslich siebenunddreissigsten Schwangerschaftswoche 

mit dem Flugzeug befördert worden sein wolle. Anzumerken sei auch, dass 

sie mit ihrem eigenen Reisepass vom Flughafen Colombo problemlos aus-

gereist sei, was gegen eine staatliche Verfolgung spreche.  

4.4 In der Replik vom 28. März 2023 machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, dass SEM habe trotz der Aufforderung des Gerichts auf eine Über-

prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen verzichtet und pauschal auf 

die angefochtene Verfügung verwiesen. Darüber hinaus erschliesse sich 

nicht, dass das SEM den vorliegenden Fall der Folter und Schwängerung 

der Beschwerdeführerin durch einen CID-Angehörigen mit dem Sachver-

halt einer Erpressung durch CID-Angehörige aus einem anderen Urteil 

gleichsetze. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 

nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 

anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsub-

stitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG). 

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Seite 11 

5.2 Auch wenn das SEM in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2023 

keine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen vor-

nahm, da es diese Prüfung wegen fehlender flüchtlingsrechtlicher Rele-

vanz nicht als angezeigt erachtete, so hat es doch – entgegen der Darstel-

lung der Beschwerdeführerinnen in der Replik – auf Unglaubhaftigkeits-

elemente hingewiesen und einzelne benannt.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es angesichts der unsubstan-

tiierten und zahlreichen widersprüchlichen Aussagen zu den Verfolgungs-

vorbringen nicht als glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer 

Ausreise in der von ihr geschilderten Bedrohungslage der sexuellen Miss-

handlungen und Toddesdrohungen von S. befunden hätte und gezwungen 

gewesen wäre, deswegen auszureisen und sich bei der Rückkehr in To-

desgefahr befinden würde. 

6.1.1 Bereits die Bedrohungen an sich kann sie nicht substantiiert schildern 

und auch nicht zeitlich einordnen. Selbst, als sie aufgefordert wird, konkret 

ein Ereignis zu schildern, bei dem sie bedroht worden sei, bleibt sie vage 

(vgl. act. A27, F98, F99, S. 10). Sie weiss erstaunlicherweise auch nicht, 

wann S. sie das letzte Mal besucht habe (vgl. act. A27, F165, S. 16). Auch 

kann sie über S., den sie mehr als fünf Jahre ständig gesehen habe, seine 

Aufgabe beim CID und sein Privatleben (vgl. act. A27, F62-F65, S. 7) kaum 

etwas erzählen.  

6.1.2 Auffällig sind zahlreiche Unklarheiten und Widersprüche, auf die auch 

das SEM im zweiten Schriftenwechsel hingewiesen hat: 

6.1.2.1 Bereits die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die 

Umstände der angeblichen missbräuchlichen sexuellen Beziehungen sind 

widersprüchlich ausgefallen. So ist unklar, ob sie bereits einmal und gege-

benenfalls mit wem verheiratet gewesen war und unter welchen Umstän-

den sie bereits einmal und gegebenenfalls wann eine Abtreibung vorge-

nommen hat. Diesbezüglich brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei 

vor der Beziehung mit S. mit 16 Jahren mit einem Mann von der EPDP 

zusammen gewesen, der sie (sexuell) ausgenutzt und geschlagen habe. 

Anschliessend sei sie eine Beziehung mit einem Mann von der TELO-Be-

wegung eingegangen, der sie ebenfalls sexuell belästigt habe. In der BzP 

sagte sie aus, der TELO-Mann habe ihr die Ehe versprochen, aber sie nicht 

heiraten wollen (vgl. act. A7, S. 10). In der Anhörung sagt sie hingegen, ihr 

erster Mann sei TELO-Mitglied gewesen (vgl. act. A27, F48, S. 6, F140, 

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Seite 12 

S. 14). Auch sagte sie in der BzP, sie sei von dem TELO-Mann schwanger 

geworden, habe aber abgetrieben (vgl. act. A7, S.  10). Später habe sie 

dann ihren vom CID entführten Ehemann kennengelernt, den sie 2009 ge-

heiratet habe. Im Anhörungsprotokoll heisst es hingegen, sie habe Ende 

2016 / Anfang 2017 abgetrieben, als sie von S. (und nicht vom TELO-

Mann) das erste Mal schwanger gewesen sei (vgl. act. A27, F74-F76, S. 8).  

6.1.2.2 In der BzP sagte die Beschwerdeführerin aus, sie habe an vielen 

Orten nach ihrem entführten Ehemann gesucht, dabei sei ihr vorgeworfen 

worden, dass sie während der Problemzeit nach H._______ geschickt wor-

den sei und ihre Brüder und ihr entführter Ehemann bei der Bewegung ge-

wesen seien (vgl. A7, S. 10). In der Anhörung heisst es hingegen, sie sei 

nur zu dem CID-Büro gegangen, S. habe ihr gesagt, dass sie nicht zu an-

deren Stellen gehen dürfe (vgl. act. A27, F54, S. 6, F172, S. 17).  

6.1.2.3 Auch hat sie in der BzP ausgesagt, dass CID-Beamte nach der Ent-

führung ihres Ehemannes mehrfach zu ihr nach Hause gekommen seien 

und sie geschlagen hätten (vgl. act. A7, S. 10, 11). In der Anhörung heisst 

es hingegeben, sie sei in das CID-Büro gegangen und die Beamten seien 

(nur) am selben Abend zu ihr nach Hause gekommen; sie sei aber nicht 

geschlagen worden (vgl. act. A27, F177, S. 18). 

6.1.2.4 Auch widerspricht sie sich in Bezug darauf, ob sie, als sie von S. im 

Jahr 2018 schwanger geworden sei, zuerst habe abtreiben wollen oder 

nicht. In der BzP hat sie ausgesagt, sie habe zuerst abtreiben wollen, aber 

S. habe es ihr verboten. Erst als etwa 4,5 Monate schwanger gewesen sei, 

habe er sie aufgefordert, abzutreiben, was sie verweigert habe, da es für 

sie lebensgefährlich gewesen wäre (vgl. act. A7, S. 11). In der Anhörung 

sagte sie jedoch aus, sie habe nicht noch einmal abtreiben wollen 

(vgl. act. A27, F77, S. 8). Diesen Widerspruch vermag sie in der Anhörung 

nicht zu erklären (vgl. act. A27, F144, F145, S. 14).  

6.1.2.5 Auch widerspricht sie sich in Bezug auf die Beweggründe, warum 

sie in die Stadt gegangen sei, nachdem S. sie nicht mehr mit Lebensmitteln 

unterstützt habe. So sagte sie in der BzP aus, sie habe mit ihrem grossen 

Kind sterben wollen. Sie sei in die Stadt gegangen, um bei ihrem früheren 

Arbeitgeber nach Arbeit zu fragen. In der Stadt habe sie die ehemalige 

Schulfreundin getroffen (vgl. act. A7, S. 11). In der Anhörung heisst es hin-

geben, sie sei in die Stadt zu einem Spital gegangen und habe versucht, 

ihr Kind abzutreiben. Dort habe sie die Freundin getroffen, als sie auf dem 

Weg zum staatlichen Spital gewesen sei (vgl. act. A27, F48, S. 6, F82, F84, 

D-3900/2020 

Seite 13 

S. 9). In der Anhörung auf diesen Widerspruch angesprochen, (vgl. 

act. A27, F146, S. 14), bestreitet sie, in der BzP anderes als in der Anhö-

rung gesagt zu haben. Sie behauptet zudem, sie habe Probleme mit der 

Dolmetscherin gehabt, was angesichts dessen, dass sie am Ende der Be-

fragung bestätigte, diese gut verstanden zu haben, nicht überzeugt 

(vgl. act. A27, F146, F147, S. 14; act. A7, S.13,14). Später in der Anhörung 

brachte sie eine weitere Version vor, als sie erzählte, sie sei zum Spital 

gegangen, weil ihr Sohn Fieber gehabt habe und sie gleichzeitig eine Tab-

lette für sich habe beschaffen wollen, um sich umzubringen (vgl. act. A27, 

F160-F162, S. 16).  

6.1.2.6 Auch unterscheiden sich BzP und Anhörung in Bezug darauf, wo 

sie sich vor der Ausreise aufgehalten habe. So hat sie in der BzP und An-

hörung zwar übereinstimmend ausgesagt, sie sei zwischen ihrem Haus in 

G._______ und dem der Mutter in I._______ hin- und hergependelt (vgl. 

act. A7, S. 12; act. A27, F25-F32, S. 4). Allerdings hat sie in der BzP auch 

noch ausgesagt, sie habe einen Monat vor der Ausreise zudem in 

F._______ bei der Tante gelebt (vgl. act. A7, S. 5, 6,12). In der Anhörung 

sagte sie – wenig überzeugend –, sie habe in der BzP etwas falsch gesagt 

mit dem Wohnsitz bei der Tante einen Monat vor der Ausreise, da sie auf-

geregt und schwanger gewesen sei und sich nicht richtig habe konzentrie-

ren können (vgl. act. A27, F139, S.13). In der BzP hat sie als letzten Wohn-

sitz vor der Ausreise F._______ angegeben (vgl. act. A7, S. 5), in der An-

hörung erklärte sie demgegenüber, der letzte offizielle Wohnsitz sei in 

G._______ gewesen (vgl. act. A27, F46, S. 5). 

6.1.2.7 Es wird auch nicht ganz klar, ob und wann die Beschwerdeführerin 

in G._______ auf dem eigenen Grundstück beziehungsweise im eigenen 

Haus gelebt hat (vgl. A7, S. 12) oder in dem Haus einer fremden Familie, 

organisiert von ihrem Schwager (vgl. act. A27, F33-F35, S. 4). Auch aus 

den Erklärungen, wann sie zuerst ein eigenes Grundstück gehabt habe, 

das ihr aber nicht mehr gehört habe, und später ganz in der Nähe ein an-

deres Haus (vgl. act. A27, F140-142, S. 14), erschliesst sich das nicht. Zu-

mal sie in der BzP von dem eigenen Grundstück in G._______ spricht, auf 

dem sie bis einen Monat vor der Ausreise gelebt habe (vgl. A7, S. 12). 

6.1.2.8 Widersprüchlich sind auch die Schilderungen der Ereignisse vor 

der Ausreise sowie deren zeitlicher Ablauf:  

So ist unklar, ob S. die Beschwerdeführerin mit der Freundin in der Stadt 

gesehen hat und wie er darauf reagierte. Gemäss der Schilderung in der 

D-3900/2020 

Seite 14 

BzP soll S. gesehen haben, dass die Beschwerdeführerin sich in der Stadt 

mit der Freundin unterhalten habe. Er habe sie daraufhin geschlagen und 

sie ab dem nächsten Morgen eine Woche zu Hause eingesperrt (vgl. 

act. A7, S. 11). In der Anhörung sagte sie auf Nachfrage, sie sei S. nach 

dem Treffen der Freundin noch zweimal begegnet, er sei zwei Mal bei ihr 

vorbeigekommen, er habe sie beschimpft, aber nicht geschlagen. Er habe 

nichts von den Ausreiseplänen gewusst (vgl. act. A27, F88-F89, S. 9). Kon-

frontiert mit den widersprüchlichen Aussagen (vgl. act. A27, F148, S. 14 f.) 

behauptet sie, sie habe noch nicht die Gelegenheit bekommen, ausführli-

cher zu erzählen, er sei drei bis vier Tage bei ihr geblieben, weil er den 

Verdacht gehabt habe, dass sie das Land verlassen wolle. Sie habe ihm 

erzählt, dass sie die Freundin getroffen habe; so sei er misstrauisch ge-

worden (vgl. act. A27, F148-152, S. 15). Es erscheint nicht überzeugend, 

dass die Beschwerdeführerin diese drei bis vier Tage bei ihren Schilderun-

gen einfach vergessen hätte. Auch erscheint es unlogisch, dass S. nach 

diesen drei bis vier Tagen einfach wieder gegangen wäre, wenn er doch 

den Verdacht hegte, dass sie das Land verlassen könnte (vgl. act. A27, 

F153 f., S. 15). Dass er danach noch ein paar Mal zu Besuch gekommen 

sei (vgl. act. A27, F154-F156, S. 15) steht im Widerspruch zur Angabe, 

dass er eine Woche bei ihr geblieben sei und sie dann ihr Kind zur Mutter 

gebracht habe, unter dem Vorwand, arbeiten zu gehen, was er ihr geglaubt 

habe. Sie habe dann sofort die Ausreise organisiert (vgl. act. A27, F157, 

S. 15, 16). Die paar Tage, die S. bei ihr gewesen sei, seien ein paar Wo-

chen vor der Ausreise gewesen (vgl. act. A27, F158, S. 16). Es wird auch 

nicht klar, wann sie zum Haus der Mutter gegangen sein will, um ihren Sohn 

hinzubringen (vgl. act. A27, F101, S. 10). Auch die Angabe, wann sie nach 

Colombo gegangen sei, um sich einen Pass austellen zu lassen, ist auffal-

lend unpräzis ausgefallen (vgl. act. A27, F167, S. 17: «Das war kurz vor 

meiner Ausreise gewesen, eine Woche oder vor einem Monat.»). 

6.1.2.9 Die Aussagen zum Zeitpunkt der telefonischen Bedrohungen der 

Mutter erweisen sich ebenfalls als widersprüchlich. So sagte die Beschwer-

deführerin einmal aus, sie habe Angst gehabt, weiter in Sri Lanka zu blei-

ben, weil ihre Mutter zweimal telefonisch bedroht worden sei (vgl. act. A27, 

F109, S. 11). Demnach müssten diese Bedrohungen vor der Ausreise er-

folgt sein. Später sagte sie in Bezug auf diese zwei telefonischen Bedro-

hungen der Mutter, diese seien nach der Ausreise erfolgt (vgl. act. A27, 

F119, S. 12). 

6.1.3 Das SEM weist auch zu Recht darauf hin, dass es ungewöhnlich ist 

und deshalb wenig plausibel erscheint, dass die Beschwerdeführer so kurz 

D-3900/2020 

Seite 15 

vor der Entbindung im hochschwangeren Zustand noch auf dem Luftweg 

hätte ausreisen können (vgl. act. A27, F111, S. 11).  

6.1.4 Zu Ungunsten der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdefüh-

rerin wirkt sich im Übrigen aus, dass der Geburtsregisterauszug des Soh-

nes offenbar eine Inhaltsverfälschung aufweist und die Erklärungen der 

Beschwerdeführerin auf Vorhalt durch das SEM ausweichend ausgefallen 

sind (vgl. act. A27, F170, S. 17, F182 f., S 19). 

6.2 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte.  

6.3 Angesichts der fehlenden Glaubhaftigkeit der zentralen Verfolgungs-

vorbringen muss deren flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht abschliessend 

beurteilt werden. Allerdings ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die recht-

liche Würdigung des SEM zumindest insofern zweifelhaft erscheint, als es 

betreffend die geltend gemachten Misshandlungen und Drohungen des 

CID-Beamten S. gegen die Beschwerdeführerin kein flüchtlingsrechtlich re-

levantes Verfolgungsmotiv erkannte. Das SEM hat es namentlich unterlas-

sen, die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin als alleinstehende 

tamilische Frau unter dem Blickwinkel frauenspezifischer Fluchtgründe im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8) zu prü-

fen. Stattdessen beschränkte sich das SEM im zweiten Schriftenwechsel 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-410/2018 vom 12. Sep-

tember 2018 betreffend eine – nicht im Kontext von Hilfeleistungen zuguns-

ten der LTTE stehende – Erpressung eines ethnischen Tamilen durch CID-

Beamte zu verweisen. Dieser Sachverhalt lässt sich jedoch nicht ohne wei-

teres mit dem vorliegenden vergleichen. 

6.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich eine Reflexverfolgung be-

treffend die behauptete Festnahme 2008 durch das CID wegen der LTTE-

Mitgliedschaft der Brüder geltend macht, ist die Einschätzung des SEM zur 

offensichtlich fehlenden Asylrelevanz mangels Kausalzusammenhangs zur 

Flucht zu bestätigen (vgl. Verfügung des SEM, S. 3). 

  

D-3900/2020 

Seite 16 

7.  

7.1 Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu 

Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin 

kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, 

die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

7.3 In Bezug auf das Vorliegen solcher möglicher Risikofaktoren ist festzu-

halten, dass die Beschwerdeführerin gemäss obenstehenden Ausführun-

gen keine Verfolgung glaubhaft machen konnte, nie Mitglied der LTTE ge-

wesen ist, auch wenn sie einmal 2008 kurzzeitig wegen der Brüder verhaf-

tet und beschuldigt worden sei, Informationen weiterzuleiten. Gemäss ih-

ren Angaben seien der Vater, die Brüder und der verschwundene Ehemann 

Mitglieder der LTTE gewesen. Bis auf die einen Tag andauernde Fest-

D-3900/2020 

Seite 17 

haltung 2008 wegen der Brüder hat sie deswegen aber keine Nachteile 

erlebt, soweit die Vorkommnisse 2008 angesichts der vagen Aussagen 

überhaupt glaubhaft sind. Sie hat ansonsten keine Verfolgung aufgrund der 

Familienmitglieder und wegen des Ehemannes vorgetragen. Sie ist zudem 

nicht exilpolitisch tätig. Weiter war es ihr möglich, problemlos und legal aus 

Sri Lanka auszureisen. Sie wurde zu keinem Zeitpunkt einer Straftat be-

zichtigt. Soweit aus den Akten ersichtlich ist, verfügt sie über keine Narben. 

Solche wurden auch nicht geltend gemacht. Allein aus der Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie und der mittlerweile über vierjährigen Landesabwe-

senheit der Beschwerdeführerin kann keine Gefährdung abgeleitet wer-

den. Dass sie in einer "Stop List" aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund 

des Gesagten als unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist 

somit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin von der sri-lankischen 

Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamili-

schen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den 

sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass 

ihr persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

7.4 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Be-

schwerdeführerinnen zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisungen wurden demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Der Vollzug der Wegweisungen wurde vorliegend zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme aufgeschoben. Die Bedingungen für einen Verzicht auf 

den Vollzug einer Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der 

Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 

D-3900/2020 

Seite 18 

Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und auch ansonsten nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber mit Verfügung 

vom 18. August 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrens-

kosten zu verzichten. 

 

10.2 In der Verfügung vom 18. August 2020 wurde lic. iur. Kathrin Stutz, 

ZBA, der Beschwerdeführerin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet; 

dabei wurde die Rechtsbeiständin darauf hingewiesen, dass sie gemäss 

den Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts (praxis-

gemäss Fr. 150.– Stundenansatz für nicht-anwaltliche Rechtsvertretungen) 

entschädigt wird. 

Die Rechtsbeiständin lic. iur. Kathrin Stutz hat die ZBA per Ende 2021 ver-

lassen. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2023 wurde die Rechtsbei-

ständin von ihrem amtlichen Mandat entbunden. Für die Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren ist ein amtliches Honorar auszurichten. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb das amtliche Honorar aufgrund der 

Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend vom Um-

fang der Beschwerde (inkl. Aktenstudium und Besprechung), und der 

Kenntnisnahme der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie der 

weiteren Eingabe ist das amtliche Honorar für lic. iur. Kathrin Stutz, auf 

Fr. 800.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieses ist gemäss der Abtretungs-

erklärung im Schreiben vom 17.Dezember 2021 zugunsten der ZBA aus-

zurichten. Dem mit Zwischenverfügung vom 3. März 2023 eingesetzten 

neuen Rechtsbeistand lic. iur. Dominik Löhrer, ZBA, ist durch den zweiten 

Schriftenwechsel ein weiterer Aufwand entstanden. Das amtliche Honorar 

für ihn ist auf Fr. 200.– (inkl. Auslagen) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3900/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.   

Der vormaligen unentgeltlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Kathrin Stutz, ist 

aus der Gerichtskasse zugunsten der ZBA ein amtliches Honorar von 

Fr. 800.– auszurichten.  

Dem aktuellen unentgeltlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Dominik Löhrer, ist 

aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 200.– auszurichten.  

4.   

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

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