# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b68aa37-e3e6-51dd-897a-d95bcc7a3a70
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-16
**Language:** de
**Title:** Rentenerhöhungsgesuch: Veränderung des Gesundheitszustandes sowie Arbeitsfähigkeit nicht schlüssig; Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen.
**Docket/Reference:** IV.2013.00373
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00373.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00373
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
16. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Advokaturbüros
Metzger
Blöchlinger
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1954,
war vom 1. Juli 1999 bis Ende März 2008 als
Taxichauffeuse
in einem Pensum von 100 %
selbständig
erwerbstätig (Urk. 8/12/6, Urk. 8/24). A
m
24. November 2008
meldete
sie sich
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
unter Hinweis auf
Epilepsie
zum
Leistungsbezug (
Rente
)
an (Urk. 8/12).
Nach
erwerbliche
n
und medizini
sche
n
Abklärungen
stellte die IV-Stelle
der Versicherten m
it Vorbescheid vom 27. August 2009
die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 8/28)
, wogegen
die Versicherte Einspr
ache
erhob (Urk. 8/
29, Urk. 8/35
). Die IV-Stelle liess
die Versicherte
daraufhin
am 16. März 2010 an der
Y.___
polydisziplinär (internistisch/neurologisch/psy
chia
t
risch) begutachten (Expertise
vom 28. Juni 2010, Urk. 8/46). Gestützt auf die Beurteilung deren Experten, in angepassten Tätigkeiten bestehe eine Arbeits
fähigkeit von 40 % (Urk. 8/46/17), sprach
die IV-Stelle der Versicherten
bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine
Viertelsrente
der Invalidenversicherung
mit Wirkung ab
1.
Mai 2009
zu
(Verfügung vom
11. November 2010
, Urk. 8/58)
.
Die
hiergegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil
vom 30. April 2012
ab (Urk. 8/80). Diesen Entscheid bestätigte das Bun
desgericht mit Urteil vom
20. August 2012
(Urk. 8/84).
1.2
Am 16. Dezember 2010
hatte
sich die Versicherte ausserdem zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
an
gemeldet
(Urk. 8/62).
Nachdem die
IV-Stelle
einen
Bericht beim Hausarzt der
Versicherten
ein
geholt
(Urk. 8/66) und
an deren
Wohnort
eine Abklärung
der Verhältnisse veranlasst
hatte
(Abklärungsbericht vom
11. Februar 2011, U
rk. 8/70),
sprach sie
der Versicherten m
it Verfügung vom 5. April 2011 (Urk. 8/79) eine
Hilflosenentschädigung
auf Grund einer Hilflosigkeit
leichten Grades
mit Wirkung ab
1.
Mai 2009
zu.
1.3
Mit Schreiben vom 30. August 2012 (Urk. 8/82) ersuchte die
Versicherte
unter Hinweis auf
die Ausführungen im
Urteil des Bundesgerichtes vom 20. August 2012 (
siehe
Sachverhalt E. 1.1),
wonach der Abklärungsbericht bezüglich Hilflosigkeit vom 11. Februar 2011 ein gewichtiges Indiz für eine Verschlech
te
rung
ihres
Gesundheitszustandes
seit der Verfügung vom
11. November 2010
sei
(Urk. 8/84/4),
um
Erhöhung
ihrer
Invalidenrente. Die IV-Stelle holte einen IK-Auszug ein (Urk. 8/85) und stellte der Versicherten den Revisionsfragebogen zu, den
diese
in der Folge
unter Beilage von Berichten ihrer behandelnden Ärzte
retournierte
(Urk. 8/86).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/88-93) wies die IV-Stelle
das Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente
mangels
ausgewiesener
Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten
m
it Verfügung vom 8. März 2013 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob
X.___
am 25. April 2013 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei ein
poly
disziplinäres
Gutachten zu erstellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte
die Beschwerdeführerin
um Bestellung von Rechtsanwalt
Tobias
Figi
zum unent
geltlichen Rechtsbeistand
.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2013 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-98) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 7. Juni 2013 mit
geteilt wurde (Urk. 12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
sionsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades
bil
den die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
sprache
entscheid
, welche oder welcher
auf einer materiellen Prüfung des Ren
ten
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Ist die Verwaltung auf ein Gesuch um
Erhöhung der
Rente eingetreten (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV), so ist im
Be
schwerdeverfahren
zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Ren
tenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist.
1.3
Um beurteilen zu können, ob sich die medizinischen Verhältnisse in einer anspruchserheblichen Weise verändert haben, und für die Bemessung des
Inva
liditätsgrad
e
s
ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unter
lagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsun
fähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und
im
Be
schwe
r
defall
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen über
zeugt sind. Im Sozial
versicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei
chendes vorsieht, nach dem
Be
weisgrad
der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor
derungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener
Sach
ver
halts
darstel
lung
, die es von allen möglichen
Ge
schehensabläu
fen
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b S.
360 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.).
1.5
Das Gericht kann die Angelegenheit z
u neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurück
weisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie
kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung ab
gelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür,
dass sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit der letzten Beurteilung
im November 2010
nicht ver
schlecht
ert habe
, weshalb
unverändert
Anspruch auf eine
Viertelsrente
bestehe (Urk. 2).
Demgegenüber brachte die
Beschwerdeführerin
vor, ihr Gesundheitszustand habe sich
seit
da
mals
weiter verschlechtert
.
Sie könne das Haus nicht mehr alleine verlassen. Sie
sei vollständig arbeitsunfähig und habe demnach
Anspruch auf eine ganze Rente (Urk. 1)
.
2.2
Nachdem
die Beschwerdegegnerin auf das
Rentenerhöhungsgesuch eingetreten
ist
, ist nachfolgend zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand respektive die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit der
Zusprache
der
Viertelsrente
am
11. November 2010
(Urk. 8/58)
in einer für den Anspruch erheblichen Weise
ver
ändert hat.
Soweit
sich
die Beschwerdeführerin erneut
gegen die
der Verfü
gung vom 11. November 2010 zugrunde gelegte
Beurteilung
ihrer Arbeitsfähig
keit
wendet
(Urk.
1
S. 7-9, 14
), zielen ihre Vorbringen ins Leere
und sind nicht zu hören
. Die Verfügung vom 11. November 2010 erwuchs in Rechtskraft und die vorgebrachten Einwände gegen die damalige Beurteilung der Arbeitsfähig
keit blieben sowohl vor dem hiesigen Gericht (Urk. 8/80/14-16) als auch vor dem Bundesgericht (Urk.
8/84/4) ohne Erfolg.
3
.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte
bei der
Zusprache
der
Viertelsrente
für die
Beur
teilung
der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf das
Y.___
-
Gutachten ab
(Urk. 8/51/3, Urk.
8/5
3
).
Die
Y.___
-
Gutachter hielten
am 2
8.
Juni 2010
folgende Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit
fest
(Urk. 8/46/13):
-
Symptomatische Epilepsie mit komplexen fokalen Anfällen bei Kaver
nom frontal links, behandelt mit
Lamictal
100 mg pro Tag
;
-
m
ässig bis mittelstark ausgeprägte kognitive Defizite bei Diagnose 1 so
wie seelischer Interferenz und Medikamenteninterferenz
;
-
l
eicht au
sgeprägtes
Lumbovertebral
- und
Zervik
alsyndrom
;
-
l
eicht bis zwischendurch mittelgradig vor allem ängstlich gefärbte de
pressive Episode (ICD-10 F32.1).
Als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erachteten
die Gutachter
folgende Diagnosen (Urk. 8/46/13):
-
Diabetes mellitus Typ 2 mit leicht ausgeprägter Polyneuropathie
;
-
a
rterielle Hypertonie
;
-
Adipositas Grad I
;
-
b
eginnender Katarakt beidseits
;
-
Nephrolithiasis
anamnestisch, Status nach Extrakorporale
r
Stosswellen
lithotripsie
(ESWL)
zweimal rechts und einmal links anamnestisch
;
-
Status nach Appendektomie 1982, Status nach
laparoskopischer
Chole
zystektomie
1985
.
Die
Y.___
-
Gutachter kamen zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Epilepsie nicht mehr in ihrer angestammten Tätigkeit als Taxi
fahrerin
arbeitsfähig sei und auch keine anderen Tätigkeiten verrichten könne, die in irgendeiner Weise für sie selbst oder für Dritte gefährlich sein könnten (Urk. 8/46/17).
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten wurde festgehalten, a
us neurologischer Sicht sei die Beschwerdeführerin i
n Tätigkeiten
ohne wesentliche Belastung der Körperachse
(
wegen des
Zerki
val
- und
Lumbovertebralsyndroms
)
und mit nur geringen Anforderungen an die Konzentrations- und Gedächtnisfähigkeit
zu 50 % arbeitsfähig.
Aufgrund ihrer leicht bis mittelgradig ängstlich gefärbten depressiven Episode
sei die Be
schwer
deführerin sodann zu 40 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Aus
ge
samtmedizinischer
Sicht
ergebe sich
aufgrund
der
Depressivität und den neurolo
gischen Problemen
eine Einschränkung von 60 %
. Es sei der Beschwer
deführerin demzufolge zumutbar, zu 40 % in der freien Wirtschaft eine Tätig
keit ohne wesentliche Belastung der Körperachse und mit nur geringen An
forderungen an die Konzentrations- und Gedächtnisfähigkeit zu verrichten (Urk. 8/46/17).
Zur Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin notierten die Gutachter, d
ie
Ansicht
der Beschwerdeführerin, wonach sie in ihrem jetzigen Zustand keine Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt verrichten und die dazu not
wendige Leistung auch nicht teilweise erbringe
n könne
, habe aufgrund der Untersuchungsbefunde nicht vollumfänglich objektiviert werden können (Urk. 8/46/16-17).
Bezüglich medizinischer Massnahmen hielt der
neurologische Gutachter dafür, aufgrund der Häufigkeit der Anfallsereignisse und des
anscheinend auch
un
ge
nügenden Ansprechens auf die
neue Medikation mit
Lamictal
100 mg sowie aufgrund der sekundären Konsequenzen der Anfälle mit dadurch verursachter Angstsymptomatik seien weitere Abklärungen und eine
Behandlungsoptimie
rung
in einer Epilepsieklinik indiziert. Dabei gehe es einerseits darum, die Diag
nose zu sichern und
andererseits
die Behandlung zu optimieren. Aufgrund des
sen, dass noch keine optimale Einstellung der Epilepsie gegeben sei, sei sodann eine
Reevaluation
der Arbeitsfähigkeit in zwei bis drei Jahren empfehlenswert (Urk. 8/46/28).
3.2
Im
Abklärungsbericht bezüglich Hilflosigkeit vom 11. Februar 2011
(Urk. 8/70) wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin sei seit Mai 2008 aufgrund von Demenz, Gleichgewichtsstörungen, Schwindel, Desorientierung, Panikattacken und eingeschränkter Beweglichkeit auf dauernde und erhebliche Hilfe beim Anziehen, bei der Körperpflege sowie bei der Fortbewegung ausserhalb der Wohnung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte angewiesen.
Seit Januar 2009 benötige die Beschwerdeführerin ausserdem dauernde
medizinisch-pflege
rische Hilfe (Urk. 8/70/2-4). Die Abklärungsperson notierte insbesondere, die Beschwerdeführerin werde von der Spitex zu sämtlichen Terminen bei den Ärz
ten und Behörden begleitet, welche auch von der Spitex geplant und koordiniert würden. Es komme vor, dass die Beschwerdeführerin die Termine vergesse und sich nicht an die Vereinbarungen erinnern könne. Die Beschwerdeführerin leide neben dem Schwindel und den Gleichgewichtsstörungen unter einer temporär auftretenden Desorientierung. Diese Desorientierung könne zwischen fünf Minuten und einer Stunde anhalten. Die Beschwerdeführerin wisse dann nicht mehr, wo sie sei und was sie machen müsse oder wer die Leute um sie herum seien (Urk. 8/70/3).
3.3
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt Rheumatologie, hielt im Beiblatt zum Revisions
fragebogen am 19. September 2012
fest
(Urk. 8/86/3), die Arbeitsfähigkeit sei unverändert zu bisher.
Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nannte
er Depressionen,
Refluxkrankheit
,
Hypertonie, Diabetes II,
Urolithiasis
und
Fibromyalgie
.
3.4
Dr.
A.___
,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
notierte in ihrem
Bericht vom 27. September 2012 (Urk. 8/86/7-8)
,
im September 2010
habe
eine umfangreiche neurologische Abklärung
stattgefunden
, wobei die Diagnose einer Epilepsie bestätigt worden sei. Wegen zunehmender Gedächt
nisstörung
en
sei
die Beschwerdeführerin
sodann
i
m Februar 2011
neuropsycho
logisch untersucht worden
,
wobei sich
Defizite im verbal-episodischen Gedächt
nis, in den Exekutivfunktionen, dem Benennen, den Merkspannen und dem Arbeitsgedächtnis sowie der
Visuo
-Konstruktion ergeben
hätten.
Eindeu
tige Hin
weise für eine Demenz hätten nicht nachgewiesen werden können.
D
r.
A.___
führte weiter aus, mehrere medikamentöse Versuche zur Behand
lung der depressiven Symptomatik hätten zu keiner Verbesserung geführt. Die ungünstige soziale Situation wirke krankheitsunterhaltend. Die Beschwerde
führerin wohne jetzt bei ihrer Tochter und werde engmaschig von der Spitex betreut. Alleine könne sie nicht mehr leben. Der Gesundheitszustand habe sich in den letzten zwei Jahren zunehmend verschlechtert. Die Beschwerdeführerin werde immer hilfloser. So sei sie auf fremde Hilfe bei
der
Verrichtung der all
täglichen Sachen (Kochen, Einkaufen, Arztbesuche) angewiesen. Psychisch habe die Beschwerdeführerin seit 2008 eine depressive Symptomatik entwickelt, wel
che sich in den letzten zwei Jahren trotz intensiver psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung
zunehmend verschlechtert habe.
Aktuell bestün
den passager örtliche Orientierungsstörung, Konzentrationsschwierigkeiten, eine depressive Stimmung, ein vermindertes Selbstwertgefühl mit Hilflosigkeit,
eine
gereizte Stimmung,
ein
verminderter Antrieb, Zukunfts- und Versagensängste, Ängste das Haus zu verlassen, Schuld
-
und Insuffizienzgefühle sowie ein sozia
ler Rückzug.
Die Beschwerdeführerin
– die seit Juni 2009 bei ihr in Behandlung
stehe
-
sei während des gesamten Behandlungszeitraumes zu 100 % arbeitsun
fähig
gewesen
.
Dr.
A.___
empfahl
, einen Bericht bei der behandelnden Neu
rologin, Dr.
B.___
,
sowie
bei
m Hausarzt
Dr.
Z.___
einzuholen
.
3.5
Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) hielt in seinen Stellungnahmen vom 23. Oktober 2012 (Urk. 8/87/3) sowie 15. Februar 2013 (Urk. 8/93/3) dafür, ge
mäss Dr.
Z.___
hätten sich
der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit
nicht verändert
. Die von Dr.
A.___
angeführten Befunde zeigten, dass auch die im Februar 2011 erneut durchgeführte neuropsychologische Abklärung keine signifikante Änderung gegenüber den Erhebungen
der
Y.___
-
Gutachter
ergeben habe
. Die von Dr
.
A.___
festgehaltene
aktuelle Symptomatik
unter
scheide sich sodann nicht wesentlich von
den anlässlich
der
Y.___
-
Begutachtung
erhobenen Befund
en
. Bei
der
Beurteilung
von Dr
.
A.___
,
wonach die Be
schwer
deführerin seit Behandlungsbeginn zu 100 % arbeitsunfähig sei, handle es sich um eine andere
Einschätzung
eines im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustandes
. Im Abklärungsbericht bezüglich Hilflosigkeit sei sodann festgehalten worden, dass
seit Mai 2009 ein
Anspruch auf
Hilflosenentschädi
gung
bestehe, womit belegt sei, dass die entsprechenden Einschränkungen bereits zum Zeitpunkt der
Y.___
-
Begutachtung bestanden hät
ten und bei der Erstellung des Gutachtens berücksichtigt worden und nicht nach
Verfügungs
zeitpunkt
auf
getreten seien. Zusammenfassend sei eine Verschlech
terung des Gesundheitszustandes
somit
nicht ausgewiesen.
Gestützt auf diese Stellungnahmen wies die Beschwerdegegnerin das
Rentener
höhungsgesuch
ab (E. 2.1).
4.
4.1
Aus dem äusserst kurzgehaltenen Bericht von Dr.
Z.___
,
wonach
die Arbeitsun
fähigkeit unverändert zu bisher
sei
, erg
eben
sich kein
e
Hinweis
e
auf relevante Veränderungen des Gesundheitszustandes
der Beschwerdeführerin
(E. 3.3).
An
hand der von
Dr.
A.___
gestellten Diagnosen ist ebenfalls keine Ver
schlech
terung ersichtlich, hatte die Ärztin doch schon früher mittelgradige, zeitweise sogar schwere depressive Episoden und Angststörungen diagnostiziert (
vgl. Urk. 8/34/5
und Urk. 8/64/28
). Auch die von Dr.
A.___
festgehaltene aktuelle Symptomatik (E. 3.4) unterscheidet sich sodann nicht wesentlich von den früher von ihr erhobenen Befunden (
Urk. 8/34/5
und
Urk. 8/64/28
).
Dass aufgrund der Angaben im Abklärungsbericht vom Februar 2011
(E.
3.2
)
eine Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes
der Beschwerdeführerin
mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit ausgewiesen wäre,
trifft
schliesslich
nicht zu, handelt
es
sich
doch bei den fraglichen Erhebungen nicht um
ein
fachärztliches Substrat.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (Urk. 1 S. 11) hat
das Bun
desgericht
dies in
seinem Urteil vom 20.
August 2012
denn auch nicht
festgehalten,
sondern
lediglich
erwogen
,
die Angaben im Abklärungsbericht hinsichtlich der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte
sei
en
ein gewichtiges Indiz für eine Verschlechterung
des Gesundheitszustandes
(Urk. 8/84/4).
Aufgrund der vorliegenden Berichte ist eine Verschlechterung mithin nicht
rechts
genüglich
ausgewiesen
(vgl. E. 1.4)
.
4.2
War im
Zeitpunkt der
Y.___
-
Begutachtung im
März
2010 die Medikation zur Behandlung der Epilepsie
jedoch
noch ungenügend eingestellt
gewesen
und
hatte
der neurologische
Gutachter
damals
ausdrücklich
eine
Re
evaluation
der Arbeitsfähigkeit in zwei bis drei Jahren
empfohlen
(E. 3.1)
, kann
einerseits
mit Blick a
uf die Hinweise von Dr.
A.___
auf zunehmende Gedächtnisstörungen und
zunehmende
Hilfsbedürftigkeit
(E. 3.4)
sowie mit Blick auf di
e Angaben im Abklärungsbericht hinsichtlich der
Fortbewegung und der Pflege gesellschaft
licher Kontakte (E. 3.2)
eine Verschlechterung
des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin auch
nicht ausgeschlossen werden.
Die Beschwerdegegnerin hat es
dabei
im Rahmen des vorliegenden Rentenrevisionsverfahrens in Verlet
zung ihrer Untersuchungspflicht
unterlassen,
einen neurologischen
Verlaufsbe
richt
- wie dies von Dr.
A.___
empfohlen worden war
-
einzuholen
sowie
die detaillierten Befunde der im Februar 2011 durchgeführten neuropsychologi
schen Testungen
beizuziehen.
Mithin erweist sich der medizinische Sachverhalt als ungenügend
abgeklärt
und die vorliegende Streitsache als nicht spruchreif. Die Sache ist daher für ergänzende Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Diese wird
insbesondere
neurologische
Fachb
erichte einzuho
len und allenfalls weitere medizinische Abklärungen zu tätigen
und hernach erneut über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu entscheiden haben.
In diesem Sinne ist die Beschwerde in Aufhebung der Verfügung vom
8. März 2013
gutzuheissen.
5
.
5
.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
5
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E.2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Vorliegend is
t eine Entschädi
gung von Fr. 1‘6
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
Mithin erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung
vom
8. März 2013 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘6
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler