# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62a55ebf-68af-5790-bb14-da3938b3b81d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2010 E-4654/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4654-2010_2010-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4654/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Türkei,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 28. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4654/2010

Sachverhalt:

A.  
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige alevitischen 
Glaubens mit letztem Wohnsitz im Dorf C._______ verliess die Türkei  
nach  einem  dreimonatigem  Aufenthalt  in  Istanbul  gemäss  ihren 
Angaben  am  30.  April  2010  und  gelangte  am  4.  Mai  2010  in  die 
Schweiz, wo sie gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Das BFM befragte sie dort am 
10. Mai 2010 summarisch zu den Personalien, zum Reiseweg und zu 
ihren  Ausreisegründen.  Am  18.  Mai  2010  hörte  es  sie  zu  den 
Asylgründen an. Für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens 
wurde sie am 27. Mai 2010 dem Kanton D._______ zugewiesen.

In den Anhörungen machte sie geltend, Kurdin zu sein und aus einer 
Region zu stammen, wo sie als Frau keine Rechte besitze. Ihr Vater, 
der noch mit  seinen Vorstellungen in der Urzeit  lebe,  sei  extrem ge-
walttätig gegen alle Familienangehörigen. Sie habe beispielsweise im 
Jahr (...)  das zweijährige Studium des Genossenschaftswesens kurz 
vor dem Abschluss abbrechen müssen, nachdem ihr der Vater die fi-
nanzielle Unterstützung entzogen habe. Während der Studienjahre ha-
be sie stets die Folgen seiner Wutausbrüche ertragen müssen, weil sie 
sich nicht stets um den pflegebedürftigen und heute bereits verstorbe-
nen Grossvater habe kümmern können. Regelmässig habe er sie, ihre 
Mutter  und ihre Geschwister  schon wegen Kleinigkeiten geschlagen, 
erniedrigt oder gar in einem alten Erdhaus eingesperrt. Ihr Bruder sei 
vom Vater so schwer misshandelt worden, dass er schwere Kopfverlet-
zungen erlitten habe und heute nicht mehr richtig denken könne res-
pektive nicht mehr normal sei. Ihr Vater sei ein bis zwei Mal für sieben 
bis  zehn  Tage  pro  Monat  ins  Dorf  gekommen.  Sonst  habe  er  als 
(...)händler in F._______ gelebt. Im Dorf habe sich das Gerücht gehal-
ten, wonach ihr Vater mit einer anderen Frau zusammenlebe. Sie kön-
ne nur bestätigen, dass er in F._______ eine weitere Wohnung besitze, 
wisse aber nicht, ob er dort eine weitere Beziehung pflege. Ihre Fami -
lie lebe jedenfalls nicht von den Einkünften des Vaters, sondern vom 
Linsen-, Getreide- und Kichererbsenanbau auf dem eigenen Feld.

Anfang Dezember 2009 habe sie erfahren, dass sie ihr Vater mit einem 
befreundeten,  vermögenden  und  bereits  verheirateten  Mann  aus 
F._______, welcher G._______ genannt wurde, vermählen wolle. Sie 
habe diese Person erst zweimal flüchtig gesehen; er habe älter als ihr 

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Vater  ausgesehen.  Von  der  Mutter  habe  sie  in  Erfahrung  gebracht, 
dass  der  Brautpreis  von 30'000 Lira  (TRY 30'000  entsprechen etwa 
CHF 20'000) bereits  bezahlt  sei. Im Januar 2010 hätten Angehörige 
von G._______s Seite ihr etwas Gold, Ohrringe, einen Fingerring und 
Süssgebäck überbracht. Die Ohrringe habe sie später weggeworfen, 
den Ring behalten und das Gold zu Hause zurückgelassen. Weil sie 
sich  stets  gegen  eine  Vermählung  mit  G._______  ausgesprochen 
habe, habe ihr Vater sie geschlagen und ihr mit der Tötung gedroht. Er 
habe sie in einen Stall gesperrt, um ihre Widerstandskraft zu brechen.  
Nach vier  Tagen habe er  sie wieder aus dem Stall  geholt,  ohne ein 
Wort  zu  sagen.  Die  Hochzeit  beziehungsweise  das  Datum  ihrer 
Abholung durch G._______ sei  auf  den (...)  2010 geplant  gewesen. 
Sie und ihre Mutter hätten aber versucht, Zeit zu gewinnen. Ihre Mutter 
habe ihr  empfohlen,  ins Ausland zu gehen und habe ihr  EUR 6'000 
mitgegeben. Am 28. Januar 2010 habe sie, ohne einen Plan zu haben, 
das Dorf zu Fuss verlassen. Sie sei nach H._______ gelangt, wo sie 
ihren Onkel mütterlicherseits namens H. kontaktiert habe. Er habe für 
ihre  Situation  Verständnis  aufgebracht  und  ihr  die  Fahrkarte  nach 
Istanbul  gelöst.  Am  folgenden  Tag sei  sie  dort  bei  einer  I._______ 
eingetroffen,  wo sie  fortan gelebt  habe. Deren Ehemann habe nach 
einem Monat gehört, dass sich der Vater allenfalls bereits in Istanbul 
befinde oder bald eintreffen werde. Sicherheitshalber sei sie gleich für 
drei  Tage nach  J._______  gegangen. Danach  sei  sie  zur  I._______ 
zurückgekehrt und habe sich dort bis zur Ausreise versteckt. Sie habe 
damals von K._______ erfahren, dass ihr Vater sie immer noch suche 
und ihr ein Leid antun werde.

Am 30. April 2010 habe sie auf dem Landweg die Türkei verlassen und 
sei durch unbekannte Länder in die Schweiz gelangt. Sie sei auf ihrem 
Reiseweg von keiner Grenzbehörde kontrolliert  worden. Das von der 
Mutter erhaltene Geld habe diese vom Vater bekommen, nachdem sie 
ihm vorgegaukelt  habe,  die Mitgift  vorbereiten zu müssen. Bei  einer 
Rückkehr in die Türkei drohe ihr der Tod. Sie habe sich nie an die Be-
hörden gewandt,  weil  sie  sich nicht  viel  von diesem Schritt  verspro-
chen  habe.  Im  Übrigen  leide  sie  seit  Dezember  2009  an  schmerz-
haften  L._______,  die  aus  ärztlicher  Sicht  zu  behandeln  seien.  Sie 
habe  aufgrund  ihrer  schwierigen  Situation  das  gesundheitliche 
Problem noch nicht fachgerecht behandeln können.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2010  – gleichentags eröffnet  – stellte das 

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BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  lehnte  ihr  Asylgesuch  ab,  verfügte  ihre  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit  Eingabe  vom 27.  Juni  2010  liess  die  Beschwerdeführerin  durch 
ihre im Rubrum erwähnte Rechtsvertreterin unter Verweis auf eine bei 
den Vorakten liegende Vollmacht vom 7. Juni 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und be-
antragen, es sei die Verfügung des BFM vom 28. Mai 2010 aufzuheben 
und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei von einer Wegweisung ab-
zusehen und wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der  Wegweisung  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  formeller 
Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und um Ausrichtung einer Parteientschädigung ersucht. 

Gleichzeitig wurden folgende Dokumente in Form von Fotokopien ein-
gereicht: angefochtene Verfügung, BFM-Passierschein,  Liste von So-
zialhilfezahlungen, Stellungnahme von "zwangsheirat.ch" vom 14. No-
vember 2007, Auszug aus dem Leitfaden "Im Namen der Ehre – miss-
handelt, zwangsverheiratet, ermordet" von Terre des Femmes aus dem 
Jahr  2007,  Zeitungsartikel  im Landboten  vom 17. März  2010,  Inter-
netauszug vom 5. Mai 2009 über ein Blutbad anlässlich einer Hoch-
zeitsfeier sowie ein Schreiben des M._______ vom 25. Juni 2010.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2010 forderte der Instruktionsrich-
ter die Beschwerdeführerin nach Eingang der Vollmacht und einer Ein-
gabe  einer  weiteren  Rechtsvertreterin  auf,  dem Gericht  mitzuteilen, 
durch welche Person oder Personen sie im Beschwerdeverfahren ver-
treten werde. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  ab  und  forderte  die  Beschwerde-
führerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. 

Innert angesetzter Frist wurde das Vertretungsverhältnis dahingehend 
geklärt, dass die rubrizierte Rechtsvertreterin alleinige Vertreterin der 
Beschwerdeführerin ist und der Kostenvorschuss bezahlt.

E.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2010 wurden das Original und die Überset-
zung  des  Schreibens  des  Onkels  H.  sowie  ein  undatierter 

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medizinischer Bericht  eines Spitals  in  H._______ samt mit  dem aus 
der Türkei stammenden Briefumschlag eingereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  
108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  begründete  seine  ablehnende  Haltung  mit  dem  Um-
stand,  dass  Übergriffe  durch  Dritte  oder  Befürchtungen,  künftig  sol-
chen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat 
seiner  Schutzpflicht  nicht  nachkomme  oder  nicht  in  der  Lage  sei, 
Schutz zu gewähren. Der Schutz sei aber generell gewährleistet, wenn 
der  Staat  geeignete  Massnahmen  treffe,  um  die  Verfolgung  zu  ver-
hindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur 
Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, 
und wenn die Antragstellerin Zugang zu diesem Schutz habe. Dies sei  
im Falle der Türkei und der Beschwerdeführerin gegeben. Die staat-
liche  Infrastruktur  funktioniere  und  sei  wirksam.  Es  könne  der  Be-
schwerdeführerin zugemutet werden, sich an die zuständigen Organe 
zu wenden, um Schutz anzufordern. Zudem bestehe eine innerstaat-
liche  Fluchtalternative. Sie  habe bei  einem Teil  ihrer  Verwandtschaft  
Rückhalt.  Weiter  habe  sie  vor  der  Ausreise  mehrere  Monate  lang 
unbehelligt  in  Istanbul  gelebt.  Somit  seien  die  Angaben  der 
Beschwerdeführerin  nicht  als  in  flüchtlingsrechtlicher  Hinsicht  als 
relevant zu qualifizieren. Demzufolge sei das Asylgesuch abzulehnen. 

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Dro-
hung  des  gewalttätigen  Vaters  der  Beschwerdeführerin  sei  ernst  zu 
nehmen. Er  habe sich dazu entschlossen, sie wegen Verschmähens 
des Bräutigams und der Flucht zu töten. Dieser Umstand sei durch das 
eingereichte Schreiben des (...) bestätigt. Die in H._______ und in (...)  
lebenden (...) stünden in der Tat nicht hinter dem Vorhaben des Vaters, 
sie mit einem viel älteren Mann zu verheiraten. Der (...) sei mit einer in 
der  Schweiz  als  Flüchtling  anerkannten  Landsfrau  verheiratet.  Den 
Einschätzungen dieser glaubwürdigen Personen sei zu folgen. Obwohl 

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die  Beschwerdeführerin  von  diesen  Angehörigen  unterstützt  worden 
sei,  könnte  sie  nicht  mit  einer  erfolgreichen  Rückkehr  rechnen. 
Generell  fehlten staatliche und effiziente Mechanismen in der Türkei, 
um verfolgte Frauen effektiv vor drohender Gewalt zu schützen – dafür 
gebe  es  genügend  Beispiele.  Stets  griffen  die  Behörden,  wenn 
überhaupt,  zu  spät  ein,  so  geschehen  bei  Tötungen  wegen 
Nichteingehens  einer  Zwangsheirat,  beim  Rachezug  eines 
Familienclans  gegen  ein  Hochzeitsfest  nach  Verschmähung  des 
Heiratswilligen, bei der Verstümmelung einer Hochschwangeren nach 
berechtigter  Kritik  am Fehlverhalten  des  Ehemanns.  Die  Türkei  und 
ihre Polizeikräfte seien somit noch nicht durchwegs willens und fähig, 
Frauen  – namentlich  solche  kurdischer  Herkunft  – zu  schützen. 
Diverse  Organisationen,  wie  beispielsweise  die 
Menschenrechtsorganisation  ACAT (Aktion  der  Christen  für  die  Ab-
schaffung  der  Folter),  die  Schweizer  Organisation  für  Frauenrechte 
SURGIR,  das  Hohe  Flüchtlingskommissariat (UNHCR), die  Organi-
sation Terre des Femmes und weitere Institutionen und Bewegungen 
könnten über die schlimmen Realitäten in der Türkei berichten. Indem 
die Beschwerdeführerin sich dem Willen ihres Vaters widersetzt habe 
und geflüchtet sei, müsse sie bei ihrer allfälligen Rückkehr ein Leben 
in  steter  Angst  und  auf  der  Flucht  führen.  Das  Wohnen  in  Frauen-
häusern in der Türkei käme dabei nicht in Frage, weil deren Adressen 
nicht so geheim wie in der Schweiz seien. Würde sie in einer solchen 
Auffangstation aufgenommen, so dürfte sie sich nicht längerfristig dort 
aufhalten  und  wäre  nach  einem Austritt  in  der  selben  Situation  wie 
zuvor. Ausserdem sei das Haus der Sosyal Hizmetler ve Cocuk Esir-
geme  Kurumu  (=  Generaldirektorat  für  Soziale  Dienste  und  Kinder-
schutz; SHCEK) in  H._______ für  Strassenkinder  gedacht  und nicht 
für  gewaltbedrohte  Frauen  reserviert.  Gleichzeitig  sei  festzustellen, 
dass  Organisationen,  welche  auf  Probleme  von  Zwangsheirat  oder 
anders  gewaltbedrohten  Frauen  spezialisiert  seien,  Schwierigkeiten 
hätten,  dauerhafte  und  tragfähige  Lösungen  für  Opfer  zu  finden. 
Zwangsverheiratungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen seien 
mittlerweile  hinreichende  Asylgründe;  gewaltbetroffenen  Frauen  mit 
Migrationshintergrund  solle  daher  ein  Bleiberecht  gewährt  werden. 
Zudem sei Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verletzt. 
Selbst  wenn  die  Beschwerdeführerin  den  Bräutigam  nachträglich 
heiraten würde, wäre sie nicht besser gestellt  als in früheren Zeiten. 
G._______ dürfte dem Muster des Vaters entsprechen, denn er pflege 
offenbar  das  selbe  Gedankengut:  Es  sei  ihm  nie  in  den  Sinn 

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gekommen,  sich  persönlich  an  seine  Braut  zu  wenden,  sich  vorzu-
stellen  und  sie  um ihre  Hand  zu  bitten.  Somit  sei  die  Situation  der  
Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr ins Heimatland vom BFM als 
zu optimistisch und damit als falsch beurteilt worden. 

5.  
5.1 Vorab  wird  festgestellt,  dass  das  BFM  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt in einer rechtsgenüglichen Weise erfasst hat, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht  keine  Veranlassung  hat,  den  (...)  in 
H._______  zu  kontaktieren.  Der  entsprechende  Beweisantrag  im 
Schreiben vom 24. Juli 2010 ist abzuweisen.

5.2 Glaubhaft sind die Vorbringen einer Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren  und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Er-
fahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Per-
son persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht 
der Fall ist,  wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel  abstützt,  aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen 
unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strik-
ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt  durchaus Raum 
für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuch-
stellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-
chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-
vierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art. 7  Abs. 2  und  3  AsylG;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1).

5.3 Das Gericht  geht  davon aus,  dass  die  zentrale  Behauptung der 
Beschwerdeführerin,  wonach  ihr  Vater  sie  einem wesentlich  älteren, 
bereits  verheirateten  Mann  zur  Frau  geben  wolle,  angesichts  ihrer 
ländlichen und kurdischen Herkunft  und aufgrund ihres Sachvortrags 
glaubhaft sein könnte. Ihre Aussagen bei beiden Befragungen waren in 
sich  weitgehend stimmig,  detailreich  und plausibel. Es  spricht  dabei 
nicht  zwingend  gegen  die  Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen,  dass  sie 

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sich vor der Ausreise ins Ausland noch monatelang bei Verwandten in 
H._______ und Istanbul aufgehalten und einige der Verwandten in ihre 
Pläne  eingeweiht  hat,  bedurfte  sie  doch  der  Hilfe  von  Bezugsper-
sonen,  um dem Einflussbereich  ihres  Vaters  und allenfalls  dem des 
G._______-Clans  –  welche  Gefahr  allerdings  nicht  geltend  gemacht 
worden  ist  – zu  entkommen.  Aufgrund  der  Akten  ist  die 
Beschwerdeführerin in einem ländlichen Umfeld, in einem Dorf in der 
Provinz H._______ nahe des Ortes (...),  aufgewachsen. Sie hat  ihre 
angestammte Heimatregion mit Ausnahme ihrer Studienjahre kaum je 
verlassen,  weshalb  sie  offensichtlich  über  kein  erweitertes 
Beziehungsnetz verfügte. Der Umstand, dass sie sich aus Angst vor 
ihrem  Vater  planlos  auf  die  Flucht  machte  und  sich  anschliessend 
noch monatelang vor ihrer Ausreise innerhalb der Türkei aufgehalten 
hat, lässt sich mit den starken innerfamiliären Auseinandersetzungen, 
der  psychischen  Einschüchterung  durch  den  brutalen  Vater,  den 
bislang  eher  schwachen  Kontakte  zu  den  anderswo  lebenden 
Verwandten und der sporadischen Abwesenheit ihres Vaters erklären. 
Nicht zu überzeugen vermag hingegen die sinngemässe Darstellung in 
der  Beschwerde,  wonach  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  des 
Verhaltens  ihres  Vaters  wohl  nicht  genügend  mit  der  Unterstützung 
ihrer Verwandten rechnen könne. Gemäss ihren Aussagen verurteilten 
sämtliche Angehörige,  darunter selbst  engste Verwandte  des Vaters, 
dessen  Vorgehensweise,  oder  sie  zeigten zumindest  Verständnis  für 
die  Situation  der  Beschwerdeführerin.  Die  in  Istanbul  wohnenden 
Verwandten  und  Bekannten  befinden  sich  ausserhalb  des 
Einflussbereichs  ihres  im  ländlichen  (...)  und  der  Stadt  F._______ 
lebenden Vaters. Insoweit scheint die Behauptung des (...) (Brief vom 
25. Juni  2010),  sie  werde  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei,  wo der 
Vater auf ein Feudalsystem mit guten Bekannten und Freunden in der 
Stadt F._______ zählen könne, angesichts dessen, dass "die Familie 
ihr Todesurteil beschlossen hatte", keine Sicherheiten mehr im ganzen 
Land finden, als Gefälligkeitsbestätigung.

6.
6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise befürchten muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht -
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 

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werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8, 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 7). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-
rechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
zudem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen 
ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE  2008/12  E.  7.2.6.2, 
BVGE 2008/4 E. 5.2, EMARK 2006 Nr. 18 E. 10, EMARK 2005 Nr. 21 
E. 7.3 und E. 11.1, EMARK 2000 Nr. 15 E. 7a). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Entscheidend ist aber die Situation im Zeitpunkt des 
Asylentscheides. Veränderungen der  objektiven Situation  im Heimat-
staat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu Gunsten 
und zu Lasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksich-
tigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a).

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur  Annahme besteht,  es  habe  im Zeitpunkt  der  Ausreise  eine Ver-
folgung  bestanden  beziehungsweise  eine  solche  werde  sich  –  auch 
aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfol-
gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den 
Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 
Motive  erfolgenden  –  Nachteile  als  wahrscheinlich  und  dementspre-
chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen 
lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7, EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a).

6.3
6.3.1 Nachteilen,  die Frauen zugefügt  werden oder zugefügt  werden 
drohen,  liegt  ein  flüchtlingsrechtlich  relevantes  Motiv  im  Sinne  von 
Art. 3 Abs. 1 AsylG dann zugrunde, wenn diese Nachteile in diskrimi-
nierender  Weise  an  das  Merkmal  des  (weiblichen)  Geschlechts  an-
knüpfen (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 32 E. 8). Dies ist  etwa der Fall, 
wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wert-
vorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und 
Mädchen  nicht  denselben  staatlichen  Schutz  erhalten,  mit  dem  im 
Allgemeinen  männliche  Opfer  von  privater  Gewalt  rechnen  können 
(vgl. Urteil D-4289/2006 vom 11. September 2008 E. 6.4).

6.3.2 Es stellt  sich im Zusammenhang mit der von der Beschwerde-
führerin  geltend  gemachten  Absicht  ihres  Vaters,  sie  gegen  ihren 

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Willen  mit  einem  wesentlich  älteren,  bereits  verheirateten  Mann  zu 
vermählen, somit die Frage, ob sie in der Türkei seitens der Behörden 
und Institutionen Schutz erlangen kann oder ob sie (subsidiär) auf den 
internationalen Schutz durch Asylgewährung angewiesen ist.

6.3.3 Diesbezüglich  ist  festzustellen,  dass die Türkei  in  den vergan-
genen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen 
und gesellschaftlichen Situation der Frauen im Allgemeinen sowie im 
Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit sozio-kulturellem Hin-
tergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen hat. So trat im Jahre 
1998 das Familienschutzgesetz  Nr. 4320 in  Kraft,  welches im Jahre 
2007 ergänzt wurde und auf Gewaltprävention, Opferschutz sowie Be-
strafung von Übergriffen abzielt. Zu diesem Zweck wurden 166 Fami-
liengerichte eingerichtet, von denen derzeit 157 operationell sind; der 
Zugang zu diesen Gerichten ist für die klagende Partei kostenlos, wie 
im Übrigen auch die  Vollstreckung eines allfälligen Urteils. Mit  einer 
entsprechenden  Revision  des  türkischen  Strafgesetzbuches  wurden 
im Jahre  2004 die  Strafrahmen von Straftaten  gegen Frauen erhöht 
und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungsgründe in Fäl-
len von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben; gemäss Art. 82 
des Strafgesetzbuches gilt  Ehrenmord nunmehr als qualifiziertes Tö-
tungsdelikt,  welches mit  lebenslänglicher  Gefängnisstrafe zu ahnden 
ist. Das Gemeindegesetz Nr. 5393 verpflichtet sodann jede Gemeinde 
mit über 50'000 Einwohnern zum Aufbau von Schutzeinrichtungen für 
Frauen und Kinder (vgl. dazu UK Border Agency, Country of Origin In-
formation Report, Turkey, 20. Oktober 2009 [UK-COI], Rz. 22.01-22.66, 
mit Hinweisen auf weitere Quellen). In Nachachtung dieser neuen ge-
setzlichen  Bestimmungen  kam  es  seither  zur  Verurteilung  mehrerer 
Männer, die eine Ehrenmord begangen hatten, zu lebenslangen Frei-
heitsstrafen  (vgl.  U.S.  Department  of  State,  2009  Human  Rights 
Report:  Turkey,  11. März  2010  [US-COI]),  Kapital  'Women').  Ferner 
wurden  etliche  Frauenhäuser  eingerichtet  –  vom SHCEK derzeit  29 
[oder 23] und von nichtstaatlichen Organisationen deren 54 [oder 38] 
(vgl.  US-COI,  a.a.O.;  UK-COI,  Rz.  22.60  [mit  den  jeweils  tieferen 
Zahlenangaben]). Daneben sind auch verschiedene spezifische nicht-
staatliche Organisationen um eine Verbesserung der Stellung der Frau 
sowie um Unterstützung und Gewährung von Schutz an Opfer inner-
familiärer Gewalt bemüht (vgl. UK-COI, Rz. 22.65 f.); sie arbeiten nach 
eigenen Angaben gut mit  den staatlichen Stellen und den Polizeibe-
hörden zusammen (vgl. auch NECLA KELEK, Bittersüsse Heimat, Bericht 
aus dem Inneren der Türkei, Köln 2008, S. 123, wonach die in Diyar-

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bakir domizilierte Frauenrechtsorganisation Ka-Mer mit Hilfe der Poli-
zei und der Staatsanwaltschaft besonders gefährdete Frauen, in deren 
Fällen keine Vermittlung mit den sie verfolgenden Verwandten möglich 
ist,  unter  einer  neuen  Identität  an  einem anderen  Ort  in  der  Türkei  
angesiedelt). Schliesslich werden auch diverse staatliche und private, 
mit  staatlichen  Stellen  kooperierende  Telefon-Hotlines  unterhalten  – 
teilweise finanziert von der EU  –, wo Rat und Hilfe von Psychologen 
und Anwälten angeboten wird (vgl. UK-COI, Rz. 22.54 f.).

6.3.4 Bei  den  türkischen  Behörden  hat  mithin  in  den  vergangenen 
Jahren ein Umdenken in Bezug auf frauenspezifische Schutzanliegen 
begonnen  und  erste  entsprechende  Einrichtungen  sind  geschaffen 
wurden; daneben bieten auch verschiedene nichtstaatliche Stellen be-
troffenen Frauen Unterstützung. Auch wenn die Umsetzung der staatli -
chen Programme nur langsam vorankommt und die Phänomena der 
Mehrfachehe (gemäss dem am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen türki-
schen Strafgesetz [Art. 230] ein Delikt), der innerfamiliären Gewalt bis 
hin zu den so genannten Ehrenmorden nach wie vor virulent ist (vgl.  
dazu Amnesty International, Jahresberichte 2008 und 2009), ist davon 
auszugehen,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  im  Staatsgebiet  der 
Türkei  nicht  in  einer ausweglosen Situation befand beziehungsweise 
befinden wird, mithin auf eine unter dem Sicherheitsaspekt valable in-
nerstaatliche Fluchtalternative zurückgreifen kann. Die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin  vermögen demnach den Anforderungen an eine 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht standzuhalten. Aufgrund 
der Akten ist zwar davon auszugehen, dass sie zumindest vorderhand 
–  Vermittlungsbemühungen mit  ihrem Vater  haben  offenbar  bis  jetzt 
nicht stattgefunden – ihrem Vater aus dem Weg gehen wird, was zu 
gewissen Einschränkungen in ihrer Lebensführung führt, da sie nicht 
in ihre Herkunftsregion zurückkehren kann. Es ist aber davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführerin bei den zuständigen Stellen um Un-
terstützung nachsuchen kann und – wie schon in der Vergangenheit – 
bei  einem  Grossteil  ihrer  Verwandtschaft  weiterhin  Rückhalt  finden 
wird, so dass sie sich nicht in einer Bedrohungssituation wiederfinden 
wird, der sie nur durch Aufenthalt in einem Drittstaat entgehen kann.

6.4 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, 
da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung 
der  Aktenlage  zu  führen. In  Würdigung  der  gesamten  Umstände  ist 
somit  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  einen  flüchtlings-

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rechtlich bedeutsamen Sachverhalt weder nachgewiesen noch glaub-
haft  gemacht  hat.  Die  Feststellung  des  BFM,  sie  erfülle  die  Flücht -
lingseigenschaft  nicht,  ist  dementsprechend zu bestätigen. Das BFM 
hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet . 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen.

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere  grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Das BFM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin 
nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 AsylG verankerte 
Prinzip  des flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Ihre  Rückkehr  in  die  Türkei  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall  
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR, 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Da 
davon auszugehen ist,  dass sich die Beschwerdeführerin ausserhalb 
ihres  Herkunftsgebiets  dem Einfluss  ihres  Vaters  entziehen  und  bei 
Bedarf um behördlichen Schutz nachsuchen kann, besteht kein Grund 
zur Annahme, es drohe ihr nach ihrer Rückkehr in die Türkei eine un -
menschliche Behandlung. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion  in  der  Türkei  lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

8.4.1 Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde-
führerin aufgrund der allgemeinen Lage in der Türkei bei einer Rück-
kehr in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Tür-
kei besteht  keine Situation generalisierter  Gewalt,  die sich über  das 
ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. 

8.4.2 Einer Rückkehr der Beschwerdeführerin stehen auch keine über-
wiegenden individuelle Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-
heitlicher Natur entgegen. 

Die (...)-jährige wird nach ihrer Rückkehr nicht auf sich allein gestellt  
sein. Sie wird seitens der ihr grossteils wohl gesinnten Verwandtschaft, 
die sich im In- und Ausland aufhält, eine gewisse Unterstützung finden. 
Und sie wird sich an die zuständigen Behörden beziehungsweise an 
eine  Nichtregierungsorganisation  wenden  können,  wo  sie  Beratung, 
Unterstützung und notfalls  Schutz finden wird. Sollte  es ihr  mit  Hilfe 
dieser  Personen und Institutionen gelingen, die schwere nachhaltige 
Schädigung des Bruders durch Misshandlungen, die gegen sie gerich-
teten  Todesdrohungen  sowie  die  wiederholten  Misshandlungen  ihrer 
Familienangehörigen durch ihren Vater nachzuweisen, dürfte dieser  – 
der im Übrigen gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin nichts 
an den Unterhalt der Familie beisteuert  – zu einer längeren Freiheits-
strafe verurteilt werden. 

Die  Beschwerdeführerin  spricht  neben  dem Türkischen,  das  sie  als 
ihre Muttersprache bezeichnet, auch Kurdisch und etwas Englisch. Sie 
verfügt  mit  ihrer  höheren  schulischen  Ausbildung  und  ihren 
Kenntnissen im Rahmen der Bewirtschaftung eines familiär geführten 
Landwirtschaftsbetriebs  über  die  Voraussetzungen,  sich  mit  etwas 
Unterstützung  mittelfristig  eine  Existenz  aufzubauen.  Blosse  soziale 
und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von  denen  die  ansässige 
Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist,  begründen  im  Übrigen 
ohnehin  keine  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  (vgl.  
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1). 

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Die  Türkei  verfügt  über  effiziente  gesundheitliche  Institutionen  mit 
Fachpersonal, wo sie die medizinisch angezeigten Behandlungen (...) 
fortsetzen kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht 
als unzumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). Eine Identitätskarte liegt jedenfalls bereits vor.

9.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  somit  nicht  in  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  keine  Parteientschädigung 
auszurichten und die Kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie sind auf Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss, mit welchem sie zu verrechnen sind, gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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