# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b623ca34-2975-543b-9695-5c2c69dafc1c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.08.2020 200 2020 369
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-369_2020-08-06.pdf

## Full Text

200 20 369 ALV
JAP/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. August 2020

Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH-West, Postfach 3398, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 20. April 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, ALV/20/369, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) war seit März 2018 im Rahmen von diversen Personalverleihver-
hältnissen temporär bei verschiedenen Einsatzbetrieben tätig (Akten der 
Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend Unia bzw. Beschwerdegegnerin], 
[act. II], 65; 81). Am 7. Januar 2020 beantragte der Versicherte Arbeitslo-
senentschädigung ab Februar 2020 für eine Folgerahmenfrist (63; 104 – 
107). Die Unia setzte daraufhin eine neue Rahmenfrist für die Erfüllung der 
Beitragszeit vom 3. Februar 2018 bis 2. Februar 2020 fest (act. II 63). Mit 
Verfügung vom 17. Februar 2020 (act. II 101 – 103) verneinte sie einen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, der Versi-
cherte könne während der Beitragsrahmenfrist lediglich 11.154 Monate an 
beitragspflichtiger Beschäftigung nachweisen; sodann lägen keine Gründe 
für eine Beitragsbefreiung vor. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 
80 – 82; 97 f.) wies die Unia mit Entscheid vom 20. April 2020 (act. II 63 – 
67) ab verbunden mit der Feststellung, es seien innerhalb der massgebli-
chen Rahmenfrist insgesamt 11.507 beitragspflichtige Monate erstellt (act. 
II 65). 

B.

Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________ AG, 
Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom 19. Mai 2020 Beschwerde. Er 
stellt die folgenden Rechtsbegehren: 

1. Es sei der Einspracheentscheid vom 20. April 2020 der Unia Arbeitslo-
senkasse aufzuheben.

2. Es seien dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden gesetzlichen Leis-
tungen zuzusprechen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin.

Er macht u.a. geltend, die Kündigungen seitens der D.________ AG vom 
26. Oktober 2018 (act. II 135 Ziff. 10) und vom 21. Juni 2019 (Akten des 

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Beschwerdeführers [act. I] 7) entfalteten unter Berücksichtigung von Art. 21 
Abs. 1 des Landesmantelvertrages für das Schweizerische Bauhauptge-
werbe (LMV) keine Rechtswirksamkeit, was zur Verlängerung der entspre-
chenden Einsätze und der Beitragszeit führe (Beschwerde S. 5 Ziff. 3).

Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2020 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Juni 2020 erwog der Instruktions-
richter, weil der Einsatzvertrag bei der E.________ AG (act. II 126) und 
damit auch das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung trotz krankheits-
bedingter Arbeitsverhinderung des Beschwerdeführers aufgelöst worden 
sei, stelle sich auch unter dem Blickwinkel von Art. 336c Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) die Frage, ob die am 
21. Juni 2019 per 24. Juni 2019 erfolgte Kündigung (act. I 7) nach Ablauf 
der Probezeit und zur Unzeit ausgesprochen worden sei. Dieselbe Frage-
stellung betreffe auch die am 26. Oktober per 3. November 2018 erfolgte 
Kündigung des Einsatzes bei der F.________ AG (act. II 135 Ziff. 10), sei 
der Beschwerdeführer doch damals nach Aktenlage unfallbedingt arbeits-
unfähig gewesen und habe ein Taggeld der G.________ bezogen (act. I 8; 
act. II 135 Ziff. 12). In der Folge gewährte der Instruktionsrichter der Be-
schwerdegegnerin die Möglichkeit, innert Frist zu diesen unpräjudiziellen 
Überlegungen Stellung zu nehmen.

In der Stellungnahme vom 17. Juni 2020 wiederholte die Beschwerdegeg-
nerin ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, Art. 
21 LMV sei nicht anwendbar. Damit komme auch keine formale Erstre-
ckung der besagten Einsätze in Frage.

Entsprechend dem mit prozessleitender Verfügung vom 26. Juni 2020 er-
folgten Ersuchen des Instruktionsrichters, reichte der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 8. Juli 2020 den schriftlichen "Rahmenvertrag für 
Temporärarbeit (01.10.2014) D.________ AG“ (nachfolgend 
Rahmenvertrag D.________ AG [act. I 9]) sowie diverse Einsatzverträge 
(act. I 10 ff.) zu den Akten.

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Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Juli 2020 stellte der Instruktions-
richter die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2020 samt Beilagen 
der Beschwerdegegnerin zu.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 17. Februar 2020 
(act. II 101 – 103) im Ergebnis bestätigende Einspracheentscheid vom 
20. April 2020 (act. II 63 – 67). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 3. Februar 2020 und dabei insbesondere die 

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Frage, ob der Beschwerdeführer die Beitragszeit erfüllt hat oder von deren 
Erfüllung befreit war. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat eine versicherte Person An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Bei-
tragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 
und 14).

2.2 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern 
dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 
Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 
2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag 
(Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und bean-
sprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, so-
fern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige 
Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4).

2.3

2.3.1 Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Was eine beitragspflichtige 
Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist für 
die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesge-
setz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG; SR 831.10) versichert und für Einkommen aus 
unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b 

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S. 251). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig 
die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der gefor-
derten Mindestbeitragsdauer (BGE 131 V 444 E. 3.3 S. 453).

2.3.2 Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalen-
dermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1); Bei-
tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden 
zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten 
(Abs. 2).

Für die Ermittlung der Beitragsdauer sind die Kalendertage massgebend 
und nicht etwa die Tage, an welchen der Leistungsansprecher tatsächlich 
einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachging. Die Beschäftigungstage, 
wozu auch solche zählen, an denen die versicherte Person unter Umstän-
den nur kurz, z.B. eine Stunde, gearbeitet hat, müssen deshalb mit dem 
Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet werden (BGE 122 V 249 E. 2c 
S. 251).

Für die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer 
des Arbeitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat in-
nerhalb eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) 
Beitragsmonat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in 
denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 
E. 2c bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3).

2.4 Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit, a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit, b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. 
Ebenfalls befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der 
Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen 
Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine 
unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern; indes-
sen darf das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegen (Art. 
14 Abs. 2 AVIG; BGE 138 V 434 E. 5.1 und E. 5.3 S. 436).

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2.5 Gemäss Rechtsprechung ist eine Kumulation ungenügender Bei-
tragszeit mit Zeiten, für welche die versicherte Person von der Erfüllung der 
Beitragszeit befreit war, ausgeschlossen, weshalb es nicht möglich ist, feh-
lende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Bei-
tragszeit aufzufüllen und umgekehrt (BGE 141 V 674 E. 4.1 S. 677).

3.

3.1 Der ab 3. Februar 2020 gestellte neuerliche Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung (act. II 63; 104) ist im Rahmen einer Folgerahmenfrist zu 
prüfen (vgl. E. 2.2 vorne). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abge-
laufen und beansprucht die versicherte Person erneut oder weiterhin Leis-
tungen, so hat die Arbeitslosenkasse zu prüfen, ob sämtliche 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, um eine neue Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug zu eröffnen (vgl. seco, AVIG-Praxis ALE [nachfolgend 
AVIG-Praxis ALE], B49; abrufbar unter www.arbeit.swiss; zur Bedeutung 
von Verwaltungsweisungen, vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198). Die vorlie-
gend streitgegenständliche Frage nach der Erfüllung der Beitragszeit (vgl. 
E. 1.2 vorne) respektive dem Vorliegen eines Befreiungstatbestandes (als 
eine der konstitutiven Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG 
[vgl. E. 2.1 vorne]) bezieht sich folglich auf den mittels Folgerahmenfrist für 
die Beitragserfüllung festgelegten Zeitraum vom 3. Februar 2018 bis 2. Fe-
bruar 2020 (act. II 63; 76). 

3.2 Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 20. April 2020 (act. II 63 – 67) fest, mögliche Gründe für eine 
Beitragsbefreiung (während insgesamt mehr als zwölf Monaten, vgl. E. 2.4 
vorne) nach Art. 14 AVIG hätten nicht festgestellt werden können (act. II 
64). Dies trifft mit Blick auf die Akten (act. I 4; 6 – 8; act. II 90 Ziff. 18; 118 
Ziff. 18; 135 Ziff. 12) zu und wird beschwerdeweise auch nicht beanstandet. 
Hervorzuheben ist, dass allfällige Lücken in den Beitragszeiten nicht mit 
Perioden der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufgefüllt werden 
können (vgl. E. 2.5 vorne).

3.3 Damit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Beitragszeit 
(vgl. E. 2.3 vorne) im massgebenden Zeitraum (vgl. E. 3.1 vorne) erfüllte. 

http://www.arbeit.swiss

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3.3.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer im 
Rahmen diverser Personalleihverhältnisse in verschiedenen Einsatzbetrie-
ben beschäftigt war. Gestützt darauf hat die Beschwerdegegnerin im ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 20. April 2020 die folgenden 
Beitragsmonate festgehalten (act. II 65): 

a. Vom 02.12.2019 bis 06.12.2019 H.________. 0.233 Monate

b. Vom 26.08.2019 bis 25.10.2019 I.________ AG 2.120 Monate

c. Vom 05.08.2019 bis 16.08.2019 J.________ AG 0.467 Monate

d. Vom 08.07.2019 bis 29.07.2019 E.________ AG 0.747 Monate

e. Vom 15.04.2019 bis 24.06.2019 E.________ AG 2.307 Monate

f. Vom 02.07.2018 bis 03.11.2018 F.________ AG 4.093 Monate

g. Vom 28.05.2018 bis 22.06.2018 J.________ AG 0.934 Monate

h. Vom 07.05.2018 bis 09.05.2018 K.________ AG 0.140 Monate

i. Vom 26.03.2018 bis 08.04.2018 H.________. 0.466 Monate

3.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die während des Rahmenvertra-
ges mit der D.________ AG (act. I 9) vom 15. April 2020 (richtig: 2019) bis 
29. Juli 2019 getätigten Arbeiten für die E.________ AG (vgl. lit. d und e 
der vorstehenden Aufstellung) seien als durchgehende Beitragszeit anzu-
rechnen (Beschwerde, S. 3, Ziff. 1). 

Beim Personalverleih ist danach zu differenzieren, ob zwischen dem Ar-
beitnehmer und dem Personalverleiher ein fester Arbeitsvertrag oder bloss 
ein Rahmenvertrag besteht. Liegt – wie vorliegend mit der D.________ AG 
– nur ein Rahmenvertrag vor (vgl. act. I 9), was auch der Beschwerdeführer 
anerkennt (Beschwerde, S. 3, Ziff. 1), wird bis zum Abschluss eines sepa-
raten Einsatzvertrages noch kein Arbeitsverhältnis begründet (vgl. 
REHBINDER/STÖCKLI, Berner Kommentar zum Arbeitsvertrag, 2. Aufl. 2014, 
S. 339 zu Art. 324, N. 12).

Bei den im nämlichen Zeitraum für die E.________ AG geleisteten Arbeiten 
handelt es sich um zwei separate Einsätze, unterzeichneten die Parteien 
doch zwei Einsatzverträge mit verschiedenen Vertragsnummern (268’373 
[Einsatzbeginn 15. April 2019; act. II 126]; 622'125 [Einsatzbeginn 8. Juli 
2019; act. II 125]) an unterschiedlichen Tagen. Zudem nannte der Einsatz-
vertrag vom 11. April 2019 (Nr. 268'373) als Arbeitsort "…" (act. II 126), 

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jener vom 4. Juli 2019 (Nr. 622’125) "…" (act. II 125). Zwar liegt in Bezug 
auf den Vertrag Nr. 268’373 eine Version vor, welche als Einsatzort eben-
falls "…" statt "…" aufführt (vgl. act. I 12). Diese ist jedoch vom Beschwer-
deführer nicht unterzeichnet, weshalb in beweismässiger Hinsicht die 
Version gemäss act. II 126 (Arbeitsort "…") massgeblich ist. Demnach er-
folgten die Einsätze als Einzeleinsätze mit je neuem Arbeitsvertrag und 
nicht etwa im Rahmen eines (Teilzeit-)Arbeitsverhältnisses. Der Beschwer-
deführer verkennt, dass – wie dargelegt – nur die sich aus den einzelnen 
Einsatzverträgen ergebenden Arbeitseinsätze als Beitragszeit im Sinne von 
Art. 13 AVIG angerechnet werden können (vgl. Entscheid des Bundesge-
richts vom 23. August 2016, 8C_335/2016, E. 3.2 und 4.2) und der Rah-
menvertrag mit einem Personalverleiher für sich genommen grundsätzlich 
kein beitragsrelevantes Arbeitsverhältnis darstellt (vgl. AVIG-Praxis ALE, 
B160). Liegen demnach – wie hier – zwei verschiedene Einsätze vor, 
erfolgt für die Ermittlung der Beitragszeit eine Proratisierung der 
Kalendermonate zu Beginn und am Ende von jedem Arbeitseinsatz (vgl. 
AVIG-Praxis ALE, B150b). Die dergestalt ermittelten Werte von 2.307 bzw. 
0.747 Beitragsmonaten sind folglich insoweit nicht zu beanstanden (vgl. 
jedoch E. 3.5.3 hinten).

3.3.3 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, "die Ferien bei 
den Arbeitsverhältnissen des Beschwerdeführers in den Einsatzbetrieben" 
seien bei den Beitragszeiten hinzuzurechnen (Beschwerde, S. 4., Ziff. 3), 
wobei er sich auf eine ihm von der D.________ AG zugestellte Absenzen-
liste (vgl. act. I 4 und act. II 132 – im letzteren Dokument fehlen die Kalen-
derwochen 31 und 27]) beruft (Beschwerde, S. 3, Ziff. 2). 

Zwar trifft es zu, dass die Zeiten zwischen den Einsätzen bei der 
E.________ AG gemäss lit. d und e der Aufstellung in E. 3.3.1 hiervor als 
Ferien ("E") aufgeführt sind. Jedoch kann der Beschwerdeführer daraus 
weder hinsichtlich der in der Absenzenliste aufgeführten Arbeitseinsätze 
noch in grundsätzlicher Weise bezüglich der übrigen Arbeitseinsätze etwas 
zu seinen Gunsten ableiten, kommt es doch bei der Ermittlung der Bei-
tragszeit allein auf die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses (bezogen 
auf die gemäss Einsatzvertrag geleisteten Arbeitseinsätze [vgl. E. 3.3.2 
vorne]) an (vgl. E. 2.3.2 vorne; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi-

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cherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, 2015, S. 2327 N. 
212). Ein beendetes Arbeitsverhältnis kann durch Auszahlung von Ferien-
entschädigung wegen nicht bezogener Ferientage nicht verlängert werden 
und es kann dadurch auch keine Beitragszeit entstehen (BARBARA KUPFER 
BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und Insolvenzentschädigung, 5. Aufl. 2019, S. 64; AVIG-Praxis ALE, B159). 
Es sind keine Gründe ersichtlich, von dieser mit BGE 130 V 492 geänder-
ten Rechtsprechung in Bezug auf die hier zur Diskussion stehenden Tem-
poräreinsätze abzuweichen, zumal dem höchstrichterlichen Entscheid 
ebenfalls Anstellungen mit Entlöhnung nach Stunden und die Abgeltung 
von Ferien mittels einem Zuschlag von 8.33% auf dem Stundenlohn zu-
grunde lag (vgl. BGE 130 V 492 E. 3.1 S. 494). Dabei kann auch offen blei-
ben, ob die Abrede der Abgeltung des Ferienanspruches in Form eines 
Lohnzuschlages, soweit damit zum Voraus auf den realen Bezug von Feri-
en während des Arbeitsverhältnisses verzichtet wurde (vgl. act. II 123 – 
126), im Einzelfall zulässig war (vgl. dazu BGE 116 II 515 E. 4a S. 517), ist 
dies doch für die Frage der Anrechenbarkeit der in Ferientage oder -
wochen umgerechneten Ferienentschädigung als zusätzliche Beitragszeit 
nicht von Bedeutung (BGE 130 V 492 E. 4.4.1 S. 499). Damit entfällt eine 
Aufrechnung von Ferienguthaben in Bezug auf die für die Ermittlung der 
Beitragsmonate vorliegend relevanten Arbeitsverhältnisse (vgl. E. 3.3.1 
vorne). 

3.4

3.4.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, sowohl die Kündi-
gung vom 26. Oktober 2018 (betreffend den vom 2. Juli bis 3. November 
2018 dauernden Einsatz bei der F.________ AG [act. II 131; 135 Ziff. 10]) 
wie auch jene vom 21. Juni 2019 (betreffend den vom 15. April bis 24. Juni 
2019 dauernden Einsatz bei der E.________ AG [act. II 131; act. I 7]) seien 
nicht wirksam, da diese "nach der Probezeit und während dem Taggeldbe-
zug" ausgesprochen worden seien (Beschwerde, S. 5, Ziff. 3). Dabei beruft 
er sich auf Art. 21 Abs. 1 LMV. Danach ist eine Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses nach Ablauf der Probezeit durch den Arbeitgeber unter Vorbe-
halt (der hier nicht interessierenden) Abs. 2 und 3 von Art. 21 solange 

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ausgeschlossen, wie die Krankentaggeldversicherung oder die obligatori-
sche Unfallversicherung für Arbeitnehmende Taggeldleistungen erbringt. 

3.4.2 Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 
2020 zutreffend geltend macht, ist Art. 21 Abs. 1 LMV vorliegend jedoch 
nicht anwendbar. Den Kündigungen vom 26. Oktober 2018 und 21. Juni 
2019 lagen unbestrittenermassen auf Personalleihverhältnissen beruhende 
Einsätze zugrunde, weshalb der Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih 
(nachfolgend GAV Personalverleih) anwendbar ist (so ausdrücklich act. II 
126). Zwar übernimmt der GAV Personalverleih nach dessen Art. 3 Abs. 1 
die gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die 
Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz 
AVG [SR; 823.11]) und Art. 48a der Verordnung vom 16. Januar 1991 über 
die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverord-
nung AVV [SR 823.111]) rechtskräftigen, gesamtarbeitsvertraglich geregel-
ten Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen von im Einsatzbetrieb geltenden 
GAV (vgl. Art. 6 Rahmenvertrag D.________ AG [act. I 9]), und unterstan-
den die Einsatzverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und der 
F.________ AG respektive der E.________ AG grundsätzlich dem LMV (so 
ausdrücklich act. II 126). Jedoch handelt es sich beim Kündigungsschutz 
von Art. 21 Abs. 1 LMV nicht um eine Lohn- und Arbeitszeitbestimmung im 
Sinne von Art. 48a AVV. Damit kann aus dem blossen Umstand, wonach 
dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 26. September 2018 bis 20. Januar 
2019 ein Unfalltaggeld (act. I 8) respektive vom 16. bis 28. Juni 2019 ein 
Krankentaggeld (act. I 6) ausgerichtet wurde, nichts hinsichtlich der 
Rechtswirksamkeit der am 26. Oktober 2018 und 21. Juni 2019 ausgespro-
chenen Kündigungen abgleitet werden. 

3.5 Zu prüfen bleibt die zivilrechtliche Vorfrage, ob die Kündigungen 
nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR zur Unzeit erfolgten (vgl. prozessleitende 
Verfügung vom 9. Juni 2020).

3.5.1

3.5.1.1 Gemäss Art. 41 GAV Personalverleih gelten u.a. die Bestimmun-
gen des OR, soweit sich im GAV Personalverleih keine Regelungen finden. 
Art. 11 GAV Personalverleih normiert allein die Kündigungsfristen bei der 

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Probezeit sowie bei unbefristeten Einsätzen, jedoch nicht den Bestandes-
schutz des Arbeitsverhältnisses gegenüber ordentlichen Kündigungen u.a. 
bei Tatbeständen, wie sie Art. 336c OR zum Inhalt hat. Ebenso wenig fin-
det sich im AVG oder in der AVV eine nämliche Regelung (vgl. Art. 19 
AVG; Art. 49 AVV). Entsprechend gelangt Art. 336c Abs. 1 lit. b OR beim 
Personalverleih respektive im Temporärarbeitsverhältnis grundsätzlich zur 
Anwendung (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxis-
kommentar zu Art. 319-362, 7. Aufl. 2012, Art. 336c N. 2). Zwar gelten die 
Kündigungsbeschränkungen nicht bei Beendigung des Vertragsverhältnis-
ses durch Ablauf einer Befristung, kommen jedoch dann zum Tragen, wenn 
ein befristetes Arbeitsverhältnis vorzeitig gekündigt wird (vgl. STREIFF/VON 
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O).

3.5.1.2 Nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber das Arbeits-
verhältnis nach Ablauf der Probezeit u.a. nicht kündigen, während der Ar-
beitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall 
ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ers-
ten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienst-
jahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen. 
Massgebend sind Kalendertage (vgl. REHBINDER/STÖCKLI, a.a.O., S. 310 zu 
Art. 336c, N. 3). Eine Kündigung, die während dieser Sperrfristen erklärt 
wird, ist nichtig (Art. 336c Abs. 2 OR). Von Art. 336c OR darf durch Abrede, 
Normalarbeitsvertrag oder GAV nicht zuungunsten des Arbeitnehmers ab-
gewichen werden (Art. 362 Abs. 1 OR). Soll das Arbeitsverhältnis nach 
Ablauf der Sperrfrist gelöst werden, bedarf es in jedem Fall einer neuen 
Kündigung (vgl. REHBINDER/STÖCKLI, a.a.O., S. 310 zu Art. 336c, N. 6).

3.5.2 Vom 2. Juli bis 3. November 2018 war der Beschwerdeführer bei 
der F.________ AG beschäftigt (act. II 131; 137). Ab dem 26. September 
2018 war er unfallbedingt an der Arbeitsleistung verhindert (act. II 135 Ziff. 
12), wobei ihm die G.________ ab diesem Zeitpunkt aufgrund einer 
100%igen Arbeitsunfähigkeit bis am 20. Januar 2019 ein Taggeld ausrich-
tete (act. I 8). Im Zeitpunkt der Kündigung vom 26. Oktober 2018 war die 
Probezeit abgelaufen (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 3 GAV Personalverleih), wo-
mit Art. 336c OR zur Anwendung gelangt, unabhängig davon, ob das Ar-
beitsverhältnis befristet war oder nicht (vgl. E. 3.5.1.1 vorne). Unter den 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, ALV/20/369, Seite 13

gegebenen Umständen lief die Sperrfrist von 30 Tagen nach Art. 336c Abs. 
1 lit. b OR bis zum 25. Oktober 2018, womit die durch die D.________ AG 
am 26. Oktober 2018 auf den 3. November 2018 (vgl. Art. 11 Abs. 2 zwei-
tes Lemma GAV Personalverleih) – und damit nach Ablauf der 30tägigen 
Sperrfrist – ausgesprochene Kündigung (act. II 135 Ziff. 10) entgegen dem 
Beschwerdeführer rechtsgültig erfolgte. Die unter lit. f gemäss Aufstellung 
in E. 3.3.1 vorne ermittelte Beitragsdauer von 4.093 Beitragsmonaten ist 
somit nicht zu beanstanden.

3.5.3 Vom 15. April bis 24. Juni 2019 war der Beschwerdeführer bei der 
E.________ AG beschäftigt (act. II 126; 131). Die vorgesehene Einsatz-
dauer war auf maximal drei Monate beschränkt (act. II 126), womit es sich 
um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelte. Die D.________ AG sprach 
die Kündigung am 21. Juni 2019 (act. I 7) aus. Nach der Aktenlage war der 
Beschwerdeführer vom 16. bis 28. Juni 2019 krankheitsbedingt arbeitsun-
fähig (act. I 6), womit die (ordentliche) Kündigung grundsätzlich innerhalb 
der (hier) 30tägigen Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR zu liegen 
kam. Damit hängt die Rechtmässigkeit der Kündigung von der Frage ab, ob 
und wenn ja welche Probezeit für das befristete Arbeitsverhältnis vereinbart 
wurde. 

3.5.3.1 Nach Art. 12 des mit prozessleitender Verfügung vom 26. Juni 
2020 zusätzlich gerichtlich edierten Rahmenvertrags D.________ AG be-
ginnt mit jedem neuen Einsatz, den der Mitarbeiter in einem anderen Kun-
denunternehmen leistet, eine neue Probezeit. Eine neue Probezeit beginnt 
ebenfalls, wenn der Mitarbeiter eine andere Funktion innerhalb eines Kun-
denunternehmens ausübt, in dem er bereits gearbeitet hat. Die Probezeit 
dauert drei Monate. Bei einem Einsatzvertrag mit einer Höchstdauer oder 
einer befristeten Dauer gelten zwei Drittel der vertraglichen Dauer als Pro-
bezeit, maximal jedoch drei Monate (act. I 9 S. 4). Nach Art. 13 lit. a Rah-
menvertrag D.________ AG kann das Arbeitsverhältnis von der 
Vertragspartei während der Probezeit und/oder der ersten drei Monate ei-
nes ununterbrochenen Arbeitseinsatzes unter Einhaltung einer zwei Werk-
tage dauernden Kündigungsfrist aufgelöst werden. 

Bei einer auf drei Monate befristeten Einsatzdauer (act. II 126) dauerte die 
Probezeit gestützt auf den Rahmenvertrag D.________ AG demnach zwei 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, ALV/20/369, Seite 14

Monate (zwei Drittel von drei Monaten), mithin bis zum 14. Juni 2019, wo-
mit die Kündigung vom 21. Juni 2019 (act. I 7) ausserhalb der Probezeit 
und damit zur Unzeit erfolgte (vgl. E. 3.5.1.2 und 3.5.3 vorne). Ferner be-
stehen in den Akten keine Anhaltspunkte dafür und die Beschwerdegegne-
rin macht auch nicht geltend, dass das Arbeitsverhältnis allenfalls nach 
Ablauf der Sperrfrist mittels einer neuen Kündigung aufgelöst worden wäre 
(vgl. E. 3.5.1.2 vorne).

3.5.3.2 Ist die am 21. Juni 2019 (act. I 7) erfolgte Kündigung dem Darge-
legten zufolge somit nichtig, entfaltet sie keine Rechtswirkungen und der 
Einsatzvertrag mit der E.________ AG (Vertragsnummer 268'373 [act. II 
126]) wurde nicht per 24. Juni 2019 aufgelöst. Hinsichtlich der streitge-
genständlichen Frage nach der Erfüllung der Beitragszeit (vgl. E. 1.2 vorne) 
stellt sich somit die weitere Frage, welche Beitragsdauer in Bezug auf die 
Beschäftigung bei der E.________ AG zugrunde zu legen ist. 

Nach Art. 13 Rahmenvertrag D.________ AG endet bei befristeten Ein-
satzverträgen und Einsatzverträgen mit einer Höchstdauer von mehr als 
sieben Kalendertagen das Arbeitsverhältnis am vereinbarten oder be-
stimmbaren Termin oder mit Ablauf der vereinbarten oder bestimmbaren 
Vertragsdauer, sofern die Kündigung schriftlich unter Einhaltung der in den 
oben genannten allgemeinen Bestimmungen vertraglich festgelegten Kün-
digungsfristen erfolgt. In Ermangelung einer schriftlichen Kündigungs-
bestätigung geht das Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 334 OR in ein 
unbefristetes Arbeitsverhältnis zu denselben Bedingungen über, jedoch mit 
Ausnahme der Bestimmungen zur Probezeit.

Es kann offen bleiben, ob das Arbeitsverhältnis mit der E.________ AG im 
Lichte der vorgenannten Bestimmung mangels einer gültigen Kündigung in 
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergangen ist. Wie in E. 3.5.3 vorne 
dargelegt, war der Einsatzvertrag jedenfalls auf maximal drei Monate be-
fristet, so dass – mangels Vorliegens einer rechtswirksamen Kündigung – 
von einer mindestens dreimonatigen Beitragsdauer auszugehen ist. In con-
creto resultierten in der Annahme, dass das Arbeitsverhältnis bis mindes-
tens am 14. Juli 2019 (mithin drei Monate) angedauert hätte, total 3.026 
Beitragsmonate, wovon 0.56 Beitragsmonate auf die Zeit vom 15. – 
30. April (12 Werktage x 1.4/30), je 2 Beitragsmonate auf Mai und Juni so-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, ALV/20/369, Seite 15

wie 0.466 Beitragsmonate auf die Zeit vom 1. – 14. Juli 2019 (10 Werktage 
x 1.4/30) entfielen. Soweit die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 20. April 2020 einen Wert von 2.307 Beitragsmona-
ten berechnete (vgl. lit. e der Aufstellung in E. 3.3.1 vorne), ist dies 
entsprechend zu korrigieren.

3.6 Aus dem Dargelegten folgt, dass die in der Aufstellung im ange-
fochtenen Einspracheentscheid (act. II 65) berechneten Beitragsmonate 
nach lit. a – d sowie lit. f – i gemäss Aufstellung in E. 3.3.1 vorne nicht zu 
beanstanden sind. Indem jedoch die Berechnung gemäss lit. e zu korrigie-
ren ist (vgl. E. 3.5.3.2 vorne), beziffert sich in Abweichung zur Berechnung 
der Beschwerdegegnerin das Total der Beitragsmonate neu wie folgt: 

a. Vom 02.12.2019 bis 06.12.2019 H.________. 0.233 

Monate

b. Vom 26.08.2019 bis 25.10.2019 I.________ AG 2.120 Monate

c. Vom 05.08.2019 bis 16.08.2019 J.________ AG 0.467 Monate

d. Vom 08.07.2019 bis 29.07.2019 E.________ AG 0.747 Monate

e. Vom 15.04.2019 bis 24.06.2019 E.________ AG 3.026 Monate

f. Vom 02.07.2018 bis 03.11.2018 F.________ AG 4.093 Monate

g. Vom 28.05.2018 bis 22.06.2018 J.________ AG 0.934 Monate

h. Vom 07.05.2018 bis 09.05.2018 K.________ AG 0.140 Monate

i. Vom 26.03.2018 bis 08.04.2018 H.________.  0.466 Monate

Gesamt: 12.226 Monate

Damit hat der Beschwerdeführer die Beitragszeit von mindestens zwölf 
Monaten innerhalb der vom 3. Februar 2018 bis 2. Februar 2020 dauern-
den Folgerahmenfrist (vgl. E. 3.1 vorne) erfüllt (vgl. E. 2.3.1 vorne).

3.7 Zusammenfassend ist in Gutheissung der Beschwerde der 
Einspracheentscheid vom 20. April 2020 (act. II 63 – 67) aufzuheben und 
die Sache zwecks Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die 
Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 AVIG) und anschliessend neuer 
Verfügung zurückzuweisen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, ALV/20/369, Seite 16

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

4.2

4.2.1 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundes-
rechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine So-
zialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte 
Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des 
Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer 
ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwal-
tung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 
57 E. 2.1 S. 61).

4.2.2 Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikos-
tenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechts-
schutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund 
eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, 
welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. 
Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung 
festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juris-
tinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversiche-
rungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte 
Vertretung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. 
Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Ab-
teilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch).

Im Falle der Vertretung durch Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaf-
ten und Berufsverbände wird der Stundenansatz bei einer fachlich qualifi-
zierten Vertretung auf Fr. 180.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 100.-- festgelegt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, ALV/20/369, Seite 17

4.2.3 Der Beschwerdeführer wird durch Rechtsanwalt C.________ von 
der B.________ AG – und damit fachlich qualifiziert – vertreten. Mit (nicht 
zu beanstandender) Kostennote vom 12. Juni 2020 macht er einen zeitli-
chen Aufwand von insgesamt 13.7 Stunden sowie Auslagen von Fr. 13.-- 
geltend. Das Einreichen des Rahmenvertrags D.________ AG hat nicht zu 
einem wesentlichen Mehraufwand geführt. Die Parteientschädigung ist so-
mit auf Fr. 2’466.-- (13.7 Std. x Fr. 180.--) zuzüglich der Auslagen von 
Fr. 13.--, insgesamt auf Fr. 2’479.--, festzusetzen. 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ar-
beitslosenkasse Unia vom 20. April 2020 aufgehoben und festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit erfüllt hat. Die Akten gehen 

an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraus-

setzungen und zum Entscheid über den Anspruch auf Arbeitslosenent-

schädigung ab 3. Februar 2020.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2’479.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, ALV/20/369, Seite 18

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ AG 

z.H. des Beschwerdeführers
- Arbeitslosenkasse Unia  
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.