# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41e11b4b-0533-5296-be17-c3224b064a1f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-31
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; ein zusätzliches fachärztlich dokumentiertes Leiden mit Auswirkung auf die erwerbliche Leistungsfähigkeit ist nicht ausgewiesen, weswegen von keinem für den Leistungsanspruch relevanten veränderten Gesundheitszustand auszugehen ist; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00211
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00211.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00211
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
3
1.
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, meldete sich am 2
0.
Dezember 1995 unter Hinweis auf Hepatitis C
erstmals
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/
3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
(
Urk.
6/2,
Urk.
6/7,
Urk.
6/10,
Urk.
6/13,
Urk.
6/16,
Urk.
6/21-22,
Urk.
6/24,
Urk.
6/28)
und sprach ihr mit Ver
fügungen vom 1
3.
Oktober 1998 bei einem Invaliditätsgrad von
100
%
vom
1.
Juli bis 3
1.
Oktober 1996
eine
ganze
Rente
und bei einem Invaliditätsgrad von 54
%
von
1.
November 1996 bis 3
1.
Juli 1997 eine halbe Rente zu
(Urk.
6/43-45
).
Die Aufhebung der halben Invalidenrente begründete die IV-Stelle damit, dass die Versicherte nach der Geburt ihres Sohnes ohne Gesundheitsschaden nur noch zu 80
%
erwerbstätig und zu 20
%
im Haushalt tätig gewesen wäre
und deswegen ein Invaliditätsgrad von 37
%
resultiere
(
Urk.
6/49/3-5). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 1
2.
November 1998
(
Urk.
6/51)
hiess das Sozialversicherungs
gericht mit Urteil vom 2
3.
Juni 2000 im Verfahren IV.1998.00689 in dem Sinne gut,
dass die Versicherte ab.
1.
August 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 47.6
%
weiterhin Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen werde, damit diese nach Prüfung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Härtefalls deren Höhe festsetze (
Urk.
6/60).
Mit Verfügungen vom
7.
Dezember 2000 respektive
6.
März und
9.
April 2001 sprach die IV-Stelle
der Versicherten
in der Folge
bei einem Invaliditätsgrad von 47
%
ab
1.
August 1997 eine
Viertelsrente
zu (
Urk.
6/62-67).
1.2
Nach Eingang eines am
1
9.
August 2002
ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk.
6
/69
) holte die IV-Stelle
beim Universitätsspital
Y.___
einen Bericht (
Urk.
6/76) sowie
Auskünfte der
Arbeitgeber
in
ein (
Urk.
6/71). Mit Verfügung vom 1
6.
Januar 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um Erhöhung der Invaliden
rente ab (
Urk.
6/78
).
Mit Mitteilung
en
vom 1
2.
Juni 2006
und
9.
Dezember 2010
teilte die IV-Stelle der Versicherten
nach entsprechenden Abklärungen
mit, der Rentenanspruch sei unverändert (
Urk.
6/98
;
Urk.
6/104
).
1.3
Am
2.
Januar 2016 meldete sich die Versicherte infolge Verschlechterung
ihres Gesundheitszustandes
unter Beilage zahlreicher Berichte des Kantonsspitals
Z.___
(
Urk.
6/114,
Urk.
6/11
6-11
7)
erneut bei der IV-Stelle
und
beantragte eine ganze Invalidenrente (
Urk.
6/113).
Die IV-Stelle holte bei den
behandelnd
en Ärzten weitere Berichte ein
(
Urk.
6/119
,
Urk.
6/122/5-8,
Urk.
6/123,
Urk.
6/127,
Urk.
6/132/1-8,
Urk.
6/133/4-5,
Urk.
6/135/4-5,
Urk.
6/137/6-10,
Urk.
6/138,
Urk.
6/140
)
und wies die Versicherte mit Schreiben vom 2
6.
Jan
uar 2017 an, sich einer Alkoholentwöhnung mit nachfolgender Abstinenz von mindestens sechs
Monaten zu unterziehen (
Urk.
6/142). Nach der Einholung weiterer Berichte (
Urk.
6/155,
Urk.
6/158,
Urk.
6/162
,
Urk.
6/174
) und
der Abklärung der erwerblichen Situation (
Urk.
6/163,
Urk.
6/167) führte die IV-Stelle eine Haushaltsabklärung durch (Abklärungsbericht vom 3
0.
März 2018,
Urk.
6/168)
und liess die Sache durch
Dr.
med.
Dr.
rer
. pol.
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD),
beurteilen (Stellungnahme vom
7.
Februar 2018
,
Urk.
6/176/8-9)
. Die
IV-Stelle
erhöhte
mit Verfügung vom 3
1.
Januar 2019 bei einem Invali
ditätsgrad von 58
%
die bisherige
Viertelsrente
der Versicherten ab
1.
August 2017 auf eine halbe Rente (
Urk.
6/20
6
).
1.4
Am 1
1.
März 2019 stellte die Versicherte erneut einen Antrag auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung und machte eine weitere
gesundheitliche
Ver
schlechterung geltend (
Urk.
6/214). Nach Aufforderung durch die IV-Stelle reichte die Versicherte zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
weitere
Berichte des
Z.___
ein (
Urk.
6/220). Nach Abklärung der erwerblichen
Situation (
Urk.
6/222
)
und Eingang weiterer Berichte (
Urk.
6/226,
Urk.
6/236/3-
20) verneinte die IV-Stelle
nach Konsultation des RAD (Stellungnahme von med.
pract
.
B.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 1
9.
Februar 2020 [richtig 1
9.
Dezember 20
19
],
Urk.
6/238/3)
und durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
6/224 ff.)
mit Verfügung vom 2
8.
Februar 2020 den Anspruch auf eine höhere Invalidenrente (
Urk.
6/239 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am
2
8.
März 2020
Beschwerde gegen die Verfügung vom
2
8.
Februar 2020
(
Urk.
2) und beantragte
sinngemäss
, diese sei aufzuheben und es sei
ihr
eine ganze Invalidenrente auszurichten
(
Urk.
1).
Die IV-Stelle bean
tragte
mit Beschwerdeantwort vom
1
1.
Mai 2020
(
Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
1
2.
Mai 2020
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich
gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den
Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
ver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur
Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
1.
3
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
ist von Amtes wegen zu prüfen
, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichteintretensver
fügungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkun
gen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtspre
chung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E.
2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgege
nhalten lassen (BGE 130 V 71 E.
3.2.3
; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.
).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, dass aus den Berichten des
Z.___
keine neuen Befunde oder neue medizi
nische Tatsachen ersichtlich seien. Im Bericht vom 1
1.
März 2019 werde keine Veränderung gegenüber der Untersuchung vom 2
9.
Januar 2019 beziehungsweise November 2018 festgestellt. Im Bericht vom 1
6.
April 2019 würden ebenfalls keine neuen Befunde oder Diagnosen
erwähnt
. Es werde von einem er
freulichen
Verlauf seit der Untersuchung im Januar 2018 berichte
t
und es
sei
keine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt
worden
(S. 1).
Aus diesen Gründen sei weiterhin davon auszugehen, dass
sich
der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
langfristig nicht wesentlich verändern werde. Auch in den weiteren Berichten vom Juli 2019 würden keine neuen Befunde oder Diagnosen gestellt. Der Bericht bestätige bekannte Erkrankungen, die bereits berücksichtigt worden seien. Es werde ein unveränderter Befund im Vergleich zur Vorunter
suchung vom April 2019 bestätigt. Somit sei weiterhin von keiner Veränderung des Gesundheitszustandes auszugehen. Auch aus dem Bericht
vom
November 2019 sei keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen. Der Antrag auf
eine
Rentenerhöhung sei deshalb abzuweisen und es bestehe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (S. 2).
2.2
Demgegenüber
machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend, sie sei seit 2011
jedes Jahr mindestens einmal im Spital. Man müsse es als grosses Ganzes sehen. Ihr Körper mache leider nicht mehr mit. Ihr Sohn sei im Januar 2020 ausgezogen und dies mache es ihr mit dem Haushalt nicht leichter.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob und allenfalls in welchem
Ausmass
sich der Gesund
heitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit der Verfügung vom 3
1.
Januar 2019 (
Urk.
6/203) verändert haben.
Dieser lag eine
umfassende
materielle Prüfung des Rentenanspruchs
zu Grunde (vgl. 6/119 ff.; vgl. insbes.
Urk.
6/176,
Urk.
6/194).
3.
3.1
Die massgebende medizinische Aktenlage bei Erlass der Verfügung vom 3
1.
Januar
201
9
(
Urk.
6/203
) stellte sich wie folgt dar:
3.2
Die Ärzte des
Z.___
, Abteilung Chirurgie,
berichteten am 1
4.
Dezember 2015 (
Urk.
6/119/5) über die klinische Nachkontrolle sechs Wochen nach der
Schul
tero
peration und nannten als Diagnosen eine reaktive Kapsulitis rechts bei Status nach arthroskopischer Rekonstruktion der
Rotatorenmanschette
und
Tenodese
der
langen Bizepssehne
(
LBS
)
rechts am 2
6.
Oktober 2015 und
bei
symptoma
tischer Unterflächenpartialläsion
der
posterosuperiore
n
Rotatorenmanschette
und Tendinitis LBS rechts. Als Nebendiagnosen nannten sie einen Status nach inva
siv-duktalem Mammakarzinom rechts mit Status nach
Ablatio
mammae
beidseits, eine chronische Hepatitis C, äthyltoxische Leberzirrh
ose Child A,
Mischkryoglo
bulin
ämie
mit Polyarthralgien sowie Polyarthritis. Die Beschwerdeführerin
habe
über permanente starke Schmerzen in der rechten Schulter
berichtet
, welche im
Verlauf eher progredient seien und etwa zwei Wochen postoperativ eingesetzt hätten. Klinisch und anamnestisch bestünden klare Zeichen einer reaktiven Kapsulitis. Zur Schmerztherapie sei eine Infiltration des Schultergelenks zu emp
fehlen.
Die
ausgestellte
Verordnung zur physiotherapeutischen Beübung sollte zur Verbesserung der Beweglichkeit der Schulter führen. Bis zu nächsten Ver
laufskontrolle in sechs Wochen bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
3.3
Hausarzt
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
berichtete am
2
6.
Januar 2016 (Eingangsdatum,
Urk.
6/119
/1-4
)
über eine Verschlechterung des Gesundheitszustands mit massiven Schulterbeschwerden und nannte
als Diagnosen eine reaktive Kapsulitis der rechten Schulter bei Status nach arthro
skopischer Rekonstruktion der
Rotatorenmanschette
und
Tenodese
der
LBS
sowie einen Status nach invasiv-duktalem Mammakarzinom rechts
und
beidseitiger
Ablatio
mammae
.
Er wies darauf hin,
die Schulterbeschwerden
führten zu einer erheblichen Beeinträchtigung
(
Ziff.
1.1-3). Ein beruflicher Einsatz sei zurzeit und
wahrscheinlich
auch längerfristig
unmöglich
(
Ziff.
2.1). Bei ausgeprägt polymor
bidem Geschehen bestehe eine ungünstige Prognose (
Ziff.
3.3). Durch medizi
nische Massnahmen könne allenfalls eine leichte Verbesserung erreicht werden. Ein arbeitsmässiger Einsatz sei aber kaum mehr vorstellbar (
Ziff.
4.1).
3.4
Die Ärzte des
Z.___
, Abteilung Chirurgie,
berichteten am
2
5.
Januar 2016 (
Urk.
6/122/5-6)
von einer klinischen Nachkontrolle sechs Wochen nach erfolgter glenohumeraler Infiltration
.
Leider sei keine relevante Besserung der Schmerzen eingetreten. Es zeige sich eine immer noch leichte reaktive
kapsulitische
Schulter. Es sei eine medikamentöse Schmerztherapie zu empfehlen. Die Arbeitsunfähigkeit sei bis zum nächsten Sprechstundentermin in
zwei Monaten verlängert worden.
3.5
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe,
berich
tete am
4.
März 2016 (Eingangsd
atum,
Urk.
6/123) über einen stationären Gesund
heitszustand und nannte als Diagnosen ein Mammakarzinom rechts beste
hend seit dem 2
0.
April 2011, ein Mammakarzinom links bestehend seit dem
4.
Juni 2013 sowie einen sekundären Aufbau beidseits zwischen August 2014 und Januar 2015 (
Ziff.
1.1-2). Eine diesbezügliche Einschränkung bestehe kaum (
Ziff.
1.3).
3.6
Die Ärzte des
Z.___
, Abteilung Chirurgie,
berichteten am 1
4.
Juni 2016 (
Urk.
6/132/1-2) über eine leichte Besserung der Beschwerden. Die Schmerzen seien jetzt nicht mehr von spitzem, stechende
m
Charakter und im Vordergrund stehend, wobei nach wie vor eine deutliche Schmerzsymptomatik bestehe. Subjektiv bestehe eine leichte Besserung des Bewegungsumfanges nach Physio
therapie und Heimübungen. Schmerzmittel würden keine eingenommen. Eine Arbeitsunfähigkeit bezüglich der rechten Schulter bestehe weiter
hin
(S. 1). Es bestehe ein erfreulicher Verlauf mit Besserung bei Kapsulitis. Bei Tätigkeit auf dem Bau sei eine Wiederaufnahme der Arbeit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Theoretisch seien weniger belastende Tätigkeiten wie zum Beispiel im Büro denkbar. Diesbezüglich sei eine Arbeitsunfähigkeit von noch einmal drei Monaten ausgestellt worden (S. 2).
3.7
Am
3.
Oktober 2016 berichteten die Ärzte des
Z.___
, Abteilung Medizin,
über eine Hospitalisation vom 2
3.
bis 2
6.
September 2016
(
Urk.
6/137/6-10) nach notfall
mässiger Zuweisung bei Kaffeesatzerbrechen und Teerstuhl. Es bestehe eine
aethyltoxische
Leberzirrhose bei persistierendem Alkoholkonsum. In der notfall
mässig durchgeführten Gastroskopie habe sich viel
Altblut
sowie Ösophagus
varizen gezeigt. Es hätten keine eindeutige Blutungsquelle und auch keine sicheren
Fundusvarizen
festgestellt werden können. Drei Varizen seien ligiert worden. Eine Unterstützung zur dringend notwendigen Alkoholabstinenz sei abgelehnt worden. Die Beschwerdeführerin möchte selbständig den Alkohol
konsum sistieren. Sie habe sich gegen eine weitere stationäre Behandlung ent
schieden, so dass sie gegen ärztlichen Rat entlassen worden sei (S. 2).
3.8
Hausarzt
Dr.
C.___
berichtete am 1
9.
Dezember 2016 (
Urk.
6/138) von einem ver
schlechterten Gesundheitszustand und nannte als Diagnosen eine chronische Leberinsuffizienz bei Leberzirrhose, eine chronische Hepatitis C,
ein
Mammakar
zinom sowie
eine
Polyarthritis (
Ziff.
1.1-2). Er berichtete über einen gesundheit
lich massiv reduzierten Zustand und eine weiterhin stark eingeschränkte Schulter (
Ziff.
1.3). Eine Tätigkeit sei weniger als eine Stunde pro Tag möglich (
Ziff.
2.1).
3.9
Die Ärzte des
Z.___
, Abteilung Chirurgie,
berichteten am 2
6.
Juli 2017 über eine weitere Hospitalisation vom 2
4.
bis 2
7.
Juli 2017 und eine Schulterarthroskopie,
eine
Bize
pstenodese und
eine
Suture
B
ridge
-
Rekonstruktion
am
Supraspinatus links
. Sie attestierten vom 2
4.
Juli bis
1.
September 2017 eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit (
Urk.
6/155), welche sie bis zum 1
5.
Oktober 2017 verlängerten (
Urk.
6/156).
3.10
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, nannte
im Bericht vom 2
7.
September 2017 (
Urk.
6/158)
als Diagnosen ein chronisches Schmerzsyndrom bei Polyart
hralgien
mit
Mischkryoglobulin
ämie
und Status nach Schulter-Operationen rechts 2015 und links 2017, eine Leberzirrhose bei Status nach schockierender
Ösophagusvarizenblutung
September 2016 und chroni
scher Hepatitis C, ein Mammakarzinom rechts 2011 und links 2013,
einen
chronische
n
Alkoholkonsum (seit Januar 2017 Totalabstinenz) und
eine
depres
sive Stimmungslage. Die Beschwerdeführerin sei durch die chronischen Gelenk
schmerzen sowie die Schulterschmerzen in ihren alltäglichen Verrichtungen massiv behindert. Nebst den Schmerzen bestehe eine deutliche Kraftvermin
derung im Bereich der Arme, aber auch
der
Hände sowie
eine ausgesprochen
rasche E
r
schöpfbarkeit.
Aufgrund des Gesundheitszustandes mit im Vordergrund stehenden chronischen Schmerzen bei vorhandenen Arthralgien und bekannter
Mischkryoglobulinanämie
sei die Belastbarkeit massiv eingeschränkt und es bestehe als Malerin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
3.11
Am
2
3.
Januar 2018 berichteten die Ärzte des
Z.___
, Abteilung Chirurgie
(
Urk.
6/162/1-5)
,
aus
orthopädischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten ohne längeres Überkopfarbeiten voll gegeben (
Ziff.
2.7). Dabei verwiesen sie auf
den beigelegten Bericht vom 1
6.
Januar 2018 (vgl.
Urk.
6/162/7-8) über die geplante Vorstellung zur Kontrolle der linken Schulter sechs Monate postope
rativ. Die Beschwerdeführerin sei mit dem Ergebnis zufrieden
. In Ruhe bestünden keinerlei Beschwerden, allein bei Belastung komme es noch gelegentlich zu einem Ziehen. Auch der Kraftaufbau habe bereits zu einem gewissen Mass erfolgen können. Hier würden für die Kraftentwicklung knapp 70
%
der Kraft der Gegen
seite erreicht (S. 1). Die Restbeschwerden seien im Rahmen des Rehabilitations
defizites zu interpretieren (S. 2).
3.12
Dr.
med.
Dr.
rer
. pol.
A.___
des
RAD führte in der Stellungnahme vom
7.
Feb
ruar 2018 (
Urk.
6/176/8-9) in Zusammenfassung und Würdigung der Berichte des
Z.___
und des Hausarztes
Dr.
E.___
aus, im Vergleich zu einer früheren RAD-Einschätzung sei aufgrund
von
chronischen Schmerzen mit
multilokulären
Arthral
gien die Belastbarkeit soweit eingeschränkt, dass die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Malerin seit der Stellungnahme von
Dr.
E.___
vom 2
7.
September 2017 nicht mehr möglich sei. In körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten
an
einem ruhigen Arbeitsplatz bestehe weiterhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Es sollten auf der linken Seite keine Gewichte mehr gehoben werden. Dabei seien besonders schulteradaptierte Tätigkeiten zu bevorzugen. Es bestehe eine vermin
derte Belastbarkeit für regelmässiges mittelschweres und schweres Heben, Tragen und Transportieren von Lasten, für ausschliesslich stehende Tätigkeiten, für häufiges
Bücken und Arbeiten in vorgeneigter Körperposition sowie für Tätig
keiten in körperlichen Zwangshaltungen. Es bestehe weiterhin eine Einschrän
kung der Sehfähigkeit sowie
eine Beeinträchtigung bei
Überkopftätigkeiten.
3.13
Am
3.
August 2018 berichteten die Ärzte des
Z.___
, Abteilung Chirurgie,
über eine weitere Hospitalisation vom 2
6.
Juli bis
6.
August 2018 (
Urk.
6/174) un
d eine Rekonstruktion
Vena
femoralis
(S. 1). Die Beschwerdeführerin sei
am 2
3.
Juli 2018
aus der
K
linik
F.___
mit progredienter Schwellung des Ober
schenkels bei Status nach offener Leistenrevision
zugewiesen worden
(S. 2).
Am
5.
September 20
1
8
berichteten die Ärzte des
Z.___
über eine w
eitere Hospitali
sation vom 2
7.
August bis
6.
September 2018 (
Urk.
6/181)
zwecks
operative
r
Revision inguinal rechts bei persistierender
Lymphozele
.
3.14
Vor Erlass der Verfügung vom
3
1.
Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin im Feststellungsblatt vom
5.
Deze
m
ber 2018 fest, die Stellungnahme des RAD vom
7.
Februar 2018 habe weiterhin Gültigkeit und am darin
formulierten
Belastbar
keitsprofil sei
auch unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse
festzu
halten. Zusätzlich zu berücksichtigen sei das Ergebnis der Haushaltabklärung vom 2
2.
März 2018 (vgl.
Urk.
6/168).
Anlässlich dieser
sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin nunmehr als Vollerwerbstätige einzustufen sei, da der Sohn inzwischen seine Berufsausbildung abgeschlossen habe. Aus der Inva
liditätsbemessung resultiere nunmehr ein Invaliditätsgrad von 58
%
(
Urk.
6/194).
4.
4.1
Die medizinische Sachlage, wie sie sich anlässlich der
im Zuge
der Neuanmeldung vom
1
1.
März 2019
(
Urk.
6/214
) erfolgten erneuten Prüfung des Rentenan
spruches darbot, stellt sich wie folgt dar:
4.2
Die Ärzte des
Z.___
,
Gefäss-Zentrum
, berichteten am 1
1.
März 2019 (
Urk.
6/220 S. 1 und S. 4) über eine geplante Verlaufskontrolle nach angiologischer Unter
suchung am 2
9.
Januar 201
9.
Die Beschwerdeführerin trage konsequent den Kompressionsstrumpf und
habe
kaum Probleme bezüglich Beinschwellung
ange
geben
. Die Narben seien problemlos verheilt. Einzig klage die Beschwerdeführerin über teils einschiessende, teil
s
weiter nicht spezifizierbare Schmerzen im Bereich des medialen Oberschenkels bis zum Kniegelenk ziehend. Die Schwellung ingu
inal sei im Verlauf eher
regredient
(S. 1). Es zeige sich insgesamt ein erfreulicher Verlauf mit offenen Venenverhältnissen und im Verlauf eher kleiner werdende
r
Lymphozele
. Das aktuelle Problem sei nach wie vor die geschilderte Schmerz
symptomatik, wobei diese bei insgesamt eher schwieriger Anamnese
erhebung
bereits vor dem Eingriff des präperitonealen Lipoms und der Leisten
revision auswärts bestanden habe. Inwieweit sie durch den inguinalen Eingriff aggraviert seien, sei schwer zu sagen. Nach einem längeren Gespräch
sei der Beschwerde
führerin eine Therapie mit Lyrica vorgeschlagen worden, um proba
torisch zu versuchen
,
die neuropathischen Schmerzen zu therapieren (S. 4).
4.3
Am
1
6.
April
2019
berichteten die Ärzte
des
Z.___
, Gefäss-Zentrum,
über eine weitere Kontrolluntersuchung (
Urk.
6/220 S. S. 3
f.
) und führten aus, es bestehe eine bekannte
Lymphozele
inguinal rechts nach diversen Punktionen, letztmals aktenanamnestisch im November 201
8.
Duplexsonographisch zeige sich die
Lym
phozele
im Vergleich zu
r
Voruntersuchung grössenkonstant bis leicht
grössen
regredient
. Unverändert zur Voruntersuchung zeige sich weiterhin eine hämo
dynamisch signifikante venöse Stenose, weswegen sich eine Weiterführung der Antikoagulation mit Xarelto empfehle. Daneben müsse ein konsequentes Tragen des Kompressionsstrumpfes tagsüber durchgeführt werden.
4.
4
Im Bericht vom 1
0.
Juli 2019 (
Urk.
6/226/1-3)
hielten
die Ärzte des
Z.___
, Gefäss-Zentrum
,
fest
,
es sei
vermehrt
eine
Fussschwellung links
aufgetreten
. Duplex
sonographisch lasse sich eine rezente tiefe Beinvenenthrombose der Beckenvene und der Unterschenkelvenen ausschliessen, ebenso eine relevante venöse Abfluss
behinderung. Insuffiziente oberflächliche Beinvenen würden ebenfalls nicht vorliegen (S. 2).
4.5
Die Ärzte des
Z.___
, Gefäss-Zentrum, berichteten a
m 3
1.
Oktober 2019 über eine weitere ambulante Verlaufskontrolle (
Urk.
6/236/6-7) und hielten fest, die Beschwer
deführer
in
berichte
über einen deutlich weniger geschwollenen linken Fuss, trage weiterhin einen Kompressionsstrumpf rechts und
berichte
über inter
mittierend weiterhin auftretende Schmerzen im Bereich des rechten Oberschen
kels. Duplexsonographisch zeige sich die
Lymphozele
im Vergleich zur Vorunter
suchung im Juli tendenziell leicht
grössenregredient
. Ebenso zeige sich eine
Regredienz
der bekannten Strömungsbeschleunigung. Die Stenose betrage aktuell noch knapp 50
%
.
Eine Weiterführung der Antikoagulation mit Xarelto sei bis zur nächsten Verlaufskontrolle zu empfehlen. Sollte dann keine Strömungs
beschleunigung mehr vorhanden sein, könne das Xarelto abgesetzt werden.
4.
6
Mit Kurzaustrittsbericht vom
5.
November 2019
machten
die Ärzte des
Z.___
, Abteilung Medizin,
Angaben
über eine weitere Hospitalisation vom
1.
bis
6.
November 2019
(
Urk.
6/236/3-5) infolge schwerer
mikrozytärer
Eisenman
gelanämie (S. 1). Sichere Blutungsquellen seien keine
eruierbar
gewesen. Mög
licherweise
bestehe ein aggraviert alimentär bedingter Substrat-Mangel. Die
Beschwerdeführer
in
lehne eine entsprechende Information durch die Ernährungs
beratung ab
(S. 2).
Am
1
1.
November 2019
führten
die Ärzte des
Z.___
, Abteilung Gastroenterologie,
ergänzend aus
(
Urk.
3/3), die Ösophagusvarize zeige sich
gemäss den durchge
führten Untersuchungen vom
4.
November 2019
als sehr klein, so dass eine Ligatur nicht möglich sei. Es bleibe unklar, ob diese tatsächlich für die schwere Anämie verantwortlich sei. In der
Ileokoloskopie
hätten sich keine Hinweise für eine Blutungsquelle gezeigt (S. 2).
4.
7
Med.
pract
.
B.___
vom
RAD
führte in der Stellungnahme vom 1
9.
Februar 2020 (richtig 1
9.
Dezember 20
19
,
Urk.
6/238/3) aus, die neu vorgelegten Berichte über die Behandlung einer
Lymphozele
der rechten Leiste, mit Operation und sekundärer Wundheilung würden zwar einen verzögerten Verlauf der Behand
lung und die Notwendigkeit einer dauerhaften Behandlung ausweisen, seien aber nicht geeignet, einen neuen dauerhaften Gesundheitsschaden über die bereits bekannten Diagnosen hinaus zu begründen. Ein Kompressionsstrumpf und eine Behandlung mit Antiko
a
gulantien sei
en
verordnet worden. Das bereits festgelegte Belastungsprofil aus der RAD-Stellungnahme vom
7.
Februar 2018 habe weiter
hin Gültigkeit und decke auch die Erfordernisse der Behandlung
der
Lymph
stauung des linken Beines mit ab. Eine wesentliche Veränderung des Gesund
heitszustands sei nicht ausgewiesen.
5.
5.1
Die Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert beziehungsweise verschlechtert hat, beurteilt sich durch einen Vergleich des Gesundheitszustandes im Zeitpunkt der Verfügung vom
3
1.
Januar 2019
(
Urk.
6/203
) mit dem Gesundheitszustand im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
vom 2
8.
Februar 2020
(vgl. vorstehend E. 1.2
-3
, E. 2.3
).
Grundsätzlich setzt der Nachweis einer Invalidität im Rechtssinn eine gesundheit
lich bedingte, erhebliche und evidente, dauerhafte sowie objekti
vierbare Beein
träch
tigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit voraus. Dieser Mass
stab gilt für sämtliche Leiden gleichermassen (BGE 139 V 547 E. 9.4). Eine Anspruchsberech
tigung setzt stets eine nachvollziehbare ärztliche Beurteilung der Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeits- und Erwerbsfähig
keit voraus, wobei für die
Eignung eines Gesundheitsschadens, die Leistungs
fähigkeit rechtserheblich einzu
schränken, nicht bereits die Befunde und Diag
nosen, sondern erst deren Folge
abschätzung entscheidend ist.
5.2
Nach der Verfügung vom
3
1.
Januar 2019
(
Urk.
6/203
) war die Beschwerde
führerin gemäss den vorliegenden Akten
infolge einer
Lymphozele
der rechten Leiste, mit Operation
und sekundärer Wundheilung sowie
einer schweren
mikro
zytäre
n
Eisenmangelanämie
im
Z.___
in fachärztlicher Behandlung (vorstehend E. 4.2-4.4).
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes muss durch objek
tivierbare Befunde belegt sein. Anhand der vorliegenden Berichte zeigt sich gerade kein veränderter Gesundheitszustand.
Bereits aus den Berichten des
Z.___
vom
3.
August sowie vom
5.
September 2018 (vorstehend E. 3.13) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an eine
r
iatrogenen
Stenose der
Ven
a
femoralis
rechts mit deutlicher Schwellung des rechten Beines sowie an einer
Lymphozele
inguinal rechts
litt
.
Diese Berichte und Diagnosen lagen
somit
bereits bei Erlass der Verfügung vom 3
1.
Januar 2019 vor. In den im Rahmen der Neuanmeldung vom 1
1.
März 2019
(
Urk.
6/214
)
eingegangenen Berichten
wird im Wesentlichen (erneut) über diese Befunde, insbesondere die
Lymphozele
der rechten Leiste, und deren (Weiter-)Behandlung berichtet (vorstehend E. 4.2-
7
).
Eine Arbeitsunfähig
keit stellten die behandelnden Ärzte i
n
diesem Zusammenhang keine aus. Auch die schwere Eisenmangelanämie, welche zu einer vorübergehenden Hospitalisa
tion führte, zog - ausser für die Dauer des Aufenthalts
vom
1.
bis
6.
November 2019 (vgl.
Urk.
6/236/2)
- keine
längerdauernde
Arbeitsunfähigkeit nach sich (vorstehend E. 4.
6
)
.
Angesichts dieser Sachlage
ist
die Beurteilung durch
die RAD-Ärztin
med.
pract
.
B.___
nachvollziehbar und plausibel
,
wonach
die Behandlung der
Lympho
zele
zwar einen verzögerten Verlauf und
die
Notwendigkeit einer
dauerhaften Behandlung
nach sich zog
, jedoch keinen neuen dauerhaften Gesundheitsschaden über
das
bereits beka
nnte
Leiden
hinaus
begründet
. Entsprechend ist mit der RAD-Ärztin davon auszugehen, dass das bereits festgelegte Belastungsprofil
aus
dem vorangegangenem Revisionsverfahren (vgl. Stellungnahme vom
7.
Februar 2018
,
Urk.
6/176/8-9)
weiterhin Gültigkeit hat und - wie med.
pract
.
B.___
ebenso
festhielt - auch die Erfordernisse der Behandlung bei Lymphstauung des
linken
Beines mit abdeckt
(vgl. vorstehend E. 4.
7
)
.
Hinsichtlich der in den
voran
gegangenen Revisionsverfahren im Vordergrund stehenden Schulterbeschwerden und -einschränkungen sowie Polyarthralgien
ist sodann
ebenfalls keine
Verän
derung
, namentlich keine
Verschlechterung eingetreten. Ein solche ist
seit
Erlass
der Verfügung vom 3
1.
Januar 2019
fachärztlicherseits
nicht dokumentiert und wird
auch
von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.
5.
3
Soweit die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringt, dass ihr Körper nicht mehr mitmache (
Urk.
1 S. 1), ist festzuhalten, dass
es
primär eine ärztliche Auf
gabe
ist
, anhand der objektiven Befunderhebung die sich daraus ergebenden Aus
wirkungen auf die Leistungsfähigkeit zu bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 8C_7/2014 vom 1
0.
Juli 2014 E. 4.1.2 und 4.2.2). Die rein subjektive Einschät
zung der versicherten Person bezüglich ihrer Arbeitsfähigkeit ist dabei nicht relevant.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Beschwerdeführerin
beschwer
deweise
eingereichten Berichten, aus welchen die bekannten Diagnosen hervorgehen und
in denen
ebenfalls keine Angaben zu einer allfälligen Arbeits
unfähigkeit gemacht wurden (
Urk.
3/1-3).
Zu den
neusten
Berichten des
Z.___
über die distale Radiusfraktur rechts vom 1
8.
März 2020 (
Urk.
3/
6
-10) ist anzu
merken, dass der Erlass der angefochtenen Verfügung rechtsprechungsgemäss die Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildet (vgl. etwa BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 und BGE 129 V 354 E. 1). Eine allfällige seither eingetretene Verschlech
terung - soweit diese nach komplikationslosem perioperativem Verlauf und
ärzt
licherseits
lediglich vorübergehend attestierter Arbeitsunfähigkeit (vgl.
Urk.
3/9-10) überhaupt vorliegen sollte - bildet daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
5.
4
Nach dem Gesagten
steht fest, dass sich der gesun
d
heitliche Zustand der Beschwerdeführerin seit der mit Verfügung vom 3
1.
Januar 2019 abgeschlos
senen Rentenüberprüfung nicht wesentlich verändert hat. Auch andere zu einer Revision Anlass gebende Faktoren
fallen nicht ins Gewicht. Da die Beschwerde
führerin als Vollerwerbstätige qualifiziert ist (
Urk.
6/168/3 u. 9,
Urk.
6/176/10), hat der geltend gemachte Umstand, dass der Auszug des Sohnes zu einer Mehr
belastung im Haushalt gefüh
r
t habe (
Urk.
1), bei der Invaliditätsbemessung ausser Betracht zu bleiben. Eine Statusänderung wurde nicht geltend gemacht.
Somit
erweist sich die
einen
höheren
Rentenanspruch verneinende
Verfügung vom
2
8.
Februar 2020
als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
6.
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des
Bundesgesetz
es
über die Inva
lidenversicherung (IVG)
in der hier anwendbaren, bis Ende 2020 gültig gewe
sene
n
Fassung
sind ermessensweise auf
Fr.
500.-- festzusetzen und
ausgangs
gemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrP. Sager