# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66381efc-4b32-5d48-954f-8edfc43d450a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2010 D-8258/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8258-2010_2010-12-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8258/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., Deutschland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 24. November 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8258/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  die  Beschwerdeführerin  am  4.  August  2009  –  gemeinsam mit 
ihrem Ehemann – erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, 

dass  die  Eheleute  im Rahmen der  Begründung  ihres  Gesuches  zur 
Hauptsache auf einen seit Jahren andauernden Konflikt um ein Grund-
stück verwiesen und geltend machten, in dem Konflikt – an welchem 
alle wesentlichen Behörden ihrer Heimatstadt, zudem verschiedenste 
Behördenvertreter  und  schliesslich  auch  Gerichte  beteiligt  seien  – 
seien sie erst von Privaten und dann namentlich von den örtlichen Be-
hörden betrogen, zudem von den Behörden immer stärker schikaniert 
und  schliesslich  auch  von  den  Gerichten  um  ihre  Rechte  gebracht 
worden, wobei sie durch diese Machenschaften und die Auflage immer 
neuer Zwangs- und Bussgelder auch ruiniert worden seien, 

dass der Ehemann der Beschwerdeführerin zudem auf eine Erbstrei-
tigkeit verwies, welche er zwar gewonnen habe, in deren Verlauf ihm 
jedoch von den Gerichten in reiner Willkür die Hauptlast an den Kosten 
auferlegt worden sei, was vor Gericht weiter verhandelt werde, 

dass die  Eheleute schliesslich auf  einen Konflikt  mit  den Ärzten der  
Beschwerdeführerin verwiesen, zu welchem es im Nachgang an eine 
Fehlbehandlung gekommen sei, 

dass sie zusammenfassend vorbrachten, in Deutschland sei für sie der 
Druck  durch  die  vielen  Verfahren  einfach  zu  gross  geworden,  auch 
wolle man sie ruinieren und es sei für sie auch nicht mehr sicher, da in  
ihrem Fall gegen die Völker- und Menschenrechte verstossen werde, 

dass die Eheleute ihr Gesuch am 12. August 2009 wieder zurückzogen 
und am folgenden Tag nach Deutschland zurückkehrten, 

dass  die  Beschwerdeführerin  am  7.  November  2010 erneut  in  der 
Schweiz ein  Asylgesuch einreichte, worauf sie vom BFM am 16. No-
vember 2010 kurz befragt und am 24. November 2010 einlässlich zu 
ihren Gesuchsgründen angehört wurde, 

dass sie dabei – unter Verweis auf die bereits bekannte Konfliktlage – 
zur Begründung ihres erneuten Asylgesuches vorbrachte, sie sei wie-
der in die Schweiz gekommen, da sich die Situation zugespitzt habe 
respektive  es  für  sie  in  Deutschland  inzwischen  sehr  gefährlich  ge-

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worden sei, werde doch bei ihrem Ehemann von Seiten der Behörden 
bereits in Richtung einer Entmündigung gearbeitet und sei doch schon 
einmal von einem sie behandelnden Arzt  an ihrer  Geschäftsfähigkeit 
gezweifelt worden, wogegen sie sich habe zur Wehr setzen müssen, 

dass sie im Weiteren über das Fortdauern der behördlichen und ge-
richtlichen  Streitigkeiten  berichtete,  wie  auch  über  eine  drohende 
Gefahr für ihre Existenz, zum einen weil ihrem Mann sein Werkstatt -
atelier gekündigt worden sei und zum andern weil ihnen ihre Existenz 
von den Behörden mittlerweile systematisch kaputt gemacht werde, 

dass sie im Rahmen ihrer Vorbringen namentlich der Furcht Ausdruck 
verlieh,  von  den  Behörden  letztlich  entmündigt  zu  werden,  um  sich 
ihrer  endgültig  zu  entledigen,  wie  unter  anderem  auch  der  Furcht, 
beispielsweise  in  ein  unterschobenes  Drogenverfahren  verwickelt  zu 
werden, damit  sie Deutschland nicht  mehr verlassen könnten,  wobei 
sie  auch  geltend  machte,  sie  fürchte  sich  vor  der  Polizei,  da  diese 
ihnen schon gedroht  habe,  ihre Unterlagen zu konfiszieren,  falls  sie 
ihre Sache publik machen würden (vgl. act. B12, S. 2, F. 4), 

dass sie zudem geltend machte, im Nachgang zu einer medizinischen 
Fehlbehandlung, sei ihr von den verursachenden Ärzten immer wieder 
eine korrekte Behandlung verweigert worden, was zu ihrem Tod führen 
könne, mithin sie in Deutschland nicht operiert werde, da sie sterben 
solle (vgl. act. B12, S. 6, F. 23),

dass das BFM mit Verfügung vom 24. November 2010 – im Anschluss 
an die Anhörung mündlich eröffnet – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch der  Beschwerdeführerin  nicht  eintrat  und deren Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen 
ausführte,  gemäss  Beschluss  des  Bundesrates  vom  25.  Juni  2003 
handle es sich bei  Deutschland um einen verfolgungssicheren Staat 
und  der  Beschwerdeführerin  sei  es  nicht  gelungen,  die  Vermutung 
fehlender Verfolgung zu widerlegen, 

dass  das  BFM  in  diesem Zusammenhang  namentlich  festhielt,  auf-
grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Dokumente lägen 
keine Hinweise vor, dass es in Zusammenhang mit der Landstreitigkeit  
von Seiten der Behörden zu irgendwelchen Unregelmässigkeiten ge-

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genüber der Beschwerdeführerin gekommen wäre, und aufgrund der 
vorgelegten Dokumente sei auch davon auszugehen, dass sie die not-
wendige medizinische Behandlung erhalten habe, wobei aufgrund ei-
ner aktenkundigen Kostengutsprache ihrer  Krankenkasse davon aus-
zugehen sei,  dass auch weitere Behandlungen ohne Weiteres finan-
ziert würden, 

dass  das  BFM  im  Anschluss  daran  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Deutschland als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  gegen  diesen  Entscheid  mit  Eingabe 
vom 26. November 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob, wobei sie sinngemäss das Eintreten auf ihr Asylgesuch bezie-
hungsweise die Gutheissung ihres  Asylgesuches beantragte und sie 
sich  im  Weiteren  ausdrücklich  gegen  eine  Ausweisung  aus  der 
Schweiz aussprach, 

dass  sie  in  diesem Zusammenhang  erneut  auf  die  seit  Jahren  fort -
dauernde Konfliktlage mit den Behörden verwies, weswegen Deutsch-
land für  sie und ihren Mann kein Rechtsstaat  mehr sei,  da dort  ihre 
Menschen-  und  Grundrechte  verletzt  worden  seien,  womit  Deutsch-
land seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gebrochen habe, 

dass im Nachgang zu dem Grundstückskauf ihr Leben zerstört worden 
sei, mithin sie von höchster Stelle betrogen worden seien und nun von 
verschiedenen  Amtsträgern  durch  Machtmissbrauch  versucht  werde, 
sie durch Zwangsgelder, Gerichts- und Anwaltskosten zu ruinieren, 

dass sie in Zusammenhang mit der geltend gemachten Verweigerung 
einer medizinischen Behandlung nochmals ausführlich ihre Sicht  der 
Vorgänge darlegte und schloss,  sie  werde in  Deutschland nicht  ver-
sorgt, da sich sonst im Rahmen der von ihr benötigten Operation die 
Fehler ihres vormaligen Arztes erweisen würden, 

dass  insbesondere die  medizinische Nichtbehandlung der  Grund für 
ihr erneutes Asylgesuch sei, wobei gerade durch die Nichtbehandlung 
bewiesen sei, dass sie absolut schutzbedürftig sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. November 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, so-
weit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG 
sowie Art. 6 und 105 AsylG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Beschwerdeführung  legitimiert  ist, 
weshalb – unter Vorbehalt  der nachfolgenden Erwägungen – auf ihre 
frist-  und formgerechte Eingabe einzutreten ist  (Art. 48 Abs. 1 VwVG 
sowie Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (vgl. Art. 32  - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Bun-
desverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich daher das Bundesverwaltungsgericht – sofern es den Nicht-
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an das BFM zurückweist,

dass demzufolge die Frage einer allfälligen Gewährung von Asyl nicht 
Gegenstand des Verfahrens bildet, weshalb auf das sinngemässe Be-
gehren um Gutheissung des Asylgesuches nicht einzutreten ist,

dass demgegenüber die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Voll-
zugs praxisgemäss nicht beschränkt ist, da diese Frage vom BFM ma-
teriell geprüft wurde, 

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dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb über die Beschwerde 
in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist 
(Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 34  Abs. 1 AsylG auf  Gesuche oder  Beschwerden 
von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren  Staaten  nach  Art.  6a 
Abs. 2  Bst.  a  AsylG  (sogenannte  "safe  countries")  nicht  eingetreten 
wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung, wobei letzteres bedeu-
tet, dass bei solchen Staaten lediglich eine Vermutung zugunsten der 
Verfolgungssicherheit besteht, welche widerlegt werden kann, 

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 (in Kraft seit dem 
1. August 2003) die Bundesrepublik Deutschland – zusammen mit den 
anderen  EU- und EFTA-Staaten sowie  Zypern – zum "safe country" 
(im Sinne von Art. 6a  Abs. 2 Bst. a  AsylG)  erklärt  hat,  da  all  diese 
Staaten eine enge Wertegemeinschaft bilden und etablierte, gefestigte 
europäische  Demokratien  seien,  in  welchen  nach  Feststellung  des 
Bundesrates Sicherheit vor Verfolgung besteht,

dass bei dieser Sachlage die Grundvoraussetzung für einen Nichtein-
tretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt ist, 

dass demnach auf  das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-
zutreten ist, es sei denn, ihren Vorbringen wären Hinweise auf Verfol-
gung  zu entnehmen,  da –  wie  erwähnt  –  die  Vermutung der  Verfol-
gungssicherheit im Einzelfall widerlegt werden kann, 

dass  bei  der  Prüfung,  ob  Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen,  nach 
ständiger Praxis erstens ein weiter Verfolgungsbegriff zur Anwendung 
gelangt, welcher nicht bloss ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG, sondern alle erlittenen oder befürchteten Nachteile umfasst, die 
von Menschenhand zugefügt werden, und zweites nur einem tiefen Be-
weismass Genüge getan werden muss, weshalb auf ein Gesuch einzu-
treten ist, wenn Verfolgungshinweise geltend gemacht werden, die sich 
nicht bereits auf den ersten Blick als haltlos erweisen (vgl. die weiter-
hin gültige Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 5 m.w.H.), 

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dass das BFM in seinen Erwägungen – auf welche anstelle einer Wie-
derholung zu verweisen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – das Vorliegen 
von rechtserheblichen Hinweisen auf Verfolgung verneint, 

dass dieser Schluss aufgrund der gesamten Aktenlage zu bestätigen 
ist, da sich bei objektiver Betrachtung den Vorbringen der Beschwerde-
führerin bloss Hinweise auf ein rein subjektiv gefärbtes Verfolgungsge-
fühl  entnehmen  lassen,  nicht  jedoch  Hinweise  auf  eine  tatsächliche 
Verfolgungssituation, 

dass  aufgrund  der  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin  zwar  zu 
schliessen  ist,  sie  fühle  sich  zum  heutigen  Zeitpunkt  –  nach  jahre-
langem Streit um tatsächliche oder allenfalls auch bloss vermeintliche 
Rechte – in ihrer Existenz konkret bedroht, wobei sie offenbar mittler -
weile einen gezielten Übergriff etwa von Seiten der Polizei oder auch 
die Möglichkeit einer behördlichen Entmündigung, alleine zwecks völli -
ger Entrechtung ihrer Person, nicht mehr ausschliesst, 

dass sie sich zudem an Leib und Leben bedroht sieht, indem sie Mut -
massungen darüber anstellt, dass ihr Tod – verursacht durch Verwei-
gerung einer gebotenen Behandlung – im Interesse gewisser Kreise 
(namentlich einiger Ärzte, aber auch weiterer Personen) wäre, 

dass indes alleine dieses subjektive Gefühl des Verfolgtseins als Hin-
weis auf Verfolgung im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht genügt,

dass  es  zur  Annahme eines Hinweises  auf  Verfolgung vielmehr  Tat-
sachen  und  Ereignisse  bedarf,  welche  auch  bei  einer  objektivierten 
Betrachtungsweise  zumindest  im  Ansatz  als  eine  gezielt  gegen  die 
asylsuchende  Person  gerichtete  Verfolgungshandlung  zu  erkennen 
wäre (welcher zudem eine asylrechtlich relevante Motivation zugrunde 
zu liegen hätte), 

dass sich  ein solcher  Hinweis  auf  Verfolgung indes weder  den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin noch den von ihr vorgelegten Be-
weismitteln (eine umfangreiche Aktensammlung zu den Vorgängen der 
letzten Jahre) entnehmen lässt, sondern – wie erwähnt – lediglich ein 
subjektiv  gefärbtes  Verfolgungsgefühl,  wie  auch  der  offenkundige 
Wunsch,  sich  einer  offenbar  als  endgültig  verfahren  empfundenen 
Situation durch eine Asylgesuchseinreichung in der  Schweiz zu ent-
ziehen, was indes als nicht rechtserheblich zu erkennen ist, 

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dass  sich  demnach  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  –  auch 
unter Berücksichtigung eines weiten Verfolgungsbegriffs und eines tie-
fen Beweismasses – keine rechtserheblichen Hinweise auf Verfolgung 
entnehmen lassen, 

dass  bei  dieser  Sachlage  der  Nichteintretensentscheid  des  BFM in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu bestätigen ist, 

dass das BFM nach der Ablehnung eines Asylgesuches, oder nach-
dem es auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist, in der Regel die Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  verfügt  und  den  Wegweisungsvollzug  an-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass von dieser Regel dann abgewichen wird, wenn die asylsuchende 
Person im Besitz einer gültigen ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]), 

dass  die  Wegweisung  praxisgemäss  auch  dann  nicht  verfügt  wird, 
wenn  eine  asylsuchende  Person  grundsätzlich  über  einen  Anspruch 
auf  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  verfügt  und  diesbezüglich 
ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde bereits 
pendent ist (vgl. dazu bspw. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-7983/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.1 [dritter Absatz] S. 7 f.), 

dass im Falle der Beschwerdeführerin weder der eine noch der andere 
Grund für den Verzicht auf die Anordnung der Wegweisung erfüllt ist, 

dass  im  Weiteren  zwar  festzustellen  ist,  dass  es  sich  bei  der  Be-
schwerdeführerin um eine Staatsangehörige von Deutschland und da-
mit  um eine  Bürgerin  der  Europäischen  Union  handelt,  weshalb  sie 
nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen  [FZA],  SR  0.142.112.681)  grundsätzlich 
über das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Schweiz wie auch 
über eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung verfügt, 

dass dieser Umstand der Anordnung der Wegweisung vorliegend je-
doch nicht entgegen steht, da sich die Beschwerdeführerin nicht aus 
einem  der  im  Freizügigkeitsabkommen  genannten  Gründe  in  der 

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Schweiz aufhält, sondern soweit ersichtlich alleine zwecks Einreichung 
eines Asylgesuches in die Schweiz eingereist ist, 

dass demnach die  Anordnung der  Wegweisung aus der  Schweiz zu 
bestätigen ist, 

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen hat (gemäss den Bestimmungen des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]), wenn der Vollzug der Wegweisung als un-
zulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG i.V.m Art 83 Abs. 2 - 4 AuG), 

dass sich indes der Vollzug der  Wegweisung unter Berücksichtigung 
der  massgeblichen  völkerrechtlichen  Bestimmungen  als  zulässig  er-
weist, da sich den Schilderungen der Beschwerdeführerin – entgegen 
ihren anders lautenden Vorbringen – weder  objektivierbare Hinweise 
auf  Verfolgung  noch  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung in Deutschland entnehmen lassen, 

dass im Weiteren auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges auszugehen ist, da alleine der erkennbare Wunsch, sich der offen-
bar als endgültig  verfahren empfundenen Situation zu entziehen, als 
nicht rechtserheblich zu erkennen ist,  und auch die sinngemäss gel -
tend gemachten  wirtschaftlichen Probleme nicht als unüberwindliches 
Hindernis erscheinen, sondern davon auszugehen ist, der Beschwer-
deführerin (und ihrem Ehemann)  stehe in  Deutschland grundsätzlich 
ein tragfähiges soziales Netz zur Verfügung, sollte in dieser Hinsicht  
ein Bedarf bestehen, 

dass schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit einer Rück-
kehr ins benachbarte Deutschland auszugehen ist, 

dass bei dieser Sachlage die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht fällt, womit auch die Anordnung des Wegweisungsvoll-
zuges zu bestätigen ist, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu 
bestätigen und die  eingereichte  Beschwerde als  offensichtlich  unbe-
gründet im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist, 

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dass  der  Beschwerdeführerin  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens 
Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin durch Vermittlung des Empfangs- und Ver-
fahrenszentrums ... (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein; an-
gefochtene Verfügung im Original [inkl. Beilagen] und eingereichte 
Beweismittelsammlung [2 Aktenordner und 3 Kartonmappen])

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum ... (per Telefax zu den 
Akten Ref.-Nr. N _______, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an 
die  Beschwerdeführerin  und  um Zustellung  der  beiliegenden Em-
pfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- ...

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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