# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a869a28-2872-5e0f-83ba-c6e36f81eb8c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.04.2024 SST.2023.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-32_2024-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.32 
(ST.2022.133; StA.2022.1877) 

 

 

Urteil vom 22. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichterin Vasvary 

Ersatzrichterin Müller 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1983, von Slowenien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Tamara De Caro,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 17. Juni 2022 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung 

und mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

 

Dem Beschuldigten wurde mit Anklage folgender Sachverhalt vorgeworfen: 

 

Tatort:  […] Q._____, R-Strasse […] 
Tatzeit:  Freitag, 11.03.2022, ca. 04.20 Uhr 
Deliktsgut:  10 Fahrräder im Gesamtwert von CHF 62'240.00 (beigebracht) 
Sachschaden: Beschädigung Eingangstüre, CHF 8'365.00 
Privatklägerin: Zivil- und Strafklägerin: B._____ (…) 
Strafantrag:  11.03.2022 (act. 392) 
 
Der Beschuldigte begab sich am 11. März 2022 zusammen mit einem bislang unbekannten 
Mittäter im vom Beschuldigten verwendeten PW AG […] nach Q._____, um dort aus dem 
Fahrradgeschäft B._____ neuwertige Fahrräder zu entwenden. Der Beschuldigte und der 
unbekannte Mittäter kontrollierten zuerst die Türe und als sie sich unbeobachtet fühlten, 
begann der unbekannte Mittäter die Eingangstüre zum Fahrradgeschäft mit einem 
Brecheisen zu öffnen. Beim Aufbruch der Eingangstüre wurde diese beschädigt. Danach 
betrat der unbekannte Mittäter das Fahrradgeschäft und begann ein Fahrrad nach dem 
anderen heraus zu tragen. Der Beschuldigte, welcher sich zuvor zur Rückseite des 
Gebäudes begab, wartete dort bis der unbekannte Mittäter die Fahrräder hinter das 
Gebäude brachte, damit sie sie für den Abtransport bereitstellen konnten. Der Beschuldigte 
und sein Mittäter entwendeten, bis sie von der herannahenden Polizei gestört wurden, 
10 Fahrräder im Gesamtwert von CHF 62'240.00. 
 
Der Beschuldigte hat sich im Wissen um den geplanten Fahrrad-Diebstahl zusammen mit 
dem unbekannten Mittäter nach Q._____ begeben. Der Beschuldigte wirkte während der 
gesamten Tat bewusst mit dem unbekannten Mittäter zusammen. Er wollte sich zusammen 
mit dem unbekannten Mittäter, durch Aufbrechen des Fahrradgeschäfts und Entwendung 
der Fahrräder nach erfolgtem Einstieg, unrechtmässig bereichern. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau fällte am 19. August 2022 

folgendes Urteil: 

 

1. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;  
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB; 
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB; 
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG. 
 
2. 
2.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 1 bis 3 der erwähnten Bestimmungen 
und gestützt auf Art. 40 und Art. 47 StGB zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 
 

 - 3 - 

 

 

2.2. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre 
festgesetzt. 
 
[…] 
 
2.3. 
Die Untersuchungshaft von 162 Tagen (11. März 2022 bis 19. August 2022) wird gestützt 
auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.  
 
3. 
3.1.  
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 4 erwähnten Bestimmung und gestützt 
auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. 
 
3.2.  
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 
vollzogen. 
 
4. 
4.1. 
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Mai 2021 für 
60 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 100.00 gewährte bedingte 
Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. 
 
4.2. 
Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 6'000.00 ist zu bezahlen. Wird die Geldstrafe nicht 
bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen vollzogen. 
 
5. 
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen. 
 
6. 
6.1. 
Gestützt auf Art. 70 StGB werden folgende Vermögenswerte eingezogen und der 
Oberstaatsanwaltschaft zur Verwertung oder Vernichtung übergeben: 
 
- 1 Schraubenzieher 
- 1 Paar Handschuhe 
 
Ein allfälliger Verwertungserlös wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet 
(Art. 442 Abs. 4 StPO). 
 
Verletzte oder berechtigte Dritte können innert 5 Jahren nach der Veröffentlichung der 
Einziehung Anspruch auf die eingezogenen Vermögenswerte erheben. 
 
6.2. 
Folgender Gegenstand wird dem Beschuldigten zurückgegeben: 
- 1 Paar Schuhe 
 
Der beschlagnahmte Gegenstand kann vom Beschuldigten innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei 
unbenutztem Ablauf dieser Frist wird der Gegenstand vernichtet. 
 

 - 4 - 

 

 

7.  
Die Schadenersatzansprüche der Zivil- und Strafklägerin B._____ werden auf den Zivilweg 
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO)  
 
8. 
8.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 
b) der Anklagegebühr von  Fr. 1'550.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  10'343.15 
d) andere Auslagen Fr.  352.00 
Total Fr. 14'245.15 
 
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten 
gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 3'902.00 auferlegt. 
 
8.2. 
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 10'343.15 (inkl. Fr. 739.50 MwSt.) werden 
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton 
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 
 
9. 
Der Verteidigerin des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 10'343.15 (inkl. 
Fr. 739.50 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2023 beantragte der 

Beschuldigte, er sei anstelle der vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen 

Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung wegen Gehilfen-

schaft zu versuchtem Diebstahl, Gehilfenschaft zu Hausfriedensbruch und 

Gehilfenschaft zu Sachbeschädigung schuldig zu sprechen und dafür mit 

einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 50.00, Probezeit 

4 Jahre, zu bestrafen. Vom Widerruf des gemäss Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Mai 2021 für die Geldstrafe von 

60 Tagessätzen à Fr. 100.00 gewährten bedingten Strafvollzugs sei 

abzusehen und stattdessen die Probezeit auf 3 Jahre zu verlängern. 

Sodann sei von einer Landesverweisung abzusehen. 

 

3.2. 

Auf Antrag des Beschuldigten und im Einverständnis der Staats-

anwaltschaft wurde mit Verfügung vom 17. März 2023 das schriftliche 

Verfahren angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO). 

 

3.3. 

Der Beschuldigte reichte am 14. April 2023 die schriftliche Berufungs-

begründung ein. 

 

 - 5 - 

 

 

3.4. 

Mit schriftlicher Berufungsantwort vom 4. Mai 2023 beantragte die Staats-

anwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

3.5. 

Der Beschuldigte hielt mit seiner Stellungnahme am 23. Mai 2023 an 

seinen Anträgen fest. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, wegen blosser Gehilfenschaft zu 

versuchtem Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch 

verurteilt zu werden. Damit einhergehend sei nicht auf eine Freiheitsstrafe, 

sondern eine Geldstrafe zu erkennen und vom Vollzug der Widerrufsstrafe 

sei abzusehen. Schliesslich sei keine Landesverweisung auszusprechen. 

Der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG und die dafür 

ausgesprochene Busse, die Anordnungen über die beschlagnahmten 

Gegenstände und die Höhe der der amtlichen Verteidigerin erstinstanzlich 

zugesprochenen Entschädigung sind im Berufungsverfahren unange-

fochten geblieben, weshalb diese Punkte nicht zu überprüfen sind (Art. 404 

Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des in Mittäterschaft begangenen 

(vollendeten) Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Haus-

friedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und der Sachbeschädigung gemäss 

Art. 144 Abs. 1 StGB verurteilt. Sie erwog nach Würdigung der Beweise 

(Aussagen des Beschuldigten und der Zeugin C._____), dass der 

Beschuldigte am 11. März 2022 zusammen mit einem unbekannt 

gebliebenen Mittäter nach Q._____ gefahren sei. Beim Fahrradgeschäft 

«B._____» hätten der Beschuldigte und der unbekannte Mittäter die 

Eingangstüre kontrolliert. Der unbekannte Mittäter habe mit einem 

Brecheisen die Türe aufgewuchtet, wodurch diese beschädigt worden sei. 

Er sei ins Geschäft getreten und habe insgesamt zehn Fahrräder im 

Gesamtwert von Fr. 62'240.00 entwendet, indem er diese zur Rückseite 

des Gebäudes gebracht habe, wo der Beschuldigte gewartet habe, damit 

sie die Fahrräder für den Abtransport hätten bereitstellen können. Bevor es 

aber dazu gekommen sei, seien sie von der Polizei in flagranti erwischt 

worden. Der Mittäter habe unerkannt flüchten können. 

  

 - 6 - 

 

 

Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, es handle sich lediglich um 

einen versuchten Diebstahl. Der unbekannte Mittäter habe 10 Fahrräder 

zwar aus dem Ladenlokal der «B._____» geschafft. Die Fahrräder seien 

aber lediglich einige Meter weiter weggeschoben worden und seien somit 

weiterhin im Herrschaftsbereich der «B._____» geblieben. Sicherlich sei 

kein neuer, eigener Gewahrsam begründet worden. Eine Person alleine 

könne keinen neuen Gewahrsam an 10 Fahrrädern begründen, wenn diese 

nicht mit einem in der Nähe stehenden Lieferwagen an einen neuen Ort 

verbracht worden seien. Die Person sei aber von der Polizei gestört 

worden, sodass sie keinen neuen Gewahrsam habe begründen können 

(Berufungsbegründung S. 8 Ziff. 5). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Einen Diebstahl begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur 

Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig 

zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Wegnehmen ist Bruch fremden und 

Begründung neuen, meist eigenen Gewahrsams. Dieser besteht in der 

tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben. 

Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams 

gegen den Willen des bisherigen Inhabers. Ob der neue Gewahrsam 

begründet worden ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen 

und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 132 IV 108 E. 2.1 mit 

Hinweisen). 

 

Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter, nach-

dem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen 

hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der 

Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann. 

 

Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung 

eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern 

zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Mittäter muss 

bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich 

mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der 

eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. 

Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige 

Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche 

Zusammenwirken setzt einen gemeinsamen Entschluss voraus, wobei es 

nicht erforderlich ist, dass jeder Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt; 

es genügt, dass sich ein Mittäter den Vorsatz der anderen Mittäter später 

zu eigen macht. Der Entschluss zum mittäterschaftlichen Zusammenwirken 

muss auch nicht ausdrücklich bekundet werden. Es genügt, wenn er 

konkludent zum Ausdruck kommt. In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge 

werden jedem Mittäter zugerechnet (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1 mit weiteren Hinweisen). 

 - 7 - 

 

 

 

2.2.2. 

In sachverhaltlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass 

sich der Beschuldigte und ein unbekannter Mittäter am 11. März 2022 

mitten in der Nacht nach Q._____ zum Ladenlokal der «B._____» (damals 

Kollektivgesellschaft «D._____ KLG») begeben hatten. Dort hat der 

Mittäter die Eingangstüre zum Fahrradgeschäft mit einem Brecheisen 

aufgewuchtet und in der Folge 10 Fahrräder nacheinander aus dem 

Ladenlokal um die Ecke hinter das Haus, in welchem sich das Ladenlokal 

befand, und wo der Beschuldigte wartete, verbracht. 

 

Dadurch, dass die Fahrräder gegen den Willen der D._____ KLG aus dem 

Ladenlokal verbracht worden sind, wurde deren Gewahrsam gebrochen. 

Entgegen dem Beschuldigten hatten er und der Mittäter anschliessend 

auch genügend Zeit, um neuen Gewahrsam zu begründen. Es ist 

offensichtlich, dass der Beschuldigte und sein Mittäter die Fahrräder hinter 

das Haus verbracht hatten, um sie dort später abzutransportieren. Es 

waren zu diesem Zeitpunkt auch nur sie, die wussten, wo sich die Fahrräder 

befanden. Sie konnten zu diesem Zeitpunkt frei über die Fahrräder 

verfügen und haben dadurch neuen eigenen Gewahrsam begründet. Dass 

ihnen der spätere Abtransport nicht gelungen ist, weil die Polizei 

aufgetaucht ist, lässt den zu diesem Zeitpunkt bereits vollendeten Diebstahl 

nicht zu einem blossen Versuch werden. Es ist denn auch nicht so, dass 

die Täter bereits im Ladenlokal oder beim unmittelbaren Verlassen des 

Ladenlokals mit den Fahrrädern auf frischer Tat erwischt worden wären. 

Vielmehr wurden bereits 10 Fahrräder nacheinander um die Hausecke 

verbracht und diesbezüglich der Gewahrsam des bisherigen Gewahrsams-

inhabers nicht nur gebrochen, sondern auch bereits neuer Gewahrsam 

begründet. 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich der 10 aus dem Ladenlokal 

entwendeten Fahrrädern von einem vollendeten Diebstahl auszugehen. 

 

2.2.3. 

Entgegen dem Beschuldigten ist er auch – sowohl hinsichtlich des 

grundsätzlich anerkannten Diebstahls als auch der damit einhergehenden 

Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs – als Mittäter und nicht 

bloss als Gehilfe zu qualifizieren. Aufgrund der konkreten Umstände 

besteht kein Zweifel daran, dass der Diebstahl von Fahrrädern am 11. März 

2022 mitten in der Nacht aus einem Ladenlokal in Q._____ der 

gemeinsamen Entschlussfassung und der geplanten rollenteiligen 

Tatausführung entsprochen hat. 

  

 - 8 - 

 

 

Der Beschuldigte bestreitet zurecht nicht, den unbekannten Mittäter nach 

Q._____ gefahren und sich zusammen mit ihm an den Tatort begeben zu 

haben (Berufungsbegründung S. 7). Die Zeugin C._____, die wegen des 

von den Tätern verursachten Lärms aufgewacht war, konnte das Verhalten 

der Täter am Tatort von ihrem Fenster aus beobachten (Untersuchungs-

akten [UA] act. 324, 334). Gestützt auf ihre Aussagen, deren 

Glaubhaftigkeit auch der Beschuldigte nicht bestreitet (Berufungs-

begründung S. 5, Ziff. 3), ist erstellt, dass er zusammen mit dem 

unbekannten, grösseren Mittäter die Eingangstüre des Fahrradgeschäfts 

mehrfach inspiziert hat. So sagte die Zeugin aus, sie habe den 

Beschuldigten zusammen mit einem zweiten Mann vor der Eingangstüre 

zum Fahrradgeschäft dreimal gesehen (UA act. 324). Dabei habe sich der 

Beschuldigte zusammen mit dem Unbekannten jeweils umgeschaut, ob sie 

jemand beobachtete; kam ein Auto, hätten sich die beiden hinter dem 

Fahrradgeschäft versteckt und seien dann wieder hervorgekommen (UA 

act. 322, 324, 333). Nach der Prüfung der Eingangstüre habe der 

unbekannte Mittäter mit dem mitgeführten Brecheisen (UA act. 324, 334, 

352) begonnen – der Beschuldigte sei dabei wohl «hinter der Wand 

verblieben» –, die Eingangstüre aufzubrechen und ein Fahrrad nach dem 

anderen herauszubringen und hinter das Haus zum Beschuldigten zu 

schieben, wo sie zum Abtransport bereitgestellt worden seien. Mithin steht 

gestützt auf die schlüssigen und nachvollziehbaren und somit glaubhaften 

Aussagen der Zeugin fest, dass die beiden Täter zielgerichtet vorgegangen 

sind, wobei das Verhalten des Beschuldigten und des unbekannten 

Mittäters auf eine abgesprochene Aufgabenteilung schliessen lässt. Der 

Beschuldigte hatte bei der Verhaftung Handschuhe an und führte zudem 

selber einen Schraubenzieher mit, wofür er keine schlüssige Erklärung 

hatte. Dass er nicht gesehen haben will, dass das Ladenlokal aufgebrochen 

worden ist, weil er ca. 50 Meter vom Fahrradgeschäft entfernt gewartet 

habe, er Angst bekommen und weggewollt habe, nachdem ihm der 

Unbekannte gesagt habe, dass er Fahrräder holen gehe, er sich aber nicht 

ausgekannt und den Weg nicht gefunden habe (vorinstanzliche Akten [VA] 

act. 461), ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Vielmehr liegen keine 

Hinweise vor, dass sich der Beschuldigte vor Ort plötzlich umentschieden 

und mit dem «Einbruchsdiebstahl» nichts mehr hätte zu tun haben wollen 

oder dass es sich beim Handeln des unbekannten Mittäters vor Ort um 

einen vom gemeinsamen Entschluss nicht mehr gedeckten Exzess 

handeln würde. Damit steht aber auch fest, dass die in Mittäterschaft 

begangenen Tatbeiträge des unbekannten Mittäters dem Beschuldigten 

zuzurechnen sind. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des 

Beschuldigten auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 - 9 - 

 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte hat für den Fall der Abweisung der Berufung im Schuld-

punkt keine Ausführungen zur von der Vorinstanz bedingt ausge-

sprochenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten gemacht. Es kann diesbezüglich 

somit grundsätzlich auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die von ihr aus-

gesprochene bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten erscheint bei einem 

hinsichtlich des Diebstahls massgeblichen Deliktsbetrag von mehr als 

Fr. 60'000.00 sowie einem gemäss Vorinstanz leichten bis mittelschweren 

Verschulden bei einem Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und 

einem Sachschaden von mehr als Fr. 8'000.00 sowie einem gemäss 

Vorinstanz  sogar mittelschweren Verschulden bei einem Strafrahmen von 

bis zu 3 Jahren als sehr mild und kann auch unter Annahme einer leichten 

Verletzung des Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren (vgl. 

Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]) nicht herabgesetzt 

werden. Im Gegenteil hätte sich allein für den Diebstahl eine weitaus 

höhere Strafe gerechtfertigt, was aufgrund des Verschlechterungsverbots 

ausgeschlossen ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

3.2. 

Mit der Vorinstanz ist der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 11. Mai 2021 für die Geldstrafe von 60 Tages-

sätzen à Fr. 100.00 gewährte bedingte Strafvollzug zu widerrufen. 

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe. Ist nicht zu erwarten, 

dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das 

Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die 

Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer 

verlängern (Art. 46 Abs. 1 sowie Abs. 2 Sätze 1 und 2 StGB). Eine bedingte 

Strafe ist nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der 

Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten 

Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 

E. 4.3 S. 143). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist 

anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzu-

nehmen (BGE 134 IV 140 E. 4.4 S. 143). In die Beurteilung der 

Bewährungsaussichten ist auch miteinzubeziehen, ob die neue Strafe 

bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann zum 

Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die 

frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen 

wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe 

widerrufen wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs 

eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB 

verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden (Urteil des 

 - 10 - 

 

 

Bundesgerichts 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 1.3.1; BGE 

144 IV 277 E. 3.2 S. 284; 134 IV 140 E. 4.5 S. 144 f.; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte delinquierte noch während der mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Mai 2021 festgelegten 

Probezeit von zwei Jahren erneut im einschlägigen Deliktsbereich. Die 

bedingt ausgesprochene Geldstrafe von Fr. 6’000.00 hatte trotz des in 

Anbetracht seiner finanziellen Verhältnisse sehr hohen Betrags 

offensichtlich keinerlei Wirkung. Vielmehr konnte sie ihn nicht davon 

abhalten, erneut ein Vermögensdelikt zu begehen. Während des 

Strafverfahrens verstrickte er sich zudem in unglaubhafte Aussagen und 

zeigte sich nur insoweit geständig, als seine Tatbeteiligung auf der Hand 

lag. Auch noch im Berufungsverfahren hat er sich auf den Standpunkt 

gestellt, er habe sich bloss in sehr untergeordnetem Umfang als Gehilfe am 

«Einbruchdiebstahl» beteiligt. Mithin kann weder von einer nachhaltigen 

Einsicht noch einer aufrichtigen Reue ausgegangen werden, was sich 

hinsichtlich seiner Legalprognose negativ auswirkt. Darüber hinaus steht er 

nach wie vor unter einem gewissen finanziellen Druck und benötigt Geld 

zur Begleichung seiner Schulden und um seinen Unterstützungspflichten 

nachzukommen. Positiv zu werten ist zwar, dass er nunmehr wieder einer 

Arbeit nachgeht. Es wird sich aber zuerst noch weisen müssen, ob dies 

wirklich zu einer anhaltenden Stabilisierung seiner Situation beiträgt, zumal 

er in der Vergangenheit den Arbeitsplatz oft gewechselt hat und ihn eine 

Arbeit auch nicht von der Begehung von Straftaten hat abhalten können. 

Im Gegenteil wurde der Beschuldigte zwischenzeitlich mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Gehilfenschaft zu Fälschung von 

Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie einer 

Busse von Fr. 500.00 verurteilt, was sich im Rahmen des Nach-

tatverhaltens zusätzlich negativ auf die Legalprognose auswirkt. Mit der 

Vorinstanz wäre bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände von einer 

eigentlichen Schlechtprognose auszugehen gewesen, zumal sich die 

Legalprognose – entgegen der Vorinstanz – aufgrund der anzuordnenden 

Landesverweisung nicht verbessert, sondern umgekehrt u.a. die schlechte 

Legalprognose die Landesverweisung auch mit Blick auf das FZA als 

angemessen erscheinen lässt (siehe dazu unten). Die Schlechtprognose 

konnte für die neu auszufällende Freiheitsstrafe von 8 Monaten auch unter 

Berücksichtigung der ausgestandenen Untersuchungshaft nur wegen des 

nunmehr anzuordnenden Vollzugs der Widerrufsstrafe verneint werden, 

zumal auf die Ausfällung einer Verbindungsbusse, um dem Beschuldigten 

die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns 

deutlich vor Augen zu führen, verzichtet worden ist. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Die Widerrufsstrafe von 60 Tagessätzen à 

Fr. 100.00, d.h. Fr. 6'000.00, ist zu vollziehen. 

 - 11 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d 

StGB für eine Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. 

 

Der Beschuldigte beantragt ein Absehen von der Landesverweisung. Er 

führt aus, dass er sich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 

Freizügigkeit (FZA) berufen könne, wonach nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I 

FZA die im Abkommen eingeräumten Rechte nur aus Gründen der 

öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden 

dürften. Er arbeite nach wie vor in der Schweiz. Mit seinem Verhalten, 

vorliegend wie auch in der Vergangenheit, habe er ausschliesslich das 

Rechtsgut Vermögen verletzt, was unter Berücksichtigung der konkreten 

Umstände nicht schwer wiege. Zudem sei er vom Strafverfahren und der 

Haft schwer beeindruckt. Es müsse nicht davon ausgegangen werden, 

dass er erneut delinquieren werde. Dementsprechend sei weder eine 

schwere noch gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch 

Ordnung anzunehmen. 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung 

des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 

146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 

145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte ist slowenischer Staatsangehöriger. Er hat mit dem 

Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch eine Katalogtat für eine 

obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB 

begangen und ist deshalb grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren 

aus der Schweiz wegzuweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a 

Abs. 2 erster Satz StGB). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht 

erfüllt, da weder ein persönlicher Härtefall vorliegt noch die privaten 

Interessen an einem Verbleib die öffentlichen Interessen an der Landes-

verweisung überwiegen. 

 - 12 - 

 

 

 

4.4. 

Der 40-jährige Beschuldigte ist slowenischer Staatsangehöriger. Er wuchs 

in seinem Heimatland auf, besuchte dort die Schule und absolvierte eine 

Ausbildung zum Automechaniker/Schweisser (UA act. 5). Er spricht 

Slowenisch und ein wenig Deutsch (UA act. 89). Der Beschuldigte hat zwei 

Kinder, welche zusammen mit der Kindsmutter in Slowenien leben (UA 

act. 5). Ebenso leben seine Mutter und einer seiner beiden Brüder dort, 

während der andere in der Schweiz wohnt. Der Vater ist verstorben (UA 

act. 4). Der Beschuldigte arbeitete früher einmal während rund eineinhalb 

Jahren als Sanitärinstallateur in Zürich. Daraufhin kehrte er nach Slowenien 

zurück, wo er eine Ausbildung absolvierte, wobei er immer wieder für ein 

paar Monate in die Schweiz eingereist war (UA act. 6). Seit Mai 2021 

befindet sich der Beschuldigte erneut in der Schweiz (VA act. 463 f.). Mit 

Strafbefehl vom 11. Mai 2021 wurde er der Veruntreuung eines Leasing-

fahrzeuges, begangen am 3. November 2018 in Basel, schuldig 

gesprochen. Überdies wurde er zwischenzeitlich wegen Gehilfenschaft zu 

Fälschung von Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Gemäss 

eigenen Angaben hat er keine Freunde oder enge Bezugspersonen in der 

Schweiz (UA act. 10). Sein Ziel sei es, eine eigene Firma zu gründen, um 

Geld zu verdienen (UA act. 10). Bis anhin arbeitete der Beschuldigte als 

Angestellter bei diversen Firmen (UA act. 5). Vermögen hat er keines. Im 

Gegenteil: Er hat bei der Krankenkasse Schulden in der Höhe von rund 

Fr. 2'000.00 (UA act. 8). Zudem ist er trotz der kurzen Aufenthaltsdauer in 

der Schweiz bereits vorbestraft. Im Hinblick auf die gesellschaftliche, 

persönliche, wirtschaftliche und berufliche Integration sowie die Beachtung 

der schweizerischen Rechts- und Werteordnung erweist sich seine 

Integration durchwegs als mangelhaft. 

 

Einer Rückkehr in sein Heimatland steht nichts entgegen. Er kann jederzeit 

in seiner Heimat die Arbeit aufnehmen, hat er doch dort einen Beruf gelernt 

und spricht die Sprache. Er war bereits einmal nach Slowenien 

zurückgekehrt, um eine Ausbildung zu absolvieren. Zudem kann er in 

seinem Heimatland nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre 

Beziehungen leben. 

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschuldigte eine verhältnis-

mässig kurze Aufenthaltsdauer in der Schweiz aufweist und weder 

gesellschaftlich noch wirtschaftlich verwurzelt ist. Seine Verbindung zur 

Schweiz besteht einzig zu seinem Bruder, welchen der Beschuldigte aber 

nur unregelmässig sieht und mit welchem er ohne Weiteres den Kontakt 

über moderne Kommunikationsmittel weiterhin pflegen kann. Dasselbe gilt 

für seinen in Basel lebenden Cousin und die beiden Cousinen. Darüber 

hinaus erscheint eine Wiedereingliederung des Beschuldigten in seinem 

Heimatland wie dargetan ohne weiteres möglich. Insgesamt ist nicht von 

einem massgeblichen persönlichen Interesse des Beschuldigten an einem 

 - 13 - 

 

 

Verbleib in der Schweiz auszugehen, weshalb das Vorliegen eines 

schweren persönlichen Härtefalls zu verneinen ist. Mangels eines 

schweren persönlichen Härtefalls erübrigt sich eine Abwägung des privaten 

Interesses des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz mit dem 

öffentlichen Sicherheitsinteresse an seiner Wegweisung. Dieses würde im 

Übrigen aber ohne Weiteres überwiegen, sind die von ihm begangenen 

Straftaten doch keinesfalls zu bagatellisieren und haben denn auch zu 

einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe geführt. Damit sind die Voraussetzung 

für die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a 

StGB erfüllt. 

 

4.5. 

An diesem Ergebnis ändert das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das 

sich der Beschuldigte als Angehöriger eines EU-Staates unter gewissen 

Voraussetzungen berufen kann, nichts. Auch wenn das deliktische 

Verhalten des Beschuldigten nicht hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben 

oder die psychische, physische oder sexuelle Integrität, sondern das 

Vermögen betroffen hat, ist von einer nicht zu bagatellisierenden 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des FZA auszugehen. Der 

Beschuldigte hat einen «Einbruchdiebstahl» von zehn hochwertigen 

Fahrrädern mit einer Deliktssumme von mehr als Fr. 60'000.00 und einem 

Sachschaden von mehr als Fr. 8'000.00 begangen. Durch seinen in 

Mittäterschaft begangenen nächtlichen Einbruch hat er zudem das 

Sicherheitsempfinden des Inhabers des betroffenen Ladenlokals 

gravierend verletzt. Mithin ist von einer erheblichen Rechtsgutverletzung 

auszugehen, wie auch die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 8 Monaten 

zum Ausdruck bringt. Sodann bestehen hinsichtlich seiner Legal-

bewährung ganz erhebliche Bedenken. Ihm muss grundsätzlich eine 

schlechte Legalprognose gestellt werden. Vom Vollzug der 

ausgesprochenen Freiheitsstrafe konnte einzig in Berücksichtigung des 

Widerrufs bzw. der zu vollziehenden Geldstrafe abgesehen werden (siehe 

dazu oben). Mithin ist von einer tatsächlichen und hinreichend schweren 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I 

FZA auszugehen. Nach dem Gesagten ist eine Landesverweisung 

auszusprechen. 

 

4.6. 

Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Die Vorinstanz hat 

die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 

5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots 

sein Bewenden hat. 

  

 - 14 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist 

abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte die Kosten des 

Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich zu tragen. 

 

5.2. 

Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist gestützt auf die 

eingereichte Honorarnote mit Fr. 2'067.15 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428 

Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit 

die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 3'902.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'550.00) zu tragen. 

 

6.2. 

Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochenen Entschädigung wurde nicht angefochten, weshalb im 

Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6.3. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

  

 - 15 - 

 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;  

- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB; 

- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen]. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40 

StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 4 Jahre, 

 

und zu einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

3.2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 162 Tagen (11. März 2022 bis 

19. August 2022) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe 

angerechnet. 

 

3.3. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

11. Mai 2021 für die Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 100.00 gewährte 

bedingte Vollzug wird widerrufen. Die Geldstrafe von Fr. 6'000.00 ist zu 

vollziehen. 

 

4. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

 

5.  

5.1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen: 

 

- 1 Schraubenzieher 

- 1 Paar Handschuhe 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

  

 - 16 - 

 

 

5.2. 

Die beschlagnahmten Schuhe werden dem Beschuldigten zurückgegeben. 

 

Verlangt der Beschuldigte diese nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der 

Rechtskraft heraus, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen 

Verfügungen. 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklage von E._____ (Inhaber der Einzelfirma «F._____», ehemals 

Kollektivgesellschaft «D._____ KLG») wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'067.15 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'902.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'550.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'343.15 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

  

 - 17 - 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug 

aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 

angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die 

aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die 

Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber 

ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 18 - 

 

 

   

Aarau, 22. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann