# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee312ca0-5184-5979-9708-51f2ca79ddc1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2018 E-2867/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2867-2018_2018-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2867/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2867/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 5. Februar 2017 illegal und papierlos in 

die Schweiz ein, wurde dabei von den schweizerischen Grenzkontrollbe-

hörden aufgegriffen, erklärte bei dieser Gelegenheit seine Absicht ein Asyl-

gesuch zu stellen und nannte den (…) als sein Geburtsdatum. In der Folge 

wurde er dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso zugewie-

sen, wo er noch am Einreisetag formell um Asyl ersuchte. Eine am 14. 

Februar 2017 durchgeführte Handknochenanalyse bestätigte im Ergebnis 

die behauptete Minderjährigkeit. In der Folge wurde dem unbegleiteten 

minderjährigen Beschwerdeführer eine Vertrauensperson und nach der 

Zuteilung an den Kanton bis zum Erreichen seiner Volljährigkeit eine Ver-

treterin des B._______ beigeordnet. Am 17. Februar 2017 fand im EVZ die 

Befragung des Beschwerdeführers zur Person (BzP) statt. Am 1. März 

2017 und ergänzend am 21. März 2017 wurde er zu den Asylgründen an-

gehört. 

B.  

Das SEM unternahm zwischen März und September 2017 Botschaftsab-

klärungen betreffend die persönliche Situation des Beschwerdeführers in 

seiner Heimat.  

Es informierte in der Folge den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

16. Oktober 2017 betreffend die mit dem SEM zusammenarbeitende und 

sich mit Betreuung, Schutz, Familienvereinigung und Reintegration von un-

begleiteten minderjährigen Asylbewerbern befassende Nichtregierungsor-

ganisation „C._______“ in Guinea und gewährte ihm im Hinblick auf seine 

allfällige Wegweisung dorthin sowie unter Hinweis auf die Bereitschaft die-

ser Organisation zu seiner Aufnahme in ein entsprechendes Reintegrati-

onsprojekt das rechtliche Gehör. 

Mit fristwahrender Stellungnahme vom 31. Oktober 2017 bemängelte der 

Beschwerdeführer angesichts der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

die vorliegend ungenügenden konkreten Abklärungen des SEM und die 

fehlenden Informationsgrundlagen für einen allfälligen Wegweisungsvoll-

zug nach Guinea. Demensprechend seien die Mängel zu beheben und er-

neut das rechtliche Gehör zu gewähren. 

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer nunmehr unter Offenlegung 

der bei „C._______“ durchgeführten Konsultation wunschgemäss erneut 

das rechtliche Gehör. 

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Seite 3 

Mit fristwahrender Stellungnahme vom 5. Dezember 2017 bemängelte der 

Beschwerdeführer die nach wie vor ungenügende Abklärung der praxisge-

mäss geforderten konkreten und realen Konditionen bei einer Rückkehr 

und die aus seiner Sicht noch immer ungenügenden Informationsgrundla-

gen. Demensprechend seien die Mängel weiter zu beheben und erneut das 

rechtliche Gehör zu gewähren. 

Das SEM lehnte das Anliegen mit Antwortschreiben vom 19. November 

2017 ab, gewährte dem Beschwerdeführer aber eine ergänzende Frist zur 

Stellungnahme. 

Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

in den Stellungnahmen vom 31. Oktober und vom 5. Dezember 2017 ein-

genommenen Standpunkten und an seiner Auffassung, dass die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges bei der aktuellen Abklärungslage nicht 

schlüssig beurteilt werden könne, fest. 

C.  

Das SEM führte am 28. März 2018 eine ergänzende Anhörung des Be-

schwerdeführers durch. Anlässlich dieser Anhörung und der zuvor durch-

geführten BzP und Anhörungen machte er im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: 

Er sei ethnischer Peul islamischen Glaubens und stamme aus D._______, 

sei aber in E._______ aufgewachsen und habe dort sieben beziehungs-

weise neun Jahre die Schule besucht und stets dort gelebt. Nach dem Tod 

seiner Eltern im Jahre (…) beziehungsweise (…) habe er bei seinem Onkel 

väterlicherseits, einem (…), gelebt. Er habe in seiner Heimat persönlich nie 

Probleme mit Behörden oder Personen gehabt. Jedoch seien die Situation 

und die Politik dort schlecht und es gebe Auseinandersetzungen zwischen 

Peul und Malinkés. Ausgereist sei er im Januar 2015 mangels zureichen-

der Mittel für den weiteren Schulbesuch in Guinea, zwecks Fortsetzung der 

Schule und Arbeitssuche im Ausland sowie wegen seiner Befürchtung, er 

könnte von seinem Onkel dereinst als Taugenichts beschimpft werden, wie 

das bereits mit dessen Sohn geschehen sei. Die Reise habe ihn zunächst 

via F._______ nach Algerien geführt, wo er für ein Jahr als (...) gearbeitet 

habe. In der Folge sei er nach Libyen weitergereist, wo er insgesamt ein 

Jahr geblieben sei und in dieser Zeit drei Monate als (...) gearbeitet und 

fünf Monate im Gefängnis verbracht habe. In der Folge habe er sich bis zur 

Einreise in die Schweiz noch rund fünf Monate in Italien aufgehalten. Er sei 

nie politisch oder religiös aktiv gewesen. In seiner Heimat lebten nebst dem 

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Onkel und dessen Familie noch ein Bruder und weitere Verwandte in 

D._______; letztere kenne er aber nicht gut. 

Der Beschwerdeführer gab trotz entsprechender Aufforderungen weder 

Identitätsdokumente noch andere Beweismittel zu den Akten und erklärte, 

er besitze keine solchen. Seine für die Reise verwendete Geburtsurkunde 

sei in Libyen verloren gegangen. Dort habe er im Übrigen auch seinen ihn 

auf der Reise bislang begleitenden Bruder beziehungsweise Cousin (Sohn 

des erwähnten Onkels) aus den Augen verloren. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. April 2018 stellte das SEM fest, der (inzwischen 

volljährig gewordene) Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt 

er deren Aufhebung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie sube-

ventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Erhebung 

des vollständigen Sachverhalts. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt 

er den Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch 

eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht den 

einstweilen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz wäh-

rend des Beschwerdeverfahrens fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde (dort Ziff. II/3) 

Rechtsverweigerung und –verzögerung geltend. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat für diesen Teil angesichts der prozessualen Spezialität gegen-

über der Beschwerde betreffend Asyl und Wegweisung ein separates Ge-

schäft eröffnet. Mit Urteil E-2872/2018 vom 11. Juni 2018 ist das Bundes-

verwaltungsgericht auf diese Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde nicht eingetreten. 

1.3 Die Beschwerde betreffend Asyl und Wegweisung ist frist- und formge-

recht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorin-

stanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend, 

weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. So 

stellten die schwierigen Lebensumstände aufgrund der allgemeinen Lage 

in Guinea (insb. fehlende Mittel für den weiteren Schulbesuch und fehlende 

Arbeitsmöglichkeiten) keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG dar und die instabile politische Situation im Land sowie der im Jahre 

2013 in E._______ teilweise gewaltsam ausgetragene ethnische Konflikt 

zwischen Peul und Malinkés seien nicht zielgerichtete Verfolgungsmass-

nahmen gegen ihn. Vielmehr habe er selber klargestellt, persönlich nie 

Probleme mit Behörden oder Personen gehabt zu haben. Schliesslich sei 

die angebliche Furcht, er könnte von seinem Onkel dereinst wie dessen 

Sohn als Taugenichts beschimpft und schlecht behandelt werden, aufgrund 

des Geltendmachens erst in der letzten Anhörung und aufgrund des im Üb-

rigen stets als gut bezeichneten Verhältnisses zum Onkel nicht nur zwei-

felhaft; vielmehr gehe dem Vorbringen die Asylrelevanz deshalb ab, weil es 

keinen der in Art. 3 AsylG erwähnten Verfolgungsgründe beschlage. Auf-

grund der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz erübrige sich die Erörte-

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rung von Unglaubhaftigkeitselementen. Die gesetzliche Regelfolge der Ab-

lehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung. Deren Vollzug in den Hei-

matstaat sei unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 3 EMRK 

angesichts der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und mangels anderweiti-

ger gegenteiliger Anhaltspunkte völkerrechtlich zulässig. Er erscheine auch 

grundsätzlich zumutbar. Zwar hätten sich – hauptsächlich im Zusammen-

hang mit Wahlen – in den Jahren 2013, 2015 und im Februar 2017 politi-

sche, soziale und ethnische Spannungen zeitweise in Gewalt entladen und 

vereinzelte gewaltsame Zusammenstösse könnten auch zukünftig nicht 

ausgeschlossen werden. In Guinea herrsche aber keine Situation von 

Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei 

betreffend den Beschwerdeführer auch individuell zumutbar. Er sei jung, 

grundsätzlich bei guter Gesundheit und verfüge über eine insgesamt zehn-

jährige Schulbildung in Guinea und in der Schweiz sowie über ein familiä-

res und verwandtschaftliches Beziehungsnetz in Guinea (Onkel in 

E._______ sowie Bruder und in der Landwirtschaft tätige Verwandte in 

D._______). Ausserdem habe er durch sein Verhalten während der Reise 

bereits als Minderjähriger ein hohes Mass an Selbständigkeit an den Tag 

gelegt. Es bestünden demnach für ihn mehrere Möglichkeiten, in Guinea 

wieder Fuss zu fassen und sich in die dortige Gesellschaft wieder zu integ-

rieren. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und 

praktisch durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 

seine Asylgründe bestünden entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht 

nur in der allgemein schwierigen Lage in Guinea, sondern seien sehr spe-

zifisch, indem er ernsthafte Nachteile als Peul geltend gemacht habe. De-

ren Situation und Misshandlungen durch die Malinkés insbesondere in 

E._______ würden gestützt durch einen Bericht des „Austrian Centre for 

Country of Origin“ vom 2. März 2015. Es sei daher durchaus von einer Si-

tuation allgemeiner Gewalt aus ethnischen Gründen auszugehen. Dieser 

sei er seit dem Ableben seiner Eltern aufgrund seiner prekär gewordenen 

ökonomischen und sozialen Situation besonders schutzlos ausgesetzt. 

Weiter bekräftigt er das angespannte Verhältnis zu seinem Onkel, welcher 

keine Bereitschaft für seine weitere Unterstützung zeige. Nachdem auch 

sein Bruder nicht kontaktierbar sei, verfüge er somit über kein familiäres 

Netz mehr. Mangels Berufserfahrung sei es für ihn zudem schwierig, eine 

Arbeitsstelle zu finden. 

  

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Seite 8 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, 

je m.w.H.). 

Das SEM ist in seinen Erwägungen nach korrekter Sachverhaltsfeststel-

lung mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt, die geltend 

gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den 

soeben konkretisierten Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-

rechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls 

habe. Diese Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden und es 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochte-

nen Verfügung und auf die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1) 

verwiesen werden. Die Beschwerde führt offensichtlich zu keiner anderen 

Betrachtungsweise. Sie befasst sich nur partiell und pauschal mit den vor-

instanzlichen Erwägungen und die Argumente entbehren, soweit sie nicht 

blosse Gegenbehauptungen oder Bekräftigungen darstellen, der nötigen 

Durchschlagskraft. Nach wie vor macht der Beschwerdeführer keine auf 

ihn persönlich abzielenden ernsthaften Nachteile oder Befürchtungen aus 

flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Motiven geltend und solche sind auch 

dem (nicht die aktuelle Lage wiedergebenden) Bericht des „Austrian 

Centre for Country of Origin“ vom 2. März 2015 nicht zu entnehmen; der 

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Seite 9 

Beschwerdeführer ist dort nicht namentlich erwähnt. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat im Übrigen bislang nie eine Kollektivverfolgung der Peul 

in Guinea festgestellt und hierzu besteht auch kein Anlass. 

6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Das SEM hat das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers und mithin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls zu 

Recht verneint.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zuläs-

sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 

AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 

EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn 

die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

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Seite 10 

kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

8.2 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend unter integralem Hin-

weis auf die umfassenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. dort E. III sowie zusammenfassend oben in E. 5.1) nicht erfüllt. Insbe-

sondere vermag der Beschwerdeführer keine konkrete Gefahr nachzuwei-

sen oder glaubhaft zu machen, dass ihm im Fall einer Rückkehr nach Gui-

nea Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation dort lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Im Zusammenhang mit 

der vom SEM festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ist 

zu bemerken, dass das Gericht gemäss ständiger Rechtsprechung (vgl. 

satt vieler die Urteile des BVGer E-2089/2018 vom 18. April 2018,  

D-218/2018 vom 22. Januar 2018 oder D-2700/2016 vom 24. November 

2016) und auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage (mit neuen Ge-

waltvorfällen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den Lokalwah-

len vom Februar 2018) davon ausgeht , dass in Guinea keine Situation von 

Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt herrscht. Insoweit, ferner be-

züglich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers und insbeson-

dere hinsichtlich des Vorliegens vollzugsbegünstigender persönlicher Um-

stände schliesst sich das Gericht der Beurteilung der Vorinstanz vollum-

fänglich an. Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt im Übrigen ange-

sichts der Akten das angeblich aktuell angespannte Verhältnis zu seinem 

Onkel, die behauptungsgemäss schwierige Kontaktierbarkeit seines Bru-

ders und die erklärte weitgehende Bezugslosigkeit zu den zahlreichen Ver-

wandten insbesondere in D._______ (vgl. dazu insb. A17 D62-96). Diese 

Umstände wären aber selbst unter Annahme ihrer Glaubhaftigkeit für den 

nunmehr volljährigen und selbständig auftretenden Beschwerdeführer 

noch nicht vollzugshinderlich. Im Übrigen hat er gemäss eigenen Angaben 

auch noch Kontakt zu Kollegen in Guinea (vgl. z.B. A39 F26 und F31 ff.). 

Insgesamt hat er bei der Rückkehr in die Heimat nicht konkret eine exis-

tenzielle Notlage zu befürchten. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvoll-

zug daher zu Recht als zumutbar bezeichnet. Schliesslich obliegt es dem 

Beschwerdeführer, allfällig vorhandene Identitäts- und Reisedokumente 

vorzulegen beziehungsweise sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-

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Seite 11 

matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu beurteilende Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist abzuweisen, da die 

Mittellosigkeit des Beschwerdeführers angesichts der zwar in Aussicht ge-

stellten, aber nach wie vor nicht zu den Akten gegebenen Unterstützungs-

bestätigung nicht ausgewiesen ist und sich die Beschwerde gemäss vor-

stehenden Erwägungen ohnehin als aussichtslos präsentiert. Mit dem ver-

fahrensabschliessenden Direktentscheid in der Hauptsache wird im Übri-

gen das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2867/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David