# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 315c987f-4925-524d-a5b5-54053669b950
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 27.03.2012 A 2012 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2012-11_2012-03-27.pdf

## Full Text

A 12 11

4. Kammer 

URTEIL
vom 27. März 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Grundstückgewinnsteuer

1. Mit Vertrag vom 8. Januar 2010 verkaufte … die durch sie am 28. März 2003 

von der … GmbH mit Sitz in Deutschland für € 204‘500.-- erworbene 2.5 

Zimmerwohnung Nr. 103 im 1. Obergeschoss plus Parkplatz Nr. 40 im Freien 

(Stockwerkeigentum Nr. S51070) an der … in … an die Eheleute … und … 

für Fr. 510‘000.-- inklusive Mobiliar im Wert von Fr. 35‘000.--. Nach Eingang 

der Steuererklärung vom 11. Februar 2011 veranlagte die kantonale 

Steuerverwaltung am 21. Juni 2011 aufgrund eines steuerbaren 

Grundstückgewinns von Fr. 184‘105.-- eine kantonale und kommunale 

Grundstückgewinnsteuer von je Fr. 26‘376.50. Die dagegen erhobene 

Einsprache vom 29. Juni 2011 wies die kantonale Steuerverwaltung mit 

Einspracheentscheid vom 5. Januar 2011 (recte: 5. Januar 2012) ab. 

2. Dagegen erhob die Steuerpflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung des 

Einspracheentscheides und Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die 

Gewinnermittlung der Grundstückveräusserung um € 55‘000.--. Die 

Ausführungen der Steuerverwaltung bezüglich der Anwendung des 

Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) seien zutreffend und würden 

anerkannt. Danach würde die Besteuerung von Veräusserungsgewinnen von 

unbeweglichem Vermögen der Schweiz zustehen. Dividenden - 

gegebenenfalls auch verdeckte Gewinnausschüttungen - seien andererseits 

aber am Wohnsitzstaat des Empfängers, d.h. hier Deutschland, zur 

Besteuerung zuzusprechen. Im gegebenen Sachverhalt habe beim 

Erstverkauf der Immobilie im Jahr 2003 durch die … GmbH an die 

Beschwerdeführerin Deutschland das Besteuerungsrecht zu Unrecht 

beansprucht. Dasselbe gelte auch für die vom deutschen Fiskus unterstellte 

verdeckte Gewinnausschüttung, die sowohl zu einer Erhöhung des 

körperschaftlichen Einkommens der … GmbH einerseits, als auch zu einer 

Dividendenbesteuerung (im Rahmen der verdeckten Gewinnausschüttung) 

beim Gesellschafter und Geschäftsführer, …, andererseits geführt habe. Im 

Einspracheentscheid werde zutreffend zwischen der Innenphase 

(Besteuerung des Veräusserungserlöses aus dem Grundstücksverkauf) und 

der Aussenphase (Besteuerung beim Anteilseigner), wo die verdeckte 

Gewinnausschüttung in Deutschland zu besteuern war, differenziert. Für die 

Innenphase habe aber schon damals schweizerisches Besteuerungsrecht 

gegolten, weshalb ein Veräusserungspreis von € 259‘500.-- zu 

berücksichtigen sei. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Gemäss Art. 48 Abs. 1 StG würden Leistungen, 

welche unter Umgehung der Steuerpflicht erbracht worden seien, bei den 

Anlagekosten nicht berücksichtigt. Nach internationalen 

Ausscheidungsregeln würde somit der Schweiz die Besteuerungsbefugnis für 

die Einkünfte der veräussernden juristischen Person (Innenphase), 

Deutschland dagegen das Besteuerungsrecht für die geldwerte Leistung beim 

Anteilseigner (Aussenphase) zustehen. Im konkreten Fall stehe auf Grund der 

Aktenlage fest, dass die geldwerte Leistung (verdeckte Gewinnausschüttung) 

von € 55‘000.-- im Erwerbsjahr 2003 durch die … GmbH mit Sitz in 

Deutschland in der Schweiz weder deklariert noch versteuert worden sei. 

Damit entfalle aber auch die Möglichkeit einer Berücksichtigung in der 

Schweiz als Anlagekosten. Eine Anerkennung, nur weil Deutschland eventuell 

eine geldwerte Leistung auch in der Innenphase zu Unrecht besteuert habe, 

rechtfertige sich nicht. Zudem sei die in Deutschland an einer Immobilie in der 

Schweiz möglicherweise zu Unrecht vorgenommene Aufrechnung als 

Leistung an den Bruder der Beschwerdeführerin berücksichtigt worden. Die 

Beschwerdeführerin selber habe demnach aber als alleinige damalige 

Erwerberin keine zu berücksichtigende zusätzliche Leistung erbringen 

müssen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden der 

Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 5. Januar 2012 

respektive die diesem zugrunde liegende Veranlagungsverfügung der 

kantonalen und kommunalen Grundstückgewinnsteuer vom 21. Juni 2011. 

Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die kantonale Steuerverwaltung die 

verdeckte Gewinnausschüttung im Umfang von € 55‘000.-- bei der 

Berechnung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer zu Recht nicht 

berücksichtigt hat. 

2. Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

(Doppelbesteuerungsabkommen [DBA]; SR 0.672.913.62) werden Einkünfte 

aus unbeweglichem Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert, in dem dieses 

Vermögen liegt (Art. 6 Abs. 1 DBA CH-D). Demgegenüber können 

Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine 

in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, in dem anderen Staat 

besteuert werden (Art. 10 Abs. 1 DBA CH-D). Die Besteuerung von 

Veräusserungsgewinnen von unbeweglichem Vermögen (Innenphase) 

obliegt demzufolge - was im Übrigen von beiden Parteien anerkannt wird - der 

Schweiz. Deutschland wird dagegen das Besteuerungsrecht für die geldwerte 

Leistung beim Anteilseigner (Aussenphase) zugewiesen. 

3. Im konkreten Fall steht aufgrund der Aktenlage fest, dass beim Verkauf der 

erwähnten Wohnung in Davos im Jahr 2003 an die Beschwerdeführerin vom 

deutschen Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung in der Höhe von € 

55'000.-- unterstellt wurde. Der Veräusserungspreis wurde vor diesem 

Hintergrund bei der Firma … GmbH um den besagten Betrag erhöht mit der 

Konsequenz einer Erhöhung des entsprechenden Ertrages innerhalb der 

Holding GmbH. Parallel dazu wurde möglicherweise beim Anteilseigner, …, 

in der persönlichen Einkommenssteuerberechnung die verdeckte 

Gewinnausschüttung ebenfalls versteuert. Die verdeckte 

Gewinnausschüttung von € 55'000.-- ist von der … GmbH mit Sitz in … 

(Deutschland), welche in … aufgrund des erwähnten Immobilienbesitzes eine 

beschränkte Steuerpflicht aufgewiesen hat (Art. 75 Abs. 1 lit. c des 

Steuergesetzes des Kantons Graubünden [StG; BR 720.000], Art. 51 Abs. 1 

lit. c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]), 

im Jahr 2003 in der Schweiz jedoch pflichtwidrig weder deklariert noch 

versteuert worden. Damit entfällt aber die Möglichkeit einer Berücksichtigung 

der verdeckten Gewinnausschüttung als Anlagekosten von vornherein. Die 

Besteuerung des Gewinns aus unbeweglichem Vermögen (Innenphase), 

welche wie erläutert der Schweiz zusteht, wird durch die möglicherweise 

erfolgte Aufrechnung der verdeckten Gewinnausschüttung beim 

Anteilseigner, …, jedenfalls in keiner Weise berührt. 

4. Die Verweigerung der Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttung 

im Umfang von € 55'000.-- zu Gunsten der Beschwerdeführerin rechtfertigt 

sich auch vor dem Hintergrund, als die geltend gemachte verdeckte 

Gewinnausschüttung, für welche vorliegend eine Aufrechnung von € 55'000.-- 

verlangt wird, in Deutschland zwischen der … GmbH und dem Bruder der 

Beschwerdeführerin, …, welcher bei beiden Veräusserungen der 

Liegenschaft in … überhaupt nicht beteiligt gewesen ist, vorgenommen 

worden ist. Jedenfalls steht fest, dass die Beschwerdeführerin zusätzlich zum 

beurkundeten Kaufpreis keine weiteren Leistungen hat erbringen müssen. 

5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die kantonale Steuerverwaltung die 

verdeckte Gewinnausschüttung im Umfang von € 55'000.-- bei der 

Berechnung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer zu Recht nicht 

berücksichtigt hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Januar 

2012 respektive die diesem zugrunde liegende Veranlagungsverfügung der 

kantonalen und kommunalen Grundstückgewinnsteuer vom 21. Juni 2011 

erweisen sich daher als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten 

der Beschwerdeführerin. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 2'681.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.