# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c17272ba-58ed-5f91-865c-13ad697d5214
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2023 D-570/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-570-2023_2023-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-570/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-570/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 24. November 2022 in 

Österreich um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Am 12. Dezember 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO).  

C.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 16. Dezember 2022 

das rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und einer Überstellung nach Österreich.  

Zu einer Überstellung nach Österreich äusserte sich der Beschwerdeführer 

ablehnend. Er begründete dies damit, dass er nicht erfrieren wolle, denn er 

habe in Österreich zehn Tage lang auf der Strasse gelebt, nachdem man 

ihn schriftlich zum Verlassen des Landes aufgefordert habe. Seinen Ge-

sundheitszustand betreffend führte er aus, es gehe ihm gut und er habe 

keine Beschwerden. 

D.  

Die österreichischen Behörden äusserten sich innerhalb der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist nicht zum Wiederaufnahmege-

such des SEM.  

E.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 – eröffnet am 24. Januar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstel-

lung nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die 

einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

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Seite 3 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

F.  

Mit Beschwerde vom 30. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die rubrizierte Rechtsvertreterin namens des Beschwerdefüh-

rers, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Zuständigkeit der 

Schweiz festzustellen und das Asylgesuch des Beschwerdeführers materi-

ell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung sowie um Erlass eines Vollzugsstopps im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewäh-

ren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

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Seite 4 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt – insbesondere die Situation in Österreich – unzureichend 

abgeklärt. Zudem habe sie das von ihm zu den Akten gereichte Dokument 

der österreichischen Behörden nicht gewürdigt. 

4.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von 

Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MAR-

TINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

4.3 Die Einwände in der Beschwerdeschrift sind unbegründet. Die Vorin- 

stanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass sie 

sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie 

seinem Beweismittel auseinandergesetzt hat (vgl. A20/14). Soweit in der 

Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe die Entwicklungen in Öster-

reich nicht umfassend geprüft, ist festzuhalten, dass diese Rüge im Zusam-

menhang mit der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie steht (vgl. Urteil des 

BVGer D-1406/2022 vom 31. März 2022 E. 5.3). Es kann daher auf die 

nachfolgenden Ausführungen verwiesen werden. Allein aus dem Umstand, 

dass das SEM bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen 

Schluss gelangt, als vom Beschwerdeführer erhofft, lässt sich keine unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ableiten. Folglich 

ist das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzuweisen. 

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Seite 5 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederauf-

nahmeverfahrens (engl.: take back) (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grund-

sätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO 

mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Gemäss "Eurodac"-Datenbank stellte der Beschwerdeführer am 

24. November 2022 in Österreich ein Asylgesuch. Die Vorinstanz ersuchte 

die österreichischen Behörden am 12. Dezember 2022 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers. Indem das Gesuch der Vorinstanz innert 

der vorgesehenen Frist von zwei Wochen unbeantwortet blieb, anerkannte 

Österreich seine Zuständigkeit implizit (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens ist folglich gegeben. 

6.   

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

6.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Be-

stimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

6.3 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Denn gemäss konstanter Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts liegen im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme 

vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende 

in Österreich wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-

4292/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 5.1.2). Der Vollständigkeit halber ist 

in diesem Zusammenhang festzustellen, dass auch ein definitiver Ent-

scheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht 

per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

6.4 Der Beschwerdeführer macht unsubstantiiert geltend, er habe in 

Österreich für zehn Tage auf der Strasse leben müssen, nachdem ihn die 

österreichischen Behörden schriftlich des Landes verwiesen hätten. Ein 

ernsthaftes Risiko, die österreichischen Behörden würden sich weigern, 

ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, wurde 

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damit nicht dargetan. Daran vermag denn auch das zu den Akten gereichte 

Dokument der österreichischen Behörden – von welchem ohnehin nur eine 

von zwei Seiten zu den Akten gereicht wurde – nichts zu ändern, zumal es 

sich dabei offensichtlich um einen Passierschein handelt, welcher dem 

Beschwerdeführer die kostenlose Anreise mit den öffentlichen Verkehrs- 

mitteln in die Betreuungsstelle (…) ermöglichte (vgl. A17/2). Entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist der Hinweis auf vorgenanntem 

Dokument, wonach der Beschwerdeführer belehrt worden sei, das 

österreichische Bundesgebiet zu verlassen, entgegen der Beschwerde 

keinesfalls als negativer Asylentscheid respektive als Wegweisung zu 

qualifizieren. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner 

unbestrittenermassen illegalen Einreise nach Österreich darüber informiert 

wurde, dass er sich nicht rechtmässig im Bundesgebiet aufhalte. Dass 

Österreich im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten oder seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nicht einhalten werde, vermochte er ebenso wenig aufzuzeigen, wie derart 

schlechte Bedingungen, die zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die 

diesbezüglichen Beschwerdevorbringen gehen nach dem Gesagten ins 

Leere. Auch konkrete Hinweise dafür, Österreich würde ihm dauerhaft die 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, legte der Beschwerdeführer 

– der sich gemäss seinen eigenen Angaben ohnehin nur wenige Tage in 

Österreich aufhielt (vgl. A16/2) – nicht dar. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung kann denn im Übrigen auch erwartet 

werden, dass er sich an die österreichischen Behörden wendet und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg 

einfordert (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den 

Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Österreich dem 

gemäss eigenen Angaben gesunden Beschwerdeführer (vgl. A16/2) eine 

in Zukunft allenfalls notwendige medizinische Behandlung verweigern 

würde oder es ihm nicht möglich wäre, eine solche in Anspruch zu nehmen. 

6.5 Insgesamt liegen somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung 

von Art. 17 Dublin-III-VO vor.  

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Seite 8 

7.   

7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt die Überprüfung des vorinstanzlichen Verzichts der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

7.2 Auch unter diesem Aspekt ist die angefochtene Verfügung nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen.  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat zu Recht die Überstellung nach Österreich angeordnet. Nach dem Ge-

sagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gesuche um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, um Anordnung superprovisorischer Massnahmen 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit 

dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.  

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne