# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7f918ce-01e1-5308-902d-22c2253095ac
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 29.11.2005 AGVE_2005_126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_AGVE-2005-126_2005-11-29.pdf

## Full Text

2005 Gemeinderecht 607 

lungsteilnehmenden nur Nebensache waren. Den Videoaufnahmen 
kann somit in Bezug auf die Versammlungsteilnehmenden keine da-
tenschutzrechtliche Relevanz beigemessen werden. Ebenso wenig 
kann die geltend gemachte Persönlichkeitsverletzung nachvollzogen 
werden. Andernfalls steht dem Beschwerdeführer der Weg der Zivil-
gerichtsbarkeit gemäss Art. 28 ff. ZGB offen. 

126 Gemeindeversammlung; die Informationstätigkeit der Gemeindebehör-
den hat sich im Vorfeld einer Gemeindeversammlung grundsätzlich auf 
die gesetzlich vorgesehenen Abstimmungserläuterungen des Gemeindera-
tes zu beschränken.  

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 29. Novem-
ber 2005 in Sachen X. gegen den Gemeinderat Y. 

Aus den Erwägungen 

2.  Der Beschwerdeführer beanstandet die Informationsaktivitä-
ten von Gemeindebehörden im Hinblick auf ein an der Gemeindever-
sammlung traktandiertes Geschäft. Insbesondere werden die von der 
Schulpflege und der Schulleitung eingesetzten Mittel, wie etwa die 
über die Schüler verteilten Schreiben an die Eltern und das E-Mail 
vom Schulleiter an das Lehrerkollegium, als unerlaubte Einfluss-
nahme der Behörden in einem Abstimmungskampf bezeichnet. Der 
Gemeinderat hingegen erachtet diese als zulässige Informationsmittel 
(bezüglich des Schreibens und der Pressemitteilung) oder als schulin-
terne Angelegenheit (E-Mail) und räumt Schulpflege wie auch Schul-
leitung das Recht ein, sich zum Projekt zu äussern und dieses gegen 
aussen zu vertreten.  

a.) Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete politi-
sche Stimmrecht gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger einen An-
spruch darauf, dass kein Abstimmungsresultat anerkannt wird, das 
nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und 
unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 114 Ia 43). Daraus folgt, 
dass jeder Stimmbürger seine Entscheidung gestützt auf einen mög-

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lichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung soll tref-
fen können. Die Freiheit der Willensbildung schliesst grundsätzlich 
jede direkte Einflussnahme der Behörden aus, welche geeignet wäre, 
die freie Willensbildung der Stimmbürgerschaft im Vorfeld von Wah-
len und Abstimmungen zu verfälschen. Eine solche Beeinflussung 
liegt etwa dann vor, wenn die Behörde, welche zu einer Sachabstim-
mung amtliche Erläuterungen verfasst, ihre Pflicht zur objektiven In-
formation verletzt sowie über den Zweck und Tragweite der Vorlage 
falsch orientiert. Eine unerlaubte Beeinflussung der Stimmberechtig-
ten kann ferner vorliegen, wenn die Behörde in unzulässiger Weise in 
den Abstimmungskampf eingreift und entweder positive, zur Siche-
rung der Freiheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufge-
stellte Vorschriften missachtet oder sich sonst wie verwerflicher Mit-
tel bedient (BGE 112 Ia 335).  

b.) In ihrer bisherigen Praxis hat die Beschwerdeinstanz es als 
unzulässig erachtet, dass eine Behörde neben dem erläuternden Be-
richt noch mit anderen Mitteln in den Abstimmungskampf eingreifen 
darf (Entscheid vom 4. September 1991 i.S. J. K. gegen Einwohner-
gemeinde A.; Entscheid vom 4. Juni 1997 i.S. U. S. gegen Gemein-
derat S.; Entscheid Referendumskomitee O. gegen Gemeinderat O. 
in Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1996, 
S. 469 ff.). Ausnahmsweise lassen aber Lehre und Rechtsprechung 
eine zusätzliche Information der Stimmberechtigten in den Fällen zu, 
in denen triftige Gründe eine amtliche Intervention erfordern (vgl. 
Werner Stauffacher, Die Stellung der Behörden im Wahl- und Ab-
stimmungskampf, in: ZBl 68/1967, S. 361 ff.). Solche Gründe liegen 
etwa dann vor, wenn die Behörde krassen Verzerrungen und Verfäl-
schungen in der gegnerischen Abstimmungspropaganda entgegenzu-
treten oder grobe Fehler richtig zu stellen hat (BGE 112 Ia 337).  

c.) Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat die gesetzlich vor-
gesehenen Abstimmungserläuterungen abgegeben. Daneben liess 
auch die Schulpflege ein Schreiben über die Schülerinnen und Schü-
ler verteilen und den Inhalt zusätzlich noch in der regionalen Presse 
publizieren. Damit hat die Schulpflege unzulässigerweise in den Ab-
stimmungskampf eingegriffen. Der Gemeinderat verkennt hier die 
Tragweite der erlaubten Aktivitäten von Gemeindebehörden. Die In-

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formationspflicht ist bereits durch die Abstimmungserläuterungen 
abgedeckt. Daran ändert auch nichts, dass in diesem Schreiben die 
Eltern nicht direkt aufgefordert wurden, für die Vorlage zu stimmen. 
Die Schulpflege bringt darin jedenfalls einzig ihre Position zum Aus-
druck, indem sie die Vorteile des Neubaus schildert und die Vorlage 
zur Annahme empfiehlt. Gleiches gilt auch für das vom Schulleiter 
an die Lehrkräfte gesandte E-Mail. Ganz generell ist es unzulässig 
über die offiziellen Abstimmungserläuterungen hinaus, staatliche 
Mittel und Wege für den Abstimmungskampf einzusetzen, sei dies 
nun über Publikationen in Zeitungen, über die Abgabe von Schreiben 
an die Schüler oder sei dies über schulinterne Mailnachrichten. Es ist 
nicht ersichtlich und wird vom Gemeinderat auch nicht vorgebracht, 
dass diese Aktivitäten der Schulpflege und des Schulleiters notwen-
dig gewesen wären, um krassen Verzerrungen und Verfälschungen in 
der gegnerischen Abstimmungspropaganda entgegenzutreten oder 
grobe Fehler richtig zu stellen. Damit widerspricht dieses Vorgehen 
der heute geltenden Praxis. Demzufolge bleibt festzustellen, dass die 
Gemeindebehörden im vorliegenden Falle über das zulässige Mass 
hinaus in den Abstimmungskampf eingegriffen haben. 

3.  Zu prüfen bleibt, welche Folgen der unzulässigen Einfluss-
nahme zu geben sind. Nachdem sich die Auswirkungen nicht ziffern-
mässig ermitteln lassen, muss aufgrund der Umstände ein Einfluss 
auf das Abstimmungsergebnis im Bereich des Möglichen liegen. Da-
bei ist insbesondere auf die Grösse des Stimmenunterschiedes, die 
Schwere des konstatierten Fehlers und dessen Bedeutung im Rahmen 
der gesamten Abstimmung abzustellen. Kann die Möglichkeit, dass 
die Beschlussfassung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, als 
derart gering eingestuft werden, dass sie nicht mehr ernsthaft in Be-
tracht kommt, so wird von einer Kassation abgesehen (AGVE 1992, 
S. 499). In Würdigung aller Umstände erscheint ein anderer Ausgang 
der Abstimmung über das Kreditbegehren für den Neubau der Turn-
halle Dorf als ausgeschlossen. Einerseits kann die Beeinflussung als 
nicht allzu gross eingestuft werden. So ist etwa die These, dass die 
Eltern aufgrund zu befürchtender Nachteile für ihre Kinder oder die 
Lehrerschaft aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses von der 
Schule ohne weiteres für Schulanliegen eingespannt werden könnten, 

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etwas sehr konstruiert bzw. lebensfremd. Zudem wurde das für die 
Eltern gedachte Schreiben nicht von allen Lehrkräften an die Schüle-
rinnen und Schüler verteilt. Dies schränkt den Kreis der möglicher-
weise beeinflussten Eltern von vornherein ein. Die Einflussnahme 
durch die Publikation in der Zeitung darf ebenfalls nicht überschätzt 
werden, da die Leserinnen und Leser auch ohne diese Mitteilung da-
von haben ausgehen können, dass die Schulpflege die Vorlage unter-
stützt. Schliesslich spricht selbst die Teilnehmerzahl von 254 
Stimmberechtigten nicht dafür, dass gerade für dieses Schulanliegen 
aussergewöhnlich viele Leute zusätzlich hätten mobilisiert werden 
können. Diese liegt nur leicht über dem Durchschnitt und entspricht 
aufgrund der traktandierten Geschäfte vielmehr den Erwartungen. 
Andererseits liegt ein klares Abstimmungsergebnis vor. Die Nein-
Stimmen machen lediglich einen Anteil von 10 % der Anwesenden 
aus, wogegen die überwiegende Mehrheit sich für den Kredit ausge-
sprochen hat. Demnach lässt eine realistische Einschätzung der ge-
samten Umstände nur den Schluss zu, dass die Vorlage auch ohne die 
unerlaubte Einflussnahme angenommen worden wäre. Das angefoch-
tene Abstimmungsergebnis bringt daher den wirklichen Willen der 
Stimmberechtigten zum Ausdruck, weshalb eine Kassation der Ab-
stimmung zu unterbleiben hat.  

2005 Grundbuchrecht 611 

VIII. Grundbuchrecht 

 

127 Art. 962 ZGB; § 163 Bau G 
Anmerkungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im 
Grundbuch bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Gestützt auf § 163 
BauG können nur solche Anordnungen in Baubewilligungen im Grund-
buch angemerkt werden, die den Charakter einer Eigentumsbeschrän-
kung haben. Reine Verpflichtungen zu einer Leistung lassen sich gestützt 
auf § 163 BauG im Grundbuch nicht anmerken. 

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Justiz-
abteilung, Sektion Grundbuch und Notariat, vom 17. Oktober 2005, i.S. Ein-
wohnergemeinde xx gegen die Teilabweisungsverfügung des Grundbuchamtes 
xx vom 21. Oktober 2004 

Aus den Erwägungen 

4. Die Einwohnergemeinde xx (im Nachfolgenden auch "Be-
schwerdeführerin") beruft sich darauf, dass die im Grundbuch anzu-
merkende Verpflichtung gestützt auf die Baugesetzgebung angeord-
net wurde und unter den Bedingungen und Auflagen in die Bau-
bewilligung aufgenommen wurde. Gemäss § 163 BauG könnten Be-
dingungen und Auflagen, die gestützt auf Raumplanungs-, Umwelt-
schutz- und Baurecht verfügt werden, auf Begehren des Gemein-
derates im Grundbuch angemerkt werden. Das Grundbuchamt xx 
demgegenüber ist der Auffassung, ungeachtet der Unterbringung der 
Verpflichtung unter den Bedingungen und Auflagen in der Baube-
willigung könnten nur solche Tatbestände angemerkt werden, die den 
Charakter einer Eigentumsbeschränkung hätten. Die in Frage stehen-
de Anmerkung sei jedoch keine Eigentumsbeschränkung, sondern 
eine Verpflichtung. Sinngemäss geht somit das Grundbuchamt davon 
aus, dass vorliegend § 163 BauG als gesetzliche Grundlage für die