# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d997227-d6fc-58be-8d81-73ef98e628f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 D-6974/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6974-2009_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6974/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Côte d'Ivoire,
vertreten durch Luginbühl Wernli + Partner,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6974/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 1. August  2007 ab und ordnete dessen 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Im Wesentlichen hatte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 
Asylgesuches geltend gemacht, er sei Angehöriger der Dioula-Ethnie 
und habe seit seiner Kindheit bis im Juni 2007 im Quartier Z._______ 
in Abidjan gelebt. Seine Eltern seien verstorben, eine Tante habe sich 
um  ihn  gekümmert.  Sein  Bruder  habe  sich  den  Rebellen 
angeschlossen. Ende 2003/Anfang 2004 sei er in Z._______ aufgrund 
seiner Ethnie als Rebell verdächtigt und zusammen mit anderen von 
der  Polizei  festgenommen und in  einen Wald in  Y._______ gebracht 
worden, wo er angeschossen und geschlagen worden sei. Er sei von 
Mitarbeitern des IKRK ins Spital in X._______ gebracht worden, wo er 
drei  Wochen  lang  geblieben  sei.  Anfang  2007,  als  er  in  Z._______ 
unterwegs  gewesen  sei,  habe  ihn  die  Polizei  anlässlich  einer 
Identitätskontrolle wiederum festgenommen und ihn in eine Haftanstalt 
im  Quartier  W._______  gebracht,  wo  ihm  seine  Identitätskarte 
weggenommen  und  er  während  fünf  Monaten  festgehalten  sowie 
geschlagen  worden  sei.  In  der  Folge  sei  er  ohne  Auflage  wieder 
freigelassen worden. Einige Zeit später sei er in Z._______ erneut in 
eine Kontrolle der Polizei geraten. Diese habe ihn festgenommen und 
in ein Gefängnis gebracht, wo er während zweier Monate festgehalten 
worden sei. Nach seiner Freilassung habe er festgestellt,  dass er an 
einer schweren Augenkrankheit  leide. Auf Anraten seiner Tante habe 
er schliesslich am 25. Juli 2007 sein Heimatland verlassen.  

Das BFM erachtete eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerich-
tete  Verfolgung  für  nicht  glaubhaft.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  so-
dann  trotz  bestehender  medizinischer  Probleme  zulässig,  zumutbar 
und möglich. Insbesondere könnten die nötigen augenärztlichen Kon-
trollen auch in Abidjan durchgeführt werden. 

B.
Eine gegen diesen Entscheid im Wegweisungsvollzugspunkt erhobene 
Beschwerde vom 12. Februar 2008 lehnte das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil vom 19. Mai 2009 ab. 

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In  der  Begründung  wurde ausgeführt,  bezüglich  der  Augenkrankheit 
und auch im Übrigen seien keine medizinischen Behandlungen mehr 
nötig, allfällige Nachkontrollen könnten auch im Heimatland durchge-
führt werden. Die aus der Krankheit resultierende Depigmentierung um 
die Augenpartie  sei  nicht  geeignet,  den Vollzug der Wegweisung als 
unzumutbar erscheinen zu lassen, zumal der Beschwerdeführer dies-
bezüglich vor der Ausreise keine sozialen Probleme geltend gemacht 
habe. Dem Beschwerdeführer sei es insgesamt zuzumuten, so wie vor 
der  Ausreise  als  Automechaniker  seinen  Lebensunterhalt  zu  verdie-
nen.

C.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2009 räumte das BFM dem Beschwerde-
führer eine neue Ausreisefrist bis zum 19. Juni 2009 ein.

D.
Mit  Schreiben  vom  16. Juni 2009  ersuchte  der  Beschwerdeführer  – 
handelnd durch seinen Rechtsvertreter – um Erstreckung der Ausrei-
sefrist. Er  habe am 21. Mai 2009  aufgrund einer  Hirnblutung  notfall-
mässig ins Spital eingeliefert werden müssen. Er sei in einem medizi-
nisch heiklen Zustand, welcher genau überwacht werden müsse, und 
werde intensiv nachbetreut. Sein Gesundheitszustand lasse eine Aus-
reise folglich nicht zu. Zudem sei eine genügende medizinische Nach-
behandlung im Heimatland höchst zweifelhaft.

Zur Stützung seines Gesuches reichte der Beschwerdeführer ein ärzt-
liches  Zeugnis  des  B._______  vom 5. Juni 2009  sowie  einen  Kurz-
austrittsbericht des Spitals C._______ vom 15. Juni 2009 ein.

E.
Mit  Verfügung vom 17. Juni 2009 verlängerte das BFM die Ausreise-
frist bis zum 30. Juli 2009.

F.
Mit Schreiben vom 21. und 28. Juli 2009 ersuchte der Beschwerdefüh-
rer erneut um Erstreckung der Ausreisefrist. Die Nachbetreuung durch 
den Hausarzt  habe ergeben,  dass die Behandlung dringend intensi-
viert  werden müsse. Er  sei  deshalb  in  die  dafür  spezialisierte  Klinik  
D._______  eingewiesen  worden.  Es  müsse  aufgrund  von  unklaren 
persistierenden Kopfschmerzen und abklärungsbedürftigen kognitiven 
Defiziten sowie visuellen Einbussen mit einer Rehabilitationsdauer von 
weiteren  acht  Wochen  gerechnet  werden.  Er  werde  nach  der 

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Rehabilitation  auf  physiotherapeutische  und  neuropsychologische 
Betreuung  angewiesen  sein  und  brauche  eine  abgestimmte  anti-
epileptische Medikation. Es sei auch damit  zu rechnen, dass er auf-
grund der mit der Hirnblutung verbundenen Schädigungen nicht fähig 
sein werde, in kognitiver Hinsicht für sich selbst zu sorgen. Die dazu 
nötigen Hilfestellungen seien in seinem Land nicht erhältlich. Eine Ver-
legung in eine Institution für  hirnverletzte Menschen nach der Reha-
bilitation sei unumgänglich. Eine Ausreise sei somit aus medizinischen 
Gründen langfristig nicht möglich.

Zur  Stützung  seines  Gesuches  reichte  der  Beschwerdeführer  einen 
Bericht der Klinik D._______ vom 16. Juli 2009 ein.

G.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2009 verlängerte das BFM die Ausreisefrist 
bis zum 30. September 2009.

H.
Am 25. September 2009 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein 
Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte die vorläufige Aufnahme 
zufolge Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung 
führte  er  dabei  –  unter  Verweis  auf  die  eingereichten  Fristver länge-
rungsgesuche  und  auf  verschiedene  Arztberichte  –  zur  Hauptsache 
aus, seit der Hirnblutung vom 21. Mai 2009 müsse er im Rahmen der 
Rehabilitation im Bereich der Neuro-, Ergo- und Physiotherapie noch 
mindestens drei Monate intensiv und engmaschig betreut werden. Zu-
dem bedürfe er in Alltagsfragen der Unterstützung, da er in kognitiver 
Hinsicht  nicht  für sich selber sorgen könne. Seit  der Entlassung aus 
der  Klinik  D._______  am  16. September 2009  nehme  er  für  die 
langfristig  notwendige  ambulante  Nachbehandlung  die  Dienste  des 
E._______ in Anspruch. Zur Zeit sei er privat platziert. Eine Ausreise 
in  sein  Heimatland sei  unter  den gegebenen Umständen undenkbar 
und risikoreich. Das staatliche Gesundheitswesen in Côte d'Ivoire sei 
nach  den  jahrelangen  kriegerischen  Auseinandersetzungen  massiv 
unterentwickelt  und  unbefriedigend.  Insbesondere  fehle  es  an  spe-
zialisierten  Fachkräften  in  der  medizinischen  und  therapeutischen 
Neurologie. Auch die Versorgung mit Medikamenten sei nur knapp be-
friedigend.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem ärztliche Berichte der Klinik D._______ vom 3.,  9., 10. und 
17. September 2009 ein.

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In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die unent-
geltliche  Prozessführung  und  die  Beiordnung  eines  unentgeltlichen 
Rechtsvertreters.

I.
Mit  Verfügung  vom 7. Oktober 2009  –  dem Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers am 8. Oktober 2009 eröffnet  – lehnte das BFM das 
Wiedererwägungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreck-
barkeit  der  Verfügung vom 15. Januar 2008  fest. Ausserdem wurden 
ohne Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Ver-
fahrenskosten von Fr. 600.– erhoben und das Gesuch um Parteient-
schädigung sowie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ohne 
weitere Begründung abgelehnt. 

J.
Mit  Schreiben  vom 8. Oktober 2009  ersuchte  der  Beschwerdeführer 
unter Verweis auf  seinen heiklen Gesundheitszustand erneut  um Er-
streckung  der  Ausreisefrist.  Nach  der  Entlassung  aus  der  Klinik 
D._______ habe er im E._______ eine sechsmonatige Rehabilitation 
begonnen. Zudem brauche er eine exakt abgestimmte antiepileptische 
Medikation,  ansonsten  bestehe  die  dringliche und ernsthafte  Gefahr 
einer erneuten Hirnblutung.

Zur Stützung seines Gesuches reichte der Beschwerdeführer den Be-
richt der Klinik D._______ vom 17. September 2009 ein.

K.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 verlängerte das BFM die Ausrei-
sefrist bis zum 17. Dezember 2009.

L.
Mit  Eingabe  vom  9. November 2009  (Poststempel)  erhob  der  Be-
schwerdeführer  gegen  den  ablehnenden  Entscheid  des  BFM  vom 
7. Oktober 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  aufgrund  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter Ein-
reichung einer Kostennote um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) für  das erstinstanzliche und für  das Beschwerdeverfah-
ren.

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M.
Mit Verfügung vom 10. November 2009 wurde der Vollzug der Wegwei-
sung provisorisch ausgesetzt.

N.
Mit Verfügung vom 17. November 2009 setzte die Instruktionsrichterin 
den Vollzug der  Wegweisung für  die  Dauer  des Verfahrens aus und 
verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig 
verschob sie den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf ei-
nen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine 
Fürsorgebestätigung  einzureichen.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde 
abgewiesen.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 20. November 2009 – welche dem Be-
schwerdeführer am 24. November 2009 zur Kenntnis gebracht wurde – 
hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde.

P.
Mit  Schreiben vom 30. November 2009 wurde die  eingeforderte  Für-
sorgebestätigung nachgereicht.

Q.
Gemäss Aufforderung der Instruktionsrichterin vom 1. April 2010 reich-
te der Beschwerdeführer am 22. April 2010 einen aktuellen ärztlichen 
Bericht von Dr. med. F._______ vom 12. April 2010 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-

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schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG, 
Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf  
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage anzupassen  ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf ei -
ne in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die ent-
weder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit 
einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solcher-
massen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes 
Rechtsmittel  ist  grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfah-

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rens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. 
mit weiteren Hinweisen). 

3.2 Nachdem  die  Vorinstanz  den  Anspruch  des  Beschwerdeführers 
auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede ge-
stellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht  
zu prüfen, ob sie das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

4.
In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, es sei die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Es wird geltend gemacht und 
ist zu prüfen, ob eine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 19. Mai 2009 eingetretene, wesentlich veränderte Sachlage vor-
liegt.  Der  Beschwerdeführer  erblickt  eine  solche in  der  Veränderung 
seines gesundheitlichen Zustands.

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit) sind alternativer 
Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung 
als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2).

6.  
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
oder Ausländer unzumutbar sein,  wenn sie in Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im  Hei-
mat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Damit wird zum Aus-
druck gebracht,  dass auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten 
ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die be-
troffene Person aus humanitären Überlegungen eine konkrete Gefähr-
dung darstellt. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen 
angewendet, das heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels 

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persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-
genschaft  noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips 
erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer 
Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren 
können. Daneben kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf die 
genannte Bestimmung auch aus medizinischen Gründen als unzumut-
bar erweisen. Dies ist aber grundsätzlich nur dann der Fall, wenn für 
die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentli-
che medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand allei -
ne, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im 
Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt  
praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die 
Asylbehörden haben daher im Einzelfall in Ausübung des ihnen nach 
Art. 83 Abs. 4 AuG zukommenden Ermessens humanitäre Überlegun-
gen anderen öffentlichen Interessen gegenüberzustellen, die für einen 
Vollzug sprechen würden, und gestützt darauf zu bestimmen, welches 
Interesse bei einer Gesamtbetrachtung überwiegt (vgl. BVGE 2008/34 
E. 11.1 S. 510 f., BVGE 2007/10 E. 5.1 S. 111, EMARK 2003 Nr. 24 
E. 5b S. 157,  EMARK 2001 Nr. 16  E. 6b S. 123  und  EMARK 1998 
Nr. 25 E. 3d S. 223).

6.2 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das BFM 
im Wesentlichen aus, der Verweis auf die neuro-, ergo- und physiothe-
rapeutischen und logopädischen Beschwerden lasse keine lebensbe-
drohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes kurz nach der 
Rückkehr befürchten. Allenfalls könne der in der Schweiz begonnenen 
Therapie mittels erneutem Begehren um Erstreckung der Ausreisefrist 
entsprochen werden. Ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht lasse sich da-
raus aber nicht ableiten. Es sei zwar unbestritten, dass die medizini-
sche Versorgung in Côte d'Ivoire mit Europa nicht zu vergleichen sei. 
Indes würden die Spitäler in Abidjan gemäss EMARK 2003/29 akzep-
tabel  funktionieren.  Hinweise  darauf,  dass  diese  Einschätzung  nicht 
mehr  zutreffe,  seien  weder  dem Wiedererwägungsgesuch  noch  den 
Akten zu entnehmen. In seinem Urteil vom 19. Mai 2009 sei das Bun-
desverwaltungsgericht  zudem  davon  ausgegangen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im  Heimatland,  insbesondere  in  Abidjan,  entgegen 
seinen Vorbringen durchaus über ein Beziehungsnetz verfüge. Für ei-
ne allfällige Unterstützung im Alltagsleben könne der Beschwerdefüh-
rer  daher  zusätzlich die  Hilfe  dieser  Drittpersonen in Anspruch neh-
men. Unter diesen Umständen sowie unter Berücksichtigung der indivi -

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duellen Situation des Beschwerdeführers werde die Wegweisung nach 
Abidjan als zumutbar erachtet.

6.3 Der  Beschwerdeführer  verwies  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  im 
Wesentlichen  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  vom  25. Septem-
ber 2009. Sein Gesundheitszustand habe sich seither nicht wesentlich 
verändert. Er  zeige nach seiner  Hirnblutung weiterhin  neurologische 
Defizite, und die Gefahr einer sekundären Epilepsie, welche medika-
mentös behandelt werde, bestehe weiterhin. Er werde vom E._______ 
und  vom  B._______  betreut.  Es  sei  mit  einer  weiteren  ambulanten 
(aktiven)  Rehabilitationsdauer  von  einem  halben  Jahr  zu  rechnen. 
Zudem  sei  zu  erwarten,  dass  er  auch  nach  Abschluss  der  Re-
habilitation nicht mehr fähig sein werde, in kognitiver Hinsicht für sich 
selbst zu sorgen, und dass er für die nächsten Monate auf die Hilfe 
Dritter angewiesen sein werde. Bezüglich seiner medizinischen Versor-
gung in Côte d'Ivoire verkenne das BFM, dass sich sowohl die Lage in 
Côte d'Ivoire seit dem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) (EMARK 2003 Nr. 29) in den letzten sechs Jahren mit 
Bürgerkriegen, als auch seine eigene Situation seit dem Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 drastisch geändert  ha-
be. Lediglich „akzeptabel“ funktionierende Spitäler und eine „zufrieden-
stellende“ medizinische Versorgungslage in Abidjan genügten den nun 
vorliegenden komplexen Anforderungen an eine risikolose, kontinuier-
liche neurologische Medikation und therapeutische Behandlung nach 
einer Hirnblutung nicht. Die mittlerweile wieder aufgebaute Infrastruk-
tur  und  Versorgungslage  möge  für  einfachere  Probleme  zufrieden-
stellend sein. Er sei aber auf eine exakt eingestellte neurologische Me-
dikation mit  spezifischen Medikamenten angewiesen. Die Ausführun-
gen der Vorinstanz, lediglich die Gefahr einer lebensbedrohlichen Ver-
schlechterung  des  Gesundheitszustandes  führe  zu  einer  vorläufigen 
Aufnahme, widersprächen ihrer eigenen Praxis, wonach die Befürch-
tung einer wesentlichen Verschlechterung genüge. Zudem bestehe das 
Risiko  einer  erneuten  Hirnblutung,  welche  unter  Umständen  auch 
lebensgefährlich  sein  könne. Seine  Eltern  könnten  die  medizinische 
Versorgung  und  Betreuung  auch  nicht  sicherstellen,  wenn  sie  noch 
leben würden.

7.  
7.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Urteil  D-4477/2006  vom 
28. Januar 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuel-
len Situation in Côte d'Ivoire zum Schluss gekommen, dass dort keine 

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Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation allgemei-
ner Gewalt mehr herrsche, so dass eine Rückführung dorthin als nicht 
generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsse.  Zusammenfassend 
wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Rückkehr nach 
Abidjan in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge Männer, 
wenn sie bereits vor ihrer Ausreise dort gelebt haben oder aber dort 
über ein familiäres Netz verfügen, als zumutbar zu erachten sei. Diese 
Einschätzung wurde in BVGE 2009/41 bestätigt und gleichzeitig wurde 
eine generelle und umfassende Lageanalyse der aktuellen Situation in 
Côte  d'Ivoire  vorgenommen.  Dabei  wurde  unter  anderem  deutlich, 
dass die Situation auch in Abidjan aufgrund der vergangenen Kriegs-
jahre  in  wirtschaftlicher,  politischer  und  sozialer  Hinsicht  weiterhin 
schwierig  und  vor  allem  in  Bezug  auf  die  medizinische  Versorgung 
noch zu verbessern ist. 

7.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  am  22. Mai 2009  aufgrund  einer 
akuten  Hirnblutung  operiert  und  bis  zum 8. Juni 2009  hospitalisiert. 
Vom 29. Juni 2009 bis zum 15. September 2009 verweilte er zur Reha-
bilitation in der Klinik D._______. Gemäss den eingereichten ärztlichen 
Berichten  dieser  Institution  vom 3.,  9.,  10. und  17. September 2009 
zeigte er zu diesem Zeitpunkt weiterhin neuropsychologische Defizite. 
Er  wirke  deutlich  verlangsamt,  zeige  hohe  Antwortlatenzen  und  sei 
antriebsgemindert.  Seine  Merkspannen  und  die  Exekutivfunktionen 
seien  deutlich,  das  verbale  und  nonverbale  Neugedächtnis  sei  sehr 
deutlich  verringert.  Weiter  liessen  sich  visuokonstruktive  Probleme 
feststellen und es bestehe eine aphasische Störung, durch welche die 
mündliche  und  schriftliche  Kommunikationsfähigkeit  eingeschränkt 
werde. Diese Defizite führten zu einer verminderten Selbstständigkeit. 
Er  sei  nicht  in  der  Lage,  Konsequenzen  seines  Handelns 
abzuschätzen und brauche in den nächsten Monaten Unterstützung in 
administrativen  Fragen  sowie  in  der  Selbstversorgung  (Haus-
haltführung,  Kochen und Einkaufen). Körperlich könne er sich selbst 
versorgen.  Er  bedürfe  weiterhin  logopädischer,  ergotherapeutischer 
und physiotherapeutischer Therapie. Eine weitere ambulante Rehabili-
tation von mindestens drei Monaten sei notwendig und er sei auf die 
Einnahme  von  antiepileptischen  Medikamenten  angewiesen.  Ein  er-
neuter Anfall berge die Gefahr einer erneuten Hirnblutung.

Gemäss aktuellstem ärztlichen  Bericht  von Dr. med. F._______ vom 
12. April 2010  befindet  sich  der  Beschwerdeführer  weiterhin  im 
E._______ in  Behandlung. Es sei  zu einer  stagnierenden Defekthei-

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lung gekommen mit schweren Störungen der linken Körperseite (hin-
kender  Gang,  weniger  Kraft,  Hypästhesie),  kognitiven  und  amnesti-
schen sowie Sprachproblemen, rascher Ermüdbarkeit, fehlendem An-
trieb und Unfähigkeit,  sich selber zu organisieren. Zudem habe eine 
mittelschwere Depression den Zustand verschlechtert. Er sei weiterhin 
auf die Hilfe von Drittpersonen dringend angewiesen. Trotz Rehabilita-
tion seien in  den letzten drei  Monaten kaum Verbesserungen erzielt  
worden. Eine Prognose, wie weit die Heilung fortschreiten werde, kön-
ne derzeit nicht abgegeben werden.

7.3 In Würdigung der gesamten Aktenlage und der vorstehenden Aus-
führungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
dem Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der allgemeinen Situation 
in  Côte  d'Ivoire  eine  Rückkehr  dorthin  in  seinem momentanen  Ge-
sundheitszustand nicht zumutbar ist. Einerseits befindet sich das Ge-
sundheitswesen in Côte d'Ivoire nach dem Bürgerkrieg noch im Auf-
bau, sodass kaum davon ausgegangen werden kann, dass die medizi-
nische Versorgung des Beschwerdeführers aufgrund dessen aktuellen 
Gesundheitszustandes  dort  genügend  gewährleistet  wäre.  Auch  im 
Übrigen hat das Land bezüglich seiner sozialen und wirtschaftlichen 
Strukturen massgeblich unter dem Bürgerkrieg gelitten und deren Wie-
deraufbau ist noch im Anfang begriffen. Der Beschwerdeführer ist je-
doch nicht in der Lage, selbstständig seinen Alltag zu bewältigen, ge-
schweige denn ist denkbar, dass er sich unter den gegebenen Bedin-
gungen nach dreijähriger Landesabwesenheit eine neue Existenz auf-
bauen könnte. Der Beschwerdeführer ist dringend auf die Hilfe Dritter 
angewiesen,  wobei  der  Heilungsverlauf  langsam  vor  sich  zu  gehen 
scheint, ohne dass eine diesbezügliche Prognose möglich wäre. Zwar 
wurde im Urteil vom 19. Mai 2009 vom Bestehen eines gewissen Be-
ziehungsnetzes in Abidjan ausgegangen; dass dieses aber derart trag-
fähig wäre, um seinen heutigen Betreuungsansprüchen Rechnung tra-
gen zu können, ist  wenig wahrscheinlich. Seine Tante wiederum, die 
auch seine Ausreise organisiert hatte, wohnt in U._______ und somit  
ausserhalb Abidjans, wo die Sicherstellung der medizinischen Versor-
gung des Beschwerdeführers in erhöhtem Mass in Frage zu stellen ist.  
Zu erinnern ist an dieser Stelle auch daran, dass der Beschwerdefüh-
rer durch die Pigmentveränderungen im Gesicht zusätzlich Schwierig-
keiten zu gewärtigen haben dürfte, Hilfe von Drittpersonen zu erhalten. 
Insgesamt  erscheint  der  Vollzug  der  Wegweisung  im  heutigen  Zeit -
punkt somit als nicht zumutbar. Hinzuweisen ist dabei darauf, dass die 
entsprechende Anordnung einer vorläufigen Aufnahme die Möglichkeit 

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offen lässt, die individuelle Situation des Beschwerdeführers, allenfalls 
aufgrund von Abklärungen vor Ort, nach zwölf Monaten neu zu beur-
teilen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung 
der Vorinstanz vom 7. Oktober 2009 wird vollumfänglich, die Verfügung 
vom 15. Januar 2008 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

9.
Die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 erhobene 
Gebühr von Fr. 600.– wird aufgrund der vorgehenden Erwägungen auf-
gehoben, weshalb sich vorliegend Ausführungen hierzu erübrigen. An 
dieser Stelle sei jedoch darauf hinzuweisen, dass in der aufgehobenen 
Verfügung  jede  Auseinandersetzung  mit  dem Gesuch  um unentgelt-
liche Rechtspflege fehlte, was eine schwere Verletzung des rechtlichen 
Gehörs darstellt.

Ebenso unbegründet blieb die Abweisung des Gesuchs um unentgelt li-
che Verbeiständung. Auch dies bedeutet  eine Verletzung der  Verfah-
rensrechte des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz. Aufgrund des 
Ausgangs des vorliegenden Verfahrens und mit Blick auf die gesamte 
Aktenlage, ist diese Verletzung jedoch auf Beschwerdeebene zu hei-
len, zumal das Bundesverwaltungsgericht über eine umfassende Kog-
nition verfügt und der Beschwerdeführer die Abweisung des Gesuchs 
trotz  fehlender  Begründung sachgerecht  und argumentativ  schlüssig 
anzufechten vermochte.

Gemäss  herrschender  Praxis  steht  bei  gegebenen Voraussetzungen 
auch  das  erstinstanzliche  Asylverfahren  der  unentgeltlichen  Verbei-
ständung offen (vgl. EMARK 2001 Nr. 11). Vorliegend ist von der Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers bereits im vorinstanzlichen Wieder-
erwägungsverfahren  auszugehen.  Angesichts  der  vorliegend  ausge-
sprochenen Gutheissung der Begehren kann zweifellos auch nicht von 
der  Aussichtslosigkeit  derselben  ausgegangen  werden.  Zu  prüfen 
bleibt  damit  nur  noch  die  sachliche  Notwendigkeit  eines  Rechtsbei-
standes, an die praxisgemäss ein strenger Massstab zu legen ist. Ge-
mäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  drängt  sich  eine  anwaltli-
che Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechts-

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anwalt  beigezogen wird,  weil  schwierige rechtliche oder  tatsächliche 
Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung 
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauens-
leute  sozialer  Institutionen  nicht  in  Betracht  fällt  (Urteil  des 
BGer 8C_243/2010 vom 31. Mai 2010; BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 
mit  weiteren  Hinweisen).  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  diesbe-
züglich bereits in der Verfügung vom 17. November 2009 festgehalten, 
dass vorliegend auch in Anbetracht der eingeschränkten Handlungsfä-
higkeit  des  Beschwerdeführers  keine  derart  komplexe  Sach-  oder 
Rechtslage vorliegt, die einen Rechtsbeistand unabdingbar erscheinen 
lassen würde. Es ging vorliegend einzig darum, darzustellen,  ob der 
Beschwerdeführer in der Lage ist, im Heimatstaat eine Existenzgrund-
lage zu schaffen und die notwendige medizinische Versorgung zu er -
langen. Dazu genügten im Wesentlichen aktuelle ärztliche Zeugnisse, 
wobei dem BFM in diesem Zusammenhang auch eine Untersuchungs-
pflicht von Amtes wegen auferliegt (vgl. BVGE 2009/50). Mit der Hilfe 
von der ihm zugewiesenen Betreuungsperson wäre der Beschwerde-
führer in der Lage gewesen, die entsprechenden Eingaben zu machen. 
Die Verbeiständung durch einen mandatierten Anwalt  erschien unter 
diesen Umständen nicht notwendig, weshalb die Vorinstanz das ent-
sprechende Gesuch im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 

11.
Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung 
für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 
Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde wurde eine Kosten-
note des Rechtsvertreters vom 9. November 2009 eingereicht. Der da-
rin ausgewiesene Aufwand von Fr. 2599.10 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer)  erscheint  angemessen.  Seither  wurden  weitere  Verfah-
renshandlungen  nötig,  deren  Aufwand  sich  jedoch  zuverlässig  ab-
schätzen lässt. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschä-
digung wird damit  insgesamt auf  Fr. 3'000.– festgesetzt  (Art. 14 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 7. Oktober 2009 wird in den Ziffern 1 
bis 5, die Verfügung vom 15. Januar 2008 hinsichtlich der Ziffern 4 und 
5 des Dispositivs aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Der Beschwerdeantrag bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Ver-
beiständung im erstinstanzlichen Verfahren wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– 
zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- G._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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