# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62292c65-957e-54d9-9203-2d031a6baba1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.03.2015 LB140085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140085_2015-03-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr. LB140085-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin  

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf 

Urteil vom 3. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 
B._____,   

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Persönlichkeitsverletzung 

 
Berufung gegen einen (Zirkular-) Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksge-

richtes Pfäffikon vom 20. Oktober 2014; Proz. CG140007 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 12, sinngemäss) 

1. Es sei der Rückbau aller von C._____ erstellten Bauten anzuordnen. 
2. Der Kläger sei mit Kostenfolge rechtlich durch alle Instanzen zu unter-

stützen, im Fall, dass C._____ gegen eine dieser Rückbauverfügungen 
ein Gericht anrufen. 

3. Dem Kläger sei Einsicht in die Polizeiakten zu gewähren, eventualiter 
seien diese richtig zu stellen. 

4. Es sei festzustellen, dass es beim Baurechtsentscheid 2006-0071 und 
den Briefen vom 15. November 2007 und 5. Dezember 2007 um 
Falschbeurkundungen gemäss Art. 251 StGB handelt. 
Die Beklagte sei entsprechend zu bestrafen. 

5. Es sei zu prüfen, ob es sich bei der Herausgabe von "Orientierungsko-
pien" der Briefe vom 15. November 2007 und 5. Dezember 2007 um  
eine Verletzung des Amtsgeheimnisses handelt. 

6. Es sei dem Kläger die Möglichkeit zu geben, im Gemeinderat und in der 
Gemeindeverwaltung, die über ihn im Gemeindehaus verbreiteten 
Falschmeinungen persönlich richtig zu stellen, insbesondere weil die 
Beklagte in den Briefen vom 15. November 2007 und 5. Dezember 
2007 den Kläger beschuldigt, gelogen und ganz allein ein Verfahren bis 
vor Bundesgericht geführt zu haben. 

7. Es sei eine öffentliche Richtigstellung zu publizieren, welche vom Klä-
ger und der Beklagten abgefasst und unterschrieben werden. Zudem 
sei auch der damalige und der aktuelle Gemeindepräsident zu verpflich-
ten, diese Richtigstellung zu unterschreiben. 
Sollten bei der Formulierung Uneinigkeiten vorkommen, so soll der 
Friedensrichter über die Formulierung bestimmen. 

Die Publikation habe auf Kosten der Beklagten in folgenden Zeitungen 
zu erscheinen: "…" (eine ganze Seite), "…", "…", "…", "…", "… (Pres-
semitteilung)." 

8. Dem Kläger sei das Recht zu gewähren, die Richtigstellung Dritten mit-
zuteilen. 

9. Dem Kläger seien alle bisher entstandene Kosten (Prozesskosten und 
alle Nebenkosten aus der Rechtssuche) zurückzuerstatten und es sei 
ihm eine Wiedergutmachungssumme in der gleichen Höhe für verlorene 
Lebenszeit und psychisches Leid, resp. Verletzung der geistigen Un-
versehrtheit, Verletzung der Menschenwürde, Verletzung der Entschei-
dungsfreiheit über die Lebensführung des Klägers und der Beklagten 
sowie Verletzung des Ehefriedens zu gewähren. 

Die Wiedergutmachungssumme sei je hälftig zu überweisen an das 
Frauenhaus ... und die UBS .... 

Diese Zahlungen seien in der Richtigstellung aufzuführen, ohne Nen-
nung des Betrages. 

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10. Die Gemeinde D._____ sei zu verpflichten, diese Zahlungen so abzuwi-
ckeln, dass dem Kläger daraus keine Nachteile bei den Steuern er-
wachsen, indem die Gemeinde beispielsweise die Steuer-Mehrkosten 
oder andere steuerrechtliche Folgen aus diesen einmaligen Zahlungen 
übernimmt. 

11. Die Beklagte sei zu verpflichten, entsprechende Massnahmen zu veran-
lassen, damit C._____ unter Strafandrohung die Falschbeurkundungen 
und die darin gemachten Darstellungen nicht jemals wieder irgend je-
mandem kundtut oder vorlegen oder überhaupt erwähnen im Schriftver-
kehr oder irgend einer Bildgebung oder verbal. 

Im Widerhandlungsfall seien entsprechende Strafmassnahmen einzulei-
ten. 

12. Der Gemeinderat D._____ sei zu verpflichten, mit dem Kläger eine 
schriftliche Vereinbarung folgenden Inhalts zu schliessen: "Die D._____ 
Verwaltung und Behörden werden ab sofort weder aktiv noch passiv in 
eine Regelung einer Wegrechtsfrage auf Kat. Nr. 1… eingreifen und 
kein neues Quartierplanverfahren der Kat. Nr. 1…, 2…, 3… auslösen 
oder sonst irgendwie in entsprechenden Eigentumsfragen oder anderen 
entsprechenden zivilrechtlichen Belangen Regelungen tätigen." 

Der Eigentümer von Kat. Nr. 1… (der Kläger) sei zu berechtigen, diese 
Regelung im Grundbuch eintragen zu lassen. 

13. Der Gemeinderat D._____ sei gestützt auf Art. 5 und 8 BV, Art. 2 und 3 
der Zürcher Kantonsverfassung sowie Art. 251, 312 und 314 StGB zu 
verpflichten, keine weiteren Aktionen, Einflussnahme oder Beurkundun-
gen irgendwelcher Art zum Vorteil eines Bürgers oder zum Nachteil ei-
nes Bürgers zu tätigen. 

14. Die Beklagte sei zu bestrafen wegen absichtlicher Falschbeurkundung, 
Verleumdung bzw. Ermöglichung der Verleumdung, mehrfacher be-
wusster Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Schaffung von Situatio-
nen, in welchen sich ein Rechtssuchender zu seiner Rechtswahrung 
nicht äussern durfte oder konnte, Verweigerung der Mitwirkung bei Be-
weiserhebungen, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung bzw. 
Zurückhalten von Informationen im Zusammenhang mit einem Zivil-
rechtsverfahren sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses. 

15. Die Verfahrenskosten seien von der Beklagten zu tragen." 
 

(Zirkular-)Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 20. Oktober 2014: 
(act. 23 S. 15) 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten 
Kostenvorschuss bezogen. 

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Im die Kosten übersteigenden Umfang wird der Kostenvorschuss dem Kläger zu-
rückerstattet. 

4./5. Mitteilung / Rechtsmittel. 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (act. 21 S. 9): 
 
"Das Verfahren sei an das Bezirksgericht Pfäffikon zurückzuweisen mit dem Auftrag zu 
einer differenzierten Behandlung. Und mit den Angaben, in welchen Rechtsbereichen, ich 
mich an wen, und in welcher Form, zu wenden hätte, und ob dazu Fristen oder Verjäh-
rungsfristen bestehen." 
 
 
 

Erwägungen: 

I. Gegenstand des Verfahrens und Verfahrensgang 

1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) ist Eigentümer der 

Grundstücke Kat.Nr. 1..., 2... und 3… (E._____-Weg … und …) in F._____, Ge-

meinde D._____. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) ist 

Präsidentin der Baukommission D._____. Mit Eingabe vom 12. September 2014 

reichte der Kläger bei der Vorinstanz die Klagebewilligung ein und erhob gegen 

die Beklagte Klage wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte (act. 1). Hin-

tergrund bilden Bauten auf der Nachbarliegenschaft (Kat. Nr. 4…; Eigentümer 

C._____) der klägerischen Grundstücke, welche aus Sicht des Klägers  

illegal erstellt wurden. Die Angelegenheit reicht bis ins Jahr 2006 zurück.  

2. Entsprechend der Aufforderung der Vorinstanz reichte der Kläger am 9. Ok-

tober 2014 seine schriftliche Klagebegründung ein und stellte die eingangs ge-

nannten Rechtsbegehren (act. 11 und 12). Mit Beschluss vom 20. Oktober 2014 

trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (act. 23 S. 15). Der Entscheid wurde 

dem Kläger am 27. Oktober 2014 zugestellt (act. 18/2).  

Mit Eingabe vom 25. Oktober (recte: November) 2014 erhob der  Kläger "Rekurs" 

gegen den vorinstanzlichen Beschluss (act. 21), und er leistete rechtzeitig den 

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ihm auferlegten Prozesskostenvorschuss (act. 24 - 26). Auf die Einholung einer 

Berufungsantwort kann verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren 

ist spruchreif.  

 

II. Formelles 

1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung 

des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen. Sie hat ei-

nen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Ersteres geht zwar nicht explizit 

aus dem Gesetzestext hervor, ergibt sich jedoch aufgrund der Pflicht zur Begrün-

dung der Berufungsschrift gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO. Bei nicht rechtskundig 

vertretenen Parteien sind die Anforderungen an die Antragspflicht gering anzuset-

zen. Der Berufungskläger darf sich aber nicht darauf beschränken, lediglich die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern er muss ei-

nen Antrag in der Sache stellen. Bei juristischen Laien genügt dabei eine Formu-

lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-

scheiden soll. In der Begründung ist darzulegen, aus welchen Gründen der ange-

fochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss (HUNGERBÜH-

LER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 14 und N 27 ff.; OGerZH LB110051 vom  

29. September 2011 E. 2; REETZ/THEILER, ZK-Komm-ZPO, Art. 311 N 34 und 36, 

letztere setzen bei der Antragspflicht einen Antrag im Berufungsantrag und nicht 

nur in der Begründung voraus).  

2. Vorab ist festzuhalten, dass die Rechtsmittelschrift des Klägers ungeachtet 

der Bezeichnung "Rekurs" – ein Rechtsmittel, das in der eidgenössischen Zivil-

prozessordnung nicht mehr vorgesehen ist – ohne Weiteres als Berufung entge-

gen zu nehmen ist. Der Kläger stellt in der Berufungsschrift im Rahmen der Be-

gründung wiederholt den Antrag auf Rückweisung zu differenzierter Behandlung 

und er verlangt Angaben dazu, an wen er sich wenden solle und ob, sowie wenn 

ja, allenfalls welche Fristen bestehen (act. 21 S. 9, 13 und 31). Sinngemäss ver-

langt er damit die materielle Beurteilung seiner vor Vorinstanz gestellten Begeh-

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ren, womit dem Antragserfordernis Genüge getan ist. Die Berufung erging recht-

zeitig und enthält eine umfangreiche Begründung, weshalb darauf einzutreten ist.  

3. Die Vorinstanz hielt den Kläger für offensichtlich nicht in der Lage, den Pro-

zess selber zu führen (Art. 69 ZPO), sah indes im angefochtenen Entscheid da-

von ab, ihn anzuhalten, eine Vertretung zu beauftragen, weil seine Eingabe und 

Rechtsbegehren derart aussichtslos seien, dass auch eine Vertretung am Verfah-

rensausgang nichts mehr ändern könnte (act. 23 S. 13/4 Erw. V). Der Kläger rügt 

diese vorinstanzlichen Feststellungen als widersprüchlich, weil diese gleichzeitig 

festhielten, er könne beim Obergericht rekurrieren. Aus letzterem sei zu schlies-

sen, dass die Vorinstanz ihn wohl doch als dazu in der Lage erachte (act. 21  

S. 33). Gleichzeitig macht er geltend, das Bezirksgericht Pfäffikon stelle mit dieser 

Feststellung seine Integrität und Rechtschaffenheit – wie dies die Baukommission 

D._____ auch mache – in Frage (act. 21 S. 25).  

Wie bereits die Klagebegründung (act. 11) ist auch die Berufungsschrift des Klä-

gers teilweise nicht einfach verständlich und nachvollziehbar. Dem Kläger die Fä-

higkeit, den Prozess selbst zu führen, abzusprechen, erweist sich indes als nicht 

sachgerecht. Seine Vorbringen – und insbesondere auch sein Einbezug von juris-

tischer Literatur und rechtlichen Erwägungen – machen indes deutlich, dass er 

sich mit der juristischen Einordnung seiner Anliegen schwer tut, insbesondere 

was die Formalien und die formellen Fragen betrifft. Dies allein genügt indes 

nicht, um ihn als offensichtlich zur Prozessführung nicht in der Lage im Sinne von 

Art. 69 ZPO zu bezeichnen. Aus seinen Vorbringen (act. 21 S. 2 - 4, S. 7, S. 8 

etc.) ergibt sich, dass er die persönlichkeitsverletzenden Handlungen darin sieht, 

dass er (zusammen mit seiner Ehefrau) ungewollt in ein öffentliches Verfahren 

gedrängt wurde und so in die Freiheit seiner Lebensgestaltung eingegriffen wor-

den sei. Auf die Vorbringen wird noch einzugehen sein, wobei vorab festzuhalten 

ist, dass sich das Gericht nicht mit sämtlichen Vorbringen der Parteien einlässlich 

auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Punkte beschränken (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, ZK ZPO, 2. Aufl.,  

Art. 53 N 13/14; BGE 133 III 439 ff. mit weiteren Hinweisen).  

III. Materielles 

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1. Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-

rufungsbegründung hat sich sachbezogen mit der Begründung des angefochte-

nen Entscheides auseinanderzusetzen und darzutun, weshalb und in welchen Be-

langen der angefochtene Entscheid falsch sein soll. Bei Laien sind die Anforde-

rungen gering, es muss sich aus der Begründung aber immerhin ergeben, wes-

halb der angefochtene Entscheid unrichtig sein soll. Eine in der Substanz man-

gelhafte Begründung kann sich in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des 

Berufungsklägers auswirken (HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O.; 

REETZ/THEILER, ZK-Komm-ZPO, Art. 311 N 36.).  

2.1. Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid die sachlichen Zustän-

digkeitsbereiche der Zivil-, Verwaltungs- und Strafbehörden und -gerichte dar und 

erwog, dass die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Klage bau- und damit verwal-

tungsrechtliche Anliegen seien und der Kläger der Beklagten in den Rechtsbegeh-

ren Ziff. 4, 5 und 14 strafbare Handlungen vorwerfe. Sie verneinte für diese Be-

gehren ihre sachliche Zuständigkeit (act. 23 S. 4 - 6 Erw. II). Mit Bezug auf die 

Rechtsbegehren Ziff. 11 - 13 stellte die Vorinstanz fest, dass sich diese nicht ge-

gen die Beklagte, sondern gegen die nicht ins Recht gefassten Gemeindebehör-

den bzw. die Nachbarn C._____ richteten und einen vollkommen anderen Streit-

gegenstand beträfen. Hinsichtlich dieser Begehren fehle es an der Prozessvo-

raussetzung einer gültigen Klagebewilligung, weshalb aus diesem Grund darauf 

nicht einzutreten sei. Im Übrigen erwog die Vorinstanz, dass der Kläger unter kei-

nem Rechtstitel Anspruch auf die anbegehrten Verpflichtungen habe (act. 23 S. 

6/7 Erw. III). 

2.2. Der Kläger rügt in der Berufung, bei seinem Rechtsbegehren Ziff. 1 handle 

es sich nicht um den Antrag eine Baurechtsfrage abzuklären, sondern er habe 

von der Beklagten verlangt, eine (Rückbau-)Verfügung zu erlassen (act. 21  

S. 25). Damit und auch im Übrigen stellt er die vorinstanzlich dargelegte Zustän-

digkeitsregelung zu Recht nicht in Frage. Er wirft der Vorinstanz aber vor, nicht 

dargelegt zu haben, welche Handlungen welchem Rechtsgebiet zuzuordnen sei-

en und an wen er sich wofür zu wenden habe. Wiederholt verweist der Kläger 

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auch auf die Verweigerung des rechtlichen Gehörs, welche ihm im Verfahren  

der Baubehörden widerfahren sei und auf die Handlungen bzw. Unterlassungen 

der D._____ Behörden, welche ihn ungewollt in Rechtsverfahren gebracht hätten, 

was ein massiver Eingriff in sein Leben und seine Freiheit darstelle (act. 21  

S. 4 - 9, S. 21 ff.). Er räumt ein, dass gegen die Gemeinde und gegen C._____  

keine Klagebewilligung vorliege, indes die Beklagte als Präsidentin der Baukom-

mission Verursacherin aller Verletzungen seiner Persönlichkeit sei. Richtig sei 

auch, dass Anträge möglicherweise falsch gestellt worden seien. Die Friedens-

richterin habe ihm aber bei der Verbesserung nicht geholfen, habe keine Schlich-

tungsverhandlung durchgeführt oder die Parteien in eine Mediation geschickt  

(act. 21 S. 9 - 14).  

2.3. Der Kläger verkennt, dass es weder Aufgabe der Vorinstanz noch der 

Schlichtungsbehörde sein konnte, ihn in seinen Anliegen zu beraten und ihm den 

Rechtsweg für seine Anliegen aufzuzeigen. Die Vorinstanz hatte nach Eingang 

der Klage die Prozessvoraussetzungen zu prüfen, worunter auch die Prüfung der 

Zuständigkeit fällt. Zu Recht hat sie diese für die Rechtsbegehren 1, 2, 4, 5, 10 

und 14 verneint, was der Kläger denn auch nicht konkret beanstandet. Auch  

der Entscheid der Vorinstanz, auf die Rechtsbegehren Ziff. 11 - 13 der Klage  

nicht einzutreten, erweist sich als zutreffend und ist zu bestätigen. Auf Begehren 

gegen die Gemeinde hätte auch deshalb nicht eingetreten werden können, weil 

gegen sie nicht gestützt auf Art. 28 ZGB geklagt werden kann (vgl. nachstehend 

Ziff. 3.3.). Es fehlte für alle diese Rechtsbegehren an zwingenden Voraussetzun-

gen, weshalb die Vorinstanz darauf nicht eintreten durfte.  

 

3.1. Mit den Rechtsbegehren Ziff. 3 sowie Ziff. 6 - 9 verlangte der Kläger, es sei 

ihm Einsicht in die Polizeiakten zu gewähren, eventualiter seien diese richtig zu 

stellen (Ziff. 3). Sodann sei ihm die Möglichkeit zu geben, im Gemeinderat und in 

der Gemeindeverwaltung die über ihn im Gemeindehaus verbreiteten Falschmei-

nungen persönlich richtig zu stellen, insbesondere weil die Beklagte in den Brie-

fen vom 15. November 2007 und 5. Dezember 2007 den Kläger beschuldige,  

gelogen und ganz allein ein Verfahren bis vor Bundesgericht geführt zu haben 

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(Ziff. 6). Es sei weiter auf Kosten der Beklagten in namentlich aufgeführten Pres-

seerzeugnissen eine öffentliche Richtigstellung zu publizieren, welche vom Kläger 

und der Beklagten abgefasst und unterschrieben werde, und es sei der damalige 

und aktuelle Gemeindepräsident zu verpflichten, diese Richtigstellung zu unter-

schreiben (Ziff. 7). Ausserdem sei dem Kläger das Recht zu gewähren, die Rich-

tigstellung Dritten mitzuteilen, und es seien dem Kläger sämtliche Kosten zurück-

zuerstatten und es sei ihm eine Wiedergutmachungssumme zu gewähren, welche 

je hälftig an soziale Institutionen zu überweisen sei (Ziff. 8 und 9).  

3.2. Der Ursprung der klägerischen Begehren liegt – wie der Kläger wiederholt 

auch in der Berufung geltend macht – im behördlichen Fehlverhalten im Zusam-

menhang mit Bauten auf dem Nachbargrundstück. Zusammenfassend macht er 

sowohl vor Vorinstanz wie auch im Berufungsverfahren die Beklagte als Präsiden-

tin der Baukommission D._____ verantwortlich für falsche, gegen das Gesetz 

verstossende Entscheide im Zusammenhang mit illegalen Bauvorhaben auf dem 

Nachbargrundstück und insbesondere dafür, dass er, der Kläger, in der Folge als 

Auskunftersuchender ungewollt in Rechtsverfahren involviert wurde. Es handelt 

sich dabei unzweifelhaft um einen öffentlichrechtlichen Sachverhalt. Die Auswir-

kungen dieser Verfahren, insbesondere auch die von der Vorinstanz zitierten 

Schreiben, aber auch der Umstand, dass der Kläger in der Folge durch die Ver-

fahren in seiner Lebensgestaltung eingeschränkt wurde, dass er seine Integrität 

und Rechtschaffenheit in Zweifel gezogen sieht, erachtet der Kläger als persön-

lichkeitsverletzend und anspruchbegründend.  

3.3. Wer in seiner Persönlichkeit verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen je-

den, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). 

Gegenstand des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes können sämtliche Teil-

bereiche sein, welche insgesamt die Persönlichkeit abbilden. Die Vorinstanz  

hat unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung die Voraussetzungen des Per-

sönlichkeitsschutzes im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt (act. 23  

S. 7 ff.). Klagebefugt ist derjenige, der sich in seiner Persönlichkeit verletzt fühlt. 

Die Klage richtet sich in erster Linie gegen den Urheber der Verletzungshandlung, 

d.h. jeden, der an der Verletzung der Persönlichkeit mitwirkt (MEILI, BSK ZGB I,  

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5. Aufl., Art. 28 N 32 ff.). Die Persönlichkeitsrechte regeln indes – mit wenigen 

hier nicht in Frage stehenden Ausnahmen – ausschliesslich die Beziehungen un-

ter Privaten. Soweit Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts han-

deln, kann gestützt auf Art. 28 ZGB nicht geklagt werden. Die Persönlichkeits-

rechte gemäss Zivilgesetzbuch regeln nämlich ausschliesslich die Beziehungen 

unter Privaten. Im öffentlich-rechtlichen Verhältnis können die Art. 28 ff. ZGB da-

her nicht angerufen werden (MEILI, a.a.O., N 37; AEBI-MÜLLER, Handkommentar 

zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., 2012, Art. 28 N 9). 

3.4. Der Kläger erhob zwar gegen die Beklagte als natürliche Person Klage. Aus 

seinen Vorbringen ergibt sich indes, dass er die Beklagte ausschliesslich für Ver-

haltensweisen im Zusammenhang mit ihrer behördlichen Funktion als Präsidentin 

der Baukommission zur Verantwortung ziehen will. Es handelt sich somit nicht um 

eine Beziehung unter Privaten, sondern um eine zwischen dem Kläger als Aus-

kunftsuchender – wie er sich selber bezeichnet – und den D._____ Behörden. Im 

Rahmen dieses Verhältnisses ist eine Klage gestützt auf Art. 28 ZGB nicht mög-

lich, weshalb bereits aus diesem Grund auch auf die Rechtsbegehren Ziff. 3 so-

wie Ziff. 6 - 9 nicht eingetreten werden kann. Der Entscheid der Vorinstanz er-

weist sich daher auch bezüglich dieser Rechtsbegehren jedenfalls im Ergebnis als 

zutreffend. Nur ergänzend ist nachstehend auf die zu diesen Begehren ergange-

ne Begründung der Vorinstanz noch einzugehen.  

4.1. Die Vorinstanz erwog, dass aus den vom Kläger als ehrverletzend bezeich-

neten Briefen der Beklagten vom 15. November 2007 und 5. Dezember 2007  

(act. 14/33 und 14/36) nicht hervorgehe, inwiefern er von der Beklagten der Lüge 

bezichtigt worden sein solle. Es handle sich dabei um eine pauschale und unsub-

stantiierte Behauptung ohne haltbaren Bezug zu einer konkret geäusserten Ehr-

verletzung seitens der Beklagten. In den Schreiben seien dem Kläger die bau-

rechtlichen Vorschriften und die Ansichten der Baukommission dargelegt worden, 

welche denjenigen des Klägers widersprächen. Nur daraus, dass die Beklagte 

bzw. die Baukommission den Ansinnen des Klägers nicht nachkomme, könne 

nicht geschlossen werden, er werde der Lüge bezichtigt. Weitere konkrete Be-

hauptungen für allfällige ehrverletzende Äusserungen habe der Kläger nicht vor-

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gebracht. Alles in allem seien die Behauptungen des Klägers unsubstantiiert und 

haltlos. Es sei deshalb auf die Begehren mangels Substantiierung nicht einzutre-

ten (act. 23 S. 7 ff. Erw. IV, insbes. S. 12/13).  

4.2. Der Kläger rügt in seiner Berufung, er habe in seiner Eingabe an das Be-

zirksgericht Pfäffikon die verletzenden Handlungen und die Auswirkungen von 

Verletzungen aufgezeigt und dokumentiert, so gut er das eben könne. Der ange-

fochtene Beschluss gebe nicht an, dass etwas und allenfalls welche Beweismittel 

fehlen würden. Er rügt wiederholt verfassungs- und gesetzwidriges Verhalten  

der Behörden, die Herausgabe von Briefen durch die Behörde an Drittpersonen 

(act. 21 S. 22), macht geltend, es müsse die Vorinstanz angeben, was zu bewei-

sen sei und was der Massstab für das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung 

sein solle (S. 23). Er rügt weiter die Würdigung der Vorinstanz, dass die beiden 

Briefe vom 15. November und 5. Dezember 2007 nichts Verletzendes enthielten 

und er sieht auch im Schreiben der Baukommission vom 11. Oktober 2007, wo-

nach wegen verdrehter Zitate in anderen Papieren des Klägers weitere Gesprä-

che kontraproduktiv seien, eine Beschuldigung als Lügner (act. 21 S. 28/9). Er 

rügt weiter eine unzulässige Herausgabe von "Orientierungskopien" an Dritte 

durch die Vorinstanz und beanstandet, dass die Vorinstanz ohne Befragung ein 

Ergebnis der richterlichen Befragung vorweggenommen habe (act. 21 S. 23 und 

27). Erneut rügt er als willkürlich, dass er als Auskunftersuchender aufgrund einer 

Fiktion kostenpflichtig in ein Rechtsverfahren eingebunden werde (act. 21 S. 24 

ff.). Die Vorinstanz mache das Gleiche wie die Baukommission D._____: es wer-

de die Fiktion erstellt, es handle sich bei seinen Anträgen um solche des Bau-

rechts oder Strafrechts und spreche dem Rechtsuchenden das Recht ab, diesen 

Antrag zur Prüfung zu stellen. Ihm werde ein formaler Mangel entgegengehalten, 

um auf die Verletzungen des materiellen Rechts und der Verletzung des Perso-

nenrechts nicht einzutreten (act. 21 S. 33).  

4.3. Es wurde bereits dargetan, dass es der Vorinstanz angesichts des Fehlens 

von zwingenden Prozessvoraussetzungen verwehrt war, auf die Begehren des 

Klägers materiell einzugehen; Gleiches gilt auch im Berufungsverfahren. Auf die 

vom Kläger als persönlichkeitsverletzend bezeichneten Schreiben der Baukom-

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mission vom 15. November 2007 (act. 14/33) und vom 5. Dezember 2007  

(act. 14/36) ist die Vorinstanz indes auch materiell im Einzelnen eingegangen.  

Sie hat diese dargelegt und begründet, weshalb ihnen kein persönlichkeitsverlet-

zender Charakter zukommt und aus ihnen insbesondere nicht geschlossen wer-

den könne, der Kläger werde darin der Lüge bezichtigt (act. 23 S. 10 ff.). Diesen 

Erwägungen setzt der Kläger seine gegenteilige Auffassung entgegen, ohne sich 

aber im Einzelnen mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander zu setzen. 

Damit genügte er seiner Begründungspflicht nicht hinreichend, wollte man sich 

materiell mit seinem Vorbringen auseinandersetzen. Die dem Kläger im angefoch-

tenen Entscheid entgegen gehaltene mangelhafte Substantiierung bezieht sich 

sodann auf weiteres behördliches Verhalten, welches nicht in den genannten 

Briefen seinen Niederschlag fand. Solches zu prüfen ist (wie gesehen) im vorlie-

genden Zivilverfahren nicht möglich. Wäre dies aber möglich und erwiese sich der 

Schluss der Vorinstanz, die Vorbringen seien ungenügend substantiiert als zutref-

fend, so müsste dies immerhin nicht zum Nichteintreten, sondern zur Abweisung 

der entsprechenden Begehren führen. Da es aber (wie gesehen) auch bezüglich 

der von der Vorinstanz materiell geprüften Begehen an einer Eintretensvoraus-

setzung fehlte, kann sich der Mangel im angefochtenen Entscheid nicht auswir-

ken.  

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Klage 

nicht eingetreten ist. Die Berufung ist unbegründet und abzuweisen. Der ange-

fochtene Entscheid ist zu bestätigen. 

 

IV. Kosten- und Entschädigunsfolgen 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auch das vorinstanzliche Kosten- und 

Entschädigungsdispositiv zu bestätigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens 

sind als Folge des Unterliegens ebenfalls dem Kläger aufzuerlegen und aus dem 

von ihm geleisteten Prozesskostenvorschuss zu beziehen. Entschädigungen sind 

keine zuzusprechen: dem Kläger nicht, weil er unterliegt, der Beklagten nicht, weil 

ihr durch das Verfahren keine zu entschädigende Aufwendungen entstanden sind.  

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Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und der (Zirkular-)Beschluss des Bezirksge-

richts Pfäffikon (1. Abt.) vom 20. Oktober 2014 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt 

und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Ein Mehrbe-

trag wird dem Kläger zurückerstattet. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von act. 21 sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca. 
Fr. 30'000. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 

 
 
 

  Die Vorsitzende: 
 
 
 

  lic. iur. A. Katzenstein 
 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. K. Graf 
 

  
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 3. März 2015
	Rechtsbegehren: (act. 12, sinngemäss)
	(Zirkular-)Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 20. Oktober 2014: (act. 23 S. 15)
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	Im die Kosten übersteigenden Umfang wird der Kostenvorschuss dem Kläger zurückerstattet.
	4./5. Mitteilung / Rechtsmittel.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und der (Zirkular-)Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon (1. Abt.) vom 20. Oktober 2014 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Ein Mehrbetrag wird dem Kläger zurückerstattet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von act. 21 sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...