# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d5e3ed4-75bb-5f5d-afdc-4f1ea9106a14
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.11.2015 120 2015 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-39_2015-11-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/39 Bern, 4. November 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1

Herrn C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 2

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Einwohnergemeinde Golaten, Schulhausstrasse 11, 3207 Golaten

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 27. Mai 2015 
(bzus 3/2015; Baubewilligungspflicht Ersatz Heizkessel bei Treibhaus)

I. Sachverhalt

1. Auf der Parzelle Nr. E.________ (früher Parzelle Nr. F.________) an der 

G.________strasse 14 in Golaten befindet sich das Gewächshaus der von Amtes wegen 

am Verfahren Beteiligten 1 und 2 für den Gemüsebau. Der Regierungsstatthalter von 

Laupen (heute Bern-Mittelland) erteilte dafür mit Entscheid vom 29. März 1995 die 

Baubewilligung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hiess 

RA Nr. 120/2015/39 2

eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde insoweit gut, als sie die 

Baubewilligung mit einer Energieanschlussbewilligung der BKW Energie AG ergänzte. 

Bezüglich der Zonenkonformität stellte die BVE im Beschwerdeentscheid vom 25. August 

1995 fest, das Gewächshaus könne in der Landwirtschaftszone als zonenkonform im Sinn 

von Art. 16 RPG1 beurteilt werden. Diese Baubewilligung ist rechtskräftig geworden.

2. Am 5. Dezember 2013 gelangte der Beschwerdeführer an die Gemeinde. Er meldete, 

im Gewächshaus auf Parzelle Nr. E.________ sei die Heizung ersetzt worden. Er vertrat 

die Auffassung, der Ersatz des Heizkessels erfordere eine Baubewilligung. Mit Schreiben 

vom 14. April 2014 machte er die Gemeinde zusätzlich darauf aufmerksam, dass beim 

Heizkesselersatz die Vorschriften der Luftreinhalteverordnung, die Brandschutzrichtlinien 

und die energierechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen.

3. In der Folge beauftragte die Gemeinde den Feueraufseher und den 

Feuerungskontrolleur, den Sachverhalt zu prüfen. Die Abklärungen ergaben, dass im 

fraglichen Gewächshaus der Heizkessel ersetzt und der alte Brenner wieder montiert 

wurde. Am 4. Dezember 2014 meldete der Feuerungskontroller der Gemeinde ausserdem, 

die Messwerte der Anlage würden den geltenden Vorschriften entsprechen. Es fehle 

jedoch die Konformitätserklärung des Kessellieferanten. Am 18. Februar 2015 reichten die 

von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 eine Kopie der Konformitätserklärung 

mit CE-Kennzeichnung der Gemeinde nach. Danach klärte die Gemeinde beim beco 

(berner Wirtschaft) ab, ob der Heizkesselersatz eine Baubewilligung erfordere. Aufgrund 

der Heizkesselleistung kam das beco zum Schluss, es liege in der Kompetenz der 

Gemeinde zu entscheiden, ob für die bereits in Betrieb stehende Anlage ein 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden soll oder nicht. Mit Beschluss vom 9. März 

2015 entschied der Gemeinderat, die Frage der Baubewilligungspflicht durch den 

Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland beurteilen zu lassen.

4. Mit Entscheid vom 27. Mai 2015 stellte der Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland 

fest, der Ersatz des Heizkessels stelle keinen baubewilligungspflichtigen Tatbestand dar. 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

RA Nr. 120/2015/39 3

Gegen diesen Feststellungsentscheid reichte der Beschwerdeführer am 30. Juni 2015 

Beschwerde bei der BVE ein. Er beantragt die Aufhebung des Feststellungsentscheids. Er 

bringt vor, der angefochtene Entscheid enthalte massive Fehler, die so nicht belassen 

werden könnten. Weiter stellt er sich auf den Standpunkt, durch die Beschwerdeführung 

dürften ihm keine Kosten entstehen. Schliesslich beantragt er die Ausrichtung einer 

Parteientschädigung von Fr. 500.00. In den Schlussbemerkungen vom 1. Oktober 2015 

hält er im Wesentlichen an seiner Beschwerde fest und rügt zusätzliche Punkte.

5. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 teilen mit Schreiben vom 

8. Juli 2015 mit, sie könnten sich als rechtliche Laien zu den gesetzlichen Anforderungen 

an die Baubewilligungspflicht nicht äussern. Sie verweisen auf die Ausführungen des 

Regierungsstatthalters und der Gemeinde. Sie äusserten sich weder zum Beweisergebnis 

noch reichten sie Schlussbemerkungen ein.

6. Ohne einen Antrag zu stellen weist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland in 

seiner Stellungnahme vom 5. August 2015 darauf hin, dass es für das Ergebnis irrelevant 

sei, ob das Gewächshaus in der Intensivlandwirtschaftszone liege oder nicht. Das 

Vorhaben befinde sich so oder so ausserhalb der Bauzone und es stelle sich damit die 

Frage, ob es geeignet sei, die Nutzungsordnung zu beeinflussen. Dies sei im vorliegenden 

Fall zu verneinen.

7. Die Gemeinde hält in ihrer Stellungnahme mit Posteingang vom 27. August 2015 

fest, das Gewächshaus auf Parzelle Nr. E.________ sei inklusive der Ölheizung im Jahre 

1996 bewilligt worden. Die Argumentation im angefochtenen Entscheid sei überzeugend 

und nachvollziehbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Heizung nicht zonenkonform sein 

soll. Gestützt auf die bisherigen Unterlagen habe es keine Veranlassung gegeben, ein 

baupolizeiliches Verfahren einzuleiten.

8. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Zudem holte es 

beim Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE), Abteilung Energie, einen Fachbericht 

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ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Beweisergebnis zu äussern und 

Schlussbemerkungen einzureichen. Auf die Eingaben, vorhandenen Akten und den 

Fachbericht des AUE wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD2 entscheidet der Regierungsstatthalter im 

Zweifelsfall, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf. Geht es dabei um ein bereits 

ausgeführtes Bauvorhaben, erlässt der Regierungsstatthalter die Feststellungsverfügung in 

seiner Eigenschaft als baupolizeiliche Aufsichtsbehörde und die Verfügung kann gemäss 

Art. 49 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

angefochten werden.4 Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den 

angefochtenen Entscheid zuständig.

b) Der Beschwerdeführer ist als benachbarter Grundeigentümer einsprachelegitimiert 

und hat das Recht, sich als Anzeiger in einem baupolizeilichen Verfahren zu beteiligen. 

Entgegen seiner Auffassung hat der Regierungsstatthalter entschieden, der 

Heizkesselersatz bedürfe keiner Baubewilligung. Er ist somit durch den angefochtenen 

Entscheid beschwert.

Nach den Akten wurde der angefochtene Feststellungsentscheid vom 27. Mai 2015 

gleichentags mit eingeschriebener Post versandt (vgl. Sendenummer Track and Trace 

H.________)5. Er wurde am 28. Mai 2015 dem Beschwerdeführer erfolglos zur Abholung 

gemeldet. Die siebentägige Abholfrist lief damit am 4. Juni 2015 ab. An diesem Tag gilt der 

Entscheid als zugestellt (Art. 44 Abs. 3 VRPG6). Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann 

2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 BVR 1987 S. 449
5 https://service.post.ch/EasyTrack
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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damit am 5. Juni 2015 zu laufen und endete am 6. Juli 2015 (Art. 41 Abs. 1 und 2 VRPG). 

Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde am 1. Juli 2015 (Poststempel) somit frist- 

und formgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

2. Beteiligung am Verfahren von Amtes wegen

Der Regierungsstatthalter hat seine Verfügung vom 27. Mai 2015 der Gemeinde Golaten, 

den Grundeigentümern und dem Beschwerdeführer eröffnet. Die Grundeigentümer sind 

von der Frage, ob der Ersatz des Heizkessels baubewilligungspflichtig ist, besonders 

berührt und in ihren Interessen betroffen (Art. 12 Abs. 1 VRPG). Der Entscheid über die 

Baubewilligungspflicht muss auch für sie verbindlich sein.7 Die BVE hat sie von Amtes 

wegen am Verfahren beteiligt (Art. 14 Abs. 1 VRPG).

3. Streitgegenstand

In der Stellungnahme vom 1. Oktober 2015 wirft der Beschwerdeführer zusätzliche Fragen 

auf. Sie betreffen die Folientunnel auf der Parzelle Nr. I.________ vor seiner Liegenschaft 

und ein Treibhaus auf der "K.________" (wahrscheinlich Parzelle Nr. J.________). Er fühlt 

sich zudem durch die Gemeinde ungerecht behandelt. Auf diese Punkte kann nicht 

eingetreten werden. Sie sprengen den Rahmen des Streitgegenstands. Angefochten ist nur 

der Entscheid des Regierungsstatthalters von Bern-Mittelland vom 27. Mai 2015, der den 

Heizkesselersatz im Gewächshaus auf der Parzelle Nr. E.________ zum Gegenstand hat. 

Damit ist das Beschwerdeverfahren auf die Frage beschränkt, ob der Heizkesselersatz in 

diesem Gewächshaus baubewilligungspflichtig ist oder nicht.

4. Umfang der Baubewilligungspflicht und -freiheit

a) Das Bundesrecht bestimmt in Art. 22 RPG, welche Bauten und Anlagen 

bewilligungspflichtig sind. Danach benötigen grundsätzlich alle künstlich geschaffenen und 

auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 

7 VGE 2014/266 vom 4. Juni 2015, E. 8.1

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Beziehung zum Erdboden stehen, eine Baubewilligung. Art. 22 RPG ist aber offen 

formuliert und lässt den Kantonen einen relativ grossen Regelungsspielraum. Der 

kantonale Gesetzgeber hat in Art. 1a und 1b BauG und im Baubewilligungsdekret die 

bundesrechtlichen Bestimmungen konkretisiert. Danach bedürfen nach Art. 1b Abs. 1 

BauG insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte 

Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben keiner Baubewilligung.

b) Das Baubewilligungsdekret bestimmt in den Art. 5 bis 7 BewD die 

baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD bedürfen bauliche 

Änderungen im Gebäudeinnern, die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen 

Nutzungsänderung verbunden sind und nicht die Brandsicherheit betreffen, keiner 

Baubewilligung. Weiter schränkt Art. 7 Abs. 1 BewD die Bewilligungsfreiheit für 

Bauvorhaben nach Art. 6 oder 6a ein, die ausserhalb der Bauzone liegen und geeignet 

sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie z.B. den Raum äusserlich erheblich 

verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Solche Vorhaben 

sind bewilligungspflichtig.

5. Baubewilligungsfreiheit des Heizkesselersatzes

a) Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten haben im bestehenden 

Gewächshaus auf Parzelle Nr. E.________ den Heizkessel ausgewechselt und den alten 

Brenner wieder montiert.

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, der Heizkesselersatz betreffe die 

Brandsicherheit nicht. Es werde weder eine Feuerungsanlage umgestellt noch eine 

zusätzliche Feuerstelle eingebaut. Der Heizkesselersatz bedürfe deshalb gestützt auf Art. 6 

Abs. 1 Bst. d BewD keiner Baubewilligung. Sie ging weiter davon aus, dass das fragliche 

Gewächshaus in der Intensivlandwirtschaftszone liege. Aus diesem Grund prüfte die Vor-

instanz weiter, ob die Baubewilligungsfreiheit durch Art. 7 Abs. 1 BewD eingeschränkt wird. 

Dies verneinte die Vorinstanz. Sie kam zum Schluss, der Heizkesselersatz verändere den 

Raum äusserlich nicht und belaste auch die Erschliessung nicht. Es werde zwar die 

Umwelt durch die heute bestehende Heizung beeinträchtigt. Es sei jedoch davon 

auszugehen, dass durch den Einbau eines neuen, modernen Heizkessels die Umwelt 

inskünftig weniger belastet werde.

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b) Der Beschwerdeführer kritisiert, die Annahme im angefochtenen Entscheid, wonach 

das betroffene Gewächshaus in der Intensivlandwirtschaftszone mit speziellen Vorschriften 

und Möglichkeiten nach Art. 16a Abs. 3 RPG liege, sei falsch. Gemäss dem 

Bundesgerichtsurteil vom 4. Dezember 2014 befinde sich das fragliche Gewächshaus in 

der normalen Landwirtschaftszone. Er stellt sich auf den Standpunkt, die fragliche Heizung 

sei nicht zonenkonform und damit verboten. Dazu verweist er auf das 

Verwaltungsgerichtsurteil vom 24. Oktober 20058. Er moniert, mit dem angefochtenen 

Entscheid könne eine illegale Heizung nicht legalisiert werden. Schliesslich macht er 

geltend, beim Heizungswechsel müsse ein energietechnischer Massnahmennachweis 

eingereicht und es müsse das Formular EN 3 (Heizung und Warmwasser) ausgefüllt 

werden. Dabei seien Heizkessel nur mit Typenprüfung zugelassen und sie müssten die 

Kondensationswärme ausnützen. Die Baubewilligung bezwecke eine vorgängige Kontrolle 

der Anlage hinsichtlich der umweltschutz- und energierechtlichen Vorschriften. Ohne 

Bejahung der Baubewilligungspflicht würden diese Gesetze zur Phrase.

c) Die Parzelle Nr. E.________, auf der sich das Gewächshaus befindet, liegt gemäss 

dem Zonenplan vom 2. Juni 2010 der D.________ in der "Intensivlandwirtschaftszone 

Gewächshaus". Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass diese Zone und 

die entsprechenden Bestimmungen im Baureglement 2010 aufgrund des 

Bundesgerichtsurteils vom 4. Dezember 20149 nicht rechtskräftig sind. Demzufolge gilt für 

die Parzelle Nr. E.________ noch die alte Zonenordnung. Danach liegt die Parzelle 

Nr. E.________ in der Landwirtschaftszone. Dies ist bei der Beurteilung der Frage, ob der 

Heizkesselersatz baubewilligungspflichtig ist oder nicht, irrelevant. Hier stellt sich die 

Frage, ob die Einschränkung der Baubewilligungsfreiheit nach Art. 7 Abs. 1 BewD zum 

Tragen kommt. Dies ist der Fall, wenn baubewilligungsfreie Vorhaben ausserhalb der 

Bauzone liegen. Sowohl die Landwirtschaftszone wie auch die Intensivlandwirtschaftszone 

liegen ausserhalb der Bauzone. Die Einschränkung der Baubewilligungspflicht nach Art. 7 

Abs. 1 BewD kommt damit unabhängig davon, ob das Gewächshaus in der normalen 

Landwirtschaftszone oder der Intensivlandwirtschaftszone liegt, zur Anwendung.

d) Beim Heizkesselersatz handelt es sich um eine Änderung im Innern einer 

bestehenden Baute. Änderungen im Gebäudeinnern sind nach Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD 

8 Vgl. VGE 22210 vom 24. Oktober 2005
9 BGE 141 II 50

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grundsätzlich baubewilligungsfrei, es sei denn, sie seien mit einer 

baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden oder die Brandsicherheit sei 

betroffen.

Es bestehen hier keine Anhaltspunkte, dass mit dem Heizkesselersatz die Nutzung des 

Gewächshauses verändert wird. Nach den Akten wurde lediglich der alte Heizkessel durch 

einen neuen mit gleicher Leistung ersetzt. Die BVE hat im Jahr 1995 die Baubewilligung für 

dieses Gewächshaus in der Landwirtschaftszone bestätigt und als zonenkonform 

eingestuft. Es umfasste schon damals eine künstliche, zentralgesteuerte Bewässerung mit 

Düngung, eine zentralgesteuerte Lüftung sowie eine mit Öl betriebene Heizung.10 Alleine 

der Ersatz des Heizkessels verändert die bisher bewilligte Nutzung des Gewächshauses 

nicht. Die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, die Heizung sei nicht 

zonenkonform, ist nicht stichhaltig. Dass der Heizkesselersatz zonenwidrig ist, lässt sich 

auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2005 ableiten. 

Gegenstand dieses Verfahrens war nicht das Gewächshaus auf der Parzelle 

Nr. E.________, sondern das Erstellen eines Folienhochtunnels auf der Nachbarparzelle 

Nr. I.________. Der Beschwerdeführer stösst damit auch mit dem Argument, es werde 

eine illegale Heizung legalisiert, ins Leere. Auch ist hier die Brandsicherheit nicht 

gefährdet. Die Heizanlage wird mit dem gleichen Energieträger (Öl) weiter betrieben und 

es wird keine neue Feuerstelle eingebaut. Neue Brandschutzauflagen sind daher nicht 

nötig.

e) Die Änderung wird ausserhalb der Bauzone ausgeführt. Es fragt sich, ob die 

Baubewilligungsfreiheit des Heizkesselersatzes aufgrund von Art. 7 Abs. 1 BewD 

eingeschränkt wird. Dies wäre zu bejahen, wenn er geeignet ist, die Nutzungsordnung zu 

beeinflussen, indem er zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändert, die 

Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt.

Hier wird im Innern eines Gewächshaues der bestehende Ölheizkessel durch einen neuen 

ersetzt. Etwas Neues, das sich raumrelevant auswirkt, wird nicht gebaut. Auch ist die 

Erschliessung offensichtlich nicht belastet. Die Einwirkungen, die der Heizkesselersatz auf 

die Umwelt hat, sind hier gering. Es besteht kein öffentliches Interesse, ihn deswegen der 

Baubewilligungspflicht zu unterwerfen. Dazu kommt, dass der fragliche Heizkessel 

10 Vgl. BDE vom 25. August 1995 RA Nr. 11069-95.B

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typengeprüft ist. Seine Umweltverträglichkeit (Lufthygiene) ist damit bereits in einem 

anderen Verfahren geprüft worden. Die Vorinstanz hat zu Recht entschieden, dass der 

reine Heizkesselersatz keiner Baubewilligungspflicht unterliegt.

f) Baubewilligungsfrei bedeutet allerdings nicht "rechtsfrei". Nach Art. 1b Abs. 2 BauG 

müssen auch baubewilligungsfreie Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Vorschriften 

einhalten. Das heisst beispielsweise, sie dürfen ein Schutzgebiet nicht beeinträchtigen, 

müssen die Minimalanforderungen an die Energiegesetzgebung erfüllen (Art. 63 KEnG11) 

oder das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG12 beachten.13 

6. Durchsetzung der Energievorschriften

a) Nach dem Gesagten gelten die energierechtlichen Vorschriften auch für 

baubewilligungsfreie Vorhaben. Die Bauherrschaft hat dabei selber für die Einhaltung der 

Minimalanforderungen an die Energienutzung zu sorgen (Art. 63 KEnG). Vor diesem 

Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde von sich aus kein 

Energienachweis verlangte und nicht präventiv und systematisch flächendeckende 

Baukontrollen durchführte.

b) Das AUE hat in seinem Bericht vom 20. Juli 2015 festgehalten, beim 

Heizkesselersatz seien folgende energietechnische Vorschriften einzuhalten:

- Der mit Öl betriebene Heizkessel muss grundsätzlich die Kondensationswärme 

ausnützen. Ist dies "technisch nicht möglich", kann der Anlagebetreiber von der 

Einhaltung dieser Anforderung befreit werden (Art. 20 Abs. 1 KEnV14). Die 

Vollzugshilfe "Heizung und Warmwasser (EN-3), Ausgabe Februar 2013" der 

Konferenz Kantonaler Energiefachstellen erläutert im Detail, in welchen Fällen die 

Ausnützung der Kondensationswärme technisch nicht möglich ist.15

11 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 
12 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1b 
N. 3; BSIG Weissung Nr. 7/725.1/1.1 vom 15. Januar 2013, Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach 
Art. 1b BauG, S. 3 f.
14 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111)
15 Abrufbar unter www.endk.ch / Rubrik Fachleute / Vollzugshilfen

http://www.endk.ch

RA Nr. 120/2015/39 10

- Die Vorlauftemperatur ist auf 50°C zu beschränken. Davon sind Heizungssysteme für 

das Gewächshaus ausgenommen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie eine 

höhere Vorlauftemperatur benötigen (Art. 22 Abs. 2 KEnV).

- Die Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien sind 

durchgehend mit Dämmstärken gemäss Anhang 5 KEnV gegen Wärmeverluste zu 

dämmen (Art. 23 KEnV).

c) Vorliegend ist umstritten, ob beim Heizkesselersatz die einschlägigen 

Energievorschriften eingehalten sind. Davon hat die Gemeinde aufgrund einer Anzeige 

Kenntnis erhalten. In solchen Fällen ist die Gemeinde gestützt auf Art. 45 Abs. 2 Bst. a 

BauG und Art. 47 BewD verpflichtet, ein baupolizeiliches Verfahren einzuleiten. Sie muss 

mindestens prüfen, ob die energierechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Nötigenfalls 

hat sie Wiederherstellungsmassnahmen anzuordnen (Art. 64 Abs. 2 KEnG). Dass die 

öffentliche Ordnung gestört wird, ist in Abweichung zu Art. 1b Abs. 3 BauG nicht 

vorausgesetzt.

d) Die Gemeinde Golaten erklärte in ihrer Stellungnahme (Posteingang vom 27. August 

2015) ein baupolizeiliches Verfahren sei zurzeit nicht hängig. Die Gemeinde Golaten wird 

deshalb auf ihre Aufgaben als Baupolizei hingewiesen (vgl. Erwägung 6c). Anzumerken ist 

dabei, dass im baupolizeilichen Verfahren den Anzeigern Gelegenheit einzuräumen ist, 

sich am Verfahren als Partei zu beteiligen. Das Verfahren ist danach mit einer Verfügung 

abzuschliessen. Gegebenenfalls sind Wiederherstellungsmassnahmen zur Durchsetzung 

der energierechtlichen Vorschriften anzuordnen. Das AUE empfiehlt den 

Baupolizeibehörden ohne entsprechendes Fachpersonal für solche Abklärungen und 

Baukontrollen Personen mit Fachwissen beizuziehen.

7. Kosten

a) Der Beschwerdeführer unterliegt zwar mit seinem Antrag auf Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids. Aufgrund der besonderen Verfahrensumstände rechtfertigt es 

sich, dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 

VRPG). Sein Begehren auf "kostenlose Beschwerdeführung" wird dadurch hinfällig.

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b) Der Beschwerdeführer beantragt weiter eine Parteientschädigung. Nach Art. 104 

Abs. 2 VRPG werden Parteientschädigungen bei nicht anwaltlich vertretenen Privaten nur 

ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung zugesprochen. Sie beschränkt sich zudem 

auf aufwendige Verfahren, in denen die beteiligte Privatperson durch sorgfältige 

Auseinandersetzung mit den sich stellenden Fragen und durch erheblichen persönlichen 

Arbeitsaufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat. Diese Voraussetzungen 

sind hier nicht erfüllt. Es werden daher keine Parteikosten gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 

4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. Der angefochtene 

Entscheid des Regierungsstatthalters von Bern-Mittelland vom 27. Mai 2015 wird 

bestätigt.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Einwohnergemeinde Golaten, eingeschrieben

- Amt für Umweltkoordination und Energie, zur Kenntnis, im Haus

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

RA Nr. 120/2015/39 12

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin