# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a4d7cfa-9374-5ccd-8133-726d8a597d11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2014 E-5259/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5259-2013_2014-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5259/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung; zweites Asylgesuch); 

Verfügung des BFM vom 16. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5259/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 17. September 2003 suchte der Beschwerdeführer zum ersten Mal in 

der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wies 

das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. Im Rahmen der Vernehmlassung nach der gegen diesen Entscheid 

im Wegweisungsvollzugspunkte eingereichten Beschwerde zog die Vor-

instanz ihre Verfügung mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 teilweise in 

Wiedererwägung und verzichtete wegen Unzumutbarkeit auf den Vollzug 

der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte sie die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 

B.  

Mit Eingabe vom 6. November 2012 stellte der Beschwerdeführer unter 

Beigabe von auf Seite 4 f. aufgeführten Beweismitteln (2 bis 14) ein neu-

es "Gesuch" (gemäss Begründung handle es sich um ein "qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch"). Die Vorinstanz nahm das Verfahren als zwei-

tes Asylgesuch an die Hand. Im Wesentlichen machte der Beschwerde-

führer geltend, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz derart in-

tensiv politisch betätigt, dass er von den syrischen Behörden und den in 

der Schweiz aktiven Agenten der syrischen Sicherheitskräfte namentlich 

und persönlich identifiziert worden sei. Damit habe er subjektive Nach-

fluchtgründe gesetzt, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft und die Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen seien.  

Mit Verfügung vom 16. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Sie lehnte das 

Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und 

stellte fest, dass die am 22. Dezember 2005 angeordnete vorläufige Auf-

nahme weiterhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen bestehe.  

C.  

Mit Eingabe vom 17. September 2013 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht unter Beigabe der auf Seite 5 f. aufgeführten 

Beweismittel (1 bis 5) Beschwerde ein und beantragte, er sei als Flücht-

ling anzuerkennen und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Erlass 

der erstinstanzlichen Entscheidgebühr, die Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege sowie die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands. 

E-5259/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 25. September 2013 reichte der Beschwerdeführer wei-

tere Beweismittel (drei Fotos und einen Speicherchip) nach. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2013 verzichtete die damals 

zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, forderte eine Fürsorgebestätigung ein und stellte fest, dass über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu einem 

späteren Zeitpunkt befunden werde. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz in-

nert Frist zur Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Mit Schreiben vom 20. November 2013 reichte der Beschwerdeführer ei-

ne Abrechnung des Sozialamts des Kantons B._______ vom 6. Septem-

ber 2013 betreffend des Monats September 2013 ein. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 21. November 2013 hielt die Vorinstanz im We-

sentlichen an ihren in der Verfügung vom 16. August 2013 gemachten 

Erwägungen fest. 

H.  

Mit Replik vom 4. Dezember 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und ersuchte das Gericht 

um Gutheissung seiner Anträge.  

I.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 

er in der Nacht auf den (…) Opfer eines Überfalls in seiner Wohnung ge-

worden und dabei verletzt worden sei. Nach Angaben der Polizei ihm ge-

genüber sei beim Überfall nichts gestohlen worden, weshalb davon aus-

gegangen werde, dass es sich bei den Angreifern entweder um Angehö-

rige eines syrischen Geheimdienstes oder der Arbeiterpartei Kurdistans 

(PKK) handle. 

J.  

Mit Schreiben vom 6. April 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Beweismittel nach. 

E-5259/2013 

Seite 4 

K.  

Mit Schreiben vom 7. April 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er 

weiterhin bedroht werde. Er führe die Drohungen auf aus Syrien stam-

mende Personen zurück und habe deshalb erneut Anzeige erstattet, wel-

che eingestellt worden sei. Auch hätten ihn die Asylbehörden aus diesen 

Gründen nach neun Jahren Aufenthalt in einer eigenen Wohnung an ei-

nem anderen Ort untergebracht. 

L.  

Mit Schreiben vom 14. April 2014, vom 19. Mai 2014 sowie vom 13. Juni 

2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach. 

M.  

Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 erkundigte sich der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers über den Stand des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. De-

zember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachge-

suchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 

14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung 

vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. De-

zember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens war das 

zweite Asylgesuch (Mehrfachgesuch) bereits hängig, weshalb intertempo-

ralrechtlich das Asylgesetz in der bisherigen Fassung vom 1. Januar 2008 

zur Anwendung kommt. 

E-5259/2013 

Seite 5 

2.2 Mit Beschwerde können die in Art. 106 Abs. 1 AsylG genannten Rü-

gegründe vorgetragen werden. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Nichtfeststellung der 

Flüchtlingseigenschaft (Dispositiv Ziffer 1) und die Erhebung einer Ent-

scheidgebür (Dispositiv Ziffer. 5 der angefochtenen Verfügung). Dispositiv 

Ziffer 2 (Ablehnung von Asyl), Ziffer 3 (Anordnung der Wegweisung) und 

Ziffer 4 (Anordnung der vorläufigen Aufnahme) der angefochtenen Verfü-

gung bilden nicht Prozessgegenstand. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.2 und 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

betreffend das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerde-

führers sei anzuführen, dass die syrischen Behörden zwar die Aktivitäten 

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Seite 6 

von regimekritischen Exilorganisationen beobachteten, angesichts der 

umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehö-

rigen im Ausland dürften sie jedoch nur Interesse an der Identifizierung 

von Personen haben, deren Aktivitäten über massentypische exilpoliti-

sche Proteste hinausgehen und sie insgesamt als gefährliche Regime-

gegner erscheinen lassen würden. Erheblich seien exilpolitische Tätigkei-

ten nur dann, wenn die Betreffenden über eine längere Zeit öffentlich ex-

poniert als Regimekritiker in Erscheinung träten oder ihre Handlungen die 

Fortsetzung bereits im Heimatland manifestierter politischer Aktivitäten 

darstellten. 

Nach der Würdigung der einzelnen vom Beschwerdeführer eingereichten 

Beweismittel, führt die Vorinstanz weiter aus, die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Dokumente und Hinweise auf Internetseiten, unter ande-

rem über sein Facebook-Konto, liessen nicht erkennen, dass er sich der-

art qualitativ intensiv exilpolitisch betätigt habe, dass zwingend von einem 

Interesse der syrischen Behörden an seiner Person ausgegangen werden 

müsse. Zwar sei der Beschwerdeführer auf gewissen Bildern oder Ein-

stellungen zu erkennen und führe sogar einen Verein karitativer Art für 

kurdische Syrer im Kanton B._______ an. Diesbezüglich sei jedoch auf 

die grosse Anzahl von Kundgebungen hinzuweisen, an denen sich viele 

in der Schweiz lebende Personen aus Syrien sowie Kurden aus anderen 

Ländern gerade in Zeiten des Bürgerkriegs beteiligten. Es sei ausgespro-

chen unwahrscheinlich, dass die syrischen Behörden den grossen Auf-

wand betreiben würden, der mit einer systematischen Auswertung (Identi-

fizierung) von Bildmaterial verbunden wäre, zumal Vieles, was auf dem 

Facebook-Konto des Beschwerdeführers fungiert, nur verlinkte Informati-

onen oder Bilder darstellten, deren primäre Verleger, etwa Zeitungen, in 

den Augen der besagten Behörden interessanter seien. Derartige Nach-

forschungen würden vielmehr sehr gezielt geschehen und sich erwar-

tungsgemäss auf Personen in führender Rolle beschränken. Es sei auch 

den syrischen Behörden bekannt, dass zahlreiche Personen an solchen 

Veranstaltungen nicht aus tiefer politischer Überzeugung teilnehmen wür-

den, sondern in der Hoffnung, sich so ein Motiv zu konstruieren, welches 

ihnen einen Verbleib in der Schweiz oder in einem anderen ausländi-

schen Staat ermögliche. Dies werde auch etwa in Beilage 4 sinngemäss 

eingeräumt. 

Es sei zwar weiterhin anzunehmen, dass das syrische Regime die exilpo-

litische Diaspora nach wie vor im Auge habe, aufgrund der jüngeren Ent-

wicklung in Syrien sei aber zu vermuten, dass den Sicherheitskräften 

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Seite 7 

längst nicht mehr so viele Mittel zur Verfügung stünden wie vor einiger 

Zeit. Diese beschränkten Mittel würden wohl nach klaren Prioritäten ein-

gesetzt, und die Beobachtung von exilpolitischen Kreisen fokussiere sich 

auf Personen, die gemäss Einschätzung des Regimes eine realistische 

Gefahr darstellen könnten. Der Beschwerdeführer gehöre eindeutig nicht 

zu diesem Personenkreis. Er sei gemäss eigenen Angaben als Landwirt 

tätig gewesen. In Syrien sei er zwar Mitglied einer Oppositionspartei ge-

wesen, jedoch seien im Prinzip einfache Regimekritikausübungen in Sy-

rien nicht asylbeachtlich, ebenso wenig politische Betätigung oder Mit-

gliedschaft in einer oppositionellen Partei sofern die betreffende Person 

nicht durch als staatsgefährdend betrachtete Aktivitäten auftrete. Die Vor-

bringen des Beschwerdeführers, die sich vor der Ausreise ereignet haben 

sollen, seien nicht überzeugend, weil seinerzeit seine einzig geltend ge-

machte Partizipation an einer Demo in der Verfügung vom 30. Oktober 

2003 als nicht glaubhaft eingestuft worden sei und der Beschwerdeführer 

im weiteren Verlauf bis dato bloss unsubstanziierte Stellungnahmen (Bei-

lagen 5 und 14) zu angeblichen Tätigkeiten in Syrien abgegeben habe. 

Es sei deshalb schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer für das sy-

rische Regime gefährlich sein solle. Trotz der eingereichten Beweismittel 

sei davon auszugehen, dass seine Aktivitäten auch in der Schweiz nicht 

über die Teilnahme an Anlässen oder Kommentare auf Facebook hinaus-

gingen. Ein Profil, das ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken 

könnte, sei nicht auszumachen. Dass er überdies im B._______ einen ka-

ritativen Verein anführe oder sogar in der Stadt C._______ einen pro kur-

dischen Stand organisiert und an Flugblattverteilungsaktionen teilge-

nommen oder organisiert habe, ändere nichts an der erfolgten Einschät-

zung. Es seien dies Aktivitäten von geringer politischer Tragweite. Die 

exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers würden zu keiner kon-

kreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien führen. Seine 

Furcht vor Verfolgung sei daher als nicht begründet im Sinne des Asylge-

setzes einzustufen. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Das Asylgesuch 

sei abzulehnen. 

Im Rahmen der Vernehmlassung vom 21. November 2013 nimmt die Vor-

instanz Stellung zu den zusätzlich eingereichten Beweismitteln und hielt 

fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes recht-

fertigen könnten. Es sei aus dem Referenzschreiben nicht ersichtlich, 

worin die Kadermitarbeit des Beschwerdeführers bestehe und inwiefern 

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er unter ein "aussergewöhnlich aktives Mitglied" zu subsumieren sei. Im 

Übrigen verwiesen sie auf ihre Erwägungen in der Verfügung vom 

16. August 2013. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz anerkenne, 

dass er seit seiner Ausreise aus Syrien im August 2003 zunächst im 

Rahmen der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDKS) und später 

für die Yekiti in der Schweiz (P.Y.K.S) bis heute politisch aktiv gewesen 

sei. Gleichwohl komme sie zum Schluss, die Belege liessen insgesamt 

nicht erkennen, dass er sich "derart qualitativ intensiv exilpolitisch betätigt 

habe, dass zwingend von einem Interesse der syrischen Behörden an 

seiner Person ausgegangen werden müsste". Diese Formulierung lasse 

zum einen erkennen, dass die vorgebrachten Beweismittel auch aus der 

Sicht des BFM nicht unerheblich sein können. Zum anderen werde deut-

lich, dass der von der Vorinstanz angesetzte Massstab als sehr restriktiv 

zu bewerten sei, wenn sie ein "zwingendes Interesse" voraussetze. Es 

scheine fraglich, ob dies mit dem Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 

AsylG und mit der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu 

vereinbaren sei. Die im Rahmen der Beschwerde neu eingereichten Be-

weismittel dokumentierten seine exilpolitischen Aktivitäten für die Yekiti in 

der Schweiz und als Blogger noch ausführlicher und tiefschürfender als 

vorher. Beilage 3/1 bestätige, dass es sich bei ihm um ein "ausserge-

wöhnlich aktives Mitglied" der Yekiti Partei handle. Es zeige auch sein 

Engagement, welches sich nicht auf das Mitmarschieren an Kundgebun-

gen und Demonstrationen sowie auf das Verteilen von Flugblättern be-

schränke. Vielmehr sei er als Wortführer der Yekiti Schweiz zu betrach-

ten. Gleiches lasse sich aus Beilage 3/2 schliessen. Er sei zum Präsiden-

ten des Vereins "(…)" mit Sitz in C._______ gewählt worden und habe in 

dieser Funktion ein Postkonto eröffnet (Beilagen 4/1 und 4/2). Beilage 5 

stelle ein umfangreiches Dossier mit den Einträgen auf seinem Face-

book-Konto dar, welche er eigenhändig kommentiere. Diese Unterlagen 

machten deutlich, dass er die Ereignisse in Syrien und deren politische 

"Bearbeitung" durch die Grossmächte und die verschiedenen syrischen 

Parteien und Gruppierungen unter seinem eigenen Namen laufend kri-

tisch kommentiere. Dabei halte er sich auch nicht mit seiner eigenen Mei-

nung zurück und kritisiere namentlich auch die Rolle der Partei der De-

mokratischen Union (PYD) und deren Machtgehabe in Teilen der kurdi-

schen Regionen Syriens, welche zahlreiche Yekiti-freundliche Familien 

zur Flucht in den kurdischen Nordirak getrieben hätten. 

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Seite 9 

Aufgrund dieser Aktenlage komme man zu einem anderen Schluss als 

die Vorinstanz. Seine (exil-)politischen Aktivitäten umfassten eine Periode 

von mehr als zehn Jahren. Er habe sich in dieser Zeit von einem be-

schränkt politisch interessierten Menschen zu einem Aktivisten der Yekiti 

entwickelt, welchem heute in deren Schweizer Sektion eine Kaderfunktion 

zukomme, die auch von aussen erkennbar sei. Er profiliere sich auch öf-

fentlich gegen die syrische Regierung ebenso wie gegen die Machtan-

sprüche der PYD bzw. der PKK. 

Gerade solche Internetbeiträge wie auf seinem Facebook-Konto würden 

von Despoten besonders gehasst, weil sie diese blossstellten und in ihrer 

Beschränktheit zeigten. Dementsprechend gross sei das Risiko des 

Bloggers, der solche Beiträge ins Netz stelle. Die syrische Regierung ha-

be in den letzten Jahren bis zum Aufstand vor zwei Jahren Zugang zu al-

len technologischen Entwicklungen gehabt, insbesondere auch zu Über-

wachungssoftware des Internets. Der behördliche Aufwand, missliebige 

Internetauftritte zu eruieren, sei verhältnismässig gering. Bekanntlich ha-

be die syrische Regierung jahrzehntelang in erster Linie ihre zahlreichen 

Sicherheitsapparate bestens alimentiert. Der Einwand, die syrischen Be-

hörden seien heute durch den Aufstand derart geschwächt, dass sie sich 

bei der Überwachung der Opposition nur mehr auf die ihnen gefährlichen 

Personen fokussieren müssten, gehe vorliegend an der Sache vorbei. 

Er sei aufgrund seiner Kaderfunktion und zahlreichen öffentlichen Auftrit-

ten in den Kreisen der kurdischen und arabischen syrischen Opposition 

namentlich bekannt. Seine kritische Haltung gegenüber der PYD bzw. der 

PKK stelle ein zusätzliches Risiko dar. Innerhalb der syrischen Oppositi-

onskreise seien die regimetreuen syrischen Zuträger und Spitzel weiter-

hin aktiv. Der Beschwerdeführer und andere Aktivisten der Yekiti berichte-

ten von wiederkehrenden Besuchen von arabisch stämmigen syrischen 

Beobachtern, die an internen Sitzungen der Partei teilnehmen möchten 

und weggewiesen worden seien. Er sei nicht für sich selbst politisch aktiv, 

wie es das BFM suggeriere, sondern wegen seiner Überzeugung für Sy-

rien. Hätte er in erster Linie die Verbesserung seiner Lebenslage im Au-

ge, würde er seine Existenz als Militanter einer gut bezahlten Erwerbstä-

tigkeit vorziehen. Sein Engagement habe er zudem im Lauf der zehn Jah-

re zusehends gesteigert. 

Gemäss Rechtsprechung sei die Yekiti-Partei in Syrien verboten. Die Mit-

glieder würden von den syrischen Geheimdiensten systematisch über-

wacht, aber nicht verfolgt. Trotzdem sei die Verfolgung von aktiven Mit-

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Seite 10 

gliedern der Partei, verbunden mit Verhaftungen und längeren Inhaftie-

rungen, als möglich erachtet worden. An dieser Einschätzung würde das 

Bundesverwaltungsgericht festhalten. 

Aus den vorliegenden Akten ergebe sich, dass er sich seit mehr als zehn 

Jahren regelmässig und mit zunehmender Dauer in gesteigertem Masse 

für die Belange der kurdischen Minderheit in Syrien eingesetzt habe. Die 

von ihm verfassten und im Internet meistens mit seinem Portraitfoto, sei-

ner Person und seinem Namen veröffentlichten Artikel zeigten ihn als Kri-

tiker des syrischen Regimes und auf den Fotos sei er deutlich erkennbar. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien und der allgemein 

äusserst prekären Menschenrechtslage in diesem Land müsse er als im 

dargelegten Ausmass exilpolitisch tätiger Kurde im Falle einer Rückkehr 

nach Syrien mit asylrelevanten Behelligungen rechnen. Die syrischen 

Behörden hätten von seinen exilpolitischen Aktivitäten soweit Notiz ge-

nommen, dass sie ihn hier in der Schweiz als regimekritischen Oppositio-

nellen identifizierten. 

Aus den dargelegten Gründen habe er begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung. Er sei demnach gestützt auf Art. 54 AsylG als Flüchtling an-

zuerkennen. Der Vollzug der Wegweisung erscheine unter diesen Um-

ständen als unzulässig. 

Im Rahmen der Replik vom 4. Dezember 2013 führte der Beschwerdefüh-

rer aus, er halte grundsätzlich an seinen bisherigen Vorbringen und 

Standpunkten fest und ersuche um Gutheissung seiner Anträge. Die 

Feststellung der Vorinstanz, seine Kaderfunktion sei nicht belegt worden, 

sei nicht begründet. Hinzu komme, dass es nicht relevant sei, ob seine 

Führungsfunktion ausgewiesen erscheine. Massgebend sei, dass er we-

gen seiner aussergewöhnlich umfangreichen Aktivitäten für die syrisch-

kurdische Opposition im B._______ und auch sonst in der Schweiz den 

hier tätigen syrischen Agenten aufgefallen sein müsse und inzwischen 

namentlich identifiziert worden sei. Diese Aktivitäten richteten sich durch-

wegs fraglos gegen die Regierung al-Assads und müssten demnach de-

ren Verfolgungsinteresse geweckt haben. 

6.  

Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner exil-

politischen Aktivitäten subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 

AsylG gesetzt hat und deswegen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

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Seite 11 

Syrien wird im Rahmen des zweiten Asylgesuchs nicht (mehr) geltend 

gemacht, nachdem das BFF mit – hinsichtlich der Nichterfüllung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung von Asyl – rechtskräftigem 

Entscheid vom 30. Oktober 2003 entsprechende Vorbringen als unglaub-

haft beurteilt und das Asylgesuch abgelehnt hat. Es ist daher festzuhal-

ten, dass eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus Syrien nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. 

Eine solche ist auch nicht ersichtlich. 

7.  

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für 

eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und 

deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllt, wie er geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwick-

lung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die 

Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den 

vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 

7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn 

eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-

jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG 

ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob 

Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist 

daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsu-

chende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen ver-

sucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das 

Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser 

deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sin-

ne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen 

an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 

AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 

2009/28 E. 7.1 S. 352). 

7.3 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine Vor-

verfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden 

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Seite 12 

kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 

Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informa-

tionen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser 

Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine be-

gründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätz-

liche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – 

vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syri-

schen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element 

namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem 

Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten 

grundsätzlich erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, 

wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. Aller-

dings ist es vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen 

Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf nahe-

liegend, dass rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichts-

punkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört wer-

den (vgl. Urteil des BVGer D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 E. 6.3.6). 

7.4 Aus den vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Beweismit-

tel ergibt sich, dass dieser exilpolitisch aktiv ist, was im Übrigen auch die 

Vorinstanz anerkennt. Es bleibt vorliegend zu prüfen, ob sein exilpoliti-

sches Wirken einen solchen Exponierungsgrad erreicht, dass er bei einer 

Rückkehr nach Syrien Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müss-

te. Diesbezüglich ist in erster Linie auf die eingereichten Beweismittel 

neueren Datums abzustellen, weisen die Befragungen des Beschwerde-

führers aus dem Jahre 2003 und die weiteren Beweismittel älteren Da-

tums doch nur einen geringen Aktualitätsbezug auf. Im Schreiben des 

Vorstandsvorsitzenden der P.Y.K.S vom 3. September 2013 (Beilage 3/1) 

bestätigt dieser, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein "ausserge-

wöhnlich aktives Mitglied unserer Partei" handle, der sich "politisch gross-

zügig für die Partei und für die Interessen des kurdischen Volks in Syrien" 

engagiere. Auch wenn es sich dabei um eine Parteibehauptung handelt, 

liegen unter Einbezug der Akten keine Gründe vor, die an einer über-

durchschnittlichen politischen Aktivität des Beschwerdeführers zweifeln 

liessen. Immerhin nimmt er offenbar auch an internationalen Sitzungen 

der Partei teil oder wird zumindest dazu eingeladen (Beilage 3/2), was 

auch für ein politisches Wirken jenseits der durchschnittlichen Masse 

spricht. Hinzu kommt, dass er Mitgründer des Vereins "(…)" ist und die-

sem als Präsident vorsteht. Auch hat er unter seinem Namen ein Konto 

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für den Verein eröffnet (Beilage 4/2). Wohl handelt es sich gemäss Statu-

ten um einen Verein mit einem karitativen Zweck (Beilage 4/1), weshalb 

dieser nicht im politischen Bereich anzusiedeln ist, jedoch findet gleich-

wohl eine Unterstützung der syrisch-kurdischen Diaspora in der Schweiz 

statt. Damit besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Ver-

ein ins Visier der syrischen Behörden geraten könnte und somit gleichzei-

tig auch der dem Verein vorstehende Beschwerdeführer. Als Präsident 

des Vereine ersuchte der Beschwerdeführer zudem die Gewerbepolizei 

des Kantons B._______ um eine Standbewilligung zum Verteilen von 

Flugblättern. Diese wurde ihm gewährt (Beilage 8). Auch aus den weite-

ren Akten geht deutlich hervor, dass der Beschwerdeführer entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz in exponierter Weise exilpolitisch tätig ist. Weder 

scheut er sich Führungsaufgaben für die Durchsetzung seiner Anliegen 

anzunehmen, noch hält er sich zurück, in eigenem Namen – auch im 

Kontakt mit hiesigen Behörden – aufzutreten. Bezüglich der zahlreich 

eingereichten Facebook-Einträge (Beilage 5) ist der Vorinstanz zwar darin 

zuzustimmen, dass solche Einträge und die Kommentierung dergleichen 

tagtäglich in ähnlicher Form x-fach geschehen. Allerdings tritt auch dort 

der Beschwerdeführer in seinem Namen und mit Foto auf und betreibt 

das Ganze offenbar derart systematisch, dass es mit einem Blog zu ver-

gleichen ist und damit über die gelegentliche Kommentierung oder Paro-

dierung der Machenschaften des aktuellen syrischen Regimes hinaus-

geht. Auch diesbezüglich ragt er über die breite Masse exilpolitisch akti-

ver Syrer hinaus. In Kumulierung seiner weiteren Kundgebungen inklusi-

ve des Hungerstreiks vom (…) vor dem UNO-Gebäude in Genf und unter 

Berücksichtigung des tiefer gesetzten Exponierungsgrades ist zusam-

menfassend von einem exilpolitischen Wirken des Beschwerdeführers 

auszugehen, mit welchem er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in 

den Fokus der syrischen Behörden gerückt ist und er bei einer Rückkehr 

in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten 

muss.  

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen, und er damit die Voraussetzungen für 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Die Vorinstanz hat 

demzufolge zu Unrecht eine Entscheidgebühr erhoben.  

8.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung vom 16. Au-

gust 2013 – soweit angefochten (Erwägung 3) – aufzuheben und die Vor-

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instanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. 

Von der Erhebung einer Entscheidgebühr hat die Vorinstanz abzusehen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtsverbeiständung wurde mit Zwischenverfügung vom 15. No-

vember 2013 abgewiesen. Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in 

Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der 

Rechtsvertreter hat eine Kostennote vom 6. April 2014 über insgesamt 

Fr. 2411.60 (inkl. Auslagen und MwSt) eingereicht, welche als angemes-

sen erscheint. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Korrespondenz 

ist die Parteientschädigung auf Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 

Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par-

teientschädigung zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 16. August 2013 wird in den Dispositivziffern 

1 und 5 aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer 

als Flüchtling anzuerkennen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

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