# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73f408a0-de7b-5ae4-9876-2247333d0eb4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.10.2021 SR210022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR210022_2021-10-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR210022-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 25. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. S. Fischer, 

Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner 

 

betreffend Hausfriedensbruch etc.  
 
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II  
des Kantons Zürich vom 1. März 2021 (C-3/2020/10016996) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte und Revisionsgesuch 

1.1 Dem Gesuchsgegner wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 

gemeinsam mit B._____, C._____, D._____ und einer weiteren unbekannten 

Person am 18. Mai unbefugt in die Räumlichkeiten der Primarschule E._____ 

eingedrungen zu sein. Zudem legte sie ihm eine Übertretung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zur Last. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des 

Kantons Zürich vom 1. März 2021 wurde der Gesuchsgegner des 

Hausfriedensbruchs sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 

schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens wurden dem Gesuchsgegner auferlegt aber sogleich zu 

Lasten der Staatskasse abgeschrieben (Urk. 4). Dieser Strafbefehl erwuchs in 

Rechtskraft.  

1.2 Mit Eingabe vom 24. August 2021 stellte die Staatsanwaltschaft II des 

Kantons Zürich ein Revisionsgesuch und machte geltend, die beim fraglichen 

Hausfriedensbruch geschädigte Primarschule E._____ habe am 17. Juni 2021 

den Strafantrag betreffend Hausfriedensbruch betreffend alle Beteiligten zurück-

gezogen, wobei die Verfahren gegen die bei jenem Hausfriedensbruch ebenfalls 

beteiligten B._____, C._____ und D._____ separat geführt worden seien. Das 

Verfahren gegen B._____ sei zwar noch pendent, hinsichtlich des erwähnten 

Hausfriedensbruchs werde das Verfahren aber eingestellt werden. Betreffend 

C._____ und D._____ seien hinsichtlich dieses Hausfriedensbruchs am 8. Juli 

2021 bzw. 22. Juni 2021 bereits Einstellungsverfügungen erlassen worden. Da 

der Lebenssachverhalt bei allen Beteiligten derselbe sei, stehe der erlassene 

Strafbefehl gegen den Gesuchsgegner in krassem Widerspruch zu den 

Einstellungsverfügungen betreffend C._____ und D._____. Entsprechend liege 

der Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO vor (Urk. 1). 

- 3 - 

2.  Revisionsgründe 

2.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen 

und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen 

zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision  

(BSK-HEER, N 4 f. zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, N 1 zu 

Art. 410 StPO). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO 

abschliessend genannt. Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO kann die 

Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) unter anderem verlangt werden, 

wenn ein Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen 

Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht.  

Der Revisionsgrund der sich widersprechenden Entscheide im Sinne von Art. 410 

Abs. 1 lit. b StPO ist insbesondere dann anzuwenden, wenn bei getrennter Ver-

folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat der frühere Strafentscheid mit 

einem Entscheid, der nachträglich gegen einen Mitbeteiligten zum gleichen 

Lebenssachverhalt erging, in einem derart unverträglichen Widerspruch steht, 

dass einer dieser Entscheide notwendigerweise falsch sein muss. Dieser 

Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung absolut stossender Ergebnisse 

zum Tragen (vgl. BGer Urteil 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020, E. 2.3.1, m.w.H.; 

BSK-HEER, N 87 zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, N 15 zu Art. 410 StPO). 

Eine andere rechtliche Würdigung stellt demgegenüber selbst bei identischem 

Sachverhalt keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO dar 

(BGer Urteil 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020, E. 2.3.1; Zürcher Kommentar StPO-

FINGERHUTH, N 64 zu Art. 410 StPO). Ein Revisionsgrund im Sinne dieser 

Bestimmung besteht entsprechend nur dann, wenn einer von zwei 

Strafentscheiden nach den Denkgesetzen notwendigerweise falsch sein muss 

(Zürcher Kommentar StPO-FINGERHUTH, N 64 zu Art. 410 StPO; BSK-HEER, N 87 

zu Art. 410 StPO). 

2.2 Am 1. März 2021, als der Strafbefehl gegen den Gesuchsgegner erlassen 

wurde, lag ein gültiger Strafantrag betreffend Hausfriedensbruch gegen den 

Gesuchsgegner vor. Der Strafbefehl vom 1. März 2021 erscheint demnach auch 

- 4 - 

aus der Retroperspektive weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht als 

falsch. Nachdem der entsprechende Strafantrag betreffend Hausfriedensbruch in 

der Folge gegen alle Beteiligten zurückgezogen worden war, ergingen schliesslich 

auch die Einstellungsverfügungen betreffend C._____ und D._____ zu Recht. 

Auch sie erweisen sich weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen als 

falsch. 

Die Staatsanwaltschaft verweist zur Begründung ihres Revisionsgesuchs auf eine 

Literaturstelle, wonach der Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO 

auch dann in Frage komme, wenn bei mehreren Mittätern einer schuldig 

gesprochen werde, das Verfahren betreffend einen anderen Mittäter aber 

mangels gültigen Strafantrags eingestellt werde (Urk. 1; SCHMID/JOSITSCH, N 15 

zu Art. 410 StPO). Diesbezüglich ist indessen zu unterscheiden, ob das Verfahren 

betreffend einen Mittäter eingestellt wurde, weil noch nie ein gültiger Strafantrag 

vorgelegen hatte, oder ob ein solcher nach Erlass des ersten Entscheids gegen 

einen anderen Mittäter bloss zurückgezogen wurde. Nur im ersten Fall würde sich 

eine Verurteilung im Nachhinein als falsch erweisen und nur dann stünde sie im 

Widerspruch zur später erfolgten Einstellung. Wird indessen nach Erlass bzw. gar 

nach Rechtskraft eines Strafentscheids ein Strafantrag zurückgezogen, so hat 

dies keinen Einfluss auf den bereits rechtskräftigen Entscheid. Entsprechend 

kann vorliegend nicht gesagt werden, entweder die Einstellungsverfügungen 

betreffend C._____ und D._____ oder der Strafbefehl vom 1. März 2021 

betreffend den Gesuchsgegner müsse notwendigerweise falsch sein. Der 

Unterschied zwischen diesen Entscheiden liegt vielmehr in den unterschiedlichen 

Erledigungszeitpunkten begründet, zumal durch den Rückzug des Strafantrags 

zwischenzeitlich neue prozessuale Umstände eingetreten waren.  

2.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Revisionsgrund gemäss 

Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO vorliegend nicht erfüllt ist, weshalb das 

Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft abzuweisen ist. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-

verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da die Staats-

- 5 - 

anwaltschaft mit ihrem Revisionsgesuch unterliegt, sind die Kosten des 

Revisionsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Namhafte Aufwendungen 

des Gesuchsgegners, welcher sich im Revisionsverfahren nicht vernehmen liess, 

sind nicht ersichtlich, weshalb kein Anspruch auf eine Entschädigung besteht. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 24. August 2021 wird 

abgewiesen. 

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsgegner 
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (unter Rücksendung der 
Akten). 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

- 6 - 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 25. Oktober 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 

	Beschluss vom 25. Oktober 2021
	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 24. August 2021 wird abgewiesen.
	2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsgegner
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (unter Rücksendung der Akten).

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.