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**Case Identifier:** 9a67567b-1596-5ca7-8ee1-9a7e8f7f3b96
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.12.2014 B 2013/166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-166_2014-12-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/166

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.12.2014

Entscheiddatum: 04.12.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 04.12.2014
Ausstandspflicht, Art. 7 lit. b VRP (sGS 951.1) und Art. 29 Abs. 1 BV.Haben 
Vertreter der Gemeindeexekutive an der Offertausschreibung und an der 
Auswahl des Projekts teilgenommen, werden diese sich beim 
anschliessenden Entscheid faktisch in der Regel an ihren "Vorentscheid" 
gebunden fühlen, selbst wenn sie rechtlich daran nicht gebunden sind. Hinzu 
kommt konkret, dass eigene Grundstücke der Gemeinde zur Diskussion 
stehen. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer berechtigten 
Anlass für die Befürchtung, dass die Gemeindeexekutive bzw. jedenfalls ein 
Teil derselben nicht mehr imstand ist, die Einwände gegenüber dem 
Bauvorhaben mit hinreichender Unabhängigkeit zu prüfen. Das 
Verwaltungsgericht bejahte eine unzulässige Vorbefassung und hob den 
angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur erneuten 
Durchführung des Überbauungsplan- und Baubewilligungsverfahrens an die 
Bewilligungsbehörde zurück (Verwaltungsgericht, B 2013/166, -> vgl. auch 
VerwGE B 2013/164 und B 2013/165 vom 4. Dezember 2014).

Entscheid vom 4. Dezember 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

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gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Rechtsabteilung, 

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Z. AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Köppel, Grossfeldstrasse 40, 7320 Sargans,

Politische Gemeinde K., Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Überbauungsplan Q. / Teilstrassenplan "Änderung bzw. Neuklassierung A.-Weg 

Nr. 000 bzw. B.-gässli Nr. 001" / Baubewilligung (Überbauung Q.)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.          

a. Das Gebiet Q. umfasst die Grundstücke Nrn. 002, 003, 0004, 0005, 0006 und 0007, 

Grundbuch K. Diese stehen mit Ausnahme der Grundstücke Nrn. 0005 und 0006 im 

Eigentum der Politischen Gemeinde K. Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 0005, 0006 

und 0008 ist die Z. AG. Die Grundstücke Nrn. 0005 und 0006 sind überbaut und liegen 

- zusammen mit einem Teil des südlichen Strassengrundstücks Nr. 003 - gemäss 

Zonenplan der Gemeinde K. vom 16. August 2002 in der Wohnzone W3. Das 

Grundstück Nr. 002 liegt in der Wohn- und Gewerbezone WG2 und die übrigen 

Grundstücke - mit Ausnahme einer kleineren Fläche in der Kernzone im Norden der 

Grundstücks Nr. 0007 - in der Wohnzone W2. Der nördlich des Gebiets in der 

Dorfkernzone liegende Bereich ist gemäss Schutzverordnung vom 6. November 2006 

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als Ortsbildschutzgebiet 2 festgelegt. Innerhalb des Ortsbildschutzgebietes befindet 

sich auf dem Grundstück Nr. 018 ein geschütztes Kulturobjekt (A.-Haus).

b. Im Jahr 2010 führte der Gemeinderat K. im Zusammenhang mit dem geplanten 

Weiterverkauf der Grundstücke Nrn. 0007, 0004, 002 und 009 einen Projektwettbewerb 

durch. Die eingegangenen fünf Projekte wurden durch ein Gremium, bestehend aus 

Mitgliedern des Gemeinderates und Fachexperten, am 10. September 2010 beurteilt. 

Am 24. Oktober 2011 reichte die Z. AG dem Gemeinderat K. ein Baugesuch für den 

Neubau von neun Mehrfamilienhäusern ein (act. G 12/9/12). Gleichzeitig mit dem 

Baugesuch legte der Gemeinderat K. vom 15. November bis 14. Dezember 2011 den 

Teilstrassenplan "Änderung/Neuklassierung Gemeindestrasse, B.-strasse Nr. 010/G2 

und Nr. 011/G3 sowie Neuklassierung Gemeindewege, A.-Weg Nr. 000/W2 und B.-

gässli Nr. 001/W2" (nachstehend: Teilstrassenplan)  und den Überbauungsplan Q. mit 

besonderen Vorschriften (nachstehend: Überbauungsplan) vom 2. November 2011 

öffentlich auf (act. G 12/9/11).

Der Überbauungsplan regelt für die vom Perimeter erfassten Grundstücke Nrn. 002, 

003 (teilweise), 0004, 0005, 0006 und 0007 die Überbauung mit neun Baubereichen für 

zwei- bis dreigeschossige Bauten sowie mit je einem Baubereich für unterirdische 

Bauten und oberirdische Platzflächen. Zusätzlich legt er die Firstrichtung der Häuser, 

einen Grüngürtel, Privatgärten zu Wohnungen, Bäume (bestehend und neu), zwei Ein- 

und Ausfahrten zur Tiefgarage, Nebenerschliessungen, Besucherparkplätze, Unterflur-

Abfallsammelbehälter sowie Fusswegverbindungen mit Richtungspunkten fest. In den 

besonderen Vorschriften (besV) sind Regelungen über Erschliessung, Bebauung, die 

Umgebungsgestaltung und die (Mehr-)Ausnützung enthalten. Der Überbauungsplan 

ermöglicht verschiedene Abweichungen von den Bauvorschriften (Mehrausnützung, 

Gebäude- und Firsthöhe, Gebäudelänge, Längenbeschränkung Dachaufbauten/

Dacheinschnitte/Dachflächenfenster, Gebäudeabstände, Abstände zu den 

Gemeindewegen, Grenzabstände). Er bezweckt eine architektonische und ortsbaulich 

gute Gesamtüberbauung mit flächensparender Erschliessung (act. G 12/9/11). Der 

Teilstrassenplan legt den Neubau des Endstücks der B.-strasse fest, so dass die 

projektierte Strasse mit der bestehenden Strasse (Teilstrassenplan Q., genehmigt am 

20. April 2010) eine Verbindung zwischen der Q.- und der C.-strasse bildet (act. G 

12/9/1-8).

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Die Baugesuchspläne sehen neun Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 74 Wohnungen 

und zwei Tiefgaragen - erschlossen mit je einer Zufahrt ab der B.-strasse - mit 

insgesamt 114 Parkplätzen (davon 8 Behindertenparkplätze) sowie 25 oberirdische 

Besucherparkplätze (davon 3 Behindertenparkplätze) vor; die Gebäude Vers.Nrn. 

013-015 und 0016 sollen abgebrochen werden. Die Mehrfamilienhäuser weisen drei 

Grundtypen auf: Die dreigeschossigen Gebäude Nr. 4 und 7 haben einen fünfeckigen 

Grundriss, eine Gebäudelänge von 27.44 m, eine Gebäudehöhe von 9.66 m (Haus 4) 

bzw. 9.83 m (Haus 7) und eine Firsthöhe von 14.73 m (Haus 4) bzw. 14.9 m (Haus 7). 

Die dreigeschossigen Gebäude Nr. 1, 2, 3, 5 und 6 haben einen sechseckigen 

Grundriss, eine Gebäudelänge von 21.14 m (Haus 1) bzw. 24.14 m (Häuser 2-5 und 6), 

Gebäudehöhen zwischen 9.27 m (Haus 2) und 9.77 m (Haus 5) und Firsthöhen 

zwischen 13.85 m (Haus 2) und 14.53 m (Haus 5). Die zweigeschossigen Gebäude Nrn. 

8 und 9 weisen einen fünfeckigen Grundriss, eine Gebäudelänge von 21.14 m (Haus 9) 

bzw. 24.14 m (Haus 8), eine Gebäudehöhe von 6.68 m (Haus 9) bzw. 7.3 m (Haus 8) 

und eine Firsthöhe von 11.26 m (Haus 9) bzw. 11.88 m (Haus 8) auf. Sämtliche 

Gebäude sollen ein Satteldach haben. Die Gebäude sollen nicht mit auskragenden 

Bauteilen, sondern nur mit Dacheinschnitten und zurückliegenden Balkonen versehen 

werden (act. G 12/9/12-16).

c. Die während der Auflagefrist unter anderen von X.Y., Eigentümer des Grundstücks 

Nr. 0017, Grundbuch K., erhobene Einsprache vom 12. Dezember 2011 (act. G 

12/9/24) gegen die Überbauung und den Überbauungsplan wies der Gemeinderat K. 

mit Entscheid vom 14. Mai 2012 ab, soweit er darauf eintrat (act. G 12/9/48). 

Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung für die Überbauung Q. unter Auflagen und mit 

dem Vorbehalt, dass der Bauentscheid und alle darin enthaltenen Auflagen und 

Bedingungen erst in Rechtskraft erwachsen, wenn der Überbauungsplan und der 

Teilstrassenplan in Rechtskraft erwachsen seien (act. G 12/9/50). Den durch X.Y. 

erhobenen Rekurs gegen den Überbauungsplan und die Baubewilligung (act. G 12/1) 

wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen, nachdem es am 25. Januar 2013 

einen Augenschein an Ort durchgeführt hatte und Vergleichsverhandlungen gescheitert 

waren (act. G 12/22, 12/26), mit Entscheid vom 19. Juli 2013 ab, soweit es darauf 

eintrat (act. G 2).

B.            

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a. Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 5. August 2013 Beschwerde 

(act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 30. August 2013 beantragte er, der 

Überbauungsplan und die Baubewilligung seien aufzuheben; eventualiter sei die 

Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 1). Der Entscheid der 

Gemeinde K. sei "infolge Befangenheit aufzuheben und dürfe von ihr nicht 

erstinstanzlich gefällt werden" (Antrag 2). Das Begehren der Beschwerdegegnerin um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten sei abzuweisen (Antrag 3; act. G 7).

b. Am 28. August 2013 hat das kantonale Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation (AREG) den Überbauungsplan genehmigt (act. G 5). In der 

Vernehmlassung vom 11. September 2013 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

machte ergänzende Ausführungen (act. G 11). Die Beschwerdebeteiligte beantragte am 

18. Oktober 2013 Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. G 18). Die 

Beschwerdegegnerin liess mit Eingabe von Rechtsanwalt Dr. iur. M. Köppel, Sargans, 

vom 4. November 2013 beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und der 

angefochtene Rekursentscheid zu bestätigen; der Bauentscheid vom 14. Mai 2012 

samt Überbauungsplan und Teilstrassenplan sei zu bestätigen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. G 19).

c. Mit Replik vom 19. November 2013 bestätigte der Beschwerdeführer seine Anträge 

und Ausführungen (act. G 21).

d. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Der 

Beschwerdeführer ist als Eigentümer des Grundstückes Nr. 0017, welches von der 

südwestlichen Ecke des Gebiets des Überbauungsplans rund 25 m (mit Sichtkontakt; 

vgl. Augenscheinsprotokoll, act. G 12/22) und vom nächstgelegenen Baubereich knapp 

50 m entfernt liegt, zur Anfechtung des Rekursentscheids legitimiert (Art. 64 in 

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Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; BGE 137 II 30 E. 2.2.3 und 2.3). Der von der 

Beschwerdegegnerin angeführte Umstand, dass das Grundstück des 

Beschwerdeführers nicht direkt an den Überbauungsplanperimeter angrenzt (act. G 19 

S. 3), vermag das Rechtsschutzinteresse nicht in Frage zu stellen. Die 

Beschwerdeerklärung und -begründung entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP); soweit die Beschwerdegegnerin eine zureichende Begründung in Frage 

stellen lässt (act. G 19 S. 3), ist festzuhalten, dass der nicht anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer seinen Standpunkt ausreichend und verständlich darlegte. Auf die 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Da jedoch mit der Beschwerde gegen den 

Rekursentscheid die Abweisung der Einsprache und die Erteilung der Baubewilligung 

notwendigerweise inhaltlich mit angefochten sind, ist auf die Beschwerde insoweit 

nicht einzutreten, als damit die Abweisung des Baugesuchs bzw. die Nichterteilung der 

Baubewilligung beantragt wird (Devolutiveffekt; vgl. BGer 1C_150/2012 vom 6. März 

2013 E. 1; BGE 134 II 142 E. 1.4). - Unbestritten blieb die Feststellung im 

angefochtenen Entscheid, dass die Einsprache an die Beschwerdebeteiligte und der 

Rekurs an die Vorinstanz sich sowohl gegen den Überbauungsplan als auch gegen die 

Baubewilligung richteten, der Teilstrassenplan jedoch nicht beanstandet worden war, 

weshalb letzterer nicht Verfahrensgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hatte 

bilden können (act. G 2 S. 13 f. mit Hinweis auf Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage 2003, Rz 914). 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet dementsprechend das vom 

vorinstanzlichen Entscheid Umfasste, d.h. die Rechtmässigkeit des Überbauungsplans 

und der Baubewilligung.

2.             

2.1.        Der Beschwerdeführer hatte im Schreiben vom 29. April 2012 die 

Beschwerdebeteiligte darum ersucht, das Geschäft an die nächste Instanz zu 

delegieren. Es habe sich gezeigt, dass der Gemeinderat beim vorliegenden Geschäft 

befangen sei. Als Verkäuferin des Bodens stehe die Gemeinde in einem beträchtlichen 

Interessenkonflikt. Dieser sei deutlich an der Einspracheverhandlung zu Tage getreten. 

Der Gemeindevertreter habe ausschliesslich zugunsten der Bauherrschaft argumentiert 

(act. G 12/9/44 S. 3). Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz hierzu fest, in der 

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Einsprache (act. G 12/9/24) habe der Beschwerdeführer kein Ausstandsbegehren 

gestellt. Es habe deshalb für die Beschwerdebeteiligte auch kein Grund bestanden, in 

der angefochtenen Verfügung auf diese Bitte näher einzugehen (act. G 2 S. 15). Der 

Beschwerdeführer bestätigt im vorliegenden Verfahren den von ihm bereits im 

Schreiben vom 29. April 2012 - und damit vor Erlass des Einspracheentscheids vom 

14. Mai 2012 - ausgeführten Standpunkt, dass der (erstinstanzliche) Entscheid wegen 

Befangenheit nicht von der Beschwerdebeteiligten hätte gefällt werden dürfen. Sie sei 

Verkäuferin des Bodens und an einem möglichst hohen Preis interessiert. Die Vertreter 

der Beschwerdebeteiligten seien von "ihrem" Projekt durch und durch überzeugt und 

könnten keine neutrale Haltung mehr einnehmen. Dies zeige sich unter anderem darin, 

dass er als Einsprecher mit unüblich hohen Verfahrenskosten belegt worden sei. Das 

Signal der Strafe sei deutlich gewesen und werde auch als solches empfunden. Zudem 

habe er anlässlich der Einspracheverhandlung den Vertreter der 

Beschwerdebeteiligten, U.T., darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht die Gemeinde 

infolge Befangenheit nicht entscheiden dürfe. Seines Wissens sei kein Protokoll erstellt 

worden. Er gehe aber davon aus, dass die Beschwerdegegnerin oder die Vertreter der 

Beschwerdebeteiligten die Grösse hätten, sich daran zu erinnern (act. G 7 S. 3).

2.2.        Art. 6 EMRK garantiert das Recht auf ein faires Verfahren. Ein Gericht muss 

demnach unabhängig und unparteiisch urteilen und auch äusserlich den Anschein der 

Unabhängigkeit wahren (Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3. Auflage, Baden-

Baden 2011, S.138). Nebstdem hat der Einzelne nach Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch 

darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, 

unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände 

entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einem Mitglied des Gerichts - 

objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und 

der Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Solche Umstände können entweder in 

einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren 

Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 133 I 1 

E. 6.2 mit Hinweisen). Für nichtgerichtliche Behörden enthält Art 29 Abs. 1 BV eine 

ähnliche Garantie. Die Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von 

Gerichtsbehörden kann jedoch nicht ohne Weiteres auf erstinstanzliche 

Verwaltungsverfahren übertragen werden. Vielmehr müssen die Anforderungen an die 

Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden unter Berücksichtigung ihrer 

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gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation ermittelt werden (G. Steinmann, in: 

Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 35 zu 

Art. 29 BV). Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht die Rechtsprechung eine 

Ausstandspflicht in der Regel deshalb nur dann, wenn das betreffende 

Behördenmitglied ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat 

(BGer 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2). Indessen ist in jedem Fall eine 

Beurteilung aller konkreten Umstände nötig. Behördenmitglieder, Beamte, öffentliche 

Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige haben gegebenenfalls von sich aus 

in den Ausstand zu treten (Art. 7 Abs. 1 VRP). Besonders schwere Fälle, insbesondere 

wenn erhebliche persönliche Interessen berührt sind, führen zu einem von Amtes 

wegen zu berücksichtigenden Nichtigkeitsgrund (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 

Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, 

N 4 zu Art. 9 VRPG). Ansonsten ist der unter Verletzung von Ausstandsgründen 

zustande gekommene Entscheid bloss anfechtbar. In besonders leichten Fällen kann 

ein Mangel im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz 

dieselbe Prüfungsbefugnis wie der Vorinstanz zukommt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 178 

mit Hinweis). Haben die Verfahrensbeteiligten auf die Geltendmachung von 

Ausstandsgründen verzichtet, tritt nach Treu und Glauben von Vornherein weder 

Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit ein. Ein solcher Verzicht hat allerdings ausdrücklich zu 

erfolgen (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N 7 zu § 5a). Von den Verfahrensbeteiligten 

kann nicht verlangt werden, zu prüfen, ob ein Kollegialbehördenmitglied oder ein 

Sachbearbeiter, der im Rahmen der Vorbereitung oder der Ausfertigung des 

Verwaltungsakts Verantwortung übernimmt, befangen sein könnte. Dieser hat nach Art. 

7 Abs. 1 VRP von sich aus in den Ausstand zu treten, weshalb eine entsprechende 

Unterlassung auch noch im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren gerügt werden kann 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 196).

2.3.        Ein Ausstandsbegehren hat sich immer gegen eine (oder mehrere) natürliche 

Personen zu richten, nicht aber gegen eine Gesamtbehörde (B. Schindler, Die 

Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 75 f.). Dem Beurteilungsgremium 

der von der Beschwerdebeteiligten veranstalteten Offertausschreibung Q. gehörten - 

neben drei Fachexperten und dem Wettbewerbssekretariat - zwei Vertreter 

(Gemeindepräsident und ein Gemeinderat) der Beschwerdebeteiligten an (vgl. Bericht 

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des Beurteilungsgremiums vom 10. September 2010, act. G 12/8/1 S. 8). Der Umstand, 

dass eine politische Gemeinde im Rahmen der Ortsplanung (vgl. Art. 2, 4 und 28 ff. des 

Baugesetzes, sGS 731.1, BauG) planerische Massnahmen für eigene Grundstücke zu 

treffen hat, welche sie nach Durchführung der Planung und Überbauung zu verkaufen 

gedenkt, stellt an sich eine gängige Konstellation dar. Ein Beizug von 

Gemeindevertretern in einem frühen Verfahrensstadium erscheint vor allem bei 

komplexen Bauprojekten, wie es vorliegend zur Diskussion steht, sinnvoll. Da das Amt 

von Exekutivbehörden mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch 

politischer, Aufgaben einhergeht (G. Steinmann, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 29 BV), sind 

Exekutivbehörden von Gemeinden nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung oder 

Streitentscheidung berufen, sondern tragen zugleich eine besondere Verantwortung in 

der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben (vgl. BGer 1C_150/2009 vom 8. September 

2009, E. 3.5 mit vielen Hinweisen). Gerade diese systembedingten Unzulänglichkeiten 

des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher 

Instanzen geführt, deren Aufgabe es ist, gegebenenfalls in materieller Hinsicht 

korrigierend einzugreifen.

2.4.        Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Info-Blatt der 

Beschwerdebeteiligten vom Oktober 2013 (act. G 21 Beilage) lässt sich allenfalls eine 

einseitig wertende Darstellung von Gegebenheiten entnehmen. Ein Ausstandsgrund 

kann auf dieser Grundlage für sich allein noch nicht als dargetan gelten. Haben jedoch 

- wie vorliegend - Vertreter der Gemeindeexekutive an der Offertausschreibung und an 

der Auswahl des Projekts teilgenommen, werden diese sich beim anschliessenden 

Entscheid über die Baubewilligung und den Überbauungsplan faktisch in der Regel an 

ihren "Vorentscheid" gebunden fühlen, selbst wenn sie rechtlich daran nicht gebunden 

wären. Hinzu kommt konkret, dass eigene Grundstücke der Beschwerdebeteiligten zur 

Diskussion stehen. Unter diesen Umständen hatte der Beschwerdeführer berechtigten 

Anlass für die  Befürchtung, dass die Gemeindeexekutive bzw. jedenfalls ein Teil 

derselben nicht mehr imstand war, die Einwände gegenüber dem Bauvorhaben mit 

hinreichender Unabhängigkeit zu prüfen. Es bestand m.a.W. der Anschein, dass 

zumindest die an der Projektauswahl beteiligten Personen in Bezug auf das 

Überbauungsplan- und Baubewilligungsverfahren sich bereits festgelegt hatten. Das 

Einspracheverfahren muss jedoch sicherstellen, dass im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden. In diesem Sinn darf 

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Verwaltungshandeln im Vorfeld den Einspracheentscheid nicht vorwegnehmen. In dem 

zur Publikation bestimmten BGer 1C_914/2013 vom 26. Juni 2014 erachtete es das 

Bundesgericht deshalb in einem analogen Fall als gerechtfertigt, die Zulässigkeit der 

Vorbefassung der dort betroffenen Gemeinderatsmitglieder sinngemäss nach 

denselben Kriterien zu beurteilen, wie sie für das Gerichtsverfahren entwickelt wurden 

(BGer 1C_914/2013 a.a.O., E. 6.2). Vorliegend haben zwei Gemeinderatsmitglieder bei 

der Projektauswahl mitgewirkt und ihre Stimme abgegeben. Der später aufgelegte 

Überbauungsplan mit Bauprojekt weist gegenüber einer der vom Beurteilungsgremium 

ausgewählten Vorstudien (vgl. Bericht des Beurteilungsgremiums, act. G 12/8/1 

Anhang 1 S. 5 und G 12/8/2) keine namhaften Änderungen oder Präzisierungen auf. 

Angesichts dieser Umstände lässt sich der Anschein der Befangenheit, d.h. die 

Möglichkeit, dass die Haltung der im Beurteilungsgremium vertretenen Gemeinderäte 

für die späteren Planentscheide vorbestimmt war, nicht von der Hand weisen (vgl. auch 

BGer 1C_914/2013 a.a.O., E. 7.2 und Kommentar G. Steinmann, in: ZBl 115/2014 S. 

562-564). Dementsprechend konnten sie auch die gegen den Überbauungsplan und 

das Baugesuch erhobenen Einsprachen nicht ohne Anschein der Befangenheit 

beurteilen. Wenn die Beschwerdebeteiligte und die Vorinstanz die entsprechende Rüge 

nicht prüften und guthiessen, verletzten sie damit Art. 29 Abs. 1 BV. Der vorinstanzliche 

Entscheid lässt sich daher im Lichte des zitierten Bundesgerichtsentscheides und im 

Sinne einer Verschärfung der Praxis gegenüber GVP 2013 Nr. 47 nicht aufrecht 

erhalten. Die Angelegenheit ist zu neuem Entscheid über den Überbauungsplan und 

das Baugesuch in korrekter personeller Besetzung - der Gemeindepräsident Dr. O.S. 

und der Gemeinderat R.M. haben beim neuen Entscheid in den Ausstand zu treten - an 

die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen.

In Anbetracht der Tragweite, der Bedeutung und des Umfangs des geplanten 

Bauvorhabens sowie der zeitlichen Verhältnisse und mit Blick darauf, dass sich die 

gleichen bzw. ähnliche Rechtsfragen erneut stellen werden, wenn die 

Beschwerdebeteiligte in korrekter Zusammensetzung neu entscheiden wird, rechtfertigt 

es sich jedoch, zum vorliegenden Überbauungsplan und zur Baubewilligung auch 

hinsichtlich der materiellen Einwände nachstehend (E. 3 und 4) Stellung zu nehmen.

3.             

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3.1.        Der Zonenplan stellt als Rahmennutzungsplan die allgemeine Grundordnung 

für die Bodennutzung auf. Entspricht ein Bauvorhaben dem Zweck der entsprechenden 

Nutzungszone (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Raumplanungsgesetzes, SR 700; RPG), ist 

darüber hinaus zu klären, ob die Regelbauweise im betroffenen Gebiet anhand von 

Sondernutzungsplänen ausgestaltet und verändert wurde. Dazu zählen Pläne, die für 

ein bestimmtes Gebiet die Art und Weise des Bauens näher regeln, ferner 

projektbezogene Spezialpläne und schliesslich Pläne, die das für konkrete Projekte 

benötigte Land bzw. deren Erschliessung sichern wollen (P. Hänni, Planungs-, Bau- 

und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 238). Sondernutzungspläne 

werden als planerische Instrumente eingesetzt, wenn es auf Grund der konkreten 

örtlichen und baulichen Situationen sinnvoll erscheint, im Hinblick auf die Ziele und 

Grundsätze der Raumplanung gemäss Art. 1 und 3 RPG von den allgemein gehaltenen 

Regelbauvorschriften bzw. Zonenbestimmungen abzuweichen (B. Heer, St. Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 144 und 147). Planungsbehörde ist im 

Rahmen von Verfassung, Gesetz und übergeordneter Planung die politische Gemeinde 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 f. BauG). Während für Erlass und Änderung von Baureglement 

und Zonenplan die Bürgerschaft zuständig ist, werden Schutzverordnungen und 

Sondernutzungspläne von der zuständigen Gemeindebehörde erlassen und geändert 

(Art. 29 f. BauG; Heer, a.a.O., Rz. 63). Ihr kommt dabei ein Entscheidungsspielraum zu. 

Die Ausübung des Ermessens hat gestützt auf allgemeine Rechtsprinzipien 

zweckmässig und angemessen zu erfolgen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740). Nach 

Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG gewährleistet das kantonale Recht die volle Überprüfung von 

Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. Der Anspruch umfasst 

neben der Rechts- und Sachverhaltskontrolle auch die Ermessensüberprüfung (BGE 

127 II 242; BGE 118 Ib 397). Diese Funktion ist im kantonalen Recht dem 

Rekursverfahren vor dem Baudepartement zugedacht (Art. 46 Abs. 1 VRP). Hält sich 

die politische Gemeinde an die erwähnten Schranken, wahrt dieses den nötigen 

Ermessensspielraum der Planungsbehörde bei der Orts- und Regionalplanung (Art. 3 

Abs. 2 BauG). Demgegenüber ist die Kognition des Verwaltungsgerichts bei der 

Überprüfung der Nutzungsplanung beschränkt, indem es lediglich zur Rechtskontrolle 

befugt ist (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Liegt ein Entscheid noch innerhalb des 

Ermessensspielraums bzw. wurden die Verfassungsprinzipien sowie der Sinn und 

Zweck der gesetzlichen Ordnung beachtet, ist noch keine Rechtsverletzung gegeben, 

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selbst wenn das Ermessen unzweckmässig gehandhabt wurde. Anders verhält es sich 

bei einem qualifizierten Ermessensfehler, wenn die Verwaltungsbehörde das Ermessen 

missbraucht bzw. über- oder unterschritten hat. Dies ist der Fall, wenn Ermessen 

ausgeübt wird, wo der Rechtssatz keines einräumt bzw. wo die Behörde auf die 

Ermessensausübung verzichtet, obschon ihr dies gestattet ist. Beim 

Ermessensmissbrauch hält sich die Behörde formell zwar an den 

Entscheidungsspielraum, den ihr der Rechtssatz einräumt, der Entscheid ist aber nicht 

bloss unzweckmässig oder unangemessen, sondern unhaltbar; er steht im 

Widerspruch zu Verfassungsprinzipien oder zu Sinn und Zweck des Gesetzes. Solche 

Entscheide müssen vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden (Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, 6. Aufl., Rz. 460 ff.; Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 740).

3.2.        Nach Art. 22 Abs. 1 BauG kann der Überbauungsplan für ein engeres, 

bestimmt umgrenztes Gebiet, wie für ein Quartier, die Erschliessung und die besondere 

Bauweise ordnen (GVP 1995 Nr. 93 S. 214). Der Überbauungsplan besteht aus einer 

planlichen Darstellung und den dazugehörenden Bauvorschriften (Art. 22 Abs. 2 BauG). 

Er bezweckt insbesondere eine architektonisch und hygienisch gute, der baulichen und 

landschaftlichen Umgebung angepassten Überbauung, die Gestaltung sowie die 

Erschliessung zusammenhängender Flächen. Dafür dürfen grundsätzlich Zahl, Art, 

Lage, äussere Abmessungen, Geschosszahl, Durchmischung der Nutzung und weitere 

bauliche Einzelheiten der im Planungsgebiet zu erstellenden Bauten und Anlagen 

abweichend von den Regelbauvorschriften bestimmt werden (Hänni, a.a.O., S. 241 mit 

Hinweisen; betreffend Geschosszahl: GVP 2003 Nr. 19 S. 73). Art. 23 BauG sieht zwei 

Arten von Überbauungsplänen vor, den Baulinienplan und den Überbauungsplan mit 

besonderen Vorschriften (besV). Letzterer regelt die besondere Bauweise, vor allem 

hinsichtlich der Baumasse und der Ausnützungsziffer. Dabei kann unter Beibehaltung 

der Zweckbestimmung der Zone von den allgemeinen Zonenvorschriften abgewichen 

werden (Art. 23 lit. b BauG). Der Zweck der betroffenen Zone ergibt sich aus der 

Umschreibung der Zonenarten (Art. 11 ff. BauG). Die Frage, unter welchen 

Voraussetzungen Abweichungen von Regelbauvorschriften materiell als 

Zonenplanänderung zu qualifizieren sind, kann nicht generell beantwortet werden. Sie 

ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu beurteilen (VerwGE B 2008/124 

vom 24. März 2009).

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3.3.        Das vorliegend betroffene Gebiet ist - mit Ausnahme einer kleineren Fläche in 

der Kernzone im Norden des Grundstücks Nr. 0007, eines Spickels in der Wohnzone 

W3 und des Grundstücks Nr. 002 in der Wohn- und Gewerbezone WG2 - der 

Wohnzone W2 zugeteilt, für welche die Erstellung von freistehenden oder 

zusammengebauten zweigeschossigen Häusern vorgesehen ist (Art. 9 des 

Baureglements der Gemeinde K. vom 15. Dezember 2009, in Vollzug seit 14. Juni 

2010; BauR). In dieser Zone betragen die Grenzabstände 4 m (klein) und 8 m (gross), 

die Gebäudelänge 24 m, die Gebäudehöhe 8 m und die Firsthöhe 11 m; die zulässige 

Ausnützung liegt bei 0.5. Es gilt die Empfindlichkeitsstufe II gemäss Lärmschutz-

Verordnung (SR 814.41, LSV; Art. 9 BauR). Die gleichen Regelbauvorschriften haben in 

der Wohn- und Gewerbezone WG2 Gültigkeit, wobei die Empfindlichkeitsstufe III der 

LSV anwendbar ist. In der Wohnzone W3 sind - bei einer zulässigen Ausnützung von 

0.7 - Bauten mit drei Vollgeschossen, einer Gebäudehöhe von 11 m und einer 

Firsthöhe von 14 m gestattet; es sind Grenzabstände von 6 m (klein) und 12 m (gross) 

einzuhalten. In der Kernzone sind 4 Vollgeschosse möglich und ein Grenzabstand von 

4 m (klein und gross) vorgeschrieben. In sämtlichen Bauzonen dürfen sodann 

Dachaufbauten und -einschnitte sowie Dachflächenfenster zusammen höchstens die 

Hälfte der Länge der jeweiligen Gebäudeseite einnehmen. Zudem dürfen 

Dacheinschnitte sowie Dachflächenfenster je maximal 1/6 der vertikalen Dachfläche 

betragen (Art. 20 Abs. 1 BauR).

3.4.        Für einen Überbauungsplan nach Art. 22 BauG wird kein Mindestflächenmass 

vorgeschrieben. Während das Plangebiet des Gestaltungsplans zumindest so gross 

sein muss, dass damit eine Gesamtüberbauung mit städtebaulich vorzüglicher 

Gestaltung erreicht werden kann (Art. 28 Abs. 1 BauG) und es sich demzufolge um eine 

zweckmässige Arealgrösse bzw. eine grössere zusammenhängende Fläche handeln 

muss (Heer, a.a.O., Rz. 155 und Anhang 3 S. 383), spricht das Gesetz beim 

Überbauungsplan mit besV lediglich von einem engen, bestimmten Gebiet (Art. 22 Abs. 

1 BauG). Für die Gewährung einer Mehrausnützung ist zusätzlich erforderlich, dass die 

Grösse des Grundstücks dies rechtfertigt (Art. 27 BauG). Mit dieser offenen 

Umschreibung wollte der Gesetzgeber den unterschiedlichen örtlichen Verhältnissen 

Rechnung tragen. Einzige Anforderung an den Perimeter des Überbauungsplans ist 

also, dass damit die raumplanungsrechtlichen Planungsgrundsätze und -ziele 

verwirklicht werden können, womit unter Umständen selbst eine Parzelle für lediglich 

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ein Gebäude, zum Beispiel ein höheres Haus im Sinn von Art. 68 f. BauG, als 

Plangebiet in Frage kommt. Mit dem Überbauungsplan darf dann eine Mehrausnützung 

gewährt werden, wenn ein besseres Projekt als nach zonengemässer Überbauung 

verwirklicht wird, die Grösse des Grundstückes dies rechtfertigt und die Interessen der 

Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt werden (Art. 27 BauG). Eine gegenüber der 

Regelbauweise gleichwertige Beeinträchtigung haben die Nachbarn zu dulden (GVP 

1976 Nr. 51, S. 124). Ob ein besseres Projekt als nach zonengemässer Überbauung 

vorliegt, beurteilt sich anhand der in Art. 1 und 3 RPG festgelegten Planungsziele und 

Grundsätze (Heer, a.a.O., Rz 145). Art. 10 BauR sieht für eine Überbauung eines 

grösseren, zusammenhängenden und zweckmässig abgegrenzten Gebietes die 

Gewährung einer Mehrausnützung durch einen Überbauungsplan bis zwanzig Prozent 

vor.

4.             

4.1.        Der konkret in Frage stehende (aus formellen Gründen aufgehobene) 

Überbauungsplan regelt für die vom Perimeter erfassten Grundstücke Nrn. 002, 003 

(teilweise), 0004, 0005, 0006 und 0007 die Überbauung mit neun Baubereichen, davon 

zwei Baubereiche für zweigeschossige Bauten und sieben Baubereiche für zwei- bis 

dreigeschossige Bauten. Für die dreigeschossigen Baubereiche (mit drei 

Vollgeschossen) sieht der Überbauungsplan eine Gebäudehöhe von 11 m und eine 

Firsthöhe von 15 m vor; für die zweigeschossigen Baubereiche betragen die 

entsprechenden Werte 8 m und 12 m (Art. 4 besV). Der Gebäudeabstand beträgt 

einheitlich mindestens 5 m. In sämtlichen Baubereichen ist eine Gebäudelänge von 30 

m erlaubt (Art. 4 besV). Dachaufbauten, Dacheinschnitte und Dachflächenfenster 

dürfen auf bis maximal 75 % der Gebäudelänge erstellt werden (Art. 4 Abs. 4 besV). 

Sodann erlaubt der Überbauungsplan ein Abweichen vom Abstand zu den 

Gemeindewegen (Art. 3 besV). Es wird eine Mehrausnützung von maximal 20 %, 

entsprechend einer Bruttogeschossfläche von 8'712 m , eingeräumt (Art. 7 besV). Der 

Überbauungsplan bezweckt eine architektonische und ortsbaulich gute 

Gesamtüberbauung mit flächensparender Erschliessung (act. G 12/9/9-11). Wie bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren beanstandet der Beschwerdeführer unter anderem eine 

unzulässige materielle Zonenplanänderung durch den Überbauungsplan in dem Sinn, 

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dass eine Überbauung in der Wohnzone W2 gutgeheissen worden sei, die nicht einmal 

in der Zone W3 zulässig wäre (act. G 7 S. 1, G 21 S. 1).

4.2.       

4.2.1.    In der Stellungnahme vom 30. November 2012 führte das AREG unter 

Einbezug der Stellungnahmen der Sektion Wasserbau des Tiefbauamtes (TBA) vom 7. 

November 2012 und der Kantonalen Strasseninspektorats, Abteilung 

Gemeindestrassen, vom 15. November 2012 unter anderem aus, dass der 

Überbauungsplan verschiedene Abweichungen von der Regelbauweise (in der 

Stellungnahme aufgelistet) vorsehe. Daraus ergebe sich insbesondere, dass für die 

Baubereiche, die in der Wohnzone W2 liegen würden, die Regelbauweise der 

Wohnzone W3 erlaubt würden und die Firsthöhe zudem um einen Meter über der 

Regelbauweise der Wohnzone W3 liege. Die im Überbauungsplan um einen Meter über 

der Regelbauweise festgelegte Firsthöhe bewirke eine steilere Dachneigung. Auch 

wenn die Firsthöhe aus ortsbaulichen Interessen selbst noch über dem in der 

Wohnzone W3 zulässigen Mass liege, so würden auf der anderen Seite mit der 

Anordnung der Baubereiche die Grenzabstände gegenüber den umliegenden 

Grundstücken über das in der Wohnzone W3 festgelegte Mindestmass erhöht bzw. 

teilweise markant darüber hinaus gehen. Aus ortsplanerischer Sicht mache eine 

Verdichtung und Mehrausnützung an dieser Lage Sinn und entspreche dem Gebot 

eines haushälterischen Umganges mit dem Boden. Die Interessen des 

Beschwerdeführers seien nicht stärker beeinträchtigt. Sein Grundstück liege nämlich 

südlich des Überbauungsplan-Gebiets, so dass eine Überbauung nicht zu einer 

Beeinträchtigung des Grundstücks (Schattenwurf) führen sollte. Der Baubereich für das 

Gebäude Nr. 5 sei derart angepasst worden, dass der kleine Grenzabstand neu einen 

Abstand von 8.5 m aufweise. Auf der Seite des D.-weges sei ein Abstand von minimal 

12 m vorgesehen. Der Abstand der Fassade des Gebäudes Nr. 5 zur südöstlichen Ecke 

des Überbauungsplan-Gebietes betrage ca. 25 m. Das Gebäude Nr. 5 stehe sodann in 

einer derartigen Entfernung, dass die Interessen des Beschwerdeführers nicht 

beeinträchtigt würden (act. G 12/15).

4.2.2.    Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zum Schluss, weil der 

Überbauungsplan die Baubereiche festlege und Bauten mit Ausnahme der 

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Eingangsbereiche nur innerhalb der Baubereiche erstellt werden dürften (Art. 4 Abs. 2 

und 3 besV), würden sich die allgemein geltenden Abweichungen von der 

Gebäudelänge sowie von den Gebäude- und Grenzabständen deutlich relativieren. Die 

längsten Baubereiche (4 und 7) würden nur die Realisierung von Gebäuden mit einer 

Länge von rund 27.5 m ermöglichen. Aufgrund der Dimensionierung der übrigen 

Baubereiche seien dort nur Bauten mit maximal 25 m Gebäudelänge möglich. Der 

mögliche Gebäudeabstand betrage zwischen 5 m (zwischen den Baubereichen 1 und 

3) und 40 m (zwischen den Baubereichen 3 und 6). Der kleine und grosse 

Grenzabstand gegenüber den umliegenden Grundstücken entspreche mindestens den 

Regelbauvorschriften. Soweit der Überbauungsplan in der Wohnzone W2 

dreigeschossige Bauten erlaube, würden mindestens die reglementarisch für die 

Wohnzone W3 vorgeschriebenen Grenzabstände von 6 bzw. 12 m eingehalten. 

Teilweise würden die Grenzabstände auch erheblich vergrössert, so etwa für den 

Baubereich 6 (grosser Grenzabstand von rund 24 m statt 12 m), für den Baubereich 5 

(kleiner Grenzabstand 8 m statt 6 m, grosser Grenzabstand 12.5 m statt 12 m) und den 

Baubereich 3 (rund 30 m kleiner Grenzabstand statt 6 m bzw. grosser Grenzabstand 13 

m statt 12 m; act. G 2 S. 18).

4.3.       

4.3.1.    Im Fall einer materiellen Prüfung wäre zu klären, ob beim in Frage stehenden 

Vorhaben von einem im Vergleich zu einer zonengemässen Überbauung besseren 

Projekt ausgegangen werden könnte. Laut Planungsbericht soll der Überbaungsplan 

ein Bebauungskonzept ermöglichen, das einen sinnvollen Übergangsbereich zwischen 

dem Dorfkern und den umliegenden Quartieren schafft. Im Weiteren soll die Freihaltung 

eines Abstands zum geschützten Gebäude auf Grundstück Nr. 018 und ein Grüngürtel 

ermöglicht werden (act. G 12/9/10). Von Seiten der Beschwerdebeteiligten wurde 

anlässlich des Augenscheins vom 25. Januar 2013 ausgeführt, dass bei der 

Überbauung (Projekt) ein Augenmerk namentlich auf die Körnung und Gliederung 

gelegt worden sei. Die Überbauung solle einen erweiterten Ring um den bestehenden 

Dorfkern mit viel Freifläche und eigenständigem Charakter bilden. Sie nehme Rücksicht 

auf die bestehenden Bauten und das Ortsbild. Der inneren Verdichtung sei im 

Nahbereich des Dorfzentrums hohes Gewicht beizumessen. Ein Quartier mit beliebigen 

Einfamilienhäusern würde dem Charakter des Ortsbildes nicht gerecht werden (act. G 

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11/22 S. 17 f.). Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz in diesem 

Zusammenhang dar, das Einbetten einer verdichteten und gleichzeitig mit viel 

Aussenraum ausgestatteten Überbauung mache Sinn. Ansatz der Planungsbehörde 

sei, die Gestaltung und Volumetrierung der Gebäude im Dorfkern zu übernehmen. 

Nicht übernommen werden solle hingegen die Anordnung der bestehenden Gebäude 

im Dorfkern. Zwar sehe auch der Überbauungsplan platzähnliche Anordnungen vor. Es 

würden aber umgekehrt grosszügige Grüngürtel am südöstlichen und nordöstlichen 

Rand des Gebiets freigehalten. Die Konzentration auf relativ schlanke und hohe 

Gebäude führe zu erheblichen Freiräumen und offenen Plätzen. So betrage die 

Gesamtfläche der überbaubaren Bereiche gemäss Planbericht 2'926 m , während die 

Fläche des Grüngürtels 2'917 m , der Privatgärten zu den Wohnungen 2'708 m  und 

die Platzflächen, Wege sowie Parkplätze eine Fläche von 4'092 m  aufweisen würden. 

Die Baubereiche würden sich somit auf nur rund 1/5 der Gesamtfläche konzentrieren. 

Mit dieser eher lockeren Überbauung und den Grüngürteln werde auf die 

Besonderheiten im Gebiet Q. und seine Nähe zum Ortskern reagiert. Die 

abgeschrägten Kuben würden den Eindruck einer lockeren Bebauung zusätzlich 

verstärken. Es werde auf die unmittelbar an die geschützte Kernzone angrenzenden 

Gebäude und diejenigen im Süden und Osten Rücksicht genommen, indem die neuen 

Baubereiche entweder einen grösseren Abstand einhalten oder mit der schmalen 

Firstseite gegen diese gestellt würden. Die Überbauung passe sich somit der 

Umgebung an. Der Bezug zu den Gebäuden im Dorfkern sei in gestalterischer Hinsicht 

nachvollziehbar. Weiter ermögliche der Überbauungsplan eine flächensparende 

Erschliessung durch die beiden Tiefgaragen und eröffne mit den beiden öffentlichen 

Wegen geeignete Fusswegverbindungen. Nach Regelbauweise würde die 

Erschliessung der Einzelparzellen viel mehr Boden beanspruchen. Mit einer Bebauung 

nach Regelbauweise könnte weder den besonderen Gegebenheiten noch dem Gebot 

der haushälterischen Bodennutzung Rechnung getragen werden. Der 

Überbauungsplan ermögliche somit ein besseres Projekt als dies nach Regelbauweise 

der Fall wäre. Die dargestellten Planungsabsichten lägen im öffentlichen Interesse 

(haushälterische Bodennutzung, Rücksicht auf das Schutzobjekt, ortsbauliche Gründe; 

act. G 2 S. 20 f.).

4.3.2.    Angesichts der geschilderten Gegebenheiten liesse sich der Schluss der 

Vorinstanz, dass die Vorschriften des Überbauungsplans eine gute Einordnung 

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vorgeben würden, nicht beanstanden. Die Schlussfolgerung, dass der 

Überbauungsplan eine bessere Überbauung als nach Regelbauweise ermögliche, 

erschiene insbesondere deshalb zutreffend, weil im Rahmen der Realisierung einer 

einheitlichen Architektur und eines ortsbaulichen Konzeptes Baufelder verdichtet, die 

Zu- und Wegfahrt konzentriert sowie Begegnungsflächen und ein Grüngürtel gesichert 

werden könnten.

4.4.         Der Beschwerdeführer würde aufgrund des Überbauungsplans und der damit 

ermöglichten Mehrausnützung von 20% keine erheblichen Beeinträchtigungen 

erleiden. Vielmehr würde er von einem grösseren Grenzabstand profitieren, als er nach 

Regelbauweise vorgeschrieben wäre, wodurch die höhere Firsthöhe kompensiert 

würde. Nach Regelbauweise wäre ein Mehrfamilienhaus mit einer durchgehenden 

Länge von 24 m, einer Höhe von 8 m und einer Firsthöhe von 11 m bei einem 

Grenzabstand von 8 m nordwestlich des Grundstücks des Beschwerdeführers 

zulässig, wohingegen das Gebäude Nr. 5 des geplanten Projektes eine Länge von 

14.72 m bei einem (im Vergleich zur Regelbauweise) vergrösserten Grenzabstand 

aufweist (vgl. Überbauungsplan, act. G 11/9/11). Sodann ist festzuhalten, dass die 

Gebäudehöhe (Fassadenbereich) sich stärker auf die Belichtung der 

Nachbarliegenschaften auswirkt als die weiter entfernte Firsthöhe, zumal der 

Firstbereich eines Gebäude in der Regel die Länge der Fassade nicht erreicht. Die 

Beschattung durch die erhöhte Firsthöhe würde sich zudem insofern auf die 

Nachbarliegenschaften (einschliesslich derjenigen des Beschwerdeführers) nicht 

auswirken, als diese südlich des Plangebiets liegen. Im Bereich der Gebäude 8 und 9, 

wo am ehesten eine Beeinträchtigung von Nachbarliegenschaften in Betracht stünde, 

lägen die Gebäude- und Firsthöhen insgesamt im Bereich der Regelbauvorschriften für 

die Wohnzone W 2 (Unterschreitung der Gebäudehöhe um 0.7 bzw. 1.32 m, 

Überschreitung der Firsthöhe um 0.88 bzw. 0.26 m). Von daher erschiene eine 

erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarliegenschaften im Sinn von Art. 27 BauG nicht 

dargetan.

4.5.         Im unveröffentlichten VerwGE B 2008/124 vom 24. März 2009 kam das 

Verwaltungsgericht zum Schluss, die Zulassung von zwei drei- bzw. viergeschossigen 

Bauten von 79.5 und 98.5 m Länge in einer Wohnzone W2 mit einer erlaubten 

Gebäudelänge von 36 m habe materiell keine Zonenplanänderung zur Folge. Hierbei 

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berücksichtigte das Gericht, dass von der vom Gestaltungsplan erfassten Fläche von 

12'520 m2 lediglich 3'100 m2 zur Überbauung vorgesehen waren. Das 

Verwaltungsgericht hatte sodann in einem in GVP 2003 Nr. 19 teilweise veröffentlichten 

Urteil vom 26. Juni 2003 entschieden, in einer dreigeschossigen Bauzone sei die 

Errichtung von vier- bzw. fünfgeschossigen Bauten mit Attikageschoss auf einer 

Teilfläche des Überbauungsplans mit den Planungsgrundsätzen vereinbar, weshalb 

von keiner schleichenden Zonenplanänderung gesprochen werden könne. Im Urteil B 

2011/182 vom 3. Juli 2012 führte das Gericht aus, es liege in der Natur der Sache, dass 

eine verdichtete Bauweise Abweichungen von der Regelbauweise bedinge. 

Dementsprechend sei es zulässig, die Gebäudemasse und die Geschossigkeit 

innerhalb eines Plangebiets entsprechend den jeweiligen konkreten Verhältnissen 

differenziert zu regeln. Die Konzentration auf wenige Bauten habe vorliegend eine 

verdichtete Überbauung entlang zweier Erschliessungsstränge zur Folge. Dadurch 

würden beachtliche Freiräume zwischen den Bauten geschaffen, womit dem 

städtebaulichen Ansatz "Verdichtung zu Gunsten grosszügiger Freiflächen" optimal 

Rechnung getragen werde (Urteil B 2011/182, a.a.O., E. 5.5.5). - Unter Hinweis auf 

diese Rechtsprechung kam die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum Schluss, 

wohl lasse der Überbauungsplan in der Wohnzone W2 ein zusätzliches Vollgeschoss, 

eine Mehrausnützung, erhöhte Gebäudelängen sowie Gebäude- und Firsthöhen zu. 

Diese Abweichungen seien indessen beschränkt auf die eng umgrenzt festgelegten 

und konkret positionierten Baubereiche, die gegenüber den angrenzenden 

Liegenschaften zum Teil höhere Abstände aufweisen würden, als dies nach 

Regelbauweise erforderlich wäre. Dadurch würden auch zusammenhängende 

Freiflächen ermöglicht, die mit einer Überbauung nach Regelbauweise nicht erreicht 

werden könnten. In Betracht zu ziehen sei auch, dass in dem in der Wohnzone W3 

liegenden Gebiet dreigeschossige Gebäude möglich wären. Dort und angrenzend zur 

Wohn- und Gewerbezone WG2 würden sich die Abweichungen zum Teil auf die 

Firsthöhe und die Gebäudelänge beschränken. Insgesamt erfolge eine differenzierte 

Überbauung. Der Überbauungsplan habe keine materielle Zonenplanänderung zur 

Folge (act. G 2 S. 27). - Die vorerwähnten Darlegungen wären im Fall einer materiellen 

Prüfung zu bestätigen. Ein konkreter Anlass, sie in Zweifel zu ziehen, ergäbe sich auch 

aus den Einwendungen des Beschwerdeführers nicht. Insbesondere würde es an 

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Anhaltspunkten für eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die Vorinstanz 

fehlen.

4.6.         

4.6.1.    Die Gemeinde K. ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz 

(ISOS) aufgenommen (vgl. Verordnung zum Inventar der schützenswerten Ortsbilder 

der Schweiz, VISOS, SR 451.12); dieses ist für den Kanton St. Gallen seit 1. Mai 2010 

in Kraft. Die Bewertung kommt im Schutzziel "A" (Erhalten der Substanz) zum 

Ausdruck, wonach alle Bauten, Anlagenteile und Freiräume integral zu erhalten und 

störende Eingriffe zu beseitigen sind (vgl. Erläuterungen zum ISOS, hrsg. vom 

Bundesamt für Kultur, Bern 2011, abrufbar unter www.bak.admin.ch). Die Vorinstanz 

führte mit Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und 

Heimatschutz (SR 451; NHG) und die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung 

(BGer 1A.142/2004 vom 10. Dezember 2004, E. 4.2) aus, diese Schutzbestimmung 

gelte nur bei der Erfüllung von Bundesaufgaben (Art. 2 und 3 NHG) in unmittelbarer 

Weise. Bei der Erfüllung von kantonalen und kommunalen Aufgaben, wozu auch das 

Baubewilligungsverfahren zähle, werde der Schutz von Ortsbildern durch kantonales 

oder kommunales Recht gewährleistet (act. G 2 S. 22 f.).

4.6.2.    Der von den Bundesinventaren ausgehende Schutz ist nach der 

Rechtsprechung (BGE 135 II 209 E. 2.1) an eine Interessenabwägung geknüpft; diese 

fällt umso strenger aus, als Eingriffe in Schutzobjekte von nationaler Bedeutung einer 

qualifizierten Rechtfertigung im Sinne von gleich- oder höherwertigen Interessen von 

nationaler Bedeutung bedürfen. In BGE 135 II 209 (E. 2.1) bestätigte das 

Bundesgericht, dass der ISOS-Schutz lediglich bei der Erfüllung von Bundesaufgaben 

(Art. 2 und 3 NHG) in unmittelbarer Weise gilt und bei der Erfüllung von kantonalen (und 

kommunalen) Aufgaben - wozu die Nutzungsplanung zählt - der Schutz von Ortsbildern 

durch kantonales (und kommunales) Recht gewährleistet wird. Auch bei der Erfüllung 

von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben sind indessen Bundesinventare wie das 

ISOS von Bedeutung. Im Rahmen der allgemeinen Planungspflicht der Kantone (Art. 2 

RPG) legen diese die Planungsgrundlagen in ihrer Richtplanung im Allgemeinen fest 

(Art. 6 RPG) und berücksichtigen die Bundesinventare als besondere Form von 

Konzepten und Sachplänen im Speziellen (Art. 6 Abs. 4 RPG). Aufgrund der 

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Behördenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzanliegen des 

Bundesinventars auf diese Weise Eingang in die Nutzungsplanung. Die derart 

ausgestaltete Nutzungsplanung ist auch für die Eigentümer verbindlich. Insoweit 

besteht für die Kantone und Gemeinden eine Pflicht zur Berücksichtigung von 

Bundesinventaren. Die Pflicht zur Beachtung findet zum einen ihren Niederschlag in der 

Anwendung der die Schutzanliegen umsetzenden (Nutzungs-)Planung und zum andern 

darin, dass im Einzelfall erforderliche Interessenabwägungen im Lichte der 

Heimatschutzanliegen vorgenommen werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn von 

der Grundnutzungsordnung abgewichen werden soll (BGE 135 II 209 E. 2.1). Der 

grundeigentümerverbindliche Schutz der Ortsbilder - auch derjenigen von nationaler 

Bedeutung - mit geeigneten planerischen Massnahmen ist Sache der Kantone resp. 

der Politischen Gemeinden (Heer, a.a.O., Rz. 1088; J. Rohrer, in: Kommentar NHG, 

Zürich 1997, 1. Kap., Rz. 34). Gemäss Art. 98 Abs. 1 lit. f BauG sind künstlerisch oder 

geschichtlich wertvolle Bauten oder Bauteile zu erhalten. Als Schutzmassnahmen sind 

Zonen-, Überbauungs- oder Gestaltungspläne zu erlassen (Art. 99 Abs. 2 BauG). Vom 

Erhaltungsziel abweichende Eingriffe in die im Richtplan bezeichneten Ortsbilder von 

nationaler und kantonaler Bedeutung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sich ein 

gewichtiges, das Interesse an der Erhaltung überwiegendes Bedürfnis nachweisen 

lässt (Art. 98 Abs. 2 BauG; vgl. auch Heer, a.a.O., Rz. 1054).

4.6.3.    Das Gebiet Q. ist gemäss Zonenplan vom 15. August 2002 als Bauzone 

ausgeschieden. Die kommunale Schutzverordnung vom 6. November 2006 

(Genehmigungsdatum) sieht für das Gebiet keine Baubeschränkungen (im Vergleich zur 

Regelbauweise) bzw. keine gestalterischen Vorgaben vor. Nach Inkrafttreten des ISOS 

am 1. Mai 2010 erfolgte keine Anpassung der kommunalen Schutzverordnung. - Der 

Beschwerdeführer bestätigt im vorliegenden Verfahren seinen Standpunkt, wonach das 

gesamte Gebiet der Q. im Rahmen des Ortsbildschutzes und des Schutzes der 

Umgebung nicht zu bebauen und damit die aktuell bestehende Freifläche mit 

Obstbäumen zu erhalten sei. Das Inventar sei nicht gebührend berücksichtigt worden. 

Sowohl das AREG als auch der Denkmalschützer hätten in diesem Punkt versagt und 

würden erst nachträglich versuchen darzulegen, wie sie ISOS berücksichtigt hätten. 

Diese Schutzbehauptungen seien ärgerlich und unwürdig (act. G 7). Die Ausführungen 

des Denkmalpflegers vom 28. März 2013 würden (zwischen den Zeilen) zeigen, dass er 

sich bei seiner Mitarbeit im Projektwettbewerb nicht bewusst gewesen sei, dass ISOS 

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die zu verbauenden und zum Teil die benachbarten Grundstücke schütze (act. G 21). - 

Das AREG hatte sich am 4. April 2013 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der 

kantonalen Denkmalpflege vom 28. März 2013 geäussert (act. G 12/33). In der 

erwähnten Stellungnahme führte die Denkmalpflege unter anderem aus, die Einstufung 

des Ortsbildes von K. als Umgebungszone II mit dem Prädikat "a" würde an sich für 

eine vollständige Freihaltung des Gebietes sprechen. In der Interessenabwägung 

zwischen vollständiger Berücksichtigung des ISOS und den entgegenstehenden 

Interessen seien jedoch die konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Das Gebiet Q. 

sei bereits eingezont gewesen, als die Denkmalpflege im Sommer 2010 angefragt 

worden sei, den Wettbewerb im Vorfeld des Überbauungsplanes zu begleiten. Ein 

völliger Verzicht auf eine Bebauung sei nicht zur Diskussion gestanden. Dies habe 

akzeptiert werden können, da einerseits das Gebiet für das Ortsbild nicht zentral sei 

und die Vorgabe nach einer sorgfältigen Bebauung mit dem Wettbewerb ernst 

genommen worden sei. Im ISOS (S. 193) werde das Gebiet Q. als fast ländlich 

anmutender Ortsrandbereich, der nahtlos ins baumbestandene Wiesland übergehe, 

beschrieben. Ausgehend von dieser Beschreibung und unter Berücksichtigung der 

tatsächlichen Verhältnisse könne gesagt werden, dass die mit Obstbäumen 

bestandene Wiese zwar für sich eine hohe Qualität habe, aber vom engeren 

Ortsbildbereich (C.-strasse) aus nur bedingt wahrnehmbar sei. Umgekehrt wiesen die 

Ränder der (rundum bereits völlig überbauten) Wiese keine besondere Qualität auf. Das 

Schutzobjekt C.-strasse 012 sei das einzige historisch bedeutende Gebäude am Rand; 

dieses brauche auch einen Umgebungsschutz. Sonst bestehe aber keine 

schützenswerte Dorfansicht, die aus dem Freiraum heraus möglich bleiben müsste. Vor 

diesem Hintergrund wäre aus Ortsbild-Sicht die Freihaltung der Wiese zwar 

wünschenswert, aber nicht zwingend. Erhalten bleiben sollten Durchblicke von der C.-

strasse in rückwärtige Hofsituationen und die Bebauung in unterschiedlicher Dichte 

(dichte Bebauung an der C.-strasse, aufgelockerte Bebauung im "Hinterland"). Das in 

den Überbauungsplan umgesetzte Wettbewerbsergebnis trage diesen Parametern 

einigermassen Rechnung. Die Denkmalpflege habe deshalb am 18. August 2011 dem 

Überbauungsplan zugestimmt. Eine erneute Beurteilung unter Berücksichtigung des 

ISOS ergebe eine ähnliche Schlussfolgerung. Einer Überbauung könne trotz 

Tangierung der Schutzziele des ISOS grundsätzlich zugestimmt werden, weil das 

Gebiet (bei Inkrafttreten des ISOS) bereits eingezont gewesen und die Beeinträchtigung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/26

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nicht schwerwiegend sei. Eine offene Frage bleibe die Dichte der Überbauung. 

Grundsätzlich seien die eher schlanken, hohen Baukörper ein guter gestalterischer 

Ansatz. Selbstverständlich wäre die Ausdünnung der Bebauung (Weglassen von ein bis 

zwei Baukörpern) ein Gewinn für das Ortsbild (act. G 12/33 Beilage).

4.6.4.    Angesichts der im Bericht der Denkmalpflege geschilderten Umstände 

erschiene - soweit vorliegend eine materielle Beurteilung zu erfolgen hätte - die 

Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach eine Freihaltung nicht 

zwingend sei, der Überbauungsplan dem Anliegen an eine unterschiedlich dichte 

Bebauung mit der Konzentration auf relativ schmale Gebäude Rechnung trage und die 

im Überbauungsplan vorgesehenen Abweichungen von der baulichen Grundordnung 

die ISOS-Interessen genügend berücksichtigen würden (act. G 2 S. 25 f.), 

nachvollziehbar begründet. Insbesondere wäre festzuhalten, dass die Konzentration 

auf einzelne Gebäude zu einer lockeren Bebauung führt, weil dadurch im Vergleich zu 

einer Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern (Regelbauweise) grössere 

Freiflächen entstehen. Indem gemäss Überbauungsplan entlang des D.-wegs und 

gegenüber dem Schutzobjekt Grüngürtel festgelegt werden, wird auch dem ISOS-

Anliegen der Freihaltung angemessen Rechnung getragen. Im Übrigen war das Gebiet 

Q. bei dessen Aufnahme in das ISOS längst rechtskräftig der Bauzone zugeordnet. Die 

Aufnahme eines Grundstücks in das ISOS hat keine Änderung der Einzonung und des 

Bestimmungszwecks der Zone zur Folge. Die grundsätzliche Zulässigkeit der 

Bebauung war weiterhin gegeben. Wenn die Denkmalpflege es als Gewinn im Sinn 

einer Verbesserung des Durchblicks erachtete, wenn die Bebauung noch ausgedünnt 

bzw. ein bis zwei Baukörper weggelassen würden (act. G 11/33 Beilage S. 2 f.), so 

vermöchte dieser Aspekt nichts daran zu ändern, dass auch aus Sicht der 

Denkmalpflege einer Überbauung im Rahmen des Überbauungsplans zuzustimmen 

und damit dem raumplanerischen Interesse an einer verdichteten Bauweise im 

Ortskern Rechnung zu tragen wäre, zumal der Freiraum zum (einzigen) Schutzobjekt 

(A.-Haus) damit eingehalten wird. In diesem Sinn würde das raumplanerische Interesse 

dasjenige am ungeschmälerten Erhalt des baumbestandenen Wieslandes überwiegen. 

Die konkreten Verhältnisse lassen sich mit dem Sachverhalt, welcher dem BGE 135 II 

209 (vgl. insbesondere E. 2.3 und E. 5.6) zugrunde lag, nicht vergleichen. Der 

Auffassung des Beschwerdeführers, mit dem Überbauungsplan werde der Schutz des 

ISOS missachtet (act. G 7 und 21), könnte damit nicht gefolgt werden. Nachdem die 

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kantonale Denkmalpflege sich zu den einschlägigen Fragen geäussert hat und diese 

Stellungnahme auch in die Würdigung einbezogen wurde, würde es an einem Anlass 

für weitere diesbezügliche Abklärungen bzw. für eine vom Beschwerdeführer 

eventualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz fehlen.

5.           

5.1.        Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekursentscheid vom 19. Juli 

2013 aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die 

Angelegenheit ist zu neuem Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch 

in korrekter personeller Besetzung - der Gemeindepräsident Dr. O.S. und der 

Gemeinderat R.M. haben beim neuen Entscheid in den Ausstand zu treten - an die 

Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend 

rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der 

Beschwerdebeteiligten und der Beschwerdegegnerin zu auferlegen (Art. 95 Abs. 1 und 

2 VRP). Unter Einbezug des Umstands, dass vom Verwaltungsgericht drei 

Beschwerden mit gleichem sachverhaltsmässigem Hintergrund - bei teilweise 

unterschiedlichen Rügen - zu beurteilen waren, erscheint eine (reduzierte) 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) angemessen. Bei der Beschwerdebeteiligten und der Beschwerdegegnerin 

werden dementsprechend je Fr. 1'000.-- erhoben; auf die Kostenerhebung bei der 

Beschwerdebeteiligten wird nicht verzichtet, da das Verfahren ihre eigenen finanziellen 

Interessen tangiert (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- wird 

dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Im Weiteren sind auch die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'500.-- je 

zur Hälfte der Beschwerdebeteiligten und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Bei der Beschwerdebeteiligten und der 

Beschwerdegegnerin werden dementsprechend je Fr. 1'750.-- erhoben; auf die 

Kostenerhebung bei der Beschwerdebeteiligten wird nicht verzichtet (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

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5.2.        Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung des Begehrens der 

Beschwerdegegnerin um Ersatz der ausseramtlichen Kosten mit der Begründung, es 

sei in diesem Fall nicht angebracht, dem Einsprecher die Kosten des Anwalts der 

Gegenpartei aufzubrummen, zumal die Beschwerdegegnerin aus Erfahrungen juristisch 

durchaus bewandert sein dürfte (act. G 7). Dabei bezieht er sich soweit ersichtlich 

vorab auf das Rekursverfahren, nachdem im Einspracheverfahren keine ausseramtliche 

Entschädigung gesprochen worden war (act. G 12/9/48). Mit der Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids wurde auch die dort zugesprochene Entschädigung 

hinfällig.

Der Beschwerdeführer hat obsiegt, weshalb für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren der Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung zu klären ist 

(Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Voraussetzung für die 

Zusprache einer solchen Entschädigung wäre vorab ein Antrag (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 

S. 149). An einem solchen fehlt es konkret. Aber selbst bei Vorliegen eines 

entsprechenden Antrags hat eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, grundsätzlich 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, soweit - wie vorliegend - ein 

besonderer Aufwand vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch begründet 

wurde (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; VerwGE B 2013/178 

vom 12. Februar 2014, E. 4.4, www.gerichte.sg.ch). Unter diesen Umständen ist keine 

ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Rekursentscheides vom 19. Juli 

2013 gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.            Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid über den Überbauungsplan und 

das Baugesuch im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdebeteiligte zurückgewiesen.

3.            Die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von Fr. 

5'500.-- werden der Beschwerdebeteiligten und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte 

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(Fr. 2'750.--) auferlegt. Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 4'500.-- werden dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.            Eine ausseramtliche Entschädigung wird nicht ausgerichtet.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

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	Urteil Verwaltungsgericht, 04.12.2014
	Ausstandspflicht, Art. 7 lit. b VRP (sGS 951.1) und Art. 29 Abs. 1 BV.Haben Vertreter der Gemeindeexekutive an der Offertausschreibung und an der Auswahl des Projekts teilgenommen, werden diese sich beim anschliessenden Entscheid faktisch in der Regel an ihren "Vorentscheid" gebunden fühlen, selbst wenn sie rechtlich daran nicht gebunden sind. Hinzu kommt konkret, dass eigene Grundstücke der Gemeinde zur Diskussion stehen. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer berechtigten Anlass für die Befürchtung, dass die Gemeindeexekutive bzw. jedenfalls ein Teil derselben nicht mehr imstand ist, die Einwände gegenüber dem Bauvorhaben mit hinreichender Unabhängigkeit zu prüfen. Das Verwaltungsgericht bejahte eine unzulässige Vorbefassung und hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur erneuten Durchführung des Überbauungsplan- und Baubewilligungsverfahrens an die Bewilligungsbehörde zurück (Verwaltungsgericht, B 2013/166, -> vgl. auch VerwGE B 2013/164 und B 2013/165 vom 4. Dezember 2014).

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