# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be7bdc42-f3b8-57ec-86d6-f89eced90f7c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250018-O1
**Docket/Reference:** VB250018-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250018-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB250018-O/U

Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 10. Juni 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Anzeigeerstatter

1.

2.

B._____, lic. iur., 

C._____, Dr. iur., 

Beschwerdegegnerinnen

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ und 

Gerichtsschreiberin Dr. iur. C._____

- 2 -

Erwägungen:

I.

1.1. Das  Bezirksgericht  Winterthur  führte  in  Sachen  D._____  gegen  A._____ 

(fortan:  Anzeigeerstatter)  das  Verfahren  Geschäfts-Nr. EB240393-K  betref-

fend  Rechtsöffnung  durch.  Darin  ersuchte  D._____  gestützt  auf  das  Ehe-

schutzurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. April 2018 und das Schei-

dungsurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 27. Juni 2022 für Unterhalts-

beiträge um Rechtsöffnung in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des Betrei-

bungsamtes  Oberwinterthur.  Mit  Urteil  vom  7. Januar  2025,  Geschäfts-

Nr. EB240393-K, erteilte das Bezirksgericht D._____ die definitive Rechtsöff-

nung in genau definiertem Umfang und wies die Rechtsöffnungsbegehren im 

Mehrbetrag  ab  (act. 5/1,  act. 5/19).  Im  Spruchkörper  mitgewirkt  haben  Be-

zirksrichterin lic. iur. B._____ und die Gerichtsschreiberin Dr. C._____ (fortan: 

Beschwerdegegnerinnen).  Gegen  das  Urteil  vom  7. Januar  2025  erhob  der 

Anzeigeerstatter  in  der  Folge  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde,  welche  an 

die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weitergeleitet wurde. 

Diese legte das Verfahren Geschäfts-Nr. RT250014-O an (act. 5). 

1.2. Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 (act. 3) überbrachte der Anzeigeerstatter 

dem Bezirksgericht Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde, welche in der Folge 

an  die  I. Zivilkammer  übermittelt  und  dort  zu  den  Akten  Geschäfts-

Nr. RT250014-O  genommen  wurde  (act. 5/21-22).  Die  I. Zivilkammer  leitete 

die  Aufsichtsbeschwerde  mit  Beschluss  vom  13. Mai  2025,  Geschäfts-

Nr. RT250014-O  (act. 2),  zuständigkeitshalber  an  die  Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich weiter und trat im Übrigen auf die 

Beschwerde nicht ein. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das 

vorliegende  Verfahren  und  zog  die  Akten  der  I. Zivilkammer  Geschäfts-

Nr. RT250014-O einschliesslich der Akten des Bezirksgerichts Winterthur Ge-

schäfts-Nr. EB240393-K bei (act. 5/1-28). 

2.

Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde 

der  Gegenpartei  zur  schriftlichen  Stellungnahme  zu,  es  sei  denn,  die  Be-

- 3 -

schwerde sei offensichtlich unzulässig oder unbegründet. Da dies vorliegend 

– wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen 

einer Stellungnahme des Bezirksgerichts Winterthur verzichtet werden. Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen des Anzeigeerstat-

ters  ist  nachfolgend  einzugehen,  soweit  dies  unter  Hinweis  auf  § 83  Abs. 3 

GOG notwendig erscheint.

II.

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die  Organisation  des  Obergerichts  (OrgV  OG,  LS 212.51)  übt  die  Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-

bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (Hau-

ser/Schweri/Lieber,  GOG-Kommentar,  2. Auflage,  Zürich/Basel/Genf  2017, 

§ 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung 

der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde zuständig. 

2.

Der  Anzeigeerstatter  ist  zur  Erhebung  der  Aufsichtsbeschwerde  legitimiert 

(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 5 f.). 

III.

1.

Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-

telbaren Aufsichtsbehörde schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. 

Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 

2 GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbeschwerde ist gemäss § 83 Abs. 1 

GOG innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung – d.h. 

eines bestimmten Entscheides oder einer bestimmten Handlung – schriftlich 

einzureichen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie ver-

säumt, so verliert die beschwerdeführende Person das Beschwerderecht. Die 

Aufsichtsbehörde prüft die Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen 

(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 8 und N 10).

- 4 -

2.

Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  Bezirksrichterin  lic.  iur. 

B._____ und Gerichtsschreiberin Dr. C._____ als Spruchkörper des Verfah-

rens Geschäfts-Nr. EB240393-K. Der Anzeigeerstatter wirft ihnen Unfähigkeit 

zur  Amtsausübung  vor.  Die  Beschwerde  ist  daher  als  administrative  Be-

schwerde entgegen zu nehmen.

3.

Der  Anzeigeerstatter  beanstandet  kurz  zusammengefasst  das  Folgende 

(act. 3):  Im  Verfahren  Geschäfts-Nr. EB240393-K  sei  er  vom  Bezirksgericht 

Winterthur  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme  aufgefordert  worden.  Eine 

solche habe er in der Folge eingereicht, das Bezirksgericht habe diese aber 

übersehen und im Urteil vom 7. Januar 2025 festgehalten, dass er sich zum 

Punkt  der  "Rechtsgültigkeit  des  Urteils"  nicht  geäussert  habe  bzw.  dass  er 

kein spezifisches Datum genannt habe. Weiter habe das Gericht im besagten 

Urteil  Beträge  willkürlich  auf-  bzw.  abgerundet  und  einen  Monat  durch 

31 Tage geteilt, was einer Tagesberechnungskonvention entspreche. Einen 

Anspruch  auf  die  Zeitberechnung  gemäss  "Daycount-method"  lehne  es  je-

doch gerade ab. Es sei unverantwortlich, dass die Beschwerdegegnerinnen 

ohne Qualitätskontrolle staatliche Macht ausüben dürften. Sie seien unfähig, 

ihr Amt gewissenhaft auszuüben. 

4.

Der Anzeigeerstatter beruft sich auf die Unfähigkeit der Beschwerdegegnerin-

nen, ihr Amt korrekt auszuüben (act. 3 S. 2) und leitet dies aus dem Runden 

von Beträgen und aus der Tagesberechnung ("Daycount-method") durch die 

Beschwerdegegnerinnen sowie aus dem Umstand ab, dass sie im Urteil vom 

7. Januar  2025  (Geschäfts-Nr. EB240393-K)  zu  Unrecht  erwogen  hätten, 

dass er sich zur Rechtsgültigkeit des (Scheidungs-)Urteils bzw. zum massge-

blichen Rechtskraftdatum nicht geäussert habe. Der Anzeigeerstatter bean-

standet damit allesamt Umstände, welche sich aus dem besagten Urteil erge-

ben. Nachdem ihm dieses am 16. Januar 2025 hatte zugestellt werden kön-

nen (act. 5/13), erlangte er gleichentags Kenntnis über die geltend gemachten 

Pflichtverletzungen  der  Beschwerdegegnerinnen.  Folglich  begann  die  Frist 

von zehn Tagen gemäss § 83 Abs. 1 GOG am 17. Januar 2025 zu laufen und 

endete am 27. Januar 2025. Die vorliegend massgebliche Beschwerdeschrift 

- 5 -

wurde  dem  Bezirksgericht  Winterthur  am  10. Februar  2025  überbracht 

(act. 3), wobei der Eingang am Bezirksgericht auch für die Prüfung der Frist-

wahrung im vorliegenden Verfahren massgeblich ist (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 

Art. 143  Abs. 1bis  ZPO).  Mit  der  Einreichung  der  Aufsichtsbeschwerde  am 

10. Februar 2025 hat der Anzeigeerstatter die Beschwerdefrist von zehn Ta-

gen im Sinne von § 83 Abs. 1 GOG nicht eingehalten. Damit hat er seine Ein-

gabe verspätet eingereicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

IV.

1.1.

Im  Verfahren  betreffend  administrative  Aufsichtsbeschwerde  sind  gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine 

Kosten  zu  erheben,  sofern  die  Beschwerde  nicht  mutwillig  erhoben  wurde 

(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Ebenso wenig 

kommt  eine  Kostenauflage  zulasten  der  Beschwerdegegnerinnen  in  Frage 

(Art. 116  ZPO  i.V.m.  § 200  lit.  b  GOG;  Hauser/Schweri/Lieber,  a.a.O.,  § 83 

N 25). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz. 

1.2. Ausgangsgemäss  sind  sodann  keine  Prozessentschädigungen  zuzuspre-

chen.

2.

Der Anzeigeerstatter ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-

schwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit 

zwischen  der  Aufsichtsbehörde  und  der  beaufsichtigten  Person.  Ihm  steht 

demnach  keine  Legitimation  zur  Ergreifung  eines  Rechtsmittels  zu  (Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 und § 84 N 2). Die Beschwerdegegne-

rinnen  sind  durch  den  vorliegenden  Entscheid  ferner  nicht  beschwert  (Be-

schluss  Verwaltungskommission  OG  ZH  vom  28. September  2021, 

Nr. VB210012-O, E. IV.2). Insoweit fehlt es an einer Weiterzugsmöglichkeit.

3.

Aufgrund  der  fehlenden  Parteistellung  ist  der  anzeigeerstattenden  Person 

vom  Ausgang  des  Verfahrens  keine  Mitteilung  zu  machen  (Hauser/Schwe-

ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44).

- 6 -

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerinnen, je gegen Empfangs-

schein.

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. RT250004-O (act. 5/1-28) werden 

der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert. 

Zürich, 10. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu