# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2332029c-34eb-5ef4-90e2-b8a8c7fa1f9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2023 D-2316/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2316-2019_2023-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2316/2019 

 

 
E  

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richter Thomas Segessenmann; 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 10. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2316/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 20. November 2015 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B. 

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 17. Dezember 2015 und 

der Anhörung vom 9. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer zu sei-

nen persönlichen Verhältnissen respektive zur Begründung seines Asylge-

suches im Wesentlichen geltend, syrischer Staatsbürger arabischer Ethnie 

zu sein, aus dem Dorf Al Mismiya (Region Dara) zu stammen und sich für 

das Abitur und das Studium der Rechtswissenschaften (Beginn 2008) in 

Damaskus niedergelassen zu haben. Während seines Studiums habe er 

ab dem 4. Juli 2009 als Volontär-Polizist (mit unbefristetem Vertrag bis zum 

Pensionsalter) gearbeitet, was dem Militärdienst gleichgestellt sei, weshalb 

er keinen solchen habe leisten müssen. Am 6. Januar 2013 sei er, als er 

Gas bei einer Verteilungsstelle habe besorgen wollen, in eine Falle gelockt 

worden. Er sei dabei von der freien syrischen Armee (FSA) verhaftet, mut-

masslich nach Al Ghouta Asharkiya entführt, geschlagen und gefoltert wor-

den. Nachdem die Regierung nicht auf Verhandlungen mit der FSA einge-

gangen sei, sei er wegen seiner administrativen Aufgaben bei der Polizei 

unter der Bedingung, als Informant tätig zu werden, freigelassen worden. 

Zuvor habe er eine Vereinbarung unterzeichnen und in einem Video auf-

treten müssen, worin er sich als Deserteur und als der Opposition angehö-

rig habe erklären müssen. Nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz habe 

er unter Beobachtung der Behörden gestanden und sei vom politischen 

Sicherheitsdienst während zweier Monate befragt worden, wobei er seinen 

Auftrag der FSA nicht verraten habe. Nachdem auch die FSA Informationen 

von ihm gefordert habe, sei er für drei Monate bei einem Kollegen unterge-

kommen und habe seine Flucht in die Türkei geplant. Er habe sich mit einer 

Lüge offiziell Urlaub erschlichen und vom 25. Oktober 2014 bis 4. Oktober 

2015 bei einem Verwandten in Al-Malikiya gelebt. Am 20. November 2014 

sei vom Innenministerium ein Haftbefehl gegen ihn ergangen, weil er als 

Polizist weder ins Ausland habe reisen noch den Dienst kündigen dürfen. 

Alsdann sei er am 4. Oktober 2015 illegal in die Türkei und am 20. Novem-

ber 2015 von dort mit einem humanitären Visum in die Schweiz gereist.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er neben der syrischen Identitäts-

karte Kopien eines Haftbefehls vom 20. November 2014 und einer Studen-

D-2316/2019 

Seite 3 

tenkarte, ein Dokument der FSA vom 26. Januar 2013, einen Dienstaus-

weis sowie einen türkischen Ausweis und diverse Unterlagen zu seinen In-

tegrationsbemühungen in der Schweiz ein. 

C. 

Mit Verfügung vom 10. April 2019 (Eröffnung am 11. April 2019) lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Weg-

weisung an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig auf.  

D. 

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Mai 2019 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung und Neubeurteilung, eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und ihm unter Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ein-

sicht in die vorinstanzliche Akte A21/1, eventualiter um das rechtliche Ge-

hör dazu und um Gewährung einer damit verbundenen Frist zur Beschwer-

deergänzung sowie unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-

ses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ersucht.  

E. 

Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

F. 

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2019 wurden die Gesuche um 

Gewährung der Einsicht in die Akte A21/1 sowie die Ansetzung einer Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Gleichzeitig 

wurde das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde vom 13. Mai 2019 

eingeladen. 

G. 

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2019 reichte das SEM seine Vernehmlassung 

ein, wozu sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Replik vom 

21. Oktober 2019 äusserte.  

H. 

Mit Eingaben vom 8. Dezember 2020 und 21. Februar 2022 informierte der 

D-2316/2019 

Seite 4 

Beschwerdeführer über die aktuelle Praxis des europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte betreffend Militärdienstverweigerer und beantragte 

aufgrund eines anderen, seines Erachtens vergleichbaren Falles N […]) 

das SEM aufzufordern, sich bezüglich seines Ausweises als Angehöriger 

der inneren Sicherheitskräfte erneut vernehmen zu lassen.  

I. 

Mit Eingabe vom 14. Juni 2022 stellte der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht das Beurteilungsraster seines Praktikums (Soziale Ar-

beit) zu.  

J. 

Dem Bundesverwaltungsgericht lagen die Asylverfahrensakten der Ver-

wandten des Beschwerdeführers vor dem Entscheid vor (N […]).  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

D-2316/2019 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers hin-

sichtlich der Entführung, der eineinhalbjährigen Haft sowie der anschlies-

senden Freilassung unter Auflagen als nicht glaubhaft und eine allfällige 

Bestrafung wegen unerlaubter Abwesenheit am Arbeitsplatz als nicht asyl-

rechtlich relevant.  

Sie führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer sei 

nicht in der Lage gewesen, substantiierte Angaben zu machen. So habe er 

zwar die Geschehnisse vor der Entführung ausführlich, jedoch letztere 

selbst, die eineinhalbjährige Haft und den Weitertransport nur knapp, sche-

menhaft und oberflächlich geschildert, ohne Empfindungsbeschreibungen 

beziehungsweise ohne subjektiv geprägte Schilderungen oder bedeut-

same Einzelheiten. Im Vergleich zu seinen längeren Aussagen (betreffend 

Asylgründe) würden die Schilderungen zu den Haftbedingungen und der 

Freilassung konstruiert wirken. Ebenso würden seine Aussagen hinsicht-

D-2316/2019 

Seite 6 

lich der Befragungen durch den politischen Sicherheitsdienst trotz zweimo-

natiger Dauer einer Beschreibung von allgemein Bekanntem gleichen und 

kaum individuelle Erlebnisse enthalten. Die hierzu wenigen geschilderten 

Details (vorbeifahrender Suzuki Lieferwagen; kurviger Weg; langbärtige, 

dünne Personen in Unterwäsche) seien für tatsächlich Erlebtes nicht ge-

nügend ausgeprägt. Seine Aussagen seien zwar komplex und ohne Wider-

sprüche, dennoch sei bei ihrer Würdigung auch sein abgeschlossenes Abi-

tur und mehrjähriges Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät zu 

beachten. Bei einer Gesamtwürdigung wären bei den vorgebrachten, ein-

schneidenden Erlebnissen deutlich mehr individuelle, überraschende und 

subjektiv geprägte Schilderungen und Empfindungsbeschreibungen zu er-

warten gewesen. 

Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sei alsdann davon auszu-

gehen, dass es sich bei den hierfür eingereichten Unterlagen (Kopie poli-

zeiliches Fahndungsschreiben; Schreiben der FSA) nicht um authentische 

Dokumente handle: Einerseits könne eine Kopie wie auch ein Schreiben 

ohne Sicherheitsmerkmale nicht auf die Echtheit überprüft werden. Ande-

rerseits würden seine Aussagen zum Erhalt beziehungsweise Zustande-

kommen des Fahndungsschreibens konstruiert wirken und seien gänzlich 

unsubstantiiert. Daher könnten diese Dokumente die geltend gemachten 

Vorbringen nicht belegen und an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit 

nichts ändern. 

Die Behauptung des Beschwerdeführers, ihm drohe – nebst einer Dauer 

des Volontärvertrags bis zum Pensionierungsalter – als gesetzliche Strafe 

für seine unerlaubte Abwesenheit vom Arbeitsplatz eine lebenslange Haft 

oder Hinrichtung, stehe im Widerspruch zu Art. 135 des syrischen Grund-

reglements für Staatsangestellte. Das syrische Grundreglement regle die 

Massnahmen des syrischen Staates bei unerlaubter Abwesenheit vom Ar-

beitsplatz und den damit verbundenen Verlust der Arbeitsstelle. Gemäss 

den Kenntnissen des SEM eröffne der syrische Staat ein Strafverfahren 

gegen Personen, welche ihren Arbeitsplatz ohne Bewilligung verlassen 

hätten und nach drei Monaten nicht zurückgekehrt seien. Bei einem 

Schuldspruch drohe eine Gefängnisstrafe und/oder Busse, wobei praxis-

gemäss letztere auferlegt werde, sofern keine weiteren Vergehen am Ar-

beitsplatz vorlägen. Aufgrund der unglaubhaften Spionagetätigkeit für die 

FSA könne bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht von einem Fehlverhal-

ten des Beschwerdeführers, welches ihn als Regimegegner hätte erschei-

nen lassen, ausgegangen werden. 

D-2316/2019 

Seite 7 

Alsdann habe der Beschwerdeführer weder seine Diensttauglichkeitserklä-

rung der syrischen Armee noch seine tatsächliche Einberufung nachwei-

sen können. Es sei viel eher davon auszugehen, er sei als Polizist ein 

Staatsangestellter und kein Militärbeauftragter gewesen. Sein Dienstaus-

weis (BM 6) sei vom syrischen Innenministerium und nicht von den syri-

schen Militärbehörden ausgestellt worden, weshalb er auch nicht aus dem 

Militärdienst desertiert sein könne. Aus diesem Grund habe er im Ausrei-

sezeitpunkt keine begründete Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen gehabt und die geltend gemachten Schwierigkeiten würden keine 

ernsthaften Nachteile darstellen. Die Furcht vor einem zukünftigen Einzug 

in den Militärdienst alleine vermöge keine solche zu begründen. 

4.2 In der Beschwerde wurde hauptsächlich geltend gemacht, die  

Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt be-

ziehungsweise sei ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht ungenügend 

nachgekommen. 

Im Weiteren wurden in der Beschwerde mehrere Vorbehalte hinsichtlich 

der Anhörung des Beschwerdeführers geäussert (Zeitpunkt, Dauer, Befra-

gungsweise, Überbelastung des Dolmetschers). Auf diese formellen Rü-

gen wird, soweit relevant, in den Erwägungen näher eingegangen. 

In materieller Hinsicht machte die Rechtsvertretung im Wesentlichen gel-

tend, das SEM habe das Profil des Beschwerdeführers nicht richtig gewür-

digt, da er als freiwilliger Polizist («Volontärpolizist») für die «inneren Si-

cherheitskräfte» gearbeitet und damit kein Staatsangestellter, sondern Mi-

litärbeauftragter gewesen sei. Das SEM habe das Logo auf dem Dienst-

ausweis (BM 6) der ausstellenden Behörde «innere Sicherheitskräfte» 

falsch als «syrisches Innenministerium» übersetzt. Es stütze die vorgewor-

fene Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auf eine 

willkürliche, falsche beziehungsweise ungenügende Gesamtwürdigung. Es 

stehe fest, dass der Beschwerdeführer sowohl aufgrund einer drohenden, 

erneuten Verhaftung durch die FSA wie auch einer solchen zuzüglich Miss-

handlung und Hinrichtung durch das syrische Regime (im Falle des Entde-

ckens des Verrates) massiv vorverfolgt worden sei und ihm im Zeitpunkt 

der Ausreise aus Syrien von beiden Seiten asylrelevante Verfolgung ge-

droht habe. Zudem habe das SEM nicht verstanden, dass der Beschwer-

deführer mit dem Verlassen des Arbeitsplatzes keine Desertion vom Mili-

tärdienst geltend gemacht habe, sondern nur, dass er der Militärjustiz un-

terstehe und als Militärangehöriger behandelt werde (Beschwerde, Art. 99). 

D-2316/2019 

Seite 8 

So habe er das Wort «Deserteur» mit «Geflohener» ersetzt, was zeige, wie 

präzise er seine Vorbringen habe darlegen wollen (A14, F17; Beschwerde, 

Art. 100). Im Weiteren würden sich die vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Beilagen inhaltlich mit allgemein zugänglichen Informationen und Un-

terlagen beziehungsweise mit dem damals üblichen Vorgehen der FSA de-

cken (Beilage 11, Berichte aus öffentlichen Quellen). Das Logo bezie-

hungsweise der Stempel von Beweismittel 2 sei alsdann auf den in der 

Beschwerdebeilage 10 genannten YouTube-Videos der FSA ersichtlich 

und der Beschwerdeführer kenne einige Personen aus seiner Haftzeit auf 

diesen Videos persönlich. 

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2019 im 

Wesentlichen fest, unabhängig von der Zuständigkeit eines zivilen Gerichts 

oder eines Militärstrafgerichts könne allein aus der Tatsache des unerlaub-

ten Fehlens am Arbeitsplatz nach dem Urlaub des Beschwerdeführers 

nicht geschlossen werden, die syrischen Behörden würden ihm eine regie-

rungskritische Haltung unterstellen und es würde ihm deshalb eine Bestra-

fung im Sinne eines Politmalus drohen. Bereits die Bewilligung eines vier-

tägigen Urlaubs samt Flugreise nach Kamischli spreche gegen die An-

nahme, dass er vom syrischen Regime als Regimegegner betrachtet 

würde. Eine allfällig zu erwartende Bestrafung wegen unerlaubten Fehlens 

am Arbeitsplatz sei als staatsrechtlich legitim zu beurteilen, da er sich des-

wegen tatsächlich strafbar gemacht habe, dieser Tatbestand gesetzlich 

verankert sei und das zu erwartende Strafmass nicht unverhältnismässig 

hoch erscheine. Die Frage, ob der Beschwerdeführer als Wehrdienstver-

weigerer einzustufen sei, könne offenbleiben, da im Syrienkontext zusätz-

liche, einzelfallspezifische Risikofaktoren (im Sinne von Art. 3 AsylG) vor-

liegen müssten, welche bei ihm mangels fehlenden politischen Profils nicht 

gegeben seien. Im Weiteren werde das Logo auf dem Dienstausweis als 

jenes der inneren Sicherheitskräfte nicht in Abrede gestellt, jedoch könne 

aus diesem aufgrund einer neuen Übersetzung (Beschwerdebeilagen 7 

und 8) nicht auf einen Ausweis der syrischen Armee geschlossen werden. 

Die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichten Beilagen 

würden an der Einschätzung des SEM nichts ändern.  

4.4 In der Replik äusserte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen da-

hingehend, die Behauptung des SEM, ihm drohe keine unverhältnismäs-

sige Strafe, zeige dessen fehlendes Verständnis für die Rechtslage in Sy-

rien. Er sei Militärangehöriger, weshalb Art. 101 des syrischen Militärstraf-

rechts vom Militärgericht angewandt werde, wonach eine Person, welche 

während Kriegszeiten desertiere und das Land verlasse, mit fünf bis zehn 

D-2316/2019 

Seite 9 

Jahren Gefängnisstrafe bestraft werde. Aufgrund seiner Desertion sei es 

entgegen der Behauptung des SEM wichtig, ob auf ihn das syrische Mili-

tärstrafrecht angewandt werde oder nicht. Die syrischen Behörden würden 

ihn als «Deserteur zu Kriegszeiten» und als Staatsfeind sehen, was eine 

asylrelevante Verfolgung zur Konsequenz hätte. Ein Militärangehöriger 

werde bereits einen Tag nach seiner illegalen Abwesenheit als Deserteur 

betrachtet, was als oppositionelle Handlung bewertet werde. Zusätzlich 

werde sein Profil darum ergänzt, als ehemaliger FSA-Gefangener mit die-

ser Organisation zusammenzuarbeiten. Es sei bewiesen, dass die Ausfüh-

rungen in der Beschwerde glaubhaft und die Beweismittel auf Beschwer-

deebene vom SEM ungenügend gewürdigt worden seien. Die Anwendbar-

keit von Art. 101 des syrischen Militärstrafrechts sei mit dem Logo der in-

neren Sicherheitskräfte auf dem Dienstausweis (BM 6) bewiesen und es 

sei nie behauptet worden, der Dienstausweis sei ein solcher der syrischen 

Armee. Vielmehr werde damit bewiesen, der Beschwerdeführer sei «eine 

militärische Person im Dienst» gewesen. Im Weiteren habe er nur durch 

eine Lüge offiziell Urlaub erlangen können und der gegen ihn bestandene 

Verdacht habe offenbar nicht für eine Verweigerung dessen ausgereicht.  

Das vom SEM zitierte BVGer-Urteil sei vorliegend nicht relevant; mutmass-

lich habe als Entscheidgrundlage eine nicht zitierte Quelle gedient, nämlich 

eine vom SEM erstellte Notiz eines Gesprächs mit einem «Scholar» eines 

Instituts in Libanon namens B._______, «Note Syria, Military Service - 

Draft Evasion, Desertion and Amnesties" vom 20. Juni 2019, wie im Fall 

(…) dies verletze das rechtliche Gehör. 

5.  

5.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht unein-

geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-

chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA 

MARTINA BINDER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich 

trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die 

D-2316/2019 

Seite 10 

Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr ange-

botenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

müssen. Nach Lehre und Praxis besteht die Notwendigkeit für über die Be-

fragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund 

der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten 

oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachver-

halt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen 

beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-

lich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

 

5.3 Die bereits erwähnten formellen Rügen des Beschwerdeführers erwei-

sen sich als unbegründet. 

 

Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt rechts-

genüglich abgeklärt und sie setzte sich hinreichend differenziert mit den 

zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und den eingereichten Be-

weismitteln auseinander. Insbesondere der Dienstausweis (BM 6) bezie-

hungsweise dessen Logo wurde von ihr entsprechend gewürdigt. Zudem 

beschlagen die vom SEM in der Vernehmlassung nicht in Abrede gestellte 

Übersetzungsdifferenz des Logos, die umstrittene Einschätzung des Ge-

fährdungsprofils des Beschwerdeführers und die Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen die materielle Würdigung, worauf in diesem Urteil soweit nötig 

in den dazugehörigen Erwägungen näher einzugehen ist.  

 

Hinsichtlich der geäusserten Vorbehalte gegenüber der Anhörung des Be-

schwerdeführers (Befragungsweise, Dauer, Überbelastung des Dolmet-

schers, Zeitpunkt) ist zunächst betreffend Art und Weise der Befragung auf 

die Behauptung Bezug zu nehmen, die Vorinstanz habe ihn nicht nach 

D-2316/2019 

Seite 11 

Empfindungen gefragt, sondern ihre Fragen hätten auf objektive Beschrei-

bungen gezielt (Beschwerde, Art. 67, 68, 70, 71), sie habe zu wenig nach-

gefragt, zu viele Fragen in falscher Reihenfolge (Beschwerde, Art. 31, 76 

und Art. 51, f.) und keine offenen Fragen gestellt – um eine Unglaubhaf-

tigkeit der Vorbringen zu konstruieren – (Beschwerde, Art. 77, 79, 80) so-

wie die freie Rede durch eine Pause unterbrochen (Beschwerde, Art. 8, 

49). Ferner habe die Anhörung viel zu lange gedauert und es seien zu we-

nig Pausen – auch für den Übersetzer – gemacht worden (Beschwerde, 

Art. 46 f.; fehlende Pause bei Frage 110, Überlastung des Dolmetschers; 

Beschwerde, Art. 18 und Art. 48). Im Weiteren sei das Verfahren durch will-

kürliches, zweijähriges Zuwarten zwischen Einreichung des Asylgesuchs 

bis zur Anhörung verschleppt worden (Beschwerde, Art. 43 bis 46, Art. 55).  

 

Hierzu ist festzuhalten, dass entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Auffassung die Befragungsart und -weise – inklusive die Reihenfolge und 

Anzahl der Fragen – an der Anhörung zu keinen Beanstandungen Anlass 

geben. Es ergibt sich aus der Sache selbst - insbesondere für die Prüfung 

der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen – nach Beschreibungen von Vorfäl-

len zu fragen. Es besteht zudem keine Pflicht, konkrete Fragen nach dies-

bezüglichen Emotionen oder solche in einer bestimmten Abfolge – welche 

auch in der Beschwerde nicht näher dargelegt wird – zu stellen. Ebenso 

wenig ist hinter den Fragestellungen eine «Konstruktion der Unglaubhaf-

tigkeit» zu erkennen. Emotionen offenbaren sich bei tatsächlich Erlebtem 

regelmässig zwangsläufig in den Schilderungen von Betroffenen. Im Wei-

teren lässt sich kein Nachteil aus der Pause nach der freien Rede über die 

Entführung ableiten; im Gegenteil erscheint eine solche in Anbetracht der 

darauffolgenden Einzelfragen durchaus sinnvoll (A14/5, F51 ff.). Es beste-

hen alsdann auch keine Anhaltspunkte für eine Überbelastung des Dolmet-

schers infolge der Dokumentenübersetzung während einer rund halbstün-

digen Pause (14.30 Uhr). Die anwesende Hilfswerkvertretung (HWV) 

brachte hierzu im beanstandeten Zeitpunkt explizit keine Anmerkungen an 

(A14/16, F106 ff.) und die Übersetzung war für die wenigen, anschliessen-

den Einzelfragen zu den Dokumenten notwendig (A14/16, F110 ff.). Über-

dies endete die Mittagspause erst zuvor um 13.15 Uhr und die Anhörung 

sieben Fragen nach der Übersetzungspause (letzte Frage: A14/19, F117; 

alsdann Rückübersetzung). Zwar erscheint die Dauer der Anhörung von 

neun Stunden auf den ersten Blick recht lang, ist aber angesichts der län-

geren Rückübersetzung und dreier integrierter Pausen von insgesamt 

mehr als eineinhalb Stunden keineswegs unzumutbar. Zudem ergeben 

sich weder aus dem Protokoll selber noch aus dem Unterschriftenblatt der 

D-2316/2019 

Seite 12 

beobachtenden HWV irgendwelche Anmerkungen etwa zu allfälligen kog-

nitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer. Die Richtigkeit und 

Vollständigkeit des Protokolls bestätigte er sodann anlässlich der Rück-

übersetzung unterschriftlich und er war auch in der Lage zu seinen Antwor-

ten zwölf weitere, ergänzende Angaben zu machen (A14/20). Auch der 

Umstand einer zweijährigen Zeitspanne zwischen Asylgesuch und Anhö-

rung steht dem Fairnessgrundsatz und der Verwertbarkeit des Protokolls 

nicht entgegen. Es liegt dabei weder eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs noch Willkür vor (vgl. dazu Urteil D-4191/2018 E. 2.8, m.w.H.). 

 

Alsdann überzeugen auch die Rügen in der Replik nicht, das SEM habe 

zur Rechtslage in Syrien auf ein BVGer-Urteil eines anders gelagerten Fal-

les (Replik, S. 2) verwiesen und das Dokument vom 20. Juni 2019 von 

B._______ sei mutmasslich als Quelle benutzt, aber nicht zitiert worden 

(Replik, S. 5 ff.). Es wird vom Beschwerdeführer einerseits nicht konkret 

dargetan, weshalb ein anderes BVGer-Urteil mit allgemeinen Ausführun-

gen zur Rechtslage in Syrien nicht analog anwendbar sein soll. Anderer-

seits ist, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, aus den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich, dass der Vo-

rinstanz das von ihm erwähnte Dokument vom 20. Juni 2019 als Entscheid-

grundlage gedient hätte. Daher ist auf die ausschweifende Stellungnahme 

(Replik, S. 6 bis 17) zu einer vom SEM mutmasslich verwendeten Quelle 

(Notiz von B._______) angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdefüh-

rer seine Behauptung mit konkretem Bezug auf die  

vorinstanzlichen Erwägungen auch nicht näher begründet hat, nicht weiter 

einzugehen. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurtei-

lung durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Gehörsverletzung dar, son-

dern beschlägt wiederum die Frage der materiellen Würdigung.  

 

5.4  

5.4.1 Nach dem Gesagten kann nicht von einer Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes sowie des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes ausgegangen werden. Ebensowenig ist eine Verletzung der Be-

gründungspflicht gegeben.  

5.4.2 Insgesamt erweisen sich die vom Beschwerdeführer erhobenen for-

mellen Rügen als unbegründet. Es besteht daher keine Veranlassung, die 

angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sa-

che an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Hauptantrag ist 

demzufolge abzuweisen. 

D-2316/2019 

Seite 13 

6.  

6.1 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die Vorbringen 

des Beschwerdeführers, von der FSA entführt, eineinhalb Jahre in Haft ge-

wesen sowie anschliessend unter Auflagen freigelassen worden zu sein, 

zu Recht als nicht glaubhaft erachtet hat. Ebenso zutreffend hat es eine 

allfällige Bestrafung wegen unerlaubter Abwesenheit vom Arbeitsplatz als 

nicht asylrechtlich relevant erachtet. Es kann insoweit zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die Begründung der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. Im Übrigen führen die Ausführungen auf Beschwerdestufe 

zu keiner anderen Betrachtungsweise gegenüber den Erkenntnissen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung. Soweit sie sich nicht in blossen Wie-

derholungen, Bekräftigungen, Bestreitungen, Gegenbehauptungen und 

Mutmassungen erschöpfen, ist im Einzelnen Folgendes zu erwägen: 

 

6.2  Hinsichtlich seiner Schilderungen zur Entführung selbst ist mit der  

Vorinstanz festzuhalten, dass jene ohne individuelle, asssoziative und für 

ihn bedeutsame Einzelheiten und ohne Empfindungsbeschreibungen vor-

gebracht wurden (A14/8, F51). Sie fallen knapp und oberflächlich aus. 

Selbst unter Berücksichtigung der Verhaltensmuster von Folteropfern spre-

chen sie nicht ohne Weiteres für tatsächlich Erlebtes. Ebenso dürftig waren 

seine Angaben zur zweimonatigen Befragung durch den politischen Si-

cherheitsdienst (A14/14, F87), und auch hinsichtlich der eineinhalb Jahre 

dauernden Haft und Freilassung war er nicht in der Lage, hinreichend be-

stimmte Angaben beziehungsweise individuelle, überraschende und sub-

jektiv geprägte Schilderungen und Empfindungen vorzutragen. Inwiefern 

und ob zur Einschätzung der Glaubhaftigkeit – wie von der Vorinstanz – 

seine kognitiven Fähigkeiten (Abschluss des Abiturs und Jurastudiums bis 

zum zweitletzten Semester; widerspruchsfreie Schilderung komplexer An-

gaben) zu berücksichtigen sind, kann aufgrund der gesamtheitlichen Wür-

digung der Vorbringen offen gelassen werden. In der Gesamtabwägung 

hat die Vorinstanz denn auch die Glaubhaftigkeit der unsubstantiierten, 

konstruiert wirkenden und ohne persönlichen Erlebnisbezug geschilderten 

Vorbringen zu Recht verneint. Die Beschwerde bezieht sich im Zusammen-

hang mit der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen hauptsächlich 

auf die als unbegründet erwiesenen formelle Rügen zur Anhörung (vgl. vor-

stehend Erwägung 5.3; beispielsweise keine Fragen nach Empfindungen, 

Beschwerde, Art. 67 f.) und enthält keine überzeugenden Argumente be-

ziehungsweise nur pauschale Entgegnungen auf die Glaubhaftigkeitsprü-

fung durch die Vorinstanz (beispielsweise die Vorbringen seien genügend 

detailliert und ausführlich; Beschwerde, Art. 63 ff.). So wird darauf hinge-

wiesen, dass an der Anhörung ab Frage 49 detailliert in ununterbrochener, 

D-2316/2019 

Seite 14 

freier Rede und unter Wiedergabe von (nicht konkret genannten) Real-

kennzeichen seitenlang seine Verfolgung geschildert worden sei (Be-

schwerde, Art. 60 f.). Dies wird von der Vorinstanz aber gar nicht in Abrede 

gestellt, sondern sie hält explizit fest, der Beschwerdeführer habe in einem 

ausführlichen Bericht – mit Hinweis auf die ebenfalls in der Beschwerde 

genannte gleiche Aktenstelle (A14/5, F49 ff. beziehungsweise F51) – viel 

über die Geschehnisse vor der Entführung erzählt (vi-Entscheid, S. 4, 

Ziff. 1.1). Im Weiteren kann der Beschwerdeführer aus dem Vorbringen, 

das von ihm geschilderte Vorgehen der FSA decke sich mit demjenigen 

aus Berichten in öffentlich zugänglichen Quellen (Beschwerde, Art. 34 ff.), 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Entgegnungen auf Beschwerde-

ebene inklusive der eingereichten Beweismittel (insbesondere YouTube Vi-

deos mit eingeblendetem Symbol als Beweis für geläufiges Vorgehen der 

FSA, Beilage 10 und BM 2; Zeitungsartikel in Beilagen 11 und 12) vermö-

gen jedenfalls die unsubstantiiert und konstruiert vorgetragene Entführung, 

Haft und Freilassung an sich nicht plausibel zu machen und die Einschät-

zung der Unglaubhaftigkeit nicht umzustossen. Die Vorinstanz hat alsdann 

auch hinsichtlich der bei ihr eingereichten Beweismittel zu Recht festge-

stellt, dass das Foto eines angeblichen Fahndungsschreibens des Innen-

ministeriums vom 20. November 2014 (Haftbefehl, A4, BM 1) und eine 

schwarzweisse Kopie eines Schreibens der FSA vom 26. Januar 2013 (A4, 

BM 2) mangels Möglichkeit der Echtheitsüberprüfung unbehelflich seien. 

Deren Beweiswert kann nicht abschliessend gewürdigt werden. 

 

6.3 Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, als Volontärpolizist 

nicht Staatsangestellter, sondern Militärbeauftragter zu sein, weswegen er 

den unverhältnismässigen Massnahmen der Militärjustiz unterliege. Risi-

koschärfend sei die Unterstellung als ehemaliger FSA-Gefangener mit 

eben solcher zusammenzuarbeiten zu betrachten wie auch, dass er nach 

seiner illegalen Abwesenheit als Deserteur gelte und sein Wehrdienstent-

zug als oppositionelle Handlung bewertet werde. Seine Behauptung soll 

durch das Logo der den Dienstausweis ausstellenden Behörde der inneren 

Sicherheitskräfte (BM 6; Übersetzung unbestritten), wie auch durch die Be-

schwerdebeilagen 3 bis 10 (Textpassagen inklusive Übersetzungen aus 

dem syrischen Gesetz für Staatsangestellte beziehungsweise aus dem Mi-

litärstrafgesetz) untermauert werden. Letzteren sei zu entnehmen, dass die 

inneren Sicherheitskräfte junge Syrier als Polizeiangestellte rekrutieren 

wollen würden beziehungsweise dessen Beamte der inneren Sicherheits-

kräfte unter das Militärstrafrecht fielen. Ebenso sollen eine detaillierte 

D-2316/2019 

Seite 15 

Stempel-Übersetzung sowie Verweise auf allgemeine YouTube Links, wo-

rin der Beschwerdeführer Personen als Mithäftlinge zu erkennen glaube, 

seine Vorbringen hinsichtlich einer asylrelevanten Verfolgung beweisen.  

 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zunächst ausdrücklich festhält, 

keine Desertion geltend machen zu wollen (Verlassen des Arbeitsplatzes; 

Beschwerde, Art. 99) und danach aber ausdrücklich vorbringt, mit der ille-

galen Abwesenheit desertiert zu sein beziehungsweise sich dem Militär-

dienst entzogen zu haben (Replik, S. 4), ist nicht geeignet, die bestehen-

den Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen in einem anderen 

Licht erscheinen zu lassen. Vielmehr erweckt dieses Vorgehen den Ein-

druck, dass der Beschwerdeführer Argumente nachschieben will, um ein 

entsprechendes Profil zu konstruieren. Es ist aufgrund des Gesagten un-

wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Staat als De-

serteur bezichtigt oder mit einem Politmalus versehen wird, jedoch kann 

diese Frage – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – schliesslich offen-

gelassen werden, da im Syrienkontext zusätzliche, einzelfallspezifische Ri-

sikofaktoren (im Sinne von Art. 3 AsylG) vorliegen müssen, welche bei ihm 

– wie nachfolgend aufgezeigt – nicht gegeben sind. Als Konsequenz dar-

aus wird auch unbeachtlich, ob er in seiner Tätigkeit als Volontärpolizist als 

Militärbeauftragter oder Staatsangestellter einzustufen ist, weshalb die in 

diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel (insbesondere zur 

Stempel/Logofrage und nicht auf ihre Echtheit überprüfbare Kopien) un-

behelflich sind. Im Weiteren spricht der problemlos bewilligte Urlaub (mit 

Flugreise) gegen eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers, 

wobei in diesem Zusammenhang – entgegen der Behauptung auf Be-

schwerdeebene – unwichtig ist, ob jener mit Hilfe einer Lüge erlangt wurde 

oder nicht. Der Beschwerdeführer räumte selbst ein, der gegen ihn bestan-

dene (mutmassliche) Verdacht sei für eine Urlaubsverweigerung wohl nicht 

ausreichend gewesen (Replik, S. 4). Aus den Akten geht auch nicht hervor, 

dass er in Syrien politisch oder religiös aktiv gewesen wäre. Die vorge-

brachten Argumente der FSA-Gefangenschaft sowie einer daraus resultie-

renden, von den syrischen Behörden unterstellte FSA-Zusammenarbeit 

sind mangels Glaubhaftigkeit für ein risikoschärfendes Profil jedenfalls un-

behelflich. Ebensowenig lässt sich etwas aus der unglaubhaften Beobach-

tung und Befragung durch die syrischen Behörden zu seinen Gunsten ab-

leiten. Der Beschwerdeführer brachte alsdann an der Anhörung vor, in den 

ersten beiden Studienjahren, vor seiner Anstellung als Polizist, je ein Mili-

tärdienstaufgebot erhalten zu haben, welches er wegen des Studiums 

habe verschieben können (A14/5, F34). Selbst wenn nicht ausgeschlossen 

werden kann, dass er bei einem Verbleib in Syrien und allfälligem Verlust 

D-2316/2019 

Seite 16 

seiner Arbeitsstelle (infolge unerlaubten Fernbleibens) zum Militärdienst re-

krutiert worden wäre, ist es ihm jedenfalls aufgrund unglaubhafter Angaben 

und mangels tauglicher Beweismittel weder gelungen, einen unmittelba-

ren, diesbezüglichen Kontakt mit den Militärbehörden vor seiner Ausreise 

glaubhaft darzulegen noch hat er seine Diensttauglichkeitserklärung oder 

tatsächliche Einberufung vorgebracht. Der genannte Militärbehördenkon-

takt wäre jedenfalls bei Annahme einer Dienstverweigerung oder Desertion 

– was hier wie ausgeführt offengelassen werden kann – gemäss konstanter 

Rechtsprechung für eine begründete Furcht nötig und liegt ebenfalls nicht 

vor. Wie bereits festgehalten ist jedoch ohnehin allein der Umstand, sich 

vor einem allfälligen, künftigen Einzug zu fürchten, gemäss ständiger Pra-

xis nicht geeignet, die Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu begründen. 

 

6.4 Aufgrund des Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers vom 

8. Dezember 2020 (und in Wiederholung vom 21. Februar 2022), die  

Vorinstanz habe sich zum Dienstausweis beziehungsweise zur Wehr-

dienstverweigerung erneut vernehmen zu lassen, abzuweisen. 

 

6.5 Vorliegend vermochte der Beschwerdeführer, wie obenstehend aufge-

zeigt, weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene 

glaubhaft zu machen, dass ihm infolge des Verlassens seines Arbeitsplat-

zes keine legitime, sondern eine unverhältnismässige Strafe des syrischen 

Staates drohe. Der Beschwerdeführer weist kein risikoschärfendes Profil 

auf, weshalb die Frage über das Vorliegen einer Desertion – ob als Militär-

beauftragter oder Staatsangestellter – offenbleiben kann. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behör-

den mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rech-

nen müsste, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darstellen würde (vgl. auch Urteil des BVGer E-3311/2014 vom 

5. Januar 2016), zumal er nicht glaubhaft machen konnte, im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen 

zu haben. Aufgrund dieser Sachlage steht fest, dass der Beschwerdeführer 

als (möglicherweise zukünftiger) Wehrdienstpflichtiger in der syrischen Ar-

mee nicht bereits aufgrund seiner Ausreise objektiv begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung hat. 

 

6.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge-

such abgelehnt hat. 

 

D-2316/2019 

Seite 17 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

7.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-

nommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind 

(vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Über-

prüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben 

hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung vom 

24. September 2019 gutgeheissen. Somit sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2316/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: