# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f17a563c-5470-5e9f-8292-1107d7131710
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2016 D-7794/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7794-2015_2016-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7794/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alias D._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. November 2015 / N (…). 

 

D-7794/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland zu-

sammen mit ihren Kindern im November 2014 verliess und am 5. Juli 2015 

via E._______, F._______ und Italien illegal in die Schweiz einreiste, wo 

sie am 6. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ um 

Asyl nachsuchte, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs anläss-

lich der Befragung zur Person am 15. Juli 2015 erklärte, ihre Präferenz sei 

von Anfang an die Schweiz gewesen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. November 2015 – eröffnet am 

25. November 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 6. Juli 

2015 nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien verfügte, die Beschwerde-

führenden – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – 

aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte, den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde 

gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 (vorab 

per Telefax) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und dabei beantragen liessen, es sei die angefochtene 

Verfügung des SEM aufzuheben, 

dass das SEM anzuweisen sei, sich für das vorliegende Asylgesuch für 

zuständig zu erklären, 

dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und für eine 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Über-

stellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

dass die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 

D-7794/2015 

Seite 3 

dass in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu gewähren sei, 

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass als Beilagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 18. No-

vember 2015 und die den Rechtsvertreter mandatierende Vollmacht vom 

2. Dezember 2015 eingereicht wurden, 

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 3. Dezember 

2015 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort 

einstweilen aussetzte, 

 

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. Dezember 2015 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen, 

dass der Instruktionsrichter in der Zwischenverfügung vom 8. Dezember 

2015 die Rechtsbegehren als aussichtslos erachtete und infolgedessen 

den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abwies, den am 

3. Dezember 2015 angeordneten Vollzugsstopp aufhob und den Be-

schwerdeführenden mitteilte, sie hätten das Urteil im Ausland abzuwarten, 

dass er gleichzeitig die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Gewährung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a 

Abs. 2 AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

abwies und die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge 

aufforderte, bis zum 18. Dezember 2015 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.‒ einzuzahlen, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 

(vorab per Telefax) beim Gericht um Aufhebung der Zwischenverfügung 

vom 8. Dezember 2015 und um Einholung einer Vernehmlassung ersu-

chen liessen, 

dass der Instruktionsrichter in der Zwischenverfügung vom 16. Dezember 

2015 an der Aussichtslosigkeit der Beschwerde und den diesbezüglich in 

der Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 gemachten Ausführungen 

festhielt, 

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Seite 4 

dass er infolgedessen die Gesuche um Aufhebung der Zwischenverfügung 

vom 8. Dezember 2015 und um Einholung einer Vernehmlassung abwies, 

dass der Kostenvorschuss am 18. Dezember 2015 fristgerecht einbezahlt 

wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragung zur Person angab, 

sie sei am 30. Juni 2015 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-

Mitgliedstaaten eingereist, 

dass die italienischen Behörden das im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO gestellte Übernahmeersuchen des SEM vom 7. August 2015 innert der 

festgelegten Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Itali-

ens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die italienischen Behörden am 17. November 2015 dem Übernahme-

ersuchen nachträglich explizit zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 6 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht wurde, aus dem 

Schreiben der italienischen Behörden vom 17. November 2015 könne nie-

mals der Schluss gezogen werden, die individuelle Zusicherung für eine 

kindgerechte Unterbringung im Sinne des Tarakhel-Urteils sei in Italien ge-

geben, 

dass als einziges Indiz dafür allenfalls gedeutet werden könnte, dass Italien 

am 17. November 2015 geschrieben habe: "This family will be accommo-

dated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015", 

dass ein einziger, sehr allgemein gehaltener Satz nicht als individuelle und 

genügende Zusicherung für eine hochschwangere Mutter und ihre zwei 

Kleinkinder gelten könne, 

dass die Vermutung sehr naheliege, dass es heute keine freien Aufnahme-

plätze mehr habe, wenn im Zeitpunkt des Rundschreibens vom 8. Juni 

2015 lediglich deren 500 zur Verfügung gestanden hätten, 

dass angesichts dessen, wonach das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung explizit schreibe, der konkrete Aufnahmeplatz werde erst bei der An-

kunft in Italien festgelegt, feststehe, dass eine individuelle Zusicherung für 

eine kindgerechte Unterbringung eben genau nicht erfolgt sei, 

dass dem Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 – entgegen anderslauten-

der Einschätzung in der angefochtenen Verfügung – nicht entnommen wer-

den könne, dass das Bundesverwaltungsgericht alleine aufgrund des 

Rundschreibens vom 8. Juni 2015 heute generell davon ausgehe, Italien 

erfülle ohne individuelle Zusicherung die mit dem Tarakhel-Urteil aufgestell-

ten Kriterien in jedem Fall vollumfänglich, 

dass es vorliegend angebracht wäre, wenn sich das SEM im Sinne eines 

Selbsteintritts aus humanitären Gründen für das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin für zuständig erklären würde, 

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dass sich das SEM dazu in der angefochtenen Verfügung nur mittels Text-

baustein, welcher der vorliegenden Situation nicht gerecht werde, geäus-

sert habe, 

dass sich die Beschwerdeführerin heute im fortgesetzten Stadium der drit-

ten Schwangerschaft befinde und ohnehin nicht reisefähig wäre, wobei 

praxisgemäss bei fortgeschrittener Schwangerschaft von Überstellungen 

generell abgesehen werde, 

dass sie sich nach der Geburt alleinerziehend um zwei Kleinkinder und ein 

Neugeborenes kümmern müsse, 

dass mit Blick auf die unter Druck stehenden Aufnahmestrukturen in Italien 

eine Überstellung, welche allerfrühestens im Frühling 2016 stattfinden 

könnte, äusserst problematisch erscheine, 

dass sich das SEM nicht darum bemüht habe, von den italienischen Be-

hörden die individuelle Garantie einer kindgerechten und die Einheit der 

Familie respektierenden Unterbringung einzuholen, weshalb die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen sei, 

dass zur Begründung der Eingabe vom 14. Dezember 2015 im Wesentli-

chen geltend gemacht wurde, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Ur-

teil E-6261/2015 vom 9. Dezember 2015 die Verfügung der Vorinstanz auf-

gehoben, weil die Angaben der italienischen Behörden in jenem Verfahren 

aufgrund mangelnder Aktualität und Fehlen konkreter Angaben als unge-

nügend erachtet worden seien, 

dass das Gericht im Beschwerdeverfahren E-7931/2015, welches eben-

falls von der (…) geführt werde, die Vorinstanz in einem vergleichbaren Fall 

mit Zwischenverfügung vom (…) zur Vernehmlassung eingeladen und da-

bei explizit auf das neue Urteil E-6261/2015 hingewiesen habe, 

dass die Beschwerde vor dem Hintergrund dieses neuen Urteils nicht mehr 

als aussichtslos bezeichnet werden könne, 

dass die Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen die Anwendung von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern, 

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Seite 8 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstüt-

zung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine 

Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, an-

erkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus 

in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung 

Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde 

Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), 

dass gemäss BVGE 2015/4 E. 4.3 die von den italienischen Behörden ein-

zuholenden Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie res-

pektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität, son-

dern gemäss dem Urteil Tarakhel eine materielle Voraussetzung der völ-

kerrechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien darstellt, 

dass Italien bereits in einem Schreiben vom 15. April 2015 an die Europäi-

sche Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekten des Sistema per 

Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt hat, 

file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
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Seite 9 

dass in den aufgeführten Projekten Aufnahmeplätze für Familien reserviert 

sind, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt 

werden, 

dass das SEM vorliegend in seinem Übernahmeersuchen vom 7. August 

2015 die beiden minderjährigen Kinder als Familienangehörige aufgeführt 

und die italienischen Behörden damit darauf aufmerksam gemacht hat, es 

handle sich um eine Familie (vgl. Akte A14), 

dass Italien dem Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden als 

Familie am 17. November 2015 nachträglich explizit zugestimmt und die 

Überstellung nach I._______ angeordnet hat (vgl. A18), 

dass gemäss dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 in der Region Sizilien 

in den Aufnahmestrukturen über 500 Aufnahmeplätze zur Verfügung ge-

stellt wurden, 

dass die italienische Dublin Unit deklariert hat, die für Familien reservierten 

Aufnahmeplätze würden je nach Auslastung fortlaufend ergänzt, 

dass die Beschwerdeführenden demnach aus ihrer Befürchtung, es habe 

heute keine freien Aufnahmeplätze mehr, nichts für sich abzuleiten vermö-

gen, 

dass die von den italienischen Behörden vorgelegten Informationen hin-

sichtlich der Unterbringung der Familie konkret, überprüfbar und somit jus-

tiziabel sind, 

dass die italienischen Behörden in ihrem Zustimmungsschreiben vom 

17. November 2015 die Beschwerdeführenden als Familie anerkannten 

und das Zustimmungsschreiben die genauen Personalien (Vor- und Nach-

namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit) der Beschwerdeführenden 

wie auch ihren Verwandtschaftsgrad enthält, 

dass im besagten Schreiben darauf hingewiesen wurde, die Familie habe 

sich unmittelbar nach ihrer Ankunft bei der Grenzpolizei am Flughafen 

I._______ zu melden, 

dass vor allem aber ausdrücklich zugesichert wurde, die Familie werde in 

Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 unterge-

bracht, 

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Seite 10 

dass bei dieser Sachlage die in der Beschwerde geltend gemachten Vor-

bringen, eine individuelle Zusicherung für eine kindgerechte Unterbringung 

sei nicht erfolgt beziehungsweise aus dem Schreiben könne niemals der 

Schluss gezogen werden, die individuelle Zusicherung für eine kindge-

rechte Unterbringung im Sinne des Tarakhel-Urteils sei gegeben, nicht zu 

hören sind, 

dass sich die Rüge, wonach sich das SEM nicht darum bemüht habe, von 

den italienischen Behörden die individuelle Garantie einer kindgerechten 

und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung einzuholen, 

zwar als begründet erweist, zumal es die italienischen Behörden nicht ex-

plizit darum gebeten hat, zu bestätigen, die Beschwerdeführenden würden 

als Familie aufgenommen, 

dass dem Übernahmeersuchen vom 7. August 2015 jedoch eindeutig zu 

entnehmen ist, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden und die 

italienischen Behörden in ihrem Zustimmungsschreiben vom 17. Novem-

ber 2015 denn auch darauf hingewiesen haben, die Familie werde gemäss 

dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht (vgl. A18), 

dass sich demnach eine Neubeurteilung erübrigt, 

dass ausserdem das konkrete SPRAR-Projekt, in dem eine Familie unter-

gebracht wird, erst bei der Ankunft festgelegt wird, 

dass dem vorliegenden Verfahren – entgegen der in der Eingabe vom 

14. Dezember 2015 vertretenen Einschätzung – ein anderer Sachverhalt 

zugrunde liegt als dem Verfahren E-6261/2015, 

dass – wie bereits erwähnt – die italienischen Behörden im vorliegenden 

Zustimmungsschreiben vom 17. November 2015 die Beschwerdeführen-

den als Familie anerkannten, das Zustimmungsschreiben die genauen 

Personalien wie auch den Verwandtschaftsgrad enthält und die Unterbrin-

gung in einem SPRAR-Projekt zugesichert wird (vgl. Akte A18), 

dass damit eine ausdrückliche aktuelle Übernahmeerklärung vorliegt, aus 

welcher hervorgeht, dass Italien den Familiencharakter der zu überneh-

menden Personen anerkennt und die Familie im Sinne der Zusicherungen 

an die Dublin-III-Partner familiengerecht unterbringen wird, dies unbese-

hen dessen, dass das im Zustimmungsschreiben erwähnte Rundschreiben 

bereits vom 8. Juni 2015 datiert, 

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Seite 11 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass die Beschwerdeführenden ausserdem nicht dargetan haben, die sie 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten, 

dass sie auch nicht konkret dargelegt haben, Italien würde ihnen dauerhaft 

die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten, 

dass es ihnen bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen-

steht, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unter-

bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und 

sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorgani-

sationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwer-

deführenden gerieten im Falle einer Rückkehr nach Italien wegen der dor-

tigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, 

dass sie die Möglichkeit haben, sich bei allfälligen Schwierigkeiten an die 

dafür zuständigen Behörden beziehungsweise karitativen Organisationen 

zu wenden, 

dass bei Tochter B._______ eine Vulvovaginitis diagnostiziert wurde (vgl. 

Ärztlicher Bericht von Dr. med. […], Kinder- und Jugendmedizin FMH, […], 

vom 20. Dezember 2015), 

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Seite 12 

dass sich die schwangere Beschwerdeführerin über Rückenschmerzen be-

klagte (vgl. Ärztlicher Bericht von Dr. med. […], Innere Medizin FMH, […], 

vom 7. Januar 2016), 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnah-

merichtlinie),  

dass Italien über zahlreiche medizinische Institutionen verfügt, welche 

auch Asylsuchenden zugänglich sind, weshalb sich die Beschwerdeführen-

den im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal 

wenden können, 

dass im Übrigen die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

angefochtenen Verfügung beauftragt sind, anzuweisen sind, den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung der Beschwerdeführenden entsprechend Rechnung zu tra-

gen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die 

spezifischen medizinischen Umstände und den indizierten Behandlungs-

bedarf detailliert zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), sodass die 

italienischen Behörden in der Lage sein werden, die notwendigen Vorkeh-

rungen zu treffen, 

dass die Beschwerdeführerin bei der Befragung zur Person am 15. Juli 

2015 angab, sie befinde sich im 3. Schwangerschaftsmonat, 

dass sie mittlerweile ihr Kind zur Welt gebracht haben dürfte, weshalb auch 

sicherzustellen ist, dass die italienischen Behörden vor der Überstellung 

über die Anwesenheit des Säuglings informiert sind, 

dass mangels anderweitiger Informationen seitens des Rechtsvertreters 

davon auszugehen ist, Mutter und Kind seien bei guter Gesundheit, 

dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die 

Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien würde gegen Art. 3 

EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Lan-

desrecht verstossen, 

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Seite 13 

dass es angesichts der vorstehenden Erwägungen keinen Grund für eine 

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an 

dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb die Beschwerdeführerin 

aus ihrem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts zu ihren 

Gunsten ableiten kann, 

dass mit der Kognitionsbeschränkung anlässlich der Asylgesetzrevision 

vom 1. Februar 2014 die Angemessenheitskontrolle des Bundesverwal-

tungsgerichts gemäss Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG gestrichen wurde und 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eine Kann-Bestimmung darstellt, womit das SEM 

bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspiel-

raum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 5.6 und 7), 

dass das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht mehr überprüfen kann, 

ob der Entscheid des SEM, von der Souveränitätsklausel keinen Gebrauch 

zu machen, im Lichte von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als unangemessen zu 

erachten ist, sondern die Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob das 

SEM seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat, vorausgesetzt es 

hat von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht und dazu den 

Sachverhalt vollständig erhoben und allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte, in Würdigung 

der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würden keine Gründe 

vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten, 

dass es diesen Umständen in Ziffer III der Verfügung im Rahmen der Weg-

weisungshindernisse ausreichend Rechnung getragen hat, weshalb die 

Beschwerdeführenden aus ihrem im Zusammenhang mit dem Selbsteintritt 

geltend gemachten Vorbringen, das SEM habe sich nur mittels Textbau-

stein geäussert, welcher der vorliegenden Situation nicht gerecht werde, 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen, 

dass das SEM innerhalb seines Ermessensspielraums gehandelt hat, wel-

cher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft wer-

den kann, weshalb es sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbst-

eintritts enthält, 

dass das SEM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 

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eingetreten ist und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der am 18. Dezember 2015 einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die italienischen Behörden über die Anwesen-

heit des Säuglings rechtzeitig zu informieren. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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