# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2a2c219-e2de-50cd-82ec-f02092ec27fc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.08.2023 410 23 140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-23-140_2023-08-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 8. August 2023 (410 23 140)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

Nebenintervention Art. 74 ZPO: Streitigkeiten innerhalb einer juristischen Person führen 

zu Gestaltungsurteilen, die nicht nur auf die Verfahrensparteien, sondern auf alle Mitglie-

der der juristischen Person wirken. Wegen dieser direkten Auswirkung des Urteils ist die 

Rechtsstellung jedes Mitglieds der juristischen Person betroffen, womit das rechtliche 

Interesse für eine Nebenintervention gegeben ist (E. 2).  

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 

 
Parteien  Verwaltungsrat der B.____ AG, repräsentiert durch A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum Was-
serturm, Leierweg 265, 4497 Rünenberg,  
Beschwerdeführer 

A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum Was-
serturm, Leierweg 265, 4497 Rünenberg,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

 
 

 B.____ AG,  
vertreten durch Advokat Alexander Imhof, RS Rechtsservice AG, 
Röschenzstrasse 24, 4242 Laufen,  
Beschwerdegegnerin 

präs. Nebeninterve-
nient 

 C.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach 
340, 4010 Basel 

Gegenstand  Zulässigkeit Nebenintervention  
Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Land-
schaft West im Verfahren 150 22 3004 II vom 25. Mai 2023 

 
 
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A. In einem hängigen Verfahren zwischen den vorliegenden Parteien bezüglich Anfechtung 
von Generalversammlungsbeschlüssen beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ersuchte 
C.____, vertreten durch Dr. Alex Hediger, mit Eingabe vom 13. März 2023 um Zulassung als 
Nebenintervenient. Zur Begründung brachte er vor, Mehrheitsaktionär der B.____ AG zu sein und 
dadurch ein persönliches Interesse daran zu haben, dass die an der Generalversammlung vom 
xx.yy.2021 gefassten Beschlüsse Bestand hätten. Der Verwaltungsrat der B.____ AG sowie 
A.____, beide vertreten durch Dr. Dieter Troxler, beantragten mit Eingabe vom 4. April 2023 die 
Abweisung des Ersuchens, sofern darauf überhaupt eingetreten werden könne, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten des ersuchenden Intervenienten.  

B. Der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West hiess in Ziffer 1 der Verfügung 
vom 25. Mai 2023 das Gesuch des Intervenienten gut und stellte dem Intervenienten die Akten 
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Einsichtnahme in Aussicht. Dagegen erhoben der Verwal-
tungsrat der B.____ AG, repräsentiert durch A.____, und A.____ (Beschwerdeführer), beide wie-
derum vertreten durch Dr. Dieter Troxler, mit Eingabe vom 7. Juni 2023 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), mit folgenden 
Anträgen:  
1. Dispo.-Ziffer 1 der Verfügung vom 25.5.2023 sei ersatzlos aufzuheben.  
2. Der heutigen Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vorderrichter anzuweisen, 

den Vollzug seines Entscheids gegenüber dem Streithelfer bis zur rechtskräftigen Erledigung des Be-
schwerdeverfahrens auszusetzen.  

3. Es seien sämtliche vorinstanzlichen Akten beizuziehen.  
4. Unter Kosten-/Entschädigungsfolgen.  

Auf die Begründung der Berufung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

C.  In seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2023 beantragte C.____ (präsumtiver Nebeninter-
venient), vertreten durch Dr. Alex Hediger, die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. 
Die B.____ AG (Beschwerdegegnerin), vertreten durch Advokat Alexander Imhof, verlangte mit 
Eingabe vom 21. Juni 2023 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge zu 
Lasten der Beschwerdeführer.  

D. Die Präsidentin des Kantonsgerichts schloss mit Verfügung vom 22. Juni 2023 den Schrif-
tenwechsel, erteilte der Beschwerde definitiv die aufschiebende Wirkung und stellte den Ent-
scheid aufgrund der Akten in Aussicht.  

E. In ihrer Replik vom 7. Juni 2023 (recte: 26. Juni 2023) bestritten die Beschwerdeführer die 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin sowie des präsumtiven Nebenintervenienten in ihren je-
weiligen Eingaben.  

Erwägungen 

1. Die Beschwerdeführer fechten mit ihrer Eingabe vom 7. Juni 2023 Ziffer 1 der Verfügung 
des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 25. Mai 2023 betref-
fend die Zulassung von C.____ als Nebenintervenienten an. Der Entscheid über die Zulassung 
zur Nebenintervention ist gemäss Art. 75 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221). Die Beschwerde ist binnen zehn Tagen seit Zustellung 
des Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 
1 und Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfügung des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts 

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Basel-Landschaft West vom 25. Mai 2023 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ge-
mäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 30. Mai 2023 zugestellt. Dieser reichte 
die Beschwerde elektronisch am 7. Juni 2023 und damit innerhalb der Beschwerdefrist von zehn 
Tagen ein (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen 
Entscheid in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch 
beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des 
Entscheids hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Beschwerdeführer sind als Hauptparteien zur 
Beschwerdeerhebung legitimiert. Der einverlangte Kostenvorschuss von CHF 800.00 wurde 
ebenfalls rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführer rügen die unrichtige Rechtsanwendung und 
machen somit einen gültigen Beschwerdegrund geltend. Auf die Beschwerde ist somit einzutre-
ten.   

2.  Gemäss Art. 74 ZPO kann jede Person, die ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, 
dass eine rechtshängige Streitigkeit zugunsten der einen Partei entschieden werde, im Prozess 
jederzeit als Nebenpartei intervenieren. Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn das Urteil 
aus dem Hauptprozess auf die materielle Rechtslage zwischen Hauptpartei und Nebeninterve-
nient einwirkt. Es ist nicht erforderlich, dass diese Wirkung unmittelbar eintritt, es genügt dafür 
eine Reflexwirkung des Urteils. Diese Wirkung kann in einer Beeinträchtigung, Gefährdung oder 
einer Verschlechterung der Rechtslage des Nebenintervenienten liegen. Diese Urteilswirkung 
wird als Rechtskraftwirkung bezeichnet, wenn der Nebenintervenient das Urteil ohne Weiteres 
gegen sich gelten lassen muss, was insbesondere bei Gestaltungsurteilen der Fall ist. Streitig-
keiten innerhalb einer juristischen Person (Anfechtung von Beschlüssen z.B. der Generalver-
sammlung) führen zu Gestaltungsurteilen, die nicht nur auf die Verfahrensparteien, sondern auf 
alle Mitglieder der juristischen Person wirken. Wegen dieser direkten Auswirkung des Urteils ist 
die Rechtsstellung jedes Mitglieds der juristischen Person betroffen, womit das rechtliche Inte-
resse für eine Nebenintervention gegeben ist (ERNST STAEHELIN/SILVIA SCHWEIZER in: Kom-
mentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 75 N 41; PETER JUNG in: Die Stellung der Gesellschafter im 
Zivilprozess der Gesellschaft, BJM 2009, S. 123; THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER in: 
Handkommentar zur ZPO, 2021, Art. 74 N 11: vgl. auch BGE 4A_708/2014 vom 2. Juni 2015; 
BGE 138 III 294; TANJA DOMEJ in: KuKo, 2. Aufl., Art. 74 N 8).  

3. Die Vorinstanz erwog in ihrer angefochtenen Verfügung, dass die Anfechtungsklage von 
Generalversammlungsbeschlüssen eine Gestaltungsklage sei und sich ein gutheissendes Ge-
staltungsurteil gemäss Art. 706 Abs. 5 OR für und gegen alle Aktionäre auswirke, somit auch 
gegenüber dem präsumtiven Nebenintervenienten. Demnach sei vom präsumtiven Nebeninter-
venienten als Mehrheitsaktionär der B.____ AG ein Interesse im Sinne von Art. 74 ZPO am Aus-
gang des Anfechtungsprozesses gegen den durch ihn gefassten Generalversammlungsbe-
schluss genügend glaubhaft gemacht, weshalb sein Gesuch zu bewilligen sei.  

4. Die Beschwerdeführer monieren eine Verletzung des anwendbaren Rechts durch die Vo-
rinstanz, indem der Vorderrichter gestützt auf die angeblichen Interessen des Mehrheitsaktionärs 
am Ausgang des Prozesses das Interventionsrecht bejahte. Denn massgeblich sei nicht das per-
sönliche Aktionärsinteresse, sondern ein rechtliches Interesse, dass der hängige Rechtsstreit zu-
gunsten einer Partei entschieden werde. Der Streithelfer habe aber nur dann ein (eigenes) recht-
liches Interesse, wenn im Falle eines Prozessverlustes seine eigenen Rechte verletzt oder be-
einträchtigt würden. Das zu erlassende Urteil müsse daher die Rechte und Pflichten des Streit-
helfers beeinflussen. Dem angefochtenen Entscheid sei denn auch keine relevante Begründung 
zu entnehmen, in welcher massgeblichen Weise die Aktionärsrechte verletzt würden. Dass das 
Haupturteil erga omnes wirke, sei gleichermassen kein relevantes rechtliches Interesse. Erfor-
derlich sei stets eine Tangierung der Rechtsstellung des Intervenienten durch das Urteil. Überdies 
hätte auf sein Ersuchen nicht eingetreten werden dürfen, da sein Interventionsgesuch nicht hin-

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reichend begründet sei. Er erwähne mit keinem Wort, inwiefern seine Rechte als Aktionär beein-
trächtigt sein könnten. Der Umstand allein, Mehrheitsaktionär zu sein, genüge nicht. Dass die 
Vorinstanz ersatzweise auf die haltlosen Argumente der Beschwerdegegnerin abgestellt habe, 
vermöge die ungenügende Begründung nicht zu beseitigen. Schliesslich sei der Sachverhalt will-
kürlich festgestellt worden und die Rechtsanwendung willkürlich erfolgt. Werde die Anfechtungs-
klage abgewiesen, würde die Beschwerdegegnerin in einen organlosen Zustand fallen, so dass 
sie im Handelsregister zu löschen und zu liquidieren wäre. Der Streithelfer könne jedoch keinerlei 
Interesse daran haben, diesen gravierenden Organisationsmangel aufrechtzuerhalten. Denn 
dann würde er seine eigenen Aktionärsrechte gefährden. Indem der Vorderrichter in Kenntnis 
dieser schwerwiegenden Konsequenz das Interesse des Streithelfers bejaht habe, verfalle er in 
willkürliche Rechtsanwendung, weil er zu einem Ergebnis gelange, das unhaltbar sei und gegen 
massgebliches Prozessrecht verstosse.  

5. Der Argumentation der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Im vorliegenden Fall 
ist der präsumtive Nebenintervenient Hauptaktionär und die Beschwerdeführerin A.____ Minder-
heitsaktionärin der Beschwerdegegnerin. Im hängigen Anfechtungsprozess vor Vorinstanz geht 
es explizit um die Stimmrechte des Mehrheitsaktionärs. Als Aktionär/in sind somit beide ein Mit-
glied der juristischen Person. Da es sich bei der Klage auf Anfechtung eines Generalversamm-
lungsbeschlusses um eine Gestaltungsklage handelt, wirkt der daraus resultierende Gestaltungs-
entscheid nicht nur auf die Verfahrensparteien, sondern auf alle Mitglieder der juristischen Per-
son. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist das geforderte rechtliche Interesse somit 
gegeben. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht das Interventionsgesuch des präsumtiven Nebe-
nintervenienten gutgeheissen. Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, das Interventionsgesuch 
sei zu wenig begründet und der Umstand allein, Mehrheitsaktionär zu sein, genüge nicht, kann 
nicht gehört werden. Wie bereits unter Ziffer 2 hiervor erörtert, genügt der Umstand allein, Aktio-
när der Beschwerdegegnerin zu sein, wenn es sich wie vorliegend um eine Streitigkeit innerhalb 
der juristischen Person handelt, woraus ein Gestaltungsurteil resultiert. Folglich verfängt auch die 
Argumentation, den mutmasslichen Prozessausgang zu antizipieren, um eine ungewollte Nebe-
nintervention zu verhindern, nicht. Im Übrigen verfängt auch der Einwand des drohenden Orga-
nisationsmangels zufolge organlosen Zustands nicht, da sich dieser wieder beheben lässt (vgl. 
BGer 4A_207/2022 vom 17. Oktober 2022). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Aus 
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend sind den Beschwerdeführern in Anwendung von Art. 106 
Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens sowie eine 
angemessene Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Ent-
scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der 
Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (GebT; SGS 170.31) auf 
pauschal CHF 800.00 festgelegt. Die Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin sowie des prä-
sumtiven Nebenintervenienten reichen keine Honorarnote ein, so dass ihre Parteientschädigun-
gen von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen sind (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS BL 178.112). Unter Berücksichtigung des Umfangs der ein-
gereichten Stellungnahmen und des geringen Schwierigkeitsgrades der vorliegenden Streitsache 
rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin auf CHF 560.00 (2 Stun-
den zu einem Stundenansatz von CHF 280.00) und diejenige des präsumtiven Nebenintervenien-
ten auf CHF 840.00 (3 Stunden, da etwas umfangreichere Stellungnahme, zu einem Stundenan-
satz von CHF 280.00) festzusetzen. Mangels entsprechender Anträge ist praxisgemäss weder 
Auslagenersatz geschuldet noch Mehrwertsteuer hinzuzuschlagen bzw. aufgrund der Vorsteuer-
abzugsberechtigung der Beschwerdegegnerin keine Mehrwertsteuer zu berücksichtigen (Ent-
scheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 19 237 E. 9.1).  

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Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 800.00 für Beschwerdeverfahren wird den 
Beschwerdeführern auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 800.00 verrechnet. 

Die Beschwerdeführer werden in solidarischer Verbindung verpflichtet, 
der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 560.00 
(exkl. Auslagen und MWSt) sowie dem präsumtiven Nebenintervenienten 
eine Parteientschädigung von CHF 840.00 (exkl. Auslagen und MWSt) für 
das Beschwerdeverfahren zu bezahlen.  

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Wiesner 

 

 

 

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