# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eaad4368-fe32-5904-9b77-53090ab0e052
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2008 C-3048/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3048-2006_2008-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3048/2006/koj/shc

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch Advokatin lic. iur. Kathrin Bichsel,
Blumenrain 3, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,

IV; Invalidenrente

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3048/2006

Sachverhalt:

A.
Herr A._______, geboren am (...) 1955, ist französischer Staatsange-
höriger und arbeitete als Lastwagenchauffeur in den  Jahren 1980 bis 
2002 mit Unterbrüchen als Grenzgänger in der Schweiz (vgl. Auszug 
aus dem individuellen Konto, IV-Akten [nicht paginiert]). Aufgrund star-
ker  Rückenschmerzen  in  Zusammenhang  mit  einer  Diskushernie 
musste er ab Dezember 2002 seine Arbeitstätigkeit aufgeben.

B.
Am 15. April 2004 stellte der Versicherte ein Gesuch um Ausrichtung 
einer Invalidenrente. Die IV-Stelle Basel-Landschaft  nahm im Auftrag 
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IV-Stelle) in der Folge diverse 
medizinische und wirtschaftliche Abklärungen vor, darunter insbeson-
dere eine medizinische Begutachtung am Kantonsspital X._______ so-
wie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B._______.

C.
Mit Verfügung vom 23. März 2005 wies die IV-Stelle das Gesuch des 
Versicherten ab. Der Einkommensvergleich ergebe einen Invaliditäts-
grad von 2%, weshalb kein Rentenanspruch bestehe.

D.
Am 3. Mai  2005 liess der  Versicherte  Einsprache erheben. Er  bean-
tragte, die Verfügung vom 23. März 2005 sei aufzuheben, die IV-Akten 
seien an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, wei-
tere  medizinische Abklärungen zu tätigen. Eventualiter  seien berufli-
che resp. Umschulungsmassnahmen anzuordnen und danach sei über 
den  Rentenanspruch  neu  zu  entscheiden. Der  Einsprache  legte  der 
Versicherte ein Gutachten von Dr. med. C._______ vom 10. Juni 2003 
bei, welches dieser im Auftrag eines weiteren Versicherers erstellt hat-
te. Dr. C._______ attestierte darin dem Versicherten eine Arbeitsunfä-
higkeit  von 100% seit  dem 30. November  2002. Auch für  alternative 
leichte Tätigkeiten bestehe keine verwertbare Arbeitsfähigkeit auf dem 
Arbeitsmarkt.

E.
Im  Einspracheverfahren  beauftragte  die  IV-Stelle  Basel-Landschaft 
Dr. C._______ mit der Erstellung eines rheumatologischen Gutachtens 
über den Versicherten. In seiner Beurteilung vom 28. Juni 2005 kam er 

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zum Schluss,  dass  der  Versicherte  in  Tätigkeiten  als  Chauffeur,  bei 
welchen er nicht ein- und ausladen müsse und er eine ergonomische 
Führerkabine hätte, zu 70% arbeitsfähig wäre. Die 30%-ige Einschrän-
kung bestehe aufgrund der Diskopathie. Für jegliche rückenadaptierte 
Tätigkeit, bei welcher er nicht repetitiv heben, sich nicht dauernd bü-
cken und nicht nur stehen oder sitzen müsse, bestehe sogar volle Ar-
beitsfähigkeit.

F.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 liess der Versicherte einen Arztbe-
richt von Prof. Ass. Dr. D._______, Y._______, Service de Neuroradio-
logie einreichen, in welchem dieser eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit 
für den Versicherten bestätigte.

G.
Die IV-Stelle  Basel-Landschaft  holte  bei  ihrem medizinischen  Dienst 
eine  Stellungnahme  zu  den  medizinischen  Unterlagen  ein.  Mit 
Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006 wies die IV-Stelle die Ein-
sprache ab, da der Versicherte in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 
100% arbeitsfähig sei.

H.
Dagegen  liess  der  Versicherte  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  am 
15. November  2006  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen 
Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen  (Rekurskommission) 
einreichen. Er beantragte, der Einspracheentscheid und die Verfügung 
seien aufzuheben, die IV-Akten seien an die IV-Stelle zurückzuweisen 
und diese sei anzuweisen, weitere medizinische Abklärungen zu täti-
gen. Eventualiter seien berufliche resp. Umschulungsmassnahmen an-
zuordnen und danach sei über den Rentenanspruch neu zu entschei-
den. Subeventualiter  sei  ihm rückwirkend ab dem 1. November 2003 
eine  ganze  IV-Rente  zuzusprechen.  Zur  Begründung  führte  er  aus, 
dass er während 25 Jahren als Chauffeur bei einer Speditionsfirma ge-
arbeitet habe und wegen starken Rückenschmerzen im Jahr 2000 den 
Arbeitgeber habe wechseln müssen und dadurch weniger verdient ha-
be. Am 30. November 2002 habe er seine Arbeit definitiv niederlegen 
müssen. Die Einschätzungen der Gutachter betreffend der Tätigkeit als 
Chauffeur seien absolut lebensfremd. Eine berufliche Tätigkeit, die ei-
nem Versicherten vorgeschlagen werde, müsse auf dem ausgeglichen-
en Arbeitsmarkt zu finden sein, was hier nicht der Fall sei. Des Weite-

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ren  habe  die  IV-Stelle  die  von  den  Gutachtern  vorgeschlagene 
Umschulung in leichte industrielle Arbeiten gar nicht geprüft. Es seien 
ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen und zu prüfen, welche Tä-
tigkeiten  für  ihn  noch  möglich  seien.  Sowohl  die  Gutachter  des 
Bruderholzspitals wie auch die IV-Stelle in ihrem Einspracheentscheid 
würden zudem Vermutungen anstellen, ohne Abklärungen zu treffen. 
Er beantrage deshalb, dass von seinen behandelnden Ärzten in Frank-
reich inkl. Prof. D._______ eine Stellungnahme zu seiner Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit eingeholt  werde. Schliesslich sei das von der Vorin-
stanz angenommene Valideneinkommen nicht korrekt. Es sei von dem 
in den Jahren 1991-2000 erzielten Einkommen auszugehen, was in-
klusive Teuerung rund CHF 62'000.-  jährlich ergebe. Es sei  unrealis-
tisch,  dass  das  Invalideneinkommen  höher  sein  solle  als  das 
Valideneinkommen. Nicht  zuletzt  sei  ein  leidensbedingter  Abzug von 
25% anzurechnen.

I.
Am 20. Dezember 2006 reichte die IV-Stelle (nachfolgend: Vorinstanz), 
gestützt  auf  das  Schreiben  der  IV-Stelle  Basel  vom  11. Dezember 
2006,  ihre Vernehmlassung ein  und beantragte,  die  Beschwerde sei 
abzuweisen. In formeller Hinsicht sei auf den Eventualantrag des Be-
schwerdeführers mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. In ma-
terieller Hinsicht habe sie sich korrekt auf die Gutachten des Kantons-
spitals  X._______ vom 14. September  2004  und  von  Dr. C._______ 
vom 28. Juni 2005 abgestützt. Diese Gutachten seien von grösserem 
Beweiswert  als  die  Arztberichte  der  behandelnden Ärzte  aus  Frank-
reich. Bezüglich des Valideneinkommens sei ebenfalls korrekt auf den 
letzten  Lohn  des  Beschwerdeführers  abgestützt  worden.  Da  die  Ar-
beitsunfähigkeit  erst ab Dezember 2002 attestiert  worden sei,  könne 
nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Jah-
re  2000  seine  damalige  Tätigkeit  aus  gesundheitlichen  Gründen 
aufgegeben  habe.  Die  Frage,  ob  eine  Reduktion  des 
Invalideneinkommens zufolge eines Minderverdienstes von ca. 9% ge-
genüber dem Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebung des Bundesam-
tes für Statistik (LSE) notwendig sei, könne offen gelassen werden, da 
auch ein leidensbedingter Abzug von maximal 25% nicht einen renten-
begründenden Invaliditätsgrad ergebe.

J.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsger-
icht den Parteien mit, dass es das vorliegende Verfahren per 1. Januar 

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2007  übernommen  habe.  Des  Weiteren  wurde  den  Parteien  der 
Spruchkörper bekannt gegeben.

Nach  wiederholter  Fristerstreckung  hielt  der  Beschwerdeführer  mit 
Replik vom 15. Oktober 2007 an seinen Rechtsbegehren fest. Es gelte 
nach wie vor das Prinzip „Eingliederung vor Rente“ weshalb berufliche 
Massnahmen auch zu prüfen seien, wenn diese vom Gesuchsteller in 
seiner Unkenntnis nicht angekreuzt worden seien. Aus den aktuellen 
Arztberichten  ergebe  sich,  dass  der  medizinische  Sachverhalt  nach 
wie vor ungenügend abgeklärt sei. Schliesslich sei dem Gutachten von 
Dr. B._______ vom  16. Januar  2006  zu  entnehmen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  die  frühere  Stelle  habe  kündigen  müssen,  da  ihm 
innerhalb des Betriebes keine rückengerechte Arbeit habe angeboten 
werden  können.  Deshalb  sei  bei  der  Berechnung  des  Validenein-
kommens auf jenen Verdienst abzustellen. Der Replik legte er diverse 
neue Arztberichte bei.

K.
Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Duplik vom 8. Januar 2008, ge-
stützt  auf  den  Bericht  der  IV-Stelle  Basel-Landschaft  vom 4. Januar 
2008, dahingehend, dass es sich bei den neu eingereichten medizini-
schen Unterlagen lediglich um die Wiedergabe von Untersuchungsbe-
funden handle. Es könne ihnen keine klinische Relevanz beigemessen 
werden. Beim Beschwerdeführer seien keine neurologischen Ausfälle 
festgestellt worden, keine motorische Defizite, noch solche der Sensi-
bilität oder des Reflexes. Die Berichte vermöchten das Gutachten von 
Dr. C._______ vom 28. Juni 2005 nicht zu entkräften. Es sei auch kei-
ne Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis zum massgeben-
den Zeitpunkt des Einspracheentscheides ausgewiesen. Bezüglich des 
Valideneinkommens könne aus den angeblich seit dem Jahr 2000 ge-
klagten Rückenschmerzen nicht eine Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit  abgeleitet werden. Der Beschwerdeführer habe vielmehr auch in 
seiner neuen Tätigkeit zu 100% als Chauffeur gearbeitet. Eine relevan-
te Arbeitsunfähigkeit könne frühestens ab Dezember 2002 angenom-
men werden.

L.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 schloss der Instruktionsrichter den 
Schriftenwechsel.  Am 22. September  2008  wurde den  Parteien  eine 
Änderung des Spruchkörpers mitgeteilt.

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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IV-
Stelle  für  Versicherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bun-
desverwaltungsgerichts  gehört  (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet 
angeht, ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Dies ist vorliegend der Fall. 
Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (vgl.  Art. 53 
Abs. 2  VGG). Das  VwVG findet  keine  Anwendung  in  Sozialversiche-
rungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) an-
wendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG).

1.2 Durch den angefochtenen Einspracheentscheid ist der Beschwer-
deführer besonders berührt. Sein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Änderung  oder  Aufhebung  und  damit  seine  Beschwerdelegitimation 
sind zu bejahen (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, es seien berufliche 
resp. Umschulungsmassnahmen anzuordnen.  Die  Vorinstanz  stellt  in 
ihrer Vernehmlassung den Antrag, darauf sei mangels Anfechtungsob-
jekt nicht einzutreten.

In seinem Gesuch um Leistungen der  Invalidenversicherung forderte 
der Beschwerdeführer seinerzeit lediglich die Zusprechung einer Inva-

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lidenrente. Im Einspracheverfahren liess der Beschwerdeführer sodann 
(eventualiter)  beantragen,  es  seien  berufliche  Massnahmen  an-
zuordnen.  Die  Vorinstanz  entschied  in  ihrem  Einspracheentscheid 
nicht explizit über diesen Eventualantrag und äusserte sich auch in der 
Begründung nicht dazu.

Ob auf den in der Beschwerde gestellten Eventualantrag einzutreten 
ist und ob das Vorgehen der Vorinstanz im Einspracheentscheid allen-
falls eine  Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers 
darstellte, kann vorliegend offen bleiben: Wie nachfolgend aufzuzeigen 
ist, ist der entsprechender Antrag des Beschwerdeführers ohnehin ma-
teriell unbegründet (vgl. unten E. 10).

1.4 Der  Beschwerdeführer  hat  frist-  und formgerecht  (Art. 60  ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das ergriffe-
ne Rechtsmittel ist einzutreten.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-
sentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG (vgl.  Art. 37 
VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen intertem-
poralrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  welche 
im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 
E. 3.2).

2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf eine Invalidenrente zu Recht verneint hat.

Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates 
der  Europäischen  Gemeinschaft,  so  dass  vorliegend das am 1. Juni 
2002 in Kraft  getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR  0.142.112.681),  welches 
die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mit-
gliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit  aussetzt,  als 

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darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird,  anzuwenden  ist  (Art. 20 
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der 
die Koordinierung der  Systeme der  sozialen  Sicherheit  regelt  (Art. 8 
FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer 
einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grund-
sätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 
E. 2.4). Daraus folgt,  dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das 
Gericht den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers grundsätzlich 
nach den für  schweizerische Staatsangehörige  geltenden Regeln zu 
beurteilen haben (Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA in Verbindung mit Art. 3 
Abs. 1  und  Art. 4  Abs. 1  Bst. b  der  Verordnung  [EWG]  Nr. 1408/71 
[SR 0.831.109.268.1]; BGE 128 V 315 ff.).

2.3 Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistun-
gen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich 
demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Für 
die  Beurteilung  eines  Rentenanspruchs  sind  die  Feststellungen  des 
ausländischen Versicherungsträgers bezüglich Invaliditätsgrad und An-
spruchsbeginn für  die  rechtsanwendenden Behörden in  der  Schweiz 
nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 S. 177 
E. 1).

3.
3.1 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden 
Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, 
die  bei  Eintritt  der  Invalidität  des  Beschwerdeführers,  spätestens  je-
doch bei Erlass des Einspracheentscheids vom 21. Dezember 2005 in 
Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeit-
punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung 
eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind 
(für das IVG: ab dem 1. Juni 2002 in der Fassung vom 8. Oktober 1999 
[AS 2002 701, sowie AS 2002 685]; ab dem 1. Januar 2003 in der Fas-
sung  vom  6. Oktober  2000  [AS  2002  3371  und  3453]  und  ab  dem 
1. Januar  2004  in  der  Fassung  vom 21 März  2003  [AS  2003  3837; 

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4. Revision]). Für  die  Prüfung des Rentenanspruchs ab 2003 ist  so-
dann das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG anwendbar. Da 
die darin  enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit,  der  Er-
werbsunfähigkeit, der Invalidität und der Einkommensvergleichsmetho-
de den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begrif-
fen in der Invalidenversicherung entsprechen und die von der Recht-
sprechung  dazu  herausgebildeten  Grundsätze  unter  der  Herrschaft 
des ATSG weiterhin Geltung haben (BGE 130 V 343), wird im Folgen-
den auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen.

3.2 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheides  (hier: 
21. Dezember  2005)  eingetretenen  Sachverhalt  ab  (BGE  129  V  1 
E. 1.2 mit Hinweis).  Sachverhaltsänderungen, die nach dem massge-
benden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides eingetreten 
sind,  sind  im  vorliegenden  Verfahren  grundsätzlich  nicht  zu  berück-
sichtigen.  Allerdings  können  Tatsachen,  die  den  Sachverhalt  seither 
verändert  haben,  unter  Umständen Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).

4.
4.1 Anspruch auf  eine Rente der schweizerischen Invalidenversiche-
rung hat,  wer  invalid  im Sinn des  Gesetzes ist  (Art. 7,  8,  16  ATSG; 
Art. 4, 28, 29 IVG) und beim Versicherungsfall mindestens während ei-
nes vollen Jahres Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Diese zwei Bedin-
gungen müssen kumulativ erfüllt sein; das heisst, fehlt auch nur eine, 
so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.

4.2 Der Beschwerdeführer hat während mehr als einem Jahr Beiträge 
an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung  entrichtet,  so  dass er  die  gesetzliche Mindestbeitragsdauer  er-
füllt. Zu prüfen ist nachfolgend, ob er im Sinne des Gesetzes in renten-
begründendem Ausmass invalid geworden ist.

4.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für 
die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).

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4.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen 
Fassung besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 
versicherte Person zu mindestens zwei Dritteln, derjenige auf eine hal-
be Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige auf eine Vier-
telsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. Die seit dem 1. Ja-
nuar 2004 massgeblichen neuen Rentenabstufungen gemäss Art. 28 
Abs. 1 IVG geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Pro-
zent  Anspruch  auf  eine  Viertelsrente,  bei  einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem In-
validitätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreivier-
telsrente  und  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  70 Prozent 
Anspruch auf eine ganze Rente.

Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG nur an 
Versicherte  ausbezahlt,  die  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  im  Sinne 
von Art. 13  ATSG in  der  Schweiz  haben. Nach  der  Rechtsprechung 
des EVG stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvor-
schrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchsvoraussetzung  dar  (BGE 
121 V 275 E. 6c). Seit Inkrafttreten des FZA können indes Angehörige 
von EU-Staaten sowie dort lebende Schweizer Bürgerinnen und Bür-
ger ebenfalls eine Viertelsrente beanspruchen.

4.5 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Wei-
se  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen 
ziffernmässig möglichst  genau ermittelt  und einander gegenüberges-
tellt  werden,  worauf  sich  aus  der  Einkommensdifferenz  der 
Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit  die  fraglichen  Erwerbsein-
kommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie 
nach  Massgabe  der  im  Einzelfall  bekannten  Umstände  zu  schätzen 
und  die  so  gewonnenen  Annäherungswerte  miteinander  zu  verglei-
chen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 
E. 1, BGE 104 V 136 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

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4.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdeverfahren das Gericht)  auf  Unterlagen angewie-
sen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfü-
gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist  es, den Gesundheits-
schaden zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um-
fang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig 
ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage 
für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicher-
ten noch zugemutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Er-
werbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumut-
baren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Bei der Bemessung der Invali-
dität ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Be-
hinderung abzustellen, welche nicht zwingend mit dem vom Arzt fest-
gelegten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müs-
sen (BGE 110 V 275 E. 4a [= ZAK 1985 S. 462 E. 4A]).

4.7 Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversi-
cherungsrecht  geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht 
ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich  dauernd  arbeitsunfähiger 
Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem ande-
ren Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen und anzunehmen,  soweit 
sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, BGE 111 V 
239 E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauens-
arzt  einer  IV-Stelle  zu  entscheiden,  in  welchem Ausmass  ein  Versi-
cherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und 
zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten 
kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte 
anrechnen  zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 
1986 S. 204 f.).

4.8 Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente 
schreibt Art. 29 Abs. 1 IVG vor, dass der Rentenanspruch nach Art. 28 
IVG frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die versicherte Per-
son mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig geworden ist (Bst. a: 
Dauerinvalidität) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unter-
bruch zu mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen war (Bst. b: lang-
dauernde  Krankheit).  Als  Erwerbsunfähigkeit  gilt  der  durch  Beein-
trächtigung  der  körperlichen  oder  geistigen  Gesundheit  verursachte 
und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende 
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be-
tracht  kommenden  ausgeglichenen  Arbeitsmarkt  (Art. 7  ATSG).  Ar-

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beitsunfähigkeit ist demgegenüber die durch eine Beeinträchtigung der 
körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Ar-
beit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 
einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG).

Für die Annahme bleibender Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 
Abs. 1  Bst. a  IVG und  Art. 29  der  Verordnung  vom 17. Januar  1961 
über  die  Invalidenversicherung  (IVV, SR 831.201)  ist  nach  ständiger 
Rechtsprechung des EVG die überwiegende Wahrscheinlichkeit erfor-
derlich, dass ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversib-
ler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der ver-
sicherten  Person  voraussichtlich  dauernd  in  rentenbegründendem 
Ausmass beeinträchtigen wird. Als relativ stabilisiert  kann ein ausge-
sprochen labil  gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden,  wenn 
sich sein Charakter deutlich in der Weise geändert hat, dass voraus-
gesehen werden kann,  in  absehbarer  Zeit  werde keine praktisch er-
hebliche Wandlung mehr erfolgen (BGE 119 V 102 E. 4a mit  Hinwei-
sen). Diese Rechtsprechung führt dazu, dass die Annahme bleibender 
Erwerbsunfähigkeit im Rahmen von Art. 29 IVG Seltenheitswert hat; in 
Betracht  fällt  sie  etwa  bei  Amputationen  (MEYER-BLASER,  Recht-
sprechung des Bundesgerichts  zum IVG,  Zürich  1997,  S. 232 f.,  mit 
weiteren Hinweisen). Fehlen die genannten restriktiven Kriterien, so ist 
die Frage, wann ein allfälliger Rentenanspruch entsteht und mithin der 
Versicherungsfall  eintritt,  stets  nach  Massgabe  von  Art. 29  Abs. 1 
Bst. b IVG zu prüfen.

4.9 Bei einer im EU-Raum wohnenden Person kann nach dem Gesag-
ten ein Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG erst dann entstan-
den sein,  nachdem sie zu mindestens 40% bleibend erwerbsunfähig 
geworden ist  (Bst. a)  oder während eines Jahres ohne wesentlichen 
Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig gewe-
sen ist und die Erwerbsunfähigkeit nach Ablauf der Wartezeit weiterhin 
mindestens 40% beträgt (Bst. b).

5.
Der  Beschwerdeführer  rügt  eine  ungenügende  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der medizi-
nischen Erhebungen der Vorinstanz. Er bemängelt vorallem, dass die 
französischen  Ärzte  sich  nicht  zu  den  Gutachten  und  somit  zur  Er-

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werbs- und Arbeitsfähigkeit  haben äussern können. Aus  den Arztbe-
richten ergebe sich, dass der medizinische Sachverhalt nach wie vor 
ungenügend abgeklärt sei. Sein Gesundheitszustand könne mit geeig-
neten  Massnahmen  noch  verbessert  werden,  weshalb  noch  weitere 
medizinische Abklärungen vorzunehmen und dafür die IV-Akten zurück 
an die IV-Stelle zu weisen seien. Eventualiter beantrage er in diesem 
Zusammenhang, dass ein medizinisches Obergutachten in Auftrag ge-
geben werden.

5.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 
zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 
125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen 
umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbe-
sehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Viel-
mehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechts-
verhältnisses  (Streitgegenstand)  rechtserheblichen  Sachverhalt. 
Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, 
ob  über  den  streitigen  Anspruch  so  oder  anders  zu  entscheiden ist 
(FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 43 
und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozial-
versicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder 
zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder ande-
rer  sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender An-
lass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit  Hinweis; Entscheid des EVG 
vom 20. Juli 2000, I 520/99).

5.2 Die Akten enthalten namentlich folgende Arztberichte:

- Dr. med. C._______, Facharzt FMH für Rheumatologie, begutachte-
te den Beschwerdeführer am 4. Juni 2003. Nach der Untersuchung 
attestierte der Arzt eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit ab 30. Novem-
ber 2002. Die Prognose bezüglich der Arbeitsfähigkeit sei vorsichtig 
zu stellen. Im Moment bestehe ein Lumbovertebralsyndrom deutli-
chen Ausmasses bei  nachgewiesener  Diskushernie L4/5. Zur  Zeit 
seien körperliche schwere Tätigkeiten nicht möglich, auch sei eine 
körperliche Tätigkeit mit Sitzen oder Stehen über einer halben Stun-
de nicht  möglich. Als  Chauffeur  sei  der  Beschwerdeführer  aktuell 
nicht arbeitsfähig. Realistischerweise bestehe auch für eine andere 

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alternative  leichte  Tätigkeit  zum  jetzigen  Zeitpunkt  keine  verwer-
tbare Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

- Die  Gutachter  Dres. med. E._______,  F._______ und  G._______ 
vom  Kantonsspital  X._______ diagnostizierten  in  Kenntnis  der 
Anamnese und diverser französischer Arztberichte in ihrem Gutach-
ten vom 14. September 2004 ein chronisches lumbospondylogenes 
Syndrom mit/bei Diskusprotrusion L4/5, Dekonditionierung, musku-
läre Dysbalance und v.a. Schmerzverarbeitungsstörung. Im Verlauf 
sei es zu einer deutlichen Dekonditionierung und muskulären Dys-
balance gekommen, weshalb die Beschwerden unterdessen schon 
bei geringster Belastung auftreten würden. Das Resultat des PACT, 
einer  standardisierten  Selbsteinschätzung  der  körperlichen  Leis-
tungsfähigkeit, gebe zudem Hinweise auf eine Selbstlimitierung und 
Symptomausweitung  durch  die  Unterschätzung  der  eigenen  Leis-
tungsfähigkeit  im  Vergleich  zur  tatsächlichen  Alltagsaktivität  (v.a. 
Schmerzverarbeitungsstörung). Aus rein somatischer Sicht erachte-
ten  die  Gutachter  den  Versicherten  im  angestammten  Beruf  als 
Lastwagenchauffeur zu 75% arbeitsfähig unter der Bedingung einer 
ergonomisch  eingerichteten  Führerkabine  und  der  ausschliessli-
chen Fahrtätigkeit ohne Ein- und Ausladen von Lasten. Grundsätz-
lich könne durch eine Umschulung in leichteren industriellen Arbei-
ten eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit auf 100% erreicht werden, 
allerdings  werde  dies  angesichts  der  allgemeinen  Chronifizierung 
kaum möglich sein.

- Auf  Nachfrage  präzisierten  die  Gutachter  des  Kantonsspitals 
X._______ mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 die Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers. Sie schlugen eine tägliche Arbeitszeit von 
6 Stunden an 4 Tagen und 7 Stunden an einem Tag (total 31 Stun-
den  pro  Woche)  vor.  Der  Beschwerdeführer  sei  zu  75-100%  er-
werbsfähig. Es liege jedoch eine schwere Dekonditionierung vor. Ein 
entsprechende Kräftigung sei aus somatischer Sicht durchaus mög-
lich.

- Dr. med. B._______, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH,  erstellte  am  16. Januar  2005  ein  Gutachten  über  den  Be-
schwerdeführer.  Er  kam  zum  Schluss,  dass  kein  psychiatrisches 
Leiden mit invalidisierenden Ausmassen vorliege, welches Auswirk-
ung auf die Arbeitsfähigkeit hätte. Ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit  bleibe  die  psychogene  Schmerzfehlverarbeitung  mit 

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Selbstlimitierung und Symptomausweitung bei mangelndem Training 
sowie  ein  chronisches  lumbospondylogenes  Syndrom mit  Diskus-
protrusion  L4/5  und einer  Dekonditionierung sowie  die  muskuläre 
Dysbalance.  Aus  rein  psychiatrischer  Sicht  sei  der  Patient  acht-
einviertel Stunden täglich als Chauffeur arbeitsfähig. Auch in jeder 
Verweistätigkeit sei er voll arbeitsfähig.

- Dr. med. C._______ erstellte am 28. Juni 2005 ein erneutes rheu-
matologisches Gutachten,  diesmal  im Auftrag der  IV-Stelle  Basel-
Landschaft. Er berücksichtigte die Anamnese sowie die Arztberichte 
aus Frankreich. Nach wie vor sei die Arbeitsfähigkeit als Chauffeur 
von z. B. Stückgut  oder ähnlichem aufgrund der Diskopathie nicht 
gegeben, da der Beschwerdeführer dann meistens schwere Gegen-
stände ein- oder ausladen müsse. Wenn er keine Gegenstände aus-
laden müsste (Transport von Bauschutt, Oeltransporte etc.) und ei-
ne ergonomische Fahrkabine nutzen könnte, wäre klar von einer Ar-
beitsfähigkeit  über  70%  als  Chauffeur  auszugehen.  Die  30%-ige 
Einschränkung werde aufgrund der Diskopathie gemacht. Für jegli-
che rückenadaptierte Tätigkeit, bei welcher er nicht repetitiv heben 
müsse, sich nicht dauernd bücken und nicht nur stehen oder sitzen 
müsse,  bestehe  sogar  volle  Arbeitsfähigkeit.  Eine  berufliche  Um-
schulung sei nicht angezeigt. Der Explorand zeige im Gespräch kla-
re Zeichen einer Selbstlimitierung.

- Prof. Ass. Dr. D._______,  Y._______,  Service  de  Neuroradiologie, 
hielt in seinem medizinischen Attest vom 19. Januar 2006 fest, dass 
die schmerzhaften Symptome von einer diffusen lumbalen Verspan-
nung herkommen und die Rumpfflexion stark eingeschränkt sei. Die 
Arbeitstätigkeit  des  Beschwerdeführers  sei  mit  seinem  Gesund-
heitszustand und der vorgeschlagenen Therapie unvereinbar.

- Der IV-Stellenarzt Dr. H._______ beurteilte die medizinische Doku-
mentation  inklusive  dem Arztbericht  von Prof. Ass. Dr. D._______. 
Im neuen Bericht werde das „Syndrom“ als „invalidant“ bezeichnet 
ohne eine adaptierte Tätigkeit zu diskutieren. Es fehle an neuen Be-
funde  und  es  liege  höchstens  eine  andere  Bewertung  desselben 
Gesundheitszustandes vor, aber eine Verschlechterung sei nicht be-
legt.

5.3 Die Verfahrensakten enthalten zahlreiche medizinische Unterlagen 
diverser Ärzte aus Frankreich. Diese führen die jeweiligen Diagnosen 
auf und thematisieren teilweise die Arbeitsunfähigkeit des Beschwer-

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deführers.  Die  Berichte  geben  zusammen  mit  den  Gutachten  von 
Dr. C._______,  des  Kantonsspitals  X._______  sowie  denjenigen  der 
IV-Stellenärzte ein komplettes Bild über die gesundheitlichen Schäden 
des Beschwerdeführers. Wie  die Vorinstanz in ihrer  Vernehmlassung 
zu Recht ausführt, gestattet die vorliegende medizinische Dokumenta-
tion eine zuverlässige objektive Beurteilung der streitigen Ansprüche. 
Aus den Akten ergeben sich, entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers, keine Anhaltspunkte für nötige weitere Beweisvorkehren. Der 
Sachverhalt wurde demnach von der Vorinstanz genügend abgeklärt. 
Auf  die  vom Beschwerdeführer  beantragte  zusätzliche  Beweismass-
nahme in Form weiterer medizinischer Abklärungen resp. eines Ober-
gutachtens ist  in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 122 II  469 
E. 4a, BGE 122 III 223 E. 3c, BGE 120 1b 229 E. 2b, BGE 119 V 344 
E. 3c mit Hinweisen) zu verzichten.

6.
6.1 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die me-
dizinischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdig-
ung – wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förm-
liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. 
Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, 
von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des 
streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei ein-
ander  widersprechenden  medizinischen Berichten  den  Prozess  nicht 
erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  würdigen  und  die 
Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere 
medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arzt-
berichtes  ist  entscheidend,  ob der  Bericht  für  die  streitigen Belange 
umfassend  ist,  auf  allseitigen  Untersuchungen  beruht,  auch  die  ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anam-
nese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu-
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Exper-
ten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c mit 
Hinweisen; AHI 2001 S. 113 E. 3a). Der erhöhte Beweiswert  umfasst 
allerdings nur medizinische Fragen, zu deren Beantwortung Ärzte im 
Sozialversicherungsverfahren beigezogen  werden,  nicht  aber  weitere 
Fragen wie z.B. die wirtschaftliche Beurteilung.

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6.2 Die Vorinstanz stützte sich in ihrer Beurteilung auf die Gutachten 
von  Dr. C._______  und  des  Kantonsspitals  X._______,  welche  die 
Anamnese des Beschwerdeführers berücksichtigen, umfassend,  aus-
führlich  begründet,  widerspruchsfrei,  schlüssig  und  nachvollziehbar 
sind. Die Thematik der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers wird 
sowohl für dessen angestammte wie auch für angepasste Tätigkeiten 
einleuchtend erörtert. Die Gutachten haben demnach einen hohen Be-
weiswert. Es ist daher auf diese abzustützen.

6.3 Die medizinischen Berichte, welche der Beschwerdeführer zu den 
Akten  brachte,  sind  sehr  kurz  gehalten  und  begnügen  sich  in  der 
Mehrheit  damit,  die  Diagnosen  und  die  medikamentösen  Therapien 
aufzuführen. Bezüglich der Arbeitsunfähigkeit wird grösstenteils keine 
Aussage gemacht,  weshalb sie für die vorliegende Beurteilung kaum 
relevant  sind. Einzig  Dr. D._______  äussert  sich  zur  Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers. Er postuliert jedoch ohne weitergehende Be-
gründung  eine  vollständige  Arbeitsunfähigkeit.  Eine  Unterscheidung 
zwischen der bisherigen schweren Tätigkeit  und leidensangepassten 
Tätigkeiten nimmt er  nicht  vor. Diese Arztberichte sind daher für  die 
hier interessierenden Fragen ebenfalls wenig aussagekräftig.

6.4 Soweit der Beschwerdeführer medizinische Berichte zu den Akten 
gegeben hat, welche den Zeitraum nach dem Einspracheentscheid be-
treffen, sind diese im vorliegenden Verfahren unbeachtlich (vgl. oben 
E. 4.2). Es steht dem Beschwerdeführer jedoch offen, diese im Rah-
men eines allfälligen späteren Verfahrens bei der Vorinstanz einzurei-
chen.

7.
7.1 Des  Weiteren  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  die  Ein-
schätzung der Gutachter des X._______, wonach ihm ein Chauffeur-
job  mit  ergonomisch eingerichteter  Führerkabine sowie  ohne Lasten 
ein- und auszuladen zumutbar wäre, sei absolut lebensfremd. Kein Ar-
beitgeber würde dies finanzieren resp. jemanden unter diesen Bedin-
gungen anstellen. Eine solche Tätigkeit  sei  auf  dem ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt nicht auffindbar.

Dem ist  entgegenzuhalten,  dass der  Begriff  des ausgeglichenen Ar-
beitsmarkts  ein  theoretischer  und abstrakter  ist,  welcher  dazu dient, 
den  Leistungsbereich  der  Invalidenversicherung  von  jenem  der  Ar-
beitslosenversicherung  abzugrenzen.  Der  Begriff  umschliesst  einer-

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seits  ein  bestimmtes Gleichgewicht  zwischen dem Angebot  von und 
der  Nachfrage  nach  Stellen;  andererseits  bezeichnet  er  einen 
Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenar-
tiger Stellen offen hält. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im 
Einzelfall, ob die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Er-
werbsfähigkeit  zu  verwerten  und  ob  sie  ein  rentenausschliessendes 
Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 E. 4b; ZAK 
1991 S. 320 E. 3b). Daraus folgt,  dass für  die Invaliditätsbemessung 
nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkret-
en Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt  werden kann,  sondern  einzig 
darauf, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nut-
zen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Ar-
beitskräften entsprechen würden (AHI  1998 S. 291 E. 3b). Von einer 
Arbeitsgelegenheit  im Sinne von Art. 16  ATSG kann aber  dort  nicht 
mehr  gesprochen  werden,  wo  die  zumutbare  Tätigkeit  nur  in  so 
eingeschränkter  Form  möglich  ist,  dass  sie  der  allgemeine  Arbeits-
markt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem 
Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre 
(SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3c, ZAK 1989 S. 322 E. 4).

Die Ausstattung einer ergonomischen Führerkabine erscheint nicht als 
unrealistisches Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgeb-
ers  im  ausgeglichenen  Arbeitsmarkt.  Auch  existieren  für  Chauffeure 
durchaus Tätigkeiten ohne Ein-  und Ausladen von schweren Gegen-
ständen, so im Bereich des Transports von Kleinwaren und von flüssig-
en Stoffen, bei denen die Lastwagen via Leitungen be- und entladen 
werden. Die  Argumentation  des  Beschwerdeführers  vermag deshalb 
nicht zu überzeugen.

7.2 Der  Beschwerdeführer  bringt  weiter  vor,  es  sei  nicht  nachvoll-
ziehbar, aus welchen Gründen die Gutachter die Restarbeitsfähigkeit 
als Chauffeur gerade auf 75% festgelegt hätten. Es müsse unter einer 
vermehrten  und  ständigen  Belastung  des  Rückens  angenommen 
werden, dass sich sein Leiden noch mehr verstärke.

Wie  oben  (vgl.  E. 5.2)  dargelegt,  gehen  die  Gutachter  des 
Bruderholzspitals davon aus, dass der Beschwerdeführer zu 70-75% 
als Chauffeur tätig sein kann, sofern eine rückenadaptierte Führerkabi-
ne vorhanden ist und er lediglich 6-7 Stunden pro Tag arbeiten müsse, 
was von Dr. C._______ bestätigt wird. Nur unter Berücksichtigung die-
ser  Einschränkungen  ist  ihm  eine  solche  Arbeitsfähigkeit  zumutbar. 

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Entgegen  der  Meinung  des  Beschwerdeführers  ist  unter  diesen 
Umständen  nicht  von  einer  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes  auszugehen,  da  die  nötigen  Massnahmen 
dabei bereits berücksichtigt sind. In Verweistätigkeiten ist gemäss den 
erwähnten  Gutachtern  wie  auch  laut  Dr. B._______  eine  100%-ige 
Tätigkeit zumutbar.

8.
Insgesamt  kommt  das  Gericht  deshalb  zum  Schluss,  dass  gemäss 
dem  im  Sozialversicherungsrecht  massgeblichen  Beweisgrad  der 
überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  (BGE  126  V  360  E. 5b)  im  hier 
massgebenden  Zeitpunkt  des  angefochtenen  Einspracheentscheids 
der  Beschwerdeführer  sicherlich  in  Verweistätigkeiten  zu  100%  ar-
beitsfähig war.

9.
Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, 
dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen  ziffernmässig 
möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegenübergestellt  werden, 
worauf  sich  aus  der  Einkommensdifferenz  der  Invaliditätsgrad 
bestimmen  lässt.  Insoweit  die  fraglichen  Erwerbseinkommen  ziffern-
mässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe 
der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewon-
nenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Me-
thode  des  Einkommensvergleichs;  BGE  128  V  30  E. 1,  104 V 136 
E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

Gemäss BGE 129 V 222 E. 4.1 und 4.2 sind für den Einkommensver-
gleich  die  Verhältnisse  im  Zeitpunkt  des  Beginns  des  Rentenan-
spruchs  massgebend,  wobei  Validen-  und  Invalideneinkommen  auf 
zeitidentischer  Grundlage  zu  erheben  und  allfällige  rentenwirksame 
Änderungen  der  Vergleichseinkommen  bis  zum  Verfügungserlass  zu 
berücksichtigen sind. Mittels Aufindexierung der Einkommen kann die 
zeitidentische Grundlage erreicht werden.

9.1 Für die Erhebung des Valideneinkommens ist vom letzten Einkom-
men  auszugehen,  welches  kurz  vor  der  Invalidität  erzielt  wurde.  Im 
Folgenden kann offen gelassen werden,  ob tatsächlich das vom Be-
schwerdeführer  geltend  gemachte  Jahreseinkommen  aus  dem  Jahr 
2000 indexiert per 2002 von CHF 62'000.- herangezogen werden soll-
te, oder das zuletzt erzielte Jahreseinkommen von CHF 52'200.-. Denn 

Seite 19

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im Folgenden wird aufgezeigt, dass auch bei Abstützung auf das vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  höhere  Jahreseinkommen  kein 
rentenbegründender Invaliditätsgrad vorliegt.

9.2 Wie oben festgestellt, ist dem Beschwerdeführer die Ausübung ei-
ner Verweistätigkeit zu 100% zumutbar. Gemäss der Schweizerischen 
Lohnstrukturerhebung  des  Bundesamtes  für  Statistik  2002,  Tabelle 
TA 1, Privater Sektor, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes 4, Spalte 
Männer,  wäre  es  ihm möglich,  ein  Einkommen von CHF 4'557.-  pro 
Monat,  basierend auf  40  Wochenstunden,  zu  erzielen. Umgerechnet 
auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden er-
gibt  dies  ein  jährliches  Invalideneinkommen  von  CHF 57'008.-  (vgl. 
„Die Volkswirtschaft“, 4-2004 Seite 86, Tabelle B 9.2).

Die  Vorinstanz  hat  aufgrund  der  gesundheitlichen  Einschränkungen 
sowie weiterer Faktoren, welche die Einsatz- und Verdienstmöglichkei-
ten allenfalls zusätzlich einschränken,  einen leidensbedingten Abzug 
auf dem Invalideneinkommen von 10% vorgenommen, was ein jährli-
ches Invalideneinkommen von CHF 51'307.-  ergibt. Für das Bundes-
verwaltungsgericht besteht kein Anlass, in diese Ermessensausübung 
der Vorinstanz einzugreifen (vgl. BGE 124 V 321 E. 3b.bb).

9.3 Beim Vergleich des maximal erzielbaren Valideneinkommens und 
des erwähnten Invalideneinkommens resultiert ein maximaler Invalidi-
tätsgrad von 17.25%. Damit besteht kein Anspruch auf eine Invaliden-
rente. Im übrigen würde selbst bei einem maximalen leidensbedingten 
Abzug von 25% kein rentenrelevanter Invaliditätsgrad resultieren.

10.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf Umschul-
ung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge In-
validität  notwendig ist  und dadurch die Erwerbsfähigkeit  voraussicht-
lich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Unter Umschu-
lung ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Summe der Ein-
gliederungsmassnahmen  berufsbildender  Art  zu  verstehen,  die  not-
wendig und geeignet  sind,  dem vor Eintritt  der  Invalidität  bereits  er-
werbstätig  gewesenen  Versicherten  eine  seiner  früheren  annähernd 
gleichwertige  Erwerbsmöglichkeit  zu  vermitteln.  Als  invalid  im  Sinne 
von Art. 17 IVG gilt,  wer nicht  hinreichend eingegliedert  ist,  weil  der 
Gesundheitsschaden eine  Art  und  Schwere  erreicht  hat,  welche  die 
Ausübung der  bisherigen Erwerbstätigkeit  ganz oder  teilweise  unzu-

Seite 20

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mutbar macht. Dabei muss der Invaliditätsgrad ein bestimmtes erhebli-
ches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, 
wenn der  Versicherte  in  den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung 
noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit 
dauernde Erwebseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet (BGE 124 V 
108 E. 2B; AHI 2/2000 S. 62 E. 1).

Bei einem Invaliditätsgrad von gut 17% (vgl. oben E. 9.3) sind die Vor-
aussetzungen einer Umschulung nicht erfüllt; der Eventualantrag des 
Beschwerdeführers ist ebenfalls unbegründet.

11.
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

12.
Verfahrenskosten  sind  nicht  zu  erheben  (Art. 69  Abs. 2  IVG  i.V.m. 
Art. 85bis Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10].

13.
Bei diesem Verfahrensausgang ist  dem Beschwerdeführer keine Par-
teientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG,  Art. 7  Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2] 
e contrario). Der obsiegenden Vorinstanz steht ebenfalls keine Partei-
entschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 21

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4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

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