# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e678fbc5-0e36-5977-9e51-c6df13524950
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.01.2023 SB220111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220111_2023-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

  Geschäfts-Nr.: SB220111-O/U/ad-cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichterin lic. iur. Jeker sowie Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. Leuthard 

 

Urteil vom 20. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. Steinhauser, 

Anklägerin, Erstberufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Zweitberufungskläger und Anschlussberufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____,  

 

betreffend Nötigung etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 
23. Juni 2021 (GG200070) 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 27. Novem-

ber 2020 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Das Strafverfahren betreffend Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 

StGB wird eingestellt (Dossier Nr. 1 - Vorfall vom 19. März 2020 bis 

23. März 2020). 

2. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB 
(Dossier Nr. 1 - Vorfall vom 13. Mai 2020) 

− des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne 
von Art. 292 StGB (Dossier Nr. 2 - Vorfälle vom 19. Juni 2020 bis 
20. Juni 2020, 21. Juni 2020 und 23. Juni 2020) 

3. Vom Vorwurf 

− der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit 
Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier Nr. 1 - Vorfall vom 10. April 2020) 

− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier Nr. 1 - 
Vorfälle vom 13. Mai 2020 und 15. Mai 2020) 

− der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in 
Verbindung mit Art. 172ter StGB (Dossier Nr. 1 - Vorfall vom 
13. Mai 2020) 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– (wovon 99 Tage als durch Haft erstanden gelten) und einer Busse 

von Fr. 600.–. 

5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 

- 3 - 

7. Das am 16. Mai 2020 von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte Mobilte-

lefon des Beschuldigten (A013'789'316) wird dem Beschuldigten nach Ein-

tritt der Rechtskraft des Urteiles herausgegeben. 

Die Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, wird angewiesen dem Be-

schuldigten dessen sichergestelltes Mobiltelefon (A013'789'316) auf erstes 

Verlangen herauszugeben.  

Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils angesetzt, um den herauszugebenen Gegenstand selbst  

(oder durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses Urteils und 

eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voranmeldung, bei der La-

gerbehörde Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, Zeughausstrasse 11, 

8021 Zürich, abzuholen. 

Wird der herauszugebende Gegenstand nicht innert Frist abgeholt, wird er 

vernichtet. Die Lagerbehörde wird angewiesen, diese Anordnung innert 

30 Tagen zu vollziehen und zu dokumentieren. 

8. Auf die Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe sowie die Erstellung ei-

nes DNA-Profils gemäss Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes wird verzichtet. 

9. Auf die Anordnung einer Weisung zur Absolvierung des Lernprogramms 

Partnerschaft ohne Gewalt und zur Teilnahme an den Nachkontrollgesprä-

chen wird verzichtet. 

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin ein Genugtuung von 

Fr. 500.– zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Mai 2020 zu bezahlen. 

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11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 6'000.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 9'306.–   Auslagen Vorverfahren (Gutachten)  

Fr. 8'950.85   Rechtsvertretung der Privatklägerin inkl. MwSt. 

Fr. 23'970.35   amtl. Verteidigungskosten inkl. MwSt. 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zur 

Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse 

genommen, davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen 

Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, 

welche zur Hälfte einstweilen unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO 

und zur Hälfte definitiv von der Gerichtskasse übernommen werden. 

Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(Urk. 77 S. 2) 

 1. Es seien die Anträge der Anschlussberufung des Beschuldigten abzu-

weisen. 

 2. Der Schuldspruch des Beschuldigten gemäss Dispositivziffer 2 des  

vorinstanzlichen Urteils sei zu bestätigen. 

 3. Der Beschuldigte sei zusätzlich der 

  - mehrfachten versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1; Vorfall vom 

10. April 2020 sowie Vorfall vom 13. Mai 2020) sowie 

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  - der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier 1; Vorfall vom 

15. Mai 2020) 

  schuldig zu sprechen. 

 4. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 

8 Monaten sowie einer Busse von CHF 1'000.–. 

 5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 

2 Jahren aufzuschieben.  

 6. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter Nicht-

bezahlung der Busse festzusetzen. 

 7. Dem Beschuldigten seien die Kosten der Voruntersuchung sowie des 

erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. 

 8. Dem Beschuldigten seien die Kosten des zweitinstanzlichen Verfah-

rens aufzuerlegen. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 78 S. 2) 

 1. Die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

vom 14. Februar 2022 sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil 

des Bezirksgerichts Bülach vom 23. Juni 2021 (Geschäfts-Nr. 

GG200070-C) sei – mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 2 Absatz 1, 4, 

5, 6, 10, 11 und 12 – zu bestätigen. 

 2. Dispositiv-Ziffer 2 Absatz 1 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 

23. Juni 2021 (Geschäfts-Nr. GG200070-C) sei aufzuheben und der 

Beschuldigte sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne 

von Art. 123 Ziff. 1 StGB (Dossier 1 – Vorfall vom 13. Mai 2020) freizu-

sprechen.  

- 6 - 

 3. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 23. Juni 

2021 (Geschäfts-Nr. GG200070-C) sei aufzuheben und der Beschul-

digte sei mit einer Busse von CHF 400.– zu bestrafen. 

4. Dispositiv-Ziffern 5 Satz 2 und 6 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach 

vom 23. Juni 2021 (Geschäfts-Nr. GG200070-C) seien aufzuheben und 

es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Busse bereits durch Unter-

suchungshaft erstanden ist. 

 5. Dispositiv-Ziffer 10 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 23. Juni 

2021 (Geschäfts-Nr. GG200070-C) sei aufzuheben und die Zivilan-

sprüche der Privatklägerin seien vollumfänglich abzuweisen. 

 6. Es sei dem Beschuldigten für die zu Unrecht erstandene Haft eine Ge-

nugtuung von Fr. 9'400.– aus der Staatskasse auszurichten. 

 7. Dispositiv-Ziffer 11 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 23. Juni 

2021 (Geschäfts-Nr. GG200070-C) sei in Bezug auf die Entschädigung 

der amtlichen Verteidigung aufzuheben und die Entschädigung der 

amtliche Verteidigung sei auf total Fr. 29'543.15 (inkl. 7.7% MwSt. so-

wie Barauslagen) festzusetzen. 

 8. Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 23. Juni 

2021 (Geschäfts-Nr. GG200070-C) sei aufzuheben und die Kosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens – ausgenommen diejenigen der amtlichen 

Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklä-

gerin – seien zu einem Drittel dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu 

zwei Dritteln auf die Staatskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklä-

gerin seien definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. 

 9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

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c) Der Vertreterin der Privatklägerschaft: 

Kein Antrag. 

 

__________________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Einleitung und Verfahrensgang 

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Berufung gegen das ein-

gangs im Dispositiv zitierte Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 

23. Juni 2021 (Urk. 57), mit welchem der Beschuldigte 

− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 3 
StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 13. Mai 2020) sowie 

− des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne 
von Art. 292 StGB (Dossier 2 - Vorfälle vom 19. Juni 2020 bis 20. Juni 
2020, 21. Juni 2020 und 23. Juni 2020) 

schuldig gesprochen wurde. Vom Vorwurf  

 - der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit 
Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 10. April 2020) 

 - der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier 1 - Vor-
fälle vom 13. Mai 2020 und 15. Mai 2020) 

 - der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in 
Verbindung mit Art. 172ter StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 13. Mai 2020) 

wurde er dagegen freigesprochen. Das Strafverfahren betreffend Tätlichkeiten im 

Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB wurde eingestellt (Dossier 1 - Vorfall vom 

19. März 2020 bis 23. März 2020). 

Das erstinstanzliche Gericht entschied auf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen 

à Fr. 30.–, wovon 99 Tage als durch Haft erstanden gelten sowie auf eine Busse 

von Fr. 600.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit 

auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse sei zu bezahlen, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe 

auf 6 Tage festgesetzt wurde. 

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Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung 

von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 57 S. 6 ff.). 

2. Am 29. Juli 2021 meldete die Staatsanwaltschaft und am 1. Juli 2021 der 

Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil an (Urk. 49 und 51). Die 

Staatsanwaltschaft liess nach Zustellung des begründeten Entscheids am 8. Feb-

ruar 2022 (Urk. 56) fristgerecht die Berufungserklärung folgen (Urk. 59). Seitens 

des Beschuldigten erfolgte keine Berufungserklärung. 

Mit Präsidialverfügung vom 14. März 2022 (Urk. 62) wurde die Berufungserklä-

rung der Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO und 

Art. 401 StPO sowie Art. 34 StGB dem Beschuldigten sowie der Privatklägerin 

zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichtein-

treten auf die Berufung zu beantragen, wobei der Beschuldigte aufgefordert wur-

de, seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse mittels Urkunden zu dokumentie-

ren. 

3. Der Beschuldigte erhob daraufhin mit Eingabe vom 18. März 2022 (Urk. 64) 

Anschlussberufung. Am 21. April 2022 reichte er sodann Unterlagen betreffend 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse ins Recht (Urk. 69 und 70/1-4). 

4. Die amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin MLaw X._____ erhob mit Eingabe 

vom 17. Februar 2022 im eigenen Namen Beschwerde gegen die vor- 

instanzliche Festsetzung ihrer Entschädigung bei der III. Strafkammer des Ober-

gerichtes Zürich (Urk. 73/3). Aufgrund der gegen das Sachurteil der Vorinstanz 

erhobenen Berufung überwies die III. Strafkammer die Beschwerde zur weiteren 

Behandlung im vorliegenden Berufungsverfahren an die II. Strafkammer 

(Urk. 73/10). Es ist daher im vorliegenden Verfahren auch über die Höhe der 

Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zu 

entscheiden. 

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5. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen Staatsanwältin lic. iur. 

Steinhauser und der Beschuldigte in Begleitung seiner Verteidigerin, Rechtsan-

wältin MLaw X._____ (Prot. II S. 4). 

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II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Berufung, der Beschuldigte sei 

entgegen den Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Urteils auch der 

mehrfachen versuchten Nötigung (für die Vorfälle vom 10. April 2020 und vom 

13. Mai 2020) sowie der Nötigung (für den Vorfall vom 15. Mai 2020) schuldig zu 

sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie einer Busse von 

Fr. 1'000. – zu bestrafen, wobei die Strafe zu vollziehen und bei schuldhafter 

Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzulegen sei 

(Urk. 59 S. 8). 

Dagegen beantragt der Beschuldigte mit seiner Anschlussberufung einen Frei-

spruch auch in Bezug auf die ihm vorgeworfene einfache Körperverletzung (Vor-

fall vom 13. Mai 2020), für welche er von der Vorinstanz verurteilt worden war. 

Weiter brachte er vor, dass die Strafe im Gegensatz zum vorinstanzlichen Urteil 

auf eine Busse von Fr. 400.– zu reduzieren und davon Vormerk zu nehmen sei, 

dass diese durch die Untersuchungshaft schon vollständig erstanden sei (Disposi-

tiv-Ziffer 5 und 6). In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 10 seien die Zivilansprüche 

der Privatklägerin abzuweisen. Für die zu Unrecht erstandene Haft sei dem Be-

schuldigten eine Genugtuung von Fr. 9'400.– aus der Staatskasse auszurichten. 

Entgegen Dispositiv-Ziffer 11 des vorinstanzlichen Urteils sei die Entschädigung 

der amtlichen Verteidigung für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 29'543.15 

(inkl. MwSt. sowie Barauslagen) festzulegen. Die Kosten des erstinstanzlichen 

Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unent-

geltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin, seien dem Beschuldigten lediglich 

zu 1/3 aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltli-

chen Rechtsvertretung seien definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kos-

ten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidi-

gung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.  

1.2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Es ist damit vor-

- 11 - 

ab mit Beschluss festzustellen, dass folgende Dispositivziffern in Rechtskraft er-

wachsen sind: 

- Dispositivziffer 1 (Einstellung des Verfahrens betreffend Tätlichkeiten) 

- Dispositivziffer 2 teilweise (Schuldspruch betreffend mehrfachen Ungehor-

sam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB) 

- Dispositivziffer 3 teilweise (Freispruch betreffend geringfügige Sachbeschä-

digung im Sinne von Art. 144 in Verbindung mit Art. 172ter StGB) 

- Dispositivziffer 7 (Herausgabe) 

- Dispositivziffer 8 (Verzicht auf DNA-Profil) 

- Dispositivziffer 9 (keine Weisung) 

Im übrigen Umfang – für den nicht in Rechtskraft erwachsenen und angefochte-

nen Teil des Urteils – steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung zur 

Disposition. 

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in 

Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwäh-

nung findet. 

2.2. Auf die Argumente des Beschuldigten bzw. der Verteidigung ist im Rahmen 

der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 

Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in 

seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner 

Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent-

lichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

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genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich 

sein Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1.; BGE 139 IV 179 E 2.2.; BGE 138 

IV 81 E 2.2., je mit Hinweisen). 

2.3. Die amtliche Verteidigung wurde dem Beschuldigten nach der ersten 

Hafteinvernahme vom 17. Mai 2020 auf Gesuch der zunächst erbetenen Verteidi-

gerin MLaw X._____ vom 19. Mai 2020 am 27. Mai 2020 bestellt (Urk. 19/4). In-

dessen wurde der Beschuldigte sowohl bei der ersten Befragung bei der Polizei 

anlässlich seiner Verhaftung am 16. Mai 2020 (Urk. 4/1) als auch bei der Haftein-

vernahme vom 17. Mai 2020 (Urk. 4/2) auf die Möglichkeit, einen Anwalt beizu-

ziehen oder eine amtliche Verteidigung zu beantragen, hingewiesen und auch 

sonst umfassend und zutreffend bezüglich seiner Rechte (insbesondere das 

Recht, Aussagen und Mitwirkung zu verweigern) belehrt. In der Folge machte er 

Aussagen und verzichtet zu Beginn der Hafteinvernahme explizit darauf, eine 

Rechtsvertretung beizuziehen (Urk. 4/2 S. 1). Erst am Ende dieser Hafteinver-

nahme verlangte er auf erneute Nachfrage der Staatsanwaltschaft den Beizug ei-

ner Verteidigung (Urk. 4/2 S. 9 f.). Für die Untersuchungsbehörden war nachvoll-

ziehbar erst nach der Hafteinvernahme erkennbar, dass ein Fall einer notwendi-

gen Verteidigung gegeben ist. Die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der 

ersten beiden Befragungen sind daher verwertbar (vgl. Art. 131 Abs. 3 StPO). 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Dossier 1 - Anklagesachverhalt vom 10. April 2020 (versuchte Nötigung) 

1.1. Sachverhalt 

1.1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, die Privatklägerin 

mehrfach mittels Nachrichten bedroht zu haben, um zu erreichen, dass diese sei-

ne Anrufe entgegennimmt. Er habe um 19.47 Uhr erfolglos versucht, sie anzuru-

fen, worauf er ihr via Textnachricht schrieb "Sofort" und "Abneh". Als auch der 

unmittelbar darauf erfolgte Anruf wieder unbeantwortet geblieben sei, habe er ge-

schrieben: "Bis am 8 hesh zit Susht ich box dich abe machs nöd schlimmer". Als 

die Privatklägerin seinen Anruf um 19.51 Uhr erneut nicht angenommen habe, 

- 13 - 

habe er geschrieben: "ich seg bis am 8 hesh zit" und um 20.00 Uhr, nach einem 

neuerlichen, erfolglosen Anrufversucht: "ich seg dir jetzt Du bish am 1230 vor dini 

hustüre und ich wart". Der Beschuldigte habe durch diese Drohungen erreichen 

wollen, dass die Privatklägerin mit ihm ein Telefongespräch führt und noch in der 

gleichen Nacht um 0.30 Uhr Zuhause ist, um mit ihm ein persönliches Gespräch 

zu führen (Urk. 20).  

1.1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, anerkannte der Beschuldigte in der 

Untersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung diesen äusseren Sachverhalt 

(Urk. 57 S. 9), weswegen dieser auch im vorliegenden Berufungsverfahren als er-

stellt betrachtet werden kann. Seine sinngemässen Vorbringen, wonach die Pri-

vatklägerin seine Nachrichten nicht ernst genommen habe, da dies quasi der 

normale Umgangston in der Beziehung gewesen sei, werden in der rechtlichen 

Würdigung behandelt. 

1.2. Rechtliche Würdigung 

1.2.1. In Bezug auf die rechtliche Würdigung kam die Vorinstanz zum Schluss, 

dass der erstellte Sachverhalt die Zwangsintensität der Einwirkung auf die Wil-

lensbildung und Willensbetätigung, welche es zur Erfüllung des Sachverhaltes der 

Nötigung brauche, nicht erfülle, weshalb der Beschuldigte in Bezug auf diesen 

Vorfall vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen sei. Der Beschuldigte und die 

Privatklägerin hätten gemäss übereinstimmenden Aussagen eine Beziehung ge-

führt, welche von Streit, Gewalt und Drohungen geprägt gewesen sei. Die Privat-

klägerin habe auch ausgeführt, dass die Nachrichten bei ihr vor allem Wut und 

nicht Angst ausgelöst hätten. Aufgrund der besonderen Art der Beziehung seien 

die Drohungen des Beschuldigten nicht geeignet gewesen, die Privatklägerin ge-

fügig zu machen beziehungsweise sie zu beschränken (vgl. Urk. 57 S. 28 ff.). 

1.2.2. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Berufung, die Aussage "bis am 8 hesh 

zit susht ich box dich abe machs nöd schlimmer" beinhalte klar eine Androhung 

von Gewalt. Der Begriff "abeboxe" sei bei jedem durchschnittlich besonnenen 

Menschen geeignet, Angst auszulösen und ihn gefügig zu machen. Besonders sei 

dies bei einer Person der Fall, welche bereits Erfahrung mit Gewaltanwendung 

- 14 - 

gemacht habe, wie dies bei der Privatklägerin der Fall sei. Der Umstand, dass 

zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin ein gewaltgeprägter Umgang 

geherrscht habe, könne nicht dazu führen, dass die Schwelle, was eine Drohung 

darstelle, herabgesetzt werde. Die gegenteilige Auffassung würde sämtlichen Be-

strebungen im Bereich häuslicher Gewalt und Nulltoleranz bei Gewalt widerspre-

chen. Somit führe auch der Umstand, dass die Privatklägerin nicht in Angst ver-

setzt worden sei, gerade nicht dazu, dass die Gewaltandrohung nicht geeignet 

wäre, objektiviert eine Person gefügig zu machen. Vielmehr führe dieser Umstand 

lediglich dazu, dass die nötigenden Handlungen des Beschuldigten im Versuchs-

stadium stecken blieben (vgl. Urk. 59 S. 6, Urk. 77 S. 12 ff.). 

1.2.3. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Tatbestandes der Nötigung 

gemäss Art. 181 StGB grundsätzlich zutreffend zusammengefasst, worauf ver-

wiesen werden kann (Urk. 57 S. 27 f.).  

1.2.4. Im Sinne der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ergänzend 

festzuhalten, dass eine Nötigung begeht, wer jemanden durch Gewalt oder An-

drohung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Hand-

lungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt 

von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des 

Einzelnen. Bei der Nötigung sind die einzelnen Tathandlungen und nicht das Ge-

samtverhalten der beschuldigten Person zu beurteilen, wobei die einzelnen Tat-

handlungen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, namentlich der 

Vorgeschichte der fraglichen Handlungen, zu würdigen sind (Urteil des Bundesge-

richts 6B_141/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 4.3, mit weiteren Hinweisen). 

Für die Annahme der Gewaltanwendung genügt es, dass Art und Intensität der 

vom Täter gewählten Gewalteinwirkung den freien Willen des Opfers zu brechen 

vermögen (a.a.O., E. 4.3.1). 

Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer ein Übel in 

Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. 

Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab 

geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu 

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machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschrän-

ken (a.a.O., E. 4.3.2). 

Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist 

restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entschei-

dungsfreiheit eines anderen führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Das 

Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbe-

standsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in 

ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich 

genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. 

Es muss ihm mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare 

Zwangswirkung zukommen (a.a.O., E. 4.3.3). 

1.2.5. Bei den Textnachrichten des Beschuldigten geht es um die Tatbestandsva-

riante der Androhung ernstlicher Nachteile.  

Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin haben die bei-

den seit 2017 eine Beziehung geführt, welche vor allem in den letzten Wochen 

vor dem in Frage stehenden Ereignis von Streit geprägt war, welcher auch bereits 

mehrfach in Gewaltanwendungen gemündet hatte. Der Beschuldigte selbst führte 

anlässlich der ersten polizeilichen Befragung aus, dass er die Privatklägerin wäh-

rend der Beziehung mehrmals geohrfeigt habe, wobei er diese Ohrfeigen nicht als 

"schlagen" zu verstehen scheint (Urk. 4/1 S. 3 und 5). Die Privatklägerin habe 

sich in der Folge manchmal gewehrt und zurückgeschlagen (Urk. 4/1 S. 3). Dies 

wird vom Beschuldigten im Laufe des Verfahrens gemäss seinen weiteren Aus-

sagen sowie der Verteidigung dahingehend verkürzt wiedergegeben und somit 

neu so interpretiert, dass auch sie ihn geschlagen habe und die körperlichen 

Übergriffe damit gegenseitig gewesen seien (Prot. I S. 17 f., Urk. 36 S. 6). 

Auch die Privatklägerin gab an, dass der Beschuldigte sie schon vor dem 10. April 

2020 geschlagen habe. Sie habe sich gewehrt und soweit sie konnte, zurückge-

schlagen (Urk. 5/1 S. 5 F/A 32ff., Prot. I S. 61). Die Privatklägerin führte denn 

auch aus, dass Drohungen, wie diejenigen vom 10. April 2020 für sie "normal" 

beziehungsweise an der Tagesordnung gewesen seien (Prot. I S. 61). Sie habe 

- 16 - 

bei solchen Nachrichten zwar keine Angst bekommen, aber Respekt davor, was 

der nächste Schritt des Beschuldigten sein werde. Als sie die Nachricht erhalten 

habe, habe sie versucht, sich zu beruhigen und dass die anderen Personen, mit 

denen sie unterwegs war, nicht zu viel mitbekommen (Prot. I S. 60).  

Das Verhalten der Privatklägerin erscheint als nahezu exemplarisch für Betroffene 

in gewalttätigen Beziehungen. Der Verteidigerin ist insofern zuzustimmen (Urk. 36 

S. 4 f.), als es für aussenstehende, nicht betroffene Personen meist als kaum 

nachvollziehbar erscheint, dass eine Beziehung, in welcher es zu regelmässigen 

Gewaltausübungen kommt, weitergeführt und erst nach einiger (teilweise sehr 

langer) Zeit Hilfe gesucht oder Anzeige erstatten wird. Es ist indessen gerichtsno-

torisch, dass Betroffene von Gewalt in Beziehungen sehr häufig das Verhalten 

des Täters während längerer Zeit entschuldigen und herabspielen sowie teilweise 

auch die Schuld für das übergriffige Verhalten des Partners vor allem bei sich 

selbst suchen. Die damit meist einhergehende Chronifizierung des inakzeptablen 

gewalttätigen, drohenden oder nötigenden Verhaltens kann indessen nicht als 

Begründung dafür herangezogen werden, dass körperliche, psychische und/oder 

mündliche Gewalt in einer Beziehung als in diesen Umständen quasi "normal" to-

leriert und daher als strafrechtlich irrelevant bezeichnet wird. Der Umstand, dass 

Drohungen wie "bis am 8 hesh zit susht ich box dich abe machs nöd schlimmer" 

in einer toxischen Art von Beziehung quasi zur Tagesordnung zählen, kann nicht 

dazu führen, dass diesen keine Nötigungsqualität mehr zukommen kann. Für die 

Beurteilung, ob ein Verhalten als nötigend empfunden wird, ist vielmehr nicht nur 

auf das Empfinden des Opfers abzustellen, sondern es muss beurteilt werden, 

wie eine besonnene Person in der Lage der Betroffenen die Lage eingeschätzt 

hätte.  

Die Äusserungen des Beschuldigten sowie sein Verhalten, die Privatklägerin mit 

zahlreichen, zeitlich sehr nah beieinander liegenden Anrufversuchen und Nach-

richten zu bestürmen, waren nach objektivem Massstab klar als Drohung zu ver-

stehen, welche darauf abzielten, ein ihm genehmes Verhalten der Adressatin zu 

bewirken. Gerade vor dem Hintergrund, dass es bereits in der Vergangenheit des 

Paares zu Gewalt gekommen war, ist auch ausgeschlossen, dass die Privatkläge-

- 17 - 

rin von einem schlechten Scherz ausgehen konnte. Die Privatklägerin führte in 

der Untersuchung und vor Vorinstanz wohl aus, dass sie aufgrund der Drohungen 

nicht eigentlich Angst gehabt habe (Prot. I S. 60). Ihre Vorbringen, dass sie sich 

beruhigen musste und die Nachrichten des Beschuldigten sie aufgeregt hätten, 

zeigen aber, dass diese keineswegs wirkungslos blieben. 

Entgegen der Ansicht der Verteidigerin (Urk. 36 S. 17) hielt das Bundesgericht in 

seinem Entscheid 6B_981/2019 vom 12. November 2020 sodann nicht fest, dass 

ein Versenden von Nachrichten mangels Tatnähe keine Nötigung darstellen kann. 

Vielmehr wird im von ihr zitierten Entscheid darauf verwiesen, dass ein zeitlicher 

Zusammenhang zwischen der Handlung (der Nachricht) und der vom Täter gefor-

derten Handlung/dem geforderten Verhalten bestehen müsse. Dies ist im vorlie-

genden Fall, in welchem der Beschuldigte der Privatklägerin mit seiner Drohung 

eine konkrete, kurze Frist gesetzt hat, geradezu exemplarisch gegeben. 

Unbestritten ist sodann, dass die Privatklägerin den Forderungen des Beschuldig-

ten keine Folge leistete und sein Verhalten damit nicht den von ihm gewünschten 

Erfolg hatte. Dies führt aber nicht zu einem Freispruch, wie dies von der Vor- 

instanz beurteilt wurde. Vielmehr hat der Beschuldigte mit Wissen und Willen aus 

seiner Sicht alles getan, um die Privatklägerin zu dem von ihm gewünschten Ver-

halten zu bewegen, was als vollendeter Versuch (wie dies auch in der Anklage-

schrift umschrieben wurde) zu würdigen ist.  

1.2.6. Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten vom 10. April 2020 somit den 

Tatbestand der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt. Dem Umstand, dass im Rahmen des in Frage stehen-

den Tatbestandes auch schlimmere Drohungen/nötigende Handlungen denkbar 

wären, ist bei der Beurteilung der Tatschwere im Rahmen der Strafzumessung 

Rechnung zu tragen. 

  

- 18 - 

2. Dossier 1 - Anklagesachverhalt vom 13. Mai 2020 (einfache Körperverlet-

zung) 

2.1. Sachverhalt 

2.1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, die Privatklägerin mit der Hand 

um den Hals gefasst und während ca. 5 - 10 Sekunden zugedrückt zu haben, als 

die beiden gemeinsam in seinem Auto sassen. Die Privatklägerin habe durch das 

Würgen keine Luft mehr bekommen, habe nicht mehr schlucken können und da-

nach Halsschmerzen gehabt. In der Folge habe sie Mühe gehabt, zu atmen und 

zwei Kratzer am Hals erlitten. Sodann habe sie einige Stunden später Blut erbro-

chen (Urk. 20 S. 3). 

2.1.2. Zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin unbestritten ist, dass 

sie im Auto des Beschuldigten in einen Streit gerieten, in dessen Folge der Be-

schuldigte die Privatklägerin mit einer Hand am Hals packte.  

Die Vorinstanz hat die vorliegenden Aussagen des Beschuldigten und der Privat-

klägerin vollständig zusammengefasst und gestützt auf die allgemeinen Beweis-

regeln die Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sowie die wei-

teren Beweismittel ausführlich, schlüssig und zutreffend gewürdigt (Urk. 57 S. 9 

ff.). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann daher grundsätzlich auf ih-

re Erwägungen verwiesen werden. Die nachfolgenden Ausführungen sind als Er-

gänzungen und Verdeutlichungen zu verstehen. 

2.1.3. Auch beim vorliegend in Frage stehenden Vorfall ist zu bedenken, dass es 

in der Beziehung des Beschuldigten und der Privatklägerin bereits vor dem 

13. Mai 2020 mehrfach zur Gewaltanwendung gekommen war. Nebst den bereits 

oben erwähnten Umständen gab der Beschuldigte im Rahmen seiner ersten poli-

zeilichen Befragung an, dass er die Privatklägerin auch vor dem vorliegend in 

Frage stehenden Vorfall schon einmal gewürgt hatte (Urk. 4/1 S. 3 F/A 25 und 

26). Wie bereits ausgeführt wurde, ist aus den Aussagen der beiden Parteien er-

sichtlich, dass die beiden in einer Beziehung lebten, in welcher unter anderem Ei-

fersucht ein beidseitiges Thema war und sich zwei emotionale Personen gegen-

- 19 - 

überstanden. Im Zeitpunkt der im vorliegenden Verfahren in Frage stehenden 

Vorfälle hätten die beiden gemäss Angabe des Beschuldigten in einer Art 

"On/Off"-Beziehung gelebt (Urk. 4/1 S. 1 f.). Die Aussagen in Vier-Augen-Delikten 

wie dem vorliegenden sind beiderseits mit der nötigen Vorsicht zu würdigen. In-

dessen kann dies nicht dazu führen, dass jedes Vorbringen von Gewalt in einer 

Beziehung als Racheakt, Machtausübung oder Druckversuch abgetan und ent-

sprechende Ausführungen als unglaubhaft bezeichnet werden, nur weil die be-

troffene Person selbst sich auch zweifelhaft und/oder vor allem ambivalent verhal-

ten hat. Gerichtsnotorisch ist es in gewaltgeprägten Beziehungen oft üblich, dass 

das Verhalten der von Gewalt Betroffenen aus objektiver, aussenstehender Sicht 

als irrational und schwer nachvollziehbar erscheint. Genauso wenig wie ein Gene-

ralverdacht gegenüber Männern hinsichtlich der Täterschaft von Gewalt in Bezie-

hungen herrschen darf, ist auch nicht jeder Frau, welche vorbringt, Opfer solcher 

Übergriffe geworden zu sein, zu unterstellen, ihre Macht (als Frau) ausnutzen zu 

wollen, wie dies von der Verteidigerin insinuiert zu werden scheint (Prot. I S. 89). 

Vielmehr ist vor dem Hintergrund des Einzelfalls und dessen Verhältnissen eine 

objektive Würdigung der jeweiligen Aussagen vorzunehmen.  

Die Privatklägerin brachte während der gesamten Untersuchung sowie vor Vor- 

instanz zusammengefasst vor, dass der Beschuldigte sie während 5 bis 10 Se-

kunden gewürgt habe (Urk. 5/1 S. 3 ff., Urk. 5/2 S. 7, Prot. I S. 64). Der Beschul-

digte räumte anlässlich seiner ersten Befragung nach der Verhaftung zunächst 

ein, sie zwei Sekunden gewürgt zu haben (Urk. 4/1, S. 6 F/A 57-61), nachdem sie 

ihm gegenüber frech geworden sei (Urk. 4/1 S. 6 F/A 57) und dass sie dadurch rot 

im Gesicht wurde (Urk. 4/1 S. 7 F/A 67). Es sei aber kein festes Würgen gewesen 

(Urk. 4/1 S. 7 F/A 78). Auch anlässlich der ersten Hafteinvernahme gab er an, die 

Privatklägerin 4 bis 5 Sekunden gewürgt zu haben, da sie vorher frech zu ihm 

gewesen sei (Urk. 4/2 S. 3 f.). Im Verlauf der Untersuchung relativierte er sein 

Verhalten und machte geltend, sie lediglich am Hals gepackt zu haben, um zu sa-

gen, dass sie ihn nicht beleidigen solle (Urk. 4/4 S. 10). Anlässlich der Hauptver-

handlung wollte er sie dann nur noch am Hals gepackt und nicht gewürgt haben, 

um sie zu beruhigen. Er habe dabei aber nicht zugedrückt (Prot. I S. 18 f.). 

- 20 - 

Während vorliegend somit die Vorbringen der Privatklägerin in den diversen Be-

fragungen als konsistent, detailliert, nachvollziehbar, nicht aggravierend und damit 

insgesamt glaubhaft erscheinen, sind diejenigen des Beschuldigten als pauschal, 

oft ausweichend, herabspielend und von Relativierungstendenzen geprägt zu be-

zeichnen. 

Entgegen der Argumentation der Verteidigung (Urk. 78 S. 7) ändert es an der 

Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin nichts, wenn letztere den Ort, an 

dem sie gepackt worden sei, mit verschiedenen Worten, wie Hals, Rachen  

und/oder Kehlkopf umschreibt. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte gar nicht 

bestreitet, die Privatklägerin am Hals gepackt zu haben. 

Des Weiteren vermag der Umstand, dass das Verhalten der Privatklägerin im 

Rahmen der Beziehung auch nicht immer korrekt und klar ambivalent gewesen zu 

sein scheint und allenfalls ist, die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen dabei nicht der-

art herabzusetzen, dass auf diese nicht abgestellt werden könnte. Auch die Tat-

sache, dass die Privatklägerin nicht bereits früher, sondern erst zwei Tage nach 

dem "Würge-Vorfall" vom 13. Mai 2020 Anzeige erstattete, führt nicht dazu, dass 

ihre Vorbringen von vornherein als unglaubhaft abgetan werden können, wie dies 

die Verteidigerin vorbringt (Urk. 36 S. 4 f.). Vielmehr ist es vor dem Hintergrund 

der gesamten, bereits beschriebenen Beziehungsgeschichte sowie aufgrund des 

gerichtsnotorisch bekannten Verhaltens von Betroffenen von Gewalt in Beziehun-

gen, nicht unüblich, dass Anzeigen erst nach einer längeren Zeit, meist erst wenn 

sich die Beziehung aufgelöst hat oder erst nach einem massiven Zwischenfall, 

welcher das Fass quasi zum Überlaufen bringt, erfolgen. Auf entsprechende 

Nachfrage der Polizei führte die Privatklägerin sodann auch aus, dass es ihr bei 

ihrer Anzeigeerstattung vor allem um ein Kontaktverbot gehe, da der Beschuldigte 

das Ende der Beziehung nicht akzeptiere (Urk. 5/1 F/A 7-12 und 60), was als 

nachvollziehbar erscheint, nachdem er sie zwei Tage nach dem Würgevorfall am 

Morgen auf ihrem Arbeitsweg abgepasst hatte und auf ein Gespräch bestand, 

obwohl sie dies nicht wollte (vgl. untenstehenden Ausführungen).  

In Bezug auf das in der Anklage umschriebene "Erbrechen von Blut" ist festzuhal-

ten, dass sich aus den Aussagen der Privatklägerin kein "schwallweises Erbre-

- 21 - 

chen" ergibt, sondern von ihr auf entsprechende Nachfrage der Staatsanwalt-

schaft eher ein Würgereiz nach dem Ereignis mit blutigem Auswurf beschrieben 

wird. Während sie anlässlich der ersten Einvernahme bei der Polizei davon 

spricht, nach dem Vorfall Zuhause geschlafen und beim Aufwachen Blut erbro-

chen zu haben (Urk. 5/1 S. 3 F/A 19), führte sie anlässlich der detaillierteren Be-

fragung bei der Staatsanwaltschaft aus, dass es sich eher um einen Würgereiz 

gehandelt habe, bei dem noch ein bisschen Blut rausgekommen sei, wobei sie 

selbst die Menge an Blut mit "nicht übermässig" angibt (Urk. 5/2 S. 10), was dafür 

spricht, dass sie versucht, das Erlebte akkurat wiederzugeben und den Beschul-

digten nicht übermässig zu beschuldigen. Der Umstand, dass die Anklage von ei-

nem "Erbrechen" spricht, ist damit nicht ihr anzulasten. Vielmehr wurde diese 

Formulierung von der Staatsanwaltschaft gewählt beziehungsweise von der ers-

ten polizeilichen Einvernahme übernommen und erscheint als nicht ganz zutref-

fend. Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz auf den vermeintlichen Wi-

derspruch in ihren Aussagen zwischen "Erbrechen" und "Würgereiz" angespro-

chen, erklärte die Privatklägerin diesen nachvollziehbar (Prot. I S. 65 ff.). Der ein-

geklagte Sachverhalt erscheint damit als erstellt, wobei zu relativieren ist, dass es 

sich beim in der Anklageschrift festgehaltenen Erbrechen vielmehr um einen 

nachträglichen Würgereiz handelte, bei welchem etwas Blut ausgewor-

fen/ausgespuckt wurde.  

2.2. Rechtliche Würdigung 

Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschuldigten zutreffend als einfache Kör-

perverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gewürdigt und die Vor-

aussetzungen des Tatbestandes zutreffend zusammengefasst (Urk. 57 S. 29 f.). 

Während die Vorinstanz das Vorgehen des Beschuldigte indessen als eventual-

vorsätzliche Begehung würdigte (Urk. 57 S. 30), muss aufgrund des erstellten 

Sachverhaltes vielmehr von einem direkten Vorsatz (2. Grades) ausgegangen 

werden. Selbst wenn der Beschuldigte die Privatklägerin gemäss seinen Aussa-

gen primär von weiteren Beleidigungen abhalten und nicht etwa verletzen wollte, 

so stellen die Verletzungen/Beschwerden der Privatklägerin doch unvermeidliche 

Nebenfolgen des Würgens dar, um deren Verwirklichung der Beschuldigte wuss-

- 22 - 

te, mochten sie ihm auch gleichgültig oder sogar unerwünscht sein (vgl. BGE 130 

IV 58 E 8.2). 

Die vom Beschuldigten bei der Privatklägerin durch sein Verhalten verursachten 

Beschwerden dauerten noch Stunden später an und waren damit von einer Inten-

sität, welche das Ausmass einer Tätlichkeit überschreiten lies. Dagegen befand 

sich die Privatklägerin aufgrund der erstellten, lediglich kurzen Dauer des 

Würgens mit einer Hand und den beschriebenen Beeinträchtigungen nicht in Le-

bensgefahr und trug auch keine bleibenden bzw. schwerwiegenderen Verletzun-

gen davon, weshalb eine Würdigung des Vorgangs als schwere Körperverletzung 

oder gar Gefährdung des Lebens nicht in Frage kommt.  

Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten vom 13. Mai 2020 den Tatbestand der 

einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Die 

verhältnismässig geringe Intensität (Würgen während kurzer Zeit und nur mit ei-

ner Hand mit eher geringfügigen körperlichen Folgen für die Betroffene) des im 

Bereich des im Rahmen dieses Tatbestands Möglichen wird im Rahmen der 

Strafzumessung zu würdigen sein. 

3. Dossier 1 - Anklagesachverhalt vom 13. Mai 2020 (Nötigung) 

3.1. Sachverhalt 

3.1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, dass er die Privatklä-

gerin, nachdem er sie in seinem Auto gewürgt hatte, dazu zwingen wollte, mit ihm 

zu sprechen und das Auto nicht zu verlassen. Dabei habe er sie an der Jacke 

festgehalten und sie daran ins Auto zurückgezogen. Zumindest vorübergehend 

habe er sie so am Verlassen des Autos gehindert und daran, sich frei nach ihrem 

Willen zu bewegen (Urk. 20 S. 3 f.). 

Soweit die Verteidigung argumentiert, das Anklageprinzip sei verletzt, weil die 

Staatsanwaltschaft nunmehr eine versuchten Nötigung geltend mache, die Sach-

verhaltsdarstellung in der Anklageschrift jedoch auf den Tatbestand der vollende-

ten Nötigung ausgerichtet sei (Urk. 78 S. 5 in Verbindung mit Prot. II S. 15), ist sie 

damit nicht zu hören. Die Tathandlungen, welche dem Beschuldigten vorgeworfen 

- 23 - 

werden, und deren Folgen sind im Anklagesachverhalt genügend umschrieben. In 

der Beurteilung, ob die eingeklagte vorübergehenden Einschränkung der Bewe-

gungs- und Willensbildungsfreiheit der Privatklägerin als erstellt erachtet werden 

kann und wie eine solche gegebenenfalls zu würdigen wäre, ist das Gericht frei. 

3.1.2. Für die Erstellung dieses Teils des Sachverhaltes liegen als Beweismittel 

wiederum lediglich die Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin vor, 

welche von der Vorinstanz zutreffend und vollständig zusammengefasst worden 

sind, worauf verwiesen werden kann (Urk. 57 S. 16 ff.). Als erstellt gilt damit, dass 

es im Auto zum Streit gekommen ist, in dessen Verlauf der Beschuldigte die Pri-

vatklägerin am Hals gepackt und gewürgt hat. Beide Beteiligten geben sodann an, 

dass die Privatklägerin das Auto in der Folge habe verlassen wollen, der Be-

schuldigte aber versucht habe, sie daran zu hindern, indem er sie an der Jacke 

gepackt habe (vgl. Prot. I S. 22 f. und S. 67 f.).  

Entgegen der Anklage sieht es die Vorinstanz als nicht erstellt an, dass der Be-

schuldigte die Jacke der Privatklägerin zerrissen habe, als er sie an dieser fest-

hielt, um sie am Aussteigen zu hindern, weshalb sie ihn betreffend der geringfügi-

gen Sachbeschädigung freisprach (Urk. 57 S. 18 ff.). Da der Freispruch in Bezug 

auf die Sachbeschädigung nicht angefochten wird, ist nicht weiter auf diesen 

Sachverhaltsteil einzugehen.  

Die Vorinstanz kommt im Rahmen der Würdigung der Aussagen zum Schluss, es 

sei nicht erstellbar, dass der Beschuldigte an der Jacke der Privatklägerin geris-

sen und gezerrt habe und diese ins Auto zurückgezogen oder dies zumindest 

versucht habe (Urk. 57 S. 19). Der Beschuldigte selbst gab dahingegen bereits 

anlässlich seiner ersten polizeilichen Befragung und ohne darauf verwiesen wor-

den zu sein, an, dass er die Beschuldigte an der Jacke festgehalten habe und 

diese gerissen sei (Urk. 4/1 S. 7 F/A 70). Im Rahmen der Hafteinvernahme, weni-

ge Tage nach dem in Frage stehenden Vorfall, führte er aus, die Privatklägerin an 

der Jacke festgehalten zu haben, als diese aus dem Auto habe aussteigen wol-

len. Sie sei dann ausgestiegen und die Jacke eben gerissen (Urk. 4/2 S. 4 F/A 7). 

Anlässlich der Schlusseinvernahme sowie der Verhandlung vor Vorinstanz brach-

te er vor, sich nicht mehr konkret zu erinnern, da es lange her sei, beziehungs-

- 24 - 

weise dass alles sehr schnell gegangen sei (Urk. 4/4 S. 10 und Prot. I S. 23: "Ich 

habe sie nur so an der Jacke - ich weiss nicht mehr genau - und nachher habe ich 

mitbekommen, dass die Jacke gerissen war. Mehr weiss ich nicht mehr."). Seine 

Ausführungen im Rahmen der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, wonach er erst 

bei der Polizei erfahren habe, dass die Jacke zerrissen sei (Prot. I S. 24), er-

scheinen vor diesem Hintergrund (und entgegen den Würdigungen der Vo-

rinstanz) als nicht glaubhaft und darauf ausgerichtet, das eigene Verhalten zu re-

lativieren. Er führt sodann nicht aus, die Privatklägerin nicht festgehalten zu ha-

ben, sondern vielmehr, dass diese ja habe aussteigen können, der Weg sei frei 

gewesen. Die Privatklägerin machte dagegen in sämtlichen Befragungen überein-

stimmend, konsistent und ohne ersichtliche Aggravierungstendenzen geltend, 

dass sie vom Beschuldigten beim Aussteigen aus dem Auto gehindert worden sei, 

indem er sie an der Jacke festgehalten habe (Urk. 5/1 S. 3 F/A 17, Urk. 5/2 S. 5 f.; 

Prot. I S. 62 f.). Dabei stehen sich in Bezug auf das Festhalten und Reissen an 

der Jacke nicht zwei gleichwertige, gegenteilige Aussagen gegenüber. Vielmehr 

erscheinen die Aussagen der Privatklägerin als klar glaubhafter und decken sich, 

lässt man dessen vorgebrachte Erinnerungslücken ausser Betracht, grundsätzlich 

auch mit denjenigen des Beschuldigten. 

3.1.3. Damit gilt als erstellt, dass der Beschuldigte die Privatklägerin an der Jacke 

packte, daran riss und versuchte, sie am Aussteigen zu hindern. Dem Beschuldig-

ten war sodann gemäss seinen eigenen Vorbringen bewusst, dass die Privatklä-

gerin das Auto verlassen und nicht mehr mit ihm reden wollte (Prot. I S. 24). Un-

klar bleibt aufgrund der Aussagen, wie lange die Privatklägerin durch das Festhal-

ten des Beschuldigten an der Jacke am Aussteigen aus dem Auto behindert wur-

de. Zugunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Privatklägerin 

das Auto trotz des Festhaltens an der Jacke ohne grosse Verzögerung verlassen 

konnte. Die Frage, ob dieses Verhalten die Intensität einer Nötigungshandlung er-

reichte, ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu beurteilen. 

3.2. Rechtliche Würdigung 

- 25 - 

3.2.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Straftatbestandes der Nöti-

gung gemäss Art. 181 StGB grundsätzlich zutreffend zusammengefasst, worauf 

verwiesen werden kann (Urk. 57 S. 31).  

Da der Beschuldigte die Privatklägerin gemäss erstelltem Sachverhalt indessen 

lediglich an der Jacke gehalten habe und nicht erstellt sei, wo und wie, sei ge-

mäss dem vorinstanzlichen Entscheid kein Nötigungsmittel ersichtlich, das die 

notwendige Intensität erreichen würde, um den objektiven Tatbestand zu erfüllen. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten in der Folge von diesem Vorwurf frei 

(Urk. 57 S. 32).  

Die Staatsanwaltschaft rügte mit ihrer Berufung, dass das Festhalten der Privat-

klägerin durch den Beschuldigten als Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes 

zu qualifizieren sei. Das Festhalten und Zurückziehen an der Jacke sei ein 

rechtswidriger Eingriff in die physische Integrität der Privatklägerin, welcher für 

sich alleine genommen im strafrechtlichen Sinne durchaus mindestens eine Tät-

lichkeit darstelle. Nach herrschender Lehre sei für die Definition von Gewalt zu-

dem irrelevant, ob Kraft aufgewendet werde. Da sich die Privatklägerin gewehrt 

habe, habe der Beschuldigte schliesslich sein Ziel, das Gespräch so fortzuführen, 

wie er es sich vorgestellt hatte, nicht erreicht. Sein Verhalten sei aber dennoch als 

Versuch zu werten (Urk. 59 S. 5 f. und Urk. 77 S. 15 ff.). 

3.2.2. Wie bereits erwähnt, genügt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung für die Annahme der Gewaltanwendung, dass Art und Intensität der vom 

Täter gewählten Gewalteinwirkung den freien Willen des Opfers zu brechen ver-

mögen, wobei die gesamten Umstände, namentlich die Vorgeschichte der Ge-

waltanwendung, zu würdigen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_141/2022 vom 

10. Oktober 2022 E. 4.3 f.). 

Vorliegend kann die versuchte Hinderung am Aussteigen aus dem Auto nicht oh-

ne das vorangegangene Würgen gewürdigt werden. Der Beschuldigte hatte ge-

genüber der Privatklägerin einen Übergriff begangen, nach welchem diese das 

Auto nachvollziehbarerweise quasi fluchtartig verlassen wollte. Er hatte beim 

Übergriff zuvor massgebliche physische Gewalt ausgeübt, wodurch die Privatklä-

- 26 - 

gerin in verständlicher Aufregung war und nicht wissen konnte, wie er sich im wei-

teren verhalten würde. Sodann befanden sich die beiden in einem engen, abge-

schlossenen Raum, welcher die Flucht der Privatklägerin aus der für sie als ge-

fährlich erscheinenden Situation zusätzlich behinderte. Indem er sie an der Jacke 

zurückzuhalten versuchte, übte er auch unter Einsatz einer gewissen Körperkraft 

Druck auf sie aus, sich seinem Willen, ein Gespräch zu führen, zu beugen. Wohl 

ist das Druckmittel des an der Jacke Festhaltens als von so geringer Intensität zu 

bezeichnen, dass es für sich alleine genommen keine Nötigung darstellt. So konn-

te die Privatklägerin sich gemäss übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten 

denn auch ohne grössere Mühe aus dem Griff des Beschuldigten befreien und 

aussteigen. Aufgrund der Gesamtsituation hat der Beschuldigte die Schwelle zur 

Nötigung jedoch überschritten, indem er versuchte, die Privatklägerin in ihrer 

Handlungsfreiheit aus dem Auto auszusteigen, zu hindern. Der Beschuldigte 

wusste sodann, gab ihm die Privatklägerin dies doch klar zu verstehen, dass sie 

das Auto verlassen wollte und versuchte trotzdem, sie mit dem Festhalten dazu 

zu bringen, seinem Willen zu folgen. Da die Privatklägerin dennoch aussteigen 

konnte, ist sein Verhalten lediglich als Versuch zu werten. 

3.2.3. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der versuchten Nötigung ge-

mäss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 StGB erfüllt. Auch bei diesem Sachverhalt 

wird dem Umstand, dass im Rahmen des Nötigungstatbestandes deutlich gravie-

rendere Taten vorstellbar erscheinen, bei der Strafzumessung Rechnung zu tra-

gen sein.  

4. Dossier 1 - Anklagesachverhalt vom 15. Mai 2020 

4.1. Sachverhalt 

4.1.1. Dem Beschuldigten wird mit der Anklage vorgeworfen, am 15. Mai 2020, 

mithin zwei Tage nach dem Vorfall vom 13. Mai 2020, vor deren Wohnort auf die 

Privatklägerin gewartet und ihr den Weg versperrt zu haben, als sich diese auf 

dem Weg zur Arbeit befand. Er habe sie dabei an den Armen gepackt, so dass es 

ihr unmöglich war, weiterzugehen. Er habe sie in der Folge ca. 60 Minuten lang 

nicht gehen lassen, um sie so in ein Gespräch mit ihm zu zwingen, was sie aber 

- 27 - 

nicht wollte. Letztlich sei sie so eine Stunde zu spät zur Arbeit gekommen (Urk. 20 

S. 4 f.). 

4.1.2. Auch in Bezug auf den Vorfall vom 15. Mai 2020 liegen als Beweismittel le-

diglich die Aussagen der beiden Beteiligten vor. Diese wurden von der Vorinstanz 

vollständig und zutreffend zusammengefasst, worauf verwiesen werden kann 

(Urk. 57 S. 21 f.).  

Die Vorinstanz gelangte in ihrem Entscheid zum Schluss, dass aufgrund der Aus-

sagen nicht erstellt werden könne, dass der Beschuldigte die Privatklägerin an 

den Armen festgehalten habe oder so vor sie hingestanden sei, dass sie nicht ha-

be weitergehen können, weshalb sie den Anklagesachverhalt als nicht erstellt be-

trachtete und den Beschuldigten entsprechend vom Vorwurf der Anklage frei-

sprach (Urk. 57 S. 24). 

Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Berufung, die Privatklägerin habe klar und oh-

ne Widerspruch in sämtlichen Befragungen erklärt, dass der Beschuldigte sie an 

den Armen gepackt und nicht habe gehen lassen. Er habe sich vor sie hingestellt 

und verhindert, dass sie habe vorbeigehen können. Schliesslich habe sie "aufge-

geben" und sich auf das Gespräch eingelassen, weil sie befürchtet habe, dass er 

sie wie angedroht nicht in Ruhe lassen würde, sondern ihr ins Geschäft folge oder 

zuhause wieder auf sie warten würde. Durch sein Verhalten habe der Beschuldig-

te sie dazu gebracht, ihren Willen beziehungsweise ihr Verhalten zu ändern und 

seinem Ansinnen ein Gespräch zu führen nachzukommen (Urk. 59 S. 6 f.). 

4.1.3. Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der beiden Beteiligten ist er-

stellt, dass der Beschuldigte am Morgen des 15. Mai 2020 vor dem Wohnort der 

Privatklägerin wartete, um mit dieser ein Gespräch zu führen. Beide sagten so-

dann aus, dass es zunächst zu einem Streit kam und die Privatklägerin nicht habe 

mit dem Beschuldigten sprechen wollen, in der Folge jedoch ein Gespräch geführt 

worden sei. Dem Beschuldigten war dabei bewusst, dass die Privatklägerin nicht 

mit ihm sprechen wollte (Urk. 4/1 S. 8, Urk. 4/2 S. 5, Prot. I S. 27).  

- 28 - 

Uneinigkeit besteht betreffend den Umstand, ob der Beschuldigte die Privatkläge-

rin am Arm gepackt/festgehalten oder ihr den Weg versperrt habe. Sowohl die 

Privatklägerin als auch der Beschuldigte sagten diesbezüglich in sämtlichen Be-

fragungen konstant und widerspruchslos (das Gegenteil) aus. Allerdings ist zu be-

rücksichtigen, dass die Privatklägerin lebendig, gleichbleibend und ohne Aggra-

vierungen zu schildern vermochte, dass der Beschuldigte ihr vor ihrem Wohnort in 

den Weg gestanden sei und sie an den Armen gepackt habe. Zudem habe er ihr 

ein Ultimatum gestellt. Entweder sie würden nun miteinander sprechen oder sie 

könne zur Arbeit gehen und er werde immer wieder auftauchen, da er noch Sa-

chen mit ihr klären wolle (Urk. 5/1 S. 2 f., Urk. 5/2 S. 4 f., Prot. I S. 68 ff.). Dahin-

gegen beschränkte sich der Beschuldigte darauf, zu verneinen, die Privatklägerin 

angefasst und ihr den Weg versperrt zu haben. Des Weiteren bestätigte die Pri-

vatklägerin auf Vorhalt unumwunden die Aussage des Beschuldigten, diesen im 

Rahmen der Auseinandersetzung angespuckt zu haben (Prot. I S. 70). Dies zeigt 

einerseits, dass sie nicht darum bestrebt war, Umstände zu verheimlichen, welche 

sie in ein schlechtes Licht rücken könnten. Auf der anderen Seite hat sie den Be-

schuldigten nicht über Mass belastet und beispielsweise nicht geltend gemacht, 

der Beschuldigte habe sie über die ganze Zeit hinweg festgehalten. Vielmehr ha-

be er sie auch dadurch am Weggehen gehindert, dass er jeweils auf diejenige 

Seite gekommen sei, auf welche sie an ihm habe vorbeigehen wollen. Damit ist 

kein Grund ersichtlich, weshalb die Privatklägerin den Beschuldigten zu Unrecht 

belasten sollte. Insgesamt ist somit auch bei diesem Anklagevorwurf auf die 

glaubhaften Aussagen der Privatklägerin abzustellen, weshalb der Sachverhalt 

wie eingeklagt erstellt ist.  

4.2. Rechtliche Würdigung 

4.2.1. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Berufung, es sei für die Erfüllung des 

Tatbestandes der Nötigung nicht notwendig, dass die Privatklägerin während der 

gesamten Stunde festgehalten oder am Gehen gehindert wurde. Vielmehr zeigten 

die Ausführungen der Privatklägerin auf, dass diese sich nur auf das Gespräch 

einliess, weil sie aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten nicht wegkonnte und 

daher ihren Widerstand aufgab. Sie sei damit zu einer Änderungen ihres Verhal-

- 29 - 

tens gezwungen worden, was vom Beschuldigten so bezweckt gewesen sei 

(Urk. 57 S. 6 f.).  

4.2.2. Der Argumentation der Staatsanwaltschaft ist zu folgen, wobei der erstellte 

Sachverhalt unter die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Hand-

lungsfreiheit" von Art. 181 StGB zu subsumieren ist. Der Beschuldigte suchte zwei 

Tage nach einem sehr heftigen, gewalttätigen Streit das Gespräch mit der Privat-

klägerin, während sie keinen Kontakt zu ihm wollte. Um das von ihm gewünschte 

Gespräch zu erzwingen, passte der Beschuldigte die Privatklägerin vor deren 

Wohnort ab. Als die Privatklägerin, welche sich zur Arbeit begeben wollte, dem 

Beschuldigten zu verstehen gab, dass sie nicht mit ihm sprechen wollte, packte 

der Beschuldigte sie zumindest kurzzeitig an den Armen und stellte sich ihr in den 

Weg, wenn sie an ihm vorbei gehen wollte. Dieses Vorgehen war geeignet, den 

freien Willen der Privatklägerin zu brechen, auch wenn es das üblicherweise ge-

duldete Mass an Beeinflussung nur knapp überschreitet. Die Privatklägerin fügte 

sich schliesslich in das Gespräch, welches gemäss übereinstimmenden Aussa-

gen der Beteiligten fast eine Stunde gedauert zu haben scheint. Sie tat dies nicht 

freiwillig, sondern weil sie aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten davon aus-

ging, dass der Beschuldigte nicht aufgeben würde, bis das Gespräch aus seiner 

Sicht zu Ende geführt wäre. Der Beschuldigte wusste, dass die Privatklägerin 

nicht mit ihm sprechen wollte und setzte sich gewollt über den von ihr geäusser-

ten Willen hinweg.  

4.2.3. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der Nötigung im Sinne von 

Art. 181 erfüllt. Dass die Intensität der Beeinflussung durch den Beschuldigten ge-

ring war, wird bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein. 

5. Fazit 

Zusammenfassend hat der Beschuldigte nebst dem unangefochten gebliebenen 

mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 

StGB den Tatbestand der einfachen Körperverletzung, der Nötigung und der 

mehrfachen versuchten Nötigung erfüllt.  

- 30 - 

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor, wie sich insbe-

sondere in Bezug auf die Schuldfähigkeit auch aus dem über den Beschuldigten 

erstellten Gutachten ergibt (Urk. 13/15). Der Beschuldigte ist daher zusätzlich 

zum mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 

StGB der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB (Dossier 

1 - Vorfall vom 13. Mai 2020), der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier 

1 - Vorfall vom 15. Mai 2020) sowie der mehrfachen versuchten Nötigung im Sin-

ne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1 - Vorfall 

vom 10. April und 13. Mai 2020) schuldig zu sprechen.  

IV. Strafzumessung 

1. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln 

1.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen; vgl. auch 144 IV 313 E. 1 

S. 316; 144 IV 217 E. 2.3 ff. S. 220 ff.; 142 IV 265 E. 2.3 ff. S. 267 ff.). Darauf so-

wie auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 57 S. 32 ff.) kann 

verwiesen werden.  

1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49 

Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen.  

Dabei hat es zunächst für jede der mehreren Straftaten die Art der Strafe zu be-

stimmen. Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur anwendbar, wenn diese Strafen gleichartig 

sind. Eine Gesamtfreiheitsstrafe ist nur zulässig, wenn für jede einzelne Straftat, 

unter Berücksichtigung der Priorität der Geldstrafe, die Freiheitsstrafe erforderlich 

ist (konkrete Methode). Kommen als Sanktion sowohl eine Freiheits- als auch ei-

ne Geldstrafe in Betracht, so ist methodisch somit in der Weise vorzugehen, dass 

zuerst die Strafart festzulegen und dann das Strafmass festzusetzten ist (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.3 und E 1.3.6 

mit Hinweis auf BGE 144 IV 313 E.1.1.1). Bei der Wahl der Strafart hat das Ge-

- 31 - 

richt neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren 

Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirk-

samkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung zu tragen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 f. unter Hinweis auf 

Urteil des Bundesgerichts 6B_696/2021 vom 1. November 2021 E. 5.2 und 

BGE 147 IV 241 E. 3.2). Das Verschulden ist adäquat einzuschätzen. Nur wenn 

sowohl die Geldstrafe als auch die Freiheitsstrafe in äquivalenter Weise das Ver-

schulden sanktionieren, ist generell dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der 

Geldstrafe die Priorität einzuräumen (Urteil des Bundesgerichts 6B_93/2022 vom 

24. November 2022 E. 1.3.8). Die frühere Rechtsprechung liess bei zeitlich und 

sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten Ausnahmen von der konkreten 

Methode zu. Solche Ausnahmen sind nicht mehr zulässig (BGE 144 IV 313 

E. 1.1.2). Auch nach der neusten Rechtsprechung darf indes eine Gesamtfrei-

heitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich 

eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in ei-

nem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Mas-

se präventiv auf den Täter einzuwirken. Das Urteil berücksichtigt damit bei der 

Wahl der Strafart die mehrfache und kontinuierliche gleichartige Delinquenz (Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.5 mit weitern 

Hinweisen). 

Soweit die für die einzelnen Delikte auszusprechenden Strafen gleichartig sind, ist 

gestützt auf die verschuldensangemessenen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu 

bilden. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen (vgl. BGE 144 IV 217 

E. 2.2 f.). 

1.3. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist das Fehlen einer un-

günstigen Prognose – also das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederho-

lungsgefahr – vorausgesetzt; die günstige Prognose wird damit gewissermassen 

vermutet. Zur Prognose ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, 

- 32 - 

wobei insbesondere das Vorleben des Täters und die Tatumstände einzubezie-

hen sind. Die vermutete Wirkung der Strafe kann mitberücksichtigt werden 

(TRECHSEL/PIETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 42 N 7 ff.).  

2. Konkrete Strafzumessung und Vollzug der Strafe 

2.1. Strafrahmen 

Der Beschuldigte hat sich mehrerer Straftaten, mithin der einfachen Körperverlet-

zung sowie der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig gemacht. Die 

vom Beschuldigten erfüllten Straftatbestände weisen den gleichen ordentlichen 

Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auf. Das Ver-

schulden wiegt indessen vorliegend bei der einfachen Körperverletzung am 

schwersten, weshalb eine Einsatzstrafe für diese Tat festzusetzen ist. Für die wei-

teren Delikte sind (gedanklich) Einzelstrafen zu bestimmen. 

2.2. Einfache Körperverletzung 

2.2.1. Tatkomponente/Verschulden 

Der Würdigung der Vorinstanz in Bezug auf die objektive Tatschwere kann – ab-

gesehen vom Prädikat des Verschuldens beim Fazit – zugestimmt werden 

(Urk. 57 S. 36). Festzuhalten ist, dass der Taterfolg – im Rahmen des unter die-

sem Tatbestand Vorstellbaren – als einigermässen gering einzustufen ist und von 

der Privatklägerin keine länger anhaltenden Beeinträchtigungen geltend gemacht 

werden. Der Umstand, dass das Würgen lediglich mit einer Hand ausgeführt wur-

de und nur während 5-10 Sekunden andauerte, spricht ebenfalls für ein Verschul-

den am unteren Rand der möglichen Skala. Dennoch muss festgehalten werden, 

dass das Würgen eines Menschen als sehr gefährlich zu werten ist, da dem Täter 

oft nicht bewusst ist, wie schnell sich aus einem solchen Vorgang lebensgefährli-

che Situationen ergeben können. Die Privatklägerin verspürte sodann auch noch 

einige Zeit nach dem Geschehen Hals- und Schluckschmerzen. Es ist insgesamt 

im Rahmen des im vorliegenden Tatbestand Denkbaren von einem gerade noch 

leichten Verschulden auszugehen. Betreffend die subjektive Tatschwere gilt es zu 

- 33 - 

berücksichtigen, dass der Beschuldigte der Privatklägerin die Verletzungen im 

Rahmen einer Auseinandersetzung direktvorsätzlich zufügte, sein Handeln aber 

nicht auf eine erhebliche Verletzung abzielte. Sodann ist ihm zugute zu halten, 

dass die Beziehung zwischen den beiden im Zeitpunkt der Tat bereits sehr kon-

fliktreich war und sie im Vorfeld des Würgens heftig gestritten hatten, weshalb er 

sicherlich sehr aufgebracht war. 

2.2.2. Strafart 

Selbst wenn das Tatverschulden als gerade noch leicht zu qualifizieren ist, ist vor-

liegend zu berücksichtigen, dass die einfach Körperverletzung im Zusammenhang 

mit den heute ebenfalls abzuurteilenden Delikten im Rahmen von häuslicher Ge-

walt steht. Der Beschuldigte hat innerhalb rund eines Monates insgesamt vier 

Vergehen zum Nachteil seiner damaligen Partnerin begangen. Darüber hinaus 

hat sich der Beschuldigte mehrfach über das gegen ihn verfügte Kontakt- und  

Rayonverbot hinweggesetzt und damit während laufender Strafuntersuchung wei-

ter delinquiert. Nicht einmal die vorangegangene Untersuchungshaft von rund ei-

nem Monat scheint den Beschuldigten genügend beeindruckt zu haben. Da es 

sich beim Würgevorfall, der im Zusammenhang mit der vom Beschuldigten aus-

geübten häuslichen Gewalt zu betrachten ist, nicht mehr um (Massen-

)Kleinkriminalität handelt, der Beschuldigte vielmehr zum Nachteil der Privatkläge-

rin das Rechtsgut von Leib und Leben sowie der Freiheit verletzt hat, erscheint 

eine Geldstrafe nicht mehr verschuldensadäquat. Des Weiteren ist davon auszu-

gehen, dass eine Geldstrafe den Beschuldigten nicht von weiterer Delinquenz ab-

zuhalten vermöchte, nachdem er sich nicht einmal von der einmonatigen Unter-

suchungshaft beeindrucken liess. Somit erweist sich die Ausfällung einer Frei-

heitsstrafe als geboten und verhältnismässig.  

  

- 34 - 

2.2.3. Strafmass 

Aufgrund der oben angeführten Tatkomponenten erscheint es insgesamt als an-

gemessen, mit der Vorinstanz von einem gerade noch leichten Verschulden aus-

zugehen. In Anbetracht des Strafrahmens, der sich auf bis zu 3 Jahre Freiheits-

strafe erstreckt, erscheint eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten als dem Verschul-

den angemessen. 

2.3. Nötigung in Bezug auf den Vorfall vom 15. Mai 2020 

2.3.1. Tatkomponente/Verschulden 

Die objektive Tatschwere der Nötigung vom 15. Mai 2020 wiegt leicht. Der Be-

schuldigte hat der Privatklägerin ein Gespräch aufgezwungen und sie mittels 

zeitweisem Packen an den Armen und in den Weg stellen daran gehindert, zur 

Arbeit zu gehen, so dass sie rund eine Stunde zu spät gekommen ist. Zu berück-

sichtigen ist dabei, dass sich der Beschuldigte und die Privatklägerin im Freien 

befanden und das Tatvorgehen des Beschuldigten eine geringe Intensität auf-

wies. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Er wollte ein klärendes Ge-

spräch führen und setzte sich dabei in egoistischer Weise über den Willen der 

Privatklägerin hinweg. Sein Handeln ist offensichtlich von einem Besitzanspruch 

gegenüber seiner Partnerin geprägt, wobei ihm zugute zu halten ist, dass die Be-

ziehung der beiden beidseitig durch wenig rationales, eifersüchtiges und öfter 

aufbrausendes Verhalten gekennzeichnet war.  

2.3.2. Strafart 

Aufgrund des leichten Tatverschuldens, welches eine Sanktion von unter 180 Ta-

gessätzen gebietet, ist vorliegend der Vorrang der Geldstrafe zu berücksichtigen. 

Vor dem Hintergrund, dass wegen der einfachen Körperverletzung auf eine Frei-

heitsstrafe erkannt wurde, ist davon auszugehen, dass in genügendem Masse 

präventiv auf den Beschuldigten eingewirkt wurde und sich dieser von weiterer 

Delinquenz abhalten lassen wird. Auch aus spezialpräventiven Gründen erscheint 

eine Freiheitsstrafe damit nicht geboten. Die Nötigung ist vielmehr mit einer Geld-

strafe zu sanktionieren.  

- 35 - 

2.3.3. Strafmass 

In Würdigung der obgenannten Tatkomponenten ist insgesamt von einem leichten 

Verschulden auszugehen, womit eine hypothetische Einsatzstrafe von 50 Ta-

gessätzen Geldstrafe als angemessen erscheint. 

2.4. Versuchte Nötigung in Bezug auf den Vorfall vom 10. April 2020 

2.4.1. Tatkomponente/Verschulden 

Die objektive Tatschwere der Nötigung mittels der Sprachnachrichten vom 10. Ap-

ril ist als sehr leicht einzustufen. Auch wenn der Beschuldigte zumindest in einer 

Nachricht mit einer Körperverletzung ("ich boxe dich ab") drohte, kann die Intensi-

tät einer Drohung via Sprachnachricht nicht mit derjenigen einer direkten Gewalt-

ausübung gleichgesetzt werden. Die Art des nötigenden Verhaltens befand sich 

mit anderen Worten im untersten Bereich des im Rahmen dieses Tatbestandes 

Denkbaren. 

In subjektiver Weise ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte egoistisch handel-

te und nicht bereit war, die Handlungsfreiheit seiner damaligen Freundin zu ak-

zeptieren. Auch hier erscheint sein Handeln als Ausdruck seines Besitzanspruchs 

gegenüber der Privatklägerin. Leicht relativierend wirkt sich sodann das beidseitig 

grenzüberschreitende Beziehungsmuster aus. 

2.4.2. Strafart 

Es kann auf die Ausführungen zur Nötigung vom 15. Mai 2020 verwiesen werden. 

Aufgrund des auch vorliegend leichten Tatverschuldens, der Priorität der Geld-

strafe und der spezialpräventiven Wirkung, welche von der für die einfache Kör-

perverletzung ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu erwarten ist, ist die versuchte 

Nötigung vom 10. April 2020 mit einer Geldstrafe zu sanktionieren. 

- 36 - 

2.4.3. Strafmass 

Unter Würdigung der vorgenannten Tatkomponenten ist insgesamt von einem 

sehr leichten Verschulden auszugehen, womit eine hypothetische Einsatzstrafe 

von 20 Tagessätzen als angemessen erscheint. 

2.4.4. Versuch 

Die Tat hat sich im Versuch erschöpft. Der Versuch als verschuldensunabhängi-

ges Element ist im Rahmen der Strafzumessung separat zwingend zu berücksich-

tigen (vgl. MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Zürich 2019, N 298 ff.). 

Tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein, so kann das Gericht 

die Strafe mildern (Art. 22 StGB). Diese Bestimmung dokumentiert, dass das 

Schweizerische Strafrecht nicht dem reinen Verschuldensprinzip folgt. Inwieweit 

auch der Erfolg einer Tat massgebend ist bzw. das Ausbleiben des Erfolges zu 

Gunsten des Täters wirkt, unterliegt allerdings einem weiten Ermessen. Beim 

vollendeten Versuch hängt die Reduktion unter anderem von der Nähe des tatbe-

standsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab (BGE 121 IV 49 

E. 1.b.). Vorliegend hat der Beschuldigte mit Wissen und Willen alles unternom-

men, um die Privatklägerin zu einem ihm genehmen Verhalten zu bringen. Der 

Umstand, dass sie sich seinem Willen in der Folge nicht beugte, hat nichts mit 

seinem Verhalten zu tun. Der Versuch wirkt sich daher nur leicht strafreduzierend 

aus. Die Geldstrafe ist auf 15 Tagessätze herabzusetzen. 

2.5. Versuchte Nötigung in Bezug auf den Vorfall vom 15. Mai 2020 

2.5.1. Tatkomponente/Verschulden 

Das objektive Tatverschulden in Bezug auf den Vorfall vom 15. Mai 2020, bei 

welchem der Beschuldigte die Privatklägerin daran zu hindern versuchte, nach 

seinem physischen Übergriff aus dem Auto auszusteigen, ist als sehr leicht einzu-

stufen. Der Beschuldigte hielt die Privatklägerin lediglich an der Jacke fest, wobei 

dieses Halten aufgrund der von beiden Beteiligten geschilderten Umstände nur 

sehr kurz gedauert haben kann. Subjektiv ist zu berücksichtigen, dass die beiden 

in einem heftigen Streit standen und der Beschuldigte offensichtlich sehr aufge-

- 37 - 

bracht war. Sein Packen und Festhalten geschah wohl auch eher im Reflex als 

nach sorgfältiger Überlegung. Dennoch wiegt zu seinen Ungunsten, dass er nicht 

bereit war, die Privatklägerin, welche von ihm soeben gewürgt worden und dar-

über sicherlich sehr bestürzt war, einfach aussteigen zu lassen, sondern darauf 

bestehen wollte, die Sache nun noch auszudiskutieren. 

2.5.2. Strafart 

Das Verschulden stellt sich damit gleich dar, wie bei der versuchten Nötigung vom 

10. April 2020. Damit kann auf die dortigen Ausführungen zur Wirksamkeit der 

Strafe (Spezialprävention) und der Priorität der Geldstrafe verwiesen werden. Es 

ist auch für die versuchte Nötigung vom 15. Mai 2020 auf eine Geldstrafe zu er-

kennen. 

2.5.3. Strafmass 

Unter Berücksichtigung sämtlicher Tatkomponenten ist insgesamt von einem sehr 

leichten Verschulden auszugehen, bei welchem eine Einsatzstrafe von 20 Ta-

gessätzen als angemessen erscheint. 

2.5.4. Versuch 

Auch beim vorliegenden Vorfall bleibt es beim Versuch, da der Beschuldigte die 

Privatklägerin nicht davon abhalten konnte, das Auto zu verlassen. Dem Beschul-

digten ist indessen zugute zu halten, dass er trotz seiner körperlichen Überlegen-

heit nicht weiter versuchte, die Privatklägerin zurückzuhalten, nachdem diese sich 

losreissen konnte. Der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, ist mit einer 

Strafreduktion von 20 auf 15 Tagessätze zu berücksichtigen. 

2.6. Gesamtstrafenbildung Geldstrafen 

Für die drei Delikte, welche heute mit einer Geldstrafe geahndet werden, ist eine 

Gesamtstrafe zu bilden. Ausgangspunkt bildet die Einsatzstrafe von 50 Tagessät-

zen für die vollendete Nötigung. Diese Einsatzstrafe ist unter Berücksichtigung 

des Asperationsprinzips aufgrund der beiden zusätzlichen Einzelstrafen für die 

- 38 - 

versuchten Nötigungen von je 15 Tagessätzen um insgesamt 20 Tagessätze auf 

70 Tagessätze zu erhöhen.  

2.7. Täterkomponenten  

Was die Täterkomponenten anbelangt, so kann hinsichtlich der persönlichen Ver-

hältnisse des Beschuldigten auf seine Befragungen zur Person und die von ihm 

eingereichten Unterlagen verwiesen werden (Urk. 4/4 S. 2 ff., Prot. I S. 9 ff., 

Urk. 70/1-4, Prot. II S. 8 ff. ). Der Beschuldigte wuchs in Zürich B._____ und  

C._____ auf und wohnt noch bei seinen Eltern. Er hat die Sekundarschule B be-

sucht und im Jahr 2014 eine Lehre als Logistiker begonnen, welche er 2016 ab-

brach. Gemäss eigenen Angaben habe er dann eine Handelsschule besucht, die 

er aber nicht bestanden habe. In dieser Zeit wurde er finanziell von seinen Eltern 

unterstützt. Im Januar 2022 habe er als Postbote bei der D._____ AG zu arbeiten 

begonnen, zunächst zu 70% und seit Juli 2022 im 100% Pensum. Inzwischen sei 

er zum Teamleiter befördert worden, allerdings befinde er sich in dieser Stellung 

noch in der Probezeit. Er verdiene aktuell Fr. 4'400.– pro Monat (x 12) und gebe 

davon Fr. 600.– für Kost und Logis an seine Eltern ab. Vermögen oder Schulden 

habe er nicht. Er sei single und habe keine Kinder. Sodann habe er keine Vorstra-

fen, weder in der Schweiz noch im Ausland. Mit der Vorinstanz (Urk. 57 S. 37) ist 

festzuhalten, dass die Lebensumstände des Beschuldigten im Rahmen der Straf-

zumessung neutral zu werten sind. 

Bei der wegen der einfachen Körperverletzung auszufällenden Freiheitsstrafe ist 

entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte betreffend sein Verhalten hinsichtlich des am Hals Packens mehrheitlich und 

von Anfang an geständig war. Divergenzen ergaben sich lediglich hinsichtlich der 

Dauer und Intensität des Vorgangs. Dieses teilweise Geständnis ist ihm damit 

zwar nicht vollumfänglich, aber dennoch leicht strafreduzierend anzurechnen. 

Weiter zugute zu halten ist dem Beschuldigten, dass er das Lernprogramm Part-

nerschaft ohne Gewalt auf Empfehlung der Staatsanwaltschaft, aber ohne, dass 

er eine entsprechende Weisung erhalten hätte, bereits vor der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung absolvierte (Prot. I S. 85). Der Umstand, dass vorliegend meh-

rere Delikte in Frage stehen, welche allesamt Übergriffe in einer Beziehung be-

- 39 - 

treffen, ist dagegen straferhöhend zu berücksichtigen. Insgesamt überwiegen die 

strafreduzierenden Elemente leicht, weshalb die Einsatzstrafe für die einfache 

Körperverletzung um 1 Monat auf 5 Monate zu reduzieren ist. 

In Bezug auf die teilweise versuchten Nötigungen, die mit einer Geldstrafe zu 

ahnden sind, kann in Hinblick auf das Vorleben des Beschuldigten auf die obigen 

Ausführungen verwiesen werden. Ein Geständnis, das über die erdrückende Be-

weislage hinaus gegangen wäre, liegt nicht vor. Damit sind die Täterkomponenten 

bei der Geldstrafe insgesamt neutral zu werten. 

3. Tagessatzhöhe 

Vorweg kann auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 57 S. 37). Im Rahmen des Berufungsverfahrens hat der 

Beschuldigte neue Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ins Recht 

gereicht (Urk. 69 und 70/1-4) und sich an der Berufungsverhandlung dazu geäus-

sert (Prot. II S. 10 f.). Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte derzeit Fr. 4'400.– 

pro Monat verdient und sich bei seinen Eltern mit Fr. 600.– pro Monat an Kost und 

Logis beteiligt. Da sich die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten nach wie 

vor als knapp erweisen, ist die vorinstanzliche Tagessatzhöhe von Fr. 30.– zu be-

stätigen.  

4. Zwischenfazit 

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte unter Berücksichtigung aller strafzu-

messungsrelevanter Faktoren mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten und einer 

Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 30.– zu bestrafen.  

5. Anrechnung der Haft 

An die Freiheitsstrafe sind gemäss Art. 51 StGB die erstandenen 99 Tage Haft 

anzurechnen. 

  

- 40 - 

6. Busse 

6.1. Die Vorinstanz hatte den Beschuldigten aufgrund des Schuldspruchs betref-

fend Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB zu 

einer Busse in der Höhe von Fr. 600.– verurteilt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe 

bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse mit 6 Tagen festgelegt wurde (Urk. 57 

S. 39).  

Die Staatsanwaltschaft verlangt mit ihrer Berufung die Erhöhung der Busse auf 

Fr. 1'000.– unter Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuld-

hafter Nichtbezahlung (Urk. 59 und Urk. 77).  

6.2. Der Beschuldigte hat trotz dem gegen ihn ausgesprochenen Kontaktverbot 

mehrfach mit der Privatklägerin Kontakt aufgenommen und das ihm auferlegte 

Rayonverbot missachtet. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 57 S. 38). Sowohl das objektive als 

auch das subjektive Verschulden sind aufgrund der gesamten Umstände als leicht 

zu werten. Stark straferhöhend ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Be-

schuldigte nicht nur während laufender Strafuntersuchung delinquierte, sondern 

nur rund eine Woche nachdem er das erste Mal aus der Untersuchungshaft ent-

lassen wurde. Dies zeugt von einer doch bedenklichen Unbelehrbarkeit. Bei den 

noch eher knappen finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten (vgl. oben Er-

wägungen IV.3.) erscheint eine Busse von Fr. 600.– als angemessen. 

7. Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit 5 Monaten Frei-

heitsstrafe, wovon 99 Tage durch Haft erstanden sind, 70 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– Geldstrafe und Fr. 600.– Busse zu bestrafen ist. 

 

- 41 - 

V. Vollzug 

1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten mit zutreffender Begründung den 

vollbedingten Strafvollzug unter Ansetzung der minimalen Probezeit von zwei 

Jahren gewährt (Urk. 57 S. 40 f.). Der vollbedingte Vollzug und die Ansetzung der 

minimalen Probezeit rechtfertigen sich angesichts der Vorstrafenlosigkeit des Be-

schuldigten und des Umstandes, dass seit der letzten vorliegend zu beurteilenden 

Tat, mithin seit mehr als 2 Jahren, kein Strafverfahren mehr gegen ihn angehoben 

werden musste. Somit ist sowohl der Vollzug der Freiheitsstrafe als auch der 

Geldstrafe aufzuschieben. 

2. Die Busse ist in jedem Fall zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Bei 

schuldhafter Nichtbezahlung tritt anstelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

6 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

VI. Zivilansprüche 

1. Voraussetzungen 

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung 

im Strafverfahren vollständig und zutreffend zusammengefasst (Urk. 57 S. 42 f.). 

2. Genugtuungsanspruch 

Die Privatklägerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren mit zutreffender Begrün-

dung eine Genugtuung von Fr. 5'000.– zuzüglich Zins von 5% seit dem 13. Mai 

2020 gefordert, wobei die Vorinstanz eine Genugtuung von Fr. 500.– zuzüglich 

Zins zu 5% seit dem 13. Mai 2020 als angemessen betrachtete (Urk. 57 S. 42 f.). 

Die Privatklägerin verzichtete darauf, selbst Berufung einzulegen und die 

Abweisung des von ihnen geforderten Mehrbetrages zu monieren. Die 

zugesprochene Genugtuungssumme erscheint sodann auch mit Hinblick auf die 

Rechtsprechung als nicht übermässig. Der Anspruch ist damit im Berufungsver-

fahren gleich zu entscheiden. 

- 42 - 

Der Beschuldigte ist zu verpflichten, der Privatklägerin eine Genugtuung von 

Fr. 500.–, zuzüglich 5% Zins ab 13. Mai 2020, zu bezahlen. Im Mehrbetrag ist das 

Genugtuungsbegehren abzuweisen. 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kostenaufstellung Vorinstanz 

1.1 Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Vorverfahren 

und das erstinstanzliche Verfahren 

Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____, reichte vor Vorinstanz 

für ihre Bemühungen in der Untersuchung sowie im vorinstanzlichen Hauptverfah-

ren mit Eingaben vom 9. März 2021 sowie vom 23. Juni 2021 ihre Honorarnoten 

bei der Vorinstanz ein (Urk. 37 und 45), mit welchen sie eine Entschädigung von 

insgesamt Fr. 28'050.50 (inkl. MwSt. und Barauslagen) geltend machte. 

Die Vorinstanz hat die Grundlagen für die Bemessung der Entschädigung eines 

amtlichen Verteidigers korrekt und vollständig zusammengefasst. Auf ihre ent-

sprechenden Ausführungen kann verwiesen werden (Urk. 57 S. 45). Sie sprach 

Rechtsanwältin MLaw X._____ für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin im 

Vorverfahren sowie im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 23'970.35 (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu. Rechtsanwältin MLaw X._____ 

verlangt demgegenüber mit ihrer Beschwerde eine Entschädigung von 

Fr. 29'543.15 (inkl. MwSt. und Barauslagen). 

1.2. Entschädigung Vorverfahren 

1.2.1. Rechtsanwältin MLaw X._____ war mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 27. Mai 2020 per 19. Mai 2020 als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 

ernannt worden (Urk. 15/4). Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, dass 

die amtliche Verteidigung für das Vorverfahren einen ausgewiesenen Betrag von 

Fr. 19'366.80 geltend mache, von welchem indessen die Aufwendungen für 

Rechtsstudium und Korrespondenz mit den Angehörigen des Beschuldigten, wel-

che im Rahmen der amtlichen Verteidigung nicht bzw. nicht in diesem Umfang 

- 43 - 

entschädigt würden, abzuziehen seien (Urk. 57 S. 45 f.). Wie die Vorinstanz die 

Aufwendungen von Rechtsanwältin MLaw X._____ im Vorverfahren berechnet 

hat, lässt sich nicht nachvollziehen. Das Vorverfahren endete vorliegend mit der 

Anklageerhebung (vgl. Art. 317 ff. StGB). Gemäss der von Rechtsanwältin MLaw 

X._____ eingereichten Honorarnote machte sie bis zur Anklageerhebung Auf-

wendungen von Fr. 17'186.40 (ohne MwSt. und Barauslagen) geltend (vgl. 

Urk. 37). 

1.2.2. Die amtliche Verteidigerin rügt in ihrer im eigenen Namen geführten Be-

schwerde vom 17. Februar 2021 (Urk. 73/3), dass ihre Aufwendungen für das 

Vorverfahren von Fr. 17'186.40 (ohne MwSt. und Barauslagen) um die Positionen 

für den Kontakt mit den Angehörigen des Beschuldigten von der Vorinstanz im 

Umfang von 3,75 Stunden bzw. Fr. 825.– (ohne MwSt. und Barauslagen) gekürzt 

worden seien. Der Kontakt mit den Angehörigen sei jedoch aufgrund der langen 

Haft sowie der "schlechten Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft" notwendig 

geworden, was selbstredend weder der Beschuldigte noch sie selbst verursacht 

habe (Urk. 73/3 S. 4 f.). Aus ihrer Sicht sei der Kontakt mit den Angehörigen im 

Umfang von 2,55 Stunden und somit Fr. 561.– (ohne MwSt. und Barauslagen) ei-

ne notwendige Aufwendungen im Rahmen der Verteidigung eines noch jungen 

Erwachsenen gewesen. Eine Kürzung um 1,2 Stunden beziehungsweise 

Fr. 264.– (ohne MwSt. und Barauslagen) und somit rund eines Drittels der eigent-

lichen unter dieser Position entstandenen Aufwendungen sei dagegen angemes-

sen (Urk. 73/3 S. 4).  

Weiter rügt die amtliche Verteidigerin, dass die von der Vorinstanz gestrichene 

Position für Rechtsstudium gerade einmal einen Aufwand von 0.35 Stunden oder 

Fr. 77.– (ohne MwSt. und Barauslagen) betrage. Aufgrund der von der Staatsan-

waltschaft verfügten psychiatrischen Begutachtung hätten sich Fragen der Ver-

hältnismässigkeit gestellt, welche eine Prüfung der Rechtslage notwendig ge-

macht habe (Urk. 73/3 S. 6). 

Für das Vorverfahren ergäben sich damit, nach der von ihr anerkannten Kürzung 

ein Honorar von Fr. 18'501.75 (inkl. MwSt. sowie Barauslagen).  

- 44 - 

1.2.3. Der amtlichen Verteidigerin ist insofern zuzustimmen, dass die Information 

von Angehörigen betreffend Haft etc. sowie die Einholung von Informationen bei 

denselbigen Teil des amtlichen Mandates ist. Gerade bei einem jungen Erwach-

senen wie dem Beschuldigten, welcher noch bei seinen Eltern wohnt, erscheint es 

als nachvollziehbar, dass diese Kontakte mehr Zeit beanspruchen als bei einem 

durchschnittlichen erwachsenen Beschuldigten üblich. Dennoch erscheinen ihre 

ursprünglich geltend gemachten Aufwendungen von 3,75 Stunden für diese Kon-

takte als übersetzt. Die von ihr selbst vorgeschlagene Kürzung dieser Position um 

1/3 (mithin um 1,2 Stunden) auf 2.55 Stunden zur Information sowie praktischen 

Absprachen im Rahmen der Haft mit Angehörigen erscheint dagegen bei einer 

Haftdauer von 99 Tagen als angemessen. 

Die von der amtlichen Verteidigerin vor Vorinstanz für das Vorverfahren mit einem 

Aufwand von 0.35 Stunden für Rechtsstudium geltend gemachte Position (Urk. 37 

Position vom 6. Juli 2020) erscheint dagegen vor dem Hintergrund des vorliegen-

den, keine aussergewöhnlichen Rechtsprobleme aufwerfenden Falles als nicht 

angemessen. Wohl ist der Verteidigerin zuzustimmen, dass die Begutachtung des 

Beschuldigten bei der vorliegenden Deliktskonstellation als eher ungewöhnlich er-

scheint. Nicht ersichtlich ist indessen, weshalb sich daraus ein aussergewöhnli-

cher Aufwand zur rechtlichen Abklärung ergeben haben soll. 

Die von der Vorinstanz bereits als angemessen zugesprochenen Aufwendungen 

von Fr. 16'284.40 ([entsprechend Fr. 17'186.40 abzüglich Fr. 825.– und Fr. 77.–] 

ohne. MwSt. und Barauslagen) sind somit um die Aufwendungen für Kontakte mit 

Angehörigen im Umfang von 2,55 Stunden beziehungsweise Fr. 561.– (ohne 

MwSt.) zu erhöhen. Die amtliche Verteidigerin MLaw X._____ ist damit für ihre 

Aufwendungen im Vorverfahren mit Fr. 16'845.40 (ohne. MwSt. und Barauslagen) 

zu entschädigen.  

  

- 45 - 

1.3. Entschädigung Hauptverfahren vor Vorinstanz 

1.3.1. Die Entschädigung von amtlichen Verteidigern kann im Strafverfahren pau-

schal festgesetzt werden (BGE 143 IV 453 E. 2.5). Ausgangspunkt ist eine 

Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falles. 

Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwalts-

tarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren 

geführt wurde. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich im 

Strafverfahren insbesondere nach den §§ 16, 17 und 23 der Anwaltsgebühren-

verordnung (AnwGebV). Sie setzt sich aus der Gebühr und den notwendigen Aus-

lagen zusammen. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses 

(einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der 

Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichtes 

Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach 

den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen 

und Schwierigkeiten des Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV).  

1.3.2. Die amtliche Verteidigerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass die 

Vorinstanz ihr für das erstinstanzliche Verfahren gerade einmal einen Betrag von 

Fr. 6'155.70 (inkl. MwSt. und Barauslagen) zugebilligt hätte. Dies sei vor dem Hin-

tergrund, dass zwei Verhandlungstage von insgesamt 9.25 Stunden durchgeführt 

worden seien sowie dem notwendigen, aufwendigen Aktenstudium klar unange-

messen (Urk. 73/3 S. 4 und 7 f.). 

1.3.3. Der vorliegende Fall umfasst mehrere Straftaten, wobei der Beschuldigte 

nur teilweise geständig war/ist. Der Umstand, dass hauptsächlich Vier-Augen-

Delikte in Frage stehen, bedingte sodann eine verhältnismässig aufwendige Aus-

einandersetzung mit dem Beweisergebnis, was im Vergleich zu anderen Fällen 

einen leicht überdurchschnittlichen Aufwand bedeutete. Bereits im Vorverfahren 

hatte die Verteidigerin indessen einen erheblichen Aufwand für das Aktenstudium 

(der gleichen Akten) geltend gemacht, welcher ihr vorliegend auch entschädigt 

wird (vgl. obige Erwägungen). Die Delikte selbst waren sodann allesamt ähnlich 

gelagert und beinhalteten in rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkei-

ten. Anzufügen ist, dass auch in Einzelrichterzuständigkeit durchaus aufwendige-

- 46 - 

re Verfahren als das vorliegende denkbar sind, weshalb die Grundgebühr gemäss 

§ 17 AnwGebV nicht am oberen Maximum zu liegen kommt. 

Insgesamt erscheint für das Hauptverfahren in Anwendung von § 17 AnwGebV 

eine Grundgebühr von Fr. 7'000.– als dem Fall angemessen. Zudem erweist sich 

ein Zuschlag gemäss § 17 Abs. 2 lit. c AnwGebV von Fr. 2'000.– für die zusätzli-

che Verhandlung (welche alleine 5 Stunden und 5 Minuten dauerte, vgl. Prot. I 

S. 50 und 94) und die Aufwendungen, welche im Hinblick auf diese unternommen 

werden mussten, als angemessen. 

Zusammengefasst ist das Honorar der amtlichen Verteidigerin damit für das 

gerichtliche Hauptverfahren auf pauschal Fr. 9'000.–, exklusive Mehrwertsteuer, 

festzusetzen.  

1.4. Fazit  

Aufgrund des Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Ver-

teidigung für ihre Aufwendungen in der Untersuchung sowie dem Hauptverfahren 

vor Vorinstanz folgender Betrag zuzusprechen: 

Aufwendungen Vorverfahren Fr. 16'845.40 

Pauschalgebühr Hauptverfahren, zzgl. Zuschlag Fr. 9'000.– 

Barauslagen (Vor- und Gerichtsverfahren) Fr. 256.60 

Zwischentotal   Fr. 26'102.– 

7.7 % Mehrwertsteuer Fr. 2'010.–   

Total    Fr. 28'112.– 

Im Übrigen ist die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Dispositivziffer 11) zu bestä-

tigen. 
  

- 47 - 

2. Kostenauflage Vorinstanz 

Aufgrund der mit vorliegendem Entscheid neu entschiedenen zusätzlichen 

Schuldsprüche erscheint es als gerechtfertigt, dem Beklagten die Kosten der Un-

tersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens zu fünf Sechsteln aufzuerle-

gen und zu einem Sechstel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Davon ausge-

nommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung der Privatklägerschaft, welche auf die Gerichtskasse zu nehmen 

sind, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO im Umfang von fünf Sechsteln vorzubehalten ist. 

3. Kosten und Entschädigungsfolgen Berufungsverfahren 

3.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

3.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren, 

weshalb ihm die Kosten – ohne diejenigen der amtlichen Verteidigung und der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerschaft – aufzuerlegen sind. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von pauschal Fr. 6'700.– inklusive 

Mehrwertsteuer und Barauslagen (vgl. Urk. 79 zuzüglich 5.5 Stunden für die Beru-

fungsverhandlung inkl. Weg und Nachbesprechung) und der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung der Privatklägerin im Betrag von Fr. 202.50 inklusive Mehrwert-

steuer und Barauslagen (vgl. Urk. 75) sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, un-

ter dem Vorbehalt der Nachforderungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO 

(teilweise i.V.m. Art. 138 StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 23. Juni 

2021 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Einstellung des Verfahrens betr. Tät-

lichkeiten), 2 teilweise (Schuldspruch betr. mehrfachen Ungehorsam gegen 

amtliche Verfügungen), 3 teilweise (Freispruch betr. geringfügige Sachbe-

- 48 - 

schädigung), 7 (Herausgabe), 8 (Verzicht auf DNA-Profil) und 9 (keine Wei-

sung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig 

− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 

15. Mai 2020) 

− der mehrfachen versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1 - Vorfälle vom 10. April 

2020 sowie vom 13. Mai 2020). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 99 Tage 

durch Haft erstanden sind, 70 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe und 

Fr. 600.– Busse. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.  

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ Fr. 500.– zu-

züglich 5 % Zins seit 13. Mai 2020 als Genugtuung zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird die Genugtuungsforderung abgewiesen. 

6. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für die Untersuchung und das 

erstinstanzliche Gerichtsverfahren wird auf Fr. 28'112.– festgesetzt.  

7. Im Übrigen wird die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziffer 11) bestätigt. 

- 49 - 

8. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Sechs-

tel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerschaft werden auf 

die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von fünf Sechsteln vorbehal-

ten. 

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'800.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'700.–   amtliche Verteidigung 

Fr. 202.50   unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft 

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der 

Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der 

Privatklägerschaft werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzah-

lungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehal-

ten. 

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben) 
− die unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und 

zuhanden der Privatklägerin 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− die unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und 

zuhanden der Privatklägerin 

- 50 - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen 
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Lagerbehörde)  

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

12. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. Januar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 

	Urteil vom 20. Januar 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Das Strafverfahren betreffend Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB wird eingestellt (Dossier Nr. 1 - Vorfall vom 19. März 2020 bis 23. März 2020).
	2. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB (Dossier Nr. 1 - Vorfall vom 13. Mai 2020)
	 des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB (Dossier Nr. 2 - Vorfälle vom 19. Juni 2020 bis 20. Juni 2020, 21. Juni 2020 und 23. Juni 2020)

	3. Vom Vorwurf
	 der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier Nr. 1 - Vorfall vom 10. April 2020)
	 der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier Nr. 1 - Vorfälle vom 13. Mai 2020 und 15. Mai 2020)
	 der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB (Dossier Nr. 1 - Vorfall vom 13. Mai 2020)

	wird der Beschuldigte freigesprochen.
	4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– (wovon 99 Tage als durch Haft erstanden gelten) und einer Busse von Fr. 600.–.
	5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
	7. Das am 16. Mai 2020 von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte Mobiltelefon des Beschuldigten (A013'789'316) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles herausgegeben.
	Die Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, wird angewiesen dem Beschuldigten dessen sichergestelltes Mobiltelefon (A013'789'316) auf erstes Verlangen herauszugeben.
	Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils angesetzt, um den herauszugebenen Gegenstand selbst  (oder durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses Urteils und eines amtlichen Ausweises, nach te...
	Wird der herauszugebende Gegenstand nicht innert Frist abgeholt, wird er vernichtet. Die Lagerbehörde wird angewiesen, diese Anordnung innert 30 Tagen zu vollziehen und zu dokumentieren.
	8. Auf die Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe sowie die Erstellung eines DNA-Profils gemäss Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes wird verzichtet.
	9. Auf die Anordnung einer Weisung zur Absolvierung des Lernprogramms Partnerschaft ohne Gewalt und zur Teilnahme an den Nachkontrollgesprächen wird verzichtet.
	10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin ein Genugtuung von Fr. 500.– zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Mai 2020 zu bezahlen.
	11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen, davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretu...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Einleitung und Verfahrensgang
	 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 13. Mai 2020) sowie
	 des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB (Dossier 2 - Vorfälle vom 19. Juni 2020 bis 20. Juni 2020, 21. Juni 2020 und 23. Juni 2020)
	schuldig gesprochen wurde. Vom Vorwurf
	- der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 10. April 2020)
	- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier 1 - Vorfälle vom 13. Mai 2020 und 15. Mai 2020)
	- der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 13. Mai 2020)

	wurde er dagegen freigesproc