# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccdafafd-4554-5655-a407-00c699f2425c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.01.2006 A 2005 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-78_2006-01-05.pdf

## Full Text

A 05 78

3. Kammer 

URTEIL
vom 5. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Nachlasssteuer 2003 (Sicherstellung)

1. a) … verstarb am 18. Oktober 2003 an seinem Wohnsitz in … (D). Er war 

Miteigentümer einer 2½-Zimmerwohnung mit dazugehöriger Autoeinstellhalle 

in ... In der Steuererklärung für den Nachlass von Personen ohne Wohnsitz 

im Kanton Graubünden vom 20. Mai 2004 wurde …, Witwe des Verstorbenen, 

als Vertreterin der Erben bezeichnet. Mit Verfügung vom 29. Juli 2004 an die 

Adresse der Erbenvertreterin veranlagte die Steuerverwaltung gegenüber den 

Erben von … sel. eine Nachlasssteuer gemäss Steuererklärung in der Höhe 

von Fr. 2'688.--.

b) Gegen die Veranlagungsverfügung erhoben die Erben am 30. August 2004 

Einsprache, welche von der Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 

20. Oktober 2004 abgewiesen wurde. Am 7. April 2005 ersuchte die 

Erbenvertreterin um Erlass der Nachlasssteuer, was die Steuerverwaltung mit 

Entscheid vom 11. Mai 2005 ablehnte. Beide Entscheide sind unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen.

2. Am 16. Juni 2005 stellte die Steuerverwaltung der Erbenvertreterin die zweite 

Mahnung für den ausstehenden Nachlasssteuerbetrag unter Hinweis auf eine 

mögliche Arrestverfügung bei Nichtzahlen zu. Dennoch blieb eine Bezahlung 

der Steuer aus, weshalb die Steuerverwaltung am 16. August 2005 

gegenüber den Erben eine Sicherstellungsverfügung in der Höhe von Fr. 

3'200.-- (Steuer zzgl. Zinsen und Kosten) erliess. Da die zunächst mit 

Einschreiben zugesandte Verfügung von der Erbenvertreterin nicht abgeholt 

wurde, wurde die Verfügung erneut mit B-Post zugestellt. 

3. Am 27. September 2005 (Poststempel) erhoben die Erben frist- und 

formgerecht Einsprache (recte: Rekurs) gegen die Sicherstellungsverfügung. 

Weil sie jedoch die Eingabe an die kantonale Steuerverwaltung adressierten, 

wurde von dieser jenes Schreiben am 7. Oktober 2005 als Rekurs ans 

Verwaltungsgericht weitergeleitet. Verlangt wurde die Aufhebung der 

Sicherstellungsverfügung. Zur Begründung wurde angeführt, dass Zweifel an 

der Rechtmässigkeit des Steuerbescheides bestehen und dass ein Härtefall 

vorliege. Die Steuerforderung sei unvermutet erfolgt, zumal der überlebende 

Ehegatte gar nicht als Steuerschuldner in Frage komme.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung 

kostenfällige Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte die 

Rekursgegnerin an, dass die Steuerforderung in Rechtskraft erwachsen sei. 

Deren Rechtmässigkeit sei somit glaubhaft nachgewiesen, was auch genüge. 

Auch sei die Sicherstellungsverfügung rechtmässig. Hierzu führt die 

Rekursgegnerin aus, dass die Sicherstellungsverfügung gegenüber allen 

Erben erlassen worden sei und diese an … einzig in ihrer Funktion als von 

den Erben bezeichnete Erbenvertreterin zugestellt worden sei. 

Steuerschuldner blieben aber die Erben. Weiter seien auch die 

Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung erfüllt, 

nachdem trotz mehrerer Mahnungen die über ein Jahr ausstehenden Steuern 

seitens der im Ausland wohnenden Steuerpflichtigen nicht bezahlt worden 

seien.

5. Gemäss Auskunft der Erbenvertreterin und Bestätigung der kantonalen 

Steuerverwaltung sind inzwischen Fr. 1'000.-- geleistet worden, während der 

Restbetrag immer noch offen ist.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit nötig, im Rahmen der 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Sicherstellungsverfügung der Rekursgegnerin vom 

16. August 2004. Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die in Art. 158 

Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) 

genannten Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung 

erfüllt sind.

2. a) Da die Erbenvertreterin geltend macht, dass sie nicht Adressatin der 

Sicherstellungsverfügung sein könne, weil sie als Steuerschuldnerin nicht in 

Frage komme, gilt es zunächst die Frage nach dem Steuersubjekt und 

Adressaten der Sicherstellungsverfügung zu klären.

b) Der Kanton Graubünden erhebt eine Nachlasssteuer (Art. 106 - 115 StG). Aus 

dem rechtlichen Aufbau einer Nachlasssteuer ergibt sich die solidarisch 

haftende Gesamthandgemeinschaft der Erben als Steuersubjekt (Art. 107 

Abs. 1 StG). Nur die Gesamtheit der Erben ist somit Träger des 

entsprechenden Rechtsverhältnisses (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 

8. A., § 27 N 14 ff.; v. Rechenberg/v. Rechenberg, Handkommentar, Bündner 

Nachlass- und Schenkungssteuer, Chur 1998, Vorbem. zu Art. 106 - 115 StG, 

N 1 f.). In diesem Sinne können die von der Rekursgegnerin gemachten 

Ausführungen nur bestätigt werden. Mit der Steuerveranlagungsverfügung 

vom 29. Juli 2004 sind die Erben des Verstorbenen zur Begleichung der 

Steuer aufgefordert bzw. werden vorliegend mit Verfügung vom 16. August 

2005 zur Sicherstellung verpflichtet. Ebenso ist es richtig, dass die 

Verfügungen einzig aus dem Grund an die Adresse der Witwe geschickt 

wurden, weil sie in Anwendung von Art. 123c Abs. 2 StG von den Erben mit 

der Steuererklärung vom 20. Mai 2004 als deren Vertreterin bezeichnet 

wurde. Schliesslich ist es richtig, dass durch die Zusendung der Verfügungen 

an die Adresse der Erbenvertreterin nicht diese Steuerschuldnerin wird, 

sondern dass rechtlich die Schuld bei den durch sie vertretenen Erben 

verbleibt. Die entsprechenden Rügen der Rekurrenten erweisen sich somit als 

unbegründet.

3. a) Es bleibt somit noch zu prüfen, ob die Sicherstellungsverfügung in 

Anwendung von Art. 158 Abs. 1 StG zu Recht erlassen wurde. Art. 158 Abs. 

1 StG orientiert sich an Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Demnach kann beim Vorliegen eines 

Sicherstellungsgrundes die Steuerverwaltung jederzeit auch vor der 

rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages Sicherstellung verlangen. 

Dies bedingt jedoch eine provisorische und vorfrageweise Prüfung über das 

Bestehen einer Steuerschuld. Die materielle Abklärung der Steuerpflicht und 

die Festsetzung der Abgabe bleiben jedoch dem Hauptverfahren in der 

Steuersache überlassen, weshalb die Glaubhaftmachung einer Steuerschuld 

für eine Sicherstellung genügt (PVG 2003 Nr. 14). Sicherstellungsgründe im 

Sinn von Art. 158 Abs. 1 StG sind ein fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder 

ein die Bezahlung der Steuerforderung gefährdendes Verhalten des 

Steuerpflichtigen.

b) Vorliegend ist das Hauptverfahren in der Nachlasssteuersache bereits 

rechtskräftig abgeschlossen. Die Steuerschuld besteht somit und ist von den 

Erben des Verstorbenen geschuldet. Ausserdem kann das Gericht nichts 

erkennen, das an der Rechtmässigkeit der Veranlagung zweifeln liesse, 

zumal sich die Verfügung auf die von der Erbenvertreterin unterschriebene 

Steuererklärung stützt und sich diese Angaben übereinstimmend aus den 

Angaben der Schätzungseröffnung vom 30. November 1994 der kantonalen 

Schätzungskommission ableiten lassen. Die Behauptung der Witwe, das Erbe 

sei inzwischen faktisch nur ihr zugeteilt worden, mag subjektiv wohl zutreffen. 

Der Antritt der Erbschaft erfolgte jedoch im für die Steuerveranlagung der 

Nachlasssteuer einzig massgebenden Zeitpunkt des Todes des Erblassers 

durch die Erbengemeinschaft, welche auch Steuerschuldnerin bleibt. Etwas 

anders ergibt sich übrigens auch nicht aus den offiziellen 

Grundbucheinträgen. Da unbestrittenermassen keiner der Erben Wohnsitz in 

der Schweiz hat, ist die Voraussetzung des fehlenden inländischen 

Wohnsitzes ebenfalls erfüllt, weshalb die Sicherstellung zulässig und 

rechtmässig ist. Dass gegen Ende des letzten Jahres eine Teilzahlung von Fr. 

1'000.-- erfolgt ist, ändert an der Gefährdung des restlichen Betrages nichts. 

Der Betrag der Sicherstellungsverfügung ist aber durch die Vorinstanz um den 

bezahlten Betrag zu reduzieren.

4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich der Rekurs in jeder Hinsicht 

als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang 

gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Rekurrenten. Eine 

Parteientschädigung wird praxisgemäss nicht zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 102.--

zusammen Fr. 1'102.--

gehen solidarisch zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.