# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c85fa14a-b07c-5d29-813d-54c484be18cf
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-09-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.09.1999 ZZ.2000.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-24_1999-09-17.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 24

 

 

Eine nicht
bodenabhängig betriebene Schweinemast ist in der Landwirtschaftszone nicht
zonenkonform. UVP-Pflicht bei verschiedenen Kategorien von Tieren. Koordination
von Bodenverbesserung, Ortsplanung und Baubewilligungsverfahren; Planungspflicht.
Lärm- und Geruchsimmissionen.

 

 

W. reichte im Mai 1997
das Baugesuch für die Erstellung eines Schweinestalls in der
Landwirtschaftszone von H. ein. Es gingen Einsprachen ein. Die Einsprecher
machten u.a. geltend, das Baugesuch sei unvollständig, das Bauvorhaben zerstöre
die Landschaft, gefährde das Grundwasser und es sei zudem mit Geruchs- und Lärm­immissionen
in den Wohnzonen zu rechnen. Die Gemeinde übergab die Einsprachen dem
Bau-Departement. Die Departemente Bau und Volkswirtschaft prüften die
Zonenkonformität des Vorhabens und dessen Übereinstimmung mit den Vorschriften
des Umweltschutzgesetzes. Sie kamen zum Schluss, das Bauvorhaben sei
zonenkonform und bedürfe keiner Ausnahmebewilligung, sofern jederzeit eine
landwirtschaftliche Nutzfläche von mindestens 13 ha als Futtermittelbasis
langfristig zur Verfügung stehe. Ein überwiegender Anteil der Futtermittel
werde vom Betrieb produziert. Herr W. verfüge über eine bei weitem ausreichende
Landfläche zur Jaucheverwertung. Vorgesehen sei die Haltung von 72
Mutterschweinen, drei Ebern und 96 Mastschweinen. Es bestehe keine UVP-Pflicht.
Der alte Betriebsstandort im Dorfzentrum sei nicht ausbaufähig. Das Vorhaben
sei deshalb zonenkonform. Die beiden Departemente hielten fest, der Standort
sei unter Abwägung sämtlicher raum- und umweltschützerischen Aspekte geprüft
worden. Die Distanz zum nächstgelegenen Rand der Wohnzone betrage ca. 300 m.
Der in der Landwirtschaftszone zulässige Immissionspegel sei eingehalten. Die
Beschwerden wurden im Juli 1998 abgewiesen. Das Baugesuch wurde zur Bewilligung
der örtlichen Baukommission überwiesen. Gestützt auf die oben genannten Vorabklärungen
erteilte die Baukommission H. im August 1998 die Baubewilligung unter Auflagen
und Bedingungen und wies die Einsprachen ab. Gegen diese Verfügung erhoben U.
und die Einsprachegemeinschaft M. Beschwerde beim Bau-Departement. Bei der
Behandlung der Beschwerden verwies das Bau-Departement auf die Abklärungen, die
bei der Vorbereitung der Verfügung vom 31. Juli 1998 vorgenommen worden waren.
Die Publikation des Baugesuchs sei rechtmässig durchgeführt worden. Ein
UVP-Verfahren sei nicht notwendig, denn die 82 Plätze des Stalles für
Mutterschweine seien nicht dauernd belegt. Es würden lediglich 72
Mutterschweine gehalten. Vor Baubeginn sei zur Gewährleistung des
Veränderungsverbotes der Güterregulierung die Zustimmung des Amtes für
Landwirtschaft einzuholen. Die Vorschriften des Naturschutzes und des
Lärmschutzes seien eingehalten. Die Beschwerden wurden weitgehend abgewiesen.
U. und 116 weitere Personen erheben gegen die Verfügung des Bau-Departementes
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und
die Baubewilligung sei zu verweigern. Beim Betrieb der Anlage seien im
Baugebiet M. starke Immissionen zu erwarten. Als Bewohner dieses Quartiers
seien sie zur Beschwerde legitimiert. Gebaut werde ein wuchtiges Gebäude mit
drei im Situationsplan nicht eingezeichneten Silos. Dies sei in der Juraschutzzone
und im Siedlungstrenngürtel des Richtplanes nicht zulässig. Der Schutz der
unverbauten Landschaft habe Priorität. Der Stall sei gemäss Baugesuchsplan
ausgelegt für 100 erwachsene Tiere und umfasse 96 Mastplätze. Massgeblich für
die UVP-Pflicht sei die Zahl der Plätze. Es müsse ein
Umweltverträglichkeitsbericht erstellt werden. Das Bauvorhaben präjudiziere die
Güterzusammenlegung und die laufende Zonenplanrevision. Es sei die Rechtskraft
der Zonenplanung abzuwarten. Nicht bewiesen sei, dass die Anlage bodenabhängig
betrieben werde. Es sei bekannt, dass Speisereste von Spitälern verfüttert
werden sollen. Die Zonenkonformität sei deshalb nicht gegeben. Es könne aber
auch keine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Aus regionaler Sicht sei die
Standortgebundenheit nicht nachgewiesen. Die Gemeinden H., B. und auch die nahe
angrenzenden Baselbieter Gemeinden würden über ausreichend Gewerbe- und
Industriezonenflächen zur Ansiedlung von Intensivtierhaltungsbetrieben
verfügen. Dem Vorhaben stünden Interessen des Gewässerschutzes entgegen. Der
Bauplatz liege in einem heiklen Karstgebiet. Dies führe zu Problemen beim
Ausbringen von Gülle. Die Luftreinhalte- und Lärmschutzvorschriften des
Umweltschutzgesetzes würden verletzt, denn das Vorsorgeprinzip werde nicht
eingehalten. Die Erschliessung sei nicht hinreichend. Das Verwaltungsgericht
heisst die Beschwerde gut:

 

2. a) Bei Vorhaben in
der Landwirtschaftszone ist nach der Rechtsprechung zunächst zu prüfen, ob sie
zonenkonform sind (Art. 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung, RPG; SR
700) und ihnen deshalb eine ordentliche Bewilligung nach Art. 22 Abs. 2 RPG
erteilt werden kann (Leo Schürmann/Peter Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, Bern 1995, S. 163 f.). Bundesrechtlich umschreibt Art. 16
RPG Zweck und Inhalt der Landwirtschaftszonen. Dieser Inhalt gilt auch für die
solothurnische Landwirtschaftszone gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG; BGS
711.1). Sie umfasst Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den
Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden
soll. Bauten und Anlagen in diesem Gebiet müssen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a dem
Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen. Das trifft zu, wenn sie hinsichtlich
Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum
Landwirtschaftsbetrieb stehen und im Hinblick auf die bodenabhängige Nutzung
des Landes als unentbehrlich erscheinen. Bodenabhängig ist ein Betrieb, wenn er
bei einer gesamthaften Betrachtung seines langfristigen Bewirtschaftungskonzepts
und der zu dessen Realisierung eingesetzten Mittel als Freilandbetrieb
bezeichnet werden kann (BGE 125 II 281). Bauten und Anlagen für die Tierhaltung
sind nur dann bodenabhängig und damit zonenkonform, wenn die Futtermittel
überwiegend von eigenem oder zugepachtetem Kulturland stammen (Leo
Schürmann/Peter Hänni, a.a.O., S. 148). 

 

b) Die Vorinstanzen
haben die Bodenabhängigkeit des Landwirtschaftsbetriebs W. als Ganzes geprüft.
Zurzeit werden 23.5 ha bewirtschaftet. Im Rahmen der Aussiedlung der
Schweinehaltung ist die Haltung von 72 Muttersauen, 3 Ebern, 45 Aufmast- (20 -
50 kg) und 45 Ausmast-Schweinen (50 - 100 kg) geplant. Der Futterflächenbedarf
für den vorgesehenen Tierbesatz liegt gemäss Verfügung der Departemente Bau und
Volkswirtschaft bei 13 ha (10 a pro Muttersau und 30 a pro Eber, je 3-5 a pro Mastschwein).
Der Beschwerdegegner wurde verpflichtet, jederzeit eine landwirtschaftliche
Nutzfläche von mindestens 13 ha als Futtermittelbasis langfristig zur Verfügung
zu halten. Er hat vor Baubeginn nachzuweisen, dass Eigenland oder durch
Pachtverträge auf eine Pachtdauer von mindestens 18 Jahre sichergestelltes
Pachtland zur Verfügung steht. 

 

c) Die Annahme der
Vorinstanzen, das Futter für die Schweinehaltung werde nach der Aussiedlung
überwiegend aus der Eigenproduktion stammen, konnte anlässlich der Parteibefragung
nicht erhärtet werden. Vielmehr zeigen die Geschäftsabschlüsse, dass bereits
heute der überwiegende Teil des eigenen Anbaus verkauft wird. Den Schweinen werden
wie erwähnt aufbereitete Küchenabfälle aus Spitälern, Mais, Gerste, Kartoffeln
(Sortierabgang) sowie Ferkelfutter und Eiweisskonzentrat verfüttert. Ein Teil
des Futters für die Schweinehaltung stammt zwar aus der Eigenproduktion, doch
wird den Tieren auch Futter aus fremder Produktion zugeführt. Aufgrund der
Geschäftsabschlüsse, der Parteibefragung und der Aussage des Experten kann
angenommen werden, dass ca. 5 - 6 ha Land der Produktion von Futter für die
Schweinehaltung dienen. Ein Betriebskonzept, das die überwiegende
Bodenabhängigkeit der Schweinehaltung nachwiese, liegt nicht vor. Dem
Betriebsberaterbericht zur Aussiedlung kann nichts anderes entnommen werden.
Der Beschwerdegegner führt seinen Landwirtschaftsbetrieb vom Dorfkern H. aus.
Beabsichtigt ist, zunächst den Betriebsstandort der Schweinehaltung zu
verlegen, weil diese im Dorf nicht mehr erweitert werden kann. Später ist vorgesehen,
den Betrieb des Beschwerdegegners auszusiedeln. Westlich des Stalls soll ein
Wohnhaus errichtet werden. Für dieses Vorhaben wurde kein
Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Es kann deshalb auch nicht beurteilt
werden. Dies hat zur Folge, dass in der Landwirtschaftszone ein Schweinestall
bewilligt wurde, dessen überwiegende Bodenabhängigkeit nicht nachgewiesen ist. 

 

d) In der
Landwirtschaftszone sind Wirtschaftsgebäude nur dann zonenkonform, wenn sie den
Massstäben vernünftiger Betriebsführung und örtlich herrschender Betriebsformen
bei einer gesamthaften Betrachtung zur bodenabhängigen Produktion unmittelbar
benötigt werden (Schürmann/Hänni, a.a.O., S. 147 f.). Nach dem bisher
Ausgeführten fehlt dem bewilligten Vorhaben die überwiegende Bodenabhängigkeit.
Es ist demnach nicht zonenkonform und eine ordentliche Bewilligung nach Art. 22
Abs. 2 RPG kann nicht erteilt werden. 

 

3. Da eine ordentliche
Baubewilligung nicht erteilt werden kann, ist zu prüfen, ob eine
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG möglich ist. Eine Bewilligung kann erteilt
werden, wenn die milderen Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 2 RPG erfüllt sind,
d.h. wenn es sich um eine Erneuerung oder teilweise Änderung einer bestehenden
Anlage handelt. Da es um einen Neubau geht, bedarf das Vorhaben einer
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG.

 

Nach Art. 24 Abs. 1 RPG
kann ausnahmsweise eine Bewilligung erteilt werden, Bauten zu errichten oder
ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der
Bauzone erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen
(lit. b). Dies gilt auch nach § 38 PBG. Der Begriff der Standortgebundenheit
bei Landwirtschaftsbetrieben stimmt gemäss der Praxis des Bundesgerichts im
Wesentlichen mit demjenigen der Zonenkonformität gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG
überein. Standortgebunden ist demnach eine Baute, wenn sie aus technischen oder
betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen
Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen oder aus besonderen Gründen in der
Bauzone ausgeschlossen ist. Auf die Prüfung der Standortgebundenheit des
Vorhabens kann, wie sich nachfolgend ergibt, vorläufig verzichtet werden.

 

4. a) Die
Beschwerdeführer bemängeln in formeller Hinsicht zu Recht, dass keine
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss Art. 9 USG erstellt worden ist. Für
landwirtschaftliche Nutztieranlagen, welche die Kriterien von Nr. 80.4 des
Anhangs zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011)
erfüllen, ist dieses Verfahren durchzuführen. Gemäss Anhang zur UVPV untersteht
ein Schweinestall der UVP-Pflicht, wenn 75 Plätze für Muttersauen oder 500
Plätze für Mastschweine erstellt werden. Da im Rahmen der UVP eine Gesamtbeurteilung
des Vorhabens vorzunehmen ist, müssen die Tierkategorien des Betriebs
prozentual zu den Grenzwerten gemäss UVPV aufgerechnet werden (Nicolas Michel:
Droit public de la construction, Fribourg 1997, N 884 f.). UVP-pflichtig sind
demnach Anlagen, deren Summe der gehaltenen Tierkategorien mehr als 100 % der
Grenzwerte ausmachen. Selbst wenn im vorliegenden Fall nur die gehaltenen Tiere
und nicht, entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung, die gebauten Plätze
berücksichtigt werden, ist das Vorhaben mit 72 Säuen, 3 Ebern und 96 Masttieren
UVP-pflichtig. 

 

b) Es trifft deshalb zu,
dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung im formellen Sinne zu Unrecht nicht
durchgeführt wurde. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung wird festgestellt, ob
das Projekt den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt
entspricht. Dazu gehören das Umweltschutzgesetz und die Vorschriften, die den
Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, die Walderhaltung,
die Jagd und die Fischerei betreffen (vgl. Art. 3 Abs. 1 UVPV). Art. 22 Abs. 3
RPG weist darauf hin, dass ausser den Vorschriften der Nutzungszone alle
Rechtsnormen, die auf ein bestimmtes Projekt anwendbar sind, in der Bewilligung
umgesetzt werden müssen (Ruch, Kommentar RPG, Art. 22 Rz. 86 f.). 

 

c) Die Gemeinde hat
während des Baubewilligungsverfahrens das Ingenieurbüro K. AG beauftragt, die
Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt zu untersuchen. Der Bericht
"Aussiedlung Betrieb W./ Übersicht über die relevanten Fakten aus der
Sicht des Umweltschutzes" wurde den Parteien im Mai 1998 zugestellt. Man
kann sich deshalb fragen, ob nach Vorliegen dieses Berichts, der die
Auswirkungen des Vorhabens umfassend und weitgehend zutreffend würdigt, auf die
Erstellung eines formellen Umweltverträglichkeitsberichts verzichtet werden
könnte. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung möglich, wenn genügend
Sachverhaltsabklärungen getroffen worden sind, um die Übereinstimmung des
Vorhabens mit den Umweltschutzvorschriften des Bundes zu beurteilen (BGE 124 II
469). Der Bericht W. wurde jedoch nicht publiziert, was aber gemäss Art. 15
UVPV Vorschrift ist. Das Verfahren wurde demnach nicht rechtsgenüglich
durchgeführt.

 

5. a) Das Fehlen der
Zonenkonformität und die UVP-Pflicht des Bauvorhabens bewirken ein Weiteres: Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen Bauvorhaben, die nicht dem
Zonenzweck entsprechen und deren Grösse oder Auswirkungen auf die Ortsplanung
oder die Umwelt erheblich sind, in den Raumplanungen vorgesehen sein (Pra 1998,
S. 802). Grundsätzlich müssen die zur Verwirklichung des Vorhabens notwendigen
Zonen in den Nutzungsplänen vorgesehen werden. Diese Planungspflicht gilt
grundsätzlich für Projekte von Anlagen, für die eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist (BGE 119 Ib 497). Es ist
deshalb zu prüfen, ob das Bauvorhaben in der Nutzungsplanung hinreichend
erfasst wurde.

 

b) Nach dem kantonalen
Richtplan liegt das Bauvorhaben in der Juraschutzzone, welche den Schutz des
Juras, des Engelbergs, des Borns und des Bucheggbergs als Gebiete von
besonderer Schönheit und Eigenart bezweckt. Ziel ist die besonders sorgfältige
Eingliederung der ausserhalb der Bauzone zulässigen Bauten und Anlagen in die
Landschaft (Bericht zum Kantonalen Richtplan, S. 61). Wenn der Schutzzweck es
erlaubt, ist die Juraschutzzone auch Landwirtschafts- und Erholungszone. Bauten
in der Juraschutzzone haben in besonderer Weise auf das Orts- und
Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen (§ 22 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 der Verordnung
über den Natur- und Heimatschutz, NHV, BGS 435.141). Das Vorhaben liegt zudem
im regionalen Siedlungstrenngürtel des kantonalen Richtplanes (Anhang 4/26 zu
RRB Nr. 515 vom 15. März 1999). Die Gemeinden regeln in diesem Gebiet
nötigenfalls die Zulässigkeit, bzw. Beschränkung von neuen und bestehenden Bauten
und Anlagen aufgrund der örtlichen Bedürfnisse. In der Ortsplanung ist dieser
Bereich fortzuschreiben. 

 

c) Die Gemeinde hat die
Aussiedlung W. im kommunalen Gesamtplan berücksichtigt. Sie hat versucht, in
der Ortsplanung den Landschaftsschutz, die Richtplanvorgaben und die möglichen
Siedlungsstandorte der Landwirtschaft aufeinander abzustimmen. Sie hat zudem im
Gesamtplan Aussagen über die Umsetzung der Juraschutzzone und des regionalen
Siedlungstrenngürtels gemäss kantonalem Richtplan gemacht. Noch besteht aber
ein Widerspruch zwischen der Landschafts-Richtplanung und der Begrenzung der
kommunalen Landschaftsschutzzone am vorgesehenen Aussiedlungsstandortes des
Beschwerdegegners. Der Gesamtplan ist zudem umstritten. Er konnte bisher nicht
in Kraft gesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage zu
entscheiden sein, ob der Zonenplan und die Bauvorschriften im Zonenreglement
der Gemeinde H. der Hochstammlandschaft in der Juraschutzzone genügend Rechnung
tragen. Der Regierungsrat wird im Beschwerdeverfahren die Recht- und
Zweckmässigkeit dieser Planung sowie deren Übereinstimmung mit den
übergeordneten Planungen prüfen müssen. Solange dies nicht geschehen ist, kann
das Bauvorhaben nicht bewilligt werden. 

 

6. Der Schweinestall
soll auf einer Parzelle erstellt werden, die dem Veränderungsverbot der
Güterregulierung untersteht (§ 9 der Verordnung über das
Bodenverbesserungswesen, BVO, BGS 923.12). Veränderungen sind gemäss § 9 Abs. 2
BVO nur mit Zustimmung des Volkswirtschafts-Departementes zulässig. Die
Erteilung einer solchen Zustimmung ist zurzeit aber nicht absehbar. Über die
Lage der Bewirtschaftungsflächen nach Abschluss der Regulierung konnte am
Augenschein keine Aussage gemacht werden. Nach Angaben der Organe der Regulierung
liegen noch keine Pläne über die Neuverteilung der Parzellen vor. Die
Bewilligung der Teilaussiedlung zu diesem Zeitpunkt führt zu einer
Privilegierung des Beschwerdegegners in der Regulierung. Es ist nicht absehbar,
inwieweit das Gelingen der Güterregulierung von der vorgezogenen Bewilligung
einer Teilaussiedlung auf einer fremden Parzelle beeinträchtigt wird. 

 

7. Die Vorinstanz hat
die Gewässerschutzbelange der Nutztierhaltung gemäss Bundesgesetz über den
Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) in Betracht
gezogen. Sie hat unter Berücksichtigung der maximal zulässigen Düngermenge pro
Hektare die notwendigen Bewirtschaftungsflächen quantitativ festgelegt. Bei dem
relativ kleinen Eigenlandanteil des Beschwerdegegners und dem heutigen Stand
der Regulierung bleiben Aussagen über die Einhaltung von Düngerbeschränkungen
infolge der Quell- und/oder Grundwasserschutzbestimmungen sowie der Flächen für
den ökologischen Ausgleich in der Landwirtschaft jedoch Spekulation. Auch aus
diesem Grund kann das Vorhaben beim heutigen Stand der Regulierung nicht
bewilligt werden. 

 

8. Die Beschwerdeführer
befürchten, der Schweinestall werde sich negativ auf die Luftqualität im
Baugebiet auswirken und Lärmbelästigungen verursachen. Diese Immissionen sind
nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz zu beurteilen, das den Menschen vor
schädlichen oder lästigen Luftverunreinigungen, namentlich auch vor Gerüchen,
und erheblich störendem Lärm schützt. Luftverunreinigungen und Lärmbelastungen
sind gemäss Umweltschutzgesetz durch Massnahmen an der Quelle zu begrenzen
(Art. 11 Abs. 1 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind
Luftverunreinigungen und Lärm zudem im Rahmen der Vorsorge so weit
einzuschränken, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar
ist (Art. 11 Abs. 2 USG). 

 

a) Gemäss
Umweltschutzgesetz sind Luftverunreinigungen, die nach dem Stand der
Wissenschaft oder der Erfahrung die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich
stören, unzulässig (Art. 14 lit. b USG). Eine Belastung durch übermässige
Gerüche wird angenommen, wenn aufgrund einer Erhebung feststeht, dass ein
wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich gestört wird
(Art. 2 Abs. 5 lit. b Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1). Gemäss
Art. 3 LRV müssen stationäre Anlagen in Bezug auf die Luftbelastung die in den
Anhängen zur LRV festgelegten Anforderungen erfüllen. Ziffer 512 in Anhang 2
zur LRV legt für die bäuerliche Tierhaltung Folgendes fest: "Bei der
Errichtung von Anlagen müssen die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung
erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Als
solche gelten insbesondere die Empfehlungen der Eidgenössischen
Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik. Die Mindestabstände
dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die geruchsintensive Abluft
gereinigt wird. Als Grundlage für die Anwendung von Ziffer 512 des Anhangs 2
zur LRV ist der Ende 1995 neu herausgegebene FAT-Bericht Nr. 476
(Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen, Empfehlungen für neue und bestehende
Betriebe) anzuwenden. In der Regel verursachen Anlagen ausserhalb der Mindestabstände
keine übermässigen Geruchsimmissionen. Übermässige Immissionen sind nur
unterhalb des halben Mindestabstandes zu erwarten (vgl. FAT-Bericht Nr. 476 S.
7). Die in der FAT-Richtlinie empfohlenen Mindestabstände liegen jeweils 30 bis
90 % über der Geruchsschwellenentfernung (= Entfernung, in welcher die Qualität
des Geruchs in 50 % der Darbietungen erkannt wird). Ausserhalb der Bauzone kann
deshalb nach Art. 5 Abs. 2 LRV gegenüber von Wohnbauten die Einhaltung eines
vorsorglichen Abstandes in der Grösse des halben Mindestabstandes verlangt werden.

 

Die Fachstelle Luft des
Kantons hat die Neuanlage in Anwendung der FAT-Richtlinie beurteilt. Die Geruchsbelastung
errechnete sie gemäss FAT-Bericht aus der Zahl der Tiere multipliziert mit dem
Geruchsbelastungsfaktor der entsprechenden Tierart. Im Aussiedlungsbericht wird
von der höheren Schweinezahl gemäss dem definitiven Projekt ausgegangen. Dabei
bemisst sich der Mindestabstand zu den Bauzonen auf 105.4 m. Der effektive
Abstand zu den Bauzonen beträgt über 300 m. Im Aussiedlungsbericht werden zudem
die lokalklimatischen Verhältnisse in die Beurteilung einbezogen. Bei den
vorliegenden Distanzen zum Gebiet M. sind rechtlich unzulässige Immissionen aus
der Schweinehaltung unwahrscheinlich. Aber auch diese Frage muss nach dem
bisherigen Ergebnis nicht endgültig entschieden werden. 

 

b) Beim Tierlärm fehlen
gesetzliche Belastungsgrenzwerte. Die Immissionen sind daher im Einzelfall
soweit zu beschränken, dass nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung
die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird (Art. 15
USG, Art. 40 Abs. 3 der Lärmschutz-Verordnung, LSV; SR 814.41; BGE 118 Ib 590).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll bei Tierlärm nicht nach Belastungsgrenzwerten
gesucht werden. Vielmehr ist der Lärm im Einzelfall unter Berücksichtigung
seines Charakters, des Zeitpunkts (Tag/Nacht) bzw. der Häufigkeit seines
Auftretens und der Ortsüblichkeit (Vorbelastung des Gebiets und Zonenlage) zu
beurteilen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 1. Dezember 1994
i. S. T. betreffend Hundezucht in Lütisburg).

 

Bei einer tiergerechten
Aufstallung entsteht erfahrungsgemäss bei der Schweinehaltung wenig Lärm,
zumindest wenn hinreichende Beschäftigungsmöglichkeiten mit Stroh bestehen (BGE
118 Ib 24). Lärm entsteht einzig zu den Futterzeiten (GVP-SG 1991, S. 26). Die
Schweine halten sich bei der Offenfronthaltung mit Auslauf mindestens die
Hälfte der Zeit im Stall auf. Die Ferkel verhalten sich ruhig. Ausser zu den
Fressenszeiten muss mit Lärmimmissionen in der Nachbarschaft nicht gerechnet
werden. Dem Aussiedlungsbericht kann entnommen werden, dass bei einer
Horizontaldistanz von über 300 m zum Baugebiet bei den vorherrschenden
Windverhältnissen mit grosser Wahrscheinlichkeit kein störender Tier- und/oder
Ventilationslärm zu erwarten ist. Der Experte bestätigte, dass in der konkreten
Situation (Lage des Stalls, Verhalten der Tiere, Abstände) im Bereich der
Beschwerdeführer keine Lärmbeeinträchtigungen zu erwarten sind. Beim bisherigen
Ergebnis ist auch diese Frage nicht abschliessend zu prüfen. (Das Bundesgericht
hat diesen Entscheid am 17. Juli 2000 bestätigt.)

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 17. September 1999