# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdb189c5-c042-5bd9-91a3-49c90725683d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2022 E-5351/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5351-2022_2022-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5351/2022  

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5351/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 22. August 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1191749 [nachfolgend: SEM-act.] 1). 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-Datenbank (Eu-

rodac) ergab, dass er am (…) August 2022 in Italien wegen illegaler Ein-

reise registriert worden war (vgl. SEM-act. 6). 

A.b Am 30. August 2022 fand die Personalienaufnahme (vgl. SEM-act. 11) 

und am 13. September 2022 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Ver-

ordnung (EU) Nr.  604/2013 (Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 14) statt.  

Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs, bei wel-

chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach 

Italien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, es 

stimme, dass er am (…) August 2022 in Italien illegal eingereist sei. Weder 

habe er in der Vergangenheit über einen Aufenthaltstitel eines europäi-

schen Landes verfügt, noch würde er zurzeit über einen solchen verfügen. 

Sein Cousin väterlicherseits – welcher über eine F-Bewilligung verfüge – 

halte sich in der Schweiz auf. Es gehe ihm sehr schlecht. So habe dieser 

einen Suizidversuch hinter sich und sei auf seine Hilfe angewiesen. Des-

halb würde er, der Beschwerdeführer, gerne in der Schweiz bleiben. Auf 

Nachfrage führte er aus, sein Cousin lebe seit (…) in der Schweiz. Bevor 

er, der Beschwerdeführer, sich in der Schweiz angemeldet habe, habe er 

seinen Cousin in B._______ getroffen und würde am liebsten bei ihm in 

B._______ bleiben. Ferner führte er aus, er habe seinen Cousin das letzte 

Mal vor zirka elf Jahren gesehen. Sein Cousin sei auf ihn angewiesen, da 

sie beinahe dieselben Lebenslaufbahnen hätten, sich sehr nahe gewesen 

seien und sich immer gut verstanden hätten. Ihre Beziehung sei sehr 

freundlich und gut. Sein Cousin habe sich bei ihm bei vielen Sachen nach 

seiner Meinung erkundigt. Er sei beinahe seit dem 13. Lebensjahr alleine 

mit seiner Schwester gewesen, sein Vater habe sie im Stich gelassen. Er 

habe daher bereits in sehr jungem Alter in Restaurants oder in Autoreini-

gungen gearbeitet. Aufgrund dieser grossen Lebenserfahrung habe sein 

Cousin ihn oft konsultiert, wenn er Fragen gehabt habe. Bevor sein Cousin 

aus Afghanistan ausgereist sei, habe dieser in C._______ mit seiner Mutter 

und seiner Schwester zusammengelebt. Er, der Beschwerdeführer, habe 

mit jenen zwar – aus finanziellen Gründen – nicht im gleichen Haushalt in 

Afghanistan gelebt, aber sie hätten sich immer telefonisch kontaktiert.  

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Seite 3 

Zu Italien befragt führte er aus, Italien sei kein schlechtes Land, für ihn sei 

es aber nicht das richtige Land, da er bei einer Rückkehr nach Italien von 

seinem Cousin getrennt würde. Sein Cousin sei wie ein Bruder für ihn. Aus-

ser ihm habe er niemanden.  

Zudem erwähnte er, eine Frau und ein Kind in Afghanistan zu haben.  

In medizinischer Hinsicht gab er an, an (…) zu leiden. Körperlich gehe es 

ihm gut, aber er habe bereits mehrere Suizidversuche hinter sich. Zudem 

leide er an (…).  

A.c Am 13. September 2022 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Be-

hörden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers 

(vgl. SEM-act. 16). Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 

Abs. 7 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet (vgl. SEM-act. 25). 

A.d Mit Eingabe vom 20. September 2022 stellte der Beschwerdeführer in 

Aussicht, er werde psychiatrische Arztberichte seines Cousins nach-

reichen. Dieser habe schon einen Suizidversuch hinter sich, sei in sehr 

schlechtem psychischen Zustand und auf seine, des Beschwerdeführers, 

Hilfe angewiesen (vgl. SEM-act. 19).  

A.e Am 28. September 2022 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen 

Kurzbericht der D._______, ihn betreffend, vom 26. September 2022 zu 

den Akten (vgl. SEM-act. 20). Ferner gab er einen weiteren ärztlichen Kurz-

bericht derselben Fachstelle, wiederum ihn betreffend, vom 5. Oktober 

2022 zu den Akten (vgl. SEM-act. 22). Ebenfalls findet sich ein Bericht, 

datiert auf den 5. Oktober 2022, betreffend psychiatrisches Konsilium 

durch den E._______ bei den Akten (vgl. SEM-act. 24). 

B.  

Mit Verfügung vom 15. November 2022 (eröffnet am Folgetag) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des-

sen Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kan-

ton F._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Wei-

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Seite 4 

teren händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme 

(vgl. SEM-act. 27). 

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 

Beschwerde vom 22. November 2022 an das Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vor- 

instanz anzuweisen, sein Asylgesuch in der Schweiz prüfen zu lassen. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angele-

genheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzu-

sehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. 

Der Beschwerde legte er eine Kopie des F-Ausweises von G._______ und 

einen Bericht über das psychiatrische Konsilium des E._______ vom 

5. Oktober 2022 bei.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

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Seite 6 

hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie vorlie-

gend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien 

in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von 

der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-

VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

Wenn ein Antragsteller, der aus einem Drittstaat kommt, die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser 

Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. 

4.3 Der Beschwerdeführer war gemäss den vorliegenden Eurodac-Daten 

am (…) August 2022 in Italien aufgegriffen und am (…) August 2022 

ebenda registriert worden (vgl. SEM-act. 6). Dies deckt sich auch mit sei-

nen Aussagen anlässlich des Dublin-Gesprächs (vgl. SEM-act. 14). Die ita-

lienischen Behörden haben den Antrag der Vorinstanz vom 13. September 

2022 auf Übernahme des Beschwerdeführers nicht in der dafür vorgese-

henen Frist beantwortet (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO; vgl. SEM-act. 16 

und 25). Somit ist davon auszugehen, dem Aufnahmegesuch sei durch die 

italienischen Behörden stillschweigend stattgegeben worden, was die Ver-

pflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene 

Vorkehren für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).  

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Seite 7 

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht festgestellt, die Zuständigkeit 

der italienischen Behörden zur Behandlung seines Asylgesuches sei 

grundsätzlich gegeben. Es wird am Beschwerdeführer liegen, das Gesuch 

bei den italienischen Behörden einzureichen.  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

6.  

Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, Asylsu-

chende mit psychischen Problemen erhielten in Italien keine angemessene 

Behandlung. Zudem würde das italienische Asylsystem aufgrund der Uk-

rainekrise gefordert und überfordert. Diese Krise erhöhe sein Risiko, keine 

Unterbringung zu erhalten. Ferner sei in keiner Weise gesichert, dass er 

bei einer Rückkehr nach Italien Zugang zu einem rechtstaatlichen Asylver-

fahren haben werde, obwohl ihm in seinem Herkunftsland unmenschliche 

Behandlung drohen und eine Ausschaffung ohne korrektes Asylverfahren 

dem Non-Refoulement-Gebot widersprechen würde. Zur medizinischen Si-

tuation führt er aus, er habe (…). Zudem bestehe der Verdacht einer (…).  

7.  

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

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Seite 8 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass Italien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weist 

demnach – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – keine sys-

temischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 

18. Oktober 2021 E. 9.1 m.w.H.). Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt nicht 

zur Anwendung. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz.  

8.2 Ist ein Antragssteller unter anderem wegen schwerer Krankheit, ernst-

hafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, 

eines seiner Geschwister oder eines Elternteils angewiesen, das/der sich 

rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, so entscheiden die Mitglied-

staaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen beziehungsweise sie 

zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland 

bestanden hat, der nahe Angehörige in der Lage ist, die abhängige Person 

zu unterstützen und die Betroffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan 

haben. Die Nichtanwendung der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall menschenrechtswidrig sein und ei-

nen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind die Voraussetzungen von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und halten sich die betroffenen Per-

sonen in demselben Mitgliedstaat auf, hat sich die entscheidende Behörde 

für zuständig zu erklären (vgl. Urteil des BVGer F-280/2021 vom 22. Juli 

2021 E. 6 m.w.H.).  

8.3 Ein hinreichendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwer-

deführer und seinem Cousin väterlicherseits im Sinne der Rechtsprechung 

ist zu verneinen. Sein Cousin fällt offensichtlich nicht in den Anwendungs-

bereich der oben genannten Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer führt 

diesbezüglich aus, er habe seinen Cousin seit zirka fünf Jahren (gemäss 

Beschwerde) respektive seit zirka elf Jahren (gemäss Dublin-Gespräch, 

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Seite 9 

vgl. SEM-act. 14) nicht gesehen und diesen erst in B._______ wieder ge-

troffen. Gemäss seinen Ausführungen hätten die beiden auch in Afghanis-

tan nicht zusammengewohnt. Es erscheint somit ebenfalls offensichtlich, 

dass sein Cousin in dieser Zeit ohne die Hilfe des Beschwerdeführers aus-

gekommen zu sein scheint. Ferner hat der Beschwerdeführer in den Ein-

gaben im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in der Beschwerdeschrift, 

erstmals mit Eingabe vom 20. September 2022, wiederholt erwähnt, psy-

chiatrische Arztberichte seines Cousins einreichen zu wollen (vgl. SEM-

act. 19, 21, Beschwerde). Bis dato wurden aber keine diesbezüglichen Be-

richte nachgereicht. Die Ausführungen in der Beschwerde, der Beschwer-

deführer habe keinen Bericht über den Zustand seines Cousins einreichen 

können, da die Psychologin im Urlaub sei, überzeugt nicht, da seit seiner 

ersten Ankündigung, einen solchen einzureichen, schon mehr als zwei Mo-

nate verstrichen sind. Ferner führt er in der Beschwerde aus, sein Cousin 

befinde sich «seit langem» in psychotherapeutischer Behandlung. Es ist 

vorliegend nicht nachvollziehbar, dass aus dieser langen Behandlungszeit 

kein Bericht vorliegt, welcher eingereicht werden konnte.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer hat ebenfalls kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt 

auch keinen Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Italien würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Italien 

würde ihn dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Der Beschwerdeführer kann in 

Hinblick auf die Unterbringung aus dem Hinweis auf die deutsche Recht-

sprechung denn auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal Urteile 

ausländischer Gerichte nicht bindend sind. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung der minimalen Lebensbedingungen ist er alsdann 

gehalten, sich an die italienischen Behörden zu wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern, zu-

mal es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

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Seite 10 

Das geltend gemachte verwandtschaftliche Verhältnis zum Cousin bildet 

keinen Grund für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen. 

Des Weiteren liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Italien 

ernsthaft gefährdet würde. Auf seine (…) sowie den Verdacht auf (…) kann 

einerseits bei der Überstellung Rücksicht genommen werden und anderer-

seits ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen 

Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, ein-

schliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Der Beschwerdeführer behauptete einzig generell bezie-

hungsweise mit Hinweis auf öffentlich zugängliche Quellen (Berichte SFH), 

die medizinische Versorgung in Italien sei ungenügend, was gemäss den 

vorstehenden Ausführungen nicht zu bestätigen ist. Es deutet somit nichts 

darauf hin, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde.  

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht beobachtet die Situation in Italien fort-

laufend (vgl. beispielsweise das Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Ok-

tober 2021 zur Einholung individueller Garantien) und hat bisher – entge-

gen der blossen Behauptung des Beschwerdeführers - keine Hinweise auf 

eine Überbelastung des italienischen Asylsystems aufgrund des Ukrainek-

rieges festgestellt (vgl. Urteil des BVGer D-5266/2022 vom 22. November 

2022 E. 5.5).  

9.3 Es ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, 

zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz 

über Ermessen verfügt, keine Fehler bei der Ermessensbetätigung ersicht-

lich sind.   

10.  

Was die Rüge der falschen Sachverhaltserstellung betrifft, ist festzuhalten, 

dass der Cousin nicht unter diejenigen Personen fällt, welche ein Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne der obengenannten Rechtsprechung begrün-

E-5351/2022 

Seite 11 

den können (vgl. E. 8.3). Auch wenn die Vorinstanz gemäss den unbeleg-

ten Angaben in der Beschwerde von einer falschen Person ausgegangen 

sein sollte, ändert dies nichts an der Tatsache, dass ein Cousin nicht unter 

die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO fällt. Ebenso wenig spielt 

letztlich eine Rolle, ob der Beschwerdeführer den Cousin fünf oder elf 

Jahre nicht gesehen hat. Weitere Sachverhaltsabklärungen in dieser Sa-

che hätten sich daher in jedem Fall erübrigt. Der Untersuchungsgrundsatz 

wurde offensichtlich nicht verletzt, das Eventualbegehren ist folglich abzu-

weisen.  

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gül-

tige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entspre-

chenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan-

dersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene erübrigt sich und die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, auf Ausset-

zung des Vollzugs während des Beschwerdeverfahrens und auf Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich mit vorliegen-

dem Urteil als gegenstandslos.  

13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: