# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a89dd63e-7e94-5cbe-b23e-117081e6e23a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2023 D-3825/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3825-2023_2023-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3825/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023 / N (…). 

 

 

D-3825/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 6. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. Juni 2023 – eröffnet am 3. Juli 2023 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an-

ordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat am 3. Juli 2023 been-

dete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2023 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zu 

weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Be-

hörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in 

Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige 

medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung, unter Anordnung superprovisorischer vollzugshemmender Massnah-

men und der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Juli 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

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Seite 3 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend macht, weil er vor dem Dublin-Gespräch nicht durch seine zugewie-

senen Rechtsvertretung aufgeklärt worden sei, was einer Abwesenheit der 

Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch gleichkomme, 

dass der Beschwerdeführer die zugewiesene Rechtsvertretung einen Tag 

vor dem Dublin-Gespräch mandatierte und die Vertretung anlässlich des 

Gesprächs anwesend war, 

dass vorab festzuhalten gilt, dass die Frage der Qualität der Begleitung 

durch die zugewiesene Rechtsvertretung das Innenverhältnis zwischen 

Asylsuchenden und der Rechtsvertretung betrifft und dem Gericht in die-

sem Zusammenhang keine generelle Aufsichtsfunktion zukommt, 

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dass sich vorliegend auch keine Hinweise darauf ergeben, der Sachverhalt 

könnte nicht genügend erstellt worden sein, zumal auch auf Beschwerde-

ebene keine Sachverhaltselemente vorgebracht werden, die durch die an-

geblich ungenügende Vorbereitung nicht erhoben werden konnten,  

dass auch der medizinische Sachverhalt entgegen dem allgemeinen Vor-

bringen in der Beschwerde aufgrund der Aktenlage als erstellt gelten kann 

und in der Beschwerde denn auch keine weiteren Hinweise, als das bereits 

am Dublingespräch Erwähnte, gegeben oder allfällige Arztberichte einge-

reicht wurden, 

dass vor diesem Hintergrund nicht von einer Verletzung des rechtlichen 

Gehörs auszugehen ist und der Antrag um Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 3. März 2023 in Kroatien und am 

6. März 2023 in Slowenien Asylgesuche eingereicht hatte, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 15. Juni 2023 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO ersuchte und die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 29. Juni 

2023 explizit zustimmten,  

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht mehr bestreitet, in 

Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche 

Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb,  

dass die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, dass aktuell, auch unter Wür-

digung von kritischen Berichten nationaler und internationaler Organisatio-

nen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens, keine Gründe für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Referenzurteil 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9), 

dass das Gericht im zitierten Referenzurteil vom 22. März 2023 festhielt, 

der Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen den soge-

nannten Push-backs und der Dublin-Rückkehr lasse sich nicht erhärten 

und es bestehe insbesondere keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, Dub-

lin-Rückkehrende würden systematisch ohne Durchführung eines Asylver-

fahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft, 

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem allgemeinen Hinweis auf die Ge-

waltanwendung durch Beamte an Kroatiens Grenzen – wobei auch er nach 

dem Grenzübertritt aufgegriffen und aufs Revier gebracht worden sei – und 

den mangelnden diesbezüglichen Rechtsschutz, implizit die Anwendung 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

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Seite 6 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer keine persönlich erlebten "push-backs" gel-

tend macht, in Kroatien als Asylsuchender registriert und einer Unterkunft 

zugewiesen wurde, es aber stattdessen vorgezogen hat, diese nicht auf-

zusuchen und weiterzureisen,  

dass er vorbringt, er habe in Kroatien gar kein Asylgesuch stellen wollen 

und die Polizei habe das für ihn übernommen, ohne dass er über seine 

Rechte informiert worden sei, sodass er aus Angst nicht ins Camp gegan-

gen sei,  

dass es hierzu klarzustellen gilt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3) und sich die Abnahme der Fingerab-

drücke von illegal einreisenden Ausländern und Asylsuchenden auf die 

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Eurodac-Verordnung stützt und sich somit als legitim erweist (vgl. bei-

spielsweise Urteil des BVGer D-3401/2022 vom 11. August 2022 E. 8.3 

m.w.H.), 

dass der Beschwerdeführer auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan hat, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

dass er sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung im Übri-

gen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), wobei der gegenteilige pauschale Hinweis 

in der Beschwerde dies nicht in Frage zu stellen vermag, 

dass auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers einer 

Überstellung nicht im Wege steht, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]) und 

eine solche Situation vorliegend angesichts der geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme offensichtlich nicht gegeben ist, 

dass das SEM zu den in der Beschwerde erneut geltend gemachten Herz-

beschwerden zu Recht festhielt, der Beschwerdeführer habe sich diesbe-

züglich – anders als anlässlich des Dublin-Gesprächs vorgebracht – nicht 

bei Medic-Help gemeldet, sodass nicht von einem akuten Behandlungsbe-

darf auszugehen sei, 

dass auch mit der vorliegenden Beschwerde keine weiteren Hinweise ge-

geben und keine diesbezüglichen Arztberichte vorgelegt oder in Aussicht 

gestellt werden,  

dass sich auch aus der in der Beschwerde erwähnten Angst und der Mühe, 

aufgrund des Erlebten Vertrauen aufzubauen, keine schwerwiegenden 

psychischen Probleme ergeben, welche einem Wegweisungsvollzug im 

Weg stehen würden, 

dass das SEM in seiner Verfügung überdies zu Recht auf die ausreichende 

medizinische Infrastruktur in Kroatien verwies, 

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Seite 8 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie) und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren ist (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie; vgl. auch Referenzurteil E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 10.2),  

dass entgegen den allgemeinen Behauptungen in der Beschwerde keine 

konkreten Anhaltspunkte bestehen, wonach dem Beschwerdeführer eine 

adäquate medizinische Behandlung in Kroatien verweigert würde und der 

allgemeine Hinweis in der Beschwerde, eine solche sei insbesondere in 

psychiatrischer Hinsicht nicht genügend vorhanden, nicht zu verfangen 

vermag, 

dass diesen Erwägungen gemäss offensichtlich keine zwingenden Gründe 

für einen Selbsteintritt vorliegen,  

dass dem SEM im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass den Akten schliesslich auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, 

welche es vorliegend offensichtlich als notwendig erscheinen liessen, von 

den kroatischen Behörden vorab individuelle Zusicherungen im Zusam-

menhang mit der Überstellung einzuholen (vgl. auch Referenzurteil  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12) und der diesbezügliche Antrag 

demnach abzuweisen ist, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Kroatien angeord-

net hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

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Seite 9 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: