# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9cb5775-8ea8-5398-abe0-f7c64a4c0aac
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.04.2024 200 2024 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2024-122_2024-04-10.pdf

## Full Text

200 24 122 EL
KNB/FRN/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 10. April 2024

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 3. Januar 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2024, EL/24/122, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1972 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. März 2003 eine Teilrente der Invalidenversicherung (IV; 
Beschwerdebeilage [BB] 1, Antwortbeilage [AB] 30, 51). Ferner bezieht er 
Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente der IV. Der EL-Anspruch 
wurde dabei mehrmals überprüft und entsprechend den jeweils veränder-
ten wirtschaftlichen Verhältnissen neu festgesetzt (u.a. AB 4, 12, 16, 35, 
56, 62, 64 f.). 

Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 (AB 71) rechnete die Ausgleichskasse 
des Kanton Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) ein zumutbares Ein-
kommen des Versicherten von Fr. 26'800.-- pro Jahr (Fr. 18'240.--, effektiv 
erzieltes Erwerbseinkommen, Fr. 8'560.-- hypothetisches Erwerbseinkom-
men) bzw. nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Freibetrag 
sowie reduziert auf 2/3, ausmachend Fr. 16'421.--, an und setzte die EL per 
Februar 2024 neu auf Fr. 1'216.-- pro Monat fest (AB 71 S. 3 f.). Am 30. Juli 
2023 erhob der Versicherte dagegen Einsprache (AB 72 S. 1), welche die 
AKB mit Entscheid vom 3. Januar 2024 (AB 76) abwies. 

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar 
B.________, mit Eingabe vom 5. Februar 2024 Beschwerde mit den fol-
genden Anträgen:

1. Der Einspracheentscheid vom 3. Januar 2024 der Beschwerdegegne-
rin sei aufzuheben.

2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bei der Berechnung der 
jährlichen Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers von der An-
rechnung eines Mindesteinkommens in der Höhe von Fr. 26'800.-- ab-
zusehen und die dem Beschwerdeführer zustehenden jährlichen Er-
gänzungsleistungen neu zu berechnen und auszurichten.

3. Eventualiter: Der Einspracheentscheid vom 3. Januar 2024 der Be-
schwerdegegnerin sei aufzuheben und es sei die Sache zur Vornahme 
weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2024, EL/24/122, Seite 3

verbunden mit der Anordnung, eine neue Verfügung im Sinne der Be-
schwerderügen zu erlassen.

-unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuern zulas-
ten der Beschwerdegegnerin-  

Mit Beschwerdeantwort vom 15. März 2024 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 

Mit Stellungnahme vom 27. März 2024 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen beschwerdeweisen Rechtsbegehren und Standpunkten fest. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2    Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Januar 
2024 (AB 76). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf EL ab 1. Februar 2024 und in diesem Zusammenhang einzig die 

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Frage, ob im Rahmen der EL-Berechnung ein zumutbares Mindestein-
kommen von brutto Fr. 26'800.-- abzüglich des effektiv erzielten Einkom-
mens von Fr. 18'240.--, ausmachend Fr. 8’560.-- [AB 71 S. 3]), zu berück-
sichtigen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen 
Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, 
die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubezie-
hen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der EL als 
einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verfügung 
darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 
3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1). Der beanstandete Punkt betrifft 
allein die Zeit von Februar bis Dezember 2024, was hinsichtlich des anre-
chenbaren Einkommens einen Betrag von Fr. 7'846.65 (Fr. 8'560.-- pro 
Jahr : 12 x 11) bzw. 2/3 davon ausmacht und den Anspruch auf EL ent-
sprechend erhöhte, womit der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, weshalb  
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf den Streitgegen-
stand bildenden Anspruchszeitraum ab Februar 2024 (vgl. E. 1.2 hiervor) 
gelangt das neue Recht zur Anwendung.

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2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG): 

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 

b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

2.3 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind u.a. zwei 
Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei allein-
stehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen 
mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf 
eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen 
(Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).

2.4 Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren 
Erwerbstätigkeit, so ist nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes hypo-
thetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksich-
tigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. Invaliden 
wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie 
im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 
ELV). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a Abs. 2 
ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: Der um einen Drittel erhöhte 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 40 bis unter 

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50 % (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
IV-Grad von 50 bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für 
den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % 
(lit. c). Bei einem IV-Grad von (wie vorliegend) 40 bis 49 % waren dies 
2024 Fr. 26'800.--.

2.5 Nach der auch im Geltungsbereich von Art. 11a Abs. 1 ELG weiter-
hin gültigen Rechtsprechung (vgl. BBl 2016 7538) sind die schematischen 
Lösungen der Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwend-
bar bei teilinvaliden Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die Er-
werbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche 
Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, 
indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei 
der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verun-
möglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nut-
zen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung eines 
Einkommens verhindern oder übermässig erschweren, wie Alter, mangeln-
de Ausbildung oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch 
persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, 
seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. 
Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist das hypo-
thetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren 
könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 
E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204).

2.6 Das hypothetische Invalideneinkommen, das der Ermittlung des 
Invaliditätsgrades zugrunde liegt, kann nicht als Verzichtseinkommen im 
Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen herangezogen wer-
den, wenn eine teilinvalide Person ihre Resterwerbsfähigkeit nicht aus-
schöpft. Den Sachverhalt der fehlenden oder unzureichenden Verwertung 
der Resterwerbsfähigkeit regelt Art. 14a Abs. 2 ELV (BGE 141 V 343). Mit 
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 
haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an 
die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 
141 V 343 E. 5.7 S. 350, 140 V 267 E. 2.3 S. 270).

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2.7 Ein Unterschied zwischen der Invalidenversicherung und den Er-
gänzungsleistungen besteht darin, dass die Invalidenversicherung bei der 
Ermittlung des Invaliditätsgrades – im Sinne eines objektiven Tatbestands-
elements – auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt abstellt, während im Be-
reich der Ergänzungsleistungen von den tatsächlichen Verhältnissen, nicht 
nur der EL-berechtigten Person, sondern auch des Arbeitsmarktes im frag-
lichen Zeitpunkt und in der Nähe des Wohnortes der betreffenden Person 
auszugehen ist (BGE 140 V 267 E. 5.3 S. 275; AHI 2001 S. 136 E. 2d).

2.8 Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, 
E. 2).

2.9 Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt 
es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts 
(BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer 
versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht Mass-
nahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage er-
greifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 
140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Im Bereich der Ergänzungsleistungen hat die 
versicherte Person alles Zumutbare vorzukehren, um den Existenzbedarf 
soweit als möglich, also auch durch ein möglichst hohes Erwerbs-
einkommen, selbst finanzieren zu können. In diesem Sinne ist beispiels-
weise einer versicherten Person, die in der ausgeübten selbstständigen 
Erwerbstätigkeit keinen (oder einen deutlich unter dem möglichen Netto-
lohn liegenden) Gewinn erzielt, grundsätzlich sowohl invalidenver-
sicherungsrechtlich als auch ergänzungsleistungsrechtlich zumutbar, in 
eine (besser entlöhnte) unselbstständige Erwerbstätigkeit zu wechseln (vgl. 
BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1).

2.10 Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der 
Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b 
ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden 
Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV). 

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3.

3.1 Bei einer teilinvaliden versicherten Person setzt die Anrechnung 
eines Verzichtseinkommens voraus, dass sie aus von ihr zu vertretenden 
Gründen ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausnützt, indem sie – in Verlet-
zung ihrer Schadenminderungspflicht – von der Ausübung einer möglichen 
und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Dabei kann der Verzicht darin 
bestehen, dass die versicherte Person gar keine Erwerbstätigkeit ausübt, 
obwohl ihr dies zumutbar und möglich wäre, oder dass sie - wie hier - zwar 
eine Erwerbstätigkeit ausübt und Erwerbseinkünfte erzielt, es ihr aber zu-
mutbar und möglich wäre, mehr zu verdienen wie beispielsweise durch die 
Erhöhung des Beschäftigungsgrades, die Ausübung einer qualifizierten 
oder besser entlöhnten Erwerbstätigkeit (vgl. BGE 141 V 343 E. 5.1 
S. 347). 

3.2 Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien unbestrit-
ten, dass der Beschwerdeführer (Jahrgang 1972) keine 60 Jahre alt ist und 
an gesundheitlichen Einschränkungen leidet. Er bezieht eine Teilrente der 
IV bei einem IV-Grad von 45 % (AB 76 S. 3 Ziff. 2.4, Beschwerde S. 3). 
Ebenfalls erstellt und unbestritten ist, dass er seit Jahren als ... arbeitet. 
Seit dem 1. Juli 2021 arbeitet er bei der C.________ GmbH in einem 40-
60 %-Pensum (BB 7) mit einem monatlichen Nettolohn von Fr. 1'560.-- (BB 
8). Mit dieser Tätigkeit wird der Grenzbetrag von Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV 
unbestrittenermassen nicht erreicht.

Der Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegegnerin in der Verfü-
gung vom 30. Juni 2023 darauf aufmerksam gemacht, dass acht bis zehn 
Arbeitsbemühungen pro Monat zu tätigen seien (AB 71 S. 1). Es liegen 
keine aktuellen Arbeitsbemühungen vor. 

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Jahr 2016 sei aufgrund 
der von ihm eingereichten Unterlagen, wonach er seit dem September 
2011 80 Stunden pro Monat für das Unternehmen D.________ in ... arbeite 
und dabei Fr. 17.60 pro Stunde verdient habe, von der Berücksichtigung 
eines Mindesteinkommens von Fr. 25'720.-- abgesehen worden (BB 11). 
Heute wie damals arbeite er als ... mit gleichbleibendem Arbeitspensum 
und sein Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert. Es sei deshalb 

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nicht einzusehen weshalb bei gleich gebliebenen tatsächlichen Verhältnis-
sen nun plötzlich ein Mindesteinkommen von Fr. 26'800.-- anzurechnen sei 
(Beschwerde S. 5). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine 
Verfügung oder ein Einspracheentscheid über Ergänzungsleistungen 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in zeitlicher Hinsicht nur für 
das betreffende Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (vgl. E. 
1.3 hiervor). Demzufolge können die Berechnungsgrundlagen bzw. die 
Anrechenbarkeit eines Mindesteinkommens ohne Bindung an frühere 
Festlegungen und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer 
möglicher Revisionsgründe - bzw. ohne Änderung der gesetzlichen 
Grundlagen - jährlich überprüft und allenfalls neu festgesetzt werden (vgl. 
Entscheid des BGer vom 7. Oktober 2019, 9C_541/2019, E. 4.1). Mit 
anderen Worten besteht keine aus vorherigen Verwaltungsakten 
resultierende Bestandesgarantie, worauf die Beschwerdegegnerin zu Recht 
hinweist (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2). 

3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es ihm weder möglich 
noch zumutbar sei, ein um Fr. 8'000.-- höheres Einkommen zu erzielen 
(Beschwerde S. 8 Ziff. 19). Zu prüfen ist nachfolgend, ob ihm der Beweis 
gelingt, dass Gründe vorliegen, um auf die Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens, welches sein aktuelles Erwerbseinkommen 
übersteigt, zu verzichten (vgl. E. 2.5 hiervor). 

3.4.1 Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass invaliditäts-
fremde Umstände im Bereich der Ergänzungsleistungen im Unterschied zur 
Invalidenversicherung bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit zumutbarerweise in Betracht fällt, von Bedeutung 
sind (Beschwerde S. 6 Ziff. 14). Wird – insbesondere mit Belegen über 
erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen – 
der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische 
Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation und der 
Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies 
anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten (BGE 140 V 267 E. 5.3 
S. 275). Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen keine Belege 
über erfolglose Stellenbewerbungen eingereicht. 

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3.4.2 Aus dem Grundsatz, «dass das mögliche Erwerbseinkommen unter 
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles – wie namentlich Alter, 
Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit 
und konkrete Arbeitsmarktlage – zu ermitteln» sei (BGE 141 V 363 E. 5.2; 
Beschwerde S. 7 Art. 5; Replik S. 2 f. Ziff. 6), kann der Beschwerdeführer 
nichts zu seinen Gunsten ableiten: Soweit er kritisiert, die Arbeitsmarktsi-
tuation bezüglich der ...branche sei abzuklären (Beschwerde S. 7 f. Art. 6 
Ziff. 18; Replik S. 3 Ziff. 8), kann dem nicht gefolgt werden. Dem im Zeit-
punkt des Einspracheentscheides (erst) 51-jährigen Beschwerdeführer 
steht entgegen seinem Vorbringen (Replik S. 2 Ziff. 6) nicht nur die ...bran-
che offen. Hilfsarbeitertätigkeiten mit niedrigen Anforderungen sind auf dem 
Arbeitsmarkt immer gefragt und entsprechende Tätigkeiten sind dem Be-
schwerdeführer trotz bescheidener schulischer und beruflicher Ausbildung 
(Beschwerde S. 8 Ziff. 18) – auch ausserhalb der ...branche – zumutbar. Er 
hat neben seiner Tätigkeit als ... denn auch während Jahren als ... (bis En-
de Februar 2023, vgl. AB 68) gearbeitet. Überdies sind gerade Hilfsarbeits-
tätigkeiten auch mit reduzierten Deutschkenntnissen möglich. Es ist vorlie-
gend nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass das angerechnete 
hypothetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation des 
Beschwerdeführers oder der Arbeitsmarktsituation nicht erzielt werden 
kann. Nach dem Dargelegten ergibt sich in Bezug auf die invaliditätsfrem-
den Gründe nicht, dass dem Beschwerdeführer das Finden einer besser 
entlöhnten Erwerbstätigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt von vorherein 
übermässig erschwert oder verunmöglicht wird (BGE 141 V 343 E. 5.1 S. 
347). 

Da ergänzende Beweismassnahmen an diesem Ergebnis nichts zu ändern 
vermöchten, besteht für weitere Abklärungen keine Notwendigkeit und es 
ist von einer Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur 
Durchführung solcher abzusehen (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 
V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 
2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4).

3.5 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die ge-
setzliche Vermutung, wonach er seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich bzw. 
besser verwerten kann, durch den Beweis des Gegenteils umzustossen, so 

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dass hier ein Einkommensverzicht gegeben ist. Der Beschwerdeführer kam 
– entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – seiner Schadenminde-
rungspflicht nur teilweise nach, indem er den ihm zumutbaren Mindestver-
dienst als ... nur teilweise erzielt. Infolge fehlender ernsthafter und 
intensiver Arbeitsbemühungen besteht kein Anlass, von der 
Berücksichtigung des Mindesteinkommens abzusehen. Folglich hat die 
Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der EL zu Recht ab Februar 
2024 ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers von 
Fr. 26'800.-- berücksichtigt.

4.

Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. 
Januar 2024 (AB 76) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen. 

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2024, EL/24/122, Seite 12

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.