# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5a7b1ee-546e-5bc6-818a-e5bf42b342ad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.07.2014 B 2014/145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-145_2014-07-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/145

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 21.07.2014

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 21.07.2014
Art. 5 EGöB.Die Personen, welche die ausgeschriebenen Kurse leiten, 
müssen mindestens über ein SVEB-1 Zertifikat verfügen. Im Angebot des 
Gesuchsgegners liegt dieses Zertifikat lediglich für eine Person vor. Aus den 
Lebensläufen der weiteren Personen lässt sich nicht – wie die 
Vergabebehörde geltend macht – ohne Weiteres auf die erfolgreiche 
Absolvierung der Ausbildung schliessen. Bei der Bewertung des 
Preiskriteriums hat die Vergabebehörde – abweichend von der Formulierung 
in der Ausschreibung – nicht auf die maximalen Kosten je Los, sondern auf 
die Summe der Kosten je eines Kurstyps abgestellt. Zudem wiegen die 
privaten und öffentlichen Interessen an einem umgehenden Abschluss der 
Leistungsvereinbarung nicht besonders schwer. Deshalb ist der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Verwaltungsgericht, 
Präsidialverfügung, B 2014/145).

Verfügung vom 21. Juli 2014

In Sachen

Genossenschaft Migros Zürich, Pfingstweidstrasse 101, 8005 Zürich,

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Claudia Steiger, Schaub Steiger Rechtsanwälte, 

Limmatquai 72, Postfach, 8022 Zürich,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH Zürich, Josefstrasse 84, 8005 Zürich,

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,

betreffend

Bewerbungscoaching für erwerbslose Personen Los 4 (Rapperswil)

stellt der Vizepräsident fest:

Die Genossenschaft Migros Zürich (nachfolgend Gesuchstellerin) hat den vom Amt für 

Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend Vorinstanz) am 26. Juni 2014 verfügten Zuschlag für 

die Durchführung der Kurse "Bewerbungscoaching für erwerbslose Personen" des 

Loses 4 (Rapperswil) zum Preis von CHF 771'576 an das Schweizerische 

Arbeiterhilfswerk SAH Zürich (nachfolgend Gesuchsgegner) mit Beschwerde vom 10. 

Juli 2014 fristgerecht angefochten und unter anderem ein Begehren um aufschiebende 

Wirkung gestellt. Der Gesuchsgegner beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Juli 

2014, die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2014 die Abweisung dieses 

Begehrens. Die Vorinstanz hat innert der ihr im Beschwerdeverfahren B 2014/141 mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 8. Juli 2014 angesetzten Frist bis 14. Juli 2014, 

12.00 Uhr, beim Verwaltungsgericht die Vergabeakten eingereicht.

Der Vizepräsident erwägt:

1. Über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat gemäss Art. 42 

der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) 

der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach Eingang der 

Beschwerde zu entscheiden. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen 

Verhinderung in allen Obliegenheiten (Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation 

und Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das 

Versicherungsgericht und die Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.22).

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2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, abgekürzt EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint (vgl. dazu nachfolgend E. 2.2) und keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. dazu 

nachfolgend E. 2.1). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/ Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, da das Programm erst in rund einem halben 

Jahr starte, dränge sich kein umgehender Abschluss der Leistungsvereinbarung mit 

dem Gesuchsgegner auf. Sie habe ein sehr grosses Interesse daran, die Kurse, für die 

sie ein sehr grosses Know-how besitze, weiterhin anbieten zu dürfen. Es überwiege 

allfällige private und öffentliche Interessen des Gesuchsgegners und der Vorinstanz. 

Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, die Kurse sollten in den ersten zwei 

Januarwochen starten. Fehlten sie, sei eine rasche Integration erwerbsloser Personen 

stark eingeschränkt, wenn nicht illusorisch. Der Gesuchsgegner macht geltend, er 

müsse so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen, das heisse Räumlichkeiten 

anmieten und mit der benötigten Infrastruktur ausstatten, geeignetes Personal 

einstellen und schulen und die Kursunterlagen erstellen.

Der Zeitplan sieht vor, die Leistungsvereinbarung im August 2014 abzuschliessen (act. 

7, Ausschreibungsunterlagen Ziffer 7.2). Zwar trifft zu, dass der Gesuchsgegner zur 

vertragsgemässen Erfüllung seiner Verpflichtungen Zeit braucht, um für die einzelnen 

Kurstypen insbesondere Detailkonzepte sowie die erforderlichen Unterlagen zu 

erarbeiten und sicherzustellen, dass die für die Durchführung erforderlichen Kursleiter 

und –räume rechtzeitig verfügbar sind. Der Gesuchsgegner erhielt den Zuschlag auch 

für das Los 3 (Sargans). Zwar wurde auch dagegen beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben (B 2014/140), jedoch dem Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen (Verfügung des Vizepräsidenten vom 18. 

Juli 2014). Für dieses Los kann die Vorinstanz mit dem Gesuchsgegner die 

Leistungsvereinbarung abschliessen, so dass dieser die Vorbereitungen zumindest was 

die Erarbeitung der Unterlagen und - soweit noch erforderlich - des Detailkonzepts an 

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die Hand nehmen kann. Bleibt es beim Zuschlag für das Los 4 an den Gesuchsgegner, 

sind die – reservierten – Räumlichkeiten in Jona zu mieten und mit Infrastruktur 

auszustatten. Der Gesuchsgegner hat in seinem Angebot die Lebensläufe von vier 

Personen eingereicht, die für die Kursleitung in Frage kommen und die bereits jetzt für 

ihn tätig sind. Diese Personen sind nötigenfalls noch zu rekrutieren. Für die Gewichtung 

des öffentlichen Interesses an einem Beginn der ausgeschriebenen Kurse im Januar 

2015 fällt ins Gewicht, dass eine kurzzeitige Lücke mit einer früheren Ausschreibung 

hätte verhindert werden können und notfalls durch den bisherigen Kursanbieter 

geschlossen werden kann.

Insgesamt erweisen sich die privaten und öffentlichen Interessen an einem 

umgehenden Abschluss der Leistungsvereinbarung nicht als besonders 

schwerwiegend.

2.2. In der Begründung der Beschwerde werden zudem einzelne Punkte vorgebracht, 

welche sie insgesamt als ausreichend begründet im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VöB 

erscheinen lassen.

2.2.1. Nach Art. 16 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden 

(Abs. 1); Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden (Abs. 2). Das 

Verwaltungsgericht hat den Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren, 

wenn sie sich bei der Bewertung innerhalb der bekanntgegebenen Zuschlagskriterien 

von sachlichen, im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehenden 

Überlegungen leiten liess, (vgl. VerwGE B 2011/95 und 96 vom 20. September 2011 E. 

4.1 und 4.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

Die Gesuchstellerin macht vorab geltend, das Angebot des Gesuchsgegners sei 

preislich ungewöhnlich niedrig (vgl. nachfolgend Erwägung 2.2.2). Sie bringt sodann 

vor, der Gesuchsgegner erfülle die Eignungskriterien nicht, da gemäss Übersicht über 

die Auswertung teilweise SVEB-1 Zertifikate fehlten und unklar sei, ob für jeden 

Teilnehmer ein PC zu Verfügung stehe (vgl. nachfolgend Erwägung 2.2.3). Schliesslich 

http://www.gerichte.sg.ch

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rügt sie rechtsverletzende Bewertungen der Angebote (vgl. nachfolgend Erwägung 

2.2.4).

2.2.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, die offen gelegten Zahlen liessen massive 

Zweifel an der Einhaltung der allgemeinen Teilnahmebedingungen durch den 

Mitbeteiligten aufkommen, so dass zusätzliche Abklärungen klar angebracht gewesen 

wären.

Werden ungewöhnlich niedrige Angebote eingereicht, kann der Auftraggeber gemäss 

Art. 32 VöB zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen, um die Einhaltung der 

Teilnahmebedingungen zu prüfen. Bei einem Angebot, das rund 20 Prozent unter der 

preislich zweitniedrigsten Offerte liegt, sind nach der st. gallischen Vergabepraxis und 

Rechtsprechung zusätzliche Abklärungen jedenfalls gerechtfertigt 

(www.beschaffungswesen.sg.ch unter Vergabeverfahren/Zuschlag/ungewöhnlich 

niedrige Angebote, Ziffer 5; GVP 2002 Nr. 33). Art. 32 VöB ist eine typische "Kann-

Vorschrift", die beim Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebots nicht zwingend 

vorschreibt, dass sich der Auftraggeber zu vergewissern hat, ob die 

Teilnahmebedingungen eingehalten sind (GVP 2002 Nr. 33). Eine Pflicht besteht nur 

dann, wenn Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente dafür bestehen, dass der Anbieter 

Teilnahme- oder Auftragsbedingungen verletzt, wobei teilweise sogar offensichtliche 

und krasse Fälle verlangt werden (D. Lutz, Angebotspreis: Kalkulationsfreiheit und die 

Schranken, in: Zufferey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2014, Zürich/Basel/Genf 

2014, S. 289 mit Hinweisen).

Für das Los 4 beträgt der Angebotspreis des Gesuchsgegners CHF 771'576, der 

nächst höhere CHF 937'140. Die Differenz beläuft sich auf CHF 165'564 oder 17,6 

Prozent des nächst höheren Preises. Die Preisdifferenz ist zwar relativ gross und ist auf 

deutlich tiefere Gehälter und Löhne beim Kurstyp "Bewerbungscoaching+" und tiefere 

Raumkosten zurückzuführen. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist indessen 

nicht der Schluss zu ziehen, die Vorinstanz sei zu zusätzlichen Abklärungen verpflichtet 

gewesen, zumal der Gesuchsgegner – wie auch die mit ihm zusammen arbeitende 

Asyl-Organisation Zürich – mit dem Schweizerischen Verband des Personals 

öffentlicher Dienste Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen hat (act. 7, Angebot des 

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Gesuchsgegners, Register 1) und die in Aussicht genommenen Kursräumlichkeiten 

weniger zentral liegen.

2.2.3. Die Gesuchstellerin macht geltend, der Gesuchsgegner erfülle die 

Eignungskriterien nicht, weil für die Leitungspersonen teilweise die Bestätigung nicht 

beiliege, dass sie über ein SVEB-1 Zertifikat verfügen.

Gemäss Ziffer 4.1 der Ausschreibungsunterlagen wird bei den Mindeststandards 

hinsichtlich der Ausbildung der Kursleitung und der Co-Leitung mindestens ein SVEB-

Zertifikat vorausgesetzt (act. 7). Auch wenn das Einreichen nicht ausdrücklich verlangt 

wird, darf – angesichts der zentralen Bedeutung – erwartet werden, dass für die 

Personen, welche vom Anbieter für die Kursleitung und die Co-Leitung in Frage 

kommen, die Zertifikate beigelegt werden. Der Gesuchsgegner hat für vier Personen, 

welche offenbar mit der Kursleitung beauftragt werden sollen, Lebensläufe eingereicht 

(act. 7, Angebot des Gesuchsgegners, Register 4). Bei den Unterlagen einer Person 

liegen die Zertifikate bei. Bei den weiteren Personen wird im Lebenslauf angegeben: 

"Eidg. Fachausweis als Ausbilderin (SVEB II)", "Erwachsenenbildung SVEB I, ibbk, 

Bülach" sowie "Lehrveranstaltungen. mit Erw. durchführen SVEB1, AEB Zürich", ohne 

dass sich unter den zahlreichen Dokumenten die entsprechenden Zertifikate befinden. 

Unter diesen Umständen lässt sich die vorinstanzliche Auffassung, es sei aus den 

Lebensläufen ohne Ausnahme die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung ersichtlich, 

jedenfalls nicht ohne Weiteres nachvollziehen.

Bei lediglich summarischer Prüfung kann offen bleiben, ob die Vorinstanz unter diesen 

Umständen das Angebot des Gesuchsgegners hätte ausschliessen müssen, wenn die 

Rüge, es seien insbesondere auch in diesem Zusammenhang Bewertungsfehler 

gemacht worden, als ausreichend begründet erscheint (vgl. unten Erwägung 2.2.4). 

Hinsichtlich der Ausstattung der Kursräumlichkeiten mit der erforderlichen Infrastruktur 

ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sie nicht bereits bei der Einreichung des 

Angebots vorliegen, sondern nach dem Zuschlag beschafft werden muss. Bei der 

Eignung ist deshalb zu prüfen, ob der Anbieter in der Lage ist, fristgerecht über die 

Infrastruktur verfügen zu können.

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2.2.4. Das Angebot der Gesuchstellerin wurde mit 92,729 (Anbieter und Infrastruktur 

29,25; Konzept 32,312; Kursleitung 26,667; zusammen 88,229; Preis 4,5), jenes des 

Gesuchsgegners mit 103,379 (Anbieter und Infrastruktur 23,775; Konzept 30,938; 

Kursleitung 21,667; zusammen 76,38; Preis 27) von maximal möglichen 120 (Anbieter 

und Infrastruktur 30; Konzept 33; Kursleitung 30; zusammen 93; Preis 27) Punkten 

bewertet. Die Bewertungsdifferenz zwischen den beiden Angeboten beträgt 10,65 

Punkte.

Die Gesuchstellerin rügt die Bewertung des Preiskriteriums. In Anhang 7 zu den 

Ausschreibungsunterlagen (act. 7) wird die Bewertung des Kriteriums des Preises wie 

folgt umschrieben: "1. Totalpreis des Kursanbieters: Alle Kurspreise bei 12 Personen 

zusammengezählt (entsprechend der Kurse des betreffenden Loses). 2. 

Durchschnittspreis: Die Totalpreise der Lose geteilt durch die Anzahl Offerten".

Die Vorinstanz hat den Durchschnittspreis auf der Basis der Summe der Kosten je 

eines Kurses "Bewerbungscoaching+" und "Bewerbungscoaching" jedes Anbieters 

ermittelt und einen Wert von 24'009.67 errechnet (act. 6, Vernehmlassung vom 15. Juli 

2014, Seite 5). Der durchschnittliche Totalpreis für das Los 4 bei 30 Kursen 

"Bewerbungscoaching+" und 48 Kursen "Bewerbungscoaching" der drei bewerteten 

Angebote beläuft sich indessen auf CHF 882'110, nämlich Anbieter 1 CHF 937'140, 

Gesuchstellerin CHF 937'614 und Gesuchsgegner CHF 771'576 (act. 2/13). Das 

Angebot des Gesuchsgegners liegt 12,53 Prozent unter dem Durchschnitt und erhielt 

deshalb zu Recht drei Punkte. Jenes der Gesuchstellerin liegt 6,29 Prozent über dem 

Durchschnitt und ist dementsprechend mit einem Punkt zu bewerten. Die Bewertung 

des Angebots der Gesuchstellerin mit lediglich 0,5 Punkten entspricht damit nicht den 

in den Ausschreibungsunterlagen veröffentlichten Regeln. Jedenfalls erscheint die 

Beschwerde in diesem Punkt als ausreichend begründet, so dass das Angebot der 

Gesuchstellerin um 4,5 gewichtete Punkte besser bewertet werden könnte.

Die Gesuchstellerin macht beim Kriterium "Kursleitung" geltend, der Abzug für die in 

den Unterlagen zum Angebot des Gesuchsgegners teilweise fehlenden SVEB-1 

Zertifikate müsse zu einem Abzug von mindestens zwei Dritteln und nicht bloss von 

einem Drittel der für die "Qualifikation und Erfahrung" maximalen Punktzahl von 20 

führen. Wie bereits dargelegt, gehört gemäss Ziffer 4.1 der Ausschreibungsunterlagen 

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zum Mindeststandard, dass Kursleitung und Co-Leitung mindestens über das SVEB-1 

Zertifikat verfügen. Diese Voraussetzung ist bei drei von vier Personen, für welche der 

Gesuchsgegner Lebensläufe eingereicht hat, nicht nachgewiesen. Bei zwei Personen 

kann aufgrund der Formulierung im Lebenslauf nicht ausgeschlossen werden, dass sie 

lediglich die entsprechende Ausbildung absolviert, nicht aber das Zertifikat erlangt 

haben (vgl. oben Erwägung 2.2.2). Da die Vorinstanz zudem bemerkt hat, es seien aus 

den Lebensläufen keine überdurchschnittlichen PC-Kenntnisse erkennbar, ist bei der 

gebotenen summarischen Prüfung nicht auszuschliessen, dass die Bewertung des 

Angebots des Gesuchsgegners durch die Vorinstanz in diesem Punkt rechtswidrig und 

im von der Gesuchstellerin geltend gemachten Umfang von rund 6,5 gewichteten 

Punkten zu korrigieren ist.

Nachdem damit mit der Beschwerde Begründungen vorgebracht werden, welche die 

Bewertungsdifferenz von 10,65 Punkten zumindest auszugleichen vermöchten, kann 

offen bleiben, ob sich die Vorinstanz bei den weiteren von der Gesuchstellerin gerügten 

Bewertungen innerhalb ihres Ermessensspielraums bewegt hat.

3. Zusammenfassend erscheint die Beschwerde unter Berücksichtigung der nicht 

besonders schwerwiegenden privaten und öffentlichen Interessen am sofortigen 

Abschluss der Leistungsvereinbarung als ausreichend begründet. Das Gesuch, es sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist dementsprechend 

gutzuheissen. Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn 

während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet 

erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

4. Vorinstanz und Beschwerdegegner sind einzuladen, innert einer nicht erstreckbaren 

Frist bis 4. August 2014 - die Gerichtsferien gelten nicht - zur Beschwerde materiell 

Stellung zu nehmen, wobei nach unbenütztem Ablauf der Frist der Verzicht auf eine 

Stellungnahme angenommen würde.

5. Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden

Demnach wird verfügt:

1./ Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

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2./ Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde 

der Vertragsschluss untersagt.

3./ Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner werden eingeladen, bis 4. August 2014

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Die 

Gerichtsferien gelten nicht. Bei unbenütztem Ablauf der Frist wird aufgrund der 

vorhandenen Akten entschieden.

4./ Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Vizepräsident:

lic. iur. Armin Linder

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