# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67d1b74e-739b-59e4-a406-16f0503de361
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 08.02.2024 BEK 2024 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2024-10_2024-02-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 8. Februar 2024
BEK 2024 10

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C.________,

betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht 
Küssnacht vom 15. Januar 2024, ZES 2023 110);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Am 15. Januar 2024 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht 
Küssnacht der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes 
Küssnacht für den Betrag von Fr. 50’220.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
23.12.2022 definitive Rechtsöffnung und auferlegte die Gerichtskosten von 
Fr. 500.00 dem Gesuchsgegner (angef. Verfügung Dispositivziff. 1 und 2).

Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner beim Vorderrichter mit vom 
16. Januar 2024 datierender Eingabe „Einspruch“ (KG-act. 2), die der 
Vorderrichter alsdann zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht als 
Beschwerdeinstanz zukommen liess (KG-act. 1).

2. Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet ein-
zureichen. Sie hat insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus 
denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten wird, und es ist in der Beschwerdebegründung darzulegen, worauf der 
Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf 
welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen 
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Mithin besteht im Beschwerde-
verfahren eine Rügepflicht, wobei insoweit nicht die relativ strengen Anforde-
rungen im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 42 BGG gelten können, blosse 
Verweise auf die Vorakten aber unzureichend sind. Bei der Konkretisierung 
dieser inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung ist zu 
berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. 
Im Zweifel rechtfertigt es sich, anwaltlich nicht vertretenen Parteien die Mög-
lichkeit zur Verbesserung ihrer Eingabe einzuräumen (Freiburghaus/Afheldt, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 14 f.).

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a) Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 16. Januar 2024 im 
Wesentlichen geltend, er sei zu 100% IV-Bezüger und ihm sei schon alles 
genommen worden. Seine Ex-Frau habe bereits alles, die 
Eigentumswohnung, die Pensionsgelder, Kinder etc. Auch habe er kein Geld 
für einen Anwalt, um sich gegen diese „Anschuldigungen / Verfahren und die 
Rechtsmittel“ zur Wehr setzen zu können. Er verstehe es schon seit Langem 
nicht mehr, dass er „so bösartig verfolgt werde und total zu Grunde gerichtet 
sei“. Er sei obdachlos gewesen und jetzt nur noch froh, ein Dach über dem 
Kopf zu haben, das mit Fr. 2’136.00 pro Monat nicht einfach sei (zum Ganzen 
KG-act. 2).

Mit diesen Vorbringen setzt sich der Beschwerdeführer nicht in 
rechtsgenügender Weise mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander, 
namentlich mit den (zusammengefassten) Feststellungen, dass die 
geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Zeit von Januar 2018 bis und mit 
Juni 2022 von gesamthaft Fr. 50’220.00 in grundsätzlicher Hinsicht 
unbestritten geblieben und als ausgewiesen zu betrachten seien sowie keine 
den Rechtsöffnungstitel 
entkräftenden Einwendungen geltend gemacht und solche somit nicht 
vorliegen würden. Ebenso wenig stellt der Beschwerdeführer konkrete 
Abänderungsbegehren.

Weil es sich um eine Laieneingabe handelt, wurde dem Beschwerdeführer 
nach Eingang beim Kantonsgericht am 18. Januar 2024 umgehend Gelegen-
heit gegeben, seine Beschwerde innert laufender Rechtsmittelfrist zu verbes-
sern, unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall voraussichtlich auf die 
Rechtsmitteleingabe nicht eingetreten werde (KG-act. 4). Obschon diese 
prozessleitende Verfügung dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2024 zuge-
stellt wurde und die zehntägige Rechtsmittelfrist dem vorinstanzlichen 
Sendungsnachweis (Vi-act. 9) zufolge erst am 26. Januar 2024 endete, 

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reichte er innert Frist (und auch bis dato) keine verbesserte Beschwerdeein-
gabe ein.

b) Zusammenfassend haben folglich die fehlenden Abänderungsanträge 
und die mangelnde Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung 
bzw. Darlegung, inwiefern die Erwägungen des Vorderrichters unzutreffend 
sein sollen und einen anderen Entscheid bedingen, genauso ein 
Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge (vgl. Freiburghaus/Afheldt, 
a.a.O., 
Art. 322–323 ZPO N 5) wie auch androhungsgemäss das Nichteinreichen ei-
ner verbesserten Rechtsmitteleingabe. Über das Nichteintreten kann sodann 
präsidial entschieden werden (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG).

3. Die (reduzierten) Gerichtskosten sind gemäss Verfahrensausgang dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO und § 34 Nr. 8 GebO). 
Eine Parteientschädigung hat zu entfallen, weil keine Beschwerdeantwort 
eingeholt wurde (Art. 322 Abs. 1 ZPO);-

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verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 200.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in 
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die 
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG 
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 50’220.00.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Vertreterin der 
Beschwerdegegnerin (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver 
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die 
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Versand 8. Februar 2024  amu