# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8700b152-be06-5387-9366-de56f6a28a19
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** Gutheissung. Voraussetzungen von Rentenrevision und Wiedererwägung sind nicht erfüllt. Dissoziative Bewegungsstörung und somatoforme Schmerzstörung.
**Docket/Reference:** IV.2013.00337
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00337.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00337
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
16. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Carmen
Emmenegger
Meier
Emmenegger
Rechtsanwälte
Stadtturmstrasse 19, Postfach 807, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
w
eitere Verfahrensbeteiligte:
GastroSocial
Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86
Postfach 2304
5001 Aarau
v
ertreten durch Rechtsanwalt Stephan Weber
Becker
Gurini
Hanhart
Vogt Rechtsanwälte + Notariat
Niederlenzerstrasse 10, 5600 Lenzburg
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961, war als Küchenhilfe tätig, als er am 6.
Januar 2003 einen Unfall erlitt
, bei welchem er sich die
linke
Hand verletzte
. Am 15.
Mai 2003 meldete er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung für
eine
Berufsberatung,
für eine
Umschulung und
für eine
Arbeitsvermittlung an (Urk.
8
/3). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen
(
Urk.
8/12, 8/17,
Urk.
8/21
,
Urk.
8/38
)
und
Beizug
der Akten de
r obligatorischen Unfallversiche
rung, den Zürich Versicherungen
(
Urk.
8/14,
Urk.
8/23
,
Urk.
8/28
),
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Verfügung vom
10.
November 2004
unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 100
%
mit Wirkung ab
1.
Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zu
(Urk.
8
/44)
. Diese Verfü
gung basierte insb
e
s
ondere auf
einem Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 6. Juni 2004
(Urk.
8
/38). Nach
von Amtes wegen durchgeführten
Rentenrevisionen wurde die ganze
Invalidenre
nte mit Mitte
i
lungen vom 12.
Januar 2006 und vom 23.
März 2011 bestätigt (Urk.
8
/61, Urk.
8
/74).
1.2
Die
GastroSocial
Pensionskasse
als Vorsorgeeinrichtung des Versicherten liess diesen
von
Dr.
med.
Z.___
, Spezialärztin für Neurochirurgie, und von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
begutachten. Gestützt auf die Gutachten vom 18.
September 2012 (Urk.
8
/81/1-16) und vom 2.
Oktober 2
012 (Urk.
8
/81/18-30) stellte die
GastroSocial
Pensionskasse
am 1.
November 2012 bei der IV-Stelle ein Revisionsgesuch
, in welchem sie darum ersuchte,
die
vom Versicherten bezogene
Invalidenrente aufzuheben und den Invalid
itätsgrad neu festzulegen (Urk.
8
/82).
Die IV-Stelle legte die Gutachten ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (R
AD) zur Stellungnahme vor (Urk.
8
/90/3) und stellte dem Versi
cherten mit Vorbescheid vom 11.
Januar 2013
die
Aufhe
bung der Rente in Aussicht, wobei
sie
von eine
r Arbeitsfähigkeit von 80
% für eine behinderungsangepasste Tätigkeit und
von
einem Invaliditätsgrad v
on 27 %
ausging
(Urk.
7
/91). Mit Verfügung vom 25.
Februar 2013 entschied die IV-Stelle
im Sinne
ihres
Vorbescheids (Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanw
ältin Carmen
Emmenegger
, am 12.
Apri
l 2013 Beschwerde erheben (Urk.
1)
, wobei er Berichte seiner behandelnden Ärzte med.
pract
.
B.___
, Facharzt für Allgemeine
Medizin und Pädiatrie, vom 18.
März 2013
(
Urk.
3/3)
und
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiat
rie und Psychotherapie, vom 28. März 2013 (Urk.
3/4)
einreichte
. Der Beschwerdeführer
beantragte, ihm sei weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Weiter
ersuchte
er
darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
,
und stellte ein Gesuch um Gewährung
der
unentgeltliche
n
Prozessführung
sowie
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung. Zudem beantrag
t
e er, bei einem unabhängigen Sachverstän
digen
ein Gutachten einholen
zu lassen
(Urk. 1).
Die IV-Stelle schloss am
13.
Juni 2013
auf
Abweisung der Beschwerde
(Urk. 7).
M
it
Verfügung vom 6.
August 2013
wurde
das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebe
nden Wirkung abgewiesen,
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwältin Carmen
Emmenegger
als unentgeltliche Rechtsvertre
terin bestellt (Urk.
9).
Die zuständige Vorsorgeeinrichtung, die
GastroSocial
Pensi
onskasse, wurde mit Verfügung vom 1
0.
September 2014 zum Verfahren bei
geladen und ihr wurde Frist zur Stellungnahme angesetzt (
Urk.
11). Mit der Stellungnahme vom 1
3.
November 2014 beantragte die
Beigeladene
, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Weber, die Beschwerde abzuweisen (
Urk.
16). Am 2
7.
November 2014 verzichtete die IV-Stelle auf eine Stellungnahme
hierzu (
Urk.
20)
und am
5.
Januar 2015 liess der Versicherte Stellung nehmen (
Urk.
24).
Nach telefonischer Aufforderung reichte die unentgeltliche
Rechts
vertreterin
ihre Kostennote vom 1
3.
Februar 2015 ein (
Urk.
26,
Urk.
27).
Mit Faxeingabe vom 1
4.
April 2015 ersuchte Rechtsanwältin
Emmenegger
darum, mit Zustellung des Urteils aufgrund ihres Mutterschaftsurlaubs bis August 2015 zuzuwarten (
Urk.
28).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art.
8 Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art.
7 Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art.
7 Abs.
2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art.
17 Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art.
17 Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilde
t
die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswür
digung
und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfü
gung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision
keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art.
74
ter
lit
.
f
der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleich
zustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E.
2.2, mit Hinweisen).
1.3
Fehlen
die
in Art.
17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die
Rentenverfü
gung
lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Verwaltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art.
53 Abs.
2 ATSG). Sie ist verpflichtet, darauf zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt wer
den, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 110 V 176 E. 2a, 292 E. 1 mit Hinweisen). Das Gericht kann eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung gegebenenfalls mit der substituierten Begrün
dung schützen, dass die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E.
2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 mit Hinweis).
2.
2.1
Die IV-Stelle hielt in der Verfügung vom 25.
Februar 2013
zusammengefasst
fest,
gemäss
den
medizinischen Abklärungen sei trotz der
Beschwerden der linken Hand eine behinderungsangepasste Tätigkeit uneingeschränkt zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht
bestehe eine
Arbeits
un
fähigkeit
im Umfang von
20
%
. Somit resultiere eine Verbesserung des Gesundheitszustands seit
Erstellung
des Gutachtens. Werde beim Invalideneinkommen ein angemessener
leidensbe
dingter
Abzug in der Höhe von 15
% berücksichtigt, so ergebe sich ein
Invali
ditätsgrad
von 27
% und
es
bestehe
kein Rentenanspruch mehr (
Urk.
2).
2.2
Der
Versicherte
liess in der Beschwerde vom 12.
April 2013 insbesondere gel
tend machen, er sei schwer krank und sein Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert, sondern stets verschlechtert. Er leide an einer massiven
somatofor
men
Schmerzstörung mit schwerwiegender psychischer Dekompensation und einer mittelschweren bis schweren depressiven Entwicklung, was Dr.
C.___
bestätige. Er sei auch für leichte angepasste Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsunfähig, was sich auch aus dem Bericht von
med.
pract
.
B.___
ergebe. Daher habe er weiterhin eine ganze
Invalidenr
ente
zugut
(Urk.
1).
2.3
Die Beigeladene liess am 1
3.
November 2014 ausführen, dass das Gutachten von
Dr.
A.___
eine massgebliche und anhaltende Verbesserung des Gesund
heitszustands belege. Somit seien die Revisionsvoraussetzungen nach Art. 17 ATSG erfüllt. Zudem seien auch die Revisionsvoraussetzungen nach der
6.
IV-Revision gegeben, da keine relevanten
Komorbiditäten
hätten erhoben werden können. Der Beschwerdeführer sei in der Lage
,
einer Arbeit im Umfang eines 80%igen Pensums nachzugehen, was eine Berentung ausschliesse (
Urk.
16).
3.
Im Rahmen der Rentenrevisionen, welche mit
Bestätigungen der ganzen
Invali
denr
ente
endeten (Urk.
8/61
,
Urk.
8/74),
erfolgte jeweils keine umf
assende
Prü
fung mit vertiefter Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse
, sondern wurden jeweils lediglich kurze Verlaufsberichte der beiden behandeln
den Ärzte eingeholt (Urk.
8/55,
Urk. 8/57, Urk. 8/71, Urk. 8/72)
.
Um zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verbessert hat und ob die Aufhebung der Invalidenrente zu Recht erfolgte, ist
daher
der Gesundheits
zustand im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 25.
Februar 2013 (
Urk.
2) mit demjenigen im Zeitpunkt der
ursprünglich
en
rentenzusprechenden
Verfügung vom 10. November 2004
(Urk. 7/44)
zu vergleichen.
4.
4.1
Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustands. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer
entscheiderheblichen
Differenz in den Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung des Sachverhalts - bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständi
gen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hin
blick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am Beweiswert, wenn sich die ärztliche Einschät
zung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Verände
rung des Gesundheitszustands stattgefunden hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29.
August 2010, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
4.
2
Zum Zeitpunkt der Rentenzusprechung wurde
,
wie sich aus dem internen
Fest
stellungsblatt
vom 2
8.
Juni 2003 ergibt
,
von keinen somatischen Beschwerden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausgegangen (Urk
. 8/39
/4-5
).
Dr.
Z.___
ging nun im Gutachten vom 1
8.
September 2012 davon aus, dass der Versicherte für eine die linke Hand schonende Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig sei
(Urk
. 8/81
).
Da sich eine allfällige
versicherungsrelevante
Ver
besserung des Gesundheitszustands
jedoch
nicht auf somatische Beschwerden bezieh
en kann
, ist
zu prüfen, ob sich die psychischen Beschwerden des Versi
cherten
respektive
deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit seit der
Ren
tenzusprechung
erheblich verringerten.
4.
3
Dr.
Y.___
hatte seinerzeit
im Gutachten vom
6.
Juni 2004
, welches er zu
Handen
der IV-Stelle
erstellt
hatte
,
die Diagnosen einer dissoziativen Bewe
gungsstörung der linken Hand (ICD-10 F44.4) bei Status nach Kontusion des
linken Daumens am
6.
Januar 200
3 und einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung
erhoben
(ICD-10 F45.4) mit begleitender depressiver Erkran
kung und regressivem Verhalten.
Es bestehe eine nahe zeitliche Verbindung zu traumatisierenden Ereignissen, unlösbaren oder unerträglichen Konflikten oder gestörten Beziehungen, im vorliegenden Fall vermutlich die Aversion am Arbeitsplatz. Weitere emotionale und psychosoziale Konflikte seien herauszuar
beiten.
Er führte aus, seit dem 20.
Januar 2003 bestehe keine Arbeitsfähigkeit
mehr
(Urk.
8
/38).
Basierend auf diesem Gutachten wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 10.
November 2004 per 1.
Januar 2004 eine ganze
Invaliden
r
ente zugesprochen (Urk.
8
/39, Urk.
8
/44).
4.
4
Dr.
A.___
unte
rsuchte den Versicherten
im Auftrag der Beigeladenen
am 17.
September 201
2 und erhob im Gutachten vom 2.
Oktober 2012 folgende Diagnosen
(
Urk.
8
/81/24)
:
-
d
issoziative Bewegungsstörung (ICD-10 F44.4)
-
Probleme bei der kulturellen Eingewöhnung (ICD-10 Z60.3)
-
l
eichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
.
Weiter führte er aus, eine
somatoforme
Schmerzstörung lasse sich nicht eindeu
tig von der dissoziativen Bewegungsstörung abgrenzen, da der Versicherte im linken Arm auch an Schmerzen leide.
A
ufgrund der Arztberichte lasse sich die Schlussfolgerung ziehen, dass der Versicherte ungefähr von Herbst 2004 bis im Jahr 2006 an einer Anpassungsstörung beziehungsweise einer längeren depres
siven Reaktion gelitten habe, welche sich zurückgebildet habe.
An der Diagnose
habe sich nichts geändert
, doch es
sei eine Verbesserung des Gesundheitszu
stands feststellbar. Es sei anzunehmen, dass psychosoziale Faktoren
zur Arbeitsunfähigkeit
führten. Aus invalidenversicherungsrelevanten Gründen betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 20
% (Urk.
8
/81/25-29).
Med.
pract
.
D.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom RAD hielt in seiner Stellung
nahme vom 1
1.
Dezember 2012 fest, auf das von der
Beigeladenen
in Auftrag gegebene
bidisziplinäre
Gutachten k
önne abgestützt werden. Es sei
davon aus
zugehen, dass eine massgebliche und anhaltende Veränderung des Gesundheits
zustands im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten Rentenrevision vom 2
3.
März 2011 zu erkennen sei (
Urk.
8/90/3).
4.
5
Die
D
iagnose der dissoziativen Bewegungsstörung war bereits im Jahr 2004 gestellt worden und traf
offenbar
auch im Jahr 2013 noch zu. Was die
somato
forme
Schmerzstörung betrifft, welche im Jahr 2004 als weitere
versicherungs
relevante
psychiatrische D
iagnose erhoben w
orden war
, führte Dr.
A.___
aus, diese sei nicht eindeutig von der dissoziativen Bewegungsstörung abgrenz
bar
(
Urk.
8/81/25)
.
Gemäss der Internationalen Klassifikation psychischer Störung
en
sind bei dissozi
ativen Bewegungsstörungen
zusätzlich zum Verlust von Empfindungen
auftretende
Schmerzsensationen oder andere komplexe,
durch
das vegetative Nervensystem vermittelte Empfindungen, unter den
somatoformen
Störungen (ICD-10 F45) zu klassifizieren (Internationale Klassifikation psychischer Störun
gen, 9.
Auflage, Bern 2014, S.
220).
Da
ss
der Versicherte gemäss
Dr.
A.___
a
m linken Arm auch unter Schmerzen leide
t
,
spricht
,
wie von
Dr.
A.___
aus
geführt
,
für eine
auch im Jahr 2013 noch immer
vor
handene
somatoforme
Schmerzstörung.
Gemäss
Dr.
A.___
litt
der Versicherte vo
m
Herbst 2004
an
bis im Jahr 2006 an Anpassungsstörungen und Depressionen, welche sich zurückgebildet hätten
(
Urk.
8/81/26)
. Dem Versicherten wurde die
Invaliden
r
ente
jedoch bereits
per
1.
Januar 2004 zugesprochen
(
Urk.
8/44)
und dieser Entscheid
beruhte
vor allem
auf e
inem Gutachten vom
6.
Juni 2004
(
Urk.
8/38)
.
Eine erst im Herbst 2004 aufgetretene psychische Störung wäre somit
bei
der Rentenzusprechung gar nicht berücksichtigt worden
. D
eren Wegfall
kann daher
auch
keine zu berücksichtigende Verbesserung darstellen
. D
ie
massgeblichen
gesundheitlichen Beschwerden
sind somit
noch dieselben wie bei
der
Zuspre
chung der Rente. Dies hat
Dr.
A.___
insoweit
bestätigt,
als
er festgehalten hat, dass
sich an den
Diagnose
n
nichts geändert habe (
Urk.
8/81/28)
.
4.
6
Dr.
A.___
hat indessen
eine Verbesserung des Gesundheitszustands
festge
halten
(
Urk.
8/81/28)
. Er hat es jedoch unterlassen zu erläutern, worin
und seit wann
sie bestehen soll
e
. Die einzige von ihm er
wähnte
Verbesserung betrifft die Anpassungsstörung beziehungsweise die Depression
(
Urk.
8/81/26)
. Wie
bereits erläutert
(vgl. E. 4.5)
, ist diese Verbesserung
im Revisionsverfahren
nicht
massgebend
. Somit ist in Bezug auf die psychischen Störungen
und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
keine Besserung ausgewiesen,
sondern
Dr.
A.___
beurteilte
den aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht gleich gebliebenen Gesundheitszustand bezüglich dessen Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit anders, worin kein Revisionsgrund erblickt werden kann
.
Auch der RAD-Arzt med.
pract
.
D.___
unterliess es zu begründen, worin die
gemäss ihm
seit dem Jahr 2011
eingetretene
Veränderung des Gesundheitszustands
bestehen soll
(
Urk.
8/90/3).
Aus den Berichten de
s
behandelnden
Psychiaters
Dr.
C.___
vom 2
8.
März 2013
ergibt sich
jedenfalls
keine
Verbesserung des
psychischen
Gesundheitszustands
seit dem Zeitpunkt der
Rentenzusprache
(
Urk.
3/4
).
Lässt sich wie vorliegend eine anspruchserhebliche Änderung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, so bleibt es beim bisherigen Rechtszustand (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_32/2012 vom 2
3.
Januar 2013 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
4.
7
Dr.
A.___
führte in seinem Gutachten
sinngemäss
aus, be
i
dissoziative
n Bewe
gungsstörungen seien
nach heutiger Rechtsprechung
die für
somatoforme
Schmerzstörungen zur Anwendung kommenden
zusätzlichen K
riterien zu prüfen, welche
beim
Beschwerdeführer
nicht
in einem derartigen Ausmass
erfüllt seien
, dass die Arbeitsfähigkeit mehr als
zu
20
%
eingeschränkt
sei
(
Urk.
8/81/25-30)
. Diesbezüglich
ist
darauf hinzuweisen, dass die
ursprüngliche
Rechtsprechung betreffend
somatoforme
Schmerzstörung
en
und ähnliche
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
syndromale
Beschwerdebilder ohne nach
weisbare organische Grundlage
zwar am 1
2.
März 2004
mit BGE 130 V 352
begründet, jedoch erst
mit
Urteil
des Bundesgerichts
9C_903/2007 vom 3
0.
April 2008 E. 3.4 auf dissoziativ
e Bewegungsstörungen ausgedehnt wurde
(vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2)
, also mehr als drei Jahre nach Erlass der Verfügung vom 1
0.
November 2004
(Urk. 7/44)
.
D
a sich
die erstmalige
Rentenzusprache
auf ein Gutachten eines Facharztes abstützte und
nach der damals geltenden Gesetzgebung und Rechtsprechung
jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig war, kommt eine Wiedererwägung
der
Verfügung vom 10. November 2004
(Urk. 7/44)
daher
nicht in Frage.
4.8
Der Tatbestand der nachträglichen rechtlichen Unrichtigkeit infolge einer nach dem Verfügungserlass eintretenden Änderung der
massgebenden
Rechtsgrund
lagen ist nicht gesetzlich geregelt. Das Bundesgericht
entschied jedoch
, dass
die mit BGE 130 V 352 begründete
Rechtsprechung
keinen
Grund für die Herabset
zung oder Aufhebung
von
laufenden Rente
n
bilde
(vgl. BGE 135 V 201
E. 5.1 und E. 7.2.2
).
Die zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 2
5.
Februar 2013 (
Urk.
2) noch angewandte Rechtsprechung zu
r
somatoforme
n
Schmerz
störung
und
zu
ähnliche
n
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
n
syndromale
n
Beschwerdebilder
n
ohne nachweisbare organische Grundlage
rechtfertigte daher keine Rentenaufhebung.
Im Übrigen
wurde die
betreffende
Rechtsprechung
durch das Bundesgericht mit zur Publikation vorgesehenem Entscheid vom
3.
Juni 2015 (Urteil des Bundes
gerichts
9C_492/2014
)
inzwischen
insofern geändert,
als dass das bisherige Regel
-
Ausnahme-Modell durch ein
strukturiertes
Beweisverfahren
ersetzt
w
urde
und
an
die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs im Regelfall beachtliche
Standardindikatoren
getreten sind.
A
uch diese neue Rechtsprechung
bildet weder Grund für eine Wiedererwägung noch für eine Anpassung
laufender Invalidenrenten
an eine geänderte Gerichtspraxis
.
4.
9
Zu bemerken bleibt, dass die Verwaltung Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare orga
nische Grundlage gesprochen wurden, nach Inkrafttreten der Änderung des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
vom 18.
März 2011
(
6.
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
am
1.
Januar 2012 innerhalb von drei Jah
ren
zu überprüfen
hatte
. Ob unter diesem Titel eine Überprüfung der Rente des Beschwerdeführers in Frage
gekommen wäre
,
ist
nicht zu beurteilen
, da die IV-Stelle
die entsprechenden Abklärungen
soweit ersichtlich
nicht tätigte und
weder ein persönliches Gespräch mit dem Versicherten durchführte noch Wiedereingliederungsmassnahmen prüfte
, wie dies bei einer Rentenüberprüfung nach den Schlussbestimmungen von der Verwaltung hätte getan werden müssen
(vgl. zum Ablauf einer Rentenüberprüfung nach den
Schlussbestim
mungen
das Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8.
Mai 2011 des IVG des Bundesamtes für Sozialversicherungen
Rz
1004)
.
5.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch zu Unrecht mit der Begründung aufgehoben, der gesundheitliche Zustand des Beschwerde
führers habe sich gebessert. Da auch kein Wiedererwägungsgrund vorliegt, hält die angefochtene Rentenaufhebung der Überprüfung nicht stand.
Aufgrund der
klaren Sachlage erweist sich die Einholung eines Gerichtsgutachtens als nicht notwendig.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, aufzuheben.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert (Art
.
69 Abs.
1
bis
IVG) auf
Fr.
700.-- festzulegen.
Soweit die Beigeladenen aktiv am Verfahren teilgenommen haben, besteht kein Dispens von der Kostenpflicht (Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
§
14
Rz
33 mit weiteren Hinweisen). Ausgangsgemäss sind die Kosten somit
der Beigeladenen und der IV-Stelle
je hälftig
aufzuerlegen.
6.2
Unterliegende Beigeladene können nur bei Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die obsiegende Partei verpflichtet werden
, was im hier zu beurteilenden Fall nicht zutrifft
(Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, a.a.O.,
§
14
Rz
34).
Ausgangsgemäss
hat die
Beschwerdegegne
rin
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführer
s
eine
Prozess
entschädigung
zu
bezahlen
, die gemäss Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34 des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Pro
zesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen ist.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers weist in der Kostennote vom
1
3.
Februar 2015
für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von
20.25 Stunden
und Barauslagen von
Fr.
406.--
aus (
Urk.
27
).
Diese Aufwendungen erscheinen
angesichts des Umfangs und der Komplexität
als gerechtfertigt,
weshalb die Beschwerdegegnerin
der unentgeltlichen Rechts
vertreterin
des Beschwerdeführers unter
Berücksichtigung des gerichtsüblichen
Stundenansat
zes
von
Fr.
200.-- eine Entschädigung in der Höhe von
Fr.
4‘812.45
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zu bezahlen ha
t
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
5.
Februar 2013 mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700.-- werden der Beschwerdegegnerin
und der Beigelade
nen je zur Hälfte
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden de
n
Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin
wird
verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Carmen
Emmenegger
, Baden,
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
4‘812.45
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Carmen
Emmenegger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Rechtsanwalt Stephan Weber
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht Beschwerde einge
reicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Unterlagen sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef