# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73fb44ee-a951-509a-a495-8d62d237aef1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2008 E-2004/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2004-2008_2008-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2004/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, 
Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch Simon Rosenthaler, Advokat,  
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Gesuch um 
Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist); Verfügung 
des BFM vom 21. Februar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2004/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Februar 2008 die mit Verfügung 
vom 11. April 2003 angeordnete vorläufige Aufnahme aufhob und den 
Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerdeeingabe 
ihres  Rechtsvertreters  vom 26. März 2008  beim  Bundesverwaltungs-
gericht anfocht,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff.  1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  die  Beschwerdeführerin  mit 
Zwischenverfügung vom 1. April 2008 dazu aufforderte, einen Kosten-
vorschuss von Fr. 600.– bis zum 16. April 2008 einzuzahlen,

dass  gemäss einer  Meldung  des Finanzdienstes  des Bundesverwal-
tungsgerichts am 17. April 2008 eine Einzahlung der Beschwerdefüh-
rerin in der Höhe von Fr. 600.– einging,

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 
aufgefordert  wurde, einen Nachweis der Rechtzeitigkeit ihrer Kosten-
vorschusszahlung einzureichen,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Vertreters vom 15. Mai 
2008  Kopien  von  zwei  abgestempelten  Empfangsscheinen  zu  den 
Akten reichte, aus denen sich ergibt, dass die Einzahlung am 17. April 
2008 erfolgte,

dass die Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Ein-
zahlung des Kostenvorschusses ersuchte,

dass sie zur Begründung dieses Antrags vorbrachte, die Kinder ihrer 
Schwiegertochter  seien  am  16.  April  2008  auf  die  Post  geschickt 
worden, um die Einzahlung vorzunehmen,

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dass  die  Kinder  jedoch  versehentlich  nicht  genügend  Geld  bei  sich 
gehabt hätten, weshalb die Einzahlungen als ungültig storniert worden 
seien,

dass die Zahlung schliesslich erst am nächsten Tag habe nachgeholt 
werden können, da die Poststelle zwischenzeitlich geschlossen gehabt 
habe, 

dass aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Belegen klar 
hervorgeht, dass die Einzahlung des Kostenvorschusses am 17. April 
2008 und damit verspätet erfolgte,

dass  die  Wiederherstellung  der  Frist  erteilt  werden  kann,  wenn  der 
Beschwerdeführer/Gesuchsteller  oder  sein  Vertreter  unverschuldet 
davon abgehalten worden ist,  innert  der Frist  zu handeln, binnen 30 
Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  ein  begründetes  Gesuch  um 
Wiederherstellung einreicht und die versäumte Rechtshandlung nach-
holt (Art. 24 Abs. 1 VwVG), 

dass die  Beschwerdeführerin  das  Gesuch um Wiederherstellung der 
Kostenvorschussfrist  innert  30 Tagen nach Wegfall  des Hindernisses 
am 15. Mai 2008 gestellt und die versäumte Rechtshandlung mit Zah-
lung vom 17. April 2008 nachgeholt hat, wodurch die formellen Anfor-
derungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, und demnach auf das 
Wiederherstellungsgesuch einzutreten ist,

dass hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 
VwVG  gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  ein  Fristversäumnis  nur 
dann unverschuldet  ist,  wenn der  Partei  keine Nachlässigkeit  vorge-
worfen werden kann und objektive Gründe vorliegen (vgl. ALFRED KÖLZ/ 
ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtsprechung 
des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 345, S. 124 f.; BGE 112 V 255, 
BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.39, 
S. 367), 

dass als objektive Gründe solche wie schwere Krankheit beziehungs-
weise Unfall oder entschuldbare Gründe gelten, welche die betroffene 
Person auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer 
Interessen  verunmöglicht  oder  unzumutbar  erschwert  haben 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 12), wobei die Handlungen eines Rechtsvertre-
ters dem Mandanten anzurechnen sind,

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dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum ein-
geräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geord-
neten  Verfahrensganges  ein  Hinderungsgrund  nicht  leichthin  ange-
nommen werden darf (EMARK 2006 Nr. 12 E. 3 S. 135 f.),

dass  sich  aus  den Akten nicht  mit  Sicherheit  ergibt,  dass  der  erste 
Zahlungsversuch  wie  behauptet  bereits  am  16.  April  2008  stattge-
funden hat, weil der Empfangsschein (ausgerechnet) beim Wochentag 
des Stempels eine Lochung aufweist, 

dass  aber  letztlich  offen  bleiben  kann,  ob die  als  "ungültig"  taxierte 
Zahlung als solche tatsächlich am 16. April  2008 erfolgt ist (weshalb 
keine weiteren Nachforschungen erforderlich sind), weil entgegen der 
Auffassung  der  Beschwerdeführerin  aus  mehreren  Gründen  nicht 
davon auszugehen ist, die Zahlung des Kostenvorschusses sei unver-
schuldet nach Ablauf der Frist erfolgt, 

dass  erstens  bereits  die  Delegation  einer  prozessual  so  wichtigen 
Handlung wie der Einzahlung des Kostenvorschusses an zwei Kinder 
im  Alter  von  elf  und  zwölf  Jahren  kaum  nachvollziehbar  erscheint, 
denen überdies offenbar "versehentlich nicht genügend Geld" mitgege-
ben worden ist, und die Beschwerdeführerin sich ein allfälliges "Fehl-
verhalten" der Kinder anrechnen lassen müsste, 

dass  bei  unterstellter  Richtigkeit  des  geltend  gemachten  ungültigen 
Zahlungsversuchs  vom  16.  April  2008  zweitens  die  Argumentation 
nicht überzeugt, die Beschwerdeführerin habe in der Folge nicht mehr 
die  Möglichkeit  gehabt,  den  Kostenvorschuss  noch  am  selben  Tag 
rechtsgültig  (selber)  einzuzahlen,  da  die  Poststelle  "zwischenzeitlich 
geschlossen" gehabt habe (Eingabe vom 15. Mai 2008 S. 1), 

dass dem im Verfahren E-2005/08 nachgereichten Originalempfangs-
schein nämlich zu entnehmen ist, dass die nachträglich als "ungültig" 
qualifizierte  Zahlung im Zeitraum "-10",  mithin 10.00 Uhr, erfolgt  ist, 
womit  die  Beschwerdeführerin  angesichts  der  Öffnungszeiten  der 
Poststelle in B._______ (7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 14.00 Uhr bis 
18.00  Uhr)  offensichtlich  genügend  Zeit  gehabt  hätte,  für  die  nach-
trägliche rechtsgültige Zahlung des Kostenvorschusses am selben Tag 
besorgt zu sein, 

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dass es  der  Beschwerdeführerin  im Übrigen  unbenommen gewesen 
wäre, die Einzahlung des Kostenvorschusses bereits zu einem frühe-
ren Zeitpunkt  der  laufenden Zahlungsfrist  vorzunehmen,  mithin  nicht 
den  -  mit  einem  erhöhten  Risiko  von  nicht  fristgerecht  behebbaren 
Überweisungspannen verbundenen - letzten Tag der Frist abzuwarten, 

dass das Fristversäumnis der Beschwerdeführerin nach dem Gesag-
ten nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann, womit es an einer 
der  kumulativ  erforderlichen  Voraussetzungen  für  die  Wiederher-
stellung der versäumten Frist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG fehlt, 

dass nach dem Gesagten das Gesuch um Wiederherstellung der Frist 
zur Leistung des Kostenvorschusses abzuweisen ist,

dass im Übrigen angesichts der klaren Nichterfüllung der gesetzlichen 
Voraussetzungen für  die  Fristwiederherstellung entgegen der  Auffas-
sung der Beschwerdeführerin nicht von überspitztem Formalismus die 
Rede sein kann,

dass bei dieser Sachlage der am 17. April  2008 einbezahlte Kosten-
vorschuss als verspätet zu erachten ist, weshalb auf die Beschwerde 
vom 26. März 2008 androhungsgemäss nicht einzutreten ist  (Art. 111 
Bst. b AsylG),

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  diese  mit  dem einbezahlten  Kostenvorschuss  von Fr. 600.– zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-2004/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Frist  zur  Bezahlung  des 
Kostenvorschusses wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem am 17. April 2008 geleisteten Kostenvorschuss 
in Höhe von Fr. 600.– verrechnet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das C._______ des Kantons D._______ ad (...) (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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