# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90be0a1c-43a2-567c-b52a-3186ce797331
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.10.2023 SB230216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230216_2023-10-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB230216-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ohnjec 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin  

MLaw Blumer  

Urteil vom 3. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

ab 4. August 2023 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung –  
Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 (GG220297) 
 
 
  

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 31. Oktober 2022 

(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 29 S. 17 ff. = Urk. 32 S. 17 ff.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, 

Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten so-

wie einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

CHF 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 1'100.–   Gebühr für das Vorverfahren 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

7. Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 

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Berufungsanträge: 

a) Des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten: 
(Urk. 34 S. 2, Urk. 45 S. 2) 

   Unter Aufhebung der Ziff. 1, 2, 3, 4 sowie 6 und 7 des Erkenntnisses im 

Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Januar 2023 (Ge-

schäfts-Nr.: GG220297-L) und der zugehörigen Erwägungen sei(en) 

  1. Der Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (act. 1) sowie die Polizeiliche Be-

fragung von A._____ vom 24. Mai 2022 (act. 2) aus den Akten zu ent-

fernen und zu versiegeln; 

  2. A._____ freizusprechen;  

  3. Die Kosten des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen und 

  4. A._____ sei aus dieser Kasse für seinen entstandenen Verteidigungs-

aufwand eine Entschädigung zu gewähren. 

b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:  
 (sinngemäss) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

____________________________________ 

 
Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

– Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 gemäss dem eingangs erwähnten Urteils-

dispositiv schuldig gesprochen. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet 

und im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 12). Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 

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liess der Beschuldigte innert Frist Berufung anmelden (Urk. 27). Die Berufungser-

klärung liess er ebenfalls rechtzeitig mit Eingabe vom 19. April 2023 einreichen 

(Urk. 31/2 und Urk. 34).  

2. Die mit Präsidialverfügung vom 20. April 2023 angesetzte Frist zur Erklärung 

der Anschlussberufung oder zur Einreichung eines Nichteintretensantrags liess 

die Staatsanwaltschaft ungenutzt verstreichen (Urk. 35). Sodann wurden die Par-

teien zur Berufungsverhandlung auf den 3. Oktober 2023 vorgeladen (Urk. 37). 

3. Auf entsprechenden Antrag des Beschuldigten vom 4. August 2023 und 

nach nachträglicher Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse mit Eingabe vom 

29. August 2023 (Urk. 38 und Urk. 41-42/2) wurde der zu Beginn als erbetener 

Verteidigter fungierende Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ mit Präsidialverfügung 

vom 12. September 2023 (ab 4. August 2023) als amtlicher Verteidiger eingesetzt 

(Urk. 43). 

4. Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung seines 

amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 5). 

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-

fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar, 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 1 f. zu Art. 402 StPO). 

2. Gegen das vorinstanzliche Urteil wurde vorliegend nur seitens des Beschul-

digten ein Rechtsmittel erhoben. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch un-

ter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen und ficht damit Dispositiv-

Ziffern 1 bis 4 sowie 6 des vorinstanzlichen Urteils an. Nicht angefochten wurde 

einzig die Kostenfestsetzung gemäss Dispositiv-Ziffer 5 (Urk. 34). Insoweit ist das 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 26. Januar 

2023 in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist. Im Üb-

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rigen steht der Entscheid unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots im Sinne 

von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.  

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Vorwurf 

In der Anklage vom 31. Oktober 2022 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 

27. März 2023 um 15.12 Uhr als Lenker des Personenwagens "Mercedes-Benz" 

mit dem Kontrollschild ZH1 auf der B._____-strasse, Höhe Hausnummer 2, in Zü-

rich, Fahrtrichtung stadtauswärts, innerorts die signalisierte Höchstgeschwindig-

keit von 50 km/h nach Abzug der tolerierten Messunsicherheit um 48 km/h über-

schritten zu haben (Urk. 13).  

2. Beweismittel 

2.1. Polizeiliche Einvernahme vom 24. Mai 2022 (Urk. 2) 

2.1.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung – wie auch bereits im Rahmen des 

Vorverfahrens und vor Vorinstanz – beanstandete der Verteidiger eine fehlende 

rechtsgenügende Belehrung des Beschuldigten über den Gegenstand des Straf-

verfahrens zu Beginn der ersten Einvernahme vom 24. Mai 2022. Der Tatvorhalt 

sei entgegen einer entsprechenden Vorschrift in Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO zu Be-

ginn der Einvernahme weder inhaltlich noch örtlich oder zeitlich konkretisiert wor-

den. Ihm sei lediglich ein rechtlicher Vorhalt, nämlich der Vorwurf einer groben 

Verkehrsregelverletzung, gemacht worden. Anschliessend seien mehrere inhaltli-

che Fragen gestellt worden, die offensichtlich darauf bezogen gewesen seien, 

den Beschuldigten als Fahrer des Fahrzeugs zu identifizieren. Erst danach sei 

dem Beschuldigten eröffnet worden, dass mit dem entsprechenden Fahrzeug eine 

Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden war. Die Angabe über die Hö-

he der Geschwindigkeitsüberschreitung sei erst nach weiteren Zwischenfragen 

und belastenden Antworten des Beschuldigten erfolgt. Gerade im vorliegenden 

Fall, indem aufgrund der gemessenen Geschwindigkeit ein absoluter Grenzfall 

zum "Raserdelikt" im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG vorliege, sei die Kenntnis der 

Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung für die Wahrnehmung seiner Verteidi-

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gungsrechte essenziell gewesen. Die stückweise Offenbarung des vorgeworfenen 

Sachverhalts, womit sich der Beschuldigte selbst derart stark belastet habe, dass 

er von der Belastung nicht mehr glaubhaft habe abweichen können, sei mit einer 

fairen Verfahrensführung nicht vereinbar. Im Ergebnis sei das Einvernahmeproto-

koll insgesamt als Beweismittel nicht verwertbar, aus den Akten zu entfernen und 

unter separaten Verschluss zu nehmen (Urk. 6/5 S. 4, Urk. 24 S. 3 ff., Urk. 45 S. 3 

ff.).  

2.1.2. Im Allgemeinen muss die einzuvernehmende Person zu Beginn der Ein-

vernahme in einer ihr verständlichen Sprache namentlich über den Gegenstand 

des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert 

sowie umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt werden (Art. 143 Abs. 1 

lit. b und c StPO). Wird die beschuldigte Person zum ersten Mal einvernommen, 

so muss sie darüber hinaus von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu Beginn 

unter anderem darauf hingewiesen werden, dass gegen sie ein Vorverfahren ein-

geleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden 

(Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Die Belehrungspflichten sind Elemente der Verfah-

rensfairness von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der Aufklärungspflicht nach Art. 6 Ziff. 3 

EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV und der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber be-

schuldigten Personen, namentlich zur Absicherung der Verteidigungsrechte (NI-

KLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 3c 

zu Art. 158 StPO). Daneben hat der Hinweis nach Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO die 

Funktion, den Prozessgegenstand festzulegen. Massgeblich ist die Tathypothese, 

mit der die Strafverfolgungsbehörde gegenüber der beschuldigten Person arbei-

tet, auch wenn sie diese erst bruchstückhaft beweisen kann (GUNHILD GODENZI, in: 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 20 zu Art. 158 StPO). In 

diesem frühen Verfahrensstadium muss die Verdachts- und Beweislage noch 

nicht in allen Details bekannt gegeben werden. Eine gewisse Verallgemeinerung 

ist zulässig (BGE 119 Ib 12 E. 5c m.w.H.; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 637). Die Information hat zu Beginn der ers-

ten Einvernahme aber doch in einer Weise zu erfolgen, die es der beschuldigten 

Person zumindest ermöglicht, die ihr zur Last gelegten Straftaten zu identifizieren 

und sich entsprechend zu verteidigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1059/2019 

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vom 10. November 2020 E. 1.3; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N 862; GODENZI, a.a.O., N 21 

zu Art. 158 StPO m.w.H.). Vorzuhalten ist folglich der gesamte Verfahrensgegen-

stand, der die äusseren Umstände der Straftat hinsichtlich Ort, Zeit und Tatum-

stände umfasst (BGE 141 IV 20 E. 1.3.3; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N 862). Der 

Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens im Verlauf der Einvernahme genügt 

nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1214/2019 vom 1. Mai 2020 E. 1.3.1). Ein-

vernahmen ohne die gesetzlichen Hinweise sind nicht verwertbar (vgl. Art. 158 

Abs. 2 StPO).  

2.1.3. Anstelle der zur ersten polizeilichen Einvernahme vom 24. Mai 2022 vorge-

ladenen Halterin des Personenwagens "Mercedes Benz AMG G 63, ZH 1", 

C._____ (Urk. 5/1) ist ihr Lebenspartner, der Beschuldigte, zur Einvernahme er-

schienen. Dies, nachdem er am 18. Mai 2022 telefonisch bei der Polizei angeru-

fen und mitgeteilt hatte, dass er zur Einvernahme vom 24. Mai 2022 erscheinen 

werde. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei er der Lenker gewesen (vgl. dazu nach-

folgend E. 2.2.). Zu Beginn der Einvernahme – in Frage 1 – wurde er darüber in-

formiert, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung 

eingeleitet worden sei und er als beschuldigte Person zuhanden der Staatsan-

waltschaft einvernommen werde. Hernach wurde er über seine Rechte und Pflich-

ten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b-d StPO informiert (Urk. 2 F/A 2-4). In den darauf fol-

genden zwei Fragen wurde zuerst auf die "Halter-Lenker"-Frage in Bezug auf den 

besagten Personenwagen eingegangen. Der Beschuldigte bestätigte seine Le-

benspartnerin als Halterin des Fahrzeugs (Urk. 2 F/A 5). Auf die Frage, wer das 

erwähnte Fahrzeug mehrheitlich lenke, gab er an, dass jetzt, wo sie gesundheit-

lich angeschlagen sei, eigentlich nur er damit fahre (Urk. 2 F/A 6). Darauf folgte 

der Tatvorhalt, wonach am Sonntag, 27. März 2022, 15.12 Uhr mit dem erwähn-

ten Personenwagen, in … Zürich …, B._____-strasse 2, Fahrtrichtung stadtaus-

wärts, die Geschwindigkeit überschritten worden sei. Der Beschuldigte wurde ge-

fragt, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe. Er gab zur Ant-

wort, dass wahrscheinlich er gefahren sei. Er glaube, dass er dort seine Tochter 

zu einer Kollegin habe bringen müssen. Er sei sicher gefahren (Urk. 2 F/A 7). So-

dann befragte die Polizei den Beschuldigten über die Anzahl und den Aufbewah-

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rungsort des Zündschlüssels und über allfällige vorbestehende Sanktionen des 

Strassenverkehrsamts gegen ihn (Urk. 2 F/A 8-10). Danach folgte der Vorhalt der 

konkreten Geschwindigkeitsüberschreitung von 48 km/h in einer Höchstge-

schwindigkeitszone von 50 km/h und die Frage, ob er den Sachverhalt und den 

Straftatbestand anerkenne. Nachdem der Beschuldigte zur Antwort gab, nichts 

anerkennen zu können, ohne ein entsprechendes Radarfoto gesehen zu haben 

(Urk. 2 F/A 11), wurde ihm dieses auf dem Bildschirm der einvernehmenden Per-

son gezeigt. Daraufhin bestätigte der Beschuldigte, sich als Lenker zu erkennen 

(Urk. 2 F/A 13). Anschliessend erfolgten Fragen zu den Gründen der Fahrt bzw. 

der Geschwindigkeitsüberschreitung. 

2.1.4. Zu Beginn der ersten Einvernahme wurde der Beschuldigte lediglich dar-

über informiert, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen grober Verkehrsregelver-

letzung geführt werde. Gleich darauf wurde er mit Fragen zur "Halter-

/Lenkereigenschaft" konfrontiert – dies, obschon aus dem Telefonat vom 18. Mai 

2022 bereits bekannt war, dass mehrheitlich der Beschuldigte das Fahrzeug lenk-

te. Erst nachdem er sich (erneut) als Lenker des Fahrzeugs identifizieren liess, 

wurde er über die Tathandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung) sowie über den 

Tatort und die Tatzeit informiert. Zu dem Zeitpunkt, als der Beschuldigte angab, 

dass nur er mit dem Fahrzeug fahre, kannte er also lediglich den pauschalen 

rechtlichen Vorhalt der groben Verkehrsregelverletzung (Urk. 2 F/A 1 und 6). Als 

er angab, zum fraglichen Zeitpunkt gefahren zu sein, er habe seine Tochter zu ei-

ner Kollegin bringen müssen, war er zwar in Kenntnis davon, dass es sich um ei-

ne Geschwindigkeitsüberschreitung handelte, wusste aber nach wie vor nicht, 

welche konkrete Höhe ihm zur Last gelegt wurde (Urk. 2 F/A 7). Dennoch hatte er 

bereits ausreichend selbstbelastende Aussagen gemacht, von denen er kaum 

mehr glaubhaft hätte abweichen können. So gab er auch auf Vorhalt der konkre-

ten Geschwindigkeitsüberschreitung sowie des Laserfotos (Urk. 4) – auf dem die 

lenkende Person nicht zu erkennen ist – an, sich auf dem Foto zu erkennen 

(Urk. 2 F/A 11 und 13).  

2.1.5. Mit anderen Worten wurde dem Beschuldigten zu Anfang der Einvernahme 

lediglich eine pauschale rechtliche Würdigung vorgehalten, womit er sich insbe-

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sondere als juristischer Laie kein Bild über die ihm vorzuwerfende Tat machen 

konnte. Erst im Verlauf der Befragung ergab sich für den Beschuldigten der kon-

krete Gegenstand des Verfahrens – dies nachdem er bereits wiederholt selbstbe-

lastend ausgesagt hatte. Durch die stückweise Offenbarung des Tatvorwurfs wur-

de der Beschuldigte dazu verleitet, ein Geständnis in Raten abzugeben, das er im 

Verlauf der Befragung nicht mehr zurücknehmen konnte. Dieses Vorgehen wider-

spricht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens. Überdies wurde es dem Be-

schuldigten dadurch verunmöglicht, sich eine wirksame Verteidigungsstrategie zu 

überlegen. Ausserdem bleibt die Frage offen, ob der Beschuldigte überhaupt aus-

gesagt hätte, wäre er von Anfang an über die Höhe der Geschwindigkeitsüber-

schreitung informiert gewesen. Dabei kann der Erwägung der Vorinstanz, wonach 

der Beschuldigte durch die Vorladung vom 16. Mai 2022 (Urk. 5/1) über den Ge-

genstand des Verfahrens vorinformiert gewesen sei, nicht gefolgt werden. Einer-

seits ist weder dargelegt noch erwiesen, dass der Beschuldigte Kenntnis über den 

Inhalt der Vorladung hatte. Andererseits wurde der Gegenstand des Verfahrens 

auch in der Vorladung nur rudimentär widergegeben ("Verkehrsregelverletzung 

mit dem Personenwagen, ZH1 vom 27.03.2022, 15.12 Uhr, in der Stadt Zürich", 

vgl. Urk. 5/1). Eine "Verkehrsregelverletzung […] in der Stadt Zürich" hätte Vieles 

sein können und ist damit zu wenig konkretisiert. 

2.1.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zu Beginn sei-

ner ersten Einvernahme vom 24. Mai 2022 nicht ausreichend über den Gegen-

stand des Verfahrens orientiert wurde. Die Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 

lit. a StPO sind damit nicht eingehalten worden, weshalb die Einvernahme nicht 

verwertbar ist (Art. 158 Abs. 2 StPO). In der Folge ist das Einvernahmeprotokoll 

aus den Akten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 

unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten (Art. 141 Abs. 5 

StPO). 

2.2. Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1 S. 2) 

2.2.1. Im Vorverfahren, vor Vorinstanz und auch anlässlich der Berufungsver-

handlung beanstandete der Verteidiger weiter, die Polizei sei im telefonischen 

Kontakt mit dem Beschuldigten am 18. Mai 2022 ihrer Belehrungspflicht nicht 

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nachgekommen. Sie habe den Beschuldigten nicht darauf hingewiesen, sich nicht 

selbst belasten zu müssen und ein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf sei-

ne Lebenspartnerin zu haben. Folglich sei auch der Polizeirapport vom 24. Mai 

2022 nicht verwertbar (Urk. 6/5 S. 4, Urk. 24 S. 5, Urk. 45 S. 7).  

2.2.2. Die Strafverfolgungsbehörden können auch im Rahmen informeller Ge-

spräche oder Befragungen zu Erkenntnissen kommen, die sie in der Folge ver-

wenden wollen. Stammen die Ausführungen von einer Person zu einem Zeit-

punkt, in welchem sie bereits eine mutmassliche Rolle im Verfahren hat, dürfen 

die Erkenntnisse nur in der dafür vorgesehenen Form erhoben und zu den Akten 

genommen werden. Entscheidend ist, ob die Äusserung von einer Strafverfol-

gungsbehörde provoziert wurde oder nicht. Jedenfalls kann gültig nur auf das 

Selbstbelastungsprivileg verzichtet werden, wenn vorgängig darüber informiert 

wurde (RUCKSTUHL, a.a.O., N 7 zu Art. 158 StPO). Keine hinweispflichtige Einver-

nahme im Sinne von Art. 142 ff. und Art. 158 ff. StPO liegt bei informatorischen 

Befragungen vor, die der Abklärung dienen, ob überhaupt ein konkreter Tatver-

dacht besteht und/oder gegen wen als beschuldigte Person zu ermitteln ist 

(GODENZI, a.a.O., N 39 zu Art. 158 StPO). 

2.2.3. Aus dem Polizeirapport vom 24. Mai 2022 ergeht, dass der Beschuldigte 

am 18. Mai 2022 telefonisch bei der rapportierenden Polizeibeamtin angerufen 

habe und genauere Angaben habe wissen wollen. Das Fahrzeug würden nur er 

und seine Lebenspartnerin benutzen. Diese könne krankheitsbedingt in letzter 

Zeit das Fahrzeug nicht mehr fahren. Zur Einvernahme am 24. Mai 2022 werde er 

erscheinen, da mit grosser Wahrscheinlichkeit er der Lenker gewesen sei (Urk. 1 

S. 2). 

2.2.4. Im Rapport der Stadtpolizei vom 24. Mai 2022 wird namentlich die selbst-

belastende Aussage des Beschuldigten vom 18. Mai 2022 zu den Akten genom-

men, wonach er zum fraglichen Zeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit der Len-

ker gewesen sei. Aus dem Rapport ergeht jedoch nicht, ob es sich dabei um eine 

Spontanäusserung des Beschuldigten handelte. Eindeutig ist jedoch, dass dem 

Beschuldigten vor seinem Anruf vom 18. Mai 2022 noch keine Rolle im betreffen-

den Strafverfahren zugeteilt war. Insofern diente die informatorische Erkenntnis 

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über die mögliche Lenkereigenschaft des Beschuldigten der Abklärung, gegen 

wen als beschuldigte Person zu ermitteln ist. Eine hinweis- und belehrungspflich-

tige Einvernahmesituation ist nicht erkennbar. Damit ist der Polizeirapport vom 

24. Mai 2022 als Beweismittel verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO e contrario). 

3. Sachverhaltserstellung 

3.1. Der Beschuldigte ist nicht geständig, weshalb zunächst der objektive Sach-

verhalt zu erstellen ist. Dafür liegen folgende Beweismittel im Recht: Der Polizei-

rapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1), das Einvernahmeprotokoll der Staatsanwalt-

schaft vom 8. September 2022 (Urk. 3) und dasjenige der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung vom 26. Januar 2023 (Prot. I S. 7 ff.) sowie der Radarfotobogen vom 

27. März 2022 (Urk. 4) mit den dazugehörigen Unterlagen zur Messtauglichkeit 

der Laseranlage (Urk. 18-20).  

3.1.1. Aus dem Polizeirapport vom 24. Mai 2022 ergeht die telefonische Aussage 

des Beschuldigten gegenüber der rapportierenden Polizeibeamtin, dass nur seine 

Lebenspartnerin oder er das Fahrzeug benutzen würden und erstere in letzter Zeit 

krankheitsbedingt nicht mit dem Fahrzeug fahre. Sie könne wegen ihrer Krankheit 

nicht zur Einvernahme erscheinen, er werde jedoch den Termin wahrnehmen, da 

mit grosser Wahrscheinlichkeit er der Lenker gewesen sei (Urk. 1 S. 2). Dem Po-

lizeirapport kommt grundsätzlich Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3), der im Rahmen der Beweiswürdigung 

konkret zu bestimmen ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Vorliegend beruht die Aussa-

ge des Beschuldigten einzig auf der Wahrnehmung der rapportierenden Polizei-

beamtin. Der Beschuldigte konnte sich zur Rapportierung nicht äussern. Überdies 

war er zum Zeitpunkt des Telefonats am 18. Mai 2022 nicht über den Gegenstand 

des Verfahrens informiert, weshalb seine Angabe, vermutlich der Lenker gewesen 

zu sein, generell und nicht tatbezogen zu verstehen ist. Entsprechend kann ge-

stützt auf den Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1) die Täterschaft des Be-

schuldigten nicht erstellt werden. 

3.1.2. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen und der vorinstanzlichen Einver-

nahme vom 8. September 2022 respektive vom 26. Januar 2023 verweigerte der 

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Beschuldigte Aussagen zur Sache (Urk. 3 F/A 4-27, Prot. I S. 9 f.), was nicht zu 

seinen Lasten ausgelegt werden darf.  

3.1.3. Auf dem Radarfotobogen vom 27. März 2022 (Urk. 4) ist zu erkennen, wie 

der Personenwagen "Mercedes-Benz" mit dem Kontrollschild ZH1 auf der 

B._____-strasse in Zürich stadtauswärts in einer Höchstgeschwindigkeitszone 

von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h fuhr. Zudem ergibt sich aus 

den in den Akten liegenden Dokumenten zur Messtauglichkeit der Laseranlage, 

dass diese zum fraglichen Zeitpunkt einwandfrei funktionierte (Urk. 18-20). Da auf 

den Fotos jedoch die lenkende Person nicht zu erkennen ist, kann die Täterschaft 

des Beschuldigten auch anhand dieser nicht erstellt werden. 

3.2. Im Ergebnis kann der objektive Sachverhalt gemäss Anklageschrift mit den 

vorhandenen Beweismitteln nicht erstellt werden. In der Folge ist der Beschuldigte 

der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht schul-

dig und ist freizusprechen.  

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte mit seinen Berufungsbegehren 

vollumfänglich obsiegt und vom Anklagevorwurf freizusprechen ist, sind die Kos-

ten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz 

(Art. 426 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Der seitens der amtlichen Verteidigung geltend gemachte Aufwand von 

Fr. 1'210.– für das zweitinstanzliche Gerichtsverfahren ist ausgewiesen und er-

scheint angemessen (Urk. 46). Es rechtfertigt sich daher, Rechtsanwalt Dr. iur. 

X._____ für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren pauschal und gesamt-

haft mit Fr. 1'300.– (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen. Die entspre-

chenden Kosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

3. Darüber hinaus steht dem Beschuldigten für die Kosten seiner erbetenen 

Verteidigung im Strafverfahren ausgangsgemäss eine Parteientschädigung zu 

(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Ihm ist daher für die angemessene Ausübung seiner 

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Verfahrensrechte im Rahmen der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ge-

richtsverfahrens eine Prozessentschädigung von Fr. 3'524.05 aus der Gerichts-

kasse zusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, § 17 lit. a AnwGebV und Urk. 25). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

– Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 bezüglich der Dispositivziffer 5 (Kos-

tenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Ko-

sten betragen Fr. 1'300.– für die amtliche Verteidigung. 

3. Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen, 

einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Ge-

richtskasse genommen. 

4. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und für das erstinstanzliche 

Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'524.05 aus der Ge-

richtskasse zugesprochen. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

- 14 - 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN 3) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 33. 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun-

gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. Oktober 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Blumer 
 

 

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	Urteil vom 3. Oktober 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 29 S. 17 ff. = Urk. 32 S. 17 ff.)
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	____________________________________
	I.  Verfahrensgang
	1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 gemäss dem eingangs erwähnten Urteilsdispositiv schuldig gesprochen. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet und im Dispositiv ...
	2. Die mit Präsidialverfügung vom 20. April 2023 angesetzte Frist zur Erklärung der Anschlussberufung oder zur Einreichung eines Nichteintretensantrags liess die Staatsanwaltschaft ungenutzt verstreichen (Urk. 35). Sodann wurden die Parteien zur Beruf...
	3. Auf entsprechenden Antrag des Beschuldigten vom 4. August 2023 und nach nachträglicher Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse mit Eingabe vom 29. August 2023 (Urk. 38 und Urk. 41-42/2) wurde der zu Beginn als erbetener Verteidigter fungierende ...
	4. Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 5).
	II.  Prozessuales
	1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten Punkte in Rechtskraft er...
	2. Gegen das vorinstanzliche Urteil wurde vorliegend nur seitens des Beschuldigten ein Rechtsmittel erhoben. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen und ficht damit Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 s...
	III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung

	1. Vorwurf
	In der Anklage vom 31. Oktober 2022 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 27. März 2023 um 15.12 Uhr als Lenker des Personenwagens "Mercedes-Benz" mit dem Kontrollschild ZH1 auf der B._____-strasse, Höhe Hausnummer 2, in Zürich, Fahrtrichtung stadtau...

	2. Beweismittel
	2.1. Polizeiliche Einvernahme vom 24. Mai 2022 (Urk. 2)
	2.1.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung – wie auch bereits im Rahmen des Vorverfahrens und vor Vorinstanz – beanstandete der Verteidiger eine fehlende rechtsgenügende Belehrung des Beschuldigten über den Gegenstand des Strafverfahrens zu Beginn der...
	2.1.2. Im Allgemeinen muss die einzuvernehmende Person zu Beginn der Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache namentlich über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert sowie umfassend über ...
	2.1.3. Anstelle der zur ersten polizeilichen Einvernahme vom 24. Mai 2022 vorgeladenen Halterin des Personenwagens "Mercedes Benz AMG G 63, ZH 1", C._____ (Urk. 5/1) ist ihr Lebenspartner, der Beschuldigte, zur Einvernahme erschienen. Dies, nachdem er...
	2.1.4. Zu Beginn der ersten Einvernahme wurde der Beschuldigte lediglich darüber informiert, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung geführt werde. Gleich darauf wurde er mit Fragen zur "Halter-/Lenkereigenschaft" konfront...
	2.1.5. Mit anderen Worten wurde dem Beschuldigten zu Anfang der Einvernahme lediglich eine pauschale rechtliche Würdigung vorgehalten, womit er sich insbesondere als juristischer Laie kein Bild über die ihm vorzuwerfende Tat machen konnte. Erst im Ver...
	2.1.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zu Beginn seiner ersten Einvernahme vom 24. Mai 2022 nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens orientiert wurde. Die Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO sind damit nic...
	2.2. Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1 S. 2)
	2.2.1. Im Vorverfahren, vor Vorinstanz und auch anlässlich der Berufungsverhandlung beanstandete der Verteidiger weiter, die Polizei sei im telefonischen Kontakt mit dem Beschuldigten am 18. Mai 2022 ihrer Belehrungspflicht nicht nachgekommen. Sie hab...
	2.2.2. Die Strafverfolgungsbehörden können auch im Rahmen informeller Gespräche oder Befragungen zu Erkenntnissen kommen, die sie in der Folge verwenden wollen. Stammen die Ausführungen von einer Person zu einem Zeitpunkt, in welchem sie bereits eine ...
	2.2.3. Aus dem Polizeirapport vom 24. Mai 2022 ergeht, dass der Beschuldigte am 18. Mai 2022 telefonisch bei der rapportierenden Polizeibeamtin angerufen habe und genauere Angaben habe wissen wollen. Das Fahrzeug würden nur er und seine Lebenspartneri...
	2.2.4. Im Rapport der Stadtpolizei vom 24. Mai 2022 wird namentlich die selbstbelastende Aussage des Beschuldigten vom 18. Mai 2022 zu den Akten genommen, wonach er zum fraglichen Zeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit der Lenker gewesen sei. Aus de...

	3. Sachverhaltserstellung
	3.1. Der Beschuldigte ist nicht geständig, weshalb zunächst der objektive Sachverhalt zu erstellen ist. Dafür liegen folgende Beweismittel im Recht: Der Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1), das Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft vom 8. S...
	3.1.1. Aus dem Polizeirapport vom 24. Mai 2022 ergeht die telefonische Aussage des Beschuldigten gegenüber der rapportierenden Polizeibeamtin, dass nur seine Lebenspartnerin oder er das Fahrzeug benutzen würden und erstere in letzter Zeit krankheitsbe...
	3.1.2. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen und der vorinstanzlichen Einvernahme vom 8. September 2022 respektive vom 26. Januar 2023 verweigerte der Beschuldigte Aussagen zur Sache (Urk. 3 F/A 4-27, Prot. I S. 9 f.), was nicht zu seinen Lasten ausg...
	3.1.3. Auf dem Radarfotobogen vom 27. März 2022 (Urk. 4) ist zu erkennen, wie der Personenwagen "Mercedes-Benz" mit dem Kontrollschild ZH1 auf der B._____-strasse in Zürich stadtauswärts in einer Höchstgeschwindigkeitszone von 50 km/h mit einer Geschw...
	3.2. Im Ergebnis kann der objektive Sachverhalt gemäss Anklageschrift mit den vorhandenen Beweismitteln nicht erstellt werden. In der Folge ist der Beschuldigte der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht schuldig und ist ...
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte mit seinen Berufungsbegehren vollumfänglich obsiegt und vom Anklagevorwurf freizusprechen ist, sind die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen auf die Gerichtskasse zu nehmen....
	2. Der seitens der amtlichen Verteidigung geltend gemachte Aufwand von Fr. 1'210.– für das zweitinstanzliche Gerichtsverfahren ist ausgewiesen und erscheint angemessen (Urk. 46). Es rechtfertigt sich daher, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für seine Aufw...
	3. Darüber hinaus steht dem Beschuldigten für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung im Strafverfahren ausgangsgemäss eine Parteientschädigung zu (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Ihm ist daher für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Ra...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 bezüglich der Dispositivziffer 5 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Ko-sten betragen Fr. 1'300.– für die amtliche Verteidigung.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'524.05 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN 3)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 33.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.