# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6bf60b7-08d2-59bb-a9ef-e98b09887962
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2015 D-808/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-808-2015_2015-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-808/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Syrien 

vertreten durch Ozan Polatli, Advokat,  

Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl) zugunsten von 

B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), 

alle Syrien (nachfolgend: Gesuchstellende);  

Verfügung des SEM vom 6. Januar 2015 / 

(…)+(…)+(…)+(…). 

 

 

D-808/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

An einem nicht mehr eruierbaren Datum – frühestens am 17. Oktober 2014 

(das im diesbezüglichen Schriftstück enthaltene Datum vom 17. Septem-

ber 2014 kann nicht zutreffen) – wies das schweizerische Generalkonsulat 

in F._______ die am 16. Oktober 2014 gestellten Visagesuche der Gesuch-

stellenden ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es 

könne nicht festgestellt werden, dass die Gesuchstellenden vor Ablauf des 

Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen würden.  

B.  

Mit Einsprache vom 21. November 2014 liess die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen ausführen, die Gesuchstellenden würden sich noch immer in 

Syrien befinden, dort tobe weiterhin Bürgerkrieg und das Leben werde im-

mer schwieriger. Die Gesuchstellerin B._______ habe ihr Leben riskieren 

müssen, um am 29. Oktober 2014 die Visaentscheide persönlich in 

F._______ entgegenzunehmen, die anderen Gesuchstellenden seien zu 

Hause geblieben. Die Beschwerdeführerin sei die Schwester der Gesuch-

stellerin und bereit, für die Finanzierung des Aufenthalts zu sorgen. Eine 

Rückkehr nach Syrien stehe momentan wegen des Bürgerkriegs aus-

serhalb der Diskussion, das Kindeswohl gebiete es ebenfalls, den Gesuch-

stellenden die Einreise in die Schweiz zu gewähren. Die Kinder könnten in 

Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs nicht mehr zur Schule gehen 

und ein weiterer Aufenthalt in Syrien sei nicht mehr zumutbar. Auch könne 

ihnen nicht zugemutet werden, in den G._______ zu flüchten, da die 

Flüchtlingslager überfüllt seien und das Leben dort niemandem zugemutet 

werden könne. G._______ habe ohnehin im Vergleich zur Schweiz bereits 

sehr viele Flüchtlinge aufgenommen.  

C.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 – eröffnet am nächsten Tag – wies das 

SEM die dagegen erhobene Einsprache vom 21. November 2014 ab. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach den länderspezifi-

schen Kenntnissen des SEM sei es den Gesuchstellenden zuzumuten, in 

den G._______ zu flüchten und sich dort, wie über eine Million andere sy-

rische Flüchtlinge, vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien 

zu schützen. Im G._______ herrsche weder Bürgerkrieg noch eine Situa-

tion landesweiter allgemeiner Gewalt. Zwar sei der G._______ von politi-

schen und religiösen Spannungen geprägt, das Land verfüge jedoch über 

ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung 

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und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Grundsätzlich sei 

die humanitäre Lage syrischer Flüchtlinge im G._______ als befriedigend 

einzustufen. Der Umstand, dass sich die Gesuchstellenden zurück in den 

Verfolgerstaat (Syrien) begeben hätten, stelle grundsätzlich ein starkes In-

diz dafür dar, dass die geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben 

dort aktuell nicht mehr unmittelbar und konkret bestehe. Es sei den Ge-

suchstellenden gegebenenfalls als möglich zu erachten, den im 

G._______ gegenüber der Verfolgungsgefahr in Syrien bestehenden 

Schutz in Anspruch zu nehmen. Es lägen somit keine humanitären Gründe 

vor, welche die Erteilung von Einreisevisa rechtfertigen liessen. 

D.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 (Poststempel) beantragte die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung des SEM vom 

6. Januar 2015 sei aufzuheben und den Gesuchstellenden seien Visa zur 

Einreise in die Schweiz zu erteilen. Gegenüber allfälligen Stellungnahmen 

des SEM sei das Replikrecht einzuräumen. Gleichzeitig ersuchte sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der Rechtsverbei-

ständung durch den rubrizierten Rechtsvertreter sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung wurde unter Beilage von verschiedenen Fotoaufnahmen 

in Kopie sowie eines Berichts von Amnesty International vom 4. Februar 

2015 über syrische Flüchtlinge im Wesentlichen ausgeführt, das SEM wei-

che in vorliegendem Fall nicht nur ohne triftigen Grund, sondern unter Ver-

letzung des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben 

von der Weisung vom 4. September 2013 ab. Die katastrophale Lage in 

Syrien werde nicht angemessen berücksichtigt. Die Empfehlung, ins Nach-

barland G._______ zu flüchten, erscheine aufgrund des Flüchtlingsstro-

mes dorthin als nicht zumutbar. Auf das Kindeswohl werde im Einsprache-

entscheid überhaupt nicht eingegangen. Selbst wenn die Gesuchstellen-

den nicht mehr unter die Weisung des SEM fielen, müsste ihnen ein huma-

nitäres Visum erteilt werden. In Syrien herrsche immer noch Krieg und ein 

Verbleib in Syrien könne ihnen nicht zugemutet werden. Es bleibe sodann 

unklar, woher das SEM seine länderspezifischen Kenntnisse herhabe, so 

stehe die Einschätzung im Widerspruch zu allgemeinen Berichten namhaf-

ter NGOs wie beispielsweise Amnesty International. Der Behauptung des 

SEM, wonach die die geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben 

der Gesuchstellenden nicht vorliege, da sie sich nach wie vor in Syrien 

aufhalten würden, werde entgegengehalten, dass die Lage in Syrien nicht 

verharmlost werden könne. Laut Carla del Ponte sei die Lage in Syrien 

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schlimmer als alles, was sie zuvor je gesehen habe. Es herrsche seit vier 

Jahren Krieg und das Land sei zerstört. Die Rückkehr nach Syrien sei ein 

starkes Indiz, dass die Gesuchstellenden bereit seien, nach Ablauf des hu-

manitären Visums beziehungsweise nach einer allfälligen vorläufigen Auf-

nahme in ihre Heimat zurückzukehren. Die Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung sowie um Erlass des Kostenvorschusses wurden im We-

sentlichen damit begründet, die Gesuchstellenden verfügten nicht über die 

notwendigen Mittel um für die Verfahrens- und Anwaltskosten aufkommen 

zu können. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2015 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführerin unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, bis am 17. März 2015 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 700.– einzuzahlen.  

Der Kostenvorschuss wurde am 16. März 2015 geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Darunter fallen unter 

anderem Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines 

Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist in der Rolle als Gastgeberin der Gesuch-

stellenden zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutre-

ten (Art. 50 und 52 Abs.1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die vorliegend angefochtene Ver-

fügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige 

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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit 

hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG wurde im vorliegenden Ver-

fahren auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, mit weite-

ren Hinweisen).  

4.2 Als syrische Staatsangehörige können sich die Gesuchstellenden nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. Vielmehr un-

tersteht die Beurteilung ihrer Gesuche dem Anwendungsbereich der 

Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schen-

gen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechts-

akte übernommen hat. Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-

chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein-

reise beziehungsweise Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, 

die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Aus-

führungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen-

gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-

ten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums 

für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum 

einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, 

bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumspflicht befreit sind (nachfolgend: VO Nr. 539/2001). Im Weiteren 

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müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines Schengen-Visums den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer 

des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre frist-

gerechte Ausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 

Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die 

Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32 

[geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 

2010, ABl. L 85 vom 31. März 2010, S. 1–4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c und 

Art. 21 Abs. 1 Visakodex). 

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige gemäss 

Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visums-

pflicht für den Schengen-Raum. Aufgrund der gesamten Umstände kann 

nicht darauf geschlossen werden, dass die Gesuchstellenden nach Ablauf 

des Visums fristgerecht aus dem Schengen-Raum ausreisen würden. Zwar 

wird in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, die Rückkehr der Ge-

suchstellenden nach Syrien sei ein starkes Indiz, dass sie nach Ablauf des 

humanitären Visums beziehungsweise nach Aufhebung einer allfälligen 

vorläufigen Aufnahme in ihre Heimat zurückkehren würden. Mangels hin-

reichend konkreter Anhaltspunkte kann aus diesem als Indiz bezeichneten 

Umstand jedoch nicht auf eine Ausreise nach Ablauf des Visums geschlos-

sen werden. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten 

Schengen-Raum fällt daher nicht in Betracht. Der Vollständigkeit halber 

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bleibt anzufügen, dass die Weisung des SEM vom 4. September 2013 be-

treffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienan-

gehörige bereits am 29. November 2013 aufgehoben wurde und somit vor-

liegend keine Anwendung finden kann. Die auf Beschwerdeebene ange-

brachte Kritik, wonach die Aufhebung der Weisung willkürlich sei und ge-

gen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse, ist nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf dieses Vorbringen nicht weiter 

einzugehen ist. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob das SEM zu 

Recht die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären 

Gründen abgelehnt hat. 

6.  

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter 

anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus 

dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen 

werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung 

geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und 

um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaf-

fen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreise-

visum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 

2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen 

in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das 

unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten zu verlassen. 

Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei einer 

Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausge-

gangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene 

Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines 

Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Er-

eignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksich-

tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe-

nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü-

fen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevo-

raussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei 

den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurück-

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haltend erteilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Botschaft des Bun-

desrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 

4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 

28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen 

[zu finden auf der Internetseite des SEM]; Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-4783/2011 vom 29. Mai 2013 E. 3.2). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung humanitä-

rer Visa nicht erfüllt sind. Die entsprechenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung erweisen sich als zutreffend und es kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen vollumfänglich darauf verwiesen werden. Die 

Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanz-

lichen Einschätzung zu bewirken. 

7.2 Das Vorbringen, wonach sich die Gesuchstellenden nach Einreichung 

der Visa wieder nach Syrien begeben hätten, erscheint schon deshalb nicht 

als nachvollziehbar, weil sie sich im G._______ in relativer Sicherheit be-

funden haben und es sich bei Syrien um ein vom Bürgerkrieg beherrschtes 

Land handelt. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Gesuchstel-

lenden im Hinblick auf die allgemeine Lage, mit der sich syrische Flücht-

linge im G._______ konfrontiert sehen, in einer besonderen Notlage befun-

den hätten. Der pauschale Verweis, wonach ihnen ein Aufenthalt im 

G._______ aufgrund des grossen Flüchtlingsstromes beziehungsweise 

der überfüllten Lager nicht zugemutet werden könne, ändert nichts an die-

ser Einschätzung. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitä-

ren Visums wären deshalb bereits bei einem Verbleib im G._______ nicht 

erfüllt gewesen.  

7.3 Sollten sich die Gesuchstellenden – wie geltend gemacht – tatsächlich 

in Syrien aufhalten, ist festzuhalten, dass sie das Land zur Einreichung der 

Gesuche verlassen konnten und keine Probleme bei der Wiedereinreise 

geltend machten. Die Gesuchstellerin B._______ begab sich gemäss Aus-

führungen in der Einsprache erneut in den G._______, um die Visaent-

scheide entgegenzunehmen. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 

Gefährdung für Leib und Leben der Gesuchstellenden ist vorliegend nicht 

ersichtlich, zumal sie die Möglichkeit hätten, sich in den G._______ zu be-

geben, was sie bereits einmal getan haben. Das Anrufen des Kindeswohls 

führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Kinder befinden sich in der 

Obhut ihrer Eltern, welche es vorziehen, trotz der Möglichkeit, sich in den 

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G._______ zu begeben, in Syrien zu bleiben. Die Verweigerung der Aus-

stellung von Visa durch das schweizerische Generalkonsulat in F._______ 

und die Vorinstanz erweist sich demnach auch unter der Annahme, die Ge-

suchstellenden würden sich nach wie vor in Syrien aufhalten, als rechtmäs-

sig. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist mithin abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kos-

ten von Fr. 700.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 16. März 

2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

Versand: