# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a43dbc38-3acd-57bc-833f-3052dfd4c012
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-03
**Language:** de
**Title:** Als selbständig erwerbstätiger Architekt hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäss auf Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Verneinung des Anspruches gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Härtefallregelung), weil Anpassung der Akontobeiträge 2019 mit Abweichung über 25 % nicht rechtzeitig gemeldet
**Docket/Reference:** EE.2020.00042
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00042.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00042
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
3.
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren
1956, ist
Inhaber des Einzelunternehmens
Y.___
, welches die Ausführung, Planung und Gestaltung von Bauten sowie den Handel mit Immobilien bezweckt (vgl. Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich).
Er ist der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
als
Selbständigerwerbender
angeschlossen (vgl.
Urk.
7/1-100).
Am 29
. März 2020
meldete er sich
bei
der
Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall) an
.
Zur Begründung führte er aus, dass sein Architekturbüro seit dem 1
6.
März 2020 geschlossen sei (
Urk.
7/69
)
.
Die Aus
gleichskasse verneinte mit Verfügung vom
22
.
April
2020 einen Anspruch des Antragsstellers auf Ausrichtung einer
Corona-
Erwerbsausfallentschädigung
, weil die vom Bundesrat angeordnete Betriebsschlie
ssung für
selbständigerwerbende
Archi
tek
ten nicht gelte
und auch die Härtefallentschädigung nicht zum Tragen komme
(
Urk.
7/70). Dagegen
erhob
X.___
am
26
. Mai 2020
Einsprache
(Urk. 7
/
71
)
.
M
it
Einspracheentscheid
vom
2. September
2020
verneinte
die Beschwerdegegnerin einen Anspruch von
X.___
auf eine Corona-Erwerbsausfallsentschädigung gestützt auf die Härte
fallregelung der
C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall und wies seine
Einsprache
ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
15
.
September
2020 (Urk. 1) Beschwerde und
beantragte (sinngemäss)
,
in Aufhebung des angefochtenen Ent
scheids vom
2. September
2020
sei ihm eine
Corona-
Erwerbsaus
fall
entschä
digung
zu
zu
sprechen
(
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom
7
.
Okto
ber
2020
bean
tragte die Beschwerdegegnerin
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6, unter Beilage der Kassenakten,
Urk.
7/1-100
), was dem Beschwerdeführer am
8
.
Okto
ber
2020 zur Kenntnis gebracht wurde
(Urk.
8
)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen
Einspracheentscheids
(
Urk.
2)
anhand der bis
2.
September 2020 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vor
zunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert wer
den.
1.2
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusamme
nhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19) (Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr sie am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Ände
rung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.
3
Gemäss
Art.
2
Abs.
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
(
in der vom 1
7.
März bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
)
haben
Selbständigerwerbende
im Sinne von
Art.
12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG)
, die aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss Art.
6
Abs.
1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1.
4
1.4.1
Nach
(
de
m
vom 1
7.
März bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen
)
Art.
2
Abs.
3
bis
der
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
sind
Selbständige
rwerbende
im Sinne von
Art.
12
ATSG
anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundes
rätlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur
Schliessung
des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
einen Erwerbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen
Fr.
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt
(sogenannte Härtefallregelung)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art
.
5 Ab
s.
2 zweiter Satz
der
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
sinngemäss.
1.4.2
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. März bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung) ist für die Ermittlung des Ein
kommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Ent
schä
digung nur vorgenommen werden, w
enn eine aktuellere Steuerveran
lagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Per
son zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.4.3
Laut
Rz
.
1041.3
des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (KS CE,
Stand:
3.
Juli 2020
)
wird für die Ermittlung der Einkom
mens
grenzen (Fr. 10'000
.--
und
Fr.
90'000
.--
) bei selbstständig Erwerbenden grundsätzlich auf das Erwerbs
ein
kom
men, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorech
nungen
) herangezogen wurde, abgestellt.
Grundlage für die Bemessung der Ent
schädigung für
Selbständigerwerbende
bildet grundsätzlich das Erwerbsein
kom
men, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065).
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsver
fü
gung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten defini
tiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die defini
tive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berück
sichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
Revision oder Wieder
er
wägung muss spätestens am 16.
September 2020 bei der Ausgleichskasse einge
reicht sein (
Rz
.
1065.1).
Laut
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine
Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1
7.
März 2020 erfolgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt
Rz
. 1065.1).
1.5
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.6
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das Sozialversicherungs
gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
aus
fall (Stand 6. Juli 2020) sowie
Rz
. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einfluss
bereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antrag
stel
lenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 16. September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist.
Daraus folgerte das Gericht,
der Beschwerdeführer
habe
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen ist
. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 1
6.
September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl.
Art.
5
Abs.
2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab
dem
7.
September bzw.
8.
Oktober 2020 geltenden Fassung;
erwähntes Urteil E. 3).
2.
2.1
Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
2.
September 2020 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre
Verfügung vom
22.
April
202
0.
Mit dieser Verfügung verneinte sie einen
Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung
mit der Begründung, dass
die vom Bundesrat angeordnete Be
triebs
schliessung für
den Beschwerdeführer als selbständig
erwerbende
r
Archi
tek
ten nicht gelte
n würde
(
Urk.
7/70).
Alsdann führte d
ie
Beschwerdegegnerin
aus,
dass gemäss der Härtefallregelung der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall nur dann Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung bestehe, wenn das AHV-pflichtige Einkommen zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege.
Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der definiti
ven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019 und eine Anpassung der
Akonto
beiträge
2019 nach dem 1
7.
März 2020 habe keine Änderung in der Höhe der Entschädigung zur Folge (
Urk.
2 S. 1). Vorbehalten bleibe eine Anpassung der Entschädigun
g aufgrund der
Rz
. 1065.1
KS CE
(
Stand 3. Juli 2020)
. Dem
nach könne auf die letzte definitive Beitragsverfügung abgestellt werden, sofern das Einkommen seit
her
nicht mehr angepasst worden sei. Mit der letzten definitiven Beitragsverfügung für das Jahr 2017 habe der Beschwerde
führer ein Einkommen in der Höhe von
Fr.
145'000.-- abgerechnet. Weil das Ein
kommen
Fr.
90'000.-- übersteige, erfülle der Beschwerdeführer die An
spruchs
voraus
setzungen gemäss der Härtefallregelung nicht (
Urk.
2 S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass alle
drei
Aufträge, die er
vor dem 1
6.
März 2020
erworben
habe,
infolge der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des
Coronavirus
nicht mehr ausführbar seien (
Urk.
1 S. 1
-2
).
Der Auftrag zur Planung und Aus
führung der Aufstockung eines Gewerbehauses sei von der Auftraggeberin storniert worden (
Urk.
1 S. 2)
.
Zur Begründung habe deren Geschäftsführer ausgeführt, dass das Unternehmen ohne die Kundenakquisition auf Messen und Gewerbea
us
stellungen grosse Umsatz
einbussen erleiden werde (Urk. 3/4). Damit stehe diese Auftragsstornierung in einem direkten Zusammenhang
mit dem Veran
staltungs
verbot
des Bundesrates
. Des Weiteren sei er mit der Planung und Ausführung des Umbau
konzepts für ein Alterswohnheim beschäftigt gewesen. Diese Planungs
arbeiten hätten ab
dem
1
6.
März 2020 unterbrochen werden müssen, weil Aussenstehende das Alters
wohnheim nicht mehr hätten betreten dürfen. Und schliesslich habe eine Auftrag
geberin ihren
Auftrag betreffend Umbau von vier Nasszellen wegen des unsicheren Verlaufs der
Coronavirus
-Pandemie gekündigt (
Urk.
1 S. 2
).
Damit sei
ihm durch di
e Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
indirekt die Arbeitsgrundlage entzogen worden (
Urk.
1 S. 3).
Zudem habe sein Einkommen 2019 die
Höchst
grenze von
Fr.
90'000.-- nicht erreicht
(
Urk.
1 S.
3).
Er möchte dies mit seinen Steuerunterlagen belegen, doch
könne er die Eingabefrist
bis 1
6.
September 2020
nicht einhalten
. Seine Steuererklärung 2019 sei dem Kantonalen Steueramt Zürich zwar bereits zugestellt worden, von diesem habe er jedoch die Auskunft erhalten, dass die Steuerprüfung für das Jahr 2019 erst ca. im Juni 2021 erfolge
n werde.
Seiner Steuererklärung 2019 könne entnommen werden, dass er in diesem Jahr kein Einkommen in der Höhe von
Fr.
90'000.
-- erzielt habe (
Urk.
1 S. 2).
3.
3.1
Zunächst ist zu p
rüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona-Er
werbs
ausfallsentschädigung gemäss
Art.
2
Abs.
3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall hat, weil er aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss Art. 6 Abs.
1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall
erlitten hat.
3.2
Die Covid-19-Verordnung 2 des Bundesrates trat am 1
3.
März 2020 in Kraft.
Mit ihr wurden
Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institu
tionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des
Coronavirus
(
Covid-19
)
an
geordnet (
Art.
1 der Covid-19-Verordnung 2).
Zu diesem Zweck wurde die Verordnu
ng danach fortlaufend geändert.
Per 1
7.
März
2020 wurde die
Durchführung von öffentliche
n
oder private
n
Veran
staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten
verboten
(
Art.
6
Abs.
1 der
Covid
-
Verordnung 2
). Zudem wurden ö
ffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen.
Dies galt namentlich für Ein
kaufsläden und Märkte,
Restaurationsbetriebe,
Barbetriebe sowie Disko
theken, Na
chtclubs und Erotikbetriebe,
Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sport
zentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zool
ogische Gärten und Tierparks sowie
Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik
(
Art. 6 Abs. 2 der
Covid
-Verordnung 2
)
.
Davon ausgenommen waren die
in
Art.
6
Abs.
3
der
Covid
-Verordnung 2
genannten Einrichtungen und
Verans
taltungen, wie zum Beispiel Lebensmittelläden
, soweit sie Lebensmittel oder Gegenstände für den täglichen Bedarf anboten
.
Die Einrichtungen und Veranstaltungen nach
Art.
6
Abs.
3
der
Covid
-Verordnung 2 mussten die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit betreffend Hygiene und sozialer Distanz einhalten. Die Anzahl der anwesenden Personen war entsprechend zu limitieren, und Menschenansammlungen waren zu verhindern (
Art.
6
Abs.
4
der
Covid
-Verordnung 2).
In
Art.
7e der Covid-19-Verordnung 2
(eingefügt durch Ziffer I der Verordnung vom 2
7.
März 2020 [
Ausnahmen für Kantone
in besonderen Gefährdungslagen],
Abs.
1-3 in Kraft seit 2
1.
März 2020)
wurde so
dann geregelt, dass ein Kanton, in dem aufgrund der epidemiologischen Situation eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung besteht, vom Bundes
rat auf begründetes Gesuch hin ermächtigt werden kann, für eine begrenzte Zeit und für bestimmte Regionen eine Einschränkung oder Einstellung der Tätigkeit bestimm
ter Wirtschaftsbranchen anzuordnen.
Die Massnahmen betreffend Betriebsschliessungen wurden vom Bundesrat in der Folge schrittweise gelockert. Ab dem 27. April 2020
wurden
Bau- und Garten
fachmärkte, einschliesslich Gärtnereien und Blumenläden, Betriebe mit personen
bezogenen Dienstleistungen mit Körper
kontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik sowie Einrichtun
gen zur Selbstbedienung wie Solarien, Autowaschanlagen oder Blumenfelder
von der Schliessung ausgenommen (
Ziff.
I der Verordnung vom 1
6.
April 2020 [
Transitionsschritt
1; besonders gefährdete Arbeitnehmer/innen;
Pflichten der Arbeitgeber
], in Kraft seit 2
7.
April 2020)
. Es folgten weitere Lockerungen, welche am 11. Mai 2020 namentlich Restaurations
betriebe (
Ziffer I der Verordnung vom
8.
Mai 2020 [
Transitionss
chritt
2: Restaurationsbetriebe])
und sportliche Aktivitäten
(
Ziff.
I der Verordnung vom 2
9.
April 2020 [
Transitionsschritt
2: Schulen und Einkaufsläden sowie Sportbereich];
vgl. Art. 6 Abs. 3
lit
.
b
bis
und Abs. 3
bis
sowie Abs. 4 der
Covid
-Verordnung 2, Stand: 11. Mai 2020), am 28. Mai 2020 Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen sowie Bestattungen (vgl. Art. 6 Abs. 3
ter
der
Covid
-Verordnung 2,
eingefügt durch
Ziff.
I der Verordnung vom 2
0.
Mai 2020 [Gottes
dienste und andere religiöse Veranstaltungen sowie Bestattungen], in Kraft seit 2
8.
Mai 2020
) und am 1. Juni 2020 Unterschriftensamm
lungen im öffentlichen Raum (vgl. Art. 6 Abs. 3
lit
. l der
Covid
-V
erordnung 2; e
ingefügt durch
Ziff.
I der V
erordnung
vom 2
7.
Mai 2020 [
Unterschriftensammlung
en], in Kraft seit
1.
Juni 2020
) betrafen.
Am
6.
Juni 2020 hat der Bundesrat das allgemeine Veranstaltungsverbot und die Betriebsschliessungen aufgehoben. Gemäss der neuen Regelung waren
insbesondere Veranstal
tungen bis zu 300 Personen wieder erlaubt, sofern die
Vorschriften gemäss
Art.
6 der Covid-19-Verordnung 2 eingehalten wurden. Sämtliche öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe waren für das Publikum wieder geöffnet, sie mussten aber übe
r ein Schutzkonzept nach Art.
6d der Covid-19-Verordnung 2 verfügen und dieses umsetzen (
Ziff.
I der Verordnung vom 2
7.
Mai 2020 [
Transition
sschritt
3: Weitere Lockerungen], in Kraft seit 2
8.
Mai 2020; vgl.
Art.
6a
Abs.
1 der Covid-19-Verordnung 2
, Stand 2
8.
Mai 2020
).
Die Covid-19-Verordnung 2 wurde schliessli
ch per 2
2.
Juni 2020 aufgehoben (
Art.
28 der Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
[Covid-19], Covid-19-Verordnung 3).
3.3
Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass
für
Einzelunternehmen im Bereich Architektur und Generalbau
keine
Betriebs
s
chliessungen gemäss
Art.
6
Abs.
2 der Covid-19-Vero
rdnung 2
angeordnet wurden
,
a
uch unter Berücksichtigung
,
dass
die Bestimmung betreffend Betriebs
schlies
sungen gemäss
Rz
. 1041.1
KS CE (
Stand
3.
Juli 2020)
sinngemäss für
selbstständigerwerbende
Personen anwend
bar
ist
, die aufgrund einer Mass
nahme nach
Art.
7e Covid
-19-Verordnung 2 durch die kantonal angeord
nete und durch den Bundesrat bewilligte Einschränkung oder Einstellung der Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen, einen Erwerbsausfall erlitten haben.
Eine kantonale Anordnung
galt
für den Beschwerdeführer ebenfalls nicht,
weil es
bekanntlich im Frühjahr/Sommer 2020
im Kanton Zürich für Architekten und Bauleiter kei
ne solche Massnahmen gab.
Ebenso wenig trifft es zu, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Massnahme nach
Art. 6 Abs.
1 Covid
-19-Verordnung 2 eine Veranstaltung ha
t
absagen müssen und dadurch ein
en Erwerbsausfall erlitten hat (vgl.
Rz
. 1037 KS CE)
.
Laut
Rz
. 1039 KS CE können auch
Selbstständig
erwerbende
Anspruch erhalten, welche durch die Absage der Veranstaltungen Dienstleistungen und Aufträge für und an der Veranstaltung nicht haben erbringen können. Dazu gehören beispielsweise Lieferanten, Messebauer, Licht- und Tontechniker, Zeltbauer usw.
Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Aufträge wurden nicht für Veranstaltungen erbracht
(
Urk.
1 S. 2), weshalb
auch
aus
Rz
. 1039 KS CE nichts zu Gunsten des Beschwerde
führers abgeleitet werden kann.
3.4
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als selbstän
diger Architekt vom Veranstaltungsverbot und den Betriebsschliessungen gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung 2
nicht
unmittelbar betroffen war
.
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdefü
hrers auf eine Corona-Erwerbsausfallsent
schädigung g
emäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
somit zu Recht verneint.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona-
Erwerbs
ausfallsent
schädigung
gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
der
Covid-19-Verordnung (Härte
fall
regelung
) hat.
4.
4.1
Wie festgehalten (E. 1.4.1)
besteht gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
der
Covid-19-Verord
nung
Erwerbsausfall
für
Selbständigerwerbstätige
Anspruch auf eine
Corona-
Erwerbs
ausfall
entschä
digung,
wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Mass
nahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Einkommen für das Jahr 2019 zwischen
Fr.
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt
.
4.
2
Die
Akontobeiträge
für das Beitragsjahr 2019
erhob die
Beschwerdegegnerin auf der Basis eines voraussichtlichen beitragspflichtigen Einkommens in der Höhe von Fr.
134'600.-- (
Mitteilung vom 2
8.
Januar 2019,
Urk.
7/54
/1
).
Dies ist vor
lie
gend massgebend
, denn für das Beitragsjahr 2019 liegt noch keine definitive Beitragsverfügung vor
.
Damit liegt das massgebliche Einkommen über der Höchstgrenze für einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gemäss Härtefallregelung.
Dem Beschwerdeführer würde auch ein Abstellen auf die letzte definitive Beitrags
verfügung nicht zum Vorteil gereichen (vgl.
Rz
. 1065 KS CE und Urteil des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich
EE.2020.00030 vom 1
2.
Novem
ber 2020 E. 3.3). Die Verfügung vom
5.
Juni 2020 betreffend das Beitragsjahr 2017 beruht auf einem beitragspflichtigen Einkommen von
Fr.
145'300.-- (
Urk.
7/79).
4.3
4.3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Ge
s
chäftsjahr 2019 sei gegenüber dem Vorjahr 2018 ausserordentlich schlecht gewesen. Dies sei nicht voraussehbar gewesen
. Wegen der 5%igen Zinsentschädigung für
zuviel
einbezahlte Beiträge, habe er dies nicht deklariert (
Urk.
1 S. 2 Ziffer 5).
4.3.2
Gemäss
24
Abs.
4 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
siche
rung
(AHVV) beziehungsweise
gemäss
Rz
1154 der Wegleitung über die Beiträge der
Selbstständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN)
sind
Selbständigerwerbende
verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss
Rz
1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25
%
.
Darauf wurde der Beschwerdeführer mit
Mitteilung vom 2
8.
Januar 2019 hingewiesen (
Urk.
7/54/1 u
nd
Urk.
7/54/3 [Erläuterungen])
und was er - wie seinen Ausführungen zu entnehmen ist - auch zur Kenntnis nahm. Wohl sind auch grössere Einkommensschwankungen anfangs Jahr nicht (immer) voraussehbar, es ist jedoch davon auszugehen, dass im Verlauf des Jahres, spätestens gegen
Jahres
ende
eine wesentliche Verminderung
des Gewinnes
von
rund 49,6
%
bei einer Ertragseinbusse von 35,3
%
(vgl.
Urk.
3/3, Erfolgsrechnung 01.01.2019-31.12.2019 als Beilage zur Steuererklärung 2019)
erkennbar gewesen sein muss
. Der Beweggrund, weshalb die wohl erkannte Abweichung nicht gemeldet wurde, sprich der Vergütungszins von 5
%
, kann nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer muss sich die Unterlassung, die
Akontobeiträge
nicht rechtzeitig den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst zu haben, entgegenhalten lassen.
Unberücksichtigt zu bleiben hat hier die erst am 2
5.
Mai 2020 veranlasste Anpassung der
Akontobeiträge
2019 auf
Fr.
70'000.-- (vgl.
Urk.
7/73).
4.3.
3
Der vom Beschwerdeführer aufgelegten Steuererklärung 2019, unterzeichnet am
8.
September 2020, ist ausserdem ein Bruttoeinkommen (vor Abzug der AHV-Beiträge) von Fr. 91'074.-- zu entnehmen, was ebenfalls knapp über der anspruchsbegründenden Höchstgrenze liegen würde. Unabhängig davon könnte auf die Steuererklärung auch nicht abgestellt werden
(
Rz
. 1065.1 KS CE)
.
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer eine wesentliche Korrektur von über 25
%
nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gemeldet hat, bleibt für eine nachträgliche Korrektur
beziehungsweise
erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveranlagung kein Raum (E. 1.6). Dass der Beschwerdeführer infolge seiner familiären Verpflichtungen effektiv keine Rückstellungen machen konnte - wie er geltend macht - ändert an den gegebenen Einkommensgrenzen für die notverordnete Soforthilfe
, die bedarfsunabhängig gestaltet wurde, nichts.
4.4
Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher