# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1803c131-ae09-5f0a-b9ba-0e3379577fba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 E-3045/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3045-2010_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3045/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Sierra Leone,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren);
Verfügung des BFM vom 15. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3045/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  aus  Sierra  Leone  stammende  Beschwerdeführer  nach 
eigenen Angaben im Jahre (...) ein Asylgesuch in Deutschland gestellt 
und dieses Land im (...) freiwillig verlassen hat und in seinen Heimat-
staat zurückgekehrt ist,

dass er am 5. Oktober 2009 im B._______ um Asyl nachsuchte und 
bei  der  gleichenorts  durchgeführten  summarischen  Befragung  vom 
27. Oktober  2009  angab,  Sierra  Leone  im  (...)  erneut  verlassen  zu 
haben und über Frankreich und Italien in die Schweiz gelangt zu sein,

dass bezüglich der geltend gemachten Asylgründe auf die Akten ver-
wiesen wird,

dass dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2009 das rechtliche Ge-
hör zu einer allfälligen Wegweisung im Rahmen des Dublin-Verfahrens 
nach  Italien,  Frankreich  oder  Deutschland  gewährt  wurde  und  er  in 
Bezug  auf  das  letztgenannte  Land  angab,  er  wolle  nicht  dorthin 
zurückkehren, weil man ihm zwar Asyl gewährt, jedoch keine Wohnung 
gegeben habe,

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 2. November 
2009 dem Kanton C._______ zugewiesen wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. April 2010 – ein Beleg für die Er-
öffnung des Entscheides ist den Akten nicht zu entnehmen, was bezüg-
lich  Wahrung  der  Rechtsmittelfrist  zugunsten  des  Beschwerdeführers 
auszulegen  ist  –  gestützt  auf  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat 
und den Beschwerdeführer nach Deutschland wegwies,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den Kanton  C._______ mit  dem Vollzug der  Wegweisung 
beauftragte  und  festhielt,  einer  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  anführte,  gestützt  auf  die  Aus-
sagen des Beschwerdeführers habe das BFM am 7. Dezember 2009 

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an  Deutschland  ein  Ersuchen  um  Übernahme  gestellt,  wobei  am 
8. Januar 2010 die Verfristung eingetreten sei,

dass  zudem  am  19. Januar  2010  beim  Bundesamt  eine  positive 
Antwort aus Deutschland eingegangen sei,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Ge-
meinschaft  über die Kriterien und Verfahren zur  Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 8. Juli 2010 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Deutschland ausgeführt  habe, er 
verfüge  in  Deutschland  zwar  über  eine  Aufenthaltsbewilligung,  aber 
über  keine  Wohnung,  was  indessen  kein  Hindernis  für  eine  Weg-
weisung nach Deutschland darstelle, da dieses Land ein Rechtsstaat 
mit sozialen Hilfsstrukturen sei, an welche er sich nötigenfalls wenden 
könne,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass  die  Folge  eines  Nichteintretensentscheides  in  der  Regel  die 
Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug der Wegweisung nach 
Deutschland zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 29. April 2010 
gegen  diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erhob und in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und sein Asylgesuch gutzuheissen, eventualiter  sei  die 

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Wegweisungsverfügung aufzuheben und die  vorläufige  Aufnahme an-
zuordnen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und  um Wiederherstellung der  aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde ersucht,

dass auf die entsprechende Begründung, soweit entscheidwesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 30. April 2010 
den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  3. Mai  2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  fristgerecht  (siehe dazu vorstehend  S. 2  die  An-
merkung  des  Gerichts  zur  Eröffnung  des  vorinstanzlichen  Ent-
scheides)  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde,  soweit  die 
Rechtsbegehren  Gegenstand  dieses  Verfahrens  sein  können,  einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  die  dies-
bezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
– namentlich diejenigen über das Bestehen von Vollzugshindernissen 
(Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den 
Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintretensentscheides 
stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass  der  Beschwerdeführer  zwar  anlässlich  der  summarischen  Be-
fragung  vom  27. Oktober  2009  und  auch  auf  Beschwerdeebene 
geltend macht, er habe Deutschland im (...) freiwillig verlassen und sei 
nach Sierra Leone zurückgekehrt,

dass er in der Beschwerde ergänzt, er habe sich seit seinem Deutsch-
land-Aufenthalt mehr als drei Monate ausserhalb des Dubliner Raums 
aufgehalten,

dass der Beschwerdeführer aber keinerlei Belege für seine Rückkehr 
nach  Sierra  Leone  beibrachte  und  seine  Aussagen  zur  Aus-  und 
Wiedereinreise in den Dublin-Raum völlig unglaubhaft ausfielen,

dass er  beispielsweise bezüglich seiner  Rückkehr  angab, er  sei  von 
D._______ auf dem Luftweg nach E._______ (...) gereist, wisse jedoch 
nicht mehr wann und mit welcher Fluggesellschaft,

dass er lediglich mit einem Passierschein eines Freundes gereist  sei 
und deswegen keinerlei Probleme gehabt habe,

dass er  in Bezug auf  seine erneute Ausreise aus Sierra Leone aus-
führte, er sei mit einem Kleinbus über Guinea und Senegal nach Mali 
gereist,  um  dann  auf  entsprechende  Nachfrage  sogleich  zu 
korrigieren, direkt von Guinea nach Mali gelangt zu sein,

dass er angab, auf dem Luftweg von F._______ (...) nach D._______ 
gereist und von den französischen Behörden nie kontrolliert worden zu 
sein,

dass er nach etwa (...) Aufenthalt in D._______ weiter nach G._______ 
gereist sei und sich, bevor er in die Schweiz gelangt sei, etwa (...) in 
Italien aufgehalten habe,

dass  jedoch  ein  Abgleich  der  Fingerabdrücke  mit  der  EURODAC-
Datenbank keinen Treffer ergab,

dass die behauptete Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat 
und  der  mehr  als  dreimonatige  Aufenthalt  ausserhalb  des  Dubliner 
Raums somit nicht geglaubt werden können und damit Deutschland für 
die  Prüfung  des Asylgesuches  des  Beschwerdeführers  zuständig  ist 
(vgl. die  einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen namentlich 
im  Dublin-Assoziierungsabkommen  und  in  der  Verordnung  (EG) 

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Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaates,  der  für 
die  Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staats-
angehöriger  eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat 
[Dublin-II-Verordnung]),

dass  das  BFM  die  zuständige  deutsche  Behörde  am  7. Dezember 
2009  um  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art. 16 
Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung ersuchte und diese der Übernahme 
– nach Eintritt der Verfristung am 8. Januar 2010 – mit Schreiben vom 
19. Januar 2010 noch ausdrücklich zustimmte,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  nach  Deutschland 
und damit in einen Drittstaat ausreisen kann, welcher für die Prüfung 
seines Asylgesuchs staatsvertraglich zuständig ist,

dass  Deutschland unter anderem Signatarstaat  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist,  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses  Land  werde  sich  im  vorliegenden  Fall  nicht  an  die  aus  den 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind,  die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechtes  der 
Schweiz  hätten  veranlassen  sollen  (Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-Verord-
nung),

dass  das  BFM  folglich  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

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dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern allenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der  so-
genannten Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-Verordnung),

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keine Gründe vor-
bringt, welche gegen eine Wegweisung nach Deutschland sprechen,

dass  er  lediglich  geltend  macht,  sein  in  Deutschland  angestrengtes 
Asylverfahren sei abgeschlossen,

dass  dieser  Einwand  jedoch  unbehelflich  ist,  da  nach  der  Dublin-II-
Verordnung  auch  ein  Mitgliedstaat,  welcher  das  Asylverfahren  des 
Asylsuchenden durchgeführt  und rechtskräftig beendet hat,  für  diese 
Person zuständig und zu ihrer Wiederaufnahme verpflichtet bleibt, es 
sei  denn,  es würden Erlöschensgründe vorliegen (vgl. Art. 16 Abs. 3 
und 4 Dublin-II-Verordnung),

dass  der  Beschwerdeführer  jedoch,  wie  auf  S. 6  ausgeführt,  keine 
Erlöschensgründe glaubhaft machen konnte,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom BFM  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde, soweit  darauf 
eingetreten werden kann, abzuweisen ist,

dass mit  dem Entscheid in der Hauptsache der Antrag auf  Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos wird,

dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – abgesehen von der nicht ausgewiesenen 
Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  –  abzuweisen  ist,  da  die  Be-

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schwerdebegehren  nach  dem  Gesagten  als  aussichtslos  zu  be-
zeichnen sind,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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