# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c299d24-2ea7-510b-9fb8-09b4e37050ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2010 C-4499/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4499-2009_2010-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4499/2009/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, 
3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Revision der Invalidenrente (Verfügung vom 
4. Juni 2009).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4499/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die IV-Stelle Luzern dem 1957 geborenen, aus Kosovo stammen-
den  A._______  mit  Verfügung  vom  21. April  1999  mit  Wirkung  ab 
1. Oktober 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Rente 
der  schweizerischen  Invalidenversicherung  zugesprochen  hat  (IV-
Akt. 3),

dass die IV-Stelle Luzern dem Versicherten mit  Datum vom 20. April 
2001  mitteilte,  die  Überprüfung  des  Invaliditätsgrades  habe  keine 
rentenbeeinflussende Änderung ergeben, weshalb weiterhin Anspruch 
auf eine IV-Rente im bisherigen Umfang bestehe (IV-Akt. 14),

dass die IV-Stelle Luzern die Akten mit Schreiben vom 4. Juni 2003 an 
die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (nachfolgend:  IVSTA)  über-
wies, nachdem der Versicherte in seine Heimat Kosovo zurückgekehrt 
war (IV-Akt. B/121),

dass die IVSTA im März 2006 ein Rentenrevisionsverfahren einleitete 
(IV-Akt. 17)  und zur  Abklärung des Gesundheitszustandes insbeson-
dere  je  ein  Gutachten  von  Dr. med.  B._______,  Facharzt  für  ortho-
pädische  Chirurgie,  vom  4. Dezember  2008  (IV-Akt. 62),  und  von 
Dr. med.  C._______,  Facharzt  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie, 
vom 8. Dezember 2008 (IV-Akt. 63), einholte, 

dass  die  IVSTA dem  Versicherten  mit  Vorbescheid  vom 20. Februar 
2009  die  Aufhebung  der  Rente  in  Aussicht  stellte,  weil  sich  sein 
Gesundheitszustand bzw. seine Erwerbsfähigkeit erheblich verbessert 
habe (IV-Akt. 67),

dass der Versicherte mit Eingabe vom 14. April 2009 im Wesentlichen 
einwenden  liess,  die  beiden  Gutachter  seien  nicht  unabhängig  und 
deren  Folgerungen  erschienen  widersprüchlich  und  willkürlich  (IV-
Akt. 70),

dass die IVSTA mit Verfügung vom 4. Juni 2009 feststellte, A._______ 
habe ab dem 1. August 2009 keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente, 
und  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  entzog 
(IV-Akt. 72),

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dass A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, am 
13. Juli  2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  erheben 
und unter anderem beantragen liess, die Sache sei zur ergänzenden 
Sachverhaltsabklärung an die  Vorinstanz zurückzuweisen und es sei 
die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen (Akt. 1),

dass  die  IVSTA  in  ihrer  Stellungnahme  vom  14. August  2009  auf 
Abweisung  des  Gesuchs  um  Wiederherstellung  der  aufschiebenden 
Wirkung schloss und die Akten – einschliesslich der Vorakten der IV-
Stelle Luzern – einreichte (Akt. 3),

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Wiederher-
stellung  der  aufschiebenden  Wirkung  mit  Verfügung  vom 20. August 
2009 abwies (Akt. 4),

dass  der  Beschwerdeführer,  nachdem  er  Einsicht  in  die  Vorakten 
genommen hatte, mit Beschwerdeergänzung vom 14. September 2009 
die Aktenführung der IVSTA rügte und vorbrachte, die von der IV-Stelle 
eingeholten  Gutachten  seien  auch  deshalb  mangelhaft,  weil  den 
Gutachtern  die  medizinischen  Unterlagen,  welche Grundlage  für  die 
rentenzusprechende  Verfügung  bildeten,  nicht  vorgelegen  hätten 
(Akt. 5),

dass die IV-Stelle mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2010 beantrag-
te, die Beschwerde sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
gutzuheissen  und  die  Sache  sei  im  Sinne  der  Stellungnahme  des 
regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. November 2009 an die 
Verwaltung zurückzuweisen (Akt. 11),

dass  in  der  erwähnten  RAD-Stellungnahme  die  Einholung  von 
Ergänzungsgutachten bei  den beiden Gutachtern  Dr. B._______ und 
Dr. C._______ vorgeschlagen wird, welche unter Berücksichtigung der 
vollständigen  Vorakten,  jedoch  ohne  erneute  Untersuchung,  zu 
erstatten seien (IV-Akt. 75), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) und Art. 33 Bst. d VGG zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zustän-
dig ist,

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dass gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 
830.1) eine Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für 
die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, 
wenn  sich  der  Invaliditätsgrad  einer  Rentenbezügerin  oder  eines 
Rentenbezügers erheblich ändert,

dass für die Beurteilung der Frage, ob eine unter revisionsrechtlichen 
Gesichtspunkten erhebliche Änderung eingetreten ist, der Sachverhalt, 
wie  er  im  Zeitpunkt  der  letzten,  der  versicherten  Person  eröffneten 
rechtskräftigen  Verfügung,  welche auf  einer  materiellen  Prüfung des 
Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung,  Be-
weiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) beruht,  mit  demjenigen zur Zeit  der strei-
tigen  Revisionsverfügung  respektive  des  Einspracheentscheides  zu 
vergleichen ist (BGE 133 V 108 E. 5.4),

dass  vorliegend  der  Sachverhalt,  welcher  der  rentenzusprechenden 
Verfügung vom 21. April 1999 zu Grunde lag, mit demjenigen im Zeit-
punkt der streitigen Verfügung vom 4. Juni 2009 zu vergleichen ist,

dass im rheumatologischen Gutachten von Dr. med. D._______, Fach-
arzt  für  physikalische Medizin und Rehabilitation  sowie für  Rheuma-
tologie,  vom  15. Januar  1998  (IV-Akt. B/64),  aus  rheumatologischer 
Sicht  keine  Arbeitsunfähigkeit  attestiert  wurde,  weil  der  chronische 
Rücken-Beinschmerz  rechts  nicht  durch  eine  objektivierbare  somati-
sche Pathologie erklärt werden könne, 

dass  im  Gutachten  jedoch  die  Fragen  nach  einer  somatoformen 
Schmerzstörung  oder  einer  Aggravation  aufgeworfen  und  eine 
psychiatrische Begutachtung empfohlen wurden, 

dass  im  psychiatrischen  Gutachten  des  Psychiatriezentrums 
Z._______,  Dr.  E._______  (Chefarzt)  und  F._______,  klinische 
Psychologin, vom 22. April 1998 (IV-Akt. B/69) eine Aggravation unter 
Hinweis  auf  die  Kriterien  von  Winckler/Foerster  verneint  und  eine 
anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung  nach  ICD-10  F45.4 
diagnostiziert wurden, 

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dass  dem  Versicherten  im  psychiatrischen  Gutachten  für  die 
angestammte Tätigkeit  als  Bauarbeiter  keine und für  eine  körperlich 
leichtere Arbeit eine Arbeitsfähigkeit von 30 % attestiert wurden, 

dass sich die IV-Stelle Luzern bei Erlass der Verfügung vom 21. April 
1999  hinsichtlich  der  medizinischen  Anspruchsvoraussetzungen  im 
Wesentlichen auf diese beiden Gutachten stützte (vgl. IV-Akt. B/95),

dass die rentenzusprechende Verfügung vom 21. April 1999 nicht als 
zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG erscheint,

dass insbesondere bei einer Rentenrevision, bei welcher eine Verbes-
serung des Gesundheitszustandes – mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit – in Frage steht, ein Gutachten, das ohne Kenntnis der medi-
zinischen  Akten,  welche  für  die  damalige  Beurteilung  der  Arbeits-
fähigkeit massgebend waren, erstellt wird, nicht beweiskräftig ist,

dass die IVSTA daher zu Recht die Gutheissung der Beschwerde und 
Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung beantragt hat, 

dass die Vorinstanz bei ihren ergänzenden Abklärungen und der Neu-
beurteilung auch zu beachten haben wird, dass die mit BGE 130 V 352 
begründete Rechtsprechung, wonach somatoforme Schmerzstörungen 
und sonstige vergleichbare, pathogenetisch (ätiologisch) unklare syn-
dromale Zustände nur ausnahmsweise eine Invalidität im Rechtssinne 
begründen (vgl. auch BGE 131 V 49, BGE 132 V 65), die ursprüngliche 
(rentenzusprechende)  Verfügung  nicht  als  unrichtig  erscheinen  lässt 
(vgl. Urteil BGer I 138/07 vom 25. Juni 2007, publiziert in SVR 2008 IV 
Nr. 5, E. 4; BGE 135 V 201 E. 5.2), 

dass diese Rechtsprechung auch keinen Grund für die Herabsetzung 
oder  Aufhebung  einer  (aufgrund  einer  entsprechenden  Diagnose) 
rechtskräftig  zugesprochenen  laufenden  Rente  unter  dem  Titel  der 
Anpassung  an  geänderte  Rechtsgrundlagen  bildet  (BGE 135  V  201 
E. 7, BGE 135 V 215 E. 6 und E. 7),

dass demnach eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nur dann 
zulässig  ist,  wenn  ein  Revisionsgrund  im  Sinne  von  Art. 17  Abs. 1 
ATSG vorliegt (vgl. auch Urteil  BGer 9C_149/2009 vom 14. Juli  2009 
E. 3.1),

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dass nur eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnis-
sen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen, einen Revi-
sionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG bildet (BGE 130 V 343 
E. 3.5), nicht aber eine bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir-
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheits-
zustandes  auf  die  Arbeitsfähigkeit  (Urteil  BGer  9C_552/2007  vom 
17. Januar 2008 E. 3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2 [I 574/02]; AHI 
2002 S. 65 E. 2 [I 82/01]),

dass sich der psychiatrische Gutachter Dr. C._______ mit der im Jahr 
2002  diagnostizierten  Depression  und  der  seitherigen  Entwicklung 
auseinander  setzte,  zur  Entwicklung  des  Gesundheitszustandes  seit 
1999 und der damals diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung 
(die  als  ursächlich  für  die  Beeinträchtigung  der  Arbeitsfähigkeit 
erachtet wurde) jedoch nicht Stellung nahm, 

dass die von der Vorinstanz eingeholte Expertise demnach nicht  die 
massgebende Beweisfrage behandelt,

dass  daher  nicht  ohne  Weiteres  feststeht,  dass  das  psychiatrische 
Ergänzungsgutachten  –  wie  vom  RAD  vorgeschlagen  –  ohne  neue 
Untersuchung erstattet werden kann, 

dass  jedoch der  RAD die  geeigneten  Prüfmethoden zur  Beurteilung 
der  medizinischen  Voraussetzungen  im  Rahmen  seiner  Fachkompe-
tenz und den allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen frei wählen kann (Art. 49 Abs. 1 IVV),

dass es Aufgabe der IV-Stelle sein wird, in Zusammenarbeit mit dem 
RAD zu beurteilen, ob das noch einzuholende Ergänzungsgutachten – 
für die vorliegend wesentliche Beweisfrage, ob sich der Gesundheits-
zustand seit 1999 in anspruchserheblicher Weise verändert hat – den 
Anforderungen an eine beweiskräftige Expertise (vgl. BGE 125 V 351 
E. 3a)  entspricht  oder  weitere  Abklärungen  erforderlich  sind  (siehe 
auch Art. 57 Abs. 3 IVG),

dass  mit  der  Rückweisung keine weitergehenden verbindlichen  Wei-
sungen an die Vorinstanz – wie vom Beschwerdeführer beantragt – zu 
verbinden sind,

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dass bei diesem Ergebnis auf die Rüge der Gehörsverletzung, weil die 
IV-Stelle  dem  Rechtsvertreter  offenbar  nicht  alle  Akten  zur  Einsicht 
zugestellt hat, nicht weiter einzugehen ist,

dass sich vorliegend ein weiteres Aufrechterhalten der aufschiebenden 
Wirkung nicht rechtfertigen lässt, weil die Rente des Beschwerdefüh-
rers  –  vorbehältlich  einer  Sanktion  im  Sinne  von  Art. 7b  IVG  – 
frühestens auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der – von 
der  Verwaltung noch zu  erlassenden –  Verfügung folgenden Monats 
herabgesetzt  oder  aufgehoben  werden  könnte  (vgl.  Art. 88bis Abs. 2 
Bst. a  IVV,  Urteil  BGer  9C_149/2009  vom  14. Juli  2009  E. 4.4, 
publiziert  in  SVR  2009  IV  Nr. 57,  Urteil  BGer  9C_646/2009  vom 
13. Oktober  2009  E. 3.3,  zum  Ganzen  siehe  auch  Urteil  BVGer  C-
1288/2008 vom 22. Februar 2010 E. 5 mit Hinweisen),

dass die angefochtene Verfügung (einschliesslich des darin angeord-
neten  Entzugs  der  aufschiebenden  Wirkung)  aufzuheben  und  die 
Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, damit sie – im Sinne der 
Erwägungen – die ergänzenden Abklärungen vornehme und danach 
über den Rentenanspruch neu verfüge, 

dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass  der  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführer  gemäss  Art. 64 
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  Anspruch auf  eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Verwaltung hat, 

dass  der  Rechtsvertreter  in  seiner  Kostennote  vom 27. Januar  2010 
einen Aufwand von 13.26 Stunden und Auslagen von Fr. 27.10 geltend 
macht (Akt. 14),

dass  unter  Berücksichtigung  des  gebotenen  und  aktenkundigen 
Aufwandes  sowie  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  im 
Bereich  der  Invalidenversicherung  die  Parteientschädigung  pauschal 
auf Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 4. Juni 2009 
wird  aufgehoben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen, 
damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über 
den Rentenanspruch neu verfüge. 

2.
Bis zum Erlass einer neuen Verfügung ist dem Beschwerdeführer die 
IV-Rente weiterhin auszurichten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem  Beschwerdeführer  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 2'500.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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