# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bbeea32-00a2-5043-abfe-22e0d0150af2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Rechtzeitigkeit der Beschwerde; Rückweisung zur Prüfung von Eingliederungsmassnahmen und erneuten Rentenprüfung aufgrund fortbestehender psychischer Beeinträchtigungen trotz Drogenabstinenz
**Docket/Reference:** IV.2015.01132
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01132.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01132
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
vom
26. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin
Pascale
Hartmann, Sozialversicherungsrecht, Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1958,
absolvierte nach
Abbruch des Jurastudi
ums
die
Hotelfachschule in
Y.___
(
Urk.
8/8 S. 3 f.
,
Urk.
8/14 S. 2
)
.
Er arbei
tete sodann
in verschiedenen Hotelbetrieben in
diversen
Funktionen
(z.B.
als
Aide du Patron, Kellner oder
Rezeptionist
)
.
Mit 30 Jahren begann er regelmässig Cannabis zu rauchen und nach der Scheidung 1992 harte Drogen zu konsu
mie
ren.
Ab
März 1998
war er schliesslich zu 100
%
als
Buchhalter
eines
Perso
nal
restaurant
s
t
ätig. Diese Anstellung v
erlor er 2007 a
ufgrund seines Drogen
kon
sums
(
Urk.
8
/10
,
Urk.
8/14 S
.
4 f.
).
Im August 2011 meldete sich d
er Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle)
,
zur Früherfassung an (
Urk.
8/3). Da er
trotz Aufforderung
zunächst
kein Leistungsbegehren
ausfüllte,
schloss die IV-Stelle die
se
im November 2011 ab
(
Urk.
8/6).
I
m Juli 2012 meldete sich der Versicherte
zur beruflichen Integration und zum Rentenbezug an (
Urk.
8/8).
Die IV-Stelle
holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto (
Urk.
8/10) sowie einen
Bericht
des
Z.___
ein (
Urk.
7/14 S.
1-10),
dem frühere
Arztberichte
beilagen
(
Urk.
8/14 S. 11-29).
Mit
Vorbe
scheid vom 6.
August 2013
kündigte
sie
dem Versicherten
sodann die
Abwei
sung
seines
Leistungsbegehrens
an
(
Urk.
8/16). Dagegen erhob er Ein
wand
(
Urk.
8/18)
.
Kurz darauf informierte
die Stadt Zürich
, Soziale Dienste,
die IV-Stelle,
sie v
ertrete
den Versicherten neu
(
Urk.
8/
20-25).
Innert erstreckter Frist (
Urk.
8/19,
Urk.
7/28) reichte
sie
eine ergänzende Begründung
zum Einwand
(
Urk.
8
/30)
und später
einen
neuen
Bericht
des
Z.___
ein (
Urk.
8
/29)
.
Infolge
dessen
untersuchte
m
ed.
pract
.
A.___
vom
Regionale
n
Ärztliche
n
Dienst (nachfolgend: RAD)
den Versicherten
am 8.
Januar
2014 selbst
(
Urk.
8/34).
Die Rückfrage
der IV-Stelle
zum
Untersuchungsergebnis
(
Urk.
8/37 S. 2 f.) beant
wortete
am 1
3.
Mai 2014 der RAD-Arzt
m
ed.
pract
.
B.___
(
Urk.
8/37 S. 3).
Nach Wahrung des rechtlichen Gehörs
zu dieser Untersuchung
(
Urk.
8/35-36) verneinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 23.
Mai 2014 einen
Leistungsan
spruch
des Versicherten
(
Urk.
2
).
Die
se
Verfügung wurde
am 21.
Oktober 2015 an die
Vertreterin des Beschwerdeführers
verschickt,
nachdem
sie
moniert hatte, weder ihr noch dem Versicherten sei bisher ein
Endent
scheid zugestellt worden (
Urk.
8/39-43).
2.
Gegen den Entscheid
erhob der Versicherte,
nach wie vor
vertreten durch die
Stadt Zürich, Soziale Dienste,
am 3
0.
Oktober 2015
Beschwerde. Darin bean
tragte er
die Zu
sprechung einer
halbe
n
Rente ab Januar 2013, die Gewährung der unentgeltli
chen Prozessführung sowie die Sistierung des Verfahrens
bis zum Abschluss
der beruflichen Massnahmen
(
Urk.
1). Gleichzeitig stellte er bei der IV-Stelle
nach vorgängiger Absprach
e
mit derselben (
Urk.
8/43)
erneut ein
Ge
such um Durch
führung beruflicher Massnahmen (
Urk.
3/7
,
Urk.
8/44
).
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2015
unter Verweis auf die Akten
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1.1
Zunächst
fällt auf, dass die angefochtene Verfügung vom
2
3.
Mai 2014
datiert
(
Urk.
2)
, während die
Beschwerdeschrift erst
am 30. Oktober 2015 bei der Post aufgegeben wurde (
Urk.
1).
Da
bei beträgt die Beschwerdefrist
30 Tage ab Eröff
nung der Verfügung (
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung [IVG]
in Verbindung mit
Art.
60
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s [ATSG]
).
Ferner
wird im Verteiler der angefochtenen Verfügung
nur
der Beschwerdeführer mit privater
Wohnad
resse
aufgeführt (
Urk.
2 S.
2)
, obwohl der Beschwerdegegnerin das
Ver
t
ret
ungs
verhältnis
zuvor mitgeteilt worden war
(vgl.
Urk.
8/20-25).
1.2
Solange eine versicherte Person die Vollmacht nicht widerruft, macht die IV-Stelle ihre Mitteilungen an deren Vertretung (
Art.
37
Abs.
1 und 3 ATSG in Ver
bindung mit
Art.
2 ATSG und
Art.
1
Abs.
1 IVG). Wird in Verletzung dieser Vorschrift eine Verfügung der versicherten Person und nicht ihrem Rechtsver
treter eröffnet, darf ihr daraus kein Nachteil erwachsen (
Art.
49
Abs.
3 letzter Satz ATSG). Nach der Rechtsprechung führt dieser Mangel aber nicht schlecht
hin zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes mit der Folge, dass die Beschwerde
frist von 30 Tagen nach
Art.
60 ATSG nicht zu laufen beginnen könnte. Viel
mehr kann die fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit Kenntnis von deren Inhalt in Frage gestellt wird. Dies ist Ausfluss des auch in diesem prozessualen Bereich geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben, an dem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet. In der Regel muss sich die versicherte Person spätestens am dreissigsten Tage nach der erfolgten Zustellung bei ihrem Rechts
vertreter oder ihrer Rechtsvertreterin nach dem weiteren Vorgehen erkundigen. Am folgenden Tag beginnt die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach
Art.
60
Abs.
1 ATSG zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 9C_741/2012 vom 1
2.
Dezem
ber 2012 E.
2 mit weiteren Hinweisen
).
Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung
alsdann
der Verwaltung. Weil der
Sozialversi
cherungsprozess
von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (
Art.
8 ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
wollte
(BGE 117 V 261 E.
3b). Wird die Tatsache oder das Datum
uneingeschriebener
Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 400 E. 2a mit Hinweisen).
1
.
3
Während der Beschwerdeführer behauptete, die Verfügung sei ihm bzw. seiner
V
ertreterin
erst
am 5.
Oktober 2015
eröffnet
worden (
Urk.
1 S. 2), äusserte sich die Beschwerdegegnerin – trotz expliziter Aufforderung
hierzu
(
Urk.
5) –
in der Beschwerdeantwort
nicht zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde (
Urk.
6).
Aus d
en
Akten (
Urk.
8/1-45)
ergeben sich
alsdann
keine
konkreten Anhaltspunkte für eine
Zustellung oder den Versand der angefochtenen Verfügung
vor Oktober 2015 (
Urk.
8/40)
.
Allein aus der Erwähnung des Beschwerdeführers
i
m Verteiler der angefochtenen Verfügung
(
Urk.
2)
kann
jedenfalls
nicht
mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit
auf eine tatsächliche Zustellung
zumindest an ihn
ge
schlossen werden.
Umgekehrt sind Mailverkehr und Korrespondenz seiner
Rechts
vertreterin
(
Urk.
3/1,
Urk.
8/39-42)
ebenfalls keine
aussagekräftigen
Indi
zien, da
die Beschwerdegegnerin darin nie eine fehlerhafte Eröffnung bestätigt
e
.
Den
noch
ist mangels eines Zustellungsnachweises
auf die
Behauptungen des Beschwer
deführers abzustellen und
folglich
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er
halten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
2.2
Gemäss ständiger Rechtsprechung begründet eine Drogensucht für sich allein keine Invalidität, sondern nur in Verbindung mit einem die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigend
en geistigen, körperlichen oder
psychischen
Gesundheitsscha
den
mit Krankheitswert, der zur Sucht geführt hat oder als deren Folge einge
treten ist (BGE 102 V 167, 99 V 28 E.
2; AHI 2002 S.
30 E. 2a, 2001 S. 228 f. E.
2b; SVR 2001 IV Nr.
3 S.
7 E.
2b; Urteil des Bundesgerichts I 940/05 vom 10. M
ärz
2006 E. 2.1 mit Hinweisen).
Kein invalidisierender psychischer
Ge
sundheitsschaden
ist somit gegeben, wenn im Wesentlichen nur Befunde erho
ben werden, welche in der Drogensucht ihre hinreichende Erklärung finden, d.h. gleichsam in dieser aufgehen. Dies trifft etwa zu, wenn davon auszugehen ist, dass sich beispielsweise ein depressives Zustandsbild bei einer (angenommenen) positiven Veränderung der suchtbedingten psychosozialen Problematik wesent
lich bessern und die damit verbundene Beeinträchtigung des Leistungsvermö
gens sich entsprechend verringern würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_856/2012 vom 1
9.
August 2013 E.
2.2.1 mit Hinweis auf I 955/05 vom
6.
November 2006 E. 3.3.2).
2.
3
Invalidität
liegt zudem
nur vor
, wenn nach zumutbarer Eingliederung ein
min
destens
teilweiser Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten verbleibt
.
D
amit wird der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" statuiert, welcher bewirkt, dass vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen eine Rente nur gewährt werden
darf, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes (noch) nicht
eingliederungsfähig ist
(BGE 121 V 190 E. 4a und c
, Urteile des Bundes
gerichts 9C_99/2010 vom
6.
Dezember
2010 E.
3.1). Laufen keine beruflichen Massnah
men und sind solche auch nicht konkret angeordnet, kann
allerdings
mithin auch dann ein (allenfalls befristeter) Rentenanspruch entstehen, wenn die Mög
lich
keiten der beruflichen Eingliederung noch nicht ausgeschöpft sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_892/2001 vom 2
1.
September 2012 E. 3.3.1).
Invalide o
der von einer Invalidität
bedroht
e Versicherte haben
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
diese notwendig und geeignet sind, die Er
werbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erhalten oder zu
verbessern
und
die Vo
raussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
. Sie
bestehen
unter anderem
in
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
berufliche Eingliederung
und
Massnahmen beruflicher Art
(vgl.
Art.
8 Abs.1 und 3 IVG).
Anspruch auf Integrationsmassnahmen
zur
V
orbereitung auf die berufliche Eingliederung
haben n
ach
Art.
14a
Abs.
1 IVG Versicherte, die seit mindestens sechs Monaten zu mindestens 50
%
im Sinne von
Art.
6 ATSG
arbeitsunfähig sind, sofern dadurch die Voraussetzun
gen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können.
Zu den
Inte
gra
tionsmassnahmen
gehören Massnahmen zur
sozialbe
ruflichen
Rehabilitation
(Ge
wöhnung an den Arbeitsprozess, Förderung der
Ar
beitsmotivation
, Stabili
sie
rung der Persönlichkeit, Einüben sozialer
Grundfähig
keiten
)
und
Beschäfti
gungsmassnahmen
(Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur für die Zeit bis zum Beginn von Massnahmen beruflicher Art oder bis zu einem Stellenantritt auf dem freien Arbeitsmarkt;
Art.
14a
Abs.
2 IVG,
Art.
4
quinquies
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
). Sie sollen die Lücke schliessen zwischen sozialer und beruflicher Integra
tion.
Anspruch auf Massnahmen zur sozialb
eruflichen Rehabilitation haben
so
mit
Versicherte, die in Bezug auf Massnahmen beruflicher Art noch nicht
ein
gliederungsfähig
sind (
Art.
4
quater
Abs.
2 IVV).
Der Anspruch setzt ausserdem die Fähigkeit der Ver
sicherten voraus, eine Präsenzzeit von mindestens zwei Stun
den täglich wäh
rend
mindestens vier Tagen pro Woche zu
gewährleisten
(
Art.
4
quater
Abs.
1 IVV).
2.4
Schliesslich ist es
Auf
gabe des Arztes oder der Ärztin
, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S.
70 E.
4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizi
nischen Situation einleuchtet und ob die Sch
lussfolgerungen begründet sind
(BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
3.
3
.1
D
ie Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung in
Erwägung, dass
die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers vor allem durch das Abhän
gig
keitsverhältnis begründet sei. Die depressive Erscheinung sei eine Folge der Sucht
und deshalb mit einer gezielten
Pharmako
- und Psychotherapie behan
delbar.
Als
dann solle
er
ein Jahr im geschützten Rahmen arbeiten und abstinent bleiben, bevor
sie
b
erufliche Massnahmen
prüfe
(
Urk.
2).
3
.2
Der Beschwerdeführer
hielt dem entgegen,
er
sei seit 20
11 abstinent, wohne seit
Mitte
2012 betreut und arbeite seit
längerem
50
%
im geschützten
Rahmen
.
Seine
Arbeitsfähigkeit sei
aber
durch
eine Persönl
ichkeitsstörung und
anhalten
dende
affektive Störung als
bleibende Folgeschäden
der langjährigen Drogen
sucht
eingeschränkt. Der
erste RAD-Arzt
habe dies nach eigener Untersuchung
bestätigt
. Unklar sei,
worauf d
ie abweichende Beurteilung d
es
zweiten
RAD-
Arztes
gründe
.
Er hoffe, durch
die erneut beantragten
beruflichen Massnahmen eine teilweise Arbeitsfähigkeit zu erreichen, weshalb mit dem Rentenentscheid bis zu deren Abs
chluss zuzuwarten sei
(
Urk.
1 S. 3
-5
).
4.
4.1
In den
Jahren 2007, 2008, 2011 und 2012
war der Beschwerdeführer
mehrmals
für höchstens einen Monat
in der
C.___
respektive
einmal in
der
D.___
sta
tio
när
hospitalisiert.
Nach
einer ersten Behandlung
sphase
von 1997 bis 2001
wird er zudem
seit 2005 erneut
im
Z.___
ambulant behandelt (
Urk.
8/14 S. 1 f.).
4.2
Nach dem ersten Kokainentzug diagnostizierten die Ärzte der
C.___
i
m
Austritts
bericht
vom
9.
März 2007
(
Urk.
8/14 S. 11)
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode, o
hne somatisches Syndrom (
ICD-F33.0)
so
wie Störungen durch Kokain (Abhängigkeitssyndrom, mit ständigem
Substanz
gebrauch
, ICD-F14.25) und Opio
i
de (Abhängigkeitssyndrom,
gegenwärtig über
wachtes Ersatzdrogenprogramm
,
ICD-F11.22).
D
er Beschwerdeführer werde seit 2001 mit
Subutex
substituiert und konsumiere seither kein Heroin mehr. Seit 2005 sei es jedoch zu einer Suchtverlagerung auf Kokain gekommen, wovon er fas
t täglich
ein Gramm
konsumiere
(
Urk.
8/14 S. 12).
Die Befunde der neuropsy
chologischen Testung
seien vereinbar mit einem
bifrontalen
, linksbetonten Funktionsdefizit und
somit
den Folgen eines langjährigen Substanz
konsums (
Urk.
8/14 S.
13).
Während des Aufenthalts
habe
er
sich stabilisiert, aber n
icht
für eine Langzeittherapie entscheiden können.
Im letzten
Belastungsurlaub
habe er
einmalig Kokain konsumiert
. Ferner habe er sich für dr
ei Arbeitsstellen be
worben (
Urk.
8/14 S. 13).
4.3
Dem Austrittsbericht
der
C.___
vom 1
9.
Juli 2007
zur nachfolgenden
Krise
in
folge
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ist
zu entnehmen,
dass
der Be
schwer
deführer
beim Wiedereintritt regelmässig Cannabis und täglich ein Gramm Kokain konsumierte
.
Da
er
im Ausgang dreimal Kokain konsumiert
habe
,
sei
zum S
chutz vor
Beikonsum
die Fixmedikation von
Subutex
erhöht
worden
(
Urk.
8/14 S. 15 f.).
4.4
Die Therapie im Juli 2008
in der
D.___
wurde
wegen
eines Verstosses gegen d
i
e Hausordnung nach vier Tagen
abgebrochen
(
Urk.
8/14
S. 21).
Die zuständige
Ärztin diagnostizierte neben den
Störungen durch Kokain
und Opio
i
de
mnestische
Störung
en
unklarer Genese, Differenzi
aldiagnose toxisch
(
Urk.
8/14 S. 21).
4.5
I
m Austrittsbericht der
C.___
v
om 6.
September 2011
wurden
eine schwere de
pressive Episode (ICD-F32.1) sowie
psychische und Verhaltensstörungen durch
Alkohol (ICD-F10.2), Kokain (gegenwärtig abstinent, ICD10-F14.2) und Opioide (gegenwärtig abstinent, ICD10-F11.2)
diagnostiziert
.
Damals gab der Beschwer
deführer an, von 2000 bis 2005 Heroin geraucht und von 2005 bis drei Monate vor Eintritt in die Klinik Kokain konsumiert zu haben.
Derzeit trinke er ca. einen Liter Bier pro Tag.
Anlass
für den
Klinikaufenthalt seien Schuldgefühle
ge
genüber seinen Kindern
und eine de
pressive Symptomatik
(
Urk.
8/14 S.
22
).
Im Verlauf des Aufenthalts habe sich
die
Stimmung
des Beschwerdeführers
unter
zusätzlichem
Efexor
zur Eintrittsmedikation mit
Trittico
stabilisiert.
Er
sei
nun motiviert, sein Leben wieder in die Hand zu nehmen
und wolle
seine Wohn-
und Arbeitssituation verbessern
. Deshalb habe er
verschiedene
Therapieange
bote
wahrgenommen
und sich bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung
und Organisation
von
berufliche
n
Integrationsmas
snahmen angemeldet
(
Urk.
8/14
S. 23).
Im D
rogenscreening
(Urin)
vom
2.
August 2011
wurden im
Übrigen
keine Werte über den Referenzwerten gemessen (
Kreatininwert
7 mmol/l;
Urk.
8/14 S. 25).
4.6
Die e
inzig
e Diagnose im letzten Austrittsbericht der
C.___
vom 2
9.
November 2012 lautete
schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (
ICD-F32.2
;
Urk.
7/14 S.
27).
Der
B
eschwerdeführer
sei
e
ingetreten, da er sic
h
in den
letzten Monaten ausserordentlich stark zurückgezogen, die Therapie abge
brochen
und kaum mehr Kontakte gehabt
habe
. Aus Lust
-
und Antriebslosigkeit
habe er das Wohnheim nicht mehr verlassen
(
Urk.
8/14 S. 27).
Die Substanzanamnese lau
tete
aktuell
bland
bzw. der Beschwerdeführer trinke ca. einen Liter Bier pro Tag.
Im Befund
w
urde festgehalten, Aufmerksamkeit und Konzentration seien sub
jektiv und objektiv i
m
Gespräch leicht eingeschränkt. Formalgedanklich
sei der Beschwerdeführer etwas verlangsamt, ansonsten jedoch unauffällig. Affek
tiv sei er deutlich niedergedrückt und antriebslos. Ausserdem bestünden ein
Inte
res
senverlust
, Energielosigkeit und Schuldgefühle. Psychomotorisch sei
er
ver
lang
s
amt
. Es bestehe zudem
ein Morgentief
und die
Schlafdauer sei verkürzt
(
Urk.
8/1
4 S.
28)
. Der Beschwerdeführer
habe gut auf die
Medikamentenum
stellung
angesprochen und wolle nach der
regelmässigen
Teilnahme
an der Ar
beitstherapie
nun
ab Juli 2012 im geschützten Rahmen seine Arbeitsfähigkeit stabilisieren
.
Er trete
bei remittierter depressiver Symptomatik in die alten Ver
hältnisse aus (
Urk.
8/14 S. 28 f.
)
.
4.
7
Am 1
9.
April
2013 verfasste
auch
das
Z.___
einen
B
ericht zuhanden der
Be
schwerdegegnerin
. Darin diagnostizierte
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt für Psychi
a
trie und Psychotherapie,
eine langjährige Drogenkrankheit (Heroin- und
Ko
ka
in
abhängigkeit
, Alkohol und Cannabis; ICD-F19.2) sowie eine
substanzindu
zierte
anhaltende affektive Störung und Persönlichkeitsstörung
(
Urk.
8/14 S.
1).
Der Beschwerdeführer nehme täglich
450 m
g
Aurorix
und 100 mg
Trittico
ein
(
Urk.
8/14 S. 6).
Er
habe sich n
ach
dem
Klinikaufenthalt 2011
gefangen, arbeite
nun
zu 50
% im geschützten Rahmen in der Bäckerei
F.___
und wohne seit Mitte August 2012 betreut in einer Einzelwohnung. Er sei immer noch in einer sensiblen Phase und werde möglichst darin unterstützt, sein Selbstbewusstsein aufzubauen sowie trotz depressiver Störung und Wesensänderung im bisherigen Rahmen arbeiten zu können. Die Drogenkrankheit habe er weitgehend über
wu
n
den (
Urk.
8/14 S. 5).
Als
Befund
stellte
Dr.
E.___
fest, der Beschwerdeführer habe Angst, den Le
bensmut
ganz zu verlieren
, und auch
Schuldgefühle gegenüber seinen Kindern, zu denen er seit 2009 keinen Kontakt mehr habe, weil er sich schäme. Er habe
ferner
Angst, mit seinen Mitmenschen Kontakt aufzunehmen, weil er nicht wisse,
worüber er
mit ihnen
sprechen soll
e
und befürchte, nach seinem berufli
chen Werdegang gefragt zu werden. Kokain konsumiere er noch alle drei Mo
nate, Cannabis schon lange nicht mehr (
Urk.
8/14 S.
5 f.
).
Die Arbeitsfähigkeit sei eingeschränkt,
da der Beschwerdeführer rasch ermüde und zu wenig
belast
bar sei (
Urk.
8/14 S.
6).
Ein
ge
schränkt seien das Konzentrationsvermögen, deut
lich
auch die Anpassungsfähigkeit und massiv die Belastbarkeit (
Urk.
8/14 S. 8).
Von
der Werkstattleitung werde er
a
ls zuverlässig,
teamfähig, exakt, freundlich zu den Kunden und überhaupt beliebt
beschr
ie
ben
. Auch halte er die Arbeits
zeiten ein. Er sehe aber die Arbeit nicht
. M
an
müsse ihn
darauf
aufmerksam machen, dann erledige er
diese
ohne Weiteres. Vom Tempo her sei er langsam und nicht sehr flexibel
. In absehbarer Zeit sei eine Erhöhung der Einsatzfähig
keit nur im geschützten Rahmen zu erwarten
(
Urk.
8/14 S. 7).
Zusammenfassend
urteilte
Dr.
E.___
,
der Beschwerdeführer habe seinen Drogen- und Alkoholkonsum inzwischen gut im Griff. Seit 2007 sei er
ganz ar
beitsunfähig. Dazu geführt habe die Kokainabhän
g
igkeit, die
inzwischen ziem
lich gut überwunden scheine, aber zu einer anhaltenden affektiven Störung und Wesensänderung geführt habe. Der Beschwerdeführer verfüge
über
eine gute Ausbildung und
Intelligenz. Dauerdepression,
Hoffnungs
- und
Perspektivlosig
keit, psychische
r
und physische
r
Vitalitätsverlust, Apathie und Passivität würden jedoch verhindern, dass er auf Leistung
k
omme. Wenn es ihm gelinge, sei
nen Drogenkonsum noch ganz zu überwinden, könne sich seine Leistungs
fähig
keit nochmals etwas verbessern. Ob
dies
indessen genügen w
e
rde, um eine teil
weise berufliche Rehabilitation zu schaffen, erscheine sehr fraglich
.
Gegebe
nenfalls sei
eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt
aber
nur mit Hilfe der Invalidenversicherung möglich, da der Beschwerdeführer schon zu lange nicht mehr erwerbstätig sei
(
Urk.
8/14 S. 8 f.)
.
4.8
Die den Bericht
der
Z.___
mitunterzeichnende Therapeutin
G.___
teilte der
Be
schwerdegegnerin
auf Anfrage am
5.
August 2013
alsdann
mit, dass der
Zu
stand des Beschwerdeführers
unverändert sei, so dass sich ein
neuer
Verlaufs
bericht
erübrige
(
Urk.
8/15 S.
2)
.
D
ie
Sachbearbeiterin
der Beschwerdegegnerin
s
chlussfolgerte
daraus
, es handle sich um ein reines Suchtgeschehen (
Urk.
8/15 S.
2)
,
und erliess einen negativen Vorbescheid (
Urk.
8/16). I
m
dagegen erhobe
nen Einwand vom 2
1.
August 2013
wies der Beschwerdeführer darauf hin, die Drogenkrankheit weitg
ehend überwunden
und aufgrund seiner Leistungen in der Werkstatt Chancen auf eine geregelte Arbeit zu haben.
Die Invalidenversi
cherung könne ihm neue Perspektiven eröffnen und ihn
auf dem Weg zur voll
ständigen
Abstinenz unterstützen (
Urk.
8/18 S. 1).
In der
ergänzenden Begrün
dung vom 2
4.
Oktober 2013
stützte sich seine
V
ertreterin sodann auf
einen
neuen
Bericht
des
Z.___
(
Urk.
8/30)
.
4.
9
In diesem
Bericht vom 1
5.
Oktober 2013
führte
Dr.
E.___
aus, der Beschwer
deführer habe seinen Stand nochmals leicht verbessert
und
seit Monaten kein Kokain, Heroin oder Cannabis mehr konsumiert.
Es w
ürden
nur
das kontrollierte einzelne Feierabendbier und das Zigarettenrauchen bleiben. Zudem arbeite
d
er
Beschwerdeführer
an
fünf Halbtagen
pro Woche
seit mehr als einem Jahr regelmässig
in der Bäckerei. Ausser den regelmässigen und zuverlässigen Be
suchen bei seiner Therapeutin pflege er kaum noch soziale Kontakte. Seine Frei
zeit verbringe er in seinem Zimmer im begleiteten Wohnen der
H.___
. Geblieben sei die anhaltende depressive Stimmung (
Dysthymie
), die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit, der psychische und physische
Vitalitäts
verlust
, die Apathie und Passivität sowie der soziale Rückzug. Der Beschwerde
führer hoffe, mit Hilfe beruflicher Massnahmen
eine T
eilzeitarbeit als Buchhal
ter zu finden.
Es sei
somit
von einer anhaltenden affektiven Störung (ICD-F19.72) und
Per
sön
lichkeitsstörung
(F19.71) als Folge einer langjährigen (inzwischen über
wun
denen) Abhängigkeit von psychotropen Substanzen auszugehen. Eine so lang
jährige schwere „Drogenkrankheit“ mit massivem sozialem Abstieg führe fast regelmässig zu bleibenden Folgeschäden (Persönlichkeitsstörung mit redu
zierter Leistungsfähigkeit
)
. Eine entscheidende Verbesserung sei leider auch bei an
dau
ernder Abstinenz nicht zu erwarten.
Trotz eingeschränkter Leistungsfä
higkeit
erscheine es bei positivem Verlauf seit April 2013 und guter Motivation des Beschwerdeführers
aber
sinnvoll, eine teilweise Rehabilitation in den ersten Ar
beitsmarkt in Angriff zu nehmen (
Urk.
8/
32
)
.
4.1
0
Am
8.
Januar 2014
untersuchte der RAD-Arzt
m
ed.
pract
.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
den Beschwerdeführer. Er
diagnostizierte
eine anhaltende affektive Störung als Folge einer langjährigen inzwischen über
wundenen
Ab
hängigkeit von psychotropen Sub
stanzen (ICD-10: F19.72) sowie einen Status nach
Polytoxikomanie
(ICD-10: F19). Zur Arbeitsfähigkeit führte er aus, diese betrage 50
%
. Nach einer einjährigen Abstinenz- und
Stabi
lisierungsphase
im g
e
schützten Rahmen sowie betreutem Wohnen sei es zur weiteren Stabilisierung und eventuellen Verbesserung des Gesundheitszustandes dringend notwendig, dass der
Beschwerdeführer
wieder in die Gesellschaft und
den ersten Arbeitsmarkt integriert werde. An
h
and des bisherigen Verlaufes werde
es ihm wahrscheinlich nicht möglich sein, ohne entsprechende
Unterstüt
zungs
massnahmen
wie Belastungserprobung und
Wiedereingliederungsmass
nahmen
diesen Schritt in die Wege leiten zu können. Deshalb seien diese Mass
nahmen aus medizinischer Sicht dringend zu empfehlen, um eine dauerhafte Berentung
zu vermeiden. Es solle mit einem 50%-Arbeitspensum begonnen werden (
Urk.
8/3
4 S. 4 f.).
Zu den Einschränkungen führte er aus, leicht eingeschränkt seien Aufmerksam
keit/Konzentration/Gedächtnis, die Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von Aufgaben sowie
die
Flexibi
lität und Umstellungsfähigkeit.
Mittelgradige Ein
schränkung
en bestünden
bezüglich Durchhaltefähigkeit
und der Fähigkeit zu
ausserberuflichen Tätigkeiten. Die Kontaktfähigkeit zu Drit
ten/
Selbstbehaup
tungs
fähigkeit
sei schliesslich deutlich eingeschränkt (
Urk.
8/34 S.
3 f.).
Unter
„Ressourcen/Stärken“ nannte er die Motivation des Beschwerdeführers (
Urk.
8/34
S. 3).
4.1
1
Demgegenüber kam der RAD-Arzt
m
ed.
pract
.
B.___
, ebenfalls Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
am 1
3.
Mai 2014 zum Schluss, wie es aus der Aktenlage hervor gehe, stehe die Sucht im Vordergrund und seien depressive Erscheinungen Folge dieser Sucht u
nd
im Prinzip behandelbar
,
z.B. mit
Phar
mako
- oder Psychotherapie, was dem Beschwerdeführer zumutbar sei. A
ndere
unterliegende Störungen, welche die Sucht veru
r
sachen könnten, z.B. ADHS,
würden
aus den Akten
nicht hervor
gehen (
Urk.
8/37 S. 3)
.
5.
5.1
Die
RAD
stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraus
set
z
ungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest,
eine zumut
bare Erwerbstätigkeit
auszuüben.
Dabei sind sie
in ihrem medizinischen
Sach
entscheid
unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG)
und können
d
ie geeigneten Prüf
methoden
grundsätzlich
frei wählen
, insbesondere den Versicherten bei Be
darf auch
selb
er
ärztlich untersuchen
(
Art.
49
Abs. 1
IVV
; Urteil des Bundesge
richts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
Der Beweiswert
von RAD-Berichten
bei eigener Untersuchung
ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifika
tionen verfügt (
BGE 137 V 210
E. 1.2.1). Allerdings kann auf
solche
versiche
rungsinterne
Abklärungen nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E. 5.2;
135 V 465
E. 4.4 und E. 4.7).
5.2
Gemäss den Berichten der
C.___
und des
Z.___
von 2011 bis 2013
hat
der Be
schwer
deführer seit Mitte 2011
nur noch selten
und seit einigen Monaten vor Oktober
2013 gar kein Kokain mehr
konsumiert
.
Sein Alkoholkonsum be
schränkt sich
zudem
auf einen Liter Bier pro Tag
, was
knapp unter
dem Grenz
wert für den chronisch risikoreichen Konsum
l
iegt
(
Angaben gemäss Bundesamt
für Gesundheit, im Internet abrufbar: http://www.bag.admin.ch/the
men/
dro
gen/
00039/00600/13428/13430
)
. D
ie
Substitution mit
Subutex
wurde
vor
eini
gen
Jahren eingestellt
. Grund für den letzten stationären
Klinikaufent
halt
im Sommer
2012
war
schliesslich kein
Suchtgeschehen
mehr
, sondern eine Zunahme der depressiven Erkrankung. Seither hat sich
der
Zustand
soweit
sta
bilisiert
, dass der Beschwerdeführer
nach der Teilnahme an einer Arbeitstherapie
in der Lage war,
seit
Mitte
2012
regelmässig
fünfmal wöchentlich halbtags im geschützten Rahmen
zu arbeiten
(vgl. E. 4.5-7 und E.
4.9)
.
Zwar ist in Bezug auf
Dr.
E.___
als langjährige behandelnde Arztperson auf die Erfahrungstatsache hinzu
wei
sen, dass solche mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver
trauens
stellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc). Allerdings kam
auch
der RAD-Arzt
m
ed.
pract
.
A.___
nach
seiner ärztlichen
Untersuchung im Januar 2014
zum Schluss
, dass nach einjähriger Abstinenz- und Stabilisierungsphase im ge
schützten Rah
men
sowie betreutem Wohnen Eingliederungsmassnahmen
zu empfehlen seien
, beginnend mit einem 50%-Arbeitspensum
(vgl. E. 4.10)
.
5.3
Da sich aus den Akten
folglich
keine Anhaltspunkte für einen
nennenswerten
Konsum psychotroper Substanzen seit Sommer 2011 ergeben
, ist die nach An
sicht der Beschwerdegegnerin massgebende
Stellungnahme des RAD-Arztes
m
ed.
pract
.
B.___
(vgl. E. 4.11;
Urk.
8/37 S. 3)
, in welcher
dieser
noch im Mai 2014
unter blossem Verweis
auf die Akten von einem im Vorder
grund stehen
den Suchtgeschehen
ausging
, nicht nachvollziehbar.
Er
setzt
e
sich denn auch nicht mit den
entsprechenden
Ausführungen zum
(teilweise gegen
läufigen)
Ver
lauf der Sucht
erkrankung und Depression
in den
Vorb
erichten aus
einander
. Ebenso wenig
nannte
er
Gründe oder
konkrete
Beleg
stellen
für seine
Dar
stel
lung
.
Es kann ihm deshalb auch nicht gefolgt werden, soweit er damit zu
sam
men
hängend
eine psychische Störung im Sinne eines selbständige
n
Gesund
heits
schadens
neben der Sucht
verneinte
, indem er die
de
pressiven Erschei
nung
en
als (reine) Suchtfolgen qualifizierte und sich weder zu deren Ausmass noch zu deren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
äusserte.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der blosse Hinweis auf eine mögliche Behandlung keine Beurteilung des Leistungsanspruchs erlaubt. Die
Behandel
barkeit
einer psychischen Störung für sich allein betrachtet
sagt nämlich ge
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
nichts über deren invalidisierenden Charakter aus
. Massgebend ist einzig, ob sie die erforderliche Dauer und Inten
sität in den Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erreicht (vgl. für den Ren
ten
anspruch
Art.
28 IVG; BGE 127 V 294 E.
4). Dazu hat sich
m
ed.
pract
.
B.___
wie erwähnt
ebenso wenig wie z
ur
bisherigen Therapie
geäussert. Ähnli
ches gilt für
seinen
Hinweis
,
dass keine der Sucht unterliegenden psychischen Störungen wie ADHS ersichtlich seien.
Dies trifft wohl zu. Es schliesst aber nicht aus, dass der insofern „freiwillige“ Drogenkonsum – bei letztlich finaler Natur der Invalidenversicherung
– dennoch zu einem bleibenden, invalidisie
renden Gesundheitsschaden führte.
Zusammenfassend
durfte die Beschwerdegegnerin
also
nicht auf die Stellung
nahme
des
RAD-Arztes
m
ed.
pract
.
B.___
abstellen.
5.4
Indes
ist festzuhalten, dass
eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit
nicht
ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität
ist
. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grunds
ätzlich unbesehen der Ätiologie
ausgewiesen und
in ihrem Ausmass bestimmt sein (BGE 127 V 294 E. 4).
Sowohl
Dr.
E.___
als auch der RAD-Arzt
m
ed.
pract
.
A.___
diagnos
ti
zierten eine anhaltende affektive Störung nach langjähriger, inzwischen über
wundener
Abhängigkeit von psychotropen Substanzen. Ersterer stellte darüber hinaus die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung (ICD-F19.71) und begründete diese mit einer Wesensänderung infol
ge langjährigen Substanzkonsums
.
In ihren Berichten berücksichtig
t
en diese
Ärzte
sowohl
d
en Verlauf der
Sucht
krank
heit
bis hi
n zur Abstinenz als auch
die
längere
stabile Wohn- und
Arbeitssitua
tion
sowie
die
Verbesserung der
depressiven
Symptomatik
unter
an
dau
ernder
adäquater
Therapie.
Trotz allem
stellten
sie
beide
bei eigener
ärzt
licher
Untersu
chung
übereinstimmend
eine nach wie vor gedrückte Stimmung
, einen sozialen Rückzug sowie
insbesondere
Einschränkungen
im Zusammen
hang mit der
Be
lastbarkeit und
im Kontakt mit Dritten
fest
. Aufgrund dieser
Beeinträchtigungen attestierte
m
ed.
pract
.
A.___
eine
Arbeitsunfähigkeit
von
50
%
, während
Dr.
E.___
auf die bisherige 50%-Tätigkeit in der
geschütz
ten Werkstätte hin
wies.
Ihre
Prognose
n
, dass bei
anhaltender
Abstinenz die Arbeitsfähigkeit nicht mehr
entscheidend
gesteigert werden könne
bzw. die Ver
besserung des Gesund
heitszustandes „eventuell“ sei, erscheint
deshalb
plausibel
(vgl. E.
4.7, 4.9 und
4.10)
.
Eine reduzierte Leistungsfähigkeit wird auch durch die Leitung der ge
schützten Werkstätte bestätigt. Ihrer Auskunft ist sinngemäss zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer engagiert, aber die Arbeit nicht sieht, langsam ist und wenig Flexibilität zeigt (
Urk.
8/14 S. 7).
Demnach
war im Verfügungszeitpunkt
von einem trotz mehrmonatiger
Drogen
abstinenz
fortbestehenden Ge
sundheitsschaden auszugehen, welcher die Ar
beits
fähigkeit
des Beschwerdeführers
aktuell
um 50 % reduzierte
.
5.5
Alsdann knüpften beide Ärzte
nicht nur
eine
weitere
Verbesserung der Arbeits
fähigkeit
, sondern auch deren
Verwertung auf de
m
ersten Arbeitsmarkt an die
vorgängige Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
an
.
N
ach Ansicht
von
Dr.
E.___
wären
schon
ab
Oktober 2013
Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen gewesen
.
Er
begründete dies mit einer weiteren gesundheitli
chen Stabilisierung zwischen April und Oktober 2013
, einer schon Mona
te an
dauernden, vollständigen
Drogenabstinenz
sowie der hohen Motivation des Be
schwerdeführers
.
Diese Punkte hob auch
m
ed.
pract
.
A.___
hervor und empfahl im Januar 2014 dringend Eingliederungsmassnahmen zur Vermeidung einer dauerhaften Berentung nach einer einjährigen Abstinenz- und
Stabilisie
rungsphase
(vgl. E. 4.9
f.).
Die
Beschwerde
gegnerin
interpretierte
den RAD-Bericht
d
ahingehend, dass
der Beschwerdeführer
in Zukunft
zunächst
e
in Jahr
lang
abstinent sei müsse
.
Der Beschwerdeführer
ging
hingegen
davon aus,
gemeint sei die Abstinenz
phase
vor der Untersuchung
(vgl. E.
3)
. Beides
ist nicht
ganz
schlüssig
, zieht man den Hin
weis
des RAD-Arztes
auf die Dringlichkeit der Massnahmen
(vgl. E. 4.10)
ei
ner
seits
und d
en im April 2013 noch bestehenden
(minimal
en
) Drogenkonsum
(vgl. E. 4.7)
andererseits
mit ein.
Fest steht
jedenfalls
, dass de
r Beschwerdeführer seit Mitte 2012
–
und damit
im Verfügungszeitpunkt
seit fast zwei Jahren
–
betreut
wohnt
e
und
regelmässig
halbtags
(also wöchentlich 5
x ca. 4 Stunden)
im geschützten Rahmen arbeitet
e
. S
ein Drogenkonsum beschränkte sich
in diesem Zeitraum
soweit ersichtlich
auf ein Minimum und
seit mehr als
acht Monate
n
war er sogar drogenfrei, zumal sich in den Akten keine Anhaltspunkte für einen Rückfall
nach Oktober 2013
finden
.
Im Verfügungszeitpunkt sprach somit
nichts
gegen
den Versuch, den Be
schwerdeführer wieder einzugliedern. Im Gegenteil hätten s
ein
fortgeschrit
tenes
Alter
,
seine
grosse
Motivation sowie die dringende Empfehlung
von
m
ed.
pract
.
A.___
sogar eine sofortige
Durchführung
und nicht bloss das In-Aussicht-
S
tellen
einer Prüfung
von Massnahmen
erfordert
.
Angesichts des
bis
her bekannten
Verlaufs der Suchterkrankung sowie
der
langjährigen Therapie musste der Beschwerdeführer
bei immer noch bestehenden Einschränkungen
nämlich
als
zumindest von Invalidität bedroht
gelten
(vgl.
Art.
8 IVG in Ver
bindung mit
Art.
1
novies
IVV).
5.6
Ferner ist jeweils vor der
Prüfung des
Rentenanspruch
s
grundsätzlich zwingend
die Möglichkeit zu eruieren, Eingliederungsmassnahmen zu treffen (Art. 28 Abs.
1
lit
. a IVG)
. Betreffend den Beschwerdeführer
erfolgte
bis anhin
kein Ver
such einer beruflichen (Wieder-)Eingliederung
. Eine verpasste
Gelegenheit zur Eingliederung des Versicherten
würde
bei diesen Gegebenheiten
de
ssen
An
spruch auf eine Rente nicht entgegenstehen
.
Die Anmeldung zum Bezug einer Rente respektive zur Durchführung beruflicher Massnahmen datiert vom 2. Juli 2012
(Urk. 8/8).
Frühestmöglicher Rentenbeginn wäre somit der 1. Januar 2013 (Art. 29 Abs. 1 IVG), falls
in diesem Zeitpunkt während eines Jahres eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens
4
0 % bestanden h
ä
tte (Art.
28 Abs. 1
lit
. b in Verbindung mit Abs. 2 IVG).
Aufgrund der bishe
rigen Abklärungen steht
der Verlauf der Suchterkrankung
, deren Krankheitswert so
wie deren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und
damit auf die Erwerbsfähigkeit
im
fraglichen
Zeitraum ab dem 1. Januar
2013
allerdings noch nicht
mit dem
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit
fest
(BGE 119 V 338 E.
1
)
.
Zu berücksichtigen ist auch, dass d
ie
einjährige Wartezeit als Voraussetzung für den Rentenanspruch (vgl. Art. 28 IVG,
E.
2.1)
noch nicht
beginnen
kann
, solange
bei einer versicherten Person reine
Suchtfolgen ohne Krankheitswertigkeit im Sinne von Erwägung 2.2 vorl
iegen
.
O
b und bis wann dies beim
Beschwerdeführer
der Fall gewesen ist,
muss somit
unter medizinischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der zeitlichen Entwicklung noch
geklärt werden, und die oben aufgezeigten, bisher besteh
en
den offenen Fragen und augenfälligen Widersprüche im Vergleich zwischen den medizinischen Unterlagen sind zu klären und auszuräumen
.
Für die Zu
kunft bleibt schliesslich abzuwarten, welcher Erfolg sich im Rahmen von
allfälligen
Eingliederungsbemühungen einstellen wird
und welcher Einfluss einer allenfalls geglückten Eingliederung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zukommt
.
6.
Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache zur Prüfung und Durchführung
aktuell
geeigneter
Eingliederungsmassnahmen an die
Be
schwerdegegnerin
zurückzuweisen. Diese wird zudem nach weiteren Abklärun
gen, insbesondere zum konkreten Verlauf der Suchterkrankung und deren Ver
hältnis zum psychopathologischen Befund, erneut über den Rentenanspruch zu entscheiden haben.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Eine Sistierung des Verfahre
ns bis zur Erledigung des neuen, bei der
Beschwer
degegnerin
pendenten
Gesuchs um beruflichen Massnahmen, wie vom Be
schwerdeführer beantragt,
ist
im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot und die zusätzlich erforderlichen Abklärungen
nicht zweckmässig
.
7
.
7
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtsko
s
ten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.
–
-
bis
Fr.
1‘000.–
-
festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
800.– anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Ver
f
ügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E.
2.2), weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
7
.2
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ge
mäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind
grundsätzlich erfüllt. Insbesondere ist die Mittel
losigkeit des Beschwerde
führers
nachgewiesen (
vgl.
Urk.
6). Aufgrund der Kostenauflage an die
Be
schwerdegegnerin
erweist sich das Gesuch jedoch als gegenstandslos.
7
.
3
Schliesslich beantragte der
Beschwerdeführer,
nicht nur die Kosten- sondern auch die E
ntschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu regeln (
Urk.
1 S. 2). In BGE 126 V 11
entschied
das Bundesgericht
allerdings
, dass kein Anspruch auf eine P
artei
entschädigung bestehe
, wenn eine Institution der öffentlichen Sozialhilfe eine obsiegende versicherte Person vertr
e
t
e
. Die Insti
tution nehme
damit ihre
öffentliche
n
Aufgaben wahr und die finanziellen Mittel dazu stam
mten aus der öffentlichen Hand. Dies entspricht denn auch der Rege
lung in
Art.
68
Abs.
3
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
,
welche für die Auslegung von
Art.
61
lit
. g ATSG und
§
34
GSVGer
heranzuziehen ist
(vgl. Ueli
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015,
Art.
61 N 200). Demnach
hat der Beschwer
deführer
keinen
Anspruc
h auf Parteientschädigung.
Das Gericht erkennt:
1
.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom 2
3.
Mai 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die beruflichen Massnahmen und den Rentenanspruch
neu verfüge.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3
.
Dem Beschwerdeführer
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigBonetti