# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52a90933-0044-5cfc-bb9f-2e2713a8675f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-06
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von Vorleistungen im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG; zeitlicher Zusammenhang bei schizophrener Erkrankung. (BGE 9C_63/2020)
**Docket/Reference:** BV.2018.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
6.
Dezember 2019
in Sachen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Klägerin
vertreten durch Advokatin Hanna
Byland
Rümelinsplatz
14, Postfach, 4001 Basel
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Morgartenstrasse
30, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Flury
HOERNER FLURY Anwaltskanzlei
Hirschmattstrasse 1, 6003 Luzern
Sachverhalt:
1.
1.1
Die im Jahre
1962 geborene
X.___
war ab
Anfang 2006 bei der
Y.___
bzw. ab
dem
1.
Januar 2007 als Assistentin der Geschäftsleitung erwerbstätig
und damit bei der Pensionskasse Stadt Zürich vorsorgeversichert
. Im Herbst 2007 kam es erstmals zu einer schweren Depression mit Suizidalität, wobei sich die Versicherte am 2
0.
September 2007 in fachärztliche Behandlung begab (Urk. 12/45/18); eine stationäre Behandlung erfolgte in der Zeit vom
4.
bis 2
2.
Oktober 2007 in der
Kl
inik
Z.___
(
Urk.
12/45/20).
Im
Oktober 2008 kam es zu einer weiteren schweren depressiven
Episode mit Sui
zidversuch (
Urk.
12/5), was wiederum zu einer stationären Hospitalisation führte (
Psychiatrie A.___
, 2
2.
Oktober bis 2
4.
November 2008;
Urk.
12/3). Am 2
7.
November 2008 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis per 2
8.
Feb
ruar 2009 aus betriebswirtschaftlichen Gründen (
Urk.
12/18/5).
1.2
Am
2.
März 2009 stellte die Versicherte einen Antrag auf Ausrichtung von Ar
beitslosenentschädigung ab diesem Datum (
Urk.
12/18/8)
und war bei der Stif
tung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert
. In der Zeit vom 1
5.
August bis 3
0.
November 2009 war die Versicherte für die
B.___
AG tätig, wo
bei das Arbeitsverhältnis während der Probezeit auf ihren Wunsch hin aufgelöst wurde (
Urk.
12/17/1). Am
1.
Januar 2010 nahm sie eine Tätigkeit als Team
Assistant
HQ für die
C.___
AG auf, wobei das Arbeitsverhältnis
seitens des Arbeitgebers am 1
3.
Januar 2010 per 2
1.
Januar 2010 aufgelöst wurde (
Urk.
12/18/3). Eine Krisenintervention an der
Psychiatrie A.___
erfolgte in der Zeit vom
8.
b
is 2
2.
Januar 2010 (
Urk.
12/45/27).
1.3
Am 2
6.
Januar 2010 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an (
Urk.
12/9). Diese führte in der Zeit vom 2
9.
März 2010 bis zum 3
1.
Dezember 2012 umfangreiche Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art durch (
Urk.
12/26,
Urk.
12/35,
Urk.
12/52,
Urk.
12/54,
Urk.
12/
59,
Urk.
12/64,
Urk.
12/70,
Urk.
12/74). Mit Vorbescheid vom 2
2.
März 2013 stellte die IV-Stelle der Versicherten ab
1.
Januar 2011 die Ausrichtung einer ganzen und ab
1.
August 2011 die Ausrichtung einer halben
Rente in Aussicht (
Urk.
12/86). Mit Schreiben vom 1
8.
April 2013 wies die Pensionskasse Stadt Zürich das Begehren um Ausrichtung von Invalidenleistungen ab (
Urk.
9/25). Die IV-Stelle hielt am ergangenen Vorbescheid
mit Verfügungen vom 1
6.
Juli 2013 fest (
Urk.
12/101); die Pensionskasse Stadt Zürich bestätigte ihre Einschätzung mit
Einspracheent
scheid
vom 3
0.
August 2013 (
Urk.
9/34). Mit Schreiben vom 2
2.
April 2014 wies die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ihre Leistungspflicht ab (
Urk.
9/44) und in
formierte am 1
6.
März 2015 über die Ausrichtung von Vorleistungen mit Wir
kung ab
1.
Januar 2011 (
Urk.
9/49
und 9/51
).
Mit Schreiben vom
6.
September 2016 informierte die IV-Stelle über den unveränderten Rentenanspruch (
Urk.
12/124).
Die Pensionskasse Stadt Zürich erklärte am 1
5.
Mai 2018
einen Verjährungsverzicht bis zum 3
0.
Juni 2020 (
Urk.
9/53). Mit Schreiben vom
4.
Mai 2018 informierte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Pensionskasse Stadt Zürich über die Rückforderung der Vorleistungen (
Urk.
9/51); diese verneinte eine Leistungspflicht mit Schreiben vom
8.
Juni 2018 (
Urk.
9/54).
2.
2.1
Mit Eingabe vom
1
8.
September 2018
erhob die Stiftung Auffangeinrichtung
BVG
Klage gegen die
Pensionskasse Stadt Zürich
mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es sei
die Beklagte
zu verpflichten, der Klägerin
Fr.
59'317.57 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 2.75
%
vom 2
0.
März 2015 bis Ende 2015, von 2.25
%
für 2016 und von 2
%
für 2017 bis Datum der Klageeinreichung, zuzüglich Verzugszins von 5
%
seit
3.
Juni 2018; Mehrforderungen vorbehalten.
2.
Vorfrageweise
sei festzustellen, dass
die Beklagte gegenüber ihrer ehemali
gen Versicherten,
X.___
(Vers.-Nr.
…)
, leistungspflichtig im Sinne von
Art.
23 BVG ist
.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuere zu Lasten der Beklagten.
“
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei
X.___
, vertreten durch RA Josef Flury, zu diesem Verfahren beizuladen (
Urk.
1 S. 2).
2.2
In ihrer Klageantwort vom 1
1.
Januar 2019 beantragte die Beklagte die vollum
fängliche Abweisung der Klage, weiter seien die Akten der Eidgenössischen In
validenversicherung beizuziehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin (
Urk.
8 S. 2). Mit Verfügung vom 1
7.
Januar 2019 erfolgte der b
eantragte
Aktenbeizug
(
Urk.
10); die Beiladung von
X.___
zum vorlie
genden Prozess erfolgte mit Verfügung vom
1.
Februar 2019 (
Urk.
14).
Mit Eingabe vom 2
7.
Mai 2019 beantragte der Vertreter der Beigeladenen di
e
Gutheissung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (
Urk.
19).
2.3
Mit Replik vom 2
4.
Juli 2019 änderte die Klägerin das Rechtsbegehren dahinge
hend ab, dass die Leistungen nicht zuzüglich Verzugszins von 5
%
seit
3.
Juni 2018, sondern zuzüglich Zins von 2
%
seit 1
8.
September 2018 zu erbringen seien (
Urk.
24 S. 2).
Die Beklagte hielt
duplicando
an ihrem Rechtsbegehren gemäss Klageantwort fest (
Urk.
28 S. 2); der Vertreter der Beigeladenen schloss sich vollständig der Argu
mentation der Klägerin an (
Urk.
30). Die genannten Eingaben wurden der Kläge
rin
mit Verfügung vom 3
0.
September 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 31).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Be
reich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Per
son meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa
ren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vorsorgeeinrichtung beurteilt
sich hin
gegen nach der Arbeits
unfähigkeit
respektive Arbeitsfähigkeit
in einer der gesundheit
lichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren
Tätigkeit. Diese Beschäftigung muss
jedoch bezogen auf die angestammte Arbeit die Erzielung eines rentenaus
schliessenden Einkommens erlauben (
Urteil des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.1.3).
1.5
Befindet sich die versicherte Person beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeein
richtung vorleistungspflichtig, der sie zuletzt angehört hat. Steht die leistungs
pflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsor
geeinrichtung auf die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung Rückgriff nehmen (Art. 26 Abs. 4 BVG).
2.
2.1
Die Klägerin führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus, dass sie der Bei
geladenen seit dem 2
0.
März 2015 Vorleistungen gemäss
Art.
26
Abs.
4 BVG aus
richte. Dabei sei die Vorsorgeversicherung bei der Beklagten sowie der sachliche Konnex zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Beeinträchtigung und der Arbeitsunfähigkeit, wel
che zur Invalidität geführt habe,
unbestritten (
Urk.
1 S. 3).
Bezüglich dem zeitlichen Konnex sei anzumerken, dass die Beigeladene aufgrund ihrer psychischen Erkrankung sowohl im Herbst 2007 als auch im Herbst 2008 s
tationär behandelt worden sei (S. 5). Dem Bericht von
Dr.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
3.
Oktober 2008 sei dabei zu entnehmen, dass es seit Ende August zu einem
3.
Rezidiv innerhalb eines Jahres einer depressiven Episode mit psychotischen Symptomen und Suizidalität gekommen sei. Die Kündigungsvereinbarung datiere dabei vom 2
7.
November 2008, wobei die Akutbehandlung nach Auflösung des Arbeitsver
hältnisses habe abgeschlossen werden können. Am
3.
März 2009 habe sich die Beigeladene bei der Arbeitslosenkasse zum Leistungsbezug angemeldet (S. 6).
Die angegebene volle Vermittlungsfähigkeit sei dabei nicht geeignet
,
eine entspre
chend hohe Arbeitsfähigkeit zu belegen. Ein Arbeitsversuch vom 1
5.
August bis 3
0.
November 2009 habe infolge psychischer Überforderung noch in der Probe
zeit beendet werden müssen, ebenso ein Arbeitsversuch ab
1.
Januar 2010 bei
der C.___
AG (S. 7). Am
8.
Januar 2010 sei es zu einer erneuten Dekompen
sation gekommen mit Einlieferung zur stationären Behandlung (S. 8). Damit sei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten nicht mehr von einer während längerer Zeit
andauernden Arbeitsfähigkeit auszugehen (S. 12).
Hin
sichtlich des Beginns der massgebenden Arbeitsunfähigkeit anerkenne die Be
klagte, dass dieser in ihre Versicherungszeit falle; zudem wäre keine Bindungs
wirkung gegeben, da der Klägerin der IV-Entscheid nicht zugestellt wurde und offensichtlich fals
ch sei (S.
11).
2.2
Demgegenüber machte die Beklagte im Wesentlichen geltend, dass
die Beigela
dene ab
1.
Januar 2007 als Assistentin der Geschäftsleitung bei der
Y.___
in einem Pensum von 90
%
angestellt gewesen sei. Aufgrund einer Neu
organisation sei es zu einer Reduktio
n des Pensums auf 40
%
gekommen.
Da keine zusätzliche Funktion für die Beigeladene
habe geschaffen werden können
,
sei
das Arbeitsverhältnis aufgelöst
worden
; der Austritt aus der Pensionskasse sei am 3
1.
Januar 2009 erfolgt (
Urk.
8 S. 2). Mit Eröffnung des Wartejahres per
7.
Ja
nuar 2010 habe die IV-Stelle den Beginn der Arbeitsunfähigkeit verbindlich fest
gestellt, womit die Leistungspflicht der Beklagten entfalle. Weiter habe die Akut
behandlung am 2
4.
November 2008 abgeschlossen werden können
, aufgrund der Reorganisation sei es zur Freistellung ab Ende November 2008 gekommen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 2
8.
Februar 2009 (S. 3). Während der An
stellung vom 1
5.
August bis 3
0.
November 2009 seien keine gesundheitsbeding
ten Arbeitsausfälle aktenkundig, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der
C.___
sei infolge nicht ausreichender Englischkenntnisse erfolgt (Überfor
derung). Der Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit in der Versicheru
ngs
zeit bei der Beklagten werde
nicht anerkannt, allenfalls sei zu prüfen, ob die Überforderung nicht schon vor dem Stellenwechsel 2005 bestanden habe (S. 4).
2.3
In seiner Stellungnahme vom 2
7.
Mai 2019 führte der Vertreter der Beigeladenen im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachte
Pensumsreduktion
ein vorge
schobener Grund sei und der Stellenverlust gesundheitliche Gründe gehabt habe (
Urk.
19 S. 2). Dies sei auch aus dem Behandlungsverlauf bei
Dr.
D.___
sowie den gescheiterten Arbeitsversuchen ersichtlich. Aus den Unterlagen sei dabei klar ersichtlich, dass die Aufnahme der Behandlung im Jahr 2007 erfolgt sei (S. 3; vgl. auch
Urk.
30).
2.4
Im Rahmen der Replik führte die Klägerin aus, dass a
usdrücklich bestritten werde, dass die Beigeladene ihre Anstellung
bei der
Y.___
im Z
uge einer Neuorganisation ver
loren habe. Eine solche sei lediglich vorgeschoben worden, um im Arbeitszeugnis die gesundheitliche Situation nicht zu erwähnen
(
Urk.
24 S.
4 f.). Zum Krankheitsbeginn sei anzumerken, dass die Beigeladene die Behand
lung bei
Dr.
D.___
im Jahr 2007 aufgenommen habe und vorher keine medizi
nische Behandlung stattgefunden habe oder notwendig gewesen sei. Bis zum Krankheitseintritt am 1
2.
September 2007 habe die Beigeladene während über acht Monaten in einem Pensum von 80
%
gearbeitet (S. 7). Weiter verfüge sie über ausgezeichnete Englischkenntnisse, sodass die diesbezügliche Argumenta
tion der Beklagten bestritten werde (S. 7 f.).
2.5
Im Rahmen der Duplik
führte die Beklagte aus, dass das Argument der vorge
schobenen Reorganisation durch den Bericht von
Dr.
D.___
vom 2
3.
Oktober 2008 widerlegt werde (
Urk.
28 S. 2). Die Überforderung aufgrund der zu hohen Englischanforderungen ergebe sich weiter aus dem Bericht von
Dr.
D.___
vom
8.
Januar 2010 (S. 3).
3.
3.1
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
ter
IVV) einbe
zogen und ihr die Rentenverfü
gung formgültig eröffnet wurde (Urteil
des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständi
ges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (g
rundsätzlich, masslich und zeit
lich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3.2
Die Klägerin war im massgebenden
Vorbescheidverfahren
der IV-Stelle Luzern nicht involviert, insbesondere wurden ihr weder der Vorbescheid vom 2
2.
März 2013 (
Urk.
12/86 S. 4) noch die Verfügungen vom 1
6.
Juli 2013 zugestellt (Urk. 12/101/3,
Urk.
12/101/15). Bei dieser Ausgangslage besteht keine Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle und es kann eine freie Überprüfung erfolgen, insbesondere bezüglich des Eintritts der massgebenden Arbeitsunfähigkeit.
Darüber hinaus ist auch fraglich, ob die IV-Stelle eine fundierte Prüfung des Beginns des Wartejahres vorgenommen hat; so wies sie im Rahmen der Verfü
gung darauf hin, dass die erste Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Diagnose, welche nun zu IV-Leistungen geführt habe, im Jahr 2007 gestellt worden sei und die Zuständigkeit durch die involvierten Pensionskassen geklärt werden müsse (
Urk.
12/101/24).
4.
4.1
In seinem Bericht vom
2.
Oktober 2007 diagnostizierte
Dr.
D.___
eine mittel
schwere depressive Episode (ICD-10 F32.1), DD: ICD-10 F2
0.
Seit dem 2
1.
Sep
tember 2007 bestehe Bedarf für eine dringende Krisenintervention bei schwerer Depression mit Suizidalität und wahnhaft anmutenden überwertigen
Verschuldi
gungsideen
und paranoid
gefärbten Gedanken. Seit dem 1
2.
September 2007 sei bis auf Weiteres von einer 10
0%igen Arbeitsunfähigkeit auszug
ehen (
Urk.
12/45/18).
4.2
Die für den Bericht der
K
linik
Z.___
(
Hospitalisation vom
4.
bis 2
2.
Oktober 2007) verantwortl
ichen Fachärzte dia
gnostizierten eine mittel
schwer
e Episode einer Major Depression (ICD-10 F32.1) mit teils wahnhaf
ten/paranoiden Gedankengängen bei Status nach akuter Suizidalität. Am 2
2.
Ok
tober 2007 hätten sie die Beigeladene in stabilem Zustand entlassen können. Für die nächsten zwei Wochen sei von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen, danach erneute Evaluation (
Urk.
12/45/20-21).
4.3
In seinem Bericht vom 2
3.
Oktober 2008 diagnostizierte
Dr.
D.___
ein
3.
Rezidiv
innerhalb eines Jahres einer depressiven Episode mit psychotischen Symptomen und Suizidalität. Nach Krankheitsbeginn im
Sommer/Herbst 2007 sei es im Früh
jahr 2008 nach Medikamentenabsetzversuch zu einem weiteren Rezidiv gekom
men. Ein zweites Rezidiv habe sich im August/September 2008 ereignet (
Urk.
12/5 S. 1-2).
4.4
Die für den Austrittsbericht der
Psychiatrie
A.___
vom
1.
Dezember 2008
ver
antwortlichen Fachärzte
(Hospitalisation vom 2
2.
Oktober bis 2
4.
November 2008)
diagnostizierten ein psychotisches Zustandsbild mit depressiver Stim
mun
gslage und akuter Suizidalität sowie
eine
2.
Episode einer
schiz
o
depressiven
Störung (ICD-10 F25.1), DD: Depression mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3). Obwohl sich die Beigeladene psychisch gut stabilisiert habe, hätten sich die Inhalte der Wahnsymptome unverrückbar gezeigt.
Die Auflösung des Arbeits
verhältnisses habe zu einer sichtlichen Erleichterung geführt; die Akutbehand
lung habe am 2
4.
November 2008 abgeschlossen werden können (
Urk.
12/3).
4.5
Die für den Austrittsbericht der
Psychiatrie
A.___
vom 2
2.
Januar 2010 ver
antwortlichen Fachärzte diagnostizierten
eine
paranoide Psychose (ICD-10 F20.0; Hospitalisation vom
8.
bis 22 Januar 2010). Aufgrund des Krankheitsverlaufs und des aktuellen Zustandsbildes mit deutlicher Basissymptomatik würden sie bei der Beigeladenen jetzt von einer schizophrenen Psychose
,
DD wahnhaften Störung ausgehen (
Urk.
12/45/27-29).
5.
5.1
D
urch die medizinischen Akten belegt
ist vorliegend, dass
die nunmehr als para
noide Psychose eingestuften Beschwerden erstmals im Herbst 2007 aufgetreten sind, sodass die sachliche Konnexität ohne weiteres gegeben ist. Strittig und zu prüfen bleibt demgegenüber der zeitliche Zusammenhang, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob dieser durch eine ausreichende Arbeitsfähigkeit in der Zeit zwischen dem Austritt aus der stationären Behandlung am 2
4.
November 2008 und dem erneuten Rezidiv ab dem
7.
Januar 2010 unterbrochen wurde.
5.2
Vorauszuschicken ist dabei, dass n
ach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des zeitlichen Konnexes zwischen
Arbeitsunfähigkeit und Invalidität nach
Art.
23
lit
. a BVG
im Falle von Schub
krankheiten, wozu die Schizophrenie zu zählen ist, kein allzu strenger
Massstab
anzulegen
ist
. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derartige Krankheitsbilder sich nicht immer gleich mani
festieren und unterschiedliche Verläufe aufweisen. Dies stellt ein erhöhtes Risiko dar, dass die Krankheit zu einem Zeitpunkt ausbricht, in welchem eine Versiche
rungsdeckung fehlt, was
unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsschutzes
stossend
sein kann. Daher
kommt bei Schubkrankheiten den gesamten Umstän
den des Einzelfalls besondere Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_658/2016 vom
3.
März 2017 E. 6.4.1 mit Hinweisen).
Aufgrund der ab Anfang 2010 erfolgten diagnostischen Einschätzung durch die Fachärzte der
Psychiatrie
A.___
(
Urk.
12/
45/27)
sowie des behandelnden Fach
arztes
(
Urk.
12/22 S. 2)
ist mittlerweile von einer schizophrenen Erkrankung aus
zugehen (
ICD-10
Gruppe F2), was bei der Würdigung des zeitlichen Zusammen
hangs zu berücksichtigen sein wird.
5.3
Im Rahmen der Hospitalisation im Oktober/November 2008 habe die Beigeladene starke Angstgefühle im Zusammenhang mit ihrer aktuellen Arbeitssituation
ge
äussert
. Durch die Auf
lösung des Arbeitsverhältnisses sei sie sehr erleichtert ge
wesen und habe noch am nächsten Tag begonnen, sich für neue Stellen zu be
werben (
Urk.
12/3 S. 2). Aufgrund der echtzeitlichen Angaben sowie der weiteren Krankheitsentwicklung erscheint es dabei mehr als überwiegend wahrscheinlich, dass die Auflösung der Arbeitsstelle bei der
Y.___
im Zusammen
hang mit der Erkrankung erfolg
t
e, zumal der Arbeitgeber mit der Leistung der Beigeladenen
sehr
zufrieden war und trotzdem eine sofortige Freistellung
ange
ordnet wurde
.
So zeigten sich denn auch die Inhalte der Wahnsymptome (Arbeit
geber habe ein gerichtliches Verfahren gegen sie eingeleitet
; habe ihr Telefon mehrmals abgehört; spreche hinter ihrem Rücken über sie) trotz psychischer Sta
bilisierung während der Hospitalisation unverrückbar (Urk. 12/3 S. 2).
Weiter zeigt
eine Würdigung des Verlaufs der Anstellungen
, dass die Erkrankung aufgrund ihrer Art eng mit dem konkreten Arbeitsverhältnis verknüpft ist, sodass aufgrund der sofortigen Stellensuche sowie der Anmeldung bei der Arbeitslosen
kasse zum Leistungsbezug
am
2.
März 2009
nicht per se auf eine Arbeitsfähigkeit geschlossen werden kann.
Der Verlauf der konkret ausgeübten Tätigkeiten zeigt dabei ein klares Bild. Die am 1
5.
August 2009 aufgenommene Tätigkeit für die
B.___
AG (
Urk.
12/17/1) kündigte die Beigeladene am 2
7.
Oktober 2009 (
Urk.
2/17) infolge Überforderung (
Urk.
12/2 S. 1) und unterschrieb glei
chentags den neuen Arbeitsvertrag bei der
C.___
AG (
Urk.
2/19). Das per
1.
Januar 2010 geltende Arbeitsverhältnis wurde dabei am 1
3.
Januar 2010 in
folge Überforderung
per 2
1.
Januar 2010
aufgelöst (
Urk.
2/20).
Dass dabei die mangelnden Englischkenntnisse einen Einfluss gehabt hätten, ergibt sich allein
aus
dem auf den Angaben der Beigeladenen basierenden Bericht von
Dr.
D.___
vom
8.
Januar 2010 (
Urk.
12/2). Entsprechendes ist weder dem Arbeitgeberbericht zu entnehmen (
Urk.
12/14), noch aufgrund der ausgewiesenen Kenntnisse der Beigeladenen zu erwarten (vgl.
Urk.
12/17/25-26). Vielmehr dürfte der Abbruch des Arbeitsverhältnisses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit krankheitsbe
dingt gewesen sein.
Dies ergibt sich auch aus dem Bericht von
Dr.
D.___
vom
8.
Januar 2010 (Beizug IV, Vermeidung des enormen Drucks der ungeschützten Arbeitslosigkeit;
Urk.
12/2).
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ende November 2008 zu einer massgebenden Zustandsverbesserung geführt hat. Sobald die Beigeladene aber wieder in einem konkreten Arbeitsverhältnis stand, traten die bekannten gesundheitlichen Probleme wieder zu Tage und führten kurzfristig zu einer Beendigung der entsprechenden Tätigkeit. Weiter ist
wie dar
gelegt
bei der in Frage stehenden Diagnosegruppe bei der Beurteilung des zeitli
chen Zusammenhangs
kein allzu strenger
Massstab
anzulegen
. In diesem Sinne ist
davon auszugehen, dass der zeitliche Zusammenhang in der
massgebenden
Zeitspanne zwischen 2
4.
Januar 2008 und
7.
Januar 2010 nicht unterbrochen worden ist, was zur Leistungspflicht der Beklagten führt.
Diese hat
der Klägerin
demnach
die erbrachten V
orleistungen zurückzuerstatten
.
6.
6
.1
Die Klägerin beantragte die Ausrichtung von Verzugszinsen
von 2.75
%
ab 2
0.
März 2015, von 2.25
%
pe
r 2016, von 2
%
per 2017 bis Dat
um der Klageein
reichung, zuzüglich Zins von 2
%
seit 1
8.
September 2018 (
Urk.
24 S. 2).
6
.2
Hinsichtlich des Verzugszinses ab Einreichung der Klage hielt das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass dafür im Bereich von
Art.
26
Abs.
4 BVG kein Raum ver
bleibe (BGE 145 V 18 E. 5.3 f.).
Eine Verzinsung der Forderung für die Zeit nach dem 1
8.
September 2018 fällt daher
ausser
Betracht.
Bezüglich der Frage der
Verzin
sung der
Rückgriffsforderung
(weil das Kapital nicht zur Verfügung stand und hätte zinsbringend angelegt werden können; vgl. nicht publizierte E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2018) ist anzumerken, dass diesbezüglich
Art. 26 Abs. 4 BVG
keine Regelung enthält
. Auch den dazu
gehörenden Materialien sind keine Hinweise zu entnehmen (vgl.
Hürzeler
, In
trasystemische Vorleistungspflichten in der beruflichen Vorsorge, in: Schaffhau
ser/Kieser [Hrsg.], Das prekäre Leis
tungsverhältnis im Sozialversicherungsrecht
– Konkretes zu einem unfassbaren Thema, St. Gallen 2008
, S. 131 ff., S. 163).
Der Umfang des Rückgriffs beschränkt sich damit, mangels anderslautender gesetzli
cher Grundlage
,
auf die erbrachten gesetzlichen Vorleistungen, sodass auch in dieser Hinsicht eine Verzinsung ausser Betracht fällt (vgl. auch Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG,
2.
Auflage,
Rz
. 57 zu
Art.
26 BVG).
7
.
Zu
sammenfassend ist die Beklagte
in
Gutheissung
der Klage vom
1
8.
September 2018
zu verpflichten, der Klägerin die
seit dem 20. März 2015 (Urk. 1) -
mit Wir
kung ab
1.
Januar 2011
(Urk. 9/49 und 9/51) -
im Rahmen der Vorleistungspflicht gemä
ss Art. 26 Abs. 4 BVG an die Beigeladene
ausgerichteten Rentenleistungen
zurückzuerstatten.
8
.
8
.1
Art. 73 Abs. 2 BVG
schliesst
einen Anspruch der
obsiegenden Versicherungsträ
ge
rin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge
gemäss
BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrecht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflegegesetz/OG)
praxis
gemäss
keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Klägerin - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320   E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
8
.2
Der Beigeladenen
steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und d
er Schwie
rigkeit des Prozesses
festgesetzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht,
GSVGer
). Die Beklagte
ist deshalb zu verpflichten,
der Beigeladenen eine Prozessentschädi
gung von Fr. 2‘0
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage vom
1
8.
September 2018
wir
d die Beklagte
verpflichtet, der Klägerin die
seit dem 20. März 2015
an
die Beigeladene erbrachten Vorleistun
gen zu
rückzuerstatten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Der Klägerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Beigeladenen
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
2’000
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
6
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokatin Hanna
Byland
-
Pensionskasse Stadt Zürich
-
Rechtsanwalt Josef Flury
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty