# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3c488ab-08bd-53e1-91ad-d99106466c4a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-07-15
**Language:** de
**Title:** Auf eine Rentenprüfung kann beim Verzicht der versicherten Person auf Eingliederungsmassnahmen nicht verzichtet werden; solches ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz 'Eingliederung vor Rente'.
**Docket/Reference:** IV.2016.00354
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00354.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00354
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
15. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit
Verfügung
vom
16. Februar 2016
das Leistungsbegehren des 1969 geborenen
X.___
ab
gewiesen hat (
Urk.
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
17. März
und die Replik vom 27. Mai 2016, mit welchen
der Versicherte
die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und die
Zusprache
einer ganzen Rente, eventuell die Ausrichtung einer halben Rente und Unterstützung im Aufbau seiner selbständigen Erwerbstätigkeit sowie
sub
eventuell
die Rückweisung der Sache zur Neuentscheidung an die Verwaltung beantragt hat (
Urk.
1 und
Urk.
9),
in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der IV-Stelle vom 21. April 2016
(
Urk.
5; siehe auch den Verzicht auf eine Duplik vom 20. Juni 2016 [
Urk.
11]
)
sowie in den am 1
2.
Juli 2016 (
Urk.
13) nachgereichten Bericht von
Dr.
med.
Y.___
, Fach
arzt FMH für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Juli 2016 (
Urk.
14),
in Erwägung,
d
ass
einer versi
cherten Person
die Leistungen vor
übergehend oder dauernd gekürzt
oder verweigert werden können, sofern sie sich einer zumutbaren Behandlung
oder Einliederung entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der Erwebsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmögli
ch
keit verspricht, oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt (Art. 21
Abs.
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
),
dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer – nachdem er sie am 30. November 2015 informiert hatte, dass er auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verzichte (
Urk.
6/127) –
mit Mitteilung vom 7.
Dezember
2015 auf seine Mitwirkungspflicht hinwies, andernfalls die Abklärungen eingestellt würden und aufgrund der Akten entschieden würde (
Urk.
6/128),
dass
die Beschwerdegegnerin
in der angefochtenen Verfügung festhielt, dass sie im Vergleich zu dem vom Beschwerdeführer gewählten Weg in die Selbständigkeit die von ihr angebotenen Eingliederungsmassnahmen sinnvoller und eingliederungswirksamer erachte
, sodass aufgrund des Grundsatzes „Eingliederung vor Rente“
weitere Massnahmen und eine Rentenprüfung nicht angezeigt seien (
Urk.
2),
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift
vom
17. März 2016 wiederholte, dass er
auf
die Durchführung beruflicher Massnahmen verzichte
(
Urk.
1 S. 3)
, weshalb mangels
eines subjektiven Eingliederungswillens die
Abweisung von Eingliederungsmassnahmen nicht zu beanstanden ist
,
was in diesem Punkt zur Abweisung der Beschwerde führt,
dass
der Beschwerdegegnerin hingegen nicht gefolgt werden kann, wenn sie unter Bezugnahme auf das Prinzip „Eingliederung vor Rente“
überhaupt
keine Rentenprüfung durchführt, ergibt sich doch solches gerade nicht daraus
,
dass
der Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ insbesondere dann nicht aktuell ist, wenn sich der rentenbegründende Invaliditätsgrad durch (nicht von Taggeld begleitete) Eingliederungsmassnahmen nicht beeinflussen lässt (Urteil des Bundesgerichts 9C_494/2007 vom 6. Mai 2008 E. 3.1)
,
dass
auch
die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nicht per se
zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad führt
,
dass folglich auch bei Widersetzlichkeit des Beschwerdeführers auf eine Rentenprüfung nicht
gänzlich
verzichtet werden kann, zumal der RAD-Arzt
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie
, in seiner aufgrund
der Akten verfassten Stellungnahme
zum Schluss kommt, dass
angesichts
des komplexen psychosomatischen Verlauf
s
noch keine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erfolgen kann und ein zeitliches Pensum von (zwei bis) vier Stunden an vier Tagen pro Woche in einer strukturierten Tätigkeit
möglich sein sollte (
Urk.
6/140 S. 6),
dass die fehlende Eingliederungsbereitsch
a
ft der versicherten Person bei der Festlegung des zumutbaren Invalideneinkommens im Rahmen der Prüfung des Rentenanspruchs zu berücksichtigen ist (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich 2014, Art. 7-7b N 28),
dass
zudem in allgemeiner Art
fes
t
zuhalten ist, dass
über konkrete Leistungsbegehren (vgl.
Urk.
6/2) zu entscheiden respektive zu verfügen ist
(vgl. Art. 49
Abs.
1 ATSG)
,
dass
d
ie Beschwerdegegnerin
folglich über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu befinden hat, wobei sie in geeigneter Weise den Umstand zu berücksichtigen hat, dass der Beschwerdeführer auf die Durchführung von beruflichen Massnahmen verzichtet
e
,
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung vom 16. Februar 2016
insoweit
aufzuheben
ist, als darin eine Rentenprüfung nicht für angezeigt gehalten wurde
und die Sache zur Prüfung des Rentenanspruchs
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist,
dass die Kosten des Verfahrens auf
Fr.
600.
--
festzulegen
sind (Art. 69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung),
dass die Kosten ausgangsgemäss
den Parteien
je zur Hälfte aufzuerlegen, beim Beschwerdeführer
zufolge Gewährung der unentgelt
l
ichen Prozessführung (Urk. 7) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind,
dass
grundsätzlich nicht entschädigt wird, wer seine Interessen im Beschwerdeverfahren selber wahrnimmt, unabhängig davon, ob es sich bei der nicht vertretenen Person um einen Anwalt oder um einen juristischen Laien handelt (Wilhelm, in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich,
2.
Auflage, Zürich 2009,
§
34 N 5),
dass vorliegend kein Grund besteht, hiervon abzuweichen, handelt es sich doch um keine komplizierte Sache mit hohem Streitwert und die Interessenwahrung macht
e
auch keinen hohen Arbeitsaufwand nötig, der den Rahmen dessen überschreitet, was der
E
inzelne üblicher- oder zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (Wilhelm, a.a.O.,
§
34 N 5),
dass folglich dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zusteht,
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne
teilweise
gutgeheissen, dass die angefochtene Verfü
gung vom 16. Februar 2016
insoweit
aufgehoben
wird, als
darin eine
Renten
prüfung
nicht für angezeigt gehalten wurde
, und die Sache wird an die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese
den Ren
tenanspruch prüfe und darüber
verfüge
.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.
--
werden
zu
Fr.
300.-- dem Beschwerdeführer und zu
Fr.
300.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die dem Beschwerdeführer auferlegten
K
osten jedoch einst
weilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die
Nach
zahlungspflicht
gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen. Der Beschwerdegegnerin werden
Rechnung und Einzahlungsschein nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Ko
pie von
Urk.
13-14
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher