# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30b6acb1-73de-5911-b4b1-7f49616132e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2014 A-4934/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4934-2013_2014-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4934/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG, …,   

vertreten durch …, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, 

Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verrechnungssteuer. 

 

 

A-4934/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG mit Sitz in […] ist eine Aktiengesellschaft und be-

zweckt gemäss Handelsregistereintrag unter anderem […]. Das Aktien-

kapital der Gesellschaft beträgt Fr. […], ist vollständig liberiert und einge-

teilt in […] Namenaktien zu Fr. […]. 

B.  

Die A._______ AG erwarb gestützt auf einen Kaufvertrag vom 13. April 

2000 von Z._______ 25 ihrer eigenen Aktien zum Preis von insgesamt 

Fr. 1'280'000.-. Dabei wurden Fr. 1'000'000.- in bar und Fr. 280'000.- mit-

tels Ablösung eines Darlehens des Verkäufers Z._______ bei der 

A._______ AG bezahlt. 

C.  

Mit Schreiben vom 16. November 2010 teilte die Eidgenössische Steuer-

verwaltung (ESTV) der A._______ AG mit, es sei anlässlich einer periodi-

schen Kontrolle der Jahresrechnungen der Gesellschaft festgestellt wor-

den, dass die eigenen Aktien immer noch in der Jahresrechnung aufge-

führt seien, obwohl die Veräusserungsfrist am 13. April 2006 abgelaufen 

sei. Daher sei mit Ablauf der Frist eine Steuerforderung gemäss Art. 12 

Abs. 1
bis 

des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrech-

nungssteuer (VStG, SR 642.21) entstanden und 30 Tage später fällig ge-

worden. Die ESTV stellte der A._______ AG die geschuldete Verrech-

nungssteuer von Fr. 404'250.- (bzw. Fr. 621'923.-, bei fehlender Überwäl-

zung auf den Leistungsempfänger) in Rechnung.  

D.  

Nachdem die A._______ AG mit E-Mail vom 23. November 2010 der 

ESTV zuerst mitteilte, dass die Aktien "von der A._______ Holding AG, 

wenn dies aus steuerlichen Gründen erforderlich wäre, jederzeit zum 

Buchwert übernommen werden könnten", liess sie der ESTV mit Schrei-

ben vom 10. Dezember 2010 Kopien von Verträgen vom 25./26. März 

2002 sowie 28. März 2002 zukommen und machte geltend, dass die Akti-

en gestützt auf diese Verträge innerhalb der Frist von sechs Jahren wie-

der verkauft worden seien. Die Meldung auf dem Formular 103 per 

31. Dezember 2005 sei irrtümlich nicht geändert worden.  

Die ESTV teilte der A._______ AG daraufhin am 25. Januar 2011 mit, die 

neuen Unterlagen würden an der Einschätzung nichts zu ändern vermö-

gen. Die Verrechnungssteuer sei nach wie vor geschuldet. 

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Seite 3 

In der Folge reichte die A._______ AG der ESTV mit Schreiben vom 

22. Februar 2011 korrigierte Jahresrechnungen und Formulare 103 für die 

Geschäftsjahre 2005 bis 2009 sowohl von sich selbst wie auch von der 

Muttergesellschaft (A._______ Holding AG) ein. Mittels der korrigierten 

Jahresrechnungen soll der Verkauf der Aktien per 31. Dezember 2005 be-

legt werden. 

E.  

In weiteren Schreiben legten die Parteien ihre Standpunkte dar und am 

26. Mai 2011 teilte die A._______ AG der ESTV zudem mit, dass sie ei-

nen Betrag von Fr. 620'000.- überweisen werde, jedoch nur zum Zweck 

der Unterbrechung der Zinspflicht und ohne Anerkennung einer Rechts-

pflicht. 

Mit Schreiben vom 22. August 2011 übermittelte die A._______ AG der 

ESTV ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts […] vom 14. Juli 2011 

in Sachen Z._______ gegen die A._______ AG und die A._______ Hol-

ding AG betreffend Durchsetzung klaren Rechts. In diesem Entscheid 

stellte das Bezirksgericht fest, dass der Kaufvertrag vom 25./26. März 

2002 aktienrechtlich bereits erfüllt sei, da die Aktien aufgrund des termi-

nierten Indossaments am 31. Dezember 2005 in das Eigentum der 

A._______ Holding AG übergegangen seien. Ebenso wird festgestellt, 

dass seit dem 1. Januar 2006 die Bilanzen beider Gesellschaften nicht 

mehr mit der aktienrechtlich relevanten Situation übereinstimmen würden, 

was berichtigt werden müsse. 

F.  

Mit Entscheid vom 7. November 2012 verfügte die ESTV, dass die 

A._______ AG der ESTV Verrechnungssteuern von insgesamt 

Fr. 404'250.- bzw. von Fr. 621'923.- schulde, falls die Verrechnungssteuer 

nicht auf den Begünstigten überwälzt werden könne. Da die Sechsjahres-

frist zur Veräusserung der eigenen Aktien am 13. April 2006 abgelaufen 

sei, sei die Steuerforderung entstanden. Ab dem 13. Mai 2006 sei zudem 

ein Verzugszins von 5% bis zum Tage der Entrichtung geschuldet. 

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob die A._______ AG am 16. November 

2012 Einsprache und beantragte unter anderem, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die angefochtene 

Steuerschuld nicht bestehe bzw. nicht entstanden sei.  

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Seite 4 

H.  

Mit Einspracheentscheid vom 5. August 2013 wies die ESTV (nachfol-

gend auch: Vorinstanz) die Einsprache der A._______ AG vollumfänglich 

ab. Die ESTV erkannte, dass die A._______ AG eine Verrechnungssteuer 

in der Höhe von Fr. 404'250.- (bzw. ohne Überwälzung auf den Begüns-

tigten von Fr. 621'923.-) schulde. Der Betrag in der Höhe von 

Fr. 620'000.- sei durch die A._______ AG zu Recht entrichtet worden. 

Ausstehend sei demnach noch ein Differenzbetrag in der Höhe von 

Fr. 1'923.-, welcher unverzüglich zu entrichten sei. Zusätzlich sei noch ein 

Verzugszins von 5% in der Höhe von Fr. 157'035.60 geschuldet. Schliess-

lich sei auf dem Steuerbetrag von Fr. 1'923.- ab dem 1. Juni 2011 ein 

Verzugszins von 5% bis zum Tage der tatsächlichen Entrichtung geschul-

det. 

Nach Ansicht der Vorinstanz sei es offensichtlich, dass die Veräusserung 

der eigenen Aktien der A._______ AG erst aufgrund der Intervention der 

ESTV erfolgt sei. Aus den Jahresrechnungen, insbesondere jenen der 

Geschäftsjahre 2002 bis 2009, gehe hervor, dass die 25 eigenen Aktien 

jeweils im Anlagevermögen der A._______ AG gehalten worden seien. 

Der Erwerb sei auch im Anhang der jeweiligen Bilanz ausgewiesen wor-

den. Erst die Bilanz per 31. Dezember 2010 der A._______ AG weise die 

eigenen Aktien nicht mehr aus. Die nachträgliche Korrektur der Jahres-

rechnung der A._______ AG aufgrund der Intervention der ESTV vermö-

ge an der bereits entstandenen Verrechnungssteuerforderung aufgrund 

Ablaufs der sechsjährigen Haltedauer nichts zu ändern. 

I.  

Gegen diesen Einspracheentscheid der ESTV liess die A._______ AG 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 3. September 2013 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragt, es 

sei der Einspracheentscheid der ESTV vom 5. August 2013 und der dem 

Einspracheentscheid zu Grunde liegende Entscheid der ESTV vom 

7. November 2012 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die in Ziffer 2 

des angefochtenen Einspracheentscheids erwähnte Steuerschuld nicht 

entstanden sei, beziehungsweise nicht bestehe. Es sei festzustellen, 

dass die 25 eigenen Aktien der Beschwerdeführerin am 31. Dezember 

2005 gegen Entgelt in der Höhe von Fr. 1'280'000.- auf die A._______ 

Holding AG übertragen worden seien. Es sei festzustellen, dass im Zu-

sammenhang mit den 25 Namenaktien der Beschwerdeführerin, welche 

am 13. April 2000 erworben und am 31. Dezember 2005 auf die 

A._______ Holding AG übertragen worden seien, keine Verrechnungs-

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Seite 5 

steuerforderung bestehe. Es sei festzustellen, dass die A._______ AG ih-

re Forderung auf Rückvergütung der unter Vorbehalt erfolgten Zahlung an 

die ESTV über Fr. 620'000.- vom 1. Juni 2011 zu Recht an die A._______ 

Holding AG (gegen Entgelt in der Höhe dieser Forderung) abgetreten ha-

be, und dass dieser Anspruch mit Verrechnungssteuerforderung gegen-

über der A._______ Holding AG gemäss Formular 103 vom 2. Mai 2012 

zu Recht verrechnet worden sei. Eventualiter sei der Betrag von 

Fr. 620'000.- der Beschwerdeführerin zurückzuvergüten und zwar samt 

Zins gemäss Gesetz/Verordnung. Es sei schliesslich festzustellen, dass 

der ESTV kein Verzugszinsanspruch zustehe; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführerin führt unter anderem aus, 

dass ihre Bilanzen zwar korrekturbedürftig gewesen seien, entscheidend 

sei jedoch die zivilrechtliche Situation. Diese ergebe, dass die Aktien vor 

Ablauf der Sechsjahresfrist an die A._______ Holding AG veräussert 

worden seien. Dies habe auch das Bezirksgericht […] mit Entscheid vom 

14. Juli 2011 betreffend Feststellung klaren Rechts festgestellt. Bereits 

vor dem Entscheid des Bezirksgerichts seien die fehlerhaften Bilanzen 

richtig gestellt und von den Generalversammlungen der Beschwerdefüh-

rerin und der A._______ Holding AG verabschiedet worden. Der Einspra-

cheentscheid sei rechtswidrig, da er die zivilrechtlich massgeblichen Vor-

gänge ausser Acht lasse. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2013 beantragt die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdeführerin und verweist dabei grundsätzlich auf die rechtli-

che Würdigung in ihrem Einspracheentscheid vom 5. August 2013. Sie 

betont nochmals, der Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz 

gemäss Gewinnsteuerrecht gelte in analoger Weise auch im Bereich der 

Erhebung der Verrechnungssteuer und besage, dass die handelsrechtli-

che Bilanz und Erfolgsrechnung Ausgangspunkt und Grundlage der steu-

errechtlichen Gewinnermittlung bilden würden. Daher vermöge die nach-

trägliche Änderung der Bilanzen durch die Beschwerdeführerin an der 

Entstehung der Steuerforderung nichts mehr zu ändern. 

K.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 nahm die Beschwerdeführerin zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Sie bringt nochmals vor, es ge-

he aus den Unterlagen klar hervor, dass die streitbetroffenen Aktien durch 

ein terminiertes Indossament am 31. Dezember 2005 an die A._______ 

Holding AG übertragen worden seien. Dies sei ebenfalls durch das Be-

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Seite 6 

zirksgericht […] festgestellt worden. Diese materielle Zivilrechtslage sei 

vorliegend massgebend. 

L.  

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien ist – soweit 

entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen näher einzuge-

hen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als anfechtbare Verfü-

gungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG 

i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach 

dem VwVG.  

1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Ent-

scheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 

E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5151/2011 vom 

2. Oktober 2012 E. 1.1; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 

Basel 2013, Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des 

dem Einspracheentscheid zu Grunde liegenden Entscheids der ESTV 

vom 7. November 2012 beantragt (vgl. Sachverhalt Bst. I), ist auf ihre Be-

schwerde nicht einzutreten. 

1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer 

Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein ent-

sprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Der Anspruch auf Er-

lass einer Feststellungsverfügung ist dabei subsidiär gegenüber rechts-

gestaltenden Verfügungen (BGE 137 II 199 E. 6.5, BGE 126 II 300 E. 2c; 

BVGE 2010/12 E. 2.3, BVGE 2007/24 E. 1.3). Mit dem Antrag, der vo-

rinstanzliche Entscheid und damit die Verrechnungssteuerveranlagung 

sei aufzuheben, stellt die Beschwerdeführerin bereits ein umfassendes 

Leistungsbegehren. Weitere schutzwürdige Interessen sind nicht zu er-

kennen. Sämtlichen von der Beschwerdeführerin beantragten Feststel-

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Seite 7 

lungsbegehren, auch jenes betreffend die Verrechnung, kommen daher 

neben dem Leistungsbegehren keine eigenständige Bedeutung zu, wes-

halb auf diese Anträge nicht einzutreten ist.  

1.4 Auf die ansonsten form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.5 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Ver-

letzung von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) – die unrichtige bzw. un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Ver-

fügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundes-

verwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in 

vollem Umfang überprüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz 

der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist demzufolge verpflichtet, auf den – unter Mitwirkung der Verfahrensbe-

teiligten – festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen 

Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm 

jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 

347 E. 1a). 

1.6 Das Verfahren vor der ESTV wie auch jenes vor dem Bundesverwal-

tungsgericht werden von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach 

muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt 

von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Das 

Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht 

von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht 

weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen 

oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGE 121 III 

274 E. 2b; zum Ganzen [statt vieler] Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-5042/2012 vom 23. Juli 2013 E.1.3.1, A-629/2010 vom 29. April 

2011 E. 2, A-1370/2006 vom 8. Juli 2008 E. 1.3; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.49 ff., 1.54 f., 3.119 ff.). 

1.7 Stellt sich im Rahmen eines Verfahrens eine Vorfrage, über welche 

die sachkompetente Behörde bereits entschieden hat, fragt sich, inwie-

weit die für die Hauptsache zuständige Behörde an den Entscheid über 

die Vorfrage gebunden ist. Ganz grundsätzlich gilt, dass eine Behörde, für 

welche sich eine Frage (nur) als Vorfrage stellt, einen allenfalls bereits 

http://links.weblaw.ch/BGE-121-III-274
http://links.weblaw.ch/BGE-121-III-274
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-1370/2006

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Seite 8 

bestehenden Entscheid der sachkompetenten Behörde zu beachten hat 

(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 72 ff.). Dabei besteht je-

doch nur eine Bindung an das Dispositiv des Entscheides und nicht an 

dessen Begründung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O, Rz. 55). Im hier 

relevanten Bereich der Verrechnungssteuer wird jedoch vorgebracht, 

dass die ESTV aufgrund der Offizialmaxime im Rahmen ihrer Zuständig-

keit in keiner Weise an zivilgerichtliche Urteile gebunden sei (HANS PETER 

HOCHREUTENER, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrech-

nungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012 [hiernach: VStG-Kommentar], Art. 42 

N. 15).  

Nicht jedes Urteil einer anderen Behörde über eine Vorfrage ist geeignet, 

von der Behörde des Hauptverfahrens übernommen zu werden. Dies 

kann sich aus den konkreten Umständen ergeben oder auch aufgrund 

der im Zivilprozess und im Verwaltungsverfahren unterschiedlichen Ver-

fahrensgrundsätze. So gilt im Zivilprozess der Dispositionsgrundsatz 

(Art. 58 Abs. 1 ZPO [SR 272]), wonach die Parteien dem Gericht Grenzen 

bei der Sachprüfungsbefugnis setzen. Das Gericht darf einer Partei nicht 

mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nichts weni-

ger, als die Gegenpartei anerkannt hat (vgl. auch STEPHEN V. BERTI, Ein-

führung in die schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2011, N. 358). 

Zudem müssen die Parteien in einem Zivilprozess gemäss dem Verhand-

lungsgrundsatz selbst dafür besorgt sein müssen, die relevanten Tatsa-

chen dem Gericht zur Kenntnis zu bringen (BERTI, a.a.O., N. 309 ff.). Das 

Gericht entscheidet dann aufgrund der vorgebrachten Tatsachen und 

nimmt selbst – abgesehen von vorliegend nicht relevanten Ausnahmen – 

keine Untersuchungshandlungen vor. Im Verwaltungsverfahren ist dem-

gegenüber der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (E. 1.6).  

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Er-

trag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 

VStG). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen 

Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen 

Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Anteile an Gesell-

schaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipati-

onsscheine und Genussscheine (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG).  

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Seite 9 

2.2 Von Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG erfasst sind auch die Fälle der Teilliqui-

dation. Darunter fallen Vorgänge, mittels welchen im wirtschaftlichen Er-

gebnis Gesellschaftsvermögen an die Anteilsinhaber ausgehändigt wird. 

Erwirbt eine Gesellschaft eigene Beteiligungsrechte zwecks Kapitalher-

absetzung, erfolgt ebenfalls eine Teilliquidation, welche nach der Spezial-

bestimmung von Art. 4a VStG zu beurteilen ist (vgl. MARCO 

DUSS/ANDREAS HELBING/FABIAN DUSS, VStG-Kommentar, Art. 4 N. 154). 

Art. 4a VStG dient im Bereich des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte 

der Abgrenzung der Teilliquidationstatbestände von den Veräusserungs-

tatbeständen (vgl. JULIA VON AH, VStG-Kommentar, Art. 4a N. 1).  

2.3 Erwirbt eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft gestützt auf ei-

nen Beschluss über die Herabsetzung des Kapitals oder im Hinblick auf 

eine Herabsetzung ihres Kapitals eigene Beteiligungsrechte, so unterliegt 

gemäss Art. 4a Abs. 1 VStG die Differenz zwischen dem Erwerbspreis 

und dem einbezahlten Nennwert dieser Beteiligungsrechte der Verrech-

nungssteuer. Diese Bestimmung gilt sinngemäss, wenn eine Gesellschaft 

oder Genossenschaft im Rahmen von Art. 659 oder 783 OR eigene Betei-

ligungsrechte erwirbt, ohne anschliessend ihr Kapital herabzusetzen, so-

fern die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Beteiligungsrechte nicht 

innerhalb einer Frist von sechs Jahren wieder veräussert (Art. 4a Abs. 2 

VStG; vgl. ausführlich BGE 136 II 33 E. 2.1 f.; auch RENÉ MATTEOTTI, Die 

Teilliquidationsfiktion wegen Verletzung von Art. 659 bzw. 783 OR bei der 

Rückgabe von Beteiligungsrechten im grenzüberschreitenden Verhältnis: 

eine weitere Schlacht um Wertungskongruenz zwischen Handels- und 

Steuerrecht, ASA 78 S. 619 ff. zu den Rechtsgrundlagen).  

Gemäss Art. 659 Abs. 1 OR darf eine Aktiengesellschaft eigene Aktien 

nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe der 

dafür nötigen Mittel vorhanden ist und der gesamte Nennwert dieser Akti-

en zehn Prozent des Aktienkapitals nicht übersteigt. Bei vinkulierten Akti-

en beträgt die Grenze 20 Prozent. 

2.3.1 Beim Rückkauf eigener Beteiligungsrechte bestehen steuerrechtlich 

demnach zwei unterschiedlich geregelte Situationen: Der Erwerb eigener 

Beteiligungsrechte stellt immer eine unmittelbare bzw. unbedingte Teilli-

quidation dar, falls die Gesellschaft die Beteiligungsrechte zum Zweck der 

(zivilrechtlichen) Kapitalherabsetzung zurückkauft oder die prozentual zu-

lässigen Limiten von Art. 659 Abs. 1 und 2 OR überschreitet (Art. 4a Abs. 

1 VStG; VON AH, VStG-Kommentar, Art. 4a N. 28 ff.). Eine mittelbare bzw. 

suspensiv bedingte Teilliquidation liegt vor, falls die zurückkaufende Ge-

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Seite 10 

sellschaft oder Genossenschaft zwar die Prozentlimiten von Art. 659 OR 

respektiert, die Beteiligungsrechte jedoch nicht innerhalb der steuerlich 

zulässigen Haltefristen wieder veräussert (vgl. BGE 136 II 33 E. 2.2.2). 

Der Ablauf der Frist gemäss Art. 4a Abs. 2 VStG bewirkt steuerlich eine 

direkte Teilliquidation und dies, ohne dass die Titel zugleich aktienrecht-

lich amortisiert werden (VON AH, VStG-Kommentar, Art. 4a N. 51). Werden 

die Beteiligungsrechte fristgerecht weiter veräussert, sind die Bedingun-

gen für die definitive Qualifikation der Einkünfte aus dem vorangegange-

nen Rückkauf als Kapitalgewinn erfüllt, denn im Zeitpunkt des Rückkaufs 

wurde der Kapitalgewinn unter Vorbehalt einer Weiterveräusserung als 

solcher qualifiziert. Werden die Beteiligungsrechte jedoch über die Sechs-

jahresfrist hinaus gehalten, wird das Entgelt des vorgängigen Erwerbs im 

Zeitpunkt des Fristablaufs rückwirkend auf den Zeitpunkt des Rückkaufs 

in einen Liquidationserlös umqualifiziert (vgl. VON AH, VStG-Kommentar, 

Art. 4a N. 50 ff.). 

Die Haltefrist beginnt am Erwerbstag zu laufen und endet genau sechs 

Jahre später. Der Begriff des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte wird in 

Art. 4a VStG nicht definiert. Aufgrund des Umstands, dass eine besonde-

re Art der geldwerten Leistung zur Diskussion steht, ergibt sich jedoch, 

dass Gegenstand von Art. 4a VStG der derivative Erwerb ist. Als derivati-

ver Erwerb im Sinne von Art. 659 OR werden alle jene Vorgänge be-

zeichnet, durch welche die aktienrechtliche Mitgliedschaft von einem 

Rechtsvorgänger (Anteilsinhaber) – allenfalls via Börse – auf die Gesell-

schaft übergehen. Der Erwerb beinhaltet insbesondere die entgeltliche 

Übertragung durch Kauf und Tausch (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-4084/2007 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Gleiches muss auch für den 

Verkauf der eigenen Aktien gelten. 

Für die Bestimmung des Erwerbs- und des Verkaufstags ist somit – so-

weit vorliegend relevant – das Zivilrecht massgebend.  

2.3.2 Gemäss Art. 684 Abs. 2 OR kann bei Namenaktien die rechtsge-

schäftliche Übertragung durch Übergabe des indossierten Aktientitels an 

den Erwerber erfolgen. Für die Übertragung der Namenaktien bedarf es – 

neben dem Rechtsgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) – demnach der 

Übergabe des Besitzes an den Aktientiteln und – weil Namenaktien 

Ordrepapiere sind – eines Indossaments (PETER FORSTMOSER/ARTHUR 

MEIER-HAYOZ/PETER NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, 

§ 44 N. 90; LORENZO OLGIATI, Terminierbarkeit von Verfügungsgeschäften 

beim Unternehmensverkauf, in: Zindel/Peyer/Schott [Hrsg.], Wirtschafts-

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Seite 11 

recht in Bewegung, Festgabe zum 65. Geburtstag von Peter Forstmoser, 

Zürich/St. Gallen 2008, S. 77 f.).  

Der Besitzübergang als reale Handlung (Besitzverschaffung) kann nicht 

bedingt oder befristet vollzogen werden. Allenfalls kann der Verkäufer 

aber mit einer bedingten Verfügungserklärung den Besitz nicht bereits mit 

der Besitzverschaffung, sondern zu einem späteren Zeitpunkt übergehen 

lassen (OLGIATI, a.a.O., S. 68 f.; DANIEL STAEHELIN, Bedingte Verfügun-

gen, Zürich 1993, S. 30 ff.). Für ein bedingtes Verfügungsgeschäft ist so-

mit eine bedingte Verfügungserklärung notwendig. Demgegenüber kann 

ein Indossament gemäss Art. 969 Abs. 1 i.V.m. Art. 1002 Abs. 1 OR nicht 

mit Bedingungen verknüpft werden. Diese Regelung für Bedingungen 

muss analog auch für Befristungen ("Terminierungen") gelten (FELIX R. 

EHRAT, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligatio-

nenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Vor Art. 151-157 N. 14; PETER 

GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/JÖRG SCHMID/SUSAN EMMENEGGER, Schwei-

zerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 9. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2008, § 38 N. 4035; Staehelin, a.a.O., S. 16). Entspre-

chend können Verfügungen über Namenaktien mittels Indossament nicht 

terminiert werden (OLGIATI, a.a.O., S. 68 f.).  

Gegenüber der Gesellschaft wird der Eigentümer einer Namenaktie erst 

mit seiner Eintragung im Aktienbuch anerkannt (Art. 686 Abs. 4 OR). Die 

Lehre ist sich dabei jedoch einig, dass dem Eintrag lediglich deklaratori-

sche Bedeutung zukommt (vgl. MATTHIAS OERTLE/SHELBY DU PASQUIER, 

in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 

4. Aufl., Basel 2012, Art. 684 N. 5 ff.). 

2.4 Im Falle des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte nach Art. 4a Abs. 2 

VStG entsteht die Steuerforderung mit Ablauf der dort geregelten Frist 

(Art. 12 Abs. 1
bis

 VStG), vorliegend also mit Ablauf der sechsjährigen Frist 

(MICHAEL BEUSCH, VStG-Kommentar, Art. 12 N. 57 ff.). Die Verrech-

nungssteuerforderung ist eine Obligation ex lege; der Entscheid der 

ESTV, in welchem die Verrechnungssteuerforderung eröffnet wird, hat 

dementsprechend keine konstitutive Wirkung, sondern ist bloss deklarato-

rischer Natur (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_499/2011 vom 9. Juli 

2012 E. 7.3). 

2.5 Steuerpflichtig ist nach Art. 10 Abs. 1 VStG der Schuldner der steuer-

baren Leistung. Diese ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift 

oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den 

http://links.weblaw.ch/2C_499/2011

A-4934/2013 

Seite 12 

Steuerbetrag zu kürzen, bei Kapitalerträgen um 35% (Überwälzungs-

pflicht; Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VStG). Die Steuer wird 30 

Tage nach Entstehung der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c 

VStG). Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins 

ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugs-

zins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdeparte-

ment bestimmt. Die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdeparte-

mentes vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Ver-

rechnungssteuern (SR 642.212) legt dazu in Art. 1 Abs. 1 fest, dass der 

Verzugszins bei verspäteter Entrichtung der Verrechnungssteuer ab dem 

1. Januar 1997 jährlich 5 % beträgt. 

2.6 Nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bleibt die einmal ent-

standene Verrechnungssteuerforderung – bis zum Untergang infolge Er-

füllung, Verjährung und dergleichen – bestehen, auch wenn die Voraus-

setzungen, die sie entstehen liessen, nachträglich mit Wirkung ex nunc 

wegfallen (vgl. BEUSCH, VStG-Kommentar, Art. 12 N. 10, W. ROBERT 

PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, Teil 1, Basel 1971, 

N. 1.11 zu Art. 12, mit Hinweisen). Das Rückgängigmachen der steuerba-

ren Leistung hebt die ex lege entstandene Steuerforderung grundsätzlich 

nicht auf. Sie bleibt von einer nachträglichen Vereinbarung zwischen den 

Beteiligten unberührt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 

11. Februar 2008 E. 4.2, E. 6.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.5; Entscheid der Eidgenössischen 

Steuerrekurskommission [SRK] vom 13. April 2000 [SRK 1998-093], E. 4; 

PFUND, a.a.O., N. 1.18 zu Art. 12, mit Hinweisen; MAJA BAUER-

BALMELLI/MARKUS KÜPFER [HRSG.], [ehem. Hrsg. Stockar/Hochreutener], 

Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrech-

nungssteuer, Band 2, Loseblatt, Basel, Nr. 18 zu Art. 12 [1. Im Allgemei-

nen]). Ausnahmsweise werden Storni und Nachtragsbuchungen aller-

dings gemäss Praxis der ESTV anerkannt, wenn diese vor einer Kontrolle 

über die Erfüllung der Steuerpflicht erfolgt sind. Nicht anerkannt werden 

Korrekturen demzufolge, wenn sie erst aufgrund einer Intervention der 

ESTV erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 

11. Februar 2008 E. 6, Urteil vom 11. Mai 1983 E. 2 [in: ASA 52 S. 569]; 

BEUSCH, VStG-Kommentar, Art. 12 N. 16 ff.). 

2.7 Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden 

und steuererhöhenden Tatsachen und der Steuerpflichtige für die steuer-

aufhebenden und -mindernden Tatsachen (Urteile des Bundesgerichts 

2A.374/2006 vom 20. Oktober 2006 E. 4.3, 2A.642/2004 vom 14. Juli 

A-4934/2013 

Seite 13 

2005, veröffentlicht in: ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; BVGE 2009/60 E. 2.1.3; 

[statt vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5166/2011 vom 

3. Mai 2012 E. 2.1.2). Nachweispflichtig für das Einhalten der sechsjähri-

gen Frist beim Halten von eigenen Aktien gemäss Art. 4a Abs. 2 VStG ist 

die rückkaufende Gesellschaft (BEUSCH, VStG-Kommentar, Art. 12 N. 61). 

Von der Beweislast abzugrenzen ist die Pflicht des Steuerpflichtigen, bei 

der Beweisführung durch die Steuerbehörde mitzuwirken. Diese Mitwir-

kungspflicht ändert grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Je-

doch kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Be-

weisnot der Steuerbehörde zu einer Umkehr der Beweislast führen (aus-

führlich dazu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-629/2010 vom 

29. April 2011 E. 3.1, 3.4 und 4.3.2.2, teilweise publiziert in: BVGE 

2011/45).  

2.8 Der Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz stammt aus 

dem Gewinnsteuerrecht und besagt, dass die handelsrechtliche Bilanz 

und Erfolgsrechnung Ausgangspunkt und Grundlage der steuerrechtli-

chen Gewinnermittlung bilden (JÜRG ALTORFER/MARCO GRETER, VStG-

Kommentar, Art. 5 N. 156). Die Steuerbehörden sind verpflichtet, auf die 

von den Organen verabschiedete Jahresrechnung abzustellen, ebenso 

hat sich die Gesellschaft auf ihrer Handelsbilanz behaften zu lassen (Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_554/2013 und 2C_555/2013 vom 30. Januar 

2014 E. 2.1; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweize-

rischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 269 mit Hinweisen). Damit 

kommt dem Massgeblichkeitsprinzip unter anderem auch eine Beweis-

funktion zu. Die Steuerbehörden sollen sich auf die Angaben des Steuer-

pflichtigen verlassen dürfen (zum Ganzen auch PETER BRÜLISAU-

ER/FLURIN POLTERA, Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweize-

rischen Steuerrecht Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteu-

er (DBG) Art. 1-82, Basel 2008 [nachfolgend: DBG-Kommentar], Art. 58 

N. 15). Die Bedeutung des Massgeblichkeitsprinzips ist im Bereich der 

Verrechnungssteuer demgegenüber geringer, kann aber trotzdem rele-

vant sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1542/2006 vom 

30. Juni 2008 E. 6.3.2). So hat aufgrund des handelsrechtlichen Prinzips 

der Wahrheit der Buchhaltung (BRÜLISAUER/POLTERA, DBG-Kommentar, 

Art. 58 N. 19 ff.) ein Jahresabschluss auch bei der Verrechnungssteuer 

eine wichtige Beweisfunktion. 

3.  

Im vorliegenden Fall ist einzig umstritten, ob die Beschwerdeführerin ihre 

A-4934/2013 

Seite 14 

eigenen Aktien innert der Frist von sechs Jahren gemäss Art. 4a Abs. 2 

VStG veräussert hat oder ob die Verrechnungssteuerforderung entstan-

den ist, weil diese Frist überschritten wurde. Wichtig ist vorliegend also 

der Zeitpunkt eines allfälligen Verkaufs der streitbetroffenen Aktien an die 

A._______ Holding AG. 

3.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufver-

trag vom 13. April 2000 von Z._______25 eigene Aktien zum Preis von 

Fr. 1'280'000.- (Fr. 1'000'000.- in bar und Fr. 280'000.- mittels Ablösung 

eines Darlehens) gekauft hat. Das sind genau 10% der gesamten aus-

stehenden Aktien, womit die Limite von Art. 659 OR nicht überschritten 

wurde. Gemäss Aktienbuch der Beschwerdeführerin vom 19. Juni 2000 

wurde die Beschwerdeführerin als Erwerberin der eigenen Aktien per 

14. April 2000 eingetragen.  

3.2  

3.2.1 Die ESTV stellte anlässlich einer Kontrolle fest, dass die Beschwer-

deführerin auch noch in den Jahren nach Ablauf der Frist von sechs Jah-

ren gemäss Art. 4a Abs. 2 VStG (d.h. am 13. April 2006 oder später) die 

eigenen Aktien im Umfang von 10% in ihren Jahresrechnungen und in 

den eingereichten Formularen 103 (Deklaration der Verrechnungssteuer 

auf dem Ertrag inländischer Aktien, Partizipations- und Genussscheine) 

aufgeführt hat. Die ESTV schloss daraus, dass die Verrechnungssteuer 

gemäss Art. 4a Abs. 2 VStG aufgrund der suspensiv bedingten Teilliquida-

tion entstanden sei.  

3.2.2 Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist aus damaliger Sicht (No-

vember 2010) nicht zu beanstanden. Aufgrund der Beweisfunktion der 

Jahresrechnung (E. 2.8) und da die Beschwerdeführerin das Halten der 

eigenen Aktien zusätzlich jeweils in den eingereichten Formularen 103 

bestätigt hatte, konnte die Vorinstanz zu Recht und ohne Zweifel davon 

ausgehen, dass die Verrechnungssteuerforderung mit Ablauf der Sechs-

jahresfrist gemäss Art. 4a Abs. 2 VStG entstanden sei.  

3.3 Nachfolgend gilt es jedoch zu untersuchen, ob es der Beschwerde-

führerin gelingt, darzulegen, dass die streitbetroffenen Aktien bereits am 

31. Dezember 2005 (oder früher) – wie sie vorbringt –, jedenfalls aber in-

nerhalb der Sechsjahresfrist an die Muttergesellschaft (A._______ Hol-

ding AG) verkauft wurden und damit die von der ESTV geprüften Jahres-

rechnungen nicht handelrechtskonform waren. Erfolgte die Übertragung 

jedoch nach Ablauf der sechsjährigen Frist, wäre die Steuerforderung be-

A-4934/2013 

Seite 15 

reits ipso iure entstanden und von der Beschwerdeführerin zu begleichen. 

Eine Rückdatierung der Übertragung – falls aus zivilrechtlicher Sicht 

überhaupt möglich – würde an der einmal entstandenen Verrechnungs-

steuerforderung nichts mehr zu ändern vermögen (E. 2.6). 

3.4  

3.4.1 Die ESTV machte die Beschwerdeführerin am 16. November 2010 

darauf aufmerksam, aus ihren Jahresrechnungen gehe hervor, dass sie 

die streitbetroffenen eigenen Aktien seit dem 13. April 2000 halte und da-

her gemäss Art. 4a VStG die Verrechnungssteuer geschuldet sei. Die 

Reaktion der Beschwerdeführerin auf diese Mitteilung erfolgte mit E-Mail 

vom 23. November 2010. Darin wehrte sich die Beschwerdeführerin zwar 

gegen eine mögliche Verrechnungssteuerforderung, führt jedoch aus: 

"Alle Jahresrechnungen der A._______ Holding AG und der 

A._______ AG wurden im Einvernehmen mit der kantonalen Steuer-

verwaltung erstellt und die Haltung der 10% Eigenaktien wurde aus-

drücklich für gut geheissen und nie in Frage gestellt oder als Teilliqui-

dation betrachtet. Zudem wurde die Eidgenössische Steuerverwaltung 

jährlich mittels der eingereichten Formulare 103 bzw. 106 informiert 

und auch von dieser Seite wurde nie irgend ein Einwand gegen die 

Haltung von 10% eigener Aktien erhoben. Auf dem Formular 103 konn-

te auch jedes Jahr bestätigt werden, dass die gesetzlich erlaubte Limi-

te von 10% nie überschritten worden ist. Von einer Teilliquidation kann 

bestimmt auch deshalb nicht gesprochen werden, weil diese Aktien 

auch heute noch werthaltig sind und von der A._______ Holding AG, 

wenn dies aus steuerlichen Gründen erforderlich wäre, jederzeit zum 

Buchwert übernommen werden könnten." 

Erst in den späteren Eingaben (erstmals am 10. Dezember 2010) machte 

die Beschwerdeführerin geltend, dass die streitbetroffenen Aktien mit Ver-

trägen vom 25./26. bzw. 28. März 2002 innert der Sechsjahresfrist bzw. 

spätestens am 31. Dezember 2005 verkauft worden seien. Dieser Ver-

kauf sei fälschlicherweise in den Jahresrechnungen nicht nachvollzogen 

worden.  

3.4.2 In der Folge korrigierten die Beschwerdeführerin wie auch die 

A._______ Holding AG ihre Jahresrechnungen der Jahre 2005 bis 2009, 

indem sie den geltend gemachten Verkauf der streitbetroffenen Aktien per 

31. Dezember 2005 nachvollzogen und die Jahresrechnungen je durch 

ihre Generalversammlungen genehmigen liessen. Die ausserordentlichen 

A-4934/2013 

Seite 16 

Generalversammlungen fanden bei beiden Gesellschaften am 

21. Februar 2011 statt. Die korrigierten Jahresrechnungen und die eben-

falls korrigierten Formulare 103 wurden danach der ESTV eingereicht 

(Eingabe vom 22. Februar 2011). 

3.4.3 Schliesslich brachte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz einen 

Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirksge-

richts […] vom 14. Juli 2011 betreffend die Durchsetzung klaren Rechts 

zur Kenntnis. Die Parteien jenes Verfahrens waren Z._______ (Ge-

suchsteller) und die A._______ Holding AG und die Beschwerdeführerin 

(Gesuchsgegnerinnen). Z._______ verlangte unter anderem, die Ge-

suchsgegnerinnen seien zu verpflichten, die Übertragung der Aktien von 

der Beschwerdeführerin an die A._______ Holding AG zu vollziehen. Das 

Verfahren wurde in diesem Punkt schliesslich wegen Gegenstandslosig-

keit abgeschrieben, da gemäss Ansicht des Einzelrichters die Übertra-

gung der Aktien bereits am 31. Dezember 2005 erfolgt sei. Zudem wur-

den die Gesuchsgegnerinnen verpflichtet – wie dies der Gesuchsteller 

beantragt hatte – den Verkauf der streitbetroffenen Aktien in den Bilanzen 

nachzuvollziehen. 

3.5  

3.5.1 Bei der Würdigung der Vorbringen der Beschwerdeführerin muss 

festgehalten werden, dass diese widersprüchlich sind. So lässt – zu Be-

ginn dieses Verfahrens vor der ESTV – der Wortlaut der E-Mail der Be-

schwerdeführerin vom 23. November 2010 keinen anderen Schluss zu, 

als dass die Beschwerdeführerin bestätigt, sie halte zu diesem Zeitpunkt 

die streitbetroffenen eigenen Aktien noch immer. Die Formulierung der 

E-Mail lässt zwar vermuten, dass sich die Beschwerdeführerin der steuer-

rechtlichen Konsequenzen des Haltens eigener Aktien bis in das Jahr 

2010 nicht bewusst war und somit auch die von der ESTV angesproche-

ne Teilliquidation falsch interpretiert hat. Dies spielt jedoch für die Kern-

aussage in jener E-Mail vom 23. November 2010 keine Rolle: In dieser 

E-Mail ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, sie sei Eigentümerin 

der Aktien, denn sonst hätte sie nicht ausgeführt, dass diese von der 

A._______ Holding AG übernommen werden könnten. Für die Übertra-

gung der streitbetroffenen Aktien und auch für die Bestimmung des Zeit-

punktes eines allfälligen Verkaufs ist vorliegend einzig die zivilrechtliche 

Situation massgebend (E. 2.3.1), was die Beschwerdeführerin grundsätz-

lich zutreffend in ihren Eingaben betont. Betreffend diese – zivilrechtliche 

– Situation lassen sich weder dem Wortlaut der E-Mail noch sonst den 

Akten irgendwelche Anhaltspunkte entnehmen, dass sich die Beschwer-

A-4934/2013 

Seite 17 

deführerin über ihr Eigentum an den Aktien nicht im Klaren gewesen sein 

soll, als sie ausführte, dass die streitbetroffenen Aktien "von der 

A._______ Holding AG, wenn dies aus steuerlichen Gründen erforderlich 

wäre, jederzeit zum Buchwert übernommen werden könnten". Mit ihrer 

Aussage vom 23. November 2010 bestätigt die Beschwerdeführerin, dass 

sie in jenem Zeitpunkt nach wie vor Eigentümerin der eigenen Aktien ge-

wesen ist. Diese Aussage deckt sich damit mit den Feststellungen der 

ESTV. 

3.5.2 In der Folge hat die Beschwerdeführerin ihre Argumentation voll-

ständig geändert, indem sie vorbringt, bereits am 31. Dezember 2005 die 

Aktien an die A._______ Holding AG verkauft zu haben. Auffallend ist da-

bei, dass die Beschwerdeführerin die – aus ihrer Sicht relevanten – Do-

kumente während des Verfahrens erst nach und nach der Vorinstanz ein-

gereicht hat. So erfolgte die erste Mitteilung der ESTV an die Beschwer-

deführerin am 16. November 2010, es dauerte dann aber bis zum 22. Au-

gust 2011, bis die Beschwerdeführerin die Kopien der Aktienzertifikate 

und der Aktienbücher, welche die Übertragung belegen sollten, der Vorin-

stanz vorlegte.  

Warum sie dies tat, ob aus Nachlässigkeit oder – und das Gericht kann 

sich des Verdachts nicht ganz erwehren – weil einzelne Dokumente zu-

erst noch erstellt bzw. angepasst werden mussten, kann aufgrund der 

nachfolgenden Ausführungen offen bleiben.  

3.5.3 Gemäss dem von der Beschwerdeführerin nachgereichten Vertrag 

vom 28. März 2002 verpflichtet sich die Beschwerdeführerin gegenüber 

der A._______ Holding AG zum Verkauf (Verpflichtungsgeschäft) der 

streitbetroffenen Aktien. Der Vollzug dieses Verkaufs (Verfügungsge-

schäft) wird im Kaufvertrag nur umrissen. So muss der Verkauf bis spä-

testens am 31. Dezember 2005 vollzogen werden. Die Parteien sind frei, 

den Verkauf vor diesem Datum zu vollziehen. Der Kaufpreis kann über-

wiesen oder dem Kontokorrent belastet bzw. gutgeschrieben werden. Aus 

diesem Kaufvertrag und ebenso aus der Vereinbarung vom 25./26. März 

2002 kann somit noch keine Aussage betreffend den Vollzug des Verfü-

gungsgeschäfts gemacht werden. Die Dokumente zeigen einzig, dass es 

zum Vollzug der Übertragung der Aktien noch einer Verständigung zwi-

schen den Parteien betreffend Zeitpunkt und Art der Zahlung bedurfte.  

Insbesondere dazu, warum und wie der entsprechende Kaufpreis bezahlt 

worden sei, macht die Beschwerdeführerin während des gesamten Ver-

A-4934/2013 

Seite 18 

fahrens keinerlei Ausführungen und reicht keinerlei Belege ein. Sie bringt 

lediglich vor, dass die Kaufpreisforderung beglichen worden sei. Wäre der 

Kaufpreis bezahlt und überwiesen worden, wäre es für die Beschwerde-

führerin ein Leichtes gewesen, diese Banküberweisung zu belegen. Auch 

wenn der Kaufpreis dem Kontokorrent belastet worden wäre, muss ein 

solches Geschäft im Verhältnis zwischen zwei selbständigen juristischen 

Personen auch entsprechend dokumentiert werden. Immerhin betrug der 

Kaufpreis Fr. 1'280'000.-. Wäre der Betrag dem Kontokorrent gutge-

schrieben worden, würde sich dies in den Folgejahren in den Zinszahlun-

gen der einen an die andere Gesellschaft – abhängig vom Kontostand – 

wiederspiegeln. Auch hierzu macht die Beschwerdeführerin keinerlei Aus-

führungen und reicht keine Belege ein. Festzuhalten ist somit, dass jegli-

che Belege über die Art und den Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung bzw. 

über entsprechende Verständigungen zwischen Käufer und Verkäufer 

fehlen. 

Das Gericht ist sich bewusst, dass eine Übertragung der Aktien grund-

sätzlich unabhängig von der Bezahlung des Kaufpreises erfolgen könnte, 

doch ist beim Ausbleiben einer Kaufpreiszahlung vor und in der Zeit nach 

dem 31. Dezember 2005 kaum zu vermuten, dass das Verfügungsge-

schäft über die Aktien damals tatsächlich erfolgt wäre.  

Die Beschwerdeführerin versucht nun die Übertragung der Aktien mit Vor-

lage des Entscheids des Bezirksgerichts […] zu belegen. Dieser ist im 

summarischen Verfahren betreffend Festsetzung klaren Rechts ergan-

gen. Der Gesuchsteller (Z.______) und die Gesuchsgegnerinnen 

(A._______ Holding AG und die Beschwerdeführerin) sind sich betreffend 

den Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung einig. Keiner der geltend 

gemachten Punkte war umstritten. Dies ist auch nicht weiter verwunder-

lich, da sämtliche Parteien in jenem Verfahren gleichgerichtete Interessen 

hatten, nämlich, dass das Bezirksgericht die Übertragung der Aktien per 

31. Dezember 2005 bestätigt. Aufgrund der im Zivilprozess geltenden 

Dispositions- und Verhandlungsmaxime sah sich das Bezirksgericht […] 

in einer solchen Konstellation nicht veranlasst, sich weiter mit dem Sach-

verhalt und der Rechtslage auseinanderzusetzen. Dies zeigt sich auch 

darin, dass dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und der A._______ 

Holding AG, die Aktien seien aufgrund des terminierten Indossaments 

spätestens per 31. Dezember 2005 ins Eigentum der A._______ Holding 

AG übergegangen, nicht weiter nachgegangen wurde. Das Bezirksgericht 

[…] hat die rechtlichen Voraussetzungen eines terminierten Verfügungs-

geschäfts und auch die Problematik von bedingten Indossamenten (vgl. 

A-4934/2013 

Seite 19 

E. 3.3.2) in keiner Weise abgeklärt. So ist es nicht ersichtlich, aus wel-

chen Unterlagen geschlossen werden soll, dass ein bedingtes Verfü-

gungsgeschäft stattgefunden hat. Dass eine (terminierte) Zession, welche 

schriftlich zu vereinbaren gewesen wäre (vgl. Art. 165 Abs. 1 OR), statt-

gefunden habe, wurde von den Parteien in jenem Verfahren offenbar 

nicht vorgebracht. Das Bezirksgericht hätte diese Punkte zumindest ein-

gehender prüfen müssen; es hätte dies jedenfalls dann getan, wenn sich 

die Parteien uneinig gewesen wären. Auch im vorliegenden Verfahren 

fehlen jegliche Unterlagen, welche das Vorgehen der Beschwerdeführerin 

im Rahmen des Verfügungsgeschäfts dokumentieren würden und im Üb-

rigen kann – trotz den Vermerken auf den Aktienzertifikaten – aus den 

Unterlagen und insbesondere aus den unmissverständlichen Aussagen 

der Beschwerdeführerin nicht auf eine Zession geschlossen werden. 

Vielmehr widersprüchlich und geradezu eigenartig erscheint im Verfahren 

vor dem Bezirksgericht […] das Verhalten der Beschwerdeführerin. Diese 

hatte zwar mit ausserordentlicher Generalversammlung vom 21. Februar 

2011 ihre korrigierten Jahresrechnungen genehmigen lassen, aus dem 

Entscheid des Bezirksgerichts […] geht jedoch eindeutig hervor, dass in 

jenem Verfahren, welches knapp vier Monate nach der ausserordentli-

chen Generalversammlung eingeleitet worden war, noch die "alten" – un-

korrigierten – Jahresrechnungen eingereicht bzw. verwendet wurden (vgl. 

[…]). Ansonsten hätte das Gericht nicht die Korrektur der Jahresrechnun-

gen angeordnet, sondern wäre auch auf dieses Begehren nicht eingetre-

ten. Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, "die Beschwerdeführerin so-

wie die A._______ Holding AG haben damit diese nachträgliche richterli-

che Verpflichtung bereits vor dem Entscheid des Bezirksgerichts befolgt". 

Diese – nicht leicht verständliche Aussage – erklärt nicht, warum die Be-

schwerdeführerin anlässlich eines Zivilverfahrens nicht die gültigen (aus 

ihrer Sicht korrigierten), sondern "alte", nicht mehr relevante Jahresrech-

nungen eingereicht hat und sich gegen das Rechtsbegehren des Ge-

suchstellers, dessen Ziel sie bereits umgesetzt hat, nicht zur Wehr ge-

setzt hat. Dieses Verhalten belegt jedoch, dass das Zivilverfahren beim 

Bezirksgericht […] (einzig) angestrengt wurde, um einen für alle Beteilig-

ten (Gesuchsteller und Gesuchgegnerinnen) günstigen Entscheid zu er-

wirken. 

Auch wenn das Bezirksgericht aufgrund der konkreten Umstände – kein 

Begehren des Gesuchstellers war auch nur ansatzweise umstritten – un-

ter zivilprozessualen Gesichtspunkten korrekt vorgegangen sein mag, 

A-4934/2013 

Seite 20 

kann das Dispositiv jenes Entscheids aufgrund des oben Ausgeführten 

auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss haben (vgl. oben E. 1.7). 

3.6 Anders als die Beschwerdeführerin vorzubringen versucht, ergibt sich 

aus dem Kaufvertrag vom 28. März 2002 noch nicht, dass die Übertra-

gung der Aktien vor oder am 31. Dezember 2005 (spätestens jedoch vor 

Ablauf der Sechsjahresfrist) erfolgen würde. Dazu hätten noch die ge-

nauen Erfüllungsmodalitäten des Vertrages vereinbart und das Verfü-

gungsgeschäft abgewickelt werden müssen. Der Beschwerdeführerin ge-

lingt es nicht, dem Bundesverwaltungsgericht substantiiert aufzuzeigen, 

dass diese Handlungen rechtzeitig – vor Entstehung der Verrechnungs-

steuerforderung – erfolgt sind. Die von der Beschwerdeführerin hierzu 

eingereichten Dokumente sind – wie aufgezeigt – unvollständig (fehlen-

der Nachweis der Kaufpreiszahlung), zum Teil widersprüchlich (erwirktes 

Urteil des Bezirksgericht […]) und (wohl) auch fehlerhaft (vgl. Aktienbuch 

vom 31. Dezember 2005, worin nicht die Beschwerdeführerin als Verkäu-

ferin, sondern immer noch Z._______ als Verkäufer aufgeführt ist; […]). 

Sie vermögen die klare Aussage der Beschwerdeführerin in ihrer E-Mail 

an die Vorinstanz vom 23. November 2010, wonach die Beschwerdefüh-

rerin zu jenem Zeitpunkt immer noch Eigentümerin der eigenen Aktien 

gewesen sei, sowie den Umstand, dass die Beschwerdeführerin über 

Jahre und bis zum Schreiben der ESTV vom 16. November 2010 das 

Halten der eigenen Aktien an die ESTV in den Formularen deklariert hat, 

nicht in Zweifel zu ziehen. Darüber hinaus wird aufgrund der nachgereich-

ten Dokumente auch das Datum einer Übertragung der Aktien nicht 

nachvollziehbar dargelegt. Dabei geht es vorliegend nicht darum, in Ab-

rede zu stellen, dass die Beschwerdeführerin und die A._______ Holding 

AG möglicherweise tatsächlich beabsichtigten, diese Aktien zu übertra-

gen, doch erfolgte die Übertragung nicht innerhalb der Frist von Art. 4a 

Abs. 2 VStG, womit die Verrechnungssteuerforderung entstanden ist. Der 

Einspracheentscheid der Vorinstanz ist daher im Ergebnis nicht zu bean-

standen. 

4.   

4.1 Der Ablauf der Frist gemäss Art. 4a Abs. 2 VStG bewirkt steuerlich ei-

ne Teilliquidation. Das zeitliche Element führt somit zu denselben Steuer-

folgen wie eine Kapitalherabsetzung (E. 2.3). In diesem Sinn kann die 

Beschwerdeführerin aus ihren Vorbringen, eine Teilliquidation sei nie be-

absichtigt gewesen und eine Entreicherung habe nicht stattgefunden, 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein Ermessensspielraum zur Berück-

sichtigung der weiteren Umstände ist im VStG nicht vorgesehen. Da die 

A-4934/2013 

Seite 21 

Beschwerdeführerin die eigenen Aktien länger als sechs Jahre gehalten 

hat, sind die Voraussetzungen von Art. 4a Abs. 2 VStG erfüllt und die Ver-

rechnungssteuerforderung ist entstanden.  

4.2 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Beschwerdeführerin 

zu Recht nicht geltend macht (vgl. hierzu […]), es liege ein Fall einer 

Stornierung oder einer Nachtragsbuchung im Sinne der Praxis der ESTV 

vor (E. 2.6). Da die streitbetroffenen Aktien nicht innerhalb der Sechsjah-

resfrist verkauft wurden, besteht – im Gegensatz zu Fällen von Storni 

oder Nachtragsbuchungen – kein Grund für eine Korrektur der Jahres-

rechnung im streitrelevanten Zeitraum und weitere Ausführungen hierzu 

können somit unterbleiben. 

4.3 Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen am 

Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern. Obwohl in gewissen Fällen 

auch telefonische Zusicherungen durch die Behörden – insbesondere 

wenn diese schriftlich belegt sind – genügen können, um einen Anspruch 

aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen (Art. 9 BV; 

vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_728/2009 vom 15. März 2009 E. 3.2; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1500/2006 vom 1. Oktober 2008 

E. 3 [bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2C_830/2008 vom 11. No-

vember 2009]), ist unklar, was die Beschwerdeführerin aus dem Telefonat 

mit B._______ von der ESTV, in welchem dieser gemäss Aussage der 

Beschwerdeführerin mitgeteilt haben soll, dass "wenn der Verkauf vor 

2006 gewesen sei, seien ja nur die Formulare 103 falsch gewesen und 

entsprechend zu korrigieren", für sich ableiten möchte. Der Mitarbeiter 

der ESTV bestätigt nicht, dass im Falle der Beschwerdeführerin die Über-

tragung vor dem Jahr 2006 erfolgt sei, sondern erklärt einzig, was – wenn 

dem so wäre – in einem solchen Fall getan werden müsste. Wie oben 

gezeigt, vermag die Beschwerdeführerin jedoch nicht zu belegen, dass 

die Übertragung tatsächlich vor dem Jahr 2006 stattgefunden hat, und 

daher hat die telefonische Auskunft auf den vorliegenden Fall keinen Ein-

fluss. Gleiches gilt für das Telefonat, welches zwischen der Beschwerde-

führerin und C._______ von der ESTV betreffend eine Forderungsabtre-

tung stattgefunden haben soll. Wie die Beschwerdeführerin selbst aus-

führt, wurde über die Sachlage bei der A._______ Holding AG gespro-

chen und die Äusserungen des Mitarbeiters der ESTV betrafen auch nur 

die A._______ Holding AG. Eine Bestätigung irgendwelcher Art betreffend 

die Verrechnungssteuerforderung gegenüber der Beschwerdeführerin er-

folgte hingegen nicht. Die beiden Telefonate sind somit unabhängig da-

von, dass sie nicht (ausreichend) schriftlich belegt sind, nicht geeignet, 

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das Vertrauen der Beschwerdeführerin in irgendeiner Art zu schützen. Die 

weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes müssen folglich nicht 

mehr geprüft werden. 

4.4 Der Vorinstanz ist schliesslich kein Vorwurf zu machen, dass sie die 

Beschwerdeführerin nicht bereits früher auf den Ablauf der Sechsjahres-

frist aufmerksam gemacht hat und so die Verzugszinsforderung allenfalls 

tiefer ausgefallen wäre. Das Verrechnungssteuerrecht wird vom so ge-

nannten Selbstveranlagungsprinzip beherrscht. Die Beschwerdeführerin 

alleine ist dafür verantwortlich, dass die Steuer korrekt und rechtzeitig 

abgerechnet wird. Sie alleine hat die Steuer- und die Verzugszinsforde-

rung zu verantworten (vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-364/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 2.5). 

4.5 Die von der Steuerverwaltung geltend gemachte Steuerforderung ist 

demnach mit Ablauf der Sechsjahresfrist entstanden und mit der von der 

Beschwerdeführerin am 1. Juni 2011 geleisteten Zahlung von 

Fr. 620'000.- erst teilweise getilgt worden. Insofern besteht kein Rückfor-

derungsanspruch der Beschwerdeführerin und die von ihr beantragte Ab-

tretung an die A._______ Holding AG ist nicht möglich. 

5.  

Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Be-

schwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Diese sind auf Fr. 14'000.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleiste-

te Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den. Eine Prozessentschädigung ist nicht zuzusprechen. 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 14'000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet.  

3.  

Eine Prozessentschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Salome Zimmermann Stefano Bernasconi 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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