# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b25bc589-1e09-5bcf-9067-1b4d9612c6d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2025 D-3639/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3639-2024_2025-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3639/2024 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Elen Sahin, Rechtsanwältin, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

D-3639/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess die Türkei eigenen An-

gaben gemäss am 7. Januar 2024 und reiste am 11. Januar 2024 in die 

Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 15. Januar 2024 

mandatierte er die ihm vom Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

A.b Am 19. Januar 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die 

Personalienaufnahme (PA) durch. 

A.c Mit Schreiben vom 1. und 13. Februar 2024 reichte die Rechtsvertre-

tung des der Beschwerdeführers beim SEM mehrere Beweismittel ein  

(Open-Source Untersuchungsbericht vom 21. Mai 2023, Antrag auf Aus-

stellung eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft B._______ an den 

Friedensstrafrichter in B._______ vom 17. Juli 2023, Verfügung des 

(…) Friedensstrafrichters in B._______ in sonstiger Sache vom 17. und 

18. Juli 2023, Dokument der Staatsanwaltschaft des Kassationshofs, zwei 

Fotografien des Beschwerdeführers). 

A.d Am 8. Februar 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwe-

senheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen 

an. Einleitend führte er zu seiner Person aus, er sei im zur D._______ ge-

hörenden Dorf (…) (Provinz D._______) geboren worden und habe dort 

bis im Jahr (…) gelebt. Dann sei seine Familie nach B._______ gezogen, 

weil sie eine oppositionelle Haltung gehabt habe und – namentlich, weil 

sich Verwandte der PKK («Partiya Karkeren Kurdistan») angeschlossen 

hätten – unter Druck gestanden sei. In B._______ habe er das (…) absol-

viert, später habe er zusammen mit seinem älteren Bruder ein (…) betrie-

ben. Seine Eltern, die meisten seiner Geschwister, seine Ehefrau und seine 

Kinder lebten hauptsächlich in B._______. In der Schweiz lebe sein Cousin 

E._______ ([…]), der auch sein Schwager sei (nachfolgend: Cousin). Nach 

seiner gesundheitlichen Verfassung gefragt, antwortete der Beschwerde-

führer, er leide unter der Trennung von seiner Familie. 

Hinsichtlich der Gründe für das Verlassen der Türkei erklärte der Be-

schwerdeführer, er sei ab dem Jahr 2015 in der HDP («Halklarin Demokra-

tik Partisi») aktiv und seit 2020 deren Mitglied gewesen. Nach den erfolg-

reich verlaufenen Wahlen von 2015 seien viele ihrer Parlamentarier fest-

genommen worden. Sie hätten Pressekundgebungen abgehalten und 

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seien unter Druck gestanden. Am 20. März 2022 habe er an den Newroz-

Feierlichkeiten teilgenommen. Er sei für die Eingangskontrollen verant-

wortlich gewesen. Nach dem Ende der Versammlung seien sie von der Po-

lizei angegriffen worden, die Festnahmen habe durchführen wollen. Sie 

hätten die Polizei daran gehindert und seien von dieser bedroht worden. 

Drei Tage später habe er bemerkt, dass ihm jemand mit einem Fahrzeug 

gefolgt sei. Nachdem diese Situation eine Woche angedauert habe, habe 

er die Polizei angerufen. Als diese gekommen sei, habe man ihm gesagt, 

er werde von Mitarbeitern der Abteilung für Informationsbeschaffung beo-

bachtet. Da er weiterhin unter Beobachtung gestanden sei, habe er sein 

Fahrzeug verkauft und (…) ([…]) an seinen älteren Bruder übergeben. Kurz 

danach sei ihre Haustüre mit einem Kreuz beschmiert worden. Am 21. Mai 

2022 sei er kontrolliert nach F._______ gereist, zirka zwei Monate später 

sei er unter Umgehung der Grenzkontrollen wieder in die Türkei zurückge-

kehrt. Er sei längere Zeit nicht nach Hause gegangen und habe im Haus 

seines Bruders gewohnt. Seine Familie habe ihm gesagt, es kämen immer 

wieder unbekannte Personen. Er habe in den sozialen Medien viele Bei-

träge geteilt und von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch ge-

macht. Seine Familie habe ihm mitgeteilt, dass die Polizei am 1. Juni 2023 

vorbeigekommen sei und sie dieser gesagt hätten, er lebe seit einem Jahr 

im Ausland. Er habe einen Anwalt mit der Abklärung beauftragt, ob gegen 

ihn ein Verfahren eingeleitet worden sei. Dieser habe herausgefunden, 

dass gegen ihn (den Beschwerdeführer) wegen den Beiträgen in den sozi-

alen Medien ein Verfahren eröffnet worden sei. Man werfe ihm «Terrorpro-

paganda» vor, bezüglich des Verfahrens sei ein Geheimhaltungsbeschluss 

erlassen worden. Es seien auch Such- und Festnahmebefehle ausgestellt 

worden. Nachdem er mehrere Monate lang abgewartet habe, habe er be-

schlossen, die Türkei zu verlassen. Seine Familie werde immer wieder von 

der Polizei aufgesucht, die nach ihm frage, und die Gendarmerie habe ver-

sucht, ihn im Heimatdorf zu finden. Auch nach seiner Ausreise werde seine 

Familie nach ihm gefragt. Sein Sohn sei aus dem Fussballclub ausge-

schlossen worden, weil sein Vater ein «Terrorist» sei. Das gegen ihn ein-

geleitete Verfahren sei noch hängig – eine Anklageschrift sei bisher noch 

nicht verfasst worden –, es werde darauf gewartet, dass er gefasst werde. 

Wegen Beiträgen in den sozialen Medien wie den seinen sässen Men-

schen acht bis zehn Jahre in Haft. Im Fall einer Rückkehr in seine Heimat 

werde er am Flughafen verhaftet und einem Haftrichter überstellt. Man 

würde ihn ins Gefängnis schicken, wo er auf den Prozess warten müsste. 

Der Beschwerdeführer gab auf Nachfrage an, sein ältester Bruder sei in 

ihrem Stadtbezirk in der Geschäftsleitung der Partei gewesen. Als Neu-

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wahlen durchgeführt worden seien, habe er sich nicht mehr aufstellen las-

sen. Sein in der Schweiz lebender Cousin sei wegen Terrorpropaganda zu 

neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bis jetzt seien ihm (dem Be-

schwerdeführer) wegen deren Engagements keine Probleme entstanden. 

A.e Am 19. Februar 2024 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein 

Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen und werde gemäss Art. 26d 

AsylG (SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt. 

A.f Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM am 20. Februar 

2024 mit, dass das Mandatsverhältnis in Sachen Asylverfahren beendet 

sei. 

A.g Der Beschwerdeführer beauftragte am 11. März 2024 die derzeitige 

Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Interessen. Diese eröffnete dem 

SEM mit Eingabe vom 14. März 2024, der Beschwerdeführer habe ihr mit-

geteilt, dass der Geheimhaltungsbeschluss über sein Verfahren in der Tür-

kei aufgehoben worden sei. 

A.h Mit Schreiben vom 5. April 2024 reichte die Rechtsvertretung beim 

SEM weitere Beweismittel ein (Referenzschreiben seines türkischen 

Rechtsanwalts G._______ vom 4. April 2024 mit ungefährer Übersetzung, 

Ausweis seines türkischen Rechtsanwalts, Uyap-Screenshot  

(UYAP; Nationales Informationssystem der Justiz) des Verfahrens 

2023/[…] der Generalstaatsanwaltschaft B._______). 

A.i Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 1. Mai 2024 eine Kopie des 

Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten, soweit deren Einsicht nicht 

zu verweigern sei, zu. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. Mai 2024 – eröffnet am 10. Mai 

2024 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 11. Januar 2024 ab, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der 

Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechts-

kraft dieser Verfügung zu verlassen. Dies zur Rückreise in seinen Heimat- 

beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich 

ausserhalb des Schengen-Raums befinde und in dem er aufgenommen 

werde, unter der Androhung, die Wegweisung könne unter Zwang vollzo-

gen werden, falls er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme. Es 

beauftragte den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

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Seite 5 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 7. Juni 2024 liess der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde weiter beantragt, es 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und es sei dem Beschwerdeführer 

in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 

zu bestellen. Der Rechtsvertreterin seien die gesamten Akten des Asylver-

fahrens N (…) zuzustellen, und nach Erhalt der Akten sei eine Nachfrist zur 

Überarbeitung der Beschwerde anzusetzen. Es sei festzustellen, dass die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt habe, in-

dem sie ihm die Asylakten seines Familienangehörigen E._______ nicht 

zugänglich gemacht habe und er sich folglich dazu nicht habe äussern so-

wie Beweis führen können. Es sei festzustellen, dass die Vor-instanz ihre 

Protokollierungspflicht verletzt habe. 

Der Beschwerde lagen Referenzschreiben von E._______ vom 22. Mai 

2024 und von Rechtsanwalt G._______ vom 28. Mai 2024 (mit deutscher 

Übersetzung) und eine provisorische Kostennote vom 7. Juni 2024 bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 11. Juni 2024 auf, bis zum 26. Juni 2024 eine schriftliche Erklä-

rung seines Cousins E._______ beizubringen, in welcher dieser sich mit 

der Einsichtnahme in seine Asylverfahrensakten einverstanden erklärt. Er 

hielt fest, dass über die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt be-

funden werde. 

E.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2024 reichte die Rechtsvertreterin beim Bundes-

verwaltungsgericht ein Schreiben von E._______ vom 19. Juni 2024 ein, 

in welchem dieser sich damit einverstanden erklärte, dass der Beschwer-

deführer Einsicht in seine Asylakten nehmen könne. 

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Seite 6 

F.  

Der Instruktionsrichter wies das SEM mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 

2024 an, das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Einsicht 

in die gesamten Verfahrensakten N (…) zu behandeln. Er gewährte dem 

Beschwerdeführer die Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt 

dieser Akten zur Beschwerde vom 7. Juni 2024 eine Beschwerdeergän-

zung einzureichen. 

G.  

Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 4. Juli 2024 eine Kopie des 

Aktenverzeichnisses sowie Kopien der gewünschten Akten N (…) zu, so-

weit deren Einsicht nicht zu verweigern sei.  

H.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2024 beantragte die Rechtsvertreterin, das SEM 

sei anzuweisen, ihr die Akten im Asylverfahren N (…), die nicht in einer 

Amtssprache verfasst seien, zusammen mit deren Übersetzung in eine 

Amtssprache zuzustellen. 

I.  

Der Instruktionsrichter wies den vorstehenden Antrag mit Zwischenverfü-

gung vom 25. Juli 2024 ab. Zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

setzte er dem Beschwerdeführer Frist bis zum 9. August 2024. 

J.  

Nach vom Bundesverwaltungsgericht am 13. August 2024 gewährter Frist-

erstreckung reichte die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. August 

2024 eine Beschwerdeergänzung ein. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. August 2024 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er ordnete dem 

Beschwerdeführer Rechtsanwältin Elen Sahin als amtliche Rechtsbeistän-

din bei. Die Akten übermittelte er dem SEM zur Vernehmlassung. 

L.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 9. September 2024 zur Be-

schwerde Stellung. 

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Seite 7 

M.  

In der Replik vom 9. Oktober 2024 nahm die Rechtsvertreterin ihrerseits 

zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 

N.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 reichte die Rechtsvertreterin mehrere, 

in türkischer Sprache abgefasste Beweismittel ein (Untersuchungsbericht/ 

Überweisungsbericht der Generalstaatsanwaltschaft I._______ an die Ge-

neralstaatsanwaltschaft B._______ betreffend Propaganda für eine Terror-

organisation vom 23. Dezember 2024 und Schreiben der Polizeibehörde 

an die Generalstaatsanwaltschaft I._______ vom 7. November 2024 mit 

Untersuchungsbericht). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass aufgrund der Tätig-

keit des Beschwerdeführers für die HDP gewisse Überwachungsmassnah-

men seitens des türkischen Staats nicht auszuschliessen seien. Dies ge-

nüge nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung anzunehmen. Er sei nicht in exponierter Stellung für 

die HDP tätig gewesen, seine politischen Aktivitäten seien als nieder-

schwellig zu bewerten und er sei bislang strafrechtlich unbescholten. Auch 

aus dem Umstand, dass ein rotes Kreuz an die Haustüre geschmiert wor-

den sei, lasse sich keine objektiv begründbare Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung ableiten, zumal die Urheberschaft und deren Motivation unklar blie-

ben. Deshalb bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich 

seine Befürchtung, wegen der Tätigkeit für die HDP in flüchtlingsrechtlich 

relevantem Ausmass verfolgt zu werden, verwirklichen werde. Diese 

Schlussfolgerung gelte auch nach dem mit Urteil des türkischen Verfas-

sungsgerichtes im Dezember 2009 ausgesprochenen Verbot der DTP 

(«Demokratik Toplim Partisi»). Als Nachfolgeparteien seien die DBP («De-

mokratik Bölgeler Partisi») und die HDP formell legal tätig. Einfache Par-

teimitglieder hätten lediglich wegen ihrer legal gewesenen politischen Be-

tätigung für die DTP nicht mit einer nachträglichen strafrechtlichen Verfol-

gung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen. 

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente aus dem geltend ge-

machten Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda liessen keinen 

Rückschluss auf das ihm konkret vorgeworfene Vergehen zu. Auf allen Do-

kumenten gebe es keine (verifizierbaren) Sicherheitsmerkmale, sie seien 

daher einfach zu fälschen, weshalb sie lediglich einen geringen Beweis-

wert hätten. Mittlerweile sei bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei 

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bei Fälschern oder korrupten Justizangestellten problemlos gegen Entgelt 

beschafft werden könnten. Gemäss Berichten in den türkischen Medien 

«funktionierten» bei käuflich angebotenen Dokumenten die «UYAP-Zu-

gangscodes» beziehungsweise würden Asyldossiers vorbereitet, für die 

Justizdokumente mit Stempel, Unterschrift und elektronischer Unterschrift 

kreiert würden. Die Frage, ob die eingereichten Verfahrensdokumente echt 

seien, könne offenbleiben. Sie zeigten, dass gegen den Beschwerdeführer 

zwar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, 

aber noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. In der Türkei würden 

solche Verfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet und häufig wieder ein-

gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei offen, ob die Ermittlungen in absehba-

rer Zeit zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verur-

teilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Zum 

Vorführbefehl sei festzustellen, dass es sich formell nicht um einen Haftbe-

fehl, sondern um einen Vorführbefehl und einen Vorführbeschluss handle. 

Der Beschwerdeführer solle einvernommen und danach wieder freigelas-

sen werden. Es werde offengelassen, ob die Staatsanwaltschaft 

B._______ nach der Einvernahme Untersuchungshaft beantrage oder 

nicht. Bei den ihm vorgeworfenen Delikten handle es sich nicht um Straf-

taten, bei denen das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 

der türkischen Strafprozessordnung (tStPO) generell bejaht werden könne. 

Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Vorbringen in absehbarer Zeit 

nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung zu befürchten. 

Den beigezogenen Asylakten seines Familienangehörigen (N […]) könnten 

keine Hinweise auf eine dem Beschwerdeführer drohende flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung entnommen werden. Sein Cousin lebe seit meh-

reren Jahren in der Schweiz und es sei nicht ersichtlich, inwiefern dessen 

Asylgründe mit denjenigen des Beschwerdeführers zusammenhängen 

sollten. Er habe auch keine Reflexverfolgung aufgrund seines Cousins gel-

tend gemacht. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz beziehe sich 

in der angefochtenen Verfügung auf die Asylakten des Cousins des Be-

schwerdeführers, die nicht zugestellt worden seien. Damit werde dem Be-

schwerdeführer verunmöglicht, sich wirksam zu seiner flüchtlingsrelevan-

ten (Reflex-)Verfolgung zu äussern. Er habe immer wieder betont, dass er 

aus einer politischen Familie stamme und befürchte, in ernsthafter und er-

heblicher Gefahr zu sein. Der Vermerk der Vorinstanz, den Akten seines 

Cousins sei kein Hinweis auf eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu ent-

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nehmen, stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Kognitions-

beschränkung, die sich aus der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG 

ergebe, führe zu einem Ausschluss der Angemessenheitskontrolle durch 

das Bundesverwaltungsgericht. Folglich könne eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs an sich nicht geheilt werden und führe zu einer Rückweisung 

der Sache. Der Beschwerdeführer habe sich zusammen mit seinem Cousin 

in der Türkei mehrfach politisch engagiert, dieser sei deshalb dort zu einer 

mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und habe in der Schweiz Asyl er-

halten. Der Beschwerdeführer stamme aus einer politischen Familie. 1996 

hätten sich zwei seiner Verwandten der PKK angeschlossen, weshalb die 

Gendarmerie mehrmals sein Elternhaus aufgesucht habe. Sein Vater sei 

gefoltert worden. Seit 2015 sei er für die HDP in B._______ tätig gewesen 

und habe regelmässig politisch motivierte Beiträge in den sozialen Medien 

verfasst und geteilt. Sein älterer Bruder sei (…) in der Geschäftsleitung der 

HDP. Da sie zusammen (…) geführt hätten, seien sie im Quartier bekannt 

und ihre Meinung habe Bedeutung. Sie befänden sich somit in einer expo-

nierten Position. Auch ihr Cousin sei an ihren politischen Aktivitäten betei-

ligt gewesen. Es erscheine wahrscheinlich, dass die türkischen Behörden 

ein Interesse daran hätten, den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

in die Türkei zu befragen. Es bestehe das Risiko, dass er bereits bei der 

Einreise mit massiven behördlichen Beeinträchtigungen und unmenschli-

cher Behandlung zur Informationsbeschaffung rechnen müsse. Die Vo-

rinstanz hätte sich mit der Reflexverfolgung tiefgründig auseinandersetzen 

müssen. Sie hätte die politischen Tätigkeiten des Cousins in der Türkei, 

sowie den Grund für die Asylgewährung in der Schweiz im Hinblick auf die 

mögliche Reflexverfolgung berücksichtigen müssen. Reflexverfolgung sei 

in der Türkei gang und gäbe, weshalb insbesondere die Risikoprofile des 

Cousins in der Schweiz und des politisch exponierten älteren Bruders in 

der Türkei berücksichtigt werden müssten. 

Der Beschwerdeführer habe zusammen mit anderen Mitgliedern der HDP 

Pressekundgebungen abgehalten, während derer er regelmässig von der 

Polizei festgenommen und wieder freigelassen worden sei. Es habe nie 

eine Grundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens gegeben. Die Schi-

kanen hätten eine Intensität erreicht, die für ihn mental enorm belastend 

geworden sei. Die Verschärfung seines Risikoprofils habe zur Einleitung 

eines Strafverfahrens wegen Terrorpropaganda geführt. Der Stand des Er-

mittlungsverfahrens werde in einem aktuellen Referenzschreiben vom tür-

kischen Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zusammengefasst, der be-

stätige, dass ihm im Fall einer Verurteilung wegen Propaganda für eine 

terroristische Organisation bis zu fünf Jahre Haft drohten. 

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Seite 11 

Die Schweizer Asylpraxis könne sich nicht auf einige wenige türkische Me-

dienberichte stützen. Die Vorinstanz habe die einschlägigen Herkunftslän-

derberichte zu berücksichtigen, von denen es bezüglich der Türkei eine 

Vielzahl gebe. Sie verfüge über eine Abteilung zum Verfassen solcher Be-

richte. Die in der Verfügung erwähnten Medienberichte verwiesen auf Ein-

zelfälle und seien kein Beleg für die generelle Käuflichkeit solcher Doku-

mente. Die Medienberichte benennten keine ausreichend verifizierten 

Quellen und beruhten zu wesentlichen Teilen auf den Aussagen von Ein-

zelpersonen. Mit der Praxisänderung zu türkischen Justizdokumenten ver-

suche die Vorinstanz, die Türkei auf eine Stufe mit kriegsversehrten Län-

dern wie Syrien zu stellen, bezüglich denen die Asylpraxis von der gene-

rellen Käuflichkeit aller behördlichen Dokumente ausgehe. Dies widerspre-

che der bisherigen Praxis, welche von einem generell funktionierenden tür-

kischen Justizsystem ausgehe, das insbesondere in politischen Verfahren 

rechtsstaatliche Standards routinemässig nicht einhalte und unter starkem 

politischem Druck handle. Sollte das Gericht an der Echtheit der einge-

reichten Dokumente zweifeln, wäre die Verfügung eventualiter aufzuheben 

und die Sache zwecks Prüfung der Echtheit beziehungsweise vertiefter Ab-

klärung der Käuflichkeit türkischer Justizdokumente an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

Die von der Vorinstanz zur Begründung der angefochtenen Verfügung ge-

nannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts seien bezüglich des vor-

liegenden Sachverhalts nicht einschlägig. Sollte das Gericht der Einschät-

zung, dem Beschwerdeführer drohe eine asylrechtlich relevante Gefähr-

dung, nicht folgen, wäre die Verfügung eventualiter aufzuheben und zur 

rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-

gründungsdichte sei als ungenügend und im Widerspruch zum verfas-

sungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör stehend einzustufen. Die 

Vorinstanz wäre eventualiter anzuhalten, die angefochtene Verfügung aus-

reichend zu begründen und sich insbesondere auf die einschlägige Lehre, 

Praxis oder verlässliche Herkunftsländerinformationen zu stützen. 

Gegen den Beschwerdeführer laufe in der Türkei ein politisch motiviertes 

Strafverfahren wegen der Verbreitung von Propaganda für eine Terroror-

ganisation. Gemäss dem Haft-/Vorführbefehl obliege es dem General-

staatsanwalt, ihn während der Ermittlungsphase festzunehmen. Bei politi-

schen Verfahren sei es den türkischen Ermittlungsbehörden und Gerichten 

nicht möglich, eine faire und unabhängige Prozessführung zu gewährleis-

ten. Das Bundesverwaltungsgericht weise in seinen Urteilen darauf hin, 

dass Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch 

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eingestuften Organisationen vorgeworfen werde, begründete Furcht vor 

asylrelevanter Verfolgung haben könnten. Die Rechtsprechung sei auf den 

Fall des Beschwerdeführers anzuwenden. Bei einer Rückkehr in die Türkei 

werde er mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Einreise verhaftet, in Poli-

zeihaft genommen und der Staatsanwaltschaft zugeführt, die Untersu-

chungshaft anordnen könne. Nachdem er bereits aus der Türkei geflohen 

sei, dürfte Fluchtgefahr angenommen werden, und nach dem Stand der 

Akten habe er mit einer Verurteilung zu rechnen. Die im Open-Source-For-

schungsbericht vom 21. Mai 2023 enthaltenen Posts würden mit hoher 

Wahrscheinlichkeit zu einer politisch motivierten Verurteilung wegen Ter-

rorpropaganda führen. Seine Äusserungen seien durch die Meinungs-

äusserungsfreiheit gedeckt, würden von der türkischen Justiz aber als Pro-

paganda für eine Terrororganisation gewertet werden. Das Verfahren ge-

gen ihn sei wegen des Verstosses gegen das Antiterrorgesetz eröffnet wor-

den. Diese Verfahren seien als schwerwiegender einzustufen, als jene auf-

grund des Verstosses gegen das türkische Strafgesetzbuch, in dem Terror-

propaganda ebenfalls unter Strafe gestellt werde. 

4.3 In der Beschwerdeergänzung wird ausgeführt, dass der Cousin des 

Beschwerdeführers in seinen Anhörungen erläutert habe, er habe zwei äl-

tere Schwestern, die verheiratet seien. Die in B._______ lebende Schwes-

ter sei die Ehefrau des Beschwerdeführers. Nach der Haftentlassung des 

Cousins habe die Polizei in der Umgebung immer wieder nach ihm gefragt. 

Die Polizisten hätten wissen wollen, mit wem er in Kontakt stehe und wer 

ihn besuche. Auf dem Weg zu seiner Schwester in B._______ sei er wie-

derholt gezielt durchsucht worden. Er beziehe sich dabei auf Besuche bei 

seiner Schwester und entsprechend beim Beschwerdeführer selbst. Der 

Cousin habe geschildert, wie er von der Polizei regelmässig schikaniert 

worden sei und man versucht habe, seine Kontakte auszuspionieren, zu 

denen auch der Beschwerdeführer gehört habe. Da sein Cousin regelmäs-

sig in B._______ gemeinsam mit dem Beschwerdeführer politisch aktiv ge-

wesen sei, überrasche es nicht, dass auch Letzterer ins Visier der Polizei 

geraten sei. Aus der vom Cousin eingereichten Anklageschrift der Staats-

anwaltschaft J._______ vom 10. Juli 2017 gehe hervor, dass ihm Mitglied-

schaft bei der PKK vorgeworfen worden sei. Er habe sich in B._______ 

ausbilden lassen, sei in die Provinz zurückgekehrt und habe seine Tätigkeit 

fortgesetzt, wobei er über von ihm festgestellte Mängel nach B._______ 

berichtet habe. Aus dem Urteil des (…). Schweren Strafgerichts J._______ 

gehe hervor, dass der Cousin auf seine in B._______ lebenden Verwand-

ten hingewiesen habe, zu denen er oft fahre. Bei seiner Schwester habe er 

sich auf die KPSS (Zulassungsprüfung für den öffentlichen Dienst) 

D-3639/2024 

Seite 13 

vorbereitet. Der Bruder des Ehemanns seiner Schwester studiere «Lehr-

amt» und bereite sich ebenfalls auf die KPSS vor. Sie hätten zusammen 

gelernt. Die Behauptungen über den «Facebook-Account» bezögen sich 

auf Januar 2016. Er könne sich nicht daran erinnern, ob er solche Posts 

gemacht habe oder nicht. Aus den Aussagen des Cousins gingen explizit 

die Verbindungen zu seiner Schwester und damit auch zum Beschwerde-

führer hervor. Auch die Familienangehörigen des Cousins seien seit Be-

ginn der Verfahren von der Polizei schikaniert und überwacht worden. Der 

Beschwerdeführer sei nicht nur aufgrund seiner eigenen politischen Aktivi-

täten, sondern auch aufgrund der in der Beschwerde und in der Beschwer-

deergänzung erläuterten politischen Aktivitäten seiner Familie automatisch 

ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und verfolgt worden. 

Der Hinweis der Vorinstanz, dass die Akten des Cousins keine flüchtlings-

relevante Verfolgung belegten, verletzte das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers, da er sich nicht dazu habe äussern können. Das SEM 

habe nicht dargelegt, warum die Geheimhaltung dieser Akten im öffentli-

chen oder privaten Interesse sein sollte. Die Reflexverfolgung des Be-

schwerdeführers insbesondere aufgrund seines Cousins und seines poli-

tisch aktiven Bruders hätten eine intensivere Überprüfung erfordert. Seine 

Familie sei in verschiedenen Provinzen politisch aktiv und bekannt. Der 

Beschwerdeführer, sein Bruder und sein Cousin seien anlässlich ihres po-

litischen Engagements mehrfach verhaftet worden. Der Beschwerdeführer 

habe eine politisch exponierte Rolle (gehabt). 

4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, eine begründete Furcht 

vor Verfolgung lasse sich mit den Aktivitäten des Bruders des Beschwer-

deführers nicht begründen. Dieser sei in der Türkei strafrechtlich nicht ver-

folgt worden und habe sich in der legalen HDP engagiert. Aus den Akten 

sei nicht ersichtlich, dass der Bruder Verfolgungsmassnahmen flüchtlings-

rechtlich relevanten Ausmasses ausgesetzt worden sei. Es sei nicht ab-

sehbar, inwiefern der Beschwerdeführer wegen seines Bruders Reflexver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt sein sollte. Der Bruder und die restlichen 

Mitglieder der Kernfamilie lebten weiterhin in der Türkei, was ebenfalls 

nicht auf ein Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden schliessen 

lasse. 

Eine begründete Furcht vor künftigen Reflexverfolgungsmassnahmen 

wäre daher lediglich mit den Aktivitäten des Cousins zu begründen, der 

aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach 

Art. 314 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuchs (tStGB) verurteilt worden 

D-3639/2024 

Seite 14 

sei und in der Schweiz Asyl erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe in 

der Anhörung weder eine bestehende noch eine Angst vor einer künftigen 

Reflexverfolgung geltend gemacht. Der Cousin habe bereits im Juni 2021 

in der Schweiz um Asyl ersucht. Bei einem nachhaltigen und besonders 

intensiven Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an ihm – wohl 

Voraussetzung flüchtlingsrechtlich relevanter Reflexverfolgungsmassnah-

men gegen den Beschwerdeführer – wäre davon auszugehen, dass sich 

die türkischen Behörden bereits in der Vergangenheit an den Beschwerde-

führer gewandt hätten. Er habe angegeben, in der Vergangenheit nie Prob-

leme aufgrund seines Cousins gehabt zu haben. Aufgrund der hypotheti-

schen Annahme, die türkischen Behörden könnten sich nach einer Rück-

kehr des Beschwerdeführers für den Cousin interessieren, lasse sich keine 

objektiv begründete Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen ableiten. 

Zum Hinweis in der Beschwerde auf ein anderes Verfahren sei festzuhal-

ten, dass es sich im genannten Fall um eine Person gehandelt habe, der 

neben der Propaganda für auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen 

Organisation nach Art. 314 Abs. 2 tStGB unterstellt worden sei. Dies führe 

zu einem im Vergleich mit dem Beschwerdeführer sehr deutlich verschärf-

ten Risikoprofil, weshalb sich die Fälle nicht vergleichen liessen. Der Vater 

(in jenem Verfahren) – ein Mitglied der Kernfamilie – sei wegen der Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation strafrechtlich verurteilt worden. Beim 

Cousin des Beschwerdeführers, der auch wegen Mitgliedschaft in einer 

Terrororganisation verurteilt worden sei, handle es sich nicht um ein Mit-

glied der Kernfamilie. Auch aus diesem Grund sei das Risikoprofil der bei-

den Personen nicht vergleichbar. Die Person im referenzierten Urteil sei 

aufgrund ihres Vaters verschiedenen Reflexverfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt gewesen (mehrfache Inhaftierung, Misshandlungen und Todesdro-

hungen). Der Beschwerdeführer sei hingegen keinerlei Reflexverfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen. Auch aus diesem Grund lasse sich das 

von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zitierte Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht auf den vorliegenden Fall anwenden. 

4.5 In der Replik wird entgegnet, die Abklärungen und Würdigungen des 

politischen Profils der Familie des Beschwerdeführers blieben hinter den 

gesetzlichen Anforderungen an den Untersuchungsgrundsatz und den An-

spruch auf rechtliches Gehör zurück. Am Antrag auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz werde festgehalten. Der Beschwerdeführer sei auf-

grund des politischen Profils seiner Familie – insbesondere wegen seines 

Cousins – in der Türkei reflexverfolgt. Er habe ein wesentliches persönli-

ches politisches Engagement gehabt, das zur Einleitung eines politisch 

D-3639/2024 

Seite 15 

motivierten Strafverfahrens gegen ihn geführt habe. Er sei mit seinem äl-

teren Bruder und seinem Cousin über mehrere Jahre hinweg politisch aktiv 

gewesen. Es obliege nicht ihm, einem juristischen Laien, den dafür rele-

vanten Begriff der Reflexverfolgung zu verwenden. Er habe betont, aus ei-

ner politischen Familie zu stammen und behördlichem Druck ausgesetzt 

gewesen zu sein. Er habe sich zu den politischen Aktivitäten seiner Ver-

wandten geäussert, die bis ins Jahr 1996 zurückreichen würden, und auch 

zu den Ereignissen um seinen Cousin bis ins Jahr 2021. Es sei Pflicht der 

Vorinstanz, die notwendigen Abklärungen zu treffen, sobald sich der Asyl-

suchende dahingehend äussere. Der Beschwerdeführer sei nur einmal 

während vier Stunden angehört worden. Die konsultierten Akten seines 

Cousins seien nicht korrekt gewürdigt und ihm sei nicht das rechtliche Ge-

hör dazu gewährt worden. Er habe in der Anhörung ausreichend dargelegt, 

dass er eine bestehende und eine zukünftige Angst vor Reflexverfolgung 

habe. 

Im Weiteren werden in der Replik die bereits in der Beschwerdeergänzung 

gemachten Ausführungen wiederholt und die Auffassung vertreten, die gel-

tend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers sei bereits Gegenstand 

im Verfahren seines Cousins in der Türkei und auch im Asylverfahren in 

der Schweiz gewesen. Danach gefragt, ob aufgrund der Engagements sei-

nes Cousins oder älteren Bruders konkrete Gefahren für ihn bestünden, 

habe er geantwortet, dass dem noch nicht so sei, er aber nicht wisse, was 

zukünftig geschehe. Nebst den ständigen Schikanen seien der Beschwer-

deführer und sein älterer Bruder mehrfach inhaftiert und vor Ablauf der Frist 

zur Überstellung an die Staatsanwaltschaft wieder entlassen worden. Dies 

sei geschehen, weil keine rechtliche Grundlage für die Inhaftierungen vor-

gelegen hätten und die (Reflex)Verfolgungsmassnahmen aufgrund eines 

fehlenden formal eingeleiteten Strafverfahrens nicht hätten nachgewiesen 

werden können. Der Beschwerdeführer sei einer latenten Gefahr ausge-

setzt gewesen, der er bei einer Rückkehr erneut ausgesetzt würde. Hinzu 

komme, dass inzwischen ein politisch motiviertes Strafverfahren gegen ihn 

hängig und ein Haftbefehl ausgestellt worden seien. 

Die Argumentation der Vorinstanz, dass der Bruder des Beschwerdefüh-

rers nie flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt gewesen sei, beruhe auf unerforschten und pauschalen Annahmen. 

Der Sachbearbeiter habe ihn bei seinen diesbezüglichen Erläuterungen in 

der Anhörung unterbrochen. Man habe die potenziellen Gefahren, die sich 

aus seinen familiären Verbindungen ergäben, nicht ernst genommen. Auch 

die Behauptung der Vorinstanz, dass sowohl sein Bruder als auch die 

D-3639/2024 

Seite 16 

anderen Angehörigen der Kernfamilie weiterhin in der Türkei lebten und 

kein Reflexverfolgungsinteresse bestehe, sei nicht belegt. Zudem sei nicht 

jeder Mensch in der Lage, eine illegale Ausreise zu unternehmen. Die Vor-

instanz argumentiere, dass eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung lediglich auf der hypothetischen Annahme beruhen könnte, dass der 

Beschwerdeführer möglicherweise Kontakt zu seinem gesuchten Cousin 

in der Schweiz gehabt haben könnte. Damit habe sie die Ernsthaftigkeit 

der Lage nicht berücksichtigt. Sie habe es versäumt, sich mit den relevan-

ten Faktoren und Beweisen auseinanderzusetzen, die auf ein tatsächliches 

Risiko einer künftigen Verfolgung hätten hinweisen können, sowie die be-

reits vorhandenen ausreichend zu würdigen. Sie verletze ihre Begrün-

dungspflicht, da sie die begründete Furcht des Beschwerdeführers vor ei-

ner künftigen Verfolgung nicht ausreichend geprüft habe. Der Beschwer-

deführer, der mit seinem Cousin in B._______ politisch aktiv gewesen und 

deshalb bereits ins Visier der Behörden geraten sei, biete den türkischen 

Behörden nach seinem Auslandsaufenthalt noch mehr Anlass zur Vermu-

tung, dass er während dieser Zeit in engem Kontakt mit dem gesuchten 

Cousin gestanden sei oder stehe. Hinzu komme sein nicht unbedeutendes 

eigenes politische Engagement, weshalb von einem hohen Risiko einer 

Reflexverfolgung auszugehen sei. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich auch auf Akteneinsicht und 

der Aktenführungspflicht, sowie der Untersuchungs- beziehungsweise Be-

gründungspflicht gerügt. 

5.2  

5.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevan-

ten Sachumstände berücksichtigt wurden. 

5.2.2 Mit dem Gehörsanspruch (vgl. Art. 29 VwVG) korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenen-

D-3639/2024 

Seite 17 

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.3  

5.3.1 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, es habe 

im Rahmen der Entscheidfindung die Akten des Cousins des Beschwerde-

führers, E._______, beigezogen. Es hält fest, dass diese keine Hinweise 

auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 

lieferten. Sein Cousin lebe seit mehreren Jahren in der Schweiz und aus 

den Akten werde nicht ersichtlich, inwiefern dessen Asylgründe mit denje-

nigen des Beschwerdeführers zusammenhängen sollten. Im Übrigen habe 

er (Beschwerdeführer) keine Reflexverfolgung aufgrund seines in der 

Schweiz lebenden Cousins geltend gemacht. 

5.3.2 Der Beizug der Verfahrensakten von anderen Asylgesuchstellenden 

ist nicht schon dann angezeigt, wenn ein Zusammenhang mit den Verfol-

gungsvorbringen eines Gesuchstellers bloss hypothetisch denkbar ist. Das 

konkrete Geltendmachen einer Reflexverfolgung, die engen Verwandten 

zuerkannte Flüchtlingseigenschaft, aber auch objektive Gründe können 

Anlass für eine Aktenbeiziehung von Amtes wegen sein oder diese gar auf-

drängen. In diesem Fall müsste sie ihren Niederschlag im Asylentscheid 

respektive vorgängig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

finden, dies mittels Erwähnung der erfolgten Beiziehung sowie der Mittei-

lung und Begründung des Ergebnisses (vgl. Urteile des BVGer  

E-3355/2020 vom 23. November 2022 E. 5.6 und E-2756/2018 vom 

27. Mai 2021 E. 3.4 je m.w.H.). 

5.3.3 Das SEM zog im vorliegenden Fall die Asylverfahrensakten des Cou-

sins des Beschwerdeführers bei, was es Letzterem vor Erlass des ihn be-

treffenden Entscheids hätte mitteilen müssen. Hinsichtlich des Ergebnis-

ses der Beiziehung hätte es dem Beschwerdeführer die Aussagen seines 

Cousins – soweit diese vorliegend von Belang sind – offenlegen müssen. 

Da es dies unterliess, wurde es dem Beschwerdeführer verunmöglicht, vor-

gängig oder spätestens mit der Beschwerde eine Stellungnahme zu den 

vom SEM gewonnenen Erkenntnissen abzugeben. Damit hat das SEM den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 

D-3639/2024 

Seite 18 

5.3.4 Da dem Beschwerdeführer nach Einreichung einer Vollmacht seines 

Cousins im Rahmen des Beschwerdeverfahrens dessen Verfahrensakten 

– soweit die Einsicht nicht zu verweigern war – zugestellt wurden und er 

dazu vor einer hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussa-

gen und der Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung mit voller Kogni-

tion ausgestatteten Beschwerdeinstanz in einer Beschwerdeergänzung 

Stellung beziehen konnte, ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör als geheilt zu erachten. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts in die Akten des Cousins des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass die vollumfängliche Einsicht in die Asylverfahrensakten 

einer Drittperson nur dann gewährt werden kann, wenn von dieser dazu 

eine Einverständniserklärung vorliegt (vgl. unter anderen das Urteil des 

BVGer D-389/2024 vom 10. Juni 2024 E. 4.2.3 m.w.H.). Diese wurde im 

vorliegenden Verfahren erst auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin 

beschafft und vorgelegt. 

5.4 Das SEM hat seinen Standpunkt in der angefochtenen Verfügung aus-

führlich begründet und sich mit den wesentlichen Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt. In der Vernehmlassung ging es auf 

die Ausführungen in der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung ein, 

wozu der Beschwerdeführer in der Replik Stellung beziehen konnte. Dass 

eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigen die ausführliche Be-

schwerde und deren Ergänzung. Der Begründungspflicht ist mithin Genüge 

getan. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihre Untersu-

chungspflicht, welche ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Be-

schwerdeführers findet, verletzt hätte, zumal dieser anlässlich der Anhö-

rung in rechtsgenüglicher Weise Gelegenheit erhielt, sich zu seiner Verfol-

gung und einer allfälligen Verfolgung seiner Angehörigen zu äussern. Die 

vorinstanzliche Verfügung ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 

5.5 Angesichts der vorstehenden Erwägungen besteht kein Anlass, die an-

gefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren 

ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Den vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten Dokumenten ist 

zu entnehmen, dass die Oberstaatsanwaltschaft B._______ beim zustän-

digen Friedensstrafrichteramt am 17. Juli 2023 wegen des Verdachts auf 

«Propaganda für eine Terrororganisation» (Art. 7 Abs. 2 Terörle Mücadele 

Kanunu [türkisches Anti-Terror-Gesetz; tATG]) die Ausstellung eines 

D-3639/2024 

Seite 19 

Vorführbefehls beantragte. Das (…) Friedensstrafgericht von B._______ 

entsprach diesem Antrag am 18. Juli 2023. Es stellte fest, dass es im Er-

messen des Staatsanwalts liege, den Beschwerdeführer nach Aufnahme 

dessen Aussagen freizulassen oder nicht (vgl. SEM-act. […]-15/15 F35, 

[…]-4/- ID-Nr. 003 und 004). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

reichte der Beschwerdeführer Dokumente ein, gemäss denen der Leiter 

der Sicherheitsbehörde des Gouverneursamts B._______ der General-

staatsanwaltschaft B._______ am 7. November 2024 einen «Forschungs-

bericht» über die Aktivitäten des Beschwerdeführers auf der Plattform «x» 

übermittelte. Die Oberstaatsanwaltschaft B._______ prüfte den Untersu-

chungsbericht (Untersuchungsnummer: 2024/[…]) und stellte in ihrem Be-

richt vom 23. Dezember 2024 fest, dass die Beiträge des Verdächtigen, die 

Gegenstand der Untersuchung sind, eine Qualität hätten, die die Methoden 

der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK, zu denen Gewalt oder Dro-

hungen gehörten, legitimieren oder loben oder zum Einsatz dieser Metho-

den ermutigen würden. Des Weiteren hielt sie fest, dass die Ermittlungen 

abgeschlossen seien. 

6.2 Der türkische Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, G._______, führt 

in seinem Schreiben vom 28. Mai 2024 aus, dass gegen den Beschwerde-

führer von der Generalstaatsanwaltschaft B._______ unter der Nummer 

2023/[…] ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden sei. Eine Anklageschrift 

sei noch nicht vorbereitet worden und das Verfahren schreite nur langsam 

voran, weil der Beschwerdeführer noch nicht habe einvernommen werden 

können. Ihm drohe eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Anklage-

schrift werde übermittelt, sobald sie eingegangen sei. 

7.  

7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letz-

tere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich 

– aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 

Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 

D-3639/2024 

Seite 20 

7.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine 

die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfah-

ren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroris-

tische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende 

in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das Referenzurteil 

des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die 

Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Ri-

siko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer  

E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungs-

verfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, 

im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus 

im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. das Referenz-

urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3). Ob sich 

im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder 

auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe 

führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der 

Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – na-

mentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurtei-

lungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten 

sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den 

konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in den sozia-

len Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 

7.3 Vorliegend steht nicht fest, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der 

dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen in den sozialen Me-

dien überhaupt Anklage erheben wird, ob das Gericht eine solche Anklage 

als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet 

würde, ob er in der Folge (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu 

einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und 

ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen 

könnte (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 E. 8 und beispielsweise die Urteile D-4111/2023 vom 21. Ja-

nuar 2025 E. 6.3, E-5158/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 5 und 6 und  

D-4815/2020 vom 30. September 2024 E. 5 und 6). In Anbetracht der Ak-

tenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall 

einer Verurteilung damit rechnen müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. 

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass er vorbestraft ist, weshalb er bei 

der Strafzumessung als «Ersttäter» behandelt würde. Die von ihm geschil-

derten Aktivitäten für die HDP, die sich insbesondere für die Rechte der 

D-3639/2024 

Seite 21 

kurdischen Minderheit in der Türkei einsetzt, begründen kein exponiertes 

politisches Profil. Der Beschwerdeführer geht zwar davon aus, dass er vor 

seiner ersten Ausreise aus der Türkei vom türkischen Geheimdienst beo-

bachtet wurde, von direkten Begegnungen mit den türkischen Sicherheits-

behörden berichtete er indessen nicht (vgl. SEM-act. […]-15/15 F53–F55 

sowie auch F60). Seinen Angaben gemäss sei er seit vielen Jahren ein 

aktiver Nutzer der sozialen Medien gewesen und habe viele Beiträge ge-

teilt (vgl. SEM-act. […]-15/15 F30), was jedoch auch zusammen mit seinen 

Aktivitäten für die HDP nicht dazu geführt habe, dass die türkischen Sicher-

heitskräfte Kontakt mit ihm aufgenommen hätten. Er verliess die Türkei 

erstmals kontrolliert am 21. Mai 2022 (vgl. SEM-act. […]-15/15 F30), was 

darauf hindeutet, dass er im damaligen Zeitpunkt keine Festnahme be-

fürchtete. Die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend ge-

machten wiederholten Festnahmen des Beschwerdeführers und seines 

Bruders sind als nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu beurteilen, 

da er im Rahmen der Anhörung zwar schilderte, dass er behördlichem 

Druck ausgesetzt gewesen sei, indessen nicht angab, von den Sicherheits-

behörden je festgenommen und festgehalten worden zu sein. 

7.4 Angesichts der mit dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 koordinierten Praxis hinsichtlich der 

Bedeutung türkischer Gerichtsdokumente in Verfahren, in denen türkische 

Asylsuchende in sozialen Medien aus Sicht der türkischen Sicherheitsbe-

hörden strafbare Beiträge publiziert oder geteilt haben sollen, besteht keine 

Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zwecks Prüfung der Echtheit beziehungsweise vertiefter Abklärung der 

Käuflichkeit türkischer Justizdokumente an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der entsprechende Eventualantrag ist somit abzuweisen. 

7.5 Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen erachtet das Bundes-

verwaltungsgericht die Wahrscheinlichkeit, dass die gegen den Beschwer-

deführer (möglicherweise) eröffneten Ermittlungsverfahren in ein straf-

rechtliches Gerichtsverfahren münden, er in diesem überhaupt und insbe-

sondere zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt und eine solche 

Verurteilung von den höheren Gerichtsinstanzen bestätigt wird, als nicht 

beachtlich. Ihm kann nach dem Gesagten keine objektiv begründete Furcht 

vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 

8.  

8.1 Gemäss Praxis der schweizerischen Asylbehörden werden Familien-

angehörige von politischen Aktivisten in der Türkei gelegentlich mittels 

D-3639/2024 

Seite 22 

staatlicher Repressalien unter Druck gesetzt, die als sogenannte Reflex-

verfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein kön-

nen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu wer-

den, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmit-

glied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass je-

mand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten dürf-

ten Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eige-

nes, nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische 

Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden 

unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen 

(vgl. das Urteil des BVGer D-4530/2024 vom 19. Dezember 2024 E. 6.4 

m.w.H.). 

8.2 Im Beschwerdeverfahren wird vorgebracht, es habe vom Beschwerde-

führer nicht erwartet werden können, dass er in der Anhörung den juristi-

schen Begriff «Reflexverfolgung» hätte verwenden müssen, um auf Prob-

leme aufmerksam zu machen, die er aufgrund der politischen Aktivitäten 

seiner Verwandten gehabt habe beziehungsweise haben werde. Dieser 

Einwand ist insofern zutreffend, als dass von einem Asylsuchenden nicht 

zu erwarten ist, dass er den Begriff «Reflexverfolgung» verwendet. Hinge-

gen ist die Feststellung des SEM, den Aussagen des Beschwerdeführers 

und den beigezogenen Akten von E._______ seien keine Hinweise auf 

Probleme zu entnehmen, die er in Zusammenhang mit den politischen Ak-

tivitäten seines Cousins hatte beziehungsweise zukünftig haben werde, 

unter Hinweis auf die folgenden Erwägungen zutreffend. 

8.3  

8.3.1 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Anhörung zu den Asyl-

gründen vom 8. Februar 2024 ausgesagt, dass sein Cousin, der mit seiner 

Schwester verheiratet sei, in der Schweiz lebe (vgl. SEM-act. […]-15/15 

F21 f.). Vor Abschluss der Anhörung gab er an, sein Cousin sei wegen Ter-

rorpropaganda zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden, 

die er verbüsst habe. Nach vierjähriger Haft sei er freigelassen und danach 

erneut verhaftet worden. Er habe die noch nicht verbüssten fünf Jahre «ab-

sitzen» müssen (vgl. SEM-act. […]-15/15 F87). 

8.3.2 Der Cousin des Beschwerdeführers machte bei seiner Anhörung vom 

2. Juli 2021 geltend, er sei (…) im Bezirk K._______ in der Provinz 

D._______ geboren worden. Ab seinem zweiten Lebensjahr habe er bis zu 

seiner Ausreise in J._______ gelebt (vgl. SEM-act. N […] […]-19/16 F9). 

Er sei Kurde und seit 2015 Mitglied der HDP gewesen. Ab 2016 sei er in 

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Seite 23 

der Sektion (…) im Vorstand der HDP gewesen und habe mit Parteikolle-

gen aktiv an deren Tätigkeiten teilgenommen. Aufgrund ihrer Aktivitäten 

habe der türkische Staat ihnen vorgeworfen, sie seien Mitglieder der PKK. 

Am (…) 2017 sei er zu Hause bei einer Razzia festgenommen worden. Er 

sei in Untersuchungshaft versetzt und am (…) 2017 einem Gericht vorge-

führt worden. Danach sei er ins Gefängnis L._______ in der Provinz 

J._______ verbracht worden. An einer Gerichtsverhandlung vom (…) 2018 

sei seine Haftentlassung beschlossen worden. Die Polizei habe an seinem 

Wohnort und in dessen Umgebung immer wieder die Leute nach ihm und 

seinen Aktivitäten gefragt. An der letzten Gerichtsverhandlung ((…) 2020) 

sei er zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Aus Furcht vor er-

neuter Inhaftierung habe er sich zur Ausreise entschlossen. Der Beru-

fungsantrag sei erstinstanzlich abgelehnt worden und während der letzten 

Woche habe das Berufungsgericht das gegen ihn verhängte Urteil bestä-

tigt. Anschliessend sei das bestätigte Urteil von seinen Anwälten an den 

Kassationshof weitergezogen worden (vgl. SEM-act. N […] […]-19/16 F40, 

F44, F48 f.). Der Cousin des Beschwerdeführers führte weiter aus, dass er 

immer wieder Identitätskontrollen unterzogen worden sei, wenn er unter-

wegs gewesen sei. Wenn er beispielsweise auf dem Weg nach B._______ 

zu seiner Schwester gewesen sei, sei er immer wieder kontrolliert worden 

(vgl. SEM-act. N […] […]-19/16 F57). 

8.3.3 Gemäss dem begründeten Urteil der (…). grossen Strafkammer von 

J._______ vom (…) 2020 wurde E._______ wegen «der erwiesenen Mit-

gliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK» verurteilt. Die 

(…). Strafkammer des Regionalgerichts von M._______ (Berufungsgericht 

1. Instanz) bestätigte dieses Urteil am (…) 2021. Am (…) 2021 legten die 

Anwälte des Cousins des Beschwerdeführers, N._______ und O._______, 

beim Kassationshof Berufung gegen dieses Urteil ein (vgl. SEM-act. N […] 

[…]-19/16 F66). 

8.3.4 Aus den beigezogenen Verfahrensakten von E._______ ergibt sich 

nicht, dass er zusammen mit dem Beschwerdeführer und/oder dessen äl-

testem Bruder für die HDP gemeinsame Aktivitäten hatte. Er war im Vor-

stand der Sektion (…) (Provinz J._______) aktiv, während der Beschwer-

deführer und sein ältester Bruder (P._______) in B._______ für die HDP 

tätig waren. E._______ erwähnte bei seiner Anhörung weder den Be-

schwerdeführer noch dessen Bruder und sagte nicht aus, dass er mit sei-

nen Cousins in B._______ viele politische Aktionen und Veranstaltungen 

besucht habe (dies erwähnte er erst in seinem Schreiben vom 22. Mai 

2024). In seiner Anhörung gab er auf die entsprechende Frage an, er sei 

D-3639/2024 

Seite 24 

nach seiner Haftentlassung im Mai 2018 bis zur Bestätigung des Urteils im 

Februar 2020 nicht besonders aktiv gewesen. Er sei weiterhin Mitglied der 

HDP gewesen, habe den HDP-Sitz immer wieder besucht und an Presse-

erklärungen oder Jahreskongressen teilgenommen. Politische Aktivitäten 

mit seinen in B._______ lebenden Cousins erwähnte er auch in diesem 

Zusammenhang nicht (vgl. SEM-act. N […] […]-19/16 F57–F59). Den Aus-

sagen des Beschwerdeführers in seiner Anhörung lässt sich sodann ent-

nehmen, dass er nicht mit dem gegen seinen Cousin geführten Strafver-

fahren vertraut war. So gab er an, dieser sei wegen Terrorpropaganda zu 

einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden, während sich aus 

den beigezogenen Akten ergibt, dass sein Cousin wegen Mitgliedschaft bei 

einer Terrororganisation zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt 

wurde. Des Weiteren sagte er, sein Cousin habe die neunjährige Freiheits-

strafe verbüsst – er sei nach einer nach vier Jahren erfolgten Haftentlas-

sung erneut festgenommen worden –, während dieser nach rund einem 

Jahr Haft auf freien Fuss gesetzt wurde und sich einer erneuten Festnahme 

durch Flucht in die Schweiz entzog. Sein Cousin wurde im (…) 2017 fest-

genommen und nach einem Jahr aus der Haft entlassen. Er verliess die 

Türkei am 31. März 2021 (vgl. SEM-act. N […] […]-14/5 Ziff. 5.01). Der Be-

schwerdeführer verliess die Türkei gemäss seinen Aussagen erstmals im 

Mai 2022 und kehrte nach zwei Monaten wieder in die Türkei zurück, wo 

er sich bis Anfang Januar 2024 in B._______ aufhielt. Wäre der Beschwer-

deführer tatsächlich in engem Kontakt mit E._______ gestanden – was erst 

im Beschwerdeverfahren vorgebracht wird –, hätte er mit Sicherheit zutref-

fende Angaben über dessen Strafverfahren, insbesondere über die ver-

büsste Freiheitsstrafe, machen können. Da er zum Zeitpunkt der Gescheh-

nisse um seinen Cousin in der Türkei lebte und eine seiner Schwestern mit 

seinem Cousin verheiratet war und ist, hätten seine Familie und er genaue 

Kenntnis über das Schicksal von E._______ haben müssen. Sodann ergibt 

sich weder aus den Asylverfahrensakten des Beschwerdeführers noch aus 

denjenigen seines Cousins, dass der Beschwerdeführer von den türki-

schen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des gegen den Cousin ein-

geleiteten Strafverfahrens kontaktiert und in dieses in irgendeiner Weise 

involviert wurde. 

8.4 Der Beschwerdeführer gab in der Anhörung an, dass sein ältester Bru-

der sich in ihrem (…) in der Geschäftsleitung der HDP engagiert habe. Es 

habe Neuwahlen gegeben, bei denen er sich nicht mehr habe aufstellen 

lassen. Er (der Beschwerdeführer) habe wegen der politischen Aktivitäten 

seines Bruders bisher keine konkreten Probleme gehabt (vgl. SEM-act. 

[…]-15/15 F85–F88). Er wies im Rahmen der ihm obliegenden 

D-3639/2024 

Seite 25 

Mitwirkungspflicht auch nach seiner Anhörung nicht darauf hin, dass sein 

ältester Bruder – oder andere nahe Familienangehörige – Schwierigkeiten 

mit den türkischen Sicherheitsbehörden (gehabt) hätten. Der älteste Bru-

der lebt nach wie vor in der Türkei und den Akten ist nicht zu entnehmen, 

dass er von türkischen Sicherheitsbehörden, die ohnehin Zugriff auf ihn 

hätten, gesucht wird. Angesichts dieser Ausgangslage ist nicht ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland wegen 

seines ältesten Bruders oder wegen anderer Familienangehöriger Unan-

nehmlichkeiten zu befürchten hat. 

8.5 Insofern im Rahmen des Beschwerdeverfahrens darauf hingewiesen 

wird, der Beschwerdeführer habe mehrmals betont aus einer «politischen 

Familie» zu stammen, ist festzustellen, dass er in der Anhörung sagte, sein 

ältester Bruder sei in ihrem (…) in der Geschäftsleitung der HDP gewesen. 

Cousins väterlicherseits seien politisch aktiv, in seiner Familie nur sein äl-

tester Bruder und er. Sie (die anderen Mitglieder der Kernfamilie) seien 

zwar oppositionell und gäben ihre Stimme ab, aber sie hätten keine politi-

schen Aktivitäten. Sein ältester Bruder sei strafrechtlich nie belangt worden 

und er habe aufgrund des politischen Engagements desselben und seines 

Cousins bislang keine Probleme gehabt (vgl. SEM-act. […]-15/15 F85–

F88). Auch E._______ sagte in seiner Anhörung, in seiner Familie und nä-

heren Verwandtschaft sei ausser ihm niemand strafrechtlich verfolgt wor-

den. Ein Cousin seines Vaters, der Vorsteher der HDP in (…) gewesen sei, 

sei drei Monate lang im Gefängnis gewesen. Seine Ehefrau sei politisch 

nicht aktiv und habe keine Probleme mit den türkischen Behörden gehabt 

(vgl. SEM-act. N […] […]-19/16 F52, F78). Angesichts dieser Aussagen ist 

der Schluss zu ziehen, dass weder die Kernfamilie des Beschwerdeführers 

noch diejenige seines Cousins als politisch exponiert eingestuft werden 

kann. Das SEM war angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers und 

seines Cousins nicht verpflichtet, von Amtes wegen weitere Abklärungen 

zur Situation der Familie des Beschwerdeführers vorzunehmen, da es ihm 

im Rahmen seiner Mitwirkungs-pflicht obgelegen hätte, dem SEM allfällige 

in diesem Zusammenhang neu eingetretene Ereignisse mitzuteilen. Dem 

Beschwerdeführer wird seitens der türkischen Behörden kein bedeutendes 

politisches Engagement für illegale politische Organisationen vorgeworfen 

beziehungsweise unterstellt, und er setzt sich auch nicht offen für politisch 

aktive Verwandte ein (vgl. E. 7.1). 

8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr in die Türkei keine Reflexverfolgung zu befürchten hat. 

D-3639/2024 

Seite 26 

9.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren 

Ausführungen in den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereich-

ten Eingaben und die Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der 

vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

11.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.  

12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

12.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

D-3639/2024 

Seite 27 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter 

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden. 

12.3  

12.3.1 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

12.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 

gelingt ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flücht-

lingseigenschaft nicht. Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus 

der Türkei keinen Übergriffen im Sinne einer unmenschlichen Behandlung 

seitens der türkischen Sicherheitsbehörden oder Privatpersonen ausge-

setzt. Unter Hinweis auf die vorstehende Würdigung seiner Vorbringen ist 

nicht anzunehmen, dass er zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheits-

strafe verurteilt werden könnte. Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. 

12.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.4  

12.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

D-3639/2024 

Seite 28 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. 

12.4.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2). 

12.4.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute schulische Ausbil-

dung, erlernte den Beruf eines (…) und verfügt über Berufserfahrung (…) 

(vgl. SEM-act. […]-15/15 F9–F11). In seinem Heimatland hat er ein solides 

soziales Beziehungsnetz (vgl. SEM-act. […]-15/15 F12–F17). Gemäss sei-

nen Angaben lebte er vor seiner Ausreise die meiste Zeit zusammen mit 

seinen Eltern und seinen Geschwistern beziehungsweise seiner Ehefrau 

und seinen Kindern in B._______ (vgl. SEM-act. […]-15/15 F5–F8). Des-

halb ist davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in die Türkei bei 

seinen Familienangehörigen über eine gesicherte Wohnsituation verfügt 

und bei Bedarf auf die Unterstützung durch seine Verwandten zurückgrei-

fen kann. Den Akten sind keine Hinweise auf erhebliche gesundheitliche 

Probleme des Beschwerdeführers zu entnehmen (vgl. SEM-act. […]-15/15 

F26), die bei der Anhörung genannten gesundheitlichen Beschwerden ste-

hen einer Rückkehr in die Türkei nicht entgegen, da das dortige Gesund-

heitssystem insbesondere in den grösseren Städten europäischem Stan-

dard entspricht (vgl. Urteile des BVGer D-7122/2024 vom 19. Dezember 

2024 E. 5.2 und D-2059/2024 vom 15. Mai 2024 E. 6). 

12.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nicht als unzumutbar. 

12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu bezeichnen (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

12.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die 

D-3639/2024 

Seite 29 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 27. Au-

gust 2024 gutgeheissen wurde und sich an den Voraussetzungen dazu 

nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

15.  

15.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt wurde, ist Rechtsanwältin Elen Sahin ein amtliches Ho-

norar auszurichten. 

15.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-

bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 

für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Es wird nur der 

notwendige Aufwand entschädigt. 

16. Die Rechtsbeiständin hat mit der Beschwerde eine provisorische Kos-

tennote für ihren Aufwand bis zum 7. Juni 2024 eingereicht. Der darin aus-

gewiesene zeitliche Aufwand von 9 Arbeitsstunden (à Fr. 220.–), Dolmet-

scherkosten von Fr. 150.– und Spesen von Fr. 40.– erscheinen angemes-

sen. Während des Beschwerdeverfahrens wurde die Kostennote nicht ak-

tualisiert, weshalb das amtliche Honorar – unter Berücksichtigung der pro-

visorischen Kostennote – aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von den weiteren Eingaben (Beschwer-

deergänzung, Replik, Nachreichen von Beweismitteln usw.), der Kenntnis-

nahme der Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts und den 

entstandenen Barauslagen erscheint ein Honorar von insgesamt 

Fr. 3000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) angemessen. Die-

ser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin vom Bundesver-

waltungsgericht auszurichten.   

D-3639/2024 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Elen Sahin, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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