# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c105d32-6afe-56d4-8189-d52242d34f2e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.12.2023 V-2023/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_V-2023-70_2023-12-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2023/70

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 05.02.2024

Entscheiddatum: 19.12.2023

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.12.2023
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren vor der 
KESB? Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung für noch nicht ein-geleitete, zukünftige Verfahren. 
Vorliegend beschlägt das Hauptverfahren vor der KESB im jetzigen 
Zeitpunkt hauptsächlich die Umplatzierung der Kinder in eine andere 
Institution oder Pflegefamilie. Es geht lediglich darum, dass die 
Beschwerdeführerin zu den angebotenen Umplatzierungsmöglichkeiten 
Stellung nehmen kann. Bei der Frage, wo die Kinder am besten aufgehoben 
sein könnten, handelt es sich um eine Frage, die eine Mutter selber und ohne 
rechtsanwaltlichen Beistand beantworten kann. Das Verfahren wird sodann 
von der Offizialmaxime beherrscht, sodass an die Voraussetzungen einen 
strengen Massstab anzulegen ist. Hinzu kommt, dass – auch wenn nicht von 
der Hand zu weisen ist, dass eine einvernehmliche Lösung im Sinne aller 
Beteiligten wünschenswert wäre – es nicht Aufgabe des Staates ist, der 
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur 
Beruhigung der Situation bzw. ihrer Person zu gewähren und es ist nicht 
Aufgabe einer unentgeltlich bestellten Rechtsvertreterin als Mediatorin 
vermittelnd aufzutreten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 19. 
Dezember 2023, V-2023/70).

Entscheid siehe PDF

Kanton St. Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 

Verwaltungsrekurskommission 

Abteilung V 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 19. Dezember 2023 

Geschäftsnr.   V-2023/70 P 

 

   

Parteien 

 

 A._,  

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Keller, 

Rheinstrasse 8, 8280 Kreuzlingen, 

  gegen 

  Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, 

Rechtsdienst, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

 

  

Gegenstand  unentgeltliche Rechtspflege (B._, geb. 2018, 

und C._, geb. 2020) 

 

 

 

 

 

V-2023/70 

 

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Die Präsidentin hat festgestellt: 

A.- B._ und C._ sind die Kinder von A._ (geb. 1999) und D._ (geb. 1984) und stehen unter 

der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern.  

B.- Am 4. Juli 2022 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) […] den 

Eltern superprovisorisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht und brachte die Kinder in der 

Notunterkunft für Kinder (NUK) bzw. Tempelacker, St. Gallen, unter. Mit Verfügung vom 

12. Juli 2022 bestätigte die KESB im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen den Entzug 

des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Unterbringung der Kinder im Tempelacker. Am 

6. September 2022 ordnete die KESB unter Bestätigung des vorsorglichen Entzugs des 

Aufenthaltsbestimmungsrechts die Unterbringung der Kinder zusammen mit ihrer Mutter im 

KiEl Bethanien, St. Gallen, an. Gleichzeitig wies sie die Mutter an, eine regelmässige psy-

chotherapeutische Begleitung (z.B. Traumatherapie) zu besuchen. Mit Verfügung vom 

20. September 2022 errichtete die KESB für B._ und C._ eine Beistandschaft. Nachdem die 

Leiterin des KiEl Bethanien der KESB am 6. Oktober 2022 mitgeteilt hatte, dass der Auf-

enthalt der Mutter und ihren Kindern seitens der Institution abgebrochen werde, verfügte 

die KESB am 11. Oktober 2022 – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs – im Rahmen 

von vorsorglichen Massnahmen die Unterbringung von B._ und C._ in der NUK bzw. Wohn-

gruppe Tempelacker; gleichzeitig wurde festgehalten, dass den Eltern das Aufenthaltsbe-

stimmungsrecht entzogen bleibe. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.- Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. März 2023 stellte A._ beim Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Verfahren vor der KESB. Am 24. März 

2023 teilte die KESB dem SJD mit, wegen eines laufenden Strafverfahrens gegen den Vater 

und den unsteten und ständig wechselnden Verhältnissen bei der Mutter sei noch kein 

Hauptentscheid ergangen; ein formeller Antrag der Mutter um Wiedereinräumung des Auf-

enthaltsbestimmungsrechts sei bis anhin nicht eingegangen; es ergäben sich aber ständig 

Veränderungen beim Besuchs- und Kontaktrecht der Mutter zu den Kindern. Praxisgemäss 

werde die KESB in Kindesschutzverfahren keine Verfahrenskosten erheben. Mit Verfügung 

vom 29. März 2023 schrieb das SJD das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Ver-

fahren vor der KESB ("Änderung einer gesetzlichen Massnahme" / Umplatzierung) ab und 

wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. 

D.- A._ erhob mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 13. April 2023 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) gegen die Verfügung vom 

 

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29. März 2023. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr 

im Verfahren vor der KESB betreffend Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umplatzie-

rung und Regelung Besuchsrecht von B._ und C._ die unentgeltliche Rechtspflege mit 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. Für das Rechtsmittelverfahren stellte sie ebenfalls ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Am 18. April 2023 

stellte die KESB dem Gericht die Verfahrensakten zu. Mit Vernehmlassung vom 26. April 

2023 trug das SJD auf Abweisung der Beschwerde an.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

erwogen: 

1.- Das SJD ist zuständig, im Verfahren vor Verwaltungsbehörden – und damit auch vor 

den KESB – über die unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden (Art. 99 Abs. 3 des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 26 lit. hter des 

Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3). Über Beschwer-

den gegen Verfügungen des zuständigen Departementes über die unentgeltliche Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht entscheidet die 

Einzelrichterin der VRK (Art. 27 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, sGS 912.5, abgekürzt: EG-KES). Die Be-

schwerdeführerin ist zur Rechtsmittelerhebung befugt. Die Beschwerde ist frist- und form-

gerecht eingereicht worden (Art. 45 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.- Die Vorinstanz bejahte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sowie die Nichtaus-

sichtslosigkeit des Verfahrens. Da die KESB mitgeteilt hatte, dass sie in Kindesschutzver-

fahren keine Verfahrenskosten erhebe, schrieb die Vorinstanz das Gesuch, soweit die Ver-

fahrenskosten betreffend, als gegenstandslos ab. Vorliegend ist damit einzig zu prüfen, ob 

die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung im Verfahren vor der KESB zu Recht abgewiesen hat. 

a) Im Verwaltungsverfahren richtet sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf-

grund des Verweises in Art. 99 Abs. 2 VRP nach den Bestimmungen der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt: ZPO). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person darauf 

Anspruch, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat zudem dann 

 

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Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit diesen Bestimmungen wird der verfassungs-

rechtliche Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV auf Gesetzesstufe gewährleistet (BGE 142 III 

131 E. 4.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV hat die 

bedürftige Person Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 

schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht 

das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen 

Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Vertretung grundsätzlich ge-

boten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder 

rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich al-

leine gestellt nicht gewachsen wäre. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person der Partei liegende Gründe in 

Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Die sachliche Not-

wendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, 

dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungs-

grundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser Verfahrensgrundsätze rechtfertigen es je-

doch, an die Voraussetzungen, unter denen eine rechtsanwaltliche Beistellung sachlich ge-

boten ist, einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2; 5A_491/2007 vom 15. November 2007 E. 3.2 f.). Bei 

Geltung der Offizialmaxime ist ein Anspruch auf Rechtsverbeiständung grundsätzlich dann 

gegeben, wenn die Streitigkeit für die betroffene Partei komplex zu lösende Fragen aufwirft, 

die sich aus einem unübersichtlichen Sachverhalt oder aus heiklen Rechtsproblemen erge-

ben können (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 118 N 11).  

Gemäss Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP werden in erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine 

ausseramtlichen Kosten zugesprochen. Dabei wird davon ausgegangen, dass es den Be-

teiligten möglich und zumutbar ist, in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ihre Rechte 

selber zu wahren. Davon wird in der Praxis eine Ausnahme gemacht, wenn das Verfahren 

willkürlich eröffnet wurde bzw. der angefochtene Entscheid willkürlich erging oder wenn für 

die Betroffenen zur Wahrung ihrer Rechte im erstinstanzlichen Verfahren der Beizug eines 

Rechtsvertreters unbedingt erforderlich war (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st. gal-

lischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 155 f.). Diese Voraussetzun-

gen haben auch bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im KESB-

Verfahren zu gelten. 

 

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b) Die Vorinstanz erwog, da der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Kinder 

bereits entzogen und aktuell vor allem die weitere (Fremd-)Platzierung der Kinder Gegen-

stand des Verfahrens sei, sei nicht von einem schwerwiegenden Eingriff auszugehen. Da-

ran ändere auch nichts, dass in diesem Zusammenhang voraussichtlich auch der persönli-

che Verkehr zwischen den Eltern und den Kindern zu regeln sei. Aus den KESB-Akten 

ergebe sich zudem, dass die Mutter in der Lage zu sein scheint, ihre Standpunkte unzwei-

deutig zu artikulieren. 

Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, bei der Unterbringung der Kinder im Tempel-

acker handle es sich lediglich um eine Übergangslösung, weshalb ihr viel daran liege, eine 

weitere Fremd- bzw. Umplatzierung zu verhindern. Richtig sei zwar, dass aktuell kein An-

trag gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bzw. auf Rückplatzierung vor-

liege. Darauf habe sie bislang verzichtet, da sie die entsprechenden Voraussetzungen mo-

mentan noch nicht erfüllen könne. Langfristig strebe sie aber die Rücknahme der Kinder 

an. Weiter sei die Regelung des persönlichen Verkehrs Gegenstand des KESB-Verfahrens. 

Sie fühle sich der KESB ausgeliefert, weshalb ihr eine Rechtsbeiständin bei der Findung 

einer einvernehmlichen Lösung Sicherheit vermittle. Aufgrund ihres jungen Alters und der 

Unerfahrenheit in rechtlichen Angelegenheiten benötige sie rechtliche Unterstützung. Die 

KESB befürworte denn auch explizit eine Rechtsvertretung. 

c) Es ist unbestritten, dass bei der KESB aktuell kein Gesuch um Rückplatzierung der Kin-

der in Eigenpflege der Mutter hängig ist. Da die Bejahung des Anspruchs auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung jeweils davon abhängt, ob in einem bestimmten Verfahren eine be-

dürftige Person im Hinblick auf die Tragweite des zu fällenden Entscheides und die Schwie-

rigkeiten der damit verbundenen Fragen auf einen Rechtsbeistand angewiesen ist, sich die 

konkreten Verhältnisse und Fragestellungen von Verfahren zu Verfahren indessen verän-

dern können, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung für noch nicht eingeleitete, zukünftige Verfahren. Das Hauptverfahren vor der KESB 

beschlägt im jetzigen Zeitpunkt hauptsächlich die Umplatzierung der Kinder in eine andere 

Institution oder Pflegefamilie. In jenem Verfahren ist die Beschwerdeführerin weder direkte 

Verfahrensbeteiligte noch unmittelbar Betroffene. Sie ist als sorgeberechtigter Elternteil zur 

Umplatzierung lediglich, aber immerhin, anzuhören und hat ein Antragsrecht. Von einem 

starken Eingriff in ihre Rechtslage kann daher nicht die Rede sein. Ebenso wenig sind tat-

sächliche oder rechtliche Schwierigkeiten ersichtlich. Es geht lediglich darum, dass die Be-

schwerdeführerin zu den angebotenen Umplatzierungsmöglichkeiten Stellung nehmen 

kann. Bei der Frage, wo die Kinder am besten aufgehoben sein könnten, handelt es sich 

um eine Frage, die eine Mutter selber und ohne rechtsanwaltlichen Beistand beantworten 

 

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kann. Das Verfahren wird sodann von der Offizialmaxime beherrscht, sodass an die Vo-

raussetzungen – wie dargelegt – einen strengen Massstab anzulegen ist. Eine Gegenpartei, 

welche anwaltlich vertreten wäre, gibt es in diesem Verfahren nicht. Hinsichtlich der Rege-

lung des persönlichen Verkehrs ist zu berücksichtigen, dass die KESB mit Verfügung vom 

20. September 2022 für die Kinder eine Beistandschaft errichtete und die Beiständin unter 

anderem beauftragte, die Eltern bei der Absprache, Organisation und Umsetzung der indi-

viduellen Betreuungszeiten zu unterstützen und zu beraten. Erst wenn die Suche nach einer 

einvernehmlichen Regelung des persönlichen Verkehrs scheitert, wird die KESB eine An-

ordnung zu treffen haben. Die KESB teilte zwar mit, es ergäben sich ständig Veränderun-

gen beim Besuchs- und Kontaktrecht der Mutter zu den Kindern. Daraus kann jedoch noch 

kein hängiges Verfahren abgeleitet werden. Hinzu kommt, dass – auch wenn nicht von der 

Hand zu weisen ist, dass eine einvernehmliche Lösung im Sinne aller Beteiligten wün-

schenswert wäre – es nicht Aufgabe des Staates ist, der Beschwerdeführerin die unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung zur Beruhigung der Situation bzw. ihrer Person zu gewähren 

und es ist nicht Aufgabe einer unentgeltlich bestellten Rechtsvertreterin als Mediatorin ver-

mittelnd aufzutreten. Schliesslich fehlen auch persönliche Gründe, welche eine Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nahelegen würden. Es trifft zwar zu, dass die 

Beschwerdeführerin jung ist. Den KESB-Akten lässt sich jedoch ohne Weiteres entnehmen, 

dass sie durchaus in der Lage ist, ihre Meinung unmissverständlich kundzutun. 

d) Zusammengefasst hat die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung zu Recht verneint. Demnach ist die Beschwerde abzu-

weisen. 

3.- Vor dem Hintergrund der strengen Rechtsprechung waren der Beschwerde von Beginn 

weg keine wesentlichen Erfolgsaussichten beschieden. Die Erfolgsaussichten waren als 

beträchtlich tiefer einzustufen als die Verlustgefahren. Damit ist die Beschwerde als offen-

kundig aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung – das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich, da auf die Erhebung 

von Kosten verzichtet wird (vgl. Erwägung 4 nachfolgend), als gegenstandslos – abzuwei-

sen ist.  

4.- Nach Art. 11 lit. a EG-KES und Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte 

die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt 

der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Die 

Abweisung der Beschwerde hat demnach zur Folge, dass die amtlichen Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen sind. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von 

 

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Fr. 800.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenvorordnung, sGS 941.12). Auf die Erhe-

bung der Kosten wird vorliegend verzichtet (Art. 97 VRP). 

und entschieden: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die amtlichen Kosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt; auf die 

Erhebung wird verzichtet. 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren im Sinne der 

Befreiung von Gerichtskosten wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen. 

 

Die Präsidentin 

Louise Blanc Gähwiler 

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.12.2023
	Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren vor der KESB? Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für noch nicht ein-geleitete, zukünftige Verfahren. Vorliegend beschlägt das Hauptverfahren vor der KESB im jetzigen Zeitpunkt hauptsächlich die Umplatzierung der Kinder in eine andere Institution oder Pflegefamilie. Es geht lediglich darum, dass die Beschwerdeführerin zu den angebotenen Umplatzierungsmöglichkeiten Stellung nehmen kann. Bei der Frage, wo die Kinder am besten aufgehoben sein könnten, handelt es sich um eine Frage, die eine Mutter selber und ohne rechtsanwaltlichen Beistand beantworten kann. Das Verfahren wird sodann von der Offizialmaxime beherrscht, sodass an die Voraussetzungen einen strengen Massstab anzulegen ist. Hinzu kommt, dass – auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass eine einvernehmliche Lösung im Sinne aller Beteiligten wünschenswert wäre – es nicht Aufgabe des Staates ist, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Beruhigung der Situation bzw. ihrer Person zu gewähren und es ist nicht Aufgabe einer unentgeltlich bestellten Rechtsvertreterin als Mediatorin vermittelnd aufzutreten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 19. Dezember 2023, V-2023/70).