# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7f0c0d8-bc23-58d7-bb02-980a4decdc1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2008 D-4801/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4801-2006_2008-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4801/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Pierre André Rosselet, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 
10. November 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4801/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge im Juli 1997 in 
die  Schweiz  ein,  wo  sich  bereits  seine  Eltern  sowie  sein  jüngerer 
Bruder  aufhielten.  Anfangs  Februar  1998  liess  er  ein  Asylgesuch 
einreichen. Mit Verfügung vom 15. Mai 1998 lehnte das BFF zwar das 
Asylgesuch  ab,  verfügte  jedoch  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers,  da  sich  der  Wegweisungsvollzug  angesichts  der 
bereits  1995  beziehungsweise  1996  ergangenen  vorläufigen 
Aufnahme der übrigen Familienmitglieder als unzumutbar erwies.

Mit  Urteil  vom  3. August  1999  bestätigte  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  die  vom  BFF  verfügte 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Vaters des Beschwerdefüh-
rers. Im März 2000 erfolgte dessen Ausschaffung.

Mit Entscheid vom 2. Juni 2000 stellte das BFF im Rahmen eines Wie-
dererwägungsverfahrens  fest,  die  Mutter  des  Beschwerdeführers 
erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  Abs. 1  und  2  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  und die beiden 
Kinder,  der  Beschwerdeführer  und sein  jüngerer  Bruder,  würden als 
Flüchtlinge anerkannt. Gleichzeitig wurde ihnen Asyl gewährt.

B.
Nachdem das BFM Kenntnis von zwei Verurteilungen des Beschwer-
deführers  erhalten  hatte  (Urteil  des  Bundesstrafgerichts  vom 2. Juni 
2005  und  Strafbefehl  des  Einzelrichteramtes  des  Kantons  Zug  vom 
4. März 2005), gewährte es dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
12. April 2006 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Widerruf des 
Asyls.

Mit seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2006 beantragte der Beschwer-
deführer, es sei auf den Widerruf des Asyls zu verzichten.

C.
Am  2. Oktober  2006  informierte  das  BFM  den  Beschwerdeführer 
schriftlich,  dass  gemäss  Grenzkontrollrapport  vom  26. September 
2006  eine  Briefpostsendung  mit  einer  auf  seinen  Namen  lautenden 
bosnischen  Identitätskarte  abgefangen  worden  sei.  Das  BFM  gehe 
deshalb davon aus, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig wieder 

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unter  den  Schutz  seines  Heimatstaates  gestellt  habe,  weshalb  ihm 
Gelegenheit  eingeräumt  werde,  zum  beabsichtigten  Asylwiderruf 
Stellung zu nehmen.

Der  Beschwerdeführer  beantragte  mit  seinem  Schreiben  vom 
12. Oktober 2006 erneut, es sei von einem Asylwiderruf abzusehen. Er 
führte  dabei  aus,  er  sei  anfangs  September  2006  aus  privaten 
Gründen nach B._______ gereist,  um seinen schwer erkrankten, 91-
jährigen Grossvater noch einmal zu sehen. Mit Hilfe seines Vaters sei 
eine  Identitätskarte  beantragt  worden,  mit  dem  Zweck,  nochmalige 
Reisen zu seinem Grossvater zu ermöglichen.

D.
Mit Verfügung vom 10. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer 
gestützt  auf  Art. 63  Abs. 1  Bst. b  AsylG  i.V.m.  Art. 1  C  Ziff. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30)  die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl 
widerrufen.  Zur  Begründung  führte  das  BFM  zusammengefasst  an, 
indem  sich  der  Beschwerdeführer  eine  bosnisch-herzegowinische 
Identitätskarte habe ausstellen lassen, er nach Bosnien-Herzegowina 
gereist  sei  und  er  auch  weitere  Heimatreisen beabsichtige,  habe  er 
sich freiwillig und absichtlich unter den Schutz des bosnisch-herzego-
winischen Staates gestellt. Angesichts der staatlichen Ausstellung der 
Identitätskarte  sei  sodann davon auszugehen,  dass der  Heimatstaat 
dem  Beschwerdeführer  tatsächlich  Schutz  gewährt  habe.  Der  vom 
Beschwerdeführer  genannte  Grund  für  die  Heimatreise,  der  Besuch 
seines Grossvaters, sei zwar menschlich nachvollziehbar, ändere aber 
nichts daran, dass die Bedingungen für den Asylwiderruf erfüllt seien.

E.
Mit  Eingabe  vom  27. November  2006  (Poststempel)  liess  der 
Beschwerdeführer bei der ARK Beschwerde erheben, mit  welcher er 
im Wesentlichen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung bean-
tragte.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um  Beiordnung 
eines  Anwaltes  gemäss  Art.  65  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).  Mit  der  Rechtsmitteleingabe reichte  der  Beschwerdeführer 
einen Bericht  über die vom Bundesstrafgericht  in  seinem Urteil  vom 
2. Juni 2005 angeordnete Schutzaufsicht ein.

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F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2006 verzichtete der Inst-
ruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Das BFM beantragte mit seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  Verfügung vom 8. Februar 2007 wurde die Vernehmlassung dem 
Beschwerdeführer ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  AsylG);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss  Art. 63  Abs. 1  Bst. b  AsylG  wird  die  Flüchtlingseigenschaft 
aberkannt oder das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziffn. 
1-6 FK vorliegen. Art. 1 C FK umschreibt, unter welchen Voraussetzun-
gen sich eine Person nicht mehr auf die Bestimmungen der FK berufen 
kann. Namentlich ist dies dann der Fall, wenn sie sich freiwillig wieder 
unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, 
gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK).

4.
4.1 In der Beschwerdeschrift wird zunächst eingewendet, die Verurtei-
lung  durch  das  Bundesstrafgericht  rechtfertige  keinen  Asylwiderruf. 
Dieser Einwand geht ins Leere. Der Beschwerdeführer übersieht, dass 
die  Vorinstanz  die  Verurteilung  und  die  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs  zu  einem  allfällige  Asylwiderruf  in  der  angefochtenen 
Verfügung lediglich  erwähnt,  ohne den Asylwiderruf  aber  auf  diesen 
Umstand  zu  stützen.  Aus  der  Begründung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung geht  klar  hervor,  dass  das Bundesamt den angeordneten 
Asylwiderruf allein mit  der vom Beschwerdeführer erhältlich gemach-
ten  bosnisch-herzegowinischen  Identitätskarte  und  der  bereits 
erfolgten  und  den  künftig  beabsichtigten  Heimreise(n)  begründete. 
Weitere  Ausführungen  zu  der  entsprechenden  Kritik  des 
Beschwerdeführers,  insbesondere  auch  zum  eingereichten  Bericht 
über die Schutzaufsicht, erübrigen sich damit.

4.2 Weiter  wird  in  der  Rechtsmitteleingabe  geltend  gemacht,  das 
Abfangen  der  Identitätskarte  des  Beschwerdeführers  sei  auf  rechts-
widrige Weise zustande gekommen. Die Verletzung des Postgeheim-
nisses sei gemäss Art. 3 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 betreffend die Überwachung des Post-  und Fernmeldeverkehrs 
(BÜPF, SR 780.1) nur gestattet, wenn gegen die Person ein dringen-
der  Verdacht  der  Beteiligung  an  einer  Straftat  gemäss  Art. 3  Abs. 2 
BÜPF  bestehe,  was  vorliegend  nicht  der  Fall  sei.  Ebenso  wenig 
dürften zollrechtliche Bestimmungen zum Abfangen von persönlichen 
Dokumenten  missbraucht  werden.  Die  durch  das  Abfangen  illegal 
beschafften und alle weiteren Informationen, die sich daraus ergeben 
hätten, dürften somit nicht verwertet werden.

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4.2.1 Gemäss  Art. 13  Abs. 1  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101)  hat  jede 
Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer 
Wohnung  sowie  ihres  Brief-,  Post-  und  Fernmeldeverkehrs. 
Einschränkungen  von  Grundrechten  bedürfen  einer  gesetzlichen 
Grundlage,  sie  müssen  durch  ein  öffentliches  Interesse  oder  den 
Schutz  von Grundrechten  Dritter  gerechtfertigt  und  verhältnismässig 
sein  (Art. 36  Abs.  1  bis  3  BV;  vgl.  auch  ULRICH HÄFELIN/WALTER 
HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  7. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 302 ff.).

4.2.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  insofern  zuzustimmen,  als  die  Be-
stimmungen des BÜPF nicht als gesetzliche Grundlage für den hier zu 
beurteilenden  Sachverhalt  herangezogen  werden  können,  nachdem 
das Abfangen der  Briefpostsendung vorliegend nicht  im Zusammen-
hang  mit  einem  Strafverfahren  oder  einem  strafrechtlich  relevanten 
Verdacht  erfolgte.  Hingegen  wären  zollrechtliche  Bestimmungen,  zu 
denen auch sicherheitspolizeiliche Regelungen zählen,  als rechtliche 
Grundlage für  Einschränkungen des Briefgeheimnisses grundsätzlich 
– und entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers – geeignet. 
So nimmt insbesondere das Grenzwachtkorps auch nicht zollrechtliche 
Aufgaben  wahr.  Allerdings  kann  vorliegend  offen  bleiben,  ob  im 
September  2006  eine  genügende  gesetzliche  Grundlage  für  die 
Kontrolle  und  das  Öffnen  des  Kuverts  mit  der  Identitätskarte  des 
Beschwerdeführers bestand. Selbst wenn davon auszugehen wäre, es 
handle  sich  um ein  widerrechtlich  erlangtes  Beweismittel,  verhindert 
dies  nämlich  nicht  zwingend  dessen  Verwertbarkeit.  Die  für  das 
Strafrecht  geltenden  Grundsätze  zur  Thematik  von  rechtswidrig 
erlangten  Beweismitteln  sind  gemäss  Praxis  und  Lehre  sinngemäss 
auch  im  Verwaltungsverfahren  und  in  der  Verwaltungsrechtspflege 
anzuwenden. Demnach ist  eine Güterabwägung vorzunehmen, wenn 
die  Beweismittel  auch  rechtmässig  hätten  beschafft  werden  können 
oder  lediglich  gegen  eine  Formvorschrift  verstossen  wurde.  Die 
Beweismittel  dürfen  dann  nicht  verwendet  werden,  wenn  bei  ihrer 
Beschaffung ein Rechtsgut verletzt wurde, das im konkreten Fall den 
Vorrang  vor  der  Wahrheitsfindung verdient  (vgl.   ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 104 f. Rz 287 f.; BGE 120 IV 435). 

Es versteht sich von selbst, dass die Identitätskarte des Beschwerde-
führers grundsätzlich ein zulässiges Beweismittel darstellt. Dem nach-

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träglichen  Besitz  von  Reisepässen  oder  Identitätskarten  kommt  so-
dann insofern eine besondere Bedeutung zu, als dies ein Indiz dafür 
sein kann, dass sich ein anerkannter Flüchtling freiwillig wieder unter 
den Schutz des Heimatstaates gestellt  hat und somit nicht mehr auf 
den  Schutz  der  Schweiz  angewiesen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1998  Nr. 29  S. 241  ff.  E. 3a  und  b;  Botschaft  zur  Änderung  des 
Asylgesetzes,  BBl  2002  6878).  Mithin  besteht  ein  wesentliches 
öffentliches Interesse daran, festzustellen, ob ein Asylsuchender oder 
ein anerkannter  Flüchtling (nachträglich)  in  den Besitz  eines Passes 
oder  einer  Identitätskarte  gelangt  ist.  Nach  heute  geltendem  Recht 
sind  denn  auch  Pässe  oder  Identitätsausweise,  welche  den  in  der 
Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt 
wurden,  zuhanden  des  Bundesamtes  sicherzustellen  (Art. 10  Abs. 5 
AsylG). Es liegt  damit  auf  der Hand,  dass der  Wahrheitsfindung der 
Vorrang gegenüber  dem Briefgeheimnis  eines  Asylsuchenden,  eines 
anerkannten Flüchtlings oder eines Dritten zuzusprechen war und ist. 
Der  Verwertung  der  abgefangenen  Identitätskarte  als  Beweismittel 
steht somit nichts entgegen.

4.3 Schliesslich  bringt  der  Beschwerdeführer  vor,  Art. 1  C Ziff. 1  FK 
gelange nicht zur Anwendung, da er zu keinem Zeitpunkt den Schutz 
von  Bosnien-Herzegowina  in  Anspruch  genommen  habe.  Die  durch 
seinen Vater  veranlasste  Ausstellung der  Identitätskarte  sei  lediglich 
ein  Beweis  seiner  Staatsangehörigkeit  ohne  weitere  Bedeutung. 
Zudem fehle  es  auch  an  der  Freiwilligkeit.  Er  habe  lediglich  seinen 
schwer kranken Grossvater besucht, der nicht mehr in der Lage gewe-
sen  sei,  das  Land  zu  verlassen. Dass  er  angesichts  des  nahenden 
Todes seines Grossvaters die Absicht gehabt habe, diesen nochmals 
zu besuchen, könne nicht als freiwillige Handlung, sondern müsse als 
einen der Not gehorchenden Reflex betrachtet werden.

4.3.1 Sachverhaltsmässig  kann  als  erstellt  gelten,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer von den bosnisch-herzegowinischen Behörden eine 
Identitätskarte  ausstellen  liess  (Ausstelldatum  04.09.2006).  Gemäss 
Schilderung  des  Beschwerdeführers  hat  er  die  Identitätskarte  "mit 
Hilfe seines Vaters" beantragt, wobei offen bleibt, inwiefern der Vater 
des Beschwerdeführers konkrete Hilfestellung leistete. Im Weiteren ist 
nach Angaben des Beschwerdeführers erstellt, dass er anfangs Sep-
tember 2006 nach B._______ reiste, um seinen Grossvater zu besu-
chen, und dass er weitere Reisen beabsichtigte.

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4.3.2 Die Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatstaates zwecks 
Passbeschaffung  stellt  einen  Tatbestand  dar,  der  grundsätzlich  als 
"Unterschutzstellung" unter den Widerrufsgrund von Art. 1 C Ziff. 1 FK 
subsumiert  werden  kann  (vgl.  EMARK  1993  Nr. 22  S. 144;  s.  dazu 
ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts, 
2. Aufl.,  Bern/Stuttgart  1991,  S. 202 f.;  SAMUEL WERENFELS,  Der Begriff 
des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 307 
ff.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung 
der  Flüchtlingseigenschaft,  Genf  1979,  Neuauflage:  UNHCR  Öster-
reich  2003,  Rz. 121,  S. 33).  Eine  Identitätskarte  ist  –  wie  auch  ein 
Pass (vgl. EMARK 1998 Nr. 15 E. 10) – eine öffentliche, internationale 
Anerkennung  geniessende  Urkunde  eine  Staates  zum  Zweck  des 
Nachweises der Identität  des Inhabers oder der Inhaberin (vgl. dazu 
auch BVGE 2007/7), weshalb die Beschaffung einer Identitätskarte mit 
der Passbeschaffung gleichzusetzen ist. Allerdings sind – wie von der 
Vorinstanz erwähnt – die Kriterien zu beachten, welche die Praxis für 
die Anwendung des genannten Widerrufsgrundes aufgestellt hat. Dem-
nach ist das kumulative Vorliegen dreier Voraussetzungen erforderlich: 
Der Beschwerdeführer  muss freiwillig  in Kontakt  mit  seinem Heimat-
land getreten sein, in der Absicht,  von seinem Heimatland Schutz in 
Anspruch zu nehmen, und dieser muss ihm tatsächlich gewährt wor-
den sein (vgl. die immer noch Gültigkeit entfaltende Rechtsprechung in 
EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65 mit weiteren Hinweisen).

Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flüchtlings, 
welcher auf eine Unterschutzstellung hinweist, ohne äusseren Zwang 
weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des 
Heimatstaates  geschieht.  Es  fehlt  daher  beispielsweise  an  der 
Freiwilligkeit  des  Kontaktes  mit  den  Behörden  des  Heimatstaates, 
wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der 
Vertretung  seines  Heimatstaates  die  Ausstellung  oder  Erneuerung 
seines Reisepasses beantragt (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103). 
Der  Beschwerdeführer  macht  selber  nicht  geltend,  die  Ausstellung 
einer Identitätskarte sei auf äusseren Zwang hin erfolgt. Vielmehr gibt 
er  an,  er  habe sich damit  seine Besuche beim Grossvater  vereinfa-
chen wollen. Das Kriterium der Freiwilligkeit  ist  somit hinsichtlich der 
Beschaffung der Identitätskarte gegeben.

Indem der Beschwerdeführer sich von den Behörden in Bosnien-Her-
zegowina  eine Identitätskarte  ausstellen  liess,  ist  die  Voraussetzung 
der beabsichtigten Unterschutzstellung erfüllt. Dies umso mehr, als der 

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Beschwerdeführer die Identitätskarte nach eigenen Angaben zur Ver-
einfachung weiterer Reisen in seinen Heimatstaat beschaffte. Die Be-
gründung  des  Beschwerdeführers  für  seine  Heimatreise(n)  entlastet 
ihn nicht. Zum einen blieb der behauptete schlechte Gesundheitszu-
stand des Grossvaters des Beschwerdeführers unbelegt und es fehlen 
substanziierte Angaben dazu. Zum andern überzeugt die Darstellung 
des Beschwerdeführers, er habe eine sehr enge Beziehung zu seinem 
Grossvater, da die Grosseltern ihn ab dem 2. Lebensjahr aufgezogen 
hätten, nicht. So erwähnte der Beschwerdeführer diesen Umstand im 
Asylverfahren  mit  keinem  Wort  und  anlässlich  der  summarischen 
Befragung gab er sogar an, er habe keine Verwandte im Heimatstaat. 
Auch  dem  kantonalen  Befragungsprotokoll  sind  keine  Angaben 
darüber  zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  den 
Grosseltern aufgewachsen wäre. Erwähnt hatte der Beschwerdeführer 
lediglich,  dass  der  Grossvater  väterlicherseits  aus  dem  Kosovo 
stamme, ohne sich dazu zu äussern, ob und wo dieser Grossvater im 
damaligen Zeitpunkt noch lebte. Der vom Beschwerdeführer genannte 
Grund für die Ausstellung der Identitätskarte steht somit der Annahme 
einer beabsichtigten Unterschutzstellung nicht entgegen.

Indem  dem  Beschwerdeführer  durch  die  bosnisch-herzegowinischen 
Behörden  tatsächlich  eine  Identitätskarte  ausgestellt  worden  ist,  ist 
auch das dritte Kriterium – der effektive Erhalt des Schutzes des Hei-
matstaates – als erfüllt zu betrachten.

4.4 Nach dem Gesagten ergibt  sich,  dass alle  in  Art. 1 C Ziff. 1 FK 
respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für 
eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbunde-
nen  Widerruf  des  Asyls  in  Bezug  auf  den  Beschwerdeführer  erfüllt 
sind.  Die  vom  Bundesamt  gestützt  auf  Art. 63  Abs. 1  Bst. b  AsylG 
verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des 
Asyls erfolgte daher zu Recht. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Einer  bedürftigen  Person  wird  in  einem für  sie  nicht  aussichtslosen 
Verfahren  ein  Anwalt  bestellt,  wenn  es  zur  Wahrung  ihrer  Rechte 

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notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Im vorliegenden Fall wird indes 
die  prozessuale  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  weder  durch 
eine aktuelle Fürsorgebestätigung noch in anderer Form hinreichend 
belegt, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
mangels ausgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  wird  abgewie-
sen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, Verfügung des BFM im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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