# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8746d80-7e57-5e8c-b75b-27b0a20692e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2016 IV-2016/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-67_2016-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/67

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.08.2016

Entscheiddatum: 25.08.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 14 Abs. 1, Art. 41b 
Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SSV (SR 741.21). Der Rekurrent 
missachtete bei der Einfahrt in den Kreisel das Vortrittsrecht einer sich 
bereits im Kreisel befindlichen Fahrzeuglenkerin und verursachte einen 
Verkehrsunfall mit Sachschaden. Bestätigung des einmonatigen 
Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
25. August 2016, IV-2016/67).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Sebastiaan van der Werff

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B seit 12. März 1974. Zudem ist 

er seit 26. März 1984 für die Kategorien A1, E, F und G sowie seit 1. Juni 1991 für die 

Kategorien A2 und D2 fahrberechtigt. Im Administrativmassnahme-Register ist er nicht 

verzeichnet.

B.- Am Samstag, 3. Oktober 2015, um 14.28 Uhr, lenkte X einen Personenwagen auf 

der Goldacherstrasse in Rorschacherberg in Richtung Thal. Als er in den 

Kreisverkehrsplatz Goldacher-/Rosengartenstrasse einfuhr, kam es zu einer Kollision 

mit dem von links nahenden Personenwagen von Y, welcher bereits im Kreisel war. X 

prallte mit der Front seines Fahrzeugs in die rechte Seite des Personenwagens von Y. 

An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand.

C.- Mit Strafbefehl vom 11. Januar 2016 wurde X vom Untersuchungsamt St. Gallen 

der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtgewähren des Vortritts beim 

Einfahren in den Kreisel) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– 

verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bot X am 

11. Februar 2016 zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Im Arztbericht vom 

3. März 2016 wurde festgehalten, dass bezogen auf die Fahreignung keine kognitiven 

oder körperlichen Einschränkungen vorliegen würden und X aufgrund der Testresultate 

die Fahrtauglichkeit zuzusprechen sei. Mit Verfügung vom 7. April 2016 entzog das 

Strassenverkehrsamt aufgrund des Vorfalls vom 3. Oktober 2015 den Führerausweis 

wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für 

die Dauer eines Monats. 

E.- Mit Schreiben vom 18. April 2016 (Datum der Postaufgabe: 19. April 2016) wandte 

sich X ans Strassenverkehrsamt und ersuchte um Aufhebung des 

Führerausweisentzuges. Die Eingabe wurde am 20. April 2016 zuständigkeitshalber an 

die Verwaltungsrekurskommission übermittelt und als Rekurs ins Geschäftsverzeichnis 

aufgenommen. Nachdem X am 9. Mai 2016 persönlich auf der Gerichtskanzlei 

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vorgesprochen hatte, orientierte ihn der Verfahrensleiter mit Schreiben vom 12. Mai 

2016 nach summarischer und vorläufiger Aktendurchsicht über die Prozesschancen. 

Am 20. Mai 2016 zahlte X den Kostenvorschuss ein. Die Vorinstanz liess sich mit 

Schreiben vom 27. Mai 2016 vernehmen. Sie trug auf Abweisung des Rekurses an und 

beantragte eventualiter die Anordnung einer Kontrollfahrt. Am 2. Juni 2016 nahm X auf 

der Gerichtskanzlei Einsicht in die Akten.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. April 2016 (Postaufgabe am 

19. April 2016) ist rechtzeitig bei der Vorinstanz eingereicht und zuständigkeitshalber an 

die Verwaltungsrekurskommission überwiesen worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 11 Abs. 3, 41 lit. g , 45, 47 

und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent am Samstag, 

3. Oktober 2015, um 14.28 Uhr, mit einem Personenwagen von Goldach in Richtung 

Thal fuhr und im Kreisverkehrsplatz Goldacher-/Rosengartenstrasse in der Gemeinde 

Rorschacherberg mit einem von links kommenden und bereits im Kreisel fahrenden 

Personenwagen kollidierte. Im Strafverfahren wurde er deshalb wegen einfacher 

Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtgewähren des Vortritts beim Einfahren in den 

Kreisel) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 7/24 f.). Der Strafbefehl ist 

rechtskräftig.

a) Der Rekurrent bringt vor, er habe Rechtsvortritt gehabt, da er von Goldach 

hergekommen und die Fahrerin des anderen Personenwagens von ʺunten 

heraufgekommenʺ sei. Die Fahrerin sei zudem viel zu schnell unterwegs gewesen und 

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die Polizei habe bei ihr einen Alkoholwert von einer Gewichtspromille festgestellt 

(act. 2).

b) Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in 

seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit zu mässigen und, wenn er 

warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Das Signal sowie die 

Markierung "Kein Vortritt" verpflichten den Fahrzeuglenker, den Fahrzeugen auf der 

Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 27 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG] und Art. 36 Abs. 2 Satz 1 der 

Signalisationsverordnung [SR 741.21]). Vor der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz muss 

der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit mässigen und den im Kreis von links 

herannahenden Fahrzeugen den Vortritt lassen (Art. 41b Abs. 1 VRV). In Abweichung 

vom grundsätzlichen Rechtsvortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG) gilt im Kreisverkehrsplatz 

Linksvortritt (BGE 115 IV 139 E. 2).

Angesichts des unbestrittenen Sachverhalts ist in Übereinstimmung mit dem 

Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 11. Januar 2016 davon 

auszugehen, dass der Rekurrent das Vortrittsrecht beim Einfahren in den Kreisel 

missachtete und dadurch einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursachte. Der 

Kreisverkehrsplatz ist deutlich signalisiert (act. 7/7). Die Verkehrssituation ist 

übersichtlich und die Bilder sowie die Skizze im Polizeirapport vom 27. Oktober 2015 

dokumentieren, dass sich der von links kommende Personenwagen bereits im Kreisel 

befand, als der Rekurrent frontal in dessen rechte Seite hineinfuhr (act. 7/6 und 7/8). 

Die Tatsache, dass die Fahrerin des anderen Personenwagens alkoholisiert war 

(gemäss Polizeirapport wurden bei ihr Atemalkoholwerte von 0,71 und 0,76 

Gewichtspromille festgestellt; act. 7/4), vermag den Rekurrenten nicht zu entlasten. 

Abgesehen davon lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach die 

Fahrzeuglenkerin zu schnell unterwegs gewesen sein oder sich sonstwie 

verkehrsregelwidrig verhalten haben sollte. Vielmehr ist anzunehmen, dass der 

Rekurrent vor der Einfahrt in den Kreisel ein Gespräch mit seiner Beifahrerin führte und 

deshalb das andere Fahrzeug übersah. Dies gab er gegenüber der Polizei unmittelbar 

nach dem Unfall selbst zu Protokoll und wurde von seiner Beifahrerin bestätigt (act. 7/4 

und 7/16). Eine schuldhaft begangene Verkehrsregelverletzung liegt damit vor.

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3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

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Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 

2011 E. 3b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

b) Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften vor. Der Rekurrent habe im Kreisel das Vortrittsrecht 

missachtet und einen Verkehrsunfall verursacht. Bedingt durch diese konkrete 

Verkehrsgefährdung liege unabhängig vom Grad des Verschuldens ein mittelschwerer 

Fall vor. In Anbetracht aller Beurteilungskriterien könne die Entzugsdauer auf das 

gesetzliche Minimum von einem Monat beschränkt werden. Infolge der Äusserungen 

des Rekurrenten im Rekurs müsse hingegen angenommen werden, dass er mit den 

Vortrittsrechtsverhältnissen im Kreisverkehr nicht vertraut sei. Damit bestünden Zweifel 

an seiner Fahrkompetenz, die die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertigen würden 

(act. 3 und 12).

c) Beim Unfall vom 3. Oktober 2015 wurden keine Personen verletzt; es entstand 

Sachschaden. Die Polizei schätzte diesen beim Fahrzeug des Rekurrenten auf 

Fr. 4‘000.– und beim Fahrzeug, mit dem er kollidierte, auf Fr. 3‘000.– (act. 7/3 ff.). Aus 

diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, die Gefährdung sei nur 

gering gewesen. Durch die Verkehrsregelverletzung setzte der Rekurrent allfällige 

vortrittsberechtigte Fahrzeuglenker der Gefahr einer Körperverletzung aus. Diese 

erhebliche Gefährdung realisierte sich im konkreten Unfallereignis. Die vom 

Rekurrenten verursachte Gefahr kann nicht mehr als gering eingestuft werden. Die 

Annahme einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG ist damit ausgeschlossen 

(vgl. E. 3 lit. a).

Der Grad des Verschuldens kann unter diesen Umständen offen bleiben. Immerhin sei 

dazu bemerkt, dass auch das Ausmass des Verschuldens bei einem derartigen Unfall, 

der unter Missachtung des Vortrittsrechts und aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit 

geschah (vgl. E. 2 lit. b), wohl nicht mehr als leicht beurteilt werden könnte.

d) Dementsprechend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung des 

Rekurrenten zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen das 

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Strassenverkehrsgesetz qualifizierte und den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 

1 lit. a SVG entzog.

4.- a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzuges sind 

die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 

Mindestdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat.

b) Die vorinstanzlich verfügte Entzugsdauer von einem Monat entspricht der 

gesetzlichen Mindestentzugsdauer, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen oder persönlichen Angewiesenheit 

des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen 

Leumund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3). 

Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der Entzugsdauer 

von einem Monat zu bestätigen. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

5.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der 

Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens 

am 7. Juli 2016 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die nach Eintritt der Rechtskraft des 

Warnungsentzugs separat verfügt werden müsste. Darauf ist indessen nicht weiter 

einzugehen; denn der Abgabetermin (7. Juli 2016) ist schon längst vorüber, weshalb 

Ziffer 2 zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird einen neuen 

Abgabetermin festlegen müssen.

Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um die Anfechtung eines Warnungsentzugs, 

bei welchem die Fahreignung des Fahrzeuglenkers nicht in Frage steht. Die Anordnung 

einer Kontrollfahrt setzt demgegenüber Bedenken über die Eignung des 

Fahrzeugführers voraus (Art. 29 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51). 

Letzteres ist nicht Anfechtungsgegenstand, weshalb im Rekursverfahren auf den 

Eventualantrag bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden könnte. Hinzu 

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kommt, dass der Hauptantrag der Vorinstanz auf Abweisung des Rekurses zu schützen 

ist, weshalb der Eventualantrag hinfällig ist.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Anpassung am vorinstanzlichen Rechtsspruch 

ist bloss redaktioneller Natur und daher für die Kostenverlegung ohne Bedeutung. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist zu 

verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 7. April 2016 (Zeitpunkt der Abgabe

     des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

 

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

 

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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