# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3261e8d4-32dc-5edb-85fa-3dd6e4ee8721
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2016 E-96/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-96-2016_2016-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-96/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-96/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Vorinstanz befragte ihn am 29. September 2015 summa-

risch (Befragung zur Person, BzP). Dabei führte er unter anderem an, er 

habe sich im Jahr 2003 mehrere Monate legal (mit Aufenthaltsbewilligung) 

in Italien aufgehalten. Im Sommer 2015 sei er – nunmehr illegal – erneut 

nach Italien gelangt.  

Anlässlich der Befragung vom 29. September 2015 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Erlass einer allfälligen Nicht-

eintretensverfügung und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien 

gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte 

dieser geltend, er möchte nicht nach Italien – er habe dieses Land nicht 

gerne, andernfalls wäre er dort geblieben. Weiter machte er im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs zum medizinischen Sachverhalt gemäss Art. 26bis 

AsylG (SR 142.31) geltend, er habe Augenprobleme. 

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 27. September 

2015 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls zu einer Busse und 

einer bedingten Geldstrafe verurteilt; er war zuvor zusammen mit einem 

Komplizen in C._______ in ein abgeschlossenes Auto eingedrungen und 

hatte daraus Bargeld sowie Kleider entwendet. Dieser Strafbefehl erwuchs 

offenbar unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Am 9. Oktober 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

E-96/2016 

Seite 3 

D.  

Mit am 23. Dezember 2015 versandter Verfügung vom 10. Dezember 2015 

(eröffnet am 30. Dezember 2015) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein 

und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO 

für die Behandlung seines Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte 

das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 6. Januar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 10. Dezember 2015 

sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer 

Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 7. Januar 2016 setzte der zu-

ständige Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der 

Überstellung per sofort einstweilen aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 erteilte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 

Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und 

der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

H.  

In der Vernehmlassung vom 25. Januar 2016 hielt das Staatssekretariat 

vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

I.  

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am  

2. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Gelegenheit zum 

Einreichen einer Replik sowie allfälliger Beweismittel gewährt. 

  

E-96/2016 

Seite 4 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte innert erstreckter Frist am 1. März 2016 

seine Stellungnahme sowie ein ärztliches Attest datierend vom 26. Februar 

2016 zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

E-96/2016 

Seite 5 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens. 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung (explizit oder 

durch Nichtbestreiten der Behauptung seiner Zuständigkeit) zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.2 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für antragstellende Personen in jenem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen  

oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.  

Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum 

zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

E-96/2016 

Seite 6 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Wird festgestellt, dass eine antragstellende Person aus einem Dritt-

staat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal 

überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate 

nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor 

seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte. Anlässlich seiner 

Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ vom 29. September 2015 führte er diesbezüglich aus, er habe 

im Jahr 2003 mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung für neun Monate in 

Italien gelebt. Danach sei er nach Tunesien zurückgekehrt. Bei seiner letz-

ten Ausreise im Sommer 2015 sei er erneut nach Italien gelangt und habe 

sich etwa eineinhalb Monate illegal dort aufgehalten. Ferner gab der Be-

schwerdeführer an, sein Reisepass befinde sich nach wie vor in Italien. Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der allfälligen Zuständigkeit 

Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens führte der Beschwerde-

führer an, er möchte nicht nach Italien zurückkehren, er möge das Land 

nicht.  

Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 9. Oktober 2015 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdefüh-

rerin. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO). 

4.3 Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gege-

ben. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer in Italien weder 

ein Asylgesuch eingereicht haben noch daktyloskopiert worden sein will 

(vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 7 

4.4 Im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

4.4.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

4.4.2 Der Beschwerdeführer hat auch sonst kein konkretes oder ernsthaf-

tes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich grundsätzlich 

weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten 

sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde 

in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Vollstän-

digkeit halber ist festzuhalten, dass das Prinzip der Überprüfung eines 

Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") nicht 

zuletzt der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen 

Staaten (sogenanntes "asylum shopping") dient. Vorliegend führt die Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Italien gemäss Akten nicht zu einer 

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Seite 8 

Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstos-

sen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt).  

4.4.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

4.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an einer unheilbaren Au-

genkrankheit, die zur Erblindung führen könne. Er möchte mindestens in 

der Schweiz bleiben können, bis die Blindenberatung respektive  

-schulung sowie die eventuelle Operation des – an beiden Augen zusätz-

lich diagnostizierten – grauen Stars durchgeführt worden sei. Mit diesen 

Vorbringen fordert er die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landes-

recht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das 

SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln 

kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

4.6  

4.6.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Urteile des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] N. gegen Vereinig-

tes Königreich vom 27. Mai 2008, 26565/05; A.S. gegen Schweiz vom 

30. Juni 2015, 39350/13; BVGE 2011/9 E. 7, 2009/2 E. 9.1.3).  

4.6.2 Der Beschwerdeführer leidet an einer fortgeschrittenen Retinitis  

pigmentosa (vgl. Arztbericht vom 15. Dezember 2015), einer schwerwie-

genden Erkrankung der Netzhaut. Gemäss den dem Gericht vorliegenden 

Informationen tritt die Krankheit meistens im Jugendalter oder in den mitt-

leren Lebensjahren mit den ersten Merkmalen in Erscheinung. Die Sehkraft 

lässt allmählich nach, und der gesamte Prozess zunehmender Sehbehin-

derung verläuft, häufig über Jahrzehnte hinweg, schleichend. Diese Ent-

wicklung ist für die Patienten regelmässig mit starken psychischen Belas-

tungen verbunden. Bei vielen von ihnen entwickelt sich im Erwachsenen-

alter zusätzlich eine Linsentrübung, der graue Star. Es gibt derzeit keine 

medizinische Behandlung, die eine Retinitis pigmentosa heilen oder deren 

Fortschreiten zuverlässig verhindern könnte. 

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Seite 9 

4.6.3 Beim Beschwerdeführer ist zusätzlich bei beiden Augen der graue 

Star diagnostiziert worden. Dieser kann gemäss ärztlicher Beurteilung 

zwar operiert werden, würde indessen aufgrund der bestehenden Netz-

hautdegeneration voraussichtlich nicht zu einer deutlichen Sehverbesse-

rung führen (vgl. Arztbericht vom 24. Februar 2016). In der Replik vom 

1. März 2016 führte der Beschwerdeführer aus, die Operation des grauen 

Stars sei "ca. in einem Monat angezeigt". Er wisse noch nicht sicher, ob er 

den Eingriff durchführen solle, sei sich aber bewusst, dass diese Entschei-

dung nun schnell gefällt werden müsse.  

Bei dieser Aktenlage darf davon ausgegangen werden, dass der erwähnte 

Routineeingriff mittlerweile durchgeführt ist, sofern der Beschwerdeführer 

sich für die Durchführung der Katarakt-Operation entschieden hat. Gemäss 

Arztbericht kann der Eingriff ambulant und üblicherweise mit einer Rekon-

valeszenzphase von zwei bis vier Wochen durchgeführt werden. 

4.6.4 In der Replik war auch auf eine psychische Erkrankung des Be-

schwerdeführers hingewiesen worden, die zurzeit durch die Psychiatri-

schen Dienste E._______ behandelt werde. Diese Gesundheits- 

beschwerden werden vom Betroffenen nachvollziehbarerweise auf die  

Augenerkrankung und die damit zusammenhängenden Ängste respektive 

Frustrationen zurückgeführt (vgl. Replik S. 3). Soweit in der eingereichten 

Bestätigung von Dr. med. F._______ vom 26. Februar 2016 empfohlen 

wird, den Vollzug der Wegweisung nach Tunesien zur Stützung der einge-

leiteten Therapie zu verschieben, kann festgehalten werden, dass vorlie-

gend nicht die Wegweisung in den Heimatstaat, sondern in einen für die 

Behandlung des Asylgesuchs zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zur De-

batte steht.  

4.6.5 Vor dem geschilderten Hintergrund ist festzustellen, dass aus den 

vorliegenden ärztlichen Befunden nicht zu schliessen ist, die Überstellung 

nach Italien setze den Beschwerdeführer einer konkreten, massiven und 

unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 

EMRK. Auch in Italien gibt es anerkannte Kliniken, die auf dem Gebiet der 

Augenerkrankungen die notwendigen Behandlungen anbieten und durch-

führen, so beispielsweise das Spital G._______ in Bologna, in dem der Be-

schwerdeführer seinen Angabe zufolge sich bereits im Jahr 2003 einmal 

hat behandeln lassen (vgl. Protokoll BzP S. 6; http:// www.ausl.bologna.it/ 

(…); abgerufen am 30. März 2016). In Italien, beispielsweise in Bologna, 

existieren zudem Vereinigungen, die sich der Betreuung und Unterstützung 

von an Retinitis pigmentosa erkrankten Menschen annimmt ("Associazone 

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Seite 10 

Retinite pigmentosa e Malattie Rare in Oftalmologia", vgl. http://www.retini-

tepigmentosa.it/; abgerufen am 30. März 2016). 

4.6.6 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen 

keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate 

medizinische Behandlung – respektive Betreuung im Umgang mit seiner 

Sehbehinderung – verweigern würde.  

4.6.7 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen (bei-

spielsweise der Rekonvaleszenz nach einer allenfalls kürzlich durchgeführ-

ten Katarakt-Operation) bei der Bestimmung des Zeitpunkts und der kon-

kreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung 

tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise infor-

mieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

4.7  

4.7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 

Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Dies war und ist hier der Fall.  

4.7.2 Soweit der Beschwerdeführer dem SEM eine Ermessensunterschrei-

tung vorwirft (vgl. Replik S. 5), erscheint diese Rüge bei näherer Betrach-

E-96/2016 

Seite 11 

tung als unbegründet: In der angefochtenen Verfügung war zwar tatsäch-

lich bloss festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer sich "bei allfäl-

ligen medizinischen Problemen" an die italienischen Behörden wenden 

könne (vgl. Verfügung S. 3). Den Akten ist allerdings zu entnehmen, dass 

das SEM zu diesem Zeitpunkt nur über die vage Information des Be-

schwerdeführers verfügte, er habe "Probleme mit den Augen" und sonst 

keine gesundheitlichen Beschwerden (vgl. Protokoll BzP S. 8). In der Ver-

nehmlassung – für deren Erstellung dem SEM vom Instruktionsrichter alle 

mit der Beschwerde eingereichten medizinischen Berichte zugestellt wor-

den waren – nahm die Vorinstanz ausdrücklich Bezug auf die Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, die darin erwähnten humanitären Gründe und 

den dem SEM vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum; sie 

vertrat daraufhin explizit die Auffassung, auch bei Würdigung der aktuellen 

Aktenlage seien keine Gründe für einen Selbsteitritt der Schweiz gegeben. 

Eine Ermessensunterschreitung ist nicht gegeben.  

4.7.3 Ob die angefochtene Verfügung unter humanitären Gesichtspunkten 

inhaltlich angemessen erscheint, darf das Gericht, wie erwähnt, nicht 

(mehr) beurteilen. 

4.8 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.9 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuches des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder  

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

6.  

Für den eventualiter beantragten Aufschub des Vollzugs der Wegweisung 

bis zum Abschluss der medizinischen Behandlung sowie der Blinden- 

E-96/2016 

Seite 12 

beratung und -schulung in der Schweiz (respektive die Anpassung der Aus-

reisefrist in der angefochtenen Verfügung) besteht im Rahmen des vorlie-

genden Verfahrens keine Veranlassung. Der Antrag ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. In Zusammenhang mit der Definition der Vollzugs-

modalitäten kann sich der Beschwerdeführer bei Bedarf an die mit dem 

Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragten Behörden wenden. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 13. Januar 2016 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-96/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, den spezifischen medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung zu tragen 

und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise zu informie-

ren. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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