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**Case Identifier:** 430a8aaf-d222-53e1-801c-0d634a53d700
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2025 D-6220/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6220-2023_2025-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6220/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 10. Oktober 1975, 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…) , 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2023. 

 

 

 

D-6220/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 29. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er sei am (…) von der Polizei festgenommen und befragt worden, 

wobei er sexuelle Übergriffe erlitten habe, 

dass die Polizei ihn zur Spitzeltätigkeit aufgefordert und ihm eine Bedenk-

frist gegeben habe, 

dass sie ihn danach bei ihm zu Hause gesucht, die Wohnung verwüstet 

und Familienmitglieder geschlagen habe, 

dass er ausserdem in den (…) er-Jahren aufgrund Unterstützung und Un-

terkunftsgewährung für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpar-

tei Kurdistans) zu (…) Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und nach (…)  

Haftstrafe freigelassen worden sei, 

dass er darauf das Land im (…) verlassen habe, worauf er jedoch von den 

(…) Behörden in die Türkei ausgeschafft worden sei, 

dass er nach einem (…) Aufenthalt in (…) per Flugzeug erneut ausgereist 

sei, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

6. Oktober 2023 ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug derselben anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

13. November 2023 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht erheben liess, 

dass darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung, eventualiter die 

Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Anerkennung als Flüchtling und die vorläufige Aufnahme, eventualiter die 

vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs beantragt wurde, 

D-6220/2023 

Seite 3 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Einsicht in die Akten (…) , (…), (…) und (…)  ersucht und even-

tualiter beantragt wurde, es sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zu den genannten Aktenstücken zu gewähren und danach eine ange-

messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, 

dass der Beschwerde der angefochtene Asylentscheid vom 6. Oktober 

2023, eine Fürsorgebestätigung, eine Übersetzung des Schreibens des 

Co-Vorsitzenden der HDP des Bezirks (…) vom 2. Oktober 2023 und ein 

als «Schriftliche Erklärung des Beschwerdeführers» bezeichnetes Schrei-

ben – jeweils in Kopie – beigelegt waren, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 

15. November 2023 das Schreiben des Co-Vorsitzenden der HDP des Be-

zirks (…) vom 2. Oktober 2023 in türkischer Sprache im Original und die 

deutschsprachige Übersetzung im Original nachreichte, 

dass die damalige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 

22. Dezember 2023 die Anträge auf Einsicht in die Aktenstücke (…) , auf 

Einräumung des rechtlichen Gehörs zu diesen Akten sowie auf Gewährung 

einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abwies, 

dass sie gleichzeitig die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zufolge 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und den Beschwerdeführer zur 

Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 8. Januar 2024 aufforderte, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 29. Dezember 2023 geleistet 

wurde, 

dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. Januar 2024 einen Untersu-

chungsbericht der Antiterrorabteilung des Gouverneursamt (…) vom (…) 

und ein Übermittlungsschreiben der (…) (…) an die Oberstaatsanwalt-

schaft (…) vom (…) (jeweils türkischer Sprache, in Kopie und inklusive 

deutscher Übersetzung) nachreichte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

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Seite 4 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 

142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass in der Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt 

(Art. 18, 26–33 VwVG) und zur Begründung geltend gemacht wird, die Vor-

instanz habe dem Beschwerdeführer das Recht auf Akteneinsicht in ein-

zelne, als «intern» respektive als «geheim» qualifizierte Akten verweigert 

und ihn weder über den Inhalt informiert, noch ihm Gelegenheit zur Stel-

lungnahme gegeben, 

dass es auch die Einschätzung, einzelne seiner Aussagen seien unglaub-

haft, nicht ausreichend begründet habe, 

dass sie in ihrer Verfügung weder das eingeleitete Verfahren gegen die 

Frau des Beschwerdeführers, ihre Befragung zu seiner Person, das 

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Seite 5 

eingereichte Protokoll ihrer Anhörung noch den Umstand, dass er von der 

Polizei bedroht worden sei, gewürdigt habe, 

dass ausserdem eine Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG) 

gerügt und geltend gemacht wird, dem Beschwerdeführer sei eine Anhö-

rung von einer Person gleichen Geschlechts gemäss Art. 6 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) 

verweigert worden, 

dass ihm eine ausführliche Schilderung der Geschehnisse – insbesondere 

bezüglich der sexuellen Übergriffe – nicht möglich gewesen sei, da bei der 

Anhörung nicht nur Männer anwesend gewesen seien und er sich deshalb 

vor den anwesenden Frauen geschämt habe, offen über das Erlebte zu 

erzählen, 

dass er während seiner Anhörung regelmässig unterbrochen worden sei 

und die Vorinstanz keine offenen, sondern konkrete und präzise Fragen 

gestellt habe, sodass der Vorwurf, seine Vorbringen seien zu wenig sub-

stantiiert, willkürlich und treuwidrig sei, 

dass hinsichtlich der Frage der Akteneinsicht festzustellen ist, dass es sich 

bei den Akten (…) («Bericht Identitätsabklärung») und (…) («Interne Abklä-

rungen Dokumentenprüfung)») um eine interne Korrespondenz ohne Be-

weischarakter handelt und die Vorinstanz diese daher zu Recht als verwal-

tungsinterne Akten qualifiziert und die Herausgabe verweigerte, 

dass es sich weiter bei der Akte (…) um einen Rapport des Grenzwacht-

korps (GWK) handelt, welcher anlässlich der illegalen Einreise des Be-

schwerdeführers in die Schweiz ohne gültige Reisedokumente und ohne 

Visum vom (…) erstellt wurde, 

dass es sich beim Aktenstück (…) um eine summarische Authentizitätsprü-

fung einzelner Beweismittel (…) handelt, 

dass es sich bei den Aktenstücken (…)  und (…) aufgrund ihres potentiellen 

Beweischarakters um Akten gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG handeln 

dürfte und die Einsicht nur unter den in Art. 27 Abs. 1 VwVG genannten 

Bedingungen verweigert werden kann, 

dass der Rapport GWK (…) persönliche Informationen von Drittpersonen 

enthält und daher ein privates Geheimhaltungsinteresse gemäss Art. 27 

Abs. 1 Bst. b VwVG besteht  

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dass bezüglich Informationen betreffend Authentizitätsprüfungen – wie vor-

liegend in der Akte (…) enthalten – zur Vermeidung des Lerneffekts ein 

öffentliches Geheimhaltungsinteresse gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG 

besteht, 

dass die Vorinstanz folglich zu Recht für beide Aktenstücke ein überwie-

gendes privates respektive öffentliches Interesse an der Geheimhaltung 

festgestellt und daher die Herausgabe der Aktenstücke verweigert hat, 

dass im Falle einer Einsichtsverweigerung das rechtliche Gehör nur dann 

zu gewähren ist, wenn sich die Behörde zum Nachteil der Partei auf die 

vorenthaltenen Akten stützt (Art. 28 VwVG), 

dass es sich beim Aktenstück (…) (Rapport GWK) um eine für die Beurtei-

lung der Erfolgsaussichten des vorliegenden Asylgesuchs unwesentliche 

Akte handelt und sich das SEM in seinem Entscheid dementsprechend 

auch nicht darauf bezogen hat, womit keine Verletzung des Anspruchs auf 

das rechtliche Gehör vorliegt, 

dass das Aktenstück (…)  (summarische Dokumentenanalyse) im Ergebnis 

festhält, die Dokumente würden keine objektiven Fälschungsmerkmale 

aufweisen, weshalb auf eine eingehende Dokumentenanalyse verzichtet 

werden könne, auch wenn dies nicht bedeute, dass die Dokumente verifi-

ziert authentisch seien, 

dass der summarischen Dokumentenanalyse aufgrund des solchermassen 

festgestellten Ergebnisses objektiv keine Bedeutung für die verfügungswe-

sentliche Sachverhaltsfeststellung zukommt, zumal das SEM die Echtheit 

der fraglichen Dokumente auch nicht in Frage stellt (…) ,sondern festhält, 

die eingereichten Beweismittel (…) würden sich nicht auf die aktuelle Situ-

ation beziehen und vermöchten keine für den Beschwerdeführer aktuell 

drohende Gefahr vor einer künftigen Verfolgung zu belegen (…) , 

dass demzufolge die Vorinstanz nicht gehalten war, Kenntnis über den In-

halt der Akten und Gelegenheit zur Stellungnahme und Gegenbeweis zu 

geben, 

dass die Vorinstanz ausserdem in der angefochtenen Verfügung die we-

sentlichen Überlegungen, von denen es sich hat leiten lassen, nennt, 

dass sie insbesondere ausführlich begründet, weshalb die Aussagen des 

Beschwerdeführers bezüglich der Festnahme im (…) insgesamt als 

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Seite 7 

unglaubhaft einzustufen seien, und die eingereichten Beweismittel explizit 

würdigte, 

dass es dem Beschwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter sodann 

auch offensichtlich möglich war, die Verfügung des SEM sachgerecht an-

zufechten, 

dass nach dem Gesagten weder hinsichtlich der verweigerten Aktenein-

sicht, noch der Begründung, noch der Beweiswürdigung eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vorliegt, 

dass weiter der Beschwerdeführer während seiner Anhörung mehrmals auf 

sein Recht, von einer Person gleichen Geschlechts angehört zu werden, 

hingewiesen wurde, er jedoch explizit darauf verzichtet und auf eine Wei-

terführung der Anhörung bestanden hat, weshalb sich die geltend ge-

machte Verletzung von Art. 6 AsylV 1 als haltlos erweist, 

dass der Beschwerdeführer unterbrochen wurde, um über seine Rechte 

belehrt zu werden, ihm danach aber mit offenen Fragen (…) ausreichend 

Gelegenheit gegeben worden ist, sich frei zu seinen Asylgründen zu äus-

sern, 

dass die Feststellung der Vorinstanz, die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers seien zu wenig substantiiert, entsprechend nicht als treuwidrig oder 

willkürlich zu bezeichnen sind, 

dass insgesamt die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht rechtsgenüglich 

nachgekommen ist und der Sachverhalt vollständig und richtig erstellt 

wurde, 

dass sich nach dem Gesagten die formellen Rücken als unbegründet er-

weisen und der Rückweisungsantrag entsprechend abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

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Seite 8 

dass das SEM in seiner Verfügung mit umfassender, überzeugender sowie 

hinlänglich auf die Akten, das Gesetz und die Praxis abgestützter Begrün-

dung zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen ei-

nes Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, 

dass vorab auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten mit den Ausfüh-

rungen in der Beschwerde und mit den eingereichten Beweismitteln Stich-

haltiges entgegenzusetzen, 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe 

sich aufgrund seiner Ausreise der Aufforderung, als Spitzel zu arbeiten, 

entzogen und dadurch einen Nachfluchtgrund geschaffen, 

dass jedoch in Übereinstimmung mit dem SEM festzustellen ist, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelang, seine geltend gemachte Festnahme 

und Aufforderung zur Spitzeltätigkeit glaubhaft zu machen, 

dass nämlich aufgrund seiner auffallend unsubstantiierten, stereotypischen 

und ausweichenden Ausführungen nicht davon auszugehen ist, dass er 

das Geschilderte persönlich erlebt hat, 

dass sich weiter weder aus der eingereichten «Schriftliche Erklärung des 

Beschwerdeführers», bei welchem es sich dem Inhalt nach um ein Schrei-

ben seiner Ehefrau handelt, noch aus dem Schreiben des Co-Vorsitzenden 

der HDP des Bezirks (…) eine andere Beurteilung aufdrängt, da diese als 

blosse Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert anzusehen sind, 

dass das Schreiben des HDP-Co-Vorsitzenden sogar weitere Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers erweckt, da da-

rin behauptet wird, der Co-Vorsitzende sei seit (…)  regelmässig festge-

nommen und körperlicher Gewalt ausgesetzt worden, damit dieser Infor-

mationen über den Beschwerdeführer als Parteimitglied preisgebe, 

dass der Beschwerdeführer jedoch gemäss eigenen Aussagen in den Jah-

ren (…)  bis (…)  keine Probleme mit den Behörden gehabt hat, weswegen 

nicht nachvollziehbar ist, weshalb zu jener Zeit die Polizei seinetwegen 

eine fremde Person mehrmals festgenommen und körperlicher Gewalt 

ausgesetzt haben sollte, 

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Seite 9 

dass ausserdem der Beschwerdeführer erst (…) der HDP beigetreten ist, 

weshalb nicht ersichtlich ist, welchen Bezug der HDP-Co-Vorsitzende be-

reits (…)  überhaupt zu ihm gehabt haben soll, 

dass in der Beschwerde weiter geltend gemacht wird, der Beschwerdefüh-

rer sei einer Reflexverfolgung ausgesetzt, da seine Ehefrau über ein politi-

sches Profil verfüge und bei ihrer Anhörung durch die Polizei zu ihm befragt 

worden sei, und er ausserdem Kontakte zu Personen in der Schweiz habe, 

welche in der Türkei verfolgt würden, 

dass die blosse Teilnahme seiner Ehefrau an einer Demonstration auch 

unter Berücksichtigung der geltend gemachten Ermittlungen nicht genügt, 

eine objektive Furcht vor direkter Verfolgung, geschweige denn einer Re-

flexverfolgung zu begründen,  

dass hinsichtlich der angeblichen Kontakte zu verfolgten Personen in der 

Schweiz keine hinreichend unsubstantiierten Informationen vorliegen und 

auch keine Anhaltspunkte bestehen, die darauf hinweisen, die türkischen 

Behörden könnten den Beschwerdeführer als Staatsfeind wahrnehmen, 

dass nach dem Gesagten keine Indizien dafür vorliegen, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer asylbeachtlichen Verfol-

gung oder entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im 

Falle seiner Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

gewärtigen hätte, 

dass an dieser Schlussfolgerung auch die mit Eingabe vom 5. Januar 2024 

nachgereichten Dokumente, namentlich einen Untersuchungsbericht der 

Antiterrorabteilung des Gouverneursamt (…) vom (…) und ein Übermitt-

lungsschreiben der Kreispolizeiverwaltung (…) an die Oberstaatsanwalt-

schaft (…) vom (…) , nichts zu ändern vermögen, 

dass entsprechenden Dokumenten aufgrund der fehlenden Sicherheits-

merkmale grundsätzlich nur ein geringer Beweiswert zukommt, 

dass vorliegend die Dokumente in einer derart schlechten Qualität einge-

reicht wurden, dass eine Prüfung allfälliger Fälschungsmerkmale weitge-

hend verunmöglicht wird, 

dass aufgrund der schlechten Qualität Zweifel an der Echtheit der Doku-

mente bestehen, zumal die entsprechenden Originaldokumente in digitaler 

Form und online erhältlich sind, 

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Seite 10 

dass selbst bei angenommener Echtheit aus den Dokumenten keine asyl-

relevante Verfolgung ersichtlich ist, 

dass es sich namentlich um Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbe-

leidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation handelt, wel-

che gemäss Rechtsprechung auch kombiniert noch keine begründete 

Furcht vor Verfolgungsmassnahmen ergeben (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 m.w.H.), 

dass auch keine individuellen Umstände vorliegen, aufgrund derer eine 

mehrjährige unbedingte Haftstrafe wahrscheinlich scheinen würde, 

dass namentlich der Beschwerdeführer selbst unter Berücksichtigung sei-

ner mittlerweile knapp (…) zurückliegenden Vorstrafe und seiner Unterstüt-

zung der HDP über ein politisch weitgehend unauffälliges Profil verfügt, 

dass das SEM demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Seite 11 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass die weitgehend unsubstantiierten Einwände in der Beschwerde, wo-

nach es dem Beschwerdeführer nicht möglich wäre, eine neue Existenz 

aufzubauen, er völlig stigmatisiert wäre und seine Familie ihn nicht unter-

stützen könnte, nicht zu überzeugen vermögen, 

dass auch aus den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die in indi-

vidueller Hinsicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug spre-

chen,  

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass der Vollzug der Wegweisung daher insgesamt als zulässig, zumutbar 

und möglich zu bezeichnen ist und eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme somit ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG und Art. 49 VwVG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-

halb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art.63 Abs.  1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Gregory Aloisi 

 

 

Versand: