# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bf25724-6f82-5f8e-ba7b-fbf479ebc018
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.03.2022 BB.2022.22
**Docket/Reference:** BB.2022.22
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2022-22_2022-03-16

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 16. März 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung  

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2022.22 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- A. mit Strafanzeige vom 7. September 2021 an die Bundesanwaltschaft ge-

langte und darum ersuchte, es sei gegen die Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Luzern, das Bezirksgericht Luzern, das Kantonsgericht Luzern, das Be-

treibungsamt der Stadt Luzern das Bundesgericht und das «LUKS» zu er-

mitteln unter anderem wegen «Betrügereien», «Vetternwirtschaft» und «ille-

galer Eintreibung von Geldern»; 

 

- A. zudem ausführt, das Bundesgericht habe seine Akten unterschlagen und 

es habe sich «auf die Seite Massiver Willkür» gestellt (Verfahrensakten, nicht 

paginiert); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. März 2022 die Strafanzeige 

nicht anhand genommen hat (act. 1.1); 

 

- dagegen A. mit Beschwerde vom 7. März 2022 an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts gelangt ist und sinngemäss die Aufhebung der 

Nichthandnahmeverfügung beantragt hat (act. 1); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren 

verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). 

 

 

 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-

lung der Staatsanwaltschaft ergeben kann; 

 

- die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft vorliegend lediglich in Bezug auf 

die Vorwürfe gegen die Mitglieder des Bundesgerichts gegeben wäre 

(Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO);  

 

- die Bundesanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung festhielt, dass 

der Hintergrund der Anzeige das Urteil des Bundesgerichts 5A_661/2021 

vom 26. August 2021 der II. zivilrechtlichen Abteilung sei, mit welchem das 

- 3 - 

 

 

Bundesgericht auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen 

Entscheid des Kantonsgerichts Luzern als obere Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs vom 10. August 2021 nicht eingetreten sei; 

insofern sich die Anzeige gegen Behördenmitglieder des Kantons Luzern 

richte, sich gemäss den eingereichten Unterlagen die zuständigen Strafver-

folgungsbehörden bereits mit der Sache befasst hätten, weshalb auf eine 

Weiterleitung an die kantonalen Strafbehörden gestützt auf Art. 302 Abs. 1 

StPO verzichtet werde; soweit Bundeszuständigkeit vorliege, die Eröffnung 

eines Strafverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts eindeutig nicht 

erfüllt sei; 

 

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-

lung der Staatsanwaltschaft ergeben kann; 

 

- soweit Bundeszuständigkeit vorliegt, der Beschwerdeführer mit keinem Wort 

darlegt, inwiefern die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhand-

nahme der Strafsache verfügt haben soll; 

 

- der Strafanzeige des Beschwerdeführers auch kein konkreter Sachverhalt 

entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinreichen-

den Tatverdacht gegen den im bundesgerichtlichen Verfahren 5A_661/2021 

amtenden Bundesrichter und gegen den im selbigen Verfahren tätigen Ge-

richtsschreiber begründen könnte;  

 

- die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat; 

 

- vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer über-

haupt ein rechtlich gestütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des angefochtenen Entscheides hat und damit zur Beschwerdeerhebung le-

gitimiert ist; 

 

- unter diesen Umständen schliesslich auch davon abgesehen werden kann, 

die im Übrigen nicht unterzeichnete Beschwerde dem Beschwerdeführer zur 

eigenhändigen Unterzeichnung zurückzusenden (Art. 110 Abs. 1 und 3 

StPO);  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtkosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 

BStKR).  

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

Bellinzona, 16. März 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.