# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18385583-f69f-52cd-b043-13b443bc5419
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2009 D-4723/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4723-2009_2009-08-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4723/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4723/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 10. Juni 2008 und gelangte am 14. Juni 2008 illegal in die 
Schweiz,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ)  B._______  um  Asyl  nachsuchte.  Dazu  wurde  er  am  11.  Juli 
2008  im  Transitzentrum  C._______  befragt  (Kurzbefragung)  und  am 
22. Mai 2009 in D._______ angehört (Anhörung).

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
im Wesentlichen geltend, er habe seit seiner Geburt bis zu seiner Aus-
reise aus dem Heimatland in  Kinshasa gelebt. Seine Mutter  sei  vier 
Tage nach seiner Geburt gestorben, weshalb sein Vater im Jahre 1993 
eine andere Frau geheiratet habe. Diese habe ihm vorgeworfen, ver-
hext zu sein und habe ihn für alles Schlechte, das seiner Familie wi-
derfahren sei, verantwortlich gemacht sowie ihn misshandelt. Im Jahre 
1997 habe ihn seine Stiefmutter in eine Kirche gebracht, wo man unter 
anderem mit gewaltsamen Mitteln versucht habe, ihm das Böse auszu-
treiben. Im Jahre 1998 sei  sein  Vater  bei  Unruhen nach der  Macht-
übernahme von Kabila umgekommen. Anschliessend habe er - der Be-
schwerdeführer - nicht mehr zu Hause wohnen können, da er dort von 
seiner  Stiefmutter  wie  ein  Sklave behandelt  worden sei,  weshalb  er 
fortan auf der Strasse gelebt habe. Dort sei er von den Leuten belei-
digt und fälschlicherweise beschuldigt worden, straffällig zu sein. Zu-
dem habe er während langer Zeit einen Mann oral befriedigen müssen 
und sei immer wieder von Soldaten und Polizisten schikaniert und ge-
schlagen  worden.  Von  Letzteren  sei  er  überdies  etliche  Male  unter 
dem Vorwand  festgenommen  worden,  einen  Diebstahl  begangen  zu 
haben. Während der bis zu drei Tage dauernden Festnahmen sei er oft 
auch misshandelt worden. Am 21. Mai 2008 habe er beobachtet, wie 
jemand einer weissen Frau das Handy gestohlen habe. Er habe den 
Dieb verfolgt und der Frau das Gerät zurückgebracht. So sei er mit die-
ser Frau ins Gespräch gekommen, in deren Verlauf er ihr seine Ge-
schichte  erzählt  habe. Da  diese weisse Frau Mitleid  mit  ihm gehabt 
habe, habe sie seine Ausreise organisiert. Am 10. Juni 2008 sei er mit 
einer anderen Frau per Motorboot nach Brazzaville gereist, von wo sie 
nach Contonou (Benin)  geflogen seien. Von dort  seien sie per Flug-
zeug via Casablanca nach Rom gereist, wo seine Begleiterin plötzlich 
verschwunden sei. Daraufhin habe er zwei Angolaner getroffen, denen 

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er seine Geschichte erzählt habe. Am 14. Juni 2008 habe ihn einer der 
Angolaner mit dem Auto nach B._______ gefahren.

Bei der Befragung im Transitzentrum C._______ hat der Beschwerde-
führer  eine  auf  seinen  Namen  lautende  "ATTESTATION DE PERTE 
DES PIECES D'IDENTITE", ausgestellt am 19. April 2004, zu den Ak-
ten gereicht. 

B.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2009 - eröffnet am 22. Juni 2009 - stellte 
das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge ver-
neinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab, dass es zwar vorkomme, dass Leute aus Mitleid in Not geratene 
Personen unterstützten würden. Es sei jedoch fern jeder Realität, dass 
eine Frau, von welcher der Beschwerdeführer lediglich den Vornamen 
angeben könne, sich derart  intensiv um ihn bemüht habe. Unter  der 
unwahrscheinlichen Annahme, dass jemand dennoch bereit wäre, der-
artige Opfer auf sich zu nehmen, um jemandem zu helfen, würde sich 
eine solche Person erwartungsgemäss persönlich um ihren Schützling 
bemühen, ihn begleiten und insbesondere in der fremden Umgebung 
im Ausland betreuen respektive betreuen lassen. Dass der Beschwer-
deführer  in  Italien  sich  selbst  überlassen  worden  sein  soll,  müsse 
ebenfalls  als  realitätsfremd  eingestuft  werden.  Ferner  sei  in  keiner 
Weise nachvollziehbar, weshalb die weisse Frau dem Beschwerdeführ-
er unter den von ihm geschilderten Voraussetzungen zur Ausreise aus 
dem Kongo hätte verhelfen müssen. Vielmehr hätte sie ihm mit den für 
die Ausreise aufgebrachten Geldmitteln in seinem Heimatland zu ei-
nem bessern Leben verhelfen können. Weiter erscheine es realitätsf-
remd, dass ein Angolaner, den der Beschwerdeführer zufällig in Italien 
angetroffen haben soll, diesen in seinem Auto bis nach B._______ ge-
bracht  habe. Angesichts  dieser  und  anderer  Ungereimtheiten  könne 
nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer in der von ihm gel-
tend gemachten Art und Weise von seinem Heimatland in die Schweiz 
gelangt  sei.  Vorliegend  bestehe  ein  enger  kausaler  Zusammenhang 
zwischen den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umständen 

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seiner  Ausreise  aus  dem  Heimatland  und  seinem  Ausreisemotiv. 
Folglich müsse im Lichte obiger Ausführungen auch erheblich daran 
gezweifelt  werden, dass er aus den von ihm vorgebrachten Gründen 
aus dem Kongo ausgereist  sei. Diese Zweifel  würden durch weitere 
Ungereimtheiten  bestätigt.  So  sei  es  nicht  plausibel,  dass  der  Be-
schwerdeführer  nach  dem  Tod seines  Vaters  habe  auf  der  Strasse 
leben müssen, da gemäss  eigenen Aussagen des Beschwerdeführers 
mehrere  Tanten  und  Onkel  in  Kongo  leben  würden,  die  ihn  -  ange-
sichts des im vorliegenden Länderkontextes hohen Stellenwertes des 
Familienclans -  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  aufgenommen hätten. 
Im  Weiteren  sei  der  Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage  gewesen, 
seine angeblich letzte Festnahme seitens der Polizei im April 2008 so 
zu schildern, dass der Eindruck entstehe, dass er über ein tatsächlich 
erlebtes Ereignis berichte, seien doch seine diesbezüglichen Vorbrin-
gen ausgesprochen vage ausgefallen und würden keine Realkennzei-
chen enthalten. Es könne somit nicht geglaubt werden, dass der Be-
schwerdeführer in seinem Heimatland seit 1998 auf der Strasse gelebt 
habe und aus diesem Grund aus seinem Heimatland ausgereist  sei. 
Folglich würden auch seine Vorbringen betreffend der sexuellen Miss-
bräuche der Grundlage entbehren. Überdies sei der Vollzug als zuläs-
sig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung 
wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen.

C.
Mit Beschwerde vom 22. Juli  2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, der angefoch-
tene Entscheid des BFM vom 19. Juni 2009 sei aufzuheben und es sei 
sein Asylgesuch vom 14. Juni 2008 gutzuheissen. Eventualiter sei der 
Beschwerdeführer wenigstens vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 
Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 
um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters  als  amtlicher 
Rechtsbeistand ersucht. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Lage in Kon-
go (Kinshasa) sei nach wie vor alles andere als stabil. Zudem sei die 
politische Situation als fragil zu bezeichnen. Bei dieser Sachlage sei - 
entgegen der Meinung der Vorinstanz - der Vollzug der Wegweisung in 
den Kongo (Kinshasa) unzumutbar. Das BFM habe zudem zu Recht 
nicht  behauptet,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht 
asylrelevant seien, sondern sie habe die Asylrelevanz gar nicht näher 
geprüft, da sie die Vorbringen des Beschwerdeführers einfach als un-

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glaubhaft abgestempelt habe. Das BFM habe damit aber den rechtser-
heblichen  (asylrelevanten)  Sachverhalt  gar  nicht  materiell  überprüft, 
sondern zum Vornherein einen für den Beschwerdeführer ungünstigen 
Entscheid gefällt, was mit dem Bundesrecht nicht zu vereinbaren sei. 
Überdies habe der Beschwerdeführer seine Vorbringen klar, detailliert 
und in den verschiedenen Befragungen ohne relevante Widersprüche 
geschildert. Auch die Vorinstanz habe keine eigentlichen Widersprüche 
in  seinen  Aussagen  nennen  können,  sondern  erachte  die  Angaben 
des Beschwerdeführers  lediglich  als  realitätsfremd. Es  sei  beispiels-
weise  jedoch  nicht  ausgeschlossen,  dass  die  weisse  Frau  dem 
Beschwerdeführer so geholfen habe, wie dieser es geschildert  habe, 
auch  wenn  es  ungewöhnlich  sein  möge. Wer  in  seinem Heimatland 
jahrelang auf der Strasse gelebt habe und zudem sexuell und/oder als 
"Hexenkind" missbraucht worden sei, könne aufgrund seiner Traumati-
sierung  wohl  nur  noch  ein  etwas  verzerrtes  Bild  von  der  Realität 
wiedergeben, was aber der Glaubhaftigkeit in Bezug auf die behaupte-
te Flüchtlingseigenschaft keinen Abbruch tue. Für die weitere Begrün-
dung wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.

Der Beschwerde lag ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
bezüglich Kongo (Kinshasa) vom 17. September 2007 in Kopie bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

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hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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5.  
5.1 Nach Prüfung der  Akten durch das Gericht  ist  -  in  Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf  die  zutreffenden  vorins-
tanzlichen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. Bst. B vorstehend). Die 
Behauptung  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmittelschrift,  wo-
nach seine Vorbringen detailliert ausgefallen seien, ist nicht zutreffend. 
So fiel beispielsweise seine Schilderung bezüglich seines Aufenthalts 
auf dem Polizeiposten im April 2008 anlässlich der Anhörung unsubs-
tanziiert beziehungsweise detailarm aus und lässt jegliche Realkenn-
zeichen vermissen (act. A 16/15, S. 11), was nicht nachvollziehbar ist, 
zumal das Ereignis kurz vor der Ausreise stattgefunden haben soll und 
sich somit im Gedächtnis fest eingeprägt haben dürfte. In diesem Zu-
sammenhang ist festzuhalten, dass die Aussage des Beschwerdefüh-
rers, wonach er im April 2008 von vier Soldaten festgenommen worden 
sei  (act. A  16/15,  S. 11),  unglaubhaft  ist,  da  davon auszugehen ist, 
dass er von der Polizei und nicht von Soldaten wegen des Verdachts, 
einen Diebstahl begangen zu haben, festgenommen worden wäre. Zur 
Äusserung  des  Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde,  wonach  es 
nicht ausgeschlossen sei, dass die weisse Frau ihm so geholfen habe, 
wie es von ihm geschildert worden sei, ist festzuhalten, dass - wie die 
Vorinstanz zu Recht erwogen hat - erhebliche Zweifel an der vorgetra-
genen Version des Beschwerdeführers anzubringen sind, nicht nur we-
gen des Nichtwissens des (vollen) Namens der Helferin, sondern auch 
wegen seiner Aussage in der Anhörung, wonach ihm die weisse Frau 
nicht gesagt habe, zu welcher Organisation sie gehöre (act. A 16/15, 
S. 12). Im Übrigen ist  seine Aussage anlässlich der  Anhörung,  Frau 
E._______  habe  die  Reisepapiere  dabei  gehabt  und  sie  bei  der 
Kontrolle  gezeigt  (act.  A  16/15,  S.  13),  wirklichkeitsfremd  und  lässt 
ebenfalls Rückschlüsse auf die fehlende Glaubhaftigkeit einer geltend 
gemachten  Verfolgung  beziehungsweise  der  Vorbringen  zu  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 S. 150).

Aufgrund des soeben Ausgeführten ist davon auszugehen, es handle 
sich bei den geltend gemachten Asylgründen des Beschwerdeführers 
um ein Sachverhaltskonstrukt.

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5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile erlitten hat oder sol-
che bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle der Rückkehr in 
den Kongo (Kinshasa) befürchten müsste. Der Beschwerdeführer ver-
mag  mit  seinen  Beschwerdevorbringen  zu  keiner  anderen  Betrach-
tungsweise zu führen. Da seine Vorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht standhalten, hat das BFM zu Recht davon abge-
sehen,  die  Asylrelevanz des  geschilderten  Sachverhaltes  zu  prüfen. 
Die Rüge des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift,  wonach 
die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, indem sie seine Vorbringen 
nicht  auf  ihre  Asylrelevanz  geprüft  habe,  ist  demnach  unbegründet. 
Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Zuerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  die  Vorinstanz  das 
Asylbegehren zu Recht und ohne weitere Abklärungen abgelehnt hat.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli- 
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

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nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den  Kongo (Kinshasa) 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§124 bis 127, mit weiteren Hin-
weisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelun-
gen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinsha-
sa)  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum heutigen  Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

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7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Vollzug  der  Weg-
weisung nach Kongo (Kinshasa) unter Berücksichtigung der allgemei-
nen Lage beim Vorliegen bestimmter  Voraussetzungen grundsätzlich 
als zumutbar (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1 bis 8.3 S. 232 ff.; Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-2476/2008  vom  13.  März  2009, 
E-6096/2006 vom 20. Juli 2009).

7.4.3 Die Vorinstanz verneinte mit zutreffender Begründung das Vorlie-
gen  individueller  Gründe,  welche  gegen  den  Wegweisungsvollzug 
sprächen. Der - soweit aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer hat 
es unterlassen, zu seinen persönlichen Verhältnissen in seinem Hei-
matland glaubhafte Angaben zu machen. Bei der Bekanntgabe seiner 
persönlichen Verhältnisse im Heimatland geht es um Tatsachen, von 
denen  er  naturgemäss  bessere  Kenntnisse  als  die  schweizerischen 
Asylbehörden  hat,  die  wiederum  ohne  seine  Mitwirkung  diese  Tat-
schen kaum oder nur mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand 
erheben können (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.2. S. 212). Zwar sind 
die für die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs massgeblichen Krite-
rien grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, jedoch findet die ent-
sprechende behördliche Untersuchungspflicht nach Treu und Glauben 
ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Per-
son (Art. 8 AsylG), welche im Übrigen auch die Substanziierungslast 
trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach 
allfälligen Wegweisungshindernissen in Herkunftsländern beziehungs-
weise -orten zu forschen (vgl. dazu auch EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. 
S. 5 f.). Da es der Beschwerdeführer aufgrund seiner unglaubhaften 
Aussagen zu vertreten hat, dass seine persönliche Situation in Kongo 
(Kinshasa)  unklar  ist,  hat  er  die  Folgen seiner  mangelhaften  Mitwir-
kung zu tragen, weshalb vermutungsweise davon auszugehen ist, es 
würden einem Vollzug der Wegweisung keine individuellen Unzumut-
barkeitsgründe  entgegenstehen.  Bei  dieser  Sachlage  besteht  auch 

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kein Anlass, Abklärungen der Schweizer Botschaft vor Ort durchzufüh-
ren, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist. Blosse soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der Mangel an Ar-
beitsstellen,  stellen  nach  der  weiterhin  zutreffenden  und  konstanten 
Rechtsprechung  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  keine 
existenzbedrohende  Situation  dar,  welche  den  Vollzug  der  Wegwei-
sung in den Heimatstaat eines betroffenen Ausländers als unzumutbar 
erscheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Der ein-
gereichte  Update-Bericht  der  Lage  in  der  Demokratischen  Republik 
Kongo aus dem Jahre 2007 vermag zu keiner anderen Betrachtungs-
weise zu führen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zumut-
bar zu erachten (Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege  und  Beigabe  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  in  der 
Person seines Rechtsvertreters ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine 
Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten,  sofern ihr  Begehren nicht  aus-
sichtslos erscheint. Der bedürftigen Partei wird in einem für sie nicht 
aussichtslosen Verfahren von der  Beschwerdeinstanz ein  Anwalt  be-
stellt,  wenn es zur Wahrung ihrer  Rechte notwendig ist  (vgl. Art. 65 
Abs. 2 VwVG). Vorliegend erhellt aus den vorstehenden Erwägungen, 

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dass es den vom Beschwerdeführer gestellten Begehren im Moment 
der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Er-
folgsaussichten  an  der  nötigen  Ernsthaftigkeit  gefehlt  hat  (vgl.  BGE 
125 II 265 E. 4b S. 275). Die Begehren erschienen mit anderen Worten 
in  jenem massgeblichen Zeitpunkt  als  aussichtslos. Das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.  1  und  2  VwVG  ist  deshalb  ohne  Erörterung  der  Fragen  der 
prozessualen  Bedürftigkeit  und  der  sachlichen  Notwendigkeit  einer 
Rechtsverbeiständung (vgl. dazu BGE 122 I 8 E. 2c S. 51 ff; BGE 120 
Ia 43 E. 2 S. 44 ff.) abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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