# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bcaef9b-ac84-52b2-b83b-894c7e6f0fda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2020 F-2995/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2995-2020_2020-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2995/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;   

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A.B._______, geboren am (…), Algerien, 

vertreten durch MLaw Thaïs Kohler, Rechtsschutz für Asyl-

suchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

F-2995/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 6. März 2020 von Frankreich her kom-

mend in die Schweiz ein. Bei der Kontrolle durch das Grenzwachtkorps gab 

er folgende Personalien an: A.B._______, geb. (…) 2004, Algerien. Am 

7. März 2020 wurde er von der Kantonspolizei (…) kontrolliert. Dort gab er 

folgende Personalien an: A.C._______, geb. (…) 2004, X._______. Am 

8. März 2020 ersuchte er im Bundesasylzentrum Zürich um Asyl und gab 

dort folgende Personalien an: A.B._______, geb. (…) 2004, X._______. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass er am 29. Oktober 2019 in Italien aufgegriffen worden ist und seine 

Fingerabdrücke registriert worden sind. Die italienischen Behörden gaben 

auf Anfrage des SEM am 9. April 2020 bekannt, dass er dort als 

A.C._______, geb. (…) 1999, Algerien registriert worden sei.  

B.  

Anlässlich der Erstbefragung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden (UMA) vom 19. März 2020 gab der Beschwerdeführer sein Ge-

burtsdatum mit (…) 2004 und seine Staatsangehörigkeit mit Algerien an. 

Anlässlich dieser Befragung wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer even-

tuellen Altersabklärung sowie zur möglichen Zuständigkeit Italiens für die 

Durchführung des Asylverfahrens gewährt. Am 17. April 2020 führte das 

Institut für Rechtsmedizin (…) eine forensische Altersdiagnostik durch. Der 

Beschwerdeführer äusserte sich am 6. Mai 2020 sowohl zum Ergebnis der 

Begutachtung als auch zur Auskunft der italienischen Behörden vom 9. Ap-

ril 2020. Er bekräftigte, am (…) 2004 geboren und damit minderjährig zu 

sein, weshalb die Schweiz für die Behandlung seines Asylgesuchs zustän-

dig sei. 

C.  

Am 11. Mai 2020 lehnten die italienischen Behörden das Gesuch des SEM 

ab, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu übernehmen. 

Einem zweiten Gesuch (Remonstration) um Übernahme (take charge) 

stimmten die italienischen Behörden am 28. Mai 2020 schliesslich zu. 

F-2995/2020 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2020, die gleichentags eröffnet wurde, trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte des-

sen Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 9. Juni 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Ferner sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den (…) 2004, eventualiter auf den (…) 2003 zu ändern. In 

prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

gewähren und die Vollzugsbehörden seien einstweilig und superproviso-

risch anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

F.  

Am 10. Juni 2020 ordnete die Instruktionsrichterin antragsgemäss einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanz-

lichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 3 – einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

F-2995/2020 

Seite 4 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Antrag des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei anzuweisen, einen 

ZEMIS-Eintrag zu ändern (Rechtsbegehren 3.1 und 3.2), geht über den 

Verfahrensgegenstand hinaus. Dieser ergibt sich aus den in der Verfügung 

getroffenen Anordnungen. Das Verfahren betreffend Berichtigung des 

ZEMIS-Eintrags ist nicht Teil des Asylverfahrens; es folgt den Regeln des 

Datenschutzgesetzes (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.1, E. 4.2.3). Die Vor-

instanz hat daher in der streitigen Verfügung diesbezüglich zu Recht keine 

Anordnung getroffen. Der Beschwerdeführer hat grundsätzlich die Möglich-

keit, bei der Vorinstanz die Berichtigung des ZEMIS-Eintrags vom 8. Mai 

2020 zu beantragen, worauf diese über das Gesuch zu befinden hätte. Auf 

die Rechtsbegehren 3.1 und 3.2 ist nicht einzutreten. 

4.   

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Kriterien des 

Kapitels III sind nach dem Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskrite-

rien, d.h. in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, minderjährig zu sein. Im Falle 

von unbegleiteten Minderjährigen, die über keine familiären Bindungen zu 

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Seite 5 

Personen in einem der Mitgliedstaaten verfügen (vgl. Art. 8 Abs. 1–3 Dub-

lin-III-VO), ist derjenige Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem der 

unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt hat (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

5.2 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten und der vom Beschwer-

deführer vorgebrachten Argumente zum Ergebnis, dass das von ihm ge-

genüber den Schweizer Behörden behauptete Geburtsdatum (…) 2004 

nicht glaubhaft ist. Das Gutachten zur Bestimmung des Alters kommt zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Abklärung am 

17. April 2020 mit Sicherheit das 17. Altersjahr vollendet hatte (Akten SEM 

23). Somit wäre das Geburtsdatum spätestens am 17. April 2003 anzuneh-

men. Hieraus folgt unter Berücksichtigung des von ihm angegebenen Ge-

burtsdatums ([…] 2004), dass er mindestens ein Jahr und (…) Monate älter 

ist, als er gegenüber den Schweizer Behörden geltend macht. Das Ge-

burtsdatum (…) 2004 ist somit eindeutig unzutreffend. Die Angaben des 

Beschwerdeführers bezüglich seines Alters sind nicht glaubhaft. Weitere 

Indizien dafür ergeben sich aus seinem Verhalten während der Erstbefra-

gung UMA vom 19. März 2020 (Akten SEM 15), wo er bei Fragen, die indi-

rekt im Zusammenhang mit seinem Alter standen – z.B. Schulbesuch, Auf-

enthaltsorte, etc. – auffällig oft Rückfragen stellte oder zunächst auswei-

chende Antworten gab. Zudem räumte der Beschwerdeführer offen ein, 

seine Aussagen danach auszurichten, was ihm seiner Meinung nach am 

meisten nützt (Akten SEM 29). So gab er gegenüber den italienischen Be-

hörden an, 1999 geboren zu sein, weil er gehört hatte, dass er als Minder-

jähriger in Italien bleiben müsste, was er jedoch nicht wollte (Akten SEM 

15 Ziff. 2.06). Aus Angst, nach Algerien zurückgeschickt zu werden, nannte 

er gegenüber der Kantonspolizei (…) X._______ als Heimatstaat und auch 

auf dem Personalienbogen gab er an, Staatsangehöriger von X._______ 

zu sein (Akten SEM 15 Ziff. 1.11; sowie Akten SEM 1 und 24). Es bestehen 

keine Anhaltspunkte, von der Einschätzung der Vorinstanz – welche den 

Beschwerdeführer persönlich befragt hat – abzuweichen, wonach dieser 

im Zeitpunkt der Antragsstellung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

volljährig war. Das Gutachten betreffend Altersabklärung legt nur eine Un-

tergrenze (17. Altersjahr vollendet), nicht jedoch eine Obergrenze fest. Die 

Befunde des Gutachtens stehen somit der aufgrund der erwähnten Indizien 

getroffenen Annahme der Vorinstanz nicht entgegen. Dem Beschwerde-

führer ist es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der 

Antragsstellung minderjährig war. 

F-2995/2020 

Seite 6 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt keine anderen Gründe vor, welche darauf 

abzielen, die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung seines Asylgesuchs 

aufgrund der Kriterien des Kapitels III – hier Art. 13 Abs. 1 – der Dublin-III-

VO in Frage zu stellen. Solche Gründe sind auch aus den Akten nicht er-

sichtlich. Insbesondere hat die Vorinstanz die Fristen für die Antwort auf 

den ersten ablehnenden Entscheid der italienischen Behörden (vgl. Art. 5 

Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sep-

tember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 

Nr. 343/2003 […], ABl. L 222/3 vom 5.9.2003) gewahrt. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 6.3). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers geht über-

dies nichts hervor, was eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, welches in Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert ist, 

rechtfertigen würde. 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

7.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 10. Juni 2020 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ist gegenstandslos geworden. 

7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten 

sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Barbara Kradolfer 

 

 

Versand: