# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e85c2ce-4f08-5741-9036-41b843361cef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2024 E-1236/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1236-2020_2024-03-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1236/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1236/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. Februar 2015 in der Schweiz 

um Asyl. Am 9. Februar 2015 wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und 

am 4. Mai 2016 zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. Juni 2016 hiess das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-3850/2016 vom 8. Februar 2019 inso-

weit gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die 

Vorinstanz zurückwies. Das SEM wurde dabei unter anderem angewiesen, 

den Beschwerdeführer durch ein reines Männerteam zu seinen Asylgrün-

den anzuhören. 

B.  

Anlässlich der BzP und der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er sei in B._______ geboren und habe seit seiner Geburt beziehungsweise 

seit 19(…) im Vanni-Gebiet bei seinem Onkel gewohnt. Im Vanni habe auch 

noch eine Tante gelebt, die bei der «Bewegung» gewesen und regelmässig 

zu Besuch gekommen sei; nach 20(…) habe er diese Tante nie mehr ge-

sehen. Von 20(…) bis 20(…) habe er in C._______ (Distrikt B._______) bei 

seiner Familie und zuletzt in D._______ gewohnt. Ferner habe er bis Ok-

tober 20(…) während (…) Jahren die Schule besucht. Seine Eltern, drei 

Brüder und eine Schwester lebten nach wie vor dort; zudem wohnten meh-

rere weitere Tanten und Onkel im Distrikt B._______. Im März 20(…) hät-

ten ihn Angehörige der sri-lankischen Armee auf dem Nachhauseweg von 

der Schule festgenommen und rund eine Stunde lang im Armeecamp in 

E._______ festgehalten, wo er insbesondere zu seinem Aufenthalt im 

Vanni sowie betreffend seine Tante befragt, geschlagen und nach der Auf-

erlegung einer Meldepflicht wieder freigelassen worden sei. Nach einigen 

Monaten sei er von der Meldepflicht befreit, jedoch weiterhin beobachtet 

worden. Im September 20(…) sei er erneut festgenommen, einen Tag lang 

im besagten Camp festgehalten und verschiedenartig – auch sexuell – 

misshandelt, beschimpft und mit dem Tod bedroht worden; am Arm habe 

er noch eine kleine Narbe. Dabei sei er über seinen Aufenthalt im Vanni-

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Seite 3 

Gebiet, allfällige Kontakte zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

sowie betreffend seine Tante befragt worden. Nach der mit Unterstützung 

eines (…) erwirkten Freilassung habe er sich in Missachtung der ihm er-

neut auferlegten Meldepflicht aus Angst vor weiteren Übergriffen seitens 

der sri-lankischen Armee zuerst während drei Monaten in F._______ und 

danach von ungefähr Februar bis Dezember 2014 in D._______ bei 

G._______ versteckt gehalten, bevor er am 25. Januar 2015 aus Sri Lanka 

ausgereist sei. In der Schweiz habe er an einer Demonstration teilgenom-

men. Nach März 2009 beziehungsweise nach September 2013 und auch 

nach der Ausreise sei seine Familie zu Hause von Armeeangehörigen we-

gen ihm belästigt worden.  

C.  

Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 stellte die Vorinstanz erneut fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such vom 2. Februar 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4023/2019 vom 9. Okto-

ber 2019 ab, soweit darauf eingetreten wurde.  

D.  

Am 4. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer eine als «Neues Asyl-

gesuch» bezeichnete Eingabe beim SEM ein. Dabei machte er im Wesent-

lichen geltend, dass er bisher folgende Sachverhalte verschwiegen habe: 

Er sei von seiner Tante, die ein aktives Mitglied der LTTE gewesen sei, 

vereinnahmt und aufgrund seines Kindesalters für Aktivitäten zugunsten 

der LTTE ausgenutzt worden. Er habe für die Tante Beobachtungen ma-

chen und für sie Informationen sowie Briefe übermitteln müssen. Seine 

Hilfsarbeit habe im August 20(…) ein Bombenattentat auf einen sri-lanki-

schen Armeeposten in H._______ ermöglicht, woraufhin seine Tante ver-

schwunden sei. Während seiner Schulzeit im Vanni habe er an sportlichen 

sowie militärischen Schulungen der LTTE teilgenommen. Im Jahr 20(…) 

habe er bei der sri-lankischen Menschenrechtskommission eine Anzeige 

wegen der Übergriffe eingereicht, die er bereits im ersten Asylverfahren 

vorgebracht habe. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka seien seine Eltern 

mehrmals bedroht worden, weshalb sein Vater am (…) 20(…) eine Anzeige 

erstattet habe. Ausserdem habe er nach dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 9. Oktober 2019 erfahren, dass im (…) 20(…) die Er-

mittlungen gegen ihn erneut aufgenommen worden seien und er diesbe-

züglich vom (…) I._______ für den (…) vorgeladen worden sei. Wegen 

Nichtbefolgung dieser Vorladung habe das genannte Amt ihn mit Schreiben 

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Seite 4 

vom (…) aufgefordert, die Gründe für sein Fernbleiben anzugeben. Weiter 

sei er seit über viereinhalb Jahren in der Schweiz exilpolitisch tätig. Auf-

grund seines Profils sei er mehreren Risikogruppen zuzurechnen. 

Als Beweismittel gab er unter anderem diverse Schreiben an die sri-lanki-

sche Menschenrechtskommission sowie eine behördliche Vorladung zu 

den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 wies das SEM das Mehrfachgesuch 

ab, soweit es darauf eintrat, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und lehnte 

den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtsper-

sonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und ob diese 

zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die konkreten objektiven Kri-

terien bekannt zu geben seien, nach denen die Auswahl stattgefunden 

habe. Die angefochtene Verfügung sei dem SEM zur wiedererwägungs-

weisen Aufhebung im Rahmen der Vernehmlassung zu unterbreiten. Even-

tualiter sei die Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das 

Asylgesuch vom 4. Dezember 2019 vollständig einzutreten. Subeventuali-

ter sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör, sub-subeventualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht, 

sub-sub-subeventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-sub-sub-subeventualiter 

sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Sub-sub-sub-sub-subeventualiter sei die Verfügung betreffend 

die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder 

zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im 

Sinne von Beweisanträgen ersucht er um Durchführung einer erneuten An-

hörung, um Durchführung einer Botschaftsabklärung für den Fall, dass das 

Gericht die Echtheit der eingereichten Beweismittel bezweifeln sollte, fer-

ner um Abklärung, ob im Zusammenhang mit der Entführung einer Bot-

schaftsmitarbeiterin und der Beschlagnahmung ihres Handys Daten des 

Beschwerdeführers in die Hände der sri-lankischen Behörden geraten 

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Seite 5 

seien. Schliesslich beantragt er die Ansetzung einer angemessenen Frist 

zur Beibringung eines Arztberichts. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem zwei CD-

ROM zu den Akten, welche insbesondere Länderinformationen zur Lage in 

Sri Lanka enthalten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und teilte dem Beschwerdeführer die Zusammenset-

zung des Spruchgremiums mit.   

H.  

Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 22. Mai 2020 einen Arztbe-

richt der J._______ zu den Akten. 

I.  

Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen zwei-

ten Arztbericht der J._______ zu den Akten. 

J.  

Am 15. Januar 2024 gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel, ins-

besondere diverse Fotographien sowie ein behördliches Schreiben mit 

Übersetzung, zu den Akten und äusserte sich schriftlich zur aktuellen poli-

tischen Situation in Sri Lanka. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Im Zusammenhang mit dem Auskunftsersuchen über den Spruchkör-

per ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung 

mit Zwischenverfügung vom 6. März 2020 unter Vorbehalt allfälliger Wech-

sel mitgeteilt wurde. Im Zusammenhang mit dem Antrag, es seien ihm auch 

die Modalitäten der Spruchkörperbildung bekannt zu geben, kann mitgeteilt 

werden, dass eine Neubesetzung des Spruchkörpers infolge des Wechsels 

von Richter Jürg Tiefental in eine andere Abteilung des Gerichts vorge-

nommen und eine manuelle Anpassung aufgrund von objektiven und im 

Voraus bestimmten Kriterien vorgenommen wurde (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR 

[SR 173.320.1]). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtsspra-

che, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgre-

mien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des 

Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit so-

wie Ausgleich der Belastungssituation. Die Bildung des Spruchkörpers er-

folgte nach den in aArt. 31 ff. VGR [SR 173.320.1] enthaltenen Vorschriften 

und Kriterien. Sofern die Auskunftsbegehren über diese Informationen hin-

ausgehen, sind die Anträge auf Auskunft abzuweisen (zur entsprechenden 

Auskunftspraxis des Gerichts vgl. BVGE 2022 I/2). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. Der Beschwerdeführer beantragt, 

die Verfügung sei dem SEM zur wiedererwägungsweisen Aufhebung im 

Rahmen der Vernehmlassung zu unterbreiten. Es ist festzuhalten, dass der 

diesbezügliche Entscheid im Ermessen der instruierenden Richterperson 

liegt und die Vorinstanz den Entscheid bis zu einem allfälligen Schriften-

wechsel ohnehin in Wiederwägung ziehen kann (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). 

Der Antrag ist abzuweisen. 

3.3 In der Rechtsmitteleingabe wird ferner der Antrag gestellt, es sei abzu-

klären, ob sich Daten des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der im 

Jahre 2019 entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten befunden 

hätten. Gemäss Auskunft der Botschaft befanden sich keine Daten über 

sich in der Schweiz aufhaltende asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf 

dem beschlagnahmten Mobiltelefon der lokalen Angestellten der Schwei-

zer Botschaft. Der Antrag erweist sich als gegenstandlos. 

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Seite 7 

3.4 In der Rechtsmitteleingabe ersucht der Beschwerdeführer um Anset-

zung einer Frist zur Einreichung eines Arztberichts. In diesem Zusammen-

hang ist darauf hinzuweisen, dass seine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 

AsylG) nicht von einer entsprechenden Aufforderung abhängt und er sei-

nen Antrag auch nicht näher begründet. Sodann hatte der Beschwerdefüh-

rer genügend Zeit, weitere Unterlagen zu den Akten zu geben und er hat 

in der Zwischenzeit auch von sich aus zwei Arztberichte nachgereicht (vgl. 

Sachverhalt sowie nachfolgend E. 9.2.2). Der Antrag – sowie dessen Wie-

derholung in der Eingabe vom 15. Januar 2024 ist – in Ermangelung eines 

ersichtlichen rechtlich relevanten Interesses – abzuweisen. 

4.  

Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung einleitend fest, soweit 

sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 4. Dezember 2019 auf 

Vorfälle berufe, welche sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-4023/2019 vom 9. Oktober 2019 ereignet hätten und dazu entspre-

chende Beweismittel einreiche, werde die Eingabe als Mehrfachgesuch 

behandelt. Soweit er sich auf Umstände und Beweismittel stütze, welche 

sich vor Erlass dieses Urteils ereignet hätten beziehungsweise entstanden 

seien, mache er Revisionsgründe geltend, worauf in Ermangelung funktio-

neller Zuständigkeit des SEM nicht einzutreten sei. 

Weiter führt die Vorinstanz aus, das mit dem Mehrfachgesuch zu den Akten 

gegebene behördliche Schreiben vom 19. Oktober 2019, gemäss welchem 

der Beschwerdeführer wegen Terrorhandlungen gesucht werde, weise un-

ter anderem diverse formale sowie inhaltliche Ungereimtheiten auf, wes-

halb diesem kein relevanter Beweiswert attestiert werden könne. Insbeson-

dere da er in den vorangegangenen Verfahren nicht habe glaubhaft darle-

gen können, dass er in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der 

heimatlichen Behörden gestanden habe, sei auch vor dem Hintergrund der 

aktuellen Lage in Sri Lanka nicht davon auszugehen, er würde bei einer 

Rückkehr verfolgt werden. 

5.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer vorab geltend, die 

Vorinstanz habe die aktuelle Lage in Sri Lanka ungenügend abgeklärt, da 

sie sich bei ihrem Entscheid auf Informationen stütze, welche noch vor Ja-

nuar 2020 veröffentlicht worden seien und er zu Beginn des Jahres 2020 

die Verschlechterung der Lage habe darlegen können. Auch habe das 

SEM im Februar 2020 selbst erklärt, die Lage in Sri Lanka sei dynamisch 

beziehungsweise Veränderungen unterworfen. Weiter habe die Vorinstanz 

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Seite 8 

zu Unrecht nicht sämtliche von ihm in der Eingabe vom 5. Dezember 2019 

vorgebrachten Sachverhaltselemente geprüft beziehungsweise sich dies-

bezüglich zu Unrecht für unzuständig erklärt. Darüber hinaus habe sie – in 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – die eingereichten Be-

weismittel nur oberflächlich oder aus formaljuristischen Gründen überhaupt 

nicht gewürdigt und es unterlassen, ihn erneut anzuhören. Der Entscheid 

stütze sich im Ergebnis auf einen unvollständigen Sachverhalt sowie eine 

unkorrekte Lageanalyse und verletzte dadurch die Begründungspflicht so-

wie die Pflicht zur sorgfältigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht sämt-

liche mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 gemachten Vorbringen geprüft. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass mit dem Mehrfachgesuch im Sinne 

von Art. 111c AsylG ein neues Asylgesuch gestellt und damit um Prüfung 

eines neuen Lebenssachverhaltes ersucht wird (BVGE 2014/39 E. 4.6). 

Bezieht sich die asylsuchende Person mittels Tatsachenvorbringen oder 

Beweismitteln auf Umstände, welche bereits im vorangegangenen Verfah-

ren vorlagen und verschwiegen wurden (sogenannte unechte Noven), 

macht sie Revisionsgründe geltend. Dass sich die Vorinstanz für letztere 

Vorbringen angesichts des bereits durchlaufenen Beschwerdeverfahrens 

als nicht zuständig erklärte, ist nicht zu beanstanden. Der rechtlich vertre-

tene Beschwerdeführer hat kein Revisionsgesuch eingereicht und auf die 

revisionsrechtlich vorzutragenden Umstände ist im Flüchtlingspunkt nicht 

näher einzugehen. Soweit diese Vorbringen möglicherweise ein völker-

rechtliches Wegweisungsvollzugshindernis darstellen könnten, sind sie im 

Vollzugspunkt unter E. 9.1.3 zu behandeln. 

6.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-

gen und korrekten Feststellung des Sachverhaltes, da die Vorinstanz die 

Lage in Sri Lanka nur ungenügend abgeklärt habe. Dies insbesondere des-

halb, weil sie ihre im Januar 2020 erlassene Verfügung auf Quellen stütze, 

welche im Dezember 2019 und früher veröffentlicht worden seien. Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung mit den relevanten Ereignissen (insbesondere Anschlagserie im 

Frühjahr 2019 sowie der politische Machtwechsel im Herbst 2019) ausei-

nandersetzte. Dass allfällige im Januar 2020 veröffentlichte Quellen nicht 

mehr explizit in der angefochtenen Verfügung Erwähnung fanden und ein-

zelne Exponenten des SEM die Lage gegenüber dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers als volatil bezeichneten (vgl. Beilage 2 zur Rechtsmit-

teleingabe), stellt keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und korrek-

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Seite 9 

ten Sachverhaltsfeststellung dar. Dies auch unter dem Blickwinkel, dass 

gemäss Praxis bereits damals – wie auch heute – nicht davon auszugehen 

war, dass einzelne Bevölkerungsgruppen einer generellen beziehungs-

weise kollektiven Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären (bezüglich der ak-

tuellen Praxis vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1844/2020 vom 13. Sep-

tember 2023 E. 8.2 m.w.H.).   

6.3 Weiter ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 

E-4023/2019 vom 9. Oktober 2019 die Einschätzung des SEM, die Flucht-

vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, insbesondere so-

wohl betreffend die Verbindung der Tante und des Onkels zu den LTTE 

sowie betreffend die geltend gemachten Verhaftungen als auch der Miss-

handlungen, stützte (vgl. a.a.O. E. 6.1 und E. 7.1 f.). Namentlich hielt das 

Gericht fest, eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene, asylrechtlich beachtliche Verbindung zu den LTTE sei klar zu vernei-

nen (vgl. a.a.O. E. 7.2). Vor diesem Hintergrund sowie unter zusätzlicher 

Berücksichtigung der fehlenden Sicherheitsmerkmale und der enthaltenen 

Orthographiefehler ist dem mit dem Mehrfachgesuch zu den Akten gereich-

ten Schreiben vom 19. Oktober 2019, gemäss welchem der Beschwerde-

führer wegen terroristischer Aktionen gesucht werde, ein relevanter Be-

weiswert abzusprechen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-

rers vermag das Gericht sodann nicht festzustellen, dass sich die Vor-

instanz nur oberflächlich mit diesem Beweismittel auseinandergesetzt 

hätte (vgl. S. 6 der angefochtenen Verfügung). Bei dieser Ausgangslage 

drängen sich keine weiteren Abklärungen im Zusammenhang mit der Be-

weiswürdigung auf und der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Die in 

diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der unsorgfältigen Sachver-

haltsfeststellung sowie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör erweisen sich als unbegründet. 

6.4 Sodann vermag der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers 

im Oktober 2023 zu einer behördlichen Einvernahme vorgeladen worden 

sein und an einem Gedenkanlass teilgenommen haben soll (vgl. Eingabe 

vom 15. Januar 2024 [act. 5] sowie die dazugehörigen Beweismittel) ange-

sichts des vorstehend Ausgeführten nichts an der Einschätzung der Ge-

fährdung des Beschwerdeführers zu ändern. Dies auch deshalb, da der 

Beschwerdeführer seine geltend gemachte Verfolgung im Heimatland bis-

her mit den politischen Aktivitäten seiner Tante und seines Onkels begrün-

dete. Dass der Vater im (…) 20(…) von den Behörden telefonisch mit dem 

Tod bedroht worden sein soll, ist auch durch den eingereichten Screenshot 

einer Telefonnummer nicht substantiiert dargelegt und der Be-

E-1236/2020 

Seite 10 

schwerdeführer macht zudem nicht geltend, der Vater wäre inzwischen ver-

haftet worden oder es sei ihm sonst in irgendeiner Art etwas zugestossen. 

6.5 Schliesslich wird die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte exil-

politische Tätigkeit des Beschwerdeführers weder inhaltlich noch durch Un-

terlagen substantiiert dargelegt und es kann diesbezüglich – wie auch in 

Bezug auf die geltend gemachten Körpernarben – auf das in Erwägung 7.2 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4023/2019 vom 9.  Oktober 

2019 Ausgeführte verwiesen werden. 

6.6 Aufgrund des Vorstehenden ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihre 

Zuständigkeit beziehungsweise fehlende Zuständigkeit für die mit Eingabe 

vom 4. Dezember 2019 gemachten Vorbringen korrekt eingeschätzt, die 

aktuelle Lage in Sri Lanka genügend sorgfältig abgeklärt und sich mit den 

zu beurteilenden Beweismitteln hinreichend auseinandergesetzt bezie-

hungsweise diese korrekt gewürdigt hat. Die damit in Zusammenhang ste-

henden Rügen, namentlich die Rüge der Verletzung der Begründungs-

pflicht, erweisen sich mithin als unbegründet. Auch die auf Beschwerde-

ebene vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel führen nicht zur An-

nahme, der Beschwerdeführer stehe in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise im Fokus der heimatlichen Behörden. Bei dieser Ausgangslage wa-

ren weder die Vorinstanz noch das Gericht gehalten, eine weitere Anhö-

rung des Beschwerdeführers durchzuführen. Der entsprechende Beweis-

antrag ist somit abzulehnen. 

7.  

Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz das Mehrfach-

gesuch zu Recht abgewiesen und den Wegweisungsvollzug angeordnet 

hat. 

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch beziehungsweise Mehrfach-

gesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

E-1236/2020 

Seite 11 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.1  

9.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

9.1.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, diverse in der Eingabe 

vom 4. Dezember 2019 enthaltenen Vorbringen sowie Beweismittel seien 

bisher aus formellen Gründen nie in ihrer Gesamtheit gewürdigt worden, 

ist diesem Umstand – in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu ver-

späteten Vorbringen bei Revision und Wiedererwägung (vgl. Entscheide 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1995 Nr. 9 E. 7, 1998 Nr. 3 E. 3 sowie BVGE 2013/22 E.5.4) – bei der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges Rechnung zu tragen. Gemäss der 

zitierten Rechtsprechung kann selbst bei Verspätung des Gesuchs ein Ent-

scheid in Revision beziehungsweise Wiedererwägung gezogen werden, 

wenn offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder men-

schenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches 

Wegweisungsvollzugshindernis besteht.  

E-1236/2020 

Seite 12 

9.1.3 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 4. Dezember 

2019 nachträglich geltend, er habe unter anderem Kurier- und Beobach-

tungsdienste für seine Tante ausgeführt. Nach einem Bombenattentat im 

Jahre 20(…) sei die Tante sowie eine andere Person, mit welcher er auf-

grund seiner Kuriertätigkeit in Kontakt gestanden habe, verschwunden. Als 

Minderjähriger habe er zudem an sportlichen und militärischen Schulungen 

der LTTE teilgenommen.  

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese Vorbrin-

gen nicht durch Dokumente untermauern kann und auch nicht klar ist, wie 

die Behörden von der geltend gemachten Tätigkeit überhaupt hätten erfah-

ren sollen. Die beiden Anzeigen bei der Menschenrechtskommission sind 

ebenfalls kein verlässliches Indiz dafür, dass die Vorbringen des Beschwer-

deführers der Wahrheit entsprechen. Zudem stehen diese nachgeschoben 

wirkenden Vorbringen teilweise in engem Zusammenhang mit den bereits 

als unglaubhaft qualifizierten Vorfluchtgründen (vgl. E. 6.2). Sodann weist 

auch die nachgereichte Vorladung vom 2. September 2019 (Beilage 8 zur 

Eingabe vom 4. Dezember 2019) sprachliche sowie orthographischen Auf-

fälligkeiten auf und bezieht sich ebenfalls auf die bereits als unglaubhaft 

eingestuften Vorfluchtgründe, weshalb auch diesem Dokument im Ergeb-

nis kein relevanter Beweiswert attestiert werden kann (vgl. das zum Schrei-

ben vom 19. Oktober 2019 unter E. 6.2 Ausgeführte). 

9.1.4 Es ergeben sich insgesamt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die aktuell allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 

in genereller Weise als unzulässig erscheinen (vgl. aus jüngerer Zeit, Ur-

teile des BVGer E-5806/2020 vom 31. Januar 2024 E. 8.3.2 sowie  

E-729/2020 vom 18. Januar 2024 E. 11.2). Der EGMR hat ferner wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behand-

lung (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

Nr.10466/11, Ziff. 37).  

E-1236/2020 

Seite 13 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

9.2.1 Der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz, wo der Beschwer-

deführer ab dem (…) Lebensjahr mit seiner Familie gelebt hat, ist gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zumutbar, wenn das Vorliegen der 

individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 

gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 

9.2.2 In den beiden Arztberichten aus den Jahren 2020 und 2021 wird beim 

Beschwerdeführer eine (…) sowie eine damit zusammenhängenden (…) 

diagnostiziert. Er habe (…), distanziere sich jedoch von (…). Zur Behand-

lung nehme er Psychopharmaka ein (vgl. Berichte J._______). Aktuelle 

Arztberichte hat der Beschwerdeführer seither im Rahmen seiner Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 AsylG) nicht eingereicht und es bestehen auch keine 

Hinweise, dass sich sein Zustand verschlechtert hätte. Bei dieser Aus-

gangslage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch ange-

sichts der angespannten Situation in welcher sich das Gesundheitssystem 

Sri Lankas gegenwärtig befindet, mit den ihm zumutbaren Anstrengungen 

das Notwendige – insbesondere Psychopharmaka, sollte er weiterhin sol-

che benötigen – erhalten kann (vgl. dazu eingehend: Urteil des BVGer D-

5861/2022 vom 1. März 2023 E. 10.3.4). 

Sodann sind der Rechtsmitteleingabe keine Ausführungen zur persönli-

chen Situation des Beschwerdeführers in Sri Lanka zu entnehmen. Insbe-

sondere macht er nicht geltend, seine diesbezügliche Situation habe sich 

seit den vorangegangenen Verfahren in wesentlicher Weise geändert, wes-

halb in dieser Hinsicht auf die angefochtene Verfügung sowie das im Urteil 

E-4023/2019 vom 9. Oktober 2019 beziehungsweise in der Verfügung vom 

2. Juli 2019 Ausgeführte verwiesen werden kann. 

Der Vollzug erweist sich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

E-1236/2020 

Seite 14 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG).  

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des 

ausserordentlichen Umfangs der Rechtsmitteleingabe auf Fr. 1’500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1236/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: