# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ab45050-fa33-554d-a1c3-0255487ff576
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 E-4598/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4598-2006_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4598/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur., lic. phil. Florian Wick, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
14. Januar 2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-4598/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  islamischer 
Religionszugehörigkeit mit  letztem Wohnsitz  in  Istanbul,  verliess sei-
nen  Heimatstaat  gemäss  eigenen  Angaben  am 20. Dezember  2004 
und gelangte  über  Mazedonien und  andere  ihm unbekannte  Länder 
am 2. Januar 2005 illegal in die Schweiz, wo er am 4. Januar 2005 um 
Asyl  nachsuchte.  Die  summarische  Erstbefragung  im  Empfangszen-
trum Kreuzlingen fand am 6. Januar 2005 und die direkte Bundesanhö-
rung am 13. Januar 2005 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend, er habe sich in der Türkei für die DHKP-C (Revolutionäre Volks-
befreiungspartei-Front) politisch eingesetzt. Als Revolutionär und links 
ausgerichtete Person sei er von staatlichen Organen unter Druck ge-
setzt worden. Seit  1993 übe er Vereinstätigkeiten aus, welche weder 
legal  noch illegal  seien. Der Verein heisse THOD (Verein für  Grund-
rechte und Freiheit). Er habe an vielen Anlässen - namentlich an Kund-
gebungen und Versammlungen - teilgenommen. Deswegen sei er von 
der Polizei festgenommen und unter Druck gesetzt worden. Auf der po-
litischen Abteilung der Sicherheitsdirektion sei er geschlagen worden. 
Er habe Todesdrohungen erhalten, seine Wohnung sei durchsucht und 
er sei sowohl zu Hause als auch auf der Strasse festgenommen wor-
den. Im November 2004 seien drei Polizisten in sein Taxi eingestiegen, 
wobei  einer von ihnen eine Waffen gezogen habe. Man habe ihm ge-
sagt, dass er getötet werde, falls er sich weiter für den Verein politisch 
engagiere. Als die Polizisten das Taxi verlassen hätten, sei er von ihn-
en beschimpft worden. Die Türkei habe er zusammen mit (...), welcher 
am Todesfasten  beteiligt  gewesen sei,  verlassen.  Er  habe  ihn oft  in 
dessen Wohnung besucht, wobei er einmal festgenommen worden sei. 
Es  sei  ihm  gesagt worden,  er  dürfe (...)  nicht  mehr  besuchen; auch 
Todesdrohungen  habe  er  erhalten.  Solche  Vorfälle  seien  häufig 
vorgekommen. Aus politischen Gründen sei er mehrere Male für einige 
Monate  im  Gefängnis  gewesen.  Insgesamt  seien  sieben  bis  acht 
Verfahren  gegen  ihn  eröffnet  worden,  wobei  die  meisten  mangels 
Beweisen mit einem Freispruch geendet hätten; die anderen Verfahren 
seien eingestellt worden. In den Jahren 2003 und 2004 sei er aufgrund 
seiner Tätigkeiten als Vereinsmitglied von der Polizei monatlich verhaf-
tet worden, wobei er jeweils einige Tage festgehalten und geschlagen 
worden sei. Er habe die Falaka, Faust- und Knüppelschläge erhalten, 

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sei jedoch nicht dem Gericht vorgeführt worden. Als er im Jahre 2002 
in der Schweiz zu Besuch gewesen sei, habe er nicht an ein Asylge-
such gedacht,  da die  eigentlichen  Behelligungen erst  in  den letzten 
beiden Jahren begonnen hätten. Er habe eigentlich bereits einige Mo-
nate früher ausreisen wollen, jedoch keinen Schlepper gefunden.

B.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz. Das  Bundesamt führte  aus,  seine Vorbringen  würden  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Des Weiteren erachtete 
das  BFM den Wegweisungsvollzug als  zulässig,  zumutbar und mög-
lich, so dass dem Beschwerdeführer eine Frist  zur Ausreise aus der 
Schweiz gesetzt wurde.

C.
Mit  Beschwerde  vom  14.  Februar  2005  an  die  vormals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerde-
führer  durch  seinen  Rechtsvertreter  beantragen,  die  vorinstanzliche 
Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwer-
deführers sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventua-
liter  sei  die  Unzulässigkeit  sowie  die  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
unnd  um  die  Ausrichtung  einer  angemessenen  Parteientschädigung 
ersucht.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 28. Februar 2005 teilte der Instruktions-
richter  der  ARK dem Beschwerdeführer  mit,  er  könne  den  Ausgang 
des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wur-
de das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art.  65  Abs. 1  VwVG abgewiesen; im Falle  des  Nachrei-
chens  einer  Fürsorgebestätigung  innert  Frist  wurde  jedoch  ein  spä-
teres Befinden über das obgenannte Gesuch und der Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses in Aussicht gestellt. Das Gesuch 

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um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.2 VwVG wurde abgewiesen.

E.
Mit  Schreiben  vom 14. März  2005  reichte  das  Schweizerische Rote 
Kreuz (Ennenda) eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

F.
Am 31. März  2005  reichte  die  Vorinstanz  aufforderungsgemäss  ihre 
Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 11. April 2005 an der 
Beschwerde fest.

H.
Mit Schreiben vom 15. November 2006 wurde der Beschwerdeführer 
darauf  hingewiesen,  dass  die  ARK  durch  das  Bundesverwaltungs-
gericht  ersetzt  werde,  welches  seine  Tätigkeit  am  1.  Januar  2007 
aufnehme  und  die  Beurteilung  der  in  diesem  Zeitpunkt  bei  den 
Vorgängerorganisationen hängigen Rechtsmittel übernehme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108  Abs.  1  AsylG,  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften 
Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit so-
wie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewir-
ken.  Den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen 
(Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  im Wesentlichen aus,  dass  die  Angaben des Beschwerde-
führers, wonach er sich in den Jahren 2003 und 2004 praktisch jeden 
Abend im Vereinslokal der THOD aufgehalten habe und dabei sehr oft 
festgenommen,  geschlagen  und  bedroht  worden sei,  nicht  glaubhaft 

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seien. Ein  tatsächlich oft  festgenommener,  mehrfach inhaftierter  und 
bedrohter Mensch würde sich nicht ständig diesen Gefahren ausset-
en. Ebenso realitätsfremd und erfahrungswidrig sei die Tatsache, dass 
es  der  Beschwerdeführer  unterlassen habe,  sich  wegen der  geltend 
gemachten Festnahmen und  Übergriffen  einzelner,  lokaler  Polizisten 
an übergeordnete Behörden oder an einen Rechtsanwalt zu wenden. 
Ein derartiges Verhalten entspreche nicht  dem einer  tatsächlich ver-
folgten Person und wiederspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. 
Zudem habe der Beschwerdeführer die Erfahrung gemacht, dass über-
ordnete Behörden durchaus korrekt handelten, seien doch die frühe-
ren Verfahren gegen ihn alle mit einem Freispruch oder einer Einstel-
lungsverfügung  erledigt  worden.  Weiter  wäre  es  dem  Beschwerde-
führer möglich gewesen, sich an einem anderen Ort in seinem Heimat-
land niederzulassen und sich so den lokalen Behörden zu entziehen. 
Gemäss konstanter  schweizerischer  Asylpraxis  setze der  Begriff  der 
Flüchtlingseigenschaft  einen in zeitlicher  und sachlicher Hinsicht  ge-
nügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht 
voraus. Den für den Zeitraum bis 2002 vorgebrachten Ereignissen feh-
le mit seiner jetzigen Ausreise aus dem Heimatland dieser zeitlich kau-
sale Zusammenhang. Die eingereichten Beweismittel würden sich alle 
auf die Zeit vor dem Jahre 2002 beziehen, weshalb auf diese Akten-
stücke nicht weiter einzugehen sei. 

Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 
dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch Art.  3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe. Weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situa-
tion noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit  der Rück-
führung in den Heimatstaat sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der 
Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-
des entgegengehalten: Die  Verfolgungssituation  des  Beschwerdefüh-
rers sei bis heute aktuell. Es sei keineswegs so, dass der Kausalzu-
sammenhang für die Ereignisse vor seinem Besuch in der Schweiz im 
Jahr 2002 sachlich und zeitlich nicht genügend eng sei. Der Beschwer-
deführer sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten, welche ein Verfol-
gungsmotiv darstellen würden, in der Vergangenheit mehrmals einge-
kerkert  und  auf  grausame Weise gefoltert  worden.  Diese Verfolgung 

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würde aufgrund der Aktivitäten des Beschwerdeführers für den THOD 
heute noch andauern. Den Ausschlag für die Nichtstellung eines Asyl-
gesuchs anlässlich seines Besuches im Jahre 2002 in der Schweiz sei 
die Ehre gewesen. In der Sache selbst hätte er sehr wohl Grund dafür 
gehabt. Wenn jemand vom Staat wegen seiner Ansichten immer wie-
der auf das Schärfste verfolgt und schwerer Folter ausgesetzt werde, 
sei  es  realitätsfremd und  erfahrungswidrig,  wenn  die  Vorinstanz  an-
nehme, ein solches Opfer habe genug Vertrauen in den Verfolgerstaat, 
um an an der Unabhängigkeit  der Justiz nicht zu zweifeln. Dass von 
den sieben oder acht  Verfahren,  welche der Beschwerdeführer habe 
durchmachen müssen, die meisten eingestellt  worden seien oder mit 
einem Freispruch geendet hätten, könne aufgrund der vorangehenden 
Folterungen  nichts  daran  ändern.  Die  Vorinstanz  verkenne  zudem, 
dass der  Beschwerdeführer  für  seine politischen Ansichten während 
25 Jahren eingestanden sei und sich vom türkischen Staat nicht habe 
einschüchtern lassen. Er sei aus Überzeugung Mitglied des THOD ge-
worden, da sich dieser Verein für die Menschenrechte einsetze. Es sei 
kritisch, aufgrund der Annahme eines möglichen Durchschnittsverhal-
tens auf das Verhalten eines Einzelnen zu schliessen. Der Beschwer-
deführer hätte bereits Anfang der Neunzigerjahre die Möglichkeit ge-
habt, aus der Türkei zu fliehen und in der Schweiz um Asyl nachzusu-
chen. Seinem Bruder und seiner Schwester seien aufgrund der Ereig-
nisse Asyl gewährt worden, er jedoch habe es vorgezogen, sich wei-
terhin dem politischen Kampf in seinem Heimatland zu widmen. Es sei 
blauäugig zu glauben,  dass jemand mit  dem politischen Hintergrund 
des Beschwerdeführers ernsthaft die Möglichkeit gehabt hätte, sich an 
einem anderen Ort  in  der Türkei  niederzulassen,  ohne Repressalien 
befürchten zu müssen. Die Behörden würden über landesweit zugäng-
liche  elektronische  Datenbanken  verfügen.  Ein  Untertauchen  würde 
der Geheimpolizei oder ähnlichen Institutionen nicht entgehen.

Aus den erwähnten Gründen erscheine der Vollzug der Wegweisung in 
die Türkei unzulässig, die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich 
noch nicht  signifikant  verbessert. Am 3. Februar 2005 sei  die Türkei 
erneut  vom  Europäischen  Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR) 
wegen Verletzung von Art. 3 EMRK verurteilt worden und verschiede-
ne Berichte  würden zeigen,  dass  die  Menschenrechtslage noch kei-
neswegs  dem europäischen  Standard  angepasst  sei.  Daher  sei  der 
Wegweisungsvollzug für den Beschwerdeführer auch nicht  zumutbar. 
Er müsste hinsichtlich der inländischen Zufluchts- oder Aufenthaltsal-
ternative  in  eine  andere  grössere  Stadt  ziehen,  habe  aber  keinerlei 

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Beziehungen zu anderen Personen in der Türkei. Auch müsste seine 
Familie ihre vertraute Umgebung abrupt  verlassen und mit  einer un-
sicheren Zukunft leben. Es ein soziales Beziehungsnetz, eine soziale 
Integration scheine an einem anderen Ort kaum möglich, und zudem 
verfüge der Beschwerdeführer nicht über die finanziellen Mittel für ei-
nen Neuanfang.

4.3 Vorerst ist zur Verfolgungssituation Folgendes festzuhalten: Mass-
geblich  für  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  der  Zeit-
punkt des Asylentscheides, wobei zu prüfen ist, ob Furcht vor Verfol-
gung besteht und begründet ist; dabei ist eine seit der Ausreise einge-
tretene Veränderung der Situation im Verfolgerstaat zu Gunsten und zu 
Lasten  der  asylsuchenden  Person  zu  berücksichtigen  ist  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 18). Dies bedeutet, dass die Furcht vor Ver-
folgung im Zeitpunkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden und 
bis zum Zeitpunkt des Asylentscheides angedauert haben muss oder 
(bei Nachfluchtgründen) später entstanden ist. Vom Bestehen der be-
gründeten Furcht im Zeitpunkt der Ausreise wird in der Regel ausge-
gangen, wenn zwischen einer erfolgten Verfolgungsmassnahme oder 
anderweitiger  Kenntnisnahme  einer  Verfolgungsgefahr  und  der  Aus-
reise ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Nicht un-
terbrochen ist  der Kausalzusammenhang, wenn die Verzögerung der 
Ausreise auf entschuldbare (objektive oder subjektive) Gründe zurück-
zuführen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 8). Des Weiteren wird eine nur in ei-
nem Teil des Landes verfolgte Person, die sich in eine andere, sichere 
Region  begeben  kann,  zufolge  Bestehens  einer  innerstaatlichen 
Schutzalternative im Fall ihrer Ausreise aus dem Heimatland nicht zum 
Flüchtling. Die Anforderungen an die Effektivität des Schutzes vor un-
mittelbarer  und  mittelbarer  Verfolgung,  auf  den  der  Asylsuchende 
hinsichtlich eines von den schweizerischen Asylbehörden konkret  zu 
nennenden und zu überprüfenden Alternativaufenthaltes zählen kann, 
sind  hoch.  Die  Inanspruchnahme  eines  solchen  innerstaatlichen 
Schutzsystems muss für  den  Schutzbedürftigen  sodann  auch indivi-
duell zumutbar sein (vgl. EMARK 2006 Nr. 18)

4.3.1 Übereinstimmend  mit  der  Vorinstanz  ist  sodann  festzuhalten, 
dass  aus  den  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismitteln 
nichts zu dessen Gunsten abgeleitet werden kann. Diejenigen Doku-
mente, welche ihn selber direkt betreffen - beispielsweise die Anklage-
schrift  des Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 11. Februar 1991 - 

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sind allesamt zu alt, um vorliegend die Flüchtlingseigenschaft begrün-
den zu können. Und die zu den Akten gereichten Beweismittel jünge-
ren Datums - wie etwa der Turkey Country Report vom Oktober 2004 - 
beziehen sich  nicht  konkret  auf  den Beschwerdeführer,  sondern  auf 
die allgemeine Lage in der Türkei. Somit kann er die geltend gemach-
ten Behelligungen durch türkische Sicherheitskräfte in den Jahren vor 
seiner Ausreise nicht nachweisen. Zudem sind die Vorbringen des Be-
schwerdeführers auch nicht glaubhaft. So macht es aus der Sicht der 
Polizei wenig Sinn, ihn über Jahre hinweg in regelmässigen Abständen 
festzunehmen, um ihn dann kurze Zeit später wieder freizulassen, oh-
ne ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen. Wenig plausibel ist weiter der 
geltend gemachte Vorfall  im Taxi: Als prägendes Erlebnis nur gerade 
zwei Monate vor der Ausreise sind die Schilderungen des Beschwer-
deführers sehr detailarm; sie beschränken sich auf allgemeine Dinge 
wie das Ziehen einer Waffe, Drohungen wegen der angeblichen poli-
tischen Tätigkeiten oder nicht näher spezifizierte Beschimpfungen. In 
der Aussage des Beschwerdeführers finden sich keine Realitätskrite-
rien, wie beispielsweise Gefühlsregungen, Details oder Gespräche an-
lässlich  des  Vorfalls.  Im  Gegensatz  dazu  erscheint  die  geschilderte 
Festnahme und  die  anschliessende Folterung  im Jahre  1993  glaub-
haft. Obwohl das Erlebte viel länger zurückliegt, bringt der Beschwer-
deführer Einzelheiten vor. Vage und teilweise wirr fallen dagegen die 
Angaben betreffend seine angeblichen Aktionen für den THOD aus. Es 
entsteht  der  Eindruck,  seine  Schilderungen  basierten  auf  Medien-
berichten beziehungsweise er habe das Vorgebrachte nicht selber er-
lebt.  Es  ist  zwar  möglich,  dass  der  Beschwerdeführer  Sympathisant 
oder gar Mitglied des THOD war, aber es ist unglaubhaft, dass er eine 
besondere  Funktion  ausübte.  Dass  er  von  der  Polizei  regelmässig 
festgenommen  und  geschlagen  worden  ist,  ist  unter  diesem Aspekt 
unwahrscheinlich. Auch ist der Beschwerdeführer nie zu einer Gefäng-
nisstrafe verurteilt worden und es ist gegen ihn in den letzten Jahren 
auch kein Strafverfahren mehr eröffnet worden ist. Schliesslich hat er 
an  der  Anhörung  ausgesagt,  er  sei  nicht  mehr  bei  der  DHKP-C, er 
könne und wolle  nicht  mehr  politisch tätig  sein; es ist  deshalb  nicht 
einzusehen, weshalb er wegen politischen Aktivitäten bei einer Rück-
kehr in die Türkei bedroht sein sollte.

4.3.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und in der Replik einzuge-
hen, weil  sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend 
folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art. 3  AsylG 

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nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-

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ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  seinen Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 
und jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdefüh-
rer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft ma-
chen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 
S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 
lässt,  auch wenn sie nicht in allen Belangen zu befriedigen vermag, 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

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6.5 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder  bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstel-
len würde (vgl. die  weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in  EMARK 
2004 Nr. 8). Eigenen Angaben zufolge leben seine Ehefrau und vier 
seiner Brüder nach wie vor in Istanbul. Der Beschwerdeführer verfügt 
folglich in  der  Türkei  über  ein intaktes soziales  Beziehungsnetz  und 
wird für die wirtschaftliche Reintegration auf die Unterstützung seiner 
Familie zählen können. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe 
ersichtlich, die gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen. 
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.--  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von der Bedürf-
tigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist  und  die  Beschwerde 
nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden konnte,  ist  in  Gutheissung 
des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  von 
einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- die _______ (in Kopie, Beilage)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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