# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed08da89-c8a9-5a6a-ac1f-4229c48bdc11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2021 D-2610/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2610-2020_2021-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2610/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2610/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamili-

scher Ethnie – ersuchte am 21. März 2017 um die Gewährung von Asyl in 

der Schweiz. Dabei legte er seine Identitätskarte vor. Gleichzeitig reichte 

er eine auf die rubrizierte Rechtsvertretung lautende Vollmacht ein.  

A.b Am 31. März 2017 wurde er im Beisein seiner Rechtsvertretung zu 

seiner Person, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seines Reisepasses 

und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (vgl. SEM-Akte A6: 

Protokoll der Befragung zur Person).  

A.c Nachdem er in der Befragung vorgebracht hatte, dass vor ihm schon 

sein (…) Bruder B._______ (N […]; D-20/2019) ein Asylgesuch eingereicht 

habe, wurde er antragsgemäss dem gleichen Kanton wie sein Bruder zu-

gewiesen. Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen des Bruders ko-

ordiniert behandelt. 

A.d Am 22. März 2019 reichte der Beschwerdeführer über seine Rechts-

vertretung als Beweismittel einen angeblichen Auszug aus dem "Informa-

tion Book" der Polizeistation von C._______ zu den Akten, welcher anläss-

lich einer Anzeige seines Vaters erstellt worden sei.  

A.e Die Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 18. Februar 2020 statt 

(vgl. SEM-Akte A17: Anhörung). Die Rechtsvertretung war zur Anhörung 

eingeladen, nahm daran aber nicht teil. 

B.  

B.a Im Rahmen der Befragung und der Anhörung führte der Beschwerde-

führer zu seiner Person und zu seinem Hintergrund das Folgende aus: Er 

stamme aus der Ortschaft D.______, welche im E._______-Bezirk liege (in 

der Region von F._______, bei C._______ gelegen). Dort sei er mit seiner 

(…) Schwester und seinem (…) Bruder bei den Eltern aufgewachsen. 

Seine Schwester lebe nach wie vor bei den Eltern, wogegen sein Bruder 

die Heimat schon (…) 2016 verlassen habe und in die Schweiz gekommen 

sei. Sein Vater habe (…) Geschwister, welche alle in D._______ lebten. 

Seine Mutter habe (…) Geschwister, welche aber alle bis auf eines im Aus-

land lebten. Zwei lebten schon lange in der Schweiz, darunter sein Onkel 

G._______, welcher auch Schweizer Bürger sei. Nach dem Abschluss sei-

ner Schulzeit habe er seinem Vater geholfen, welcher (… [in einem Haupt-

erwerb]) arbeite und ausserdem (… [einem Nebenerwerb nachgehe]). Im 

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Seite 3 

Rahmen der Anhörung gab er an, nach der Schule zeitweise in Colombo 

gelebt zu haben. Seine Heimat habe er am (…) 2017 über den Flughafen 

von Colombo verlassen.  

Die Gründe für seine Ausreise und sein Asylgesuch legte er folgendermas-

sen dar: Neben ihrem Haus gebe es einen Fussballplatz, wo er mit den 

CID-, Armee- und Paramilitärbeamten Fussball spiele. Nach den Spielen 

würden diese Leute zu ihm nach Hause kommen, um Wasser zu trinken. 

Einer der CID-Leute sei in seine Schwester verliebt gewesen, sei aber von 

dieser abgewiesen worden. Im (…) 2016 (…) seien mehrere CID-Leute mit 

einem weissen Lieferwagen zu ihnen gekommen, hätten seine Eltern tät-

lich angegriffen und seine Schwester mitgenommen. Sein Vater und sein 

Bruder hätten erfolglos versucht, die Entführung zu melden. Weil ein weis-

ser Van involviert gewesen sei, habe sich die Polizei geweigert, den Vorfall 

zu protokollieren. Nach zwei Tagen sei seine Schwester in einem schlech-

ten Zustand nach Hause gekommen und habe ihnen mitgeteilt, dass sie 

von den Entführern vergewaltigt worden sei. Nach einer Woche seien die-

ser Mann (sinngemäss: der Vergewaltiger) und andere Personen der Si-

cherheitskräfte zum Sportplatz gekommen, woraufhin es aufgrund der Ent-

führung der Schwester zwischen dieser Gruppe und seinem Bruder und 

dessen Freunden zu einer Schlägerei gekommen sei. Er selber sei nicht 

anwesend gewesen. Am nächsten Tag seien mehrere Angehörige dieser 

Gruppierungen zu ihnen nach Hause gekommen, wobei er (der Beschwer-

deführer) wiederum nicht anwesend gewesen sei. Sein Bruder sei darauf-

hin geflohen, habe sich zunächst bei Verwandten aufgehalten und sei in 

der Folge ausgereist. Die Angehörigen des CID, der Armee und des Para-

militärs seien wiederholt bei ihnen aufgetaucht, hätten seine Eltern und ihn 

tätlich angegriffen und ihn schliesslich am (…). November 2016 entführt, 

mehrere Stunden beziehungsweise einige Tage festgehalten und brutal 

misshandelt, auch im Genitalbereich. Nachdem man ihn habe gehenlas-

sen, sei er zu seinem Grossvater gegangen und sei dortgeblieben. Am (…). 

November 2016 sei es dann zu einem weiteren Vorfall gekommen, als er 

mit einem Bekannten mit dem Fahrrad unterwegs gewesen sei. Sie seien 

von einer Gruppe von vielen Vermummten angehalten und mit einem 

Schwert angegriffen und verletzt worden. In der Folge habe er seine Aus-

reise in die Wege geleitet, zumal er weiterhin bei sich zu Hause gesucht 

und mit seinem Tod bedroht worden sei. 

  

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 17. April 2020 (eröffnet am 20. April 2020) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka an. Auf die Entscheidbe-

gründung wird – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen.  

D.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 20. Mai 2020 

durch die rubrizierte Rechtsvertreterin Beschwerde erheben. In der Ein-

gabe wurde zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Gewährung von Asyl beantragt, eventualiter die Feststellung der 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer 

Hinsicht wurde unter Vorlage einer Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht und Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin ersucht. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit 

wesentlich – nachfolgend eingegangen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2020 wurde den Gesuchen um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG), Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 

VwVG) und amtliche Verbeiständung (nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]) entsprochen. Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäss 

die rubrizierte Rechtsvertreterin beigeordnet (vgl. aArt. 110a Abs. 3 AsylG). 

Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. Juni 2020 hielt das SEM an der ange-

fochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz wird – soweit we-

sentlich – nachfolgend eingegangen.  

G.  

Am 6. Juli 2020 liess der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertreterin 

eine Stellungnahme (Replik) einreichen. Auf deren Inhalt wird – soweit we-

sentlich – nachfolgend eingegangen.  

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).  

1.3 Am 1. März 2019 ist die Änderung des AsylG vom 25. September 2015 

abschliessend in Kraft getreten; im vorliegenden Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur genannten AsylG-

Änderung). 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.5 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, da er sich le-

diglich darauf berufe, dass er Nachteile von Seiten der Leute erlitten habe, 

mit welchen schon sein Bruder Probleme gehabt habe. In dieser Hinsicht 

habe er geltend gemacht, seine Schwester sei vergewaltigt worden, worauf 

sich sein Bruder mit dem Täter und dessen Freunden geprügelt habe. Ein 

asylrelevantes Motiv für die geltend gemachte Verfolgung sei diesem Sach-

verhalt nicht zu entnehmen. Vielmehr habe es sich offenbar [bloss] um ei-

nen [privaten] Racheakt an seiner Person gehandelt, nachdem sich sein 

Bruder mit anderen Leuten geprügelt habe, für welche er nach seiner Aus-

reise nicht mehr greifbar gewesen sei. Es bestehe zudem auch kein Hin-

weis darauf, dass der sri-lankische Staat gegenüber dem Beschwerdefüh-

rer nicht schutzfähig und -willig gewesen wäre. Auch wenn es sich bei den 

Angreifern um Sicherheitskräfte gehandelt habe, hätten diese doch offen-

sichtlich aus privaten Motiven gehandelt. Es sei anzunehmen, dass deren 

Verhalten vom Staat geahndet worden wäre, hätte der Beschwerdeführer 

gegen sie Anzeige erhoben. Nachdem er jedoch eine Anzeige unterlassen 

habe, habe er die Möglichkeit der Schutzsuche bei den heimatlichen Be-

hörden nicht ausgeschöpft. Zwar habe er geltend gemacht, die Polizei 

habe die Anzeige der Vergewaltigung seiner Schwester nicht entgegen-

nehmen wollen. Der als Beweismittel eingereichte Auszug aus dem "Infor-

mation Book" der Polizeistation von C._______ zeige jedoch, dass die Po-

lizei offenbar Anzeigen seiner Familie entgegengenommen habe. Dem 

Auszug sei wiederum nichts zu entnehmen, was für eine Verfolgung aus 

einem Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG sprechen würde. Da die Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien, erübrige es sich, auf de-

ren Glaubhaftigkeit einzugehen. Jedoch seien diesbezüglich einige Vorbe-

halte anzubringen. So seien die Schilderungen des Beschwerdeführers zu 

den geltend gemachten Problemen weitgehend unsubstanziiert geblieben. 

Auch enthielten sie Widersprüche. Zudem seien sie aus logischer Sicht 

teilweise nicht einleuchtend. Darüber hinaus werfe auch das eingereichte 

Beweismittel einige Fragen auf. Eine detaillierte Erörterung dieser Punkte 

bleibe daher ausdrücklich vorbehalten.  

3.2 In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, er sei an sei-

nem Heimatort von sogenannten Ottukulu respektive von Angehörigen der 

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Seite 7 

sri-lankischen Behörden bedroht und verfolgt worden. Als Ottukulu würden 

umgangssprachlich "Verräter an der tamilischen Sache" bezeichnet, also 

Personen, welche gegen die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) agier-

ten, indem sie beispielsweise in der EPDP (Eelam People's Democratic 

Party) aktiv seien. Seine Verfolger hätten sich dabei aus einer Gruppe von 

Leuten konstituiert, welche jeweils am gleichen Ort Fussball gespielt hät-

ten, wo auch er und seine Freunde Fussball gespielt hätten. Unter dieser 

Gruppe – und damit unter seinen Verfolgern – hätten sich sehr wahrschein-

lich auch Armeeangehörige, Paramilitärs und CID-Angehörige befunden. 

Nach diesen Ausführungen erklärt er, die Bedrohung respektive Verfolgung 

von dieser Seite habe sich zunächst gegen seine Schwester gerichtet, wel-

che die Avancen von einem dieser Männer abgewehrt habe. Der in seinem 

Stolz verletzte Mann habe sich mit ihrer Entführung, Misshandlung und 

Vergewaltigung gerächt. Dann sei sein Bruder ins Visier dieser Gruppe ge-

raten. Als es nämlich zu der Keilerei auf dem Sportplatz gekommen sei, 

habe sich der Fokus der Gegenseite vor allem auf ihn gerichtet. Dabei sei 

die Schlägerei nicht etwa von seinem Bruder, sondern vielmehr von der 

Gegenseite angezettelt worden. Nach der Ausreise seines Bruders sei er 

ins Visier der Gruppe geraten, wobei es zunächst zu wiederholten Belästi-

gungen und Aufsuchungen an seinem Wohnort gekommen sei. Danach sei 

es zu der Entführung vom (…). November 2016 gekommen, bei welcher er 

von zu Hause an einen unbekannten Ort verschleppt worden sei, wo er 

geschlagen, misshandelt und gefoltert worden sei. Nachdem seine Verfol-

ger von ihm abgelassen hätten, habe er zu seinem Grossvater entkommen 

können. Er sei jedoch nur eine Woche später erneut das Ziel eines Angriffs 

geworden, indem er am (…). November 2016 bei einer Fahrradfahrt mit 

seinem Kollegen mit dem Schwert angegriffen worden sei. Dabei habe er 

zwar nur eine Verletzung an der Ferse und an der Hand erlitten, sein Kol-

lege sei hingegen schwer verletzt worden. Nachdem ihm die Vergewaltiger 

seiner Schwester einen Tag später mit dem sicheren Tod gedroht hätten, 

sei er mit Hilfe eines Schleppers in die Schweiz geflohen. Aufgrund dieser 

Ereignisse – deren Glaubhaftigkeit vom SEM nicht bestritten würden – er-

fülle er die Flüchtlingseigenschaft, zumal er aufgrund seines Hintergrundes 

und seiner Erlebnisse zweifelsohne Risikofaktoren im Sinne des Referen-

zurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erfülle. So stamme er aus dem 

stark militarisierten Norden des Landes, wo er von Anhängern einer para-

militärischen Gruppierung und mutmasslich auch Angehörigen der Armee 

und des CID bedroht und verfolgt worden sei. Zwar werde vom SEM ange-

führt, es sei kein asylrelevantes Motiv für die geltend gemachte Verfolgung 

ersichtlich. Es sei jedoch unklar, ob die erst von seiner Schwester, dann 

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von seinem Bruder und schliesslich auch von ihm erlittenen Nachstellun-

gen nicht doch ein asylrelevantes Motiv gehabt hätten, indem sie aufgrund 

ihrer Ethnie und damit ihrer potentiellen Zugehörigkeit zu einer politischen 

Gruppe in Verdacht geraten seien. Schliesslich könne man auch bei bloss 

vermuteter Nähe zu den LTTE asylrelevante Verfolgung erleiden. Dass er 

und sein Umfeld einer allgemeinen Verdachts- und Verfolgungssituation 

ausgesetzt gewesen sei, ergebe sich schliesslich auch gerade daraus, 

dass sie keineswegs freiwillig mit den späteren Aggressoren Fussball ge-

spielt hätten. Sie seien von diesen vielmehr regelmässig im Sinne einer 

Machtdemonstration zum Fussballspiel genötigt worden. Mit Blick darauf 

sei die von ihm zielgerichtet erlittene Verfolgung keineswegs als bloss pri-

vater Natur zu erkennen, sondern diese habe sich gegen ihn als Angehöri-

gen der tamilischen Ethnie gerichtet, der sich gegen die Aggressoren sei-

ner Familie zur Wehr gesetzt habe. Seine Familie habe die Machtstellung 

der Aggressoren in Frage gestellt. Die Reaktion sei in Form von Vergewal-

tigung und Angriffen erfolgt, die von einer Gruppe ausging, welche auf-

grund ihrer geschützten Stellung innerhalb des Staatsapparates keine 

Konsequenzen zu fürchten gehabt habe. Die staatlichen Behörden seien 

nicht gewillt gewesen, dem Treiben seiner Verfolger Einhalt zu gebieten. 

Dies zeige sich auch darin, dass zwar eine Anzeige wegen der Entführung 

der Schwester aufgenommen, die Sache dann aber nicht weiterverfolgt 

worden sei. Die Verfolgung hätte schliesslich – falls nötig – auch mit einer 

fingierten LTTE-Nähe legitimiert werden können. 

3.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, es treffe nicht zu, dass 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht bestritten 

worden sei. Vielmehr sei in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich 

festgehalten worden, dass zur Glaubhaftigkeit Vorbehalte anzubringen 

seien, wegen fehlender Asylrelevanz jedoch auf eine diesbezügliche Erör-

terung verzichtet werden könne, eine solche aber vorbehalten bleibe. 

Sollte das Bundesverwaltungsgericht jedoch bezüglich der Asylrelevanz zu 

einem anderen Schluss gelangen, bitte das SEM um Gelegenheit, die Er-

örterung der Glaubhaftigkeit nachträglich vorzunehmen. Vom Beschwerde-

führer werde im Weiteren postuliert, er könnte aufgrund seiner tamilischen 

Ethnie Verfolgung zu gewärtigen haben, welche nötigenfalls mit dem Vor-

wurf der LTTE-Unterstützung legitimiert werden könnte. Dieses Beschwer-

devorbringen sei allerdings als rein spekulativ zu erkennen, nachdem der 

Beschwerdeführer nie Verfolgung wegen seiner Ethnie geltend gemacht 

habe und weder er noch seine Angehörigen je eine Verbindung zu den-

LTTE gehabt hätten, noch ihm von seinen Verfolgern eine solche vorgehal-

ten worden wäre.  

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Seite 9 

3.4 In seiner Replikeingabe bestreitet der Beschwerdeführer, dass es sich 

bei seinem Vorbringen über eine potentiell angenommene LTTE-Verbin-

dung um blosse Spekulation handle, habe er doch in der Anhörung nach-

vollziehbar auf die allgemein prekäre Sicherheitslage an seinem Heimatort 

verwiesen. Die Argumentation des SEM sei sodann äusserst widersprüch-

lich, indem es zwar Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen an-

melde, es jedoch wegen angeblich fehlender Asylrelevanz der Vorbringen 

auf eine diesbezügliche Würdigung verzichte. Auf eine entsprechende 

Würdigung dürfe es jedoch nur dann verzichten, sollte auf Anhieb und zwei-

felsfrei feststehen, dass seine Vorbringen nicht relevant seien. Eine solche 

Konstellation liege nicht vor, nachdem er umfassend über die erlittene Ver-

folgung berichtet habe. Schliesslich spreche nur schon die Dauer seiner 

Anhörung für das Vorliegen eines komplexen Sachverhalts. Vor diesem 

Hintergrund, und da keine anders lautende Auseinandersetzung vorliege, 

sei von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auszugehen.  

4.  

4.1  Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides an, der Beschwer-

deführer habe keine Verfolgungssituation ersichtlich gemacht, welche ein 

Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG erkennen liesse.  

4.1.1 In diesem Zusammenhang bleibt vorab festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer als Grund- respektive Kernelement seines Sachverhalts-

vortrages vorgebracht hat, seine (…) Schwester sei (…) 2016 von einer 

Gruppe von Männern vergewaltigt worden. Von diesem Ereignis war der 

Beschwerdeführer allerdings nur mittelbar betroffen, was auch für seine 

anderen Familienmitglieder gilt. Er hat vor dem Hintergrund dieses Kern-

elements geltend gemacht, sein Bruder sei in der Folge – nach einem zwi-

schenzeitlichen Streit – vom Vergewaltiger seiner Schwester verfolgt wor-

den. Daran anschliessend hat er letztlich eingebracht, nach der Flucht sei-

nes Bruders habe sich die Verfolgung durch den Vergewaltiger und dessen 

Umfeld gegen ihn gerichtet. Wie das SEM schliesst auch das Bundesver-

waltungsgericht, dass es sich dabei offenbar um Rachehandlungen des 

Verehrers der Schwester gehandelt hat, die nach Abweisung der Avancen 

in der Vergewaltigung und schliesslich in Auseinandersetzungen zwischen 

zwei verfeindeten Gruppierungen eskaliert sind. Vom Beschwerdeführer 

wurde nichts Anderes eingebracht, als dass in seinem Dorf tatsächlich nur 

sein Bruder und er ins Visier des Vergewaltigers und seiner Gruppe gera-

ten seien und dass es diesem Mann auch um nichts Anderes gegangen 

sei, als sich für die Gegenwehr des Bruders zu rächen (vgl. A17, insbeson-

dere F. 67–69, F. 103 und F. 128). Es ergeben sich aus den Protokollen 

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sodann keinerlei Hinweise darauf, dass ein politisches Motiv, das heisst 

eine LTTE-Nähe auch nur vorgeschoben wurde, um die Verfolgungshand-

lungen zu legitimieren. Die Verfolgungshandlungen gingen sodann offen-

bar stets von den gleichen Einzelpersonen – deren Nähe zur Regierung im 

Übrigen nur sehr vage dargelegt werden konnte – und nicht etwa vom sri-

lankischen Regierungsapparat aus und erschöpften sich in tätlichen Angrif-

fen am Wohnort oder in dessen Umgebung. Eine formelle Verhaftung oder 

anderes behördliches Vorgehen aufgrund einer angeblichen LTTE-Nähe 

wurde nicht geltend gemacht. Damit hat das SEM die geltend gemachten 

Übergriffe zu Recht als Übergriffe Dritter aus Rache ohne politisches Motiv 

qualifiziert. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Angreifer An-

gehörige des CID, der Armee oder paramilitärischer Gruppierungen gewe-

sen wären. Nicht gefolgt werden kann auch den Beschwerdevorbringen, 

es handle sich deshalb um politisch motivierte Verfolgung, weil der Be-

schwerdeführer und dessen Familie die Machtposition der Angreifer in 

Frage gestellt hätten, oder dem Einwand, bereits beim Zwang, mit dieser 

Gruppe Fussball zu spielen, handle es sich um politisch motivierte Verfol-

gung.  

4.1.2 Bei Übergriffen durch Dritte ist weiter zu prüfen, ob dem Opfer der 

Verfolgung staatlicher Schutz aus asylrechtlich relevanten Gründen vorent-

halten wird. Dies macht der Beschwerdeführer insbesondere in seiner Be-

schwerde geltend, indem er ausführt, er sei den Übergriffen schutzlos aus-

geliefert gewesen, weil die Aggressoren aufgrund ihrer geschützten Stel-

lung innerhalb des Staatsapparates und der Ethnie des Beschwerdefüh-

rers keine Konsequenzen zu fürchten hatten. Auch diesem Einwand kann 

jedoch nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass sich gerade im Zusam-

menhang mit durch Sicherheitskräfte verübte Vergewaltigungen unter be-

stimmten Umständen die Frage stellt, ob von mangelndem Schutzwillen 

oder der fehlenden Zumutbarkeit, den Schutz einzufordern, ausgegangen 

werden muss. Vorliegend ist jedoch nicht die Vergewaltigung der Schwes-

ter zu beurteilen, sondern die tätlichen Auseinandersetzungen zwischen 

den verfeindeten Gruppierungen beziehungsweise die daraus resultieren-

den Angriffe auf den Beschwerdeführer. Es ist offensichtlich, dass es dem 

Beschwerdeführer hätte zugemutet werden können, diese Übergriffe bei 

den Sicherheitskräften anzuzeigen. Dies wurde ohne nähere Begründung 

jedoch unterlassen. Dass die Sicherheitskräfte in diesem Zusammenhang 

untätig geblieben wären, ist daher nur eine Vermutung. Dieser Vermutung 

kann jedoch auch das Gericht, wie bereits das SEM, nicht folgen, zumal 

davon auszugehen ist, dass die beschriebenen durch Angehörige der Si-

cherheitskräfte verübten Gewaltexzesse gegen bis anhin unbescholtene 

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Seite 11 

Bürger der tamilischen Ethnie nicht ungesühnt bleiben würden. Daran ver-

mag auch nichts zu ändern, dass die Polizeistelle der Anzeige wegen Ent-

führung der Schwester angeblich keine konkreten Taten folgen liess. Mit 

Blick darauf hält das SEM dem Beschwerdeführer daher zu Recht entge-

gen, dass er sich gegen die Verfolgungssituation – welche von einem Ein-

zelnen ausging und effektiv kein Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

erkennen lässt – vorab an die heimatlichen Sicherheitskräfte hätte wenden 

können.  

4.1.3 Dem Beschwerdeführer ist schliesslich auch entgegenzuhalten, dass 

er sich den behaupteten, offensichtlich rein persönlich motivierten Nach-

stellungen des Vergewaltigers seiner Schwester und dessen Umfeld ohne 

weiteres durch eine Wohnsitzverlegung beispielsweise zu seinem in 

H._______ lebenden Grossonkel oder zu seinen in I._______ lebenden 

Verwandten hätte entziehen können (vgl. unten, E. 6.3 [dritter Absatz]). 

Dass ihm der Vergewaltiger seiner Schwester bis in die Ostprovinz nach-

gestellt hätte, kann unter den gegebenen Umständen ausgeschlossen wer-

den.  

4.2 Nach diesen Erwägungen besteht kein Anlass zur Annahme, der Be-

schwerdeführer wäre im Zeitpunkt seiner Ausreise ernsthaft von Verfol-

gung aus einem asylrelevanten Grund – also einem Grund im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG – bedroht gewesen. Demzufolge erfüllte er im Zeitpunkt 

seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Vor diesem Hintergrund 

kann entgegen den Beschwerdevorbringen eine Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen praxisgemäss unterbleiben. 

4.3 Nach dem Gesagten ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weil 

er aus nachträglich entstandenen Gründen ins Visier der heimatlichen Si-

cherheitskräfte geraten könnte und vor diesem Hintergrund die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen wäre.  

4.3.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Mass-

gebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu-

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Seite 12 

chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei-

ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-

zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1).  

4.3.2 In dieser Hinsicht gelangte das SEM zum Schluss, der Beschwerde-

führer habe im Falle seiner Rückkehr in die Heimat auch aus keinen ande-

ren Gründen als den geltend gemachten Verfolgung zu gewärtigen, da er 

keine Risikofaktoren im Sinne des BVGer-Referenzurteils E-1866/2015 er-

kennen lasse. An dieser Einschätzung ändere auch die am 16. November 

2019 erfolgte Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten nichts, auch 

wenn seither in verschiedenen Bereichen die staatlichen Überwachungs-

massnahmen zugenommen hätten. Für den Beschwerdeführer habe sich 

daraus jedoch keine Verschärfung seiner persönlichen Situation ergeben. 

Dem hielt der Beschwerdeführer unter Anrufung des gleichen Referenzur-

teils sowie unter Vorlage eines von seiner Rechtsvertretung verfassten 

Länderberichts (Gotabaya Rajapaksa’s Präsidentschaft - Menschenrechte 

unter Beschuss; aktualisiert am 16. Januar 2020) entgegen, es verhalte 

sich gerade umgekehrt, zumal er aufgrund seiner Erlebnisse ein Profil auf-

weise, aufgrund dessen er vor dem Hintergrund der verschärften Lage im 

Falle einer Rückkehr in seine Heimat unrechtmässigen Freiheitsentzug 

und Folter zu gewärtigen habe, unbesehen davon, dass er im Falle seiner 

Rückkehr wegen der Gewaltbereitschaft seiner Verfolger ohnehin mit dem 

Tod zu rechnen habe. 

4.3.3 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 16. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exil-

politischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Ver-

haftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 – 8.4.3). Ei-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-2610/2020 

Seite 13 

nem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterlie-

gen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere 

nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurück-

geführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration 

(IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren 

Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 

und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der be-

treffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere 

jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).  

An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die 

Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheid-

findung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht.  

4.3.4 Aufgrund der Aktenlage spricht insgesamt nichts dafür, dass der Be-

schwerdeführer den heimatlichen Sicherheitskräften jemals in einem nega-

tiven Sinne aufgefallen wäre. Daran vermögen auch seine Vorbringen über 

angeblich vonseiten eines einzelnen Gewalttäters und dessen Freunde er-

littenen Nachstellungen nicht zu ändern. Mit konkreten behördlichen  

Massnahmen sah er sich nie konfrontiert. Gleichzeitig ist darauf hinzuwei-

sen, dass gemäss Aktenlage weder er noch seine Eltern und Geschwister 

noch andere Angehörige jemals Verbindungen zu den LTTE hatten. Er 

stammt sodann aus einem Dorf in der Region von F._______ und damit 

aus einem Gebiet, welches sich auch während des vormaligen Krieges 

stets fest in der Hand der sri-lankischen Sicherheitskräfte befand. Im Zeit-

punkt des Kriegsendes war er sodann noch ein Kind. Vor diesem Hinter-

grund besteht kein Anlass zur Annahme, dass die Behörden dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in irgendeiner Form 

eine Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstel-

len würden. Dies auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er 

D-2610/2020 

Seite 14 

mittlerweile schon einige Zeit in der Schweiz verbracht hat und aus diesem 

Land zurückgeschafft würde. Schliesslich ist er gemäss Aktenlage in der 

Schweiz auch nicht in erheblicher Weise mit einem exilpolitischen Engage-

ment in Erscheinung getreten. Somit ist auch von daher nichts ersichtlich, 

was für eine mögliche Gefährdung sprechen würde.  

4.3.5 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfol-

gungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte.  

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.  

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, Vollzugshindernisse 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

D-2610/2020 

Seite 15 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf so-

dann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Auf-

grund der Aktenlage sind sodann keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei-

ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu 

befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht schliesslich davon aus, dass sich die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise 

auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu statt vieler 

BVGer-Urteil E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 11.2.4). 

D-2610/2020 

Seite 16 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In Sri Lanka herrscht aktuell we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss Rechtspre-

chung ist der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nord- als auch in die Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An 

dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka festzuhalten. 

Im Falle des Beschwerdeführers sind keine individuellen Umstände er-

sichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges spre-

chen würden. Er verfügt an seinem in E._______-Bezirk (Nordprovinz) ge-

legenen Heimatort über ein sehr grosses und auch tragfähiges familiäres 

Beziehungsnetz, womit einer Reintegration an diesem Ort nichts entgegen-

steht. Er verfügt im Weiteren aber auch in H._______ (ebenfalls Nordpro-

vinz) über naheliegende familiäre Anknüpfungspunkte, zumal er sich vor 

seiner Ausreise bei seinem dort lebenden Grossonkel aufgehalten habe. 

Vor der Ausreise hat er sich schliesslich in I._______ aufgehalten (in der 

Ostprovinz gelegen), wo offenbar die Grosseltern mütterlicherseits leben. 

Vor diesem Hintergrund dürfte er sich auch in H._______ oder I._______ 

relativ einfach reintegrieren können, sollte er wegen der behaupteten Be-

drohungslage vonseiten des Vergewaltigers seiner Schwester nicht an sei-

nen Heimatort zurückkehren wollen. Der Beschwerdeführer hat schliess-

lich im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens auf gesundheitliche Prob-

lem verwiesen. Diese sind jedoch laut seinen Angaben sowohl im Rahmen 

der Anhörung als auch auf Beschwerdeebene in der Schweiz erfolgreich 

behandelt worden. Somit ergibt sich nichts, was gegen eine Rückkehr in 

die Heimat sprechen würde.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

D-2610/2020 

Seite 17 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 

8.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist (vgl. aArt. 110a Abs. 1 

i.V.m. aArt. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie für ihren Aufwand unbesehen des 

Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwen-

dig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). In ihrer Kostennote vom 

20. Mai 2020 hat sie einen Aufwand von insgesamt 11½ Stunden geltend 

gemacht, was als der Sache nicht angemessen und zu hoch bezeichnet 

werden muss. Der Aufwand ist auch gerade deshalb als nicht angemessen 

hoch zu bezeichnen, weil das Vertretungsverhältnis schon im Vorverfahren 

bestand, womit die Sache als der Rechtsvertretung im Wesentlichen be-

kannt vorausgesetzt werden darf. Gleichzeitig basiert die Beschwerde über 

weite Strecken auf dem Schriftsatz, welcher schon im Verfahren des Bru-

ders als Beschwerde eingereicht worden ist. Die geltend gemachten Aus-

lagen für Übersetzung und Porto erscheinen hingegen als berechtigt. Auch 

ist der Aufwand für die Replikeingabe anzurechnen, inklusive Aufrechnung 

der entsprechenden Auslagen (Porto). Der in der Kostennote geltend ge-

D-2610/2020 

Seite 18 

machte Stundenansatz von Fr. 150.– entspricht den Vorgaben, welche an-

lässlich der Beiordnung gemacht wurden (vgl. Zwischenverfügung vom 

12. Juni 2020). Nach dem Gesagten ist das amtliche Honorar aufgrund der 

Aktenlage, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-

11 VGKE) und des praxisgemässen Stundenansatzes auf Fr. 1'200.– fest-

zusetzen (was einem Aufwand von 8 Stunden entspricht), zuzüglich Ausla-

gen von (gerundet) Fr. 130.–, ausmachend den Betrag von Fr. 1'330.–. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2610/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1'330.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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