# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2105689-fefb-51e8-a3b8-e1109483f2e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2015 E-286/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-286-2015_2015-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-286/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

p. A. Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 21. November 2014 / N (…). 

 

 

 

E-286/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 an die Schweizerische Botschaft in Co-

lombo (nachfolgend: die Botschaft) suchte die Beschwerdeführerin um Ge-

währung von Asyl in der Schweiz nach. Sie führte dazu aus, sie sei vom 

23. August 2008 bis 7. Juli 2009 in Haft gewesen. Nach ihrer Freilassung 

sei sie wiederholt von unbekannten Personen zu Hause aufgesucht und 

ausgefragt worden. Sie lebe in ständiger Furcht. 

B.  

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 unterbreitete die Botschaft der Be-

schwerdeführerin mehrere Fragen in Bezug auf die geltend gemachten 

Probleme und forderte sie auf, alle für ihren Fall einschlägigen Beweismit-

tel und Identitätspapiere einzureichen. 

C.  

Die Beschwerdeführerin beantwortete die Fragen mit Eingabe vom 6. No-

vember 2009 und reichte Kopien von mehreren Dokumenten ein. 

D.   

Die Botschaft teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. März 

2011 mit, der Sachverhalt werde als erstellt und eine Anhörung als nicht 

notwendig erachtet. Der Beschwerdeführerin wurde gleichzeitig Gelegen-

heit geboten, dazu innert 30 Tagen Stellung zu nehmen. Innert Frist ging 

keine Antwort ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 23. August 2012 an die Botschaft brachte die Beschwer-

deführerin vor, sie habe sich aufgrund von "Sicherheitsproblemen" nicht 

mehr verlauten lassen. Das B._______ habe sie immer und immer wieder 

aufgesucht, halte sie unter ständiger Beobachtung und habe sie daran ge-

hindert, nach Indien zu gehen. Am (…) sei sie von "ungefähr fünf Perso-

nen" ausgefragt worden.  

F.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2014 lud die Botschaft die Beschwerdeführerin 

zu einer Befragung ein. Diese fand am 7. August 2014 statt. 

Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei sri-lankische Staatsangehöri-

ger tamilischer Ethnie, stamme aus C._______ und wohne seit 1996 zu-

sammen mit ihrer Mutter, einem jüngeren Bruder und einer jüngeren 

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Seite 3 

Schwester in D._______. Sie sei seit neun Jahren geschieden; ihr früherer 

Ehemann lebe mit den gemeinsamen drei Kindern in Indien, sie wisse nicht 

wo und habe seit deren Wegzug nichts mehr von ihnen gehört. Weil sie ihr 

Haus an entfernte Verwandte vermietet habe und sich später herausge-

stellt hätte, dass diese Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) seien, sei sie am (…) festgenommen und anschliessend auf dem 

Polizeiposten festgehalten worden. Während der Haft sei sie durch Beamte 

des E._______ verhört und geschlagen worden; zweimal hätten diese ihre 

Brust mit Nylonfäden umwickelt und an diesen gezogen. Am (…) sei sie 

ohne Auflagen gerichtlich freigesprochen worden. Danach sei sie nach 

Hause zurückgekehrt. Sie werde seither regelmässig vom E._______ und 

unbekannten Personen aufgesucht und auf ihre Kontakte zu den LTTE an-

gesprochen. Danach verbringe sie die Nächte jeweils bei ihrer Schwester.  

G.  

Die Botschaft übermittelte dem BFM am 8. August 2014 das Befragungs-

protokoll und weitere Unterlagen zusammen mit einem ergänzenden Be-

richt. Am 11. September 2014 reichte sie das Schreiben der Beschwerde-

führerin vom 30. August 2014 nach, worin diese mitteilte, am (…) hätten 

zwei unbekannte Personen bei ihr zu Hause nach ihr gesucht; sie sei zu 

diesem Zeitpunkt bei ihrer Schwester gewesen. Aus Angst habe sie sich 

entschlossen, sich nicht mehr in D._______ aufzuhalten. 

H.  

Mit über die Botschaft versandter Verfügung vom 21. November 2014 – 

eröffnet am 10. Dezember 2014 – verweigerte das BFM der Beschwerde-

führerin die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab.  

I.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

16. Dezember 2014 an die Botschaft (Datum Eingang bei der schweizeri-

schen Vertretung: 30. Dezember 2014), welche am 6. Januar 2015 dem 

Bundesverwaltungsgericht (Datum Eingang: 15. Januar 2015) weitergelei-

tet wurde, Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, es sei die Verfügung 

des BFM aufzuheben und die Sache erneut zu prüfen. Sie hoffe auf eine 

positive Antwort. 

 

 

 

E-286/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vor-

liegend erfüllt. Zwar fehlen konkrete Anträge in der in englischer Sprache 

gehaltenen Rechtsmitteleingabe, aber es ergibt sich aus dem Kontext, 

dass um eine Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides ersucht wird, 

weshalb praxisgemäss auf eine Beschwerdeverbesserung verzichtet wer-

den kann. 

2.  

2.1. Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen 

Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

2.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 

3.  

Für Asylgesuche, die im Ausland vor Inkrafttreten der Asylgesetzänderung 

vom 28. September 2012 gestellt worden sind, gelten die Artikel 12, 19, 20, 

41 Abs. 2, 52 und 68 in ihrer bisherigen Fassung (vgl. Übergangsbestim-

mung zur Änderung vom 28. September 2012). Demnach sind auf den vor-

liegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandver-

fahren anzuwenden. 

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Seite 5 

4.  

Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer 

Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das SEM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei 

der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) 

vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 

durchführt, was vorliegend geschehen ist. 

5.  

5.1. Das SEM bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Ab-

klärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat aus-

zureisen (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Ein Verbleib ist namentlich dann unzu-

mutbar, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist, d.h. wenn sie 

in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden (Art. 3 AsylG) 

5.2. Das SEM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen – und 

damit auch die Einreise in die Schweiz verweigern –, wenn keine Hinweise 

auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder es 

der gesuchstellenden Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um 

Aufnahme zu bemühen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

5.3. Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind 

grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei den Behörden ein weiter Er-

messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, 

die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Be-

ziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbar-

keit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2011/10). 

6.  

6.1. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, es würden keine 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ih-

rer mit einem gerichtlich Freispruch beendeten Inhaftierung in absehbarer 

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Seite 6 

Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein 

könnte. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass sie auch nach ihrer Freilas-

sung unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden gestanden habe und 

nach Kontakten mit den LTTE gefragt worden sei. Derartigen Massnamen, 

die im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus 

der LTTE durch die sri-lankischen Behörden zu sehen seien, komme auf-

grund mangelnder Intensität indessen kein Verfolgungscharakter zu. Wä-

ren die Behörden überzeugt gewesen, dass sie in irgendeiner Weise eine 

Gefahr für den Staat darstellen würde, wäre sie zweifellos erneut inhaftiert 

worden. Die vorgebrachten Nachteile aufgrund der Behelligungen durch 

unbekannte Drittpersonen würden sich aus lokal oder regional beschränk-

ten Verfolgungsmassnahmen ableiten lassen, welchen sich die Beschwer-

deführerin durch Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes entzie-

hen könne. Der Staat Sri Lanka gelte ausserdem als schutzfähig und den 

Akten seien keine Hinweise auf eine grundsätzliche Schutzunwilligkeit zu 

entnehmen, so dass sie im Bedarfsfall bei den lokal zuständigen Instanzen 

um Schutz ersuchen könne. Es sei vorliegend nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung auszugehen. Daran 

könnten auch die eingereichten Dokumente nichts ändern, da diese ledig-

lich Vorbringen stützen würden, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage ge-

stellt werde.  

6.2. Die Beschwerdeführerin erneuert in der Rechtsmittelschrift ihre vor-

instanzlichen Vorbringen und macht ergänzend geltend, nicht identifizierte 

Personen seien am (…) zu ihrem Hause gekommen und hätten an die Tür 

geklopft. Da sie ihnen nicht geöffnet habe, hätten diese gerufen, an die 

Fenster und Türen geschlagen und seien nach einiger Zeit weggegangen. 

Sie sei sehr besorgt nach diesem Vorfall. Drei Wochen zuvor hätten Unbe-

kannte sie zu Hause gesucht. Diese hätten vermutungsweise den Sicher-

heitskräften angehört, weshalb sie sich bei den sri lankischen Behörden 

nicht beschweren könne. Es gebe Personen, welche die Sicherheitskräfte 

informieren würden, sie unterstütze die LTTE ("the movement"). Deshalb 

würden diese immer und immer wieder kommen und ihre Eltern unter 

Druck setzen, ihren Aufenthaltsort zu verraten.  

7.  

7.1. Die Vorinstanz hat das Asylvorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei 

von (…) bis (…) in Haft gewesen, als glaubhaft erachtet. Diesbezüglich ist 

darauf hinzuweisen, dass das schweizerische Asylrecht nicht dem Aus-

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Seite 7 

gleich erlittenen Unrechts dient. Insofern ist die Inhaftierung der Beschwer-

deführerin vor dem Hintergrund nachstehender Erwägungen asylrechtlich 

unbeachtlich. 

7.2. Die Beschwerdeführerin wurde nach rund (…)monatiger Haft am (…) 

vom Gericht freigesprochen. Es erfolgten keine weiteren Festnahmen, was 

deutlich macht, dass sich keine neuen Verdachtsmomente gegen sie erge-

ben haben. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sie auch nach ihrer Frei-

lassung unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden gestanden hat 

und in diesem Zusammenhang wie vorgebracht wiederholt aufgesucht und 

befragt worden ist. Wie vom SEM zutreffend angeführt, kommt jedoch der-

artigen Massnahmen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscha-

rakter zu.  

7.3. Abgesehen vom gerichtlich mit einem Freispruch beurteilten Umstand, 

dass ihre Mieter mit den LTTE in Verbindung stehen, stammt die Be-

schwerdeführerin nicht aus einem den LTTE nahestehenden Umfeld, wel-

ches sie aktuell aus objektiver Sicht als gefährdet erscheinen liesse. Eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung durch die Behörden ist aufgrund des 

fehlenden Risikoprofis deshalb auch künftig nicht zu erwarten.  

7.4. Was die vorgebrachten Behelligungen durch Drittpersonen anbelangt, 

kann nicht von einer akuten Gefährdung beziehungsweise von einer asyl-

rechtlich relevanten Verfolgung ausgegangen werden, auch wenn nicht in 

Abrede zu stellen ist, dass diese Kontaktnahmen unangenehm gewesen 

sein mussten. Zudem konnte sich die Beschwerdeführerin durch vorüber-

gehenden Aufenthalt bei ihren Geschwistern den angeblichen Nachstellun-

gen offensichtlich weitgehend entziehen. Die Auffassung des SEM, dass 

es sich bei den geltend gemachten Problemen mit unbekannten Personen 

um Nachteile handle, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfol-

gungsmassnahmen ableiten würden und denen sich die Beschwerdefüh-

rerin durch Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes entziehen 

könne, ist daher nicht zu beanstanden. Dies gilt ebenso für den Hinweis, 

im Bedarfsfall könne sie die zuständigen lokalen Instanzen um Schutz er-

suchen, welcher sich im Übrigen mit der Empfehlung von F._______ deckt. 

Dieser hat der Beschwerdeführerin sogar seine Unterstützung beim Einrei-

chen einer Anzeige bei der Polizei angeboten (vgl. dessen Schreiben vom 

4. Oktober 2014, Akten BFM A11/3).  

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Seite 8 

7.5. Die Beschwerdeführerin vermag insgesamt nicht aufzuzeigen, dass 

sie auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist bezie-

hungsweise ihr gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren 

muss. Der weitere Verbleib in Sri Lanka ist ihr nach dem Gesagten zuzu-

muten. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin 

zur Schweiz zu verneinen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Vorbringen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel 

einzugehen, da diese keine Begründungselemente enthalten, welche ge-

eignet wären, die Einschätzung des BFM entscheidend zu relativieren. Die 

Vorinstanz hat demnach der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in 

die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus verwaltungsökonomi-

schen Gründen ist indessen von einer Kostenauflage abzusehen (vgl. Art. 

16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die Schweizer 

Vertretung in Colombo.  

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

Versand: