# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78615d74-c1d1-5d03-960c-60e4b0be2ea2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.04.2014 LE130061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE130061_2014-04-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE130061-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn  

und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss und Urteil vom 15. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 30. August 2013 (EE100372-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

-  der Klägerin (Urk. 11 S. 1 ff. und 30, sinngemäss): 

1. Es sei die Klägerin zum Getrenntleben zu berechtigen, und es sei fest-
zustellen, dass die Parteien (seit dem 1. November 2010) getrennt le-
ben. 

2. Es sei die Tochter C._____, geb. tt.mm.1998, während der Dauer des 
Getrenntlebens unter die Obhut der Klägerin zu stellen. Dem Beklagten 
sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen. 

3. Es sei die eheliche Liegenschaft an der ... [Adresse] samt Hausrat und 
Mobiliar während der Dauer des Getrenntlebens der Klägerin zur Be-
nützung zuzuweisen.  

 Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin sämtliche sich in seinem 
Besitz befindlichen Wohnungsschlüssel auf erstes Verlangen zu über-
geben und seine persönlichen Effekten (Kleider, Schuhe, Papier, Com-
puter und Drucker, Bilderrahmen usw.), bis spätestens am 17. Dezem-
ber 2010, 18:00 Uhr (unter angemessener vorheriger Anmeldung), ab-
zuholen, unter der Androhung, dass die Klägerin im Säumnisfalle über 
diese Gegenstände verfügen bzw. diese entsorgen wird. 

4. Es sei der Beklagte zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages an die 
Klägerin in der Höhe von insgesamt einstweilen Fr. 27'050.00 (zuzüg-
lich Kinderzulagen) monatlich zu verpflichten, wobei Fr. 6'000.00 auf die 
Tochter und Fr. 21'050.00 auf die Klägerin persönlich entfallen sollen. 
Unter Vorbehalt der Abänderung des Antrages nach Vorliegen der 
durch den Beklagten zu edierenden Dokumente. 

5. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Zahnarztrechnung von Dr. med. 
dent. D._____ vom 23. November 2010 über Fr. 923.15 und die Be-
handlungskosten gemäss Kostenvoranschlag vom gleichen Tag in der 
Höhe von voraussichtlich Fr. 9'512.25 zu bezahlen. 

6. Es sei das Fahrzeug Marke Landrover während der Dauer des Ge-
trenntlebens der Klägerin zur Benützung zuzuweisen.  

7. Es sei per Eingang des vorliegenden Begehrens die Gütertrennung an-
zuordnen. 

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten. 

-  des Beklagten (Urk. 13 S. 1 f. und Urk. 21 S. 2, sinngemäss): 

 1. Es sei vorzumerken, dass die Parteien seit dem 14. Juli 2010 getrennt 
leben.  

 2. Es sei die Tochter C._____ (geboren am tt.mm.1998) für die Dauer des 
Getrenntlebens unter die elterliche Obhut der Klägerin zu stellen und 
dem Beklagten ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen.  

- 3 - 

 3. Es sei die eheliche Wohnung an der ... [Adresse] für die Dauer des Ge-
trenntlebens der Klägerin zur Benützung zuzuweisen, samt Hausrat und 
Mobiliar; ausgenommen die persönlichen Gebrauchsgegenstände des 
Beklagten sowie sämtliche sich im Bürozimmer sowie Keller befindli-
chen Gegenstände, die dem Beklagten zur Benützung zuzuweisen sei-
en.  

 4. Es seien der Klägerin für die Dauer des Getrenntlebens monatlich 
CHF 1'220.-- und der Tochter C._____ monatlich CHF 700.-- nicht 
übersteigende Unterhaltsbeiträge zuzusprechen.  

 5. Es seien an die vom Beklagten zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge die 
an die Klägerin und die Tochter C._____ bereits geleisteten Beträge 
vollumfänglich anzurechnen. 

 6. Ziff. 6 der Klage sei abzuweisen. Demgemäss sei dem Beklagten das 
Fahrzeug der Marke Landrover (ZH …) zu belassen. 

 7. Es sei die Gütertrennung per Eingang des Eheschutzbegehrens anzu-
ordnen.  

 8. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

 9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Klägerin." 

 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abteilung, vom 30. August 2013: 
(Urk. 71 S. 46 ff.) 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien getrennt leben.  

2. Die Tochter C._____, geb. tt.mm.1998, wird unter die elterliche Obhut der Klägerin 

gestellt. 

Die elterliche Sorge verbleibt für die Dauer der Trennung bei beiden Parteien.  

3. Der Beklagte wird für berechtigt erklärt, die Tochter C._____  

- jedes zweite Wochenende von Samstagmorgen bis Sonntagabend,  

- in geraden Jahren jeweils über die Osterfeiertage von Karfreitag bis und mit 

Ostermontag und in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag bis und mit 

Pfingstmontag,  

- am zweiten Tag der Weihnachtsfeiertage, d.h. am 26. Dezember, 

- 4 - 

- in geraden Jahren über die Neujahrsfeiertage vom 31. Dezember bis am 

1. Januar und in ungeraden Jahren am zweiten Neujahrsfeiertag, d.h. am 

2. Januar,  

 auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.  

 Zudem wird der Beklagte für berechtigt erklärt, die Tochter für die Dauer von drei 

Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. 

Die Ausübung des Ferienbesuchsrechts hat der Beklagte mindestens drei Monate 

im Voraus mit der Klägerin abzusprechen.  

4. Die eheliche Wohnung an der ... [Adresse], wird, inkl. Hausrat und Mobiliar, für die 

Dauer des Getrenntlebens der Klägerin und der Tochter zur alleinigen Benützung 

zugewiesen. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten seine persönlichen Ge-

genstände sowie die Gegenstände im Büro und Keller auf erstes Verlangen her-

auszugeben. 

5. Das Fahrzeug der Marke Landrover wird der Klägerin zur Benützung zugewiesen. 

6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt und die Erziehung der 

Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 2‘500.--, inklusive 

vertragliche und/oder gesetzliche Kinderzulagen, zu bezahlen; zahlbar monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. November 

2010. 

7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für sich persönlich wie folgt monatliche 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - Fr. 21‘120.-- ab 1. November 2010 bis 31. Dezember 2011; 

 - Fr. 18‘100.-- ab 1. Januar 2012 bis 28. Februar 2012; 

 - Fr. 17‘300.-- ab 1. März 2012 bis 30. April 2012; 

 - Fr. 710.-- ab 1. Mai 2012 für die weitere Dauer des Getrenntlebens. 

 Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten 

eines jeden Monats. 

Im Mehrbetrag wird der Antrag der Klägerin abgewiesen. Eine rückwirkende Abän-

derung der Beträge ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bleibt vorbe-

halten. 

- 5 - 

8. Es wird vorgemerkt, dass der Beklagte in der Zeit vom 1. November 2010 bis und 

mit Februar 2012 bereits Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 173'904.40 geleistet 

hat.  

9. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Zahnarztkosten (Rechnung von Dr. 

D._____ vom 23. November 2010) im Betrag von Fr. 923.15 zu erstatten. Weiter 

wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin – nach Vorlage der entsprechenden 

Rechnung nach durchgeführter Behandlung – die Kosten für die zahnärztliche Be-

handlung gemäss Kostenvoranschlag vom 23. November 2010 von Dr. D._____ zu 

erstatten. 

10. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 14. September 2010 angeordnet.  

11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 7600.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1462.50   Dolmetscherkosten 

Fr. 9062.50   Total 

12. Die Kosten werden dem Beklagten zu drei Vierteln, der Klägerin zu einem Viertel 

auferlegt. 

13. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine um die Hälfte reduzierte Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 10‘600.-- zu bezahlen (zuzüglich 8% Mehrwert-

steuer). 

14. [Schriftliche Mitteilung]. 

15. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage, kein Fristenstillstand].  

Berufungsanträge: 

-  des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 70 S. 2 ff. sinngemäss): 
 

1. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Au-
gust 2013 sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: 

  Dem Beklagten steht das folgende Besuchsrecht für die Tochter 
C._____ zu: 

  – jedes Semester ("half-term") für eine Woche (von Freitag-
abend bis zum folgenden Sonntagabend); 

- 6 - 

  – in der ersten Woche ihrer Weihnachtsschulferien, beginnend 
am Abend ihres letzten Schultages und endend am Abend 
des achten Ferientages; 

  – in der ersten Woche ihrer Osterschulferien, beginnend am 
Abend ihres letzten Schultages und endend am Abend des 
achten Ferientages; 

  – in den ersten drei Wochen ihrer Sommerschulferien, begin-
nend am Abend ihres letzten Schultages und endend am 
Abend des achten Ferientages. 

  Die tatsächlichen Daten dieser Feiertage und die Besuche werden 
im Feiertagskalender der … Schule in …, in der Nähe von …, 
England, veröffentlicht. 

  Die Tochter C._____ wird berechtigt erklärt, den Beklagten öfters 
zu sehen, wenn sie will. 

2. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Au-
gust 2013 sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: 

  Der Beklagte wird berechtigt, das Eigentum an der ehelichen 
Wohnung, ... [Adresse], für seine eigenen Zwecke zu verwenden, 
wenn er sich dazu im Stande fühlt, und zwar bis zum Abschluss 
des Scheidungsprozesses. 

  Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten Fr. 50'000.00 für alle 
gemeinsamen Vermögenswerte, die vor dem 29. August 2013 aus 
der ehelichen Wohnung entfernt wurden, zu bezahlen. 

  Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten Fr. 20'000.00 für die 
Reinigung und Reparatur, welche sie in der ehelichen Wohnung 
veranlasst hat, zu bezahlen. 

3. Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Au-
gust 2013 sei vom 29. August 2013 an aufzuheben und durch folgende 
Fassung zu ersetzen: 

  Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin monatlich GBP 715.00 
zu bezahlen, solange sich die Tochter C._____ bei der Klägerin 
und zudem in Vollzeitausbildung befindet. 

  Darüber hinaus wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine 
weitere monatliche Vergütung von bis zu EUR 500.00 für das 
Schulgeld der Tochter C._____ zu bezahlen, während sie sich in 
Vollzeitausbildung befindet. Der genaue Betrag basiert auf 1/12 
der jährlichen Gebühren der … Schule in …, England, pro Monat 
für die Kategorie 3 Studenten. 

4. Dispositiv-Ziffer 7 Absatz 1 (einschliesslich der Strichpunkte) des Urteils 
des Bezirksgerichts Zürich vom 30. August 2013 sei aufzuheben und 
durch folgende Fassung zu ersetzen: 

 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte die Familie ausreichend 
versorgt hat und keine weiteren Zahlungen für den Zeitraum bis 
zum Ende der Trennung zu entrichten sind (Ansatz A). 

 2. Eventualiter: Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin 
eine Brutto-Summe von Fr. 204'920.00 für die 20 Monate bis En-

- 7 - 

de Juni 2012 nebst der Zahlung der Hypothekarzinsen inklusive 
Nebenkosten schuldet (Ansatz B). 

  Der Beklagte zahlt eine Abschlusszahlung in der Höhe von 
Fr. 40'053.00; dies nach Vornahme aller Zahlungen und für die 
notwendige steuerliche Behandlung bereinigt. Dieser Betrag wird 
bei Scheidung bezahlt werden. 

 3. Subeventualiter sei eine professionelle Einschätzung der Bedürf-
nisse der Klägerin anzuordnen, um das Niveau der Beurteilung 
beurteilen und prüfen zu können, ob überhaupt eine Unterschrei-
tung vorhanden ist. 

 4. Die Klägerin wird gerichtlich verpflichtet, mit sofortiger Wirkung 
mindestens eine 50-prozentige Anstellung und ab Juli 2014 eine 
100-prozentige Anstellung anzutreten. 

5. Dispositiv-Ziffer 7, letzter Satz, des Urteils des Bezirksgerichts Zürich 
vom 30. August 2013 sei aufzuheben. 

6. Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Au-
gust 2013 sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:  

  Es wird vorgemerkt, dass vom Beklagten in der Zeit bis zum 
30. Juni 2012 Fr. 344'723.00 bzw. Fr. 130'182.00 ohne Hypothe-
karzinsen, Nebenkosten und Schulgeld in der Zeit von November 
2010 bis Juni 2012 bezahlt wurden. 

7. Dispositiv-Ziffer 9 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Au-
gust 2013 sei im Hinblick auf die Höhe der bereits geleisteten Zahlun-
gen aufzuheben. Es sei festzustellen, dass keine Zahlungen mehr zu 
entrichten seien. 

8. Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Au-
gust 2013 sei aufzuheben und alle Kosten seien durch die Vorinstanz 
zu tragen. 

 Eventualiter seien die vorinstanzlichen Kosten den Parteien hälftig auf-
zuerlegen. 

9. Dispositiv-Ziffer 13 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Au-
gust 2013 sei aufzuheben.  

10. Unter Kostenfolgen zulasten des Bezirksgerichts Zürich. 
 
 
-  der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 85 S. 2 f.): 
 

"1. Auf die Berufung sei nicht einzutreten. 

 2. Eventualiter sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen und das Urteil 
des Bezirksgerichts Zürich vom 30. August 2013 zu bestätigen. 

 3. Subeventualiter seien die Dispositivziffern 6 und 7 des angefochtenen 
Urteils aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beklagten und Beru-
fungskläger aufzuerlegen. 

- 8 - 

 5. Der Beklagte und Berufungskläger sei zu verpflichten, der Klägerin und 
Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von CHF 10'094.00, zzgl. 8% MwSt., zu bezahlen. 

 Prozessualer Antrag: 

 Es seien die vom Berufungskläger neu eingereichten Beilagen  
 (act. 73/2, 73/8-11, 73/14-17, 73/20-23) aus dem Recht zu weisen." 

 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien heirateten am tt. November 1996. Aus der Ehe ist die gemein-

same Tochter C._____, geboren am tt.mm.1998, hervorgegangen (Prot. Vi S. 6; 

Urk. 11 S. 4; Urk. 13 S. 3; Urk. 14/1). Mit Eingabe vom 13. September 2010 ge-

langte die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan: Klägerin) an das Bezirksge-

richt Zürich (fortan: Vorinstanz) und ersuchte um Anordnung von Eheschutz-

massnahmen (Urk. 1). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 71 S. 4 f.). Am 

28. Juni 2012 machte der Beklagte und Berufungskläger (fortan: Beklagter) die 

Scheidungsklage (FE120549) anhängig (Urk. 71 S. 6). Mit Urteil vom 30. August 

2013 erliess die Vorinstanz die eingangs wiedergegebenen Eheschutzmassnah-

men (Urk. 71). Ein Tag zuvor, am 29. August 2013, hatten die Klägerin und die 

Tochter C._____ die Schweiz verlassen und waren nach England gezogen 

(Urk. 70 S. 14; Urk. 85 S. 6), was der Beklagte dem Vorderrichter mit E-Mail vom 

29. August 2013 unter dem Betreff "FE120549" mitteilte (Urk. 73/3c).  

2. Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 30. August 2013 erhob der Beklagte 

am 19. September 2013 fristgerecht Berufung, wobei er die oben angeführten An-

träge stellte (Urk. 70). Den mit Verfügung vom 20. September 2013 einverlangten 

Kostenvorschuss leistete er rechtzeitig (Urk. 75-77). Am 7. Oktober 2013 reichte 

der Beklagte seine Berufungsschrift mit korrigierten Parteibezeichnungen erneut 

ein (Urk. 79-80). In der Folge stellte er am 18. Oktober 2013 ein Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung, auf welches mit Verfügung der Kammer vom 

- 9 - 

21. Oktober 2013 nicht eingetreten wurde (Urk. 82-83). Die Klägerin erstattete ih-

re Berufungsantwort am 24. Oktober 2013 mit den eingangs genannten Anträgen 

(Urk. 85). Am 7. November 2013 stellte der Beklagte ein Gesuch um Wiederer-

wägung der Verfügung vom 21. Oktober 2013 (Urk. 89). Dieses wurde mit Verfü-

gung vom 12. November 2013 abgewiesen (Urk. 91). Gemäss Vorankündigung 

vom 3. Dezember 2013 reichte der Beklagte am 6. Dezember 2013 eine Stellung-

nahme zur Berufungsantwort der Klägerin ein (Urk. 97 und 99). Die Klägerin äus-

serte sich mit Eingabe vom 27. Dezember 2013 dazu (Urk. 104). Zur Eingabe der 

Klägerin nahm der Beklagte wiederum mit Schreiben vom 14. Januar 2014 Stel-

lung, wovon der Klägerin am 15. Januar 2014 Kenntnis gegeben wurde 

(Urk. 106). Am 14. Februar 2014 reichte der Beklagte eine Kopie eines Schrei-

bens an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich samt 

Beilagen ein und gab seine Adressänderung bekannt. Auch dies wurde der Kläge-

rin zur Kenntnis gebracht (Urk. 109, 110/1-10 und 113). 

II. 

1. Während sich das Verfahren vor Vorinstanz nach bisherigem Prozessrecht 

(ZPO/ZH) beurteilt, ist auf das Berufungsverfahren die neue Prozessordnung an-

wendbar, da der angefochtene Entscheid den Parteien nach deren Inkrafttreten 

eröffnet wurde (Art. 404 f. ZPO). 

2. Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 5, 10 und 11 des Ur-

teils des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, vom 30. August 2013. In diesem 

Umfang ist das vorinstanzliche Urteil rechtskräftig, wovon Vormerk zu nehmen ist. 

3. Die Berufungsschrift und weitere Eingaben des Beklagten im Berufungsver-

fahren sind jeweils auf der linken Seite in Englisch und auf der rechten Seite in 

Deutsch abgefasst. Gemäss Art. 129 ZPO wird das Verfahren in der Amtssprache 

des zuständigen Kantons geführt. Im Kanton Zürich ist die Amtssprache Deutsch 

(vgl. Art. 48 der Verfassung des Kantons Zürich). Indem der Beklagte seine Ein-

gaben auch in Deutsch verfasste, bediente er sich der geltenden Amtssprache. 

Folglich ist einzig auf die deutsche Version seiner Eingaben abzustellen, ohne 

- 10 - 

dass überprüft werden müsste, ob diese jeweils mit der englischen Fassung 

übereinstimmt. 

4.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Auch ist die 

Stellung von Berufungsanträgen vorausgesetzt. Bei der Frist zum Erheben der 

Berufung handelt es sich um eine gesetzliche Frist (Art. 311 ZPO). Als solche ist 

sie unabänderlich und damit nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, 

dass die Berufungsinstanz bei ungenügenden Anträgen und/oder ungenügender 

Begründung dem Berufungskläger keine Nachfrist zur Behebung des Mangels 

ansetzen darf. Zulässig ist die Verbesserung des Mangels (insbesondere das 

Nachbringen einer zusätzlichen bzw. ergänzenden Begründung) innert offener 

Rechtsmittelfrist selber (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, 

Art. 311 N 12 und 14). Die Berufungsanträge sollen zusammen mit der Beru-

fungsbegründung aufzeigen, wie – bei Laien wenigstens dem Sinn nach – die Be-

rufungsinstanz entscheiden soll, das heisst welche Punkte des erstinstanzlichen 

Entscheides angefochten resp. als fehlerhaft erachtet werden und inwiefern sie 

abzuändern sind. Gefordert ist eine – bei Laien zumindest sinngemässe – Ausei-

nandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid. Ist die Begründung nicht ge-

radezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, lässt dies das Eintreten 

auf die Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung 

zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken. Liegt gar keine Begründung vor 

oder wird nur auf die vorinstanzlichen Vorbringen und Akten verwiesen, ist auf die 

Berufung nicht einzutreten (BSK ZPO-Spühler, 2. A., Basel 2013, Art. 311 N 12 

ff.). 

4.2. Neue Tatsachen können im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt 

werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wurden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

Auch in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ist Art. 317 

Abs. 1 ZPO zu beachten (BGE 138 III 625 E. 2.2). Dies gilt auch bei Verfahren in 

Kinderbelangen, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Am-

- 11 - 

tes wegen zu erforschen ist. Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt in das erstin-

stanzliche Verfahren hätten eingeführt werden können, können daher grundsätz-

lich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz 

habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht be-

achtet (Hohl, Procédure civile, Tome II, Deuxième Edition, Bern 2010, Rz. 1214 

und 2414 f.). Solche unechten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO 

ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vor-

zubringen. Nach Berufungsbegründung und -antwort können nur noch echte No-

ven vorgebracht werden, und zwar längstens bis zum Beginn der Urteilsberatung. 

Dies gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 

138 III 788 E. 4.2; Hohl, a.a.O., Rz 1172). 

4.3. Der Beklagte übergab seine Berufungsbegründung am 19. September 2013 

dem Gericht. Seine Berufungsfrist lief bis am 20. September 2013. Die in der Stel-

lungnahme zur Berufungsantwort getätigten zahlreichen neuen Ausführungen des 

Beklagten, insbesondere Urk. 99 S. 3 f. und 21 (warum neu eingereichte Belege 

zu berücksichtigen seien), Urk. 99 S. 12 f. (neue Tabelle und Erläuterungen zu 

den Beilagen Urk. 73/17-20), Urk. 99 S. 15-19 (z.T. neue Beanstandungen zur 

Unterhaltsberechnung gemäss dem Unterhaltsprogramms "Farner") und Urk. 99 

S. 22 f. (neue Vorbringen zu den Zahnarztrechnungen sowie Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen), stellen eine Ergänzung seiner Berufungsbegründung dar. 

Dasselbe gilt für die Einreichung seines Schreibens an die Verwaltungskommissi-

on des Obergerichts mit Beilagen vom 14. Februar 2014, welches seine Vorbrin-

gen in der Berufungsbegründung stützen sollen (Urk. 109-11/1-10). Der Beklagte 

legt nicht dar, inwiefern sich seine Ergänzungen auf zulässige, echte Noven stüt-

zen und dies ist auch nicht ersichtlich. Sie sind deshalb – da nach Ablauf der 10-

tägigen Berufungsfrist erfolgt – verspätet und unbeachtlich.  

4.4. Der Beklagte stützt sich in seiner Berufung auf den vor dem vorinstanzlichen 

Entscheid erfolgten, seinen Ausführungen nach unberechtigten Wegzug der Klä-

gerin mit der Tochter am 29. August 2013. Diese Tatsache stellt ein unechtes No-

vum dar, welches aufgrund der sinngemässen Rüge des Beklagten, die Vor-

instanz habe es in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (Urk. 70 

- 12 - 

S. 7, 9 und 14), im Berufungsverfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Die 

Klägerin konnte sich in der Berufungsantwortschrift dazu äussern. Die von ihr da-

zu eingereichten Beilagen Urk. 87/1-3 erfolgten, entgegen den Ausführungen des 

Beklagten (Urk. 99 S. 3), rechtzeitig und sind im Berufungsverfahren zuzulassen.  

5. Der Beklagte beanstandet, auf mehrere seiner Schreiben an den Vorderrich-

ter keine Reaktion erhalten zu haben, und es würden zum Teil Einträge im Akten-

verzeichnis fehlen (Urk. 70 S. 8 f und 15; Urk. 73/4). Inwiefern dies einen Einfluss 

auf die Entscheidfindung hatte bzw. eine Beantwortung zu einem anderen Ent-

scheid geführt hätte, legt er nicht dar. Zudem ist festzuhalten, dass verschiedent-

liche der angeführten Briefe im parallel anhängigen Scheidungsverfahren und 

nicht im Eheschutzverfahren eingereicht wurden – so etwa Urk. 73/2a, Urk. 73/2b, 

Urk. 73/3a-c, Urk. 73/5g –, weshalb der Beklagte darauf im Eheschutzverfahren 

auch keine Antwort oder Aufnahme in das Aktenverzeichnis erwarten konnte. Die 

Einreichung der im Scheidungsverfahren eingereichten Schreiben nunmehr im 

Berufungsverfahren erfolgt verspätet (vgl. oben Erw. II.4.2.). Der Beklagte kann 

folglich aus seinen Beanstandungen nichts für sich gewinnen.  

6.1. Der Beklagte bringt vor, die Eingabe der Klägerin vom 14. Januar 2013 

(Urk. 62) erst mit dem angefochtenen Urteil und die dazugehörigen Beilagen 

(Urk. 63/1-6) erst am 10. September 2013 erhalten zu haben (Urk. 70 S. 9 f., 31 f. 

und 46; Urk. 99 S. 13). Damit macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs geltend. 

6.2. § 56 ZPO/ZH bzw. Art. 53 ZPO statuieren für das Verfahrensrecht den be-

reits in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festgesetzten Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Dieser umfasst das Recht, von jeder beim Gericht eingereich-

ten Stellungnahme Kenntnis zu erhalten und die Gelegenheit zu haben, sich dazu 

äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingabe neue und erhebliche Ge-

sichtspunkte enthält und das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Das 

Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt in der 

Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache zur Auf-

hebung des angefochtenen Entscheides. Von einer Rückweisung an die Vor-

instanz kann jedoch sogar im Fall einer schweren Verletzung des rechtlichen Ge-

- 13 - 

hörs abgesehen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt 

wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann und die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf führen würde, der mit den Interessen der Beteiligten an 

einer beförderlichen Verfahrenserledigung unvereinbar wäre (BGE 137 I 195 

E. 2.3.; BGE 133 I 100 E. 4.6. und 4.9; BGE 132 V 387 E. 5.1 m.w.H. und BGE 

126 V 130 E. 2b S. 132 m.w.H.). 

6.3. Der Kammer kommt im vorliegenden Berufungsverfahren dieselbe Kogniti-

onsbefugnis wie der Vorinstanz zu (vgl. Sutter-Somm/Hasenbhöler/Leuenberger 

[Hrsg.], a.a.O., Vorbem. zu Art. 308-318 N 3 und 15). Mit dem angefochtenen Ur-

teil der Vorinstanz wurde dem Beklagten die Stellungnahme der Klägerin vom 

14. Januar 2013 zu diversen von ihm nachträglich eingereichten Unterlagen zu-

gestellt (Urk. 71 S. 49). Die Beilagen machte der Beklagte direkt beim Gericht er-

hältlich (Urk. 70 S. 32). In der Berufungsschrift hatte der Beklagte damit Gelegen-

heit, sich vollständig zu besagter Eingabe der Klägerin zu äussern. Eine allfällige 

Gehörsverletzung gilt daher im Berufungsverfahren als geheilt. Eine Rückweisung 

würde letztlich nur zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Ver-

zögerungen führen und wurde auch vom Beklagten nicht beantragt bzw. der ent-

sprechende Subeventualantrag der Klägerin wurde von ihm abgelehnt (Urk. 85 

S. 2 und 17; Urk. 99 S. 9). Insgesamt ist daher von einer Rückweisung an die Vor-

instanz abzusehen. 

7. Was die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur Natur des summari-

schen Eheschutzverfahrens (Beweismittel- und Beweismassbeschränkung sowie 

Geltung des uneingeschränkten Offizial- und Untersuchungsgrundsatzes) anbe-

langt, so sind diese zutreffend, und es kann vollumfänglich darauf verwiesen wer-

den (Urk. 71 S. 6 f.). 

8. Im Folgenden ist auf die Parteivorbringen nur insoweit einzugehen, als dies 

für die Entscheidfindung erforderlich ist. 

- 14 - 

III. 

A. Internationaler Sachverhalt  

Im vorliegenden Verfahren stehen sich zwei Parteien mit belgischer und irischer 

Staatsangehörigkeit gegenüber; es lag seit Beginn des Verfahrens ein Sachver-

halt mit Auslandsbezug vor. Am 29. August 2013 – einen Tag vor Fällung des 

Eheschutzentscheides durch die Vorinstanz – haben die Klägerin und die Tochter 

C._____ die Schweiz unbestrittenermassen verlassen. Sie leben heute in England 

(Urk. 70 S. 14; Urk. 85 S. 6). Damit ist ein Sachverhalt mit qualifiziertem Aus-

landsbezug resp. ein internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 

(IPRG, SR 291) gegeben. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte sowie 

das anwendbare Recht sind nachfolgend nach dem IPRG resp. nach den gemäss 

Art. 1 Abs. 2 IPRG vorgehenden völkerrechtlichen Verträgen zu bestimmen.  

B. Internationale, sachliche Zuständigkeit / anwendbares Recht 

a) Berufungsantrag Ziffer 1 / Besuchsrecht  

1.1. Die internationale Zuständigkeit betreffend das Besuchsrecht zwischen dem 

Beklagten und der Tochter C._____ bestimmt sich gemäss Art. 1 Abs. 2 und 

Art. 85 Abs. 1 IPRG nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, 

das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit 

auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz 

von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ, 

SR 0.211.231.011). Für die Schweiz ist das Übereinkommen am 1. Juli 2009 in 

Kraft getreten, für das Vereinigte Königreich Grossbritannien am 1. November 

2012 

(<http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv/data44/e_20061

344.html>). 

1.2. Nach Art. 5 Abs. 1 HKsÜ sind die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des 

Kindes zuständig, Massnahmen zu dessen Schutz – dazu gehörend die Regelung 

- 15 - 

der Obhut und des persönlichen Verkehrs (Art. 3 lit. b HKsÜ) – oder dessen Ver-

mögens zu treffen. Absatz 2 der Bestimmung sieht im Weiteren vor, dass bei ei-

nem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Vertragsstaat die 

Behörden des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig sind; nach 

dem HKsÜ gibt es demnach keine perpetuatio fori, das heisst, die Zuständigkeit 

kann auch während hängigem (Rechtsmittel-)Verfahren verloren gehen (BGer 

5A_622/2010 vom 27. Juni 2011, E. 3; BGE 132 III 586 E. 2.3). Dies gilt allerdings 

nur unter dem Vorbehalt von Art. 7 HKsÜ: Bei widerrechtlichem Verbringen des 

Kindes in ein anderes Land bleiben die Behörden am ursprünglichen Aufenthalts-

ort grundsätzlich weiter zuständig, bis das Kind in einem anderen Staat den ge-

wöhnlichen Aufenthalt erlangt hat und entweder eine Genehmigung der Entfüh-

rung vorliegt oder sich das Kind mindestens ein Jahr am neuen Ort aufgehalten, 

sich dort eingelebt hat und kein in diesem Zeitraum gestellter Antrag auf Rückga-

be mehr hängig ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 HKsÜ).  

2.1. Der Beklagte bringt vor, die Klägerin habe die Schweiz am 29. August 2013 

mit der Tochter verlassen, ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein. Es sei keine 

Zustimmung erteilt worden und die E-Mails betreffend die Schule in England wür-

den nur einen Dialog über einen möglichen Schulantritt der Tochter ab September 

2013 oder später aufzeigen. Nach seinem Verständnis hätte es vor einem Ent-

scheid darüber noch Dinge zu klären gegeben. Auch sei er von der Klägerin nicht 

über die Adresse resp. den Aufenthaltsort der Tochter informiert worden. Mit der 

Veränderung des Aufenthaltsstatus der Tochter sei er nicht einverstanden. Der 

Aufenthalt von C._____ in England sei nur als vorübergehend zu betrachten, zum 

Zweck der Schule, was keine Änderung der Zuständigkeit bedinge. Das unzuläs-

sige Verbringen C._____s nach England begründe gemäss Art. 7 HKsÜ keinen 

englischen Gerichtsstand und die Klägerin habe die Schweiz als zuständiges 

Land für das Scheidungsverfahren anerkannt (Urk. 70 S. 14 und 16 f.; Urk. 99 

S. 5 ff.; Urk. 106).  

2.2. Die Klägerin führt aus, es sei mangels Zuständigkeit auf den Berufungsan-

trag Ziffer 1 des Beklagten nicht einzutreten. Die Hauptzuständigkeit zur Anord-

nung von Schutzmassnahmen, die sich unter anderem auch auf das Besuchs-

- 16 - 

recht beziehe, sei gemäss Art. 5 Abs. 2 HKsÜ auf die englischen Behörden über-

gegangen. Der beklagtische Vorwurf der Kindesentführung sei absurd. Der Be-

klagte habe seit Monaten davon gewusst, dass die Klägerin beabsichtige, mit der 

Tochter C._____ nach England zu ziehen. Aus dem E-Mailverkehr des Beklagten 

mit der … School ... in ..., welche C._____ nun besuche, ergebe sich, dass er sich 

vorgängig ausdrücklich mit dem Umzug einverstanden erklärt habe. Es liege we-

der eine illegale noch vorübergehende Abreise vor. Auch sei der Beklagte über 

die neue Adresse informiert gewesen und habe der Tochter dorthin Geschenke 

über Amazon geschickt (Urk. 85 S. 8-11; Urk. 104 S. 1). 

2.3. Unbestritten ist vorliegend, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt der Toch-

ter vor dem Verbringen nach England am 29. August 2013 in der Schweiz befand, 

den Parteien in diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge sowie Obhut gemeinsam 

zustand und von ihnen ausgeübt wurde. Umstritten ist hingegen, ob der Beklagte 

seine Zustimmung zum Verbringen nach England gab, dieses mithin widerrecht-

lich im Sinne von Art. 7 Abs. 2 HKsÜ war. 

2.4. Solange die Eltern das Sorgerecht und die Obhut gemeinsam ausüben, be-

stimmen sie gemeinsam über den Aufenthaltsort des Kindes und müssen bei 

selbständigem Handeln auf den mutmasslichen Willen des anderen Rücksicht 

nehmen (BSK ZGB I-Schwenzer, 4. A., Basel 2010, Art. 297 N 2). Aus den E-

Mails der Parteien mit der … School ... in ... im April und Mai 2013 geht hervor, 

dass sie sich gemeinsam für einen Platz der Tochter C._____ in der dortigen 

Schule interessierten und in die vorbereitenden Schritte involviert waren. Der Be-

klagte schrieb an die Schule, dass die Tochter C._____ sehr von der Schule be-

geistert sei. Das Schulprogramm sowie die -philosophie würden mit dem überein-

stimmen, was C._____ jetzt wirklich brauche. Er forderte Prospekte und Berichte 

über die Schule an (Urk. 87/1 S. 1 f.). Aus dem E-Mail der Schule an beide Par-

teien geht zudem hervor, dass sie diese im Februar besichtigt hatten. Bei dieser 

Gelegenheit waren ihnen Anmeldepapiere mitgegeben worden (Urk. 87/1 S. 1). 

Am 6. Mai 2013 sandte der Beklagte der Schule eine Kopie der Geburtsurkunde 

von C._____ und im Antwort-E-Mail wurde ihm mitgeteilt, welche Dokumente er 

zur Vervollständigung der Anmeldung auf dem Postweg einreichen müsse 

- 17 - 

(Urk. 87/2). Am 17. Mai 2013 sandte die Schule ein E-Mail mit Anrede an beide 

Parteien. Diese beinhaltete unter anderem ein formelles Angebot betreffend einen 

Platz in der Schule, die Schulgebühren und die Mitteilung, dass in den nächsten 

Monaten Informationen zum ersten Tag geschickt würden (Urk. 87/3 S. 2). Mit 

diesem Schreiben im Anhang sandte die Klägerin dem Beklagten am 19. Mai 

2013 ein E-Mail mit der Bitte, er solle sich um die Zahlung kümmern und beide 

Belege unterzeichnen, sie werde diese senden. Am 22. Mai 2013 schrieb der Be-

klagte an die Schule, er wolle nur kurz mitteilen, erfreut zu sein, dass die Klägerin 

die Vorkehrungen betreffend den Papierkram ("paperwork") etc. treffe (Urk. 87/3 

S. 1). Vor dem Hintergrund dieser E-Mails ist glaubhaft, dass der Beklagte mit 

dem Wegzug nach England, damit die Tochter dort die Schule in ... besuchen 

kann, einverstanden war. Es kann dem Argument des Beklagten, dass nur ein Di-

alog über einen möglichen Schulantritt geführt worden sei, nicht gefolgt werden. 

Welche Dinge es vor einer Abreise noch zu klären gegeben hätte, substantiiert 

der Beklagte nicht weiter. Mit der Zusendung der Geburtsurkunde von C._____ an 

die Schule sowie der Übermittlung der formellen Unterlagen von der Schule an 

die Parteien wurden vielmehr konkrete Vorbereitungshandlungen getroffen. Der 

Beklagte bringt sodann auch nicht vor, er sei dagegen, dass die Tochter die Schu-

le in England (weiterhin) besuche. Er scheint vielmehr wegen des ausländerrecht-

lichen Aufenthaltsstatus der Tochter besorgt zu sein, weil diese die Möglichkeit 

nicht verlieren soll, in der Zukunft wieder in die Schweiz zurückzukehren (vgl. 

Urk. 70 S. 14, Urk. 107/1 S. 2). Nichts anderes geht auch aus den im Schei-

dungsverfahren und vorliegend verspätet eingereichten Beilagen Urk. 73/3a mit 

Anhängen A und B des Beklagten hervor. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, 

dass das Schreiben des beklagtischen Rechtsvertreters, in welchem er schrieb, 

der Beklagte sei mit einem Wegzug der Tochter ins Ausland ausdrücklich nicht 

einverstanden, am 6. Juli 2012 und folglich vor den konkreten Vorbereitungshand-

lungen der Parteien im April/Mai 2013 verfasst wurde (Urk. 73a Anhang B). Zwar 

ist nicht auszuschliessen, dass der Beklagte nicht über das genaue Datum der 

Abreise informiert war. Wenn ihm auch nicht der genaue Tag bekannt war, ist 

doch glaubhaft, dass er den Zeitraum der Abreise um September 2013 herum 

kannte. Im E-Mail vom 13. April 2013 schrieb die Klägerin, obwohl sie bezweifle, 

- 18 - 

dass es der Tochter möglich sein werde, im September 2013 in der Schule anzu-

fangen, denke sie, es sei vernünftig, die Tochter trotzdem einzuschreiben, da es 

wahrscheinlich sei, dass sie die Schweiz während des Schuljahres verlassen 

könnten. Die Klägerin bat um die Bestätigung, dass die Tochter ab September 

2013 einen Platz in der Französischgruppe haben würde und berechtigt sei, even-

tuell etwas später anzufangen (Urk. 87/1 S. 3). Das E-Mail der Schule vom 

17. Mai 2013 beinhaltete die besten Wünsche für September (Urk. 87/3 S. 2). 

Demnach war immer die Rede von einem Schulantritt in diesem Zeitraum, was 

eine vorherige Abreise nach England bedingte. Damit ist glaubhaft, dass die Klä-

gerin davon ausgehen durfte, es entspreche auch dem mutmasslichen Willen des 

Beklagten, wenn sie mit der Tochter am 29. August 2013 nach England abreise. 

War dem Beklagten bekannt, dass die Tochter nach dem Wegzug die Schule in ... 

besucht, so wusste er auch, wo sich seine Tochter aufhält. Nach dem Gesagten 

ist folglich nicht glaubhaft, dass ein widerrechtliches Verbringen der Tochter nach 

England im Sinne von Art. 7 HKsÜ vorliegt. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach 

Art. 5 HKsÜ. 

2.5. Zum Einwand des Beklagten, der Aufenthalt von C._____ in England sei nur 

vorübergehend, weshalb keine Zuständigkeitsverschiebung erfolge, ist anzufüh-

ren, dass auch ein von Beginn an von den Eltern befristet geplanter Aufenthalt 

des Kindes gegebenenfalls als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Art. 5 HKsÜ 

qualifiziert werden kann (FamKomm Scheidung-Jametti Greiner, 2. A., Bern 2011, 

Anh. IPR S. 649 N 116). Für die Anknüpfungsvoraussetzung des gewöhnlichen 

Aufenthaltes gemäss Art. 5 HKsÜ kommt es auf den tatsächlichen Lebensmittel-

punkt des Kindes an. Dieser kann sich aus der tatsächlichen Dauer des Aufent-

haltes und den dadurch begründeten Beziehungen oder aus der voraussichtlichen 

Dauer des Aufenthaltes und der damit zu erwartenden Integration ergeben. Es ist 

auf nach aussen erkennbare Umstände abzustellen, auf subjektive Momente 

kommt es nicht an. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung begründet in 

der Regel eine Aufenthaltsdauer von sechs Monaten einen gewöhnlichen Aufent-

halt. Ein Aufenthalt kann aber auch sofort ab dessen Begründung an einem be-

stimmten Ort ein gewöhnlicher werden, wenn er auf Dauer begründet wird und 

den bisherigen Lebensmittelpunkt ablösen soll (BSK IPRG-Schwander, 3. A, Ba-

- 19 - 

sel 2013, Art. 85 N 43 m.w.H.). Von Letzterem ist vorliegend auszugehen. Die 

Abmeldung der Klägerin mit C._____ in der Schweiz (vgl. Urk. 70 S. 16 und 

Urk. 107/1 S. 1) ist als Indiz für die Ablösung des schweizerischen Lebensmittel-

punktes durch den englischen Lebensmittelpunkt anzusehen und die Aufenthalts-

begründung in England zum Besuch der dortigen Schule ist auf längere Dauer mit 

einhergehender sozialer Integration der englischsprachigen Tochter C._____ 

ausgerichtet. Folglich verlegte C._____ ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Sin-

ne von Art. 5 HKsÜ am 29. August 2013 nach England, was die schweizerische 

Zuständigkeit in diesem Zeitpunkt entfallen liess und die englische Zuständigkeit 

begründete.  

2.6. Eine subsidiäre Zuständigkeit in der Schweiz gemäss Art. 6 oder 8 bis 12 

HKsÜ ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann ohne ein in England anhängiges 

Verfahren keine einvernehmliche Zuständigkeitsübertragung im Sinne von Art. 8 

und 9 HKsÜ in Frage kommen. Eine Scheidungszuständigkeit gemäss Art. 10 

HKsÜ besteht nicht, da es vorliegend um ein Eheschutz- und nicht um ein Schei-

dungsverfahren geht. Deshalb liegt auch die vom Beklagten vorgebrachte Zu-

ständigkeitsanerkennung im Scheidungsverfahren (Urk. 101/1 = Urk. 73/5f) nicht 

vor. Mit dem Aufenthaltswechsel von C._____ entfiel demzufolge die Zuständig-

keit der schweizerischen Gerichte zur Obhuts- und Besuchsrechtsregelung. Da-

ran ändert nichts, dass es die Parteien ihrerseits unterlassen haben, sich vor Vor-

instanz auf einen Zuständigkeitswechsel zu berufen. Die Zuständigkeitsordnung 

gemäss HKsÜ ist abschliessender Natur und der Parteidisposition entzogen. Die 

Vorinstanz war nach dem 29. August 2013 nicht mehr befugt, über die Obhut und 

das Besuchsrecht für C._____ zu entscheiden. Sie hätte auf die entsprechenden 

Anträge der Parteien nicht eintreten dürfen. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils der Vor-

instanz vom 30. August 2013 (Besuchsrecht) ist somit aufzuheben und es ist fest-

zustellen, dass für einen Entscheid betreffend das Besuchsrecht für die Tochter 

C._____ keine schweizerische Zuständigkeit besteht. Trotz der abschliessenden 

Natur der internationalen Zuständigkeitsordnung und der auch im kantonalen 

Rechtsmittelverfahren in Kinderbelangen geltenden Offizialmaxime (vgl. BGer 

5A_663/2001 vom 8. Dezember 2011, E. 4.5.2) ist Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils 

der Vorinstanz vom 30. August 2013 (Obhut) hingegen mangels eines entspre-

- 20 - 

chenden Berufungsantrages des Beklagten in Rechtskraft erwachsen (vgl. oben 

E. II.2.). 

b) Berufungsantrag Ziffer 2 / Zuteilung eheliche Wohnung 

1.1. Familienrechtliche Streitigkeiten sind vom Übereinkommen über die gericht-

liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen 

in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ, SR 0.275.12) – mit 

Ausnahme der Unterhaltssachen (vgl. unten Erw. III.B.c)1.1.) – ausgenommen 

(Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ). Die internationale (und örtliche) Zuständigkeit in Bezug 

auf die Zuteilung der ehelichen Wohnung im Eheschutzverfahren bestimmt sich 

daher nach Art. 46 f. IPRG. Gemäss Art. 46 IPRG genügt es zur Begründung ei-

ner schweizerischen Gerichtszuständigkeit, dass zumindest einer der beiden 

Ehegatten in der Schweiz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von 

Art. 20 Abs. 1 lit. a und b IPRG hat. Die Anknüpfungsvoraussetzung des Wohnsit-

zes (oder gewöhnlichen Aufenthaltes) in der Schweiz muss im Zeitpunkt der Be-

gründung der Rechtshängigkeit gegeben sein; wegen des Grundsatzes der per-

petuatio fori büsst die angerufene Instanz ihre Zuständigkeit nicht ein, wenn es 

später zu einer Wohnsitzverlegung kommt (BSK IPRG-Berti/Droese, a.a.O., Art. 2 

N 10 und Art. 9 N 2). Beide Parteien hatten zum Zeitpunkt der Einreichung des 

Eheschutzbegehrens ihren Wohnsitz in der Schweiz und der Beklagte wohnt im-

mer noch in der Schweiz. Die schweizerische Zuständigkeit ist damit zu bejahen. 

1.2. Anzuwenden ist schweizerisches Recht, weil sich die eheliche Wohnung 

samt Hausrat in der Schweiz befinden und damit ein engerer Zusammenhang mit 

der Schweiz als mit England besteht (vgl. Art. 48 Abs. 2 IPRG). 

2.1. Für die inhaltliche Beurteilung der Prozessvoraussetzungen, mithin der 

sachlichen Zuständigkeit, gilt der Grundsatz der zivilprozessualen lex fori, gemäss 

welchem sich das Verfahren nach dem Recht des Gerichtsortes, das heisst vor-

liegend dem schweizerischen (Prozess-)Recht, bestimmt (Hoffmann-Nowotny, 

Doppelrelevante Tatsachen in Zivilprozess und Schiedsverfahren, Zürich/St. Gal-

len 2010, § 9 N 57-58). 

- 21 - 

2.2. Der Beklagte beanstandet, dass die Vorinstanz trotz Kenntnis vom Wegzug 

der Klägerin mit der Tochter entschieden und diese wichtige Tatsache bei der 

Entscheidung ignoriert habe. Der Wegzug wirke sich auf eine Reihe von Punkten 

des vorinstanzlichen Entscheides aus, weshalb Letzterer abgeändert werden 

müsse (Urk. 70 S. 7 und 9 f.). Gestützt darauf stellt der Beklagte seine Beru-

fungsanträge Ziffer 1 bis 3. Seinen Berufungsantrag Ziffer 2 begründet der Be-

klagte damit, dass die Vorinstanz der Klägerin die eheliche Wohnung übertragen 

habe, weil sie auf diese dringender angewiesen sei. Die Klägerin habe die eheli-

che Wohnung jedoch geräumt und sei nach England gezogen. Dies beweise, 

dass sie sie nicht mehr benötige. Überdies habe die Klägerin ohne Erlaubnis die 

vorwiegend im Miteigentum stehenden Möbel entfernt und die Wohnung nicht in 

Ordnung sowie in sauberem Zustand hinterlassen. Die Wohnung müsse – wie bei 

Bestehen eines Mietvertrages – professionell gereinigt und repariert werden, be-

vor jemand anderes einziehen könne (Urk. 70 S. 18).  

2.3. Die Klägerin verweist darauf, dass der Vorderrichter seine Zuständigkeit 

aufgrund der Einreichung der Scheidungsklage am 28. Juni 2012 verloren habe. 

Seither würden nur noch vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Schei-

dungsverfahrens gestützt auf Art. 276 ZPO durch den Scheidungsrichter ange-

ordnet werden können. Daraus folge, dass der Vorderrichter nicht befugt gewesen 

sei, Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht, welche nach dem 28. Juni 2012 ein-

getreten seien, zu berücksichtigen (Urk. 85 S. 8).  

2.4. Die Parteien befinden sich seit dem Jahre 2012 im Scheidungsverfahren. 

Die vom Beklagten eingereichte Scheidungsklage ist gemäss den vorinstanzli-

chen Erwägungen seit dem 28. Juni 2012 pendent (Urk. 71 S. 6). Nach bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung bleibt das Eheschutzgericht in einem solchen Fall 

für Massnahmen bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung, selbst 

wenn es darüber erst nach diesem Zeitpunkt entscheidet, zuständig. Die Anord-

nungen, die das Eheschutzgericht für die Zeit vor Eintritt der Rechtshängigkeit der 

Scheidungsklage getroffen hat, bleiben während des Scheidungsverfahrens in 

Kraft, solange sie nicht durch das Scheidungsgericht im Rahmen vorsorglicher 

Massnahmen abgeändert werden. Allerdings können Tatsachen, die sich erst 

- 22 - 

nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens ereignet haben, nicht mehr 

in die materielle Beurteilung des Eheschutzgerichts einfliessen und daher auch 

nicht mit der Berufung gegen den Eheschutzentscheid vorgebracht werden. Sie 

müssen in einem Abänderungsverfahrens beim dafür zuständigen Massnahmen-

richter im Scheidungsverfahren geltend gemacht werden (ZR 101 [2002] Nr. 25 

mit Verweis auf ZR 82 [1983] Nr. 3; BGE 101 II 1; BGE 129 III 60 E. 3 und 4.2; 

BGE 138 III 646 E. 3.3.2 = Pra 4/2013 Nr. 34 S. 284; BGer 5A_455/2012 vom 

5. Dezember 2012, E. 2.1; OGer ZH LP090044 vom 1. Juli 2011, E. II.A.2.1).  

2.5. Grundsätzlich würde der Wegzug der Klägerin mit der Tochter ein unechtes, 

aber im Berufungsverfahren dennoch zu beachtendes Novum darstellen (vgl. 

oben Erw. II.4.4.). Unter dem obgenannten Aspekt der sachlichen Zuständigkeit 

konnte der Wegzug am 29. August 2013 jedoch weder vom Eheschutzgericht be-

rücksichtigt werden, noch kann er im vorliegenden Berufungsverfahren Beachtung 

finden. Die eheschutzrichterliche Zuständigkeit bestand nur bis zum 27. Juni 

2012; der angefochtene eheschutzrichterliche Entscheid bezog sich damit richtig-

erweise nur auf die Zeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens am 

28. Juni 2012 und stellte auf die im Zeitpunkt des Entscheides für diesen Zeitraum 

vorhandenen Tatsachen ab. Auf den vom Beklagten gestellten Berufungsantrag 

Ziffer 2, welcher sich auf den Wegzug der Klägerin mit der Tochter C._____ am 

29. August 2013 stützt, ist folglich nicht einzutreten. Insoweit der Beklagte 

aufgrund tatsächlicher Veränderung der Verhältnisse, die sich nach dem Eintritt 

der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses ereignet haben, mit dem Ehe-

schutzentscheid nicht (mehr) einverstanden ist, müsste er ein Abänderungsver-

fahren beim Massnahmengericht im Scheidungsverfahren beantragen. 

c) Berufungsantrag Ziffer 3/ Unterhaltsbeiträge 

1.1. Die internationale Zuständigkeit für den Kinder- und Ehegattenunterhalt be-

stimmt sich nach dem LugÜ (vgl. Art. 5 Ziff. 2 LugÜ). Die Schweiz und auch 

Grossbritannien sind Vertragsstaaten des LugÜ. Im Regelungsbereich des LugÜ 

findet der Grundsatz der perpetuatio fori Anwendung; die Zuständigkeit des im 

Zeitpunkt der Klageerhebung zu Recht angerufenen Gerichts bleibt trotz Wohn-

sitzwechsels bestehen (BSK LugÜ-Dallafior/Götz Staehelin, Basel 2011, Art. 59 

- 23 - 

N 29; Schnyder [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zum internationalen Zi-

vilverfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 59 N 13). Der Beklagte sowie die 

Klägerin und die Tochter C._____ hatten im Zeitpunkt der Einreichung des Ehe-

schutzbegehrens ihren Wohnsitz in Zürich, weshalb zu diesem Zeitpunkt die Zu-

ständigkeit der Schweizer Gerichte zweifellos bestand (Art. 2 LugÜ i.V.m. Art. 59 

LugÜ und Art. 20 Abs. 1 IPRG). Die Zuständigkeit bleibt auch nach der Wohnsitz-

verlegung durch die Klägerin und C._____ bestehen. 

1.2. Nach Art. 49 IPRG bzw. Art. 83 Abs. 1 IPRG bestimmt sich das anwendbare 

Recht hinsichtlich der Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge nach dem Haager 

Übereinkommen über das auf die Unterhaltspflicht anzuwendende Recht vom 

2. Oktober 1973 (HUntÜ, SR 0.211.213.01). Das Übereinkommen ist von den 

Vertragsstaaten als loi uniforme auch im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten – 

erga omnes – anzuwenden (Art. 3 HUntÜ). Folglich kommt es, da zwar nicht 

Grossbritannien, dafür aber die Schweiz zu den Vertragsstaaten zählt, vorliegend 

zur Anwendung (vgl. BSK IPRG-Schwander, a.a.O., Art. 83 N 1). Die Unterhalts-

ansprüche als Ausfluss der allgemeinen Ehewirkungen sind nicht nach dem oh-

nehin nur auf Ehegattenunterhalt anwendbaren Art. 8 HUntÜ, sondern nach 

Art. 4-6 HUntÜ anzuknüpfen (BSK IPRG-Courvoisier, a.a.O., Art. 49 N 20; Haus-

heer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Bd. III, Art. 159-180 ZGB, 2. A., Bern 

1999, Art. 176 N 61). Gemäss Art. 4 Abs. 1 HUntÜ untersteht der Unterhaltsan-

spruch primär dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen 

gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ändert sich dieser, wird für die Zeit vor dem Wech-

sel das alte Aufenthaltsrecht und nach dem Wechsel ex nunc das Recht des neu-

en Aufenthaltsortes angewandt (ZK IPRG-Siehr, 2. A., Zürich 2004, Art. 83 N 37). 

Wie bereits dargelegt (vgl. oben Erw. III.B.b)2.4.-2.5.) liegen dem Eheschutzent-

scheid sowie dem vorliegenden Berufungsverfahren nur die faktischen Gegeben-

heiten bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens am 

28. Juni 2012 zu Grunde. Es geht damit um die Beurteilung eines Zeitraumes, in 

dem die Klägerin und die Tochter ihren Wohnsitz noch in der Schweiz hatten. 

Folglich kommt in Bezug auf die Ehegatten- sowie Kinderunterhaltsbeiträge (vgl. 

auch unten Erw. IV.) schweizerisches Recht zur Anwendung. 

- 24 - 

2.1. Zur Begründung seines Berufungsantrages Ziffer 3 führt der Beklagte an, 

dass der Umzug nach England die Bedürfnisse der Tochter wesentlich verändert 

habe. Er macht geltend, die Lebenshaltungskosten in ... würden mehr als 30% un-

ter jenen in Zürich liegen und er stellt eine Vergleichsberechnung mit Hilfe eines 

britischen Kindergeld-Rechners an (Urk. 70 S. 20 f.). Die Klägerin verweist darauf, 

dass Ausführungen zu veränderten Verhältnissen unberücksichtigt bleiben müss-

ten. Die 30% tieferen Lebenshaltungskosten in ... bestritt sie und die Vergleichs-

berechnung des Beklagten stufte sie als nicht nachvollziehbar ein (Urk. 85 S. 16).  

2.2. Der Beklagte bezieht sich hinsichtlich seines Berufungsantrages Ziffer 3 

wiederum auf den im Eheschutz- resp. Berufungsverfahren nicht zu berücksichti-

genden Wegzug der Klägerin mit der Tochter C._____, weshalb darauf unter 

Verweis auf die obigen Erwägungen (vgl. Erw. III.B.b)2.5.) nicht einzutreten ist. 

IV. 

A. Berufungsantrag Ziffer 4 

a) Haupt- und Eventualantrag / Ansatz A und Ansatz B 

1.1. Der Beklagte bringt zu seinem Hauptantrag "Ansatz A" zusammengefasst 

vor, dass es um die Beurteilung eines bereits abgeschlossenen Trennungszeit-

raumes gehe. Er habe die Klägerin in dieser Zeit freiwillig finanziell unterstützt und 

sie sei in der Lage gewesen, einen hohen Lebensstandard – auf ähnlichem Ni-

veau, wie vor der Trennung – aufrecht zu erhalten. Als Messgrösse müsse der 

Stand der Finanzen der Parteien am Ende der Trennungszeit herangezogen wer-

den: Er habe Schulden und die Klägerin verfüge über erhebliche Vermögenswer-

te. Seit Beginn der Trennung habe die Klägerin wieder gearbeitet und sie habe 

geerbt, während er seine Anstellung verloren, temporär eine schlechter entlöhnte 

Arbeitsstelle angetreten und eine neue Familie gegründet habe. Der Bedarf der 

Klägerin mit der Tochter habe sich auf monatlich weniger als Fr. 7'000.00, mithin 

durchschnittlich Fr. 6'500.00, belaufen. Zudem verweist der Beklagte darauf, dass 

die Klägerin vier- bis sechsmal jährlich habe verreisen, mit der Tochter im von ihm 

- 25 - 

bezahlten Haus habe wohnen können und keiner Arbeit habe nachgehen müs-

sen. Die Tochter habe weiterhin dieselbe Schule besuchen können. Dies seien 

klare Indizien dafür, dass während der Eheschutzdauer eine angemessene Ver-

gütungshöhe geleistet worden sei und weitere Zahlungen seinerseits unfair seien. 

Im Weiteren beanstandet er die vorinstanzliche Freibetragsaufteilung im Verhält-

nis ½ zu ½. Dies sei nicht repräsentativ für die Lebensverhältnisse während der 

Ehe. Die Klägerin habe selber behauptet, er habe das überschüssige Einkommen 

mit seinem Lebensstil verbraucht. Das überschüssige Einkommen ab September 

2010, dem Zeitpunkt der Anordnung der Gütertrennung, solle ihm zukommen 

(Urk. 70 S. 25-30 und 40 erster Absatz).  

1.2. Der Eventualantrag "Ansatz B" des Beklagten basiert auf einer Kombination 

von drei Vergleichs-Optionen betreffend die Unterhaltsberechnung resp. -höhe, 

welche die Klägerin dem Beklagten bereits am 8. Dezember 2011 im Nachgang 

zu zwischen den Parteien geführten Vergleichsgesprächen zukommen liess und 

die sie der Vorinstanz mit ihrer Eingabe vom 14. Januar 2013 – die dem Beklag-

ten in Verletzung des rechtlichen Gehörs erst mit dem Endentscheid zugestellt 

wurde (vgl. oben Erw. II.6.1.-6.3.) – einreichte. In der ersten Unterhaltsphase vom 

1. November 2010 bis 31. Dezember 2011 möchte der Beklagte die Unterhalts-

höhe gemäss Option 2 der Klägerin und vom 1. Januar bis 30. April 2012 die Un-

terhaltshöhe gemäss Option 3 angewandt wissen. Für die Zeit vom 1. Mai 2012 

bis 30. Juni 2012 bezieht sich der Beklagte auf die Unterhaltshöhe gemäss einem 

nicht näher bezeichneten vorinstanzlichen Vorschlag. Von der Gesamtsumme der 

demgemäss zu bezahlenden Unterhaltsbeiträgen zieht der Beklagte einen Betrag 

für Unterhaltsbeiträge an die Tochter E._____ von viermal Fr. 2'500.00, Kosten 

für die Vorbereitung auf die Geburt der Tochter E._____ sowie die Hälfte der von 

der Klägerin im Zeitraum von 20 Monaten angeblich erzielten Einnahmen ab. Dies 

führe zu einer Brutto-Unterhaltssumme von Fr. 204'920.00 resp. nach Abzug be-

reits geleisteter Zahlungen sowie steuerrechtlicher Bereinigung zu einer ab-

schliessend geschuldeten Netto-Unterhaltszahlung von Fr. 40'053.30 (Urk. 70 

S. 31-33 und 40; Urk. 62 S. 4 und Urk. 63/1-2 = Urk. 73/12 S. 4 und Urk. 73/13/1-

2; Urk. 73/14).  

- 26 - 

2.1. Das Eheschutzgericht setzt die (Kinder-)Unterhaltsbeiträge fest, die der eine 

Ehegatte dem anderen zu entrichten hat (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Dabei hat 

es auch bereits geleistete Zahlungen zu berücksichtigen (vgl. BSK ZGB I-Isen-

ring/Kessler, a.a.O., Art. 173 N 11). Ob das Gericht die bereits geleisteten Zah-

lungen beim Bedarf des Unterhaltsberechtigten einberechnet oder die Anrechen-

barkeit separat betragsmässig festhält, ist grundsätzlich dem erkennenden Ge-

richt überlassen. Die Vorinstanz hat letztere Variante gewählt, indem sie zunächst 

die vom Beklagten zu leistenden Unterhaltsbeiträge festlegte und sodann die be-

reits geleisteten Unterhaltsbeiträge in der Zeit vom 1. November 2010 bis und mit 

Februar 2012 betragsmässig vormerkte (vgl. Urk. 71 S. 47 f., Dispositiv-Ziffern 6, 

7 und 8). Ein konkreter Grund dafür, von diesem Vorgehen abzuweichen resp. 

gemäss dem Hauptantrag "Ansatz A" des Beklagten festzustellen, dass dieser die 

Familie ausreichend versorgt habe und keine weiteren Zahlungen mehr zu ent-

richten seien, oder gemäss dem Eventualantrag "Ansatz B" eine endgültige Netto-

Unterhaltssumme festzulegen, wurde vom Beklagten nicht dargelegt und ist nicht 

ersichtlich. Auch hat dies der Beklagte vor Vorinstanz nicht beantragt. Die 

Beantragung nunmehr im Berufungsverfahren stellt formell eine Klageänderung 

dar. Dass die zwingenden Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 317 Abs. 2 

ZPO für eine solche gegeben wären, ist nicht zu erkennen.  

2.2. Im Weiteren zielen die Vorbringen des Beklagten zu seinem Haupt- sowie 

Eventualantrag darauf ab darzutun, wie bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge 

seiner Ansicht nach zu verfahren gewesen wäre. Dabei versäumt es der Beklagte, 

sich mit der von der Vorinstanz angewandten zweistufigen Berechnungsmethode, 

deren Anwendung sie detailliert und vertretbar begründete (vgl. Urk. 71 S. 18 f.), 

auseinanderzusetzen bzw. anzugeben, weshalb nicht nach dieser – von ihm im 

Übrigen vor Vorinstanz beantragten (Urk. 13 S. 7 ff.; Prot. Vi S. 12 und 37) – Be-

rechnungsmethode zu verfahren sei. Insbesondere sind seine Berechnungen ge-

stützt auf während des laufenden vorinstanzlichen Verfahrens unterbreitete Ver-

gleichsvorschläge der Klägerin sowie der Vorinstanz, welche pauschal auf die 

damalig errechnete Unterhaltshöhe verweisen und keine Ausführungen zu den 

Einkommens- und Bedarfszahlen enthalten, unbehelflich. Die Argumentation des 

Beklagten mit einem "unfairen Resultat" und den Indizien für die bereits erfolgte 

- 27 - 

Leistung einer angemessenen Vergütungshöhe erweist sich schliesslich als un-

substantiierte Kritik am vorinstanzlichen Entscheid. Ferner stellt das subjektive 

Empfinden des Beklagten kein bei der Festlegung der Eheschutzmassnahmen 

gemäss Art. 176 ff. ZGB zu berücksichtigendes Kriterium dar. 

2.3.1. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beklag-

ten, welche nicht darauf abzielen, die konkreten Einkommenszahlen und Bedarfs-

positionen bzw. -beträge gemäss der von der Vorinstanz angewandten Berech-

nungsmethode zu bestreiten oder als unzutreffend darzulegen, nicht zielführend 

sind. Der Berufungsantrag Ziffer 4 des Beklagten ist deshalb insofern abzuwei-

sen, soweit mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Klageänderung 

überhaupt darauf einzutreten ist. Die Anmerkungen des Beklagten zu den einzel-

nen Bedarfspositionen und seinem Einkommen (Urk. 70 S. 23-25) sind jedoch zu 

prüfen: 

2.3.2. Mit den Vorbringen des Beklagten zu seiner Einkommenshöhe in den 

Jahren 2006 bis 2009 und der Beanstandung, die Einkommen in den Jahren 2010 

und 2011 seien nicht repräsentativ für das Einkommen während der Ehe (Urk. 70 

S. 23, Ziff. 1-3 und 5-7), verkennt er, dass für die Unterhaltsberechnung auf das in 

der massgeblichen Zeitperiode (effektiv) erzielte Einkommen abzustellen ist (vgl. 

Six, Eheschutz, ein Handbuch für die Praxis, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 83 

N 2.137). Daneben sind die Einwendungen, der eingesetzte Vermögensertrag sei 

aufgeblasen und "..." [Liegenschaft] werde nicht mehr vermietet (Urk. 70 S. 23, 

Ziff. 8-9), völlig unsubstantiiert. Mangels Angabe, seit wann "..." [Liegenschaft] 

nicht mehr vermietet werde, ist auch nicht ersichtlich, ob es sich dabei um ein (zu-

lässiges) Novum handelt oder nicht. Insgesamt betrachtet, setzt sich der Beklagte 

in keiner Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das ihm anre-

chenbare Einkommen auseinander. Dasselbe gilt für die Rüge, die Behandlung 

der Hypothekar- und Nebenkosten im Bedarf der Klägerin sei falsch, er sei ver-

traglich verpflichtet, diese zu bezahlen (Urk. 70 S. 24, Ziff. 11 und 13). Ebenfalls 

unsubstantiiert und damit unbehelflich sind seine Äusserungen, seine Lebenshal-

tungs- und Hobbykosten seien signifikant gewesen und hätten bei der Bedarfsbe-

rechnung nicht ignoriert, sondern berücksichtigt werden müssen (Urk. 70 S. 24 f., 

- 28 - 

Ziff. 19-20). Nichts für sich gewinnen kann der Beklagte auch mit der Argumenta-

tion, die unrealistische Bedarfshöhe und die Falschangaben der Klägerin würden 

sich aus der Tatsache ergeben, dass die Vorinstanz Anpassungen ihres Bedarfs 

habe vornehmen und acht von ihr behauptete Bedarfspositionen habe aus-

schliessen müssen (Urk. 70 S. 25, Ziff. 22). Soweit der Beklagte mit seiner Aus-

sage, er habe das Schulgeld und Taschengeld für die Tochter während der Tren-

nung bezahlt (Urk. 70 S. 24, Ziff. 14 und 21), beanstanden möchte, dass die be-

treffenden Positionen im Bedarf der Klägerin berücksichtigt wurden, ist ihm eben-

falls kein Erfolg beschieden. Die Aufführung im Bedarf der Klägerin, bei welcher 

die Tochter lebt, ist nicht zu beanstanden und im Übrigen wird die Bezahlung die-

ser Beträge durch den Beklagten, soweit von ihm hinreichend belegt resp. von der 

Klägerin anerkannt, vorgemerkt (vgl. unten Erw. IV.C.4.). Im Weiteren müssen 

auch die Vorbringen des Beklagten zu den Steuern unberücksichtigt bleiben: Sie 

sind unsubstantiiert, beziehen sich zum Teil auf nicht zu berücksichtigende Tatsa-

chen im Zusammenhang mit dem Wegzug der Klägerin oder sind nicht nachvoll-

ziehbar (Urk. 70 S. 24, Ziff. 15-17).  

2.3.3. Der Beklagte rügt weiter, seine eheliche Tochter C._____ und seine aus-

sereheliche Tochter E._____ würden gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid 

ungleich behandelt. Er führt unter Verweis auf Urk. 73/14 aus, er habe Beweise 

dafür, dass er Unterhaltszahlungen von mindestens Fr. 2'500.00 für E._____ vor-

genommen habe (Urk. 70 S. 25, Ziff. 23). Die Klägerin hielt diesen Ausführungen 

die ihrer Ansicht nach korrekten vorinstanzlichen Erwägungen entgegen und stuf-

te die Rügen des Beklagen als "appellatorische Kritik" ein (Urk. 85 S. 22). 

Den Vorbringen des Beklagten kann in der Tat nicht beigepflichtet werden. Die als 

Urk. 73/14b eingereichten Quittungen entsprechen den bereits vor Vorinstanz 

eingereichten Urk. 44/34 und belegen "Ausstattungskosten", welche in Überein-

stimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht jeden Monat bzw. bei der 

Geburt am höchsten anfallen (vgl. Urk. 71 S. 30). Sie sind weder repräsentativ für 

regelmässig geleistete Zahlungen noch den effektiven Bedarf der Tochter 

E._____. Der als Urk. 73/14a eingereichte Unterhaltsvertrag vom 29. Juni 2012 

stellt ein unechtes Novum dar, welches – da eine Verletzung der Untersuchungs-

- 29 - 

maxime nicht dargetan und die Unmöglichkeit früherer Beibringung nicht ersicht-

lich ist – im Berufungsverfahren nicht zuzulassen ist (vgl. oben Erw. II.4.2.). Zur 

Rüge der Ungleichbehandlung der Töchter ist anzuführen, dass der Gleichbe-

handlungsgrundsatz nicht eine nominelle Gleichbehandlung, sondern eine solche 

nach Massgabe der objektiven, individuellen Bedürfnisse (Erziehung, Gesundheit, 

Ausbildung) der Kinder erheischt (BGE 126 III 353 E. 2b). Vor dem Hintergrund 

der finanziellen Situation ab Mai 2012, des Alters der beiden Töchter und der Tat-

sache, dass bei C._____ erhebliche Schulkosten anfallen, was bei E._____ (ge-

boren am tt.mm.2012) zweifelsohne noch nicht der Fall ist, erscheint die vo-

rinstanzliche Berücksichtigung eines Kinderunterhaltsbeitrages von Fr. 1'500.00 

(exklusive Kinderzulagen) für E._____ und eines solchen von Fr. 2'500.00 (inklu-

sive vertragliche und/oder gesetzliche Kinderzulagen) für C._____ (Urk. 71 S. 21, 

30 f., 41 und 47) als angemessen.  

2.3.4. Vor Vorinstanz verlangte der Beklagte zwar keine Berücksichtigung von 

Mobilitätskosten in seinem Bedarf, er machte aber geltend, die Auto-Barent-

schädigung seines Arbeitgebers in der Höhe von Fr. 1'000.00 für effektiv angefal-

lene Autospesen zu verwenden, weshalb diese nicht zu seinem Nettoeinkommen 

hinzuzuzählen sei (vgl. Urk. 13 S. 8 und 13). Im vorliegenden Berufungsverfahren 

bringt der Beklagte mit Bezugnahme auf den gelebten Lebensstandard vor, ihm 

sollten Motorfahrzeugkosten in der gleichen Höhe wie der Klägerin zugestanden 

werden. Die Autoentschädigung werde in der vorinstanzlichen Berechnung seines 

Einkommens berücksichtigt und komme ihm daher nicht alleine zugute (Urk. 70 

S. 24, Ziff. 18). Die Klägerin wendet zum einen ein, der Beklagte habe vor Vor-

instanz keine Mobilitätskosten geltend gemacht. Zum anderen habe er nicht aus-

geführt und belegt, dass ihm effektiv Kosten in der Höhe von monatlich 

Fr. 1'000.00 anfallen, weshalb diese als Lohneinkommen zu berücksichtigen sei-

en (Urk. 85 S. 21). 

Spesen gehören dann nicht zum Einkommen, wenn damit reale Auslagen ersetzt 

werden, die dem Arbeitnehmer-Ehegatten entstehen. Ist das nicht der Fall, so 

muss der Spesenersatz unabhängig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie 

ein Lohnbestandteil behandelt werden (ZK-Bräm/Hasenböhler, 3. A., Zürich 1998, 

- 30 - 

Bd. II/1c, Art. 163 ZGB N 72). Mangels Substantiierung und Glaubhaftmachung 

der tatsächlichen Verwendung der Auto-Barentschädigung durch den Beklagten 

errechnete die Vorinstanz das beklagtische Einkommen grundsätzlich in zutref-

fender Weise inklusive der Auto-Barentschädigung (Urk. 71 S. 16). Aus den Aus-

führungen der Parteien geht aber hervor, dass der Beklagte das Fahrzeug vor der 

Trennung zwar deutlich seltener als die Klägerin benutzte, mithin vor allem am 

Wochenende für sich persönlich oder um die Tochter in die Tennisstunden zu fah-

ren (Urk. 13 S. 13; Prot. Vi S. 13, 17, 24 und 36). Es ist jedoch glaubhaft, dass es 

auch für ihn zum ehelichen Standard gehörte, die Zugriffsmöglichkeit auf ein Auto 

zu haben und dieses nutzen zu können. Er ist daher nicht, wie von der Vorinstanz 

erwogen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu verweisen (Urk. 71 S. 28). Bei der 

Bemessung der ihm zuzugestehenden Fahrzeugauslagen ist allerdings die ge-

mäss seinen eigenen Angaben eher seltene Benützung des Fahrzeugs zu be-

rücksichtigen; es dürften ihm geringere Kosten als der Klägerin anfallen (vor allem 

für Benzin), weshalb es sich rechtfertigt unter dem Titel "Mobilitätskosten" 

Fr. 600.00 im Bedarf des Beklagten zu berücksichtigen.  

2.3.5. Der Beklagte führt an, die Amortisationszahlungen würden eine Kapi-

talkostenzahlung darstellen und sollten sich nach dem Zeitpunkt der Gütertren-

nung zu seinen Gunsten auswirken (Urk. 70 S. 24, Ziff. 12). Die Klägerin wendet 

dagegen ein, die Vorinstanz habe sich explizit mit den Vorbringen des Beklagten 

auseinandergesetzt und es sei darauf zu verweisen. Eine andere Behandlung der 

Kosten aufgrund des Wegzuges der Klägerin müsste in einem Abänderungs- bzw. 

Massnahmenverfahren geltend gemacht werden (Urk. 85 S. 20). 

Bei den Hypothekarzinsen handelt es sich um Kapitalkosten, nicht jedoch bei den 

Amortisationszahlungen. Es ist nicht ersichtlich, was der Beklagte aus diesem 

Vorbringen für sich ableiten will. Im Weiteren ist auf die zutreffenden vorinstanzli-

chen Erwägungen zur Anrechenbarkeit der Amortisationszahlungen und die dort 

angegebenen Literaturstellen zu verweisen, mit welchen sich der Beklagte nicht 

auseinandersetzt (Urk. 71 S. 22 f.). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die 

eheliche Wohnung an der … [Adresse] unbestrittenermassen gemeinschaftlich zu 

Eigentum angeschafft wurde und die Amortisationszahlungen vertraglich geschul-

- 31 - 

det sind. Von der Bezahlung der Beiträge profitieren beide Ehegatten; beide Par-

teien hätten die Nachteile der Kündigung der Hypothek zu tragen. Folglich recht-

fertigte es sich, den Amortisationsbetrag im Bedarf der Klägerin, welcher die Lie-

genschaft für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zugewiesen 

wurde und welche sie im massgeblichen Zeitraum bewohnte, anzurechnen (vgl. 

AJP 2007 S. 1223 ff., 1233).  

2.4.1. Betreffend die Freibetragsaufteilung ist in Übereinstimmung mit den zu-

treffenden vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. Urk. 71 S. 38 f.) nochmals hervor-

zuheben, dass eine Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Aufteilung des Ein-

kommensüberschusses etwa dann angebracht ist, wenn – wie vorliegend – un-

mündige Kinder im Haushalt eines Ehegatten leben oder ein hoher Einkommens-

überschuss resultiert. Im ersten Fall rechtfertigt es sich, dem Ehegatten mit Kind 

mehr als die Hälfte vom Überschuss zuzuweisen. Der zweite Fall liegt darin be-

gründet, dass es in Anwendung der zweistufigen Unterhaltsberechnungsmethode 

bei überdurchschnittlich hohen Einkommen – ein welches der Beklagte in den ers-

ten drei der vier Unterhaltsphasen verdiente – ansonsten zu einer Überschreitung 

der in Bezug auf die Unterhaltshöhe bestehenden Grenze des ehelichen Lebens-

standards kommen könnte, was zu einer Vermögensverschiebung führen und die 

güterrechtliche Auseinandersetzung teilweise vorwegnehmen würde. Um dies zu 

vermeiden, darf der nach Deckung der durch das Getrenntleben verursachten 

Mehrkosten verbleibende Einkommensüberschuss, welcher bis anhin der Vermö-

gensbildung diente (Sparquote), nicht aufgeteilt werden (ZK-Bräm/Hasenböhler, 

a.a.O., Art. 176 ZGB N 25-28; BGer 5P.272/2004 vom 26. Oktober 2004, E. 4.5; 

BSK ZGB I-Schwander, a.a.O., Art. 176 N 3).  

2.4.2. Die Vorinstanz ging von keiner Sparquote aus, da die Parteien einen ho-

hen Lebensstandard gepflegt, nicht gespart bzw. die finanziellen Mittel für die 

gemeinsamen Lebenskosten ausgegeben hätten. In Berücksichtigung des bishe-

rigen Lebensstandards der Parteien hielt die Vorinstanz – trotz grundsätzlicher 

Überschussverteilung im Verhältnis 2/3 zu 1/3 in Fällen mit Kindern – eine hälftige 

Freibetragsaufteilung für gerechtfertigt (Urk. 71 S. 38 f.). Daneben erwog sie, 

dass ein Bonus in der Höhe von brutto Fr. 75'000.00 resp. monatlich netto 

- 32 - 

Fr. 5'750.00 als regelmässiges Einkommen des Beklagten in die Unterhaltsbe-

rechnung aufzunehmen sei. Von der Berücksichtigung eines höher ausbezahlten 

Bonus bzw. des dem Beklagten bei Stellenantritt bei F._____ ausbezahlten Sign-

on Bonus von Fr. 214'000.00 sah sie hingegen mit der Begründung ab, dass dies 

auf eine verpönte antizipierte güterrechtliche Auseinandersetzung hinauslaufen 

würde (Urk. 71 S. 16 f.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beklagte nicht im 

Geringsten auseinander. Zwar stellt das überdurchschnittliche Einkommen des 

Beklagten bis April 2012 ein Indiz für eine während des Zusammenlebens ver-

bleibende Sparquote dar. Es wäre jedoch am Beklagten gelegen, eine solche im 

Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nachzuweisen (Hausheer/Spycher, Handbuch 

des Unterhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, N 02.61c S. 74, N 05.149 S. 312 f. und 

05.173 S. 332). Eine gewisse Spartätigkeit wurde bereits durch Aufnahme der 

Lebensversicherung und Amortisationszahlungen in die Bedarfsrechnung berück-

sichtigt. Eine darüber hinausgehende Spartätigkeit macht der Beklagte nicht an-

satzweise geltend, sondern bringt selber vor, dass das überschüssige Einkom-

men verbraucht worden sei. Von der vorinstanzlichen Freibetragsaufteilung ist 

daher nicht abzuweichen und der Zeitpunkt der Gütertrennung ist – mangels 

Vermögensverschiebung – nicht von Relevanz, weshalb auf den diesbezüglichen 

Einwand des Beklagten nicht weiter einzugehen ist. 

3.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist bezüglich der vorinstanzlichen Unter-

haltsberechnung einzig eine Korrektur bei den Fahrkosten im Bedarf des Beklag-

ten vorzunehmen, was sich zudem auf den Bedarfsposten der Steuern, welche 

die Vorinstanz anhand des Unterhaltsprogramms "Farner" berechnete (Urk. 71  

S. 33; Urk. 67/1-4), auswirkt. In den verschiedenen Unterhaltsberechnungspha-

sen berechnet sich der Unterhaltsanspruch damit wie folgt: 

3.2. Phase 1 

Vom 1. November 2010 bis 31. Dezember 2011 steht dem monatlichen Gesamt-

einkommen der Parteien von Fr. 38'118.60 ein Gesamtbedarf von Fr. 27'344.00 

(darin enthalten Steuern Mann Fr. 2'954.54 und Steuern Frau Fr. 5'742.18) ge-

genüber. Es resultiert ein Freibetrag in der Höhe von Fr. 10'774.60. Aus dem Be-

darf der Klägerin mit Kind von Fr. 17'833.20 zuzüglich des hälftigen Freibetrags-

- 33 - 

anteils von Fr. 5'387.30 resultiert folglich ein Unterhaltsanspruch von gerundet 

Fr. 23'220.00. 

3.3. Phase 2 (ohne Bonus) 

Im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 28. Februar 2012 ergibt sich ein monatliches 

Gesamteinkommen der Parteien von Fr. 32'368.60 und ein Gesamtbedarf von 

Fr. 25'371.00 (darin enthalten Steuern Mann Fr. 2'107.24 und Steuern Frau 

Fr. 4'616.47). Es resultiert ein Freibetrag in der Höhe von Fr. 6'997.60. Der Bedarf 

der Klägerin mit Kind von Fr. 16'707.50 zuzüglich des hälftigen Freibetragsanteils 

von Fr. 3'498.80 ergibt folglich einen Unterhaltsanspruch von gerundet 

Fr. 20'210.00. 

3.4. Phase 3 (mit zweitem Kind) 

Vom 1. März 2012 bis 30. April 2012 steht dem monatlichen Gesamteinkommen 

der Parteien von Fr. 32'368.60 ein Gesamtbedarf von Fr. 26'355.00 (darin enthal-

ten Steuern Mann Fr. 1'887.30 und Steuern Frau Fr. 4'320.22) gegenüber. Der 

Freibetrag beträgt Fr. 6'013.60. Aus dem Bedarf der Klägerin mit Kind von 

Fr. 16'411.20 zuzüglich des hälftigen Freibetragsanteils von Fr. 3'006.80 ergibt 

sich folglich ein Unterhaltsanspruch von Fr. 19'420.00. 

3.5. Phase 4 (Arbeitslosigkeit) 

Ab dem 1. Mai 2012 beläuft sich das monatliche Gesamteinkommen der Parteien 

auf Fr. 10'586.00 und der Gesamtbedarf auf Fr. 19'946.00 (ohne Steuern und Le-

bensversicherung), was zu einem Manko führt. Die Vorinstanz berechnete den 

Unterhaltsanspruch der Klägerin mit Kind, indem sie vom Einkommen des Beklag-

ten den engen Notbedarf (Bedarf ohne Steuern und Kosten für die Lebensversi-

cherung) des Beklagten abzog. Da der Beklagte in dieser vierten Phase arbeitslos 

ist, erscheint es gerechtfertigt, den "engen Notbedarf" des Beklagten dahinge-

hend zu berechnen, dass – neben den Steuern und Kosten für die Lebensversi-

cherung – auch die infolge seiner Arbeitslosigkeit nicht anfallenden monatlichen 

Beträge für die auswärtige Verpflegung und den Kleiderverbrauch resp. die Klei-

derreinigungskosten von monatlich je Fr. 200.00 keine Berücksichtigung finden. 

- 34 - 

Auch die Telefonkosten, welche die Vorinstanz beim Beklagten in der Höhe von 

Fr. 300.00 einsetzte, rührten vor allem von sehr hohen Gebühren im Ausland her. 

Er weilte arbeitsbedingt sehr oft im Ausland. Es rechtfertigt sich, ihm im Zeitraum 

der Arbeitslosigkeit im Bedarf denselben Betrag für Telefonkosten wie der Kläge-

rin einzusetzen. Zieht man den so berechneten Bedarf des Beklagten in der Höhe 

von Fr. 7'390.00 von seinem Einkommen von Fr. 10'586.00 ab, resultiert ein Un-

terhaltsanspruch von gerundet Fr. 3'200.00. 

4. Der Beklagte ist entsprechend – nach Abzug des Kinderunterhaltsbeitrages 

in der Höhe von monatlich Fr. 2'500.00 – zu verpflichten, der Klägerin für sich 

persönlich einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen von  

– Fr.  20'720.00 ab 1. November 2010 bis 31. Dezember 2011; 

– Fr.  17'710.00 ab 1. Januar 2012 bis 28. Februar 2012; 

– Fr.  16'920.00 ab 1. März 2012 bis 30. April 2012; 

– Fr.  700.00 ab 1. Mai 2012 für die weitere Dauer des Getrenntlebens. 

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten 

eines jeden Monats. 

b) Subeventualantrag / Professionelle Einschätzung 

Soweit der Beklagte eine professionelle Einschätzung der tatsächlichen Bedürf-

nisse der Klägerin verlangt (Urk. 70 S. 22, 25 und 40) und damit sinngemäss die 

Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen möchte, ist anzuführen, 

dass ein solches nur einzuholen ist, wenn das Gericht zur Feststellung oder Wür-

digung von Sachverhaltsaspekten nicht über das erforderliche Fachwissen verfügt 

(vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 183 N 2 und 4). 

Inwiefern dies vorliegend der Fall sein sollte, legt der Beklagte nicht dar und ist 

auch nicht ersichtlich. Insbesondere verfügt ein regelmässig mit familienrechtli-

chen Angelegenheiten befasstes Gericht über genügend Kenntnisse betreffend 

Bedarfs- resp. Unterhaltsberechnungen. Überdies handelt es sich beim Subeven-

tualantrag des Beklagten um einen neuen Antrag im Berufungsverfahren. Formell 

stellt er eine Klageänderung dar, welche den zwingenden Zulässigkeitsvorausset-

- 35 - 

zungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO untersteht. Dass diese vorliegend gegeben sein 

sollten, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der Subeventualantrag des Beklagten 

ist daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.  

c) Verpflichtung zum Antritt einer Arbeitsstelle 

1. Die Vorinstanz erwog, dass die Klägerin über kein eigenes Einkommen und 

keinen Vermögensertrag verfüge. Dies werde vom Beklagten nicht bestritten. Die 

kleine Entschädigung für ihre Mithilfe beim Mittagstisch in der … Schule sei ver-

nachlässigbar. Ihr Anspruch auf Ehegattenunterhalt liege angesichts der langjäh-

rigen Ehe sowie der bisherigen Aufgabenteilung auf der Hand und ihr Vertrauen in 

diese Rollenverteilung sei zu schützen. Trotz des Alters der Tochter dürfe die 

Klägerin die gelebte Aufgabenteilung aufgrund des überdurchschnittlich guten 

Einkommens des Beklagten fortsetzen. Die Vorinstanz wies die Klägerin jedoch 

darauf hin, dass von ihr die Aufnahme der Erwerbstätigkeit spätestens bei Erlass 

des Scheidungsurteils oder bei Erreichen der Mündigkeit durch die Tochter erwar-

tet werde (Urk. 71 S. 14). 

2. Vor Vorinstanz brachte der Beklagte vor, mit der Wiederaufnahme des ge-

meinsamen Haushaltes sei nicht zu rechnen. Eine Arbeitstätigkeit der Klägerin sei 

geboten und im Umfang von 50% angezeigt. Unter Verweis auf den Lebenslauf 

der Klägerin führte er aus, dass die Klägerin immer wieder gearbeitet, aufgrund 

ihrer Ausbildung sowie Sprachkenntnisse ausgezeichnete Erwerbsaussichten ha-

be und ein hypothetisches Einkommen von monatlich mindestens Fr. 3'800.00 er-

zielen könne, wodurch sie ohne Weiteres in der Lage wäre, ihren bisher gelebten 

Lebensstandard selber zu finanzieren (Urk. 13 S. 7 und 15; Prot. Vi S. 10). Im vor-

liegenden Berufungsverfahren verlangt der Beklagte die Überprüfung der Ent-

scheidung des Vorderrichters, dass die Klägerin nicht arbeiten müsse. Er bringt 

vor, es sei unfair, dass er die Klägerin in einem Zeitraum, in welchem sie in der 

Lage gewesen wäre zu arbeiten und er arbeitslos resp. lediglich eine befristete 

Stelle bekleidet habe, von ihm unterstützt werden müsse. Die Klägerin habe vor 

und während der Ehe gearbeitet, was aus ihrem Lebenslauf hervorgehe. Basie-

rend auf ihren Erfahrungen könne sie als persönliche Assistentin Fr. 70'000.00 im 

Jahr verdienen. Es sei ein gefährlicher Präzedenzfall zu sagen, dass aufgrund ei-

- 36 - 

ner während 13 Jahren unglücklich gelebten Ehe eine lebenslange Rente erlaubt 

sei. Die Klägerin solle mindestens 50% und ab Juli 2014, wenn die Tochter 16 

Jahre alt werde, 100% arbeiten (Urk. 70 S. 23 und 35 f.).  

3. Die Klägerin bestritt die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit vor Vorinstanz. Sie bestand auf der Anknüpfung an die ehelichen 

Verhältnisse und brachte vor, ihre Erwerbstätigkeit vor der Geburt der Tochter 

aufgegeben, dann in England nur während einer kurzen Zeit eine geringe Er-

werbstätigkeit ausgeübt und sich in der Schweiz noch nie beworben bzw. nie ge-

arbeitet zu haben (Prot. Vi S. 13 f., 31 und 35 f.). Zum Berufungsantrag des Be-

klagten führt die Klägerin aus, dass dieser sich nicht mit den Ausführungen des 

Vorderrichters auseinandersetze und es sich bei den Vorbringen zu ihrem Le-

benslauf – welchen der Beklagte bereits vor Vorinstanz eingereicht habe – um 

unzulässige neue Tatsachenbehauptungen handeln würde. Ferner habe der Be-

klagte vor Vorinstanz nicht bestritten, dass sie kein Einkommen verdiene (Urk. 85 

S. 25). 

4.1. Die möglichen Eheschutzmassnahmen sind im Gesetz abschliessend auf-

gezählt (numerus clausus; Art. 172 Abs. 3 ZGB; BGE 114 II 18 E. 3.b). Die Ver-

pflichtung eines Ehegatten, eine Anstellung anzutreten, fällt nicht darunter. 

Denkbar wäre einzig die Anrechnung eines (hypothetischen) Einkommes. Im 

Eheschutzverfahren ist eine Pflicht zur Aufnahme oder Ausdehnung einer Er-

werbstätigkeit nur zu bejahen, wenn keine Möglichkeit besteht, auf eine während 

des gemeinsamen Haushalts gegebene Sparquote oder vorübergehend auf Ver-

mögen zurückzugreifen, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel – allenfalls un-

ter Rückgriff auf Vermögen – trotz zumutbarer Einschränkungen für zwei getrenn-

te Haushalte nicht ausreichen und wenn die Aufnahme oder Ausdehnung der Er-

werbstätigkeit unter den Gesichtspunkten der persönlichen Verhältnisse des be-

troffenen Ehegatten (Alter, Gesundheit, Ausbildung u.ä.) und des Arbeitsmarktes 

zumutbar ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 130 III 

537 E. 3.2). Wenn in der Sache feststeht, dass mit einer Wiederaufnahme des 

gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist, sind auch bereits 

im Eheschutz die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 

- 37 - 

ZGB) einzubeziehen (BGE 137 III 385 E. 3.1 = Pra 2012 Nr. 4). Praxisgemäss ist 

dem die Kinder betreuenden Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im 

Umfang von 50 Prozent erst zumutbar, wenn das jüngste Kind 10-jährig ist, und 

zu 100 Prozent erst dann, wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr zurückgelegt 

hat. Namentlich bei Kindern, welche besonderer Betreuung bedürfen, kann jedoch 

nicht schematisch auf die Altersgrenze abgestellt werden (BGE 137 III 102 

E. 4.2.2.2; BGE 115 II 10 E. 3c; BGer 5C.139/2005 vom 28. Juli 2005, E. 2.2). 

4.2. Gemäss obigen Erwägungen (vgl. Erw. IV.A.a)3.2.-3.4.) reicht das Einkom-

men des Beklagten in der ersten bis dritten Phase der Unterhaltsberechnung 

(1. November 2010 bis 30. April 2012), um zwei Haushalte zu finanzieren, und es 

verbleibt beiden Parteien dabei ein erheblicher Freibetrag. Wenn der Beklagte die 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Klägerin im Eheschutz fordert, verkennt er, 

dass dies zur Deckung der trennungsbedingten Mehrkosten nicht nötig ist. Im 

Hinblick auf die vierte Phase der Unterhaltsberechnung ist festzuhalten, dass der 

Klägerin gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung eine angemessene Über-

gangsfrist anzusetzen wäre, um eine Anstellung zu finden (vgl. BGE 129 III 417 

E. 2.2 m.w.H.). Diese dürfte aufgrund des Alters der Klägerin und ihres Lebens-

laufes verhältnismässig lange ausfallen: Zum Zeitpunkt der Anhängigmachung 

des Eheschutzverfahrens war die Klägerin 48 Jahre alt und sie ist heute bereits 

über 50 Jahre alt. Den Ausführungen der Parteien sowie dem Lebenslauf der Klä-

gerin ist zu entnehmen, dass sie bisher in der Schweiz – abgesehen von einer 

zeitweisen Mithilfe beim Mittagstisch der … Schule, wofür sie lediglich einen Spe-

senersatz erhielt – keiner Erwerbstätigkeit nachging (Urk. 73/15 = Urk. 14/29; 

Urk. 11 S. 9; Prot. Vi S. 13 f.). Es geht insofern nicht um die Ausdehnung einer 

bisherigen Erwerbstätigkeit, sondern um einen eigentlichen Wiedereinstieg ins 

Erwerbsleben in der Schweiz. Es erscheint mehr als fraglich, ob die Klägerin nach 

der langen Abwesenheit vom realen Arbeitsmarkt tatsächlich ohne Weiteres eine 

Arbeitsstelle als persönliche Assistentin finden könnte, wie der Beklagte es von ihr 

erwartet. Die Payscale-Berechnung betreffend die Lohnerwartungen einer 

persönlichen Assistentin reichte der Beklagte erstmals im Berufungsverfahren ein 

(Urk. 73/16); sie gilt als im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO verspätet eingereicht. 

Sodann erweisen sich die Ausführungen des Beklagten zu angeblichen 

- 38 - 

Einkünften aus Privatunterricht bzw. Schwarzarbeit der Klägerin als 

unsubstantiiert (Urk. 70 S. 33 und 35). Die Einreichung von Urk. 73/2b Anhang B 

erfolgte, wie bereits ausgeführt, verspätet (vgl. oben Erw. II.5.) und wäre aufgrund 

von vorgenommenen Schwärzungen auch nicht aussagekräftig. Zusätzlich ist aus 

den Angaben der Parteien anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. Dezember 

2010, der Kinderanhörung vom 4. Januar 2011 und weiteren Eingaben der Par-

teien ersichtlich, dass die Tochter zwischenzeitlich Probleme in der Schule sowie 

einen Zusammenbruch hatte und psychologische Hilfe in Anspruch nimmt (Prot. 

Vi S. 15 und 17; Urk. 16 S. 1; Urk. 42; Urk. 62 S. 9), was mit grosser Wahrschein-

lichkeit auf die Trennung der Parteien zurückzuführen ist. Die Tochter C._____ ist 

damit offensichtlich in erhöhtem Masse auf die Betreuung und Unterstützung ihrer 

Mutter angewiesen, als es ein Kind in ihrem Alter normalerweise ist. 

4.3. In Anbetracht des Gesagten, des Alters der Klägerin, der klarerweise le-

bensprägenden Ehe sowie der gelebten Rollenverteilung ist in Übereinstimmung 

mit den vorinstanzlichen Erwägungen von einer Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens der Klägerin – auch um den scheidungsrichterlichen Entscheid nicht 

vorwegzunehmen, denn die Parteien stehen bereits seit Mitte des Jahres 2012 im 

Scheidungsverfahren – im Eheschutzverfahren abzusehen. Der Berufungsantrag 

des Beklagten ist dementsprechend abzuweisen. 

B. Berufungsantrag Ziffer 5 

1. Die Vorinstanz behielt die rückwirkende Abänderung der festgesetzten Ehe-

gattenunterhaltsbeiträge ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens vor 

(Urk. 71 S. 13, 16, 38 und 48). Der Beklagte verlangt die Aufhebung dieses Vor-

behalts mit der Begründung, dass die Regelung gemäss BGE 138 III 646 ange-

wendet werden solle und der Richter keine Befugnis habe, einen solchen Vorbe-

halt zu machen (Urk. 70 S. 37). Die Klägerin hielt dagegen, dass die Ausführun-

gen des Beklagten zur "rückwirkenden Abänderung" unzutreffend seien und über 

diese Frage im vorliegenden Verfahren gar nicht zu befinden sei (Urk. 85 S. 25). 

2. BGE 138 III 646 spricht sich über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwi-

schen dem Eheschutz- und dem Massnahmengericht aus. Das Bundesgericht 

- 39 - 

führte unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung zusammengefasst aus, 

dass das Eheschutzgericht bei Anhängigmachung des Scheidungsverfahrens für 

Massnahmen bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung zuständig blei-

be und das Scheidungsgericht für die Zeit danach zuständig sei. Die vom Ehe-

schutzgericht angeordneten Massnahmen würden so lange fortdauern, bis sie das 

Massnahmengericht abändere. Der Eheschutzentscheid könne sogar ergehen, 

nachdem die Scheidung rechtshängig gemacht worden sei. Sofern es keinen Zu-

ständigkeitskonflikt gebe, sei nicht von Belang, ob der Entscheid des Eheschutz-

gerichts vor oder nach der Anhängigmachung der Scheidung ergehe (BGE 138 III 

646 E. 3.3.2). Der von der Vorinstanz angebrachte Vorbehalt läuft der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung nicht zuwider. Im Übrigen ist der Vorbehalt eher als 

informativer Hinweis anzusehen; die rückwirkende Abänderung der Ehegattenun-

terhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren ab Rechtshängigkeit bedarf immer noch 

der rechtlichen Prüfung der Abänderungsvoraussetzungen und des Abände-

rungszeitpunktes. Der Vorbehalt zeitigt damit keine unmittelbare Rechtswirkung. 

Folglich fehlt es dem Beklagten hinsichtlich dessen Aufhebung am erforderlichen 

Rechtsschutzinteresse, weshalb auf seinen Berufungsantrag Ziffer 5 nicht einzu-

treten ist. 

C. Berufungsantrag Ziffer 6 / Bereits geleistete Unterhaltsbeiträge 

1.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Beklagte die von ihm geleisteten Zahlungen 

bis Juni 2010 zurückgerechnet habe, die Unterhaltspflicht beginne aber erst am 

1. November 2010. Sie stimmte der Klägerin zu, dass die Berechnungen des Be-

klagten mehrheitlich nicht nachvollziehbar seien, weil er sich darauf beschränke, 

den Gesamtbetrag zu nennen bzw. eine grobe Übersicht zu verfassen, die Herlei-

tung aber aus umfangreichen Beilagen erfolgen müsse. Es fehle – ausgenommen 

von den "files", welche klare einzelne Bedarfspositionen der Klägerin betreffen 

würden – an einer genügenden Substantiierung und damit an der Glaubhaftma-

chung. Im Ergebnis hiess die Vorinstanz den Antrag des Beklagten im von ihm 

verlangten Zeitraum bis Februar 2012 gut, soweit die Klägerin diesen im entspre-

chenden Zeitraum anerkannte. Sodann zählte sie die vom Beklagten klar ausge-

wiesenen Beträge hinzu und nahm davon Vormerk, dass der Beklagte vom 

- 40 - 

1. November 2010 bis und mit Februar 2012 bereits Unterhaltsbeiträge in der Hö-

he von Fr. 173'904.40 geleistet habe (Urk. 71 S. 42 ff. und 48). 

1.2. Der Beklagte beanstandet sinngemäss, dass die Vorinstanz für die bereits 

durch ihn geleisteten Unterhaltszahlungen auf die mit Eingabe der Klägerin vom 

14. Januar 2013 eingereichte Aufstellung abgestellt habe. Darin würden gewisse 

Punkte fehlen, welche seiner korrigierten Analyse zu entnehmen seien. Aus sei-

ner Analyse, deren Details bereits vor Vorinstanz eingereicht worden seien, sei 

ersichtlich, dass er von Juni 2010 bis zum 28. Juni 2012 Zahlungen von insge-

samt Fr. 344'723.00 bzw. von November 2010 bis Juni 2012 – ohne Hypothekar-

zinsen, Nebenkosten und Schulgebühren – Fr. 130'182.00 geleistet habe, wovon 

Vormerk zu nehmen sei (Urk. 70 S. 4 und 38 f.). Zudem macht der Beklagte gel-

tend, im Zeitraum von Juli 2012 bis August 2013 für C._____ basierend auf dem 

Tarif des Amtes für Jugend und Berufsberatung Zahlungen in der Höhe von 

Fr. 2'115.00, insgesamt Fr. 35'370.63, geleistet zu haben (Urk. 70 S. 19 f. und 

73/8-9). 

1.3. Die Klägerin führt zusammengefasst aus, der Beklagte verkenne, dass die 

Vorinstanz nur geleistete Unterhaltszahlungen, von denen sie sichere Kenntnis 

hatte, habe berücksichtigen können. Die vom Beklagten vor Vorinstanz einge-

reichten diversen Berechnungen und Übersichten seien mehrheitlich nicht nach-

vollziehbar und/oder ungenügend substantiiert gewesen. Es sei nicht Sache des 

Gerichts, aus den Sammelbeilagen die behaupteten einzelnen Zahlungen her-

auszusuchen und der massgeblichen Bedarfsposition der Klägerin und Tochter 

zuzuordnen. Die Vorinstanz habe zu Recht auf ihre klare, strukturierte und nach-

vollziehbare Tabelle abgestellt und ausgewiesene Beträge aus einem Bündel von 

Unterlagen des Beklagten hinzugerechnet. Es bleibe unklar, was der Beklagte mit 

seinem Berufungsantrag überhaupt erreichen wolle. Er setze sich mit den Erwä-

gungen des Vorderrichters mit keinem Wort auseinander und seine Ausführungen 

sowie Berechnungen würden bestritten (Urk. 85 S. 26 f.). Die Klägerin bringt im 

Zusammenhang mit den Kinderunterhaltsbeiträgen im Zeitraum Juli 2012 bis Au-

gust 2013 vor, dass die Behauptung des Beklagten, er habe Fr. 35'370.63 geleis-

tet, neu und aufgrund von Art. 317 ZPO unzulässig sei. Des Weiteren seien die 

- 41 - 

Empfehlungen des Amtes für Jugend und Berufsberatung irrelevant (Urk. 85 

S. 15 f.). 

2. Die in Kinderbelangen geltende uneingeschränkte Untersuchungs- und Offi-

zialmaxime entbindet die Parteien nicht davon, Anträge zu stellen. Auch ist das 

Sammeln des Prozessstoffes in erster Linie Sache der Parteien, da sie den Pro-

zessstoff in der Regel am besten kennen. Das galt auch unter der Herrschaft der 

kantonalzürcherischen Zivilprozessordnung, welcher das Eheschutzverfahren vor 

Vorinstanz unterstand (vgl. Art. 145 aZGB und Botschaft ZPO S. 7366 sowie 

Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; BSK ZPO-Steck, a.a.O., Art. 296 N 12). Daraus folgt, 

dass der Unterhaltsverpflichtete beim Sachrichter seine bereits geleisteten Zah-

lungen glaubhaft vorbringen und deren quantifizierte Anrechnung verlangen 

muss. 

3.1. Die Urk. 73/17 wurde vom Beklagten neu und erstmals im Berufungsverfah-

ren eingereicht. Es handelt sich dabei aber um eine Äusserung zu der von der 

Klägerin vor Vorinstanz eingereichten Aufstellung gemäss Urk. 63/3 samt den 

Beilagen Urk. 63/4/1-30, welche dem Beklagten in Verletzung seines rechtlichen 

Gehörs vor Vorinstanz nicht zugestellt wurden (vgl. oben Erw. II.6.1.-6.3.). Im 

Sinne der Heilung der Gehörsverletzung sind seine Ausführungen dazu folglich im 

Berufungsverfahren zu hören und die Urk. 73/17 ist zuzulassen. Die Vorbringen 

des Beklagten erweisen sich aber sogleich als unbehelflich, denn es handelt sich 

dabei um reine Parteibehauptungen: Der Beklagte versäumt es, die zusätzlichen, 

in der Aufstellung der Klägerin "fehlenden" und in seiner Aufstellung eingefügten 

sowie die in der Höhe korrigierten Zahlungen mit (klaren) Verweisen auf die ent-

sprechenden Zahlungsbelege glaubhaft zu machen. Der Hinweis, dass die Ein-

zelheiten aller Zahlungen dem Gericht bereits zur Verfügung gestellt worden sei-

en, sowie die nochmalige Einreichung der Urk. 73/18 und Urk. 73/19, welche den 

vor Vorinstanz eingereichten Urk. 38, Urk. 39/1A-K, Urk. 44/1-33, Urk. 49 und 

Urk. 50/4A-F entsprechen, reicht nicht aus. Auch unter der Herrschaft der Unter-

suchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) ist es nicht Aufgabe des Gerichts, in den 

umfangreichen Unterlagen des Beklagten nach für ihn günstigen Belegen betref-

fend die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge gemäss seiner Aufstellung zu suchen. 

- 42 - 

Es wäre am Beklagten gelegen, den einzelnen Zahlen gemäss seiner Aufstellung 

die entsprechenden Zahlungsbelege in nachvollziehbarer Weise zuzuordnen.  

3.2. Vielmehr ist gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen von der Aufstellung 

der Klägerin, in welcher sie Zahlungen des Beklagten durch Zuordnung der ein-

zelnen Belege anerkannte (Urk. 63/3), auszugehen. Zu beachten ist, dass die 

Klägerin in ihrer Aufstellung Zahlungen bis September 2012 anerkannte, die Vor-

instanz Zahlungen des Beklagten im Zeitraum März 2012 bis September 2012 je-

doch mit der Begründung nicht berücksichtigte, dass dieser für diese Zeit noch 

gar keine anrechenbaren Leistungen geltend gemacht habe. Zunächst trifft dies – 

wie aus Urk. 73/19 entsprechend den Urk. 49 und Urk. 50/4A-F ersichtlich ist – für 

die Monate März und April 2012 nicht zu. Zu den anrechenbaren Zahlungen bis 

Juni 2012 äusserte sich der Beklagte in der vorliegend zu berücksichtigenden 

Aufstellung Urk. 73/17. Die in Urk. 50/4 aufgeführten und klar den Bedarfspositio-

nen der Klägerin zuordenbaren "files" A, C, D und E resp. die in Urk. 73/20 zuord-

enbare Zahlung gemäss "file" B stimmen sodann mit den im entsprechenden Zeit-

raum von der Klägerin anerkannten Beträgen in der Übersicht Urk. 63/3 überein.  

Die Urk. 73/8-9, welche der Beklagte ohne Bezug zur Eingabe der Klägerin vom 

14. Januar 2013 erstmals im Berufungsverfahren einreichte, sollen weitere Zah-

lungen an die Klägerin von Juli bis Oktober 2012 (Urk. 73/9B) resp. bis August 

2013 (Urk. 73/9A) belegen. Der Beklagte hätte diese Belege vor Vorinstanz bis 

zum Beginn der Urteilsberatung als Noven in das Verfahren einbringen können 

(vgl. § 204 i.V.m. §115 Ziff. 3 ZPO/ZH; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur 

zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 115 N 1), was er jedoch 

unterliess, obwohl er frühere Unterhaltszahlungen mit insgesamt fünf (No- 

ven-)Eingaben rechtzeitig geltend gemacht hatte (Urk. 21 S. 10 und Urk. 22/11-

21; Urk. 36 S. 17 und Urk. 37/1-5; Urk. 38 und Urk. 39/1-2; Urk. 43 S. 1 und 

Urk. 44/1-34; Urk. 49 S. 2 und Urk. 50/4), er folglich um die Notwendigkeit der 

rechtzeitigen und fortlaufenden Geltendmachung wusste. Gründe dafür, dass dem 

Beklagten die Einreichung der Urkunden trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz möglich gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Insbesondere trifft es 

nicht zu, dass die Fällung des vorinstanzlichen Entscheides den Beklagten – wie 

- 43 - 

von ihm behauptet (Urk. 70 S. 19 f.) – völlig unerwartet getroffen hätte. Am 

29. August 2013 teilte der Vorderrichter ihm mit, dass er den Eheschutzentscheid 

in der nächsten Woche erhalten werde, woraufhin der Beklagte noch am selben 

Tag antwortete (Urk. 73/3c; Urk. 73/5g), jedoch ohne auf weitere, bereits geleiste-

te Unterhaltszahlungen hinzuweisen oder deren Geltendmachung in Aussicht zu 

stellen. Überdies war der Beklagte bei Urteilsfällung durch die Vorinstanz bereits 

seit über einem Jahr in Kenntnis und in Besitz eines Teils der Urkunden. Die 

Urk. 73/8-9 sowie die daraus abgeleiteten Vorbringen des Beklagten haben daher 

als verspätet zu gelten und sind im Berufungsverfahren nicht zu beachten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Im Zeitraum von Juli 2012 bis und mit September 2012 ist 

die Klägerin jedoch im Umfang ihrer Anerkennung (Fr. 13'942.95), welche sie auf 

den einzelnen Beträgen resp. Bedarfspositionen zuordenbare Zahlungsbelege 

stützt, zu behaften.  

4. Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass zum von der Klägerin aner-

kannten Betrag von Fr. 175'716.20 die darüber hinausgehenden klar den Be-
darfspositionen der Klägerin zuordenbaren Zahlungen des Beklagten zu addieren 

sind. Diese präsentieren sich in leichter Korrektur zu den vorinstanzlichen Erwä-

gungen (Urk. 71 S. 43) wie folgt: 

Urk. 39/1A:  "Mortgage" Juni 2011:  Fr. 5'868.60 

      Oktober 2011: Fr. 10'805.00 

Urk. 39/1D: "school fees" Dezember 2010: Fr. 5'291.00 

Urk. 39/1G: "Allowance C._____" Mai 2011 - Februar 2012: Fr. 5'000.00 

Urk. 39/1E: "Allowance A._____" April, September 2011: Fr. 907.64 

Urk. 39/1J: Krankenkasse … November 2010 - März 2012: Fr. 7'412.00 

Urk. 44/16: Rechnung Strassenverkehrsamt Dezember 2010: Fr. 525.00 

Total:      Fr. 35'809.25 

Der anerkannte Betrag zuzüglich der vom Beklagten klar ausgewiesenen Beträge 

ergibt eine gesamthafte Zahlungssumme von Fr. 211'525.45. Folglich ist festzu-
stellen, dass der Beklagte in der Zeit von November 2010 bis und mit September 

- 44 - 

2012 bereits Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 211'525.45 geleistet hat. Im 

darüber hinausgehenden Umfang ist der Berufungsantrag Ziffer 6 des Beklagten 

abzuweisen. 

D. Berufungsantrag Ziffer 7 / Zahnarztkosten 

1. Die Vorinstanz erwog, dass die geltend gemachten Zahnarztkosten der Klä-

gerin belegt seien, es sich um einen grösseren Eingriff handeln müsse und nahe 

liege, dass damit nicht zugewartet werden könne. Es erscheine glaubhaft, dass 

die Zahnarztkosten nicht von der Krankenkasse getragen würden und aus-

schliesslich der Beklagte ein Erwerbseinkommen erzielt habe, weshalb er – nach 

Vorlage der entsprechenden Rechnung – die Zahnarztkosten der Klägerin zu 

übernehmen habe (Urk. 71 S. 44 und 48).  

2. Der Beklagte möchte die Dispositiv-Ziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils be-

treffend die Verpflichtung zur Bezahlung der Zahnarztkosten der Klägerin im Hin-

blick auf die von ihm bereits geleisteten Zahlungen aufgehoben wissen. Es seien 

keine Zahlungen mehr an die Klägerin zu entrichten. Die Klägerin verfüge über 

Vermögen, während er Schulden habe. Es sei nicht zumutbar, dass die ärmere 

Partei der reicheren die Rechnung bezahlen müsse (Urk. 70 S. 41). 

3. Die Klägerin führt an, der Beklagte gehe nicht weiter auf die (zutreffenden) 

vorinstanzlichen Erwägungen ein; er erläutere nicht, inwiefern diese falsch seien. 

Dies genüge den Anforderungen an die erforderliche Begründungsdichte nicht, 

weshalb sein Berufungsantrag Ziffer 7 abzuweisen sei (Urk. 85 S. 28). 

4. Die im Recht liegende Zahnarztrechnung über Fr. 923.15 und die Kosten-

schätzung über Fr. 9'512.25, beide datierend vom 23. November 2010 

(Urk. 12/21-22), beinhalten Kosten der medizinischen Versorgung, welche je nach 

der medizinischen Notwendigkeit sowie den Lebensumständen der konkreten 

Familie und der individuellen Leistungsfähigkeit der beiden Ehegatten zum Unter-

haltsbedarf gehören (Hausheer/Spycher, a.a.O., N 03.89 und N 03.96 m.w.H.; 

ZK-Bräm/Hasenböhler, a.a.O., Art. 163 N 45). Gemäss E-Mail des behandelnden 

Zahnarztes Dr. D._____ vom 30. November 2010 handelt es sich um eine zeitlich 

- 45 - 

dringliche sowie notwendige Behandlung (Urk. 12/23). Die medizinische Notwen-

digkeit der Zahnbehandlung der Klägerin wird vom Beklagten sodann auch nicht 

bestritten. Er stellt jedoch sinngemäss seine Leistungsfähigkeit – wenn auch le-

diglich in pauschaler Weise – in Abrede. Die Kosten fallen zeitlich in die erste 

Phase der