# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b58bcf37-a074-52ec-aa32-73706dc09cef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2016 E-2785/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2785-2016_2016-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2785/2016 

E-2782/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren (…), und der Sohn 

2. B._______, geboren (…) (E-2782/2016 [N (…)]),  

beide Bosnien und Herzegowina,  

(…), beziehungsweise (…) 

Beschwerdeführende, 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. April 2016 / N (…)  

N (…). 

 

 

 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 17. Oktober 2012 reichte C._______ (ältester Sohn der Beschwerde-

führerin, geboren am […]) für sich und seinen schwer behinderten Bruder 

B._______ (Beschwerdeführer 2, E-2782/2016 [N (…)]) in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) lehnte diese 

Asylgesuche mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 ab, verfügte die Weg-

weisung und ordnete den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs in Rechts-

kraft. C._______ kehrte in der Folge mit seinem Bruder B._______ unter 

Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe und betreut von der International Or-

ganisation of Migration (IOM) am 6. Februar 2014 freiwillig nach Bosnien 

und Herzegowina zurück. 

B.  

Die Beschwerdeführerin war erstmalig am 17. Februar 2013 in die Schweiz 

eingereist und hatte am 18. Februar 2013 ein Asylgesuch gestellt. Mit Ver-

fügung vom 14. März 2013 lehnte das damalige BFM das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Mit undatierter Ein-

gabe (Eingangsdatum BFM: 3. April 2013) wurde dagegen sinngemäss Be-

schwerde erhoben. Diese ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitete 

Eingabe vermochte jedoch aufgrund ihrer formalen und inhaltlichen Män-

gel den Anforderungen an eine Beschwerde nicht zu genügen, weshalb die 

Beschwerdeführerin unter Fristansetzung zur Beschwerdeverbesserung 

aufgefordert worden war. Mit Schreiben vom 16. April 2013 verzichtete sie 

ausdrücklich auf eine Beschwerde und reiste am 17. April 2013 freiwillig 

nach Bosnien und Herzegowina zurück. 

C.  

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 (Eingang BFM: 8. Dezember 2014) 

ersuchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz für sich und ihren Sohn 

B._______, welcher dieses Mal mit ihr in die Schweiz gereist sei, erneut 

um Asyl. Zu ihrem zweiten Asylgesuch wurde sie vom SEM am 18. Juni 

2015 angehört. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen die gleichen 

Gründe geltend wie in ihrem ersten Asylgesuch vom 18. Februar 2013, na-

mentlich die traumatischen Erlebnisse rund um den Völkermord in Srebre-

nica, wo ihr Ehemann ums Leben gekommen sei und sie selber Gräuelta-

ten gesehen habe. Neu führte sie aus, dass ihr Sohn C._______ nach der 

Rückkehr aus der Schweiz geheiratet habe und deshalb nicht mehr für sei-

nen Bruder B._______ sorgen könne. Weder die Beschwerdeführerin noch 

ihre beiden anderen Söhne seien in der Lage, den schwer behinderten und 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 3 

pflegebedürftigen B._______ zu betreuen. Zudem sei die medizinische Be-

handlung und pflegerische Betreuung von B._______ in Bosnien und Her-

zegowina aufgrund fehlender oder mangelhafter Angebote nicht so gut wie 

in der Schweiz. Weiter sei in Bosnien und Herzegowina alles so teuer, dass 

sie nicht genug Geld zur Verfügung habe, um B._______ optimal mit den 

benötigten Medikamenten und Pflegeprodukten wie zum Beispiel Nah-

rungsmittelergänzungen, versorgen zu können. Zudem habe es seit ihrer 

Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina schwere Überschwemmungen 

gegeben. Dabei sei das Haus eines Serben, das sie bis zu jenem Zeitpunkt 

bewohnt habe, total zerstört worden. Das Heim D._______, welches das 

damalige BFM als geeignete Institution für die Betreuung und Unterbrin-

gung von B._______ empfohlen habe, sei nicht so gut, wie das BFM be-

hauptet habe. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte sie eine Reihe von Do-

kumenten und Fotos von der Umgebung des oben genannten Heimes ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 7. April 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung und den Vollzug an.  

E.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Mai 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanz-

liche Verfügung sei aufzuheben und ihr und ihrem Sohn B._______ sei Asyl 

zu erteilen. In prozessrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ersucht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Betreffend den 

geistig schwer behinderten Beschwerdeführer 2 (B._______) wurde er im 

vorinstanzlichen Verfahren als durch seine Mutter handelnd betrachtet. Die 

Beschwerdeführenden haben deshalb beide am Verfahren vor der Vo-

rinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid im Asylpunkt 

die Beschwerdeführerin betreffend im Wesentlichen mit dem fehlenden 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 5 

sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend ge-

machten Asylgründen (traumatische Erlebnisse aufgrund des Massakers 

von Srebrenica im Jahre 1995) und der Flucht im Jahre 2013 sowie 2014. 

Auf eine fehlende asylbeachtliche Gefährdung deute auch die freiwillige 

Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina im April 2013 hin. Betreffend den 

Sohn B._______ stellte die Vorinstanz fest, er sei aufgrund seiner schwe-

ren geistigen Behinderung nicht in der Lage, selbst ein Asylgesuch zu for-

mulieren. Die Beschwerdeführerin habe jedoch vorgebracht, dass die wirt-

schaftliche Lage der Familie sehr schwierig sei. Zudem seien die Möglich-

keiten der medizinischen Versorgung und pflegerischen Betreuung von 

B._______ in Bosnien und Herzegowina nicht ausreichend. Sie sei auf-

grund der beschränkten finanziellen Mittel nicht in der Lage, B._______ die 

nötige Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmittelergänzungen zu 

gewährleisten. Aus diesem Grund wolle sie, dass er in der Schweiz bleiben 

könne, wo seine Pflege optimal sei. Diese zugunsten ihres Sohnes vorge-

brachten Asylvorbringen würden jedoch auf keine Verfolgung gemäss Art. 

3 AsylG hindeuten und seien deshalb nicht asylrelevant.  

5.2 Diese Erwägungen sind vollumfänglich zu stützen, zumal ihnen in der 

Beschwerde keine stichhaltigen Argumente entgegengehalten werden, 

sondern als Begründung lediglich auf die mangelnde medizinische Versor-

gung des Beschwerdeführers 2 in seiner Heimat verwiesen wird. Dieses 

Vorbringen würde allenfalls betreffend der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs Relevanz entfalten, weshalb auf diese Ausführungen an ent-

sprechender Stelle (vgl. Erwägung 7.3 unten) eingegangen wird. Die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden sind somit von der Vorinstanz zu Recht 

wegen mangelnden Kausalzusammenhanges – in Bezug auf das Erleben 

des Massakers von Srebrenica und der Verlust des Ehemannes/Vaters – 

und dem offensichtlichen Nichterfüllen der Anforderungen für die Asylge-

währung – betreffend der schwierigen finanziellen Verhältnisse der Familie 

und die mangelnde medizinische Versorgung von B._______ in Bosnien 

und Herzegowina – als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert worden. Die 

Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Nichtgewährung des 

Asyls sind somit zu bestätigen. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 6 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 7 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

Gesundheitliche Probleme stellen selbst dann unter dem Blickwinkel von 

Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis dar, 

wenn im Heimatland der medizinische Standard schlechter sein sollte als 

in der Schweiz, zumal die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Be-

schwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umstän-

den eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR 

i.S. N. gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 

26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 

7). Solche ganz aussergewöhnliche Umstände sind in casu nicht ersicht-

lich, zumal, wie nachfolgend ausgeführt, davon ausgegangen werden darf, 

im Heimatland des Beschwerdeführers 2 sei seine Behandlung und Pflege 

hinreichend gesichert. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Das SEM führte zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu-

nächst aus, die Beschwerdeführerin habe unter anderem vorgebracht, 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 8 

dass sie und ihre Familie nicht in der Lage seien, ihren schwer behinderten 

und pflegebedürftigen Sohn B._______ ausreichend zu betreuen. Zudem 

habe sie geltend gemacht, dass die Pflege und Betreuung für behinderte 

Personen in Bosnien und Herzegowina generell nicht so gut seien wie in 

der Schweiz. B._______ sei in der Tat körperlich und geistig schwer behin-

dert. Er leide an (…) und benötige ständig Medikamente und Kontrollunter-

suchungen. Ebenso sei er (…) und auf eine konstante physiotherapeuti-

sche Begleitung angewiesen, um Folgeschäden zu verhindern und seine 

Pflege zu erleichtern. Schliesslich brauche er eine spezielle Diät und eine 

Zusatzversorgung mit lebenswichtigen Vitaminen.  

Die unter diesen Umständen doch bestätigte Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs begründete die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass bei 

medizinischen Problemen lediglich dann auf eine Unzumutbarkeit ge-

schlossen werden könne, wenn eine notwendige medizinische Behandlung 

im Heimatstaat weder in ausreichendem Mass vorhanden noch zugänglich 

sei, so dass sich daraus eine unmittelbar nach der Rückkehr in den Hei-

matstaat eintretende, konkrete und lebensbedrohliche Gefährdung für die 

betroffene Person ergibt. Demgegenüber würde noch keine Unzumutbar-

keit vorliegen, wenn die medizinische Versorgung im Heimatstaat nicht 

dem schweizerischen Standard entspreche. Das SEM verwies an dieser 

Stelle vollumfänglich auf seinen rechtskräftigen Entscheid vom 12. Dezem-

ber 2013 betreffend die Söhne C._______ und B._______, zu dessen Vor-

bereitung das SEM umfassende Abklärungen bezüglich der möglichen me-

dizinischen Betreuung und Pflege von B._______ in Bosnien und Herze-

gowina getätigt habe. Wie darin ausführlich dargelegt, gehe das SEM da-

von aus, dass die medizinische Behandlung und pflegerische Betreuung 

von B._______ auch in Bosnien und Herzegowina gesichert und in ausrei-

chender Qualität vorhanden sei. Zu dieser Einschätzung sei das SEM im 

vorliegenden Fall insbesondere gestützt auf eine Botschaftsabklärung ge-

langt, die gezeigt habe, dass zum Beispiel im Heim D._______ in 

E._______ eine langfristige Unterbringung und Betreuung von B._______ 

möglich sei. Die Beschwerdeführerin habe zwar angeführt, dass diese In-

stitution längst nicht so gut sei, wie dies das SEM behaupte. Als Beweis-

mittel dafür habe sie mehrere Fotografien eingereicht, die sie in der unmit-

telbaren Umgebung des Heimes gemacht haben wolle. Dabei handle es 

sich jedoch um wenig aussagekräftige Aussenaufnahmen, die nichts über 

die Qualität der heiminternen Infrastruktur und Betreuung aussagen wür-

den. Daneben habe die Familie den Angaben von C._______ zufolge be-

reits selbst die Möglichkeit der Beschäftigung einer eigenen Pflegerin ge-

nutzt, was ebenfalls eine Option für den Fall einer erneuten Rückkehr von 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 9 

B._______ darstelle. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die medizini-

sche und pflegerische Betreuung von B._______ in Bosnien und Herzego-

wina grundsätzlich möglich sei. 

Zudem habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass die medizinische 

Versorgung von B._______ in Bosnien und Herzegowina sehr teuer und 

für sie und ihre Familie nicht finanzierbar sei. Hierzu sei festzustellen, dass 

B._______ von den bosnischen Behörden eine monatliche Invalidenrente 

von 403.36 KM (Konvertible Mark) erhalte. Eine Unterbringung im Heim 

D._______ würden den Abklärungen des SEM zufolge für einen Patienten 

wie B._______ ungefähr 1000 KM pro Monat kosten. Für eine eigene Pfle-

gerin für B._______ habe C._______ seinen Angaben zufolge offenbar 400 

KM pro Monat bezahlt. Grundsätzlich sei es Aufgabe und Pflicht des Staa-

tes Bosnien und Herzegowina, für die lebensnotwendige medizinische Be-

handlung und Betreuung eines schwer behinderten Bürgers besorgt zu 

sein. Es könne nicht angehen, dass diese Verantwortung auf einen ande-

ren Staat abgewälzt werde. Daneben sei aber auch von einer Unterstüt-

zungspflicht der Familie gegenüber B._______ auszugehen. Die Be-

schwerdeführerin behaupte zwar, keine finanziellen Möglichkeiten für die 

Finanzierung der medizinischen Behandlung und Pflege von B._______ zu 

haben. Dazu sei festzustellen, dass die Herkunftsfamilie von B._______ 

den schweizerischen Asylbehörden gegenüber offenbar nicht wahrheitsge-

mässe Angaben zu ihren tatsächlichen familiären und wirtschaftlichen Ver-

hältnissen gemacht habe. So habe die Beschwerdeführerin unter anderem 

in der Befragung zu ihrem ersten Asylgesuch vom 26. Februar 2013 aus-

drücklich erklärt, keine Verwandten in Drittstaaten zu haben (Akte A3/11, 

S. 5). In dem von ihr anlässlich des zweiten Asylgesuchs eingereichten 

ärztlichen Bericht der (…) vom 8. Juli 2015 (Akte C11/7, S. 1) stehe jedoch 

unter dem Titel “Anamnese“, dass sie Geschwister in den USA und in Ös-

terreich habe. Damit habe sie eine mögliche Quelle für eine finanzielle Un-

terstützung durch Angehörige verschwiegen. Weiter habe sie in der Anhö-

rung zum zweiten Asylgesuch vom 18. Juni 2015 zu Protokoll gegeben, in 

Bosnien zwei Renten zu beziehen, eine Invalidenrente von 450 KM und 

eine Witwenrente von 300 KM (Akte C9/13, S. 4). Sie habe erklärt, mit die-

sem Geld die ganze Familie, die beiden ledigen Zwillingssöhne sowie ihren 

nunmehr verheirateten Sohn C._______ und dessen Familie zu unterstüt-

zen (Akte C9/13, S .5). Der Sohn C._______ habe dagegen gegenüber 

IOM angegeben, er habe als einziges Mitglied seiner Familie eine Anstel-

lung und finanziere damit alleine den Unterhalt der Beschwerdeführerin, 

seiner Brüder sowie der Familie seiner Ehefrau (Akte C25/2). Überdies 

habe das SEM zusammen mit dem Migrationsamt des Kantons Zürich 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 10 

C._______ und B._______ im Jahr 2014 eine Rückkehrhilfe von 7‘7729.77 

KM (5256.05 USD) gewährt. Wie es sich nachträglich herausstellt habe, 

seien diese Mittel offenbar nicht wie vorgesehen in erster Linie für die not-

wendige Pflege und Betreuung von B._______, sondern den Angaben der 

Beschwerdeführerin zufolge zu einem nicht unwesentlichen Teil als Bezah-

lung der Schlepper für die erneute Reise in die Schweiz mit B._______ 

(Akte C9/13, S. 5) verwendet worden. 

Zusammenfassend sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin und die Familie in der Lage seien, aufbauend auf seiner eigenen 

Invalidenrente die medizinische Behandlung und Pflege von B._______, 

die in Bosnien und Herzegowina in ausreichendem Mass und in genügen-

der Qualität möglich sei, zu beanspruchen und zu finanzieren. Weiter seien 

die Behörden von Bosnien und Herzegowina ebenfalls dafür verantwort-

lich, sicherzustellen, dass der schwer behinderte B._______ in ausreichen-

dem Mass medizinisch versorgt werde und ein menschenwürdiges Leben 

führen könne. Das SEM sei darüber hinaus bereit, die Reintegration von 

B._______ in das medizinische Versorgungssystem von Bosnien und Her-

zegowina erneut – sowohl über die reguläre wie auch eine individuelle me-

dizinische Rückkehrhilfe – zu unterstützen. Da die gemeinsame Vorge-

schichte jedoch darauf hinweise, dass die Beschwerdeführerin und der 

Sohn C._______ die bereits gewährte medizinische Rückkehrhilfe nicht 

vollumfänglich zu Gunsten von B._______ verwendet hätten, werde das 

SEM entsprechende Kontrollmassnahmen etablieren. Wie die Beschwer-

deführerin selbst ausgeführt habe, habe sie trotz der vorhandenen Mittel 

B._______ nicht die ärztlich verordnete Dosis der für ihn lebenswichtigen 

Nahrungsmittelergänzung zukommen lassen (vgl. C9/13, S. 5). Als Beweis 

für seine mangelhafte Pflege und Betreuung könne der ausserordentlich 

schlechte Gesundheitszustand bei seiner Rückkehr in die Schweiz heran-

gezogen werden. Unter diesen Umständen sehe sich das SEM veranlasst, 

die bosnischen Vormundschaftsbehörden nach einer allfälligen Rechtskraft 

dieser Verfügung im Rahmen der Vollzugsvorbereitungen über die Rück-

kehr von B._______ zu informieren. Dies nicht nur, um die korrekte Ver-

wendung der medizinischen Rückkehrhilfe für ihn sicherzustellen, sondern 

um allgemein mit einer behördlichen Aufsicht dafür zu sorgen, dass 

B._______ von der Familie angemessen behandelt und versorgt werde.  

Betreffend der geltend gemachten eigenen gesundheitlichen Probleme, 

habe die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht vom 8. Juli 2015 zu 

den Akten gegeben. Darin werde festgestellt, dass sie an einer (…) und an 

einer (…) leiden würde. Neben (…) würde sie (…) und (…) benötigen. Das 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 11 

SEM wie auch das Bundesverwaltungsgericht würden davon ausgehen, 

dass die medizinische Versorgung in Bosnien und Herzegowina grundsätz-

lich und in ausreichendem Mass gewährleistet sei. Dies gelte auch für ihre 

somatischen Probleme, welche bereits im Rahmen des Asylentscheids 

vom14. März 2013 gewürdigt worden seien. Somit würden auch ihre ge-

sundheitlichen Probleme nicht gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr 

nach Bosnien und Herzegowina sprechen.  

7.3.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, dass die Behinde-

rung von B._______ in Bosnien und Herzegowina nicht behandelt werden 

könne. Es gehe ihm dort gesundheitlich sehr schlecht. Diesbezüglich 

werde auf die, der Beschwerde beigelegte, ärztliche Bestätigung der (…) 

vom 4. Mai 2016 verwiesen, wonach B._______ bei seiner Rückkehr in die 

Schweiz sich in einem schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustand be-

funden habe. Falls B._______ wieder zurück nach Bosnien und Herzego-

wina müsse, werde sich sein Zustand wieder verschlechtern. Die Be-

schwerdeführerin habe kein Geld, um eine adäquate Betreuung ihres Soh-

nes in Bosnien und Herzegowina zu finanzieren. Wie dem Entscheid des 

SEM entnommen werden könne, verfüge B._______ lediglich über eine In-

validenrente von monatlich 403.36 KM – ein Platz im vom SEM erwähnten 

Heim (D._______ in E._______) koste jedoch gemäss Feststellung des 

SEM 1‘000 KM im Monat. Somit sei auch gemäss SEM belegt, dass die 

Kosten einer Heimbetreuung nicht gedeckt wären. Auch die Medikamente, 

welche B._______ benötige, müsse man in Bosnien und Herzegowina teil-

weise selbst bezahlen, die Hälfte bezahle der Patient, die Hälfte die Kran-

kenversicherung. B._______ sei schwer behindert und könne in Bosnien 

und Herzegowina keine adäquate Behandlung erhalten, weil sie (gemeint 

ist damit wohl die Familie von B._______) sie nicht finanzieren könnten. 

Die Beschwerdeführerin sei seine engste Bezugs- und Betreuungsperson, 

weshalb sie zusammen mit ihm hier in der Schweiz bleiben müsse. Sie 

verfüge über kein Einkommen, sondern lebe von der Sozialhilfe. Die bos-

nische Rente (400 KM) werde ihr in die Schweiz nicht ausbezahlt.  

7.3.3 Nach Würdigung der gesamten Aktenlage gelangt das Bundesver-

waltungsgericht zum Ergebnis, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zur 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vollumfänglich zu stützen sind. 

Das Gericht verkennt nicht die schwierigen Lebensumstände, in welchen 

sich die Familie von B._______ in Bosnien und Herzegowina, offenbar 

auch aufgrund der durch seine Schwerstbehinderung verursachten Kosten 

für seine medizinische Versorgung und Pflege, befindet. Indes hat das 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 12 

SEM sich in seiner Verfügung ausführlich zur Pflicht von Bosnien und Her-

zegowina, die ausreichende medizinische Versorgung seiner Staatsbürger 

zu garantierten, geäussert. Dass für B._______ entsprechende Einrichtun-

gen vor Ort bestehen, hat das SEM zudem bereits anlässlich des von Ok-

tober 2012 bis Dezember 2013 dauernden Asylverfahrens von C._______ 

und B._______ abgeklärt. Dem entsprechenden Dossier kann zudem ent-

nommen werden, dass das SEM sich dabei auf eine Botschaftsabklärung 

abstützte und die Umstände sorgfältig und umfassend abgeklärt wurden. 

Es hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass auch von einer Unter-

stützungspflicht der Herkunftsfamilie gegenüber B._______ auszugehen 

sei. Zudem wurde für C._______ und B._______ im Februar 2014 vom 

SEM aufgrund der Zustimmung von C._______ zu einer freiwilligen Rück-

kehr eine individuelle und medizinische Rückkehrhilfe im Umfang von 

7‘7729.77 KM (5256.05 USD) gewährt. Damit hätte mittelfristig (mindes-

tens 18 Monate), die notwendige Pflege und medizinische Versorgung von 

B._______ gewährleistet werden sollen, bis C._______ mit dem für sich 

gesprochen Anteil der Rückkehrhilfe den beruflichen Einstieg fände, um mit 

seinem neu generierten Einkommen dazu beitragen zu können, die Pflege 

und medizinische Versorgung von B._______ sicherzustellen. Die erneute 

Einreise in die Schweiz von B._______ nach lediglich neun Monaten Auf-

enthalt in Bosnien und Herzegowina und der zu diesem Zeitpunkt ärztlich 

bestätigte äusserst schlechte Allgemeinzustand von B._______ sowie die 

Aussagen der Mutter, die Familie habe B._______ aufgrund finanzieller 

Zwänge die benötigten Nahrungsmittelergänzungen nicht im verschriebe-

nen Umfang verabreichen können, belegen indes nicht, dass die für 

B._______ notwendig Pflege und medizinische Versorgung in Bosnien und 

Herzegowina grundsätzlich nicht erhältlich gewesen sind oder wären. Viel-

mehr deuten diese Umstände darauf hin, dass die Herkunftsfamilie von 

B._______ unbeaufsichtigt nicht willens oder fähig ist, die für B._______ 

gesprochen Gelder in vollem Umfang für ihn zu verwenden und adäquat 

für ihn zu sorgen. Folgerichtig hat das SEM in seiner angefochtenen Ver-

fügung darauf hingewiesen, es werde die bosnischen Vormundschaftsbe-

hörden nach einer allfälligen Rechtskraft seiner Verfügung im Rahmen der 

Vollzugsvorbereitungen über die Rückkehr von B._______ informieren. 

Damit solle nicht nur die korrekte Verwendung der medizinischen Rück-

kehrhilfe für ihn sichergestellt werden, sondern es solle mit einer behördli-

chen Aufsicht allgemein dafür gesorgt werden, dass B._______ von seiner 

Familie angemessen behandelt und versorgt werde. Betreffend der lang-

fristigen Finanzierbarkeit der Pflege und Versorgung von B._______ ist zu-

dem darauf hinzuweisen, dass – wie das SEM richtig feststellte – wider-

sprüchliche Angaben zu den tatsächlichen familiären und wirtschaftlichen 

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 13 

Verhältnissen bestehen würden. Bei Annahme des günstigsten Falles – die 

Invalidenrente von B._______ beträgt 400 KM, die Beschwerdeführerin 

verfügt mit der eigenen Invalidenrente und der Witwerrente über ein Ein-

kommen von rund 750 KM, auch C._______ generiert ein Einkommen in 

einem unbekannten Ausmass (vgl. C9/13, S. 5) und die Familie erhält Un-

terstützung von Verwandten im Ausland – ist deshalb der Vorinstanz voll-

umfänglich zuzustimmen. So ist die Herkunftsfamilie von B._______ lang-

fristig in der Lage, aufbauend auf seiner eigenen Invalidenrente, die medi-

zinische Behandlung und Pflege von B._______, die in Bosnien und Her-

zegowina in ausreichendem Mass und in genügender Qualität möglich ist, 

zu beanspruchen und zu finanzieren.  

Betreffend die „eigenen“ medizinischen Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin können die vorinstanzlichen Erwägungen ebenfalls bestätigt werden, 

zumal diese auf Beschwerdeebene keine Erwähnung mehr finden. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin gemäss 

eigenen Angaben seit der Überschwemmung des „Haus des Serben“ zu-

sammen mit ihren Zwillingssöhnen (F._______ und G._______, beide ge-

boren am […]) und C._______ sowie seiner Ehefrau im Haus wohnt, wel-

ches vorher alleine von C._______ und B._______ bewohnt worden sei 

(C9/13, S. 6). Damit verfügt sie weiterhin über eine Bleibe.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 14 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen und die 

Kosten wären den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

9.2 Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) werden indes keine Verfahrenskosten erhoben.  

 (Dispositiv nächste Seite)  

E-2785/2016 und E-2782/2016 

Seite 15 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan 

 

 

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