# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f19f6ad2-61a9-5042-9fba-bdad29df2b2a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 21.03.2024 VG.2023.00109 (VG.2024.1342)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2023-00109_2024-03-21.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 21. März 2024

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
  Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Noëlle
  Ulrich

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2023.00109

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Prof.
    Dr. Hardy Landolt, Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sicherungsentzug

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Aufgrund einer Meldung der
  IV-Stelle Glarus verfügte die Fachstelle Administrativmassnahmen der Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus am 25. August 2023 die
  Abklärung der Fahreignung von A.______ und gab hierfür beim Fachzentrum
  Forensik Ostschweiz (FAFORO) ein verkehrsmedizinisches Gutachten in Auftrag.
  Dieses wurde am 27. Oktober 2023 erstattet.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Gestützt auf das Gutachten
  des FAFORO entzog die Fachstelle Administrativmassnahmen A.______ am
  20. November 2023 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit
  (Disp.-Ziff. 1) und machte die Wiedererlangung des Führerausweises vom
  Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens abhängig
  (Disp.-Ziff. 2). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die
  aufschiebende Wirkung (Disp.-Ziff. 4).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Beschwerde vom 18. Dezember 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte
  die Aufhebung der Verfügung der Fachstelle Administrativ-massnahmen vom
  20. November 2023. Eventualiter sei die Verfügung vom 20. November
  2023 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die
  Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten der Fachstelle Administrativmassnahmen. Letztere schloss am
  16. Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge zu
  Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des
  Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai
  1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Es ist daher
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2
  Gemäss Art. 107 Abs. 2
  lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
  1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das
  Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich,
  d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor,
  Dr. med. B.______, Facharzt FMH für Psychologie und Psychotherapie,
  sei über seinen Therapieabbruch nicht erfreut gewesen und habe aus
  sachfremden Gründen mit einer Verzögerung von zweieinhalb Monaten nach
  Beendigung der Therapie eine Anzeige bei der IV-Stelle Glarus getätigt. In
  Anbetracht dessen sei diese Meldung als treuwidrig und rechtsmissbräuchlich
  zu qualifizieren. Sie hätte folglich gar nicht erst erstattet und die
  verkehrsmedizinische Untersuchung daher auch nicht durchgeführt werden
  dürfen. Darüber hinaus sei er nie in ein Verfahren wegen Fahrens in
  fahrunfähigem Zustand oder wegen Missachtung des Verbots, unter
  Alkoholeinfluss zu fahren, verwickelt gewesen. Der Sicherungsentzug sei
  lediglich wegen der abstrakten Gefahr, die von seinem Alkoholkonsum ausgehe,
  angeordnet worden. Vor diesem Hintergrund und weil er beruflich auf seinen
  Führerausweis angewiesen sei, sei ein Sicherungsentzug von mindestens zwölf
  Monaten unverhältnismässig. Schliesslich sei die Aussage im
  verkehrsmedizinischen Gutachten bezüglich der ungünstigen Prognose
  unzutreffend. Er habe seit September 2023 nämlich keinen Alkohol mehr
  konsumiert und unterziehe sich regelmässigen Laboruntersuchungen bei seiner
  Hausärztin.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den
  Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis nicht nach der
  entsprechenden Meldung seines behandelnden Psychiaters entzogen worden.
  Vielmehr sei infolge einer Meldung der IV-Stelle gemäss Art. 66c
  Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
  19. Juni 1959 (IVG) in Anwendung von
  Art. 15d Abs. 1 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes vom
  19. Dezember 1958 (SVG) unter Belassung des Führerausweises seine
  Abklärung der Fahreignung angeordnet worden, wobei sich der streitbetroffene
  Sicherungsentzug auf das daraufhin eingeholte Gutachten zu seiner Fahreignung
  stütze. Darüber hinaus seien die Zweifel von Dr. B.______ an seiner
  Fahreignung offensichtlich begründet gewesen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
  sei die Wiedererlangung des Führerausweises sodann nicht von einer
  kontrollierten Alkoholabstinenz von mindestens zwölf Monaten abhängig gemacht
  worden, sondern vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen
  Gutachtens. Ferner sei ihm der Führerausweis aufgrund einer Sucht, welche die
  Fahreignung ausschliesse, entzogen worden. Dabei sei nicht erforderlich, dass
  er ein Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt habe. Schliesslich lege er
  nicht dar, inwiefern triftige Gründe für ein Abweichen vom Gutachten des
  FAFORO bestünden. Solche seien denn auch nicht ersichtlich.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 66c Abs. 1 IVG ist die
  IV-Stelle berechtigt, die versicherte Person der zuständigen kantonalen
  Behörde zu melden, wenn sie zweifelt, dass die versicherte Person über die
  körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeiten verfügt, die zum sicheren
  Führen von Motorfahrzeugen notwendig sind (vgl. Art. 15d Abs. 1
  lit. d SVG).

  
	
   

  
	
  3.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die
  Meldung von Dr. B.______ treuwidrig und rechtsmissbräuchlich erfolgt
  sei, zielt vorliegend ins Leere. So hätte der Beschwerdeführer entsprechende
  Umstände bereits mittels Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. August
  2023 bezüglich Abklärung der Fahreignung rügen können und müssen. Indem er
  dies unterlassen hat und die vorgenannte Verfügung in der Folge unangefochten
  in Rechtskraft erwachsen ist, ist an dieser Stelle hierauf nicht weiter
  einzugehen.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen
  Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über
  Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das
  sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2
  lit. c SVG). Führerausweise sind zu entziehen, wenn die gesetzlichen
  Vorschriften für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 16
  Abs. 1 SVG). Einer Person wird der Führerausweis auf unbestimmte Zeit
  entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst
  (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Sie
  muss in einem Masse abhängig sein, dass sie mehr als jede andere Person der
  Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu
  setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Es darf auf fehlende
  Fahreignung geschlossen werden, wenn die betroffene Person nicht mehr in der
  Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn
  die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am
  motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGer-Urteil 1C_384/2017 vom
  7. März 2018 E. 2.1, 1C_446/2012 vom 26. April 2013
  E. 3.1).

  
	
   

  
	
  4.2 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer
  Person, so wird diese gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG einer
  Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn eine Meldung einer kantonalen
  IV-Stelle nach Art. 66c IVG vorliegt (vgl. auch
  Art. 28a der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
  zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV]). Bei Verdacht auf
  eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf eine
  verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern konkrete
  Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der
  betroffenen Person erwecken. Für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
  Untersuchung wird allerdings nicht zwingend vorausgesetzt, dass die
  betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder
  solche im Fahrzeug mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_384/2017
  vom 7. März 2018 E. 2.2, 1C_328/2013 vom 18. September
  2013 E. 3.2). Darüber hinaus ist kein Fehlverhalten im Strassenverkehr
  erforderlich (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.3)
  und eine berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist für die
  Frage, ob ein Sicherungsentzug anzuordnen ist, unerheblich (BGer-Urteil
  6A.23/2004 vom 11. Juni 2004 E. 2.2).

  
	
   

  
	
  4.3 Ein Sicherungsentzug stellt einen schweren
  Eingriff in den Persönlichkeitsbereich der betroffenen Person dar, weshalb er
  sorgfältige verkehrsmedizinische Abklärungen voraussetzt. Der Umfang der
  Nachforschungen richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls und
  liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde. Eine mangelnde
  Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG darf nicht
  leichthin angenommen werden. Bei Zweifeln an der Fahreignung eines Motorfahrzeuglenkers
  hat die zuständige Behörde die Umstände so weit zu ermitteln, bis sie in der
  Lage ist, über dessen Fahreignung einen zuverlässigen Entscheid zu treffen
  (BGE 129 II 82 E. 2.2).

  
	
   

  
	
  4.4 Die Abklärung der Fahreignung erfordert
  naturwissenschaftliches, medizinisches oder psychologisches Fachwissen,
  welches der Verwaltung bzw. dem Gericht in der Regel nicht oder nur
  beschränkt zugänglich ist. Aus diesem Grund wird zur Fahreignungsbeurteilung
  regelmässig auf fachwissenschaftliche Gutachten abgestellt. Der Gutachter als
  Person benötigt dabei besondere Sachkenntnis in Bezug auf die konkrete
  Fragestellung, muss neutral sein und das Gutachten höchstpersönlich
  erstatten. Dieses hat neben den Basisdaten (Auftraggeber, Prozessbeteiligte
  und allfällige Rechtsvertreter, Untersuchungsgegenstand und Angaben zur
  Person des Gutachters) den Auftrag und den Sachverhalt darzustellen und die
  dem Gutachten als Grundlage dienenden Materialien lückenlos zu nennen.
  Sämtliche eigene Feststellungen, Untersuchungen und Abklärungen sowie deren
  Resultate sind vollständig und nachvollziehbar darzustellen. Der Gutachter
  hat allfällige Unklarheiten, Unsicherheiten oder Widersprüche aufzuzeigen und
  auf diese einzugehen. Die für und gegen eine bestimmte Schlussfolgerung
  sprechenden Argumente sind im Einzelnen aufzuführen, gegeneinander abzuwägen
  und es sind die Gründe zu nennen, weshalb die einen Argumente stärker zu
  gewichten sind als die anderen (vgl. zum Ganzen: Bruno Liniger, Fahreignungsdiagnostik,
  sowie Manfred Dähler, Rechtliche Anforderungen an Gutachten zur Fahreignung,
  beides in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009,
  S. 11 ff. und S. 69 ff.). 

  
	
   

  
	
  4.5 Ob ein Gericht die in einem Gutachten
  enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es
  dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine
  Frage der Beweiswürdigung. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in
  sich schlüssig ist, wobei das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige
  Gründe von Gutachten abweichen darf und Abweichungen begründen muss. Auf ein
  nicht schlüssiges Gutachten darf es nicht abstellen, wenn gewichtige,
  zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des
  Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der Experte die an
  ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn seine Schlussfolgerungen in
  sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst wie an Mängeln
  krankt, die derart offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen
  erkennbar sind (BGE 140 II 334 E. 3; BGer-Urteil
  1C_220/2011 vom 24. August 2011 E. 4.2).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Am 27. April 2023 führte
  Dr. B.______ aus, der Beschwerdeführer sei in alkoholintoxikiertem
  Zustand (1.42 Promille) vorstellig geworden. Er habe den derzeitigen
  Alkoholkonsum dissimuliert und beschönigt. Ausserdem habe er ohne grosse
  Fehlmotorik berichtet, was ein weiterer Hinweis auf ein Abhängigkeitssyndrom
  sei. Er sei massiv alkoholabhängig, sei völlig uneinsichtig bezüglich der
  Schwere und verweigere jegliche Therapie. Es sei ein
  Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.25)
  mit ständigem Gebrauch zu diagnostizieren, so dass auch die
  Fahrfähigkeit massiv eingeschränkt sei. Dies sei indessen
  forensisch-psychiatrisch abzuklären.

  
	
   

  
	
  5.2 Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom
  27. Oktober 2023 gelangte Dr. med. C.______, Facharzt für Psychiatrie
  und Psychotherapie FMH, zum Schluss, die Fahreignung des Beschwerdeführers
  könne gegenwärtig nicht befürwortet werden. Letzterer erfülle fünf von sechs
  Kriterien und damit die Diagnose Psychische und Verhaltensstörungen,
  Störungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.2). Für einen
  starken, chronischen Alkoholkonsum spreche überdies der Laborbefund. Ferner
  sei die Prognose ungünstig. Der Beschwerdeführer bagatellisiere seinen
  bisherigen Konsum. Bevor ihm der Führerausweis wieder erteilt werden könne,
  solle er zunächst eine kontrollierte Alkoholabstinenz von mindestens zwölf
  Monaten mittels halbjährlicher Haaranalyse an unbehandelten Haaren
  nachweisen. Im Anschluss daran sei die Abstinenzauflage für die Dauer von
  weiteren 36 Monaten mittels halbjährlicher Haaranalyse weiterzuführen.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt dem
  Gutachten der FAFORO voller Beweiswert zu und es bestehen keine triftigen
  Gründe für ein Abweichen davon (vgl. BGE 140 II 334
  E. 3). Es berücksichtigt die im Recht liegenden Akten, setzt sich mit
  diesen und dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander und gelangt anhand
  der Untersuchungen und der Laborbefunde zum nachvollziehbaren Schluss, dass
  die Fahreignung des Beschwerdeführers nicht zu befürworten sei. Das Gutachten
  wird sodann auch von weiteren medizinischen Meinungen gestützt. So stellen
  insbesondere auch Dr. D.______ und Dr. B.______ fest, dass der
  Beschwerdeführer an einer psychischen beziehungsweise einer Verhaltensstörung
  durch Alkohol leide. Dr. C.______ bezieht ferner die Anamnese des
  Beschwerdeführers umfassend mit ein und führt eigene Untersuchungen durch.
  Seine Schlussfolgerungen untermauert er mit entsprechenden Laborbefunden,
  wobei diesbezüglich darauf hinzuweisen ist, dass ein Gutachter in ähnlich
  gelagerten Fällen stets dazu gehalten ist, neben der anamnestischen Erhebung
  weitere Instrumentarien (beispielsweise Haaranalytik, Blut- und
  Urinscreening) anzuwenden, welche eine nachprüfbare Aussage über die
  Konsumgewohnheiten der zu untersuchenden Person ermöglichen (vgl. dazu: Isa
  Thiele, Neue Aspekte in der Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, in:
  Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009,
  S. 105 ff.).

  
	
   

  
	
  6.2 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass dem
  FAFORO-Gutachten keine Mängel anhaften, die derart offensichtlich sind, dass
  dessen Überzeugungskraft ernstlich erschüttert wird. Es darf ihm daher ohne
  Weiteres gefolgt werden, womit beim Beschwerdeführer im Ergebnis von einer
  die Fahreignung ausschliessenden Sucht im Sinne von Art. 16d Abs. 1
  lit. b SVG auszugehen ist. Hiergegen
  vermag Letzterer denn auch nichts Schlüssiges vorzubringen. Er führt zwar
  aus, seit September 2023 keinen Alkohol konsumiert zu haben, wozu er die
  Laborblätter der Untersuchungen bei seiner Hausärztin, welche einen negativen
  Ethylglucuronid-Wert im Zeitraum vom 5. Oktober 2023 bis
  12. Dezember 2023 aufzeigen, ins Recht legt. Dies führt nun aber nicht
  dazu, dass dem Gutachten die Beweiskraft abgesprochen werden müsste. Denn
  selbst wenn der Beschwerdeführer seit September 2023 keinen Alkohol mehr
  konsumiert haben sollte, steht dies nicht im Widerspruch zu den
  Feststellungen und zur Prognose des FAFORO-Gutachtens, zumal dieses gerade
  eine kontrollierte Alkoholabstinenz von mindestens zwölf Monaten für das
  Wiedererlangen des Führerausweises und nicht bloss für ein paar Monate
  empfahl. Dementsprechend ist der Beschwerdeführer, soweit er seit September
  2023 keinen Alkohol mehr konsumiert hat, eben gerade auf dem vom Gutachter
  empfohlenen Weg.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Des Weiteren sind die
  Abstinenz und die damit verbundene Kontrolle geeignet und notwendig, um dem
  hohen öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit rechtsgenüglich
  nachzukommen. Soweit der Beschwerdeführer hierzu vorbringt, er sei nie in ein
  Verfahren wegen angetrunkenem Fahren verwickelt gewesen und er sei zudem
  berufsmässig auf sein Auto angewiesen, hat dies unberücksichtigt zu bleiben.
  So ist für einen Sicherungsentzug weder erforderlich, dass er unter
  Alkoholeinfluss gefahren ist, noch, dass er ein Fehlverhalten im
  Strassenverkehr gezeigt hat. Überdies ist es bei der Frage, ob ein
  Sicherungsentzug anzuordnen ist, unerheblich, ob er aus beruflichen Gründen
  auf das Führen eines Motorfahrzeugs angewiesen ist (vgl. vorstehende
  E. II/4.2). Seine Vorbringen zielen damit insgesamt ins Leere. Sodann
  ist darauf hinzuweisen, dass eine Abstinenz von zwölf Monaten den
  Empfehlungen im FAFORO-Gutachten entspricht. Folglich gründet diese Dauer
  offensichtlich in einer medizinischen Erfahrungstatsache, was im Ergebnis
  denn auch nachvollziehbar und plausibel erscheint. Hinzuweisen ist hierbei
  lediglich darauf, dass die Wiedererteilung des Führerausweises gemäss
  Dispositiv der vorliegend angefochtenen Verfügung einzig vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen
  Gutachtens abhängig gemacht wird. Entsprechend muss der Beschwerdeführer das
  Gutachten nicht zwingend erst nach zwölf Monaten in Auftrag geben. Dies
  scheint ihm offenbar auch bewusst zu sein, zumal er Entsprechendes offenbar
  bereits in die Wege geleitet hat. Da schliesslich keine milderen
  zielführenden Massnahmen ersichtlich sind, erweist sich die Massnahme im
  Übrigen insgesamt als verhältnismässig.

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  Zusammenfassend hat die
  Beschwerdegegnerin die Fahreignung des Beschwerdeführers zu Recht gestützt
  auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG verneint und den Führerausweis
  auf unbestimmte Zeit entzogen. Der mit dem Sicherungsentzug verbundene
  Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Beschwerdeführers erscheint
  angesichts des auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interesses an der
  Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer als verhältnismässig
  (vgl. BGer-Urteil 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000 E. 4).

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Gemäss Art. 5 Abs. 1 EG
  SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
  Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
  dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
  Fr. 1'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm
  bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine
  Parteientschädigung steht ihm ausgangsgemäss nicht zu (Art. 138
  Abs. 3 VRG e contrario).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
    mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
    verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]