# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c6489ca-d7ea-55e2-a708-e8ab77a7be9a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-18
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Veränderung und 100%ige Arbeitsunfähigkeit in bisheriger Tätigkeit unbestritten. Auf RAD-Stellungnahme kann nicht abgestellt werden, da sich RAD-Arzt mit Berichten der behandelnden Ärztin nicht in rechtsgenüglicher Weise auseinandergesetzt hat. Rückweisung zu weiteren Abklärungen.
**Docket/Reference:** IV.2020.00030
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00030.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00030
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
18. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle
Cerletti
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1959 geborene
X.___
absolvierte im Kosovo eine Ausbildung zur
Daktylographin
(Urk. 8/38/2) und war seit Januar 2009 als Deckenmonteu
rin mit einem 100 %-Pensum bei der
Y.___
GmbH tätig (Urk. 8/38/3). Am 31. Juli 2012 bekam die Versicherte bei der Ar
beit von einer langen Eisenstange einen Schlag auf den rechten Unterarm (Urk. 8/46/2-19 S. 2) und meldete sich am 30. Oktober 2014 unter Hinweis auf Beschwerden an den oberen Extremitäten zum Bezug von Leistungen der Inva
lidenversicherung an (Urk. 8/3
). Mit Verfügung vom 10. November 2016 (Urk. 8/54) verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch der Versicherten. Die dagegen e
rhobene Be
schwerde (Urk. (8/55/3
-14) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 26. September 2017 (Urk. 8/64) ab.
Das Bundesgericht
bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 29. Juni 2018 (Urk. 8/67).
Am 24. August 2018 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/69). Die IV-Stelle trat mit Vorbescheid vom 31. August 2018 (Urk. 8/73) unter Hinweis auf das Fehlen einer längerdau
ernden Verschlechterung des Gesundheitszustand
s
auf das Leistungs
gesuch
der Versicherten
nicht ein,
wogegen
letztere
am 28. September 2018 Einwand (Urk. 8/75, Urk. 8/77) erhob. In der Folge tätigte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen
und wies mit Vorbescheid vom 8. Mai
2019 (Urk. 8/92) das Leistungsbegehren ab, wogegen
die Versicherte
am 12. Juni 2019 Einwand
(Urk. 8/96)
erhob und weitere Arztberichte (Urk. 8/100) einreichte. Am 29. November 2019 verneinte die IV-Stelle verfügungsweise einen Leistungsan
spruch der Versicherten (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 15. Januar 2020 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte,
es sei die Verfügung vom 29. November 2019 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen, insbe
sondere eine Invalidenrente, auszurichten. Eventuell sei vom hiesigen Gericht ein rheumatologisches/orthopädisches Gutachten
(inklusive EFL) in Auftrag zu
geben, subeventuell sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und Neuent
scheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 27. März 2020 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei
sung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erstattete am 19. August 2020 Replik (Urk. 12), wobei die Beschwerdegegnerin am 23. September 2020 auf das Einreichen einer Duplik verzichtete (Urk. 14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revi
sionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versi
cherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
sicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Inva
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
IVG)
)
.
1.4
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktio
nelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG). Nach Art. 49
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
beurteilen die RAD die medizi
nischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersu
chungs
ergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wer
tung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie wür
digen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundes
ge
richts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen).
RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG be
treffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Ver
fahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hin
weis auf BGE 135 V 254 E. 3.4).
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem exter
ner medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxis
gemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifika
tionen ver
fügt (
BGE 137 V 210
E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis ver
siche
rungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte ge
hören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Okto
ber 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E. 5.2;
135 V 465
E. 4.4 und E. 4.7).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung vom
29. November 2019 (Urk. 2) damit,
dass die Ausübung der bisherigen Tätigkeit aufgrund der Erkrankungen nicht mehr möglich sei, eine leichte Verrichtung ohne regelmässige He
be-/Tragebelastungen über 10 kg und
ohne häufige die
linke Schulter/
Lendenwirbelsäule (LWS) belastende Zwangshaltungen
/
Tätig
keiten
jedoch
zu 100 % zumutbar sei
.
Gestützt auf den Einkommensvergleich resultiere ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 17 %. Abgesehen von den seitens des Spitals
Z.___
diagnostizierten sehr kurzzeitigen Episoden von U
n
sicher
heiten auf den Beinen
hätten die durchgeführten Untersuchungen keine weiteren Auffällig
keiten gezeigt
. Es sei sodann auf das Bundesgerichtsurteil vom 29. Juni 2018 hinzuweisen,
worin
eine Minderung von 20 % für vermehrten Pausenbedarf erwähnt sei
(S. 1 f.).
In der Beschwerdeantwort präzisierte die Beschwerde
geg
nerin, dass in einer angepassten Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % auszugehen sei. Im Weiteren hielt sie
fest, dass der
RAD
-Arzt
den Bericht von
Dr.
med.
A.___
, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation
,
vom 28. April 2017 gewürdigt habe (Urk. 7 S. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
sie sei
in einer ange
passten Tätigkeit zu maximal 50
% arbeitsfähig (S. 7 Ziff. 20). D
ie Beschwerdegegnerin habe sich nicht
in rechtsgenüg
ender
Weise
mit
der
von Dr.
A.___
attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 % auseinandergesetzt
, sondern
sei
lediglich
auf die Berichte
des Spitals
Z.___
eingegangen (S. 5
f.
Ziff. 13
f.
, vgl. auch
Urk. 12
S. 3 ff. Ziff. 4
f
f
.)
. Im Weiteren habe die Beschwerdegegnerin auf die im Bundesgerichtsurteil vom 29. Juni 2018 erwähnte Minderung von 20 % für vermehrten Pausenbedarf
hingewiesen
, welche sich ihrerseits auf einen Bericht vom
Januar 2015 abstützt. Ein solch selektives Vorgehen und
der Beizug
von veralteten Berichten sei nicht rechtsgenüg
end
(Urk. 1 S. 5 Ziff. 13.1 ff.)
.
Sollte das Gericht zum Schluss kommen,
dass die Beurteilung von Dr.
A.___
für eine
Leistungszusprache
nicht
ausreichend sein sollte
, so sei eine externe Begut
achtung der Beschwerdeführerin in Form eines Gerichtsgutachtens respektive die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zwecks weiterer Abklärungen und Neuentscheidung erforderlich (S. 7 Ziff. 19).
2.3
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der leistungsabweisenden Verfügung vom 10. November 2016 (Urk. 8/54) verändert hat und
die Beschwerdeführerin
zudem
aufgrund von
Schulterbeschwerden
in
ihrer angestammten Tätigkeit als
Deckenmonteurin nicht mehr arbeitsfähig ist
. Strittig ist demgegenüber
,
in welchem Umfang die Aus
übung von angepassten Verrichtungen zumutbar ist. Während die Beschwerde
gegnerin
diesbezüglich von einer
8
0%igen Arbeitsfähigkeit ausgeht, postuliert die Beschwerdeführerin eine solche von maximal 50 % (Urk.
7 S. 2
, Urk.
1
S. 7 Ziff. 20).
3.
3.1
Dr.
A.___
nannte in ihrem Bericht vom 28. April 2017 (Urk. 8/68/1-2) folgende Diagnosen (S. 1):
-
chronische
Peria
rthropathia
humeroscapularis
polytendinotica
beidseits
-
Pulley
-Läsion der Bizepssehne beidseits
-
Totalruptur
der
Subscapularissehne
, Partialruptur der Supraspinatussehne links
-
chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom bei aktivierter
Osteochondrose
L2/3
-
Restless-
Legs
beidseits
-
labile depressive Entwicklung
Die Ärztin führte aus, dass aktuell die Schmerzen im Bereich der linken Schulter mit stark eingeschränkter Beweglichkeit und beträchtlichen Ruhe- respektive nächtlichen Schmerzen im Vordergrund stünden. Die Schulterschmerzen seien permanent vorhanden mit periodischer Aktivierung rechts und links, möglicher
weise je nach Belastung. D
ie Beschwerdeführerin sei wegen der
wechselnden rechts ausgeprägten nächtlichen Schmerzen in der Schlafruhe gestört, wobei ihre Aktivität auch tagsüber reduziert sei. Die Beweglichkeit beider Schultergelenke sei eingeschränkt, aktuell links stärker, wobei die Elevation seitlich nur bis knapp
90 Grad mö
glich sei
. Infolge der Bewegungseinschränkungen
bestünden ausge
dehnte muskuläre Verspannungen mit multiplen
Tendomyosen
im Nackenbe
reich, weniger auch lumbal. Radiologisch seien zudem deutliche degenerative Veränderungen mit aktivierten
Osteochondrosen
L2/3 sowie Spondylosen prak
tisch in allen lumbalen Segmenten mit Protrusionen L1/2 und L5/S1
erkennbar (S. 1)
. Die krampfartigen Muskelschmerzen in beiden Beinen (vor allem Waden) im Rahmen eines Restless-
Legs
-Syndroms hätten bis anhin trotz hochdosierten Analgetika, Magnesiums und Muskelrelaxans nicht wesentlich beeinflusst werden können (S. 2).
Im Weiteren
hielt
Dr.
A.___
fest
, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der limitierten Belastbarkeit der oberen und unteren Extremitäten
sowie
des Rückens nicht in der Lage sei, körperlich belastende Arbeiten auszuüben. Eine angepasste Tätigkeit wäre jedoch zu 50 % halbtags zumutbar (S. 2).
3.2
Im Bericht der Klinik
B.___
vom 26. November 2017 (Urk. 8/68/5-7) wurden folgende Diagnosen aufgeführt (S. 1):
-
Verdacht auf transitorische ischämische Attacke am 24. November 2017, ohne
anti
thrombotische Vorbehandlung
-
Klinik: Verschwommensehen, Schwindel mit Fallneig
ung, bei Ankunft NIHSS 0/42 Punkte
-
cMRI
24. November 2017: keine Ischämie oder Blutung
-
Ätiologie:
unklar bei ausstehendem 7-Tage-
EKG
-
vaskuläre Risikofaktoren: Nikotinkonsum, Hypercholesterinämie
Die Ärzte führten aus, dass in der neurologischen Untersuchung kein fokal-neu
rologisches Defizit bestanden habe und sich im Schädel-MRI keine Ischämie oder Blutung gezeigt habe.
Die transthorakale Echokardiographie sei ohne erklärbaren Befund gewesen. Für eine erweiterte kardiologische Untersuchung werde die Beschwerdeführerin von der Herzklinik aufgeboten. Am 26. November
2017
sei
sie
symptomfrei n
ach Hause entlassen worden (S. 3
).
3.3
Am 19. November 2018
äusserte sich Dr.
A.___
erneut zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und hielt fest,
dass
die Anamnese und die ak
tuelle Situa
tion dem Bericht von
April 2017 entnommen werden könnten. D
ie einzigen seit der letzten IV-Beurteilung neu aufgetretenen Beschwerden
seien
die Lumbalgien mi
t Ausstrahlungen in beide Beine
, welche für die teilweise recht atypischen Be
schwerden in beiden Unterschenkeln und Füssen mindestens zum Teil verant
wortlich seien. Radiologisch bestünden degenerative
LWS-Veränderungen
mit Protrusion
en
der Bandscheibe
n
L1/2 und L5/S1 sowie Facettengel
e
nksarthrosen nach distal zunehmen
d
, welche die Rückenbeschwerden hinreichend erklärten.
Die nächtlichen, teilweise krampfartigen Unterschenkelschmerzen beidseits könnten
mindestens teilweise im Rahmen der
lumbospondylogenen
Symptome interpretiert werden. Damit könnte
n
die Diagnose
n
chronisches
lumbospondyl
o
genes
Syndrom bei Protrusione
n
L1/2 und L5/S1 sowie aktivierte
Osteochondrose
L2/3 korrigiert werden. Ansonsten sei die gesamte Situation bezüglich der
Arbeitsbelastung und des Gesundheitszustands ähnlich, wie im Brief vom 17. April
a
n
gegeben (Urk. 8/79).
3.4
RAD-Arzt
Dr.
med.
C.___
, Facharzt
Orthop
. Chirurgie und Traumatologie
,
nannte
in seiner Stellungnahme vom 25. April 2019 (Urk. 8/91/4-5) folgende Dia
gnosen:
-
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
degenerative Veränderungen der Wirbelsäule
-
partielle Rotatorenmanschettenruptur der linken Schulter
-
ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
labile depressive Entwicklung
Dr.
C.___
führte aus, dass keine neuen radiologischen Befunde vorlägen und die Befunde von 2017 bereits bekannt gewesen seien. In ihrem Arztbericht vom 19. November 2018 gehe Dr.
A.___
auf die Situation von 2017 ein und
habe
ein chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom bei Protrusionen L1/2 und L5/S1 sowie eine aktivierte
Osteochondrose
L2/3
diagnostiziert
. Da letztere der konser
vativen Behandlung gut zugänglich sei, verblieben degenerative Verä
nderungen der Wirbelsäule, die
das alterstypische Mass
nicht
überstiegen. An der linken Schulter zeige sich im MRI vom 20. April 2017 eine partielle Rotatoren
man
schettenruptur, welche
jedoch zu keiner
Muskelathrophie
geführt habe, was als Schonungszeichen zu werten wäre. Die labile depressive Entwicklung sei nicht von wesentlichem Krankheitswert, wobei keine entsprechenden psychopatho
logi
schen Befunde vorlägen und keine fachspezifische Therapie implementiert se
i. Um eine
r
überlastungsbedingte
n
Aktivierung der Arthrosen vorzubeugen, sollte eine wirbelsäulen- und schulterfreundliche Tätigkeit ausgeübt werden.
Im Weiteren hielt der RAD-Arzt fest, dass die bisherige Tätigkeit als Decken
monteurin zu sehr schulterbelastend sei, weshalb eine 100%ige Arbeitsun
fähig
keit seit April 2014 vorliege. In einer leichten
Tätigkeit
ohne regelmässige He
be-/
Tragebelastungen über 10 kg und
ohne häufige die linke Schulter und die LWS belastende Zwangshaltungen
/
Tätigkeiten (längeres Arbeiten in weiter Armvor
halte, Überkopfarbeit, repetitive Rotationsbewegungen) bestehe ein
e durchge
hen
de 0%ige Arbeitsun
fähigkeit.
3.5
Dr.
med.
D.___
, Leitender Arzt Neurologie am Spital
Z.___
,
führte
am
27. Juni 2019 (Urk. 8/100/1-2)
folgende Diagnose
auf
(S. 1):
-
sehr kurzzeitige Episoden von Unsicherheit auf den Beinen
,
retrospektiv möglicherweise gepaart mit einem Tinnitus
-
Differenzialdiagnose: beginnender M. Menière,
cervikogen
, orthostatisch
Der Arzt führte aus, dass die unruhigen Beine
auf Ri
votril
verschwunden
seien
.
Im Weiteren
lägen
keine
Hinweise auf einen Lagerungsschwindel, eine peripher- oder zentral-vestibuläre Dysfunktion, ein
Subclavian-Steal
oder eine orthosta
tische Dy
s
regulation
vor
. Falls tatsächlich der retrospektiv erhobene Zusam
men
hang zum Tinnitus bes
tehe, könnte ein beginnender M.
Menière
die
Ursache der Symptomatik sein. Eine gelegentliche Präsynkope sei auch möglich und könnte ebenfalls als Erklärung dienen. Bei den
cervikovertebralen
Beschwerden könnte gelegentlich auch ein
cervikogener
Schwindel auftreten.
3.6
Dr.
med.
E.___
, Leitender Arzt Innere Medizin
,
Kardiologie
,
am Spital
Z.___
,
führte in seinem Bericht vom
24. Juli 2019 (Urk. 8/100/3)
aus
, dass
sich im Rahmen des
zwischen 1
2.
und 19. Juli
201
9
durchgeführten Langzeit-EKG
s kein Hinweis auf eine
rhyt
h
mogene
Ursache der rezidivierenden Gefühlsstörungen und Ga
n
gun
sicherheiten mit Taumelgefühl
gefu
nde
n habe
.
3.7
Am 10. Oktober 2019 äusserte sich RAD-Arzt Dr.
C.___
zu den Berichten des Spitals
Z.___
(vgl. E. 3.5-6)
und führte aus, dass
Dr.
D.___
sehr kurzzeitige Episoden von Unsicherheit auf den Beinen, retrospektiv möglicherweise gepaart mit einem Tinnitus
,
diagnostiziert habe und die entsprechend durchgeführten Untersuchungen keine weiteren Auffälligkeiten ergeben hätte
n
. Ein länger dau
ernder Gesundheitsschaden sei somit nicht zu erkennen. Dr.
E.___
habe im Langzeit-EKG keine Auffälligkeiten gefunden, weshalb kein entsprechender Ge
sundheitsschaden ausgewiesen sei
(Urk. 8/103/2-3)
.
3.8
U
nter Hinweis auf eine Bitte um Ergänzung zur 80%igen Arbeitsfähigkeit
in angepasster Tätigkeit
gemäss Urteil des hiesigen Gerichts vom 26. September 2017, ges
ch
ützt durch das Bundesgerichtsurteil vom 2
9. Juni 2018,
führte der RAD-Arzt am 20. November 2019
aus, dass sich die Arbeitsfähigkeit
aus 100 % zeitlicher Anwesenheit a
n
der Arbeitsstelle, aber Minderung des Rendements von 20 % wegen des vermeh
rten Pausenbedarfs
,
zusammensetz
e. Es sei auf das Bun
desgerichtsurteil und die vorinstanzliche Rechtsprechung mit der zugrunde
lie
gen
den ärztlichen Dokumentation zu verweisen.
4.
4.1
4.1.1
Der RAD-Arzt
- welcher die Beschwerdeführerin nicht persönlich untersuchte -
äusserte sich in seiner Stellungnahme vom 25. April 2019 (Urk. 8/9
1/4-5) zur Einschätzung von Dr.
A.___
, wobei
er auf die von ihr am 19. November 2018
und 28. April 2017 aufgeführten Diagnosen Bezug nahm
. Er bezeichnete
eine akti
vierte
Osteochondrose
als konserv
ativ gut behandelbar
,
beschrieb
die Rücken
beschwerden als das alterstypische Mass n
icht übersteigende degenerative
Ver
änderungen der Wirbelsäule
, verneinte
Schonungszeichen bei der linken Schulter trotz partieller Rotatorenmanschettenruptur
respektive mass
der labilen depres
siven Entwicklung keinen relevanten Krankheitswert
bei und ging gestützt darauf von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus.
Mit der
unterschiedlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr.
A.___
–
50%ige Arbeitsfähigkeit
in angepasster Tätigkeit
Urk. 8/68/1-2 S. 2)
– setzte sich der RAD-Arzt
nicht
auseinander.
In seiner Stellungnahme
vom 20
. November 2019 (Urk. 8/103/3) revidierte der RAD-Arzt
die von ihm
im April 2019 postulierte 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit und ging neu von einer entsprechenden Arbeitsfähigkeit von 80 % aus.
Er wies dabei auf eine Minderung des Rendements von 20 % wegen vermehrten Pausenbedarfs hin, wobei er diese nicht näher begründete, sondern lediglich
die U
rteile des hiesigen Gerichts sowie
des Bundesgerichts vom 26. September 2017 und 29. Juni 2018
anführte. Diese Änderung
in der Ein
schätzung
des Umfangs der Arbeitsfähigkeit überzeugt nicht
, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
in den genannten Urteil
en
die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der Verfügung vom 10. November 2016 (Urk. 8/54) massgebend waren (Urk. 8/64 E. 4.1, Urk. 8/67 E. 3.2.2).
Im Lichte dieser Erwägungen
kann nicht auf die
RAD-Stellungnahmen vom 25. April 2019 und 2
0
. November 2019
abgestellt werden
.
4.
1.
2
Die RAD-Stellungnahme vom 10. Oktober 2019 (Urk. 8/103/2)
betreffend die Berichte
der
Dres
.
D.___
und
E.___
(Urk. 8/100)
, in welcher Dr.
C.___
bezüglich der
Gangunsicherheiten einen länger dauernden Gesundheitsschaden verneinte, erweist sich demgegenüber als
plausibel
. Bei den in Frage stehenden Beschwerden handelte es sich gemäss den Ärzten des Spitals
Z.___
um sehr kurzzeitige Episoden
von Unsicherheiten
beim Stehen und Gehen, welche
zudem lediglich
all
e zwei bis drei Monate auftr
aten
. Eine
rhythmogene
Ursache der Be
schwerden
wurde von
Dr.
E.___
nachvollziehbar ausgeschlosse
n. Dr.
D.___
verneinte Hinweise auf einen Lagerungsschwindel, eine peripher-/zentral-vesti
buläre Dysfunktion, einen
Subclavian-Steal
sowie
eine orthostatische Dysregu
lation und wies lediglich
auf einen M.
Menière, eine gelegentliche Präsynkope oder einen
cervikogenen
Schwindel als möglich
e
Ursachen hin. Im
B.___
-Bericht (vgl. E. 3.2) wurde
n
bereits ein fokal-neurologisches Defizit, eine Ischämie und Blutung
verneint.
Im Übrigen wurden die hier in Frage stehenden Gangun
sicherheiten von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht thematisiert und
namentlich
die diesbezügliche RAD-Stellungnahme vom 10. Oktober 2019 mit keinem Wort beanstandet
.
4.2
Nach dem Gesagten durfte die Beschwerdegegnerin ihre Leistungsablehnung nicht
auf die Einschätzung
en
des
RAD-Arztes
vom 25. April 2019 und 20
. November 2019
abstützen (vgl. E. 1.3
). In den Akten
finden sich sodann keine fachärztlichen Stellungnahmen, welche
bezüglich der
Schulter- und Rückenbeschwerden
ein abschlies
sendes Bild
betreffend Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
ergeben
würden.
Die behandelnde Ärztin Dr.
A.___
äusserte sich im Bericht vom 28. April
2017
(Urk. 8/68/1-2)
weder zu den konkreten Auswirkungen der Schulter- und Rückenbeschwerden auf die Leistungsfähigkeit noch zum Belastungsprofil der
behinderungsangepassten Tätigkeit
.
Gleichermassen
fehlen
im Bericht vom 19. November 2018
(Urk. 8/79)
entsprechende
Angaben
, wobei
betreffend
Arbeits
fähigkeit auf den Bericht vom 28. Ap
ril 2017 verwiesen
wurde
.
Nichts anderes folgt aus den radiologischen Berichten vom 20. April
2017 (Urk. 8/82-83), in welchen es
ebenfalls
an
Angaben betreffend Arbeitsfähigkeit
mangelt
.
H
insicht
lich der
von Dr.
A.___
im November 2018
erwähnten krampfartigen Schmerzen in den Unterschenkel
n
ist
sodann
zu berücksichtigen, dass «die unruhigen Beine»
gemäss dem Bericht von Dr.
D.___
unter Einnahme von R
ivotril
zwischen
zeitlich
«
verschwunden
»
seien (
Urk. 8/100/1-2 S. 1
).
Im Übrigen ist die Erfah
rungstatsache zu berücksichtigen, dass behandelnde Ärzte und Ärztinnen mit
unter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
4.3
Bei dieser Sachlage
ist die Verfügung vom
29. November 2019
aufzuheben und die Sache
- im Einklang mit dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin -
zu
r
D
urchführung weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zu
rück
zuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
5.1
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unter
liegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die obsiegende vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Entsprechend steht ihr eine Prozessent
schädigung von Fr.
2
‘
2
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Di
e Beschwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom
29. November 2019
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
wird
, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, über den Anspruch de
r Beschwerdeführerin
auf Leistungen der Inva
liden
versiche
rung
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Noëlle
Cerletti
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90
ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais