# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce297832-c9c8-5b14-9324-b5dca8ee3c3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2010 C-6580/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6580-2007_2010-03-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6580/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Beat Weber, 
Richter Jean-Luc Baechler, 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

K._______
vertreten durch Advokat lic. iur. Nicolai Fullin,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidität; Verfügung der IVSTA vom 4. September 2007 
(Rentenrevision).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6580/2007

Sachverhalt:

A.
Die  1951  in  Belfort  aufgewachsene  französische  Staatsangehörige 
K._______ war seit 1973 bei einem Basler Gebäudereinigungsunter-
nehmen  angestellt  und  entrichtete  entsprechend  Beiträge  an  die 
schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV). Nach einem Treppensturz im August 1990 war sie ein Jahr 
krank geschrieben und danach während zweier Jahre zu fünfzig Pro-
zent erwerbstätig, wobei sie während dieser Zeit eine halbe Invaliden-
rente  zugesprochen  bekam. Danach  erlangte  die  Versicherte  wieder 
die  volle  Arbeitsfähigkeit,  derweilen  ihr  von  der  Arbeitgeberin 
allerdings  nur  noch körperlich  weniger  belastende Kontrolltätigkeiten 
zugewiesen wurden.

B.
Im Dezember 2001 schlug sich die Versicherte bei einer solchen Ins-
pektionstätigkeit den Hinterkopf heftig an einer metallenen Halterung 
eines  Bücherregals  an. Es  sei  zwar  zu  keinem Bewusstseinsverlust 
gekommen,  doch leide sie  seither  an permanentem Schwindel,  wel-
cher bei körperlichen Anstrengungen besonders ausgeprägt sei, sowie 
an  einem  ständigen  Rauschen  im  Hinterkopf.  Dazu  komme  ein  ge-
legentlicher  Brechreiz  sowie  eine  erhöhte  Lärmempfindlichkeit. 
Während der  Sommerferien  in Südfrankreich im August  2002 hätten 
die Schwindelbeschwerden massiv zugenommen. Der sie damals not-
fallmässig  untersuchende  Arzt  Dr. M._______  stellte  die  Vermutung 
auf,  dass  die  Versicherte  an  einer  rechtsseitigen  Gleichgewichts-
störung, welche zentral nicht kompensiert sei, leiden könnte (act. 5). In 
der  am  5. Dezember  2002  durchgeführten  Untersuchung  am 
Kantonsspital  Basel  konnten  jedoch  keine  Hinweise  auf  eine 
Funktionsstörung  des  Gleichgewichtssinns  gefunden  werden. 
Audiologisch zeige sich eine normale, symmetrische Hörschwelle. Den 
unsystematischen  Schwindelbeschwerden  dürften  am  ehesten  eine 
psychogene  oder  phobische  Ursache  zugrunde  liegen.  Dieser  Ver-
dacht werde durch die regelmässige Einnahme von zentral wirkenden 
Medikamenten  verstärkt.  Die  Analyse  kam  zum  Schluss,  dass  aus 
neurologischer  Sicht  die  Versicherte  als  Raumpflegerin  zu  hundert 
Prozent  arbeitsfähig  sei  (act 5).  In  ihrer  Beurteilung  vom 24. Januar 
2004 hielt die medizinische Abteilung der Unfallversicherung fest, dass 
die  Schwindelbeschwerden  nicht  hätten  objektiviert  werden  können, 

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weshalb  deren  Verursachung  durch  den  Arbeitsunfall  praktisch  aus-
geschlossen werden könne (act. 5).

C.
Die seit ihrem Unfall im Dezember 2001 nicht mehr berufstätige Ver-
sicherte arbeitete bereits vor diesem Vorfall aufgrund einer durch ver-
schiedene Todesfälle in der Familie ausgelösten Depression etappen-
weise nur noch Teilzeit. Ihr älterer Sohn verunglückte 1988 als Acht-
zehnjähriger tödlich an einem Autounfall, ihr Lebenspartner erlitt 1994 
einen fatalen Herzinfarkt und ihre Mutter, welche ihr immer eine Stütze 
gewesen sei, verstarb im Jahr 2000. Auf den Tod ihres ersten Kindes 
habe sie mit Verzweiflung und Suizidimpulsen reagiert, denen sie nur 
mit  Rücksicht auf ihren jüngeren Sohn nicht nachgegeben habe. Der 
Tod ihres  Lebenspartners  sei  dagegen  nicht  unerwartet  gekommen, 
hätten sich doch bereits zuvor ernsthafte Krankheitssymptome gezeigt. 
Als das Ableben ihrer Mutter bevorstand, habe sie psychiatrische Hilfe 
in  Anspruch genommen. Im von der  IV-Stelle  Basel-Stadt  in  Auftrag 
gegebenen  Gutachten  vom  14. September  2004  diagnostizierte 
Dr. med. G._______  bei  der  Versicherten  eine  wiederkehrende  de-
pressive  Störung,  deren  Schweregrad  insofern  schwierig  abzu-
schätzen sei,  als  bei  ihr  weniger  eine andauernd auch subjektiv  er-
lebte depressive Stimmungslage, als vielmehr eine fluktuierende Suizi-
dalität  und  Zweifel  am Sinn  ihres  Lebens  bestünden.  Es  lasse  sich 
nicht eindeutig sagen, inwieweit die Konzentrations- und Gedächtnis-
störungen  sowie  der  Schwindel  von  der  Depression  herrührten  und 
inwieweit  sie  Unfallfolgen seien. Eine erhebliche psychische Kompo-
nente  sei  aber  wahrscheinlich.  Die  Psychiaterin  kam  zum  Schluss, 
dass die Versicherte seit dem Unfall im Dezember 2001 vollständig ar-
beitsunfähig sei und von ihr auch keine körperlich leichten Tätigkeiten 
mehr bewältigt werden könnten (act. 36). Gestützt auf das Gutachten 
sprach  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland  der  Versicherten mit 
Verfügung vom 11. Mai  2005 ab dem 1. Dezember 2002 eine ganze 
Rente  sowie  eine  Zusatzrente  für  ihren  1986  geborenen  Sohn  zu 
(act. 46).

D.
Im  Rahmen  der  periodischen  Überprüfung  des  Leistungsanspruchs 
beauftragte die IV-Stelle Basel-Stadt  das Universitätsspital  Basel  mit 
der  Untersuchung  der  Versicherten  sowie  der  Erstellung  eines  gut-
achterlichen Berichtes. Gemäss psychiatrischem Gutachten des Uni-
versitätsspitals  Basel  vom 26. April  2007  geht  aus  den  Erklärungen 

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der  Versicherten  hervor,  dass  es  sich  bei  ihrer  depressiven  Stim-
mungslage um eine normale, durch die Todesfälle in der Familie aus-
gelöste,  Trauerreaktion  gehandelt  habe.  Suizidale  Gedanken  seien 
letztmals nach dem Tod des Partners im Jahre 1994 aufgetreten. Sub-
jektiv werde von der Versicherten derzeit keine depressive Stimmungs-
lage erlebt und auch die übrigen Kriterien zur Diagnosestellung einer 
depressiven Episode seien derzeit nicht erfüllt. Überdies habe die Ver-
sicherte  die  Psychotherapie  beendet  und  lasse  sich  in  der  Blut-
spiegelbestimmung  das  verschriebene  Antidepressivum  nicht  nach-
weisen, was auf eine unzureichende Medikamenteneinnahme hindeu-
te. Die Expertise kommt zur Konklusion, dass die depressive Störung 
vollständig  remittiert  und  die  Versicherte  aus  psychiatrischer  Sicht 
derzeit zu hundert Prozent arbeitsfähig sei.  Ebenfalls keinen Einfluss 
auf  ihre  Arbeitsfähigkeit  hätten  die  anhaltende  somatoforme 
Schmerzstörung  sowie  die  durch  ärztliche  Einwirkung  verursachte 
Medikamentenabhängigkeit  (act. 74).  Gestützt  auf  dieses  Gutachten 
verfügte  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (nachfolgend: 
Vorinstanz) am 4. September 2007, unter Entzug der aufschiebenden 
Wirkung  einer  allfälligen  Beschwerde,  die  Einstellung  der 
Invalidenrente per Ende Oktober 2007 (act. 89).

E.
Gegen diese Verfügung erhob K._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin)  mit  Eingabe  vom  28. September  2007  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragte,  die  angefochtene  Ver-
fügung sei aufzuheben und ihr unter Kostenfolge weiterhin eine volle 
Rente  zuzusprechen. Ausserdem  sei  ihr  die  unentgeltliche  Prozess-
führung zu bewilligen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. Zur  Begründung machte sie  im Wesentlichen geltend,  dass 
sich ihre psychische Gesundheit nicht verändert habe, sondern einzig 
der gleich gebliebene Sachverhalt anders beurteilt werde. Dabei müss-
ten sich die am psychiatrischen Gutachten des Universitätsspitals Ba-
sels  beteiligten  Experten  vorwerfen  lassen,  bei  ihrer  Beurteilung  zu 
wenig sorgfältig gewesen zu sein, würden sie doch anders als die erst-
malige Gutachterin Dr. med. G._______ hinter der vordergründig psy-
chisch stabilen Situation die schwere psychische Erkrankung nicht er-
kennen.  Auch  sei  unverständlich,  weshalb  weder  Informationen  bei 
den behandelnden Ärzten eingeholt  noch die erstmalige Gutachterin 
beauftragt worden sei, ein Verlaufsgutachten zu erstellen. Im Übrigen 
weise sie darauf hin, dass ihr mit dem Wegfallen der Invalidenrente die 

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Existenzgrundlage entzogen würde, weshalb es sich rechtfertige, der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

F.
Mit  Schreiben vom 13. Oktober 2007 reichte die Beschwerdeführerin 
eine Bestätigung ihrer Hausärztin Dr. R._______ vom 2. Oktober 2007 
ein,  wonach  sich  ihr  Gesundheitszustand  seit  dem  Jahr  2004  nicht 
verbessert habe.

G.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 beantragte die IV-Stelle 
für  Versicherte  im  Ausland,  die  Beschwerde  sowie  das  Gesuch  um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Zur  Be-
gründung verwies sie auf die Stellungnahme der IV-Stelle Basel-Stadt 
vom 12. Dezember 2007. Diese führte im Wesentlichen aus, dass sich 
der  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  massiv  verbessert 
habe. Die seinerzeit attestierte Depression sei gemäss dem lege artis 
erstellten  Gutachten  des  Universitätsspitals  Basel  vollständig  remit-
tiert.  Demnach  bestehe  keine  relevante  Arbeitsunfähigkeit  mehr.  Im 
Übrigen sei es ihr nicht zuzumuten, eine während des laufenden Be-
schwerdeverfahrens auszubezahlende Rente nachträglich wieder ein-
zufordern,  falls  das  Gericht  die  Beschwerde  in  der  Hauptsache  ab-
weise.  Auch  spreche  der  ausländische  Wohnsitz  der  Beschwerde-
führerin  für  die  Verweigerung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde.

H.
Mit Replik vom 8. Februar 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer 
Beschwerde  fest.  Zur  Begründung  machte  sie  im  Wesentlichen  gel-
tend,  dass  die  Vorinstanz  durch  Unterlassen  der  Prüfung,  inwieweit 
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht besteh-
e, eine ihr obliegende Abklärungspflicht verletzt habe, weshalb die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben sei. Tatsächlich habe sich ihr  Ge-
sundheitszustand,  und  hätten  sich  insbesondere  die  Rücken-
schmerzen,  in  letzter  Zeit  verschlimmert.  Im  Übrigen  bestreite  sie, 
dass  ihre  Arbeitsfähigkeit  aus  psychischer  Sicht  nicht  mehr  ein-
geschränkt sei.

I.
Mit Verfügung vom 18. März 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht 
das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde ab. In seiner Begründung führte 

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es aus, dass im vorliegenden Fall die Gefahr der Uneinbringlichkeit ei-
ner allfälligen Rückforderung erheblich sei, hingegen der Beschwerde-
führerin im Falle einer Gutheissung der Beschwerde in finanzieller Hin-
sicht bloss geringfügige Zinsverluste entstünden und es ihr zuzumuten 
sei,  andere  Geldquellen  für  die  vorübergehende  Finanzierung  ihres 
Lebensunterhalts zu finden.

J.
Mit Duplik vom 2. April 2008 hielt die Vorinstanz unter Hinweis auf die 
Stellungnahme der  IV-Stelle  Basel-Stadt  vom 1. April  2008  an  einer 
Abweisung der Beschwerde fest. Es habe kein Grund bestanden, wei-
tere Abklärungen zum Gesundheitszustand vorzunehmen. Zum einen 
sei  aus  dem  Dossier  ersichtlich,  dass  die  psychischen  Beein-
trächtigungen  stets  im  Vordergrund  gestanden  hätten  und  den 
somatischen Einschränkungen eine völlig  untergeordnete  Bedeutung 
zugekommen  sei.  Zum  anderen  habe  die  Hausärztin  Dr. R._______ 
bereits im Jahr 2006 eine Invalidität zu 80 Prozent bescheinigt. Ihr Be-
richt  vom 22. Juni  2007 habe denn auch nichts  enthalten,  was nicht 
schon bekannt gewesen wäre oder weiterer Abklärung bedurft  hätte. 
Im  Übrigen  werde  im  Gutachten  des  Universitätsspitals  Basel  die 
Existenz  von  somatischen  Einschränkungen  nicht  bestritten,  doch 
würden diese, einmal mehr, als geringfügig qualifiziert. Es bestünden 
keine  ernstzunehmenden  Anhaltspunkte  für  eine  medizinisch-
theoretische  Arbeitsunfähigkeit  aus  somatischer  Sicht,  welche  einen 
Invaliditätsgrad von wenigstens vierzig Prozent bewirken könnte. 

K.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  in  den  nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IV-

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Stelle  für  Versicherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bun-
desverwaltungsgerichts  gehört  (Art. 33  Bst. d VGG; vgl.  auch  Art. 69 
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalid-
enversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme mit Bezug auf das 
Sachgebiet ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1)  anwendbar  ist 
(Art. 3 Bst. dbis VwVG).

1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Revi-
sionsentscheid  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland vom 4. Sep-
tember  2007.  Die  Beschwerdeführerin  hat  frist-  und  formgerecht 
(Art. 60 ATSG) Beschwerde erhoben. Durch die Verfügung ist sie be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Ände-
rung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG).

1.4 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet.  Vorliegend  ist  der  Vorsitz  im  Beschwerdeverfahren  Mitte 
März 2009 auf die Abteilung II übergegangen. Der Spruchkörper setzt 
sich neu zusammen aus Richter David Aschmann und Richter Jean-
Luc  Baechler  der  Abteilung II  sowie  Richter  Beat  Weber  der  Ab-
teilung III.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

2.2 Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ist bei Grenzgängern die 
IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Grenzgängerin oder der Grenz-
gänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung 
der Anmeldung zuständig. Die Verfügungen werden von der IVSTA er-
lassen.

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Da  die  Beschwerdeführerin  bei  Eintritt  des  geltend  gemachten  Ge-
sundheitsschadens als Grenzgängerin im Tätigkeitsgebiet der IV-Stelle 
Basel-Stadt  gearbeitet  hatte,  war  diese  für  die  Entgegennahme und 
Prüfung der Anmeldung zuständig. Die Verfügungen wurden hingegen 
zu Recht von der IVSTA erlassen.

3.
Die  Beschwerdeführerin  ist  Staatsangehörige  eines  Mitgliedstaates 
der Europäischen Union, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in 
Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen,  FZA,  SR 0.142.112.681),  insbesondere 
dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Si-
cherheit  regelt,  anwendbar  ist  (vgl.  Art. 80a IVG,  in  Kraft  seit  dem 
1. Juni  2002). Das  Freizügigkeitsabkommen setzt  die  verschiedenen 
bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt 
wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der 
sozialen  Sicherheit  koordiniert,  um  insbesondere  die  Gleich-
behandlung  aller  Mitglieder  der  Vertragsstaaten  zu  gewährleisten. 
Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 
14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1)  haben die Personen,  die  im Ge-
biet  eines Mitgliedstaates wohnen,  für  die diese Verordnung gilt,  die 
gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, so-
weit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vor-
sehen.  Demnach  richtet  sich  vorliegend  der  Anspruch  der  Be-
schwerdeführerin auf Leistungen der Invalidenversicherung nach dem 
schweizerischen Recht, insbesondere dem IVG sowie der IVV.

4.

4.1 Zu  prüfen  ist,  ob  die  Beschwerdeführerin  Anspruch  auf  eine 
schweizerische  Invalidenrente  hat.  Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  grund-
sätzlich  diejenigen  Rechtssätze  massgebend  sind,  die  bei  der  Er-
füllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, 
und weil nach ständiger Praxis der Sozialversicherungsgerichte in der 
Regel  auf  den  bis  zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  angefochtenen 
Verwaltungsaktes (hier: 4. September 2007) eingetretenen Sachverhalt 

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abgestellt wird (BGE 132 V 2 E. 1, 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen), sind 
im vorliegenden Fall  die  auf  den 1. Januar  2004 in  Kraft  getretenen 
Bestimmungen  der  4. IV-Revision  anwendbar,  nicht  aber  diejenigen 
der 5. IV-Revision.

4.2 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung 
mit  Art. 1  Abs. 1 IVG  zu  berücksichtigenden  ATSG-Normen  zur  Ar-
beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) 
und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schwei-
zerische  Bundesgericht  (vormals  Eidgenössisches  Versicherungs-
gericht  [EVG])  erkannt,  dass  es  sich  bei  den in  Art. 3-13 ATSG ent-
haltenen  Legaldefinitionen  in  aller  Regel  um eine  formellgesetzliche 
Fassung  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  zu  den  ent-
sprechenden  Begriffen  vor  Inkrafttreten  des  ATSG handelt  und  sich 
inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte 
Rechtsprechung  übernommen  und  weitergeführt  werden  kann  (vgl. 
BGE 130  V  343  E. 3.1,  3.2  und  3.3).  Auch  die  Normierung  des 
Art. 16 ATSG  führt  nicht  zu  einer  Modifizierung  der  bisherigen 
Judikatur  zur  Invaliditätsbemessung bei  erwerbstätigen  Versicherten, 
welche weiterhin nach der angestammten Methode des Einkommens-
vergleichs vorzunehmen ist (BGE 129 V 224 E. 4.3, 131 V 53 E. 5.1.2).

5.

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Nach  Art. 4 IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie 
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung er-
forderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2).

5.2 Anspruch  auf  eine  ganze Invalidenrente  besteht  gemäss  Art. 28 
Abs. 1 IVG bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70%, Anspruch 
auf eine Dreiviertelsrente bei einem solchen von mindestens 60%, auf 
eine halbe Rente ab einem Grad der Invalidität von 50% und auf eine 
Viertelsrente  ab  einem  solchen  von  40%.  Gemäss  Abs. 1ter dieser 
Norm werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% 
entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohn-
sitz  und gewöhnlichen Aufenthalt  (Art. 13 ATSG) in  der  Schweiz  ha-
ben.  Nach  der  Rechtsprechung  des  EVG  stellt  Art. 28  Abs. 1ter IVG 
nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere An-
spruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

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5.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalidenein-
kommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie er-
zielen  könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog. 
Valideneinkommen;  Art. 16 ATSG).  Der  Einkommensvergleich  hat  in 
der Regel  in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen 
Erwerbseinkommen  ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und 
einander  gegenübergestellt  werden,  worauf  sich  aus  der  Ein-
kommensdifferenz  der  Invaliditätsgrad  bestimmen  lässt.  Insoweit  die 
fraglichen  Erwerbseinkommen  nicht  genau  ermittelt  werden  können, 
sind  sie  nach  Massgabe  der  im  Einzelfall  bekannten  Umstände  zu 
schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu 
vergleichen  (allgemeine  Methode  des  Einkommensvergleichs; 
BGE 128 V 30 E. 1, 104 V 136 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

5.4 Der Begriff  der Invalidität  ist  demnach nicht  nach dem Ausmass 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung definiert, sondern nach der dar-
aus folgenden Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 
V 275 E. 4a, 102 V 166) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu 
betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur 
im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern – wenn 
erforderlich –  auch  in  zumutbaren  anderen  beruflichen  Tätigkeiten 
(Verweistätigkeiten) zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätz-
lich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen 
zu ermitteln. Das heisst,  dass  es  bei  der  Bemessung  der  Invalidität 
einzig und allein auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktio-
nellen  Behinderung  ankommt,  welche  nicht  unbedingt  mit  dem vom 
Arzt  festgelegten  Grad  der  funktionellen  Einschränkung  überein-
stimmen müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). Trotzdem sind 
die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  auch  das  Gericht  auf  Unter-
lagen  angewiesen,  die  der  Arzt  und  gegebenenfalls  auch  andere 
Fachleute zur Verfügung gestellt haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten  noch  zugemutet 

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werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; 
ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Die rein wirtschaftlichen und rechtlichen Be-
urteilungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bestimmung der 
Erwerbsfähigkeit,  obliegen  dagegen  der  Verwaltung  und  im  Be-
schwerdefall dem Gericht.

5.5 Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente 
schreibt Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung) vor, dass der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG 
frühestens in dem Zeitpunkt  entsteht,  in dem die versicherte Person 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig bzw. bleibend invalid (vgl. 
THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,  Bern 2003, 
§52 N13) geworden ist  (Bst. a: Dauerinvalidität)  oder  während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40% arbeitsun-
fähig gewesen war (Bst. b: langdauernde Krankheit).

Für  die  Annahme bleibender  Invalidität  im  Sinne  von  Art. 29  Abs. 1 
Bst. a IVG  und  Art. 29 IVV  ist  nach  ständiger  Rechtsprechung  des 
EVG eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass ein weit-
gehend  stabilisierter,  im  Wesentlichen  irreversibler  Gesundheits-
schaden  vorliegt,  welcher  die  Erwerbsfähigkeit  der  versicherten 
Person  voraussichtlich  dauernd  in  rentenbegründendem  Ausmass 
beeinträchtigen wird. Als  relativ stabilisiert  kann ein labil  gewesenes 
Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich 
in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in ab-
sehbarer  Zeit  werde  keine  praktisch  erhebliche  Wandlung  mehr 
erfolgen (BGE 119 V 102 E. 4a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung 
führt  dazu, dass die Annahme bleibender Invalidität  im Rahmen von 
Art. 29 IVG Seltenheitswert hat; in Betracht fällt sie etwa bei Amputa-
tionen (ULRICH MEYER-BLASER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
IVG, Zürich 1997,  S. 232 f.,  mit  weiteren Hinweisen). Fehlen die ge-
nannten  restriktiven  Kriterien,  so  ist  die  Frage,  wann  ein  allfälliger 
Rentenanspruch entsteht und mithin der Versicherungsfall eintritt, stets 
nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen. Die in dieser 
Bestimmung  vorgesehene  Wartezeit  von  einem  Jahr  bezweckt  die 
Abgrenzung  zwischen  den  Aufgaben  der  Invalidenversicherung  und 
denjenigen  der  sozialen  Kranken-  und  Unfallversicherung;  letztere 
haben während der Wartezeit in erster Linie für den Erwerbsausfall bei 
Krankheit  oder  Unfall  aufzukommen  (BGE 111  V  23  E. 3a).  Nach 
Art. 29ter IVV liegt  ein wesentlicher Unterbruch der  Arbeitsunfähigkeit 
im  Sinne  von  Art. 29  Abs. 1  Bst. b IVG  vor,  wenn  die  versicherte 

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Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig 
war.

6.
Ändert  sich  der  Invaliditätsgrad  einer  Rentenbezügerin  oder  eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Das Institut der Revision von 
Invalidenrenten  wurde  vom  Gesetzgeber  in  Weiterführung  der  ent-
sprechenden  bisherigen  Regelungen  in  Art. 17  Abs. 1  ATSG  auf-
genommen. Die zu altArt. 41 Abs. 1 IVG (in Kraft bis Ende 2002) ent-
wickelte Rechtsprechung ist daher grundsätzlich weiterhin anwendbar 
(BGE 130 V 343 E. 3.5.4, in BGE 133 V 108 nicht publizierte E. 2 [Ur-
teil EVG I 465/05 vom 6. November 2006]).

6.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 
damit  den  Rentenanspruch  zu  beeinflussen.  Eine  Invalidenrente  ist 
demgemäss  nicht  nur  bei  einer  wesentlichen  Veränderung  des  Ge-
sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die er-
werblichen  Auswirkungen  des  an  sich  gleich  gebliebenen  Gesund-
heitszustandes  erheblich  verändert  haben  (BGE  130  V  343  E. 3.5, 
BGE 117 V 198 E. 3b mit Hinweisen). Dagegen stellt  nach ständiger 
Rechtsprechung  die  bloss  unterschiedliche  Beurteilung  der  Aus-
wirkungen  eines  im  Wesentlichen  unverändert  gebliebenen  Gesund-
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen kei-
nen  Revisionsgrund  im  Sinne  von  Art. 17  Abs. 1  ATSG  dar  (Urteil 
BGer 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 
S. 13 E. 2 [I 574/02]; AHI 2002 S. 65 E. 2 [I 82/01]; vgl. auch BGE 112 
V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a).

6.2 Ob  eine  unter  revisionsrechtlichen  Gesichtspunkten  erhebliche 
Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des Sach-
verhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person er-
öffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prü-
fung  des  Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhalts-
abklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommens-
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 
Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht,  mit  demjenigen zur 
Zeit  der streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspracheent-

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scheides; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung 
und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4).

7.
Aufgrund der soeben dargelegten Grundsätze ist im vorliegenden Ver-
fahren  zu  prüfen,  ob  sich  der  Gesundheitszustand  und  die  Arbeits-
fähigkeit  der  Beschwerdeführerin  seit  der  rentenzusprechenden  Ver-
fügung  vom  11. Mai  2005  bis  zum  4. September  2007  massgeblich 
verbessert haben.

7.1 Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. G._______ 
vom 14. September 2004 (act. 36), welches für die Rentenzusprache 
entscheidend war, litt die Beschwerdeführerin an einer Depression mit 
ausgeprägten  kognitiven  Symptomen,  gedanklicher  Einengung  und 
Suizidalität. Aufgrund der  kognitiven Beeinträchtigung habe sie  auch 
körperlich leichte Tätigkeiten nicht mehr bewältigen können.

7.2 Für die Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes und der 
Arbeitsfähigkeit stützte sich die Vorinstanz auf das psychiatrische Gut-
achten des Universitätsspitals Basel vom 26. April 2007 (act. 74), das 
unter  Berücksichtigung  der  medizinischen  Vorakten,  insbesondere 
auch der Expertise von Dr. med. G._______ vom 14. September 2004, 
zum  Schluss  kam,  dass  die  Beschwerdeführerin  aus  rein 
psychiatrischer Sicht zu hundert Prozent arbeitsfähig sei. Aus den Er-
klärungen der Beschwerdeführerin gehe hervor, dass es sich bei den 
familiären Todesfällen um normale  Trauerreaktionen gehandelt  habe. 
Suizidale Gedanken seien letztmals nach dem Tod ihres Partners auf-
getreten. Subjektiv erlebe sie derzeit keine depressive Stimmungslage 
und  auch  die  übrigen  Kriterien  für  die  Diagnosestellung  einer  de-
pressiven Episode würden derzeit  nicht  erfüllt. Vor einem Jahr  habe 
die Beschwerdeführerin zudem ihre Psychotherapie mit dem Hinweis, 
dass  keine  behandlungsbedürftige  psychiatrische  Erkrankung  vor 
liege, beendet.

7.3 Die Beschwerdeführerin vertrat dagegen in ihrer Beschwerde die 
Auffassung, dass sich ihre psychische Situation nicht verändert habe. 
Zur  Untermauerung  reichte  sie  eine  Bestätigung  ihrer  Hausärztin 
Dr. R._______  vom  2. Oktober  2007  ein,  wonach  sich  ihr  Gesund-
heitszustand  seit  dem  Jahr  2004  nicht  verbessert  habe.  Die  Be-
schwerdeführerin  bemängelte  ferner,  dass  zur  Erstellung  des  Gut-
achtens  des  Universitätsspitals  Basel  weder  Informationen  bei  den 
behandelnden  Ärzten  eingeholt  noch  die  erstmalige  Expertin 

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Dr. med. G._______ beauftragt  worden sei,  ein  Verlaufsgutachten zu 
erstellen. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat den mit der Stellungnahme zum 
Vorbescheid eingereichten, ausführlicheren Bericht von Dr. R._______ 
vom  22. Juni  2007  dem  regionalen  ärztlichen  Dienst  unterbreitet. 
Dieser  kam  zum  Schluss  dass  das  Attest  den  Eindruck  eines  Ge-
fälligkeitszeugnisses  erwecke,  in  dem  alle  medizinischen  Probleme 
aufgezählt würden, aber keine Wertung vorgenommen werde.

7.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  sich  der  Ansicht  der  Be-
schwerdeführerin  nicht  anschliessen. Generell  sind Berichte  der  be-
handelnden  Ärzte  aufgrund  deren  auftragsrechtlicher  Vertrauens-
stellung  zum  Patienten  mit  Vorbehalt  zu  würdigen  (BGE 125 V 351 
E. 3b/cc). Dagegen ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein-
geholten  Gutachten  externer  Spezialärzte,  welche  aufgrund  ein-
gehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in 
die  Akten  Bericht  erstatten  und  bei  der  Erörterung  der  Befunde  zu 
schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Be-
weiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zu-
verlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit Hin-
weisen). In casu liegen keine Hinweise vor, wonach das Gutachten des 
Universitätsspitals  nicht  lege  artis  erstellt  worden  wäre.  Die  Be-
schwerdeführerin wurde über ihre Leiden und ihre Lebenssituation be-
fragt. Sie wurde psychopathologisch untersucht,  wobei  auch ihr  Blut 
auf die ihr verschriebenen Medikamente hin analysiert worden ist. Die 
Befragung  und  Untersuchung  wurde  auf  Antrag  der  Beschwerde-
führerin  durch  eine  Person  weiblichen  Geschlechts  vorgenommen. 
Überdies wurden die medizinischen Vorakten berücksichtigt. Dagegen 
hat  die  Beschwerdeführerin  keinen  Anspruch  darauf,  sich  wiederum 
von  Dr. med. G._______,  welche  die  Expertise  vom  14. September 
2004 angefertigt hat, begutachten bzw. von ihr eine Expertise über den 
Verlauf ihrer Beschwerden erstellen zu lassen. Entscheidend ist, dass 
das Gutachten fachlich fundiert Auskunft über den aktuellen Gesund-
heitszustand der  Beschwerdeführerin  sowie dessen Einfluss auf  ihre 
Arbeitsfähigkeit  gibt  (BVGer  vom  9. Juli  2008,  C-2612/2006  E. 3.2; 
BGE 133 V 108 E. 5.4). Vorliegend kamen die Experten zum Schluss, 
dass weder psychiatrische noch somatische Befunde mit  relevantem 
Einfluss  auf  die  Arbeitsfähigkeit  vorliegen.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht teilt diese Auffassung, deutet doch insbesondere der Umstand, 
dass  die  Beschwerdeführerin  die  psychiatrische  und  die  physio-
therapeutische Behandlung beendet hat, sowie dass sie, wie die Blut-
untersuchung  ergab,  das  verschriebene  Antidepressivum  entgegen 

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eigenen  Aussagen  nicht  oder  nur  unregelmässig  eingenommen hat, 
darauf  hin,  dass  sich  ihr  Wohlbefinden  seit  der  Expertise  von  2004 
verbessert  hat.  Auch sei  auf  die  bundesgerichtliche Rechtsprechung 
hingewiesen, wonach eine somatoforme Schmerzstörung in der Regel 
keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit  im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermag. 
Ein  Abweichen  von  diesem  Grundsatz  fällt  nur  in  jenen  Fällen  in 
Betracht,  in  denen  die  festgestellte  somatoforme  Schmerzstörung 
nach Einschätzung des Arztes eine derartige Schwere aufweist, dass 
der  versicherten  Person  die  Verwertung  ihrer  verbleibenden 
Arbeitskraft  auf  dem Arbeitsmarkt  bei  objektiver  Betrachtung  sozial-
praktisch  nicht  mehr  zumutbar  oder  dies  für  die  Gesellschaft  gar 
untragbar ist (BGE 130 V 352 E. 2.2.3). Gemäss dem Gutachten des 
Universitätsspitals Basel besteht in casu kein solcher Ausnahmefall. Im 
Übrigen  liegen  keine  Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  sich  die 
Befürchtungen der Beschwerdeführerin, wonach sich ihre Gesundheit 
bei einer Arbeitsaufnahme drastisch verschlechtern würde, bewahrhei-
ten werden, zumal sie anlässlich der Befragung am Universitätsspital 
Basel selbst gesagt hat, dass ihr die ganze Zeit zuhause nicht gut tue 
und sie sehr gerne wieder arbeiten gehen würde.

7.5 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz des Weiteren vor, sich 
ungenügend  mit  ihren  physischen  Beschwerden  auseinandergesetzt 
zu  haben.  Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  auch  diese  Ansicht 
nicht teilen. Die Vorinstanz hat die somatischen Einschränkungen nie 
bestritten, sondern sie als geringfügig bzw. ohne Einfluss auf die Ar-
beitsfähigkeit  der  Beschwerdeführerin  qualifiziert.  Da  bei  der  Be-
schwerdeführerin stets die psychischen Beschwerden im Vordergrund 
standen,  während  den  leiblichen  Beschwerden  eine  völlig  unter-
geordnete  Rolle  zukam,  nimmt  das  Gutachten  des  Kantonsspitals 
Basel zu letzteren nur am Rande Stellung. Der Expertise lässt sich je-
doch entnehmen, dass der Beschwerdeführerin der sichere Stand mit 
geschlossenen Augen möglich war, sie über eine Stunde ohne aufzu-
stehen sitzen konnte und sich psychomotorisch ausgeglichen benahm. 
Auch hielt  der regionale ärztliche Dienst  zum Bericht  der Hausärztin 
Dr. R._______  vom 22. Juni  2007  fest,  dass  die  Schmerzstörungen, 
die  Schwindelanfälle  sowie  die  Knie-  und  Halswirbelsäulen-
beschwerden seit  vielen  Jahren bestehen würden und sich  aus den 
Ausführungen der Hausärztin keine Verstärkung der Symptomatologie 
herauslesen lasse. Ebenfalls  spreche der  nicht  nachvollziehbare Ab-
bruch  der  Physiotherapie  sowie  die  Nichteinnahme  des  ver-

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schriebenen Antidepressivums, seien die Schmerzen auch psychisch 
überlagert,  gegen  einen  grossen  Leidensdruck.  Das  Bundesver-
waltungsgericht teilt aus diesen Gründen denn auch die Meinung der 
Vorinstanz, wonach kein Anlass für weitere medizinische Abklärungen 
bestanden  hat.  Der  Beschwerdeführerin  sind  körperlich  weniger  be-
lastende  Arbeiten,  wie  die  von  ihr  zuletzt  ausgeübten  Kontrolltätig-
keiten, zu hundert Prozent zumutbar. Der durch die somatischen Ein-
schränkungen  bedingte  Einkommensverlust  ist  daher  marginal 
(IV 89/4 ff., S. 5) und erreicht die für die Zusprache einer Viertelrente 
geforderte Einbusse von mindestens vierzig Prozent bei weitem nicht, 
weshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  einen  eingehenderen 
Einkommensvergleich verzichten kann.

7.6 Die  Beschwerdeführerin  deutet  im  Übrigen  an,  dass  eine  Neu-
beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit nicht Gegenstand einer Revision im 
Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG, sondern  allenfalls Gegenstand einer 
Wiedererwägung  gemäss  Art. 53  Abs. 2 ATSG hätte  sein  sollen.  Es 
würde  lediglich  ein  gleich  gebliebener  Sachverhalt  anders  beurteilt, 
habe  sich  ihr  Gesundheitszustand  doch  nicht  verändert.  Vorliegend 
fehle es jedoch ganz offensichtlich an der Voraussetzung der zweifel-
losen Unrichtigkeit. Das trifft  aus den dargelegten Gründen nicht zu. 
Das  Gutachten  des  Universitätsspitals  Basel  kommt  zum  Schluss, 
dass sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin gegenüber 
der früheren Expertise verbessert hat. Die Vorinstanz ging deshalb von 
einem  anderen  Sachverhalt  aus  und  hat  die  Invalidenrente  zurecht 
revidiert. Selbst wenn, was in casu offen bleiben kann, das Gutachten 
von  Dr. med. G._______  zu  pessimistisch  ausgefallen  wäre  und  be-
reits zu jenem Zeitpunkt keine relevante Arbeitsunfähigkeit bestanden 
hätte,  so würde dies einer  Anpassung der Invalidenrente als  Dauer-
schuldverhältnis nicht entgegenstehen. Das Kriterium der Unrichtigkeit 
betrifft  einzig  die  Frage  der  Abänderbarkeit  einer  formell  rechts-
kräftigen Verfügung und somit der allfälligen Rückforderung zu Unrecht 
ausbezahlter  Renten.  Diese  ist  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens.

7.7 Zusammenfassend lässt  sich  festhalten,  dass  die  Vorinstanz  die 
seit  1. Dezember  2002  ausgerichtete  ganze  Invalidenrente  zurecht 
aufgehoben hat. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist.

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8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung. 

8.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich 
die Verfahrenskosten zu tragen. Während des vorliegenden Verfahrens 
hat  sie  indes  ein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Be-
stellung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  gestellt,  über  das 
noch zu entscheiden ist.

8.1.1 Gemäss Art. 65  Abs. 1 VwVG kann eine Partei,  die  nicht  über 
die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  deren  Begehren  nicht  als  aus-
sichtslos  erscheint,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrens-
kosten befreit  werden. Falls es zur  Wahrung ihrer  Rechte notwendig 
ist,  hat  sie  ausserdem  Anspruch  auf  unentgeltliche  Rechtsverbei-
ständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

8.1.2 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 
Prozesskosten  aufzukommen,  ohne  dass  sie  Mittel  beanspruchen 
müsste,  die  zur  Deckung des Grundbedarfs  für  sie  und ihre  Familie 
notwendig sind (BGE 127 I 202 E. 3b). Unter dem Gesichtspunkt des 
bundesrechtlichen Anspruchs auf  unentgeltliche Rechtspflege obliegt 
es  dem  Gesuchsteller,  seine  Einkommens-  und  Vermögensver-
hältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. 
Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation er-
forderlichen  Angaben  oder  Belege,  so  kann  die  Bedürftigkeit  ohne 
Verletzung der Verfassung verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a).

8.1.3 Die  Beschwerdeführerin  hat  trotz  dreimaliger  Fristerstreckung 
das  Formular  „Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege“  nicht  aus-
gefüllt  und  mit  den  nötigen  Beweismittel  versehen  dem  Bundesver-
waltungsgericht  eingereicht.  Die  von  ihr  zugestellten  Bankauszüge 
werfen höchstens Fragen auf und vermögen die aktuelle Einkommens- 
und Vermögenssituation nur ungenügend darzulegen. Das Gesuch um 
unentgeltliche  Rechtspflege  und  Verbeiständung  ist  deshalb  wegen 
ungenügend nachgewiesener Mittellosigkeit abzuweisen.

8.1.4 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder  die  Verweigerung  von  IV-Leistungen  nach  dem  Verfahrensauf-
wand und  unabhängig  vom Streitwert  im Rahmen von Fr. 200.– bis 
1'000.– festzulegen  (Art. 69  Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG). Für  das  vor-
liegende Verfahren, inklusive der Verfügung vom 18. März 2008 über 

Seite 17

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die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, sind die Verfahrenskost-
en auf Fr. 400.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin als der un-
terliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Der  obsiegenden  Partei  kann  von  Amtes  wegen  oder  auf  Be-
gehren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige und ver-
hältnismässig  hohe  Kosten  zugesprochen  werden  (Art. 64 
Abs. 1 VwVG).  Als  Bundesbehörde  hat  die  IV-Stelle  jedoch  keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  unterliegende 
Beschwerdeführerin  hat  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 
des  vorliegenden  Urteils  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu  über-
weisen. Die  Zustellung des Einzahlungsscheins  erfolgt  mit  separater 
Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 566.51.519.158; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Marc Hunziker

Seite 19

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6,  6004 Luzern,  Beschwerde in  öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 20