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**Case Identifier:** 35d9ec7b-b79a-53e2-b9c3-8c69452c780d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2017 D-2265/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2265-2015_2017-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2265/2015 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 10. März 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2265/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______, 

verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss im Jahr 2012 und ge-

langte über verschiedene Länder nach Griechenland, wo er sich von Mai 

2012 bis Juni 2013 aufhielt. Am 18. Juni 2013 gelangte er von Italien her 

kommend in die Schweiz, wo er am 20. Juni 2013 um Asyl nachsuchte.  

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Juli 2013 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Basel sagte der Beschwerdeführer, er sei von 

1988 bis 2009 bei den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) gewesen 

und habe sich danach in Colombo versteckt. Am 17. Mai 2009 sei er ins 

(…)-Camp von C._______ gebracht worden, wo alle LTTE-Angehörigen 

vom Criminal Investigation Department (CID) festgenommen worden 

seien. Deshalb sei er von dort geflohen. Seine Angehörigen hätten ihn als 

vermisst gemeldet. Eine jüngere Schwester, die ebenfalls bei den LTTE 

gewesen sei, sei verhaftet worden; seither werde sie vermisst. Er habe 

dasselbe Schicksal befürchtet und sich deshalb nicht bei den Behörden 

gemeldet. Die sri-lankischen Behörden würden sich heute noch bei seinen 

Angehörigen nach ihm erkundigen. Er könne nicht beweisen, dass er bei 

den LTTE gewesen sei, da seine Angehörigen im Jahr 2009 alle Beweis-

mittel verbrannt hätten. Er habe einen Offiziersrang bekleidet und an einem 

Projekt namens Monitoring teilgenommen, in dem festgenommene Solda-

ten der sri-lankischen Armee befragt worden seien. Bei diversen Offensi-

ven der LTTE sei er an Kampfhandlungen beteiligt gewesen. Er sei auf eine 

Mine getreten und habe seither einen Splitter in seinem Körper, der immer 

noch schmerze. 

A.c Am 15. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu sei-

nen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei von 

Leuten des CID gesucht worden, worauf seine Familie bei der Menschen-

rechtskommission Anzeige erstattet habe (er gab entsprechende Doku-

mente ab). Im August 2013 sei er zu Hause ebenfalls vom CID gesucht 

worden. Da man ihn nicht gefunden habe, habe man seine Identitätskarte 

und seine Geburtsurkunde mitgenommen. Am 14. Mai 2009 habe die Be-

wegung ihm gesagt, er dürfe zu seiner Familie gehen. Danach sei er mit 

seiner Familie in ein von der sri-lankischen Armee kontrolliertes Gebiet ge-

gangen und in ein Flüchtlingslager gebracht worden, wo man ihn befragt 

und geschlagen habe. Im Oktober 2009 sei er von dort geflohen. Im Jahr 

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1988 sei er den LTTE beigetreten und habe ein dreimonatiges Waffentrai-

ning erhalten. Da er Singhalesisch spreche, habe er für die LTTE als Über-

setzer gearbeitet. Er habe auch abgehörte Gespräche übersetzt bezie-

hungsweise Gespräche abgehört und das Wesentliche übersetzt. So habe 

er Informationen über bevorstehende Angriffe der Armee weiterleiten kön-

nen. Diese Tätigkeit habe er von 1991 bis 2009 gehabt. Während seines 

Aufenthalts im Lager sei er einmal festgenommen, befragt und gefoltert 

worden. Täglich seien mehrere Personen, die bei der Bewegung gewesen 

seien, festgenommen worden. Nachdem seine Schwester festgenommen 

worden sei, habe er sich vor einem weiteren Verbleib im Lager gefürchtet. 

Er habe sich bis zur Ausreise in Colombo versteckt. Nachher habe seine 

Familie seinetwegen Probleme gehabt. 

A.d Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 26. Januar 2015 auf, ei-

nen ärztlichen Bericht einzureichen. 

A.e Am 4. Februar 2015 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht von Dr. med. 

D._______ vom 30. Januar 2015 ein, dem ein Bericht der Orthopädischen 

Sprechstunde des (…) vom 25. April 2014 beilag. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. März 2015 – eröffnet am 12. März 2015 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz. Da es einen Vollzug derselben als zurzeit unzumutbar 

einstufte, ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. April 2015 liess der Beschwerdeführer mittels seines 

Rechtsvertreters gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm Asyl zu erteilen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei von der Er-

hebung eines Gebührenvorschusses abzusehen. Der Eingabe lagen meh-

rere Beweismittel bei (vgl. S. 17 derselben).  

D.  

Der Instruktionsrichter entsprach dem Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 16. April 

2015. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. 

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Seite 4 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2015 beantragte das SEM die Abweisung 

der Beschwerde. 

F.  

In seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2015 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. März 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe 

Kontakte zu weiteren LTTE-Mitgliedern, mit denen er zusammen gewesen 

sei. Zur Stützung dieser Erklärung legte er mehrere Schreiben von sri-lan-

kischen Staatsangehörigen bei, die bereit seien, ihre schriftlichen Angaben 

zu bezeugen.  

H.  

Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2017 mit, 

das Bundesverwaltungsgericht dürfte angesichts der Aktenlage davon aus-

gehen, er habe aktiv an Kampfhandlungen der LTTE teilgenommen und 

die von ihm geschilderten nachrichtendienstlichen Befragungen von Ge-

fangenen wahrgenommen. Es sei davon auszugehen, dass er dabei an-

dere Menschen verletzt und getötet oder dies billigend in Kauf genommen 

habe. Deshalb dürfte die Anwendung des Ausschlussgrundes der Asylun-

würdigkeit zu prüfen sein, falls seine Flüchtlingseigenschaft bejaht werde. 

Der Beschwerdeführer erhielt die Gelegenheit, sich bis zum 23. Mai 2017 

dazu zu äussern. Bis zum heutigen Tag ging beim Bundesverwaltungsge-

richt keine Stellungnahme ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. . 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Aussagen des 

Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für die LTTE widersprüchlich seien. 

Es sei ein eklatanter Unterschied, ob er an Kampfhandlungen beteiligt ge-

wesen sei oder Gespräche abgehört und als Übersetzer fungiert habe. Bei 

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der BzP habe er gesagt, nur wenig Singhalesisch zu sprechen, was den 

Angaben bei der Anhörung, er habe als Übersetzer in dieser Sprache ge-

arbeitet, entgegenstehe. Seine Erklärung, er sei aufgeregt gewesen und 

habe bei der BzP vielleicht deshalb eine andere Aussage gemacht, über-

zeuge nicht. Seine abweichenden Angaben zu seinen Tätigkeiten habe er 

nicht erklären können. Im Weiteren habe er bei der BzP gesagt, er habe 

selbst festgenommene Armeesoldaten befragt, während er bei der Anhö-

rung davon gesprochen habe, Gespräche der Armee abgehört zu haben. 

Zu diesem Unterschied habe er gesagt, er sei bei den Befragungen nur als 

Übersetzer dabei gewesen, was den Angaben bei der BzP widerspreche. 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Leben im Flüchtlingslager 

seien detailarm ausgefallen und erschienen stereotyp. Dies gelte auch für 

die Schilderung der Flucht. Trotz Nachfragen habe er nicht erklären kön-

nen, wie genau er aus dem Camp über den Fluss gekommen sei. Die ein-

gereichten Dokumente zur Anzeige seiner Frau bei der Menschenrechts-

kommission könnten seine Vorbringen nicht beweisen. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

stand.  

4.1.2 Die sri-lankischen Behörden wiesen gegenüber Tamilen, die nach Sri 

Lanka zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Die Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und seine Landesabwesen-

heit reichten indessen nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei sei-

ner Rückkehr auszugehen. Die Herkunft des Beschwerdeführers aus dem 

Osten Sri Lankas, sein Alter und sein angeblich illegales Verlassen des 

Landes könnten die Aufmerksamkeit der Behörden erhöhen. Dasselbe 

gelte für sein Vorbringen, seine Schwester sei LTTE-Mitglied gewesen und 

verhaftet worden. Aufgrund der mangelnden Glaubhaftmachung der übri-

gen Vorbringen, seien diesbezüglich grosse Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit 

anzubringen. Trotz der erwähnten Faktoren bestehe kein Grund zur An-

nahme, er müsse Massnahmen befürchten, die über einen background 

check hinausgingen. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der massiven 

Widersprüche und der mangelnden Substanziierung seiner Vorbringen.   

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Eingabe werde ein Be-

richt vom März 2015 über die "Secret Camps" in Sri Lanka beigelegt, in 

denen hunderte von LTTE-Mitgliedern Zwangsarbeit leisteten. Nur die 

höchsten Kader der Terrorist Investigation Division (TID) und des CID hät-

ten Kenntnis davon. Die Inhaftierten hätten keinen Kontakt zur Aussenwelt 

und ihre Angehörigen wüssten nichts über sie. Diese Fakten würden vom 

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SEM nicht in Erwägung gezogen. Von über 600 Personen, die vom TID 

inhaftiert worden seien, fehle jede Spur. Aus diesem Grund sei es unmög-

lich, Beweise über das Verschwinden der Schwester des Beschwerdefüh-

rers beizubringen. Der Beschwerdeführer leide unter einer Posttraumati-

schen Belastungsstörung (PTBS) und chronischen Angstzuständen. Er sei 

vom TID gefoltert worden und habe das Foltertrauma noch nicht verarbei-

tet. Da er sich vor einer Rückkehr nach Sri Lanka fürchte, sei die Beant-

wortung der Fragen des SEM schwierig gewesen. Einige LTTE-Kader hät-

ten seine Funktion gekannt. Zwei von ihnen, die in der Schweiz als Flücht-

linge anerkannt worden seien, bestätigten, dass er im Auftrag der LTTE 

spioniert habe. Sie seien bereit, vor Gericht zu erscheinen und Zeugenaus-

sagen zu machen. Damit sei die LTTE-Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers bewiesen. 

4.2.2 Das höchste kanadische Gericht habe am 1. April 2015 den Rückfüh-

rungsstopp eines LTTE-Mitglieds nach Sri Lanka verfügt. Trotz der neuen 

Entwicklungen würden LTTE-Mitglieder dort weiterhin verfolgt. Es sei da-

rauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG auch soziale Gruppen 

Ziel einer asylrelevanten Verfolgung werden könnten. In diesem Zusam-

menhang sei auf die Darlegung der besonderen Gefährdung tamilischer 

Rückkehrer in einem Urteil des Upper Tribunal Court vom 5. Juli 2013 zu 

verweisen. Solange die sri-lankischen Behörden überzeugt seien, dass 

Unterstützer der LTTE diese neu formierten, stellten diese für das Land 

eine Gefährdung dar. Es werde alles daran gesetzt, ehemalige Unterstüt-

zer der LTTE ausfindig zu machen. Gemäss aktuellen Berichten würden 

weiterhin LTTE-Mitglieder festgenommen. Es werde auch nach Personen 

mit niedrigem Profil sowie Verwandten oder Bekannten von LTTE-Mitglie-

dern und nicht nur nach Kadern gesucht. Gemäss sri-lankischer Antiterro-

rismus-Gesetzgebung machten sich sogar Mitwisser, die ein Delikt nicht 

meldeten, strafbar. Angehörige paramilitärischer Gruppen, die Menschen-

rechtsverletzungen begingen, blieben straffrei. In diversen Berichten werde 

über Gewalt berichtet, die an LTTE-Verdächtigten ausgeübt werde. Auf-

grund dieser Vorkommnisse sei davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer aufgrund seiner politischen Tätigkeit im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit Konsequenzen zu rechnen habe. Gemäss zahlreichen Be-

richten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) seien zurückkehrende Tamilen, bei denen seitens der 

Behörden LTTE-Verdacht bestehe, gefährdet, Opfer von Menschenrechts-

verletzungen zu werden. In diesem Zusammenhang sei auf ein aus der 

britischen Rechtsprechung übernommenes Prüfschema zu verweisen. Sri 

Lanka verletze das Folterverbot regelmässig, weshalb eine Rückführung 

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abgewiesener Asylbewerber unter Verweis auf Art. 3 EMRK als unzumut-

bar beziehungsweise unzulässig zu erachten sei. Es gebe auch aus der 

Schweiz zurückgeführte und zurückgekehrte Personen, die in Sri Lanka 

inhaftiert und gefoltert worden seien. Diese Vorkommnisse zeigten, dass 

der Beschwerdeführer das Risikoprofil eines LTTE-Mitglieds erfülle und ge-

fährdet sei. Es sei hervorzuheben, dass der Vorwurf der Behörden, Rück-

kehrer hätten Verbindungen zur LTTE, generell erhoben werde. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Bestätigungen der 

Zeugen könnten die Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers nicht auflösen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich 

um Gefälligkeitsaussagen handle. In Bezug auf die eingereichten Fotogra-

fien vermerke der Beschwerdeführer lediglich, das "real risk" sei in seinem 

Fall gegeben. Was er mit den Fotografien belegen wolle, erkläre er nicht.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, mit den Bestätigungen von zwei 

ehemaligen LTTE-Mitgliedern werde die Zugehörigkeit des Beschwerde-

führers zu den LTTE belegt. Das Gericht könne durch Befragung der Zeu-

gen feststellen, ob es sich um Gefälligkeitsschreiben handle oder nicht. 

Beide Personen seien anerkannte Flüchtlinge und beim SEM als LTTE-

Mitglieder registriert. Ein Zeuge sei ein hohes Kadermitglied der LTTE und 

dürfe keine Gefälligkeitsschreiben verfassen. Ferner seien den Personen 

die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen einer Falschaussage be-

wusst. Das "real risk" sei gegeben, weil der Beschwerdeführer aktives 

LTTE-Mitglied gewesen sei. Personen, die ihn gekannt hätten, seien wei-

terhin in Haft. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka drohten ihm Haft und 

Folter. Auch die neue Regierung wolle eine Neuformierung der LTTE ver-

hindern. 

4.5 In der Eingabe vom 4. März 2017 wird darauf hingewiesen, dass der 

Beschwerdeführer in Kontakt mit ehemaligen LTTE-Mitgliedern stehe, die 

er von seiner Zeit bei den LTTE her kenne. Das SEM habe diese Personen 

als Flüchtlinge anerkannt. Herr E._______ bestätige, dass er ihn als LTTE-

Mitglied gekannt habe. Der Beschwerdeführer habe sich vor allem mit dem 

Chef des politischen Flügels der LTTE getroffen. Herr F._______ gebe an, 

er habe den Beschwerdeführer, der damals beauftragt worden sei, die Te-

lekommunikation der Regierungstruppen abzuhören, während seiner Zeit 

bei den LTTE getroffen. Auch Herr G._______ und Herr H._______ führten 

aus, sie hätten mit ihm während seiner LTTE-Zeit zusammengearbeitet. 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers werde vom CID, der sich nach ihm 

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erkundige, eingeschüchtert. Sein Name sei am 28. April 2016 in einem ta-

milischen Newsportal veröffentlicht worden; es werde dort festgehalten, 

dass er ein wichtiges LTTE-Mitglied sei, im Ausland lebe und vom CID ge-

sucht werde. Am 22. Januar 2017 sei in TamilNet über aktuelle Verhaftun-

gen und Entführungen von LTTE-Mitgliedern in Sri Lanka berichtet worden. 

Der Beschwerdeführer sei oft mit LTTE-Kadern zusammen gesehen wor-

den und gehöre einer Risikogruppe an. Aufgrund seiner langjährigen LTTE-

Mitgliedschaft würde er schnell entlarvt werden. Der Tamil Guardian habe 

am 28. Februar 2017 über eine Debatte im britischen Parlament berichtet, 

wonach sich die Lage in Sri Lanka bezüglich Folter und Verfolgung von 

Tamilen nicht verbessert habe. Der sri-lankische Aussenminister habe in 

der 34. Session des UN-Menschenrechtsrats, die am 28. Februar 2017 be-

gonnen habe, eingeräumt, dass es in Sri Lanka weiterhin Folter und Ver-

folgung gebe. Dies werde durch einen UN-Bericht vom 26. Januar 2017 

bestätigt.  

5.  

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2010/57 E. 2.3). 

5.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, 

dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Tätigkeiten für die 

LTTE teilweise widersprüchlich waren. 

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5.2.1 Bei der BzP gab er an, er sei 1988 den LTTE beigetreten und bis zu 

deren Auflösung im Jahr 2009 bei ihnen geblieben, wobei er zuletzt den 

Rang eines (…) bekleidet habe. Die Frage, ob er Leute getötet habe, be-

jahte er; er präzisierte, man wisse in Kampfhandlungen nicht, ob man je-

manden töte. Er führte zudem aus, er sei in einem Projekt namens Moni-

toring gewesen und habe festgenommene Soldaten der sri-lankischen Ar-

mee befragt. Die Frage, ob er bei diesen Befragungen jemals einen Solda-

ten getötet habe, beantwortete er dahingehend, dass drei Soldaten entlas-

sen worden seien und er nicht wisse, was mit den anderen beiden gesche-

hen sei. Er habe den Auftrag gehabt, sie zu befragen, für anderes sei er 

nicht zuständig gewesen (vgl. act. A5/14 S. 10). Des Weiteren sagte er, er 

habe bei den LTTE selbstverständlich Waffen getragen (eine M-16, eine T-

56 und eine Pistole CZ-100). Er machte geltend, er sei von 1988 bis 1989 

in I._______ und von 1989 bis 1995 in J._______ stationiert gewesen. 

1995 habe er bei der Offensive K._______ (Operation „[…]“) in L._______ 

mitgemacht. Von 1996 bis 2001 habe er in der Operation M._______ 

(„[…]“) gegen die Behörden gekämpft. Er habe für die LTTE auch in der 

Gegenoffensive N._______ („[…]“) gekämpft und sei beim Angriff am 

O._______ dabei gewesen. Dann habe es einen Waffenstillstand und ei-

nen Friedensvertrag gegeben. Ab 2004 sei er nach P._______ versetzt 

worden und habe bis zum Ende gekämpft. Er sei auf eine Mine der Army 

getreten und von den Ärzten der LTTE operiert worden. Von 1989 bis 1995 

sei er in den Wäldern von J._______ bei der Aufklärungstruppe gewesen 

(vgl. act. A5/14 S. 12).  

5.2.2 Im Rahmen der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er sei 

von 1988 bis am 17. Mai 2019 LTTE-Mitglied gewesen. Er sei dieser Be-

wegung beigetreten, weil damals indische Soldaten gekommen seien, die 

mehrere Personen festgenommen hätten. Er spreche sehr gut Singhale-

sisch und habe bei der Bewegung gearbeitet. Er habe ein Basic Training 

erhalten und sei bezüglich des Handlings von Waffen instruiert worden. 

Nach dem Training habe er während zweier Monate in einem Lager und 

anschliessend als Übersetzer gearbeitet. Er habe nur Monitoring-Tätigkei-

ten wahrgenommen (vgl. act. A12/26 S. 8 f.). Seine Aufgabe sei auch die 

Abhörung des Funkverkehrs der sri-lankischen Armee gewesen (vgl. act. 

A12/26 S. 10 ff.). Auf Nachfrage gab er an, er sei nicht in der militärischen 

Abteilung der LTTE, sondern in einer „generellen Abteilung“ gewesen. Er 

habe den Rang eines (…) bekleidet, aber keine anderen Leute befehligt. 

Er habe wichtige Informationen weiterleiten und entscheiden müssen, wem 

er diese weiterzuleiten habe. Auf Nachfrage sagte er, er habe nicht an 

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Kämpfen teilgenommen und die erhaltene Waffe nicht benutzt, um Men-

schen zu töten (vgl. act. A12/26 S. 12 f.). Vor Abschluss der Anhörung 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den widersprüchli-

chen Aussagen gewährt. Er wiederholte, er könne sehr gut Singhalesisch, 

vielleicht sei er bei der BzP aufgeregt gewesen, als er das Gegenteil gesagt 

habe. Er habe nie gesagt, dass er an Kampfhandlungen teilgenommen 

habe; am O._______ und in P._______ sei er in der Monitor-Abteilung tätig 

gewesen. Er habe eine Beinprothese – er habe im Jahr 2000 ein Bein ver-

loren –, weshalb er nicht an Kampfhandlungen habe teilnehmen können. 

Bei Befragungen von Soldaten sei er nur als Übersetzer tätig gewesen. Er 

habe nie gesagt, dass er Menschen getötet habe, er habe keine Waffen 

benutzt (vgl. act. A12/26 S. 20 ff.). 

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt übereinstimmend mit dem SEM 

fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Tätigkeiten für 

die LTTE frappant widersprüchlich sind. Der Grund für die Widersprüchlich-

keit der Aussagen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in-

dessen nicht darin zu sehen, dass der Beschwerdeführer nicht Mitglied der 

LTTE war, sondern seine Rolle für diese Organisation im Rahmen der An-

hörung – möglicherweise nach Instruktion durch „wohlmeinende“ Lands-

leute – zu beschönigen suchte. Bei der BzP gab er unumwunden an, er 

habe an mehreren Offensiven der LTTE teilgenommen – er benannte diese 

im Einzelnen – und bei Kampfhandlungen Menschen getötet. Zudem sei er 

in einem Monitoring für die Befragung von gefangen genommenen sri-lan-

kischen Soldaten zuständig gewesen, über deren Schicksal er nicht voll-

umfänglich Bescheid wisse. Bei der Anhörung stellte er eine Teilnahme an 

Kampfeinsätzen kategorisch in Abrede und gab vor, er habe im Monitoring 

aufgrund seiner guten Singhalesisch-Kenntnisse lediglich als Übersetzer 

gewaltet, während er bei der BzP sagte, er habe nur wenige Kenntnisse 

des Singhalesischen. Der Beschwerdeführer bemühte sich im Rahmen des 

ihm bei der Anhörung gewährten rechtlichen Gehörs, die widersprüchli-

chen Aussagen zu erklären, was ihm indessen nicht gelang. Es ist nicht 

anzunehmen, dass er aus Nervosität gesagt haben könnte, er habe nur 

geringe Kenntnisse des Singhalesischen. Seine Behauptung, er habe nie 

gesagt, er habe an Kampfhandlungen teilgenommen, ist offensichtlich ak-

tenwidrig. Der BzP ist zu entnehmen, dass er dies tat und anzugeben in 

der Lage war, wo er stationiert war und an welchen Offensiven beziehungs-

weise Gegenoffensiven er teilgenommen habe. Unbehilflich ist auch seine 

Aussage bei der Anhörung, er habe im Jahr 2000 ein Bein verloren und gar 

nicht an Kampfhandlungen teilnehmen können. Der Beschwerdeführer war 

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eigenen Angaben gemäss seit 1998 bei den LTTE und hat sein Bein ge-

mäss Aussagen, die er im (…) machte, zirka im Jahr 2007 verloren (vgl. 

act. A14/9 S. 6), so dass seinem Argument jegliche Schlagkraft abgeht. Am 

Ende der BzP bestätigte er, er habe den Dolmetscher gut verstanden und 

das Protokoll entspreche seinen Aussagen und der Wahrheit (vgl. act. 

A5/14 S. 12). Darauf ist er zu behaften. Der Erklärungsversuch in der Be-

schwerde, der Beschwerdeführer leide unter einer Posttraumatischen Be-

lastungsstörung (PTBS) und unter chronischen Angstzuständen, da er von 

der TID gefoltert und verhört worden sei, weshalb es für ihn sehr schwierig 

gewesen sei, die Fragen des SEM zu beantworten, überzeugt nicht. Einer-

seits ist das Vorbringen, er leide unter einer PTBS, nicht belegt (der Be-

schwerdeführer befindet sich diesbezüglich offenbar nicht in ärztlicher/psy-

chiatrischer Behandlung), anderseits war der Beschwerdeführer sehr wohl 

in der Lage, die Fragen des SEM zu beantworten. Weder den Befragungs-

protokollen noch dem „Unterschriftenblatt“ der bei der Anhörung anwesen-

den Hilfswerkvertretung (vgl. act. A12/26 S. 26) lassen sich Hinweise da-

rauf entnehmen, er habe aufgrund einer Traumatisierung Mühe gehabt, der 

Anhörung zu folgen oder die ihm gestellten Fragen zu beantworten.  

5.3.2 Dass der Beschwerdeführer bei den LTTE eine nicht unwichtige Stel-

lung innehatte, lässt sich auch den Bestätigungsschreiben von anerkann-

ten sri-lankischen Flüchtlingen entnehmen. Mehrere ehemalige LTTE-Mit-

glieder bestätigen, den Beschwerdeführer während ihrer LTTE-Zeit als 

LTTE-Mitglied kennengelernt zu haben. Das SEM weist in der Vernehm-

lassung zwar darauf hin, dass deren Bestätigungen die Widersprüche in 

den Aussagen des Beschwerdeführers nicht auflösen können. Dies ist zu-

treffend, indessen haben die Widersprüche in seinen Aussagen offensicht-

lich eine andere als die vom SEM angenommene Ursache. Der Einwand 

des SEM, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um Gefäl-

ligkeitsaussagen handle, erscheint vorliegend nicht überzeugend. Das 

Bundesverwaltungsgericht geht angesichts der gesamten Aktenlage nicht 

davon aus, dass es sich um Gefälligkeitsschreiben handelt, da die früheren 

LTTE-Mitglieder – unter ihnen ein ehemaliger Leiter der politischen Abtei-

lung der LTTE von Q._______ und R._______ (E._______) – übereinstim-

mend angeben, den Beschwerdeführer zu kennen und auch angeben, zu 

welcher Zeit sie mit ihm in Berührung kamen.  

5.4 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

von 1988 bis 2009 Mitglied der LTTE war und zuletzt den Rang eines (…) 

innehatte. Er war während längerer Zeit im militärischen Flügel der LTTE 

D-2265/2015 

Seite 13 

eingeteilt und nahm an mehreren Offensiven und Gegenoffensiven teil, wo-

bei er Menschen tötete und verletzte beziehungsweise dies zumindest bil-

ligend in Kauf nahm. Zu einem späteren Zeitpunkt nahm er Aufgaben im 

Bereich des Nachrichtendienstes der LTTE wahr, wobei er unter anderem 

auch gefangen genommene Soldaten der sri-lankischen Armee verhörte. 

Aufgrund seines höheren Offiziersranges ([…]) ist anzunehmen, dass er 

sich aktiv an den Verhören beteiligte und nicht „nur“ als Übersetzer fun-

gierte, wie er in der Anhörung Glauben zu machen sucht. Sein Aussage-

verhalten legt nahe, dass nicht alle der gefangen Genommenen die Ver-

höre unversehrt überstanden.  

5.5 Insofern in der Beschwerde und der Eingabe vom 4. März 2017 ange-

boten wird, die von der Schweiz anerkannten Flüchtlinge seien bereit, vor 

dem Bundesverwaltungsgericht Zeugenaussagen zu machen, falls die 

LTTE-Zugehörigkeit des Beschwerdeführers bezweifelt werde, ist festzu-

halten, dass das Bundesverwaltungsgericht diese nicht bezweifelt. Eine 

Einvernahme der Verfasser der erwähnten Bestätigungsschreiben erweist 

sich demnach als nicht notwendig. 

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7; 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru-

din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2009, Rz. 11.17 und 11.18).  

D-2265/2015 

Seite 14 

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4).  

6.3 In seinem publizierten Urteil BVGE 2011/24 hat das Bundes-verwal-

tungsgericht verschiedene Risikogruppen definiert, welche bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen und da-

mit begründete Furcht haben, zukünftig ernsthaften Nachteilen (Art. 3 

Abs. 2 AsylG) ausgesetzt zu werden. Dazu gehören namentlich Personen, 

die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den 

LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, sowie 

allgemein Personen, die der politischen Opposition verdächtigt werden. Ei-

ner erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sehen sich im Weiteren auch 

kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechts-

aktivisten und Vertreter von regimekritischen Nichtregierungsorganisatio-

nen, Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse 

wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten sowie Rückkehrer 

aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden 

beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen. Inner-

halb der Risikogruppen muss jeweils im Einzelfall untersucht werden, ob 

die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu 

begründen vermögen. In Bezug auf die Kategorie der Rückkehrer aus der 

Schweiz hat das Bundesverwaltungsgericht sodann in seinem Referenzur-

teil zu Sri Lanka verschiedene Kriterien aufgestellt, die ein Verfolgungsri-

siko begründen (vgl. das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

[als Referenzurteil publiziert], E. 8.5). Eine geltend gemachte Verbindung 

zu den LTTE vermag demnach dann eine relevante Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begründen, wenn der betroffenen 

Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden ein Interesse am Wiederauf-

flammen des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. a.a.O., 

E. 8.5.3). Eine solche Zuschreibung kann insbesondere auf familiären Ver-

bindungen zu LTTE-Mitgliedern und vergangenen Hilfeleistungen für die 

LTTE beruhen (vgl. a.a.O., E. 8.4.1). Exilpolitische Aktivitäten vermöchten 

D-2265/2015 

Seite 15 

ebenfalls dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der 

sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wie-

derbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Neben 

der Teilnahme an regimekritischen Veranstaltungen und der Mitwirkung bei 

regimekritischen Publikationen sei auch an die Verbindung zu einer von 

der sri-lankischen Regierung verbotenen exilpolitischen Organisation zu 

denken. 

6.4 Vorliegend ist gestützt auf die Aktenlage festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer glaubhaft gemacht hat, während über 20 Jahren in den 

Reihen der LTTE gestanden zu haben. Er bekleidete den Rang eines hö-

heren Offiziers und nahm an mehreren Kampfeinsätzen teil. Zudem obla-

gen ihm nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Glaubhaft ist auch, dass er in 

der Schweiz weiterhin Kontakte zu LTTE-Mitgliedern, darunter auch ehe-

mals hoch gestellten Personen, pflegt. Nach Beendigung des Bürgerkriegs 

in Sri Lanka im Jahr 2009 wurden unzählige ehemalige LTTE-Kämpfer in 

sogenannten Rehabilitierungscamps unter oftmals menschenrechtswidri-

gen Bedingungen inhaftiert und verhört, um von ihnen Geständnisse und 

Informationen über soziale und politische Netzwerke von Tamilen und Ta-

milinnen zu erhalten (vgl. Urteil des BVGer D-3102/2016 vom 2. März 2017 

E. 6.2). Zudem fielen den sri-lankischen Streitkräften gegen Ende des Bür-

gerkriegs mutmasslich grosse Aktenbestände der LTTE in die Hände. Aus 

diesen Gründen ist davon auszugehen, dass der sri-lankische Geheim-

dienst nach der Beendigung des Bürgerkriegs auf den Namen des Be-

schwerdeführers gestossen ist und von seinen Aktivitäten in der LTTE er-

fahren hat. Den Aussagen des Beschwerdeführers gemäss soll seine Ehe-

frau von den sri-lankischen Behörden mehrmals nach seinem Aufenthalt 

gefragt worden sein, was angesichts der als glaubhaft erachteten Aussa-

gen zu seiner Position innerhalb der LTTE nachvollziehbar erscheint. 

6.5 Nach dem Gesagten besteht ein ernsthaftes Risiko, dass die sri-lanki-

schen Behörden den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka aufgrund seiner vormaligen Stellung bei den LTTE und seiner Akti-

vitäten für diese zur Rechenschaft ziehen würden. Zudem könnte er ver-

dächtigt werden, ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Se-

paratismus zu haben. Demnach ist gestützt auf die vorstehenden Erwä-

gungen davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und auch objektiv ge-

sehen die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

zu befürchten hätte. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft. 

D-2265/2015 

Seite 16 

7.  

7.1 Gemäss Art. 53 Bst. a AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn 

sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind.  

7.2 Unter den Tatbestand der "verwerflichen Handlung" sind diejenigen De-

likte zu subsumieren, welche gemäss allgemeinem Teil des schweizeri-

schen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" gelten (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB 

[Stand 1. Januar 2014]; abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren 

Freiheitsstrafe). Irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als rein ge-

meinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist. Aus der An-

bindung des Asylausschlussgrundes der "verwerflichen Handlung" im 

Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff im Strafgesetz ergibt 

sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlungen eine strafrecht-

liche Verantwortlichkeit der betroffenen Person gegeben sein muss. Zu er-

mitteln ist deren individueller Tatbeitrag. Zu diesem sind nicht nur die 

Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern auch 

das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldmilde-

rungsgründe zu zählen. Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses 

gilt bei Straftaten, welche im Ausland begangen wurden, dass ein strikter 

Nachweis dieser Taten durch die Schweizer Behörden nicht erforderlich ist. 

Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, 

das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene 

Person einer Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Ist eine 

entsprechende verwerfliche Handlung zu bejahen, ist ausserdem zu prü-

fen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige 

Massnahme darstellt (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/29 E. 9.2.2 ff.; 2011/10 

E. 6 ff. m.w.H.). 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon 

aus, dass die LTTE angesichts ihrer Zielsetzung der politischen Selbstbe-

stimmung der Tamilen in Sri Lanka nicht ausschliesslich als terroristisch-

kriminelle Organisation aufzufassen sind, gleichzeitig aber aufgrund der 

Wahl ihrer Mittel, welche zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen ge-

führt haben, ebenso nicht nach den alleinigen Kriterien einer Bürgerkriegs-

partei behandelt werden können. Mit anderen Worten wird es in Bezug auf 

die LTTE einerseits nicht als sachgerecht angesehen, deren Taten generell 

als Kriegshandlungen zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass diese den 

daran Beteiligten generell nicht als Asylausschlussgrund entgegengehal-

ten werden können. Andererseits wird auch die Annahme eines Asylaus-

schlusses einzig gestützt auf eine Mitgliedschaft bei den LTTE nicht als 

D-2265/2015 

Seite 17 

gerechtfertigt erachtet (vgl. BVGE 2011/29 E. 8.2.1; Urteil des BVGer D-

4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.2.1 ff. m.w.H.). 

7.4  

7.4.1 In einem ersten Schritt gilt es die Position des Beschwerdeführers 

innerhalb der LTTE zu ermitteln. 

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht – wie bereits dargelegt – davon 

aus, dass der Beschwerdeführer als höherer Offizier in den Reihen der 

LTTE tätig war – einerseits nahm er an mehreren Kampfhandlungen teil, 

bei denen er Menschen verletzte und tötete oder dies zumindest billigend 

in Kauf nahm, anderseits stand er in den Diensten des Nachrichtendiens-

tes der LTTE. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Werdegangs 

und des militärischen Ranges, den er bekleidete, nicht nur Befehlsempfän-

ger war, sondern auch über eine gewisse Entscheidkompetenz verfügte, 

steht ausser Frage, auch wenn er seine Rolle in der Organisation im Rah-

men der Anhörung herunterzuspielen versuchte.  

7.4.3 Gemäss seinen Aussagen schloss er sich den LTTE freiwillig an und 

beabsichtigte in den langen Jahren seiner Mitgliedschaft nicht, sich von 

ihnen abzuwenden. Auch bei den Befragungen war nicht erkennbar, dass 

sich der Beschwerdeführer von den Zielen und den Methoden der LTTE 

distanziert oder dies auch nur in Betracht gezogen hätte. Den Beschwer-

deakten ist denn auch zu entnehmen, dass er in der Schweiz weiterhin mit 

ehemaligen LTTE-Mitgliedern in Kontakt steht. 

7.4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

während über 20 Jahren für die LTTE aktiv war. Er unterstützte die Orga-

nisation in verschiedener Weise und nahm insbesondere an einigen Kamp-

feinsätzen teil. Aufgrund seines Pflichtbewusstseins wurde er mehrmals 

befördert und erreichte den Rang eines (…), womit ihm eine nicht unerheb-

liche Position zuerkannt wurde. Im Rahmen seiner langjährigen Tätigkeiten 

für die LTTE kam er in Kontakt mit hochrangigen LTTE-Mitgliedern. 

7.5  

7.5.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf-

grund des festgestellten Sachverhaltes im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG 

von der Asylgewährung auszuschliessen ist. 

7.5.2 Für den Asylausschluss im Sinne von Art. 53 AsylG bedarf es in der 

Regel eines individuellen Tatbeitrages an einer verwerflichen Handlung, 

unter Umständen genügt aber auch die Verantwortlichkeit für eine solche 

D-2265/2015 

Seite 18 

im Zusammenhang mit einer Führungsfunktion. So haben gemäss ständi-

ger Praxis hohe Führungspersonen in Organisationen, welche als Mittel 

der Zielerreichung verwerfliche Handlungen begehen oder solche in Kauf 

nehmen, die Verantwortung für solche Taten zu tragen, auch wenn sie an 

diesen nicht unmittelbar beteiligt waren. Eine Verantwortung für Handlun-

gen Dritter kann sich dabei insbesondere aufgrund einer entsprechenden 

Befehlsgewalt ergeben. Vorliegend erweist sich der Nachweis einer ver-

werflichen Handlung oder einer entsprechenden Verantwortlichkeit in die-

sem Sinne als schwierig, da der Beschwerdeführer über seine tatsächliche 

Rolle bei den LTTE nur zurückhaltende und insbesondere bei der Anhörung 

tendenziell beschönigende Angaben gemacht hat. In der Tat stossen die 

Behörden im Zusammenhang mit im Ausland begangenen verwerflichen 

Handlungen an Grenzen, zumal in der Regel allein auf die Ausführungen 

der asylsuchenden Person abgestellt werden kann, die ein Interesse daran 

hat, den Sachverhalt zu ihren Gunsten darzustellen. Aus diesem Grund 

bedarf es für die Annahme von verwerflichen Handlungen im Sinne von 

Art. 53 AsylG nicht eines strikten Beweises, sondern es genügt die aus 

schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die über-

wiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straf-

tat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Solche schwerwiegenden 

Gründe sind vorliegend anzunehmen. Die LTTE sind rigoros und mit be-

sonderer Grausamkeit gegen Angehörige der Regierungstruppen und auch 

gegen ihnen opponierende Kräfte vorgegangen und haben ihnen misslie-

bige Personen töten oder schwer foltern lassen. Bei den LTTE handelt es 

sich zweifellos um eine Organisation, die als Mittel der Zielerreichung ver-

werfliche Handlungen begangen oder solche in Kauf genommen hat. Der 

Beschwerdeführer war ein langjähriges Mitglied der LTTE, das Verbindun-

gen zu führenden Persönlichkeiten hatte. Er selbst hatte mehrjährige Füh-

rungsverantwortung und nahm selbst aktiv an Kampfeinsätzen teil. Dass 

bei Einsätzen, an denen er teilnahm   oder die er gar befehligte, nie Zivilis-

ten zu Schaden kamen, ist zu bezweifeln. Dem Beschwerdeführer kann 

aufgrund seines langjährigen Engagements bei den LTTE in massgeblicher 

Stellung eine Mitverantwortlichkeit für die von dieser Organisation began-

genen Verbrechen angelastet werden. Dementsprechend ist davon auszu-

gehen, es lägen schwerwiegende Gründe für verwerfliche Handlungen be-

ziehungsweise zumindest für eine mittelbare individuelle Verantwortlichkeit 

für solche vor. Daher ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit durch die Ausübung einer entsprechenden 

Befehlsgewalt eine persönliche Verantwortlichkeit für verwerfliche Hand-

lungen der LTTE im Sinne von Art. 53 AsylG mitträgt. 

D-2265/2015 

Seite 19 

7.5.3 Schliesslich bedarf es im Zusammenhang mit dem Asylausschluss 

grundsätzlich einer Prüfung, ob dieser verhältnismässig erscheint. An die-

ser Stelle ist vorauszuschicken, dass der Beschwerdeführer als Flüchtling 

in der Schweiz verbleiben kann, erschwert ist aber immerhin der Familien-

nachzug seiner Ehefrau und der gemeinsamen minderjährigen Kinder. 

Dies genügt vorliegend jedoch nicht, um von der Unverhältnismässigkeit 

des Asylausschlusses auszugehen, zumal aufgrund der unvollständigen 

und beschönigenden Aussagen des Beschwerdeführers nicht erstellt ist, 

welche verwerflichen Handlungen er sich vorhalten lassen muss und wie 

lange Zeit diese zurückliegen. Zudem hat er sich nie aus Überzeugung von 

den LTTE distanziert und scheint deren Vorgehen bei der Durchsetzung 

ihrer Interessen weiterhin mitzutragen. 

7.6 Nach dem vorstehend Gesagten, ist auf die Asylunwürdigkeit des Be-

schwerdeführers wegen verwerflicher Handlungen zu schliessen. Dem-

nach bleibt er gemäss Art. 53 Bst. a AsylG von der Asylgewährung ausge-

schlossen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

8.3.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, erweist 

sich der Vollzug der angeordneten Wegweisung als unzulässig. Das SEM 

ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers als 

Flüchtling anzuordnen. 

D-2265/2015 

Seite 20 

9.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers beantragt wird, und das SEM ist an-

zuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers als Flüchtling 

anzuordnen. Bezüglich der Ablehnung des Asylgesuchs und der verfügten 

Wegweisung ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.  

10.1 Hinsichtlich der Kostenverlegung ist festzuhalten, dass der vorlie-

gende Verfahrensausgang praxisgemäss als hälftiges Obsiegen zu erach-

ten ist. 

10.2 Die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten sind dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 375.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 und 8 VGKE). Vorliegend wird in der Be-

schwerde zwar die Gewährung des Asyls unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge zu Lasten der Vorinstanz beantragt. Aus den Akten ist jedoch 

nicht ersichtlich, dass der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdefüh-

rers beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befasst 

ist und es wurde auch keine Kostennote eingereicht, aus der ersichtlich 

würde, dass und in welcher Höhe dem Beschwerdeführer für die Vertretung 

im vorliegenden Verfahren tatsächlich Kosten erwachsen sind. Es ist dem 

Beschwerdeführer deshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2265/2015 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers beantragt wird; im Übrigen wird 

sie abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 1 und 4 des Dispositivs der Verfügung vom 10. März 2015 wer-

den aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers als Flüchtling anzuordnen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 375.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: