# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7ed5042-316f-58bc-970b-c1b635288dde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2017 D-4352/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4352-2017_2017-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4352/2017 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Boris Banga,  

Rechtsanwalt und Notar, Clivia Wullimann & Partner, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4352/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

– verliess seinen Aufenthaltsstaat B._______ eigenen Angaben zufolge am 

(…) August 2015. Über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, 

Ungarn und Deutschland sei er am 12. September 2015 in die Schweiz 

gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 23. September 2015 

wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Ge-

suchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 10. April 2017 

und 16. Mai 2017 wurde er eingehend zu den Asylgründen angehört. 

Dabei machte er im Wesentlichen folgendes geltend: Er stamme aus 

C._______, wo er drei Jahre lang die Primarschule besucht habe. Als Ju-

gendlicher sei er (…) gezogen, wo er zuletzt als Gärtner gearbeitet habe. 

Von 2003 bis 2005 habe er während zwei Jahren und vier Monaten den 

obligatorischen Militärdienst absolviert und sei danach wieder (…) zurück-

gekehrt, wobei er oft nach Syrien gegangen sei. Das letzte Mal sei er im 

Jahr 2011 oder 2012 für seine eigene Heirat nach Syrien gereist und habe 

anschliessend seine Frau (…) mitgenommen. Bei der gemeinsamen Aus-

reise (…) sei es an der Grenze zu Problemen mit den syrischen Behörden 

gekommen, weshalb er sich danach nicht mehr an die Grenze gewagt 

habe. Später habe er erfahren, dass er in Syrien als Reservist gesucht 

werde. Weil er Angst gehabt habe, seine Aufenthaltsbewilligung (…) nicht 

verlängern zu können und nach Syrien zurückgeschickt zu werden, habe 

er sich entschlossen, (…) zu verlassen. Ursprünglich habe er geplant, mit 

seiner Familie in die Türkei zu reisen, weil für syrische Staatsbürger damals 

noch keine Visumspflicht bestanden habe. Zum Zwecke der Ausstellung 

von Reisepässen für seine Frau und seine Kinder sei ihm der Kontakt zu 

einem Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes vermittelt worden, dem 

er auch eine Vollmacht ausgestellt habe. Dieser habe jedoch mehr Geld 

als ursprünglich vereinbart und Sachleistungen von ihm verlangt, worauf er 

den Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes und dessen Familie telefo-

nisch beschimpft habe. Darauf habe ihm dieser im Falle einer Rückkehr 

nach Syrien mit Inhaftierung gedroht. Die Ehefrau und die Kinder seien im 

Juli 2015 (…) zurück nach Syrien gereist und anschliessend in den Nord-

irak geflohen. Er selber habe am (…) August 2015 ein Flugzeug in die Tür-

kei bestiegen. 

D-4352/2017 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Originale seiner Identitäts-

karte, seines Dienstbüchleins, eines Arbeitszeugnisses aus seiner obliga-

torischen Militärdienstzeit und seiner Registrationsbestätigung beim  

UNHCR (…) sowie eine Kopie seines Reisepasses ein. Weiter reichte er 

ein Aufforderungsschreiben für den Reservistenwehrdienst, die Ausweis-

kopie eines weiteren syrischen Staatsbürgers sowie die Kopie einer an 

diese Person ausgestellte Spezialvollmacht zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2015 wurde das zuvor eingelei-

tete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungs-

verfahren aufgenommen. 

C.  

Am 30. August 2016, 8. November 2016 und 16. März 2017 stellte der Be-

schwerdeführer Gesuche um Familienvereinigung und reichte als Beweis-

mittel Kopien des Familienausweises, der Reisepässe der Ehefrau und des 

älteren Sohnes sowie eines Arztzeugnisses den älteren Sohn betreffend 

ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 – eröffnet am 3. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 

aus der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch zu Gunsten einer vorläufi-

gen Aufnahme auf. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. August 2017 erhob der Beschwerdeführer mittels sei-

nes Rechtsvertreters gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Disposi-

tivs der Verfügung vom 30. Juni 2017 aufzuheben, es sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sa-

che zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewil-

ligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und Herr 

lic. iur. Boris Banga, Rechtsanwalt und Notar, als unentgeltlicher Rechts-

beistand einzusetzen. 

D-4352/2017 

Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2017 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 

31. August 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- einzuzahlen, ver-

bunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, 

wenn der Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht bezahlt 

werde. 

G.  

Der Kostenvorschuss wurde am 29. August 2017 einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kosten-

vorschuss innert angesetzter Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

  

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, 

zum einen sei die Authentizität des eingereichten Marschbefehls grund-

sätzlich zu bezweifeln, zumal allgemein bekannt sei, dass syrische Doku-

mente heute in Syrien sowie in Drittstaaten käuflich erhältlich seien, wes-

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Seite 6 

halb die Beweiskraft entsprechend gering sei. Sodann habe der Beschwer-

deführer eine tatsächlich erfolgte Einberufung in den Reservedienst nicht 

auf überzeugende Weise darzulegen vermocht. So habe er keine genaue-

ren Angaben zur Art und Weise des Erhalts der Vorladung durch die Familie 

machen können und nicht überzeugend darzustellen vermocht, weshalb 

gerade er als Reservist gesucht worden sei, obwohl er sich seit vielen Jah-

ren (…) aufgehalten und die Heimatregion D._______ zum Zeitpunkt der 

Vorladung bereits unter kurdischer Kontrolle gestanden habe. Auch seien 

die Schilderungen zur Art und Weise, wie er von seiner Einberufung in den 

aktiven Reservedienst erfahren und sich anschliessend verhalten habe, im 

Laufe des Verfahrens unterschiedlich beziehungsweise teilweise unlogisch 

ausgefallen. Die geltend gemachten Probleme bei der Ausreise aus Syrien 

und die Bedrohung seitens des syrischen Geheimdienstmitarbeiters habe 

er in der BzP in keiner Weise erwähnt, und überdies seien in den Aussagen 

zu den Problemen mit dem Geheimdienstmitarbeiter sowohl zeitliche wie 

auch inhaltliche Ungereimtheiten auszumachen. Darüber hinaus seien in 

seinen Aussagen und den eingereichten Dokumenten unterschiedliche und 

teils widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der Heirat, zum Zeitpunkt 

der letzten Ausreise aus Syrien und zum Beginn und zur Dauer seines Auf-

enthaltes (…) enthalten. Insgesamt würden seine Vorbringen den Anforde-

rungen an das Glaubhaftmachen nicht standhalten, so dass deren Asylre-

levanz nicht geprüft werden müsse. 

5.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Standpunkt der 

Vorinstanz, wonach die Echtheit des Marschbefehles zu bezweifeln sei, sei 

rechtswidrig und stelle eine willkürliche Beweiswürdigung dar, womit auch 

der Anspruch auf das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sei. 

Ferner brauche nicht näher erläutert zu werden, dass sich ein Asylsuchen-

der nach einer langen und gefährlichen Flucht aus einem Kriegsgebiet 

nicht exakt an alle Daten und Details erinnern könne. Der Beschwerdefüh-

rer habe die zentralen Aussagen und Geschehnisse äusserst substantiiert 

und frei erzählt, welche auch zahlreiche Realzeichen und Glaubhaftigkeits-

merkmale aufweisen würden. Es seien, wenn überhaupt, lediglich margi-

nale Abweichungen auszumachen, welche nicht als alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit vorgebracht werden könnten. Seine 

Einberufung in den Reservedienst habe er überzeugend dargelegt, und die 

Vorinstanz stelle den Sachverhalt falsch fest, wenn sie davon ausgehe, 

dass in C._______ im Jahr 2012 beziehungsweise 2013 eine Rekrutierung 

gänzlich auszuschliessen sei. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer auf-

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Seite 7 

grund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie einer Verfolgung ausge-

setzt, was die Vorinstanz nicht geprüft habe, wodurch das rechtliche Gehör 

verletzt sei. 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse 

betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe 

Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet 

durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Überein-

stimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbeson-

dere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgescho-

benen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um 

eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des 

wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Anga-

ben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuch-

steller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die po-

sitiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise da-

rauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten 

Probleme bei der letzten Ausreise aus Syrien und die Bedrohung seitens 

des syrischen Geheimdienstmitarbeiters in der BzP in keiner Weise er-

wähnt hat. In der BzP gab er an, er habe (…) verlassen, weil er in Syrien 

als Reservist gesucht werde. Die Nachfrage, ob dies alle Gründe für seinen 

Weggang seien, bejahte er. Anschliessend wurde er gefragt, ob er ausser 

den genannten Problemen weitere konkrete persönliche Probleme oder 

Konflikte mit den Behörden oder irgendwelchen anderen Organisationen 

gehabt habe, was er verneinte. Vor Abschluss der BzP wurde er nochmals 

gefragt, ob es sonst noch nicht erwähnte Gründe gebe, die gegen eine 

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Seite 8 

Rückkehr in den „Heimat-/Herkunftsstaat“ sprächen, was er wiederum ver-

neinte. Selbst unter Berücksichtigung der summarischen Natur der BzP ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die Probleme bei der 

letzten Ausreise aus Syrien und mit dem syrischen Geheimdienstmitarbei-

ter nicht erwähnte. Die entsprechenden Vorbingen sind deshalb als nach-

geschoben zu bezeichnen. 

6.3 Gleichzeitig ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

die Aussagen zu den Problemen mit dem Geheimdienstmitarbeiter inhaltli-

che und zeitliche Abweichungen aufweisen. Zwar ist mit dem Beschwerde-

führer grundsätzlich davon auszugehen, dass nach einer Flucht aus einem 

Kriegsgebiet und infolge Zeitablauf bestimmte Daten und Details oftmals in 

den Hintergrund treten und die Erinnerung nachlässt. Vorliegend hielt sich 

der Beschwerdeführer jedoch in den letzten Jahren (…) und damit nicht in 

einem Kriegsgebiet auf und die Reise in die Schweiz dauerte nicht über-

mässig lange. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Asylgesuchsteller in 

der Lage ist, seine Asylgründe in den wesentlichen Punkten mehrmals 

übereinstimmend zu schildern und den zeitlichen Ablauf derselben darzu-

legen. Die zeitlichen wie auch inhaltlichen Ungereimtheiten in den Aussa-

gen des Beschwerdeführers gehen indes weit über marginale Abweichun-

gen respektive übliche Erinnerungslücken hinaus. Daran vermag auch der 

grundsätzlich bemerkenswerte Hinweis des Beschwerdeführers auf die 

(…), welche der Geheimdienstmitarbeiter verlangt habe, nichts zu ändern. 

Anstelle von Wiederholungen ist weitergehend auf die zutreffenden Aus-

führungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, 

denen der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes entgegenhält. 

6.4 Zum Beleg der Einberufung in den Militärdienst reichte der Beschwer-

deführer einen Marschbefehl vom (…) 2013 ein. Das SEM wies diesbezüg-

lich zu Recht auf die ständige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hin, 

dass dieses Dokument ohne weiteres käuflich erworben werden kann (vgl. 

zuletzt Urteile D-4135/2017 vom 22. August 2017 E. 5.4; E-8105/2015 vom 

19. Juli 2017 E. 9.1; D-1440/2016 vom 18. Juli 2017 E. 6.4.1). Aus der Tat-

sache, dass das SEM den Beweiswert des eingereichten Marschbefehls 

als gering einstuft, kann keine Rechtswidrigkeit, willkürliche Beweiswürdi-

gung oder Verletzung des rechtlichen Gehörs abgeleitet werden. Überdies 

ist übereinstimmend mit dem SEM festzustellen, dass der Marschbefehl zu 

einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, als die Region D._______ bereits von 

den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert wurde (vgl. 

https://tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Alle-gegen-alle-

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Seite 9 

in-Syrien/story/20543340, aufgerufen am 15. August 2017). Die in der Be-

schwerde zitierte Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 5. No-

vember 2015 zu Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee in den von 

der PYD verwalteten Gebieten vermag an dieser Feststellung nichts zu än-

dern, zumal sich der Bericht zu Rekrutierungen von Kurden in die syrische 

Armee in den Städten Al-Hasaka und Al-Qamishli äussert und sich über-

dies nicht auf das Jahr 2013 bezieht. Anhaltspunkte für eine falsche Sach-

verhaltsbeurteilung durch die Vorinstanz sind somit keine ersichtlich. Auch 

vor dem Hintergrund der kurdischen Kontrolle über die Region D._______ 

ist nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der Beschwerdeführer, der sich 

überdies seit Jahren (…) aufhielt, als Reservist gesucht worden sein soll. 

6.5 Was die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Einberufung in den mi-

litärischen Reservedienst anbelangt, ist zunächst auf die Ausführungen in 

E. 6.3 zu verweisen. Der Beschwerdeführer machte gänzlich unterschied-

liche Angaben zu seiner Kenntnisnahme der Einberufung in den aktiven 

Reservedienst. Sprach er in der BzP von einer Liste mit den Namen der 

Reservisten, die in C._______ veröffentlicht worden sei, brachte er in der 

ersten Anhörung vor, er habe im Jahr 2011 oder 2012 Probleme bei der 

letzten Ausreise aus Syrien gehabt und anschliessend über einen (…) Fah-

rer erfahren, dass er im Computersystem als Reservist aufgeboten sei. Am 

Ende der ersten Anhörung respektive in der ergänzenden Anhörung 

brachte er hingegen vor, er sei im Jahre 2013 von seinem Vater telefonisch 

über den Eingang des Marschbefehls unterrichtet worden und habe des-

halb auf die Teilnahme an einer kurdischen Hochzeit in Syrien verzichtet. 

Die Frage, ob es ausser dieser Vorladung weitere Hinweise gegeben habe, 

dass er in Syrien als Reservist gesucht worden sei, verneinte er zunächst. 

Erst auf die in der BzP erwähnte Liste mit den Namen der Reservisten an-

gesprochen, antwortete der Beschwerdeführer, er habe im Internet gese-

hen, dass Leute zwischen 18 und 35 Jahren für den Militärdienst gesucht 

würden, er habe jedoch seinen Namen nicht gesehen. Auf die Frage, wes-

halb er die bei der ersten Anhörung vorgebrachten Probleme bei der letzten 

Ausreise aus Syrien und die Ausschreibung als Reservist im Computersys-

tem an der Grenze nicht (mehr) erwähne, antwortete er, er habe es mit 

seinen eigenen Augen nicht gesehen. Der Beschwerdeführer vermochte 

auch in der Beschwerde diese substantiellen Ungereimtheiten nicht auszu-

räumen. Sein Einwand, er könne gutgläubig davon ausgehen, dass er Tat-

sachen, welche er bereits an der ersten Befragung vorgebracht habe, nicht 

wiederholen müsse, ist unbehelflich, zumal er in der ergänzenden Anhö-

rung gezielt nach sämtlichen Informationsquellen betreffend seine Einbe-

rufung in den aktiven Reservedienst gefragt worden war. 

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Seite 10 

6.6 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten die Vorbringen des Beschwer-

deführers in Bezug auf die Einberufung in den aktiven Reservedienst und 

die Probleme mit dem syrischen Geheimdienstmitarbeiter zu Recht als un-

glaubhaft beurteilt. 

7.  

7.1 Selbst wenn der eingereichte Marschbefehl authentisch und der Be-

schwerdeführer wegen Wehrdienstverweigerung gesucht respektive zur 

Festnahme zwecks Zuführung zu den Reservisten ausgeschrieben wäre, 

wäre in diesem Umstand allein keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu er-

kennen. Dazu ist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

zu verweisen, wonach eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für 

sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen ver-

mag, sondern nur von Relevanz ist, wenn damit eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den 

in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nach-

teilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). 

Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines sy-

rischen Refraktärs dann erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, 

einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergan-

genheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf 

sich gezogen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). Der Beschwerdeführer war ge-

mäss seinen eigenen Angaben in der BzP weder politisch noch religiös ak-

tiv, hatte keine (glaubhaften) konkreten persönlichen Probleme oder Kon-

flikte mit Behörden oder anderen Organisationen und war nie in Haft oder 

vor Gericht. Es liegen somit keine substantiierten Hinweise für ein inner-

halb oder ausserhalb seines Heimatlandes erfolgtes regimekritisches En-

gagement vor und auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern er die beson-

dere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt und von 

diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein könnte. Gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung erfüllt der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft somit nicht, auch wenn er tatsächlich in 

den Reservedienst einberufen worden wäre und dem Aufgebot keine Folge 

geleistet hätte. 

7.2 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren nicht gel-

tend, er werde in Syrien aufgrund seiner Ethnie verfolgt. Das SEM hatte 

deshalb keine Veranlassung, sich zur Frage der Kollektivverfolgung von 

Kurden in Syrien zu äussern, weshalb entgegen der in der Beschwerde 

D-4352/2017 

Seite 11 

vertretenen Auffassung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. 

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht ein ethnisch oder religiös 

motiviertes Verfolgungsmuster gegenüber den Kurden, welches die praxis-

gemässen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nach BVGE 2011/16 

(gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Verfolgungsmass-

nahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das hinausgehen, 

was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) erfüllen würde, 

bislang nicht festgestellt (vgl. zuletzt Urteil E-1692/2015 vom 1. September 

2017 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer weist keine oppositionspolitische  

oder anderweitige besondere Vorbelastung aus Vorfluchtgründen auf und 

hat deshalb nicht bereits aufgrund seiner kurdischen Ethnie bei einer Rück-

kehr nach Syrien ernsthafte Nachteile seitens der syrischen Behörden, des 

IS oder anderer Kriegsparteien zu befürchten. 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzlichen Erwä-

gungen nicht zu beanstanden sind und sich eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 

neuen Entscheidung erübrigt. Es kann ebenfalls darauf verzichtet werden, 

auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an 

der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht. 

Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.4 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Be-

schwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalts-

bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.− dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG so-

wie Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

D-4352/2017 

Seite 12 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe am 29. August 2017 einbezahlte Kos-

tenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4352/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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