# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fef53fc6-c7d8-5e0a-9707-c1d2c29152ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2015 D-7396/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7396-2014_2015-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7396/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und ihr Sohn 

B._______, geboren (…), 

Sri Lanka, 

c/o schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2014 /  

ZEMIS (…) / (…) 

 

 

 

D-7396/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin – eine sri-lankische Staatsangehörige tamili-

scher Ethnie – ersuchte am 31. Juli 2014 bei der schweizerischen Bot-

schaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) sinngemäss um Erteilung ei-

nes Einreisevisums aus humanitären Gründen für sich und ihren Sohn.  

A.b Gemäss Aktennotiz der Botschaft vom 6. August 2014 machte die Be-

schwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen geltend, 

sie sei im Jahr 1989 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetre-

ten und habe – wie ihr Ehemann – für den Geheimdienst gearbeitet. Ihr 

Ehemann sei in der Endphase des Bürgerkrieges verstorben; sie selbst sei 

schwer verletzt worden und seither behindert. Aufgrund ihrer (…) und als 

Mutter eines Kindes sei sie im Flüchtlingslager (Internally Displaced Per-

sons [IDP]-Camp) nicht als LTTE-Mitglied identifiziert und daher entlassen 

worden. Später sei sie erkannt und an die Sicherheitskräfte verraten wor-

den. Darauf seien zahlreiche Verhöre und ein bis heute andauerndes Mo-

nitoring gefolgt. Hinzu komme der soziale Ausschluss und die schwierige 

wirtschaftliche Lage als behinderte Mutter.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte bei der Botschaft Dokumente zu ihrer 

Identität (und derjenigen ihres Sohnes), Unterlagen zum Tod ihres Ehe-

mannes sowie ein als "Return Form" bezeichnetes Dokument ein (alle in 

Kopie bei den Akten).  

B.  

Die Botschaft wies den Visumsantrag der Beschwerdeführerin unter Ver-

wendung des in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visako-

dex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweige-

rung / Annullierung / Aufhebung des Visums") ab. Zur Begründung war ver-

merkt, der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts 

seien nicht nachgewiesen worden und die Absicht der Beschwerdeführerin 

zur Wiederausreise vor Ablauf des Visums habe nicht festgestellt werden 

können. Ergänzend hielt die Botschaft fest, dass Personen, die direkt oder 

indirekt an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewe-

sen seien, von der Asylgewährung in der Schweiz ausgeschlossen seien, 

weshalb ihnen kein Visum aus humanitären Gründen ausgestellt werde. 

Dieser Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 3. September 2014 

ausgehändigt. 

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Seite 3 

C.  

Mit an die Botschaft adressierter Eingabe vom 10. September 2014 – von 

der Botschaft mit Schreiben vom 18. September 2014 zuständigkeitshalber 

an die Vorinstanz weitergeleitet – erhob die Beschwerdeführerin sinnge-

mäss Einsprache gegen die Visumsverweigerung. Sie verwies dazu zu-

nächst auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage und führte sodann im We-

sentlichen aus, sie werde immer wieder von Sicherheitskräften zu ihrem 

Ehemann beziehungsweise zu dessen Aufenthaltsort befragt. Wenn sie 

darauf beharre, dass dieser verstorben sei, werde sie mit dem Tod bedroht. 

Zudem werde sie anlässlich der Befragungen zunehmend sexuell belästigt.  

D.   

D.a Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 – eröffnet am 15. November 

2014 – wies das BFM die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 

10. September 2014 ab. 

D.b Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, die Botschaft habe 

das Visumsgesuch in eigener Kompetenz abgewiesen, da die Bedingun-

gen des beabsichtigten Aufenthalts als nicht erfüllt erachtet worden seien. 

Insbesondere hätten keine besonderen, namentlich humanitären Gründe 

vorgelegen, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend not-

wendig hätten erscheinen lassen. Die Botschaft habe festgestellt, dass 

zwar bei ehemaligen LTTE-Kadermitgliedern eine gewisse Gefährdung 

nicht ausgeschlossen werden könne, indessen bei höheren Kadermitglie-

dern bei Asylgesuchen aus dem Ausland nach altem Recht regelmässig 

die Asylausschlussklausel nach Art. 53 AsylG (SR 142.31) zur Anwendung 

gekommen sei. Gemäss Informationen der Botschaft sei aus dem Ge-

spräch mit der Beschwerdeführerin deutlich hervorgegangen, dass sie ihr 

Engagement als LTTE-Mitglied bis heute nicht bereue und sich offensicht-

lich nicht von diesem Gedankengut distanziert habe. Auch wenn es sich 

beim humanitären Visum nicht um ein Asylverfahren handle, erscheine es 

gerechtfertigt, im Rahmen dieses ausländer- und schengenrechtlichen Ein-

reiseverfahrens Art. 53 AsylG zumindest sinngemäss anzuwenden. Zudem 

seien die persönlich erlittenen Nachteile aufgrund der Tätigkeit der Be-

schwerdeführerin als aktives LTTE-Mitglied für die Erteilung eines humani-

tären Visums nicht ausreichend. Die regelmässige Bewachung und die Be-

fragungen mögen zwar verunsichernd und unangenehm sein und sie wohl 

auch in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Diese Intensität schaffe je-

doch noch keine Situation einer ernsthaften, unmittelbaren und konkreten 

Gefährdung an Leib und Leben, die ein behördliches Eingreifen zwingend 

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erforderlich machen würde. Damit seien die Voraussetzungen für die Ertei-

lung eines humanitären Visums nicht erfüllt. Ergänzend sei festzuhalten, 

dass auch die Bedingungen für die Ausstellung eines ordentlichen Schen-

gen-Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt nicht erfüllt seien, zu-

mal die Beschwerdeführerin die Absicht habe, dauerhaft in der Schweiz zu 

bleiben.  

E.  

Mit Eingabe vom 25. November 2014 (Eingang Botschaft: 8. Dezember 

2014; von dieser mit Begleitbrief vom 9. Dezember 2014 zuständigkeits-

halber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet) beantragte die Be-

schwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 

29. Oktober 2014 und die Erteilung eines Visums aus humanitären Grün-

den. 

Auf die Begründung der sinngemässen Beschwerdebegehren und die mit 

der Eingabe eingereichten englischen Übersetzungen von Zeitungsartikeln 

zur Gefährdung von ehemaligen LTTE-Kämpfern wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

F.  

Mit Begleitbrief vom 19. Januar 2015 übermittelte die Botschaft dem Ge-

richt ein weiteres Schreiben der Beschwerdeführerin vom 6. Januar 2015.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM (neu: SEM), mit 

denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

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1.3 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Vorliegend kann jedoch aus prozess-

ökonomischen Gründen praxisgemäss auf eine Rückweisung der Be-

schwerde zur Verbesserung verzichtet werden, da ihr genügend klare, 

sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind.  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und nach dem Gesagten auch formgerecht 

eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist zudem gemäss Art. 48 Abs. 1 

VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist somit einzutre-

ten (Art. 50 und 52 VwVG).  

2.  

2.1 Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG für Asylverfahren normierte spezialgesetz-

liche Kognitionsbeschränkung ist für das vorliegende Verfahren nicht an-

wendbar, da es sich bei der Erteilung eines humanitären Visums trotz der 

Berührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen um eine ausländer-

rechtliche Materie handelt. Somit kann mit Beschwerde nebst einer Verlet-

zung von Bundesrecht und einer unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes auch – sofern nicht eine kanto-

nale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 

gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als zum Vornherein unbegründet, wes-

halb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist 

(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 mit weite-

ren Hinweisen). 

3.2 Als sri-lankische Staatsangehörige kann sich die Beschwerdeführerin 

nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. Viel-

mehr untersteht die Beurteilung ihres Gesuches dem Anwendungsbereich 

der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

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Rechtsakte übernommen hat. Das Schengen-Recht schränkt die national-

staatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen 

für Einreise beziehungsweise Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die 

Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das AuG (SR 142.20) und seine Aus-

führungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen-

gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-

ten (Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums 

für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum 

einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, 

bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumspflicht befreit sind (nachfolgend: Verordnung [EG]  

Nr. 539/2001). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt 

eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-

elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schen-

gen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder 

verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise 

bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-

che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats 

darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumsertei-

lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Ver-

ordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geän-

dert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013]; 

Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

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ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex). 

4.  

Die Beschwerdeführerin unterliegt als sri-lankische Staatsangehörige ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit An-

hang I einer Visumspflicht für den Schengen-Raum. Im Beschwerdeverfah-

ren wird jedoch nicht bestritten, dass die bereits in der angefochtenen Ver-

fügung geprüften Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Schen-

gen-Visums vorliegend nicht gegeben sind. Da die Beschwerdeführerin um 

Schutz vor Gefährdungen in ihrem Heimatland ersucht, ist ihre fristge-

rechte Ausreise aus dem Schengen-Raum offensichtlich nicht gewährleis-

tet. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-

Raum fällt daher nicht in Betracht. Im Folgenden ist daher einzig noch zu 

prüfen, ob die Vorinstanz auch zu Recht die Erteilung eines Einreisevisums 

in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein 

Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. 

Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären 

Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls 

er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlas-

sen.  

5.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon aus-

gegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die be-

troffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die 

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ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung 

eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksich-

tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe-

nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü-

fen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. Botschaft 

des Bundesrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 

2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des SEM 

vom 25. Februar 2014 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen 

[zu finden auf der Internetseite des BFM]). Die Einreisevoraussetzungen 

sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zu-

lässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zu-

rückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängi-

gen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 

E. 3.3). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Beschwerdeführerin in der angefochte-

nen Verfügung implizit als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG. Sie 

verwies dazu auf die Feststellung der Botschaft, wonach bei höheren Ka-

dermitgliedern bei Asylgesuchen aus dem Ausland nach altem Recht re-

gelmässig die Asylausschlussklausel nach Art. 53 AsylG zur Anwendung 

gekommen sei. Bezogen auf den konkreten Fall der Beschwerdeführerin 

führte sie sodann lediglich an, gemäss Informationen der Botschaft sei aus 

dem Gespräch mit der Beschwerdeführerin deutlich hervorgegangen, dass 

sie (die Beschwerdeführerin) ihr Engagement als LTTE-Mitglied bis heute 

nicht bereue und sich offensichtlich nicht von diesem Gedankengut distan-

ziert habe.  

6.2 Die im Zusammenhang mit den ehemals zulässigen Asylgesuchen aus 

dem Ausland in BVGE 2011/10 entwickelte Rechtsprechung, wonach bei 

asylunwürdigen Personen eine Einreisebewilligung in die Schweiz ausser 

Betracht falle, wird von Bundesverwaltungsgericht im Bereich der Gesuche 

um Erteilung eines humanitären Visums zwar fortgeführt (vgl. Urteil des 

BVGer E-3011/2014 vom 25. Juni 2014 E. 8.1 [mit Hinweis auf zwei nicht 

publizierte Urteile des BVGer]). Vorliegend vermag allerdings die Qualifi-

zierung der Beschwerdeführerin als asylunwürdig mit Hinweis auf die Er-

wägung 6 im soeben genannten BVGE nicht zu überzeugen, zumal ihr auf-

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grund des aktenkundigen Sachverhalts (vgl. Bst. A.b vorstehend; insbe-

sondere fehlen genaue Angaben zur Funktion und dem Aufgabenbereich 

der Beschwerdeführerin bei den LTTE) nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit die Begehung einer unter Art. 53 AsylG zu subsumierenden 

Straftat respektive eine individuelle Verantwortlichkeit für derartige Strafta-

ten vorgeworfen werden kann. Dafür und zur Prüfung der Verhältnismäs-

sigkeit eines allfälligen Asylausschlusses wären vorliegend weitere Sach-

verhaltsabklärungen erforderlich. Solche erübrigen sich allerdings, da die 

Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts – wie 

nachstehend aufgezeigt – ohnehin keine unmittelbare, ernsthafte und kon-

krete Gefährdung an Leib und Leben darzulegen vermochte.  

7.  

7.1 Das Gericht stellt die schwierigen Lebensumstände der Beschwerde-

führerin als ehemaliges LTTE-Mitglied und alleinerziehende Mutter mit Be-

hinderung in Sri Lanka nicht in Abrede. Vorliegend ergeben sich aus den 

Akten jedoch keine Anhaltspunkte, aufgrund derer offensichtlich davon 

ausgegangen werden muss, dass sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet wäre. Die von ihr bereits im vorinstanzlichen Ver-

fahren geltend gemachte, bis heute andauernde Überwachung und die 

ständigen Befragungen – sofern überhaupt glaubhaft – mögen zwar belas-

tend sein. Sie sind allerdings in ihrer Art und Intensität nicht als unmittel-

bare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben zu betrach-

ten. Auch aus dem unsubstanziierten Einsprache- und Beschwerdevorbrin-

gen der Beschwerdeführerin, sie werde anlässlich der Befragungen (zu-

nehmend) sexuell belästigt, lässt sich nicht auf eine entsprechende Ge-

fährdung schliessen.  

7.2 Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bis zum heutigen Zeitpunkt 

weder inhaftiert noch ein Verfahren gegen sie eröffnet wurde, spricht denn 

auch gegen ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihrer 

Person. So kann davon ausgegangen werden, dass diese die Beschwer-

deführerin – ungeachtet der Tatsache, dass sie ein Kind hat – schon längst 

unter dem Prevention of Terrorism Act (PTA) festgenommen oder in ein 

Rehabilitationszentrum interniert hätten, wenn sie den Verdacht (gehabt) 

hätten, dass sie eine wichtige beziehungsweise führende Rolle innerhalb 

der LTTE spielte oder über wichtige Informationen betreffend die Bewe-

gung verfügt. Angesichts dieser Annahme erscheint es höchst unwahr-

scheinlich, dass ihr (zum heutigen Zeitpunkt) ein Aufenthalt in einem Re-

habilitationszentrum droht. Insofern sind die von ihr erst auf Beschwerde-

ebene – wiederum äusserst unsubstanziiert – vorgebrachten Androhungen 

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Seite 10 

seitens der sri-lankischen Behörden, sie müsse in ein Rehabilitationszent-

rum, wenn sie nicht mit ihnen kooperiere, sofern glaubhaft, als blosse Ein-

schüchterungen zu verstehen. Das Gleiche gilt für die von ihr geltend ge-

machten Todesdrohungen durch die sri-lankischen Behörden, wenn sie 

diesen gegenüber darauf beharre, dass ihr Ehemann tot sei.  

7.3 Die Beschwerdeführerin kann sodann weder aus den mit der Be-

schwerde eingereichten englischen Übersetzungen von Zeitungsartikeln 

zur Gefährdung von ehemaligen LTTE-Kadern in Sri Lanka, welche sich 

nicht direkt auf sie beziehen, noch aus ihrem unsubstanziierten und unbe-

legten Vorbringen in der Eingabe vom 6. Januar 2015, eine ältere Fotogra-

fie von ihr sei in der Zeitung C._______ erschienen, etwas zu ihren Guns-

ten ableiten.  

7.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdeführerin 

nicht aufzuzeigen vermochte, inwiefern sie unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet ist, so dass ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich und die Erteilung einer Einreisebewilligung gerecht-

fertigt wäre. An dieser Einschätzung vermögen auch die übrigen Vorbrin-

gen auf Beschwerdeebene, die ebenfalls unsubstanziiert ausgefallen sind 

und sich in blossen Behauptungen erschöpfen, nichts zu ändern. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus ver-

waltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)  

auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schwei-

zerische Botschaft in Colombo. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Sturzenegger 

 

 

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