# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66685e11-9c10-5fc5-85c5-4a5aaacf5562
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2019 E-1721/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1721-2019_2019-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 

 Abteilung V 

E-1721/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry,  

Richter Markus König, Richter David R. Wenger. 

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung 

zugunsten von [L.Y.], Eritrea, geboren am (…); Verfügung 

des SEM vom 7. März 2019 / N (…). 

 
 

 

E-1721/2019 

 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 22. August 2018 wurde er 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt.  

B.  

Mit Schreiben vom 27. November 2018 reichte der Beschwerdeführer bei 

der Vorinstanz ein «Gesuch um Familiennachzug» zugunsten von L.Y., 

Eritrea, ein. Seinen Angaben zufolge hatte er L.Y. vor seiner Ausreise in 

Eritrea am (…) 2015 religiös geheiratet.   

C.  

Mit Verfügung vom 7. März 2019 lehnte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) sein Gesuch um Familienzusammenführung (Einreisebewilligung in 

die Schweiz und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss  

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG [SR 142.31]) ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. April 2019 reichte der Beschwerdeführer, handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de ein und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, L.Y. 

sei die Einreise zu bewilligen, das Gesuch um Familienzusammenführung 

sei gutzuheissen und L.Y. in seine Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ein-

zubeziehen, eventualiter sei die Sache zur ausführlichen Begründung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um unent-

geltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie gemäss Art. 102m Abs. 1  

Bst. a AsylG (recte: Art. 65 Abs. 2 VwVG) um die Bestellung der Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein eritreisches Ehezertifi-

kat der eritreischen (…) Kirche mit englischer Übersetzung (Marriage Cer-

tifiacte) in Kopie, datierend vom (…), ins Recht.  

E.  

Mit Verfügung vom 16. April 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

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schusses und wies gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung aufgrund fehlender Notwendigkeit ab. 

Gleichzeitig lud es die Vorinstanz ein, bis zum 1. Mai 2019 eine Vernehm-

lassung einzureichen.  

F.  

Mit Schreiben vom 23. April 2019 hielt die Vorinstanz fest, dass sie auf eine 

Vernehmlassung verzichte und an ihren Erwägungen festhalte. Dies wurde 

dem Beschwerdeführer am 26. April 2019 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol-

che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

2.  

2.1 Ehegatten einer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person, die 

selbst die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, werden in die Flüchtlings-

eigenschaft ihres Ehepartners einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine 

besonderen Umstände dagegen sprechen (vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG). Im 

Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als 

Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch 

auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhal-

ten und durch die Flucht von der als Flüchtling anerkannten Person ge-

trennt wurden. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Asylgewährung be-

ziehungsweise des Beschwerdeentscheids massgeblich (vgl. BVGE 

2012/32 E. 5.1 m.w.H.).  

 

2.2 Ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG kann ge-

mäss langjähriger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem 

dann vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende 

Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling aner-

kannte Person und sie in diesem Staat nicht gefährdet ist, oder wenn der 

als Flüchtling anerkannten Person aufgrund von Asylunwürdigkeit kein 

Asyl gewährt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 m.w.H.). Weiter liegen ge-

mäss Rechtsprechung besondere Umstände vor, wenn die als Flüchtling 

anerkannte Person ihren Status derivativ erworben hat oder wenn das Fa-

milienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar 

ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusam-

menzuleben (vgl. unter vielen die Urteile des BVGer E-3285/2016 vom  

17. April 2019 E. 3.1, D-5620/2017 vom 1. April 2019 E. 3.1 und  

E-3211/2017 vom 6. März 2019 E. 3). 

  

3.  

3.1 Die Vorinstanz verwies in der angefochtenen Verfügung zunächst auf 

die Rechtsprechung des BVGer, indem sie ausführte, dass gemäss Art. 51 

Abs. 1 und 3 AsylG Ehepartner und eingetragene Partner eines anerkann-

ten Flüchtlings grundsätzlich Anspruch auf Einbezug in dessen Flüchtlings-

eigenschaft hätten und Asyl erhalten würden, wenn keine besonderen Um-

stände dagegensprächen. Diese Bestimmung ziele auf Mitglieder der 

Kernfamilie ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sei-

en, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG 

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geltend machen könnten. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft sei dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familien-

gemeinschaft bestanden habe. Eine „conditio sine qua non“ der Konzep-

tion des Familienasyls sei daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der 

Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben müsse (vgl. BVGE 

2012/32 E. 5.1). Vom Anspruch auf derivative Anerkennung als Flüchtling 

sei jener auf Erteilung einer Einreisebewilligung zu unterscheiden. Gemäss 

dieser Norm sei jenen Personen, welche aufgrund ihrer persönlichen Be-

ziehung (i.S.v. Art. 51 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl hätten, auf Gesuch hin 

die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn sie sich noch im Ausland 

befänden und durch die Flucht getrennt worden seien. Diese Bestimmung 

ziele damit auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Um-

stände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Per-

son getrennt worden seien. Darunter fielen unter anderem Ehegatten und 

Konkubinatspartner von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat be-

fänden oder erst einen Drittstaat erreicht hätten. Diesen sei – im Sinne ei-

nes asylrechtlichen Familiennachzuges respektive der Familienzusam-

menführung – die Einreise in die Schweiz jedoch ebenfalls nur dann zu 

bewilligen, wenn eine Trennung durch die Flucht stattgefunden habe. 

Zweck von Art. 51 Abs. 4 AsylG sei daher alleine die Wiedervereinigung 

von vorbestandenen Familiengemeinschaften. Demgegenüber würden 

Personen, die zum Zeitpunkt der Flucht mit dem Flüchtling noch keine ef-

fektive familiäre Beziehung gelebt hätten oder keine solche mehr unterhal-

ten hätten, keine Einreisebewilligung erhalten. Den Schilderungen des Be-

schwerdeführers sei zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Flucht in casu 

noch keine effektive familiäre Beziehung gelebt worden oder keine solche 

mehr unterhalten worden sei. Die Zeitspanne (…) sei zu kurz, um den An-

forderungen an eine gelebte Familiengemeinschaft zu genügen. Daher sei 

die „conditio sine qua non“ für eine Familienzusammenführung gemäss Art. 

51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt, die Einreise demnach nicht zu bewilligen 

und das Gesuch um Familienzusammenführung und Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft abzulehnen. 

 

3.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen entgegen, es sei vor-

liegend ausschliesslich äusseren Umständen geschuldet, dass er seine 

Ehe nicht länger habe fortführen können, da er durch die eritreischen Be-

hörden von seiner Ehefrau getrennt worden sei. Es sei nicht von Belang, 

dass die Ehe von seinem Vater arrangiert worden und sie in seinem auf-

grund gesundheitlicher Gründe bewilligten Hafturlaub geschlossen worden 

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sei. Es bleibe auch von Seiten der Vorinstanz unbestritten, dass die Ehe 

geschlossen und vollzogen worden sei. Zudem zeige der Umstand, dass 

sich seine Ehefrau zum jetzigen Zeitpunkt abwechslungsweise einen Mo-

nat bei ihren Eltern und einen Monat bei ihren Schwiegereltern aufhalte, 

klar, dass es sich um eine tatsächliche, allseits anerkannte und gültige Ehe 

handle. Es sei nicht ersichtlich, weshalb diese Ehe nicht im Sinne von  

Art. 51 AsylG zu Familienasyl führen könne, zumal die kurze Dauer keinen 

besonderen Umstand im Sinne der genannten Bestimmung darstelle. Dar-

über hinaus entbehre die ablehnende Entscheidung des SEM einer Be-

gründung, die darlege, weshalb ihrer Ansicht nach die kurze Ehedauer 

nicht zu einer Familiengemeinschaft und damit zu Familienasyl führen sol-

lte. Deshalb verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, 

womit der Entscheid eventualiter zur rechtsgenüglichen Begründung zu-

rückzuweisen sei.  

4.  

Die Vorinstanz hat sich zwar nicht explizit zur Gültigkeit beziehungsweise 

Anerkennung der Ehe als solche geäussert, sich in ihrer Begründung in-

dessen im Wesentlichen auf die Argumente gestützt, die bei Konkubinats-

partnern, mithin bei einer Nichtanerkennung des im Ausland vollzogenen 

Eheschlusses, zur Anwendung gelangen würden. Im Folgenden ist dem-

nach zunächst zu überprüfen, ob in casu ein in der Schweiz zu anerken-

nender Eheschluss vorliegt und im Anschluss, ob die vorinstanzliche Ab-

lehnung des Gesuchs um Familienzusammenführung rechtens ist.    

4.1 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Familienzusammenführung 

gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ist die Anerkennung als Flüchtling der Partne-

rin beziehungsweise des Partners der gesuchstellenden Person. Die 

Flüchtlingseigenschaft ist vorliegend betreffend den Beschwerdeführer ak-

tenkundig und unbestritten. Um zu beurteilen, ob ein Anspruch aus Art. 51 

Abs. 1 AsylG besteht, ist somit vorfrageweise abzuklären, ob der in Eritrea 

vollzogene Eheschluss in der Schweiz anerkannt wird.  

4.2 Die Anerkennungsprüfung als solche erfolgt in drei Schritten:  

4.2.1 Erstens stellt sich die Frage, ob die Eheschliessung im Ausland tat-

sächlich erfolgt ist. Dafür gilt der im Asylverfahren anzuwendende Mass-

stab der Glaubhaftmachung (vgl. Urteil des BVGer E-6880/2014 vom  

29. November 2017 E. 3.3).  

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Seite 7 

4.2.2 Zweitens stellt sich die Frage, ob die Eheschliessung im Sinne von 

Art. 45 IPRG (SR 291) gültig ist. Eheschliessungen sind gemäss ständiger 

Rechtsprechung stets «in favor matrimonii» zu betrachten (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2007 Nr. 7 E. 4.2 m.w.H.). Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die 

Gültigkeit der Ehe (beziehungsweise des Eheschlusses) anzunehmen ist 

(Büchler Andrea / Fink Stefan, Eheschliessungen im Ausland, Die Praxis 

des Familienrechts [FamPra.ch] 1/2008 vom 17.01.2008, S. 49 f.,<https: 

//www.ius.uzh.ch/dam/jcr:00000000-7a79-9872-ffff-fffff0e4696d/Eheschlie 

ssugen_im_Ausland.pdf>, abgerufen am 27.05.2019). Diese Bestimmung 

ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, das Zustandekommen und 

den Bestand der Ehe zu begünstigen und steht im Einklang mit dem ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV, Art. 9 Abs. 1 

und Art. 12 EMRK). Nach herrschender Lehre ist Art. 45 IPRG so zu ver-

stehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder 

des Wohnsitz- oder Heimatstaates wenigstens einer der Heiratswilligen 

gültig sein muss. Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht nach 

allen massgebenden Gültigkeitsstatuten von Amtes wegen für ungültig er-

klärt werden müsste (Büchler / Fink, a.a.O., S. 50).  

4.2.3 Drittens ist zu überprüfen, ob die Anerkennung unter den allgemeinen 

Vorbehalt des schweizerischen ordre public fällt, wobei die Unvermeidbar-

keit mit fundamentalen Grundsätzen des schweizerischen Rechts offen-

sichtlich sein muss (Art. 27 Abs. 1 IPRG; EMARK 2007 Nr. 7 E. 4.2). 

4.3 Die Vorinstanz hat zwar nicht explizit geäussert, dass sie den Ehe-

schluss des Beschwerdeführers mit seiner Partnerin als ungültig erachtet, 

stützt ihre Argumentation jedoch auf die Rechtspraxis betreffend diejenigen 

Fälle, in denen keine Ehe anerkannt wurde. In den Fällen, in denen keine 

(anerkennbare) Ehe vorliegt, ist gemäss Rechtsprechung nämlich darauf 

abzustellen, ob die familiäre Beziehung vor der Flucht auch tatsächlich ge-

lebt wurde, wobei mithin die Dauer von Belang ist. In casu kann durch die 

eingereichte Heiratsbestätigung und die entsprechenden Vorbringen des 

Beschwerdeführers der religiöse Eheschluss als glaubhaft erachtet wer-

den, womit das erste Kriterium der Anerkennung erfüllt ist (vgl. oben  

E. 4.2.1). Der Beschwerdeführer hat eine religiöse Trauung und nicht eine 

zivilrechtliche Trauung glaubhaft gemacht, womit sich die Frage stellt, ob 

diese Ehe den Anforderungen an die Gültigkeit im Sinne von Art. 45 IPRG 

genügt. Diesbezüglich ist auf das Recht des entsprechenden Staates ab-

zustellen (vgl. oben E. 4.2.2). Gemäss dem seit 2015 geltenden vorläufigen 

https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:00000000-7a79-9872-ffff-fffff0e4696d/%20Eheschliessugen_im_Ausland.pdf
https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:00000000-7a79-9872-ffff-fffff0e4696d/%20Eheschliessugen_im_Ausland.pdf
https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:00000000-7a79-9872-ffff-fffff0e4696d/%20Eheschliessugen_im_Ausland.pdf

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Eritreischen Zivilgesetzbuch (ErCC) sind Trauungen nach Gewohnheits-

recht, religiösem Recht und Zivilrecht gleichberechtigte und rechtsgültige 

Formen von Eheschliessungen, wobei Eheschliessungen basierend auf 

dem jeweiligen örtlichen Gewohnheitsrecht unter orthodoxen Christen und 

Christinnen immer noch weit verbreitet sind. Die Gültigkeit der Ehe in Erit-

rea hängt nicht von einer Registrierung oder der Ausstellung einer Heirats-

urkunde ab (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea: Registrierung 

von Eheschliessungen, Auskunft der Länderanalyse, 19.07.2018, <https: 

//www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/erirea/180719-

eri-registrierung-ehe>, abgerufen am 27.05.2019). Eine ordre public-Wid-

rigkeit (vgl. oben E. 4.2.3) ist aus den Akten nicht erkennbar.  

4.4 Somit ist die Gültigkeit des Eheschlusses zwischen dem Beschwerde-

führer und L.Y. unangezweifelt und es liegt ein in der Schweiz zu anerken-

nender Eheschluss vor.  

4.5 Als zweites Element für die Gewährung von Familienasyl im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG wird neben dem gültigen Eheschluss eine (danach) 

tatsächlich gelebte Beziehung vorausgesetzt. Sobald das Bestehen einer 

gelebten Ehe anerkannt wird, kann gemäss Rechtsprechung die Anwen-

dung von Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht mehr von der Dauer der Familienge-

meinschaft abhängen; einzig interessierendes Element ist, ob die Famili-

engemeinschaft durch die Flucht getrennt wurde (vgl. Urteile des BVGer E-

7107/2016 vom 25. Januar 2017 E. 4.3, E-4752/2016 vom 31. August 2016 

E. 4.2.1 und E-3154/2016 vom 31. Mai 2016 E.7). Somit ist im Falle eines 

anerkannten Eheschlusses – wie vorliegend – bei der Prüfung, ob beson-

dere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen, entscheidend, 

ob die Ehegemeinschaft einerseits gelebt wurde und andererseits ob der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Familiengemeinschaft vor der 

Flucht des Beschwerdeführers freiwillig aufgegeben hatten. Die Beweislast 

für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG 

liegt beim SEM (Urteil des BVGer E-5669/2016 vom 18. Januar 2019 E. 

4.1 m.w.H.). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner In-

haftierung nach relativ kurzer Zeit das Zusammenleben mit L.Y. aufgeben 

musste, erweist sich aufgrund der Akten als ehrliche Sachverhaltsschilde-

rung und kann ihm nicht zu Ungunsten ausgelegt werden; so sprach er in 

seinem Asylverfahren bereits von der Hochzeit mit L.Y. während seines 

Hafturlaubs und seine Ausführungen wurden insgesamt von der Vorinstanz 

als glaubhaft erachtet. Sodann trägt er auf Beschwerdeebene überzeu-

gend vor, dass es sich um eine gesellschaftlich anerkannte Ehe handle, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/erirea/180%20719-eri-registrierung-ehe%3e,%20abgerufen%20am%2027.05.2019
https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/erirea/180%20719-eri-registrierung-ehe%3e,%20abgerufen%20am%2027.05.2019
https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/erirea/180%20719-eri-registrierung-ehe%3e,%20abgerufen%20am%2027.05.2019

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zumal seine Ehefrau seit deren Trennung immer einen Monat bei ihren El-

tern und einen Monat bei ihren Schwiegereltern lebe und regelmässiger 

telefonischer Kontakt bestehe. Daher kann vorliegend von einer gelebten 

Ehegemeinschaft ausgegangen werden. Somit muss nun die Prüfung, ob 

ein Anspruch aus Art. 51 Abs. 1 AsylG besteht, schliesslich einzig entlang 

der Frage verlaufen, ob die Flucht zur Ehetrennung geführt hat oder aber 

die Gemeinschaft freiwillig aufgegeben wurde. Indizien für eine freiwillige 

Trennung sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. So machte der Be-

schwerdeführer geltend, seine Ehe in einem Hafturlaub geschlossen zu 

haben und nach relativ kurzer Zeit wieder inhaftiert worden zu sein, was 

von der Vorinstanz nicht bestritten wurde. Auch wenn damit die räumliche 

Trennung der Ehe durch den Haftantritt des Beschwerdeführers und nicht 

durch die Flucht per se herbeigeführt wurde, ist der adäquate Kausalzu-

sammenhang zwischen Trennung und Flucht als gegeben zu betrachten, 

denn die Inhaftierung, die zur unfreiwilligen Trennung der Ehe führte, ist 

kausal für die Flucht des Beschwerdeführers (vgl. dazu EMARK 1994/8  

E. 3). Das Vorliegen des Kausalzusammenhangs zwischen seiner Haft und 

der anschliessenden Flucht entspricht im vorliegenden Fall ja auch (impli-

zit) der Auffassung der Vorinstanz, da sie selbst genau dieses Kernelement 

zur Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling veranlasst hat (vgl. 

A23/5). Es steht somit fest, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit L.Y. 

unfreiwillig getrennt wurde und die Kausalität zwischen Trennung und 

Flucht gegeben ist. 

 

4.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass keine besonderen Umstände im 

Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen. Die Voraussetzungen für die Er-

teilung einer Einreisebewilligung, den Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft sowie die Asylgewährung zugunsten von L.Y. sind – entgegen der 

vorinstanzlichen Auffassung – erfüllt.  

5.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die an-

gefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, 

L.Y. die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers miteinzubeziehen, sofern L.Y. die Flücht-

lingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 37 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

 

 

 

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Seite 10 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschä-

digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Kostennote erscheint 

aufgrund der Aktenlage als angemessen, womit dem Beschwerdeführer 

gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–11 

und 13 VGKE) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 1080.- (inkl. Auslagen) auszurichten ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1721/2019 

 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 7. März 2019 wird aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, L.Y. die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 

und in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers miteinzubezie-

hen, sofern L.Y. die Flüchtlingseigenschaft nicht in eigener Person erfüllt.   

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1080.- 

auszurichten.  

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

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