# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dac22468-8241-5f61-99bc-51d560040461
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.08.2011 RT110016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110016_2011-08-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. RT110016-O/U  

 

I. Zivilkammer 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

Dr. H. A. Müller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger 

 

Urteil vom 31. August 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Zentrales Inkasso des Obergerichtes 

 

betreffend Rechtsöffnung       
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im summarischen 
Verfahren des Bezirkes Bülach vom 18. Januar 2011 (EB100684) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und 

Beschwerdegegner (fortan: Kläger) definitive Rechtsöffnung in der Betreibung 

Nr. …, Betreibungsamt D._____, Zahlungsbefehl vom tt.mm.2010, für Fr. 1'750.– 

aus Gerichtskosten für drei Entscheide des Ober- und des Handelsgericht des 

Kantons Zürich, für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung 

gemäss den Dispositivziffern 3 – 5. Des Weiteren wies sie das Gesuch des Be-

klagten und Beschwerdeführers (fortan: Beklagter) um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ab (Urk. 3). 

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass die vorgelegten Entscheide des 

Ober- und des Handelsgerichts des Kantons Zürich Rechtsöffnungstitel im Sinne 

von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellten. Der Beklagte mache nicht geltend, dass die 

Schuld seit Erlass der Entscheide getilgt oder gestundet worden sei. Auch sei die 

Betreibung nicht nichtig (Urk. 3 S. 5 ff.). 

2.1 Mit Eingabe vom 31. Januar 2011, hierorts eingegangen am 2. Februar 

2011, erhob der Beklagte Nichtigkeitsbeschwerde und stellte diverse Anträge 

(Urk. 2 S. 2 f.). Auf die einzelnen Anträge und deren Begründung ist nachfolgend 

nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.  

2.2 Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 wurde dem Beklagten antragsgemäss die 

Gerichtsbesetzung mitgeteilt (Urk. 8; vgl. Urk. 2 S. 4 f. Ziff. A.3.). Mit Eingabe vom 

6. Juni 2001 stellte er daraufhin ein Ablehnungsbegehren u.a. gegen die zur Mit-

wirkung vorgesehenen Oberrichter Dr. R. Klopfer und Dr. G. Pfister (Urk. 9). Die 

genannten Oberrichter bestritten innert Frist beide das Vorliegen eines Aus-

standsgrundes (Urk. 10; 12; 13); der Beklagte hielt indes an seinem Begehren 

fest (Urk. 15). Mit Beschluss vom 15. Juli 2011 wurde das Ablehnungsbegehren 

gegen die Oberrichter Dr. R. Klopfer und Dr. G. Pfister abgewiesen (Urk. 17). 

- 3 - 

2.3 Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 wurde sodann antragsgemäss die Vollstre-

ckung der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Januar 2011 aufgeschoben (Urk. 2 

S. 5; Urk. 16). 

3.1 Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in 

Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Ent-

scheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Da die angefochtene Verfügung im 

Jahr 2011 eröffnet wurde, richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach neuer Pro-

zessordnung, worauf bereits die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend hinge-

wiesen hat (vgl. Urk. 3 S. 9). Damit stellt die Beschwerde das zulässige Rechts-

mittel dar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die vom Beklagten erho-

benen Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach als Beschwerde im erwähnten Sinne 

entgegenzunehmen. 

In Bezug auf das Verfahren gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss 

vor der betroffenen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen; es kann aufgrund der Akten 

entschieden werden (Urk. 7; vgl. Art. 327 Abs. 1 und 2 ZPO). 

3.3 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

4.1 Da sich die Beschwerde von vornherein als offensichtlich unbegründet er-

weist, ist auf Weiterungen, insbesondere die Einholung einer Beschwerdeantwort 

des Klägers oder einer Stellungnahme der Vorinstanz, zu verzichten (Art. 322 und 

324 ZPO). 

4.2 Zunächst ist auf den Einwand des Beklagten einzugehen, wonach sein An-

spruch auf eine mündliche Verhandlung verletzt worden sei (Urk. 2 S. 15). 

Über die Rechtsöffnung entscheidet der Einzelrichter im summarischen Verfahren 

(§ 213 Ziff. 2 ZPO/ZH). Gemäss § 206 ZPO/ZH wird im summarischen Verfahren 

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eine mündliche Verhandlung angeordnet oder dem Beklagten Gelegenheit zur 

schriftlichen Antwort gegeben, wenn dem Eintreten auf das Begehren nichts ent-

gegensteht. Auch Art. 84 Abs. 2 SchKG bestimmt, dass der Rechtsöffnungsrichter 

dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme 

gibt. Diesen Bestimmungen ist die Vorinstanz nachgekommen, indem sie dem 

Beklagten mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 Frist zur Beantwortung des 

Rechtsöffnungsbegehrens angesetzt hat (Urk. 7/4). Wie die Vorinstanz in ihrem 

Entscheid zu Recht ausgeführt hat, sind mündliche Verhandlungen dann notwen-

dig, wenn es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von den Parteien an-

kommt, was vorliegend nicht der Fall war (vgl. Urk. 3 S. 7 f.). Diesbezüglich liegt 

somit keine unrichtige Rechtsanwendung vor. Der Beklagte macht denn auch 

nicht geltend, inwiefern eine mündliche Verhandlung im konkreten Fall angezeigt 

gewesen wäre. 

Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Vollstreckungs- und kein Erkenntnisverfah-

ren, was höchstrichterlich unlängst für das Verfahren der provisorischen Rechts-

öffnung bestätigt wurde (BGE 136 III 566 vom 7. Oktober 2010) und a fortiori auch 

für die definitive Rechtsöffnung gilt. Vollstreckungsverfahren sind nicht Art. 6 

Abs. 1 EMRK zu unterstellen. Diese Ansicht steht im Einklang mit dem nunmehr 

geltenden neuen Prozessrecht (vgl. oben; Art. 253 und 256 Abs. 1 ZPO)  

Allfällige Beweismittel hätte der Beklagte ohne Weiteres schriftlich einreichen 

können. Die entsprechende Frist, die dem Beklagten noch zweimal erstreckt wur-

de (vgl. Urk. 7/6-7), hat er jedoch ungenutzt verstreichen lassen. Auch hat der 

Beklagte in seinen beiden Fristerstreckungsgesuchen nicht um Durchführung ei-

ner mündlichen Verhandlung ersucht; im Gegenteil hat er nur für den Fall um 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht, dass ihm die Frist zur 

schriftlichen Beantwortung des Rechtsöffnungsbegehrens nicht erstreckt würde 

(Urk. 7/7 S. 3). 

4.3 Weiter macht der Beklagte mit seiner Beschwerde erneut geltend, dass die 

Betreibung gegen eine Person, die fürsorgeabhängig sei, schikanös, rechtsmiss-

bräuchlich und damit nichtig sei (Urk. 2 S. 9, S. 18). 

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Der Beklagte bestreitet nicht, Schulden gegenüber dem Staat zu haben. Wie be-

reits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist es die Aufgabe des Klägers und 

liegt es in seinem und auch im öffentlichen Interesse, offene Forderungen notfalls 

auf dem Betreibungsweg geltend zu machen (vgl. Urk. 3 S. 6). Auch die Betrei-

bung eines Sozialhilfeempfängers ist ohne Weiteres zulässig. Wie die Vorinstanz 

zu Recht weiter ausgeführt hat (vgl. Urk. 3 S. 6), kann zudem nicht davon ausge-

gangen werden, dass der Kläger wusste, dass der Beklagte Sozialhilfeempfänger 

ist. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang – um unnötige Wiederholungen 

zu vermeiden – auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 3 S. 6 f.). 

4.4 Der Beklagte beanstandet ferner, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

zu Unrecht verweigert worden sei (Urk. 2 S. 5 ff.). 

Die Vorinstanz hat die Verweigerung mit der Aussichtslosigkeit der beklagtischen 

Einwendungen begründet (Urk. 3 S. 4 f.).  

Die Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurden 

von der Vorinstanz zutreffend dargelegt (vgl. Urk. 3 S. 3 f.). Auch auf Beklagten-

seite muss als Massstab für die Aussichtslosigkeit gelten, ob ein Beklagter, der 

über genügende finanzielle Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung den Pro-

zess führen (bzw. es zum Prozess kommen lassen) würde oder ob er die dem 

Prozess zugrundeliegende Forderung nicht eher anerkennen würde. Vorliegend 

hatte der Beklagte Rechtsvorschlag erhoben, was den Kläger veranlasste, diesen 

zunächst im Rechtsöffnungsverfahren zu beseitigen. Auch im Zeitpunkt der Stel-

lung seines Armenrechtsgesuchs anerkannte der Beklagte das Rechtsöffnungs-

begehren nicht. Die Prozessaussichten waren daher dahingehend zu prüfen, ob 

die Einwendungen des Beklagten im Rechtsöffnungsverfahren aussichtsreich sind 

oder nicht.  

Ausgangsgemäss hat die Vorinstanz zu Recht die Aussichtslosigkeit der beklagti-

schen Einwendungen bejaht. 

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4.5 Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde damit als offensichtlich un-

begründet, weshalb sie – soweit darauf eingetreten werden kann – abzuweisen 

ist.  

Eine Minderheit des Gerichts hat eine abweichende Meinung zu Protokoll gege-

ben (vgl. Urk. 18; Prot. II S. 6). 

5.1 Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt die Gebüh-

renverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV 

SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG). Die Spruchgebühr ist ge-

stützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

5.2 Da sich die Beschwerde des Beklagten von vornherein als aussichtslos er-

weist, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren abzuweisen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). 

5.3 Mangels Umtrieben ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren keine Ent-

schädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 

3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

5. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-

sprochen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 2, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangs-

schein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt Fr. 1'750.–. 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. C. Heuberger 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 31. August 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 2, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...