# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04358fd6-b51f-5719-ac32-dfd9ebc8174f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.03.2015 S 2015 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2015-17_2015-03-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 17

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar ad hoc Bott

URTEIL

vom 17. März 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

B._____ Krankenversicherung AG,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach KVG

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1. Am 2. Februar 2015 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ge-

gen den Einspracheentscheid der B._____ Krankenversicherung AG vom 

29. Dezember 2014 betreffend das Betreibungsverfahren mit der Nummer 

2140485 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den. Er beantragte „den Bescheid aufzuheben und auf die zulässigen Bei-

träge nach dem Hausarztmodell zu kürzen“. Weiter führte er aus, den nur 

einfach vorliegenden Bescheid werde er mit der Begründung nachrei-

chen, da er keinen Kopierer habe. Der Instruktionsrichter verzichtete dar-

auf, eine Nachfrist anzusetzen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Einspracheent-

scheid der B._____ Krankenversicherung AG (nachfolgend Beschwerde-

gegnerin). Gegen solche sozialversicherungsrechtliche Entscheide kann 

Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben 

werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

ihren Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken-

versicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton 

Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist. Dessen 

sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100). Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden.

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2. a) Gemäss Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Dar-

stellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begrün-

dung enthalten. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die eingereichte Be-

schwerde den gesetzlichen Voraussetzungen und den Grundsätzen der 

Rechtsprechung entspricht.

b) Gefordert ist somit zum einen eine gedrängte Sachverhaltsdarstellung, 

die es der Gerichtsinstanz ermöglichen soll, Klarheit darüber zu erlangen, 

worum es beim Rechtsstreit geht. Diese Sachverhaltsdarstellung kann 

sich auf wenige Sätze beschränken, zumal im Rahmen der Beschwerde-

antwort die Akten, aus denen sich der gesamte Sachverhalt ergibt, sowie-

so einzureichen sind. Zum anderen muss aus dem Rechtsbegehren der 

Wille der Beschwerde führenden Partei hervorgehen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid abgeändert werden soll (KIESER, ATSG-Kommentar, 

2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu Art. 61). Aus der Begründung einer Be-

schwerde muss schliesslich erkennbar sein, weshalb der Sachverhalt 

oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Es muss aus ihr 

hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsa-

chen er sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der Beschwerde 

insgesamt entnommen werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht. 

Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen 

sein (BGE 123 V 335; 118 Ib 134; Urteil des Bundesgerichts C.322/2005 

vom 6. März 2006). Die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde 

sind somit nicht sehr hoch und ausserdem im Gesetz klar formuliert. 

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versi-

cherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene 

Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst 

auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. (Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG).

c) Die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren erfüllen die gesetzli-

chen Anforderungen. Jedoch ist sachverhaltsmässig sowie auch begrün-

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dend in der Beschwerde nichts ausgeführt. Der Beschwerdeführer führt 

neben den Rechtsbegehren lediglich aus, er habe für das Jahr 2014 eine 

Prämienverbilligung beim Kanton beantragt. Ausserdem werde er den 

angefochtenen Einspracheentscheid mit der Begründung nachreichen, da 

er keinen Kopierer besitze.

d) Die vorliegende Beschwerdeeingabe genügt den gesetzlichen Anforde-

rungen nach Art. 61 lit. b ATSG mitnichten, weshalb offen bleiben kann, 

ob sie fristgerecht erfolgte. Die Eingabe enthält namentlich keine sachbe-

zogene Begründung, indem sie jeden Bezug zum angefochtenen Ein-

spracheentscheid vermissen lässt. Dies gesteht selbst der Beschwerde-

führer ein, schreibt er doch, dass er die Begründung und den angefochte-

nen Einspracheentscheid nachreichen werde.

e) Der Sinn der Nachfrist gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG besteht im 

Schutz der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der An-

fechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich 

ungenügend begründete Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll – bei klar 

bekundetem Anfechtungswillen – nicht um die Rechtsmittelmöglichkeit 

gebracht werden (BGE 108 Ia 209 E.2b). Nach dem Wortlaut von Art. 61 

lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist grundsätzlich in jedem Fall einer 

ungenügenden Begründung eine Nachfrist anzusetzen, sofern der Be-

schwerdewille rechtzeitig und in prozessual gehöriger Frist klar bekundet 

worden ist. Die Einräumung einer solchen Frist steht nicht im Belieben 

des Gerichts. Vorbehalten bleibt jedoch der Fall des offenbaren Rechts-

missbrauchs (BGE 116 V 353 E.2b; 112 Ib 634 E.2b; Urteil des Bundes-

gerichts I 898/06 vom 23. Juli 2007, E.3.2). Ein solcher ist dann zu beja-

hen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine be-

wusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur 

Begründung zu erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung würde 

ansonsten seines Sinnes entleert (BGE 134 V 162 E.4.1 m.w.H.). Dies 

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hat nun jedoch nicht zur Folge, dass bei einer rechtskundigen Person in 

solchen Fällen per se ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu bejahen 

ist. Das Bundesgericht präzisierte die Rechtsprechung in BGE 134 V 162 

E.5.2 wie folgt: Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetz-

lich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöge, liege in der Regel 

dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Be-

schwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich sei, die 

rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitze, in gutem 

Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter 

mandatiere, und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch 

eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund 

eines Instruktionsgesprächs mit dem Klienten) möglich sei. In solchen 

Fällen müsse es als genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertre-

ter unverzüglich die Akten einhole und nach deren Eingang die innert Frist 

vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänze. In 

seiner folgenden Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht die ge-

handhabte Praxis im Urteil 9C_324/2011 vom 8. August 2011, und kon-

kretisierte diese dahingehend, dass für eine rechtskundige Person selbst 

bei einer kurzfristigen Mandatierung bereits vier Tage genügen würden, 

um sich in die Akten einzuarbeiten und eine Ausarbeitung und Begrün-

dung der Beschwerde zu verfassen (E.2).

f) Folglich muss im vorliegenden Verfahren geprüft werden, ob ein Fall of-

fensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegt und somit rechtmässig auf das 

Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden durfte. Der Beschwerdeführer 

ist nicht rechtsunkundig, führte er doch bereits in zwei Verfahren – S 14 3 

und S 14 64 – Beschwerde gegen Entscheide der Beschwerdegegnerin 

an das Verwaltungsgericht. Im Verfahren S 14 3 wurde dem Beschwerde-

führer vom Instruktionsrichter eine Nachfrist gewährt, da seine damalige 

Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. b ATSG 

nicht genügte. Insbesondere fehlten ein Antrag, in welcher Weise der an-

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gefochtene Entscheid abzuändern sei, eine Begründung desselben sowie 

eine kurze Sachverhaltsdarstellung. Auch hatte der Beschwerdeführer – 

gleich wie im vorliegenden Verfahren – seiner Beschwerde den angefoch-

tenen Entscheid nicht beigelegt, wie dies Art. 38 Abs. 2 VRG explizit vor-

sieht. Im Verfahren S 14 64 entsprach die Eingabe des Beschwerdefüh-

rers dann den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. b ATSG, 

weshalb keine Nachfrist angesetzt werden musste. Demnach sind dem 

Beschwerdeführer die formellen Erfordernisse an eine Beschwerde im 

Bereich des Sozialversicherungsrechts bekannt. Warum es ihm im vorlie-

genden Verfahren nicht möglich war, eine den gesetzlichen Anforderun-

gen von Art. 61 lit. b ATSG genügende Beschwerde einzureichen, insbe-

sondere die Beschwerde rechtsgenüglich zu begründen, wird nicht vorge-

bracht und ist auch nicht ersichtlich. Dass er den angefochtenen Ent-

scheid nicht habe beilegen können, weil er keinen Kopierer besitze, än-

dert nichts an der Tatsache, dass er über den angefochtenen Entscheid 

verfügte und diesen folglich der Beschwerde auch hätte beilegen können. 

Demzufolge wäre er auch ohne weiteres in der Lage gewesen, den Sach-

verhalt kurz darzustellen und seine Rechtsbegehren zu begründen. Das 

er dies wider besseren Wissens unterlassen hat, kann nicht geschützt 

werden und ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Es wurde ihm deshalb 

zu Recht keine Nachfrist im Sinne von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG ange-

setzt. Die eingereichte Beschwerde erfüllt somit die formellen Anforde-

rungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdever-

fahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG – 

mit Ausnahme der mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung – kos-

tenlos ist. Von dieser ausnahmsweisen Kostenüberbindung an den Be-

schwerdeführer kann vorliegend abgesehen werden. Aufgrund des Aus-

gangs des Verfahrens ist gemäss Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschä-

digung auszurichten.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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