# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f43b5df-eb61-57bd-ac35-3f28817b6ccc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.06.2020 IV-2020/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2020-14_2020-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/14

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.11.2020

Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 15 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 
16c Abs. 4, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 11 Abs. 4 VZV (SR 741.51). Der 
Rekurrent, der trotz Sicherungsentzugs mehrfach Fahrzeuge gelenkte hatte, 
sollte aufgrund zweier sich widersprechender Gutachten erneut 
verkehrspsychologisch untersucht werden. Nach einer weiteren Fahrt trotz 
Führerausweisentzugs widerrief die Vorinstanz die Anordnung der 
neuerlichen Abklärung der Fahreignung und setzte eine (weitere) Sperrfrist 
an. Da sie dem Rekurrenten vor Erlass des Widerrufs keine Gelegenheit zur 
Stellungnahme gab und keine Dringlichkeit bestand, verletzte sie den 
verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör. In materieller 
Hinsicht ist der Widerruf nicht zu beanstanden. Während einer gesetzlichen 
Sperrfrist ist der Beweis der Fahreignung ausgeschlossen. Der Rekurrent 
kann aufgrund der neuerlichen Fahrt trotz Führerausweisentzugs frühestens 
Mitte Januar 2021 unter Beilage eines positiv lautenden 
verkehrspsychologischen Gutachtens, das dannzumal nicht älter als drei 
Monate sein darf, um Wiedererteilung des Führerausweises ersuchen. 
Aufgrund der veränderten Sachlage erweist sich die Anordnung einer neuen 
verkehrspsychologischen Untersuchung nachträglich als fehlerhaft. Der 
Widerruf belastet den Rekurrent – wenn überhaupt – nicht sonderlich. Das 
Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt das 
Interesse an der Rechtssicherheit klar (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/14).

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

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X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Postfach 315, 

9463 Oberriet,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Widerruf (Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung)

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 6. August 1980; ferner besass 

er auch den Führerausweis für Lastwagen. Letzterer wurde ihm mit Verfügung des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2015 auf 

unbestimmte Zeit entzogen, nachdem er sich der periodischen verkehrsmedizinischen 

Kontrolluntersuchung nicht unterzogen hatte. Am 17. Mai 2015 lenkte X auf der 

Autobahn ein Motorfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 151 km/h. Am 17. August 

2015 war er ausserorts mit 125 km/h und tags darauf innerorts mit 67 km/h unterwegs.

B.- Aufgrund dieser drei Geschwindigkeitsüberschreitungen innert kurzer Zeit eröffnete 

das Strassenverkehrsamt ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und ordnete mit 

Verfügung vom 20. Oktober 2015 eine verkehrspsychologische Untersuchung an. Im 

Gutachten vom 26. November 2015 kam Dr.Dr. E. Kocsis, Sargans, zum Schluss, dass 

eine abschliessende Beurteilung der charakterlichen Eignung derzeit nicht möglich sei. 

Diese könne nach dem Vorliegen eines verkehrsmedizinischen Gutachtens, das über 

das Ausmass der Stoffwechselstörung und der Art der Muskelerkrankung von X 

Auskunft geben sollte, sowie nach dem Absolvieren kognitiver Trainingsprogramme 

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erfolgen. Gestützt auf dieses Gutachten verfügte das Strassenverkehrsamt am 

1. Dezember 2015 den vorsorglichen Entzug des Führerausweises.

Am 18. Februar 2016 fand die verkehrsmedizinische Untersuchung von X am Institut für 

Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen, Abteilung Verkehrsmedizin (IRM), statt. 

Im Gutachten vom 4. Mai 2016 hielt der Verkehrsmediziner Dr. J. Gelbke fest, dass X 

an einer Muskeldystrophie Typ II, an einem Diabetes mellitus Typ II und einem 

beidseitigen Katarakt (grauer Star) leide. Wegen des derzeit unzureichend eingestellten 

Diabetes mellitus könne die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht 

befürwortet werden. Mit Verfügung vom 11. Juli 2016 entzog das Strassenverkehrsamt 

X in der Folge den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Sperrfrist wurde auf einen 

Monat festgesetzt. Als Bedingungen für eine Aufhebung wurden eine regelmässige und 

erfolgreiche hausärztliche und – wenn erforderlich – eine Behandlung des Diabetes 

mellitus, das Einreichen eines augenärztlichen Zeugnisses nach der Operation des 

grauen Stars, welches die Fahreignung befürwortet, die Komplettierung der 

verkehrspsychologischen Diagnostik nach der Absolvierung kognitiver 

Trainingsprogramme, eine verkehrsmedizinische Aktenbeurteilung sowie eine 

Vorstellung beim Technischen Dienst des Strassenverkehrsamts zwecks Überprüfung 

einer allfälligen Kraftminderung genannt.

In der Folge lenkte X wiederholt ein Fahrzeug trotz Entzugs des Führerausweises, so 

am 22. Januar, 8. Februar und 26. Mai 2017 sowie am 26. Februar und 23. Juni 2018.

C.- Am 15. Mai 2018 liess sich X von Dr.Dr. J. Graf von Bernstorff, St. Gallen, 

verkehrspsychologisch untersuchen. Dieser kam im Gutachten vom 16. Mai 2018 zum 

Schluss, dass keine charakterliche Problematik bestehe und die Fahreignung gegeben 

sei. Das Strassenverkehrsamt erachtete dieses Gutachten als nicht schlüssig und 

ordnete mit Verfügung vom 30. Mai 2018 eine weitere verkehrspsychologische 

Untersuchung bei Dr. M. Keller, St. Gallen, an. Dieser kam zum Schluss, dass die 

Einsicht von X ungenügend sei, weshalb eine Rückfallgefahr bestehe. Zudem sei die 

Leistungsfähigkeit für alle Kategorien nicht gegeben.

X beantragte mit Schreiben vom 10. September 2018 die Erteilung des 

Führerausweises für alle Kategorien, eventualiter zumindest für Traktoren. Das 

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Strassenverkehrsamt lehnte die Wiedererteilung des Führerausweises für sämtliche 

Kategorien mit Verfügung vom 17. September 2018 ab. Gleichzeitig führte es aus, nach 

Abschluss des Strafverfahrens zu den Fahrten ohne Führerausweis sei die Verfügung 

eines Führerausweisentzugs für immer beabsichtigt. 

D.- Mit Entscheid des Kreisgerichts A vom 20. Dezember 2018 wurde X unter anderem 

wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder 

Aberkennung des Ausweises, begangen am 22. Januar, 8. Februar und 26. Mai 2017 

sowie am 26. Februar und 23. Juni 2018, schuldig gesprochen. Das Urteil erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Das Verfahren hinsichtlich Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises am 

23. August 2016 wurde mit Verfügung des Untersuchungsamts B vom 20. Februar 

2019 eingestellt.

Das Strassenverkehrsamt setzte daraufhin das Administrativverfahren fort. X nahm mit 

Schreiben vom 14. Januar 2019 Stellung. Er beantragte die sofortige Herausgabe des 

Führerausweises ohne Bedingungen oder Auflagen. Am 1. März 2019 verfügte das 

Strassenverkehrsamt gegenüber X einen Führerausweisentzug für immer.

Der dagegen erhobene Rekurs wurde von der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen (VRK) mit Entscheid vom 28.  November 2019 teilweise 

gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben, die Sperrfrist auf sieben 

Monate festgesetzt und die Sache im Sinn der Erwägungen zu weiteren Abklärungen 

und neuer Verfügung an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen (Verfahren 

IV-2019/44). Gegen die Kostenregelung erhob X Beschwerde beim Verwaltungsgericht; 

das entsprechende Verfahren ist, soweit ersichtlich, noch hängig.

E.- Gestützt auf den Entscheid der VRK vom 28. November 2019 ordnete das 

Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 eine dritte 

verkehrspsychologische Untersuchung von X bei Katrin Bürer in Rapperswil an. Der 

Termin für die Untersuchung war für den 27. Februar 2020 vorgesehen.

Am 15. Januar 2020 lenkte X trotz Führerausweisentzugs in Montlingen einen Traktor 

ohne Kontrollschild. Das Strassenverkehrsamt eröffnete deswegen ein 

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Administrativmassnahmeverfahren und gewährte X mit Schreiben vom 22. Januar 2020 

das rechtliche Gehör. Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 widerrief es die Verfügung 

vom 19. Dezember 2019 und damit die Anordnung einer verkehrspsychologischen 

Untersuchung. Die Gebühr wurde auf Fr. 150.– festgesetzt. Der Termin für die 

Untersuchung am 27. Februar 2020 wurde abgesagt. Die vorgesehene Gutachterin bat 

am 29. Januar 2020, X an eine andere Untersuchungsstelle zu verweisen, wenn er 

nochmals einen Untersuchungstermin vereinbaren wolle.

F.- Mit Eingabe vom 3. Februar und Ergänzung vom 20. Februar 2020 erhob X gegen 

den Widerruf Rekurs mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben, eventualiter sei die 

Angelegenheit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Verfügung an die

Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Vernehmlassung vom 4. März 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.- Mit Verfügung vom 6. März 2020 setzte die Vorinstanz die Sperrfrist wegen des 

neuerlichen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs (schwere 

Widerhandlung) vom 15. Januar 2020 auf 13 Monate fest (15. Januar 2020 bis 

14. Februar 2021). Einen dagegen zunächst erhobenen Rekurs zog X am 8. Mai 2020 

wieder zurück.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 3. Februar 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen 

mit der Ergänzung vom 20. Februar 2020 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ihm sei vor Erlass der 

Widerrufsverfügung keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden, was 

unzulässig sei.

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a) Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankerte 

Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des Privaten, in einem vor einer 

Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren angehört zu 

werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidfindung 

wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das 

Recht auf die Vertretung und Verbeiständung sowie auf die Begründung von 

Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung 

und stellt andrerseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Parteien dar. Der Grundsatz verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom 

Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, 

prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid oder ihre Verfügung vor diesem 

Hintergrund begründet (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu 

Art. 29 BV). Nach Art. 15 Abs. 2 VRP sind Verfügungen, die erheblich belasten, nur 

zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit 

zur Stellungnahme hatten. Seit jeher gilt jedoch, dass das rechtliche Gehör vor Erlass 

jeder Verfügung zu gewähren ist, die in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift (PK 

VRP/SG-Rizvi/Risi, Art. 15 - 17 N 34 mit Hinweis). Auch der Widerruf stellt eine 

Verfügung dar und unterliegt den Anforderungen an ein korrektes 

Verwaltungsverfahren, weshalb dem Betroffenen vorab das rechtliche Gehör zu 

gewähren ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz. 1218). Das Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen die Heilung des Anspruches auf 

rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu, um einen prozessualen Leerlauf und 

damit verbunden eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). 

Vorausgesetzt wird, dass der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, das 

heisst, dass sie ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren voll wahrnehmen und die zweite 

Instanz alle Tat- und Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., Rz. 1175).

b) Die Vorinstanz erfuhr mit der Zustellung des Polizeirapports am 21. Januar 2020 von 

der Fahrt des Rekurrenten trotz Führerausweisentzugs vom 15. Januar 2020. Mit 

Schreiben vom 22. Januar 2020 gewährte sie dem Rekurrenten das rechtliche Gehör 

zu diesem neuerlichen Vorfall (act. 13/615). Von einem Widerruf der Verfügung vom 19. 

Dezember 2019 war darin jedoch keine Rede, sondern nur, dass dies eine schwere 

Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.10, 

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abgekürzt: SVG) darstelle. Der Widerruf wurde ohne vorgängige Ankündigung am 24. 

Januar 2020 erlassen. Da die vorgesehene Untersuchung erst mehr als einen Monat 

später, am 27. Februar 2020, stattgefunden hätte, wäre indes genügend Zeit geblieben, 

um dem Rekurrenten die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Eine zeitliche 

Dringlichkeit bestand nicht.

Das rechtliche Gehör des Rekurrenten – namentlich sein Recht, vor Erlass des ihn 

(zumindest subjektiv) belastenden Widerrufs der Zwischenverfügung vom 19. 

Dezember 2019 angehört zu werden – wurde somit in unzulässiger Weise verletzt. Auf 

die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Verfügung ist trotzdem 

zu verzichten, da die Gehörsverletzung im vorliegenden Rekursverfahren geheilt 

werden kann. Das Gericht verfügt über volle Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 

VRP). Der Umstand, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Rekurrenten 

verletzte, ist jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

3.- Umstritten ist die Verfügung vom 24. Januar 2020, worin die Vorinstanz die 

Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 widerrief.

a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für einen 

Widerruf seien nicht erfüllt gewesen. Es bestehe keine Notwendigkeit, die angeordnete 

verkehrspsychologische Untersuchung zu widerrufen. Es fehle ein wichtiges 

öffentliches Interesse. Bis die Untersuchung positiv ausgefallen sei und auch weitere 

Abklärungen getätigt worden seien, dürfe der Rekurrent ohnehin kein Fahrzeug lenken, 

weshalb der Widerruf unverhältnismässig sei. Die Beweislast für die Fahreignung liege 

bei ihm. Der Nachweis derselben werde nun mit dem Widerruf vereitelt, was unhaltbar 

sei. Die neuerliche Fahrt ohne Führerausweis zeige gerade, dass eine Untersuchung 

notwendig sei. Zudem sei sie kein Grund, von den Vorgaben gemäss Urteil der VRK 

vom 28. November 2019 abzuweichen. Der Rekurrent habe sich am 15. Januar 2020 in 

einer Ausnahmesituation befunden. Er habe zwingend Milch benötigt. Die Fahrt sei 

deshalb sachlich gerechtfertigt gewesen und stelle eine Bagatelle dar. Hintergrund der 

gesamten Probleme bilde ein Streit mit dem Bruder des Rekurrenten. Dieser rufe jedes 

Mal die Polizei an, wenn er ihn mit einem Fahrzeug sehe. Der Widerruf bewirke, dass 

dem Rekurrenten verunmöglicht werde, seinen Führerausweis zeitnah wieder zu 

erhalten. Der sinnlose Widerruf sei auch prozessökonomisch nicht zu verantworten.

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b) Nach kantonalem Verfahrensrecht kann eine Verfügung widerrufen werden, wenn 

der Widerruf den Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen 

Interessen geboten ist (Art. 28 Abs. 1 VRP). Anders als Gerichtsurteile erwachsen 

Verfügungen von Verwaltungsbehörden nicht in materielle Rechtskraft. Die Verwaltung 

darf daher grundsätzlich jederzeit auf eine Verfügung zurückkommen. Allerdings sind 

die Behörden bei der Ausübung des einseitigen Widerrufsrechts an den 

verfassungsrechtlichen Rahmen gebunden. Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften 

Verfügungen in Betracht. Widerrufen werden können sowohl Verfügungen, die schon 

bei ihrem Erlass fehlerhaft waren, als auch solche, die erst nach ihrem Erlass infolge 

einer Änderung der Sach- oder Rechtslage rechtswidrig geworden sind (sog. 

Anpassung).

Ein Widerruf zugunsten der betroffenen Person ist an keine weiteren Bedingungen 

geknüpft und aus Sicht des Vertrauensschutzes in der Regel unproblematisch, wobei 

auch hier schutzwürdige Interessen allfälliger Drittpersonen einem Widerruf 

entgegenstehen können. Sind jedoch keine solchen vorhanden, steht das abstrakte 

öffentliche Interesse an der Rechtssicherheit allein einem Widerruf kaum je entgegen 

(PK VRP/SG-Tschumi, Art. 28 N 9).

Ein Widerruf zulasten des Adressaten erweist sich demgegenüber nur als zulässig, 

wenn ihm die Grundsätze der Rechtssicherheit und von Treu und Glauben nicht 

entgegenstehen. Erforderlich ist daher stets eine Interessenabwägung. Das öffentliche 

Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Recht muss dasjenige an der 

Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz im konkreten Fall überwiegen (Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1228). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 

muss der Widerruf aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten sein (PK VRP/SG-

Tschumi, Art. 28 N 8 mit Hinweisen).

c) Im Entscheid der VRK vom 28. November 2019 wurde erwogen, aufgrund der für 

verkehrspsychologische Laien nicht nachvollziehbaren unterschiedlichen Resultate in 

zwei Gutachten bestehe Klärungsbedarf. Es sei daher eine dritte 

verkehrspsychologische Begutachtung durch einen bisher noch nicht involvierten 

Gutachter durchzuführen. Die Streitsache wurde dazu an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Diese ordnete mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 eine dritte 

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verkehrspsychologische Untersuchung bei einer vom Rekurrenten vorgeschlagenen 

Expertin an. Der Rekurrent wurde darin aufgefordert, innert 40 Tagen einen 

Untersuchungstermin bekanntzugeben. Der Termin für die Untersuchung wurde in der 

Folge auf den 27. Februar 2020 vereinbart. Aufgrund der neuerlichen Fahrt des 

Rekurrenten trotz Führerausweisentzugs vom 15. Januar 2020 widerrief die Vorinstanz 

ihre Verfügung vom 19. Dezember 2019 am 24. Januar 2020. Sie bezog sich darin auf 

"die neuen Fakten, die im vorliegenden Administrativmassnahmeverfahren nicht 

unberücksichtigt bleiben können." Der Rekurrent habe am 15. Januar 2020 

zugegebenermassen ein Motorfahrzeug trotz Führerausweisentzugs gelenkt. Es stehe 

unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass sich Betroffene an Verfügungen halten 

würden.

Aus der Vernehmlassung ergibt sich, dass die Vorinstanz mit dem Widerruf bezwecken 

wollte, die dritte verkehrspsychologische Untersuchung im Hinblick auf die damals 

noch zu verfügende und mittlerweile verfügte rechtskräftige Sperrfrist für den Vorfall 

vom 15. Januar 2020 am 27. Februar 2020 nicht stattfinden zu lassen. Aufgrund des 

Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises vom 15. Januar 2020 (gemäss Gesetz eine 

schwere Widerhandlung und keine Bagatelle) war die Verfügung einer Sperrfrist von 

mindestens zwölf Monaten absehbar. Am 6. März 2020 verfügte die Vorinstanz gestützt 

auf Art. 16c Abs. 4 SVG eine solche von 13 Monaten, somit bis zum 14. Februar 2021. 

Dadurch wurde die allfällige Wiedererteilung des auf unbestimmte Zeit entzogenen 

Führerausweises hinausgeschoben (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG; Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_29/2015 vom 24. April 2015 E. 2.3). Insbesondere ist der Beweis der 

Fahreignung während der gesetzlichen Sperrfrist ausgeschlossen. Die betroffene 

Person soll kein Gesuch um Wiedererteilung stellen können, auch wenn der 

Entzugsgrund nach Art. 16d SVG weggefallen ist (BGer 1C_21/2016 vom 

12. September 2016 E. 3.2 und 3.3). Ein im Februar/März 2020 verfasstes 

verkehrspsychologisches Gutachten wäre im frühestmöglichen Zeitpunkt der 

Wiedererteilung, das heisst Mitte Februar 2021, nicht mehr aktuell gewesen und hätte 

deshalb für die Verfügung über die Wiedererteilung nicht herangezogen werden dürfen. 

Nach der Annullierung des Führerausweises auf Probe gilt, dass ein Gutachten, das die 

Fahreignung bejaht, frühestens einen Monat vor Ablauf der Sperrfrist eingereicht 

werden und dabei nicht älter als drei Monate sein darf (vgl. Art. 11 Abs. 4 der 

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, 

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SR 741.51, abgekürzt: VZV). Es spricht nichts dagegen, diese Regel auch im 

vorliegenden Verfahren analog anzuwenden. Der Rekurrent kann demnach frühestens 

Mitte Januar 2021 unter Beilage eines positiv lautenden verkehrspsychologischen 

Gutachtens, das dannzumal nicht älter als drei Monate sein wird, um Wiedererteilung 

des Führerausweises ersuchen. Reicht er ein entsprechendes Wiedererteilungsgesuch 

früher ein, ist dieses unbeachtlich. Im Zeitpunkt des Widerrufs der Verfügung zeichnete 

sich damit ab, dass der Untersuch am 27. Februar 2020 einen unnötigen Leerlauf 

darstellen würde, und die Verfügung vom 19. Dezember 2019 erwies sich aufgrund der 

veränderten Sachlage nachträglich als fehlerhaft. Da der Widerruf den Rekurrenten – 

wenn überhaupt – nicht sonderlich belastete und zudem das Interesse an der 

Durchsetzung des objektiven Rechts das Interesse an der Rechtssicherheit klar 

überwog, war der Widerruf zulässig, ja aus prozessökonomischer Hinsicht gar geboten. 

Hätte die Vorinstanz im Wissen um die Unverwertbarkeit des Gutachtens auf jenem 

Untersuch bestanden, hätte dies von ihrer Seite her zudem einen Verstoss gegen Treu 

und Glauben dargestellt, und zwar unabhängig davon, dass der Rekurrent den 

Untersuch nicht hätte bezahlen müssen.

Entgegen der Ansicht des Rekurrenten werden mit dem Widerruf weder der Nachweis 

der Fahreignung noch damit zusammenhängend die zeitnahe Wiedererteilung vereitelt. 

Die Rückweisung zur weiteren Abklärung gemäss Entscheid der VRK vom 

28. November 2019 und damit die Pflicht der Vorinstanz zur Anordnung einer weiteren 

verkehrspsychologischen Untersuchung auf Kosten des Staates werden vom Widerruf 

nicht berührt. Die Vorinstanz wird die neue Verfügung dafür rechtzeitig zu erlassen 

haben, so dass sich der Rekurrent frühestens ab Mitte Oktober 2020 einer 

verkehrspsychologischen Untersuchung unterziehen kann, stets vorausgesetzt, dass 

es bis dahin zu keinen weiteren Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz kommt. 

Andernfalls würde sich die theoretisch frühestmögliche Wiedererteilung des 

Führerausweises weiter nach hinten verschieben.

d) Nachdem sich der Widerruf vom 24. Januar 2020 als rechtmässig erweist, ist auch 

die dafür erhobene Gebühr von Fr. 150.– zu bestätigen. Der Rekurs ist demnach 

abzuweisen.

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4.- a) Dem materiellen Verfahrensausgang entsprechend – Abweisung des Rekurses – 

wären die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz sind sie indessen zur 

Hälfte vom Staat zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP). Angemessen erscheint eine 

Entscheidgebühr von Fr. 800.– (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist bis zum Betrag von Fr. 400.– mit 

der Entscheidgebühr zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 400.– 

zurückzuerstatten.

b) Aufgrund des Nichtgewährens der Gelegenheit zur Stellungnahme zum Widerruf 

(Verletzung des rechtlichen Gehörs) ist der Rekurrent vom Staat, welcher den 

schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen und damit das vorliegende Verfahren 

verursacht hat, zu entschädigen (vgl. PK VRP SG-von Rappard-Hirt, Art. 95 N 7; 

R. Hirt, Die Regelung der Kosten im st. gallischen Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 185 f.). Die Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs war weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierig. Entsprechend 

ist der Staat zu verpflichten, den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 500.– zuzüglich 

Fr. 20.– Barauslagen (4% von Fr. 500.–) und Fr. 40.05 Mehrwertsteuer (7,7% von 

Fr. 520.–) zu entschädigen (Art. 22 Abs. 1 lit. c, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 der 

Honorarordnung, sGS 963.75). Die Entschädigung beträgt damit insgesamt Fr. 560.05; 

entschädigungspflichtig ist die Vorinstanz.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 800.– haben der Rekurrent und der Staat je zur Hälfte

     zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird verrechnet und dem 

Rekurrenten

     im Restbetrag von Fr. 400.– zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 560.05 ausseramtlich

     zu entschädigen.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020
	Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 15 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 16c Abs. 4, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 11 Abs. 4 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent, der trotz Sicherungsentzugs mehrfach Fahrzeuge gelenkte hatte, sollte aufgrund zweier sich widersprechender Gutachten erneut verkehrspsychologisch untersucht werden. Nach einer weiteren Fahrt trotz Führerausweisentzugs widerrief die Vorinstanz die Anordnung der neuerlichen Abklärung der Fahreignung und setzte eine (weitere) Sperrfrist an. Da sie dem Rekurrenten vor Erlass des Widerrufs keine Gelegenheit zur Stellungnahme gab und keine Dringlichkeit bestand, verletzte sie den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör. In materieller Hinsicht ist der Widerruf nicht zu beanstanden. Während einer gesetzlichen Sperrfrist ist der Beweis der Fahreignung ausgeschlossen. Der Rekurrent kann aufgrund der neuerlichen Fahrt trotz Führerausweisentzugs frühestens Mitte Januar 2021 unter Beilage eines positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens, das dannzumal nicht älter als drei Monate sein darf, um Wiedererteilung des Führerausweises ersuchen. Aufgrund der veränderten Sachlage erweist sich die Anordnung einer neuen verkehrspsychologischen Untersuchung nachträglich als fehlerhaft. Der Widerruf belastet den Rekurrent – wenn überhaupt – nicht sonderlich. Das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt das Interesse an der Rechtssicherheit klar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/14).

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		2025-07-19T03:46:38+0200
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