# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a723e842-9dd6-5ca7-8b92-17c52af3da79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2021 C-4485/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4485-2019_2021-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4485/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Yvette Märki. 
 

 
 

Parteien 
 A. _______,  

vertreten durch lic. iur. D. _______, Rechtsanwalt,  

und lic. iur. E. _______, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

B. _______,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverweigerung; Nichtaufnahme in den Verein  

B. _______. 

 

 

 

C-4485/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Verein A. _______ nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist ein poli-

tisch und konfessionell neutraler und wirtschaftlich ungebundener gemein-

nütziger Verein schweizerischen Rechts nach Art. 60 ff. ZGB. Er finanziert 

sich über Mitgliederbeiträge, Spenden, sonstige Zuwendungen und andere 

Einkünfte. Er hat gemäss seinen Statuten die Ziele, die sexuelle Gesund-

heit zu fördern und für die sexuellen Rechte einzustehen, mit geeigneten 

Präventionsmassnahmen sexuell übertragbare Infektionen (STI; inkl. die 

HIV-Infektion) zu verhindern, die Verbesserung der Lebensqualität, die 

psychische und körperliche Gesundheit von Menschen mit STI (inkl. HIV 

und Aids) und ihre Integration zu fördern, die Stigmatisierung und Diskrimi-

nierung von Menschen mit STI (inkl. HIV) zu verhindern und sich gegen die 

Tabuisierung und Verdrängung von STI zu engagieren. Der Verein lässt 

sich dabei von den anerkannten Grundsätzen der medizinischen Wissen-

schaften und medizinischer Ethik leiten (vgl. Statuten Art. 1, 2 und 17 der 

Beschwerdeführerin, Beschwerdeakten Beilage 1 [nachfolgend: BBei-

lage]).  

A.b Der Verein B. _______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin, Verein o-

der Vereinigung) ist ein Verein schweizerischen Rechts nach Art. 60 ff. 

ZBG mit dem prinzipiellen Zweck, die sexuelle und reproduktive Gesund-

heit in der Schweiz zu fördern, indem der Verein u. a. die Stiftung 

C._______ (nachfolgend Stiftung oder Stiftung C. _______) bei deren Auf-

gaben und Projekten unterstützt (vgl. Statuten Art. 1, 4 Ziffer 1 und 2, BBei-

lage 2 S. 1).  

A.c Die Beschwerdeführerin richtete am 9. März 2015 und am 16. April 

2019 ein Gesuch um Vereinsaufnahme an die Beschwerdegegnerin (vgl. 

BBeilage 3 und 5). Die Beschwerdegegnerin lehnte die Vereinsaufnahme 

der Beschwerdeführerin jeweils durch Vorstandsbeschluss vom 28. April 

2015 und vom 29. März 2019 ab (BBeilage 3-4; vgl. auch Ziff. 7 in fine des 

Protokolls der Generalversammlung; B-act. 10 Beilage 2 S. 2). Sie bestä-

tigte gegenüber der Antragstellerin mit Schreiben vom 13. Mai 2019 ihre 

Ablehnung der Aufnahme (BBeilage 4 und 6). 

A.d Mit Schreiben vom 17. Juni 2019 forderte die Antragstellerin, nunmehr 

vertreten durch Rechtsanwalt D. _______, die Beschwerdegegnerin «letzt-

mals» auf, sie in den Verein aufzunehmen oder andernfalls eine anfecht-

bare Verfügung zu erlassen. Sie begründete dies damit, dass diese eine 

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Seite 3 

öffentliche Aufgabe wahrnehme und funktional als Teil der Bundesverwal-

tung zu betrachten sei, und damit deshalb grundrechtsgebunden sei (BBei-

lage 7). 

A.e Mit Eingabe vom 4. September 2019 (Poststempel) erhob die Be-

schwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt D. _______, Zürich, 

und/oder Rechtsanwältin E. _______, Zürich, beim Bundesverwaltungsge-

richt Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte:  

"1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-

rerin das Recht verweigert hat. 

2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, über das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Aufnahme in die Beschwerdegegnerin mittels Ver-

fügung zu entscheiden. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten der 

Beschwerdegegnerin.". 

Sie begründete ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass der Be-

schwerdegegnerin öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes einerseits 

hinsichtlich Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und andererseits hin-

sichtlich Betreibung eines Online-Verzeichnisses der Schwangerschafts-

beratungsstellen im Auftrag des Bundes übertragen worden sei und diese 

deshalb zum Erlass einer Verfügung verpflichtet gewesen wäre. Die Be-

schwerdegegnerin sei dazu ersucht worden, habe aber keine Reaktion ge-

zeigt.  

A.f Am 4. Oktober 2019 ging der eingeforderte Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.– aufforderungsgemäss in der Gerichtskasse ein (Beschwerde-

akte 6 [nachfolgend: B-act.]).  

A.g Am 5. November 2019 nahm die Beschwerdegegnerin zu Handen des 

Bundesverwaltungsgerichts Stellung. Sie führte darin aus, es sei ein statu-

tenkonformer Entscheid des Vorstands gegen den Beitritt der Beschwer-

deführerin gefällt worden und letztere sei darüber informiert worden. Der 

Verein B. _______ sei ein privater Verein nach ZGB. Die von der Be-

schwerdeführerin erwähnten Verfügungen des Bundesamtes für Gesund-

heit seien mit der Stiftung C. _______ geschlossen worden. Die Stiftung 

sei die Trägerin des Vereins. Dieser verfüge über ein eigenes Budget, das 

aus den Mitgliederbeiträgen bestehe (B-act. 10).  

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Seite 4 

A.h Am 4. Dezember 2019 nahm das angefragte Bundesamt für Gesund-

heit (BAG) aufforderungsgemäss Stellung. Es führte im Wesentlichen aus, 

bei den genannten Subventionen an die Stiftung C. _______ handle es 

sich um Finanzhilfen und nicht um Abgeltungen. Die Stiftung C. _______ 

nehme keine staatliche Aufgabe wahr und sei weder gemäss Art. 35 Abs. 2 

BV an die Grundrechte gebunden noch befugt, gestützt auf das VwVG Ver-

fügungen zu erlasen. Sie sei auch in keiner Weise funktionaler Teil des 

BAG. Hinsichtlich dem Verzeichnis der kantonal anerkannten Schwanger-

schaftsberatungsstellen sei das BAG verpflichtet, alljährlich ein Gesamt-

verzeichnis zu veröffentlichen. Es handle sich um eine eindeutige staatli-

che Aufgabe, die dem BAG zukomme. Die Stiftung C. _______ erstelle das 

Verzeichnis zu Handen des BAG und sei damit Erfüllungsgehilfe des BAG. 

Beim Vertrag «Schwangerschaftsberatungsstellen» zwischen dem BAG 

und der Stiftung C. _______ handle es sich um einen Dienstleistungsver-

trag, nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (B-act. 12 S. 2). 

A.i Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 22. Ja-

nuar 2020 ab und gewährte ihr antragsgemäss eine Fristerstreckung zur 

Einreichung von Schlussbemerkungen bzw. zu einem allfälligen Rückzug 

der Beschwerde (B-act. 15). 

A.j Am 17. Februar 2020 reichte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbe-

merkungen ein und hielt an ihren Rechtsbegehren fest (B-act. 17).  

A.k Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Februar 2020 nahm und gab 

das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis davon, dass die Beschwerdegeg-

nerin innert der angesetzten Frist keine Schlussbemerkungen eingereicht 

hatte, übermittelte ein Doppel der Schlussbemerkungen der Beschwerde-

führerin an die Beschwerdegegnerin zur Kenntnis und schloss den Schrif-

tenwechsel ab.   

B.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

  

C-4485/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-

verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) ist das 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 

SR 172.021) zuständig. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Ver-

zögern einer anfechtbaren Verfügung kann – wie gegen die Verfügung 

selbst – gestützt auf Art. 46a VwVG Beschwerde geführt werden. Zustän-

dig zur Beurteilung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist jene Be-

hörde, die auch zur Beurteilung der unterbliebenen Verfügung zuständig 

wäre (BVGE 2008/15 E. 3.1.1; Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision 

der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4408; vgl. auch 

Urteil des BGer 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1).  

2.  

2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung fliesst als 

Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV, 

wonach jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist hat (MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: 

Auer/Müller/Schindler; Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 2 zu Art. 46a). 

 

2.2 Anfechtungsobjekt einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss 

Art. 46a VwVG ist nicht eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, sondern 

das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung, was dem Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung gleichzusetzen ist (vgl MARKUS MÜLLER/PETER BI-

ERI, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 46a; VPB 2001 Nr. 15 E. 2b). Eine Rechtsver-

weigerungsbeschwerde liegt somit vor, wenn eine Behörde ausdrücklich 

ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (vgl. 

BGE 124 V 130 E. 4; BGE 142 II 451).  

2.3 Der Rechtsmittelinstanz wird lediglich die prozedurale Frage vorgelegt, 

ob und wenn ja inwieweit die ersehnte Verfügung unrechtmässig verwei-

gert wird (MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, a.a.O., Rz. 4). Die Rechtsverwei-

gerungsbeschwerde ist gerade darauf ausgelegt, die Vorinstanz zu veran-

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Seite 6 

lassen, über die bei ihr eingereichten Anträge zu befinden. Ihr kommt des-

halb keine Devolutivwirkung in der Sache zu; die Zuständigkeit in der An-

gelegenheit selber verbleibt bei der (angeblich säumigen) Instanz (Urteil 

des BGer 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.2.3 m.w.H.).  

2.4 Rechtverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt deshalb 

voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass 

einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch 

ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu 

handeln und der betroffenen Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

3.  

Vorliegend stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, es 

handle sich bei der Beschwerdegegnerin um eine dezentrale Verwaltungs-

trägerin nach Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG, deren Verfügungen beim Bundes-

verwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 lit. h VGG vom Bundesverwaltungs-

gericht überprüfbar seien (vgl. B-act. 1 S. 3). Demnach ist in formeller Hin-

sicht strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin eine Instanz oder 

Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung ist, die in Erfüllung ihr 

übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen darf. 

3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG findet das Verwaltungsverfahrensge-

setz auf Instanzen und Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung 

Anwendung, soweit sie in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben verfü-

gen (BGE 123 II 402 E. 2.a). Als staatliche Hoheitsakte ergehen Verfügun-

gen in Ausübung hoheitlicher Funktionen. Sie gehen regelmässig von 

staatlichen Organen oder Behörden aus. Eine Ausnahme gilt nur dann, 

wenn Private bzw. dezentralisierte Verwaltungsträger in gesetzmässiger 

Weise damit betraut werden, hoheitlich zu handeln (BGE 135 II 38 E. 4.4).  

3.2 Aufgrund des hoheitlichen und durchsetzbaren Charakters darf nicht 

ohne weiteres von der Verfügungsbefugnis ausgegangen werden, sondern 

eine solche bedarf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Mit der 

Übertragung einer öffentlichen Aufgabe an eine verwaltungsexterne Ein-

heit sind die vom Übertragungsakt abgedeckten hoheitlichen Befugnisse 

verbunden, die zur Erfüllung der übertragenen öffentlichen Aufgaben erfor-

derlich sind. Gleich wie die Verfügungsbefugnis bedarf auch die Übertra-

gung einer öffentlichen Aufgabe einer gesetzlichen Grundlage. Die Verfü-

gungsbefugnis reicht daher jedenfalls nur so weit, als wenigstens für die 

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Seite 7 

Übertragung der Aufgabe eine gesetzliche Grundlage vorliegt und diese 

die Berechtigung zu einseitiger verbindlicher Regelung allfälliger Rechts-

verhältnisse mitenthält (BGer 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 3.2 

m.w.H.; siehe auch BGE 138 II 134 E. 5.1 zu den Verfügungen von priva-

ten Organisationen beim Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes gestützt auf 

Art. 180 in Verbindung mit Art. 166 Abs. 1 LWG). 

3.3 Die Beschwerdeführerin stützt ihren Standpunkt auf die Tatsache, dass 

die Stiftung nach Art. 50 EpG Finanzhilfen erhält (vgl. Beschwerde vom 

4. September 2019 [B-act. 1 S. 5], Finanzhilfeverfügungen vom 

24.02.2016 [BBeilage 11], vom 10.11.2017 [BBeilage 10], vom 6.03.2018 

[BBeilage 9] und vom 21.11.2018 [BBeilage 8]). Demgegenüber vertritt die 

Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass nicht die Beschwerdegegnerin 

selbst, sondern die Stiftung Adressatin der Finanzhilfeverfügungen sei (vgl. 

Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 [B-act. 10], Finanzhilfeverfügungen 

vom 24.02.2016 [BBeilage 11], vom 10.11.2017 [BBeilage 10], vom 

6.03.2018 [BBeilage 9] und vom 21.11.2018 [BBeilage 8]). 

3.3.1 Im hier zu beurteilenden Fall richtete die Beschwerdeführerin ihr Ge-

such um Vereinsaufnahme an die Beschwerdegegnerin (BBeilage 4). Aus 

der inneren Organisation der Beschwerdegegnerin (Verein) ergibt sich fol-

gendes: Die Stiftung ist gemäss Stellungnahme vom 5. November 2019 

Trägerin des Vereins (vgl. B-act. 10 S. 1). An sie gingen die Finanzhilfen 

des BAG zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Entschädigun-

gen zur Betreibung eines Online-Verzeichnisses der Schwangerschaftsbe-

ratungsstellen. Stiftung und Verein arbeiten gemäss den Vereinsstatuten 

Hand in Hand zusammen (vgl. Art. 4 Ziff. 2 Vereinsstatuten: "Die Vereini-

gung fördert diese Prinzipien, indem sie die Stiftung bei deren Aufgaben 

und Projekten unterstützt, sei es durch aktive Mitarbeit ihrer Mitglieder oder 

bei Bedarf durch finanzielle Mittel.") und sind in organisatorischer Hinsicht 

eng miteinander verflochten (Art. 8 Ziff. 4 Vereinsstatuten: Der/die Präsi-

dent/in der Vereinigung ist von Amtes wegen Mitglied des Stiftungsrates 

und – gemäss Art. 7 Stiftungsstatuten – Vize-Präsident/in der Stiftung; 

Art. 8 Ziff. 5 Vereinsstatuten bzw. Art. 13 Stiftungsstatuten: Alle Mitglieder 

der Vereinigung bilden den Beirat der Stiftung). Gemäss dem eingereichten 

Protokoll der Generalversammlung des Vereins (B-act. 10 Beilage 1) greift 

der Verein zur Realisierung der vom BAG genannten Dienstleistungen auf 

das Stiftungsbudget zu (Ziff. 5 des Protokolls) und gehen die Vereinsmit-

gliederbeiträge zu 80% an die Stiftung und zu 20% an den Verein. Schliess-

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Seite 8 

lich ist der Vereinszweck mit dem Zweck der gleichnamigen Stiftung weit-

gehend identisch (vgl. Art. 4 der Statuten des Vereins und Art. 3 der Statu-

ten der Stiftung). 

3.3.2 Damit ergibt sich – begrenzt auf die eingangs gestellte formelle Frage 

der richtigen Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. h VGG (s. hiervor E. 3) – zwar 

eine Nähe zwischen der Beschwerdegegnerin und der Stiftung. Da dies im 

Ergebnis nicht ausschlaggebend ist (s. E. 3.4-3.6; Art. 33 lit. h VGG; Art. 1 

Abs. 2 lit. e VwVG), kann diese Frage vorliegend offenbleiben.   

3.4 In den vorliegenden Finanzhilfeverfügungen wird jeweils ausgeführt, 

mit den Finanzhilfen würden die Tätigkeiten der Gesuchstellerin (Stiftung) 

in den Bereichen Information, Sensibilisierung, Prävention und Beratung 

der Schweizer Bevölkerung sowie Koordination im Sinne des NPHS 2018-

2021 unterstützt. Es folgt damit keine Abgeltung von staatlichen Aufgaben 

(vgl. dazu BGE 142 V 271 E. 7.3 in fine). Mit der Beitragsgewährung 

verbinden sich für den Empfänger der Finanzhilfe nach den Grundsätzen 

des Subventionsrechts lediglich bestimmte Pflichten: So ist die Stiftung und 

allenfalls die Beschwerdegegnerin an den Beitragszweck gebunden und 

verpflichtet, die mit der Finanzhilfe unterstützte Aufgabe zu erfüllen (vgl. 

Art. 17 Abs. 3 und Art. 25 SuG; Stellungnahme des BAG vom 4.12.2019; 

B-act. 12 S. 2). Somit wurde der Stiftung keine öffentliche Aufgabe im 

Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG übertragen. Die Stiftung nimmt 

demzufolge keine staatliche Aufgabe wahr (Stellungnahme des BAG vom 

4.12.2019; B-act. 12 S. 2). Eine Verfügungsbefugnis ist demnach nicht zu 

prüfen. 

 

3.5 Dem Vertrag vom 14. November 2018 ist zu entnehmen: Laut 

Beschreibung der Ausgangslage hat das BAG die ihm obliegende Aufgabe 

(Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Schwangerschaftsberatungsstellen vom 

12. Dezember 1983 [SR 857.51] als Mandat an die Stiftung vergeben 

(BBeilage 12 S. 2). Es sei kein öffentlich-rechtlicher Vertrag, sondern ein 

Dienstleistungsvertrag geschlossen worden (Stellungnahme des BAG vom 

4.12.2019; B-act. 12 S. 2). Ferner enthält weder das Bundesgesetz über 

die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 9. Oktober 1981 (SR 857.5) 

noch die entsprechende Verordnung vom 12. Dezember 1983 (SR 857.51) 

eine Übertragung von öffentlichen Aufgaben an die Beschwerdegegnerin. 

Mit Vertrag vom 14. November 2018 hat das BAG die Stiftung zur Erfüllung 

ihrer öffentlichen Aufgaben beigezogen und die Stiftung agiert demzufolge 

in administrativer Hilfstätigkeit in Bezug auf das Verzeichnis der 

Schwangerschaftsberatungsstellen (vgl. Stellungnahme des BAG vom 

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Seite 9 

4.12.2019; B-act. 12 S. 3). Eine gesetzliche Grundlage für eine 

Verfügungsbefugnis liegt weder im Bundesgesetz über die 

Schwangerschaftsberatungsstellen noch in der entsprechenden 

Verordnung vor (siehe E. 3.1 f.). Gegenteiliges wird von der 

Beschwerdeführerin nicht behauptet.   

 

3.6 Damit liegt keine gesetzliche Grundlage vor, die die Stiftung und allen-

falls die Beschwerdegegnerin damit betraut, hoheitlich zu handeln, und da-

mit eine Verfügungsbefugnis begründet.  

3.7 Die Beschwerdegegnerin hat damit zu Recht keine anfechtbare Verfü-

gung erlassen, wie von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Ap-

ril 2019 (BBeilage 5 S. 2) verlangt. Weder die Ablehnung vom 18. Mai 2015 

(BBeilage 3) basierend auf dem Beschluss vom 28. April 2015 (BBei-

lage 3) noch die spätere Ablehnung vom 8. April 2019 (BBeilage 4) basie-

rend auf dem Beschluss vom 29. März 2019 (BBeilage 4) sowie das 

Schreiben vom 13. Mai 2019 (BBeilage 6) noch eine allfällige, den Unter-

lagen aber nicht zu entnehmende Nichtbehandlung eines Beitrittsgesuchs 

bzw. Mitgliedschaftsantrags stellen, mangels Hoheitsbefugnis der Be-

schwerdegegnerin, eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG 

dar.  

3.8 Demnach verkennt die Beschwerdeführerin, dass es sich weder bei der 

Beschwerdegegnerin noch bei der Stiftung um eine solche in Art. 1 Abs. 2 

lit. e VwVG erwähnte Verwaltungsträgerin ausserhalb der 

Bundesverwaltung und damit um eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 lit. h VGG handelt. Entgegen 

den Behauptungen der Beschwerdeführerin folgt daraus, dass die 

Beschwerdegegnerin keinesfalls verfügen darf und ihre –

vereinsrechtlichen Beschlüsse – keineswegs Verfügungscharakter haben 

und privatrechtlicher Natur sind. Insofern kann auch nicht wegen 

Rechtsverweigerung Beschwerde geführt werden (Urteil des BGer 

1B.207/2007 vom 16. November 2007 E. 1.1).  

 

3.9 Auf die Beschwerde ist somit im einzelrichterlichen Verfahren nicht ein-

zutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG). 

  

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Seite 10 

4.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2’000.– sind der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen, weil die Angelegenheit nicht ohne erheblichen Auf-

wand für das Gericht erledigt werden konnte (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 6 lit. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2] a contrario). Der geleistete Vorschuss in der Höhe von 

Fr. 3'000.– ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und die Restanz 

von Fr. 1'000.– ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.  

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin keine Partei-

entschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 VGKE a contrario). Auch die 

obsiegende, nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).  

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Der am 4. Oktober 2019 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 3'000.– wird der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 1'000.– nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahladresse) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (EDI; Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Yvette Märki 

  

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Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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