# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 293943f9-a022-52f2-b1bb-44606b0668a5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.07.2018 U 2018 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-25_2018-07-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 25

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 10. Juli 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. A._____ lebt in X._____ und bezieht seit dem 1. September 2016 von der 

Gemeinde X._____ öffentliche Unterstützung. Er hat zudem einen 

minderjährigen Sohn, der bei seiner in Y._____ wohnhaften Mutter lebt. Zur 

Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts reist A._____ jeweils nach 

Y._____, wo er seinen Sohn – allenfalls verbunden mit einem Besuch bei 

seiner ebenfalls in Y._____ lebenden Mutter – abholt und auch wieder 

hinbringt.

2. Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 ersuchte der Regionale Sozialdienst 

im Auftrag von A._____ die Gemeinde X._____ um Verlängerung der 

öffentlichen Unterstützung für die Dauer vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 

2018 im Umfang von Fr. 1'786.-- unter dem Titel "Total Fehlbetrag aus 

Unterstützungsbudget inkl. EFB/IZU/SIL". 

3. Die Gemeinde X._____ hiess das Gesuch um Verlängerung der öffentlich-

rechtlichen Unterstützung am 8. Februar 2018 verfügungsweise gut, 

allerdings verbunden mit einer Kürzung des Grundbedarfs für den 

Lebensunterhalt um rund 18.5 % auf Fr. 800.-- für die Dauer zwischen dem 

1. Januar 2018 und dem 30. Juni 2018. Die Kürzung wurde mit dem 

Fehlverhalten von A._____ im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem 

Einsatzprogramm begründet. In derselben Verfügung legte die Gemeinde 

X._____ fest, dass entgegen der früheren Praxis neben dem monatlichen 

Unterstützungsbetrag keine zusätzlichen Leistungen (Billettkosten) mehr 

vergütet würden. Der anbegehrte Unterstützungsbetrag beinhalte explizit 

und antragsgemäss auch situationsbedingte Leistungen (inkl. "SIL"). 

Ausserdem seien Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo im Grundbedarf für 

den Lebensunterhalt bereits enthalten. Die besagte Verfügung blieb 

unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

4. Mit Schreiben vom 11. April 2018 ersuchte der Regionale Sozialdienst 

Surselva im Auftrag von A._____ die Gemeinde X._____ um Ausrichtung 

situationsbedingter Leistungen (SIL). Dabei ging es um drei Zugfahrten à 

- 3 -

je Fr. 58.60 sowie um die Ausrichtung von Fr. 20.-- pro Ferientag des 

Kindes, beides im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts 

durch A._____.

5. Mit Verfügung vom 19. April 2018, mitgeteilt am 20. April 2018, lehnte die 

Gemeinde X._____ das Gesuch um Ausrichtung situationsbedingter 

Leistungen vom 11. April 2018 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, dass der von A._____ anbegehrte Unterstützungsbetrag im 

Umfang von Fr. 1'786.-- ausdrücklich auch situationsbedingte Leistungen 

beinhalte (inkl. "SIL"). Überdies bestehe im Kanton Graubünden kein 

rechtlicher Anspruch auf Übernahme der beantragten Zugfahrspesen. Aus 

denselben Gründen müsse die ebenfalls beantragte Auszahlung einer 

Pauschale von Fr. 20.-- pro Besuchs- und Ferientag zur Deckung des 

Grundbedarfs seines Sohnes abgelehnt werden. Damit werde das 

Besuchsrecht weder verunmöglicht noch erschwert.

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 14. Mai 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Übernahme der Reisespesen sowie der Mehrkosten für die 

Verpflegung und Miete für die Besuchswochenenden seines Sohnes durch 

die Gemeinde X._____ gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3 

"Besuchsrecht". Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. 

7. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2018 die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der bereits verfügte und in 

Rechtskraft erwachsene Unterstützungsbeitrag für den Beschwerdeführer 

im Umfang von Fr. 1'786.-- ausdrücklich auch situationsbedingte 

Leistungen umfasse. Es bestehe weder ein darüber hinausgehender 

- 4 -

Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Vergütung der geltend 

gemachten Zugfahrspesen noch auf Auszahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- 

und Besuchstag zur Deckung des Grundbedarf seines Sohnes.

8. Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 liess der Regionale Sozialdienst Surselva 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Auftrag des 

Beschwerdeführers zur Ergänzung der Beschwerde vom 14. Mai 2018 ein 

Praxisbeispiel der SKOS zukommen.

9. Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 teilte die Beschwerdegegnerin dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit, dass davon 

ausgegangen werde, dass die eingereichten Urkunden "zur Ergänzung der 

Beschwerde" zu spät eingereicht worden seien und damit aus dem Recht 

zu weisen seien. Abgesehen davon sei das ins Recht gelegte 

Praxisbeispiel der SKOS in der vorliegenden Streitsache nicht relevant.

10. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich und 

rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

Verfügung vom 19. April 2018, mitgeteilt am 20. April 2018, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung 

situationsbedingter Leistungen vom 11. April 2018 abgelehnt hat, ist weder 

endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden, 

- 5 -

weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Zudem ist der 

Beschwerdeführer als Adressat dieser Verfügung gemäss Art. 50 Abs. 1 

VRG zu deren Anfechtung legitimiert, weshalb auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend 

geht es um die Erstattung von Billetkosten und einem Tagesbeitrag für die 

Deckung der Mehrausgaben zur Ausübung des Besuchsrechts zwischen 

Vater und Kind. Wird von einem Besuchsrecht alle zwei Wochen von 

Freitag bis Sonntag und von zwei Wochen Ferien pro Jahr ausgegangen, 

resultiert ein Betrag von rund Fr. 3'000.-- pro Jahr. Da der Streitwert damit 

unter Fr. 5'000.-- liegt und die vorliegende Streitsache nicht in 

Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters 

offensichtlich gegeben.

2.1. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die 

Übernahme der Zugfahrspesen von insgesamt Fr. 175.80 (drei Reisen à je 

Fr. 58.60) sowie die Auszahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag 

zur Deckung des Grundbedarfs des Kindes zu Recht abgelehnt hat. 

2.2. Der Beschwerdeführer verneint dies und führt in seiner Beschwerde vom 

14. Mai 2018 aus, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Verfügung vom 

15. September 2016 in Erwägung 7 bestätigt, dass bei der Berechnung der 

öffentlichen Unterstützung auch die Fahrkosten sowie der 

Lebensunterhalt/Anwesenheitstag für die Besuche seines Sohnes 

berücksichtigt worden seien. Gleichzeitig habe ihn die 

Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet, monatlich die entsprechenden 

Nachweise (Billette) für die Besuche einzureichen. Die 

Beschwerdegegnerin habe ihm seither und bis Ende 2017 die Reisespesen 

stets vergütet. Auch seien ihm zu Beginn seiner Bedürftigkeit die 

- 6 -

Mehrkosten für den Unterhalt pro Anwesenheitstag seines Sohnes in der 

Höhe von jeweils Fr. 20.-- ausbezahlt worden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) seien die SKOS-Richtlinien für den Kanton 

Graubünden verbindlich, soweit nichts anderes unter Art. 2 Abs. 1 ABzUG 

konkretisiert worden sei. Somit müsse die Beschwerdegegnerin die mit 

dem Gesuch vom 11. April 2018 beantragten situationsbedingten 

Leistungen gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3 "Besuchsrecht", 

übernehmen.

3. Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). 

Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, die für 

ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird 

im kantonalen Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 

546.250) und in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen (ABzUG) 

konkretisiert. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG gilt als bedürftig, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufzukommen vermag. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz 

der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die öffentliche 

Unterstützung ganz allgemein prägt. Das heisst, Fürsorgeleistungen 

müssen nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht 

selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht 

rechtzeitig erhältlich ist (vgl. WIDMER, Höhere Grenzwerte der 

Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, 

Ziff. 2.3, Rz. 7). Die Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, 

in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat (Art. 5 Abs. 1 UG). Die 

Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne 

von Art. 2 Abs. 1 UG erfolgt nach den Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich 

- 7 -

des Kapitels "Praxishilfen"; vorbehalten bleiben allerdings gewisse 

Konkretisierungen und Einschränkungen (Art. 1 Abs. 1 ABzUG). Art. 2 Abs. 

1 ABzUG, der eine solche Einschränkung der SKOS-Richtlinien im Sinne 

von Art. 1 Abs. 1 ABzUG darstellt, zählt abschliessend auf, welche Kosten 

konkret in die Berechnung des für die Bemessung der Unterstützung 

massgebenden Lebensbedarfs einzubeziehen sind.

4. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Ablehnung der 

Übernahme der Zugfahrspesen von insgesamt Fr. 175.80 sowie der 

Auszahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag zur Deckung des 

Grundbedarfs des Kindes unter Berücksichtigung der überzeugenden 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung 

und der Vernehmlassung als rechtens. 

Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer am 18. 

Januar 2018 über den Regionalen Sozialdienst ein Gesuch um 

Verlängerung der öffentlichen Unterstützung für die Dauer vom 1. Januar 

2018 bis 30. Juni 2018 im Umfang von monatlich Fr. 1'786.-- unter dem 

Titel "Total Fehlbetrag aus Unterstützungsbudget inkl. EFB/IZU/SIL" stellen 

liess (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Wie die 

Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, umfasste damit der vom 

Beschwerdeführer anbegehrte Unterstützungsbetrag von Fr. 1'786.-- 

explizit auch situationsbedingte Leistungen. Mit Verfügung vom 8. Februar 

2018 wurde dem besagten Gesuch    abgesehen von der temporären 

Kürzung des Grundbedarfs von Fr. 986.-- um rund 18.5 % auf Fr. 800.--    

denn auch entsprochen (vgl. Bg-act. 2). In dieser Verfügung wies die 

Beschwerdegegnerin ausdrücklich darauf hin, dass im zugesprochenen 

Unterstützungsbeitrag von Fr. 1'786.-- sämtliche situationsbedingte 

Leistungen enthalten seien (vgl. Bg-act. 2 Rz. 15). Sodann wurde in der 

unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 8. Februar 

2018 die Abkehr der früheren Praxis der Beschwerdegegnerin hinsichtlich 

einer separaten Vergütung von Fahrkosten (Billettpreise) explizit und 

- 8 -

transparent begründet (vgl. Bg-act. 2 Rz. 15). Somit kann sich der 

Beschwerdeführer auch nicht auf frühere Verfügungen der 

Beschwerdegegnerin (vorliegend auf die Verfügung vom 15. September 

2016) berufen, in denen die Vergütung der Fahrkosten noch anders 

gehandhabt wurde. Wie die Beschwerdegegnerin ferner zu Recht ausführt, 

sind die Mehrkosten für die Verpflegung und Miete im Zusammenhang mit 

der Ausübung des Besuchsrechts ebenfalls im zugesprochenen 

Grundbedarf von grundsätzlich Fr. 986.-- enthalten. Dieser Pauschalbetrag 

reicht    wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt    aus, um die mit 

dem Besuchsrecht einhergehenden Zugfahrspesen sowie den 

Grundbedarf des Kindes bei Besuchs- und Ferientagen zu decken. Nach 

Auffassung des angerufenen Richters wird damit jedenfalls die Ausübung 

des Besuchsrechts weder verunmöglicht noch unnötig erschwert. Dass der 

Pauschalbetrag nicht ausreichen würde, wird denn auch weder behauptet 

noch belegt. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 ABzUG, 

der    wie bereits dargelegt (vgl. E. 3)    eine Einschränkung der SKOS-

Richtlinien im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ABzUG darstellt, eine zusätzliche 

Vergütung von Zugfahrspesen und CHF 20.-- pro Ferien- und Besuchstag 

gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3 "Besuchsrecht", nicht vorsieht, 

weshalb kein rechtlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme 

der besagten situationsbedingten Leistungen besteht. Die Beschwerde ist 

somit abzuweisen.

5. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 

Übernahme der Zugfahrspesen von insgesamt Fr. 175.80 sowie die 

Auszahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag zur Deckung des 

Grundbedarfs des Kindes zu Recht abgelehnt hat. Die angefochtene 

Verfügung vom 19. April 2018 erweist sich somit als rechtens, was zur 

vollumfänglichen Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerde führt.

- 9 -

6.1. Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer ausserdem 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

6.2. Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 

Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, 

sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein 

aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend ist dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da er aufgrund seiner 

Sozialhilfebedürftigkeit offensichtlich nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt und der Rechtsstreit nicht aussichtslos war.

6.3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) sind 

die Gerichtskosten von Fr. 500.-- von dem Beschwerdeführer zu tragen. 

Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der 

Beschwerdeführer von der Leistung der Gerichtskosten befreit. 

Vorbehalten bleibt Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach der Beschwerdeführer das 

Erlassene zu erstatten hat, wenn sich seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse gebessert haben und er hierzu in der Lage ist.

6.4. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 

78 Abs. 2 VRG). 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse 

übernommen. 

- 10 -

2.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu 

erstatten (Art. 77 VRG)

3. Parteientschädigung wird keine gesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]