# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3efc1a76-0688-569a-a7dc-17800f917e30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 E-7636/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7636-2010_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7636/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____,
Pakistan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-7636/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 6. März 1984 unter falscher Identität 
ein  erstes  Asylgesuch  stellte,  welches  erstinstanzlich  am  30. April 
1985 und zweitinstanzlich am 16. Oktober 1985 abgelehnt wurde,

dass er am 7. Januar 1986 nach Pakistan ausgeschafft wurde,

dass der Beschwerdeführer am 14. November 1986 ein zweites Asyl-
gesuch  stellte,  welches  von  der  damals  zuständigen  Behörde  des 
Bundes mit Verfügung vom 4. März 1987 abgelehnt wurde,

dass er am 27. Juli 1987 die gegen diese Verfügung eingereichte Be-
schwerde  zufolge  Eheschliessung  mit  einer  Schweizer  Bürgerin  zu-
rückzog,

dass die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 10. September 1997 die Verlängerung seiner 
Aufenthaltsbewilligung verweigerte und ihn aus der Schweiz wegwies,

dass  die  II.  öffentlich-rechtliche  Abteilung  des  Bundesgerichts  am 
23.  Juli  1999  die  gegen  diese  Verfügung  eingereichte  Verwaltungs-
beschwerde abwies, worauf der Beschwerdeführer Mitte Januar 2000 
erneut nach Pakistan ausgeschafft wurde,

dass der Beschwerdeführer am 28. Juni 2010 in der Schweiz ein drit-
tes Mal um Asyl nachsuchte,

dass das BFM dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Aussagen  an-
lässlich  der  summarischen  Befragung  im  B._____  vom 9.  Juli  2010 
bezüglich der Zuständigkeit Italiens für das vorliegende Asylverfahren 
und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin das rechtliche Gehör ge-
währte,

dass dieser ausführte, er verstehe die italienische Sprache nicht, und 
solange  er  politische  Probleme  in  Pakistan  habe,  wolle  er  in  der  
Schweiz bleiben, er werde nach einem Regierungswechsel in sein Hei-
matland zurückkehren,

dass der Beschwerdeführer das BFM am 30. September 2010 um die 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B ersuchte, dies mit der Begrün-
dung, er sei von 1987 bis 2004 mit einer Schweizerin verheiratet und 

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von 1987 bis 1995 erwerbstätig gewesen, zudem sei seine linke Kör-
perhälfte (...),

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 15.  Oktober  2010  –  eröffnet  am 
21. Oktober 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass das Bundesamt ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu verlassen,  und den zuständigen 
Kanton Graubünden mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung be-
auftragte,

dass die Vorinstanz festhielt,  eine allfällige Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung 
der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den  Be-
schwerdeführer anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seiner  Verfügung  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  im  EVZ  zu  Protokoll  gegeben,  er  sei  im  Juni 
2010 mit  einem italienischen Schengen-Visum auf  dem Luftweg von 
Pakistan  nach Italien  gereist,  von wo aus er  einige  Tage später  mit 
dem Zug in die Schweiz weitergereist sei,

dass er zudem seinen pakistanischen Reisepass mit dem von ihm er -
wähnten  Schengen-Visum (gültig  vom 9. Juli  2009  bis  8. Juli  2010) 
eingereicht habe,

dass folglich Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei,  dies  gestützt  auf  das  Dublin-Assoziierungsabkommen  (DAA, 
SR 0.142.392.68) und  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags,

dass  bezüglich  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  bei  der  Erst-
befragung und in seiner Eingabe vom 30. September 2010 festzuhalten 
sei, dass keine ärztlichen Berichte eingereicht worden seien, womit die 
angegebenen gesundheitlichen Probleme in keiner Weise belegt seien,

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dass unbesehen davon diese medizinischen Probleme kein Hindernis 
für eine Wegweisung nach Italien darstellten, weil davon ausgegangen 
werden  könne,  dass  die  medizinische  Behandlung  in  Italien  gewähr-
leistet sei,

dass  der  Beschwerdeführer  des  Weiteren  das italienische Schengen-
Visum im Rahmen einer Familienzusammenführung erhalten habe, wo-
mit er in Italien über Familienangehörige verfüge, die ihn notfalls unter-
stützten könnten,

dass es sich entgegen seinen Aussagen um engere Familienangehöri-
ge  handeln  dürfte,  weil  die  italienischen  Behörden  bei  einer  entfern-
teren verwandtschaftlichen Beziehung eine Zusammenführung verwei-
gert hätten,

dass auch sein früherer Aufenthalt in der Schweiz, seine frühere Ehe 
mit  einer Schweizerin und seine Sprachkenntnisse keine Gründe dar-
stellten,  die gegen eine Rückkehr  nach Italien sprächen,  zumal  dies-
bezüglich darauf  hinzuweisen sei,  dass ihm im Jahr 1997 die Verlän-
gerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigert, dieser Entscheid vom 
Bundesgericht  bestätigt  und  er  im  Jahre  2000  nach  Pakistan  aus-
geschafft worden sei,

dass schliesslich festzustellen sei, der pakistanische Reisepass enthalte 
nicht  nur  Stempelungen vom 25. Juni  2010 (pakistanischer  Ausreise- 
und italienischer Einreisestempel), sondern auch einen pakistanischen 
Ausreisestempel vom 16. Oktober 2009 und einen italienischen Einreis-
tempel vom 18. Oktober 2009, womit davon auszugehen sei, dass der 
Beschwerdeführer unzutreffende Angaben zur Aufenthaltsdauer in Ita-
lien gemacht habe,

dass somit keine Gründe vorlägen, die das BFM veranlassen könnten, 
das Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass das BFM am 19. Juli 2010 an Italien ein Ersuchen um Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers gestellt habe,

dass Italien bis zum Ablauf der Frist am 21. September 2010 nicht ge-
antwortet habe, weshalb die Zuständigkeit für die Behandlung des Asyl-
gesuchs gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung (Verord-
nung [EG]  Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar  2003 zur Festle-
gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, 

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der für  die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in  einem 
Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrages  zuständig  ist)  auf  diesen  Staat 
übergegangen sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 21. März 2011 zu erfolgen ha-
be,

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung aus der Schweiz die Regelfolge des Nichteintre-
tens auf ein Asylgesuch sei (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, und 
das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimatstaates  nicht  zu 
prüfen sei,

dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konven-
tion  vom 4.  November  1950  zum Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle  einer Rückkehr des Be-
schwerdeführers nach Italien bestehen würden,

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar sei,  weil Italien bis am 21. September 2010 keine Stel-
lung zum Rückübernahmeersuchen genommen habe, womit von einer 
stillschweigenden Zustimmung auszugehen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Oktober 
2010  (Poststempel)  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung und die Anweisung an das BFM, sein Recht auf Selbstein-
tritt  auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig 
zu erklären, beantragt,

dass  er  zur  Stützung  der  Vorbringen  Kopien  seines  AHV-Ausweises 
und einer Eingabe in englischer Sprache an das Bezirksgericht Ples-
sur vom Mai 2010 einreichte,

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dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfol-
genden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Ver-
fügung vom 28. Oktober 2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort 
aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 1. November 2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
–  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens von Vollzugshin-
dernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zuständigen 
Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM am 19. Juli 2010 an Italien ein Ersuchen um Rücküber -
nahme des Beschwerdeführers  gestellt  hat,  das  bis  zum Ablauf  der 
Frist am 21. September 2010 unbeantwortet geblieben ist,

dass die Vorinstanz deshalb zu Recht feststellte, gestützt auf die Du-
blin-II-Verordnung sei  die  Zuständigkeit  auf  dieses Land übergegan-
gen,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asy-
lantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-

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ter  oder  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal-
ten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass  nach  Kenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-Rück-
kehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisa-
tionen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass sich die Ausführungen in der Beschwerde darin erschöpfen, die 
Vorbringen bei der Kurzbefragung vom 9. Juli 2010 und in der Eingabe 
vom  30. September  2010  zu  wiederholen,  ohne  indessen  auch  nur 
ansatzweise zur  zutreffenden Argumentation  der  Vorinstanz Stellung 
zu nehmen,

dass  sich  die  Behauptung,  der  Beschwerdeführer  könne  nicht  nach 
Italien zurück, weil sein Schengen-Visum am 8. Juli 2010 abgelaufen 
sei, aufgrund vorstehender Ausführungen als haltlos erweist,

dass die zur Stützung der Vorbringen eingereichten Dokumente (Kopie 
des  AHV-Ausweises,  Schreiben  des  Beschwerdeführers  an  das  Be-
zirksgericht Plessur) offensichtlich nicht geeignet sind, an dieser Be-
urteilung etwas zu ändern, weshalb an dieser Stelle zur Vermeidung 
von  Wiederholungen  vollumfänglich  auf  die  Erwägungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

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dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der  Zu- 
lässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  bereits  Voraus-
setzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensentscheides 
und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder ge-
gebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten  befinden  und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei 
der Ausübung der Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, inwiefern die an-
gefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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