# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01ee951a-09d4-5381-945a-81b91ab3be57
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-22
**Language:** de
**Title:** Naturschutz. Abklärung zum Vorhandensein eines schutzwürdigen Biotops.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0210/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-2.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0210/2022 vom 22. November 2022 in BEZ 2024 Nr. 2 

(Bestätigt mit VB.2023.00009 vom 6. Oktober 2023.) 

2. Das Baugrundstück liegt gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde 
Z.  (BZO)  mehrheitlich  in  der  Wohnzone  W2/25.  Geplant  ist  der  Bau  dreier 
Mehrfamilienhäuser  auf  dem  derzeit  unbebauten  Grundstück.  Der  in  der 
Freihaltezone liegende südliche Grundstücksteil soll dabei nicht bebaut werden. 

auf 

der 

3.1 Der Rekurrent stellt den prozessualen Antrag, dass ein Gutachten zur 
dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1  befindlichen 
Schutzwürdigkeit 
Naturschutzobjekte einzuholen sei. Zur Begründung führt er aus, es bestünden 
genügend  Hinweise  dafür,  dass  sich  auf  den  Grundstücken  Kat.-Nrn. 2  und  1 
Schutzobjekte  befinden  würden.  Er  verweist  dabei  auf  die  in  seinem  Auftrag 
erstattete «Situationsanalyse» von B. vom 2. Juni 2022. B. komme zum Schluss, 
dass der Garten als Lebensraum vermutlich schutzwürdig im Sinne von Art. 18 
Abs. 1bis des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) sei. Es 
sei eine umfassende Interessenabwägung bei der Schonung und Erhaltung von 
Schutzobjekten  verlangt,  und  zwar  auch  bei  Baubewilligungsverfahren  auf 
Privatgrundstücken ohne entsprechende Inventareinträge. Der Gemeinderat sei 
in  dieser  Frage 
jedoch  völlig  untätig  geblieben,  obwohl  sich  derartige 
Abklärungen  aufgrund  der  Lage,  Grösse  und  Beschaffenheit  des  Grundstücks 
geradezu aufgedrängt hätten. (…) 

3.4.1  Art. 18  Abs. 1 NHG  statuiert  die  Verpflichtung,  dem  Aussterben 
einheimischer  Tier-  und  Pflanzenarten  durch  die  Erhaltung  genügend  grosser 
Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. 
Besonders zu schützen sind dabei Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene 
Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, 
die  eine  ausgleichende  Funktion  im  Naturhaushalt  erfüllen  oder  besonders 
günstige  Voraussetzungen 
für  Lebensgemeinschaften  aufweisen  (Art. 18 
Abs. 1bis  NHG).  Während  der  Bundesrat  Biotope  von  nationaler  Bedeutung 
bezeichnet,  deren  Lage  bestimmt  und  die  Schutzziele  festlegt  (Art. 18a  Abs. 1 
NHG), sorgen die Kantone für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler 
und lokaler Bedeutung (Art. 18b Abs. 1 NHG). § 13 der Kantonalen Natur- und 
Heimatschutzverordnung  (KNHV)  bezeichnet  Lebensräume  für  seltene  oder 
-gesellschaften,  namentlich 
bedrohte  Tier-  und  Pflanzenarten  oder 
Feuchtgebiete,  Ufervegetationen,  Trockenstandorte,  Magerwiesen,  wertvolle 
Bäume und Baumbestände, Hecken, Feldgehölze, Öd- und Waldflächen, ferner 
Gebäude  oder  Gebäudeteile,  wenn  sie  als  Lebensraum  für  geschützte  Tiere 
bedeutsam sind, als Naturschutzobjekte. 

Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass Gebiete oder Flächen, 
welchen  Biotop-Qualität  im  Sinne  des  Natur-  und  Heimatschutzgesetzes 
zukommt,  zwingend  zu  schützen  sind  (RB 1999  Nr. 131).  Die  gesetzliche 
Regelung räumt der zuständigen Behörde hinsichtlich der Frage, ob ein Biotop-
Qualität  aufweisendes  Gebiet  unter  Schutz  zu  stellen  sei  oder  nicht,  keinen 
Ermessensspielraum ein (VGr, 13. November 2003, VB.2003.00290, E. 3. b).  

 
 
 
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3.4.2  Nachbarn  sind  zur  Rüge  befugt,  der  Neu-  oder  Umbau  sei  deshalb 
unzulässig, weil er ein Schutzobjekt beeinträchtige. Dabei spielt es keine Rolle, 
ob  das  Schutzobjekt  inventarisiert  ist  oder  bei  pflichtgemässem  Handeln  der 
zuständigen  Behörden  inventarisiert  sein  müsste.  Ein  Nachbar  darf  sich  in 
diesem Zusammenhang allerdings nicht damit begnügen, die Schutzwürdigkeit 
bloss  zu  behaupten.  Vielmehr  muss  er  diese  anhand  konkreter  Anhaltspunkte 
aufzeigen (VGr, 20. August 2020, VB.2019.00748, E. 12.1.2; VGr, 21. April 2016, 
entwickelte 
VB.2015.00554,  E. 3.1).  Diese 
Rechtsprechung  hat  aufgrund  der  identischen  Rechtsgrundlagen  auch  für 
Naturschutzobjekte zu gelten. 

für  Heimatschutzobjekte 

3.4.3 Zu prüfen ist somit, ob konkrete Anhaltspunkte für ein Biotop auf dem 
Baugrundstück  vorhanden  sind,  bzw.  ob  diese  vom  Rekurrenten  aufgezeigt 
werden. 

B.  (Dr. sc. nat. ETH  Umweltnaturwissenschafterin  gemäss  Website  […]) 
führt  in  ihrer  Situationsanalyse  vom  2. Juni  2022  zusammengefasst  aus,  die 
Grundstücke  Kat.-Nrn. 2  und  1  seien  von  einer  geschnittenen  Hecke 
(einheimische  Gehölze)  umgeben.  Im  Innern  würden  sich  einheimische  und 
Gartengehölze in Form von freiwachsenden Heckenstreifen oder Einzelgehölzen 
befinden.  Der  Rest  sei  eine  Wiese,  die  in  den  letzten  Jahren  wohl  nur 
unregelmässig gemäht worden sei. Die Wiese sei artenreich und enthalte Arten 
der  Halbtrockenrasen  und  artenreichen  Fromentalwiesen.  Sie  sei  lückig  mit 
offenen Bodenstellen. Zudem seien weitere Strukturen wie Trockenmauern oder 
Asthaufen vorhanden. Das Mosaik von Gehölzen und artenreichen Wiesen und 
die  vorhandenen  Strukturen  würden  den  Garten  zu  einem  geeigneten 
Lebensraum für eine Vielfalt von Pflanzen und Tieren machen. 

Anlässlich des Augenscheins vom 11. Oktober 2022 war zu sehen, wie das 
Gelände im Quartier unregelmässig nach Süden abfällt. Entlang der Grenze der 
umstrittenen Parzelle stockt eine hoch gewachsene Hecke. Auf der sehr grossen 
Parzelle selbst war ersichtlich, dass bereits zahlreiche Bäume gefällt wurden. Die 
Wiese wurde niedrig gemäht mit einzelnen Ausnahmen an den Steilhängen. Es 
waren  viele  Stauden  und  Strukturelemente  wie  Steine  vorhanden.  An  jenem 
sonnigen Herbsttag waren sodann zahlreiche Vögel und Insekten (insbesondere 
Schmetterlinge)  zu  beobachten.  Weiter  konnte  in  Erfahrung  gebracht  werden, 
dass  südlich  des  Grundstücks  der  V.-Bach  fliesst,  welcher  durch  Gehölze 
gesäumt wird. Südlich des V.-Bachwegs sind Landwirtschaftsflächen ökologisch 
aufgewertet  und  Steinhaufen  angelegt  worden  (…).  Im  Osten  stösst  das 
Baugrundstück im Übrigen an ein Waldareal. 

Dem  GIS-Browser  ist  zu  entnehmen,  dass  das  Baugrundstück  im  Osten, 
Süden  und  Westen  von  Biodiversitätsförderflächen  (BFF)  umgeben  ist  (Karte 
«Landwirtschaftliche Bewirtschaftung»). Als Nutzungsart ist dabei vermerkt, dass 
die Wiesen extensiv genutzt würden. Gemäss der Karte «Lebensraum Potenziale 
(Feuchtgebiete,  Mager-,  Trockenwiesen)»  wird  die  Bauparzelle  im  Süden  und 
Osten von potenziellen Magerwiesen und Feuchtgebietsergänzungen umgeben, 
wobei  zahlreiche  potenzielle  Lebensräume  auch  deutlich  in  das  Gebiet  des 
Baugrundstücks hineinragen.  

 
 
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3.4.4 Vor diesem Hintergrund hat der Rekurrent nachvollziehbar zahlreiche 
Anhaltspunkte  aufgezeigt,  dass  das  Baugrundstück  einen  schutzwürdigen 
Lebensraum darstellen könnte. Es handelt sich beim Baugrundstück um einen 
unbebauten,  strukturreichen  Südhang  mit  einer  Fläche  von  beachtlichen 
6'877 m2, welcher mehrheitlich von ökologisch wertvollen Flächen (Wald, Bach, 
BFF) umschlossen wird. Die vom Rekurrenten beigezogene Fachperson B. stuft 
dieses  Gebiet  als  vermutlich  schutzwürdigen  Lebensraum  ein.  Es  kann  ferner 
nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  die  sich  aufgrund  von  den  erwähnten 
Förderungsmassnahmen  auf  Nachbargrundstücken  gebildeten  ökologisch 
wertvollen Verhältnisse auch auf das Baugrundstück ausgedehnt haben könnten 
(vgl.  VGr,  13. November  2003,  VB.2003.00290,  E. 4.a).  Im  Gegensatz  zur 
grossen  Hecke  um  das  Baugrundstück,  welche  gemäss  Umgebungsplan 
erhalten  bleiben  soll,  müssten  die  Wiesen  und  weiteren  Strukturelemente 
innerhalb des Baugrundstücks dem Bauprojekt vollumfänglich weichen. Ob sich 
tatsächlich  Arten  der  Halbtrockenrasen  und 
auf  dem  Baugrundstück 
Formentalwiesen befinden, lässt sich aufgrund der Akten nicht verifizieren. Sollte 
dies  zutreffen,  wären die  betroffenen  Flächen  als Biotope  zu  qualifizieren  (vgl. 
Art. 14  Abs. 3  NHV  sowie  Anhang 1  NHV  mit  der  Liste  der  schützenswerten 
Lebensraumtypen).  

3.4.5 Indem die kommunale Vorinstanz die Frage der Schutzwürdigkeit nicht 
geklärt  hat,  hat  sie  die  sich  aus  der  Untersuchungsmaxime  ergebende 
Verpflichtung,  den  Sachverhalt  umfassend  zu  klären,  verletzt.  Es  kann  nicht 
reichen, lediglich auf nicht vorhandene Inventareinträge zu verweisen, wie es die 
kommunale  Vorinstanz  tut.  Denn  sind  derartige  Anordnungen  der  dafür 
zuständigen  Behörde  nicht  erfolgt,  unterblieben  oder  ungenügend,  bildet  die 
unzulässige  Beeinträchtigung  eines  schutzwürdigen  Biotops  auch  Gegenstand 
des den Eingriff in den Lebensraum betreffenden Verfahrens oder allenfalls eines 
gesonderten  Feststellungsverfahrens  (Fahrländer  in  Kommentar  NHG,  2. A., 
2019, Art. 18 Rz. 26; vgl. auch § 1 KNHV).  

3.4.6 In Bauzonen ist die nachträgliche Überprüfung der Schutzwürdigkeit 
zulässig,  wenn  diese  Frage  im  Rahmen  der  Nutzungsplanung  nicht  oder 
unzureichend  geprüft  wurde  oder  wenn  bezüglich  der  Schutzwürdigkeit 
veränderte Verhältnisse vorliegen, die im Rahmen einer Interessenabwägung ein 
Abweichen  vom  Grundsatz  der  Planbeständigkeit  zu  rechtfertigen  vermögen 
(Fahrländer, Art. 18 Rz. 25 f. m.w.H.). Die kommunale Vorinstanz äusserte sich 
nicht zu dieser Thematik. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Frage 
der  Schutzwürdigkeit  dieses  Areals  je  geprüft  wurde.  Zudem  war  der  fragliche 
Grundstücksteil  bereits  vor  Inkrafttreten  der  verschärften  Grundlagen  des 
Biotopschutzes in den Jahren 1985 und 1988 dem Baugebiet zugeschieden (…). 
Allerdings muss den Anforderungen des Biotopschutzes und des ökologischen 
Ausgleichs in der Zonenplanung materiell Rechnung getragen werden. Dies setzt 
voraus,  dass  die  auf  dem  Gemeindegebiet  vorhandenen  schutzwürdigen 
Biotope,  ihre  räumliche  Ausdehnung  und  ihre  Bedeutung  bekannt  sind.  Die 
hierfür  notwendigen  Erhebungen  stellen  notwendige  Grundlagen  der 
Ortsplanung  dar.  Fehlen  sie  oder  sind  sie  unvollständig  oder  ungenügend,  so 
kann dies zur Folge haben, dass die raumplanerische Interessenabwägung und 
die darauf beruhende Nutzungsplanung fehlerhaft ist und (ganz oder teilweise) 

 
 
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aufgehoben bzw. überarbeitet werden muss (BGr, 15. Juli 2014, 1C_134/2014, 
E. 3.3). 

3.4.7 Zusammengefasst bestehen konkrete Anhaltspunkte, welche für das 
Vorliegen  eines  Biotops  auf  dem  Baugrundstück  sprechen.  Vor  Erteilung  der 
Baubewilligung ist diese Vermutung erstinstanzlich durch die Gemeinde in einem 
ordentlichen  Verfahren  zur  Prüfung  der  Schutzwürdigkeit  insbesondere  unter 
Einholung  eines  amtlichen  Gutachtens  zu  verifizieren  oder  zu  widerlegen.  Im 
Nachgang  ist  gegebenenfalls  die  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 
sowohl  bei  der  Ausscheidung  eines  Biotops  als  auch  bei  der  Anordnung  von 
Schutzmassnahmen 
vorzunehmen 
(vgl. BGE 118 Ib 485,  E. 3b).  Wenn  eine  Beeinträchtigung  schutzwürdiger 
Lebensräume  wegen 
Interessen 
unvermeidlich ist, muss der Verursacher sodann für besondere Massnahmen zu 
deren  bestmöglichem  Schutz,  für  die  Wiederherstellung  oder  ansonsten  für 
angemessenen  Ersatz  sorgen  (Art. 18  Abs. 1ter NHG).  Die  in  prozessualer 
Hinsicht beantragte Einholung eines Gutachtens zur Schutzwürdigkeit durch die 
Rekursinstanz erübrigt sich damit. 

Interessenabwägung 

entgegenstehender 

überwiegender 

erforderliche