# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96db87de-502b-5b51-b5fe-266c5b738af7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2010 D-6168/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6168-2007_2010-11-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6168/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
dessen Ehefrau B._______, geboren _______,
und deren Kinder 
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
G._______, geboren _______, Russland,
vertreten durch Caritas Schweiz,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. August 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6168/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden Russ-
land am 20. Februar 2005 und gelangten am 28. Februar 2005 von ih-
nen unbekannten Ländern herkommend in die Schweiz, wo sie glei -
chentags Asylgesuche stellten. Am 3. März 2005 fanden die Summar-
befragungen statt. Die kantonale Behörde hörte sie am 22. respektive 
23. März 2005 zu ihren Asylgründen an. 

Dabei  machte der Beschwerdeführer – ein Tschetschene _______ – 
im Wesentlichen geltend, während des ersten Tschetschenienkrieges 
auf der Seite der Rebellen gekämpft zu haben. Er habe den militäri-
schen  Rang  eines  _______  innegehabt.  Im  Weiteren  habe  er  bis 
_______  bei  einer  Spezialeinheit  der   tschetschenischen  Regierung 
gedient. _______. Wegen einer erlittenen Verletzung habe er sich am 
zweiten  Tschetschenienkrieg  nicht  mehr  als  Kämpfer  beteiligt.  Seit 
_______ habe er zusammen mit seiner Frau die "_______-Gruppe" lo-
gistisch unterstützt. _______. Am _______ sei er zuhause durch Sol-
daten mutmasslich aufgrund dieser Unterstützung festgenommen wor-
den. Man habe ihn zu Belangen der erwähnten Gruppierung befragt 
und gefoltert. Nach zwei Tagen sei er verletzt im Dorf ausgesetzt wor-
den. Seine Peiniger hätten nicht gewusst, dass er noch am Leben sei.  
Nachdem sie dies erfahren hätten,  sei  er erneut verfolgt worden. Im 
Dorf  seien  regelmässig  Säuberungen  durchgeführt  worden.  Da  er 
überwiegend  versteckt  gelebt  habe,  hätten  sie  ihn  nicht  festnehmen 
können. Daraufhin sei seine älteste Tochter am _______ seinetwegen 
mitgenommen  worden.  Unter  Drohungen  sei  sie  später  ausgesetzt 
worden. Die Soldaten hätten versucht, auch seine Ehefrau zu entfüh-
ren,  was indes  am Widerstand  der  Dorfbevölkerung  gescheitert  sei. 
Aus den genannten Gründen beziehungsweise namentlich wegen der 
Sicherheit  der Kinder hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Die 
Miliz von _______ fahnde nach ihm.

Die  Beschwerdeführerin  –  ebenfalls  eine  Tschetschenin  mit  letztem 
Wohnsitz  in  _______  –  legte  dar,  zusammen  mit  ihrem Gatten  seit  
_______  die  erwähnte   Rebellengruppe  unterstützt  zu  haben.  Am 
_______ sei  ihr  Gatte durch die russischen Sicherheitskräfte festge-
nommen worden. Dabei sei ihr ältester Sohn traumatisiert worden. Im 
_______ sei ihre Tochter entführt und unter Drohungen wieder freige-
lassen worden. Ihre eigene Entführung sei durch die Dorfbevölkerung 

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_______verhindert  worden.  Sie  seien  wegen  der  Unterstützung  der 
Rebellen in den Fokus der Sicherheitskräfte geraten. Ihr Mann habe 
überwiegend versteckt gelebt. 

Für  die  anlässlich  der  Summarbefragung  und  der  Anhörung  einge-
reichten  Beweismittel  wird  auf  die  Akten  verwiesen  (vgl.  A  1/1 
Ziff. 1 – 8). 

B.
Am 11. April 2004 gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Mi-
litärausweis,  ärztliche Bescheinigung,  Kopie  des Führerscheins,  Prü-
fungsschein des Fahrers) zu den Akten. 

C.
Mit Schreiben vom 28. April 2005 zeigte die Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführenden dem BFM ihre Mandatsübernahme an. Gleichzei-
tig ersuchte sie um Akteneinsicht vor Entscheidfällung und um Zusen-
dung von Kopien der bereits eingereichten Beweismittel. 

D.
Am 4. Mai 2005 übermittelte das BFM der Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführenden  Kopien  der  besagten  Beweismittel.  Gleichzeitig 
wurden die Beschwerdeführenden unter anderem aufgefordert, innert 
Frist zu erklären, inwiefern die Beweismittel ihre geltend gemachte Ge-
fährdungssituation zu belegen vermöchten. 

E.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2005 legten die Beschwerdeführenden nach 
gewährter Fristerstreckung dar, die _______ (Beweismittel) seien ein-
gereicht worden, um einen Eindruck der generellen Situation vor Ort 
zu vermitteln. Sie belegten, dass sich eine Person wie der Beschwer-
deführer, welcher sich für  die Unabhängigkeit  einsetze, offensichtlich 
gefährdet sei. Das Dokument _______ belege die offensichtlich har te 
Gangart der (russischen) Behörden gegenüber Personen tschetsche-
nischer  Herkunft. Die Pressemitteilung _______ handle von der  Ver-
haftung einer dem Beschwerdeführer bekannten Person. Diese sei bei 
der  Festnahme  zur  Person  des  Beschwerdeführers  befragt  worden. 
Der auf _______ publizierte Artikel beschreibe die Ereignisse im Zu-
sammenhang  mit  der  Entführung  des  Beschwerdeführers  vom 
_______. Dessen Schilderungen anlässlich der Anhörung würden so 
bestätigt. Wegen der erlittenen Misshandlungen sei von Amtes wegen 

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ein medizinischer Bericht einzuholen. Zur Erstellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts sei eine erneute Befragung anzuordnen, da der Be-
schwerdeführer wegen der Anwesenheit  russischer Dolmetscher bis-
her  nicht  habe  ungehemmt  sprechen  können.  Die  Identität  der  Be-
schwerdeführenden  sei  durch  die  eingereichten  Dokumente  hinrei-
chend belegt. 

Der  Eingabe  lagen  (englischsprachige)  Übersetzungen  eingereichter 
Beweismittel und zwei Erklärungen der Beschwerdeführenden (Befrei-
ung der ärztlichen Schweigepflicht) bei. Die Nachreichung weiterer Be-
weismittel wurde in Aussicht gestellt. 

F.
Mit Eingabe vom 12. September 2005 reichten die Beschwerdeführen-
den ein Schreiben von _______ – eines Bekannten des Beschwerde-
führers aus der Heimatregion – vom 12. August 2005 samt Überset-
zung  zu  den  Akten.  Darin  werde  das  aktive  Engagement  des  Be-
schwerdeführers für ein unabhängiges Tschetschenien und die damit 
verbundene Gefährdung bestätigt. 

G.
Am 26. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer einen ihn betref-
fenden Arztbericht vom 4. Oktober 2005 ein. 

H.
Mit  Eingabe vom 7. Dezember 2005 gab der Beschwerdeführer eine 
militärische  Bescheinigung  vom _______  als  Beleg  für  seine  aktive 
Teilnahme am Kriegsgeschehen zu den Akten. Er  habe den militäri-
schen Grad eines _______ innegehabt. 

I.
Am 15. März 2006 teilte das BFM den Beschwerdeführenden mit, ge-
mäss den veranlassten Abklärungen hätten sie ihr Heimatland bereits 
früher als angegeben verlassen. Sie seien im Besitz  von russischen 
Pässen gewesen und hätten am _______ in _______ um Asyl nachge-
sucht. Diese Gesuche seien am _______ negativ entschieden worden. 
Die am _______ ausgestellten Reisepässe hätten ihnen die _______ 
Behörden  retourniert.  Das  BFM  ersuchte  die  Beschwerdeführenden 
ferner, ihm die Asylentscheide der _______ Behörden zu übermitteln. 

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J.
Mit  Stellungnahme vom 27. März 2006 räumten die Beschwerdefüh-
renden ein, die Abklärungsergebnisse entsprächen den Tatsachen. Die 
Pässe seien durch Bestechung erhältlich gemacht worden. Nach den 
negativen Asylentscheiden in _______ hätten sie diese vernichtet. In 
_______n sei auf ihre Asylgesuche nicht eingetreten worden und es 
hätten  keine  rechtstaatlichen  Massstäben  genügende  Asylverfahren 
stattgefunden. Der Eingabe lagen zwei Fotos als Beweismittel für die 
militärischen Aktivitäten des Beschwerdeführers bei. 

K.
Am 25. April  2006 gaben die  Beschwerdeführenden  eine  Kopie  des 
_______ Nichteintretensentscheids samt Übersetzung und Dokumente 
im Zusammenhang mit einem dortigen Krankenhausaufenthalt des Be-
schwerdeführers  zu  den  Akten.  Der  Beschwerdeführer  sei  von 
_______ aus nach _______ weitergeflüchtet. Die _______ Behörden 
seien auf sein Gesuch indes nicht eingetreten und hätten ihn retour-
niert. Bei der Wiedereinreise nach _______ sei ihm die Abschiebung 
nach Russland ohne seine Angehörigen in  Aussicht  gestellt  worden. 
Daraufhin  habe  sich  sein  Gesundheitszustand  stark  verschlechtert, 
weshalb  er  ins  Spital  eingewiesen  worden  sei.  Sein  Asylgesuch  sei 
noch  nie  materiell  geprüft  worden.  Auch  eine  Anhörung  habe  nicht 
stattgefunden. 

L.
Am 19. Juli  2007 entsprach das BFM dem Akteneinsichtsgesuch der 
Beschwerdeführenden vom 28. April 2005.

M.
Mit Verfügung vom 13. August 2007 – eröffnet am 16. August 2007 – 
lehnte  das BFM die  Asylgesuche der  Beschwerdeführenden  ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte 
es vorab aus, der verschwiegene Aufenthalt der Beschwerdeführenden 
in _______ und – den Beschwerdeführer betreffend – auch _______ 
spreche gegen ihre tatsächliche Gefährdung im Heimatland. Im Weite-
ren hätten sie wahrheitswidrig angegeben, über keine russischen Päs-
se zu verfügen respektive verfügt zu haben. Die Dokumente seien im 
Übrigen offenbar am _______ und mithin im Zeitpunkt der aktiven an-
geblichen Suche nach dem Beschwerdeführer ausgestellt worden. Die 
angebliche Beschaffung der Dokumente  gegen Bestechung überzeu-
ge nicht. Der Beschwerdeführer habe sodann die angebliche Festnah-

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me vom _______ nicht  substanziiert  geschildert.  Die  Schilderungen 
der Eheleute betreffend des Ablaufs der Ereignisse nach seiner Frei-
lassung  seien  nicht  übereinstimmend.  Ungereimtheiten  bestünden 
auch im Zusammenhang mit ihren Aussagen zum generellen Untertau-
chen  des  Beschwerdeführers  sowie  zur  Freilassung  vom  _______. 
Nachgeschoben wirke das vom Beschwerdeführer erst bei der Anhö-
rung geltend gemachte Sachverhaltselement, wonach bei der Miliz in 
_______ ein ihn betreffendes Fahndungsplakat ausgehängt sei, zumal 
er nicht habe angeben können, durch wen er darauf aufmerksam ge-
macht worden sei. Überdies habe er es unterlassen, eine Kopie des 
Fahndungsbefehls zu den Akten zu geben. Die eingereichten Beweis-
mittel  vermöchten die aufgelisteten Unglaubhaftigkeitselemente  nicht 
zu beseitigen. Im eingereichten Dokument der Internetseite _______ 
werde zwar  über  die  angebliche Festnahme des Beschwerdeführers 
berichtet. Der Beweiswert des Artikels sei jedoch gering, da die Anga-
ben im Bericht zum Teil von den Vorbringen der Beschwerdeführenden 
abweichen würden. Der durch die Beschwerdeführenden gestellte An-
trag auf  Erstellung eines medizinischen Gutachtens sei  abzuweisen, 
da dieser vorliegend die angeblichen Vorkommnisse nicht hinreichend 
zu belegen vermöchte. Der Brief von _______ sei als Gefälligkeitsdo-
kument zu werten. Dabei sei nicht nachvollziehbar, wie _______ über 
die persönliche Situation des Beschwerdeführers  _______ in  Tsche-
tschenien Bescheid wissen könne. Schliesslich erübrige sich in Anbe-
tracht der Aktenlage eine weitere Bundesanhörung. 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt in Würdigung 
der Aktenlage als aktuell  unzumutbar und nahm die Beschwerdefüh-
renden in der Schweiz vorläufig auf. 

N.
Mit Eingabe vom 14. September 2007 (Datum der Postaufgabe) bean-
tragten  die  Beschwerdeführenden  beim  Bundesverwaltungsgericht 
durch ihre Vertretung die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, 
die Feststellung ihrer  Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung. 
Es sei eine medizinische Untersuchung des Beschwerdeführers vorzu-
nehmen. _______ sei als Zeuge durch die schweizerische Botschaft in 
_______ einzuvernehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 
und  zur  Sachverhaltsergänzung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen. 
Eventualiter  seien die  Beschwerdeführenden erneut  zu  befragen. Es 
sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 und  des Bun-

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desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021]). Zur  Begründung  machten  sie  geltend,  sich  in 
den Tschetschenienkriegen für  die Rebellen eingesetzt  zu haben. A. 
habe im ersten Tschetschenienkrieg als _______ für die tschetscheni-
sche  Regierung  gekämpft.  Im  zweiten  Krieg  hätten  A.  und  B.  eine 
tschetschenische Gruppe logistisch unterstützt. Daraufhin sei A. durch 
russische Soldaten oder  Geheimdienstangehörige überfallen,  festge-
nommen, verhört und gefoltert worden. Die Ansicht der Vorinstanz, die 
unwahren Angaben zu den Ausreisemodalitäten und der Asylgesuchs-
stellung  in  _______  respektive  auch  _______  sprächen  gegen  eine 
Gefährdung der Beschwerdeführenden vor Ort, sei nicht haltbar. A. sei 
schwer gefoltert worden und heute ein gebrochener Mann. Er habe be-
fürchtet, in _______ aufgrund der geografischen Nähe zu seinem Hei-
matland nicht sicher zu sein. Die Beschwerdeführenden seien unmit-
telbar nach der Entführung der Tochter _______ ins Ausland geflohen. 
Aus Furcht, nach Russland weggewiesen zu werden, hätten sie in der 
Schweiz auch betreffend Reisepässe falsche Angaben gemacht. A. ha-
be sodann als Folteropfer wegen der Traumatisierung nur knappe, un-
emotionale und allgemein gehaltene Aussagen über das Erlebte ge-
macht,  was mithin die Glaubhaftigkeit  des Vorgefallenen nicht beein-
trächtige. Die angeblichen Widersprüche in den Aussagen der Eheleu-
te betreffend die Festnahme und die Pflege von A. nach der Freilas-
sung bestünden nicht beziehungsweise seien nicht wesentlicher Natur. 
Nicht  nachzuvollziehen  seien  auch  die  vom BFM erwähnten  Wider-
sprüche hinsichtlich des Verstecktseins von A. vor der Festnahme. Sei-
ne Aufenthaltsorte  nach der  Festnahme hätten die Eheleute  im We-
sentlichen ebenfalls übereinstimmend zu Protokoll gegeben. Ihre An-
gaben zum Ablauf  der  Freilassung seien zwar  nicht  deckungsgleich. 
Da aber der effektive Grund für die Freilassung von A. nicht feststehe, 
vermöchten die unterschiedlichen Erklärungsversuche die Glaubhaftig-
keit des tatsächlich Vorgefallenen nicht zu beeinträchtigen. A. sei fer-
ner in der Empfangsstelle nicht zu einer allfälligen Fahndungsfoto be-
fragt  worden. Dass er diese erst  bei  der Anhörung erwähnte,  beein-
trächtige  die  Glaubhaftigkeit  der  dargelegten Verfolgung  somit  nicht. 
Das BFM würdige im Übrigen die eingereichten Beweismittel nicht kor-
rekt. Der Bericht _______ sei in Anbetracht der nur geringfügigen Un-
gereimtheiten (Alter und Adresse von A.) geeignet, als gewichtiges In-
diz das Vorgefallene zu bestätigen. Die Vorinstanz wäre aufgrund der 
Aktenlage ausserdem gehalten gewesen, die vom Beschwerdeführer 
erlittenen Folterungen fachärztlich abzuklären, was sie in nicht nach-
vollziehbarer Weise unterlassen habe. Schliesslich sei _______ einer 

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der bedeutendsten und aktivsten _______. Er sei moderat und allseits 
anerkannt. Die Qualifizierung seines Schreibens _______als Gefällig-
keitsdokument  durch  das  BFM sei  schon  in  diesem Lichte  besehen 
nicht nachvollziehbar. Nach dem Gesagten sei der Beschwerdeführer 
als aktiver und _______ Kämpfer im ersten Tschetschenienkrieg ak-
tuell  asylrelevant  gefährdet,  zumal  entgegen  der  vorinstanzlichen 
Sichtweise etliche Indizien auf eine tatsächlich erfolgte respektive dro-
hende Verfolgung hinweisen würden. Eine innerstaatliche Fluchtalter-
native sei in Anbetracht der Verfolgung durch Organe des Zentralstaa-
tes  nicht  gegeben.  Der  Eingabe  lagen  Internetausdrucke  betreffend 
_______ bei. 

O.
Mit  Zwischenverfügung  vom 26. September  2007 verzichtete  die  In-
struktionsrichterin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Betreffend 
des Entscheids über weitere Anträge (Anordnung einer medizinischen 
Untersuchung;  Zeugeneinvernahme)  wurde  auf  einen  späteren  Zeit-
punkt verwiesen. 

P.
Mit  Vernehmlassung vom 8. Oktober  2007 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des BFM wurde 
den  Beschwerdeführenden  am  10.  Oktober  2007  zur  Kenntnis  ge-
bracht.

Q.
Am 11. Oktober 2007 reichten die Beschwerdeführenden zwei jugend-
psychiatrische Berichte vom 1. März  2006 respektive 18. September 
2007 ein. Gemäss diesen Berichten sei der Beschwerdeführer D. trau-
matisiert. Als Ursache seines Leidens habe das Kind im Vergleich zu 
seinen  Eltern  übereinstimmende  Aussagen  gemacht.  Deren  Flucht-
gründe würden so bestätigt. 

R.
Am 3. November 2008 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein ärztli-
cher  Bericht  _______  vom 28. Oktober  2008 ein. Darin  wurde beim 
Beschwerdeführer A. eine posttraumatische Belastungsstörung und ei-
ne mittelgradige depressive Episode ohne somatisches Syndrom dia-
gnostiziert. 

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S.
Mit Eingabe vom 7. November 2008 gaben die Beschwerdeführenden 
eine  Kopie  des  obenerwähnten  Arztberichts  zu  den  Akten.  Ferner 
übermittelten  sie  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Substitutions-
vollmacht und eine Entbindungserklärung (ärztliche Schweigepflicht). 

T.
Am 11. August 2010 erkundigten sich die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht  über  den  Stand  ihres  Verfahrens.  Ferner 
wurde geltend gemacht, dass sich A. im Gegensatz zu D. zurzeit nicht 
mehr  in  psychologischer  Betreuung  befinde.  Der  Eingabe  lagen 
_______ Arztberichte _______ bei. 

U.
Am 27. August 2010 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht die 
Anfrage hinsichtlich Verfahrensstand. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert;  auf  die frist-  und formge-
recht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

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3.
3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie ge-
nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen 
sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punk-
ten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und 
auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-
chen.  Darüber  hinaus  muss  die  asylsuchende  Person  persönlich 
glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist, 
wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige Tatsachen  unterdrückt 
oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-
wechselt  oder  unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am 
Verfahren zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behaup-
tung  gilt  bereits  als  glaubhaft  gemacht,  wenn  der  Richter  von  ihrer 
Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält,  
obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind.  Für  die  Glaubhaftmachung 
reicht  es  demgegenüber  nicht  aus,  wenn  der  Inhalt  der  Vorbringen 
zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentli-
che  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte  Sachver-
haltsdarstellung  sprechen. Entscheidend  ist  im Sinne einer  Gesamt-
würdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdar-

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stellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei  ist  auf  eine objekti-
vierte Sichtweise abzustellen. 

4.
4.1 Zu Recht bestehen offenbar auch in der vorinstanzlichen Sichtwei-
se keine Zweifel an der Herkunft der Beschwerdeführenden. Sie sind 
gemäss Aktenlage in _______ respektive in einem Dorf _______ auf-
gewachsen, wo sie auch vor der Ausreise lebten. Insbesondere wegen 
des Engagements von A. als Kämpfer im ersten Tschetschenienkrieg 
und der Unterstützung einer Rebellengruppe durch ihn und seine Gat-
tin befürchten sie eine asylrelevante Verfolgung in Russland. Ob das 
BFM das Engagement des Beschwerdeführers im ersten Tschetsche-
nienkrieg für unglaubhaft erachtet, lässt sich dem angefochtenen Ent-
scheid  nicht  schlüssig  entnehmen.  In  Anbetracht  der  beigebrachten 
diesbezüglichen Beweismittel und auch der Aussagen bestehen indes 
für  das  Bundesverwaltungsgericht  keine  erheblichen  Zweifel  daran, 
dass er tatsächlich in militärischer Funktion tätig gewesen war. Bereits 
dadurch weist er jedoch ein Persönlichkeitsprofil mit einer nicht zu un-
terschätzenden Gefährdung auf, ein Umstand, der vom BFM gänzlich 
ausser Acht gelassen worden ist. 

4.2 Die  geltend  gemachten  Erlebnisse  lassen  sich  in  diesem Sinne 
nahtlos in den Kontext der Situation im Heimatland der Beschwerde-
führenden zum Zeitpunkt ihrer Ausreise einfügen. Tatsächlich waren in 
Tschetschenien  in  dieser  Zeit  Razzien  und  Säuberungsaktionen  an 
der Tagesordnung, bei denen vor allem junge Männer mitgenommen 
wurden, von denen dann einige wieder freigelassen, andere jedoch tot 
aufgefunden wurden, wieder  andere konnten freigekauft  werden und 
einige  verschwanden  für  immer.  Besonders  gefährdet  waren  offen-
sichtlich solche, die mit den Rebellen in Zusammenhang gebracht wer-
den konnten. In diesen Kontext passt auch, dass die Beschwerdefüh-
rerin und ihre Kinder unter Druck gesetzt worden seien, war doch dies 
ein oft eingesetztes Mittel, um gesuchten Personen habhaft zu werden. 

4.3 Die  Erzählungen  der  Beschwerdeführenden  weisen  dann  auch 
über weite Abschnitte zahlreiche Realkennzeichen auf. Gerade die Be-
schwerdeführerin vermochte über weite Strecken in freier Erzählung, 
sehr detailliert und eindrücklich zu schildern, wie die Verhaftung ihres 
Mannes vor sich ging, wie sie nach der Verhaftung um ihren Mann im 
Ungewissen blieb und was sich in dieser Zeit im Dorf abspielte bezie-
hungsweise wie sie selbst und die Kinder unter Druck gesetzt wurden 

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(vgl. A. 14/33, S. 11 f.). Dabei werden derart vielschichtige Details ge-
nannt, dass es schwer fällt zu glauben, die Beschwerdeführerin habe 
diese Ereignisse nur erfunden. Gerade auch die Schilderungen, wie ih-
re Kinder auf die Verhaftung des Vaters beziehungsweise auf die Er-
eignisse  danach  reagiert  haben,  scheinen  sehr  authentisch.  Immer 
wieder  ist  die  Beschwerdeführerin  denn  auch  von  ihren  Emotionen 
übermannt worden, in Tränen ausgebrochen und die Befragung muss-
te  mehrmals  unterbrochen  werden.  Nicht  zuletzt  stimmen  auch  die 
Aussagen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers in den 
wesentlichen Belangen überein. So haben sie beide darüber berichtet, 
dass  sich  der  Beschwerdeführer  aus  Furcht  nur  unregelmässig  zu 
Hause aufgehalten  hat,  dass  er  in  der  Nacht  der  Verhaftung wegen 
Fieber dennoch zu Hause war, dass er nach der Haft medizinisch ver-
sorgt werden musste und schliesslich wie die Familie unter Druck ge-
setzt wurde. Insgesamt ergeben sich diesen Erwägungen gemäss ge-
wichtige  Merkmale,  die  für  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  spre-
chen.

4.4 Bestätigt wird die Festnahme des Beschwerdeführers _______ so-
dann durch den eingereichten Presseartikel _______. Die diesbezüg-
lich  vom BFM angeführten  Ungereimtheiten  insbesondere  bezüglich 
Jahrgang  des  Beschwerdeführers,  die  Strassennummer  des  Hauses 
des Beschwerdeführers und über den Ort der medizinischen Behand-
lung bestehen zwar, erscheinen aber in Würdigung eines solchen Arti-
kels als journalistisches Produkt aus verschiedenen Informationsquel-
len  nicht  als  gravierend.  Die  Festnahme  des  Beschwerdeführers 
_______ wird ferner  auch durch Aussagen seines Sohnes D. in  der 
psychiatrischen Anamnese bestätigt (vgl. die entsprechenden Berichte 
und  das  Begleitschreiben  der  Rechtsvertretung  vom  11.  Oktober 
2007). Schliesslich spricht auch der den Beschwerdeführer betreffende 
Arztbericht vom 28. Oktober 2008 für die Glaubwürdigkeit der Vorbrin-
gen, wird doch darin in überaus überzeugender Weise das Bild einer 
durch Folter traumatisierten Person gezeichnet. Dem Beschwerdefüh-
rer wie seinem heute 14jährigen Sohn werden demnach posttraumati-
sche  Belastungsstörungen  attestiert.  Die  entsprechenden  sehr  aus-
führlichen Berichte stützen sich auf langjährige Therapien und wurden 
von ausgewiesenen Fachpersonen erstellt. Auch wenn psychiatrische 
Anamnesen naturgemäss nur bedingt reale Vorkommnisse zu belegen 
vermögen, können sie doch bei  der Beurteilung der Glaubwürdigkeit 
von Vorbringen mitberücksichtigt werden. 

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4.5 Gewisse Zweifel entstehen immerhin insofern als geltend gemacht 
wird, der Beschwerdeführer sei zur Fahndung ausgeschrieben worden. 
Diese  Aussage  basiert  offenbar  auf  blossem  Hörensagen  (A  13/34 
S. 26).  Zudem sagte  die  Beschwerdeführerin  aus,  nach ihrem Mann 
werde nicht gesucht (A 14/33 S. 20). In diesem Sinne ist auch darauf  
hinzuweisen,  dass der  Beschwerdeführer  im _______ die  zivile  Ehe 
mit  seiner  Gattin  eingehen konnte und dass die Beschwerdeführerin 
im _______ einen russischen Reisepass erhalten hat (A 14/33 S. 6). 
Als  Gattin  eines  zur  Fahndung ausgeschriebenen Rebellen  wäre  ihr 
ein  solches  Dokument  wohl  eher  nicht  ausgestellt  worden,  obwohl 
auch dies angesichts der korrupten Verhältnisse im Land nicht gänz-
lich ausgeschlossen werden kann. 

4.6 Schliesslich ist auf die übrigen von der Vorinstanz zur Begründung 
ihres Entscheids betreffend Flüchtlingseigenschaft  und Verweigerung 
des  Asyls  aufgeführten  Indizien,  welche  aus  ihrer  Sicht  gegen  die 
Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe sprechen, kurz einzugehen. 

4.6.1 Zwar  ist  dem  BFM  beizupflichten,  dass  der  verschwiegene 
_______-Aufenthalt  und die von den Beschwerdeführenden nicht  er-
wähnten russischen Reisepässe die Glaubhaftigkeit der Beschwerde-
führenden zu beeinträchtigen vermögen. Andererseits wird in der Ein-
gabe der Rechtsvertretung vom 27. März 2006 aber auch nachvollzieh-
bar geltend gemacht, die Beschwerdeführenden hätten die erwähnten 
Sachverhaltselemente aus Angst vor einer sofortigen Rückschiebung 
nach _______ beziehungsweise in ihr Heimatland verschwiegen und 
die Pässe vernichtet. Diese Erklärungen sind angesichts der geltend 
gemachten Erlebnisse in Tschetschenien und dem negativ verlaufenen 
Asylverfahren  in  _______  jedenfalls  nachvollziehbar.  Insgesamt  er-
scheint  glaubhaft,  dass  die  Beschwerdeführenden  tatsächlich  aus 
Furcht vor einer drohenden Kettenrückschiebung in der geschilderten 
Art vorgegangen sind. 

4.6.2 Schliesslich gibt  es zwar tatsächlich gewisse Unklarheiten und 
Ungereimtheiten zwischen den Schilderungen der Eheleute. Auch die-
ses Indiz  ist  aber zu relativieren,  zumal  sich die Widersprüche nicht  
auf Wesentliches beziehen und ein Sachverhalt von zwei Betroffenen 
kaum  je  deckungsgleich  wiedergegeben  wird.  Vielmehr  spricht  der 
Umstand,  dass  die  Ereignisse eben  aus verschiedenen Blickwinkeln 
und mit Gewichtung auf unterschiedliche Details (bei der Beschwerde-
führerin eher die persönlichen und emotionalen Auswirkungen auf sich 

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und ihre Kinder, beim Beschwerdeführer eher die politischen Zusam-
menhänge) geschildert wurden, wiederum eher für deren Glaubhaftig-
keit. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers weist in diesem Zu-
sammenhang überdies  zu Recht  auf  die Traumatisierung ihres Man-
danten hin, die auf sein Aussageverhalten zweifellos Einfluss hatte.

4.7 Nach Abwägung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechen-
den  Umstände  kommt  das  Gericht  zum Schluss,  dass  die  ersteren 
überwiegen. Es ist daran zu erinnern, dass die Flüchtlingseigenschaft 
von  Asylsuchenden  nicht  zu  beweisen  ist  und  hier  Glaubhaftigkeit 
– gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG demnach die überwiegende Wahrschein-
lichkeit  des  Vorhandenseins  der  Flüchtlingseigenschaft  –  genügt.  Im 
Sinne  einer  Gesamtwürdigung  wird  als  überwiegend  wahrscheinlich 
erachtet, dass der Beschwerdeführer aktiv am ersten Tschetschenien-
krieg teilnahm und im _______ im Rahmen einer Razzia festgenom-
men, inhaftiert und gefoltert wurde. Offen bleiben kann an dieser Stel-
le, ob der Beschwerdeführer tatsächlich zur Fahndung ausgeschrieben 
war. Selbst  wenn  im  damaligen  Zeitpunkt  nicht  aktiv  nach  dem Be-
schwerdeführer gefahndet wurde, musste er doch objektiv befürchten, 
im Rahmen von allgemeinen Razzien allenfalls (erneut) wegen seines 
Engagements behelligt zu werden.  

5.
5.1 Entsprechend der  Lehre und Praxis  ist  für  die  Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  erforderlich,  dass  die  asylsuchende  Person 
ernsthafte  Nachteile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat,  bezie-
hungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  befürchten 
muss. Die  Nachteile  müssen  der  asylsuchenden  Person  gezielt  und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein.  Nach  neuerer  Rechtsprechung  kann  eine  Verfolgungshandlung 
im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteu-
ren ausgehen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer 
landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem ande-
ren  Teil  ihres  Heimatstaates  in  Schutz  bringen  kann  (EMARK 2006 
Nr. 18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft 
ist  die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfol -
gung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeit-
punkt  des  Asylentscheides ist  jedoch  im Rahmen der  Prüfung nach 
der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderun-

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gen der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid  sind deshalb  zugunsten  und zulasten der  ein Asylge-
such stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008 Nr. 12).

5.2 Bei  den  von  den  Beschwerdeführenden  erlittenen  Übergriffen 
durch die Sicherheitskräfte handelt es sich zweifellos um zielgerichtete 
staatliche Verfolgung, die die Beschwerdeführenden wegen ihrer Eth-
nie und dem Verdacht auf Tätigkeit für tschetschenische Rebellen traf. 
Auch hinsichtlich Intensität sind die Anforderungen an die Asylrelevanz 
erfüllt, sind doch die Nachteile, die die Beschwerdeführenden kurz vor 
der Ausreise erlitten, als ernsthaft zu betrachten. Schliesslich ist ange-
sichts der gegebenen Umstände auch nicht davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführenden sich in einem anderen Landesteil hätten in 
Sicherheit bringen können. Sind doch praxisgemäss an die Effektivität 
des am innerstaatlichen Zufluchtsort durch den Heimatstaat gewährten 
Schutzes – unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die betrof fe-
ne Person in einem Teil des Heimatstaates bereits verfolgt worden ist – 
hohe Anforderungen zu stellen. Eine wirksame Schutzgewährung er-
scheint dann nicht gegeben, wenn der Betroffene bereits in seiner Hei-
matregion von Organen der Zentralgewalt verfolgt worden ist, vermag 
doch diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil diese Behelli-
gungen nicht effektiv zu unterbinden. Eine innerstaatliche Fluchtalter-
native fällt nur in Betracht, wenn die Verfolgung nur regional am Her-
kunftsort von Polizei-, Militär- oder Zivilbehörden ausgeht, welche der 
Zentralstaat nicht wirksam von Amtsmissbräuchen abhalten kann (vgl. 
EMARK 1996 Nr. 1). Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden we-
gen des Verdachts auf Tätigkeiten für Rebellenorganisationen von den 
russischen Sicherheitskräften  verfolgt,  weshalb  die  Möglichkeit  einer 
innerstaatlichen  Schutzsuche  im  vorliegenden  Fall  ausgeschlossen 
werden muss.

5.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführen-
den im  Zeitpunkt  der  Ausreise  ernsthaften Nachteilen  im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt waren beziehungsweise sich vor weitergehen-
den ernsthaften Nachteilen objektiv begründet fürchten mussten. Die-
sen Übergriffen hätten sie auch nicht innerstaatlich ausweichen kön-
nen. 

5.4 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die erlittene Verfolgung im heuti-
gen  Zeitpunkt  noch  als  aktuell  zu  bezeichnen  ist.  Diesbezüglich  ist 
festzustellen, dass sich die politische Situation in der Heimatregion der 

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Beschwerdeführenden zwar in jüngerer Zeit in dem Sinne etwas stabi-
lisiert hat, als nicht mehr von einer Situation genereller Gewalt auszu-
gehen ist (BVGE 2009 NR. 52). Um vom Wegfall einer Verfolgungssi-
tuation gegenüber einer in der Vergangenheit verfolgten Person ausge-
hen  zu  können,  müsste  jedoch  praxisgemäss  von  einer  ernsthaften 
und dauerhaften Verbesserung zugunsten der Asylsuchenden ausge-
gangen werden können. Davon kann jedoch vorliegend nicht die Rede 
sein,  sind doch gerade ehemalige Unterstützende von Rebellen  und 
deren  Familienmitglieder  nach  wie  vor  Menschenrechtsverletzungen 
und  Übergriffen  durch  die  Sicherheitskräfte  ausgesetzt  (vgl.  BVGE 
2009 Nr. 52, E. 10.2.3). Aufgrund der schwerwiegenden Erlebnisse der 
Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit den massiven Übergrif-
fen seitens der Sicherheitskräfte kann ihnen die nur teilweise verbes-
serte  Situation  im  heutigen  Zeitpunkt  daher  nicht  entgegengehalten 
werden.

6.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  die  Voraussetzungen von Art. 3 
und 7 AsylG erfüllt  sind. Aus den Akten ergeben sich sodann keine 
konkreten  Hinweise  auf  das  Vorliegen  von  Asylausschlussgründen. 
Demnach ist  die Beschwerde gutzuheissen,  die angefochtene Verfü-
gung der Vorinstanz aufzuheben und das BFM anzuweisen, den – in 
der  Schweiz  bereits  vorläufig  aufgenommenen –  Beschwerdeführen-
den gestützt auf Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren. Bei dieser Sachlage 
kann  davon  abgesehen  werden,  auf  weitere  Beschwerdevorbringen 
und Beschwerdeanträge einzugehen. 

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird da-
mit gegenstandslos.

7.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Nachdem sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Ak-
tenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, erübrigt sich die be-
antragte  Einholung einer  Kostennote. Die  von der  Vorinstanz auszu-
richtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massge-

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benden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 2'300.– festzu-
setzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das BFM wird angewie-
sen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ih-
nen Asyl in der Schweiz zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'300.– auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Angefochtene Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______

Die Instruktionsrichterin Der Gerichtsschreiber

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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