# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc6b63a4-345d-53b3-85e1-1878d33daa58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2018 D-1145/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1145-2017_2018-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1145/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Bangladesh,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Be-

schwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2017 / N_______. 

 

 

 

D-1145/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (...) und gelangte am 14. März 2012 in die Schweiz, wo er glei-

chentags um Asyl nachsuchte. Dabei führte er zur Begründung im Wesent-

lichen an, er sei ein aus B._______ stammender bangladeschischer 

Staatsangehöriger, wo er von Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. Er habe 

sich als (Nennung Erwerbstätigkeiten) betätigt und sei im Jahre (...) in die 

Politik eingestiegen. Als einfaches Mitglied der C._______ sei er insbeson-

dere in seiner Herkunftsgegend aktiv gewesen. Nach der Entführung einer 

Person der Parteispitze im Jahre (...) habe er ebenfalls Probleme mit An-

gehörigen der Regierungspartei bekommen. Diese hätten Personen in sei-

ner Gegend schikaniert, für die er sich eingesetzt habe. Deswegen sei er 

mit dem Tode bedroht worden, weshalb er bis zu seiner Ausreise unterge-

taucht sei. Die Leute der Regierungspartei hätten ihn mittels Strafanzeigen 

fälschlicherweise in verschiedene Fälle (Nennung Straftatbestände) verwi-

ckelt. Er wisse jedoch nicht, ob die Anzeigen an ein Gericht weitergeleitet 

worden seien. Mehrmals seien Leute der Regierungspartei bei ihm zu 

Hause vorbeigekommen und hätten im (...) sogar sein Haus angezündet. 

Diese hätten von ihm verlangt, sich der Regierungspartei anzuschliessen. 

Vor diesem Hintergrund habe er in der Folge seine Heimat mit einem ge-

fälschten bangladeschischen Reisepass verlassen. 

A.b Das Asylgesuch wurde mit Verfügung des Bundesamtes für Migration 

(BFM; heute Staatssekretariat für Migration) vom 28. Februar 2014 mit der 

Begründung abgelehnt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten 

weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG. Zudem wurde der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtet. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

vom 3. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-1793/2014 vom 30. Juli 2014 ab. 

B.  

B.a Am 23. Juli 2015 (Eingang SEM: 24. Juli 2015) reichte der Beschwer-

deführer schriftlich ein zweites Asylgesuch ein. Darin gab er im Wesentli-

chen an, er sei nach seiner Rückkehr nach Bangladesch am (...) wegen 

seiner Tätigkeiten (Nennung Tätigkeiten) bei der C._______ inhaftiert wor-

den. Am (...) habe man ihn auf Kaution freigelassen, wobei das Verfahren 

noch nicht abgeschlossen sei. Am (...) habe er erneut einen Haftbefehl im 

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Seite 3 

Zusammenhang mit dieser Inhaftierung erhalten. Zudem sei ihm am (...) 

ein Haftbefehl zugestellt worden wegen seiner illegalen Ausreise im Jahre 

(...). 

B.b Am 13. Januar 2017 hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an. 

Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei nach Abschluss seines ersten 

Asylverfahrens am (...) nach B._______ zurückgekehrt, wo er sich zu-

nächst bei seiner (Nennung Verwandte) aufgehalten habe. Das Parteibüro 

befinde sich in der Nähe seines Hauses. Nachdem die Leute von seiner 

Rückkehr erfahren hätten und er sich im Parteibüro aufgehalten habe, sei 

ihm mitgeteilt worden, dass ein neuer Haftbefehl gegen ihn erlassen bezie-

hungsweise Anzeige erhoben worden sei. Einige Parteikollegen hätten ihm 

ihre Hilfe angeboten, um all seine Probleme zu lösen. Ausserdem sei ihm 

mitgeteilt worden, dass am (...) eine Demonstration ihrer Partei stattfinde. 

Am besagten Tag seien sie (...) bis (...) Anhänger der C._______ gewesen, 

welche friedlich demonstriert hätten, als plötzlich Anhänger und Schläger-

truppen der gegnerischen D._______ aufgetaucht, sie geschlagen und 

Sprengsätze in die Menge geworden hätten, wobei diverse Personen ver-

letzt worden seien. In der Folge sei er von (...) bis (...) Polizisten in Zivil 

verhaftet und zum Polizeiposten von E._______ gebracht worden, wo er 

mit den Füssen getreten und geschlagen worden sei. Am (...) habe man 

ihn ins Gefängnis (...) überführt. Am (...) sei er durch die Bemühungen ei-

nes von seinen Verwandten beauftragten Anwalts auf Kaution und auf-

grund gesundheitlicher Probleme wieder freigelassen worden. Am (...) 

hätte er zu einem Gerichtstermin erscheinen sollen, was er jedoch auf An-

raten seines Anwalts nicht getan, sondern sich – nachdem er über seinen 

Anwalt und die C._______ eine (Nennung Dokumente) erhalten habe – 

nach F._______ begeben habe. Am (...) sei ein Haftbefehl gegen ihn we-

gen der Sache im Jahre (...) erlassen worden. Sein Anwalt habe ihm mit-

geteilt, dass er untertauchen solle. Am (...) sei ein Freund und Führer der 

G._______, des Studentenflügels der C._______, erschossen worden. Er 

selber gehöre zur H._______, einer weiteren Untersektion der C._______. 

Viele ihrer Parteianhänger seien in solchen Aktionen umgebracht worden, 

weshalb er selber unter Druck gestanden sei und habe befürchten müssen, 

das gleiche Schicksal zu erleiden. Da er sich am (...) nicht vor Gericht prä-

sentiert habe, sei am (...) ein weiterer Haftbefehl gegen ihn erlassen wor-

den und die Polizei habe begonnen, ihn zu suchen. Seine Familie – so 

insbesondere seine (Nennung Verwandte) – seien deswegen unter Druck 

gesetzt worden, worauf diese mit seinen Eltern das Elternhaus verlassen 

hätten und umgezogen seien, um sich vor der Polizei zu schützen. 

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Seite 4 

Schliesslich habe er sich zur Ausreise entschlossen, die ihm mit Hilfe sei-

nes Bruders und eines Agenten gelungen sei.  

 

Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.  

 

Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Vorbringen (Auflistung Be-

weismittel) zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 – eröffnet am 23. Januar 2017 – lehnte 

das SEM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

gleichzeitig die Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz an. Die Ver-

fügung wurde damit begründet, dass seine Vorbringen den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügten. Zudem sei der 

Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 22. Februar 

2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung 

Beschwerde und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzu-

heben und die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzu-

weisen, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren und eventua-

liter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit 

respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die Akten B2/4 ([...]), B6 

([...]) und B9/2 ([...]) und eventualiter um Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs dazu. Zudem sei nach der Gewährung der Akteneinsicht eine ange-

messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der Verfah-

renskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.  

 

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) bei. 

Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird – soweit ent-

scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2017 teilte der damals zuständige 

Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 

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Seite 5 

Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurden ihm eine Kopie 

des (Nennung Beweismittel) (Akte B2/4) und die ihm in der Zwischenver-

fügung dargelegte Zusammenfassung der Akten B6 und B9/2 zugestellt. 

Gleichzeitig wurde ihm eine 7-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung eingeräumt, wobei bei unbenutztem Fristablauf aufgrund der 

bestehenden Aktenlage entschieden werde. Ferner wurden die Gesuche 

um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen. 

F.  

Am 20. März 2017 legte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeergän-

zung ins Recht. 

G.  

Mit Eingabe vom 21. März 2017 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel (Auflistung Beweismittel) nach. 

H.  

Mit Verfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters vom 23. März 

2017 wurde die Vorinstanz eingeladen, bis zum 7. April 2017 eine Ver-

nehmlassung einzureichen. 

I.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 7. April 2017 wurde dem Beschwerde-

führer durch das Gericht am 11. April 2017 zur Kenntnis gebracht. 

J.  

Mit Schreiben vom 24. November 2017 liess der Beschwerdeführer dem 

Bundesverwaltungsgericht neue Informationen zukommen. 

K.  

Mit Eingaben vom 29. Dezember 2017 und vom 5. Januar 2018 reichte der 

Beschwerdeführer weitere Unterlagen (Nennung Dokumente) zu den Ak-

ten. 

L.  

Am 30. Mai 2018 stellte der Beschwerdeführer dem Gericht zwei weitere 

Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu. 

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Seite 6 

M.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren am 28. September 2018 zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel 

Tiefenthal übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs (Akteneinsicht) sowie eine unrichtige und unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung und damit einhergehend eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes. Diese Rügen sind vorweg zu prüfen.  

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Be-

hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-

haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entspre-

chend in der Begründung des Entscheids niederschlagen muss (vgl. BVGE 

2015/10 E. 5.2 f.). Sodann ist die Sachverhaltsfeststellung unrichtig, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 7 

2.1.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert der verfahrens-

rechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren 

können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und ge-

eignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn 

ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel-

che sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind 

verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das 

Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwie-

gendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes 

aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der 

entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis 

von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt 

und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil 

der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichts-

recht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 f. VwVG).  

 

Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, übersichtli-

che und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung 

der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 

E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.H.). 

2.1.2 Zur Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts führte der Be-

schwerdeführer an, die Vorinstanz habe die Einsicht in die Akte B6 ([...]) 

verweigert. Weder sei festgehalten worden, wie viele Seiten diese um-

fasse, noch sei dieses Aktenstück in der angefochtenen Verfügung erwähnt 

worden, obwohl es offensichtlich entscheidrelevant gewesen sei. Sodann 

sei auch in das Aktenstück B2/4 ([...]) keine Einsicht gewährt worden, ob-

wohl diesbezüglich keine Verweigerungsgründe bestehen würden und das 

SEM diese Akte mit „E“ paginiert habe, womit diesbezüglich ein Anspruch 

auf Einsicht bestehe. Weiter habe die Vorinstanz ohne ersichtlichen Grund 

zwei Beweismittelumschläge erstellt und es unterlassen, die Aktennummer 

auf den erwähnten Umschlägen anzubringen. Dadurch werde es verun-

möglicht zu verstehen und zu rügen, ob die Mängel die Akte B7 oder B8 

betreffen würden.  

 

Zudem sei auch die Aktenführungspflicht – welche gemäss dem Urteil des 

BVGer D-1503/2016 vom 7. April 2016 eine geordnete, übersichtliche und 

vollständige Aktenführung verlange – verletzt worden, indem die einzelnen 

Beweismittel auf den Umschlägen nicht vollständig bezeichnet und teil-

weise nur pauschal vermerkt worden seien. Unter diesen Umständen sei 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

D-1145/2017 

Seite 8 

auch Einsicht in die Akte B9/2 zu gewähren, da nicht ersichtlich sei, worum 

es sich bei der angeführten (...) handle. 

2.1.3 Die Rüge der Verletzung der Aktenführung erweist sich als unbegrün-

det. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die in den Beweismittelum-

schlägen aufgeführten Beweismittel nicht paginiert hat, ist keineswegs eine 

solche Verletzung zu erkennen. So wurden sowohl die Beweismittelum-

schläge mit Aktennummern versehen als auch die eingereichten Doku-

mente auf den Beweismittelumschlägen numerisch aufgeführt, beschrie-

ben und mit dem Datum deren Einreichung versehen. Die darin enthalte-

nen Dokumente wurden sodann ebenfalls nummeriert, so dass eine Zuord-

nung problemlos möglich ist. Der Einwand, es sei eine klare Abgrenzung 

zwischen den (Nennung Beweismittel) nicht möglich, verfängt schon ange-

sichts der beigefügten englischen Übersetzungen zu diesen Dokumenten 

nicht. Auch der weitere Einwand, wonach aus dem (Nennung Beweismittel) 

nicht ersichtlich sei, wie viele Seiten dieser umfasse, bleibt unbehelflich, 

nachdem es sich bei den (Nennung Beweismittel) um Dokumente im Um-

fang lediglich einer Seite handelt und dies aus der Kürze der beigefügten 

Übersetzung mühelos erkennbar ist. Die Rüge, es seien auf dem Beweis-

mittelumschlag A8 pauschal (...) erwähnt und die unter Ziffer 7 aufgeführten 

(...) könnten keiner (Nennung Medienerzeugnis) zugeordnet werden und 

es sei nicht ersichtlich, in welchem Verhältnis sie zu den im anderen Be-

weismittelumschlag erwähnten Beweismitteln stünden, verfängt ange-

sichts obiger Ausführungen und des Umstandes, dass diese Dokumente 

vom Beschwerdeführer selber eingereicht wurden, ebenfalls nicht. Sodann 

ist es dem SEM überlassen, ob es während des Verfahrens eingereichte 

Beweismittel in einem – oder mehreren – Beweismittelkuvert(s) sammelt 

oder gesondert im Aktenverzeichnis aufführt, solange diese im Dossier ent-

sprechende Berücksichtigung finden, was vorliegend zweifelsohne der Fall 

ist. In der Rechtsmitteleingabe wird denn auch nicht konkret begründet, 

weshalb die Erstellung von zwei verschiedenen Beweismittelkuverts eine 

korrekte Akteneinsicht verunmöglichen sollte. Es ist insgesamt keine Ver-

letzung der Aktenführung zu erkennen. 

2.1.4 Bezüglich der Rüge der verweigerten Akteneinsicht in das Aktenstück 

B2/4 ([...]) wurde in der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 

13. März 2017 festgestellt, dass es sich beim fraglichen Aktenstück um ein 

(Nennung Dokument) handle. Dieses halte die Befragung mit dem Be-

schwerdeführer im Anschluss an seine erneute Einreise in die Schweiz am 

(...) fest, weshalb davon auszugehen sei, dass das SEM – weil die eigenen 

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Seite 9 

Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich dieser Befragung als ihm be-

kannt vorausgesetzt worden seien – wohl auf eine Zusendung desselben 

im Rahmen der Akteneinsicht verzichtet habe. Bezüglich dieser Akte B2/4 

seien keine Gründe ersichtlich, sie dem Beschwerdeführer nicht zu eröff-

nen (vgl. Art. 27 Abs. 3 VwVG), zumal im Akteneinsichtsgesuch auch um 

die Zustellung bereits eingereichter Unterlagen, mithin implizit auch um Er-

öffnung ihm bereits bekannter Dokumente, ersucht worden sei. Sodann 

wurde in der erwähnten Zwischenverfügung weiter festgehalten, das SEM 

habe die Einsicht in die Akten B6 und B9/2 mit der Begründung verweigert, 

es handle sich bei diesen um behördeninterne Dokumente. Nach bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung bestehe kein Anspruch auf Einsicht in solche 

verwaltungsinternen Akten, da solchen Unterlagen für die Behandlung ei-

nes Falles kein Beweischarakter zukommt (unter Hinweis auf BGE 125 II 

473 E. 4a S. 474 f.). Hinsichtlich dieser beiden Aktenstücke sei vorliegend 

aber nicht davon auszugehen, diese seien ausschliesslich für den Amtsge-

brauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmt gewesen und 

es könne ihnen diesbezüglich keinerlei Beweischarakter beigemessen 

werden, weshalb das SEM die Edition dieser Akten zu Unrecht verweigert 

habe. In der Folge wurde mit der erwähnten Zwischenverfügung die Akte 

B2/4 sowie der wesentliche Inhalt der Aktenstücke B6 und B9/2 (unter Be-

rücksichtigung der Schranken von Art. 27 f. VwVG) dem Beschwerdeführer 

zur Kenntnisnahme zugestellt und ihm Gelegenheit eingeräumt, eine er-

gänzende Beschwerdebegründung nachzureichen. Der Beschwerdeführer 

äusserte sich in der Folge in seiner Beschwerdeergänzung vom 20. März 

2017. Darin hielt er im Wesentlichen an seiner Rüge, wonach das SEM 

seine Aktenführungs- und Paginierungspflicht mehrfach verletzt und es un-

terlassen habe, Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, fest. Ferner 

führte er aus, dass die Vorinstanz in ihrer Dokumentenanalyse Behauptun-

gen aufstelle, welche nicht belegt werden könnten. Ausserdem sei vom 

SEM unerwähnt geblieben, dass das analysierte Dokument aufgrund man-

gelnden Vergleichsmaterials nicht abschliessend beurteilt werden könne. 

Im ersten Asylverfahren habe er bereits eine (Nennung Beweismittel) mit 

denselben Informationen betreffend seine Person eingereicht, die damals 

nicht bestritten worden seien. Daraus und aus den Beschwerdebeilagen 3 

und 4 sowie dem Beweismittel Nr. 2 ([...]) ergebe sich eindeutig, dass an 

seiner Identität keine Zweifel bestünden. 

2.1.5 Soweit der Beschwerdeführer aufgrund einer unsorgfältigen und un-

korrekten Aktenführung schliesst, dass dadurch die Vorinstanz eine unvoll-

ständige Würdigung der Beweismittel vorgenommen habe, erweist sich 

diese Rüge ebenfalls als unbegründet, nachdem vorliegend insgesamt 

D-1145/2017 

Seite 10 

keine Verletzung der Aktenführung festgestellt wurde (vgl. E. 2.1.3). Die 

Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkun-

digen Parteivorbringen und der im damaligen Zeitpunkt vorliegenden Be-

weismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was we-

der eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfü-

gende Behörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 126 I 97 E. 2b). Die Würdigung der ins Recht gelegten Beweismittel 

lässt im Übrigen auch keine Befangenheit der zuständigen Person des 

SEM erkennen, welche die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit 

der Behörde in Frage zu stellen vermöchte. Sodann erweist sich die Rüge, 

die Vorinstanz habe die von ihm bereits im ersten Asylverfahren eingereich-

ten zahlreichen Beweismittel vorliegend nicht gewürdigt beziehungsweise 

möglicherweise wegen fehlender Übersetzungen in einer Amtssprache des 

Bundes ignoriert, klarerweise als aktenwidrig (vgl. act. B11/6 S. 2 Ziff. 4 

und S. 3 unten) und daher als unbehelflich. 

2.1.6 Soweit der Beschwerdeführer moniert, dass der Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt worden sei, weil in der angefochtenen Verfügung ver-

schiedene für den Entscheid relevante Elemente des in den Befragungen 

erhobenen Sachverhalts nicht erwähnt beziehungsweise bei der Begrün-

dung der Verfügung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist fest-

zuhalten, dass die wesentlichen Elemente der geltend gemachten Asyl-

gründe der angefochtenen Verfügung zu entnehmen sind. Diesbezüglich 

ist der Umfang ihrer Berücksichtigung bei der Begründung des Asylent-

scheids vorliegend nicht zu bemängeln. Der Umstand, dass die Vorinstanz 

nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehal-

ten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs zu werten, wie die in E. 2.1.5 oben bereits 

erwähnte Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der 

aktenkundigen Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen 

Schluss als der Beschwerdeführer gelangt ist. Diesbezüglich ist festzustel-

len, dass es dem Beschwerdeführer trotz der von ihm gerügten Mängel in 

der Begründung der vorinstanzlichen Verfügung offensichtlich gelungen ist, 

eine umfangreiche Beschwerde einzureichen, so dass in keiner Weise der 

Eindruck entsteht, er sei nicht in der Lage gewesen, die Verfügung sach-

gerecht und umfassend anzufechten. 

D-1145/2017 

Seite 11 

2.1.7 Ferner ist die Rüge, wonach das SEM zwischen Einreichung des 

zweiten Asylgesuchs bis zur Durchführung einer Anhörung rund eineinhalb 

Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen, nicht stichhaltig, legt der Be-

schwerdeführer doch nicht dar, inwiefern ihm daraus ein Nachteil widerfah-

ren sein soll. Es kann daraus keine Verletzung der Abklärungspflicht er-

blickt werden. 

2.1.8 Ferner geht der Hinweis auf eine gleichzeitige Verletzung des Will-

kürverbots fehl. So liegt Willkür nur dann vor, wenn ein Entscheid offen-

sichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KEL-

LER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 

2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Vorliegend wird jedoch we-

der näher ausgeführt noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und in-

wiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren sind. Die 

Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als 

unbegründet zu qualifizieren. 

2.1.9 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe ihn 

pflichtwidrig nicht mit dem angeblichen Widerspruch in seinen Aussagen 

betreffend die Hausdurchsuchung und das Elternhaus konfrontiert, ist fest-

zuhalten, dass sich aus Art. 30 Abs. 1 VwVG kein Anspruch eines Asylge-

suchstellers ergibt, zu seinen eigenen, im Verlauf des Asylverfahrens de-

ponierten Aussagen vor Erlass einer entsprechenden Verfügung Stellung 

zu nehmen. Wohl kann es im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf-

grund der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes geboten erscheinen, einen Asylgesuchsteller – 

namentlich zur allfälligen Klärung aufgetretener Ungereimtheiten oder Wi-

dersprüche – mit seinen eigenen früheren Aussagen, nie aber mit einer 

rechtlichen Würdigung dieser Aussagen, zu konfrontieren. Der Anspruch 

auf vorgängige Anhörung wird indessen im Rahmen der Anhörung zu den 

Asylgründen selber wahrgenommen; indem ein Asylgesuchsteller im Rah-

men der Anhörung seine Asylgründe darlegt, nimmt er an den entsprechen-

den Beweiserhebungen unmittelbar teil; ein weiterer Anspruch, zum Be-

weisergebnis der Anhörung Stellung zu nehmen, besteht nicht. Wann und 

wieweit der Asylgesuchsteller mit Widersprüchen oder Tatsachenwidrigkei-

ten in den eigenen Aussagen zu konfrontieren ist, ist somit nicht eine Frage 

eines verfahrensrechtlichen Anspruches eines Gesuchstellers, sondern 

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Seite 12 

der Pflicht der Behörde zur Feststellung des vollständigen Sachverhaltes 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1994 Nr. 13). In casu kann der Beschwerdeführer 

aus dem Umstand, dass ihm anlässlich der Anhörung eine von seinen 

früheren Vorbringen respektive in einem vorherigen Asylverfahren abwei-

chende Aussage nicht vorgehalten wurde, nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten. Aus der Fragestellung im Anhörungsprotokoll ist denn auch ersichtlich, 

dass versucht wurde, widersprüchliche Aussagen betreffend Elternhaus 

und Hausdurchsuchung nicht durch Konfrontation, sondern durch eine an-

dere Fragestellung zu ergründen (vgl. act. B5/17 S. 13; B11/6 S. 3). 

2.1.10 Demgegenüber ist infolge der in E. 2.1.4 oben festgehaltenen Ver-

weigerung der Akteneinsicht durch das SEM bezüglich der Akten B6 und 

B9/2 vorliegend eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers 

auf Einräumung des rechtlichen Gehörs festzustellen. Angesichts dieser 

Sachlage stellt sich die Frage, ob die festgestellte Verletzung des rechtli-

chen Gehörs geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen 

Verfügung führen muss. Grundsätzlich führt eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs aufgrund der formellen Natur dieses Anspruches ungeachtet 

der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des betreffenden Entschei-

des. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen 

Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte 

nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und 

der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungs-

befugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie 

die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die feh-

lende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-

wand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1 S. 143 m.w.H.). 

Dies gilt auch unter dem revidierten, am 1. Februar 2014 in Kraft getrete-

nen Art. 106 AsylG (Wegfall der Überprüfbarkeit der Angemessenheit; vgl. 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) grundsätzlich weiterhin, wobei Gehörsverlet-

zungen, die sich auf einen Aspekt der Angemessenheit beziehen, vom 

Bundesverwaltungsgericht fortan nicht mehr geheilt werden können. 

Vorliegend ist die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht als 

schwerwiegend zu bezeichnen. So wurden dem Beschwerdeführer die bei-

den Aktenstücke nachträglich eröffnet und ihm die Gelegenheit einge-

räumt, eine Stellungnahme respektive eine ergänzende Beschwerdebe-

gründung einzureichen, welche er mit Eingabe vom 20. März 2017 nutzte. 

Da sich die Gehörsverletzung vorliegend auch nicht auf einen Aspekt der 

D-1145/2017 

Seite 13 

Angemessenheit bezieht, kann der festgestellte Verfahrensmangel als ge-

heilt erachtet werden, zumal eine Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz einem prozessökonomischen Leerlauf gleichkäme. Der Verfah-

rensmangel wird indessen im Entschädigungspunkt zu berücksichtigen 

sein (vgl. nachfolgend E. 9.2).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids hielt die Vorinstanz 

fest, der Beschwerdeführer habe sich zu den Umständen der Hausdurch-

suchung und dem Zeitpunkt, wann seine Familie das Elternhaus verlassen 

habe, widersprüchlich geäussert. Sodann sei es als unwahrscheinlich zu 

erachten, dass er bereits in der ersten Woche nach seiner Rückkehr nach 

Bangladesch Kontakt mit Kollegen der Partei aufgenommen und gar an 

einer Demonstration teilgenommen habe, anstatt sich möglichst unauffällig 

zu verhalten, wenn er dort tatsächlich die im ersten Asylverfahren beschrie-

benen Probleme gehabt hätte. Ebenso unwahrscheinlich sei der Umstand 

zu erachten, dass er bei einer Demonstration mit (...) bis (...) Teilnehmern 

der Einzige gewesen sei, den man verhaftet habe.  

 

Hinsichtlich der Beweismittel gelte es – wie bereits im ersten Asylentscheid 

– erneut festzustellen, dass diesen Dokumenten, sofern sie überhaupt neu 

seien und es sich nicht um reine Gefälligkeitsschreiben handle, aufgrund 

D-1145/2017 

Seite 14 

der hohen Fälschungsanfälligkeit kein Beweiswert zukomme. So würden 

schon nur die beiden eingereichten (Nennung Beweismittel) mehrere Wi-

dersprüche enthalten. Reichlich fragwürdig wirke sodann die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit den erwähnten (Nennung Be-

weismittel) das Passfoto, welches darin abgedruckt sei, abgegeben habe, 

um zu belegen, dass es sich dabei wirklich um ihn handle. Abgesehen da-

von entstehe der Eindruck, dass er mit der Einreichung einer Vielzahl von 

Beweismitteln versuche, von der eigentlichen Substanzlosigkeit seiner Vor-

bringen abzulenken. Anzumerken sei, dass er im ersten Asylverfahren erst 

auf Beschwerdeebene eine Identitätskarte zu den Akten gereicht habe. In 

seinem zweiten Asylgesuch habe er eine neue, am (...) ausgestellte Iden-

titätskarte ins Recht gelegt. Diese enthalte jedoch keine Sicherheitsmerk-

male und sei von mangelhafter Qualität, weshalb es sich mit grosser Wahr-

scheinlichkeit um eine Fälschung handle. Dass es in Bangladesch leicht 

sei, an gefälschte Identitätsdokumente zu gelangen, würden auch die Aus-

führungen des Beschwerdeführers bestätigen, denen zufolge er wiederholt 

mit gefälschten Papieren in seine Heimat ein- und wieder ausgereist sei. 

Aufgrund der nicht abschliessend aufgezählten Unglaubhaftigkeitsele-

mente seien seine Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren, weshalb 

sich eine Prüfung deren Asylrelevanz erübrige. 

4.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe ein, da sich seine offizielle Wohnadresse beim Elternhaus befun-

den habe, sei er aus diesem Grund sowohl von der Polizei als auch vom 

politischen Gegner weiterhin dort gesucht worden, was den tatsächlichen 

Verhältnissen entspreche. Er habe in sämtlichen Asylverfahren überein-

stimmend geschildert, dass er selbst das Elternhaus im Jahr (...) habe ver-

lassen müssen, während seine Familie dies erst im Jahr (...) getan habe. 

Allfällige Missverständnisse oder Übersetzungsfehler hätten vom SEM ab-

geklärt werden müssen. Es liege diesbezüglich somit kein Widerspruch vor. 

Weiter illustriere nicht sein Verhalten, sondern die Argumentation der Vor-

instanz ein Mangel an Lebenserfahrung, zumal es eben nicht unlogisch sei, 

dass sich eine ausgesprochen politische Person nach über (...)jähriger Tä-

tigkeit wieder mit Freunden und Parteikollegen treffe und abermals politisch 

aktiv werde, da die Partei seine Ersatzfamilie darstelle. Er habe detailliert 

und substanziiert dargelegt, wie er in seiner „Parteifamilie“ umgehend gut 

aufgenommen worden sei. Es sei ihm denn auch sofort mitgeteilt worden, 

dass ein neuer Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei und eine De-

monstration stattfinden werde. Ferner stelle die Behauptung des SEM, es 

sei unlogisch, dass nur er verhaftet worden sei, eine unbegründete Be-

D-1145/2017 

Seite 15 

hauptung dar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb an einer Demonstra-

tion mit wenigen Teilnehmern unter allen Umständen mehr als eine Person 

hätte verhaftet werden können oder müssen. Er habe denn auch ausdrück-

lich erwähnt, dass er bei der Demonstration eine wichtige Rolle innegehabt 

habe, indem er ziemlich vorne gestanden sei und Slogans gerufen habe. 

Zudem sei vorstellbar, dass er von den Behörden wegen der früheren An-

zeigen gegen ihn verhaftet worden sei und ihm nach (...)jähriger Landes-

abwesenheit die Routine gefehlt habe, um sich bei seiner ersten Demonst-

ration nach der Rückkehr rechtzeitig vor der Polizei in Schutz zu bringen. 

Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht würden seine Ausführungen sehr 

wohl Substanz und Detailreichtum aufweisen. Nachdem er in der Anhörung 

auf mehreren Seiten in freier Rede seine gesamten Ausreisegründe darge-

legt habe, sei offensichtlich, dass es sich dabei um typische Realitätskenn-

zeichen handle, so beispielsweise der Hinweis, dass er in ein zweites Ge-

fängnis – wo die Zustände besser gewesen seien – verlegt worden sei. 

Zudem seien seine Ausführungen derart ausführlich gewesen, dass er in 

der Anhörung wiederholt unterbrochen und aufgefordert worden sei, sich 

kürzer zu fassen. Ferner entbehre die pauschale Behauptung, wonach den 

eingereichten Beweismitteln aufgrund der angeblich hohen Fälschungsan-

fälligkeit kein Beweiswert zukomme und Zweifel an seiner tatsächlichen 

Identität beständen, jeglicher Grundlage. Bereits im ersten Asylverfahren 

sei nicht an seiner Identität gezweifelt worden und es bestünden keine kon-

kreten Hinweise, dass er im zweiten Asylverfahren eine falsche Identität 

angegeben haben könnte. Insgesamt seien seine Angaben glaubhaft und 

es stehe fest, dass er die erlittene gezielte politische Verfolgung durch Be-

weismittel belegt habe. In Berücksichtigung der massiven Vorverfolgung 

sei eine begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung zu be-

jahen. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in den Beschwerdeeingaben 

und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Be-

trachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Asylent-

scheid verwiesen werden.  

5.1 Sodann ist vorweg anzuführen, dass im ersten Asylverfahren des Be-

schwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1793/2014 

D-1145/2017 

Seite 16 

vom 30. Juli 2014 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er die geltend ge-

machte Mitgliedschaft zur C._______ und die damit verbundene Repres-

sion durch Personen der Regierungspartei – mithin eine asylrelevante Ver-

folgung – nicht habe glaubhaft machen können. Überdies sei die asylrecht-

liche Relevanz der geltend gemachten Übergriffe Dritter ohnehin anzuzwei-

feln. Soweit sich der Beschwerdeführer nun im zweiten Asylverfahren wei-

terhin auf eine Mitgliedschaft zur oppositionellen C._______ und die dar-

aus weiterhin bestehenden und neu resultierenden Probleme beruft, sind 

bereits aus diesen Gründen an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen in 

grundsätzlicher Hinsicht erhebliche Zweifel anzubringen.   

 

Diese Einschätzung wird durch den unstimmigen und teilweise wider-

sprüchlichen Sachverhaltsvortrag im zweiten Asylverfahren untermauert. 

Es ist als offensichtlich realitätswidrig zu erachten, dass die Polizei nach 

wie vor respektive auch noch im Jahre (...) im Elternhaus nach ihm gesucht 

haben soll, nur weil dieses noch immer die offizielle Wohnadresse dar-

stelle. So soll seine Familie seit Jahren nicht mehr darin wohnen, sondern 

andere Mieter. Diese inneren Widersprüche vermag der Beschwerdeführer 

auf Beschwerdeebene nicht aufzulösen. Weiter ist ihm zwar beizupflichten, 

dass alleine der Umstand, dass er sich kurz nach seiner Rückkehr in Bang-

ladesch wieder mit Freunden und Parteikollegen getroffen haben soll, nicht 

gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens spricht. Jedoch vermag er 

den in der Tat unlogischen Umstand, dass er als einziger der (...) bis (...) 

Demonstrationsteilnehmer am (...) verhaftet worden sein soll, nicht plausi-

bel zu erklären. Nachdem (...) bis (...) Polizisten in Zivil vor Ort gewesen 

seien, vermögen die Hinweise, es hätte kaum mehr als eine Person ver-

haftet werden können und seine Verhaftung sei wohl deswegen gesche-

hen, weil er im Demonstrationszug ziemlich vorne gestanden sei und Slo-

gans gerufen habe und weil ihm die Routine gefehlt habe, um sich bei sei-

ner ersten Demonstration nach der Rückkehr rechtzeitig vor der Polizei in 

Schutz zu bringen, nicht zu überzeugen und sind als blosse Schutzbehaup-

tungen zu qualifizieren. Er hat denn auch im Rahmen des Gesprächspro-

tokolls vom (...) angegeben, es seien alle Parteileute verhaftet worden und 

diese würden sich entweder im Gefängnis, im Spital oder auf der Flucht 

befinden (vgl. act. B2/4 S. 3). Dies lässt sich mit der erst späteren Aussage 

in der Anhörung vom 13. Januar 2017, gemäss welcher er der einzige Ver-

haftete gewesen sei und die Polizei andere Parteikollegen wohl gesucht, 

aber nicht verhaftet habe (vgl. act. B5/17 S. 6) respektive es würden sich 

nur einige der höheren Parteiführer im Gefängnis befinden (vgl. act. B5/17 

S. 11), in grundsätzlicher Hinsicht nicht in Übereinstimmung bringen.

  

D-1145/2017 

Seite 17 

Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, der Vorhalt stereotyper und un-

substanziierter Aussagen betreffend die Festnahme und die anschlies-

sende Haft im Gefängnis sei unzutreffend. Seine einlässliche Schilderung 

enthalte durchaus Realitätskennzeichen, so beispielsweise die genannte 

Verlegung in ein zweites Gefängnis. Diesbezüglich ist Folgendes anzufüh-

ren: Wohl weisen die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der 

Anhörung zur geltend gemachten Festnahme, zur Haft sowie zur Entlas-

sung aus derselben etliche Einzelheiten auf. Sie bleiben dennoch in vielen 

Punkten oberflächlich und weisen insbesondere kaum Realkennzeichen 

auf (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives 

Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) und 

könnten in ihrer Schlichtheit auch von einem unbeteiligten Dritten problem-

los nacherzählt werden. Seine diesbezüglichen Darstellungen wirken in ih-

rer Gesamtheit – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten An-

sicht – aufgrund der trivialen und in auffälliger Weise über weite Strecken 

frei von persönlichen Eindrücken oder Empfindungen geprägten Ausfüh-

rungen – obwohl er genau danach gefragt wurde (vgl. act. B5/17 S. 7 und 

10) – aufgesetzt und konstruiert, zumal ein Asylbewerber grundsätzlich nur 

eigene Erlebnisse zu schildern hat und nicht komplizierte theoretische oder 

abstrakte Erörterungen anzustellen braucht und es sich gerade bei den an-

geführten Geschehnissen, so insbesondere der Festnahme und den Um-

ständen der Haft, um einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungs-

gemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Der Einwand, seine 

Ausführungen seien derart ausführlich gewesen, dass er in der Anhörung 

wiederholt unterbrochen und aufgefordert worden sei, sich kürzer zu fas-

sen, ist dahingehend zu relativieren, dass er von der Befragerin in der An-

hörung jeweils dann unterbrochen wurde, wenn er vom Thema oder der 

gestellten Frage abwich oder nicht ausreiserelevante Ausführungen ma-

chen wollte (vgl. act. B5/17 S. 2 und 4). 

5.2 Gestützt auf den gerichtsnotorischen Umstand, dass Beweismittel aller 

Art in der Heimat des Beschwerdeführers leicht erwerb- und manipulierbar 

sind, kann den bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen zum Beleg sei-

ner Verfolgung kein rechtserheblicher Beweiswert beigemessen werden. 

Überdies steht der Inhalt sowohl der (Nennung Beweismittel) als auch der 

(Nennung Beweismittel) in teilweisem Widerspruch zu den Ausführungen 

des Beschwerdeführers, so sowohl insbesondere hinsichtlich des Entlas-

sungsdatums und der Umstände der Entlassung (vgl. act. B5/17 S. 14) als 

auch bezüglich der in den (Nennung Dokumente) enthaltenen Straftatbe-

ständen (vgl. act. B5/17 S. 5; A16/12 S. 5). Sodann führte er in seinem 

zweiten Asylgesuch im Widerspruch zu seinen Angaben in der Anhörung 

D-1145/2017 

Seite 18 

an, er habe den ersten (Nennung Beweismittel) wegen seiner illegalen 

Ausreise im Jahr (...) erhalten. Diese Aussage wiederum vermag schon 

deshalb nicht zu überzeugen, da er seinen Angaben zufolge Bangladesch 

offenbar problemlos über einen kontrollierten Grenzübergang (...) verliess 

– wenn auch im Besitz eines gefälschten und mit seinem Foto versehenen 

bengalischen Passes (vgl. act. A4/10 S. 6) – und nicht ersichtlich ist, wie 

und auf welchem Weg die heimatlichen Behörden von einer solchen „ille-

galen“ Ausreise hätten erfahren sollen. Sodann sei laut seinen Vorbringen 

in der Anhörung der zweite (Nennung Beweismittel) gegen ihn erlassen 

worden, weil er am (...) nicht bei Gericht erschienen sei (vgl. act. B5/17 

S. 3), was hingegen mit den im zweiten (Nennung Beweismittel) aufgeführ-

ten Straftatbeständen nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. 

Die ins Recht gelegten Gerichtsdokumente wären nach den Erkenntnissen 

des Gerichts zudem in der eingereichten Form für den Beschwerdeführer 

oder dessen Anwalt in Bangladesch gar nicht erhältlich, weshalb diesen 

auch deshalb für das vorliegende Verfahren keine Beweiskraft zukommen 

kann. Sodann bestanden – entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Ansicht – infolge der Nichteinreichung irgendwelcher Identitätsdokumente 

durchaus bereits im ersten Asylverfahren Zweifel an der tatsächlichen 

Identität des Beschwerdeführers (vgl. act. A18/8 S. 4). Nachdem er dort im 

Rahmen der Befragung zur Person (BzP) anführte, dass er zwar eine Iden-

titätskarte besessen habe, diese jedoch vom Schlepper mitgenommen 

worden sei (vgl. act. A4/10 S. 5), vermochte er dieses Dokument im dama-

ligen Beschwerdeverfahren plötzlich nachzureichen, ohne jedoch eine Er-

klärung zu liefern, wie ihm dies nun gelungen sei. Da der Beschwerdefüh-

rer selber nicht bestreitet, dass in seiner Heimat Identitätskarten gefälscht 

würden und mit Eingabe vom 21. März 2017 einen entsprechenden (Nen-

nung Beweismittel) einreichte, der dies bestätigt, vermag er nicht darzutun, 

dass es sich bei der im vorliegenden Verfahren ins Recht gelegten Identi-

tätskarte um ein echtes Identitätsdokument handelt. So weist dieses Doku-

ment keinerlei Sicherheitsmerkmale auf und besteht im Wesentlichen aus 

zwei zusammengeklebten Farbkopien im Kreditkartenformat, welche an-

schliessend laminiert wurden. Im Übrigen kann für die weitere Würdigung 

der eingereichten Beweismittel auf die zutreffenden Erwägungen im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden, denen sich das Gericht im Ergeb-

nis anschliesst (vgl. act. B11/6 S. 3 Ziff. 3).   

 

Was die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen zum Tod eines 

(Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers sowie die dazu geäusser-

ten Mutmassungen betreffend die wahren Hintergründe des Todes ange-

D-1145/2017 

Seite 19 

hen (vgl. Bst. J. und K. oben), ist kein Zusammenhang zu den Asylvorbrin-

gen des Beschwerdeführers ersichtlich, weshalb er daraus für die Beurtei-

lung seines Asylgesuchs nichts zu seinen Gunsten herzuleiten vermag. 

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner (erneuten) Ausreise bestehende  

oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Gleichzeitig liegen keine hinrei-

chend konkreten Anhaltspunkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft re-

levante Verfolgung vor, welche ihm heute bei einer Rückkehr nach Bang-

ladesch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

drohen würde. Das SEM hat demnach das zweite Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

D-1145/2017 

Seite 20 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Zwar ist die allgemeine Menschenrechtslage in Bangladesch 

in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen (vgl. dazu die 

Ausführungen im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3778/2013 vom 16. Juli 2015 E. 7.2.2, die auch heute noch zutreffen). 

Betreffend den Beschwerdeführer ergeben sich aber keine gewichtigen In-

dizien, dass er den heimatlichen Behörden beziehungsweise der Regie-

rung oder der Polizei in spezifischer Weise als verdächtig erscheinen 

und/oder aufgrund von Anfeindungen durch Anhänger der D._______ für 

D-1145/2017 

Seite 21 

ihn im Falle der Rückkehr eine Gefährdung in einem flüchtlings- oder men-

schenrechtlich relevanten Ausmass bestehen könnte.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.5  

7.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht analysierte im Referenzurteil  

D-3778/2013 vom 16. Juli 2015 die Lage in Bangladesch und gelangte zum 

Schluss, es herrsche dort keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. die aus-

führliche Darstellung im Referenzurteil D-3778/2013 E. 8.4). Allein auf-

grund der allgemeinen Situation in Bangladesch ist auch heute nicht von 

einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen.  

7.5.3 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 

sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. Der offenbar gesunde Beschwerdeführer verfügt 

– soweit den Akten zu entnehmen ist – über eine (...)jährige Schulbildung 

und (Nennung Berufserfahrung). Ferner leben in seiner Herkunftsregion ei-

nige seiner nächsten Familienangehörigen (vgl. act. B5/17 S. 13), weshalb 

er in seiner Heimat weiterhin ein tragfähiges soziales Netz hat. Sodann 

verbrachte er den überwiegenden Teil seines Lebens in Bangladesch und 

ist daher mit den dortigen Lebensumständen bestens vertraut. Es ist davon 

auszugehen, dass ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz möglich 

sein wird. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 

die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 

eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen 

(vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

7.5.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

D-1145/2017 

Seite 22 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit Verfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters vom 13. März 

2017 wurde jedoch das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gutge-

heissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. An die-

ser Einschätzung ist auch im Urteilszeitpunkt festzuhalten, weshalb keine 

Kosten zu erheben sind. 

9.2 In der Beschwerde wurde zu Recht eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts durch das SEM gerügt. Dieser Verfahrensmangel wurde jedoch auf 

Beschwerdeebene geheilt (vgl. E. 2.1.10). Dem Beschwerdeführer ist des-

halb trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

mit seinen Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen ist, eine ange-

messene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwer-

deführung erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, da ihm, inso-

weit er zu Recht einen Verfahrensmangel gerügt hat, kein finanzieller 

Nachteil erwachsen soll (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1 S. 680 f.). Diese ist auf 

Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung der Be-

messungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 200.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuwei-

sen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung aus-

zurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1145/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 200.– für das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht zu entrichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Stefan Weber 

 

 

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