# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af503884-bab3-5a1b-9556-e5bf0470a83c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.12.2014 IV 2012/345
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-345_2014-12-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/345

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 09.06.2020

Entscheiddatum: 08.12.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 08.12.2014
Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Rückwirkende Zusprache einer befristeten, 
abgestuften Invalidenrente. Unteilbarkeit des Rentenanspruchs. 
Unteilbarkeit der Verfügung über den Rentenanspruch. „Verrechnung“ des 
Anspruchs mit bereits (vorsorglich) geleisteten Rentenzahlungen (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2014, IV 
2012/345).

Entscheid Versicherungsgericht, 08.12.2014

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 8. Dezember 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, LL.M., Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 7. Juli 2000 (IV-act. 5) und nochmals am 7. November 2002 

(IV-act. 1) zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen an. Sie gab an, sie habe keine Berufsausbildung absolviert und bis 

zu einem Unfall im Jahr 1997 (Treppensturz mit nachfolgenden lumbalen Beschwerden; 

vgl. Fremdakten) als Betriebsmitarbeiterin gearbeitet. Seither sei sie vollständig 

arbeitsunfähig, wobei nebst den Unfallfolgen auch eine psychische Problematik eine 

Rolle spiele. Die Suva richte ihr eine Rente aus, die per 31. August 2002 gekürzt 

worden sei, weshalb ab diesem Datum eine volle (gemeint wohl: ganze) Rente der 

Invalidenversicherung beantragt werde. Gestützt auf einen Austrittsbericht der 

Rehaklinik Bellikon vom 23. August 2000, in dem eine aktuelle und innert drei Monaten 

auf 100 Prozent steigerbare Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent attestiert worden war 

(Fremdakten), sowie auf eine Verfügung der Suva vom 8. August 2002, mit der das bis 

zum 31. August 2002 ausgerichtete ganze Taggeld durch eine halbe Invalidenrente 

abgelöst worden war (Fremdakten), beantragte der Sachbearbeiter der IV-Stelle am 

16. Juni 2003 die Zusprache einer ganzen Rente ab dem 1. Juli 1999 („verspätete 

Anmeldung“) und einer halben Rente ab dem 1. September 2002 (IV-act. 36). Mit einer 

Verfügung vom 25. September 2003 sprach die IV-Stelle der Versicherten 

entsprechende Rentenleistungen zu (IV-act. 45).

A.b  Eine gegen die Verfügung vom 25. September 2003 erhobene Einsprache (IV-

act. 46) veranlasste die IV-Stelle, diese Verfügung am 11. Februar 2004 zu widerrufen 

(IV-act. 64) und die medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz mit der Er­

stellung eines polydisziplinären Gutachtens zu beauftragen (IV-act. 69). Die 

Sachverständigen der MEDAS Ostschweiz erstatteten dieses Gutachten am 

15. November 2005 (IV-act. 73). Sie führten aus, die Versicherte leide im Wesentlichen 

an einem chronifizierten lumbospondylogenen Schmerzsyndrom und an einer 

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rezidivierenden depressiven Störung mit gegenwärtig mittlerer Episode und 

somatischem Syndrom. Aus psychiatrischer Sicht müsse von einer Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes der Versicherten ab April 2001 (Tod der 26 Jahre alten 

Tochter) und einer seit diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 60 

Prozent ausgegangen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei von einer Arbeitsunfähigkeit 

von 50 Prozent auszugehen. Mit einem Beschluss vom 22. Februar 2006 teilte die IV-

Stelle der zuständigen Ausgleichskasse gestützt auf dieses Gutachten mit, sie solle der 

Versicherten im Namen der IV-Stelle eine halbe Rente ab dem 1. Juli 1999 und eine 

Dreiviertelsrente ab dem 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der vierten IV-Revision mit 

Einführung der Dreiviertelsrenten) zusprechen und nötigenfalls eine 

Rückforderungsverfügung erlassen (IV-act. 82–2 f.). Die Ausgleichskasse antwortete 

am 3. März 2006 (IV-act. 82–1), sie habe der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 1999 

bis zum 31. August 2002 gestützt auf eine rechtsgültige Verfügung eine ganze Rente 

ausgerichtet. Abgesehen davon, dass die Versicherte diese Rente zu Recht erhalten 

habe, stelle sich zumindest teilweise bezüglich der nachträglichen Korrektur des 

Rentenanspruchs die Frage der Verjährung. Am 8. März 2006 teilte die IV-Stelle der 

Ausgleichskasse mit (IV-act. 83), sie habe es versehentlich versäumt, ihr die 

Widerrufsverfügung vom 11. Februar 2004 zuzustellen. Es bleibe der Ausgleichskasse 

überlassen, wie sie bezüglich der Rückforderung verfahren wolle. Mit einer Verfügung 

vom 23. März 2006 wurde der Versicherten ab April 2006 eine Dreiviertelsrente 

zugesprochen (IV-act. 84). Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 8. Januar 

2007 abgewiesen (IV-act. 100).

A.c  Eine gegen den Einspracheentscheid vom 8. Januar 2007 erhobene Beschwerde 

wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 21. Juli 2008 insofern 

gutgeheissen (IV 2007/75; vgl. IV-act. 112), als der Einspracheentscheid aufgehoben 

und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, es sei nicht zulässig gewesen, bloss über den Rentenanspruch ab 

April 2006 zu verfügen, da nur über den Rentenanspruch als Ganzes – und damit 

zwingend auch für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 31. März 2006 – verfügt werden 

könne. Mit einem Beschluss vom 24. Februar 2009 teilte die IV-Stelle der 

Ausgleichskasse mit (IV-act. 118), dass sie die Rentenleistungen ausgehend von einem 

Invaliditätsgrad von 51 Prozent ab dem 9. Oktober 1998 und einem solchen von 61 

Prozent ab dem 1. April 2001 neu berechnen solle. Dabei müsse sie beachten, dass 

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eine verspätete Anmeldung vorliege, weshalb die Ausrichtung von Rentenleistungen für 

die Zeit vor dem 1. Juli 1999 nicht in Frage kommen könne. Zudem werde auf eine 

Rückforderung der zu viel ausgerichteten Rentenleistungen verzichtet. Mit mehreren 

Verfügungen vom 23. April 2009 wurden der Versicherten eine halbe Rente für die Zeit 

vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2003 und eine Dreiviertelsrente für die Zeit ab 

dem 1. Januar 2004 zugesprochen (IV-act. 121 ff.).

A.d  Eine gegen die Verfügungen vom 23. April 2009 erhobene Beschwerde (IV-

act. 133) wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid 

vom 6. April 2011 insofern gutgeheissen (IV 2009/185; vgl. IV-act. 148), als die 

Verfügungen vom 23. April 2009 aufgehoben wurden und die IV-Stelle verpflichtet 

wurde, ein Vorbescheidsverfahren durchzuführen. In der Folge empfahl Dr. med. B.___ 

vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), aktuelle medizinische Berichte 

einzuholen, die Suva-Akten zu aktualisieren und anschliessend die MEDAS Ostschweiz 

mit einer Verlaufsbegutachtung zu beauftragen (IV-act. 157). Das in der Folge in Auftrag 

gegebene Verlaufsgutachten wurde am 15. Februar 2012 erstattet (IV-act. 163). Die 

Sachverständigen führten aus, die bei der Begutachtung im Jahr 2005 diagnostizierte 

depressive Störung sei mittlerweile remittiert. Die Versicherte habe sich nach dem Tod 

ihrer Tochter wieder gut gefangen. Aus rheumatologischer Sicht sei ihr aber die zuletzt 

ausgeübte Tätigkeit seit dem 9. Oktober 1997 (Sturzereignis) bleibend nicht 

mehrzumutbar. Ab dem Jahr 2007/2008 lasse sich aus psychiatrischer Sicht keine 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr begründen, weshalb ab diesem 

Zeitpunktgesamthaft für eine leidensadaptierte Tätigkeit eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit bestehe. Gestützt auf dieses Gutachten teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit einem Vorbescheid vom 17. April 2012 mit (IV-act. 167), dass sie 

gedenke, ihr ab dem 1. Juli 1999 eine halbe und ab dem 1. April 2001 eine 

Dreiviertelsrente zuzusprechen, die Rentenleistungen aber auf das Ende des der 

Zustellung der vorgesehenen Verfügung folgenden Monats einzustellen. Dagegen liess 

die Versicherte am 23. Mai 2012 einwenden (IV-act. 168), entgegen der Ansicht der 

Sachverständigen und der IV-Stelle habe sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten 

Begutachtung keineswegs verbessert. Eine allenfalls noch vorhandene 

Restarbeitsfähigkeit sei ohnehin nicht mehr verwertbar, da die Versicherte bereits 57 

Jahre alt und seit 15 Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen sei. Ihre 

Nackenschmerzen seien zudem nicht genügend abgeklärt worden. Es dränge sich 

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deshalb eine weitere Begutachtung unter Beizug eines Neurologen auf. Nachdem der 

RAD-Arzt Dr. B.___ am 6. Juni 2012 ausgeführt hatte (IV-act. 170), es seien keine 

weiteren medizinischen Abklärungen nötig, sondern es könne auf das Gutachten der 

MEDAS Ostschweiz abgestellt werden, fasste die IV-Stelle am 4. Juli 2012 den 

Beschluss, der Versicherten eine Rente gemäss dem Vorbescheid auszurichten (IV-

act. 172). Mit mehreren Verfügungen vom 17. Juli 2012 sprach die IV-Stelle der 

Versicherten schliesslich eine halbe Rente für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 

31. Dezember 2003 und eine Dreiviertelsrente für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 

zum 31. August 2012 zu. Angesichts der bereits geleisteten Rentenzahlungen 

resultierte keine Nachzahlung, sondern bloss noch ein Anspruch auf eine Monatsrente 

für den August 2012.

B.    

B.a  Mit einer Beschwerde vom 14. September 2012 (act. G 1) liess die Versicherte 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) die Aufhebung der Verfügungen vom 17. Juli 

2012 und die Zusprache einer ganzen Rente ab dem 1. Juli 1999 beantragen. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, die Verfügung vom 25. September 2003 sei bloss 

teilweise mittels einer Einsprache angefochten worden; betreffend die Zusprache einer 

ganzen Rente bis und mit August 2002 sei sie in Rechtskraft erwachsen. Eine 

Wiedererwägung falle nicht in Betracht, zumal im Austrittsbericht der Rehaklinik 

Bellikon vom 28. Mai 2002 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfall im Jahr 

1997 attestiert worden sei. Das Gutachten der MEDAS Ostschweiz vom 15. November 

2005 enthalte keine überzeugende Begründung für die davon abweichende 

Arbeitsfähigkeitsschätzung. Auch das Gutachten vom 15. Februar 2012 überzeuge 

nicht. Die Sachverständigen hätten die in den Berichten der behandelnden Ärzte 

erwähnten Befunde nicht umfassend berücksichtigt und seien teilweise 

augenscheinlich voreingenommen gewesen. Selbst wenn noch eine 

Restarbeitsfähigkeit vorhanden sei, sei diese bloss theoretischer Natur und angesichts 

des Alters der Beschwerdeführerin, der langen Absenz vom Arbeitsmarkt, der 

vielfältigen qualitativen Anforderungen an eine leidensadaptierte Tätigkeit, der 

mangelnden Deutschkenntnisse, der geringen Schulbildung und der 

Konzentrationsschwäche als Folge der Medikamenteneinnahme nicht mehr verwertbar. 

Schliesslich sei auch die Verrechnung der Rentenleistungen zu beanstanden. Es fehle 

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an einem zeitlichen Zusammenhang zwischen den verrechneten Leistungen. Ein Teil 

der Leistungen sei bereits erloschen. Die Beschwerdeführerin habe auch keine Melde- 

oder Auskunftspflicht verletzt. Selbst wenn also kein Anspruch auf eine ganze Rente 

bestehe, sei die Verrechnung unzulässig.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 2. November 2012 die Abweisung der 

Beschwerde und die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ab Juli 1999 bis aktuell 

keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe (act. G 7). Zur Begründung führte sie 

aus, die „Verrechnung“ gemäss den angefochtenen Verfügungen sei bloss 

theoretischer Natur und habe mit der Verrechnungsmöglichkeit gemäss Art. 22 Abs. 2 

ATSG nichts zu tun. Den Verfügungen lasse sich entnehmen, dass gewissermassen die 

Rente ab Juli 1999 nachgezahlt und gleich wieder mit den bereits ausgerichteten 

Leistungen verrechnet werde. Tatsächlich habe die Beschwerdeführerin insgesamt 

mehr Leistungen als geschuldet erhalten, aber auf eine Rückforderung sei verzichtet 

worden. Da bisher weder eine Verfügung noch ein Einspracheentscheid in Rechtskraft 

erwachsen sei, sei der gesamte Rentenanspruch ab Juli 1999 zu Recht frei geprüft 

worden. In medizinischer Hinsicht sei auf die beiden Gutachten der MEDAS 

Ostschweiz abzustellen. Da im ersten MEDAS-Gutachten im Wesentlichen ein 

pathogenetisch-ätiologisch unklares Beschwerdebild ohne nachweisbare organische 

Genese diagnostiziert worden sei und die so genannten Foerster’schen Kriterien nicht 

erfüllt gewesen seien, sei in Abweichung von diesem Gutachten von einer vollen 

Arbeitsfähigkeit auszugehen. Damit habe im massgebenden Zeitraum ab Juli 1999 nie 

eine rentenbegründende Invalidität vorgelegen.

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 20. Februar 2013 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 16).

Erwägungen:

1.      Die Beschwerdegegnerin hat zwar am 17. Juli 2012 mehrere Verfügungen 

erlassen. Mit diesen Verfügungen hat sie aber insgesamt ausschliesslich über den 

Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ab Juli 1999 entschieden. Die Verfügungen 

sind daher zusammen als eine einzige Verfügung zu behandeln, mit der über das 

Rentengesuch der Beschwerdeführerin entschieden worden ist (vgl. BGE 131 V 164). 

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Über den Rentenanspruch kann weder teilweise verfügt werden noch kann eine 

Verfügung betreffend einen Rentenanspruch teilweise in Rechtskraft erwachsen (vgl. 

BGE 125 V 413). Wie bereits im Entscheid IV 2007/75 vom 21. Juli 2008 ausgeführt 

worden ist, ist die Verfügung vom 25. September 2003 entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin nicht teilweise in Rechtskraft erwachsen. Betreffend einen 

allfälligen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin liegt noch keine rechtskräftige 

Verfügung im Recht. Den Gegenstand dieses Verfahrens bildet also der 

Rentenanspruch der Beschwerdeführerin als solcher bis zur Eröffnung der 

angefochtenen Verfügung. Bezüglich des Begehrens der Beschwerdegegnerin, es sei 

festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe, ist darauf hinzuweisen, dass eine 

solche Feststellung rechtswidrig wäre, denn es besteht kein schutzwürdiges Interesse 

an einer solchen Feststellung. Das Begehren der Beschwerdegegnerin ist daher als 

Antrag auf Abweisung des Rentengesuchs zu interpretieren.

2.     

2.1   Einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben Versicherte, die 

ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 

durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder 

verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). Invalidität ist 

die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch eine 

Gesundheitsbeeinträchtigung verursachte und nach der zumutbaren Behandlung und 

Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 

dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Bei 

erwerbstätig gewesenen Versicherten (vgl. Art. 28a Abs. 1 IVG) wird für die 

Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das sie nach dem Eintritt 

der Invalidität und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihnen zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnten, zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnten, 

wenn sie nicht invalid geworden wären, in Beziehung gesetzt (Art. 16 ATSG).

2.2  

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2.2.1         Die Beschwerdeführerin hat am 9. Oktober 1997 einen Unfall erlitten. Sie ist 

auf einer Treppe gestürzt und hat sich dabei Prellungen am Kopf und an der lumbalen 

Wirbelsäule zugezogen. Bereits seit Dezember 1990 hatte ein pseudoradiculäres 

Lumbovertebralsyndrom links bei Spondylolyse L3/4 und L4/5 sowie Olisthesis L4/5 

Grad I–II, L3/4 Grad I und zusätzlicher Sacralisation L5 vorgelegen. Die behandelnden 

Ärzte der Rehaklinik Bellikon führten in ihrem Austrittsbericht vom 23. August 2000 

betreffend die stationäre Behandlung vom 12. Juli bis 16. August 2000 aus 

(Fremdakten), die Beschwerdeführerin leide an einer segmentalen Funktionsstörung der 

lumbalen Wirbelsäule und an einer depressiven Anpassungsstörung. Aufgrund der 

Funktionsstörung des lumbo-sacralen Übergangs könne die Beschwerdeführerin 

monostatische Haltungsbelastungen nur noch zeitlich limitiert tolerieren. Auch die 

Gehfähigkeit sei beeinträchtigt. Für das Heben und Tragen von Lasten sei eine Limite 

von fünf bis zehn Kilogramm zu beachten. Die Beschwerdeführerin könne nicht länger 

dauernd Zwangshaltungen oder kauernde Positionen einnehmen. Sie müsse 

wechselbelastende Tätigkeiten ausführen. Rein subjektiv fühle sie sich stark 

eingeschränkt. Eine Schätzung der Arbeitsfähigkeit sei aufgrund der Angaben der 

Beschwerdeführerin und ihres Verhaltens während der Behandlung nicht möglich. Die 

Beschwerdeführerin habe sich so präsentiert, dass eine wirtschaftlich verwertbare 

Arbeitsleistung nicht vorstellbar sei. Aus orthopädischer Sicht bestehe aber gemäss 

einem Gutachten der Universitätsklinik Balgrist eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent für 

rückengerechte Tätigkeiten (mit einer prognostizierten Steigerung auf 100 Prozent 

innert drei Monaten). Dieser Einschätzung könnten sich die Ärzte der Rehaklinik 

Bellikon anschliessen. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit zwar zusätzlich 

eingeschränkt, doch gesamthaft erachte man eine halbe Arbeitsleistung in adaptierten 

Tätigkeiten als zumutbar. Im erwähnten Gutachten der Universitätsklinik Balgrist vom 

26. April 2000 war ausgeführt worden (Fremdakten), aus orthopädischer Sicht lägen 

keine Befunde vor, die eine vollständige Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin 

begründen würden. Zur Zeit sei die Beschwerdeführerin zu 50 Prozent arbeitsfähig. Die 

Arbeitsfähigkeit werde nach einem weiteren Rehabilitationsaufenthalt innert drei 

Monaten auf 100 Prozent erhöht werden können. Eine wesentliche Verbesserung des 

Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen dem Unfall und 

der Begutachtung war nicht erwähnt worden. In einem Austrittsbericht der Rehaklinik 

Bellikon vom 14. Mai 1998 betreffend eine erste stationäre Behandlung vom 18. März 

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bis zum 29. April 1998 war eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit noch als 

unrealistisch qualifiziert worden (Fremdakten). Die Sachverständigen der MEDAS 

Ostschweiz hielten in ihrem Gutachten vom 15. November 2005 fest (IV-act. 73), sie 

schlössen sich aus internistisch-rheumatologischer Sicht dem Gutachten der 

Universitätsklinik Balgrist an und gingen entsprechend von einer Arbeitsfähigkeit von 

mindestens 50 Prozent ab Oktober 1997 aus. In psychiatrischer Hinsicht habe sich der 

Gesundheitszustand ab April 2001 verschlechtert, weshalb ab diesem Zeitpunkt von 

einer Arbeitsfähigkeit von 40 Prozent auszugehen sei. In ihrem zweiten Gutachten vom 

15. Februar 2012 führten die Sachverständigen der MEDAS Ostschweiz aus (IV-

act. 163), der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich 

mittlerweile erheblich verbessert. Die depressive Störung sei remittiert, weshalb aus 

psychiatrischer Sicht ab 2007/2008 keine Arbeitsunfähigkeit mehr attestiert werden 

könne.

2.2.2         Der erste Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 14. Mai 1998 enthält 

keine Arbeitsfähigkeitsschätzung, welche die Grundlage für die Bemessung der 

Invalidität der Beschwerdeführerin im damaligen Zeitraum bilden könnte. Die 

behandelnden Ärzte haben zwar festgehalten, dass eine Erwerbstätigkeit unrealistisch 

sei. In ihrem zweiten Austrittsbericht haben sie aber ebenfalls festgehalten, dass eine 

Erwerbstätigkeit unrealistisch sei, obwohl sie gleichzeitig die zumutbare 

Arbeitsfähigkeit mit einer überzeugenden Begründung auf 50 Prozent geschätzt haben. 

Aufgrund der von den Ärzten der Rehaklinik Bellikon im zweiten Austrittsbericht 

aufgezeigten Diskrepanz zwischen der „realistischen“ und der zumutbaren 

Arbeitsfähigkeit ist davon auszugehen, dass sich die Arbeitsfähigkeitsschätzung im 

ersten Austrittsbericht ebenfalls nicht auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit bezogen hat. 

Abgesehen von einer leichten Zunahme der depressiven Anpassungsstörung haben die 

Ärzte der Rehaklinik Bellikon auch keine Anhaltspunkte für eine Veränderung des 

Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen der ersten und 

der zweiten stationären Behandlung geliefert, womit eine zwischenzeitliche wesentliche 

Verbesserung ausgeschlossen ist. Auch im Gutachten der Universitätsklinik Balgrist ist 

keine Verbesserung des Gesundheitszustandes im Zeitraum zwischen dem Unfall und 

der Begutachtung erwähnt worden. Die übrigen medizinischen Akten vermögen 

ebenfalls keine weiter gehende Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Ebenso wenig kann 

aus dem Umstand, dass die Suva bis und mit Juli 2000 ein ganzes Taggeld 

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ausgerichtet hat, hinsichtlich der für die Bemessung des Invaliditätsgrades 

entscheidenden Arbeitsfähigkeit etwas abgeleitet werden. Gesamthaft ist aufgrund des 

überzeugenden Austrittsberichtes der Rehaklinik Bellikon vom 23. August 2000, des 

überzeugenden Gutachtens der Universitätsklinik Balgrist vom 26. April 2000 und des 

ebenfalls überzeugenden Gutachtens der MEDAS Ostschweiz vom 15. November 2005 

von einer im Wesentlichen psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent ab 

dem Unfalldatum auszugehen.

2.2.3         Die Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen der MEDAS 

Ostschweiz, der Verlust der Tochter im April 2001 habe die Arbeitsfähigkeit der ohnehin 

schon psychisch belasteten Beschwerdeführerin (Anpassungsstörung nach dem Unfall, 

schwerer Ehekonflikt) zusätzlich beeinträchtigt, erscheint als überzeugend. Entgegen 

der Ansicht der Beschwerdegegnerin hat es sich beim damals diagnostizierten Leiden 

nicht ausschliesslich um ein unklares Beschwerdebild, sondern vielmehr um eine 

eigentliche depressive Störung gehandelt. So hat der psychiatrische Sachverständige 

denn auch eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig mittelgradiger 

Episode und somatischem Syndrom und – zusätzlich – bloss den Verdacht auf eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert. Bei der depressiven Störung, 

die retrospektiv in den Jahren 2001–2005 als mindestens mittelgradig ausgeprägt 

qualifiziert worden ist, handelt es sich gemäss den nachvollziehbaren und 

überzeugenden Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen um ein 

eigenständiges psychisches Leiden. Dieses ist im genannten Zeitraum genügend stark 

ausgeprägt gewesen, um eine (so genannt „invalidisierende“) Arbeitsunfähigkeit im 

vom Sachverständigen genannten Ausmass zu begründen. Entscheidend ist, dass es 

sich dabei um eine eigenständige Krankheit von erheblicher Schwere, Ausprägung und 

Dauer gehandelt hat, die geeignet gewesen ist, die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin relevant zu beeinträchtigen. Ob und allenfalls in welchem Ausmass 

diese Krankheit auf psychosoziale Belastungen zurückzuführen ist, ist dagegen nicht 

entscheidend, denn bei der Invaliditätsbemessung müssen einzig psychosoziale 

Belastungen, welche die Arbeitsfähigkeit beeinflussen, ohne eine eigentliche Krankheit 

(mit-) zu verursachen, ausgeblendet werden (vgl. BGE 127 V 294). Folglich ist 

ausgehend vom Gutachten der MEDAS Ostschweiz vom 15. November 2005 von einer 

Arbeitsunfähigkeit von 60 Prozent ab April 2001 auszugehen.

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2.2.4         Die Beschwerdeführerin lässt eine Voreingenommenheit bzw. eine 

Befangenheit der Sachverständigen geltend machen. Sie hat ausführen lassen, die 

Sachverständigen seien wirtschaftlich von der Beschwerdegegnerin abhängig. Bei der 

zweiten Begutachtung seien sie voreingenommen gewesen, denn sie hätten die 

Beschwerden der Beschwerdeführerin nicht ernst genommen. Was den Vorwurf der 

wirtschaftlichen Abhängigkeit betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdegegnerin als eine das Gesetz vollziehende Behörde kein Interesse an 

einem bestimmten Untersuchungsergebnis haben kann. Ihre Aufgabe ist es, die 

massgebenden Rechtsnormen auf Einzelfälle anzuwenden, wobei sie insbesondere 

dem Legalitätsprinzip und dem Gleichbehandlungsgebot untersteht. Das bedeutet, 

dass es für die Beschwerdegegnerin im Einzelfall kein erwartetes oder gar erwünschtes 

Ergebnis geben darf. Ihr Ziel muss es vielmehr sein, das geltende Recht objektiv 

anzuwenden. Das aktuell politisch angestrebte Sparziel kann die Beschwerdegegnerin 

folglich nicht erreichen, indem sie Versicherten, denen von Gesetzes wegen eine Rente 

zustünde, diese Rente gesetzwidrig verweigert. Vielmehr muss sie hierfür den 

gesetzlichen Spielraum ausnutzen, das heisst den zwischenzeitlich erhöhten Massstab 

(objektiv) berücksichtigen und versuchen, von einer Invalidität betroffene Versicherte so 

rasch und gut als möglich wieder in den Erwerbsprozess einzugliedern. Letzteres 

gelingt nur, wenn medizinisch möglichst genau feststeht, welche Tätigkeiten einem 

betroffenen Versicherten in welchem Umfang noch zumutbar sind. Nur auf der 

Grundlage einer zuverlässigen medizinischen Aktenlage kann die Beschwerdegegnerin 

Versicherte bestmöglich wieder in den Erwerbsprozess eingliedern. Folglich muss sie 

von den mit ihr wirtschaftlich verbundenen MEDAS nicht ein möglichst strenges, 

sondern ein objektives Gutachten im Einzelfall erwarten, wenn sie das ihr gesetzlich 

auferlegte Ziel erreichen bzw. ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen will. Eine MEDAS leistet 

der Beschwerdegegnerin also keinen Gefallen, wenn sie ein zu strenges Gutachten 

erstellt. Den MEDAS-Ärzten ist bewusst, dass ihre Verpflichtung darin besteht, 

möglichst objektive Gutachten zu erstellen, und dass sie der Beschwerdegegnerin 

bloss unnötigen Mehraufwand verursachen, wenn sie ein nicht objektives Gutachten 

erstatten. Es besteht folglich kein Anlass, eine generelle Befangenheit der MEDAS 

zufolge ihrer allfälligen wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Beschwerdegegnerin 

anzunehmen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegen auch keine 

konkreten Indizien für eine Befangenheit oder eine Voreingenommenheit der 

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Sachverständigen der MEDAS Ostschweiz vor. Es trifft zwar zu, dass im zweiten 

Gutachten vom 15. Februar 2012 die Rede von demonstrativem Verhalten der 

Beschwerdeführerin ist und sich an mehreren Stellen im Gutachten ähnliche Aussagen 

finden lassen. Daraus kann aber nicht auf eine Voreingenommenheit geschlossen 

werden. Aus dem Gutachten geht vielmehr hervor, dass es sich dabei um 

Beschreibungen der Beobachtungen der Sachverständigen handelt. Die 

Beschwerdeführerin hat sich also bei den Untersuchungen demonstrativ verhalten, was 

die Sachverständigen beobachtet und als Befund festgehalten haben. 

Selbstverständlich sind die Sachverständigen verpflichtet gewesen, ihre für die 

Schlussfolgerungen relevanten Beobachtungen objektiv festzuhalten. Ihre 

entsprechenden Ausführungen gehen nicht über das notwendige Mass hinaus und 

erscheinen nicht als unsachlich. Es besteht kein Hinweis dafür, dass die 

Sachverständigen die Beschwerdeführerin mit einer vorgefassten Meinung untersucht 

und diese Meinung anschliessend zu untermauern versucht hätten. Insgesamt ist das 

Gutachten umfassend, eingehend und nachvollziehbar ausgefallen und vermag zu 

überzeugen. Insbesondere leuchten auch die Ausführungen zur Remission der 

depressiven Störung und die differenziertere Beurteilung der somatischen Befunde ein. 

Das Attest einer nun – in Bezug auf leidensadaptierte Tätigkeiten – uneingeschränkten 

Arbeitsfähigkeit ist also nicht etwa bloss auf eine strengere Zumutbarkeitsbeurteilung, 

sondern vielmehr auf eine tatsächliche Verbesserung des Gesundheitszustandes der 

Beschwerdeführerin zurückzuführen, was als plausibel erscheint. Die Sachverständigen 

haben zwar ausgeführt, dass in somatischer Hinsicht seit der letzten Untersuchung 

keine wesentliche Veränderung eingetreten sei. Das Gutachten aus dem Jahr 2005 

enthält aber keine exakte prozentuale Angabe der Arbeitsfähigkeit aus rein somatischer 

Sicht. Da der somatische Gesundheitszustand nicht strikt vom psychischen 

Gesundheitszustand getrennt werden kann und die früheren Atteste einer 

Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten entsprechend 

teilweise auch dem psychischen Schmerzsyndrom Rechnung getragen haben, kann 

die retrospektive Arbeitsfähigkeitsschätzung der Sachverständigen aus rein 

somatischer Sicht nicht beanstandet werden. Zudem kann im Revisionsverfahren 

ebenfalls keine (künstliche) Trennung von Psyche und Soma vorgenommen werden. 

Vielmehr muss einem allfällig veränderten Gesundheitszustand insgesamt Rechnung 

getragen werden. Entscheidend ist vorliegend also, dass sich der Gesundheitszustand 

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der Beschwerdeführerin tatsächlich wesentlich verbessert hat und sie gemäss dem 

überzeugenden Gutachten für leidensadaptierte Tätigkeiten uneingeschränkt 

arbeitsfähig ist.

2.2.5         Damit stellt sich der Verlauf der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

nach dem Unfall im Oktober 1997 zusammenfassend wie folgt dar: Aufgrund des 

Unfalls ist ihr die davor ausgeübte Tätigkeit bleibend nicht mehr zumutbar. 

Leidensadaptierte Tätigkeiten (Wechselbelastung, Hebe- und Tragelimit von 5–10kg, 

keine Zwangspositionen) sind ihr dagegen ab Oktober 1997 zu 50 Prozent zumutbar 

gewesen. Im April 2001 hat sich ihre Arbeitsfähigkeit infolge der durch den Tod der 

Tochter verstärkten depressiven Störung auf 40 Prozent reduziert. Im Jahr 2007 oder 

2008 ist die depressive Störung remittiert, weshalb der Beschwerdeführerin seit diesem 

Zeitpunkt eine volle Arbeitsleistung in einer leidensadaptierten Tätigkeit zugemutet 

werden kann.

2.3   Da die Beschwerdeführerin vor dem Unfall vollzeitig als Hilfsarbeiterin tätig ge­

wesen ist, hat die Bemessung des Invaliditätsgrades anhand der allgemeinen Methode 

des Einkommensvergleichs zu erfolgen. Die Beschwerdeführerin ist als Hilfsarbeiterin 

erwerbstätig gewesen und hat einen durchschnittlichen Hilfsarbeiterinnenlohn erzielen 

können. Da ihr trotz ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung leidensadaptierte 

Hilfsarbeitertätigkeiten zugemutet werden können, ist sie in der Lage, wiederum einen 

durchschnittlichen Hilfsarbeiterinnenlohn zu erzielen. Folglich entspricht der 

Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens dem 

Valideneinkommen, weshalb der Invaliditätsgrad anhand eines Prozentvergleichs 

bemessen werden kann. Der Invaliditätsgrad entspricht also dem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad unter zusätzlicher Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs 

vom Tabellenlohn (vgl. BGE 126 V 75). Hinsichtlich dieses Tabellenlohnabzuges sind 

die mehrjährige Absenz vom Arbeitsmarkt, die mangelnden Deutschkenntnisse und die 

geringe Schulbildung der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen, denn diese 

Umstände wirken sich nicht wesentlich auf die Lohnaussichten als Hilfsarbeiterin aus. 

Für Hilfsarbeiten sind weder gute Deutschkenntnisse noch eine durchschnittliche 

Schulbildung notwendig. Die Absenz vom Arbeitsmarkt spielt keine wesentliche Rolle, 

weil Hilfsarbeiten definitionsgemäss innert kürzester Zeit „on the job“ erlernt werden 

können und keine Berufserfahrung oder aktuellen Berufskenntnisse voraussetzen. Die 

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Beschwerdeführerin befindet sich auch noch nicht in einem derart weit 

fortgeschrittenen Alter, dass von einer wesentlich erschwerten Verwertbarkeit 

ausgegangen werden müsste. Allerdings wirken sich die zu erwartenden höheren 

Sozialabgaben lohnmindernd aus, was mit einem Abzug vom Tabellenlohn zu 

berücksichtigen ist. Die qualitativen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit sind 

dagegen nicht derart weit gehend, dass von einer erheblichen Minderung der 

Lohnaussichten ausgegangen werden müsste. Allerdings ist mit einer erhöhten 

Krankheitsanfälligkeit und einer mangelnden Flexibilität zu rechnen, was 

betriebswirtschaftlich betrachtet entsprechend höhere Lohnkosten verursacht. 

Gesamthaft rechtfertigt sich ein Abzug von zehn Prozent. Folglich hat der 

Invaliditätsgrad ab Oktober 1997 55 Prozent (= 1 – 0,9 × 0,5), ab April 2001 64 Prozent 

(= 1 – 0,9 × 0,4) und ab spätestens Ende des Jahres 2008 zehn Prozent (= 1 – 0,9 × 1) 

betragen.

3.     

3.1   Die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin hat nicht mehr durch 

Eingliederungsmassnahmen wesentlich beeinflusst werden können, weshalb die 

Voraussetzung von Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG bereits unmittelbar nach dem Unfall im 

Oktober 1997 erfüllt gewesen ist. Das so genannte Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 

lit. b IVG ist im Oktober 1998 abgelaufen, da die Beschwerdeführerin in diesem 

Zeitpunkt bereits während eines Jahres zu mehr als 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen 

war und ab dann zu mehr als 40 Prozent invalid gewesen ist (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. c 

IVG). Da sich die Beschwerdeführerin allerdings erst im Juli 2000 (erstmals) zum Bezug 

einer Rente der Invalidenversicherung angemeldet hat, hat der Rentenanspruch 

gemäss dem damals geltenden Recht nicht vor Juli 1999 entstehen können. 

Angesichts des damaligen Invaliditätsgrades von 55 Prozent hat die 

Beschwerdeführerin ab Juli 1999 einen Anspruch auf eine halbe Rente gehabt. Da die 

Dreiviertelsrente erst im Rahmen der vierten IV-Revision am 1. Januar 2004 eingeführt 

worden ist, hat die Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 64 Prozent im April 2001 den 

Rentenanspruch der Beschwerdeführerin erst ab dem 1. Januar 2004 beeinflussen 

können (ein Anspruch auf eine ganze Rente hätte bis dahin erst ab einem 

Invaliditätsgrad von zwei Dritteln bestanden). Ab diesem Datum hat sie einen Anspruch 

auf eine Dreiviertelsrente gehabt. Spätestens Ende des Jahres 2008 hat der 

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Invaliditätsgrad bloss noch zehn Prozent betragen, weshalb die Rente hätte eingestellt 

werden müssen. Da die Meldepflicht nicht missachtet worden ist (vgl. Art. 88  Abs. 2 

lit. b IVV), hat die Rente allerdings erst auf das Ende des der Zustellung der Verfügung 

folgenden Monats, also per 31. August 2012, eingestellt werden dürfen (Art. 88

Abs. 2 lit. a IVV). Die in der angefochtenen Verfügung rückwirkend zugesprochene 

abgestufte, befristete Rente erweist sich folglich als korrekt.

3.2   Die Beschwerdegegnerin hat bereits Rentenzahlungen geleistet, ohne sich dabei 

auf eine formell rechtskräftige Verfügung stützen zu können. Bei diesen Zahlungen 

kann es sich um nichts anderes als um einen vorgezogenen Vollzug der 

entsprechenden – noch nicht rechtskräftigen – Verfügungen gehandelt haben. 

Selbstverständlich müssen diese vorsorglichen Zahlungen bei der Vollstreckung der 

späteren rechtskräftigen und damit verbindlichen Verfügungen berücksichtigt werden, 

da ansonsten die einmal zugesprochenen Leistungen zumindest teilweise doppelt 

ausgerichtet würden. Die Beschwerdegegnerin hat die bereits ausgerichteten 

Leistungen in der angefochtenen Verfügung entsprechend berücksichtigt, dies aber 

missverständlich als „Verrechnung“ bezeichnet, obwohl es sich dabei gerade nicht um 

eine Verrechnung gehandelt hat. Der Grund für diese missverständliche Bezeichnung 

ist EDV-technischer Natur, denn die EDV der Beschwerdegegnerin lässt nur die 

Ausgestaltung als Rückforderung und Nachzahlung zu, auch wenn es rechtlich eben 

keine Rückforderung gegeben hat. Juristisch entscheidend ist natürlich die rechtliche 

Qualifikation und nicht die (juristisch verfälschende) technische Restriktion. Das 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist – von der missverständlichen Bezeichnung 

abgesehen – rechtmässig gewesen. Verwirkungsfristen haben dabei nicht beachtet 

werden müssen, weil es keine Rückforderung gegeben hat. Allerdings hat die 

Beschwerdegegnerin insgesamt mehr Rentenleistungen ausgerichtet als sie in der 

angefochtenen Verfügung erwähnt hat, denn sie hatte gestützt auf die erste Verfügung 

vom 25. September 2003 für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 31. August 2002 

statt einer halben eine ganze Rente ausgerichtet. Diese zu viel ausgerichteten 

Rentenleistungen hätte sie zurückfordern müssen. Da sie dies aber nicht getan hat, ist 

der Rückforderungsanspruch erloschen. Die Rückforderung fällt heute jedenfalls nicht 

mehr in Betracht. Damit erweist sich auch die Berücksichtigung der bereits geleisteten 

Rentenzahlungen in der angefochtenen Verfügung als korrekt.

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4.      Zusammenfassend ist die Verfügung vom 17. Juli 2012 als rechtmässig zu 

qualifizieren, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die unterliegende 

Beschwerdeführerin hätte an sich die gemäss Art. 69 Abs. 1  IVG zu erhebenden und 

angesichts des durchschnittlichen Aufwandes auf 600 Franken festzusetzenden 

Gerichtskosten zu bezahlen. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung wird sie aber von der Bezahlung befreit. Der Staat hat den 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zu entschädigen. Die Entschädigung wird auf 80 Prozent einer 

durchschnittlichen Honorarpauschale von 3’500 Franken (einschliesslich Barauslagen 

und Mehrwertsteuer), also auf 2’800 Franken, festgesetzt. Sollten es ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, kann die Beschwerdeführerin zur 

Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung ihres 

Rechtsvertreters verpflichtet werden (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Die Beschwerdeführerin wird von der Bezahlung der Gerichtskosten von 

Fr. 600.-- befreit.

3.      Der Staat hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Entschädigung 

von Fr. 2’800.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.12.2014
	Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Rückwirkende Zusprache einer befristeten, abgestuften Invalidenrente. Unteilbarkeit des Rentenanspruchs. Unteilbarkeit der Verfügung über den Rentenanspruch. „Verrechnung“ des Anspruchs mit bereits (vorsorglich) geleisteten Rentenzahlungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2014, IV 2012/345).

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