# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcf0aad0-926b-503a-b74a-dc03d5ba2733
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2008 C-7992/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7992-2007_2008-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7992/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

M_______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7992/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein im Jahr 1979 geborener irakischer Staats-
angehöriger -  gelangte gemäss eigenen Angaben Mitte Januar 1999 
unkontrolliert  in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Am 31. Mai 
2001  lehnte  das  damals  zuständige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  das 
Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zu einem Vollzug kam es in 
der Folge allerdings nicht, da der Beschwerdeführer am 29. Juni 2001 
eine in  der Schweiz niederlassungsberechtigte chilenische Staatsan-
gehörige heiratete und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, 
die seither jährlich erneuert wurde. Seit dem 4. Juli 2007 ist er in zwei-
ter Ehe mit einer Schweizerbürgerin verheiratet.

B.
Am 13. November 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um 
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Dabei machte 
er  -  ohne  weitere  Begründung  -  geltend,  es  sei  ihm  nicht  möglich, 
irakische Reisepapiere bei einer Auslandvertretung seines Heimatlan-
des zu beantragen. 

C.
Mit Verfügung vom 19. November 2007 lehnte die Vorinstanz das Ge-
such  ab.  Der  Gesuchsteller  gelte  nicht  als  schriftenlos.  Irakische 
Staatsangehörige  könnten  unter  Vorlage  eines  Identitäts-  und  eines 
Nationalitätenausweises bei der irakischen Vertretung in der Schweiz 
ein heimatliches Reisepapier beantragen. Einen Identitätsausweis be-
sitze der Gesuchsteller. Für den Fall, dass er keinen Nationalitätenaus-
weis haben sollte,  könne die notwendige Bestätigung auch durch ei-
nen  männlichen  Verwandten  väterlicherseits  (unabhängig  davon,  ob 
sich dieser im Irak oder in einem Drittstaat aufhalte) durch Vorweisen 
der eigenen Dokumente erbracht werden. Das sei möglich, weil im Irak 
alle männlichen Verwandten väterlicherseits unter der gleichen Regis-
ternummer eingetragen seien. Die Beschaffung eines irakischen Rei-
sepapiers sei dem Beschwerdeführer daher durchaus möglich.

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  23. November 2007  beantragt  der  Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss, die ver-
weigernde  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das  Ersatzreisepapier  sei 

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auszustellen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei  - 
wie im Asylverfahren dargelegt - in seinem Heimatland aus politischen 
Gründen gefährdet, habe sich deshalb bisher nicht getraut, sich zu Be-
such dorthin zu begeben, und wolle auch keinen Kontakt zur heimatli-
chen Vertretung in der Schweiz aufnehmen. Im Übrigen gebe es Wei-
sungen der  irakischen  Regierung,  wonach für  die  Ausstellung  eines 
Nationalitätenausweises eine persönliche Vorsprache beim „Nationali-
täts- und Standesamt“  notwendig sei. In dem entsprechenden Doku-
ment müsse ein Abdruck des linken Daumens eingetragen werden. 

E.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 17. Dezember 
2007 auf  Abweisung der  Beschwerde. Zwar  sei  zutreffend,  dass  die 
neuesten  Weisungen  der  irakischen  Regierung  zur  Ausstellung  von 
Nationalitätenausweisen ein persönliches Erscheinen bei der zuständi-
gen nationalen Amtsstelle vorsähen. Die Regelung enthalte aber eine 
Ausnahmebestimmung für  Staatsbürger, denen eine persönliche Vor-
sprache  zu  diesem Zweck  nicht  möglich  sei:  Der  Beschwerdeführer 
könne sich bei  der  Staatskanzlei  seines schweizerischen Wohnortes 
unter Vorlage seiner heimatlichen Dokumente eine Vollmacht beglaubi-
gen lassen,  mit  welcher seine Verwandten im Irak anschliessend für 
ihn einen Nationalitätenausweis beantragen könnten. 

F.
In einer Replik vom 14. Januar 2008 bestreitet der Beschwerdeführer 
die inhaltliche Richtigkeit  der vorinstanzlichen Auskunft. Er  schliesse 
nicht  aus,  dass  die  stellvertretende  Beschaffung  von  Nationalitäten- 
und Identitätsausweisen auf dem Gebiet des südlichen und mittleren 
Iraks  möglich  sei.  Sie  sei  aber  seines  Wissens  nicht  möglich  im 
Nordirak. „Unzählige Landsleute“ hätten diese Erfahrung gemacht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht (unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen)  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dar-

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unter  fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM gestützt  auf  die  Verordnung 
vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für 
ausländische  Personen  RDV,  SR  143.5).  Das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  ist  endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  6  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- 
und formgerecht  eingereichte Beschwerde ist  einzutreten (Art. 48  ff. 
VwVG).

2.
2.1 Anspruch  auf  einen  Pass  für  eine  ausländische  Person  haben 
nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechts-
stellung  der  Staatenlosen  (SR  0.142.40)  als  staatenlos  anerkannte 
ausländische Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit 
Niederlassungsbewilligung  (vgl.  Art.  4  Abs.  1  RDV).  Sofern  sie  als 
schriftenlos gelten, kann ein solcher Pass auch an ausländische Per-
sonen mit Jahresaufenthaltsbewilligung abgegeben werden (vgl. Art. 4 
Abs. 2 RDV).

2.2 Als schriftenlos gilt  eine ausländische Person, die keine gültigen 
Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von 
der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Be-
hörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder 
Verlängerung  eines  Reisedokuments  bemüht  (Art.  7  Abs.  1  Bst.  a 
RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmög-
lich ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer erachtet es als nicht zumutbar, sich mit ira-
kischen Behörden in Verbindung zu setzen und begründet dies mit im 
Heimatland  erlittener  Verfolgung.  Mit  diesem  Einwand  kann  er  aber 
nicht gehört werden, weil die geltend gemachte Verfolgung im Rahmen 
des Asylverfahrens geprüft und rechtskräftig als nicht glaubwürdig zu-
rückgewiesen wurde. 

3.2 Nebst einer fehlenden Zumutbarkeit  beruft  sich der Beschwerde-
führer auch auf die Unmöglichkeit, von der Schweiz aus ein heimatli-

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ches Reisepapier zu erwirken. Er beruft sich dabei auf angeblich be-
sondere Verhältnisse bzw. eine gegenüber anderen Gebieten des Iraks 
abweichende Verwaltungspraxis im nördlichen Irak. Der Beschwerde-
führer  unterlässt  es  allerdings,  Versuche  einer  erfolglosen  Reisepa-
pierbeschaffung  zu  dokumentieren.  Er  macht  solche  Versuche  nicht 
einmal geltend. In Anbetracht der Tatsache, dass die von ihm geltend 
gemachten  Besonderheiten  in  der  Verwaltungspraxis  des  Nordiraks 
nicht gerichtsnotorisch sind, kann sein Einwand nicht überzeugen. Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  keinen Anlass,  an  der  Richtigkeit  und 
Vollständigkeit  der Auskünfte zu zweifeln, wie sie von der irakischen 
Vertretung in der Schweiz wiederholt und bis in die jüngste Zeit erteilt 
worden sind. 

3.3 Die Beschaffung eines heimatlichen Reisepapiers ist für den Be-
schwerdeführer somit möglich und zumutbar. Er gilt  folgerichtig nicht 
als schriftenlos im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RDV. Eine zwingende Vor-
aussetzung  zur  Erteilung  eines  Passes für  ein  ausländische  Person 
gemäss Art. 4 Abs. 2 RDV ist somit nicht erfüllt. 

4.
Aus den voranstehenden Ausführungen folgt, dass die Vorinstanz die 
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person zu Recht ver-
weigert hat. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt. Der rechtser-
hebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt. Ferner 
hat  die  Vorinstanz  das  ihr  zustehende  Ermessen  pflichtgemäss  und 
zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzu-
weisen. 

5.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 6)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten N 362 439 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand:

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