# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7baa756f-ae9b-5b65-8546-908d2beb5958
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.08.2018 B 2017/169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-169_2018-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/169

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.08.2018

Entscheiddatum: 17.08.2018

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2018
Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren, Art. 99 Abs. 2 
VRP, Art. 118 Abs. 1 Ingress und lit. c ZPO, Art. 8 BGFA.Als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bzw. unentgeltliche Rechtsbeiständin können nach 
st. gallischer Praxis ausschliesslich patentierte, im Register eingetragene 
Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen eingesetzt werden. Dies gilt auch 
bei Beizug einer gemeinnützigen Beratungsstelle (Präsidialentscheid 
Verwaltungsgericht, B 2017/169).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. November 2018 nicht 
ein (Verfahren 8C_652/2018). 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi, Unabhängige Fachstelle für 

Sozialhilferecht, Pflanzschulstrasse 56, 8004 Zürich,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren vor dem Gemeinderat 

X.__ betreffend Sozialhilfe

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. A.__ und B.__ stellten am 24. Juni 2017 beim Sicherheits- und Justizdepartement 

(SJD) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das 

Rekursverfahren vor dem Gemeinderat X.__ (betreffend Verfügung des Sozialamtes 

X.__ vom 17. Mai 2017). Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 gewährte das SJD die 

unentgeltliche Rechtspflege (soweit das Gesuch nicht durch den Verzicht auf die 

Erhebung amtlicher Kosten gegenstandslos sei; Ziff. 1) und wies das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Ziff. 2). Zur Begründung hielt es unter 

anderem fest, die Gesuchsteller würden zwar als bedürftig gelten und der Rekurs 

erscheine nicht zum vornherein aussichtslos. Da die Rechtsvertreterin das Mandat 

jedoch als angestellte Rechtsberaterin der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht 

UFS kostenlos und unentgeltlich führe, würden ihren Mandanten keine 

Vertretungskosten erwachsen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. G 2/1).

B.

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a. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi, Unabhängige 

Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, Zürich, für A.__ und B.__ mit Eingabe vom 

8. August 2017 Beschwerde mit den Anträgen, Ziff. 2 der Verfügung sei aufzuheben 

und es sei den Beschwerdeführern im Rekursverfahren vor dem Gemeinderat X.__ die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren (Ziff. 1). Den Beschwerdeführern sei 

für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es 

sei ihnen in der Person des Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen (Ziff. 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin (Ziff. 3).

b. In der Vernehmlassung vom 21. August 2017 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine 

Stellungnahme (act. G 8).

c. In der Eingabe vom 26. September 2017 bestätigten die Beschwerdeführer ihren 

Standpunkt (act. G 10).

d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid relevant, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Anfechtungsgegenstand ist die Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung durch das Sicherheits- und Justizdepartement im 

Rekursverfahren gegen eine sozialhilferechtliche Verfügung. Dagegen erhobene 

Beschwerden beurteilt der zuständige hauptamtliche Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts (Art. 59bis Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, VRP, in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 des Reglements über die Organisation 

und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichtes, sGS 941.22, Reglement). Die 

Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Erhebung der Beschwerde 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 8. August 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

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Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272; ZPO) wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn 

die Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und wenn das Verfahren 

nicht als aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des 

notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ist nur dann zu bewilligen, wenn dies zur Wahrung der im Streit 

liegenden Rechte notwendig ist (BGE 135 I 1). Hierbei sind als Kriterien massgebend: 

Die Schwierigkeit der sich im Prozess stellenden Fragen, die Rechtskundigkeit der 

ansprechenden Partei, die Pflicht zur Herstellung der "Waffengleichheit" und die 

Tragweite des Entscheids (V. Rüegg, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, 

Rz. 4 zu Art. 117 ZPO mit Hinweisen).

2.2. Die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht ist dem 

in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit 

das Anwaltsgesetz (AnwG, sGS 963.70) nichts anderes bestimmt (Art. 10 Abs. 1 

AnwG). Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen 

Personen Aufträge zu übernehmen. Nach Art. 12 AnwG (Ausnahmen) sind als Vertreter 

unter anderem handlungsfähige Personen vor Verwaltungsbehörden zugelassen (lit. d). 

Im Rahmen von Art. 12 lit. d AnwG sind allgemein alle handlungsfähigen Personen zur 

entgeltlichen Vertretung berechtigt, auch wenn keine Vorschriften über die Bemessung 

von deren Entschädigung bestehen (VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011, E. 

2.2.3, mit Hinweis auf VerwGE B 2005/106 vom 13. September 2005 i.S. B. C., 

E. 2c.bb, und R. Hirt, Die Reglung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen, Gossau 2004, S. 198).

2.3. Streitig ist vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführer auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand im Rekursverfahren betreffend Sozialhilfe. Unbestritten blieb, dass die 

Voraussetzungen der Bedürftigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit erfüllt sind. Die 

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Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid das Gesuch ab mit dem Hinweis, dass es 

an der Entgeltlichkeit der Vertretung fehle. Die Rechtsvertreterin habe das Mandat als 

angestellte Rechtsberaterin der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS 

geführt, die (laut Flyer und Projektbeschrieb im Internet) Armutsbetroffene kostenlos 

und unentgeltlich berate, begleite und vertrete. Den Beschwerdeführern seien keine 

Vertretungskosten erwachsen (act. G 2/1). In Vernehmlassung hielt sie überdies fest, 

dass die Rechtsvertreterin im Rekursverfahren die Voraussetzungen für die Einsetzung 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin (Anwaltspatent, Registereintrag) nicht erfüllt habe 

(act. G 5).

2.4. Die Beschwerdeführer wenden unter anderem ein, der Anspruch auf 

unentgeltlichen Rechtsbeistand werde laut Bundesgericht (BGE 135 I 1) nicht durch 

den Beizug einer gemeinnützigen Beratungsstelle konsumiert. Die UFS sei ein 

gemeinnütziger, steuerbefreiter Verein. Sie begleite und vertrete Armutsbetroffene 

kostenlos. Die in BGE 135 I 1 genannten Voraussetzungen seien erfüllt. Auch seien die 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführer und die Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens 

gegeben. Für die von der Vorinstanz geforderte Beschränkung der Vertretungsbefugnis 

vor Verwaltungsbehörden (Art. 12 lit. d AnwG) fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. 

Eine Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit sei ohne gesetzliche Grundlage 

nicht zulässig. Eine lösungsorientierte, ausserprozessuale Vermittlungsfunktion könne 

(aus Kostengründen) regelmässig nur eine gemeinnützige Organisation wie die UFS 

wahrnehmen. Die Mitarbeiter der UFS würden in allen Deutschschweizer Kantonen 

regelmässig als unentgeltliche Rechtsbeistände im internen Verwaltungsverfahren 

anerkannt, auch wenn sie nicht über einen Anwaltstitel verfügten (act. G 1, G 10).

2.5.

2.5.1. Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP besteht im Rekursverfahren kein unbedingter 

Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, sondern nur soweit sie aufgrund der 

Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheint (VerwGE B 2005/106, 

a.a.O., E. 2c.aa und 2c.cc mit Hinweis auf Hirt, a.a.O., S. 203). Sodann ist nach der 

Rechtsprechung (BGer 8C_292/2012 vom 19. Juli 2012, E. 8.2) die Notwendigkeit der 

anwaltlichen Verbeiständung im Bereich der Sozialhilfe nur mit Zurückhaltung 

anzunehmen, da es vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Die 

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Frage der Notwendigkeit der Vertretung im Rekursverfahren, unter anderem auch mit 

Blick auf den Inhalt und die Tragweite der Auseinandersetzung in der Hauptsache (vgl. 

dazu D. Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 346, 380 und 418) kann jedoch 

offenbleiben, wie sich nachstehend ergeben wird.

2.5.2. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand bzw. unentgeltliche Rechtsbeiständin können 

nach st. gallischer Praxis ausschliesslich patentierte, im Register eingetragene 

Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen (Art. 8 des eidgenössischen Anwaltsgesetzes, 

SR 935.61) eingesetzt werden (Entscheid FE.2012.24 des Kantonsgerichts St. Gallen 

vom 10. September 2012; vgl. auch BGE 132 V 200). So hat denn auch das 

Verwaltungsgericht in konstanter Praxis eine Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung an einen wiederholt als unentgeltlicher Rechtsbeistand in 

ausländer- und nothilferechtlichen Verfahren tätig gewesenen Nicht-Rechtsanwalt 

verweigert (vgl. VerwGE B 2013/139 vom 16. April 2014 E. 6, www.gerichte.sg.ch, 

ebenso Präsidialverfügungen B 2014/218 vom 31. Oktober 2014 E. 4, B 2014/180 vom 

2. Dezember 2014 E. 5, B 2014/222 vom 22. Juli 2015 E. 3)

Unbestritten und aktenkundig ist vorliegend die Tatsache, dass die UFS laut ihren 

Statuten ein gemeinnütziger Verein und als solcher von der Steuerpflicht befreit ist (act. 

G 1 S. 3). Aufgrund der Akten steht sodann fest, dass die Beschwerdeführer im 

Rekursverfahren vor der Gemeindebehörde von der UFS-Mitarbeiterin Y.__ vertreten 

waren (vgl. act. G 6/3a, G 11). Y.__ ersuchte auch um Einsetzung als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin (act. G 6/3a Antrag 3), erfüllte jedoch unbestritten die erwähnten 

Voraussetzungen im Zeitpunkt des Rekursverfahrens nicht. Die vom Beschwerdeführer 

unterzeichnete Vollmacht umfasste zwar - neben Y.__ - weitere Personen, welche die 

Voraussetzungen nach Art. 8 des eidg. Anwaltsgesetzes erfüllen (act. G 6/3c). Diese 

Personen haben jedoch – soweit aus den Akten ersichtlich – an der effektiven 

Vertretung im Rekursverfahren nicht mitgewirkt. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine 

nachträgliche (rückwirkende) Einsetzung von Rechtsanwalt Hobi für das 

Rekursverfahren schon deshalb ausser Betracht fiele, weil ein Grund für einen Wechsel 

des Rechtsbeistandes (vgl. dazu Rüegg, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 118 ZPO mit Hinweisen) 

nicht dargetan ist.

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2.5.3. Zum Einwand der Beschwerdeführer, wonach sich die im erwähnten Entscheid 

des Kantonsgerichts angeführten Kommentarstellen ausschliesslich auf die gerichtliche 

Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes beziehen und andere 

Kantone UFS-Mitarbeiter ohne Anwaltstitel als unentgeltliche Vertreter zulassen würden 

(act. G 10 S. 5), ist festzuhalten, dass den Kantonen grundsätzlich die Möglichkeit 

offensteht, den Anwaltsmonopolbereich ausserhalb der bundesrechtlich geregelten 

Verfahren (vgl. Rüegg, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 118 ZPO und K. Tenchio, Basler 

Kommentar zum ZPO, 3. Aufl. 2017, Rz. 1a zu Art. 68 ZPO) zu definieren. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführer (act. G 10 S. 3 oben) fordert die Vorinstanz sodann 

keine Beschränkung der Vertretungsbefugnis vor Verwaltungsbehörden (Art. 12 lit. d 

AnwG). Vielmehr beruft sie sich ausschliesslich auf die erwähnte kantonale 

Rechtsprechung, wonach lediglich patentierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen 

als unentgeltliche Rechtsbeistände eingesetzt werden können. In dem von der 

Vorinstanz und vorne in E. 2.5.2 bereits erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts St. 

Gallen hat sich dieses seinerseits auf die verschiedenen einschlägigen und 

gleichlautenden Lehrmeinungen abgestützt. Dabei geht es hauptsächlich und 

zutreffend darum, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand in einem öffentlich-

rechtlichen Verhältnis zum Staat und damit unter staatlicher Aufsicht steht, welche (nur) 

bei Rechtsanwälten durch Art. 14 BGFA gewährleistet ist (vgl. neu in diesem Sinne 

auch Wuffli, a.a.O., Rz. 433). Dem von den Beschwerdeführern zitierten BGE 135 I 1 

lagen insofern mit den vorliegenden Verhältnissen nicht vergleichbare Umstände 

zugrunde, als dort die Frage zu klären war, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen 

eine für eine gemeinnützige Organisation tätige Rechtsanwältin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt werden kann. Insgesamt lässt sich somit die 

vorinstanzliche Verfügung nicht beanstanden.

3.

3.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.2. Die Beschwerdeführer stellen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 

Beschwerdeverfahren. Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass sie seit 2015 

vollumfänglich mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt würden und die Beschwerde 

vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung (BGE 135 I 1) nicht aussichtslos sei. 

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Den Beschwerdeführern sei es aufgrund ihrer Sprachschwierigkeiten nicht möglich, 

ihre Rechte wahrzunehmen. Sie seien auf einen Rechtsbeistand angewiesen (act. G 1).

Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein 

Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil 

er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2.2, 138 III 217 E. 2.2.4). Vorliegend 

ist, rückwirkend betrachtet, das Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der 

Anhängigmachung sowohl mit Blick auf die geschilderte Rechtsprechung - BGE 135 I 1 

trifft wie dargelegt nicht den hier streitigen Sachverhalt - als auch vom Sachverhalt und 

der Rechtslage her als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.

3.3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 VRP). Der Argumentationswechsel der 

Vorinstanz im Beschwerdeverfahren (act. G 5: fehlender Anwaltsregistereintrag der 

Rechtsvertreterin im Rekursverfahren) wirkt sich entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer (act. G 10 S. 2) insofern nicht auf die Kostenauflage aus, als sich die 

Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens bereits aus der erwähnten (unter 

www.gerichte.sg.ch publizierten) Rechtsprechung des Kantonsgerichts St. Gallen 

(vorstehende E. 2.5.2) ergab. Eine Gebühr von Fr. 1'000.-- erscheint für das 

vorliegende Verfahren angemessen. Es rechtfertigt sich jedoch, angesichts der 

konkreten Gegebenheiten auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP). Damit fällt 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne eines Verzichts auf amtliche 

Kosten dahin; das Gesuch wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

bis

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 

wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

3. Die amtlichen Kosten von CHF 1‘000 gehen zu Lasten der Beschwerdeführer; auf die 

Erhebung wird verzichtet.

4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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		2025-07-19T05:52:18+0200
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