# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b041aebf-3f6d-5af3-81df-d30b11a65dd6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-10
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 10.09.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-10sep_2014-09-10.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 10. September 2014 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

ORS Service AG 
(Antragstellerin, angehörte Dritte nach Art. 11 BGÖ) 

 
 

gegen 
 
 

Bundesamt für Migration BFM 
 

und 
 

X 
(Zugangsgesuchsteller 1 nach Art. 10 BGÖ) 

 
Y 

(Zugangsgesuchstellerin 2 nach Art. 10 BGÖ) 
 

Z 
(Zugangsgesuchsteller 3 nach Art. 10 BGÖ) 

 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Aus einer Medienmitteilung des Bundesamts für Migration BFM1 betreffend Vorkommnissen im 
Bundeszentrum Eigenthal sowie einem vom BFM in diesem Zusammenhang publizierten 
Untersuchungsbericht2 geht hervor, dass im September 2012 Vertreterinnen von Asylnetz 
Luzern und Amnesty International die temporär genutzte Asylunterkunft Eigenthal besuchten 

                                                      
1  Medienmitteilung BFM vom 20. November 2012: Unterkunft Eigenthal/LU: Bund reagiert auf Fehler bei der Betreuung von 

Asylsuchenden (zuletzt besucht am 4. September 2014). 
2  Bericht von Michel Féraud über die Abklärung von Vorwürfen gegen eine Sicherheitsfirma im Asylzentrum Eigenthal vom 

27. Mai 2013 (zit. Bericht Féraud) (zuletzt besucht am 4. September 2014). 

https://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2012/2012-11-200.html
https://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2012/2012-11-200.html
https://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2013/2013-09-27/ber-feraud.pdf
https://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2013/2013-09-27/ber-feraud.pdf

 

 

 

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und sich anschliessend kritisch über die dortige Betreuungssituation äusserten. Beide 
Organisationen verfassten anschliessend je einen Bericht3 zuhanden des BFM, in denen sie 
verschiedene Vorwürfe an die Adresse der Antragstellerin und einer Sicherheitsfirma erhoben. 
Die Antragstellerin entschied daraufhin, die Kritikpunkte durch eine unabhängige Organisation – 
die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH – untersuchen zu lassen. Die SFH legte der 
Antragstellerin ihren Bericht „Situation im Bundeszentrum Eigenthal – Untersuchung der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH zu den Vorwürfen gegen die ORS Service AG“ (zit. 
Bericht der SFH) am 14. November 2012 vor und das BFM informierte anschliessend in der 
eingangs erwähnten Medienmitteilung über das Fazit dieser Abklärungen. Als 
Sofortmassnahme beurlaubte die Antragstellerin den Leiter des Zentrums und ergriff 
Massnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Betreuungssituation.4 

2. Im Nachgang zu dieser Medienmitteilung des BFM haben im November bzw. Dezember 2012 
drei Gesuchstellende unabhängig voneinander, gestützt auf das Bundesgesetz über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), beim BFM 
Einsicht in den Bericht der SFH verlangt. Die Gesuchstellenden 1 und 3 verlangten zusätzlich 
Zugang zur Stellungnahme der Antragstellerin vom 14. November 2012 zuhanden des BFM zu 
dieser erwähnten Untersuchung durch die SFH. 

3. Das BFM eröffnete daraufhin ein Zugangsgesuchverfahren nach Art. 10 ff. BGÖ. Da es erwog, 
den Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewähren, leitete es mit E-Mail vom 
4. Dezember 2012 bei der Antragstellerin ein Anhörungsverfahren nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ ein. 
Es erläuterte ihr, dass nach Einschwärzung der in den Dokumenten enthaltenen Personendaten 
keine weiteren Ausnahmegründe nach Art. 7 und 8 BGÖ vorliegen würden. Gleichzeitig setzte 
das BFM der Antragstellerin nach den Vorgaben von Art. 11 Abs. 1 BGÖ eine Frist von 
10 Tagen für eine Stellungnahme.  

4. Mit E-Mail vom 11. Dezember 2012 an das BFM nahm die Antragstellerin fristgerecht Stellung 
zur geplanten Zugangsgewährung der in Ziffer 2 genannten Dokumente. Die Antragstellerin 
hielt darin fest, dass sie mit der Offenlegung nicht einverstanden sei. Sie hätte dem BFM die 
Informationen auf freiwilliger Basis geliefert und eine Veröffentlichung dieser Informationen 
würde die im Fokus stehenden Mitarbeitenden übermässig negativ belasten, selbst wenn die 
Namen anonymisiert würden. Darüber hinaus berief sich die Antragstellerin auf Art. 7 Abs. 2 
BGÖ und machte geltend, dass eine allfällige Einsichtnahme der Presse in diese Unterlagen 
eine erhebliche Beeinträchtigung für sie bedeuten würde. Es bestehe das Risiko, dass eine 
Veröffentlichung den geordneten und ruhigen Betrieb der anderen Zentren beeinträchtigen 
könnte. Sie machte darauf aufmerksam, dass die SFH den Bericht zur Situation im 
Bundeszentrum Eigenthal in ihrem Auftrag und nur für sie erstellt habe. 

5. Am 3. Januar 2013 liess das BFM der Antragstellerin seine Stellungnahme gemäss Art. 11 
Abs. 2 BGÖ zukommen. Das BFM führte darin aus, dass es entgegen der Antragstellerin nach 
wie vor die Auffassung vertrete, dass keine Ausnahmegründe nach Art. 7 und 8 BGÖ vorliegen 
würden, die eine Herausgabe der verlangten Dokumente ausschliessen würde. Es wies zudem 
darauf hin, dass Informationen, welche der Behörde aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung 
mitgeteilt würden, seit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes nicht mehr per se geheim 
gehalten werden könnten. Sobald sich ein Dokument, welches der Erfüllung einer öffentlichen 
Aufgabe diene, im Besitz des BFM befinde, falle es unter das Öffentlichkeitsgesetz und eine 

                                                      
3  Asylnetz Luzern: Bericht vom 1. Oktober 2012; Bericht Amnesty International „Unterbringung in Bundeszentren: Welche 

Lehre muss aus der Situation im Zentrum Eigenthal gezogen werden?“ vom 7. November 2012, gem. Bericht Féraud, S. 2 f. 
4  Communiqué ORS Service AG vom 20. November 2012: Ausbau und Verbesserung des Betreuungsangebots, (zuletzt 

besucht am 4. September 2014). 

http://www.ors.ch/getattachment/Downloads/Medienmitteilungen/2012-11-20_Ausbau-und-Verbesserung-des-Betreuungsangebots.pdf.aspx

 

 

 

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Verweigerung des Zugangs sei nur noch aufgrund von Art. 7 oder 8 BGÖ möglich. Das BFM 
werde daher die Personennamen der in den beiden Dokumenten erwähnten Personen 
einschwärzen, um deren Persönlichkeitsrechte zu wahren. Demgegenüber sei es ihrer Meinung 
nach der Antragstellerin nicht möglich, sich im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf 
die Privatsphäre (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) zu berufen. Dies gelte umso mehr, als dass die 
wesentlichen Inhalte der Dokumente bereits in der Medienmitteilung enthalten seien. 
Zusammenfassend hielt das BFM fest, dass es aus den oben genannten Gründen beabsichtige, 
den Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewähren. 

6. Pflichtgemäss liess das BFM am 4. Januar 2013 den drei Zugangsgesuchstellenden ebenfalls 
eine Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ zukommen. Es teilte ihnen mit, dass ihren 
Zugangsgesuchen entsprochen werden könne, sofern die angehörte Person (Antragstellerin) 
innerhalb von 20 Tagen keinen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einreichen würde. Daraus geht hervor, dass die 
Zugangsgesuchstellenden nicht darüber informiert wurden, dass die Zugangsgewährung nur 
mit Anonymisierung der darin enthaltenen Personendaten beabsichtigt wurde, was eine 
teilweise Einschränkung des Zugangs bedeutet. Zudem wurden die Zugangsgesuchstellenden 
2 und 3 nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, selber einen Schlichtungsantrag einzureichen. In 
der Folge ist denn auch kein Schlichtungsantrag der Zugangsgesuchstellenden beim 
Beauftragten eingegangen.  

7. Am 7. Januar 2013 reichte hingegen die Antragstellerin beim Beauftragten einen 
Schlichtungsantrag nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ ein. Sie verwies darin auf ihre 
Stellungnahme an das BFM vom 11. Dezember 2012 und auf das Schreiben des BFM vom 
3. Januar 2013. Sie hielt fest, dass sie mit der Absicht des BFM, die Dokumente zugänglich zu 
machen, nach wie vor nicht einverstanden sei. 

8. Mit Schreiben vom 18. Januar 2013 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin 
den Eingang ihres Schlichtungsantrages und forderte gleichentags vom BFM die Einreichung 
aller relevanten Dokumente sowie einer ausführlich begründeten Stellungnahme. 

9. Am 22. Januar 2013 reichte das BFM eine Stellungnahme und seine Korrespondenz mit den 
drei Gesuchstellenden sowie der Antragstellerin ein. Desweitern liess es dem Beauftragten den 
Bericht der SFH sowie die Stellungnahme der Antragstellerin zu diesem Bericht, jeweils in einer 
anonymisierten und in einer nicht anonymisierten Version, zukommen. Die Begründung des 
BFM für die beabsichtigte teilweise Zugangsgewährung deckt sich inhaltlich weitgehend mit der 
Stellungnahme an die Antragstellerin (vgl. Ziff. 5). Das BFM sehe keine Ausnahmegründe nach 
Art. 7 oder 8 BGÖ, welche der Herausgabe der gesamten Dokumente entgegenstehen würden. 
Sie hätten lediglich die Anonymisierung derjenigen Personendaten gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ 
vorgenommen, welche nicht bereits aufgrund der Funktion dieser Personen der Öffentlichkeit 
bekannt seien. Die Antragstellerin könne sich zudem nicht auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ berufen, 
da sie die Informationen nicht freiwillig, sondern aufgrund einer vertraglichen Pflicht und der 
Aufsichtspflicht des BFM mitgeteilt habe. Es sei der Antragstellerin ebenfalls nicht möglich, sich 
im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf ihre Privatsphäre zu berufen. Die 
Antragstellerin hätte nicht dargelegt, weshalb ein Zugang zu diesen Dokumenten tiefer in ihre 
Privatsphäre eingreifen würde, als es die Medienmitteilung bereits getan habe. 

10. Aus der Korrespondenz zwischen dem BFM und dem Gesuchsteller 3 sowie der Antragstellerin 
geht hervor, dass sich nicht der ganze Bericht der SFH im Besitz des BFM befindet, sondern 
nur die Kapitel 1 (Auftrag), 2 (Methode) und 4 (Fazit). Dementsprechend hat das BFM dem 
Beauftragten auch nur diesen unvollständigen Bericht eingereicht. Neben den eben erwähnten 
Kapiteln sind auch das Titelblatt und das komplette Inhaltsverzeichnis vorhanden.  

 

 

 

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11. Auf Nachfrage des Beauftragten bestätigte das BFM per E-Mail vom 28. Mai 2014, dass sie 
nicht im Besitz des kompletten Berichts der SFH seien. Dieser Bericht sei im Auftrag der 
Antragstellerin erstellt worden, weshalb das BFM in der Folge auch nur diesen gekürzten 
Bericht zur Kenntnisnahme erhalten habe. 

12. Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 machte die Antragstellerin von der Möglichkeit einer 
ergänzenden Stellungnahme Gebrauch und legte darin noch einmal ausführlich dar, weshalb 
ihrer Meinung nach der Zugang zu den verlangten Dokumenten nicht gewährt werden darf. Im 
Hinblick auf den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ machte die Antragstellerin 
insbesondere geltend, weder das BFM noch eine andere Behörde hätten sie dazu aufgefordert, 
einen solchen Bericht zu verfassen. Sie hätte die SFH aus freien Stücken damit beauftragt, die 
Vorwürfe im Detail abzuklären und einen Bericht zuhanden ihrer Geschäftsleitung zu erstellen. 
Entsprechend seien sämtliche Informationen ausschliesslich zur internen Klärung der Vorwürfe 
zusammengetragen, und dem BFM anschliessend ohne Verpflichtung, und somit freiwillig, 
mitgeteilt worden.  

13. Auf die weiteren Ausführungen des BFM und der Antragstellerin sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

14. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt. Zudem ist auch eine nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehörte Person 
berechtigt, einen Schlichtungsantrag zu stellen, nämlich dann, wenn die Behörde gegen ihren 
Willen den Zugang zum amtlichen Dokument gewähren will. 

15. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.5 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat.  

16. Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss 
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag 
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht 
werden. 

17. Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ im Gesuchverfahren angehört und das BFM 
wollte die sie betreffenden Dokumente entgegen ihrem Willen zugänglich machen. Als 
betroffene Drittperson ist die Antragstellerin zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht 
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten 
eingereicht.  

18. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.6 

                                                      
5 BBl 2003 2023. 
6 BBl 2003 2024. 

 

 

 

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19. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

20. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).7 

21. Einleitend ist festzuhalten, dass eines der verlangten Dokumente auch die Personendaten einer 
Gesuchstellenden enthält. Für diese Fälle sieht Art. 3 Abs. 2 BGÖ vor, dass sich der Zugang 
nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) richtet, insbesondere nach 
Art. 8 DSG. Vorliegend hat das BFM das Begehren dennoch als Zugangsgesuch nach 
Öffentlichkeitsgesetz behandelt. Dies erscheint in diesem konkreten Fall gerechtfertigt, da sich 
die Gesuchstellende in ihrem Schreiben explizit auf das Öffentlichkeitsgesetz beruft und 
deshalb davon auszugehen ist, dass sie an sämtlichen enthaltenen Informationen interessiert 
ist und nicht bloss an den eigenen Personendaten. Es liegt zudem kein Hinweis vor, dass die 
Gesuchstellende ihre Identität nachgewiesen hätte, was für ein Auskunftsgesuch nach 
Art. 8 DSG notwendig gewesen wäre (Art. 1 Abs. 1 Verordnung zum Bundesgesetz über den 
Datenschutz, SR 235.11).  

22. Vorliegend wird der Zugang zum Bericht der SFH sowie einer Stellungnahme der 
Antragstellerin zu diesem Bericht verlangt. In einem ersten Schritt ist die Zugänglichkeit zum 
Bericht der SFH zu beurteilen. Da aus den dem Beauftragten zugestellten Unterlagen nichts 
anderes hervorgeht, muss davon ausgegangen werden, dass die SFH im Zugangsverfahren 
nach Art. 11 BGÖ angehört wurde, da das BFM den Zugang zum Bericht grundsätzlich gewährt 
hätte. 

23. Die Gesuchstellenden 1 und 2 verlangen den Zugang zum gesamten Bericht der SFH. Aus der 
Korrespondenz zwischen ihnen und dem BFM geht nicht hervor, dass sie darauf aufmerksam 
gemacht worden wären, dass das BFM nur einen Teil des Berichtes besitzt. Lediglich dem 
Gesuchsteller 3 wurde dieser Umstand mitgeteilt. Die sich im Besitz des BFM befindenden 
Kapitel 1, 2 und 4 des Berichts der SFH (vgl. Ziff. 10) sind zweifellos amtliche Dokumente im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Es stellt sich jedoch die Frage, wie es sich hinsichtlich des 
fehlenden Kapitels 3 (dieses umfasst gemäss Inhaltsverzeichnis 30 Seiten und enthält die 
eigentlichen Abklärungen) verhält. 
 

                                                      
7 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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24. Das BFM beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ und macht 
geltend, die Gesuche würden sich nur auf denjenigen Teil des Dokuments beziehen, der sich 
tatsächlich in ihrem Besitz befinde. Es setzte sich jedoch nicht mit der Frage auseinander, ob es 
allenfalls das fehlende Kapitel noch beschaffen müsste oder nicht. Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ 
besagt, dass ein amtliches Dokument jede Information ist, die sich im Besitz einer Behörde 
befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist. Die Behörde ist also entweder 
Urheberin der Information oder sie wurde ihr mitgeteilt. Wenn die Behörde das Dokument nicht 
tatsächlich besitzt, obwohl sie dessen Erstellerin oder Hauptadressatin ist, muss sie alle 
Massnahmen ergreifen, um dieses Dokument zu beschaffen.8  

25. Die Antragstellerin weist in ihrer Stellungnahme an das BFM explizit darauf hin, dass die SFH 
den Bericht in ihrem Auftrag und nur für sie erstellt habe. Dies lässt den Schluss zu, dass nach 
Ansicht der Antragstellerin, der fragliche Bericht grundsätzlich nicht für das BFM bestimmt war. 
Für den Beauftragten ist im vorliegenden Fall kaum eruierbar, ob das BFM zur umfassenden 
Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht den kompletten Untersuchungsbericht benötigt.9 
Zumindest ist festzuhalten, dass es sich beim Kapitel 4 um ein sehr ausführliches Fazit handelt, 
welches sich über 6 Seiten erstreckt. Aus dem Inhaltsverzeichnis lässt sich zudem herauslesen, 
dass es zu beinahe jedem in Kapitel 3 abgeklärten Punkt ein kurze Zusammenfassung der 
Ergebnisse in Kapitel 4 (Fazit) gibt. Trotz des fehlenden Kapitels 3 lässt sich anhand des Fazits 
des Berichts ein umfassender Überblick über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen der 
Untersuchung gewinnen. Aufgrund dieses Umstands erachtet es der Beauftragte im 
vorliegenden Fall als vertretbar, das Zugangsgesuch und den Schlichtungsantrag auf die 
vorhandenen Teile des Berichts zu beschränken. Den Gesuchstellenden steht es frei, sich für 
das Kapitel 3 mit einem neuen Zugangsgesuch an das BFM zu wenden.  
Schlussendlich kann der Beauftragte die Zugänglichkeit ohnehin nur hinsichtlich jener 
Dokumente beurteilen, die ihm vorliegen. Die nachfolgenden Erwägungen zum Bericht der SFH 
beziehen sich daher ausschliesslich auf den dem BFM und Beauftragten vorliegenden 
Ausschnitt des Dokuments (vgl. Ziff. 10).  

26. Es ist nun zu prüfen, ob der Zugang zum verlangten Bericht der SFH gewährt werden kann, wie 
es das BFM beabsichtigte, oder ob allenfalls Ausnahmebestimmungen des 
Öffentlichkeitsgesetzes zum Tragen kommen. Die Antragstellerin ist gemäss ihrer 
Stellungnahme an das BFM vom 11. Dezember 2012 (vgl. Ziff. 4) der Ansicht, dass es sich bei 
den verlangten Dokumenten um eine interne und vertrauliche Angelegenheit zwischen zwei 
Vertragsparteien handle und dass sie die Informationen auf freiwilliger Basis an das BFM 
geliefert hätte. Aus diesen Gründen sei sie mit einer Offenlegung nicht einverstanden.  

27. Die Antragstellerin beruft sich damit auf den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ, 
welcher besagt, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder 
verweigert wird, wenn durch seine Gewährung Informationen vermittelt werden können, die der 
Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde 
zugesichert hat. 

28. Damit diese Ausnahmebestimmung zur Anwendung gelangt, müssen drei 
Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erstens muss die Information von einer 
Privatperson und nicht von einer Behörde stammen, zweitens muss die Information freiwillig, 
d.h. nicht im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung mitgeteilt worden sein, 
und drittens muss sich die Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden 
Information zu wahren.10  
 

                                                      
8  BBl 2003 1993. 
9  Vgl. dazu auch EDÖB Empfehlung vom 4. Februar 2014: BSV / Gesamtschweizerische Liste mit Ärztinnen und Ärzten der 

regionalen ärztlichen Dienste RAD, Ziff. II. B. 19. 
10  BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, 

Rz 47; EDÖB Empfehlung vom 17. September 2013: BAZL / Monitoring Nachtflugverkehr am Flughafen Zürich, Ziff. II. B. 21. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF_fWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF_fWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF3e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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29. Im vorliegenden Kontext – ausgelagerte Verwaltungstätigkeit auf ein privates Unternehmen, 
vertragliche Beziehung zwischen Antragstellerin und BFM und daraus fliessende 
Aufsichtspflicht des BFM – kann nicht von freiwilliger Mitteilung gesprochen werden. Im 
Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ geht es gerade darum, nur Beziehungen zwischen 
Privaten und einer Behörde unter den Schutz der Vertraulichkeit zu stellen, bei denen 
Informationen völlig losgelöst von rechtlichen oder faktischen Verbindungen fliessen. Sobald 
hingegen wie vorliegend eine Sonderbeziehung zwischen der Behörde und dem Privaten 
besteht, so soll diese grundsätzlich denselben Transparenzregeln unterstehen wie die übrige 
Verwaltungstätigkeit.11 Daher argumentiert das BFM zu Recht, dass ihm die Informationen im 
Rahmen der vertraglichen Pflichten und seiner Aufsichtspflicht, und deshalb nicht freiwillig, 
mitgeteilt worden seien (vgl. Ziff. 9). 

30. Zudem fehlt es an der verlangten Zusicherung der Geheimhaltung. Die Antragstellerin macht 
zwar geltend, das BFM wie auch die SFH hätten sich dazu verpflichtet, die betreffenden 
Informationen vertraulich zu halten, ansonsten sie den Bericht keinesfalls an das BFM 
weitergegeben hätte. In den mündlichen Gesprächen zwischen ihr und dem BFM sei zudem 
explizit und implizit von Vertraulichkeit ausgegangen worden. Das BFM macht jedoch 
gegenüber dem Beauftragten nicht geltend, es hätte der Antragstellerin die Geheimhaltung 
zugesichert. Dies geht auch deutlich aus der Haltung des BFM hervor, den Bericht zugänglich 
machen zu wollen.  

31. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht erfüllt und die 
Ausnahmebestimmung kommt nicht zur Anwendung. Andere Ausnahmebestimmungen gemäss 
Art. 7 Abs. 1 BGÖ machen weder die Antragstellerin noch das BFM geltend. 

32. Weiter beruft sich die Antragstellerin auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ, da sie durch die Einsichtnahme der 
Öffentlichkeit in diesen Bericht eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre befürchtet. 
Ebenso bestehe das Risiko, dass eine Veröffentlichung den geordneten Betrieb der anderen 
Zentren beeinträchtigen könnte. 

33. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter 
beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang 
überwiegen. Diese Bestimmung regelt den Zugang, wenn sich private und öffentliche 
Interessen gegenüberstehen und im konkreten Fall eine Güterabwägung notwendig ist. Eine 
vollständige Verweigerung der Einsichtnahme darf gemäss dem Verhältnismässigkeits-
grundsatz nur dann ausgesprochen werden, wenn sie zum Schutz der Privatsphäre erforderlich 
ist.12 Als weniger weitreichende Beschränkung des Zugangs kommt die Anonymisierung der im 
betreffenden Dokument vorhandenen Personendaten nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ in Betracht.  

34. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach 
Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht ist dabei nicht 
als absolute, sondern nur als relative Pflicht zu verstehen.13 Das bedeutet, dass die Behörde 
nicht zur Anonymisierung verpflichtet ist, wenn die Privatsphäre der betroffenen Person durch 
die Bekanntgabe ihrer Personendaten gar nicht beeinträchtigt würde. Unter Umständen könnte 
eine solche Anonymisierung sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangs 

                                                      
11  EDÖB Empfehlung vom 27. Februar 2014: EPFL / Interessenbindungen der Lehrstuhlinhaber und Verträge mit Nestlé, Ziff. 

II. B. 24. 
12  BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, 

Rz 53. 
13  EDÖB Empfehlung vom 8. Juli 2013: BLW / Auszüge aus dem Dokumentenverwaltungssystem, Ziff. II. B. 26; ALEXANDRE 

FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, Rz 20 ff. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF_hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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darstellen.14 Nach Abs. 2 von Art. 9 BGÖ sind Zugangsgesuche, die sich auf amtliche 
Dokumente beziehen, welche nicht anonymisiert werden können, nach Art. 19 DSG zu 
beurteilen. Eine Anonymisierung ist nicht möglich, wenn im Zugangsgesuch beispielsweise 
gerade die Offenlegung von Personendaten Dritter verlangt wird.15 

35. Eine Anonymisierung der Personendaten der Antragstellerin kommt vorliegend nicht in Frage, 
da sich die Zugangsgesuche explizit auf die namentlich genannte und aus der Medienmitteilung 
des BFM bereits bekannte Antragstellerin bzw. den Inhalt des Berichts beziehen. Aus diesem 
Grund beurteilt sich die Frage des Zugangs zum fraglichen Bericht der SFH nach den 
Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von Personendaten durch 
Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG). 

36. Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG können Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit 
Personendaten auch bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der 
betroffenen Person verbunden ist.16 Dies unter der Voraussetzung, dass erstens die 
betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen 
(Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht 
(Bst. b). Art. 6 Abs. 2 VBGÖ zählt beispielhaft einige Kriterien auf, wann das öffentliche 
Interesse am Zugang überwiegen kann. 

37. Die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG ergibt sich bereits aus der Definition des 
Begriffs „amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.17 Hinsichtlich Art. 19 Abs. 1bis Bst. 
b DSG kann das öffentliche Interesse nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ namentlich dann überwiegen, 
wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, 
insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse (Bst. a), oder wenn die Person, deren 
Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem 
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung 
steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c). 

38. Bereits der Umstand, dass das BFM zu den Abklärungen der SFH eine Medienmitteilung 
verfasst hat und ebenfalls eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben sowie den 
daraus resultierenden Bericht Féraud anschliessend veröffentlicht hat, zeigt die Brisanz dieser 
Vorkommnisse auf. Es besteht allgemein ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 
Aufarbeitung von Missständen bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch ein privates, 
gewinnorientiertes Unternehmen. Ebenso besteht in diesem konkreten Fall ein öffentliches 
Interesse daran zu wissen, wie umfassend das BFM seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. 
Damit liegt zweifellos ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von 
Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ vor. Die Antragstellerin steht zudem in einer vertraglichen Beziehung 
zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde und erhält für die Erfüllung einer 
staatlichen Aufgabe finanzielle Leistungen. Im Gegenzug hat sie es eher hinzunehmen, dass 
Informationen über diese Beziehung zugänglich gemacht werden.18 In diesem Sinne besteht 
auch nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ ein gewichtiges öffentliches Interesse am Zugang zum 
Bericht der SFH. 
 

                                                      
14  STEPHAN C. BRUNNER / ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz 13. 
15  Vgl. BBl 2003 2016. 
16  EDÖB Empfehlung vom 4. März 2013: VBS / Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziff. II. B. 28. 
17 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1. 
18  Vgl. Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, Ziff. 

3.5 S. 7 f. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB5gWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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39. Bezüglich dem Schutz der Privatsphäre der Antragstellerin ist festzuhalten, dass Personen, die 
in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln, grundsätzlich nicht geltend machen können, die 
entsprechende Tätigkeit falle in den Bereich ihrer Privatsphäre.19 Wie das BFM treffend 
ausgeführt hat, sind die wesentlichen Punkte des Inhalts des Berichts ohnehin bereits in seiner 
Medienmitteilung vom 20. November 2012 zusammenfassend dargestellt worden und somit 
öffentlich zugänglich (vgl. Ziff. 5). Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einsichtnahme in 
diesen Bericht der SFH den geordneten Betrieb der anderen Zentren beeinträchtigen könnte. 

40. Nach Ansicht des Beauftragten besteht vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse im 
Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG am Zugang zum Bericht der SFH. 

41. Der Bericht der SFH enthält nebst den Personendaten der Antragstellerin auch den Namen und 
die Funktion sowie einzelne persönlich zugeordnete Aussagen von sechs ihrer Mitarbeitenden, 
mit denen die SFH im Rahmen der Untersuchung Gespräche geführt hatte. Im Bericht werden 
teilweise konkret gegen diese Mitarbeitenden erhobene Vorwürfe untersucht, in anderen Fällen 
handelt es sich dagegen um nichtpersonalisierte Anschuldigungen.  

42. Grundsätzlich können Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen den Schutz ihrer 
Privatsphäre nicht in gleichem Masse geltend machen wie „private Dritte“. Auf die Offenlegung 
der Personendaten ist jedoch zu verzichten, wenn deren Zugänglichmachung konkrete 
Nachteile hätte oder mit grosser Wahrscheinlichkeit haben könnte.20  

43. Wie bereits dargelegt, hat der Bericht die mangelhafte Betreuung der Asylsuchenden und 
konkrete Fehlleistungen einzelner Personen zum Gegenstand. Deshalb besteht für diese 
Personen zweifellos die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Privatsphäre, falls ihre Namen 
sowie allenfalls gegen sie persönlich erhobene Vorwürfe öffentlich zugänglich würden. Aus 
diesem Grund hat das BFM die Namen der Mitarbeitenden gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ 
anonymisiert. Die Antragstellerin macht dagegen geltend, dass ihre im Fokus stehenden 
Mitarbeitenden, trotz der Anonymisierung ihrer Namen, durch die Veröffentlichung des Berichts 
übermässig negativ belastet würden. Dieses Argument zielt primär auf den damaligen 
Zentrumsleiter, der gemäss Medienmitteilung des BFM im Anschluss an die Untersuchung 
beurlaubt und ersetzt worden ist. Durch die Anonymisierung aller Namen der Mitarbeitenden 
lassen sich die einzelnen Vorwürfe nicht mehr direkt bestimmten Personen, sondern nur noch 
ihren Funktionen zuordnen, welche vom BFM nicht geschwärzt wurden. Demnach wäre eine 
Identifikation der Personen bei Kenntnis ihrer damaligen Funktion dennoch möglich und könnte 
für die betreffenden Mitarbeitenden trotz Anonymisierung ihrer Namen eine Beeinträchtigung 
der Privatsphäre bedeuten. Folglich ist der Beauftragte der Ansicht, dass es vorliegend zum 
Schutz der Privatsphäre der Mitarbeitenden erforderlich ist, im Kapitel 4 jeweils auch noch die 
Funktion abzudecken.  
Ein ausnahmsweise überwiegendes öffentliches Interesse gemäss Art . 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1bis DSG am Zugang zu den Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin 
ist für den Beauftragten nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse bezieht sich im vorliegenden 
Fall primär auf die Qualität der Auftragserledigung der Antragstellerin bzw. auf die 
Konsequenzen, die das BFM und die Antragstellerin aus diesen Missständen gezogen haben 
und weniger auf bestimmte, namentlich bezeichnete Mitarbeitende. 

44. Weiter sind in Kapitel 4 (auf Seite 34 und 39) zwei kurze Abschnitte zu anonymisieren. Der eine 
Abschnitt enthält Informationen, die möglicherweise als besonders schützenswerte 
Personendaten gemäss Art. 3 Bst. c DSG (Gesundheit) zu qualifizieren sind, der andere 
beinhaltet ein zusammenfassendes Werturteil im Sinne einer Leistungsbeurteilung über einen 

                                                      
19  Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, ISABELLE HÄNER, Art. 7 N 58, 3. Aufl., Basel 2014. 
20  EDÖB Empfehlung vom 16. August 2012: BSV / Sitzungsprotokolle AHV/IV-Kommission, Ziff. II. B. 30. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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Mitarbeitenden. Beide Inhalte hätten im Falle einer Zugänglichmachung mit hoher 
Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre des Betroffenen zur Folge. 
Zusätzlich sind die entsprechenden Überschriften im Inhaltsverzeichnis zu anonymisieren.  
Auch in diesem Fall ist kein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang vorhanden. Der 
Beauftragte hat in einem vergleichbaren Fall empfohlen, dass Leistungsbeurteilungen und 
Werturteile über Mitarbeitende grundsätzlich nicht zugänglich sind.21 Hinsichtlich der 
Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten erfolgt die Güterabwägung bei 
fehlenden gewichtigen öffentlichen Interessen ohnehin zugunsten des privaten Interesses.22 

45. Der Beauftragte empfiehlt folgende Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin zu 
anonymisieren: 
- Inhaltsverzeichnis: Kapitelüberschriften von Ziffer 3.1 und 3.1.1 
- Kapitel 2: Namen der Mitarbeitenden der Antragstellerin 
- Kapitel 4:  
o erster Untersuchungspunkt auf Seite 34 f. 
o Namen, Kürzel und Funktion der Mitarbeitenden der Antragstellerin 
o Zweitunterster Abschnitt auf Seite 39 

46. Der Bericht enthält nebst den Personendaten der Antragstellerin und ihren Mitarbeitenden auch 
solche von weiteren natürlichen und juristischen Personen, hinsichtlich derer geprüft werden 
muss, ob eine Anonymisierungspflicht gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ besteht. 

47. Nach Ansicht des Beauftragten sind die im Bericht enthaltenen Personendaten von Amnesty 
International und Asylnetz Luzern nicht zu anonymisieren. Es ist bereits aus Medienberichten23 
sowie dem vom BFM publizierten Bericht Féraud bekannt, dass sich diese Organisationen im 
Vorfeld der Untersuchung kritisch zur Betreuungssituation in besagtem Bundeszentrum 
geäussert haben und dass aufgrund dieser Kritik überhaupt erst eine Untersuchung eingeleitet 
wurde. Der Medienmitteilung kann zudem entnommen werden, welche Vorwürfe aufgrund des 
Berichts von Asylnetz untersucht worden sind. Folglich sind die Personendaten dieser beiden 
Organisationen bereits öffentlich zugänglich.  

48. Die Namen der im Bericht als Interviewpartner aufgeführten Mitarbeitenden von Amnesty 
International und Asylnetz Luzern hat das BFM anonymisiert. Die Positionen bezüglich dem 
Bundeszentrum Eigenthal und die Namen dieser Mitarbeitenden wurden jedoch bereits im 
Vorfeld der Untersuchung der SFH medial aufgegriffen und sind daher bereits öffentlich 
bekannt.24 Damit haben die betroffenen Personen ihre Daten allgemein zugänglich gemacht 
und die Behörden dürfen diese deshalb nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c DSG bekannt geben.  

49. Ein im Bericht untersuchter Vorwurf betrifft auch das im Bundeszentrum Eigenthal tätig 
gewesene Sicherheitsunternehmen, womit auch dessen Personendaten enthalten sind. 
Derselbe Sachverhalt findet sich jedoch auch im bereits publizierten Bericht Féraud, womit die 
Daten bereits öffentlich zugänglich sind und daher die Anonymisierungspflicht ebenfalls entfällt. 

50. Der Bericht enthält zudem die Personendaten von einem Arzt und zwei Seelsorgern, deren 
Namen das BFM anonymisiert hat. Gemäss Kapitel 2 des Berichts wurden mit ihnen ebenfalls 
Gespräche zwecks Untersuchung der Vorwürfe geführt. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei 

                                                      
21  EDÖB Empfehlung vom 23. Dezember 2008: EDA / Visa-Inspektionsberichte, Ziff. II. B. 2.3. 
22  BSK BGÖ, ISABELLE HÄNER, Art. 7 N 60. 
23  Neue Luzerner Zeitung, Kontrollbesuch im Asylzentrum Eigenthal, 26.09.2012; WOZ, Mangel an Betreuung und ärztlicher 

Versorgung, 27.09.2012 (zuletzt besucht am 4. September 2014). 
24  Vgl. Neue Luzerner Zeitung, Kontrollbesuch im Asylzentrum Eigenthal, 26.09.2012; SRF 1, Regional diagonal, die 

couragierten Frauen in Eigenthal LU, 24.11.12; WOZ, Mangel an Betreuung und ärztlicher Versorgung, 27.09.2012, (zuletzt 
besucht am 4. September 2014). 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00895/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdX98fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/lu/luzern/Kontrollbesuch-im-Asylzentrum-Eigenthal;art92,203556
http://www.woz.ch/1239/asyl/mangel-an-betreuung-und-aerztlicher-versorgung
http://www.woz.ch/1239/asyl/mangel-an-betreuung-und-aerztlicher-versorgung
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/lu/luzern/Kontrollbesuch-im-Asylzentrum-Eigenthal;art92,203556
http://www.srf.ch/player/radio/regional-diagonal/audio/die-couragierten-frauen-in-eigenthal-lu?id=d9a5f2b3-497a-4375-8da2-7a1a9e599276
http://www.srf.ch/player/radio/regional-diagonal/audio/die-couragierten-frauen-in-eigenthal-lu?id=d9a5f2b3-497a-4375-8da2-7a1a9e599276
http://www.woz.ch/1239/asyl/mangel-an-betreuung-und-aerztlicher-versorgung

 

 

 

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lediglich um „Klärungsgespräche“ handelte, denn im Bericht werden weder konkrete 
Anschuldigungen gegen diese Personen erhoben oder untersucht noch werden ihre Aussagen 
zitiert. Mangels öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Namen dieser Drittpersonen ist 
die Anonymisierung angemessen. 

51. Die im Bericht ebenfalls aufgeführten Namen eines Nationalrates und eines Mitglieds des 
Bundesrates können bereits aufgrund ihrer amtlichen Funktion bekannt gegeben werden.25 Ihre 
Äusserungen über die Vorkommnisse in Eigenthal sind zudem öffentlich zugänglich.26  

52. Bezüglich der im Bericht der SFH enthaltenen Personendaten kommt der Beauftragte zu 
folgendem Schluss: Die Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin sind gemäss 
Ziffer 45 zu anonymisieren. Ebenso sind die Personendaten des Arztes und der beiden 
Seelsorger zu anonymisieren. Alle weiteren Personendaten sind öffentlich zugänglich. 

53. Hinsichtlich der Beurteilung der Zugänglichkeit des zweiten verlangten Dokuments, der 
Stellungnahme der Antragstellerin an das BFM vom 14. November 2012 zum Bericht der SFH, 
kann grösstenteils auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen werden. Die 
Antragstellerin beruft sich auch in Bezug auf die Stellungnahme auf den Ausnahmetatbestand 
von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Der Informationsfluss erfolgte jedoch auch in diesem Fall im 
Kontext der Auftragsbeziehung zwischen dem BFM und der Antragstellerin. Zusätzlich fehlt es 
wiederum an einem Nachweis der Zusicherung der Geheimhaltung, weshalb die 
Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht zur Anwendung kommt und die 
verlangte Stellungnahme grundsätzlich zugänglich ist (siehe dazu auch Ziff. 29 f.). 

54. Die zu beurteilende Stellungnahme enthält jedoch ebenfalls Personendaten, bezüglich derer 
geprüft werden muss, ob sie gemäss Öffentlichkeitsgesetz und Datenschutzgesetz zugänglich 
sind. Es handelt sich dabei grösstenteils um dieselben Personendaten wie im Bericht selbst. 
Das BFM hat auch in diesem Fall alle Personennamen mit Verweis auf Art. 9 Abs. 1 BGÖ 
anonymisiert.  

55. Die in der Stellungnahme enthaltenen Personendaten der Antragstellerin, von Amnesty 
International und ihrer Mitarbeiterin sowie von Asylnetz sind, wie bereits dargelegt, nicht zu 
anonymisieren (vgl. Ziff. 35 ff. und 47 f.). Die ebenfalls enthaltenen Personendaten von 
Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, vorliegend des BFM, sind gemäss der ständigen Praxis 
des Beauftragten ebenfalls nicht zu anonymisieren.27  
Hinsichtlich der Mitarbeitenden der Antragstellerin ist im Falle der Offenlegung der 
Personendaten (Name und Unterschrift) der beiden leitenden Angestellten keine 
Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre zu erwarten. Deshalb entfällt die relative 
Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ. Hingegen ist der Name des damaligen 
Zentrumsleiters aus den in Ziffer 43 genannten Gründen zu anonymisieren. 

56. Demnach ist von den in der Stellungnahme der Antragstellerin enthaltenen Personendaten 
lediglich der Name des damaligen Zentrumsleiters zu anonymisieren. Alle übrigen 
Personendaten sind zugänglich.  

57. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:  
Dem Zugang zu den Kapiteln 1, 2 und 4 des Berichts der SFH und der Stellungnahme der 
Antragstellerin vom 14. November 2012 stehen keine Ausnahmegründe nach 

                                                      
25  Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes in der 

Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.3. 
26  12.5360 - Fragestunde. Frage: Gibt es jetzt Lager für Asylsuchende?. 
27  EDÖB Empfehlung vom 16. August 2012: BSV / Sitzungsprotokolle AHV/IV-Kommission, Ziff. II. B. 30; Urteil des BVGer A-

4962/2012 vom 22. April 2013 E. 7. 

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20125360
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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Öffentlichkeitsgesetz entgegen. Es sind lediglich die Personendaten gemäss Ziffer 45, 52 und 
56 zu anonymisieren. 

 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

58. Das Bundesamt für Migration gewährt den Zugang zu Kapitel 1, 2 und 4 des Berichts der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH „Situation im Bundeszentrum Eigenthal – Untersuchung 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH zu den Vorwürfen gegen die ORS Service AG“ vom 
14. November 2012 und der Stellungnahme der Antragstellerin vom 14. November 2012 
zuhanden des BFM zu dieser erwähnten Untersuchung. Die Personendaten sind gemäss Ziffer 
45, 52 und 56 zu anonymisieren. 

59. Das Bundesamt für Migration erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 58 den Zugang 
nicht gewähren will.  

60. Das Bundesamt für Migration erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

61. Die Antragstellerin, die Zugangsgesuchstellenden sowie die anderen betroffenen Drittpersonen 
können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt für Migration 
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht 
einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

62. Gegen die Verfügung können die Antragstellerin, die Zugangsgesuchstellenden sowie die 
anderen betroffenen Drittpersonen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 
BGÖ).  

63. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen der Zugangsgesuchstellenden 
anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

  

 

 

 

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64. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- ORS Service AG 
Röschibachstrasse 22 
8037 Zürich 

- Bundesamt für Migration BFM 
3003 Bern 

- X, Zugangsgesuchsteller 1 

- Y, Zugangsgesuchstellerin 2 / Drittperson 1 

- Z, Zugangsgesuchsteller 3 

- Drittperson 2 

 

- Schweizerische Flüchtlingshilfe 
Weyermannsstrasse 10 
Postfach 8154 
3001 Bern 
 

 
 
 
 
 
Hanspeter Thür 
 
 

 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: