# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 667f9644-a5cd-5d31-b8fb-d89e9b4a0498
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.05.2007 S 2007 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2007-82_2007-05-25.pdf

## Full Text

S 07 82

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 25. Mai 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. …, geboren am … 1930, ist verwitwet, Vater eines Sohnes und in … wohnhaft. 

Er bezieht eine AHV-Rente von der AHV-Ausgleichskasse und eine 

Altersrente aus Deutschland. Seit dem Jahre 2005 erhält er zur AHV-Rente 

zusätzliche Ergänzungsleistungen (EL). Gegen die Verfügung der EL-

Durchführungsstelle vom 18. Februar 2005 betreffend EL legte er Einsprache 

ein, welche mit Einspracheentscheid vom 4. April 2005 abgewiesen wurde. 

Die dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobene 

Beschwerde wurde mit Urteil vom 24. Juni 2005 ebenfalls abgewiesen (VGU 

S 05 58). 

2. Dem Versicherten wurde mit Verfügung vom 3. Januar 2007 eine monatliche 

EL von Fr. 352.— zu seiner AHV-Rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 

zugesprochen. Infolge Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde mit 

Verfügung vom 19. Januar 2007 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 die 

monatliche EL zur AHV-Rente des Versicherten neu berechnet und auf Fr. 

325.— angepasst.

3. Dagegen erhob der Versicherte am 21. Januar 2007 Einsprache und 

beantragte sinngemäss, die EL-Durchführungsstelle solle bei ihren 

Berechnungen den Maximalbetrag des Bundes für den Lebensbedarf für 

Alleinstehende berücksichtigen. Seine Einsprache wurde mit Entschied vom 

6. März 2007 abgewiesen.

4. Der Versicherte erhob dagegen am 6. April 2007 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm als 

Lebensbedarf in der EL-Berechnung der im AHV-Merkblatt 5.02 [recte: EL-

Merkblatt 5.02] für das Jahr 2007 aufgeführte Betrag von Fr. 18'140.— pro 

Jahr anstatt des berücksichtigten Betrages von Fr. 17'520.— zu gewähren. Im 

Wesentlichen begründete er sein Begehren damit, die Kürzung des Betrages 

für den Lebensbedarf im Kanton Graubünden sei im EL-Merkblatt 5.02 nicht 

und im EL-Merkblatt 5.01 nur in einer Fussnote erwähnt. Der „Normalklient“ 

bemerke die Differenz erst mit Erhalt der amtlichen Verfügung, wobei diese 

dort weder erläutert noch begründet sei. Zudem habe er höhere „kulturelle“ 

Bedürfnisse (Bücher, Computer usw.), welche dazu gerechnet werden 

müssten. Er arbeite an einem Forschungsprojekt, welches er bis jetzt aus 

eigener Tasche finanziert habe. Da er ein Vermögen habe, das grösser als 

Fr. 25'000.— sei, und weil er eine höhere AHV-Rente beziehe, müsse er mehr 

Steuern zahlen als ein Hilfsarbeiter, was ihn benachteilige, da er in der Bilanz 

weniger behalten könne. Des Weiteren führe der Wechselkurs bei seinem 

deutschen Rentenanteil zu monatlichen Verlusten von Fr. 150.—. Da das 

Verwaltungsgericht unabhängig sei, könne es diese Argumente nach 

Ermessen berücksichtigen und sei sinngemäss nicht an den 

regierungsrätlichen Beschluss über die Höhe des Lebensbedarfs gebunden. 

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale 

Sozialversicherungsanstalt, AHV-Ausgleichskasse, die Abweisung der 

Beschwerde mit der Begründung, die angefochtene Verfügung erweise sich 

gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen und auf den Regierungsbeschluss 

vom 16. Oktober 2006 in materieller Hinsicht als richtig. Es sei korrekt, dass 

im EL-Merkblatt 5.02 die Kürzung des anrechenbaren Lebensbedarfs nicht 

und im EL-Merkblatt 5.01 nur als Fussnote erwähnt werde. In beiden 

Merkblättern werde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur 

eine allgemeine Übersicht vermitteln würden und dass für die Beurteilung von 

Einzelfällen ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend 

seien. Sie würden keinen Vertrauenstatbestand begründen.

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

vom 6. März 2007 resp. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 19. 

Januar 2007. Zu beantworten ist die Frage, ob die EL-Durchführungsstelle zu 

Recht von einem Betrag von Fr. 17'520.— für den anrechenbaren 

Lebensbedarf ausgegangen ist.

2. a) Nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a lit. a des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELG; SR 831.30) haben Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz 

oder Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), die eine 

AHV-Rente beziehen, Anspruch auf EL, soweit die gesetzlich anerkannten 

Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) 

übersteigen. Die jährliche EL entspricht demjenigen Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a 

Abs. 1 ELG). 

In Ausführung von Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG bestimmt Art. 1 lit. a der 

Verordnung 07 über die Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV (SR 831.310), dass bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit 

in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), als Beträge 

für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr bei Alleinstehenden mindestens 

Fr. 16'540.— und höchstens Fr. 18'140.— als Ausgaben anzuerkennen sind. 

Jedoch sind es die Kantone, die innerhalb dieses Rahmens die Beträge für 

den Lebensbedarf selbständig festlegen (Art. 5 Abs. 1 lit. a ELG). Der Kanton 

Graubünden hat nicht den bundesrechtlichen Höchstansatz gewählt (vgl. 

Müller, Rechtsprechung zu den EL, Freiburg/Basel 2006, ELG Rz. 620). 

Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz 

über die Ergänzungsleistungen (BR 544.310), kann die Regierung den nach 

der Bundesgesetzgebung höchstzulässigen Betrag für den allgemeinen 

Lebensbedraf jährlich höchstens zwei Prozent, insgesamt jedoch um 

höchstens sechs Prozent herabsetzen. Von dieser Sonderregelung hat die 

Regierung Gebrauch gemacht und am 16. Oktober 2006 beschlossen 

(Protokoll Nr. 1161), der Betrag, der pro Jahr im Rahmen der EL zur Deckung 

des Lebensbedarfs angerechnet wird, für Alleinstehende mit Wirkung ab 1. 

Januar 2007 auf Fr. 17'520.— erhöht wird. Der kantonale Ansatz liegt somit 

um rund 3.4% unter dem Höchstbetrag des Bundes.

b) Die Regierung hat in ihrem Beschluss vom 16. Oktober 2007 im Rahmen der 

ihr zugewiesenen Kompetenzen gehandelt und es sind keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, dass sie diese Kompetenzen überschritten oder missbraucht hat 

bzw. der Beschluss Bundesrecht oder kantonales Recht verletzt. Da der 

Beschwerdeführer am 1. Januar 2007 allein stehend war, ist die 

beschwerdebeklagte Vorinstanz gestützt auf den Regierungsbeschluss in 

ihrem angefochtenen Entscheid bei der Berechnung der EL von einem 

anrechenbaren Lebensbedarf von Fr. 17'520.— ausgegangen. Insofern hat 

sich die Vorinstanz zu Recht auf diesen Regierungsbeschluss gestützt, 

weshalb sich der angefochtene Entscheid in materieller Hinsicht als völlig 

korrekt erweist. 

c) Die Vorwände des Beschwerdeführers dagegen vermögen aufgrund der 

klaren Rechtslage nicht zu überzeugen. Es ist zwar korrekt, dass im EL-

Merkblatt 5.02 die Kürzung des anrechenbaren Lebensbedarfs nicht und im 

EL-Merkblatt 5.01 nur als Fussnote erwähnt wird. Allerdings wird in beiden 

Merkblättern (Ziff. 7 zu 5.02 und Ziff. 36 zu 5.01) darauf hingewiesen, dass 

sie bloss eine Übersicht vermitteln und für die Beurteilung von Einzelfällen 

ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend sind. Bereits 

auf der ersten Seite des EL-Merkblattes 5.02 wird der Leser aufgefordert, 

„provisorisch“ seinen Anspruch zu berechnen und sollten in der 

provisorischen Berechnung die Ausgaben höher sein als die Einnahmen, so 

könne er sich für die EL anmelden (Ziff. 5 zu 5.02). Beide EL-Merkblätter 

weisen demnach zweifelsohne einen unverbindlichen Charakter auf, dienen 

als blosse Rechnungshilfen und enthalten einen ausdrücklichen Vorbehalt 

zugunsten des geltenden Rechts. Da sie also nicht vorbehaltlos gelten (vgl. 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz. 

680), vermögen sie keinen Vertrauenstatbestand zu begründen, weshalb der 

Beschwerdeführer in seinem Vertrauen bezüglich der erwähnten Merkblätter 

nicht geschützt werden kann.

Des Weiteren macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung der 

Begründungspflicht gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG geltend. Eine Verfügung ist 

nur dann detailliert zu begründen, wenn sie u.a. nicht dem Begehren der 

Parteien entspricht resp. auf eine Ermessenbetätigung der Behörde beruht 

(vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 23 zu Art. 49). Die 

angefochtene Verfügung läuft dem Begehren des Beschwerdeführers im 

vorliegenden Fall jedoch nicht zuwider, entspricht sie doch den vom 

Beschwerdeführer im Anmeldeformular gemachten Angaben. Zudem stand 

der Verfügungsinstanz bei der Festlegung der Höhe des Lebensbedarfs kein 

Ermessen zu, hatte sie sich doch strikte an die Vorgaben des 

Regierungsbeschlusses vom 16. Oktober 2006, d.h. des geltenden Rechts, 

zu halten. Zudem wurde im angefochtenen Einspracheentscheid dem 

Beschwerdeführer korrekt erläutert, weshalb und gestützt auf welche 

gesetzlichen Grundlagen der anrechenbare Lebensbedarf im Kanton 

Graubünden Fr. 17'520.— beträgt. Die beschwerdebeklagte Vorinstanz ist 

folglich ihrer Begründungspflicht tadellos nachgekommen. 

Völlig haltlos ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er wegen 

der schlechten Wechselkurse für seinen deutschen Rentenanteil Verluste 

einfahre, wo doch der Euro gegenüber dem Schweizer Franken teurer 

geworden ist.

Ob beim Beschwerdeführer eine „Härtefallsituation“ bzw. ein erhöhtes 

„kulturelles“ Bedürfnis vorliegt, ist vom Gericht nicht zu prüfen, da die Höhe 

des anrechenbaren Lebensbedarfs zahlenmässig in einer genügenden 

gesetzlichen Grundlage fixiert ist, welche den rechtsanwendenden Behörden 

keinen Ermessensspielraum offen lässt. Das Gericht ist ans Gesetz gebunden 

und kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht beliebig die 

Höhe des Lebensbedarfs bestimmen. 

d) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

aussergerichtliche Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 19. November 

2007 zufolge Rückzuges abgeschrieben (8C_373/2007).