# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ae20dea-e96d-5a34-adb1-c062a37e88d9
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.12.2019 BE.2019.12
**Docket/Reference:** BE.2019.12
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2019-12_2019-12-03

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 3. Dezember 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,  

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Franz J. Kess-

ler, 

Gesuchsgegnerin 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2019.12 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») führt eine be-

sondere Strafuntersuchung gemäss Art. 190 ff. des Bundesgesetztes über 

die direkte Bundessteuer (nachfolgend «DBG») gegen die B. AG wegen des 

Verdachts der vollendeten und versuchten Hinterziehung hoher Steuerbe-

träge, gegen die C. Limited wegen des Verdachts auf Hinterziehung hoher 

Steuerbeträge und gegen D. wegen des Verdachts auf Anstiftung oder Ge-

hilfenschaft zu den Gewinnsteuerhinterziehungen der genannten Gesell-

schaften sowie auf vollendete und versuchte Hinterziehung der Einkom-

menssteuer. Gleichzeitig führt die ESTV ein Verwaltungsstrafverfahren ge-

gen D. wegen Verdachts auf Hinterziehung von Verrechnungssteuern, be-

gangen im Geschäftsbereich der B. AG. 

 

 

B. Im Rahmen dieser Untersuchung hat die ESTV am 29. Mai 2019 die A. AG 

aufgefordert, diverse Unterlagen für die Zeit seit 2003 zuzustellen (act. 1.1).  

 

 

C. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 reichte die A. AG der ESTV die angefor-

derten Unterlagen in einer mit Klebband umwickelten und mit der Aufschrift 

«versiegelt vdCRA» versehenen Kartonschachtel ein und erhob in einem se-

paraten Schreiben Einsprache gegen die Durchsuchung der Dokumente 

(act. 1.2 und act. 4.5).  

 

 

D. Die ESTV teilte der A. AG mit Schreiben vom 28. Juni 2019 mit, dass der 

interne Postdienst der ESTV die Kartonschachtel geöffnet habe, die Schach-

tel jedoch von den zuständigen Juristen der Fachgruppe Steuerstrafrecht der 

Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) unmittelbar nach Erhalt 

der derselben diese mit einem amtlichen Siegelband versehen worden sei 

(act. 1.3).   

 

 

E. Mit Gesuch vom 23. August 2019 gelangte die ESTV an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts und ersuchte um Entsiegelung der am 

27. Juni 2019 durch die A. AG zugestellten Unterlagen. Gleichzeitig reichte 

sie der Beschwerdekammer ein vertrauliches Dossier (Beilage A) ein, das 

den ausführlichen Tatverdacht (Beilage A1) sowie weitere Beweismittel um-

fasse (Beilagen A2-5) (act. 1).  

 

 

- 3 - 

 

 

 

F. Die A. AG beantragte in ihrer Gesuchsantwort vom 12. September 2019 die 

Abweisung des Entsiegelungsgesuchs, soweit darauf eingetreten werden 

könne, und die Rückgabe der beschlagnahmten Unterlagen an die Gesuchs-

gegnerin. Eventualiter seien die Unterlagen soweit sie mit dem Untersu-

chungsgegenstand in keinem Zusammenhang stünden (Order 2 [Lasche 

15], Ordner 5 [Lasche 3] und Ordner 1 [Laschen 2 und 6]) und soweit sie 

dem Anwaltsgeheimnis unterliegen (Order 2 [Lasche 3]) sowie Privatgeheim-

nisse Dritter enthalten würden (Order 2 [Lasche 15], Ordner 5 [Lasche 7] und 

Ordner 1 [Lasche 6]) nicht zu entsiegeln bzw. im Rahmen einer Triage im 

Beisein eines Vertreter der Gesuchsgegnerin auszuscheiden und unverzüg-

lich derselben zurückzugeben (act. 4 S. 2). 

 

 

G. Die Parteien halten im Rahmen ihrer weiteren Eingaben vom 26. Septem-

ber bzw. 21. Oktober 2019 jeweils an ihren im Gesuch bzw. in der Gesuchs-

antwort gestellten Anträgen fest (act. 6 und 9).  

 

 

H. Mit Schreiben vom 25. November 2019 forderte die Beschwerdekammer die 

ESTV auf, die versiegelten Akten integral umgehend einzureichen (act. 11).  

Dem kam die ESTV in der Folge jedoch nicht nach, sondern teilte der Be-

schwerdekammer mit Schreiben vom 29. November 2019 mit, ihrer Ansicht 

nach sei der Entscheid über die Relevanz der versiegelten Papiere und die 

Ausscheidung von Akten durch die Beschwerdekammer anstelle der Unter-

suchungsbehörde nicht gerechtfertigt. Ebensowenig sei es Aufgabe der 

Überprüfungsinstanz anstelle der Untersuchungsbehörde eine summarische 

Sichtung der Akten vorzunehmen. Das Gericht habe sich bei der Beurteilung 

bezüglich der voraussichtlichen Relevanz der versiegelten Akten auf die Be-

gründung im Entsiegelungsgesuch sowie den darauffolgenden Schriften-

wechsel zu stützen. Weitergehende Informationen könne das Gericht bei-

spielsweise einem detaillierten Inhaltsverzeichnis entnehmen, welches ohne 

Weiteres bei der A. AG eingefordert werden könne. Die ESTV ersuchte da-

her, auf die Durchführung einer Triage zu verzichten oder ihr in einem be-

gründeten, anfechtbaren Entscheid zu eröffnen, dass das Bundesstrafge-

richt anstelle der Untersuchungsbehörde für die Beurteilung der Relevanz 

der Akten und damit für deren Durchsuchung und Ausscheidung zuständig 

sei (act. 12).  

 

 

I. Das Schreiben der ESTV vom 29. November 2019 ist der A. AG am 3. De-

zember 2019 zur Kenntnis zugestellt worden (act. 13). 

 

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 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ge-

genüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss 

Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der 

Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz fin-

det ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und 

urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).  

 

1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-

stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen 

strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls 

auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 

E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3). 

 

 

2. 

2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR entscheidet die Beschwerdekammer bei Ent-

siegelungsgesuchen über die Zulässigkeit der Durchsuchung. Dabei prüft 

die Beschwerdekammer, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, 

mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt 

sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine 

die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht und ob anzunehmen ist, 

dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für 

die Untersuchung von Bedeutung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). 

Sofern dies bejaht werden kann, ist gemäss Praxis der Beschwerdekammer 

in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schützenswerte Geheimhaltungsinte-

ressen einer Entsiegelung entgegenstehen (TPF 2007 96 E. 2).  

 

2.2 Falls nach dieser Prüfung eine Durchsicht als grundsätzlich zulässig erachtet 

wird, hält das Bundesgericht fest, dass der Entsiegelungsrichter das Siegel 

entfernt und eine Sichtung der Daten und Gegenstände vornimmt (sog. rich-

terliche Triage). Dabei hat der Entsiegelungsrichter zu prüfen, welche Ge-

genstände für eine Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden in 

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Frage kommen und welche ausscheiden (BGE 141 IV 77 E. 5.5.1; 138 IV 

226 E. 7.1; 137 IV 189 E 4.2; 132 IV 63 E. 4.3). Zur Erleichterung der Triage 

kann der Richter geeignete Sachkundige beiziehen, was namentlich dem 

Schutz von Geheimnis- und Persönlichkeitsrechen sowie der Nachachtung 

des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dienen kann. Dabei hat der zustän-

dige Richter die notwendigen Vorkehren zu treffen, um eine unzulässige 

bzw. verfrühte Einsicht in die fraglichen Daten und Dokumente durch Dritt-

personen, insbesondere Ermittlungs- und Untersuchungsbeamte, zu vermei-

den. Der Entsiegelungsrichter darf die Triage der versiegelten Gegenstände 

bzw. die Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Un-

terlagen nicht an die Untersuchungsbehörde delegieren (BGE 142 IV 372 

E. 3.1; 141 IV 77 E. 5.5.1; 137 IV 189 E. 5.1.2; Urteile des Bundesgerichts 

1B_550/2018 vom 6. August 2019 E. 2.1; 1B_499/2017 vom 12. April 2018 

E. 4.1). 

 

2.3 Es ist somit ausschliesslich die Aufgabe der Beschwerdekammer, welche 

das richterliche Entsiegelungsverfahren durchführt, die versiegelten Doku-

mente zu sichten und die richterliche Triage durchzuführen. Dabei hat sie 

diejenigen Akten auszuscheiden, die für die Untersuchung nicht von Bedeu-

tung sind und/oder die aufgrund schützenswerter Geheimnisse (Art. 50 

Abs. 2 VStrR) nicht durchsucht werden dürfen (vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.3). 

Vorliegend hat die Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsantwort vom 12. Sep-

tember 2019 die Dokumente einzeln bezeichnet, die ihrer Ansicht nach mit 

dem Untersuchungsgegenstand in keinem Zusammenhang stehen bzw. der 

Geheimhaltung unterliegen (act. 4 S. 2). Ohne Einsicht in die versiegelten 

Akten ist es der Beschwerdekammer im vorliegenden Fall jedoch nicht mög-

lich zu überprüfen, ob die erhobenen Einwendungen gegen die Entsiegelung 

einzelner Dokumente begründet sind bzw. ob die diesbezüglichen Voraus-

setzungen für die Entsiegelung gegeben sind. Die Gesuchstellerin ist darauf 

hinzuweisen, dass es alleine im Ermessen des Entsieglungsrichters steht, 

ob die richterliche Triage nach vorgängiger Sichtung der versiegelten Unter-

lagen oder lediglich gestützt auf ein (detailliertes) Aktenverzeichnis vorge-

nommen werden kann.  

 

 Zusammenfassend ist es der Beschwerdekammer gestützt auf die ihr vorlie-

genden Akten nicht möglich, über das Entsiegelungsgesuch zu befinden. Auf 

das Entsiegelungsgesuch ist daher nicht einzutreten. Die Akten bleiben da-

mit (einstweilen) versiegelt.  

 

 

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3. Dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens entsprechend wird auf die Er-

hebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 4 BGG analog). Die Ge-

suchstellerin hat der Gesuchsgegnerin für das vorliegende Verfahren eine 

Parteientschädigung zu leisten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG analog). Diese 

wird festgesetzt auf Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.; Art. 10 und 12 

Abs. 2 BStKR). 

 

 

 

  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

3. Die ESTV hat die A. AG für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit 

Fr. 2'000.-- zu entschädigen.  

 

 

Bellinzona, 4. Dezember 2019 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer 

- Rechtsanwalt Franz J. Kessler 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).