# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b55d4fd-0c92-5283-9321-90a1eef7a129
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2018 C-4583/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4583-2017_2018-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4583/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren; 

Verfügung IVSTA vom 17. Juli 2017. 

 

 

 

C-4583/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 19. April 1962 in 

der Schweiz geboren, ist verheiratet und schweizerisch-deutscher Doppel-

bürger. Er arbeitete in den Jahren 1980 bis 2000 in der Schweiz und ent-

richtete während dieser Zeit die Beiträge an die obligatorische schweizeri-

sche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. IK-

Auszug in IV-act. 137). Am 15. März 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle 

für Versicherte im Ausland (im Folgenden: Vorinstanz) zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 2, S. 6). 

B.  

Nach der Durchführung des Abklärungsverfahrens teilte die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 29. August 2012 mit, er habe 

Anspruch auf eine Viertelsrente, welche frühestens ab dem 1. September 

2010, nach Ablauf der halbjährigen Wartezeit seit der Anmeldung, ausge-

richtet werden könne (IV-act. 108).  

B.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

lic. iur. Eduard Schoch, mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 Einwände bei 

der Vorinstanz und beantragte unter anderem, es sei ihm im Vorbescheid-

verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren (IV-act. 

118). Mit Schreiben vom 26. September 2013 liess der Beschwerdeführer 

Unterlagen zu seiner finanziellen Situation einreichen (IV-act. 150).  

B.b Mit Verfügung vom 4. November 2013 wies die Vorinstanz den Antrag 

auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren ab. Zur 

Begründung führte sie aus, die fehlende Aussichtslosigkeit sei zwar gege-

ben. Ebenfalls sei der Beschwerdeführer aufgrund der durch ihn nachge-

wiesenen finanziellen Situation als bedürftig zu betrachten. Hingegen sei 

eine anwaltliche Verbeiständung nicht erforderlich, da das vorliegende Ver-

fahren nicht als besonders komplex oder unübersichtlich bezeichnet wer-

den könne. Angesichts seiner persönlichen Situation (in Bezug auf Ausbil-

dung, berufliche Erfahrung, sprachliche Gewandtheit etc.) sei der Be-

schwerdeführer in der Lage, sich selbständig im Verfahren zurechtzufin-

den. So hätte der Beschwerdeführer die von seinem Rechtsvertreter im 

Anhörungsverfahren vorgebrachten Einwände selbst, allenfalls nach Rück-

sprache mit der IV-Stelle, geltend machen können (IV-act. 155).  

B.c Gegen die Verfügung vom 4. November 2013 erhob der Beschwerde-

führer, nun vertreten durch seine Ehefrau B._______, am 25. November 

C-4583/2017 

Seite 3 

2013 (Postaufgabe: 29. November 2013) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Ver-

fahren vor der Vorinstanz zu gewähren. Ausserdem beantragte der Be-

schwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren zu verzichten. Zur Begründung führte er 

aus, er sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung (Depression mit zeit-

weiser Suizidgefährdung) nicht in der Lage sei, sich selbst zu vertreten. 

Seine Ehefrau erledige seit zwei Jahren den Schriftverkehr und die telefo-

nische Korrespondenz mit der Vorinstanz. Ferner ziehe sich das Verfahren 

seit über drei Jahren hin. Die Sachlage sei weder einfach noch übersicht-

lich (Beschwerdedossier C-6792/2013, act. 1). 

B.d Mit Vernehmlassung vom 28. März 2014 beantragte die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu be-

stätigen. Sie führte zur Begründung aus, praxisgemäss sei an die Notwen-

digkeit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, welches 

von Offizial- und Untersuchungsprinzip beherrscht sei, ein strengerer  

Massstab anzulegen als im Gerichtsverfahren. Vorliegend sei der Beizug 

eines Rechtsanwalts angesichts des nicht komplexen Sachverhalts ein-

deutig nicht notwendig gewesen (Beschwerdedossier C-6792/2013, act. 

6). 

B.e Mit Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 29. November 2013 ab und bestätigte 

die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 4. November 2013 betref-

fend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Vorbescheidverfahren. Es führte zur Begründung aus, das vorinstanzliche 

Vorbescheidverfahren biete weder besondere sachverhaltliche noch recht-

liche Schwierigkeiten: Es handle sich um eine Erstanmeldung mit einer re-

lativ überschaubaren Aktenlage. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen 

des Vorbescheidverfahrens Gelegenheit erhalten, zum beabsichtigten Ent-

scheid Stellung zu nehmen, insbesondere zu seiner Arbeitsfähigkeit und 

zum Einkommensvergleich. Die Einwendungen gegen die festgestellte 

(teilweise) Arbeitsfähigkeit beziehungsweise den vorgenommenen Ein-

kommensvergleich hätte der Beschwerdeführer – trotz seiner psychischen 

Beeinträchtigung – selber vorbringen können. Überdies seien keine beson-

ders komplexe medizinische Fragen zu beantworten. Schliesslich sei die 

Vertretung des Beschwerdeführers durch seine Ehefrau jederzeit sicherge-

stellt gewesen. Dieses Urteil erwuchs in der Folge unangefochten in 

Rechtskraft.  

C-4583/2017 

Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 sprach die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. September 2010 eine Viertelsrente 

zu (IV-act. 160). 

C.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, erneut vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch, mit Eingabe vom 20. Januar 2014 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfü-

gung vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung 

ab dem 1. September 2010 eine ganze Rente zuzusprechen. Gleichzeitig 

stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren (Beschwerdedossier C-329/2014, act. 1).  

C.b Im Schreiben vom 30. Januar 2014 verwies der Beschwerdeführer für 

seine finanzielle Situation auf die bereits in den vorinstanzlichen Akten lie-

genden Unterlagen. Er machte geltend, die Vorinstanz habe in der ange-

fochtenen Verfügung detaillierte Angaben zu seinen finanziellen Verhältnis-

sen gemacht. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege habe sie lediglich abgewiesen, da eine anwaltliche Verbeiständung 

nicht notwendig sei. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sei eine an-

waltliche Vertretung praxisgemäss als notwendig zu betrachten (Be-

schwerdedossier C-329/2014, act. 3). 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren C-329/2014 betref-

fend Invalidenrente gut und setzte Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch als 

unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für das Beschwer-

deverfahren C-329/2014 ein (Beschwerdedossier C-329/2014, act. 8). 

C.d Nach der Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels hiess das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 20. Januar 2014 mit Urteil 

C-329/2014 vom 8. Juli 2015 gut, hob die angefochtene Verfügung vom 

2. Dezember 2013 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück mit 

der Anweisung, die Vorinstanz habe unter Berücksichtigung sämtlicher me-

dizinischer Berichte eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung des 

Beschwerdeführers zumindest in den Fachgebieten Innere Medizin, Neu-

rologie und Psychiatrie durchführen zu lassen und anschliessend über den 

Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen. 

C-4583/2017 

Seite 5 

D.  

Daraufhin nahm die Vorinstanz das Verfahren betreffend Invalidenrente er-

neut auf (IV-act. 211 ff.). Am 15. April 2016 gab sie eine interdisziplinäre 

medizinische Abklärung beim BEGAZ Begutachtungszentrum Basel-Land 

in Auftrag (IV-act. 237). Das polydisziplinäre Gutachten wurde am 7. Sep-

tember 2016 erstellt (IV-act. 264). Gestützt darauf gewährte die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. März 2017 eine Dreivier-

telsrente mit Wirkung ab dem 1. September 2010 (IV-act. 283).  

D.a Mit Schreiben vom 28. April 2017 wandte sich Rechtsanwalt lic. iur. 

Eduard Schoch im Namen des Beschwerdeführers an die Vorinstanz und 

ersuchte um Erlass einer Verzugszinsverfügung. Gleichzeitig reichte er der 

Vorinstanz seine Honorarrechnung vom 28. April 2017 über den Betrag von 

Fr. 6‘015.60 (IV-act. 285) ein, gestützt auf sein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom 31. Oktober 2012. Er führte hierzu aus, 

sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei zwar 

einstweilen abgewiesen worden. Trotz dieser Ablehnung habe die  

Vorinstanz den Beschwerdeführer ausdrücklich als bedürftig erklärt. Die 

Begründung, es sei keine anwaltliche Vertretung erforderlich gewesen, sei 

unhaltbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe dem Beschwerdeführer im 

Beschwerdeverfahren C-329/2014 die unentgeltliche Rechtspflege ohne 

Weiteres bewilligt, was die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für 

das ganze Verfahren impliziere. Das vorliegende Gesuch sei eventualiter 

im Sinne einer Wiedererwägung entgegenzunehmen (IV-act. 284).   

D.b Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer mit, dass für die Nachzahlung der Sozialversicherungsleistungen 

Verzugszinsen geschuldet seien, dies nach Ablauf von 24 Monaten ab An-

spruchsbeginn, frühestens aber 12 Monate nach der Anmeldung vom 

15. März 2010. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nach-

gekommen. Die Vorinstanz sprach ihm daher Verzugszinsen in der Höhe 

von insgesamt Fr. 8‘393.– zu (IV-act. 288).  

D.c Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um 

die Anhandnahme seines erneuerten Gesuchs um unentgeltliche Rechts-

pflege (IV-act. 293). 

D.d Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 stellte die Vorinstanz die Gegen-

standslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

vom 28. April 2017 fest respektive trat auf das (eventualiter gestellte) Wie-

dererwägungsgesuch vom 28. April 2017 nicht ein (IV-act. 295).  

C-4583/2017 

Seite 6 

E.  

Diese Verfügung zog der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch 

seine Ehefrau B._______, mit Beschwerde vom 14. August 2017 weiter 

ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung für das Verfahren vor der Vorinstanz zu bewilligen (Beschwerdedos-

sier C-4583/2017, act. [im Folgenden: BVGer-act.] 1).  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu be-

stätigen (BVGer-act. 5).  

G.  

In seiner Replik vom 10. November 2017 präzisierte der Beschwerdefüh-

rer, für ihn seien lediglich die Anwaltskosten nach der im Beschwerdever-

fahren C-329/2014 ergangenen Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 26. Juni 2014 erheblich (BVGer-act. 8). 

H.  

In ihrer Duplik vom 8. Dezember 2017 hielt die Vorinstanz an ihren Ausfüh-

rungen und Rechtsanträgen gemäss ihrer Vernehmlassung vom 11. Okto-

ber 2017 fest (BVGer-act. 10).  

I.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 schloss das Bundesverwaltungs-

gericht den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 11). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), welche von  

Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden.  

1.2 Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) ist eine Vorinstanz im 

Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihre Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 

1 Bst. b IVG (SR 831.20) direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar.  

C-4583/2017 

Seite 7 

1.3 Mit der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2017 hat die Vorinstanz  

die Gegenstandslosigkeit des Gesuchs des Beschwerdeführers um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung vom 28. April 2017 festgestellt. Indessen 

ist der Verfügungsbegründung zu entnehmen, dass die Vorinstanz das Ver-

fahren nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, sondern mate-

rielle Ausführungen zum Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung gemacht hat. Damit hat die Vorinstanz mit ihrer 

Verfügung vom 17. Juli 2017 das Gesuch des Beschwerdeführers materiell 

beurteilt und sinngemäss abgewiesen. Diesbezüglich ist die Beschwerde 

ans Bundesverwaltungsgericht gegen die angefochtene Verfügung zuläs-

sig.  

Die Vorinstanz ist mit der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2017 dem-

gegenüber auf das vom Beschwerdeführer eventualiter gestellte Wiederer-

wägungsgesuch vom 28. April 2017 betreffend die Verfügung vom 4. No-

vember 2013 nicht eingetreten, da diesbezüglich mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 rechtskräftig entschie-

den worden sei. Soweit sich die Beschwerde auch gegen das Nichteintre-

ten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch beziehen sollte, fehlt 

eine einschlägige Begründung wie auch ein Anspruch auf materielle Be-

handlung, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 133 V 50 E. 4.1; 

KÖLZ/HÄNER/BÄRTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 734).  

1.4 Hinsichtlich der Legitimation ist festzuhalten, dass bei Auseinanderset-

zungen um die unentgeltliche Verbeiständung dem Rechtsvertreter bezüg-

lich der Höhe des Honorars Parteistellung zukommt, nicht jedoch der ver-

tretenen Partei. In Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der un-

entgeltlichen Prozessführung kommt der vertretenen Partei lediglich Par-

teistellung zu, sofern mit der angefochtenen Verfügung die unentgeltliche 

Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl. zum Ganzen UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015., N. 17 zu Art. 59 ATSG), was 

vorliegend der Fall ist. Der Beschwerdeführer, welcher am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutz-

würdiges Interesse im Sinn von Art. 59 ATSG. Er ist daher zur Beschwer-

deführung legitimiert.  

1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

wurde (Art. 60 ATSG, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist auf diese – im 

dargelegten Umfang (vgl. E. 1.3 Abs. 2) – einzutreten.  

C-4583/2017 

Seite 8 

2.  

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 17. Juli 

2017 zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung vom 28. April 2017 sinngemäss abgewiesen hat.  

2.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 17. Juli 

2017 aus, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil C-6792/2013 vom 

23. Juni 2014 bestätigt, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegen hätten. Dieses Ur-

teil sei in Rechtskraft erwachsen. An die Notwendigkeit einer anwaltlichen 

Verbeiständung im Verwaltungsverfahren seien höhere Anforderungen zu 

stellen als im Beschwerdeverfahren. Die unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung könne sodann erst ab dem Datum der Einreichung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung – und damit nicht rückwirkend – ge-

währt werden. Das Gesuch sei vorliegend erst am 28. April 2017 gestellt 

worden. Zu diesem Zeitpunkt sei das Verwaltungsverfahren bereits mit der 

rentenzusprechenden Verfügung vom 30. März 2017 abgeschlossen wor-

den. Überdies könne die Verfügung vom 4. November 2013 betreffend un-

entgeltliche Rechtspflege im Vorbescheidverfahren nicht in Wiedererwä-

gung gezogen werden, da das Bundesverwaltungsgericht diese mit dem 

rechtskräftigen Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 bestätigt habe. Das 

Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 könnte ausschliesslich das Bundes-

verwaltungsgericht in Revision ziehen (IV-act. 295).  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 ergänzte die Vorinstanz, 

der vom bisherigen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer habe nach 

der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-329/2014 vom 8. Juli 2015 

verfügten Rückweisung der Sache an die Verwaltung kein neues Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Infolge der dem Beschwerdefüh-

rer mit Verfügung vom 30. März 2017 zugesprochenen Dreiviertelsrente ab 

dem 1. September 2010 habe sie diesem im Zeitraum von April bis Juni 

2017 den Betrag von insgesamt Fr. 67‘979.– überwiesen. Es sei daher 

fraglich, ob der Beschwerdeführer unter diesen Umständen weiterhin als 

bedürftig gelte. Diese Frage könne indessen offenbleiben, da das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege vorliegend gegenstandslos sei. Überdies 

falle auf, dass während des Verwaltungsverfahrens diverse an die IVSTA 

gerichtete Schreiben vom Beschwerdeführer selber oder von seiner Ehe-

frau verfasst worden seien. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zu-

sammen mit seiner Ehefrau die vorliegend zu beurteilende Beschwerde 

verfasst. Dies untermaure, dass eine rechtsanwaltliche Vertretung nach 

C-4583/2017 

Seite 9 

wie vor nicht nötig sei. Auch diese Frage müsse indessen infolge der Ge-

genstandslosigkeit des Gesuchs nicht geprüft werden. Schliesslich habe 

das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 

die unentgeltliche Rechtspflege – entgegen der Auffassung des Beschwer-

deführers – ausdrücklich ausschliesslich für das Beschwerdeverfahren  

C-329/2014 gewährt (BVGer-act. 5). 

2.2 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen in seiner Beschwerdeschrift 

vom 14. August 2017 vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in der 

Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 im Beschwerdeverfahren  

C-329/2014 sowohl auf das vorinstanzliche Verfahren als auch das 

Beschwerdeverfahren eingegangen und habe das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Im Urteil C-329/2014 vom 

8. Juli 2015 habe das Bundesverwaltungsgericht in der Erwägung 7.1 

bestätigt, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand ernannt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

damit seine Beschwerde gutgeheissen und er habe keinen neuen Antrag 

auf unentgeltliche Rechtspflege stellen müssen. Die Bedürftigkeit sei nach 

wie vor gegeben (BVGer-act. 1).  

In seiner Replik vom 10. November 2017 machte der Beschwerdeführer 

darüber hinaus geltend, die für ihn erheblichen Anwaltskosten seien erst 

nach der im Beschwerdeverfahren C-329/2014 ergangenen Zwischenver-

fügung vom 26. Juni 2014 entstanden, so zum Beispiel im Zusammenhang 

mit dem von seinem damaligen Rechtsvertreter eingeholten Rechtsgutach-

ten zu den bilateralen Verträgen. Im Beschwerdeverfahren C-329/2014 sei 

ihm vor Erlass des Rückweisungsentscheids (drohende reformatio in 

peius) am 27. April 2015 die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellung-

nahme oder zum Rückzug der Beschwerde gewährt worden. Dies zeige, 

dass die Angelegenheit nach der erwähnten Zwischenverfügung vom 

26. Juni 2014 sehr komplex geworden sowie ein Rechtsbeistand erforder-

lich gewesen sei. Im Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 habe das Bun-

desverwaltungsgericht in der Erwägung 3.2 denn auch dargelegt, dass 

eine Vertretung auch im erstinstanzlichen Verfahren geboten sein könne, 

insbesondere im Falle einer Rentenrevision oder wenn sich ein Verwal-

tungsverfahren an eine Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde an-

schliesse. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers habe sich zwar 

nach Erhalt der Dreiviertelsrente verbessert. In der Zeit zwischen Oktober 

2010 bis April 2017 habe er jedoch Schulden machen müssen, um seinen 

Lebensunterhalt zu bestreiten. Durch die Nachzahlung der IV-Leistungen 

C-4583/2017 

Seite 10 

habe sich die Steuerrechnung des Jahres 2017 erhöht. Die Übernahme 

der Anwaltskosten von Rechtsanwalt Schoch, mit dem die Begleichung der 

aktuellen Rechnung mittels Ratenzahlungen vereinbart worden sei, würde 

eine finanzielle Entlastung bedeuten (BVGer-act. 8). 

3.  

3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in 

Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert. In Bezug auf das Sozi-

alversicherungsverfahren, welches kostenlos ist, wurde diese Garantie in 

Art. 37 Abs. 4 ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG) umgesetzt. 

Nach dieser Bestimmung wird der gesuchstellenden Person ein unentgelt-

licher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Art. 37 

Abs. 4 ATSG ist Ausfluss der heute gefestigten Lehre und Rechtsprechung, 

wonach der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungs-

verfahren grundsätzlich anerkannt ist (vgl. UELI KIESER, a.a.O., N. 27-30 zu 

Art. 37 ATSG; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche 

Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 61 f.).  

3.2 Im Sozialversicherungsverfahren drängt sich die unentgeltliche Verbei-

ständung nur in Ausnahmefällen auf. An die Voraussetzungen der sachli-

chen Notwendigkeit ist hierbei – insbesondere auch mit Blick auf die Offi-

zialmaxime – ein strenger Massstab anzulegen (BGE 132 V 200 E. 5.1.3; 

UELI KIESER, a.a.O., N. 35 ff. zu Art. 37 ATSG; ISABELLE HÄNER, Die Betei-

ligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 517; 

BGE 132 V 200 E. 4.1).  

3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 4 

BV, dass die unentgeltliche Rechtsverbeiständung jederzeit während des 

Verfahrens beantragt werden kann. Sie ist, wenn ihre Voraussetzungen ge-

geben sind, mit Wirkung vom Zeitpunkt an zu bewilligen, in welchem das 

Gesuch gestellt worden ist, wobei auch die anwaltschaftlichen Bemühun-

gen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift 

eingeschlossen sind (BGE 122 I 203 E. 2c). Entsprechend hat das Bun-

desgericht festgehalten, dass sich der verfassungsmässige Anspruch der 

bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur auf 

die Zukunft bezieht; auf bereits entstandene Kosten erstreckt er sich nur, 

soweit sie sich aus anwaltschaftlichen Leistungen ergeben, die im Hinblick 

auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Eine darüber hinaus-

gehende Rückwirkung kommt gemäss dem Bundesgericht höchstens dann 

C-4583/2017 

Seite 11 

ausnahmsweise in Betracht, wenn es wegen der zeitlichen Dringlichkeit ei-

ner sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht möglich war, 

gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen 

(BGE 122 I 203 E. 2f). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege be-

steht nur für ein konkretes Verfahren. Insbesondere kann kein Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege für noch nicht eingeleitete, künftige Verfah-

ren geltend gemacht werden (BGE 128 I 225 E. 2.4.2).  

Die unentgeltliche Prozessführung wird nicht von Amtes wegen gewährt, 

sondern setzt für jede neue Stufe des (Rechtsmittel-) Verfahrens ein ent-

sprechendes Gesuch voraus. Dieses sollte so früh wie möglich gestellt 

werden und damit in aller Regel zu Beginn des Verfahrens mit der ersten 

Rechtsschrift. Die Gesuchseinreichung zu einem späteren Zeitpunkt ist 

zwar zulässig, jedoch mit negativen Konsequenzen verbunden, da die Wir-

kungen der Kostenbefreiung stets auf den Zeitpunkt der Eingabe zurück-

bezogen wird. Davor entstandene Kosten muss die betroffene Person sel-

ber tragen (MARTIN KAYSER, VwVG-Kommentar, a.a.O., N. 11 und 34 zu 

Art. 65 VwVG; anderer Meinung: UELI KIESER, a.a.O., N. 47 zu Art. 37 

ATSG). 

4.  

4.1 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz ein ers-

tes Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für 

das vorinstanzliche Verwaltungsverfahren (Vorbescheidverfahren) mit Ver-

fügung vom 4. November 2013 abgewiesen hat. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat diese Verfügung mit Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 be-

stätigt. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 23. Juni 2014 nicht weitergezogen, womit dieses in Rechtskraft 

trat. Von einer lediglich einstweiligen Abweisung des Gesuchs um unent-

geltliche Rechtspflege vom 31. Oktober 2012 für das Vorbescheidverfah-

ren (vgl. Sachverhalt B.a), wie dies der anwaltlich vertretene Beschwerde-

führer in seinem Schreiben vom 28. April 2017 (Sachverhalt Bst. D.a) gel-

tend macht, kann unter diesen Umständen keine Rede sein.  

4.2 Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerdeschrift zu Unrecht da-

von aus, dass sich die im Beschwerdeverfahren C-329/2014 mit Zwischen-

verfügung vom 26. Juni 2014 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege sowohl 

auf das vorinstanzliche Verfahren als auch auf das Beschwerdeverfahren 

C-329/2014 bezogen habe. Vielmehr geht aus der Begründung der er-

wähnten Zwischenverfügung eindeutig hervor, dass das Bundesverwal-

C-4583/2017 

Seite 12 

tungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege „für das vorliegende Beschwerdeverfahren“ zu 

beurteilen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht ernannte sodann Rechts-

anwalt Schoch ausschliesslich „für das vorliegende Beschwerdeverfahren“ 

als Rechtsbeistand des Beschwerdeführers. Dass das Bundesverwal-

tungsgericht zur Prüfung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers die vo-

rinstanzlichen Akten beizog, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Der 

Verweis auf die vorinstanzlichen Akten erging namentlich aufgrund des Er-

suchens des Beschwerdeführers im Schreiben vom 30. Januar 2014, seine 

finanziellen Verhältnisse aufgrund der vorinstanzlichen Akten zu beurteilen, 

da die Vorinstanz vor nicht einmal ganz drei Monaten die Bedürftigkeit ein-

gehend geprüft habe und es dem Beschwerdeführer ausserordentlich 

grosse Mühe bereitet habe, die erforderlichen Formulare auszufüllen und 

die notwendigen Unterlagen erhältlich zu machen (Beschwerdedossier  

C-329/2014, act. 3). In Bezug auf die Prüfung der Erforderlichkeit einer an-

waltlichen Vertretung nahm das Bundesverwaltungsgericht ferner ebenfalls 

ausschliesslich Bezug auf das Beschwerdeverfahren C-329/2014. Damit 

folgerte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu Unrecht, das Bun-

desverwaltungsgericht habe die unentgeltliche Rechtspflege auch für das 

Verwaltungsverfahren gewährt. Schliesslich verkennt der Beschwerdefüh-

rer, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-329/2014 vom 8. Juli 

2015 seine Beschwerde lediglich in Bezug auf sein Rentengesuch teil-

weise gutgeheissen hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

hat das Bundesverwaltungsgericht in jenem Entscheid nicht auch über die 

im Verwaltungsverfahren verweigerte unentgeltliche Rechtspflege befun-

den. Der Beschwerdeführer folgerte in seiner Beschwerde damit ebenfalls 

zu Unrecht, er habe aufgrund der teilweisen Beschwerdegutheissung mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-329/2014 vom 8. Juli 2015 keinen 

neuen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege stellen müssen.   

4.3 In Bezug auf das durch die Vorinstanz nach dem Rückweisungsent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts C-329/2014 vom 8. Juli 2015 

(Sachverhalt Bst. C.d) wiederaufgenommene Verwaltungsverfahren, wel-

ches das Bundesverwaltungsgericht – unter anderem in Bezug auf die un-

entgeltliche Rechtspflege – bisher nicht beurteilt hat, ersuchte der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2017 erstmals sinngemäss um 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Sachverhalt Bst. 

D.a). Der Beschwerdeführer führte in seinem Gesuch aus, die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren C-329/2014 im-

pliziere die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung für das ganze 

C-4583/2017 

Seite 13 

Verfahren. Eventualiter sei das Gesuch im Sinne einer Wiedererwägung 

entgegenzunehmen.  

4.3.1 Nachdem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege lediglich 

ab dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch gestellt worden ist (wobei auch die 

anwaltschaftlichen Bemühungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig 

eingereichten Rechtsschrift eingeschlossen sind), gewährt werden kann 

(E. 3.3) sowie nachdem die Vorinstanz das Rentenverfahren mit der ren-

tenzusprechenden Verfügung vom 30. März 2017 abgeschlossen hat 

(Sachverhalt Bst. D), erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers vom 

28. April 2017 eindeutig als verspätet. Der Beschwerdeführer hat sein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege überdies ausserhalb eines konkreten 

Verfahrens gestellt, was gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

nicht zulässig ist (vgl. E. 3.3 Abs. 1 i.f.). Die Vorinstanz hat daher zu Recht 

aufgrund des bereits abgeschlossenen Verfahrens das Gesuch des Be-

schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss abgewie-

sen.  

4.4 Zusammenfassend wurde vorliegend einerseits das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Vor-

bescheidverfahren rechtskräftig beurteilt. Andererseits erging das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege vom 28. April 2017 für den – für den Be-

schwerdeführer vorliegend relevanten (vgl. Sachverhalt Bst. G) – zweiten 

Teil des Verwaltungsverfahrens ab dem Rückweisungsentscheid des Bun-

desverwaltungsgerichts C-329/2014 vom 8. Juli 2015 erst nach Abschluss 

des vorinstanzlichen Rentenverfahrens und damit ausserhalb eines kon-

kreten Verfahrens sowie verspätet. Die Beschwerde ist somit – soweit auf 

diese einzutreten ist – abzuweisen und die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 17. Juli 2017 ist zu bestätigen.  

5.  

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, erübrigt 

sich unter diesen Umständen die Prüfung der Frage, ob der Beschwerde-

führer nach Erhalt der ihm ausbezahlten Rentennachzahlung sowie der 

Verzugszinsen weiterhin als bedürftig gilt.  

6.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

C-4583/2017 

Seite 14 

6.1 In seiner Beschwerde vom 14. August 2017 beantragte der Beschwer-

deführer unter anderem, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschus-

ses abzusehen. Damit stellte er sinngemäss ein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (im Sinne der Befreiung von den Ver-

fahrenskosten).  

6.2 Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen 

Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht (vgl. Urteil 

des BGer U 87/06 vom 24. März 2006 E. 9), weshalb vorliegend auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG, 

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von 

den Verfahrenskosten ist daher nicht weiter einzugehen.    

6.3 Der unterliegende Beschwerdeführer hat entsprechend dem Verfah-

rensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 

1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE je e contrario). Als Bundesbehörde hat die 

obsiegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschä-

digung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

 

  

C-4583/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Franziska Schneider Marion Sutter 

 

 

  

C-4583/2017 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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