# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72078f9e-aca8-5be0-abbd-77caa8028d41
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-22
**Language:** de
**Title:** Geltend gemachte Umsatzeinbusse (Oktober und November 2021) ist nicht auf Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen
**Docket/Reference:** EE.2022.00040
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00040.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00040
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
22. September 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 19
80 geborene X.___
,
Bio-
Lebensmittel
händler
,
ist
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
seit dem 1. November 2015
als
Selbständigerwe
rbender
(Branche Milchmann) angeschlossen (Urk. 5/51
; zuvor seit dem 1. Oktober 2011 als selbständiger Unternehmensberater
).
Aufgrund entsprechender Anmeldungen bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestüt
zt auf die Verordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(
Covid
19-Vero
rdnung Erwerbsausfall) bezog der
Versicherte vom 17.
März
2020 bis
30. September 2021
eine Erwer
bsersatzentschädigung
infolge Härtefall resp. wesentlicher Umsatzeinbusse in Höhe
von Fr. 92
.00 pro Tag
(
vgl. Abrechnungen in Urk. 5/141 bis Urk. 5/193
).
Am
22. November und 13. Dezember
2021 (Urk. 5/197, Urk. 5/199) meldete er sich erneut bei der Aus
gleichskasse für den Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung infolge einer wesentlichen Umsatzeinbusse
in den Monaten
Oktober und November 2021 an. Mit Verfügung
vom
15.
D
ezember 2021
verneinte die Ausgleich
skasse einen ent
sprechenden An
spruch (Urk. 5/200). Die vom
Versicherten am 31. Januar 2022 da
gegen erhobene Einsprache (Urk.
5/205
) wies die Ausgleichskasse mit
Ein
spracheentscheid
vom 11. April
2022 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob X.___
am 24. Mai 2022 (Poststempel) Beschwerde und beantragte (sinngemäss), es sei
ihm
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids für die Monate Oktober und November 2021 eine Erwerbsersatzentschädigung zuzuspre
chen (Urk. 1). Mit Eingabe vom 7
. Juli 2022 teilte die Beschwerdegeg
ne
rin mit, auf eine Beschwerdeantwort zu verzichten (Urk. 4), was dem Beschwer
deführer am 8. Juli 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfass
ung (BV) kann der Bundesrat Ver
ord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver¬ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr mehrere Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Ver¬ordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
Gestützt auf Art. 7
EpG
erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver-ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämp
fung des
Coronavirus
(Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewe
senen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Home
office zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020 eine weit
gehende Lockerung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
per 6. Juni 2020. Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Veranstaltungen Schutzkonzepte vorhanden sind (Art. 6d Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der ab 6. Juni 2020 gültig gewesenen Version), waren Veran
staltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb bestehen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 27. Mai 2020).
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem
Coronavirus
im Herbst und Win
ter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
beschlos
sen. Mit der Änderung der Verordnun
g über Massnahmen in der be
sonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 19. Oktober 2020 (aufgehoben mit Art. 30 Covid-19-Ver-ordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021) wurde die Empfehlung, die Arbeitspflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung aufgenommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhebung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage). Ab 18.
Jan
uar
2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art. 10 Abs. 3 der Covid-19-
Verordnung besondere Lage in der seit 18. Januar 2021 geltenden Version, vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 13. Januar 2021). Ausserdem wurde mit Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage die Durchführung von Veran
staltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verboten. Erst per 19. April 2021 konnten Veranstaltungen mit Publikum mit Einschränkungen wieder stattfinden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1bis
lit
. a der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31.
Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wiederholt testeten, in eine Homeoffice-Empfehlung umgewandelt (Art. 1
0 Abs. 3bis der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 26. Mai 2021). Weiter beschloss der Bund
esrat in seiner Sitzung vom 26. Mai
2021, wann und in welcher Form Grossveranstaltungen wieder stattfinden konnten. Demnach waren mit einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde ab 1. Juli 2021 Grossveranstaltungen mit bis zu 1000 Personen wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht eingeführt, ein Schutzkon
zept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätzlich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Grossveranstaltungen die Zertifikatspflicht für alle Personen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Homeoffice-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gelten
den Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausgeweitet (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu Veranstaltungen im Innern hatten nur noch geimpfte und genesene Personen (2G-Regel) Zugang. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht
wieder eingeführt
(Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medienmitteilung vom 17. Dezember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3. Februar 2022 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
1.3
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen).
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich
nach
den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind (BGE 148 V 162 E. 3.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungs
verfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E
.
1b).
Da vorliegend
der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeit
raum vom 1. Oktober
bis 30. November
2021 strittig ist, sind die in diesem Zeit
raum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.4
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (Stand:
20
.
September und 28. Oktober
2021) sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG,
die
ihre Erwerbstätigkeit
nicht
aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen
, unter der Voraus
setzung von Absatz 1
bis
Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
geschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
einkom
men von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese Voraus
setzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
ein
busse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
).
1.5
Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 23. Juni 2021
in den vom 20. September 2021 bis 30. November 2021 gültig gewesenen Fassungen
muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen.
Laut Art. 10 Abs. 1
der
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 in den vom 20. September 2021 bis 30. November 2021 gültig gewesenen Fas
sungen
müssen die Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Wird bei Personen über 16 Jahren der Zugang nicht auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, so gelten die in Art. 10 Abs. 2 genannten erweiterten Vorgaben; wird bei Personen über 16 Jahren der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, so muss das Schutzkonzept Massnahmen zur Hygiene und zur Umsetzung der Zugangsbeschränkung enthalten (Art. 10 Abs. 3).
Die Vorgaben nach Art. 10 Abs.
2 und 3 werden in Anhang 1 näher ausgeführt (Art. 10 Abs. 4).
Gemäss Ziffer 1.3.1
Anhang 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage
beträgt der Abstand, der zwischen den Personen mindestens einzuhalten ist (erforderli
cher Abstand), 1,5 Meter. Im Sitzplatzbereich sind in Abweichung von Ziffer 1.3.1 die Plätze so anzuordnen oder zu belegen, dass im Rahmen bestehender Kapazi
tätsbeschränkungen nach Möglichkeit ein Platz freigehalten oder zwischen den Sitzplätzen ein gleichwertiger Abstand eingehalten wird (Ziff. 1.3.2).
In
Restau
rations
-, Bar- und Clubbetrieben sind die Gästegruppen an den einzelnen Tischen so zu platzieren, dass der erforderliche Abstand zwischen den einzelnen Gruppen eingehalten wird (Ziff. 1.3.3). Nach Ziff. 1.3.4 ist der Personenfluss so zu lenken, dass der erforderliche Abstand zwischen allen Personen eingehalten werden kann.
Gestützt auf
Art. 12 Abs. 1
lit
. a der
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 in
den vom 20. September 2021 bis 30. November
2021 gültig gewesenen Fassungen müssen Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, den Zugang zu Innenbereichen für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat im
Sinne von Art. 3 beschränken
.
Den Zugang zu Aussenbereichen können die Betriebe für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit eine
m Zertifikat beschränken.
Sieht ein Betrieb im Aussenbe
reich keine Beschränkung des Zugangs vor, so muss zwischen den Gästegruppen entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder müssen wirksame
Abschrankungen
angebracht werden
(Art. 12 Abs. 1
lit
. b).
Betriebskantinen, Res
taurationsbetriebe im Transitbereich von Flughäfen sowie in sozialen Einrichtun
gen, namentlich Anlaufstellen, können auf die Beschränkung des Zugangs für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat verzichten. Sie müssen
diesfalls
geeignete Schutzmassnahmen vorsehen, namentlich die Einhaltung des erforderlichen Abstands zwischen den Gästen oder Gästegruppen und die Sitz
pflicht während der Konsumation
(Art. 12 Abs. 3).
1.6
Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18
der KS CE
wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichs
kassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine
erhebliche Einschränkung der Er
werbstätigkeit geltend machen. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
stehen (KS CE S. 24).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, eine Umsatzein
busse allein begründe keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädi
gung. Gestützt auf Art. 12b Abs. 3
der Covid-19-
Verordnung [recte: Art. 12 Abs.
3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021
in den vom 20.
September 2021 bis 30. November 2021 gültig gewesenen Fassungen
]
gelte in Betriebskantinen keine zwingende Maskenpflicht. Alsdann sei
die Home
-O
ffi
ce P
flicht erst ab dem 20. Dezember 2021 eingeführt worden. Ein Zusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers und den behördlichen Massnahmen zur Bekä
mpfung der Corona-Pandemie sei
damit nicht gegeben (Urk. 2).
2.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, gestützt auf Art. 12 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung seien die Betriebskantinen erheblich eingeschränkt gewesen. Ins
besondere die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zwischen den Gäs
ten und die Sitzpflicht während der Konsumation habe die maximale Ausnutzung der verfügbaren Fläche v
erhindert. Zudem habe die Home
-O
ffice
E
mpfehlung dazu geführt, dass sich weniger Leute in Betriebskantinen verpflegt hätten. Eine Empfehlung sei auch eine behördliche Massnahme.
Der erforderliche Mindestab
stand in Pausen- und Aufenthaltsräumen habe ebenfalls dazu geführt, dass solche Räume nicht oder nur eingeschränkt hätten genutzt werden können, weshalb auch die
Nachfrage von
Büros
zurückgegangen
sei (Urk. 1).
3.
3
.1
Der Beschwerdeführer tätigte seine
Anmeldungen
vom 22. November und 13.
Dezembe
r 2021
für die Monate Oktober und November
2021 (Urk. 5/197,
Urk.
5/199)
jeweils unter Berufung auf eine erhebliche Umsatzeinbusse und machte damit sinngemäss einen Anspruch gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 1.2.2) geltend.
3.2
Alsdann steht fest und ist unbestritten, dass
im vorliegend r
elevanten Zeitraum (Oktober und November
2021)
keine Home
-O
ffice
P
flicht bestand; m
it Beschluss vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die bis dahin geltende Home
-Office P
flicht mit Wirkung ab dem 26. Juni 2021 zugunsten eine H
ome
-O
ffice
E
mpfehlung aufgehoben. Selbst
wenn
infolge
dessen vermehrt Heimarbeit geleistet wurde und sich dementsprechend
weniger
Betriebsmitarbeiter
in den
Betriebskantinen ver
pflegten,
war die Belieferung von Privathaushalten
–
aufgrund der Heimarbeit
womöglich gar mit grösserer Nachfrage -
weiterhin
möglich.
Dass der Beschwer
deführer seine Bio Produkte
hauptsächlich
an
Betriebskantinen
und Büros
liefert
e
,
hat er nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aufgrund seiner
Betriebshome
page
. Daraus erhellt vielmehr, dass
der Beschwerdeführer
P
rivat
haushalte
ohne Mindestbestell
menge innerhalb der Stadt Y.___
direkt an die Haustür mit
Bio Gemüse, Brot, Eier und Nüsse
beliefert
. Aus
serdem können
Bio Milch- und Gemüse-Abos bezogen werden.
Die bei der Aus
gleichskasse eingereichten Unterlagen, namentlich Rechnungen,
beziehen sich
den
n
auch ausschliesslich
auf
Lieferungen an Privathaushalte (Urk. 5/50/2 ff.).
Inwie
fern der Beschwerdeführer aufgrund einer allfäl
lig zurückgegangen Nach
frage seitens der
Betriebskantinen
und/oder Büros
in seiner Geschäftstätigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sein soll,
ist damit
weder dargetan noch
einzu
sehen.
Mithin bestand aufgrund der behördlichen
Massnahmen zur Bekämpfu
ng der Covid-19-Epidemie für Betriebskantinen keine zwingende Abstand- und Sitz
pflicht.
Damit
geht
auch
die Argumentation des B
eschwerdeführers, wonach
infolge der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie
die Aus
nutzung der verfügbaren Fläche in de Betriebskantinen nicht möglich war, ins Leere.
Soweit
sich
die Betriebsmitarbeiter
infolge der Z
ertifikationspflicht nicht in den Betriebskantinen
verpflegt haben sollten
, fusst dies auf persönlichen Ent
scheidungen, wo
für die Corona-Erwerbsersatzent
sc
hädigung nicht einzustehen hat.
Mithin war e
ine allfällig im Oktober und November
2021 erlittene Umsatz
einbusse nicht auf die zu jenem Zeitpunkt geltenden behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen, was einen Anspruch ausschliesst. Daran ändert
– entgegen dem Beschwerdeführer (Urk. 1) - auch nichts, wenn er
zuvor vom 20. März 2020 bis 30
. September 2021 – zu Recht oder zu Unrecht, was vorliegend nicht zu prüfen ist - eine Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung erhalten hatte.
4.
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, wenn die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschä
digung für die Monate
Oktober und
November 2021 verneint hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger