# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3addcd4e-41d7-59dd-80db-abbc178af78a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 D-4957/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4957-2008_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4957/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Togo,
vertreten durch Zürcher Beratungsstelle für 
Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4957/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Togo am 
19. Juni 2006 und gelangte am 20. Juni 2006 auf dem Luftweg in die  
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 23. Juni 2006 
wurde er  in  _______ summarisch befragt. Die  zuständige kantonale 
Behörde führte am 14. November 2006 eine Anhörung durch. 

A.b Dabei  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend, 
aus _______ zu stammen. Im Jahre 2000 habe er sich der Union des 
Forces du Changement (UFC) angeschlossen. Als einfaches Mitglied 
habe er an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen. Nach 
den Wahlen sei er in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2005 durch zwei 
Unbekannte überfallen worden. Diese seien in sein Haus eingedrun-
gen und hätten ihn beim Angriff verletzt. Der Angriff sei möglicherwei-
se wegen seiner Zugehörigkeit zur Opposition erfolgt. Die Täter hätten 
zudem Wertsachen gestohlen. Er habe das Bewusstsein verloren und 
sei ins Spital eingeliefert worden. Am 15. Juli 2005 habe er den Über -
fall der Polizei gemeldet. Im Februar 2006 habe ihm seine Gattin mit -
geteilt, dass er im Quartier durch unbekannte Personen gesucht wer-
de. In Anbetracht dieser Sachlage habe er sich aus Angst vor Repres-
salien  wiederholt  in  Ghana aufgehalten und sei  schliesslich  definitiv 
ausser Landes geflohen. 

A.c Für die eingereichten Beweismittel  wird auf die Akten verwiesen 
(vgl. die Auflistung in A 9/19, S. 6).

B.
Mit Schreiben vom 20. August 2007 zeigte die Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers dem BFM ihre Mandatsübernahme an und ersuch-
te um Akteneinsicht vor Entscheidfällung. 

C.
Am 14. September 2007 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben 
der UFC vom 3. Juli 2005 nach. Gleichzeitig machte er geltend, sich in 
der Schweiz der hier tätigen UFC-Gruppe angeschlossen zu haben. In 
diesem Zusammenhang gab er ein weiteres Beweismittel  (ufc suisse 
sous-section _______) zu den Akten. 

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D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2008 gewährte das BFM dem Be-
schwerdeführer die beantragte Akteneinsicht. 

E.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 – eröffnet am 27. Juni 2008 – lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es im 
Wesentlichen  aus,  dem vorgebrachten  Übergriff  durch  Drittpersonen 
komme unter den geltend gemachten Umständen keine Asylrelevanz 
zu. Es könne nicht verlangt werden, dass die Behörde in der Lage sei,  
jegliche Angriffe präventiv  zu verhindern. Ihre Schutzpflicht  habe sie 
aber  vorliegend  insofern  befolgt,  als  Beamte  vorgesprochen  hätten 
und die Anzeige des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2005 entgegen-
genommen  worden  sei.  Im  Übrigen  bestünden  Zweifel  an  gewissen 
Aussagen des Beschwerdeführers. Den Vollzug nach Togo erachtete 
das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 

F.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht durch seine Vertretung die Aufhebung des 
vorinstanzlichen  Entscheids,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und die Asylgewährung. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten  (Art.  65  Abs.  1  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Zur Begründung machte er 
geltend, der Überfall auf ihn und sein Haus sei politisch motiviert ge -
wesen. Er sei aktives Mitglied der UFC. Die Anzeige sei zwar entge-
gengenommen  worden,  ohne  dass  aber  in  der  Folge  Abklärungen 
stattgefunden hätten. Der Angriff sei erfolgt, um ihn als Oppositionellen 
einzuschüchtern. Vor der Ausreise sei  er  durch Unbekannte gesucht 
worden. Auch in der Schweiz sei er politisch aktiv geworden. Die ihm 
angelasteten Ungereimtheiten in den Aussagen bestünden nicht bezie-
hungsweise seien nicht wesentlicher Natur. Wegen der erlittenen Ge-
walt habe er sich in der Schweiz in spezialärztliche Behandlung bege-
ben. Ein allfälliger Vollzug der Wegweisung würde gegen die relevan-
ten  gesetzlichen  Bestimmungen  verstossen.  Der  Eingabe  lagen  Be-
weismittel  im  Original  (Bestätigung  UFC;  Anzeigenbestätigung; ärzt-
liche Bestätigung aus dem Heimatland) und der Bericht eines _______ 
Psychiatriezentrums vom 24. Juli 2008 bei. 

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G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 5.  August  2008  verzichtete  die  Instruk-
tionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies 
den Entscheid über das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf 
einen späteren Zeitpunkt. 

H.
Mit  Vernehmlassung  vom  1.  September  2008  beantragte  die  Vor-
instanz  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  psychischen  Probleme 
des Beschwerdeführers könnten nötigenfalls  auch vor  Ort  behandelt 
werden. Auch entsprechende Medikamente seien verfügbar. 

I.
Mit  Replik  vom 23.  September  2008  hielt  der  Beschwerdeführer  an 
seinen bisherigen Vorbringen fest. Die gesundheitlichen Probleme sei-
en auf die vor Ort erlittenen ernsthaften Nachteile zurückzuführen. Im 
Arztbericht aus dem Heimatland würden die erlittenen physischen Ver-
letzungen  dokumentiert.  Die  Symptome  der  vom Psychiatriezentrum 
_______ diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung seien 
nach  einem  behandlungsfreien  Intervall  angesichts  der  drohenden 
Rückkehr wieder aufgelebt, weshalb er sich erneut in Behandlung be-
geben habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-

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gereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

3.
3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

4.
4.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  im  Juli  2005  in  _______ 
Opfer  eines  Überfalls  geworden  zu  sein.  Dazu  kann  einleitend 
festgehalten  werden,  dass  in  _______  im  Zusammenhang  mit  den 
Wahlen  eine  angespannte  Situation  herrschte  und  Übergriffe  auf 
Mitglieder der UFC stattfanden; die Behörden erwiesen sich dabei zum 
Teil  weder  als  schutzwillig  noch  als  schutzfähig  beziehungsweise 
waren an den gewaltsamen Auseinandersetzungen sogar beteiligt. Vor 
diesem Hintergrund ist nicht auszuschliessen, dass die unbekannten 
Angreifer (auch) wegen der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur 
UFC ins Haus eindrangen. Auch die erlittenen Verletzungen sind nicht 
zu bezweifeln, wobei deren Ursache indes mit einem Arztbericht in der 
Regel kaum schlüssig nachgewiesen werden kann. Der Vorinstanz ist  
aber insofern beizupflichten, als der Beschwerdeführer schon damals 
Zugang zu einer Schutzinfrastruktur hatte, indem die anvisierte Gen-
darmerie offenbar zum Haus des Beschwerdeführers kam und seine 
später  gemachte  Anzeige  durch  die  Behörden  entgegengenommen 
wurde. Unbesehen dieser Sachlage ist insbesondere zu berücksichti-
gen, dass sich die Lage in Togo weiter verändert hat. Aufgrund der Zu-
sicherung der Europäischen Union, unter gewissen Bedingungen Togo 
wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, zeigten die Regierung und die 
Oppositionsparteien  eine  gewisse  Bereitschaft  zur  Versöhnung  und 

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unterzeichneten im August 2005 eine „Allgemeine politische Vereinba-
rung“,  die Parlamentswahlen im Jahr 2007 vorsah. Im Vorfeld dieser 
Wahlen  konnten  die  Oppositionsparteien  friedliche  Demonstrationen 
abhalten,  ohne  dass  die  Sicherheitskräfte  gewaltsam  eingeschritten 
wären. Exil-Oppositionelle  kehrten für  den Wahlkampf  freiwillig  nach 
Togo zurück, und die Parlamentswahlen vom 30. Oktober 2007 verlie-
fen weitgehend frei und fair. Nachdem die Opposition einen Anteil an 
Sitzen errang, verbesserte sich die politische Situation in Togo in ei -
nem Ausmass, dass auch Oppositionelle dorthin zurückkehren konn-
ten und seither weitgehend ungehindert politisch aktiv sind. Allerdings 
können Repressalien gegen UFC-Mitglieder noch nicht gänzlich aus-
geschlossen  werden  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-
4985/2007  vom  15. September  2009,  D-6094/2006  vom  19.  August 
2009 und D-5315/2006 vom 1. Mai  2009 sowie dort  zitierte Quellen 
wie  zum Beispiel  die  Länderauskunft  der  SFH  vom 18.  Mai  2009l). 
Dass  aber  der  Beschwerdeführer  angesichts  seines  doch  sehr  be-
scheidenen politischen Profils  Opfer solcher  Repressalien würde,  ist 
nicht  wahrscheinlich. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist  die 
Befürchtung  des  Beschwerdeführers,  aktuell  vor  Ort  mit  politischer 
Verfolgung  rechnen  zu  müssen,  als  nicht  hinreichend  begründet  zu 
bezeichnen. Dies vor allem auch deshalb, weil er bereits anlässlich der  
Anhörung  in  keiner  Weise  in  der  Lage  war,  die  Befürchtung,  Unbe-
kannte hätten es Monate nach dem ersten Überfall erneut auf ihn ab-
gesehen, hinreichend zu erklären und angemessen zu substanziieren 
(A 9/19, S. 13 und 15). Aus heutiger Sicht  sind nach dem Gesagten 
jedenfalls keine konkreten Anhaltspunkte im Sinne begründeter Furcht 
dafür ersichtlich,  dass ihm bei  der Rückkehr in  Togo aus politischen 
Gründen ernsthafte Nachteile drohen. Bei dieser Sachlage kann davon 
abgesehen werden, auf die vom BFM erwähnten und vom Beschwer-
deführer bestrittenen Ungereimtheiten in den Aussagen sowie die Be-
weismittel detaillierter einzugehen. 

4.2 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht gelungen, nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 
aus  Togo ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne  von  Art.  3  Abs. 2  AsylG 
ausgesetzt war oder dass er begründete Furcht hat, solche Nachteile 
im  Falle  der  Rückkehr  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit  erleiden  zu müssen.  Das  Bundesamt  hat  das  Asylge-
such zu Recht abgelehnt. 

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5.
5.1 Gemäss Praxis  hat  eine Person,  welche sich  auf  das  Vorliegen 
subjektiver  Nachfluchtgründe  beruft,  begründeten  Anlass  zur  Furcht 
vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit er-
heblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren 
hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in  flüchtlingsrechtlich 
relevanter  Weise  verfolgen  würde.  Subjektive  Nachfluchtgründe  be-
gründen  zwar  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinn  von  Art.  3  AsylG, 
führen jedoch nach Art. 54 AsylG nicht zur Asylgewährung. 

5.2 Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, in der Schweiz 
für die UFC exilpolitisch tätig geworden zu sein. Dieses Engagement 
ist gemäss bestehender Aktenlage indes offenbar nicht mit einer mar-
kanten Profilierung verbunden. Die Frage des Ausmasses des Enga-
gements kann aber letztlich offen gelassen werden, da er gemäss den 
Erwägungen unter Ziffer 4.1. vorstehend wegen der Mitgliedschaft bei 
der UFC ohnehin nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 
Nachteile vor Ort  zu befürchten hat. Er kann mithin auch betreffend 
subjektive Nachfluchtgründe nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung  noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Dies ist ihm indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine 

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Menschenrechtssituation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl  im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht schätzt den Wegweisungsvollzug 
nach Togo gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar ein 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4985/2007 vom 15. Sep-
tember 2009 und dort zitierte weitere Urteile).

7.4.2 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, der  Beschwerdeführer würde im Falle der Rück-
kehr  nach  Togo  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer 
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten. Er lebte von Geburt an in _______, wo ein soziales Netz besteht 
(A 1/9, S. 3; A 9/19, S. 4). Sowohl vor Ort wie auch in der Schweiz ging 
er  einer  Arbeitstätigkeit  nach. Im Weiteren hat  das  BFM in  der  Ver-
nehmlassung ausführlich  dargelegt,  dass psychische Leiden in  Togo 
behandelbar  und Medikamente  vorhanden sind. In  der  Replik  fehlen 
stichhaltige Gegenargumente. Es ist  mithin davon auszugehen, dass 
dem Beschwerdeführer  im  Bedarfsfall  eine  genügende  medizinische 
Infrastruktur zur Verfügung stehen wird. Nach dem Gesagten erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-

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bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten (Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) in der 
Höhe  von  Fr.  600.– dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG). Nachdem er in der Schweiz erwerbstätig wurde, kann 
er nicht als bedürftig angesehen werden, weshalb das Gesuch im Sin -
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die 
Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein) 

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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