# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaab86fa-63b8-53e5-8ea1-56106e6e928b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 14.07.2009 R 2007 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2007-42_2009-07-14.pdf

## Full Text

R 07 42

4. Kammer 

URTEIL
vom 17. Januar 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Mit Entscheid vom 27. März 2007 hatte der … das Gesuch von … betreffend 

den Abbruch der Gebäude Assek. Nr. 258, 258b und 258c und Neubau Wohn- 

und Gewerbehaus auf Parzelle Nr. 823, … bewilligt und die dagegen von der 

Nachbarin … eingereichte Einsprache abgewiesen. Die Baubehörde 

genehmigte einen auf 6 m reduzierten Gewässerabstand zum ... Dies wurde 

mit einem im Grundbuch anzumerkenden Beseitigungsrevers verbunden.

2. Dagegen erhob … am 30. April 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die 

Baubewilligung zu verweigern; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie macht geltend, die Überbauung liesse 

sich auch unter Einhaltung des Gewässerabstandes realisieren. Das 

Bauvorhaben führe zudem zur Überdeckung eines Wiesenbächleins. Die 

Besonnungsdauer sei ungenügend. Der Beschwerdeführerin dürften keine 

Kosten für das Einspracheverfahren überbunden werden. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Gemäss Stellungnahme des kantonalen Amtes für Natur und 

Umwelt (ANU) spreche nichts gegen einen reduzierten Gewässerabstand. Die 

minimale Besonnungsdauer werde eingehalten. 

4. Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die Bauherrin im 

Wesentlichen mit der gleichen Begründung wie die Gemeinde.

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 78 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) haben 

Bauten und Anlagen gegenüber Gewässern die in der Grundordnung 

festgelegten Gewässerabstandslinien einzuhalten. Wo 

Gewässerabstandslinien fehlen, gilt gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung 

innerhalb der Bauzone ein Gewässerabstand von 10 m und ausserhalb der 

Bauzone ein solcher von mindestens 20 m, gemessen ab Schnittlinie 

zwischen dem mittleren Sommerwasserstand und der Uferböschung. Bei 

Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere bei Änderungen an 

bestehenden Bauten und Anlagen, kann die für die Bewilligung zuständige 

Behörde nach Anhören der kantonalen Fachbehörde Ausnahmen von diesen 

Abständen gewähren, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen 

entgegenstehen. 

b) Das zuständige ANU kam zum Schluss, dass eine Unterschreitung des 

Gewässerabstands zulässig sei. Der bestehende Zustand werde verbessert. 

Aus wasserbaulicher Sicht sei damit eine erhöhte Sicherheit und besserer 

Unterhalt möglich. Aufgrund der starken Bebauung im Siedlungsgebiet sei 

das ökologische Aufwertungspotential im betroffenen rechtsufrigen 

Gewässerabschnitt stark eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin  macht 

nichts geltend, was diese fachliche Beurteilung als unzutreffend erscheinen 

liesse. Insbesondere ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, dass sich 

auf der Parzelle 823 möglicherweise auch eine Überbauung realisieren liesse, 

die den ordentlichen Gewässerabstand einhält. Der gewährten Reduktion des 

Gewässerabstandes stehen nicht nur keine überwiegenden öffentlichen 

Interessen entgegen. Vielmehr liegt sie sogar im öffentlichen Interesse, da die 

bestehenden Gebäulichkeiten einen viel geringeren Gewässerabstand 

aufweisen. 

c) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Wiesenbächlein werde 

durch die Neubaute überdeckt. Dieser Einwand ist offensichtlich unbegründet, 

sind doch im Bereich dieses Bächleins, das entlang der Grenze verläuft, 

überhaupt keine baulichen Massnahmen vorgesehen. Es ist daher auch nicht 

ersichtlich, inwiefern die Ufervegetation beeinträchtigt werden könnte. Zum 

Bächlein wird ausserdem ebenfalls ein Gewässerabstand von 6 m 

eingehalten. Zwar hat das ANU dazu nicht ausdrücklich Stellung genommen. 

Es ist jedoch offensichtlich, dass dieser Abstand für den Hochwasserschutz 

bei weitem genügend ist, wenn schon für das viel grössere … ein Abstand 

von 6 m ausreichend ist. 

2. Gemäss der Besonnungsstudie, die vom amtlichen Geometer der Gemeinde 

erstellt wurde, wird die minimale Besonnungsdauer gemäss Baugesetz an der 

Süd- und Ostfassade des Gebäudes der Beschwerdeführerin, wenn auch 

knapp, eingehalten. Auf mehr besteht kein Anspruch. Dafür, dass die 

Besonnungsstudie mangelhaft sein könnte, besteht nicht der geringste 

Anhaltspunkt. 

3. Soweit die Beschwerdeführerin  beanstandet, dass die Gemeinde ihr die 

Kosten des Einspracheverfahrens überbunden hat, übersieht sie, dass Art. 96 

Abs. 3 KRG verlangt, dass diese Kosten den unterliegenden Einsprechern zu 

überbinden sind. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende 

Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführerin hat daher die private Gegenpartei aussergerichtlich zu 

entschädigen. Die mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte 

Parteientschädigung von Fr. 4'014.15 erscheint ausgewiesen. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend hinsichtlich 

der Gemeinde kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 2'662.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 4'014.15 (inkl. MWST).

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde gutgeheissen und 

der Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufgehoben. Die Sache wurde zu neuer 

Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen (1C_147/2008).