# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8936191-b1bf-5d38-b2e4-ca8c8021ae91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2008 D-1738/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1738-2008_2008-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1738/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Freihofer.

A._______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. 
Februar 2008 / N   .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1738/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 30. Juli 2006 und gelangte am 7. November 2006 in 
die  Schweiz,  wo  er  am  gleichen  Tag um  Asyl  nachsuchte.  Am  17. 
November 2006 fand in Basel die Empfangszentrumsbefragung statt, 
und am 23. Januar  2007 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen 
durch  das  B._______.  Der  Beschwerdeführer  machte  dabei  im 
Wesentlichen geltend, er  sei  Angehöriger der Ethnie der C._______, 
stamme aus dem Dorf D._______/E._______, sei verheiratet und Vater 
zweier Kinder. Von    bis    habe er die militärische Grundausbildung 
absolviert.  Danach  habe  er  weiter  Militärdienst  geleistet  und  sei  an 
verschiedenen  Orten  stationiert  gewesen,  zuletzt  in  F._______.  Im 
sei  er  für  einen  Monat  inhaftiert  gewesen,  da  er  anlässlich  einer 
Sitzung eine nicht genehme Frage gestellt habe. Anschliessend habe 
er  sich  unerlaubterweise  für     Tage  zu  seiner  Familie  begeben. 
Soldaten hätten ihn dort abgeholt und ihn zur Einheit zurückgebracht. 
Er habe als Strafe während zweier Monate keinen Lohn erhalten und 
habe nicht arbeiten können. Ende    beziehungsweise Ende   habe er 
einen  Streit  mit  seinem Vorgesetzten  gehabt. In  der  Folge sei  er  in 
G._______ im Gefängnis H._______ in Haft genommen worden. Ende 
sei  ihm die Flucht  aus dem Gefängnis  gelungen. Er habe sich nach 
I._______  und  von  dort  nach  J._______  begeben.  Nach  einigen 
Monaten  Aufenthalt  in  K._______  und  L._______  sei  er  im    nach 
Italien und in der Folge in die Schweiz gelangt. 

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
seine eritreische Identitätskarte sowie Fotos, die ihn in Uniform zeigen, 
und  eine  Bestätigung  für  die  Absolvierung  der  militärischen 
Grundausbildung zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  12.  Februar  2008  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft,  lehnte  das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und nahm 
den  Beschwerdeführer  wegen  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

C.
Mit  Beschwerde  vom  14.  März  2008  liess  der  Beschwerdeführer 

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beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Punkten 2, 3 und 
6 aufzuheben. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei die unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  März  2008  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um Verzicht  auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ab  und  setzte  Frist  zur 
Leistung  eines  solchen  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--.  Der 
Kostenvorschuss  wurde  vom  Beschwerdeführer  am  2.  April  2008 
einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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5.  

5.1 Das  BFM  führte  in  seiner  Verfügung  im  Wesentlichen  aus,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  genügen,  zumal  sie 
widersprüchlich ausgefallen seien. Der Beschwerdeführer habe Eritrea 
illegal  verlassen  und  sei  im  militärdienstpflichtigen  Alter.  Die 
eritreischen  Behörden  würden  solchen  Personen  grundsätzlich  eine 
regierungsfeindliche  Haltung  unterstellen  und  diese  Personen  bei 
einer  Rückkehr  sehr  streng  bestrafen,  wobei  sich  die 
Strafmassnahmen durch ein hohes Mass an Brutalität auszeichneten. 
Daher  habe  der  Beschwerdeführer  eine  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft.  Er  sei  jedoch  von  der  Asylgewährung 
auszuschliessen, da er erst durch die Ausreise aus dem Heimatstaat 
zum Flüchtling geworden sei.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt,  das BFM sei zu Unrecht 
von  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ausgegangen  und  habe 
damit Bundesrecht verletzt. Die Ausführungen in der Beschwerde sind 
jedoch  nicht  geeignet,  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  Zweifel  zu 
ziehen.  So  lässt  sich  aus  den  Akten  in  Bezug  auf  die 
widersprüchlichen Angaben zum Termin der Verhaftung nicht  auf  ein 
Versehen  anlässlich  der  Erstbefragung  schliessen,  zumal  der 
Beschwerdeführer  das  entsprechende  Befragungsprotokoll  nach  der 
Rückübersetzung als seinen Aussagen und der Wahrheit entsprechend 
mit  seiner Unterschrift  bestätigte. Darauf  muss er  sich nun behaften 
lassen.  Darüber  hinaus  handelt  es  sich  dabei  auch  nicht  um  einen 
Widerspruch  von  geringer  Bedeutung,  bildet  doch  der  Hauptgrund 
seiner  Ausreise  aus  dem  Heimatland  gerade  diese  angebliche 
Verhaftung  und  die  nachfolgende  Inhaftierung.  Was  die  von  der 
Vorinstanz  angeführten  Widersprüche  bezüglich  des  geltend 
gemachten  Fluchtzeitpunktes  anbelangt,  fällt  auf,  dass  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Erstbefragung  von  sich  aus  in  der 
freien  Erzählung  zu  Protokoll  gab,  er  sei  am     um  circa  vier  Uhr 
morgens aus dem Gefängnis geflohen. Nicht nachvollziehbar ist daher, 
weshalb  er  bei  der  kantonalen  Anhörung  nicht  mehr  in  der  Lage 
gewesen ist, diese Daten in Übereinstimmung mit der Befragung in der 
Empfangsstelle anzugeben, sondern auf entsprechende Nachfrage in 
Abweichung zur Empfangszentrumsbefragung angab, es sei circa am 
um etwa ein Uhr nachts gewesen. Auch wenn der Beschwerdeführer – 

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wie in der Beschwerde noch einmal betont wird - keine Uhr auf sich 
getragen  habe,  hätte  er  doch  in  der  Lage  sein  müssen, 
übereinstimmendere  Angaben  zu  machen.  Statt  dessen  erklärte  er 
einmal, in der Nacht um circa ein Uhr (vgl. A8, S. 15), ein anderes Mal 
circa  um vier  Uhr  morgens  (vgl.  A1,  S. 4)  respektive  in  den  frühen 
Morgenstunden (vgl. Beschwerde S. 4) geflohen zu sein. Auch mit den 
weiteren Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen die vom 
BFM  zutreffenderweise  angeführten  Ungereimtheiten  nicht 
rechtsgenüglich erklärt zu werden. Es erübrigt sich, auf die vom BFM 
aufgezeigten Ungereimtheiten und die entsprechenden Entgegnungen 
in der Beschwerde noch näher einzugehen, da letztere am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen. Die Rüge der Verletzung von Art. 7 AsylG 
erweist sich nach dem Gesagten und mit Verweis auf die zutreffenden 
Erwägungen des BFM als unbegründet. Ebenso ist mit der Vorinstanz 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  erst  mit  seiner  illegalen 
Ausreise  aus  Eritrea,  mithin  durch  Schaffung  eines  subjektiven 
Nachfluchtgrundes  zum  Flüchtling  geworden  ist.  Der  Entgegnung  in 
der  Beschwerde,  die  Vorgehensweise  des  BFM  sei  unzulässig, 
widerspreche mithin dem Gleichbehandlungsgebot kann nicht gefolgt 
werden.  Insbesondere  erweist  sich  der  Verweis  auf  Entscheidungen 
und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2006 Nr. 3 für den vorliegenden 
Fall  als  unbehelflich,  zumal  der  Beschwerdeführer  nicht  glaubhaft 
machen konnte, desertiert zu sein (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E.4.12. S. 
41). Die auf erstinstanzlicher Ebene eingereichten Fotografien, welche 
den  Beschwerdeführer  in  Militäruniform zeigen  sollen,  vermögen  an 
der Tatsache der unglaubhaft gebliebenen Desertion nichts zu ändern.

5.3 Zusammenfassend  ist  somit  festzustellen,  dass  das  BFM  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

6.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  deren  Vollzug  an  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).  Mangels 
entsprechender  Anzeige  der  kantonalen  Behörden  kann  der 
Beschwerdeführer  nicht  mit  der  Erteilung  einer  fremdenpolizeilichen 
Aufenthaltsbewilligung  rechnen.  Die  Wegweisungsverfügung  erfolgte 
demnach zu Recht. Da der Beschwerdeführer aufgrund des Vorliegens 
subjektiver  Nachfluchtgründe  gemäss  Art.  54  AsylG  Flüchtling  im 
Sinne  des  Asylgesetzes  ist,  gilt  der  Vollzug  der  Wegweisung  in 
Nachachtung  von  Art.  83  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom  16. 

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Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG; 
SR 142.20]) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 AsylG (sowie Art. 25 Abs. 2 BV und 
Art. 33 Abs. 1 FK) als unzulässig. Das Bundesamt ordnete damit zu 
Recht die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt 
Fr.600.--  festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des  Reglements  vom  11. Dezember 2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  und  mit  dem  am  2.  April  2008  geleisteten 
Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wir  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N    (per Kurier; in Kopie)
- das B._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

Versand:

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