# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9462e8cd-21ad-59a9-8d17-8f840da10fd7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-18
**Language:** de
**Title:** Keine Taggelder geschuldet, da der Kläger im massgeblichen Zeitraum voll arbeitsfähig war.
**Docket/Reference:** KK.2011.00035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2011.00035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2011.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
18. September 2013
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
Rechtsanwalt Matthias
Guggisberg
, Verwaltungszentrum
Werd
Werdstrasse
75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
1.
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
2.
ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
Beklagte
Beklagte 1 Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552/556, Postfach, 8048 Zürich
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Martin Schmid
Hartbertstrasse
11, Postfach 180, 7002 Chur
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1964, war
vom
21. Dezember 2009 bis 31. März 2010
befristet
bei der
Y.___
AG,
Z.___
, als Servicemitarbeiter
tä
tig
(Urk.
2/3)
und
in dieser Eigenschaft bei der
ÖKK Kranken- und Unfallversi
che
rung
en AG (nachfolgend: ÖKK)
im Rahmen einer
Kollektiv-Krankentaggeld
ver
sicherung
nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) ge
gen
Erwerbsausfall bei Krankheit versichert (Urk. 2/4
; Urk. 14/4
).
Ab 2
2.
Februar 2010
bis 31. Mai 2010
(vgl. Urk. 11/6/11 in Verbindung mit Urk. 11/6/8)
war er
in
folge
eines Nierenzellenkarzinoms mit Teilresektion
vollständig arbeitsunfähig und bezog deshalb
Taggelder
der ÖKK (vgl. Urk.
11/20/1-4
).
Ab 1. Juni 2010 war
X.___
bei der
A.___
GmbH,
B.___
, als Servicefachangestellter
angestellt
(Urk. 2/6) und dadurch im Rah
men
der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung dieser Arbeitgeberin bei der Al
lianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) nach VVG gegen
Er
werbs
ausfall
bei Krankheit versichert
(Urk.
11/A).
Am 1
2.
Juni 2010
löste die
A.___
GmbH
das Arbeitsverhältnis mit
ih
m innerhalb der Probezeit per 16
. Juni 2010
auf
(Urk. 2/
5
).
Ab 18. Juni 2010
wurde
d
e
m
Versicherte
n
bis auf
weiteres
eine
100
%
ige
A
rbeitsunfähig
attestiert
(Urk. 11/1/4).
2.
Mit Eingabe vom 21. November 2011 erhob
X.___
Klage ge
gen die
Allianz
und gegen die
ÖKK
mit den Anträgen, die Allianz sei zu verpflichten, für
die Zeit ab 13. Juni 2010 Krankentaggeldleistunge
n zu erbringen; eventuell
sei die ÖKK zu verpflich
ten, die entsprechenden Leistungen zu erbringen (Urk. 1 S.
2).
Auf
entsprechende
Aufforderung
durch das hiesige Gericht
vom 23. November 2011
(Urk. 4) bezifferte
X.___
seine Klage und beantragte nunmehr,
die Allianz, eventu
aliter die ÖKK, seien zu verpflichten, für die Zeit vom 13. Jun
i 2010 bis 21. November 2011 Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 52'170.30 (Allianz) be
ziehungsweise Fr. 58'367.40 (ÖKK) zu bezahlen (Urk. 6).
Die Allianz stellte mit
Klageantwort
vom 6. Januar 2012 das Begehren, auf die Klage sei nicht einzutreten, da vor der Klageeinleitung keine Schlichtungs
ver
handlung durch
geführt worden sei; eventuell
sei die Klage abzuweisen (Urk. 10
S. 2 f.). Die ÖKK schloss in der Klageantwort vom 11. Januar 2012 auf Abwei
sung der Klage (Urk. 12).
Die Klageantworten wurden dem Kläger am 24. Januar 2012 zugestellt mit dem
Hinweis, dass sich das Gericht aus prozessökonomischen Gründen vorderhand auf
die prozessuale Frage der
Zuständigkeit
beschränken werde (Urk. 17). Innert der gleichzeitig angesetzten Frist äusserte sich der Kläger
am 7. Februar 2012
dahin
gehend, dass er sich gegen einen allfälligen
Nicht
eintretensentscheid
nicht zur Wehr
setze. Im Weiteren stellte er
ein
Gesuch
um Gewährung der unent
gelt
li
chen
Pro
zessführung
(Urk. 19).
Mit Beschluss vom 23. Februar 2012 (Urk. 21) trat das hiesige Gericht auf die Klage ein. Die dagegen am 28. März 2012 von der
Beklagten 1
erhobene Be
schwer
de (Urk. 25) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. September 2012 ab
(Urk. 29).
Zwischenzeitlich hielt der Kläger mit Replik vom 11. Mai 2012 (Urk. 26) an sei
nen
Anträgen fest. Die Beklagte 1 hielt mit Duplik vom 5. Dezember 2012
(Urk.
34) an ihrem Antrag fest, während die Beklagte 2 auf die Einreichung einer
Duplik verzichtete (Urk. 32).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz
ü
ber die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12
Abs.
3 KVG dem Bun
des
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die Kantone können ge
stützt
auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht be
zeichnen
,
welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sach
lich
zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim
So
zialver
siche
rungsgericht
(
§
2
Abs.
2
lit
. b des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungsgericht
,
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das ein
fache Ver
fah
ren zur Anwendung gelangt (Art. 243
Abs.
2
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (
BGE 138 III 558
E. 3.2 und 4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der
eingereichten Klage ist gegeben.
2.
2.1
Der Kläger begründete seine Klage damit, dass er infolge der Diagnose eines
Onkozytomes
ab dem 2
2.
Februar 2011 (richtig:
2010
) vollständig arbeitsunfä
hig
geworden sei. Die Beklagte 2 habe nach Abzug der Wartefrist von 60 Tagen v
om
23. April 2010
bis 31. Mai 2010 Krankentaggelder erbracht. Am 19. April 2010 habe
er einen Arbeitsvertrag mit der
A.___
GmbH als
Ser
vicean
ge
stellter
mit Beginn am 1. Juni 2010 abgeschlossen. Der künftige Ar
beitgeber habe
im April 2010 Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit gehabt. In der Folge habe er vom 3. bis 1
2.
Juni 2010 gearbeitet. Am 1
2.
Juni sei ihm un
ter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 3 Tagen auf den 16. Juni 2010 gekün
digt worden. Als Grund sei angegeben worden, dass er den Anforderungen im Service nicht ge
nüge, was angesichts seines damaligen Gesundheitszustandes zutreffend gewe
sen
sei
(Urk. 1 S. 4 f.)
.
Am 3. März 2010 sei bei ihm eine Nierenresektion durchgeführt worden und in der Folge
sei er bis und mit Ende Mai vollständig arbeitsunfähig
gewesen. Er habe von sich aus und ohne Wissen seiner behandelnden Ärztin in der Zeit vom 1. bis 17. Juni 2011 (
richtig: 2010
) einen Arbeitsversuch unternommen.
In der
Zeit vor und nach dem Arbeitsversuch
habe eine
vollständige Arbeitsunfähig
keit
bestanden
(Urk. 1 S. 6). Da er in der Zeit vom 3. bis 1
2.
Juni 2010 tatsäch
lich einer Tätig
keit nachgegangen sei, widerlege dies eine für diese Zeit allenfalls
anderslau
tende medizinisch-theoretische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (Urk.
1
S. 7).
Bei seiner Arbeit im Restaurant
A.___
sei seinen Arbeitskollegen sehr wohl be
kannt gewesen, dass er körperlich schwere Tätigkeiten nicht ausüben könne. Am
Abend des 1
2.
Juni 2010 habe er die Arbeit abbrechen und nach Hause ge
hen müssen, wovon der Arbeitgeber Kenntnis gehabt habe.
Die Gründe für die Kün
di
gung seien
nicht mangelnde Fachkenntnisse, sondern gesundheitlicher Art
ge
wesen
. Dementsprechend sei die Kündigung einen Tag nach dem Zusammen
bruch
erfolgt.
Die
vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 13. Juni 2010 sei mit über
wiegender Wahrsc
heinlichkeit ausgewiesen
(Urk. 26
S. 3).
2.2
Dem hielt die Beklagte 1 entgegen,
der Arbeitgeber habe erst aufgrund eines Schreibens des Sozialamtes vom 21. Oktober 2010 von einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers erfahren;
e
r
habe weder Kenntnis von einer Arbeitsunfähigkeit ab 2
2.
Februar 2010 noch von der Operation vom 3. März 2010 gehabt. Die Ar
beitsunfähigkeit ab 2
2.
Februar 2010 sei offenbar aus psychischen Gründen at
te
stiert worden.
Es sei während des Arbeitseinsatzes keine Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit festgestellt worden. Die Kündigung sei ausschliesslich wegen mang
elnder Fachkenntnisse und nicht wegen mangelnder körperlicher Leis
tungs
fähigkeit erfolgt. Nach Lage der Akten seien vom 1
2.
Mai 2010 bis zum 7. Juli 2010
keine ärztlichen Konsultationen erfolgt. Es sei
deshalb
davon auszu
gehen, dass der Kläger
seinen Gesundheitszustand erst ab dem 7. Juli 2010 er
neut für behandlungsbedürftig
gehalten habe
. Wären bereits ab dem 13. Juni 2010
be
handlungsbedürftige
Beschwerden aufgetreten, so hätte sich der Kläger wohl
früh
er in ärztliche Behandlung begeben. Zudem habe die behandelnde Ärztin an
lässlich der Untersuchung vom 7. Juli 2010 noch kein
e Arbeitsunfähigkeit atte
stiert;
der Kläger sei erst anlässlich der Konsultation vom 21. Juli 2010 ab dem
19. Juli 2010 zu 50
%
arbeitsunfähig geschrieben worden. Am 30. Juli 2010 sei dann
rückwirkend per 18. Juni 2010
eine vollständige Arbeitsunfähig
keit atte
stiert worden
(U
rk. 10 S. 4 f
.).
Nach erfolgter Kündigung habe der Kläger bis zum 16. Juni 2010 keine Arbeit mehr geleistet, weil er Freitage zugute gehabt habe, nicht weil er aus gesund
heit
lichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage gewesen wäre. Eine am 13. Juni
2010 einsetzende Arbeitsunfähigkeit sei nicht ausgewiesen, dies sei erst ab dem 18. Juni 2010 und damit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Fall. Der
Kläger habe deshalb keinen Anspruch auf Krankentaggelder (Urk. 10 S. 6). Selbst
wenn der Arbeitgeber von der Nierenproblematik gewusst haben sollte, ändere
dies nichts am Umstand, dass der Kläger vom 3. Juni bis zum 16. Juni 2010 einer
vollzeitigen Tätigkeit nachgegangen sei und eine erneute Ar
beitsunfähigkeit erst
am 30. Juli 2010 rückwirkend per 18. Juni 2010 attestiert worden sei. Zudem sei
ab August 2010
wiederholt auf eine funktionelle Überla
gerung hingewiesen wor
den, welche rechtsprechungsgemäss vermutungsweise überwindbar sei, so dass eine
allfällige Leistungspflicht der Beklagten 1 unter diesem Gesichtspunkt zu re
duzieren wäre (Urk. 10 S. 7).
2.3
Die Beklagte 2 machte geltend,
gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeldversicherern, dem beide Beklagten beigetreten seien, gingen bei einem Wechsel unter beigetretenen Versicherern laufende Schadenfälle zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der Arbeitnehmer beim neuen Arbeitgeber im gleichen Umfang angestellt sei. Die Beklagten seien bezüglich des
Versicher
er
wechsels
miteinander in Kontakt gewesen. Die Arbeitsfähigkeit des Klägers sei seitens der Beklagten 2 nach dem 1. Juni 2011 nicht mehr überprüft worden, wes
halb dazu keine Stellung genommen werden könne (Urk. 12 S. 3).
Der neue Versicherer trete beim Versicherungswechsel
vollumfänglich an die Stelle
des alten, sofern der Arbeitnehmer beim neuen Arbeitgeber im gleichen Um
fang angestellt
sei
wie beim bisherigen. Der Kläger sei sowohl bei der
Y.___
AG als auch bei der
A.___
GmbH im Vollzeitpensum
beschäftigt gewesen. Gemäss Freizügigkeitsabkommen sei auf die tatsächliche und
nicht auf die
medizinisch eingeschätzte Arbeitsfähigkeit abzustellen. Weil es zwischen dem Kläger und der
A.___
GmbH zu einer Anstellung im Vollpensum gekommen und das Arbeitsverhältnis im vereinbarten Umfang an
getreten worden sei, sei der Schadenfall unabhängig von einer allfälligen me
dizinischen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von der Beklagten 2 auf die Be
klagte
1 übergegangen. Ansprüche aus der
kollektiven Taggeldversicherung für die Zeit nach dem 31. Mai 2010 seien gegenüber der Beklagten 2 (richtig: 1; vgl. Urk. 32)
geltend zu machen (Urk. 12 S. 4 f.).
2.4
Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Kläger vom
13. Juni 2010 bis 21.
No
vem
ber 2011
Anspruch auf Leistungen aus einer Kollektivtaggeldversicherung hat.
3.
3.1
Mit Bericht vom 13. Januar 2010 (Urk. 11/6/19) diagnostizierte
Dr.
med.
C.___
, Chefarzt Urologie am
D.___
, einen Nierentumor
Unterpol
rechts. Die operative Nieren-Teilresektion wurde am 3. März 2010 durchgeführt (Urk. 11/6/15).
3.2
Dr.
med.
E.___
, Innere Medizin und Nephrologie FMH, attes
tierte am 11. Februar 2010 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom
2
2.
Februar 2010 bis 28. Februar 2010 (Urk. 11/6/12).
Mit Austrittsbericht vom 11. März 2010 (Urk. 11/6/6) über den stationären Auf
enthalt des Klägers vom
2.
März 2010 bis 14. März 2010 wurde darauf hinge
wiesen, dass er für vier Wochen auf das Tragen schwerer Lasten verzichten solle (S. 1 unten).
Im Attest vom 6. April 2010 ging
Dr.
E.___
von einer Arbeitsunfähig
keit von drei Wochen ab 6. April 2010 aus, ohne den Umfang der Arbeitsunfä
higkeit festzulegen (Urk. 11/6/10).
Am 2
2.
April 2010 attestierte
Dr.
E.___
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 28. April 2010 bis 1
2.
Mai 2010
(
Urk. 11/6/9).
Dr.
E.___
ging mit ärztlichem Zeugnis vom 28. April 2010
(Urk. 11/6/11) davon aus, dass die seit 2
2.
Februar 2010 bestehende vollstän
dige
Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis 1
2.
Mai 2010 andauern werde.
Ihr
Attest
vom 11. Mai 2010 (Urk. 11/6/8) nannte eine vollständige Ar
beitsunfähigkeit vom
13. Mai 2010 bis 31. Mai 2010.
Vom 18. Juli 2010 bis 16. August 2010 sei der Kläger
zu 50
%
arbeitsunfähig (Attest vom 21.
Juli 2010; Urk.
11/6/14).
Dr.
E.___
teilte am 4. Juli 2011 der Beklagten 1 mit, dass dies un
richtig
sei (vgl. Ur. 11/27).
Sodann attestierte
Dr.
E.___
am 30. Juli 2010 eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit des Klägers ab 18. Juni 2010
bis auf weiteres
(Urk. 11/6/7).
3.3
Dr.
med.
F.___
, Spezialarzt für Röntgendiagnostik, führte mit Bericht vom 28. Juli 2010 (Urk. 11/6/5)
aus, es könnten
stärker ausgeprägte narbige Ver
änderungen
als mögliche Ursache
für die Beschwerdesymptomat
ik des Klägers in
Frage kommen
(S. 1 unten).
3.4
Dr.
med.
G.___
, Neurologie FMH, stellte mit Bericht vom 3. August 2010
(Urk. 11/6/4) folgende Diagnosen (S. 1):
-
Status nach Teil-
Nephrektomie
rechts mit postoperativer Verletzung von Hautnerven
(
Neurinom
möglich) und:
-
Anaesthesia
dolorosa
der rechten Unterbauchregion
-
wahrscheinlicher funktioneller Überlagerung
Den
diffusen und ausschweifenden anamnestischen Angaben sei zu entnehmen, dass es im weiteren Verlauf - wozu
der Kläger
keine präzisen Angaben
mache
-
nach der Operation zur Entwicklung von Missempfindungen im postoperativ zu
nächst tauben Gebiet gekommen sei, mit Unverträglichkeit der Kleider auf der
Haut. Die Schmerzen würden
gemäss Kläger
beim Niesen, Husten und Pressen
einschiessen. Ein Arbeitsversuch als Kellner habe zur Verstärkung dieser Be
schwerden geführt. Kundenbesuche als Versicherungsberater seien erschwert (S.
2)
.
Klinisch liege eine taktile Dysästhesie,
Allodynie
und
Hyperpathia
mit gleich
zeitig empfundener Taubheit vor, was insgesamt einer
Anaesthesia
dolorosa
entspreche. Das vom Kläger bezeichnete Gebiet betreffe allerdings auch Regio
nen kranial der Narbe und überschreite die Mittellinie nach links, was mit der Anatomie lokaler Hautnerven schlecht erklärbar sei. Eine koinzidente
Rücken
marksaffektion
habe ausgeschlossen werden können. Bei Absenz eines erklären
den anatomischen Korrelats für diese schmerzhafte Region müsse aus neurolo
gischer Optik, passend zur auffälligen Anamneseerhebung und zum klinischen Aspekt, eine funktionelle Komponente postuliert werden (S. 1).
3.
5
Dr.
med.
H.___
, Neurologie FMH,
diagnostizierte mit Bericht vom 28.
Sep
tember 2010 (Urk. 11/6/3) einen Status nach Tumor-Teil-
Nephrektomie
rechts im März 2010 mit einem im Verlauf zunehmenden neuropathischen Schmerzsyndrom, passend zu einer Neuropathie
des
N.
iliohypogastricus
rechts (S. 1). Die Anamnese und der klinische Untersuchungsbefund würden gut zu ei
ner Neuropathie passen. Ursächlich komme aufgrund des
Verlaufes am ehesten eine Kompression durch Vernarbungen in Betracht, was bildgebend unterstützt werde (S. 1).
3.
6
Dr.
med.
I.___
, Oberärztin
Urologie am
D.___
,
stellte mit Be
richt vom 13. Oktober 2010 (Urk. 11/11/4) über die Verlaufskontrolle sechs Monate
nach der Operation folgende Diagnosen (S. 1):
-
tumorrezidivfreier
Zustand mit und bei
-
Status nach Nierenteilresektion
am 3. März 2010 bei mässig differen
ziertem
hellzelligem
Nierenzellkarzinom
-
zunehmendes neurop
athisches Schmerzsyndrom passend zu einer Neuro
pathie des
N.
il
iohypogastricus
rechts
-
bisher fehlende Besserung auf medikamentöse Therapien
-
kurzfristiges Ansprechen auf perkutane Blockade
N.
i
liohypastricus
und
N.
ilioinguinalis
-
wahrscheinlich zusätzlich funktioneller Überlagerung
Hinsichtlich der Anamnese hielt
Dr.
I.___
fest, der Kläger habe seit vier Mo
naten zunehmende Schmerzen entwickelt. Zudem berichte er über eine ausge
prägte Berührungsempfindlichkeit im Bereich der distalen Narbe sowie ein
Taub
heitsgefühl
. Er sei anamnestisch seit der Operation nicht wieder arbeitsfä
hig (S.
1)
.
3.
7
Dr.
H.___
diagnostizierte mit Bericht vom 20. Oktober 2010 (Urk. 11/11/3) einen Status nach Tumor-
Teilnephrektomie
rechts im März 2010 mit im Verlauf zunehmendem neuropathischem Schmerzsyndrom, passend zu einer Neuropa
thie des
N.
iliohypogastricus
rechts
. Bereits unmittelbar postoperativ habe der Kläger eine Taubheit im Bereich des rechten Unterbauches verspürt, welche ihn nicht gestört habe. Im weiteren Verlauf habe sich eine starke
Berührungsemp
findlichkeit
mit Unverträglichkei
t der Kleider und bei Anstrengung einschies
senden Schmerzen entwickelt (S. 1). Ein Arbeitsversuch als Kellner habe zur Verstärkung der Beschwerden geführt und Kundenbesuche als
Versicherungs
berater
seien erschwert (S. 2). Soweit
eruierbar
sei der Kläger von Beruf Kellner und Versicherungsberater und habe nach eigenen Angaben den Kellner-Beruf im Februar 2010 nach Diagnosestellung eines Nierentumors „aus psychischen Gründen“ bereits präoperativ aufgegeben. Zur aktuellen Tätigkeit und Arbeits
unfähigkeit seien die Angaben unklar (S. 3).
3.
8
Die Ärzte des Departements Chirurgie,
J.___
, stellten mit Bericht vom 3. Dezember 2010 (Urk. 11/11/30) fol
gende Diagnosen (S. 1):
-
neuro
pathisches Schmerzsyndrom
N.
il
iohypogastricus
rechts
-
Status nach Nierenteilresektion am 3. März 2010 bei mässig differen
ziertem
hellzelligem
Nierenzellkarzinom
-
Status nach
frustranen
Therapieversuchen mit
Lyrica
,
Tegretol
,
Codi
contin
,
Dafalgan
-
Status nach
perkutaner Infiltrationsanästhe
sie
Nn
.
i
liohypastricus
und
N.
i
l
ioinguinalis
August 2010
Beim Beschwerdeführer bestehe seit der
Teil
nephrektomie
vom März 2010 ein Taubheitsgefühl
mediokaudal
des Flan
k
enschnittes rechts. Im Verlauf habe sich
ein progredienter
neuralgiformer
Schmerz im Verlauf des
N.
i
liohypogastricus
mit
ausgeprägter Neuralgie auf Berührung und Exazerbation bei Hüftflexion ent
wickelt (S. 1). Es seien weitere Abklärungen vorzunehmen (S. 2).
3.9
Auf Anfrage des Rechtsvertreters des Klägers hielt
Dr.
E.___
am 7. Ja
nuar 2011 (Urk. 11/6/2) fest, der Kläger sei seit 14. Dezember 2009 etwa alle zwei bis vier Wochen bei ihr in Behandlung. Er leide an einem neuropathischen Schmerzsyndrom
des
N.
iliohypogastricus
rechts bei Status
Nieren-Teilresektion vom März 2010, was sich auf seine Arbeitsfähigkeit auswirke. Hinsichtlich sei
ner Tätigkeit in der Gastronomie sei er
zurzeit
zu 100
%
arbeitsunfähig. Vom 2
2.
Februar 2010 bis 31. Mai 2010 sowie seit 18. Juni 2010 bestehe volle Ar
beitsunfähigkeit. In der Zeit vom 1. Juni 2010 bis 17. Juni 2010 habe der Kläger auf eigenen Wunsch einen Arbeitsversuch unternommen (S. 1-2).
3.
10
Dr.
E.___
führte auf Anfrage
der Beklagten 1
am 4. Juli 2011 (Urk.
11/27a
in Verbindung mit Urk. 11/27b
) aus,
sie habe keine volle Arbeits
fähig
keit ab dem 1. Juni 2010 bestätigt. Der Kläger habe eigenständig ab 1. Juni 2010
eine neue Arbeitsstelle zu 100
%
angetreten. Dagegen seien aus medizini
scher Sicht Vorbehalte angebracht gewesen, da sich nach dem 31. Mai 2010
nichts an der medizinischen Sachlage geändert habe. Nach dem 11. Mai 2010 habe
Dr.
E.___
den Kläger
erst am 7. Juli 2010 gesehen. Der Kläger habe die Stelle ab 1. Juni 2010 angetreten, ohne Rücksprache mit ihr zu halten, da er sich zu diesem Zeitpunkt subjektiv für arbeitsfähig gehalten habe. Die
Ar
beitsfähigkeitsbeurteilung
im Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis 17. Juni 2010 sei nicht dahingehend zu interpretieren, dass der Kläger in dieser Zeit in seiner neuen
Tätigkeit als Serviceangestellter voll arbeitsfähig gewesen sei. Vor dem 7. Juli 2010 habe sich der Kläger nicht in der Praxis vorgestellt. Erst zu diesem Zeit
punkt habe er über seinen eigenständigen Arbeitsversuch informiert und über medizinische Beschwerden berichtet, die zum Aussetzen seines
Arbeits
versuches
ab dem 18. Juni 2010 geführt hätten. Die objektiv und subjektiv be
stehende me
dizinische Beschwerdesymptomatik habe zur erneuten vollen Ar
beitsun
fähig
keit ab dem 18. Juni 2010 geführt. Als Serviceangestellter sei der Kläger seit diesem
Datum zu 100
%
arbeitsunfähig. Ab 1. Juli 2011 bestehe eine Arbeits
fähig
keit von 50
%
für Bürotätigkeiten (Urk. 11/27a).
3.1
1
Prof.
Dr.
med.
K.___
, Chefarzt Anästhesie
L.___
, führte auf An
frage der Beklagten 1 am 6. Juli 2011 (Urk. 11/28/1 in Verbindung mit Urk.
11/28/2) aus, die erstmalige Konsultation an der
L.___
sei am 6. Juli 2011 erfolgt. Die Diagnose laute wie folgt:
-
neuropathisches Schmerzsyndrom
N.
iliohypogastricus
rechts mit und bei
-
Status nach Nierenteilresektion am 3. März 2010 bei mässig differen
ziertem
hellzelligem
Nierenzellkarzinom
-
Status nach
frustranen
medikamentösen Therapieversuchen
-
Status nach perkutaner Infiltrationsanästhesie n.
iliohypogastricus
und
N.
ilioinguinalis
im August 2010
-
Status nach
Phenolisation
des
N.
ilioinguinalis
am 10. Januar 2011
-
Status nach Re-Blockade des
N.
ilioinguinalis
am 10. März 2011
Die Schmerzen des Klägers seien gemäss Überweisungsschreiben im März 2010 aufgetreten. Am 11. Mai 2011 sei eine
Qutenza
-Applikation erfolgt (S. 1). Bei anhaltendem Therapieerfolg sei der Kläger seit 1. Juli (wohl 2011) zu 50
%
und voraussichtlich ab 1. Oktober 2011 wieder zu 100
%
arbeitsfähig. Ob nicht-me
di
zinische Gründe einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten, sei nicht be
kannt. Als Büroangestellter sei der Kläger nicht eingeschränkt. Bei anhaltendem Therapieerfolg sollte ab 1. Oktober (wohl 2011) eine 100%ige Arbeitsfähigkeit als Büroangestellter möglich sein (S. 2).
3.1
2
Der Be
treiber
des Restaurants
A.___
führte am 8. Juli 2011 (
Urk.
11/29/3)
aus, das Vorstellungs- und Anstellungsgespräch mit Vertragsunterzeichnung habe
am 19. April (2010) stattgefunden. Er selbst habe keine Kenntnisse von ge
sund
heitlichen Beeinträchtigungen
des Klägers
gehabt. Von einer vor dem 1. Juni
2010 beste
henden Arbeitsunfähigkeit habe er nach der ausgesprochenen Kündi
gung, auf
grund eines Briefes des Sozialamtes, Kenntnis erhalten. Der erste Arbeits
tag
des Klägers
sei der
3. Juni 2010
gewesen
. Der Kläger habe vom 3. Jun
i 2010 bis 1
2.
Juni 2010 gearbeitet
(S. 1)
. Er sei in diesem Zeitraum vollständig ar
beitsfähig gewesen; die Kündigung sei infolge fehlender fachlicher Fähigkei
ten erfolgt. Die Kündigung sei am 1
2.
Juni 2010 persönlich er
öffnet
und unter
schrie
ben worden. In der Folge habe der Kläger nicht mehr gearbeitet
. Es seien noch freie Tage einzuziehen gewesen und der Lohn sei bis 15. Juni 2010 ausbe
zahlt worden. Dass 17 Tagessätze bezahlt worden seien, sei darauf zurückzu
führen, dass ein Tag zu viel ausbezahlt worden sei. Es sei auf eine Rückfor
de
rung ver
zichtet worden. Grund für die Kündigung innerhalb der Probezeit sei gewesen, dass die fachlichen Fähigkeiten des Klägers für den Betrieb nicht ge
eignet ge
wesen seien (S. 2).
3.13
Der Kläger hielt zuhanden seines Rechtsvertreters am 9. Mai 2012 (
Urk.
27) fest, er habe den Inhaber des Restaurants
A.___
im Januar 2010 nach einer Stelle gefragt. Im Februar 2010 habe dieser gesagt, er solle sich Anfang Mai wegen einer Stelle melden. Mitte April habe der Kläger ihn angerufen und es sei da
raufhin am 19. April 2010 ein Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn
ab 1. Juni 2010 geschlossen worden. Per 15. Mai 2010 sei er in die vom Arbeitgeber zur Verfü
gung gestellte Wohnung gezogen. Er habe dem Arbeitgeber im Februar 2010 mitgeteilt, dass er am 3. März 2010 operiert werde und Nierenkrebs habe. An
lässlich des Bewerbungsgesprächs habe er mitgeteilt, dass weiterhin gesundheit
liche Probleme bestünden. Es sei vereinbart worden, einen Versuch zu starten („es werde schon gehen“). Dass der Arbeitsbeginn auf den 1. Juni 2010 gelegt
worden sei, sei im erhöhten Personalbedarf in der Aussensaison begründet (S. 1).
Er habe die Arbeit am 3. Juni 2010 aufgenommen. Er sei fachlich in der Lage
ge
wesen, die Tätigkeit auszuüben; einzig Fische habe er nicht tranchieren kön
nen.
Er habe zwölf Jahre Erfahrung in der Gastronomie. Er habe mehrere Tage ganztags gearbeitet, habe aber auf die Zähne beissen müssen. Eigentlich
wäre
ein Pensum von 50
%
angemessen gewesen. Eine vorgängige Rücksprache mit sei
ner Ärztin sei nicht erfolgt. Er habe arbeiten wollen, was aber aufgrund der körperlichen Folgen der Operation nicht möglich gewesen sei. Am 1
2.
Juni 2010 sei er bei der Arbeit zusammengebrochen; der Chef habe ihn um 21:00 Uhr vor
zeitig nach Hause geschickt. Am 1
2.
Juni 2010 habe er noch bis am Mittag ge
arbeitet und danach die Kündigung erhalten. Der Grund der Kündigung habe in der gesundheitlichen Beeinträchtigung gelegen; es sei doch nicht gegangen. Der Arbeitgeber hätte ihn deshalb wohl nie anstellen dürfen. Er, der Kläger, habe aber immer offen mitgeteilt, dass er lediglich eine Leistung von 50
%
erbringen könne (S. 2).
4.
4.1
Der
Kläger war vom 21. Dezember 2009 bis 31. März 2010 bei der
Y.___
AG angestellt (
Urk.
2/3). Für die ab 2
2.
Februar 2010 eingetretene und von
Dr.
E.___
bis 31. Mai 2010 attestierte Arbeitsunfähigkeit (vgl.
Urk.
11/6/12;
Urk.
11/6/11;
Urk.
11/6/14) erbrachte die Beklagte 2
Tag
geldleis
tungen
(
Urk.
11/20/1-4). Ab 1. Juni 2010 war der Kläger bei der
A.___
GmbH angestellt (
Urk.
2/6).
4.2
Gemäss Art. 6.2
lit
. a der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur
Erwerb
sausfall-Versicherung
der Beklagten 2 (
nachfolgend AVB 2;
Ausgabe 2008
;
Urk.
14/5) endet der Versicherungsschutz für die versicherte Person unter an
derem mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Versicherungsnehmer.
Damit endete der Versicherungsschutz für den Kläger mit Beendigung des Ar
beitsverhältnisses bei der
Y.___
AG per 31. März 2010.
Da der Kläger ab 1. Juni 2010 und somit zwei Monate nach Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses bei der
Y.___
AG eine neue
vollzeitliche
Anstellung fand, stellte sich die Frage eines Übertritts in die Einzelversicherung nicht (vgl. Art.
6.3.5
lit
. a AVB 2).
Sodann
entfällt
g
emäss Art. 8.2.3 der AVB 2 eine Nachleistung bei Stellen
wechsel
des Versicherten
und Übertritt in die Erwerbsausfallversicherung des neuen Arbeitgebers.
4.3
Die Beklagten sind dem Freizügigkeitsabkommen unter den
Krankentaggeld
ver
sicherern
(Abkommen) des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV vom
1. Januar 2006 (
Urk.
11/B) beigetreten (vgl.
Urk.
14/2). Dieses findet unter ande
rem
beim Übertritt einer einzelnen versicherten Person aus einer
Kol
lektiv
tag
geldversicherung
in eine andere Kollektivtaggeldversicherung Anwen
dung,
wenn
damit ein Wechsel unter beigetretenen Versicherern verbunden ist,
sofern
der Über
tritt innerhalb von drei Monaten erfolgt (Art. 2
Abs.
1
lit
. a des Abkomm
ens).
Die beigetretenen Versicherer verpflichten sich, in den in Art. 2 des Ab
kommens genannten
Fällen
sämtlichen bisher versicherten Personen den beim neuen Versicherer vorgesehenen Versicherungsschutz zu gewähren (Art. 3 des Ab
kommens). Gemäss Art. 4
Abs.
2 des Abkommens gehen laufende
Schaden
fälle
ab Datum des Versicherungswechsels im Umfang der beim bisherigen Ver
sicherer vorgesehenen Höhe des Taggeldes, der Wartefrist und der
Leistungs
dauer
zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der Arbeitnehmer beim neuen Arbeitgeber im gleichen Umfang angestellt ist. Bei einer Anstellung im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit übernimmt der bisherige Versicherer den laufenden Schadenfall.
4.4
Die Anstellung des Klägers bei der
A.___
GmbH erfolgte nicht im Rahmen einer Restarbeitsfähigkeit, sondern in einem Vollpensum (vgl.
Urk.
2/6)
, wie er dies bereits bei der
Y.___
AG innehatte
.
Der Übertritt er
folgte innerhalb der dreimonatigen Frist gemäss Abkommen. Für eine
Nach
leis
tung
durch die Beklagte 2 bleibt somit kein Raum (vgl.
Art. 8.2.3 der AVB 2
und Art. 4
Abs.
2 des Abkommens
): Der Kläger stand zum einen am 1. Juni 2010
nicht mehr unter dem Versicherungsschutz der Beklagten 2, und es lag zum an
dern zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten 2 kein laufender Schadenfall mehr vor.
Damit k
ommt einzig
die Beklagte 1 als
Leistungspflichtige in Betracht. Voraus
setzung dafür ist, dass
eine
Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum
der
Arbeitstätigkeit
bei der
A.___
GmbH
ausgewiesen ist
(dazu nachfolgend E. 5)
. Im Übrigen war vor Erhebung der Klage auch der Rechtsvertreter des Klägers der Ansicht, die Beklagte 2 sei nicht leistungspflichtig (vgl.
Urk.
11/2/2).
Damit ist die Klage gegen die Beklagte 2 abzuweisen.
5.
5.1
Der Kläger arbeitete gemäss Arbeitszeiterfassungsblatt (
Urk.
11/29/5) vom 3. Jun
i bis zum 1
2.
Juni 2010 in einem vollen Pensum,
etwa acht bis neun Stun
den pro Tag. Einzig am 1
2.
Juni 2010 leistete er nur fünf Stunden Arbeit. Eine Krankheit
währen diesen Tagen wurde nicht erfasst, auch nicht für den 1
2.
Juni 2010. Dies
steht in Übereinstimmung mit den die Arbeitsfähigkeit des Klägers betreffenden
Arztberichten:
Dr.
E.___
attestierte eine Arbeitsunfähig
keit ab 2
2.
Febru
ar
2010 bis 31. Mai 2010. Für den Zeitraum ab 1. Juni 2010 wurde keine Ar
beits
unfähigkeit attestiert. Erst am 30. Juli 2010 attestierte
Dr.
E.___
rückwirkend ab 18. Juni 2010 eine vollständige Arbeitsunfä
higkeit des Klägers (vgl. vorstehend E. 3.2). Nebst dem Umstand, dass einer rückwirkend attestierte Arbeitsunfähigkeit geringe Beweiskraft zukommt und nicht ausgeschlossen wer
den kann, dass versicherungsmedizinische Überlegun
gen in die Beurteilung mit eingeflossen sind,
ist
diese Eins
chätzung aus folgen
den Gründen nicht massgeb
lich
: Zum einen
stand
der Klä
ger nur bis zum 16
. Juni 2010 in einem Ar
beits
verhältnis (vgl.
Urk.
2/6) und die Arbeitsunfähigkeit
ab 18. Juni 2010
trat damit
- sofern darauf abzustellen wäre -
in
einem Zeit
punkt ein,
in
dem der Kläger nich
t mehr in einem
Taggeldversicherungsver
hältnis
stand.
Diesbezüglich sieht
Art.
8
Abs.
1
lit
. c der Allgemeinen Bedingun
gen für die Kollektiv-Krankenver
sicherung der Beklagten 1 (AVB-2; Ausgabe 2008;
Urk.
11/A/3)
vor
, dass der Ver
sicherungsschutz für die einzelnen versi
cherten Personen für sämtliche für
sie versicherte
n
Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Mang
els
Arbeitsunfähigkeit - diese trat frü
hestens am 18. Juni 2010 ein
–
be
stand bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
am 16
. Juni 2010 auch kein An
spruch auf Nachleistung (vgl. dazu Art. 9 AVB
-2).
Zum anderen kann auf die Einschätzung durch
Dr.
E.___
auch deshalb nicht abgestellt werden, weil der Kläger durch seine tatsächliche Arbeitsleistung im Zeitraum vom 3. bis 1
2.
Juni 2010 den Beweis dafür erbracht hat, voll ar
beitsfähig zu sein. Er selbst hielt denn auch fest, dieser Umstand widerlege eine für diese Zeit allenfalls anderslautende medizinisch-theoretische Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit (vgl.
Urk.
1 S. 7).
Dass
Dr.
E.___
nachträglich der Meinung war, es seien aus medizinischer Sicht Vorbehalte gegen das An
treten einer neuen Arbeitsstelle mit einem Pensum von 100
%
angebracht ge
wesen, ändert
zudem
nichts an dem Umstand, dass
sie
im hier massgeblichen Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeit attestiert
e
. Der Kläger stellte sich zudem erst am 7. Juli 2010, also
25 Tage nach seinem letzten Arbeitstag
,
bei
Dr.
E.___
wieder vor (vgl.
Urk.
11/27a
„ad 6“). Hätte er tatsächlich aus gesundheit
lichen Gründen seine Arbeit verloren, wäre anzunehmen, dass er gleich im An
schluss an die Kündigung ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hätte, gerade um seine Taggeldansprüche zu wahren.
5.2
Zur Arbeitsfähigkeitsbeurteilung ist
im Übrigen
analog der
invalidenversiche
rungsrechtlichen
Rechtsprechung festzuhalten, dass u
nter relevanter Arbeits
unfähig
keit eine Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen im bisherigen
Be
ruf oder Aufgabenbereich zu verstehen
ist
. Das heisst, es muss arbeitsrecht
lich
in Erscheinung treten, dass die versicherte Person an Leistungsvermögen ein
ge
büsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Fest
stellung oder gar Ermahnung des Arbeitsgebers oder durch gehäufte, aus dem Rah
men fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsaus
fälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem sei
nerzeitigen Arbeitge
ber aufge
fallen sein. Eine  rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Ar
beitsun
fähigkeit genügt nicht. Umge
kehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Ver
gleich zu einer gesunden Per
son tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätz
lich einer
(über
zeugenden) medizinischen Einschätzung, die
ordentlicherweise
echtzeitlicher
Natur ist. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche er
werbliche oder me
dizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012 vom 19. Juli 2012 E. 3.2
m.w.H
.).
5.3
Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders
bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen
, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel
tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Be
weislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder
rechts
hindernden
Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An
spruchs
behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im
Privatversicherungs
recht
die
an
spruchsbegründenden
Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegen
den
Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt
auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Praxis 80/1991, Nr.
230,
S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 2
2.
November 1990]).
5.4
Zusammenfassend ist aufgrund des Gesagten festzuhalten, dass
eine Ar
beits
un
fä
h
igkeit des
Kläger im Zeitpunkt der Anstellung bei der
A.___
GmbH
und damit
während
der Versicherung bei der Beklagten 1
nicht
mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit
nachgewiesen ist
; es liegen für diesen Zeit
raum
keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vor
.
Demgemäss erübrigt es sich, a
uf die we
i
teren Vorbringen der Parteien und die weiteren Arztberichte einzugehen.
Somit stehen dem Kläger auch aus der Taggeldversicherung bei der Beklagten 1 keine Taggelder zu.
Dies führt zur Abweisung der Klage gegen die Beklagte 1.
6.
6.1
Der Antrag des Klägers auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
19) erweist sich hinsichtlich der Gerichtskosten als gegenstandslos, da g
e
mäss Art. 114
lit
. e ZPO das Verfahren kostenlos
ist
.
Indes gehören z
u den Prozesskosten
nicht nur die
Gerichtskosten
, son
dern auch die
Parteientschädigung (Art. 95
Abs.
1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 11
4 ZPO ergibt sich, dass dessen
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die
Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesge
richtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Dies
e umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer be
rufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Um
triebsentschädi
gung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95
Abs.
3 ZPO).
Nach der zu
altArt
. 47
Abs.
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergan
genen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsie
gende
Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen).
6
.2
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96
ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3).
Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den
Schlichtungs
be
hörden
, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der
Partei
ent
schädigung
richtet sich somit nach
§
34
GSVGer
sowie den §
§
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht (
GebV
SVGer
). Gemäss
§
34
Abs.
1
GSVGer
ist die Höhe der
gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache,
der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert festzusetzen.
6.3
Die Beklagte 1 ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr keine
Parteientschädi
gung
zusteht.
Die Beklagte 2 ist durch einen externen Anwalt vertreten, weshalb ihr eine Parteientschädigung zusteht. Diese ist, selbst wenn wie vorliegend die Voraus
setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sind
(vgl.
Urk.
20), gemäss
Art.
118
Abs.
3 ZPO vom Kläger zu leisten
. I
n Berück
sich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
ist die Entschädigung auf
Fr.
2‘500.--
(inklusive Mehrwertsteuer
und
Barausla
gen
) zu bemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der
Beklagten
1
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Der Kläger wird
verpflichtet,
der Beklagten 2
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2'500
.-- (inkl. Bar
auslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
-
Rechtsanwalt
Dr.
Martin Schmid
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
BB/SL/ESversandt