# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 286b854f-23bc-56a3-953a-4bae50c0c9f9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 15.12.2017 A 2016 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2016-42_2017-12-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 16 36 und A 16 42

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter Stecher, Meisser 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 15. Dezember 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Eheleute A._____,
Beschwerdeführer im Verfahren A 16 36

und 

StWEG Residenza B._____,
handelnd durch C._____, C._____ Immobilien,
wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli,

Beschwerdeführer im Verfahren A 16 42
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn,

Beschwerdegegnerin

betreffend Stromkosten (Nachverrechnung Energiebezug)

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1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza B._____ besteht aus 

vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, die im Jahr 2006 in X._____ an 

der D._____-strasse 4-10 errichtet wurden. Als Verwalter der fraglichen 

Stockwerkeigentümergemeinschaft amtet C._____, C._____ Immobilien. 

Die Eheleute A._____ sind Eigentümer mehrerer 

Stockwerkeigentumseinheiten.

2. Seit 2007 bezieht die Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza 

B._____ den Strom von der Gemeinde X._____. Beim Auswechseln 

einer Wärmepumpe tauchten bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft 

Residenza B._____ Zweifel an der Richtigkeit des in der Vergangenheit 

festgestellten Stromverbrauchs auf. Deshalb beauftragte die Gemeinde 

X._____ die EWZ, Verteilnetz Mittelbünden, die 

Niederspannungsmessung bezüglich der Mehrfamilienhäuser, D._____-

strasse 4-10, zu überprüfen. Im Bericht vom 28. April 2016 kam der 

beauftragte Fachmann zum Schluss, der interessierende Messzähler sei 

sauber und korrekt installiert worden. Beim Zähler fehle allerdings die 

Beschriftung über die Ablesekonstante C x 3 (Wandler 300/5; Zähler 

100/5), der zu entnehmen sei, dass die erfassten Messdaten mit dem 

Faktor 3 multipliziert werden müssten, um den effektiven Stromverbrauch 

zu erhalten. 

3. Auf der Grundlage dieses Berichts überprüfte die Gemeinde X._____ in 

der Folge den der Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza B._____ 

seit 2007 in Rechnung gestellten Stromverbrauch. Dabei stellte sie fest, 

den ermittelten Zählerstand jeweils nicht mit dem Faktor 3 multipliziert zu 

haben, weshalb sie von der Stockwerkeigentümergemeinschaft 

Residenza B._____ von 2007-2015 total Fr. 83'424.65 zu wenig gefordert 

habe. Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 teilte die Gemeinde X._____ der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza B._____ daraufhin mit, 

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diese schulde der Gemeinde X._____ für den von 2011-2015 bezogenen 

Strom zusätzlich Fr. 44'346.70. Für die Jahre 2007-2010 werde die 

Verjährung von Amtes wegen berücksichtigt, weshalb diese Stromkosten 

nicht nachgefordert würden. Dagegen erhoben sowohl die Eheleute 

A._____ als auch die Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza 

B._____ Einsprache bei der Gemeinde X._____. Mit Entscheid vom 

13. Juni 2016 wies die Gemeinde X._____ diese Einsprachen ab.

4. Gegen diesen abschlägigen Entscheid reichten die Eheleute A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) am 15. Juli 2016 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein (A 16 36). Darin 

beantragten sie, die Gemeinde X._____ habe auf die Nachforderung 

betreffend die nicht verrechnete Energie für die Jahre 2011-2015 ganz 

oder zumindest teilweise zu verzichten. 

5. Mit Eingabe vom 16. August 2016 gelangte ebenfalls die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza B._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden (A 16 42). Sie ersuchte das Gericht, den Entscheid 

des Gemeindevorstands der Gemeinde X._____ vom 13. Juni 2016 und 

die vorangegangene Rechnungsverfügung vom 17. Mai 2016 seien 

aufzuheben, da bereits rechtskräftig über die streitigen Stromkosten 

entschieden worden sei und die fraglichen Verfügungen bis anhin nicht 

abgeändert worden seien. Sollte es sich wider Erwarten anders verhalten, 

so seien im vorliegenden Fall weder die Voraussetzungen des Widerrufs 

noch der Revision gegeben, weshalb es der Gemeinde X._____ nicht 

gestattet sei, auf die verfügten Stromkosten zurückzukommen und diese 

dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit von 

2011-2015 zusätzlich Fr. 44'346.70 zu bezahlen habe.

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6. In der Vernehmlassung vom 5. September 2016 beantragte die 

Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), auf die 

Beschwerde A 16 36 nicht einzutreten. Hinsichtlich der Beschwerde A 16 

42 ersuchte sie in der Vernehmlassung vom 8. September 2016 um 

kostenfällige Abweisung. 

7. Die Beschwerdeführer reichten im Beschwerdeverfahren A 16 36 keine 

Replik ein. Die Beschwerdeführerin hielt in der Stellungnahme vom 

4. Oktober 2016 recplicando an ihren Anträgen fest und setzte sich mit 

der Argumentation der Beschwerdegegnerin auseinander. Die 

Beschwerdegegnerin äusserte sich dazu unter Erneuerung ihrer Anträge 

in der Duplik vom 27. Oktober 2016.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerden A 16 36 und A 16 42 richten sich beide gegen den 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2016. 

Ausserdem werfen sie im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen auf und 

beruhen grundsätzlich auf dem gleichen Sachverhalt. Im Interesse einer 

zweckmässigen Erledigung der fraglichen Streitigkeiten erscheint es 

daher angezeigt, die Beschwerdeverfahren A 16 36 und A 16 42 gestützt 

auf Art. 6 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen.

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2. Beim angefochtenen Einspracheentscheid handelt es sich um eine 

individuell-konkrete Anordnung, in welcher die Beschwerdegegnerin die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 17. Mai 2016 betreffend die 

Nachforderung von Strombezugskosten abgewiesen hat. Gegen einen 

solchen Entscheid, der in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen ist 

und weder bei einer anderen Instanz angefochten werden kann noch 

endgültig ist, kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

Beschwerde geführt werden (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). Das angerufene 

Gericht ist für die Beurteilung der Beschwerden A 16 36 und A 16 42 

demzufolge zuständig. Dies wird denn auch von den Verfahrensparteien 

nicht in Abrede gestellt. 

3. a) Die Beschwerdegegnerin bestreitet hingegen die Beschwerdelegitimation 

der Beschwerdeführer. Diese seien zwar Miteigentümer mehrerer 

Stockwerkeigentumseinheiten. Gemäss Art. 712t Abs. 2 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) seien einzelne 

Stockwerkeigentümer aber nicht befugt, an die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft gerichtete und von dieser zu 

bezahlende Rechnungen anzufechten. Dieses Recht stehe nur der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft selbst zu. Im Übrigen hätten es die 

Beschwerdeführer versäumt, ihr Rechtsbegehren in einer Weise 

abzufassen, die eine Beurteilung der sie als Stockwerkeigentümer 

betreffenden Ansprüche ermöglichen würde. Auch insofern könne daher 

auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. 

b) Nach der allgemeinen Beschwerdebefugnis gemäss Art. 50 VRG ist zur 

Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung hat. Bei der Auslegung dieser Regelung hat sich das Gericht an 

der zu Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetz über das Bundesgericht 

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(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangenen Rechtsprechung 

zu orientieren, da die Beschwerdelegitimation im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren nicht enger gefasst werden darf, als dies für die 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit an das Bundesgericht 

vorgesehen ist, wenn der vom Gericht zu fällende Entscheid, wie 

vorliegend, mit diesem Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 111 

BGG). Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist für die Bejahung der 

Beschwerdelegitimation insbesondere erforderlich, dass die 

Beschwerdeführer vom angefochtenen Entscheid stärker als beliebige 

Dritte betroffen sind und in einer besonderen, beachtenswert nahen 

Beziehung zur Streitsache stehen und einen praktischen Nutzen aus der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen. Liegt 

eine derartige Beziehungsnähe vor, braucht das Anfechtungsinteresse 

nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von den 

Beschwerdeführern als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird. 

Hingegen begründet ein bloss mittelbares oder ausschliesslich 

allgemeines öffentliches Interesse – ohne die erforderliche 

Beziehungsnähe zur Streitsache selber – praxisgemäss keine 

Parteistellung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren (BGE139 II 

279 E.2.2, 136 II 281 E.2.2, 135 II 172 E.2.1; Urteil des Bundesgerichts 

1C_286/2015 vom 13. Januar 2017 E.4.2). Dass diese für die Bejahung 

der Beschwerdelegitimation erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, 

haben die Beschwerdeführer in der Regel zumindest glaubhaft zu 

machen (BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, Zürich 2013, 

§ 21 N. 39).

c) Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Beschwerdegegnerin von der 

Beschwerdeführerin Stromkosten im Gesamtbetrag von Fr. 44'346.70 

nachfordern darf. Diese Zahlungspflicht betrifft die gemeinschaftliche 

Verwaltungstätigkeit im Sinne von Art. 712l ZGB. In diesem Bereich ist die 

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Beschwerdeführerin trotz fehlender Rechtspersönlichkeit so zu 

behandeln, wie wenn sie eine juristische Person wäre. Dies hat zur Folge, 

dass die Zuständigkeit der einzelnen Stockwerkeigentümer (formell) 

zurückgedrängt wird; diese mithin bei Rechtsgeschäften der 

gemeinschaftlichen Verwaltung weder rechts- noch handlungsfähig sind 

(MEIER-HAYOZ/REY, in: MEYER-HAYOZ [Hrsg.], Berner Kommentar, 

Art. 712a-712t ZGB, Bern 1988, Art. 712l N. 4 f., Art. 712t N. 34 ff.). 

Konsequenterweise hat die Beschwerdegegnerin die streitigen 

Stromkosten nicht den einzelnen Stockwerkeigentümern belastet, 

sondern der Beschwerdeführerin als zuständiger 

Stockwerkeigentümergemeinschaft auferlegt. Die streitige Zahlungspflicht 

trifft daher nicht unmittelbar die Beschwerdeführer, weshalb sie nicht 

primäre (materielle) Adressaten des angefochtenen 

Einspracheentscheids und der diesem zugrundeliegenden 

Rechnungsverfügung sind. Unter dem Blickwinkel von Art. 50 VRG sind 

sie daher als streitbetroffene Dritte einzustufen und ist das von ihnen 

eingereichte Rechtsmittel als Drittbeschwerde anzusehen.

d) Bei Drittbeschwerden ist hinsichtlich der Beschwerdelegitimation danach 

zu unterscheiden, ob ein Rechtsmittel gegen eine den 

Verfügungsadressaten begünstigende Verfügung gerichtet ist 

(Drittbeschwerde contra Adressat) oder ob die Beschwerde zu dessen 

Gunsten erhoben wird (Drittbeschwerde pro Adressat). Trifft letzteres zu, 

so ist die Beschwerdelegitimation, vorbehältlich einer weitergehenden 

gesetzlichen Anerkennung, nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nur zu bejahen, wenn der Dritte ein selbständiges, 

eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in 

Anspruch nehmen kann. Hierfür muss dem Dritten aus der streitigen 

Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwachsen; bloss mittelbare, 

faktische (wirtschaftliche) Interessen an der Aufhebung oder Änderung 

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der Verfügung reichen nicht aus (BGE 134 V 153 E.5.3, 133 V 188 

E.4.3.3, 130 V 560 E.3.5 f. und 4; Urteil des Bundesgerichts 1C_260/2009 

vom 6. Oktober 2009 E.4.2; HÄNER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48 N. 17). 

e) Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung bezieht sich, soweit ersichtlich, 

nur auf Fälle, in denen der primäre Adressat auf eine Anfechtung der 

belastenden Verfügung verzichtet hat. Es sind jedoch keine Gründe 

ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung nicht auch für Fälle, wie den 

vorliegenden, gelten sollte, in denen der Verfügungsadressat selber ein 

Rechtsmittel erhoben hat. In diesem Fall stellt sich im Gegenteil die 

Frage, ob Dritte überhaupt je ein schutzwürdiges Interesse an einer 

eigenständigen Beschwerdeführung haben können, obgleich sie das von 

ihnen angestrebte Ziel erreichen können, indem sie den 

Verfügungsadressaten bei der Beschwerdeführung als Streitberufene 

unterstützen oder das von ihm eingeleitete Beschwerdeverfahren in 

dessen Namen selber führen. Ob die Beschwerdelegitimation bei 

Drittbeschwerden deshalb generell zu verneinen ist, kann vorliegend 

indessen dahingestellt bleiben. In jedem Fall besteht kein Anlass, diese 

weiter zu fassen, als in Fällen, in denen der Verfügungsadressat die 

belastende Verfügung nicht angefochten hat. 

f) Die Beschwerdeführer machen in der Beschwerde vom 15. Juli 2016 

geltend, von ihren Mietern die nachgeforderten Stromkosten zwar 

einfordern zu können. Dies sei jedoch mit einem hohen 

Verwaltungsaufwand verbunden und werde dadurch erheblich erschwert, 

dass es in den letzten fünf Jahren verschiedene Mieterwechsel gegeben 

habe. Ob die ehemaligen Mieter die nachträglich verlangten Stromkosten 

bezahlen würden, sei höchst fraglich. Im Übrigen sei ihnen die 

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ursprünglich eingekaufte Wärmepumpe als äusserst effiziente Maschine 

angepriesen worden. Aufgrund der falschen Angaben in der 

Stromrechnung seien die erforderlichen Werte scheinbar noch unterboten 

worden. Nun stelle sich heraus, dass die tatsächlichen Werte viel 

schlechter seien als die, welche seitens des Lieferanten versprochen 

worden seien. Wären diese Zahlen nach zwei Betriebsjahren bereits 

bekannt gewesen, so hätte der Lieferant der Wärmepumpe in die Pflicht 

genommen werden können. Zudem sei der Eigentümerschaft im Rahmen 

des Heizungsersatzes ein erhöhter Planungsaufwand entstanden. 

Schliesslich bestünde das Risiko, dass seitens einzelner 

Stockwerkeigentümer Schadenersatzforderungen auf die E._____ AG 

zukämen, da die für den Kauf propagierten tiefen Nebenkosten nicht 

eingehalten worden seien. Aus diesen Gründen sei die 

Beschwerdegegnerin gehalten, auf die Nachforderung zu verzichten und 

sich mit den vorgängig in Rechnung gestellten und bezahlten 

Stromkosten zu begnügen. Mit dieser Argumentation behaupten die 

Beschwerdeführer nicht, durch den angefochtenen Entscheid einen 

unmittelbaren Nachteil zu erleiden, der sie zur selbständigen 

Beschwerdeführung berechtigen würden. Ein solcher Nachteil ist 

vorliegend auch nicht ersichtlich. Ihre Beschwerdelegitimation ist folglich 

zu verneinen, weshalb auf die Beschwerde A 16 36 infolge Fehlens einer 

Prozessvoraussetzung nicht einzutreten ist.

4. Hinsichtlich der Beschwerde A 16 42 ist zu beachten, dass die 

vorliegende Streitigkeit, wie vorangehend bereits festgehalten (vgl. 

vorstehende Erwägung 3c), mit der gemeinschaftlichen Verwaltung einen 

Bereich betrifft, in welchem Art. 712l ZGB der Beschwerdeführerin als 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Rechts- und damit Parteifähigkeit 

zuerkennt. Gemäss Art. 712t Abs. 1 ZGB wird die Beschwerdeführerin 

hier im Aussenverhältnis vom Verwalter vertreten. Dieser bedarf jedoch 

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zur Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten 

Prozesses ausserhalb des summarischen Verfahrens der vorgängigen 

Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer, unter 

Vorbehalt dringender Fälle, in denen die Ermächtigung nachgeholt 

werden kann (Art. 712t Abs. 2 ZGB; vgl. MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., 

Art. 712t N. 37). Die Beschwerdeführerin hat anlässlich der 

ausserordentlichen Versammlung vom 26. Juli 2016 beschlossen, den 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2016 vor 

Verwaltungsgericht anzufechten und ihren Verwalter, C._____, 

ermächtigt, sie in dieser Angelegenheit zu vertreten (Beilage der 

Beschwerdeführerin zur Vollmacht). Die Beschwerdeführerin ist im 

vorliegenden Verfahren folglich prozessfähig. Überdies ist sie als 

zahlungspflichtige Partei vom angefochtenen Einspracheentscheid 

unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interessen an dessen 

Anfechtung. Als primäre Verfügungsadressatin ist sie folglich zur 

Beschwerdeführung berechtigt (Art. 50 VRG). Auf die von ihr ausserdem 

frist- und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 und 2 VRG) eingereichte 

Beschwerde ist demzufolge einzutreten. 

5. a) Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin von 

der Beschwerdeführerin für die Zeit von 2011-2015 Stromkosten von total 

Fr. 44'346.70 nachfordern kann. Die Beschwerdeführerin bringt 

diesbezüglich im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin habe 

jährlich Verfügungen erlassen, in denen sie die geschuldeten 

Stromkosten beziffert habe. Die fraglichen Verfügungen seien 

unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Die 

Beschwerdegegnerin sei auf diese Anordnungen bis anhin aber nicht 

zurückgekommen, sondern habe einfach Stromkosten nachverrechnet, 

was im Widerspruch zu den erlassenen Stromkostenverfügungen stünde. 

Zwar könnten die Aufhebung einer früheren Verfügung und der Erlass 

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einer neuen Verfügung durchaus in einem Rechtsakt erfolgen. In diesem 

Fall müsse aber in einem ersten Schritt abgeklärt werden, ob ein Widerruf 

zulässig sei. Erst wenn dies bejaht werde, dürfe in einem zweiten Schritt 

eine neue Verfügung erlassen werden. Die Beschwerdegegnerin habe 

sich nie mit den ursprünglichen Stromkostenverfügungen 

auseinandergesetzt und nie untersucht, ob sie berechtigt sei, auf diese 

zurückzukommen. Bereits aus diesem Grunde erweise sich der 

angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig. Im Übrigen gehe die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht davon aus, die rechtskräftigen 

Stromkostenverfügungen gestützt auf Art. 25 Abs. 1 VRG widerrufen zu 

können. Die fragliche Regelung gestatte es einer Gemeinde nur dann 

einen Entscheid abzuändern, wenn sich die Sach- oder Rechtslage 

gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert habe 

und nicht überwiegende öffentliche sowie private Interessen dem Widerruf 

entgegenstünden. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall 

nicht erfüllt. Die Sachlage sei nämlich immer noch die gleiche wie im 

Zeitpunkt des Erlasses der abgeänderten Verfügungen. Das Einzige, was 

sich verändert habe, sei die Wahrnehmung der (unveränderten) Sachlage 

durch die Beschwerdegegnerin, die zwischenzeitlich bemerkt habe, den 

gemessenen Stromverbrauch mit dem Faktor 3 multiplizieren zu müssen, 

um den effektiven Stromverbrauch zu erhalten. Damit liege jedoch kein 

Widerrufsgrund vor, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt 

sei, die interessierenden Verfügungen zu widerrufen. Ebenso wenig 

könne sich die Beschwerdegegnerin vorliegend auf einen Revisionsgrund 

berufen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, warum es für die 

Beschwerdegegnerin, als sie die interessierenden 

Stromkostenverfügungen erlassen habe, nicht möglich gewesen sein 

sollte, rechtzeitig die für eine zuverlässige Ermittlung des effektiven 

Stromverbrauchs erheblichen Tatsachen beizubringen. Zudem habe die 

Beschwerdegegnerin weder behauptet noch belegt, dass die 

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Funktionsweise des Messzählers anlässlich des Erlasses der 

abzuändernden Verfügungen aktenkundig gewesen, aber aus Versehen 

nicht berücksichtigt worden sei. Auch insofern liege kein Revisionsgrund 

vor. Der Beschwerdegegnerin sei es folglich nicht gestattet, auf ihre 

vormaligen Anordnungen zurückzukommen und Stromkosten 

nachzufordern. Sollte das Gericht ein Rückkommen wider Erwarten als 

zulässig erachten und die angeordnete Nachforderung als statthaft 

ansehen, werde die Beschwerdeführerin wegen verwirkter 

Garantieansprüche der ursprünglichen Wärmepumpe und die betroffenen 

Stockwerkeigentümer wegen der fehlenden rückwirkenden 

Weiterverrechnungsmöglichkeit an die Mieter von der 

Beschwerdegegnerin Schadenersatz fordern.

b) Dieser Argumentation hält die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen 

entgegen, eine einmal erlassene Verfügung sei nicht a priori 

unabänderlich. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Aufhebung 

oder Abänderung formell rechtskräftiger Verfügungen seien für das 

kommunale Verwaltungsverfahren in Art. 25 VRG für den Widerruf und in 

Art. 67 VRG für die Revision einer Verfügung geregelt. Der Widerruf setze 

kumulativ voraus, dass sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der 

ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert habe und nicht 

überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf 

entgegenstünden. Eine ursprünglich fehlerhafte Verfügung könne 

demgegenüber mittels Revision nach den Voraussetzungen von Art. 67 

VRG abgeändert werden. Schliesslich leite das Bundesgericht aus Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) einen Anspruch auf Wiedererwägung ab, wenn sich die 

Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert hätten oder 

wenn Tatsachen oder Beweismittel angeführt würden, die im früheren 

Verfahren nicht bekannt gewesen seien 

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oder schon damals geltend zu machen rechtlich oder tatsächlich 

unmöglich gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe die Sachlage infolge 

des zutage getretenen Fehlers der versehentlichen Nichtberücksichtigung 

des Faktors 3 eine nachträgliche Änderung im Sinne von Art. 25 VRG 

erfahren. Der richtigen Rechtsanwendung stünden vorliegend keine 

überwiegenden (privaten) Interessen entgegen. Demzufolge sei die 

Beschwerdegegnerin berechtigt, auf die vormaligen 

Stromkostenverfügungen zurückzukommen und diese dahingehend 

abzuändern, dass für die Jahre 2010 bis 2015 Stromkosten von total 

Fr. 44'346.70 nachgefordert würden. Zu demselben Ergebnis führe die 

Anwendung von Art. 67 VRG und Art. 29 Abs. 2 BV. So oder anders 

erweise sich die angefochtene Anordnung demzufolge als rechtmässig.

6. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Stromkosten für 

die Jahre 2007-2015 jährlich in Rechnung gestellt (vgl. Beilage der 

Beschwerdeführerin [Bf-act.] 3, 4, 5, 6, 7). Die Verfahrensparteien 

qualifizieren die fraglichen Rechnungen übereinstimmend als 

Verfügungen, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Sie sind 

sich ausserdem darin einig, dass der Beschwerdeführerin in den 

Rechnungsverfügungen für die Jahre 2007-2015 nur ein Drittel ihres 

effektiven Stromverbrauchs belastet wurde, weil es die 

Beschwerdegegnerin versäumte, den gemessenen Stromverbrauch mit 

dem Faktor 3 zu multiplizieren. In Bezug auf dieses, für die Bestimmung 

der Stromkosten rechtserhebliche Sachverhaltselement haftet den 

fraglichen Anordnungen von Anfang an ein Fehler an und verstossen sie 

infolgedessen gegen die Energieverordnung betreffend Abgabe von 

elektrischer Energie auf dem Gebiet der Gemeinde X._____ (nachfolgend 

als Energieverordnung bezeichnet), welche die Beschwerdegegnerin 

anhält, den Strombezügern periodisch die gesetzlich festgelegten Kosten 

für den Strombezug in Rechnung zu stellen (vgl. Art. 18, 25, 26 

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Energieverordnung, abrufbar unter http://www.X._____.ch/ > 

Behörden/Politik > Gesetzessammlung, letztmals besucht am 16. Februar 

2017; Beilage der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1). Die 

Rechnungsverfügungen der Jahre 2007-2015 erweisen sich folglich in 

Bezug auf den Sachverhalt als ursprünglich fehlerhaft. 

7. Ein solcher Mangel bewirkt im Allgemeinen nur die Anfechtbarkeit der 

betroffenen Verfügungen. In Ausnahmefällen zieht er indessen deren 

Nichtigkeit nach sich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 

dies der Fall, wenn der Mangel besonders schwer und offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die 

Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als 

Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich die funktionelle und sachliche 

Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler 

in Betracht. Inhaltliche Mängel – wie der vorliegend in Frage stehende – 

führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit einer Verfügung (BGE 141 I 

201 E. 139 II 243 E.11.2, 138 II 501 E.3.1, 132 II 21 E.3.1; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1098). Im vorliegenden Fall fällt diesbezüglich 

ins Gewicht, dass die Beschwerdegegnerin den Fehler bei der Ermittlung 

des effektiven Stromverbrauchs erst erkannte, nachdem sie den 

Energiezähler durch die EWZ überprüfen liess und auf der Grundlage des 

erhaltenen Untersuchungsberichts überprüfte, ob sie den gemessenen 

Stromverbrauch jeweils mit dem Faktor 3 multipliziert hatte. Der in Frage 

stehende Mangel war für die Verfahrensparteien demnach weder 

offensichtlich noch leicht zu erkennen. Ausserdem erweist er sich nicht 

als besonders schwerwiegend. Die interessierenden 

Stromkostenverfügungen der Jahre 2007-2015 sind folglich nicht nichtig. 

Dementsprechend sind sie mit dem Ablauf der ordentlichen 

Rechtsmittelfrist in formelle Rechtskraft erwachsen, womit ihnen 

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Rechtsbeständigkeit zukommt. Sie dürfen daher nur mehr unter 

bestimmten Voraussetzungen aufgehoben bzw. abgeändert werden.

8. a) Dies ist zwischen den Verfahrensparteien denn auch unbestritten. Die 

Beschwerdeführerin ist jedoch der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe 

sich weder im angefochtenen Einspracheentscheid noch in der diesem 

zugrundeliegenden Verfügung mit den ergangenen 

Rechnungsverfügungen auseinandergesetzt und diese abgeändert. 

Diesbezüglich steht vorliegend fest, dass die Beschwerdegegnerin von 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. Mai 2016 für die Jahre 

2011–2015 Stromkosten im Gesamtbetrag von Fr. 44'436.70 

nachgefordert (Bf-act. 9) und diese Anordnung im Einspracheentscheid 

vom 13. Juni 2016 bestätigt (Bf-act. 1) hat. Zur Begründung dieser 

Forderung führte die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 17. Mai 

2016 hauptsächlich aus, der beauftragte Fachmann der EWZ habe 

festgestellt, der aufgeführte Zählerstand müsse mit dem Faktor 3 

multipliziert werden, um den effektiven Stromverbrauch zu erhalten. Die in 

der Folge durchgeführte Überprüfung habe ergeben, dass dem Zähler im 

EDV-System leider ein falscher Faktor für die Wandlermessung 

zugeordnet gewesen und der Beschwerdeführerin aus diesem Grund ein 

zu geringer Stromverbrauch in Rechnung gestellt worden sei. Für diesen 

Fehler entschuldigen sie sich, erlaube sich aber gleichzeitig, die Kosten 

für den bezogenen, aber noch nicht verrechneten Strom der Jahre 2011, 

2012, 2013, 2014 und 2015 nachzufordern. Diese Forderung bezifferte 

sie im angehängten Schreiben (Bf-act. 9 und Beilage der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 4). Im Einspracheentscheid vom 15. Juni 

2016 hielt die Beschwerdegegnerin an dieser Berechnung sowie den 

diese begründenden Ausführungen fest und führte ergänzend aus, 

Verständnis zu haben, dass sich die Einsprecher (hier Beschwerdeführer 

im Verfahren A 16 36 und Beschwerdeführerin im Verfahren A 16 42) an 

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der Nachforderung störten. Es gebe aber keine Grundlage, die es der 

Gemeinde (hier Beschwerdegegnerin) erlaube, nach Feststellung des 

Fehlers auf eine Nachverrechnung der effektiv bezogenen Energiemenge 

zu verzichten. Dies hätte zur Folge, dass die Allgemeinheit die von der 

Beschwerdeführerin verursachten Energiekosten zu tragen hätte. Dies 

widerspreche dem Grundsatz des Verursacherprinzips, wonach derjenige 

der Leistung beziehe, dafür aufzukommen habe. Unter Berücksichtigung 

der Verjährungsfrist von fünf Jahren werde nur der Energieverbrauch für 

die Jahre 2011-2015 nachgefordert. Die Stromkosten der Jahre 2007-

2010 würden als verjährt betrachtet und gingen zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. 

b) Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 

als Erstes feststellte, den effektiven Stromverbrauch der 

Beschwerdeführerin unrichtig berechnet zu haben, da sie den 

gemessenen Stromverbrauch nicht mit dem Faktor 3 multipliziert hatte. 

Deshalb unterzog sie die Stromkostenrechnungen der Jahre 2007-2015 

einer Überprüfung, stellte fest, der Beschwerdeführerin zu niedrige 

Stromkosten in Rechnung gestellt zu haben, weshalb sie von der 

Beschwerdeführerin für die Jahre 2011-2015 Stromkosten im 

Gesamtbetrag von Fr. 44'436.70 nachforderte. Mit diesem Vorgehen kam 

die Beschwerdeführerin implizit auf die Rechnungsverfügungen der Jahre 

2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 zurück, 

bestätigte die Stromkostenverfügungen der Jahre 2007, 2008, 2009 und 

2010, während sie die Stromkostenverfügungen der Jahre 2011, 2012, 

2013, 2014 und 2015 dahingehend abänderte, als sie der 

Beschwerdeführerin zusätzlich zu den bereits verfügten Stromkosten 

weitere Fr. 44'436.70 zur Bezahlung auferlegte. Entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen 

Verfahren somit das Vorliegen eines Rückkommenstitels geprüft und in 

- 17 -

Form eines Fehlers bei der Berechnung des Stromverbrauchs bejaht. In 

einem weiteren Schritt hat sie alsdann untersucht, ob sie berechtigt ist, 

die ergangenen Stromkostenverfügungen abzuändern und hat dies in 

Bezug auf die Rechnungsverfügungen der Jahre 2007, 2008, 2009 und 

2010 verneint, für die übrigen Rechnungsverfügungen bejaht. Ohne die 

einzelnen Verfahrensschritte zu benennen und sich ausdrücklich auf die 

ergangenen Rechnungsverfügungen zu beziehen, hat sich die 

Beschwerdegegnerin demnach mit diesen Entscheidungen 

auseinandergesetzt und diese für die Jahre 2011-2015 implizit 

abgeändert. Der angefochtene Einspracheentscheid betrifft demnach ein 

Rückkommensverfahren. Folglich ist er nicht bereits aufzuheben, weil er 

von den Stromkostenverfügungen der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 

2015 abweicht. Dies erweist sich vielmehr als zulässig, wenn die 

Beschwerdegegnerin berechtigt ist, ihre vormaligen Anordnungen 

aufgrund eines Rückkommenstitels zu überprüfen und der 

Beschwerdeführerin zusätzliche Stromkosten in der Höhe von 

Fr. 44'346.70 aufzuerlegen.

9. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht gemäss Art. 29 

Abs. 2 BV eine behördliche Pflicht, auf einen rechtskräftigen Entscheid 

zurückzukommen, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid 

wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstellerin erhebliche 

Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren 

nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie 

rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung 

bestand (BGE 136 II 177 E.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_400/2010 

vom 10. September 2010 E.3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Rz. 1042 und 1833). Diese 

verfassungsrechtlichen Anforderungen hat der kantonale Gesetzgeber für 

das kommunale Verfahren im Verwaltungsrechtspflegegesetz 

- 18 -

konkretisiert und teils ergänzt (Art. 2 VRG). Laut den fraglichen 

Regelungen dürfen kommunale Behörden auf formell rechtskräftige 

Verfügungen in Form der Wiedererwägung (Art. 24 VRG), des Widerrufs 

(Art. 25 VRG) und der Revision (Art. 67 VRG) zurückkommen. Diese 

Rückkommenstitel dürfen jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige 

Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen 

für das Ergreifen von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. dazu BGE 139 II 

243 E.11.2, 137 I 69 E.2.2, 136 II 177 E.2.1; Urteil des Bundesgerichts 

2C_400/2010 vom 10. September 2010 E.3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 1088 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 N. 19 ff.). 

b) Im vorliegenden Fall ist mit den Verfahrensparteien davon auszugehen, 

dass die Wiedererwägung im Sinne von Art. 24 VRG als 

Rückkommenstitel ausscheidet. Zudem existieren keine 

spezialgesetzlichen Widerrufsgründe (Art. 25 Abs. 3 VRG). In Bezug auf 

den Widerruf im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG weist die 

Beschwerdeführerin sodann zu Recht darauf hin, dass sich dieser 

Rückkommenstitel nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 

ausschliesslich auf ursprünglich rechtmässige Verfügungen bezieht, die 

infolge einer nachträglichen Veränderung der rechtserheblichen Sach- 

und Rechtslage fehlerhaft geworden sind (PVG 2010 Nr. 24; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 14 31 vom 

9.  September 2014 E.2e). Der Widerruf ist demnach auf 

Dauerverfügungen zugeschnitten, die einen fortbestehenden Sachverhalt 

durch eine in die Zukunft fortwirkende Rechtsfolge regeln. In solchen 

Fällen können ergangene Verfügungen an die veränderte Sach- und 

Rechtslage angepasst werden, indem sie widerrufen werden und über 

den infrage stehenden Rechtsanspruch neu entschieden wird (vgl. dazu 

BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d N. 17). Im 

- 19 -

vorliegenden Fall stehen mit den interessierenden 

Rechnungsverfügungen Einmalverfügungen zur Diskussion, denen von 

Anfang an in Bezug auf den Sachverhalt ein Mangel anhaftet, der seit 

dem Erlass der interessierenden Verfügungen keine Änderung erfahren 

hat (vgl. vorstehende Erwägung 6). Solch ursprünglich fehlerhafte 

Verfügungen können folglich gestützt auf Art. 25 Abs. 1 VRG nicht 

widerrufen werden.

10. a) Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin nur berechtigt, auf die 

interessierenden Rechnungsverfügungen zurückzukommen, wenn sie 

diese in Revision ziehen darf. Bei der Revision handelt es sich um ein 

ausserordentliches Rechtsmittel, welches es der Behörde erlaubt, eine 

rechtskräftige Verfügung im Interesse der Wahrheitsfindung zu 

korrigieren, wenn sie von Beginn weg an einem Fehler leidet, der als 

(gesetzlicher) Revisionsgrund anerkannt ist (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, 

a.a.O., N. 1219; SCHERRER REBER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 66 N. 2). Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG 

revidiert die Behörde, die zuletzt entschieden hat, rechtskräftige 

Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag hin, wenn die Partei 

nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren 

Beibringung ihr nicht möglich war (lit. a); durch ein Verbrechen oder 

Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war (lit. b); eine von der 

Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage vom zuständigen 

Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist (lit. c); die Behörde 

aktenkundig erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat 

(lit. d) oder einzelne Punkte des Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben 

sind (lit. e). Ein Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Kenntnis des 

Revisionsgrundes bei der letzten Instanz einzureichen (Art. 67 Abs. 2 

VRG). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist 

- 20 -

ein Revisionsbegehren nur noch gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. b VRG 

zulässig (Art. 67 Abs. 3 VRG). 

b) Die Beurteilung eines sich auf Art. 67 VRG stützenden Revisionsgesuchs 

erfolgt grundsätzlich in drei Schritten: Zunächst ist in formeller Hinsicht 

über die Zulässigkeit des Revisionsbegehrens zu befinden, danach hat 

die Revisionsinstanz bejahendenfalls über das Vorliegen des geltend 

gemachten Revisionsgrundes und schliesslich gegebenenfalls über den 

Erlass einer neuen Anordnung zu entscheiden (BERTSCHI, a.a.O., § 86d 

N. 1). Wurde im Revisionsverfahren ein neuer materieller Entscheid 

getroffen, so bildet dieser den Gegenstand eines allfälligen sich hieran 

anschliessenden Rechtsmittelverfahrens. Wurde das Revisionsbegehren 

hingegen abgewiesen oder darauf nicht eingetreten, so kann im 

Rechtsmittelverfahren die Änderung oder Aufhebung des ursprünglichen 

Entscheids nicht verlangt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 1348; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., 

Rz. 1408). 

c) Die Beschwerdegegnerin hat innert 90 Tagen seit Vorlage des Berichts 

der EWZ vom 28. April 2016 ein Rückkommensverfahren betreffend die 

gegenüber der Beschwerdeführerin getroffenen Rechnungsverfügungen 

eingeleitet und dadurch die Revisionsfrist von 67 Abs. 2 VRG gewahrt. 

Nicht von Belang ist vorliegend ausserdem die zehnjährige Revisionsfrist, 

da die infrage stehenden Rechnungsverfügungen allesamt vor weniger 

als zehn Jahren erlassen wurden. Damit sind die formellen 

Voraussetzungen für ein von Amtes wegen eingeleitetes 

Revisionsverfahren erfüllt. 

d) Hinsichtlich der ursprünglich ergangenen Rechnungsverfügungen ist 

sodann ausgewiesen und zwischen den Verfahrensparteien im Übrigen 

- 21 -

unbestritten, dass den infrage stehenden Rechnungsverfügungen ein 

ursprünglicher Mangel anhaftet, der sich auf den Sachverhalt bezieht (vgl. 

vorstehende Erwägung 6 und 9b). Folgerichtig beruft sich die 

Beschwerdegegnerin auf die Revisionsgründe gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a 

und d VRG, die der Behebung derartiger ursprünglicher 

Sachverhaltsfehler dienen. Gemäss dem erstgenannten Revisionsgrund 

ist ein rechtskräftiger Entscheid in Revision zu ziehen, wenn die Partei 

nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren 

rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war. Tatsachen gelten als neu 

im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt, 

da ihre Geltendmachung im Hauptverfahren prozessual zulässig war, 

verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Partei trotz 

gebührender Sorgfalt damals nicht bekannt waren und deshalb nicht in 

das ursprüngliche, rechtskräftig abgeschlossene Verfahren eingebracht 

werden konnten (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1268; 

SCHERRER REBER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 N. 35;a.a.O., Art. 66 N. 26; MÄCHLER, in: 

AUER/MÜLLER/SCHINDER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 N. 16 f.; BERTSCHI, 

a.a.O., § 86a N. 14; RHINOW/KOLLER/ KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, 

Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1402). Die neu 

entdeckten Tatsachen oder Beweismittel müssen indessen, um als 

Revisionsgrund anerkennt zu werden, ferner erheblich sein, d.h. sie 

müssen geeignet sein, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. 

Insofern muss der angefochtene Entscheid auf einem falschen oder 

unvollständigen Sachverhalt beruhen, der durch die Berücksichtigung der 

nunmehr vorgebrachten Tatsachen oder neuer Beweismittel korrigiert 

werden kann, was zu einem anderen Ergebnis führen könnte 

- 22 -

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1268; SCHERRER REBER, a.a.O., 

Art. 66 N. 26; MÄCHLER, a.a.O., Art. 66 N. 18). 

e) Im vorliegenden Fall wurden, abgesehen von den interessierenden 

Rechnungsverfügungen, keine weiteren Papierakten zu den damaligen 

Verfahren eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch sowohl in der 

Verfügung vom 17. Mai 2016 als auch im angefochtenen 

Einspracheentscheid festgehalten, der Beschwerdeführerin im für die 

Rechnungsstellung verwendeten Programm einen falschen Faktor 

zugeordnet zu haben. Das Verwaltungsrechtspflegesetz enthält keine 

spezifischen Anforderungen an die Art und Weise, wie die Akten zu 

führen sind. In der Praxis der Verwaltungsbehörden reicht das Spektrum 

der Aktenführung von der physischen Erfassung der schriftlichen Akten in 

einem Aktendossier bis hin zu IT-gestützten 

Aktenregistrierungssystemen. Diese Formen der Aktenführung sind, 

unbesehen ihrer technischen Umsetzung zulässig, solange sie eine 

systematische Erfassung aller Unterlagen gewährleisten, die für den 

Nachweis der Verwaltungstätigkeit sowohl mit Blick auf die 

Sachverhaltsabklärung wie auch bezüglich des Wegs der 

Entscheidfindung erforderlich sind (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E.2.2.2 betreffend das 

Sozialversicherungsrecht). Insofern ist es durchaus zulässig, Akten 

ausschliesslich in elektronischer Form zu führen. Vorliegend hat die 

Beschwerdegegnerin allerdings die für die Stromkostenrechnungen 

erforderlichen Daten lediglich elektronisch für die Rechnungstellung 

aufbereitet. Sie hat kein elektronisches Einzeldossier für die 

Beschwerdeführerin geführt, in dem sie die einzelnen 

Verfahrensabschnitte dokumentiert und die vorgenommenen 

Beweiserhebungen aktenkundig gemacht hätte. Bei den von der 

Beschwerdeführerin zur Rechnungstellung erfassten Daten handelt es 

- 23 -

sich daher nicht um elektronische Aktendossiers. Dass der massgebliche 

Umrechnungsfaktor dort falsch registriert war, bedeutet deshalb nicht, 

dass diese Tatsache im Zeitpunkt des Verfügungserlasses aktenkundig 

war. Vielmehr dürften sowohl die Art des auf dem Grundstück der 

Beschwerdegegnerin installierten Energiezählers als auch der 

massgebliche Umrechnungsfaktor als neue Tatsachen und der diese 

beweisende Bericht der EWZ vom 28. April 2016 als neues Beweismittel 

im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG anzusehen sein. Dennoch liegt im 

vorliegenden Fall kein entsprechender Revisionsgrund vor, da es für die 

Beschwerdegegnerin ein Leichtes gewesen wäre, die Art des auf dem 

Grundstück der Beschwerdeführerin installierten Energiezählers in 

Erfahrung zu bringen und aktenkundig zu machen, zumal der fragliche 

Energiezähler im Eigentum der Beschwerdegegnerin steht (Art. 15 

Energieverordnung) und von einem von der Beschwerdegegnerin 

beauftragten Fachmann zur Ermittlung des Energieverbrauchs jährlich 

abgelesen wird (Art. 14 Energieverordnung). Die Beschwerdegegnerin 

kann sich demnach nicht auf den Revisionsgrund gemäss Art. 67 Abs. 1 

lit. a VRG berufen.

f) Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG 

erfüllt sind. Laut der fraglichen Bestimmung kann ein rechtskräftiger 

Entscheid revidiert werden, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung 

aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat. 

Diesem Revisionsgrund kommt in der Praxis erhebliche Bedeutung zu. Er 

befasst sich mit der sogenannten "Versehensrüge", für die bezeichnend 

ist, dass die entscheidende Behörde aus Versehen eine Aktenstelle 

übergangen oder entgegen ihrem objektiven Wortlaut wahrgenommen hat 

(SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 N. 32 f.; MÄCHLER, a.a.O., Art. 66 

N. 19). Davon ist freilich nur auszugehen, wenn ein offenkundiger 

Widerspruch zum unmissverständlichen Inhalt der Akten besteht. Kein 

- 24 -

Revisionsgrund liegt vor, wenn eine Behörde aus Versehen eine 

Tatsache berücksichtigt hat, die in den Akten nicht enthalten ist. 

Schliesslich muss die übersehene aktenkundige Tatsache den Ausgang 

des Verfahrens beeinflussen können (SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 

N. 34; MÄCHLER, a.a.O., Art. 66 N. 19). 

g) Die Beschwerdegegnerin hat – wie vorangehend festgehalten (vgl. 

vorstehende Erwägung 10e) – kein Aktendossier betreffend die 

interessierenden Rechnungsverfügungen geführt und, abgesehenen von 

den Rechnungsverfügungen selbst, keine ihrer Handlungen dokumentiert. 

Der in Frage stehende Energiezähler steht jedoch gemäss Art. 15 

Energieverordnung im Eigentum der Beschwerdegegnerin. Als 

Eigentümerin hatte sie demnach Kenntnis davon, dass es sich hierbei um 

einen Wandlerzähler Type ZMD410AT41. 4200S2B22 mit der 

Ablesekonstante C x 3 handelt (vgl. Bericht der EWZ vom 28. April 2016 

[Bf-act. 8]). Diese rechtserhebliche Tatsache hätte die 

Beschwerdegegnerin aktenkundig machen müssen, um der ihr als 

zuständiger Verwaltungsbehörde obliegenden Aktenführungs- und 

Dokumentationspflicht zu genügen, die das Gegenstück zum (aus Art. 29 

Abs. 2 BV fliessenden) Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der 

Verfahrenspartei bildet (vgl. dazu BGE 138 V 218 E.8.1.2, 130 II 473 

E.4.1, 124 V 372 E.3b). Hätte sie sich rechtskonform verhalten, so wäre 

folglich die Art des Energiezählers und infolgedessen die Notwendigkeit, 

den gemessenen Stromverbrauch mit dem Faktor 3 zu multiplizieren, um 

den effektiven Stromverbrauch zu erhalten, in sämtlichen Verfahren 

betreffend die interessierenden Rechnungsverfügungen aktenkundig 

gewesen. Diese aktenkundige Tatsache hätte die Beschwerdegegnerin 

bei Erlass der interessierenden Stromrechnungen aus Versehen nicht 

berücksichtigt und der Beschwerdeführerin dadurch nur einen Drittel der 

effektiven Stromkosten zur Bezahlung auferlegt. Im vorliegenden Fall hat 

- 25 -

die Beschwerdegegnerin folglich eine rechtserhebliche Tatsache aus 

Versehen nicht berücksichtigt, die sie bei Erlass der interessierenden 

Rechnungsverfügungen kannte und hätte aktenkundig machen müssen. 

Es stellt sich die Frage, ob diese Fallkonstellation unter Art. 67 Abs. 1 lit. 

d VRG fällt und damit als Revisionsgrund gilt.

h) Die Konkretisierung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG im Hinblick auf einen zu 

beurteilenden Lebenssachverhalt geschieht als Teil der 

Gesetzesanwendung durch Auslegung. Ausgangspunkt jeder Auslegung 

bildet der Wortlaut der infrage stehenden Bestimmung. Die 

Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht 

schon der Wortlaut allein die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an 

Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die 

sachlich richtige Entscheidung mit Blick auf die ratio legis. Dabei greift 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein pragmatischer 

Methodenpluralismus Platz (BGE 134 I 308 E.5.2, 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 

9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 131). Vom klaren, d.h. eindeutigen 

und unmissverständlichen Wortlaut einer Norm darf allerdings nur 

ausnahmsweise abgewichen werden. Dies trifft etwa zu, wenn triftige 

Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der 

Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historische Auslegung), aus 

ihrem Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) oder aus der 

Bedeutung, die der fraglichen Norm im Zusammenhang mit anderen 

Vorschriften (systematische Auslegung) beigemessen wird, ergeben 

(BGE 140 III 616 E.3.3, 138 III 359 E.6.2, 137 V 13 E.5.1, 135 V 215 

E.7.1; HÄFELIN/HALLER/ KELLER/THURNHEER, a.a.O., N. 92). Eine historisch 

orientierte Auslegung ist demnach für sich allein nicht entscheidend. 

Indes vermag nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers 

- 26 -

aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung 

getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur für die 

richterliche Auslegung bleibt, auch wenn das Gesetz mittels 

teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom 

Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umständen angepasst wird 

(BGE 140 III 616 E.3.3, 138 III 359 E.3.3, 137 V 13 E.5.1, 129 I 12 E.3.3). 

aa) Der Wortlaut von Art. 67 Abs. 1lit. d VRG stimmt in allen amtlichen 

Fassungen überein. Keine derselben bezieht rechtserhebliche Tatsachen 

als Revisionsgründe mit ein, welche der Behörde bei der 

Entscheidfindung bekannt waren und hätten aktenkundig gemacht 

werden müssen, jedoch bei der Entscheidung aus Versehen 

unberücksichtigt geblieben sind. Insofern hat der vorliegend zur 

Diskussion stehende Fall keinen Niederschlag im Gesetzeswortlaut 

gefunden, mithin würde dessen Anerkennung als Revisionsgrund über 

den insofern klaren Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG hinausgehen. 

bb) Ob sich der historische Gesetzgeber mit der vorliegend interessierenden 

Fallkonstellation bei der Ausarbeitung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG 

auseinandergesetzt hat, geht aus den Materialien nicht hervor. So finden 

sich in der Botschaft der Regierung vom 30. März 2006 betreffend die 

Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisation zu Art. 67 VRG keine 

Ausführungen (vgl. Heft Nr. 6/2006-2007, S. 571 ff., S. 633). Alsdann 

nahm der Grosse Rat die fragliche Regelung diskussionslos in der von 

der Regierung sowie der Kommission vorgeschlagenen Fassung an 

(Protokoll des Grossen Rates 1/2006/2007, Donnerstag, 31. August 2006, 

S. 25). Bezüglich der zur Beurteilung stehenden Fallkonstellation liegt 

demnach kein negativer Entscheid des historischen Gesetzgebers vor, 

der als qualifiziertes Schweigen eine über den Gesetzeswortlaut hinaus 

gehende Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG verbieten würde und der 

- 27 -

Anerkennung eines solchen Revisionsgrundes entgegenstünde. 

Ansonsten erlaubt die historische Auslegung keine Rückschlüsse auf 

Inhalt und Tragweite von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG.

cc) Im Rahmen der systematischen Auslegung ist die interessierende 

Regelung nicht nur im Zusammenhang mit den anderen 

Revisionsgründen sowie der Ausgestaltung der Revision als solcher zu 

beurteilen, sondern es sind hierfür sämtliche im 

Verwaltungsrechtspflegesetz vorgesehenen Rückkommenstitel (Art. 24 

und Art. 25 VRG) zu beachten, die es einer Behörde erlauben, auf 

rechtskräftige Entscheide zurückzukommen, wenn sich diese als 

fehlerhaft erweisen. Die Analyse dieser Regelungen zeigt, dass der 

Gesetzgeber den Widerruf deutlich enger gefasst als in der allgemeinen 

Verwaltungstheorie postuliert und vom Bundesgericht bei fehlenden 

(anderslautenden) positivrechtlichen Regelungen angenommenen wird 

(vgl. zur uneinheitlichen Terminologie: KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 712 und 714; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 N. 22; teils a.A. 

HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O, Rz. 1215). Danach dürfen 

rechtskräftige Verfügungen widerrufen werden, wenn das Interesse an 

der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts das Interesse an der 

Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz, im konkreten Einzelfall 

überwiegt (BGE 137 I 69 E.2.3, 135 V 201 E.6.2; BERTSCHI, a.a.O., 

Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d N. 11). Eine rechtskräftige Verfügung 

kann somit grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn das Interesse am 

Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchführung des 

objektiven Rechts vorgeht. Dies trifft in der Regel dann zu, wenn durch 

die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder 

die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich 

gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander 

- 28 -

abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die 

Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese 

Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein 

Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges 

öffentliches Interesse geboten ist (BGE 137 I 69 E.2.3, 127 II 307 E.7a, 

121 II 276 E.1a/aa; BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d 

N. 11; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1215, 1231 ff.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 713; SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 

N. 19; BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d N. 11). Diese 

von der allgemeinen Verwaltungstheorie und von der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung als Widerrufskonstellationen herausgearbeiteten Fälle 

erfasst Art. 25 Abs. 1 VRG nur, wenn eine ursprünglich mangelfreie 

Verfügung an eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage 

angepasst werden soll (vgl. dazu vorstehende Erwägung 9b). Für 

ursprünglich fehlerhafte Verfügungen, die einen nicht unbeachtlichen Teil 

der typischen Widerrufskonstellationen ausmachen, steht das 

kantonalrechtliche Institut des Widerrufs demnach nicht zur Verfügung. In 

diesen Fällen erlaubt einzig die Wiedererwägung (Art. 24 VRG) bzw. die 

Revision (Art. 67 VRG), auf rechtskräftige Verfügungen zurückzukommen. 

Da erstere nur der betroffenen Person, nicht aber der erlassenden 

Behörde offensteht, kann im kantonalen 

Verwaltungsrechtspflegeverfahren ausschliesslich mit der Revision eine 

von Amtes wegen erfolgende Abänderung eines ursprünglich fehlerhaften 

Entscheids erwirkt werden. 

dd) Dieser Tatsache dürfte sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der 

Revision durchaus bewusst gewesen sein. Wohl deshalb hat er diese 

unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen, indem er sie nicht auf 

Beschwerdeentscheide begrenzt, den Katalog der zulässigen 

Revisionsgründe vergleichsweise weit gefasst und Änderungen des zu 

- 29 -

revidierenden Entscheids zu Gunsten wie auch zu Lasten der betroffenen 

Person zugelassen hat (vgl. dazu BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu 

§§ 86a-86d N. 15; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 723 ff.; TSCHANNEN/ 

ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 N. 24 ff.). Dadurch können gewisse, 

ursprünglich fehlerhafte Anordnungen, die nach der allgemeinen 

Verwaltungstheorie und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als 

Widerrufskonstellationen angesehen werden und bei denen ein 

überwiegendes öffentliches Interesse an einer abermaligen Beurteilung 

grundsätzlich bejaht wird, in Revision gezogen werden, um der 

materiellen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Die systematische 

Auslegung spricht somit für eine extensive Auslegung der in Art. 67 

Abs. 1 VRG vorgesehenen Revisionsgründe, damit dieser 

Rückkommenstitel die üblicherweise vom Widerruf übernommene 

Funktion erfüllen kann.

ee) Dieses Auslegungsergebnis ist auch im Hinblick auf die Zweckvorstellung, 

welche mit den Rückkommenstiteln im Allgemeinen und der Revision im 

Sinne von Art. 67 VRG im Besonderen verfolgt wird, zu begrüssen. 

Mithilfe einer Verfügung soll ein Rechtsverhältnis für die Betroffenen in 

verbindlicher Weise geregelt werden, indem die im Einzelfall bestehenden 

Rechte und Pflichten begründet, abgeändert oder aufgehoben, bisweilen 

auch nur festgestellt werden. Insofern ist die Verfügung auf 

Rechtswirkung ausgerichtet (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 

N. 1; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 849 ff.). Sie erwächst in 

formelle Rechtskraft, wenn sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr 

angefochten werden kann und wird spätestens in diesem Zeitpunkt 

vollstreckbar. Nach Auffassung des Bundesgerichts entspricht es 

indessen der Eigenart des öffentlichen Rechts und der Natur der 

öffentlichen Interessen, dass ein Verwaltungsakt, der dem Gesetz nicht 

oder nicht mehr entspricht, nicht unabänderbar ist (BGE 94 I 336 E.4). 

- 30 -

Folglich sind selbst formell rechtskräftige Verwaltungsverfügungen nicht 

unumstösslich und erwachsen im Unterschied zu zivilprozessualen 

Urteilen nicht in materielle Rechtskraft. Sie werden aber insofern 

rechtsbeständig, als sie nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen 

einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert 

werden können (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., N. 849 ff.; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 N. 9; KÖLZ/HÄNER/ BEUSCH, 

a.a.O., Rz. 665). Dieser Besonderheit des öffentlichen Rechts ist mit einer 

entsprechenden Ausgestaltung der Rückkommenstitel Rechnung zu 

tragen, die es der erlassenden Behörde von Amtes wegen oder auf 

Gesuch hin erlauben, auf formell rechtskräftige Verfügungen 

zurückzukommen, wenn das öffentliche Interesse an der Verwirklichung 

des objektiven Rechts das Gebot der Rechtssicherheit und des 

Vertrauensschutzes überwiegt. 

ff) Dies ist im Allgemeinen bei Verfügungen ausgeschlossen, die aufgrund 

eines eingehenden Einsprache- und Ermittlungsverfahren ergehen, in 

denen die rechtserheblichen Tatsachen ermittelt und die einander 

gegenüberstehenden Interessen benannt sowie sorgfältig gegeneinander 

abgewogen wurden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1250). In 

diesen Fällen überwiegen in der Regel das Gebot der Rechtssicherheit 

und der Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der Durchsetzung 

des objektiven Rechts, weshalb solche Verfügung, wenn sie in formelle 

Rechtskraft erwachsen sind, grundsätzlich nicht abgeändert werden 

dürfen. Gerade umgekehrt verhält es sich bei nichtstreitigen Verfahren in 

der Massenverwaltung, bei denen Verfügungen typischerweise aufgrund 

einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit 

eingeschränkter Interessenabwägung ergehen und erst im Falle einer 

Rechtsmittelerhebung eine eingehende Prüfung erfolgt. In diesen Fällen 

besteht in der Regel ein erhebliches öffentliches Interesse an der 

- 31 -

Durchsetzung des objektiven Rechts. Bei solchen (nichtstreitigen) 

Verwaltungsverfahren ist es daher mit Blick auf die mit der Revision 

verbundene Zwecksetzung angezeigt, der erlassenden Behörde durch 

extensive Auslegung von Art. 67 Abs. 1 VRG die Möglichkeit 

einzuräumen, auf ihre formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen 

und einen der rechtserheblichen Sach- und Rechtslage entsprechenden 

Verwaltungsakt zu treffen, um den gesetzmässigen Zustand 

wiederherzustellen. Insofern ist aus teleologischer Sicht eine über den 

Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG hinausgehende Auslegung zu 

befürworten, welche als Revisionsgrund rechtserhebliche Tatsachen 

anerkennt, welche die entscheidende Behörde erhoben, jedoch entgegen 

der sie treffenden Aktenführungs- bzw. Dokumentationspflicht nicht 

aktenkundig gemacht und alsdann bei ihrer Entscheidung aus Versehen 

nicht berücksichtigt hat. 

gg) Dies gilt freilich nur solange als diese Auslegung im Einklang mit dem 

Gebot des Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 BV steht. Dieser 

verfassungsmässige Grundsatz bedeutet, dass Private Anspruch darauf 

haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen 

oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörde geschützt zu werden. Der Vertrauensschutz bedarf als 

Grundlage zunächst ein Verhalten eines staatlichen Organs, das beim 

betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen weckt. Grundlage desselben 

ist bei Revisionsverfahren die Verfügung als qualifizierte 

Vertrauensgrundlage, besteht doch gerade die Funktion solcher 

Verwaltungsakte darin, im Einzelfall Klarheit über bestehende Rechte und 

Pflichten zu schaffen (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., N. 628 und 

1228). Deshalb darf eine Behörde nur unter bestimmten Voraussetzungen 

auf ihre Verfügung zurückkommen und diese abändern. Die dazu von 

Lehre und Rechtsprechung zu den typischen Widerrufskonstellationen 

- 32 -

entwickelten Grundsätze stellen insofern eine Konkretisierung des 

Vertrauensschutzes dar. Hiermit lässt es sich durchaus vereinbaren, in 

Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG Tatsachen als Revisionsgrund 

anzuerkennen, welche der Behörde bei der Entscheidfindung bekannt 

waren und hätten aktenkundig gemacht werden müssen, jedoch von ihr 

bei der Entscheidung aus Versehen nicht berücksichtigt wurden. Eine 

solche Auslegung von Art. 67 VRG erweist sich folglich in der Regel als 

verfassungskonform (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1231; vgl. 

auch nachfolgende Erwägung 11b). Sollte dies in einem zur Beurteilung 

stehenden Einzelfall nicht zutreffen, besteht die Möglichkeit der fraglichen 

Bestimmung die Anwendung zu versagen, da sie zu einem 

ungerechtfertigten Eingriff in den verfassungsmässigen Vertrauensschutz 

führen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_335/2013 vom 11. Mai 

2015 E.3.6.3).

i) Nach dem vorangehend Ausgeführten gelangt das Gericht aufgrund der 

anerkannten Auslegungsmethoden zum Schluss, dass der Wortlaut von 

Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG zu eng gefasst ist und nicht dem wahren Sinn der 

fraglichen Bestimmung entspricht. Bei der Bestimmung von Inhalt und 

Tragweite der in Art. 67 VRG verankerten Revisionsgründe ist der 

Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Gesetzgeber den Widerruf in 

Art. 25 Abs. 1 VRG deutlich enger gefasst hat als üblich. Im Gegenzug 

hat er die Revision unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen, um 

von Praxis und Lehre als (typische) Widerrufskonstellationen anerkannte 

Fälle im Rahmen der Revision Rechnung tragen zu können. Unter dem 

Blickwinkel der systematischen und teleologischen Auslegung sind die in 

Art. 67 Abs. 1 VRG verankerten Revisionsgründe daher grosszügig 

auszulegen. Für Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG bedeutet dies, dass dieser 

Regelung insoweit eine über deren Wortlaut hinausgehende Bedeutung 

beizumessen ist, als danach auch rechtserhebliche Tatsachen einen 

- 33 -

Revisionsgrund bilden, welche der Behörde im Zeitpunkt der 

Entscheidfällung bekannt waren und von dieser aufgrund der sie 

treffenden Aktenführungs- bzw. Dokumentationspflicht hätten aktenkundig 

gemacht werden müssen, jedoch aus Versehen bei der Entscheidung 

nicht berücksichtigt wurden. Dieser Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. d 

VRG steht weder der ursprüngliche Wille des historischen Gesetzgebers 

noch das Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) entgegen. Damit 

liegen triftige Gründe vor, die es ausnahmsweise erlauben, insoweit vom 

an sich klaren Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG abzuweichen. Im 

Ergebnis gleich hat das Gericht im Übrigen bereits im Urteil 104/91 vom 

9. April 1991 betreffend einen gleichgelagerten Fall entschieden, bei 

welchem die zuständige Behörde es unterlassen hatte, den gemessenen 

Wasserverbrauch mit dem Faktor 6 bzw. 8 zu multiplizieren. Die gegen 

dieses Urteil erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 

2P.153/19991 vom 15. November 1991 abgewiesen. Insofern führt die 

postulierte Auslegung die Rechtsprechung fort, welche unter den vormals 

für das kommunale Verwaltungsverfahren geltenden Rückkommenstiteln 

gemäss Art. 10 und 11 des Gesetzes über das Verffahren in Verwaltungs- 

und Verfassungssachen galt.

j) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich die 

Beschwerdegegnerin auf den Revisionsgrund von Art. 67 Abs. 1 lit. d 

VRG berufen kann (vgl. dazu vorstehende Erwägung 10 g). Sie war 

demzufolge berechtigt, auf die Rechnungsverfügungen vom 

30. Dezember 2011 (Bf-act. 3), 31. Dezember 2012 (Bf-act. 4), 

30. Dezember 2013 (Bf-act. 5), 30. Dezember 2014 (Bf-act. 6) und 31. 

Dezember 2015 (Bf-act. 7) zurückzukommen, die dadurch formell 

rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wieder aufzunehmen und die 

von der Beschwerdeführerin geschuldeten Stromkosten neu zu 

- 34 -

berechnen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich auf deren 

Grundstück ein Wandlerzähler mit der Ablesekonstante C x 3 befindet. 

k) Die entsprechende Berechnung, die im Anhang zur Verfügung vom 

17. Mai 2016 in tabellarischer Form durch Gegenüberstellung der bereits 

verrechneten und tatsächlich geschuldeten Stromkosten dargestellt wird, 

beanstandet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht (vgl. Bf-act. 9 und 

Bg-act. 4). Ebenso wenig rügt sie die Höhe der ihr auf dieser Grundlage 

nachverrechneten Stromkosten von total Fr. 44'346.70. Für das Gericht 

besteht unter diesen Umständen kein Anlass, die fragliche Berechnung 

einer eingehenden Überprüfung zu entziehen, und die darin ermittelte 

Nachforderung kann ohne weiteres als ausgewiesen angesehen werden. 

Demnach hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im 

angefochtene Einspracheentscheid zu Recht in impliziter Abänderung der 

ursprünglichen Rechnungsverfügungen vom 30. Dezember 2011, 

31. Dezember 2012, 30. Dezember 2013, 30. Dezember 2014 und 

31. Dezember 2015 verpflichtet, für die Jahre 2011-2015 Stromkosten im 

Gesamtbetrag von Fr. 44'346.70 nachzuzahlen. Die angefochtene 

Anordnung erweist sich demnach als rechtens, was zu deren Bestätigung 

und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 

11. a) Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich an diesem 

Ergebnis nichts ändern würde, wenn es sich bei den interessierenden 

Rechnungsverfügungen nicht um Verfügungen handeln würde. In diesem 

Fall hätte die Beschwerdegegnerin über die streitigen Stromkosten 

erstmals am 17. Mai 2016 rechtsverbindlich in Form einer Verfügung 

entschieden und diese hoheitliche Anordnung im angefochtenen 

Einspracheentscheid bestätigt. Ein solches Vorgehen wäre innert der 

Schranken der Verjährung und unter Respektierung des Grundsatzes von 

Treu und Glauben ohne weiteres zulässig (Urteil des Bundesgerichts 

- 35 -

2C_444/2015 vom 4. November 2015 E.4.1). Nachdem die 

Beschwerdegegnerin die fünfjährige Verjährungsfrist von Amtes wegen 

berücksichtigt hat, würde sich in diesem Fall nur die Frage stellen, ob die 

verfügte Nachforderung im Einklang mit dem Grundsatz von Treu und 

Glauben stünde.

b) Nach ständiger Rechtsprechung verleiht der in Art. 9 BV verankerte 

Grundsatz von Treu und Glauben einer Person Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens, sofern sie gestützt auf eine 

Vertrauensgrundlage, auf die sie berechtigterweise vertrauen durfte, 

nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig 

machen kann (BGE 137 I 69 E.2.5, 131 II 627 E.6.1). 

Vertrauensgrundlagen sind namentlich rechtskräftige Verfügungen 

(BGE 137 I 69 E.2.5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-MANN, a.a.O., N. 628). 

Dasselbe gilt für (unrichtige) Auskünfte und Zusagen einer Behörde 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 667). Diese entfalten 

Rechtswirkung, wenn es sich um eine vorbehaltlose behördliche Auskunft 

handelt, sich die Auskunft auf eine konkrete, den Bürger berührende 

Angelegenheit bezieht, die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, 

hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als 

zuständig betrachten durfte, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft 

nicht leichthin hat erkennen können, der Bürger im Vertrauen hierauf nicht 

ohne Nachteil rückgängig zu machenden Dispositionen getroffen hat, die 

Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im 

Zeitpunkt der Auskunftserteilung und das Interesse an der richtigen 

Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes 

nicht überwiegt (BGE 137 II 182 E.3.6.2, 131 II 367 E.6.1; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 667 ff.). Sind alle diese 

Voraussetzungen erfüllt, so ist die Behörde grundsätzlich an die von ihr 

erteilte Auskunft gebunden. Ausnahmsweise hat sie dem betroffenen 

- 36 -

Privaten den durch die fehlerhafte Auskunft erlittenen Vertrauensschaden 

zu ersetzen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 706).

c) Kommt den Rechnungen vom 30. Dezember 2011, 31. Dezember 2012, 

30. Dezember 2013, 30. Dezember 2014 und 31. Dezember 2015 kein 

Verfügungscharakter zu, so handelt es sich hierbei um vorbehaltlose 

Fehlauskünfte, welche die Beschwerdegegnerin als zuständige Behörde 

in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geschuldeten Stromkosten 

erteilt hat und deren Unrichtigkeit die Beschwerdeführerin nicht ohne 

weiteres zu erkennen vermochte. Insofern sind die Voraussetzungen des 

Vertrauensschutzes erfüllt. Nicht ersichtlich ist hingegen, welche 

nachteiligen Dispositionen die Beschwerdeführerin auf der Grundlage 

dieser Auskünfte getroffen hat, die sich nicht oder nicht ohne Nachteil 

rückgängig machen liessen. 

aa) Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, sie hätte bei Kenntnis des 

effektiven Stromverbrauchs ihre Sachmängelrechte gegenüber dem 

Verkäufer der ursprünglichen Wärmepumpe geltend gemacht und auf 

vertraglicher Grundlage eine Preisminderung erwirkt, ist darauf 

hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren 

nicht einmal den Versuch unternimmt, darzulegen, in welchem Umfang 

der effektive Stromverbrauch den garantierten in den Jahren 2011-2015 

überstieg und inwiefern sie deshalb den von ihr für die in Frage stehende 

Wärmepumpe bezahlten Kaufpreis hätte mindern dürfen. Sie gibt nicht 

einmal an, wieviel sie ursprünglich für die in Frage stehende 

Wärmepumpe bezahlt hat. Diese höchst unzureichende Darstellung des 

massgeblichen Sachverhalts durch die anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin hätte freilich für sich allein nicht genügt, das 

Vorliegen eines Vertrauensschadens zu verneinen, wenn gleich sie 

Zweifel an der Begründetheit der diesbezüglichen 

- 37 -

Sachverhaltsdarstellung weckt. Es erscheint jedoch entbehrlich, den 

diesbezüglichen Sachverhalt abzuklären. Fest steht nämlich, dass die 

Beschwerdeführerin in den Jahren 2007-2010 Stromkosten von total 

Fr. 39'077.95 zu wenig bezahlt hat (vgl. Anhang zur Verfügung vom 

17. Mai 2016 [Bg-act. 9 und Bf-act. 4]). Bei dieser Ausgangslage fiele eine 

durch die Inanspruchnahme der Sachgewährleistungsrechte erwirkte 

Preisminderung erst dann als nachteilige Disposition in Betracht, wenn 

diese mehr als Fr. 39'077.95 betragen würde. Dass eine solch erhebliche 

Preisminderung gegenüber dem Verkäufer der ursprünglichen 

Wärmepumpe hätte erwirkt werden können, kann angesichts der 

Kaufpreise für gängige Wärmepumpen und mit Blick auf die dürftige 

Sachverhaltsdarstellung der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 

ohne weiteres verneint werden. Demzufolge ist die unterlassene 

Inanspruchnahme der Sachgewährleistungsrechte gegenüber dem 

Verkäufer der Wärmepumpe nicht als Disposition anzusehen, welche zu 

einem Vertrauensschaden geführt hat.

bb) Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin im Weiteren, wenn sie 

einen Vertrauensschaden als ausgewiesen ansehen sollte, weil 

Stockwerkeigentümer von ihren Mietern aufgrund der erhaltenen 

Auskünfte zu geringe Nebenkosten erhoben hätten, die nachzufordern zu 

Schwierigkeiten führen würde. Gemäss Art. 257a Abs. 1 des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (Fünften Teil: Obligationenrecht, SR 220) können 

Vermieter ihren Mietern die Stromkosten als Verbrauchskosten belasten, 

wenn sie diese tragen und eine entsprechende Nebenkostenvereinbarung 

getroffen haben. Die Verjährungsfrist für solche Forderungen bestimmt 

sich nach den allgemeinen Grundsätzen (HIGI, in: GAUCH [Hrsg.], 

Obligationenrecht, Die Miete, Erste Lieferung, Art. 253-265 OR, Zürich 

1994, Art. 257a-257b N. 24). Danach beträgt die Verjährungsfrist fünf 

- 38 -

Jahre, wenn eine periodische Leistungspflicht des Mieters vereinbart 

wurde (Art. 128 Ziff. 1 i.V.m. Art. 257c OR). Nicht periodische Leistungen 

unterliegen der allgemeinen zehnjährigen Verjährungsfrist (Art. 127 OR; 

HIGI, a.a.O., Art. 257a-257b N. 24). Forderungen aus einer 

Nebenkostenvereinbarung unterliegen somit keinen kürzeren 

Verjährungsfristen als die von der Beschwerdegegnerin nachgeforderten 

Stromkosten. Die Stockwerkeigentümer können die fraglichen Kosten 

demnach von ihren Mietern nachfordern, was mit einem einfachen 

Schreiben erfolgen kann und damit nicht mit nennenswerten Kosten 

verbunden ist. Sollten sich diese Forderungen als uneinbringlich 

erweisen, so hat die Beschwerdegegnerin dafür nicht einzustehen, da 

diese Folge nicht der falschen Auskunft zugeordnet werden kann. Damit 

ist nicht erstellt, dass allfälligen Vermieter im Zusammenhang mit der 

nachträglichen Geltendmachung von Stromkosten als Mietnebenkosten 

ein Vertrauensschaden erwächst. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt 

bleiben, ob die Beschwerdegegnerin einen solchen Schaden im 

vorliegenden Verfahren für einen Teil der sie konstituierenden 

Stockwerkeigentümer überhaupt geltend machen könnte. Selbst wenn 

dies zu bejahen wäre, würden diesbezüglich folglich keine nachteilige 

Disposition vorliegen, welche die Beschwerdeführerin bzw. die infrage 

stehenden Stockwerkeigentümer nicht ohne Nachteil rückgängig machen 

könnten.

d) In Bezug auf die interessierenden Stromrechnungen fehlt es folglich an 

einer nachteiligen Disposition im Sinne von Art. 9 BV, weshalb sich die 

Beschwerdeführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. Die 

angefochtene Nachbelastung wäre demnach auch dann zulässig, wenn 

die interessierenden Rechnungen nicht als Verfügungen zu qualifizieren 

wären. Der angefochtene Einspracheentscheid erwiese sich demzufolge 

- 39 -

auch in diesem Fall als rechtmässig, was zur Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerde führen würde. 

12. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer als unterliegende 

Parteien die Gerichtskosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Diese 

werden den Beschwerdeführern im Verfahren A 16 36 und der 

Beschwerdeführerin im Verfahren A 16 42 je zur Hälfte überbunden, 

wobei die Beschwerdeführer im Verfahren A 16 36 für ihren Anteil 

solidarisch haften (Art. 73 Abs. 2 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 VRG). Der in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerdeverfahren A 16 36 und A 16 42 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerde A 16 36 wird nicht eingetreten.

3. Die Beschwerde A 16 42 wird abgewiesen.

4. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 789.--

zusammen Fr. 2'789.--

gehen je zur Hälfte zu Lasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft 

B._____ einerseits sowie von den Eheleuten A._____ andererseits, die für 

ihren Anteil jeweils solidarisch haften. Die Gerichtskosten sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

oder

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5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 24. Mai 

2018 teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war (2C_339/2017).