# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75960e60-1ccc-5f1c-bf8f-31e4a3375ab0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2015 E-3599/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3599-2015_2015-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3599/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Eritrea,   

vertreten durch Urs Jehle,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3599/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. Juli 2014 um Asyl in der Schweiz 

nach. Am 9. August 2014 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Dabei gab er an, er sei am 30. Juli 

2008 in Italien eingereist. In B._______ habe er eine Aufenthaltsbewilli-

gung erhalten. Aufgrund dieser Aussage wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Der Beschwerdeführer äus-

serte sich nicht dazu. Sodann verneinte er, gesundheitliche Probleme zu 

haben. Abschliessend weigerte er sich, das Protokoll der Erstbefragung zu 

unterzeichnen. 

A.b Am 13. August 2014 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Innert Frist liessen sich die italienischen 

Behörden nicht vernehmen. 

A.c Mit Verfügung vom 2. September 2014 trat die Vorinstanz auf das Asyl-

gesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach 

Italien weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Sodann händigte 

sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfü-

gung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

A.d Mit Eingabe vom 18. September 2014 reichte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Ver-

fügung sei aufzuheben. Mit Eingabe vom 20. November 2014 reichte der 

Beschwerdeführer ein Schreiben von Dr. med. C._______ an den Sozial-

psychiatrischen Dienst des Kantons Schwyz vom 4. Oktober 2014 sowie 

einen Erstbericht vom 15. Oktober 2014 und einen Verlaufsbericht vom 

4. November 2014 der Psychologin D._______, Sozialpsychiatrischer 

Dienst des Kantons Schwyz, zu den Akten. Die Vorinstanz anerkannte in 

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Seite 3 

ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2014, dass es sich beim Beschwer-

deführer um eine verletzliche Person handelt, beantragte indessen die Ab-

weisung der Beschwerde.  

A.e Mit Urteil vom 11. Februar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 2. September 2014 auf und 

wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Zur Be-

gründung führte es im Wesentlichen aus, das Gericht könne nicht ohne 

weiteres auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung ab-

stellen, weil es sich dabei zunächst um Parteibehauptungen und nicht um 

amtliche Feststellungen in einer Verfügung handle. Die Sache wurde daher 

an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese den Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers mit Blick auf eine allfällige Überstellung würdigt 

und entsprechende Feststellungen in einer neuerlichen Verfügung trifft (Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-5299/2014 vom 11. Februar 2015 E. 

4).  

B.  

Nach der Rückweisung holte das SEM beim Sozialpsychiatrischen Dienst 

des Kantons Schwyz und bei Dr. med. C._______, Sanacare Gruppenpra-

xis, ärztliche Berichte ein.  

Die Psychologin vom Sozialpsychiatrischen Dienst des Kantons Schwyz 

verweist auf ihre Berichte vom 15. Oktober 2014 und vom 4. November 

2014. Die letzte Konsultation habe am 28. Oktober 2014 stattgefunden. In 

der Folge habe sie den Bericht vom 4. November 2014 verfasst, indem sie 

auf Empfehlung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ein Gutach-

ten betreffend Urteilsfähigkeit des Patienten empfehle.  

Dr. med. C._______ beantwortet die Fragen der Vorinstanz in seinem 

Schreiben vom 4. März 2015 wie folgt: Er habe den Patienten am 5. De-

zember 2014 das letzte Mal gesehen. Es bestehe eine posttraumatische 

Belastungsstörung und ein depressives Zustandsbild. Die ärztliche Be-

handlung sei im Moment abgeschlossen und es seien Kontrollen bei Be-

darf vereinbart worden. Die medikamentöse Behandlung gehe weiter. Da 

es dem Patienten unter der medikamentösen Behandlung besser gehe, sei 

einstweilen auf eine Psychotherapie verzichtet worden. Obwohl er den Pa-

tienten seit nunmehr drei Monaten nicht gesehen habe, habe sich sein Zu-

stand wohl kaum verändert. Allerdings habe sich der psychische Zustand 

unter der aktuellen medikamentösen Behandlung doch etwas aufgehellt. 

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Seite 4 

C.  

Mit Schreiben vom 13. April 2015 wurde der Beschwerdeführer von der 

Vorinstanz zur Stellungnahme zu den eingeholten Berichten und seinem 

Verhältnis zu seinen Brüdern in Italien eingeladen. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers nahm mit Schreiben vom 28. April 2015 Stellung und 

legte der Eingabe ein Schreiben der Psychologin des Sozialpsychiatri-

schen Dienstes des Kantons Schwyz sowie eine Aktennotiz des Zentrums-

leiters vom September 2014 bei. Der Rechtsvertreter führte aus, dass für 

die behandelnde Psychologin eine weiterführende traumaspezifische Be-

handlung indiziert sei, und dass diese nicht vorgenommen werden konnte, 

da der Beschwerdeführer nicht über ein sicheres, vertrautes Umfeld ver-

füge. Die Behandlung sei deshalb nicht abgeschlossen, sondern lediglich 

aufgeschoben. Bezüglich des Verhältnisses des Beschwerdeführers zu 

seinen Brüdern könne er keine Auskunft geben, da der Beschwerdeführer 

dazu keine Auskunft gebe. Er beantrage eine Überprüfung der Urteilsfähig-

keit des Beschwerdeführers, welche vom SEM angeordnet werden müsse. 

Dies halte auch die behandelnde Psychologin für dringend notwendig. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 – eröffnet am 29. Mai 2015 – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer 

aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Sodann händigte sie dem Beschwerdeführer die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der Nichteintretensent-

scheid sei aufzuheben, das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung, die Anweisung der Vollzugsbehörden 

als vorsorgliche Massnahme, bis zum Entscheid über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen sowie die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

E-3599/2015 

Seite 5 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 9. Juni 2015 beim Bundesverwaltungs-

gericht eingetroffen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 der Verordnung (EU) 

E-3599/2015 

Seite 6 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 

(nachfolgend Dublin-III-VO)). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist 

der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung 

eines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder 

der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltsti-

tel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni-

schen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahme-

ersuchen keine Stellung genommen. Gemäss dem Dublin-Assoziierungs-

abkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) und Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO sei somit die Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens an Italien übergegangen. 

Der Beschwerdeführer gehöre zwar aufgrund seines Gesundheitszustan-

des zur Gruppe der besonders verletzlichen Personen. Er verfüge jedoch 

auch in Italien über ein soziales Netzwerk (zwei Brüder), falls er auf Unter-

stützung angewiesen sei. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer Eritrea vor sieben Jahren verlassen habe und seit Mitte 

2008 in Italien, wo er über einen Aufenthaltstitel verfüge, lebe. 

Für einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen würden 

keine Gründe vorliegen. Es würden keine Hinweise zu einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK vorliegen. Bezüglich des psychischen Zustandes des Be-

schwerdeführers sei festzuhalten, dass Italien die sogenannte Aufnahme-

richtlinie, welche zahlreiche Mindeststandards für die Aufnahme und Be-

treuung der Asylsuchenden beinhaltet, umgesetzt habe. Bei verletzlichen 

Personen, insbesondere bei medizinischen Problemen, informiere das 

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Seite 7 

SEM die italienischen Behörden im Voraus über die Besonderheiten des 

Falles. Namentlich übermittle es ihnen spätestens sieben Tage vor der vor-

gesehenen Überstellung ein auf Englisch oder Italienisch abgefasstes Arzt-

zeugnis, welches Aufschluss über die Diagnose und die in der Schweiz 

eingeleiteten medizinische Behandlung enthalte, die in Italien fortzuführen 

seien. Generell sei darauf hinzuweisen, dass er als Dublin-Rückkehrer von 

den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werde und die Behörden 

bestrebt seien, ihm besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Weiter 

sei anzumerken, dass der letzte Besuch des Beschwerdeführers in der 

sanacare Gruppenpraxis am 5. Dezember 2014 stattgefunden habe und 

beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Kantons Schwyz am 4. November 

2014. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass nach der Überstellung 

nach Italien, die zwar kurzfristig zu Stress und Destabilisierung führen 

könne, eine Stabilisierung möglich sei. Die Prüfung der Urteilsfähigkeit des 

Beschwerdeführers, welche verlangt werde, obliege der KESB. Die hohe 

Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK sei nicht erreicht, weshalb 

im vorliegenden Fall keine Pflicht bestehe, vom Selbsteintrittsrecht Ge-

brauch zu machen. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltsabklä-

rung. Die Vorinstanz habe die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht 

überprüft. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von 

Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweis-

mittel (Bstn. a-e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Ver-

fügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl. Abgesehen davon, dass die 

von ihm veranlasste Empfehlung der Psychologin vom ärztlichen Zweitbe-

richt nicht geteilt wird, ist eine Klärung der Urteilsfähigkeit aus rechtlichen 

Gründen nicht von Nöten. Zum einen hat der Beschwerdeführer bereits ei-

nen sachkundigen Rechtsvertreter zur Seite. Selbst wenn von einer Ein-

schränkung der Prozessfähigkeit auszugehen wäre, könnte nichts anderes 

angeordnet werden als einen Prozessbeistand. Zum anderen ist nicht die 

Frage der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers zu beantworten, son-

dern seine Überstellungsfähigkeit, wobei diese Frage aufgrund der zu den 

Akten gereichten Arztberichte hinreichend erstellt ist. Die Vorinstanz hat 

den Sachverhalt vollständig abgeklärt. 

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Seite 8 

4.3 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer zudem, dem 

Entscheid der Vorinstanz liege eine fehlerhafte Rechtsgrundlage zugrunde. 

Er macht geltend, es gelte abzuklären, ob der Beschwerdeführer in Italien 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Demnach sei ein Entscheid auf 

Grundlage von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Bst. b AsylG zu 

prüfen. Das Dublin-Verfahren könne hingegen nicht mehr zur Anwendung 

gelangen, wenn ein Aufenthaltstitel in einem Mitgliedsstaat vorliege. 

Zwar trifft zu, dass das Dublin-Verfahren nicht zur Anwendung kommt, 

wenn feststeht, dass in einem vom Bundesrat als verfolgungssicher be-

zeichneten Drittstaat bereits Asyl oder vergleichbarer effektiver Schutz ge-

währt wurde (vgl. BVGE 2010/56). Ein bloss vorübergehender Aufenthalts-

titel genügt dieser Anforderung jedoch offensichtlich nicht, weil damit kein 

effektiver Schutz vor Verfolgung gewährleistet wird. Der Beschwerdeführer 

hat lediglich erwähnt, er verfüge über eine "permesso di soggiorno", ohne 

je vorgebracht zu haben, dass ihm Asyl oder vergleichbaren Schutz ge-

währt worden sei (SEM-Akten, A5/12 S. 5). Solches lässt sich auch nicht 

annehmen bei einer zeitlich beschränkten Aufenthaltsbewilligung des itali-

enischen Rechts (permesso di soggiorno). Schliesslich ist festzuhalten, 

dass die italienischen Behörden sich im Verfahren auf Übernahme des Be-

schwerdeführers nicht gegen die Anwendbarkeit der Dublin-III-Bestimmun-

gen geäussert haben, sondern ihre Zuständigkeit zur Übernahme zustande 

gekommen ist. Die Vorinstanz hat den Nichteintretensentscheid auf die 

richtige Rechtsgrundlage gestützt. 

4.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 

Der Beschwerdeführer dürfe keine grösseren Reisen unternehmen, da die 

Gefahr eines erheblichen psychischen Zusammenbruchs bestehe. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FK sowie der FoK und es gibt keine 

konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im vorliegenden Fall nicht an 

die daraus resultierenden Verpflichtungen hält. 

Im ärztlichen Bericht vom 4. März 2015 wird ausgeführt, der Beschwerde-

führer befinde sich in einem deutlich depressiven Zustand. Es bestehe eine 

posttraumatische Belastungsstörung und ein depressives Zustandsbild. 

Der Beschwerdeführer sei in medikamentöser Behandlung, weshalb sich 

sein psychischer Zustand doch ein wenig aufgehellt habe. Auch die behan-

delnde Psychologin geht in ihrem Schreiben vom 23. April 2015 von einer 

posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression, mittelgradig 

E-3599/2015 

Seite 9 

mit somatischem Syndrom, aus. Dazu ist festzuhalten, dass eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt, wenn die betroffene Per-

son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet (BVGE 2011/9 E. 7). Solches ist vorliegend 

nicht gegeben. Sodann tragen die mit dem Vollzug der angefochtenen Ver-

fügung beauftragten Schweizer Behörden Problemen von verletzlichen 

Personen bei der Überstellung Rechnung. Diese beziehen sich einerseits 

auf die medizinische Behandlung hier in der Schweiz sowie eine damit ver-

bundene gezielte Vorbereitung auf die Rückführung. Sodann wird die Vo-

rinstanz, wie in der angefochtenen Verfügung dargelegt, die italienischen 

Behörden vorliegend bis spätestens sieben Tage vor der geplanten Über-

stellung umfassend über die Situation des Beschwerdeführers und seinen 

Gesundheitszustand informieren (vgl. Art. 32 Dublin-III-VO). In Italien wie-

derum stehen psychisch oder physisch Leidenden ausreichende medizini-

sche Infrastrukturen zur Verfügung.  

Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, dass Italien seine staatsvertragli-

chen Verpflichtungen missachten und der Beschwerdeführer unter Verlet-

zung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden 

Behandlung ausgesetzt wären, oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-re-

foulement-Gebot verletzt würde. Für einen Selbsteintritt der Schweiz be-

steht keine Veranlassung. 

4.5 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos geworden. 

E-3599/2015 

Seite 10 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 

1 VwVG nicht stattgegeben werden. Das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegen-

standlos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3599/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel