# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 207051f2-a670-5135-9639-a9237c0094b0
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1986-07-10
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 10.07.1986 ZZ.1986.20 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1986-20_1986-07-10.html

## Full Text

SOG 1986 Nr. 20

 

 

§ 32 und § 51 Kantonales Reglement über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren; § 11 Reglement der Einwohnergemeinde
Hofstetten-Flüh über Erschliessungsbeiträge und -gebühren.

-       
Die sogenannte "Hydrantensteuer" der
Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh ist eine wiederkehrende Benützungsgebühr, die
von den Hauseigentümern für die ständige Betriebsbereitstellung der
Löschwassereinrichtungen zu leisten ist (Erw. 2).

-       
Es ist zulässig, eine solche Benützungsgebühr nach der
Gebäudeversicherungssumme zu bemessen (Erw. 3).

-       
Für eine solche Benützungsgebühr gilt das
Kostendeckungsprinzip (Erw. 4).

-       
Zur Handhabung des Kostendeckungsprinzips (Erw. 6).

 

 

Die Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh eröffnete Herrn X.
eine Rechnung für die "Hydrantensteuer" pro 1984 und zwar im Betrage
von Fr. 195.30. X. erhob dagegen beim Gemeinderat Einsprache und nach deren
Abweisung bei der kantonalen Schätzungskommission Beschwerde. Der Präsident der
Schätzungskommission wies die Beschwerde ab. X. erhob hierauf beim
Verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei festzustellen, dass er die
verlangte Hydrantensteuer nicht schulde. Das Verwaltungsgericht erliess vorab
einen Beweisbeschluss, in welchem es die Rechtsnatur der
"Hydrantensteuer" untersuchte, dabei mit dem Beschwerdeführer zum
Schluss kam, es handle sich um eine Benützungsgebühr, und schliesslich, weil
der Beschwerdeführer eine Verletzung des bei Benützungsgebühren geltenden
Kostendeckungsprinzips behauptete, ein Gutachten zur Frage des Deckungsprinzips
anordnete. Die wichtigsten Erwägungen zu diesem Beschluss lauteten
folgendermassen:

 

2. a) Die Gemeinde beruft sich für ihre angebliche
Hydrantensteuer-Forderung auf § 11 Abs. 2 des Reglementes der Einwohnergemeinde
Hofstetten-Flüh über Erschliessungsbeiträge und -gebühren vom 30. Januar 1980
(vom Regierungsrat genehmigt am 15. April 1980).Die betreffende Bestimmung
lautet:

 

"Für die Bereitstellung der Löscheinrichtungen erhebt
die Gemeinde jährlich eine Hydrantensteuer in der Höhe von 1/2% der
Gebäudeversicherungssumme."

 

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass auf dieser
Rechtsgrundlage eine Abgabe erhoben werden kann. Er behauptet, die Abgabe könne
im Zusammenhang des solothurnischen Erschliessungsrechts weder als Steuer noch
als Beitrag oder Anschlussgebühr aufgefasst werden; gemeint sei die Abgabe
vermutlich als Benützungsgebühr, doch könne eine solche nur verlangt werden,
wenn die Anlage von Verfügungsadressaten wirklich benützt werde. Da der
Beschwerdeführer in der fraglichen Periode nie zur Bekämpfung eines Brandes Löschwasser
benutzt habe, habe er die Anlage nie benutzt und könne nicht zur
Gebührenzahlung verpflichtet werden.

 

Die Gemeinde stützt sich in ihrer Vernehmlassung auf die
Darlegungen der Vorinstanz. Diese hat die Abgabe als Vorzugslast angesehen und
als solche als zulässig erachtet in der Meinung, der Beschwerdeführer als
Hauseigentümer könne zu einem Beitrag verpflichtet werden, weil die Errichtung
des Löschwassernetzes in seinem Interesse liege und den Wert der Liegenschaft
erhöhe.

 

b) Die fragliche Bestimmung befindet sich in einem Reglement
über die Erschliessungsbeiträge und -gebühren, das sich ausdrücklich auf § 118
des Baugesetzes und auf § 52 Abs. 2 des kantonalen Reglementes über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren (KER) stützt. Es muss sich deshalb schon
vom sachlichen Geltungsbereich des Reglementes her um eine Art Abgabe handeln,
die im Baugesetz und im kantonalen Reglement über Erschliessungsbeiträge und
-gebühren für die Finanzierung von Erschliessungsanlagen vorgesehen ist. In
Frage kommt also nur eine der dort erwähnten Kausalabgaben: Beitrag,
Anschlussgebühr oder Benützungsgebühr (vgl. §§ 98, 108, 109 BauG; §§ 6 und 7
KER).Damit ist trotz des von der Gemeinde gewählten Ausdrucks
"Steuer" ausgeschlossen, dass die fragliche Abgabe tatsächlich als Steuer
(Kommunale Spezialsteuer nach § 1 Abs. 5 des alten, bzw. § 2 Abs. 1 des neuen
Steuergesetzes) aufgefasst werden könnte -- ganz abgesehen davon, dass sehr
fraglich ist, ob die Gemeinde eine derartige Besteuerung des Gebäudewertes
vornehmen dürfte, ohne mit der kantonalen Vermögenssteuer in Konflikt zu
kommen. Damit ist ferner auch klar, dass die betreffende Kausalabgabe im
Zusammenhang mit Erschliessungsanlagen stehen muss. Wie die Vorinstanz mit
Recht erwähnt hat, können die baulichen Anlagen, welche der Versorgung mit
Löschwasser dienen, als Erschliessungsanlagen und im besondern als Anlagen der
Wasserversorgung aufgefasst werden. Umgekehrt ist aber auch klar, dass die
Abgabe sich nur auf bauliche Anlagen der Löschwasserversorgung und nicht etwa
ganz allgemein auf Einrichtungen der Feuerwehr (Wagenpark, Schläuche, Magazine
etc.) beziehen kann.

 

Die Vorinstanz hat die "Hydrantensteuer" als
Vorzugslast (Beitrag) gedeutet. Das kommt indessen nach dem kantonalen Recht,
auf das sich das Reglement stützt, nicht in Frage. Das neue kantonale Recht
kennt keine Vorzugslasten (Erschliessungsbeiträge) mehr, welche der Struktur
der "Hydrantensteuer" gemäss § 11 des Gemeindereglementes entsprechen
würden. Im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem alten Baugesetz, wo die
Gemeinden bei der Gestaltung der Erschliessungsbeiträge recht frei waren,
schreibt nun das kantonale Baurecht für die Erschliessungsbeiträge eine ganz
bestimmte Struktur vor (direkte Überwälzung der konkreten Kosten (ganz oder
teilweise); vgl. §§ 10 und 11 KER).Weil eine jährlich wiederkehrende Abgabe,
berechnet nach einem Bruchteil der Gebäudeversicherungssumme, nicht dieser
Struktur entspricht, wäre sie aufgefasst als Vorzugslast
(Erschliessungsbeitrag) zum vornherein unzulässig.

 

Die fragliche Abgabe kann auch nicht als Anschlussgebühr
verstanden werden. Die Anschlussgebühr ist nach ausdrücklicher kantonaler
Vorschrift (§ 29 Abs. 1 Satz 2 KER) wie auch nach allgemeiner Lehre (BGE 106 Ia
242) eine einmalige Gebühr. Die Abgabe nach § 11 des Gemeindereglementes wird
indessen jährlich wiederkehrend verlangt.

 

Somit kann die fragliche Abgabe nur eine Benützungsgebühr
sein, was auch dem Marginale zu § 11 entspricht. Nach § 32 KER (vgl. zudem § 51
KER) kann zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Wasserversorgungsanlagen
eine wiederkehrende Benützungsgebühr einverlangt werden, deren Höhe in einem
Reglement festzusetzen ist. Weil die Versorgung mit Löschwasser ebenfalls zur
Wasserversorgung gehört, kann eine solche Gebühr auch zur Deckung der Betriebs-
und Unterhaltskosten der Löschwasseranlagen gefordert werden.

 

Der Beschwerdeführer macht nun geltend, unter dem Titel
einer Benützungsgebühr könne man von ihm nichts verlangen, da er die Anlagen im
Jahre 1984 nie zum Löschen eines Brandes benutzt habe. So kann indessen nicht
argumentiert werden: Einrichtungen wie die Löschwasseranlagen müssen, um ihren
Zweck zu erfüllen, jederzeit benutzbar sein, müssen also nicht bloss vorhanden,
sondern auch betriebsbereit sein, was ständigen Unterhalt erfordert. Mit der
ständigen Betriebsbereitstellung, die nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch
den privaten Gebäuden dient, erbringt die Gemeinde eine Leistung, für die sie
von den betreffenden Grundeigentümern ein gebührenmässiges Entgelt fordern
kann, welches ohne Zwang als Benützungsgebühr verstanden werden kann. Dabei ist
noch folgendes zu beachten:

 

Dem Hauseigentümer steht im Brandfall nicht frei, ob er die
Löschwassereinrichtungen benutzen will; er kann nicht geltend machen, er
bekämpfe im Brandfall das Feuer auf andere Weise und sei deshalb auf die
ständige Betriebsbereitstellung der Löschwassereinrichtungen gar nicht
angewiesen. Im Brandfall benutzt vielmehr die Feuerwehr von Amtes wegen die
öffentlichen Löschwassereinrichtungen und zwar sowohl im Interesse der
Allgemeinheit wie auch des vom Brand betroffenen Eigentümers. Nach der
schweizerischen Rechtsprechung zu den Benützungsgebühren löst bei derartigen
Sachverhalten nicht erst die tatsächliche Benützung der öffentlichen
Einrichtung die Gebührenpflicht aus; Auslöser ist viel mehr bereits der
Umstand, dass die Gemeinde die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung
stellt und so unterhält, dass eine Benützung jederzeit gewährleistet ist (vgl.
Grisel, Traité de droit administratif, S. 609 und die dort zur betreffenden
Frage zitierte Judikatur, insbesondere Zbl. 1980 S. 392 lit. b).

 

Nach allem handelt es sich bei der Abgabe nach § 11 des
fraglichen Gemeindereglementes um eine grundsätzlich zulässige Benützungsgebühr
nach § 32 KER, die keineswegs voraussetzt, dass im Rechnungsjahr Löschwasser
bezogen worden ist.

 

3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die
Gebäudeversicherungssumme sei ohnehin kein taugliches Bewertungskriterium für
eine derartige Benützungsgebühr. Wenn schon, wäre die Gebühr nach der Menge des
effektiv bezogenen Löschwassers (m3-Preis) zu bemessen, entsprechend dem
gewöhnlichen Wasserzins.

 

Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass bei der
Bemessung von Gebühren nach schematischen, aufgrund der Durchschnittserfahrung
aufgestellten Massstäben vorgegangen werden darf (BGE 106 Ia 244 und die dort
angeführte Praxis; Grisel, a.a.O., S. 612 unten).Geht es, wie unter Ziff. 2
hievor dargetan, um eine Entgelt für die Betriebsbereitstellung der
Löschwasseranlagen, kommt der Verbrauch von Löschwasser als Bemessungsgrundlage
nicht in Frage, hingegen bietet die Gebäudeversicherungssumme eine brauchbare
Grundlage, steht doch das Interesse des Eigentümers an einer Brandversicherung
in einem logischen Zusammenhang mit dem Wert des Gebäudes. Der Einwand des
Beschwerdeführers ist nicht haltbar.

 

4. Schliesslich macht der Beschwerdeführer auch geltend,
wenn die "Hydrantensteuer" als Benützungsgebühr aufgefasst werde,
verletze sie das Kostendeckungsprinzip, das bei solchen Gebühren zu beachten
sei. Der jährliche Ertrag der "Hydrantensteuer" (1986 rund Fr.
70'000.--) übersteige die Kosten des Betriebes und des Unterhalts der
Löschwasseranlagen.

 

In der Tat gilt für die Abgabe nach § 11 des
Gemeindereglementes, verstanden als Benützungsgebühr, das Deckungsprinzip. Das
ergibt sich nicht nur aus der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Lehre und
Rechtsprechung, sondern auch aus ausdrücklicher Vorschrift der Gesetzgebung.
Nach § 32 KER darf nämlich die Benützungsgebühr nur "zur Deckung der
Betriebs- und Unterhaltskosten" der betreffenden Versorgungsanlagen
eingezogen werden. Dasselbe ergibt sich aus § 28 Abs. 2 KER; dort ist zudem
näher umschrieben, was mit der Deckung der Kosten von Betrieb und Unterhalt
gemeint ist, nämlich die "Deckung der Kosten von Verwaltung, Unterhalt,
Abschreibung, Verzinsung usw.".Hervorzuheben ist, dass nach dieser
Bestimmung ausdrücklich nicht nur die Verzinsung, sondern auch die Abschreibung
der Anlagekosten dazu gezählt werden darf.

 

Es fragt sich, auf welche Weise die Einhaltung des Deckungsprinzips
zu prüfen ist und ob in diesem Zusammenhang Beweismassnahmen nötig sind. Darauf
ist unten in Ziff. 6 einzugehen.

 

5. (Das Gericht setzte sich in diesem Abschnitt mit zwei
Einwänden des Beschwerdeführers auseinander, die hier wegen ihrer Besonderheit
nicht von Interesse sind.)

 

6. Nach dem unter Ziff. 4 hievor Gesagten darf die Gebühr
nur insofern eingezogen werden, als mit ihr die Betriebs- und Unterhaltskosten
(Abschreibung und Verzinsung inbegriffen) der betreffenden Versorgungsanlagen
gedeckt werden. Die Löschwasseranlagen sind nun, wie gesagt, Bestandteil der
Wasserversorgung überhaupt. Der Grossteil der Wasserversorgungsanlagen dient
sowohl für Trink- wie auch für Löschzwecke, und die Kosten für ihren Unterhalt,
ihre Verwaltung und Verzinsung lassen sich für die beiden Zwecke nicht
auseinandernehmen. Es gibt zwar einige Posten, die offensichtlich nur den
Trinkwasserzweck betreffen können (z.B. was die Wasseraufbereitung, die
Qualitätskontrolle und die Wasseruhren betrifft).Es mag auch richtig sein, dass
der Trinkwasserzweck etwas stärker zu gewichten ist als der Löschwasserzweck.
Die Einwohnergemeinde hat nun aber in den letzten Jahren auch effektiv immer
bedeutend mehr an Anschlussgebühren und Wasserzins eingezogen denn an
Hydrantensteuer. Der Ertrag der Hydrantensteuer ist zwar tatsächlich hoch, mag
aber unter dem Gesichtspunkt eines Vergleichs von Trinkwasser- und
Löschwasserzweck betrachtet gerade noch hingehen. Wichtiger als der Vergleich
von Trinkwasser- und Löschwasserzweck ist die Frage, ob inbezug auf die
Wasserversorgung als Ganzes das Deckungsprinzip gewahrt wird. Gerade die
Rechnung von 1984 ergibt in dieser Beziehung eine Unklarheit. Es rechtfertigt
sich, vom Gemeindeinspektorat ein Gutachten einzuholen, über die Frage, ob in der
Wasserrechnung der Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh, betrachtet über die Jahre
1980-1985, Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht sind oder ob zu grosse
Betriebsgewinne erzielt werden. Da aus der Frage des Deckungsprinzips, welches
der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend macht, Weiterungen entstehen, ist es
am Platze, vom Beschwerdeführer zusätzlichen Kostenvorschuss zu verlangen. 

 

(Da der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss
nicht leistete und damit auf eine Weiterführung des Prozesses verzichtete,
bestand keine Gelegenheit mehr, die Frage des Kostendeckungsprinzips
abschliessend zu prüfen.) 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 1986