# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bc13613-e2bf-5868-b394-0ae5a42e1b46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2015 E-2588/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2588-2014_2015-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2588/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Iran,   

vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 9. April 2014 / N (…). 

 

 

 

E-2588/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 15. November 2011 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Am 19. Dezember 2011 wurde er im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) B._______ zur Person, zum Reiseweg und zu den Aus-

reisegründen befragt (Protokoll: BFM-Akte A5/11). Das BFM hörte ihn in 

C._______ am 15. August 2013 (Protokoll: BFM-Akte A12/15) einlässlich 

zu den Asylgründen an. 

Er machte in den Befragungen geltend, persischer Ethnie und konfessions-

los zu sein. Er habe in D._______ gewohnt. Seit dem 20. Lebensjahr habe 

er regelmässig gegen die Regierung demonstriert. Er sei am (…) 2011 

nach einer Kundgebung inhaftiert worden. Er sei gegen eine Bürgschaft 

aus der Haft nach einigen Stunden entlassen worden und mit einer Ver-

warnung davongekommen. Einige Monate später, am (…) 2011, habe er 

auf seinem Heimweg eine Zigarette geraucht, als er dem Dorfmullah be-

gegnet sei. Der Mullah habe ihn gefragt, weshalb er als Muslim den Fas-

tenmonat nicht respektiere und in der Öffentlichkeit rauche, und ihm ge-

sagt, dass er deshalb mit seinem Vater sprechen werde. Er habe dem Mul-

lah entgegnet, er sei kein Muslim und die Religionsausübung gehöre zur 

Privatsphäre. Er habe seines Weges gehen wollen und dabei den Mullah 

etwas mit dem Arm zur Seite geschubst. Dieser sei hingefallen und habe 

den Turban verloren. Weil ihn der Mullah sofort lauthals bezichtigt habe, 

ihn geschlagen zu haben, seien einige Leute auf den Vorfall aufmerksam 

geworden. Der Mullah habe ihn zu packen versucht, und er habe sich sei-

nem Zugriff entzogen. Er sei anschliessend nach Hause gegangen. Kurze 

Zeit später habe ihn ein Kollege telefonisch orientiert, dass der Mullah bei 

der Polizei eine Anklage wegen Beleidigung des religiösen Führers und 

Schändung der religiösen Kleidung erhoben habe. Am (...) 2011 sei eine 

Vorladung des Gerichts von E._______ eingetroffen. Er habe den Vorla-

dungstermin verstreichen lassen. Am (…) 2011 habe er vom Bruder telefo-

nisch erfahren, dass gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt worden sei. Er 

sei deshalb zur Schwester in F._______ gereist, wo er sich über zwei Mo-

nate lang an verschiedenen Orten versteckt aufgehalten habe. Als er er-

fahren habe, dass gegen ihn eine Strafverfügung erhoben worden sei, sei 

er ausgereist.   

Er reichte dem BFM eine Geburtsurkunde und eine gerichtliche Vorladung 

vom (...) 2011 ein. Gemäss der Aufforderung hätte er sich zwecks "Aufklä-

rung" beim betreffenden Strafgericht zu melden. 

E-2588/2014 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 9. April 2014 – eröffnet am folgenden Tag – verneinte 

das BFM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, wies den 

Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 12. Mai 2014 beim 

Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung bezie-

hungsweise eventualiter wegen unzulässigen Wegweisungsvollzugs die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte 

er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung 

samt Entbindung von der Kostenvorschusspflicht und Verbeiständung in 

der Person des Rechtsvertreters). Der Beschwerde lagen die Anwaltsvoll-

macht vom 16. April 2014, Kopien einer Fürsorgebestätigung vom 6. Mai 

2014, der angefochtenen Verfügung, diverser aus dem Internet herunter-

geladener Fotos von Kundgebungen des Jahres 2012 sowie von Flugblät-

tern und Resolutionen des Jahres 2013 bei. 

D.  

Das Gericht bestätigte am 10. Juni 2014 den Eingang der Beschwerde und 

wies mit ausführlicher Zwischenverfügung vom 10. Juli 2014 die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozess-

führung, Verzicht auf Kostenvorschuss, amtliche Verbeiständung) wegen 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Es erhob einen Kostenvorschuss, 

der am 17. Juli 2014 fristgerecht geleistet wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.    

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – mit Ausnahme des Antrags auf 

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Seite 4 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, dem kein Anfech-

tungsobjekt zugrunde liegt – einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. dazu Art. 3 AsylG). 

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres 

Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (vgl. dazu Lehre und Rechtsprechung in 

BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Die Vorinstanz vertritt in der angefochtenen Verfügung die Auffassung, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an 

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Seite 5 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügten. Gemäss Vor-instanz sei 

eine Furcht vor Verfolgung unbegründet. So komme der Vorladung keine 

Asylrelevanz zu, denn es habe sich hierbei um eine legitime Amtshandlung 

gehandelt. Ferner seien die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug 

auf den Haftbefehl und die Konfessionslosigkeit nicht glaubhaft. Demge-

genüber wird in der Rechtsmitteleingabe die Auffassung der Vorinstanz in 

allen Punkten bestritten. So hätten die Ereignisse ein illegitimes Strafver-

fahren ausgelöst und würden möglicherweise den Tatbestand von Art. 513 

des iranischen Strafgesetzbuches erfüllen. Zudem sei er als Demonstrant 

im Rahmen seiner Haftentlassung vom (…) 2011 ultimativ verwarnt wor-

den. Das Strafverfahren dürfte somit unfair verlaufen und mit einer schwe-

ren Strafe für ihn enden. Weiter würden die exilpolitischen Tätigkeiten sub-

jektive Nachfluchtgründe begründen. 

Der Einschätzung des Rechtsvertreters ist aus folgenden Gründen nicht 

zuzustimmen: Auch eine allenfalls unberechtigte Anzeige eines iranischen 

Staatsbürgers kann zu einer legitimen behördlichen Untersuchung führen. 

Die vom Beschwerdeführer angesprochenen Ereignisse (Rauchen trotz 

Ramadan, Tätlichkeit bzw. Umschubsen des Dorfmullahs inkl. Herunterfal-

len des Turbans) erfüllen nach Erkenntnissen des Gerichts nicht den Tat-

bestand des angeführten Art. 513 des iranischen Strafgesetzbuches. Für 

eine angehobene Strafuntersuchung wegen des Deliktes vom (...) 2011 fin-

den sich in den Akten zudem keine Anhaltspunkte. Der behauptete Vorfall 

dürfte auch deshalb keine schwerwiegenden Folgen für den Beschwerde-

führer zeitigen, weil die Auseinandersetzung – wie er selbst feststellt – von 

ihm wohlgesinnten Zeugen bemerkt worden ist. Er hätte sich somit den 

Untersuchungsbehörden stellen können. Ferner sind die zentralen Aussa-

gen des Beschwerdeführers zum Haftbefehl und den darauffolgenden Er-

eignissen – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters – nicht nach-

vollziehbar ausgefallen; Abläufe, Ausstellungsdaten und involvierte Perso-

nen wurden ungereimt dargestellt. Darüber hinaus steht das vom Be-

schwerdeführer gegenüber dem Mullah öffentlich demonstrierte, respekt-

lose und risikobereite Verhalten in scharfem Kontrast zur angeblich be-

wusst verheimlichten Konfessionslosigkeit. In den zentralen Punkten sei-

ner Sachvorträge mangelt es erheblich an Realkennzeichen. Dabei ver-

stärken die Schilderungen des Vorfalls vom (...) 2011, die übersteigerten 

beidseitigen Reaktionen und Konsequenzen den Eindruck, dass er nicht 

aus eigenen Erlebnissen berichtet. Dies würde auch das offenkundig feh-

lende Interesse am Inhalt der ihn betreffenden gerichtlichen Vorladung und 

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Seite 6 

des Haftbefehls erklären. Mithin ist der nicht überzeugenden Argumenta-

tion der Beschwerdeschrift nicht zu folgen. Es darf deshalb auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung abgestellt werden. 

Schliesslich ändert die auf Beschwerdestufe verstärkt geltend gemachte 

aktuelle Nähe des Beschwerdeführers zur Demokratischen Vereinigung für 

Flüchtlinge (DVF) nichts an der Sachlage. Zwar ist durchaus anzunehmen, 

dass die iranischen Behörden im Ausland über Beobachter verfügen, wel-

che politische Aktivitäten iranischer Oppositioneller registrieren und in den 

Iran melden. Indessen lassen die vom Beschwerdeführer bildlich doku-

mentierten politischen Tätigkeiten weder besondere Vorsichtsmassnah-

men – und damit eine Furcht vor späteren Repressalien – erkennen, noch 

hat er sich dadurch derart exponiert, dass er im Falle einer Rückkehr mit 

drastischen Strafen oder Repressalien rechnen muss. In diesem Zusam-

menhang ist anzumerken, dass den iranischen Behörden das Verhalten 

ihrer exilierten Staatsangehörigen zwecks Erlangens des Asylstatus hin-

länglich bekannt ist und von ihnen entsprechend eingeschätzt werden 

kann. Schliesslich bleibt anzufügen, dass die angeblichen Inhaftierungen 

wegen früherer Demonstrationsteilnahmen im Iran unbelegte Behauptun-

gen des Beschwerdeführers sind, weshalb es auch aus diesem Grund 

überwiegend unwahrscheinlich erscheint, dass er bei einer Rückkehr in 

den Iran Verfolgungshandlungen wegen des geltend gemachten Zwischen-

falls mit einem Mullah, seiner religiösen Einstellung oder politischer, vor 

oder nach seiner Ausreise getätigter Aktivitäten zu gewärtigen hat. Eine 

subjektive Furcht vor Verfolgung und eines Einbezugs in ein Strafverfahren 

ist objektiv nicht nachvollziehbar. 

Zusammenfassend sind die Asylangaben des Beschwerdeführers nicht 

glaubhaft. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.     

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, m.w.H.). 

Die Anordnung der Wegweisung ist somit nicht zu beanstanden. 

7.   

7.1  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 7 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-

bot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässig-

keit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK 

[SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Nach den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten liegen auch keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Weder die allgemeine Lage in seinem Heimatstaat noch individuelle 

Gründe lassen den Wegweisungsvollzug des mangels Einreichung gegen-

teiliger medizinischer Berichte offenbar gesunden Beschwerdeführers als 

unzumutbar erscheinen. Er findet im Iran als erfahrener Landwirt und Vieh-

züchter mit eigenem Betrieb mit seinen zahlreichen Familienangehörigen 

ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz und damit eine gesicherte 

Wohnsituation vor. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-

sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend ist der vom Staatssekretariat angeordnete Weg-

weisungsvollzug nicht zu beanstanden. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt mithin ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

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Seite 8 

8.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde ab-

gewiesen (vgl. dazu Zwischenverfügung vom 10. Juli 2014). Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) somit dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 24. Juli 

2014 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

 (Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

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