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**Case Identifier:** 7615d87e-8b7d-5ca2-a785-cd3181e47f90
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2023 RT230024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230024_2023-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230024-O/U 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. N. Wolf-Gerber 

Urteil vom 21. August 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 15. Februar 2023 (EB220313-G) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Zahlungsbefehl vom 15. Juni 2022 liess die Gesuchstellerin und Be-

schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) den Gesuchsgegner und Beschwerde-

gegner (fortan Gesuchsgegner) für "Ausstehende Unterhaltsbeiträge für C._____, 

geb. tt.mm.2012, von April 2016 bis Juni 2022 (gemäss beiliegender Liste) ge-

stützt auf den Unterhaltsvertrag vom 14.07.2013 (rechtskräftig ab 12.09.2013)" 

auf Fr. 51'776.50 zuzüglich 5% Zins seit 14. Juni 2022 betreiben (vgl. Urk. 2). Da-

gegen erhob der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag (vgl. Urk. 2 S. 2). Mit Eingabe 

vom 17. Oktober 2022, eingegangen am 18. Oktober 2022, verlangte die Ge-

suchstellerin bei der Vorinstanz in der betreffenden Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach definitive Rechtsöffnung für Fr. 

51'776.50 nebst Zins zu 5% seit 14. Juni 2022 (Urk. 1 S. 2). Betreffend den Ver-

lauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die diesbezüglichen Erwägungen 

im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Urk. 36 E. 1 = Urk. 39 E. 1). Mit 

Urteil vom 15. Februar 2023 wies die Vorinstanz das definitive Rechtsöffnungsbe-

gehren der Gesuchstellerin vollumfänglich ab. Die Spruchgebühr von Fr. 500.– 

wurde der Gesuchstellerin auferlegt. Die Gesuchstellerin wurde ausserdem ver-

pflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu be-

zahlen (Urk. 36 S. 13). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 

27. Februar 2023 innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 38 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil vom 15. Februar 2023 des Einzelgerichts des 
Bezirksgerichts Meilen (Geschäfts-Nr. EB220313-G/U) vollum-
fänglich aufzuheben und der Gesuchstellerin in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungs- und Gemeindeammannamts Meilen-
Herrliberg-Erlenbach die definitive Rechtsöffnung für CHF 
51'776.50 nebst Zins zu 5% seit 14. Juni 2022 zu erteilen.  

2. Eventualiter sei das Urteil vom 15. Februar 2023 des Einzelge-
richts des Bezirksgerichts Meilen (Geschäfts-Nr. EB220313-G/U) 
vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurtei-
lung an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen zurückzu-
weisen.  

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer)."  

Der mit Verfügung vom 17. März 2023 (Urk. 44) von der Gesuchstellerin einver-

langte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ging rechtzeitig bei der Ober-

gerichtskasse ein (vgl. Urk. 45). Die fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort 

vom 12. Juni 2023, in welcher der Gesuchsgegner auf Abweisung der Beschwer-

de schloss (Urk. 47 S. 2), wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 14. Juni 

2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 48). Mit Zuschrift vom 22. Juni 2023 

reichte die Gesuchsgegnerin zur Beschwerdeantwort eine Stellungnahme ein 

(Urk. 49), die dem Gesuchsgegner mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen 

ist. 

II. 

1. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent-

scheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu über-

prüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hin-

reichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an-

gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genann-

ten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)  

voraus, dass die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen 

bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzt und 

mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-

hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus 

welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. 

Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren 

blosse Wiederholung genügen zur Begründung der Beschwerde grundsätzlich 

nicht. Sie sind namentlich dann unzureichend, wenn sich die Vorinstanz mit den 

betreffenden Ausführungen der beschwerdeführenden Partei auseinandergesetzt 

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hat. Ebenfalls unbehelflich ist es, rein appellatorische Kritik am angefochtenen 

Entscheid zu üben oder den vorinstanzlichen Ausführungen bloss die eigene, ab-

weichende Darstellung entgegenzustellen (vgl. zum Ganzen BGer 5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2; 

BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2 [je m.w.Hinw., u.a. auf BGE 

138 III 374 E. 4.3.1]; BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Eine fehlende oder unzureichende 

Begründung der Beschwerde stellt keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von 

Art. 132 ZPO dar (BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.3.3; BGer 

5A_979/2014 vom 12. Februar 2015, E. 2.2 [je m.Hinw. auf BGE 137 III 617 

E. 6.4]). Die formellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gel-

ten sinngemäss auch für die Beschwerdeantwort (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 

11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr. Berufungsantwort]; BGer 5A_862/2015 

vom 15. März 2016, E. 2.3). 

Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-

telinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Be-

schwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von 

sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächli-

chen und rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn keine entsprechenden Rügen vor-

liegen, bzw. den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhalts-

punkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf 

mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermög-

lichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich 

vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche in der schriftlichen 

Beschwerdebegründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben werden (BGE 

147 III 176 E. 4.2.1). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 

ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 

und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit 

dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.; 

BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 65 E. 5.2). 

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2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum 

Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, be-

stritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-

geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl 

für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 

3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.). Vom No-

venverbot ausgenommen sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG immerhin (un-

echte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt 

(BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1), was 

in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. statt vieler BGE 143 V 19 E. 1.2; BGE 133 

III 393 E. 3; BGer 5A_539/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 1.2 [je zu Art. 99 

Abs. 1 BGG]). Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid 

habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend (BGE 

133 III 393 E. 3). Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch 

keinen hinreichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten 

Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorge-

bracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2; BGE 134 V 223 E. 2.2.1). Es ent-

spricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang 

des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht (BGE 133 IV 

342 E. 2.2). Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vo-

rinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nach-

reichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor 

Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vo-

rinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, wel-

che geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erheischt (Spüh-

ler/Aemisegger/ Dolge/Vock, Praxiskommentar BGG, 2. Aufl. 2013, Art. 99 N 2). 

Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien objektiv un-

vorhersehbar war (BGer 2C_827/2017 vom 17. April 2018, E. 3.5; vgl. zum Gan-

zen auch BGer 4A_36/2008 vom 18. Februar 2008, E. 4.1; BGer 6B_496/2012 

vom 18. April 2013, E. 7.2; BGer 5A_266/2017 vom 29. November 2017, E. 3.1 [je 

m.w.Hinw.]). 

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III. 

1. Die Vorinstanz führte aus, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbe-

gehren auf eine zwischen den Parteien am 14. Juli 2013 geschlossene und von 

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirkes Meilen mit 

Entscheid vom 12. August 2013 genehmigte Vereinbarung über die elterliche 

Sorge, die Betreuung und den Unterhalt ihrer gemeinsamen Tochter C._____. Ein 

durch die KESB genehmigter Unterhaltsvertrag sei vollstreckungsrechtlich einem 

gerichtlichen Entscheid gleichgestellt, ihm komme die Qualität eines definitiven 

Rechtsöffnungstitels zu. Die von der KESB Meilen am 12. August 2013 geneh-

migte Vereinbarung vom 14. Juli 2013 stelle damit grundsätzlich einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel dar. Wie der Gesuchsgegner zutreffend einwende, enthalte 

Dispositiv-Ziffer 3.2 der Vereinbarung vom 14. Juli 2013 (Urk. 4/4) eine doppelte 

Suspensivbedingung: Einerseits seien Unterhaltszahlungen generell nur vorgese-

hen nach der "Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes", andererseits setze die 

Zahlungspflicht des Gesuchsgegners voraus, dass die Tochter "mehrheitlich" im 

Haushalt der Gesuchstellerin lebe. Definitive Rechtsöffnung könne nur erteilt wer-

den, wenn der Schuldner durch den Rechtsöffnungstitel eindeutig und unzweifel-

haft zur Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet werde. Im Falle einer 

Suspensivbedingung werde zudem deren Eintritt vorausgesetzt. Im (vorliegend 

gegebenen) Fall, dass der Eintritt der Bedingung vom Schuldner bestritten werde, 

treffe die Gläubigerin die Beweislast. Der Beweis sei im vorliegend zur Anwen-

dung kommenden summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO) grundsätzlich 

durch Urkunden zu erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Andere Beweismittel seien 

nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögerten (Art. 254 

Abs. 2 lit. a ZPO; Urk. 36 E. 3.2 ff.). Die Gesuchstellerin scheitere sowohl mit den 

eingereichten "Zeugenaussagen" von D._____ (Urk. 4/8), E._____ (Urk. 4/9), 

F._____ (Urk. 4/10), G._____ (Urk. 4/11), der schriftlichen Bestätigung des Ver-

walters der Wohnung in H._____ I._____ (Urk. 4/7) als auch mit der Meldebestä-

tigung der Stadt J._____ vom 30. Juni 2015 (Urk. 4/6) und dem Entscheid des 

Familiengerichts Baden vom 27. September 2021 beim Beweis des Eintritts der 

beiden Suspensivbedingungen gemäss der Unterhaltsregelung im Rechtsöff-

nungstitel. Ihr Rechtsöffnungsgesuch sei deshalb abzuweisen (Urk. 36 E. 4.5 ff.). 

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Insbesondere erwog die Vorinstanz, die Gesuchstellerin bringe vor, ihr sei mit 

Entscheid des Familiengerichts Baden vom 27. September 2021 (Urk. 4/12) die 

Obhut über die Tochter C._____ zugesprochen worden. Eine dagegen gerichtete 

Beschwerde des Gesuchsgegners habe das Obergericht des Kantons Aargau am 

11. März 2022 (Urk. 4/13) rechtskräftig abgewiesen. Zwar gehe aus den genann-

ten Entscheiden tatsächlich hervor, so die Vorinstanz, dass die Tochter C._____ 

zwischenzeitlich rechtskräftig unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt worden 

sei. Ob dies für den Beweis genüge, dass (und gegebenenfalls ab wann) die 

Tochter mehrheitlich im Haushalt der Gesuchstellerin lebe, könne offen bleiben. 

Zur Frage, ob (und gegebenenfalls ab wann) der gemeinsame Haushalt mit dem 

Gesuchsgegner aufgelöst worden sei, lasse sich den Dispositiven dieser Ent-

scheide nämlich nichts entnehmen (vgl. zum Grundsatz, dass sich die positive 

Rechtskraft eines Urteils einzig auf das Dispositiv erstreckt: BGE 142 III 210 E. 2). 

Hinzu komme, dass unbestrittenermassen weiterhin beide Parteien Mieter der 

Wohnung in H._____ seien (Urk. 4/7) und im Rahmen dieses Mietverhältnisses 

auch gemeinsam rechtlich gegen den Vermieter vorgegangen seien (Urk. 21/7), 

was jedenfalls nicht für einen aufgelösten gemeinsamen Haushalt spreche 

(Urk. 36 E. 4.8 f.).  

2. Die Gesuchstellerin moniert, rechtsfehlerhaft sei, dass die Vorinstanz sowohl 

dem Entscheid vom 27. September 2021 des Familiengerichts Baden als auch 

dem Entscheid vom 11. März 2022 des Obergerichts des Kantons Aargau bzw. 

deren Begründungen die Urkundenqualität abgesprochen habe. Eine Urkunde im 

Sinne des SchKG sei jedes Schriftstück, das geeignet sei, eine rechtserhebliche 

Tatsache zu belegen. Die Vorinstanz verkenne, dass der Urkundenbegriff des 

SchKG keine positive Rechtskraft (wie sie nur dem Dispositiv zukomme) voraus-

setze. Sofern ein Sachgericht in seinen Erwägungen den Sachverhalt feststelle, 

produziere es ein Schriftstück, aus dem eine rechtserhebliche Tatsache hervor-

gehe. Mit anderen Worten handle es sich bei den Begründungen der beiden aar-

gauischen Entscheide um Urkunden im Sinne des SchKG. Die positive Rechts-

kraft habe mit dem Urkundenbegriff nichts zu tun, denn Urkunden seien auch al-

lerhand andere Schriftstücke, denen ebenfalls keine positive Rechtskraft zukom-

me. Als Beispiele wären Quittungen, Verträge, Testamente, Lieferbescheinigun-

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gen oder Kontoauszüge zu nennen. Die positive Rechtskraft hätte allenfalls etwas 

mit der Anfechtbarkeit der Entscheide zu tun, die vorliegend aber keine Probleme 

bereite, weil der obergerichtliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Die im-

plizite Behauptung der Vorinstanz, dass der Begründung von Gerichtsurteilen 

bzw. den in den Erwägungen festgehaltenen Tatsachen eine geringere Glaub-

würdigkeit innewohne als beispielsweise einer Quittung oder einer Lieferbeschei-

nigung, erhelle nicht. Diese Unterstellung mache im vorliegenden Fall noch weni-

ger Sinn, denn die beiden aargauischen Gerichtsentscheide seien in Anwendung 

der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime nach Art. 296 Abs. 1 ZPO ergan-

gen. Da beide Gerichte den Sachverhalt von Gesetzes wegen erforscht hätten, 

komme ihrem Inhalt vielmehr eine höhere Glaubwürdigkeit zu, als dies bei ande-

ren Urkunden des SchKG der Fall wäre. Schliesslich sei zu erwähnen, dass es 

der Vorinstanz als Rechtsöffnungsgericht nicht zustehe, in Zweifel zu ziehen, ob 

die in den beiden Gerichtsurteilen beschlossene Obhutszuteilung den gelebten 

Tatsachen entspreche. Da die alleinige Obhut der Gesuchstellerin zugeteilt wor-

den sei, könne gar kein gemeinsamer Haushalt mehr bestehen. Die Vorinstanz 

dürfe keine eigenen Vermutungen zum Sachverhalt treffen, die sich nicht den Ur-

kunden entnehmen liessen. So stünde es dem Rechtsöffnungsgericht auch nicht 

zu, bei einer Lieferbestätigung in Frage zu stellen, dass die Waren wirklich gelie-

fert worden seien, wenn nicht eindeutig nachgewiesen werde, dass die Lieferbe-

stätigung unwahr oder unecht sei. Richtigerweise seien die beiden Begründungen 

der beiden eingereichten aargauischen Gerichtsentscheide Urkunden im Sinne 

des SchKG. Die Urkunden belegten, dass die beiden aufschiebenden Bedingun-

gen gemäss Rechtsöffnungstitel eingetreten seien, weshalb die Rechtsöffnung 

antragsgemäss zu erteilen sei. Selbst wenn wider Erwarten davon ausgegangen 

würde, dass die positive Rechtskraft eine Voraussetzung für die Urkundenqualität 

im Sinne des SchKG sei, hätte die Vorinstanz nicht übersehen dürfen, dass auch 

aus den Dispositiven der Entscheide eindeutig hervorgehe, dass die beiden Sus-

pensivbedingungen erfüllt seien. Aus dem Umstand, dass die Gerichte die Anträ-

ge des Gesuchsgegners betreffend alternierende Obhut abgewiesen und C._____ 

unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt hätten, folge konsequenterweise, 

dass die Parteien nicht mehr zusammenwohnten und, dass C._____ mehrheitlich 

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bei der Gesuchstellerin lebe. Wenn dem nämlich nicht so wäre, hätten die Gerich-

te die Betreuungssituation gar nicht erst regeln müssen, weil die Parteien im glei-

chen Haushalt gewohnt hätten und der Gesuchsgegner nie die alternierende Ob-

hut beantragt hätte. Hinzu trete, dass das Dispositiv selbst für die (vorliegend ei-

gentlich irrelevante) Frage der positiven Rechtskraft nicht ohne die Begründung 

zu beachten sei, weil die Tragweite und Rechtswirkung des Dispositivs unter an-

derem anhand der zugrundeliegenden Begründung ermittelt werden müsste. Die 

Erwägungen der Gerichte dienten der Auslegung des Dispositivs (Urk. 38 

Rz. 23 ff.).  

3.1. Wird der Schuldner im gerichtlichen Entscheid bloss unter einer Suspensiv-

bedingung zur Zahlung verurteilt, so kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden, 

wenn der Eintritt der Bedingung vom Gläubiger durch Urkunden nachgewiesen 

wird; ein zweites den Bedingungseintritt feststellendes Urteil ist diesfalls nicht er-

forderlich. Der Bedingungseintritt muss liquide nachgewiesen sein; es steht dem 

Rechtsöffnungsgericht nicht zu, hierüber ein ausgedehntes Beweisverfahren zu 

führen. Der Schuldner kann den Gegenbeweis erbringen, wobei er nicht auf einen 

Urkundenbeweis angewiesen ist. Kein Urkundenbeweis durch den Gläubiger ist 

erforderlich, wenn der Schuldner den Eintritt der Bedingung vorbehaltlos aner-

kennt oder wenn er notorisch oder gerichtsnotorisch ist. Kann dieser Beweis nicht 

liquide erbracht werden, so muss der Gläubiger in einem zweiten materiellen Ur-

teil den Eintritt der Bedingung feststellen lassen. Bevor darüber nicht entschieden 

wurde, muss das Begehren mangels Vollstreckbarkeit abgewiesen und darf nicht 

bloss sistiert werden. Dieselben Grundsätze gelten für einen bedingten gerichtli-

chen Vergleich (BSK SchKG I - Staehelin, Art. 80 N 42 insb. mit Hinweis auf BGE 

143 III 564 E. 4.2.2; BGE 141 III 489 E. 9.2). 

3.2. Die Gesuchstellerin führte in ihrem Rechtsöffnungsgesuch vom 17. Oktober 

2022 im vorliegenden Zusammenhang aus, zwischenzeitlich sei ihr mit Entscheid 

des Familiengerichts vom 27. September 2021 die Obhut gerichtlich zugespro-

chen worden. Dieser Entscheid sei vom Gesuchsgegner angefochten worden. 

Das Obergericht Aargau habe seine Beschwerde mit rechtskräftigem Entscheid 

vom 11. März 2022 abgewiesen. Somit sei auch gerichtlich die Obhut bei der Mut-

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ter festgestellt. Im Anschluss an diese Behauptungen bezeichnete die Gesuch-

stellerin den "Entscheid des Familiengerichts Baden vom 27.09.2021" (Urk. 4/12) 

und den "Entscheid des Obergerichts Aargau vom 11.03.2022" (Urk. 4/13) als 

Beweismittel (Urk. 1 Rz. 26).  

Zwar geht aus dem Dispositiv des Entscheides des Familiengerichts Baden vom 

27. September 2021 (Urk. 4/12 S. 2), welches durch den Entscheid des Oberge-

richts Aargau vom 11. März 2022 (Urk. 4/13 S. 13) bestätigt wurde, hervor, dass 

die Tochter C._____ unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt wurde. Die ge-

richtliche Berechtigung der Gesuchstellerin, die Obhut auszuüben, sagt aber per 

se noch nichts über die tatsächlich gelebten Betreuungsverhältnisse aus und 

vermag somit – entgegen der Gesuchstellerin (Urk. 1 Rz. 34) – den Beweis dafür, 

dass C._____ mehrheitlich im Haushalt der Gesuchstellerin lebt, was vom Ge-

suchsgegner bereits vor Vorinstanz substantiiert bestritten wurde (Urk. 20 Rz. 26, 

37, 39 ff.; vgl. auch Urk. 47 Rz. 32, 36), nicht zu erbringen. Der fragliche Ent-

scheid des Obergerichts Aargau, mit dem die Obhutszuteilung an die Gesuchstel-

lerin bestätigt wurde, datiert überdies vom 11. März 2022, während die Gesuch-

stellerin Kinderunterhaltsbeiträge von April 2016 bis Juni 2022 in Betreibung ge-

setzt hat, weshalb die entsprechenden Dispositive ohnehin auch aus diesem 

Grund für den grössten Teil des vorliegend interessierenden Zeitraums gar nicht 

aussagekräftig sind. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (vgl. 

Urk. 36 E. 4.8), lässt sich den Dispositiven dieser Entscheide überdies nichts da-

zu entnehmen, ob (und gegebenenfalls ab wann) der gemeinsame Haushalt der 

Parteien aufgelöst wurde. Auch der Eintritt dieser Bedingung wurde vom Ge-

suchsgegner bereits vor Vorinstanz substantiiert bestritten (Urk. 20 Rz. 26, 32 ff., 

47; vgl. auch Urk. 47 Rz. 39); Mithin hat die Vorinstanz – entgegen der Gesuch-

stellerin (vgl. Urk. 38 Rz. 27) – auch diesbezüglich keine eigenen Vermutungen 

zum Sachverhalt angestellt. Die Vorinstanz kam in Anbetracht dessen zu Recht 

zum Schluss, dass die Gesuchstellerin den Urkundenbeweis für den Eintritt der 

beiden Suspensivbedingungen mit diesen beiden Entscheiddispositiven vom 27. 

September 2021 bzw. vom 11. März 2022 nicht erbracht hat.  

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3.3. Auch die Rüge der Gesuchstellerin, wonach die Vorinstanz aufgrund der 

Begründungen der beiden Entscheide vom 27. September 2021 und vom 11. 

März 2022 vom Beweis des Eintritts der beiden Suspensivbedingungen hätte 

ausgehen müssen, zielt ins Leere.  

Das Rechtsöffnungsverfahren unterliegt grundsätzlich der Verhandlungsmaxime 

(Art. 55 in Verbindung mit Art. 255 ZPO e contrario; ZR 117 [2018] Nr. 42, 

E. 3.3.3; OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017, E. 3.2.2; OGer ZH RT180007 vom 

13.11.2018, E. 3.3.4, je m.w.Hinw.). In deren Geltungsbereich haben die Parteien 

dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die 

Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben (Art. 55 Abs. 1 

ZPO). Das bedeutet, dass die tatsächlichen Grundlagen des geltend gemachten 

bzw. eingeklagten Anspruchs in den (schriftlichen oder mündlichen) Parteivorträ-

gen in schlüssiger Weise und hinreichend substantiiert zu behaupten (und mit 

Beweisofferten zu untermauern) und allenfalls rechtsgenügend zu bestreiten sind. 

Es geht deshalb nicht an, dem Gericht bloss Unterlagen einzureichen, aus denen 

der entscheidrelevante Sachverhalt gleichsam "herausgefiltert" werden kann. Mit 

einem solchen Vorgehen ist der den Parteien obliegenden Behauptungs- und 

Substantiierungslast nicht Genüge getan und liesse sich die Verhandlungsmaxi-

me im Ergebnis weitgehend aushebeln. Denn Beilagen sind grundsätzlich blosse 

Beweismittel für Behauptungen, die in den Parteivorträgen zu erheben sind. Nur 

Tatsachen, die (dort) form- und fristgerecht behauptet wurden (und nicht schon, 

was aufgrund der Akten erkennbar ist), können in sachverhaltlicher Hinsicht zum 

Prozessstoff erhoben und beim Entscheid berücksichtigt werden. Entsprechend 

genügt es nach konstanter Rechtsprechung nicht, wenn sich eine bestimmte Tat-

sache oder das Klagefundament lediglich aus den eingereichten Urkunden ergibt, 

ohne dass sich eine Partei in ihren Vorträgen auf sie beruft. Solche (nicht behaup-

teten) Tatsachen dürfen im Rahmen der Verhandlungsmaxime grundsätzlich nicht 

berücksichtigt werden.  

Diesen Grundsätzen trägt auch die gesetzliche Bestimmung über den erforderli-

chen Inhalt der Klage Rechnung: Nach Art. 221 Abs. 1 ZPO, dessen formellen 

Anforderungen grundsätzlich auch ein Rechtsöffnungsgesuch genügen muss 

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(vgl. OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017, E. 3.2; OGer ZH RT180007 vom 

13.11.2018, E. 3.3.2; ZR 117 [2018] Nr. 42), hat die Klage unter anderem die Tat-

sachenbehauptungen (lit. d) und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu 

den behaupteten Tatsachen (lit. e; Prinzip der Beweisverbindung) zu enthalten. 

Da diese Vorschrift auch im summarischen Verfahren Anwendung findet (Art. 219 

ZPO), muss grundsätzlich auch ein Rechtsöffnungsgesuch eine Begründung ent-

halten. Darin hat die gesuchstellende Partei alle für ihren betreibungsrechtlichen 

Anspruch auf Rechtsöffnung massgeblichen Tatsachen vorzubringen und die zu-

lässigen Beweismittel zu nennen und einzureichen sowie die Voraussetzungen 

der Vollstreckbarkeit darzutun (vgl. auch Art. 338 Abs. 2 ZPO). Ergibt sich der gel-

tend gemachte Forderungsbetrag nicht ohne weiteres aus den Unterlagen, hat die 

gesuchstellende Partei auch dessen genaue Zusammensetzung darzutun. Es ist 

nicht Aufgabe des Gerichts, anhand der eingereichten Unterlagen eigene Berech-

nungen anzustellen oder gar den rechtlich relevanten Sachverhalt für die gesuch-

stellende Partei zu eruieren (Fürst, Das Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 38/2016, 

S. 125). Im Einzelnen bestimmt sich nach dem konkreten Einzelfall, wie detailliert 

und ausführlich die Begründung sein muss. In besonders einfachen Fällen kann 

auch eine nur sehr knappe Begründung genügen. Eine solche ist im Lichte der 

gesetzlichen Bestimmungen aber unverzichtbar. Fehlt eine hinreichende Begrün-

dung des Klage- bzw. Gesuchsfundaments, kann dem Gesuch nicht entsprochen 

werden (einlässlich zum Ganzen OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017, E. 3.2; 

ZR 117 [2018] Nr. 42, je m.w.Hinw.; OGer ZH RT190172 vom 24.02.2020, 

E. II.A.3.2). 

Wie bereits ausgeführt (vgl. E. III.3.2), hat sich die Gesuchstellerin in ihrem 

Rechtsöffnungsgesuch vom 17. Oktober 2022 auf die Behauptung beschränkt, 

dass ihr rechtskräftig die Obhut zugeteilt worden sei, und im Anschluss die beiden 

7 respektive 14 Seiten umfassenden gerichtlichen Entscheide vom 27. September 

2021 und vom 11. März 2022 als Beweismittel offeriert (Urk. 1 Rz. 26). Sie hat in 

ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften (vgl. Urk. 1; Urk. 27) jedoch nicht substanti-

iert behauptet, dass bzw. inwiefern und an welcher Stelle sich aus den beiden 

Entscheidbegründungen der Eintritt der beiden Suspensivbedingungen, nämlich 

dass der gemeinsame Haushalt der Parteien aufgehoben wurde und dass die 

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Tochter C._____ mehrheitlich im Haushalt der Gesuchstellerin lebt, ergeben soll. 

Es fehlen auch Hinweise auf den Zeitpunkt, ab dem diese Bedingungen eingetre-

ten sein sollen. Nach dem vorstehend Gesagten sind Beilagen (und damit auch 

die beigebrachten Entscheide) keine Parteibehauptungen, sondern Beweismittel, 

die rechtsgenügende Parteibehauptungen bzw. eine schlüssige Darlegung des 

Gesuchsfundaments, zu deren Beweis sie dienen, nicht ersetzen können. Sach-

darstellungen in den Beilagen können deshalb nicht als integrierender Bestandteil 

der (Gesuchs-)Eingabe gelten. Die Gesuchstellerin hat es insofern versäumt, vor 

Vorinstanz in ihren Rechtsschriften diese für ihren betreibungsrechtlichen An-

spruch auf Rechtsöffnung massgeblichen Tatsachen vorzubringen, worauf auch 

der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeantwort zu Recht hinweist (Urk. 47 

Rz. 32, 34; vgl. auch Urk. 20 Rz. 48). 

Erstmals in den Rz. 29 f. ihrer Beschwerdeschrift (Urk. 38) bringt die Gesuchstel-

lerin – unter Verweis auf konkrete Aktenstellen in den beiden Entscheiden vom 

27. September 2021 bzw. vom 11. März 2022 – Folgendes vor: Der Begründung 

des Entscheids vom 27. September 2021 des Familiengerichts Baden könne ent-

nommen werden, dass zwischen den Wohnorten der Parteien eine beträchtliche 

Distanz bestehe und die bisher gelebte Betreuung nicht für eine alternierende 

Obhut spreche, da die Tochter C._____ bis im Sommer 2020 nicht ein einziges 

Mal beim Gesuchsgegner übernachtet habe. Des Weiteren habe das Familienge-

richt festgestellt, dass die Parteien bis im Jahr 2015 zusammengelebt hätten, wo-

raus folge, dass in der Zeit danach kein gemeinsamer Haushalt mehr bestanden 

habe. In der Begründung des Entscheids vom 11. März 2022 des Obergerichts 

des Kantons Aargau sei zu lesen, dass der Gesuchsgegner mehrfach die alternie-

rende Obhut über C._____, d.h. je zu 50%, eventualiter ein erweitertes Besuchs-

recht beantragt habe. Die Begründung gebe Aufschluss darüber, dass der Ge-

suchsgegner zudem angegeben habe, er wohne noch immer in der ehemaligen 

Wohnung der Parteien und sein Betreuungsanteil belaufe sich schon jetzt auf 

30%. Des Weiteren sei der Begründung zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin 

mit C._____ im Jahr 2015 aus dem gemeinsamen Heim ausgezogen sei und dass 

die Gesuchstellerin in J._____ AG lebe, der Gesuchsgegner jedoch in H._____. 

Es stehe also in den beiden aargauischen Gerichtsurteilen, dass die Parteien seit 

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2015 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Der Gesuchsgegner 

wohne in H._____, die Gesuchstellerin in J._____ AG. Ausserdem stehe in den 

Entscheiden, dass der Betreuungsanteil des Gesuchsgegners weniger als 50% 

betrage. Den Entscheiden könne sogar entnommen werden, dass der Gesuchs-

gegner selber einen Betreuungsanteil von 30% angegeben und die alternierende 

Obhut beantragt habe. Wäre der Haushalt der Parteien nicht aufgehoben worden 

und würde die Tochter C._____ nicht mehrheitlich bei der Gesuchstellerin leben, 

dann hätte der Gesuchsgegner für diese Anträge gar keinen Anlass gehabt. 

Sämtliche dieser – über das vor Vorinstanz Vorgebrachte hinausgehenden – Aus-

führungen der Gesuchstellerin wie auch der erstmals im Beschwerdeverfahren 

eingereichte Entscheid des Familiengerichts Baden vom 27. September 2021 mit 

ausführlicher Begründung (Urk. 42/10) sind jedoch mit Blick auf das Novenverbot 

unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. E. II.2).  

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob den Begründungen der Entschei-

de des Familiengerichts Baden vom 27. September 2021 (Urk. 4/12) und des 

Obergerichts Aargau vom 11. März 2022 (Urk. 4/13) Urkundenqualität im Sinne 

des SchKG zukommt.  

3.4. Soweit die Gesuchstellerin in den Rz. 36 f. ihrer Beschwerdeschrift (Urk. 38) 

den vorinstanzlichen Ausführungen lediglich – in Wiederholung ihrer vorinstanzli-

chen Vorbringen (vgl. Urk. 27 Rz. 13) – ihren eigenen, abweichenden Standpunkt, 

wonach der gemeinsame Mietvertrag kein Beweis für einen noch nicht aufgeho-

benen Haushalt sei, gegenüberstellt, genügt sie den Rügeanforderungen nicht 

(vgl. E. II.1).  

3.5. Bei dieser Ausgangslage braucht nicht geprüft zu werden, ob die Vorinstanz 

zu Recht von der Prozessführungsbefugnis der Gesuchstellerin im Rahmen einer 

Prozessstandschaft ausging oder ob diese – wie vom Gesuchsgegner im Be-

schwerdeverfahren erneut vorgebracht (Urk. 47 Rz. 5 ff.) – zu verneinen wäre. 

Ohnehin ist fraglich, ob die diesbezüglichen, blosse (wörtliche) Wiederholungen 

der vorinstanzlichen Vorbringen in der Gesuchsantwort vom 7. Dezember 2022 

(Urk. 20 Rz. 3 ff.) darstellenden Ausführungen des Gesuchsgegners in den 

Rz. 5 ff. seiner Beschwerdeantwort (Urk. 47) überhaupt den Rügeanforderungen 

- 15 - 

genügen (vgl. E. II.1; OGer RT190183 vom 23.07.2020, E. 2.2; OGer RT190180 

vom 24.08.2020, E. 2.2).  

3.6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin als 

unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der unterliegenden Gesuchstelle-

rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 51'776.50 

(Urk. 38 S. 2).  

2.  Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist beim vorliegenden Streitwert auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG i.V.m. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG). Sie ist der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen und mit ihrem 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– (Urk. 45) zu verrechnen (Art. 111 

Abs. 1 ZPO).  

3. Die Gesuchstellerin ist überdies zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das 

Beschwerdeverfahren eine (volle) Parteientschädigung zu bezahlen. Beim vorlie-

genden Streitwert von Fr. 51'776.50 beläuft sich die Grundgebühr gestützt auf § 4 

Abs. 1 AnwGebV auf gerundet Fr. 7'180.–. In Nachachtung des vorliegend zur 

Anwendung gelangenden Summarverfahrens (§ 9 AnwGebV) sowie unter Be-

rücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeantwort (Urk. 47) bis auf die 

Randziffern 15, 29-36, 39 und 41 wörtlich den Ausführungen des Gesuchsgeg-

ners im Rahmen seiner vorinstanzlichen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsge-

such vom 7. Dezember 2022 entspricht (vgl. insb. Urk. 20 Rz. 3 ff., 13 ff., 26, 38 

und 52 ff.), womit der notwendige Zeitaufwand der Anwältin des Gesuchsgegners 

(vgl. § 2 Abs. 1 lit. d AnwGebV) deutlich reduziert wurde, erscheint eine volle Par-

teientschädigung von Fr. 950.– als angemessen (§ 4 Abs. 1 und § 9 sowie § 13 

Abs. 2 AnwGebV). Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 7.7% respektive Fr. 73.– 

(vgl. Urk. 47 S. 2).  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'023.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 49, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 51'776.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

- 17 - 

Zürich, 21. August 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. N. Wolf-Gerber 
 
 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 21. August 2023
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'023.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 49, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...