# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f7dc1a0-39be-5a3a-96bc-af7a425da6ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.10.2011 VO110098
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110098_2011-10-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110098-O/U 

 

Mitwirkend:  Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie 
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 

 

 

Urteil vom 17. Oktober 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 18. August 2011 lässt der Gesuchsteller beim Oberge-

richtspräsidenten den Antrag stellen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

sowie die unentgeltliche Rechtsvertretung durch Beigebung von Rechtsanwalt 

Dr. X._____ zu gewähren (Urk. 1). 

1.2. Der Gesuchsteller gedenkt, gegen B._____ eine Klage einleiten zu lassen, 

um damit die am 12. Februar 2010 erfolgte fristlose Kündigung durch C._____ 

anzufechten (Urk. 1 S. 6 f.).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Anwendbares Recht 

Da der Gesuchsteller Wohnsitz in Z._____ hat, handelt es sich um einen interna-

tionalen Sachverhalt. Wie der Gesuchsteller zutreffend ausführt, bestimmt sich 

das anwendbare Recht nach der lex fori und ist - da es sich vorliegend um eine 

arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt - gemäss Art. 121 Abs. 1 IPRG schweizeri-

sches Recht anwendbar.  

3. Beurteilung des Gesuchs 

3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

- 3 - 

3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.  

3.3. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er befinde sich seit dem 1. September 

2010 wieder in einem Ausbildungsverhältnis in Z._____. Von den zuständigen 

Steuerämter Y._____ und W._____ habe er für das Jahr 2010 keine Steuerab-

rechnung erhalten, welche seine Ersparnisse und Schulden ausweisen würden. 

Das Finanzamt Y._____ habe auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass sein 

Einkommen und Vermögen im Jahr 2010 in Z._____ für eine Besteuerung zu 

niedrig gewesen sei; das Steueramt W._____ habe mitgeteilt, dass das Amt in 

Verzug sei und momentan keine Steuerabrechnung zukommen lassen könne.  

3.4. Gemäss den eingereichten Unterlagen verdient der Gesuchsteller monatlich 

netto Euro 577.84, was gemäss dem aktuellen Wechselkurs rund Fr. 714.40 ent-

spricht (Urk. 3/9). Zwar konnte der Gesuchsteller - wie vorstehend erwähnt - keine 

Steuerbelege einreichen, welche seine Vermögensverhältnisse belegen könnten, 

doch erscheint es unter Berücksichtigung seines bescheidenen Einkommens und 

der gesamten Umstände als glaubhaft, wenn der Gesuchsteller ausführen lässt, 

dass er nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, um selber für seine Rechts-

vertretung oder die allfällig anfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem Ver-

fahren aufzukommen. Seine Mittellosigkeit ist deshalb hinreichend glaubhaft ge-

macht bzw. dokumentiert und damit zu bejahen. 

3.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

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ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

3.6. Die gegen die B._____ ins Auge gefassten Klage, mit welcher der Gesuch-

steller gedenkt, die fristlose Kündigung anzufechten und Schadenersatz in der 

Höhe von über Fr. 58'000.– geltend zu machen, kann aus heutiger Perspektive 

nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

3.7. Dem Antrag des Gesuchstellers auf Erteilung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für Forderungsklage kann somit entsprochen und ihm für das Schlich-

tungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 

3.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als 

notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe An-

forderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stel-

len. Eine Partei hat insbesondere dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre 

Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsver-

treters erforderlich machen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, 

N 5 zu Art. 117). Ferner darf das im Gesetz verankerte Kriterium der Waffen-

gleichheit, wonach die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes insbe-

sondere dann angezeigt ist, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, im 

Schlichtungsverfahren nur mit Zurückhaltung Anwendung finden. Die Waffen-

gleichheit ist in erster Linie vor den Gerichten zu gewährleisten, wenn es darum 

geht, Rechtsschriften zu redigieren und sich prozesstaktisch richtig zu verhalten. 

3.9. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-

denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen 

Rechtsbeistand verfügt. Es kann dem Gesuchsteller zugemutet werden, dass er 

seine Sache sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Dass die Be-

klagte ein rechtskundiger Betriebsverband sein mag, vermag daran nichts zu än-

dern, da - wie vorstehend dargelegt - das Kriterium der Waffengleichheit im 

Schlichtungsverfahren nur mit Zurückhaltung zur Anwendung gelangt. Das Ge-

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such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist somit abzuwei-

sen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfah-

ren vor Bezirksgericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-

des zu ersuchen. 

4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

4.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO, werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Es 

ist jedoch fraglich, ob der Bundesgesetzgeber die unentgeltlich prozessierenden 

Parteien damit direkt an den Kanton verweisen will oder nicht vielmehr an das für 

das Verfahren zuständige Gemeinwesen. 

4.2. Gemäss § 57 GOG übernehmen im Kanton Zürich die Friedensrichter die 

Funktion der Schlichtungsbehörde gemäss ZPO. Diese sind als kommunale Be-

hörden ausgestaltet (§ 53 GOG) und werden für ihre Tätigkeiten von den Ge-

meinden vergütet (§ 56 GOG). Darüber hinaus fallen die Einnahmen der Frie-

densrichter in die Gemeindekasse (§ 56 GOG), denn mit Einführung des GOG 

wurde das Sportelsystem, welches unter dem Regime des bisherigen kantonalen 

Prozessrechts (ZPO/ZH und GVG) bei zahlreichen Friedensrichterämter Anwen-

dung gefunden hatte, abgeschafft (vgl. Weisung zum E-GOG, S. 113). Es er-

scheint deshalb sachlich richtig, dass die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das (kommunale) Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen sind. Daran vermag allein die Tatsache, dass gemäss § 128 

GOG der Obergerichtspräsident (und nicht etwa wie unter kantonalem Prozess-

recht ab Eingang des Sühnebegehrens die Friedensrichter selbst) über Gesuche 

um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage zu befinden hat, nichts 

zu ändern. Diese Kostentragung entspricht im Übrigen - zumindest was die Be-

freiung von den Gerichtskosten betrifft - auch der bisherigen zürcherischen Pra-

xis.  

4.3. Zu beachten ist, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

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den und somit das erkennende Gericht in der Folge über diese zusammen mit 

den übrigen Prozesskosten gemäss den Art. 104 ZPO ff. zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 

4.4. Vorliegend sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlich-

tungsverfahrens unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO durch V._____ zu tra-

gen. 

5. Kosten und Rechtsmittel 

5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt. 

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird 

abgewiesen. 

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3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO V._____. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an  

− Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach, für sich und den Gesuchsteller 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … (Adresse) 

 je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 17. Oktober 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 17. Oktober 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 18. August 2011 lässt der Gesuchsteller beim Obergerichtspräsidenten den Antrag stellen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechtsvertretung durch Beigebung von Rechtsanwalt Dr. X._____ zu gewähren...
	1.2. Der Gesuchsteller gedenkt, gegen B._____ eine Klage einleiten zu lassen, um damit die am 12. Februar 2010 erfolgte fristlose Kündigung durch C._____ anzufechten (Urk. 1 S. 6 f.).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Anwendbares Recht
	Da der Gesuchsteller Wohnsitz in Z._____ hat, handelt es sich um einen internationalen Sachverhalt. Wie der Gesuchsteller zutreffend ausführt, bestimmt sich das anwendbare Recht nach der lex fori und ist - da es sich vorliegend um eine arbeitsrechtlic...

	3. Beurteilung des Gesuchs
	3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	3.3. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er befinde sich seit dem 1. September 2010 wieder in einem Ausbildungsverhältnis in Z._____. Von den zuständigen Steuerämter Y._____ und W._____ habe er für das Jahr 2010 keine Steuerabrechnung erhalten, welche ...
	3.4. Gemäss den eingereichten Unterlagen verdient der Gesuchsteller monatlich netto Euro 577.84, was gemäss dem aktuellen Wechselkurs rund Fr. 714.40 entspricht (Urk. 3/9). Zwar konnte der Gesuchsteller - wie vorstehend erwähnt - keine Steuerbelege ei...
	3.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	3.6. Die gegen die B._____ ins Auge gefassten Klage, mit welcher der Gesuchsteller gedenkt, die fristlose Kündigung anzufechten und Schadenersatz in der Höhe von über Fr. 58'000.– geltend zu machen, kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos...
	3.7. Dem Antrag des Gesuchstellers auf Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für Forderungsklage kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
	3.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Eine Partei ...
	3.9. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen Rechtsbeistand verfügt. Es kann dem Gesuchsteller zugemutet werden, dass er seine Sache sachgerecht...

	4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	4.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO, werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Es ist jedoch fraglich, ob...
	4.2. Gemäss § 57 GOG übernehmen im Kanton Zürich die Friedensrichter die Funktion der Schlichtungsbehörde gemäss ZPO. Diese sind als kommunale Behörden ausgestaltet (§ 53 GOG) und werden für ihre Tätigkeiten von den Gemeinden vergütet (§ 56 GOG). Darü...
	4.3. Zu beachten ist, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und somit das erkennende Gericht in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemä...
	4.4. Vorliegend sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO durch V._____ zu tragen.

	5. Kosten und Rechtsmittel
	5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nich...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO V._____.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach, für sich und den Gesuchsteller
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … (Adresse)

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 17. Oktober 2011