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**Case Identifier:** 739097cd-d80f-5a5c-9c8b-418d54a7fcd4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.08.2017 720 16 422 / 204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-16-422---204_2017-08-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. August 2017 (720 16 422 / 204) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Verrechnung einer Schadenersatzforderung mit einer laufenden AHV-Rente; Höhe der 

monatlichen Verrechnung; Existenzminimumberechnung bei einem Ehepaar mit Wohn-

eigentum 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barba-
ra Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Lorenz Altenbach, 
Rechtsanwalt und Notar, Nepomukplatz 3, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  
 
 
 
A. Am 4. August 2015 erliess die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) 
gegen A.____ aufgrund seiner Organstellung im Verein B.____ eine Schadenersatzverfügung 
in der Höhe von Fr. 109‘272.70 gestützt auf Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. Diese Verfügung wurde rechts-

 

 
 
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kräftig. In der Folge mahnte die Ausgleichskasse A.____ am 1. September 2016, die ausste-
hende Schadenersatzforderung zu bezahlen. Am 19. September 2016 teilte der Versicherte der 
Ausgleichskasse unter Hinweis auf seinen Betreibungsregisterauszug mit, dass er die Scha-
denersatzforderung nicht bezahlen könne. Daraufhin verzichtete die Ausgleichskasse auf eine 
Betreibung und erliess am 5. Oktober 2016 eine Verrechnungsverfügung. Darin teilte sie dem 
Versicherten mit, dass sie gemäss Art. 15 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 AHVG die noch ausstehen-
de Forderung im Betrag von Fr. 95‘632.80 mit der laufenden AHV-Altersrente der Monate De-
zember 2016 bis Oktober 2024 mit jeweils Fr. 1‘000.-- monatlich und im November 2024 mit 
Fr. 632.80 verrechnen werde. Dagegen erhob A.____ am 7. November 2016 Einsprache und 
beantragte, es sei auf die Verrechnung gänzlich zu verzichten, eventualiter sei ein Betrag von 
monatlich höchstens Fr. 80.-- zu verrechnen. Mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2016 
wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat, und entzog einer allfälli-
gen Beschwerde ans Gericht die aufschiebende Wirkung. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Lorenz Altenbach, mit Eingabe vom 
20. Dezember 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht, und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben; eventualiter sei 
die Rückforderungsquote auf maximal Fr. 80.-- pro Monat zu begrenzen. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht ersuchte er superprovisorisch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde, da die erste Verrechnung in wenigen Tagen vollzogen werde. In der Begrün-
dung führte er aus, dass die Beschwerdegegnerin übersehe, dass sämtliche Barwerte im Al-
leineigentum der Ehefrau stehen würden und deshalb auf Seiten des Beschwerdeführers kei-
nerlei flüssige Mittel vorhanden seien. Es komme hinzu, dass die Ehepartner seit dem 23. Juli 
1970 unter dem Güterstand der Gütertrennung stehen würden und sich gemäss Nachtrags-
Ehevertrag vom 6. Mai 1983 auch güterrechtlich auseinander gesetzt hätten und die eheliche 
Liegenschaft inkl. Autoeinstellhallenplatz in Z.____ im Alleineigentum der Ehefrau stehe. Damit 
sei offensichtlich, dass die angefochtene Verfügung nicht nur die effektiven und nachgewiese-
nen Eigentumsverhältnisse am Barvermögen, sondern auch den Güterstand der Ehegatten 
ausser Acht lasse. Deshalb sei die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerde-
führer mit seinem hälftigen Anteil am ehelichen Vermögen über genügend flüssige Mittel verfü-
ge, um die Schuld zu begleichen, weshalb es auf das Existenzminimum gar nicht ankomme, 
unzutreffend. Stattdessen gelange die Existenzminimumberechnung zum Tragen. Dabei sei 
zumindest vorläufig von dem in der Einsprachebegründung errechneten Existenzminimum der 
Ehegatten in Höhe von Fr. 4‘437.85 auszugehen. Werde dieses einkommens-anteilsmässig auf 
die Ehegatten verteilt und dem Ehemann ein Anteil von 53 % an diesem Existenzminimum zu-
gestanden, stehe auf Seiten des Beschwerdeführers bei Einkünften von Fr. 2‘432.-- ein Exis-
tenzminimum von Fr. 2‘351.-- gegenüber. Die der Verrechnung zugängliche Quote betrage da-
her max. Fr. 80.-- pro Monat. 
 
C. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 bewilligte der instruierende Präsident der Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht den Antrag des Beschwerdeführers auf superprovisorische 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und hielt fest, dass eine Ver-
rechnung der Schadenersatzforderung mit der laufenden AHV-Rente des Beschwerdeführers 
ab 1. Dezember 2016 im Umfang von Fr. 1‘000.-- einstweilig zu unterlassen sei. Am 23. De-

 

 
 
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zember 2016 nahm die Beschwerdegegnerin dazu Stellung und beantragte sinngemäss die 
Wiederherstellung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 10. Januar 
2017 bestätigte der Präsident die Verfügung vom 22. Dezember 2016 für die Dauer des Be-
schwerdeverfahrens und hielt an der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fest. 
 
D. Am 11. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung ein 
und hielt im Wesentlichen an seinen Anträgen fest, reduzierte jedoch die Quote von 
max. Fr. 80.-- auf max. Fr. 72.--. 
 
E. Am 16. Januar 2017 erhob die Beschwerdegegnerin Einsprache gegen die präsidiale 
Instruktionsverfügung vom 10. Januar 2017 und beantragte deren Aufhebung sowie die Bestä-
tigung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen 
vor, dass sie – entgegen der Auffassung des Präsidiums – nicht nur pauschal auf die eheliche 
Unterstützungspflicht hingewiesen, sondern eine Existenzminimumberechnung vorgenommen 
habe. Die Berechnungen würden zum Schluss führen, dass keine Notlage für das Ehepaar be-
stehe. 
 
F. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2017 zur Beschwerde vom 20. Dezember 
2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung 
des angefochtenen Einspracheentscheids. 
 
G. Am 17. Februar 2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Einsprache der Be-
schwerdegegnerin vom 16. Januar 2017 und beantragte unter o/e-Kostenfolge, es sei die Ein-
sprache vollumfänglich abzuweisen. 
 
H. Mit Beschluss vom 6. April 2017 wies das Kantonsgericht die Einsprache der Be-
schwerdegegnerin ab und hielt fest, dass über die Verlegung der ordentlichen und ausseror-
dentlichen Kosten des Einspracheverfahrens mit der Hauptsache entschieden werde. 
 
I. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunk-
ten fest (Replik vom 24. April 2017 und Duplik vom 29. Mai 2017). 
 
Auf die weiteren Ausführungen in den Schriften der Parteien und auf die eingereichten Unterla-
gen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Vorliegend ist das Bestehen einer Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG, 
welche grundsätzlich mit den monatlichen AHV-Rentenleistungen verrechnet werden kann, un-

 

 
 
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bestritten. Strittig und zu prüfen ist jedoch, in welcher Höhe eine solche Verrechnung erfolgen 
darf. 
3. Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. b AHVG können Forderungen, die ihre Rechtsgrundlage im 
AHVG haben, mit fälligen AHV-Renten verrechnet werden. In Anlehnung an die Verhältnisse 
bei einer Betreibung (vgl. Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
[SchKG] vom 11. April 1889) sowie unter dem Einfluss von Art. 125 Abs. 2 des Obligationen-
rechts (OR) vom 30. März 1911 ist auch bei der Vollstreckung durch Verrechnung nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Verrechnung ausgeschlossen, soweit die Einkünfte 
der versicherten Person das betreibungsrechtlich massgebende Existenzminimum nicht errei-
chen (BGE 107 V 72 = ZAK 1983 S. 70). Diese Schranke gilt nicht, wo pfändbares Vermögen 
vorhanden ist, im Übrigen aber sowohl in der zweiginternen wie in der zweigübergreifenden 
Verrechnung. Wo eine laufende monatliche Rente gekürzt werden soll, ist das Existenzmini-
mum monatlich zu respektieren (BGE 111 V 99 E. 3b). Bei Ehegatten, die beide Einkommen 
erzielen, ist die pfändbare Einkommensquote praxisgemäss so zu berechnen, dass zunächst 
die Nettoeinkommen beider Ehegatten und ihr gemeinsames Existenzminimum zu bestimmen 
und dieses sodann im Verhältnis der Nettoeinkommen auf die Ehegatten aufzuteilen ist. Die 
beim betriebenen Ehegatten pfändbare Einkommensquote ergibt sich alsdann durch Abzug 
seines Anteils am Existenzminimum von seinem Nettoeinkommen (BGE 116 III 75 E. 2a, 114 III 
12 E. 3 mit Hinweisen). Mit andern Worten ist zunächst das Existenzminimum des Schuldners 
zu ermitteln, indem das gemeinsame Existenzminimum (Grundbetrag für Ehepaar und Kinder 
nebst den zu berücksichtigenden Zuschlägen bzw. Abzügen) durch das Gesamteinkommen 
dividiert und mit dem Nettoeinkommen des Schuldners multipliziert wird. Die pfändbare Quote 
ergibt sich, indem das so ermittelte Existenzminimum des Schuldners von dessen Nettoein-
kommen subtrahiert wird (ALFRED BÜHLER, Aktuelle Probleme bei der Existenzminimumberech-
nung, in: SJZ 2004 S. 25). 
 
4.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die Zulässigkeit der monatlichen Verrechnung im 
Umfang von Fr. 1‘000.-- unter anderem damit, dass der Beschwerdeführer genügend Vermögen 
besitze, weshalb ein Eingriff ins Existenzminimum möglich sei. Die Vermögenswerte würden es 
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ermöglichen, die gesamte Schadenersatzforderung 
sofort zu begleichen. Es sei dem Beschwerdeführer nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
zuzumuten, für die Bezahlung der Forderung einen Vermögensverzehr in Kauf zu nehmen. 
 
4.2 Aus den Akten und den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen geht klarer-
weise hervor, dass sämtliche Vermögenswerte, sei es nun Bargeld (Beschwerdebeilage 6) oder 
seien es die Liegenschaften, im Alleineigentum der Ehefrau des Beschwerdeführers stehen 
(Beschwerdebeilage 5). Der Beschwerdeführer hat demzufolge als vermögenslos zu gelten. Auf 
die Vermögenswerte der Ehefrau des Beschwerdeführers kann jedoch entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdegegnerin nicht zurückgegriffen werden. Die Eheleute stehen seit dem 
10. Dezember 1976 im Güterstand der Gütertrennung (Beschwerdebeilage 5). Bei diesem Gü-
terstand haftet jeder Ehegatte für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen, womit die 
Haftung des jeweils anderen Ehegatten ausgeschlossen ist. Somit haftet ein Ehegatte nicht für 
die Geschäftsschulden des anderen mit seinem Vermögen (BGE 113 III 49). Nur unter be-
stimmten Voraussetzungen kann sich eine gemeinsame Haftung ergeben, nämlich bei Forde-

 

 
 
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rungen, die aufgrund von laufenden Bedürfnissen der ehelichen Gemeinschaft entstanden sind 
(vgl. Art. 166 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). 
Dies ist aber vorliegend nicht der Fall. Damit muss die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mit 
ihrem Vermögen für die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin einstehen. Ein Ver-
mögensverzehr ihrerseits steht nicht zur Debatte. 
 
5.1 Da der Beschwerdeführer kein Vermögen besitzt, ist die Existenzminimumberechnung 
vorzunehmen. Der Vertreter des Beschwerdeführers ging in seiner Replik gestützt auf die Ein-
künfte des Ehepaares im Jahr 2015 (bestehend aus Renten, Erwerbstätigkeit und Vermö-
genserträgen) von einem jährlichen Nettoeinkommen von Fr. 29‘188.-- des Beschwerdeführers 
und von Fr. 26‘227.-- der Ehefrau sowie von einem monatlichen gemeinsamen Existenzmini-
mum von Fr. 4‘526.50 (Grundbetrag von Fr. 1‘700.--, Hypothekarzins von Fr. 710.--, Nebenkos-
ten von Fr. 400.--, Unterhaltskosten von Fr. 434.50, zwei U-Abos im Betrag von jeweils Fr. 62.--, 
auswärtige Verpflegung der Ehefrau im Umfang von Fr. 27.50, Berufsauslagen des Beschwer-
deführers von Fr. 132.50 sowie Krankenkassenprämien im Betrag von Fr. 998.--) aus. Er be-
rechnete eine Quote von 53 %. In Relation zum Einkommen gelangte er in seiner letzten Ein-
gabe zu einer Unterdeckung von jährlich Fr. 182.-- und hielt fest, dass damit gar kein verre-
chenbarer Einnahmenüberschuss vorliege. 
 
5.2 Demgegenüber hielt die Beschwerdegegnerin auch mit ihrer Duplik an ihrer bisherigen 
Berechnung fest und verwies auf ihr Aktenstück 37. Daraus geht hervor, dass die Beschwerde-
gegnerin ein monatliches gemeinsames Existenzminimum von Fr. 3‘094.-- (Grundbetrag von 
Fr. 1‘700.--, Hypothekarzins von Fr. 710.--, Nebenkosten von Fr. 400.--, zwei U-Abos im Betrag 
von jeweils Fr. 62.-- sowie zweimal Fr. 80.-- für Diverses) berücksichtigte. Sie führte aus, dass 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für die Krankenkassenprämien des Ehe-
paares nicht berücksichtigt werden könnten, da im Rahmen der Ergänzungsleistungen (EL) die 
Krankenkassenprämien direkt an die Krankenkasse erstattet würden. Ebenfalls nicht zu berück-
sichtigen seien die jährlichen Kosten für den Unterhalt der Liegenschaft, da die Liegenschaft 
nicht im Eigentum des Beschwerdeführers stehe, weshalb er sich nicht an diesen Kosten betei-
ligen müsse. In Bezug auf das Einkommen des Beschwerdeführers legte sie dar, dass die AHV-
Renten des Ehepaares im Jahr 2015 im Betrag von Fr. 42‘300.-- einzubeziehen seien. Zudem 
seien der Mietwert der selbstbewohnten Liegenschaft und der Mietwert von insgesamt 
Fr. 22‘308.-- zu berücksichtigen (2014). Zu Gunsten des Ehepaares seien nur 50 % angerech-
net worden. Es ergebe sich ein anrechenbares Einkommen von Fr. 64‘608.-- ohne Erwerbsein-
kommen und Wertschriftenertrag. Im Einspracheentscheid seien die Erwerbseinkommen und 
der Wertschriftenertrag berücksichtigt worden und es seien Einnahmen von Fr. 76‘032.-- be-
rechnet worden. Nun werde zu Gunsten des Beschwerdeführers die Möglichkeit des Wegfalls 
des Erwerbs und des Vermögensertrags berücksichtigt. Die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte prozentuale Aufteilung von 53 % zu 47 % werde nicht bestritten. Würde man nur auf 
die Rentenzahlungen abstellen, ergebe sich eine Aufteilung von je 50 %. Aus der Berechnung 
ergebe sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 27‘480.--. Würde man davon gestützt auf das 
Renteneinkommen 50 % nehmen, so ergebe sich eine monatliche Rate von Fr. 1‘145.--. Damit 
sei erstellt, dass auch bei Wegfall der Erwerbseinkommen und der Vermögenserträge der Ver-
rechnungsbetrag von Fr. 1‘000.-- das Existenzminimum des Beschwerdeführers nicht gefährde. 

 

 
 
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6.1 Für die Bestimmung des Notbedarfs ist von den Richtlinien für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG des Kantons Basel-
Landschaft vom 1. Juli 2009, anwendbar ab 17. August 2009, auszugehen. Unbestritten ist, 
dass ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1‘700.-- für das Ehepaar einzusetzen ist. Hinzukom-
men die folgenden Zuschläge, die gestützt auf die Steuererklärung 2015 festzulegen sind: 
 
6.2 Gemäss den Richtlinien sind die Wohnkosten als Zuschlag zu berücksichtigen. Bei 
Liegenschaften im Eigentum eines Ehegatten setzen sich die Wohnkosten aus den Hypothe-
karzinsen (ohne Amortisation, die der Schuldenreduktion und somit der Vermögensbildung 
dient, vgl. dazu BGE 127 III 289), den durchschnittlichen Unterhaltskosten und den Heiz- und 
Nebenkosten (analog einem Mietverhältnis) zusammen (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts 
Graubünden vom 7. Juli 2016, ZK1 15 142, E. 4a). Bei Hypothekarzinsen von Fr. 710.--, Unter-
haltskosten von Fr. 453.-- (gemäss EL und Steuern) sowie Heiz- und Nebenkosten von 
Fr. 400.-- ergeben sich daher Wohnkosten von monatlich insgesamt Fr. 1‘544.50. Soweit die 
Beschwerdegegnerin geltend macht, dass bei den Wohnkosten höchstens ein monatlicher Be-
trag von Fr. 1‘250.-- berücksichtigt werden könne, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Bei der 
Berechnung der Ausgaben im Gebiet der Ergänzungsleistungen ist gestützt auf Art. 10 Abs. 1 
lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 von einem jährlichen Höchstbetrag von 
Fr. 15‘000.-- bzw. monatlich höchstens Fr. 1‘250.-- pro Monat auszugehen. Dieser EL-rechtliche 
Grundsatz kann aber nicht herangezogen werden, wenn es um die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen ehelichen Notbedarfs geht. Denn gemäss den betreibungsrechtlichen 
Grundsätzen ist der effektive Mietzins ausschlaggebend. Lediglich wenn der Schuldner einen 
Mietzins ausweist, der seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen 
nicht angemessen ist, kann dieser nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsüb-
liches Normalmass herabgesetzt werden. Sinngemäss ist auch mit einem Schuldner zu verfah-
ren, der sich als Wohneigentümer einer unangemessen hohen Hypothekarzinsbelastung aus-
gesetzt sieht (BGE 129 III 526). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Es sind somit die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Wohnkosten des Ehepaares von insgesamt monatlich 
Fr. 1‘544.50 zu berücksichtigen. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer macht weiter Berufsauslagen sowie Auslagen für auswärtige 
Verpflegung in der Höhe von insgesamt Fr. 160.-- geltend. In Anbetracht des Umstands, dass 
das Ehepaar im Jahr 2015 zusammen ein Jahreseinkommen aus Arbeitserwerb von knapp 
Fr. 13‘000.-- erzielte, erscheint die Berücksichtigung von Berufslauslagen in der geltend ge-
machten Höhe nicht als angemessen. Hinzu kommt, dass keinerlei Unterlagen eingereicht wur-
den, die diese Ausgaben belegen würden. Eine Berücksichtigung kann deshalb nicht erfolgen. 
 
6.4 Bei den monatlichen Ausgaben sind weiter die Fahrten zum Arbeitsplatz zu berücksich-
tigen. Werden dazu die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, wie vom Beschwerdeführer geltend 
gemacht, sind die effektiven Auslagen in die Berechnung einzubeziehen. Im Jahr 2015 kostete 
ein U-Abo für Senioren Fr. 67.-- pro Monat. Somit ist vorliegend ein Betrag von Fr. 134.-- bei 
der Bedarfsrechnung einzusetzen. 

 

 
 
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6.5 Der Beschwerdeführer macht zudem Krankenkassenprämienkosten von monatlich 
Fr. 998.-- geltend. Aus den Akten der Beschwerdegegnerin geht hervor, dass die Durch-
schnittsprämien im Rahmen der EL (im Sinne der Prämienverbilligung) direkt an die Kranken-
kasse des Ehepaares überwiesen werden. Der Beschwerdeführer selbst hat keine Unterlagen 
eingereicht, aus denen Kosten hervorgehen würden, die die Durchschnittsprämien überschrei-
ten würden. Gestützt auf seine Eingaben ist auch nicht ersichtlich, ob es sich bei den geltend 
gemachten Ausgaben um die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung handelt 
oder ob darin auch Kosten für eine Zusatzversicherung enthalten sind. Da somit keine höheren 
Ausgaben rechtsgenüglich nachgewiesen sind, ist von einem Zuschlag für Krankenkassenprä-
mienkosten beim Grundbedarf abzusehen. 
 
6.6 Weitere wiederkehrende monatliche Kosten werden vom Beschwerdeführer nicht gel-
tend gemacht. Aus dem Gesagten ergibt sich daher ein Existenzminimum des Ehepaares in der 
Höhe von monatlich insgesamt Fr. 3‘378.-- (Grundbetrag von Fr. 1‘700.--, Wohnkosten von ins-
gesamt Fr. 1‘544.-- sowie zweimal U-Abo-Kosten von insgesamt Fr. 134.--). 
 
7.1 Zu klären bleibt die Höhe des monatlichen Einkommens des Ehepaares. Der Be-
schwerdeführer rügt, dass die Beschwerdegegnerin ihm zu Unrecht den halben Eigenmietwert 
als Einkommen anrechne. Ein solches Vorgehen ist in der Tat nicht zulässig, da es sich hierbei 
um ein fiktives Einkommen handelt, das einen steuerrechtlichen Hintergrund hat. Es findet aber 
unter betreibungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Berücksichtigung. 
 
7.2 Aus der definitiven Veranlagungsverfügung 2014 und der Steuererklärung 2015 geht 
hervor, dass das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2015 höher war als im 
Jahr 2014, dasjenige von seiner Ehefrau hingegen im Jahr 2015 tiefer als im Jahr 2014. Das 
Ehepaar erzielt aufgrund unregelmässiger Einsätze in einem unselbständigen Nebenerwerb ein 
Einkommen. Da die Höhe des Einkommens offensichtlich Schwankungen unterworfen ist, er-
scheint es als angezeigt, den Durchschnitt der beiden Jahre 2014 und 2015 zu nehmen, um 
das Erwerbseinkommens des Ehepaares zu ermitteln. 
 
7.3 Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2014 ein Jahreseinkommen von Fr. 5‘830.-- und 
im Jahr 2015 von Fr. 7‘948.--, was ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 6‘889.-- 
bzw. ein durchschnittliches monatliches Einkommen von Fr. 576.-- ergibt. Seine Ehefrau erziel-
te im Jahr 2014 ein Jahreseinkommen von Fr. 5‘562.-- und im Jahr 2015 von Fr. 5‘062.--, wes-
halb von einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 5‘312.-- bzw. von einem durch-
schnittlichen monatlichen Einkommen von Fr. 443.-- auszugehen ist. Hinzu kommt bei der Ehe-
frau ein durchschnittlicher Wertschriftenertrag aus den beiden Jahren 2014 und 2015 von Fr. 
158.-- (Fr. 212.-- im Jahr 2014 und Fr. 105.-- im Jahr 2015). Darüber hinaus erhielt der Be-
schwerdeführer im Jahr 2015 eine monatliche Altersrente von Fr. 1‘770.-- und seine Ehefrau 
von monatlich Fr. 1‘755.--. Somit zeigt sich ein Einkommen des Beschwerdeführers von insge-
samt Fr. 2‘346.-- und von seiner Ehefrau von insgesamt Fr. 2‘356.--. Das Ehepaar erzielt damit 
ein gemeinschaftliches Einkommen von Fr. 4‘702.--. 
 

 

 
 
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8. Der Anteil des Beschwerdeführers am Existenzminimum wird berechnet, indem das 
Existenzminimum des Ehepaares (Fr. 3‘378.--) durch die gesamten Einnahmen des Ehepaares 
(Fr. 4‘702.--) geteilt wird. Anschliessend wird diese Summe mit dem Einkommen des Be-
schwerdeführers (Fr. 2‘346.--) multipliziert. Der Anteil des Beschwerdeführers am Existenzmi-
nimum beträgt gestützt auf diese Berechnung Fr. 1‘685.--. Die pfändbare Quote wird ermittelt, 
indem von seinem Einkommen (Fr. 2‘346.--) sein Anteil am Existenzminimum (Fr. 1‘685.--) ab-
gezogen wird, was einen Betrag von Fr. 661.-- ergibt. Indem die Beschwerdegegnerin eine mo-
natliche Verrechnung von Fr. 1‘000.-- als zulässig erachtete, griff sie somit unzulässiger Weise 
in das Existenzminimum des Beschwerdeführers ein, denn dieser Betrag überschreitet die 
pfändbare Quote um Fr. 339.--. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen und der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2016 ist aufzuheben. Der monatlich verre-
chenbare Betrag wird auf Fr. 661.-- festgesetzt. 
 
9.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Für das vorliegende Verfahren sind demnach keine Kosten zu er-
heben.  
 
9.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht 
auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozes-
ses bemessen. Nachdem der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren betreffend Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung obsiegt hat und in der Hauptsache mit seinem Begehren 
teilweise durchgedrungen ist, hat er Anspruch auf den Ersatz seiner Parteikosten. Sein Rechts-
vertreter hat in der Honorarnote vom 2. Juni 2017 einen Zeitaufwand von 15.25 Stunden gel-
tend gemacht. Hiervon ist der für das vorinstanzliche Einspracheverfahren ausgewiesene Auf-
wand von 175 Minuten abzuziehen. Damit resultiert ein Aufwand von 12.33 Stunden, was um-
fangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu bean-
standen ist. Die zeitlichen Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für 
durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250. -- zu entschä-
digen. Hinzu kommen die in der Honorarnote für das gerichtliche Beschwerdeverfahren ausge-
wiesenen Auslagen von Fr. 227.55. Somit ist dem Beschwerdeführer für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘575.80 (12.33 Stunden à 
Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 227.55 ohne 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwer-
degegnerin zuzusprechen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 5. Dezember 2016 aufgehoben und der monat-
lich verrechenbare Betrag wird auf Fr. 661.-- festgesetzt. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 3‘575.80 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 
 
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