# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d076ed5-95a3-5ab2-94c6-09208e53c3db
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.05.2017 745 16 372/120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-372-120_2017-05-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 11. Mai 2017 (745 16 372 / 120) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Rückwirkende Anrechnung einer Nebenkostenpauschale gemäss Art. 16c Abs. 3 ELV 

verneint 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, Hohlegasse 41, 
4102 Binningen 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. Die 1962 geborene A.____ bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen (EL) 
zu ihrer Invalidenrente. Mit Schreiben vom 25. Mai 2011 teilte die Versicherte mit, dass sie sich 
von ihrem Ehemann getrennt habe und ab 1. Mai 2011 mit B.____ neu in einer Mietwohnung in 
X.____ lebe. Nach Zustellung des Mietvertrages vom 26. April 2011 nahm die Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) eine Neuberechnung vor. Mit Verfügung vom 14. Februar 

 
 
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2012 anerkannte sie unter Berücksichtigung des hälftigen Abzugs für Mitbewohner monatliche 
Mietkosten von Fr. 550.--. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 
 
B. Am 1. März 2016 verlangte die Ausgleichskasse von der Versicherten Unterlagen zur 
Überprüfung des EL-Anspruchs. Nach Einreichung der angeforderten Unterlagen wies B.____ 
namens und im Auftrag der Versicherten am 20. März 2016 unter anderem darauf hin, dass in 
der EL-Berechnung keine anteilsmässigen Nebenkosten für die Wohnung in Binningen als Aus-
gaben angerechnet worden seien. Als Mitbewohner sei er nicht bereit, die Nebenkosten alleine 
zu tragen. Mit Eingabe vom 29. Mai 2016 führte er an, dass sein Schreiben vom 20. März 2016 
unbeantwortet geblieben sei. Er sei immer noch der Ansicht, dass in der EL-Berechnung der 
Versicherten Nebenkosten zu berücksichtigen seien. Dazu legte er eine Aufstellung der seit 
Mietbeginn (= 1. Mai 2011) bis Ende Mai 2016 angefallenen Nebenkosten in Höhe von 
Fr. 4'939.56 vor. Mit E-Mail vom 16. Juni 2016 bestätigte B.____ mit Verweis auf das Schreiben 
der C.____ vom 13. Juni 2016, dass er monatlich einen Mietzins in Höhe von insgesamt 
Fr. 1'100.-- an den Vermieter überweise und die Versicherte ihm monatlich die Hälfte des Miet-
zinses bar auszahle.  
 
C. Mit Verfügungen vom 24. Juni 2016 und 1. Juli 2016 berechnete die Ausgleichskasse 
den EL-Anspruch der Versicherten infolge Berücksichtigung der Beiträge für Nichterwerbstätige 
und Anpassung an den neuen Vermögensstand ab 1. Januar 2012 bzw. ab 1. April 2016 neu. 
Dabei wurde auf die geltend gemachten Nebenkosten nicht eingegangen. Eine Nebenkosten-
pauschale in Höhe von Fr. 840.-- (hälftiger Anteil) wurde erst in der Verfügung vom 15. August 
2016 rückwirkend auf den 1. April 2016 berücksichtigt. Die gegen diese Verfügungen Einspra-
che wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 28. September 2016 ab.  
 
D. Hiergegen reichte die Versicherte durch ihren Vertreter am 7. November 2016 Be-
schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) ein. Sie 
beantragte, es sei eine Nebenkostenpauschale rückwirkend ab Mietbeginn per 1. Mai 2011 bei 
der EL-Berechnung anzurechnen. In der Begründung führte sie sinngemäss aus, sie habe 
mehrmals von der Ausgleichskasse die Auskunft erhalten, dass der Mietzins und die Nebenkos-
ten nachgewiesen werden müssten, damit diese Kosten in der EL-Berechnung angerechnet 
werden könnten. Auf eine Nebenkostenpauschale sei sie nie aufmerksam gemacht worden. Da 
eine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter nicht erhältlich sei, habe sie sich nie gegen die 
Nichtanrechnung der Nebenkosten gewehrt. Dass Nebenkosten von der Mieterschaft zu bezah-
len seien, gehe aus dem Mietvertrag hervor. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Wohnver-
hältnisse seit Mietbeginn nicht geändert hätten, sei die Nebenkostenpauschale seit Mietbeginn 
am 1. Mai 2011 in der EL-Berechnung zu berücksichtigen. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2016 beantragte die Ausgleichskasse die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie an, dass die Versicherte erstmals am 
29. Mai 2016 nachgewiesen habe, dass die Nebenkosten nicht im Mietzins beinhaltet seien. Für 
die Zeit davor sei den Akten nicht zu entnehmen gewesen, dass die Versicherte nebst dem 
Mietzins Nebenkosten habe bezahlen müssen. Eine entsprechende Meldung sei bis 2016 auch 
nie eingegangen.  

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 
6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb 
von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss 
Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 
1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist vorliegend gege-
ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG werden bei alleinstehenden Personen der Mietzins 
einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum jährlichen Höchst-
betrag von Fr. 13'200.-- als Ausgabe anerkannt. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht 
in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen EL aus-
ser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). Die Aufteilung 
hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Gemäss Art. 16a Abs. 1 
ELV wird bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, für die Nebenkosten 
ausschliesslich eine Pauschale anerkannt. Abs. 1 gilt auch für Personen, denen die Nutznies-
sung oder ein Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht, welche sie bewohnen (Abs. 2). Die Pau-
schale beträgt pro Jahr Fr. 1'680.-- (Abs. 3). Praxisgemäss kann diese Regelung auch auf ein 
Mietverhältnis angewandt werden, in dessen Mietvertrag keine Nebenkosten ausgewiesen sind 
und vom Mieter nachweislich auch selber bezahlt werden.  
 
2.2 Vorliegend stellt sich die Ausgleichskasse auf den Standpunkt, sie sei erstmals im 
Rahmen einer Revision mit Schreiben des Vertreters der Versicherten vom 20. März 2016 und 
29. Mai 2016 darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Nebenkosten nicht im Mietzins 
beinhaltet seien. Mit den am 3. und 16. Juni 2016 sowie am 19. September 2016 eingereichten 
Unterlagen sei der Nachweis erbracht worden, dass die Nebenkosten nicht in den Mietkosten 
inbegriffen seien und zu Lasten der Mieter gehen würden. Aufgrund dieser Sachlage habe eine 
Abklärungspflicht der Ausgleichskasse ab Revisionsdatum bestanden. Dies habe dazu geführt, 
dass ab April 2016 eine Nebenkostenpauschale in der EL-Berechnung angerechnet worden sei. 
Nach einer Neuberechnung des EL-Anspruchs der Versicherten erliess die Ausgleichskasse 
denn auch die Verfügung vom 15. August 2016, in welcher sie eine jährliche Nebenkostenpau-
schale in Höhe von Fr. 1'680.-- bzw. der hälftige Anteil der Versicherten von Fr. 840.-- ab 
1. April 2016 berücksichtigte. Die Versicherte bestreitet einzig den Beginn der Anrechnung der 
Nebenkostenpauschale per 1. April 2016. Sie ist der Auffassung, dass diese Pauschale bereits 
ab Mietbeginn per 1. Mai 2011 als Ausgabe einzubeziehen sei. Ihr Vertreter habe damals am 

 
 
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11. Mai 2011 mit der zuständigen Mitarbeiterin der Ausgleichskasse über die Frage der An-
rechnung von Nebenkosten gesprochen. Dabei sei er darauf hingewiesen worden, dass der 
Mietzins und die Nebenkosten nachzuweisen seien. Da diese Mitarbeiterin ihr bzw. ihrem Ver-
treter nie geantwortet habe, sei sie davon ausgegangen, dass die Nebenkosten auch in ihrem 
Fall belegt werden müssten. Da sie von ihrem Vermieter nicht habe erwarten können, dass er 
eine Nebenkostenabrechnung erstelle, habe sie bis 2016 nie um Berücksichtigung der effekti-
ven Nebenkosten ersucht. Über die Möglichkeit, anstelle von effektiven Nebenkosten eine Ne-
benkostenpauschale geltend zu machen, sei weder sie noch ihr Vertreter informiert worden. 
Damit macht die Versicherte sinngemäss eine Verletzung der Beratungspflicht geltend.  
 
2.3 Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltli-
che Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, 
denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 
2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den zu-
ständigen Versicherungsträger über seine Rechte und Pflichten ein. Sinn und Zweck der Bera-
tungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine 
den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 
131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011, E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Die zu beratende Per-
son ist deshalb über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu infor-
mieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen (vgl. UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 27 Rz. 28).  
 
2.4 Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht aber nicht voraussetzungslos. 
Es muss vielmehr ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein, was etwa dann der 
Fall ist, wenn für die zuständigen Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an 
Aufmerksamkeit erkennbar ist, dass die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten 
(Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2). 
Allgemein ist auch von den Versicherten ein Minimum an Aufmerksamkeit und Mitdenken im 
Sinne der Betätigung des gesunden Menschenverstandes zu verlangen (Urteil des Bundesge-
richts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2).  
 
2.5 Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versi-
cherten Person zu einem bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Problem (vgl. ULRICH 
MEYER, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 2. 
Abs. 2 ATSG, in: Thomas Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, 
S. 336). Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob die behördliche Beratungspflicht auch 
dann zum Zuge kommt, wenn die versicherte Person sich nicht erkundigt. Eine Beratungspflicht 
von Amtes wegen besteht nach herrschender Lehre nicht, da sie den Versicherungsträger über-
fordern würde (MEYER, a.a.O., S. 336; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2015, 
9C_562/2015).  
 
2.6 Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer 
falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich und dieser hat dafür in Nachachtung 

 
 
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des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 480 E. 5). Stellt sich demnach heraus, dass 
eine behördliche Auskunft zu Unrecht und folglich in Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht 
erteilt wurde, so ist die versicherte Person von der Verwaltungsbehörde und im Beschwerdefall 
vom angerufenen Gericht so zu stellen, wie wenn der Sozialversicherungsträger sie richtig in-
formiert und beraten hätte. Die Verletzung der behördlichen Beratungspflicht und die entspre-
chenden Folgen sind, wenn sich die versicherte Person darauf beruft, von Amtes wegen abzu-
klären (vgl. MEYER, a.a.O., S. 340). 
 
3.1 Dem Schreiben des Vertreters der Versicherten vom 25. Mai 2011 ist zu entnehmen, 
dass am 11. Mai 2011 offensichtlich ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Ausgleichskasse 
stattfand. Der Inhalt des Gesprächs ist jedoch nicht bekannt und in den Akten auch nirgends 
festgehalten. Es ist daher nicht ersichtlich, ob die Nebenkosten am 11. Mai 2011 - wie die Ver-
sicherte behauptet - ein Thema waren und ob eine allenfalls erfolgte Beratung der Ausgleichs-
kasse den Anforderungen gerecht wurde. Da die Versicherte aus diesem unbewiesenen Sach-
verhalt Rechte ableiten möchte, muss sie die Folgen der Beweislosigkeit tragen (Urteil des 
Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_701/2013, E. 4.1). Es ist demnach in beweisrechtlicher 
Hinsicht anzunehmen, dass die Ausgleichskasse beim Gespräch vom 11. Mai 2011 keine 
Kenntnis von der Pflicht der Versicherten zur Zahlung der Nebenkosten hatte. Im Schreiben 
vom 25. Mai 2011 selbst wird die Ausgleichskasse informiert, dass die Versicherte per 1. Mai 
2011 nach Binningen umgezogen ist und mit ihrem Vertreter eine 3,5-Zimmer-Wohnung teilt. 
Dazu wurde eine Kopie des Mietvertrags vom 26. April 2011 beigelegt. Der Mietvertrag be-
stimmt, dass die Versicherte und ihr Vertreter einen monatlichen Mietzins von netto Fr. 1'100.-- 
zu leisten haben. Neben der Position "Neben- und Betriebskosten à conto" ist lediglich ein 
Strich angebracht. Dem Mietvertrag ist nicht zu entnehmen, dass die Nebenkosten zu Lasten 
der Mieterschaft gehen. Gestützt auf Art. 257a Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 
1911, wonach der Mieter Nebenkosten nur dann zu bezahlen hat, wenn er dies mit dem Ver-
mieter besonders vereinbart hat, durfte die Ausgleichskasse davon ausgehen, dass von der 
Mieterschaft keine Nebenkosten zu bezahlen waren. Für die Ausgleichskasse bestand daher 
kein entsprechender Abklärungsbedarf über die Nebenkostenpauschale. Eine Verletzung der 
Beratungspflicht der Ausgleichskasse kann unter diesen Umständen somit nicht erblickt wer-
den. 
 
3.2 Das weitere Vorgehen der Ausgleichskasse erweist sich ebenfalls als korrekt. Denn die 
Nebenkosten thematisierte der Vertreter der Versicherten aktenkundig erstmals im Rahmen 
einer Revision in der Eingabe vom 20. März 2016 bzw. nochmals am 29. Mai 2016. Das letzte 
Schreiben veranlasste die Ausgleichskasse denn auch, den Anspruch der Versicherten auf An-
rechnung einer Nebenkostenpauschale zu prüfen. Nach Vorliegen der geforderten Unterlagen 
bejahte sie diesen Anspruch und berücksichtigte in der EL-Berechnung ab 1. April 2016 zu 
Recht eine Nebenkostenpauschale von Fr. 1'680.-- bzw. Fr. 840.-- (hälftiger Anteil). Die ange-
fochtenen Verfügungen bzw. der Einspracheentscheid vom 28. September 2016 erweisen sich 
somit als rechtens. Damit ist die Versicherte mit ihrem Rechtsbegehren nicht durchgedrungen, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  
 

 
 
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4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rerin wettzuschlagen. 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.