# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7f5261f-f47f-5dcf-a2a1-5a636d86ffca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.12.2022 PQ220071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ220071_2022-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ220071-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart 

Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

betreffend Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 3 ZGB  
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich 
vom 3. November 2022 i.S. B._____, geb. tt.mm.2013; VO.2022.114 (Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Beschluss vom 22. September 2022 hatte die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde der Stadt Zürich (nachfolgend KESB) zusätzlich zur bestehen-

den Beistandschaft für B._____, geboren tt.mm.2013, nach Art. 325 Abs. 1 und 3 

ZGB eine solche nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet und diese im We-

sentlichen beauftragt, die Eltern in ihrer Sorge um das Kind zu unterstützen, die 

weitere Entwicklung, Erziehung und Betreuung von B._____ zu begleiten, zu för-

dern und zu überwachen, geeignete erzieherische Hilfe zu prüfen und gegebe-

nenfalls in die Wege zu leiten sowie der Mutter bei der Regelung der Betreuung 

von B._____ durch Herrn C._____ beratend zur Seite zu stehen (BR-act. 2 Disp.-

Ziffer 1). Mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 erhob die Mutter von B._____, 

A._____, Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Bezirksrat Zürich (nachfol-

gen Vorinstanz; BR-act. 1). Mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2022 wurde 

A._____ eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt, um an-

zugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert werden solle und wa-

rum. Dies unter dem Hinweis, dass bei Säumnis die Beschwerde als nicht erfolgt 

gelte (BR-act. 4). In der Folge holte A._____ die Präsidialverfügung auf der Post 

nicht ab. Mit Beschluss vom 3. November 2022 entschied die Vorinstanz, dass die 

Beschwerde als nicht erfolgt gelte und schrieb das Verfahren ab (BR-act. 8 = act. 

3/1 = act. 7 [Aktenexemplar]). 

2. Mit Eingabe vom 15. November 2022 (überbracht) erhob A._____ (nachfol-

gend Beschwerdeführerin) rechtzeitig die vorliegend zu beurteilende Beschwerde. 

Sie beantragt Folgendes (act. 2 S. 2): 

" 1.  Es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache 
zur neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2.  Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten. 

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vor-
instanz." 

- 3 - 

Die Akten der Vorinstanzen (act. 8/1-10, zitiert als BR-act.; act. 12/1-195, zitiert 

als KESB-act.) wurden beigezogen. Von weiteren Verfahrensschritten ist abzuse-

hen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im 

Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, 

LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der 

Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften 

des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das 

EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der 

ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls 

Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten 

Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-

instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-

gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher 

stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche 

der KESB. 

 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-

schwert ist. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin zu. Die Beschwerde enthält ei-

nen Antrag und eine – wenn auch sehr kurze – Begründung. Dem Eintreten auf 

die Beschwerde steht nichts entgegen. 

4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei ab dem 12. Oktober bis zum 

24. Oktober 2022 aus familiären Gründen in … gewesen. Sie habe nicht damit ge-

rechnet, dass sie innert kürzester Zeit [nach Beschwerdeerhebung, Ergänzung 

hinzugefügt] von der Vorinstanz einen Brief erhalten würde. Die Zustellfiktion nach 

sieben Tagen sei ihr nicht bekannt gewesen, und sie habe auch niemanden, der 

für sie im Falle von Abwesenheit den Briefkasten leere und Briefe von der Post 

abholen könnte, da sie am aktuellen Ort seit Juni 2022 wohne (act. 2 S. 2). 

5. Die Beschwerdeführerin hatte bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 5. Okto-

ber 2022 gegen den oben genannten Beschluss der KESB vom 22. September 

2022 zumindest sinngemäss Beschwerde erhoben. Das etwas mehr als zwei Sei-

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ten lange Schreiben enthält zwar keine Anträge, aber immerhin Ausführungen zu 

einzelnen Aktoren der KESB-Akten und bezieht sich zumindest indirekt und an ei-

ner Stelle ausdrücklich auf den KESB-Beschluss (BR-act. 1). Die Eingabe wurde 

von der Vorinstanz zu Recht als Beschwerde entgegen genommen. Die Be-

schwerdeführerin hatte offensichtlich gegen den KESB-Beschluss vom 22. Sep-

tember 2022 Beschwerde erheben wollen, und sie führte selbst am Ende ihres 

Schreibens aus, man könne sie gerne kontaktieren, falls mehr Erklärungen oder 

Dokumente gebraucht würden (BR-act. 2 S. 3). Sie konnte sich mit anderen Wor-

ten nicht darauf verlassen, von der Vorinstanz nichts zu hören, nachdem sie ihre 

Beschwerde eingereicht hatte. 

 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gilt eine durch eingeschriebene 

Postsendung versandte Verfügung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel-

lungsversuch als zugestellt, wenn die Sendung nicht abgeholt wurde und die Per-

son mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Das ist vor-

liegend der Fall. Darüber hinaus ist aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich, 

dass die Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2022 der Beschwerdeführerin am 

10. Oktober 2022 zur Abholung gemeldet wurde (BR-act. 7). Die Beschwerdefüh-

rerin reiste erst am 12. Oktober 2022 mit ihren Kindern nach … (act. 2 S. 2, act. 

3/2), und weshalb es ihr nicht möglich gewesen wäre, die eingeschriebene Post-

sendung vor ihrer Abreise selber in Empfang zu nehmen, ist nicht ersichtlich. Aus 

der eingereichten Flugbestätigung ergibt sich überdies, dass die Kreditkarten-

Zahlung der Flüge erst am 11. Oktober 2022 und damit nach Zustellung der Ab-

holungseinladung erfolgt zu sein scheint (act. 3/1 unten). Indes wäre die Be-

schwerdeführerin so oder anders gehalten gewesen, nicht während des von ihr 

initiierten Beschwerdeverfahrens über längere Zeit landesabwesend zu sein, ohne 

sich vorgängig darum zu bemühen, dass ihr gerichtliche Schreiben zugestellt 

werden können, etwa indem sie jemandem Vollmacht erteilt hätte, für sie den 

Briefkasten zu leeren und eingeschriebene Sendungen bei der Post abzuholen. 

 Die Vorinstanz ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass die Verfügung 

am 17. Oktober 2022 als zugestellt galt. Die Beschwerdeführerin hatte von da an 

bis zum 27. Oktober 2022 Frist, eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen. 

- 5 - 

Dies ist unstreitig nicht geschehen. Die Vorinstanz durfte daher androhungsge-

mäss die Beschwerde als nicht erfolgt betrachten.  

6. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

7. Umständehalber ist von einer Entscheidgebühr abzusehen. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ist damit infolge Gegenstandslosigkeit abzuschrei-

ben. Eine Umtriebsentschädigung kommt bei diesem Verfahrensausgang nicht in 

Frage. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Kosten er-

hoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde Zürich sowie – unter Rücksendung der einge-

reichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Siegwart 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2022
	Erwägungen:
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...