# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94501d2d-3ac6-5176-a3af-2bd8b53b3742
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.08.2023 SBK.2023.160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-160_2023-08-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.160  
(ST.2019.30; STA.2018.1679)  

Art. 244 

 

 

Entscheid vom 8. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,  

[…]  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 

5. Mai 2023 betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

A. (Beschwerdeführerin) wurde im Strafverfahren gegen B. als dessen amt-

liche Verteidigerin eingesetzt.  

 

1.2. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 

27. März 2019 (ST.2018.1679) wurde B. verschiedener Delikte schuldig ge-

sprochen. In Ziffer 4 des Strafbefehls wurde festgehalten, dass über die 

Kosten der amtlichen Verteidigung nach Rechtskraft des Strafbefehls mit 

separater Verfügung entschieden werde und die amtliche Verteidigerin er-

sucht werde, der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ihre Kosten-

note einzureichen.  

 

1.3. 

Am 8. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin ihre Kostennote in der 

Höhe von Fr. 8'395.85 betreffend die Periode vom 18. Mai 2018 bis 8. Ap-

ril 2019 bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein.  

 

1.4. 

B. erhob am 5. April 2019 Einsprache gegen den Strafbefehl vom 27. März 

2019. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hielt am Strafbefehl 

fest und überwies die Akten am 8. Mai 2019 dem Bezirksgericht Rheinfel-

den zur Durchführung des Hauptverfahrens.  

 

1.5. 

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 6. November 2019 

reichte die Beschwerdeführerin eine Kostennote für ihre Aufwendungen 

vom 1. April bis 6. November 2019 über Fr. 3'153.85 ein.  

 

1.6. 

Im Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 12. Dezem-

ber 2019 wurde der Beschwerdeführerin ein Betrag von Fr. 3'153.85 als 

Entschädigung zugesprochen (Ziff. 6.1) und die Gerichtskasse Rheinfelden 

wurde angewiesen, der Beschwerdeführerin das Honorar auszurichten 

(Ziff. 6.2).  

 

1.7. 

Sowohl die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg als auch B. erho-

ben Berufung gegen das Urteil vom 12. Dezember 2019. Die Dispositiv-

Ziffern 6.1 und 6.2 wurden nicht angefochten.  

 

 - 3 - 

 

 

 

1.8. 

Am 29. März 2021 erging der Berufungsentscheid des Obergerichts des 

Kantons Aargau. Darin wurde festgehalten, dass die Dispositiv-Ziffern 6.1 

und 6.2 des angefochtenen Urteils der Präsidentin des Bezirksgerichts 

Rheinfelden in Rechtskraft erwachsen seien.  

 

2. 

2.1. 

Am 30. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin bei der Staatsan-

waltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein Schreiben ein, worin sie darauf hin-

wies, dass über die mit Honorarnote vom 8. April 2019 geltend gemachte 

Entschädigung für das Vorverfahren noch nicht befunden worden sei und 

bat um Genehmigung der genannten Honorarrechnung.  

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg leitete die Eingabe vom 

30. September 2022 am 3. Oktober 2022 an das Bezirksgericht Rheinfel-

den weiter zum Entscheid über die allfällige nachträgliche Ausrichtung ei-

ner Entschädigung. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 gelangte die Beschwerdeführerin an die 

Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden und beantragte die nachträg-

liche Zusprechung des Honorars für das Vorverfahren gemäss Kostennote 

vom 8. April 2019.  

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 lehnte die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Rheinfelden das Gesuch der Beschwerdeführerin ab, die Kosten für das 

Vorverfahren vor der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 

18. Mai 2018 bis 4. April 2019 im Umfang von Fr. 8'395.85, auszuzahlen.  

 

3. 

3.1. 

Am 22. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die ihr 

am 12. Mai 2023 zugestellte Verfügung. Sie beantragte, die Verfügung der 

Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 5. Mai 2023 sei aufzuhe-

ben und ihr sei (zusätzlich) ein Honorar gemäss Kostennote vom 4. Ap-

ril 2019 im Umfang von Fr. 8'395.85 zuzusprechen. Eventualiter sei die An-

gelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2023 (Postaufgabe) beantragte die 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Abweisung der Be-

schwerde.  

 

 - 4 - 

 

 

 

3.3. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 6. Juni 2023 auf eine Stellung-

nahme.  

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur 

Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 

6. Juni 2023.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte sind mit Beschwerde anfecht-

bar (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss 

Art. 394 StPO liegen nicht vor und auch die übrigen Eintretensvorausset-

zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. 396 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 385 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO seien im Urteil 

sämtliche Kosten zu regeln. So sei auch die Höhe der Entschädigung für 

die amtliche Verteidigung festzuhalten. Die Entschädigungen könnten nicht 

in einem separaten späteren Entscheid der Verfahrensleitung festgelegt 

werden. Die Verteidigung müsse ihre Honorarnote vor der Urteilsberatung 

einreichen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Kostennote der Staatsan-

waltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 8. April 2019 eingereicht. Aufgrund 

der Einsprache von B. sei der Strafbefehl nicht in Rechtskraft erwachsen. 

Dies gelte auch für Ziffer 4 des Strafbefehls, worin festgehalten worden sei, 

dass über die Kosten der amtlichen Verteidigung nach Rechtskraft des 

Strafbefehls mit separater Verfügung entschieden werde. Die Beschwerde-

führerin sei damit angehalten gewesen, die Kostennote des Untersu-

chungsverfahrens erneut einzureichen und im Verfahren vor Gericht, an-

lässlich der Hauptverhandlung, erneut geltend zu machen. Sie habe die 

Kostennote vor Gericht aber weder eingereicht noch habe sie deren feh-

lende Berücksichtigung anlässlich ihrer Berufungsanmeldung oder bei der 

Berufungserklärung beanstandet. Das Obergericht des Kantons Aargau 

habe folglich im Entscheid vom 29. März 2021 unter Ziffer 6 des Dispositivs 

festgestellt, dass die im erstinstanzlichen Urteil festgelegte Entschädigung 

der amtlichen Verteidigerin in der Höhe von Fr. 3'153.85 in Rechtskraft er-

wachsen sei. Das von der Beschwerdeführerin für das Untersuchungsver-

fahren geltend gemacht Honorar in der Höhe von Fr. 8'395.85 sei zu spät 

geltend gemacht worden und könne somit nicht mehr ausbezahlt werden.  

 

 - 5 - 

 

 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe ihre Kostennote für das 

Vorverfahren bereits am 8. April 2019 bei der Staatsanwaltschaft Rheinfel-

den-Laufenburg eingereicht, und nicht erst am 11. Oktober 2022, was in 

der angefochtenen Verfügung suggeriert werde. Die an der erstinstanzli-

chen Hauptverhandlung eingereichte Kostennote habe sich lediglich auf 

das gerichtliche Verfahren vor der Vorinstanz bezogen. Sie sei davon aus-

gegangen, dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, wie in Zif-

fer 4 des Strafbefehls festgehalten, zu einem späteren Zeitpunkt über die 

Kosten des Vorverfahrens befinden werde. Die Vorinstanz hätte von Amtes 

wegen davon ausgehen müssen, dass auch eine Entschädigung für das 

Vorverfahren geschuldet sei. Es müsse angenommen werden, dass die 

eingereichte Kostennote betreffend das Vorverfahren übersehen worden 

sei. Da über die für das Vorverfahren geschuldete Entschädigung noch 

nicht abschliessend entschieden worden sei, habe die Strafsache in die-

sem Punkt nicht in Rechtskraft erwachsen können. Für dieses Versehen 

habe die amtliche Verteidigung nicht einzustehen. Es sei nicht an ihr gewe-

sen, die bereits aktenkundige Kostennote nochmals einzureichen. Über ihr 

Honorar könne auch separat in einem späteren Entscheid befunden wer-

den.  

 

2.3. 

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung gehört zu den Verfahrens-

kosten (Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO) und wird am Ende des Verfahrens 

festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Zuständig für die Festlegung der Ent-

schädigung ist diejenige Strafbehörde, die das Verfahren zum Abschluss 

bringt. Endet das Strafverfahren mit einem Strafbefehl, legt demnach die 

Staatsanwaltschaft die Entschädigung fest, bei Anklageerhebung und an-

schliessendem Gerichtsverfahren das urteilende Gericht (VIKTOR LIEBER, 

in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 

3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 135 StPO). Dies bedeutet, dass das Gericht eine 

allenfalls bereits durch die Staatsanwaltschaft festgesetzte Entschädigung 

neu festlegt (NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 135 StPO). Über die Höhe 

der Entschädigung ist im Sachurteil zu befinden (BGE 139 IV 199 E. 5.1). 

Das Bundesgericht hat die in der Lehre vertretene Auffassung, wonach das 

Honorar der amtlichen Verteidigung nachträglich in einem separaten Ent-

scheid festzusetzen sei, verworfen (BGE 143 IV 40 E. 3.2.1; 139 IV 199 

E. 5.3 ff.). Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Vertei-

digung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde führen 

(Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO).  

 

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 - 6 - 

 

 

 

2.4. 

Vorliegend ist fraglich, ob der Beschwerdeführerin zum Vorwurf gemacht 

werden kann, die Kostennote für das Vorverfahren im gerichtlichen Haupt-

verfahren nicht erneut eingereicht zu haben. Wie es sich damit verhält, 

braucht aber nicht entschieden zu werden: 

 

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt keine Zweifel daran, dass die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung mit dem Sachentscheid ab-

schliessend festzulegen ist. Nachdem B. Einsprache gegen den Strafbefehl 

vom 27. März 2019 erhoben hatte, war nicht mehr die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg für die Festsetzung des Honorars der amtlichen 

Verteidigerin zuständig. Vielmehr war das Honorar durch die Vorinstanz in 

ihrem Urteil festzusetzen, und zwar auch für das Vorverfahren. Nachdem 

die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 12. Dezember 2019 für das Vorver-

fahren keine Entschädigung für die amtliche Verteidigung festgesetzt hat, 

wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, sich dagegen mittels Be-

schwerde innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist zur Wehr zu setzen. 

Da sie dies unterlassen hat, ist die Regelung der Verfahrenskosten inkl. 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Rechtskraft erwachsen und 

kann vorliegend nicht mehr korrigiert oder ergänzt werden, zumal das er-

kennende Gericht an seinen Entscheid materiell selbst dann gebunden ist, 

wenn er sich als (rechts-)fehlerhaft erweist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 5.3). Insofern erweist sich die Be-

schwerde als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

3. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihr keine 

Entschädigung auszurichten.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 69.00, zusammen 

Fr. 1'069.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

  

 - 7 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 8. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Groebli Arioli