# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 033f0192-132c-5dff-a8ef-5cc5b47933e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 28.04.2006 S 2006 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-20_2006-04-28.pdf

## Full Text

S 06 20

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. April 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist 1983 geboren und ledig. Er hat eine nicht abgeschlossene, 4-jährige 

Lehre als Vermessungszeichner absolviert und war zuletzt als 

Vermessungshilfe tätig. Ab 5. Dezember 2005 beanspruchte er 

Arbeitslosenentschädigung.

2. Mit Schreiben vom 6. Januar 2006 wurde der Versicherte betreffend 

ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zur 

Vernehmlassung aufgefordert. In seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2006 

schrieb der Versicherte, er habe im Juni 2005 seine Lehrabschlussprüfung 

erfolglos wiederholt. Anschliessend habe er sich beim RAV gemeldet. Da er 

aber schon im August zum Abverdienen des Wachtmeistergrades wieder ins 

Militär habe einrücken müssen, sei ihm mitgeteilt worden, dass er für so eine 

kurze Zeitspanne nicht vermittelbar sei. Während der Militärzeit, welche bis 

zum 2. Dezember 2005 gedauert und die er im Welschland absolviert habe, 

sei es ihm wegen seinen Einsatzzeiten nicht möglich gewesen, auf Jobsuche 

zu gehen. Er sei als Unteroffizier in Verantwortung genommen worden und 

habe seine Privatanliegen zurückstellen müssen. Auch während der kurzen 

Urlaubswochenenden habe er keine Arbeitsbemühungen mehr tätigen 

können.

3. Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 wurde der Versicherte für 10 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er für die Zeit vor Beginn der 

Arbeitslosigkeit keine Arbeitsbemühungen nachweisen könne.

4. Am 17. Januar 2006 erhob der Versicherte Einsprache gegen die 

Einstellungsverfügung und führte dazu aus, dass er gewusst habe, dass 

Vorbemühungen getätigt werden müssten. Von Ende Juni/Juli 2005 bis zum 

Beginn des Abverdienens des Wachtmeistergrades am 22. August 2005 habe 

er aber keine Vorbemühungen getätigt, weil man ihm erklärt habe, er sei für 

eine so kurze Zeit nicht vermittelbar. Anschliessend habe ihn der Militärdienst 

vollends beansprucht, weshalb er sich ausser Stande gesehen habe, 

Vorbemühungen zu tätigen.

5. Am 27. Januar 2006 wies das Amt für Industrie und Arbeit Graubünden (KIGA) 

die Einsprache mit der Begründung ab, der Versicherte wäre verpflichtet 

gewesen, während der letzten zwei Monate vor dem Eintritt der 

Arbeitslosigkeit Arbeit zu suchen. Zwar sei die Zeit, die dazu zur Verfügung 

gestanden habe, knapp gewesen, trotzdem wäre es zumutbar gewesen, am 

Wochenende jeweils eine Stunde der Arbeitssuche zu widmen. Auch die 

Dauer der Einstellung sei angemessen.

6. Am 2. Februar 2006 erhob der Versicherte Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung 

desselben; eventualiter sei die Einstelldauer zu reduzieren. Die Begründung 

folgt dabei weitgehend derjenigen der Einsprache, wobei er darauf hinwies, 

dass er sich während seiner Freizeit/Ausgang und an den Wochenenden 

kaum hätte bewerben können, da mögliche Arbeitgeber dann nicht arbeiteten 

und er eine schriftliche Bewerbung ohne vorgängige telefonische Anfrage 

aufgrund entsprechender negativer Erfahrungen bewusst unterlassen habe. 

10 Einstelltage seien unverhältnismässig und man solle ihn mit 

angemessener Härte bestrafen.

7. In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2006 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es hauptsächlich an, 

dass selbst Studienabgänger Vorbemühungen vornehmen müssten, sogar 

wenn sie vor Eintritt der Arbeitslosigkeit noch im Ausland weilten. Es sei daher 

davon auszugehen, dass auch dem Versicherten eine bestimmte Anzahl 

Arbeitsbemühungen zumutbar gewesen wären, zumal das seco schon seit 

geraumer Zeit in sämtlichen grösseren Kasernen der Schweiz SSI-Terminals 

aufgestellt habe. Diese hätten es dem Beschwerdeführer erlaubt, sämtliche 

der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellen einzusehen, sich einen 

Kurzbeschrieb mit Telefonnummer auszudrucken und sich entsprechend 

telefonisch zu bewerben. Selbstverständlich hätte man auch der Tatsache 

Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer Militärdienst absolviert habe 

und von ihm zweifellos nicht dieselbe Anzahl Bemühungen gefordert, wie von 

einer versicherten Person, die während der Kündigung freigestellt sei. Er habe 

aber gar keine Bemühung nachgewiesen. Die Höhe der Einstelltage 

entspreche dem Kreisschreiben des seco, welchem Weisungscharakter 

zukomme.

8. Am 1. März 2006 verzichtete der Versicherte auf die Einreichung einer Replik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des KIGA vom 27. Januar 

2006. Strittig und zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer zu Recht in seiner 

Anspruchsberechtigung für 10 Tage eingestellt wurde. 

2. a) Ein Versicherter ist gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich 

persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Nach Art. 17 Abs. 1 

AVIG hat, wer Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung 

des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht). 

Daraus schliesst die Praxis, dass ein Versicherter alle Anstrengungen zu 

unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu ergreifen hat, um eine 

drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Insbesondere ist die Person 

verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen 

Berufes. Diese Pflicht ist insbesondere in den letzten Monaten vor Eintritt der 

Arbeitslosigkeit zu erfüllen. Nach Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) muss ein Versicherter der Kasse seine Bemühungen um 

Arbeit nachweisen. Hiefür haben Lehre und Rechtsprechung sowohl 

qualitative wie auch quantitative Kriterien entwickelt, die im Einzelfall die 

Beurteilung, ob die Betroffene genügend persönliche Arbeitsbemühungen 

erbringen kann, erleichtern. So fordert das Verwaltungsgericht in konstanter 

Praxis, dass mindestens acht bis zehn persönliche Arbeitsbemühungen pro 

Kontrollperiode nachzuweisen sind, damit sie als in quantitativer Hinsicht 

genügend gelten (vgl. PVG 1996 Nr. 96). Die nötige Anzahl ermittelt sich 

sodann nicht allein anhand der Quantität der Bewerbungen, sondern auch 

nach deren Qualität (G. Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1987, Art. 17 N 15). Weiter 

sind dabei auch die objektiven und die subjektiven Umstände des Einzelfalles 

zu berücksichtigen. 

b) Vorliegend wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich vor Eintritt 

der Arbeitslosigkeit nicht um Arbeit bemüht, obschon dies ihm auch im 

Militärdienst zumutbar gewesen wäre. Dieser Auffassung kann das Gericht 

nach den gemachten Ausführungen (E. 2 a) nur folgen und diejenigen der 

Vorinstanz bestätigen bzw. präzisieren. So erscheint nicht nur das vom 

Beschwerdegegner vorgebrachte Argument stichhaltig, dass wohl auch in der 

Kaserne von Bière ein SSI-Terminal steht, was vom Beschwerdeführer auch 

nicht bestritten wurde, sondern es gilt vor allem zu beachten, dass, selbst 

wenn es dort kein SSI-Terminal gäbe, es dem Beschwerdeführer immer noch 

zumutbar gewesen wäre sich die entsprechenden Informationen übers 

Wochenende zu beschaffen und unter der Woche bei den möglichen 

Arbeitgebern anzurufen, um am folgenden Wochenende die Bewerbung 

aufzusetzen und zu verschicken. Soweit nun der Beschwerdeführer 

entgegnet, dass er zum Telefonieren während der Geschäftszeiten keine Zeit 

gehabt habe, ist ihm - abgesehen davon, dass von Gesetzes wegen kein 

vorgängiges Telefonat verlangt wird - vorzuhalten, dass es ihm diesfalls auch 

zumutbar gewesen wäre, sich bei seinen Vorgesetzten um die nötigen 

Freiräume zu bemühen. Er behauptet aber nicht und ist für das Gericht auch 

nicht ersichtlich, dass er sich bei seinen Vorgesetzten darum bemüht habe. 

Folglich hat der Beschwerdeführer nicht alles Zumutbare unternommen, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden, weshalb er auch in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen war.

3. Damit bleibt noch zu klären, ob die Einstellung auch hinsichtlich ihrer Höhe 

gerechtfertigt ist. Nach Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 

der Verordnung zum AVIG bemisst sich die Dauer der Leistungseinstellung 

nach dem Grad des Verschulden der versicherten Person und beträgt 

höchstens 60 Tage. Gemäss Art. 45 Abs. 2 AVIV beträgt die 

Einstellungsdauer bei leichtem Verschulden 1-15 Tage (lit. a), bei 

mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei schwerem 

Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Dem Verwaltungsgericht ist bei der 

Beurteilung der Einstellungsdauer jedoch Zurückhaltung geboten, da den 

Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt. 

Vorliegend hat die Vorinstanz auf eine Kürzung von zehn Tagen erkannt. Die 

Einstellung liegt somit im mittleren Drittel des leichten Verschuldens. Hierin 

kann das Gericht keine Verletzung des Ermessenspielraums der 

Verfügungsinstanz erkennen, selbst wenn in Betracht gezogen wird, dass der 

Beschwerdeführer in seinem Militärdienst zeitlich sehr stark eingebunden war. 

Vielmehr erscheint die Höhe der Einstelltage als angemessen, gilt es doch zu 

beachten, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine einzige 

Bewerbung verschickt und damit nichts unternommen hat um Arbeitslosigkeit 

zu vermeiden, obschon der Beschwerdeführer um seine Pflichten wusste und 

es ihm in concreto zumutbar gewesen wäre, sich bei seinen Vorgesetzten um 

die nötigen Freiräume zu bemühen.

4. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit in jeder Hinsicht 

als rechtens und haltbar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der obsiegenden Vorinstanz nicht zu (Umkehrschluss 

aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.