# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eaf8d41e-0428-503b-b9fe-b02bab9c0b54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2018 C-1235/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1235-2018_2018-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1235/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. 
 

 
 

Parteien 
 1. Avenir Krankenversicherung AG, 

2. AMB Assurances SA, 

3. Easy Sana Krankenversicherung AG,   

4. Mutuel Assurance Maladie SA, 

5. Philos Krankenversicherung AG, 

6. SUPRA 1846 SA, 

7. Caisse maladie de la Vallée d'Entremont,  

alle vertreten durch Groupe Mutuel, Association d'assureurs,  

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 
 

Insel Gruppe AG,  

vertreten durch lic. iur. Michael Waldner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Krankenversicherung, Festsetzungsverfahren 

(Verfügung vom 26. Februar 2018). 

 

C-1235/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Datum vom 26. Januar 2018 erliess das Spitalamt der Gesundheits- 

und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) eine (auch) an die Groupe 

Mutuel gerichtete Verfügung betreffend die Aufhebung der Sistierung sowie 

Klärung der Partei- und Vertretungsverhältnisse der Verfahren zur Festset-

zung von SwissDRG Baserates universitär ab 2012 zwischen der Inselspi-

tal-Stiftung (heute Insel Gruppe AG) und der tarifsuisse ag (act. 1 Bei-

lage 7). 

A.a Zum Sachverhalt stellte das Spitalamt namentlich fest, dass das Fest-

setzungsverfahren betreffend Baserate für das Jahr 2012 mit Verfügung 

vom 27. Februar 2015 und dasjenige betreffend Baserate für das Jahr 

2013 mit Verfügung vom 24. April 2013 sistiert worden seien. Für das Jahr 

2014 (und die Folgejahre) sei noch kein Festsetzungsverfahren eröffnet 

worden. Am 12. Oktober 2017 hätten sich die tarifsuisse ag und die Insel 

Gruppe AG auf einen Tarifvertrag für die Jahre ab 2012 geeinigt. Laut In-

formation von tarifsuisse ag seien die Versicherer der Groupe Mutuel dem 

Tarifvertrag vom 12. Oktober 2017 aber nicht beigetreten. In der Begrün-

dung wird ausgeführt, das Spitalamt gehe davon aus, dass die Verhand-

lungen zwischen der Insel Gruppe AG und der Groupe Mutuel gescheitert 

seien. Aufgrund der weit zurückliegenden Festsetzungsanträge und der 

sich seither entwickelten Verhältnisse ersuche das Spitalamt die Parteien, 

das definitive Scheitern der Vertragsverhandlungen zu bestätigen und ihre 

Partei- und allfälligen Vertretungsverhältnisse mitzuteilen, damit die Ver-

fahren für die verbleibenden Versicherer formell korrekt weitergeführt wer-

den könnten. 

A.b Die Anordnung lautet (Dispositiv Ziff. 1): „Die Sistierungen der Verfah-

ren zur Festsetzung von SwissDRG Baserates universitär für die Jahre ab 

2012 werden aufgehoben und die Vertragsparteien werden aufgefordert, 

bis am 28. Februar 2018 das definitive Scheitern der Vertragsverhandlun-

gen zu bestätigen und ihre Partei- und Vertretungsverhältnisse mitzuteilen. 

Die Parteien haben zudem die Gelegenheit, ergänzende oder neue An-

träge einzureichen“.  

B.  

Im Namen der sieben im Rubrum aufgeführten Krankenversicherer erhob 

die Groupe Mutuel am 28. Februar 2018 Beschwerde und stellte folgende 

Anträge: 

C-1235/2018 

Seite 3 

„1. Die vorliegende Beschwerde sei gutzuheissen. 

2. Die Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

vom 26.01.2018 ist aufzuheben, soweit die Groupe Mutuel von dieser be-

schwert ist. 

3. Es sei festzustellen, dass im Verhältnis zwischen der Groupe Mutuel und 

der Insel Gruppe AG kein Festsetzungsverfahren für die Baserates ab 

2012/13 hängig ist. 

4. Eventualiter sei die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

anzuweisen die Sistierung des Festsetzungsverfahrens für Tarife für 

SwissDRG-Baserates universitär für die Jahre ab 2012 zwischen der 

Groupe Mutuel und der Insel Gruppe AG bis zum Scheitern der Verhand-

lungen aufrechtzuerhalten. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.“ 

Zur Begründung machen die Beschwerdeführerinnen namentlich geltend, 

das Verhandlungsmandat, welches die Groupe Mutuel der tarifsuisse ag 

erteilt habe, sei hinsichtlich der Höhe der verhandelbaren Baserate limitiert 

gewesen. Die Forderungen der Insel Gruppe AG und die im Jahr 2017 von 

einer Mehrheit der von tarifsuisse ag vertretenen Versicherer akzeptierte 

Baserate hätten über dieser Limite gelegen. Die von tarifsuisse ag geführ-

ten Tarifverhandlungen könnten den Beschwerdeführerinnen daher nicht 

angerechnet werden. Da zwischen der Insel Gruppe AG und der Groupe 

Mutuel somit noch keine Verhandlungen geführt worden seien, lägen die 

Voraussetzungen für eine hoheitliche Tariffestsetzung nicht vor.  

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 2. März 2018 auf Fr. 5‘000.- festgesetzte 

Kostenvorschuss (act. 2) ging am 12. März 2018 bei der Gerichtskasse ein 

(act. 4). 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. März 2018 beschränkte der Instruktions-

richter den Schriftenwechsel vorerst auf die Eintretensfrage (act. 5). 

E.  

Die Beschwerdegegnerin liess, vertreten durch Rechtsanwalt Michael 

Waldner, mit Beschwerdeantwort vom 18. April 2018 beantragen, auf die 

Beschwerde sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdeführerinnen – nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzu-

weisen (act. 6). Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, 

C-1235/2018 

Seite 4 

die Voraussetzungen für die Anfechtung einer Zwischenverfügung gemäss 

Art. 46 VwVG seien offensichtlich nicht erfüllt. Ein nicht wieder gutzuma-

chender Nachteil werde von den Beschwerdeführerinnen nicht im Ansatz 

dargelegt und sei auch nicht ersichtlich. Sodann weist die Beschwerdegeg-

nerin darauf hin, dass zwischen der Beschwerdeführerin Nr. 6 und der Be-

schwerdegegnerin für das Tarifjahr 2012 ein genehmigter Vertrag bestehe; 

insoweit sei die Beschwerdeführerin Nr. 6 von der angefochtenen Verfü-

gung nicht betroffen.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 18. April 2018 schloss auch die Vorinstanz auf 

Nichteintreten (act. 7), da die Voraussetzungen für eine Anfechtung der 

Zwischenverfügung nicht erfüllt seien. Ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil liege schon deshalb nicht vor, weil die Tarifparteien jederzeit, auch 

bei laufendem Festsetzungsverfahren, Tarifverhandlungen führen könnten 

und ein Tarifvertrag dem hoheitlich festgesetzten Tarif vorgehe. Zudem hät-

ten die Beschwerdeführerinnen zunächst bei der Vorinstanz ein (hinrei-

chend begründetes) Gesuch um weitere Sistierung des Festsetzungsver-

fahrens beantragen können. Ergänzend hält die Vorinstanz fest, für die Be-

urteilung, ob Tarifverhandlungen zwischen den Tarifparteien stattgefunden 

hätten bzw. gescheitert seien, sei nicht entscheidend, dass die tarifsuisse 

ag mit der Beschwerdegegnerin Tarife vereinbart habe, welche über das 

von den Beschwerdeführerinnen erteilte Mandat hinausgingen. Die Be-

schwerdeführerinnen hätten sich die von tarifsuisse ag geführten Verhand-

lungen anrechnen zu lassen, weshalb nach Ansicht der Vorinstanz von ge-

scheiterten Verhandlungen auszugehen sei. 

G.  

In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2018 nehmen die Beschwerdeführerin-

nen zur Eintretensfrage Stellung (act. 9). Zunächst bestreiten sie – aller-

dings ohne Begründung – dass es sich bei der angefochtenen Verfügung 

um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 46 VwVG handle (vgl. S. 2 

D. 2). Anschliessend legen sie dar, weshalb ein nicht wieder gutzumachen-

der Nachteil vorliege. Sie machen unter anderem geltend, es bestehe die 

Gefahr, dass ein hoheitlich festgesetzter Tarif durch die Beschwerdeinstanz 

mit der Begründung kassiert werden könnte, dass keine Vertragsverhand-

lungen geführt worden seien. Die Beschwerdeführerinnen hätten deshalb 

ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Frage, ob ihnen die von ta-

rifsuisse ag geführten Verhandlungen anzurechnen seien. Weiter bringen 

C-1235/2018 

Seite 5 

sie vor, bei Nichtanfechtung der streitigen Verfügung wäre rechtskräftig ent-

schieden worden, dass die von tarifsuisse ag geführten Verhandlungen 

den Beschwerdeführerinnen angelastet werden könnten. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierun-

gen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

führt werden. Die angefochtene Verfügung erging im Rahmen eines Tarif-

festsetzungsverfahrens nach Art. 47 Abs. 1 KVG. Da für Zwischenverfü-

gungen der gleiche Rechtsweg gilt wie für Endverfügungen (vgl. MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, S. 99 Rz. 2.172), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

2.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vor-

schriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG 

und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.  

2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet 

eine Verfügung, mit welcher die Vorinstanz zwei sistierte Festsetzungsver-

fahren (betreffend Tarif 2012 und 2013) wieder aufgenommen hat (Aufhe-

bung der Sistierung) und die Vertragsparteien aufforderte, das definitive 

Scheitern der Vertragsverhandlungen zu bestätigen sowie ihre Partei- und 

Vertretungsverhältnisse mitzuteilen. Die Beschwerdeführerinnen bestrei-

ten zwar, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine Zwi-

schenverfügung handle, allerdings ohne jegliche Begründung.  

2.1.1 Zwischenverfügungen schliessen das Verfahren nicht ab, sondern re-

geln bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die 

Verfahrenserledigung; sie stellen mithin einen Schritt auf dem Weg zum 

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Seite 6 

Endentscheid dar (Urteile des BVGer C-1893/2012 vom 3. März 2014 

E. 2.2; C-124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.2.3; A-5275/2015, A-

5278/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1, je mit Hinweisen). Weiter sind 

Zwischenverfügungen akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können 

nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für 

die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein 

solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache 

dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder 

vorübergehenden) Regelung eines Rechtsverhältnisses dient, aber nicht 

im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern in einem selbstständigen Ver-

fahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid 

(BGE 136 V 131 E. 1.1.2; Urteile C-1893/2012 E. 2.2; C-124/2012 E. 3.2.3; 

A-5275/2015, A-5278/2015 E. 3.1).  

2.1.2 Die vorliegend angefochtene Verfügung betreffend Wiederaufnahme 

der sistierten Tariffestsetzungsverfahren erging im Rahmen eines Haupt-

verfahrens und ist zweifellos als Zwischenverfügung zu qualifizieren.  

2.2 Die Beschwerde richtet sich nicht gegen eine selbständig eröffnete Zwi-

schenverfügung über die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren (vgl. 

Art. 45 VwVG). Die Beschwerde ist daher gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG nur 

zulässig, wenn die angefochtene Verfügung einen nicht wieder gutzuma-

chenden Nachteil bewirken kann (Bst. a), oder die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-

tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 

ersparen würde (Bst. b). 

2.2.1 Grundsätzlich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, substantiiert 

darzulegen, dass eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist (vgl. BGE 142 

V 26 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer C-2548/2015 vom 3. Septem-

ber 2015 E. 2.5). Ob es genügt, diesbezügliche Argumente erst in der Rep-

lik vorzubringen, kann offengelassen werden, da – wie sich aus den nach-

folgenden Erwägungen ergibt – auf die Beschwerde ohnehin nicht einzu-

treten ist. 

2.2.2 Eine Gutheissung der Beschwerde würde vorliegend nur dazu füh-

ren, dass das Festsetzungsverfahren vor der Vorinstanz weiterhin sistiert 

bliebe. Die Voraussetzung gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG ist demnach 

nicht erfüllt.  

C-1235/2018 

Seite 7 

2.2.3 Die Beschwerdeführerinnen machen namentlich geltend, sie hätten 

ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Frage, ob ihnen die von ta-

rifsuisse ag geführten Verhandlungen anzurechnen seien. Bei Nichtanfech-

tung der streitigen Verfügung wäre rechtskräftig entschieden worden, dass 

ihnen die von tarifsuisse ag geführten Verhandlungen angelastet werden 

könnten. Die Beschwerdeführerinnen verkennen offensichtlich den Inhalt 

der vorinstanzlichen Anordnung. Mit der Aufhebung der Sistierung wurden 

die Vertragsparteien aufgefordert, das Scheitern der Vertragsverhandlun-

gen zu bestätigen, was selbstverständlich die Möglichkeit einschliesst, ein 

solches Scheitern substantiiert zu bestreiten. Wohl wird in der Begründung 

der Verfügung ausgeführt, das Spitalamt gehe davon aus, dass die Ver-

handlungen zwischen der Insel Gruppe AG und der Groupe Mutuel ge-

scheitert seien. Eine der Rechtskraft zugängliche Feststellung, wonach die 

Verhandlungen zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdegegne-

rin als gescheitert zu gelten haben, kann der angefochtenen Verfügung 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen aber nicht entnommen 

werden (vgl. zum Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung Art. 25 

VwVG; BGE 130 V 388 E. 2.4; 132 V 257 E. 1; 137 II 199 E. 6.5). Abgese-

hen von hier nicht massgebenden Ausnahmen kann nur das Dispositiv ei-

ner Verfügung in (formelle) Rechtskraft erwachsen und lediglich dieses 

kann angefochten werden (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4.2; Urteil des BGer 

9C_851/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.2; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., S. 31 Rz. 2.9 f.; ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Rz. 51 zu Art. 49 VwVG). 

2.2.4 Inwiefern die angefochtene Verfügung einen nicht wieder gutzuma-

chenden Nachteil bewirken könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere le-

gen die Beschwerdeführerinnen nicht dar, weshalb sie die beschwerde-

weise vorgebrachten Rügen nicht zunächst im vorinstanzlichen Verfahren 

hätten einbringen können.  

2.2.5 Die Beschwerde erweist sich daher als unzulässig, weshalb darauf 

nicht einzutreten ist.  

2.3 Da das vorinstanzliche Verfahren die Festsetzung der Tarife ab 2012 

betrifft, ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen. Eine hoheitliche Tarif-

festsetzung nach Art. 47 Abs. 1 KVG setzt namentlich voraus, dass zwi-

schen den Tarifparteien (ergebnislos) Vertragsverhandlungen geführt wor-

den sind beziehungsweise die Tarifparteien Gelegenheit hatten, vorher zu 

verhandeln (BVGE 2014/36 E. 24.4. - 24.4.4). Im Bereich der KVG-Spital-

tarife gilt das Vertragsprimat (vgl. Art. 49 KVG; BVGE 2014/37 E. 3.5.1). 

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Seite 8 

Die Tarifparteien trifft eine Verhandlungspflicht und sie müssen konstruktive 

Verhandlungen führen (vgl. BVGE 2010/24 E. 5.2.1 f.). Sodann sind Tarife 

grundsätzlich im Voraus zu vereinbaren und genehmigen zu lassen (vgl. 

Urteil des BVGer C-3900/2015 vom 20. April 2017 [SVR 2017 KV Nr. 14] 

E. 5.4 mit Hinweisen), weshalb für die Tarife 2012 spätestens im Jahr 2011 

Verhandlungen zu führen waren. Wenn die Beschwerdeführerinnen nun im 

Jahre 2018 ihre Parteistellung im Tariffestsetzungsverfahren, welches im 

Jahr 2012 eröffnet wurde (und nun wieder aufgenommen werden soll), be-

streiten wollen, werden sie nicht nur zu begründen haben, weshalb sie erst 

Jahre später feststellen konnten, dass tarifsuisse ag den Festsetzungsan-

trag vom 27. Februar 2012 (vgl. V-act. 201) zu Unrecht auch in ihrem Na-

men gestellt haben soll; sie werden auch nachzuweisen haben, dass sie 

damals ihrer Verhandlungspflicht nachgekommen sind. Weiter ist darauf 

hinzuweisen, dass ein (limitiertes) Verhandlungsmandat das Verhältnis 

zwischen den Beschwerdeführerinnen (als Mandantinnen) und tarifsuisse 

ag (als Beauftragte) betrifft, im Aussenverhältnis jedoch die erteilte Voll-

macht massgebend ist. Schliesslich ist für eine Wiederaufnahme des Tarif-

festsetzungsverfahrens nach einer Sistierung nicht zwingend erforderlich, 

dass erneute Tarifverhandlungen gescheitert sind. Den Tarifparteien steht 

es aber jederzeit frei, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufzunehmen 

und eine neue Vereinbarung der Kantonsregierung zur Genehmigung vor-

zulegen (vgl. Urteil C-3900/2015 E. 3.3 mit Hinweisen). 

3.  

Zufolge der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. Art. 55 Abs. 1 

VwVG) ist die von der Vorinstanz angesetzte Frist verstrichen, ohne dass 

die Beschwerdeführerinnen der Anordnung Folge zu leisten hatten. Die 

Frist ist daher neu – auf den 30. Juli 2018  – festzusetzen. 

4.  

Abschliessend ist über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung zu befinden. 

4.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerde-

führerinnen die Verfahrenskosten, welche vorliegend auf Fr. 2‘500.- festzu-

setzen sind, zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag 

wird dem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag 

von Fr. 2'500.- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 

C-1235/2018 

Seite 9 

4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. VGKE). Die Entschädigung 

wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen 

die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpar-

tei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

Der Beschwerdegegnerin ist demnach eine Parteientschädigung zulasten 

der Beschwerdeführerinnen zuzusprechen. Mangels Kostennote ist die 

Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Auf-

wandes erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'000.- angemes-

sen. 

5.  

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 

das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-

dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG 

(SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die in der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist zur Stellungnahme 

wird neu auf den 30. Juli 2018 festgesetzt. 

3.  

Den Beschwerdeführerinnen werden Verfahrenskosten von Fr. 2‘500.- auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbe-

trag von Fr. 2‘500.- wird zurückerstattet. 

4.  

Der Beschwerdegegnerin wird zulasten der Beschwerdeführerinnen eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zugesprochen. 

C-1235/2018 

Seite 10 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Susanne Fankhauser 

 

 

 

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