# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40fbbe72-09d9-54fc-ae5e-40261c882c68
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.12.2016 200 2015 1030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-1030_2016-12-12.pdf

## Full Text

200 15 1030 EL
FUR/SHE/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 12. Dezember 2016

Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, EL/15/1030, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Dem 1963 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB) mit Verfügung 
vom 25. August 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 53% ab 1. Mai 
1995 eine halbe Invalidenrente zu (unpaginierte Akten der IVB [act. III]). 
Die Weiterausrichtung der halben Rente wurde in der Folge wiederholt (re-
visionsweise) bestätigt (act. III 13, 18).

B.

Am 13. Februar 2008 meldete sich der Versicherte bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin) zum Be-
zug von Ergänzungsleistungen (EL) an (Akten der AKB [act. II] 1). Mit Ver-
fügung vom 10. Juni 2008 (act. II 41) lehnte diese nach getätigten Ab-
klärungen den Anspruch auf EL zur IV wegen eines Einnahmeüberschus-
ses ab. Die Verfügung blieb unangefochten. Am 27. April 2011 (act. II 66) 
stellte der Versicherte ein Gesuch um Neufestsetzung der EL. Mit Verfü-
gung vom 15. Juni 2011 (act. II 69) sprach ihm die AKB rückwirkend ab 
April 2011 EL zu. Die Verfügung blieb unangefochten.

C.

Anlässlich einer im April 2015 (act. II 93) eingeleiteten periodischen Über-
prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse holte die AKB beim Versicherten 
diverse Auskünfte und Unterlagen ein. Gestützt hierauf verneinte sie mit 
Verfügung vom 11. September 2015 (act. II 138) wegen eines Einnahmeü-
berschusses ab 1. Oktober 2015 bis auf Weiteres einen Anspruch auf EL. 
Die hiergegen erhobene Einsprache (act. II 145) wies die AKB mit Ent-
scheid vom 22. Oktober 2015 (act. II 147) ab. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, EL/15/1030, Seite 3

D.

Mit Eingabe vom 23. November 2015 erhob der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, hiergegen Beschwerde mit dem Rechts-
begehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und 
festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf EL habe. Eventualiter seien 
die Akten an die Beschwerdegegnerin zur Abklärung der tatsächlichen Er-
werbsmöglichkeiten des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Zur Begrün-
dung brachte er im Wesentlichen vor, bei der Bemessung der EL sei auf 
den tatsächlich erzielten Jahresbruttolohn von Fr. 7‘713.-- abzustellen.

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Eingabe vom 5. Januar 2016 auf Ab-
weisung der Beschwerde. 

In der Replik vom 29. März 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Rechtsbegehren fest. 

In der Duplik vom 10. Mai 2015 führte die Beschwerdegegnerin aus, der 
Beschwerdeführer mache eine Verschlechterung seines Gesundheitsscha-
dens geltend. Offenbar sei ein IV-Revisionsverfahren eingeleitet worden. 
Das vorliegende Verfahren sei daher bis zum Abschluss des Revisionsver-
fahrens zu sistieren. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Mai 2016 sistierte die Instruktions-
richterin das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des IV-
Revisionsverfahrens. 

Mit Verfügung vom 7. September 2016 (Akten des Beschwerdeführers [act. 
I] 3) erhöhte die IVB die bisher bezogene halbe Rente bei einem Invali-
ditätsgrad von 71% rückwirkend ab 1. Juni 2014 auf eine ganze Rente. 
Hierauf berechnete die AKB den EL-Anspruch ab Juni 2014 neu und be-
fand mit zwei separaten Verfügungen vom 7. November 2016 über den EL-
Anspruch für die Zeit vom 1. Juni 2014 bis 30. September 2015 neu (Akten 
der AKB [act. IIA] 1 und 2). Für die Zeit ab Oktober 2015 reichte sie dem 
Verwaltungsgericht Berechnungsblätter ein (vgl. act. IIA 3).

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Der Beschwerdeführer forderte am 25. Oktober 2016 erneut eine Neube-
rechnung des Anspruchs auf EL aufgrund des tatsächlich erzielten Jahres-
bruttolohnes und nicht aufgrund des hypothetischen Invalideneinkommens. 

Die AKB schloss am 10. November 2016 auf Abweisung der Beschwerde. 

Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 2016 die Gutheissung 
der Beschwerde, selbst wenn durch die rückwirkende Zusprechung einer 
ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 2015 kein Anspruch auf EL mehr be-
stehe.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. 
Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Oktober 
2015 (act. II 147). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab Okto-
ber 2015 (act. II 138). Im Rahmen des Streitgegenstandes ist allein das 

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anrechenbare Einkommen zu prüfen. Daher hat sich die richterliche Beur-
teilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein An-
lass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen 
in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 
487 E. 1b).

1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechts-
beständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und dass einzig die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens von Fr. 11‘577.-- (act. II 137) streitig ist, erreicht der Streitwert 
den Betrag von Fr. 20'000.-- offensichtlich nicht, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).

2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 
60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Zu den anrechenbaren 

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Einnahmen gehören ferner die Renten, familienrechtliche Unterhaltsbei-
träge sowie insbesondere die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver-
zichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie g und h ELG).

Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerech-
net, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben 
(Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 
831.301]). Invaliden unter 60 Jahren sind als Erwerbseinkommen jedoch 
mindestens folgende Beträge anzurechnen: der um einen Drittel erhöhte 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 
1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40% bis unter 50% (lit. a); 
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditäts-
grad von 50% bis unter 60% (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für den 
Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60% bis unter 70% 
(lit. c). 

3.

Mit Verfügung vom 7. September 2016 (act. I 3) sprach die IVB dem Be-
schwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 71% rückwirkend ab 1. Juni 
2014 eine ganze Invalidenrente zu. Somit ist anders als im Berechnungs-
blatt zur Verfügung vom 11. September 2015 (act. II 141) kein hypotheti-
sches Mindesteinkommen gemäss Art. 14 ELV anzurechnen. Auf die dies-
bezüglich in den Eingaben ans Verwaltungsgericht getätigten Ausführun-
gen der Parteien ist daher nicht einzugehen. Vielmehr ist für die Bemes-
sung der EL der von der Beschwerdegegnerin in dem im Beschwerdever-
fahren eingereichten Berechnungsblatt (act. IIA 3) berücksichtigten Betrag 
von Fr. 7‘231.-- massgebend, der in etwa dem vom Beschwerdeführer in 
den Monaten Januar bis Mai 2015 erzielten durchschnittlichen Bruttoein-
kommen abzüglich den Sozialversicherungsbeiträgen und aufgerechnet auf 
ein Jahr entspricht ([Fr. 614.-- + Fr. 450.-- + Fr. 642.40.-- + Fr. 764.10 + Fr. 
744.30] / 5 Monate x 12 Monate; vgl. act. II 95). Dieser Betrag wird denn 
vom Beschwerdeführer gefordert bzw. explizit anerkannt (vgl. Beschwerde 
vom 23. November 2015 S. 5 Ziff. 3.2 sowie Replik vom 29. März 2016 S. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, EL/15/1030, Seite 7

6). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass der Beschwerdeführer ab 1. Okto-
ber 2015 Anspruch auf EL hat. Das Nettoeinkommen der Ehefrau des Be-
schwerdeführers betrug 2014 gemäss den Akten (vgl. Lohnausweis [act. II 
96]) Fr. 26‘932.--. Die Einnahmen belaufen sich damit auf Fr. 34‘163.-- (Fr. 
7‘231.-- + Fr. 26‘932.--). Hiervon sind gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG Fr. 
1‘500.-- abzuziehen und vom Resultat zwei Drittel zu berücksichtigen, was 
gerundet Fr. 21‘775.-- ([Fr. 34‘163.-- - Fr. 1‘500.--] x 2/3) ergibt. Hierzu ist 
die IV-Rente von monatlich Fr. 1‘567.-- (act. I 3), aufzurechnen, d.h. Fr. 
18‘804.-- für das Jahr 2014. Zusammen mit den nicht bestrittenen Einnah-
meposten (Zinsen auf Sparguthaben [Fr. 39.--], Ertrag aus Liegenschaft 
[Fr. 15‘390.--] und anrechenbares Vermögen [Fr. 0.--]), ergibt dies massge-
bende Einnahmen von Fr. 56‘008.-- (Fr. 21‘775.-- + Fr. 18‘804.-- + Fr. 39.-- 
+ Fr. 15‘390.--). Stellt man diese den nicht beanstandeten Ausgaben von 
Fr. 52‘321.-- gegenüber resultiert ein Einnahmeüberschuss von Fr. 3‘687.-- 
(Fr. 52‘321.-- - Fr. 56‘008.--), was keinen Anspruch auf EL zu begründen 
vermag. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2015 
(act. II 147) ist damit dem Ergebnis nach nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, EL/15/1030, Seite 8

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 

(samt Eingabe vom 18. November 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.