# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f932713-8fea-5765-bcbc-7fd423487e7d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 16.02.2021 200 2020 419
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-419_2021-02-16.pdf

## Full Text

200 20 419 EL
LOU/SCC/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 16. Februar 2021

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 22. April 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2021, EL/20/419, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1946 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) und 
seine 1945 geborene Ehefrau B.________ beziehen seit April 2011 Ergän-
zungsleistungen (EL) zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin, act. II] 1, 12 ff.). Mit Verfügung vom 29. Januar 2019 
forderte die AKB zu viel ausgerichtete EL in der Höhe von Fr. 2'061.--
zurück mit der Begründung, es sei eine rückwirkende Neuberechnung der 
EL erfolgt aufgrund des höheren amtlichen Wertes und Mietwertes der 
nicht selbstbewohnten Liegenschaft im … (Akten der AKB [act. IIA] 95). 
Hiergegen erhob der Versicherte am 25. Februar 2019 Einsprache (act. IIA 
99). Nachdem die AKB den Versicherten zur Verbesserung der Einsprache 
innert der ihm angesetzten Frist aufgefordert hatte (act. IIA 100), trat sie mit 
Entscheid vom 8. Juli 2019 mangels rechtsgenüglicher Begründung auf die 
Einsprache nicht ein (act. IIA 101), nahm jedoch die Einsprache sinn-
gemäss als Erlassgesuch entgegen. Mit Entscheid vom 6. Januar 2020 
wies sie das Erlassgesuch betreffend die Rückerstattungsforderung in der 
Höhe von Fr. 2'061.-- für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Januar 2019 
ab (act. IIA 105). Die hiergegen erhobene Einsprache (act. IIA 111) wies 
die AKB mit Entscheid vom 22. April 2020 ab (act. IIA 116).

B.

Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 erhob der Versicherte bei der AKB (einge-
reicht am 22. Mai 2020) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 22. April 2020 sei aufzuheben und 
die Rückerstattung zu erlassen. Die AKB leitete die Eingabe an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern weiter.

Mit Beschwerdeantwort vom 4. August 2020 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

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Mit Eingabe vom 13. August 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der 
AKB eine Kopie des Kaufvertrags der Liegenschaft Parzelle Nr. …, Plan … 
(GBV Nr. …, Plan …) ein (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 12); diese 
wurde an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.

In der Stellungnahme vom 21. September 2020 hielt die Beschwerdegeg-
nerin an ihrem Antrag fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der AKB vom 
22. April 2020 (act. IIA 116). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rück-
erstattung von zu viel ausbezahlten EL für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 
31. Januar 2019 in der Höhe von Fr. 2'061.--.

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1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).   

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30; in der Fassung geltend bis Ende Dezember 
2020) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen beste-
hen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits 
eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 
IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).

2.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).

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2.3.1 Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335). Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube 
als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsman-
gels gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leis-
tungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner 
groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, 
dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte 
Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die 
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr 
fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in ande-
ren Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach ei-
nem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögli-
che und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad 
usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; 
SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18 E. 3.1).

2.3.2 Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
ATSV). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist 
der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschie-
den ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).

2.3.3 Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4).

2.4 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 

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einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (aArt. 25 Abs. 2 ATSG in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung).

3.

3.1 Mit Verfügung vom 29. Januar 2019 (act. IIA 95) forderte die Be-
schwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu viel bezogene EL in der Höhe 
von Fr. 2’061.-- zurück wegen eines in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 
31. Januar 2019 nicht gemeldeten höheren amtlichen Wertes und Mietwer-
tes der Liegenschaft in …, … (act. IIA 92, 93, 112). Diese Verfügung er-
wuchs in Rechtskraft, nachdem die AKB mit Entscheid vom 8. Juli 2019 
(act. IIA 101) auf die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 99) mangels 
rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten war. Diese Rückforderung 
ist demnach einer Überprüfung vorliegend nicht mehr zugänglich. Nicht 
bestritten ist hier zudem die Höhe der Erlasssumme von Fr. 2’061.--. Um-
stritten ist einzig der Erlass der Rückerstattung der zu viel ausbezahlten EL 
(vgl. E. 1.2 hiervor); dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 
gutgläubig war oder nicht (vgl. E. 3.4 hiernach). 

3.2 Es steht fest, dass in der Steuererklärung von 2016 für die Liegen-
schaft in der Gemeinde … ein amtlicher Wert von Fr. 16'132.-- und ein 
Mietwert von Fr. 2'000.-- (act. IIA 92/7) und in den Steuererklärungen von 
2017 und von 2018 für dieselbe Liegenschaft ein amtlicher Wert von nun-
mehr Fr. 21'510.-- sowie ein Mietwert von Fr. 3'600.-- aufgeführt wurden 
(act. IIA 93/9, 112/7), welche bei der EL zu berücksichtigen waren. Gemäss 
den Akten wurden dem Beschwerdeführer die EL ab Januar 2018 mit Ver-
fügung vom 9. Februar 2018 aber noch mit den zu tiefen Ansätzen für den 
Wert der Liegenschaft in der Gemeinde … aus der Steuerklärung von 2016 
ausgerichtet, was unbestritten blieb (act. IIA 86/6). Die Beschwerdegegne-
rin hatte bis dahin keinen Anlass, eine neue Berechnung vorzunehmen, 
zumal ihr der höhere amtliche Wert und der höhere Mietwert erst aufgrund 
der Steuererklärung 2017, welche im September 2018 bei der Steuerver-
waltung Region … eingereicht worden war (act. IIA 93), zur Kenntnis ge-

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bracht wurde. Am 7. Februar 2019 wurde infolgedessen der Anspruch auf 
EL ab Januar 2017 neu verfügt (act. IIA 94), nachdem bereits am 29. Janu-
ar 2019 die Rückforderung verfügt worden war (act. IIA 95). Demnach ist 
die Verjährungsfrist nach aArt. 25 Abs. 2 ATSG (in der bis 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Fassung) offenkundig gewahrt.

Damit hat der Beschwerdeführer die Veränderung des amtlichen Wertes 
und des Mietwertes der Beschwerdegegnerin nicht zur Kenntnis gebracht, 
obwohl die ihm obliegende Meldepflicht (E. 2.2 hiervor) bereits aufgrund 
des Gesuchsformulars, wonach jede Änderung in den wirtschaftlichen Ver-
hältnissen sofort und unaufgefordert mitzuteilen sei (act. II 1/4, 44/4), be-
wusst gewesen sein musste. Zudem war der Beschwerdeführer in den 
Leistungszusprachen nochmals ausdrücklich auf seine Pflicht, jede Verän-
derung der wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt zu geben, aufmerksam 
gemacht worden (act. II 71/4; act. IIA 80/2/4). Die Praxis erkennt im nicht 
gemeldeten höheren Steuerwert einer Liegenschaft eine grobe Nachlässig-
keit (vgl. SVR 2002 EL Nr. 9 E. 5), welche nicht entschuldbar ist. Auch 
wenn vorliegend der Wert der Liegenschaft in der Gemeinde … (amtlicher 
Wert: Fr. 16'132.-- [act. II 92]; Fr. 21'510.-- [2017 {act. II 93/9} und 2018 
{act. II 112}]) wesentlich tiefer ist als im zitierten Entscheid (amtlicher ge-
schätzter Liegenschaftswert: Fr. 172'000.--; amtlicher Verkehrswert: Fr. 
500'000.--), ergibt sich im Verhältnis doch eine markante Erhöhung (von Fr. 
16'132.-- auf Fr. 21'510.--), die dem Beschwerdeführer hätte auffallen müs-
sen. Dass er mit der Pflege seiner Ehefrau einer Belastung ausgesetzt ist, 
vermag daran nichts zu ändern, zumal neben der Zeit, die er durch den 
Tag bei ihr im Heim verbringt, durchaus noch Raum für die Prüfung der EL-
Berechnung bestand.

3.3 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, bis ins Jahr 2016 
sei ihm in der Gemeinde … für seine Liegenschaft (baufälliger Spycher aus 
dem 17. Jahrhundert) kein Mietwert verrechnet worden, dieser sei im Jahr 
2017 auf Fr. 2'000.-- und im Jahr 2018 – nach der Gemeindefusion … – auf 
Fr. 3'600.-- festgesetzt worden. Es könnten überall Fehler passieren. Der 
Beschwerdeführer gesteht damit implizit ein, dass er die Erhöhung des 
amtlichen Wertes sowie des Mietwertes nicht gemeldet hatte. Aus der Be-
gründung, sich nicht bewusst gewesen zu sein, dass sich diese Änderung 

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auf den EL-Anspruch auswirken könne, vermag er nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten. Die Argumentation in der Einsprache, er (und seine Ehe-
frau) hätten keinen Nutzen vom höheren amtlichen Wert, sondern nur 
Nachteile (act. IIA 111), könnte zwar darauf hindeuten, dass er diese Ände-
rung als EL-rechtlich irrelevant einstufte und deshalb nicht meldete. Ob 
dies zutrifft, kann aber offen bleiben, zumal sich dadurch grundsätzlich 
nichts am fehlenden guten Glauben ändert. 

Soweit der Beschwerdeführer die angeblich fehlerhaften Berechnungen der 
EL durch die Beschwerdegegnerin rügt, bezieht er sich auf den EL-
Anspruch an sich, welcher aber vorliegend nicht Anfechtungs- und Streit-
gegenstand bildet (vgl. E. 1.2 und 3.1 hiervor), weshalb darauf nicht weiter 
einzugehen ist.

3.4 Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung des guten Glaubens 
zu verneinen. Demnach erübrigt sich die Prüfung der weiteren (kumulati-
ven) Voraussetzung der grossen Härte (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Folglich ist 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. April 2020 (act. IIA 116) 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung (vgl. Art. 83 ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2021, EL/20/419, Seite 9

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.   

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.