# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4f298a9-fb8d-59f6-a29a-e251a70641be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2010 C-3209/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3209-2006_2010-11-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3209/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A,_______,
vertreten durch Dieter Roth, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der vorläufigen Aufnahme.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3209/2006

Sachverhalt:

A.
A._______ (geb.  1974,  nachfolgend:  Beschwerdeführer),  türkischer 
Staatsangehöriger, reiste am 19. November 1994 illegal in die Schweiz 
ein  und  stellte  am  22.  November  1994  ein  Asylgesuch.  Das 
Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF,  heute:  BFM)  anerkannte  den  Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 29. Januar 1996 als Flüchtling und 
gewährte ihm Asyl. Am 7. Februar 1996 erhielt der Beschwerdeführer 
im  Kanton  Aargau  die  Aufenthalts-  und  am  20.  Oktober  1999  die 
Niederlassungsbewilligung.  Am  29.  März  2001  heiratete  er  die  seit 
1987 im Fürstentum Liechtenstein lebende, ebenfalls  aus der  Türkei 
stammende  B._______ (geb. 1977). Der  Beziehung entstammen die 
Kinder C._______ (geb. 2001), D._______ (geb. 2004) und E._______ 
(geb. 2006).

B.
B.a Der  Beschwerdeführer  ist  in  der  Schweiz  wiederholt  straffällig 
geworden.  Das  Bezirksamt  Aarau  verurteilte  ihn  am  5.  April  1995 
wegen  illegaler  Einreise  unter  Verwendung  eines  gefälschten  Aus-
weises zu 14 Tagen Gefängnis bedingt (widerrufen am 8. März 1996) 
und einer Busse von Fr. 200.--. Das Bezirksamt Zofingen sprach ihn 
am 8. März 1996 unter anderem der Sachbeschädigung, der Drohung, 
der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie des mehrfachen Nicht-
anzeigens eines Fundes für schuldig und bestrafte ihn mit  14 Tagen 
Gefängnis  bedingt  (widerrufen  am  22.  September  1998)  und  einer 
Busse von Fr. 400.--. Das Bezirksamt Aarau büsste ihn wegen Wider -
handlungen  gegen  das  Strassenverkehrsgesetz  vom  19.  Dezember 
1958 (SVG SR 741.01) am 17. Juli  1996 mit  Fr. 60.--,  am 8. Januar 
1997 mit Fr. 200.-- und am 24. Juni 1998 mit Fr. 500.--. Am 16. Juni 
1997  verurteilte  der  ausserordentliche  Amtsgerichtsstatthalter  Olten-
Gösgen den Beschwerdeführer wegen Raufhandels zu 4 Wochen Ge-
fängnis  bedingt  (widerrufen  am  5.  April  2001).  Das  Bezirksgericht 
Zofingen  sprach  ihn  am  22.  September  1998  verschiedener  Wider-
handlungen gegen das SVG und der  Beschimpfung eines Polizisten 
für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Tagen Gefängnis und einer Busse 
von  Fr.  100.--.  Das  Bezirksamt  Aarau  büsste  ihn  am  3.  Mai  2000 
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das 
SVG mit Fr. 200.--.

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B.b Am  3.  Mai  2000  wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  des  Ver-
dachts, verschiedene Vermögensdelikte begangen zu haben, verhaftet; 
ab dem 18. Juli  2000 befand er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Das 
Bezirksgericht  Lenzburg  verurteilte  ihn  am  5.  April  2001  wegen 
bandenmässigen,  zum  Teil  versuchten  Raubes  und  strafbarer 
Vorbereitungshandlungen  hierzu,  wegen  mehrfachen  banden-  und 
gewerbsmässigen  Diebstahls,  mehrfacher  Sachbeschädigung, 
mehrfachen  Hausfriedensbruchs,  mehrfachen  Betrugs,  mehrfachen 
betrügerischen  Missbrauchs  einer  Datenverarbeitungsanlage,  wegen 
Begünstigung,  mehrfachen  Konsums  von  Betäubungsmitteln  sowie 
wegen Nichtmitführens des Führerausweises zu 5 Jahren Zuchthaus 
(teilweise  als  Zusatzstrafe  zum  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zofingen 
vom  22.  September  1998)  und  8  Jahren  Landesverweisung.  Das 
Obergericht  des  Kantons  Aargau  bestätigte  diesen  Entscheid  am 
22. August 2002, änderte das Dispositiv jedoch dahingehend ab, dass 
es  den  Beschwerdeführer  des  mehrfachen  bandenmässigen  Dieb-
stahls und des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig sprach und die 
Strafe  unter  Berücksichtigung  einer  mittelschweren  Verminderung 
seiner Zurechnungsfähigkeit auf vier Jahre Zuchthaus reduzierte. Das 
Bundesgericht  hob  mit  Urteil  vom  7.  Februar  2003  (6P.138/2002) 
dieses Urteil  in Bezug auf  die Landesverweisung auf; die Vorinstanz 
habe  bei  ihrem  Entscheid  diesbezüglich  den  flüchtlingsrechtlichen 
Hintergrund  nicht  genügend  beachtet  und  zu  wenig  berücksichtigt, 
dass  die  Delinquenz  des  Beschwerdeführers  in  engem  Zusammen-
hang  mit  dessen  Persönlichkeitsstörungen  stehe,  weshalb  die 
Prognose  hinsichtlich  des  künftigen  Wohlverhaltens  weitgehend  von 
den  Erfolgsaussichten  seiner  Psychotherapie  abhänge.  Das  Ober-
gericht verzichtete im Anschluss hieran mit Urteil vom 27. März 2003 
auf die Nebenstrafe.

B.c Am 30. Januar  2003 verfügte  das Departement  des Innern  des 
Kantons Aargau die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus 
dem Strafvollzug,  falls  seine  kontrollierte  Ausreise  aus  der  Schweiz 
sichergestellt  sei.  Das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Aargau  hob 
diesen Entscheid am 9. April 2003 auf, da nicht hinreichend begründet  
dargetan  erscheine,  dass  dem  Beschwerdeführer  eine  schlechte 
Prognose gestellt werden müsse und seine Resozialisierungschancen 
in der Türkei besser erschienen als in der Schweiz. Er wurde in der 
Folge am 15. Mai 2003 vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen.

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C. Das  Migrationsamt  des  Kantons  Aargau  (MKA)  wies  den  Be-
schwerdeführer am 9. September 2003 aus der Schweiz aus. Während 
des hängigen Einspracheverfahrens widerrief das BFF mit Verfügung 
vom 21.  Juni  2004  das  Asyl.  Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene 
Beschwerde  vom  16.  Juli  2004  wies  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil  vom 12. Mai 2005 ab, worauf 
das  MKA  am  3.  September  2004  die  Einsprache  gegen  die 
Ausweisung  abwies.  Es  ergänzte  deren  Dispositiv  insofern,  als  es 
festhielt, dass die Ausreisefrist  angemessen erstreckt werden könne, 
falls der Beschwerdeführer nachweise, dass er in einem anderen Staat 
um  rechtmässige  Aufnahme  ersucht  habe.  Das  Rekursgericht  im 
Ausländerrecht des Kantons Aargau hiess am 2. Dezember 2005 die 
hiergegen  eingereichte  Rechtsmitteleingabe  des  Beschwerdeführers 
teilweise gut, da der Vollzug der Entfernungsmassnahme aufgrund der 
Aktenlage als unzulässig zu werten sei (Ziff. 1 des Dispositivs); es hielt  
das  MKA  deshalb  an,  dem  BFM  die  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers zu beantragen (Ziff. 2 des Dispositivs); im Übrigen 
wies  es  die  Beschwerde  ab.  Das  Rekursgericht  erwog,  dass  die 
Ausweisung  und  der  damit  verbundene  Verlust  der 
Niederlassungsbewilligung  nicht  zu  beanstanden  seien,  sich  der 
Vollzug  der  Entfernungsmassnahme  aufgrund  der  nicht  erstellten 
Unbedenklichkeit  betreffend  Folter  und  wegen  eines  möglichen 
Verstosses  gegen  das  Non-Refoulement-Prinzip  (Art.  5  des 
Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  [AsylG;  SR  142.31])  "im  Moment" 
jedoch als "unzulässig" erweise.

D.
D.a Der Beschwerdeführer reichte gegen dieses Urteil am 26. Januar 
2006  beim  Bundesgericht  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  ein.  Er 
beantragte,  den  Entscheid  des  Rekursgerichts  insoweit  aufzuheben, 
als seine Beschwerde abgewiesen worden sei; eventuell sei die Frage 
der Ausweisung zur ergänzenden Feststellung des Sachverhaltes und 
neuen  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Der  Be-
schwerdeführer  machte  geltend,  der  angefochtene Entscheid betone 
den  mangelhaft  begründeten  Sicherungsaspekt  zu  stark,  ohne  auf 
seine  überwiegenden  privaten  Interessen  gebührend  Rücksicht  zu 
nehmen; die Ausweisung erscheine unverhältnismässig und trage dem 
flüchtlingsrelevanten Hintergrund seiner Situation zu wenig Rechnung. 
Das MKA beantragte, die Ziffern 1 und 2 des angefochten Urteils auf-
zuheben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung der Zulässigkeit 
des  Ausweisungsvollzugs  an  das  Rekursgericht  zurückzuweisen; 

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eventuell sei  dessen Urteil  zu bestätigen. Das Rekursgericht schloss 
unter  Hinweis  auf  die  Begründung  in  seinem Entscheid  darauf,  die 
Beschwerde  sei  abzuweisen;  den  gleichen  Antrag  stellte  das 
Bundesamt für Migration.

D.b Mit Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 stellte das Bundesgericht 
fest,  der  Beschwerdeführer  habe  wiederholt  und  in  schwerer  Weise 
delinquiert.  Er  habe  damit  massiv  gegen  die  schweizerischen  straf-
rechtlichen  und  moralischen  Normen  verstossen  und  die  öffentliche 
Ordnung  wiederholt  in  schwerwiegender  Weise  im  Sinne  von 
Art. 65 AsylG verletzt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerde-
führers  genüge  dies;  anders  als  im  Zusammenhang  mit  dem 
Rückschiebeverbot nach Art. 5 Abs. 2 AsylG beziehungsweise Art. 33 
Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei  für  die Ausweisung nicht  erforder-
lich,  dass  vom Betroffenen eine konkrete,  gesteigerte  Gemeingefahr 
für  Leib  und Leben ausgehe. Eine Person könne sich  nicht  auf  das 
Rückschiebeverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme 
bestünden, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährde, oder wenn 
sie  als  gemeingefährlich  einzustufen  sei,  weil  sie  wegen  eines  be-
sonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt 
worden  sei.  Nur  ein  besonders  schweres  Verbrechen  vermöge  den 
Rückschiebeschutz  von  Art.  5  Abs.  1  AsylG  aufzuheben;  eine  Aus-
nahme  vom  Non-Refoulement-Prinzip  rechtfertige  sich  bloss  dann, 
wenn der Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaats eine Gefahr 
bilde  (vgl. Urteil  des  Bundesgerichts  2A.139/1994 vom 1. Juli  1994, 
E. 6a/aa). Die entsprechende Gemeingefährlichkeit ergebe sich dabei 
nicht  bereits  aus  der  Verurteilung  wegen  des  besonders  schweren 
Verbrechens;  es  müsse  vielmehr  zusätzlich  eine  konkrete  Wieder-
holungsgefahr bestehen (vgl. Urteil  des Bundesgerichts 2A.139/1994 
vom 1. Juli 1994, E. 6 mit Hinweisen auf die Doktrin). Obwohl der Be-
schwerdeführer  die  schweizerische  Ordnung  in  schwerwiegender 
Weise  verletzt  habe  (mehrfacher  bandenmässiger  Raub)  und  eine 
Rückfallgefahr  aufgrund  seines  bisherigen  ausländerrechtlich 
relevanten Verhaltens nicht ausgeschlossen werden könne, habe das 
Rekursgericht  wegen  der  derzeitigen  positiven  Persönlichkeitsent-
wicklung des Beschwerdeführers dennoch annehmen dürfen, dass er 
für  die  Allgemeinheit  nicht  mehr  als  derart  gefährlich  gelten  könne, 
dass  ihm  die  Berufung  auf  das  Non-Refoulement-Prinzip  in  An-
wendung von Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 2 FK zu versagen 
wäre.  Ein  Vollzug  der  Ausweisung  in  seine  Heimat  sei  deshalb  nur 

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möglich,  soweit  sein  Leib,  Leben  und  seine  Freiheit  wegen  seiner 
Rasse,  Religion,  Staatszugehörigkeit,  der  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen dort 
nicht (mehr) gefährdet sei und ihm überdies bei einer Rückkehr keine 
Folter  oder  andere  Art  grausamer  und  unmenschlicher  Behandlung 
oder Bestrafung drohe. Das BFM habe in seinen Stellungnahmen vom 
30. Dezember 2002, 1. Juli  2004 bzw. 21. März 2005 verneint,  dass 
sich der Beschwerdeführer auf das Non-Refoulement-Prinzip berufen 
könne,  da  er  wegen  seiner  Straftaten  zu  einer  Zuchthausstrafe  von 
vier Jahren verurteilt worden sei. Diese Begründung erscheine als all -
zu schematisch und trage der Tatsache keine Rechnung, dass Art. 5 
Abs. 2 AsylG neben dem besonders schweren Verbrechen zudem eine 
Gemeingefährlichkeit  im Sinne einer  konkreten  Wiederholungsgefahr 
voraussetze  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.139/1994  vom 
1. Juli 1994 E. 6). Bei  dieser  Sachlage habe das Rekursgericht  zum 
Ergebnis gelangen dürfen, es könne aufgrund der im ausländerrecht-
lichen  Verfahren  möglichen  Abklärungen  nicht  abschliessend  fest-
gestellt werden, ob sich die Ausweisung als vollziehbar erweise, wes-
halb die Frage im Rahmen eines Antrags des kantonalen Migrations-
amts  auf  vorläufige  Aufnahme durch die  asylrechtlichen Fachorgane 
abschliessend zu prüfen sei. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei 
deshalb unbegründet und somit abzuweisen.

E.
Den Antrag auf  Anordnung der vorläufigen Aufnahme des MKA vom 
26. Juni 2006 lehnte das BFM mit Verfügung vom 17. November 2006 
ab. Zur Begründung dieser Verfügung führte das BFM im Wesentlichen 
aus, aufgrund der Aktenlage ergäben sich keine Hinweise, wonach der 
Vollzug  der  Ausweisung  unzulässig,  unzumutbar  oder  unmöglich  im 
Sinne  von  Art.  14a  des  Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über 
Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) sein 
könnte.  Der  Vollzug  der  Ausweisung  erweise  sich  demnach  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich, weshalb der Antrag auf vorläufige Auf -
nahme abzulehnen sei.

F.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  21.  Dezember  2006  an  das  damals 
zuständige  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD) 
beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung,  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Ausweisung  und  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  sowie 

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eventualiter  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  Rück-
weisung der Sache and die Vorinstanz zur Abklärung des Sachverhalts 
und  Neubeurteilung.  Zur  Begründung  seiner  Rechtsmitteleingabe 
macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 
habe  die  Zulässigkeit  des  Ausweisungsvollzugs  nur  unter  dem 
Gesichtspunkt  des  Folterverbots  gemäss  Art.  3  der  Konvention vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  geprüft.  Gänzlich  unbeachtet  sei 
hingegen das Rückschiebeverbot gemäss Art. 5 AsylG respektive Art.  
33 FK, auf welches er sich aufgrund seiner nach wie vor bestehenden 
Flüchtlingseigenschaft berufen könne. 

G.
Das  Bundesverwaltungsgericht  teilte  dem  Beschwerdeführer  am 
18.  Januar  2007  mit,  dass  die  am  21.  Dezember  2006  beim  EJPD 
anhängig gemachte Beschwerde per 1. Januar 2007 vom Bundesver-
waltungsgericht übernommen worden sei.

H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. März 2007 die vorinstanzliche Ver-
nehmlassung zur Kenntnis gebracht.

J.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 19. Feb-
ruar  2008  unter  Fristansetzung  die  Gelegenheit  geboten,  seine 
Rechtsmitteleingabe  zu  aktualisieren  und  allfällige  Beweismittel  ein-
zureichen.

K.
Mit  Eingabe  vom 31. März  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Beschwerdeergänzung  zu  den  Akten  und  hielt  an  seinen  Anträgen 
fest.  Gleichzeitig  reichte  er  zwei  Arztberichte  sowie  weitere  Be-
weismittel zu den Akten.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die beigezogenen Akten des MKA) 
wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden 
erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM 
betreffend die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 14a ANAG bzw. Art. 
83  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Das Bundesverwal-
tungsgericht  entscheidet  in  diesem Bereich endgültig  (Art. 83 Bst. c 
Ziff.  3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der 
beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 
bei Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen oder bei Be-
schwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Für  die 
Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts anderes bestimmt.

1.4 Als  Verfügungsadressat  ist  der  Beschwerdeführer  durch  die  an-
gefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  er  hat  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde ist  daher einzutreten 
(Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhaltes  und  – soweit  nicht  eine  kantonale 

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Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat  – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist  grundsätzlich  die  Sachlage  zum Zeitpunktes  seines  Entscheides 
(vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2002). Unter Vorbehalt des Verbots echter 
Rückwirkung  ist  in  gleicher  Weise  das  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  in  Kraft  stehende  Recht  anzuwenden. Dessen  Übergangs-
bestimmungen  können  freilich  für  gewisse  Sachverhalte  die  Nach-
wirkung des alten Rechts vorsehen.

3.
Am  1.  Januar  2008  traten  das  AuG  und  seine  Ausführungsver-
ordnungen in Kraft. In Verfahren,  die vor diesem Zeitpunkt  anhängig 
gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des 
AuG das alte  materielle  Recht  (ANAG) anwendbar. Dabei  ist  grund-
sätzlich  ohne  Belang,  ob  das  Verfahren  auf  Gesuch  hin  (Art.  126 
Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 
E. 2 mit  Hinweisen,  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_654/2009 vom 2. 
März  2010  E.  1).  Im  vorliegenden  Fall  wurde  das  Gesuch  um  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme vom MKA am 26. Juni  2006 und 
somit  vor  dem Inkrafttreten  des  AuG eingereicht.  Für  die  materielle 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist  daher im Wesentlichen 
auf  die  altrechtlichen  Bestimmungen,  insbesondere  auf  Art.  14a 
ANAG, abzustellen. Das Verfahren selbst folgt dem neuen Verfahrens- 
und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG).

4.
4.1 Das BFM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 
Wesentlichen aus, das Asyl des Beschwerdeführers sei mit Verfügung 
vom 21. Juni 2004 widerrufen worden. Dieser Widerruf habe indessen 
keine  Auswirkung  auf  den  Fortbestand  der  Flüchtlingseigenschaft, 
welche der Beschwerdeführer immer noch besitze, gehabt. Ein Vollzug 
der  Ausweisung  verstosse  nicht  gegen  Art.  3  EMRK,  da  das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  im  Jahre  1996  nur  deswegen 
gutgeheissen  worden  sei,  weil  seine  älteren  Brüder  wegen  ihren 
politischen  Tätigkeiten  verfolgt  und  gesucht  worden  seien  und  eine 
Reflexverfolgung des Beschwerdeführers nicht  habe ausgeschlossen 

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werden  können.  Nachdem  aber  einzelne  nahe  Angehörige  des 
Beschwerdeführers auf das gewährte Asyl verzichtet hätten, um in die 
Türkei zurückzukehren, sei auch für den Beschwerdeführer nicht mehr 
von  einer  Gefährdungssituation  auszugehen.  Die  vom  Beschwerde-
führer  im  Asylverfahren  geltend  gemachten  Schikanen  und  Miss-
handlungen  in  Izmir  lägen  bereits  über  zehn Jahre  zurück,  so  dass 
nicht  mit  einer  Fortsetzung ähnlicher  Vorkommnisse zu rechnen sei. 
Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit,  sich  an  einem 
anderen  Ort  als  Izmir  niederzulassen,  und  auch  aus  medizinischer 
Sicht spreche nichts gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 
die Türkei. Das BFM halte deshalb an seiner bisherigen Einschätzung 
hinsichtlich  der  Frage  der  Zulässigkeit  des  Vollzugs  fest  und  es  er -
gäben sich auch keine Hinweise,  dass der Vollzug unzumutbar  oder 
unmöglich im Sinne von Art. 14a ANAG sein könnte. Der Vollzug der 
Ausweisung erweise sich demnach als  zulässig,  zumutbar und mög-
lich, weshalb der Antrag auf vorläufige Aufnahme abzuweisen sei.

4.2 Der  Beschwerdeführer  rügt  vorab,  die  Vorinstanz  habe  die  Zu-
lässigkeit des Ausweisungsvollzugs nur unter dem Gesichtspunkt des 
Folterverbots gemäss Art. 3  EMRK geprüft. Gänzlich unbeachtet  sei 
hingegen das Rückschiebeverbot gemäss Art. 5 AsylG respektive Art.  
33 FK, auf welches er sich aufgrund seiner nach wie vor bestehenden 
Flüchtlingseigenschaft  berufen  könne.  Weiter  macht  er  geltend,  die 
Behauptung  des  BFM,  einzelne  Familienangehörige  seines  Bruders 
hätten auf ihr Asyl verzichtet, um in die Türkei zurückzukehren, sei in  
dieser Form falsch. Die angeblich Rückkehrwilligen würden nicht ein-
mal spezifiziert. Die Behauptung sei seit dem Schreiben des BFM vom 
30.  Dezember  2002  vom  MKA  und  vom  BFM  stereotyp  wiederholt 
worden,  ohne jemals konkretisiert  zu  werden. Die  Behauptung einer 
Rückkehr von Familienangehörigen ziele wohl einzig auf die Tatsache, 
dass die  Ehefrau seines älteren Bruder  F._______,  G._______,  und 
deren  Kinder  auf  ihr  Asyl  verzichtet  hätten,  um  private 
Angelegenheiten  in  der  Türkei  zu  erledigen.  Sie  würden  zwar 
ferienhalber  für  kürzere  Aufenthalte  in  die  Türkei  gehen,  seien aber 
nach wie vor in der Schweiz wohnhaft. Es sei auch nicht bekannt, wie 
oft  und  unter  welchen  Umständen  sich  G._______ in  der  Türkei 
aufgehalten habe und ob sie sich frei  habe bewegen können. Selbst  
wenn G._______ sich in der Türkei unbehelligt bewegen könne, könne 
deshalb  nicht  automatisch  auf  einen  Wegfall  der  Reflexverfolgung 
geschlossen  werden. Von weiteren Familienangehörigen,  welche  auf 
ihr  Asyl  verzichtet  hätten,  sei  aber nichts bekannt. Auch würden die 

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Aufenthalte  der  Schwägerin  in  der  Türkei  nicht  belegen,  dass  die 
Verfolgungssituation weggefallen sei,  denn Opfer von Verfolgung und 
Reflexverfolgung  seien  in  einer  patriarchalen  Gesellschaft  wie  der 
Türkei meist Männer. Im übrigen sei die Behauptung, dass auch aus 
medizinischer Sicht nichts gegen eine Rückkehr spreche, falsch. Aus 
den neusten ärztlichen Berichten ergebe sich das genaue Gegenteil,  
es gehe nicht nur um die Möglichkeit der medizinischen Behandlung, 
die in den Grossstädten der Türkei auf einem vernünftigen Stand sein 
möge,  vielmehr  würde  durch  eine  Rückkehr  eine  massive 
Retraumatisierung  ausgelöst,  deren  gesundheitlichen  Folgen 
vernichtend wären.

5.
5.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen die 
Verfügung des BFM vom 17. November  2006,  mit  welcher  das BFM 
den  Antrag  des  MKA  auf  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ablehnt.  Es  ist  deshalb  zu  prüfen,  ob  der  Vollzug  der  Ausweisung 
zulässig, zumutbar und möglich ist, oder ob anstelle des Vollzugs eine 
Ersatzmassnahme, die vorläufige Aufnahme, zu verfügen ist.

5.2 Der Vollzug einer Ausweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen  Drittstaat  entgegenstehen 
(Art. 14a Abs. 3 ANAG). Solche Verpflichtungen können sich nament-
lich  aus  dem  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulement-Gebot  von 
Art. 33 Ziff. 1 FK sowie Art. 3 EMRK sowie den inhaltlich mit letzterer  
Bestimmung  weitgehend  übereinstimmenden  Art.  3  des  Überein-
kommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105)  und Art. 7  des Internationalen Paktes vom 16. De-
zember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 
0.103.2) ergeben (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a S. 235).

5.3 Das  flüchtlingsrechtliche  Non-Refoulement-Gebot  von  Art.  33 
Ziff. 1 FK, welches ebenfalls in Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101)  sowie  Art.  5  Abs.  1  AsylG  verankert  ist,  verbietet  es 
Vertragsstaaten,  einen  Flüchtling  in  ein  Land  zurückzuführen,  in 
welchem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, 
Staatszugehörigkeit,  seiner  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wä-

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re (vgl. Art. 1A Ziff. 2 FK bzw. Art. 3 Abs. 1 AsylG). Auf diese Vorschrift 
kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür 
vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthalts-
staates betrachtet werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die 
Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders 
schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden 
ist (Art. 33 Abs. 2 FK, Art. 5 Abs. 2 AsylG).

5.4 Der Beschwerdeführer ist im heutigen Zeitpunkt formell noch im-
mer als Flüchtling anerkannt. In der Verfügung vom 21. Juni 2004, mit  
welcher  ihm infolge  seiner  Straffälligkeit  gestützt  auf  Art.  63  Abs. 2 
AsylG das Asyl widerrufen wurde, hat das BFF auf eine Aberkennung 
der Flüchtlingseigenschaft  verzichtet. Nachfolgend ist daher in einem 
ersten Schritt zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte bestehen, die da-
rauf  schliessen  lassen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Falle  einer 
Rückkehr in sein Heimatland noch immer eine flüchtlingsrelevante Ver-
folgung im Sinne von Art. 1A Ziff. 2 FK bzw. Art. 3 Abs. 1 AsylG zu be-
fürchten  hätte  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  18.  Juni  2007 
2C_87/2007  E.  4.2.2,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
19. Dezember 2007 C-2642/2007 E. 3.1.4).

5.5 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  -  in  Anlehnung  an  die  bis-
herige  Praxis  der  ARK  -  davon  aus,  dass  in  der  Türkei  staatliche 
Repressalien  gegen  Familienangehörige  von  politischen  Aktivisten 
angewendet werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlings-
rechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahr -
scheinlichkeit,  Opfer  einer  Reflexverfolgung zu werden,  ist  nach  der 
Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird  und  die  Behörde  Anlass  zur  Ver-
mutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt 
steht.  Diese  Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn  ein  nicht  un-
bedeutendes politisches Engagement  der  reflexverfolgten Person für 
illegale  politische  Organisationen  hinzukommt  beziehungsweise  ihr 
seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. 
S. 195 mit weiteren Hinweisen). Im erwähnten Urteil wurde weiter aus-
geführt,  dass sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im 
Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union 
insofern geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdi-
scher  Aktivisten  gefoltert  oder  misshandelt  worden  seien,  ab-
genommen  hätten.  Dagegen  müssten  Familienangehörige  auch 
gegenwärtig noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen 

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rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien. 
Ein  Regelverhalten der  türkischen Behörden lasse sich  jedoch nicht 
ausmachen; vielmehr hingen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfol-
gung  und  deren  Intensität  stark  von den  konkreten  Umständen  des 
Einzelfalles ab. Feststellen lasse sich immerhin,  dass zurzeit  beson-
ders diejenigen Person von einer Reflexverfolgung bedroht seien, die 
sich  offen  für  politisch  aktive  Verwandte  einsetzen  würden  (EMARK 
2005  Nr. 21  E. 10.2.3. S. 199 f.). Zwar  waren  in  den  letzten  Jahren 
gewisse  Verbesserungen  der  Menschenrechtslage  in  der  Türkei  zu 
erkennen. Indessen wird etwa von der Europäischen Union - wie auch 
seitens  weiterer  Beobachter  -  durchwegs  kritisiert,  dass  die  Bestre-
bungen zur  Verbesserung der  rechtsstaatlichen und menschenrecht-
lichen  Lage  nicht  ausreichend  seien  bzw.  nicht  konsequent  genug 
verfolgt  würden. Dabei  wurde  in  jüngerer  Zeit  sogar  festgestellt,  die 
Entwicklung in Bezug auf den Menschenrechtsschutz sei in der Türkei 
tendenziell rückläufig (vgl. zum Folgenden  HUMAN RIGHTS WATCH, World 
Report 2008: Turkey; INTERNATIONAL HELSINKI FEDERATION, Human Rights in 
the OSCE Region [Ausgabe vom März 2007];  HELMUT OBERDIEK,  SFH, 
Türkei  -  Update:  Aktuelle  Entwicklungen,  Bern  2008,  S. 8  ff.;  U.S. 
DEPARTMENT OF STATE, Country Reports on Human Rights Practices 2007: 
Turkey). So sei im Jahr 2007 eine Zunahme von Strafverfolgungen und 
Verurteilungen zu verzeichnen gewesen, die sich gegen die Meinungs-
äusserungsfreiheit richteten. Vermehrt sei auch von Willkür, Misshand-
lungen  und  Folterungen  seitens  der  Sicherheitskräfte  berichtet  wor-
den,  die sich insbesondere gegen Angehörige von Minderheiten ge-
richtet hätten. In einzelnen Fällen seien durch Sicherheitskräfte wider-
rechtliche Tötungen begangen worden. Im Fortschrittsbericht der EG-
Kommission im Hinblick auf einen allfälligen Beitritt der Türkei zur EU 
vom 5. November 2008 ist  unter anderem davon die Rede, es seien 
zuletzt  wenig  Anstrengungen  zur  Verhinderung  von  Misshandlungen 
und Folterungen unternommen worden. Dies sei ebenso ein Grund zur 
Sorge wie das nach wie vor nicht gelöste Problem der Straffreiheit von 
Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der  Sicherheitskräfte 
(COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Turkey 2008 Progress Report, 
S. 11 ff., insb. 14; vgl. zum Ganzen auch die Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts  E-4754/2006  vom  22.  April  2010,  D-7634/2007  vom 
3. November  2009  und  D-5501/2006  vom  2.  September  2009,  mit 
weiteren Hinweisen). 

5.6 Das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  wurde  im  Jahre  1996 
gutgeheissen, weil er eine Verfolgung durch die türkischen Behörden 

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aufgrund der politischen Tätigkeiten seines älteren Bruders H._______ 
glaubhaft  machen  und  eine  weitere  Reflexverfolgung  des  Be-
schwerdeführers nicht  ausgeschlossen werden konnte. Mit  Erklärung 
vom  29.  November  2002  haben  G._______,  Ehefrau  des  Bruders 
F._______,  sowie  deren Kinder  auf  das  ihnen  gewährte  Asyl  in  der 
Schweiz sowie die Flüchtlingseigenschaft verzichtet, um in die Türkei 
zu  reisen.  Aus  denselben  Gründen  hat  auch  die  Ehefrau  eines 
weiteren  Bruders  des  Beschwerdeführers,  I._______,  mit  Erklärung 
vom 28. Juli 2003 auf das ihr gewährte Asyl in der Schweiz sowie die 
Flüchtlingseigenschaft  verzichtet.  Entgegen  der  in  der 
Rechtsmitteleingabe  vertretenen  Auffassung  ist  in  den  vorinstanz-
lichen Akten genau dokumentiert, dass  G._______ sowie ihre Kinder 
auf  das  Asyl  und  die  Flüchtlingseigenschaft  verzichtet  haben  (vgl. 
Amtsbericht des BFM vom 30. Dezember 2002 [A 43/2]), in den Akten 
und insbesondere auch in  der  angefochtenen Verfügung finden sich 
keine Hinweise, dass sie Behelligungen seitens der Behörden in der 
Türkei  ausgesetzt  gewesen  wären.  Der  Beschwerdeführer  wendet 
indessen  zu  Recht  ein,  dass  selbst  wenn  man  davon  ausgehe, 
G._______ habe  sich  unbehelligt  in  der  Türkei  aufhalten  können, 
daraus nicht  automatisch auf  einen  Wegfall  der  Reflexverfolgung  zu 
schliessen  sei.  Die  Reflexverfolgung  in  der  Türkei  richtet  sich  denn 
auch in der Regel gegen die männlichen Verwandten einer gesuchten 
Person, zudem machte der Beschwerdeführer im Asylverfahren bereits 
erlittene Nachstellungen und Folterungen seitens der  türkischen Be-
hörden  geltend.  Weiter  zu  berücksichtigen  gilt  es,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im Asylverfahren geltend machte,  die türkischen Be-
hörden  würden  zudem nach  ihm suchen,  da  er  keinen  Militärdienst 
geleistet habe.

5.7 Aufgrund  der  derzeitigen  Aktenlage  ist  nicht  auszuschliessen, 
dass  H._______ von den türkischen Behörden im heutigen Zeitpunkt 
immer noch gesucht wird. Auch wenn nahe weibliche Verwandte des 
Beschwerdeführers  das  Risiko  einer  gegen  sie  gerichteten 
Reflexverfolgung offenbar als gering einschätzten und deshalb auf das 
gewährte  Asyl  und  die  Flüchtlingseigenschaft  verzichteten,  kann 
daraus nicht ohne weitere Abklärungen geschlossen werden, auch für 
den  Beschwerdeführer  bestehe  die  Gefahr  einer  Reflexverfolgung 
nicht mehr; vielmehr muss der konkrete Einzelfall beispielsweise durch 
Abklärungen  über  die  Schweizerische  Vertretung  vor  Ort  geprüft 
werden.  Aufgrund  der  derzeitigen  Aktenlage  kann  nicht  mit 
genügender  Sicherheit  ausgeschlossen  werden,  dass  der 

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Beschwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr in  die Türkei  einem nicht 
unerheblichen Risiko von Reflexverfolgung ausgesetzt sein könnte. Da 
das  aktuelle  Verfolgungsinteresse  der  türkischen  Behörden  an 
H._______ nicht abgeschätzt werden kann, ist nicht auszuschliessen, 
dass sie den Beschwerdeführer bei  einer  Kontrolle  anlässlich seiner 
Einreise  in  die  Türkei  verhaften  und  unter  Druck  setzen,  um 
Informationen  bezüglich  des  derzeitigen  Aufenthaltsortes  und 
allfälliger exilpolitischer Aktivitäten von H._______ zu erlangen. Diese 
Annahme erscheint umso nahe liegender, als die türkischen Behörden 
mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  davon  ausgehen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  in  Kontakt  zu  seinem  hier  als 
Flüchtling anerkannten Bruder gestanden ist. Es besteht demnach ein 
nicht abschätzbares Risiko, dass der Beschwerdeführer bereits bei der 
Einreise  in  die  Türkei  aufgrund  seiner  oben  dargelegten  Verwandt-
schaft zu einer Person mit einem politischen Hintergrund mit massiven 
behördlichen Beeinträchtigungen zu rechnen hätte. 

5.8 Indem  die  Vorinstanz  ohne  konkrete  Abklärungen  im  zu 
beurteilenden Einzelfall festgestellt hat, dem Beschwerdeführer drohe 
bei einer Rückkehr in die Türkei keine Reflexverfolgung mehr, hat sie 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unvollständig  festgestellt  (Art.  49 
Bst. b VwVG; vgl. auch  RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öf-
fentliches Prozessrecht  und Justizverfassungsrecht  des  Bundes,  Ba-
sel/Frankfurt am Main 1996, Rz. 1302). In Gutheissung der Beschwer-
de  ist  daher  die  angefochtene  Verfügung  vom  17.  November  2006 
aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  das  BFM 
zurückzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Ob-
siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  eine Ent-
schädigung für  die  ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der 
Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Solche liegen mit Datum vom 
21.  Dezember  2006  sowie  31.  März  2008  vor.  Der  Rechtsvertreter 

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weist darin einen Zeitaufwand von insgesamt 19.16 Stunden aus und 
stellt  für  Honorar  und Auslagen eine Entschädigung von Fr. 5'245.-- 
(inklusive  Mehrwertsteuer)  in  Rechnung.  In  Berücksichtigung  des 
Umfanges und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der 
Streitsache  in  rechtlicher  und  tatsächlicher  Hinsicht  sowie  der 
aktenkundigen  Bemühungen  ist  das  Honorar  des  Rechtsvertreters 
nach  Massgabe  der  einschlägigen  Bestimmungen  auf  Fr.  3'500.-- 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 65 Abs. 2 
und 3 VwVG in Verbindung mit Art. 9, 10, 12 und 14 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 3'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; zurück)
- das Migrationsamt Kanton Aargau 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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