# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 272a95c6-31cd-57b0-8cf1-4913ae42824f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.01.2021 470 20 242
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-242_2021-01-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 4. Januar 2021 (470 20 242) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin; 

Gerichtsschreiberin i.V. Janina Wüest 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____ AG,  

vertreten durch C.____,  

Verfahrensbeteiligte 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom  

15. Oktober 2020 

 

 

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A. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, All-

gemeine Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Strafverfahren gegen A.____ 

betreffend den Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, begangen am 

8. Juli 2020 zum Nachteil der B.____ AG, vertreten durch C.____ (nachfolgend: Verfahrensbetei-

ligte), in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten gingen zu 

Lasten des Staates (Ziff. 2). Darüber hinaus wurden der beschuldigten Person gemäss Art. 430 

Abs. 1 lit c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen (Ziff. 3). 

 

Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par-

teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids einge-

gangen.  

 

B. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), Be-

schwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2020 und 

beantragte eine Genugtuung in der Höhe von CHF 2'500.00. 

 

C. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 ordnete das Kantonsgericht das schriftliche Verfahren 

an und liess die Beschwerde vom 26. Oktober 2020 der Staatsanwaltschaft mit Frist zur Stellung-

nahme bis zum 9. November 2020 zukommen. Die Staatsanwaltschaft wurde ausserdem darum 

ersucht, dem Kantonsgericht bis zum vorstehenden Termin die vollständigen Akten einzureichen. 

 

D. Mit Eingabe vom 4. November 2020 nahm die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde vom 

26. Oktober 2020 Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen sowie die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. 

 

E. Mit Verfügung vom 9. November 2020 forderte das Kantonsgericht die Staatsanwaltschaft 

auf, innert nicht erstreckbarer Frist bis zum 20. November 2020 zu erklären, weshalb sie die 

Einstellungsverfügung vom 15. Oktober 2020 der Privatklägerin resp. der Verfahrensbeteiligten 

erst nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt hat. Weiter wurde sie dazu aufgefordert, innert glei-

cher Frist zu erklären, weshalb die Schlussmitteilung vom 5. Oktober 2020 per A-Post an die 

Adresse des Beschwerdeführers versendet worden ist. Darüber hinaus liess das Kantonsgericht 

die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 4. November 2020 dem Beschwerdeführer und 

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der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zukommen, schloss den Schriftenwechsel und 

stellte den Parteien einen Entscheid gestützt auf die Akten in Aussicht. 

 

F. Schliesslich liess das Kantonsgericht mit Verfügung vom 17. November 2020 eine weitere 

Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 13. November 2020 zur Kenntnis an den Beschwerdeführer 

und die Verfahrensbeteiligte zugehen. 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

1. Gemäss Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) kön-

nen die Parteien Einstellungsverfügungen, die von der Staatsanwaltschaft gestützt auf 

Art. 319 StPO erlassen wurden, innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Die Zu-

lässigkeit der Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft ergibt sich 

auch aus Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, wonach gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der 

Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden kann. Mit der Beschwerde können sämtliche 

Punkte der Einstellungsverfügung angefochten werden, d.h. die Einstellung an sich sowie die 

Kosten- und Entschädigungsregelung (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 5 

zu Art. 322 StPO). Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2020 stellt 

somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 hat der Be-

schwerdeführer die Rechtsmittelfrist gewahrt, zumal aus den Akten nicht explizit hervorgeht, 

wann die Einstellungsverfügung dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist, indes davon aus-

gegangen werden muss, dass dies frühestens am 16. Oktober 2020 geschehen ist. 

 

2. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 

Entscheids hat, ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert. 

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

eingestellt, ohne ihm jedoch eine Entschädigung und eine Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 

lit. c StPO zuzusprechen. Der Beschwerdeführer ist durch diesen Entscheid damit beschwert und 

hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung desselben. Gemäss 

Art. 395 lit. b StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 des Einführungs-

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gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ist die Verfahrenslei-

tung der Beschwerdeinstanz für Beschwerden alleine zuständig, wenn die wirtschaftlichen Ne-

benfolgen eines Entscheids einen strittigen Betrag von CHF 5'000.00 nicht übersteigen. Unter die 

wirtschaftlichen Nebenfolgen fallen unter anderem Entschädigungen und Genugtuungen gemäss 

Art. 429 StPO (ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Auflage, Zürich 2014, N 2 zu Art. 395 StPO; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1312 zu Art. 403 StPO). Der Beschwerdeführer bean-

tragt gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung von insgesamt CHF 2'500.00. Damit 

ist das Präsidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, alleine für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nachdem der Beschwerdeführer auch eine 

zulässige Rüge erhebt und der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne 

Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. Im Übrigen gereicht es dem Beschwerdeführer nicht 

zum Nachteil, dass er seine Eingabe vom 26. Oktober 2020 nicht als Beschwerde, sondern als 

„Einspruch“ bezeichnet hat, da gemäss Art. 385 Abs. 3 StPO die unrichtige Bezeichnung eines 

Rechtsmittels seine Gültigkeit nicht beeinträchtigt. 

 

II. Materielles 

1.1 Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2020 wird im angefoch-

tenen Punkt damit begründet, besondere Aufwendungen seien der beschuldigten Person im Zu-

sammenhang mit dem Strafverfahren nicht entstanden bzw. seien vom Umfang her noch als ge-

ringfügig zu betrachten und damit gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO nicht entschädigungsfähig. 

Ebenfalls sei die beschuldigte Person durch die Strafuntersuchung nicht schwer in ihren persön-

lichen Verhältnissen verletzt worden, weshalb keine Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 

lit. c StPO zuzusprechen sei.  

 

1.2 Demgegenüber führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 26. Oktober 2020 

im Wesentlichen aus, man habe ihn unschuldigerweise im Laden der B.____ AG in XY vor allen 

Leuten verhaftet wie einen Schwerverbrecher. Er habe sich gedemütigt gefühlt. Dazu sei er fast 

einen ganzen Arbeitstag lang grundlos seiner Freiheit beraubt worden, und ihm seien das Handy 

und die Post Card beschlagnahmt worden. Überdies sei er vor seinem Haus mit Handschellen 

und in Begleitung von drei Polizisten zur Schau aller Nachbarn gestellt worden, was er als sehr 

entwürdigend empfunden habe. Er müsse davon ausgehen, dass gewisse Leute nun schlecht 

über ihn denken würden. Zudem habe sich seine Frau Todessorgen gemacht, da er den ganzen 

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Tag nicht erreichbar gewesen und dies gar nicht seine Art sei. Alles in allem sei dies „einfach 

keine Art“, wie man eine unschuldige Person behandle und geringfügig sei es keinesfalls.  

 

1.3 Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 4. Novem-

ber 2020 geltend, mit Schlussmitteilung vom 5. Oktober 2020 habe sie dem Beschwerdeführer 

die Einstellung des Strafverfahrens wegen Diebstahls zum Nachteil der B.____ AG in Aussicht 

gestellt und ihm eine 10-tägige Frist für die Geltendmachung von Entschädigungs- und Genug-

tuungsforderungen gemäss Art. 429 StPO eingeräumt. Der Beschwerdeführer habe auf diese 

Aufforderung nicht reagiert, sondern die Frist unbenutzt verstreichen lassen. Erst im Beschwer-

deverfahren habe er Entschädigungs- bzw. Genugtuungsansprüche erhoben. Gemäss konstan-

ter Rechtsprechung des Bundesgerichts sei der Beschwerdeführer indes nicht befugt, diese An-

sprüche nach Erlass der Einstellungsverfügung auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen.  

 

In ihrer weiteren Stellungnahme vom 13. November 2020 hält die Staatsanwaltschaft in Bezug 

auf Ziff. 1 der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 9. November 2020 zusammengefasst fest, 

vorliegend sei bewusst eine separate Einstellungsverfügung gegen den Beschwerdeführer und 

eine Sistierungsverfügung gegen Unbekannt erlassen worden. Hintergrund sei die Tatsache ge-

wesen, dass es sich bei den Fahndungsbildern der Unbekannten, die schweizweit in diversen 

B.____ AG-Filialen Herrenunterwäsche gestohlen hätten, um eine Täterschaft handle, die na-

mentlich noch nicht identifiziert sei und noch nicht habe verhaftet werden können. Daher seien 

die Akten – gerade im Hinblick auf das dem Beschwerdeführer zustehende Akteneinsichtsrecht 

– getrennt geführt worden. Die B.____ AG habe sich daher nur im Verfahren gegen Unbekannt 

als Privatklägerin konstituiert, indes nicht im vorliegenden Verfahren gegen den Beschwerdefüh-

rer. Als Folge sei die B.____ AG nicht legitimiert, im vorliegenden Verfahren Beschwerde gegen 

die Einstellungsverfügung zu erheben, was übrigens auch nicht Gegenstand des Verfahrens sei. 

Die Zusendung der Einstellungsverfügung an die B.____ AG nach Eintritt der Rechtskraft sei 

somit lediglich zur Kenntnis erfolgt. In Bezug auf Ziff. 2 der Verfügung des Kantonsgerichts vom 

9. November 2020 führt die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, es entspreche ihrer gängi-

gen Praxis, dass Schlussmitteilungen an die Parteien gemäss Weisung Nr. 10/2012 der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft zum Postversand grundsätzlich per A-Post verschickt würden. 

Anlässlich eines Telefonats zwischen der Unterzeichneten und dem Beschwerdeführer vom 

2. November 2020 habe dieser denn auch ausdrücklich bestätigt, nebst der Einstellungsverfü-

gung vom 15. Oktober 2020 die Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 5. Oktober 2020 

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erhalten zu haben. Folglich gebe es vorliegend keinen Grund, die erfolgte Zustellung der Schluss-

mitteilung an den Beschwerdeführer in Zweifel zu ziehen. 

 

2.1 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise frei-

gesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf: Entschädi-

gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Ent-

schädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Straf-

verfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persön-

lichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Gemäss Abs. 2 von Art. 429 StPO 

prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen. Auch wenn den Staat damit die Beweis-

pflicht trifft, obliegt die Beweislast noch immer der beschuldigten Person. Die Strafbehörde kann 

die beschuldigte Person daher auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Die Straf-

behörde ist somit nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs be-

deutsamen Tatsachen im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO von Amtes we-

gen abzuklären. Vielmehr obliegt es gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR, SR 220) i.V.m. Art. 8 des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) dem Antragsteller, seine Ansprüche zu begründen und 

auch zu belegen. Art. 429 Abs. 2 StPO dispensiert die beweispflichtige Person also nicht von 

ihrer Mitwirkungspflicht (BGer 6B_740/2016 vom 2. Juni 2017 E. 3.1; vgl. auch STEFAN 

WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung/Jugendstrafprozess-ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 31a zu Art. 429 StPO). 

 

2.2 Im vorliegenden Fall ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts der Betroffene seine Ansprüche auf Entschädigung bzw. 

Genugtuung verwirkt, wenn er das Anmelden, Beziffern und Belegen dieser Ansprüche unter-

lässt, obwohl er dazu aufgefordert worden ist und ihm das Anmelden, Beziffern und Belegen auch 

möglich gewesen wäre. Fordert die Strafbehörde die beschuldigte Person auf, ihre Ansprüche zu 

beziffern und reagiert diese nicht, so kann gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung von einem Verzicht auf die Entschädigung ausgegangen werden (vgl. dazu anstatt vieler 

BGer 6B_171/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.3, m.w.H.). Dabei kann die Entschädigung auch in 

einem späteren Verfahrensschritt nicht mehr geltend gemacht werden (sog. Exklusivwirkung von 

Art. 416 ff. StPO; vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Straf-

prozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, N 1760; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N 31b 

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zu Art. 429 StPO). Ansprüche aus Entschädigungsbestimmungen sind also verzichtbar und ver-

wirken, wenn sie nicht bei der zuständigen Strafbehörde im betreffenden Strafverfahren geltend 

gemacht bzw. durchgesetzt werden, obwohl der Ansprecher dazu Gelegenheit gehabt hätte. In 

diesen Fällen wird der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch abgewiesen oder nur im 

plausibel gemachten Umfang gutgeheissen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1819; NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auf-

lage, Zürich/St. Gallen 2018, N 4 zu Vor Art. 416-436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N 31a f. 

zu Art. 429 StPO).  

 

Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Schlussmitteilung vom 5. Ok-

tober 2020 die Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt und ihm explizit eine 10-tägige 

Frist für die Geltendmachung von Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen gemäss 

Art. 429 StPO eingeräumt. Der Beschwerdeführer hat seine Genugtuungsforderung innert Frist 

indes nicht geltend gemacht, erst in seiner Beschwerde vom 26. Oktober 2020 hat er seine For-

derung beziffert. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft die Schluss-

mitteilung dem Beschwerdeführer entgegen der gesetzlichen Normierung von Art. 85 

Abs. 2 StPO nicht eingeschrieben, sondern mittels A-Post übermittelt hat.  

 

Gemäss einem Teil der Lehre ist es grundsätzlich zulässig, die Schlussmitteilung mit A- oder B-

Post zu versenden, diesfalls der Nachweis der Zustellung jedoch nur erschwert zu erbringen ist, 

falls eine Partei im Beschwerdeverfahren behauptet, die Schlussmitteilung nicht erhalten zu ha-

ben. Somit empfiehlt es sich, die Schlussmittteilung per Einschreiben zu übermitteln; es besteht 

indes keine Verpflichtung dazu (MARKUS KURT, Die Parteimitteilung nach Art. 318 StPO, Luzern 

2013, S. 16, Ziff. 2.3.1.) Abgesehen davon sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

amtliche Prozesshandlungen, die gegen Verfahrensvorschriften verstossen, grundsätzlich nur 

anfechtbar und nicht unwirksam. Sie entfalten nur dann keine Rechtswirkung, wenn das Gesetz 

diese Rechtsfolge selbst anordnet oder sich aus dem Schutzzweck der Norm ergibt, dass die 

Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen der betroffenen Person eine 

derart erhebliche Bedeutung hat, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei deren Nichtbe-

achtung die Verfahrenshandlung ungültig ist. Erwachsen dem unmittelbar Betroffenen hingegen 

keine Rechtsnachteile aus der Verletzung der Verfahrensvorschrift, so kann die Prozesshandlung 

trotz ihrer Fehlerhaftigkeit wirksam sein. Die StPO enthält keine Rechtsfolgen für den Fall, dass 

eine Mitteilung der zuständigen Strafbehörde der betroffenen Person in Verletzung von Art. 85 

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Abs. 2 StPO eröffnet wird. Auch die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 

21. Dezember 2005 (BBl 2006 1085) äussert sich insoweit nicht. Die gesetzlich vorgeschriebenen 

Zustellungsformen tragen dem Umstand Rechnung, dass Verfügungen oder Entscheide, die der 

betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten 

und der Beweis der ordnungsgemässen Eröffnung sowie deren Datums der Behörde obliegt, die 

hieraus rechtliche Konsequenzen ableiten will. Sie haben ausschliesslich Beweisfunktion. Ist der 

Zugang der Mitteilung auf andere Weise erbracht, so kommt der Form der Zustellung für die 

Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person (Informationsrecht) keine wei-

tergehende oder derart erhebliche Bedeutung zu, dass die betreffende Sendung bei Nichtbeach-

tung von Art. 85 Abs. 2 StPO ungültig ist (vgl. BGer 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3, 

m.w.H.).  

 

Im vorliegenden Fall wird seitens des Beschwerdeführers weder bestritten noch moniert, dass er 

die Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 5. Oktober 2020 per A-Post erhalten hat. Wie 

aus der Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 12. November 2020 zu entnehmen ist, bestätigte 

der Beschwerdeführer sowohl den Erhalt der Einstellungsverfügung als auch der Schlussmittei-

lung ausdrücklich per Telefon. Abgesehen davon wurde dem Beschwerdeführer mit kantonsge-

richtlicher Verfügung vom 17. November 2020 die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 13. No-

vember 2020, in welcher sie ausführte, weshalb die Schlussmitteilung vom 5. Oktober 2020 per 

A-Post an die Adresse des Beschwerdeführers gesendet worden ist, zur Kenntnisnahme zuge-

stellt. Dementsprechend hätte der Beschwerdeführer einen allfälligen Nichterhalt der Schlussmit-

teilung vom 5. Oktober 2020 als Reaktion auf die Verfügung des Kantonsgerichts vom 17. No-

vember 2020 und somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren monieren müssen. Dies hat er 

jedoch unterlassen, weshalb davon auszugehen ist, dass er die Schlussmitteilung erhalten hat. 

Dem Beschwerdeführer ist somit kein Nachteil dadurch erwachsen, dass die Schlussmitteilung 

vom 5. Oktober 2020 mit einfacher und nicht eingeschriebener Postsendung verschickt wurde. 

Die Nichtbeachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellungsart ist vorliegend unbeachtlich. 

Ist der Nachweis der Zustellung erbracht, indem die betroffene Person wie vorliegend deren Er-

halt bestätigt und sie die ihr zustehenden Verfahrensrechte angemessen wahrnehmen kann, be-

steht kein rechtlich geschütztes Interesse am Nichteintritt der mit der Zustellung verbundenen 

Rechtsfolgen. Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Geltendmachung 

der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsforderung in der Tat infolge unbenutzten Ablaufs der ihm 

durch die Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 5. Oktober 2020 angesetzten 10-tägigen 

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Frist verwirkt hat, zumal ihm das Anmelden, Beziffern und Belegen seiner Forderung ohne Wei-

teres möglich gewesen wäre. Mithin ist von einem Verzicht auf eine Entschädigung auszugehen. 

 

2.3 Die Beschwerde vom 26. Oktober 2020 gegen die Einstellungs- bzw. Entschädigungsver-

fügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2020 betreffend Ausrichtung einer Genugtuung 

in der Höhe von CHF 2'500.00 erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

III. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten, welche in Anbetracht der besonderen Umstände auf 

die Minimalgebühr von CHF 300.00 zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 50.00, somit auf total 

CHF 350.00, festgelegt werden, zu Lasten des Beschwerdeführers (vgl. § 13 Abs. 2 der Verord-

nung über die Gebühren der Gerichte [GebT, SGS 170.31]).  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

insgesamt CHF 350.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 300.00 so-

wie Auslagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Beschwerdefüh-

rers.  

 

 3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Janina Wüest 
 
 
 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

 

 

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