# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fba4cee-541f-519b-8932-268f6e5b898f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.11.2016 IV 2014/388
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-388_2016-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/388

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 19.12.2019

Entscheiddatum: 09.11.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2016
Art. 42 Abs. 1 IVG, Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV. Hilflosenentschädigung. 
Lebenspraktische Begleitung. Der Bedarf für eine regelmässige und 
erhebliche Dritthilfe bei der Selbsthilfe und im Haushalt ist vorliegend nicht 
begründet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 9. November 2016, IV 2014/388).

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Monika

Gehrer-Hug und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Geschäftsnr.  

IV 2014/388

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Zünd, Amparo Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Rahmen der Früherfassung am 2. April 2012 bzw. am 23. 

April 2012 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (IV-act. 1, 6). Sie hatte im Oktober 

2011 die Diagnose Multiple Sklerose (MS) erhalten und arbeitete als Sachbearbeiterin 

in einem bis Ende 2012 befristeten Arbeitsverhältnis (IV-act. 6). Anlässlich des 

Telefonats zwischen der RAD-Ärztin Dr. med. B.___ und dem Hausarzt der 

Versicherten, Dr. med. C.___, vom 2. Juli 2012, schätzte jener die Arbeitsfähigkeit der 

Versicherten infolge der MS grundsätzlich auf 50%. Seit 18. Juni 2012 sei sie jedoch 

aus psychiatrischer Sicht wegen Mobbing am Arbeitsplatz zu 100% arbeitsunfähig (IV-

act. 22, 29).

A.b  Im September 2012 vereinbarte die Versicherte mit der IV-Stelle zur Beurteilung 

der Leistungsfähigkeit und Arbeitserprobung auf dem 1. Arbeitsmarkt einen 

Arbeitsversuch vom 1. Oktober 2012 bis 31. März 2013 mit einem anfänglichen 

Pensum von 50% (IV-act. 31).

A.c  Mit Mitteilungen vom 9. Oktober 2012 sprach die IV-Stelle der Versicherten 

Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Job-Coachings, Arbeitsvermittlung und 

die Möglichkeit eines Arbeitsversuchs in einem Einsatzbetrieb zu (IV-act. 36ff.).

A.d  Am 13. November 2012 stellte die Versicherte Antrag auf Hilflosenentschädigung, 

da sie seit Oktober 2012 auf Hilfe im Haushalt (u.a. Staub saugen, bügeln, kochen…) 

und beim Einkauf (den Einkauf nach Hause befördern) angewiesen sei (IV-act. 43). Mit 

Formular vom 8. Januar 2013 beantragte sie zudem Hilfsmittel am Arbeitsplatz (IV-act. 

49).

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A.e  Die IV-Stelle teilte ihr mit Schreiben vom 11. Februar 2013 mit, dass sie die Kosten 

für ein Computerprogramm mit Diktierfunktion im Rahmen der 

Frühinterventionsmassnahmen zur Anpassung des Arbeitsplatzes übernehme (IV-act. 

62).

A.f  Mit Vorbescheid vom 4. Februar 2013 stellte die IV-Stelle der Versicherten eine 

Abweisung des Antrags auf Hilflosenentschädigung in Aussicht. Sie führte aus, dass 

ein Anspruch erst entstehe, wenn die Hilflosigkeit während eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch in mindestens leichtem Grad bestanden habe und weiterhin 

andauere. Da sie gemäss den Unterlagen seit Oktober 2012 auf Dritthilfe angewiesen 

sei, werde das Leistungsbegehren abgewiesen. Nach Ablauf des Wartejahres könne 

das Gesuch aber erneut eingereicht werden (IV-act. 58). Gegen diesen Vorbescheid 

erhob die Versicherte mit Schreiben vom 2. März 2013 Einwand mit der Begründung, 

dass sie bereits seit Oktober 2011 auf Dritthilfe im Haushalt angewiesen sei (IV-act. 64). 

Mit Schreiben vom 8. März 2013 bestätigte auch Dr. C.___ eine bestehende 

Hilfsbedürftigkeit seit Oktober 2011 (IV-act. 65).

A.g  Nachdem während des Arbeitsversuchs eine Erhöhung des Arbeitspensums auf 

über 50% wegen sinkender Konzentrationsfähigkeit und erhöhter Müdigkeit gescheitert 

war, erhielt die Versicherte vom Einsatzbetrieb ab 1. April 2013 eine unbefristete 

Anstellung als Assistentin der Geschäftsleitung im Rahmen von 50% (act. G 68, 69-4).

A.h  Am 25. Juni 2013 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Begehrens um 

Hilflosenentschädigung. Die nochmalige Prüfung des Begehrens habe ergeben, dass 

die Versicherte die Hilfe im Haushalt selbständig organisieren und delegieren könne. 

Somit bestehe kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung im Rahmen einer 

lebenspraktischen Begleitung. Zudem sei sie zurzeit bei sämtlichen massgebenden 

Lebensverrichtungen mehrheitlich selbständig (IV-act. 74).

A.i Mit Vorbescheid vom 27. Juni 2013 stellte die IV-Stelle der Versicherte gestützt auf 

einen Invaliditätsgrad von 50% die Zusprache einer halben Rente ab 1. April 2013 in 

Aussicht (IV-act. 75). Am 2. Oktober 2013 verfügte sie im Sinne des Vorbescheids (IV-

act. 92).

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A.j Gegen die Verfügung vom 25. Juni 2013 liess die Versicherte am 21. August 2013 

durch Rechtsanwalt lic. iur. D. Zünd Beschwerde erheben und ab 1. November 2012 

Hilflosenentschädigung beantragen. Zur Begründung machte der Rechtsvertreter 

geltend, es sei nicht entscheidend, ob die versicherte Person die Hilfe selber 

organisieren könne, sondern, ob sie auf Dritthilfe angewiesen und ohne diese eben 

"hilflos" sei (IV-act. 81).

A.k  Mit Verfügung vom 27. September 2013 widerrief die IV-Stelle die Verfügung vom 

25. Juni 2013. Sobald sie die notwendigen Abklärungen durchgeführt habe, werde sie 

erneut verfügen (IV-act. 88, 90). Gestützt darauf schrieb die Präsidentin des 

Versicherungsgerichts das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 7. November 2013 

ab (IV-act. 99).

B. 

B.a  Mit Formular vom 6. Dezember 2013 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle 

als Hilfsmittel einen Drehknopf für das Autolenkrad (IV-act. 105). Dr. C.___ befürwortete 

einen solchen im Arztbericht vom 30. Dezember 2013, weil durch zusätzlich 

vorhandene und intermittierende Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger ein 

korrektes Halten und Stabilisieren des Steuerrades nicht immer gewährleistet sei. 

Weiter gab er an, dass trotz konsequenter Therapie bei der Versicherten in den letzten 

Monaten eine diskrete Verschlechterung stattgefunden habe (IV-act. 109).

B.b  Am 13. Januar 2014 wurde die Versicherte im Beisein ihrer Mutter hinsichtlich ihrer 

Hilflosigkeit abgeklärt. Die zuständige Abklärungsperson hielt im Bericht vom 22. 

Januar 2014 fest, dass die Versicherte im Oktober 2013 eine neue Wohnung bezogen 

habe. Diese weise kaum Hürden in Form von Schwellen oder engen Räumlichkeiten 

(Bad) auf und verfüge über eine Tiefgarage, welche direkt per Lift zugänglich sei. Der 

Versicherten sei per 17. September 2013 - infolge von Ermittlungen gegen den 

Geschäftsführer der Arbeitgeberin - fristlos gekündigt worden, was eine grosse 

persönliche Belastung zur Folge gehabt habe. Da die Versicherte auf Grund einer 

Magen-Bypass Operation, zwei Kündigungen in kurzer Zeit und der Diagnose MS 

einiges erlebt habe, sei eine psychosoziale Belastung durchaus nachvollziehbar. Weil 

keine geregelte Dritthilfe zum Erhalt des Haushalts gegeben sei, würden die 

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Voraussetzungen für eine lebenspraktische Begleitung gegenwärtig nicht erfüllt. Auch 

die Verrichtungen seien "nicht ausgewiesen" und könnten somit nicht angerechnet 

werden (IV-act. 112).

B.c  RAD-Ärztin Dr. med. D.___ nahm zum Abklärungsbericht am 20. März 2014 

Stellung. Sie befand, dass die Einschätzung der Abklärungsperson im Einklang mit den 

klinisch-neurologischen Befunden stehe. Obgleich im Arztbericht der Klinik für 

Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) von 5. November 2013 (vgl. IV-act. 

109-3f.) eine leichte Kraftminderung der Finger sowie leichte Koordinations- und 

Gangstörungen beschrieben würden, was feinmotorische Einschränkungen der Hände, 

eine verminderte Geschicklichkeit und leichte Gangstörungen erkläre, vermöchten 

diese Befunde aus medizinischer Sicht nicht den Bedarf für eine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe bei der Selbsthilfe und im Haushalt zu begründen (IV-act. 120).

B.d  Im Vorbescheid vom 1. April 2014 stellte die IV-Stelle der Versicherten eine 

Abweisung ihres Antrags auf Hilflosenentschädigung in Aussicht. Sie sei in keiner der 

sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf die erhebliche und regelmässige Hilfe 

Dritter angewiesen. Auch bestehe kein Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung, 

da nach dem Umzug in eine neue Wohnung nicht mindestens während zwei Stunden 

pro Woche eine geregelte Begleitung im Alltag bestehe (IV-act. 121).

B.e  Am 13. Juni 2014 erhob der Rechtsvertreter für die Versicherte Einwand gegen 

den Vorbescheid vom 1. April 2014. Er machte geltend, dass die Versicherte durchaus 

auf lebenspraktische Begleitung, d.h. Unterstützung während mindestens zwei 

Stunden pro Woche, angewiesen sei. So benötige sie Hilfe bei der Bewältigung der 

Haushaltsführung. Sowohl die Mutter als auch die Cousine der Versicherten, die sie 

bisher bei der Haushaltsführung unterstützt hätten, könnten in Zukunft keine weiteren 

Hilfeleistungen erbringen (IV-act. 132).

B.f  Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 wies die IV-Stelle einen Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung ab (IV-act. 133).

C.

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C.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde der Versicherten 

vom 5. September 2014 mit dem Antrag auf deren Aufhebung und Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung ab 1. November 2011. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur erneuten, 

umfassenden Klärung des Sachverhalts sowie einer anschliessenden Neubeurteilung 

und neuen Verfügung zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Als Begründung führt der Rechtsvertreter aus, die 

Beschwerdeführerin sei häufig durch ihre Mutter in der Führung des Haushaltes 

unterstützt worden, weil dies nötig gewesen sei. Da sich jedoch der 

Gesundheitszustand der in E.___ lebenden Mutter verschlechtert habe, sei es ihr nicht 

mehr möglich, ihre Tochter regelmässig in der Schweiz zu besuchen und ihr bei den 

Haushaltsarbeiten zu helfen. Zudem habe sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin kürzlich stark verschlechtert, weshalb sie noch stärker auf 

Unterstützung in der Haushaltsführung und generell im Alltag angewiesen sei. Auch 

habe sie in der alten Wohnung in F.___ eine grosse Hilfestellung durch die im gleichen 

Haus wohnende Vermieterin erfahren. Diese Unterstützung stehe ihr nach ihrem Umzug 

nach G.___ nun auch nicht mehr zur Verfügung. Schliesslich sei ihr auch ihre Cousine 

unterstützend beigestanden. Da diese aber nun ihre Schwiegereltern pflegen müsse, 

falle diese Unterstützung ebenfalls weg. Dass die Beschwerdeführerin derzeit noch 

keine Hilfe habe, liege einzig an den fehlenden finanziellen Möglichkeiten. Gerade das 

Fensterputzen sei für die Beschwerdeführerin eine enorm strapaziöse Arbeit, die sie 

nicht selber bewältigen könne. Ob die Arbeiten wöchentlich oder monatlich anfallen 

würden, könne nicht entscheidend sein. Da die Beschwerdeführerin dazu nicht in der 

Lage sei, benötige sie Hilfe, die finanziert werden müsse (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 26. September 2014 beantragte die 

Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

C.c Am 30. September 2014 bewilligte die Präsidentin des Versicherungsgerichts das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. G 4).

C.d Die Beschwerdeführerin hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet (act. G 6).

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Erwägungen

1. 

Die richterliche Überprüfung einer Verwaltungsverfügung ist grundsätzlich auf den 

Zeitraum bis zum Erlass dieser Verfügung (vorliegend: 2. Juli 2014; IV-act. 133) 

beschränkt; nachträgliche Sachverhalts- und Rechtsänderungen werden nicht 

berücksichtigt (vgl. BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). Der von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachte, allenfalls seit der Verfügung veränderte Sachverhalt einer „kürzlich 

eingetretenen starken Verschlechterung“ (act. G 1, Ziff. III B 5) hat daher im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren ausser Acht zu bleiben.

2. 

2.1  Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) haben hilflose Personen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als 

hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für die alltäglichen 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), oder wer zu Hause lebt und wegen einer 

gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung 

angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG). Nach Art. 42 Abs. 2 IVG ist zu unterscheiden 

zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit, wobei diese Grade in Art. 

37 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) näher 

umschrieben werden. Nach der Praxis sind zur Festlegung des Grades der Hilflosigkeit 

sechs alltägliche Lebensverrichtungen massgebend, nämlich Ankleiden, Auskleiden; 

Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; 

Fortbewegung, Kontaktaufnahme. Hilflos in einer dieser Lebensverrichtungen ist eine 

versicherte Person bereits dann, wenn sie für eine Teilfunktion regelmässig in 

erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist (BGE 117 V 146 E. 2; Rz 8011 des vom 

Bundesamt für Sozialversicherung erlassenen Kreisschreibens über Invalidität und 

Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung = KSIH [gültig ab 1. März 2016]).

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2.2  Ein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung besteht, wenn eine Person 

ausserhalb eines Heims lebt und infolge einer Beeinträchtigung der Gesundheit ohne 

die Begleitung durch eine Drittperson nicht selbständig wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. 

a IVV), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf die Begleitung 

durch eine Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) oder ernsthaft gefährdet 

ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV). Ziel der 

lebenspraktischen Begleitung muss es sein zu verhindern, dass eine Person schwer 

verwahrlost und/oder in ein Heim oder in eine Klinik eingewiesen werden muss (vgl. Rz 

8040 KSIH). Zu berücksichtigen ist gemäss Art. 38 Abs. 3 IVV nur der regelmässige 

Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Zusammenhang mit einer der in Art. 38 Abs. 

1 IVV erwähnten Situationen, wobei diese Aufzählung abschliessend ist (vgl. Rz 8049 

KSIH). Dazu hat das BSV festgelegt, dass die lebenspraktische Begleitung im Sinne 

von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV regelmässig ist, wenn sie über eine Periode von drei 

Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt 

wird (Rz 8053 KSIH). Gemäss dem Bundesgericht korreliert diese Quantifizierung von 

zwei Stunden pro Woche mit der Wertung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung nicht bereits bei jeder Form und Dauer der Inanspruchnahme 

lebenspraktischer Begleitung gegeben sein soll, sondern vielmehr einen bestimmten 

minimalen Schweregrad der Hilflosigkeit voraussetzt (vgl. BGE 133 V 462 E. 2). Als 

Voraussetzung von Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV (selbständiges Wohnen) muss die betroffene 

Person auf Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder auf Unterstützung zur Bewältigung 

von Alltagssituationen (z.B. Fragen der Gesundheit, Ernährung und Hygiene, einfache 

administrative Tätigkeiten etc.) angewiesen sein (vgl. Rz 8050 KSIH). Bei 

ausserhäuslichen Verrichtungen liegt ein Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung vor, wenn diese notwendig ist, damit die betroffene Person in der Lage ist, 

das Haus für bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte (Einkaufen, 

Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtsstellen oder Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch 

etc.) zu verlassen (vgl. Rz 8051 KSIH mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 

21. Juli 2008, 9C_28/2008, E. 3.4). Eine lebenspraktische Begleitung zur Vermeidung 

einer dauernden Isolation setzt voraus, dass sich die Isolation und die damit 

verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustands bereits manifestiert haben 

(Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 2008, 9C_543/2007, E. 3.2). Die 

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lebenspraktische Begleitung besteht hier in beratenden Gesprächen und in der 

Motivation zur Kontaktaufnahme (vgl. Rz 8052 KSIH).

2.3  Gemäss Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die 

Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen 

Arzt und Verwaltung erforderlich. Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte 

Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt 

ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. 

Bei Unklarheiten über physische oder psychische bzw. geistige Störungen oder deren 

Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die 

medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die 

Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende 

Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 

muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen 

Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der 

Hilfsbedürftigkeit sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 

erhobenen Angaben zu stehen (vgl. EVG-Urteil vom 2. März 2005, I 563/2004 E.3).

3. 

3.1  Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin auf 

lebenspraktische Begleitung angewiesen ist, so dass sie Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung erhält. Unbestritten ist, dass sie bezüglich der alltäglichen 

Lebensverrichtungen nicht dauernd auf die Hilfe Dritter oder auf persönliche 

Überwachung angewiesen ist (vgl. act. G 1 Ziff. 5).

3.2  Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, ihr drohe Gefahr, sich dauernd von 

der Aussenwelt zu isolieren. Eine solche kann denn auch weder dem Abklärungsbericht 

noch den übrigen Akten entnommen werden. Trotz der Folgen ihrer gesundheitlichen 

Beeinträchtigung ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres in der Lage, soziale 

Kontakte zu pflegen, wie beispielsweise zu telefonieren, Besuche zu machen oder 

kulturelle Anlässe zu besuchen (vgl. IV-act. 112-4). Somit ist der Tatbestand von Art. 38 

Abs. 1 lit. c IVV im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Dasselbe gilt für den Tatbestand von 

Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV, denn die Beschwerdeführerin ist ohne Begleitung in der Lage, 

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mit Behörden, Ärzten, Banken usw. zu verkehren (vgl. IV-act. 112-6). Zu prüfen bleibt, 

ob die Beschwerdeführerin auf eine lebenspraktische Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 

lit. a IVV angewiesen ist, ob sie also ohne die Begleitung durch eine Drittperson nicht 

selbständig wohnen kann.

3.3  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 133 V 450 E. 10.2; Urteil 

vom 1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.4) ist nicht zwischen indirekter und direkter 

Dritthilfe zu unterscheiden, weil es nicht von Belang ist, ob die Drittperson eine 

bestimmte Arbeit bei der Haushaltsbesorgung nur überwacht oder gleich selbst 

ausführt. Zur direkten Dritthilfe zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens gemäss 

Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV gehören deshalb auch Haushaltsarbeiten wie das Kochen, die 

Wäschebesorgung oder das Aufräumen (vgl. den Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012, IV 2011/260 E. 6.3). Auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen - und damit hilflos - ist gemäss Art. 38 Abs. 1 

lit. a IVV also jede Person, die als Folge einer Gesundheitsbeeinträchtigung bei der 

Ausführung der im eigenen Haushalt anfallenden Arbeiten so stark eingeschränkt ist, 

dass sie nicht mehr selbständig wohnen könnte, wenn nicht eine Drittperson diese 

Haushaltsarbeiten für sie ausführen würde. Die Einschränkungen bei den einzelnen 

Verrichtungen, aus denen sich die Besorgung des eigenen Haushalts zusammensetzt, 

müssen insgesamt ein solches Ausmass erreichen, dass ein selbständiges Wohnen 

nicht mehr möglich oder zumutbar ist. Im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV leichtgradig 

hilflos sind also auch all jene Versicherten, die auf Grund einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung bei der Besorgung ihres Haushaltes so stark 

eingeschränkt sind, dass sie ohne Dritthilfe bei der Haushaltsbesorgung nicht mehr 

selbständig wohnen könnten.

3.4  Dem Abklärungsbericht ist zu entnehmen, dass die Versicherte seit Oktober 2013 

in einer barrierefreien und neuerbauten Wohnung lebt. Diese weist kaum Hürden in 

Form von Schwellen oder engen Räumlichkeiten (Bad) auf. Zudem ist sie von der 

Tiefgarage aus direkt mit dem Lift erreichbar. Hinsichtlich ihrer Hilflosigkeit bei den 

alltäglichen Lebensverrichtungen gab die Beschwerdeführerin bei der Befragung durch 

die Abklärungsperson an, sie leide unter Sensibilitätsstörungen auch in den Armen und 

Fingern. Daher setze sie beim Essen ein speziell geeignetes Besteck ein. Zudem kaufe 

sie auch Dosengetränke, weil ihr diese besser in der Hand liegen würden als Gläser 

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und Flaschen (IV-act. 112-3). Dank dem Einsatz eines Gehstockes könne sie sich frei 

bewegen. Es sei ihr möglich die Wohnung über den Lift selbständig zu verlassen. Das 

Führen eines Fahrzeugs sei ihr ebenfalls möglich. Sie entscheide jedoch, zu welchen 

Zeiten sie das Auto einsetze und wann sie es nicht nutzen wolle. Bezüglich der 

Haushaltsführung schilderte die Beschwerdeführerin, sie müsse Morgenstunden dazu 

nutzen, Teile der Wohnung zu saugen. Allenfalls müsse ein weiteres Zimmer an einem 

anderen Tag gesaugt werden, da die Kraft in Armen und Beinen nicht für die ganze 

Wohnung ausreiche. Sie spare daher auf einen Saugroboter, der sich anbieten würde, 

weil eine schwellenlose Bauweise gegeben sei. Die neue Wohnung biete eine 

Waschmaschine in der Wohnung. So könne sie sich die nötigen Erledigungen gut 

einteilen und vermöge die Wäsche selbständig zu reinigen. Diverse Kleidungsstücke 

müssten nicht gebügelt werden. Andere bügle sie dann, wenn diese gerade gebraucht 

würden. Beim Kochen versuche sie sich bestmöglich zu organisieren. So koche sie 

einerseits eher einfache Gerichte. Andererseits verarbeite sie - allenfalls wenn ihre 

Mutter zu Besuch sei - "in einem Geköche" gleich sehr grosse Mengen, die sie 

portionieren und einfrieren könne. Zuletzt habe sie als Ausnahme auch mal den 

Pizzaservice in Anspruch genommen. Infolge knapper Finanzen gehe sie selten in 

Speiserestaurants. Den Einkauf erledige die Beschwerdeführerin nicht täglich in 

kleineren Mengen, sondern sie nutze das Auto und einen Rollwagen zum Grosseinkauf. 

Wenn sie dafür eine Begleitung finde, nehme sie diese gerne an. Doch sei ihr solch ein 

Einkauf auch selbständig möglich. Zwar nicht an jedem Tag und nicht zu jeder Stunde, 

sie müsse dafür den passenden Zeitpunkt finden. Abschliessend führte der 

Abklärungsverantwortliche aus, die Beschwerdeführerin versuche aktuell den Haushalt 

selber zu bewältigen. Regelmässige und geordnete Dritthilfen würden nicht bestehen. 

Noch sei es ihr dank guter Planung und Organisation möglich, selber einen Haushalt 

aufrecht zu erhalten. Sie setze nötige Hilfsmittel ein, damit sie im Haushalt bestmöglich 

zu Recht komme. Allerdings sei der Kontakt zu Hilfsorganisationen bezüglich einer 

Haushaltshilfe bereits gesucht worden. Das Reinigen der Fenster gelinge ihr trotz 

bester Planung nicht. Ihre Gleichgewichtsstörung erlaube es nicht, auf eine Leiter zu 

stehen. Hierfür müsse sie aktuell im Einzelfall Lösungen finden (IV-act. 112-4ff.). Wie 

dem letzten Arztbericht der Klinik für Neurologie des KSSG vom 5. November 2013 

über die halbjährliche Verlaufskontrolle vom 30. Oktober 2013 zu entnehmen ist, hatte 

eine Symptomexazerbation bei starker psychosozialer Belastung stattgefunden. Auf 

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Grund einer seit dem 26. Oktober 2013 (wohl im Rahmen der Kündigung durch die 

Arbeitgeberin) bestehenden psychosozialen Belastungssituation sei das Gefühl in den 

Händen für kurze Zeit "komplett verschwunden". Diese Symptomatik sei aber 

inzwischen wieder regredient, das Gefühl in den Händen sei aber "nicht wie vorher". 

Das Gehen sei unverändert eingeschränkt, sie könne gute 500m mit einseitiger Gehhilfe 

zurücklegen. Nach einer Magen-Bypass Operation im Juni 2013 habe sie zudem 28kg 

abgenommen, was sich sogar eher positiv auf die Gehstrecke ausgewirkt habe. Die 

behandelnden Ärzte dokumentierten, dass das MRI Neurocranium und Wirbelsäule 

(Clivus - LWK3) mit KM i.v. vom 17. April 2013 im Vergleich zu den MR-

Voruntersuchungen vom 13. April 2012 stationäre Befunde zeigten. Auch würden die 

geschilderten Symptome einer vorübergehenden Verstärkung der 

Sensibilitätsstörungen der Hände kein kernspintomographisches Korrelat zeigen, 

weshalb sie eindeutig mit der aktuell erheblichen psychosozialen Belastungssituation 

zu vereinbaren seien. Gestützt darauf gingen die Ärzte nicht von Schubereignissen aus, 

sondern vielmehr von Fluktuationen vorbestehender Symptome (IV-act. 109-3f.). 

Vorwiegend mit Bezug auf diesen Arztbericht, aber auch auf die weiteren ärztlichen 

Berichte, prüfte RAD-Ärztin Dr. D.___ den häuslichen Abklärungsbericht (vgl. 

Stellungnahme vom 20. März 2014; IV-act. 120-2). Sie befand, dass der 

Abklärungsbericht detailliert und anschaulich die von der Beschwerdeführerin 

angegebenen Beschwerden, ihre funktionellen Möglichkeiten und Einschränkungen im 

häuslichen Alltag und bei der Haushaltsführung beschreibe. Wenn die 

Abklärungsperson zum Ergebnis komme, dass die Beschwerdeführerin trotz der 

beschriebenen Einschränkungen bei den alltagspraktischen Verrichtungen und bei der 

Haushaltsbewältigung mit teilweise erhöhtem Zeitbedarf, unter Anwendung von 

Kompensationsstrategien und Hilfsmitteln nicht auf regelmässige und erhebliche 

Dritthilfe angewiesen sei, stehe diese Einschätzung im Einklang mit den klinisch-

neurologischen Befunden. Während sich im Dezember 2011 bei der neurologischen 

Untersuchung noch keine relevanten Funktionsstörungen gezeigt hätten, würden im 

neurologischen Arztbericht vom November 2013 eine leichte Kraftminderung der Finger 

sowie leichte Koordinations- und Gangstörungen beschrieben. Diese Befunde könnten 

feinmotorische Einschränkungen der Hände, eine verminderte Geschicklichkeit und 

leichte Gangstörungen erklären. Sie vermöchten jedoch aus medizinischer Sicht nicht 

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den Bedarf für eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe bei der Selbsthilfe und im 

Haushalt zu begründen.

4. 

4.1  Gemäss dem Abklärungsbericht steht somit im Vordergrund, dass vorwiegend das 

Fensterputzen von der Beschwerdeführerin nicht mehr selber ausgeführt werden kann. 

Die übrigen, weniger schweren Arbeiten im Haushalt, die v.a. auch ohne das Besteigen 

einer Leiter möglich sind, führt die Beschwerdeführerin selbständig, wenn auch in 

Abhängigkeit von ihrer tagesabhängigen körperlichen Verfassung in Etappen und meist 

mit grösserem zeitlichem Aufwand aus. Ebenfalls berücksichtigt wurde bei den 

Angaben, dass die Mutter auf Grund der Distanz nur ab und zu vorbeikommen kann 

und die frühere Unterstützung durch die Cousine und die ehemalige Vermieterin der 

alten Wohnung weggefallen sind (vgl. IV-act. 112-4). Obgleich der Abklärungsbericht 

keinen Hinweis enthält, dass die Mutter die Beschwerdeführerin auf Grund eigener 

gesundheitlicher Beschwerden mittlerweile nicht mehr so oft wie früher unterstützen 

kann, gab die Beschwerdeführerin auch nicht an, dass sie seit dem Umzug 

regelmässig durch die Mutter unterstützt worden wäre.

4.2  Entgegen den von der Beschwerdeführerin bestätigten Angaben im 

Abklärungsbericht, bestreitet der Rechtsvertreter in der Beschwerde beinahe sämtliche 

Möglichkeiten der Eigenleistung. So sei es der Beschwerdeführerin nicht möglich, 

schwere Gegenstände zu bewegen, wie z.B. Getränke in die Wohnung zu 

transportieren. Sie könne die Haushaltsführung auch auf Grund immer wieder 

eintretender Erschöpfung schlicht nicht selber bewältigen. Das Wischen und 

Staubsaugen stelle deshalb eine nicht zu bewältigende Aufgabe dar. Dies zumal sie auf 

Grund des Gehstocks einhändig hantieren müsse und die Taubheitsgefühle in Händen 

und Beinen die Reinigung des Badezimmers vor grosse Probleme stelle. Schliesslich 

bereite ihr auch das Kochen zunehmend Mühe, müsse sie doch längere Zeit stehen 

und ab und zu Gewichte heben und für sie unhandliche Gegenstände halten. So 

würden ihr Messer regelmässig aus der Hand fallen. Auch könne sie die Wäsche nicht 

selber waschen, da sie z.B. den Wäschekorb nicht tragen und die Wäsche nicht bügeln 

könne und Einkäufe könne sie nicht selber in die Wohnung transportieren. Die 

Beschwerdeführerin sei früher häufig durch ihre Mutter bei der Führung des Haushalts 

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unterstützt worden. Zudem habe ihr diese vorgekocht, so dass sie die Speisen nur 

noch habe aufwärmen müssen. Da sich der Gesundheitszustand der Mutter jedoch 

verschlechtert habe, sei es ihr nicht mehr möglich, ihre Tochter regelmässig in der 

Schweiz zu besuchen und ihr bei den Hausarbeiten zu helfen. Auch die Hilfeleistungen 

der Cousine sowie der ehemaligen Vermieterin der alten Wohnung würden seit dem 

Umzug nach G.___ wegfallen. Zwar ist offensichtlich nicht von der Hand zu weisen, 

dass die Beschwerdeführerin für sämtliche Arbeiten bedeutend länger hat als noch als 

Gesunde und sie sich die Arbeiten heute sehr gut einteilen und planen muss. Dennoch 

ist nicht ersichtlich, weshalb sämtliche Angaben im Abklärungsbericht - der immerhin 

von der Beschwerdeführerin am 28. Januar 2014 unterschriftlich bestätigt wurde (IV-

act. 112-6) - für den bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung relevanten Zeitraum 

nicht stimmen sollten. Diesbezüglich lässt auch das Schreiben von Dr. C.___ vom 3. 

Juni 2014 keine nach Januar 2014 (Abklärungszeitpunkt) eingetretene 

Verschlechterung erkennen. Dr. C.___ wies in diesem kurzen Arztzeugnis darauf hin, 

dass sich trotz Frühtherapie und unauffälliger Nachkontrolle auf der Neurologie der 

"subjektive Bewegungsumfang" verschlechtert habe und die Beschwerdeführerin 

"wiederum" auf eine Gehhilfe (Gehstock) angewiesen sei (IV-act. 132-6). Damit würde 

nicht auf eine objektiv begründete Verschlechterung hingewiesen. Ausserdem gab die 

Beschwerdeführerin bereits im Januar 2014 an, dass sie sich dank dem Einsatz eines 

Gehstocks frei bewegen könne (IV-act. 112-4). Auch der Vermerk "die Gehbehinderung 

ist sich verschlechternd" im Formular betreffend die Eignungsabklärung 

körperbehinderter Motorfahrzeugführer vom 21. Februar 2013 (IV-act. 116-1) kann 

entgegen der Behauptung des Rechtsvertreters schon datumsmässig nicht als Beweis 

für eine nach der Abklärung vor Ort eingetretene gesundheitliche Verschlimmerung 

verstanden werden. Nachdem der Rechtsvertreter lediglich Behauptungen aufstellt, 

ohne eine vor dem Verfügungserlass eingetretene Verschlechterung ärztlich oder 

anderweitig zu belegen, fehlen konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv veränderte 

Situation.

4.3  Wie die Beschwerdegegnerin zudem zu Recht ausgeführt hat, bestehen im 

Rahmen der Schadenminderungspflicht weitere Möglichkeiten, wie beispielsweise der 

Einsatz eines Rollators, eines Einkaufstrolleys (von der Beschwerdegegnerin als 

"Einkaufswagen" betitelt) oder ähnlicher Hilfsmittel, um gewisse Arbeiten im Haushalt 

oder auch den Einkauf zu vereinfachen. Unbestritten bleibt jedoch, dass besondere 

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Arbeiten, wie das Reinigen der Fenster von der Beschwerdeführerin nicht mehr 

selbständig zu verrichten sind. Da diese Arbeiten jedoch offensichtlich nicht in einem 

Ausmass anfallen, dass sie als erhebliche und regelmässige Arbeiten im Sinne des 

Kreisschreibens und damit im Rahmen von durchschnittlich zwei Stunden pro Woche 

zu qualifizieren wären (vgl. Erwägung 2.2), ist nicht von einer leichtgradigen Hilflosigkeit 

auszugehen.

4.4  Zusammenfassend ist auf den Abklärungsbericht vom 22. Januar 2014, der durch 

die RAD-Ärztin überprüft und beurteilt wurde, abzustellen. Der Berichtstext erscheint 

plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen 

Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der 

Hilfsbedürftigkeit zu sein. Dass die Beschwerdegegnerin den Hausarzt nicht dazu 

aufforderte, sich zur Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen zu äussern, sondern sie ihn lediglich spezifisch zur Beantwortung 

der Frage nach vorhandenen Beeinträchtigungen bei der Organisation der 

Haushaltsführung aufforderte (vgl. Bericht vom 22. Dezember 2012, IV-act. 48), ist mit 

den geltend gemachten Anspruchsvorrausetzungen an eine lebenspraktische 

Begleitung durchaus vereinbar. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass die RAD-Ärztin 

den Abklärungsbericht prüfte und gestützt darauf sowie die übrigen ärztlichen Berichte 

keine Notwendigkeit von Rückfragen an den Hausarzt sah. Damit ist überwiegend 

wahrscheinlich erstellt, dass im bis zur angefochtenen Verfügung vom 2. Juli 2014 

massgebenden Zeitraum auch keine leichtgradige Hilflosigkeit gegeben ist (Art. 37 Abs. 

3 lit. e IVV). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin bei der 

Beschwerdegegnerin erneut einen Antrag auf Hilflosenentschädigung stellen kann, 

sofern sich an der Situation etwas geändert haben sollte.

5. 

5.1  Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Der unterliegenden 

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Beschwerdeführerin ist die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen. 

Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist sie von der Bezahlung zu befreien.

5.3  Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote 

eingereicht. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Verwaltungsgericht, Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht pauschal 

Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]). In der vorliegend zu beurteilenden 

Angelegenheit erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- 

angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes 

[AnwG; sGS 963.70]). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

pauschal (BGE 125 V 201) mit Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

5.4  Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Die Beschwerdeführerin wird von der Bezahlung der Gerichtsgebühr in der Höhe von 

Fr. 600.-- befreit.

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3. 

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2016
	Art. 42 Abs. 1 IVG, Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV. Hilflosenentschädigung. Lebenspraktische Begleitung. Der Bedarf für eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe bei der Selbsthilfe und im Haushalt ist vorliegend nicht begründet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2016, IV 2014/388).

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