# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b0aaef-abb2-5235-aa1b-66a1c1017aab
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 02.11.2005 ZB 2005 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ZB-2005-43_2005-11-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 02. November 2005 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 05 43

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vorsitz Präsident Brunner
RichterInnen Riesen-Bienz und Tomaschett 
Aktuar ad hoc Scarpatetti

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In der zivilrechtlichen Beschwerde

des X., Beklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Guido Ranzi, Postfach 519, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,

gegen

die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten Luzein vom 15. August 2005, 
mitgeteilt am 15. August 2005, in Sachen der Z., Klägerin und Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur, ge-
gen den Beklagten und Beschwerdeführer, 

betreffend vermittleramtliche Kosten,

hat sich ergeben:

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A. Die Eheleute X. und Z. leben gemäss einer Verfügung des Bezirksge-
richtspräsidenten Prättigau/Davos aus dem Jahre 2002 getrennt. Am 7. Juli 2004 
reichte A., namens und im Auftrage von Z., Klage zur Vermittlung betreffend Ehe-
scheidung und Regelung der Nebenfolgen beim Kreisamt Luzein ein. Mit Schreiben 
vom 12. Juli 2004 setzte der Kreispräsident Luzein die Vermittlungsverhandlung auf 
den 30. Juli 2004 an. Der Rechtsvertreter von X., Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi, 
wies den Kreispräsidenten Luzein mit Schreiben vom 23. Juli 2004 darauf hin, dass 
die Vermittlungsverhandlung während den Gerichtsferien angesetzt wurde und be-
antragte eine Verschiebung der Verhandlung. Der Kreispräsident Luzein setzte dar-
aufhin eine zweite Vermittlungstagfahrt auf den 26. August 2004 an. Am 25. August 
2004 informierte Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi den Kreispräsidenten Luzein 
und A., dass X. der Scheidung zustimme und daher eine Scheidung auf gemeinsa-
mes Begehren direkt beim Bezirksgerichtspräsidenten verlangt werden könne. Des 
Weiteren orientierte er den Kreispräsidenten Luzein, dass das Verfahren direkt an 
den Bezirksgerichtspräsidenten abzutreten sei. Mit Telefax vom 26. August 2004 
ersuchte A. den Kreispräsidenten Luzein, das Verfahren noch nicht abzuschreiben, 
bis das gemeinsame Scheidungsbegehren vor dem Bezirksgerichtspräsidenten de-
poniert worden sei. In der Folge liess der Kreispräsident Luzein das Protokoll offen. 
Am 1. Juni 2005 beantragte A. die erneute Ansetzung einer Vermittlungsverhand-
lung, da X. wider Erwarten mit einer Ehescheidung nicht einverstanden sei. Der 
Kreispräsident Luzein erliess danach am 27. Juni 2005 eine weitere Vorladung zur 
Vermittlungsverhandlung auf den 17. August 2005. Mit Schreiben vom 12. August 
2005 ersuchte der neue Rechtsvertreter von Z., Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, 
den Kreispräsidenten Luzein, das Verfahren abzuschreiben, da X. nun doch noch 
sein Einverständnis zur Scheidung erteilt habe.

B. Mit Verfügung vom 15. August 2005, gleichentags mitgeteilt, schrieb der 
Kreispräsident Luzein das Verfahren wie folgt ab:

„1. Das Verfahren wird abgeschrieben.

 2. In Anlehnung von Art. 114 und Art. 122 ZPO sind aufgrund des Ver-
laufs in diesem Verfahren die Kosten der Beklagtschaft aufzuerle-
gen, bestehend aus;

-- Einschreibung und Registratur Fr.   50.-
-- Vorladungen / Tagfahrt Fr.   30.-
-- II. Vorladung / Tagfahrt Fr.   30.-
-- III. Vorladung / Tagfahrt Fr.   30.-
-- Offenhaltung des Protokolls Fr.   30.-

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-- Abschreibungsbeschluss Fr. 100.-
-- Telefon Fr.   15.-
-- Portos Fr.   53.40
-- Korrespondenzen Fr.   50.-  

Total Fr. 388.40

und sind innert 30 Tagen an das Kreisamt Luzein, mittels beiliegendem 
Einzahlungsschein, zu überweisen.

3. (Rechtsmittelbelehrung).

4. (Mitteilung).“

C. Gegen diese Abschreibungsverfügung und das darin enthaltene Kosten-
dekret erhob X. am 6. September 2005 Beschwerde beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung von Ziff. 2 des 
Dispositivs und die Neufestlegung der Verfahrenskosten für das Verfahren vor Ver-
mittleramt sowie deren volle Auferlegung an Z.. Eventualiter seien die neu ermittel-
ten Verfahrenskosten hälftig zu teilen. In der Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, dass die erste Vorladung zur Vermittlungsverhandlung auf den 30. Juli 
2004, mithin in den Gerichtsferien, angesetzt wurde und dies habe der Kreispräsi-
dent allein zu vertreten. Des Weiteren hätte es das Vermittlungsverfahren gar nicht 
gebraucht, da er mit der Scheidung immer einverstanden gewesen sei und dies mit 
Schreiben an die Gegenpartei vom 25. August 2004 explizit ausgedrückt habe. Un-
verständlicherweise habe die Gegenpartei aber darauf bestanden, das Verfahren 
beim Vermittleramt trotzdem pendent zu halten. Bezüglich der Kostenberechnung 
stellte er fest, dass der Kreispräsident die erste Vorladung durch sein eigenes Ver-
sehen falsch erlassen habe und dass die dritte Vorladung für den 17. August 2005 
obsolet gewesen sei, da durch seine anerkannte Scheidungsabsicht vom 25. Au-
gust 2004, das Verfahren direkt beim Bezirksgerichtspräsidium hätte weitergeführt 
werden können. Die Kosten für die Offenhaltung des Protokolls habe die Beschwer-
degegnerin zu verantworten, da sie die Offenhaltung gewünscht habe. Die Kosten 
seien somit um insgesamt drei Mal Fr. 30.- zu kürzen.

D. Der Kreispräsident Luzein beantragte dagegen in seiner Stellungnahme 
vom 10. September 2005 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Alle Ver-
zögerungen des Verfahrens seien dem Beschwerdeführer anzulasten. Gemäss 
Akte-Nr. 14 habe der Beklagte der Ehescheidung bisher nicht zugestimmt und daher 
seien die Kosten gemäss der Zivilprozessordnung dem Beklagten aufzuerlegen. 

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Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. Okto-
ber 2005 die Abweisung der Beschwerde unter gerichtlicher und aussergerichtlicher 
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Es sei richtig, 
dass der Beschwerdeführer im September 2004 mit der Ehescheidung noch einver-
standen gewesen sei, er habe aber später seine Meinung geändert. Dies ergebe 
sich aus dem beiliegenden Brief der früheren Rechtsvertreterin vom 1. Juni 2005 an 
den Amtsvermittler. Der Beschwerdegegner habe erst nach dem Schreiben vom 1. 
Juni 2005 und der erneuten Ansetzung einer Vermittlungsverhandlung eine Teilehe-
scheidungskonvention unterzeichnet. Es stehe daher fest, dass der Beschwerde-
führer die Klage im Grundsatz anerkannt habe und in Anwendung von Art. 114 in 
Verbindung mit Art. 122 ZPO zur Übernahme sämtlicher notwendiger Kosten ver-
pflichtet werden müsse.

Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Abschreibungsverfü-
gung sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss wegen Ge-
setzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile 
sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsaus-
schusses und des Bezirksgerichts, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im 
Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Die Aufzählung der Anwendungsfälle der Be-
schwerde in dieser Bestimmung ist jedoch nicht vollständig und hat daher nicht ab-
schliessenden Charakter. Abschreibungsbeschlüsse werden in der Aufzählung 
nicht erwähnt, sondern fallen unter den allgemeinen Ausdruck der „prozesserledi-
genden Entscheide“. Zudem ist die Aufzählung in Art. 232 ZPO auch hinsichtlich 
der Instanzen, deren Entscheide angefochten werden können, unvollständig. So er-
lässt der Kreispräsident als Vermittler verschiedene in Ziff. 6 und 7 dieser Bestim-
mung erwähnte beschwerdefähige Entscheide, weshalb dieser Katalog ebenfalls 
nicht abschliessend ist (vgl. Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsge-
setz des Kantons Graubünden, Chur 1986, S. 140). Will eine Partei die Kostenver-
teilung anfechten, so ist nach gefestigter Rechtsprechung des Kantonsgerichtes je-
nes Rechtsmittel zu wählen, das auch in der Hauptsache gegeben ist. Eine Aus-
nahme vom Grundsatz, wonach der Kostenentscheid denselben Weiterzugsmög-
lichkeiten unterliegt wie die Hauptsache, statuiert das Gesetz betreffend die Kos-

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tenhöhe in Art. 13 der Verordnung über die Verfahrenskosten und Entschädigungen 
im Zivilverfahren (BR 320.070). Danach kann gegen die Berechnung der Verfah-
renskosten in analoger Anwendung der Bestimmungen von Art. 232 ff. ZPO wegen 
Missachtung des Kostentarifs (BR 320.075) Beschwerde an den Kantonsgerichts-
ausschuss erhoben werden (vgl. PKG 1996 Nr. 21). Demnach ist gegen die vom 
Kreispräsidenten Luzein als Vermittler erlassene Abschreibungsverfügung und das 
darin enthaltene Kostendekret vom 15. August 2005 die Beschwerde an den Kan-
tonsgerichtsausschuss gemäss Art. 232 ZPO gegeben. Sie ist schriftlich unter Bei-
lage des angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer schon erstat-
teten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen einzureichen 
(Art. 233 ZPO).  Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.

2. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft im Rahmen der Beschwer-
deanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorausgegangene Ver-
fahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage 
wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanz über 
tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie 
seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich 
als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichen Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). 
Bei Fragen des Ermessens greift der Kantonsgerichtsausschuss nur ein, wenn die 
Ermessensbetätigung der Vorinstanz mit sachlichen Gründen nicht mehr vertretbar 
und somit willkürlich ist (vgl. PKG 1987 Nr. 17).

3. Der Beschwerdeführer bemängelt sowohl die Kostenverteilung als auch 
die vorgenommene Kostenberechnung in der Abschreibungsverfügung vom 15. Au-
gust 2005. Wie aus dem Folgenden hervorgeht, sind die Rügen des Beschwerde-
führers weitgehend berechtigt.

a) aa) Der Kreispräsident Luzein setzte die erste Vorladung zur Vermittlungs-
verhandlung auf den 30. Juli 2004 (act. 2), somit während den Gerichtsferien (Art. 
62 Abs. 1 ZPO), an. Der Beschwerdeführer hat daher zu Recht die Verschiebung 
der Vermittlungsverhandlung beantragt. Diesen Verfahrensfehler hat der Kreisprä-
sident Luzein sich selbst zuzuschreiben, und er kann die daraus entstandene Ver-
zögerung des Verfahrens nicht dem Beschwerdeführer anlasten. 

bb) Der Beschwerdeführer teilte den Parteien mit Schreiben vom 25. August 
2004 (act. 9) mit, dass er der Scheidung zustimme und eine Scheidung auf gemein-

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sames Begehren verlangt werden könne. Dabei handelt es sich nicht um eine von 
der Vorinstanz geltend gemachte Klageanerkennung im eigentlichen Sinn, sondern 
nur um die Erklärung, dass er ebenfalls seinen Scheidungswillen bekundet. Bei der 
Klageanerkennung durch den Beklagten im Sinne von Art. 114 ZPO wird der Pro-
zess beendigt (vgl. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechtes, 5. Auflage, Bern 1997, 
N 58 zu § 42). Die Zustimmung zur Scheidung führt aber nicht zur Beendigung des 
Prozesses, sondern es hat automatisch und zwingend eine Zuständigkeitsänderung 
zur Folge. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Einführungsge-setzes zum Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) ist nämlich ein gemeinsames Scheidungs-
begehren ohne vorgängiges Vermittlungsverfahren direkt beim Bezirksgerichtsprä-
sidenten einzureichen. Wieso die Beschwerdegegnerin nach dem Schreiben des 
Beschwerdeführers vom 25. August 2005 „die Abschreibung des Verfahrens“ nicht 
zulassen wollte (act. 10a; act. 11), geht aus den Akten nicht klar hervor. Dies spielt 
auch keine Rolle, denn es wäre die Aufgabe des Kreispräsidenten Luzein gewesen, 
direkt nach der Feststellung des gemeinsamen Scheidungswillens, die Sache mit 
einer Überweisungsverfügung dem Bezirksgerichtspräsidenten zu übergeben, da-
mit er das Scheidungsverfahren gemäss Art. 111 ZGB weiterführen kann.

Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach der Beschwerdeführer 
wider Erwarten mit der Scheidung doch nicht einverstanden sei (act. 12), kann durch 
keinerlei Dokumente bewiesen werden und wird vom Beschwerdeführer auch be-
stritten. Aus dem Schreiben vom 12. August 2005 (act. 14) ist ebenfalls nicht er-
sichtlich, dass der Beschwerdeführer seinen Scheidungswillen jemals widerrufen 
hätte. Die beiden eben erwähnten Schreiben stammen beide von den Rechtsver-
tretern der Ehefrau und vermögen für die umstrittene Behauptung keinen Beweis zu 
erbringen. Das Unterzeichnen der Teil-Ehescheidungskonvention durch den Be-
schwerdeführer manifestiert gerade seinen Scheidungswillen und daraus lässt sich 
nicht schliessen, dass der Scheidungswille zu einem früheren Zeitpunkt keinen Be-
stand mehr hatte. Da die Folgen der Beweislosigkeit die Beschwerdegegnerin zu 
tragen hat, hat sie die Vorladung zur Vermittlungsverhandlung vom 27. Juni 2005 
selbst zu vertreten beziehungsweise der Kreispräsident, welcher den Prozess – wie 
oben dargelegt – schon vorher an den Bezirksgerichtspräsidenten hätte überweisen 
müssen.

cc) Entgegen der Auffassung des Kreispräsidenten Luzein in seiner Ver-
nehmlassung sind die Verfahrensverzögerungen nicht dem Beschwerdeführer an-
zulasten. Vielmehr ergaben sich diese Verzögerungen daraus, dass die Beschwer-
degegnerin die Abschreibung des Verfahrens, trotz Zustimmung zur Scheidung 

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durch den Beschwerdeführer nicht zulassen wollte und später eine dritte Vermitt-
lungsverhandlung ansetzen liess; aber auch deshalb, weil der Kreispräsident Luzein 
das Verfahren, trotz dem Vorliegen eines gemeinsamen Scheidungswillens, nicht 
an den Bezirksgerichtspräsidenten überwies. Massgebend ist aber, dass die Zu-
stimmung zur Scheidung im Verlaufe des Vermittlungsverfahrens erfolgte und somit 
die Zuständigkeit des Kreispräsidenten von Gesetzes wegen entfiel. Diese Rechts-
folge kann nicht nur einer Partei angelastet werden, so dass sich eine Kostenteilung 
rechtfertigt.

b) Die Kostenberechnung der Vorinstanz ist aus den vorgenannten Gründen 
in verschiedenen Positionen zu korriegieren. Einerseits hat es sich der Kreispräsi-
dent Luzein selbst zu vertreten, dass er – ohne sich mit den betroffenen Parteien 
abgesprochen zu haben – die erste Vorladung zur Vermittlungsverhandlung 
während den Gerichtsferien ansetzte, andererseits war die Offenhaltung des Proto-
kolls und die dritte Vorladung zur Vermittlungsverhandlung unnötig, da der Kreisprä-
sident Luzein – wie dargelegt –, sofort nach der Zustimmung des Beschwerdefüh-
rers zur Scheidung, den Prozess an den Bezirksgerichtspräsidenten hätte überwei-
sen müssen. Die Kosten der ersten und dritten Vorladung zur Vermittlungsverhand-
lung von Fr. 60.- und die Kosten für die Offenhaltung des Protokolls von Fr. 30.-, 
also insgesamt Fr. 90.-, dürfen daher den Parteien nicht in Rechnung gestellt wer-
den. Folgerichtig ist auch ein gewisser Anteil der Portokosten in Abzug zu bringen.

4. Im Lichte dieser Ausführungen erscheint es dem Kantonsgerichtsaus-
schuss als angemessen, die Kosten der Vorinstanz auf Fr. 280.- festzusetzen. 
Diese Vermittlungskosten sind entsprechend dem Eventualbegehren des Be-
schwerdeführers hälftig zu teilen. Da der Beschwerdeführer mit seiner Kostenver-
teilungsbeschwerde im Sinne des Eventualbegehrens und mit seiner Kostenbe-
schwerde voll durchgedrungen ist, gehen die Verfahrenskosten von Fr. 800.- 
gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO zu 1/4 zu Lasten des Beschwerdeführers und zu 3/4 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin, welche den Beschwerdeführer aussergericht-
lich mit Fr. 300.- zu entschädigen hat.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 2 der angefoch-
tenen Verfügung aufgehoben.

2. Die Kosten des Kreisamtes Luzein werden auf Fr. 280.- festgesetzt und ge-
hen je zur Hälfte zulasten der Parteien.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.- gehen zu 1/4 zulasten 
des Beschwerdeführers und zu 3/4 zulasten der Beschwerdegegnerin, wel-
che den Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr. 300.- zu entschädigen 
hat. 

Die den Beschwerdeführer treffenden Kosten des Beschwerdeverfahrens 
werden aufgrund der gewährten Bewilligung zur unentgeltlichen Rechts-
pflege der Gemeinde Trimmis in Rechnung gestellt.

4. Mitteilung an:

__________

Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident: Der Aktuar ad hoc: