# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49bbc4d4-7572-5ed6-a185-39feb801ea77
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-08-29
**Language:** de
**Title:** Gewässerschutz. Ausnahmebewilligung Seerestaurant im Gewässerraum nach Art. 41c Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung (GSchV).
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0102/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0102-2012_vom_29._august_2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2012.00022 
0102/2012 

Entscheid vom 29. August 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Baurichter Eugen  Staub,  Baurichter Wal-
ter Linsi, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  Q.U. [….] 
2.  A.S. [….] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Stadtrat S. [….]  
2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  P.N. [….]  

betreffend 

Stadtratsbeschluss  vom  24.  Januar  2012  und  Verfügung  der  Baudirektion 
Kanton  Zürich  BVV  Nr.  11-2003  vom  21.  November  2011;  Baubewilligung 
bzw. gewässerschutzrechtliche Bewilligung für Neubau Seerestaurant  
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 24. Januar 2012 erteilte der Stadtrat von  S. P.N. unter 

verschiedenen Bedingungen und Auflagen die baurechtliche Bewilligung für 

den  Neubau  eines  Seerestaurants  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  XY. 

Gleichzeitig  eröffnet  wurde  die  im  koordinierten  Verfahren  ergangene  Ver-

fügung der Baudirektion Kanton Zürich, mit welcher dem Bauvorhaben un-

ter anderem insbesondere die gewässerschutzrechtliche Bewilligung erteilt 

wurde. 

B. 

Dagegen  wandten  sich  Q.U.  und  A.S.  mit  gemeinsamer  Rekurseingabe 
vom  24.  Februar  2012  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und 

beantragten  die  Aufhebung  der  beiden  angefochtenen  Entscheide  unter 

Kostenfolge zulasten der Rekursgegner. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  29.  Februar  2012  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

In  Ihrer Vernehmlassung  vom  30.  März  2012  stellte  die  Baudirektion  Kan-

ton Zürich den Antrag auf Abweisung des Rekurses. Sowohl der Stadtrat S. 

in seiner Rekursantwort vom 3. Mai 2012 als auch  P.N. in seiner Stellung-

nahme  vom  30.  April 2012  beantragten  die  Abweisung  des  Rekurses,  so-
weit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden. 

Der private Rekursgegner verlangte zusätzlich eine Entschädigung. 

E. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

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Seite 2 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Beide  Rekurrierende  sind  gesamtschweizerische  Vereinigungen  im  Sinne 

von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) 

respektive Art. 55 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG), die 

sich  dem  Natur-  und  Heimatschutz,  dem  Umweltschutz  oder  verwandten 

Zielen widmen. Damit sind sie berechtigt, eine ideelle Verbandsbeschwerde 

zu  erheben,  wie  dies auch  aus dem  Anhang  zur Verordnung  über die  Be-

zeichnung  der im Bereich  des  Umweltschutzes  sowie  des  Natur-  und  Hei-

matschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) hervorgeht. 

Die private Rekursgegnerin bezweifelt, dass sich Q.U. gemäss § 315 ff. des 

Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  gehörig  am  Verfahren  beteiligt  habe. 

Das  Bauvorhaben  sei  eine  Projektänderung,  welche  aufgrund  eines 

Rechtsmittelverfahrens  (vgl.  BRKE  III  Nrn.  164  -  167/2009) notwendig  ge-

worden sei. Die kantonalen Behörden hätten die Bauherrschaft in der Folge 

angewiesen,  das  Bauvorhaben  an  einem  andern,  die  Gewässer-  und 

Waldabstände  möglichst  schonenden  Standort  zu  projektieren.  Im  Sinne 

der  Transparenz  sei  diese  Projektänderung  aufgelegt  und  ausgesteckt 

worden. Es handle sich aber nicht um ein neues Projekt, sondern um eine 

Projektänderung zum Baugesuch Nr. 2003-00006.  

Nach § 315 Abs. 1 PBG hat, wer Ansprüche aus diesem Gesetz wahrneh-

men will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der ört-

lichen  Baubehörde  schriftlich  die  Zustellung  des  oder  der  baurechtlichen 

Entscheide zu verlangen. § 316 Abs. 1 PBG bestimmt, dass wer den bau-

rechtlichen  Entscheid  nicht  rechtzeitig  verlangt,  das  Rekursrecht  verwirkt 
hat.  Abs.  2  dieser Bestimmung  hält fest, dass  sofern  das  Begehren  recht-

zeitig  angebracht  worden  ist,  dem  Gesuchsteller  alle  baurechtlichen  Ent-

scheide  über  das  Vorhaben  zuzustellen  sind,  solange  keine  neue  Ausste-

ckung und Bekanntmachung erfolgt ist. Erfolgt demnach eine Aussteckung, 

steht  das  Rekursrecht  wiederum  all  denjenigen  zu,  welche  den  Entscheid 

innert der 20-tägigen  Frist  verlangen.  Dabei  ist  es  unerheblich,  ob  es  sich 

um ein neues Projekt oder aber um eine aussteckungspflichtige Projektän-
derung handelt. Auch muss vorliegend nicht abgeklärt werden, ob eine er-

neute Publikation überhaupt notwendig gewesen wäre. 

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Seite 3 

 
 
Das  vorliegende  Bauvorhaben  wurde  am  9.  September 2011  im  Kantona-

len  Amtsblatt  ausgeschrieben.  Beide  Rekurrierenden  haben  innerhalb  der 

20-tägigen Frist ihre Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entschei-

des  gestellt  und  damit  ihr  Rekursrecht  gewahrt.  Da  auch  die  übrigen 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Das Baugrundstück liegt gemäss der geltenden kommunalen Bau- und Zo-

nenordnung in der Freihaltezone F sowie in der Zone VIB gemäss der Ver-

ordnung zum Schutze des F.-Sees (SVO). Der private Rekursgegner plant 

die  Erstellung  eines  Seerestaurants.  Dabei  handelt  es  sich  um  die  "bar 

famille", welche anlässlich der Landesaustellung Expo 02 in Murten an den 

Gestaden des Murtensees stand und vom privaten Rekursgegner erworben 

worden  ist.  Der Pavillon  soll  nun am  F.-see  als Restaurant  betrieben  wer-

den. Projektiert ist ein Seerestaurant mit einer Terrasse mit 60 Sitzplätzen 

westlich und einer solchen mit 20 Sitzplätzen nördlich des Restaurants. 

3. 

Die Rekurrierenden behalten sich in ihrer Rekursschrift weitere Ausführun-

gen zur angeblich fehlenden naturschutzrechtlichen Bewilligung vor.  

Gemäss  der  im  vorliegenden  Verfahren  geltenden  Eventualmaxime  muss 

der  Rekursantrag  sämtliche  Begehren,  auch  Eventualbegehren  enthalten. 

Ein  Nachbringen  von  Begehren 

ist  grundsätzlich  nicht  möglich 

(Kölz/Bosshart/Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des 

Kantons Zürich, Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 77). Ein Nachschie-

ben  von  Beschwerdegründen  nach  Ablauf  der  Rekursfrist  ist  damit  grund-
sätzlich ausgeschlossen.  

Im  Rekursverfahren  gilt  überdies  die  Untersuchungspflicht,  wonach  der 

Sachverhalt  von  Amtes  wegen  abgeklärt  wird,  nicht  umfassend,  sondern 

sie wird durch das Rügeprinzip und das Begründungserfordernis erheblich 

relativiert.  Nach  dem  Rügeprinzip  hat  sich  die  urteilende  Behörde  nur  mit 

den  von  den Parteien vorgebrachten  Rügen und Einwendungen  zu  befas-
sen. Die Behörde kann von der natürlichen Vermutung ausgehen, der Re-

kurrent habe die für sein Begehren günstigen und der Rekursgegner die für 

jenen ungünstigen Umstände vorgebracht (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 7 

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N. 11 mit weiteren Hinweisen und Vorbem. zu §§ 19-28 N 73). Die zustän-

dige Instanz ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob sich eine Anordnung unter 

schlechthin  allen  in  Frage  kommenden  Aspekten  als  rechtmässig  erweist. 

Eine von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfrage wird die Rechtsmit-

telbehörde  nur  prüfen,  soweit  hierzu  aufgrund  der  Parteivorbringen  oder 

anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass 

besteht  (Kölz/Bosshart/Röhl,  a.a.O.,  §  7  N.  82).  Diese  Voraussetzungen 

sind vorliegend nicht gegeben. 

4. 

Die Rekurrierenden rügen, das Seerestaurant sei nach den geltenden Vor-

schriften  des  eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes  (GeschG)  nicht 

bewilligungsfähig. Die zuständigen Behörden hätten die Breite des Gewäs-

serraums im Sinne von Art. 41b Gewässerschutzverordnung (GschV) noch 

nicht  definitiv  festgelegt,  weshalb  die  Übergangsbestimmungen  zur  Ände-

rung des Gewässerschutzgesetzes vom 4. Mai 2011 anwendbar seien. Die 

Baudirektion  gehe  in  ihrem  Entscheid  davon  aus,  dass  das  Vorhaben  ge-

mäss den eingereichten Baugesuchsunterlagen im Gewässerraum bzw. in-

nerhalb  der  Gewässerabstandslinie  liege,  sie  habe  es  jedoch  unterlassen, 

eine  Uferlinie  festzulegen,  welche  als  Grundlage  für  die  Ausscheidung  ei-

nes Uferstreifens von 20 m erforderlich sei. Die Baudirektion stütze den an-

gefochtenen  Entscheid  im  Wesentlichen  auf  die  von  ihr  am  3.  März  1994 

erlassene Verordnung zum Schutz des F.-sees ab. Das geplante Vorhaben 

solle in der Erholungszone VI B zu liegen kommen, welche Zone für die An-

lagen intensiver Erholungsnutzung wie Freibäder, Sport- und Parkanlagen, 

Campingplätze,  grosse  Parkplätze  sowie  Seerestaurants  vorgesehen  sei. 

Die Eignung des Grundstücks für ein Seerestaurant sei mit der Schutzver-

ordnung geprüft und bejaht worden. Die Baudirektion gehe aber fehl in der 
Annahme,  dass  eine  Interessenabwägung,  die  im  Jahre  1994  vorgenom-

men worden sei, für alle Zeiten Bestand haben könne. Bei erheblichen Ver-

änderungen der Verhältnisse müssten auch Schutzverordnungen überprüft 

und nötigenfalls angepasst werden. Durch den eidgenössischen Erlass von 

neuen  raumrelevanten  Bestimmungen  im  Bereich  des  Gewässerschutz-

rechts, welche teilweise direkt anwendbar seien, haben sich die Verhältnis-
se erheblich geändert. Die derogative Kraft des Bundesrechts verlange ei-

ne Überprüfung sämtlicher Vorschriften der Schutzverordnung auf ihre Ver-

einbarkeit mit dem übergeordneten eidgenössischen Gewässerschutzrecht.  

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Der  Verordnungsgeber  habe  die  Gestaltung  und  Bewirtschaftung  des  Ge-

wässerraums für schweizerische Verhältnisse stark eingeschränkt. Gestat-

tet seien nur Anlagen, die standortgebunden seien und im öffentlichen Inte-

resse  lägen.  Die  Aufzählung  der  zulässigen  Anlagen  sei  zwar  nicht  ab-

schliessend zu verstehen, sie zeige jedoch klar auf, dass nur Bauten zuge-

lassen  werden  sollten,  die  aufgrund  ihrer  Funktion  zwingend  auf  eine  Be-

anspruchung des Gewässerraums angewiesen seien oder keine untragba-

ren  ökologischen  Beeinträchtigungen  verursachten.  Die  Voraussetzungen 

zur  Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  nach  Art.  41c  GSchV  seien  vor-

liegend  nicht  erfüllt.  Bei  einem  Restaurant  sei  die  Standortgebundenheit 

nicht  gegeben.  Die  gesetzgeberische  Konzeption,  welche  bei  der  Festle-

gung von Gewässerräumen in abschliessender Form die natürlichen Funk-

tionen der Gewässer in den Vordergrund stelle, lasse keinen Raum für an-

dere  sonst  wie  geartete  Nutzungen.  Der  Bau  eines  Restaurants  innerhalb 

des  Gewässerraums  würde  den  mit  diesem  raumplanerischen  Instrument 

verfolgten Zielen diametral zuwiderlaufen. Auch sei das Vorliegen eines öf-

fentlichen  Interesses  fraglich.  Zwar  könne  in  Spitzenzeiten  in  einer  Erho-

lungszone die Nachfrage nach einem Restaurant das Angebot übersteigen. 

Damit  sei aber nicht  gesagt,  dass  ein  öffentliches  Interesse  an  einem  Re-

staurant  bestehe.  Das  streitbetroffene  Gebiet  sei  auch  nicht  im  Sinne  von 

Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV dicht überbaut. Die Voraussetzungen für die 

Errichtung eines Restaurants seien am vorgesehenen Standort nicht erfüllt.  

Weiter ergeben sich aus den Akten Hinweise, dass die noch festzusetzen-

de Uferlinie landeinwärts der grundbuchamtlich ausgewiesenen Seeparzel-

le zu liegen kommen werde. Wenn nun ein erheblicher Teil des Baugrund-

stücks  ins  "Gewässergebiet"  zu  liegen  komme,  müsse  zusätzlich  zu  den 

bereits  erteilten  Bewilligungen  eine  Konzession  im  Sinne  von  §  36  Abs.  1 

des  Wasserwirtschaftsgesetzes  (WWG)  in  Verbindung  mit  §  1  lit.  c  der 
Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz verliehen werden. 

5. 

Soweit die Rekurrierenden eine Überprüfung der Verordnung zum Schutze 

des F.-Sees mit dem geltenden Recht verlangen und damit sinngemäss de-

ren Revision beantragen, kann ihrem Begehren im vorliegenden Verfahren 
nicht  entsprochen  werden.  Gemäss  Art.  21  Abs.  2  des  Raumplanungsge-

setzes  (RPG)  werden  die  Nutzungspläne  überprüft  und  nötigenfalls  ange-

passt, sofern sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Eine Revision 

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der Schutzverordnung  hätte aber ausserhalb  des  vorliegenden Verfahrens 

zu  erfolgen.  Soweit  die  Schutzverordnung  jedoch  im  Widerspruch  mit  der 

revidierten eidgenössischen Gesetzgebung steht, führt dies dazu, dass sie 

diesbezüglich unbeachtlich wird, da das Bundesrecht  gemäss Art. 49 Abs. 

1 der Bundesverfassung (BV) dem kantonalen Recht vorgeht. Dies bedingt 

aber keine Revision. Entsprechend ist jedoch das durch die Schutzverord-

nung ausgewiesene öffentliche Interesse am Bau eines Seerestaurants neu 

unter  der  revidierten  bundesrechtlichen  Gewässerschutzgesetzgebung  zu 

relativieren und im vorliegenden Verfahren erneut zu überprüfen, ob dieses 

auch unter der revidierten Gesetzgebung als überwiegend zu beurteilen ist 

(vgl. Art. 41c GSchV).  

6. 

Durch  die  angeblich  unrichtige  Ermittlung  des  rechtserheblichen  Sachver-

halts  (Unterlassen  der  Festsetzung  der  Uferlinie  zur  Bestimmung  des  ge-

mäss  den  Übergangsbestimmungen  zur  GSchV  festzulegenden  Uferstrei-

fens von 20 m durch die Baudirektion Kanton Zürich) erfahren die Rekurrie-

renden keinen Nachteil. Die Baudirektion geht in der angefochtenen Verfü-

gung  davon  aus,  dass  das  Bauvorhaben  vollständig  innerhalb  des  Ufer-

streifens von 20 m zu liegen kommt. Zudem ist die rekurrentische Rüge un-

angebracht.  Die  Baudirektion  geht  von  einer  Uferlinie,  die  auf  einer  Kote 

von  436.58  m  ü.M.  liegt,  aus.  Diese  Linie  entspricht  dem  Bemessungs-
hochwasser HQx, im vorliegenden Fall dem Bemessungshochwasser HQ100 
(vgl.  act.  13.2),  weshalb  das  Vorhaben  im  Gewässerraum  liegt  (vgl.  act. 

13.4).  Die  Rekurrierenden  bringen  nichts  vor,  weshalb  die  so  bestimmte 

Uferlinie  nicht  den  bundesrechtlichen  Vorgaben  entsprechen  sollte,  son-

dern  halten  mit  Bezug  auf  die  Hinweise  im  erläuternden  Bericht  des  Bun-

desamtes  für  Umwelt  (BAFU)  vom  20.  April  2011  zur  Änderung  des  Ge-
wässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung selber fest, 

dass  als  Uferlinie  die  Begrenzungslinie  eines  Gewässers  gelte,  bei  deren 

Bestimmung  in  der  Regel  auf  einen  regelmässig  wiederkehrenden  höchs-

ten Wasserstand abgestellt werde. 

7.1. 

Gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG legen die Kantone nach Anhörung der be-

troffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer fest, der er-

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forderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): 

die natürlichen Funktionen der Gewässer (lit. a), den Schutz vor Hochwas-

ser (lit. b) und die Gewässernutzung (lit. c). Abs. 2 dieser Bestimmung de-

legiert die Regelung der Einzelheiten an den Bundesrat. Die Kantone sor-

gen  dafür,  dass  der  Gewässerraum  bei  der  Richt-  und  Nutzungsplanung 

berücksichtigt  sowie  extensiv  gestaltet  und  bewirtschaftet  wird  (Art.  36a 

Abs.  3  Satz  1  GSchG).  Der  Bundesrat  machte  mit  der  Änderung  der  Ge-

wässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 in Art. 41a ff. GSchV von seiner 

Kompetenz Gebrauch. 

Art.  41b  GSchV  regelt  dabei  den  Gewässerraum  für  stehende  Gewässer. 

Abs. 1 von Art. 41b GSchG bestimmt, dass die Breite des Gewässerraums, 

gemessen  ab  der  Uferlinie,  mindestens  15  m  betragen  muss.  Die  Breite 

des Gewässerraums nach Absatz 1 muss erhöht werden, soweit dies erfor-

derlich ist zur Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser, des für eine 

Revitalisierung  erforderlichen  Raumes,  überwiegender  Interessen  des  Na-

tur-  und Landschaftsschutzes  oder der Gewässernutzung  (Art.  41b  Abs. 2 

lit. a-d GSchV). Nach Art. 41b Abs. 3 GSchV kann die Breite des Gewäs-

serraums  in  dicht  überbauten  Gebieten  den  baulichen  Gegebenheiten  an-

gepasst  werden,  soweit  der  Schutz  vor  Hochwasser  gewährleistet  ist.  So-

weit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festle-

gung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer sich im 

Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster ge-

mäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zu-

geordnet sind, befindet, eine Wasserfläche von weniger als 0,5 ha hat oder 

künstlich angelegt ist (Art. 41b Abs. 4 lit a - c GSchV).  

Nach Art. 41c Abs. 1 GSchV dürfen im Gewässerraum nur standortgebun-

dene,  im  öffentlichen  Interesse  liegende  Anlagen  wie  Fuss-  und  Wander-

wege,  Flusskraftwerke  oder  Brücken  erstellt  werden.  In  dicht  überbauten 

Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewil-

ligen,  soweit  keine  überwiegenden  Interessen  entgegenstehen.  Die  Über-

gangsbestimmungen zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. 

Mai  2011  bestimmen,  dass  die  Kantone  den  Gewässerraum  gemäss  Art. 

41a  und  41b  GSchV  bis  zum  31.  Dezember  2018  festlegen  (Abs.  1)  und, 

solange  sie  diesen  noch  nicht  festgelegt  haben,  die  Vorschriften  für  Anla-
gen nach Art. 41c Abs. 1 und 2 entlang von stehenden Gewässern mit ei-

ner Wasserfläche  von  mehr als 0.5  ha  auf einem  beidseitigen  Streifen mit 

einer Breite von 20 m gelten. 

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Seite 8 

 
 
7.2. 

Die  Baudirektion  erteilte  die  notwendige  Ausnahmebewilligung  für  im  Ge-

wässerraum liegende Bauten gestützt auf Art. 41c GSchV. Das Baugrund-

stück liegt dabei nicht in einem "dicht überbauten Gebiet" im Sinne von Art. 

41c  Abs.  1  Satz  2  GSchV.  Zwar  handelt  es  sich  bei  Bezeichnung  "dicht 

überbautes Gebiet" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Einzelfall 

auslegungsbedürftig ist. Vorliegend spricht aber bereits der Umstand, dass 

es sich um eine innerhalb des Perimeters der Verordnung zum Schutze des 

F.-Sees  liegende  Freihaltezone  handelt,  gegen  eine  Lage  im  "dicht  über-

bauten Gebiet". Als Kriterien für eine Parzelle im "dicht überbauten Gebiet" 

gelten gemäss den Leitlinien der Baudirektion (vgl. Umsetzung Gewässer-

raum nach GSchG/GSchV im Kanton Zürich; Workshops 2012, Ostschweiz 

vom  24.  Mai  2012,  S.  18;  http://www.bafu.admin.ch/  umsetzungshilfe-

renaturierung/12133/index.html?lang=de)  die  erwünschte  Siedlungsent-

wicklung,  übergeordneten  Leitbilder,  die  Lage  des  Grundstücks  in  einer 

Kernzone oder Zentrumszone, die weitgehende Ausnützung der Grundstü-

cke in der Umgebung, der Umstand, dass in der Umgebung des Baugrund-

stückes  bereits  viele  Bauten  und  Anlagen  im  betreffenden  Uferstrei-

fen/Gewässerraum  stehen  oder  das  Baugrundstück  eine  Baulücke  bildet. 

Im vorliegenden Fall ist somit offensichtlich nicht von einem "dicht überbau-

ten Gebiet" im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Satz 2 GSchV auszugehen. 

7.3. 

Der in Art. 41c GSchV verwendete Begriff "Anlagen" ist im Sinne von Bau-

ten und Anlagen zu verstehen, wie er im Planungs- und Baurecht generell-

erweise  verwendet  wird  (vgl.  (vgl.  Regionale Workshops  2012  zur  Umset-

zung  des  Gewässerraumes  nach  GSchG,  Einführung  BAFU;  Workshops 

2012,  S.  18;  http://www.bafu.admin.ch/umsetzungshilfe-renaturierung/ 

12133/index.html?lang=de).  

7.4. 

Das Gebiet, in welchem das streitbetroffene Restaurant erstellt werden soll-

te, liegt gemäss der Verordnung zum Schutze des F.-Sees in der Zone VIB. 

Dabei  handelt  es  sich  explizit  um  eine  (kantonale)  Erholungszone,  in  wel-

cher die Anlagen intensiver Erholungsnutzungen wie Freibäder, Seerestau-
rants, Sport- und Parkanlagen, Campingplätze sowie grosse Parkplätze lie-

gen  (vgl.  SVO).  Das  geplante  Seerestaurant  erweist  somit  nicht  nur  ge-

stützt auf die Verordnung zum Schutze des F.-Sees, sondern auch auf die 

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Seite 9 

 
 
kommunale  Bau-  und  Zonenordnung  als  zonenkonform,  was  bereits  so 

vom  Verwaltungsgericht  in  seinem  Entscheid  VB.2005.00456  betreffend 

das  erste  Projekt  und  auch  von  der  damaligen  Baurekurskommission  III 

festgehalten worden war (vgl. BRKE III Nrn. 164-167/2009). 

7.4.1. 

Dieser Umstand ist auch nach der Revision des Gewässerschutzgesetztes 

und der zugehörenden Verordnung im vorliegenden Verfahren relevant, in-

dem  damit  grundsätzlich  ein  öffentliches  Interesse  am  Bau  eines  Seeres-

taurants und auch die positive Standortgebundenheit eines solchen darge-

legt  werden.  Ähnlich  wie  ein  Bergrestaurant  auf  seine  besondere  Lage  in 

einem  Berggebiet  angewiesen  ist,  erfordert  auch  ein  Seerestaurant  eine 

Lage an einem See und ist damit grundsätzlich standortgebunden. Obwohl 

das  Bauvorhaben  als  zonenkonform  einzustufen  ist,  muss  die  Frage  der 

Standortgebundenheit gestützt auf Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV abgeklärt 

werden.  Dies  Bestimmung  hält  fest,  dass  standortgebundene,  im  öffentli-

chen  Interessen  liegende  Anlagen  im  Gewässerraum  erstellt  werden  dür-

fen.  Entsprechend  kann  analog  auf  die  Rechtsprechung  zu  Art.  24  RPG 

bezüglich  Bergrestaurants  zurückgegriffen  werden.  Nach  der  bundesge-

richtlichen  Rechtsprechung  werden  Bergrestaurants  ausserhalb  der  Bau-

zonen grundsätzlich als standortgebunden anerkannt, da sie aus betriebs-

wirtschaftlichen  Gründen  auf  den  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  an-

gewiesen sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Standort auf einem 

Berggipfel  für  ein  Restaurant  beansprucht  werden  darf.  Eine  Prüfung  der 

Standortgebundenheit  erscheint  unvollständig,  wenn  dabei  keine  Ausei-

nandersetzung  mit  möglichen  Alternativstandorten  oder  -lösungen  stattfin-

det. Im Rahmen der Prüfung der Standortgebundenheit hat eine auch Aus-

einandersetzung  mit  dem  Bedürfnis  nach  einer  Gaststätte  im  betroffenen 

Gebiet  zu  erfolgen  (vgl.  etwa  BGE  1C_533/2011).  Das  Bedürfnis  eines 
Seerestaurants  ist  vorliegend  grundsätzlich  ausgewiesen  und  bereits  im 

Rahmen der Schutzverordnung erkannt. Insbesondere wurde auch die Fra-

ge  nach  Alternativstandorten  im  Rahmen  der  Schutzverordnung  und  auch 

im Verlaufe der verschiedenen (Rechtsmittel-)Verfahren immer wieder the-

matisiert und die notwendige Auseinandersetzung hat damit stattgefunden.  

7.4.2. 

Wenn der Verordnungsgeber bei den standortgebundenen Anlagen vorweg 

von  Fuss-  und  Wanderwegen,  Flusskraftwerken  oder  Brücken  spricht,  so 

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Seite 10 

 
 
kann  daraus  kein  Ausschluss  von  weiteren  Anlagen  wie  Fluss-  oder  See-

badeanstalten oder eben Seerestaurants angenommen werden, deren be-

sonderer  Zweck  sich  erst  aus  der  besonderen  Lage  an  einem  Gewässer 

ergibt.  Ein  grundsätzliches  Verbot  solcher  Anlagen  ergibt  sich  auch  nicht 

aus  Art.  36a  GSchG.  Richtigerweise  halten  die  Rekurrierenden  zwar  fest, 

dass  die  gesetzgeberische  Konzeption  bei der  Festlegung  von  Gewässer-

räumen in abschliessender Form die natürlichen Funktionen der Gewässer, 

den  Hochwasserschutz  und  die  Gewässernutzung  im  Sinne  der  Wasser-

kraftnutzung  in  den  Vordergrund  stelle.  Dagegen  kann  daraus  kein  Aus-

schluss  von  anders  gearteten  Nutzungen  abgeleitet  werden.  Ein  solches 

Verbot kann auch nicht mit der durch die als indirekten Gegenvorschlag zur 
Volksinitiative  „Lebendiges  Wasser"  erlassenen  Gesetzesrevision  begrün-
det werden. Wie die Initiative  „Lebendiges Wasser" zielt die Gesetzesrevi-
sion in die Richtung der Renaturierung der öffentlichen Gewässer. Im Initia-

tivtext wurde der Begriff Renaturierung als Oberbegriff für sämtliche Mass-

nahmen  zur  Aufwertung  der  Gewässer  verwendet,  wie  beispielsweise  die 

Wiederherstellung  naturnaher  Verhältnisse  bei  begradigten  und  verbauten 

Gewässern,  Verminderung  von  schädlichen  Wirkungen  von  Schwall  und 

Sunk  unterhalb  von  Speicherkraftwerken,  Massnahmen  zur  Reaktivierung 

des  Geschiebehaushalts  sowie  die  Sanierung  von  ungenügenden  Rest-

wassermengen  (vgl.  Botschaft  des  Bundesrats  zur  Volksinitiative  «Leben-

diges  Wasser  (Renaturierungs-Initiative)»  vom  27.  Juni  2007,  BBl  2007 

5511). Ein generelles Verbot von standortgebundenen (See-)Restaurants in 

Gewässerräumen  kann  daraus  aber  nicht  abgeleitet  werden.  Ein  Seere-

staurant  entspricht  denn  auch  ohne  weiteres  dem  Sinn  des  Gewässer-

schutzgesetzes,  indem  dieses  im  Zweckartikel  (Art.  1  GSchG)  festlegt, 

dass es insbesondere der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen 

(lit.  a),  der  Sicherstellung  und  haushälterischen  Nutzung  des  Trink-  und 

Brauchwassers  (lit.  b),  der  Erhaltung  natürlicher  Lebensräume  für  die  ein-
heimische Tier- und Pflanzenwelt (lit. c), der Erhaltung von Fischgewässern 

(lit.  d),  der  Erhaltung  der  Gewässer  als  Landschaftselemente  (lit.  e),  der 

landwirtschaftlichen Bewässerung (lit. f), der Benützung zur Erholung (lit. g) 

und  der  Sicherung  der  natürlichen  Funktion  des  Wasserkreislaufs  (lit.  h) 

dient. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere der Besuch und das Ver-

weilen  an  Gestaden  eines  öffentlichen  Gewässers  mit  dem  verbundenen 
Besuch eines nahe gelegen Seerestaurants vielen Menschen zur Erholung 

von den Mühen des Alltags dient. 

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7.5. 

Dass  ein  erhebliches  öffentliches  Interesse  am  Bau  des  Seerestaurants 

besteht, wurde ebenfalls bereits in den vorangehenden Rechtsmittelverfah-

ren erkannt und dokumentiert und schlägt sich auch in der Verordnung zum 

Schutze des F.-Sees nieder (vgl. VB.2005.00456 E. 3.4, BRKE III Nrn. 164-

167/2009).  Dieses  öffentliche  Interesse  wird  durch  die  Revision  des  Ge-

wässerschutzgesetzes  insofern  relativiert,  als  dem  Gewässerschutz  ein 

grösseres Gewicht beigemessen worden ist. Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV 

verlangt jedoch nicht explizit eine Interessenabwägung, sondern einzig das 

Vorliegen  von  öffentlichen  Interessen.  Dennoch  dürfen  standortgebunde-

nen  Anlagen  keine  überwiegenden  Interessen  entgegenstehen  (vgl.  Bun-

desamt für Umwelt BAFU, Erläuternder Bericht, Parlamentarische Initiative 

Schutz  und  Nutzung  der  Gewässer,  vom  20.  April  2011,  S.  14),  was  sich 

auch aus  den allgemeinen  Grundsätzen  des  Umwelt-  Planungs-  und  Bau-

recht  ergibt.  Zu  berücksichtigen  ist,  dass  durch  die  Gesetzesrevision  die 

Revitalisierung  der  Gewässer,  insbesondere  verbauten,  kanalisierten  oder 

eingedohlten Gewässer, die Sicherung und extensive Bewirtschaftung des 

Gewässerraumes,  die  Verminderung  der  negativen  Auswirkungen  von 

Schwall und Sunk unterhalb von Wasserkraftwerken, die Reaktivierung des 

Geschiebehaushalts,  Ausnahmen  von  den  Mindestrestwassermengen  bei 

Gewässerabschnitten  mit  geringem  ökologischem  Potenzial  und  die  Be-

rücksichtigung  schützenswerter  Kleinwasserkraftwerke  bei  Restwassersa-

nierungen verfolgt wurden. Vorliegend kann lediglich die angestrebte Siche-

rung  und  extensive  Bewirtschaftung  des  Gewässerraums  im  Vordergrund 

stehen. Zu beachten gilt es, dass bereits die Verordnung zum Schutze des 

F.-Sees als Schutzziel die umfassende und ungeschmälerte Erhaltung der 

F.-Seelandschaft bezweckt und insbesondere der See, seine Ufer, die an-

grenzenden  Feuchtgebiete  und  die  übrigen Biotope und  Landschaftsstruk-

turen im gesamten Schutzgebiet als Lebensräumen seltener und bedrohten 
Tier  und  Pflanzenarten  und  -gemeinschaften  als  prägende  Elemente  der 

Natur- und Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes sowie als wesentli-

che Bestandteile des naturnahen Erholungsgebietes erhalten und gefördert 

werden  sollen  (vgl.  Ziff.  3  Abs.  1  und  2  SVO).  Damit  verfolgte  schon  die 

Schutzverordnung  die  Stossrichtung  der  Revision  des  Gewässerschutz-

rechtes.  Bezüglich  der  Interessenabwägung  im  vorliegenden  Fall  hat  sich 
demnach  durch  die Gesetzesrevision  kaum etwas  geändert.  Die  Rekurrie-

renden haben im Übrigen auch gar nicht dargelegt,  worin die überwiegen-

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den  Interessen  liegen  sollten,  sondern  lediglich  pauschal  bestritten,  dass 

überhaupt ein öffentliches Interesse am Seerestaurant bestehe. 

8. 

Gemäss § 36 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) bedürfen den 

Gemeingebrauch  beschränkende  oder  übersteigende  Nutzungen  der  öf-

fentlichen  Gewässer,  die  dazu  erforderlichen  Bauten  und  Anlagen  sowie 

deren  Änderungen  je  nach  Art  der  Nutzung  einer  Konzession  oder  einer 

Bewilligung. § 1 der Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz 

(KonzV  WWG)  bestimmt,  dass  einer  Konzession  zur  Nutzung  öffentlicher 
Gewässer namentlich die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser –
für  die  Wasserversorgung,  zu  Wärme-  und  Kühlzwecken,  zu  industriellen 

und gewerblichen Brauchzwecken, zur Bewässerung und zur Speisung von 

Weihern  (lit.  a)  die  Wasserkraftnutzung  (lit.  b)  die  Inanspruchnahme  von 

Gewässern  durch  Bauten  und  Anlagen  (lit.  c)  die  Materialentnahme  aus 

Gewässern  (lit.  d)  und  die  Erstellung  von  Bauten  und  Anlagen  im  Grund-

wasserleiter (lit. e) bedürfen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden 

Fall nicht gegeben, da das Bauvorhaben die Seeparzelle bzw. das Gewäs-

serbett nicht beansprucht (vgl. BRKE III Nrn. 164-167/2009, E. 6.1).  

Oberflächengewässer  wie  Seen,  Teiche  Flüsse  und  Bäche  umfassen  das 

Bett mit Uferböschungen, Vorländern und Dämmen einschliesslich des da-

rin  stehenden  oder  fliessenden  Wassers,  das  darunter  liegende  Erdreich 

und die Luftsäule. Das Gewässerbett besteht aus der dauernd oder regel-

mässig von Wasser überdeckten Landoberfläche (§ 3 WWG). Gemäss § 5 

Abs. 1 WWG sind Grundwasser sowie offene und eingedolte Oberflächen-

gewässer  öffentlich,  soweit  an  ihnen  nicht  Privateigentum  nachgewiesen 

wird.  In  Drainageleitungen  abgeleitetes  Grundwasser  bleibt  öffentliches 
Wasser.  §  5  Abs.  2  WWG  bestimmt,  dass  öffentliche  Gewässer  unter  der 

Hoheit  des  Staates  stehen.  Ausgeschiedene  öffentliche  Oberflächenge-

wässer  sind  Eigentum  des  Staates.  Daran  ändert  auch  die  durch  die  Ge-

setzesrevision notwendige neue Regelung des Gewässerraums nichts. Zu-

dem  ist  auch  nicht  ein  Erwerb  des  durch  die  Bestimmung  des  Gewässer-

raums  ausgeschiedenen  Lands  durch  den  Staat  beabsichtigt  (vgl.  Umset-

zung  Gewässerraum  nach  GSchG/GSchV  im  Kanton  Zürich;  Workshops 
2012, Ostschweiz vom 24. Mai 2012, S. 22; http://www.bafu.admin.ch/ um-

setzungshilfe-renaturierung/12133/index.html?lang=de).  Damit  handelt  es 

sich aber beim neu auszuscheidenden Gewässerraum nicht um ein "öffent-

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liches  Gewässer"  im  Sinne  des  Wasserwirtschaftsgesetzes  und  dessen 

Beanspruchung  erfordert  keine  Erteilung  einer  diesbezüglichen  Konzessi-

on. 

9. 
Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. [….] 

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