# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b1f34f5-6929-5474-9913-9674b55e9dac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2020 E-5935/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5935-2017_2020-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5935/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihre Kinder, 

B._______, geboren am (…) und 

C._______, geboren am (…), 

Äthiopien (angeblich Eritrea),  

(…),   

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 20. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5935/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge unge-

fähr im Alter von vier Jahren und gelangte am 15. Juni 2015 zusammen mit 

ihrem Lebenspartner (Verfahren E-5994/2017) in die Schweiz, wo sie glei-

chentags um Asyl nachsuchte. Am 19. Juni 2015 wurde sie nach der Zu-

weisung in den Testbetrieb des Verfahrenszentrums D._______ zu ihrer 

Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A16/8). Am 30. Juni 2015 

teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, die Asylgesuche der Beschwer-

deführerin und ihres Ehemannes würden nicht weiter im Verfahrenszent-

rum D._______ behandelt. Am 4. Oktober 2016 wurde die Beschwerdefüh-

rerin ein erstes Mal und am 11. August 2017 ergänzend zu ihren Asylgrün-

den angehört (Anhörungen; Protokolle in den SEM-Akten A59/15 und 

A69/22).  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie aus, sie sei eritreische 

Staatsangehörige und in E._______ (Eritrea) geboren. Dort habe sie bis 

etwa zu ihrem vierten Lebensjahr gewohnt. Kurze Zeit nach dem Tod ihres 

eritreischen Vaters – (…) oder (…) – sei sie mit ihrer äthiopischen Mutter 

nach Äthiopien gezogen, wo sie bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2013 gelebt 

habe. Mit etwa acht Jahren habe ihre Mutter sie weggeben müssen. Da-

raufhin sei sie an einen Menschenschmuggler respektive Schlepper gera-

ten, was man erst später bemerkt habe. Diese Person habe sie dann an 

einen Hotelbesitzer weiterverkauft, für den sie ohne Lohn ungefähr von 

2000 bis 2013 gearbeitet habe. Dort sei sie von einem Mitarbeiter verge-

waltigt worden. Die Polizei habe ihr nicht geholfen, obwohl sie Anzeige ge-

gen diesen Mann erstattet habe. Danach habe sie das Hotel verlassen und 

sei illegal in den Sudan geflüchtet, weil ihre Mutter ihr erzählt habe, dass 

sie dort Verwandte habe. Im Sudan sei sie von ihrer Cousine väterlicher-

seits empfangen worden respektive sie habe in Khartum nach ihrer Cou-

sine gesucht. Im Sudan habe sie ohne geregelten Aufenthalt in einer Ca-

feteria gearbeitet, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Polizei habe 

sie wegen ihres illegalen Aufenthalts wiederholt angehalten, geschlagen 

und inhaftiert. Später habe sie ihren Ehemann kennengelernt und kirchlich 

geheiratet. 2014 habe sie zusammen mit Ihrem Mann den Sudan verlassen 

und sei am 15. Juni 2015 in die Schweiz eingereist. 

Die Beschwerdeführerin reichte eine eritreische Identitätskarte, eine Hei-

ratsurkunde aus dem Sudan und die Kopie eines eritreischen Geburtsre-

gisterauszugs ein. 

E-5935/2017 

Seite 3 

B.  

Am (…) wurde B._______ in der Schweiz geboren. 

C.  

C.a Am 3. April 2017 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zur Änderung ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit im 

Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS auf die äthiopische Staats-

angehörigkeit. Es gehe aufgrund der gefälschten Identitätsdokumente (erit-

reische Identitätskarte und Heiratsurkunde vom Sudan) und ihrer in der 

Anhörung gemachten Aussagen, namentlich Ihrem mangelnden Hinter-

grundwissen zu Eritrea, den unsubstanziierten Angaben zur Dokumenten-

beschaffung sowie dem fehlenden Beziehungsnetz in Eritrea, davon aus, 

dass sie äthiopische Staatsangehörige sei. 

C.b In ihrer gemeinsam mit dem Beschwerdeführer verfassten Stellung-

nahme vom 12. April 2017 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei mit 

der Änderung ihrer Nationalität nicht einverstanden und verweise betref-

fend die gefälschten Dokumente auf das Anhörungsprotokoll. 

D.  

Am 22. August 2017 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das recht-

liche Gehör zur Dokumentenanalyse und zur vom Zivilstandsamt 

F._______ veranlassten Botschaftsabklärung. Die amtsinterne Analyse der 

eritreischen Identitätskarte habe ergeben, dass es sich um eine Totalfäl-

schung handle. Gemäss Bericht der Schweizer Vertretung in Khartum vom 

19. Dezember 2016 handle es sich bei der sudanesischen Heiratsurkunde 

um eine Fälschung, weil deren Rechtmässigkeit weder vom "Khartoum 

Non-Muslims Family Affairs Court" noch von der "Ethiopian Orthodox 

Church in Khartoum-Sudan" bestätigt worden sei. 

Die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme sein. 

E.  

Mit am 21. September 2017 eröffneter Verfügung vom 20. September 2017 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin und B._______ erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die als gefälscht qua-

lifizierten Dokumente (eritreische Identitätskarte und Heiratsurkunde) zog 

es ein. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Oktober 2017 erhob die Beschwerde- 

E-5935/2017 

Seite 4 

führerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfü-

gung. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre 

Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei sie infolge Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte sie eine Nachfrist für das Nachreichen eines Berichts der 

Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) und unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung. Als Beilagen reichte sie eine Kopie der angefochte-

nen Verfügung und ein Bestätigungsschreiben der FIZ vom 19. Oktober 

2017 mit Vollmacht gleichen Datums ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung der vormaligen Instruktionsrichterin vom 6. Novem-

ber 2017 wurde der Entscheid über die Verfahrensanträge auf einen spä-

teren Zeitpunkt verlegt und das Verfahren mit demjenigen des Ehemannes 

der Beschwerdeführerin (E-5994/2017) koordiniert. Die Vorinstanz wurde 

unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 1 VwVG eingeladen, sich zur Beschwerde 

vernehmen zu lassen. 

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Novem-

ber 2017, die der Beschwerdeführerin am 16. November 2017 zur Kennt-

nis gebracht wurde, unter vollumfänglichem Verweis auf ihre Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Eingabe vom 16. November 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin da-

rum, die beiden Beschwerdeverfahren nicht zusammenzulegen, weil sie 

von ihrem Ehemann getrennt sei und sich von ihm scheiden lassen wolle. 

Er habe sie angegriffen und momentan ein Kontaktverbot.  

J.  

Mit am 15. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangter Ein-

gabe (datiert vom 31. Oktober 2017) reichte die Beschwerdeführerin einen 

Bericht der FIZ vom 7. März 2018 zu den Akten. 

K.  

Am (…) wurde C._______ in der Schweiz geboren. 

  

E-5935/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin und ihr älteres Kind haben am Verfahren vor der Vor-

instanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Das während des Beschwerdeverfahrens geborene Kind ist 

praxisgemäss in das Verfahren seiner Mutter einzubeziehen. 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit nicht. Bei der eingereichten Identitätskarte 

handle es sich gemäss einer amtsinternen Analyse offensichtlich um eine 

Totalfälschung. Dasselbe gelte gemäss Abklärung der Schweizer Vertre-

tung in Khartum für die sudanesische Heiratsurkunde. Die Beschwerde-

führerin habe von dem ihr im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingeräum-

ten Recht zur Stellungnahme zum Abklärungsergebnis keinen Gebrauch 

gemacht. 

Ihre Schilderungen zur Ausstellung der Identitätskarte seien sehr auswei-

chend und·realitätsfremd ausgefallen. So habe sie beispielsweise bei den 

Bundesanhörungen erklärt, den Ausweis selbständig bei der eritreischen 

Botschaft abgeholt zu haben, was angesichts der offensichtlichen Fäl-

schungsmerkmale erstaune. Überdies falle auf, dass sie unterschiedliche 

Angaben zum Standort der eritreischen Botschaft in Khartum gemacht 

habe. Einmal habe sie "Jiref" (phonetisch) und das andere Mal "Riyadh 

District" als Standort bezeichnet. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass sie 

den Ausweis lediglich hätten abholen können, obwohl sie vorher nie selber 

bei den zuständigen Behörden gewesen sei, ihre Cousine väterlicherseits 

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habe alles für sie organisiert. Überdies überraschten ihre Schilderungen 

auch wegen dem eritreischen Staatsangehörigkeitsgesetz (Eritrean Natio-

nality Proclamation Nr. 21 / 1992). Demnach habe eine Person, die väter-

licher- oder mütterlicherseits eritreischer Abstammung sei, grundsätzlich 

Anrecht auf die eritreische Staatsangehörigkeit. Um diese zu erlangen, 

müsse jedoch konkret ein Antrag gestellt und mit entsprechenden Doku-

menten untermauert werden. Die Beschwerdeführerin habe zu keinem 

Zeitpunkt geltend gemacht, sich persönlich darum bemüht zu haben, einen 

solchen Antrag zu stellen. 

Die Beschwerdeführerin habe bei den Bundesanhörungen mehrmals er-

wähnt, sie könne die Echtheit der Dokumente, namentlich der Identitäts-

karte und der sudanesischen Heiratsurkunde, nicht beurteilen. Gleichzeitig 

habe sie erklärt, die Dokumente seien ihr bei der Schweizergrenze abge-

nommen worden, obwohl sie diese gar nicht habe einreichen wollen. Sie 

habe auch geltend gemacht, diese Ausweise im Sudan lediglich benutzt zu 

haben, um sich auszuweisen und Probleme zu vermeiden. Es sei nicht 

nachvollziehbar, dass sie die Dokumente hätte vorenthalten wollen, wenn 

sie selber nicht gewusst oder geahnt hätte, dass es sich um Fälschungen 

handle. Demzufolge sei sinngemäss davon auszugehen, dass es ihr wohl 

bewusst gewesen sei, dass es sich um eine gefälschte Identitätskarte 

handle. Des Weiteren erstaune, dass die Beschwerdeführerin als angebli-

che eritreische Staatsangehörige nicht zumindest über rudimentäre  

Tigrinya-Kenntnisse verfüge. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass sie in 

Äthiopien als Person eritreischer Herkunft in Erscheinung getreten sei und 

deshalb Schwierigkeiten gehabt habe, obwohl sie nur Amharisch spreche. 

Die Beschwerdeführerin sei trotz Schwierigkeiten in Äthiopien nie nach 

Eritrea zurückgekehrt. Ihre Weiterreise in den Sudan zu einer Cousine vä-

terlicherseits erscheine umso unlogischer, als ihre Mutter und Halbschwes-

ter noch in Äthiopien gelebt hätten.  

Unstimmig seien zudem ihre Aussagen zum Treffen der Cousine im Sudan. 

Bei der ergänzenden Anhörung habe sie ausgesagt, ihre Cousine aufgrund 

eines Fotos der Mutter ihrer Cousine gefunden zu haben. Bei der Anhörung 

hingegen habe sie geltend gemacht, die Cousine habe sie im Sudan emp-

fangen. Zudem erscheine realitätsfremd, dass sie ihre Cousine aufgrund 

eines Fotos ihrer Tante in einer Grossstadt wie Khartum hätte finden kön-

nen. Ihre Aussagen zur familiären Situation erweckten den Eindruck, dass 

sie die schweizerischen Behörden über ihre wahren Verhältnisse täusche. 

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Die geltend gemachte Biografie wirke überdies konstruiert, weil sie angeb-

lich über keinerlei Kontakte zu Familienangehörigen verfüge. Sie habe ihre 

Mutter seit ihrem achten Lebensjahr nicht mehr gesehen oder mit ihr ge-

sprochen. Die Mutter habe ihr ohne Kontaktdetails von ihr selber lediglich 

die Telefonnummer und ein Foto der Tante väterlicherseits gegeben. Un-

stimmig seien zudem die Aussagen der Beschwerdeführerin zum Verbleib 

ihrer Cousine. Bei der Anhörung habe sie ausgeführt, diese sei kurze Zeit 

ihrer Ankunft im Sudan an Malaria gestorben. Dies sei gewesen, als sie mit 

ihrem Ehemann im Sudan zusammengelebt habe. Bei der ergänzenden 

Anhörung habe sie hingegen erklärt, ihre Cousine sei nach ihrer Ausreise 

verstorben. Ferner sei nicht erklärbar, weshalb sie bei der Anhörung aus-

gesagt habe, ausser der Cousine keine weiteren Verwandten zu haben, 

und im Unterschied dazu bei der zweiten Anhörung ausgeführt habe, sie 

habe gehört, dass sich noch Verwandte ihres Vaters in F._______ befinden 

würden. Hierzu sei zudem zu ergänzen, dass sie allgemein sehr wenig 

über ihren Vater gewusst habe. Auch ihr damals junge Alter erkläre das 

Unwissen über die Geschwister ihres Vaters nicht, zumal die Familie in ih-

rem kulturellen Kontext wichtig sei. Es erscheine deshalb realitätsfremd, 

dass sie von ihrer Cousine nicht mehr Informationen zu ihren Familienver-

hältnissen erfahren habe. 

Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin ihren Aufenthalt im Hotel in 

G._______ und die damit im Zusammenhang stehende Vergewaltigung 

standardisiert und oberflächlich geschildert habe. Es sei nicht plausibel, 

dass sie keine genauen Adressangaben zum Hotel habe machen können, 

obwohl sie mit Mitarbeitern und Hotelgästen zu tun gehabt und dreizehn 

Jahre dort gelebt habe. Sie habe erst auf Nachfrage hin und erklärt, dass 

sich das Hotel in Addis Abeba befinde. Sie habe einerseits nicht gewusst, 

ob die Strassen in G._______ Namen tragen würden, andererseits aber 

angeben können, dass sich ein Flüchtlingscamp für Eritreer in der Nähe 

befinde. Dieses Wissen sei angesichts ihres angeblich eingeschränkten 

Bewegungsradius und der angeblich fehlenden Kommunikation über den 

Standort des Hotels erstaunlich. Zudem seien ihre Aussagen zur Bewe-

gungsfreiheit widersprüchlich. Bei der Anhörung habe sie ausgeführt, sie 

habe das Hotel nicht verlassen dürfen. Bei der ergänzenden Anhörung 

habe sie hingegen erklärt, es sei ihr erlaubt worden, das Hotel für kleine 

Einkäufe zu verlassen. Des Weiteren hab sie vage Angaben zu ihrer Woh-

nadressen im Sudan gemacht. Als Ihre letzte Wohnadresse im Sudan habe 

sie lediglich das Quartier genannt, obwohl sie nach einer genauen Adresse 

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gefragt worden sei. Sie erwecke erneut den Eindruck, über ihre wahre Bi-

ografie zu täuschen und deshalb ungenaue Angaben zu der jeweiligen 

Wohnsituation zu machen. 

Die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu den Vergewaltigungen 

seien überwiegend oberflächlich und stereotyp ausgefallen. Ihre Antworten 

auf Fragen nach konkreten Ereignissen seien vage geblieben. Es sei ihr 

überdies nicht gelungen, den Täter ausführlich zu beschreiben. Auch bei 

der Frage nach einer konkreten Situation, bei der sie von diesem beleidigt 

worden sei, habe sie oberflächlich geantwortet. Als sie jedoch nach dem 

Grund für die Anzeige gegen ihren Ex-Partner und Vater ihres Kindes in 

der Schweiz gefragt worden sei, sei sie durchaus zu einer detaillierten 

Schilderung in der Lage gewesen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass die 

angebliche Vergewaltigung zeitlich weiter zurückliege, dies ändere jedoch 

angesichts der Wichtigkeit dieser Ereignisse im Hinblick auf eine Anzeige 

bei der Polizei nichts daran, dass ihre Schilderungen dazu jeglicher per-

sönlichen Färbung oder Bezugnahme auf Selbsterlebtes entbehren wür-

den. Ferner erstaune im Zusammenhang mit ihrer Aussage, sie habe 2013 

nach der Vergewaltigung Anzeige bei der Polizeistation in G._______ er-

stattet und sei unverrichteter Dinge weggeschickt worden; dies auch des-

halb, weil sie vorher geltend gemacht habe, sich über all die Jahre vor den 

Behörden versteckt gehalten zu haben. 

Erstaunlich sei zudem, dass sie bei der ergänzenden Anhörung nach der 

Erläuterung der Gesetzeslage zur äthiopischen Staatsbürgerschaft erklärt 

habe, ihre Mutter sei nicht bei der Kebele registriert und ihr Name nicht 

bekannt gewesen. Dies, obwohl sie ständig von ihrer äthiopischen Mutter 

gesprochen habe. Auch das Desinteresse an äthiopischen oder eritrei-

schen Identitätspapiere trotz ihrer angeblichen Schwierigkeiten aufgrund 

der Herkunft aus Eritrea sei nicht nachvollziehbar. Die Zweifel an ihrer erit-

reischen Staatsangehörigkeit würden auch deshalb erhärtet, weil gemäss 

äthiopischem Recht alle Eritreer von 1952 bis 2003 als äthiopische Staats-

angehörige gegolten hätten. Wer nach 1992 die eritreische Nationalität 

habe annehmen wollen, habe 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teil-

nehmen müssen. Da die Beschwerdeführerin 1993 erst etwa (…)jährig und 

damit am Referendum nicht teilnahmeberechtigt gewesen wäre, hätte sie 

auch nach diesem Zeitpunkt als äthiopische Staatsangehörige gelten müs-

sen. Des Weiteren hätte selbst die Teilnahme des Vaters am Referendum 

von 1993 nicht zum Verlust der äthiopischen Staatsbürgerschaft der Be-

schwerdeführerin geführt. Überdies sei der Vater noch vor der Unabhän-

gigkeit Eritreas verstorben, weshalb er zum Todeszeitpunkt Äthiopier und 

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die Beschwerdeführerin Äthiopierin gewesen wären. Die Unabhängigkeit 

Eritreas sei entgegen ihren Angaben nicht 2000, sondern 1993 verkündet 

worden. Zudem habe sie erwähnt, ihr Vater sei vor ihrer Ausreise (…) oder 

(…) verstorben und ihre Mutter äthiopische Staatsangehörige gewesen. 

Sie habe deshalb Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgschaft gehabt. 

Das Argument der Beschwerdeführerin, ihre Mutter habe nicht gewagt, 

eine Identitätskarte oder sonst ein Ausweispapier für sie ausstellen zu las-

sen, weil ein Kind in Äthiopien traditionellerweise nach dem Vater benannt 

werde und die Behörden sie wegen ihres eritreischen Vaters nach Eritrea 

hätten zurückschicken können, überzeuge nicht. Gemäss der äthiopischen 

Verfassung erlange nämlich jede Person mit einem oder zwei äthiopischen 

Elternteilen, welche die äthiopische Staatsangehörigkeit hätten, die äthio-

pische Staatsangehörigkeit. Das Recht auf die äthiopische Staatsbürger-

schaft werde in der Verfassung im Weiteren so geregelt; dass diese nie-

mand gegen seinen Willen verliere. Gemäss dem früher geltenden äthiopi-

schen Nationalitätengesetz von 1930 habe das aus einer gemischtnationa-

len Ehe entsprossene Kind automatisch die Nationalität des Vaters erlangt. 

Dieses Gesetz sei durch die Proclamation on Ethiopian Nationality vom 

23. Dezember 2003 ersetzt worden. Diese nehme die entsprechend Be-

stimmung der Verfassung auf und proklamiere, dass alle Personen mit ei-

nem oder beiden äthiopischen Elternteilen automatisch Äthiopier seien. 

Ausserdem halte sie fest, dass die äthiopische Staatsangehörigkeit ver-

liere, wer eine andere Staatsangehörigkeit annehme. Dabei werde präzi-

siert, dass wer durch Geburt eine andere Nationalität erhalte, die äthiopi-

sche Staatsangehörigkeit auf Antrag und mit explizitem Verzicht auf die 

fremde Nationalität behalten könne. Ein Verlust der Staatsangehörigkeit ei-

ner Person habe keine Auswirkungen auf die Nationalität von Ehegatten 

und Kindern. Entsprechend kämen im eritreisch-äthiopischen Kontext un-

terschiedliche Staatsangehörigkeiten innerhalb ein und derselben Familie 

durchaus vor. Aufgrund des Gesagten sei die Beschwerdeführerin mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äthiopische Staatsangehörige.  

Zwar habe sie angegeben, sich den Behörden weitestgehend entzogen zu 

haben, indem sie sich versteckt habe. Dies könne ihr jedoch aufgrund di-

verser Unstimmigkeiten nicht geglaubt werden. Der Schluss, dass sie in 

Äthiopien zumindest hätte registriert sein müssen, dränge sich umso mehr 

auf, als sie dort insgesamt etwa 18 Jahre lang gelebt habe. Dabei sei an-

zumerken, dass in Äthiopien der Besitz eines Identitätsausweises für Per-

sonen ab 18 Jahren obligatorisch sei. Es sei somit nicht einzusehen, wes-

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Seite 11 

halb die Beschwerdeführerin das ihr zustehende äthiopische Staatsbürger-

recht nicht hätte erhalten sollen. Aufgrund der obigen Darlegungen er-

scheine ihre Biografie in Ihrer Gesamtheit konstruiert. Ihre angeblichen 

Probleme in Äthiopien könnten ihr deshalb nicht geglaubt werden. 

4.2 Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde vor, sie sei auf-

grund ihrer starken Traumatisierung nicht in der Lage gewesen, präzise, 

vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu ihrer Geschichte zu ma-

chen. Sie habe auch im Interview sehr oft gesagt, dass es für sie sehr 

schwierig sei, über alles zu reden. Sie habe nicht gewusst, was sie sagen 

solle oder wie sie das alles erzählen könne. Traumatisierte Personen wür-

den dazu neigen, Gedanken, Gefühle und Gespräche, die sich auf trauma-

tische Ereignisse beziehen würden, zu vermeiden. Sie seien teilweise voll-

ständig unfähig, sich an wichtige Aspekte des traumatisierenden Erlebnis-

ses zu erinnern. Es sei anerkannt, dass sich Personen mit einer Posttrau-

matischen Belastungsstörung häufig nicht genau an gewisse Details erin-

nern könnten. Bei sexuellem Missbrauch sei es zum Beispiel möglich, dass 

sich Opfer daran erinnern würden, mehrmals vergewaltigt worden zu sein, 

ohne genaue Angaben über Ort, Räumlichkeit, Daten oder den Täter ma-

chen zu können. Diese Unfähigkeit bestätige die Glaubwürdigkeit eher als 

sie zu mindern; dies sei auch vom Bundesverwaltungsgericht schon aner-

kannt worden. Auch die (vormalige) Schweizerische Asylrekurskommission 

(ARK) habe festgestellt, dass Opfer sexueller und anders gearteter massi-

ver Gewalt "ein beeindruckendes Mass an Beherrschung an den Tag legen 

und erstaunliche Energien freimachen" könnten, mit denen sie das  

Erinnertwerden an traumatisierende Erlebnisse oder die Entstehung be-

klemmender Vermutungen in ihrer Umgebung um jeden Preis zu verhin-

dern versuchten. Jenem Selbstschutz- und Verdrängungsmechanismus 

sei bei der Beurteilung von Aussagen potenzieller Traumaopfer hinrei-

chend Rechnung zu tragen. 

Sie habe bisher keine Möglichkeit gehabt, eine Therapie zu machen. Bei 

der ersten Anhörung habe sie aufgrund von Konzentrationsschwierigkeiten 

nicht alles sagen können. Sie sei auch in der Schweiz Opfer häuslicher 

Gewalt durch ihren Ehemann geworden. Sie habe sich deshalb nicht sicher 

gefühlt und sei in sehr schlechter psychischer Verfassung gewesen. Seit 

der Kontaktaufnahme mit der FIZ sei es besser geworden und sie sei lang-

sam in der Lage gewesen, offen über das Erlebte zu sprechen. Die Hilfs-

werkvertretung habe bei beiden Anhörungen festgehalten, dass es ihr 

überhaupt nicht gut gehe und ihre wenig detaillierten Erzählungen nicht 

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gegen ihre Glaubwürdigkeit sprechen würden. Zudem habe sie wegen ih-

res Mannes den ganzen Tag mit ihrem kleinen Kind im Warteraum auf ihre 

erste Anhörung warten müssen. Sie und das Befragungs-Team seien 

schon müde gewesen. Die Hilfswerkvertretung habe deshalb einen Ab-

bruch der Anhörung angeregt, weil es schon spät gewesen sei. Sie ersuche 

darum, den ausstehenden Bericht der FIZ noch einreichen zu können, da-

mit er beim Entscheid berücksichtigt werde. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vor- 

instanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit zutreffender Begrün-

dung abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollum-

fänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Insbesondere ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es sich bei 

der Beschwerdeführerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

nicht um eine eritreische, sondern um eine äthiopische Staatsangehörige 

handelt. Sie hat ihr Asylgesuch massgeblich auf gefälschte Beweismittel 

abgestützt und damit ihre Mitwirkungspflicht grob verletzt. Es ist ihr mit ih-

ren Aussagen bei den Anhörungen nicht gelungen, ihre Identität, Herkunft 

und Biografie zumindest glaubhaft zu machen. Die Entgegnungen in der 

Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelan-

gen. Eine Durchsicht des Protokolls der ersten Anhörung ergibt keine Hin-

weise darauf, die Beschwerdeführerin könnte wegen der langen Wartezeit 

Konzentrationsschwierigkeiten gehabt haben und nicht in der Lage gewe-

sen sein, die ihr gestellten Fragen zu beantworten. Zudem ist das SEM der 

Anregung der Hilfswerkvertretung bei der ersten Anhörung nachgekom-

men, die Beschwerdeführerin ergänzend durch ein gleichgeschlechtliches 

Team anzuhören. Zum Vorbringen, die Hilfswerkvertretung habe bei der 

ergänzenden Anhörung ausgeführt, ihre wenig detaillierten Erzählungen 

würden wegen ihres kulturellen Hintergrunds nicht gegen ihre Glaubwür-

digkeit sprechen, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Beschwer-

deführerin bei der Frage nach dem Grund für die Anzeige gegen ihren Ehe-

mann durchaus in der Lage war, das Erlebte detailliert und mit einer per-

sönlichen Färbung zu erzählen (A69 F145–148). Demgegenüber sind ihre 

Schilderungen zu den Vergewaltigungen ohne jegliche persönliche Fär-

bung und Bezugnahme auf Selbsterlebtes geblieben (A69 F134–144). Der 

Bericht der FIZ enthält zwar umfassende Ausführungen zur Lebens- 

geschichte der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der Situation in 

Äthiopien und dem Sudan. Sie stützen sich aber in individueller Hinsicht 

ausschliesslich auf ihre Erzählungen bei der FIZ ab und sind damit nicht 

E-5935/2017 

Seite 13 

geeignet, ihre gesuchsbegründenden Aussagen objektiv glaubhafter er-

scheinen zu lassen. Auf die Ausführungen, die Beschwerdeführerin habe 

sich aufgrund häuslicher Gewalt von ihrem Mann trennen müssen, die 

Chancen für eine Reintegration und ein menschenwürdiges Leben in Äthi-

opien seien für eine alleinstehende, mittellose Mutter ohne familiäres Netz 

sehr gering, und sie befinde sich nach wie vor nicht in regelmässiger the-

rapeutischer Behandlung, wird bei der Prüfung der Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs eingegangen. 

5.2 Zusammenfassend gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-5935/2017 

Seite 14 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer 

Kinder nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

7.2.4 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies gelingt ihr nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-5935/2017 

Seite 15 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., 

in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 

7.3.3 In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die Untersu-

chungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

Person (Art. 8 AsylG) findet, die auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 

AsylG). In der angefochtenen Verfügung wurde zu Recht ausgeführt, die 

Beschwerdeführerin habe unglaubhafte Angaben zu ihrer Herkunft und ih-

ren Ausreisegründen aus Äthiopien gemacht und es sei dem SEM deshalb 

nicht möglich, sich in voller Kenntnis ihrer tatsächlichen persönlichen und 

familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu äus-

sern. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe der Asyl- 

behörden, bei fehlenden Hinweisen nach allfälligen Wegeweisungshinder-

nissen zu forschen, wenn die asylsuchende Person – wie vorliegend – ihrer 

Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht nicht nachkommt und die Behörden zu 

täuschen versucht. Es ist deshalb vermutungsweise davon auszugehen, 

dass einer Wegweisung keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne 

in Bezug auf die Person der Beschwerdeführerin entgegenstehen 

(vgl. BVGE 2015/10 E.8.2).  

7.3.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der Ehemann nach der Anzeigeer-

stattung durch die Beschwerdeführerin wegen häuslicher Gewalt mit einem 

Rayonverbot belegt und per (…) 2017 temporär in einer anderen Unter-

kunft platziert wurde. Das "Time-Out" dauerte bis am (…) 2017. Die Be-

schwerdeführerin und ihr Ehemann beabsichtigten zu diesem Zeitpunkt, 

das Zusammenleben nach Ablauf des "Time-Outs" wiederaufzunehmen. 

Gemäss den in ZEMIS ersichtlichen Daten verzeichnen die Beschwerde-

führerin und ihr Partner bereits seit längerer Zeit wieder den gleichen 

Wohnsitz, und die Familie wohnt an der gleichen Adresse. Bei der Be-

schwerdeführerin handelt es sich somit nicht um eine alleinstehende Mut-

E-5935/2017 

Seite 16 

ter mit zwei Kleinkindern, zumal sie zusammen mit ihrem Ehemann, des-

sen Beschwerde (E-5994/2017) mit Urteil heutigen Datums abgewiesen 

wird, nach Äthiopien zurückkehren kann.  

7.3.5 Soweit im Bericht der FIZ ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin 

befinde sich nach wie vor nicht in regelmässiger therapeutischer Behand-

lung, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass sie eine 

solche inzwischen aufgenommen hat. Es darf davon ausgegangen wer-

den, dass sie das Gericht über die Inanspruchnahme einer Therapie infor-

miert hätte. 

7.3.6 Auch mit Blick auf das Kindeswohl der in der Schweiz geborenen 

Kinder B._______ und C._______ sind unter Berücksichtigung der kon-

stanten Rechtsprechung keine Gründe ersichtlich, die gegen einen Vollzug 

der Wegweisung sprechen würden (vgl. die vom Bundesverwaltungsge-

richt übernommene Praxis der ARK gemäss Entscheidungen und Mittei-

lungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 6 E. 6 und 2006 Nr. 24 E. 6.2.3.; BVGE 

2009/28 E. 9.3.2, 2009/51 E. 5.6). Bei B._______ und C._______ handelt 

es sich um Kleinkinder, die in Begleitung ihrer Eltern nach Äthiopien reisen 

werden. 

7.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-5935/2017 

Seite 17 

9.  

Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos. 

10.  

Der Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist gutzuheissen, zumal sich die gestellten Rechtsbegehren nicht 

als aussichtslos erwiesen haben und sich die prozessuale Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin aus den Akten ergibt. Es sind folglich keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5935/2017 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Peter Jaggi 

 

 

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