# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3529f78-e4a8-5d0f-afb6-2bb4f11e7864
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2021 A-7129/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7129-2018_2021-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

03.06.2021 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_462/2021) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-7129/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG, 

vertreten durch  

lic. iur. Mathias Zopfi, Rechtsanwalt,  

Auer Meier Zopfi AG,  

Bahnhofstrasse 18, Postfach 18, 8750 Glarus,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Y._______ AG,  

vertreten durch  

Dr. iur. Dominik Schmid, Rechtsanwalt,  

PTS Rechtsanwälte AG,  

Weinbergstrasse 116, 8006 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Bundesamt für Verkehr BAV,  

Abteilung Finanzierung, 3003 Bern, 

Vorinstanz und Besteller 1, 

 

 

 

 

Kanton Glarus Departement Bau und Umwelt,  

Fachstelle öffentlicher Verkehr,  

Kirchstrasse 2, 8750 Glarus,    

Besteller 2, 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vergabe der Transportleistungen von Buslinien  

(Glarner Unter- und Mittelland) sowie die Erteilung  

und Erneuerung von Konzessionsrechten. 

 

 

 

A-7129/2018 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Am 18. Januar 2018 schrieben das Departement Bau und Umwelt des 

Kantons Glarus sowie das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf der Internet-

plattform SIMAP (Système d'information sur les marchés publics en 

Suisse) die folgenden Buslinien gemeinsam aus: 

– 72.501 Glarus – Riedern – Netstal – Näfels-Mollis 

– 72.502 Glarus – Netstal – Näfels-Mollis 

– 72.504 Glarus – Klöntal 

– 72.511 Ziegelbrücke – Näfels-Mollis – Mühlehorn 

– 72.512 Ziegelbrücke – Näfels-Mollis – Mollis 

– 736N Ziegelbrücke – Bilten – Glarus – Schwanden – Linthal (Nachtan-

gebot)  

– Option: Kleinbuslinie Ennenda Seilbahn – Glarus Bahnhof – Glarus 

Pfrundhaus 

 

Der Termin für schriftliche Fragen wurde auf den 23. Februar 2018 und der 

Offerteingabetermin auf den 15. Mai 2018 festgelegt (vgl. SIMAP-Mel-

dungsnummer 1002581, SIMAP-Projekt-ID 165395, Ziff. 1.3 und 1.4). 

B.  

In der Folge gingen fristgerecht drei Angebote ein, darunter dasjenige der 

X._______ AG sowie dasjenige der Y._______ AG. 

C.  

Mit Schreiben vom 11. September 2018 betreffend die Vergabeabsicht in-

formierte das BAV die Verfahrensbeteiligten darüber, dass die X._______ 

AG, die Y._______ AG sowie die Z._______ AG rechtzeitig eine vollstän-

dige Offerte eingereicht hätten. Weiter wurden die offerierten ungedeckten 

Kosten der drei Anbieter ohne Zuordnung offengelegt und das Angebot der 

Y._______ AG als wirtschaftlich günstigstes Angebot genannt. Im Übrigen 

wurde mitgeteilt, dass die Anhörung im Konzessionsverfahren eröffnet 

werde. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. November 2018 erteilte das BAV der Y._______ AG 

den Zuschlag für die am 18. Januar 2018 ausgeschriebenen Transportleis-

tungen inklusive Option (nachfolgend: Vergabeverfügung) ab Fahrplan-

wechsel 2019 (15. Dezember 2019) bis zum Fahrplanwechsel 2029 (8. De-

zember 2029). Das Angebot der Y._______ AG erhielt als Erstplatzierte 

A-7129/2018 

Seite 4 

920 von 1000 Punkten, dasjenige der X._______ AG erhielt 820 Punkte 

und rangierte auf dem 2. Platz; die Z._______ AG rangierte schliesslich mit 

634 Punkten auf dem 3. Platz. Die Vergabeverfügung steht unter dem Vor-

behalt, dass sie nur gleichzeitig mit der für die ausgeschriebene Linie er-

teilten Konzession in Rechtskraft erwächst.  

Gleichentags verfügte das BAV, dass der Y._______ AG mit Wirkung ab 

Fahrplanwechsel 2019 (15. Dezember 2019) bis zum Fahrplanwechsel 

2029 (8. Dezember 2029) die Konzessionsrechte für die Personenbeförde-

rung mit Bussen auf den oben erwähnten Linien erteilt wird (nachfolgend: 

Konzessionsverfügung). Auch die Konzessionsverfügung steht unter dem 

Vorbehalt, dass sie nur gleichzeitig mit der Vergabeverfügung in Rechts-

kraft erwächst. 

E.  

Dagegen erhebt die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit 

Eingabe vom 13. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und verlangt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhe-

bung der Vergabe- und der Konzessionsverfügungen sowie die Zu-

schlagserteilung an sich selbst. Eventualiter beantragt sie, die Sache sei 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht stellt sie Anträge betreffend Akteneinsicht, Edition von verschiede-

nen Akten, Befragung der Beschwerdegegnerin sowie der Erstellung eines 

gerichtlichen Gutachtens. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 reicht das Departement Bau und Um-

welt des Kantons Glarus (nachfolgend: Besteller 2) seine Stellungnahme 

ein. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. 

G.  

Das BAV (nachfolgend: Vorinstanz [und Besteller 1]) beantragt mit Be-

schwerdeantwort vom 21. Februar 2019, die Rechtsbegehren der Be-

schwerdeführerin seien unter Kostenfolgen abzuweisen, soweit auf diese 

einzutreten sei. In prozessualer Hinsicht verlangt die Vorinstanz, es sei nur 

soweit von Bedeutung für das vorliegende Verfahren Einsicht in diejenigen 

Akten zu geben, welche keine Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdegeg-

nerin enthielten. 

A-7129/2018 

Seite 5 

H.  

Gleichentags reicht die Y._______ AG (nachfolgend: Beschwerdegegne-

rin) eine Beschwerdeantwort ein und verlangt im Wesentlichen, es seien 

die (materiellen sowie die prozessualen) Anträge der Beschwerdeführerin 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich abzuweisen, so-

weit darauf eingetreten werden könne. Ferner sei der Beschwerdeführerin 

keine Einsicht in Dokumente bzw. Informationen betreffend die Beschwer-

degegnerin zu gewähren, ausser diese würden in der vorliegenden Be-

schwerdeantwort samt Beilagen offengelegt bzw. es sei der Beschwerde-

gegnerin im selben Umfang Akteneinsicht zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht beantragt sie weiter den Beizug der vorinstanzlichen Akten. 

I.  

Die Vorinstanz beschliesst am 10. und am 25. April 2019 als Übergangslö-

sung, die Transportleistungen für zwei Fahrplanjahre (vom 15. Dezember 

2019 bis 11. Dezember 2021) bei den bisherigen Konzessionsinhaberin-

nen, darunter die Beschwerdegegnerin, zu bestellen. 

J.  

J.a Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2019 heisst das Bundesverwal-

tungsgericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vom 

13. Dezember 2018 teilweise gut und gewährt ihr vollständige Einsicht in 

die Beilagen zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin, in ihre ei-

gene Korrespondenz mit der Vorinstanz sowie in ihre eigene Offerte, den 

Evaluationsbericht in teilweiser geschwärzter Form, in Akten betreffend 

Fragen zum Verfahrensausschluss, in Akten zur Ausschreibung, in die Kor-

respondenz der Beschwerdegegnerin mit der Vorinstanz in teilweise ge-

schwärzter Form sowie im Einverständnis der Beschwerdegegnerin in de-

ren Offerte in teilweise geschwärzter Form. Im Übrigen weist es das Ge-

such ab. 

J.b Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 stellt das Bundesverwaltungsgericht 

der Beschwerdeführerin die genannten Dokumente zur Einsicht zu. 

K.  

K.a Am 11. September 2019 wird das Editionsgesuch der Beschwerdefüh-

rerin vom 17. Juli 2019 abgewiesen, soweit es nicht als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben wird. Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwer-

deführerin vom 17. Juli 2019 wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf 

eingetreten wird und der Beschwerdeführerin wird Einsicht in Beilagen in 

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Seite 6 

teilweise geschwärzter Form, welche vorwiegend den Bericht zum Offert-

vergleich vom 31. August 2018 betreffen, gegeben. Mit derselben Verfü-

gung wird der Beschwerdegegnerin Einsicht in die Korrespondenz der Be-

schwerdeführerin mit der Vorinstanz (welche keine Geschäftsgeheimnisse 

enthalten) sowie in ihre eigene Korrespondenz, in den Evaluationsbericht 

und Zusammenfassungen desselben in geschwärzter Form, in die Akten 

der Ausschreibung, in ihre eigene Offerte sowie in geschwärzter Form in 

die Offerte der Beschwerdeführerin gegeben. Im Übrigen wird das Gesuch 

abgewiesen. 

K.b Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 wird ein Antrag der Beschwerde-

gegnerin auf weitergehende Gelegenheit zur Schwärzung abgewiesen. 

K.c Am 13. November 2019 stellt das Bundesverwaltungsgericht der Be-

schwerdeführerin sowie der Beschwerdegegnerin die genannten Doku-

mente zur Einsicht zu, nachdem die Verfahrensbeteiligten erklärt haben, 

auf Rechtsmittel zu verzichten. 

L.  

Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 31. Januar 2020 an ihren Be-

schwerdebegehren fest, soweit nicht bereits über sie entschieden worden 

ist. 

M.  

Mit Duplik vom 7. April 2020 hält Besteller 2 ebenfalls an seinen Anträgen 

fest und führt im Wesentlichen aus, dass keine triftigen Gründe bestünden, 

welche die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens rechtfertigen würden. 

N.  

Die Beschwerdegegnerin bestätigt mit Eingabe vom 8. April 2020 ihre bis-

herigen Ausführungen und nimmt ergänzend Stellung zur Replik. 

O.  

Die Vorinstanz hält mit Duplik vom 20. April 2020 ebenfalls an ihren 

Rechtsbegehren fest. 

P.  

Die Beschwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 3. August 2020 ihre 

Schlussbemerkungen ein und der Schriftenwechsel wird am 5. August 

2020 geschlossen. 

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Seite 7 

Q.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schrift-

stücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.  

A-7129/2018 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern diese von einer Vor-

instanz im Sinn von Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnah-

megrund gemäss Art. 32 VGG vorliegt.  

1.2 Das BAV ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG und hat in Anwen-

dung von Art. 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 

(PBG, SR 745.1) verfügt. Obwohl das BAV formell je eine Verfügung be-

treffend die Vergabe der Transportleistungen und die Konzessionserteilung 

erlassen hat, bilden diese materiell Teil derselben Verfügung (Art. 32b 

Abs. 1 Satz 2 PBG). Es existiert damit materiell nur ein Anfechtungsobjekt. 

Sodann besteht bezüglich der betroffenen Sachgebiete keine Ausnahme 

gemäss Art. 32 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Be-

urteilung der erhobenen Beschwerde zuständig. 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung (Art. 49 VwVG). In Beschwerdeverfahren gegen Verfü-

gungen gemäss Art. 32i PBG kann die Angemessenheit vom Bundesver-

waltungsgericht nicht beurteilt werden (Art. 56 Abs. 3 PBG); dies ist im Fol-

genden – soweit die Vergabeverfügung im Streit liegt – zu beachten. 

1.5 Den Sachverhalt stellt das Bundesverwaltungsgericht von Amtes we-

gen fest (Art. 12 VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener Be-

weismittel. Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur 

Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG) 

und kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn be-

reits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss 

ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu ver-

mitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener Sach-

kunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. 

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Seite 9 

BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2009/46 E. 4.1; Urteil des BVGer A-5818/2019 

vom 9. Dezember 2020 E. 4.9.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 3.144). 

1.6  

1.6.1 Die Normen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das 

öffentliche Beschaffungswesen (aBöB; AS 1996 508) und die dazugehö-

rige Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaf-

fungswesen (aVöB; AS 1996 518) sind nicht unmittelbar auf Vergabever-

fahren von Transportleistungen anwendbar; immerhin dienen sie aber als 

Orientierungshilfe (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. Oktober 2010 

zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 [nachfolgend: Botschaft zur Bahnre-

form 2], BBl 2011 911, S. 932; MARKUS KERN/PETER KÖNIG, Verkehr: Öf-

fentlicher Verkehr, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 9.48; Ur-

teil des BVGer A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 E. 4.3). 

1.6.2 Eine allfällige Orientierung hat vorliegend sodann am bisherigen, bis 

am 31. Dezember 2020 geltenden Vergaberecht zu erfolgen: Die am 1. Ja-

nuar 2021 in Kraft getretene Fassung des BöB vom 21. Juni 2019 (BöB, 

SR 172.056.1) gilt nach der Übergangsregelung nur für Vergabeverfahren, 

die nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden; zuvor eingeleitete 

Verfahren werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt (Art. 62 

BöB). Allerdings enthalten weder das PBG noch das BöB eine spezielle 

Regelung zur Beschwerdelegitimation, weshalb diese nach dem allgemei-

nen Verfahrensrecht des Bundes zu beurteilen ist (Art. 26 Abs. 1 aBöB 

bzw. Art. 37 VGG i. V. m. Art. 48 VwVG). Zur Beschwerde ist demnach nach 

Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teil-

genommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 

1.6.3 Vorliegend ist die Beschwerdeführerin formell beschwert, denn sie 

hat am Vergabe- und Konzessionsverfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men und sie ist durch die angefochtene Verfügung auch offensichtlich be-

sonders berührt, weil ihr der Zuschlag nicht erteilt wurde. Es bleibt nachfol-

gend zu prüfen, ob ein schutzwürdiges Interesse besteht. 

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Seite 10 

1.6.4 Die Beschwerdeführerin verlangt insbesondere den Ausschluss der 

Beschwerdegegnerin wegen Erteilung von falschen Auskünften bzw. we-

gen eines unzulässigen Unterangebots.  

1.6.5 Würde dieser Argumentation gefolgt, so hätte die Beschwerdeführe-

rin als Zweitrangierte im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zum Vergaberecht offensichtlich reelle Chancen, selbst den Zuschlag zu 

erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.5 m.H.). Somit hat die Beschwerdeführe-

rin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und ist zur Beschwerde legitimiert. 

1.7 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach 

einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde formelle Fehler im Aus-

schreibungsverfahren, die Verletzung der Begründungspflicht, die unrich-

tige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, 

die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, ein unzulässiges Unteran-

gebot bzw. sinngemäss die Verletzung einer (expliziten) Preisbildungsregel 

der Ausschreibungsunterlagen sowie die Verletzung der Gleichbehand-

lungs- und Rechtsgleichheitsgebote. Zudem stellt sie verschiedene pro-

zessuale Anträge. Dabei stellt sie zur Begründung ihrer Rügen im Wesent-

lichen auf den "Fall (…)" ab (vgl. Untersuchungsbericht vom 31. Mai 2018, 

Beschwerdebeilage 12). 

Zunächst ist über die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der 

Form der Verletzung der Begründungpflicht (E. 3) sowie über verschiedene 

weitere formelle Rügen zu befinden (E. 4). Anschliessend gilt es zu prüfen, 

ob die Beschwerdegegnerin wegen falscher Auskünfte vom Vergabever-

fahren hätte ausgeschlossen werden müssen (E. 5). Weiter ist zu untersu-

chen, ob die Vorinstanz gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen 

bzw. den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erstellt hat (E. 6). Da-

nach ist insbesondere darauf einzugehen, ob das Angebot der Beschwer-

degegnerin wegen eines unzulässigen Unterangebots bzw. wegen 

Verstoss gegen eine Preisbildungsregel (E. 7), wegen Vorbefassung 

(E. 8.1) oder aber wegen eines nicht wirtschaftlichen Angebots (E. 10) vom 

Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen. Dabei wird auch 

zu prüfen sein, ob die Ausschreibungsunterlagen allenfalls fehlerhaft sind 

(E. 8.2). Schliesslich ist auf verschiedene Bewertungsrügen einzugehen 

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Seite 11 

(E. 9). Im Übrigen sind die noch nicht behandelten prozessualen Anträge 

der Beschwerdeführerin zu beurteilen (E. 11). 

3. Begründungspflicht 

3.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs in der Form der Verletzung der Begründungspflicht 

betreffend die Vergabeverfügung geltend. Zwar habe die Vorinstanz in den 

Ausschreibungsunterlagen die Methodik der Vergabe der Transportleistun-

gen (kurz) dargelegt. Nicht enthalten sei allerdings die Begründung, wie 

anhand der Nutzwertanalyse die entsprechenden Zuschlagskriterien be-

wertet worden seien. Bereits die Begründung beim Zuschlagskriterium 

"Kosten" sei äusserst knapp. Auch die Begründung der übrigen Zuschlags-

kriterien genüge in keiner Weise. Dabei sei die Begründung durchaus re-

levant. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7718/2016 vom 2. Juli 

2018 werde ausgeführt, im dortigen Fall sei erkennbar gewesen, dass der 

Preisunterschied das massgebende Kriterium war. Vorliegend sei dies je-

doch nicht der Fall. Zwar würden die massgeblichen Kosten und die 

massgeblichen Erträge (aufgrund des Unterangebots) stark auseinander-

liegen. Dieser Rückstand wäre aber bei Erreichen der vollen Punktzahl bei 

den übrigen Zuschlagskriterien aufzuholen gewesen. Insofern hätten die 

Abzüge bei den übrigen Zuschlagskriterien wenigstens summarisch be-

gründet werden müssen. Vorliegend seien die Kriterien aber derart allge-

mein abgefasst, dass eine Begründung auch ohne Verletzung des Geheim-

haltungsinteresses möglich wäre. Die Zuschlagskriterien Betriebsführung, 

Erfahrung, Personal und Kunden-/Fahrgastinformation dürften grössten-

teils ohnehin bekannte Fakten betreffen. In einer Abwägung zwischen dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Geheimhaltungsinteresse müsse 

deshalb hier anders gewichtet werden. 

3.2 Die Vorinstanz legt in formeller Hinsicht dar, dass die geforderte Be-

gründung für die Bewertung der Zuschlagskriterien sowohl grundsätzlich 

unverhältnismässig als auch unter Wahrung der zugesicherten vertrauli-

chen Behandlung der Offerten sowie der Gewährleistung der Geschäfts-

geheimnisse der Anbieter nicht praktikabel sei. Damit müsste die verlangte 

Begründung diese Bewertungsdifferenz begründen, was nur möglich sei, 

wenn man die Bewertung beider bzw. aller Offerten begründet. Die Bewer-

tung nehme aber zwangsläufig Bezug auf konkrete Offertinhalte (z.B. Aus-

bildungskonzept, Störfallkonzept etc.), welche als Geschäfts- bzw. Fabri-

kationsgeheimnis einzustufen seien, an deren Wahrung der Anbieter im 

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Seite 12 

Hinblick auf zukünftige Wettbewerbe ein begründetes Interesse habe, wes-

halb den Anbietern auch eine vertrauliche Behandlung der Offerten zuge-

sichert worden sei (vgl. Ausschreibungsunterlagen, Ziff. 2.22, Randtitel 

"Datenschutz"). Als Geschäftsgeheimnisse würden beispielsweise Anga-

ben zur Geschäftsstrategie und zur Preiskalkulation eines Unternehmens 

gelten. Ergo sei eine detaillierte und im Wortsinn nachvollziehbare Begrün-

dung der einzelnen Bewertungen der Zuschlagskriterien ohne eine Verlet-

zung der zugesicherten und vom Gesetz geschützten Vertraulichkeit der 

Offerten nicht möglich bzw. sogar unzulässig. 

3.3 Zur Begründungspflicht entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass im 

Vergabeentscheid die Betriebskosten, welche die Anbieter offeriert hätten, 

offen ausgewiesen seien, weshalb die diesbezügliche Rüge der Beschwer-

deführerin nicht nachvollzogen werden könne. Entgegen den Insinuationen 

der Beschwerdeführerin habe die Vorinstanz auch klar begründet, weshalb 

der Zuschlag an sie erfolgt sei. Ausschlaggebend seien sowohl Preis als 

auch Qualität gewesen. Zutreffend sei, dass die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung die Qualitätsbewertung nicht detailliert erläutert habe, 

denn das würde zur Offenlegung der vertraulichen Offerten führen. Dieses 

Vorgehen entspreche der ständigen rechtmässigen Praxis. 

3.4 Besteller 2 führt an, dass die von der Beschwerdeführerin geforderte 

Begründungsdichte betreffend die Bewertung der Zuschlagskriterien einer-

seits unverhältnismässig und andererseits nicht praktikabel sei, da sie 

zwangsläufig die den Anbietern zu gewährleistende Vertraulichkeit ihrer Of-

ferten sowie deren Geheimhaltungsinteressen verletzen würde. Eine 

solche Begründung sei gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Recht-

sprechung unzulässig. 

3.5 Mit Replik vom 31. Januar 2020 und Dupliken vom 8. und 20. April 

2020 sowie mit Schlussbemerkung vom 3. August 2020 halten die Verfah-

rensbeteiligten im Wesentlichen an ihren Ausführungen fest. 

3.6 Das Personenbeförderungsgesetz enthält keine besonderen Normen 

zur Begründung der Konzessions- und Vergabeverfügung. Die Anforderun-

gen an die Begründungspflicht richten sich deshalb nach den allgemeinen 

Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Bundesverfassung. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass eine Behörde ihren Ent-

scheid begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV). Die Be-

gründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn der Be-

troffene sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich ein 

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Bild über die Tragweite des Entscheids machen und ihn in voller Kenntnis 

der Umstände an eine höhere Instanz weiterziehen kann. Die Begründung 

muss deshalb zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt (statt vieler: BGE 143 III 65 E. 5.2; für die Vergabe von Konzessionen 

zur Personenbeförderung: Urteile des BVGer A-5818/2019 vom 9. Dezem-

ber 2019 E. 3.9, A-5776/2019 vom 9. Dezember 2020 E. 3.4 und 

A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 E. 6.4). 

3.7 Die Vorinstanz hat sowohl in den Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 6.3 

und Beilage 8) als auch in der Vergabeverfügung die Methodik der Vergabe 

der Transportleistungen dargelegt. Danach wurden sämtliche gültigen Of-

ferten mittels einer Nutzwertanalyse gemäss den vorab in den Ausschrei-

bungsunterlagen bekanntgegebenen Zuschlagskriterien bewertet und ge-

wichtet (vgl. Art. 27i Abs. 3 der Verordnung über die Abgeltung des regio-

nalen Personenverkehrs vom 11. November 2009 [ARPV; SR 745.16]). Zu-

dem legen die Ausschreibungsunterlagen die Teilkriterien (Teilaspekte der 

Zuschlagskriterien) und deren Gewichtung offen. Jedes Zuschlagskrite-

rium wurde auf einer Skala von 1 (sehr schlechte Leistung) bis 10 (sehr 

gute Leistung) bewertet. Insgesamt konnten bei der Preisbewertung (ge-

wichtet zu 55 %) maximal 550 Punkte und bei der Qualitätsbewertung (ge-

wichtet zu 45 %) 450 Punkte, gesamthaft somit 1000 Punkte erzielt wer-

den. Den Zuschlag erhielt letztlich dasjenige Angebot, welches aufgrund 

der Nutzwertanalyse als das wirtschaftlich günstigste ermittelt wurde. 

In der Vergabeverfügung hielt die Vorinstanz die Preis- und Qualitätsbe-

wertungsergebnisse sämtlicher gültiger Offerten fest. Hinsichtlich der 

Preisbewertung gab sie dabei für jede Offerte die veranschlagte Höhe der 

Betriebskosten und Erträge bekannt, je mit einer Note und einer gewichte-

ten Punktzahl versehen. Zusätzlich legte die Vorinstanz für sämtliche Of-

ferten die erzielten Punkte bei allen Qualitätskriterien (Betriebsführung, Er-

fahrung, Personal und Kunden- und Fahrgastinformation) dar. Sie führte 

letztlich sämtliche Ergebnisse in einer Gesamtbeurteilung zusammen. Da-

raus war ersichtlich, welche Offerte wie viele Punkte (vom Punktemaxi-

mum) erzielte. 

Weiterführend erläuterte die Vorinstanz, dass die Offerte der Beschwerde-

führerin aufgrund der massgeblichen Betriebskosten und der Erträge deut-

lich teurer sei als diejenige der Beschwerdegegnerin. Auch punkto Qualität 

liege sie hinter der Beschwerdegegnerin zurück. Entsprechend liege das 

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Preis-Leistungsverhältnis der Offerte der Beschwerdeführerin unter dem-

jenigen der Offerte der Beschwerdegegnerin.  

3.8 Insgesamt war für die Beschwerdeführerin somit erkennbar, aus wel-

chen Gründen die Vorinstanz nicht ihrem Angebot, sondern demjenigen 

der Beschwerdegegnerin den Vorzug gab. Sie erhielt einen Überblick, mit 

welchen Kosten und Erträgen die Konkurrenten offerierten und konnte die-

ser Übersicht entnehmen, dass ihre Offerte deshalb beim Preiskriterium als 

auch bei den qualitativen Teilkriterien "Betriebsführung", "Erfahrung" und 

"Kunden-/Fahrgastinformation" schlechter sowie beim qualitativen Zu-

schlagskriterium "Personal" besser abschnitt als die der Beschwerdegeg-

nerin. Die Vergabeverfügung enthält somit die grundsätzlichen Überlegun-

gen zur Bewertungsdifferenz und zu den ausschlaggebenden Angebots-

merkmalen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin bestehen 

somit keine Gründe, um von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. 

Die Begründung erlaubte es der Beschwerdeführerin, die Vergabeverfü-

gung sachgerecht anzufechten und von ihren prozessualen Rechten wirk-

sam Gebrauch zu machen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die allge-

meine Begründungspflicht durch den Vertraulichkeitsgrundsatz (Art. 32d 

Abs. 1 Bst. d PBG) beschränkt wird, welcher die Weitergabe von Offerten 

und ihren Bestandteilen an die Konkurrenten ausschliesst (eingehend Ur-

teile des BVGer A-5776/2019 vom 9. Dezember 2020 E. 3 und 

A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 E. 6.5). Eine Erläuterung der Ergebnisse der 

Qualitätsbewertung im Detailgrad, wie die Beschwerdeführerin sie zur wirk-

samen Anfechtung fordert, wäre mit dem Vertraulichkeitsgrundsatz in Kon-

flikt geraten (vgl. Urteil des BVGer A-6383/2019 vom 2. Februar 2021 

E. 4.4 und E. 10 m.H.). 

3.9 Zusammengefasst erlaubte die Begründung der Beschwerdeführerin, 

die Vergabeverfügung sachgerecht anfechten zu können, was die einge-

reichte Beschwerdeschrift denn auch verdeutlicht. Selbst wenn im vorlie-

genden Fall von einer Gehörsverletzung auszugehen wäre, so wäre eine 

allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedenfalls durch 

die detaillierten Ausführungen der Vorinstanz in der Beschwerdeantwort 

sowie durch die der Beschwerdeführerin eingeräumte Gelegenheit, mittels 

Replik zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen, als geheilt zu betrach-

ten (zum Ganzen Urteile des BVGer B-2675/2012 vom 21. Oktober 2020 

E. 2.2 und B-1772/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.3.2, jeweils m.H.). Des 

Weiteren hatte die Beschwerdeführerin im Rahmen dieses Beschwerde-

verfahrens die Möglichkeit, sich zur Streitsache vor Bundesverwaltungsge-

richt, das den Sachverhalt und die Rechtslage (wenn auch unter Vorbehalt 

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Seite 15 

von Art. 56 Abs. 3 PBG) frei überprüft, umfassend zu äussern. Hinsichtlich 

der Konzessionsverfügung wurde keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend gemacht. Eine allfällige Gehörsverletzung betreffend die Vergabe-

verfügung ist für den Ausgang dieses Verfahrens somit nicht mehr von Be-

deutung. 

4. Weitere formelle Rügen bzw. gerügte Verfahrensfehler 

Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene weitere formelle Rügen, auf 

welche nun gesondert einzugehen ist. 

4.1 Rüge der Beantwortung verspäteter Fragen 

4.1.1 Als erstes macht die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht gel-

tend, dass mit Schreiben vom 28. März 2018, also deutlich nach der Frist 

gemäss Ziff. 2.9 der Ausschreibungsunterlagen, durch die für die Bearbei-

tung der Ausschreibung beauftragte Unternehmung fünf zusätzliche Fra-

gen beantwortet worden seien. Alleine schon mit der verspäteten Beant-

wortung sei gegen Ziff. 2.9 der Ausschreibungsunterlagen verstossen wor-

den, womit ein formeller Fehler im Ausschreibungsverfahren vorliege. Die-

ser würde noch schwerer wiegen, wenn sich herausstellen sollte, dass die 

entsprechenden Fragen von der Beschwerdegegnerin gestellt wurden. Sie 

wäre diesfalls in Anwendung von Ziffer 2.20 der Ausschreibungsunterlagen 

vom Verfahren auszuschliessen gewesen. 

4.1.2 In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2019 wendet die Vo-

rinstanz ein, Ziff. 2.9 der Ausschreibungsunterlagen besage lediglich, dass 

Antworten zu allen termingerecht eingereichten Fragen allen Bezügern der 

Ausschreibungsunterlagen voraussichtlich am 19. März 2018 (Versand per 

A-Post) zugestellt würden. Damit sei ein späterer Versand bewusst offen-

gelassen worden. Die fünf Fragen seien von der Beschwerdegegnerin am 

21. Februar 2018, also fristgerecht eingereicht worden, allerdings verse-

hentlich und wie bei Ausschreibungen nicht unüblich auf der Plattform 

simap.ch anstatt bei der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten 

Auskunftsstelle. Dieser Umstand sei erst mit dem Versand der ersten 39 

Antworten aufgedeckt worden. Ein Nichteintreten auf die fristgerecht, aber 

am falschen Ort eingereichten Fragen, wäre einem überspitzen Formalis-

mus gleichgekommen. Zudem habe die Beantwortung der Fragen zu kei-

nem Vorteil bzw. Nachteil eines Anbieters geführt. Aus diesen Gründen 

habe die Vorinstanz entschieden, die fünf Fragen im Sinne der Klarheit des 

Verfahrens für alle Anbieter umgehend zu beantworten. Weshalb dieser 

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Seite 16 

Umstand zu einem Ausschluss der Beschwerdegegnerin gemäss Ziff. 2.20 

der Ausschreibungsunterlagen hätte führen sollte, lege die Beschwerde-

führerin nicht nachvollziehbar dar. Der Versand von fünf weiteren Antwor-

ten am 28. März 2018 stelle somit keinen Formfehler im Ausschreibungs-

verfahren dar. 

4.1.3 Die Beschwerdegegnerin stellt sich diesbezüglich ebenfalls auf den 

Standpunkt, dass der Versand der Antworten gemäss Ziff. 2.9 der Aus-

schreibungsunterlagen "voraussichtlich" am 19. März 2018 hätte erfolgen 

sollen. Von einer festen Frist könne also keine Rede sein. Zudem hätte die 

Beschwerdeführerin diese Rüge bereits im Frühjahr 2018 vorbringen kön-

nen, weshalb sie verwirkt und daher von vornherein nicht beachtlich sei. 

Nicht nachvollziehbar sei schliesslich die Behauptung der Beschwerdefüh-

rerin, die Beschwerdegegnerin müsse bei verspäteter Einreichung von Fra-

gen vom Verfahren ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss sei 

vollends unverhältnismässig: Verspätete Fragen könnten aus den Akten 

gewiesen bzw. schlicht nicht beantwortet werden; für einen Verfahrensaus-

schluss wegen verspäteter Fragen bestehe (dagegen) kein Grund. 

4.1.4 Besteller 2 schliesst sich im Wesentlichen den Ausführungen der Vo-

rinstanz an. 

4.1.5 Das Fehlen von Ausschlussgründen stellt die Voraussetzung jeder 

Zuschlagserteilung an einen Anbieter dar. Die Ausschluss- bzw. Widerrufs-

gründe sind in Art. 32f PBG umschrieben. Sie sind aber nicht als abschlies-

send zu verstehen, denn die Verwendung des Begriffs "insbesondere" 

zeigt, dass von einer bloss beispielhaften Aufzählung auszugehen ist (vgl. 

Urteil des BVGer A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 E. 7.4.3). 

4.1.6 Ziff. 2.9 der Ausschreibungsunterlagen lautet wie folgt: 

"2.9 Auskunftsstelle  

Fragen zur Ausschreibung sind schriftlich per Brief oder Mail bis spätestens 

Freitag, 23. Februar 2018 an folgende Adresse zu richten: 

(…) [die mit der Evaluation beauftrage Unternehmung] 

Die Antworten zu allen termingerecht eingereichten Fragen werden allen Be-

zügern der Ausschreibungsunterlagen voraussichtlich am Montag, 19. März 

2018 (Versand per A-Post) zugestellt." 

 

4.1.7 Ziff. 2.20 der Ausschreibungsunterlagen stipuliert: 

"2.20 Ausschluss vom Verfahren  

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Seite 17 

Anbieter werden aus wichtigen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen. 

Diese liegen namentlich vor, wenn: 

 Die Verfahrensgrundsätze gemäss PBG Art. 32d nicht eingehalten wer-

den 

 Ein Ausschlussgrund gemäss PBG Art. 32f vorliegt 

 Die geforderten Leistungsvorgaben gemäss Ziffer 4 dieser Ausschrei-

bungsunterlagen nicht oder nicht mehr erfüllt werden. 

 Der Anbieter gegen weitere Bestimmungen dieser Ausschreibungsunter-

lagen verstösst." 

 

4.1.8 Die Vergabestelle ist grundsätzlich an die Ausschreibung und die 

Ausschreibungsunterlagen gebunden. Diese Bindung ergibt sich insbeson-

dere aus dem Transparenzgebot und aus dem Gleichbehandlungsgrund-

satz (vgl. Art. 32d Abs. 1 Bst. a PBG). So ist es der Vergabebehörde unter-

sagt, die den Anbietenden bekanntgegebenen Vergabekriterien nachträg-

lich zu ändern (BVGE 2017 IV/3 E. 4.3.5; Urteil des BVGer B-7216/2014 

vom 18. März 2020 E. 6.1). 

4.1.9 Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 32d Abs. 1 Bst. a PBG) verlangt 

einerseits, dass den Anbietern die gleichen formellen Rahmenbedingun-

gen zu gewährleisten sind und andererseits, dass die Angebote anhand 

derselben Massstäbe beurteilt werden. Die anhand gleicher Voraussetzun-

gen eingereichten Angebote sind demnach von der Vergabestelle mit glei-

chen Ellen zu bewerten (vgl. Urteil des BVGer A-6383/2019 vom 2. Februar 

2021 E. 7.2.3; MARTIN BEYELER, Ziele und Instrumente des Vergaberechts, 

Zürich 2008, Rz. 185 ff. [nachfolgend zit. Ziele]). 

4.1.10 Nachfolgend ist zu prüfen, wie die seitens der Vergabestelle formu-

lierte Anforderung in Ziff. 2.9 der Ausschreibungsunterlagen zu verstehen 

war bzw. ob es sich entweder um eine zwingende Vorgabe der Ausschrei-

bungsunterlagen handelt, deren Nichteinhaltung durch die Beschwerde-

gegnerin dazu führen würde, dass ihr Angebot nicht in die Bewertung ein-

bezogen, sondern ausgeschlossen werden müsste, oder ob die Vorinstanz 

von den Ausschreibungsunterlagen abgewichen ist, sodass ein Verstoss 

gegen das Transparenzgebot vorliegt. 

Vorliegend hat die Vorinstanz den Anbietern eine Frist zur Einreichung von 

Fragen bis zum 23. Februar 2018 gesetzt. Die Fragen waren an die für die 

Evaluation beauftragte Unternehmung einzureichen (vgl. Ziff. 2.9 der Aus-

schreibungsunterlagen). Innert Frist reichte die Beschwerdegegnerin am 

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Seite 18 

21. Februar 2018 fünf Fragen über die Internetplattform simap.ch statt 

beim für die Evaluation beauftragten Unternehmen ein (vgl. Beilage 9 der 

Beschwerdegegnerin). Die Vergabestelle hat diese fünf Fragen über 

simap.ch entgegengenommen und unbestrittenermassen allen Anbietern 

beantwortet (vgl. Beschwerdebeilage 23). Soweit die Beschwerdeführerin 

sinngemäss eine Ungleichbehandlung darin erblickt, so kann ihr nicht ge-

folgt werden. Die Beantwortung der Fragen wurde allen Anbietern zugäng-

lich gemacht, womit alle Anbieter die gleichen Rahmenbedingungen für 

ihre Offerte hatten. Schliesslich kann der Beschwerdeführerin auch nicht 

gefolgt werden, soweit sie darin einen Ausschlussgrund nach Ziff. 2.20 

i.V.m. Ziff. 2.9 der Ausschreibungsunterlagen erblickt. Zum einen hat die 

Beschwerdegegnerin die fünf genannten Fragen rechtzeitig eingereicht. 

Zum anderen handelt es sich bei Ziff. 2.9 der Ausschreibungsunterlagen 

klarerweise nicht um eine Vorgabe, deren Nichteinhaltung, das heisst vor-

liegend die Einreichung der Fragen am falschen Ort, durch die Beschwer-

degegnerin dazu führen würde, dass ihr Angebot ausgeschlossen werden 

müsste. Kommt letztlich hinzu, dass die Nichteinhaltung von Ziff. 2.9 ohne-

hin nicht die Offerte der Beschwerdegegnerin beschlägt. Schliesslich kann 

auch kein Verstoss gegen die Ausschreibungsunterlagen im Umstand ge-

sehen werden, dass die fünf zusätzlichen Fragen nach dem 19. März 2018 

beantwortet worden sind und kein Verstoss gegen das Transparenzgebot 

erblickt werden, da ohnehin der Zusatz "voraussichtlich" angefügt wurde 

(vgl. Ziff. 2.9 der Ausschreibungsunterlagen). Letztlich braucht bei diesem 

Ergebnis nicht auf den Einwand der Beschwerdegegnerin eingegangen zu 

werden, wonach diese Rügen verwirkt seien. 

4.2 Rügen der verspäteten Zustellung des Protokolls 

4.2.1 Die Beschwerdeführerin stösst sich in formeller Hinsicht weiter daran, 

dass das Offertöffnungsprotokoll nicht mit der Bekanntgabe der Vergabe-

absicht zugestellt worden sei. Erst nachdem die Beschwerdeführerin auf 

das nicht vorhandene Protokoll hingewiesen habe, sei es ihr zugestellt wor-

den. 

4.2.2 Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass das 

Protokoll den Unternehmen zugestellt worden sei, nachdem die Beschwer-

deführerin die Vorinstanz auf dessen Fehlen hingewiesen hatte. Es habe 

sich somit um ein Versehen und nicht um einen Verfahrensfehler gehan-

delt, was nur schon daran ersichtlich sei, dass das Offertöffnungsprotokoll 

in der Vergabeabsicht als Beilage aufgeführt sei. 

A-7129/2018 

Seite 19 

4.2.3 Die Beschwerdegegnerin stellt sich diesbezüglich auf den Stand-

punkt, dass sich das abgemahnte Versehen ihrer Kenntnis entziehe. Zu-

dem habe die Beschwerdeführerin das Offertöffnungsprotokoll längst er-

halten und stelle diesbezüglich auch keine Anträge. Entsprechend würde 

sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin als nicht rechtserheblich 

erweisen. 

4.2.4 Besteller 2 äussert sich nicht zu dieser Rüge. 

4.2.5 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das Vergabeproto-

koll auf Nachfrage erhalten hat, nachdem es ihr ursprünglich nicht zuge-

stellt worden war. Dabei handelt es sich klarerweise um ein Versehen. Mit 

der Vergabeverfügung wurden auch die offerierten Kosten und Erträge of-

fengelegt. Inwiefern ihr dadurch ein Nachteil entstanden sein soll, ist weder 

ersichtlich noch wird dies näher begründet. Ein Rechtsfehler, welcher auf 

den Ausgang des vorliegenden Verfahrens einen Einfluss hätte, kann darin 

jedenfalls nicht erblickt werden. 

4.3 Rüge der unzulässigen Abänderung des Angebots 

4.3.1 In ihrer Replik beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 27h Abs. 3 

ARPV, wonach das (Offertöffungs-)Protokoll "unter Wahrung des Ge-

schäftsgeheimnisses" den offerierenden Unternehmen zuzustellen sei. 

Vorliegend sei das Protokoll, mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse, 

ohne die offerierten Kosten und Erträge zugestellt worden. Da vorliegend 

eine nachträgliche Korrektur erfolgt sei, sei zu vermuten, dass die Beträge 

im Offertöffnungsprotokoll nicht mit denjenigen in der Vergabeverfügung 

übereinstimmen würden. Replicando verlangt die Beschwerdeführerin den 

Ausschluss der Offerte der Beschwerdegegnerin aus dem Vergabeverfah-

ren, da gemäss dem E-Mail vom 27. August 2018 der beauftragten Unter-

nehmung an die Vorinstanz die Aufteilung von Leerkilometern und produk-

tiven Kilometern nachträglich verändert worden sei. Eine nachträgliche Än-

derung des Angebots verstosse gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. 

Die Aufteilung zwischen Leerkilometern und produktiven Kilometern sei 

sehr relevant, was sich ja auch daran zeige, dass die Kosten sich verändert 

hätten. Dies treffe auch dann zu, wenn es sich um eine geringe Abwei-

chung handle. Es sei klar, dass es bei den einzelnen Angeboten Abwei-

chungen gebe. Bei den produktiven Kilometern dürfe dies aber nicht der 

Fall sein, da ansonsten gar keine Vergleichbarkeit mehr gegeben sei. Man 

könne sich dies wie das Devis bei der Ausschreibung einer baulichen Tä-

tigkeit vorstellen. 

A-7129/2018 

Seite 20 

4.3.2 Die Vorinstanz widerspricht in ihrer Duplik der Aussage der Be-

schwerdeführerin, wonach die Gesamtkosten gestiegen seien bzw. sich die 

Kosten verändert hätten. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführe-

rin seien der Offertpreis gemäss Offertöffnungsprotokoll und der Offertpreis 

gemäss Vergabeverfügung, welcher dem Vergabeentscheid zugrunde 

liege, de facto identisch jedoch, nicht direkt vergleichbar, da im Offertöff-

nungsprotokoll die ungedeckten Kosten der Basisofferte aufgeführt seien, 

während in der Vergabeverfügung die massgeblichen Kosten und Erträge 

aufgeführt seien. Aus den Details zur Bewertung der Preiskriterien in Bei-

lage 5 des Berichtes zum Offertvergleich sei ersichtlich, dass keine nach-

trägliche Änderung des Offertpreises erfolgt sei. Die vorgenommene tech-

nische Bereinigung der Kennzahlen stelle keine unzulässige inhaltliche Än-

derung des Angebotes dar, da sie weder den Offertpreis noch den Leis-

tungsumfang beeinflusse und damit den Vergabeentscheid und insbeson-

dere die Bewertung der Zuschlagskriterien in keiner Weise tangiere. Sie 

sei ausschliesslich im Hinblick auf spätere Verhandlungen zwischen den 

Bestellern und der Zuschlagsempfängerin bei zukünftigen Fahrplanände-

rungen erfolgt, welche unter anderem auf Basis dieser Kennzahlen geführt 

würden. Die Beschwerdeführerin verkenne also den Charakter und die Be-

deutung der produktiven Kilometer. Diese seien mitnichten mit einem Devis 

bei der Ausschreibung einer baulichen Tätigkeit vergleichbar.  

4.3.3 Die Beschwerdegegnerin äussert sich in ihrer Duplik dahingehend, 

dass die Bereinigung ihres Angebots zu einer Anpassung im Promillebe-

reich geführt habe. Die diesbezüglichen Anpassungen hätten jedoch nicht 

die Preise, sondern die Kilometerzahlen betroffen. Entgegen den Behaup-

tungen der Beschwerdeführerin habe sie die Preise also nicht angepasst. 

4.3.4 Besteller 2 betont in seiner Duplik, dass die Offerte der Beschwerde-

gegnerin nicht nachträglich angepasst worden sei. Wie sich aus den Vorak-

ten ergebe, habe die Vorinstanz im Rahmen der üblichen Bereinigung und 

Prüfung der Offerte der Beschwerdegegnerin und unter Einhaltung der ent-

sprechenden Sorgfaltspflicht bei der Beschwerdegegnerin nachgefragt, 

was nicht gesetzlichen Vorgaben widerspreche. Die Beschwerdegegnerin 

habe daraufhin festgestellt, dass ihr ein Rechnungsfehler unterlaufen sei. 

4.3.5 Im Vergaberecht gilt der Grundsatz, wonach Angebote nach Ablauf 

des Eingabetermins nur technisch und rechnerisch bereinigt (vgl. Art. 25 

aVöB), sonst aber grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden dürfen. 

Schliesslich sind die Rechtssuchenden an dieser Stelle darauf hinzuwei-

sen, dass seit dem 1. Januar 2021 im Bundesvergaberecht nach Art. 11 

A-7129/2018 

Seite 21 

Bst. d BöB Abgebotsrunden verboten sind (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer B-2675/2012 vom 21. Oktober 2020 E. 10.5.2 m.H.). 

4.3.6 Der Beschwerdeführerin ist vorliegend insoweit zuzustimmen, als sie 

geltend macht, dass im E-Mail vom 27. Mai 2018 von einer "korrigierten" 

Aufteilung der Leerkilometer bzw. produktiven Kilometer die Rede ist. Ent-

gegen den durch die Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen ergibt sich 

jedoch aus den Akten, namentlich aus den Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 23. August 2018 (Vorakte 6) und dem 

Schreiben der mit der Evaluation beauftragten Unternehmung vom 14. Au-

gust 2018 (Vorakte 7), dass eine nachträgliche Anpassung der Offerte we-

der verlangt noch akzeptiert wurde. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin 

die Kosten für allfällige (untergeordnete) Rechnungsfehler bei den produk-

tiven Kilometern selbst zu tragen, da die Kilometer (produktive bzw. Leer-

kilometer) zwar (als Kalkulationsgrundlage für die Anbieter) einen Zusam-

menhang mit diesen, aber keinen direkten Einfluss auf die Evaluation der 

Zuschlags- oder Eignungskriterien haben (vgl. Ziff. 6.2 und 6.3 i.V.m. Bei-

lage 8 der Ausschreibungsunterlagen). Entgegen den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin lassen sich diese Angaben nicht eins zu eins mit einem 

Devis, das heisst mit einem Leistungsverzeichnis (der Vorinstanz) verglei-

chen, sondern es handelt sich um Kalkulationsgrundlagen der Anbieter, 

welche den Offerten zugrunde liegen. Sie dienen mithin allein der Plausi-

bilisierung der Angebote. Damit sind keine Anzeichen für eine nachträgli-

che Änderung der Offerte der Beschwerdegegnerin ersichtlich. Somit er-

weist sich diese Rüge als unbegründet. 

4.4 Differenz zwischen Vergabeabsicht und Zuschlagsverfügung 

4.4.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht schliesslich gel-

tend, dass zwischen den publizierten Abgeltungswerten in der Vergabeab-

sicht und der Zuschlagsverfügung eine Differenz bestehe, welche alle drei 

Anbieter betreffe. Es bestehe eine Differenz von Fr. 34'308.– bei der Be-

schwerdegegnerin, Fr. 29'750.– bei der Beschwerdeführerin und 

Fr. 28'574.– bei der dritten Anbieterin. Es sei unklar, weshalb sich vorlie-

gend diese Differenz ergebe. 

4.4.2 Die Beschwerdegegnerin teilt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Feb-

ruar 2019 mit, dass sie sich mangels Kenntnis der Sachlage nicht dazu 

äussern könne. 

4.4.3 Besteller 2 lässt sich zu dieser Rüge nicht vernehmen. 

A-7129/2018 

Seite 22 

4.4.4 Die Vorinstanz verteidigt sich dahingehend, dass sich die Differenz in 

den publizierten Abgeltungswerten in der Vergabeabsicht und der Zu-

schlagsverfügung aus einer genaueren Lektüre der Vergabeabsicht und 

der Zuschlagsverfügung sowie aus Beilage 8 zu den Ausschreibungsun-

terlagen erklären lasse. In Beilage 8 werde erläutert, dass zur Berechnung 

der massgeblichen Betriebskosten neben den Betriebskosten zusätzlich 

die Grenzkosten zu berücksichtigen seien. In der Vergabeabsicht würden 

die ungedeckten Kosten für 4 Jahre (als "Total Betriebskosten 4 Jahre, ab-

züglich Erträge, Nebenerlöse und Erträge aus Nebengeschäften") und se-

parat die Kosten für die Option (Kleinbuslinie) angegeben (ohne Berück-

sichtigung von Grenzkosten). In der Zuschlagsverfügung würde hingegen 

von massgeblichen Betriebskosten (d.h. inklusive Grenzkosten) und 

massgeblichen Erträgen für 4 Jahre gesprochen. Die Differenz der beiden 

ergebe die ungedeckten Kosten, also den gleichen Betrag, welcher auch 

in der Vergabeabsicht genannt worden sei. 

4.4.5 Der Grundsatz, das Vergabeverfahren transparent zu gestalten, wird 

in Art. 1 Abs. 1 Bst. a aBöB ausdrücklich festgehalten. Das Transparenz-

gebot ist auch auf Vergabeverfahren von Transportleistungen anwendbar 

(vgl. REGULA HERRMANN/PETER KÖNIG, Gelenkter oder beschränkter Wett-

bewerb? Konzession, Bestellverfahren und Ausschreibung im öffentlichen 

Verkehr heute, in: Zufferey/Beyeler/Scherler [Hrsg.], Aktuelles Vergabe-

recht 2016, Zürich 2016, Rz. 4 und 22). Das Transparenzgebot wirkt sich 

in allen Phasen des Vergabeverfahrens aus, wobei zwischen der Transpa-

renz ex ante – Klarheit im Voraus – und der Transparenz ex post – Ver-

ständlichkeit im Nachhinein – unterschieden wird (MARTIN BEYELER, Ziele, 

a.a.O., Rz. 23 ff.). Die Ex-post-Transparenz soll namentlich den Rechts-

schutz garantieren. Ob ein Vergabeverfahren rechtmässig ist, lässt sich 

nur beurteilen, wenn ersichtlich ist, unter Berücksichtigung welcher Grund-

lagen, Kriterien und Überlegungen die Vergabestelle entschieden hat 

(MARTIN BEYELER, Ziele, a.a.O., Rz. 28 ff.). Das Transparenzprinzip bzw. 

die daraus abgeleitete Dokumentationspflicht ist Voraussetzung für einen 

effektiven Rechtsschutz (Urteil des BVGer B-5601/2018 vom 24. April 

2019, auszugsweise publiziert als BVGE 2019 IV/2 E. 9.1). Denn ohne hin-

reichende Dokumentation lässt sich der Verdacht auf Ungleichbehandlung 

nachträglich weder bestätigen noch widerlegen (MARTIN BEYELER, Ziele, 

a.a.O., Rz. 30 f. und 35; ELISABETH LANG, Der Grundsatz der Transparenz 

im öffentlichen Beschaffungsrecht, in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer 

Anwaltsverband, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 109 f.). 

A-7129/2018 

Seite 23 

4.4.6 Vorliegend ist die Berechnung des Zuschlagskriteriums "Preis" (ein-

schliesslich des Teilkriteriums "Betriebskosten") in den Ausschreibungsun-

terlagen in Beilage 8 aufgeführt und lautet auszugsweise wie folgt: 

"a.1 Betriebskosten (80%) 

Massgebliche Betriebskosten aller Linien über alle 4 zu offerierenden Jahre 

Die massgeblichen Betriebskosten entsprechen: 

- den offerierten Betriebskosten (inkl. einmalige Einführungskosten) 

- zuzüglich 2*2300*durchschnittliche Summe der beiden Grenzkostensätze pro 

Kilometer (der Jahre 1-4) + 2*270*durchschnittlicher Grenzkostensatz pro 

Chauffeurstunde (der Jahre 1-4) 

- zuzüglich Kosten (der Jahre 1-4) der Option Kleinbuslinie (…)" 

 

4.4.7 Gemäss Beilage 8 der Ausschreibungsunterlagen werden zur Be-

rechnung des Teilkriteriums "Betriebskosten" neben den Betriebskosten 

zusätzlich die Grenzkosten berücksichtigt, welche in der Vergabeverfü-

gung vom 12. November 2018 entsprechend addiert wurden. Dagegen 

wurden die Grenzkosten in der Vergabeabsicht nicht zu den Betriebskos-

ten addiert, womit sich die gerügte Differenz zwischen Vergabeabsicht und 

-verfügung erklären lässt. Aufgrund der Akten besteht kein begründeter An-

lass, um an den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz zu zweifeln. 

Eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung oder ein Verstoss gegen das 

Transparenzgebot sind somit nicht ersichtlich. 

4.5 Rüge der unzulässigen Medienmitteilung 

4.5.1 Schliesslich äussert sich die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht 

zur Medienmitteilung betreffend die Vergabeabsicht. Mit Schreiben vom 

11. September 2018 habe die Vorinstanz die Vergabeabsicht im Sinne von 

Art. 27i Abs. 4 ARPV den offerierenden Unternehmen mitgeteilt. Gemäss 

dieser Mitteilung habe die Vorinstanz beabsichtigt, den Zuschlag der Be-

schwerdegegnerin zu erteilen. Das Departement Bau und Umwelt des Kan-

tons Glarus habe am 12. September 2018 die Vergabeabsicht auch mittels 

einer Medienmitteilung veröffentlicht, was überrasche, da der Leitfaden 

Ausschreibung von Personentransportleistungen im öffentlichen Verkehr 

(Busbereich) vom 13. April 2015 zwar eine Medienmitteilung nach dem 

Vergabeentscheid, nicht aber bei der Vergabeabsicht vorsehe und gemäss 

Art. 27i Abs. 4 ARPV die Vergabeabsicht nicht öffentlich, sondern nur dem 

Kanton selbst und den offerierenden Unternehmen bekannt zu geben sei. 

A-7129/2018 

Seite 24 

4.5.2 Die Vorinstanz wendet mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts ein, dass der Leitfaden keinen normativen Charak-

ter habe. Das darin in Kapitel 2.4 beschriebene Vorgehen beim Vergabe-

entscheid sei denn auch exemplarisch zu verstehen und nicht zwingend 

einzuhalten. Im Übrigen enthalte der Leitfaden bezüglich einer allfälligen 

Medienmitteilung lediglich Kann-Formulierungen. Seine Aussage, wonach 

der Vergabeentscheid mit einer Medienmitteilung kommuniziert werden 

könne, schliesse nicht aus, dass auch die Vergabeabsicht mit einer Medi-

enmitteilung kommuniziert werden könne. Dies entspreche im Gegenteil 

durchaus einer gängigen Praxis. Dies mache auch Sinn, da die Vergabe-

absicht im Zuge der Anhörung im unmittelbar anschliessenden Konzessi-

onsverfahren zwangsläufig ohnehin einem breiteren Adressatenkreis eröff-

net werde, wodurch sie de facto allgemein bekannt würde. Da die vorlie-

gende Ausschreibung im Kanton Glarus bereits ein erhebliches Medien-

echo erfahren habe, sei anzunehmen gewesen, dass an deren Ergebnis 

ebenfalls ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit bestehen würde, wes-

halb sich der Kanton Glarus im Sinne einer professionellen und proaktiven 

Kommunikation entschieden habe, zu der Vergabeabsicht eine Medienmit-

teilung herauszugeben. Die Auslegung der Beschwerdeführerin von 

Art. 27i Abs. 4 ARPV sei zu restriktiv, denn der Artikel enthalte keinen Hin-

weis darauf, dass die Vergabeabsicht "nicht öffentlich" oder "nur" einem 

beschränkten Adressatenkreis zugänglich zu machen sei. 

4.5.3 Die Beschwerdegegnerin sowie der Besteller 2 machen hierzu keine 

Bemerkungen. 

4.5.4 Gemäss Art. 27i Abs. 4 ARPV gibt die Vergabeabsicht den beteiligten 

Kantonen und den offerierenden Unternehmen bekannt. Aus Art. 27i Abs. 4 

ARPV geht nicht hervor, dass eine Medienmitteilung nicht zulässig wäre. 

Nach der Botschaft des Bundesrates 2 sowie nach der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts hat der Leitfaden keinen normativen Cha-

rakter (BBl 2011 911, S. 935 ["Charakter einer Empfehlung"]; Urteil des 

BVGer A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 E. 4.42), sofern er nicht als Bestand-

teil der Ausschreibungsunterlagen aufgeführt wird, was vorliegend für die 

hier interessierende Frage nicht der Fall ist. Damit kann die Beschwerde-

führerin aus dieser Rüge nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

4.6 Nach dem zuvor Gesagten erweisen sich die verschiedenen und im 

Wesentlichen formellen Rügen bzw. die durch die Beschwerdeführerin ge-

rügten Verfahrensfehler als unbegründet. 

A-7129/2018 

Seite 25 

5. Falsche Auskünfte 

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht, dass gemäss 

Art. 32f Bst. b PBG die Besteller ein Unternehmen vom Ausschreibungs-

verfahren ausschliessen könnten, wenn es falsche Auskünfte erteilt habe. 

Gemäss Art. 32f Bst. e PBG könne zudem ein Ausschluss erfolgen, wenn 

ein Unternehmen Abreden getroffen habe, die den wirksamen Wettbewerb 

beseitigen oder erheblich beeinträchtigten. Im aBöB gelte der Grundsatz, 

dass Vergabebehörden nicht nur berechtigt (was die Kann-Formulierung 

nahelegen könnte), sondern verpflichtet seien, bei gegebenen Vorausset-

zungen einen Anbieter vom Verfahren auszuschliessen, was zudem be-

deute, dass ein Mitanbieter, hier also die Beschwerdeführerin, im Be-

schwerdeverfahren rügen könne, dass ein Ausschluss hätte erfolgen müs-

sen. Sowohl die Voraussetzungen von Art. 32f Bst. b PBG (falsche Aus-

künfte) als auch Art. 32f Bst. e PBG (unzulässige Abreden) seien vorlie-

gend gegeben: Offensichtlich und erwiesenermassen seien gegenüber 

den Bestellern von Seiten der Beschwerdegegnerin falsche Auskünfte er-

teilt worden, nämlich was die bisherige Leistungserbringung und die Be-

rücksichtigung der Vollkosten angehe. Es stehe mittlerweile fest, dass die 

Beschwerdegegnerin die Besteller während Jahrzehnten hinters Licht ge-

führt habe. Im Rahmen der (zum Teil noch laufenden) Untersuchungen 

zum "(…)-Skandal" sei festgestellt worden, dass systematische Manipula-

tionen und eine unrechtmässige Buchungspraxis praktiziert wurden. Die 

Beschwerdegegnerin habe im Rahmen des "(…)-Skandals" offensichtlich 

gegenüber dem BAV und gegenüber den Kantonen, auch dem Kanton Gla-

rus, wissentlich falsche Auskünfte erteilt und mit diesen Machenschaften 

den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigt. Bei ihren Ausführungen stützt 

sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine Debatte des Glarner 

Landrates sowie die Auskunft eines Regierungsrates des Kantons Glarus.  

5.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass der "(…)-Skandal" von der Beschwer-

deführerin als Vorwand missbraucht werde, weil sie sich mit dem eindeuti-

gen Ergebnis des Vergabeverfahrens nicht abfinden könne. Auch wenn die 

Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit mit Subventionen nicht korrekt 

umgangen sei und dies unterdessen von ihr selbst anerkannt werde, so 

beziehe sich diese Praxis auf den Zeitraum von 2007 bis 2015. Das Verga-

beverfahren für die Glarner Linien habe jedoch erst mit der Publikation auf 

simap.ch am 18. Januar 2018 begonnen. Inwiefern also diese Praxis einen 

Einfluss auf die vorliegende Ausschreibung haben solle, lege die Be-

schwerdeführerin nicht klar dar. Unter Berücksichtigung dieser Vorge-

A-7129/2018 

Seite 26 

schichte sei die Erfüllung der Verfahrensregeln durch die Beschwerdegeg-

nerin besonders genau und aufmerksam geprüft worden. Art. 32f Bst. b 

PBG beziehe sich offensichtlich auf das Ausschreibungsverfahren; nur, 

wenn dort falsche Auskünfte erteilt würden, könne ein Unternehmen aus-

geschlossen werden. Die Buchungspraxis der Beschwerdegegnerin im Be-

stellverfahren der letzten Jahre sei zum Zeitpunkt der Offerteinreichung be-

kannt und bereits in Aufarbeitung gewesen. Der Vergabebehörde würden 

keine Hinweise vorliegen, dass die Beschwerdegegnerin ihr im vorliegen-

den Verfahren falsche Auskünfte erteilt hätte. Entsprechend habe kein 

Grund bestanden, die Beschwerdegegnerin nach Art. 32f Bst. b PBG vom 

Verfahren auszuschliessen. 

5.3 Die Beschwerdegegnerin führt hierzu aus, dass gemäss dem Ingress 

von Art. 32f PBG die Besteller ein Unternehmen unter gewissen Voraus-

setzungen vom Ausschreibungsverfahren ausschliessen könnten. Der 

Wortlaut dieser Bestimmung sei eindeutig: Es handle sich nicht um ein 

"Müssen" der Besteller, sondern ausdrücklich um ein "Können". Ermessen-

fragen seien im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen, denn die Rüge 

der Unangemessenheit sei gemäss Art. 56 Abs. 3 PBG unzulässig. Entge-

gen den Behauptungen der Beschwerdeführerin führten Sachverhalte, wel-

che nicht Gegenstand des laufenden Verfahrens sind bzw. sich nicht auf 

dieses auswirken würden, nicht zu einem Verfahrensausschluss. Zusam-

mengefasst sei daher auf das teleologische Auslegungselement abzustel-

len, wonach Art. 32f Bst. b PGB so zu verstehen sei, dass nur falsche Aus-

künfte, die im laufenden (Vergabe-)Verfahren erfolgten bzw. sich auf dieses 

auswirkten, zu einem Ausschluss eines Anbieters führen könnten, sofern 

die weiteren Voraussetzungen ebenfalls erfüllt seien. Da sich die Vor-

kommnisse im "Fall (…)" auf Buchhaltungsvorgänge in der Vergangenheit 

beziehen würden falle ein Ausschluss der Beschwerdegegnerin aus dem 

streitgegenständlichen Verfahren gestützt auf Art. 32f Bst. b PGB von vorn-

herein ausser Betracht. Weiter entgegnet die Beschwerdegegnerin zu den 

Vorkommnissen im "Fall (…)" im Wesentlichen, dass dieser in personeller, 

vertraglicher und finanzieller Hinsicht aufgearbeitet worden sei. Die Ge-

schäftsleitung der Beschwerdegegnerin sowie weitere Positionen bei der 

Beschwerdegegnerin und der (…), einschliesslich des CEO, seien vollstän-

dig neu besetzt worden. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe die 

Umbuchungsvorgänge im "Fall (…)" untersucht und die Rückerstattungs-

beträge bzw. -empfänger ermittelt. Anschliessend sei diese Untersuchung 

im Auftrag des Bestellers 1 durch eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesell-

A-7129/2018 

Seite 27 

schaft validiert worden. Zudem habe eine Arbeitsgruppe unter Federfüh-

rung des Bestellers 1 und der Konferenz der kantonalen Direktoren des 

öffentlichen Verkehrs (KÖV) die Untersuchungen begleitet. 

5.4 Besteller 2 stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die 

"(…)-Affäre" irrelevant für das vorliegende Verfahren sei und die Beschwer-

degegnerin nicht rechtskräftig verurteilt worden sei. 

5.5 In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an ihren 

Ausführungen fest und ergänzt ihre Ausführungen dahingehend, dass die 

administrative Aufarbeitung des "(…)-Skandals" noch nicht abgeschlossen 

sei. Die Offerte sei am 14. Mai 2018 eingereicht worden. Zu diesem Zeit-

punkt seien die Wechsel im Management noch grösstenteils nicht vollzo-

gen gewesen. Die Vereinbarung mit den Gemeinwesen (zur Rückzahlung) 

betreffe im Übrigen nur diejenigen Sachverhalte, in denen die Beschwer-

degegnerin zu hohe Abgeltungen kassiert habe und nicht die übrigen Prak-

tiken, insbesondere die Quersubventionierung in defizitäre Geschäftsbe-

reiche. Es stehe fest, dass die falschen Auskünfte nicht nur im Rahmen 

des "(…)-Skandals" (also in der Vergangenheit) erteilt worden seien, son-

dern auch im vorliegenden Verfahren. Ein Teil der Vorwürfe beziehe sich 

tatsächlich auf falsche Auskünfte, welche im Rahmen des "(…)-Skandals" 

gemacht worden seien und damit (vermeintlich) in der Vergangenheit. Die 

Beschwerdegegnerin gehe aber fehl in ihrer Annahme, dass diese Aus-

künfte irrelevant seien. Art. 32f Bst. b PBG beziehe sich nicht nur auf Aus-

künfte im entsprechenden Verfahren. Offenbar sei sich auch die Vorinstanz 

(gemäss Vorakten 3 und 4) bewusst gewesen, dass eine Pflicht bestehe, 

die Beschwerdegegnerin genau zu prüfen und dies nicht zuletzt aufgrund 

des (…)skandals. Sinn und Zweck der Bestimmung sei natürlich keine 

Rückwirkung auf mehrere Jahrzehnte. Aber Sinn und Zweck der Bestim-

mung sei, dass zwischen der Ausschreibungsstelle und dem Bewerber ein 

Verhältnis bestehe, welches von Vertrauen geprägt sei. Würde die Bestim-

mung so verstanden, wie es die Beschwerdegegnerin tue, könnten falsche 

Auskünfte mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht festgestellt und entspre-

chend geahndet werden; weder durch die Besteller und noch viel weniger 

durch die Konkurrenten. Replicando macht die Beschwerdeführerin 

schliesslich geltend, dass die ursprüngliche Offerte (der Beschwerdegeg-

nerin) nicht korrekt gewesen sei. Ob ein Verstoss gegen das AZG (Bun-

desgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 

8. Oktober 1971, SR 822.21) vorgelegen habe, ob die produktiven Kilome-

ter nicht korrekt berechnet worden seien, oder ob sonst ein Fehler vorge-

legen habe, könne aufgrund der fehlenden vollständigen Akteneinsicht 

A-7129/2018 

Seite 28 

durch die Beschwerdeführerin nicht beantwortet werden. Klar sei aber, 

dass falsche Angaben im Sinne von Art. 32f Bst. b PBG gemacht worden 

seien. 

5.6 Die Vorinstanz widerspricht der Beschwerdeführerin in ihrer Duplik da-

hingehend, dass Art. 32f Bst. b PBG nicht auf allfällige Inkonsistenzen in 

den Offerten ziele, sondern auf bewusst getätigte falsche Angaben mit dem 

Ziel, den Vergabeentscheid ungebührlich zu beeinflussen (z.B. Eingabe ei-

nes inexistenten Referenzprojektes oder unwahre Angaben in der Selbst-

deklaration zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen). 

5.7 Die Beschwerdegegnerin hält den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen entgegen, dass die Offerte durch das Team des Regio-

nen- bzw. Gebietsleiters kalkuliert worden sei. Diese sei in den "Fall (…)" 

nicht involviert und sei verdienstvollerweise immer noch bei der Beschwer-

degegnerin tätig. Ohnehin sei der "Fall (…)" bereits seit dem Herbst 2017 

in Aufarbeitung. Die Beschwerdegegnerin habe sich deshalb bei der streit-

gegenständlichen Offerte erst recht um die Einhaltung sämtlicher Vorschrif-

ten bemüht. 

5.8 Duplicando führt Besteller 2 aus, dass ein genereller Ausschluss we-

gen des "(…)-Skandals" diskriminierend und deshalb abzulehnen sei. 

5.9  

5.9.1 Das Fehlen von Ausschlussgründen stellt die Voraussetzung jeder 

Zuschlagserteilung an einen Anbieter dar. Die Ausschluss- bzw. Widerrufs-

gründe sind in Art. 32f PBG umschrieben. Die Besteller können ein Unter-

nehmen vom Ausschreibungsverfahren ausschliessen, insbesondere 

wenn es: (a.) die Eignungskriterien nicht erfüllt; (b.) den Bestellern falsche 

Auskünfte erteilt hat; (c.) Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat; 

(d.) den Verfahrensgrundsätzen zuwiderhandelt; (e.) Abreden getroffen 

hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträch-

tigen; (f.) sich in einem Konkursverfahren befindet. 

5.9.2 Die Beschwerdegegnerin verteidigt sich vorab mit dem Hinweis, dass 

es sich bei Art. 32f PGB lediglich um eine "Kann-Vorschrift" handle, womit 

es sich um eine Ermessensfrage handle, welche durch das Bundesverwal-

tungsgericht nicht überprüft werden könne. 

A-7129/2018 

Seite 29 

Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzustimmen, als die Kann-Vorschrift 

in Art. 32f PBG zwar darauf hindeutet, dass der Ausschluss vom Vergabe-

verfahren nicht in jedem Fall zwingend erfolgen muss, auch wenn ein Tat-

bestand im Sinne der genannten Bestimmung erfüllt ist. Nach der Recht-

sprechung des Bundesgerichts zu Art. 11 aBöB, welche als Orientierungs-

hilfe heranzuziehen ist (vgl. E. 1.6.1 hiervor), gilt jedoch Folgendes: 

Soweit ein Ausschlussgrund der Erreichung zentraler vergaberechtlicher 

Zielsetzungen dient, besteht für die Beschaffungsbehörde nur wenig Spiel-

raum, vom Verfahrensausschluss abzusehen (BGE 143 II 425 E. 4.6). Ein 

Ausschlussgrund muss allerdings eine gewisse Schwere aufweisen. Dies 

ist dann der Fall, wenn sich die Gleichbehandlung zwischen der fehlerhaf-

ten Offerte und den übrigen Angeboten nicht mehr gewährleisten liesse. 

Ein Ausschluss wäre hingegen unverhältnismässig oder überspitzt forma-

listisch, wenn die Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung unter-

geordneten Charakter hat und mit Blick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis 

nur unbedeutend ist (vgl. statt vieler das Urteil des BGer 2C_698/2019 vom 

24. April 2020 E. 4 m.H.). 

5.9.3 Die GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 konkretisiert die 

Gründe von Art. 11 aBöB, aus welchen eine Anbieterin oder ein Anbieter 

aus einem laufenden Vergabeverfahren ausgeschlossen oder von einer 

Liste qualifizierter Anbieterinnen und Anbieter gestrichen werden kann. Es 

handelt sich mithin um schwerwiegende Gründe, welche die Anbieterin 

oder den Anbieter als nicht mehr zur Auftragserfüllung geeignet erscheinen 

lässt (BBl 1994 IV 950, S. 1188). Nach der Rechtsprechung zum Vergabe-

recht sind unter falschen Auskünften als Ausschlussgrund etwa die wahr-

heitswidrige Bestätigung, dass Steuern und Sozialabgaben bezahlt 

wurden, die falsche Deklaration der Grösse der Belegschaft oder irrefüh-

rende Angaben eines Anbieters über rechtlich bedeutsame Umstände wie 

die Gesellschaftsform zu verstehen (vgl. BVGE 2019 IV/1 E. 3 m.H.; Urteile 

des Verwaltungsgerichts Graubünden U 20 39 vom 26. Juni 2020 E. 2.2.4 

und U 13 76 vom 26. November 2013 E. 4.b; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 

Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 484 f. m.H.). 

5.9.4 Vorab ist festzuhalten, dass allfällige untergeordnete Fehler bei den 

Kalkulationsgrundlagen (z.B. Kilometer-Leistungen oder Stunden Fahr-

dienstpersonal) nicht als falsche Auskünfte verstanden werden können. 

Diese sind zwar von den Anbietern in ihrer Offerte anzugeben (vgl. Formu-

lar 2 [Finanzielle Angaben]), bleiben bei der Evaluation der Eignungs- und 

Zuschlagskriterien allerdings unberücksichtigt (vgl. Ziff. 6.2 und 6.3 i.V.m. 

A-7129/2018 

Seite 30 

Beilage 8 der Ausschreibungsunterlagen). Sie dienen mithin zur Plausibili-

sierung der Offerten (vgl. Formular 2 "Finanzielle Angaben"). Diese Anga-

ben sind im Zusammenhang mit der Verletzung von Vorschriften der Aus-

schreibungsunterlagen, d.h. sinngemäss von Preisbildungsvorschriften 

eingehend zu prüfen (vgl. E. 7 hiernach). Soweit die Beschwerdeführerin 

weiter geltend macht, dass die Vorfälle im Zusammenhang mit der "(…)-

Affäre" als falsche Auskünfte zu verstehen seien, kann ihr nicht gefolgt wer-

den. Diese Vorfälle betreffen klarerweise nicht das vorliegende Vergabe-

fahren, sondern beziehen sich auf die Vergangenheit (vgl. Beschwerdebei-

lage 12). Daran ändert auch ein internes E-Mail der Vorinstanz zur Ausle-

gung von Art. 32f Bst. b PBG nichts (vgl. Vorakte 4), da das Bundesverwal-

tungsgericht das Recht von Amtes wegen anwendet und nicht an die An-

träge der Parteien gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dass die Be-

schwerdegegnerin dagegen im vorliegenden Verfahren falsche Angaben 

getätigt hätte, welche sich auf das Preis-Leistungsverhältnis auswirken, ist 

aus den Akten nicht ersichtlich. Schliesslich ist an dieser Stelle festzuhal-

ten, dass selbst bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes wegen falscher 

Auskünfte in der Vergangenheit keine gesetzliche Grundlage für einen ge-

nerellen Ausschluss aus allen zukünftigen Vergaben gegeben war (vgl. da-

gegen ausdrücklich für bestimmte schwerwiegende Verstösse Art. 13 des 

Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 

vom 17. Juni 2005 [BGSA, SR 822.41] und Art. 45 BöB). Somit erweist sich 

diese Rüge als unbegründet. 

Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich einen Ausschlussgrund wegen 

einer unzulässigen (wettbewerbswidrigen) Abrede im "Fall (…)" nach 

Art. 32f Bst. e PBG erblickt, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorwürfe im 

"Fall (…)" beschlagen die Buchungspraxis der Beschwerdegegnerin, wel-

che in der Zwischenzeit aufgearbeitet worden sind (vgl. den Untersu-

chungsbericht vom 31. Mai 2018, Beschwerdebeilage 12) und beziehen 

sich nicht auf unzulässige Abreden. 

6. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes, da gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts die Pflicht zu weiteren Abklärungen bestehe, wenn Anhalts-

punkte für ein Unterangebot vorlägen. Vorliegend sei diese Pflicht gege-

ben, insbesondere auch, da es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine 

Unternehmung in staatlichem Eigentum handle, die in der Vergangenheit 

und Gegenwart massiv von der Vergabe von Transportleistungsaufträgen 

A-7129/2018 

Seite 31 

ohne Ausschreibung und Wettbewerb profitiert habe. Dies habe sich auch 

im laufenden "(…)-Skandal" entsprechend akzentuiert und es dürfe als ge-

richtsnotorisch gelten, dass die Beschwerdegegnerin ihre starke Marktstel-

lung und den vielfachen Verzicht auf Ausschreibungen dazu missbraucht 

habe, neue, im Wettbewerb vergebene Linien mittels Unterangeboten zu 

gewinnen. In diesem Kontext müsse das vorliegende Unterangebot zwin-

gend zu vertieften Abklärungen führen, was sich auch aus Art. 27i Abs. 2 

Bst. a und b ARPV ergebe. Zu sieben offenen Punkten, mutmasslich auch 

zu den produktiven Stunden und den Einsatzstunden, seien Nachfragen 

gestellt worden. Auch der Dieselpreis und der starke Anstieg der Erträge 

sowie die tiefe Anzahl Fahrzeuge sei offenbar aufgefallen. 

6.2 Die Vorinstanz widerspricht diesen Vorbringen. Die Aussage, dass es 

sich bei der Beschwerdegegnerin um eine Unternehmung im staatlichem 

Eigentum handle, die in der Vergangenheit und Gegenwart massiv von der 

Vergabe von Transportleistungen ohne Ausschreibung und Wettbewerb 

profitiert habe, könne keine Pflicht zu weiteren Abklärungen seitens der Vo-

rinstanz begründen. Im schweizerischen öffentlichen Verkehr seien nur 

sehr wenige Transportunternehmen vollständig in Privatbesitz, sondern 

mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Da nur ein verschwindend 

geringer Teil der Transportleistungen im schweizerischen öffentlichen Ver-

kehr öffentlich ausgeschrieben werde, profitierten praktisch alle Unterneh-

men von der Vergabe von Transportleistungen ohne Ausschreibung und 

Wettbewerb. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts bestehe die Pflicht zu weiteren Abklärungen, wenn Anhaltspunkte für 

ein Unterangebot vorlägen. Verglichen mit anderen Vergaben und nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien Kostendifferenzen 

von 7 % bzw. Ertragsdifferenzen von 13 % üblich. 

6.3 Die Beschwerdegegnerin hält den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

entgegen, dass eine Quersubventionierung nicht vorliege. Ohnehin 

scheine eine Verletzung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität des 

Staates bei den strittigen Buslinien gar nicht möglich. So gesehen, würden 

die streitigen Verkehrsleistungen den Monopolbereich betreffen. Der 

Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Staates schütze aber den Wett-

bewerbsbereich und nicht den Monopolbereich. 

6.4 Besteller 2 führt im Wesentlich aus, dass eine vergleichbare Situation 

wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7718/2016 vom 2. Juli 

A-7129/2018 

Seite 32 

2018 vorliege. Da die Differenzen im vorliegenden Fall im ähnlichen Be-

reich liegen würden, sei auch vorliegend keine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes ersichtlich. 

6.5 In ihrer Replik bestreitet die Beschwerdeführerin die Argumentation der 

Beschwerdegegnerin. Ganz offensichtlich sei (vermutungsweise gestützt 

auf das Schreiben vom 4. Juli 2018) auch auf Seiten der Vorinstanz zu die-

sem Zeitpunkt einiges Misstrauen vorhanden gewesen, ob die Offerte nicht 

ein Unterangebot darstelle. Weiter führt sie aus, dass das Vergabeverfah-

ren bei Verkehrsleistungen grundsätzlich im Wettbewerb erfolge. Vergeben 

werde das Monopol, auf einer bestimmten Linie oder bestimmten Linien für 

eine bestimmte Dauer Transportleistungen zu erbringen und dafür eine Ab-

geltung geltend machen zu können. Faktisch könne die Strategie darin be-

stehen, sämtliche Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. 

6.6 Die Beschwerdegegnerin hält den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

in ihrer Duplik im Wesentlichen entgegen, dass eine Differenz von 6,9 % 

noch kein Indiz für ein Unterangebot sei. Weiter widerspricht sie den Vor-

bringen zum "Fall (…)" dahingehend, dass keine Quersubventionierung 

vorliege. Sämtliche 24 Kantone, in welchen die Beschwerdegegnerin tätig 

sei, hätten für die Zeit von 2007 bis 2018 in erheblichem Umfang Abgeltun-

gen rückerstattet erhalten, auch der Kanton Glarus. Wären die behaupte-

ten Quersubventionierungen erfolgt, so wären zumindest an einzelne Kan-

tone – nämlich die angeblich quersubventionierten – keine Rückerstattun-

gen geleistet worden. 

6.7 Die Vorinstanz dupliziert dahingehend, dass die Rückfragen der Verga-

bestelle bei der Beschwerdegegnerin als Hinweis auf ein Unterangebot 

bzw. als entsprechendes Misstrauen der Vergabestelle interpretiert wür-

den. Diese Interpretation sei nicht korrekt. 

6.8 Besteller 2 äussert sich in seiner Duplik nicht zum Untersuchungs-

grundsatz. 

6.9  

6.9.1 Ein "ungewöhnlich niedriges Angebot" kann als eine Offerte aufge-

fasst werden, die das Vorliegen eines Unterangebots vermuten lässt (vgl. 

die Definition zu Art. XIII Abs. 4 Bst. a GPA 1994 von GERHARD KUNNERT, 

WTO-Vergaberecht, Baden-Baden 1998, S. 269). Ein "Unterangebot" ist 

ein Angebot, das unter den Gestehungskosten des Anbieters liegt (BVGE 

2017 IV/4 E. 3.2; Urteil des BVGer B-1057/2012 vom 29. März 2012 E. 2.6; 

A-7129/2018 

Seite 33 

vgl. HANS RUDOLF TRÜEB, BöB-Kommentar, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], 

Wettbewerbsrecht II, Zürich 2011, Art. 11 aBöB N. 10, sowie GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1109 m.H.). 

6.9.2 Unterangebote sind nach dem Beschaffungsrecht des Bundes im 

Grundsatz zulässig, sofern die Teilnahmebedingungen und Eignungskrite-

rien erfüllt sind. In der Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts ist aber 

anerkannt, dass die Offerte einer staatlichen Anbieterin, die auf einer un-

zulässigen Quersubventionierung beruht und deshalb geeignet ist, den 

Wettbewerb auf dem fraglichen Beschaffungsmarkt zu verfälschen, gegen 

den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verstösst. Sie erfüllt damit einen 

Ausschlusstatbestand gemäss Art. 11 aBöB, auch wenn Unterangebote im 

aBöB nicht ausdrücklich erwähnt werden (BVGE 2017 IV/4 E. 3.3 ff. und 

E. 4.1). Allein das Vorliegen eines Unterangebots genügt aber noch nicht 

für dessen Ausschluss. Solange beispielsweise der Fehlbetrag nicht auf 

unzulässige Weise mit Steuermitteln oder Erträgen aus dem Monopolbe-

reich gedeckt wird, kann im Einzelfall ein Angebot zulässig sein, das unter 

den Selbstkosten liegt. Zudem besteht in der Regel keine unzulässige 

Wettbewerbsverzerrung, wenn die Offerte aufgrund rechtmässig ausge-

richteter staatlicher Subventionen (mit-)beeinflusst wird (vgl. zum Ganzen 

BGE 143 II 425 E. 4.5). 

6.9.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich aufgrund 

des Untersuchungsgrundsatzes die Pflicht der Vergabebehörde ergeben, 

weitergehende Abklärungen zu treffen, falls sich im Verlauf des Vergabe-

verfahrens konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen den Grund-

satz der Wettbewerbsneutralität ergeben. Insoweit könne die Vergabestelle 

gestützt auf die Mitwirkungspflicht der Anbieterin weitere Erklärungen, Be-

scheinigungen und Erläuterungen verlangen, dass ein Fehlbetrag im An-

gebot nicht mit unzulässigen Quersubventionen gedeckt werde (vgl. 

BGE 143 II 425 E. 5.3). Das Verfahren gestaltet sich damit zweistufig; zu-

nächst muss die Vergabestelle einen Anhaltspunkt für eine Quersubventi-

onierung erkennen. Danach hat sie die nötigen Abklärungen zu treffen, um 

die Frage zu beantworten, ob eine unzulässige Quersubventionierung vor-

liegt oder nicht (MIRJAM BARMET, Offerten staatlicher Anbieter: Was sind 

Anhaltspunkte für eine verbotene Quersubventionierung?, in: Kriterium 

46/2019, S. 2). 

6.9.4 Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts be-

steht diesbezüglich kein Grund zur Annahme einer generellen Pflicht der 

A-7129/2018 

Seite 34 

Vergabestelle zur Einholung zusätzlicher Informationen allein aufgrund ei-

nes aussergewöhnlich niedrigen Angebotspreises. Nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts wäre eine solche Pflicht jedenfalls 

lediglich auf offensichtliche und krasse Fälle zu beschränken (BVGE 2017 

IV/4 E. 3.3 und BVGE 2011/40 E. 4.6; Urteil des BVGer A-5776/2019 vom 

9. Dezember 2020 E. 4.6.4), in deren Kontext in aller Regel aber auch ein 

Ausschlussgrund nach Art. 11 aBöB und damit einhergehend die Pflicht zur 

Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen (Art. 12 VwVG) in Frage stehen 

dürfte. 

6.9.5 Vorliegend können die Erwägungen des Bundesgerichts zum öffent-

lichen Beschaffungsrecht ohne Weiteres auf die Vergabeverfahren für 

Transportleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz übertragen 

werden. Im einen wie im anderen Fall bestehen dieselben, nicht abschlies-

send geregelten Ausschlussgründe (vgl. Art. 32f PBG sowie Art. 11 aBöB) 

und es werden vergleichbare Ziele mit dem Vergabeverfahren verfolgt. 

Folglich muss auch bei der Vergabe von Transportleistungen im Falle einer 

unzulässigen Quersubventionierung durch eine Anbieterin mit staatlichem 

Hintergrund auf einen Ausschlusstatbestand (Verletzung des Grundsatzes 

der Wettbewerbsneutralität) erkannt werden. In diesem Zusammenhang 

besteht für die Vergabestelle die Pflicht zu weiteren Abklärungen, wenn An-

haltspunkte für ein Unterangebot vorliegen. 

6.9.6 Art. 27i Abs. 2 ARPV statuiert, dass der Besteller über ein offerieren-

des Unternehmen Erkundigungen einholen kann, wenn einerseits der Ver-

dacht auf einen Ausschlussgrund nach Art. 32f PBG besteht oder die un-

gedeckten Kosten des Verkehrsangebots aussergewöhnlich niedrig er-

scheinen. Zwar beinhaltet diese Bestimmung – vor dem Hintergrund der 

Prinzipien der Gleichbehandlung und Transparenz (Art. 32d Abs. 1 Bst. a 

sowie Art. 32e Abs. 2 PBG; Art. 27i Abs. 1 ARPV; vgl. BGE 143 II 425 

E. 5.2) – lediglich das Recht der Vergabestelle, weitere Abklärungen zu 

treffen. Besteht jedoch nach dem oben Gesagten eine Abklärungspflicht 

bei konkreten Anhaltspunkten, definiert Art. 27i Abs. 2 ARPV gleichermas-

sen die Schwelle für die zwingende Einholung weiterer Erkundigungen 

durch die Vergabestelle (vgl. auch zum Bestellverfahren: Art. 18 Abs. 2 

ARPV, wonach von den Kantonen eine Offertprüfung durch das BAV ver-

langt werden kann, wenn es bei den Kennzahlen erhebliche, vom Trans-

portunternehmen nicht hinreichend begründete Unterschiede gegenüber 

anderen Transportunternehmen gibt).  

A-7129/2018 

Seite 35 

6.10  

6.10.1 Konkret ist vorliegend zu prüfen, ob Anhaltspunkte bestehen, etwa 

aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Angebots, welche ein Unterange-

bot vermuten liesse, bzw. ob die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt hat. Werden die verschiedenen Angebote der Vergabe gegenüber-

gestellt, zeigt sich folgendes Bild: 

Die Beschwerdegegnerin kalkulierte für vier Jahre mit Betriebskosten von 

mit 12,75 Mio, die Beschwerdeführerin mit 13,69 Mio. Fr. und die Drittran-

gierte mit 16,01 Mio. Fr. Daraus folgt, dass das Angebot der Beschwerde-

führerin lediglich circa 7 % unter jenem der Beschwerdegegnerin liegt. 

Demnach kann von einem "markanten Unterschied" keine Rede sein. Viel-

mehr zeigt die Einordnung der Angebote, dass die Betriebskostenkalkula-

tion der Beschwerdegegnerin nicht ungewöhnlich tief erscheint. Werden 

darüber hinaus die Ertragskalkulationen (für vier Jahre) verglichen, fällt 

auf, dass die Beschwerdegegnerin mit 6.77 Mio. Fr. mit den höchsten Er-

trägen rechnete. Danach folgt die Beschwerdeführerin mit 5.98 Mio. Fr. und 

die Drittplatzierte mit 5.44 Mio. Fr. Die von der Beschwerdeführerin ge-

schätzten Erträge liegen im Vergleich mit der Beschwerdegegnerin nur um 

circa 12 % darunter. Sie sind damit nach der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als ungewöhnlich hoch zu qualifizieren (vgl. Ur-

teile des BVGer A-5818/2019 vom 9. Dezember 2020 E. 4.6.8 und 

A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 E. 8). 

6.10.2 Insgesamt sind die Abweichungen bei den Betriebskosten und Er-

trägen zu gering; es liegt kein ungewöhnlich niedriges Angebot vor, wel-

ches die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen betreffend ein Unterangebot 

hätte veranlassen müssen. Die Vorinstanz durfte ohne Weiteres auf die 

eingereichten Zahlen abstellen, zumal sie bzw. die mit der Evaluation be-

auftragten Unternehmung mit Schreiben vom 4. Juli 2018 (Vorakte 12) 

bzw. 14. August 2018 (Vorakte 7) bei der Beschwerdegegnerin diverse 

Fragen zur Offerte gestellt hatte, welche mit Schreiben vom 18. Juli 2018 

(Vorakte 11) bzw. 23. August 2018 (Vorakte 6) beantwortet worden sind. 

Dies gilt erst recht, wenn einerseits berücksichtigt wird, dass die Anbiete-

rinnen in den Ausschreibungsunterlagen explizit dazu angehalten wurden, 

ihre Offerte zu Vollkosten zu rechnen (vgl. Beilage 7 der Ausschreibungs-

unterlagen "Wegleitung zu den Formularen"), was diese unter "Finanzielle 

Angaben" auch alle bestätigt haben (vgl. die jeweiligen Formulare 6: "Wir 

A-7129/2018 

Seite 36 

bestätigen, dass die Kalkulation (…) mit Vollkosten und gemäss den Vor-

gaben der Beilage 7 gerechnet ist und sämtliche gesetzlichen Vorgaben 

berücksichtigt.").  

6.10.3 Abschliessend ist auf den "Fall (…)" einzugehen. Die geltend ge-

machten medial bekannten Vorfälle, welche die Beschwerdegegnerin be-

treffen, haben vor dem streitgegenständlichen Vergabe- bzw. Konzessi-

onsverfahren stattgefunden und sind deshalb vorliegend nicht von Bedeu-

tung (vgl. Untersuchungsbericht vom 31. Mai 2018, Beschwerdebei-

lage 12). Im Übrigen legt die Vorinstanz ausführlich und nachvollziehbar 

dar, dass der Vorfall inzwischen aufgearbeitet ist. Kommt schliesslich 

hinzu, dass die mit der Evaluation beauftragte Unternehmung eine weitere 

Überprüfung wegen des "Falles (…)" mittels einer Checkliste durchgeführt 

hat (vgl. Vorakte 5, "Ausschluss von (…) bei Ausschreibungen?"). Daran 

vermag auch der Einwand nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin 

in der Vergangenheit ihre Markstellung und den Verzicht auf Ausschreibun-

gen missbraucht habe, um neue, im Wettbewerb vergebene Linien mittels 

Unterangeboten zu gewinnen bzw. sämtliche Konkurrenten aus dem Markt 

zu drängen. 

6.10.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Untersuchungsgrund-

satz nicht verletzt. Da keine Anhaltspunkte für ein Unterangebot vorlagen, 

hatte die Vorinstanz keinen Anlass, Abklärungen hinsichtlich einer allfälli-

gen unzulässigen Quersubventionierung vorzunehmen (vgl. zur zweistufi-

gen Prüfung E. 6.9.3 hiervor). Es erübrigt sich somit darauf einzugehen, ob 

eine Quersubventionierung bei der Vergabe von Transportleistungen ge-

nerell auszuschliessen ist, wie es die Beschwerdegegnerin vorbringt. 

7. Unterangebotsrüge und Rüge des Verstosses gegen die Preisbildungs-

regeln 

7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass das Angebot der 

Beschwerdegegnerin nicht zu Vollkosten gerechnet und damit nicht wirt-

schaftlich sei. Würde sich bei der entsprechenden Prüfung herausstellen, 

dass die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Marktstellung ein nicht kos-

tendeckendes Angebot machen könne, wäre dies aufgrund des Rechts-

gleichheitsgebotes, aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes und auch 

aufgrund der Ausschlusskriterien relevant und die Beschwerdegegnerin 

wäre vom Verfahren auszuschliessen. Die Beschwerdegegnerin behaupte, 

die Transportleistungen um ganze 42.5 % günstiger erbringen zu können, 

als es die bisherigen Konzessionsinhaber getan hätte. Ein solcher Preis 

A-7129/2018 

Seite 37 

könne nur zustande kommen, wenn massive Quersubventionierungen 

stattfinden würden. In Anbetracht dessen, was über die Geschäftspraktiken 

der Beschwerdegegnerin in den letzten Monaten bekannt geworden sei, 

müsse vermutet werden, dass die Offerte tatsächlich nicht kostendeckend 

sei und aus den Erträgen aus anderen Linien in der Schweiz (unzulässi-

gerweise) quersubventioniert werde. Dies stelle einen Verstoss gegen 

Art. 13 und 14 der Verordnung des UVEK über das Rechnungswesen der 

konzessionierten Unternehmen vom 18. Januar 2011 (RKV, SR 742.221) 

dar, welche gemäss Ziffer 2.21 der Ausschreibungsunterlagen und in der 

Beilage 7 der Ausschreibungsunterlagen verbindlich einzuhalten seien. Mit 

der Offerte habe auch die Beschwerdegegnerin bestätigt, dass die Kalku-

lation (Formular 2) zu Vollkosten und gemäss den Vorgaben der Beilage 7 

berechnet worden sei.  

7.2 Die übrigen Verfahrensbeteiligten widersprechen dieser Darstellung. 

7.3 Zusammenfassend rügt die Beschwerdeführerin – im Zusammenhang 

mit dem "Fall (…)" – vorliegend sinngemäss den Verstoss gegen eine ex-

plizite Preisbildungsregel in Ziff. 2.21 der Ausschreibungsunterlagen i.V.m. 

Beilage 7 der Ausschreibungsunterlagen i.V.m. Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 

Abs. 1 RKV sowie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss 

Art. 32d Abs. 1 Bst. a PBG und des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 

Abs. 1 BV. Weiter rügt sie das Vorliegen eines Unterangebots. Sie verlangt 

somit den Ausschluss der Beschwerdeführerin aus dem Vergabeverfahren. 

7.4  

7.4.1 Grundsätzlich ist eine Anbieterin frei, ihre Preise zu kalkulieren. Die 

Kalkulation liegt nämlich im unternehmerischen Risiko der Anbieterin (vgl. 

MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich 2012, 

Rz. 2382 [nachfolgend zit. als Geltungsanspruch]; Urteile des BVGer 

B-2675/2012 vom 21. Oktober 2020 E. 8.3 und B-7216/2014 vom 18. März 

2020 E. 11.2.2). Es gilt dabei der beschaffungsrechtliche Grundsatz, dass 

die blosse Tatsache eines ungewöhnlich tiefen, gegebenenfalls sogar nicht 

kostendeckenden Angebotspreises für sich allein den Ausschluss eines 

Angebots im Allgemeinen noch nicht zu rechtfertigen vermag. Ein Aus-

schluss aus diesem Grund fällt vielmehr erst dann in Betracht, wenn eine 

Veranlassung besteht, an der Fähigkeit der Anbieterin zur Erfüllung des 

ausgeschriebenen Auftrags zu den angebotenen Konditionen und damit im 

Ergebnis an der Seriosität des Angebots zu zweifeln (vgl. BGE 143 II 425 

E. 5.2; Urteil des BGer 2D_34/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.4). Solche 

A-7129/2018 

Seite 38 

Angebote, die unter den Gestehungskosten liegen – sogenannte Unteran-

gebote – sind als solche daher zulässig, solange die Anbieterin die Eig-

nungskriterien und Zuschlagsbedingungen erfüllt (vgl. BGE 141 II 14 

E. 10.3; Urteile des BGer 2C_838/2019 vom 17. September 2020 E. 2.2.1 

und 2P.254/2004 vom 15. März 2005 E. 2.2; vgl. auch BGE 143 II 425 E. 5). 

7.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum 

Vergaberecht, welche hier als Orientierungshilfe heranzuziehen ist (vgl. 

E. 1.6.1 hiervor), können Offerten wegen Verletzung von 

Preisbildungsvorschriften ausgeschlossen werden (Urteile des BVGer 

B-7216/2014 vom 18. März 2020 E. 8.2.1 und B-4373/2019 vom 30. Ja-

nuar 2020 E. 3.3; vgl. MARTIN BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., 

Rz. 2340). Namentlich der Ausschluss von spekulativen Offerten 

rechtfertigt sich dann, wenn gegen Preisbildungsvorschriften des Auftrag-

gebers verstossen wird (AGVE 2011, S. 155 ff. E. 3; MARTIN BEYELER, Um-

gelagert, gemischt und offeriert – Thesen zur Preisspekulation, in: Stöckli 

et al. [Hrsg.], Schweizerische Baurechtstagung 2011, Freiburg 2010, 

S. 147 ff. und S. 161 [nachfolgend zit. als Preisspekulation], sowie MARTIN 

BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 2306 und Rz. 2338, je m.Hw.). Es 

kann dabei nicht bereits darum von einer Spekulationsofferte oder von spe-

kulativen Preisen gesprochen werden, wenn der Anbieter gewisse Men-

genannahmen selber treffen oder sonstige, seine eigenen Kosten beein-

flussenden Werte selber prognostizieren muss, weil der Auftraggeber ihm 

insofern nichts vorgibt (MARTIN BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., 

Rz. 2212). Stellt die Vergabestelle dagegen Regeln darüber auf, in wel-

chen Positionen die Anbieter welche Leistungen offerieren sollen, so be-

schlagen diese Regeln über die Preisbildung, unabhängig von der Beant-

wortung, ob eine Spekulation vorliegt, die Ausschreibungskonformität ei-

nes Angebots. Ein den Preisbildungsvorschriften widersprechendes Ange-

bot stellt gemäss dem Beschaffungsrecht des Bundes ein ausschreibungs-

widriges Angebot dar, was grundsätzlich zum Ausschluss aus dem Verfah-

ren führt (vgl. Art. 19 Abs. 3 aBöB). Dazu passt, dass Vergütungsvarianten 

ohne anderslautende Ankündigung der Vergabestelle nicht zulässig sind 

(Art. 22a Abs. 2 aVöB; Urteil des BVGer B-4969/2017 vom 24. September 

2018 E. 3.2). Der Ausschluss eines Anbieters richtet sich demnach nach 

den bekannten Grundsätzen bei Ausschluss einer ausschreibungswidrigen 

Offerte unter Beachtung des Verbots des überspitzten Formalismus (MAR-

TIN BEYELER, Preisspekulation, a.a.O., S. 147 f.; DERSELBE, Geltungsan-

spruch, a.a.O., Rz. 2338). Dies heisst demzufolge auch, dass die Verga-

bestelle in Bezug auf die Risiken einer Spekulation einen gewissen Ermes-

sensspielraum hat. Erst wenn sie zu viele Risiken eingehen will, kann eine 

A-7129/2018 

Seite 39 

Konkurrentin den Ausschluss gegen den Willen der Vergabestelle erstrei-

ten (Urteil des BVGer B-7216/2014 vom 18. März 2020 E. 8.4.3). 

7.4.3 Die Ausschreibungsunterlagen lauten in Ziff. 2.20 zu den Ausschluss-

gründen wie folgt: 

"Anbieter werden aus wichtigen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen. Diese 

liegen namentlich vor, wenn: 

 Die Verfahrensgrundsätze gemäss PBG Art. 32d nicht eingehalten wer-

den 

 Ein Ausschlussgrund gemäss PBG Art. 32f vorliegt  

 Die geforderten Leistungsvorgaben gemäss Ziffer 4 dieser Ausschrei-

bungsunterlagen nicht oder nicht mehr erfüllt werden. 

 Der Anbieter gegen weitere Bestimmungen dieser Ausschreibungsunter-

lagen verstösst." 

 

7.4.4 Ziff. 2.21 der Ausschreibungsunterlagen legt auszugsweise folgen-

des fest: 

"2.21 Rechtsgrundlagen Bund 

 (…) 

 Verordnung des UVEK über das Rechnungswesen der konzessionierten 

Unternehmen vom 18.1.2011 (RKV; SR 742.221)  
 (…)" 

 

7.4.5 Art. 13 Abs. 1 RKV lautet:  

"1 Die Betriebskosten- und Leistungsrechnung ist auf die Organisation und die 

Angebote des Unternehmens auszurichten. Das Leistungs- und das Verursacher-

prinzip sowie das Prinzip der Vollkostenrechnung sind einzuhalten." 

7.4.6 Art. 14 Abs. 1 RKV hat den folgenden Wortlaut: 

"1 In der Planrechnung sind das Leistungs- und das Verursacherprinzip sowie das 

Prinzip der Vollkostenrechnung einzuhalten. Sie kann sich auf die für die Offerte 

massgebenden Sparten beschränken." 

7.4.7 Seite 5 von Beilage 7 der Ausschreibungsunterlagen lautet auszugs-

weise wie folgt: 

"Vorgaben und weiter Angaben zur Kalkulation von Kosten und Erträgen: 

A-7129/2018 

Seite 40 

Die einschlägigen Bestimmungen der RKV sind einzuhalten. Insbesondere haben 

die Abschreibungen gemäss RKV aufgrund der wahrscheinlichen Nutzungsdauer 

zu erfolgen. (…) 

Die Offerte ist mit Vollkosten zu rechnen. Die Vollkosten sind die Summe der Ein-

zelkosten aller Kostenarten und der indirekt anteilmässig zugeteilten Vollkosten-

Umlagen aller Kostenstellen (z.B. Verwaltungsgemeinkosten). Die Verrechnung 

der anfallenden variablen und fixen Kosten erfolgt nach dem Verursacherprinzip 

auf der Basis der anteiligen Inanspruchnahme von Produktionsfaktoren auf die 

Kostenträger. 

Es werden auf anderen vom Kanton Glarus bestellten Linien keine Mehrab-

geltungen akzeptiert, welche aus einer Änderung der Zuscheidungspraxis 

von Gemeinkosten oder Nebenerlösen bzw. Erträgen aus Nebengeschäften 

auf die einzelnen Linien resultieren. 

Die Offerte muss demnach sämtliche Aufwendungen (Kosten und Leistungen) und 

Erlöse im Zusammenhang mit dem ausgeschriebenen Verkehrs- / Leistungsange-

bot berücksichtigen (z.B. Steuern, Gebühren, Kosten für Abrechnung, Erfolgskon-

trolle, Marketing). 

Die Offerte gilt für die gesamte Vergabedauer von 10 Jahren." 

 

7.5 Betriebskosten 

7.5.1 Vorbemerkungen der Parteien 

7.5.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Allgemeinen vor, dass beide bis-

herigen Konzessionsinhaberinnen (in der Vergangenheit) ihre Transport-

leistungen durch dieselbe Subunternehmerin erbracht hätten. Daraus 

folge, die Beschwerdegegnerin wolle mit derselben Struktur wie heute, mit 

denselben Standorten wie heute, mit demselben Personal und denselben 

Lohnansätzen wie heute die Transportleistungen für 42.5 % tiefere Abgel-

tungen erbringen. Das sei objektiv nicht möglich. Angesichts der einzelnen 

Faktoren, welche zu Vollkosten zu berücksichtigen seien, könne aufgezeigt 

werden, dass die Differenz unmöglich mit Einsparungen oder grösserer 

Effizienz seitens der Beschwerdegegnerin erklärt werden könne. 

7.5.1.2 Die Vorinstanz widerspricht den Vorbringen der Beschwerdegegne-

rin im Wesentlichen dahingehend, dass der von der Beschwerdeführerin 

angestellte Vergleich mit den heutigen Abgeltungen aus verschiedenen 

Gründen nicht aussagekräftig bzw. irrelevant sei: Zum Ersten sei das aus-

geschriebene Angebot nicht mit dem heutigen identisch. Zum Zweiten sei 

völlig offen, ob die heutigen Abgeltungen einem marktfähigen Preis ent-

sprächen, da sie ja eben ohne Wettbewerb vereinbart würden; mitunter 

A-7129/2018 

Seite 41 

würden oft gerade diejenigen Leistungen ausgeschrieben, bei denen die 

Besteller zu hohe Abgeltungen vermuteten, weshalb eine massive Abgel-

tungsreduktion im Zuge einer Ausschreibung keine Seltenheit darstelle. 

Zum Dritten sei ein Vergleich auf Stufe Abgeltung zu wenig differenziert; 

wenn schon sollte ein Vergleich getrennt nach Kosten und Erträgen vorge-

nommen werden, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 

A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 tue. Zum Vierten sei die Annahme, dass die 

Beschwerdegegnerin die Leistungen "mit derselben Struktur wie heute, mit 

denselben Standorten wie heute" erbringe, nachweislich falsch. Struktur 

und Standorte würden sich erheblich unterscheiden, womit eben auch 

deutliche Kostensenkungspotenziale verbunden seien. Die durch die Be-

schwerdeführerin angeführten Indizien, dass die Beschwerdegegnerin 

nicht zu Vollkosten kalkuliert habe, seien blosse Spekulationen zur Kosten-

struktur der Offerte der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin 

habe in ihrer Offerte bestätigt, dass sie alle relevanten Kosten einberechnet 

habe. Auch die zusätzlichen Erläuterungen in der Offerte und die zusätzli-

chen Abklärungen würden nichts Gegenteiliges vermuten lassen. 

7.5.1.3 Die Beschwerdegegnerin entgegnet im Wesentlichen, dass das 

von der Beschwerdeführerin behauptete Unterangebot nicht vorliege und 

falls ein solches vorliegen würde, so wäre dieses nicht unzulässig. Mit Blick 

auf das Vorliegen eines Unterangebots sei zudem ein Vergleich zwischen 

dem gegenwärtigen und dem künftigen Abgeltungsbetrag, wie ihn die Be-

schwerdeführerin anstrebe, nicht aussagekräftig.  

7.5.1.4 Nach dem zuvor unter E. 6.9.2 und E. 7.4 Gesagten genügt das 

Vorliegen eines Unterangebots alleine noch nicht für einen Ausschluss der 

Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin rügt nun allerdings auch 

konkrete Quersubventionierungen und führt hierzu namentlich die Be-

triebskosten, die offerierten Treibstoffpreise sowie die Erträge an. Es ist 

nun mit Blick auf eine allfällige Verletzung einer expliziten Preisbildungsre-

gel bzw. auf eine unzulässige Quersubventionierung im Einzelnen auf die 

durch die Beschwerdeführerin gerügten Positionen zur Kosten- und Er-

tragskalkulation einzugehen. 

7.5.2 Personalkosten und GAV 

7.5.2.1 Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Per-

sonalkosten alleine 55 bis 60 % der Gesamtkosten ausmachen dürften. Es 

sei dabei aber unmöglich, dass die Beschwerdegegnerin hier gegenüber 

der Beschwerdeführerin mit tieferen Kosten kalkulieren könne. Auf jeden 

A-7129/2018 

Seite 42 

Fall seien nicht nur die Vorschriften gemäss Obligationenrecht und Arbeits-

gesetz anwendbar. Die entsprechenden Vorgaben (gemäss einem Leitfa-

den des BAV) seien (da ein GAV wohl nicht unmittelbar auf die Subunter-

nehmerin der Beschwerdegegnerin anwendbar sei) für sämtliche Anbieter 

identisch. Abgesehen davon übernehme die Beschwerdegegnerin sämtli-

che Mitarbeiter, die bisher bereits für die bisherige Transportunternehmerin 

und sie selbst zu identischen Konditionen gefahren seien. Bei der Be-

schwerdegegnerin würden Chauffeure mit einem hohen Altersdurchschnitt 

von rund 51 Jahren mit den entsprechenden hohen Lohnkosten arbeiten. 

Zwar hätte auch die Beschwerdeführerin das entsprechende Personal 

übernehmen müssen, jedoch nicht zu den bestehenden Konditionen. 

7.5.2.2 Die Vorinstanz entgegnet zu den Personalkosten, es sei für die Ein-

haltung der Vorgaben der Ausschreibung irrelevant, ob der Gesamtarbeits-

vertrag (…) für die Angestellten der beschwerdegegnerischen Subunter-

nehmerin anwendbar sei, da die Ausschreibungsunterlagen lediglich die 

Einhaltung der Richtlinie des BAV verlangten. Die in allen drei eingereich-

ten Offerten eingerechneten Löhne würden klar darüber liegen und die kal-

kulierten Löhne der einzelnen Anbieter würden sich entgegen der An-

nahme der Beschwerdeführerin durchaus unterscheiden. Die Beschwerde-

führerin verkenne in ihren umfangreichen Ausführungen und Spekulatio-

nen zu dem Lohnniveau der Anbieter, dass sich Unterschiede in den Lohn-

kosten nicht nur aufgrund von Unterschieden im Lohnniveau ergeben kön-

nen, sondern eben auch durch Unterschiede in der Jahresarbeitszeit, den 

budgetierten Zeiten für Abwesenheiten sowie nicht zuletzt aufgrund der be-

nötigten Einsatzstunden, welche vom individuellen Betriebskonzept abhän-

gen würden. So kalkuliere die Beschwerdegegnerin beispielsweise mit ei-

nem optimierten Standortkonzept, wodurch Lohn- und Fahrzeugkosten ge-

senkt werden könnten. 

7.5.2.3 Die Beschwerdegegnerin verteidigt sich in Bezug auf die Arbeits-

bedingungen, dass sie sich selbstverständlich an die einschlägige Richtli-

nie der Branche halte. Dies habe die Beschwerdegegnerin bereits mehr-

fach bestätigt, namentlich im Formular 6 ihrer Offerte. Soweit Personal der 

Subunternehmerin eingesetzt werde, unterstehe dieses ausweislich der 

Offerte dem Rahmen-GAV für die Busbetriebe in den Kanton St. Gallen, 

Thurgau und den beiden Appenzell. Dies obschon der Kanton Glarus kein 

Vertragspartner dieses Rahmen-GAV sei und dessen Einhaltung in der 

Ausschreibung nicht gefordert worden sei. Zudem sei das Personalregle-

ment für das Fahrpersonal der (…)-Unternehmer anwendbar, welches dem 

(…)-GAV weitgehend entspreche. Die Kostenreduktionen gegenüber 

A-7129/2018 

Seite 43 

heute erfolgten nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmer, sondern insbeson-

dere durch ein optimiertes Betriebskonzept. 

7.5.2.4 Ziff. 4.2 der Ausschreibungsunterlagen lautet wie folgt: 

"4.2 Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Personals 

Die Anstellung und der Einsatz des Fahrpersonals wie auch des übrigen Personals 

sind Sache des Anbieters und haben sich insbesondere nach den einschlägigen 

Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des Strassenverkehrsgesetzes zu 

richten. 

Neben sämtlichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen müssen insbesondere