# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b688c993-8096-5fa8-871a-061ea3638742
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-31
**Language:** de
**Title:** Frage des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit bei langsamer progredienter Erkrankung. Freie Prüfung da keine Bindungswirkung an den IV-Entscheid.
**Docket/Reference:** BV.2017.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2017.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00003
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
31. Juli 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Alain
Pfulg
Aarbergergasse
21, 3011 Bern
gegen
Pensionskasse der Scania Schweiz AG
Steinackerstrasse 57, 8302 Kloten
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas
Gnädinger
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1969 geborene
X.___
leidet seit Kindheit an einer hereditären motori
schen
sensiblen Neuropathie Typ 1 (Charcot-Marie-
Tooth
)
, weswegen es bereits im
Vorschulalter
zu
motorischen Schwierigkeiten an den unteren Extremitäten
kam (
Urk.
13/5.1 S. 37
-38
und S. 41
). Im Jahr 1989 schloss er eine Berufslehre als Lastwagenführer mit Fähigkeitsausweis ab (
Urk.
13/28/5).
Unter Angabe von
Schmerzen in den Beinen meldete er sich
im
Mai
1997
erstmals
zum Bezug von Leistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung
an (
Urk.
13/5.1 S. 70 bis S. 75
). D
ie zuständige IV-Stelle
Y.___
gewährte
in den Jahren
1998 bis 2000
berufliche Massnahmen
im Sinne eines
Eingliederungsversuch
s
als Transport-Disponent (
Urk.
13
/5.1 S. 7
und S. 14
)
sowie
eine
berufsbegleit
ende Handelsschule (
Urk.
13/4) und erteilte
Kostengutsprachen für
orthopädi
sche Hilfsmittel (
Serienschuhe und Orthesen;
Urk.
13/5.1 S. 25
,
Urk.
13/20).
In der Folge war er
bis Dezember 2001
als
Chaffeur
bei
Z.___
AG
(
Urk.
13/28/14) angestellt.
Von
Januar 2002 bis Januar 2009
arbeitete er
bei der
O.___
als Projektleiter in den Bereichen, Verkehrssicherheit, Weiterbil
dung, Mitgliederberatung und Auss
tellungen
(
Urk.
13/28/
11-
13
und
Urk.
13/26/3
).
Von
1.
Februar bis 3
1.
Juli 2009
war er
bei der
A.___
AG als Disponent im Inlandverkehr (
Urk.
13/28/10) und
von
2
4.
August 2009 bis 3
1.
Mai 2011
beim
B.___
als Kundenbera
ter mit Zusatzaufgaben
(
Urk.
13/28/8)
angestellt (
vgl.
auch
Urk.
13/28 S. 2 f.
; Lebenslauf
)
.
Ab
4.
Juli 2011
trat
der Versicherte
eine Anstellung
als Technischer Instruktor bei der
C.___
AG an
und war im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der
Pensions
kasse der Scania Schweiz AG
gegen die Risiken Tod und Invalidität b
erufsvor
sorgeversichert. Dieses
Arbeitsverhältnis
wurde
per Ende Januar 2012
gekündigt
(
Urk.
13/34
,
Urk.
13/16/3 f.
und
Urk.
2/7
)
.
1.2
Mittels amtliche
n
Formular
s
meldete sich der Versicherte am 1
2.
Februar 2012
erneut
zum Leistungsbezug
bei der IV-Stelle
Y.___
an (
Urk.
13/40
)
.
Die
IV-Stelle
gewährte Integrationsmassnahmen
im Sinne
eines
Aufbautraining
s
vom 1
2.
März bis
3.
Juni 2012
(
Urk.
13/51)
und
ein
Arbeitstraining mit Coaching
in der freien Wirtschaft
vom
4.
Juni bis 30.
November 2012
bei der
D.___
(
Urk.
13/65) und vom
1.
Dezember 2012 bis
2
8.
Februar
mit Verlängerung
bis 3
1.
März 2013
bei der
E.___
AG (
Urk.
13/76
und
Urk.
13/
86
).
Im Weiteren sprach die IV-Stelle verschiedene Hilfsmittel
wie
Orthesenschuhe
(
Urk.
13/62),
h
öhenver
stellbarer Arbeitstisch (
Urk.
13/82
)
,
Rollstuhl
mit Hilfsantrieb
(
Urk.
13/96 und
Urk.
13/97
) und
Aufsteh- und
Transferhilfen (
Urk.
13/98
)
zu
.
Nachdem der Versicherte
einen Arbeitsvertrag
bei der
E.___
AG als Sachbearbeiter in einem Beschäftigungsgrad
von 40
%
ab
1.
April 2013
unter
zeichnet hatte
(
Urk.
13/101
/2
),
teilte die
IV-Stelle
am
2
3.
April
2013 den Ab
schluss
der Arbeitsvermittlung
mit
(
Urk.
13/103).
Im Zusammenhang mit der Rentenabklärung liess sie d
en medizinischen Sachverhalt mittels
eines
bid
iszipli
nären
(neurologisch/psychiatrischen) Gutachten
s
abklären (
Expertise
vom
28.
Ap
ril 2013,
Urk.
13/105). M
it Vorbescheid vom 2
8.
Mai 2013 (
Urk.
13/106)
stellte sie
bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 64
%
die
Zusprache
einer
Dreiviertelsrente
mit Wirkung ab
1.
März 2013 in Aussicht.
D
agegen erhob
die
Pensionskasse der Scania Schweiz AG
am
2
8.
Juni 2013
(13/118)
Einwände.
Mit Verfügung vom
1
3.
September 2013
hielt die IV-Stelle
bei einem Inv
aliditätsgrad von 64
%
einen Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
fest und sprach
mit Wirkung
ab
1.
April 2013
die Rentenleistungen zu (
Urk.
13/128
)
.
Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein
e
Rentenrevision
ein
(vgl.
Urk.
13/161)
u
nd schloss diese
mit der Feststellung
eines unveränderten Anspruchs auf die bisherige Rente ab (Mittei
lung vom
2
2.
April 2015,
Urk.
13/173
).
1.2
Eine
n
An
trag
von
X.___
um Ausrichtung von
Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge
der
Pensionskasse der Scania Schweiz AG
lehnte diese
mit Schreiben vom 2
0.
November 2013 ab (vgl.
Urk.
2/11
).
2.
Mit Eingabe vom
1
0.
Januar 2017 erhob
X.___
Klage gegen die
Pensions
kasse der Scania Schweiz AG
mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
«
Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die gesetzlichen und reglementa
rischen Leistungen aus der Berufsvorsorgeversicherung zu erbringen und ihm insbesondere ab
1.
März 2013 basierend auf einem IV-Grad von 64
%
eine Er
werbsunfähigkeitsrente auszurichten nebst 5
%
Zins ab
1.
März 2013
.
»
Die
Pensionskasse der Scania Schweiz AG
schloss am 2
4.
März 2017
auf Abwei
sung der Klage (
Urk.
8
S.
2). Nachdem mit Verfügung vom 2
8.
März 2017 (
Urk.
10
) die Akten de
r Invalidenversicherung (
Urk.
13/1-195)
beigezogen und den Parteien zugestellt worden waren, h
ielten diese
replicando
(
Urk.
16
)
und
duplicando
(
Urk.
1
8
) an ihren Rechtsbegehren fest.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invaliden
leistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereig
nisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung ge
tragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsri
siko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Ar
beitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unter
standen hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Ar
beitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach
Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des
zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt wer
den (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_91/2013 vom 17.
Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hin
weisen).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Der Kläger
führte zur Begründung seiner Anträge aus
(
Urk.
1 S. 17 ff.),
er sei einschliesslich der einmonatigen Nachdeckung bis 2
9.
Februar 2012 bei der Be
klagten versichert gewesen. Spätestens ab Dezember 2011
sei
die
relevante Ar
beitsunfähigkeit von mindestens 20
%
eingetreten. Die danach durchgeführten verschiedenen Arbeitstrainings und Abklärungen hätten eine effektiv noch zu
mutbare Arbeitsfähigkeit von 50
%
bei reduzierter Leistungsfähigkeit ergeben. Es könne im Zeitpunkt, da der Kläger bei der Beklagten versichert gewesen sei, da
von ausgegangen werden, dass die in den beruflichen Massnahmen gewonnenen Erkenntnisse bezüglich der tatsächlichen Leistungsfähigkeit bereits vor der Been
digung des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten
vorgelegen hätten
. Der der In
validität zugrunde
liegende Gesundheitsschaden, die sensomotorische
axonale
Polyneuropathie, sei derselbe, wie jener, der zur Arbeitsunfähigkeit im Novem
ber/Dezember 2011 geführt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger stets zu 100
%
gearbeitet und danach habe
er das Arbeitspe
nsum nie mehr über 50
%
steigern können.
Heute arbeite er mit einem Arbeitspensum von 40
%
bei der
E.___.
Der Invaliditätsgrad betrage 64
%
. Der Rentenentscheid
der IV-Stelle
sei für die B
eklagte bindend, nachdem sie in
das Verfahren einbezogen worden sei und
gegen d
ie Verfügung nichts unternommen habe. Die Invaliden
ente
betrage
50
%
des v
ersicherten Jahreslohnes von
Fr.
28'128.--
. Der Anspruch des Klägers entstehe analog der IV-Rente per
1.
März 2013 und für die ausste
hende
Rente sei ein Verzugszins von 5
% geschuldet.
Replicando
ergänzte
der Kläger (
Urk.
16 S. 8 f
f
.), auch die freie Prüfung ergebe, dass die relevante Beeinträchtigung der Arbeitsunfähigkeit bereits während des Anstell
ungsverhältnisses bei der
C.___
AG eingetreten sei. Dass er bis im Dezember (2012) keine Krankheitsabsenzen
gehabt habe
, ändere nichts daran, dass er zunehmend ermüdet, immer mehr an seine Grenzen gelangt sei und sich kaum mehr
habe erholen können
. Schliesslich habe er keinen anderen Ausweg gesehen, als das Arbeitsverhältnis zu künden, wobei die vorgängig konsultierten Ärzte eine Teil- (
R.___
spital
) bzw. ganze Arbeitsun
fähigkeit (Hausarzt) bestätigt hätten
. Gleichzeitig habe er sich am
3.
Dezember 2011 bei der IV
zum Leistungs
bezug angemeldet, weil es ihm nicht mehr
möglich
gewesen sei
, wie bisher zu arbeiten
. Bei der Rentenberechnung sei eine allfällige Überversicherung
selbstre
dend
zu be
rücksichtigen
und bei den in der
Klage aufgeführten Zahlen habe sich ein Fehler eingeschlichen. Bei 5
0
%
des versicherte
n Jahreslohnes von
Fr.
28'128.-- erg
ebe sich
bei einem IV-Grad
von 64
%
eine J
ahresrente von
Fr.
18'002.--
.
2.2
Die Beklagte stellte sich demgege
nüber auf den Standpunkt (
Urk.
8 S.
5
ff.
),
der Kläger habe seit dem
4.
Juli 2011 als technischer Instruktor bei der
C.___
AG gearbeitet und bereits im Rahmen des Bewerbungsgesprächs sei die Arbeitgeberin vom Kläger darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass gewisse kör
perliche Einschränkungen im Zusammenhang mit den Füssen bestünden. Der Tä
tigkeitsbereich und das Arbeitsprofil sei
en
entsprechend den körperlichen Ein
schränkungen des Klägers optimal angepasst worden. Nach rund fünfmonatiger Anstellungszeit habe der Kläger das Anstellungsverhältnis aufgelöst und erst nachdem er die Kündigung schriftlich mitgeteilt habe, sei er ab dem
3.
Januar 2012 von der Arbeit krankheitsbedingt abwesend gewesen; bis dahin hätten kei
nerlei Arbeitsunfähigkeitszeiten vorgelegen.
Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe zur Hauptsache da
rin bestanden, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Vorgesetzten aus Sicht des Klägers als problematisch erwiesen habe. Eine Kündigung seitens der Arbeitge
berin sei nicht beabsichtigt worden und die
C.___
AG hätte den Kläger in gewohnter Funktion gerne weiterbeschäftigt
. W
ährend des gesamten Anstel
lungsverhältnisses seien
auch
keine Leistungseinschränkungen festzustellen ge
wesen (S. 6 f.). Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands infolge der hereditären Neuropathie sei bereits im Oktober 2010 festgestellt worden, weshalb im Rahmen der Tätigkeit bei der
C.___
AG die optimal
en
, den körperli
chen Einschränkungen angepasste
n
,
Arbeitsbedingungen für den Kläger geschaf
fen worden sei
en
(S. 8)
.
D
er Beklagten
sei
die Verfügung der IV vom
1
3.
September 2013 nicht
rechts
genüglic
h
zugestellt bzw. eröffnet worden. D
eshalb
bestehe
keine Bindung
an die Feststellungen der Invalidenversicherung
und auch die n
achträgliche Zustellung der Verfügung
vermöge
den ursprünglichen Eröffnungsfehler nicht zu
heilen
. Überdies sei von der IV-Stelle auch nicht zu prüfen gewesen, ob
eine
Arbeitsun
fähigkeit bereits während der
Versicherungszeit der Beklagten
vom
4.
Juli 2011 bis
3
1.
Januar 2012 eingetreten sei, da infolge der
Lei
stung von Taggeldern der IV festgestanden sei
,
dass
eine Rente
frühestens im März 2013
habe f
ällig
werden können.
Im März 2012
sei
der Kläger jedoch nicht mehr bei der
Beklagt
en vor
sorgerechtlich versichert gewesen (S. 13).
Es werde auch die vom Kläger vorgenommene Berechnung einer Invaliditätsrente bestritten, da bei der Berechnung eine Überversicherung zu berücksichtigen sei
und sich die
Berechnung nicht aus dem Versicherungsausweis des Klägers
,
son
dern aufgrund der reglementarischen
Bestimmungen ergäben. Ein Verzugszins wäre nicht per
1.
März 2013, sondern frühestens ab dem Tage der Klageanhebung geschuldet (S. 17).
3.
3.1
Die Ärzte der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik der
F.___
diagnostizierten im Bericht vom 2
8.
April 1997 eine
hereditäre motorische sen
sibl
e Neuropathie Typ l Charcot-Marie-
Tooth
.
Sie führten aus, der Kläger
leide s
eit dem Vorschulalter zunehmend unter
motorische
n
Schwierigkeiten an den unteren Extremitäten sowie Sensibilitätsstörungen, wobei seit 1986
die
Ver
dachtsdiagnose einer hereditären motorischen sensiblen Neuropathie Typ l ge
stellt worden sei. Es bes
tünden unregelmässige stechende
Schmerzen im linken Fuss von wechselnder Lokalisation, tags oder nachts, beim Bewegen oder in Ruhe, verstärkt aber beim Autofahren und Treppensteigen, was subjektiv die Arbeitsfä
higkeit
einschränke.
Es zeige sich ein pathologischer Nerv mit fast vollständigem Verlust von Markfasern und das Bild eines langen und chronischen Verlaufs bei fehlenden akuten Zerfallsbildern (
Urk.
13/5.2 S. 2
0
f.).
3.2
3.2.1
Im Bericht des
R.___
spitals
F.___
vom
1.
November 2010
hielt
der Oberarzt
aufgrund einer Untersuchung vom 2
8.
Oktober 2010 fest,
der Kläger sei im Jahre 1997 wegen
einer seit der Kindheit zunehmenden
Fussproblematik und Ungeschicklichkeit
untersucht worden. Er
berichte, sein Zustand habe sich seitdem langsam verschlechtert. Dabei seien die Probleme an den unteren Extre
mitäten im Vordergrund. Einerseits bestehe eine Stand- und Gangunsicherheit aufgrund distaler Gefühlsstörungen, und anderseits eine Stolpergefahr durch die bilateralen Fallfüsse. Mühe bereite ihm auch das Aufstehen von einem Stuhl und das Treppensteigen. An den Händen bemerke er nur e
ine leichte Ungeschicklich
keit
, welche ihn jedoc
h funktionell kaum einschränke
. Er sei durch Dysästhesien im Bereiche der Unterschenkel geplagt, welche
in Ruhesituationen betont aufträ
ten und den Nachtschlaf erheblich stört
en. Dabei beschreibe der Kläger einerseits muskuläre Missempfindu
ngen, andererseits aber auch aus der Tiefe her lokali
sierte
Parästhesien.
Erwartungsgemäss zeige
sich bei dieser hereditären Neuropathi
e eine schlei
chende Zunahme der
sensomotorischen Defizite beinbet
ont. In diesem Rahmen sei eine s
e
nsible Ataxie relevant. Hier sei
es
sinn
voll, kei
ne Sturzgefahr einzuge
hen und
vermehrt vorsichtig zu sein
. Zusätzliche Gehsicherheit biete
auch
die Möglichkeit wie ein Nordic-walking-Stock.
Sicher indiziert
seien bei beidseits
plegi
schen
Fusshebermuskeln
und do
ch schon erheblicher Spitzfuss-
Stellung das Benutzen von Fussheber-Orthesen.
Die
nächtlichen Dysästhesien entsprä
chen ei
nem neuropathischen Schmerzsyndr
om auf dem Boden der Polyneuropathie. Hier könne
der Einsatz eines Medikaments zur Behan
dlung
neuropathischer Schmer
zen die Schmerzintensität mindern.
Es
seien
Verlaufs
k
ontrollen in grösseren
Ab
ständen, primär alle zwei Jahre,
vereinbart worden, um
anbahnende Probleme frühzeitig
zu
erkennen und gegebenenfalls behandeln zu können
(
Urk.
13/25
S. 6 f.).
3.
2.2
Am 2
1.
Dezember 2011 berichteten die Ärzte des
R.___
spitals
aufgrund der Un
tersuchung vom 1
4.
Dezember 2011, bei bekannter hereditärer Polyneuropathie bestehe im letzten Jahr subjektiv eine deutliche Progredienz der Fussparesen. Beim Gehen müsse sich
der Kläger
gut konzentrieren, da es ansonsten g
ehäuft zu Stolperstürzen komme.
Die angepassten Fussheber-Orthesen
würden fast
nie ge
tragen, da sie nicht gut s
ässen und beim Laufen zu brennenden
Missempfindun
g
en an den
Füsse
n
(nach ca. einer halben Stunde) führ
ten. Daneben bestehe
kon
stant
ein Schmerz/Brennen der Fusssohl
e. Die
Lyrica
-Medikati
on habe der Kläger während eines halben
Jahres
versucht, jedoch
in einer
ungenügenden
Dosier
ung
und diese
m
angels Wirkung wieder abgesetzt.
Im Bereich der Hände
seien
keine Sensibilitätsstörungen bemerkt worden, jedoch bestünden
Feinmotorikstörungen
und
eine leichte Kraftmin
derung.
Aufgrund der belastungsabhängigen Zunahme der Schmerzen und Fussschwäche sei nur noch 15 Minuten Gehen möglich, dann sei eine Pause notwendig. Auch längeres Stehen (15 bis 30 Minuten) führe zu brennenden Missempfindungen und Ermüdungsgefühl. Seit Anpassen von Einla
gen sei dies etwas besser. Durch diese Einschränkungen
bestehe eine
zunehmende Ü
berforderung in d
er aktuellen Arbeitssituation (Instruktor, mit
regelmässige
n
Kurse
n
auswärts,
welche er mit dem Auto erreiche und
mit
häufi
g stehende
r
Tä
tigkeit).
Aktuell stehe die zunehmende Überforderung bei der Arbeit als Instruktor im Vordergrund. Diesbezüglich sei eine Berufsberatung durch die IV zu befürworten, welche durch den Kläger bereits provisorisch angemeldet worden sei. Bei mögli
cher depressiver Entwicklung und Energielosigkeit sei der Hausarzt um ergän
zende laborchemische Abklärungen internistischer
Müdigkeitsursachen und An
meldung einer begleitenden Psychotherapie bei Bedarf zu bitten. Mit dem Kläger sei zur genaueren Festl
egung der Arbeitsfähigkeit und
einer
elektrophysiologi
schen Verlaufskontrolle eine Konsult
ation in der neur
omuskulären Sprechstunde im Febru
ar 2012 vereinbart
worden. Gl
eichentags
sei
eine Sitzung bei der Phy
siotherapeutin des Muskelz
entrums geplant zur Besprechung
von weiteren Hilfs
mitteln und A
ufstehtechniken
nach Stürzen. Aus medizinischer Sicht
sei eine Teilarbe
itsunfähigkeit sicherlich angezeigt
(
Urk.
13/27 S. 2 f.)
.
3.3
Dr.
med.
G.___
, Allgemeine Medizin FMH, attestierte im Ärztlichen Zeug
nis vom
3.
Januar 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
3.
bis 3
1.
Januar 2012 (
Urk.
13/35).
3.4
Anlässlich der neurophysiologischen
Untersuchung
vom
7.
Februar 2012
im
R.___
ls
pital
F.___
hielten die Ärzte fest, gegenüber den Vorbefun
den von 1996 zeige sich eine Verschlechterung der
sensomtorischen
axonalen
Polyneur
opathie
, was letztlich mit der
vom
Kläger
beschriebenen klinischen Ver
schlechterung
vereinbar
sei
.
In Anbetracht der
seit längerem bestehenden und
i
nsgesamt progredienten brennenden
Schmerzen
sei ein nochmaliger
Therapie
versuch mit
Lyrica
besprochen word
en, da die Medikation früher
nicht ausrei
chend dosiert worden sei (
Urk.
13/84 S. 4).
3
.5
Am 1
0.
Februar 2012 berichtete
Dr.
G.___
, er bestätige, dass der Kläger vom
3.
Januar bis 1
2.
Februar 2012 aus medizinischen Gründen zu 100
%
ar
beitsunfähig sei und
dass
der Kläger aus medizinischen Gründen gekündigt habe (
Urk.
13/46/3 S. 2).
3.6
Der Regionale Ärztliche Dienst
(RAD)
der IV-Stelle,
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Allgemeine Chirurgie FMH, berichtete aufgrund
des Eintrittsgesprächs vom 13.
Februar 2012, der Kläger kenne seine Erkrankung und wisse auch, dass eine Progredienz der Symptomatik möglich sei, ohne dass man viel dagegen machen könne. Er
klage
über Schwierigkeiten beim Gehen, wobei Ataxie
,
ein
Steppergang
und eine erheblich erhöhte Sturzgefahr bestünden
. Im Moment sei er gerade da
bei
,
neue Orthesen anzupassen. Die Beschwerden seien im linken Bein schlimmer als im rechten. Unangenehm seien die Dysästhesien plantar beidseits. Weiter be
stünden Kribbelparästhesien beidseits, etwa vom Knie nach distal. Angesprochen auf die Arme habe er ein
e gewisse Schwäche festgestellt
, die sich zum Beispiel beim Aufdrehen von Deckeln zeigten
und angesprochen
auf
psychische Probleme im
Zusamm
enhang mit seiner Krankheit gebe
er an, keine solchen zu haben. Es gehe ihm ansonsten recht gut.
Unter dem Titel «Provisorisches Zumutbarkeitspro
fil», hielt der Arzt fest, der
Kläger
könne ein volles Pensum erbringen. Das Be
steigen von
Leitern und langes Treppengehen müsse
unterlassen werden. Alle anderen Tätigkeiten
seien
zumutbar
(
Urk.
13/54 S. 2)
.
3.7
Im B
ericht
über di
e Arbeitsmarktlich-Medizinische
-Abklärung (AMA) vom 2
8.
März 2012
(
Urk.
13/55/2-12)
,
die
im Auftrag der IV-Stelle
vom 1
3.
Februar bis
9.
März 2012
durchgeführt wurde
,
hielten die zuständigen Fachpersonen fest
,
der Kläger habe zuletzt als Instruktor Fahrerschulung der
Q.___
gearbeitet. Durchschnittlich habe er an zwei Kurstagen in der Woche unterrichtet. Die körperliche Belastung sei sehr unterschiedlich gewesen, da auch praktische Anteile von ca. zwei bis drei Stunden pro Woche enthalten gewesen seien. Die restliche Zeit könne als Lehr- und Büroarbeit angesehen werden, welche körper
lich kaum anstrengend gewesen sei. Trotz der angepassten Tätigkeit habe er Schmerzen und das Gefühl gehabt
,
nicht zu genügen. Er sei in einen Loyalitäts
konflikt ge
genüber dem Arbeitgeber geraten
, denn er habe ihm (finanziell)
nicht
zur Last fallen wollen. Trotz Warnung und Bedenken seitens seiner Schwester, dem Arzt, seines Umfeldes und dem HR von
Q.___
habe er diese Anstellung,
welche er als
«
Traumjob
»
betitelt
habe
,
gekündigt
. Der Kläger sei
stark verunsi
chert und k
önne
keine eindeutigen
Berufswünsche formulieren und die
Krank
heitseinsicht lasse ihn an seinem Potential und an seinen Wünschen zweifeln
(S.
7
).
RAD-Arzt
Dr.
H.___
ergänzte, der
Kläger sei motiviert den ihm gestellten Aufga
ben nachgegangen. Auffas
sung und Umsetzung seien normal und
die Qualität der Arbeit stets gut gewesen. Längere Steh- und Sitzphasen hätten vermehrt zu Schmerzen
,
vorwiegend in den unteren Extremitäten
,
geführt. Am besten geeig
net seien Büroarbeiten, das heisse
,
körperlich wenig belastende, vorwiegend sit
zende Tätigkeiten. In der dritten und vierten Woche h
abe
die Leistung aufgrund von vermehrter Ermüdbarkeit und Schwäche in den Armen deutlich abgenom
men. Diese Erscheinungen liesse
n
sich aber nicht mit der Grunderkrankung er
klären, da es sich bei der Polyneuropathie um eine langsam progrediente Erkran
kung handle und eine deutliche Verschlechterung innerhalb weniger Tage äus
serst unwahrscheinlich sei. Zudem zeigten die aktuellsten neurographischen Un
tersuchungen der Neurologie
des
R.___
spital
s
vom
7.
Februar 2012 keine Pat
ho
logie, welche die geäusserten
Beschwerden erklären könnte.
Die gezeigten Be
schwerden der Arme erklär
t
en sich am ehes
ten dadurch, dass der Kläger in den letzten zwei
Wochen
einer eher ungewohnten Tätigkeit nachgegangen sei und dabei die Arme vermehrt eingeset
zt habe.
Zum
medizinischen
Zumutbarkeitspro
fil wurde festgehalten
,
der Kläger könne in einem vollen Pensum einer leichten, vorwiegend sitzenden Tätigkeit nachgehen, wie etwa Büroarbeiten. Aufgrund der Polyneuropathie sei es medizinisch nachvollziehbar, dass ein Bedarf an vermehr
ten Pausen im Rahmen
einer
Leistungsminderung von 40
%
bestehe (S.
10
).
3.8
Am 1
7.
Januar 2013
hielten
die Ärzte des
R.___
spitals
F.___
über die Konsultation vom 2
0.
Dezember 2012
fest (
Urk.
13/81 S. 2 bis S. 3), d
ie Krib
belparästhesien der Extremitäten
hätten
unter Einnahme von
Lyrica
gebessert werden können. Weiterhin trete nach fünf bis zehn Minuten Stehen ein Brennen beider Füsse auf. Insgesamt sei die Situation diesbezüglich für den Kläger aber erträglich.
Im letzten halben Jahr habe er über zunehmende Rückenschmerzen, vor allem bei Tätigkeiten, welche das Halten von Gewichten vor dem Rumpf be
inhalte
te
n
,
geklagt
und er beschreibe bei PC- oder Schreibtischarbeiten nach ei
niger Zeit eine Ermüdbarkeit der Finger- und Unterarmmuskulatur, so dass er sich zum Beispiel häufiger vertippe. Treppensteigen
funktioniere nur mit Geländer und d
raussen könn
t
en einzelne Stufen allenfalls mit Anlauf erklommen werden. Das Gehen sei für fünf bis zehn Minuten gut möglich, danach ermüde er deutlich. Seit März würden Fussheber-Schienen beidseits verwendet, welche das Laufen etwas verbesserten. Im letzten halben Jahr hätten diverse IV-Abklärungen stattgefun
den. Hierbei scheine es, dass die vom Kläger beschriebenen Beschwerden offenbar nicht ernst genug genommen worden seien. So habe man ihm gesagt, dass
er
zum Beispiel die Ermüdung der Hände beim PC-
S
chreiben n
icht auf seine Krankheit zurück
führen soll
t
e.
Von Seiten der Grunderkrankung zeige sich eine allenfalls minime Progredienz, wie diese auch zu erwarten sei und kurative Massnahmen stünden leider weiter
hin nicht zur Verfügung und es bleibe bei unterstützenden Massnahmen. Erfreu
licherweise hätten die störenden Parästhesien durch
Lyrica
vermindert werden können. Das Brennen nach fünf bis zehn Minuten Stehen oder Laufen sei letztlich im Sinne einer Überlastung zu interpretieren und nur schwer medikamentös an
zugehen und es werde
die Versorgung mittels
Rollstuhl
s
versucht.
Der durchgeführte Arbeitsversuch bei der IV sei sicher sinnvoll, jedoch müssten die vom Kläger angegebenen Beschwerden auch ernst genommen werden. Das von ihm beschriebene Ermüdungsgefühl beim Schreiben mit einer PC-Tastatur und das somit verbundene häufigere Vertippen sowie die Zunahme von Rücken
schmerzen bei Tätigkeiten vor dem Rumpf im Stehen oder
beim S
itzen seien ein
deutig auf die Polyneuropathi
e zurück zu führen. Dabei seien
auch latente Paresen messbar.
3.9
Anlässlich der
bidisziplinären
Abklärung durch
Dr.
med.
I.___
, FMH Neurolo
gie/Verhaltensneurologie SGVN und
Dr.
med.
J.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie
, diagnostizierten die Experten im Gutachten vom 2
8.
April 2013 (
Urk.
13/104)
eine s
chwere sensomotorische
axonale
Polyneuropathi
e
und
ein
leicht
es
bis höc
hstens mä
ssig ausgeprägtes
Lumbovertebralsyndrom
(S. 9). Der Kläger sei hauptsächlich durch seine Füsse beeinträchtigt, indem er unter ste
chenden, mit der Zeit auch brenne
nden Schmerzen im Bereich der Fü
sse und Fusssohlen leide. Diese Schmerzen seien zum Teil belastungsabhängig bei länge
rem Gehen oder Stehen vorhanden, würden aber auch auftreten, wenn er aus
schliesslich sitze. Am wenigsten beeinträchtigt sei er, wenn er liege oder die Beine hochhalten könne. Er denke, dass ihm vielleicht eine Gehstrecke von maximal 300 Meter möglich sei, alles darüber hinaus sei für ihn sehr schwer möglich, weil dann die Schmerzen stark zunehmen würden. Wegen seiner Beschwerden in den Füssen sei ihm auch von der IV ein Rollstuhl zugesprochen worden. Auch habe er sich wegen seiner Fussbeschwerden vor ca. einem Monat ein neues Fahrzeug mit Automat angeschafft, zuvor habe er immer geschaltete Autos gehabt. In den Füssen und Unterschenkeln habe er zum Teil auch ziehende krampfartige Schmerzen, auch seine Hände seien beeinträchtigt,
insbesondere,
wenn er etwas länger schreiben wolle, dann sei er wie ungeschickt und er vertippe sich dann zunehmend. Das Schreiben auf einer Tastatur gehe etwas besser, wenn er viel von Hand schreiben müsse, werde seine Hand wie kraftlos und schmerze. Überdies leide er vermehrt unter Rückenschmerzen, zum Beispiel nach längerem Sitzen
(S. 7).
Anlässlich der aktuell
en
klinisch-neurologischen Untersuchung falle eine fortge
schrittene sensomotorische Polyneuropathie auf. Bei kräftiger proximaler Mus
kulatur fänden sich schmächtige Hände mit Paresen Grad vier bis fünf derselben sowie leichte Sensibilitätsstörung im Bereich der Fingerspitzen und eine gestörte Feinmotorik.
Ausgeprägter stellten sich die Befunde im Bereich der unteren Extremitäten dar mit deutlicher Atrophie der Unterschenkel- und Fussmuskula
tur, schweren Paresen der Fussheber und in leicht vermindertem Masse auch der Fusssenker,
in
fixierter Spitzfussposition mit Dorsalextensionsdefizit von ca. 10° und dadurch im Barfussgang
einer
Unmöglichkeit,
mit flachen Füssen zu gehen
, was einen tänzerisch, ausgesprochen unsicher anmutenden Gang zur Folge habe. Die Spitzfussposition sei fix, und könne nicht überwun
den werden und dürfte Folge
von sich über Jahre aufbauenden ossären Veränderungen im Bereich der Fussgelenke
sein
. Es komme dadurch beim Gehen und Stehen zu einer chroni
schen Überlastung der vorderen Fussabschnitte. Auch das Gehen mit Spezialschu
hen und Einlagen sowie
Fussheberschienen
sei deutlich beeinträchtigt, der Ga
ng watschelnd, leicht unsicher.
Zusätzlich besteh
e
ein
Lumbovertebralsyndrom
, wel
ches aktue
ll leicht bis m
ä
ssig ausgeprägt sei (S. 10)
.
Unter
Berücksichtigung, dass
der
Kläger zur Bewältigung des Alltags bereits deut
lich vermehrt Ressourcen und Energie einsetzen müsse sowie der generell beste
henden vermehrten Ermüdbarkeit und
der
verminderten Belastbarkeit bei chro
nischer Schmerzsituation sei eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von 50
%
gerechtfertigt. Wegen der zusätzlichen Beeinträchtigung der Hände sowie der Geh- und Stehfähigkeit und der vermehrten Notwendigkeit, Pausen einzuschal
ten, sei die aktuell ausgeübte Tätigkeit mit 50
%
Präsenz und 40
%
Leis
tung/Effizienz (bezogen auf 100%) als die dem Kläger maximal zumutbare Leis
tung anzusehen. Mit einer langsamen weiteren Verschlechterung müsse leider gerechnet werden, so dass der Kläge
r im weiteren Verlauf zunehmend
auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sein werde (S. 11). Aus psychiatrischer Sicht könne festgestellt werden, dass keine psychiatrische Krankheit vorliege
(S. 14). Die neurologische Beurteilung sei hinsichtlich der Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit massgeben
d
und
unter Berücksichtigung der zumutbaren
Willensanstrengung
bestehe beim Kläger demzufolge
eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
, dies bei 40
%
Leistung/Effizienz
bezogen auf 100
%
(
S. 16
).
4.
4.1
Aufgrund der medizinischen Akten ist erstellt
, dass die im Jahr 1997 diagnosti
zierte sensomotorische
axonale
Polyneuropathie nach der «Umschulung» in eine angepasste Tätigkeit im Jahr 2000 durch langsames Fortschreiten den Kläger ver
mehrt in einer angepassten Tätigkeit behinderte, so dass Ende Oktober 2010 eine Kadenz der Verlaufskontrollen alle zwei Jahre vorgesehen wurde. Bereits
ein Jahr später zeigte sich
die Symptomatik derart verändert, dass die behandelnden Ärzte ab 1
4.
Dezember 2011 eine Teilarbeitsunfähigkeit in Betracht zogen und der Hausarzt ab Januar 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte (vgl. E. 3.3). Die späteren Abklärungen ergaben, dass aufgrund der Einschränkungen mittler
weile auch in einer leidensangepassten Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt le
diglich noch eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
Präsenzzeit bei 40
%
Leistungsfä
higkeit zumutbar ist.
E
in sachlicher Zusammenhang zwischen der im Jahr 1997 diagnostizierten sensomotorische
n
axonale
n
Polyneuropathie und der eingetre
tenen Invalidität
ist damit
gegeben, was auch von der Beklagten nicht bestritten wurde (vgl. E. 2.2 hiervor)
.
Weiter
ist festzuhalten
, dass
bei diagnostizierter
schwere
r
sensomotorische
r
axo
nale
r
Polyneuropathie und ein
em leichten
bis höchstens mässi
g ausgeprägten
Lumbovertebralsyndrom
gemäss dem
bidisziplinären
Gutachten
vom 2
8.
April 2013 (
Urk.
13/104)
die chronische
Schmerzsituation
zu einer vermehrten
Ermüd
barkeit und
verminderte
n
Belastbarkeit
von 50
%
führt und aufgrund weiterer
Einschränkungen
an den
Hände
n
sowie
in der
Geh- und Stehfähigkeit
eine Not
wendigkeit zusätzlicher
Pausen
besteht, weshalb
eine
Leistungsfähigkeit
von
40
%
als die
dem Kläger maxi
mal zumutbare Leistung erachtet wurde. Dieser Einschätzung steht
keine konträre medizinische Beurteilung
gegenüber
und
sie
entspricht den tatsächlichen Gegebenheiten, nachdem der Kläger
nach durchge
führter Belastungsabklärung (AMA) in eine entsprechende Tätigkeit eingegliedert werden konnte (vgl. E. 3.7 hiervor).
Das Gutachten beruht zudem
auf allseitigen Untersuchungen
,
berücksichtigt
die geklagten Beschwerden
und wurde
in Kennt
nis der
Vorakten
(
Anamnese) abgegeben und
vermag
auch sonst
in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinisch
en Situation ein
zu
leuchten
, weshalb kein Grund besteht
,
um
davon
abzuweichen
(zum Beweiswert vgl. hiervor E. 1.6).
Sodann wurde d
ie Invaliditätsgradbemes
sung der IV-Stelle
und der ermittelte
Invaliditätsgrad von 64
%
durch die Be
klagte zu Recht nicht in Zweifel gezogen
.
4.2
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbe
langt, setzte die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit in ihrer Rent
enverfügung vom 1
3.
September 2013
auf den
3.
Januar 2012
fest (vgl.
Urk.
9
/
23 S.
6
)
.
Die Anmeldung bei der I
V-Stelle
Y.___
ging am 2
2.
Februar 2012
ein
(
Urk.
13/40)
,
so dass ein Rentenanspruch frühestens ab
August 2012
hätte ent
stehen können
.
Da
die IV-Stelle bis 3
1.
März 2013 Taggelder ausrichtete
, verschiebt sich
der
frü
hest
mögliche
Zeitpunkt des
Rentenanspruch
s
auf
April 2013
(vgl.
Art.
29
Abs.
1 und
Abs.
2 IVG
).
Da d
ie IV-Rentenleistungen
ab April 2013
zugesprochen
wur
den, konnte die
Beklagte
die Frage
des Eintritts einer
Arbeitsunfähigkeit
aus
serhalb
der Versicherungszeit vom
4.
Juli 2011 bis 3
1.
Januar 2012
nicht
zum Gegensta
nd eines Prozesses machen
, da dies für den Entscheid der Invalidenver
sicherung
nicht
relevant war und im Verfahren der Invalidenversicherung in Be
zug auf eine Feststellung
der Arbeitsunfähigkeiten ausserhalb der Versicherungs
zeit bei der Beklagten
folglich
k
ein
Rechtsschutzinteresse bestand.
Mit Blick auf den Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit
trifft die Klägerin
somit
auch keine Bindungswirkung und einer freien Überprüfbarkeit steht nichts im Wege (vgl. E. 1.5).
4.3
4.3.1
Nach Lage der Akten steht fest, dass
die
beim Kläger im Jahr 1997
diagnostizierte
sensomotorische
axonale
Polyneuropathi
e schon im Kindesalter zu motorischen Schwierigkeiten in den unteren Extremitäten führte (E. 3.1). Die
langsam progre
diente Erkrankung
mit zunehmenden Beschwerden in den Beinen führte
im wei
teren Verlauf
dazu, dass die Invalidenversicherung dem Kläger als gelernter Last
wagenchauffeur erstmals in den Jahren 1998 bis 2000 berufliche Massnahmen zur Eingliederung in eine angepasste Tätigkeit (Transport-Disponent) gewährte. In der Folge war er
jahrelang
ohne grösseren Unterbruch für verschiedene Ar
beitgeber, zuletzt bei der
C.___
AG vom
4.
Juli 2011 bis 3
1.
Januar 2012
,
tätig (vgl.
Ziff.
1.1 Sachverhalt und Lebenslauf
Urk.
13/28/3).
Ende Oktober 2010 wurde über die schleichende Zunahme der beinbetonten sen
som
o
torischen Defizite
berichtet und auf eine
sensible Ataxie und eine zuneh
mende Sturzgefahr hingewiesen. Die Ärzte
hielten
auch
fest
, dass nunmehr
Ver
laufskontrollen
alle zwei Jahre stattfinden sollten, um Probleme frühzeitig zu er
kennen (E. 3.2).
B
ereits nach rund einem Jahr
zeigte sich aber in der
Untersu
chung vom 1
4.
Dezember 2011
eine
deutliche
(subjektive)
Progredienz der Fussparesen
, wobei angegeben wurde, dass der Kläger sich
konzentrieren
müsse,
ansonsten
es
gehäuft zu Stolperstürzen komme.
Im Weiteren wurde von konstant bestehenden
Schmerz
en
,
«
Brennen
»
der Fusssohle
und einer belastungsabhängi
gen Zunahme der Schmerzen und einer
Fussschwäche
berichtet, die es verun
mögliche
,
ohne Pausen während mehr als 15 Minuten zu gehe
n
oder mehr als 15 bis 30 Minuten
zu
stehen, ohne dass
brennende Missempfindungen und Ermü
dungsgefühl
e auftreten
würden
.
Sodann wurden
Feinmotorikstörungen
und
eine leichte Kraftminderung
in
den Händen beschrieben
. Vor diesem Hintergrund hiel
ten die Ärzte fest,
dass die
Einschränkungen
zu einer
zunehmende
n
Überforde
rung in der akt
uellen Arbeitssituation als
Instruktor, mit
regelmässigen Kursen auswärts und Anreisen mit dem
Auto
sowie mit häufig stehender Tätigkeit,
führ
ten
und
deshalb
eine T
eilarbeitsunfähigkeit
angezeigt
sei
(E. 3.2.2).
Auch wenn die Ärzte des
R.___
s
pitals
nicht das exakte Stellenprofil beschrieben, so schilderten sie objektivierbare Beschwerden, welche den Kläger auch in der angepassten Tä
tigkeit einschränkten.
Der Hausarzt Dr.
G.___
attestierte
in der Folge
ab
3.
Januar
bis
1
2.
Februar eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (E. 3.3 und E. 3.5). Der RAD der IV-Stelle, welcher den Kläge
r am 1
3.
Februar 2012 sah, schrieb
zwar
als
p
rovisorische
s
Zumutbarkeitsprofil
aufgrund der geschilderten Symptomatik
,
mit Ausnahme von
Besteigen von Leitern und
ohne
langes Treppengehen
seien alle
anderen Tätigkeiten
in einem Vollpensum zumutbar (E. 3.6). An dieser Auffas
sung hielt er aber nach
der durchgeführten
Arbeitsmarktlich-Medizinischen-Ab
klärung vom 1
3.
Februar bis
9.
März 2012 nicht mehr fest,
wurde
doch
durch
die Fachpersonen einschliesslich
des
RAD (vgl.
Urk.
13/55
/10
) das zumutbare Belas
tungsprofil als vollzeitiges
Pensum
in
einer leichten, vorwiege
nd sitzenden Tä
tigkeit
, wie etwa Büroarbeiten
umschrieben
, wobei a
ufgrund der Polyneuropathie
a
uf vermehrte
Pausen
hingewiesen und
eine
Leistungsminderung von 40
%
fest
gehalten wurde
(E. 3.7).
Ende Dezember 2012 beschrieben die behandelnden Ärzte, dass die Kribbelparäs
thesien der Extremitäten
sich
unter Einnahme von
Lyrica
gebessert hätten, jedoch nach fünf bis zehn Minuten Stehen
weiterhin
ein Brennen beider Füsse auftrete.
Zudem berichteten sie über
zunehmende Rückenschmerzen
und dass
bei PC- oder Schreibtischarbeiten eine Ermüdbarkeit der Finger- und Unterarmmuskulatur
be
stehe
und sich der Kläger dadurch
häufiger vertippe. Treppensteigen funktioniere nur mit Geländer und das Gehen sei für fünf bis zehn Minuten gut
möglich, da
nach ermüde er deutlich. Von Seiten der Grunderkrankung zeige sich eine allen
falls minime Progredienz (E. 3.8).
Anlässlich der von der IV-Stelle veranlassten
bidisziplinären
Abklärung im April 2013 ergab die klinisch-neurologische Untersuchung eine fortgeschrittene senso
motorische Polyneuropathie und bei kräftiger proximaler Muskulatur zeigten sich schmächtige Hände mit Paresen Grad 4 bis 5 sowie leichte Sensibilitätsstörung
en
im Bereich der Fingerspitze
n und eine gestörte Feinmotorik. Noch ausgeprägter zeigten sich d
ie Befunde im Bereich der unteren Extremitäten mit deutlicher Atro
phie der Unterschenkel- und Fussmuskulatur
mit
schweren Paresen der Fussheber und in leicht vermindertem Masse auch der Fusssenker
sowie
mit fixierter Spitz
fussposition. Der Gang wurde als ausgesprochen unsicher und auch mit Spezial
schuhen und Einlagen sowie
Fussheberschienen
als deutlich beeinträchtigt be
schrieben. Die Arbeitsfähigkeit bewertete
n die
Experte
n
mit 50
%
und
erachteten
aufgrund der Beeinträchtigung
en an den
Hände
n
sowie
aufgrund
der Geh- und Stehfähigkeit und der vermehrten Notwendigkeit, Pausen einzuschalten, die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit
als maximal
mit 50
%
Präsenz und
einer Leistung von
40
%
bezogen auf 100
%
zumutbar
(E. 3.9).
4.3.2
A
ufgrund des aktenkundigen medizinischen Verlaufs
mit
zeitnahen
medizini
schen
Stellungnahme
n
zur Arbeits
fähigkeit
sowie echtzeitlicher Ar
be
itsunfähig
keitsbescheinigungen während des Arbeitsverhältnisses
bei der Beklagten
ist da
mit
zu schliessen, dass der
Kläger
ab Dezember 2011
seine volle Arbeitsfähigkeit
eingebüsst und ab Januar 2012
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden hat
, was mit
den
Feststellung
en
in
der Verfügung der IV-Stelle vom
13.
September 2013
übereinstimmt
.
Damit im Einklang stehen auch
die Ausführungen des ehe
maligen Arbeitgebers des Klägers im Email vom
9.
Januar 2012
, welcher gegen
über der
Belegschaft
berichtete
,
dass
der Kläger leider aus gesundheitlichen Grün
den (Probleme mit
Bein) die Firma verlassen werde (
Urk.
2/8)
.
Die
Leistung
sein
busse
respektive
der Umstand
, dass der Kläger gesundheitsbedingt seine Leis
tungsfähigkeit nicht mehr aufrechterhalten konnte,
war
dem Arbeitgeber
damit
bekannt
. Z
um Nachteil des
Kläger
s
wirkt sich auch nicht aus, dass er trotz Be
schwerden «
durchbiss
» und
letztlich
aus Loyalitätsgründen gegenüber dem Ar
beitgeber, die Anstellung
entgegen den Warnungen seitens seines Umfeldes
selber kündigte (
vgl.
Urk.
13/55/8).
4.3.3
Zusammenfassend
steht fest, dass
die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit wäh
rend der Dauer des Vorsorgeschutzes bei der
Beklagten
eingetreten
und diese leistungspflichtig
ist
.
5.
5.1
Der Kläger verlangt die Ausrichtung der Invalidenrente aus der beruflichen Vor
sorge ab
1.
März 2013 (
Urk.
1 S.
2
). Die IV-Stelle richtete die Rente der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung zufolge laufender Taggeldleistungen bis 3
1.
März 20
13 ab
1.
April 2013 aus (
Urk.
13/128
).
Gemäss
Art.
26 BVG
i.V.m
.
Art.
29
IVG
(vgl. E. 1.1 hiervor)
ist dem Kläger bei einem Invaliditätsgrad von 64
%
somit ab
1.
April 2013
eine
Dreiviertelsrente
(vgl.
Ziff.
2.3.2 des Vorsorgereglements [
Urk.
9/26
]
)
aus der beruflichen Vorsorge
auszurichten
.
D
ie Festsetzung des gesetzlichen und reglementarischen Leistungsanspruchs in
masslicher
Hinsicht
bleibt praxisgemäss
einstweilen der Beklagten überlassen; in einem allfällig diesbezüglich sich ergebenden Streitfall stünde dem Kläger erneut der Klagew
eg offen (vgl. BGE 129 V 450).
Dazu gehört auch die Auszahlung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
wegen Forderungsabtretung (vgl.
Urk.
9/25).
5.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4).
Da
nach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gericht
lichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5
%
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c). Dem Kläger sind folglich für
die bis zur Klageerhebung am 2
0.
Januar
201
7
(vgl.
Urk.
1) fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum – angesichts des Fehlens einer abweichenden reglementarischen Bestimmung – Verzugszinsen von 5
%
zuzusprechen.
In diesem Sinne ist die Klage teilweise gutzuheissen.
6.
Gemäss
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwie
rigkeit des Prozesses bemessen. Unter
Berücksichtigung der massge
blichen Kriterien erscheint die
Zusprache
einer Prozessentschädigung
für den
an
waltlich vertretenen Kläger
von
Fr.
2‘6
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) als angemessen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Klage wird die Bekla
gte
verpflichtet, dem Kläger mit Wir
kung ab
1.
April 2013
eine
Dreiviertelsrente
nebst Zins zu 5
%
seit 2
0.
Januar 2017
für die bis dahin fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
sowie für die weiteren ab jeweiligem Fälligkeitsdatum auszurichten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’6
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Alain
Pfulg
-
Rechtsanwalt Andreas
Gnädinger
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef