# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3abe8703-5a57-5cfc-995a-f9e942b81ff8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2016 F-2480/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2480-2015_2016-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung VI 

F-2480/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen (Asyl) zugunsten von 

B._______, C._______, D._______, E._______ (Gesuch-

stellende). 

 

 

 

F-2480/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (geb. …), C._______ (geb. …), D._______ (geb. …) und 

E._______ (geb. …) (nachfolgend: Gesuchstellende oder Gäste), alle syri-

sche Staatsangehörige, ersuchten am 9. Dezember 2014 beim schweize-

rischen Generalkonsulat in Istanbul (nachfolgend: Generalkonsulat) um Er-

teilung von humanitären Visa zur Einreise in die Schweiz. Als Beweismittel 

gaben sie Identitätsdokumente, Familien- und Personenregisterauszüge 

sowie diverse medizinische Belege (alles inklusive Übersetzungen) zu den 

Akten. 

B.  

Das Generalkonsulat wies die Visaanträge am 14. Januar 2015 unter Ver-

wendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visako-

dex der Gemeinschaft (nachfolgend: Visakodex) vorgesehenen Formulars 

(„Verweigerung/Annullierung/Aufhebung des Visums“) ab mit dem Verweis, 

dass die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden konnte. Des Weiteren 

sei der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung nicht erbracht worden 

und die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach den Weisungen 

des SEM vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt. 

C.  

Am 22. Januar 2015 erhob A._______ (geb. …, Syrien, in der Schweiz le-

bend mit Aufenthaltsbewilligung B), Sohn bzw. Bruder und Schwager der 

Gesuchstellenden (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim SEM Einspra-

che gegen diese Verfügungen. Zur Begründung führte er aus, die Gesuche 

seien zu Unrecht abgewiesen worden und die Vertretung in Istanbul habe 

diese nicht sorgfältig behandelt. Seine Eltern seien im fortgeschrittenen Al-

ter und würden regelmässige ärztliche Kontrollen und Behandlungen be-

nötigen. Auch sein Bruder benötige ärztliche Betreuung. Diese Behandlun-

gen seien in der Heimat wegen des andauernden Krieges nicht möglich, 

während sie in der Türkei sehr teuer wären, weshalb sie wegen fehlender 

Mittel nicht angeboten würden. Zudem hätten seine Eltern bei der Schwei-

zer Botschaft in Beirut einen Termin gehabt, der vor der Aufhebung der 

Weisungen des BFM (recte: SEM) vom 4. September 2013 (nachfolgend: 

Weisung Syrien; aufgehoben am 29. November 2013, nachfolgend: Wei-

sung Aufhebung) vereinbart worden sei. Der Termin sei verpasst worden, 

weil seine Eltern wegen der unsicheren Lage und der gefährlichen Reise 

F-2480/2015 

Seite 3 

nicht nach Beirut hätten fahren können. Die Gesuchstellenden hätten zu-

dem nicht die Absicht längerfristig in der Schweiz zu bleiben, sie würden 

nach Kriegsende in die Heimat zurückkehren, womit ihre Wiederausreise 

als sicher gelte. 

Am 28. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stel-

lungnahme unter Beilage eines neuen Beweismittels (Korrespondenz mit 

der Schweizer Botschaft in Beirut [E-Mail]) ein und machte geltend, seine 

Gäste hätten die Voraussetzungen der inzwischen aufgehobenen Weisung 

Syrien erfüllt. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. März 2015 wies das SEM die Einsprache vom 

22. Januar 2015 mit ergänzender Stellungnahme vom 28. Januar 2015 ab. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Gesuchstellen-

den weder die Voraussetzungen für ein Schengen-Visum noch diejenigen 

für ein Visum aus humanitären Gründen erfüllten, da sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat weder unmittelbar, ernsthaft noch konkret an Leib und Le-

ben bedroht seien. Befände sich eine Person bereits in einem Drittstaat, 

sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr be-

stünde. Weiter verkenne es nicht, dass die Lebensumstände in der Türkei 

zweifelsohne schwierig erscheinen mögen. Die diversen ärztlichen Be-

scheinigungen würden zudem belegen, dass die Gesuchstellenden tat-

sächlich Zugang zu den zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglich-

keiten gefunden hätten. Somit unterschieden sich die Lebensbedingungen 

der Gäste nicht wesentlich von denjenigen zahlreicher dort lebender Per-

sonen, die sich in ähnlich gelagerter Situation befänden. Insgesamt lägen 

somit keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung 

über die Einreise und die Visumerteilung vom 22. Oktober 2008 (VEV; SR 

142.204) vor. 

Auch die Ausnahmeregelung betreffend erleichterte Erteilung von Besu-

cher-Visa für syrische Familienangehörige könne vorliegend nicht mehr 

Anwendung finden, seien doch die Visa-Anträge erst am 9. Dezember 

2014 eingereicht worden. Daran könne auch die Zusicherung eines Ter-

mins innert Frist bei einer Schweizer Vertretung hinsichtlich Einreichung 

eines Visumantrages nichts ändern, da daraus keine behördliche Zusiche-

rung auf effektive Erteilung eines Visums abgeleitet werden könne. Daran 

vermöge auch das nachgereichte Beweismittel nichts zu ändern. 

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Seite 4 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. April 2015 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhe-

bung der Verfügung der Vorinstanz. Zur Begründung führte er aus, er habe 

am 10. November 2013 für seine Eltern, seinen Bruder und dessen Ehefrau 

bei der Schweizer Botschaft in Beirut einen Termin zur Ausstellung huma-

nitärer Visa für den 21. Januar 2014 vereinbart. Aus Angst um ihr Leben 

hätten sie diesen Termin nicht wahrnehmen können. Zudem wäre eine so 

weite Reise in den Libanon sehr kräftezehrend und nicht sicher gewesen. 

Die syrischen Flüchtlinge würden – entgegen den Annahmen des SEM – 

weder in der Türkei noch im Libanon anerkannt noch würden sie gut be-

handelt werden. Die am 9. Dezember 2014 beim Generalkonsulat in Istan-

bul eingereichten Anträge seien abgelehnt worden, woraufhin seine Gäste 

nach Syrien zurückgekehrt seien, da sie in der Türkei weder einen sicheren 

Platz noch finanzielle Hilfe bekommen hätten. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 hielt die Vorinstanz an ihren 

Ausführungen fest und betonte noch einmal, den Akten seien keine quali-

fizierten Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine konkrete, unmittelbare 

und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Gesuchstellenden in der Tür-

kei oder in Syrien hindeuten würden. Zur aufgehobenen Weisung Syrien 

führte sie noch einmal aus, dass sie entgegen den Ansichten des Be-

schwerdeführers vorliegend keine Anwendung fänden. Die Gesuche seien 

erst nach Aufhebung der Weisungen eingereicht worden. Zwar hätten die 

Gesuchstellenden am 21. Januar 2014 im Rahmen dieser Weisungen ei-

nen Vorsprachetermin bei der Schweizer Botschaft in Beirut gehabt, wel-

chen sie aber nicht wahrgenommen hätten. Ein persönliches Erscheinen 

der Gesuchstellenden sei gemäss Visahandbuch I, Ziff. 3.3 indessen un-

umgänglich. 

G.  

Mit Schreiben vom 1. August 2016 reichte der Beschwerdeführer unaufge-

fordert eine Aktualisierung des Sachverhalts nach. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

  

F-2480/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der bereits am Einsprache-

verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Bei der Erteilung bzw. Verweigerung eines humanitären Visums handelt es 

sich – trotz einiger Berührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen 

– um eine ausländerrechtliche Materie, da die VEV eine Ausführungsver-

ordnung zum AuG (SR 142.20) darstellt. Damit kommt im vorliegenden Ver-

fahren die allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 VwVG zur An-

wendung, wonach mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt 

hat – die Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. BVGE 2015/5 E. 2). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Ausländergesetz 

vom 8. März 2002, BBl 2002 3774, BGE 135 II 1 E. 1.1, BVGE 2009/27 

E. 3 m.w.H.). 

F-2480/2015 

Seite 6 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Schengen-Visums bzw. eines humanitä-

ren Visums zugrunde. Das AuG und seine Ausführungsbestimmungen ge-

langen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkom-

men keine abweichende Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

3.3 Drittstaatangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den 

Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige 

Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, so-

fern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen sie den Zweck und die 

Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über aus-

reichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, 

dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des bean-

tragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristge-

rechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 

Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Über-

schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz-

kodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016]). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Vi-

sakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

4.  

4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen 

hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer 

Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu-

tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände-

rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus huma-

nitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen (vgl. BBl 2010 4455, 

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Seite 7 

S. 4490); am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Po-

lizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departe-

ment für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 „Vi-

sumsantrag aus humanitären Gründen“ erlassen (vgl. überarbeitete Ver-

sion der Weisungen des damaligen Bundesamtes für Migration [BFM] vom 

25. Februar 2014 [Stand 30. August 2016]; nachfolgend: Weisungen hu-

manitäres Visum). 

4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde für das EDA und 

das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Möglichkeit geschaffen, aus 

humanitären Gründen ein Einreisevisum für einen Aufenthalt von höchs-

tens 90 Tagen zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV). Sobald sich der Inhaber 

eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er 

ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach 

drei Monaten wieder zu verlassen. 

4.3 Ein Visum aus humanitären Gründen kann demnach erteilt werden, 

wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich 

davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; 

die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Ertei-

lung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmit-

telbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der 

betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig 

zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der 

Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Ein-

reisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als 

bei den vormaligen Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen 

sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen 

Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft hingewiesen (BBl 2010 

4455, S. 4468 und 4490). 

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Seite 8 

5.  

Auf der Grundlage der oben genannten Bestimmungen hatte das SEM (da-

mals BFM) bereits Ende Juli 2012 beziehungsweise anfangs September 

2013 angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien die Weisung Syrien 

erlassen, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personen-

kreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelte es sich um eine 

Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären 

Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitä-

res Visum zur Anwendung gelangte. Wie bereits erwähnt, wurde die Wei-

sung Syrien indessen am 29. November 2013 wieder aufgehoben. Dabei 

wies die Vorinstanz darauf hin, dass Gesuche von Personen, die sich vor 

dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Vi-

sumsgesuch eingereicht hätten, weiterhin nach den Kriterien der Weisung 

Syrien vom 4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. November 

2013 zu bearbeiten seien (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2). 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheides führte das SEM im We-

sentlichen aus, im vorliegenden Fall seien die Einreisevoraussetzungen für 

ein im Schengen-Raum geltendes Visum nicht erfüllt, da die fristgerechte 

Wiederausreise nach Ablauf des Visums als nicht hinreichend gesichert er-

achtet werden könne. Die Gesuchstellenden würden aus einem Land (Sy-

rien) stammen, in welchem ein bewaffneter Konflikt herrsche. Den Akten 

seien keine Hinweise zu entnehmen, die auf eine konkrete, unmittelbare 

und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Gesuchstellenden in der Tür-

kei oder in Syrien hindeuten würden. Grundsätzlich würde jedoch der Um-

stand, dass sich die Gesuchstellenden zurück nach Syrien begeben hät-

ten, ein starkes Indiz dafür darstellen, dass die geltend gemachte frühere 

Gefährdung an Leib und Leben dort nicht mehr unmittelbar und konkret 

bestehen würde. Auch wäre es den Gesuchstellenden gegebenenfalls 

möglich, den in der Türkei gegenüber der Verfolgungsgefahr in Syrien be-

stehenden Schutz erneut in Anspruch zu nehmen, würden sie sich von 

Neuem entschliessen, Syrien infolge der kriegerischen Ereignisse zu ver-

lassen. Das SEM stelle die schwierigen Lebensumstände weder in der Tür-

kei noch im nördlichen Syrien in Abrede. Die Grundversorgung sei aber 

entgegen der Ansicht der Gesuchstellenden in der Türkei gewährleistet 

und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich vorhan-

den. 

6.2 Der Beschwerdeführer hält den Erwägungen des SEM in der Rechts-

mittelschrift entgegen, die Gründe für die Visa-Gesuche seien glaubhaft 

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Seite 9 

und plausibel dargelegt worden. Die Gesuchstellenden hätten alle Unterla-

gen vollständig und lückenlos eingereicht. Die Behauptung, dass diese die 

Absicht hätten, längerfristig in der Schweiz zu bleiben, treffe nicht zu, im 

Gegenteil, würden sie doch nach Kriegsende ganz bestimmt in die Heimat 

zurückkehren. Ausserdem hätten die Gesuchstellenden nach der Weisung 

Syrien einen Vorsprachetermin bei der Botschaft in Beirut gehabt, den sie 

aufgrund der unsicheren Lage und der gefährlichen Reise verpasst hätten. 

Nach dem Negativentscheid des Generalkonsulats in Istanbul – im Dezem-

ber 2014 – hätten sie nach der ersten Enttäuschung die Rückkehr nach 

Syrien riskiert. Mit Schreiben vom 1. August 2016 präzisierte der Be-

schwerdeführer zudem, dass der Gesundheitszustand seiner Eltern und 

der seines Bruders weiterhin schlecht sei (Angaben zum Gesundheitszu-

stand der Gesuchstellenden), so dass sie sich weder in der Türkei noch in 

Z._______ noch in der grenznahen Stadt Y._______ sicher fühlen könnten. 

Zudem komme noch der Druck der syrischen Regierung auf seine Eltern 

dazu, da die Söhne nicht für den Militärdienst zur Verfügung stünden. 

6.3 Die Tatsache, dass der Vater sowie der Bruder des Beschwerdeführers 

bereits im Dezember 2014 bzw. im Mai 2015 in der Türkei weiter fachärzt-

lich betreut und behandelt wurden zeigt, dass trotz schwieriger Umstände 

Zugang zu den zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten be-

steht. Auch wenn aus den eingereichten ärztlichen Unterlagen die beein-

trächtigten Gesundheitszustände des Vaters als auch des Bruders hervor-

gehen, können aus diesen Dokumenten keine substantiierten Anhalts-

punkte abgeleitet werden, welche das Vorliegen einer medizinischen Not-

lage zu begründen vermögen. Es wird nicht hinreichend dargelegt, wieso 

es den Gesuchstellenden nicht mehr möglich sein soll, die türkische Ge-

sundheitsversorgung oder jene in Y._______ in Anspruch zu nehmen, und 

wieso die notwendige Behandlung nur in der Schweiz möglich sein soll. 

Alleine das bessere Niveau der medizinischen Infrastruktur in der Schweiz 

vermag noch keine besondere Notsituation, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich macht, zu begründen. 

7.  

7.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 [Abl. L 81 vom 21. März 2001; zum vollständigen Quel-

lenverweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Das SEM hat demnach die 

Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums 

zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise ausgeführt, dass die 

Rückreise nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums nicht gesichert sei. 

F-2480/2015 

Seite 10 

Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die Tatsache, dass in-

zwischen (…) Geschwister des Beschwerdeführers in der Schweiz leben, 

deuten darauf hin, dass der Wunsch der Gesuchstellenden, längerfristig in 

der Schweiz verbleiben zu können, als wahrscheinlich angesehen werden 

kann, weshalb die fristgerechte Ausreise zu Recht angezweifelt wurde. 

Auch die Aussage des Beschwerdeführers, die Gesuchstellenden seien 

sowohl in Syrien als auch in der Türkei gefährdet, lassen eher das Gegen-

teil vermuten. Die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum 

geltenden Visums wurde daher zu Recht verweigert. 

7.2 Der Beschwerdeführer verweist in der Einsprache sowie in seiner Be-

schwerde auf die Weisung Syrien und macht deren Anwendbarkeit geltend, 

da die Gesuchstellenden einen Termin bei der Botschaft in Beirut, welchen 

sie während der Geltungsdauer dieser Weisung vereinbart hätten, auf-

grund äusserer Umstände nicht hätten wahrnehmen können. 

7.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers die am 29. November 2013 aufgehobene Weisung 

Syrien keine Anwendung finde. Zwar treffe es zu, dass die Gesuchstellen-

den am 21. Januar 2014 im Rahmen der Weisungen einen Vorspracheter-

min bei der Schweizer Botschaft in Beirut erhalten hätten, diesen hätten 

sie aber nicht wahrgenommen. Ein persönliches Erscheinen der Gesuch-

stellenden sei indessen unumgänglich. 

7.4 Bedingung für die allfällige Anwendbarkeit der Weisung Syrien ist vorab 

die rechtzeitige Gesuchseinreichung, d.h. eine Anmeldung für einen Termin 

bei den offiziellen Servicezentren vor dem 29. November 2013 (vgl. Wei-

sung Aufhebung Ziff. 2). 

7.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Schweizer Botschaft in Beirut für 

den 21. Januar 2014 einen Termin mit den Gesuchstellern gestützt auf die 

Weisung Syrien vom 4. September 2013 reserviert hatte. Weiter geht dar-

aus hervor, dass der Beschwerdeführer bei der Schweizer Botschaft in Bei-

rut am 10. November 2013 per E-Mail um Bestätigung dieses Termins er-

sucht hatte. Es ist somit davon auszugehen, dass die erste Anmeldung für 

die Gesuchseinreichung noch während der Gültigkeitsdauer der Weisung 

Syrien erfolgt ist. Gemäss der Weisung Aufhebung würde dies grundsätz-

lich dafür sprechen, dass die Visumsgesuche noch nach den Kriterien der 

Weisung Syrien zu prüfen gewesen wären. Die Gesuchstellenden haben 

aber diesen Termin nicht wahrgenommen. Diese Tatsache allein führt noch 

nicht zur Nichtanwendung der Weisung Syrien, zumal ein Nichterscheinen 

F-2480/2015 

Seite 11 

auch durch objektiv entschuldbare Gründe gerechtfertigt sein könnte. Aus 

den Akten sind jedoch bis zur Einsprache vom 22. Januar 2015 durch den 

Beschwerdeführer beim SEM keine Gründe erkennbar, welche das Fern-

bleiben am 21. Januar 2014 rechtfertigen könnten. Auch im unmittelbaren 

Nachgang des versäumten Termins wurde für das Fernbleiben keine Er-

klärung nachgereicht oder um einen neuen Termin ersucht. Erst ein Jahr 

später und im Zusammenhang mit einem neuen Gesuch um Einreise 

wurde diesbezüglich ausgeführt, dass die Eltern des Beschwerdeführers 

infolge der unsicheren Lage in Syrien und der gefährlichen Reise nicht 

nach Beirut hätten reisen können. Dies wurde jedoch weder weiter begrün-

det noch mit ärztlichen Schreiben belegt, sondern nur in pauschaler Weise 

geltend gemacht. Aus welchen Gründen die weiteren Personen (Bruder 

und Schwägerin des Beschwerdeführers) den Termin nicht wahrgenom-

men haben, ist aus den vorliegenden Dokumenten nicht ersichtlich. Insge-

samt kann nach diesen Erwägungen das Fernbleiben vom Termin im Ja-

nuar 2014 nicht als gerechtfertigt erachtet werden. Damit fallen die Ge-

suchstellenden offensichtlich nicht unter die im November 2013 aufgeho-

bene Weisung Syrien. 

8.  

8.1 Damit bleibt noch zu prüfen, ob aufgrund von humanitären Gründen im 

Sinne der Weisungen humanitäres Visum die Einreise zu bewilligen wäre. 

Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei dieser Weisung um eine vollzugs-

lenkende Verwaltungsverordnung handelt, welche zur Gewährung einer 

einheitlichen und rechtsgleichen Praxis Vorgaben für die Handhabung of-

fener Formulierungen macht (vgl. zur Definition PATRICIA EGLI, Verwal-

tungsverordnungen als Rechtsquellen des Verwaltungsrechts?, AJP 2011 

S. 1160 m.w.H.). Solche Weisungen sind für das Gericht zwar nicht ver-

bindlich. Allerdings sind sie zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzel-

fall angepasste und gerecht wertende Auslegung der anwendbaren gesetz-

lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht in solchen Fällen da-

her nicht ohne triftigen Grund von der Weisung ab, wenn diese eine über-

zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern 

wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechts-

gleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. 

BGE 137 V 1 E. 5.2.3 und 132 V 200 E. 5.1.2; BVGE 2015/5 E. 6.3). 

8.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, ein weiterer Verbleib in der 

Türkei respektive eine ausreichende medizinische Behandlung seien für 

die Gesuchstellenden aus Geldmangel nicht mehr möglich und zumutbar 

gewesen. Die Situation in der Türkei sei für sie sehr belastend gewesen. 

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Seite 12 

Sie seien daher zwangsläufig nach Syrien zurückgekehrt, da sie dort zu-

mindest über soziale Kontakte verfügten, die Sprache sprächen und die 

Region sehr gut kennen würden. Bei Engpässen oder Notfällen könnten 

sie auf Hilfe der Einwohner zählen. Die Gesuchstellenden hätten sich seit 

ihrer Rückkehr nach Syrien einerseits im Norden des Landes (in der Pro-

vinz V._______) und andererseits in Z._______ aufgehalten. Die Eltern so-

wie der Bruder des Beschwerdeführers seien in der Zwischenzeit weiter  

ärztlich versorgt worden (vgl. oben E. 6.2). 

8.3 Als massgeblich erweist sich, dass in vorliegender Sache keine sub-

stantiierten und stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, welche darauf hin-

deuten würden, die Gesuchstellenden wären in Syrien oder der Türkei un-

mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, respektive 

sie befänden sich in einer besonderen Notlage, welche ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Ob die Gäste sich zur-

zeit in Syrien oder in der Türkei aufhalten ist gemäss der Aktenlage unklar 

und kann offengelassen werden, könnten die Gäste den Schutz in der Tür-

kei jederzeit wieder in Anspruch nehmen, indem sie sich wieder dorthin 

begäben. Eine konkrete Gefahr einer zwangsweisen Rückführung von der 

Türkei nach Syrien besteht für syrische Flüchtlinge nicht. Die in der Be-

schwerde behaupteten Erkrankungen der Gesuchstellenden, welche in der 

Türkei nicht behandelt werden können, wurden durch die Ausführungen 

des Beschwerdeführers selber widerlegt und auch nicht näher belegt, wes-

halb es sich erübrigt weiter darauf einzugehen. Zudem ist dem Beschwer-

deführer entgegenzuhalten, dass die Gesuchstellenden zunächst über die 

Möglichkeit verfügen, sich in eines der offiziellen türkischen Flüchtlingsla-

ger zu begeben, wo ihnen auch nach Auffassung des Gerichts ein hinrei-

chendes Versorgungsangebot zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig sind 

sie gehalten, eine allfällig unterlassene – beziehungsweise eine erneute – 

Anmeldung beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Na-

tionen (UNHCR) und beim türkischen Roten Halbmond vorzunehmen, zu-

mal nichts ersichtlich ist, das gegen eine Anmeldung bei diesen Hilfswer-

ken sprechen würde (vgl. Urteil des BVGer D-2414/2015 vom 1. Juli 2015 

E. 3.5.2).  

8.4 Nach dem Gesagten hat das SEM die Erteilung eines Visums aus hu-

manitären Gründen zu Recht verweigert. 

F-2480/2015 

Seite 13 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich die angefochtene Ver-

fügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall 

ist jedoch in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisge-

mäss auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-2480/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […], […], […] und […] zurück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Jacqueline Moore 

 

 

 

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