# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8c24574-90d7-51d4-909b-52ae75d68401
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.07.2008 RZ.2008.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2008-29_2008-07-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2008.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 09.07.2008

Entscheiddatum: 09.07.2008

Entscheid Kantonsgericht, 09.07.2008
Art. 9, Art. 14, Art. 197 lit. a und Art. 198 ZPO (sGS 961.2). Antrag auf 
vorsorgliche Massnahmen bei zwei im Handelsregister eingetragenen 
Parteien. Die Antragstellerin kann sich für ein reines Massnahmebegehren 
nicht auf Art. 197 lit. a ZPO (rascher Rechtsschutz) und damit die 
Zuständigkeit des Kreisgerichtspräsidenten berufen. Zuständig für 
vorsorgliche Massnahmen wäre beim Streitwert von mehr als Fr. 30'000.- 
der Handelsgerichtspräsident, wobei im vorliegenden Fall mangels 
Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 198 ZPO der Antrag ohnehin 
abzuweisen wäre (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im 
Obligationenrecht, 9. Juli 2008, RZ.2008.29).

Erwägungen

 

I.

1.   Die A-AG war mit dem Projekt "X" befasst, der Eröffnung einer Indoor-Fischfarm als 

Grundlage einer neuen Nahrungsmittellinie auf der Basis von Fischfleisch (Neuzüchtung 

X). Dazu schloss sie mit der B-AG im Juli 2006 einen mündlichen Vertrag ab, der das 

Marketing X mit den Bereichen Markenaufbau und Lancierung umfasste. Die von der 

B-AG zu erbringenden Leistungen sind in einer "Budgetzusammenstellung", die auf 

Detailofferten verweist, aufgeführt; demnach betrug das "provisorische Gesamtbudget" 

Fr. 521'248.- zuzüglich MwSt (kläg. act. 4). In der Zeit von Juli 2006 bis August 2007 

leistete die A-AG vier Akontozahlungen zu je Fr. 100'000.- zuzüglich MwSt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mitte November 2007 wurde das Vertragsverhältnis betreffend das Projekt "X" vorzeitig 

beendet. Die A-AG gibt an, dass die Beendigung im gegenseitigen Einverständnis 

erfolgt sei, die B-AG geht dagegen von einem einseitigen Vertragsrücktritt i.S.v. 

Art. 377 OR der Gegenseite aus. Infolge der Vertragsbeendigung forderte die A-AG die 

B-AG auf, ihr eine Reihe von - im Rahmen des Vertragsverhältnisses geschaffenen - 

Gegenständen, Dateien und Unterlagen herauszugeben. Dies wurde von der B-AG mit 

der Begründung verweigert, die Akontozahlungen würden noch nicht alle bereits 

erbrachten Leistungen abgelten; sie machte in einer "Schlussrechnung" vom 

30.11.2007 einen Betrag von pauschal Fr. 30'000.- (zuzüglich MwSt) geltend, gegen 

den sie sich zur Herausgabe der geforderten Unterlagen und Daten bereit erklärte.

2.   Die A-AG akzeptiert die gestellte Schlussrechnung nicht und reichte beim 

Präsidenten des Kreisgerichts eine Eingabe mit Datum vom 14.12.2007 und der 

Überschrift "Gesuch und Antrag auf superprovisorische Verfügung ... betreffend 

raschen Rechtsschutz, Art. 197 ZPO, vorsorgliche Massnahme, Art. 198 ZPO und 

dringlicher Anordnung Art. 203 ZPO" mit den eingangs erwähnten Anträgen ein.

Im Entscheid vom 08.05.2008 erwog die Vorinstanz, auf die Anordnung von 

(superprovisorischen) Anordnungen i.S.v. Art. 203 ZPO für die Dauer des 

summarischen Verfahrens sei zu verzichten, nachdem die Fischfarm inzwischen 

eröffnet und der Vertrieb der Produkte im Gang sei. Inwieweit die von der 

Gesuchsgegnerin geltend gemachte Schlussrechnung von Fr. 30'000.- (zuzüglich 

MwSt) begründet sei, könne aufgrund der Aktenlage im Rahmen eines summarischen 

Verfahrens nicht mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden, was einen Entscheid 

im Rahmen eines Verfahrens betreffend raschen Rechtsschutz ausschliesse. 

Andrerseits sei "unverkennbar, dass sich die Parteien in einer vorprozessualen 

Situation" befänden. Die Gesuchstellerin stütze ihr Begehren ausdrücklich auch auf 

Art. 198 ZPO und verlange gestützt darauf den Erlass vorsorglicher Massnahmen. 

Sachlich zuständig zum Erlass vorsorglicher Massnahmen sei der 

Kreisgerichtspräsident, wenn unsicher sei, ob der Hauptprozess beim Handelsgericht 

durchzuführen sei. Zumindest hinsichtlich der herausverlangten Gegenstände liege ein 

Werkvertrag vor, wobei von einem vereinbarten "Gesamtwerk" auszugehen sei. Es 

erscheine glaubhaft, dass der Gesuchsgegnerin noch ein restlicher 

Vergütungsanspruch zustehe, weshalb sie gemäss Art. 82 OR die Übergabe des Werks 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von der Zahlung des restlichen Werklohns abhängig machen könne. Erst ein allfälliger 

Hauptprozess werde klären, welche gegenseitigen Ansprüche allenfalls noch 

bestünden. Da das Rückbehaltungsrecht nicht unverhältnismässig ausgeübt werden 

dürfe, die Gesuchsgegnerin in der Schlussrechnung noch eine Forderung von 

Fr. 30'000.- geltend mache und die Gesuchstellerin bereits Fr. 400'000.- (Beträge 

jeweils exkl. MwSt) bezahlt habe, sei ein Rückbehalt aller (Teil-) Werke 

unverhältnismässig. Die Vorinstanz bezeichnete in der Folge die Gegenstände, die als 

Rückbehalt einstweilen bei der Gesuchsgegnerin verbleiben sollen. "Als vorsorgliche 

Massnahme" könne "die Gesuchsgegnerin das Rückbehaltungsrecht nur zeitlich 

befristet für sich in Anspruch nehmen". Ihr werde daher eine Frist von 30 Tagen ab 

Rechtskraft des Entscheids angesetzt, "um den von ihr geltend gemachten Anspruch 

gerichtlich geltend zu machen" (Entscheid, 4 ff.).

3.   Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 

26.05.2008 Rekurs, und die Rekursantwort trägt das Datum vom 16.06.2008; die 

entsprechenden Anträge sind einleitend wiedergegeben. Am 30.06.2008 folgte eine 

nachträgliche Eingabe der Gesuchsgegnerin, welche der Gesuchstellerin am 

01.07.2008 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.

 

II.

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese erfüllt sind (Art. 79, Art. 217 lit. a und Art. 219 Abs. 1 ZPO, Art. 82 Abs. 1 

und Art. 84 Abs. 2 GerG). Zuständig ist der Einzelrichter für Rekurse im 

Obligationenrecht (Art. 16 lit. a ZPO und Art. 16 lit. d GO).

Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

III.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Gesuchstellerin stützt ihre Herausgabebegehren materiell auf 

Ablieferungsansprüche aus Werkvertrag, prozessual beruft sie sich auf die 

Bestimmungen von Art. 197 lit. a und 198 ZPO. Die Gesuchsgegnerin bestreitet das 

Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 197 lit. a ZPO, lässt einwenden, für die 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 198 ZPO sei das Handelsgericht 

zuständig (Stellungnahme zum Gesuch, 2 Ziff. II/4 [vi-act. 4]) und die Voraussetzungen 

für die beantragte vorsorgliche Massnahme, welche auf eine antizipierte Vollstreckung 

hinauslaufe, seien ebenfalls nicht erfüllt (Rekurs, 5 Ziff. 9); in der Sache rügt sie zudem 

eine Verletzung der Dispositionsmaxime (Rekurs, 3 f.). Dazu fällt was folgt in Betracht:

1.   Zur Gewährung raschen Rechtsschutzes für die schnelle Handhabung klaren 

Rechts in Streitigkeiten wie hier, welche nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit des 

Handelsgerichtes fallen (vgl. Art. 14 und 15 ZPO), ist der Kreisgerichtspräsident selbst 

dann zuständig, wenn die Parteien wie in casu im schweizerischen Handelsregister 

bzw. in einem entsprechenden ausländischen Register eingetragen sind (GVP 2006 Nr. 

80 mit Hinweisen); von dieser Praxis abzuweichen besteht kein Grund. Der 

Vorderrichter wäre vorliegend daher - unabhängig vom Streitwert - für einen Entscheid 

zuständig gewesen, falls es der Gesuchstellerin darum ginge, über dieses abgekürzte 

Erkenntnisverfahren die behaupteten materiellen Herausgabeansprüche durchzusetzen 

(vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur st. gallischen Zivilprozessordnung, N 2a 

zu Art. 197 ZPO).

a)   Eine vorbehaltlose Herausgabe hat die Gesuchstellerin indessen gerade nicht 

beantragt, sondern lediglich eine solche "bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

gleichlautenden Klagebegehrens vorläufig zu Benutzung" (Ziff. 1 Ingress des 

erstinstanzlichen Rechtsbegehrens), und zwar "um bis zu einer Entscheidung in der 

Hauptsache[,] die Unterlagen nutzen und so Schaden abwenden zu 

können" (Rekursantwort, 4 Ziff. 3).

Das Rechtsbegehren ist daher inhaltlich als reines Massnahmebegehren zu 

qualifizieren. Der Vorderrichter ist auf das Gesuch schon aus diesem Grund - im 

Ergebnis - zu Recht nicht eingetreten, soweit es formal (auch) auf Art. 197 lit. a ZPO 

abgestützt wurde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b)   Beizufügen bleibt, dass der Vorderrichter auch die Voraussetzungen von Art. 197 

lit. a Satz 1 ZPO für einen Entscheid in der Sache - nämlich klares Recht bei nicht 

streitigem oder sofort feststellbarem Sachverhalt - zu Recht verneint hat. Es kann dazu 

auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 4 ff. Erw. 5 a und b) 

verwiesen werden. Der Gesuchstellerin kann der von Art. 197 lit. a Satz 2 ZPO für 

solche Fälle vorgezeichnete Gang zum ordentlichen Richter, den sie ohnehin 

einschlagen wollte, nicht erspart werden.

2.   Über vorsorgliche Massnahmen entscheidet der Präsident des zuständigen 

Gerichts (Art. 9 ZPO). Das Handelsgericht ist zuständig für Streitigkeiten zwischen 

Parteien, die im schweizerischen Handelsregister oder in einem entsprechenden 

ausländischen Register eingetragen sind, wenn die Streitigkeit mit der gegenseitigen 

geschäftlichen Tätigkeit zusammenhängt und der Streitwert Fr. 30'000.- übersteigt 

(Art. 14 Abs. 1 ZPO), es sei denn, das Kreisgericht werde im gegenseitigen 

Einvernehmen angerufen (Art. 14 Abs. 2 ZPO).

Nachdem es vorliegend um die Herausgabe eines Werks im Wert von mehreren 

hunderttausend Franken geht, die Voraussetzungen des Registereintrags sowie der 

gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit erfüllt sind und auch keine 

Zuständigkeitsvereinbarung gemäss Art. 14 Abs. 2 ZPO vorliegt, ist in der Sache das 

Handelsgericht und zum Erlass vorsorglicher Massnahmen der 

Handelsgerichtspräsident zuständig. Weshalb "etwa wegen der Streitwertgrenze" 

unsicher sein soll, ob der Hauptprozess am Handelsgericht durchzuführen sei 

(Entscheid, 6), ist nicht einzusehen. Der Streitwert bemisst sich nach dem Wert der von 

der Gesuchstellerin/Klägerin herausverlangten Gegenstände (Art. 73 Abs. 1 ZPO), nicht 

nach der Höhe der (behaupteten) Restforderung der Gesuchsgegnerin/Beklagten, 

wegen deren Nichtbezahlung diese die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäss Art. 

82 OR erhebt.

3.   Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf das 

Gesuch insgesamt nicht einzutreten.

Festzustellen bleibt, dass das Massnahmebegehren mangels Vorliegens der 

Voraussetzungen von Art. 198 lit. a ZPO abzuweisen wäre, falls darauf eingetreten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden könnte. Das Begehren läuft, wie die Gesuchsgegnerin zutreffend geltend 

macht, auf eine antizipierte Urteilsvollstreckung hinaus, bevor die Gesuchstellerin eine 

entsprechende Klage überhaupt anhängig gemacht hat. Das ist unzulässig; ein 

drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist nämlich nicht ersichtlich. 

Das Vorbringen der Gesuchstellerin, es gehe darum, mit einer vorläufigen Benutzung 

der Unterlagen Schaden abzuwenden, ist kaum substantiiert (Gesuch, 36 f. Ziff. 5; 

Rekursantwort, 4 Ziff. 3). Im Übrigen ist es ihr unbenommen, im Hauptprozess nebst 

den Herausgabeansprüchen zusätzlich Verspätungsschäden geltend zu machen; dass 

eine allfällige Schadenersatzforderung gefährdet wäre, behauptet sie selber nicht.

Schliesslich erweist sich auch die Rüge, die Dispositionsmaxime sei verletzt worden, 

als begründet. Die Gesuchstellerin hat in Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens die sofortige 

Herausgabe von Dateien und Unterlagen im Sinn einer superprovisorischen 

Massnahme verlangt. Hierauf ist die Vorinstanz nicht eingetreten, weil die 

Voraussetzungen für den Erlass einer dringlichen Anordnung nicht gegeben waren. Im 

Hauptantrag (Ziffer 1 des Gesuchs) wurde lediglich die vorläufige Herausgabe 

verschiedener Unterlagen, Gegenstände und Dateien bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des gleichlautenden Klagebegehrens verlangt. Indem die Vorinstanz in 

Ziff. 1 ihres Entscheids die vorbehaltlose Herausgabe bestimmter Gegenstände 

anordnete, hat sie der Gesuchstellerin diesbezüglich mehr bzw. etwas anderes 

zugesprochen, als diese verlangte. Zudem hat die Gesuchstellerin für den definitiven 

Entscheid über die Herausgabe ein "gleichlautendes Klagebegehren" angekündigt, 

womit sie wie erwähnt selbst davon ausging und in Aussicht stellte, einen 

Hauptprozess in der Klägerrolle zu führen. Die Vorinstanz hat demgegenüber in Ziff. 2 

ihres Entscheids den Hauptprozess von einer Leistungsklage auf Herausgabe des 

Werks mit der Gesuchstellerin in der Klägerrolle in eine Forderungsklage mit der 

Gesuchsgegnerin in der Klägerrolle umfunktioniert, was ohne Antrag erfolgte und 

unhaltbar ist.

-----

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 09.07.2008
	Art. 9, Art. 14, Art. 197 lit. a und Art. 198 ZPO (sGS 961.2). Antrag auf vorsorgliche Massnahmen bei zwei im Handelsregister eingetragenen Parteien. Die Antragstellerin kann sich für ein reines Massnahmebegehren nicht auf Art. 197 lit. a ZPO (rascher Rechtsschutz) und damit die Zuständigkeit des Kreisgerichtspräsidenten berufen. Zuständig für vorsorgliche Massnahmen wäre beim Streitwert von mehr als Fr. 30'000.- der Handelsgerichtspräsident, wobei im vorliegenden Fall mangels Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 198 ZPO der Antrag ohnehin abzuweisen wäre (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 9. Juli 2008, RZ.2008.29).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:34:09+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen