# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a81b855-49ff-5662-b75f-7c98dbdee9a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2014 D-5570/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5570-2014_2014-10-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5570/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Suzanne Stotz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. September 2014 / N (…). 

 

 

D-5570/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 15. Mai 2014 

mit dem Zug aus Italien in die Schweiz einreiste, wo er am 19. Mai 2014 

um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 3. Juli 2014 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Begründung des 

Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe im Militärdienst 

Auseinandersetzungen mit seinem Vorgesetzten gehabt, weshalb er vom 

25. Juni 2001 bis zum 25. Dezember 2001 in B._______ inhaftiert worden 

sei, 

dass er im Jahr 2004 seinen Heimatstaat verlassen habe und über den 

Sudan sowie Libyen nach Italien gereist sei, wo er nach durchlaufenem 

Asylverfahren einen Aufenthaltstitel habe,  

dass er sich im Jahr 2005 im Sudan religiös getraut habe, jedoch auf der 

Flucht von seiner Ehefrau getrennt worden sei,  

dass er erfahren habe, dass seine Ehefrau sich in der Schweiz aufhalte 

und deshalb eingereist sei, um mit ihr und dem gemeinsamen Kind zu-

sammenleben zu können,  

dass das BFM am 5. August 2014 dem Beschwerdeführer schriftlich mit-

teilte, dass die Dublin-Verordnung nicht anwendbar sei, da Abklärungen 

ergeben hätten, dass ihm in Italien subsidiärer Schutz gewährt worden 

sei, 

dass er Gelegenheit erhalte, im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu ei-

nem allfälligen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) und zur Wegweisung nach Italien Stellung zu nehmen,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August 2014 im We-

sentlichen ausführlich darlegte, in welcher Beziehung er zu seiner angeb-

lichen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind stehe, und bekräftigte, ge-

meinsam mit seiner Familie in der Schweiz leben zu wollen,  

dass sodann auch die Ehefrau des Beschwerdeführers ein vom selben 

Tag datiertes Schreiben verfasste, worin sie das BFM bat, den Be-

schwerdeführer nicht nach Italien wegzuweisen, da sie mit ihm zusam-

men leben wolle, 

D-5570/2014 

Seite 3 

dass das BFM mit Verfügung vom 17. September 2014 – eröffnet am 

22. September 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung 

nach Italien sowie deren Vollzug aus der Schweiz anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, seine Abklä-

rungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in Italien subsidiären 

Schutz erhalten habe sowie dass sich Italien am 10. September 2014 be-

reit erklärte habe, den Beschwerdeführer zurückzunehmen, 

dass der Bundesrat Italien als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet habe, weshalb in der Regel auf Asylgesu-

che nicht eingetreten werde, wenn Asylsuchende in diesen zurückkehren 

können, in welchem sie sich vorher aufgehalten hätten,  

dass die Angaben bezüglich der Kontakte zu C._______ widersprüchlich 

seien, da er bei der BzP ausgesagt habe, er habe sich seit dem Jahr 

2005 bis auf einen Aufenthalt in England im Jahr 2006 und drei bis vier 

Besuchen bei seiner angeblichen Familie in der Schweiz seit dem Jahr 

2010 durchgehend in Italien aufgehalten,  

dass er hingegen bei seiner schriftlichen Stellungnahme vom 18. August 

2014 angegeben habe, dass er im Jahr 2010 nach Griechenland gereist 

sei, um dort seine angebliche Ehefrau zu treffen und dass er erst vor vier 

Monaten ungefähr im April 2014 vom Aufenthalt seiner Frau in der 

Schweiz und dem gemeinsamen Kind erfahren habe,  

dass aufgrund dieser widersprüchlicher Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers die Beziehung zur angeblichen Ehefrau nicht als gelebte Beziehung 

betrachtet werden könne, weshalb sie nicht als schützenswert im Sinne 

von Art. 8 EMRK zu werten sei,  

dass auch nicht von einer Beziehung zu seinem angeblichen Sohn aus-

gegangen werden könne, da er ihn erst seit der Einreise in die Schweiz 

im Mai 2014 kenne,  

dass in Bezug auf das Recht auf Eheschliessung festzuhalten sei, dass 

Heiratspläne auch ausserhalb der Schweiz verwirklicht und die Vorberei-

tungen für eine Eheschliessung mit C._______ auch von Italien aus ge-

troffen werden könnten,  

D-5570/2014 

Seite 4 

dass vorliegend zwar Anzeichen bestehen würden, der Beschwerdeführer 

erfülle die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AuG 

(SR 142.20), da er in Italien subsidiären Schutz erhalten habe, doch sei 

für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung seines Asylentscheides 

nicht die Schweiz, sondern Italien zuständig, 

dass gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG einem Begehren um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Hei-

mat- oder Herkunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, 

wenn er ein schutzwürdiges Interesse nachweise, was ihm jedoch nicht 

gelingen könne, wenn ihm ein Drittstaat bereits einen Schutzstatus erteilt 

habe,  

dass er über einen subsidiären Schutzstatus verfüge, weshalb er nach 

Italien zurückkehren könne, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen, 

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 

darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, Un-

zumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzuges nach Ita-

lien schliessen lassen könnten,  

dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – 

mit Eingabe vom 29. September 2014 gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, auf 

das Asylgesuch einzutreten, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG so-

wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass er zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen ausführte, 

seine Frau im Sudan kirchlich geheiratet zu haben, es jedoch nicht mög-

lich sei, eine Heiratsurkunde vorzulegen, 

dass er bei der Flucht nach Europa von seiner Frau getrennt worden sei, 

sie sich jedoch wiedergefunden und durch eine unglückliche Begebenheit 

erneut aus den Augen verloren hätten,  

D-5570/2014 

Seite 5 

dass es sich im Protokoll entweder um einen Übersetzungs- oder um ei-

nen Flüchtigkeitsfehler handeln müsse, da er bei der BzP zu Protokoll 

gegeben habe, dass er seit dem Jahr 2010 drei bis vier Mal in der 

Schweiz gewesen sei, um seine Frau zu suchen und nicht gemäss Wort-

laut des Protokolls sie zu besuchen,  

dass ihm bei der Rückübersetzung zu Punkt 2.03 übersetzt worden sei, 

er sei drei bis vier Mal in der Schweiz gewesen, was auch der Wahrheit 

entsprochen habe, weshalb er keinen Einwand erhoben habe, 

dass zur BzP und zur Rückübersetzung hinzuzufügen sei, diese hätten 

unter Zeitdruck stattgefunden, sodann sei er immer wieder angehalten 

worden, sich kurz zu fassen,  

dass seine Frau in der Schweiz Asyl erhalten und im Jahr 2011 den ge-

meinsamen Sohn geboren habe, 

dass er erst dieses Jahr erfahren habe, dass sich seine Frau mit Sicher-

heit in der Schweiz aufhalte und er, nachdem er sie ausfindig gemacht 

habe, in die Schweiz gekommen sei, um bei seiner Familie leben zu kön-

nen, 

dass er nach seiner Einreise so bald als möglich bei seiner Frau und dem 

gemeinsamen Sohn in D._______ eingezogen sei,  

dass das Schreiben seiner Frau, welcher seiner Stellungnahme vom 

18. August 2014 beigelegen habe, bestätige, dass auch sie unbedingt mit 

ihm zusammenleben möchte, 

dass sodann aus den der Beschwerde beigelegten Kopien des Zirkular-

beschlusses der Vormundschaftsbehörde E._______ vom (…) sowie des 

Rechenschaftsberichts des Amts für Jugend und Bildung des Kantons 

F._______ vom (…) hervorgehe, dass seine Frau den Beschwerdeführer 

als Vater ihres Sohnes angegeben und ebenfalls nach ihrem Mann ge-

sucht habe, 

dass es sich vorliegend um ein tatsächlich bestehendes Familienleben 

und damit eine schützenswerte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK 

handle, womit er ein schutzwürdiges Interesse habe, nicht nach Italien 

weggewiesen zu werden, obwohl er dort über einen Schutzstatus verfü-

ge, 

D-5570/2014 

Seite 6 

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. Oktober 2014 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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Seite 7 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2011/9 E. 5.), 

dass zwar auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 

Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG ausreisen können, in welchem sie sich vorher aufgehalten 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG),  

dass jedoch vorliegend die Partnerin und der Sohn des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz Asyl erhalten haben (beide ebenfalls N […], positiver 

Asylentscheid des BFM vom […]), 

dass Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als 

Flüchtlinge erkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG), 

dass das BFM vor diesem Hintergrund gehalten gewesen wäre, den Ein-

bezug des Beschwerdeführers gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG zu prüfen, 

zumal praxisgemäss die Ehe nach Brauch als Voraussetzung für das 

Familienasyl genügt, 

dass die Ehepartnerin des Beschwerdeführers bereits anlässlich ihres 

Asylgesuchs im Jahr 2010 den Beschwerdeführer als ihren religiös anget-

rauten Ehepartner namentlich nannte (vgl. BFM Akten, A1/12, S. 2 f.), 

dass übereinstimmenden Aussagen zufolge die Eheschliessung im Jahr 

2005 im Sudan wenige Wochen nach der Flucht aus Eritrea stattgefunden 

habe (vgl. A1/12, S. 2 f.; B6/11, S. 3), 

dass auch das BFM diese Vorbringen an sich nicht bezweifelte,  

dass deshalb die Prüfung des Einbezugs in das Familienasyl gemäss 

Art. 51 AsylG angezeigt gewesen wäre, da diese Bestimmung keine vor-

gängig gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK voraussetzt, son-

dern auf die Zukunft gerichtet ist,  

D-5570/2014 

Seite 8 

dass demnach offenbleiben kann, ob die vom BFM angeführten Zweifel 

an der gelebten und im Sinne von Art. 8 EMRK schützenswerten Bezie-

hung zu überzeugen vermögen, 

dass aber immerhin zu bemerken ist, dass die angeblichen Ungereimthei-

ten bezüglich der Kenntnis des Aufenthaltsortes der Partnerin und seinen 

eigenen Aufenthalten in der Schweiz in der Beschwerdeschrift nachvoll-

ziehbar aufgelöst werden konnten, 

dass sodann gemäss den eingereichten Beweismitteln die Vaterschaft 

des Beschwerdeführers und dessen Unauffindbarkeit auch von der Part-

nerin seit Jahren mehrfach geltend gemacht und dies behördlich fest-

gehalten wurde (vgl. Zirkularbeschluss der Vormundschaftbehörde vom 

[…] sowie Rechenschaftsbericht des kantonalen Jugendamtes vom […]), 

dass angesichts der glaubhaft erscheinenden religiösen Trauung im Jah-

re 2005, des im Jahre 2010 gezeugten Kindes und dem Asylstatus der 

Ehefrau und des Kindes das BFM Bundesrecht verletzte, indem es die 

Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers unter dem Aspekt von 

Art. 51 AsylG gänzlich unterliess, 

dass die angefochtene Verfügung vom 17. September 2014 entspre-

chend vollumfänglich aufzuheben ist,  

dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, welche über das 

Asylgesuch unter Berücksichtigung der Bestimmungen über das Famili-

enasyl (Art. 51 AsylG) zu befinden hat,  

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und damit das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Beiord-

nung einer amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG hinfällig wird, 

dass obsiegende Parteien grundsätzlich Anspruch auf eine Parteient-

schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismäs-

sig hohen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

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Seite 9 

dass der Beschwerdeführer keine Kostennote seiner Rechtsvertreterin zu 

den Akten gereicht hat (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), sich der notwendige 

Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage jedoch hinreichend zuver-

lässig abschätzen lässt, 

dass die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter 

Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. 

VGKE) vorliegend auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest-

zusetzen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5570/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 17. September 2014 wird aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.   

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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