# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78183c9d-08c5-5f5d-823f-7182057290c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2021 D-504/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-504-2020_2021-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-504/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019 / N_______. 

 

 

 

D-504/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. Am 

30. Dezember 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 13. Mai 

2019 und am 11. Juni 2019 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen an, er 

stamme aus B._______ bei C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz), 

wo er bis im Jahr (...) gelebt habe. Im Jahr (...) habe er die Schule in der 

(...) Klasse abgebrochen und dann ab dem Jahr (...) bis (...) in einem (Nen-

nung Geschäft) gearbeitet. Danach sei er von den E._______ für ein ein-

monatiges Training nach F._______ mitgenommen und anschliessend wie-

der zurückgebracht worden. Nach seiner Rückkehr habe er seine Tätigkeit 

im (Nennung Geschäft) wiederaufgenommen. Im (...) sei er von der Polizei 

respektive dem Criminal Investigation Department (CID) mitgenommen, 

(Nennung Dauer) festgehalten und zu seinen letzten Aufenthaltsorten und 

Tätigkeiten befragt worden. Sein Vater habe ihn mit Hilfe des Friedensrich-

ters wieder freibekommen. Nachdem die Armee die Strassen gesperrt und 

überall nach Leuten gesucht habe, habe sein Vater ihn im (...) zu einem 

Freund nach G._______ ins Vanni-Gebiet geschickt. Dort hätten die 

E._______ ihn im (...) erneut mitgenommen. Er habe jedoch nach (Nen-

nung Dauer) fliehen können. Als sich der Krieg im Jahr (...) intensiviert 

habe, sei er an verschiedene Orte geflüchtet und habe sich schliesslich ins 

Flüchtlingslager H._______ begeben. Im Jahr (...) habe er nach Hause zu-

rückkehren können und dort bis zu seiner Ausreise wieder in einem (Nen-

nung Geschäft) gearbeitet. In der Folge sei er im (...) oder im (...) vom CID 

mitgenommen und nach seinen Aufenthaltsorten und Tätigkeiten in den 

Vorjahren befragt worden. Sein Vater habe dem CID angegeben, dass er 

sich aus Angst in I._______ aufgehalten und dort versteckt habe. Im Jahr 

(...) sei eine Person namens J._______ getötet worden, worauf eine De-

monstration stattgefunden habe, an welcher er beteiligt gewesen sei. Des-

wegen hätten die Behörden ihn mitgenommen, befragt, geschlagen und 

am Hals verletzt respektive er sei während der Demonstration vermutungs-

weise von Angehörigen des CID angegriffen, am (Nennung Körperteil) ge-

schnitten und danach in ein altes Gebäude gebracht worden, wo sie ihn 

geschlagen hätten. Im Jahr (...) habe er bei den Wahlen den Politiker 

K._______ von der L._______ unterstützt, indem er mit weiteren Personen 

von Haus zu Haus gegangen sei und Flyer verteilt habe. Aus diesem Grund 

habe der CID ihn erneut festgenommen und zu seinen Aktivitäten für die 

D-504/2020 

Seite 3 

L._______ befragt. Er sei jedoch auf Intervention von K._______ wieder 

freigelassen worden. Im Jahr (...) habe er erneut an einer Demonstration, 

die als Folge der Festnahme von M._______ stattgefunden habe, teilge-

nommen und sei deswegen befragt worden. Gewisse Zeit später sei er mit 

zwei Personen namens N._______ und O._______ unterwegs gewesen, 

die den Wiederaufbau von Häusern organisiert hätten. Da O._______ in 

der Folge getötet worden sei, habe wiederum eine Demonstration stattge-

funden. Anlässlich dieser Kundgebung sei er angegriffen und geschlagen 

worden, habe jedoch fliehen können. Im (...) habe er mit weiteren Personen 

den Gedenktag des Politikers P._______ gefeiert. Dabei habe er (Nennung 

Tätigkeit). Im (...) habe er sich zu seiner (Nennung Verwandte) nach 

Q._______ begeben, wo er sich bis im (...) aufgehalten habe. Anschlies-

send sei er nach I._______ zu einer anderen (Nennung Verwandte) gelangt 

und habe von dort seine Heimat schliesslich im (...) auf dem Luftweg legal 

verlassen. Da er wahrscheinlich von Angehörigen des CID die ganze Zeit 

beobachtet worden sei respektive vermutlich zwei Angehörige des CID auf 

Motorrädern die Feier zum Gedenktag von P._______ beobachtet hätten, 

sei er im (...) – als er sich bei seiner (Nennung Verwandte) in Q._______ 

aufgehalten habe – zuhause vom CID gesucht worden. Dies habe ihm 

seine Mutter telefonisch mitgeteilt. Nach seiner Ausreise, die sein Vater or-

ganisiert habe, hätten vier bis fünf Mal Personen, welche sich nicht ausge-

wiesen hätten – gemäss seiner Mutter vermutlich Leute vom CID – bei ihm 

zu Hause nach ihm gefragt. 

Zum Beleg seiner Vorbringen legte er (Aufzählung Beweismittel) zu den 

Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

27. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in 

der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei die 

D-504/2020 

Seite 4 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen. Sodann sei festzustellen, dass die Be-

schwerde aufschiebende Wirkung habe und durch den Kanton Schwyz un-

zulässige Vollzugshandlungen vorgenommen worden seien. 

Seiner Eingabe lag (Nennung Beweismittel) bei. 

D.  

Am 28. Januar 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der 

Beschwerdeschrift und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) nach. 

F.  

Mit Verfügung vom 29. April 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Be-

schwerdeführer mit, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten dürfe und forderte ihn gleichzeitig auf, die in Aussicht gestellten 

medizinischen Unterlagen bis zum 22. Mai 2020 einzureichen. Bei unge-

nutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. 

G.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er 

aus organisatorischen und persönlichen Gründen nicht in der Lage sei, ak-

tuelle medizinische Akten einzureichen. Weiter verwies er auf die Bemer-

kungen der Hilfswerkvertretung anlässlich der Anhörung sowie auf den 

Umstand, dass er im Besitz eines (Nennung Beweismittel) sei, welcher ei-

nen zweiten Behandlungsversuch im Jahr (...) bestätige. 

H.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Be-

schwerdeführer auf, den (Nennung Beweismittel) bis zum 11. Juni 2020 

einzureichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Ak-

ten weitergeführt. 

Bis zum Urteilsdatum gingen keine medizinischen Unterlagen ein.  

  

D-504/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Willkürverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. Er macht 

geltend, er habe eine Besprechung mit seinem Rechtsvertreter zur Be-

schwerdeerhebung kurzfristig absagen müssen, weil er gleichzeitig durch 

die zuständige kantonale Behörde zu einem Ausreisegespräch vorgeladen 

worden sei. Diese Vollzugshandlungen eines noch nicht rechtskräftigen 

Entscheides würden allgemeine Rechtsgrundsätze sowie die Verfahrens-

garantien gemäss Art. 29 BV, Art. 6 EMRK und Art. 13 EMRK verletzen. 

3.2 Beim Grundsatz von Treu und Glauben geht es einerseits um die 

Frage, wie weit sich der Private auf eine im Widerspruch zum geltenden 

Recht stehende behördliche Auskunft verlassen kann, andererseits sollen 

die Behörden einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt 

nicht ohne sachlichen Grund wechseln können (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; 

Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 

§ 22 Rz. 1 ff. und 21 f.) Das vorliegend gerügte Verhalten – das im Übrigen 

durch keinerlei Belege untermauert wird – liegt offensichtlich nicht im An-

wendungsbereich dieses Grundsatzes. Sodann liegt Willkür nicht schon 

D-504/2020 

Seite 6 

dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vor-

zuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar 

ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHE-

FER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 

E. 3.1, m.w.H.). Im angefochtenen Entscheid ordnete das SEM die Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und beauftragte den 

hier zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Alleine im Um-

stand, dass in der Folge der Kanton noch während laufender Beschwerde-

frist den Beschwerdeführer zu einem Ausreisegespräch aufbot, ist nicht auf 

ein willkürliches Verhalten zu schliessen. So dient das Ausreisegespräch 

unter anderem der Abklärung, ob Ersatzreisepapiere beschafft werden 

müssen – was unter Umständen längere Zeit beansprucht –, weshalb es 

sich diesbezüglich als vorbereitende Massnahme mit Blick auf den eigent-

lichen Vollzug darstellt. Ohnehin hat ein Beschwerdeführer im Rahmen des 

Gesprächs die Möglichkeit darauf hinzuweisen, dass er gegen einen nega-

tiven Asylentscheid Beschwerde einzureichen gedenkt. Der Beschwerde-

führer macht denn zu Recht auch nicht geltend, er habe befürchten müs-

sen, gestützt auf einen noch gar nicht rechtskräftigen Entscheid die 

Schweiz zwangsweise verlassen zu müssen. Die formellen Rügen erwei-

sen sich daher als unbegründet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und  2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

 

D-504/2020 

Seite 7 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Zur Begründung führte es vorweg an, die erste Anhörung vom 13. Mai 2019 

sei deshalb abgebrochen worden, weil sich der Beschwerdeführer offenbar 

gesundheitlich nicht in einem genügend guten Zustand für eine Fortset-

zung befunden habe. Entsprechend würden die dortigen Aussagen, soweit 

sich aus diesen Widersprüche oder sonstige Unklarheiten ergäben, im vor-

liegenden Asylentscheid nicht berücksichtigt. Am Ende der zweiten Anhö-

rung vom 11. Juni 2019 habe die Hilfswerkvertretung Zweifel an der Ur-

teilsfähigkeit des Beschwerdeführers geäussert, dies aufgrund seines Zit-

terns in der Stimme und am Körper. Er selber habe jedoch zu Beginn der 

Anhörung erklärt, es gehe ihm "gut, super" und auch bestätigt, sich ausku-

riert zu haben. Im späteren Verlauf habe der Beschwerdeführer eine Be-

handlung wegen (Nennung Leiden) im Jahr (...) 2017 erwähnt, jedoch ver-

neint, aktuell noch in Behandlung zu stehen. Er habe trotz Aufforderung 

keine entsprechenden Unterlagen beim SEM eingereicht. Auch sonst seien 

den Akten keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme zu entnehmen. Es 

bestehe demnach kein Anlass zur Annahme, dass er bei der Anhörung des-

wegen nur in eingeschränkter Weise aussagefähig gewesen wäre. 

Sodann ergebe sich aus seinen Aussagen kein Hinweis auf ein genügend 

exponiertes Profil, um Massnahmen der sri-lankischen Behörden in flücht-

lingsrelevantem Ausmass auszulösen. Weder für seine Demonstrations-

teilnahmen noch für den Einsatz für den Politiker K._______ noch für sons-

tige Tätigkeiten habe er eine besondere Position seinerseits geltend ge-

macht, die ihn von anderen Teilnehmenden unterschieden hätte. Nach sei-

nen Festnahmen sei er jeweils nach (Nennung Dauer) wieder entlassen 

worden. Es bestehe kein Grund für die Vermutung, dass er wegen dieser 

Tätigkeiten noch weitere Probleme zu erwarten gehabt hätte. Die ange-

führte Suche des CID nach seiner Person im Jahr (...) sei ebenfalls nicht 

als Massnahme von flüchtlingsrelevanter Intensität einzustufen. Als Tätig-

keit kurz davor habe er einzig die Teilnahme am Gedenktag des Politikers 

(...) angeführt, wobei er auch diesbezüglich auf keine exponierte Aktivität 

seinerseits hingewiesen habe. Zudem sei im Jahr (...) eine neue Untersu-

chung über (Nennung Person) Ermordung während der Präsidentschaft 

von Mahinda Rajapaksa im Gange gewesen, die nach dessen Abwahl von 

der Nachfolgeregierung eingeleitet worden sei. Dieser Umstand spreche 

ebenfalls dagegen, dass er in diesem Zeitraum wegen der Teilnahme an 

D-504/2020 

Seite 8 

einer Gedenkfeier für (Nennung Person) hätte Probleme mit den Behörden 

bekommen sollen. Die behördlichen Nachfragen bei seiner Familie nach 

seiner Ausreise könnten nicht als Hinweis auf eine Verfolgung in flücht-

lingsrelevantem Ausmass interpretiert werden. So hätten die Behörden sei-

nen Aufenthaltsort wissen wollen und es sei um die Tätigkeiten für die 

L._______ gegangen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er wegen ei-

ner mehrere Jahre zurückliegenden Tätigkeit für dieses legale und im sri-

lankischen Parlament vertretene Parteienbündnis in flüchtlingsrechtlich re-

levanter Weise verfolgt würde. Es bestehe insgesamt kein Grund zur An-

nahme, dass er wegen der geltend gemachten Ereignisse mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit Verfolgung in flüchtlings-

relevantem Ausmass rechnen müsste. 

An dieser Einschätzung würden die eingereichten Beweismittel nichts än-

dern. Das (Nennung Beweismittel) sei als Gefälligkeitsschreiben einzustu-

fen. Darin werde zudem erwähnt, dass der Beschwerdeführer den Verfas-

ser im (Nennung Zeitpunkt) besucht und über das Geschehene informiert 

habe, worauf ihm dieser zur Ausreise geraten habe. Dies habe der Be-

schwerdeführer jedoch in seinen Schilderungen nirgends angeführt. Die 

restlichen Beweismittel würden keinen Bezug zu seinen Asylvorbringen 

aufweisen. 

Da seine Fluchtgeschichte nicht asylrelevant sei, erübrige es sich, auf de-

ren Glaubhaftigkeit einzugehen. Dennoch seien dazu einige Anmerkungen 

anzubringen. So würden die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich 

der Datierung und Dauer der verschiedenen Festnahmen oder des Zeit-

punkts des angeblichen Behördenbesuchs im Jahr (...) und der Personen, 

welche ihn darüber informiert hätten, Widersprüche und Unstimmigkeiten 

aufweisen. Zudem sei die Schilderung der geltend gemachten Ereignisse 

relativ unsubstanziiert ausgefallen. Eine detaillierte Erörterung dieser 

Punkte bleibe ausdrücklich vorbehalten.  

Im Weiteren gelte es anhand sogenannter Risikofaktoren (m.H. auf Refe-

renzurteil des BVGer vom 15. Juli 2016, E-1866/2015, E. 8.9.1) zu prüfen, 

ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begrün-

dete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG habe. Er habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylre-

levanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Er sei bis 

(...) in Sri Lanka wohnhaft gewesen, weshalb er nach Kriegsende noch 

über (...) Jahre in seinem Heimatstaat gelebt habe. Allfällige, im Zeitpunkt 

D-504/2020 

Seite 9 

seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfol-

gungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. 

Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in 

asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.  

Auch die Präsidentschaftswahl am 16. November 2019 mit dem Sieg von 

Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umstossen. Mit 

dessen Wahl sowie ersten Anzeichen der Zunahme von Überwachungsak-

tivitäten würden Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung 

von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, regierungs-

kritischen Personen und Minderheiten einhergehen. Dennoch gebe es zum 

jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen 

unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt seien. Es sei das Verfolgungsrisiko im Einzelfall zu prüfen.     

Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der er-

wähnten Wahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu 

eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, 

pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder 

mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre eine hinrei-

chende Subsumption im Einzelfall notwendig. Diese sei vorliegend nicht 

erbracht worden. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt würde. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe, es 

sei ihm entgegen der vorinstanzlichen Ansicht gelungen, seine Verfolgung 

glaubhaft darzulegen. Zunächst sei es nicht legitim, widersprüchliche Aus-

sagen zwischen BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Auch 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe einen Fo-

kus auf Widersprüche zwischen BzP und Anhörung als konventionswidrig 

erachtet. Es sei solchen Widersprüchen im Zweifel nicht zu viel Gewicht 

beizumessen und den Fokus auf eine mögliche Vereinbarkeit der beiden 

Aussagen zu legen. Die Vorinstanz habe moniert, dass er gewisse Ereig-

nisse ungenau oder widersprüchlich datiert habe, ohne genaue Protokoll-

stellen anzugeben oder diese Vorhalte genauer zu substanziieren. Das 

SEM habe sich insbesondere vorbehalten, weitere Ausführungen zur 

Glaubhaftmachung anzuführen. Die Abweisungen in den Daten seien je-

doch nicht sehr gross und es sei ihm bei beiden Anhörungen gesundheit-

lich nicht gut gegangen. Die erste Anhörung habe abgebrochen werden 

D-504/2020 

Seite 10 

müssen und auch in der zweiten Anhörung habe die Hilfswerkvertretung 

Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit geäussert. Erschwerend komme hinzu, 

dass er seine Behandlung im Zusammenhang mit seinen (Nennung Lei-

den) nicht habe weiterführen können. Angesichts dieser Sachlage werde 

zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Glaubhaftmachung Stellung bezo-

gen, sollte die Vorinstanz ihren Standpunkt in vertiefter und nachvollzieh-

barer Weise belegen.  

 

Zur Asylrelevanz sei anzuführen, dass sich sein politisches Profil durch je-

des neue Engagement intensiviert habe. Zuerst sei infolge seiner Rückkehr 

aus dem Vanni-Gebiet lediglich der Verdacht einer damit verbundenen Ver-

bindung zu den E._______ im Raum gestanden. Es habe der Anschein 

gemacht, dass sich dieser Verdacht bestätigt habe, als er Mitglied der 

L._______ geworden sei und sich in deren Wahlkampf engagiert habe. 

Trotz der Vertretung in regionalen Parlamenten und im nationalen Parla-

ment sei es übertrieben, die L._______ als an der sri-lankischen Regierung 

beteiligt zu bezeichnen. In den Augen vieler Singhalesen und der Behörden 

stelle die L._______ das politische Überbleibsel der E._______ dar und es 

bestünden grosse gesellschaftliche Ressentiments. Regierungskritische 

Äusserungen von L._______-Politikern würden die ideologische Nähe der 

Partei zu den E._______ zeigen und die Aussagen vieler Asylsuchenden 

aus Sri Lanka bestätigen, dass sich eine Verfolgung nicht nur aus einem 

Engagement für die E._______, sondern genauso aus der Unterstützung 

der L._______ ergeben könne. Es könne dahingestellt bleiben, ob eine sol-

che Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt weniger Probleme mit sich 

bringe, zumal einzig relevant sei, ob im Jahr (...) ein solches Engagement 

Grund für eine staatliche Verfolgung dargestellt habe. Die angeführten 

Quellen würden seine Aussagen bestätigen, weshalb sie als glaubhaft zu 

erachten seien. Es sei anzunehmen, dass auch aus der Sicht der Behörden 

durch sein Engagement bei der L._______ der Verdacht eines E._______-

Kontaktes bestätigt worden sei. Hinzu komme, dass er auch ausserhalb 

der politischen Wahlen politisiert habe, weshalb bei ihm nicht von einem 

fehlenden politischen Profil ausgegangen werden könne. Bereits der 

Schnitt am (Nennung Körperteil), der eine lange und dicke Narbe hinterlas-

sen habe, müsse als Mordversuch gewertet werden; dies erkläre auch, wa-

rum er nach der Suche der CID-Beamten die Flucht ergriffen habe. In die-

sem Sinn habe bereits vor seiner Ausreise eine ausreichend intensive Ver-

folgung vorgelegen. Weiter erfülle er mehrere Risikofaktoren: So sei er be-

reits vor seiner Ausreise inhaftiert gewesen, weshalb er dem Staat bekannt 

sei. Zudem liege eine Vorladung gegen ihn vor. Ausserdem habe man ihn 

anlässlich der letzten Demonstrationsteilnahme zu töten versucht und er 

D-504/2020 

Seite 11 

sei wiederholt durch das CID gesucht worden, dies auch nach seiner Flucht 

aus Sri Lanka. Dies alles zeige, dass er künftiger Verfolgung ausgesetzt 

sein werde. Diese Annahme werde durch den aktuellen Regierungswech-

sel und die damit einhergehende Zunahme an Repression bestätigt. Zu-

dem verfüge er am (Nennung Körperteil) über eine sichtbare Narbe. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer verfügt entgegen seiner Ansicht über kein der-

artiges Profil, welches einen nachvollziehbaren Grund für ein asylrechtlich 

relevantes Verfolgungsinteresse der staatlichen Behörden an seiner Per-

son zu rechtfertigen vermöchte. So lässt sich aus den Vorbringen, dass er 

von Angehörigen der Polizei oder des CID in den Jahren (...) und (...) über 

seine Tätigkeiten und Aufenthaltsorte der letzten Jahre befragt, wegen De-

monstrationsteilnahmen in den Jahren (...) und (...) sowie für seine Unter-

stützung bei den Wahlen (...) zugunsten eines L._______-Politikers kurz-

zeitig von den Sicherheitskräften festgehalten und befragt, überdies im 

Jahr (...) von Unbekannten respektive vermutungsweise Angehörigen des 

CID am (Nennung Körperteil) verletzt oder wegen seiner Teilnahme an ei-

nem Gedenktag für das ehemalige Parlamentsmitglied P._______ im Jahr 

(...) vom CID gesucht worden sei, nicht auf ein derartiges behördliches In-

teresse schliessen. Wie das SEM mit zutreffender Begründung erkannte, 

wurde der Beschwerdeführer nach den dargelegten Festnahmen jeweils 

nach kurzer Zeit wieder entlassen, ohne dass sich wegen seinen Aktivitä-

ten weitergehende Konsequenzen für seine Person ergeben hätten oder 

zu erwarten gewesen wären. Diese Einschätzung wird auch dadurch ge-

stützt, dass er im Rahmen seiner angeführten Aktivitäten – so insbeson-

dere seinen Demonstrationsteilnahmen – offenbar keine besondere Stel-

lung einnahm oder eine Funktion ausübte, die ihn von der Masse der übri-

gen Teilnehmenden unterschieden hätte. Auch vermochte er nicht zu kon-

kretisieren, durch wen er im Anschluss an seine Demonstrationsteilnahme 

im Jahr (...) am (Nennung Körperteil) verletzt worden sei. So gab er im 

Rahmen der zweiten Anhörung an, er wisse nicht, von wem er angegriffen 

und geschnitten worden sei (vgl. act. A21, F61), um später anzugeben, er 

gehe davon aus, dies seien Angehörige des CID gewesen, da niemand 

anderes sich so etwas trauen würde respektive er sei während der De-

monstration von ihnen geschnitten und anschliessend in ein Haus gebracht 

worden, wo man ihn geschlagen habe (vgl. act. A21, F70 und F72). In sei-

ner Rechtsmitteleingabe führt er im Widerspruch zu seinen bisherigen Aus-

führungen überdies an, er sei anlässlich der Demonstration – welche nach 

der Tötung von O._______, somit im Jahr (...) (vgl. act. A21, F20) stattge-

D-504/2020 

Seite 12 

funden habe – von Unbekannten in eine Seitengasse gezogen und mit ei-

nem scharfen Gegenstand am (Nennung Körperteil) geschnitten worden. 

Davon habe er eine lange Narbe an der linken Seite seines (Nennung Kör-

perteil) (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 15). Angesichts dieser unterschiedli-

chen Angaben kann der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, dass 

die Zufügung dieser Verletzung einen Mordversuch von staatlicher Seite 

darstelle, nicht beigepflichtet werden. 

6.2 Weiter lässt sich das Vorbringen des Beschwerdeführers, die sri-lanki-

schen Behörden hätten infolge seiner Rückkehr aus dem Vanni-Gebiet den 

Verdacht einer Verbindung zur E._______ gehegt, durch die Angaben im 

zweiten Anhörungsprotokoll nicht erhärten. Weder führte er an, dass das 

CID ihm gegenüber einen entsprechenden Verdacht geäussert hätte noch 

geht der von ihm vorgebrachte Argwohn des CID über blosse Mutmassun-

gen seinerseits hinaus (vgl. act. A21, F58, 59, F65-69). Entgegen seinen 

Ausführungen ist auch nicht davon auszugehen, dass sich ein solcher Ver-

dacht durch seine geltend gemachte Mitgliedschaft zur L._______ und sein 

Engagement in deren Wahlkampf bestätigt hätte. So handelt es sich bei 

der L._______ um eine legale Partei, die derzeit mit einigen Sitzen im na-

tionalen Parlament vertreten und an der Regierung der mehrheitlich tamili-

schen Nordprovinz – aus welcher der Beschwerdeführer stammt – beteiligt 

ist. Das von ihm geltend gemachte Engagement für die L._______ er-

scheint deshalb vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Allianz die 

grösste oppositionelle Kraft im Parlament ist, nicht geeignet, ihn bei seiner 

Rückkehr nach Sri Lanka ins Visier der heimatlichen Behörden zu rücken. 

Es ist nicht davon auszugehen, dass L._______-Mitglieder und -anhänger 

im heutigen Zeitpunkt verfolgt werden (vgl. Urteile des BVGer E-5214/2016 

vom 1. Mai 2020 E. 4.2, E-2234/2016 vom 22. November 2018, E. 4.2.2). 

Soweit er in diesem Zusammenhang eine Suche des CID nach seiner Per-

son im Jahr 2016 als auch nach seiner Ausreise anführt, ergeben sich 

keine konkreten Hinweise, dass er für seine Propagandaarbeit zugunsten 

eines legalen Parteienbündnisses in flüchtlingsrechtlich relevanter Hinsicht 

verfolgt worden wäre oder künftig mit entsprechender Verfolgung rechnen 

müsste. Bezüglich der Vorsprachen von Personen, die sich nach seiner 

Ausreise bei seiner Familie nach ihm erkundigt habe, gab der Beschwer-

deführer lediglich an, gemäss seiner Mutter sei "irgendjemand" gekommen, 

wahrscheinlich CID-Leute, da sich diese nicht ausgewiesen hätten, und 

hätten sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt und es sei um seine da-

mals ausgeübten Tätigkeiten für die L._______ gegangen (vgl. act. A21, 

F6-12). Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Vorladung er-

weist sich daher, nicht zuletzt auch in Ermangelung eines entsprechenden 

D-504/2020 

Seite 13 

Belegs, als blosse Parteibehauptung. Sodann hat die Vorinstanz auch das 

eingereichte Bestätigungsschreiben mit zutreffender Begründung gewür-

digt. Da es teilweise auf den Angaben des Beschwerdeführers beruht und 

überdies in einzelnen Punkten von seinen Ausführungen abweicht (vgl. act. 

A21, F20 und F30), kann diesem keine rechtserhebliche Beweiskraft bei-

gemessen werden. 

6.3 Im Weiteren ist festzuhalten, dass sich in den Ausführungen des Be-

schwerdeführers erhebliche Unstimmigkeiten in wesentlichen Punkten sei-

ner Asylbegründung finden lassen, so bezüglich der Länge der Festnah-

men durch das CID und wesentlicher Elemente der angeführten und letzt-

lich fluchtauslösenden Suche im Jahr (...). So ist er gemäss seinen Ausfüh-

rungen in der BzP durch den CID in den Jahren (...) und (...) je einmal 

während (Nennung Dauer) festgehalten worden. Ausserdem habe ihn das 

CID im (...) zuhause gesucht, was ihm sein Vater mitgeteilt habe (vgl. act. 

A6, S. 7). Demgegenüber gab er in der zweiten Anhörung keine solch lan-

gen Festhaltungen und für das Jahr (...) überhaupt keine Haft mehr an. 

Ausserdem sei er im (...) vom CID zuhause gesucht worden, was ihm seine 

Mutter berichtet und ihm zur Ausreise geraten habe (vgl. act. A21, F20, 

F34 ff., F71). Auf die diesbezüglichen Vorbehalte des SEM verweist der 

Beschwerdeführer auf die in EMARK 1993 Nr. 3 entwickelte und vom Bun-

desverwaltungsgericht übernommene Rechtsprechung sowie auf diejenige 

des EGMR. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist es zulässig, Widersprü-

che für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aus-

sagen im Empfangszentrum – respektive in der BzP – in wesentlichen 

Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung 

bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse 

oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt wer-

den, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt 

werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 

E. 5.1 m.w.H; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung 

hat sich das SEM nicht in unzulässiger Weise auf das Protokoll der BzP 

abgestützt und zu Recht angeführt, dass sich der Beschwerdeführer im 

Gegensatz zur späteren (zweiten) Anhörung zur Datierung und Dauer der 

Festnahmen, zum Zeitpunkt des Behördenbesuchs im Jahr (...) oder zur 

Person, welche ihn über letzteren informiert habe, entscheidend widerspro-

chen hat. Der Beschwerdeführer vermag in der Rechtsmitteleingabe mit 

Blick auf dieses Aussageverhalten keine plausiblen Erklärungen zu seiner 

Entlastung vorzubringen. Dass sich das SEM zu den unstimmigen respek-

D-504/2020 

Seite 14 

tive widersprüchlichen Schilderungen ohne Angabe von genauen Proto-

kollstellen äusserte und sich weitere Ausführungen zur Glaubhaftmachung 

vorbehielt (vgl. act. A23, S. 4, 4. Abschnitt), vermag nicht zu einer anderen 

Einschätzung zu führen. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Prob-

leme, welche bei der zweiten Anhörung ebenfalls bestanden hätten, und 

die von der Hilfswerkvertretung geäusserte Skepsis an der Urteilsfähigkeit 

des Beschwerdeführers lassen an der Verwertbarkeit des Anhörungspro-

tokolls vom 11. Juni 2019 keine Zweifel aufkommen. Diesbezüglich kann 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die einlässliche Begründung im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden, welche zu bestätigen ist (vgl. 

act. A23, S. 3, 2. Abschnitt). Bezeichnenderweise reichte der (rechtskundig 

vertretene) Beschwerdeführer bis zum Urteilszeitpunkt auch keine medizi-

nischen Unterlagen nach, obwohl er solche in der Rechtsmittelschrift in 

Aussicht gestellt hatte und in der Folge ausdrücklich dazu aufgefordert wor-

den war (vgl. Sachverhalt Bstn. F. und H.). 

6.4 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer 

asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen, wel-

che die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur 

Asylgewährung führen könnte. 

7.   

7.1 Der Beschwerdeführer macht ein vorbestehendes behördliches Inte-

resse an seiner Person, eine aktuelle Suche des CID nach ihm sowie das 

Vorhandensein einer Narbe geltend, womit er Risikofaktoren erfülle. Es 

bleibt demnach zu prüfen, ob er deswegen bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen wäre. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den E._______, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark ri-

sikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dar-

gelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer 

D-504/2020 

Seite 15 

begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen or-

dentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und 

eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risiko-

begründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitrei-

chenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tat-

sächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behör-

den bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die darge-

legten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, de-

ren Namen in der am Flughafen in I._______ abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den E._______ enthalte. Entsprechendes 

gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch 

betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

7.3 Der Beschwerdeführer vermochte – wie vorstehend dargelegt – weder 

ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse der staatlichen Behörden 

an seiner Person infolge seiner Demonstrationsteilnahmen, seiner Tätig-

keit für die L._______ oder infolge eines Verdachts einer Verbindung zu 

den E._______ noch die geltend gemachten Festnahmen durch das CID 

sowie die fluchtauslösende Suche desselben nach seiner Person im Jahr 

(...) nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sodann ergeben sich aus 

der tamilischen Ethnie des Beschwerdeführers und seiner (...)jährigen Lan-

desabwesenheit sowie aus der angeblich vor (Nennung Zeitpunkt) erfolg-

ten kurzzeitigen Ausbildung durch die E._______ keine Hinweise auf ein 

aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Be-

hörden. Daran vermögen die behaupteten andauernden Nachfragen nach 

seiner Person bei seiner Familie wegen seiner Tätigkeit für die L._______ 

nichts zu ändern, zumal die L._______ – wie erwähnt – eine legale und im 

Parlament vertretene Partei ist. Dies lässt darauf schliessen, dass die Be-

hörden den Beschwerdeführer nicht ernsthaft verdächtigten, in massgebli-

cher Weise in Verbindung mit den E._______ gestanden zu sein oder Kon-

takt zu Kaderleuten der Organisation gehabt zu haben, zumal ihm den Ak-

ten zufolge auch keine konkreten Vorhaltungen in diese Richtung gemacht 

wurden. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Grund zur Annahme, dass 

der Beschwerdeführer auf der „Watch“- oder der „Stop“-Liste eingetragen 

ist; hinzukommt, dass er sein Heimatland legal und kontrolliert verlassen 

hat (vgl. act A6 Pt. 5.01). Was seine Narbe am (Nennung Körperteil) anbe-

langt, so handelt es sich dabei lediglich um einen schwachen Risikofaktor. 

D-504/2020 

Seite 16 

Aus temporären Reisepapieren vermag er ebenfalls keine Gefährdung ab-

zuleiten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1109/2016 vom 29. März 2018 

E. 7.5). Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen 

politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 

2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung 

nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer  

E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Diesbezüglich ist im Einzelfall zu 

prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsi-

dentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen be-

steht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht der Fall. 

7.4 Insgesamt bestehen keine Hinweise, dass dem Beschwerdeführer im 

Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen könnte. 

7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Weg-

weisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

 

 

D-504/2020 

Seite 17 

9.2   

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi 

gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 

124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt 

vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben 

sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

D-504/2020 

Seite 18 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 so-

wie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 

9.2.3 Was die dargelegten gesundheitlichen Beschwerden betrifft, so kann 

gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abge-

wiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall 

zwar einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind aber ganz 

aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen 

sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr 

befindet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts feh-

lender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem re-

alen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlech-

terung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Lei-

den oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche 

aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlos-

sen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 

9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den E._______ ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri 

Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundes-

verwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvoll-

zug zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskrite-

rien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 13.2). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwicklun-

gen in Sri Lanka und insbesondere auch nach den Parlamentswahlen vom 

5.  August 2020 weiterhin zutreffend. 

D-504/2020 

Seite 19 

9.3.2 Sodann sind auch keine individuellen Gründe erkennbar, welche ge-

gen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen könnten. Wie in der 

angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, verfügt der Be-

schwerdeführer in seiner Herkunftsregion sowie in weiteren Orten Sri Lan-

kas über ein tragfähiges Beziehungsnetz (unter anderem [Nennung Ver-

wandte]), eine gesicherte Wohnsituation sowie überdies über eine 8-jäh-

rige Schulbildung und langjährige Berufserfahrungen (vgl. act. A6, S. 4; 

A17, F14ff.). Es ist daher nicht zu befürchten, dass er bei einer Rückkehr 

in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde, zumal er nöti-

genfalls auch mit der finanziellen Unterstützung weiterer, im Ausland wohn-

hafter Verwandter (Nennung Verwandte) rechnen kann.  

9.3.3 Schliesslich bestehen auch keine medizinischen Wegweisungshin-

dernisse. Der Beschwerdeführer erklärte, er befinde sich in einer schlech-

ten, bis anhin nicht vollständig abgeklärten psychischen und physischen 

Verfassung. Den Akten zufolge stand er im Jahr (...) wegen (Nennung Lei-

den) in Behandlung, jedoch aktuell nicht mehr (vgl. act. A21, F90 ff.). Laut 

Beschwerdeführer hat er im Jahr (...)erneut eine Behandlung begonnen, 

welche aus ungeklärten Gründen abgebrochen worden ist. Diesbezüglich 

verweist er in seiner Eingabe vom 22. Mai 2020 auf (Nennung Beweismit-

tel), wonach (Nennung Diagnose). Der (rechtlich vertretene) Beschwerde-

führer hat jedoch wie bereits ausgeführt einen entsprechenden Bericht in-

nert der ihm angesetzten Frist weder nachgereicht noch andere Unterlagen 

zu seinem aktuellen Gesundheitszustand ins Recht gelegt. Im Übrigen 

könnten die geltend gemachten Beschwerden unbesehen davon problem-

los auch im Heimatstaat behandelt werden. Unter diesen Umständen 

braucht die allfällige Einreichung weiterer Beweismittel zu seinem Gesund-

heitszustand nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung; 

vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). 

9.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungs-

vollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um 

D-504/2020 

Seite 20 

ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer 

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

11.   

11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

11.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Be-

gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt 

eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Be-

einträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten 

nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichts-

los, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. 

BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). 

Es ist gestützt auf die (Nennung Beweismittel) von der Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers auszugehen. Nachdem überdies die Rechtsbegehren 

im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos zu 

beurteilen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.3 Gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG bestellt das Bundesverwal-

tungsgericht bei Beschwerden gegen Nichteintretens- und Wegweisungs-

D-504/2020 

Seite 21 

entscheide auf Antrag der asylsuchenden Person, welche von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin 

oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Nachdem dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auch das Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm 

seine Rechtsvertreterin, MLaw Cora Dubach, als amtliche Rechtsbeistän-

din beizugeben. 

Es ist MLaw Cora Dubach folglich ein amtliches Honorar zulasten der Ge-

richtskasse auszurichten. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von 

einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-

treterinnen und Vertreter ausgegangen (Art. 8 Abs. 2, Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Mit 

der Rechtsmitteleingabe wurde eine Kostennote ins Recht gelegt. Dem-

nach beliefen sich ihre Bemühungen auf 17.35 Stunden; der geltend ge-

machte Stundenansatz liegt bei Fr. 150.–. Zusätzlich werden Auslagen in 

der Höhe von Fr. 6.– aufgeführt. Dieser Aufwand ist als nicht vollumfänglich 

angemessen beziehungsweise notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

VwVG (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) zu erachten, zumal sich eine 

derart einlässliche Darlegung des aus den Akten ersichtlichen Sachver-

halts sowie der dem Bundesverwaltungsgericht bekannten allgemeinen Si-

tuation in Sri Lanka als nicht erforderlich erweist. Der ausgewiesene Auf-

wand ist demnach um drei Stunden zu kürzen. Indessen ist zu berücksich-

tigen, dass nach Einreichung der Kostennote zwei weitere Beweismittel-

eingaben ins Recht gelegt wurden, deren Aufwand von der Kostennote 

nicht erfasst ist. Der diesbezügliche Aufwand kann jedoch auf Grund der 

Akten zuverlässig abgeschätzt werden und ist auf 0.65 Stunden zu bezif-

fern. Der Gesamtaufwand beträgt demnach 15 Stunden. Die Auslagen er-

höhen sich auf insgesamt Fr. 10.–.  

Der amtlichen, nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Rechtsvertreterin 

ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts eine Entschädigung 

von gesamthaft Fr. 2260.– (Honorar: Fr. 2250.–, Auslagen: Fr. 10.–) zuzu-

sprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-504/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gut-

geheissen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Cora 

Dubach, wird als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.  

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 2260.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: