# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93ad0c98-2ed9-5121-a2a9-21603815b180
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2008 D-5564/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5564-2006_2008-10-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5564/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch Dr. Hans R. Grendelmeier, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
7. Juli 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5564/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat Nepal am 11. Januar 2005 und gelangte am 2. Februar 2005 
in  die Schweiz,  wo er  gleichentags im Empfangszentrum B._______ 
um Asyl  nachsuchte. Dazu wurde er  am 2. März 2005 vom BFM im 
Empfangszentrum C._______ befragt und am 8. Juni beziehungsweise 
19. Juli 2005 vom Migrationsamt des Kantons D._______ angehört.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er 
stamme aus E._______, Distrikt F._______. Seit dem Jahre 1997/1998 
habe er  als Berater  für  die Nichtregierungsorganisation "G._______" 
gearbeitet,  die  unter  anderem  günstige  Kredite  an  die  arme 
Landbevölkerung vergeben habe. Er sei in der Folge von den Maoisten 
mehrmals  aufgefordert  worden,  diese  Arbeitsstelle  aufzugeben.  Am 
24.  Mai  1999  sei  er  in  der  Nähe  seines  Büros  von  Maoisten 
angehalten,  beschimpft  und  geschlagen  worden.  Danach  hätten  sie 
ihm  die  50'000  Rupien  weggenommen,  die  er  von  den  Leuten 
eingesammelt habe. Anschliessend hätten sie alle seine Dokumente in 
seinem  Büro  verbrannt.  Am  nächsten  Tag  habe  er  aus  Angst  vor 
weiteren  Übergriffen  durch  die  Maoisten  seine  Stelle  bei  der 
Nichtregierungsorganisation gekündigt.

Danach  habe  er  in  E._______  einen  kleinen  Laden  für  Alltagsgüter 
geführt  und  auf  dem  familieneigenen  Landwirtschaftsbetrieb 
mitggearbeitet,  wo  er  mit  seiner  Familie  auch  gelebt  habe.  Die 
Maoisten  seien  immer  wieder  vorbeigekommen  und  hätten  Essen, 
Geld  sowie  eine  Übernachtungsmöglichkeit  verlangt.  Die  Maoisten 
hätten  mit  Gewalt  gedroht,  falls  man  sich  geweigert  habe,  ihren 
Forderungen  nachzukommen.  Deshalb  habe  er  diese  Vorfälle  der 
Armee  gemeldet.  Diese  habe  es  jedoch  unterlassen,  ihn  vor  den 
Maoisten  zu  schützen,  da  sie  ihn  für  einen  Anhänger  der  Maoisten 
gehalten  habe.  Da  ihn  die  Maoisten  dazu  gedrängt  hätten,  sei  er 
schliesslich auch aus der Nepal  Communist Party UML ausgetreten, 
deren Mitglied er während zehn Jahren gewesen sei.

Am 24. Juni 2004 sei  er  von den Maoisten entführt  und geschlagen 
worden, da er sich geweigert habe, ihnen das geforderte Geld zu ge-
ben und sie im Kampf zu unterstützen. Neun Tage später sei er von ih-
nen unter der Bedingung freigelassen worden, sie besser zu unterstüt-

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zen. Am 17. September 2004 habe die Armee bei einer Durchsuchung 
seines  Hauses  Unterlagen  der  Maoisten,  die  diese  bei  ihm 
zurückgelassen  hätten,  gefunden.  Deshalb  sei  er  von  der  Armee 
festgenommen, geschlagen und beschuldigt worden, ein Mitglied der 
Maoisten zu sein. Nachdem eine einflussreiche Person für ihn gebürgt 
habe,  sei  er  am  18.  November  2004  nach  zweimonatiger 
Gefangenschaft wieder freigelassen worden. Nach seiner Freilassung 
habe er weiterhin die Maoisten unterstützen müssen. Am 10. Januar 
2005 sei es bei einer politischen Veranstaltung der Maoisten - die ganz 
in der Nähe seines Hauses stattgefunden habe - zu einem Gefecht mit 
der Armee gekommen. Aus Angst, von der Armee bestraft zu werden, 
da er an dieser Veranstaltung den Maoisten ihr Essen habe zubereiten 
müssen, sei er nach Neu-Delhi  geflohen. Nach einem Aufenthalt  von 
siebzehn Tagen sei  er von dort  mit  der Hilfe eines Schleppers nach 
Paris geflogen und anschliessend mit dem Auto illegal in die Schweiz 
eingereist.

Bei der Anhörung am 8. Juni 2005 gab der Beschwerdeführer die fol-
genden Dokumente im Orginal zu den Akten: Einen Mitgliederausweis 
der  Nepal  Communist  Party  UML,  eine  Arbeits-Identitätskarte  vom 
"G._______" in F._______ sowie ein Familienbüchlein.

B.
Eine vom BFM (Fachstelle "Lingua") beauftragte Expertenperson führ-
te  am 24. März  2005  in  Form eines  Telefongesprächs  mit  dem Be-
schwerdeführer eine landeskundlich-kulturelle und linguistische Analy-
se zur Verifizierung seines Sozialisierungsortes ("area of sociali-sati-
on") durch. Im Bericht vom 2. August 2005 wurde im Ergebnis festge-
halten,  der  Beschwerdeführer  stamme  aufgrund  seiner  kulturellen 
Kenntnisse und sprachlichen Merkmale mit Sicherheit aus Nepal.

C.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2006 - eröffnet am 17. Juli 2006 - stellte das 
BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

D.
Mit Beschwerde vom 15. August 2006 (Poststempel) an die damals zu-
ständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Be-
schwerdeführer  beantragen,  es  sei  in  Gutheissung  der  Beschwerde 
seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und demgemäss das Asyl-

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gesuch gutzuheissen. Mit der Rechtsmittelschrift wurden mehrere Zei-
tungsartikel  sowie mehrere Karten bezüglich Nepal beziehungsweise 
Indien eingereicht.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom 21.  August  2006  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Gleichzeitig  ver-
zichtete der Instruktionsrichter in Berücksichtigung der Höhe des Si-
cherheitskontos des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses.

F.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  23.  August 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch mit  der  Begründung ab, 
angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich verändert  habe. Die Maoisten würden seit  dem Waffen-
stillstand  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesischen  Regierung 
nicht  mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet  und seien mit 
dieser  an  den  Friedensgesprächen  mitbeteiligt.  Diese  Entwicklung 
habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deutlichen Verbes-
serung der  Menschenrechtssituation  im  ganzen Land geführt.  Somit 

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sei davon auszugehen, dass für Personen, welche verdächtigt würden, 
die  Maoisten  unterstützt  zu  haben,  aufgrund  der  zwischenzeitlich 
eingetretenen politischen Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung 
mehr bestehe.

Für Personen, welche trotz dieser veränderten Situation weiterhin Be-
drängungen durch die Maoisten befürchten würden,  bestehe sodann 
die Möglichkeit, sich diesen befürchteten Massnahmen - gestützt auf 
die in Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit - durch Wohnsitznahme 
in einem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie seien daher nicht auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerde-
führers hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht  stand. Zudem sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen geltend gemacht,  die Einschätzung des BFM sei ober-
flächlich und voreilig. Der labile Waffenstillstand sei lediglich etwa drei 
Monate alt und man habe überhaupt keine Erfahrungen, wie lange er 
dem politischen Druck aus verschiedenen Richtungen oder dem Druck 
der Öffentlichkeit standhalten werde. Sehr oft zeige sich, dass zwei er-
bitterte Gegner auf politischem und/oder militärischem Gebiet, wie z.B. 
in Sri Lanka, Friedensgespräche aufnehmen würden, ohne dass es in-
dessen zu einer nachhaltigen Verbesserung für die Bevölkerung käme. 
Er  -  der  Beschwerdeführer  -  sei  nicht  aus  wirtschaftlichen  Gründen 
aus Nepal in die Schweiz geflohen, sondern aus Angst um sein Leben. 
Er fürchte sich vor einer Heimreise - zumindest im jetzigen Zeitpunkt -, 
da noch unklar sei, ob er von der einen oder anderen Seite attackiert 
werde.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-

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urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. 
Juli  2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 
kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zu-
sammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Ver-
sammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 
zur  Republik  (vgl.  Nepal  schafft  die  Monarchie  ab;  NZZ  Online, 
International, 29. Mai 2008). Am 11. Juni 2008 verliess der entmachte-
te Monarch Nepals, König Gyandendra,  seinen Palast  in Kathmandu 
(vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ Online, In-
ternational,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung 
wählte  schliesslich  am  21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali 
Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident 
Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 
15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten (vgl. Maoisten-Chef neu-
er  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  15. Au-
gust 2008).

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt - entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittel-

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schrift - keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch 
die Armee besteht. Mit dem Machtwechsel, d.h. mit der Regierungsbe-
teiligung dürfte aufseiten der Maoisten auch kein Interesse mehr daran 
bestehen,  den  Beschwerdeführer  unter  Druck  zu  setzen,  um sie  im 
Kampf zu unterstützen. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf 
die Ausführungen in der Beschwerde und die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Dokumente im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergeb-
nis offensichtlich nichts zu ändern vermögen.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

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nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

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Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.4 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt,  als  dass von einer Situation allgemeiner  Gewalt  gesprochen 
werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als zumutbar 
zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden könnte. Indes hat der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise 
im Jahre 2005, mithin 37 Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt, wo er 
als Berater und in der Landwirtschaft tätig gewesen ist sowie für eine 
gewisse Zeit einen eigenen Laden geführt hat. Überdies hat er ein Stu-
dium absolviert und verfügt daher über eine überdurchschnittliche Bil-
dung. Zudem leben seine Eltern, seine Ehefrau sowie seine drei Kin-
der nach wie vor in seinem Heimatdorf. Bei dieser Sachlage ist davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  über  ein  soziales  Bezie-
hungsnetz  verfügt,  welches ihm eine Reintegration  erleichtern  kann. 
Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-
sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. 
die  weiterhin zutreffende Praxis  der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 
10.1. S. 215). Sodann steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm 
auch zuzumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohn-
ort niederzulassen. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer anlässlich 
der Anhörung vom 8. Juni 2005 geltend gemachten gesundheitlichen 

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Probleme  (...)  ist  übereinstimmend  mit  der  Vorinstanz  davon 
auszugehen,  dass  ihre  Behandlung in  Nepal  gewährleistet  wäre,  für 
den  Fall,  dass  sie  nach  wie  vor  bestünden.  Weil  jedoch  vom 
Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmittelschrift  und  bis  zum  heutigen 
Zeitpunkt  keine  gesundheitlichen  Probleme  mehr  geltend  gemacht 
werden,  kann  angenommen  werden,  er  sei  in  der  Zwischenzeit 
genesen. Der Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers nach 
Nepal erweist sich demnach als zumutbar (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 
31).

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein; über eine allfällige Rückgabe der bei der Vorins-
tanz eingereichten Dokumente befindet das BFM auf entsprechen-
de Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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