# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0ab9b21-84a0-5163-8a9b-bd0cb9712783
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2008 D-4812/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4812-2008_2008-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4812/2008
zom/med/dcl

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.___
Pakistan,
vertreten durch lic. iur. Rebecca Moses,
Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
Bahnhofstrasse 2, Postfach 2136, 8280 Kreuzlingen,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom B.__

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4812/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass die Beschwerdeführerin  -  eine aus dem (...)  stammende pakis-
tanische Staatsangehörige - unter Einreichung einer Identitätskarte in 
Kopie am 17. Juni 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, wobei 
sie  vom BFM zur Einreichung rechtsgenüglicher Identitätsdokumente 
innert 48 Stunden aufgefordert wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin,  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen im Rahmen der Erstbefragung vom 24. Juni 2008 auf die 
Notwendigkeit der Einreichung rechtsgenüglicher Identitätsdokumente 
hingewiesen, angab, das Original  der Identitätskarte befinde sich bei 
der Familie in Lahore und werde bald in der Schweiz eintreffen (vgl. 
A1, S. 6), 

dass sie im Rahmen der Anhörungen nach Art. 29 Abs. 4 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142. 31) vom 1. und 8. Juli 2008 
zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, 
aufgrund ihrer Heirat nach Brauch mit  einem Schiiten im Jahre 1992 
gegen den Willen ihrer einflussreichen Familie, welche der Religions-
richtung  der  (...)  angehöre,  sei  ihr  Ehemann  von  ihrer  Familie 
mehrmals zu Unrecht angezeigt worden,

dass ihre Familie sie zur Auflösung der Ehe gedrängt habe, weshalb 
sie 2004 mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern in den Iran geflo-
hen sei,

dass dort ihre Kinder wegen des illegalen Aufenthaltsstatus der Fami-
lie nicht die Schule hätten besuchen können, weshalb sie nach Pakis-
tan zurück gekehrt  seien,  während ihr  Ehemann aus Furcht  vor den 
Behörden im Iran geblieben sei, 

dass sie mit ihren Kindern bei einer eng befreundeten Familie in Laho-
re  Unterschlupf  gefunden  habe,  wo sie  indessen  von ihren  Brüdern 
aufgespürt und indirekt bedroht worden sei, worauf sie sich zur Ausrei-
se in die Schweiz entschlossen habe,

dass die Beschwerdeführerin  im Weiteren im Rahmen der Anhörung 
vom 8. Juli 2008 angab, sie habe telefonisch erfahren, dass das Origi-
nal  der Identitätskarte in der Zwischenzeit mit DHL abgeschickt wor-

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den sei und in den nächsten zwei Tagen in der Schweiz eintreffen soll-
te (vgl. A11, S. 3), 

dass sich aus den Akten ergibt, dass die Identitätskarte im Original am 
14.  Juli  2008  um  12  Uhr  45  per  Post  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum Kreuzlingen eintraf (vgl. A13),

dass das BFM mit - am 14. Juli 2008 um 14 Uhr eröffnetem (vgl. A15) - 
Entscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, deren Weg-
weisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtete,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 
21.  Juli  2008  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Ent-
scheid Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
unter  anderem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. Juli  2008 auf  das  Erheben eines  Kostenvorschusses verzichtete 
mit dem Hinweis, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im  Sinne von Art.  65  Abs. 1  VwVG werde  im Endent-
scheid befunden,

dass im Weiteren die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen wur-
de mit  dem Hinweis,  im vorliegenden Fall  stelle  sich angesichts  der 
Tatsache, dass die Identitätskarte der Beschwerdeführerin im Original 
am 14. Juli 2008 um 12 Uhr 45 und damit vor dem Zeitpunkt der Eröff-
nung des angefochtenen Entscheides um 14 Uhr im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  eingetroffen  sei,  die  Frage  der  gültigen  Rechts-
grundlage für  einen Nichteintretensentscheid  gemäss Art.  32  Abs. 2 
Bst. a AsylG,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 15. August 2008 die Ab-
weisung  der  Beschwerde  beantragte  und  dabei  ausführte,  'im  Zeit-
punkt des Eintreffens der Identitätskarte im Original um 12 Uhr 45 sei 
der angefochtene Entscheid schon fertig erstellt und registriert und die 
Zeit bis zur vereinbarten Eröffnung um 14 Uhr sei zu knapp für eine 
Abänderung der Entscheides gewesen',

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dass indessen 'eine solche Abänderung des Entscheides auch bei ge-
nügendem Zeitraum aus reinem Goodwill erfolgt wäre, da die gesetzli-
che Einreichefrist  von rechtsgültigen Identitätspapieren von 48 Stun-
den im vorliegenden Fall ohnehin bei weitem nicht eingehalten worden 
sei',

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,SR 173.32]; Art.  83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 14. Juli  2008 in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a  und Abs. 3 AsylG auf  das Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin  nicht  eintrat  und  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete, wobei es unter anderem festhielt, der Beschwer-
deführerin sei  es trotz mehrmaliger Versprechen nicht gelungen, ihre 
Identitätskarte im Original nachzureichen, 

dass sich, wie bereits erwähnt, aus den Akten ergibt, dass die Identi-
tätskarte der Beschwerdeführerin im Original am 14. Juli 2008 um 12 
Uhr 45 und damit vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen 

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Entscheides  um  14  Uhr  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  ein-
getroffen war, 

dass somit im massgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung 
die Asylbehörden im Besitze eines von der Beschwerdeführerin einge-
reichten, rechtsgenüglichen Identitätsdokumentes (vgl. BVGE 2007/7) 
waren, womit sich die Feststellung in der vorinstanzlichen Verfügung, 
wonach es der Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger Versprechen bis 
jetzt nicht gelungen sei, ihre Identitätskarte im Original nachzureichen, 
als tatsachenwidrig erweist, 

dass es sich hierbei zweifellos um ein entscheidwesentliches Sachver-
haltselement handelt,

dass daher eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts vorliegt, 

dass sich das BFM dieses Mangels bei der Eröffnung der Verfügung 
offensichtlich bewusst  war, führte es doch in seiner Vernehmlassung 
hierzu aus, 'im Zeitpunkt des Eintreffens der Identitätskarte im Original 
um 12 Uhr 45 sei der angefochtene Entscheid schon fertig erstellt und 
registriert, und die Zeit bis zur vereinbarten Eröffnung um 14 Uhr sei 
zu knapp für eine Abänderung der Entscheides gewesen',

dass die Behörden verpflichtet sind, den Sachverhalt  von Amtes we-
gen richtig und vollständig festzustellen und das BFM daher gehalten 
gewesen wäre, die neu eingetretene Tatsache in ihrem Entscheid zu 
berücksichtigen, womit eine solche Änderung des Entscheides keines-
wegs 'aus reinem Goodwill erfolgt wäre', wie von der Vorinstanz in ih-
rer Vernehmlassung behauptet, 

dass auch die Tatsache, dass die Einreichung des rechtsgenüglichen 
Identitätsdokumentes nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den erfolgte, die Vorinstanz nicht von der Pflicht der vollständigen und 
richtigen Sachverhaltsfeststellung entbindet, weshalb der entsprechen-
de  Erklärungsversuch  des  BFM in  der  Vernehmlassung  unbehelflich 
ist,

dass im Übrigen in diesem Zusammenhang festzustellen ist, dass sich 
die Beschwerdeführerin stets kooperativ verhalten hat und offensicht-
lich mit Beginn des Asylverfahrens laufend bemüht war, rechtsgenügli-
che Identitätsdokumente beizubringen, 

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dass  bei  dieser  Sachlage  eine  unrichtige  Feststellung  des  rechtser-
heblichen Sachverhalts  vorliegt  und die  angefochtene Verfügung,  da 
das BFM auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens trotz entspre-
chendem Hinweis nicht  auf  den getroffenen Nichteintretensentscheid 
zurückgekommen ist,  aufzuheben und zur  vollständigen beziehungs-
weise richtigen Sachverhaltsfeststellung und anschliessender Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gegenstandslos wird,

dass der vertretenen Beschwerdeführerin als obsiegende Partei für die 
entstandenen Parteikosten eine angemessene Entschädigung zu Las-
ten des  BFM auszurichten ist  (Art.  64  VwVG und Art.  7  des  Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2], welche auf-
grund des geschätzten Aufwandes auf Fr. 500.-- bestimmt wird.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und das Verfahren wird 
im Sinne der Erwägungen zum neuen Entscheid an das BFM zurück-
gewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin 
ist von der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu ent-
richten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beila-
ge: Vernehmlassung vom 15. August 2008 in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten (...)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Merkli

Versand:

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