# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 663b24f0-4bbf-51e4-b17b-96a40932645f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2014 C-2108/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2108-2012_2014-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2108/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Jean-Daniel Dubey,  

Richter Blaise Vuille, 

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-2108/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1966 geborene kosovarische Staatsangehörige B._______ (im Fol-

genden: Gesuchstellerin) beantragte am 18. Januar 2012 bei der Schwei-

zerischen Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für einen dreimonati-

gen Besuchsaufenthalt bei ihrem Ehemann (im Folgenden: Gastgeber 

bzw. Beschwerdeführer) im Kanton Zürich. 

Der Gastgeber war unmittelbar zuvor mit einem Einladungsschreiben 

(eingereicht per Fax am 17. Januar 2012) an die schweizerische Vertre-

tung gelangt. Darin bestätigte er, dass er seine Ehefrau für einen dreimo-

natigen Besuchsaufenthalt erwarte. Er garantiere für ihren Unterhalt und 

ihre fristgerechte Wiederausreise. 

B.  

Mit Formularentscheid vom 23. Januar 2012 lehnte es die schweizerische 

Vertretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre 

Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristge-

rechte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum 

nach einem Besuchsaufenthalt. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin am 9. Februar 2012 

Einsprache bei der Vorinstanz. Zur Begründung führte sie im Wesentli-

chen an, die Zweifel an ihrer fristgerechten Wiederausreise nach einem 

Besuchsaufenthalt in der Schweiz seien nicht berechtigt. Sie habe im Ko-

sovo ein Haus und drei Kinder, um die sie sich kümmern müsse. 

D.  

Auf Ersuchen der Vorinstanz hin richtete die Migrationsbehörde des Kan-

tons Zürich am 5. März 2012 einen Fragekatalog an den Gastgeber, den 

dieser am 13. März 2012 schriftlich beantwortete. In seinem Antwort-

schreiben ersuchte der Gastgeber implizit um Gutheissung der Einspra-

che der Gesuchstellerin. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. März 2012 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertretung, 

wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuch-

stellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht als gesichert betrachtet 

werden könne. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Fol-

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Seite 3 

ge der insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnis-

se ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Die Ge-

suchstellerin habe keine beruflichen Verpflichtungen und die von ihr gel-

tend gemachten familiären Verantwortlichkeiten seien vor dem Hinter-

grund des für drei Monate geplanten Auslandaufenthalts stark zu relativie-

ren. Komme hinzu, dass im Jahre 2008 erfolglos um Bewilligung des Fa-

miliennachzugs ersucht worden sei. Dieses Gesuch sei ein Indiz dafür, 

dass eigentlich ein längerer Aufenthalt in der Schweiz angestrebt werde.  

F.  

Mit Beschwerde vom 19. April 2012 beantragt der Gastgeber beim Bun-

desverwaltungsgericht sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei 

aufzuheben und das gewünschte Besuchsvisum sei zu erteilen, allenfalls 

für eine Dauer von bloss zwei bis drei Wochen. Zur Begründung macht er 

sinngemäss geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die 

fristgerechte und anstandslose Wiederausreise seines Gastes nach ei-

nem Besuchsaufenthalt nicht gewährleistet sei. Er habe den von der Vor-

instanz erwähnten ablehnenden Entscheid, sein Familiennachzugsge-

such betreffend, akzeptiert. Nun gehe es wirklich nur um einen Besuch. 

Er sei berufstätig, habe genug Platz in der Wohnung und übernehme 

sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Besuch seiner Ehefrau 

entstünden. Schliesslich garantiere er auch für die fristgerechte Wieder-

ausreise seiner Ehefrau nach dem Besuchsaufenthalt. 

G.  

Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2012 

darauf, zur Beschwerde inhaltlich Stellung zu nehmen und beantragte de-

ren Abweisung. 

H.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer mit 

Begleitschreiben vom 7. Juni 2012 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig 

wurde ihm mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht nebst den Ak-

ten der Vorinstanz auch diejenigen der Migrationsbehörde des Kantons 

Zürich – ihn und seine Familie betreffend – beiziehen werde. 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

C-2108/2012 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abwei-

sung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen-Visums 

eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfech-

tungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kosovarischen 

C-2108/2012 

Seite 5 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen 

Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vor-

liegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-

aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. 

MEYER, in: Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommen-

tar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 

2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 

539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

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Seite 6 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich 

ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti-

gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfris-

tigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-

lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, 

ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffent-

liche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e 

SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; 

ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und dritt-

staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswid-

rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi-

cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein 

vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im 

Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammen-

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Seite 7 

hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 

5 Abs. 1 Bst. c SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer kosovarischen Staatsangehörigkeit unterliegt die Ge-

suchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001 S. 1-7; zum vollständigen Quel-

lennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der 

Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der ge-

sicherten Wiederausreise im Vordergrund. Eine solche erachtet die Vorin-

stanz aufgrund der allgemeinen Situation im Heimatland und der persön-

lichen Verhältnisse der Gesuchstellerin als nicht genügend gesichert. Zur 

Einschätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des kon-

kreten Einzelfalles zu würdigen. 

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreise-

gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 

politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 

können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein-

klang steht. 

5.3 Auch wenn Kosovo von der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in 

grösserem Umfang betroffen war, leben dort breite Teile der Bevölkerung 

in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen. Nach offiziellen Angaben be-

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Seite 8 

trug die Arbeitslosenquote im ersten Halbjahr 2012 35,1%. Bei den 15- 

bis 25-Jährigen soll sie sogar bei 60% liegen, wobei diese Zahl aufgrund 

des grossen informellen Sektors zu relativieren ist. Die Einkommensver-

hältnisse bewegen sich auf konstant tiefem Niveau (das monatliche 

Durchschnittseinkommen betrug 2011 ca. 300 Euro) und die Hälfte aller 

Einwohner lebt an oder unter der Armutsgrenze. Überweisungen aus dem 

Ausland stellen eine wichtige Einkommensquelle und damit einen bedeu-

tenden Wirtschaftsfaktor dar. Eine Folge dieser schwierigen Verhältnisse 

ist die verbreitete Bereitschaft zur Emigration (Quellen: 

www.auswaertiges-amt.de > Reise- und Sicherheit > Reise und Sicher-

heitshinweise: Länder A-Z > Kosovo > Wirtschaftspolitik, Stand Februar 

2014; UNDP Kosovo Human Development Report 2012, vgl. insb. S. 1 ff., 

S. 11, S. 40, S. 96, www.kosovo.undp.org > Research & Publications > 

Human Development > Kosovo Human Development Report 2012. Beide 

Websites besucht im März 2014). 

5.4 Im Falle der Schweiz wird die Tendenz zur Immigration erfahrungsge-

mäss dort noch begünstigt, wo durch die Anwesenheit von Verwandten 

oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. 

Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten 

ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, indem versucht wird, den 

Aufenthalt – einmal eingereist – auf eine ganz andere rechtliche oder fak-

tische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu ent-

ziehen. Solche allgemeinen Erfahrungen können beim Entscheid über die 

Erteilung eines Visums mit berücksichtigt werden. 

5.5 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 

konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden 

Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesell-

schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus 

die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Ande-

rerseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Ver-

pflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkon-

formen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt 

werden. 

6.  

6.1  Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine beinahe 48-jährige 

Frau und Mutter eines Sohnes sowie zweier Töchter im Alter von 24, 21 

bzw. 17 Jahren. Aus den Akten der kantonalen Migrationsbehörde zu 

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Seite 9 

schliessen lebt sie mit ihrem Sohn und den Töchtern sowie möglicherwei-

se noch mit weiteren Angehörigen in familiärer Gemeinschaft. Damit kön-

nen zwar gewisse Bindungen an das angestammte Umfeld angenommen 

werden. Die im Gesuchsverfahren hervorgehobenen familiären Verpflich-

tungen sind allerdings schon angesichts des fortgeschrittenen Alters des 

Sohnes und der Töchter stark zu relativieren. Dass diese nicht mehr 

ständiger Betreuung durch ihre Mutter bedürfen, ergibt sich nicht zuletzt 

auch aus der Dauer des geplanten Auslandaufenthaltes. Besondere Ver-

pflichtungen sind bei der Gesuchstellerin auch in beruflicher Hinsicht nicht 

festzustellen. Alles in allem sind demnach bei ihr keine Verhältnisse aus-

zumachen, welche die Prognose einer fristgerechten und anstandslosen 

Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt begünstigen könnten. 

6.2 Gegen die Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise spricht, dass 

in den vergangenen Jahren nicht weniger als dreimal versucht wurde, die 

Gesuchstellerin im Familiennachzug in die Schweiz zu bringen (vgl. nach-

folgend Ziff. 7.1.2).  

6.3 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vorin-

stanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für ei-

ne fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin 

nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurteilung ändert die 

Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rückkehr 

der Gesuchstellerin wiederholt zugesichert hat. In seiner Eigenschaft als 

Gastgeber kann er zwar für gewisse finanzielle Risiken (Lebensunter-

haltskosten während des Besuchsaufenthaltes, allfällige Kosten für Unfall 

und Krankheit sowie Rückreisekosten) Garantie leisten, nicht aber – 

mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes 

Verhalten des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9).  

6.4 Fehlt es an einer genügenden Gewähr für die fristgerechte Wieder-

ausreise, so kann ein sogenanntes "einheitliches Visum", das für den ge-

samten Schengen-Raum gilt, nicht erteilt werden.  

7.  

Bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vi-

sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit vorliegen (vgl. E. 4.5). Ein sol-

ches kann – wie erwähnt – erteilt werden, wenn ein Mitgliedstaat es aus 

humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder auf-

grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält. Die damit ein-

hergehende Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen 

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Seite 10 

erfordert eine sorgfältige Abwägung der sich gegenüberstehenden Inte-

ressen, die nicht leichthin zur Erteilung eines auf nationales Hoheitsgebiet 

beschränkten Visums führen darf (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 

7.1 Vorliegend kommt als völkerrechtliche Verpflichtung Art. 8 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) in Betracht. 

7.1.1 Art. 8 EMRK – inhaltlich deckungsgleich mit Art. 13 Abs. 1 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) – dient dem Schutz des Familien- und Privatlebens, 

aus dem sich bei bestimmten familiären Konstellationen eine völkerrecht-

liche Verpflichtung zur Visumserteilung ableiten lässt (vgl. BVGE 2011/48 

E. 6.3.2). Auf die Teilgarantie des Familienlebens können sich namentlich 

ausländische Personen berufen, die nahe Familienangehörige mit hinrei-

chend gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, sofern das 

Familienleben intakt ist und gelebt wird. Wird ihnen die Einreise oder der 

Aufenthalt verweigert, so kann darin eine Verletzung von Art. 8 EMRK lie-

gen. Die Konventionsgarantie schützt allerdings nur das Familienleben 

als solches, nicht aber die freie Wahl des für den Aufbau und die Führung 

des Familienlebens günstigsten Ortes. Ein Eingriff in den Schutzbereich 

des Familienlebens liegt daher in aller Regel nicht vor, wenn den Beteilig-

ten ohne weiteres zugemutet werden kann, das Familienleben bzw. die 

familiären Kontakte ausserhalb der Schweiz zu pflegen (vgl. BGE 135 I 

153 E. 2.1). Eine Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erübrigt 

sich unter diesen Umständen. 

7.1.2 Die persönlichen und familiären Verhältnisse der Gesuchstellerin 

und des Beschwerdeführers präsentieren sich wie folgt: 

Der Beschwerdeführer (heute im Besitz einer Niederlassungsbewilligung) 

und die Gesuchstellerin sind bereits zum zweiten Mal miteinander verhei-

ratet. Eine erste Ehe waren die beiden 1986 in ihrem Heimatland einge-

gangen. Daraus gingen drei Kinder hervor. Im Februar 1995 gelangte der 

Beschwerdeführer als Asylbewerber in die Schweiz; sein Asylgesuch 

wurde aber schon im Juli 1995 definitiv abgelehnt. Im November 1997 

liessen sich die Eheleute im Heimatland scheiden. Im Juni 1998 gelangte 

der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz und stellte ein zweites Asyl-

gesuch, auf das die zuständige Behörde im Juli 1998 nicht eintrat. Im Ok-

tober 1998 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizer 

Bürgerin. Diese Ehe wurde im August 2004 durch Scheidung wieder auf-

C-2108/2012 

Seite 11 

gelöst. Nachdem er nachträglich die Übertragung des Sorgerechts für 

seine drei Kinder erwirkt hatte, ersuchte der Beschwerdeführer im Juni 

2005 ein erstes Mal um Bewilligung deren Nachzugs in die Schweiz, was 

ihm von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde in einer Verfü-

gung im Oktober 2005 verweigert wurde. Einem im Dezember 2006 vom 

Beschwerdeführer gestellten Wiedererwägungsgesuch war kein Erfolg 

beschieden (formloses Nichteintreten durch die kantonale Migrationsbe-

hörde im Januar 2007). Im Oktober 2007 informierte der Beschwerdefüh-

rer die kantonale Migrationsbehörde darüber, dass er im Januar 2007 

seine erste Ehefrau und Mutter seiner Kinder wieder geehelicht habe und 

ersuchte erneut um Familiennachzug; diesmal für seine Kinder und die 

Ehefrau. Dieses Gesuch wurde von der kantonalen Migrationsbehörde im 

August 2008 abgewiesen und deren Entscheid auf Beschwerde hin im 

Juli 2009 vom Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigt. Bereits im 

November 2009 stellte der Beschwerdeführer bei der kantonalen Migrati-

onsbehörde ein neues Gesuch um Familiennachzug; diesmal zugunsten 

der Ehefrau und der beiden jüngeren Kinder. Darauf trat die angegange-

ne Behörde im Dezember 2009 nicht ein. Im Oktober 2010 erfolgte ein 

weiteres Gesuch; diesmal für die Ehefrau und das jüngste Kind. Die kan-

tonale Migrationsbehörde trat auch auf dieses Gesuch nicht ein.  

7.1.3 In ihren Entscheiden vom 21. August 2008 bzw. vom 7. Juli 2009 

kamen sowohl die kantonale Migrationsbehörde als auch der Regierungs-

rat als Beschwerdeinstanz gestützt auf entsprechende Aussagen des Be-

schwerdeführers zum Schluss, dass die erneute Heirat zwischen ihm und 

seiner erster Ehefrau nur deshalb eingegangen worden sei, um eine ver-

meintlich bessere Ausgangslage für den Nachzug der gemeinsamen Kin-

der in die Schweiz zu schaffen. Im Vordergrund stehe nicht die Wieder-

aufnahme der familiären Gemeinschaft, weshalb die Verweigerung des 

Familiennachzugs auch vor Art. 8 EMRK standhalte. Auf diese Besonder-

heiten ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht einge-

gangen. Er hat insbesondere nicht geltend gemacht, dass sich an den 

familiären Verhältnissen in der Zwischenzeit Wesentliches verändert hät-

te. Aus den Akten ergeben sich auch sonst keine Indizien für eine solche 

Änderung. 

7.1.4 Eine Berufung auf Familienleben gestützt auf die eingangs erwähn-

ten Normen ist im Falle des Beschwerdeführers aus den genannten 

Gründen nicht zulässig.  

C-2108/2012 

Seite 12 

7.2 Andere Sachverhaltselemente, die beispielsweise unter dem Ge-

sichtspunkt der humanitären Gründe die Erteilung eines Visums mit räum-

lich beschränkter Geltung rechtfertigen würden, wurden weder geltend 

gemacht noch ergeben sich solche aus den Akten. 

8.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. 

b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv S. 13 

  

C-2108/2012 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. ZEMIS […]) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Zürich ad ZH […] 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann 

 

 

 

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