# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eff2c82-efff-5b03-a3a4-063b203774f9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.07.2017 B 2017/146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-146_2017-07-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/146

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.07.2017

Entscheiddatum: 28.07.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 28.07.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe 
Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Appenzeller 
Vorderland oder Heerbrugg).Die Zuschlagsverfügung enthält – zusammen 
mit den Beilagen – eine formell genügende Begründung. Die von der 
Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote 
verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; 
Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht 
werden. Beim Angebot der Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert 
werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint 
nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2017/146).

Verfahrensbeteiligte

Stiftung Business House - Beratung, Information, Koordination für 

Arbeitslosenprojekte, Industriestrasse 15, 9015 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Freytag, factum advocatur, Davidstrasse 1, 

Postfach 635, 9001 St. Gallen,

 

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Wirtschaft und 

Arbeit,Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz,

 

fit4job GmbH, Holzstrasse 58a, 9010 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (04HE, RAV Region 

Appenzeller Vorderland oder Heerbrugg)

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. Mit Beschwerde vom 13. Juli 2017 (act. G 1) hat die Stiftung Business House - 

Beratung, Information, Koordination für Arbeitslosenprojekte, St. Gallen 

(Beschwerdeführerin), den mit Beschluss der Regierung vom 27. Juni 2017 erteilten 

und vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (Vorinstanz) am 30. Juni 2017 eröffneten 

Zuschlag betreffend Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (04HE, RAV Region 

Appenzeller Vorderland oder Heerbrugg; act. G 9/7 und 8) zum Preis von CHF 

3'315'676 an die fit4job GmbH, St. Gallen (Beschwerdegegnerin), beim 

Verwaltungsgericht angefochten und unter anderem ein Begehren um aufschiebende 

Wirkung gestellt.

B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 untersagte der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts der Vorinstanz den Abschluss des Vertrags einstweilen (act. G 3).

C. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2017 die Abweisung 

des Begehrens um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. G 8) 

und reichte dem Gericht die Akten der Vergabe ein (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin 

liess sich nicht vernehmen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

D. Am 25. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine ergänzende 

Eingabe zur Beschwerde ein (act. G 10).

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über die 

aufschiebende Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht 

diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in 

Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP).

2. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin 

umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis 

des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin verlangt die Offenlegung der Namen der Mitglieder des 

Expertengremiums (act. G 1 Ziff. 7). Gemäss den Ausschreibungsunterlagen setzt sich 

das Expertengremium für die Beurteilung der Offerten aus Mitarbeitenden des Amtes 

für Wirtschaft und Arbeit und des Amtes für Berufsbildung zusammen. Die Experten 

bestätigen schriftlich, dass kein Ausstandsgrund gemäss Art. 7 VRP vorliegt (act. G 9/2 

S. 12 und Anhang 9). Die Liste der zahlreichen Mitarbeitenden der beiden erwähnten 

Ämter ist zwar via Internet und Staatskalender öffentlich zugänglich, so dass sich 

allfällige Befangenheitskonstellationen bzw. Ausstandsgründe (Art. 7 VöB in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verbindung mit Art. 7 VRP; vgl. auch Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1071 ff.) 

vorweg eruieren liessen. Im Lichte der wichtigen Ziele und Grundsätze des 

Vergaberechts wie des Transparenzgebotes (Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB) und 

der Beachtung der Ausstandsregeln (Art. 11 Ingress und lit. d IVöB) ist die Vorinstanz 

dennoch anzuweisen, zur Klarstellung der personellen Gegebenheiten die Mitglieder 

des Expertengremiums bekanntzugeben. Sie wird damit die Namen der Unterzeichner 

des Einigungsprotokolls des Expertengremiums vom 26. Mai 2017 (act. G 9/5) zu 

benennen haben, welches den Verfahrensparteien ohnehin im Rahmen der 

Akteneinsicht offenzulegen sein wird.

3.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann eine mangelnde Begründung der 

Vergabeverfügung. Die daraus resultierende Gehörsverletzung müsse als formeller 

Mangel zwingend zur Aufhebung der Verfügung führen (act. G 1 Ziff. 8).

Nach Art. 41 Abs. 1 VöB sind Verfügungen des Auftraggebers kurz zu begründen. 

Abs. 3 der gleichen Bestimmung sieht vor, dass in der Zuschlagsverfügung kurz 

darzulegen ist, weshalb das berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die 

Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste ist (vgl. GVP 2000 Nr. 24 und GVP 

2006 Nr. 59). Die angefochtene Verfügung (act. G 9/8 S. 3) verweist auf die beigelegten 

Bewertungsblätter der Offerten (act. G 9/6). Letzteren lassen sich die Begründungen für 

die Punktverteilungen (Abzüge) in ausreichender Detaillierung entnehmen. Unter diesen 

Umständen ist ein Nachvollzug des Verfügungsergebnisses im Einzelnen möglich und 

dem Begründungserfordernis somit zureichend Rechnung getragen. Die 

Beschwerdeführerin war denn auch ohne Weiteres in der Lage, anhand der Verfügung 

mit Beurteilungsübersicht und der beigelegten Bewertungsblätter eine sehr detaillierte 

Beschwerdebegründung zu verfassen.

3.3. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe die 

Gewichtung der Unterkriterien nur auf der ersten Ebene bekanntgegeben, während sie 

auf der Ebene der Unterunterkriterien fehle. Dies stelle eine Verletzung des 

Transparenzgebots dar (act. G 1 Ziff. 9).

Gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB werden die Zuschlagskriterien mit allfälligen Unterkriterien 

im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gewichtung bekannt gegeben (zur Auslegung und Bedeutung dieser Bestimmung vgl. 

VerwGE B 2015/114 vom 28. Juni 2016, E. 3.1.; www.gerichte.sg.ch). In den 

Ausschreibungsunterlagen wurden die Zuschlagskriterien mit ihren Unterkriterien und 

die Gewichtung (erzielbare Punkte) im Einzelnen aufgeführt. In der dritten Spalte wurde 

erläutert, unter welchen Aspekten die Unterkriterien beurteilt werden; diese Aspekte 

definieren bzw. erklären die Unterkriterien lediglich, ohne zusätzliche 

„Unterunterkriterien“ einzuführen (vgl. act. G 9/2 S. 12-14). Bei diesen Gegebenheiten 

ist nicht ersichtlich, inwiefern das Transparenzgebot verletzt sein sollte.

3.4.

3.4.1. Gemäss Art. 16 Abs. 2 IVöB kann mit der Beschwerde die Unangemessenheit 

einer Zuschlagsverfügung nicht geltend gemacht werden. Wie Art. 16 Abs. 1 Ingress 

und lit. a IVöB in Verbindung mit Art. 5 EGöB beschränken auch Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP die Kognition des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren auf die 

Rechtskontrolle. Das Verwaltungsgericht hat den Entscheidungsspielraum der 

Vorinstanz als Beurteilungsgremium zu respektieren, wenn diese beim Erlass der 

Zuschlagsverfügung von sachlichen und nachvollziehbaren Überlegungen ausging, die 

im Einklang mit dem Gesetz stehen (VerwGE B 2015/72 vom 27. November 2015, E. 

2.2.1., mit Hinweisen; www.gerichte.sg.ch).

Bei der Beanstandung der Bewertung verschiedener Zuschlagskriterien übersieht die 

Beschwerdeführerin nicht nur diese Beschränkung der Überprüfungsbefugnis des 

Verwaltungsgerichts. Sie macht zudem bei mehreren Zuschlagskriterien geltend, sie 

habe die Vorgaben vollständig erfüllt, weshalb ihr das jeweilige Punktemaximum zu 

vergeben und ein Abzug nicht gerechtfertigt sei. Dabei verkennt sie, dass eine korrekte 

Benotung nicht darin besteht, für ein „erfülltes“ (Zuschlags-)Kriterium die Maximalnote 

und für ein „nicht erfülltes“ Kriterium die Minimalnote zu erteilen. Vielmehr ist die 

Qualität der Angebote differenziert zu beurteilen. Deshalb kann nicht allein die Erfüllung 

einer Anforderung zur Maximalnote führen, sondern es sind die Vor- und Nachteile der 

konkreten Erfüllung der Anforderung mit zu bewerten. Andernfalls müssten diese 

Anforderungen als Musskriterien behandelt werden. Dass dies bei der vorliegenden 

Ausschreibung nicht der Fall war, ist angesichts der angewandten Notenskala 

offenkundig und gilt umso mehr, als es sich nicht um Eignungskriterien handelt. Die 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz hätte ihr Ermessen unterschritten, wenn sie allen Anbietern grundsätzlich 

und ohne weitere Prüfung die Bestnote erteilt hätte, sobald die Anforderungen der 

Ausschreibung eingehalten waren (vgl. VerwGE B 2016/116 vom 24. November 2016, 

E. 5.2., mit Hinweisen; www.gerichte.sg.ch). Auf diese Gesichtspunkte weist die 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht hin (act. G 8 S. 3 Ziff. 6).

3.4.2. Die Beschwerdeführerin bemängelt mit Bezug auf das Kriterium Anbieter-

Arbeitsmarkt (Zusammenarbeit mit Berufs- und Branchenverbänden, Vernetzung mit 

Arbeitgebern; act. G 9/2 S. 12 und G 9/6), dass eine Mitgliedschaft in lokalen 

Verbänden nicht gefordert gewesen sei, weshalb ein Abzug von 0.75 Punkten hierfür 

nicht gerechtfertigt sei (act. G 1 Ziff. 10.1). Die Vernetzung habe sie mit dem Dokument 

„Vernetzung mit Arbeitgebern der Region“ vollumfänglich erfüllt (Ordner 1/A/2). 

Konkrete Angaben zu Arbeitgebern seien in der Vorgabe nicht verlangt worden. Der 

Abzug von 0.25 Punkten sei folglich ebenfalls nicht gerechtfertigt (act. G 1 Ziff. 10.2).

Mit der Vorinstanz ist hier festzuhalten, dass ein lokal vernetzter Anbieter besser 

bewertet werden darf als ein Anbieter, dem eine solche Vernetzung fehlt; dies auch 

dann, wenn eine lokale Mitgliedschaft nicht als Muss-Kriterium gefordert wurde. 

Sodann ist ein Abzug angemessen, wo – wie beim Angebot der Beschwerdeführerin – 

konkrete Angaben zu Arbeitgebern fehlen, mit denen ein Kontakt gepflegt wird; hierzu 

bedarf es keiner gesonderten Vorgabe.

3.4.3. Hinsichtlich des Kriteriums Anbieter-Qualitätsmanagement (Qualitätssicherung 

[QS] und Qualitätsentwicklung [QE]; act. G 9/2 S. 12) hält die Beschwerdeführerin fest, 

sie habe hierzu ausführliche Angaben gemacht (Ordner 1/A/3). Konkrete Angaben zu 

einem Vorgehen seien nicht verlangt worden. Das Nichteinreichen von Zertifikaten 

könne nicht zu Punkteabzügen führen. Bei QS und QE sei ihr ein Punkt gutzuschreiben 

(act. G 1 Ziff. 10.3). Beim Kriterium Anbieter-Referenzen (zu konkreten Projekten, ohne 

AWA; act. G 9/2 S. 12) vermerkt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die 

Anzahl Referenzen offengelassen habe. Wenn sie zwei hochstehende Referenzen 

genannt habe (Ordner 1/A/4), erfülle sie die Vorgabe der Ausschreibung und verdiene 

das Maximum von 2 Punkten (act. G 1 Ziff. 10.4).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz begründet den Punktabzug damit, dass QS mehr oder weniger tief 

beschrieben werden könne und das zur Anwendung kommende QS-System auch 

gelebt werden müsse. Wenn sie mit der Begründung eines zu wenig konkreten 

Vorgehens der Beschwerdeführerin bei QS und QE einen Abzug vornahm, so tat sie 

dies innerhalb ihres Beurteilungsspielraums. Letzteres gilt auch hinsichtlich des 

Punkteabzuges für den Umstand, dass die Beschwerdeführerin keine Referenzen 

ausserhalb des AWA (im ersten Arbeitsmarkt) nachweisen kann und nur auf eigene 

Einsatzprogramme verweist.

3.4.4. Zum Kriterium Anbieter-Personalentwicklung (Angaben zur Rekrutierung, 

Leistungsbeurteilung und Förderung) führt die Beschwerdeführerin aus, dass auf 2 

Seiten (Ordner 1/A/6) detailliert das Vorgehen bei der Leistungsbeurteilung beschrieben 

worden sei. Sie habe Anspruch auf das Punktemaximum (act. G 1 Ziff. 10.5). Zum 

Kriterium Anbieter-Betriebsorganisation (Angaben zur Betriebsordnung und 

Arbeitszeitregelung) hält sie fest, die Betriebsordnung enthalte auf 2 Seiten Hinweise zu 

allen wesentlichen Punkten und sei übersichtlich gegliedert. Die Massnahmen zur 

Unfallverhütung und zum Gesundheitsschutz seien ebenfalls detailliert beschrieben 

(Ordner 1/A/6). Ein Abzug von einem Viertelpunkt sei nicht nachvollziehbar. Bei der 

gleichen Ausschreibung im Jahr 2013 habe sie noch das Punktemaximum erhalten 

(act. G 1 Ziff. 10.6).

Die Vorinstanz begründete den Punktabzug bei der Leistungsbeurteilung und 

Förderung der Mitarbeiter mit dem Fehlen von konkreten Angaben zu 

Qualitätsstandards inhaltlicher, nicht lediglich formeller Natur und bezeichnete die 

Betriebsordnung (mit viel Text) punktemindernd als nicht zielgruppengerecht (act. G 

9/6). Dies erscheint vertretbar. Eine Ermessensüberschreitung kann ihr deswegen nicht 

vorgehalten werden.

3.4.5. Zu den Kriterien Mitarbeitende-Beschäftigung und Mitarbeitende-

Bildung&Coaching (Qualifikation der Mitarbeitenden, Erfahrung mit der Zielgruppe) 

führt die Beschwerdeführerin an, im Ordner 1/B/7 seien alle Unterlagen vollständig 

eingereicht worden. Es sei das Punktemaximum zu vergeben. Agogik sei ein weiter 

Begriff, der jede Art von Weiterbildung im Kontext „Leiten und Begleiten von 

Menschen“ umfasse. Sodann bestehe seitens der Vorinstanz Erklärungsbedarf, wieso 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bei der Mitarbeiterqualifikation so wenig Punkte vergeben worden seien, obwohl die 

gleichen Personen vor vier Jahren das Punktemaximum abgeholt hätten. Bei 

Bildung&Coaching (Erfahrung mit der Zielgruppe) seien der Beschwerdeführerin unter 

Berücksichtigung des Ermessens der Vergabebehörde 4 Punkte gutzuschreiben (act. G 

1 Ziff. 11.1 und Ziff. 11.2).

Die Vorinstanz vermerkte hierzu teilweise nicht aktualisierte bzw. unvollständige 

Unterlagen sowie fehlende Weiterbildungsnachweise; nur einzelne Mitarbeitende hätten 

eine Agogik-Weiterbildung absolviert. Beide KL (Kursleiter) hätten weder den 

Fachausweis (als Ausbildner) noch eine CH-Q (act. G 9/6). In der Vernehmlassung 

weist sie auf diverse nicht nachgeführte Bewerbungsunterlagen bzw. Lebensläufe der 

Mitarbeitenden und teilweise fehlende Agogik-Weiterbildungen hin. Die veränderte 

Beurteilung im Vergleich zu 2013 erklärt sie damit, dass in der Ausschreibung der 

Einsatzprogramme im erwähnten Jahr die Durchführung des Bildung&Coaching noch 

nicht vorgeschrieben gewesen sei. Heute orientierten sich die Anforderungen an der 

Qualifikation, welche die Vorinstanz von ihren eigenen Kursleitern verlange (act. G 8 S. 

4 f.).

Wenn für die geschilderten Gegebenheiten von Seiten der Vorinstanz Punkteabzüge 

erfolgten, so besteht kein begründeter Anlass, dies als rechtsfehlerhaft zu bemängeln. 

Die tiefere Bewertung der Beschwerdeführerin gegenüber 2013 beim Kriterium 

Bildung&Coaching wurde ebenfalls zureichend erklärt.

3.4.6. Die Beschwerdeführerin macht mit Bezug auf die Kriterien Mitarbeitende-

Funktions- und Stellenbeschreibung sowie Mitarbeitende-Betreuungsdichte geltend, 

sie habe alle Vorgaben aus den Ausschreibungsunterlagen vollumfänglich erfüllt, 

weshalb der Punkteabzug nicht nachvollziehbar sei. Sie habe im Dokument 

„Mitarbeitende Betreuungsdichte“ (Ordner 1/B/11) die Betreuungsdichte für die 

unterschiedlichen Abteilungen zahlenmässig in der verlangten Bandbreite angegeben. 

Weiter habe sie jede Abteilung einer der drei Risikostufen (grün, gelb, rot) zugeteilt und 

hierzu Ausführungen gemacht (act. G 1 Ziff. 11.3 und Ziff. 11.4).

Die Vorinstanz verwies in der Verfügungsbegründung auf den Umstand, dass ihre 

Vorgaben (Mindeststandards) nicht berücksichtigt worden seien. Die zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Betreuungsdichte verlangten Angaben fehlten, einschliesslich Begründung (act. G 9/6). 

Die Stellenbeschriebe nähmen die Vorgaben aus den Ausschreibungsunterlagen (act. 

G 9/2 Ziff. 4.2) teilweise nicht auf (vgl. detaillierte Darlegungen hierzu in act. G 8 S. 5 lit. 

i). Die Beschwerdeführerin biete keine Gewähr, dass sie bei Neueinstellungen Personal 

rekrutieren werde, das den Ausschreibungsanforderungen entspreche. Sodann 

begründe die Beschwerdeführerin nicht, weshalb sie in den bezeichneten Abteilungen 

die spezifische Betreuungsdichte wähle. Die Anmerkung, dass die Betreuungsdichte je 

nach Abteilung, Qualifizierungs- und Förderangebot, Einarbeitung oder 

Sicherheitsangebot variiere, sei keine Begründung, sondern eine Feststellung (act. G 8 

S. 5 lit. i und j).

Auch hier erscheinen die vorgenommenen Punktevergaben – zumindest im Rahmen 

einer summarischen Beurteilung – begründet. Eine unzutreffende 

Sachverhaltsfeststellung oder eine Ermessensüberschreitung der Vorinstanz ist nicht 

erkennbar.  

3.4.7. Hinsichtlich des Kriteriums Konzept (C; act. G 9/2 S. 13) nahm die Vorinstanz 

Punktabzüge unter anderem mit der Begründung vor, dass ein methodisches Vorgehen 

nur theoretisch festgehalten und dessen Umsetzung unklar bleibe. Es liege kein 

Konzept vor, sondern nur eine Auflistung von Tätigkeiten, wobei ein Kontext zu den 

Wirkungszielen fehle. Die Organisation der Schulungen/Kurse und deren Inhalt bleibe 

unklar bzw. teilweise unübersichtlich (act. G 9/6).

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung im Einzelnen (act. G 1 Ziff. 12.1 

bis 12.6), wobei sie im Wesentlichen Gegebenheiten in Frage stellt, deren Bewertung 

offensichtlich in den zulässigen Ermessenspielraum der Vorinstanz fallen.

Unrichtige Sachverhaltsfeststellungen sind auch hier nicht ersichtlich. Eine im Vergleich 

zu einer früheren Vergabe (2013) abweichende Bewertung und die Anpassung von 

Anforderungen im Zeitverlauf stellen auch keine Rechtsverletzung dar.  

3.4.8. Beim Kriterium Infrastruktur-Standort erhielt die Beschwerdeführerin unter dem 

Stichwort Erreichbarkeit zu Fuss des Fragenkatalogs einen Abzug von 0.167 Punkten 

mit der Begründung, dass die Absolvierung der Gehdistanz ab Bahnhof (Rheineck) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

länger als fünf Minuten dauere. Demgegenüber erhielt die Beschwerdegegnerin (mit 

Standort Heiden) hier die volle Punktzahl (act. G 9/6).

Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass die vorwiegend aus dem Rheintal 

kommenden Teilnehmer zuerst nach Heiden reisen und dann noch mit dem Bus zum 

Standort fahren müssten (act. G 1 Ziff. 13). Die Vorinstanz hält hierzu fest, dass die 

vorliegende Ausschreibung für das Appenzeller Vorderland oder Heerbrugg erfolgt sei, 

weil die Vorinstanz auch Einsatzprogrammplätze für den Kanton AR bereitstelle. Für die 

Teilnehmer aus dem Appenzeller Vorderland sei Heiden zumindest gleich gut 

erreichbar wie Rheineck für die Teilnehmenden aus dem Rheintal. Gemäss SBB-

Fahrplanauskunft seien die Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin in Heiden in vier 

Minuten, jene der Beschwerdeführerin in Rheineck in neun Minuten zu erreichen. Der 

Punktabzug bei der Erreichbarkeit sei damit gerechtfertigt (act. G 8 S. 6).

Die Begründung der Vorinstanz ist anhand der Akten nachvollziehbar, und der 

vorgenommene bescheidene Abzug liegt im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, 

in welches das Verwaltungsgericht wie dargelegt nicht eingreifen kann (Art. 16 Abs. 2 

IVöB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EGöB). Eine Rechtsverletzung einschliesslich 

Ermessensüberschreitung oder –missbrauch oder eine unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts (Art. 16 Abs. 1 IVöB) ist – gleich wie bei allen 

vorangehend ausgeführten Punkten – aufgrund einer vorläufigen Beurteilung ebenfalls 

nicht dargetan. Es kann damit hier offen bleiben, ob Rügen wie die vorliegende, mit der 

ein Abzug von 0.167 Punkten bei einem Zuschlagskriterium mit einer Gesamtpunktzahl 

von 15.0 (von insgesamt erreichbaren 120 Punkten für das ganze Angebot), 

zusammengesetzt aus 11 einzeln bewerteten Anforderungen, überhaupt justiziabel 

sind.

3.4.9. Die Beschwerdeführerin wendet sodann ein, beim Preiskriterium (E) sei der 

Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht die volle Punktzahl gutgeschrieben worden, 

obschon sie mit CHF 710'906 das preisgünstigste Angebot eingereicht habe. Der 

Beschwerdegegnerin müssten für ihr Angebot für CHF 828'919 allein aus diesem 

Grund 4.99 Punkte abgezogen werden (act. G 1 Ziff. 14).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, dass der Angebotspreis habe bereinigt 

werden müssen, weil die Beschwerdeführerin in unzulässiger Ergänzung des 

Budgetformulars (act. G 9/2 Anhang 5) einen Ertrag von CHF 120'000 jährlich aus 

Einnahmen für Flüchtlinge, IV, Abklärungen usw. deklariert habe. Bei der Beurteilung 

der Angebote dürften diese erwarteten Einnahmen nicht berücksichtigt werden. 

Andernfalls resultiere eine unerlaubte Quersubventionierung anderer Leistungsträger 

(BGer 2C_582/2016 vom 22. Mai 2017). Damit hätten sich (für das Angebot der 

Beschwerdeführerin) Jahreskosten von CHF 830'906 (CHF 710'906 + CHF 120'000) 

ergeben (act. G 8 S. 6 Ziff. 7).

Vorweg ist – in formeller Hinsicht – zur ergänzenden schriftlichen Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 25. Juli 2017 (act. G 10) festzuhalten, dass diese vorliegend 

grundsätzlich keine Berücksichtigung finden kann. Bereits in der Beschwerde ist 

darzulegen, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid auf einem unrichtig oder 

unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht oder inwiefern Rechtsnormen unrichtig 

oder in Überschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (Art. 16 

Abs. 1 IVöB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EGöB). Die Begründung der Beschwerde 

ist mithin Gültigkeitserfordernis des Rechtsmittels (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 15 Abs. 3 IVöB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EGöB; GVP 

2001 Nr. 18 mit Hinweisen, u.a. auf VerwGE B 2000/22 vom 24. August 2000). Im 

öffentlichen Beschaffungswesen kann sie deshalb nicht nachträglich bzw. innert einer 

Nachfrist (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) vorgebracht werden (VerwGE B 2010/168 

vom 14. Oktober 2010 E. 1.6., www.gerichte.sg.ch). Die – unaufgefordert – nach Ablauf 

der Beschwerdefrist nachgereichte Eingabe ist demnach, zumindest in diesem 

Zwischenverfahren, unbeachtlich (VerwGE B 2000/22 vom 24. August 2000 lit. D und E. 

1. B).

Die Ausführungen der Vorinstanz zur Preiskorrektur beim Angebot der 

Beschwerdeführerin erscheinen zutreffend. Unabhängig vom Aspekt der 

Quersubventionierung müssten, wäre die Anrechnung solcher erwarteter Einnahmen 

zulässig, die gleichen Einnahmen bei allen Angeboten berücksichtigt werden, um eine 

Vergleichbarkeit zu erzielen. Aufgrund des nach Aufsummierung der erwähnten CHF 

120'000 beim Angebot der Beschwerdeführerin tieferen Preises des Angebots der 

Beschwerdegegnerin erhielt diese für dieses Zuschlagskriterium zurecht 30 Punkte und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

damit 0.144 Punkte mehr als die Beschwerdeführerin. Im Endergebnis resultierte eine 

Differenz zugunsten der Beschwerdegegnerin von gut 25 Punkten (vgl. act G 9/8 S. 3). 

Auch wenn somit der nachträglich vorgebrachte Standpunkt der Beschwerdeführerin, 

wonach ihr beim Preiskriterium das Maximum von 30 Punkten und der 

Beschwerdegegnerin nur 20.4 Punkte zukommen würden (act. G 10 S. 4 Ziff. 2.9), 

formell zu berücksichtigen und inhaltlich als zutreffend zu erachten wäre, verbliebe 

immer noch eine erhebliche Punktedifferenz zugunsten der Beschwerdegegnerin.

4. Insgesamt erscheint die Beschwerde bei der gebotenen summarischen Prüfung 

nicht als ausreichend begründet.

Die Frage der Dringlichkeit bzw. ob die von der Vorinstanz geltend gemachten 

öffentlichen Interessen (vgl. act G 8 S. 2 Ziff. 2) an einer möglichst raschen Umsetzung 

der streitigen Vergabe einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

entgegenstünden, kann bei diesem Ausgang offen bleiben.

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist somit abzuweisen. Die 

Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsschluss 

umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

5. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 25. August 2017 anzusetzen, um zur 

Beschwerde in der Hauptsache Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz ist aufzufordern, 

innert gleicher Frist die Mitglieder des Expertengremiums bekanntzugeben, und 

einzuladen, eine allfällige Ergänzung ihrer Vernehmlassung ebenfalls innert gleicher 

Frist einzureichen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht auf die Vernehmlassung 

anzunehmen.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs.1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 9'500 zu verrechnen. Der restliche 

Kostenvorschuss von CHF 8'000 ist bei der Hauptsache zu belassen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

7. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten 

(Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Auf. 2003, Rz. 829). Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht am 

Zwischenverfahren beteiligt; dementsprechend liegt auch kein Entschädigungsantrag 

vor.

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 25. August 2017 zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Innert gleicher Frist gibt die Vorinstanz 

die Mitglieder des Expertengremiums bekannt und hat sie die Möglichkeit, ihre 

Vernehmlassung zu ergänzen (in je dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist 

wird Verzicht auf eine Vernehmlassung angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt amtliche Kosten der Zwischenverfügung von CHF 

1'500, unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 9'500. 

CHF 8'000 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 28.07.2017
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Appenzeller Vorderland oder Heerbrugg).Die Zuschlagsverfügung enthält – zusammen mit den Beilagen – eine formell genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Beim Angebot der Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/146).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:08:05+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen