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**Case Identifier:** c8d5067c-d117-53c4-819f-703dd324f75a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.04.2022 810 21 264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-264_2022-04-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 27. April 2022 (810 21 264) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / falsche Angaben im Bewilligungsverfah-

ren 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin i.V. 
Chantal Fischli 
 
 

Beteiligte A.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

(RRB Nr. 1219 vom 7. September 2021) 
 
 

 
A. A.____, geboren am XX.XX.1971, Bürger von Sri Lanka, reiste am 2. November 2009 
in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches mit Entscheid des Bundesamtes für 
Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) vom 23. Oktober 2014 abgewiesen 

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wurde. Jedoch wurde ihm die vorläufige Aufnahme bewilligt. Dagegen erhob A.____ Beschwer-
de beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde am 19. Mai 2016 guthiess, worauf 
A.____ als Flüchtling anerkannt wurde. Daraufhin erteilte das Amt für Migration und Bürgerrecht 
des Kantons Basel-Landschaft (AfMB) A.____ am 2. Juni 2016 eine Aufenthaltsbewilligung, 
welche einmal und bis zum 29. Mai 2018 verlängert wurde. 
 
B. Am 17. November 2015 wurde A.____ von der Staatsanwaltschaft wegen mehrfachen 
Exhibitionismus zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren 
verurteilt. 
 
C. A.____ reichte am 8. Juli 2016 beim SEM ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehe-
frau B.____, geboren am XX.XX.1973, und seine drei Töchter C.____, geboren am 
XX.XX.1997, D.____, geboren am XX.XX.2004, und E.____, geboren am XX.XX.2006, ein. Das 
SEM liess die Töchter sowie die Ehefrau am 5. September 2016 auf der Schweizer Vertretung 
in Colombo/Sri Lanka befragen, da verschiedene Unstimmigkeiten in den Angaben des Famili-
ennachzuggesuchs und den Aussagen im Asylverfahren vorzufinden waren. Das SEM verfügte 
am 4. Januar 2018 nach Gewährung des rechtlichen Gehörs den Widerruf des Asyls wie auch 
die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft von A.____. A.____ habe durch falsche Angaben 
im Asylverfahren seine Flüchtlingseigenschaft und das Asyl erschlichen. Die dagegen erhobene 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde am 10. April 2018 abgewiesen. 
 
D. Am 26. April 2019 reiste die älteste Tochter C.____ in die Schweiz ein und ersuchte 
um Asyl. Das Asylgesuch wurde abgelehnt. Zurzeit läuft der Wegweisungsvollzug.  
 
E. Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 gewährte das AfMB A.____ das rechtliche Gehör zum 
möglichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sowie zur Wegweisung aus der Schweiz. Mit 
Schreiben vom 10. August 2020 machte A.____ von seinem rechtlichen Gehör Gebrauch. 
 
F. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 verweigerte das AfMB A.____ die Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung und setzte eine Ausreisefrist bis 31. Januar 2021. A.____ habe im 
Asylverfahren falsche Angaben gemacht sowie auch wesentliche Tatsachen verschwiegen und 
dadurch das Asyl sowie die Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Das AfMB bejahte das Vorlie-
gen eines Widerrufsgrundes und die Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung und verneinte das Vorliegen eines Härtefalles. Zudem war das AfMB 
nicht bereit, A.____ die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen seines Ermessens zu erteilen.  
 
G. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2020 erhob A.____, nachfolgend immer vertreten 
durch Advokat Dieter Roth, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) 
Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 2. Dezember 2020 und die Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung unter o/e-Kostenfolge sowie im Fall des Unterliegens die 
unentgeltliche Rechtspflege. Er machte geltend, dass die Ehefrau und Kinder auf der Vertretung 
in Colombo aus Angst und Misstrauen gegenüber den Behörden und dem Geheimdienst fal-
sche Aussagen gemacht hätten. Bei der Rückkehr in sein Heimatland Sri Lanka müsse A.____ 

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begründete Furcht vor weiteren Verfolgungen haben. Zudem verletze eine Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung auch das Recht auf Familienleben. 
 
H. Im Betreibungsregister ist A.____ mit einer Betreibung vom 10. August 2021 in der 
Höhe von Fr. 1'360.-- verzeichnet. 
 
I. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss (RRB) Nr. 1219 vom 
7. September 2021 ab. Er verwies auf die Täuschung der Behörden durch Angaben von fal-
schen Geburtsdaten seiner drei Kinder und an den falschen Hochzeitsort. A.____ halte sich seit 
knapp vier Jahren bewilligt in der Schweiz auf. Wenn die Anwesenheit während des Rechtsmit-
telverfahrens mitgezählt werde, ergebe dies eine Dauer von ca. sieben Jahren, die der Be-
schwerdeführer bewilligt in der Schweiz verbracht habe. Die vier bzw. sieben Jahre des bewil-
ligten Aufenthalts würden nicht reichen, um sich auf Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 berufen zu können. 
Des Weiteren sei der Beschwerdeführer nicht genügend integriert. Die Wegweisung sei zumut-
bar, da in Sri Lanka kein «real risk» der Verfolgung bestehe. Zudem sei die Nichtverlängerung 
verhältnismässig. 
 
J. Mit Eingabe vom 20. September 2021 erhob A.____ gegen den RRB beim Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Er bean-
tragt, es sei in Gutheissung der Beschwerde der RRB Nr. 1219 vom 7. September 2021 aufzu-
heben, es sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung ordentlich zu verlängern und 
es sei von der Wegweisung abzusehen. Für den Fall des Unterliegens sei die unentgeltliche 
Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Mit ergänzender Beschwerdebegründung 
vom 22. November 2022 machte er im Wesentlichen geltend, dass die falschen Angaben über 
seine Aufenthaltssituation damit zu begründen seien, dass bereits viel Zeit dazwischenliege und 
die Ehefrau und Kinder Zeitabläufe verwechselt und aus der Erinnerung falsche Angaben ge-
macht hätten. Zusätzlich hätten sie den Beschwerdeführer vor dem sri-lankischen Geheim-
dienst schützen wollen. Ausserdem sei er über die Erwerbstätigkeit gut integriert und sei in Kon-
takt zu vielen Arbeitskollegen und deren Familien. Eine Rückweisung würde ihn entwurzeln. Er 
sei nach wie vor exilpolitisch tätig und nehme an diversen Demonstrationen teil. 
 
K. Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2022 die kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 
 
L. Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen und der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän-
dung mit der Hauptsache überlassen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 der Verfassung- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 ist eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht gegen 

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Entscheide des Regierungsrates zulässig. Es liegt weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 
VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor, so dass das Kantonsgericht für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schützenswertes Interesse an dessen 
Aufhebung. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Demnach ist auf die Be-
schwerde einzutreten.  
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 

 
2. Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz. 

 
3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration [AIG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Be-
hörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen 
Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu 
einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das 
AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER 
UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 
Rz. 7.84 ff.). 

 
3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass kein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Sri Lanka 
besteht, welcher dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräu-
men würde. Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch aus dem schweizeri-
schen Verfassungs- und Gesetzesrecht oder der EMRK ableiten kann.  
 
3.3 Wie oben aufgeführt, aberkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das 
Asyl gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998, was vom 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 bestätigt wurde. Der Widerruf des Asyls 
und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kan-
tonalen Behörden gemäss Art. 63 Abs. 3 AsylG.  

 
3.4 Aufenthaltsbewilligungen sind befristet und zweckgebunden (Art. 33 AIG). Die Aufent-
haltsbewilligung kann nach Art. 33 Abs. 3 AIG verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe 
nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Bei einem Wegfall oder einer Änderung des ursprünglichen 
Aufenthaltszwecks ist jeweils eine neue Bewilligung erforderlich (vgl. Art. 54 der Verordnung 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007; MARC 

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SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK, Migrations-
recht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 33 N. 4). Nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG kann die Aufenthalts-
bewilligung widerrufen werden, wenn die betroffene ausländische Person im Bewilligungsver-
fahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt. Erforderlich ist hierbei 
eine Täuschungsabsicht. Eine solche ist zu bejahen, wenn die ausländische Person einen fal-
schen Anschein über Tatsachen erweckt hat oder aufrechterhält, von dem sie vernünftigerweise 
wissen musste, dass er für den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein könnte (BGE 135 II 
1 E. 4.1). 
 
3.5. Grund für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung war die Gewährung des Asyls. Ge-
mäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2018 hat der Beschwerdeführer das 
Asyl mittels Angaben von falschen Tatsachen erschlichen. Das Bundesverwaltungsgericht geht 
in seinem Urteil auf die Widersprüche der verschiedenen Angaben des Beschwerdeführers und 
der Mitglieder seiner Familie ein. Es führt in seinem Urteil aus, es ergebe sich aus den Akten, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens und des Gesuchs um Familien-
nachzug die Geburtsdaten seiner Töchter jeweils seinen Zwecken gemäss angepasst habe. 
Des Weiteren sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer im Jahr 2005 in dem Ort, in dem 
er angeblich verfolgt worden sei und sich habe versteckt halten müssen, scheinbar habe prob-
lemlos heiraten können. Zusätzlich habe er die zwecks Arbeitserwerbs langen Aufenthalte in 
Dubai verheimlicht, um seiner Geschichte der Verfolgung in Sri Lanka den Anschein der Wahr-
heit zu verleihen. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich auch mit dem Argument des 
Beschwerdeführers, die Familie habe falsche Angaben gemacht, um den Beschwerdeführer vor 
dem sri-lankischen Geheimdienst zu schützen, und kam zum Schluss, dem könne nicht gefolgt 
werden. Es gibt keinen Anlass an den Ausführungen und Schlussfolgerungen des Bundesver-
waltungsgerichts zu zweifeln. Demzufolge ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Behörden 
über entscheidwesentliche Sachverhaltselemente absichtlich getäuscht haben muss, um Asyl 
zu erhalten. Demnach ist der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG gegeben.  
 
3.6  Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG kann die Bewilligung widerrufen werden, wenn der 
Ausländer eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht mehr einhält. Mit dem Entzug 
des Asyls fällt der ursprüngliche Aufenthaltszweck dahin, womit auch der Widerrufsgrund nach 
Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt ist.  
 
4.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt nicht automatisch zur Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung. Ein Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung ist nur ge-
rechtfertigt, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entspre-
chende Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Dabei sind namentlich der 
Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen 
und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3).  
 
4.2  Bevor die Interessenabwägung vorgenommen wird, ist auf die Rüge des Beschwerde-
führers einzugehen, die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und die damit verbun-
dene Wegweisung würden sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss 
Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletzen. 

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4.3. Nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Fa-
milienlebens. Die EMRK verschafft jedoch keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder 
auf einen Aufenthaltstitel in einem bestimmten Staat. Art. 8 EMRK hindert die Konventionsstaa-
ten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK) 
und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des 
Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Ausländerrechtliche Fern-
haltemassnahmen können aber unter bestimmten Umständen das Recht auf Familienleben und 
allenfalls das Recht auf Privatleben verletzen. Unter dem Aspekt des Familienlebens ist Art. 8 
EMRK berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte 
und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberech-
tigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, 
ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige muss 
über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen (Urteil des BGer 2C_105/2017 vom 8. Mai 
2018 E. 3.2 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Schutzbereich des 
Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK im Wesentlichen auf die ei-
gentliche Kernfamilie, folglich auf die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen 
Kindern, beschränkt. Das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern ist lediglich 
geeignet, einen Bewilligungsanspruch zu begründen, falls hier nicht vorliegende besondere 
Verhältnisse vorliegen (BGE 144 II 1 E. 6.1). 
 
4.4  Zurzeit lebt die älteste Tochter des Beschwerdeführers in der Schweiz. Da ihr Asylge-
such abgewiesen wurde, befindet sie sich im Wegweisungsprozess und wird die Schweiz ver-
lassen müssen, womit sie über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Zudem ist die Toch-
ter bereits volljährig. Daher sind die Voraussetzungen für die Berufung auf das von Art. 8 Abs. 1 
EMRK garantierte Familienleben nicht gegeben. 

 
4.5 Unabhängig vom Vorliegen einer familiären Beziehung kann eine ausländerrechtliche 
Fernhaltemassnahme unter gewissen Umständen den Anspruch auf Achtung des Privatlebens 
gemäss Art. 8 EMRK verletzen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts genügen 
eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration hierzu nicht; erforderlich 
sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen 
beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1; BGE 130 II 281 E. 3.2.1; BGE 
126 II 377 E. 2c; jeweils mit Hinweisen). Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund 
zehn Jahren kann regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in 
der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Grün-
de bedarf, wobei es sich im Einzelfall anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig-
lassen kann. Es kann aber auch sein, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt der Anspruch 
auf Achtung des Privatlebens betroffen ist. Liegt nach einer längeren bewilligten Aufenthalts-
dauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders ausgeprägte Integration vor, 
kann es den Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzen, wenn eine Bewilligung nicht 
erneuert wird (BGE 144 I 266 E. 3.9). 
 

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4.6 Seit dem erstinstanzlich verfügten Bewilligungswiderruf konnte der Beschwerdeführer 
seinen Aufenthalt nur auf die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln stützen. Diesem Auf-
enthalt ist praxisgemäss kein besonderes Gewicht beizumessen (Urteil des BGer 2C_413/2020 
vom 24. August 2020 E. 3.1; BGE 137 II 1 E. 4.3; 2C_417/2018 vom 19. November 2018 
E. 7.2).  
 
4.7 Der Beschwerdeführer kam am 2. November 2009 in die Schweiz und beantragte Asyl, 
dem schliesslich entsprochen wurde, worauf er am 2. Juni 2016 eine Aufenthaltsbewilligung 
erhielt. Die Falschangabe im Asylverfahren und schliesslich im Verfahren um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung stellt einen Widerrufs- und keinen Nichtigkeitsgrund dar (Urteil des BGer 
2C_748/2014 vom 12. Januar 2015 E.  3.1; vgl. aber Urteil des BGer 2A.420/2006 vom 29. No-
vember 2006 E. 2.3). Es geht bei Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG um ein nachträgliches Dahinfallen der 
Bewilligung, nicht um eine ursprüngliche Ungültigkeit. Es stellt sich die Frage, welche Gewich-
tung dem Aufenthalt während des Asylverfahrens beizumessen ist, da dem Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft aufgrund falscher Angaben im Asylverfahren aberkannt worden ist. 
Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - 
selbst für den Fall, dass die Zeit vom 2. November 2009 bis zum 2. Dezember 2020 als integra-
tionsbegründende Aufenthaltsdauer berücksichtigt wird, keine hinreichende Integration vorliegt. 
Ebenso kann die Frage offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch aus 
dem Recht auf Privatleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat, weil der Eingriff in das Recht auf 
Privatleben - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - verhältnismässig ist.  
 
4.8 Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass bei Vorliegen von Widerrufsgründen verhält-
nismässige Eingriffe in das Recht auf Familien- und Privatleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK 
statthaft sind. Bei der Beurteilung aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 
Ziff. 2 EMRK ist auf dieselben Kriterien, die auch bei der Verhältnismässigkeit eines Bewilli-
gungswiderrufs zu beurteilen sind, abzustellen (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; Urteil des BGer 
2C_872/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2.3). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 
Ziff. 1 EMRK berufen könnte, wäre eine Einschränkung dieses Anspruchs somit un-
ter der Voraussetzung zulässig, dass sie sich als verhältnismässig erweist (Urteil des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 8. Dezember 2021 [810 
21 171] E. 7.7). 
 
5.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer integriert ist. In Art. 58a AIG werden die Integ-
rationskriterien auf Gesetzesstufe explizit und abschliessend definiert. Gemäss Art. 58a Abs. 1 
AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung der Integration folgende Krite-
rien: die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a); die Respektierung der Wer-
te der Bundesverfassung (lit. b); die Sprachkompetenz (lit. c) sowie die Teilnahme am Wirt-
schaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d).  

 
5.2 In beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist der Beschwerdeführer integriert. Er arbei-
tet seit April 2015 im variablen Stundeneinsatz bei F.____ und ist seit rund sechs Jahren von 
der Sozialhilfe unabhängig. Sein Betreibungsregisterauszug verzeichnet bloss eine Betreibung 
von Fr. 1'360.--. Daraus lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer seine Rechnungen in 

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der Regel bezahlt. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Berufsausbildung und wird in der 
Schweiz nur Hilfstätigkeiten ausüben können. Demnach stellt er keine qualifizierte Arbeitskraft 
für unsere hiesige Wirtschaft dar.  
 
5.3 Gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art 77d VZAE gilt der Nachweis für die 
Sprachkompetenz in einer Landessprache als erbracht, wenn die Ausländerin oder der Auslän-
der diese als Muttersprache spricht und schreibt (lit. a); während mindestens drei Jahren die 
obligatorische Schule in dieser Landessprache besucht hat (lit. b); eine Ausbildung auf Sekun-
darstufe II oder Tertiärstufe in dieser Landessprache besucht hat (lit. c); oder über einen 
Sprachnachweis verfügt, der die entsprechende Sprachkompetenzen in dieser Landessprache 
bescheinigt und der sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das den allgemein aner-
kannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht (lit. d). Der Beschwerdeführer besuchte 
einen Deutschkurs auf dem tiefsten Niveau (Niveau A1), wohl merklich elf Jahre nach seiner 
Einreise in die Schweiz. Am 4. Februar 2019 benötigte der Beschwerdeführer sogar einen Dol-
metscher, um beim AfMB vorzusprechen. Es kann jedoch von einer ausländischen Person, die 
seit zwölf Jahren im Raum Basel lebt, erwartet werden, dass die sprachliche Integration weiter 
fortgeschritten ist und kein Deutschkurs auf diesem tiefen Niveau besucht werden muss. Ge-
mäss dem Beschwerdeführer kommuniziere er jedoch gut mit seinen Mitarbeitern und Gästen. 
Dennoch bleibt daran festzuhalten, dass die nachgewiesene sprachliche Integration nicht genü-
gend ist und den Anforderungen von Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art. 77d Abs. 1 lit. d VZAE 
nicht entspricht.  

 
5.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass seine sozialen Beziehungen inner-
halb der Belegschaft von F.____ im Laufe der Jahre gewachsen seien und ein stabiles soziales 
Netz darstellen würden. Der Beschwerdeführer führte diese sozialen Beziehungen nicht weiter 
aus, nannte keinen Namen oder spezifische Aktivitäten, die er gemeinsam mit Freunden unter-
nimmt, womit diese als nicht substantiiert gelten. In einer Gesamtbetrachtung der Situation des 
Beschwerdeführers fällt auf, dass auch weitere Anhaltspunkte für eine gelungene Integration, 
wie beispielsweise die Teilnahme am öffentlichen Leben, fehlen.  

 
5.5 Insbesondere beruft sich der Beschwerdeführer auf das enge Verhältnis zu seiner äl-
testen Tochter. Sie befindet sich jedoch nur in der Schweiz, weil ihre Wegweisung noch nicht 
vollzogen wurde. Besonders durch den Umstand, dass er seine zwei weiteren Töchter und sei-
ne Ehefrau im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz holen wollte, müssen die familiä-
ren Beziehungen als intakt gelten. Der Beschwerdeführer reiste erst mit 38 Jahren in die 
Schweiz ein, womit er den überwiegenden Teil seines Lebens in seinem Heimatland lebte, wo 
er die Kindheit und Jugend sowie viele Jahre des Erwachsenseins verbrachte, sämtliche Schu-
len besuchte, arbeitete, heiratete und eine Familie gründete. Er spricht die Amtssprachen und 
kennt die Sitten und Bräuche. Auch wenn der Beschwerdeführer bereits seit ca. 12 Jahren in 
der Schweiz lebt, liegt keine Heimatentfremdung vor, welche eine Rückkehr ins Heimatland 
unverhältnismässig erscheinen liesse. 

 

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5.6 Der Beschwerdeführer wurde zwei Mal in geringem Mass straffällig und wurde einmal 
betrieben. Diese zwei kleineren Verstösse gegen die Rechtsordnung fallen bei der Beurteilung 
der Integration nicht ins Gewicht.  

 
5.7 Gesamthaft ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine besonders inten-
siven, über eine normale Integration hinausgehenden privaten Beziehungen beruflicher oder 
gesellschaftlicher Natur vorweist und folglich nicht gut integriert ist. Es lässt sich zudem feststel-
len, dass der Beschwerdeführer durchaus starke Verbindungen zu seinem Heimatland aufweist.  

 
6.1 Zu prüfen ist, ob der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz für den Beschwerde-
führer unzumutbar und ob die Wegweisung unzulässig ist. Der Beschwerdeführer macht gel-
tend, dass sich seit dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 die Lage am 16. November 2019 verschlechtert habe, indem Gotabaya Rajapaksa 
zum neuen Präsidenten gewählt worden sei und dieser seinen Bruder und früheren Präsidenten 
Mahinda Rajapaksa als Premierminister eingesetzt habe. Im Norden und Osten von Sri Lanka 
gebe es seither mehr militärische Checkpoints und die Überwachung und Kontrollen hätten zu-
genommen. Zudem habe es in den letzten Jahren Razzien gegeben, anlässlich derer nach dem 
Beschwerdeführer gefragt worden sei. Aus diesen Gründen sei der Vollzug der Wegweisung 
aus der Schweiz für den Beschwerdeführer unzumutbar. 
 
6.2 Hierzu wird zuerst die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft. Die Wegweisung 
ist dann nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der 
ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AIG). Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf das Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 
Ziff. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK) vom 28. Juli 1951 sowie 
von Art. 5 Abs. 1 AsylG berufen, da ihm das SEM die Flüchtlingseigenschaft aberkannt hat. 
Nach dem Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausge-
schafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe drohen würden. Diese Norm findet auf alle Personen Anwendung und 
gilt absolut (vgl. JENS MEYER-LADEWIG/MARTIN NETTESHEIM/STEFAN VON RAUMER, EMRK Hand-
kommentar, 4. Auflage, Baden-Baden 2017, Art. 3 EMRK N. 1). Art. 3 EMRK schützt alle Per-
sonen vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Ein Staat verstösst ge-
gen Art. 3 EMRK, wenn eine Person abgeschoben wird, obwohl ernsthafte Gründe vorgetragen 
werden, dass im Aufnahmeland eine ernsthafte Gefahr einer Behandlung besteht, die Art. 3 
EMRK widerspricht (vgl. JENS MEYER-LADEWIG/MARTIN NETTESHEIM/STEFAN VON RAUMER, 
a.a.O, Art. 3 N. 65; Urteile des EGMR Husseini gegen Schweden [10611/09] vom 13. Oktober 
2011 § 79; Chamaiev gegen Georgien und Russland [36378/02] vom 12. April 2005 § 335). Die 
blosse Möglichkeit einer Misshandlung aufgrund der allgemeinen Situation im Land genügt 
nicht, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK anzunehmen. Die drohende Misshandlung muss 
eine genügende Schwere aufweisen, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen. 
Die betroffene ausländische Person muss hierbei gewichtige Gründe darlegen, die auf eine 
solch konkrete Gefahr schliessen lassen; der Eintritt der geltend gemachten Gefährdung der 
ausländischen Person muss mithin von erheblicher Wahrscheinlichkeit sein (Urteile des EGMR 

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Husseini gegen Schweden [10611/09] vom 13. Oktober 2011 § 79; Saadi gegen Italien 
[37201/06] vom 28. Februar 2008 § 125). 
 
6.3 Um die Unzulässigkeit der Wegweisung im konkreten Fall zu prüfen wird zuerst die 
allgemeine Situation des Landes beurteilt. Danach wird aufgrund der konkreten Umstände des 
Falles die spezifische Gefahr für die betroffene Person abgeschätzt (BGE 139 II 65 E. 5.4).  
 
6.4 Wie der Regierungsrat in E. 4.e) seines Beschlusses ausführt, sind gemäss dem Bun-
desverwaltungsgericht aus der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell 
einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt. Als Risikofaktoren iden-
tifiziert das Gericht das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 
vergangenen Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die Teilnahme an 
exilpolitischen regimekritischen Handlungen sowie frühere Verhaftungen durch die sri-
lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermute-
ten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren). Einem gesteigerten Risi-
ko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die er-
forderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka 
zurückgeführt werden oder die über die lnternationale Organisation für Migration (lOM) nach Sri 
Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte schwach risiko-
begründende Faktoren). Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht haben insbesondere jene 
Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen, denen seitens der sri-
lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatis-
mus wiederaufleben zu lassen. Diese Analyse hat gemäss einem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 30. Juli 2020 nach wie vor Gültigkeit (Urteil E-500/2018 vom 13. Juli 2020, 
E. 6.1 ff. mit Verweis auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016).  
 
6.5 Das SEM stellte bereits im Entscheid vom 4. Januar 2018 im Verfahren um Asylwider-
ruf und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft fest, dass der Beschwerdeführer kein speziel-
les Risikoprofil gemäss den obig aufgeführten Kriterien aufweise und folglich kein Anlass zur 
Befürchtung bestehe, dass der Beschwerdeführer einer asylrelevanten Verfolgungsmassnahme 
ausgesetzt sei. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil D-742/2018 vom 
10. April 2018 (E. 5.1) bestätigt.  
 
6.6 Das AfMB forderte im Auftrag des instruierenden Rechtsdienstes des Regierungsrats 
und Landrats beim SEM einen Amtsbericht zur Einschätzung der Zulässigkeit der Wegweisung 
des Beschwerdeführers nach Sri Lanka an. Das SEM kam in seinem Amtsbericht vom 30. Juli 
2021 zum Schluss, dass der blosse Hinweis auf die aktuelle Situation im Heimatland und die 
exilpolitische Tätigkeit im Rahmen von Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz kein 
«real risk» gemäss der Praxis des EGMR darstellen würden. Der Beschwerdeführer habe keine 
konkreten Beweise zugestellt, aus denen ersichtlich sei, in welchem Rahmen er sich exilpoli-
tisch engagiere und welche Gefahr damit einhergehe. Zudem ändere der vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachte Machtwechsel des Präsidenten nichts an der Tatsache, dass für sri-
lankische Rückkehrer aus der Schweiz generell, das heisst ohne weitere individuelle Gefähr-
dungskomponente keine Verfolgungsgefahr bestünde.  

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6.7 Amtsberichten, die auf besonderen Fachkenntnissen beruhen, kommt ein dem Sach-
verständigengutachten vergleichbarer Beweiswert zu. In Fachfragen darf die Entscheidinstanz 
nicht ohne triftige Gründe von einem solchen Gutachten abweichen. Ein Grund zum Abweichen 
liegt namentlich vor, wenn das Gutachten Irrtümer, Lücken oder Widersprüche enthält oder 
wenn die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft erscheint 
(KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich 2014, § 7 Rz. 146 f.). Das SEM als zuständige Fachbehörde, 
welche sich eingehend mit der Rückkehr von Personen aus Sri Lanka seit dem Machtwechsel 
des Präsidenten beschäftigt, ist eingehend auf die Lage in Sri Lanka sowie auf die konkreten 
Umstände des Beschwerdeführers eingegangen. Der Regierungsrat befasst sich umfassend mit 
dem Bericht des SEM in der E. 4.e seines RRB. Es besteht kein Anlass an der Beurteilung des 
SEM zu zweifeln. Das Kantonsgericht schliesst sich den Ausführungen des Regierungsrats 
vollumfänglich an. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr keiner Gefährdung ausgesetzt ist. 
 
7.1 Aus dem Gesagten folgt, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig ist. Zu prüfen 
bleibt, ob der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz zumutbar ist.  
 
7.2 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- 
oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). Dabei erfordert die Beantwor-
tung der Frage, ob die Ausländerin oder der Ausländer im Falle des Vollzugs der Wegweisung 
im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet wäre, eine Prognose, welche vor dem länder-
spezifischen Hintergrund im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der 
Verhältnisse vor Ort und der individuellen Lebensumstände der betroffenen Person vorzuneh-
men ist (Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.7.4). Der Vollzug der Weg-
weisung kann nicht einzig aufgrund der allgemeinen Situation, sondern auch aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Natur unzumutbar sein (Urteil des 
BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.5). Das BVGer hat auch in neuerer Rechtspre-
chung bestätigt, dass keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt in Sri 
Lanka vorherrsche (vgl. Urteil des BVGer D-640/2019 vom 14. Juli 2021 E. 7.3.1). Der Be-
schwerdeführer bringt keine substantiierten Gründe vor, die gegen eine Zumutbarkeit der Weg-
weisung sprechen würden.  
 
8.1 Zu prüfen bleibt, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegwei-
sung verhältnismässig sind. 
 
8.2 Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist nur gerechtfertigt, wenn sich diese 
gestützt auf eine im Einzelfall vorzunehmende Interessensabwägung als verhältnismässig er-
weist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG; BGE 135 II 377 E. 4.2). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse 
liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in ei-
nem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden 

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(vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufla-
ge, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 514 ff.). Dabei sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu 
berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwä-
gen (BGE 135 II 110 E. 2.1). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden 
privaten Interessen an der Erteilung bzw. Belassung der Bewilligung und der öffentlichen Inte-
ressen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich 
der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung sind die bekannten Kriterien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche 
Beziehungen zur Schweiz, berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches 
Verhalten sowie Integrationsgrad zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 ff.) sowie die 
der betroffenen Person und seiner Familie drohenden Nachteile zu beachten (BGE 139 I 31 
E. 2.3.1 mit Hinweisen). 
 
8.3 Ein zulässiges öffentliches Interesse für die Wegweisung liegt im Bestreben, eine restrik-
tive Einwanderungspolitik gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und 
EFTA-Raums durchzusetzen. Eine solche rechtfertigt sich im Hinblick auf ein ausgewogenes 
Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, auf die Schaffung 
günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässigen 
Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie auf eine möglichst ausgegli-
chene Beschäftigung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 135 I 143 E. 2.2). Das öffentliche Interesse 
an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erschöpft sich vorliegend im Bestreben, 
eine restriktive Einwanderungspolitik durchzusetzen. Es steht ausser Frage, dass eine Wegwei-
sung für die Erreichung dieser fremdenpolizeilichen Ziele eine geeignete und erforderliche Mas-
snahme ist. 
 
8.4 Diesen öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 
gegenüberzustellen. Der heute 50-jährige Beschwerdeführer lebt seit zwölf Jahren in der 
Schweiz, wobei auf jeden Fall seinem Aufenthalt ab 2. Dezember 2020 kein besonderes Ge-
wicht beigemessen werden kann. Trotz seiner Anwesenheitsdauer hat sich der Beschwerdefüh-
rer, wie bereits oben ausgeführt, nicht ausreichend integriert.  

 
8.5 Positiv ist zu würdigen, dass der Beschwerdeführer seit April 2015 im variablen Stun-
denlohn bei F.____ arbeitet und selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt und somit als be-
ruflich integriert gelten kann. Jedoch beschränkt sich seine Tätigkeit bei F.____ auf Arbeiten, 
die als ungelernte Hilfskraft ausgeübt werden können. Die Schweiz ist im medizinischen und 
technischen Bereich auf qualifizierte ausländische Arbeitskräfte angewiesen (vgl. Botschaft des 
Bundesrates zum AIG vom 8. März 2013, BBI 2013 2397, S. 2442). Diese Qualifikationen erfüllt 
der Beschwerdeführer nicht. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka könnte er auch wieder als 
Schreiner arbeiten, so dass er wirtschaftlich abgesichert wäre. Nicht ins Gewicht fällt für die 
Beurteilung, dass der Beschwerdeführer zwei Mal im geringen Mass strafffällig und einmal be-
trieben wurde.  

 
8.6 Dass dem Beschwerdeführer eine Ausreise ins Heimatland letztlich nicht zumutbar 
wäre, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer reiste erst mit 38 Jahren in die Schweiz ein, 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 

womit er den überwiegenden Teil seines Lebens in seinem Heimatland lebte, wo er die Kindheit 
und Jugend sowie viele Jahre des Erwachsenseins verbrachte, sämtliche Schulen besuchte, 
arbeitete, heiratete und eine Familie gründete. Er spricht die Amtssprachen und kennt die Sitten 
und Bräuche. Seine Frau und seine Kinder leben in Sri Lanka, womit er über ein gewisses sozi-
ales Netz in Sri Lanka verfügt. Die familiären Verbindungen scheinen intakt zu sein, da der Be-
schwerdeführer seine Frau und Kinder mittels des Familiennachzugs in die Schweiz nachziehen 
wollte. An der intakten Beziehung ist auch nicht aufgrund des Umstands zu zweifeln, dass er 
seine Familie abgesehen von seiner ältesten Tochter, die sich zurzeit aufgrund des Wegwei-
sungsprozesses noch in der Schweiz befindet, seit 2009 nicht mehr physisch gesehen hat. Im 
Rahmen einer Gesamtabwägung der involvierten Interessen überwiegt das öffentliche Interesse 
an der aufenthaltsbeendenden Massnahme das private Interesse des Beschwerdeführers am 
Verbleib in der Schweiz. Dass die Rückkehr unbestreitbar mit persönlichen und wirtschaftlichen 
Nachteilen für den Beschwerdeführer verbunden ist, ändert an der Zumutbarkeit nichts. Der 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz erweisen sich 
demzufolge als verhältnismässig.   
 
9. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbe-
willigung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. Der Regierungsrat behan-
delt in E. 7 seines Beschlusses diesen Antrag und kommt zum Schluss, dass kein Härtefall vor-
liegt, da der Beschwerdeführer durch die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht 
ungleich härter getroffen wird, als Ausländer in derselben Lage. Die Ausführungen des Regie-
rungsrats sind nicht zu beanstanden, weshalb er einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall 
demnach ohne Rechtsverletzung verneinen durfte. 
 
10. Damit erweisen sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Weg-
weisung als rechtmässig.  
 
11.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss 
§ 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-
genden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- 
sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die 
Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 VPO). 

 
11.2 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän-
dung. Hierfür müssen die Voraussetzungen von § 22 VPO erfüllt sein. Der Beschwerdeführer 
muss bedürftig sein und die Beschwerde darf nicht aussichtslos sein. Der Beschwerdeführer ist 
aufgrund des mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichten Unterlagen zwei-
felsohne bedürftig. Zu prüfen bleibt, ob das Verfahren aussichtslos ist. Als aussichtslos sind 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un-
gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-

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nem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 
133 III 614 E. 5 mit Hinweisen). In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erweist sich die 
Beschwerde an das Kantonsgericht als aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Verbeiständung wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt.  
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 19. September 2022 Beschwerde beim Bundesge-
richt (2C_766/2022) erhoben.