# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17ed9d57-3e92-571b-8b33-fcaf6fb56565
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.09.2018 II 2018 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2018-34_2018-09-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2018 34

Urteil vom 19. September 2018 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin

Parteien Ausgleichskasse medisuisse, Oberer Graben 37, 
Postfach, 9001 St. Gallen,
Klägerin,

gegen

Familienausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, 
Postfach 53, 6431 Schwyz,
Beklagte,

Gegenstand Familienzulagen (Zahlung aufgrund Vertragskündigung 
und Neugründung FAK)

2

Sachverhalt:

A. Am 17. Januar 2000 schloss die Familienausgleichskasse des Kantons 
Schwyz mit der Ausgleichskasse Ärzte (heute Ausgleichskasse medisuisse) eine 
Vereinbarung betreffend der Führung einer Abrechnungsstelle der Familienaus-
gleichskasse des Kantons Schwyz ab (KB 1). Damit wurde es der Verbandsaus-
gleichskasse ermöglicht, für jene angeschlossenen Mitglieder, welche dem Fami-
lienzulagegesetz des Kantons Schwyz unterstehen, die Abrechnung mit der Fa-
milienausgleichskasse des Kantons Schwyz durchzuführen (KB 1). Mit Ein-
schreiben vom 19. Dezember 2017 kündigte die Ausgleichskasse Schwyz diese 
Vereinbarung per 31. Dezember 2018 (KB 2). 

B. Mit Einschreiben vom 13. Februar 2018 beantragte die Ausgleichskasse 
medisuisse von der Familienausgleichskasse die Zusicherung einer Zahlung von 
Fr. 606‘000 an die neu zu gründende Familienausgleichskasse medisuisse. So-
fern keine Zusicherung erfolge, sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (KB 
3). Die Ausgleichskasse Schwyz hielt mit Antwortschreiben vom 26. Februar 
2018 fest, dass eine Zusicherung für die geforderte Ausgleichszahlung nicht ab-
gegeben werden könne. Auch könne keine Verfügung erlassen werden (KB 4). 

C. Mit Eingabe vom 8. März 2018 erhebt die Ausgleichskasse medisuisse 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen die Familienaus-
gleichskasse Schwyz mit folgenden Anträgen:

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zugunsten der von dieser neu 
zu gründenden Familienausgleichskasse spätestens am 1. Januar 2019 606‘000 
Franken (mit Nachklagevorbehalt) zu bezahlen, mit Verzugszinspflicht bei 
verspäteter Zahlung. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

D. Die Familienausgleichskasse Schwyz beantragt mit Klageantwort vom 29. 
März 2018:

1. Auf die Klage sei nicht einzutreten. 

2. Eventuell sei die Klage abzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin. 

E. Mit Replik vom 24. April 2018 hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest. Die 
Beklagte hielt mit Duplik vom 15. Mai 2018 ihrerseits an ihren Anträgen fest. 

3

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das gemäss § 68 des Verwaltungs- und Rechtspflegegesetzes (VRP, 
SRSZ 234.110) vorgesehene Vorverfahren wurde durchgeführt (vgl. KB 3 und 4).

Umstritten sind zunächst die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und die Legi-
timation der Klägerin.

1.1 Die Familienausgleichskasse Schwyz macht geltend, die Klägerin führe als 
AHV-Ausgleichskasse bis zur Beendigung der Verwaltungsvereinbarung eine Ab-
rechnungsstelle für sie. Sie sei aber weder eine eigene Familienausgleichskasse 
noch führe sie bisher eine solche für das Gebiet des Kantons Schwyz. Somit 
handle es sich bei der Klägerin nicht um ein Durchführungsorgan der Familienzu-
lagen. Wenn überhaupt eine Zahlung aus den Reserven der Familienausgleichs-
kasse Schwyz in Frage käme (was bestritten werde), wäre diese höchstens an 
ein anderes Durchführungsorgan des FamZG zu entrichten. Dies müsste zwin-
gend eine Familienausgleichskasse gemäss FamZG sein. Soweit die Klägerin 
die Zahlung zu Handen einer noch zu gründenden "Familienausgleichskasse 
medisuisse SZ" verlange, sei festzustellen, dass die Begünstigte der Klage bis-
her nicht existiere und offen sei, ob und wann ein solches Gebilde existiere. Je-
denfalls fehle es am Auftrag und der Vollmacht an die Klägerin und somit an de-
ren Aktivlegitimation. Im Übrigen bestehe keine Kongruenz der Mitglieder zwi-
schen den Mitgliedern der Klägerin und den Mitgliedern einer noch zu gründen-
den "Familienausgleichskasse medisuisse SZ". 

Im Weiteren handelt es sich nach Ansicht der Beklagten nicht um eine Streitigkeit 
aus öffentlichem Vertrag. Die Kündigung bewirke die Auflösung der Verwaltungs-
vereinbarung über administrative Tätigkeiten mit der Klägerin. Das Recht zur 
Kündigung sei unbestritten. Der Vertragsinhalt betreffe lediglich die Führung der 
Abrechnungsstelle. Die Verwaltungsvereinbarung bilde keine Grundlage für eine 
Beteiligung an den Reserven der Beklagten. Die eingeklagte Summe werde denn 
auch nicht aus der Verwaltungsvereinbarung heraus begründet, sondern als indi-
rekte und geltend gemachte gesetzliche Folge der Vertragsauflösung, sofern, per 
Januar 2019 eine neue "Familienausgleichskasse medisuisse SZ" gegründet 
würde. Materiell stütze sich die Forderung somit nicht auf die gekündigte Verein-
barung, sondern auf die geltend gemachte Teilliquidation der Familienaus-
gleichskasse Schwyz.

1.2 Die Klägerin weist darauf hin, dass sie als AHV-Ausgleichskasse gestützt 
auf Art. 14 FamZG berechtigt sei, im Kanton Schwyz eine Familienausgleichs-
kasse zu führen; vorausgesetzt sei einzig der formelle Akt der Anmeldung bei der 
zuständigen kantonalen Behörde. Weitergehende materielle Voraussetzungen, 

4

welche für eine Anerkennung erfüllt sein müssten, bestünden nicht. Sie habe 
keinerlei Absicht, auf die Führung einer eigenen FAK zu verzichten. Für ihre Le-
gitimation sei unerheblich, dass der rein administrative Akt der Anmeldung noch 
nicht erfolgt sei, zumal mit der Klage eine Zahlung bis spätestens am 31. De-
zember 2018 verlangt werde. Die Beklagte könne bis zu diesem Zeitpunkt prü-
fen, ob die Anmeldung tatsächlich erfolgt sei. Zudem könne auch ein Durch-
führungsorgan, welches sich aus administrativen Gründen noch im Gründungs-
verfahren befinde, Rechte geltend machen. Hinzu komme, dass die Ausgleichs-
kassen im Sinne einer Prozessstandschaft die Rechte der von ihnen verwalteten 
FAK geltend machen könnten. Gegen aussen werde die FAK demnach durch die 
Ausgleichskasse vertreten, weshalb es nahe liege, dass die Ausgleichskasse 
auch in Gerichtsverfahren für die FAK handle. Schliesslich würden auch verfah-
rensökonomische Gründe dafür sprechen, die entscheidende Frage der Folgen 
der Teilliquidation im vorliegenden Verfahren zu beantworten. 

2.1 Gegenstand der Klage vor Verwaltungsgericht sind u.a. Streitigkeiten aus 
öffentlich-rechtlichen Verträgen (§ 67 Abs. 1 lit. a Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRP, SRSZ 234.110), Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Entschädi-
gungsansprüche gegenüber Gemeinwesen, anderen Körperschaften und Anstal-
ten des öffentlichen Rechts, sofern eine Entschädigungspflicht durch Rechtssatz 
vorgeschrieben ist (§ 67 Abs. 1 lit. c VRP) und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 
zwischen Gemeinwesen, Anstalten und anderen Körperschaften des öffentlichen 
Rechts (§ 67 Abs. 1 lit. f VRP). 

Die Klägerin ist eine Verbandsausgleichskasse im Sinne von Art. 53 des Bun-
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 
831.10). Bei den Verbandsausgleichskassen handelt es sich um von Privaten 
gegründete öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen. Sie haben öffent-
lich-rechtlichen Status bzw. sie sind öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes-
rechts (Meyer, Die Verbandsausgleichskassen als Durchführungsorgane der So-
zialversicherung, SZS 2015, S. 511 m.H.). 

Die Beklagte ist als kantonale Familienausgleichskasse eine öffentlich-rechtliche 
Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihre Führung ist der Ausgleichskasse 
Schwyz übertragen (§ 9 Abs. 1 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über 
die Familienzulagen, EGzFamZG, SRSZ 370.100). 

Die zwischen den Parteien streitige Forderung gründet auf den sozialversiche-
rungsrechtlichen Bestimmungen über die Familienzulage und ist mithin als öffent-
lich-rechtlich zu qualifizieren. Entsprechend liegt eine Streitigkeit im Sinne von 
§ 67 Abs. 1 lit. f VRP vor. 

5

2.2 Allerdings kommt das Klageverfahren nur zum Zug, wenn über die streitige 
Frage nicht mittels Verfügung zu entscheiden ist. Das Klageverfahren ist subsi-
diärer Natur; es kann nicht geklagt werden, wenn verfügt werden kann (Kie-
ner/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2.A., Rz 1178). An der Befugnis 
zum Erlass einer Verfügung mangelt es, wenn sich zwei gleichgeordnete 
Rechtssubjekte gegenüberstehen und auch nicht eine übergeordnete Behörde 
entscheiden darf (Jaag in: Kommentar VRG, § 81 Rz 5). 

Keine Ausgleichskasse ist der anderen unter- oder übergeordnet, was nicht nur 
im Verhältnis der Verbandsausgleichskassen unter sich, sondern auch im Ver-
hältnis zu den kantonalen Ausgleichskassen gilt (Meyer, Die Verbandsaus-
gleichskassen als Durchführungsorgane der Sozialversicherungen, SZS 2015 S. 
521). Einer übergeordneten Behörde kommt im fraglichen Bereich der Familien-
zulage keine Verfügungskompetenz zu. Insbesondere kommt dem Bundesamt 
für Sozialversicherung (anders als im Bereich der AHV) keine Verfügungskompe-
tenz bei Streitigkeiten in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit Familienzula-
gen zu, da die Familienausgleichskassen unter der Aufsicht der Kantone stehen 
(Art. 17 Abs. 2 Bundesgesetz über die Familienzulagen, FamZG, SR 836.2). Ent-
sprechend hat die Beklagte in der streitigen Frage zu Recht keine Verfügung er-
lassen, was im Übrigen von der Klägerin nicht beanstandet wird. 

2.3 Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren richtet sich das Klagerecht 
nach zivilprozessualen Grundsätzen (vgl. § 70 Abs. 1 VRP). Abweichend vom 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist dabei der Begriff der Sachlegi-
timation (Aktiv- und Passivlegitimation) massgebend. Darunter wird die Berechti-
gung verstanden, das eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis als Kläger im ei-
genen Namen dem Beklagten gegenüber geltend zu machen. Wer als Kläger 
bzw. Beklagter auftreten muss, damit eine Klage durchdringen kann, ist eine 
Frage des materiellen Rechts. Für die prozessuale Zulässigkeit der Klage ist es 
hingegen unerheblich, ob dem Kläger der behauptete Anspruch materiell zusteht 
oder nicht. Die Sachlegitimation ist im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren 
keine Sachurteilsvoraussetzung. Die fehlende Sachlegitimation bzw. der fehlen-
de Rechtsanspruch führt nicht zu einem Prozessurteil. Für die zu einer materiel-
len Beurteilung führende Klageerhebung reicht es im Grundsatz aus, dass der 
Kläger einen öffentlichrechtlichen Anspruch im eigenen Namen behauptet (Jaag 
in: Kommentar VRG, § 83 Rz 4; Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 
§ 61 Rz 4). 

Entsprechend ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Leistungen aus 
dem Vermögen der Beklagten zusteht, materiell zu beurteilen und ein Prozessur-

6

teil im Sinne eines Nichteintretensentscheides – wie von der Beklagten beantragt 
- fällt ausser Betracht, zumal die Klägerin als AHV-Ausgleichskasse berechtigt 
ist, im Kanton Schwyz eine Familienausgleichskasse zu gründen und zu führen 
(vgl. nachfolgend Erw. 4.2).

3.1 Unbestritten ist zunächst das Recht der Beklagten, die Vereinbarung be-
treffend die Führung einer Abrechnungsstelle der Familienausgleichskasse des 
Kantons Schwyz zu kündigen. Umstritten sind jedoch die Folgen der Vertragsauf-
lösung. Die Klägerin macht geltend, die in Bezug auf die AHV-Leistungen bei ihr 
Angeschlossenen, würden in Bezug auf die Familienzulagen durch die Kündi-
gung aus der Familienausgleichskasse Schwyz ausscheiden und würden von der 
neu zu gründenden FAK der Klägerin übernommen. Bei diesem Vorgang sind 
nach Auffassung der Klägerin die Bestimmungen über die Folgen der Auflösung 
einer Familienausgleichskasse zu beachten, wobei sie auf Art. 14 der Verord-
nung über die Familienzulagen (FamZV, SR 836.21) sowie auf § 25 EGzFamZG 
verweist. Die Folgen der Kündigung kämen damit einer Teilliquidation einer Kas-
se gleich. Entsprechend falle das Vermögen der (teil-liquidierten) Kasse nach 
Massgabe der Beitragsleistungen anteilsmässig an diejenige Kasse, welche die 
Mitglieder übernehme. Daher habe das Vermögen der Beklagten anteilsmässig 
an die Klägerin zu fallen. Mit der Auflösung der Vereinbarung betreffend die 
Führung einer Abrechnungsstelle würde ein Teil der Angeschlossenen aus der 
Risikogemeinschaft der Familienausgleichkasse des Kantons Schwyz ausge-
schlossen. Somit sei klar, dass diese Mitglieder einen Anspruch auf einen Teil 
des von ihnen mitgeäufneten Vermögens der Familienausgleichskasse Schwyz 
hätten; dieser Anteil sei auf jene Risikogemeinschaft zu übertragen, welche diese 
Mitglieder übernehme. 

Ausgehend von den von der Klägerin bei ihren Mitgliedern im Jahr 2016 erhobe-
nen Beiträge für die Beklagte in Höhe von Fr. 1,421 Mio. und bei gesamten Be-
triebseinnahmen der Beklagten in Höhe von Fr. 61,739 Mio. macht die Klägerin 
geltend, ihr Anteil an den Einnahmen betrage 2,302%. Die Beklagte habe sie 
deshalb mit einem Betrag abzufinden, der 2,302% des Vermögenswachstums 
der Beklagten seit 2009 entspreche. Anfang 2009 habe das Vermögen Fr. 23,56 
Mio., Ende 2016 habe es Fr. 49,89 Mio. betragen; 2,302% der Differenz          
(Fr. 49,89 Mio ./. Fr. 23,56 Mio. = Fr. 26,33 Mio.) würden einen Betrag von 
Fr. 606‘000 ergeben. Damit würde die Schwankungsreserve der neu von ihr zu 
gründenden Familienausgleichskasse 47% betragen und somit deutlich unter 
den Reserven der Klägerin liegen (diese liegen gemäss der Klägerin bei 83,13% 
bzw. 114% ohne Berücksichtigung des Leistungsvolumens der Abrechnungsstel-
len). 

7

Der entsprechende Anspruch der Klägerin ergebe sich nicht nur aus dem Ge-
setz, sondern auch aus Gerechtigkeitsüberlegungen. Die Schwankungsreserven 
der Beklagten seien durch die überdurchschnittlichen Zahlungen der Klägerin 
und durch Erträge auf dem von ihr mitgeäufneten Vermögen bis Ende 2016 auf 
83,13% angestiegen. Ohne das Leistungsvolumen der Abrechnungsstellen liege 
die Schwankungsreserven sogar bei 114%, was über dem gesetzlichen zulässi-
gen Maximum von 100% liege, was zwingend zu einem Vermögensabbau bei 
der Beklagten führen müsse. Wenn die Abrechnungsstellen am Reservenaufbau 
einer Familienausgleichskasse, nicht jedoch an deren obligatorischem Abbau be-
teiligt würden, so würde es sich bei einem solchen Konstrukt um eine verpönte 
"Löwengesellschaft" handeln. 

3.2 Die Beklagte hält zunächst fest, dass die Klägerin zurzeit keine Familien-
ausgleichskasse führe. Wenn überhaupt eine Zahlung aus den Reserven der 
Familienausgleichskasse Schwyz in Frage käme, wäre diese höchstens an ein 
anderes Durchführungsorgan des FamZG zu entrichten (Familienausgleichskas-
se). Soweit die Klägerin die Zahlungen zu Handen einer noch zu gründenden 
Familienausgleichskasse verlange, sei festzustellen, dass eine solche bis anhin 
nicht existiere und offen sei, ob und wann eine solche existieren werde. 

Im Weiteren macht die Beklagte geltend, dass die Familienausgleichskasse 
Schwyz unverändert weiter existiere. Mit der Kündigung der Verwaltungsverein-
barung bzw. der Aufhebung der Abrechnungsstelle liege in keiner Art und Weise 
irgendeine Auflösung einer Familienausgleichskasse vor. Da keine Liquidation 
erfolge, komme auch keine anteilsmässige Verteilung des Vermögens nach § 25 
EGzFamZG in Frage. Anders als im BVG habe der Bundesgesetzgeber im 
FamZG zudem auf das Institut einer Teilliquidation verzichtet. Der Kanton 
Schwyz habe die Auflösung einer Familienausgleichskasse geregelt; eine Teilli-
quidation werde dagegen nicht erwähnt. Nach kantonalem Recht fliesse somit 
Geld nur unter der Bedingung der Auflösung einer Familienausgleichskasse. Die 
Vertragsauflösung mit der Abrechnungsstelle berechtige als solche nicht zur Gel-
tendmachung von Zahlungen. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass die Klägerin 
zum Vermögensaufbau der Beklagten beigetragen habe. Die Klägerin führe le-
diglich administrativ eine Abrechnungsstelle „im Namen und auf Rechnung“ der 
Beklagten. Für die administrativen Tätigkeiten sei die Klägerin angemessen ent-
schädigt worden. 

Die Beklagte wendet zudem ein, dass sie bei Gutheissung der Klage einen Teil 
ihrer Reserven weiterleiten müsse. Andere Verbandsausgleichskassen mit Ab-
rechnungsstellen müssten dann analog behandelt werden, was bei Kassen, de-
ren Abrechnungsstellen defizitär waren, zur Folge hätte, dass diese zu nachträg-

8

lichen Beiträgen verpflichtet werden müssten, wofür aber keine Rechtsgrundlage 
bestehe. 

3.3 In Bezug auf das zuletzt angeführte Argument des fehlenden Ausgleichs 
bei defizitären Kassen hält die Klägerin fest, im Falle einer Liquidation oder Teilli-
quidation sei einziges Kriterium für die Verteilung des Vermögens der Anteil an 
den Beitragseinnahmen. Es werde bei dieser Regelung wegen des vollständigen 
Lastenausgleichs somit nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Risiken unter-
schieden. Über den Lastenausgleichssatz würden zudem auch die „schlechten“ 
Risiken durch den FAK-Beitragssatz zum Vermögensaufbau beitragen. Das 
Vermögen der Beklagten sei nicht dadurch geäufnet worden, dass die „guten“ 
Risiken überwogen hätten, sondern dadurch, dass alle Mitglieder höhere Beiträ-
ge zu leisten hatten, als für eine ausgeglichene Rechnung erforderlich gewesen 
sei. Es sei ein Gebot von Recht und Gerechtigkeit, dass nun auch alle Mitglieder 
an der Reduktion des zu hohen Kassenvermögens beteiligt würden bzw. einen 
Teil des Vermögens in ihre neue FAK mitnehmen könnten. 

Die Beklagte wendet diesbezüglich ein, aus dem durchschnittlichen Lastenaus-
gleich könne nicht auf einen Vermögensaufbau bei ihr geschlossen werden. Mit 
den Ausgleichszahlungen würden der Familienausgleichskasse Schwyz eben ge-
rade die schlechten Risiken abgegolten und die Ausgleichszahlungen ermöglich-
ten es ihr, bei den Berechnungen des Lastenausgleichssatzes auf den Durch-
schnittsatz zu gelangen. Die von der Klägerin geführte Abrechnungsstelle befän-
de sich in der Minderheit jener Abrechnungsstellen, welche gute Risiken gene-
rierten. Mit den Ausgleichszahlungen (basierend auf der Prozentdifferenz) sollten 
sich im Ergebnis mittelfristig alle Familienausgleichskassen dem durchschnittli-
chen Beitragssatz des Kantons annähern und damit weder einen Nachteil noch 
einen Vorteil erhalten. Mit dem Ausgleich würden nur schlechtere Risiken abge-
golten und nicht ein Vermögensaufbau vorgenommen. Ein Vermögensaufbau 
entspreche nicht der Idee des Lastenausgleichs. 

4.1 Bei der Organisation und Zulassung der Einrichtungen, welche an der 
Durchführung der Vorschriften über die Familienzulagen teilnehmen und so für 
die Beitragserhebung und für die Ausrichtung von Leistungen verantwortlich sind, 
gewährt das FamZG den Kantonen relativ grosse Freiheit (vgl. Art 17 und 21 
FamZG; BGE 135 V 172 Erw. 6.2.4; Kieser/Saner, Bundesgesetz über die Fami-
lienzulagen: Eine kritische Einführung, SZS 2007 S. 420). Zur Durchführung der 
Familienzulageordnung sieht Art. 14 FamZG die von den Kantonen anerkannten 
beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen (lit.a), die kanto-
nalen Familienausgleichskassen (lit. b) und die von den AHV-Ausgleichskassen 
geführten Familienausgleichskassen (lit. c) vor. Im Kanton Schwyz besteht mit 

9

der Beklagten eine Familienausgleichskasse im Sinne von Art. 14 lit. b FamZG. 
Im Weiteren sind die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienaus-
gleichskassen (im Sinne von Art. 14 lit. c FamZG) zugelassen (§ 10 EGzFamZG). 
Aktuell bestehen im Kanton Schwyz neben der Beklagten 29 anerkannte Famili-
enausgleichskassen (Liste der anerkannten Familienausgleichskassen des BSV; 
Stand 1.1.2018).

4.2 Die Klägerin führt bis anhin keine Familienausgleichskasse im Kanton 
Schwyz; gestützt auf Art. 14 lit. c FamZG ist sie aber als AHV-Ausgleichskasse 
berechtigt, im Kanton Schwyz eine Familienausgleichskasse zu führen, was un-
bestritten ist. Im Zusammenhang mit den von den übrigen AHV-
Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen im Sinne von Art. 14 lit. c 
FamZG dürfen die Kantone keine einschränkenden materiellrechtlichen Vor-
schriften erlassen. Solche Kassen müssen daher nicht im eigentlichen Sinne an-
erkannt werden, sondern sich nur gemäss den kantonalen Vorschriften bei der 
zuständigen kantonalen Behörde anmelden und registrieren lassen; dabei haben 
die AHV-Ausgleichskassen, die eine Familienausgleichskasse führen wollen, 
insbesondere nachzuweisen, dass sie vom Bund zum Vollzug der Familienzula-
genordnung als übertragene Aufgabe im Sinne von Art. 63 Abs. 4 AHVG ermäch-
tigt worden sind (Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar FamZG, Art. 17 Rz 43). 

Aus dem Umstand, dass die Klägerin – ohne weitere Voraussetzungen erfüllen 
zu müssen – im Kanton Schwyz berechtigt ist, eine Familienausgleichskasse zu 
führen, ergibt sich, dass ihr in Bezug auf die eingeklagte Forderung ein Feststel-
lungsinteresse zukommt. Da sie zurzeit keine Familienausgleichskasse im Kan-
ton Schwyz führt, kann ihr zwar kein bedingungsloser Leistungsanspruch zuge-
sprochen werden. Neben der Leistungsklage ist jedoch auch die Feststellungs-
klage zulässig. Deren Gegenstand ist das Bestehen oder Nichtbestehen eines 
bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses zwischen zwei Parteien (Jaag, 
a.a.O., § 83 Rz 9). Die Rechtsprechung geht von einer weiten Umschreibung des 
zulässigen Inhalts von Feststellungsbegehren aus. Sie lässt sich von der Überle-
gung leiten, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht von formellen 
Gesichtspunkten, sondern vom Feststellungsinteresse des Klägers abhängen 
soll (BGE 120 II 20 Erw. 2a). Trotz der Möglichkeit einer späteren Leistungsklage 
ist ein rechtliches Feststellungsinteresse etwa dann zu bejahen, wenn es dem 
Kläger darum geht, das Bestehen einer Verpflichtung feststellen zu lassen, deren 
Erfüllung auf blosse Feststellung hin zweifelsfrei gesichert ist (Jaag, a.a.O., § 83 
Rz 10). 

4.3 Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Die Klägerin, der unbestritten das 
Recht zukommt, eine Familienausgleichskasse im Kanton Schwyz zu gründen 

10

und zu führen, hat ein Interesse daran, vor einer Gründung einer Familienaus-
gleichskasse im Kanton Schwyz Kenntnis über einen allfälligen Leistungsan-
spruch aus dem Vermögen der Beklagten bei Gründung einer Familienaus-
gleichskasse zu haben. Denn wenn ein Anspruch zu verneinen ist, kann sich die 
Frage stellen, ob auf die Gründung einer Familienausgleichskasse zu verzichten 
ist, da die angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden – zu-
mindest kurzfristig – in Bezug auf die Beitragshöhe in einer im Vergleich zur Fa-
milienausgleichskasse des Kantons Schwyz schlechteren Stellung stehen könn-
ten. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Familienausgleichskassen 
gemäss Art. 15 Abs. 3 FamZG für das finanzielle Gleichgewicht durch die Äuf-
nung einer angemessenen Schwankungsreserve zu sorgen haben. Gemäss Art. 
13 FamZV ist die Schwankungsreserve angemessen, wenn ihr Bestand mindes-
tens 20 und höchstens 100 Prozent einer durchschnittlichen Jahresausgabe für 
Familienzulagen beträgt. 

Per Ende 2017 hat die Beklagte im Vermögen eine Schwankungsreserve von 
Fr. 46‘555‘272 ausgewiesen, was 72,94% ihres durchschnittlichen Jahresauf-
wandes entspricht (KB 7). Gründet die Klägerin eine Familienausgleichskasse im 
Kanton Schwyz, hat sie zunächst eine Schwankungsreserve zu äufnen, was sich 
– zumindest kurzfristig – auf die Beitragshöhe auswirken kann. Im Bereich der 
Familienzulagen besteht zwar ein kantonaler Lastenausgleich zwischen den ver-
schiedenen Familienausgleichskassen im Kanton (§ 21 EGzFamZG), die konkre-
te Höhe des Beitragssatzes legt jedoch jede Familienausgleichskasse selber 
fest. Sie hat dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äufnung der 
Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfälli-
ge Zahlungen an den Lastenausgleich zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 2 EGzFam-
ZG). Die Verpflichtung zur Äufnung der Schwankungsreserve kann mithin – zu-
mindest kurzfristig – negative Auswirkungen auf die Beitragspflichtigen einer von 
der Klägerin zu gründenden Familienausgleichskasse haben. Sie hat mithin ein 
Interesse daran, vor der Gründung einer Familienausgleichskasse im Kanton 
Schwyz Kenntnis über allfällige Ansprüche gegenüber der Beklagten zu haben. 
Diese Ansprüche auf einen Teil des Vermögens aus der Schwankungsreserve 
würden es ihr ermöglichen, mit einer bereits genügenden Schwankungsreserve 
zu starten. 

5.1.1 Die Klägerin war bis anhin (und bis Ende 2018) als Abrechnungsstelle für 
die Beklagte tätig. Aufgabe der Abrechnungsstelle ist insbesondere die Erfas-
sung aller Mitglieder ihrer AHV-Ausgleichskasse, welche dem Familienzulagege-
setz des Kantons Schwyz unterliegen, die geschuldeten Beiträge an die Famili-
enausgleichskasse Schwyz festzusetzen, jährlich mit der Familienausgleichskas-

11

se über den Gesamtbetrag der bezogenen Familienzulagen abzurechnen, den 
Bezug der Beiträge zu regeln und den einzelnen Arbeitnehmern die zustehenden 
Familienzulagen zuzusprechen und auszubezahlen. Zur Abgeltung der Kosten 
dieser Aufgaben wurde die Klägerin von der Beklagten entschädigt (vgl. KB 1). 

5.1.2 Das Bundesrecht lässt es zu, dass das kantonale Recht die Möglichkeit 
von Abrechnungsstellen vorsieht. Im Kanton Schwyz wurde von dieser Möglich-
keit Gebrauch gemacht, indem mit § 9 Abs. 3 EGzFamZG festgehalten wird, 
dass die Familienausgleichskasse Schwyz Abrechnungsstellen anerkennen 
kann. Weil die AHV-Verbandsausgleichskassen (worunter auch die Klägerin fällt) 
im Kanton Schwyz (wie auch in vielen anderen Kantonen) keine Familienaus-
gleichskassen führen müssen, kann das vom Bundesgesetzgeber verfochtene 
Ziel eines „one-stop-shop“ beeinträchtigt werden (Kieser, Strukturen von Famili-
enausgleichskassen, AJP 2013 S. 1186). Unter dem Begriff „one-stop-shop“ wird 
insbesondere in der öffentlichen Verwaltung die kundenfreundliche Möglichkeit 
verstanden, alle notwendigen administrativen Schritte zur Erreichung eines Zie-
les an einer einzigen Stelle durchzuführen (Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar 
FamZG, Art. 14 Rz 13). Zwar wollte der Gesetzgeber bei Erlass des FamZG die 
Idee des „one-stop-shop“ fördern, er verpflichtete die Kantone jedoch nicht zur 
Verwirklichung dieses Zieles; mithin verlangt die Familienzulagenordnung nicht, 
dass ein Arbeitgeber im Bereich der 1. Säule und der Familienzulagen nur mit ei-
ner Kasse abrechnen können muss (Urteil BGer 8C_9/2011 v. 30.6.2011 Erw. 
5.2; 8C_742/2014 v. 4.5.2015 Erw. 4.4; Kieser, Strukturen von Familienaus-
gleichskassen, AJP 2013, S. 1185). 

5.1.3 Die Abrechnungsstellen erlauben es, dass ein Arbeitgeber oder andere 
Abgabepflichtige (insbes. Selbstständigerwerbende), die einer AHV-
Verbandsausgleichskasse angeschossen sind, welche in ihrem Kanton keine 
Familienausgleichskasse führt, dennoch in Bezug auf die 1. Säule und die Fami-
lienzulagen einen einzigen Ansprechpartner haben und nicht mit zwei verschie-
denen Kassen abrechnen müssen. Die Abrechnungsstellen werden von denjeni-
gen AHV-Verbandsausgleichskassen geführt, welche im betreffenden Kanton 
über keine eigene Familienausgleichskasse verfügen. Es wird also von der be-
treffenden AHV-Verbandsausgleichskasse für die kantonale Familienausgleichs-
kasse abgerechnet. Die Verbandsausgleichskassen haben jedoch keinen 
Rechtsanspruch darauf, eine Abrechnungsstelle führen zu können (Kieser, Struk-
turen von Familienausgleichskassen, AJP 2013, S. 1186). 

5.2 Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Klägerin um eine AHV-
Verbandsausgleichskasse, welche bis anhin im Kanton Schwyz keine Familien-

12

ausgleichskasse führt. Sie wurde von der Beklagten lediglich als Abrechnungs-
stelle anerkannt. Soweit sie die eingeklagte Forderung auf Lücken im Vertrag 
zwischen ihr und der Beklagten vom 17. Januar 2000 betreffend Führung einer 
Abrechnungsstelle für die Beklagte gründet, kann ihr nicht gefolgt werden. Mit 
dem Vertrag wird die Klägerin als Abrechnungsstelle anerkannt. Aus dieser Ver-
einbarung ergeben sich gegenüber der Beklagten einzig vermögensrechtliche 
Ansprüche zur Abgeltung ihres Verwaltungsaufwandes. Dieser Aufwand wurde 
von der Beklagten unstreitig entschädigt und wird auch nicht eingeklagt. Die Klä-
gerin beansprucht einen Anteil aus dem aktuellen Vermögen der Beklagten, wor-
auf jedoch aus dem Vertrag betr. Führung einer Abrechnungsstelle und damit der 
Übernahme von reinen Verwaltungsaufgaben für die kantonale Familienaus-
gleichskasse keinerlei Anspruch abgeleitet werden kann. 

Zudem ist fraglich, ob in einem Vertrag über die Führung einer Abrechnungsstel-
le überhaupt eine Regelung getroffen werden könnte, wonach im Falle der Grün-
dung und Anerkennung einer Familienausgleichskasse Anspruch auf einen Teil 
des Vermögens besteht, was - mangels entsprechender Regelung - vorliegend 
jedoch offen bleiben kann. 

6. Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob ein Anspruch gegenüber der Be-
klagten aus dem Gesetz oder aus der Füllung einer Gesetzeslücke abgeleitet 
werden kann.

6.1 Die Klägerin qualifiziert die Kündigung des Vertrages betr. Führung einer 
Abrechnungsstelle als Liquidation bzw. Teilliquidation der Beklagten und stützt 
ihre Forderung u.a. auf die entsprechenden Liquidationsbestimmungen. 

Gemäss Art. 14 FamZV ist ein bei einem Zusammenschluss oder bei einer Auflö-
sung von Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 lit. a oder c FamZG 
anfallender Überschuss für Familienzulagen zu verwenden. Die Bestimmung von 
Art. 14 FamZV folgt der Überlegung, dass Beiträge, die von den Beitragspflichti-
gen einmal für Familienzulagen erhoben wurden, auch im Liquidationsfall weiter 
für diesen Zweck zu verwenden sind (Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar Fam-
ZG, Art. 17 Rz 49). Die im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf des Fam-
ZG bzw. der FamZV verschiedentlich gemachten Vorschläge, den Liquidations-
gewinn beim Kassenzusammenschluss zwingend der neuen Familienausgleichs-
kasse zuzuweisen oder bei der Auflösung derjenigen Familienausgleichskasse 
zu überlassen, der die Mitglieder neu angeschlossen sind, wurden jedoch nicht in 
die Verordnung übernommen (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 17 Rz 50). Die Kan-
tone haben vielmehr die Möglichkeit, auch eine andere Lösung zur Verwendung 
der Mittel vorzusehen. Verschiedene Kantone sehen vor, dass über die Verwen-

13

dung der Mittel im Kassenreglement bestimmt werden kann (z.B. BL). Andere 
Kantone sehen vor, dass der Saldo einem Fonds zum Lastenausgleich zwischen 
den Kassen zugewiesen wird (z.B. FR, GR). Im Kanton Schwyz wurde die Vor-
gabe von Art. 14 FamZV mit § 25 EGzFamZG umgesetzt. Danach fällt bei einer 
Auflösung einer Familienausgleichskasse das Vermögen nach Massgabe der 
Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilsmässig an die Familienaus-
gleichskassen, welche die Mitglieder übernehmen. 

In casu liegt aber keine Liquidation bzw. Auflösung einer Familienausgleichskas-
se vor. Durch die Kündigung der Vereinbarung betreffend die Führung einer Ab-
rechnungsstelle wird die Beklagte weder ganz noch teilweise liquidiert. Die Be-
klagte bleibt grundsätzlich unverändert bestehen. Die Aufhebung des Status der 
Klägerin als Abrechnungsstelle hat weder auf den Bestand anerkannter Famili-
enausgleichskassen im Kanton Schwyz einen Einfluss noch auf die Zahl und die 
Zusammensetzung der angeschlossenen Mitglieder. Sämtliche bislang über die 
Klägerin abrechnenden Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden verbleiben 
bei der Beklagten angeschlossen. Die Kündigung hat auch keinen direkten Ein-
fluss auf die Gründung einer allfälligen "Familienausgleichskasse medisuisse 
SZ". Es obliegt allein dem Verband, ob er eine Kasse gründet oder nicht. Dieser 
Entscheid steht dem Verband mit oder ohne Abrechnungsstellen-Vertrag allein 
gestützt auf § 10 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzula-
gen (EGzFamZG; SRSZ 370.100) vom 26. Juni 2008 zu. Mit der Kündigung än-
dern ausschliesslich die administrativen Abläufe.

Mithin entsteht aufgrund der Kündigung des Vertrages über die Führung einer 
Abrechnungsstelle weder bei der Klägerin noch bei einer gegebenenfalls durch 
diese zu gründende Familienausgleichskasse eine Forderung gegenüber der Be-
klagten aus (Teil-)Liquidation.

6.2  Sollte jedoch die Beklagte eine Familienausgleichskasse gründen, hat dies 
zwingend einen Kassenwechsel der ihr angeschlossenen Arbeitgeber und 
Selbstständigerwerbenden zur Folge. 

6.2.1 Gemäss § 6 Abs. 1 EGzFamZG werden der Familienausgleichskasse 
Schwyz (d.h. der Beklagten) alle Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden 
angeschlossen, die nicht einer anderen von der AHV-Ausgleichskasse geführten 
Familienausgleichskasse angehören. Der Anschluss von Arbeitgebenden und 
Selbstständigerwerbenden an eine andere Familienausgleichskasse ist gemäss 
§ 6 EGzFamZG nur dann möglich, wenn gleichzeitig eine Kassenzugehörigkeit 
nach Art. 64 AHVG gegeben ist. Wenn die AHV-Verbandsausgleichskasse wie 
vorliegend auf die Führung einer eigenen Familienausgleichskasse verzichtet, 

14

müssen sich die betreffenden Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden 
der kantonalen Familienausgleichskasse als Auffangskasse anschliessen (vgl. 
Kieser, Strukturen von Familienausgleichskassen, AJP 2013, S. 1188). 

6.2.2 Ob bei der Gründung einer Familienausgleichskasse im Kanton Schwyz ein 
Wechsel der Mitglieder der Klägerin zu deren Familienausgleichskasse stattfindet 
bzw. stattfinden wird, beurteilt sich gemäss § 27 Abs. 1 EGzFamZG sinngemäss 
nach den Bestimmungen des AHVG. Auch in Bezug auf die Kassenzugehörigkeit 
verweist § 27 Abs. 1 EGzFamZG auf die Bestimmungen des AHVG. 

In Bezug auf die Kassenzugehörigkeit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 und 2 EGzFam-
ZG allein noch keine Pflicht, dass bei (Neu-)Gründung einer Familienausgleichs-
klasse durch eine Verbandsausgleichskasse (nach Art. 64 AHVG) zwingend ein 
Wechsel zur Verbandsausgleichskasse stattfindet. Aus Art. 64 Abs. 1 AHVG er-
gibt sich aber, dass alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden die einem 
Gründerverband angehören, den Verbandsausgleichskassen angeschlossen 
werden. 

Der Klägerin sind nur Mitglieder eines der Gründerverbände (FMH, SSO, GST, 
ChiroSuisse) angeschlossen (vgl. www.medisuisse.ch → Porträt). Erwirbt ein Ar-
beitgeber oder ein Selbstständigerwerbender die direkte oder indirekte Mitglieds-
chaft eines Gründerverbandes oder wechselt er den Gründerverband, so hat er 
die bisherige Ausgleichskasse zu verlassen und sich der neuen Verbandsaus-
gleichskasse anzuschliessen (Wegleitung über die Kassenzugehörigkeit der Bei-
tragspflichtigen, WKB, Rz 2006). Aus der sinngemässen Anwendung der AHVG-
Gesetzgebung (gemäss § 27 Abs. 1 EGzFamZG) ergibt sich somit auch für den 
Bereich der Familienausgleichskassen, dass bei Gründung einer Familienver-
bandsausgleichskasse ein Wechsel der Mitglieder des Gründerverbandes von 
der bisherigen Familienausgleichskasse in die neu gegründete Verbandsaus-
gleichskasse stattfindet. Damit wird auch dem arbeitgeberfreundlichen System 
des „one-stop-shop“ Nachachtung geschenkt und ein Arbeitgeber (bzw. ein 
Selbstständigerwerbender) hat im Rahmen von AHV und Familienzulage nur mit 
einer Kasse abzurechnen. Mithin besteht für die Arbeitgeber und Selbstständi-
gerwerbenden im Kanton Schwyz aufgrund der gesetzlichen Regelung (anders 
als etwa im Kanton Freiburg, Art. 36 FZG FR; Urteil BGer 8C_9/2011 vom 
30.6.2011 Erw. 5.3) keine Freizügigkeit bei der Wahl der Familienausgleichskas-
se. 

6.3.1 Mit der Gründung einer Familienausgleichskasse durch die Klägerin haben 
somit die bei ihr für die AHV angeschlossenen Arbeitgeber und Selbstständiger-
werbenden die Familienausgleichskasse Schwyz zu verlassen und sich der Ver-

http://www.medisuisse.ch

15

bandsfamilienausgleichskasse anzuschliessen. Dies stellt allerdings - wie bereits 
erwähnt - keine Liquidation dar. Die Familienausgleichskasse Schwyz bleibt mit 
einem reduzierten Mitgliederbestand bestehen. 

6.3.2  Im Gesetz und den dazugehörenden Verordnungen finden sich im Weite-
ren keine Bestimmungen, welche das Ausscheiden aus der Auffangkasse einiger 
Mitglieder, die einer neuen oder andern Verbandsfamilienausgleichskasse ange-
schlossen werden, als Teilliquidation qualifizieren würden. Dafür besteht auch 
kein Anlass, denn soweit die Auffangkasse bestehen bleibt, wird ihr Vermögen 
wie in Art. 14 FamZV vorgegeben, weiterhin für Familienzulagen verwendet. Von 
Bundesrechts wegen besteht keine Verpflichtung, dass die Kantone bei einer Li-
quidation der Familienausgleichskasse einen allfälligen Überschuss denjenigen 
Kassen ausbezahlen müssen, welche Mitglieder der aufgelösten Kasse über-
nehmen. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus dem 
AHVG und der entsprechenden Verordnung (das diese Problematik so gar nicht 
kennt). Umso weniger kann eine entsprechende Verpflichtung beim Ausscheiden 
eines Teils der Angeschlossenen aus der Kasse angenommen werden. Wie be-
reits erwähnt, sehen für den Fall der Liquidation einer Familienausgleichskasse 
denn auch nicht alle Kantone vor, dass ein allfälliger Überschuss an diejenigen 
Kassen fallen, welche die Mitglieder oder einen Teil der Mitglieder übernehmen. 
Es sind auch verschiedene andere Lösungen zulässig (und umgesetzt), soweit 
das Geld für Familienzulagen verwendet wird. Auch wenn der Kanton Schwyz 
mithin bei der Totalliquidation einer Familienausgleichskasse eine Verteilung des 
Überschusses an diejenigen Familienausgleichskassen vorsieht, welche die aus-
geschiedenen Mitglieder übernehmen, so kann daraus nicht der Schluss gezo-
gen werden, dass beim Ausscheiden eines Teils der Mitglieder aus einer Famili-
enausgleichskasse ein Teil des Vermögens an die übernehmende Ausgleichs-
kasse fliessen muss. Entsprechende Regelungen finden sich im Übrigen – soweit 
ersichtlich – auch nicht in anderen Kantonen. 

6.3.3 Eine entsprechende durch richterliche Lückenfüllung aufgestellte Regelung, 
wie sie die Klägerin beantragt, drängt sich im Übrigen auch aus folgenden Grün-
den nicht auf: Wie bereits erwähnt, besteht ein kantonaler Lastenausgleich zwi-
schen den Familienausgleichskassen (§ 21 ff. EGzFamZG). Der kantonale Las-
tenausgleich (welcher bundesrechtlich nicht vorgeschrieben, aber zulässig ist; 
Urteil BGer 8C_881/2008 vom 5.5.2009 Erw. 7.2) führt dazu, dass die Solidar-
gemeinschaft für Familienzulagen alle in demselben Kanton tätigen Familienaus-
gleichskassen umfasst und eine Risikoverteilung besteht (vgl. BGE 135 V 176 
Erw. 6.2.3). Der im Kanton Schwyz vorgesehene Lastenausgleich läuft mathema-
tisch zwingend auf einen bei allen im jeweiligen Kanton tätigen Familienaus-

16

gleichskassen einheitlichen Beitragssatz hinaus, der – unter Berücksichtigung 
der Verwaltungskosten – etwas über dem Lastenausgleichssatz liegt (Kie-
ser/Reichmuth, Praxiskommentar FamZG, Art. 17 Rz 104). Der Wechsel zu einer 
anderen Familienausgleichskasse innerhalb des Kantons führt mithin höchstens 
kurzfristig – bis zur Äufnung der vorgeschriebenen Schwankungsreserven – zu 
einer Schlechterstellung der von einem Wechsel betroffenen Angeschlossenen. 
Wie rasch die Schwankungsreserve aufgebaut wird und ob sie über das Mini-
mum hinaus gehen soll, steht dabei im Ermessen der einzelnen Familienaus-
gleichskasse. 

Im Weiteren bleibt es der Klägerin freigestellt, auf die Gründung einer eigenen 
Familienausgleichskasse im Kanton Schwyz – zumindest vorerst – zu verzichten 
und es den angeschlossenen Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden zu er-
möglichen, weiterhin der Beklagten anzugehören und damit deren Beitragssatz 
zu unterliegen. Dies ist für die ihr im Bereich der AHV angeschlossenen Arbeit-
geber und Selbständigerwerbenden zwar mit einem administrativen Mehrauf-
wand verbunden, der sich aber in Grenzen hält und nicht als unverhältnismässig 
zu qualifizieren ist, zumal sich die Beiträge im Bereich der Familienzulagen 
grundsätzlich nach denselben Parametern berechnen wie im Bereich der AHV, 
d.h. es wird auch im Bereich der Familienzulagen auf das AHV-pflichtige Ein-
kommen abgestellt (Art. 16 Abs. 2 FamZG). 

6.4 Familienausgleichskassen – und somit auch die Beklagte – verfolgen nicht 
das Ziel der Äufnung von Vermögen. Vielmehr soll die Rechnung ausgeglichen 
sein. Die Vermögensbildung wird denn auch klar auf die Äufnung der Schwan-
kungsreserve begrenzt (Art. 15 Abs. 3 FamZG, Art. 13 FamZV). Zwar liegt das 
Vermögen der Beklagten in Form der Schwankungsreserve zur Zeit über dem für 
sie gesetzlich vorgesehenen Maximum von 50% (§ 24 EGzFamZG), der Bei-
tragssatz wurde im Übrigen seit Inkrafttreten des FamZG kontinuierlich von 
zunächst 1,6% auf 1,4% gesenkt (vgl. Klage vom 8.3.2018 S. 4 und § 2 Kantons-
ratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen vom 19.10.2016, 
SRSZ 370.110). Die per 1. Januar 2017 in Kraft getretene Reduzierung des Bei-
tragssatzes auf 1,4% und die gleichzeitige Erhöhung der Kinder- und Ausbil-
dungszulagen wird zu einem Abbau der Schwankungsreserve führen. Nachdem 
der Beitragssatz vom Kantonsrat festgelegt wird (§ 7 Abs. 1 EGzFamZG), liegt es 
auch nicht im Belieben der Beklagten, das Vermögen der Schwankungsreserve 
auf- oder abzubauen. Soweit die Klägerin heute eine unangemessene Belastung 
ihrer Mitglieder durch die Beklagte in den letzten Jahren rügt, ist darauf hinzu-
weisen, dass es ihr frei gestanden wäre, bereits 2009 oder in den nachfolgenden 

17

Jahren eine Familienausgleichskasse im Kanton Schwyz zu gründen und zu 
führen.

6.5.1 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig 
erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt 
oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. 
Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend 
- im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum 
für richterliche Lückenfüllung. 

Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte 
und unechte Lücken. Eine echte Gesetzeslücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber 
etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz 
diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu 
ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten 
oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz 
zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu 
füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm grundsätzlich 
verwehrt (BGE 143 IV 49 Erw. 1.4.2; 141 V 481 Erw. 3.1; 139 II 404 Erw. 4.2; 
138 II 1 Erw. 4.2; 136 III 96 Erw. 3.3; 135 III 385 Erw. 2.1; 135 V 279 Erw. 5.1; 
Urteil BGer 2C_94/2018 v. 5.6.201 Erw. 4.5.1). 

Wenn singuläre Fragen in Gesetz und Verordnung nicht ausdrücklich normiert 
sind, kann daraus nicht auf eine Gesetzeslücke geschlossen werden, solange 
jedenfalls die sich stellende Frage zumindest dem Grundsatz nach beantwortet 
ist. Allein aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber an einen bestimmten Fall 
nicht gedacht hat, kann nicht bereits von einer echten Gesetzeslücke 
ausgegangen werden (BGE 141 V 481 Erw. 3.3; Urteile BGer 2C_94/2018 v. 
15.6.2018 Erw. 4.5.2; C 74/03 v. 26.7.2004 Erw. 4.2; 2A.142/2000 v. 27.4.2000 
Erw. 3b/bb).

6.5.2 Hinsichtlich der hier streitigen Frage, wie es sich bezüglich der 
Schwankungsreserve einer Familienausgleichskasse verhält, wenn ein Teil der 
bisher Angeschlossenen zu einer neuen Familienausgleichskasse wechselt, 
bestehen zwar keine Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Schweigen des 
Gesetzgebers. Es liegt aber auch keine vom Gericht unter Rückgriff auf die ratio 
legis zu schliessende echte Lücke vor. Denn es kann nicht gesagt werden, dass 
sich dem Gesetz für die sich stellende Rechtsfrage keine Antwort entnehmen 
lässt (Urteil BGer C 74/03 vom 26.7.2004 Erw. 4.2 m.H.). Es ist nicht zu 
verkennen, dass die gesetzliche Regelung im vorliegenden Fall – zumindest aus 
Sicht der Klägerin – sachlich unbefriedigend sein mag. Der (zwingende) Übertritt 

18

in eine neu gegründete Familienausgleichskasse kann bei den Angeschlossenen 
der Klägerin zu einer vorübergehenden Beitragserhöhung führen. Bei der 
Beklagten kann es demgegenüber zu einer Beitragssenkung kommen, wenn alle 
bzw. ein grosser Teil der bisher über eine Abrechnungsstelle bei ihr 
angeschlossenen Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden (vgl. Klageantwort 
vom 29.3.2018 S. 8, wonach bisher ca. ¼ des Beitragsvolumens der Beklagten 
über Abrechnungsstellen abgewickelt wurde) in eine neu gegründete 
Verbandsfamilienausgleichskasse übertreten, wodurch die bestehende 
Schwankungsreserve durch eine Beitragssenkung noch weiter abgebaut werden 
kann. Dieses Ergebnis, kann aber nicht als geradezu rechtsmissbräuchlich 
qualifiziert werden, zumal es den Verbandskassen frei steht, auf die Gründung 
einer Familienausgleichskasse im Kanton Schwyz zu verzichten und damit den 
angeschlossenen Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden einen Verbleib in 
der Familienausgleichskasse des Kantons Schwyz zu ermöglichen. Auch nach 
der Kündigung des Vertrages über die Führung einer Abrechnungsstelle besteht 
keine Pflicht, eine eigene, neue Verbandsfamilienausgleichskasse zu gründen. 
Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass es Sache des Gesetzgebers 
und nicht des Gerichts ist, die oberwähnten möglichen negativen Folgen eines 
Kassenwechsels bei Neugründung einer Verbandsfamilienausgleichskasse für 
den dieser angeschlossenen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden zu 
beseitigen oder zu mildern. 

7. Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen. Dem Ausgang des 
Verfahrens entsprechend gehen die Kosten dieses Verfahrens zu Lasten der 
Klägerin (§ 72 Abs. 2 VRP). Zwar sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf 
die Familienzulagen anwendbar (Art. 1 FamZG) und Art. 61 lit. a ATSG sieht für 
Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht grundsätzlich 
Kostenlosigkeit des Verfahrens vor; Streitigkeiten aus dem Verhältnis der 
Versicherer untereinander, welche sich nicht unmittelbar auf ein Verhältnis der 
Sozialversicherung zu einer versicherten Person beziehen, beurteilen sich jedoch 
nicht nach den Bestimmungen des ATSG (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3.A., 
Art. 57 Rz 30), weshalb die entsprechenden Verfahrensvorschriften der VRP zur 
Anwendung gelangen. 

19

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.-- festgelegt und der Klägerin 
auferlegt. Sie hat am 13. März 2018 einen Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe bezahlt, womit die Rechnung ausgeglichen ist. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Klägerin (R)
- die Beklagte (A)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 19. September 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 21. September 2018

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II