# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 501078df-20a2-5ea4-b02c-3aedb5aaf78e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-02
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung; materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig; Anordnung einer bidisziplinären statt einer polydisziplinären Begutachtung rechtens, da ausschliesslich zwei Fachgebiete betroffen sind.
**Docket/Reference:** IV.2013.00880
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00880.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00880
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
vom
2. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1971 geborene
X.___
arbeitete seit dem 5. Oktober 1998 als Plakatanschläger bei der
Y.___
(Urk. 9/3/11). Am 10. Dezember 2010 meldete er sich unter Hinweis auf eine Diskushernie bzw. einen Bandscheibenvorfall bei der Invalidenversicherung zum
Leistungs
bezug
an (Urk. 9/8). In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erwerbliche (Urk. 9/10, Urk. 9/16) sowie medizinische (Urk.
9/14-
15, Urk. 9/17
-19
, Urk. 9/21, Urk. 9/26, Urk. 9/34,
Urk.
9/36, Urk. 9/40, Urk. 9/42, Urk. 9/49, Urk. 9/56, Urk. 9/57, Urk. 9/60, Urk. 9/71-75, Urk. 9/80) Abklärungen und zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei (Urk. 9/13, Urk. 9/28, Urk. 9/32, Urk. 9/38).
Im Rahmen des
Vorbescheidverfah
rens
(Urk. 9/84, Urk. 9/104) teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit,
dass sie ihn durch Dr. med. Z.___
,
Innere Medizin FMH spez.
Rheumaerkran
kungen
, und Prof. Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psychi
atrie und Psychotherapie FMH,
bidisziplinär
begutachten lassen werde (Urk. 9/109). Auf Einwand des Beschwerdeführers vom 22. August 2013 gegen die
bidisziplinäre
Begutachtung (Urk. 9/113) hielt die IV-Stelle mit
Zwischen
verfügung
vom 28. August 2013 an der
bidisziplinären
Begutachtung durch Dr.
Z.___
und Prof.
A.___
fest (Urk. 2).
2.
Gegen die Zwischenverfügung vom 28. August 2013 erhob
X.___
am 25. September 2013 Beschwerde
und
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die
Beschwerde
gegnerin
zwecks Anordnung einer polydisziplinären Abklärung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 6. November 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die
Entscheidfin
dung
erforderlich, in den
Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Zwischenverfügung davon aus, eine polydisziplinäre Begutachtung in den Fachgebieten Rheumatologie, Psychiatrie und Neurochirurgie sei nicht notwendig (Urk. 2).
1.2
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, da nicht von vornhe
rein ausgeschlossen werden könne, dass eine neurochirurgische Begut
achtung keine neuen Erkenntnisse bringe, könne eine solche nicht per se aus
geschlossen werden, weshalb eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet werden müsse (Urk. 1 S. 5).
2.
2.1
Gegen die verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
, ATSG) ist die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht zulässig (Art. 56 Abs. 1 ATSG), soweit darin Einwendungen formeller Natur gegen Sach
verständige geltend gemacht werden (BGE 132 V 93 E. 6.5). Zu den formellen Einwendungen gegen die Person eines Gutachters (vgl. Art. 44 Satz 2 ATSG) zählen im Wesentlichen die
Ausstandsgründe
gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG, (u.a. ein persönliches Interesse in der Sache, enge verwandt
schaftliche oder freund
schaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder Befan
genheit in der Sache aus anderen Gründen, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2009 vom 24. Juni 2009 E. 1 mit Hinweisen).
2.2
E
ntgegen der bislang geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach andere Einwendungen (u.a. die Befürchtung, das Gutachten könnte mangel
haft aus
fallen oder die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutach
ten einzuholen ist) mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der
Beweiswürdi
gung
zu behandeln sind, weil es zu vermeiden gilt, dass das
Ver
waltungsver
fahren
um ein kontradikto
risches Element erweitert und das medi
zinische
Ab
klärungsverfahren
judikali
siert
wird (BGE 132 V 93 E. 6.5),
lässt
die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Anordnung
polydis
ziplinärer
Gutachten in der Invalidenversicherung nunmehr auch materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an
sich zu (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_950/
2011 vom 9. Mai 2012 E. 1.1).
2.3
Da
s Bundesgericht
erklärte
die Anforderungen an die medizinische Begutach
tung, wie
sie in
BGE 137 V 210
für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen umschrieben worden sind, grundsätzlich
sinngemäss
auf mono- und
bidiszipli
näre
Expertisierungen
für anwendbar, was sowohl für die justiziablen Garantien (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) als auch für die
appellativen
Teilgehalte von
BGE 137 V 210
gilt (
BGE 139 V 349 E. 5.4). Bei
mono- und
bidisziplinären
Begutachtungen
ist
im Falle aller zulässigen Ein
wendungen konsensorientiert vorzugehen
. E
rst wenn eine Einigung ausbleibt,
ergeht
eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei
Fachdis
ziplinen
, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter (
BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
3.
3.1
Der Einwand des
Beschwerdeführer
s,
eine Begutachtung müsse
polydiszipli
när
unter Einbezug der psychiatrischen, rheumatologischen, neurochirurgischen und allen
falls neuropsychologischen Fachrichtungen stattfinden,
ist materiel
ler Natur
und nach der jüngsten
Rechtsprechung in diesem Verfahren zu beurteilen
.
3.2
In E. 3.2 von BGE 139 V 349 führte das Bundesgericht folgendes aus: „
Es existie
ren
keine festen Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der
Anwen
dungsfelder
der verschiedenen Kategorien von Expertisen
. D
ie
grosse
Vielfalt von Begutachtungssituationen
erfordert
Flexibilität
. In groben Zügen lassen
sich die jeweiligen Einsatzbereiche jedoch wie folgt
umreissen
: Die umfassende administrative Erstbegutachtung
wird
regelmässig
polydisziplinär und dami
t zufallsbasiert anzulegen sein. E
ine direkte Auftragserteilung
soll
die Ausnahme bleiben
. E
ine polydisziplinäre Expertise
ist
auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar
bloss
als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist
. I
n begründeten Fällen
kann
von einer
polydiszipli
nären
Begutachtung abgesehen und eine mono- oder
bidisziplinäre
durchge
führt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig
ausschliesslich
ein oder zwei Fachgebiete beschlägt
;
weder
dürfen
weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein (zur Interdisziplinarität der Begutach
tung vgl.
BGE 137 V 210
E. 1.
2
.4 S. 224) noch
darf
ein besonderer arbeitsmedizi
nischer bzw. eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen
. D
iese Voraussetzungen
werden
vor allem bei Verla
ufsbegutachtungen erfüllt sein
.
“
3.3
T
rotz der anstehenden Erstbegutachtung
sah die Beschwerdegegnerin
zu Recht von einer polydisziplinären Begutachtung ab und
ordnete
eine
bidisziplinäre
an
. D
ie medizinische Situation
beschlägt
offenkundig
ausschliesslich
die zwei Fach
gebiete Rheumatologie und Psychiatrie
. E
ntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
liegen
keine weiteren interdisziplinäre
n
Bezüge vor
. Zwar war
der Beschwerdeführer vom
4.
bis 8. September 2011 an der Klinik für Neu
rochirurgie des
B.___
zwecks operativer Behandlung hospitalisiert (vgl. provisorischer Austrittsbericht vom 8.
September 2011, Urk. 9/32/7-9). Die
behandelnden Ärzte des
B.___
hielten
im Verlaufsbericht vom 6. Juli 2012 (Urk. 9/36) jedoch fest, beim Beschwerdeführer bestehe wei
terhin ein chronisches
cervicospondylogenes
Schmerzsyndrom, ohne dass im aktuellen MRI der Halswirbelsäule (HSW) eine Wurzelkompression nachweisbar sei, und ohne d
a
ss sich in der elektrophysiologischen Untersuchung vom 13. März 2012 Hinweise für eine
radikuläre
Dysfunktion ergeben hätten
. D
ie weiterführende
Arthro
-MRI-Untersuchung der linken Schulter
habe
keine die Schmerzen erklärenden Pathologien ergeben
. N
eben der rheumatologischen Problematik
bestehe
aktuell nun eine starke psychosoziale Belastungssituation bei nun stellenlosem und länger nicht mehr im Arbeitsprozess befindlichem Beschwerdeführer
.
Dr. med.
C.___
, Facharzt für Neurochirurgie FMH,
berichtete
am 24. Oktober 2012, er habe nicht den Eindruck, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine
radikuläre
Symptomatik handle und auch das vor
gelegte MRI vom Februar 2012 sei alles andere als für einen neurogenen Kon
flikt überzeugend und für eine Re-Oper
ation einladend (Urk. 9/49/5-6). S
elbst der behandelnde Dr. med.
D.___
, Facharzt Anästhesiolo
gie/
Interventionelle
Schmerzmedizin,
vermerkte
im Beric
ht vom 14. Mai 2013 (Urk. 9/97)
, nach vorgängiger fachneurologischer Standortbestimmung habe keine Indikation für eine operative R
evision bestanden (Urk. 9/97/6). Den
Akten
sind
weiter keine Anhaltspunk
te für Beschwerden
zu entnehmen
, welche eine neuropsychologische Be
gutachtung erforderlich machten. Z
war
berichtete
Dr.
D.___
von einem
neuropsychologischen Assessment
, aufgrund dessen eine depressive Episode festgeste
llt werden konnte (Urk. 9/97/6). D
amit
liegt allerdings
eine psychiatrisch relevante Diagnose vor, welche mit einer psychiat
rischen Begutachtung gebüh
rend berücksichtigt werden kann.
Damit erweist sich
die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist
.
4.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versi
cherungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
- ge
mäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube