# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98c1ec10-b314-54b8-b744-f15300050e0a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2005 B 2005/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-48_2005-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/48

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.08.2005

Entscheiddatum: 16.08.2005

Entscheid Verwaltungsgericht, 16. August 2005
Öffentliches Dienstrecht, Art. 82 Abs. 1 StVG (sGS 140.1), Art. 5 Abs. 1 lit. f 
DG (sGS 163.3). Abgrenzung der administrativen von der disziplinarischen 
Entlassung. Die administrative Auflösung des Dienstverhältnisses eines 
Verkehrsexperten beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, der im 
Dienst immer wieder Alkoholmundgeruch verbreitet hat und einmal 
alkoholisiert zum Dienst erschienen ist, erweist sich als gerechtfertigt und 
verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/48).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.B.,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Auflösung des Anstellungsverhältnisses

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., ist als Verkehrsexperte beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Prüfstelle 

Z., angestellt.

In den Jahren 1989 und 1990 wurde gegen X.Y. eine Disziplinaruntersuchung geführt, 

nachdem er am 8. Januar 1989 unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht 

hatte. Die Gerichtskommission C. verurteilte ihn wegen Führens eines Fahrzeuges in 

angetrunkenem Zustand und wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten zu einer 

bedingten Gefängnisstrafe von 25 Tagen und einer Busse. Die Regierung ordnete 

daraufhin die Versetzung von X.Y. in das provisorische Dienstverhältnis für die Dauer 

eines Jahres an. Die ordentliche Besoldungserhöhung wurde für ein Jahr unterbrochen.

Gemäss Protokoll zum Mitarbeitergespräch vom 27. Februar 1997 vereinbarten X.Y. 

und sein Vorgesetzter als drittes Ziel "Vermeiden von Alkoholgeruch - kein Alkohol im 

Dienst - Beachte Fälle Kantone Aargau/Zürich". In der Leistungsbeurteilung vom 3. 

Oktober 1997 wurde seine Gesamtleistung als gut beurteilt. Gemäss Protokoll zum 

Mitarbeitergespräch vom 1. Oktober 1997 vereinbarten X.Y. und sein Vorgesetzter 

wiederum als Ziel "Keine Anspielungen wegen Alkoholgeruch (B.)". Ob X.Y. das Ziel 

erreichte, wurde in der Leistungsbeurteilung vom 17. September 1998 nicht 

festgehalten. Seine Gesamtleistung wurde wiederum als gut beurteilt. In den 

Protokollen der Mitarbeitergespräche 1998/1999, 1999/2000, 2000/2001 sowie 

2001/2002 wurden Alkohol bzw. Alkoholgeruch nicht mehr thematisiert. Im Protokoll 

zum Mitarbeitergespräch vom 24. September 2002 wurde vermerkt: "Unbedingt keinen 

Alkohol bei Arbeitsantritt". Ob X.Y. das Ziel erreichte, wurde in der 

Leistungsbeurteilung vom 19. September 2003 nicht festgehalten. Seine 

Gesamtleistung wurde jedoch als gut beurteilt. Im Mitarbeitergespräch vom 19. 

September 2003 vereinbarten X.Y. und sein Vorgesetzter erneut das Ziel "Unbedingt 

keinen Alkoholgeruch bei Arbeitsantritt". Gemäss Aktennotiz vom 20. November 2003 

wurde bei einem Gespräch zwischen X.Y. und S.B., Leiter Abteilung Prüfungen, vom 

20. November 2003 das Thema Alkohol ein weiteres Mal besprochen.

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Gemäss Schreiben des Leiters Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vom 7. Oktober 

2004 stellten der Vorgesetze und ein Verkehrsexpertenkollege von X.Y. am 13. 

September 2004 fest, dass X.Y. stark nach Alkohol roch. X.Y. habe jedoch einen 

Alkoholkonsum verneint. Daraufhin hätten sich X.Y. und sein Vorgesetzter auf den 

Polizeistützpunkt Z. begeben. Dort seien bei X.Y. mit einem Drägergerät "PSPO 1" zwei 

Alcotests durchgeführt worden. Der erste Test um 10.39 Uhr habe einen Alkoholgehalt 

von 1,01 Promille ergeben, der zweite Test um 10.40 Uhr habe zu einem Resultat von 

1,04 Promille geführt. Nach diesem Vorfall wurde X.Y. im Sinne einer betrieblich 

notwendigen Sofortmassnahme in den Innendienst der Prüfstelle W. versetzt.

Mit Schreiben vom 16. September 2004 nahm X.Y. schriftlich zum Vorfall vom 13. 

September 2004 Stellung. Am selben Tag erfolgte auch eine schriftliche Stellungnahme 

seiner Ehefrau. Beide hielten fest, X.Y. habe am Nachmittag des 12. September 2004 

zwei Flaschen Bier und am Abend zwei Gläser Rotwein, ein Glas Bier und einen Kaffee-

Schnaps konsumiert. Am Montagmorgen habe X.Y. zum Frühstück ein Konfibrot 

gegessen und einen Kaffe getrunken. Acht Stunden vor Antritt des Arbeitsweges habe 

er keinen Alkohol mehr konsumiert, geschweige denn während der Arbeit. X.Y. zeigte 

sich über den relevanten Restalkohol erstaunt und behauptete, dass ihn eine 

Blutalkoholüberprüfung nicht belastet hätte. Er erklärte, er habe sich zum Nachweis 

seiner Abstinenz dazu entschlossen, eine ärztlich begleitete Antabus-Kur zu machen. 

Eine solche sei medizinisch nicht erforderlich. Er wolle damit jedoch ein Zeichen seines 

guten Willens setzen.

Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 16. September 2004 verabreichte Dr. med. S.H. X.Y. 

am 14. September 2004 das erste Mal Antabus. Dies könne nur nach totaler Abstinenz 

erfolgen. X.Y. habe nicht die geringsten Entzugsfolgen gezeigt. Eine kursorische 

Untersuchung betreffend allfällige Hinweise auf einen chronischen Alkoholabusus habe 

keinen entsprechenden Hinweis ergeben. Einzig das Erythrozytenvolumen sei im 

oberen Grenzbereich gewesen, was allerdings auch häufig bei Patienten ohne 

Alkoholkonsum zu beobachten sei.

Mit Schreiben vom 27. September 2004 teilte das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt X.Y. mit, dass beabsichtigt werde, das Dienstverhältnis aufzulösen. Mit 

Schreiben vom 6. Oktober 2004 beantragte X.Y., er sei nach seinen Ferien wieder 

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anstellungsgemäss an seinem Arbeitsplatz als Verkehrsexperte zu beschäftigen. Zur 

Begründung gab er an, ihm werde ein Alkoholproblem unterstellt, das gar nicht vorliege 

und nicht bewiesen werde. Es liege somit kein Kündigungsgrund vor.

Mit Verfügung vom 5. November 2004 ordnete das Justiz- und Polizeidepartement die 

Auflösung des Dienstverhältnisses von X.Y. unter Einhaltung der ordentlichen 

Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende Februar 2005 an. X.Y. wurde für den Rest 

der Kündigungsfrist freigestellt.

B./ Mit Eingabe vom 19. November 2005 erhob X.Y. bei der Regierung Rekurs gegen 

die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements vom 5. November 2005. Er 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei umgehend an seinem 

Arbeitsplatz als Verkehrsexperte wieder bzw. weiter zu beschäftigen. Eventuell sei die 

Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen unter vollständiger 

Wahrung des rechtlichen Gehörs. Zur Begründung machte X.Y. im wesentlichen 

geltend, das Justiz- und Polizeidepartement habe keine objektiven Gründe für eine 

Administrativentlassung namhaft gemacht. Die Behauptung des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamts, wonach ihm gegenüber seit vielen Jahren Alkoholmundgeruch hätte 

beanstandet werden müssen, sei nicht substantiiert dargelegt. Es sei eine 

disziplinarische Entlassung in der Form einer administrativen vorgenommen worden, 

was rechtswidrig sei.

Die Regierung entschied in der Angelegenheit am 22. Februar 2005, indem der Rekurs 

abgewiesen wurde. Die Regierung erwog im wesentlichen, die Aktenlage zeige, dass 

X.Y. nicht in der Lage sei, bei seiner dienstlichen Tätigkeit als Verkehrsexperte 

Alkoholgeruch zu vermeiden. Er weise eine persönliche Eigenschaft auf, die mit einer 

Anstellung als Verkehrsexperte nicht vereinbar sei. Indem er während seiner 

dienstlichen Tätigkeit Alkoholgeruch verbreitet habe, habe er dem Ruf und Ansehen der 

Verkehrsexperten wie auch des Strassenverkehrs- und Schiff-fahrtsamts geschadet. Es 

liege somit ein sachlicher und vertretbarer Grund vor, der zur Auflösung des 

Anstellungsverhältnisses von X.Y. geführt habe. Die Auflösung des Dienstverhältnisses 

erweise sich auch als verhältnismässig. Es sei unabdingbar, dass Verkehrsexperten, 

die Führerprüfungen abnehmen würden, keinen Alkoholgeruch verbreiten würden. Der 

Umstand, dass das Fehlverhalten vom 13. September 2004 auch Grund für die 

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Anordnung einer Disziplinarmassnahme bilden könnte, hindere das Justiz- und 

Polizeidepartement nicht, das Dienstverhältnis von X.Y. aufgrund mangelhafter 

persönlicher Eigenschaften mittels administrativer Kündigung aufzulösen.

C./ Mit Eingabe vom 14. März 2005 erhob X.Y. gegen den Entscheid der Regierung 

vom 22. Februar 2005 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt die 

Aufhebung der verfügten Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die umgehende 

Weiterbeschäftigung an seinem Arbeitsplatz als Verkehrsexperte. Eventuell sei die 

Sache zur neuen Beurteilung an das Departement, subeventuell an die Vor-instanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im 

wesentlichen geltend gemacht, die Sachverhaltsdarstellungen der Regierung seien 

falsch. X.Y. würden nur völlig diffuse Vorhalte gemacht, die durch nichts belegt, ja nicht 

einmal abgeklärt worden seien. Insbesondere werde X.Y. nicht vorgehalten, wann er 

konkret Alkoholgeruch verbreitet haben solle, wer das festgestellt haben solle und wo 

das dokumentiert sei. Im weiteren habe die Regierung aktenwidrig festgestellt, aus den 

Leistungsbesprechungsunterlagen sei nicht ersichtlich, ob X.Y. die Ziele eingehalten 

habe, obwohl die Besprechungsprotokolle ausdrücklich die Zielerreichung in allen 

Bereichen attestierten. Bezüglich des Vorfalls vom 13. September 2004 falle in 

Betracht, dass die Atemluftmessung nicht korrekt durchgeführt worden sei und es auch 

keinen brauchbaren Hinweis auf tatsächliche Alkoholwerte gebe. Gegen X.Y. sei wegen 

des angeblichen Vorfalls vom 13. September 2004 keine disziplinarische Untersuchung 

eingeleitet worden. Es gehe indes nicht an, dass ohne rechtsstaatlich faire und 

gesetzlich vorgeschriebene Abklärung des angeblich belastenden Sachverhalts die 

Kündigung als schwerste Disziplinarsanktion verhängt werde. Die Vorinstanz habe 

wegen eines einzigen angeblichen konkreten Vorfalls am 13. September 2004 sowie 

wegen nie geklärter Anspielungen Dritter trotz durchwegs tadelloser 

Führungsdokumentation und permanenter Zielerfüllung in allen Bereichen einen 

charakterlichen Mangel konstruiert, wonach X.Y. nicht in der Lage sei, bei seiner 

dienstlichen Tätigkeit als Verkehrsexperte Alkoholgeruch zu vermeiden. Dies seien 

unerträgliche Diffamierungen. Es gehe nicht an, auf einen angeblichen disziplinarischen 

Vorfall hin, der gerade nicht abgeklärt worden sei, eine administrative Entlassung zu 

verfügen, wie wenn die Schuld an den Verfehlungen rechtsstaatlich geklärt worden 

wäre. Mit der durchgeführten Antabus-Kur sei belegt, dass kein Alkoholproblem 

vorliege, welches eine Unvereinbarkeit mit der Anstellung von X.Y. bedeuten würde. Im 

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weiteren erweise sich die angefochtene Kündigung als unverhältnismässig. Im 

Rekursentscheid sei die entsprechende Rüge überhaupt nicht behandelt worden. Darin 

liege eine Rechtsverweigerung, ein Ermessensmissbrauch und eine 

Begründungspflichtverletzung. Sodann sei das rechtliche Gehör von X.Y. mehrfach 

verletzt worden. Insbesondere sei der Kündigungsantrag des Amtsleiters erst nach der 

Kündigungsverfügung zugestellt worden. Indem die Vorinstanz diese 

Gehörsverweigerung als geheilt beurteilt habe, habe sie ihrerseits den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt.

Mit Schreiben vom 17. März 2005 wandte sich X.Y. mit dem Ersuchen um Erlass von 

vorsorglichen Massnahme an das Verwaltungsgericht. Er beantragte, der Arbeitgeber 

sei anzuweisen, ihm während des Beschwerdeverfahrens weiterhin die ordentlichen 

Lohnzahlungen und die ordentlichen Versicherungsbeiträge zu erbringen. Betreffend 

den Märzlohn 2005 und die März-Versicherungsbeiträge seien die entsprechenden 

Zahlungen superprovisorisch anzuordnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Verfügung vom 18. März 2005 hat die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch um Erlass einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme abgewiesen.

Mit Schreiben vom 31. März 2005 verzichtet die Regierung auf die Einreichung einer 

Stellungnahme zum Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen.

Mit Schreiben vom 4. April 2005 beantragt die Regierung die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.

Mit Verfügung vom 7. April 2005 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gut. Es wurde festgestellt, dass X.Y. 

Anspruch auf die Leistung der ordentlichen Lohnzahlung und Erbringung der 

ordentlichen Versicherungsbeiträge während des Beschwerdeverfahrens (rückwirkend 

per 1. März 2005) hat.

Mit Schreiben vom 25. April 2005 teilt X.Y. mit, dass an sämtlichen Anträgen der 

Beschwerde festgehalten werde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 2 

lit. a Ziff. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt 

VRP). Die Legitimation des Beschwerdeführers ist gegeben (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde vom 14. März 2005 entspricht 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ a) Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht eine Verletzung seines

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt habe in 

seinem Schreiben vom 27. September 2004 an den Vertreter des Beschwerdeführers 

auf Gespräche mit dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, dem Prüfstellenleiter 

und dem Abteilungsleiter abgestellt, ohne dass sich diesbezüglich Protokolle in den 

Akten befänden. Gleiches gelte für ein Schreiben des ehemaligen Prüfungsleiters, das 

ebenfalls nicht bei den Akten sei. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer das Schreiben 

des Amtsstellenleiters des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 7. Oktober 

2004 vor dem Erlass der Kündigungsverfügung am 5. November 2004 nicht eröffnet 

worden. Schliesslich fehle auch für das vom Amtsleiter des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamtes im Schreiben vom 7. Oktober 2004 erwähnte Gespräch vom 27. 

September 2004 ein Protokoll.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet das Recht der Privaten, in einem vor 

einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren 

angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung 

wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1672). Die Behörden haben alles, was zur 

Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann, in den Akten festzuhalten (BGE 130 II 

477).

c) Die nachfolgenden Erwägungen zeigen, dass die im Schreiben des Amtleiters des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 27. September 2004 erwähnten 

Gespräche für den Verfahrensausgang nicht relevant sind. Die fraglichen 

Besprechungen waren auch nicht Grundlage für den angefochtenen Entscheid. 

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Gleiches gilt für einen im Schreiben vom 27. September 2004 erwähnten Brief des 

ehemaligen Prüfungsleiters. Das Schreiben des Amtsstellenleiters des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 7. Oktober 2004 wurde dem 

Beschwerdeführer im Rekursverfahren zur Akteneinsicht zugestellt. Eine allfällige 

Gehörsverletzung wäre dementsprechend im Rekursverfahren geheilt worden (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 731). Dies 

führt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer weder in seinem Akteneinsichts- noch 

Beweisführungsrecht verletzt wurde und sich die Rüge der Gehörsverletzung als 

unbegründet erweist. Dies ändert indes nichts daran, dass Personalgespräche, welche 

Verfehlungen seitens eines Angestellten zum Gegenstand haben, nicht zuletzt auch im 

Hinblick auf ein mögliches Verfahren zu protokollieren sind.

3./ a) Der Beschwerdeführer macht wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, 

es lägen keine objektiven Gründe vor, welche eine Administrativentlassung 

rechtfertigen würden. Es sei zu Unrecht eine disziplinarische Entlassung in der Form 

der administrativen vorgenommen worden.

b) Die administrative Entlassung von kantonalen Angestellten ist in Art. 82 Abs. 1 des 

Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) geregelt. Demnach kann das 

Angestelltenverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das 

Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Vorbehalten bleibt die Auflösung aus 

wichtigen Gründen. Daneben gibt es die Möglichkeit der disziplinarischen Entlassung 

nach Art. 5 Abs. 1 lit. f des Gesetzes über die disziplinarische Verantwortlichkeit der 

Behördemitglieder, Beamten und öffentlichen Angestellten (sGS 163.3).

aa) Die administrative Entlassung unterscheidet sich von der disziplinarischen 

Entlassung dadurch, dass sie nicht auf eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung 

zurückzuführen ist. Wenn dem Beamten oder Angestellten hingegen ein pflichtwidriges 

Verhalten vorgeworfen wird, das subjektiv als Verschulden in der Form des Vorsatzes 

oder der Fahrlässigkeit anzurechnen ist, ist dies als disziplinarisches Verhalten zu 

qualifizieren. Wird ein solcher Vorwurf nicht erhoben, aber allgemein die Untauglichkeit 

des Beamten oder Angestellten geltend gemacht, als deren Ausdruck das objektiv 

pflichtwidrige Verhalten erscheint, handelt es sich nicht um eine Disziplinarmassnahme 

(vgl. E.M. Jud, Besonderheiten öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse nach 

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schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen 

Gründen, Diss. Freiburg 1975, S. 190 ff.; W. Hinterberger, Disziplinarfehler und 

Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, Diss. St. Gallen 1986, S. 

340 ff.; GVP 1995 Nr. 2).

bb) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Verwaltung nicht 

verpflichtet, bei jeder Dienstpflichtverletzung eine Disziplinarmassnahme zu ergreifen. 

Sie kann, auch wenn sie dem Beamten subjektiv ein Verschulden nachzuweisen 

vermag, gleichwohl die administrative Auflösung wählen, wenn sie das Dienstverhältnis 

nicht des Schuldvorwurfs wegen auflöst, sondern geltend macht, der Beamte oder 

Angestellte habe durch sein schuldhaftes Verhalten Eigenschaften gezeigt, die ihn 

objektiv für seine Arbeit als ungeeignet erscheinen lassen (GVP 1995 Nr. 2; VerwGE 

vom 20. April 1999 i.S. A.T.; Schroff/Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in 

Bund und Kantonen, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für 

Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, Neue Reihe, Bd. 22, St. Gallen 1989, 

Rz. 40 mit Hinweis auf BGE 100 Ib 25 sowie auf die unveröffentlichten 

Bundesgerichtsentscheide i.S. G. vom 30. März 1973, i.S. S. vom 11. Juli 1975 und i.S. 

G. vom 10. Dezember 1976). Auch das Bundesgericht führte in einem den Kanton St. 

Gallen betreffenden Fall aus, das Nebeneinanderbestehen von Gründen, die allenfalls 

eine disziplinarische Entlassung rechtfertigen könnten und von solchen, die zu einer 

Administrativentlassung führen müssten, schränke die Möglichkeit der administrativen 

Entlassung nicht ein, da sonst der Beamte, der aus objektiven Gründen untragbar 

geworden sei, bevorzugt werde, wenn ihm daneben noch ein Verschulden zur Last falle 

(BGE 104 Ia 165). Anders zu entscheiden wäre, wenn die wichtigen Gründe nur 

vorgeschoben sind und die Massnahme in Tat und Wahrheit einer Disziplinarstrafe 

gleichkomme (BGE 100 Ib 26).

cc) Wie das Verwaltungsgericht in GVP 1995 Nr. 2 festgehalten hat, können 

administrative und disziplinarische Gründe für eine Entlassung nebeneinander 

bestehen. Das Vorliegen von disziplinarischen Gründen schliesst die administrative 

Entlassung nicht aus, doch darf das Administrativverfahren nicht zur Umgehung eines 

Disziplinarverfahrens führen. Entscheidend ist, dass dann, wenn disziplinarische und 

administrative Gründe für eine Massnahme vorliegen, eine administrative Massnahme 

nur dann möglich ist, wenn die Gründe für eine administrative Entlassung für sich allein 

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genügen (VerwGE vom 1. Dezember 1995 i.S. H.K. mit Hinweisen auf ZBL 85/1984, S. 

407 und T. Poledna, Disziplinarische und administrative Entlassung von Beamten - vom 

Sinn und Unsinn einer Unterscheidung, in: ZBl 96/1995, S. 49 ff.).

dd) Die Gründe, die eine administrative Kündigung rechtfertigen, müssen von einem 

gewissen Gewicht sein. Zwar ist nicht erforderlich, dass sie die Fortsetzung des 

Arbeitsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen; es reicht vielmehr, wenn die 

Weiterbeschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers dem öffentlichen Interesse, 

insbesondere demjenigen an einer gut funktionierenden Verwaltung widerspricht (M. 

Michel, Beamtenstatus im Wandel, Diss. Zürich 1998, S. 299). Es müssen sachliche, 

vertretbare Gründe sein, so dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht als 

Willkürakt erscheint. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss die 

Kündigung sodann ein geeignetes Mittel zur Problemlösung sein, und es dürfen nicht 

weniger einschneidende Massnahmen wie bspw. eine Verwarnung ebenfalls zum Ziel 

führen. Zudem muss eine Abwägung der gegenseitigen Interessen die Kündigung als 

gerechtfertigt erscheinen lassen (Michel, a.a.O., S. 301 f.). Angesichts der inhaltlichen 

Offenheit und Unbestimmtheit dieser Umschreibungen steht den Verwaltungsbehörden 

beim Entscheid über die Kündigung ein grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum 

zu (vgl. anstelle vieler GVP 1995 Nr. 3; Michel, a.a.O., S. 342 f.; ZBl 104/2003, S. 202; 

VerwGE vom 26. August 2003 i.S. E.Z.).

c) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Behauptung, wonach bei ihm seit vielen 

Jahren immer wieder Alkoholmundgeruch habe festgestellt werden müssen, sei nicht 

belegt. Seine Leistungen seien in den Mitarbeitergesprächen durchwegs als gut 

beurteilt worden. Konkret werde nur der Vorfall vom 13. September 2004 genannt. 

Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Messungen nicht korrekt durchgeführt worden 

seien.

aa) Gemäss dem Protokoll zum Mitarbeitergespräch vom 27. Februar 1997 wurde 

zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vorgesetzten unter anderem "Vermeiden 

von Alkoholgeruch – kein Alkohol im Dienst – Beachte Fälle Kantone Aargau/Zürich" als 

Ziel vereinbart. Die Zielvereinbarung wurde durch den Beschwerdeführer mit seiner 

Unterschrift bestätigt. In der Rubrik "Zielerreichung", welche gemäss Protokoll am 3. 

Oktober 1997 ausgefüllt worden ist, wurde mit Bleistift ein Kreuz im Feld "Ziel nicht 

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erreicht" angebracht. Im Feld "Ziel erreicht" ist ein ausradiertes Kreuz sichtbar. Die 

Gesamtleistung des Beschwerdeführers wurde als gut bewertet. Die Beurteilung wurde 

vom Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigt. Im Protokoll zum Mitarbeitergespräch 

vom 1. Oktober 1997 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und seinem 

Vorgesetzten als viertes Ziel "Keine Anspielungen wegen Alkoholgeruch (B.)" 

vereinbart. Die Zielvereinbarung wurde vom Beschwerdeführer unterschriftlich 

bestätigt. Ob der Beschwerdeführer das Ziel erreicht hat, wurde nicht festgehalten. 

Seine Gesamtleistung wurde in der Beurteilung vom 17. September 1998 wiederum als 

gut bewertet. In den Mitarbeitergesprächen in den Zeitperioden 1998/1999, 1999/2000, 

2000/2001 und 2001/2002 waren Alkohol und Alkoholgeruch kein Thema mehr. 

Hingegen wurde gemäss Protokoll zum Mitarbeitergespräch vom 24. September 2002 

zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vorgesetzten als sechstes Ziel 

"Unbedingt keinen Alkoholgeruch bei Arbeitsantritt" vereinbart. Ob der 

Beschwerdeführer das Ziel erreicht hat, wurde nicht vermerkt. Die Gesamtleistung 

wurde am 19. September 2003 als gut bewertet. Im Mitarbeitergespräch vom 19. 

September 2003 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vorgesetzten 

erneut als fünftes Ziel "Unbedingt keinen Alkoholgeruch bei Arbeitsantritt" vereinbart.

bb) Am Morgen des 13. September 2004 fiel dem Vorgesetzten des 

Beschwerdeführers und einem Verkehrsexpertenkollegen ein starker Alkoholgeruch 

beim Beschwerdeführer auf. Der Beschwerdeführer und sein Vorgesetzter begaben 

sich darauf hin auf den Polizeistützpunkt Z. Dort führte ein Polizist beim 

Beschwerdeführer zwei Alcotests durch. Gemäss dem polizeilichen 

Orientierungsbericht vom 14. September 2004 ergab der erste Test ein Resultat von 

1.01 Promille und der zweite Test ein Resultat von 1.04 Promille.

cc) Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass das Thema Alkohol vom Vorgesetzten 

des Beschwerdeführers in den Mitarbeitergesprächen vom 27. Februar, 1. und 3. 

Oktober 1997, 24. September 2002 und 19. September 2003 erörtert worden ist. Durch 

seine Unterschrift hat sich der Beschwerdeführer jeweils nicht nur mit den 

entsprechenden Zielvereinbarungen einverstanden erklärt, sondern er hat auch die 

Beanstandungen seines Vorgesetzten im Zusammenhang mit dem festgestellten 

Alkoholmundgeruch anerkannt. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

die Unterschrift verweigert bzw. einen entsprechenden Vorbehalt angebracht hätte, 

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wenn er mit den Feststellungen und Zielvorgaben seines Vorgesetzten im 

Zusammenhang mit dem beanstandeten Alkoholmundgeruch nicht einverstanden 

gewesen wäre. Mithin ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erstellt, 

dass er in der Vergangenheit verschiedentlich wegen Alkoholmundgeruch aufgefallen 

ist und dies von seinem Vorgesetzten bemängelt worden ist. Unter diesen Umständen 

spielt es keine Rolle, dass abgesehen vom 13. September 2004 keine konkreten Daten 

bekannt sind, an denen der Beschwerdeführer Alkoholmundgeruch verbreitet hat, oder 

von wem der Mundgeruch jeweils im einzelnen festgestellt worden ist. Wesentlich ist, 

dass das Problem mehrfach in den Mitarbeitergesprächen thematisiert worden ist und 

dem Beschwerdeführer entsprechende Weisungen erteilt worden sind, die er akzeptiert 

hat. Es kann offenbleiben, ob im Leistungsbeurteilungsprotokoll von 1996/1997 das 

Ziel "Vermeiden von Alkoholgeruch" ursprünglich als erreicht beurteilt worden ist, wie 

der Beschwerdeführer behauptet. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass 

entsprechend dem Protokoll 1997/1998 bereits am 1. Oktober 1997, d.h. zwei Tage vor 

dem Gespräch über die Leistungsbeurteilung, welche am 3. Oktober 1997 

stattgefunden hat, der Alkoholgeruch wiederum Gegenstand der Zielvereinbarungen 

war. Wäre das Ziel, Alkoholgeruch zu vermeiden, im Jahr 1997 erreicht worden, hätte 

es für die Zeit vom September 1997 bis September 1998 nicht erneut als Ziel 

aufgenommen werden müssen. Aus dem gleichen Grund ist auch nicht 

ausschlaggebend, dass beim Gespräch vom 19. September 2003 nicht festgehalten 

wurde, ob das am 24. September 2002 vereinbarte Ziel "Unbedingt keinen 

Alkoholgeruch bei Arbeitsantritt", erreicht worden ist, da am gleichen Tag die 

Zielvereinbarung "Unbedingt keinen Alkoholgeruch bei Arbeitsantritt" getroffen worden 

ist. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer sodann aus 

dem Umstand, dass seine Leistung jeweils insgesamt als gut beurteilt worden ist. 

Diese Gesamtbeurteilung schliesst nicht aus, dass Teilziele nicht erreicht worden sind; 

dies war beim Beschwerdeführer offensichtlich der Fall. Das Gesagte ändert indes 

nichts daran, dass vorliegend insbesondere die Leistungsbeurteilung durch den 

Vorgesetzten über weite Strecken mangelhaft vorgenommne worden ist, indem nicht 

festgehalten worden ist, ob die einzelnen Ziel erreicht worden sind.

dd) Nicht überzeugend sind im weiteren die Vorbringen des Beschwerdeführers 

bezüglich der Ergebnisse der Atemluftmessung vom 13. September 2004. So ist es im 

vorliegenden Verwaltungsverfahren nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer 

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vorgängig über seine Rechte orientiert worden ist. Dies gilt um so mehr, als er den Test 

unbestrittenermassen freiwillig bzw. auf eigene Initiative absolviert hat. Nicht 

entscheidend ist sodann, ob die Messstreifen noch vorhanden sind, zumal der 

Beschwerdeführer die protokollierten Resultate nicht in Abrede stellt. Eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt diesbezüglich nicht vor. Schliesslich 

vermögen auch die technischen Einwände des Beschwerdeführers gegen die 

Durchführung des Blastests (Nichteinhaltung der Wartezeit nach der Mundspülung, 

Verwendung eines Mundsprays) nicht zu überzeugen. Aus dem polizeilichen 

Orientierungsbericht vom 14. September 2004 geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

offensichtlich Alkoholmundgeruch verbreitet hat. Selbst wenn die gemessenen Werte 

durch technische Mängel bei der Durchführung beeinflusst worden sein sollten, hat als 

erstellt zu gelten, dass der Beschwerdeführer seinen Dienst alkoholisiert angetreten 

hat.

d) Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer trotz verschiedener 

Beanstandungen seitens seines Vorgesetzten immer wieder Alkoholgeruch verbreitet 

hat und am 13. September 2004 alkoholisiert zur Arbeit erschienen ist. Zu prüfen ist im 

folgenden, ob diese Vorfälle die administrative Entlassung des Beschwerdeführers 

rechtfertigen.

aa) In der Lehre und Rechtsprechung wird allgemein die Auffassung vertreten, dass 

dienstliche Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Genuss von Alkohol Grund 

für eine administrative Entlassung bilden können (T. Jaag, Rechtsfragen der 

Volksschule, insbesondere im Kanton Zürich, ZBl 1997, S. 550; AGVE 1994 S. 208; 

Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 

Basel 1990, Nr. 150 II a mit Hinweis auf PVG 1987 Nr. 9; Schroff/Gerber, a.a.O., Rz. 

120). Diese Auffassung ist zutreffend. Zum einen lässt sich kaum je feststellen, 

inwieweit dem jeweiligen Verhalten des Betroffenen ein Verschulden zugrunde liegt. 

Zum anderen setzt Alkohol erfahrungsgemäss die Leistungsfähigkeit herab, und 

Alkoholkonsum, der sich auf die Dienstzeit auswirkt, ist geeignet, das gute 

Funktionieren der Verwaltung zu beeinträchtigen.

bb) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid umfassend und zutreffend 

ausgeführt, dass Verkehrsexperten aufgrund ihrer Vorbildfunktion gehalten sind, ihren 

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Dienst abstinent zu verrichten, und keinen Alkoholmundgeruch verbreiten dürfen. Es 

handelt sich dabei um eine an sich selbstverständliche Voraussetzung für die 

Ausübung des Berufs des Verkehrsexperten, was vom Beschwerdeführer auch zu 

Recht nicht in Abrede gestellt wird. Der Beschwerdeführer hat sich, wie vorstehend 

ausgeführt wird, trotz zahlreicher Ermahnungen nicht zu verbessern vermocht und 

immer wieder Alkoholmundgeruch verbreitet. Damit hat er, wie die Vorinstanz 

zutreffend ausführt, dem Ruf und Ansehen der Ver-kehrsexperten wie auch des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts geschadet, selbst wenn sich der Alkohol nicht 

direkt auf die Qualität seiner Dienstpflichterfüllung ausgewirkt haben mag (vgl. Jaag, 

a.a.O., S. 550). Im weiteren muss mit Blick auf die zahlreichen fruchtlosen 

Beanstandungen in der Vergangenheit entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass er nicht in der Lage ist, sein 

Verhalten künftig zu ändern. Er stellt damit in seiner Funktion als Verkehrsexperte ein 

Sicherheitsrisiko dar, und es ist nachvollziehbar, wenn geltend gemacht wird, dass die 

Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört ist. Unter diesen Umständen ist 

das gute Funktionieren der Verwaltung nicht mehr gewährleistet, und es ist ein triftiger 

Grund gegeben, der die administrative Entlassung des Beschwerdeführers rechtfertigt. 

Dabei kann offenbleiben, ob beim Beschwerdeführer Alkoholismus im Sinne einer 

körperlichen und psychischen Abhängigkeit vorliegt. Es genügt, dass er nicht in der 

Lage ist, Alkoholmundgeruch bei der Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten zu 

vermeiden. Es ist deshalb auch nicht entscheidend, wenn im ärztlichen Zeugnis von Dr. 

med. S.H. vom 16. September 2004 festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer im 

Zuge der Antabus-Kur keine Entzugssymptome gezeigt habe. Nicht weiter zu prüfen ist 

schliesslich, ob sich der Beschwerdeführer auch Disziplinarfehler zu Schulden kommen 

lassen hat, nachdem sein Verhalten einen triftigen Grund für eine administrative 

Entlassung darstellt.

e) aa) Zu prüfen ist im weiteren, ob die administrative Kündigung auch mit dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar ist. Dabei fällt in Betracht, dass eine Kündigung 

nur zulässig ist, wenn weniger einschneidende Massnahmen, wie etwa Verwarnung 

oder Versetzung, nicht zum Ziel führen würden (Michel, a.a.O., S. 302). Ausserdem sind 

im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung die privaten Interessen des 

Arbeitnehmers an einem Unterbleiben der Kündigung gegen die öffentlichen Interessen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

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des Gemeinwesens an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeneinander 

abzuwägen.

bb) Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist vorliegend geeignet, das gute 

Funktionieren der Verwaltung zu gewährleisten. Mildere Massnahmen sind nicht 

ersichtlich. Insbesondere muss mit Blick auf das Verhalten des Beschwerdeführers in 

der Vergangenheit davon ausgegangen werden, dass weitere Ermahnungen nicht 

erfolgversprechend wären. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, dass 

auch eine anderweitige Beschäftigung des Beschwerdeführers aus organisatorischen 

Gründen nicht in Frage kommt. Er selbst beantragt ausdrücklich die 

Weiterbeschäftigung als Verkehrsexperte, was eine Versetzung ebenfalls ausschliesst. 

Bezüglich der privaten Interessen des Beschwerdeführers fällt in Betracht, dass die 

Entlassung seine finanzielle Existenzgrundlage betrifft und die privaten Interessen auch 

angesichts der langen Anstellungsdauer schwer wiegen. Trotzdem ist mit der 

Vorinstanz davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse vorgeht. Es ist für das 

gute und sichere Funktionieren der Verwaltung unabdingbar, dass Verkehrsexperten, 

welche auch Führerprüfungen abnehmen, bei der Ausübung ihres Dienstes keinen 

Alkoholmundgeruch verbreiten. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe bei der Überprüfung 

der Verhältnismässigkeit der verfügten Entlassung eine Rechtsverweigerung begangen, 

das Ermessen missbraucht und die Begründungspflicht verletzt, erweist sich als 

unbegründet.

f) Zusammenfassend steht somit fest, dass die administrative Kündigung vom 5. 

November 2004 durch triftige Gründe gerechtfertigt ist und sich als verhältnismäs-sig 

erweist. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Auf die vom 

Beschwerdeführer beantragte Zeugeneinvernahme, Einholung von Gutachten und 

Edition von Strafakten sowie anderen Unterlagen ist zu verzichten.

4./ Gemäss Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP werden im Beschwerdeverfahren betreffend das 

öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in sachgemässer Anwendung von Art. 343 Abs. 3 

des Obligationenrechts (SR 220) keine amtlichen Kosten erhoben. Bei der Bemessung 

des Streitwerts wird nach der Praxis des Verwaltungsgerichts bei Entscheiden 

betreffend die Auflösung des Dienstverhältnisses auf Art. 73 Abs. 2 lit. a des 

Zivilprozessgesetzes (sGS 961.2) abgestellt, wonach der Streitwert wiederkehrender 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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Leistungen bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer das Zwanzigfache der 

einjährigen Leistung beträgt (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 123 f.). Mit Blick auf diese 

Rechtsprechung ist vorliegend die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ohne weiteres 

überschritten und das Verfahren kostenpflichtig. Entsprechend dem 

Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit 

dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer durch Verrechnung mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen.

 

V. R. W.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

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Dr. A.B.)

die Vorinstanz–

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16. August 2005
	Öffentliches Dienstrecht, Art. 82 Abs. 1 StVG (sGS 140.1), Art. 5 Abs. 1 lit. f DG (sGS 163.3). Abgrenzung der administrativen von der disziplinarischen Entlassung. Die administrative Auflösung des Dienstverhältnisses eines Verkehrsexperten beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, der im Dienst immer wieder Alkoholmundgeruch verbreitet hat und einmal alkoholisiert zum Dienst erschienen ist, erweist sich als gerechtfertigt und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/48).

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