# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3951106a-8848-5a3a-bb66-2e9c3b4304aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2016 E-3257/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3257-2015_2016-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3257/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, 

Richterin Esther Marti, 

Gerichtsschreiberin Petra Vonschallen. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch MLaw Angela Stettler,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3257/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

– verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. Januar 

2014 mithilfe eines Schleppers auf dem Landweg Richtung Türkei, von wo 

aus er in Lastwagen und mit dem Zug über eine ihm nicht bekannte Route 

weiterreiste. Am 3. Februar 2014 reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er 

noch gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 12. Februar 2014 fand in Alt-

stätten die Befragung zur Person (BzP; vgl. Akten SEM A4) statt. Durch 

das Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) wurde der Beschwerde-

führer am 27. Februar 2014 angehört (vgl. A7). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-

tend, am (…) in B._______ geboren zu sein. Zuletzt sei er in C._______ 

wohnhaft gewesen. Mit 18 Jahren sei er wegen eines Gehörfehlers und 

nach Bezahlung von 90'000 syrischen Lira als dienstuntauglich eingestuft 

worden. Durch einen Bekannten seines Bruders, der im Aushebungszent-

rum im B._______ arbeite, habe er vier Monate vor seiner Ausreise erfah-

ren, dass er als Reservist eingezogen werden sollte. Er sei jedoch nicht 

bereit gewesen, Kriegsdienst zu leisten, und sei nach B._______ zurück-

gekehrt, wo er sofort untergetaucht sei. Aufgrund dessen sei er Ende Ja-

nuar 2014 aus Syrien geflüchtet. Sonst habe er keine Probleme mit den 

syrischen Behörden gehabt. Etwa acht Monate vor seiner Ausreise sei er 

jedoch bei einer Strassenkontrolle in C._______ angehalten und geschla-

gen worden. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Reisepass, seine Identitätskarte so-

wie eine Kopie eines Marschbefehls vom 2. Januar 2014 zu den Akten. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. April 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei der Vollzug zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. 

D.  

Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

E-3257/2015 

Seite 3 

Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung der 

Vorinstanz sei in den Ziffern 1–3 des Dispositivs aufzuheben, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, es sei ihm 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling 

anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltliche Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin.  

Der Beschwerdeführer reichte diverse Fotos zu den Akten. 

E.  

Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 28. Mai 2015 bestätigt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2015 wurde auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses vorläufig verzichtet. 

G.  

Am 4. Juni 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungs-

gericht um Akteneinsicht in sein originales Militärbüchlein, welche ihm ge-

währt wurde. 

H.  

Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts reichte das SEM am 

17. Juni 2015 eine erste Vernehmlassung ein und hielt an der angefochte-

nen Verfügung vollumfänglich fest. 

I.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 3. Juli 2015 zur Vernehmlas-

sung der Vorinstanz Stellung und reichte das Original des Marschbefehls 

vom 2. Januar 2014, eine originale Vorladung vom 1. Juni 2014 sowie die 

Honorarnote zu den Akten. 

E-3257/2015 

Seite 4 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet und dem Beschwerdeführer Angela 

Stettler als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

K.  

Mit zweiter Vernehmlassung vom 28. August 2015 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Am 16. September 2015 reichte der Beschwerdeführer auf Einladung des 

Bundesverwaltungsgerichts hin eine Triplik sowie eine aktualisierte Hono-

rarnote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdebegehren beschränken sich in materieller Hinsicht auf die 

Anfechtung der Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Ableh-

nung des Asyls sowie der Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Voll-

zugs der Wegweisung bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 6 

5.  

5.1 Vorab ist auf die in der Beschwerde vorgebrachte formelle Rüge einzu-

gehen, wonach das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf das 

rechtliche Gehör verletzt habe, indem es das eingereichte Militärdienst-

büchlein bei der Entscheidfindung nicht gewürdigt habe. 

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Alle erheblichen Parteivorbringen sind 

sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 

VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegrün-

dung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und 

Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen 

der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 

Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit 

der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel 

verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven 

leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG), 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 629 ff.; 

BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1). 

5.3 Mit der Begründungspflicht ist die angefochtene Verfügung vereinbar. 

Es trifft zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung das Mili-

tärdienstbüchlein nicht erwähnte. Die zentralen Elemente wurden jedoch 

in der Verfügung gewürdigt, so dass für den Beschwerdeführer ersichtlich 

war, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz bei der Entscheidfin-

dung leiten liess, und eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung für ihn 

möglich war. Überdies hat das SEM im Rahmen seiner ersten Vernehm-

lassung Bezug auf das vom Beschwerdeführer nach seiner Anhörung ein-

gereichte syrische Militärdienstbüchlein genommen, womit auch eine al-

lenfalls vorliegende rechtliche Gehörsverletzung als geheilt zu erachten ist. 

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Seite 7 

5.4 Die vom Beschwerdeführer erhobene formelle Rüge erweist sich nach 

dem Gesagten als unbegründet. Damit besteht keine Veranlassung, die 

angefochtene Verfügung zu kassieren, weshalb der entsprechende Antrag 

abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung 

aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. 

Den Erkenntnissen des SEM zufolge sei es unwahrscheinlich, dass in Sy-

rien jemand, der als dienstuntauglich eingestuft worden sei und den Grund-

wehrdienst nicht geleistet habe, auf einmal als Reservist eingezogen 

werde. Gegenüber den schweizerischen Asylbehörden habe der Be-

schwerdeführer zudem angegeben, lediglich ein mündliches Aufgebot für 

den Reservedienst erhalten zu haben. Nachträglich habe er aber eine Ko-

pie einer schriftlichen Vorladung zur Rekrutierung durch die syrische Ar-

mee eingereicht. Da es sich bei diesem Dokument um ein im syrischen 

Kontext inzwischen leicht erhältliches Dokument und zudem um eine fäl-

schungsanfällige Kopie handle, sei dessen Beweiswert grundsätzlich ein-

geschränkt. Hinzu komme, dass der Inhalt dieses Dokuments nicht zu sei-

nen Asylgründen passe. So handle es sich um eine Rekrutierung für den 

Grundwehrdienst und nicht um eine Einberufung als Reservist. Eine zweite 

solche Rekrutierung für den Grundwehrdienst erscheine daher abwegig. 

Überdies erstaune es, dass er bei der BzP besagte Vorladung nicht er-

wähnt habe, obwohl er diese bereits erhalten haben müsste. Insgesamt 

gelangte das SEM aufgrund der ungereimten und realitätsfremden Anga-

ben zum Schluss, dass die geltend gemachte Refraktion beziehungsweise 

Desertion nicht glaubhaft sei. 

Die zudem geltend gemachte Bürgerkriegssituation und die allgemeinen 

sozialen Lebensbedingungen in Syrien würden grosse Teile der Bevölke-

rung in ähnlicher Weise treffen. Gemäss konstanter Praxis würden sie nicht 

als Asylgründe gelten. Ferner könnten den Akten keine Hinweise entnom-

men werden, dass dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt Verfol-

gungsmassnahmen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe droh-

ten. 

6.2 In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer demgegenüber vor, 

dass er sich bezüglich des Militärdienstbüchleins nicht in einen Wider-

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Seite 8 

spruch verstrickt habe, wie die Vorinstanz moniert habe. Der Beschwerde-

führer habe anlässlich der Anhörung gesagt, er trage sein Militärdienst-

büchlein nicht auf sich. Dies habe zur falschen Protokollierung geführt, er 

besitze kein Militärdienstbüchlein. In der gleichen Antwort habe er jedoch 

präzisiert, er habe sein Militärdienstbüchlein zu Hause vergessen und er 

werde seinen Bruder beauftragen, ihm das Dokument zuzustellen. Deshalb 

sei aus dem Anhörungsprotokoll klar ersichtlich, dass es ein Missverständ-

nis gewesen sei. Ausserdem habe der Beschwerdeführer erwähnt, dass er 

früher ein Aufgebot für den Wehrdienst erhalten und medizinische Tests 

absolviert habe. Somit habe er implizit von der Aushebung gesprochen, an 

der auch das Militärdienstbüchlein ausgeteilt worden sei. Folglich liege kein 

Widerspruch bezüglich des Militärdienstbüchleins vor. 

Weiter sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz sehr wohl nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise nur durch eine mündliche 

Information von seiner Einberufung in die syrische Armee gewusst habe, 

jedoch keine schriftliche Vorladung habe vorweisen können. So arbeite ein 

Freund des Bruders bei der Aushebungsbehörde in B._______. Dieser 

habe den Namen des Beschwerdeführers auf einer Liste von Personen 

entdeckt, die in die syrische Armee hätten eingezogen werden sollen. Da-

rauf habe dieser die Information an den Beschwerdeführer weitergeleitet. 

Die schriftliche Vorladung habe er erst durch Verwandte in die Schweiz zu-

gestellt erhalten. Ausserdem habe der Beschwerdeführer von seinem Bru-

der, der diese Information selber von einer Drittperson erhalten habe, per 

Telefon erfahren, dass er in die syrische Armee eingezogen werden sollte. 

Da die Information über zwei Personen durch mündliche Überlieferung zum 

Beschwerdeführer gelangt sei, sei nachvollziehbar, dass sie nicht wortwört-

lich mit der schriftlichen Vorladung übereinstimme. 

Schliesslich sei angesichts der grossen Verluste der syrischen Armee so-

wie der Rekrutierungsschwierigkeiten mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen, dass auch Personen, die zuvor dank der Bezah-

lung eines Bestechungsgeldes als untauglich eingestuft worden seien und 

folglich sehr wohl fähig gewesen wären, Militärdienst zu leisten, nun einge-

zogen würden. Da der Beschwerdeführer nur dank der Bezahlung eines 

Bestechungsgeldes als untauglich eingestuft worden sei und somit fähig 

wäre, Militärdienst zu leisten, und angesichts der intensiven Mobilisie-

rungsmassnahmen, sei plausibel, dass er in die syrische Armee hätte ein-

gezogen werden sollen. Dies werde auch durch die eingereichte Vorladung 

bestätigt. 

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Seite 9 

Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 

vom 18. Februar 2015 (Anmerkung Gericht: als Referenzurteil publiziert) 

machte der Beschwerdeführer geltend, er müsse aufgrund seiner kurdi-

scher Ethnie und der illegalen Ausreise trotz Vorladung zum Militärdienst 

bei einer Rückkehr nach Syrien nicht nur mit Inhaftierung, sondern auch 

mit Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung rechnen. 

Zudem seien subjektive Nachfluchtgründe gegeben. Er habe sich in der 

Schweiz der (…) angeschlossen und bei mehreren Demonstrationen die-

ser Gruppierung teilgenommen. Auch bestehe für ihn eine Furcht vor Ver-

folgung im Heimatstaat aufgrund des gestellten Asylantrags. 

6.3 Das SEM nahm in der ersten Vernehmlassung zum eingereichten Mili-

tärbüchlein, zur illegalen Ausreise und zu den exilpolitischen Tätigkeiten 

Stellung. 

Gestützt auf das Militärdienstbüchlein sei der Beschwerdeführer im Jahre 

2005 zur Musterung aufgeboten worden. Aufgrund medizinischer Prob-

leme sei er damals einem erleichterten Dienst zugewiesen und nach Be-

zahlung eines entsprechenden Betrages ganz vom Militärdienst befreit 

worden. Es erscheine daher unwahrscheinlich, dass er noch Militärdienst 

leisten müsse. Ebenso könne der eingereichte Marschbefehl für Reservis-

ten keine aktuelle Einberufung belegen, da eine solche Vorladung nicht an 

eine Person, welche den Grundwehrdienst nicht geleistet habe, geschickt 

werden würde. 

In der Beschwerde werde weiter geltend gemacht, dass die syrische Re-

gierung am 20. Oktober 2014 allen Männern, die zwischen 1985 und 1991 

geboren seien, die Ausreise aus dem Land verboten habe. Der Beschwer-

deführer sei jedoch bereits im Januar 2014 aus Syrien ausgereist und falle 

demzufolge nicht in diese Personengruppe. Ihm drohe deshalb bei einer 

allfälligen Rückkehr nach Syrien keine Bestrafung wegen Verstosses ge-

gen diesen Erlass der syrischen Regierung. 

Das erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische Engage-

ment des Beschwerdeführers wirke nachgeschoben und aufgesetzt, da er 

es in der Anhörung noch gar nicht erwähnt habe. Zudem handle es sich 

dabei offenbar nur um niederschwellige Aktivitäten ohne grossen Expositi-

ons- und Gefährdungscharakter. 

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Seite 10 

6.4 Der Beschwerdeführer replizierte, es würden diverse Berichte darauf 

hinweisen, dass auch vormals vom Militärdienst befreite Gruppen nun ein-

gezogen würden. Dies werde auch durch die eingereichte Vorladung be-

stätigt. Die Vorinstanz habe sich damit begnügt, dem Dokument einen Be-

weiswert abzusprechen, da es leicht käuflich sei. Sie habe jedoch keine 

objektiven Fälschungsmerkmale geltend gemacht. Ausserdem stimme die 

Rekrutierungsnummer mit derjenigen auf seinem Militärdienstbüchlein 

überein. Diesbezüglich sei zu beachten, dass bei der Übersetzung in den 

Akten der Vorinstanz ein Fehler unterlaufen sei. Die Rekrutierungsnummer 

sei in der Übersetzung mit (…) angegeben gewesen. Auf dem Original 

stehe jedoch eindeutig (…) (]...[), gleich wie auf dem Militärdienstbüchlein. 

Ausserdem könne der Beschwerdeführer nun dieses zu den Akten reichen. 

Sein Vater habe das Original einer Person übergeben, welche in die Türkei 

geflüchtet sei. Von dort habe es ein Freund des Beschwerdeführers, wel-

cher von Istanbul in die Schweiz gereist sei, mitgenommen und ihm ge-

bracht. In der Vorladung stehe ausserdem nicht, wie von der Vorinstanz 

vorgebracht, dass er zum Reservedienst aufgeboten worden sei. Vielmehr 

sei er zum normalen Dienst aufgeboten worden.  

Den Eltern sei ausserdem eine zweite Vorladung für den Beschwerdefüh-

rer zugestellt worden. Er habe davon erst erfahren, als seine Eltern die 

zweite Vorladung zusammen mit dem Original der ersten in die Schweiz 

geschickt hätten. Dieser zweiten Vorladung vom 1. Juni 2014 sei zu ent-

nehmen, dass er sich vom 1. Juni 2014 bis spätestens 1. Juli 2014 auf dem 

Rekrutierungsbüro in B._______ melden müsse. Falls er nicht erscheine, 

würden rechtliche Schritte eingeleitet. 

Der Beschwerdeführer habe folglich glaubhaft darlegen können, dass er 

ein Aufgebot der syrischen Armee erhalten habe, dem er nicht Folge ge-

leistet habe, sondern stattdessen ins Ausland geflüchtet sei. Somit habe er 

eine Wehrdienstverweigerung begangen. Hinzu würden andere Umstände 

kommen, welche ihn in den Augen der syrischen Regierung als regimekri-

tisch erscheinen liessen, wie dass er der kurdischen Ethnie angehöre und 

auch seine beiden Brüder den Militärdienst verweigert  beziehungsweise 

abgebrochen hätten und ins Ausland geflüchtet seien. 

6.5 Das SEM hielt in seiner zweiten Vernehmlassung an der Unglaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen fest. Der Beschwerdeführer wolle seinen Anga-

ben zufolge etwa vier Monate vor seiner Ausreise aus Syrien über einen 

befreundeten Angestellten der zuständigen Rekrutierungsbehörde erfah-

E-3257/2015 

Seite 11 

ren haben, dass er gemäss einer internen Liste demnächst für den Militär-

dienst aufgeboten werden solle. Die Behauptung, er sei aus dem ver-

gleichsweise sicheren C._______ zu seiner Familie nach B._______ zu-

rückgekehrt, wo ihn die Militärbehörden sicher zuerst gesucht hätten, sei 

nicht nachvollziehbar. Befremdlich und unglaubhaft wirke in diesem Zu-

sammenhang auch der Umstand, dass er sich trotz des angeblich bereits 

bekannten Aufgebots für den Reservedienst im Oktober 2013 an die hei-

matlichen Behörden gewandt habe, um sich einen neuen Pass ausstellen 

zu lassen. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, diese Un-

gereimtheit im Rahmen des ihm dazu gewährten rechtlichen Gehörs plau-

sibel aufzuklären. So habe er in Anpassung des Sachverhaltes erklärt, den 

Pass schon länger zu haben. Nochmals auf das Ausstelldatum seines Pas-

ses verwiesen, habe er dann behauptet, ein Durcheinander bei den Zeit-

angaben zu haben. Als er später erneut auf diese Problematik angespro-

chen worden sei, habe er verlauten lassen, es sei reine Glückssache ge-

wesen, ob er bei dieser Vorsprache bei den Behörden festgenommen wor-

den wäre oder nicht. Seine scheinbare Risikofreude stehe jedoch im Wi-

derspruch zu seinen Aussagen, sich in B._______ aus Angst vor einer 

Festnahme ständig versteckt zu haben. 

Weiter irritiere, dass die innert eines halben Jahres von der gleichen Be-

hörde ausgestellten Marschbefehle im Briefkopf einmal aus der zuständi-

gen Verwaltungseinheit für die Region D._______ und einmal für die Re-

gion "(…)" stammten. 

Unabhängig von diesen Ungereimtheiten würden die vom Beschwerdefüh-

rer eingereichten Beweismittel keinen überzeugenden Beweis für seine 

Vorbringen, in Syrien für den Militärdienst rekrutiert worden zu sein, entfal-

ten. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass er die eingereichten 

Marschbefehle nicht regulär, sondern selbst bei seinem Bekannten auf 

dem Rekrutierungsbüro beschafft habe. 

6.6 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Triplik entgegen, er sei nach 

B._______ zurückgekehrt, bevor er die schriftliche Vorladung erhalten 

habe. Er habe sich von seiner Familie verabschieden wollen, bevor er ge-

flüchtet sei. Ausserdem sei ihm einzig der Fluchtweg über die Türkei ver-

traut gewesen. Auch dafür habe er sich nach B._______ begeben müssen. 

Schliesslich bleibe zu betonen, dass Personen angesichts drohender Ge-

fahr nicht immer vollständig rational handeln würden. 

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Seite 12 

Des Weiteren sei der Beschwerdeführer im Oktober 2013 einzig auf einer 

Liste von Personen im Rekrutierungsbüro vermerkt gewesen. Es sei daher 

nachvollziehbar, dass die zivilen Behörden noch keine Informationen über 

ihn gehabt hätten und dieser damals noch einen Pass habe erhalten kön-

nen. Sein Verhalten erkläre er damit, dass er nach der mündlichen War-

nung unverzüglich gehandelt habe und alles versucht habe, um zur gege-

benen Zeit so schnell wie möglich ausreisen zu können. Auch wenn sein 

Verhalten der Vorinstanz im Nachhinein als fahrlässig erscheinen möge, 

sei dieses Vorgehen dem Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt als 

einzige Lösung erschienen. 

Der Umstand, dass die Marschbefehle durch je eine andere Behörde aus-

gestellt worden seien, entspreche dem normalen Vorgehen der syrischen 

Behörden. So gehöre die Verwaltungseinheit "(…)" zur Rekrutierungsab-

teilung D._______, sei jedoch konkret für B._______ zuständig. Es sei nor-

mal, dass bei Nichtbefolgen eines ersten Haftbefehls die lokale Behörde 

für die weiteren Schritte zuständig sei. 

Der Bekannte sei durch die Warnung des Beschwerdeführers bereits ein 

grosses Risiko eingegangen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso dieser 

Bekannte durch das Ausstellen und Weiterleiten von gefälschten Marsch-

befehlen eine ungemein grössere Selbstgefährdung eingegangen sein 

sollte. Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich eindeutig um 

echte Dokumente. 

7.  

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erachtet das Bundesverwaltungsge-

richt die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht gänzlich als unglaub-

haft. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht keinen Wider-

spruch bei der Frage, ob der Beschwerdeführer jemals ein Militärdienst-

büchlein besessen hat, erblicken. Er habe in der Anhörung einerseits be-

hauptet, kein Militärdienstbüchlein zu besitzen (vgl. A7 F34 f.), und ander-

seits verlauten lassen, sein Militärdienstbüchlein zu Hause vergessen zu 

haben (vgl. A7 F36). Besitzen kann sowohl bedeuten, etwas auf sich zu 

tragen, als auch etwas sein Eigen zu nennen. Daher sind die vorgenannten 

Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Gunsten übereinstimmend 

auszulegen und zwar im Sinne, dass er ein Militärdienstbüchlein erhalten 

und dieses zu Hause gelassen hat. Unabhängig von der Frage der Glaub-

haftigkeit der weiteren Asylvorbringen nach Art. 7 AsylG wird nachfolgend 

aufgezeigt, dass die Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht 

genügen. 

E-3257/2015 

Seite 13 

Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet die 

Verwaltung und das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen 

Rechtssatz anzuwenden, den sie als den einschlägigen erachten, und ihm 

jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Dieses Prinzip hat 

zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz den 

angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen 

kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; sog. 

Motivsubstitution). Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stüt-

zen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen 

die Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (zur Motivsub-

stitution vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.). 

Eine Gewährung des rechtlichen Gehörs drängt sich vorliegend nicht auf, 

da sich der Beschwerdeführer bereits selbst in der Beschwerde zur Asylre-

levanz nach Art. 3 AsylG geäussert und somit die Anwendung dieser 

Rechtsnorm in Betracht gezogen hat. Damit kann offen bleiben, ob er, un-

abhängig davon, mit der Anwendung dieser Norm hätte rechnen müssen. 

8.  

8.1 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 hat das Bundesverwal-

tungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylge-

such mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat be-

gründen, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion für sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht; 

diese ist indessen dann anzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 

8.2 Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungs-

massnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor 

seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass 

er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte, ist es ihm doch vor seiner 

Ausreise noch problemlos möglich gewesen, sich einen Reisepass aus-

stellen zu lassen. Selbst wenn der Beschwerdeführer eine Vorladung zur 

Einberufung in den Militärdienst erhalten haben sollte, könnte allein aus 

diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung 

E-3257/2015 

Seite 14 

geschlossen werden (vgl. Urteil des BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 

2015 E. 5.2). Zum einen liegen nämlich Auskünfte vor, dass die Regie-

rungstruppen auf die Rekrutierung kurdischstämmiger Männer weitgehend 

verzichten, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Da 

die Position der syrischen Armee geschwächt sei, verzichte man auf eine 

Konfrontation mit der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; vgl. hierzu Urteil des 

BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2 und Danish Immigration 

Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruit-

ment to the YPG, 26. Februar 2015, § 2.2, S. 15). Das Risiko einer Rekru-

tierung durch die syrische Armee ist aus diesen Gründen als gering einzu-

schätzen. Zum anderen kann diese Frage, ebenso wie die Frage der Echt-

heit der eingereichten Vorladungen, vorliegend offen bleiben (wie etwa im 

Urteil des BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2). Der Be-

schwerdeführer vermag nämlich nicht darzulegen, inwiefern eine allfällige 

Bestrafung infolge seiner Dienstverweigerung aus asylrechtlich relevanten 

Motiven erfolgen würde. Solches ist auch nicht ersichtlich. Jedenfalls reicht 

sein pauschaler Hinweis in der Beschwerde, er gehöre der kurdischen Eth-

nie an, nicht dafür aus. 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nach Art. 3 

AsylG nachzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, falls seine Flüchtlingseigen-

schaft im Zeitpunkt der Flucht verneint werde, müsse die Flüchtlingseigen-

schaft im heutigen Zeitpunkt festgestellt werden. Personen, bei welchen 

sich der Verdacht hinsichtlich (exil-)politischer Aktivitäten erhärte, müssten 

bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer asylrechtlich relevanten Verfol-

gung durch die syrischen Behörden rechnen. Das Profil des Beschwerde-

führers als Oppositioneller verschärfe sich durch seine Mitgliedschaft bei 

der Ararat Gruppe und der Teilnahme an deren Kundgebungen. 

9.2 Zwar ist bekannt, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist 

und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt. Die-

ser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine 

begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zu-

sätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – 

vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syri-

E-3257/2015 

Seite 15 

schen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element na-

mentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnis-

stand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann 

wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes 

exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung ver-

mag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts 

der blutigen Auseinandersetzungen und der stetig wachsenden Zahl von 

aus Syrien nach Europa geflüchteten Menschen ist wenig wahrscheinlich, 

dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und 

Möglichkeiten verfügen, sämtliche exilpolitische Tätigkeiten im Ausland 

systematisch zu überwachen. Es kann davon ausgegangen werden, dass 

sich die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland 

konzentrieren (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 

E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). 

9.3 Aus den vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eingereich-

ten Beweismitteln (Fotos des Beschwerdeführers an einer Demonstration 

in E._______) ergibt sich, dass er zumindest in gewissem Rahmen exilpo-

litisch aktiv ist. Sein exilpolitisches Wirken ist jedoch nicht derart exponiert, 

dass er bei einer Rückkehr nach Syrien Furcht vor asylrelevanter Verfol-

gung haben müsste. Aus den Akten und Beweismitteln geht nicht hervor, 

dass er im Vergleich zu den anderen exilpolitisch tätigen Syrern besonders 

hervortritt. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige 

exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Be-

hörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. 

Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjek-

tiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

11.  

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

E-3257/2015 

Seite 16 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass 

sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge-

fährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG 

(SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf die Erhebung 

ist indes angesichts des mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 gutge-

heissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

zu verzichten. 

13.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 

15. Juli 2015 ebenfalls die amtliche Verbeiständung gewährt und MLaw An-

gela Stettler als solche eingesetzt worden ist, sind die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht zu 

übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG und Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 8–14 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die 

Rechtsbeiständin hat in der Triplik vom 16. September 2015 eine Kosten-

note für ihren Aufwand von 10.60 Stunden (zu Fr. 250.– [exkl. MWSt]) und 

Spesen von gesamthaft Fr. 23.90 beigelegt. 

E-3257/2015 

Seite 17 

Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Verbeiständung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird 

nur der notwendige Aufwand entschädigt. Es ist der Rechtsbeiständin so-

mit eine Entschädigung von Fr. 1'743.– (10.60 Stunden à Fr. 150.– zuzüg-

lich der Spesen von Fr. 23.90 und des Mehrwertsteuerzuschlages im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE von 8%) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3257/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 1'743.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Petra Vonschallen