# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 364c030f-d9b5-5b03-89bd-41c755088b98
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-17
**Language:** de
**Title:** Beitragsrechtliche Qualifikation des Beschwerdeführers (in der Eigenschaft als Reisevertreter und Akkordant) als unselbständig Erwerbender (BGE 9C_675/2015)
**Docket/Reference:** AB.2014.00005
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2014.00005.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00005
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
17. Juli 2015
in Sachen
X.___
GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
Y.___
ist seit 1. Juli 2007 der Ausgleichskasse
Z.___
als
Selbständigerwer
bender
im Bereich „Beratung und Montage von
Innenbeschat
tungen
und Entfeuchtung“ angeschlossen (
Urk.
8/81/2
).
Bereits
am 10.
Mai 2007
hatte
Y.___
, firmierend unter
BMV-Vorhangtech
nik
,
mit der
X.___
GmbH einen sog. „Zusammenarbeitsvertrag“
ab
geschlossen. Gestützt darauf trat er als deren Vertriebs- und
Dienstleistungs
partner
auf (
Urk.
7/2).
Am 4. Februar 2011 führte die SVA Zürich, Ausgleichskasse, eine ordentliche Arbeitgeberkontrolle für die Jahre 2006 bis 2009 bei der
X.___
GmbH durch. Im Prüfungsbericht wurde
X.___
GmbH die Einhaltung der gesetzli
chen Bestimmungen und die ordnungsmässige Erstellung der Abrechnungen bescheinigt. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass der Status von
Y.___
als
Selbständigerwerbender
neu zu überprüfen sei, sofern er vorwiegend nur noch für die
X.___
GmbH tätig sein sollte (
Urk.
9
/35/2-3).
Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 teilte die Ausgleichskasse
Z.___
der SVA Zü
rich, Ausgleichskasse,
mit, dass aus der nun eingegangenen Steuermeldung 2011 hervorgehe, dass sämtliche Einnahmen von
Y.___
im Jahr 2011 von der
X.___
GmbH stamm
t
en. Er sei somit als Arbeitnehmer
der
X.___
GmbH zu betrachten (
Urk.
9
/72).
In der Folge informierte die SVA Zürich,
Aus
gleichskasse
, die
X.___
GmbH, dass
Y.___
im Verhältnis mit ihr als unselbständig qualif
iziert werde, und forderte sie
auf, auf de
m
ausbezahlten Lohn die AHV/IV/ALV
/EO-Beiträge abzurechnen (
Urk.
9
/73
, 9
/75
).
Schliesslich verpflichtete die SVA Zürich, Ausgleichskasse,
mit Nachzahlungsverfügung vom 20. September 2013
die
X.___
GmbH
zur Zahlung von
Beiträgen in der Höhe von
Fr.
12‘175.75 (exkl. Verzugszins)
für das Jahr 2011 (
Urk.
9/80; vgl. auch
Urk.
9
/77). Daran hielt sie mit
Einspracheentscheid
vom
2.
Dezember 2013 fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess die
X.___
GmbH am
16. Januar 2014 Beschwerde erheben und beantragen, es sei in Aufhebung des
Einspracheentscheids
von einer
Bei
tragserhebung
abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2). Die SVA Zürich, Ausgleichskasse, schloss in der Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8). In ihren weiteren Eingaben hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk.
14, 18, 22, 25).
Mit Verfügung vom
1. Juni 2015
wurde
Y.___
zum Prozess beigeladen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gege
ben (
Urk.
26
). Er liess sich jedoch nicht vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob es sich bei den von der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 an
Y.___
bezahlten Entgelten um Einkommen aus unselbstän
diger oder selbständiger Erwerbstätigkeit handelt.
2.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.
3.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich un
ter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte
Erwerbsein
kommen
als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (
Art.
5 und 9
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hin
terlassenenversicherung
[
AHVG
]
sowie
Art.
6 ff.
der Verordnung über die Al
ters- und
Hinterlassenenversicherung
[
AHVV
]
). Ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt beurteilt sich aufgrund der wirt
schaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse, insbesondere die Rechtsnatur vertraglicher Abmachungen, allein sind nicht ausschlaggebend, vermögen aber allenfalls Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben an
zutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer er
werbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Ein
zelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merk
male im konkreten Fall überw
iegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a
; Bundesgerichtsurteil 9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 2.1
u. E. 5.2.2
).
3.2
Für Beitragspflichtige, welche mehrere Erwerbstätigkeiten ausüben, sieht das
Gesetz keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivitäten nach Massgabe der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Betätigungen vor. Vielmehr ist nach der in
Art.
5 und 9 AHVG verwirklichten Konzeption der strikten Unter
scheidung von unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Ein
kommen dahin zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit stammt. Die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits einer Ausgleichskasse als
Selbständigerwerbender
angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Entgelts AHV-rechtlich keine Bedeutung.
Ebensowenig
vermag umgekehrt die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits mit einer Ausgleichskasse als
Unselbständigerwerbender
abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens aus einer weit
eren Tätigkeit zu präjudizieren
(
BGE 123 V 167
E
. 4a mit Hinweis)
.
3
.3
Die strikte Unterscheidung nach
den
Art.
5 und 9 AHVG in selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit bei Mehrfachbeschäftigten wird nach der Rechtsprechung nur dann durchbrochen, wenn Koordinationsgesichtspunkten Beachtung zu schenken ist. Solchen ist dann Rechnung zu tragen, wenn gleich
zeitig mehrere erwerbliche Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Auftrag- oder Arbeitgeber ausgeübt werden. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschied
lich, teils als selbstständige, teils als unselbstständige Erwerbstätigkeit, qualif
i
ziert werden (BGE 123 V 167 E. 4a und 119 V 164 E
. 3b mit Hinweis). Die zi
tierte Rechtsprechung setzt voraus, dass das fragliche Rechtsverhältnis Merk
male beider Erwerbsarten enthält, es sich mithin um einen Grenzfall handelt (
Bundesgerichtsurteil 9C_1029/2012 vom 27. März 2013 E. 2.2,
Urteil
des Eid
genö
ssischen Versicherungsgericht H 160/2002 E. 5.2).
4.
4.1
Gemäss
dem Zusammenarbeitsvertrag vom 10. Mai 2007 vertreibt
Y.___
für die
X.___
GmbH deren EDS-Mauertrocknungssysteme
. Er hat neue Kun
den zu akquirieren und ist zuständig für Verkauf, Installation, Nachkontrolle und Service der Geräte. Die
X.___
GmbH bestimmt die Preise, erstellt die Offerten und liefert
Y.___
die Geräte. Die Rechnungsstellung erfolgt über die
X.___
GmbH (
Urk.
7/2).
4.2
Die Beschwerdegegnerin
betrachtet
Y.___
für die Tätigkeit für d
ie
X.___
als Reisevertreter (
Urk.
2). Davon geht offenbar auch die Beschwerdeführe
rin aus,
da sie den Zusammenarbeitsvertrag als
Innominatvertrag
mit Elementen des Alleinvertriebsvertrags, allenfalls des
Franchisingvertrags
und
Agenturver
trags
qualifiziert (
Urk.
14 S. 3).
4.3
A
ls Reisevertreterinnen
oder Reisevertreter (Handelsrei
sende, Vertreterinnen, Vertreter, Agentinnen, Agenten usw.) sind natürliche Personen zu betrachten, die gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung
eines andern ausserhalb von des
sen Geschäftsräumen mit Dritten Verträge abschliessen oder
den Abschluss vermitteln
(vgl. dazu
Rz
. 4020
der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML]).
Der Qualifikation von
Y.___
als
Reisever
treter
in Bezug auf die Tätigkeit für die
X.___
GmbH ist daher beizupflich
ten. Indessen hat er auch Montagearbeiten
zu verrichten. In diesem Umfang kommt ihm ein Status als
Akkordant
zu.
Massgebend für die beitragsrechtliche Qualifikation sind die
Bes
timmungen des AHVG und nicht nach jene
des OR.
Reisevertreter
gelten praxisgemäss nur dann als
Selbständigerwerbende
, wenn sie über eine eigene Verkaufsorganisation verfügen, d.h. kumulativ eigene Geschäftsräumlichkeiten benützen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten im Wesentlichen selber tragen (BGE
119 V 161 E. 3b S. 163; Bundesgerichtsurteil 9C_946/2009 vom 30. Sep
tember 2010 E. 2.2
; Ueli
Kieser
, Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, in: So
ziale Sicherheit/SBVR Band XIV,
2.
Aufl. 2007, S. 1236
Rz
. 100; vgl. auch
Rz
. 4024 f. der WML
).
Akkordanten üben nach der Rechtsprechung
zu
Art.
5
Abs.
2 AHVG
in der Regel eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aus. Sie können bloss dann als
Selbstständigerwerbende
betrachtet werden, wenn sie Inhaber eines ei
genen Betriebes sind und so als gleichberechtigte Geschäftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko für den
Akkordvergeber
arbeiten (ZAK 1989 S. 2
4 E
. 3a mit Hinweisen
, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 335/04 vom 335/2004 E. 2.2.1
; vgl. auch
Rz
. 4046 ff.
der WML
).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass
Y.___
nicht als
Selbständigerwerbender
qualifiziert werden könne, da er
über keine eigenen oder gemietete
n
Geschäftsräumlichkeiten verfüge, kein Personal b
eschäftige und die Geschäftskosten im Wesentlichen
nicht selbst trage (
Urk.
2,
8).
5.2
Die Beschwerdeführerin
ist der Ansicht
, dass von einem Arbeitsverhältnis zwi
schen der
X.___
GmbH und
Y.___
nicht gesprochen werden
könne
,
da es
am
hiefür
notwendig vorauszusetzenden Unterordnungsverhältnis
fehle
.
Dar
über macht
die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen Treu und Glauben resp.
eine Verletzung des
Vertrauenstatbestands nach
Art.
27 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATS
G) sowie Verjährung geltend
(
Urk.
1,
14).
6.
Gemäss
Art.
39
Abs.
1 AHVV hat die Ausgleichskasse, wenn sie davon Kenntnis erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach
Art.
16
Abs.
1 AHVG. Der Möglichkeit, Beiträge nachzufordern, wird somit durch
Art.
16
Abs.
1 AHVG, der eine Frist mit Verwirkungsfo
lge statuiert (BGE 115 V 186
E
. 2b mit
Hinweisen; AHI 1993 S. 243 E
. 3), eine zeitliche Grenze gesetzt.
Laut
Art.
16
Abs.
1 Satz 1 AHVG können Beiträge nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalen
derjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden.
Art.
16
Abs.
1 Satz 2 AHVG
bestimmt, dass in Abwei
chung von
Art.
24
Abs.
1 ATSG di
e Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres endet, in wel
chem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechts
kräftig wurde.
Da es um die Beiträge für das Jahr 2011 geht und diese
von der SVA Zürich, Ausgleichskasse, bereits mit
Verfügung vom 20. September 2013
festgesetzt wurde
n - nachdem sie am 10. Juni 2013
die Steuermeldung für das Jahr 2011 erhalten hatte -,
ergibt sich ohne Weiteres, dass keine Verwirkung eingetreten ist
(vgl. auch Bundesgerichtsurteil 9C_459/2011 vom 26. Januar 2012 E. 6.3.1)
. Der Beschwerdeführer scheint
Art.
16
Abs.
1 Satz 2 AHVG falsch zu verstehen. Diese Bestimmung hat nicht eine Verkürzung der Verwirkungsfrist zur Folge, sondern bewirkt, dass die Verwirkung frühestens
mit Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung
, also unter Umständen
nach Ablauf der fünfjährigen Frist im Sinne von
Art.
16
Abs.
1 Satz 1
AHVG
,
eintritt
.
7.
7.1
Nach dem kraft
Art.
1
Abs.
1 AHVG in Verbindung mit
Art.
2 ATSG auch im Beitragsbereich der AHV anwendbaren
Art.
53
Abs.
2 ATSG können die
Aus
gleichskassen
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichti
gung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; SVR 2010 AHV Nr. 3
S. 7, 9C_33/2009, E. 2.2). Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn das for
mell rechtskräftig durch Verfügung oder
Einspracheentscheid
festgelegte
Bei
tragsstatut
(unselbständig- oder
selbständigerwerbend
) in Bezug auf eine be
stimmte Tätigkeit wegen Unrichtigkeit aus rechtlichen Gründen (BGE 117 V 8
E. 2c) rückwirkend geändert
werden soll (BGE 122 V 169 E. 4,
121 V1 E. 6; Urteil des
Eidg
. Versicherungsgerichts H 77/04 vom 19. Mai 2005 E. 5.1).
Eine Verfügung über persönliche Beiträge ist als zweifellos unrichtig zu bezeich
nen, wenn in Bezug auf die in Frage stehende Beschäftigung die Merk
male unselbständiger diejenigen selbständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen (vgl. BGE 122 V 169 E. 6b sowie AHI 2001 S. 182, H 214/99, E. 4c; Urteil des
Eidg
. Versicherungsgerichts H 126/03 vom 26. Januar 2004 E. 4.2).
7.2
Die Ausgleichskasse
Z.___
rechnete mit
Y.___
im Zeitraum 2007 bis 2010 als
Selbständigerwerbender
ab. Für da
s Jahr 2011 war dies nicht mehr der Fall
. Aus diesem Grunde erstatte sie der SVA Zürich am 5. Jul
i 2013 denn auch Meldung (
Urk.
9
/72/1-2).
Da keine
rechtskräftige Qualifikation von
Y.___
als
Selbständigerwerbender
für das Jahr 2011
vor
liegt
, kann
- bei gegebenen Voraussetzungen -
auf die Entgelte aus diesem Jahr, soweit es sich um Ein
kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit handelt, paritätische Beiträge er
hoben werden, ohne dass die Voraussetzungen der Wiedererwägung zu beach
ten sind (was aber
,
wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, ohne Relevanz bleibt).
7.3
Da
Y.___
im Bereich des Bau- und Installationsgewerbes tätig ist
, hatte die SUVA aufgrund von
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Unfa
llversicherung (UVG) über seinen
Status zu befinden. Mit Schreiben vom 27. August 2007 an
erkannte die SUVA
Y.___
im
Tätigkeitsb
ereich „Beratung und Montage von Innenbeschattungen und Entfeuchtung ab 1. August 2007 als selbständig Erwerbender
“
, nachdem
dieser
seine
Stelle bei der
A.___
GmbH per Ju
ni 2007 aufgegeben hatte (
Urk.
9
/83/34-36). Gleichzeitig wies sie ihn
ausdrücklich
darauf hin, dass diese Bestätigung sich nur
auf
Arbeiten beziehe, die er als di
rekt beauftragte Person ausübe. Sobald er seine Arbeitskraft einer Firma zur Verfügung stelle und der Auftrag im Namen und Rechnung auf diese Firma
ausgeführt werde, sei er für diese Tätigkeit unselbständig erwerbend (
Urk.
9
/83/34).
In den Akten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der SUVA die Zusammenarbeit von
Y.___
und der
X.___
GmbH bekannt war. Vor diesem Hintergrund kommt der Anerkennung der SUVA von
Y.___
als
Selbständigerwerbender
in Hinblick auf das Verhältnis mit der
X.___
GmbH keine präjudizierende Wirkung zu.
Die Anerkennung von
Y.___
als
Selbständigerwerbender
durch die
Aus
gleichskasse
ab 1. August 2007
erfolgte im Zuge der Ei
nschätzung der SUVA (vgl.
Urk.
9
/83/32-35).
Soweit die Beschwerdeführerin aus dieser Anerkennung einen Vertrauensschutz ableiten will, kann ihr nicht gefolgt werden
(
Urk.
1. 6)
.
Denn für das Beitragsjahr 2011 lag damit noch keine Veranlagung resp. Festset
zung des Beitragsstatus vor.
Ebensowenig
taugt der Umstand, dass die SVA Zü
rich anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 4. Februar 2011 die Rechnungsbü
cher der
X.___
GmbH nicht beanstandet hatte, als Grundlage für den gel
tend gemachte Vertrauensschutz (
Urk.
1 S. 7,
Urk.
14 S. 6)
, hielt
die SVA Zürich
doch
expli
zit fest
, dass der
Status von
Y.___
zu überprüfen sei, falls sich herausstellen sollte, dass er vorwiegend nur noch für die
X.___
GmbH tätig sein sollte (
Urk.
9/35/3-4
).
Deshalb bleibt u
nklar, was die Beschwerdeführerin beanstanden will, soweit sie eine mangelhafte Aufklärung und mithin eine Verletzung im Sinne
von
Art.
27
Abs.
2 ATSG rügt
(
Urk.
14 S. 7).
8.
8.1
Die Rechtsprechung geht bei der Einstufung
von Agenten bzw. Reisevertretern
davon
aus
,
dass diese im Allgemeinen frei sind, wie sie ihre Zeit einteilen und ihre Arbeit gestalten wollen. Es wird somit ganz allgemein eine relative
arbeits
organisatorische
Unabhängigkeit an
genommen. Eine
selbständige Erwerbstätig
keit
ist
nur dann gegeben, wenn neben diese relative arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit auch noch ein echtes Unternehmensrisiko tritt. Im
Zusammen
arbeitsvertrag
vom 10. Mai 2007 besteht hinsichtlich Arbeits- und Ferienzeiten keine Regelung (
Urk.
7/2). Es ist daher davon auszugehen, dass
Y.___
in der Gestaltung dieser Zeiten frei und gegenüber der Beschwerdeführerin nicht weisungsgebunden ist.
Diese Elemente sprechen praxisgemäss
allerdings noch nicht zu Gunsten einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Anders könnte es sich nur verhalten
, wenn
die arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit über das für die betreffende Tätigkeit übliche Mass hinausgehen würde. Solche Verhältnisse sind im vorliegenden Fall nicht dargetan.
Im Gegenteil
:
Y.___
ist
ein
Ver
kaufsgebiet
zugewiesen
und er
unterliegt
einem Konkurrenzverbot in Bezug auf
die Produkte, die er für die Beschwerdeführerin
ver
treibt (Vorbemerkungen
Ziff.
b
und
Ziff.
3.4 des Zu
sammenarbeitsvertrages), was
Indizien für eine feh
lende Unabhängigkeit sind
.
8.2
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass
die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein
, für die An
nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit sprich
t
. Massgebend ist da
bei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten
von mehreren Arbeitgebern anzu
nehmen, sondern die tatsächliche Ausgangs
lage (BGE 122 V 172 E. 3c
).
Auch wenn
Y.___
für andere Auftraggeber tätig sein und Produkte vertreiben kann, die diejenigen der Beschwerdeführerin nicht
konkurrenzieren
, kann aus diesem Umstand nichts zugunsten einer selbständigen Tätigkeit abgeleitet werden, da sich die Auftragslage für
Y.___
so darstellt, dass er sei
t Jahren vorwie
gend (vgl.
Urk.
9
/83/23) und im Jahr 2011 sogar ausschliesslich für die Be
schwerdeführerin tätig und mithin von ihr wirtschaftlich abhängig ist. Durch das Dahinfallen dieser Erwerbsverhältnisse entstünde eine ähnliche Situation, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist.
Dass sich
Y.___
und die Beschwerdeführerin als gleichgeordnete Geschäftspartner ge
genüberstehen, kann jedenfalls nicht gesagt werden.
8.3
Da nicht von einer über das für die betreffende
Mass hinausgehenden
arbeitsorga
nisatorischen
Unabhängigkeit gesprochen werden kann,
hängt die Frage des Beitragsstatus von
Y.___
davon ab, ob er ein eigentliches
Un
ternehmerrisiko
zu tragen hat.
Dies ist zu verneinen.
Entlöhnt
wird er auf reiner Provisionsbasis.
Die Abrechnung der Provisionen erfolgt monatlich (
Ziff.
4.1 des Zusammenarbeitsvertrages).
Seine Einkünfte sind somit abhängig von seinem persönlichen Arbeitserfolg.
Dies gilt rechtsprechungsgemäss nur dann als Risiko eines
Selbständig
erwerbenden
, wenn
beträchtliche
Investitionen oder
Ange
stelltenlöhne
getragen werden müssen (
Bundesgerichtsurteil 9C_946/2009
vom 30. September 2010
E. 5.1
). Angestellte hat
Y.___
keine. Daran ändert nichts, dass er Dienstleistungen der Sekretärin der Beschwerdeführerin in An
spruch nimmt und
hiefür
diese resp. die Beschwerdeführerin zu entschädigen hat (
Urk.
9
/83/23). Beträchtliche Investitionen hatte er nicht zu tätigen.
Die an die Kunden zu verkaufenden Geräte werden von der Beschwerdeführerin gelie
fert (
Ziff.
1.2 des Zusammenarbeitsvertrages). Auch die erforderlichen Messge
räte wie auch Werbematerialien und Visitenkarten werden von der Beschwer
deführeri
n zur Verfügung gestellt (
Urk.
9
/83/6).
Über eigene Geschäftsräume verfügt
Y.___
nicht. Er hat sein Büro zu Hause eingerichtet
(
Urk.
9
/83/22). Die Ausscheidung eines Büroraumes in den eigenen
Wohnräum
lichkeiten
erfüllt das Kriterium der eigenen Geschäftsräume nicht (Urteil des
Eidg
.
Versicherungsgerichts H 208/2004
vom 15. April 2004
E. 2.1).
Aufzu
kommen hat
Y.___
für
die Auto- und Reisekosten, w
elche
den grössten Anteil der von ihm zu tragenden Geschäftsspesen ausmac
hen (
Urk.
8/83/22). Der Gebrauch eines eigenen Fahrzeugs für die Arbeitseinsätze
ist
rechtspre
chungsgemäss
indessen für die Abgrenzung von selbständiger und unselbstän
diger Erwerbstätigkeit nicht von entscheidender Bedeutung.
Ins Gewicht fällt hingegen
, dass
Y.___
hinsichtlich des Vertriebs der
EDS-Mauertrock
nungssysteme
weder ein Inkasso- noch Delkredererisiko zu tragen hat. Er tritt weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung gegenüber Dritten auf, insbesondere hat er nicht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Ku
nden einzustehen (vgl.
Ziff.
4.4
des Zusammenarbeitsvertrages).
8.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Kriterien klar zu Gunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sprechen.
Dies gilt insbeson
dere angesichts der Tatsache, dass
Y.___
von der Beschwerdeführerin weitgehend bzw. gar vollständig wirtschaftlich abhängig ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger