# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba75f924-0c62-5707-b4e3-29c8b3d746d1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.06.2008 IV 2008/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-8_2008-06-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 16.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 16.06.2008
Art. 49 Abs. 3, 53 Abs. 3 ATSG. Art. 17 Abs. 1 IVG.Devolutiveffekt; 
Abklärungen durch die IV-Stelle nach Anhängigmachung der Beschwerde. 
Begründung der Verfügung. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Anspruch 
auf berufliche Massnahmen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Folgen einer 
Gehörsverletzung und deren Heilung für die Auferlegung der Gerichtskosten 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 
2008, IV 2008/8).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 16. Juni 2008

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mattias Dolder, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

berufliche Massnahmen

 Sachverhalt:

A.   

Die 1962 geborene M.___ zog sich 1994 und in den Folgejahren mehrere 

Knieverletzungen zu (vgl. act. G 8.2). Am 14. Februar 2007 meldete sie sich zum 

Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Zur Begründung legte sie dar, sie 

könne ihren Beruf als Lageristin nicht mehr voll ausüben und beantrage daher eine 

Umschulung auf eine weniger beinbetonte Tätigkeit (IV-act. 1). Nach Einholung eines 

Berichts von Dr. med. A.___, Allgemeine Medizin FMH, (IV-act. 22) und Anforderung der 

Akten der Suva (act. G 8.2) gab die IV-Stelle St. Gallen der Versicherten mit 

Vorbescheiden vom 29. Mai 2007 bekannt, gemäss den Abklärungen seien ihr 

körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar. Die 

Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen und betreffend Rente würden 

abgewiesen (IV-act. 29, 31). Aufgrund der Einwände des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin (IV-act. 32, 37), mit welchen er unter anderem eine interdisziplinäre 

medizinische Abklärung verlangte, ordnete die IV-Stelle eine Begutachtung durch Dr. 

med. B.___, Facharzt für Orthopädie FMH, an (IV-act. 38). Mit Eingabe vom 20. August 

2007 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erneut die Durchführung 

einer interdisziplinären Begutachtung (IV-act. 42). Mit Zwischenverfügung vom 

23. August 2007 bestätigte die IV-Stelle gestützt auf eine Stellungnahme des RAD-

Arztes (IV-act. 43) die Anordnung der orthopädischen Begutachtung (IV-act. 46). Nach 

Vorliegen des Gutachtens von Dr. B.___ (IV-act. 49) wies die IV-Stelle mit Verfügungen 

vom 7. Dezember 2007 das Gesuch um berufliche Massnahmen ab und verneinte 

einen Rentenanspruch. Die Abklärungen hätten ergeben, dass in der angestammten 

Tätigkeit als Coiffeuse sowie in der aktuellen Tätigkeit als Lageristin eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit bestehe. In einer dem Leiden angepassten Tätigkeit sei jedoch von 

einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Diesbezüglich werde auf das in Kopie 

beigelegte Gutachten sowie die abschliessende ärztliche Stellungnahme des 

Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) verwiesen (IV-act. 51, 52).

B.  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a Gegen die Verfügung betreffend berufliche Massnahmen erhob Rechtsanwalt

lic. iur. Philipp Geertsen, St. Gallen, für die Versicherte mit Eingabe vom 3. Januar 2008 

Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die 

Beschwerdegegnerin zur Erstellung einer rechtsgenüglichen Begründung sowie zur 

Einholung eines neuen medizinischen Gutachtens, welches über die Einschränkungen 

der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin - insbesondere auch bezüglich der 

Schulterbeschwerden - Auskunft gebe, zurückzuweisen. Eventualiter seien der 

Beschwerdeführerin die ihr zustehenden gesetzlichen Leistungen der 

Invalidenversicherung zuzusprechen. Zur Begründung legte der Rechtsvertreter unter 

anderem dar, die Beschwerdegegnerin habe in der angefochtenen Verfügung sämtliche 

rechtlichen Einwände der Beschwerdeführerin weder gewürdigt noch zur Kenntnis 

genommen. Die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, die tragenden Elemente 

ihrer Würdigung offen zu legen. Sie sei in schwerer Weise der Begründungspflicht nicht 

nachgekommen. Eine Heilung dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs falle ausser 

Betracht. Es könne nicht der Sinn des Instituts der Heilung des Verfahrensmangels 

sein, dass sich die Beschwerdegegnerin anscheinend systematisch darüber 

hinwegsetze und darauf vertraue, dass der Verfahrensmangel in einem allfällig 

erhobenen Gerichtsverfahren behoben würde. Das rechtliche Gehör sei auch dadurch 

verletzt worden, dass der Beschwerdeführerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung 

das Gutachten von Dr. B.___ nicht zugestellt worden sei. Auch diese Verletzung könne 

nicht geheilt werden. Die angefochtene Verfügung sei daher auch aus diesem Grund 

aufzuheben und zurückzuweisen. Dr. B.___ halte im Gutachten fest, dass die 

Schulterbeschwerden nicht sachgemäss abgeklärt worden seien und noch erheblicher 

Abklärungsbedarf bestehe. Die Schulterbeschwerden und deren invalidisierende 

Wirkung seien damit von der Beschwerdegegnerin schlichtweg ignoriert worden. Sie 

stütze die angefochtene Verfügung somit auf einen unzulänglichen Sachverhalt und 

verletze dadurch ihre Untersuchungspflicht. Es könne daher nicht unbesehen auf die 

von Dr. B.___ attestierte Leistungsfähigkeit abgestellt werden. Die 

Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, die Erwerbseinbusse, welche durch die 

Aufnahme einer leidensadaptierten Tätigkeit entstehe, zu quantifizieren. Sie habe es 

überdies unterlassen, konkrete mögliche Verweisungstätigkeiten zu nennen. Sodann 

habe die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu 

Unrecht nicht einmal einen Leidensabzug von 10% vorgenommen. Vorliegend sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sogar ein Leidensabzug von 25% gerechtfertigt. Bereits bei Anwendung eines 

Leidensabzuges von 10% resultiere ein IV-Grad von 21%. Die Beschwerdeführerin 

habe daher Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, insbesondere auf eine 

Umschulung.

B.b Am 11. Februar 2008 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Fristerstreckung für 

die Einreichung der Beschwerdeantwort, weil noch eine RAD-Stellungnahme 

ausstehend sei. Die Fristerstreckung wurde in der Folge von Seiten des 

Versicherungsgerichts gewährt (act. G 4 und 5). Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin rügte diesbezüglich im Schreiben vom 6. März 2008, bei der RAD-

Anfrage handle es sich nicht bloss um eine kleine punktuelle Abklärung; sie sei 

überdies auch nicht mit dem Gedanken der Prozessökonomie zu rechtfertigen. Die 

Beschwerdegegnerin habe in Nachachtung der verfahrensrechtlichen Grundsätze zur 

Durchführung der von ihr für erforderlich befundenen medizinischen Abklärung die 

angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen und ins Verwaltungsverfahren 

zurückzunehmen (act. G 6).

B.c In der Beschwerdeantwort vom 2. April 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung legte sie unter anderem dar, sie habe der 

wichtigsten im Einwand vorgetragenen Argumentation betreffend den 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin Rechnung getragen und eine 

Begutachtung veranlasst. Dies habe zum klaren Ergebnis einer 100%igen 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit geführt. Es sei müssig gewesen, auf die 

übrigen Argumente einzugehen. Soweit der Rechtsvertreter eine nähere 

Auseinandersetzung mit seinen Darlegungen verlange, sei eine solche nicht angezeigt 

gewesen. Seine Ausführungen lägen in den wesentlichen Punkten weit ausserhalb 

dessen, was sich juristisch vertreten lasse. So könne der Auffassung nicht gefolgt 

werden, der tiefste praxisübliche Leidensabzug belaufe sich auf 10%. Vorliegend seien 

keine Umstände erkennbar, die einen Leidensabzug rechtfertigen würden. Zutreffend 

sei, dass der Beschwerdeführerin das Gutachten vom 26. November 2007 (IV-act. 49) 

zur Stellungnahme hätte unterbreitet werden müssen. Die Voraussetzungen für eine 

Heilung der Gehörsverletzung seien jedoch erfüllt. In materieller Hinsicht sei 

unbestritten, dass die Tätigkeit an der bisherigen Stelle für die Beschwerdeführerin 

ungünstig sei. Aus dem Gutachten ergebe sich, dass durchaus geeignetere Tätigkeiten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Lager denkbar seien, namentlich wenn periodisch in sitzender Position gearbeitet 

werden könnte. Damit seien schon in medizinischer Hinsicht die 

Anspruchsvoraussetzungen fraglich. Es lasse sich die Auffassung vertreten, dass kein 

Berufs-, sondern nur ein Arbeitsplatzproblem vorliege. Die Beschwerdeführerin sei als 

Hilfsarbeiterin einzustufen. Als solche habe sie grundsätzlich keinen Anspruch auf 

berufliche Massnahmen im Sinn einer Umschulung und bedürfe daher auch keiner 

Berufsberatung. Da auch nicht anzunehmen sei, dass die Beschwerdeführerin 

invaliditätsbedingt bei der Stellensuche beeinträchtigt wäre, habe sie auch keinen 

Anspruch auf Arbeitsvermittlung.

B.d Mit Replik vom 15. April 2008 bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin seine Anträge und Ausführungen (act. G 11). Mit Schreiben vom 

22. April 2008 hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihren Darlegungen fest (act. G 

13). Am 7. Mai 2008 reichte die Beschwerdegegnerin einen Bericht der Rehaklinik 

Bellikon vom 22. April 2008 ein (act. G 15). 

Erwägungen:

1.   

1.1  Die Beschwerdeführerin lässt beanstanden, dass die Entscheidfindung der IV-

Stelle samt den hiefür notwendigen Abklärungen richtigerweise im Abklärungs- bzw. 

Vorbescheidsverfahren zu erfolgen habe und nicht erst im Beschwerdeverfahren vor 

Versicherungsgericht (act. G 6 und G 11 S. 2). Der Beschwerde kommt Devolutiveffekt 

zu. Die Behandlung der Angelegenheit geht mit Einreichung der Beschwerde auf die 

Beschwerdeinstanz über. Insoweit ist es dem Versicherungsträger grundsätzlich 

verwehrt, nach Einreichung der Beschwerde weitere Abklärungen vorzunehmen. Nach 

der Rechtsprechung sind lediglich punktuelle Abklärungen (wie z.B. Einholung von 

Bestätigungen oder Rückfragen) zugelassen (U. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 

2003, Rz 65 zu Art. 61 ATSG mit Hinweisen). Eine Ausnahme vom Prinzip des 

Devolutiveffekts gilt im vorliegenden Beschwerdeverfahren insofern, als der 

Versicherungsträger die angefochtene Verfügung bis zu seiner Vernehmlassung in 

Wiedererwägung ziehen kann (Art. 53 Abs. 3 ATSG; Kieser, a.a.O., Rz 66 zu Art. 61 

ATSG). Die Beschwerdegegnerin war vorliegend befugt, eine der Entscheidfindung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dienende interne Stellungnahme beim RAD (IV-act. 62) einzuholen, denn es handelte 

sich um eine "Beweiswürdigungshilfe" bereits vorhandener medizinischer Akten und 

nicht um eine zusätzliche gutachterliche Würdigung neuer medizinischer Unterlagen.

1.2  Die Beschwerdeführerin lässt im weiteren rügen, dass in der angefochtenen 

Verfügung auf ihre in der Stellungnahme (Einwand) zum Vorbescheid vorgetragenen 

Argumente nicht eingegangen worden sei. Dadurch sei das rechtliche Gehör verletzt 

worden. Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht 

voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die grundsätzliche Pflicht einer Behörde, ihren 

Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Dabei sind die 

Anforderungen an die Begründungsdichte unter Berücksichtigung aller Umstände des 

Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung muss so 

abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt. Je grösser der Spielraum der Behörde (unter anderem infolge Ermessen) und je 

stärker der Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen 

sind an dessen Begründung zu stellen (BGE 112 Ia 107 Erw. 2b mit Hinweisen; BGE 

118 V 58). Die Verwaltung darf sich nicht damit begnügen, die von der betroffenen 

Person vorgebrachten Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat 

ihre Überlegungen der betroffenen Person gegenüber auch namhaft zu machen und 

sich dabei ausdrücklich mit den Einwendungen auseinander zu setzen oder zumindest 

die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen 

kann (BGE 124 V 180 Erw. 2b). Ein Mangel in der Verfügungsbegründung kann unter 

bestimmten Voraussetzungen im Beschwerdeverfahren geheilt werden (LVGE 1994, 

219 Erw. 2b; ZAK 1990, 396 Erw. 2). Eine - nicht besonders schwerwiegende - 

Verletzung des rechtlichen Gehörs kann dann als geheilt gelten, wenn der Betroffene 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Diese Voraussetzung ist im Fall 

des Versicherungsgerichts erfüllt (vgl. Art. 46 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, VRP [sGS 951.1]). Die Beschwerdegegnerin begründete die 

angefochtene Verfügung (IV-act. 52) im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die 

rechtlichen Grundlagen der Zusprechung von beruflichen Massnahmen und das 

Gutachten von Dr. B.___. Letzteres und die entsprechende Stellungnahme des RAD-

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arztes (IV-act. 50) legte sie der gleichentags versandten Rentenverfügung bei (IV-act. 

51). Sie zeigte damit die Überlegungen, von denen sie sich leiten liess, in zureichender 

Weise auf und setzte sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinander. Eine 

Verpflichtung, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung oder jedem rechtlichen 

Einwand zu befassen, besteht nicht (vgl. BGE 124 V 180 Erw. 1a). Ein 

Begründungsmangel ist somit nicht ersichtlich. Aber selbst wenn - wie der 

Beschwerdeführer rügen lässt - von einer Verletzung der Begründungspflicht 

auszugehen wäre, müsste der Mangel im vorliegenden Verfahren als geheilt gelten.

1.3  Unbestritten ist, dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführererin das 

Gutachten von Dr. B.___ vom 26. November 2007 vor Erlass der Verfügung vom 7. 

Dezember 2007 zur Stellungnahme hätte unterbreitet werden müssen. Der 

Rechtsvertreter beantragt jedoch nicht in erster Linie die Rückweisung der Streitsache 

an die Vorinstanz zur formgerechten Durchführung des Beweisverfahrens, sondern zur 

Einholung eines neuen medizinischen Gutachtens, welches über die Einschränkungen 

der Arbeitsfähigkeit Auskunft gibt (act. G 1). Die Heilung einer Verletzung der nach Art. 

42 ATSG geltenden Verfahrensregeln soll die Ausnahme bleiben. Richtet sich das 

Interesse der betroffenen Person nicht auf eine möglichst beförderliche Beurteilung 

ihres Anspruchs, sondern auf die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht korrekten 

Verfahrens, sind die Verfügungen und der angefochtene Gerichtsentscheid 

aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob Aussicht besteht, dass nach einem 

richtig durchgeführten Beweisverfahren anders entschieden würde (BGE 119 V 208 

Erw. 6). Eine Abweichung von dieser Praxis erscheint jedenfalls dann als gerechtfertigt 

und sinnvoll, wenn die versicherte Person einer materiellen Beurteilung vor einer 

Zurückweisung den Vorzug gibt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 31. Oktober 2002 i.S. H. A. - R. [IV 2001/181]). Von der herrschenden 

Rechtsprechung ist neuerer Lehre zufolge auch abzuweichen, wenn bei einer 

Gehörsverletzung von vornherein absehbar ist, dass die untere Instanz wieder gleich 

entscheiden wird wie vorher. Folgende verfassungsrechtliche Argumente sprechen 

dagegen, irgend jemandem (Parteien oder Steuerzahler) die Nachteile einer 

Verfügungsaufhebung aufzuerlegen: Die Zurückweisung ist unverhältnismässig, weil sie 

weder erforderlich noch geeignet ist, um die Gehörsverletzung zu beheben; sie ist sinn- 

und zwecklos und damit willkürlich, wenn von vornherein klar ist, dass der neue 

Entscheid wieder gleich lauten wird; sie ist überspitzt formalistisch, weil sie zum 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Selbstzweck wird und ohne schutzwürdiges Interesse die Verwirklichung des 

materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert; sie verletzt das 

Beschleunigungsverbot, weil sie zu nutzlosen und damit nicht gerechtfertigten 

Verfahrensverzögerungen führt. Das Argument, die Zurückweisung an die Vorinstanz 

tangiere dann das Interesse an Verfahrensbeschleunigung nicht, wenn die versicherte 

Person selber die Rückweisung verlange, übersieht, dass in der Regel Interessen von 

Gegenparteien oder öffentliche Interessen für eine speditive Beurteilung sprechen. Es 

besteht auch ein generelles öffentliches Interesse, dass Rechtsverfahren nicht längern 

dauern als nötig (H. Seiler, Abschied von der formellen Natur des rechtlichen Gehörs, 

in: SJZ 100 (2004), S. 377-385). - Ein solches öffentliches Interesse kann sich 

selbstredend nur auf korrekt abgewickelte Verfahren beziehen. Im Übrigen kann offen 

bleiben, ob die bundesgerichtlichen Grundsätze für die Heilung von Verfahrensmängeln 

(zuletzt bestätigt in BGE 132 V 387 ff. Erw.. 5.1) weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit 

haben und ob Bedarf besteht, das Feld für die Heilung zulasten der Betroffenen noch 

weiter zu öffnen. Vorliegend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem 

formalistischen Leerlauf auszugehen, was praxisgemäss eine Heilung erlaubt. Dies 

allein genügt bereits, den an sich nicht gering zu schätzenden Verfahrensmangel mit 

dem Beschwerdeverfahren, in welchem das Gericht mit voller Kognition ausgestattet 

ist, zu heilen. Folgerichtig ist der materielle Streitpunkt zu prüfen.

2.   

2.1  Dr. med. A.___ diagnostizierte bei der Beschwerdeführerin im Bericht vom 

23. März 2007 eine posttraumatische Gonarthrose rechts bei Status nach vorderer 

Kreuzbandruptur und Plastik rechts 1994, einen Status nach vorderer Kreuzbandruptur 

und Plastik links 2003, einen Status nach Entfernung einer störenden Interferent-

Schraube links, eine arthroskopische Gelenktoilette und offene Bakerzystenentfernung 

rechts sowie eine beginnende Cox-Arthrose rechts. Der Arzt bescheinigte eine 50%ige 

Arbeitsfähigkeit im Beruf als Lageristin (IV-act. 22). Am 2. März 2007 hatte Dr. A.___ 

dem RAD-Arzt telefonisch bekanntgegeben, in einer adaptierten Tätigkeit bestehe eine 

volle Arbeitsfähigkeit (IV-act. 11-2/2). Im Bericht vom 30. Juli 2007 legte Dr. A.___ 

zusätzlich dar, die zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit bei 

einem Teilpensum von 70% könne je nach Tätigkeit (wechselnd Knie und Hüfte nicht 

stark belastende Tätigkeit mit Gewichten repetiert, nicht über 5 bis 10 kg) durchaus 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

80-100% betragen. Seines Erachtens müsse die IV vermehrt aktiv werden, um solche 

Stellen zu generieren (IV-act. 37-10/11). Im Gutachten vom 26. November 2007 stellte 

Dr. B.___ die Diagnosen einer medialen Gonarthrose und Femoropatellararthrose 

rechts, einer vorderen Knieinstabilität nach Kreuzbandersatzplastik rechts, einer 

Kreuzbandersatzplastik links, einer Osteochondrose und Spondylose L3/4 und Th12/

L1, eines femoro-acetabulären Impingements rechts, einer subacromialen Enge der 

Schulter rechts und einer Rhizarthrose beidseits. Arbeitsmedizinische Bedeutung habe 

in erster Linie das rechte Kniegelenk. An zweiter Stelle kämen seit einem Jahr die 

Hüftbeschwerden dazu. Die zur Zeit rein stehende Tätigkeit als Lagermitarbeiterin sei 

schlecht für das vorgeschädigte Kniegelenk. Es sollte eine adaptierte Tätigkeit 

gefunden werden, die angesichts der erheblichen degenerativen Veränderungen der 

Lendenwirbelsäule nicht ausschliesslich sitzend erfolgen dürfe. Es müsse ein steter 

Wechsel von Stehen/Gehen und Sitzen möglich sein. Nach je einer halben Stunde 

müsse ein Positionswechsel erfolgen. Im Moment bestehe zusätzlich die 

Einschränkung, dass keine länger dauernden Überkopfarbeiten ausgeführt werden 

könnten. Zudem sollten Zwangshaltungen im Knien oder in der Hocke sowie 

wiederholtes Lastenheben über 10 kg nicht vorkommen. Seien diese Voraussetzungen 

erfüllt, sei ein vollschichtiger Einsatz von acht Stunden zumutbar. Ideal wäre eine 

Lagertätigkeit, bei der dazwischen längere Arbeiten an einem Tisch sitzend ausgeführt 

werden könnten. Geeignete Tätigkeiten seien vorstellbar in Produktion oder Verkauf 

(IV-act. 49). 

2.2  Gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG besteht ein Anspruch auf eine Umschulung in eine neue 

Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge der Invalidität notwendig ist und 

dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert 

werden kann. Invalid im Sinne des Art. 17 Abs. 1 IVG ist ein Versicherter, der "wegen 

der Art und Schwere des eingetretenen Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten 

und in den für ihn ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden noch 

zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde 

Erwerbseinbusse von etwa 20% erleidet; dabei bemisst sich die Erwerbseinbusse an 

dem vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Erwerbseinkommen" (U. 

Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 125). Der 

Umschulungsanspruch setzt nicht nur einen ausreichenden, massnahmenspezifischen 

Invaliditätsgrad, d.h. eine behinderungsbedingte Erwerbseinbusse voraus. Notwendig 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ist auch, dass diese Erwerbseinbusse durch die Umschulung beseitigt würde. Die 

Umschulung müsste also eingliederungswirksam sein (vgl. Meyer-Blaser, a.a.O., S. 

131). Sie müsste ausserdem - als dritte Anspruchsvoraussetzung - verhältnismässig 

sein.

2.3  Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beanstandet, dass laut Gutachten von 

Dr. B.___ die Schulterbeschwerden nicht sachgemäss abgeklärt worden seien (act. G 1 

S. 7). - Die Beschwerdeführerin hatte gegenüber Dr. B.___ angegeben, vor einem Jahr 

habe sie während drei bis vier Monaten Schulterschmerzen auf der rechten 

dominanten Seite gehabt, die spontan abgeklungen seien. Jetzt erneut seit etwa drei 

Monaten, allerdings nicht mehr so stark, bestünden Schulterschmerzen mit 

Ausstrahlung vom Schulterblatt zeitweise bis zur Hand (IV-act. 49 S. 4). Dr. B.___ kam 

diesbezüglich zum Schluss, im Moment bestehe zusätzlich die Einschränkung, dass 

keine länger dauernden Überkopfarbeiten ausgeführt werden könnten. Im jetzigen 

Umfang seien sie möglich. An der rechten Schulter habe aber noch keine umfassende 

Abklärung und Behandlung stattgefunden (IV-act. 49 S. 10). Trotz dieser Umstände 

erachtete es der Gutachter als möglich, die Arbeitsfähigkeit einzuschätzen, wobei er 

eine Verbesserung der Schultersituation durch eine entsprechende Behandlung nicht 

ausschloss. Der Gutachter zog die Schulterbeschwerden somit in seine Beurteilung mit 

ein, erachtete sie jedoch nicht als invalidisierend (vgl. auch Stellungnahme des RAD-

Arztes vom 28. Februar 2008; IV-act. 62). Ein Anlass für eine erneute Begutachtung ist 

bei diesen Gegebenheiten nicht ersichtlich.

3.   

3.1  Es ist unbestritten, dass die relativ schwere Tätigkeit als Lageristin für die 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin ungünstig ist. Im 

Gutachten von Dr. B.___ wurde denn auch das Ergebnis der kreisärztlichen 

Untersuchung vom 7. November 2007 vermerkt, wonach ein Tätigkeitswechsel und das 

Hinausschieben einer prothetischen Versorgung des rechten Knies empfohlen werde. 

Mit diesen Massnahmen erachte der Suva-Kreisarzt das Erreichen einer 100%igen 

Arbeitsfähigkeit als möglich (IV-act. 49 S. 7). Auch im Bericht der Rehaklinik Bellikon 

wurde der Bericht des Suva-Kreisarztes Dr. med. C.___ vom 7. November 2008 zitiert, 

wonach Belastungen im Rahmen sitzender Tätigkeiten wie auch bei Tätigkeiten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

während welchen unbelastete Gehstrecken zu absolvieren seien, zumutbar seien. 

Unter Berücksichtigung dieser Belastungsfaktoren könne von einer vollen 

Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden (act. G 15.1). Die Beschwerdeführerin absolvierte 

eine einjährige Anlehre als Coiffeuse. Bei dieser Tätigkeit müsste sie mit Blick auf die 

langjährige Nichtausübung bzw. die fehlende Berufspraxis nach ihren eigenen Angaben 

"bei Null anfangen" (vgl. IV-act. 49 S. 2). Zwischenzeitlich, d.h. nach der erwähnten 

Anlehre, war sie im Verkauf, im Gastgewerbe (Service), als Mutter/Hausfrau, in einer 

Autogarage und in einem Kleiderlager tätig (IV-act. 49 S. 2).

3.2  Die Beschwerdeführerin übte somit, nachdem sie im angelernten Beruf nicht mehr 

tätig gewesen war, ohne Berufsausbildung verschiedene Erwerbstätigkeiten aus. Bei 

Hilfsarbeiterinnen ist es, wenn sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit krankheits- oder 

unfallbedingt nicht mehr ausüben können, grundsätzlich ohne berufliche Massnahmen 

möglich, in eine andere, ihrer Behinderung angepasste Hilfsarbeitertätigkeit zu 

wechseln. Im Gegensatz zu einer (ganz oder teilweise) berufsunfähig gewordenen 

ausgebildeten versicherten Person bemisst sich die umschulungsspezifische Invalidität 

bei Hilfskräften nicht nach der konkreten Erwerbseinbusse am letzten Arbeitsplatz, 

sondern nach der Erwerbseinbusse in einer der Behinderung angepassten Hilfsarbeit. 

Denn nur so kann ihrer (Schadenminderungs-)Pflicht, in eine behinderungsadäquate 

Hilfstätigkeit zu wechseln, Rechnung getragen werden (Entscheid des st. gallischen 

Versicherungsgerichts vom 21. April 2005 i/S K.A. [IV 2004/111] Erw. 6b bb). Dabei ist 

auf den allgemeinen und ausgeglichenen (hypothetischen) Arbeitsmarkt für 

Hilfsarbeiten abzustellen, da sonst eine konjunkturell bedingte Unmöglichkeit, eine 

Stelle in einer behinderungsadäquaten Hilfstätigkeit zu finden (d.h. das Risiko der 

Arbeitslosigkeit), mit in die Beurteilung eines allfälligen Umschulungsanspruchs 

einflösse. Da körperlich anstrengende Hilfsarbeiten nicht generell besser entlöhnt 

werden als körperlich leichte Hilfsarbeiten, kann mit einem Wechsel in eine geeignete 

Hilfstätigkeit in aller Regel eine Erwerbseinbusse vermieden werden. - Die 

Beschwerdeführerin erzielte als Lageristin bei der D.___ AG in der Zeit ab Mai 2005 

einen Stundenlohn von Fr. 23.30 (IV-act. 17-2/11). Der Durchschnittslohn nach LSE 

2004 TA 1 für Frauen im Anforderungsniveau 4 beläuft sich auf rund Fr. 24.30 pro 

Stunde ([Fr. 3'893.-- x 12] : [48 Arbeitswochen x 40 Stunden]). Hiebei ist zu beachten, 

dass die LSE-Tabellen von einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ausgehen und 

auch Dr. B.___ die von ihm attestierte Leistungsfähigkeit auf ein achtstündiges Pensum 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bzw. auf 40 Stunden bei fünf Arbeitstagen bezog (vgl. IV-act. 49 S. 10). Bei diesem 

Sachverhalt sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf berufliche Massnahmen 

im Sinn einer Umschulung nicht gegeben. 

3.3  Die im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 

2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) i/S F. vom 15. Juli 2002 

(I 421/01; AHI 2003, 268) begründete Rechtsprechung, wonach es - sofern die 

Arbeitsfähigkeit einzig insoweit eingeschränkt ist, als der versicherten Person leichte 

Tätigkeiten vollzeitig zumutbar sind - zur Begründung des Anspruchs auf 

Arbeitsvermittlung zusätzlich einer spezifischen Einschränkung gesundheitlicher Art 

bedarf, gilt auch nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision. Dieser Grundsatz hat 

insbesondere durch das Urteil des EVG i/S L. vom 29. März 2005 (I 776/04) keine 

Änderung erfahren. Nicht ausgeschlossen ist somit weiterhin, dass die IV 

arbeitsvermittelnde Massnahmen für versicherte Personen erbringen kann, die in einer 

angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sind. Voraussetzung ist diesfalls jedoch, dass 

aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz oder 

den Arbeitgeber bestehen (Urteil des EVG i/S M. vom 24. März 2006 [I 427/05]. Konkret 

sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

4.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung der 

Verfügung vom 7. Dezember 2007 abzuweisen. Die vollumfänglich unterliegende 

Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten grundsätzlich zu tragen. Diese bemessen 

sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 

600.-- erscheint als angemessen. Die Gehörsverletzung (Nichtzustellung des 

Gutachtens von Dr. B.___) und deren Heilung können jedoch nicht ohne Folgen für die 

Verfahrenskostenauferlegung bleiben, zumal dies unter anderem Anlass für die 

Anhebung dieses Beschwerdeverfahrens bildete (vgl. BVR 2008, 97). Es rechtfertigt 

sich unter diesen Umständen, der Beschwerdegegnerin die Hälfte der Gerichtsgebühr 

zu auferlegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.--; diese wird mit 

dem Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet, der Restbetrag wird zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.06.2008
	Art. 49 Abs. 3, 53 Abs. 3 ATSG. Art. 17 Abs. 1 IVG.Devolutiveffekt; Abklärungen durch die IV-Stelle nach Anhängigmachung der Beschwerde. Begründung der Verfügung. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Anspruch auf berufliche Massnahmen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Folgen einer Gehörsverletzung und deren Heilung für die Auferlegung der Gerichtskosten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2008, IV 2008/8).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:37:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen