# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 273da8c4-681c-5210-ac75-ea0b24ce9c03
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 09.05.2006 S 2006 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-32_2006-05-09.pdf

## Full Text

S 06 32

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 9. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Forderung aus Zusatzversicherung

1. …, geboren 1923, leidet an der Alzheimer-Krankheit und ist bei der 

Öffentlichen Krankenkasse … (ÖKK) sowohl obligatorisch 

krankenpflegeversichert (BASIS - Obligatorische Krankenpflegeversicherung 

nach KVG) als auch zusatzversichert (… nach VVG). Am 2. September 2004 

verliess die Versicherte ihre Wohnung unbemerkt und in leichter Kleidung auf 

einem Wanderweg Richtung ... Nach erfolgloser Suche durch die Nachbarn 

musste die Polizei eingeschaltet werden. Nachdem verschiedene 

Rettungskräfte, unter anderem die Rega, eine Rettungskolonne des 

Schweizerischen Alpen-Clubs (SAC) und zwei Feuerwehren, für die Suche 

aufgeboten worden waren, konnte die Versicherte am Folgetag ihres 

Verschwindens entkräftet aber relativ wohlbehalten gefunden werden, musste 

aber im Spital in … während fünf Tagen ärztlich behandelt werden. 

2. Nachdem die ÖKK offenbar mehreren Zahlungsaufforderungen betreffend 

ausstehender Kosten der Rettungsaktion nicht nachkam, liess die Versicherte 

am 25. Dezember 2005 ein Betreibungsbegehren stellen. Daraufhin erliess 

das Betreibungsamt … am 29. Dezember 2005 in der Betreibung Nr. 2051605 

einen Zahlungsbefehl über Fr. 8'305.-- nebst Zins zu 5% seit dem 24. 

November 2005. Dagegen erhob die ÖKK am 30. November 2005 

Rechtsvorschlag. 

3. Mit Klage vom 7. März 2006 ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden liess die Versicherte beantragen, die ÖKK sei zu verpflichten, ihr 

für den Rettungseinsatz Nr. 225092 vom 2./3. September 2004 Fr. 13'305.-- 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 25. November 2005 sowie die 

Betreibungskosten in der Betreibung Nr. 2052605 des Betreibungsamtes … 

in der Höhe von Fr. 70.-- zu bezahlen. Zudem liess die Klägerin verlangen, es 

sei der von der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag in der genannten 

Betreibung im Umfang von Fr. 8'305.-- nebst Zins zu 5% seit dem 25. 

November 2005 aufzuheben. Neben detaillierten Ausführungen zu den 

Kosten des Rettungseinsatzes wurde zur Begründung im Wesentlichen 

vorgebracht, die Beklagte sei aufgrund der zwischen den Parteien 

abgeschlossenen Zusatzversicherung verpflichtet, die geltend gemachten 

Kosten zu übernehmen, da offensichtlich eine Rettungssituation bestanden 

habe. Im Übrigen sei die Forderung fällig und die Voraussetzungen zur 

Forderung von Verzugszins seien ebenfalls erfüllt. 

4. In ihrer Stellungnahme vom 9. März 2006 liess die Beklagte sinngemäss die 

Abweisung der Klage beantragen mit der Begründung, dass die Kosten des 

Rettungseinsatzes nicht vollumfänglich zu Lasten der Krankenversicherung 

gehen könnten, da es sich auch um eine polizeilich motivierte Suchaktion 

gehandelt habe. Zudem gelte auch für Rettungsaktionen der Grundsatz der 

Wirtschaftlichkeit und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Es habe weder mit 

der Feuerwehr noch mit dem SAC eine vertragliche Vereinbarung bestanden, 

welche zu einer derartigen Rechnungsstellung berechtigen würde. Zudem 

seien die eingeklagten Rechnungsbeiträge ungenau fakturiert und die 

Rechnungsstellung sei einseitig, vertraglich nicht belegt und derart konfus, 

dass die Beklagte nicht in der Lage sei, diese vollumfänglich zu kontrollieren 

oder zu begleichen. Angesichts der Unstimmigkeiten in der 

Rechnungsstellung erweise sich der geforderte Verzugszins mangels 

Bestand der Hauptforderung als ungerechtfertigt. Aus den genannten 

Gründen sei auch der Rechtsvorschlag nicht im geforderten Umfang 

aufzuheben. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gegenstand der vorliegenden Klage ist primär die Frage, ob die Beklagte die 

geltend gemachten Kosten für den Rettungseinsatz übernehmen muss. Falls 

diese Forderung besteht, ist weiter abzuklären, ob die Beklagte der Klägerin 

auch die geforderten Verzugszinsen zu leisten hat und ob der 

Rechtsvorschlag im geforderten Umfang zu beseitigen ist. 

b) Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ergibt sich 

aus Art. 11 f. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die 

Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01) in Verbindung 

mit Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300). Gemäss Art. 79 Abs. 1 

SchKG ist das Verwaltungsgericht zudem befugt, den in einer Betreibung 

erhobenen Rechtsvorschlag direkt zu beseitigen, ohne dass ein separates 

Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt werden müsste. 

2. a) Die Beklagte macht zum einen geltend, dass die eingeklagten 

Rechnungsbeträge ungenau fakturiert seien und dass die Rechnungsstellung 

derart konfus sei, dass sie nicht in der Lage sei, diese vollumfänglich zu 

kontrollieren. Insbesondere sei aus dem Bericht GS-Hundeteams ersichtlich, 

dass die Hundeführer um 19.25 Uhr kontaktiert worden seien, der Einsatz 

jedoch bereits ab 18.10 Uhr verrechnet worden sei. Zudem räume die Klägerin 

selber ein, dass sie bei ihrer ursprünglichen Rechnung vor Klageeinleitung 

fehlerhafte Positionen geltend gemacht habe. 

b) Diese erwähnte fehlerhafte Position in der ursprünglichen Rechnung war auf 

eine Ungenauigkeit in der Rechnung der Gemeinde … zurückzuführen und 

wurde im Rahmen der Klageschrift korrigiert. Was den von der Beklagten 

geltend gemachten Fehler betreffend der Einsatzzeit der Hundeführer betrifft, 

geht diese fehl in ihrer Annahme. Aus dem Bericht GS-Hundeteams geht 

hervor, dass die drei Hundeführer …, … und … um 19.25 Uhr kontaktiert 

wurden. Entgegen der Behauptung der Beklagten ergibt sich aus der SAC 

Einsatz-Abrechnung aber, dass genau diese drei Hundeführer auch erst ab 

19.25 Uhr (…) bzw. ab 19.30 Uhr (… / …) entlöhnt wurden. Dass …, welcher 

die Hundeteams alarmierte, schon früher informiert worden war, ergibt sich 

aus dem Einsatzprotokoll der Rega, wonach er um 18.09 von dieser 

kontaktiert wurde. Daher ist auch nachvollziehbar, dass er bereits ab 18.10 

Uhr Arbeit leistete und dementsprechend bezahlt werden muss. Was die 

weiteren Positionen der Rettungskosten betrifft, werden von der Beklagten 

keine konkreten Fehler mehr geltend gemacht und aus ihren allgemein 

gehaltenen Ausführungen geht nicht hervor, wo sich Unklarheiten ergeben 

könnten. Vielmehr sind sämtliche geltend gemachten Kosten ausgewiesen 

und es ergeben sich für das Gericht, welches gestützt auf Art. 11 VVS den 

Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, keinerlei Anhaltspunkte auf Fehler 

oder Unklarheiten in der Rechnungsstellung.  

c) Aufgrund der Akten ist es für das Verwaltungsgericht erstellt, dass 

Rettungskosten des Einsatzes Nr. 225092 insgesamt Fr. 22'938.15 betrugen. 

3. a) Unbestritten ist vorliegend, dass es sich beim strittigen Anspruch um eine 

Forderung aus der Zusatzversicherung handelt und dass daher gemäss Art. 

12 Abs. 2 und 3 KVG in erster Linie die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) und subsidiär das 

Obligationenrecht anwendbar sind (Art. 100 Abs. 1 VVG). Da das VVG den 

Vertragsparteien eine weitgehende Vertragsfreiheit einräumt, können 

Zusatzversicherungen mit den verschiedensten Inhalten abgeschlossen 

werden. Betreffend den jeweils relevanten Inhalt ist daher auf die 

entsprechenden Vertragsbestimmungen abzustellen. Bei der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung werden die Pflichtleistungen hingegen durch 

Gesetz bestimmt. Gemäss der ab dem 1. Januar 2004 gültigen 

Versicherungspolice vom 27. Oktober 2003 ist die Klägerin bei der Beklagten 

für BASIS - Obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG und für … 

nach VVG versichert. Nach Art. 27 der Verordnung des Eidgenössischen 

Departements des Innern über Leistungen in der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (KLV; SR 832.112.31) übernimmt die 

Krankenpflegeversicherung für Rettungen in der Schweiz 50% der Kosten, 

maximal aber Fr. 5'000.-- pro Kalenderjahr. Aus Ziff. C17.2 der 

Zusatzbedingungen zur … ergibt sich unter anderem, dass an die Kosten für 

Rettungs- und Bergungsaktionen einer versicherten Person höchstens Fr. 

15'000.-- pro Kalenderjahr aus der … geleistet werden.

b) Eine Rettung im Sinne von Art. 27 KLV bedeutet Hilfe, wenn ein Versicherter 

sich in einer Lage befindet, welche für seine Gesundheit oder für sein Leben 

eine ernsthafte Gefahr bedeutet. Ob eine Rettungssituation besteht, beurteilt 

sich nach objektiven Gesichtspunkten, wobei auf die Verhältnisse abzustellen 

ist, welche zum Zeitpunkt der Rettungsmassnahme bestanden haben. Eine 

nachträgliche Beurteilung der Lage kann allenfalls zu einem anderen Schluss 

führen, was jedoch nicht massgeblich ist. Grundsätzlich ist unbestritten und 

aufgrund der Akten erstellt, dass eine derartige Rettungssituation vorlag, 

bestand doch aufgrund der Krankheit der Klägerin und den übrigen 

Umständen (Kleidung, Temperatur, Umgebung) ihres Verschwindens 

begründeter Anlass, dass ihre Gesundheit und sogar ihr Leben ernsthaft 

gefährdet sein könnten. Bezüglich der Rettungsaktion macht die Beklagte 

jedoch geltend, dass dafür die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der 

Verhältnismässigkeit gelten würden und dass insbesondere die Leistungen 

der öffentlichen Hand zum Schutz von Polizeigütern wie persönliche 

Sicherheit und Gesundheit vom Staat zu übernehmen seien. 

c) Die Beklagte macht nicht geltend, welche Massnahmen der Rettungsaktion 

nicht wirtschaftlich und unverhältnismässig gewesen sein sollten. Auch für das 

Gericht sind keine Anhaltpunkte ersichtlich, weshalb die Voraussetzungen 

eines dieser Grundsätze nicht erfüllt waren. Was das 

Verhältnismässigkeitsprinzip betrifft, war die Rettungsaktion offensichtlich 

geeignet, die Klägerin aufzufinden. Zudem ist auch das Kriterium der 

Erforderlichkeit erfüllt, denn die Klägerin konnte trotz des doch enormen 

Aufgebots an Rettungskräften erst am Mittag des zweiten Tages der Suche 

gefunden werden. Mit einem geringeren Rettungsaufwand hätte die Suche 

wohl länger gedauert, was dem Gesundheitszustand der Klägerin, welche 

auch so anschliessend für mehrere Tage hospitalisiert werden musste, 

sicherlich nicht zuträglich gewesen wäre. Der Umfang der Rettungs- bzw. 

Suchaktion war also zweifellos verhältnismässig. 

Auch ist weder konkret geltend gemacht noch irgendwie ersichtlich, wie die 

Rettungsaktion wirtschaftlicher hätte gestaltet werden können. Gerade der 

Umstand, dass durch den SAC die Feuerwehren von … und … zur 

Personenflächensuche beigezogen wurden, bestätigt die Wirtschaftlichkeit 

der Massnahme. Hätten anstatt der Feuerwehrleute, welche zum äusserst 

geringen Stundenansatz von Fr. 20.-- bzw. Fr. 30.-- zum Einsatz kamen, 

weitere professionelle Rettungskräfte des SAC mobilisiert werden müssen, 

wären die Kosten wesentlich höher ausgefallen (vgl. SAC Einsatz-

Abrechnung bzw. SAC Tarifregelung 1/01). 

4. a) Weiter behauptet die Beklagte, dass weder mit dem SAC noch mit der 

Feuerwehr eine vertragliche Vereinbarung bestehe, welche zu einer 

derartigen Rechnungsstellung berechtigen würde. Auch seien die vorgelegten 

Tarife des SAC einseitig und vertraglich nicht vereinbart. Eine allfällige 

Gültigkeit für UVG- und MVG- Versicherer verpflichte die Beklagte als VVG-

Versicherer nicht. 

b) Wie die Beklagte richtig erkannt hat, bestehen vorliegend zwar keine 

vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihr und den beteiligten 

Rettungskräften, doch es kommt das System des Tiers garant im Sinne von 

Art. 42 Abs. 1 KVG zur Anwendung. Danach schulden die Versicherten den 

Leistungserbringern die Vergütung der erbrachten Leistung, sofern der 

Versicherer und der Leistungserbringer nichts anderes vereinbart haben. Die 

Versicherten haben jedoch gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf 

Rückerstattung, welcher an den Leistungserbringer abgetreten werden kann. 

5. a) Gemäss den Ausführungen unter Erwägung 2 gilt es als erstellt, dass die 

gesamten Rettungskosten des Einsatzes Nr. 225092 Fr. 22'938.15 betrugen. 

Ebenfalls erstellt ist, dass die Beklagte der Rega am 19. August 2005 Fr. 

6'695.-- für den Rega-Einsatz inklusive Materialpauschale überwies. Dieser 

Betrag verteilt sich unbestrittenerweise auf die Fr. 5'000.--, für welche die 

Beklagte aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

vorleistungspflichtig ist (Art. 25 Abs. 2 lit. f KVG i.V.m. Art. 27 KLV), und 

weitere Fr. 1'695.--, welche unter den Titel der Zusatzversicherung fallen. 

b) Gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 KVG haben sich Versicherte an den Kosten der 

für sie erbrachten Leistungen mit einem festen Jahresbetrag, der Franchise, 

und mit 10% der diese Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) zu 

beteiligen, wobei sich der Selbstbehalt auf jährlich maximal Fr. 700.-- belaufen 

darf. (Art. 103 Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung; KVV; SR 

832.102). Gemäss der Versicherungspolice beträgt die Franchise der Klägerin 

Fr. 300.--, der Selbstbehalt beträgt Fr. 470.-- ([Fr. 5'000.-- - Fr. 300.--] · 10%). 

c) Zieht man von den gesamten Kosten des Rettungseinsatzes von Fr 22'938.15 

den bereits bezahlten Betrag gestützt auf Art. 27 KLV von Fr. 5'000.--, die 

Franchise gemäss Versicherungspolice von Fr. 300.-- und den Selbstbehalt 

von Fr. 470.-- ergibt sich der ungedeckte Anteil der Rettungskosten von Fr. 

17'168.15. Aufgrund von Ziff. C17.2 ZB … werden jedoch höchstens Fr. 

15'000.-- für Rettungsaktionen geleistet. Subtrahiert man von diesem 

Höchstbetrag die bereits unter dem Titel der Zusatzversicherung geleisteten 

Fr. 1'695.--, steht der Klägerin aus der Zusatzversicherung noch ein Betrag 

von Fr. 13'305.-- zu (Fr. 15'000.-- - Fr. 1'695.--). 

6. a) Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die 

Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung, wenn das VVG keine 

Vorschriften enthält. Somit gelten bezüglich der Verzugszinsen die 

Bestimmungen nach Art. 102 ff. OR, wonach der Schuldner durch Mahnung 

des Gläubigers in Verzug gesetzt wird, sobald eine Verbindlichkeit fällig ist 

(Art. 102 Abs. 1 OR). Gerät der Schuldner in Verzug, schuldet er gemäss Art. 

104 Abs. 1 OR Verzugszinsen zu 5% für das Jahr (Maurer, Schweizerisches 

Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 389 f.). Fällig wird eine 

Forderung aus dem Versicherungsvertrag, vier Wochen nachdem der 

Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des 

Anspruches überzeugen kann (Art. 41 Abs. 1 VVG). 

b) Aufgrund der Akten ist erstellt, dass sich die Beklagte spätestens anhand der 

ihr am 27. Oktober 2005 zugestellten Tarifregelung 1/01 vollständig von der 

Richtigkeit des Anspruches überzeugen konnte, womit die Forderung gemäss 

Art. 41 Abs. 1 VVG am 25. November 2005 fällig wurde. Gemahnt im Sinne 

von Art. 102 ff. OR wurde die Beklagte mit klägerischem Schreiben vom 21. 

November 2005, in welchem für den Fall der Nichtbezahlung bis zum 23. 

November 2005 die Einleitung der Betreibung ab dem 24. November 2005 

angedroht wurde. Damit ist der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf 

Verzugszins zu 5% seit dem 25. November 2005 ausgewiesen. 

7. Zusammenfassend ist die Klage im Sinne der obigen Erwägungen 

vollumfänglich gutzuheissen, was zur Folge hat, dass die Beklagte zu 

verpflichten ist, der Klägerin aus der Zusatzversicherung … Fr. 13'305.-- 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 25. November 2005 zu bezahlen. Aufgrund 

dieser Rechtslage ist auch der Antrag zur Beseitigung des Rechtsvorschlages 

in der Betreibung Nr. 2051605 des Betreibungsamtes … im Umfang von Fr. 

8'305.-- nebst Zins zu 5% seit dem 25. November 2005 gutzuheissen, der 

Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen und ihr die Betreibungskosten 

von Fr. 70.-- zuzusprechen (Art. 79 Abs. 1 SchKG). Der gesamte geschuldete 

Betrag beläuft sich damit auf Fr. 13'375.-- (Forderung aus Zusatzversicherung 

Fr. 13'305.-- + Betreibungskosten Fr. 70.--).

8. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren gemäss Art. 11 VVS 

grundsätzlich kostenlos ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die 

Beklagte der anwaltlich vertretenen Klägerin jedoch aussergerichtlich eine 

angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die Öffentliche Krankenkasse … verpflichtet, 

… Fr. 13'375.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 25. November 2005 auf Fr. 

13'305.-- zu bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2051605 des Betreibungsamtes … 

wird im Umfang von Fr. 8'305.-- nebst Zins zu 5% seit dem 25. November 

2005 beseitigt und in diesem Umfang wird die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Die Öffentliche Krankenkasse … hat … aussergerichtlich mit Fr. 4'000.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.