# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0287c29b-8a46-5edd-9062-bb1287665ca1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2023 D-5091/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5091-2023_2023-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5091/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann, 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. September 2023 / (…). 

 

 

D-5091/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein marokkanischer Staatsangehöriger – am 

18. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 21. Juli 2022 ergab, dass er am 14. April 2023 bereits in Kroatien 

und am 25. April 2023 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass das SEM den Beschwerdeführer anlässlich der Personalienaufnahme 

vom 25. Juli 2023 zu seiner Identität, Herkunft, seinen Familienverhältnis-

sen und Lebensumständen sowie zu seinem Reiseweg befragte, 

dass der Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 26. Juli 2023 die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung für sein Asylverfahren mandatierte, 

dass das SEM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. August 2023 

zur Durchführung des Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vorlud, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. Au-

gust 2023 vorbrachte, er sei in Kroatien festgenommen und für zwei Tage 

in einem Zimmer eingesperrt worden,  

dass er das Zimmer erst habe verlassen dürfen, nachdem er unter Zwang 

seine Fingerabdrücke abgegeben habe,  

dass er nicht nach Kroatien zurückkehren wolle, weil er dort kein Asylge-

such habe stellen wollen, 

dass er an der slowenischen Grenze ebenfalls festgenommen und dakty-

loskopisch erfasst worden sei, 

dass ihm bewusst gewesen sei, dass er in Slowenien ein Asylgesuch ge-

stellt habe, 

dass er sich anschliessend in einem Flüchtlingslager aufgehalten habe und 

nach zwei Monaten einen Ausweis für Asylsuchende erhalten habe, 

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Seite 3 

dass ihm im Lager jedoch seine Kleider sowie sein Mobiltelefon gestohlen 

worden seien und er Probleme mit dem Sicherheitspersonal gehabt habe, 

weshalb er nicht nach Slowenien zurückkehren wolle, 

dass er sich daraufhin entschieden habe, Slowenien zu verlassen und in 

die Schweiz zu reisen, zumal die Schweiz ein schönes Land und von An-

fang an sein Zielland gewesen sei, 

dass er mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt angab, es gehe ihm 

gesundheitlich gut, 

dass das SEM die slowenischen Behörden am 21. August 2023 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die slowenischen Behörden am 23. August 2023 das Wiederaufnah-

meersuchen unter Verweis auf die Zustimmung der kroatischen Behörden 

zur Rücknahme des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2023 ablehnten, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 28. August 2023 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen am 

11. September 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 11. September 2023 – eröffnet am 

13. September 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat mit Mitteilung vom 

13. September 2023 niederlegte, 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. September 2023 gegen 

Verfügung des SEM vom 11. September 2023 beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und es sei sein 

Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchzuführen; eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuwei-

sen; sub-eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen 

kroatischen Behörden Zusicherungen betreffend Unterkunft, Nahrung, 

adäquate medizinische Versorgung sowie psychologische Behandlung ein-

zuholen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Erlass eines einstweiligen Vollzugs-

stopps, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 

der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. September 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin – gleichentags – mit Verfügung vom 21. Sep-

tember 2023 einen superprovisorischen Vollzugsstopp anordnete, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zunächst eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs und sowie eine unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts rügte, 

dass er hierzu anführte, das Dublin-Gespräch sei in Abwesenheit seiner 

ihm zugewiesenen Rechtsvertretung durchgeführt worden, obwohl er über 

sein Recht auf Teilnahme seiner Rechtsvertretung nicht beraten worden sei 

und er auch nicht darauf verzichtet habe, 

dass es stossend sei, dass asylsuchenden Personen in der Asylregion 

Nordwestschweiz aufgrund der Verzichtserklärung des (…) systematisch 

keine rechtgenügende Rechtsvertretung gewährleistet werde, 

dass zwar unbestritten sei, dass nach Art. 102j Abs. 2 AsylG (SR 142.31) 

Handlungen des SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechts-

wirkung auch ohne Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung ent-

falteten, aber aufgrund der allgemeinen Verzichtserklärung des (…) sämt-

liche asylsuchenden Personen in der Asylregion Nordwestschweiz unge-

nügend vertreten seien, 

dass es in der Verantwortung des SEM als verfahrensleitende Behörde 

liege, den ordnungsgemässen und fairen Ablauf der Verfahren 

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Seite 6 

sicherzustellen, sowie auch das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet sei, 

das rechtmässige Vorgehen der Vorinstanz sicherzustellen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung 

festgestellt habe, dass eine Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erst-

befragung während der Vorbereitungsphase sowie an der Anhörung zu den 

Asylgründen verpflichtend sei, das Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-

III-VO jedoch nicht Bestandteil der Erstbefragung darstelle, weshalb eine 

Teilnahme der Rechtsvertretung nicht zwingend vorgesehen sei, 

dass diese Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend 

sein dürfte, zumal die Erstbefragung, an welcher eine Teilnahme der 

Rechtsvertretung vorgesehen sei, neu in Art. 26 Abs. 3 AsylG geregelt sei 

und die Befragung zur Person (BzP) ersetze, eine solche Erstbefragung 

während der Vorbereitungsphase jedoch nicht durchgeführt werde,  

dass anstelle einer Erstbefragung eine Personalienaufnahme durchgeführt 

werde, welche zwar inhaltlich der BzP ähnle, jedoch stets in Abwesenheit 

der zugewiesenen Rechtsvertretung stattfinde, 

dass die Erstbefragung seit der Ablösung des Testbetriebs nun aus der 

Personalienaufnahme und dem persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO bestehe, weshalb es sich beim Dublin-Gespräch offensicht-

lich um das Erstgespräch nach Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG handle, wo-

nach eine Teilnahme der Rechtsvertretung zwingend geboten sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht hierzu feststellt, dass der in Art. 29 

Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG konkretisierte Grund-

satz des rechtlichen Gehörs alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen 

kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1), 

dass der Untersuchungsgrundsatz zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens gehört (Art. 12 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG) und die Behörde demnach von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen hat, 

dass sich die Aufgaben der zugewiesenen Rechtsvertretung aus Art. 102h 

Abs. 5 i.V.m. Art. 102k AsylG ergeben, 

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Seite 7 

dass gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechts-

vertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase 

und an der Anhörung zu den Asylgründen gehört, 

dass es sich bei einem Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-

VO hingegen nicht um eine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungs-

phase handelt, sondern vielmehr um ein persönliches Gespräch, das nach 

Art. 26b AsylG i.V. m. Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehörs zu einer allfälligen 

Überstellung ausgestaltet ist (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 

des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4; Urteile des BVGer 

D-4606/2023 vom 30. August 2023 E. 5.2 und D-5482/2022 vom 6. De-

zember 2022; vgl. auch SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Hand-

buch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage, 2021, S. 160), 

dass die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Ge-

spräch zur wirksamen Interessenvertretung im Asylverfahren im Einzelfall 

notwendig sein kann, auch wenn diese Aufgabe in Art. 102k AsylG nicht 

erwähnt wird,  

dass der Entscheid über die Notwendigkeit der Teilnahme am Dublin-Ge-

spräch jedoch der zugewiesenen Rechtsvertretung obliegt (vgl. auch 

Pflichtenheft SEM zum Projekt [18108] 420 Beratung und Rechtsvertretung 

in den Bundesasylzentren vom 18. Juni 2018, Ziff. 4.1 Bst. c: «Bei Bedarf 

Begleitung der asylsuchenden Person zum Dublin-Gespräch im Sinn von 

Art. 5 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013»; online einsehbar auf 

www.simap.ch) und die Nicht-Teilnahme der Rechtsvertretung bei rechtzei-

tiger Mitteilung des Termins die Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht 

hemmt (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG), 

dass auch die Anforderungen an das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO keine (verpflichtende) Teilnahme der Rechtsvertretung vor-

sieht (zur effektiven Rechtsberatung vgl. Art. 27 Abs. 5 Dublin-III-Verord-

nung), 

dass demnach – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – die 

Anwesenheit der Rechtsvertretung beim Dublin-Gespräch nicht zwingend 

vorgeschrieben ist, 

dass seitens der Vorinstanz eine rechtzeitige und korrekte Vorladung zum 

Dublin-Gespräch zu Handen der Rechtsvertretung erging (vgl. SEM-eAkte 

[…]-14/2), 

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dass aus den Akten hervorgeht, dass der Beschwerdeführer anlässlich des 

Dublin-Gesprächs ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass seine 

Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht am Gespräch teilnehmen 

könne, und der Beschwerdeführer der Durchführung des Dublin-Ge-

sprächs ohne Anwesenheit seiner Rechtsvertretung zustimmte (vgl. SEM-

eAkte […]-15/3), 

dass der Beschwerdeführer zwar angab, bisher keinen Kontakt mit dem 

(…) gehabt zu haben, was sich allerdings aufgrund der hinterlegten Voll-

macht vom 26. Juni 2023 als aktenwidrig erweist (SEM-eAkte […]-13/1), 

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einer 

möglichen Zuständigkeit Sloweniens beziehungsweise Kroatiens sowie ei-

ner allfälligen Überstellung dorthin gewährt wurde, und auch nicht ersicht-

lich ist, inwiefern es ihm nicht möglich gewesen wäre, sich diesbezüglich 

vollständig zu äussern, 

dass dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Abwesenheit sei-

ner Rechtsvertretung einleitend mitgeteilt wurde, dass der Rechtsvertre-

tung eine Kopie des Gesprächs-Protokolls direkt im Anschluss an das Ge-

spräch zugestellt werden würde (vgl. SEM-eAkte […]-15/3), 

dass zwar aus den Akten nicht eindeutig ersichtlich ist, ob das SEM das 

Protokoll des Gesprächs wie angekündigt an die Rechtsvertretung über-

mittelt hat, wovon das Gericht im Rahmen eines geordneten Verfahrens-

laufs jedoch ausgehen darf, 

dass es – sollte das Protokoll seiner Rechtsvertretung versehentlich nicht 

übermittelt worden sein – dem Beschwerdeführer beziehungsweise seiner 

Rechtsvertretung seit Durchführung des Dublin-Gesprächs am 8. August 

2023 bis zum Erlass des Nichteintretensentscheids am 11. September 

2023 möglich gewesen wäre, das Protokoll einzufordern und sich bei Be-

darf zum Ablauf und zum Protokoll des Dublin-Gesprächs zu äussern so-

wie entsprechende Beweismittel einzureichen, war doch die Rechtsvertre-

tung über den anstehenden Termin des Beschwerdeführers mittels Vorla-

dung informiert worden (vgl. SEM-eAkte […]-14/2) und wusste also, dass 

zeitnah nach dem Termin ein Protokoll übermittelt werden würde, 

dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass der Beschwerde-

führer ausreichend über seine Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt wurde, 

womit der in Frage stehende Verfahrensschritt gesetzeskonform durchge-

führt wurde, 

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Seite 9 

dass daran auch der Verweis in der Beschwerde auf das Urteil des BVGer 

D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 nichts an dieser Einschätzung zu 

ändern vermag, zumal im erwähnten Verfahren – anders als vorliegend – 

die Einholung der Einverständniserklärung der betroffenen Person zur 

Durchführung des Dublin-Gesprächs in Abwesenheit seiner Rechtsvertre-

tung unterblieben ist, 

dass in der Folge auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der rechtserhebliche 

Sachverhalt vorliegend nicht vollständig festgestellt worden wäre, weshalb 

sich die formellen Rügen als unbegründet erweisen und der Antrag auf 

Rückweisung der Sache abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) ge-

stützt auf Art. 23-25 Dublin-III-VO grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 

E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens gegeben ist, nachdem die 

kroatischen Behörden am 11. September 2023 dem Wiederaufnahmeersu-

chen des SEM vom 28. August 2023 zugestimmt hatten,  

dass daran auch sein Vorbringen, er habe in Kroatien kein Asylgesuch stel-

len wollen, nichts zu ändern vermag, zumal sich die daktyloskopische Er-

fassung von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchen-

den auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt 

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Seite 10 

und sich – ungeachtet eines fehlenden Willens, ein Asylgesuch zu stellen 

– als zuständigkeitsbegründend erweist (vgl. Urteile des BVGer 

E-305/2023 vom 25. Januar 2023 E. 7 und F-1157/2023 vom 7. März 2023 

E. 6.2), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, eine antragstellende Per-

son in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für antragstellende Personen in jenem Mitglied-

staat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 

18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und 

nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat 

bestimmt werden kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einer bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staa-

tenlosen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, 

auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht 

für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. 

Selbsteintrittsrecht), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Referenzurteil 

zum Dublin-Mitgliedstaat Kroatien gestützt auf eine Analyse diverser staat-

licher und nichtstaatlicher Quellen und unter Berücksichtigung der Recht-

sprechung anderer Dublin-Mitgliedstaaten seine bisherige Rechtspre-

chung bestätigt hat, wonach das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem – 

sowohl betreffend Aufnahme- wie auch Wiederaufnahmeverfahren – keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf-

weist (vgl. dazu Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.3 

m.V.a. die früheren Referenzurteile E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 und D-

1611/2016 vom 22. März 2016), 

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Seite 11 

dass auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei Opfer von Poli-

zeigewalt geworden, an der Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung sei-

nes Asyl- Wegweisungsverfahrens nichts zu ändern vermag, und er dies-

bezüglich auf die Möglichkeit zu verweisen ist, gegen die fehlbaren Polizei-

beamten bei den zuständigen kroatischen Behörden Anzeige zu erstatten,  

dass auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers die Zuständig-

keit der Schweiz nicht zu begründen vermögen, zumal es ihm nicht gelun-

gen ist, ein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, wonach die kroati-

schen Behörden sich weigern würden, ihn wiederaufzunehmen und seinen 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der EU-Ver-

fahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Referenzurteil 

festgestellt hat, dass sich – sowohl in Bezug auf Aufnahme- wie auch auf 

Wiederaufnahmeverfahren – aufgrund der verfügbaren Informationen und 

Erkenntnisse der Verdacht nicht erhärten lasse, wonach Dublin-Rückkeh-

rende ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroa-

tien rechtswidrig ausgeschafft würden (vgl. E-1488/2020 E. 9.4.4), 

dass – entgegen den Beschwerdevorbringen – den Akten auch keine stich-

haltigen Hinweise für die Annahme zu entnehmen sind, Kroatien werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden, 

dass der Beschwerdeführer auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan haben, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

und dass er sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung im 

Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass ferner auch seine auf Beschwerdeebene geltend gemachten gesund-

heitlichen Beschwerden – er sei ständig gestresst sowie nervös und leide 

an Schlafproblemen – nicht als derart gravierend zu bezeichnen sind, dass 

bei einer Rückführung nach Kroatien von einer ernsten, raschen und 

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Seite 12 

unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aus-

gegangen werden müsste, 

dass – soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von «humanitären 

Gründen» geltend macht – das SEM gemäss der Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.), 

dass den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen sind, wes-

halb sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen 

enthält, 

dass den Akten schliesslich auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, 

welche es vorliegend als notwendig erscheinen liessen, von den kroati-

schen Behörden vorab individuelle Zusicherungen im Zusammenhang mit 

der Überstellung, dem Zugang zum Asylverfahren oder zur Unterbringung 

einzuholen, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Rücküberstellung 

nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb der am 21. September 2023 angeordnete einstweilige Vollzugs-

stopp dahinfällt und sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

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den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) Be-

schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin