# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 036371a2-fc9c-5f8b-81b6-425e8d5a82f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2023 A-4079/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4079-2021_2023-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4079/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______,  

Beschwerdeführende,  
 

 
gegen 

 
 

Kanton Bern,  

3000 Bern,   

handelnd durch  

Bau-, Verkehrs- u. Energiedirektion des Kantons Bern,  

Tiefbauamt,  

Reiterstrasse 11, 3011 Bern,  

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationalstrassen; Plangenehmigung Twanntunnel, Ostportal. 

A-4079/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Ortschaft Twann am Bielersee soll mittels einer Umfahrung vom 

Durchgangsstrassenverkehr entlastet werden. 

Am 2. März 2007 reichte der Kanton Bern beim Eidgenössischen Departe-

ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK das Ausfüh-

rungsprojekt für die Umfahrung Twann ein. Dieses sieht vor, den bestehen-

den, der Umfahrung Ligerz dienenden Tunnel der Nationalstrasse N5 in 

östlicher Richtung hinter Twann um 1'822 m zu verlängern. Entsprechend 

soll die heutige Nationalstrasse N5 zwischen dem aufzuhebenden Ostpor-

tal des Ligerztunnels und dem neuen Tunnelportal östlich von Twann zu-

rückgebaut und umgestaltet werden. 

A.b Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt am 4. Oktober 2010 

mit zahlreichen Auflagen. 

A.c Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil A-7810/2010 vom 15. Juli 2011 (auszugsweise publiziert 

als BVGE 2011/33) gut und hob die Plangenehmigung auf, soweit sie das 

Ostportal des Twanntunnels samt Anschlussbauwerk und Lärmschutz-

wand betraf. Es wies die Sache an das UVEK zur teilweisen Neubeurtei-

lung zurück. 

B.  

B.a In der Folge nahm das UVEK das Plangenehmigungsverfahren wieder 

auf. Der Kanton Bern erarbeitete hinsichtlich der Gestaltung des Ostportals 

verschiedene Varianten (1, 2, 2A, 3A und 3B). Am 8. September 2014 be-

stätigte das UVEK das Ausführungsprojekt von 2007 unter Auflagen in Be-

zug auf den Lärmschutz. Das UVEK gab der ursprünglich genehmigten Va-

riante 1 (Amtsvariante) den Vorzug und folgte damit dem Antrag des Kan-

tons Bern. 

B.b Gegen die Plangenehmigungsverfügung vom 8. September 2014 er-

hoben verschiedene Natur- und Heimatschutzorganisationen Beschwerde. 

Mit Urteil A-5870/2014 vom 22. Februar 2016 hob das Bundesverwaltungs-

gericht die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 8. September 

2014 bezüglich des Ostportals auf. Es wies das UVEK gestützt auf eine 

A-4079/2021 

Seite 3 

vorläufige Interessenabwägung an, ein detailliertes Projekt für die Vari-

ante 3B erarbeiten zu lassen und dafür das Plangenehmigungsverfahren 

durchzuführen. Die von der Variante 3B neu Betroffenen seien in das Ver-

fahren einzubeziehen. 

C.  

C.a Am 12. September 2019 reichte der Kanton Bern dem UVEK das Aus-

führungsprojekt "Twanntunnel Ostportal" (nachfolgend: Ausführungspro-

jekt) ein, mit welchem die Variante 3B konkretisiert wurde, und ersuchte 

um dessen Genehmigung. Die übrigen Teile des Projekts Twanntunnel 

(bergmännischer Tunnel inkl. Tunnelbaustelle und Zusammenschluss mit 

dem Ligerztunnel) sowie der Rückbau der heutigen Ortsdurchfahrt sind 

nicht (mehr) Gegenstand des streitgegenständlichen Plangenehmigungs-

verfahrens. 

C.b Daraufhin eröffnete das UVEK das ordentliche Plangenehmigungsver-

fahren. Das Ausführungsprojekt lag vom 1. November 2019 bis zum 

30. November 2019 öffentlich auf. Dagegen gingen 81 Einsprachen ein, 

darunter auch diejenigen von A._______ und B._______ sowie von 

C._______. 

C.c Am 6. August 2021 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt un-

ter diversen Auflagen und hiess u.a. die Einsprache von A._______ und 

B._______ teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Die Einsprache von 

C._______ wies es ab, soweit es darauf eintrat. 

D.  

Gegen diese Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) erheben 

A._______ und B._______ sowie C._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führende) mit Eingabe vom 13. September 2021 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Sie stellen u.a. die folgenden Begehren: 

"1. Die Genehmigung des Ausführungsprojekts "N05 - Twanntunnel, Ostportal" vom 

6.8.2021 sei inklusive sämtlicher damit erteilter nach Bundesrecht erforderlicher Bewil-

ligungen aufzuheben. 

2. Es sei eine Plausibilitätsprüfung darüber durchzuführen, ob die Verkehrsprognosen und 

die vorgenommenen Interessenabwägungen, welche der Genehmigung des Generellen 

Projekts im Jahre 1991 und der Genehmigung des Ausführungsprojekts im Jahre 2010 

zugrunde liegen, in Anbetracht der in den letzten Jahren eingetretenen und für die nahe 

Zukunft absehbaren Entwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verkehrs-

wende, heute noch als angemessen erscheinen. 

A-4079/2021 

Seite 4 

Sollte dies nicht der Fall sein, sei die erteilte Plangenehmigung für den Twanntunnel aus 

dem Jahre 2010 aufzuheben, insoweit nicht ohnehin festgestellt werden muss, dass sie 

nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Sodann sei eine Neubeurteilung von Linienführung 

und Tunnellänge vorzunehmen unter Durchführung einer der heutigen Situation ange-

messenen Gesamtinteressenabwägung. Für die N05 zwischen dem Ligerztunnel und 

der Autobahn in Biel soll diesfalls ein zeitgemässer Gesamtplan erstellt werden, statt an 

Plänen aus dem letzten Jahrhundert weiter zu bauen. Die unbefriedigende Verkehrssi-

tuation am Nordufer des Bielersees soll dabei mithilfe der heutigen Erkenntnisse zu Ver-

kehrsentwicklung und Zumutbarkeit von Strassenbauprojekten verbessert werden. 

Es sei festzustellen, dass die Genehmigung des Generellen Projekts im Jahre 1991 und 

die Genehmigung des Ausführungsprojekts im Jahre 2010 ihre formelle Rechtskraft ver-

loren haben, bevor nicht festgestellt ist, dass die Gesamtplanung den Anforderungen 

der heutigen Zeit entspricht. 

 

Eventualiter 

Das Ostportal des Twanntunnels um mindestens 800 Meter in östlicher Richtung zu 

verlegen, um damit den Weiler Wingreis mit dem Tunnel zu umfahren. 

 

Subeventualiter 

Das vorliegende Ausführungsprojekt sei zumindest bis zum definitiven Entscheid über 

den A5-Westast Biel/Bienne zu sistieren. Falls in Biel/Bienne eine andere Linienführung 

weiterverfolgt würde (2.8. Seelandtangente), sei die Linienführung um Twann und 

Wingreis entsprechend anzupassen. 

 

Für den Fall, dass das Ausführungsprojekt mit dem Ostportal an dem gemäss Entscheid 

vom 6.8.2021 festgelegten Standort bewilligt werden sollte, seien 

3.1 während der Bauzeit ein Transitverbot für schwere Motorwagen über 3,5 t zwischen 

Biel/Bienne (ab Kreisel Neuenburgstrasse) und La Neuveville (A5-Ausfahrt Nr. 20) zu 

erlassen. Der Transit-Schwerverkehr sei während dieser Zeit grossräumig umzuleiten; 

3.2 die Geschwindigkeit zwischen Wingreis und dem Tunnelportal unabhängig von der Aus-

führung und Dimensionierung des Ostportals dauerhaft auf 60 km/h zu begrenzen;  

3.3 die Baustelleninstallationsplätze, gegebenenfalls auch an alternativen Standorten, ge-

nerell derart zu konzipieren und zu redimensionieren, so dass jederzeit ein Mindestab-

stand von 300 m zu den Wohnhäusern des Weilers Wingreis gewahrt bleibt. Auf lärm-

intensive Anlagen, insbesondere die Betonaufbereitung, sei auf den Installationsplätzen 

zu verzichten und die benötigten Baustoffe und Entsorgungsmaterial "just-in-time" an-

zuliefern oder abzutransportieren. Eventuell zum Verzicht sei wenigstens darauf zu ach-

ten, dass immissionsintensive Anlagen, wie z.B. Schlammfilterpresser1, Abwasserbe-

handlungsanlagen, Betonaufbereitung, in grösstmöglichem Abstand zu den Wohnhäu-

sern einzurichten sind; 

A-4079/2021 

Seite 5 

3.4 eventualiter eine vollständige Sperrung des N05-Ligerztunnels während der gesamten 

Bauzeit des Twanntunnels durch unabhängige und qualifizierte Fachleute zu prüfen. 

Dies damit ein Teil der Bauinstallation dortselbst eingerichtet werden, und die beste-

hende Tunnelröhre Ligerz gleichzeitig für einen '’Zwischenangriff" des neuen Tunnel-

projektes von Westen her genutzt werden könne. Diesfalls wäre der gesamte Transit-

verkehr während der gesamten Bauzeit des Twanntunnels zwischen Biel/Bienne und Le 

Landeron grossräumig umzuleiten; 

3.5 die Baustelleninstallationsplätze unmittelbar nach Abschluss des Tunnelbauwerks, je-

denfalls aber bis spätestens 6 Monate nach Abschluss des Tunnelbauwerks, vollständig 

zurückzubauen (unabhängig von der Inbetriebnahme) und auf der beanspruchten Land-

fläche, wenigstens was den Anblick der Landschaft angeht, in ihrer gesamten Integrität 

den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Dabei sei insbesondere den ökologisch 

wertvollen Trockensteinmauern besondere Beachtung zu schenken; 

3.6 die im UVB aufgeführten Schutzmassnahmen gegen Lärm-, Staub-, Licht- und Ge-

ruchsimmissionen der Bauplätze seien so auszuführen, dass durch Schutzbauten kein 

Schattenwurf auf die Grundstücke entstehen, ebenso wenig die Aussicht eingeschränkt 

werden darf; 

3.7 zur grösstmöglichen Minimierung von Lärm, Feinstaub und Stickstoffbelastung muss 

von den auf der Baustelle tätigen Unternehmen zwingend zu fordern, dass sämtliche 

Baumaschinen und eingesetzten Fahrzeuge mit Elektromotoren ausgerüstet sein müs-

sen (Vorgabe in der Submission); 

3.8 die Bauzeiten ausserhalb des Tunnels aus Rücksicht auf die Anwohner generell, und 

nicht nur für lärmintensive Arbeiten wie folgt festzulegen: Montag - Freitag von 8.00 - 

12.00 Uhr und von 14:00- 17.00 Uhr; 

3.9 östlich des Weilers Wingreis die Lärmschutzwände anschliessend an die bereits beste-

henden Lärmschutzwände zumindest bis zum Ein- und Ausfahrtsbereich des Anschlus-

ses Wingreis zu verlängern; 

3.10 zu definieren, was «Spezialtransporte» konkret sind, die gemäss UVB die Dorfstrasse 

des Weilers Wingreis ausnahmsweise befahren dürfen. Für diese Transporte seien un-

bedingt restriktive Fahrtenkontingente festzulegen (höchstens wenige Einzelfahrten pro 

Jahr), deren Einhaltung durch das UVEK kontrolliert wird. 

4. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, vor Beginn und nach Abschluss der Bauarbeiten 

auf seine Kosten durch unabhängige qualifizierte Fachleute (externes Ingenieurbüro 

o.ä.) eine Zustandsaufnahme des Gebäudes von A._____ und B._______ wie auch der 

Umgebung, inkl. Grundwasserspiegel, in Form von Rissprotokollen und einer Vermes-

sung der Gebäudelage und weiteren geeigneten Dokumentationen zu erstellen und uns 

zur Verfügung zu stellen. 

5. Es sei in diesem Verfahren sicherzustellen, dass die von den Beschwerdeführern (…) 1 

und 2 in der Einsprache geltend gemachten Entschädigungsforderungen zu gegebener 

Zeit von der zuständigen Schätzungskommission materiell behandelt werden. 

A-4079/2021 

Seite 6 

6. Das dritte Rechtsbegehren der Einsprache von (…) Beschwerdeführer 3 bezüglich des 

Schutzes der Landschaft sei materiell zu behandeln und es sei festzustellen, dass auf 

dieses Rechtsbegehren ohne hinreichende Begründung nicht eingetreten wurde." 

 

Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, dass sich die Vorinstanz 

hinter dem Generellen Projekt "verstecke" und die von den Beschwerde-

führenden vorgebrachten Alternativen nicht näher geprüft habe. Sie habe 

es versäumt, nachhaltige und valable Alternativen zum Auflageprojekt so-

wie zu den Bauinstallationsplätzen zu prüfen. Im Lichte dieser Unterlas-

sung, erscheine auch eine korrekte Interessenabwägung als unmöglich. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 16. November 2021 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

F.  

Der Beschwerdegegner schliesst sich am 17. Dezember 2021 der Ver-

nehmlassung der Vorinstanz an und beantragt die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Bei der angefochtenen Plangenehmigung handelt es sich um eine Ver-

fügung gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 

172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

A-4079/2021 

Seite 7 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat. 

1.2.1 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben sich als Einsprecher am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind als Adressaten der angefoch-

tenen Verfügung, mit der ihre Einsprachen teilweise abgewiesen oder nicht 

darauf eingetreten wurden, sowohl formell als auch materiell beschwert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 27d Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11]). Bezüglich der Be-

schwerdelegitimation des Beschwerdeführers 3 u.a. als Pendler fällt was 

folgt in Betracht: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann in sol-

chen Fällen auf die Legitimationsvoraussetzungen zu funktionellen Ver-

kehrsbeschränkungen abgestellt werden. Bei der Anordnung von solchen 

Verkehrsbeschränkungen steht die Beschwerdebefugnis allen Verkehrs-

teilnehmern zu, welche die mit einer Beschränkung belegte Strasse mehr 

oder weniger regelmässig benützen, wie das bei Anwohnern oder Pendlern 

der Fall ist, während bloss gelegentliches Befahren der Strasse nicht ge-

nügt (vgl. Urteile des BGer 1C_392/2020, 1C_393/2020 vom 20. Mai 2021 

E. 5.2 und 1C_317/2010, 1C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 5.6). 

Da der Beschwerdeführer 3 nach den Feststellungen der Vorinstanz regel-

mässig mit dem Velo pendelt, ist er besonders betroffen und hat ein schutz-

würdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Damit 

ist er materiell beschwert. Ebenso hat er am Einspracheverfahren teilge-

nommen und ist auch formell beschwert. 

1.2.2 Soweit die Beschwerdeführenden dagegen ein Rissprotokoll verlan-

gen fehlt es an einem aktuellen und praktischen resp. schützenswertes In-

teresse (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 141 II 14 E. 4.4), da in diesem 

Punkt die Einsprache gutgeheissen wurde (vgl. angefochtene Plangeneh-

migungsverfügung, Dispositiv-Ziff. 5.16 und E. 5.0.7). In diesem Umfang 

ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

1.3 Als nächstes sind einige Ausführungen zum Streitgegenstand ange-

zeigt. 

1.3.1 Die Beschwerdeführenden verlangen mit Antrag 2, es sei eine Plau-

sibilitätsprüfung darüber durchzuführen, ob die Verkehrsprognosen und die 

vorgenommenen Interessenabwägungen, welche der Genehmigung des 

A-4079/2021 

Seite 8 

Generellen Projekts im Jahre 1991 und der Genehmigung des Ausfüh-

rungsprojekts im Jahre 2010 zugrunde lägen, in Anbetracht der in den letz-

ten Jahren eingetretenen und für die nahe Zukunft absehbaren Entwick-

lungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verkehrswende, heute 

noch als angemessen erscheinen würden. Sollte dies nicht der Fall sein, 

sei die erteilte Plangenehmigung für den Twanntunnel aus dem Jahre 2010 

aufzuheben, insoweit nicht ohnehin festgestellt werden müsse, dass sie 

nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Sodann sei eine Neubeurteilung von 

Linienführung und Tunnellänge vorzunehmen unter Durchführung einer der 

heutigen Situation angemessenen Gesamtinteressenabwägung. Für die 

N5 zwischen dem Ligerztunnel und der Autobahn in Biel solle diesfalls ein 

zeitgemässer Gesamtplan erstellt werden, statt an Plänen aus dem letzten 

Jahrhundert weiter zu bauen. Die unbefriedigende Verkehrssituation am 

Nordufer des Bielersees solle dabei mithilfe der heutigen Erkenntnisse zu 

Verkehrsentwicklung und Zumutbarkeit von Strassenbauprojekten verbes-

sert werden. Es sei festzustellen, dass die Genehmigung des Generellen 

Projekts im Jahre 1991 und die Genehmigung des Ausführungsprojekts im 

Jahre 2010 ihre formelle Rechtskraft verloren hätten, bevor nicht festge-

stellt sei, dass die Gesamtplanung den Anforderungen der heutigen Zeit 

entspreche. 

1.3.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass weder das generelle Projekt noch die 

Plangenehmigungsverfügung aus dem Jahr 2010 Gegenstand der vorlie-

gend angefochtenen Verfügung seien. Auf diesen Antrag sei deshalb nicht 

einzutreten. Weiter sei anzumerken, dass es sich beim vom Bundesrat ge-

nehmigten generellen Projekt nicht um eine Verfügung handle, welche ihre 

Rechtskraft verlieren könnte. Dieser Antrag sei zudem im Einsprachever-

fahren nicht vorgebracht worden. Im Einspracheverfahren bestimme sich 

der Streitgegenstand anhand der gestellten Begehren. Der Streitgegen-

stand könne im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht ausgeweitet 

werden. Auf diesen Antrag könne deshalb auch aus diesem Grund nicht 

eingetreten werden. 

1.3.3 In ihrer Replik widersprechen die Beschwerdeführenden den Ausfüh-

rungen der Vorinstanz dahingehend, dass der Twanntunnel als Ganzes ein 

zentraler Teil der Einsprache und auch der Beschwerde gewesen sei. Die 

Lage des geplanten Ostportals stelle einmal mehr einen sehr gewichtigen 

Eingriff in die geschützte Landschaft dar und bringe für die Anwohner auf 

Jahre hinaus nur Nachteile und eine teils unzumutbare Einschränkung der 

A-4079/2021 

Seite 9 

Lebensqualität. Damit werde deutlich, dass im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens keine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstandes erfolgt 

sei. 

1.3.4 Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich 

nach dem durch die vorinstanzliche Verfügung geregelten Rechtsverhält-

nis, soweit es angefochten wird. Der Streitgegenstand kann sich im Laufe 

des Beschwerdeverfahrens verengen, darf hingegen nicht erweitert oder 

qualitativ verändert werden (vgl. BVGE 2009/37 E. 1.3.1). Bei Plangeneh-

migungsverfahren im Infrastrukturbereich ist zudem zu beachten, dass 

sämtliche Einwände gegen ein Projekt innerhalb der Auflagefrist zu erhe-

ben sind (vgl. Art. 27d NSG). So ist gewährleistet, dass im Interesse der 

Konzentration der Entscheidverfahren alle Einwände gesamthaft geprüft 

werden und in den Plangenehmigungsentscheid einfliessen können (vgl. 

Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordi-

nation und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 

2591, 2620 und 2634). Bestehen bezüglich eines Auflageprojekts Abände-

rungswünsche, sind diese im Einspracheverfahren möglichst genau und 

umfassend vorzubringen; die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, von sich aus 

alle denkbaren, ausserhalb des üblichen Rahmens liegenden Varianten zu 

prüfen (Urteil des BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.3.3 m.H. auf 

die Rechtsprechung). Für die Vorinstanz gilt jedoch wie für das Bundesver-

waltungsgericht grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz, weshalb in je-

dem Fall zu prüfen ist, ob die Behörde verpflichtet gewesen wäre, andere 

Varianten (näher) in Betracht zu ziehen (vgl. Urteil des BGer 1C_137/2009 

vom 7. September 2009 E. 1; BVGE 2016/13 E. 1.3.4; a.A. IVO HARTMANN, 

Das Rügeprinzip in den Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Richterzeitung 2023/1, Rz. 58 und Fn. 123). 

1.3.5 Die Beschwerdeführenden bringen den Antrag 2 (bezüglich der Plau-

sibilitätsprüfung, der Aufhebung der Plangenehmigungsverfügung 2010 

und dem Verlust der Rechtskraft) erstmals im Beschwerdeverfahren vor. 

Aufgrund des gegebenen Streitgegenstands ist auf diesen Antrag nicht ein-

zutreten. 

1.4  

1.4.1 Mit ihrem Eventualbegehren bzw. Subeventualbegehren verlangen 

die Beschwerdeführenden in verschiedenen Punkten eine materielle Beur-

teilung (Tunnelverlängerung, angepasste Linienführung sowie Sistierung 

A-4079/2021 

Seite 10 

des Ausführungsprojekts bis zum Entscheid über die Westachse der N5 

und Schutz der Reblandschaft). 

1.4.2 Die Vorinstanz beantragt diesbezüglich das Nichteintreten, soweit die 

Gutheissung in der Sache verlangt wird. 

1.4.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist 

das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung (An-

fechtungsobjekt) bildet, soweit es im Streit liegt. Gegenstände, über welche 

die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die 

sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zustän-

digkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (vgl. BGE 142 I 155 

E. 4.4.2). Geht die mit dem Rechtsbegehren aufgestellte Rechtsfolgebe-

hauptung über den Streitgegenstand hinaus, ist darauf nicht einzutreten 

(Urteil des BVGer A-6605/2019 vom 28. Mai 2020 E. 2.4.1). Liegt ein Nicht-

eintretensentscheid vor, können im Beschwerdeverfahren also keine Be-

gehren in der Sache selbst gestellt werden. Lediglich die formelle Prüfung 

der Vorinstanz kann in diesen Fällen Gegenstand der materiellen Beurtei-

lung durch die Beschwerdeinstanz sein (Urteile des BVGer A-1052/2020 

vom 3. August 2020 E. 1.3 und A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.6). 

1.4.4 Soweit die Begehren der Beschwerdeführenden darauf abzielen, 

dass geprüft wird, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Anträge bezüglich der 

Variantenprüfung für das Ausführungsprojekt sowie der Baustellinstallatio-

nen, zur angepassten Linienführung sowie zur Sistierung des Ausführungs-

projekts bis zum Entscheid über die Westachse der N5 nicht eingetreten 

ist, liegen sie im Streitgegenstand und sind daher zu beurteilen. 

Nicht zu behandeln sind aufgrund des gegebenen Streitgegenstands da-

gegen die materiellen Rügen zur Linienführung, welche die Beschwerde-

führenden diesbezüglich vorbringen. Dasselbe würde grundsätzlich auch 

für den Antrag auf Tunnelverlegung sowie für den Sistierungsantrag gelten. 

Wie sich nachfolgend zeigen wird, sind diese beiden Anträge ausnahms-

weise materiell zu behandeln (vgl. E. 8 f. hiernach).  

Ob auf das sinngemäss gestellte Ausstandsbegehren gegen die Mitglieder 

der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) sowie 

auf die lärmrechtlichen Vorbringen während der Betriebsphase einzutreten 

ist, die im Einspracheverfahren (soweit ersichtlich) nicht erhoben wurden, 

kann aufgrund des Ausgangs des Verfahrens letztlich offen gelassen wer-

den (vgl. E. 7.4 und 13.5.10 hiernach). 

A-4079/2021 

Seite 11 

1.5 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

im dargelegten Umfang einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Plangenehmigung auf 

Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich der unvollständigen oder un-

richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfeh-

lern bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich allerdings 

eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind 

oder die Vorinstanz gestützt auf eigene besondere Fachkompetenz oder 

die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat. 

Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und 

richtig abgeklärt worden ist und die Vorinstanz die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. statt vieler BGE 142 II 

451 E. 4.5.1). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die 

Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Auf den vorliegenden Fall ist unbestrittenermassen das Bundesgesetz vom 

20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) in seiner bis zum 31. Dezember 

2020 geltenden Fassung anwendbar (nachfolgend: aEntG). Auf die neuen 

Bestimmungen, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind, kommt es 

noch nicht an (vgl. die Übergangsbestimmungen des Enteignungsgesetzes 

zur Änderung vom 19. Juni 2020; AS 2020 4085; Urteil des BGer 

1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.1). 

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob formelle Fehler vorliegen (E. 5). Anschlies-

send ist darauf einzugehen, ob die Vorinstanz zu Recht auf verschiedene 

Begehren nicht eingetreten ist (vgl. E. 6 ff. hiernach). In einem nächsten 

Schritt gilt es, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen heranzuzie-

hen (E. 9) und gestützt darauf die Bindung des Gerichts an die Urteile des 

ersten und zweiten Rechtsgangs sowie die Rechtmässigkeit der angefoch-

tenen Verfügung hinsichtlich der Interessenabwägung zu klären (E. 10 ff.). 

Weiter sind die übrigen Rügen (E. 13), die Rechtmässigkeit des generellen 

A-4079/2021 

Seite 12 

Projekts (E. 14) sowie die prozessualen Anträge zu behandeln (E. 15). Ab-

schliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu ermitteln 

(E. 17). 

5.  

In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs in der Form der Verletzung der Begründungspflicht 

sowie eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärung geltend, 

da die Vorinstanz auf die meisten Beweisanträge in der Einsprache nicht 

eingegangen sei, ohne dies zu begründen. Die Vorinstanz bestreitet die 

Ausführungen der Beschwerdeführenden. 

5.1  

5.1.1 In sachverhaltlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, dass 

trotz umfangreicher Projektunterlagen die Abklärungen nicht vollständig 

seien. Insbesondere würden Abklärungen und Informationen dazu fehlen, 

inwiefern die Bauinstallationsplätze optimiert, die Auswirkungen minimiert 

und die Emissionen während der Bauphase auf ein absolutes Minimum 

beschränkt werden könnten. 

Die Vorinstanz sei auf die meisten Beweisanträge in der Einsprache nicht 

eingegangen, ohne dies nachvollziehbar und angemessen zu begründen. 

Dies müsse als Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden. Damit 

sei der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig festgestellt worden. Es 

gehe weder aus den Vorakten noch aus den Akten der Vorinstanz hervor, 

inwiefern ernsthafte und nachhaltige Alternativen zur sog. Variante 3B ge-

prüft worden wären. Die Rechtmässigkeit des nun genehmigten Projekts 

könne somit nicht geprüft werden. Solche Prüfungen durch die Behörden 

und Organisationen wären aber im Lichte des komplexen Sachverhaltes 

und des bereits Jahrzehnte dauernden Genehmigungsverfahrens durch-

aus angemessen und notwendig gewesen. Aus den Vorakten und der Plan-

genehmigung gehe nicht hervor, inwiefern weitere Varianten für die 

Baustelleninstallation als die Varianten 1 – 3 ernsthaft geprüft worden wä-

ren. Die Vorinstanz begnüge sich mit der Begründung, dass der Beschwer-

degegner Varianten verworfen habe, um gleichzeitig aber Auflagen zur Re-

dimensionierung zu verfügen. Dieses Vorgehen sei widersprüchlich und 

rechtlich falsch, da die Beschwerdeführenden diesbezügliche Forderungen 

gestellt hätten. Inwiefern die Vorinstanz diese Forderungen einfach abwei-

sen könne, wenn noch gar keine detaillieren Nutzungspläne oder Konzepte 

A-4079/2021 

Seite 13 

vorlägen, sei unklar. Den Beschwerdeführenden werde somit jede Gele-

genheit zur verfahrensrechtlichen Prüfung genommen, was unzulässig sei. 

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Vorinstanz ungenügend ab-

geklärt habe, ob es verhältnismässigere Alternativen für das Ausführungs-

projekt einerseits und die Baustelleninstallation andererseits gäbe und wel-

che Auswirkungen das aufgelegte Projekt auf die Lebensqualität und das 

angrenzende Grundstück der Beschwerdeführenden 1 und 2 habe. Eine 

korrekte Prüfung der Rechtmässigkeit des Projekts, inklusive der erforder-

lichen Interessenabwägung, sei daher nicht möglich gewesen. Die ange-

fochtene Plangenehmigung müsse bereits aus diesem Grund aufgehoben 

werden. 

Weiter erblicken die Beschwerdeführenden eine Begründungspflichtverlet-

zung bezüglich des Einspracheantrags 3 des Beschwerdeführers 3 zum 

Schutz der Landschaft. 

5.1.2 Die Vorinstanz verweist im Wesentlichen auf die angefochtene Plan-

genehmigungsverfügung. Der Beschwerdegegner schliesst sich den Aus-

führungen der Vorinstanz an. In ihren weiteren Ausführungen halten die 

Parteien im Wesentlichen an ihren Ausführungen fest. 

5.1.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass eine Behörde ih-

ren Entscheid begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV). Die 

Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn der Be-

troffene sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich ein 

Bild über die Tragweite des Entscheids machen und ihn in voller Kenntnis 

der Umstände an eine höhere Instanz weiterziehen kann. Die Begründung 

muss deshalb zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt (statt vieler: BGE 142 II 324 E. 3 und 140 II 262 E. 6.2). Eine nicht 

besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aus-

nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 

erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche den Sachver-

halt und die Rechtslage frei überprüfen kann (statt vieler BGE 142 II 218 

E. 2.8.1). 

5.2  

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführenden eine fehlerhafte Sachverhaltser-

stellung bei der Variantenprüfung rügen, gehen sie fehl. Es kann im We-

sentlichen auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. 

A-4079/2021 

Seite 14 

Ziff. 5.01, S. 21 und Ziff. 5.03, S. 22 der angefochtenen Plangenehmi-

gungsverfügung). Ob die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zur Varian-

tenprüfung und Interessensabwägung zutreffend ist, wird bei der materiel-

len Prüfung zu entscheiden sein (vgl. E. 10 f. hiernach). Dass der Plan für 

die Installationsplätze nicht genauer ist, liegt in der Natur der Sache. Die 

detaillierte Planung obliegt dem Bauunternehmer, der den Zuschlag im 

Rahmen der Bauvergabe erhält. Zu den Emissionen hat die Vorinstanz ent-

sprechende Vorgaben gemacht (angefochtene Plangenehmigungsverfü-

gung, S. 44 f.). Inwiefern die Vorinstanz weitere sachverhaltliche Abklärun-

gen im Rahmen der Plangenehmigungsverfügung hätte treffen oder zu-

sätzliche Informationen zu den Installationsplätzen hätte bereitstellen müs-

sen, ist nicht ersichtlich. Schliesslich sind im UVB auch die Dokumente zu 

den massgeblichen Lärmgrenzwerten bzw. den Vorgaben bezüglich des 

Baustellenlärms enthalten (vgl. Vorakten A18 f.). Ein Baulärmkonzept liegt 

vor. Hinsichtlich der Transportrouten der Lastwagen hält der UVB nachvoll-

ziehbar fest, dass die genauen Transportrouten noch nicht angegeben wer-

den könnten, da der Unternehmer, und damit die Aufbereitungsstandorte, 

noch nicht bekannt seien (Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe, Ziff. 7.7). Die 

Baustellenerschliessung ist dagegen detailliert ausgearbeitet (Vorakte 

A12, g1: Technischer Bericht, Ziff. 11.3.2). Ob die angeordneten Massnah-

men bezüglich des Lärmschutzes während der Bauphase bundesrechts-

konform sind, wird ebenfalls bei der materiellen Prüfung zu behandeln sein 

(vgl. E. 13.4 hiernach). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vor-

genommene Erhebung des Sachverhalts als genügend zu erachten ist. 

5.2.2 Auch hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht bei den Be-

weisanträgen kann den Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden. Die 

Beschwerdeführenden haben in ihrer Einsprache in prozessualer Hinsicht 

einzig Beweissicherungsanträge bezüglich eines Rissprotokolls, Rut-

schungen und Erschütterungen sowie eine Einspracheverhandlung ver-

langt. Auf eine Einspracheverhandlung wurde verzichtet, was nicht bemän-

gelt wird. Die Vorinstanz hat den Beweissicherungsantrag bezüglich des 

Rissprotokolls gutgeheissen und im Übrigen auf weitergehende Beweissi-

cherungsmassnahmen verzichtet. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass der 

Sachverhalt erstellt ist (vgl. angefochtene Plangenehmigungsverfügung, 

S. 57). Einen massstäblichen Plan verlangen sie erstmals im Beschwerde-

verfahren. Darauf ist bei den prozessualen Anträgen einzugehen (vgl. 

E. 15 hiernach). Auch hinsichtlich der Lärmemissionen im Allgemeinen so-

wie während der Bauphase ist die Begründung der Vorinstanz in formeller 

Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz verwies im Wesentlichen auf 

A-4079/2021 

Seite 15 

den Fachbericht des Bundesamtes für Umwelt (BAFU). Bezüglich des Ein-

spracheantrags 3 des Beschwerdeführers 3 zum Schutz der Landschaft ist 

die Begründung der Vorinstanz zwar knapp, aber es geht aus der Begrün-

dung klar hervor, dass sie das Ausführungsprojekt für bundesrechtskon-

form erachtet und deshalb auf dieses Begehren nicht eintritt. Die Be-

schwerdeführenden waren mithin in der Lage, die Plangenehmigungsver-

fügung anzufechten. 

5.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

mit ihren Rügen der falschen Sachverhaltsfeststellung sowie der Verlet-

zung der Begründungspflicht nicht durchzudringen vermögen. 

6.  

Eingangs gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Rüge bezüg-

lich der Entschädigungsforderung nicht eingetreten ist (Antrag 5). 

6.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass die mit der Einspra-

che rechtzeitig angemeldeten Begehren um Entschädigungsleistungen 

von der Vorinstanz materiell nicht behandelt worden seien. Zwar habe die 

Vorinstanz erwogen, auf die Entschädigungsforderungen könne nicht ein-

getreten werden, habe dann aber im Dispositiv (Ziff. 5.41, S. 134) trotzdem 

verfügt, die Entschädigungsforderungen würden nach Rechtskraft der Ver-

fügung an die zuständige Schätzungskommission überwiesen. Es müsse 

sichergestellt werden, dass ein widerspruchsfreier Entscheid ergehe und 

dass die Beurteilung der Entschädigungsforderungen in rechtmässiger 

Weise durchgeführt werden könne. 

6.2 Die Vorinstanz begehrt, Antrag 5 sei abzuweisen bzw. als gegen-

standslos abzuschreiben. Da derzeit noch unklar sei, ob allfällige Immissi-

onen dereinst als übermässig und als entschädigungspflichtig zu betrach-

ten seien, könne die Angelegenheit (noch) nicht an die zuständige ESchK 

zur Beurteilung der Forderung überwiesen werden. Es habe deshalb das 

Begehren vorerst zur Kenntnis genommen und werde das Begehren der 

zuständigen ESchK nach Rechtskraft der Verfügung – vorerst ebenfalls zur 

Kenntnisnahme – weiterleiten. Dies entspreche der gängigen Praxis zu 

Art. 41 Absatz 1 Bst. b aEntG. Entsprechend sei bereits sichergestellt, 

dass die geltend gemachten Entschädigungsforderungen zu gegebener 

Zeit von der ESchK materiell beurteilt werden könnten. 

6.3 Im konzentrierten Entscheidverfahren hat die Plangenehmigungsbe-

hörde auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen und damit die 

A-4079/2021 

Seite 16 

Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung zu entscheiden (Art. 28 

Abs. 1 NSG). Im Falle der Unterdrückung nachbarlicher Abwehrrechte ob-

liegt es deshalb ihr, das Vorhandensein der Voraussetzungen des Enteig-

nungsrechts zu prüfen und damit zu beurteilen, ob die übermässigen Ein-

wirkungen zulässig und unvermeidbar sowie Lärmschutzvorkehrungen an-

zuordnen sind (BGE 130 II 394 E. 6). Lediglich die Entschädigungsforde-

rungen, die bei übermässigen Einwirkungen von den Bedingungen der Un-

vorhersehbarkeit und Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des 

Schadens abhängen (vgl. BGE 134 II 172 E. 5 m.H.), sind weiterhin in ei-

nem gesonderten Verfahren von der zuständigen ESchK zu behandeln (Ur-

teil des BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2.2; Botschaft vom 

25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Ver-

einfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 2591, S. 2600). 

6.4 Die Vorinstanz genehmigte in Dispositiv-Ziff. 3 ihrer Plangenehmigung 

den UVB inkl. Baulärmkonzept (Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe, Ziff. 7.7). 

Damit bejahte sie implizit die Zulässigkeit und Unvermeidbarkeit von allen-

falls übermässigen Einwirkungen während der Bauphase sowie die grund-

sätzliche Pflicht zur Anordnung von Lärmschutzvorkehrungen. Mithin be-

handelte sie die Frage der allfälligen Enteignung der nachbarrechtlichen 

Abwehrrechte. Von den Beschwerdeführenden wird eine allfällige Enteig-

nung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen auch nicht ausdrücklich 

bestritten. Im Übrigen wäre eine allfällige Enteignung nachbarrechtlicher 

Abwehransprüche zulässig und unvermeidbar, wie sich aufgrund des Aus-

gangs des Verfahrens zeigen wird. Die Beschwerdeführenden fordern da-

gegen lediglich Entschädigungsleistungen bzw. einen widerspruchsfreien 

Entscheid. Diesbezüglich kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Aus-

führungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Entschädigungsforderun-

gen sind weiterhin in einem gesonderten Verfahren von der zuständigen 

ESchK zu behandeln. Auf die Weiterleitung ist die Vorinstanz zu behaften. 

Damit erübrigen sich weitergehende Anordnungen. Die Rüge erweist sich 

als unbegründet. 

7.  

Als nächstes ist auf die verschiedenen Vorbringen zum Schutz der Reb-

landschaft einzugehen. 

7.1 Der Beschwerdeführer 3 beantragte im Einspracheverfahren, dass die 

schöne Reblandschaft geschützt werden solle. Er machte im Wesentlichen 

geltend, dass die N5 nie am engen und landschaftlich schönen Nordwest-

ufer des Bielersees hätte gebaut werden dürfen. 

A-4079/2021 

Seite 17 

7.2 Die Vorinstanz trat auf das Begehren nicht ein. 

7.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass sie sich für den Erhalt ei-

ner schönen Landschaft nicht nur für sich einsetzen würden. Schliesslich 

sei das linke Bielerseeufer seit 1977 als Objekt 1001 im Verzeichnis der 

geschützten Landschaften und Naturdenkmäler als erstes Objekt über-

haupt aufgeführt. Sie seien es dieser Landschaft schuldig, dass sorgfältig 

mit Veränderungen umgegangen werde. Man könnte an dieser Stelle ein-

wenden, dass es für den Schutz dieser Interessen nationale Organisatio-

nen wie den Heimatschutz oder den Landschaftsschutz gebe. Ebendiese 

hätten sich sehr wohl am Projekt gestört und Einsprache erhoben. Sie 

seien dann in den Prozess einbezogen worden und hätten das Portal zu 

gestalten geholfen. Sie hätten das Beste aus diesem alten Projekt heraus-

geholt. Sie würden nun unglaubwürdig, wenn Sie das ganze Projekt infrage 

stellen würden. Sie seien der Ansicht, dass sie es den Bewohnerinnen der 

Region, den Erholungssuchenden und den zukünftigen Generationen 

schuldig seien, sich für den Erhalt der einmaligen Landschaft einzusetzen, 

gerade auch, weil die Schutzorganisationen aufgrund ihrer Vorbefassung 

im Verfahren aus dem Jahre 2010 offensichtlich befangen seien. 

7.4 Als erstes gilt es, die geltend gemachte Vorbefassung der ENHK zu 

klären. 

7.4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Ableh-

nungs- bzw. Ausstandsgrund sofort geltend gemacht werden, wenn der Be-

troffene davon Kenntnis hat; wer sich trotzdem stillschweigend auf das Ver-

fahren einlässt, verzichtet auf die Geltendmachung seiner Rechte; ein spä-

teres Vorbringen ist treuwidrig und der Ablehnungsgrund deshalb verwirkt 

(vgl. statt vieler BGE 140 I 240 E. 2.4. m.H.). 

7.4.2 Ob die sinngemäss erhobene Rüge der Vorbefassung bereits ver-

wirkt ist, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen gelassen 

werden. 

7.4.3 Ausserparlamentarische Kommissionen im Sinne von Art. 57a des 

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 

(RVOG, SR 172.010) gehören zu den Milizorganen des Bundes. Sie er-

gänzen die Bundesverwaltung in bestimmten Bereichen, in denen ihr die 

speziellen Kenntnisse fehlen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die 

Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen vom 12. Sep-

tember 2007, BBl 2007 6641, 6644). Ausserparlamentarische Kommissio-

A-4079/2021 

Seite 18 

nen sind ihrer Funktion nach entweder Verwaltungs- oder Behördenkom-

missionen (Art. 8a Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisations-

verordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die 

Vorinstanz hat beratende und vorbereitende Funktionen (vgl. Art. 23 Abs. 4 

und Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz 

[NHV, SR 451.1]) und ist damit eine zur dezentralen Bundesverwaltung ge-

hörende Verwaltungskommission (vgl. Art. 8a Abs. 2 RVOV). 

7.4.4 Nach dem Wortlaut von Art. 1 Bst. d VwVG könnte der Eindruck ent-

stehen, dass Verwaltungskommissionen nicht unter das VwVG fallen, da 

ihnen keine Verfügungsbefugnis zukommt. Dieser Grundsatz gilt jedoch 

nicht ausnahmslos. Bei Kommissionen, welche im Zuge eines Verwal-

tungsverfahrens gutachterlich oder empfehlend auftreten (beispielsweise 

die Kommissionen auf dem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes), gelten 

u.a. die Ausstandsregeln, weil sie dazu beitragen, eine Verfügung vorzu-

bereiten (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, 2. Aufl. 2019, zu Art. 1, Rz. 22). Somit fällt die ENHK in den Anwen-

dungsbereich des VwVG. 

7.4.5 Gemäss Art. 10 VwVG muss eine Person, die eine Verfügung zu tref-

fen oder diese vorzubereiten hat, in den Ausstand treten, wenn sie in der 

Sache befangen sein könnte. Neben verschiedenen speziellen Ausstands-

gründen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a – c VwVG) statuiert Art. 10 Abs. 1 Bst. d 

VwVG einen Auffangtatbestand, wonach eine Person in den Ausstand zu 

treten hat, wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein 

könnte. Um welche Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berück-

sichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Es ge-

nügt für einen entsprechenden Ausstandsgrund, dass Umstände vorliegen, 

die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begrün-

den vermögen (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteile des BVGer A-4648/2020 

25. August 2021 E. 4.1 und A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 

m.w.H.). Zu den Ausstandsgründen gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG 

zählen auch Stellungnahmen und Äusserungen über den Verfahrensaus-

gang. Diese können dann Zweifel an der Unbefangenheit wecken, wenn 

sie konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und dadurch 

auf eine abschliessende Meinungsbildung hindeuten (vgl. BGE 133 I 89 

E. 3.3; Urteil des BVGer B-2381/2020 vom 23. September 2020 E. 6.2 

m.H.). 

A-4079/2021 

Seite 19 

7.4.6 Für Verwaltungsverfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab wie 

gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für Justizverfahren unabhängi-

ger richterlicher Behörden (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 140 I 326 E. 5.2 

und BGE 125 I 209 E. 8). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen 

nichtrichterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Ver-

waltungsentscheid beratend oder instruierend mitwirken, sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Interesse einer beförderlichen 

Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen (zum Ganzen Urteil des BGer 

2C_989/2020 vom 29. April 2021 E. 2.2 m.H.; Urteile des BVGer 

A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 und A-7010/2015 vom 19. Mai 

2016 E. 3 m.w.H.). 

7.4.7 Von einer Vorbefassung ist dann auszugehen, wenn sich dieselbe 

Behörde in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit 

derselben Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage zu be-

antworten hatte. Bei Behörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt 

mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufga-

ben einhergeht (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; Urteil des BGer 1C_278/2010 

vom 31. Januar 2011 E. 2.2). Sie sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein 

Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentschei-

dung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Er-

füllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbe-

fassung damit im öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne system-

bedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung (BGE 

140 I 326 E. 5.2; vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

St. Gallen B 2012/128 und B 2012/137 vom 22. Mai 2013 E. 3.6.2). Ob eine 

systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen er-

scheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls 

(vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2 und BGE 125 I 119 E. 3f). Dabei ist vorab je 

nach Verfahrensart, Funktion oder Streitgegenstand des betreffenden Ver-

fahrens zu unterscheiden (Urteil des BGer 1C_436/2009 vom 3. Februar 

2010 E. 2.4). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ableh-

nungs- und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpersonen 

bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner 

Form beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen 

(vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2 und 125 I 119 E. 3d und 3f). Dies gilt auch dann, 

wenn sie sich schon vor oder ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens 

eine Meinung gebildet und diese auch öffentlich vertreten haben (Urteil des 

BGer 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997, E. 3b, in: ZBl 99/1998, S. 291 

f.). Es genügt, dass die zu entscheidenden Fragen noch als offen erschei-

nen (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1). 

A-4079/2021 

Seite 20 

7.4.8 Die Rückweisung eines Entscheids zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz stellt grundsätzlich keine unzulässige Vorbefassung dar und ist 

aus Gründen der Verfahrensökonomie zulässig (zum Begriff der Vorbefas-

sung von Behörden siehe insbesondere Urteil des BVGer A-2142/2016 

vom 9. September 2016 E. 6.4.2). 

7.4.9 Ausstandsbegehren können nicht institutionell erhoben werden. Viel-

mehr sind Ausstandsgründe substantiiert in Bezug auf konkrete Amtsper-

sonen vorzubringen (vgl. Urteil des BGer 5A_386/2018 vom 15. Mai 2018 

E. 3 m.H.). 

7.4.10 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der 

Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden 

(vgl. Art. 36 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit da-

fürspricht (vgl. BGE 120 II 393 E. 4.c). Bloss allgemeine Vorwürfe der Be-

fangenheit – beispielsweise andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der 

Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten 

Frage von der Auffassung der Parteien abweicht – sind keine konkreten 

Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. Urteile des BVGer B-2381/2020 

vom 23. September 2020 E. 6.2 m.H. und A-2142/2016 vom 9. September 

2016 E. 6.4.2 m.H.). 

7.4.11 Vorab ist festzuhalten, dass Ausstandsgründe nicht institutionell er-

hoben werden können (vgl. E. 7.4.9). Die sinngemäss erhobene und nicht 

weiter substantiierte Rüge der Vorbefassung erweist sich jedoch aus nach-

folgenden Gründen ohnehin als unbegründet. Die ENHK berät u.a. die De-

partemente, wirkt beim Vollzug des NHG mit und begutachtet u.a. Fragen 

des Natur- und Heimatschutzes zuhanden der Behörden des Bundes und 

der Kantone, die Bundesaufgaben nach Art. 2 NHG zu erfüllen haben (vgl. 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a – c NHV). Die Mitwirkung der ENHK beim Workshop-

Verfahren des Beschwerdegegners zur Vorbereitung des Ausführungspro-

jekts entspricht somit den gesetzlichen Vorgaben zur beratenden Funktion 

der ENHK und ist systembedingt. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass 

Mitglieder der ENHK daran teilgenommen haben, sofern sie nicht ohnehin 

in den Ausstand getreten sind. Dass die ENHK bereits in den früheren 

Rechtsgängen gutachterlich tätig geworden ist, ist im Übrigen rechtspre-

chungsgemäss zulässig (vgl. E. 7.4.8 hiervor).  

A-4079/2021 

Seite 21 

7.5 Anschliessend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf den 

Antrag des Beschwerdeführers 3 bezüglich des Schutzes der Rebland-

schaft eingetreten ist (Antrag 6). 

7.5.1 Liegt eine besondere Beziehungsnähe vor, braucht das Anfechtungs-

interesse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von 

den Beschwerdeführenden als verletzt bezeichneten Normen geschützt 

wird. Insbesondere können Nachbarn die Überprüfung eines Bauvorha-

bens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tat-

sächlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Falle des 

Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das 

Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öf-

fentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, 

ohne dass den Beschwerdeführenden im Falle des Obsiegens ein Vorteil 

entsteht (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.1 und BGE 137 II 30 E. 2.2.3). 

7.5.2 Der Beschwerdeführer 3 machte in seiner Einsprache geltend, dass 

es ihnen um den Schutz der schönen Reblandschaft gehe. Somit machte 

der Beschwerdeführer 3 in seiner Einsprache ausschliesslich allgemeine 

oder öffentliche Interessen geltend. Daraus ergibt sich jedoch im Falle der 

Gutheissung kein praktischer Nutzen. Die Vorinstanz ist daher in diesem 

Punkt zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers 3 nicht einge-

treten. Auf die konkreten Vorbringen zum Landschaft- oder Heimatschutz 

ist noch einzugehen (vgl. E. 10 hiernach). 

8.  

Als nächstes ist zu prüfen, ob bezüglich des Sistierungsantrags ein Nicht-

eintretensentscheid oder ein Abweisungsentscheid vorliegt (vgl. E. 1.4.4 

hiervor).  

8.1 Die Vorinstanz führte in den einleitenden Bemerkungen der Plangeneh-

migungsverfügung aus (Ziff. 5.0.2), dass der Beschwerdegegner das Pro-

jekt "Westumfahrung Biel" eingereicht habe. Mit diesem Projekt solle die 

Lücke im Nationalstrassennetz zwischen der Ausfahrt bzw. Verzweigung 

Biel/Bienne-Brüggmoos und Biel/Bienne (West) geschlossen werden. Die-

ses Projekt sei in der Bevölkerung auf grossen Widerstand gestossen, so 

dass der Beschwerdegegner eine Dialoggruppe eingesetzt habe um eine 

Verständigung der verschiedenen Interessen herbeizuführen. Das Ergeb-

nis dieses Dialogprozesses sei am 7. Dezember 2020 vorgestellt worden. 

Dabei sei beantragt worden, das eingereichte Ausführungsprojekt zurück-

zuziehen. Der Beschwerdegegner als Gesuchsteller habe in der Folge am 

A-4079/2021 

Seite 22 

18. Dezember 2020 beim UVEK beantragt, das Verfahren abzuschreiben. 

Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 sei das Verfahren abgeschrieben wor-

den. Es stelle zunächst fest, dass zwischen dem Projekt "Westast Biel" und 

dem vorliegenden Projekt kein sachlicher und örtlicher Zusammenhang be-

stehe. Die Sistierungsbegehren (der Einsprachen) seien demnach bereits 

aus diesem Grund abzuweisen. Zudem sei das Projekt mittlerweile zurück-

gezogen worden. Auch deshalb seien die entsprechenden Anträge mit Be-

zug auf den Westast Biel abzuweisen. 

Zur Einsprache der Beschwerdeführenden 1 und 2 hielt die Vorinstanz in 

der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung fest, dass soweit eine 

Sistierung des Projekts bis zum Vorliegen des Entscheids betreffend West-

ast Biel (Antrag 2), eine Verschiebung des Ostportals (Antrag 3.2), eine 

Umklassierung der Nationalstrasse (Antrag 3.4) sowie sinngemäss eine 

Rechtsverwahrung (Antrag 6) beantragt werde, werde auf die obenstehen-

den Ausführungen unter Ziffern 5.0.1, 5.0.2 und 5.0.6 verwiesen. Auf diese 

Anträge könne nicht eingetreten werden. 

8.2 Die Beschwerdeführenden bringen in der Sache selbst vor, in Biel sei 

mit dem Westast in jüngster Zeit ein Projekt aus dem vergangenen Jahr-

hundert gescheitert. Man suche jetzt nach einer zeitgemässen Lösung für 

die Probleme. Da sich der Verkehr aber nicht an der Stadtgrenze auflöse, 

sollten auch die angrenzenden Strassen, namentlich die N5 entlang des 

Bielersees, in diese Planung einbezogen werden. Die Behauptung in der 

Plangenehmigung wonach der Westast nichts mit dem Twanntunnel zu tun 

habe, sei schlicht falsch – es sei dieselbe Nationalstrasse. Wenn man an 

einer Stelle ausbaue, habe das einen Einfluss auf die anderen Stellen. Man 

überlege in diesem Zusammenhang zum Beispiel, ob man einen Tunnel 

von Bözingen bis nach Vingelz bauen wolle. 

8.3 Die Vorinstanz stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass 

auf den Sistierungsantrag nicht eingetreten worden sei. 

8.4  

8.4.1 Das Rechtsverhältnis ergibt sich aus dem Dispositiv der angefochte-

nen Verfügung. Grundsätzlich ist nur dieses rechtsverbindlich. Das Dispo-

sitiv kann ausdrücklich auf die Erwägungen des Entscheids oder der Ver-

fügung verweisen. Die Erwägungen werden dann zum Bestandteil des Dis-

positivs und nehmen, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an seiner 

formellen Rechtskraft teil. Bestehen Zweifel über die genaue Tragweite der 

A-4079/2021 

Seite 23 

im Dispositiv geregelten Rechte und Pflichten oder besteht ein Wider-

spruch zwischen Dispositiv und Erwägungen, ist auf die Begründung der 

Verfügung zurückzugreifen und der Entscheid nach seinem tatsächlichen 

Bedeutungsgehalt zu verstehen. Die Auslegung hat nach den Regeln von 

Treu und Glauben zu erfolgen (vgl. Urteile des BVGer A-1000/2021 vom 

8. Juli 2022 E. 18.2 und A-3325/2018 vom 1. Juli 2019 E. 3.3.1, je m.H.). 

8.4.2 Aus dem Dispositiv geht nicht eindeutig hervor, welche Anträge ab-

gewiesen oder auf welche Anträge nichteingetreten wurde ("[…] Im Übri-

gen werden die Anträge abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird."). Die 

Erwägungen sind diesbezüglich widersprüchlich. Zwar tritt die Vorinstanz 

auf den Sistierungsantrag nicht ein, verweist aber auf die Ausführungen 

unter Ziff. 5.0.2 zur Abweisung aller derartigen Sistierungsanträge. Inwie-

fern ein Grund für ein Nichteintreten vorliegt, wird nicht begründet. Die Be-

gründung unter Ziff. 5.0.2 spricht dafür, von einer Abweisung auszugehen. 

8.5 Anschliessend gilt es, die Rechtmässigkeit der Abweisung des Sistie-

rungsantrags zu klären. 

8.5.1 Die Sistierung des Verfahrens steht im Widerspruch zum Beschleu-

nigungsgebot bzw. zum Anspruch auf Beurteilung innert angemessener 

Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) und soll die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 135 III 

127 E. 3.4). Da eine Beschwerde so zu entscheiden ist, wie sich die Sach-

lage zurzeit ergibt, besteht in der Regel kein Anlass, die weitere Entwick-

lung abzuwarten und ein Verfahren zu sistieren (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, 

Rz. 2.207). 

8.5.2 Das Ausführungsprojekt sieht vor, den bestehenden, der Umfahrung 

Ligerz dienenden Tunnel der Nationalstrasse N5 in östlicher Richtung hin-

ter Twann um 1'822 m zu verlängern. Entsprechend soll die heutige Natio-

nalstrasse N5 zwischen dem aufzuhebenden Ostportal des Ligerztunnels 

und dem neuen Tunnelportal östlich von Twann zurückgebaut und umge-

staltet werden. Ein Zusammenhang mit dem Projekt "Westast Biel" besteht 

nicht. Für eine Sistierung des Verfahrens besteht daher kein Anlass, nach-

dem diese Frage ohne weitere Abklärungen beurteilt werden kann. 

8.6 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.  

A-4079/2021 

Seite 24 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden begehren u.a. eine Änderung des Ausfüh-

rungsprojekts (Eventualantrag), namentlich die Verlängerung bzw. Verle-

gung des Ostportals des Twanntunnels (mit Tunnelverlängerung) um min-

destens 800 m (Variante "Roggete") oder einen Langtunnel. Sie halten das 

generelle Projekt für "aus der Zeit gefallen". Weiter führen sie aus, dass 

eine Abwägung der Interessen in der angefochtenen Plangenehmigung lei-

der fehle. Die Vorinstanz "verstecke" sich hartnäckig hinter dem 1991 ge-

nehmigten Generellen Projekt für den Twanntunnel. Die von ihnen ins Spiel 

gebrachten Alternativen (Tunnelverlängerung um mindestens 800 m ost-

wärts oder Langtunnel Biel – Ligerz) sei gar nicht erst geprüft worden. Die 

Beschwerdeführenden seien mit diesen durchaus realistischen Alternativ-

vorschlägen ihrer Mitwirkungspflicht im Verfahren nachgekommen. Das 

Fehlen einer Variantenprüfung stelle eine Rechtsverweigerung dar. 

9.2 Eingangs gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Begehren 

im Zusammenhang mit der Linienführung, des generellen Projekts sowie 

der Variantenprüfung nicht eingetreten ist (vgl. E. 1.4.4 hiervor). Diesbe-

züglich sind einige Ausführungen zum Streitgegenstand angezeigt. 

9.2.1 Die grundlegenden Entscheide über die allgemeine Linienführung 

und Klassierung der einzelnen Nationalstrassen werden endgültig von der 

Bundesversammlung getroffen (vgl. Art. 11 NSG). Nach diesen Festlegun-

gen sind die Nationalstrassen in generellen Projekten darzustellen (vgl. 

Art. 12 NSG). Die Festlegungen des generellen Projekts dürfen im Ausfüh-

rungsprojekt nicht wesentlich geändert werden, kleinere Abweichungen 

hingegen sind nicht ausgeschlossen (vgl. Art. 10 Abs. 2 NSV; Urteil des 

BGer 1E.5/2000 vom 25. April 2001 E. 6a; grundlegend BGE 118 Ib 206 

E. 8b). Das generelle Projekt entzieht sich auch der (unmittelbaren) Über-

prüfung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens: Ein genehmigtes gene-

relles Projekt kann nur beanstandet werden, soweit sich die geltend ge-

machten Mängel im Ausführungsprojekt niedergeschlagen haben (Urteil 

des BGer 1C_544/2008 vom 27. August 2009 E. 6.2). Würde ein solcher 

Mangel festgestellt, wäre es Sache des Bundesrates, die erforderlichen 

Konsequenzen hinsichtlich des Widerrufs oder der Abänderung des Ge-

nehmigungsbeschlusses betreffend das generelle Projekt zu ziehen. Aller-

dings müsste sich bei der Beurteilung des Ausführungsprojekts zeigen, 

dass die der Genehmigung des generellen Projekts zu Grunde liegende 

A-4079/2021 

Seite 25 

Prüfung mangelhaft gewesen ist und sich ein mit dem anwendbaren Bun-

desrecht vereinbares Projekt kaum erstellen lässt (BGE 118 Ib 206 E. 8d; 

Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.8.2 m.H.). 

9.2.2 Aus der Begründung der Beschwerdeführenden geht hervor, dass 

diese nebst der Verlegung des Ostportals auch die Verlängerung des Tun-

nels beantragen. Darauf wäre aus nachfolgenden Gründen einzutreten ge-

wesen. Selbst wenn vorliegend eine Verlängerung des Twanntunnels nicht 

im Rahmen des genehmigten generellen Projekts realisiert werden könnte, 

würde dies nichts an der Zulässigkeit der entsprechenden Rechtsbegehren 

ändern. Vielmehr wäre die Plangenehmigungsverfügung aufzuheben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, sollte die nachfolgende ma-

terielle Prüfung ergeben, dass die verlangte Verlängerung rechtlich gebo-

ten ist, gleichzeitig aber im Widerspruch zum generellen Projekt steht. Es 

wäre dann Sache der Planungsbehörden, wohl unter Abänderung des ge-

nerellen Projekts, ein rechtskonformes Ausführungsprojekt zu erarbeiten 

(vgl. Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.8.3). Daran 

vermag auch die Bindungswirkung des Urteils aus dem zweiten Rechts-

gang nichts zu ändern, da das Bundesverwaltungsgericht über die Instal-

lationsplätze noch nicht befunden hat und zu prüfen sein wird, ob es 

Gründe gibt, um auf die Einschätzungen aus dem zweiten Rechtsgang zu-

rückzukommen. Auf die massgebliche Bindungswirkung des Urteils aus 

dem zweiten Rechtsgang (vgl. E. 9.9 hiernach) sowie die Rechtmässigkeit 

des generellen Projekts (vgl. E. 14 hiernach) ist noch vertieft einzugehen. 

9.2.3 Die Vorinstanz ist zudem zu Recht nicht auf die Begehren um Ände-

rung der Linienführung eingetreten, da dieser Entscheid endgültig durch 

die Bundesversammlung getroffen wird (Art. 11 NSG). Streitgegenstand ist 

einzig das Ausführungsprojekt (vgl. Bst. C.a hiervor). 

9.3 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Plangenehmigungsverfü-

gung aus, dass das UVEK, die ENHK, das BAFU und das Bundesamt für 

Kultur (BAK) zur Beurteilung des Projekts bezüglich Einhaltung der um-

weltrechtlichen Vorschriften sowie des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 

über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) einbezogen habe. Das 

Projekt mit den vorgesehenen Massnahmen und den im Dispositiv dieser 

Verfügung angeordneten Auflagen entspreche den bundesrechtlichen An-

forderungen und sei deshalb zu genehmigen. 

A-4079/2021 

Seite 26 

9.4 Die Beschwerdeführenden rügen im Wesentlichen, es sei bei der Prü-

fung der in diesem bzw. den massgeblichen Vorgängerverfahren durchge-

führten Interessenabwägungen zu beurteilen, ob alle für den Entscheid re-

levanten Aspekte, und auch Alternativen geprüft worden seien, sowie al-

lenfalls erforderliche Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen 

worden seien. Bei der Prüfung von Alternativen müsse die Plangenehmi-

gungsbehörde gemäss Rechtsprechung realistische und einigermassen 

ausgereifte Lösungen prüfen. Komme die Genehmigungsbehörde ihren 

Prüfungspflichten nicht nach und ziehe sie im Plangenehmigungsverfahren 

trotz alternativen Vorschlägen der Beschwerdeführenden keine Alternati-

ven in Betracht, so liege eine fehlerhafte Interessenabwägung und damit 

ein Rechtsfehler vor. Die umfassende Prüfung verschiedener Alternativen 

und die Interessenabwägung sei insbesondere in einem Plangenehmi-

gungsverfahren von grosser Tragweite, wie dies für das Bauprojekt einer 

Nationalstrasse unzweifelhaft der Fall sei, von besonderer Bedeutung. Die 

Vorinstanz habe es versäumt, nachhaltige und valable Alternativen zum 

Auflageprojekt sowie zu den Bauinstallationsplätzen zu prüfen. Im Lichte 

dieser Unterlassung, erscheine auch eine korrekte Interessenabwägung 

als unmöglich. Der Mangel in der Interessenabwägung sei umso gravie-

render, als es sich hier um ein UVP-pflichtiges Projekt handle. 

9.5 Die Vorinstanz verweist auf die angefochtene Plangenehmigungsver-

fügung. 

9.6 Der Beschwerdegegner schliesst sich den Ausführungen der 

Vorinstanz an. 

9.7  

9.7.1 Vorab ist zu klären, welche Interessenabwägung bei einem Eingriff in 

Schutzobjekte von nationaler Bedeutung bei einer Plangenehmigungsver-

fügung betreffend eine Nationalstrasse zu erfolgen hat. 

9.7.2 Die Nationalstrassen haben hohen verkehrstechnischen Anforderun-

gen zu genügen; sie sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche 

Abwicklung des Verkehrs gewährleisten (Art. 5 Abs. 1 NSG). Stehen die-

sen Anforderungen andere schutzwürdige Interessen entgegen, wie insbe-

sondere die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung und der 

wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums, die Anliegen der Landes-

planung oder des Gewässer-, Natur- und Heimatschutzes, so sind die In-

teressen gegeneinander abzuwägen (Art. 5 Abs. 2 NSG). 

A-4079/2021 

Seite 27 

9.7.3 Bereits von Verfassungs wegen hat der Bund bei der Erfüllung seiner 

Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu 

nehmen und namentlich Landschaften und Naturdenkmäler zu schonen 

(Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. zum Ganzen NINA DAJCAR/ 

ALAIN GRIFFEL, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 78 

Rz. 11 ff. m.H.). Art. 2 Abs. 1 Bst. a NHG erklärt die Planung, Errichtung 

und Veränderung von Nationalstrassen zu einer Bundesaufgabe. Durch die 

Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bun-

des im Sinne von Art. 5 NHG wird dargetan, dass es in besonderem Mass 

die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wieder-

herstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche 

Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). In Art. 6 Abs. 2 NHG wird diese 

klar erhöhte Schutzwürdigkeit inventarisierter Objekte nochmals verstärkt, 

indem gemäss dieser Bestimmung ein Abweichen von der ungeschmäler-

ten Erhaltung im Sinne der Inventare bei Erfüllung einer Bundesaufgabe 

nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn ihr bestimmte gleich- oder 

höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenste-

hen (BGE 127 II 273 E. 4c; BVGE 2016/13 E. 6.2, 2013/31 E. 3.2, 2011/59 

E 6.2 und 2011/33 E. 4.2.1). 

9.7.4 Art. 6 Abs. 2 NHG stellt eine sachgesetzliche Konkretisierung des 

Verfahrens zur Interessenabwägung dar. Das Abwägungsverfahren um-

fasst drei Schritte (PIERRE TSCHANNEN/FABIAN MÖSCHING, Nationale Be-

deutung von Aufgaben- und Eingriffsinteressen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 

NHG, Gutachten im Auftrag des BAFU, 7. November 2012, S. 18 f.; vgl. 

Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; 

vgl. ferner BVGE 2016/13 E. 8.1): 

1. Ermittlung der betroffenen Interessen, 

2. Beurteilung der ermittelten Interessen und deren Gewichtung anhand rechtlich 

ausgewiesener Massstäbe, 

3. Optimierung und möglichst umfassende Berücksichtigung der beurteilten Inte-

ressen. 

9.7.5 Das Zusätzliche, über die Schonung gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG Hin-

ausgehende der grösstmöglichen Schonung nach Art. 6 Abs. 1 NHG muss 

sich in der Interessenabwägung niederschlagen: Dem Erhaltungsinteresse 

muss zusätzliches Gewicht verliehen werden. Ein Eingriff, der vor dem Ge-

bot blosser Schonung bestehen könnte, genügt jenem der grösstmöglichen 

nicht zwingend. Dadurch kann eine mit Blick auf die (blosse) Schonung 

A-4079/2021 

Seite 28 

unverhältnismässige Auflage gemessen am Gebot grösstmöglicher Scho-

nung durchaus angemessen sein. Eventuell überwiegt sogar das Erhal-

tungsinteresse das Eingriffsinteresse und der Eingriff muss unterbleiben 

(JÖRG LEIMBACHER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar 

NHG, 2. Aufl. 2019, Art. 6 Rz. 10). Selbst wenn die vorgenannte Interes-

senabwägung zugunsten eines Eingriffs ausfällt, so verlangt Art. 6 Abs. 1 

NHG für das betroffene Schutzobjekt dennoch die grösstmögliche Scho-

nung. Ein Abweichen vom Gebot der "grösstmöglichen Schonung" kann 

auch durch ein Eingriffsinteresse von nationaler Bedeutung nicht gerecht-

fertigt werden (JÖRG LEIMBACHER, a.a.O., Art. 6 Rz. 22). Die grösstmögli-

che Schonung kann beispielsweise durch Verschiebung des Standorts, 

Verkleinerung der Ausmasse eines Projekts oder weitere Auflagen erreicht 

werden (BVGE 2016/13 E. 6.2 m.H.). Wiederherstellungs- und 

Ersatzmassnahmen sind indessen nicht in die Interessenabwägung mitein-

zubeziehen (vgl. Art. 6 Abs. 4 der Verordnung über das Bundesinventar der 

Landschaften und Naturdenkmäler vom 29. März 2017 [VBLN, SR 451.11]; 

JÖRG LEIMBACHER, a.a.O., Art. 6 Rz. 3 und 11). 

9.8 Im Rahmen der Gesuchsprüfung hat die Genehmigungsbehörde (u.a.) 

die verschiedenen Einwände gegen das Projekt und alle zur Diskussion 

gestellten Varianten zu beurteilen. Zieht sie keine Varianten zum einge-

reichten Projekt in Betracht, liegt eine fehlerhafte Interessenabwägung und 

damit ein Rechtsfehler vor. Der Vergleich verschiedener Lösungen ist al-

lerdings nur dann angezeigt, wenn die einander gegenübergestellten Vari-

anten echte Alternativen, das heisst realistisch und einigermassen ausge-

reift sind. Nicht verlangt werden kann zudem, dass alle in Betracht kom-

menden Alternativen im Detail projektiert werden. So dürfen insbesondere 

Varianten, die mit erheblichen Nachteilen belastet sind, schon nach einer 

ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausscheiden, es 

sei denn, das Projekt sei ebenfalls mit gewichtigen Nachteilen verbunden 

(Urteil des BGer 1C_567/2020, 1C_568/2020 vom 1. Mai 2023 E. 6.3). Der 

Entscheid, welche von mehreren rechtskonformen und zweckmässigen 

Varianten umgesetzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Planungs-

behörde. Diese kann mit der Feststellung, dass ein eingereichtes Projekt-

gesuch alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt und bundesrechtskon-

form ist, die Prüfung anderer Varianten ausschliessen. Denn die Einhaltung 

des einschlägigen Bundesrechts impliziert, dass den berührten Interessen 

genügend Rechnung getragen worden ist. Erweist sich ein Planungsent-

scheid als zweckmässig, ist er im Rechtsmittelverfahren zu schützen, un-

abhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erken-

nen lassen (vgl. zum Ganzen BGE 139 II 499 E. 7.3.1; Urteil des BGer 

A-4079/2021 

Seite 29 

1C_567/2020, 1C_568/2020 vom 1. Mai 2023 E. 5.1; Urteil des BVGer 

A-3250/2019 vom 14. April 2020 E. 3.1 m.H.). 

9.9 Zu prüfen ist, in welchen Punkten eine Bindungswirkung durch die Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts des ersten und zweiten Rechtsgangs 

im Zusammenhang mit der Interessenabwägung besteht. 

9.9.1 Hebt die Beschwerdeinstanz einen angefochtenen Entscheid auf und 

weist sie die Sache mit zwingenden Anweisungen zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurück, so wird das Verfahren bezüglich der in den Erwä-

gungen behandelten Punkte abgeschlossen und die Vorinstanz hat diese 

ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen. Wird der neue Entscheid der 

unteren Instanz wiederum an die Beschwerdeinstanz weitergezogen, so ist 

diese selbst an ihre früheren Erwägungen gebunden und eine freie Über-

prüfung ist ihr nur noch möglich betreffend jene Punkte, die im Rückwei-

sungsentscheid nicht entschieden wurden, oder bei Vorliegen neuer Sa-

chumstände (BVGE 2016/13 E. 1.3.4 m.H.). 

9.9.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwog im ersten Rechtsgang, das 

Ausführungsprojekt bedeute einen schweren Eingriff in das Schutzobjekt 

im Bundesinventar Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-

deutung (BLN). Des Weiteren hielt es fest, es werde von keiner Seite in 

Frage gestellt, dass das Eingriffsinteresse der Bau einer Nationalstrasse 

auf ein gleich- oder höherwertiges Interesse von ebenfalls nationaler Be-

deutung zurückgehe, weshalb ein Abweichen von der ungeschmälerten Er-

haltung grundsätzlich zulässig sei. Im Anwendungsbereich von Art. 6 

Abs. 1 NHG sei aber offen geblieben, ob mit einer Tieferlegung der N5 eine 

bessere Schonung des BLN-Objekts erreicht werden könne 

(BVGE 2016/13 E. 7 mit Verweis auf BVGE 2011/33 E. 4.4.1 und 4.4.2.4). 

9.9.3 Im zweiten Rechtsgang hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass es an den Rückweisungsentscheid gebunden sei, weshalb allein zu 

prüfen sei, ob die von der Vorinstanz nun vorgenommene Variantenprüfung 

und die damit verbundene Interessenabwägung den gesetzlichen Anforde-

rungen an die bestmögliche Schonung des BLN-Objekts genüge 

(BVGE 2016/13 E. 6 f.; vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 NHG und Art. 5 Abs. 2 

NSG). Folglich ermittelte es die berührten Interessen. Anschliessend beur-

teilte es die ermittelten Interessen aufgrund der damaligen Aktenlage und 

wog diese entsprechend im Entscheid möglichst umfassend gegeneinan-

der ab. Die gesamte Interessenabwägung legte es sodann in der Ent-

scheidbegründung offen (vgl. BVGE 2016/13 E. 8 ff.). 

A-4079/2021 

Seite 30 

Zur Berücksichtigung aller Interessen hielt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, dass die Bauwerke der Variante 3B aufgrund der tiefergelegten, kom-

pakten Linienführung, welche unmittelbar an die bereits bestehenden Inf-

rastrukturanlagen anschliesse, sich wesentlich besser in das geschützte 

Landschaftsbild einfüge als bei der Amtsvariante. Die Variante 3B genüge 

den Anforderungen an die Verkehrssicherheit und schneide in diesem 

Punkt nicht wesentlich schlechter ab als die Amtsvariante. Es erscheine 

somit nicht gerechtfertigt, die Variante 3B hier als massiv nachteilig zu be-

urteilen, wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) es getan habe. Es sei 

festzuhalten, dass die Variante 3B bei den Aspekten Bautechnik, Gewäs-

serschutz und Betrieb/Unterhalt verschiedene, aber nicht unüberwindbare 

Nachteile gegenüber der Amtsvariante aufweise. Die erheblich geringeren 

Investitionskosten würden für die Amtsvariante sprechen. Was den Schutz 

der Eigentumsgarantie betreffe, sei festzuhalten, dass der zusätzliche Ab-

bruch einer Liegenschaft bei der Variante 3B als nachteilig zu werten sei. 

Im Rahmen der vorliegenden Prüfung bilde dieser Umstand aber keinen 

Ausschlussgrund (BVGE 2016/13 E. 16.4.3 und E. 16.6). 

Zur Abwägung der Interessen stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass die Gewichtung der Vorinstanz als unzutreffend und im Ergebnis als 

bundesrechtswidrig bezeichnet werden müsse. Die Variante 3B trage der 

bestmöglichen Schonung des BLN-Objekts besser Rechnung als die Amts-

variante. Da vorliegend ein schwerer Eingriff in ein BLN-Objekt zur Diskus-

sion stehe, sei dem Interesse des Natur- und Heimatschutzes ein hohes 

Gewicht beizumessen. Zweifellos wäre auch das Interesse an einer siche-

ren Verkehrsführung als gewichtig zu erachten. Im vorliegenden Fall sei 

jedoch zu erwarten, dass den aufgezeigten Nachteilen der Variante 3B mit 

entsprechenden Massnahmen begegnet werden könne. Zudem seien 

auch bei der Amtsvariante Nachteile zu verzeichnen, was die Verkehrssi-

cherheit betreffe, weshalb diesem Interesse im vorliegenden Fall nur eine 

untergeordnete Bedeutung bei der Variantenwahl zukomme. Angesichts 

der herrschenden Sachlage sei beim derzeitigen Verfahrensstand dem pri-

vaten Interesse am Erhalt des Grundeigentums ebenfalls kein erhöhtes 

Gewicht beizumessen. Demgegenüber würden die mit den bautechni-

schen Herausforderungen der Variante 3B verbundenen Mehrkosten von 

circa 8 Mio. Fr. als erheblich erscheinen. Letztlich seien somit die Interes-

sen des Natur- und Heimatschutzes gegen die Interessen der Bautechnik 

und -risiken respektive die damit verbundenen Mehrkosten abzuwägen. 

Hervorzuheben sei, dass sowohl die ENHK als zuständige Fachbehörde, 

aber auch das BAFU und die im Bereich des Landschaftsschutzes sach-

A-4079/2021 

Seite 31 

kundigen Beschwerdeführenden die Weiterverfolgung der Variante 3B sub-

stantiiert einfordern würden. Unter diesen Umständen würden die mit der 

Variante 3B verbundenen baulichen Aufwendungen respektive Mehrkosten 

nicht als unverhältnismässig erscheinen und seien zur bestmöglichen 

Schonung des BLN-Objekts in Kauf zu nehmen. Das Gleiche müsse auch 

für die weniger gewichtigen Nachteile der Variante 3B betreffend Verkehrs-

sicherheit und Landerwerb gelten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung 

sei somit festzuhalten, dass keine überwiegenden Interessen bestünden, 

die es rechtfertigen würden, zulasten des BLN-Objekts auf der Amtsvari-

ante zu beharren. Folglich fehle es an einem triftigen Grund, vom Gutach-

ten der ENHK abzuweichen und die Interessenabwägung der Vorinstanz 

sei im Ergebnis als rechtsfehlerhaft einzustufen. Insofern sei auch die von 

den Beschwerdeführenden erhobene Rüge der unrichtigen und unvollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu hören 

(BVGE 2016/13 E. 17). 

9.10 Als Zwischenergebnis steht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht 

einen schweren Eingriff in das BLN-Schutzobjekt festgestellt und eine um-

fassende Interessenabwägung vorgenommen hat, wie es Art. 6 Abs. 2 

NHG und Art. 5 Abs. 2 NSG vorschreiben. An diese Feststellungen sind die 

Vorinstanz sowie das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich gebunden 

(vgl. E. 9.9.1 hiervor). 

10.  

Als nächstes ist daher darauf einzugehen, ob es Gründe gibt, um von der 

im zweiten Rechtsgang vorgenommenen Interessenabwägung abzuwei-

chen. Nach dem Gesagten wäre auf die Interessenabwägung zurückzu-

kommen, wenn neue Sachumstände vorliegen würden oder für jene 

Punkte die noch nicht entschieden wurden (vgl. E. 7.6.1 hiervor). 

10.1 Die Beschwerdeführenden stellen den Antrag, es sei das Ostportal 

des Twanntunnels um mindestens 800 m in östlicher Richtung zu verlegen, 

um damit den Weiler Wingreis mit dem Tunnel zu umfahren ("Variante Rog-

gete"). Sie machen geltend, die Vorinstanz hätte nachhaltige Alternativen 

u.a. zum Ausführungsprojekt prüfen müssen. Eine angemessene und zeit-

gemässe Interessenabwägung im Schutzgebiet BLN und im Bundesinven-

tar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung der Schweiz 

(ISOS) werde dabei verhindert. 

Sie stützen sich in ihren Ausführungen namentlich auf Art. 5 Abs. 2 NSG, 

Art. 10 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den 

A-4079/2021 

Seite 32 

Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01), Art. 9 der Verord-

nung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (SR 

814.011, UVPV), das NHG sowie auf den Nachhaltigkeitsgrundsatz (Art. 73 

BV bzw. Art. 31 KV/BE [i.V.m. Art. 26 Abs. 3 Satz 2 NSG]). 

10.2 Die Vorinstanz verweist auf die angefochtene Plangenehmigungsver-

fügung. Der Beschwerdegegner schliesst sich den Ausführungen der 

Vorinstanz an. 

11.  

Nachfolgend ist auf verschiedene Punkte der Interessensabwägung einzu-

gehen. 

11.1  

11.1.1 In Bezug auf die Vorteile der Variante 3B bzw. auf die grösstmögli-

che Schonung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG stützte sich das Bundesver-

waltungsgericht im Wesentlichen auf das Gutachten der ENHK vom 

10. April 2013. Anzumerken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im 

zweiten Rechtsgang auf die damals durch die ENHK formulierten Schutz-

ziele abgestellt hat (BVGE 2016/13 E. 11.3). Am 1. Juni 2017 ist die revi-

dierte Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Natur-

denkmäler vom 29. März 2017 [VBLN, SR 451.11] in Kraft getreten. Die 

objektspezifischen Schutzziele bilden Bestandteil dieser Verordnung (vgl. 

Art. 1 Abs. 2 VBLN; vgl. ferner BEATRIX SCHIBLI/HERBERT BÜHL, Revision 

der VBLN und zu erwartende Auswirkungen, Umweltrecht in der Praxis 

[URP] 2016, S. 647 ff., S. 689 f.). Die ENHK hat im neuen Gutachten na-

mentlich die neu ausformulierten objektspezifischen Schutzziele für das 

BLN-Objekt Nr. 1001 "Linkes Bielerseeufer" mit den bisher ermittelten 

Schutzzielen verglichen (ENHK-Gutachten vom 28. Oktober 2020, S. 2 f.). 

Sie ist auch unter Berücksichtigung der neu ausformulierten Schutzziele zu 

demselben Resultat in Bezug auf Variante 3B gelangt. Es gibt somit keine 

neuen Sachumstände, um darauf zurückzukommen. Zwar rechtfertigen Er-

satzmassnahmen keinen Eingriff, sondern werden nur dann verfügt, wenn 

ein Eingriff unvermeidlich ist (vgl. E. 9.7.5 hiervor). Das Bundesverwal-

tungsgericht hielt jedoch im zweiten Rechtsgang verbindlich fest, dass die 

ENHK und das BAFU in ihren Stellungnahmen fundiert und in sich schlüs-

sig aufgezeigt hätten, weshalb die Variante 3B zu einer besseren Scho-

nung des bundesrechtlich geschützten BLN-Objekts führt (BVGE 2016/13 

E. 13.1). Auf diese Einschätzung ist nicht zurückzukommen. 

A-4079/2021 

Seite 33 

11.1.2 Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechts-

gang u.a. fest, dass die Mehrkosten von Variante 3B in Kauf zu nehmen 

seien (BVGE 2016/13 E. 17.2). Zwar sind die Kosten des Ausführungspro-

jekts an sich gestiegen. Dies rührt aber auch auf die unterschiedliche Ge-

nauigkeitsberechnung im Vergleich zur Zusatzstudie 2012 her (vgl. Vorakte 

A20, j: Angaben über die Kosten, Ziff. 4, S. 8 f.). Zudem ist dieser Umstand 

bei grossen Tunnelbauprojekten nicht unüblich und es ist weder ersichtlich 

noch wird von den Beschwerdeführenden vorgebracht, dass unverhältnis-

mässig hohe Kosten durch Variante 3B entstünden. Vielmehr verlangen sie 

sogar noch die Prüfung einer Verlängerung des Tunnels in Richtung Osten 

bis "Roggete", was wohl deutlich höhere Kosten zur Folge hätte. Damit 

stellen auch die Kosten keinen Grund dar, um auf die Interessensabwä-

gung zurückzukommen. 

11.2 Schliesslich führte das Bundesverwaltungsgericht zur Variante 3B 

aus, dass eine zusätzliche Enteignung keinen Ausschlussgrund bilde (vgl. 

BVGE 2016/13 E. 16.4.3). Es sind ebenfalls keine neuen Sachumstände 

für ein Zurückkommen auf diese Einschätzung ersichtlich. Auf die Enteig-

nung im Zusammenhang mit den Installationsplätzen ist noch einzugehen 

(vgl. E. 12 hiernach). 

11.3 Im Ergebnis gibt es keine neuen Sachumstände oder noch nicht ent-

schiedene Punkte, die es rechtfertigen würden, auf die Interessensabwä-

gung des zweiten Rechtsgangs, die auf einer vertieften Variantenprüfung 

beruht, zurückzukommen. Damit erweist sich Variante 3B als bundes-

rechtskonform. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher nach dem 

Rückweisungsentscheid des zweiten Rechtsgangs darauf verzichten, wei-

tere Varianten (z.B. Variante in Richtung Osten bis "Roggete") zu prüfen 

(vgl. zur Variantenprüfung E. 9.8 hiervor). Ob diese Variante überhaupt mit 

dem generellen Projekt vereinbar wäre, kann bei diesem Ergebnis letztlich 

offenbleiben (vgl. zur vorfrageweisen Prüfung des generellen Projekts 

E. 14 hiernach). 

11.4 An diesem Ergebnis vermag schliesslich auch der Hinweis der Be-

schwerdeführenden auf den Nachhaltigkeitsgrundsatz nichts zu ändern, da 

Art. 73 BV keine unmittelbaren Ansprüche verleiht, sondern eine verfas-

sungsrechtliche Zielvorgabe bleibt (vgl. BIAGGINI GIOVANNI, BV Kommentar, 

2. Aufl., 2017, zu Art. 73, Rz. 4). Das kantonale Recht ist nur insoweit zu 

berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb nicht unverhältnismässig ein-

schränkt (vgl. Art. 26 Abs. 3 NSG), so dass daraus ebenfalls nichts zu 

Gunsten der Beschwerdeführenden abgeleitet werden kann. Schliesslich 

A-4079/2021 

Seite 34 

liegt auch ein UVB mit den Auswirkungen auf die Umwelt vor, weshalb der 

pauschale Verweis auf Art. 9 UVPV bzw. Art. 10 Abs. 2 Bst. b USG nicht 

verfängt. Die Anträge der Beschwerdeführenden, es seien Varianten zum 

Ausführungsprojekt zu prüfen bzw. es sei das Tunnel zu verlängern, sind 

daher abzuweisen. 

12.  

Weiter ist darauf einzugehen, ob die Wahl der Installationsplätze etwas am 

Ergebnis der Interessensabwägung ändern. Die Beschwerdeführenden 

bringen im Wesentlichen vor, es seien Varianten zu den Baustellinstallati-

onen zu prüfen. Weiter verlangen sie eine Redimensionierung der Installa-

tionsplätze. 

12.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, dass der Beschwerdegegner den Standort und die Dimensionie-

rung der Baustelleninstallationsplätze einlässlich begründet habe. Es habe 

beim ASTRA als Fachbehörde dazu einen Fachbericht eingefordert. Auch 

das ASTRA komme zum Ergebnis, dass sowohl die Standorte als auch die 

Dimensionierung angemessen seien. Der Antrag auf Redimensionierung 

dieser Baustelleninstallationsplätze, bis diese einen Mindestabstand von 

300 m von den Wohnhäusern aufweisen würden, müsse deshalb abgewie-

sen werden. Im jetzigen Zeitpunkt könne die detaillierte Nutzung der Instal-

lationsflächen noch nicht festgelegt werden.  

Der Beschwerdegegner lege in seiner Stellungnahme nachvollziehbar dar, 

dass auch der bestehende Ligerztunnel nicht als Baustelleninstallations-

platz genutzt werden könne, da eine Schliessung des Tunnels während der 

gesamten Bauzeit zu unzumutbaren Verkehrssituationen insbesondere in 

Ligerz führen würde. Auch mit einer solchen Lösung wären im Übrigen 

zwingend weitere, in unmittelbarer Nähe der Baustelle beim Ostportal lie-

gende, Installationsplätze vorzusehen. 

12.2 Die Beschwerdeführenden verlangen, dass die Baustelleninstallati-

onsplätze, gegebenenfalls auch an alternativen Standorten, generell derart 

zu konzipieren und zu redimensionieren seien, so dass jederzeit ein Min-

destabstand von 300 m zu den Wohnhäusern des Weilers Wingreis ge-

wahrt bleibe. 

Sie bringen vor, dass die Vorinstanz von ihnen die Ausarbeitung konkreter, 

ausgereifter Alternativvorschläge verlange und sie führe gleichzeitig aus, 

A-4079/2021 

Seite 35 

es könne von einer Bewilligungsbehörde nicht verlangt werden, Alternativ-

vorschläge einlässlich zu prüfen. Die Vorinstanz verkenne damit die Natur 

einer korrekten Interessenabwägung. Was die Redimensionierung der In-

stallationsplätze angehe, habe die Vorinstanz in Ziff. 4.3.3. des Dispositivs 

verfügt, dass in der Ausschreibung Varianten, welche die Bauzeit wesent-

lich verkürzen und/oder die Baustelleinstallationsfläche (Nr. 2 und 3) zeit-

lich weniger lang, bzw. umfangmässig weniger gross, beanspruchen wür-

den, ausdrücklich zuzulassen seien. Gleichzeitig habe sie aber entschie-

den, soweit darüber hinaus jedoch zwingend eine flächenmässige Redi-

mensionierung der Baustelleninstallationsplätze verlangt worden sei, seien 

die Anträge abzuweisen. Sie verweise diesbezüglich einzig auf die Stel-

lungnahme des ASTRA, welches aber ausser der allgemeinen Ausführung, 

dass Bauzeit und Installationsfläche eher knapp bemessen seien und die 

Suche nach Alternativen wohl schwierig sei, keine weitergehende Begrün-

dung (liefere). Damit sei die in einer Gesamtinteressenabwägung zwin-

gend erforderliche Prüfung von Alternativen inhaltlich nicht durchgeführt 

worden, sondern bloss in deklaratorischer Weise festgestellt worden, die 

getroffene Lösung sei die beste. Der Mangel könne allenfalls geheilt wer-

den, wenn in einem zweiten Schriftenwechsel tatsächlich eine inhaltliche 

Alternativenprüfung erfolge. 

Weiter fordern die Beschwerdeführenden (Antrag 3.4), es sei eine vollstän-

dige Sperrung des N5-Ligerztunnels während der gesamten Bauzeit durch 

unabhängige und qualifizierte Fachleute zu prüfen. Dies damit ein Teil der 

Bauinstallation dortselbst eingerichtet werden, und die bestehende Tunnel-

röhre Ligerz gleichzeitig für einen '’Zwischenangriff" des neuen Tunnelpro-

jektes von Westen her genutzt werden könne. Diesfalls wäre der gesamte 

Transitverkehr während der gesamten Bauzeit des Twanntunnels zwischen 

Biel/Bienne und Le Landeron grossräumig umzuleiten. Sie bringen diesbe-

züglich vor, dass sich die Vorinstanz zum Antrag auf Prüfung des Begeh-

rens um Nutzung des Ligerztunnels für einen "Zwischenangriff" durch un-

abhängige Fachleute nicht geäussert habe. Sie habe ihn somit ohne Be-

gründung implizit abgelehnt. Dies sei rechtlich nicht zulässig. Eine Ent-

scheidinstanz habe zu den vorgebrachten Anträgen zu entscheiden. Der 

Mangel könne dadurch geheilt werden, dass diese Prüfung im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren erfolge. Die Unabhängigkeit der beizuziehen-

den Fachleute sei notwendig, weil die involvierten Behörden und Ämter, die 

sich seit Jahren mit dem Projekt befassen würden, als vorbefasst qualifi-

ziert werden müssten und ganz offensichtlich nicht mehr offen dafür seien, 

an dem Projekt Verbesserungen vorzunehmen. Die Vorinstanz verkenne in 

ihrer Argumentation zudem, dass mit einem "Zwischenangriff" die Bauzeit 

A-4079/2021 

Seite 36 

erheblich verkürzt werden könnte. Sollte der Twanntunnel daher in seiner 

jetzigen Dimensionierung gebaut werden, müsste auch untersucht werden, 

welche Entlastung durch diese Verkürzung der Bauzeit möglich sei und im 

Rahmen der Gesamtgüterabwägung diese Entlastung der Notwendigkeit 

der Suche nach weiteren Bauinstallationsplätzen gegenübergestellt wer-

den, wobei auch zu berücksichtigen sein werde, dass die Tunnelnutzung 

den Bedarf nach oberirdischen Installationsplätzen vermindere. 

In ihrer Replik bemängeln die Beschwerdeführenden im Wesentlichen, es 

seien in der Ausführung der Installationsplätze so viele Details nicht geklärt, 

dass es ihnen als juristische und technisch-ingenieurmässige Laien gar 

nicht möglich sei, sich näher dazu zu äussern und es deshalb bei einer 

summarischen Ausführung betreffend der Abwendung der zu erwartenden 

Nachteile bleiben müsse. 

12.3 Ob die berührten Interessen richtig gegeneinander abgewogen wur-

den, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

frei prüft. Als gerichtliche Behörde ist es jedoch weder oberste Planungs-

behörde des Bundes für den Bau und Ausbau von Nationalstrassen noch 

Aufsichtsbehörde in Umweltschutzfragen. Es hat nicht von sich aus sämt-

liche für oder gegen eine bestimmte Ausgestaltung der Nationalstrasse 

sprechenden Interessen zu eruieren und im Einzelnen gegeneinander ab-

zuwägen, nach Alternativen zu suchen und schliesslich die bestmögliche 

Variante auszuwählen. Vielmehr sind die Befugnisse und das Ermessen 

der vom Gesetzgeber mit der Planung beauftragten Instanzen, wie sie sich 

aus den Eigenheiten der nationalstrassenrechtlichen Verkehrs- und Zu-

ständigkeitsordnung ergeben, zu respektieren (vgl. auch Art. 11 f. und 

Art. 19 f. NSG). Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts ist es demnach, 

zu beurteilen, ob sich die Interessenabwägung im Rahmen des Bundes-

rechts hält, und insbesondere, ob alle für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte sowie Alternativen geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend vorgenommen worden sind (BVGE 2016/13 

E. 8.3). 

12.4  

12.4.1 Vorab ist erneut festzuhalten, dass das betroffene Ausführungspro-

jekt nicht den Umfahrungstunnel Twann als Gesamtbauwerk zum Gegen-

stand hat, sondern einzig die überarbeitete Gestaltung des Ostportals des 

Tunnels und des Anschlussbauwerks beinhaltet (vgl. Bst. C.a hiervor). Der 

A-4079/2021 

Seite 37 

Beschwerdegegner reichte nach der Rückweisung durch das Bundesver-

waltungsgericht im zweiten Rechtsgang das Ausführungsprojekt ein, mit 

welchem die Variante 3B des Ausführungsprojekts konkretisiert wurde. 

Über die Installationsplätze hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht 

befunden. 

12.4.2 Dem Technischen Bericht, S. 22 ff. (Vorakte A12, g1) ist zu entneh-

men, dass sich die Vorinstanz (bei der Umsetzung von Variante 3B des 

Ausführungsprojekts) mit folgenden Varianten für die Auswahl der Installa-

tionsplätze auseinandergesetzt hat: 

Variante 1 (Vorakte A12, Technischer Bericht, g1, S. 22 f.): 

"Der Installationsplatz Nr. 1 befindet sich unmittelbar vor dem bergmännischen Portal. Eine 

kleine Ablagefläche für Materialzwischenlagerungen befindet sich zudem über der Decke 

des Tagbautunnels im Deckelbaubereich. Für den Baukran ist eine Abstellfläche hinter der 

Bohrpfahlwand bzw. hinter dem bergmännischen Portal vorgesehen. Der Installationsplatz 

Nr. 2 befindet sich bergseitig der heutigen Neuenburgstrasse im Rebhang. Die Wahl des 

Standortes in der Hanglage wurde soweit möglich den bestehenden topografischen Ver-

hältnissen angepasst. Der Installationsplatz dient primär als Materialumschlagplatz mit ei-

nem beschränkten Zwischendepotvolumen für das Ausbruchmaterial. Der Zugang zum In-

stallationsplatz Nr. 2 von der langgestreckten Tunnelbaustelle ("Inselbaustelle") her erfolgt 

über eine provisorische Rampen- und Brückenkonstruktion über die Neuenburgstrasse. 

Dadurch kann der Verkehr auch während den Bauarbeiten aufrechterhalten werden und 

wird durch den Baustellenverkehr i.d.R. nicht tangiert. Die Erschliessung vom Installations-

platz Nr. 2 von der gesperrten Einfahrt Wingreis (Installationsplatz Nr. 3) erfolgt über eine 

provisorische Rampe. Der Hauptinstallationsplatz Nr. 3 liegt bei der Einfahrt Wingreis und 

bietet hauptsächlich Platz z.B. für Bürocontainer, Magazin, Werkstatt, Parkplätze, Lagerflä-

che Baumaterial/Baumaschinen etc. Der Installationsplatz Nr. 3 wird in zwei Flächen unter-

teilt. Die Fläche 3a befindet sich zwischen der NS (Neuenburgstrasse) und der Einfahrt 

Wingreis. Die Fläche 3b befindet sich hangseitig von der Einfahrt Wingreis. Die Verbindung 

zwischen den beiden Installationsflächen 3a und 3b erfolgt über lokale Zugänge." 

Variante 2 (Vorakte A12, g1: Technischer Bericht, S. 23 f.): 

"Die Variante 2 unterscheidet sich gegenüber der Variante 1 hauptsächlich mit einem alter-

nativen Standort des Installationsplatzes Nr. 2. Die Installationsplätze Nr. 1 und Nr. 3 blei-

ben gegenüber der Variante 1 unverändert." 

Variante 3 (Vorakte A12, g1: Technischer Bericht, S. 24): 

A-4079/2021 

Seite 38 

"Als Alternative zu den Varianten 1 und 2 wurde eine weitere Variante, mit besonderem 

Augenmerk für den Erhalt der schützenswerten Rebmauern, grob geprüft. Die Alternative 

sieht eine Zusammenlegung der beiden Installationsplätze Nr. 2 und Nr. 3 im Bereich zwi-

schen der Einfahrt Wingreis und der Nationalstrasse ohne Baupiste und Installationsflächen 

im Hang vor. Der Installationsplatz Nr. 1 im Portalbereich bleibt gegenüber der Varianten 1 

und 2 unverändert. Mit dieser Variante werden sämtliche Rebmauern im Hang von den 

Baustelleninstallationen nicht tangiert." 

12.4.3 Für das definitive Installationskonzept wurde eine optimierte Kom-

bination der Varianten 1 und 2 festgelegt. Damit könne die Länge der pro-

visorischen Baupiste im Rebhang minimiert werden. Aus der Variante 1 

werde die Linienführung der Baupiste übernommen. Die Installationsflä-

chen würden grundsätzlich von der Variante 2 übernommen (Technischer 

Bericht, S. 24). 

12.4.4 Daraus resultieren die folgenden drei Installationsplätze (Techni-

scher Bericht, S. 24): 

- Installationsplatz Nr. 1 unmittelbar beim bergmännischen Portal (insgesamt ca. 560 m2); 

- Installationsplatz Nr. 2 der heutigen Neuenburgstrasse im Rebhang (ca. 4'810 m2); 

- Installationsplatz Nr. 3 bei der Einfahrt Wingreis (ca. 4'960 m2). 

12.4.5 Die Installationsplätze Nr. 2 und Nr. 3 stellen den Hauptinstallations-

platz dar (Vorakte A12, g1: Technischer Bericht, S. 34). Der Installations-

platz Nr. 3 bietet als Bestandteil des Hauptinstallationsplatzes hauptsäch-

lich Platz für Bürocontainer, Magazin, Werkstatt, Parkplätze, Lagerfläche 

Baumaterial/Baumaschinen etc. (Vorakte A12, g1: Technischer Bericht, 

S. 23). 

12.4.6 Dispositiv-Ziff. 4.3 der angefochtenen Verfügung lautet auszugs-

weise wie folgt: 

"21. In der Ausschreibung ist ein Bonus/Malus-System sowohl bezüglich Dauer der Bauar-

beiten als auch bezüglich Dauer und Umfang der Beanspruchung der Installationsflächen 

(Nr. 2 und 3) vorzusehen. 

22. In der Ausschreibung sind Varianten, welche die Bauzeit wesentlich verkürzen 

und/oder die Baustelleninstallationsflächen (Nr. 2 und 3) zeitliche weniger lang, bzw. um-

fangmässig weniger gross, beanspruchen, ausdrücklich zuzulassen." 

12.4.7 Das ASTRA äusserte sich im vorinstanzlichen Verfahren mit Fach-

bericht vom 23. September 2020 dahingehend, dass die effektiv nutzbare 

A-4079/2021 

Seite 39 

Gesamtfläche auf sämtlichen Installationsplätzen rund ca. 6'900 m2 be-

trage. Der Hauptinstallationsplatz (Installationsplätze Nr. 2 und Nr. 3) diene 

als Materialumschlagplatz für die Zu- und Abfuhr der Materialien der Tun-

nelbaustelle, als kleines Zwischendepot bei unterbrochener Transport-

kette, sowie als Flächen für Baracken, Container, Lager und verschiedene 

Einrichtungen. Im Vergleich mit anderen, vergleichbaren Tunnelbauprojek-

ten des ASTRA würden die nutzbaren 6'900 m2 Installationsfläche als eher 

gering erscheinen. In der Regel würden Tunnelbaustellen vergleichbarer 

Grösse über wesentlich grosszügigere Platzverhältnisse verfügen. Selbst 

die Baustelle Sicherheitstollen Ligerztunnel habe bei sehr beengten Platz-

verhältnissen für die Baustelleninstallation und Humusdeponien über eine 

Fläche von ungefähr 5'500 m2 verfügt, notabene bei einem achtmal kleine-

ren Ausbruchsquerschnitt als beim Twanntunnel. Wie der vom Beschwer-

degegner angestellte Vergleich zeige, erscheine die vorgesehene Installa-

tionsfläche absolut realistisch und vergleichsweise noch knapp bemessen. 

Der Verzicht auf einen der beiden Installationsplätze (Nr. 2 oder Nr. 3) hätte 

grosse Auswirkungen auf den Bauablauf. Dies würde bedeuten, dass ein 

Teil der Baustelleninstallation ausgelagert werden müsste. Es liege auf der 

Hand, dass Teilinstallationen wie Umschlagplatz für die Zu- und Abfuhr der 

Materialien der Tunnelbaustelle, beschränktes Zwischendepot für Aus-

bruchmaterial, Baustellenabwasserbehandlungsanlage, Betonaufberei-

tung, Waschplatz und Schlammfilterpresse direkt vor Ort verbleiben müss-

ten. Für die restliche Baustelleninstallation, wie Magazine, Werkstätten, 

Baubaracken, Container und sonstige Lagerflächen, müssten ausserhalb 

des Projektperimeters und sinnvollerweise auch ausserhalb des Perime-

ters des BLN-Schutzgebietes neue Flächen gesucht werden. Dies bedeute 

wiederum massiven zusätzlichen Verkehr zwischen Baustelle und externer 

Baustelleninstallation sowie Verzögerungen bei der Reparatur nach Pan-

nen an Maschinen und Einrichtungen durch lange Anfahrtswege der Me-

chaniker. Präzisere Aussagen zu den Auswirkungen seien nur auf der 

Grundlage eines detaillierten Installationskonzeptes und weiteren vertief-

ten Abklärungen auf der Grundlage der Umweltverträglichkeitsprüfung und 

der darin enthaltenen Berechnungen des Baustellenverkehrs möglich. 

Auch eine zeitlich beschränkte Reduktion der Bauinstallationsfläche sei 

nicht zielführend. Der Flächenbedarf sei über die gesamte Bauzeit gese-

hen in sich etwa gleich. Die Kulturerde-Depots würden über die ganze Bau-

zeit benötigt und der Umfang der übrigen Baustelleninstallationen unter-

scheide sich zwischen den Bauphasen "Ostportal" und Bauphase "Twann-

tunnel" nicht wesentlich. Unabhängig ob die Reduktion der Flächen für die 

Baustelleninstallation nur temporär oder über die gesamte Bauzeit erfolge, 

sei mit namhaften Auswirkungen auf Bauzeit und Baukosten zu rechnen. 

A-4079/2021 

Seite 40 

12.4.8 Der Beschwerdegegner führte aus, dass die Wahl der vorgesehe-

nen Standorte eingehend begründet worden sei. Die Grösse der drei Flä-

chen sei bereits heute für ein Projekt in dieser Dimension relativ klein. Es 

liege zudem im Interesse der Bauherrschaft, den Flächenverbrauch auch 

bei den Installationsplätzen so klein wie möglich zu halten, namentlich auch 

mit Blick auf die für die Terrainbeanspruchung zu leistenden Entschädigun-

gen. Im Rahmen der Unternehmerausschreibung werde daher auch der 

Flächenbedarf in geeigneter Form berücksichtigt. Sollte sich zeigen, dass 

der Flächenverbrauch wider Erwarten noch optimiert werden könne, so 

würde dieses Potential ausgeschöpft (Stellungnahme des Beschwerde-

gegners vom 30. Juni 2020 zur Einzeleinsprache 017, S. 6). 

12.4.9 Zusammenfassend bestätigte das ASTRA als Fachbehörde, dass 

keine Alternativen zu einem Installationsplatz in unmittelbarer Nähe und mit 

direktem Anschluss für den Baustellenverkehr bestehen. Ein Verzicht auf 

die vorgesehenen Installationsplätze samt Rampe und Baupiste hätte nach 

den Ausführungen des ASTRA grosse Auswirkungen auf den Bauablauf. 

Dies würde nach der Einschätzung der Fachbehörde einen massiven zu-

sätzlichen Verkehr zwischen Baustelle und einem externen Baustellenin-

stallationsplatz bedeuten und weitere Schwierigkeiten für den Verkehr be-

reiten. 

12.4.10 Die Vorinstanz schloss sich diesen Ausführungen an. 

12.4.11 In Bezug auf den Flächenbedarf gilt zudem Nachfolgendes: Zu 

Recht weisen die Vorinstanz sowie das ASTRA daraufhin, dass für andere 

vergleichbare Tunnels mehr Fläche benötigt wurde. Selbst die Baustelle 

Sicherheitstollen Ligerztunnel hat bei sehr beengten Platzverhältnissen für 

die Baustelleninstallation und Humusdeponien über eine Fläche von unge-

fähr 5'500 m2 verfügt, notabene bei einem 8-mal kleineren Ausbruchsquer-

schnitt als beim Twanntunnel (vgl. Vorakte 13, Fachbericht des ASTRA vom 

23. September 2020, S. 3). Auch eine zeitlich beschränkte Reduktion des 

Installationsplatzes ist deshalb nicht möglich, zumal der Flächenbedarf 

während der Bauzeit nach dem Fachbericht des ASTRA erfahrungsge-

mäss in etwa gleichbleibend sein wird und die Kulturerdedepots somit wäh-

rend der ganzen Bauzeit benötigt werden und der Umfang der übrigen 

Baustelleninstallationen sich zwischen den Bauphasen "Ostportal" und 

Bauphase "Twanntunnel" nicht wesentlich unterscheidet