# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fadefdd5-6b22-5090-96fc-4f766c3bda22
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 09.11.2018 460 2018 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2018-131_2018-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht 

 

vom 9. November 2018 (460 2018 131) 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Bestellung und Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

Gefangenenbesuche der amtlichen Verteidigung weit ausserhalb des Gebiets der Nordwest-

schweiz dürften nur in Ausnahmefällen opportun sein. Unter Verhältnismässigkeitsaspekten 

ist im Grundsatz zumeist eine Video- oder Telefonkonferenz oder ein Gefangenentransport 

mittels Jail-Transport-System in ein Gefängnis der Region zu prüfen (E. 5.5 ff.). 

 

Entsprechend werden Gefangenenbesuche weit ausserhalb des Gebiets der Nordwest-

schweiz im Rahmen ihrer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit ausschliesslich nach Mass-

gabe der durch die Verfahrensleitung festgelegten Kostengutsprache entschädigt (E. 5.11 

ff.). Eine Kostengutsprache ist bei der Verfahrensleitung ebenso einzuholen, wenn die amtli-

che Verteidigung Übersetzungsaufträge von grösserem Umfang vergibt. Die Übersetzerin 

oder der Übersetzer ist bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, dass sich die Entschä-

digung im Rahmen der Kostengutsprache grundsätzlich nach der Verordnung über das 

Übersetzungswesen (SGS 140.61) und des Reglements zur Verordnung über das Überset-

zungswesen (SGS 140.611) richtet (E. 4.2 ff.). 

  

 
 

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Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring, Richter Dominique 

Steiner, Gerichtsschreiber i.V. Michael Schmassmann 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  

Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

Privatklägerschaft 

  

gegen 

 

 A.____, z.Zt. Gefängnis La Stampa, 6901  Lugano,  

vertreten durch Advokat B.____,  

4000 Basel  

Beschuldigter 

 

Gegenstand Bestellung und Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

 

 
 

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A. A.____ (nachfolgend: Beschuldigter) wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-

Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 15. September 2017 des bandenmässigen 

Raubs, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung 

sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe 

von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt, unter Anrechnung der seit dem 11. Januar 2016 aus-

gestandenen Haft. 

 

B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Advokat B.____, 

zunächst die Berufung an und reichte sodann mit Eingabe vom 28. März 2018 die Beru-

fungserklärung ein, worin er unter anderem beantragte, das angefochtene Urteil sei unter 

Kostenfolge sowie unter Gewährung der amtlichen Verteidigung aufzuheben und er sei voll-

umfänglich freizusprechen. Die übrigen Parteien erklärten in Bezug auf den Beschuldigten 

weder Berufung noch Anschlussberufung. 

 

C. Mit Eingabe vom 24. Mai 2018 zog der Beschuldigte seine Berufung wieder zurück, 

worauf sein Verteidiger, Advokat B.____, im Rahmen der ersuchten amtlichen Verteidigung 

seine Honorarnote einreichte. 

 

D. Mit Beschluss vom 13. Juni 2018 schrieb die Dreierkammer des Kantonsgerichts, 

Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), das Berufungsverfahren betreffend den 

Beschuldigten als erledigt ab. Weiter wurde unter anderem festgehalten, dass über das Ge-

such um Bewilligung der amtlichen Verteidigung sowie die in diesem Rahmen beantragte 

Gutheissung der Honorarnote in einem separaten Entscheid befunden werde. 

 

E. Im Hinblick auf die Prüfung der Honorarnote von Advokat B.____ wurde die Polizei 

Basel-Landschaft mit Verfügung vom 31. Mai 2018 ersucht, dem Kantonsgericht die Höhe 

der hypothetischen Kosten für einen Gefangenentransport vom Gefängnis La Stampa in 

Lugano in den Kanton Basel-Landschaft und zurück mitzuteilen. Mit Verfügung vom 18. Juni 

2018 wurde sodann Advokat B.____ aufgefordert, dem Gericht darzulegen, weshalb er vor 

dem 23. Mai 2018 nicht mit der Verfahrensleitung Kontakt aufgenommen hat, um einen Ge-

fangenentransport des Beschuldigten zwecks Kostenminderung zu veranlassen. 

 

F. Mit Eingabe vom 13. Juni 2018 äusserte sich die Polizei und mit Schreiben vom 

19. Juni 2018 Advokat B.____ zu den von der Verfahrensleitung aufgeworfenen Fragen. 

 

G. Mit Verfügung vom 24. September 2018 wurde sodann Advokat B.____ aufgefor-

dert, dem Gericht zu erläutern, aus welchen Gründen er einen Besuch vor Ort einem abhör-

sicheren Telefonat mit seinem Mandanten vorgezogen und weshalb er keinen Kontakt mit 

der Verfahrensleitung zwecks Aufschaltung einer Videokonferenz zwischen ihm in Basel und 

dem im Gefängnis La Stampa in Lugano inhaftierten Beschuldigten aufgenommen hat. 

 

H. Mit Eingabe vom 25. September 2018 nahm Advokat B.____ entsprechend Stel-

lung. 

Erwägungen 

 
 

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1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid über die Bestellung der 

amtlichen Verteidigung und deren Entschädigung für das inzwischen abgeschriebene Beru-

fungsverfahren. Gemäss Art. 133 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) wird die amtliche Verteidigung von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständi-

gen Verfahrensleitung bestellt, mithin vom Präsidium der Abteilung Strafrecht des Kantons-

gerichts gemäss Art. 61 lit. c StPO. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung legt am 

Ende des Verfahrens nach Art. 135 Abs. 2 StPO i.V.m. § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsge-

setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250) das Kantonsgericht 

fest. 

 

2.1 Sind die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung gegeben, so gilt die bewilligte 

amtliche Verteidigung grundsätzlich für das gesamte Verfahren, d.h. bis zum Eintritt der 

Rechtskraft bzw. bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens (NIKLAUS SCHMID/DANIEL 

JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, 2017, Zürich/St. Gallen, Art. 132 N 2; NIKLAUS 

RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Basel, Art. 132 N 5 und 9). 

 

2.2 Gestützt auf Art. 130 lit. b StPO, wonach die beschuldigte Person verteidigt werden 

muss, wenn ihr unter anderem eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine frei-

heitsentziehende Massnahme droht, musste für den Beschuldigten im vorinstanzlichen Ver-

fahren unstrittig die notwendige amtliche Verteidigung angeordnet werden (vgl. Art. 132 

Abs. 1 lit. a StPO). Die notwendige Verteidigung wegen der Höhe der drohenden Strafe oder 

einer freiheitsentziehenden Massnahme gilt in gleichem Masse auch für das Rechtsmittelver-

fahren, sofern die entsprechende Strafe oder freiheitsentziehende Massnahme weiterhin zur 

Diskussion steht (NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 130 N 19). Vorliegend hat der Beschuldig-

te dem Berufungsgericht beantragt, das angefochtene Urteil des Strafgerichts vom 

15. September 2017 aufzuheben und ihn vollumfänglich freizusprechen. Damit stand die 

durch das Strafgericht ausgefällte Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten zur Dispositi-

on. Die Mittellosigkeit des Beschuldigten ist nach wie vor gegeben. Für das Berufungsverfah-

ren ist dem Beschuldigten somit ebenfalls die amtliche Verteidigung zu bewilligen. 

 

3. Mit Honorarnote vom 24. Mai 2018 hat Advokat B.____ für das Berufungsverfahren 

insgesamt CHF 3‘359.50 in Rechnung gestellt. Ins Gewicht fällt vorliegend die Konsultation 

des Beschuldigten im Gefängnis La Stampa in Lugano, wofür inklusive Fahrt ein Arbeitsauf-

wand von 11 Stunden fakturiert wird. Für das Studium des Urteils des Strafgerichts werden 

2 Stunden und für die Korrespondenz mit dem Beschuldigten 1 Stunde veranschlagt. Die 

anwaltlichen Bemühungen belaufen sich gemäss Advokat B.____ somit auf insgesamt CHF 

2‘800.00. Die Auslagen in der Höhe von CHF 319.30 setzen sich aus Reisespesen in der 

Höhe von CHF 300.00 sowie Barauslagen für Kopiaturen im Betrag von CHF 8.00 und Por-

tokosten von CHF 11.30 zusammen. Die Mehrwertsteuer von 7.7% schlägt in der Höhe von 

CHF 240.20 zu Buche. 

 

4.1 Die amtliche Verteidigung kann aus Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR. 101) einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer 

 
 

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Auslagen herleiten, wobei dieser aber nicht alles umfasst, was für die Wahrnehmung der 

Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht 

nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Es besteht kein Anspruch auf eine 

unverhältnismässig teure und aufwendige amtliche Verteidigung (vgl. BGE 131 I 217 E. 2 mit 

Hinweisen; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Zürich, Art. 135 N 6; 

NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 N 3). Nach diesem Massstab bestimmt sich der An-

spruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang 

der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem 

kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die 

notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Zum notwendigen Zeitaufwand 

gehören namentlich das erforderliche Aktenstudium, persönliche Gespräche im Vorfeld vor 

wichtigen Einvernahmen, die Teilnahme an Einvernahmen und Verhandlungen samt Weg-

zeit, notwendige Besuche im Gefängnis, erforderliche Eingaben sowie die Vorbereitung des 

Parteivortrages (vgl. VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 4). Umgekehrt werden sogenannter 

anwaltlicher Kleinstaufwand wie auch typische Sekretariatstätigkeiten, beispielsweise das 

Weiterleiten von Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden an Klienten, abgesehen vom 

tatsächlich angefallenen Porto praxisgemäss nicht separat vergütet. Dieser Aufwand gilt 

vielmehr als im Grundhonorar abgegolten. Auch Nachbesprechungen (Besprechungen im 

Nachgang zur Urteilseröffnung) gelten praxisgemäss als mit dem mit der Hauptverhandlung 

verbundenen Aufwand mitabgegolten. Gleiches gilt hinsichtlich einer gewissen zusätzlichen 

persönlichen und sozialen Betreuung durch die Verteidigung; für diese besteht grundsätzlich 

kein Anspruch auf separate Entschädigung (vgl. BGer 6B_951/2013 vom 27. März 2014 

E. 3.2; VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 8 m.w.H.). Das Honorar muss allerdings so festge-

setzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt 

und sie das Mandat wirksam ausüben kann (BGer 1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 

6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.2). Was die Reisezeit der amtlichen Verteidigung 

in einen anderen Kanton im Besonderen betrifft, darf diese auch bei häufigeren und längeren 

Zugreisen nicht a priori von der Entschädigung ausgeschlossen werden (vgl. NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 N 3 zur analogen Rechtslage bei ausserkantonaler Verteidi-

gung). Auch die Mandatierung einer ortsansässigen Verteidigung kann aufgrund der in Art. 4 

des Anwaltsgesetzes (BGFA; SR. 935.61) gewährleisteten Freizügigkeit der Anwälte, in der 

ganzen Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten, nicht vorgeschrieben werden 

(vgl. KGer BL 470 16 149 vom 2. August 2016 E. 5.5.2 zur analogen Rechtslage bei der 

Wahlverteidigung). 

 

4.2 Der amtlichen Verteidigung können – was in casu nicht erforderlich war – auch die 

Kosten eines von ihm beigezogenen Übersetzers vergütet werden, wobei auch hier (wie bei 

Gefangenenbesuchen, vgl. E. 5.5 ff.) grundsätzlich nach Art. 68 StPO vorzugehen ist und 

entsprechende Kostengutsprachen einzuholen sind, bevor Aufträge von grösserem Umfang 

vergeben werden (so auch NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 135 N 3; NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 N 3). Rechtsbeistände können somit für sich selbst keinen 

Übersetzer beanspruchen, amtliche Verteidiger aber allenfalls für den Verkehr mit ihren 

fremdsprachigen Klienten (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 68 N 4; BGer 

1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3). Demnach kann die amtliche Verteidigung, sofern 

 
 

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sie die Sprache ihres Mandanten nicht versteht, für die Besprechungen mit dem Klienten zur 

Vorbereitung der Verteidigung einen Übersetzer beantragen bzw. beiziehen (vgl. ADRIAN 

URWYLER, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Basel, Art. 68 N 8, m.w.H.). Ist eine 

Übersetzerin oder ein Übersetzer beizuziehen, hat die amtliche Verteidigung bei dessen 

Mandatierung darauf hinzuweisen, dass sich die Entschädigung im Kanton Basel-Landschaft 

im Rahmen der Kostengutsprache grundsätzlich nach der Verordnung über das Überset-

zungswesen (SGS 140.61) und des dazugehörigen Reglements (SGS 140.611) richtet. 

Demnach wird der Dolmetscher für die tatsächliche Einsatzzeit sowie maximal für zweimal 

eine halbe Stunde Wegzeit gemäss den Ansätzen der Verordnung über die Vergütung von 

Mandaten an unselbständig Erwerbende (SGS 153.18) entschädigt. Gemäss § 17 Abs. 1 der 

genannten Verordnung beträgt der zu vergütende Stundenansatz in der Regel CHF 70.00. 

 

4.3 Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO richtet sich die Entschädigung der amtlichen Verteidi-

gung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons, in dem das Strafverfah-

ren geführt wurde. Im Kanton Basel-Landschaft ist dem amtlichen Verteidiger aufgrund von 

§ 17 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft (AnwG; SGS 178) eine angemessene 

Entschädigung nach Massgabe der basellandschaftlichen Tarifordnung für die Anwältinnen 

und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS  178.112) auszurichten. Gemäss § 2 Abs. 1 

TO wird die angemessene Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach dem Zeitaufwand 

festgelegt. Der Stundenansatz beträgt CHF 200.00 (§ 3 Abs. 2 TO). Neben dem Zeitaufwand 

sind die Mehrwertsteuer und die Auslagen für Kopiaturen, Porto- und Telefonauslagen sowie 

Reisespesen zu vergüten (§ 15 ff. TO).  

 

5.1 Vorliegend ist nunmehr die Frage zu beantworten, ob von einer amtlichen Verteidi-

gung erwartet werden kann, dass sie sich vor Generierung beachtlicher Kosten, die vorlie-

gend auf einen Gefangenenbesuch im Kanton Tessin zurückzuführen sind, mit Fragen mög-

licher Kostenminimierung auseinandersetzen muss. Vorliegend geht es um Anwaltskosten in 

der Höhe von CHF 2‘200.00 (11 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 200.00) für die 

„Konsultation in Lugano inkl. Fahrt“ sowie Auslagen von CHF 300.00 (Reisespesen) – Kos-

ten, welche im Rahmen einer Wahlverteidigung kaum ohne Rücksprache mit der Klientin 

oder dem Klienten so hätten generiert werden können. Konkret ist also zu prüfen, ob sich die 

amtliche Verteidigung vor längeren Reisen unter anderem im Hinblick auf eine mögliche Kos-

tenminimierung u.a. mit der Möglichkeit einer Video- oder Telefonkonferenz sowie derjenigen 

eines Gefangenentransports des Beschuldigten mittels des Transportsystems Jail-Transport-

System (JTS) auseinandersetzen muss. 

 

5.2 Gemäss Mitteilung der Polizei Basel-Landschaft vom 13. Juni 2018 wären für einen 

hypothetischen Transport vom Tessin in den Kanton Basel-Landschaft keine (zusätzlichen) 

Kosten entstanden, sofern der Transport durch die Mitarbeitenden der Securitas AG durch-

geführt worden wäre. Der Kanton Basel-Landschaft entrichte der Securitas AG quartalsweise 

einen Pauschalbeitrag für die Transportausführung. Grundlage dieses Auftragsverhältnisses 

sei der Rahmenvertrag vom 14. April 2000 betreffend die interkantonalen Häftlingstransporte 

in der Schweiz sowie die Vereinbarung über die Verlängerung des Rahmenvertrags vom 

7. April 2005 inklusive den aktuell gültigen Anhängen. Danach würden die interkantonalen 

 
 

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Häftlingstransporte in der Schweiz seit dem 1. Januar 2001 im Auftrag der Konferenz der 

kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) durch die Arbeitsge-

meinschaft der Securitas AG und SBB AG mittels JTS durchgeführt. Aufgrund der getakteten 

Fahrpläne im JTS würden kantonsübergrenzende Zuführungen (standortabhängig) optimal 

von Dienstag bis Donnerstag durchgeführt. Der Transport am Montag und Freitag eigne sich 

weniger, da die Anreise montags frühestens am Mittag erfolge und die Rückreise freitags 

nicht mehr gewährleistet werden könne, sodass der Häftling allenfalls einen Haftplatz über 

das Wochenende belegen müsste. Am Samstag und Sonntag erfolgten keine Zu- bzw. Rück-

führungen. Gemäss Fahrplanauskunft würde eine Zuführung vom Tessin in den Kanton Ba-

sel-Landschaft 6.5 Stunden und eine Rückführung 6 Stunden dauern. Die jeweiligen An-

kunftszeiten würden auf 11:15 Uhr bzw. 13:45 Uhr fallen. 

 

5.3 In seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2018 führt Advokat B.____ zusammengefasst 

aus, ihm sei bis anhin nicht bekannt gewesen, dass für Anwaltsbesprechungen Gefangenen-

transporte durchgeführt würden. Eine solche Besprechung vorher mit der Verfahrensleitung 

absprechen zu müssen sei ihm neu. Ferner sei ein Transport vom Tessin nach Muttenz für 

den Gefangenen so beschwerlich, dass dieser aufgrund der Strapazen allenfalls lieber auf 

einen Anwaltsbesuch verzichte, was mit einer sorgfältigen Berufsausübung nicht vereinbar 

sei. Auch habe der Betroffene das Recht, seinem Anwalt die Haftsituation vor Ort zu zeigen. 

Schliesslich seien dem Gemeinwesen durch den Berufungsrückzug aufgrund der anwaltli-

chen Besprechung höhere Kosten erspart geblieben. Mit Stellungnahme vom 25. September 

2018 bringt Advokat B.____ im Wesentlichen weiter vor, dass er seit 30 Jahren als Advokat 

tätig sei und bislang ohne Beanstandungen Gefangenenbesuche im Kanton Tessin, Genf 

oder Waadt absolviert habe. Nie sei verlangt worden, vorher mit der Verfahrensleitung Kon-

takt aufzunehmen. 

 

5.4 Wie aus den Akten hervorgeht, war der Beschuldigte im Mai 2018 im vorzeitigen 

Strafvollzug (unter fortbestehender Fluchtgefahr) im Gefängnis La Stampa in Lugano inhaf-

tiert (vgl. Vollzugsauftrag der Sicherheitsdirektion Straf- und Massnahmenvollzug Basel-

Landschaft vom 28. August 2018). Gestützt auf Art. 236 Abs. 4 StPO verlässt der Beschul-

digte mit dem vorzeitigen Strafvollzug das Regime der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 

und tritt in jenes des Straf- oder Massnahmenvollzugs über (MATTHIAS HÄRRI, Basler Kom-

mentar StPO, 2. Auflage, 2014, Basel, Art. 236 N 25; MARKUS HUG/ALEXANDRA 

SCHEIDEGGER, Zürcher Kommentar zur StPO, 2. Auflage, 2014, Zürich, Art. 236 N 15; 

NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 236 N 8). Der Kontakt des Gefangenen zur 

Aussenwelt ist Teil dieses Vollzugsregimes, sofern dem laut Art. 236 Abs. 4 StPO nicht der 

Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft entgegensteht (z.B. wegen Flucht- oder 

Kollusionsgefahr). Damit wird berücksichtigt, dass noch keine rechtskräftige Verurteilung 

vorliegt, woraus folgt, dass im Zweifelsfall die Vorschriften über die Untersuchungs- und Si-

cherheitshaft anwendbar sind (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 236 N 8). Der 

Kontakt des Gefangenen zur Aussenwelt ist allgemein, d.h. für alle Formen der Freiheitsent-

ziehung, in Art. 84 StGB und für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft in Art. 235 Abs. 2 

und Abs. 4 StPO geregelt. Diese Bestimmungen stimmen im Hinblick auf das Recht des Ge-

fangenen, mit dem Verteidiger frei und ohne inhaltliche Kontrolle zu verkehren, im Wesentli-

 
 

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chen miteinander überein (MATTHIAS HÄRRI, a.a.O., Art. 236 N 29), sodass nachfolgend trotz 

Fluchtgefahr des Beschuldigten auf Art. 84 Abs. 4 des schweizerischen Strafgesetzbuches 

(StGB; SR. 311) abzustellen ist. Gemäss Art. 84 Abs. 4 StGB ist der Kontakt mit Verteidigern 

zu gestatten, deren Besuche dürfen indes beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört 

werden. Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schriftstücke ist 

nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Missbrauch von der zuständigen Behörde 

untersagt werden. Der Begriff des Kontakts ist umfassend zu verstehen. Neben dem direkten 

persönlichen Kontakt fallen darunter auch Formen der brieflichen und telefonischen Kommu-

nikation (Botschaft BBl 1999 2118). Aus der Regelung von Art. 84 Abs. 4 StGB geht indes 

nicht hervor, dass der Kontakt auf das (passive) Empfangen von Anwaltsbesuchen be-

schränkt wäre oder im Wahlrecht des Gefangenen läge. Gemäss Botschaft garantiert Art. 84 

Abs. 4 StGB (nur) den inhaltlich nicht kontrollierten Sprech- und Schriftverkehr. Die Garantie 

des ungestörten mündlichen und schriftlichen Verkehrs entfällt bloss dann, wenn ein Miss-

brauch nachgewiesen ist. In diesem Fall kann der Verkehr des Verteidigers mit seinem Man-

danten auf briefliche Kontakte beschränkt oder äusserstenfalls ganz untersagt werden. Zu-

dem nicht eingeschränkt und kontrolliert werden darf die Vorbereitung des Gefangenen in 

seiner Verteidigung, es sei denn, dies rechtfertigt sich im konkreten Fall durch ausserordent-

liche Umstände. Zur Vorbereitung der eigenen Verteidigung gehört insbesondere der unge-

störte und ausreichende Verkehr mündlicher und schriftlicher Art mit dem Verteidiger (BBl 

1999 2118 a.E.; so bereits BGE 107 IV 25 E. 3 zu aArt. 46 Ziff. 3 StGB). Aus all dem folgt, 

dass der Kontakt des Gefangenen mit seinem Verteidiger inhaltlich nicht kontrolliert werden 

darf und einer praxistauglichen Regelung unterstehen muss, die dem Gefangenen die eige-

ne Verteidigung vorzubereiten ermöglicht. 

 

5.5 Der Inhaftierte hat zwar das Recht, seinem Anwalt die Haftsituation zu schildern und 

sich diesbezüglich zu beschweren, was unter Umständen einen Anwaltsbesuch rechtfertigen 

kann, damit sich dieser vor Ort selbst ein Bild machen kann, doch sind in der vorliegenden 

Ausgangslage keine Umstände bekannt, welche einen Besuch von Advokat B.____ vor Ort 

zwingend erforderlich gemacht hätten. Vorliegend ging es um die Besprechung der Berufung 

bzw. der Möglichkeit eines Berufungsrückzugs. Mangels örtlichen Bezugs dieser Thematik 

oder anderer zwingender Gründe erweist sich ein Anwaltsbesuch vor Ort als nicht zwingend 

erforderlich. Unter Verhältnismässigkeitsaspekten stellt sich somit die Frage, ob dem Be-

schuldigten nicht auch eine Video- oder Telefonkonferenz oder ein Gefangenentransport 

mittels JTS in ein Gefängnis der Region einen inhaltlich nicht kontrollierten Umgang mit sei-

nem Verteidiger und eine uneingeschränkte Vorbereitung auf seine Verteidigung ebenso 

hätten gewährleisten können wie eine Besprechung vor Ort. 

 

5.6 Gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. b und lit. c des Regolamento delle strutture carcerarie del 

Cantone Ticino vom 15. Dezember 2010 (StVV/TI; SGS 342.110) haben Häftlinge im Straf-

vollzug im Kanton Tessin die Möglichkeit, per Telefon- oder Videokonferenz den Kontakt mit 

der Aussenwelt aufrechtzuerhalten. Im Normalvollzug sind auch ausgehende Telefonate 

möglich (Art. 54 Abs. 3 StVV/TI). Das Gefängnis La Stampa in Lugano ist sowohl für Video-

konferenzen wie auch (ausgehende) Telefonate technisch eingerichtet. Die Videokonferen-

zen werden direkt mit der angegebenen Kontaktperson geplant. Auch Telefonate werden in 

 
 

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Zusammenhang mit Verteidigern – selbstredend – weder beschränkt noch aufgezeichnet. 

Telefonate mit Verteidigern werden auf eigens dafür vorgesehenen Geräten durchgeführt. 

Somit steht fest, dass es dem amtlichen Verteidiger in praxistauglicher Form möglich gewe-

sen wäre, über Telefon- oder Videokonferenz mit dem Beschuldigten in Kontakt zu treten. 

 

5.7 Ein Gefangenentransport vom Tessin in den Kanton Basel-Landschaft und zurück 

dauert gemäss Fahrplanauskunft JTS 6.5 bzw. 6 Stunden und wird in regelmässigen Inter-

vallen mehrmals in der Woche organisiert, womit ausser am Montag eine Ankunft jeweils am 

selben Tag um die Mittagszeit garantiert ist. Für die Transportbestellung ist gemäss 

§ 5 Abs. 1 der Verordnung über den Straf - und Massnahmevollzug des Kantons Basel-

Landschaft (StVV/BL; SGS 261.41) der Vollzugskanton zuständig, vorliegend die Abteilung 

Straf- und Massnahmenvollzug der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft gemäss § 4 Abs. 1 

i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. c des Strafvollzugsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (StVG/BL; 

SGS 261) über die zentrale Transport-Dispositionsstelle des Kantons. Diese gibt den Trans-

port bei der Einsatzzentrale JTS der Securitas AG in Zürich in Auftrag, die den Transportauf-

trag an die zuständige Transport-Dispositionsstelle des Kantons, in welchem sich der Häft-

ling befindet, weiterleitet (Ziff. 3.1. Benutzer-Manual JTS). Diese sorgt für die Transportaus-

führung bzw. die Transportorganisation (vgl. § 2 Abs. 1 Übereinkunft vom 23. Juni 1909 be-

treffend die Polizeitransporte). Für den Inhaftierten bzw. dessen Rechtsvertreter entsteht 

somit kein organisatorischer Mehraufwand. Insbesondere trifft nicht zu, dass Besprechungen 

vorher (inhaltlich) mit der Verfahrensleitung diskutiert werden müssten. Andererseits lassen 

sich Systemtransporte bis spätestens 19:00 Uhr des Vortags bestellen und regelmässig zeit-

nah durchführen (Ziff. 3.4 Benutzer-Manual JTS). Im Weiteren ist festzustellen, dass Unlust-

gefühle oder Unannehmlichkeiten der betroffenen Personen unter rechtlichen Aspekten un-

beachtlich sind. Massgebend ist einzig, dass die Bedingungen des Gefangenentransports 

den Erfordernissen nach Art. 36 BV genügen und der Inhaftierte in seiner Menschenwürde 

und persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt wird als nötig, womit insbesondere der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit angesprochen ist. Welche „Strapazen“ mit diesem 

Grundsatz im Widerspruch stehen würden, führt Advokat B.____ nicht näher aus. Gemäss 

Benutzer-Manual JTS richten sich die Bedingungen eines Gefangenentransports nach mo-

dernen Standards und erfolgen auf der Schiene mit dem Schienenfahrzeug (Jail-Train) der 

SBB AG oder mit dem Strassenfahrzeug der Securitas AG (Ziff. 5.2). Der Transport erfolgt 

jeweils in Einzelzellen, wobei sichergestellt ist, dass die Häftlinge ausreichend verpflegt wer-

den und spätestens nach 2 Stunden auf die Toilette gehen können (Ziff. 5.4). Das Recht des 

Beschuldigten auf freien Verkehr mit seiner Verteidigung wäre somit auch im Rahmen des 

JTS in genügender Form gewahrt gewesen und die Ausgestaltung des Gefangenentrans-

ports hätte einen in den Rahmenbedingungen verhältnismässigen Transport sichergestellt. 

 

5.8 Die amtliche Verteidigung erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantona-

le öffentliche Recht geregelt wird. Mit der Einsetzung des Anwalts als amtlicher Verteidiger 

entsteht zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechts- bzw. Sonderstatusverhältnis 

(BGE 131 I 217 E. 2.4; 122 I 1 E. 3a). Gemäss Art. 12 lit. g des BGFA stellen Mitwirkungs-

pflichten die Grundlage dieses Verwaltungsrechtsverhältnisses dar wie die Pflicht, in dem 

Kanton, in dessen Register der Anwalt eingetragen ist, die amtliche Pflichtverteidigung zu 

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übernehmen. Gestützt darauf hat die amtliche Verteidigung eine öffentlich-rechtliche Forde-

rung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestim-

mungen. Aus diesem besonderen Verhältnis zwischen der amtlichen Verteidigung und dem 

Staat resultiert (auch) eine Kostenminderungspflicht. Daher erscheint es opportun, vor Gene-

rierung hoher Kosten, die vorliegend auf einen Gefangenenbesuch im Kanton Tessin zu-

rückzuführen sind, mit der Verfahrensleitung im Hinblick auf eine mögliche Kostenminimie-

rung, vorliegend in Ausgestalt einer Telefon- oder Videokonferenz bzw. eines durch die Ver-

fahrensleitung verfügten Gefangenentransports, Rücksprache zu nehmen. 

 

5.9 Weiter dürfen bedürftige Personen durch die amtliche Verteidigung nicht besser 

gestellt werden als Personen mit Wahlverteidigung, was sich aus der Übernahme einer öf-

fentlichen Aufgabe ergibt, die der Staat an die amtliche Verteidigung entschädigt, um eine 

Gleichstellung der zu den Verfahrenskosten verurteilten Personen sicherzustellen. Diese 

Gleichstellung darf nicht unterminiert werden, indem der amtlichen Verteidigung Aufwendun-

gen entschädigt werden, welche in der Disposition einer Person mit einer Wahlverteidigung 

nicht oder nur mit Zurückhaltung generiert worden wären. Eine unzulässige Besserstellung 

läge namentlich dann vor, wenn es in freiem Ermessen der amtlichen Verteidigung stehen 

würde, bei der Übernahme öffentlicher Aufgaben (unnötigen) Aufwand und (unnötige) Kosten 

zu generieren, welche eine Wahlverteidigung zufolge Kostenbewusstseins seiner Mandant-

schaft vernünftigerweise nicht betreiben würde. Dabei spielt es keine Rolle, auf wessen 

Wunsch die amtliche Verteidigung diesen Aufwand tätigt. Die Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung ist somit jeweils im Lichte dessen festzumachen, ob die fraglichen Aufwendun-

gen für die Verteidigung der beschuldigten Person in der fraglichen Form aus Sicht eines 

Dritten notwendig waren. Vorliegend hätte eine Person mit Wahlverteidigung wohl kaum zu-

gelassen, aufgrund eines Anwaltsbesuchs im Gefängnis La Stampa in Lugano seiner Anwäl-

tin oder seinem Anwalt rund 8 Stunden Reisespesen nach dem anwendbaren Anwaltstarif 

plus Reisespesen zu ersetzen, wenn er doch auch die Möglichkeit gehabt hätte, sich telefo-

nisch (unbeschränkt und nicht überwacht) mit seiner Verteidigung auszutauschen oder sich 

gar mittels eines kostenlosen Gefangenentransports zu- und rückführen zu lassen. Dies 

muss daher unter Gleichbehandlungsaspekten bei der Festsetzung der Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung Berücksichtigung finden. 

 

5.10 Schliesslich ist festzustellen, dass Advokat B.____ über eine langjährige Berufser-

fahrung verfügt und im Rahmen anderer Fälle und der dortigen Akteneinsicht ohne Weiteres 

ersehen konnte, dass für Gefangenentransporte zumindest im Prinzip das JTS zur Verfü-

gung steht. Das Wissenmüssen um Telefonate und Videokonferenzen im Rahmen des vor-

zeitigen Strafvollzugs (unbeschränkt, nicht mitgehört und nicht aufgezeichnet mit der Vertei-

digung) muss ihm aus demselben Grund angerechnet werden. 

 

5.11 Wäre im Übrigen ein Gefangenenbesuch im Rahmen der Notwendigkeit und Wirt-

schaftlichkeit angezeigt, ist die Reise jeweils nach Massgabe dessen zu entschädigen, in-

wieweit die amtliche Verteidigung ihre Reisezeit anderweitig produktiv nutzen könnte. Ent-

sprechend der jeweils zurückgelegten Distanz muss für die Entschädigung der Reisezeit 

innerhalb der Nordwestschweiz ein anderer Ansatz gelten als für Reisen ausserhalb der 

 
 

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Nordwestschweiz oder ins Ausland. Da ein Gefangenenbesuch innerhalb der Nordwest-

schweiz der amtlichen Verteidigung in der Regel kaum genügend Zeit einräumt, ihre Reise-

zeit beispielsweise im Zug in Ausübung des Mandats sinnvoll zu nutzen, erscheint es ge-

rechtfertigt, der amtlichen Verteidigung die Reisezeit für notwendige Gefangenenbesuche 

innerhalb der Nordwestschweiz in der Regel voll zu entschädigen. Bei Gefangenenbesuche 

ausserhalb des Gebiets der Nordwestschweiz rechtfertigt sich hingegen die Entschädigung 

zu einem reduzierten Ansatz mit dem Hinweis auf die als produktive Arbeitszeit anderweitig 

nutzbare Reisezeit. Andererseits gilt zu bedenken, dass die Arbeitsmöglichkeiten für eine 

Anwältin oder einen Anwalt beispielsweise im Zug wegen der fehlenden Büroinfrastruktur 

beschränkt sind und die erforderliche Diskretion ein effizientes Arbeiten behindert (vgl. BGer 

6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 4.4). Gefangenenbesuche weit ausserhalb des Gebiets 

der Nordwestschweiz dürften aber ohnehin nur in Ausnahmefällen opportun sein. Unter Ver-

hältnismässigkeitsaspekten ist im Grundsatz zumeist eine Video- oder Telefonkonfe-

renz oder ein Gefangenentransport mittels JTS in ein Gefängnis der jeweiligen Region zu 

prüfen (vgl. vorne E. 5.6 und E. 5.7). Dementsprechend sind derartige ausserregionale Ge-

fangenenbesuche mit der jeweiligen Verfahrensleitung vorgängig abzusprechen und bewilli-

gen zu lassen (vgl. vorne E. 5.7). Eine Verletzung dieser Obliegenheit kann unter Berück-

sichtigung des soeben Ausgeführten zu einer erheblichen Kürzung des geltend gemachten 

Honorars und der geforderten Auslagen führen. Demgegenüber können (auch) lange Reisen 

bei vorgängiger Gutheissung durch die Verfahrensleitung im Rahmen der durch die Verfah-

rensleitung festgelegten Kostengutsprache vollumfänglich entschädigt werden. 

 

5.12 Da Advokat B.____ versichert, sich bislang nie mit Fragen wie den hier diskutierten 

auseinandergesetzt haben zu müssen, rechtfertigt es sich, das Honorar des amtlichen Ver-

teidigers ausnahmsweise lediglich im Umfang einer Wegstrecke, d.h. im Umfang von 

3.5 Stunden zu kürzen, und die effektiv angefallenen Reisespesen in der Höhe von 

CHF 300.00 vollumfänglich zu ersetzen. Im Rahmen dieser Kürzung ist auch die nicht zu 

entschädigende Reisezeit mitenthalten, die Advokat B.____ auf der langen Hin- und Rück-

fahrt im Zug produktiv hätte nutzen können. Im Übrigen ist die Honorarnote nicht zu bean-

standen. 

 

5.13 Zusammenfassend beträgt der zu berücksichtigende Aufwand CHF 2‘100.00 

(10.5 Stunden zu CHF 200.00). Unter Einbezug der Auslagen von CHF 319.30 und Mehr-

wertsteuer von 7.7% im Betrag von CHF 186.30 ergibt sich ein Betrag von total 

CHF 2‘605.60. Auf diesen Betrag ist die Entschädigung zulasten der Staatskasse festzuset-

zen. 

 

6. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.  

 
 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. A.____ wird die amtliche Verteidigung mit Advokat B.____ für das 

zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. 

 

 2. Advokat B.____ wird für das zweitinstanzliche Verfahren eine redu-

zierte Entschädigung von CHF 2‘419.30 (inkl. Auslagen) zuzüglich 

7.7% MWST im Betrag von CHF 186.30, insgesamt somit 

CHF 2‘605.60, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

. 

 

 3. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. 

 

 4. Mitteilung an: 

 Advokat B.____  

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung 

 Gerichtsverwaltung Basel-Landschaft, Kosteneinzug 

 Strafgericht Basel-Landschaft 

   

 

Präsident 
 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
Michael Schmassmann 

 

 

 

Der Beschluss vom 9. November 2019 ist in Rechtskraft erwachsen.