# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9d95c3f-94a2-551b-b521-86ed5fa8e076
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.08.2018 EL 2017/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-37_2018-08-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.12.2020

Entscheiddatum: 30.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 30.08.2018
Art. 25 Abs. 1 Satz. 2 ATSG. Ergänzungsleistung. Verletzung der 
Meldepflicht. Unterbliebene Meldung des (vorübergehenden) Einzugs eines 
Mitbewohners (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 30. August 2018, EL 2017/37).

Entscheid vom 30. August 2018

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/37            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Erlass der Rückforderung (EL zur AHV)

Sachverhalt

A.   

A.a  Die verheiratete, aber getrennt von ihrem Ehemann lebende A.___ bezog seit Ende 

2010 Ergänzungsleistungen zu einer Rente der AHV. Die unter Berücksichtigung ihrer 

Ausgaben und ihrer Einnahmen berechnete Ergänzungsleistung belief sich ab dem 1. 

Januar 2013 auf 1’278 Franken pro Monat. Im September 2013 meldete sich der 

Ehemann der EL-Bezügerin im Kanton St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

zu seiner Altersrente an. Er war schon im Juli 2013 bei der EL-Bezügerin eingezogen, 

weshalb die ihm im Kanton C.___ ausgerichtete Ergänzungs- respektive Zusatzleistung 

per 30. Juni 2013 aufgehoben worden war. Die EL-Durchführungsstelle teilte dem 

Ehemann mit, dass er keinen eigenen EL-Anspruch habe, sondern vielmehr ab Juli 

2013 in die EL-Anspruchsberechnung der EL-Bezügerin mit einzubeziehen sei. 

Dagegen wandte dieser ein, dass seine „c/o-Adresse“ bei seiner Ehefrau lediglich eine 

Notlösung darstelle; nach Erhalt einer eigenen Ergänzungsleistung werde er sich sofort 

nach einer neuen Wohnung umsehen. Es handle sich also keinesfalls um ein 

Zusammenleben der Eheleute im rechtlichen Sinne. Mit einer Verfügung vom 7. 

Dezember 2013 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung der EL-

Bezügerin rückwirkend ab dem 1. Juli 2013 auf 905 Franken pro Monat herab. Zur 

Begründung führte sie aus, dass die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten 

Ausgaben zusammenlebender Ehegatten zusammenzurechnen seien. Das gelte auch, 

wenn ein Ehepaar, das gerichtlich getrennt sei, weiterhin oder wieder zusammenlebe. 

Aus dieser rückwirkenden Herabsetzung resultierte eine Rückforderung im Betrag von 

2’238 Franken. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde von der EL-

Durchführungsstelle mit einem Entscheid vom 18. Juni 2015 abgewiesen. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen diesen 

Einspracheentscheid erhobene Beschwerde vom 14. August 2015 mit einem Urteil vom 

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29. November 2016 ab (EL 2015/37). Zur Begründung führte es an, das ELG knüpfe 

allein am Zivilstand der Zusammenlebenden an, weshalb es nicht darauf ankomme, 

welche Beweggründe zum Zusammenzug geführt hätten. Die revisionsweise 

Herabsetzung der Ergänzungsleistung sei folglich rechtmässig gewesen.  Da die EL-

Bezügerin der EL-Durchführungsstelle erst im Rahmen einer periodischen Überprüfung 

der Ergänzungsleistung im Dezember 2013 mitgeteilt habe, dass ihr Ehemann seit Juli 

2013 wieder bei ihr wohne, habe sie ihre Meldepflicht verletzt. Folglich sei die 

Ergänzungsleistung nicht nur für die Zukunft, sondern rückwirkend ab dem Zeitpunkt 

des Zusammenzuges, also per 1. Juli 2013, herabzusetzen gewesen (vgl. zum Ganzen 

das Urteil 2015/37 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 29. November 2016).

A.b  Da das Versicherungsgericht in einem obiter dictum darauf hingewiesen hatte, 

dass die EL-Bezügerin im Laufe des Verfahrens ein Erlassgesuch betreffend die 

Rückforderung im Betrag von 2’238 Franken gestellt hatte, erliess die EL-

Durchführungsstelle am 20. Februar 2017 eine weitere Verfügung, mit der sie das 

Erlassgesuch abwies (act. G 3.2.18). Zur Begründung führte sie aus, der Ehemann 

habe nicht ohne das Wissen der EL-Bezügerin in deren Wohnung leben können. Diese 

habe folglich Kenntnis von der Sachverhaltsveränderung gehabt und ihre 

Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie diese nicht gemeldet habe. Dagegen erhob die 

(durch ihren Ehemann vertretene) EL-Bezügerin am 27. März 2017 eine Einsprache 

(act. G 3.2.13). Sie machte geltend, die Wohngemeinde sei vom Einzug des 

Ehemannes in die Wohnung der Ehefrau „im Sinn von c/o als Einzugsprovisorium“ 

informiert gewesen. Die Voraussetzung des guten Glaubens sei folglich erfüllt. Mit 

einem Entscheid vom 3. Juli 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab 

(act. G 3.2.3). Zur Begründung führte sie an, mit der Meldung bei der Wohngemeinde 

sei die Meldepflicht gegenüber der EL-Durchführungsstelle nicht erfüllt gewesen, denn 

die Wohngemeinde sei nicht gesetzlich verpflichtet gewesen, eine entsprechende 

Meldung bei der EL-Durchführungsstelle zu machen. Die EL-Bezügerin hätte den 

Einzug ihres Ehemannes in ihre Wohnung selber bei der EL-Durchführungsstelle 

melden müssen.

B.   

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B.a  Am 14. August 2017 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 erheben (act. G 1). 

Ihr Ehemann und Vertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und eventualiter die Verrechnung mit „den ca. 6’000 Franken 

der ordentlich eingereichten Original-Rechnungen der […]-Krankenkasse; 

Selbstbehalte zu KK-Rechnungen“. Zur Begründung führte er an, die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) könne sich nicht auf 

„Schriften zur allgemeinen Kenntnisnahme“ berufen, die sie der Beschwerdeführerin 

gar nicht abgegeben habe. Mit ihren „immer wieder kehrenden diktatorischen falschen 

Behauptungen“ verletze die Beschwerdegegnerin das 

„Sachverhältnismässigkeitsprinzip“. Die Beschwerdegegnerin „kommt immer wieder 

mit Formularen und das scheint Methode zu haben, mit den Unterstellungen, dass man 

diese zu wissen scheint“.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. September 2017 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

Erwägungen

1.   

Im vorliegenden Verfahren ist nur die Rechtmässigkeit des angefochtenen 

Einspracheentscheides zu prüfen, mit dem die Beschwerdegegnerin ein Erlassgesuch 

der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Eine Verrechnung der Rückforderung mit 

einem allfälligen Nachzahlungsanspruch müsste von jener Behörde verfügungsweise 

angeordnet werden, gegenüber der dieser allfällige Nachzahlungsanspruch besteht. 

Die Rechtmässigkeit einer solchen Verrechnung wäre im entsprechenden 

(Verwaltungs-) Verfahren zu prüfen und kann folglich nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens gehören. Auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin kann 

jedenfalls nicht eingetreten werden.

2.   

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Laut dem Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss ein EL-Bezüger unrechtmässig bezogene 

Ergänzungsleistungen nicht zurückerstatten, wenn er diese im guten Glauben 

empfangen hat und wenn eine grosse Härte vorliegt. „Guter Glaube“ meint dabei, dass 

der EL-Bezüger nicht um die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges gewusst hat 

und dass er auch nicht darum hätte wissen müssen. Die Rückforderung, deren Erlass 

hier streitig ist, findet ihren Grund in einer im Dezember 2013 verfügten rückwirkenden 

revisionsweisen Leistungsherabsetzung infolge des Einzuges des Ehemannes in die 

Wohnung der Beschwerdeführerin im Juli 2013. Die entscheidende Frage lautet 

vorliegend also, ob die Beschwerdeführerin bereits mit dem Einzug ihres Ehemannes in 

ihre Wohnung im Juli 2013 gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass sich ihr EL-

Anspruch dadurch verändern könnte. Diese Frage ist ohne weiteres zu bejahen, denn 

jede Verfügung enthält den Hinweis auf eine Veränderung der Anzahl der Mitbewohner 

als ein Beispiel für eine meldepflichtige Sachverhaltsänderung, wobei der Begriff des 

Mitbewohners offensichtlich dem alltäglichen Sprachgebrauch entspricht. Die 

Beschwerdeführerin ist nicht ermächtigt gewesen, den Begriff „Mitbewohner“ nach 

ihrem besonderen Verständnis der EL-rechtlichen Vorgaben zu interpretieren und 

daraus fälschlicherweise abzuleiten, der Einzug des Ehemannes in ihre Wohnung falle 

nicht unter den Tatbestand der meldepflichtigen Sachverhaltsänderungen; diesen 

Entscheid hätte sie selbstverständlich der Beschwerdegegnerin überlassen müssen. 

Zudem versteht es sich von selbst, dass die frankengenau berechnete 

Ergänzungsleistung nicht unverändert bleiben kann, wenn ein Mitbewohner einzieht, 

denn es ist für jedermann klar, dass der neue Mitbewohner nicht kostenlos und damit - 

ökonomisch betrachtet – durch die Ergänzungsleistung finanziert werden soll. Die 

Beschwerdeführerin hat nach dem Einzug ihres Ehemannes in ihre Wohnung also nicht 

davon ausgehen können, dass sie (trotzdem) weiterhin einen unveränderten Anspruch 

auf die bisherige Ergänzungsleistung habe. Sie kann also nicht gutgläubig im Sinne des 

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG gewesen sein. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass 

die Beschwerdeführerin den Einzug ihres Ehemannes in ihre Wohnung bei der 

„Gemeinde“ (wohl beim Einwohneramt) gemeldet haben will. Die Beschwerdeführerin 

hat nämlich keine Veranlassung gehabt anzunehmen, dass das Einwohneramt in Bezug 

auf diese Information weiterleitungspflichtig sei, denn das Einwohneramt hat wohl gar 

nicht gewusst, dass die Beschwerdeführerin Ergänzungsleistungen bezog, zumindest 

hat das Einwohneramt offensichtlich nicht wissen können, dass der Einzug des 

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Ehemannes den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin reduzieren 

musste. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin sofort reagieren und auch eine 

Meldung an die Beschwerde¬gegnerin erstatten müssen, als ein Monat nach dem 

Einzug des Ehemannes noch keine Veränderung der laufenden Ergänzungsleistung 

verfügt worden war. Zwar hat die Beschwerdegegnerin (infolge der Anmeldung des 

Ehemannes zum Leistungsbezug) im Oktober 2013 von der Sachverhaltsveränderung 

Kenntnis erlangt und trotzdem weiterhin die bisherige Ergänzungsleistung unverändert 

ausgerichtet. Aber das hat den guten Glauben der Beschwerdeführerin für die Zeit 

nach der Anmeldung des Ehemannes zum Leistungsbezug nicht wiederherstellen 

können. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin zunächst nichts 

unternommen hat, hat die Beschwerdeführerin nämlich nicht ableiten können, dass sie 

weiterhin einen unveränderten Anspruch auf die bisherige Ergänzungsleistung haben 

könne. Der gute Glaube hätte (für die Zukunft) nur wiederhergestellt werden können, 

wenn die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die – falsche – Information 

vermittelt hätte, dass sich mit dem Einzug des Ehemannes in die Wohnung der 

Beschwerdeführerin nichts am Betrag der Ergänzungsleistung ändere. Das ist 

offensichtlich nicht geschehen. Da die Beschwerdeführerin den Einzug ihres 

Ehemannes nicht sofort gemeldet hat, hat sie die im Umfang von 2‘238 Franken zu 

Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig bezogen. Die beiden 

Voraussetzungen des Erlasses, der gutgläubige Bezug und die durch eine 

Rückerstattung bewirkte grosse Härte, müssen kumulativ erfüllt sein, weshalb sich die 

Prüfung der zweiten Voraussetzung erübrigt. Zusammenfassend hat die 

Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin also zu Recht 

abgewiesen.

3.   

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

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Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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