# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e49fa9a-f56a-5345-b0c9-aa541a32419f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-20
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Im Rahmen des Strassenausbaus erforderliche Anpassungen bei anstossenden Grundstücken.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0090/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0090_2013_327.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0090/2013 vom 20. Juni 2013 in BEZ 2014 Nr. 14 

(Bestätigt mit VB.2013.00557 vom 24. Oktober 2013.) 

Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  verfügte  im  Rahmen  der  strassen-
polizeilichen  Bewilligung  für  An-  und  Nebenbauten  auf  einem  überbauten 
Grundstück  an  einer  Staatsstrasse,  dass  bei  der  bestehenden  Ausfahrt  eine 
Sichtweite  von  25  m  herzustellen  sei;  dies  mittels  Rückversetzung  der 
bestehenden Stützmauer entlang des Strassenraums. Diese Anordnung wurde 
vom Bauherrn angefochten. 

Aus den Erwägungen: 

4.2  Die  Baudirektion  führt  aus,  (…)  die  heutige  Mauer  sei  bei  der 
Ausführung  des  Radwegprojektes  im  Jahr  1984  bloss  als  Ersatz  einer 
vorbestehenden  Mauer  gebaut  worden.  Mit  dem  Strassenprojekt  seien  die 
Sichtverhältnisse  zwar  verbessert,  aber  nicht  den  Vorschriften  entsprechend 
im  Verfahren  nach 
ausgestaltet  worden.  Dies  vermutlich  deshalb,  weil 
Strassengesetz  einzelne  Ausfahrten  nicht  auf 
ihre  Rechtmässigkeit  hin 
überprüft  würden.  Die  Mauer  sei  im  Einvernehmen  mit  dem  damaligen 
Eigentümer erstellt worden, was sich der heutige Eigentümer anrechnen lassen 
müsse. (…) 

4.3.2 Gemäss § 7 des Strassengesetzes (StrG) umfasst die Baupflicht von 
Staat  und  Gemeinden  alle  Teile  der  Strasse  und  die  zugehörigen 
Nebenanlagen  (Abs.  1)  und  sie  erstreckt  sich  überdies  u.a.  auf  Anpassungen 
an  anstossenden  Grundstücken,  soweit  die  Pflicht  dazu  nicht  aufgrund  eines 
besonderen  Rechtsverhältnisses  den  Grundeigentümer  trifft  (Abs.  2  lit.  b). 
Sodann sind die Strassen gemäss § 14 StrG unter Beachtung der Sicherheit zu 
projektieren. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Kanton beim Bau 
des  neuen  Radweges  dafür  zu  sorgen  hatte,  dass  die  Ausfahrt  vom 

für  die  Zufahrt  mit 
rekurrentischen  Grundstück,  die  schon  damals 
Motorfahrzeugen  diente,  den  Verkehr  auf  dem  Radweg  nicht  gefährdet.  Dies 
umso  mehr,  als  wegen  des  Verlaufs  des  Radweges  die  Grenze  der 
rekurrentischen Parzelle samt Böschungsmauer verlegt werden musste und der 
Kanton diese Anpassungen geplant und auch ausgeführt hat. Insofern ging es 
im  Strassenbauprojekt  entgegen  der  Auffassung  der  Baudirektion  Kanton 
Zürich  nicht  darum,  die  Rechtmässigkeit  der  Ausfahrt  zu  prüfen,  sondern 
darum, die Sicherheit der Strasse bzw. des Radweges zu gewährleisten und die 
Funktion der anpassungsbedürftigen Ausfahrt vom rekurrentischen Grundstück 
im  notwendigen  Ausmass  zu  erhalten, 
indem  diese  an  die  neuen 
Gegebenheiten angepasst wurde (vgl. VB.2004.00423 vom 2. Dezember 2004, 
E.  3.2.2.).  Das  Strassenprojekt  mitsamt  den  baulichen  Massnahmen  auf  dem 
rekurrentischen Grundstück war nicht im Baubewilligungsverfahren, sondern im 
Verfahren nach Strassengesetz zu beurteilen. Gelangt die Baudirektion Kanton 
Zürich heute zur Auffassung, dass der von ihr erstellte Radweg bzw. die von ihr 
angepasste Ausfahrt nicht verkehrssicher sind, darf dies nicht dem Rekurrenten 
zum  Nachteil  gereichen.  Der  Rekurrent  bzw.  sein  Rechtsvorgänger 
im 
Eigentum  des  Grundstückes  haben  einen  allfälligen  Mangel  nicht  zu  vertreten 
und  sie  durften  darauf  vertrauen,  dass  die  im  Zuge  des  Radwegprojekts 
angepasste  Ausfahrt  so  bestehen  darf.  Sollte  sich  das  damalige 
Strassenprojekt  als fehlerhaft  erweisen,  trifft  die  Pflicht,  nachträglich  nochmals 
Anpassungen  im  Sinne  von  §  7  Abs.  2  lit.  b  StrG  vorzunehmen,  nicht  den 
Rekurrenten, sondern den Staat.  

4.3.3  Der  Rekurrent  hätte  höchstens  dann  eine  Verpflichtung  zur 
Verbesserung,  wenn  die  strittigen  baulichen  Massnahmen  zu  höheren 
Anforderungen  an  die  Sichtweiten  führten.  Dies  ist  indes  nicht  der  Fall.  Das 
strittige  Bauvorhaben  stellt  mit  Bezug  auf  die  Ausfahrt  in  die  R.-Strasse  keine 
wesentliche  Abweichung  von  den  bisherigen  Verhältnissen  dar  (§  233  Abs.  2 
PBG),  weshalb  die  Erschliessungsverhältnisse  nicht  neu  zu  prüfen  sind  (vgl. 
dazu VB.1997.00029 vom 23. Mai 1997; VB.2003.00430 vom 18. August 2004, 
E.  4.;  VB.2006.00062  vom  14.  Juni  2006,  E.  3.2;  VB.2006.00181  vom  27. 
September  2006,  E.  5.1  f.).  Mithin  kann  vom  Rekurrenten  auch  unter  diesem 
Aspekt keine Verbesserung der Sichtweiten verlangt werden. 

Demzufolge  ist  Dispositivziffer I.1.  lit.  b  der angefochtenen  Verfügung  der 

Baudirektion Kanton Zürich aufzuheben. 

Im  Weiteren  wäre  entgegen  dem  Dafürhalten  der  Baudirektion  Kanton 
Zürich  §  357  Abs.  4  PBG  hier  nicht  anwendbar,  da  Erschliessungsmängel, 
wozu auch mangelhafte Sichtweiten von Ausfahrten zu zählen sind, allein nach 
§  233  Abs.  2  PBG  zu  beurteilen  sind.  Ein  blosser  Erschliessungsmangel führt 
nicht zur Vorschriftswidrigkeit im Sinne von § 357 Abs. 1 PBG und damit auch 
nicht  zur  Anwendung  von  §  357  Abs.  4  PBG  (vgl.  dazu  Konrad  Willi,  Die 
Besitzstandsgarantie  für  vorschriftswidrige  Bauten  und  Anlagen  innerhalb 
Bauzonen, 2003, S. 148 ff. und 163).  

Noch weniger könnte gestützt auf § 357 Abs. 4 PBG eine Behebung eben 
jenes Mangels verlangt werden, der als einziger zur Anwendung von § 357 Abs. 
1  PBG  geführt  hat.  Es  widerspricht  selbstredend  der  mit  §  357  Abs.  1  PBG 

 
 
legiferierten  erweiterten  Besitzstandsgarantie,  dass  eine  vorschriftswidrige 
Baute  nur  dann  umgebaut,  erweitert  oder  umgenutzt  werden  darf,  wenn 
gleichzeitig die betreffende einzige Vorschriftswidrigkeit behoben wird. 

Gemäss  §  358  PBG  können  Verbesserungen  unabhängig  von 
Änderungsbegehren des Grundeigentümers angeordnet werden, wenn dadurch 
erhebliche  polizeiliche  Missstände  beseitigt  werden.  Wie  es  sich  vorliegend 
damit  verhält,  kann  offen  bleiben,  da  den  Rekurrenten  nach  dem  Gesagten 
unter allen Titeln keine Verbesserungspflicht treffen kann.