# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e296fb4-d84f-58dd-8f5c-6f426385d452
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2015 C-1711/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1711-2015_2015-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1711/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Vito Valenti, Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Tobias Jakob, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückerstattungs-

pflicht, Einspracheentscheid vom 11. Februar 2015. 

 

 

 

C-1711/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1933 geborene, spanische Staatsangehörige B._______ (nachfol-

gend: Versicherter) war in den Jahren 1962 bis 1992 in der Schweiz er-

werbstätig und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Danach kehrte er in seine Hei-

mat Spanien zurück und bezog ab dem 1. Dezember 1998 eine ordentliche 

Altersrente der schweizerischen AHV (SAK-act. 8). 

B.  

Nachdem die von der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: 

SAK oder Vorinstanz) jährlich versandte Lebens-, Zivilstands- und Wohn-

sitzbescheinigung vom Versicherten nicht zurückgeschickt worden war, 

stellte die SAK die Rentenzahlung per Ende 2013 ein und wandte sich mit 

Schreiben vom 24. Dezember 2013 und 28. Januar 2014 an den in der 

Schweiz wohnhaften Sohn des Versicherten, A._______ (SAK-act. 21 und 

22). Dieser teilte der SAK am 4. Februar 2014 telefonisch mit, dass sein 

Vater am (…) 2013 verstorben sei. Er wies zudem darauf hin, dass er seit 

2004 keinen Kontakt mehr mit seiner Familie in Spanien habe (SAK-act. 

23). Am 14. März 2014 ging bei der SAK eine amtliche Bestätigung des 

Versterbens des Versicherten am (…) 2013 ein (SAK-act. 28 S. 4). 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 forderte die SAK nach vorgängiger Mit-

teilung vom 11. November 2014 (SAK-act. 39) A._______ auf, die an sei-

nen verstorbenen Vater ausbezahlten, aber nicht geschuldeten AHV-Ren-

tenleistungen für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Dezember 2013 im 

Umfang von Fr. 17'017.– zurückzuerstatten. Für den Fall, dass er das Erbe 

nicht angenommen habe, bat die SAK um Zusendung einer offiziellen Be-

scheinigung der Erbausschlagung. Sie wies zudem darauf hin, dass sei-

nem in Spanien lebenden Bruder am 5. Dezember 2014 ebenfalls eine 

Rückerstattungsverfügung zugeschickt worden sei (SAK-act. 46). Eine ge-

gen die Verfügung vom 7. Januar 2015 erhobene Einsprache vom 12. Ja-

nuar 2015 wies die SAK mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2015 

ab (SAK-act. 52). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass 

aufgrund des Hinschieds des Versicherten der Anspruch auf die Altersrente 

per 31. Januar 2013 erloschen sei. Als Sohn des Verstorbenen sei 

A._______ vorbehältlich einer Erbausschlagung rückerstattungspflichtig, 

auch wenn er keinen Kontakt mehr mit seiner Familie habe (SAK-act. 52). 

C-1711/2015 

Seite 3 

D.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 16. März 

2015 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 

(BVGer-act. 1). 

E.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2015 auf Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer-act. 3). 

F.  

Mit Replik vom 7. Mai 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinem Stand-

punkt fest. Er reichte einen am 26. März 2015 notariell beurkundeten Erb-

verzicht («Renuncia de Herencia») ein und machte gestützt darauf geltend, 

dass er die Erbschaft ausgeschlagen habe (BVGer-act. 5). 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Duplik vom 19. Juni 2015 die Gutheis-

sung der Beschwerde und die Aufhebung des angefochtenen Einsprache-

entscheids. Sie führte aus, dass der notariell beurkundete Erbverzicht be-

stätige, dass der Beschwerdeführer die Erbschaft seines Vaters ausge-

schlagen habe. Die Schuld des Erblassers sei damit nicht zur persönlichen 

Schuld des Beschwerdeführers geworden. Somit sei er auch nicht rücker-

stattungspflichtig (BVGer-act. 9). 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2015 wurde der Schriftenwechsel 

abgeschlossen (BVGer-act. 10). 

I.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

  

C-1711/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 

und 33 Bst. d VGG), und der Beschwerdeführer ist als Adressat des ange-

fochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, 

weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]; vgl auch BGE 136 V 7 

E. 2.1.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 

16. März 2015 ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 11. Februar 2015, mit welchem die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer persönlich zur Rückerstattung der für seinen ver-

storbenen Vater ausgerichteten AHV-Renten für den Zeitraum vom 1. Feb-

ruar bis 31. Dezember 2013 im Betrag von Fr. 17'017.– verpflichtet hat.  

3.  

3.1 Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG haben Männer, welche das 65. Alters-

jahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch entsteht 

nach Art. 21 Abs. 2 AHVG am ersten Tag des Monats, welcher der Vollen-

dung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahrs folgt. Er erlischt mit 

dem Tod.  

3.2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 

Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt gemäss Art. 25 Abs. 2 

ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrich-

tung davon Kenntnis erhalten hat (relative Verwirkungsfrist), spätestens 

aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 

Leistung (absolute Verwirkungsfrist). Rückerstattungspflichtig sind der Be-

züger der unrechtmässig gewährten Leistung und seine Erben (Art. 2 Abs. 

1 Bst. a ATSV [SR 830.11]).  

C-1711/2015 

Seite 5 

4.  

4.1 Der Vater des Beschwerdeführers ist am (…) 2013 verstorben. Sein 

Anspruch auf eine Altersrente der schweizerischen AHV ist somit am 

31. Januar 2013 erloschen. Die von der Vorinstanz für die Monate Februar 

bis Dezember 2013 geleisteten AHV-Renten wurden somit unrechtmässig 

ausgerichtet und sind damit grundsätzlich zurückzuerstatten. 

4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der verstorbene Vater des Beschwer-

deführers spanischer Staatsangehöriger war, seinen letzten Wohnsitz in 

Spanien hatte und auch dort verstarb. Der Beschwerdeführer bringt vor, 

dass er über keine Erbenstellung verfüge, was sich ausschliesslich nach 

spanischem Recht beurteile (vgl. dazu Art. 91 Abs. 1 IPRG [SR 291] in Ver-

bindung mit Art. 9 Abs. 8 des spanischen Codigo Civil). Er hat mit seiner 

Replik einen von einem spanischen Notar beurkundeten Erbverzicht vom 

26. März 2015 eingereicht, wonach er uneingeschränkt auf die testamen-

tarisch oder gesetzlich angefallene Erbschaft seines am (…) 2013 verstor-

benen Vaters verzichtet. Die Vorinstanz anerkennt, dass damit der Nach-

weis erbracht ist, dass der Beschwerdeführer die Erbschaft seines Vaters 

ausgeschlagen hat. Die Schuld des Erblassers werde damit nicht zur per-

sönlichen Schuld des Beschwerdeführers, weshalb er hinsichtlich der zu 

Unrecht ausgerichteten AHV-Leistungen nicht rückerstattungspflichtig 

werde. Unter diesen Umständen sieht das Bundesverwaltungsgericht 

keine Gründe, von der übereinstimmenden und überzeugenden Auffas-

sung des Beschwerdeführers und der Vorinstanz abzuweichen. 

4.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer über keine Erbenqualität verfügt. Er ist daher für die unrechtmässig be-

zogenen AHV-Leistungen nicht rückerstattungspflichtig (vgl. BGE 139 V 1 

E. 4.5). Folglich ist die Beschwerde gemäss übereinstimmendem Antrag 

des Beschwerdeführers und der Vorinstanz gutzuheissen und der ange-

fochtene Einspracheentscheid vom 11. Februar 2015 ist aufzuheben. 

5.  

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

C-1711/2015 

Seite 6 

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, 

ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 

Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des ge-

botenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und 

der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Par-

teientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer 

[vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6173/2009 vom 

29. August 2011 mit Hinweis; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 

VGKE) gerechtfertigt. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 11. Februar 2015 wird aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 2'000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

  

C-1711/2015 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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