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**Case Identifier:** a624e3d8-abed-52ea-bec6-ff5f6cf53e47
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 19.10.2023 VBE.2023.204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-204_2023-10-19.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2023.204 / jl / sc 
Art. 108 

 

 

Urteil vom 19. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiberin Lang          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Evalotta Samuelsson, Rechtsanwältin, 

Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AHVG 

(Einspracheentscheid vom 9. März 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1968 geborene Beschwerdeführer war ab 1995 bis zum Tod seiner 

Ehefrau im Jahre 2001 verheiratet. Er ist Vater eines 1997 geborenen Soh-

nes. Am 17. August 2001 meldete sich der Beschwerdeführer für Hinterlas-

senenrenten der AHV an. Die Beschwerdegegnerin sprach ihm mit Verfü-

gung vom 5. Oktober 2001 rückwirkend ab dem 1. September 2001 eine 

ordentliche Witwerrente und dem Sohn eine ordentliche Mutterwaisenrente 

zu. Mit Schreiben vom 4. August 2015 informierte die Beschwerdegegnerin 

den Beschwerdeführer dahingehend, dass ein Mann Anspruch auf die Wit-

werrente habe, solange er Kinder unter 18 Jahren habe. Das jüngste Kind 

werde am X. Oktober 2015 18 Jahre alt, weshalb die gesetzlichen Voraus-

setzungen für den Bezug der Witwerrente nicht mehr erfüllt seien und die 

Auszahlung der Rente per Ende Oktober 2015 eingestellt werde. 

 

1.2. 

Mit Schreiben vom 23. Januar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer die Be-

schwerdegegnerin mit Hinweis auf das Gerichtsurteil 78630/12 des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) darum, dass ihm die 

Witwerrente rückwirkend ab Oktober 2015 weiterbezahlt werde. Die Be-

schwerdegegnerin teilte ihm mit Schreiben vom 26. Januar 2021 mit, das 

Urteil des EGMR sei noch nicht rechtskräftig, weshalb er abzuwarten habe. 

Am 28. Dezember 2022 lehnte die Beschwerdegegnerin sodann den An-

trag des Beschwerdeführers auf Wiederaufleben der Witwerrente ab. Mit 

als Einsprache betitelter Eingabe vom 2. Januar 2023 verlangte der Be-

schwerdeführer, die formlose Einstellung seiner Witwerrente vom 14. Feb-

ruar 2015 sei in Revision eventualiter in Wiedererwägung zu ziehen und es 

sei ihm die Witwerrente weiterhin auszurichten. Mit Verfügung vom 7. Feb-

ruar 2023 trat die Beschwerdegegnerin auf das Revisionsgesuch sowie das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Die dagegen 

erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2023 

ab und hielt fest, das Revisions- als auch das Wiedererwägungsgesuch 

seien abzulehnen. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. April 2023 frist-

gerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1.  «Der Einspracheentscheid vom 09.03.2023 sei aufzuheben und es 
sei dem Beschwerdeführer eine Witwerrente zuzusprechen»; 

 
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin." 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Januar 2023 mit Hinweis auf die 

Änderung der Rechtslage durch das Urteil 78630/12 Beeler gegen die 

Schweiz der grossen Kammer des EGMR vom 11. Oktober 2022, die Ein-

stellung seiner Witwerrente vom 14. Februar 2015 (recte 4. August 2015) 

sei in Revision eventualiter in Wiedererwägung zu ziehen und ihm sei die 

Witwerrente weiterhin auszurichten (Vernehmlassungsbeilage [VB] 82). 

Während die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. Februar 2023 auf 

das Revisions- und auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat 

(VB 89 f.), führte sie in ihrem Einspracheentscheid vom 9. März 2023 zu-

sammenfassend aus, dem Antrag auf das Zurückkommen auf den Ent-

scheid und die rückwirkende Weiterausrichtung der Witwerrente könne 

nicht entsprochen werden. Das Revisions- als auch das Wiedererwägungs-

gesuch seien abzulehnen (VB 102). Dies begründete sie mit der vom Bun-

desamt für Sozialversicherungen (BSV) erlassenen Verwaltungsweisung 

"Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen 

Nr. 460" vom 21. Oktober 2022 (Mitteilung Nr. 460), welche Übergangsbe-

stimmungen in Bezug auf die Einstellung der Witwerrenten beinhalte, die 

jedoch nicht auf den Beschwerdeführer anwendbar seien (VB 101 f.). Dem-

gegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde einerseits 

geltend, die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 4. August 2015 stelle 

keine in Rechtskraft erwachsene Verfügung dar. Andererseits lasse sich 

die Verweigerung der Revision bzw. Wiedererwägung in Anpassung an die 

veränderte Rechtslage und Praxis mit Blick auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung mit dem Gleichheitsgebot und dem Urteil des EGMR nicht 

vereinbaren, weshalb ihm die Witwerrente wieder auszurichten sei.  

 

Zwischen den Parteien streitig und zu prüfen ist damit, ob der Beschwer-

deführer auch über den 31. Oktober 2015 hinaus Anspruch auf eine ordent-

liche Witwerrente hat. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen und Witwer Anspruch auf eine 

Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder 

haben. Der Anspruch erlischt mit der Wiederverheiratung bzw. mit dem Tod 

der Witwe oder des Witwers (Art. 23 Abs. 4 AHVG). Zusätzlich zu den in 

Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Beendigungsgründen sieht Art. 24 

Abs. 2 AHVG vor, dass der Anspruch auf die Witwerrente erlischt, wenn 

 - 4 - 

 

 

 

das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. Mit Urteil 

78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die 

Grosse Kammer des EGMR, dass durch diese Bestimmung Witwer diskri-

miniert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Wit-

wen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Sie stellte in diesem 

Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in 

Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familien-

lebens) fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zu-

standes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die 

Witwerrenten allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzu-

heben (Urteil des Bundesgerichts 9C_481/2021 vom 9. Januar 2023 E. 2.1 

mit weiteren Hinweisen).  

 

2.2. 

Das BSV hielt in seiner Mitteilung Nr. 460 daraufhin fest, die Schweiz 

müsse dem Urteil des EGMR Folge leisten und die festgestellte Rechtsver-

letzung mit Rechtskraft des Urteils am 11. Oktober 2022 beenden. Die ge-

setzlichen Grundlagen müssten unter Einhaltung des Gesetzgebungsver-

fahrens angepasst werden. Da dies erst zu einem späteren Zeitpunkt erfol-

gen werde, sieht es eine Übergangsregelung zur Aufhebung der Rechts-

verletzung vor. Die Witwerrenten gemäss Art. 23 AHVG würden gewährt 

und über das 18. Altersjahr des Kindes hinaus bezahlt. Da sich das Urteil 

der Grossen Kammer auf einen Einzelfall beziehe, komme dies nur in Situ-

ationen zum Tragen, die mit der beurteilten Situation identisch seien, wes-

halb lediglich Witwer mit Kindern die Witwerrente zu denselben Bedingun-

gen erhielten wie Witwen in einer vergleichbaren Situation. So ende die auf 

der Grundlage von Art. 23 AHV gewährte Witwerrente nicht mehr mit Voll-

endung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes, sondern werde weiterhin 

ausgerichtet. Die Übergangsregelung gelte ab dem 11. Oktober 2022 und 

dauere bis zum Inkrafttreten einer nächsten Revision des AHVG betreffend 

Hinterlassenenrenten (Mitteilung Nr. 460 S. 1). Von der Übergangsrege-

lung betroffen seien Witwer mit minderjährigen Kindern, deren Rente am 

11. Oktober 2022 bereits ausbezahlt werde (inkl. die Fälle, für welche die 

Anmeldung nach dem 11. Oktober 2022 eingereicht werde, sofern das Kind 

am 11. Oktober 2022 das 18. Altersjahr noch nicht vollendet habe), nicht 

geschiedene Ehemänner mit Kindern, die nach dem 11. Oktober 2022 ver-

witweten, Witwer mit Kindern, die die Rentenaufhebungsverfügung ange-

fochten hätten und deren Fall am 11. Oktober 2022 hängig sei sowie Män-

ner, deren Anspruch auf eine Witwerrente gestützt auf Art. 23 Abs. 5 AHVG 

wiederauflebe, sofern das jüngste Kind, welches Anspruch auf die Witwer-

rente gab, am 11. Oktober das 18. Altersjahr noch nicht vollendet habe. 

Witwer, deren Renten aufgrund einer am 11. Oktober 2022 rechtskräftigen 

Verfügung nicht mehr gezahlt würden, seien von der Übergangsregelung 

nicht betroffen. Da eine Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung kein 

Grund für eine Wiedererwägung darstelle, seien Anträge auf Wiederaufle-

 - 5 - 

 

 

 

ben einer Witwerrente, die vor dem 11. Oktober 2022 aufgrund der Volljäh-

rigkeit des Kindes erloschen sei und über die rechtskräftig verfügt worden 

sei, abzulehnen (Mitteilung Nr. 460 S. 2). 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, die formlose Mitteilung der 

Beschwerdegegnerin vom 4. August 2015 sei nicht in Rechtskraft erwach-

sen, da bei einem rechtsunkundigen und anwaltlich nicht vertretenen Ver-

sicherten eine längere Frist als ein Jahr in Frage komme und die Beschwer-

degegnerin den Beschwerdeführer nicht darauf aufmerksam gemacht 

habe, dass dem Beschwerdeführer das Recht zustehe, eine anfechtbare 

Verfügung zu verlangen (Beschwerde S. 4). Zudem sei fraglich, ob eine 

Einstellung der Witwerrente durch formlose Mitteilung einer rechtskräftigen 

Verfügung im Sinne der Mitteilung Nr. 460 des BSV vom 21. Oktober 2022 

gleichzustellen sei (Beschwerde S. 5).  

 

3.2. 

Art. 49 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger über Leistun-

gen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 

betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlas-

sen hat. Leistungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 fallen, 

können demgegenüber in einem formlosen Verfahren behandelt werden 

(Art. 51 Abs. 1 ATSG), wobei die betroffene Person den Erlass einer Ver-

fügung verlangen kann (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Entscheidet der Versiche-

rungsträger unzulässigerweise formlos und nicht mittels Verfügung, kann 

die betroffene Person analog zu Art. 51 Abs. 2 ATSG eine anfechtbare Ver-

fügung verlangen (BGE 134 V 145 E. 5.1 S. 149). Für den Regelfall kann 

von der betroffenen Person erwartet werden, dass sie innerhalb eines Jah-

res an den Versicherungsträger gelangt, wobei eine längere Frist allenfalls 

in Frage kommt, wenn die Person – insbesondere, wenn sie rechtsunkun-

dig und nicht anwaltlich vertreten ist – in guten Treuen annehmen durfte, 

der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen 

und sei mit weiteren Abklärungen befasst (BGE 134 V 145 E. 5.3.2 S. 153). 

Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksam-

keit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG er-

gangen wäre (BGE 134 V 145 E. 5.4 S. 153; Urteil des Bundesgerichts 

8C_536/2017 vom 5. März 2018 E. 3.4).  

 

3.3. 

Die Beschwerdegegnerin hatte dem Beschwerdeführer am 4. August 2015 

formlos mitgeteilt, sein jüngstes Kind werde am X. Oktober 2015 18-jährig, 

womit der Anspruch auf die Witwerrente erlösche, sodass die Auszahlung 

der Rente per Ende Oktober 2015 eingestellt werde. Der Beschwerdeführer 

brachte damals keine Einwände vor, sondern intervenierte erst Jahre spä-

ter mit dem Schreiben vom 23. Januar 2021. In diesem Zeitpunkt (über fünf 

 - 6 - 

 

 

 

Jahre später) war die Renteneinstellung längst in Rechtskraft erwachsen 

unabhängig davon, ob die Ausgleichskasse seinerzeit formlos darüber 

hätte entscheiden dürfen, zumal der Beschwerdeführer aufgrund dessen, 

dass keine Auszahlung der Rente mehr erfolgte, nicht davon ausgehen 

konnte, dass kein abschliessender Entscheid gefällt worden sei (vgl. 

E. 3.2.). Die Einstellung der Witwerrente des Beschwerdeführers per Ende 

Oktober 2015 ist damit rechtskräftig (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

9C_281/2022 vom 28.Juni 2023 E. 4.1). 

 

3.4. 

Zu prüfen ist zudem, ob die formlose Einstellung der Witwerrente vom 

4. August 2015 unter die in der Mitteilung Nr. 460 des BSV genannte "am 

11. Oktober 2022 rechtskräftige Verfügung" zu subsumieren und damit 

nicht von der Übergangsregelung betroffen ist. Wie oben ausgeführt erlangt 

ein zu Unrecht formlos erlassener Entscheid ohne fristgerechte Intervention 

rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von 

Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (vgl. E. 3.2.). In Bezug auf den Ein-

wand des Beschwerdeführers, es sei fraglich, ob bei einer formlosen Mit-

teilung von einer "Verfügung" gesprochen werden könne (Beschwerde 

S. 5), ist darauf hinzuweisen, dass die formlose Eröffnung des Entscheides 

lediglich formelle Aspekte betrifft (vgl. GENNER, in: Basler Kommentar, All-

gemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 5 zu Art. 49 ATSG; 

"formelle Verfügung"). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich mangels 

näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 

Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 55 ATSG). Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 VwVG gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf 

öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: Be-

gründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), 

Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten 

oder Pflichten (lit. b), Abweisung von Begehren auf Begründung, Ände-

rung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nicht-

eintreten auf solche Begehren (lit. c). Dies ist vorliegend erfüllt, die (form-

lose) Einstellung der Witwerrente vom 4. August 2015 stellt eine Verfügung 

dar. Damit liegt eine am 11. Oktober 2022 rechtskräftige Verfügung vor, 

womit der Beschwerdeführer nicht von der Übergangsregelung der Mittei-

lung Nr. 460 des BSV betroffen ist. 

 

4. 

4.1. 

Streitig ist zudem, ob und allenfalls inwiefern die Beschwerdegegnerin auf 

die rechtskräftige Einstellung der Witwerrente vom 4. August 2015 hätte 

zurückkommen müssen. Der Beschwerdeführer wies diesbezüglich auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts hin, wonach am Grundsatz, dass eine 

veränderte Rechtslage keinen Revisionstatbestand bzw. keine Grundlage 

für eine Wiedererwägung darstelle, nicht festgehalten werden könne, wenn 

 - 7 - 

 

 

 

die Verweigerung einer Revision bzw. Wiedererwägung mit dem verfas-

sungs- und konventionsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung nicht ver-

einbar sei (Beschwerde S. 6). Vorliegend führe die Nichtbeachtung der ver-

änderten Rechts- bzw. Verwaltungspraxis – und damit das Festhalten an 

der ursprünglichen Verfügung – zu einer stossenden Diskriminierung (Be-

schwerde S. 7). Aufgrund dessen sei die Verfügung in Revision bzw. Wie-

dererwägung zu ziehen und ihm die Witwerrente weiter auszurichten (Be-

schwerde S. 9). 

 

4.2. 

Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) kann die Verwaltung auf 

eine formell rechtskräftige Verfügung zugunsten oder zuungunsten der ver-

sicherten Person zurückkommen, soweit die Verfügung nicht Gegenstand 

materieller gerichtlicher Beurteilung geworden ist, sie zweifellos unrichtig 

ist und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung erscheint. Die Wie-

dererwägung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung; die Ver-

waltung kann dazu vom Gericht nicht verhalten werden (MEYER/REICH-

MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2022, N. 74 f. 

zu Art. 30 IVG; vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hinweis auf BGE 127 V 

466 E. 2c S. 469).  

 

Da die Beschwerdegegnerin somit nicht verpflichtet werden kann, wieder-

erwägungsweise auf die Verfügung vom 4. August 2015 zurückzukommen, 

fällt eine Wiedererwägung im vorliegenden gerichtlichen Verfahren ausser 

Betracht.  

 

4.3. 

Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen 

und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versi-

cherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche 

neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung 

zuvor nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler: 

BGE 135 V 201 E. 5.1 S. 204 und 127 V 466 E. 2c S. 469 sowie 

MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversi-

cherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. 

Aufl. 2014, N. 71 zu Art. 30-31 IVG). Neu sind Tatsachen, die sich bis zum 

Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual 

zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller 

trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Ausschlaggebend ist, 

dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 

Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächli-

cher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft 

erscheinen lassen (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f. mit Hinweisen; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.2). 

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Im vorliegenden Fall wurden keine neuen Tatsachen entdeckt oder Beweis-

mittel aufgefunden. Es wurden keine neuen Elemente tatsächlicher Natur 

entdeckt, vielmehr wurde mit dem Urteil 78630/12 Beeler gegen die 

Schweiz des EGMR vom 11. Oktober 2022 ein Entscheid erlassen, der sich 

mit der Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 2 AHVG auseinandersetzt, worauf-

hin das BSV mit Mitteilung Nr. 460 eine Verwaltungsweisung mit Über-

gangsbestimmungen erlassen hat. Ein Revisionsgrund gemäss Art. 53 

Abs. 1 ATSG ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt sodann 

nichts vor, was für das Vorliegen eines Revisionsgrunds gemäss Art. 53 

Abs. 1 ATSG spricht. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Während ursprünglich fehlerfreie Verfügungen über Dauerleistungen unter 

Vorbehalt anders lautender Übergangsbestimmungen sowie allfälliger 

wohlerworbener Rechte grundsätzlich an Änderungen der Rechtslage, wel-

che aus einem Eingriff des Gesetzgebers resultieren, anzupassen sind, bil-

det eine geänderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis im Prinzip keinen An-

lass, in eine laufende, auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beru-

hende Dauerleistung einzugreifen. Wenn die neue Praxis jedoch in einem 

solchen Masse allgemeine Verbreitung erfährt, dass ihre Nichtbefolgung 

als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene – insbesondere wenn 

die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine 

geringe Zahl von Versicherten beibehalten würde, kann sie ausnahms-

weise zur Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung (mit Wirkung für die 

Zukunft) führen. Ein solches Vorgehen drängt sich namentlich auf, wenn 

das Festhalten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen 

Rechtspraxis schlechterdings nicht mehr vertretbar ist und diese eine so 

allgemeine Verbreitung findet, dass ihre Nichtbeachtung in einem einzel-

nen Fall als dessen stossende Privilegierung (oder Diskriminierung) und als 

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots erscheint (BGE 135 V 201 

E. 6.1.1 S. 205; vgl. auch BGE 120 V 128 E. 3.c S. 132; 121 V 157 E. 4.a 

S. 161 f.; 144 III 285 E. 3.4 S. 295 f.). 

 

4.4.2. 

Infolge des Urteils 78630/12 Beeler gegen die Schweiz des EGMR vom 

11. Oktober 2022 erliess das BSV mit der Mitteilung Nr. 460 eine Weisung 

an die Versicherungsstellen, in welcher es eine Übergangsregelung für be-

stimmte Personengruppen vorsah, ab wann Art. 24 Abs. 2 AHVG nicht 

mehr angewendet werden soll (vgl. E. 2.2.). Verwaltungsweisungen richten 

sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozi-

alversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht 

die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen 

Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 

werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulas-

 - 9 - 

 

 

 

sen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben ent-

halten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch 

interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleis-

ten (vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198, 141 V 365 E. 2.4 S. 368 und 140 V 

543 E. 3.2.2.1 S. 547). Andererseits weicht das Gericht insoweit von Wei-

sungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzli-

cher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts 

nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125). 

 

4.5. 

4.5.1. 

Grundsätzlich sind ursprünglich fehlerfreie Verfügungen über Dauerleistun-

gen nur an Änderungen der Rechtslage, welche aus einem Eingriff des Ge-

setzgebers resultieren, anzupassen (vgl. E. 4.4.1.). Im vorliegenden Fall ist 

jedoch (noch) keine Änderung durch den Gesetzgeber erfolgt. Gemäss jet-

ziger Gesetzeslage endet der Anspruch auf die Witwerrente, wenn das 

letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 

AHVG). Das BSV hält in der Mitteilung Nr. 460 entgegen der gesetzlichen 

Regelung fest, dass laufende und künftige Witwerrenten nicht mehr mit 

Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes enden sollen und um-

schreibt die Personengruppen von Witwern, welche von der Übergangsre-

gelung betroffen sind. Wie oben aufgezeigt, wird der Beschwerdeführer 

nicht von der Übergangsregelung erfasst (vgl. E. 3.4.) und kann daraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Verwaltungsweisungen sind Vorgaben 

der übergeordneten Verwaltungsstellen an die Vollzugsorgane über die Art 

und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszuüben haben. Als solche stellen 

Verwaltungsweisungen den Standpunkt der Verwaltung über die Anwen-

dung der Rechtsregeln dar und dienen im Rahmen der fachlichen Aufsicht 

des BSV (vgl. Art. 72 AHVG in Verbindung mit Art. 176 AHVV) einer ein-

heitlichen Rechtsanwendung, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, 

aber auch die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten 

(BGE 133 V 394 E. 33 S. 397 f.). Die Befugnis zum Erlass von Weisungen 

einer hierarchisch übergeordneten Behörde an die ihr unterstellten Verwal-

tungseinheiten ergibt sich aus dem Hierarchieprinzip bzw. dem Vollzugs-

auftrag der Verwaltung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 82, 1575). Während die Verwaltungsbehörden 

den Vollzug von verwaltungsrechtlichen Normen besorgen, sind die Justiz-

behörden dafür zuständig, über Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

N 1732 f.). Ihnen kommt damit keine Weisungsbefugnis gegenüber den 

Verwaltungseinheiten zu, weshalb das Versicherungsgericht die Verwal-

tungsweisung nicht ausweiten kann. 

 

 - 10 - 

 

 

 

4.5.2. 

Fraglich ist, ob die mit Mitteilung Nr. 460 des BSV geänderte Verwaltungs-

praxis betreffend die laufenden und künftigen Witwerrenten in einem sol-

chen Masse allgemeine Verbreitung erfährt, dass ihre Nichtbefolgung im 

vorliegenden Fall als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erscheint und 

das Festhalten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen Ver-

waltungspraxis nicht mehr vertretbar ist (vgl. E. 4.4.1.). Der Beschwerde-

führer macht mit Verweis auf die Schweizerische Sozialversicherungssta-

tistik 2022, AHV 6A, Versicherte, Bezüger/-innen und mittlere Renten 

(SVS 2022 AHV 6A, abrufbar unter https://www.bsv.ad-

min.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ueberblick/grsv/statistik.html) 

geltend, während im 2021 1'583 Witwer eine Witwerrente beziehen wür-

den, sei bei 447 Bezügern die Witwerrente weggefallen, wobei dies vermu-

tungsweise meist aufgrund des Erreichens der Volljährigkeit des Kindes er-

folgt sei. Somit resultiere ein Verhältnis von über 3 zu 1, womit die alte 

Praxis nur für eine Minderheit Anwendung finde, währenddessen die über-

wiegende Mehrheit eine Privilegierung erfahre (Beschwerde S. 8 f.). Dies-

bezüglich ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Statistik SVS 2022 

AHV 6A nicht zu entnehmen ist, wie viele Witwerrenten in der Vergangen-

heit aufgrund Volljährigkeit des Kindes eingestellt wurden. Gemäss Berech-

nung des Beschwerdeführers wären rund ein Viertel bzw. ein Fünftel (ca. 

22 %) betroffen und nicht in den Genuss der geänderten Verwaltungspraxis 

gekommen. Vorliegend kann damit nicht von einer einzelnen oder einer ge-

ringen Zahl betroffener versicherter Personen gesprochen werden. Zudem 

ist darauf hinzuweisen, dass die bisherige Praxis seit Einführung der Wit-

werrente im Jahr 1997 und somit im Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Über-

gangsregelung gemäss Mitteilung Nr. 460 des BSV (11. Oktober 2022) be-

reits seit über 25 Jahren besteht. Somit ist zusätzlich zu der Anzahl der 

betroffenen Versicherten ein langer Zeitraum betroffen. Eine Abänderung 

einer rechtskräftigen Verfügung aufgrund einer geänderten Verwaltungs-

praxis sollte jedoch nur ausnahmsweise erfolgen (vgl. E. 4.4.1.). Ein sol-

cher Ausnahmefall liegt im vorliegenden Fall angesichts der Anzahl der be-

troffenen Versicherten sowie des langen Zeitraums der bisherigen Verwal-

tungspraxis nicht vor. Zudem ist im vorliegenden Fall nicht die Ausrichtung 

und damit Anpassung einer Dauerleistung betroffen, sondern es wird die 

Wiederausrichtung einer bereits aufgehobenen Dauerleistung aufgrund ei-

ner geänderten Verwaltungspraxis verlangt. Daher kann die Rechtspre-

chung betreffend Abänderung einer Verfügung über Dauerleistungen nicht 

ohne Weiteres übernommen werden, ein Ausnahmefall ist nur zurückhal-

tend anzunehmen und liegt vorliegend nicht vor.  

 

4.5.3. 

Zu prüfen ist zudem, ob die Übergangsregelung gemäss Mitteilung Nr. 460, 

welche auf dem Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz des EGMR vom 

11. Oktober 2022 beruht, das Gebot der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 

BV verletzt, da Witwerrenten, welche vor dem 11. Oktober 2022 aufgrund 

 - 11 - 

 

 

 

des Erreichens des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes rechtskräftig ein-

gestellt wurden, nicht von der Übergangsregelung betroffen sind. Art. 8 

Abs. 1 BV verpflichtet die rechtsanwendenden Behörden, gleiche Sachver-

halte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, 

ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (WALD-

MANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 40 zu Art. 8 BV; 

BGE 131 I 105 E. 3.1).  

 

Dem Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz des EGMR vom 11. Okto-

ber 2022 lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem der Versicherte im Zeit-

punkt des Todes seiner Ehefrau rund 41 Jahre alt und Vater von zwei Klein-

kindern war. Um die Kinder zu betreuen, gab er seine Erwerbstätigkeit auf 

(Urteil Beeler § 9 f.). Da der Versicherte zum Zeitpunkt der Einstellung der 

Witwerrente bereits 57 Jahre alt gewesen sei und seit mehr als 16 Jahren 

keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt habe, sei nicht anzunehmen, dass 

er weniger Schwierigkeiten gehabt hätte, eine Arbeit zu finden als eine Frau 

in einer ähnlichen Situation (Urteil Beeler § 114). Das Alter der Kinder zum 

Zeitpunkt des Todes der Ehefrau (21 Monate und vier Jahre) habe das 

Treffen schwieriger Entscheidungen mit grundlegenden Auswirkungen auf 

die Organisation des Familienlebens erfordert (Urteil Beeler § 79). Ab dem 

Zeitpunkt, als dem Versicherten die Witwerrente gewährt worden sei, bis 

zur Einstellung der Rente habe er die Kernaspekte des täglichen Lebens 

teilweise auf der Grundlage der Witwerrente organisiert (Urteil Beeler § 80). 

Die schwierige wirtschaftliche Situation, in welche der Versicherte im Alter 

von 57 Jahren aufgrund der Einstellung der Rente und der Schwierigkeiten 

bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geraten sei, sei auf die 

Entscheidung zurückzuführen, welche er nach dem Tod seiner Ehefrau im 

Interesse seiner Familie getroffen habe (Urteil Beeler § 81). Aufgrund die-

ser Ausführungen kam der EGMR zum Schluss, dass die Sache unter den 

Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienle-

bens) falle (Urteil Beeler § 82) und die Ungleichbehandlung nicht hinrei-

chend und objektiv gerechtfertigt sei, weshalb Art. 14 in Verbindung mit 

Art. 8 EMRK verletzt sei (Urteil Beeler § 115).  

 

Im vorliegenden Fall erfolgte die Einstellung der Witwerrente des Be-

schwerdeführers bereits im Oktober 2015 und somit über 5 Jahre vor dem 

Antrag auf Wiedererwägung bzw. Revision. Zum Zeitpunkt des Antrages 

war das Kind des Beschwerdeführers bereits 23 Jahre alt. Im Unterschied 

zum Urteil Beeler sowie zu den Fällen, auf welche die Übergangsregelung 

der Mitteilung Nr. 460 des BSV zur Anwendung gelangt, ist vorliegend ein 

Sachverhalt zu beurteilen, in welchem das Kind des Beschwerdeführers 

bereits volljährig ist. Das junge Alter der Kinder im Zeitpunkt des Todes der 

Ehefrau sowie die Auswirkung des Todes der Ehefrau auf die Organisation 

des Familienlebens bis zur Aufhebung der Witwerrente, aufgrund Volljäh-

rigkeit des jüngsten Kindes, waren wesentliche Punkte, welche zum Ent-

 - 12 - 

 

 

 

scheid des EGMR im Urteils Beeler geführt haben. Im Gegensatz zum Ur-

teil Beeler sind im vorliegenden Fall weder die Aufgabe der Erwerbstätigkeit 

infolge Versterbens der Ehefrau als Hauptverantwortliche für die Erziehung 

der Kinder noch die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach langer 

Abwesenheit Thema. Vielmehr geht es um die Wiederausrichtung einer 

Witwerrente an einen Witwer mit einem bereits seit mehreren Jahren voll-

jährigen Kind. Damit liegt – entgegen den Ausführungen des Beschwerde-

führers (vgl. Beschwerde S. 6) – kein identischer Sachverhalt mit dem Urteil 

Beeler oder mit den Fällen mit laufender oder künftiger Witwerrente, auf 

welche die Übergangsregelung der Mitteilung Nr. 460 Anwendung findet, 

vor. Die Übergangsregelung gemäss Mitteilung Nr. 460 verstösst damit 

nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 BV. 

 

4.6. 

Zusammenfassend ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin, nicht auf 

die rechtskräftige Einstellung vom 4. August 2015 der Witwerrente des Be-

schwerdeführers zurückzukommen, da diese vor dem 11. Oktober 2022 er-

folgt ist, nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdeführer wurde zurecht über 

den 31. Oktober 2015 hinaus keine ordentliche Witwerrente mehr zuge-

sprochen. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

5.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

5.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteienschädigungen zugesprochen. 

 

 - 13 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 19. Oktober 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Kathriner Lang