# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e55c6f03-4da2-514a-9a92-532fe175b452
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-29
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 29.09.2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-ETHZ-vom-_2017-09-29.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 29. September 2017 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) ist Student an der Eidgenössischen Technischen Hochschule 

Zürich ETHZ und hat am 14. August 2017 gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Institut für 

Energietechnik der ETH Zürich um Zugang zu Lösungen für die im Rahmen von 

Übungsstunden vorgelösten und besprochenen „Beispiele“ zur Vorlesung Thermodynamik III 

ersucht. Der Antragsteller hatte an diesen Übungsstunden nicht teilgenommen, ohne dass ein 

Verhinderungsgrund wie Krankheit oder Militärdienst vorgelegen hätte. 

2. Mit E-Mail vom 16. August 2017 lehnte die ETH Zürich den Zugang ab. Sie begründete dies 

zum einen damit, dass Lösungen von Übungsaufgaben keine amtlichen Dokumente im Sinne 

des Öffentlichkeitsgesetzes seien. Es seien urheberrechtlich geschützte Werke über deren 

Veröffentlichung und Verbreitung der Urheber bestimme. Zum anderen sei in der Vorlesung 

ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Lösungen der vorgerechneten 

Beispielaufgaben nicht online gestellt würden. Es sei gerade das Ziel der Übungen, die 

Lösungen im Diskurs mit den Übungsleitern vor Ort zu erarbeiten und zu besprechen. Die 

blosse Abgabe der Musterlösungen würde dieses Ziel hinfällig machen. 

3. Am 31. August 2017 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

4. Mit Schreiben vom 5. September 2017 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 

den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die ETH Zürich dazu auf, die 

betroffenen Dokumente und bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

5. Am 15. September 2017 reichte die ETH Zürich die geforderten Unterlagen und eine 

ergänzende Stellungnahme ein. Sie teilte dem Beauftragten mit, dass sie an der Stellungnahme 

vom 16. August 2017 an den Antragsteller festhalte. Bei der Frage einer allfälligen Herausgabe 

der geforderten Unterlagen könne es höchstens um die von den Assistierenden nicht 

kommentierten Beispiellösungen gehen. Es stehe ausser Frage, dass diese kommentierten 

Lösungen nur dem persönlichen Gebrauch der Assistierenden dienten. Zudem werde der 

Zugang zu den verlangten Dokumenten gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ verweigert. Die 

 

 

 

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Übungsstunden mit Nichtbekanntgabe der Beispiellösungen würden didaktisch bewusst so 

durchgeführt, um die Studierenden in diesem schwierigen Fach zur Teilnahme an der 

gemeinsamen Besprechung zu motivieren.  

6. Am 21. September 2017 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien 

nicht einigen konnten. 

7. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der ETH Zürich sowie auf die 

eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ETH Zürich ein. Diese 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

9. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2 

11. Vorliegend verlangt der Antragsteller Zugang zu Lösungen von Beispielaufgaben, welche im 

Rahmen von Übungsstunden besprochen und gelöst wurden. Der Beauftragte weist einleitend 

darauf hin, dass das Öffentlichkeitsgesetz das Recht auf Zugang der Allgemeinheit regelt und 

dabei keine über diejenigen der Allgemeinheit hinausgehenden persönlichen Interessen eines 

Antragstellers berücksichtigt (Art. 6 Abs. 1 BGÖ).3 Demnach räumt das Öffentlichkeitsgesetz 

dem Antragsteller, obwohl dieser in seiner Eigenschaft als Student der ETH Zürich in diesem 

konkreten Fall ein besonderes Informationsinteresse hat, kein privilegiertes Zugangsrecht ein.  

12. Es stellt sich zunächst die Frage, ob und inwieweit es sich bei den verlangten Informationen um 

amtliche Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes handelt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ 

ist ein amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger 

aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der 

sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). 

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,  

BBl 2003 2024. 
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
3  Vgl. BBl 2003 2001. 

 

 

 

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13. Die Dokumente liegen der ETH Zürich unbestrittenermassen vor und stehen in Zusammenhang 

mit deren Lehrtätigkeit als gesetzlich vorgesehene öffentliche Aufgabe (Art. 7 und 8 des 

Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [SR 414.110]). Es liegen 

folglich amtliche Dokumente gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ vor, für welche grundsätzlich Anspruch 

auf Zugang besteht. Einzig was die mit persönlichen Notizen des Übungsleiters versehene 

Dokumentenversion anbelangt, schliesst sich der Beauftragte der Haltung der ETH Zürich an, 

wonach diese als zum persönlichen Gebrauch bestimmte Dokumente im Sinne von Art. 5 

Abs. 3 Bst. c BGÖ zu bezeichnen sind und demnach nicht als amtliche Dokumente gelten.  

14. Die ETH Zürich beruft sich auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ (Schutz 

der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen) und verweigert dem 

Antragsteller den Zugang zu den verlangten Informationen mit der Begründung, dass die 

Abgabe von Lösungskopien das Ziel der Übungen, nämlich die Lösungen vor Ort mit den 

Übungsleitern zu erarbeiten und zu besprechen, vereitelt würde. Die Durchführung von 

Übungsstunden mit Nichtbekanntgabe der Lösungen werde didaktisch bewusst so gehandhabt, 

um möglichst viele Studierende zur Teilnahme an den Übungen zu motivieren, da dies 

nachgewiesenermassen den Lernerfolg erhöhe. Die Kompetenz für die didaktische Konzeption 

des Unterrichts liege im Sinne der Freiheit der wissenschaftlichen Lehre (Art. 20 BV) bei den 

zuständigen Professuren.  

15. Diese Argumentation ist für den Beauftragten nachvollziehbar. Die ETH Zürich hat zudem 

glaubhaft vorgebracht, dass, sollten diese Lösungen öffentlich verfügbar sein, ein Teil der 

Studierenden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr an den Übungen teilnehmen würde. 

Dadurch würden die jeweiligen Professuren in ihrer freien Ausgestaltung des Lehrbetriebs 

beeinträchtigt und die zielkonforme Durchführung der Übungsstunden mit einem möglichst 

hohen Anteil an persönlich anwesenden Studierenden vereitelt. Folglich kann nach Auffassung 

des Beauftragten der Zugang zu den vorliegend verlangten Lösungen der Beispielaufgaben 

verweigert werden. 

16. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob allenfalls noch weitere Ausnahmebestimmungen 

oder, wie von der ETH vorgebracht, urheberrechtliche Gründe einer Offenlegung 

entgegenstünden. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

17. Die ETH Zürich hält gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ an der Zugangsverweigerung zu den 

verlangten Lösungen der Beispielaufgaben fest. 

18. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der ETH 

Zürich den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er 

mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

19. Die ETH Zürich erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder 

nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

20. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13  

Abs. 3 VBGÖ). 

 

 

 

 

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21. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidg. Technische Hochschule Zürich 

Rämistrasse 101 

8092 Zürich 

 

 

 

 

 

 

 

Adrian Lobsiger