# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8429604d-a2f0-5596-9de1-5975db44d6be
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-13
**Language:** de
**Title:** Pflegeentschädigung gestützt auf aArt. 18 UVV. Die beantrage Wiedererwägung des Leistungsentscheides aus dem Jahr 2015 lehnt die Suva ab. Ein Rechtsmittel dagegen ist nicht möglich, weswegen auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist. Der ebenfalls beantragten prozessualen Revision mangelt es an den erforderlichen Voraussetzungen. Es wurden weder neu entdeckte Tatsachen genannt oder Beweismittel bezeichnet, deren Beibringung seinerzeit nicht möglich war. Es besteht nach über einem
**Docket/Reference:** UV.2018.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2018.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00025
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
1
3.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof.
Dr.
Hardy
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1981,
arbeitete
ab September 2010 bei der
Y.___
im Zustelldienst
und
war
dadurch bei der Suva obligatorisch gegen die Folge
n
von Unfällen versichert
. Am 2
7.
Juni 2014 war sie als Fussgängerin unterwegs und
wurde
von einem Radfahrer von hinten angefahren
, wodurch s
ie eine schwere Schädelverletzung
erlitt.
Diese hatte eine
andauernde
Pflegebedürf
tigkeit
und die Unterbringung
in einer Pflegeeinrichtung
(
Z.___
der Stiftung
A.___
;
Urk.
8/167
)
zur Folge
(vgl.
Urk.
8/2,
Urk.
8/15,
Urk.
8/25,
Urk.
8/46,
Urk.
8/65,
Urk.
8/69,
Urk.
8/81,
Urk.
8/106,
Urk.
8/123,
Urk.
8/134
,
Urk.
8/167,
Urk.
8/187).
1.2
Die Suva erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen, insbesondere für die ärztliche Behandlung der Unfallfolgen. Mit Verfügung vom 2
9.
Juli 2015 sprach sie der Versicherten ab dem
1.
September 2015 eine Entschädigung
von Fr.
2'076.--
für eine Hilflosigkeit schweren Grades
und eine
Pflege
e
ntschädigung in der Höhe von
Fr.
4'144.-- pro Monat
zu
(Urk. 8
/160). Am 10.
September 2015 erliess die Suva eine weitere Verfügung, mit der sie der Versicherten
mit Wirkung ab dem
1.
September 2015
auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit
von 100
%
eine Invalidenrente
von
Fr.
1'472.--
monatlich
und eine Integritätsentschädigung
von
Fr.
126'000.--
für einen vollständigen Integritätsverlust zusprach (Urk.
8/193
).
Am 1
9.
November 2015 schliesslich verfügte die Suva,
die zuge
sprochene Rente werde als Komplementärrente
(Fr. 630.-- monatlich)
zur eben
falls zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet (
Urk.
8/226).
Diese Verfügungen blieben unangefochten.
Am 1
2.
Mai 2017 teilte die Suva der Versicherten mit, die Pflegeentschädigung werde per
1.
April 2017 an
erhöhte
Spitex-Tarife angepasst. Die Entschä
digung belaufe sich neu auf Fr.
5'596.-- pro Monat (Urk. 8/302-304).
1.3
Mit Eingabe vom
9.
Februar 2017
hatte
die Versicherte
um
eine
wiederer
wägungs
- oder revisionsweise Anpassung der Pfleg
e
entschädigung
ersucht,
da der effektive Pflegeaufwand höher sei
,
als der bei der Leistungsfestsetzung ermittelte
.
Per
1.
Januar 2017
sei
sodann
die gesetzliche Grundlage der Entschädigung,
Art.
18
der
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
,
geändert und der Leistungsumfang erweitert worden.
Die
Pflegeentschädigung
sei der
neuen Bestimmung entsprechend anzupassen (Urk. 8/287).
Diese Gesuche nahm die Suva als Wiedererwägungsbegehren und als Begehren um prozessuale Revision hinsichtlich der Verfügung vom 2
9.
Juli 2015 entgegen.
Mit Verfügung vom
8.
März 2017 trat die Suva
darauf
nicht ein (Urk. 8/295).
Dagegen erhob die Versicherte am
5.
April 2017 Einsprache
. Darin verlangte sie die Aufhebung der Verfügung und die Gutheissung des Wiedererwägungs- und Revisionsgesuches,
eventualiter die Rückweisung an die Verwaltung
(Urk. 8/297). Diese
Einsprache
wies die Suva mit
Einspracheentscheid
vom
4.
Januar 2018 ab
, soweit sie darauf eintrat
(Urk. 2 =
Urk.
8/316).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
4.
Januar 20
18 erhob die Versicherte am 22.
Januar 2018 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit
im Sinne der Ausführungen
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 1).
Die Suva beantragte in der Beschwerdeant
wort
vom 2
7.
Februar 2018
die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (Urk.
7).
Davon wurde der Beschwerdeführerin am
2.
März 2018 Kenntnis gegeben (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
10
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) hat die versicherte Person Anspruch auf die zweckmässige Heilbehandlung der Unfallfolgen. Gemäss
Abs.
3 dieser Bestimmung (in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung) kann der Bundesrat unter anderem festlegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die versicherte Person Anspruch auf Hauspflege hat.
Anspruch auf Heilbehandlung besteht nach
Art.
19
Abs.
1 UVG bis zum Renten
beginn. Über die Fortsetzung eines Anspruchs auf Heilbehandlung nach Fest
setzung einer Invalidenrente entscheidet
Art.
21 UVG. Nach
Art.
21
Abs.
1 UVG werden nach der Festsetzung einer Rente der versicherten Person Pflegeleistun
gen und Kostenvergütungen gewährt, (
lit
. c) wenn sie zur Erhaltung der verblei
benden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf oder (
lit
. d) wenn sie erwerbsunfähig ist und der Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann.
1.2
In Ausführung von
Art.
10
Abs.
3 UVG sieht
Art.
18 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Version vor, dass die versicherte Person Anspruch auf eine ärztlich angeordnete Hauspflege hat, sofern diese durch eine nach den
Art.
49 und 51 der Verordnung vom 2
7.
Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) zugelassene Person oder Organisation durchgeführt wird (
Abs.
1).
Ausnahmsweise kann der Versicherer auch Beiträge an eine Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gewähren (
Abs.
2).
1.3
Per
1.
Januar 2017 wurde
Art.
18 UVV revidiert. Gemäss dieser seither gültigen Norm hat die versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause, sofern diese durch eine nach den
Art.
49 und 51 KVV zugelas
sene Person oder Organisation durchgeführt wird (
Abs.
1).
Der Versicherer leistet gemäss
Abs.
2 einen Beitrag an (
lit
. a) ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird; (
lit
. b) nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht durch die
Hilflosenentschädigung
nach
Art.
26 abgegolten ist.
1.4
Verfügungen, mit denen nach einer Rentenzusprechung (
Art.
21
Abs.
1
lit
. c und d UVG) Pflegeleistungen nach
Art.
18 UVV zugesprochen werden, werden zu den Verfügungen über Dauerleistungen gezählt. Um solche abzuändern, bedarf es eines
Rückkommenstitels
(Wiedererwägung oder prozessuale Revision) oder eines materiellen Revisionsgrundes nach
Art.
17
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Danach braucht es eine erhebliche Veränderung des Sachverhaltes nach verfügter
Leistungszusprache
(
Art.
17
Abs.
2 ATSG), wobei es sich beispielsweise um Veränderungen im Bereich der Gesundheit oder der Angewöhnung an die Behinderung handeln kann, welche eine Änderung im Behandlungsbedarf ergeben können (BGE 144 V 418 E. 3.4).
1.5
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).
Ob der Versicherungsträger eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden
Einspracheentscheid
(vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen).
1.6
Formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
müssen
gemäss
Art.
53
Abs.
2
ATSG
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszu
legen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss
Art.
61
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2
lit
. a
des
Bundesgesetz
es
ü
ber das Bundesgericht (BGG;
BGE 144 V 245 E. 5.1 mit Hinweisen, 143 V 105 E. 2.3).
Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des
Einspracheentscheides
verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (
BGE 144 V 245 E. 5.2, Urteil
des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 7.1). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Verwaltung im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sach
verhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3, 138 V 324 E. 3.2, je mit Hinweisen).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisionsverfah
ren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.7
Eine formell rechtskräftige V
erfügung muss
sodann auch
abgeändert werden,
wenn seit deren Erlass eine Rechtsänderung eingetreten ist, welche die Verfügung als rechtswidrig erscheinen lässt. Insbesond
e
re zeitlich unbefristet fortwirkende Anordnungen sind zu ändern. wenn sie dadurch einer nachträglic
h verwirklich
ten Änderung des ob
jektiven Rechts anzup
assen sind
(
BGE 112 V 387 E.
3c mit Hinweisen).
Vorbehalten bleiben anderslautende
gesetzliche
Übergangsbestimmungen.
Abs.
1 der Übergangsbestimmung zur Änderung des
Bundesgesetz
es
über die Unfallver
sicherung
vom 2
5.
September 2015
(in Kraft seit dem
1.
Januar 2017)
bestimmt,
dass
Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind,
nach bisherigem Recht gewährt werden.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend,
die
hohen Kosten für den Aufenthalt
im
Z.___
hätten zur Folge, dass
die
bei
ihrer
Familie anfallenden Mehrkosten und Erwerbsausfälle nicht durch Versicherungsleistungen
gedeckt seien
, sondern aus dem Erwerbseinkommen des Ehemannes finanziert werden müssten. Dies stelle für die Familie eine hohe Belastung dar.
Hinzu komme, dass der Pflegeaufwand tatsächlich höher sei, als dieser seinerzeit bei der Bedarfsab
klärung ermittelt worden sei.
Diese
Umstä
nd
e
hätten
Anlass
dazu gegeben
,
am
9.
Februar 2017 eine Anpassung der
mit Verfügung vom 2
9.
Juli 2015 rechtskräftig zugesprochenen
Leistungen zu beantragen.
Im Hinblick auf die
se
Verfü
gung s
ei der Pflegeaufwand mit 943,85
Stunden jährlich beziffert worden.
Es habe sich um eine Bedarfsabklärung
durch die
B.___
ohne Zuhilfenahme eines anerkannten Abklärungsinstruments gehandelt.
Die genannte Institution sei eine Abklärungsstelle für Hilfsmittelfragen.
Gemäss dem Bericht
des
Kompetenz
zentrum
s
für Pflegerecht vom 3
0.
April 2016 (vgl.
Urk.
3/4) belaufe sich der Pfle
geaufwand
auf
effektiv
1'585,98 Stunden jährlich. Hinzu komme der Aufwand für die intensive Betreuung und Überwachung. Dieser Aufwand sei bislang noch gar nicht abgeklärt worden.
Die Beschwerdegegnerin wäre vor Erlass
der Verfü
gung vom 2
9.
Juli 2015
verpflichtet gewesen, den gesamten unfallbedingten Pflege- und Betreuungsaufwand abzuklären.
Dies habe sie in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht getan.
Sodann habe die
Beschwerdegegnerin
m
it der genannten Verfügung nur eine Entschädigung gemäss
Art.
18
Abs.
1 UVV (in der bis 3
1.
Dezember 2016 gültigen Fassung) zugesprochen, nicht aber
auch
ein
en
Beitrag n
ach Massgabe von
Art.
18 Abs. 2
UVV (in der bis 3
1.
Dezember 2016 gültigen Fassung). Nach pflichtgemässem Ermessen wäre aber auch ein solcher Beitrag
entsprechend den Empfehlun
gen der Ad-hoc
-Kommission Schaden UVG
zu gewähren gewesen. Über diesen Beitrag nach Art. 18. Abs. 2 UVV sei damals gar nicht verfügt worden. Aus diesem Grund hätte die Beschwerdegegnerin auf sein Wiedererwägungsgesuch eintreten und darüber befinden müssen.
Es lägen somit qualifizierte Rechtsfehler vor, die es zu korrigieren gelte.
Die Abtretung der
Hilflosen
entschädigung
an das
Z.___
ohne vorgängige Abklärung der tatsächlichen Betreuungsleistungen, insbesondere auch unter Einschluss der Betreuungsleistungen des Ehemannes, sei nichtig.
Es hätte
in einem er
sten Schritt nebst dem unfallbedingten Pflege- der unfall
bedingte
Betreuungsbedarf ermittelt werden müssen. In einem zweiten Schritt hätte der Pflege- und Betreuungsbedarf monetär
anhand der
tatsächlichen Stun
denansätze
für vergleichbare Dienstleistungen
bewertet werden müssen
. Schliess
lich hätte auch überprüft werden müssen, ob die Pflegeentschädigung die mut
masslichen Pflegekosten decke und welcher ungedeckte Pflegebeitrag für die Betreuungskosten verbleibe.
Aufgrund des in der Unfallversicherung geltenden Prinzips der Naturalleistung bestehe Anspruch auf die vollumfängliche Vergü
tung der notwendigen Pflege- und Betreuungsleistungen.
Aus den genannten Gründen wäre die Beschwerdegegnerin gehalt
en gewesen, die Verfügung vom 2
9.
Juli 2015
in Wiedererwägung zu ziehen respektive aus prozessualen Gründen zu revidieren.
Widersprüchlich sei, dass die Beschwerdegegnerin nach Eingang des Gesuchs vom 2
2.
Februar 2017 bei der
Case Managerin
eine Stellungnahme eingeholt und damit faktisch einen
Eintretensentscheid
gefällt habe, nach Vorlie
gen der Stellungnahme aber auf das Gesuch
förmlich nicht eingetreten sei.
Per
1.
April 2017
sodann
habe die Beschwerdegegnerin die Pflegeentschädigung zwar erhöht, nach wie vor aber decke diese die tatsächlichen Kosten nicht.
Als Folge der
Besitzstandsgarantie
bestehe entgegen dem Wortlaut der Übergangs
bestimmung Anspruch auf die Anwendung der neuen Regelung. Sodann lasse sich argumentieren, die bisherige Fassung von
Art.
18 UVV sei staatsvertrags
widrig gewesen, weswegen die revidierte Bestimmung auf alle Versicherten anwendbar sei, auch wenn sich das Unfallereignis vor dem 3
1.
Dezember 2016 ereignet habe.
Zu beachten sei schliesslich, dass die Beschwerdegegnerin die Erhöhung per
1.
April 2017 ohne Erlass einer
formelle
n
Verfügung
vorgenommen habe
.
Die Beschwerdegegnerin hätte auf das Anpa
ssungsgesuch eintreten und auch ein materielles Revisionsverfahren eröffnen sollen
(Urk. 1 S. 3 ff.).
2.2
Die Beschwerdegegnerin
vertritt im
Einspracheentscheid
und
in
der
Beschwerde
antwort den Standpunkt
,
die Voraussetzungen für ein Zur
ückkommen auf den Entscheid über die Pflege
entschädigung
seien nicht erfüllt. Eine Wiedererwägung sei mit Verfügung vom
8.
März 2017 abgelehnt worden
.
Da kein Rechtsmittel dagegen erhoben werden könne, sei in diesem Punkt
auf die Einsprache
ebenfalls
nicht einzutreten.
Es treffe nicht zu, dass nach Stellung des Wiedererwägungs
gesuchs mit Schreiben vom 2
2.
Februar 2017 (vgl.
Urk.
8/290) effektiv bereits darauf eingetreten worden sei. Vielmehr sei i
n diesem
Schreiben
nur
ausgeführt worden
,
es werde
geprüft, ob eine Wiedererwägung einzuleiten sei.
Auch die Voraussetzungen für die Durchführung einer prozessualen Revision seien nicht erfüllt.
Die Beschwerdeführerin vermöge ihre Standpunkte, der Pflegebedarf müsse anhand einer anderen Abklärungsmethode ermittelt werden
und
die Unfallversicherung habe die Vollkosten zu tragen, nicht anhand neuer erheb
licher Tatsachen oder aufgrund von erst nachträglich aufgefundenen Beweismitteln zu
belegen. Die Beschwerdeführerin beziehe sich auf Umstände, die bereits im Zeit
punkt der Abklärung der Hilfebedürftigkeit bekannt gewesen seien oder deren Abklärung bereits damals hätte beantragt werden können.
Nicht in Betracht falle sodann eine Anpassung der Pflegeentschädigung
gestützt auf die
am
1.
Januar 2017 in Kraft getretene
Neufassung von
Art.
18 UVV.
Laut
den Übergangsbestimmungen würden die Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Än
derung ereignet hätten, nach dem
bisherigen Recht gewährt.
Für den vorliegenden Unfall vom 2
7.
Juni 2014 gelte somit die Bestimmung von
Art.
18 UVV in ihrer bis zum 3
1.
Dezember 2016 gültigen Fassung
. Soweit Beiträge gestützt auf
Art.
18
Abs.
2 UVV (in der bis 3
1.
Dezem
ber 2016 gültigen Fassung)
verlangt
würd
en, sei zu beachten, dass dieser Antrag
erstmals mit der Beschwerde gestellt worden sei. Dieser Aspekt sei mithin nicht Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheides
(Urk. 2 S. 3 ff.
,
Urk.
7 S.
3
ff.
).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom
9.
Februar 2017 neben Auskunftsbegehren (betreffend Auszahlungsmodali
täten) einerseits Anträge rückwirkender Natur (Wiedererwägung und prozessuale Revision der Verfügung vom 2
9.
Juli 2015 aufgrund ursprünglicher Unrichtigkeit der Verfügung), andererseits auch einen Antrag um Anpassung der Verfügung in die Zukunft aufgrund des Inkrafttretens der revidierten Bestimmungen in
Art.
18 UVV per
1.
Januar 2017, der neue Leistungen vorsehe (
Urk.
8/287). Auf das Wiedererwägungsbegehren ist die Beschwerdegegnerin in der daraufhin erlasse
nen Verfügung vom
8.
März 2017 ohne weitere Begründung nicht eingetreten. Auch auf das Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 2
9.
Juli 2015 ist sie mangels geltend gemachter neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel nicht eingetreten. Unterlassen hat sie, in der Verfügung ausdrücklich den Aspekt der Anpassung der Verfügung in die Zukunft aufgrund der seither geänderten Rechtslage zu prüfen (
Urk.
8/295). Die Beschwerdeführerin wehrte sich gegen die
Nichteintretensentscheide
in ihrer Einsprache und verlangte auch erneut die Anpassung der Verfügung in die Zukunft (
Urk.
8/297 S. 2). Im
Einspracheent
scheid
wies die Beschwerdegegnerin im Dispositiv die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Indem sie in den Erwägungen darauf hinwies, dass nur das Recht vor
1.
Januar 2017 zur Anwendung gelange und die neuen Normen nicht relevant seien (
Urk.
2 S. 3), wies sie sinngemäss auch das Begehren um Anpassung der Verfügung in die Zukunft materiell ab.
3.2
Die Beschwerdegegnerin trat auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wieder
erwägung der Verfügung vom 2
9.
Juli 2015 (Urk. 8/287) mit ihrer Verfügung vom
8.
März 2017 nicht ein (Urk. 8/295). Im gleichen Sinne entschied sie im
Ein
spracheentscheid
(Urk. 2). Da die Vornahme einer Wiedererwägung zwar im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung liegt, sie aber dazu nicht verhalten werden kann, auch nicht durch das Gericht, ist es unerheblich,
mit welcher Begründung
und in welcher Form die Beschwerdegegnerin die beantragte Wiedererwägung ablehnte. Auf die
da
gegen erhobene Beschwerde ist
daher
nicht einzutreten. Dies auch ungeachtet des gerügten
Umstandes (vgl.
Urk.
1 S. 9
Rz
26), dass nach Stellung des Wiedererwägungsgesuchs die zuständige Sachbe
arbeiterin der Beschwerdegegnerin
am 2
2.
Februar 2017
in einem Schreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
zunächst
festgehalten hatte
, auf das Wiedererwägungsgesuch werde gegebe
nenfalls eingegangen (vgl.
Urk.
8/290).
Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.3
Auf
das in der Eingabe vom
9.
Februar 2017 gestellte Gesuch um
Vornahme
einer prozessualen Revision (Urk. 8/287)
trat
die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfü
gung vom
8.
März 2017
formell
ebenfalls
nicht
ein
.
Auf die in der Folge am
5.
April 2017 erhobene Einsprache (Urk. 8/297) trat die Beschwerdegegnerin ein und wies sie in
der Folge in
diese
m
Punkt unter Darlegung
ihrer Argumente zur Sache
mit
Einspracheentscheid
vom
4.
Januar 2018 ab (Urk. 2 S.
5 f.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist einzutreten und
sie
ist
materiell zu beurteilen.
3.4
Im
Einspracheentscheid
äusserte
die Beschwerdegegnerin
die Auffassung
, es hätte bereits bei Erlass der Verfügung vom 2
9.
Juli 2015 geltend gemacht werden können,
der
Pfleg
ebedarf sei anhand eines anderen
Abk
lärungsinstruments vorzunehmen und
die Unfallversicherung habe die vollen Koste
n der nötigen Pflege zu tragen
(Urk. 2 S. 5
lit
. b).
I
n der Beschwerde macht die Beschwerdefüh
rerin
zusammengefasst
wiederum
geltend, der Pflege- und Betreu
ungsaufwand sei effektiv höher. Bei der seinerzeitigen Abklärung seien ungeeignete Abklä
rungsmethoden zur Anwendung gelangt. Da Anspruch auf die Deckung der vollen Kosten bestehe, sei der Bedarf
nunmehr korrekt
zu ermitteln
(Urk. 1
S. 5
Rz
14 u.
S. 7
Rz
18
ff.). Es handelt sich, wie die Beschwerdegegnerin im
Ein
spracheentscheid
zutreffend dargelegt hat, um
Tatsachen
, Einwände
oder Beweis
mittel, die bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 2
9.
Juli 2015 bekannt waren oder hätten
vorgebracht oder
beantragt werden können.
Sie rechtfertigen keine prozessuale Revision.
3
.
5
Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, es seien zu Unrecht keine Leis
tungen gestützt auf
Art.
18
Abs.
2 UVV (in der bis 3
1.
Dezember 2016 gültigen
Fassung) geprüft und zugesprochen worden (
Urk.
1 S. 6 f.
Rz
15
f
f.
).
In der Ver
fügung vom 2
9.
Juli 2015 nahm die Beschwerdegegnerin explizit nur Bezug auf den damaligen
Art.
18
Abs.
1 UVV und sprach den Betrag von
Fr.
4'144.-- somit nur für ärztlich angeordnete Hauspflege einer nach KVV zugelassenen Person zu. Sie äusserte sich in der Verfügung in der Tat nicht zu Leistungen nach dem damaligen
Art.
18
Abs.
2 UVV (ausnahmsweise Beiträge durch nicht zugelassene Person;
Urk.
8/160), welcher eine separate Leistung beinhaltet. Denn auf diese besteht gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts – anders als nach
Abs.
1 - kein Rechtsanspruch, sondern deren Ausrichtung steht einzig im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der Verwaltung (BGE 116 V 41 E. 2, RKUV 1993 Nr. U 164 S. 56). In einem in einer Aktennotiz vom 2
9.
Juli 2015 festgehaltenen Gespräch des Ehemannes der Versicherten mit einer Mitarbeiterin der Suva äusserte sich dieser irritiert über die Tatsache, dass die in Aussicht stehenden gesamthaften Leistungen für die Kosten für Pflege und andere Kosten der Ver
sicherten gänzlich aufgebraucht würden und sein Einsatz (Massage der Hände und Armen) nicht honoriert würde. Seitens der Suva wurde ihm dabei beschieden, dass es sich um eine Versicherung für die versicherte Person und nicht für die ganze Familie handle (
Urk.
8/162).
Die Tatsache, dass die Versicherung nicht formell über diese Leistungen verfügt hatte, kann im heutigen Verfahren nicht mehr korrigiert werden. Denn auch wenn die Versicherung diese Aussage damals allenfalls zu Unrecht (vgl. RKUV 1993
Nr. U 164 S. 56) und auch zu Unrecht formlos (vgl.
Art.
124
lit
. b UVV) gemacht hätte, so ist eine Berufung auf diesen Fehler im Rahmen einer Beschwerde nach
Art.
56
Abs.
2 ATSG heute zu spät. Denn das Verlangen eines schriftlichen Ent
scheides über einen Anspruch ist an den Grundsatz von Treu und Glauben (
Art.
5
Abs.
3 der Bundesverfassung) gebunden und auch unter dem Aspekt der Rechts
sicherheit zu prüfen. Vorliegend äusserte die Versicherte nach Erlass der Verfü
gung vom 2
9.
Juli 2015 trotz Kenntnis darüber, wie über die Hauspflege im Sinne von
Art.
18
Abs.
1 UVV verfügt wurde und dass über
Art.
18
Abs.
2 UVV nicht verfügt wurde, keinen
Einsprachewillen
, und erst in der Beschwerde vom 2
2.
Januar 2018 monierte sie die Tatsache, dass damals nicht über den Betrag nach
Art.
18
Abs.
2 UVV entschieden worden war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es der versicherten Person in der Regel zumutbar, innerhalb eines Jahres eine schriftliche Verfügung zu verlangen. Auch vorliegend bestand keine Veranlassung für die Versicherte und ihren Ehemann zu glauben, der Unfallversicherer hätte noch keinen abschliessenden Entscheid über die Heim
pflege fällen wollen und er sei noch mit weiteren Abklärungen befasst, was diese Frist allenfalls hätte verlängern können
(Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 2
6.
März 2008 E. 6). Damit hätte sie zeitnahe nach dem 2
9.
Juli 2015 einen
Entscheid verlangen können, was sie nicht tat. Ein Entscheid über altrechtliche Beiträge nach
Art.
18
Abs.
2 UVV ist daher nicht mehr zu erlassen, und die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
3.6
Ein weiter
er
Einwand der Beschwerdeführerin lautet dahingehend
, die Abtretung der
Hilflosenentsch
ädigung
an das
Z.___
ohne vorgängige Abklärung der effektiven Betreuungskosten sei nichtig respektive basiere auf einem Grund
lagenirrtum (
Urk.
1 S. 8
Rz
25)
.
Von einer Abtretung respektive
einer
Dritt
- oder Direkt
auszahlung an die Wohninstitution der Beschwerdeführerin ist in der Verfügung vom 2
9.
Juli 2015 nichts vermerkt (
Urk.
8/160). Allerdings erklärte sich die Beschwerdeführerin im Aufenthalts- und Pflegevertrag mit
der
Stiftung
A.___
vom 2
9. Januar respektive 7. Februar
2015 (Urk. 8/167) damit einverstanden, dass allfällige Entschädigun
gen aus der Hilflosigkeit zwischen
d
em Versicherer
gemäss UVG und der Stiftung vollumfänglich zu
r
Deckung der Kosten gemäss Kostenpauschale verwendet wer
den (Vertragsziffer 7). Diese
vertragliche
Vereinbarung indessen ist im sozialver
sicherungsrechtlich
en Beschwerdeverfahren
nicht
überprüfbar
.
3.7
3.7.1
Dem Antrag der Beschwerdeführerin
schliesslich
auf Erhöhung der Pflegeent
schädigung gestützt auf die revidierte Fassung von
Art.
18 UVV (Urk. 8/287 S. 4,
Urk.
8/297 S. 2 f.) hielt die Beschwerdegegnerin entgegen,
für Unfälle, die sich vor der Änderung ereignet hätten, würden die Versicherungsleistungen
gemäss
den Übergangsbestimmungen nach altem Recht gewährt (Urk. 2 S. 3).
In der Beschwerdeschrift argumentiert d
ie Beschwerdeführerin,
es handle sich nicht um die Einführung von neuen Leistungen, sondern um die Kodifikation einschlägiger Empfehlungen zur Hauspflege.
Dementsprechend sei die Übergangsregelung nicht anwendbar.
Es sei zudem die Besitzstandsgarantie zu beachten.
Zusätzlich wird geltend gemacht,
aus den Darlegungen in der Botschaft zur Teilrevision des UVG ergebe sich, dass die bisherige Anwendung von
Art.
18 UVV staatsvertrags
widrig gewesen sei, weswegen der revidierte
Art.
18 UVV auf alle versicherten Personen anwendbar sei, auch wenn sich das Unfallereignis vor dem 3
1.
Dezem
ber 2016 verwirklicht habe
(Urk. 2 S. 9
Rz
28)
.
3.7.2
Es trifft zu, dass die neue Fassung von
Art.
18
Abs.
2 UVV
im Vergleich zur alten
nicht eine neuartige Leistung zum Inhalt
hat
, sondern damit der bisherige Grund
satz konkretisiert wurde. Dies ergibt sich klar aus dem
Vergleich des Wortlautes der alten
mit der
neue
n
Bestimmung.
Demgegenüber drängt sich e
ine
Anpassung einer Leistung
vor allem auf, wenn die Rechtsänderung die bisherige Anordnung schlechterdings als rechtswidrig erscheinen lässt
, was bei einer blossen Modi
fikation einer Gesetzesbestimmung nicht ohne Weiteres der Fall ist
.
Sodann
steht
eine Anpassung generell
unter dem Vorbehalt abweichend lautender Übergangs
bestimmungen
(vgl. vorstehende E.
1.
7
).
Eine solche besteht vorliegend
und diese besagt, dass
für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten ereignet haben, die Ver
sicherungsleistungen nach dem
bisherigen Recht gewährt werden (
Abs.
1 der Übergangsbestimmungen zu
r
Änderung
d
es UVG vom 2
5.
September 2015).
Der Vorbehalt der Übergangsbestimmun
g
ist auch in Bezug auf das weitere Argument der Beschwerdeführerin
betreffend
Unvereinbarkeit der alten Regelung mit staatsvertraglichen Bestimmungen
zu beachten. Die Übergangsbestimmung ist ein Gesetz im formellen Sinne und daher
sowohl für den Unfallversicherer als auch für das Gericht
verbindlich
.
3.8
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für die Durchführung einer prozessualen Revision zu Recht verneint hat.
Ebenso hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Anpassung der Leistungen nach den geänderten rechtlichen Bestimmungen abgelehnt, und es besteht auch kein Anspruch auf Erlass einer Verfügung über den altrechtlichen Beitrag nach
Art.
18
Abs.
2 UVV.
Die Beschwerde ist somit
in diesen Punkten
nicht begründet und demgemäss abzuweisen.
Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Ver
hältnisse
im Sinne von
Art.
17
Abs.
2 ATSG
im Übrigen
wurde weder geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. Dementsprechend hat die Beschwerde
gegnerin eine solche
richtigerweise
auch nicht geprüft.
Dies führt zu
r
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Prof.
Dr.
Hardy
Landolt
-
Suva
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm