# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 801d2e59-0748-5657-b308-d6117157db43
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.12.2021 810 21 257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-257_2021-12-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 27. Dezember 2021 (810 21 257) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Nachträgliches Baubewilligungsverfahren aufgrund Lärmschutzklage / Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus Clau-

sen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiber Marius Wehren 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 
Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner 

  
  

 
 

Betreff Rechtsverzögerung 
 
 
 
 
A. Am 31. März 2019 reichte A.____ beim Amt für Raumplanung des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Lärmschutz (ARP), eine Lärmklage gegen das Restaurant B.____ in 
C.____ ein. Er machte geltend, dass der im Aussenbereich des Restaurants installierte "Mo-
tor/Ventilator der Küchenventilation" einen "ständigen Brummton" verursache. 

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B. Anlässlich einer gemeinsamen Begehung im April 2019 stellten das ARP und das Luft-
hygieneamt beider Basel fest, dass die Lüftungsanlage nicht den gesetzlichen Vorgaben ent-
spricht, und machten eine Bauanzeige.  
 
C. Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 teilte das Bauinspektorat des Kantons Basel-
Landschaft (BIT) der B.____ GmbH mit, dass der Lüftungseinbau (Küchenabluft) ohne Baube-
willigung erstellt worden sei, und setzte ihr zur Einreichung eines Baugesuchs Frist bis zum 
15. Juni 2019.  
 
D. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 forderte das BIT die B.____ GmbH erneut auf, ein 
Baugesuch für die ohne Bewilligung erstellte Lüftungsanlage einzureichen, und ordnete die 
Baueinstellung an. 
 
E. Am 20. November 2019 reichte D.____, c/o B.____ Restaurant, ein Baugesuch 
(Nr. 1711/2019) für ein "Lüftungsrohr Küchenabluft" auf Parzelle Nr. 457, Grundbuch C.____, 
ein. Das Baugesuch wurde am 28. November 2019 im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft 
publiziert. 
 
F. Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Amt für Justiz-
vollzug, vom 25. November 2019 wurde das zwischenzeitlich eingeleitete Vollzugsverfahren auf 
Antrag des BIT, wonach ein Baugesuch für die Küchenabluft des Restaurants B.____ einge-
gangen sei, als erledigt abgeschrieben. 
 
G. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob A.____, vertreten durch Roman Zeller, Ad-
vokat, gegen das Baugesuch Nr. 1711/2019 Einsprache beim BIT. Er stellte das Begehren, es 
sei das Baugesuch nicht zu bewilligen (Ziff. 1) und die sofortige Einstellung des Betriebs der 
baugesuchsgegenständlichen Lüftung zu verfügen (Ziff. 2). Am 18. Dezember 2019 wurde die 
Einsprachebegründung eingereicht. 
 
H. Am 16. Dezember 2019 setzte das BIT dem Baugesuchsteller eine Frist bis zum  
27. Januar 2020 zur Einreichung weiterer Unterlagen. Eine weitere Frist wurde ihm am 9. Juni 
2020 bis zum 30. Juni 2020 gesetzt. 
 
I. Mit Eingaben vom 8. Juni 2020 und 19. Dezember 2020 erkundigte sich A.____ beim 
BIT nach dem Stand der Angelegenheit und ersuchte um Mitteilung, wann im Baugesuchsver-
fahren Nr. 1711/2019 ein Entscheid gefällt werde. Am 6. Juli 2020 teilte er dem BIT ausserdem 
mit, dass der verfahrensgegenständliche Grill insbesondere an den Wochenenden in Betrieb 
sei, und ersuchte um Vollstreckung des Betriebsverbots gemäss Verfügung der Vollzugsbehör-
de vom 5. November 2019.    
 
J. Mit Eingabe vom 13. September 2021 erhob A.____ im Zusammenhang mit dem Bau-
gesuchsverfahren Nr. 1711/2019 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt das Begehren, das 

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BIT sei anzuweisen, bis zum 25. September 2021 über das Baugesuch Nr. 1711/2019 der 
B.____ GmbH zu entscheiden (Ziff. 1); die von der B.____ GmbH ohne entsprechende Baube-
willigung erstellte Lüftungsanlage sei sofort bis zum Vorliegen des Entscheids des BIT stillzule-
gen (Ziff. 2). Unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). 
 
K. Am 30. September 2021 reichte der Beschwerdegegner eine Vernehmlassung ein, 
ohne in der Sache einen Antrag zu stellen. 
 
L. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2021 wurde der Fall der Kammer 
zur Beurteilung überwiesen. Der Beschwerdegegner wurde aufgefordert, das Kantonsgericht 
umgehend über einen allfälligen Entscheid betreffend das verfahrensgegenständliche Bauge-
such zu orientieren. 
 
M. Am 19. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 32 Abs. 4 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 ist eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungs-
mässiger Rechte, ohne dass der Instanzenzug ausgeschöpft werden muss, zulässig gegen die 
Verweigerung oder Verzögerung von Verfügungen, Entscheiden oder Beschlüssen, die in die 
Kompetenz der Behörden und Gerichte im Sinne der Absätze 1 und 2 fallen. § 32 Abs. 1 VPO 
erklärt die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte für zulässig gegen Ver-
fügungen und Entscheide des Regierungsrates, letztinstanzliche Entscheide der Direktionen 
sowie Beschlüsse des Landrates, sofern dem Verfassungsgericht die Zuständigkeit nicht durch 
dieses Gesetz, durch andere Gesetze oder durch die Verfassung entzogen ist. Nach § 32  
Abs. 2 VPO ist die Beschwerde ausserdem zulässig gegen Verfügungen und Entscheide ande-
rer Behörden und Gerichte, welche die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung der Ver-
waltungsgerichtsbarkeit unterstellt.  
 
1.2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist praxisge-
mäss auch zulässig gegen das Verweigern oder Verzögern von Anordnungen von Ämtern und 
Dienststellen unterhalb der Direktionsstufe (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 3. Februar 2010 [810 09 112] E. 2.2 mit Hinwei-
sen). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verzögerung eines Entscheids durch das 
BIT ist somit der Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss § 32 Abs. 4 VPO zugänglich. Die 
weiteren Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die vorliegende Be-
schwerde – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen (E. 1.3 hiernach) – einzutreten ist.  
 
1.3 Der Streitgegenstand einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist auf die geltend ge-
machte Verzögerung einer Anordnung beschränkt. Der Rechtsverzögerungsbeschwerde kommt 
insofern keine Devolutivwirkung zu, als die Zuständigkeit in der Angelegenheit selber bei der 
(angeblich säumigen) Instanz verbleibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_81/2009 vom 26. Mai 

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2009 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Dem Kantonsgericht ist es damit grundsätzlich verwehrt, anstelle 
des Beschwerdegegners in der Sache Anordnungen zu treffen. Soweit der Beschwerdeführer 
beantragt, es sei die ohne entsprechende Baubewilligung erstellte Lüftungsanlage bis zum Vor-
liegen des Entscheids des BIT sofort stillzulegen, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutre-
ten. 
 
2. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren ent-
schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 

 
3.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, er habe mit Eingabe vom  
6. Dezember 2019 Einsprache gegen das Baugesuch Nr. 1711/2019 erhoben und am 18. De-
zember 2019 die Einsprachebegründung eingereicht. Über das Baugesuch sei bis heute noch 
immer nicht entschieden worden. Die nicht gesetzeskonforme Situation samt Lärm- und Ge-
ruchsemissionen des Restaurants B.____ sei unverändert. Die Lüftungsanlage sei permanent 
in Betrieb, oft Tag und Nacht. Eine Amtshandlung sei innert der durch die Umstände gebotenen 
Frist vorzunehmen. Die Dauer des Baugesuchsverfahrens sei angesichts der klaren Sachlage 
und der Einfachheit des Falls viel zu lang. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei mit Blick auf die 
Verfahrensdauer und den Weiterbetrieb der Lüftungsanlage nicht mehr gewahrt.  
 
3.2 Der Beschwerdegegner führt in seiner Vernehmlassung aus, dass der Beschwerdefüh-
rer mit Schreiben vom 14. September 2021 (ohne Kenntnis der Rechtsverzögerungsbeschwer-
de) darauf hingewiesen worden sei, dass das BIT seit der Baueinstellung unangekündigte Kon-
trollen vorgenommen und festgestellt habe, dass der mit der beanstandeten Lüftung verbunde-
ne Holzkohlegrill nicht in Betrieb gewesen sei. Eine Rückmeldung eines Mitarbeiters des BIT, 
welcher privat vor Ort gewesen sei, habe lediglich ergeben, dass die Lüftung leer im Wind ge-
dreht habe. Die mit der Einstellung eingeforderten Baugesuchsunterlagen seien, nachdem das 
Verfahren an die Vollzugsbehörde weitergeleitet worden sei, eingegangen. Das entsprechende 
Baugesuch, gegen welches der Antragsteller Einsprache erhoben habe, sei jedoch noch nicht 
entscheidreif, da gemäss Zwischenbericht vom 16. Dezember 2020 (recte wohl: 16. Dezember 
2019) nach wie vor diverse Unterlagen ausstehend seien, welche das BIT vom Baugesuchstel-
ler eingefordert habe. Da das BIT bisher keine Verstösse gegen die Baueinstellung festgestellt 
habe und das Baugesuch auch noch nicht bewilligt worden sei, habe bisher keine Veranlassung 
bestanden, eine Vollstreckung zu beantragen. Das BIT werde weiterhin periodische, unange-
meldete Kontrollen beim Restaurant B.____ vornehmen. Der Beschwerdeführer sei zudem auf 
die Möglichkeit hingewiesen worden, dem BIT konkrete Beweise vorzulegen, dass der Holzkoh-
legrill bzw. die Lüftung des Holzkohlegrills in Betrieb sei.  
 
4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 
einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Die 
Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem 
Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen er-
weist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Ent-
scheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind die Art 

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des Verfahrens, der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechts-
fragen, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und der Behörden und die Zumutbarkeit für den 
Betroffenen (vgl. BGE 135 I 265 E. 4.4; BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1; Urteil des Bundesge-
richts 1C_534/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.3; je mit Hinweisen). Eine allfällige Ordnungs-
frist ist dabei gebührend zu gewichten. 
 
4.2 Das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998 regelt in § 128 unter 
dem Titel Behandlungsdauer, dass die Baubewilligungsbehörde für eine schnelle Abwicklung 
des Baubewilligungsverfahrens sorgt (Abs. 1). Die Baubewilligungsbehörde entscheidet über 
das Baugesuch sowie über die eingegangenen Einsprachen spätestens innert 3 Monaten. Bei 
komplizierten Bauvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung oder bei Vorliegen eines Antra-
ges der Bauherrschaft entscheidet die Baubewilligungsbehörde spätestens nach Ablauf eines 
Jahres seit Einreichung des Baugesuches (Abs. 5). Bei den Fristen nach § 128 Abs. 5 RBG 
handelt es sich um Ordnungsfristen, deren Nichteinhaltung nicht mit unmittelbaren Rechtsfolgen 
verknüpft ist und nicht zu einer automatischen Verletzung des Beschleunigungsgebots führt 
(vgl. KGE VV vom 12. Februar 2020 [810 19 164/165] E. 8.2).  
 
4.3 Im vorliegenden Fall sind seit der Fristansetzung des Beschwerdegegners an den 
Baugesuchsteller vom 9. Juni 2020 keine behördlichen Aktivitäten in Bezug auf das Bauge-
suchsverfahren Nr. 1711/2019 ersichtlich, mit welchen dieses Verfahren vorangetrieben worden 
wäre. Der Beschwerdegegner führt keinerlei Begründung an für die behördliche Inaktivität wäh-
rend mehr als eineinhalb Jahren. Sein Verweis auf die Baueinstellung und der Hinweis, dass 
von der strittigen Lüftung aktuell keine Störung ausgehe, ist in diesem Zusammenhang un-
behelflich und vermag den Vorwurf der Rechtsverzögerung nicht zu entkräften. Angesichts der 
geringen Komplexität des strittigen Baugesuchs ist die bisherige Verfahrensdauer von mittler-
weile über zwei Jahren mit dem Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 
Abs. 1 BV) offensichtlich nicht vereinbar. 
  
4.4    Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass der Beschwer-
degegner im Baugesuchsverfahren Nr. 1711/2019 das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat, 
und der Beschwerdegegner ist anzuweisen, das Baugesuch Nr. 1711/2019 umgehend zu be-
handeln.  
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'200.-- dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wett-
zuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner im Baugesuchsverfah-

ren Nr. 1711/2019 das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Der Be-
schwerdegegner wird angewiesen, das Baugesuch Nr. 1711/2019 um-
gehend zu behandeln. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Be-

schwerdegegner auferlegt. 
Der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettzuschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber