# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7edaa607-be6f-5ce5-ba23-87721f4244dc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.06.2009 EL 2009/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-1_2009-06-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 18.06.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2009
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückforderung zu Unrecht 
bezogener Ergänzungsleistungen. Bei einer EL-Rückforderung, die durch 
Verrechnung mit einer EL-Nachzahlung getilgt werden kann, besteht in 
Analogie zur Bundesgerichtspraxis betreffend die Verrechnung einer 
Leistungsnachzahlung eines anderen Sozialversicherungsträgers mit einer 
EL-Rückforderung keine Erlassmöglichkeit. Bei Vorliegen einer solchen EL-
internen Verrechnungslage kann deshalb nicht auf ein Erlassgesuch 
eingetreten werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 18. Juni 2009, EL 2009/1).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 18. Juni 2009

in Sachen

F.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erlass der Rückerstattung

Sachverhalt:

A.       

F.___ bezog eine Ergänzungsleistung, bei deren Ermittlung ein Vermögen von Fr. 

3533.- Berücksichtigung gefunden hatte. Am 21. August 2001 füllte er den Fragebogen 

zur periodischen Überprüfung seines Leistungsanspruchs aus. Dabei gab er an, er 

habe ein Sparvermögen und ein Fahrzeug im Wert von Fr. 500.-. Seit dem 11. August 

2001 sei er an einer unverteilten Erbschaft beteiligt. Die zuständige AHV-Zweigstelle 

hielt dazu am 27. August 2001 fest, am 11. August 2001 sei die Mutter des 

Versicherten gestorben. Der Versicherte sei zur Hälfte an der Erbschaft beteiligt. Die 

Höhe des Nachlasses sei noch nicht bekannt. Die EL-Durchführungsstelle teilte dem 

Versicherten am 30. Oktober 2001 mit, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse als 

Folge der Eröffnung des Erbganges verändert hätten. Diese Veränderung wäre an sich 

bei der Berechnung der Ergänzungsleistung ab diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen. 

Da sie jedoch betragsmässig noch nicht feststehe, werde die Ergänzungsleistung 

"unter Vorbehalt einstweilen weiterhin" ausgerichtet. Die EL-Durchführungsstelle 

machte den Versicherten abschliessend darauf aufmerksam, dass zu viel bezahlte 

Beträge zurückgefordert werden müssten. In einem allfälligen Erlassverfahren könnte 

der gute Glaube nicht anerkannt werden. In der Folge richtete die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten Leistungen aus, bei deren Berechnung sie ein 

Vermögen von lediglich Fr. 2932.- berücksichtigte.

B.       

In der Folge erkundigte sich die EL-Durchführungsstelle in regelmässigen Abständen, 

ob die Erbteilung erfolgt sei. Am 13. Oktober 2003 forderte sie den Versicherten auf, 

die Unterlagen betreffend die Erbschaft einzureichen. Die Auszahlung der 

provisorischen Ergänzungsleistung müsse per Ende November 2003 eingestellt 

werden. Zudem müsse eine rückwirkende Neuberechnung erfolgen. Es sei deshalb im 

Interesse des Versicherten, wenn die Erbteilung sobald wie möglich erfolge. Der 

Versicherte teilte der EL-Durchführungsstelle am 25. Oktober 2003 mit, der andere 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erbe sei am 7. März 2003 gestorben. Das öffentliche Inventar habe einen Wert von Fr. 

744'962.75 ergeben. Der realistische Wert des Nachlasses betrage aber nur Fr. 

534'000.-. Davon stehe ihm die Hälfte zu. Dem stünden aber seine persönlichen 

Verbindlichkeiten gegenüber Dritten über Fr. 300'000.- gegenüber. Am 20. Januar 2004 

erklärte sich die EL-Durchführungsstelle damit einverstanden, die Ergänzungsleistung 

weiterhin, allerdings längstens bis Ende April 2004 "provisorisch" auszurichten, falls der 

Versicherte eine Bestätigung unterschreibe, laut der er zur Kenntnis nehme, dass die 

Ergänzungsleistungen seit dem Todestag der Erblasserin provisorisch ausgerichtet 

würden und dass er zuviel ausbezahlte Ergänzungsleistungen werde zurückzahlen 

müssen, wobei ihm der gute Glaube nicht zugesprochen werden könne. Am 29. Januar 

2004 unterzeichnete der Versicherte die vorgedruckte Bestätigung. Er führte aber 

ergänzend aus, mit seiner Unterschrift bestätige er, dass er eventuell zuviel 

ausbezahlte Ergänzungsleistungen so, wie es Gesetz und Verordnung vorsähen, 

zurückerstatten werde. Er anerkenne aber nicht, dass seine Ergänzungsleistung auf 

Ende April 2004 vollständig gekürzt werde. Es sei nämlich wenig wahrscheinlich, dass 

nach der Erbteilung und nach dem Abzug seiner Schulden noch etwas übrig bleiben 

werde. Die EL-Durchführungsstelle rechnete ab Mai 2004 ein Nettovermögen von Fr. 

210'519.-, einen Mietertrag aus der zum Nachlass gehörenden Liegenschaft und einen 

Zinsertrag an. Da ein Einnahmenüberschuss resultierte, stellte sie die Ausrichtung der 

Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 6. Mai 2004 per 30. April 2004 ein. Die 

gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde als Beschwerde gegen eine 

vorsorgliche Massnahme an das Versicherungsgericht weitergeleitet. Dieses wies die 

Beschwerde am 16. Mai 2004 ab.

C.       

Am 8. März 2006 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass sie erst 

jetzt von dem bereits im Jahr 2005 erfolgten Verkauf der zum Nachlass gehörenden 

Liegenschaft erfahren habe. Sie forderte den Versicherten auf, den Kaufvertrag sowie 

die Unterlagen zur Erbteilung einzureichen. Der Versicherte machte am 26. März 2006 

geltend, der Erbteilungsprozess sei endlich abgeschlossen. Nun könne definitiv 

festgestellt werden, dass sich seine im Jahr 2004 abgegebene Prognose bewahrheitet 

habe: Die Erbschaft habe nur seine Schulden reduziert. Er erwarte deshalb eine 

Nachzahlung der Ergänzungsleistungen. Nachdem die EL-Durchführungsstelle die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

notwendigen Unterlagen beschafft hatte, nahm sie rückwirkend ab September 2001 

eine Neuberechnung vor. Daraus resultierte für die Zeit bis April 2004 eine 

Rückforderung ordentlicher Ergänzungsleistungen von Fr. 54'625.- und 

ausserordentlicher Ergänzungsleistungen von Fr. 4576.-. Am 17. August 2006 verfügte 

die EL-Durchführungsstelle entsprechend. Der Versicherte erhob am 13. September 

2006 Einsprache gegen diese Verfügung. Die EL-Durchführungsstelle wies die 

Einsprache am 16. März 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom 

Versicherungsgericht teilweise gutgeheissen. Die Sache wurde zur weiteren Abklärung 

und zur neuen Verfügung an die EL-Durchführungsstelle zurückgewiesen.

D.       

Der Versicherte hatte sich bereits am 20. Februar 2007 erneut zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung angemeldet. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine 

Anspruchsberechnung ab Mai 2004 vor und ermittelte für die Zeit bis November 2007 

eine Nachzahlung von Fr. 72'703.- (inklusive Fr. 1160.- an ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen). Gestützt auf das Ergebnis der vom Versicherungsgericht 

angeordneten Abklärungen nahm sie auch eine korrigierte Neuberechnung für die Zeit 

von September 2001 bis April 2004 vor. Dabei stellte sich heraus, dass der Versicherte 

die in dieser Periode ausbezahlten ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu Recht 

bezogen hatte. Auch auf einen Teil der ausbezahlten ordentlichen 

Ergänzungsleistungen hatte der Versicherte einen Anspruch gehabt. Allerdings lag der 

effektive Anspruch erheblich tiefer als der ausbezahlte Betrag, so dass der Versicherte 

ordentliche Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 27'716.- zu Unrecht 

bezogen hatte. Mit einer Verfügung vom 19. November 2007 forderte die EL-

Durchführungsstelle neu diesen Betrag vom Versicherten zurück. Die EL-

Durchführungsstelle ordnete in der ebenfalls am 19. November 2007 eröffneten 

Nachzahlungsverfügung für Mai 2004 bis November 2007 die Verrechnung des 

entsprechenden Teils der Nachzahlung mit der Rückforderung für die Periode 

September 2001 bis April 2004 an. Der Versicherte erhob am 12. Dezember 2007 

Einsprache gegen beide Verfügungen vom 19. November 2007. Gleichzeitig stellte er 

für den Fall, dass es bei einer Rückforderung bleiben sollte, ein Erlassgesuch. Zur 

Begründung dieses Erlassgesuches machte er geltend, er habe in den Jahren 2001 bis 

2004 gutgläubig Ergänzungsleistungen bezogen. Es sei nicht seine Schuld gewesen, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dass die Erbteilung blockiert gewesen sei. Er habe die EL-Durchführungsstelle immer 

über die Erbteilung und über seine Schulden auf dem Laufenden gehalten. Eine 

Rückzahlung wäre ihm nicht möglich. Die EL-Durchführungsstelle wies beide 

Einsprachen am 7. April 2008 ab. Sie sistierte sinngemäss das Erlassbegehren bis zur 

rechtskräftigen Beurteilung der Rückforderung. Eine gegen diesen 

Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht am 3. 

Juni 2008 abgewiesen.

E.        

Am 5. Juli 2008 erneuerte der Versicherte sein Erlassgesuch. Dabei gab er an, er 

akzeptiere das Urteil vom 3. Juni 2008. Er habe sowohl die Steuerbehörde als auch die 

EL-Durchführungsstelle umfassend und rechtzeitig bezüglich des Erbverlaufs orientiert. 

Nach der Erstellung des amtlichen Inventars sei ihm klar gewesen, dass sein 

zukünftiger Erbanteil nur dazu werde dienen können, seine Schulden zu reduzieren. 

Aufgrund der Verhandlungsunfähigkeit seines Miterben sei ihm nichts anderes übrig 

geblieben, als abzuwarten. Der Ertrag aus seinem Erbanteil sei vollumfänglich seinen 

Gläubigern zugute gekommen. Die EL-Durchführungsstelle habe weiterhin 

Ergänzungsleistungen ausgerichtet, weil sie um die Schulden gewusst habe. Er sei 

nicht darüber informiert gewesen, dass die Schuldzinsen nicht abzugsfähig seien. 

Deshalb habe er es unterlassen, die Erträge aus dem Nachlass seinen Gläubigern 

gutzuschreiben. Die EL-Durchführungsstelle wies das Erlassgesuch am 17. Juli 2008 

ab. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe am 29. Januar 2004 bestätigt, 

dass er eine Rückzahlung vornehmen werde, soweit das Gesetz es verlange und 

vorschreibe. Zudem habe der Versicherte den Verkauf der Liegenschaft nicht 

rechtzeitig gemeldet. Damit erübrige sich eine Prüfung der grossen Härte.

F.        

Der Versicherte erhob am 10. August 2008 Einsprache gegen diese Verfügung. Er 

machte geltend, die EL-Durchführungsstelle habe rechtzeitig vom Tod seiner Mutter 

und später auch von jedem Schritt bezüglich des Erbganges erfahren. Deshalb liege 

keine Meldepflichtverletzung vor. Das gelte auch für den Verkauf der Liegenschaft, da 

das Steueramt und die AHV-Zweigstelle von derselben Person geführt worden seien. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Es liege also eine Kommunikationspanne zwischen der AHV-Zweigstelle und der EL-

Durchführungsstelle vor. Die Bestätigung vom 29. Januar 2004 habe keine 

Schuldanerkennung beinhaltet. Die Bereitschaft zur Rückzahlung sei nur im Rahmen 

dessen, was das Gesetz verlange und vorsehe, erklärt worden. Dabei habe er vor allem 

an seine Überschuldung gedacht. Er habe ohne weiteres unterschreiben können, denn 

er sei der festen Überzeugung gewesen, dass es wegen dieser Überschuldung keine 

Rückforderung geben werde. Ausserdem sei er durch die Bereitschaft der EL-

Durchführungsstelle geködert worden, die Ergänzungsleistung nicht sofort, sondern 

erst nach Ablauf von drei Monaten einzustellen. Am 3. Dezember 2008 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab. Sie räumte ein, dass der Versicherte keine 

Meldepflichtverletzung begangen habe. Er sei aber darauf aufmerksam gemacht 

worden, dass zu viel ausbezahlte Beträge zurückgefordert werden müssten. Am 20. 

Januar 2004 habe sie den Versicherten darüber informiert, dass sie die 

Ergänzungsleistung provisorisch weiter ausrichten werde, allerdings höchstens bis 

Ende April 2004 und unter der Voraussetzung, dass er eine Bestätigung unterschreibe, 

die den guten Glauben ausschliesse. Einzig in bezug auf den Verkauf der Liegenschaft 

liege eine Meldepflichtverletzung vor.

G.       

Der Versicherte erhob am 22. Dezember 2008 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er führte aus, massgebend sei, ob er als Laie habe voraussehen 

können, dass es zu einer Rückforderung kommen würde. Dies sei nicht der Fall 

gewesen, denn nach der Erstellung des öffentlichen Inventars sei für ihn klar gewesen, 

dass er mit seinem Erbe nur einen Teil seiner Schulden würde decken können und dass 

die Verzugszinsen mit den Erträgen auf dem Nachlassvermögen verrechenbar seien. 

Deshalb habe er in gutem Glauben angenommen, die provisorisch ausbezahlten 

Ergänzungsleistungen zu Recht zu erhalten. Aus diesem Grund habe er getrost die 

vorformulierte Bestätigung unterschreiben können. Erst mit dem Urteil vom 3. Juni 

2008 habe er erfahren, dass Schuldzinsen nicht abzugsfähig seien. Auch in bezug auf 

den Verkauf der Liegenschaft habe er die Meldepflicht nicht verletzt, denn der 

Steuersekretär und AHV-Zweigstellenleiter sei immer informiert gewesen. Der 

Versicherte beantragte den Erlass der Rückforderung.

H.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 9. Februar 2009 die Abweisung der 

Beschwerde.

Erwägungen

1.        

Die mit dem Urteil des Versicherungsgerichts vom 17. Juni 2007 angeordnete, 

korrigierte Neuberechnung des EL-Anspruchs ab September 2001 bis April 2004 hat 

ergeben, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die ihm ausgerichteten 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen gehabt hat. Die vom Versicherungsgericht 

am 3. Juni 2008 bestätigte Rückforderung von Fr. 27'716.- beinhaltet also nur 

unrechtmässig bezogene ordentliche Ergänzungsleistungen. Dementsprechend bezieht 

sich auch das Erlassverfahren ausschliesslich auf ordentliche Ergänzungsleistungen.

2.        

2.1    Die höchstrichterliche Rechtsprechung betrachtet den Erlass der Rückforderung 

dann als ausgeschlossen, wenn eine bereits ausbezahlte Ergänzungsleistung 

rückwirkend durch eine unter einem anderen Titel geschuldete Leistung eines anderen 

Sozialversicherers ersetzt wird. Begründet wird dies damit, dass das Vermögen des 

rückerstattungspflichtigen EL-Bezügers in einem solchen Fall gar keine Veränderung 

erfahre, so dass es zum vornherein nicht zu einem Härtefall kommen könne (BGE 122 V 

226). Gemeint sind jene Verrechnungsfälle, in denen sich eine Leistungsnachzahlung 

für eine vergangene Periode und eine (durch diese Nachzahlung bewirkte) EL-

Rückforderung für dieselbe Periode gegenüberstehen. Diese ausschliesslich auf die 

Erlassvoraussetzung der grossen Härte bezogene Argumentation wäre dann nicht mehr 

ausreichend, wenn der Erlass von Rückforderungen, wie es in den Vorarbeiten zum 

ATSG zunächst vorgesehen war, nur vom guten Glauben beim unrechtmässigen 

Leistungsbezug abhängen würde (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., N. 29 zu 

Art. 25 ATSG). Die eigentliche Rechtfertigung für das generelle Fehlen der 

Erlassmöglichkeit bei einer Verrechenbarkeit von Leistungsnachzahlung und 

korrespondierender EL-Rückforderung besteht darin, dass der Erlass der 

Rückforderung hier nicht zu der mit diesem Institut eigentlich angestrebten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtswohltat führen, sondern nur eine koordinationsrechtlich ebenso wie EL-rechtlich 

unzulässige Überentschädigung bewirken würde. Stünden sich beispielsweise eine 

Invalidenrentennachzahlung (als Folge einer rückwirkenden Erhöhung von einer halben 

auf eine ganze Invalidenrente) und eine aus dieser Nachzahlung resultierende EL-

Rückforderung gegenüber, würde ein Erlass der EL-Rückforderung zu einem Bezug 

sowohl der nachbezahlten Invalidenrentenleistungen als auch der (bereits früher 

ausgerichteten) übersetzten, weil anhand der damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse 

bei einer halben Invalidenrente berechneten Ergänzungsleistungen führen. Der EL-

Rückerstattungspflichtige, der in einer solchen Situation ein Erlassgesuch stellt, strebt 

also nicht die Rechtswohltat der Befreiung von einer aktuell drückenden 

Rückerstattungslast, sondern ausschliesslich einen unzulässigen doppelten 

Leistungsbezug an. Ein solches Erlassgesuch ist als rechtsmissbräuchlich zu 

qualifizieren, weshalb es keinen Rechtsschutz finden, d.h. nicht bewilligt werden darf. 

Der Erlass der EL-Rückforderung ist in einer solchen Verrechnungslage also 

ausgeschlossen.

2.2    Der vorliegende Fall unterscheidet sich nun aber in zweifacher Hinsicht von dem 

oben als Beispiel angeführten Fall der IV-Rentennachzahlung und deren Verrechnung 

mit der korrespondierenden EL-Rückforderung. Zum einen liegt keine 

zweigübergreifende Verrechnungslage vor und zum anderen ist die Verrechnung 

bereits erfolgt, bevor das Erlassgesuch behandelt worden ist. Es stehen sich eine EL-

Rückforderung und eine EL-Nachzahlung gegenüber, die sich – anders als im 

Beispielfall der IV-Rentennachzahlung – nicht auf dieselbe Periode beziehen. Der 

Beschwerdeführer hat während der Nachzahlungsperiode ohne die ihm eigentlich 

zustehenden Ergänzungsleistungen und damit unter seinem Existenzbedarf leben 

müssen. Das bedeutet, dass bei einer Verrechnung der EL-Nachzahlung mit der EL-

Rückforderung nicht einfach die Quelle der (betraglich unveränderten) Einnahmen 

ausgetauscht wird. Selbst bei einer analogen Anwendung der höchstrichterlichen 

Praxis würde dies aber nichts daran ändern, dass es auch hier keine Erlassmöglichkeit 

gäbe, denn die grosse Härte könnte zum vornherein nicht gegeben sein, weil nicht die 

wirtschaftliche Situation während der Nachzahlungsperiode, sondern diejenige im 

Zeitpunkt, in dem die Rückforderung rechtskräftig würde, massgebend wäre (Art. 4 

Abs. 2 ATSV). In diesem Zeitpunkt würde aber bereits wieder die korrekte 

Ergänzungsleistung ausgerichtet. Die oben dargestellte, vom Sinn und Zweck des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Instituts 'Erlass' ausgehende Argumentation ist auf die zur Diskussion stehende 

zweiginterne Verrechnung ebenfalls anwendbar: Der Erlass der Rückforderung hätte 

nur zur Folge, dass der Beschwerdeführer ungerechtfertigt doppelte 

Ergänzungsleistungen erhalten würde. Der Erlass der Rückforderung würde nämlich 

nicht von einer aktuell drückenden Rückerstattungspflicht befreien (was der 

ausschliessliche Zweck der Rechtswohltat 'Erlass' ist), sondern er würde, sozusagen 

als "Genugtuung" für die in der Vergangenheit, nämlich in der Nachzahlungsperiode, 

durchgemachte entbehrungsreiche Zeit ohne die benötigten Ergänzungsleistungen, 

dem Beschwerdeführer eine Überentschädigung zukommen lassen. Die Zeit des 

damaligen "Wohnens unter der Brücke" würde also durch die Möglichkeit, jetzt für eine 

entsprechend lange Zeit luxuriös zu leben, "entschädigt". Da dies offensichtlich ebenso 

wenig der Zweck des Erlasses einer Rückforderung sein kann wie das Erreichen einer 

koordinationsrechtlich unzulässigen Kumulation von Ergänzungsleistungen und ganzer 

(statt halber) Invalidenrente, muss auch für den vorliegenden Fall davon ausgegangen 

werden, dass das Erlassgesuch rechtsmissbräuchlich ist und deshalb nicht bewilligt 

werden darf.

2.3    Die Beschwerdegegnerin hat die EL-Nachzahlung mit der EL-Rückforderung 

verrechnet und das Versicherungsgericht hat diese Verrechnung in seinem 

(rechtskräftigen) Urteil vom 3. Juni 2008 als rechtmässig bestätigt. Damit stellt sich die 

Frage, ob nach erfolgter Verrechnung überhaupt noch ein Erlass der EL-Rückforderung 

möglich ist. Mit der Verrechnung ist die EL-Rückforderung nämlich getilgt worden (Art. 

124 Abs. 2 OR), d.h. sie ist untergegangen und existiert nicht mehr. Eine nicht mehr 

existente Rückforderung kann aber nicht erlassen werden. Ebenso wie beispielsweise 

die Verwirkung setzt der Erlass eine offene, d.h. noch nicht getilgte Forderung voraus 

(vgl. PVG 2008 S. 56 ff.). Dies schliesst es auch aus, durch Zahlung getilgte 

Rückforderungen zu erlassen (es sei denn, die Zahlung sei bedingt, d.h. nur unter dem 

Vorbehalt einer Abweisung des noch hängigen Erlassgesuches erfolgt). Demnach hätte 

die Verrechnung von EL-Nachzahlung und EL-Rückforderung die Gegenstandslosigkeit 

des vom Beschwerdeführer gestellten, hängigen Erlassgesuchs bewirkt. Die Frage, ob 

es zulässig war, die Verrechnung vorzunehmen, bevor über das Erlassgesuch 

entschieden war, ist aufgrund des Urteils vom 3. Juni 2008 gar nicht mehr zustellen. 

Sie wäre angesichts des oben dargestellten Fehlens eines Erlassanspruchs zu bejahen. 

Wenn die Möglichkeit einer Verrechnung von EL-Nachzahlung und EL-Rückforderung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

besteht und einen Erlass zum vornherein ausschliesst, dann muss es auch zulässig 

sein, die Verrechnung vorzunehmen, ohne vorher die Unzulässigkeit eines Erlasses der 

EL-Rückforderung gegenüber dem Gesuchsteller festgestellt zu haben. Eine formell 

korrekte Erledigung des Erlassgesuches hätte deshalb im Entscheid der 

Beschwerdegegnerin bestanden, nicht auf das Erlassgesuch einzutreten. Da kein 

schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers an einem Ersatz der von der 

Beschwerdegegnerin effektiv vorgenommenen Abweisung des Erlassgesuches durch 

einen Nichteintretensentscheid besteht, kann sich das Gericht darauf beschränken, die 

Beschwerde abzuweisen.

3.

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2009
	Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Ergänzungsleistungen. Bei einer EL-Rückforderung, die durch Verrechnung mit einer EL-Nachzahlung getilgt werden kann, besteht in Analogie zur Bundesgerichtspraxis betreffend die Verrechnung einer Leistungsnachzahlung eines anderen Sozialversicherungsträgers mit einer EL-Rückforderung keine Erlassmöglichkeit. Bei Vorliegen einer solchen EL-internen Verrechnungslage kann deshalb nicht auf ein Erlassgesuch eingetreten werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2009, EL 2009/1).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:44:47+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen