# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb43fb84-8a39-5385-9108-0413aff6ccba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 24.06.2021 IV-2021/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-23_2021-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2021/23

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.09.2021

Entscheiddatum: 24.06.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24. Juni 2021
Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 108 Abs. 1, Art. 115 Abs. 1 lit. c, Art. 116 
Abs. 3 VZV (SR 741.51). Die Vorinstanz verletzte den Anspruch des 
Rekurrenten auf rechtliches Gehör, indem sie den Fahrzeugausweis und die 
Kontrollschilder einzog, ohne vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu 
geben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2021, 
IV-2021/23).

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Verkehrszulassung, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Aberkennung des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

 

Sachverhalt:

A.- X ist deutscher Staatsangehöriger und hat Wohnsitz in der Schweiz. Er besitzt die 

Aufenthaltsbewilligung der Kategorie C. Am 16. Februar 2016 informierte ihn das 

Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen über eine Mitteilung der Eidgenössischen 

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Zollverwaltung (EZV), wonach er einen Audi des Typs Q5 mit dem Kontrollschild XX 

X000 in die Schweiz eingeführt und verzollt habe. X wurde über die Bedingungen für 

die Zulassung ausländischer Fahrzeuge in der Schweiz informiert und mit Schreiben 

vom 18. November 2016 aufgefordert, das Fahrzeug bis spätestens 1. Dezember 2016 

mit schweizerischen Kontrollschildern zu versehen.

B.- Am 19. August 2019 wurde X bei der Einreise in die Schweiz durch das Schweizer 

Grenzwachtkorps kontrolliert. Sein Fahrzeug, ein Audi Q5, war mit deutschen 

Kontrollschildern versehen. Er wies einen mit dem Stempel des Zollamts "Kreuzlingen 

Autobahn" versehenen Prüfungsbericht (Formular 13.20 A), datiert vom 16. November 

2016, vor und gab an, das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen habe ihm 

erlaubt, den Audi Q5 weiterhin mit deutschen Kontrollschildern zu fahren. Das 

Strassenverkehrsamt erhielt Kenntnis davon und teilte X am 9. September 2019 mit, er 

habe keine Bewilligung, sein Fahrzeug mit deutschen Kontrollschildern zu lenken. Es 

forderte ihn auf, sein Fahrzeug bis spätestens 19. September 2019 mit 

schweizerischen Kontrollschildern versehen zu lassen. X reichte den entsprechenden 

Antrag am 10. September 2019 ein. Da dieser unvollständig war, forderte ihn die 

Vorinstanz am 17. September 2019 auf, die notwendigen Unterlagen (Formular 

Prüfbericht 13.20 A, Fahrzeugpapiere des Herkunftslands, Verzollungsunterlagen, 

Kopie des Ausländerausweises) einzureichen. Am 9. Februar 2021 teilte das 

Strassenverkehrsamt der EZV mit, dass die Frist zur Ummeldung des Audi Q5 längst 

verstrichen sei. Das Fahrzeug benötige wegen technischer Änderungen ein spezielles 

Gutachten, das jedoch nicht vorliege. Deshalb könne es auch keiner 

Motorfahrzeugkontrolle (MFK) unterzogen werden.

C.- Mit Verfügung vom 9. Februar 2021 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Fahrzeugausweis (Audi Q5) und die Kontrollschilder (XX XX000) mit sofortiger Wirkung. 

Zur Begründung wurde angeführt, die Grenzwache habe kürzlich festgestellt, dass der 

Audi Q5 immer noch mit deutschen Kontrollschildern gefahren werde. Dieses Fahrzeug 

befinde sich jedoch seit dem 18. November 2016 im Kanton St. Gallen und hätte bis 

18. November 2017 mit st. gallischen Kontrollschildern versehen werden müssen. 

Dagegen erhob X mit Eingabe vom 10. Februar 2021 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte 

sinngemäss, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 9. Februar 2021 sei 

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aufzuheben. Das Strassenverkehrsamt nahm am 25. Februar 2021 zum Rekurs 

Stellung. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

X teilte dem Gericht am 10. März 2021 mit, hinsichtlich der Prüfung des Fahrwerks 

habe er am 11. März 2021 einen Termin mit der F AG, S, vereinbart. Anschliessend 

werde er sich so bald wie möglich melden. Der Verfahrensleiter sistierte das Verfahren 

mit Verfügung vom 11. März 2021 bis 11. April 2021 und verlängerte die Sistierung auf 

Antrag des Rekurrenten am 9. April 2021 bis 28. April 2021. Er führte aus, X habe 

zugesichert, bis zu diesem Datum einen Termin für die MFK vereinbart zu haben. Falls 

dies nicht gelinge, müsse davon ausgegangen werden, dass seine Bemühungen nicht 

ernsthaft seien. In diesem Fall würde das Verfahren fortgesetzt und so rasch wie 

möglich über den Rekurs entschieden. Da X nichts mehr von sich hören liess, 

informierte ihn der Verfahrensleiter am 27. April 2021 über die Fortsetzung des 

Verfahrens.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 10. Februar 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Das rechtliche Gehör ist das zentrale Mitwirkungsrecht im Verwaltungsverfahren. 

Es dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits zugleich ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten dar (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 1001). Die Behörde 

muss ihre Begründung indessen nicht vorweg zur Stellungnahme unterbreiten. Es 

genügt, dass sich die Verfahrensbeteiligten zu den Grundlagen der Verfügung, 

insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorgängig 

äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2). So hat die 

Entzugsbehörde dem Halter vor der Aberkennung von Fahrzeugausweisen und 

bis

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Kontrollschildern Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äussern 

(Art. 116 Abs. 3 und Art. 108 der Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51, 

abgekürzt: VZV]).

Die Vorinstanz informierte den Rekurrenten mit Schreiben vom 16. Februar und 

18. November 2016 über die Pflicht, den Audi Q5 mit schweizerischen 

Kontrollschildern versehen zu lassen, wobei sie dafür eine Frist bis 1. Dezember 2016 

setzte (act. 9/A004 und A005). Gestützt auf einen späteren Hinweis der EZV teilte die 

Vorinstanz dem Rekurrenten am 9. September 2019 mit, falls er den Audi Q5 mit dem 

Kontrollschild BC P411 nicht bis 19. September 2019 ummelde, werde sie die Polizei 

mit dem Einzug der ausländischen Kontrollschilder beauftragen (act. 9/A008). Daraufhin 

nahm der Rekurrent mit der Vorinstanz Kontakt auf. Er wurde am 17. September 2019 

aufgefordert, weitere Unterlagen einzureichen (Formular Prüfbericht 13.20 A, 

Fahrzeugpapiere des Herkunftslands, Verzollungsunterlagen, Kopie des 

Ausländerausweises). Die vollständigen Unterlagen wurden gemäss den Angaben der 

Vorinstanz am 30. September 2019 zugestellt (act. 9) und zwecks Zuteilung eines 

Kontrolltermins an die Prüfstelle Oberbüren weitergeleitet. Diese stellte anhand der 

Dokumente fest, dass am Fahrzeug technische Änderungen vorgenommen worden 

waren, und machte die Vergabe eines Fahrzeugprüfungstermins von einem 

technischen Gutachten abhängig. Anfangs Februar 2021 tauschte sich die Vorinstanz 

mit der EZV über die Angelegenheit aus und teilte dieser Behörde namentlich mit, sie 

werde nun den kostenpflichtigen Entzug der Kontrollschilder androhen, da die Frist zur 

Ummeldung des Fahrzeugs längst verstrichen sei. Falls der Rekurrent nicht reagiere 

und keine Einsprache erhebe, könne der Schilderentzug innerhalb von zwei Wochen 

eingeleitet werden (act. 9/A012). Die Vorinstanz drohte den Entzug der Kontrollschilder 

jedoch nicht an, sondern verfügte am 9. Februar 2021 direkt den Entzug des 

Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder, und zwar mit sofortiger Wirkung. 

Entgegen der Verfahrensvorschrift von Art. 108 Abs.1 VZV wurde dem Rekurrenten 

keine Gelegenheit gegeben, sich zur vorgesehenen Massnahme zu äussern. Zwar 

wurde der Entzug der Kontrollschilder am 9. September 2019 angedroht, im Schreiben 

vom 17. September 2019 war davon aber nicht mehr die Rede. Der Rekurrent musste 

demnach nicht (mehr) mit dem Entzug rechnen, zumal zwischen Androhung und 

Verfügung fast eineinhalb Jahre lagen. Somit wurde der Anspruch des Rekurrenten auf 

rechtliches Gehör verletzt. Die Verfügung der Vorinstanz ist daher aufzuheben (Häfelin/

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Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1174 ff.). Die Sache ist zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs und allfälliger neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

b) Die Rückweisung aus formellen Gründen bedeutet indes nicht, dass die 

angefochtene Verfügung auch aus materiellen Gründen zu beanstanden wäre. 

Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger müssen unter anderem dann mit 

schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen 

werden, wenn sich der Halter mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz für weniger als 

zwölf zusammenhängende Monate im Ausland aufhält und das Fahrzeug länger als 

einen Monat hier verwendet (Art. 115 Abs. 1 lit. c VZV). Darauf wurde der Rekurrent von 

der Vorinstanz mehrmals hingewiesen. Trotzdem liess er sein Fahrzeug nicht mit 

schweizerischen Kontrollschildern versehen. Dieser Sachverhalt ist unbestritten und 

lässt sich anhand der Akten nachvollziehen. Der Rekurrent macht zwar geltend, das 

von der Vorinstanz geforderte technische Gutachten noch nicht erhalten zu haben, 

weshalb es gar nicht möglich gewesen sei, das Fahrzeug prüfen zu lassen. Sein 

Verhalten lässt jedoch darauf schliessen, dass es ihm von Anfang an nur darum ging, 

Zeit zu gewinnen. So reagierte er auf die verschiedenen Mahnungen der Vorinstanz, 

wenn überhaupt, nur ungenügend. Auch im Rekursverfahren sicherte er mehrmals zu, 

die notwendigen Unterlagen zu beschaffen und einen Termin mit der Prüfstelle 

Oberbüren zu vereinbaren. Soweit dem Gericht bekannt, blieb es bei der 

Absichtsbekundung. Vor diesem Hintergrund erscheint nachvollziehbar, dass die 

Vorinstanz davon ausging, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb des Audi 

Q5 mit deutschen Kontrollschildern bestünden nicht mehr. In einem solchen Fall ist der 

Fahrzeugausweis zwingend zu entziehen bzw. abzuerkennen (Art. 16 Abs. 1 SVG; 

Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16 SVG N 1 und 3).

c) Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 9. Februar 2021 aus 

formellen Gründen aufzuheben ist. Die Sache ist zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs und allfälliger neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.- Für die Verteilung der Kosten gilt eine Rückweisung zu erneuter Verfügung mit 

offenem Ausgang als Obsiegen des Rekurrenten (Urteil des Bundesgerichts 

2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4). Daher sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP; PK VRP/SG-R. von Rappard-Hirt, Art. 95 N 9). Eine 

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Entscheidgebühr von Fr. 800.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist dem 

Rekurrenten zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.

Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 9. Februar 2021 wird aufgehoben.

2.

Die Sache wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und allfälliger neuer Verfügung 

an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.– (Entscheidgebühr). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

 

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	Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 108 Abs. 1, Art. 115 Abs. 1 lit. c, Art. 116 Abs. 3 VZV (SR 741.51). Die Vorinstanz verletzte den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör, indem sie den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder einzog, ohne vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2021, IV-2021/23).

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