# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2aa4c4c-9c42-575f-bf39-da90116e7e24
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.12.2011 PQ110015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ110015_2011-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PQ110015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Urteil vom 5. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend Entmündigung nach Art. 369 Abs. 1 ZGB  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Präsidenten des Bezirksrates Win-
terthur vom 14. November 2011; VO.2011.982 (Sozialbehörde B._____) 

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Erwägungen: 

1. 

Mit Beschluss vom 21. September 2011 beantragte die Sozialbehörde B._____ 

dem Bezirksrat Winterthur, den Beschwerdeführer auf Grund von Art. 369 ZGB zu 

entmündigen (act. 8/1). 

Am 14. November 2011 verfügte der Präsident des Bezirksrats Winterthur die Er-

nennung von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … [Adresse] zum Rechtsbeistand 

des Beschwerdeführers im Entmündigungsverfahren (act. 7). 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde 

des Beschwerdeführers vom 23. November 2011, mit welcher er sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt (act. 2). 

2. 

Der Bezirksratspräsident begründete die Bestellung eines Rechtsvertreters für 

den Beschwerdeführer für das Entmündigungsverfahren damit, dass dieser ge-

mäss der Beurteilung von Oberarzt med. pract. C._____, Klinik D._____, …, seine 

Verfahrensrechte nicht wahrnehmen könne (act. 7).  

Der Beschwerdeführer bestreitet die Notwendigkeit seiner Rechtsverbeiständung 

im Entmündigungsverfahren zu Recht nicht. Er macht also nicht etwa geltend, er 

bedürfe keines Rechtsvertreters in diesem Verfahren, weil er in der Lage sei, sei-

nen Standpunkt gegenüber dem Bezirksrat selber zu vertreten. Er bringt – sinn-

gemäss – im Wesentlichen vor, dass die Entmündigung nicht gerechtfertigt sei. 

Wie es sich damit verhält, ist erst im eingeleiteten Verfahren durch den Bezirksrat 

und nicht schon vorfrageweise bei der Bestellung eines Rechtsvertreters zu prü-

fen. Anhaltspunkte dafür, dass eine Entmündigung des Beschwerdeführers von 

vorneherein ausser Betracht fiele, ergeben sich nicht aus den Akten. Insbesonde-

re kann dies auch nicht etwa aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Be-

schwerdeführer am 21. September 2011 aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug 

entlassen wurde (act. 8/3/35). Nicht stichhaltig ist sodann der sinngemässe Ein-

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wand des Beschwerdeführers, dass der ärztliche Bericht vom 13. Oktober 2011 

(act. 8/9), auf welchen sich die Präsidialverfügung stützt, erst nach der Entlassung 

des Beschwerdeführers aus der psychiatrischen Klinik erstellt wurde. Im Übrigen 

erhebt der Beschwerdeführer keine Einwände gegen die Person von Rechtsan-

walt Dr. iur. X._____. Dieser wurde vom Präsidenten des Bezirksrats ernannt, 

nachdem der Beschwerdeführer nach entsprechender Aufforderung mit Schreiben 

vom 31. Oktober 2011 (act. 8/10) keinen Vorschlag für einen Vertreter oder eine 

Vertreterin gemacht hatte (act. 8/11).  

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

3. 

Der Beschwerdeführer ist offensichtlich mittellos (vgl. act. 8/1 S. 1, act. 8/3/22  

S. 5 ff., act. 8/3/2). Es sind deshalb keine Kosten zu erheben (vgl. 107 Abs. 1  

lit. f ZPO). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Sozialbehörde 

B._____, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, die Direktion der Justiz und des In-

nern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der 

eingereichten Akten – an den Präsidenten des Bezirksrats Winterthur, je ge-

gen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

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nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 

 
 
versandt am: 

	Urteil vom 5. Dezember 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Sozialbehörde B._____, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Präsident...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zi...