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**Case Identifier:** e0cb0e16-add2-5e4b-b521-fdc8bed13970
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.02.2025 720 2015 218 (720 15 218)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2015-218_2025-02-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Februar 2025 (720 15 218) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Zurückkommen auf eine rechtskräftige Rentenverfügung im Sinne einer prozessualen 

Revision / Rückwirkende Aufhebung der Rente 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Andreas Blattner, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rainer Deecke, Rechts-
anwalt, Industriestrasse 13c, 6300 Zug 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A. Der 1973 geborene A.____ hatte sich im März 2002 unter Hinweis auf die Folgen eines 
im Juli 2000 erlittenen Unfalls bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug 
von Leistungen angemeldet. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhält-
nisse sprach ihm die IV-Stelle Zürich mit Verfügungen vom 3. November 2005 und 5. Dezember 
2005 für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2024 bei einem Invaliditätsgrad von 
40 % eine befristete Viertelsrente und mit Wirkung ab 1. August 2004 gestützt auf einen Invali-

 

 
 
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ditätsgrad von 70 % eine unbefristete ganze Rente zu. Im März 2011 leitete die aufgrund eines 
zwischenzeitlich erfolgten Wohnsitzwechsels nunmehr örtlich zuständige IV-Stelle Basel-
Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren ein. In 
dessen Rahmen holte sie unter anderem das polydisziplinäre Gutachten der Aerztlichen Begut-
achtungsinstitut (ABI) GmbH vom 20. Dezember 2012 ein. Nachdem die AB|-Gutachter auf-
grund ihrer Untersuchungen eine Observation des Versicherten empfohlen hatten, wurde 
A.____ im Auftrag der IV-Stelle im Zeitraum von Mai 2013 bis Juli 2013 observiert. Nach Vorlie-
gen des Observationsmaterials unterbreitete die IV-Stelle dieses den ABI-Gutachtern, die mit 
Bericht vom 30. August 2013 aus medizinischer Sicht dazu Stellung nahmen. Gestützt auf die 
Ermittlungsergebnisse und deren Würdigung durch die ABI-Gutachter erliess die IV-Stelle zum 
einen am 5. September 2013 eine Verfügung, mit der sie die Auszahlung der Rente des Versi-
cherten per sofort sistierte, zum andern stellte sie A.____ mit Vorbescheid vom 10. September 
2013 in Aussicht, dass seine Rente rückwirkend per 1. August 2004 aufgehoben werde. Für 
den Zeitraum ab 1. August 2004 liege eine unrechtmässige Erwirkung der ganzen Rente vor. 
Die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. Hierfür werde er 
eine separate Verfügung erhalten.  
 
Am 14. Februar 2014 reichte die IV-Stelle Strafanzeige gegen A.____ ein. 
 
Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 forderte die IV-Stelle von A.____ die ihm im Zeitraum vom 
1. August 2004 bis 30. September 2013 ausgerichteten IV-Renten im Gesamtbetrag von 
Fr. 207'178.-- mit der Begründung zurück, dass er diese unrechtmässig bezogen habe. Gegen 
diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke, gemäss der darin 
enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung. Mit Urteil vom 15. Juli 2014 trat das angerufene Ge-
richt mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig überwies es die 
Akten von Amtes wegen dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (nachfolgend: Kantonsgericht). Das von diesem daraufhin eröffnete Beschwerdeverfahren 
Nr. 720 14 211 wurde mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 bis zur rechtskräftigen Beurteilung 
des im damaligen Zeitpunkt noch bei der IV-Stelle hängigen Rentenaufhebungsverfahrens sis-
tiert.  
 
Nach Durchführung des mit dem Vorbescheid vom 10. September 2013 eingeleiteten Einwand-
verfahrens entschied die IV-Stelle mit einer weiteren Verfügung vom 13. Mai 2015, dass die 
Rente von A.____ rückwirkend per 1. August 2004 aufgehoben werde. Für den Zeitraum ab 
1. August 2004 liege eine unrechtmässige Erwirkung der ganzen Rente vor. Die in dieser Zeit 
zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. Die Rückforderung sei nicht Ge-
genstand dieser Verfügung. Darüber ergehe eine separate Verfügung. 
 
B. Gegen diese Verfügung vom 13. Mai 2015 erhob Rechtsanwalt Rainer Deecke namens 
und im Auftrag von A.____ am 18. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht mit den folgen-
den Rechtsbegehren: (1) Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Versi-
cherten weiterhin eine Rente nach Gesetz auszurichten. (2) Der Beschwerdeführer sei mittels 
gerichtlicher Oberexpertise zu begutachten. (3) Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche 

 

 
 
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Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person 
seines Rechtsvertreters beizugeben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdegegnerin. In formeller Hinsicht beantragte er "gestützt auf Art. 6 EMRK" die Durchfüh-
rung einer mündlichen Hauptverhandlung.  
 
C. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen bewilligte das Kantonsgericht dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 1. September 2015 für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt 
Rainer Deecke als Rechtsvertreter.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2015 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung 
der Beschwerde.  
 
E. In der genannten Eingabe vom 3. September 2015 beantragte die IV-Stelle zudem, das 
vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss des gegen A.____ wegen gewerbs-
mässigen Betrugs laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu 
sistieren. Der Beschwerdeführer erklärte sich mit Eingabe vom 30. September 2015 mit diesem 
Verfahrensantrag einverstanden, worauf ihm das Kantonsgericht mit Verfügung vom 5. Oktober 
2015 stattgab.  
 
Nach erfolgter Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wurde A.____ 
mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. November 2019 des gewerbsmässigen 
Betrugs zulasten der IV-Stelle (nebst anderen Geschädigten) schuldig erklärt und zu einer Frei-
heitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nachdem A.____ nach der Eröffnung des Dispositivs die-
ses Urteils Berufung angemeldet hatte, verfügte das Kantonsgericht am 10. Februar 2020 im 
Einverständnis beider Parteien, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahrens sistiert bleibe.  
 
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten änderte das Kantonsgericht, Abtei-
lung Strafrecht, mit Urteil vom 10. Juni 2022 (Verfahren-Nr. 460 20 234) das Urteil des Strafge-
richts Basel-Landschaft vom 15. November 2019 dahingehend ab, als es A.____ zu einer - re-
duzierten - Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilte. Die von A.____ hierge-
gen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. März 
2024 (7B_545/2023) teilweise gut. Es gab dem Beschwerdeführer in Bezug auf die gerügte 
Strafzumessung Recht. In diesem Punkt erkannte es auf eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots, welcher strafmindernd Rechnung zu tragen sei. Es wies die Sache deshalb in 
diesem Punkt an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es da-
rauf eintrat. Nachdem das Kantonsgericht vom erwähnten Urteil des Bundesgerichts im Straf-
verfahren Kenntnis erhalten hatte, hob es die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens mit Verfügung vom 30. Mai 2024 mit der Begründung auf, dass nunmehr das letztinstanzli-
che Urteil im Strafverfahren ergangen sei. Die vom Bundesgericht angeordnete Rückweisung 
der Angelegenheit zur Neufestsetzung des Strafmasses wegen einer Verletzung des Beschleu-
nigungsgebots sei für das vorliegende IV-rechtliche Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz, 

 

 
 
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sodass der diesbezügliche neue Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, nicht ab-
gewartet werden müsse.  
 
F. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Sistierung gab das Kantonsgericht den Parteien 
Gelegenheit, zu den Auswirkungen des nunmehr letztinstanzlich erledigten Strafverfahrens auf 
das vorliegende IV-rechtliche Beschwerdeverfahren Stellung zu nehmen. Die Parteien machten 
mit Eingaben vom 12. Juli 2024 (IV-Stelle) bzw. vom 25. Juli 2024 (Beschwerdeführer) hiervon 
Gebrauch. Im Rahmen eines letzten Schriftenwechsels äusserte sich die IV-Stelle am 28. Au-
gust 2024 zu den Ausführungen des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2024, dieser wiederum 
nahm am 25. September 2024 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 12. Juli 2024 Stel-
lung.  
 
G. Zur Vervollständigung der Verfahrensakten zog das instruierende Präsidium beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Strafrecht, die Protokolle der jeweiligen Verhandlungen vor dem Strafge-
richt (28. Oktober bis 15. November 2019) und vor dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht 
(7. bis 10. Juni 2022), bei. 
 
H. Anlässlich der heutigen, auf Antrag des Beschwerdeführers durchgeführten Parteiver-
handlung reichte dieser als weitere Unterlagen eine an seinen Rechtsvertreter gerichtete E-Mail 
der behandelnden Psychotherapeutin, Frau B.____, vom 23. Februar 2025 und eine Kopie sei-
ner beim Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 
10. Juni 2022 erhobenen Beschwerde in Strafsachen vom 6. Januar 2023 ein. In ihren an-
schliessenden Plädoyers hielten die Parteien an ihren Anträgen und an den wesentlichen bishe-
rigen, in den Rechtsschriften vorgebrachten Argumenten fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 18. Juni 2015 ist demnach einzutreten.  
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfü-
gung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG, der Verordnung über die 

 

 
 
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Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 und des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 
gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 
8C_455/202, E. 2). Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert 
und angewendet.  
 
1.3 Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Gericht bei der Beurteilung einer Streitsache 
in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Entscheids (hier: Verfügung 
der IV-Stelle vom 13. Mai 2015) eingetretenen Sachverhalt ab. Tatsachen, die jenen Sachver-
halt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfü-
gung sein (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 mit Hinweisen). 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im 
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer 
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburts-
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver-
stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
3.1 Bei der Beurteilung medizinischer Sachverhalte sind die Verwaltung und im Beschwer-
defall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fach-
leuten zur Verfügung zu stellen sind. Im Zusammenhang mit der Beurteilung eines IV-
rechtlichen Rentenanspruchs ist es insbesondere ärztliche Aufgabe, den Gesundheitszustand 
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätig-
keiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 
2024, 8C_122/2023, E. 2.3).  

 

 
 
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3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an-
deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 
143 V 124 E. 2.2.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entschei-
dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 
auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-
geben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des 
Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).  
 
4. Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 49 E. 1.2, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Zu 
betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belastenden 
psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zukommt. Ein 
invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 
IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähig-
keit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psychische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, 
kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter 
therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig er-
wartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 294 E. 5a mit 
Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung verur-
sachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend 
erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfä-
higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar 
für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 294 E. 4c in fine).  
 
5.1 Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die IV-Stelle in der vorliegend angefochte-
nen Verfügung vom 13. Mai 2015 zu Recht im Sinne einer prozessualen Revision auf die Ren-
tenverfügung vom 5. Dezember 2005 zurückkam und die dem Versicherten darin zugesproche-
ne ganze Rente per 1. August 2004 aufhob. Dies ist nach dem oben Gesagten (vgl. E. 1.3 hier-
vor) gestützt auf den (medizinischen) Sachverhalt zu beurteilen, wie er am 13. Mai 2015, dem 
Zeitpunkt des Verfügungserlasses, vorlag. 
 
5.2 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Ein-
spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versi-
cherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auf-

 

 
 
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findet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne 
der genannten Bestimmung sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; 
nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfü-
gung resp. des Einspracheentscheids zu laufen beginnt (vgl. Art. 67 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968 in Verbindung mit Art. 55 
Abs. 1 ATSG; BGE 143 V 105 E. 2.1 mit Hinweisen). 
 
5.3 Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision 
eines Verwaltungsentscheids nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision 
eines kantonalen Gerichtsentscheids gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines 
Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt (BGG) vom 17. Juni 2005. Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Haupt-
verfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch 
dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsa-
chen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundla-
ge des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Wür-
digung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Be-
weis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tat-
sachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des 
Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen 
ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Haupt-
verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss 
der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft 
erscheinen lassen (BGE 143 V 105 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
5.4.1 Grundsätzlich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen 
Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Praxisge-
mäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere 
Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden 
ist. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf 
der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Andererseits ist die sichere Kenntnis nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionskläger die 
neue erhebliche Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundla-
gen fussendes Wissen darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
5.4.2 Ein Observationsbericht bildet für sich allein keine sichere Basis für Sachverhaltsfest-
stellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der versicherten Per-
son. Er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen ge-
ben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung 
des Observationsmaterials liefern. Die relative 90-tägige Revisionsfrist beginnt somit grundsätz-
lich erst zu laufen, wenn diese ärztliche Beurteilung vorliegt. Die Verwaltung hat die erforderli-
chen medizinischen Abklärungen innert angemessener Frist durchzuführen. Tut sie dies nicht, 
darf sich ihre Säumnis nicht zu ihren Gunsten und zuungunsten der versicherten Person aus-

 

 
 
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wirken. In einem solchen Fall ist der Beginn der relativen 90-tägigen Frist vielmehr auf den Zeit-
punkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderli-
chen und zumutbaren Einsatz hätte hinreichend ergänzen können (BGE 143 V 105 E. 2.4 mit 
Hinweisen)  
 
5.4.3 Vorliegend datiert der von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Observationsbericht vom 
22. Juli 2013. Nach dessen Erhalt unterbreitete die IV-Stelle das Observationsmaterial den ABI-
Gutachtern, worauf diese mit Bericht vom 30. August 2013 aus medizinischer Sicht dazu Stel-
lung nahmen. Die relative 90-tägige Revisionsfrist begann somit grundsätzlich zu laufen, als die 
IV-Stelle Kenntnis vom ABI-Bericht vom 30. August 2013 erhielt. Gestützt auf die Ergebnisse 
der Observation und deren Würdigung durch die ABI-Gutachter im Bericht vom 30. August 2013 
erliess die IV-Stelle am 5. September 2013 eine Verfügung, mit der sie die Auszahlung der 
Rente des Versicherten per sofort sistierte. Zudem stellte sie ihm mit Vorbescheid vom 10. Sep-
tember 2013 in Aussicht, dass seine Rente rückwirkend per 1. August 2004 aufgehoben werde. 
Mit diesem Vorgehen wahrte die IV-Stelle zweifellos die relative 90-tägige Revisionsfrist. Dies 
wird denn auch vom Versicherten in seiner Beschwerde - zu Recht - nicht in Frage gestellt.  
 
6. Der für die Beurteilung der Beschwerde massgebende (medizinische) Sachverhalt prä-
sentiert sich vorliegend wie folgt:  
 
6.1 In ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2005, mit der sie dem Versicherten rückwirkend 
ab 1. August 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % eine unbefristete ganze Rente 
zusprach, stützte sich die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich bei der Beurteilung 
des medizinischen Sachverhalts auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. C.____, Psy-
chiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Mai 2005. Darin diagnostizierte dieser beim Versi-
cherten eine Konversionsstörung mit dissoziativen Bewegungsstörungen (ICD-10 F44.4) bei 
zwanghaften und abhängigen Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1). Zur Frage der Arbeitsfä-
higkeit führte Dr. C.____ aus, aufgrund der glaubhaft wirkenden anamnestischen Angaben so-
wie der eigenen Beobachtungen müsse das Vorliegen einer erheblichen Funktionseinbusse 
bejaht werden. Der Versicherte sei kaum mehr als zu einem Drittel arbeitsfähig.   
 
6.2 Im Rahmen des von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens holte die 
nunmehr örtlich zuständige hiesige IV-Stelle das polydisziplinäre, auf allgemein-medizinischen, 
psychiatrischen, orthopädischen und neurologischen Untersuchungen beruhende ABI-
Gutachten vom 20. Dezember 2012 ein. Darin gelangte das involvierte Ärzteteam zum Schluss, 
dass beim Versicherten keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. Als 
Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden eine dissoziative Bewegungsstörung 
(Konversionsstörung; ICD-10 F44.4), ein chronisches lumbogluteales Schmerzsyndrom unter 
rechtsseitiger Betonung (ICD-10 M54.5), ein regelmässiger Gebrauch einer Opioidanalgetika-
Medikation (ICD-10 F11.25), leicht erhöhte Blutdruckwerte unklarer Signifikanz (ICD-10 I10) 
und eine gemischte Hyperlipidämie (ICD-10 E78.2) erhoben. In ihrer Beurteilung wiesen die 
ABI-Gutachter darauf hin, dass die somatische Untersuchung deutlich erschwert gewesen sei 
aufgrund eines unaufhörlichen Zitterns und Wippens und wegen zum Teil grotesk anmutenden 
Bewegungen der rechten unteren Extremität. Dieses Verhalten habe sich somatisch nicht erklä-

 

 
 
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ren lassen. Aus Sicht des Bewegungsapparates würde für leichte bis gelegentlich mittelschwere 
Arbeiten eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit bestehen. Aus neurologischer Sicht seien eine funktio-
nelle Bewegungsstörung und eine Symptomausweitung festgehalten worden und der neurologi-
sche Facharzt habe ebenfalls eine 100 %-ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit attestiert. Die aus 
psychiatrischer Sicht erhobenen Diagnosen (dissoziative Bewegungsstörung, regelmässiger 
Gebrauch einer Opioidanalgetika-Medikation) schliesslich würden zu keiner Einschränkung in 
der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfspfleger oder in einer leichten Verweistätigkeit führen. 
Abschliessend empfahlen die ABI-Gutachter, in Anbetracht der festgestellten Inkonsistenzen 
die medizinische Beurteilung durch eine Observation zu ergänzen. 
 
6.3 In der Folge wurde der Versicherte im Auftrag der IV-Stelle im Zeitraum vom 28. Mai 
2013 bis 10. Juli 2013 observiert. Das dabei erstellte Videomaterial zeigt, wie der Versicherte 
mehrere Male einen Personenwagen über grössere Distanzen lenkt, wie er selbständig Einkäu-
fe erledigt und dabei zum Teil schwerere Einkäufe hebt und trägt und wie er in einem Entsor-
gungscenter Möbel entsorgt und dabei schwerere Gegenstände über Kopf hebt und trägt. So-
dann zeigen die Aufnahmen den Versicherten beim Ausführen von diversen Bau- und Renova-
tionsarbeiten an einer Liegenschaft in D.____. Hierbei konnte beobachtet werden, wie er u.a. 
Schleifarbeiten über Kopf verrichtet, wie er mit einem Schlaghammer tätig ist, wie er eine Leiter 
besteigt und wie er auf der Leiter Arbeiten ausführt. Dabei konnten beim Versicherten bei all 
den geschilderten Aktivitäten weder eine Bewegungsstörung noch sonstige Einschränkungen 
festgestellt werden. Es zeigte sich vielmehr, dass ihm Überkopfarbeiten sowie Tätigkeiten im 
Bücken und in der Hocke ohne Weiteres und ohne erkennbare Schmerzanzeichen möglich wa-
ren. 
 
6.4 Nach Erhalt des Observationsmaterials unterbreitete die IV-Stelle dieses den ABI-
Gutachtern, um sich dazu aus medizinischer Sicht zu äussern. Mit Bericht vom 30. August 2013 
kamen sie dieser Aufforderung nach. Die Gutachter hielten fest, dass die Ergebnisse der Ob-
servation vollumfänglich ihre im Gutachten wiedergegebene Einschätzung bestätigen würden, 
wonach beim Exploranden keinerlei Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege. Ergänzend sei 
nach Durchsicht des Videomaterials noch anzuführen, dass psychiatrisch statt von einer Kon-
versionsstörung offensichtlich eher von einer Simulation auszugehen sei. Da die bestehende 
Berentung auf der Einschätzung beruht habe, dass wegen der dissoziativen Bewegungsstörung 
eine Arbeitsunfähigkeit bestehe, sei anzunehmen, dass bereits damals eine Täuschung durch 
den Exploranden vorgelegen habe. Es sei ihm offenbar gelungen, sämtliche Ärzte zu täuschen. 
 
6.5 Wie eingangs geschildert, reichte die IV-Stelle im Februar 2014 in Anbetracht der Er-
gebnisse der Observation und deren Würdigung durch die ABI-Gutachter Strafanzeige gegen 
den Versicherten ein. Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahrens führte die 
Kantonspolizei E.____ im Juni 2014 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu-
sätzlich eine Observation des Versicherten durch. Diese zeigt beispielsweise, wie sich der Be-
schwerdeführer am 4. Juni 2014 wiederum in einem Baumarkt aufhielt und dabei nicht erkenn-
bar beeinträchtigt wirkte. Er war offensichtlich alleine unterwegs und beim Einkauf auf keine 
Fremdhilfe angewiesen.  
 

 

 
 
Seite 10    

6.6.1 Im Weiteren gab die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bei Dr. med. F.____, Foren-
sicher Psychiater SGFP/SIM, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über den Versicherten 
in Auftrag. Laut der am 4. März 2016 erstatteten Expertise erstreckte sich die Begutachtung 
über mehr als ein Jahr. Dem Gutachter standen auch Unterlagen zur Verfügung, die nicht aus 
dem Anklagezeitraum (2004 - 2013) stammen, sondern jüngeren Datums sind, so etwa der 
Austrittsbericht der Klinik G.____ vom 20. Mai 2015 oder der Bericht der Psychiatrischen Klinik 
H.____ vom 27. Juli 2015 über eine in der Klinik G.____ erfolgte neuropsychologische Untersu-
chung des Versicherten.  
 
6.6.2 Dr. F.____ hält fest, dass die Datenlage ausgesprochen widersprüchlich sei. Einerseits 
bestünden schwere Verhaltensauffälligkeiten, andererseits gebe es Phasen/Situationen ohne 
erkennbare Symptome. Das plötzliche Auftauchen von Beschwerden lasse sich psychiatrisch 
nicht eindeutig erklären. Nach dem im Jahr 2000 erlittenen Unfall hätten die Schmerzen zwi-
schen 2000 und 2002 ohne somatische Ursache zugenommen. Dies habe beim Versicherten 
zu einer Enttäuschung geführt und ihn in eine Opferrolle fallen lassen, was wiederum den Be-
ginn der Bewegungsstörungen ausgelöst habe. Die Symptomatik habe sich in der Folge prak-
tisch mit jedem Arztbericht etwas weiter ausgeweitet. Es seien langsam und schleichend moto-
rische Auffälligkeiten und später Bewegungsstörungen hinzugekommen, die zeitlich mit einem 
Unfallereignis nicht mehr korreliert werden könnten. In der Phase ab 2013 bis zur Begutachtung 
sei es zu einer weiteren Verschlechterung gekommen, was jedoch vorauszusehen gewesen 
sei, weil der Versicherte die Rentenüberprüfung durch die IV-Stelle und das eingeleitete Straf-
verfahren als erneut unlösbare Kränkung verarbeitet habe. Diese Phase sei psychiatrisch nur 
eingeschränkt beurteilbar, da sie sehr anfällig sei für eine verzerrte Symptomdarbietung. Insbe-
sondere mit Blick auf die Observationsergebnisse gebe das Gesamtbild aber klare Hinweise auf 
eine bewusste Präsentation einer schweren Bewegungsstörung in bestimmten Situationen, eine 
Störung, die im Alltag nicht vorhanden sei. 
 
6.6.3 Im Zusammenhang mit der Würdigung der vorhandenen medizinischen Akten nimmt 
Dr. F.____ unter anderem Stellung zum Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. I.____, 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Juni 2014 und verwirft dessen These einer lang-
andauernden Distresssituation, da in anderen stressbelasteten Situationen eben keine Störun-
gen aufgetreten seien (vgl. etwa die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Betre-
ten seines Grundstücks durch drei Jäger erstellte Videodatei vom 2. Dezember 2011). Der Gut-
achter äussert sich im Weiteren auch zu den ihm unterbreiteten Aussagen diverser Zeugen, 
welche die Staatsanwaltschaft befragt hatte. Dabei stellt er fest, dass die involvierten Therapeu-
tinnen und Therapeuten jeweils schwerere Einschränkungen beschrieben hätten als die befrag-
ten "nicht professionellen" Zeuginnen und Zeugen.  
 
6.6.4 In seiner Beurteilung stellt Dr. F.____ unter Hinweis auf die Schwierigkeiten der Diag-
nostik einer Konversionsstörung zwei Varianten auf: Falls man davon ausgehe, dass es sich bei 
den Observationen nicht bloss um einzelne selektive Situationen gehandelt habe, bei denen der 
Explorand zufällig "gute Tage" gehabt und ausnahmsweise nicht an erkennbaren Bewegungs-
störungen gelitten habe, und berücksichtige man, dass die Angaben der Zeuginnen und Zeugen 
ebenfalls ein sehr auffälliges Beschwerdemuster (Alltag versus Untersuchungssituationen) be-

 

 
 
Seite 11    

schreiben würden, ergäben sich erhebliche Zweifel an einer Konversionsstörung. Es lägen eini-
ge Hinweise vor, die gegen eine solche Störung sprechen würden. Damit lasse sich eine solche 
Störung zwar nicht mit absoluter Sicherheit ausschliessen, das Muster des Auftretens der Be-
wegungsstörungen sei aber derart untypisch für eine Konversionsstörung, dass bei dieser Vari-
ante die Diagnose nicht zu stellen sei und von einer bewussten Simulation ausgegangen wer-
den müsse. Diese Einschätzung sei konsistent zur medizinischen Abklärung der ABI-Gutachter 
gemäss deren Expertise vom 12. Dezember 2012. Damit würden sich seit 2004 keine relevan-
ten anderen psychischen Störungen mehr annehmen lassen, die sich auf die Arbeitsfähigkeit 
ausgewirkt hätten. Gehe man dagegen davon aus, dass die Angaben des Exploranden zutref-
fen würden, wären die Kriterien einer Konversionsstörung erfüllt. Der Explorand beschreibe ei-
nen bewusstseinsfernen Prozess, bei dem es sich nicht um eine Simulation handle. Diese Vari-
ante sei konsistent zum psychosomatischen Konsil der Klinik J.____ vom 30. Juni 2004 und 
dem Arztbericht des behandelnden Psychiaters Dr. I.____ vom 24. Juni 2014.  
 
6.6.5 Zusammenfassend stellt Dr. F.____ beim Exploranden aktuell (2015) folgende Störun-
gen fest: Eine prämorbide Persönlichkeit mit akzentuierten narzisstischen, querulatorischen und 
zwanghaften Zügen (ICD-10 Z73.1), eine chronifizierte Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie, 
differenzialdiagnostisch, eine Konversionsstörung/dissoziative Bewegungsstörungen (ICD-10 
F44.4) und, ebenfalls differenzialdiagnostisch, eine Simulation. In der abschliessenden Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit weist der Gutachter darauf hin, dass seit 2000 als Diagnose mit Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine chronifizierte Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) erhoben 
worden sei, wobei deren Verlauf unterschiedlich dargestellt worden sei. Im Gesamtverlauf dürf-
te spätestens seit 2004 keine Relevanz mehr für die Arbeitsfähigkeit bestanden haben. Sollte 
man zudem vom Vorhandensein einer Konversionsstörung ausgehen, würden sich anhand des 
Observationsmaterials und der Zeugenbefragungen höchstens geringe Einschränkungen der 
Arbeitsfähigkeit ergeben. 
 
6.7 Anlässlich der im Zeitraum vom 28. Oktober bis 15. November 2019 durchgeführten 
Verhandlung wurde der Sachverständige Dr. F.____ durch das Strafgericht Basel-Landschaft 
angehört. Nachdem ihm neuere Arztberichte vorgelegt worden waren, wies er auf die Frage, ob 
diese etwas an seiner im Gutachten wiedergegebenen Einschätzung ändern würden, vorab 
darauf hin, dass mittlerweile ein ganz anderer Zeitraum zur Beurteilung stehe. Dreieinhalb Jah-
re nach Erstellung der Expertise habe sich die Symptomatik deutlich verändert. Sie habe sich 
seit Eröffnung des Strafverfahrens massiv verschlechtert. Es sei zu einer Ausweitung der 
Symptome gekommen. Es scheine von Jahr zu Jahr mehr hinzu zu kommen. So etwas sei auf-
fällig, solche Dynamiken könnten auf eine schwerste Erkrankung hinweisen, aber auch darauf, 
dass der Versicherte nun einen sehr hohen Druck habe zu zeigen, dass er wirklich krank sei. 
Was jetzt beschrieben werde, sei massiv, wobei auch auffallend sei, dass die Psychotherapie 
telefonisch erfolgt sei, was unüblich sei.  
 
6.8 Eine weitere Befragung des Experten Dr. F.____ erfolgte anlässlich der zweitinstanzli-
chen Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, die vom 7. bis 10. Juni 
2022 stattfand. Dabei wurden ihm nochmals aktuelle Arztberichte vorgelegt. Dr. F.____ hielt 
dazu fest, dass diese kein Grund seien, um von der Beurteilung seines Gutachtens abzuwei-

 

 
 
Seite 12    

chen. Im Weiteren wurde der Experte darauf hingewiesen, dass einzelne Zeugen auch von be-
reits vor zehn Jahren aufgetretenen Bewegungsstörungen im Alltag und in unbeobachteten 
Momenten berichtet hätten. Auf die Frage, was er daraus für Folgerungen ziehe, gab der Gut-
achter an, er gehe mittlerweile davon aus, dass eine leichte Symptomatik einer Konversionsstö-
rung mit unwillkürlichen Bewegungen vorhanden gewesen sei. Diese vermöge aber die in den 
Arztberichten konsistent geschilderte Schwere nicht zu erklären.  
 
7.1 In seiner am 18. Juni 2015 - und somit vor der Erstellung des Gutachtens von 
Dr. F.____ - eingereichten Beschwerde rügte der Versicherte hauptsächlich, dass bei der Wür-
digung des medizinischen Sachverhalts entgegen der Auffassung der IV-Stelle nicht auf das 
ABI-Gutachten vom 12. Dezember 2012 abgestellt werden könne. Er beanstandete insbeson-
dere den Begutachtungsablauf, der Zweifel an der Objektivität und Neutralität der ABI-Experten 
erwecke. Das Gutachten vermöge aber auch inhaltlich nicht zu überzeugen und es sei insofern 
veraltet, als es sich wesentlich mit den gemäss der seither ergangenen Rechtsprechung nicht 
mehr massgeblichen "Foerster-Kriterien" befasse. Auf diese Einwände ist nun allerdings nicht 
mehr näher einzugehen. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird (vgl. E. 8.2 hiernach), kommt im 
vorliegenden Fall dem forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. F.____ - ergänzt durch 
dessen Ausführungen vor Gericht - bei der Würdigung des medizinischen Sachverhalts aus-
schlaggebender Beweiswert zu. Somit kann aber davon abgesehen werden, sich näher mit den 
damaligen vom Beschwerdeführer gegen das ABI-Gutachten vom 12. Dezember 2012 erhobe-
nen Einwänden zu befassen.  
 
7.2 Nach dem letztinstanzlichen Abschluss des Strafverfahrens im Frühjahr 2024 gab das 
Kantonsgericht den Parteien nach Aufhebung der langjährigen Verfahrenssistierung Gelegen-
heit, zu dessen Auswirkungen auf das vorliegende IV-rechtliche Beschwerdeverfahren Stellung 
zu nehmen. In der entsprechenden Eingabe vom 25. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer 
verschiedene neue Rügen. So beanstandete er insbesondere das von der Staatsanwaltschaft 
Basel-Landschaft eingeholte forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. F.____ vom 4. März 
2016. Dieser habe nur belastende Momente genannt und entlastende Momente nicht erwähnt. 
Der Gutachter habe auch diverse Aussagen bei der Befragung anlässlich der strafrechtlichen 
Gerichtsverhandlungen zurückgenommen, insbesondere sei er anlässlich der Befragung durch 
das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, bezüglich des Vorliegens einer Konversionsstörung 
zu einer anderen Einschätzung als in seinem schriftlichen Gutachten gelangt. Sodann macht 
der Beschwerdeführer eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend, die vor Ver-
fügungserlass eingetreten und deshalb im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen sei. Wei-
ter stellt er sich auf den Standpunkt, dass Somatiker in der Zwischenzeit bestätigt hätten, dass 
seine Bewegungsstörungen nicht steuerbar seien. Diesem Umstand sei bis anhin nicht Rech-
nung getragen worden. 
 
8.1.1 Im strafrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer gelangte das Kantonsge-
richt, Abteilung Strafrecht, in seinem Urteil vom 10. Juni 2022 (Verfahren-Nr. 460 20 234) im 
Rahmen der Beweiswürdigung in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass das 
Gutachten von Dr. F.____ vom 4. März 2016 sowie seine ergänzenden Ausführungen vor dem 
Strafgericht Basel-Landschaft als nachvollziehbar, transparent begründet, schlüssig sowie wi-

 

 
 
Seite 13    

derspruchsfrei zu bewerten seien, womit darauf abgestellt werden könne. Weiter sei zu erwä-
gen, dass die gutachterlichen Feststellungen von Dr. F.____ für die Beweiswürdigung hinsicht-
lich des Nachweises allfälliger Täuschungshandlungen lediglich ein Element neben weiteren 
Beweisen und Indizien darstellen würden. Nebst dem objektiven Beschwerdebild und der medi-
zinischen Diagnose seien vorliegend insbesondere die Aussagen des Versicherten gegenüber 
Ärzten und Therapeuten zu würdigen und mit dem im Alltagsleben präsentierten Funktionsni-
veau abzugleichen (E. 3.2.5. des Urteils vom 10. Juni 2022). Zusammenfassend hielt das Kan-
tonsgericht, Abteilung Strafrecht, gestützt auf die erhobenen Beweise fest, dass für den ange-
klagten Zeitraum (2004 - 2013) mindestens eine massive Aggravation des Beschwerdebildes 
vorliege, welche die untersuchenden Ärzte und in der Folge auch die Sozialversicherungen 
über das tatsächliche Leistungsniveau des Versicherten getäuscht habe, was letztlich zur Aus-
richtung von Rentenleistungen geführt habe, deren Voraussetzungen effektiv nicht gegeben 
gewesen seien. Entgegen der Vorinstanz sei allerdings gestützt auf die aktuellen Einschätzun-
gen des Gutachters davon auszugehen, dass eine leichte Symptomatik einer Konversionsstö-
rung mit unwillkürlichen Bewegungen vorgelegen habe. Für das Kantonsgericht bestünden je-
doch aufgrund der durch eine Vielzahl von Beweisen sowie Indizien untermauerten, physischen 
und psychischen Leistungsfähigkeit des Versicherten keine ernst zu nehmenden Zweifel daran, 
dass dieser im angeklagten Zeitraum seine Bewegungsstörung soweit habe kontrollieren kön-
nen, dass eine volle Arbeitsfähigkeit und mithin kein Anspruch auf eine Rente bestanden habe. 
Damit korrespondiere auch die Stellungnahme der ABI-Gutachter vom 20. August 2013, wo-
nach weder aktuell noch im Jahr 2004 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus objektiver 
Sicht vorgelegen habe. Im Weiteren bilde das Ergebnis der Observationen - entgegen der Auf-
fassung des Versicherten - keine nicht repräsentativen Momentaufnahmen ab, die ein verzerr-
tes Bild des tatsächlichen Leistungsniveaus zeichnen würden. In den umfassenden Beweiser-
hebungen zu den Tätigkeiten im angeklagten Zeitraum würden sich keine entlastenden Momen-
te finden, aus denen geschlossen werden könnte, dass der Versicherte die anlässlich der ärztli-
chen Untersuchungen präsentierten Bewegungsstörungen im Alltag so erlebt habe, dass sie 
seine Arbeitsfähigkeit in relevanter Weise beeinträchtigt hätten. Insbesondere bestünden keine 
Hinweise für ein unvermitteltes, bewusstseinsfernes Auftreten von Beschwerden, welche das 
vor den Ärzten gezeigte Ausmass auch nur annäherungsweise erreichen würden (E. 3.3.5. des 
Urteils vom 10. Juni 2022). 
 
8.1.2 In seinem auf Beschwerde des Versicherten hin ergangenen Urteil vom 27. März 2024 
(7B_454/2023) bezeichnete das Bundesgericht das von der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft eingeholte Gutachten von Dr. F.____ vom 4. März 2016 als schlüssig. An dieser 
Einschätzung ändere entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch der Umstand 
nichts, dass der Experte im Gutachten festgehalten habe, im Beobachtungszeitraum sei nie ein 
Umschlagen von einem Zustand der Symptomfreiheit in die schweren Bewegungsstörungen 
beschrieben worden, Zeugen aber von einem solchen Ereignis berichtet hätten. An der Haupt-
verhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, habe der Gutachter seine diesbe-
zügliche Aussage vor dem erwähnten Hintergrund korrigiert. Gleichzeitig habe er aber explizit 
an der Richtigkeit seiner grundsätzlichen Beurteilung festgehalten. Dies sei schlüssig. Davon, 
dass der Gutachter von seiner früheren Einschätzung fundamental abgewichen wäre, könne 
deshalb keine Rede sein. Auch zur Verdachtsdiagnose einer dissoziativen Identitätsstörung 

 

 
 
Seite 14    

(gespaltene Persönlichkeit), welche die zwei Leistungsniveaus erklären könnte, habe sich der 
Gutachter an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung überzeugend geäussert. Er verwerfe sie 
schlüssig mit der Begründung, dass die typischen dissoziativen Elemente erst jetzt beschrieben 
worden seien und sich im Aktenverlauf nicht fänden. Es handle sich um ein sehr seltenes Stö-
rungsbild und es wäre zu erwarten gewesen, dass dieses in der Vergangenheit aufgefallen wä-
re. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, dass aktuell etwas präsentiert werde, das nicht mit 
einer dissoziativen Persönlichkeitsstörung zu erklären sei, zumal auch kein Zusammenhang zu 
einem Trauma hergestellt werden könne. Der Experte erkläre schliesslich auch die unter dem 
Einfluss des Strafverfahrens resp. unter Stress präsentierte Verschlechterung der Symptomatik 
überzeugend. Dies sei medizinisch plausibel. Auch, was der Beschwerdeführer gegen die gut-
achterliche Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit vorbringe, begründe keine Willkür. Namentlich 
widerspreche sich der Experte nicht, wenn er trotz einer leichten Konversionsstörung von einer 
grundsätzlich voll erhaltenen Arbeitsfähigkeit im Beurteilungszeitraum ausgehe. Ebenso wenig 
spreche gegen eine solche, dass der Beschwerdeführer in medizinischen Untersuchungen je-
weils eine schwere Symptomatik von Bewegungsstörungen präsentiert habe, was gemäss dem 
Experten eine volle Arbeitsunfähigkeit zur Folge hätte. Zum einen erachte er diese Symptomatik 
nachvollziehbar als bewusstseinsnah, d.h. als simuliert. Zum andern weise er darauf hin, dass 
ihm keine Störung bekannt wäre, die ausschliesslich in derlei Situationen auftreten würde. Zum 
Einwand, wonach die Bewegungsstörungen auch unter Narkose aufgetreten seien, was gegen 
eine Simulation spreche, habe sich der Experte ebenfalls geäussert. Daraus liessen sich keine 
Rückschlüsse auf die Steuerbarkeit einer Bewegungsstörung ziehen (E. 2.3.2. des Urteils vom 
27. März 2024). Zusammenfassend sei es demnach, so das Fazit des Bundesgerichts, nicht zu 
beanstanden, wenn das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, gestützt auf das Gutachten von 
Dr. F.____ und die weiteren Beweise den Anklagesachverhalt als erstellt erachtet und zum 
Schluss gelangt sei, der Beschwerdeführer habe im Anklagezeitraum eine invalidisierende 
Symptomatik bewusst vorgespielt bzw. erheblich dramatisiert. Ebenso gehe die Vorinstanz will-
kürfrei von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus (E. 2.3.3. des Urteils vom 27. März 2024).  
 
8.2 Im vorliegenden IV-rechtlichen Verfahren stehen im Wesentlichen die gleichen Sach-
verhaltsfragen im Zentrum wie im Strafverfahren, nämlich, ob der Versicherte im Anklagezeit-
raum effektiv weitgehend arbeitsfähig gewesen ist und eine invalidisierende Symptomatik be-
wusst vorgespielt bzw. erheblich dramatisiert hat. Im Strafverfahren haben das Strafgericht, das 
Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, und letztinstanzlich das Bundesgericht diese Fragen im 
Rahmen ihrer jeweiligen Beweiswürdigung gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutach-
ten von Dr. F.____ vom 4. März 2016 - ergänzt durch dessen Ausführungen vor Gericht - und 
die weiteren erhobenen Beweise (wie etwa das Observationsmaterial und die Ergebnisse der 
Zeugenbefragungen) bejaht. Dabei haben alle drei strafgerichtlichen Instanzen das Gutachten 
von Dr. F.____ explizit als schlüssig bezeichnet und ihm vollen Beweiswert beigemessen. 
Nachdem nunmehr auch das Bundesgericht als letzte Instanz die Beweiswürdigung des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als schlüssig und willkürfrei bezeichnet hat, ist es zweifellos 
angezeigt, sich im vorliegenden IV-rechtlichen Beschwerdeverfahren im Rahmen der Beweis-
würdigung den geschilderten Ergebnissen, zu denen die strafgerichtlichen Instanzen gelangten, 
anzuschliessen. Dafür spricht in erheblichem Masse auch der Umstand, dass der Beschwerde-
führer im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen die gleichen Argumente gegen die beweis-

 

 
 
Seite 15    

rechtliche Verwertbarkeit des Gutachtens von Dr. F.___ ins Feld führt, die er bereits vor den 
strafgerichtlichen Beschwerdeinstanzen vorgebracht hat. Das Kantonsgericht, Abteilung Straf-
recht, und in der Folge vor allem das Bundesgericht haben sich nun aber in ihren Entscheiden 
ausführlich mit diesen Einwänden des Beschwerdeführers befasst und schlüssig aufgezeigt, 
weshalb diesen nicht stattzugeben ist (vgl. dazu die vorstehenden E. 8.1.1 und insbesondere 
E. 8.1.2). An dieser Stelle kann deshalb von weiteren Auseinandersetzungen mit den betreffen-
den Vorbringen des Beschwerdeführers abgesehen und stattdessen vollumfänglich auf die ent-
sprechenden Erwägungen des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, und des Bundesgerichts 
in ihren Urteilen vom 10. Juni 2022 (Verfahren-Nr. 460 20 234) bzw. vom 27. März 2024 
(7B_454/2023) verwiesen werden.  
 
8.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass gestützt auf das fo-
rensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. F.____ vom 4. März 2016 - ergänzt durch dessen 
Ausführungen vor Gericht - und die weiteren erhobenen Beweise (wie etwa das Observations-
material) davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer jedenfalls im angeklagten Zeitraum 
(2004 - 2013) weitgehend uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist und eine invalidisierende 
Symptomatik bewusst vorgespielt bzw. erheblich dramatisiert hat. Indem die IV-Stelle Kenntnis 
von dieser im Zeitpunkt der Rentenzusprache noch nicht bekannt gewesenen erheblichen neu-
en Tatsache erhielt, war sie zweifellos berechtigt, im Sinne einer prozessualen Revision auf die 
Rentenverfügung vom 5. Dezember 2005 zurückzukommen und die dem Versicherten darin 
zugesprochene ganze Rente rückwirkend per 1. August 2004 aufzuheben. 
 
9.1 Unabhängig von diesem Zwischenergebnis macht der Beschwerdeführer nun aber 
unter Verweis auf verschiedene von ihm eingereichte medizinische Unterlagen geltend, dass es 
bei ihm nach der Sistierung der IV-Rente im September 2013 und der daran anschliessenden 
Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu einer erheblichen Verschlechterung 
des Gesundheitszustands gekommen sei. Falls dies zutreffen sollte, könnte somit noch vor Er-
lass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 13. Mai 2015 ein neuer Rentenanspruch des 
Versicherten entstanden sein. Auf diesen Einwand ist deshalb in diesem Verfahren einzugehen, 
wobei nach dem oben Gesagten (vgl. E. 1.3 hiervor) lediglich eine allfällige bis zum Zeitpunkt 
des Verfügungserlasses (13. Mai 2015) eingetretene Verschlechterung berücksichtigt werden 
kann. Tatsachen, die den medizinischen Sachverhalt seither verändert haben, sind gegebenen-
falls in einem neuen Verwaltungsverfahren geltend zu machen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1 mit 
Hinweisen). 
 
9.2 Im "Ambulanten Bericht" des Spitals K.____ vom 22. August 2013 wird ausgeführt, 
dass sich der Versicherte selbst notfallmässig auf der Notfallstation vorgestellt habe. Er habe 
über eine Exazerbation der Spastik am ganzen Körper geklagt; er habe gestern eine Nacht im 
Gefängnis verbringen müssen und seine Medikamente nicht zu sich nehmen können. Von ärzt-
licher Seite wird als aktuelle Diagnose eine "Exazerbation der Spastik unklarer Ursache, am 
ehesten im Rahmen der nicht eingenommenen Medikamente sowie belastungsindiziert", erho-
ben.  
 

 

 
 
Seite 16    

9.3.1 Im Austrittsbericht vom 20. Mai 2015 der Klinik G.____ berichten die Behandlerinnen 
und Behandler über die vom 22. März 2015 bis 9. Mai 2015 dauernde Hospitalisation des Ver-
sicherten. Als psychiatrische Diagnosen erheben sie eine dissoziative Bewegungsstörung (ICD-
10 F44.4), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und zwanghaften Persön-
lichkeitsanteilen (ICD-10 F61.0) und eine schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2). Der Pa-
tient sei in einem sehr schlechten psychischen Zustand in die Klinik eingetreten. Im Laufe des 
Aufenthalts habe zeitweilig ein gewisser Rückgang seiner Ängste beobachtet werden können. 
Die psychotherapeutischen Gespräche habe er zur Reflexion und Verarbeitung seiner aktuellen 
Situation sowie vergangener, ihn stark belastender Erlebnisse benutzt. Inhaltlich seien dabei die 
von ihm als stark traumatisierend erlebte polizeiliche Untersuchung (insbesondere die Razzia 
und die kurze U-Haft), aber auch die von der IV angeordnete Begutachtung durch die ABI 
GmbH sowie seit ca. 20 Jahren schwelende Nachbarschaftskonflikte zu Sprache gekommen. 
Zudem seien seine stark belastete Beziehung zu seinem Vater, seine Bewegungsstörung (und 
deren Auswirkungen) und seine Unfähigkeit, körperliche Nähe zuzulassen, thematisiert worden. 
Da der Patient mehrfach zu verstehen gegeben habe, dass er sich zu sehr davor fürchte, über 
bestimmte Erlebnisse aus seiner Vergangenheit zu sprechen, habe er zweimal per E-Mail mit 
seinem Therapeuten kommuniziert. Über die gesamte Dauer des Klinikaufenthalts habe der 
Patient das Bild einer dissoziativen Bewegungsstörung gezeigt, die an einigen Tagen stärker 
und an anderen Tagen etwas schwächer ausgeprägt gewesen sei. Diese sei gut mit der bereits 
2004 von Dr. C.____ und 2014 von Dr. I.____ gestellten Diagnose einer Konversionsstörung 
mit dissoziativer Bewegungsstörung (ICD-10 F 44.4) vereinbar. Abschliessend attestierte das 
Ärzteteam dem Versicherten für die Dauer des Aufenthalts eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit. 
 
9.3.2 Nachdem die Klinik L.____ in einem Schreiben vom 1. Juni 2015 an den Vertrauens-
arzt des Krankenversicherers des Beschwerdeführers empfohlen hatten, den Versicherten wie-
der in die ihm bereits bekannte Klinik G.____ aufzunehmen, absolvierte dieser dort vom 
18. Juni 2015 bis 9. September 2015 einen zweiten stationären Aufenthalt. Im Austrittsbericht 
vom 17. September 2015 wurde im Vergleich zum Bericht über die erste Hospitalisation zusätz-
lich die Diagnose "Zwangshandlungen (ICD-10 F42.1)" aufgelistet. Im Weiteren wurde wiede-
rum beschrieben, dass der Patient in einem sehr schlechten psychischen Zustand eingetreten 
sei. Er habe über starke Angst, innere Unruhe und Schlaflosigkeit berichtet. Der Psychostatus 
sei in etwa gleich wie im Vorbericht gewesen. Das Ärzteteam empfahl die Fortsetzung der psy-
chiatrischen Behandlung. Für die Dauer des Klinikaufenthalts wurde wiederum eine 100 %-ige 
Arbeitsunfähigkeit attestiert. 
 
9.3.3 Im Verlaufsbericht der Klinik G.____ vom 3. August 2016 werden nebst den bisherigen 
Diagnosen zusätzlich neu eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 
Faktoren (ICD-10 F45.41) und, differenzialdiagnostisch, eine idiopathische nicht familiäre Dys-
tonie (ICD-10 G24.8) erhoben. Das Ärzteteam leitet in diesem Bericht jeweils ausführlich sämtli-
che erhoben Diagnosen her. Dabei hält es im Zusammenhang mit der dissoziativen Bewe-
gungsstörung fest, dass diese in vielerlei Hinsicht einmalig sei und in der diagnostischen und 
therapeutischen Literatur keine Referenz/Entsprechung habe. Die Depression wiederum werde 
von perseverierendem Denken über die Verlustereignisse und über die sehr belastenden Erfah-
rungen im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen aufrechterhalten. 

 

 
 
Seite 17    

Der Bericht enthält schliesslich noch den Hinweis, dass die Therapiegespräche seit dem letzten 
stationären Aufenthalt wegen des zu langen Anfahrtsweges zur Klinik jeweils telefonisch statt-
gefunden hätten. 
 
9.4 Bei der Beurteilung der Frage, ob es vorliegend seit September 2013 zu einer Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands des Versicherten gekommen ist, sind auch die diesbe-
züglichen Überlegungen des Gutachters Dr. F.____ mitzuberücksichtigen. Dieser hielt sowohl in 
seinem Gutachten vom 4. März 2016 als auch anlässlich der Befragungen vor dem Strafgericht 
und dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, fest, dass die geltend gemachte Verschlechte-
rung nach der Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur eingeschränkt beurteil-
bar sei, weil diese Zeit sehr anfällig sei für eine verzerrte Symptomdarstellung. Dieser durchaus 
plausiblen Einschätzung des Experten ist beizupflichten. Von Bedeutung ist sodann, dass der 
erste Austrittsbericht der Klinik G.____ vom 20. Mai 2015 Dr. F.____ im Zeitpunkt der Erstellung 
des Gutachtens vorlag und er seine Beurteilung somit in Kenntnis der darin beschriebenen Ver-
schlechterung abgab. Anlässlich der Befragungen vor den beiden strafgerichtlichen Instanzen 
wurde sodann auch der im Verlaufsbericht der Klinik G.____ vom 3. August 2016 bestätigte 
Umstand diskutiert, dass die ambulante Therapie des Versicherten telefonisch stattfand. 
Dr. F.____ wies diesbezüglich - zweifellos zu Recht - darauf hin, dass bei einer telefonisch 
durchgeführten Therapie gerade eine dissoziative Bewegungsstörung kaum zu beurteilen sei. 
Zu würdigen gilt es im Weiteren, dass die vom Beschwerdeführer angerufenen Berichte der 
Klinik G.____ zu einem grossen Teil wiederum auf die Darstellung des Versicherten abstellen 
und dass sie insbesondere die Vorakten nicht berücksichtigen bzw. nicht auf die darin enthalte-
nen zahlreichen und erheblichen Inkonsistenzen eingehen. Diese Mängel schmälern ihren Be-
weiswert ganz erheblich. In Würdigung all dieser Aspekte ist demnach als Ergebnis festzuhal-
ten, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im hier noch massgebenden Zeit-
raum bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Mai 2015 eine wesentliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands des Versicherten und eine daraus resultierende an-
spruchsrelevante Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sind.  
 
9.5 Soweit Dr. F.____ - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - anlässlich der Be-
fragungen durch die beiden Strafgerichtsinstanzen mögliche, später eingetretene Verschlechte-
rungen des Gesundheitszustands bestätigt haben sollte, ist nach dem oben Gesagten (vgl. 
E. 1.3 und E. 9.1 hiervor) in diesem Verfahren darauf nicht einzugehen. 
 
10.1 In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2024 vertritt die Beschwerdegegnerin den Stand-
punkt, dass für den Versicherten selbst dann nicht zwingend ein Anspruch auf eine IV-Rente 
resultieren würde, wenn man vom Eintritt eines IV-relevanten Gesundheitsschadens nach der 
Sistierung der IV-Rente im September 2013 und der daran anschliessenden Einleitung des 
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgehen würde. Sie verweist zur Begründung ihrer Auf-
fassung auf Art. 21 Abs. 1 ATSG, wonach Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt 
oder in schweren Fällen verweigert werden können, wenn die versicherte Person den Versiche-
rungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens her-
beigeführt oder verschlimmert hat. Im hier zu beurteilenden Fall bestünden keine Anhaltspunkte 

 

 
 
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dafür, dass der Versicherte seine möglicherweise bestehende Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich 
herbeigeführt habe, womit die erste Tatbestandsvariante von Art. 21 Abs. 1 ATSG ausscheide. 
Die zweite Tatbestandsvariante liege hingegen vor, sei es doch mittlerweile letztinstanzlich als 
erwiesen angesehen worden, dass sich der Beschwerdeführer des gewerbsmässigen Betrugs 
zu Lasten der IV-Stelle schuldig gemacht habe. Damit habe der Versicherte erwiesenermassen 
ein Verbrechen begangen. Sein Verschulden wiege besonders schwer, habe er doch über ei-
nen Zeitraum von fast zehn Jahren nachgewiesenermassen Gesundheitsbeeinträchtigungen 
simuliert oder zumindest stark dramatisierend dargestellt und dadurch Rentenleistungen allein 
von der IV-Stelle in der Höhe von Fr. 207'178.-- erschlichen. Es wäre besonders stossend, 
wenn der Beschwerdeführer aufgrund des Betrugs an der IV-Stelle und des daraus resultieren-
den Strafverfahrens für einen daraus entstehenden Gesundheitsschaden wiederum Leistungen 
der IV-Stelle beziehen könnte. Eine vollständige Verweigerung der Rente wäre deshalb im Er-
gebnis gerechtfertigt. 
 
10.2 Ob die von der IV-Stelle vertretene Auffassung zutreffend ist, kann hier ausdrücklich 
offen bleiben. Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 9.4 hiervor) ist vorliegend nicht mit dem erfor-
derlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass es beim Versicher-
ten nach der Sistierung der IV-Rente im September 2013 und der daran anschliessenden Ein-
leitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens noch vor dem 13. Mai 2015 zu einer IV-
relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustands gekommen ist. Somit stellt sich aber im 
vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Voraussetzungen einer Verweigerung oder Kürzung 
allfälliger neuer Rentenleistungen nach Art. 21 Abs. 1 ATSG erfüllt wären (vgl. ergänzend zu 
dieser Thematik etwa das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2011, 9C_785/2010, 
E. 7.1 ff.), nicht und es kann an dieser Stelle von weiteren Erörterungen hierzu abgesehen wer-
den.  
 
11. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die IV-Stelle in der angefochte-
nen Verfügung vom 13. Mai 2015 zu Recht im Sinne einer prozessualen Revision auf die Ren-
tenverfügung vom 5. Dezember 2005 zurückkam und die dem Versicherten darin zugesproche-
ne ganze Rente per 1. August 2004 aufhob. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich 
als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 
 
12. Abschliessend bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden.  
 
12.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend ist dem Kantonsgericht ein überdurchschnittlich hoher Verfah-
rensaufwand entstanden, zudem wurde auf Antrag des Beschwerdeführers eine Parteiverhand-
lung durchgeführt. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahrenskosten auf den gemäss bundes-
rechtlichem Kostenrahmen maximal zulässigen Betrag von Fr. 1'000.-- festzusetzen. Nach § 20 
Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemes-
senem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb 
die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Ver-

 

 
 
Seite 19    

fügung vom 1. September 2015 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus die-
sem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 
 
12.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädi-
gung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. In der Verfügung vom 1. September 2015 ist ihm 
jedoch die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden, weshalb 
dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Anlässlich der heuti-
gen Parteiverhandlung teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass er auf die 
Einreichung einer Kostennote verzichte und entsprechend beantrage, das Honorar nach richter-
lichem Ermessen festzusetzen. In Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfra-
gen und in Berücksichtigung, dass für die Vorbereitung und die Teilnahme an der heutigen Par-
teiverhandlung ein zusätzlicher Zeitaufwand entstanden ist, erscheint es angemessen, das Ho-
norar des Rechtsvertreters auf der Basis eines Zeitaufwands von insgesamt 14 Stunden festzu-
setzen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 
17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro 
Stunde. Im Weiteren ist dem Rechtsvertreter zusätzlich ein pauschaler Auslagenersatz von 
Fr. 50.-- zu entschädigen. Insgesamt ist dem Rechtsvertreter für das vorliegende Beschwerde-
verfahren deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘080.50 (14 Stunden à Fr. 200.-- + Ausla-
gen von Fr. 50.-- zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
12.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 

  

 

 
 
Seite 20    

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 3'080.50 (inkl. Auslagen und 8,1 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet.