# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3430c00-a151-5fa8-930a-14b5f2128273
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2025 E-5578/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5578-2025_2025-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5578/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2025 / N (…). 

 

 

 

E-5578/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der kurdischen Ethnie aus dem 

Dorf B._______, Bezirk C._______, Provinz D._______, reiste gemäss ei-

genen Angaben am (…) 2022 legal mit seinem türkischen Pass mit dem 

Flugzeug aus der Türkei aus und suchte am 5. Dezember 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 9. Dezember 2022 nahm das SEM seine Per-

sonalien auf und wies ihn am selben Tag dem Kanton E._______ zu. 

B.  

B.a Im Rahmen der Anhörung vom 17. Januar 2024 reichte der Beschwer-

deführer seine türkische Identitätskarte im Original ins Recht. Gleichentags 

wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Am 17. Februar 2025 wurde 

er zu seinen Gesuchsgründen ergänzend angehört. 

Anlässlich der Anhörungen machte er zu seiner persönlichen Situation gel-

tend, er habe das Gymnasium besucht, (…) im Fernstudium studiert sowie 

in F._______ und G._______ mit dem Studium der (…) begonnen. In den 

Semesterferien habe er in seinem Heimatdorf in der (…) und in H._______, 

I._______ und J._______ in (…) gearbeitet.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei politisch aktiv gewesen und habe aufgrund seiner kurdischen Ethnie 

mehrere Behelligungen erlebt. So habe er während den Kobane-Ereignis-

sen an Protestaktionen teilgenommen und sich während des Gymnasiums 

bei Kommunalwahlen für den Kandidaten der Partei (Anmerkung Gericht: 

vermutlich HDP [Halkların Demokratik Partisi]) eingesetzt. Während eines 

Arbeitsaufenthalts in H._______ im Jahr 2019 sei er von zwei Jugendlichen 

– vermutlich Polizisten in zivil – bedroht und beleidigt worden. Weitere täg-

liche Angriffe hätten zum Abbruch seines Arbeitsaufenthaltes geführt. 

Seine Studienaufenthalte in F._______ und G._______ habe er wegen der 

ständigen Anschuldigungen und Beleidigungen ebenfalls abgebrochen. 

Am 1. März 2022 sei er bei Vorbereitungen für das Newroz-Fest in 

C._______ von Mitgliedern der Ülkücüler (nationalistische Gruppierung 

«Graue Wölfe» [Anmerkung des Gerichts]) als Terrorist beschimpft und ge-

schlagen worden. Aufgrund dieses Vorfalls habe er ungefähr ab April 2022 

Kritik an der türkischen Regierung in den sozialen Medien veröffentlicht. Im 

August 2022 habe er der HDP Geld gespendet und eine Mitgliedschaft be-

antragt, welche jedoch vom Kassationshof abgelehnt worden sei. Am (…) 

2022 habe er an einer Konferenz von Pervin Buldan (Abgeordnete und Co-

Vorsitzende der HDP [Anmerkung des Gerichts]) teilgenommen und sei 

E-5578/2025 

Seite 3 

eine Woche später von zivilen Polizisten zu Hause beschimpft sowie belei-

digt worden, wobei ihm mit Verhaftung gedroht worden sei. Am (…) 2022 

habe er von seinem türkischen Anwalt erfahren, dass gegen ihn möglich-

erweise eine Ermittlung eröffnet und ein Vorführbefehl oder ein Haftbefehl 

erlassen werden könnte, weshalb er zwei Tage später wegen des unerträg-

lichen Drucks, dem er seitens des türkischen Staats ausgesetzt gewesen 

sei, und aus Angst vor einer Inhaftierung, aus der Türkei ausgereist sei. In 

der Schweiz sei er weiterhin in den sozialen Medien politisch aktiv. Nach 

seiner Ausreise habe im Januar 2023 eine Razzia bei ihm zu Hause statt-

gefunden. Zudem habe er nach dem Erdbeben in der Türkei den Kurdi-

schen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistane) materiell und finanziell 

unterstützt. Aufgrund dessen hätten Vertreter der türkischen Behörden sei-

ner Familie Fotos von ihm gezeigt. Ihm werde vorgeworfen, die kurdische 

Organisation, welche einen PKK-Bezug habe, zu unterstützen.  

In der Türkei seien drei Verfahren – wegen Terrorpropaganda, Präsiden-

tenbeleidigung und öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit 

– gegen ihn eingeleitet worden. Die Verfahren seien vermutlich wegen sei-

ner Kritik an der türkischen Regierung in den sozialen Medien eröffnet wor-

den. Zum Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda würden ihm res-

pektive seinem Anwalt in der Türkei seitens der türkischen Behörden keine 

Informationen gegeben, weshalb ihm nicht bekannt sei, was ihm vorgewor-

fen werde. 

B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er mit Eingaben vom 6. Sep-

tember 2023 (Eingang beim SEM) und 12. Februar 2024 (jeweils mit kur-

zen Erklärungen) die im Beweismittelverzeichnis in A19 und in Ziffer I.4 der 

angefochtenen Verfügung aufgeführten Unterlagen beim SEM ein (in Ko-

pie; [Übersetzungen des SEM von BM 1 bis 9 in BM 33 und von BM 30, 

BM 31, BM 42 bis 44, BM 52 bis 54 in A38 sowie von BM 56 in A33]), be-

treffend die erwähnten Verfahren namentlich folgende Dokumente: 

Dokumente betreffend das Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda (…) ([…]; 

[…]; […]): 

- Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft C._______ an die Staatsanwalt-
schaft D._______ vom (…) 2024 (BM 44); 

- Verfahrensübersicht der Staatsanwaltschaft D._______ betreffend das Verfahren 
(…) vom (…) 2024 (BM 45); 

Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (…), (…), 
(…): 
- Open-Source-Bericht der Gendarmerie-Kommandatur K._______ vom (…) 2023 

(BM 23); 
- Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft C._______ an die Staatsanwalt-

schaft D._______, undatiert (BM 52); 

E-5578/2025 

Seite 4 

- Beschluss in sonstiger Sache der Friedensstrafrichterschaft C._______ vom (…) 
2024 sowie dazugehöriger richterlicher Vorführbefehl der Friedensstrafrichter-
schaft C._______ vom (…) 2024 (BM 53 und 54); 

Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen öffentlicher Aufstachelung zu Hass 
und Feindseligkeit (…): 
- Beschluss der Friedensstrafrichterschaft C._______ vom (…) 2024 und dazuge-

höriger richterlicher Vorführbefehl der Friedensstrafrichterschaft C._______ vom 
(…) 2024 (BM 30 und 31); 

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2024 (BM 42); 
- Eingangsbeschluss-Anklagezulassung des Gerichts C._______ vom (…) 2024 

(BM 43). 

C.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2025 (eröffnet am 7. Juli 2025) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 24. Juli 2025 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte, die Verfügung des SEM vom 4. Juli 2025 sei vollumfäng-

lich aufzuheben; seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei 

Asyl zu gewähren; im Weiteren sei der rechtserhebliche Sachverhalt fest-

zustellen; eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

zuweisen; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro-

zessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Des Weite-

ren seien die Beschwerdebeilagen vom Bundesverwaltungsgericht über-

setzen zu lassen. 

Mit der Beschwerde wurden neu die folgenden türkischsprachige Doku-

mente als Beweismittel eingereicht (in Kopie): 

- Referenzschreiben des türkischen Anwalts vom 22. Juli 2025; 
- Verfahrensliste vom (…) Juli 2025; 

Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung: 
- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2025; 
- Eingangsbeschluss-Anklagezulassung des Gerichts C._______ vom (…) 2025; 
- Mitklageschrift des türkischen Präsidenten vom (…) 2025; 

Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen öffentlicher Aufstachelung zu Hass 
und Feindseligkeit: 
- Verhandlungsprotokoll des Gerichts C._______ vom (…) 2025; 
- Anfrage des Gerichts C._______ an das Haftbüro vom (…) 2025; 
- Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaft C._______ an das Gericht C._______ 

vom (…) 2025. 

E-5578/2025 

Seite 5 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 28. Juli 2025 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer stellt ein Rückweisungsbegehren und macht 

verschieden Verfahrensmängel geltend. Diese formellen Rügen sind vorab 

zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. statt vieler BVGer 

D-4218/2025 vom 18. Juni 2025 E. 4.1 m.H.a. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Was die Rüge betrifft, das SEM habe die Echtheit der vorgelegten tür-

kischen Dokumente nicht geprüft, weshalb die Sache zur amtsinternen 

Analyse der Dokumente an das SEM zurückzuweisen sei, ist festzustellen, 

dass das SEM die Echtheit der eingereichten Unterlagen zwar nicht ab-

schliessend beurteilt, jedoch ausgeführt hat, aus welchen Gründen diese 

von geringer Beweiskraft seien (Möglichkeit der Fälschbarkeit und Erwerb-

barkeit). Unabhängig von der Echtheit der Dokumente hat es jedoch ohne-

hin – mit ausführlicher Begründung – die Asylrelevanz der eingereichten 

Dokumente sowie der damit zusammenhängenden Vorbringen des Be-

schwerdeführers verneint. Es konnte somit auf die Prüfung der Echtheit 

dieser Unterlagen verzichten, weshalb weder eine ungenügende Sachver-

haltsfeststellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt.  

4.3 Entgegen der formellen Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe 

die Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt, da es wesentliche Um-

stände unterschlagen habe, ergibt sich nach Durchsicht der Akten weder 

eine unvollständige oder unrichtige noch eine willkürliche Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM. Es ist denn auch nicht er-

forderlich, dass sich das SEM in seiner Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Es hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu sei-

nen politischen Tätigkeiten wie auch die eingereichten Beweismittel hinrei-

chend gewürdigt und die geltend gemachten Behelligungen, Schikanierun-

gen, Diskriminierungen, die Bedrohung durch die türkischen Behörden so-

wie die strafrechtlichen Verfahren in der Türkei als nicht asylrelevant ein-

gestuft. Es liegt demnach auch keine Verletzung der Begründungspflicht 

vor. Des Weiteren hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers vor 

dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Türkei geprüft. Der Umstand, 

dass das SEM in seiner Länderpraxis zur Türkei einer anderen Linie folgt 

als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zu einer anderen Würdigung 

der Vorbringen gelangt als von ihm erwartet, stellt weder eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Begründungs-

pflicht dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen 

Beurteilung, auf die nachfolgend einzugehen sein wird. 

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Seite 7 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

Nachdem der Beschwerdeführer die Beschwerdebeilagen im Beilagenver-

zeichnis zur Beschwerde (vgl. S. 18) auf Deutsch aufgeführt hat und deren 

wesentlichen Inhalt in der Beschwerde dargelegt hat, kann vor dem Hinter-

grund des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 

vom 8. November 2024 auf eine Übersetzung der eingereichten Beilagen 

verzichtet werde. Der Antrag, es sei eine Übersetzung der Beschwerdebei-

lagen zu veranlassen, ist somit ebenfalls abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das SEM begründet die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers damit, seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Bei den wegen seiner kurdischen Herkunft erfolgten Behelligungen (Bedro-

hungen und Beleidigungen während eines Arbeitsaufenthalts, während des 

Studiums sowie Beschimpfungen und Tätlichkeiten durch Mitglieder der Ül-

küculer bei den Vorbereitungen auf die Newroz-Feier) handle es sich nicht 

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Seite 8 

um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die allgemeine Situa-

tion, in der sich die kurdische Minderheit in der Türkei befinde, führe ge-

mäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft. 

Der Beweiswert der eingereichten Justiz-Dokumente wegen Terrorpropa-

ganda (Art. 7 Abs. 2 Anti-Terror-Gesetz [ATG]), Präsidentenbeleidigung 

(Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches [tStGB]) und öffentlicher Auf-

stachelung zu Hass und Feindseligkeit (Art. 216 Abs. 1 tStGB) sei gering, 

ausserdem sei bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei gegen Ent-

gelt beschafft werden könnten. Gemäss den eingereichten Beweismitteln 

sei gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Präsi-

dentenbeleidigung eingeleitet worden. Beim dazu ins Recht gelegten Fest-

nahmebefehl handle es sich um einen Vorführbefehl zur Einvernahme und 

Freilassung. Weiter sei ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda 

eröffnet worden, wobei er diesbezüglich lediglich den Überweisungsbericht 

der Staatsanwaltschaft D._______ eingereicht habe, da er keinen Zugang 

zu weiteren Dokumenten in dieser Sache habe. Gemäss dem Schreiben 

seines türkischen Anwalts vom 18. November 2024 sei zudem auch in die-

sem Verfahren ein Vorführbefehl erlassen worden, diesen habe er aber 

nicht eingereicht. Ermittlungsverfahren würden in der Türkei in hoher Zahl 

eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Deshalb sei aktuell offen, 

ob die Ermittlungen überhaupt zur Verurteilung aus einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motiv führen würden. Der Beschwerdeführer sei in der Tür-

kei bislang keiner Straftat schuldig gesprochen worden und habe bisher 

auch keine ernsthaften Nachteile seitens der türkischen Behörden erfah-

ren. Er weise kein relevantes politisches Profil auf, weshalb nicht davon 

auszugehen sei, dass er in der Türkei als ernsthafter und gefährlicher Re-

gimegegner wahrgenommen werde. Eine unbedingte Haftstrafe sei kaum 

wahrscheinlich, weshalb die geltend gemachten Strafverfahren wegen Prä-

sidentenbeleidigung und Terrorpropaganda flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant seien. In Bezug auf das Verfahren wegen öffentlicher Aufstachelung 

zu Hass und Feindseligkeit, bei welchem eine Anklageschrift, ein Anklage-

zulassungsbeschluss sowie ein Vorführbefehl vorliegen würden, würden 

sich die Prozentzahlen bezüglich der Anzahl der eröffneten Strafverfahren 

und der Verurteilungen in der Bandbreite der Zahlen bewegen, die für ATG-

Delikte und den Tatbestand der Präsidentenbeleidigung ausgewiesen 

seien. Daher bestehe auch hinsichtlich dieses Strafverfahrens keine be-

achtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verurtei-

lung. Somit vermöge dieses zusätzliche Verfahren an den vorstehenden 

Erwägungen nichts zu ändern. Falls doch eine unbedingte Freiheitsstrafe 

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Seite 9 

von unter zwei Jahren ausgesprochen würde, sei von einem offenen Straf-

vollzug auszugehen. Das SEM weist weiter darauf hin, dass die Beiträge 

des Beschwerdeführers auf Facebook in einem engen zeitlichen Zusam-

menhang zu seiner Ausreise aus der Türkei stehen würden. Seine Face-

book-Aktivitäten würden nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten 

vermitteln und seien nicht auf grosse Resonanz gestossen. Es sei deshalb 

davon auszugehen, dass er die hängige Strafverfolgung bewusst selbst 

habe einleiten lassen, um Fluchtgründe in der Schweiz geltend machen zu 

können. Die geltend gemachte Hausdurchsuchung kurz vor seiner Aus-

reise vermöge die Einschätzung betreffend allfällig schärfender Risikofak-

toren nicht zu ändern, zumal ihm gemäss Aktenlage abgesehen von den 

Beschimpfungen und Drohungen seitens der türkischen Polizei nichts wei-

teres zugestossen sei. Zusammenfassend sei nicht davon auszugehen, 

dass er aufgrund der von ihm geltend gemachten Strafverfahren mit erheb-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei 

einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten habe. 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent-

lichen vor, in der Türkei würden drei politisch motivierte Strafverfahren ge-

gen ihn geführt. Das Strafverfahren wegen Terrorpropaganda stehe unter 

Geheimhaltebeschluss. Der zuständige Staatsanwalt gewähre keine Ak-

teneinsicht, weil das Verfahren mehrere Personen betreffe. Im Verfahren 

wegen öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit sowie zwi-

schenzeitlich auch im Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sei An-

klage erhoben worden. Beide Anklageschriften seien vom jeweils zustän-

digen Gericht akzeptiert worden und es hätten bereits Gerichtsverhandlun-

gen stattgefunden. Zudem seien bereits zwei Vorführbefehle zwecks Inhaf-

tierung ausgestellt worden, weshalb er bei einer allfälligen Festnahme mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit verhaftet und kettenweise zu einer Haft-

strafe von über zehn Jahren Gefängnis verurteilt würde. Weiter sei zu be-

rücksichtigen, dass die Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaf-

ten K._______, C._______ und D._______ geführt würden, weshalb nicht 

mehr von einer lokal begrenzten Dimension der Angelegenheit ausgegan-

gen werden könne. Auslöser der Ermittlungsverfahren dürften gemäss Ak-

tenlage seine regierungskritischen Äusserungen in den sozialen Medien 

gewesen sein. Zusammenfassend habe er – nicht zuletzt wegen seiner 

kurdischen Identität – begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen. 

8.  

8.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das 

SEM zu Recht den Standpunkt vertritt, die Vorbringen des Beschwerde-

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Seite 10 

führers wurden die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzun-

gen auf die ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden.  

8.2  

8.2.1 Im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich alleine aus hängigen Strafver-

fahren wegen Terrorpropaganda oder Präsidentenbeleidigung (auch in 

Kombination) noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-

men gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergebe. Der türkischen Justiz-

statistik zufolge seien alleine im Jahr 2023 landesweit über 21'271 Verfah-

ren gestützt auf Delikte des Anti-Terrorgesetzes (ATG) behandelt worden, 

wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermittlungsverfahren zu einer An-

klageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu den hängigen Strafverfahren 

sei es in lediglich rund einem Drittel zu Verurteilungen gekommen und in je 

einem Drittel seien entweder Freisprüche oder bedingte Haftstrafen erfolgt. 

Laut der Statistik wiesen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung ähnli-

che Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser Deliktsart ungefähr 10 Pro-

zent aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel aller Anklagen zu einer 

Verurteilung führten. Selbst wenn es zu einer Verurteilung komme, wäre – 

so das Gericht – weiter zu prüfen, ob diese auch tatsächlich zu einer Strafe 

führe, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

aufweise. Eine solche Strafe sei bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein 

geschärftes politisches Profil nicht zu erwarten, zumal die türkische Straf-

justiz in der Praxis die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 299 tStGB und 

Art. 7 Abs. 2 ATG nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen mithin in 

der Regel bedingt ausspreche (vgl. E. 8 m.w.H. ebenda).  

8.2.2 Gemäss den eingereichten Beweismitteln wurden gegen den Be-

schwerdeführer in der Türkei aufgrund von Aktivitäten in den sozialen Me-

dien Ermittlungs- respektive Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung 

(Strafrahmen: eins bis vier Jahre; vgl. Art. 299 Abs. 1 tStGB [Anmerkung 

des Gerichts]), öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit 

(Strafrahmen: eins bis drei Jahre; vgl. Art. 216 Abs. 1 tStGB [Anmerkung 

des Gerichts]) und Terrorpropaganda (Strafrahmen: eins bis fünf Jahre; vgl. 

Art. 7 Abs. 2 ATG [Anmerkung des Gerichts]) eingeleitet. Im Verfahren we-

gen Präsidentenbeleidigung legte der Beschwerdeführer auf Beschwerde-

ebene nebst einer Anklageschrift auch eine Eingangsverfügung des zu-

ständigen Gerichts vom (…) 2025 ins Recht (vgl. Bst. D hiervor). In diesem 

zweiten Dokument wurde beschlossen, dass der erlassene Vorführbefehl 

E-5578/2025 

Seite 11 

gegen ihn aufgehoben und ein neuer erlassen werde und die Gerichtsver-

handlung auf den (…) 2025 zu vertagen sei. Im Verfahren wegen öffentli-

cher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit reichte er ebenfalls eine 

Anklageschrift (A19 BM 42; Übersetzung in A38) und eine Eingangsverfü-

gung des zuständigen Gerichts vom (…) 2024 (A19 BM 43; Übersetzung 

in A38) ein. Aus den gleichen Gründen wie beim Verfahren wegen Präsi-

dentenbeleidigung wurde die Gerichtsverhandlung auf den (…) 2025 ver-

tagt. Im Verhandlungsprotokoll vom (…) 2025 wurde festgestellt, dass der 

Vorführbefehl gegen ihn noch nicht vollstreckt worden sei, weshalb die Ge-

richtsverhandlung auf den (…) 2025 vertagt werde. Bezüglich des Verfah-

rens wegen Terrorpropaganda legte er lediglich einen Überweisungsbe-

richt vom (…) 2024 ins Recht (A19 BM 44; A38); gemäss dem Schreiben 

des türkischen Anwalts vom 18. November 2024 sei in dieser Sache ein 

Vorführbefehl erlassen worden (A19 BM 56), welcher seitens der Staats-

anwaltschaft aber nicht ausgehändigt werde. Gestützt auf diese Doku-

mente ist davon auszugehen, dass sich dieses Verfahren noch in der Er-

mittlungsphase befindet.   

In den beiden Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und öffentli-

cher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit sind neben den Eingangs-

verfügungen des jeweils zuständigen Gerichts respektive dem Verhand-

lungsprotokoll keine weiteren Schritte ergangen, sodass sich die Verfahren 

noch im Anfangsstadium der Prozessphase befinden. Bezüglich des Ver-

fahrens wegen Terrorpropaganda ist nach dem zuvor Gesagten davon aus-

zugehen, dass sich dieses noch in der Ermittlungsphase befindet. Derzeit 

ist deshalb offen, ob der Beschwerdeführer aus flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Motiven zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) 

verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmitte-

linstanzen bestehen könnte. Selbst für den Fall einer Verurteilung des Be-

schwerdeführers ist namentlich aufgrund seines niederschwelligen politi-

schen Profils (Teilnahme während seiner Schulzeit an Protestaktionen 

während den Kobane-Ereignissen, Engagement für Kommunalwahlen, Be-

teiligung an Newroz-Feierlichkeiten, Teilnahme an einer Konferenz mit Per-

vin Buldan, finanzielle Unterstützung der HDP [BM 9], Veröffentlichung po-

litischer Beiträge in den sozialen Medien) sowie seiner bisherigen straf-

rechtlichen Unbescholtenheit sodann davon auszugehen, dass das Straf-

mass nicht ausgeschöpft und die Strafen bedingt ausgesprochen werden. 

Entsprechend hat er aufgrund der genannten Straf- respektive Ermittlungs-

verfahren nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung zu befürchten (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 [E. 8.4.3 Rechtsnatur der 

E-5578/2025 

Seite 12 

HAGB-Entscheide]; Urteil des BVGer D-2024/1344 vom 4. Juli 2025 

E. 6.3 f.). Daran vermag auch der Umstand, dass er nach seiner Ausreise 

angeblich zwei Mal zu Hause gesucht worden sei, nichts zu ändern, da 

deswegen nicht von einem zusätzlich gesteigerten Verfolgungsinteresse 

der türkischen Behörden an ihm auszugehen ist, wobei die wiederholte Su-

che nach ihm für sich alleine genommen auch nicht die Schwelle ernsthaf-

ter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erreichen vermag. Dies 

gilt namentlich für die von ihm geltend gemachte Hausrazzia eine Woche 

nach seiner Teilnahme an der Konferenz mit Pervin Buldan am (…) 2022, 

anlässlich welcher er beschimpft und bedroht worden sei, zumal er diesbe-

züglich zu Protokoll gab, dass die zivilen Polizisten das Hause nach zehn 

bis 15 Minuten wieder verlassen hätten (A37 F93), und den Akten keine 

Hinweise auf weitere Konsequenzen zu entnehmen sind. Die Ausführun-

gen in der Beschwerde zur rechtsstaatlichen Lage in der Türkei und die 

geltend gemachte «kettenweise» Verurteilung vermögen an den Erwägun-

gen nichts zu ändern (vgl. Beschwerdeschrift S. 9, 12, 15 f.). Schliesslich 

ist die Darstellung des Beschwerdeführers, es sei aktenkundig, dass er 

vom Strafgericht für schwere Delikte in C._______ verurteilt werde (vgl. 

Beschwerdeschrift S. 13), nicht geeignet, den Sachverhalt in einem ande-

ren Licht erscheinen zu lassen, zumal es sich um Behauptungen ohne ein 

stichhaltiges Beweisfundament handelt.  

8.2.3 Ebenso wenig führen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz in der Form von Posts in den so-

zialen Medien, welche nur wenige Male «geliked» wurden (BM 58) und da-

mit nicht auf grosse Resonanz gestossen zu sein scheinen, sowie seine 

Spende an den Kurdischen Roten Halbmond zu einer begründeten Furcht 

vor einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei, da auch dieses Engage-

ment als niederschwellig zu qualifizieren ist und nicht ersichtlich ist, inwie-

fern er durch diese exilpolitischen Aktivitäten das Interesse der türkischen 

Behörden auf sich gezogen haben könnte. 

8.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse, wonach er 

während seines Arbeitsaufenthalts in H._______ von Jugendlichen bedroht 

und angegriffen worden, während seines Studiums in G._______ und 

F._______ Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt gewesen und 

bei den Vorbereitungen für das Newroz-Fest in C._______ im Jahr 2022 

von Mitgliedern der Ülküculer beschimpft und tätlich angegangen worden 

sei, vermögen – wie vom SEM zutreffend festgehalten – noch keine flücht-

lingsrechtlich relevante Intensität zu erreichen, weshalb ihnen die Asylrele-

vanz abzusprechen ist.   

E-5578/2025 

Seite 13 

8.3.1 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.2 Das SEM ist zu Recht und mit zutreffender Begründung von der Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Diesbezüglich kann 

vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-5578/2025 

Seite 14 

10.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil BVGer  

E-4103/2024 a.a.O. E. 13).  

10.3.3 Der Beschwerdeführer stammt zwar aus der Provinz D._______, 

welche vom Erdbeben in der Türkei im Februar 2023 betroffen war. Er gab 

jedoch an, dass es seiner Familie gut gehe und sie nach wie vor im selben 

Haus in B._______ lebe (A37 F15-19). Der (…) Beschwerdeführer hat das 

Gymnasium abgeschlossen, ein Studium in (…) begonnen sowie ein Fern-

studium im Bereich (…) absolviert und verfügt über Berufserfahrung in der 

(…) sowie in der (…) (A23 1.17.03; A24 F44). Seine Familie gehöre zur 

Mittelschicht (A24 F12). Er kann somit auf ein tragfähiges Beziehungsnetz 

im Heimatland zurückgreifen und es ist davon auszugehen, dass er in der 

Türkei wieder einer Erwerbstätigkeit wird nachgehen können und nicht in 

eine existenzbedrohende Notlage geraten wird. Bezüglich der – nicht mit 

ärztlichen Berichten belegten – gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers ([…], […], […]) ist zu bemerken, dass die Türkei grundsätzlich 

über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt, das insbesondere 

in grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil des 

BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.), weshalb sich da-

raus keine Unzumutbarkeit ableiten lässt, wobei der Beschwerdeführer auf 

die Möglichkeit hingewiesen wird, medizinische Rückkehrhilfe zu beantra-

gen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für seine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-5578/2025 

Seite 15 

12.  

12.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

12.2 Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltliche Prozessführung ist ungeachtet einer allfälligen prozessualen Be-

dürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da sich die Beschwerde-

begehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als 

aussichtslos erwiesen haben, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben ist.  

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5578/2025 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: