# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b2b6e9f-4fe2-5b8d-a766-8d81690f4187
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.03.2021 BB.2021.57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-57_2021-03-18.pdf

## Full Text

Beschluss vom 18. März 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

B., a.o. Staatsanwalt des Bundes,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.57 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen 

A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte; 

 

- A. mit Eingabe vom 16. Februar 2018 bei der Bundesanwaltschaft eine Straf-

anzeige gegen die […] Staatsanwälte des Bundes C. und D. wegen vorsätz-

licher Behinderung der Justiz etc. einreichte (Verfahrensakten Bundesan-

waltschaft, Urk. 1);  

 

- sich A. in seiner Strafanzeige im Wesentlichen und in pauschaler Weise über 

das aus seiner Sicht unfaire Verfahren gegen ihn beklagt; 

 

-  die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 12. März 2018 B. als 

ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrungsführung 

beauftragte; 

 

- mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Februar 2021 der a.o. Staatsan-

walt des Bundes die Strafanzeige vom 16. Februar 2018 nicht anhand nahm 

(act. 1.1); 

 

- dagegen A. mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1); 

 

- die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerde-

gegnerin angefordert wurden (act. 2), welche mit Schreiben vom 11. März 

2021 (mit Eingang am 15. März 2021) eingereicht wurden (act. 3); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 

Abs. 2 StPO e contrario).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus-

gangs vorliegend offen bleiben können; 

- 3 - 

 

 

 

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-

lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; 

 

- die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfü-

gung ausführte, dass der Beschwerdeführer in der Strafanzeige keine kon-

kreten Hinweise vorbringe, wie oder durch was sich C. und D. strafbar ge-

macht hätten; die Strafanzeige des Beschwerdeführers ganz offensichtlich 

nicht den von ihr dargelegten Voraussetzungen genüge (act. 1.1); 

 

- der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zwar vorwirft, seine Anzeige 

nicht sorgfältig gelesen zu haben; er vorbringt, die Strafanzeige und Pro-

zessakten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen und Gesetzes-

widerhandlungen enthalten (act. 1 S. 3 f.); 

 

- den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers allerdings nichts Kon-

kreteres zu entnehmen ist; weder seiner Strafanzeige noch seiner Be-

schwerde ein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der in irgend-

einer Art und Weise einen hinreichenden Tatverdacht gegen die angezeigten 

Personen begründen könnte;  

 

- unter diesen Umständen sich ein Beizug der Strafakten […] erübrigt; 

 

- den Erwägungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung 

vollumfänglich zuzustimmen ist;  

 

- die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat; 

 

- bereits aus diesem Grund sich die vom Beschwerdeführer aus der Nichtan-

handnahme gefolgerten Vorwürfe der Arbeitsverweigerung, Gehörsverlet-

zung etc. gegen die Beschwerdegegnerin als unbegründet erweisen; 

 

- nach dem Gesagten die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

-  diese auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 

Abs. 1 BStrKR). 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 18. März 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- B., a.o. Staatsanwalt des Bundes 

- C., Staatsanwältin des Bundes 

- D., Staatsanwalt des Bundes 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.