# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81ae53ce-a374-51d1-a4d1-ae01d15412b3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Krankentaggelder. Vertraglicher Leistungsanspruch beschränkt auf das im Gesamtarbeitsvertrag Vorgesehene, daher kein Anspruch auf Nachleistungen nach Ende des Arbeitsverhältnisses bei Kündigung in der Probezeit. (BGE 4A_650/2017)
**Docket/Reference:** KK.2017.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2017.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2017.00034
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
31. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1980, war vom
7.
April bis
9.
Mai 2014 für die Gesell
schaft
Y.___
GmbH als
Fassadenisoleur
tätig (Urk.
2/
10/1.1, Urk.
2/
10/1.5 S. 1) und als deren Angestellter bei der
Allianz Suisse
Versiche
rungs
-Gesellschaft
(nach
fol
gend: Allianz) krankentaggeldversichert nach dem Bundes
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; Urk.
2/
10/A). Vom 1
5.
Mai bis 16. Juli 2014 wurde er in der
Z.___
, wegen einer
schizoaffektiven
Störung (ICD-10 F25.0) stationär be
handelt (
Urk.
2/
10/10 S. 2).
Am 2
4.
Juni 2014 hatte die
Y.___
GmbH der Allianz die
psy
chische Erkrankung von
X.___
und dessen ganztägige Absenz ab dem
9.
Mai 2014 gemeldet (Urk.
2/
10/1.1). Die Allianz lehnte ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass eine Arbeitsunfähigkeit erst nach Erlöschen des Versi
cherungs
schutzes ausgewiesen sei, da sie erst am 15. Mai 2014 attestiert worden sei und eine solche gemäss den Versicherungs
bedingungen rückwirkend höchs
tens 3 Tage vor der ersten ärztlichen Konsul
tation akzeptiert werden könne (Schreiben vom 15. Oktober 2014,
Urk.
2/
10/25).
2.
Mit Eingabe vom 13. März 2015 erhob der Versicherte Klage gegen die Allianz und bean
tragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Taggelder aus der Ver
si
cherungspolice Nr. T46.1.033.296 vom 11. Juni 2014 bis zur Klageeinleitung am 1
3.
März 2015, somit 276 Tage à Fr. 151.--/Tag, was Fr. 41‘676.-- ent
spreche, zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall, zu erbringen, und es sei die Beklagte zu verpflichten, auch nach der Klageeinleitung die Taggelder in Zukunft bis zur vollständigen Heilung des Klägers oder bis zur Ausschöpfung des Taggeldan
spruches von 730 Tagen, zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall, bis zur Ausrichtung der Taggelder zu erbringen (
Urk.
2/
1 S. 2).
Diese
Klage wurde am hiesigen Gericht
im
Verfahren
Nr.
KV.2015.00010
geführt
.
Die Be
klagte
schloss
dagegen
in der Klageantwort vom 3. Juli 2015
auf
Abweisung der Klage (Urk.
2/
9 S. 2). Mit Eingabe vom
7.
August 2015 reichte der Kläger die Replik ein, mit der er an seinem Rechtsbegehren festhielt (Urk.
2/
14 S. 2), wobei er sich in der Begründung jedoch auf den Standpunkt stellte, bereits ab dem
7.
Juni 2014 Anspruch auf Taggelder zu haben (
Urk.
2/14 S. 8).
In der Duplik vom 30. No
vember 2015 hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest (Urk.
2/
14/
23 S. 2). Auf telefonische Nachfrage des Gerichts hin ver
zichteten die Parteien auf eine mündliche Ver
handlung (
Urk.
2/
26).
Mit Urteil
im Verfahren Nr. KV.2015.00010
vom 22. September 2016 wies das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage
mit der Begründung
ab
, die rüc
kfallgefährdete
schizoaffektive
Störung des Klägers, welche schon früher
Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit verursacht habe, habe bereits vor Be
ginn des Arbeits
verhältnisses bei der
Y.___
GmbH bestan
den, weshalb der Versicherungsvertrag in Bezug auf diese Krankheit nach
Art.
9 des Bundes
gesetzes über den Ver
sicherungsvertrag (VVG) teilnichtig sei und daher mangels Versicherungsdeckung keine Krankentaggelder für die durch die
schizoaffektive
Störung bedingte Arbeitsunfähigkeit geschuldet seien (Urk.
2/27).
Die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_631/2016 vom 2
1.
April 2017 teilweise gut. Es hob das Urteil vom 22. Sep
tember 2016 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Sozi
al
versicherungsgericht des Kantons Zürich zurück (
Urk.
1 S. 6).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_631/2016 vom 2
1.
April 2017 ausgeführt,
aufgrund des konkreten massgeblichen Versicherungsvertrages zur Krankentag
geldversicherung des Klägers
sei
als ver
sichertes Risiko respektive
als
befürch
tete
s
Ereignis
der während der Vertragsgeltung eintretende krankheitsbedingte Verl
ust der vollen Arbeits
fähigkeit anzusehen
, unab
hängig davon, wann die Krankheit diagnostiziert worden sei oder s
ich erstmals manifestiert habe
.
Für den Deckungsausschlu
ss w
erde nach
Art.
4
Ziff.
2
lit
. a
der Allge
meinen Bedin
gungen (
AB
)
vorausgesetzt, dass die Krankheit bei Arbeitsantritt bereits eine ganze oder teilweise Arbeitsun
fähigkeit bewi
rke, dass also der Kläger am 7.
April 2014 (zumindest teilweise) arbeitsunfähig gewesen sei. Das befürchtet
e
Ereignis, der krankheitsbedingte Verlust einer zuvor gegebenen vollen Arbeits
fähigkeit, sei bei Arbeitseintritt am
7.
April 2014 (trotz Rückfallge
fährdung) zukünftig und ungewiss
gewesen
.
Art.
9 VVG sei daher nicht anwendbar.
Die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Tag
gelder habe, sei damit nicht geklärt, da die Beklagte ihre Leistungspflicht nicht nur mit Blick auf
Art.
9 VVG bestritten habe (
Urk.
1 S. 4 f.).
1.2
Im Folgenden gilt es somit zu prüfen, ob der Kläger
antragsgemäss
Anspruch auf
Krankent
aggelder
ab dem
7
. Juni 2014 hat.
2
.
2
.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes
ge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs.
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Dazu gehören auch
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach
dem
VVG
(BGE 138 III 2, 558 E. 2).
Das
Verfahren
richtet sich
nach der
Zivilprozessordnung (
ZPO
)
, wobei das verein
fachte Verfahren zur Anwendun
g ge
langt (Art. 243 Abs. 2
lit
.
f ZPO;
BGE 138 III 558
E.
3.2 und
E.
4.6).
2
.2
2
.2.1
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhän
gig vom Streitwert von Amtes wegen fest (Untersuchungsmaxime; Art. 247 Abs. 2
lit
.
a ZPO
).
Der Unter
suchungsgrundsatz, wonach das Gericht alle rechtserheb
lichen Sachverhalts
elemente zu berücksich
tigen hat, die sich im Verlaufe des Ver
fahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht unein
geschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mit
zuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a;
Mazan
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bundes
gerichts 5C.206/2006 vom 9. No
vember 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abge
nommen wer
den, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a).
Des Weiteren gilt hinsichtlich der Parteianträge die Dispositionsmaxime. Danach darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegen
seite anerkannt hat (Art. 58 ZPO;
Urteil des Bun
des
gerichts
4A_138/2013
vom 2
7.
Juni 2013 E.
6).
2
.2.2
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet.
Nach
dieser
Grundregel hat der Anspruchs
be
rechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte -
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu
Art.
39 VVG) zu beweisen, also
namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Ver
sicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsbe
rechtigten unverbindlich machen.
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche
Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür j
e den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 130 III 321
E. 3.1).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungs
recht die anspruchsbegründenden Tatsachen le
diglich mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundes
ge
richts vom 22. November 1990]).
Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchs
berech
tigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des An
spruchsberechtigten gescheitert
(BGE 130 III 321 E. 3.5).
2
.3
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
freiheit ein, solange sie die Schran
ken der Rechts
ordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vor
for
mulierten Allgemeinen Vertragsbe
dingungen richtet (Iten, Der pri
vate Ver
sicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Aus
schluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt die Bestim
mungen des Obligationen
rechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vor
schriften enthält.
3
.
3
.1
Gemäss der
hier massgeblichen
Police Nr.
T46.1.033.296
leistet die Beklagte
im Versicherungsfall
7
3
0 Krankentaggelder im Umfang von 80
%
des versicherten Lohnes
abzüglich
einer Wartefrist von 30 Tagen
(Urk.
2/
10/B.1)
. Anwendbar sind neben den
besonderen Bestimmungen (BB;
Urk.
2/
10/B.2-3) die Allge
mei
nen Bedingungen (
AB
) für die Kollektivkranken-Versicherung
, Ausgabe 2008
(Urk.
2/
10/C)
,
die Zusatz
bedin
gun
gen (
ZB
)
für die Krankentaggeld-Versiche
rung
, Ausgabe 2008 (Urk.
2/
10/D.1
)
, und zwei Merkblätter für die versicherten Personen respektive Arbeitnehmer (Urk.
2/
10/B.1).
Diese wurden für das gesamte Personal
der
Y.___
GmbH (Urk.
2/
10/A)
anwend
bar erklärt, mithin auch für den Kläger
,
der
gemäss seinem Arbeits
vertrag mit der
Y.___
GmbH
vom 3. April 2014 (Urk. 2/
2/3) dem
Gesamt
arbeitsvertrag
(GAV)
für
das Maler- und
Gipsergewerbe
(
Urk.
2/
10/E) unterstellt war.
3
.2
3
.2.1
Nach
Art.
1 ZB sind Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die einen Erwerbsausfall zur Folge hat, versichert.
Art.
2 Ziff. 1 ZB bezeichnet als Krankheitsfall jede Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und legt fest, dass der Krankheitsfall mit der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit beginnt.
Nach
Art.
3 Ziff. 1 ZB wird das Taggeld ausgerichtet, wenn die Arbeitsun
fähig
keit ohne Unterbruch während der vertraglich vereinbarten Wartefrist bestan
den hat. Nach
Art.
3 Ziff. 2 ZB beginnt die Wartefrist bei jedem neuen Krank
heitsfall mit dem Tag der ärztlich attestierten, mindestens 25%igen Arbeitsun
fähigkeit, frühestens jedoch drei Tage vor der ersten ärztlichen Konsultation. Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % werden an die Warte
frist als ganze Tage angerechnet.
Arbeitsunfähigkeit ist nach
Art.
3
Ziff.
4 AB die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit sind aussch
liesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen und eine Arbeitsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.
3
.2.2
Nach
Art.
8 Ziff. 1 AB erlischt der Versicherungsschutz für die einzelnen ver
sicherten Personen für sämtliche für sie versicherten Leistungen unter anderem mit dem Erlöschen des Vertrages (
lit
. a), bei Beendigung des Arbeits
verhält
nis
ses (
lit
. c) und sobald die maximale Leistungsdauer (Genussberechtigung) erreicht ist (
lit
. d).
Besteht in den Fällen gemäss
Art.
8 AB Anspruch auf Leistungen, so erlischt dieser Anspruch nach
Art.
9 Ziff. 1 AB mit Erlöschen des Versicherungs
schut
zes, wobei der Anspruch auf Nachleistung gemäss Ziffer 2 vorbehalten bleibt.
Art.
9 Ziff. 2
lit
. a AB statuiert den Anspruch auf Nachleistung für versicherte Ereignisse, welche im Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes eine Arbeits
unfähigkeit bewirken, wenn der Versicherungsschutz aus den in
Art.
8 Ziff. 1
lit
. a und c AB genannten Gründen erlischt und kein anderer Beendi
gungsgrund (gemäss
Art.
8 Abs. 1
lit
. b, d-g und i AB) vorliegt. Nach
Art.
9 Ziff. 2 Abs. 2 AB werden Nachleistungen nur dann erbracht, wenn die Arbeits
unfähigkeit aus gleicher Ursache und höchstens im bisherigen Grad ununter
brochen andauert.
4.
4
.1
Der Kläger
hat im Verfahren KK.2015.00010
mit der Klageschrift und der Replik vor
gebracht
, e
s sei erwiesen, dass er bereits am
9.
Mai 2014 manisch depressiv gewesen sei und daher zu 100
%
arbeitsunfähig und nicht erst ab dem 1
5.
Mai
201
4.
Er sei von sämtlichen be
handelnden Ärzten ab seinem letzten Arbeitstag bei der
Y.___
GmbH am
9.
Mai 2014 bis heute krank
heits
bedingt zu 100
% arbeits- beziehungsweise erwerbs
unfähig geschrieben wor
den.
Die schwere psy
chische Erkrankung sei denn auch der Grund für die Kündigung des Arbeits
ver
hältnis
ses gewesen. Nach Beendigung des Arbeits
verhältnisses am
9.
Mai 2014 sei er am 1
0.
oder 1
1.
Mai 2014 mit der Air Berlin nach Kosovo geflogen. Er sei während des Fluges plötz
lich aufge
standen, habe mit einem Feuerzeug und einer Wasserflasche in der Hand ge
droht, das Flug
zeug in die Luft zu sprengen. Er sei von einem Passagier über
wältigt worden und nach der Landung der Poli
zei übergeben worden. Am 11. Mai 2014 sei er in
Suharekë
notfallmässig
behan
delt und
anschliessend
in die psychia
trische Abtei
lung des Regional
kran
kenhauses in
Prizien
über
wiesen worden, was Dr. med.
A.___
, Fachärztin der Familienmedizin, bestätigt habe. Da er Flug
verbot erhalten habe, habe ihn seine Familie mit dem Auto in die Schweiz zurück
schaffen müssen. A
ufgrund seiner schweren psychischen Er
krankung im Sinne von ICD-10 F25.0
sei er
von sei
nem Bruder und seinen zwei Cousins
am 15. Mai 2014
in die
Z.___
eingeliefert worden
.
Wegen akuter Fremd
gefährdung sei sogar eine fürsorge
rische Unter
bringung angeordnet worden. Erst als keine Selbst
-
und Fremdge
fährdung mehr bestan
d
en habe, habe er die
Z.___
am 16.
Juli 2014 wieder ver
lassen dürfen. Die ambulante Nach
behan
d
lung erfolge durch Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, sowie durch
Dr.
med.
C.___
, Fach
arzt für All
gemeine Innere Medizin. Zusätzlich werde er drei
m
al wöchentlich von der p
sy
chia
trischen Spitex be
treut. Gemäss
Art.
8 AB sei er damit bei Ein
tritt seiner schwe
ren Erkrankung am 9. Mai 2014 bei der Be
klagten gegen das Risiko Krankheit versichert gewesen, da der Ver
siche
rungs
schutz erst ab dem 1
0.
Mai 2014 - und nicht etwa bereits am
9.
Mai 2014 - geendet habe. Damit komme die Nachdeckung gemäss
Art.
9 Ziff. 2a AB zum Zuge.
Art.
3 Ziff. 2 Abs. 1 ZB be
treffe
nicht den Versicherungs
schutz, sondern
die Wartefrist von 30 Ta
gen respektive den Leistungsanspruch. Demnach habe die 30-tägige Wartefrist drei Tage vor der ersten ärzt
lichen Konsultation durch Dr.
A.___
vom 1
1.
Mai 2014 und somit am 9. Mai 2014 zu laufen be
gon
nen, weshalb er bereits ab dem
7. Juni 2014 (und nicht erst ab dem 1
1.
Juni 2014 wie noch in der Klageschrift ausgeführt) Anspruch auf Kranken
taggelder habe.
Im Übrigen liege kein Koor
dinationsfall im Sinne von
Art.
7 Ziff. 2 ZB vor, da ihm keine Sozialver
siche
rung Leistungen erbringe und Leistungen von Gemein
den nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 Ziff. 2 ZB bei der Überentschädi
gungsberechnung nicht berück
sichtigt würden. Er habe nun
mehr seit dem 23. März 2015 versuchsweise wie
der eine Arbeitsstelle antreten könne
n
. Er sei somit auch seiner Schadenminderungspflicht nachge
kommen, wobei bei der vorliegenden Diagnose einer
schizoaffektiven
Störung (ICD-10 F 25.0) immer wieder - wie dies in der Vergan
genheit auch der Fall gewesen sei - mit Rück
fällen zu rechnen sei. Damit habe er Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 151.-- pro Tag bei 80 % des Jahreslohnes von Fr. 68‘900.-- (Fr. 55‘120.
-- :
365) ab dem 11. Juni 2014
(respektive ab dem
7.
Juni 2014,
Urk.
2/
14 S. 8)
bis am 1
9.
März 2015 (Urk.
2/
1 S. 3 ff., Urk.
2/
14
S. 2 ff.).
4
.2
Die Beklagte
brachte
dagegen vor,
die
Versicherungsdeckung
sei
auf
grund des GAV für das (Maler- und)
Gipsergewerbe
, auf den der Arbeitsvertrag des Klä
gers mit der
Y.___
GmbH verweise, mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit unab
hängig von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit automatisch per
9.
Mai 2014 (ohne Nachleistungen) zu ter
minieren. Nach Art. 7.3.1 GAV bestehe jeweils eine Probezeit von zwei Monaten mit einer Kündigungsfrist von einer Woche auf Ende einer Kalen
der
woche. Gemäss Art. 13.1
lit
. c GAV ende bei einer Kün
digung während der Pro
bezeit der Ver
sicherungs
anspruch mit Be
endigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kran
kentaggeldvertrag richte sich nach den Vorgaben des GAV. Die Arbeit
ge
berin habe denn auch ausdrücklich nur Leistungen der Krankentaggeldversi
cherung gewünscht, welche die Bestim
mungen im GAV erfüllten, wie sich aus der Antragsfrage Nr. 9 (
Urk.
2/
10/A S. 4) ergebe. Der Kläger habe den Arbeits
ver
trag während laufender Probezeit fristlos gekündigt und un
mittelbar darauf den Arbeitsplatz verlassen, ohne die Arbeit wieder aufzu
nehmen. Der Ver
siche
rungs
schutz der Krankentaggeldversicherung habe daher gestützt auf Art. 13.1
lit
. c Abs. 2 GAV respektive
Art.
8 Ziff. 1
lit
. c AB jedenfalls per
9.
Mai 2014 ge
endet
(
Urk.
2/
9 S.
5 f. und S. 11, Urk.
2/
23 S.
4 und S. 7 f.
)
.
Aber auch wenn man nicht von einer automatischen Terminierung ausgehen könnte, wären Nachleistungen aus
geschlossen, da eine gesund
heitli
che Arbeits
unfähigkeit bereits ab
9.
Mai
2014 nicht
rechtsgenüglich
nachge
wiesen wor
den sei. Die Arbeitsunfähigkeit sei erst ab Beginn der statio
nären Behand
lung in der
Z.___
, mithin ab dem 1
5.
Mai 2014 anzuerkennen. Der Versicherungsvertrag weise in Art. 3 Ziff. 2 Abs. 1 ZB auf die Notwendigkeit einer ärzt
lich attestierten Arbeitsun
fähigkeit hin. Die Be
scheinigungen einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit
ab dem 9. Mai 2014 von einer Assistenzpsychologin der
Z.___
in Ausbildung, nämlich von
MSc
M.
D.___
, seien daher nicht beweis
kräftig. Es habe gestützt auf
Art.
8 Ziff. 1
lit
. c in Ver
bindung mit
Art.
9 Ziff. 2
lit
. a AB kein An
spruch auf Nachleistungen ent
stehen können. Denn der Ver
siche
rungsfall habe unter Berücksichtigung der 3-Tage-Regel nach
Art.
3 Ziff. 2 ZB frühestens am 12. Mai 2014 eintreten können, mit
hin nach Been
di
gung des Versicherungs
schutzes am
9.
Mai 201
4.
Für einen An
spruch auf Nachleistungen hätte eine ärztlich aus
ge
wiesene Arbeitsun
fähig
keit des Klägers bereits während der Dauer des Arbeits
vertrages Bestand haben müssen, was hier klar nicht der Fall sei. Es könnten nicht im Nachhinein beliebig Arztzeugnisse produziert werden, um
massge
schneidert
Lücken zu füllen. So sei erst am 2. Februar 2015 ein Arztzeugnis (der
Z.___
) ausgestellt und nachgereicht worden. Das vom Kläger nachgereichte Arzt
zeugnis
(vom Hauptzentrum der Familien
medizin in
Suharekë
) datiere vom 27. März 2015, was bedeute, dass es fast ein Jahr nach Beginn der Arbeitsun
fähigkeit des Klägers erstellt worden sei. Zudem bescheinige es keine Arbeits
unfähigkeit. Es werde damit lediglich behauptet, dass eine Behandlung ab dem 1
1.
Mai 2014 statt
ge
funden habe und die Ein
nahme von zwei Medikamenten, eines zur Beruhi
gung und eines gegen Über
säuerung des Magens und Sod
bren
nen, verordnet worden sei. Für die Begrün
dung des Anspruches auf Nachleis
tungen hätte eine Arbeits
un
fähigkeit indes bereits beim Dienstaustritt per
9.
Mai 2014 bestanden haben müssen. Sollte es sich erweisen, dass sie dem Kläger dennoch Tag
gelder schulde, so bestehe Koordi
nationsbedarf. Die Aus
-
zahlung müsste vermutlich nicht an den Kläger, son
dern an die Gemeinde Rüm
lang, Sozialamt, erfolgen, bei welcher er seit dem 30. Juni 2014 zum Bezug von Sozi
alhilfe angemeldet sei. Auch wäre aufgrund des Überentschädigungsver
botes nach
Art.
7 Zi
ff. 2 ZB ein allfälliger Koordina
tion
s
bedarf mit anderen Sozial
versicherungen vorbehalten
.
Ausserdem
könnte maximal ein Ansp
ru
ch auf 700 Taggelder entstehen, da die Wartefrist von 30 Tagen von der Gesamtleistungs
dauer abzuziehen wäre
(Urk.
2/
9 S. 3 ff., Urk.
2/
23 S. 3 ff.).
4
.3
Die Parteidarstellungen stimmen
insofern
überein, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der
Y.___
GmbH per
9.
Mai 2014 aufgelöst wurde und er damit aus dem Kreis der Versicherten der Kollektiv-Krankentag
geldversicherung aus
geschieden ist.
Zu Recht unstrittig ist damit, dass mit dem Ausscheiden des Klägers aus dem Kreis der Ver
sicherten der Versicherungs
schutz der Krankentaggeldversicherung für ihn erloschen ist (vgl.
Art.
8 Ziff. 1
lit
. c AB).
Unstrittig ausgewiesen ist
ausserdem
, dass der Kläger
vom
15. Mai bis am 16. Juli 2014 in der
Z.___
stationär behandelt wurde
und die
Ärzte der
Z.___
die Diagnose einer
schizoaffektiven
Störung (ICD-10 F25.0) stellten
(
Urk.
2/10/10 S. 2).
Eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit
ab dem 1
5.
Mai 2014 wird von der Beklagten insofern zu Recht anerkannt
.
Strittig und zu prüfen ist, ob
ein Leistungsanspruch des Klägers auf Kranken
taggelder nach Erlöschen des Ver
si
cherung
sschutzes per
9.
Mai 2014 aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeits
unfähigkeit
bereits
ab dem
9.
Mai 2014
be
stand
.
5
.
5
.1
Nach
Art.
9
Ziff.
2
lit
. a und Ziff. 2 Abs. 2 AB hat ein Versicherter, dessen Arbeits
verhältnis und (damit) dessen Versicherungsschutz beendet wurde (
Art.
8
Ziff.
1
lit
. c AB), An
spruch auf Nachleistungen, sofern das versicherte Ereignis im Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes eine Arbeitsunfähigkeit bewirkte und ausserdem die Arbeits
unfähigkeit aus gleicher Ursache und höchstens im bisherigen Grad ununter
brochen andauert.
Wie die
Beklagte
zutreffend geltend macht, wird
dagegen
in
Art.
13.
1
lit
. c
Abs.
2
des mit Bundesratsbeschluss vom 13. Dezember 2012 (Urk. 2/10/E.1) all
ge
mein
ver
bind
lich erklärten Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Maler- und
Gipsergewerbe
(
Urk.
2/10/E.2) vorgesehen, dass bei einer Kündigung während der Probezeit der Versicherungsanspruch mit Beendigung des Arbeitsver
hält
nisses endet.
5
.2
5
.
2.1
Der
Arbeitsvertrag
des Klägers vom 3.
April 2014
ist
nicht unterzeichnet (
Urk.
2/
12/3 S. 2, Urk.
2/
10/29.2;
vgl. dazu auch das Schreiben der
Y.___
GmbH vom
3. Juni 2014, Urk.
2/
10/1.5
). Jedoch
hat
der Arbeits
vertrag schon
aufgrund
der
unstrittig ab dem
7.
April 2014 erfolgten
Tätigkeit
des Klägers
bei der
Y.___
GmbH
als
Fassadenisoleur
als
zustande
gekommen
zu gelten. Zudem bezieht sich auch
der
Kläger
darauf (Urk.
2/
1 S. 3). Der Kläger bestreitet sodann nicht, dass er gemäss seinem Arbeits
vertrag mit der
Y.___
GmbH
(mit Sitz in Regensdorf, Urk. 2/3 S. 1) vom 3. April 2014 (Urk. 2/2/3) dem
Gesamt
arbeits
vertrag
(GAV)
für
das Maler- und
Gipsergewerbe
(Urk. 2/10/E) unterstellt war
, wovon auszu
gehen ist.
5
.2.2
Seiner
Arbeitgeberin
blieb es
unbenommen,
mit einer Krankentaggeld
versiche
rung
einen besseren Ver
sicherungs
schutz für
ihre
Arbeitnehmer
zu ver
einbaren, als dies
im GAV vorgesehen ist. Jedoch ist
dem Änderungsantrag der
Y.___
GmbH zu
r
Police Nr.
T461033296
vom 4. Oktober 2011
zu
ent
nehmen, dass
diese die Antragsfrage Nr. 9 -
ob der Antragssteller ausdrück
lich Leistungen wünsche, die nicht voll die Besti
mmungen des GAV erfüllen
würden -
mit
„
nein
“
beantwortet hat
(
Urk.
2/10/A S. 4
).
Der Umfang des Ver
siche
rungsschutzes wurde damit nicht über die Mindestvorgaben von
Art.
13 GAV
für
das Maler- und
Gipsergewerbe
hinaus vereinbart.
Die
Beklagte
führte dazu
entsprechend
aus, der Krankentaggeldvertrag richte sich nach den Vor
gaben des
GAV. Allfällige Anpassungen des GAV würden im Kran
kentag
geldvertrag unmittelbar berücksichtigt, es sei denn, die Arbeit
gebe
rin wünsche ausdrücklich etwas anderes, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei (
Urk.
2/
9 S. 6). Der Kläger hat
hiergegen
nichts eingewendet (
Urk.
2/
14 S. 4).
Es bleibt
damit
dabei, dass
die GAV-Vorgaben beachtlich sind, wobei diese Regelung als besondere Vereinbarung den allgemeinen Versicherungs
bestim
mungen, ins
besondere jener in
Art.
9
Ziff.
2
lit
. a und Ziff. 2 Abs. 2 AB vorgeht.
5
.2.3
Somit
ist
die Krankentaggeldversicherung des Klägers
auf
die in
Art.
13 GAV
für
das Maler- und
Gipsergewerbe
vorgesehenen Mindestleistungen
beschränkt.
5
.3
5
.3.1
Wie Art.
7.3.1 GAV
für
das Maler- und
Gipser
gewerbe
zu entnehmen ist, beträgt die
massgebliche
Probezeit - in Abweichung von Art. 335b
Abs.
1
OR
und gestützt auf
Art.
335b
Abs.
2 OR - zwei Monate (Urk.
2/
10/E.2 S. 7).
Das
Arbeitsvertragsverhältnis
des Klägers begann am
7.
April 2014 und
endete unstrittig am
9.
Mai
201
4.
Und zwar teilte er
seiner damaligen Arbeit
geberin
gemäss deren Schreiben
vom
3.
und
5.
Juni 2014
nach einer Meinungs
ver
schie
denheit am Morgen des
9.
Mai 2014 mit, dass er fristlos kündige, worauf
hin er nach der Mittagspause seine Arbeit nicht wieder aufgenommen habe. Per Ein
schreiben vom
9.
Mai 2014
habe sie, die Arbeitgeberin, d
em
Kläger
mitgeteilt, dass sie seine fristlose Kündigung akzeptiere (
Urk.
2/
10/1.5-1.6).
Das Arbeits
verhältnis des Klägers
wurde
s
omit noch während der Probezeit
auf
gelöst
, wie die Beklagte zutreffend ausführte (
Urk.
2/
9 S. 6), was der Kläger nicht bestritt (
Urk.
2/
14 S. 5).
Es liegt
folglich
ein Anwendungsfall von
Art.
13.1
lit
. c
Abs.
2 GAV
für
das Maler- und
Gipsergewerbe
vor
, wonach der Ver
siche
rungsanspruch mit Beendigung des Arbeitsver
hält
nisses endet
.
Demnach ist
davon auszu
gehen, dass nicht nur der Versicherungsschutz, sondern auch ein allfäl
liger Versicherungs
anspruch
des Klägers
mit Beendigung des Arbeits
ver
hält
nisses per
9.
Mai 2014 geendet
hat
. Daher hätte
,
selbst wenn
von ein
er anspruchserheblichen Arbeits
unfähigkeit ab dem
9.
Mai 2014 auszu
gehen wäre, was hier
offen bleiben
kann,
jedenfalls
kein Anspruch auf Nachleistungen
bestanden.
5
.3
.2
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist
für die geltend gemachten Ansprüche uner
heblich und kann offen bleiben
, ob der Kläger
erst am 1
5.
oder bereits am 9.
Mai 2014 aufgrund seiner
schizoaffektiven
Störung arbeits
unfähig war.
Ein Anspruch auf
Nachleistung
en
, welche in jedem Fall wegen der Warte
frist
von 30 Tagen
nicht vor dem
9.
Juni 2014 in Betracht fallen würde,
ist
nach dem Ge
sagten auszu
schliessen. Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf Kranken
tag
gelder von der Beklagten.
Die Klage ist folglich abzuweisen.
6
.
Gemäss Art. 114
lit
. e ZPO werden bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine Gerichtskosten gesprochen.
D
as Ver
fahren
ist
kostenlos.
Die
Beklagte
macht Entschädigungsfolgen zulasten
des Klägers
gel
tend (Urk.
2/
9
S. 2).
Die Prozessentschädigung an die Parteien ist nicht Ge
genstand von Art. 114
lit
. e ZPO (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. No
vember 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137
III 47). Es gilt nach wie vor die Praxis des
Bundesgerichts, dass dem nicht anwaltlich ver
tretenen Versiche
rungsträger grund
sätzlich keine Parteientschädigung zusteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_109/2013 vom 27. August 2013 E. 5). Da die Beklagte im vorliegenden Ver
fahren nicht durch einen externen Anwalt ver
treten war, ist ihr für ihr Ob
siegen keine Prozessentschädigung zuzuspre
chen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be
weismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann