# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 414e83b3-55e5-5be2-b24d-074645ec539f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2023 E-5647/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5647-2023_2023-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5647/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,   

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder,   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Rechtsberatung,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2023. 

 

E-5647/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 7. September 2023 in der Schweiz 

für sich und ihre vier Kinder Asylgesuche ein. Ein Abgleich ihrer Fingerab-

drücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am (…) 2020 in Ös-

terreich bereits um Asyl nachgesucht hatten. 

B.  

Am 15. September 2023 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die 

ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

C.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 22. September 

2023 – im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und im Bei-

sein ihrer Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ös-

terreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu 

einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

C.b Die Beschwerdeführerin machte dabei im Wesentlichen geltend, sie 

habe ihre Heimat am (…) 2019 verlassen und sei über G._______ nach 

H.______ und dann weiter nach Österreich gereist. Sie habe Österreich 

am (…). Juli 2023 verlassen und sei schliesslich über I._______ in die 

Schweiz eingereist. Nach Österreich wolle sie nicht zurückkehren. Sie 

habe dort drei Jahre verbracht und es sei ihr während der gesamten Zeit 

psychisch nicht gutgegangen. Ausserdem habe ihre Familie in Österreich 

kein Asyl erhalten. Auch ihre Kinder würden nicht dorthin zurückkehren 

wollen, da der Umgang mit ihnen «unmenschlich» gewesen sei. Zuletzt 

hätten die Kinder nicht einmal mehr zur Schule gehen dürfen. Der ältesten 

Tochter gehe es denn auch psychisch sehr schlecht. Hinzu komme, dass 

Österreich sie [nach] J._______ zurückschicken wolle, obwohl sie vor dem 

Tod im Camp K._______ geflüchtet seien.  

Betreffend ihre gesundheitliche Situation führte sie aus, es gehe ihr psy-

chisch sehr schlecht, sie könne nachts jeweils nicht schlafen.  

E-5647/2023 

Seite 3 

C.c Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs im We-

sentlichen aus, er habe seine Heimat am (…) 2019 verlassen und sei mit-

tels eines Schleppers über G._______ nach H._______ und dann weiter 

nach Österreich gereist. Nachdem er sich drei Jahre in Österreich aufge-

halten habe, sei er weiter in die Schweiz gereist. Die Schweiz sei von An-

fang an sein Ziel gewesen, da hier zwei Brüder und zwei Schwestern von 

ihm leben. Zuvor sei er aber in Österreich aufgegriffen und daktyloskopisch 

erfasst worden. Da er das Dublin-Verfahren kenne, sei er in Österreich ge-

blieben. Er sei davon ausgegangen, dass er in Österreich zu seinem Recht 

komme. Er habe zwei Interviews gehabt. Nach dem ersten habe er einen 

negativen Entscheid erhalten, weil sein Vater angeblich aus J._______ sei. 

Dagegen habe er Beschwerde erhoben und sei zu einem zweiten Interview 

eingeladen worden. Nach diesem Gespräch habe er erneut einen ableh-

nenden Entscheid mit der Begründung sein Vater stamme aus J._______ 

erhalten. Die österreichischen Behörden hätten nicht berücksichtigt, dass 

er (der Beschwerdeführer) aus dem Camp K._______ sei. Die Lage im 

Camp K._______ müsse er nicht erklären, diese sei bekannt. Er sei von 

den österreichischen Behörden aufgefordert worden, [nach] J._______ zu-

rückzukehren. Damit einhergehend seien alle Leistungen vom Sozialamt 

gestrichen und ihm mitgeteilt worden, dass die Behörden Vorbereitungen 

für die Rückführung [nach] J._______ einleiten würden. Er wolle nicht nach 

Österreich zurück, es wäre besser, wenn man ihn töten würde. Er habe 

keine Kraft mehr. Nach Europa sei er gekommen, weil hier die Menschen-

rechte gewährleistet seien und damit es seinen Kindern besser ergehe als 

ihm selbst. Nach der Ankunft in Österreich habe er gedacht, dass seine 

Kinder dort zur Ruhe kommen und zur Schule gehen könnten. Den Kindern 

gehe es psychisch nicht gut, die älteste Tochter weine nur noch. Hätte 

Österreich ihm Asyl gewährt, wäre er nicht in die Schweiz gekommen. Er 

wolle, dass seine Familie in der Schweiz vom menschlichen Standpunkt 

aus beurteilt werde und nicht gemäss den Gesetzen. Er habe in Österreich 

bis zum Schluss gekämpft und keine andere Möglichkeit mehr gehabt, als 

in die Schweiz zu kommen.  

Betreffend seine gesundheitliche Situation hielt er fest, es gehe ihm psy-

chisch nicht gut, er leide an Augenproblemen und es sei ihm immer 

schwindlig. Auch der restlichen Familie gehe es psychisch nicht gut. 

C.d Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden merkte anlässlich der 

Dublin-Gespräche an, die Verfahrensakten aus Österreich würden einge-

reicht werden. Zudem hielt sie fest, dass eine Rückführung der Beschwer-

deführenden ein Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip darstelle. 

E-5647/2023 

Seite 4 

D.  

Am 22. September 2023 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Be-

hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (unter Hinweis auf 

den separaten Antrag betreffend seine Ehefrau [die Beschwerdeführerin] 

sowie die minderjährigen Kinder) sowie der Beschwerdeführerin und deren 

Kinder (unter Hinweis auf den separaten Antrag betreffend ihren Ehemann 

[den Beschwerdeführer]) gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. 

E.  

Mit Schreiben vom 25. September 2023 liessen die Beschwerdeführenden 

eine Kopie der «Mitteilung über den Leistungsanspruch der GVS» des 

Amts der steiermärkischen Landesregierung vom (…) 2023 zu den Akten 

reichen. Dieser lässt sich entnehmen, dass das Asylverfahren der Be-

schwerdeführenden am (…) 2023 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ 

entschieden worden und die Rückkehrentscheidung in Rechtskraft erwach-

sen sei. 

F.  

Am 26. September 2023 stimmten die österreichischen Behörden dem Er-

suchen um Rückübernahme der Beschwerdeführenden und deren vier Kin-

der gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu.  

G.  

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 (eröffnet am 9. Oktober 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden und deren Kinder nicht ein und 

verfügte deren Überstellung nach Österreich, welches gemäss Dublin-III-

VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, und forderte sie 

auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

I.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 liessen die Beschwerdeführenden und 

ihre Kinder durch den neuen, rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesver-

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Seite 5 

waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die Verfügung des 

SEM vom 5. Oktober 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten. 

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Kostenvorschusserhebung. 

J.  

Am 17. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden und deren Kinder haben am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 7 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am (…) 2020 in Österreich ein 

Asylgesuch gestellt hatten (vgl. SEM-Akte […]-12/1 und […]-13/1). Die ös-

terreichischen Behörden stimmten dem Ersuchen der Vorinstanz unter Ein-

bezug der vier Kinder mit Schreiben vom 26. September 2023 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu (vgl. SEM-Akte […]-

28/3). Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

5.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

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Seite 8 

Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.3 Die Beschwerdeführenden brachten diesbezüglich vor, ihre Asylgesu-

che seien in Österreich abgelehnt worden und die österreichischen Behör-

den hätten daraufhin damit begonnen, ihre Rückreise [nach] J._______ zu 

organisieren. Damit einhergehend sei ihnen die finanzielle Unterstützung 

gestrichen worden. Sie würden mangels einer (…) Staatsangehörigkeit 

nicht [nach] J._______ zurückkehren können. Zurück ins Camp K._______ 

könnten sie auch nicht, da ihnen dort Bombardierungen durch (…) Kampf-

flugzeuge drohe und sie somit an Leib und Leben gefährdet seien (unter 

Verweis auf die Kopie eines Zeitungsberichts vom 13. Oktober 2023 be-

treffend das Camp K._______). Eine Überstellung nach Österreich komme 

folglich einer indirekten Ausschaffung [nach] J._______ gleich, wo sie auf-

grund ihrer kurdischen Herkunft und dem Umstand, dass sie im Camp 

K._______ gewesen seien, als Unterstützer der L._______ gelten und ver-

haftet werden würden.  

Die Beschwerdeführenden fordern mit diesen Vorbringen die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – 

das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.3.1 Die Beschwerdeführenden haben damit kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dargetan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, 

sie wieder aufzunehmen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Be-

handlung ihrer Asylgesuche mangelhaft gewesen sein könnte und ihre 

Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden 

wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustel-

len, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegwei-

sung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch 

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Seite 9 

einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der 

Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (soge-

nanntes «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend 

führt die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Österreich gemäss 

Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoule-

ment-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich 

ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK ableiten lässt). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde-

führenden allfällig neue Asylgründe sowie Wegweisungshindernisse bei 

den zuständigen österreichischen Behörden vorzubringen haben, da die 

Prüfung von Asylgründen nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständig-

keitsverfahren ist (vgl. vorhergehend E. 4). 

5.3.2 Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für 

die Annahme dargetan, Österreich würde ihnen dauerhaft die ihnen ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten 

sie sich im Übrigen nötigenfalls an die österreichischen Behörden wenden 

und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies ergibt sich denn auch aus 

der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten «Mitteilung über den Leis-

tungsanspruch der GVS» (vgl. SEM-Akte […]-26/3).  

5.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

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Seite 10 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die geltend gemachten 

physischen Beschwerden des Beschwerdeführers (Augenprobleme und 

Schwindel) sowie die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführen-

den und insbesondere ihrer ältesten Tochter sind nicht ausgewiesen. Das 

SEM wies überdies zutreffend darauf hin, dass Österreich über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt, um die von den Beschwerde-

führenden geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zu behandeln. 

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es ihnen nicht möglich wäre, 

im Bedarfsfall in Österreich medizinische Behandlungen in Anspruch zu 

nehmen (vgl. Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2023 Ziff. II S. 6). Die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfü-

gung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

renden und deren Kinder Rechnung tragen und die österreichischen Be-

hörden – sofern notwendig – vorgängig in geeigneter Weise über die spe-

zifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO). 

5.3.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für einen Selbsteintritt der 

Schweiz in Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. In Bezug auf das humanitäre Ermessen des SEM liegen keine 

Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch vor. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. 

auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Das SEM ist dementsprechend zu Recht auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden und deren Kinder nicht eingetreten. Da sie nicht im 

Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, 

wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

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Seite 11 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

8.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5647/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die österreichisch Behörden – sofern notwendig – 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände zu informieren. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und deren Kinder, das 

SEM und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: