# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00732a98-7fa3-526b-b5f0-b5c636cf388d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.09.2018 B 2017/114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-114_2018-09-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/114

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.09.2018

Entscheiddatum: 04.09.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.09.2018
Verkehrsanordnung, Aufhebung bewirtschaftete Parkplätze; Art. 3 Abs. 4 
SVG.Mit den vorliegend strittigen Verkehrsanordnungen im Bereich der 
Schwertgasse wird im Sinn einer Verkehrsberuhigung das Ziel einer 
möglichst verkehrsfreien Innenstadt einschliesslich einer möglichst 
einheitlichen Verkehrsordnung mit geringem Suchverkehr verfolgt. Die 
Vorinstanz bejahte zu Recht, dass diese Zielsetzungen als öffentliche 
Interessen durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt sind.Im Bereich der 
aufzuhebenden Parkplätze stehen genügend öffentliche Parkplätze in 
nächster Umgebung der Standorte des Beschwerdeführers zur Verfügung. 
Daran ändert auch der abschlägige Entscheid betreffend Realisierung des 
Parkhauses Schibenertor nichts. Mit der Parkplatzaufhebung wird das 
bereits heute verkehrsberuhigte Quartier für Fussgänger und Anwohner 
auch in seinem östlichen Randbereich beruhigt und damit zusätzlich 
aufgewertet. Von einem Eingriff in die Eigentumsgarantie oder die 
Wirtschaftsfreiheit kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen 
werden, zumal sich aus der Wirtschaftsfreiheit kein Anspruch auf 
Beibehaltung einer bestehenden Parkordnung geltend machen lässt 
(Verwaltungsgericht, B 2017/114).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

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Beschwerdeführer,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

sowie

 

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch denStadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Verkehrsanordnung (Aufhebung bewirtschafteter Parkplätze)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Mit Beschluss vom 31. März 2015 erliess der Stadtrat St. Gallen als 

Verkehrsanordnung die Aufhebung von 65 bewirtschafteten Parkplätzen 

(Blumenbergplatz/Unterer Graben 21: 3, Kirchgasse: 4, Müller-Friedberg-Strasse 6/8: 

6, Schwertgasse: 14, Unter Graben 1-13: 4, Unterer Graben 17 [Grabenhalle]: 18, 

Unterer Graben [Platztor]: 16) sowie von 18 EBZ (Erweiterte Blaue Zone)-Parkplätzen 

(Böcklinstrasse 1-10: 15, Unterer Graben 39/41: 3). Für die betroffenen Strassen bzw. 

Gassen ordnete er zudem diverse Signalisationen an, so unter anderem für die 

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Schwertgasse/Torstrasse das Signal Nr. 2.14 „Verbot für Motorwagen, Motorräder und 

Motorfahrräder“ mit Text „Zubringerdienst sowie Liefer- und Werkstattfahrzeuge 

gestattet“.

[… Situationsplan …]

Im Beschluss wurde weiter festgehalten, die Verkehrsanordnungen stünden unter dem 

Vorbehalt, dass das Projekt Parkhaus Unterer Graben (UG 24) im vorgesehenen 

Rahmen realisiert werde, wobei die Umsetzung spätestens bei Eröffnung des 

Parkhauses UG 24 erfolgen solle. Die Verkehrsanordnungen wurden am 4. Mai 2015 im 

St. Galler Tagblatt veröffentlicht. Von den gegen diesen Beschluss erhobenen fünf 

Rekursen wurden drei rechtskräftig abgeschrieben. Die verbleibenden zwei Rekurse 

wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 23. Mai 2017 ab. 

Gleichzeitig stellte das Departement die Rechtskraft der Verkehrsanordnungen fest, 

soweit sie nicht die Schwertgasse betreffen.

B. Gegen diesen Entscheid erhob der A.__ (Beschwerdeführer), vertreten durch seinen 

Präsidenten, mit Eingabe vom 9. Juni 2017 und Ergänzung vom 31. August 2017 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) sowie die vom Stadtrat für die 

Politische Gemeinde St. Gallen (Beschwerdegegnerin) verfügte Aufhebung von 

14 bewirtschafteten Strassenparkplätzen in der Schwertgasse und das verfügte 

Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder im Bereich der 

Schwertgasse/Torstrasse seien aufzuheben. Die Vorinstanz beantragte am 

13. September 2017 die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 6. November 

2017 trug die Beschwerdegegnerin ebenfalls auf kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde an.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. […]

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2. Umstritten sind lediglich die Aufhebung der 14 Parkplätze an der Schwertgasse und 

das verfügte Fahrverbot im Bereich der Schwertgasse/Torstrasse. Nicht Gegenstand 

des Verfahrens sind dagegen die übrigen mit Beschluss vom 31. März 2015 

Anordnungen, mit welcher die Beschwerdegegnerin 69 weitere bewirtschaftete bzw. 

EBZ-Parkplätze aufhob und entsprechende Signalisationen anordnete. 

Dementsprechend wurde im angefochtenen Entscheid vom 23. Mai 2017 festgestellt, 

dass diese Anordnungen in Rechtskraft erwachsen seien.

2.1. Verkehrsbeschränkungen oder Anordnungen zur Regelung des Verkehrs können 

erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor 

Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen 

mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, 

der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe 

dies erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der 

Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden (Art. 3 Abs. 4 des 

Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, SVG). Dabei können all jene Massnahmen 

getroffen werden, die im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften 

zur Verfügung stehen und die nach dem Grundsatz der Notwendigkeit und 

Verhältnismässigkeit zulässig sind. Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage 

stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. 

Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit 

und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden, 

denen insoweit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht (BGer 2A.329/2006 vom 

12. Oktober 2006 E. 2.1; 2A.263/2006 vom 9. Oktober 2006 E. 2.1; 2A.23/2006 vom 

23. Mai 2006 E. 3.1).

2.2. Bei der angefochtenen Aufhebung der 14 bewirtschafteten Parkplätzen an der 

Schwertgasse und beim verfügten Fahrverbot im Bereich Schwertgasse/Torstrasse 

handelt es sich um funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinn von Art. 3 Abs. 4 

SVG. Am 27. November 2012 hatte das Stadtparlament die Initiative „Für einen 

autofreien Marktplatz“ mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Gemäss 

Initiative soll im Herzen der Altstadt ein grossflächiger Raum für die ganze Bevölkerung 

erhalten und aufgewertet werden. Verbesserungen sollen vor allem dem 

„Langsamverkehr“ – Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende – wie auch 

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dem öffentlichen Verkehr zugutekommen. Die Forderung nach einem „autofreien“ 

Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt war unbestritten. Dabei wurde erkannt, dass die 

heute bestehenden Parkplätze auf dem Blumenmarkt und dem Marktplatz wie auch in 

den direkt ab dem Platz erschlossenen Gassen zwingend aufgehoben werden müssen. 

Im Zuge dieser Initiative wurde die Aufhebung von 51 Parkplätzen und die Entfernung 

der entsprechenden Markierungen und Signalisationen beschlossen. Mit in Rechtskraft 

erwachsenen Entscheid vom 17. März 2018 bestätigte das Verwaltungsgericht, dass 

die erwähnten Zielsetzungen – Erweiterung Fussgängerbereich, Einschränkung des 

Motorfahrzeugverkehrs zugunsten eines Begegnungs- und Verweilorts sowie des 

öffentlichen und Langsamverkehrs – im öffentlichen Interesse liegen (VerwGE 

B 2016/86 vom 17. März 2018 E. 3.2, www.gerichte.sg.ch). In der Vorlage an das 

Stadtparlament Nr. 4885 vom 21. August 2012 (abrufbar unter: www.stadt.sg.ch/home/

verwaltung-politik/demokratie-politik/stadtparlament/geschaefte.html) im 

Zusammenhang mit der Initiative „Für einen autofreien Marktplatz“ wurde festgehalten, 

dass zusätzliche Kompensationen von öffentlichen Parkplätzen auf öffentlichem Grund 

möglich und zweckmässig seien, so in der nördlichen Altstadt oder im weiteren 

Einzugsgebiet des Parkhauses Unterer Graben. Mit den vorliegend strittigen 

Verkehrsanordnungen im Bereich der Schwertgasse wird im Sinn einer 

Verkehrsberuhigung daher das Ziel einer möglichst verkehrsfreien Innenstadt 

einschliesslich einer möglichst einheitlichen Verkehrsordnung mit geringem 

Suchverkehr verfolgt. Die gesamte Altstadt und der zentrale Innenstadtbereich sollen 

möglichst von sämtlichen bewirtschafteten Oberflächenparkplätzen entlastet und in der 

Altstadt eine der Situation angemessene, grossflächige Begegnungszone geschaffen 

werden. Schliesslich sieht der städtische Richtplan vom 28. Juni 2013, Verkehr V4 

(www.stadt.sg.ch/home/raum-umwelt/stadtplanung/richtplan) vor, dass öffentlich 

zugängliche Oberflächenparkplätze in der Innenstadt durch unterirdische Parkplätze 

ersetzt werden sollen. Die Vorinstanz bejahte daher zu Recht, dass diese Zielsetzungen 

als öffentliche Interessen durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt sind. Dies scheint auch der 

Beschwerdeführer anzuerkennen (vgl. act. 10 Ziff. 3a und b). Zu klären bleibt die Frage 

der Verhältnismässigkeit der Parkplatzaufhebung.

3.

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3.1. Das in Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, BV) verankerte 

Verhältnismässigkeitsgebot verlangt, dass eine staatliche Massnahme in der 

Rechtsanwendung geeignet, erforderlich und zumutbar ist (statt vieler BGE 136 I 26 E. 

4.4; vgl. zum Ganzen auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 

Aufl. 2016, Rz. 514 ff. mit Hinweisen). Die Verhältnismässigkeit einer Massnahme im 

engeren Sinn bleibt gewahrt, wenn zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, 

den sie für den Privaten bewirkt, ein vernünftiges Verhältnis besteht. Mit anderen 

Worten muss sie für die Betroffenen zumutbar sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

das öffentliche Interesse an einer Massnahme mit den beeinträchtigten privaten 

Interessen wertend zu vergleichen (vgl. statt vieler BGE 130 I 140 E. 5.3.6). Gemäss 

Art. 107 Abs. 5 Satz 1 der Signalisationsverordnung (SR 741.21, SSV) ist schliesslich 

diejenige Massnahme zu wählen, die dem Zweck mit den geringsten Einschränkungen 

erreicht.

3.2. Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz aus, mit den 

Verkehrsanordnungen beim Parkplatz Schwertgasse würden die nördliche Altstadt von 

14 bewirtschafteten Oberflächenparkplätzen entlastet und zur Steigerung der 

Attraktivität neue urbane Zonen in der Innenstadt geschaffen. Im Zusammenhang mit 

dem Parkhaus Unterer Graben (UG 24) werde dem Parkplatzsuchverkehr des 

motorisierten Individualverkehrs entgegengetreten. Die Fahrten zu den nicht nur an 

Wochenenden hoch frequentierten Parkplätzen in der Schwertgasse und die 

erfolglosen Suchfahrten rund um die Innenstadt fielen mit dem Parkhaus Unterer 

Graben (UG 24), welches die 14 aufgehobenen Parkplätze 1:1 kompensiere, 

weitgehend weg. Die Zu- und Wegfahrt zu bzw. aus den Parkplätzen in der 

Schwertgasse sei entsprechend nur noch für vergleichsweise wenige Fahrten 

herrührend aus Zubringerdiensten sowie für Liefer- und Werkstattfahrzeuge gestattet. 

Somit seien die Verkehrsanordnungen geeignet, die beabsichtigte Verkehrsberuhigung 

zu erreichen.

Die Verkehrsanordnungen beim Parkplatz Schwertgasse seien notwendig, da für die 

Schaffung neuer urbaner Zonen in der nördlichen Altstadt Raum benötigt werde, und 

die Verhinderung des Parkplatzsuchverkehrs diese geradezu bedinge. Die 

Verkehrsanordnungen erwiesen sich angesichts der mittlerweile rechtskräftig 

gewordenen Aufhebung der übrigen 69 Parkplätze im Einzugsgebiet der nördlichen 

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Altstadt umso mehr als erforderlich, als sich der Parksuchverkehr des 

Individualverkehrs beim fraglichen Parkplatz bei Beibehaltung der Parkplätze noch 

verstärken würde. Eine mildere Massnahme in vergleichbarem Umfang sei nicht 

ersichtlich, zumal Ausnahmen für Zubringerdienste und für Liefer- und 

Werkstattfahrzeuge gestattet werde.

Der Fahrverkehr in der Schwertgasse werde durch die Anordnung des „Verbots für 

Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder“ zwar beruhigt. Mit der gleichzeitig 

angeordneten Ausnahme für „Zubringerdienst sowie Liefer- und Werkstattfahrzeuge“ 

blieben die Fahrbewegungen der erwähnten Strassenbenützer aber nicht nur tagsüber, 

sondern auch in den Abendstunden und in der Nacht weiterhin erlaubt. Weiter bleibe 

die bestehende Fussgängerverbindung vom Parkhaus Unterer Graben (UG 24) über 

den Unteren Graben (Kantonsstrasse) auch nach der Erweiterung des Parkhauses 

Unterer Graben bestehen, weshalb sich die Fussgängerströme – entgegen der 

Befürchtung des Beschwerdeführers – nicht massgebend ändern würden. Im 

Zusammenhang mit dem geplanten HSG-Campus am Platztor sei vielmehr 

anzunehmen, dass der Langsamverkehr über die nördliche Altstadt künftig zunehmen 

werde. Damit überwiege das öffentliche Interesse an einer Verkehrsberuhigung das 

private Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Verkehrsanordnungen 

beim Parkplatz Schwertgasse.

3.3. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, die Aufhebung der Parkplätze 

bei der Schwertgasse mache keinen Sinn. Gleiches gelte für das verfügte Fahrverbot. 

Von der Schwertgasse her könne nämlich gar nicht in die übrige Altstadt 

hineingefahren werden; der nördliche wie auch der südliche Teil seien Sackgassen. Für 

eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt könne das verfügte Fahrverbot somit gar nichts 

beitragen. Das Verkehrsaufkommen in der Schwertgasse sei sehr bescheiden. Es 

beschränke sich auf Fahrten der Anstösser, ihrer Besucher und Kunden sowie auf 

wenige zu- und wegfahrende Parkierer. Die Parkplätze seien im Übrigen direkt an die 

Hauptverkehrsachse Torstrasse angebunden und damit optimal erschlossen. Die 

Parkplätze seien ausserdem in keiner Weise störend und deren Aufhebung mit keiner 

baulichen Neugestaltung verbunden. Die durch die Aufhebung entstehende Brache 

widerspreche städtebaulichen Zielen und damit dem öffentlichen Interesse. Die 

entstehende Freifläche würde von den dortigen Gastrobetrieben in kürzester Zeit zur 

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Partyzone umgenutzt, eine Entwicklung, die der Wohnqualität und damit ebenfalls 

einem öffentlichen Interesse klar zuwiderlaufen würde. Durch die heute vorhandene 

Parkierung und die gelegentlichen Fahrbewegungen werde eine Ausbreitung dieser 

Szene einigermassen wirkungsvoll verhindert. Weiter würde die Aufhebung der 14 

bewirtschafteten Parkplätze der Stadt einen erheblichen finanziellen Verlust bescheren. 

Die peripher gelegenen Parkplätze in der Schwertgasse hätten schliesslich für das 

Quartier und insbesondere das Gewerbe eine grosse Bedeutung, da sie tagsüber 

Fussgängerfrequenzen generierten, die das Quartier beleben würden. Das verfügte 

Fahrverbot werde ausserdem verunmöglichen, dass Personen, die nicht das Recht des 

Zubringerdienstes in Anspruch nehmen dürften, dort aus einem Fahrzeug abgesetzt 

werden könnten, denn das westseitige Trottoir der Torstrasse sei mit einem 

Halteverbot belegt. Ein solches Absetzen sei bisher mit einem kurzen Halt in der 

Schwertgasse problemlos möglich gewesen.

4.

4.1. Die Vorinstanz nahm die Interessenabwägung sorgfältig und sachgerecht vor, 

indem sie die beteiligten öffentlichen und privaten Interessen umfassend würdigte. Ihr 

Schluss, dass die Parkplatzaufhebung zu einer Verminderung der Anzahl Suchfahrten 

führen wird und die Massnahme somit geeignet ist, den angestrebten Zweck 

(Verkehrsberuhigung) zu erreichen, erscheint begründet. Hinsichtlich des privaten 

Interesses an der Beibehaltung der Parkplätze fällt vorab in Betracht, dass die Zufahrt 

für Autos, um Personen und Sachen in die Schwertgasse zu bringen und von dort 

abzuholen, nach der Parkplatzaufhebung möglich bleibt und allfällige negative 

Auswirkungen für die Anstösser-Geschäfte auf diese Weise gemildert werden. 

Schliesslich handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer angeführten 

Partizipationsrechten nach dem städtischen Partizipationsreglement (sRS 141.1) um 

nicht justiziable und somit rechtlich nicht durchsetzbare Ansprüche. In Belangen, die 

ein Quartier besonders treffen, soll die dortige Bevölkerung lediglich angemessen 

einbezogen werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 der Gemeindeordnung, sRS 111.1, in Verbindung 

mit Art. 1 Abs. 2 des Partizipationsreglements).

4.2.

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4.2.1. Der Strassenanstösser kann gegen Verkehrsanordnungen, die die 

bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundeigentums weder verunmöglichen noch in 

unzumutbarer Weise erschweren, aus der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Ein Schutz aus der Eigentumsgarantie vor Änderungen des 

Verkehrsregimes besteht mit anderen Worten nur insofern, als eine Erschwerung der 

bestimmungsgemässen Nutzung des Grundeigentums für den Betroffenen nicht 

zumutbar ist bzw. die bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundeigentums faktisch 

verunmöglicht wird (BGE 131 I 12 E. 1.3.3). Sodann kann durch Verkehrsanordnungen 

die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) tangiert sein, wenn dem Anstösser (bzw. dessen 

Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft erheblich erschwert wird (vgl. BGer 2A.

23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 2.2 mit Hinweisen).

4.2.2. In der Innenstadt stehen rund 3‘700 Parkplätze zur Verfügung, wovon sich etwa 

500 Parkplätze in der Altstadt befinden. Das geplante Parkhaus Unterer Graben wird 

rund 50 bis 250 Meter entfernt von den aufzuhebenden Parkplätzen liegen (vgl. 

act. 14/28 S. 5 und 10). Weiter gibt es in zumutbarer Gehdistanz verschiedene weitere 

Parkhäuser (Brühltor, Burggraben, Manor, Unterer Graben) mit rund 970 öffentlich 

zugänglichen Parkplätzen. In weniger als 500 Metern Luftlinie zum Gebiet rund um den 

Marktplatz sind zudem weitere Parkmöglichkeiten (Kantonalbank, Oberer Graben, 

Rathaus, Spisertor, UBS) mit total rund 350 öffentlich zugänglichen Parkplätzen 

vorhanden, deren Verfügbarkeit überdies über das Park-Leitsystem der Stadt St. Gallen 

abgerufen werden kann (vgl. http://www.pls-sg.ch/parking). Bereits im Zuge der 

Aufhebung der 51 Parkplätze beim Marktplatz wurde festgestellt, dass sich in 

Gehdistanz rund 1930 Parkplätze (oberirdisch und in Parkhäusern) befinden (VerwGE 

B 2016/86 vom 17. März 2018 E. 5.4.3, www.gerichte.sg.ch). Mit Blick auf das 

zwischenzeitlich rechtskräftig bewilligte Projekt Parkgarage Unterer Graben mit 

100 Plätzen ist festzuhalten, dass folglich auch ohne die im Projekt Parkgarage 

Schibenertor vorgesehenen 128 öffentlich zugänglichen Parkplätze genügend 

öffentliche Parkplätze in nächster Umgebung der Standorte des Beschwerdeführers zur 

Verfügung stehen. Am 30. Juni 2015 beantwortete der Stadtrat überdies eine einfache 

Anfrage, wonach unter anderem um Aufschluss darüber gebeten wurde, wo und 

welche Anzahl Parkplätze aufgehoben würden, wenn das Parkgaragenprojekt am 

Unteren Graben Projekt allein realisiert werde. Der Stadtrat ging dabei davon aus, dass 

diesfalls 118 öffentliche Parkplätze in der nördlichen Altstadt und im direkten 

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Einzugsgebiet des Parkhauses aufgehoben werden (vgl. Vorlage Stadtparlament 

Nr. 3214 vom 30. Juni 2015). Für die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren beantragte Verfahrenssistierung fehlte es dementsprechend an einem 

Anlass. Der abschlägige Entscheid betreffend Realisierung des Parkhauses 

Schibenertor bewirkt angesichts der genügenden Anzahl öffentlicher Parkplätze im in 

Frage stehenden Bereich keine veränderte Beurteilung. Im Beschluss der 

Beschwerdegegnerin vom 31. März 2015 wurde im Übrigen festgehaltenen, die 

Aufhebung der Parkplätze stehe unter der Bedingung, dass das Projekt Parkhaus 

Unterer Graben (UG 24) im vorgesehenen Rahmen realisiert werde. Wird das Parkhaus 

nicht gebaut, werden die im Streit liegenden Parkplätze nicht aufgehoben. Weiter wird 

mit der Parkplatzaufhebung keine Neugestaltung angestrebt, sondern wie erwähnt eine 

Verkehrsberuhigung. Eine Verletzung der Koordinationspflicht im Sinn von Art. 25a des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700) ist somit nicht ersichtlich.

4.2.3. Soweit durch die Parkplatzaufhebung überhaupt eine Erschwerung der 

bestimmungsgemässen gewerblichen Nutzung der Liegenschaften um die 

Schwertgasse resultiert, kann diese angesichts der vorhandenen, in Gehdistanz 

erreichbaren Parkplatzinfrastruktur und der aus der Verkehrsverminderung 

resultierenden Vorteile nicht als unzumutbar gelten. Mit der Parkplatzaufhebung wird 

vielmehr das bereits heute verkehrsberuhigte Quartier für Fussgänger und Anwohner 

auch in seinem östlichen Randbereich beruhigt und damit zusätzlich aufgewertet. 

Letztlich wird dies auch im Zusammenspiel mit den weiteren, im Bereich der Altstadt 

beschlossenen Parkplatzaufhebungen (so etwa beim Marktplatz) zu einer generellen 

Stärkung u.a. des streitbezogenen Randbereichs des Quartiers führen und die 

positiven Auswirkungen für Anstösser und Gewerbetreibende im Quartier verstärken. 

Von einem Eingriff in die Eigentumsgarantie oder die Wirtschaftsfreiheit kann unter 

diesen Umständen nicht ausgegangen werden, zumal sich aus der Wirtschaftsfreiheit 

kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Parkordnung geltend machen lässt 

(R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2002, 

Rz. 86 f.). Für einen Einkauf mit dem Auto stehen um die Altstadt wie dargelegt 

zahlreiche Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Überdies wird der Güterumschlag durch 

die Verfügung eines Fahrverbots mit der Ausnahme für den Zubringerdienst gegenüber 

dem bisherigen Zustand nicht eingeschränkt. Gemäss Art. 17 Abs. 3 SSV erlaubt der 

Vermerk „Zubringerdienst gestattet“ bei Fahrverboten Fahrten zum Abliefern oder 

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Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von 

Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden 

Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen 

durch Dritte (BGE 131 IV 138 E. 2.3).

5. […]

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2‘000 unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                        Die Gerichtsschreiberin

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