# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ff7a130-64af-5c05-bc89-f3b4b7dfce86
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-09
**Language:** de
**Title:** Nachzahlungsanspruch für (allfällige) Integritätsentschädigung für einen 11 Jahre vor Anmeldung verstorbenen Versicherten verwirkt (ATSG 24 I); Abweisung.
**Docket/Reference:** UV.2014.00100
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00100.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00100
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
9. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
teilte der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Schreiben vom 2
9.
Oktober 2013 (
Urk.
14/1) mit, ihr Mann sei
im
November 2002 verstorben (S. 1), nachdem ein Lungenkrebs diagnostiziert worden sei
; e
r habe mit Asbest gearbeitet und der Betrieb sei der SUVA unter
stellt gewesen, deshalb mache sie einen Anspruch auf Integritätsentschädigung aus Asbestschaden geltend (S. 2).
Die SUVA wies mit Verfügung vom
6.
November 2013 den Antrag auf Ausrich
tung einer Integritätsentschädigung ab und führte aus, der Anspruch auf
Integ
ri
tät
sentschädigung
könne nur zu Leb
zeiten der versicherten Person entstehen. Ein allfälliger Anspruch wäre spätestens am
5.
November 2002 entstanden und
sei
somit spätestens am 3
0.
November 2007 erloschen (
Urk.
14/3).
X.___
erhob
gegen die genannte Verfügung am 1
1.
Dezember 2013 Einsprache (
Urk.
14/4) mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine
Integritätsent
schädigung
zuzusprechen (S. 2 oben).
In der Begründung führte sie u
nter ande
rem
auch
aus, sie
habe Anspruch auf eine
Hinterlassenenrente
(S. 2
Ziff.
3), auch
sei
sie
in ihrer eigenen Psyche und im eigenen Recht verletzt worden und habe Anspruch auf eine Rentenleistung und eine Integritätsentschädigung (S. 3
Ziff.
4).
Die SUVA wies die Einsprache mit
Einspracheentscheid
vom 1
8.
März 2014 (
Urk.
14/11 =
Urk.
2) ab, soweit sie darauf eintrat.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
8.
März 2014 (
Urk.
2) erhob
X.___
am
5.
Mai 2014 Beschwerde
und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuwei
sen (
Urk.
1 S. 2 oben
Ziff.
1).
Die SUVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Juni 2014 (
Urk.
5) die Abweisung der Beschwerde.
Am 2
3.
September 2014 erstattete die Beschwerdeführerin eine Replik (
Urk.
9) und am 2
9.
Oktober 2014 erstattete die Beschwerdegegnerin eine Duplik (
Urk.
13), die am
3.
November 2014 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
- Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
Nach Art. 24 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über die Unfallversicherung (UVG)
hat die versicherte Person Anspruch auf eine angemessene
Integritätsentschädi
gung
, wenn sie durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der kör
per
lichen, geistigen oder psychischen Integrität erleidet. Die
Integritätsentschä
di
gung
wird in Form einer Kapitalleistung gewährt. Sie darf den am Unfalltag geltenden Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen und wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abge
stuft (Art. 25 Abs. 1 UVG).
1.3
Der Anspruch auf Integritätsentschädigung ist kein absolutes persönliches Recht und geht auf die Erben über, sofern er noch vor dem Tod des Versicherten ent
standen ist (Urteil des Bundesgerichts U 444/06 vom 2
0.
Februar 2007 E. 2.2).
1.4
Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine
Hinterlassenenrente
, wenn der Versicherte an den Folgen eines Unfalls stirbt (
Art.
28 UVG). Berufskrankheiten sind von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt (
Art.
9
Abs.
3 UVG).
1.5
Gemäss
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozi
alversicherungsrechts
(ATSG) erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) davon aus, ein allfälliger Anspruch des Versicherten auf Integritätsentschädigung sei spä
tes
tens am Todestag (
5.
November 2002) entstanden und sei im Zeitpunkt der erstmaligen Anmeldung (2
9.
Oktober 2013) verwirkt gewesen (S. 3
Ziff.
3). Über einen allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin selber auf eine
Integritäts
entschädigung
sei nicht verfügt worden, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht eingetreten werde (S. 4
Ziff.
6).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) auf den Standpunkt, sie habe am
8.
November 2013 einen Antrag auf
Hinter
lassenenrente
gestellt; aus Gründen der Verfahrensökonomie wäre die Frage der
Hinterlassenenrente
im gleichen
Einspracheverfahren
zu prüfen und entscheiden gewesen. Jedenfalls sei „das Leistungsbegehren insgesamt als Streitgegenstand zu werten also unter Einschluss der
Hinterlassenenrente
, wie auch die
Integri
tätsentschädigung
“ (S. 4
Ziff.
7).
Die Integritätsentschädigung gehöre zu ihrer Erbmasse; sie könne folglich aus eigenem Recht eine Integritätsentschädigung wie auch eine
Hinterlassenenrente
verlangen. Ihr gegenüber sei der Anspruch nicht verwirkt, zumal sie erst sei
t
kurzer Zeit Rentnerin sei und von der
Asbest
exposition
ihres Mannes, also der Todesursache, erst vor kurzer Zeit erfahren habe. Nach jüngster Strassburger Rechtsprechung beginne die Verjährung erst dann zu laufen, wenn objektiv die Todesursache habe festgestellt werden kön
nen (S. 5
Ziff.
10).
2.3
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk.
5) machte die Beschwerdegegnerin geltend, ein allfälliger Anspruch auf
Hinterlassenenrente
sei nicht Gegenstand des
Ein
spracheentscheids
, weil diesbezüglich die erforderlichen Abklärungen noch im Gange seien. Sobald deren Ergebnisse vorlägen, werde auch darüber mit Verfü
gung entschieden werden (S. 3
Ziff.
5.2).
Sodann sei,
gemäss Auskunft des zuständigen Zivilstandsamtes, das
Todes
datum des Versicherten der
5.
September 2002,
also weder
(wie in der Anmel
dung angegeben) der
5.
November 2002
noch
(wie in der Beschwerde angege
ben) der
5.
November
2012 (S. 4
Ziff.
5.3.1).
Rechtsprechungsgemäss könne ein Anspruch auf Integritätsentschädigung nur dann auf die Erben übergehen, wenn er noch vor dem Tod des Versicherten entstanden sei. Demnach müsse der Anspruch des Versicherten spätestens am
5.
September 2002 entstanden sein, um auf die Beschwerdeführerin übergehen zu können. Da die Anmeldung erst am 2
9.
Oktober 2013 erfolgt sei, erweise sich dann aber der Anspruch auf Nachzahlung der Leistung als verwirkt (S. 4 f.
Ziff.
5.3.2).
Daran ändere die beschwerdeweise erwähnte jüngste Strassburger Rechtspre
chung nichts, denn vorliegend gehe es nicht um die Verjährung des UVG-An
spruchs als solche
n
, sondern die Verwirkung des Anspruchs auf Nachzahlung (S. 5
Ziff.
5.3.3).
2.4
In ihrer Replik (
Urk.
9) führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe aus näher dargelegten Gründen erst im Herbst 2012 von der Möglichkeit erfahren, An
sprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend zu machen (S. 3
Ziff.
5.).
Seit dem Strassburger Entscheid in Sachen Moor
(richtig:
Howald
Moor)
sei geklärt, dass die Abweisung von Leistungsansprüchen gestützt auf eine absolute Verjährungsfrist, die vor der Kenntnis der Anspruchsgrundlage ablaufe, nicht zulässig sei und der Beginn des Fristenlaufs erst ab Kenntnisnahme erfolgen könne (S. 4
Ziff.
6).
In einem Eventualstandpunkt machte sie ferner geltend, die Berufung auf die Verwirkungsfrist von
Art.
24
Abs.
1
ATSG
sei rechtsmissbräuchlich, sei doch in Strassburg entschieden worden, dass die Verwirkungsfrist erst ab Kenntnis
nah
me des Bestehens der Anspruchsgrundlage zu laufen beginne (S. 4
Ziff.
8). Sie habe erst nach dem genannten Strassburger Entscheid ihre Ansprüche mit Aus
sicht auf Erfolg vorbringen können (S. 5
Ziff.
10).
Dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf
Hinterlassenenrente
abkläre, werde, aus näher dargelegten Gründen, bestritten (S. 6
Ziff.
13 ff.).
2.5
In ihrer Duplik (
Urk.
13) führte die Beschwerdegegnerin aus, die Abklärungen betreffend einen allfälligen Anspruch auf
Hinterlassenenrente
verzögerten
sich infolge bis anhin von der Beschwerdeführerin nicht eingereichter Unterlagen (S.
1
Ziff.
1), dies unter Hinweis auf die entsprechenden Aktenbelege vom
6.
Juni 2014 (vgl.
Urk.
14/15) und vom
1.
September 2014 (vgl.
Urk.
14/28 =
Urk.
10/1).
Im von der Beschwerdeführerin angeführten Strassburger Urteil vom 1
1.
März 2014 sei
es
einzig darum gegangen, wie geschädigten Personen, welche von einer Krankheit betroffen seien, deren Besonderheit darin liege, dass sie erst mit einer grossen Latenzzeit ausbreche, ohne Benachteiligung gegenüber anderen Geschädigten zu ihrem Recht verholfen werden könne. Das Problem im vorlie
gen
den Fall ergebe sich indessen nicht aus dem Umstand, dass die
Asbest
erkran
kung
des Versicherten erst spät ausgebrochen sei, sondern daraus, dass diese längst erkannte Krankheit erst mit einer Verspätung von über 11 Jahren gemeldet worden sei. Diese Thematik sei nicht Gegenstand d
es Strass
burger Ur
teils gewesen. Dass die Leistungsanmeldung erst 11 Jahre nach dem Versterben des Versicherten erfolgt sei, habe nichts mit dem speziellen Verlauf einer
Asbest
erkrankung
(Langzeitschädigung) zu tun (S. 2
Ziff.
2).
Nicht einzuleuchten vermöge schliesslich die Behauptung der Beschwerdeführe
rin, sie habe erst nach dem Strassburger Entscheid davon ausgehen können, ihre Ansprüche erfolgreich geltend zu machen, denn jener datiere vom 1
1.
März 2014, ihre Anmeldung aber schon vom 2
9.
Oktober 2013 (S. 3).
3.
3.1
Was einen allfälligen Anspruch auf eine Witwenrente betrifft, ist erstens
- ent
ge
gen den Angaben in der Beschwerde (
Urk.
1 S. 4
Ziff.
7) - kein vom
8.
Novem
ber 2013
dati
erendes Leistungsbegehren
vorhanden (wobei
auch
die Beschwerdeführerin nicht geltend machte, die Akten seien diesbezüglich un
voll
ständig
)
. Vielmehr wurde, zweitens,
ein solcher Anspruch erstmals in der Ein
sprache vom 1
1.
Dezember 2013 erwähnt (
Urk.
14/4 S. 3
Ziff.
4), die als ein
ziges Rechtsbegehren die
Zusprache
einer Integritätsentschädigung nannte (
Urk.
14/4 S. 2 oben). Drittens hat die Beschwerdegegnerin trotz der nur beiläu
figen Er
wähnung eines allfälligen Rentenanspruchs entsprechende Abklärungen einge
leitet
, diese aber infolge Säumnis der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihres Rechtsvertreters (vgl.
Urk.
14/15,
Urk.
14/28) noch nicht abschliessen kön
nen.
Dementsprechend bildete ein allfälliger Witwenrentenanspruch weder Gegen
stand der Verfügung vom
6.
November 2013 noch insbesondere des hier ange
foch
tenen
Einspracheentscheids
. Es fehlt damit offenkundig an einem
Anfech
tungs
ge
gen
stand
(vorstehend E. 1.1), weshalb
in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht ein
zutreten ist.
3.2
Die Beschwerdegegnerin machte sodann - wenn auch ebenfalls ohne explizites Rechtsbegehren, sondern in der Begründung zur Einsprache (
Urk.
14/4 S. 3
Ziff.
4) gegen die Verfügung und
in
der Beschwerde gegen den
Einspracheent
scheid
(
Urk.
1 S. 4
Ziff.
7) betreffend Integritätsentschädigung für den verstor
be
nen Versicherten - geltend, es stehe ihr selber eine Integritätsentschädigung zu.
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes steht ein solcher Anspruch gegebenen
falls einer versicherten Person zu (vorstehend E. 1.2)
. E
in analoge
r
(eigener
) Anspruch für Angehörige von versicherten Personen ist im Gesetz
nicht vorge
sehen; ein solcher existiert nicht.
Folglich müsste die Beschwerdeführerin dartun beziehungsweise im Rahmen einer minimalen Mitwirkungspflicht dargetan haben, dass sie selber bei der
Be
schwerdegegnerin
versichert ist. Dafür gibt es nach aktuellem Kenntnisstand keinerlei Anhaltspunkte. Es steht der Beschwerdeführerin frei, ein entsprechen
des Rechtsbegehren
-
verbunden mit dem Nachweis ihrer
Versicherteneigen
schaft
-
der Beschw
erdegegnerin einzureichen
.
Beim aktuellen Stand der (ungenügenden) Substantiierung ist auf ihren diesbe
züg
lichen Antrag - soweit er überhaupt als gestellt gelten kann - nicht einzu
treten.
3.3
Es bleibt der am 2
9.
Oktober 2013
tatsächlich
gestellte Antrag
der Beschwerde
führerin
auf
Zusprache
einer Integritätsentschädigung für ihren am
5.
Septem
ber 2002 (vgl.
Urk.
14/26 S. 3 oben) verstorbenen Gatten (
Urk.
14/1) zu prüfen.
Die Beschwerdeführerin machte sinngemäss geltend, der Tod des Versicherten sei durch eine bei der Beschwerdegegnerin versicherte Berufskrankheit verur
sacht worden
, woraus sich aus näher dargelegten Gründen beziehungsweise gemäss der entsprechenden Praxis der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf Integritätsentschädigung ergebe (vorstehend E. 2.2). Dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin, ein allfälliger Nachzahlungsanspruch sei verwirkt (vgl. vorstehend E. 2.1 und 2.3)
,
stehe die jüngste Strassburger Rechtsprechung ent
gegen (vorstehend E. 2.2 und 2.4).
3.4
Der von der Beschwerdeführerin
ins Feld geführte Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
hat keinen rechtlichen Bezug
zum vorliegenden Fall
: Darin ging
es um die
„
Verjährungspraxis im Vertrags-, Delikts- und Verantwortlichkeitsrecht“ (David Husmann, Asbest -
Verjährungs
rechtsprechung
des Bundesgerichts verstösst gegen
Art.
6 EMRK, in: HAVE 2014 S. 149 ff., S. 149 rechte Spalte), nämlich darum, ob die Verwirkungsfrist in den genannten Rechtsgebieten in jedem Fall mit dem Zeitpunkt des schädi
genden Ereignisses beginnt oder
in bestimmten Fällen
erst im Zeitpunkt, in wel
chem der Schaden manifest wird
, was
der EGMR im Ergebnis
bejahte
(
Rz
78)
, woraus er „
vu
les
circonstances
exceptionelles
de la
présente
espèce
“ auf eine Verletzung von
Art.
6
Abs.
1 EMRK schloss (
Rz
79)
.
Von besonderem Interesse erscheint dabei, dass im genannten Fall die
Beschwer
degegnerin
die ihr rechtzeitig gemeldete Berufskrankheit anerkannt und diverse Leistungen (
Behandlungskosten, Taggeld, Invalidenrente,
Integri
tätsentschädigung
von 80
%
) erbracht hatte
(
Rz
13)
.
3.5
Davon unterscheidet sich die Proble
mstellung im vorliegenden Fall grundle
gend
. Ob die zum Tode führende Lungenkrebserkrankung des Versicherten eine Berufskrankheit darstell
t
e oder nicht, war im Zeitpunkt der Diagnosestellung im
Juli 2002
eine erkennbare und
damals
nach dem Stand des Wissens
beantwort
bare
Frage, dies im Unterschied zum bedeutend weiter zurückliegenden Zeit
punkt der allfälligen berufsbedingten Exposition (
also dem - möglicherweise - schädigenden Ereignis)
.
Die Meldung der allfälligen Berufskrankheit erfolgte jedoch erst im Oktober 2013, mehr als 11
Jahre
nach dem Tod des Versicherten. Ob vor dem Tod des Versicherten ein Anspruch auf Integritätsentschädigung entstanden war, lässt sich infolge extrem verspäteter Anmeldung kaum mehr klären;
jedenfalls obläge der
Beschwerdeführerin
der Nachweis
, dass dies mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit der Fall gewesen sei.
3.6
Die eben genannte Frage kann jedoch offen bleiben: Gesetzt den Fall, der Nach
weis wäre erbracht, so hätte der Anspruch noch zu Lebzeiten - also bis spätes
tens
5.
September 2002
-
entstanden sein müssen, um auf die Beschwerdefüh
rerin als mutmassliche Erbin des Versicherten überzugehen (vgl. vorstehend E.
1.3).
Wäre der Anspruch
auf eine Integritätsentschädigung
somit (spätestens) am
5.
September 2002 entstanden, so wäre gemäss
Art.
24
Abs.
1 ATSG (vorste
hend E. 1.5) der Anspruch auf dessen Nachzahlung spätestens am 3
0.
September 2007 erloschen.
Die Anmeldung im Oktober 2013 betraf somit eine (mögliche) Leistung, für wel
che die Verwirkungsfrist für eine Nachzahlung längst abgelaufen war. Dass die Beschwerdeführerin (oder ihr Rechtsvertreter) erst im Jahr 2013 - und damit auch
vor
dem beschwerdeweise ins Feld geführten, aber wie gezeigt für den Fall gar nicht relevanten Entscheid des EGMR - auf die Idee gekommen ist, man könnte bei der Beschwerdeführerin noch Ansprüche des 2002 verstorbenen Versicherten anmelden, ändert nichts an der unmissverständlichen und im Übrigen der Rechtssicherheit dienenden sozialversicherungsrechtlichen
Verwir
kungsregel
von
Art.
24
Abs.
1
ATSG.
3.7
Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher