# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5ac32e6-6553-5637-9806-1e75efd7737e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2022 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2022-5_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2022

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Praxis Kantonsgericht 2022
5 Art. 237 ZPO, Zwischenentscheid. Kriterien für den berufungs-

fähigen Zwischenentscheid.

 Abgrenzung vom nur mit Beschwerde anfechtbaren prozessleitenden Ent-
scheid. Der Entscheid über das anwendbare Verfahren kann keinen Endent-
scheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO herbeiführen, wenn die mit der Sache 
befasste Instanz für beide Verfahrensarten zuständig ist, und er ist daher nicht 
im Sinne von Art. 308 ZPO berufungsfähig (E. 1.2 f.). 

 Konversion; Voraussetzungen für die Entgegennahme der Berufung als Be-
schwerde (E. 2.1).

 Art. 52 ZPO, Vorgehen beim falsch belehrten und falsch ergriffenen Rechtsmit-
tel. Wenn die Partei auf die falsche Rechtsmittelbelehrung vertraut, käme eine 
Wiederherstellung in Frage. Das Bundesgericht hat auch schon einen direk-
teren Weg aufgezeigt (E. 2.2).

 Art. 220 und 243 ZPO, Verfahrensart abhängig vom Streitwert. Was gilt, wenn 
das Schlichtungsverfahren über mehr als CHF 30'000.00 durchgeführt wurde 
und die Klage auf einen Betrag von unter CHF 30'000.00 lautet (E. 5.)?

Aus dem Sachverhalt:

Die Kläger führten als Arbeitnehmer ein Hotel. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses 

entstand Uneinigkeit über die den Arbeitnehmern zustehenden Vergütungen für Mehrleistun-

gen gegenüber den vertraglichen Abmachungen und für nicht bezogene Ferien-, Ruhe- und 

Feiertage.

Die Kläger leiteten ein Schlichtungsverfahren ein über eine Forderung von rund 

CHF 256'000.00 und das Ausstellen eines Arbeitszeugnisses, und sie erhielten eine Klagebe-

willigung über diese Begehren. Dem Regionalgericht reichten sie eine Klage ein, die sich auf 

eine Geldforderung von CHF 30'000.00 beschränkte.

Der Präsident des Regionalgerichts nahm die Klage entgegen. Er verlangte keinen Kostenvor-

schuss, sondern setzte der Beklagten direkt Frist zu einer "schriftlichen Klageantwort/Stellung-

nahme" an. 

Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels teilte der Gerichtspräsident den Par-

teien mit, das Regionalgericht beabsichtige, einen "Zwischenentscheid betreffend anwendba-

rer Verfahrensart (ordentliches oder vereinfachtes Verfahren)" zu erlassen. In der Folge ent-

schied das Regionalgericht: "Auf die vorliegend reduzierte Klage in Höhe von CHF 30'000.00 

findet das ordentliche Verfahren Anwendung". Es belehrte die Parteien, diese könnten Beru-

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fung erheben, weil es sich bei dem Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 

318 Abs. 1 lit. a ZPO handle.

Innert der im angefochtenen Entscheid angegebenen 30 Tagen erhoben die Kläger Berufung. 

Sie sind der Meinung, es sei das vereinfachte Verfahren anwendbar.

Aus den Erwägungen:

1.2. Berufungsfähig sind End- und Zwischenentscheide (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Gericht 

kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch eine abweichende oberinstanzliche Beur-

teilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden und so ein bedeutender Aufwand ge-

spart werden kann (Art. 237 Abs. 1 ZPO). Der Zwischenentscheid kommt danach (nur) dann in 

Frage, wenn ein dagegen geführtes Rechtsmittel zur Beendigung des Prozesses führen kann. 

Der häufigste Fall ist die streitige Zuständigkeit der angerufenen Instanz: wenn diese sich als 

nicht zuständig erachtet, tritt sie auf die Sache nicht ein – was einen Endentscheid bedeutet, 

der berufungsfähig ist. Anders als in gewissen früheren kantonalen Rechten (etwa § 111 Abs. 

1 ZPO/ZH) muss die Einrede der Unzuständigkeit nach der schweizerischen ZPO aber nicht 

zwingend sofort behandelt werden. Hier bietet sich der Zwischenentscheid zur Vermeidung 

eines vielleicht am Ende nutzlosen Verfahrens zur Sache an. Als Anwendungsfall wird auch die 

Einrede der Verjährung genannt, wenn die erste Instanz sie verneint (Botschaft zur Schweize-

rischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7343). Weitere mögliche 

Anwendungsfälle sind die streitige Aktiv-/Passivlegitimation, die Frage der Verwirkung einer 

Klage, oder die Haftung einer Partei nur im Grundsatz (Laurent Killias, in: Güngerich et al. 

[Hrsg.], Berner Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 32 zu Art. 

237 ZPO). Die Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenentscheids in diesem Sinn ist hin-

gegen nicht gegeben, wenn ein Rechtsmittel nicht zur Erledigung des Verfahrens führen kann, 

etwa, wenn nur das Vertragsverhältnis qualifiziert oder das anwendbare Recht bestimmt wird: 

auch wenn die obere Instanz das anders beurteilen sollte, müsste der Prozess in der ersten 

Instanz weitergehen (Killias, a.a.O., N 33 zu Art. 237 ZPO).

1.3. Im vorliegenden Fall besteht Einigkeit darüber, dass das Schlichtungsverfahren zu einem 

Streitwert von mehr als CHF 30'000.00 durchgeführt wurde, und dass die Berufungskläger bei 

der Einleitung der Klage am Regionalgericht das Rechtsbegehren auf CHF 30'000.00 beziffer-

ten. Damit stellt sich die Frage, ob das Einreichen der Klagebewilligung ein gerichtliches Ver-

fahren mit einem Streitwert von mehr als CHF 30'000.00 in Gang setzte, welches im ordentli-

chen Verfahren zu führen wäre, und (erst) in der nächsten logischen Sekunde eine Reduktion 

auf CHF 30'000.00 erfolgte. Beurteilt man es anders, und stellt man auf das Rechtsbegehren 

der Klageschrift ab, wäre der Streitwert vor Gericht von Anfang an (nur) CHF 30'000.00 und es 

käme das vereinfachte Verfahren zur Anwendung. In Kantonen, welche in Anwendung von 

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Art. 4 Abs. 1 ZPO eine Zuständigkeit des Einzelgerichts bis zum Streitwert von CHF 30'000.00 

festgelegt haben (entsprechend der Grenze für das vereinfachte Verfahren und für die Kos-

tenlosigkeit des arbeitsrechtlichen Prozesses), ist die Frage entscheidend nicht nur dafür, wel-

ches Verfahren anzuwenden ist, sondern auch, welcher Gerichtskörper die Sache zu beurteilen 

hat. Je nachdem wer sie anhand genommen hat, ein Einzel- oder ein Kollegialgericht, kann die 

Frage der sachlichen Zuständigkeit kritisch sein und von der ersten resp. der oberen Instanz 

unterschiedlich beantwortet werden. Hätte in einem solchen Kanton ein Einzelgericht den 

heute vorliegenden Streit anhand genommen, weil es annahm, die Sache habe bei ihm von 

Anfang an nur den Streitwert von CHF 30'000.00 gehabt und würde die beklagte Partei das 

bestreiten, könnte das erstinstanzliche Gericht einen Zwischenentscheid nach Art. 237 ZPO 

fällen. Diesfalls würde nämlich eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung einen Endent-

scheid herbeiführen. Sollte die obere Instanz annehmen, der massgebliche Streitwert sei der 

(höhere) des Schlichtungsverfahrens, wäre das Einzelgericht nicht zuständig, und die obere 

Instanz träte auf die Klage nicht ein: damit wäre das Verfahren durch Prozess-Urteil erledigt. 

Im vorliegenden Fall konnte und kann diese Situation aber nicht eintreten, da das Einzelgericht 

im Kanton Graubünden nur bis zum Streitwert von CHF 5'000.00 zuständig ist (Art. 4 Abs. 1 

lit. b EGzZPO; BR 320.100). Gleich wie die beschriebene Streitfrage beurteilt wird, war und ist 

das Regionalgericht als Kollegium zuständig. Streitig ist denn auch nicht die Zuständigkeit des 

Regionalgerichts als Kollegialgericht, sondern das anzuwendende Verfahren. Das Regionalge-

richt folgt in der beschriebenen Streitfrage der Auffassung, es sei (jedenfalls in der ersten lo-

gischen Sekunde) ein Verfahren mit einem Streitwert von mehr als CHF 30'000.00 anhängig 

gemacht worden und betrachtet darum das ordentliche Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) als an-

wendbar. Die Berufungskläger verlangen dagegen, die Sache sei im vereinfachten Verfahren 

(Art. 243 ff. ZPO) zu behandeln. Auch wenn das Kantonsgericht diese Auffassung teilen würde, 

wäre der Prozess aber nicht erledigt. Ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO, der 

mittels Berufung anfechtbar wäre, liegt demnach nicht vor. Vielmehr hat das Regionalgericht 

einen prozessleitenden Entscheid im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO getroffen. Prozessleitende 

Entscheide sind nicht berufungsfähig. Sie unterliegen der Beschwerde im Sinne von 

Art. 319 ff. ZPO.

2.1. Sind die Voraussetzungen der Berufung nicht gegeben, stellt sich die Frage, ob das Rechts-

mittel als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln ist (sog. Konversion). Dabei ist 

in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass die bloss unrichtige Bezeichnung eines Rechts-

mittels dann nicht schadet, wenn die formellen Voraussetzungen des zulässigen Rechtsmittels 

im Übrigen erfüllt sind. Dies folgt aus dem Verbot des überspitzten Formalismus gemäss 

Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. dazu Martin H. Sterchi, in: Güngerich et al. [Hrsg.], Berner Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 2 zu Art. 311 ZPO mit Hinweis auf BGE 

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135 III 329 E. 1.1). Bei der expliziten Wahl eines nicht zulässigen Rechtsmittels durch eine an-

waltlich vertretene Partei gehen die Lehrmeinungen jedoch auseinander. Es wird auch die Auf-

fassung vertreten, eine Konversion sei unter diesen Umständen nur mit grösster Zurückhal-

tung zuzulassen, da es der anwaltlichen Pflicht unterliege, unrichtige oder unterbliebene 

Rechtsmittelbelehrungen zu erkennen (vgl. Peter Reetz in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, N 51 zu Vorbemerkungen zu den 

Art. 308 - 318 ZPO m.w.H.). Das Kantonsgericht von Graubünden hat sich in seiner bisherigen 

Rechtsprechung der grosszügigeren Praxis angeschlossen und lässt eine Konversion zu, sofern 

das erhobene unzulässige Rechtsmittel die Voraussetzungen bezüglich Form und Frist des an 

sich zulässigen Rechtsmittels aufweist (vgl. KGer GR ZK1 15 123 v. 28.9.2015 E. 1a; KGer GR 

ZK2 14 40 v. 6.3.2015 E. 1b; KGer GR ZK2 19 77 v. 19.12.2019 E. 1.3; vgl. auch OGer ZH 

PF110004 v. 9.3.2011 E. 5.2). Die Kläger scheinen das ebenfalls so zu sehen, denn sie führen 

in der Eingabe vom 14. Februar 2022 aus, die Voraussetzungen zum Entgegennehmen des 

Rechtsmittels als Beschwerde seien gegeben (act. A.2 S. 1 unten).

2.2. Die Beschwerde gegen einen prozessleitenden Entscheid - und nach Auffassung des Kan-

tonsgerichtes ist hier ein solcher angefochten - ist allerdings innert zehn Tagen einzureichen 

(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Diese Frist haben die Rechtsmittelkläger nicht eingehalten. Sie führen 

dazu aus, sie hätten die Frist "gemäss Rechtsmittelbelehrung eingehalten" (act. A.2 S. 5). Das 

ist zwar richtig, aber die Rechtsmittelbelehrung war eben wie aufgezeigt falsch wie auch die 

Qualifizierung des Entscheids als Zwischenentscheid, der innert 30 Tagen mit Berufung an-

fechtbar gewesen wäre. Eine falsche Auskunft kann die Rechtslage nicht ändern: weder kann 

das Regionalgericht mit einer falschen Auskunft ein nicht bestehendes oder im konkreten Fall 

nicht zulässiges Rechtsmittel schaffen resp. anwendbar machen, noch kann es eine gesetzliche 

Frist abändern. Es stellt sich dann nur, aber immerhin die Frage, ob eine Partei berechtigtes 

Vertrauen (Art. 52 ZPO) in die falsche Auskunft haben durfte, und wie mit einer darauf ge-

stützten Disposition der in die Irre geführten Partei umgegangen werden soll. In Frage kommt 

unter den entsprechenden Voraussetzungen und auf Gesuch hin regelmässig eine Wiederher-

stellung im Sinne von Art. 148 ZPO. Die Kläger verlangen das nicht oder jedenfalls nicht in 

einer erkennbaren Weise. Das Bundesgericht hat allerdings in einem dem vorliegenden min-

destens ähnlichen Fall, wo eine Partei die Frist für das Rechtsmittel wegen eines qualifizierten 

Fehlers der ersten Instanz versäumt hatte, die obere Instanz angewiesen, die Eingabe ohne 

Weiterungen als fristgerecht zu behandeln (BGer 5A_376/2012 v. 16.1.2013, wobei dieser Fall 

eine nicht anwaltlich vertretene Partei betraf). Das ist eine konsequente Anwendung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben im Sinne von Art. 52 ZPO, und so ist angesichts der Häu-

fung der vorinstanzlichen Fehler trotz anwaltlicher Vertretung auch hier zu verfahren (vgl. 

aber immerhin BGE 141 III 270). Letztlich ist dies für den Ausgang des Verfahrens allerdings 

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nicht entscheidend, da, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, auf die Beschwerde 

ohnehin nicht einzutreten ist.

[…]

5. Mit dem Nichteintreten auf das Rechtsmittel bleibt die entscheidende Frage offen, welches 

Verfahren auf den gerichtlichen Streit der Parteien anzuwenden ist. Das Regionalgericht kann 

seinen heute angefochtenen (wie gesehen gewöhnlichen prozessleitenden) Entscheid jeder-

zeit in Wiedererwägung ziehen. Es rechtfertigen sich daher die nachstehenden Bemerkungen: 

Nach Eingang der Klage bestätigte der Präsident des Regionalgerichts sofort deren Eingang 

und setzte der beklagten Partei eine Frist an (RG-act. V/1 und 2). Mit der Bezeichnung der 

verlangten Rechtsschrift als "Klageantwort/Stellungnahme" liess er allerdings nicht erkennen, 

ob er damit die Klageantwort des ordentlichen Verfahrens (Art. 222 ZPO) meinte, oder aber 

die vorläufige Stellungnahme des vereinfachten Verfahrens (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Allerdings 

ist der Fehler verbreitet, die vorläufige Stellungnahme des vereinfachten Verfahrens fälschli-

cherweise als "Klageantwort" zu bezeichnen und sogar die Säumnisfolgen von Art. 223 ZPO 

anzudrohen (BGE 140 III 450; ZR 112/2013 Nr. 43; OGer ZH NP180002 v. 7.3.2018). Der Vor-

schuss im Sinne von Art. 98 ZPO ist zwar nicht zwingend ("kann"). Er wird aber in aller Regel 

verlangt, und dass der Präsident des Regionalgerichts hier darauf verzichtete, muss als Hin-

weis darauf verstanden werden, er habe die Sache als kostenfrei im Sinne von Art. 114 lit. c 

ZPO betrachtet, weil der Streitwert nur CHF 30'000.00 betrage. Das spätere Einholen von Re-

plik und Duplik deutet hingegen eher auf das ordentliche Verfahren hin. Allerdings ist ein zwei-

ter Schriftenwechsel auch im vereinfachten Verfahren nicht völlig ausgeschlossen, und diese 

Massnahme der Prozessleitung war daher nicht unbedingt schlüssig. Es kommt hinzu, dass die 

Verfahrensart vom Gesetz zwingend festgelegt wird und die Parteien darüber nicht disponie-

ren können; sie können sich auf ein unrichtiges Verfahren nicht "einlassen" wie das nach 

Art. 18 ZPO bei einem örtlich unzuständigen Gericht möglich wäre. Es änderte also nichts, 

wenn man den Klägern vorhielte, sie hätten der Anwendung des ordentlichen Verfahrens still-

schweigend zugestimmt.

Die Kläger berufen sich darauf, die Beklagte habe gegen den Streitwert von CHF 30'000.00 

nicht opponiert, und er sei darum nach Art. 91 Abs. 2 ZPO verbindlich. Der Hinweis ist zwar 

richtig, wie auch der Verweis auf die einschlägige Kommentarstelle (Peter Diggelmann, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Dike-Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 

N 22 zu Art. 91 ZPO). Zunächst scheinen die Kläger allerdings zu übersehen, dass die zitierte 

Bestimmung nach dem klaren Wortlaut nur gilt, wenn nicht eine bestimmte Geldsumme ein-

geklagt ist. Sodann gehen zwar beide Parteien und das mit der Sache befasste Gericht davon 

aus, dass die Kläger vor Regionalgericht CHF 30'000.00 einklagen – nach Art. 58 Abs. 1 ZPO 

darf das Gericht ihnen nicht mehr als diesen Betrag zusprechen. Streitig ist aber gar nicht der 

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Betrag (die CHF 30'000.00), sondern ob für das anzuwendende Verfahren dieser Betrag oder 

vielmehr die in der Klagebewilligung noch aufgeführten Positionen massgebend seien - dazu 

sogleich: 

Entscheidend wird sein, welcher Betrag für die Bestimmung des Verfahrens des Regionalge-

richts wesentlich ist: die rund CHF 256'000.00 zuzüglich zu schätzende Werte für das Aus-

kunftsbegehren und die beiden Arbeitszeugnisse, was im Schlichtungsgesuch genannt, an der 

Verhandlung diskutiert und in der Klagebewilligung aufgeführt wurde, oder aber die nur noch 

CHF 30'000.00 der Klageschrift. 

Fest steht, dass eine Reduktion des oder der Begehren noch vor dem Ausstellen der Klagebe-

willigung den Streitwert reduziert, und dass eine solche Beschränkung der Klage nicht wie ein 

teilweiser Klagerückzug vor Gericht die Wirkung einer Klageabweisung hat (e contrario aus 

Art. 67 ZPO; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 

7221 ff., S. 7332 ganz unten, unter Hinweis auf Art. 63 E-ZPO, der als Art. 67 ZPO Gesetz ge-

worden ist). Die im Schlichtungsverfahren klagende Partei kann auch ohne Rechtskraftsfolgen 

darauf verzichten, von der nach dem Scheitern des Schlichtungsversuchs erteilten Klagebewil-

ligung Gebrauch zu machen (so en passant BGE 140 III 561 E. 2.2.2.4 Mitte; Lorenz Droese, in: 

Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 3 zu Art. 65 

ZPO). 

Am anderen Ende des Spektrums steht der (teilweise) Rückzug der Klage nach deren Zustel-

lung an die beklagte Partei: das hat im Umfang des Rückzugs die Wirkungen einer Abweisung 

der Klage (Art. 65 ZPO und Art. 241 Abs. 2 ZPO), und der Streitwert für einen allfälligen Wei-

terzug reduziert sich auf den Restbetrag (Art. 308 Abs. 2 ZPO: die "zuletzt aufrecht erhaltenen 

Rechtsbegehren", und Art. 51 Abs. 1 lit a BGG: "… vor der Vorinstanz streitig geblieben…"). Das 

hat keinen Einfluss für die Zuständigkeit im weiteren Verlauf des Verfahrens vor der angeru-

fenen Instanz: bei einem teilweisen Rückzug bleibt das angerufene Gericht zuständig (Art. 227 

Abs. 3 ZPO; OGer ZH NE090032 v. 12.3.2010 = ZR 109/2010 Nr. 63; Diggelmann, a.a.O., N 3 zu 

Art. 91 ZPO), und dazu ist zu ergänzen: auch das einmal gestützt auf diesen Streitwert eröff-

nete Verfahren bleibt das anwendbare. Demnach hat umgekehrt ein teilweiser Klagerückzug 

vor Zustellung der Klage an die beklagte Partei keine Rechtskraftwirkung und tangiert nicht 

die Zuständigkeit der angerufenen Instanz. Ist also die Klage im vorliegenden Fall beim Regio-

nalgericht mit dem Streitwert von CHF 256'000.00 zuzüglich die weiteren im Schlichtungsver-

fahren thematisierten Positionen anhängig geworden, hätte eine spätere Beschränkung auf 

angenommen CHF 5'000.00 weder die neue Zuständigkeit des Präsidenten als Einzelrichter 

begründet (Art. 4 EGzZPO), noch wäre das Verfahren neu vereinfacht (Art. 243 ZPO) und kos-

tenlos (Art. 114 ZPO) zu führen gewesen.

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Kritisch ist also der Zeitraum zwischen dem Ausstellen der Klagebewilligung (Art. 209 ZPO) und 

dem Einreichen der Klage beim Gericht (Art. 220 ZPO, in Verbindung mit den Art. 219 und 244 

ZPO auch für das vereinfachte Verfahren), resp. das Verhältnis der Klagebewilligung zur Klage 

am Gericht. Das Bundesgericht hat entschieden, dass "les conclusions de la demande doivent 

[…] correspondre à celles mentionnées dans l'autorisation de procéder […] Elles ne peuvent 

s'en écarter qu'aux conditions de l'art 227 CPC" (BGer 5A_588/2015 v. 9.2.2016 E. 4.3.1). Das 

leuchtet ohne Weiteres ein, wenn die Klage geändert und nicht nur reduziert wird (Art. 227 

Abs. 3 ZPO), beantwortet aber nicht die heute entscheidende Frage, wie es sich mit einer blos-

sen Reduktion der Klagesumme verhält: ob die Klage mit dem in der Klagebewilligung genann-

ten oder mit einem in der Klageschrift reduzierten Begehren im Sinne von Art. 220 ZPO "ein-

geleitet" wird. Wenn die Kläger meinen, das Regionalgericht habe den Grundsatz verletzt, die 

Verfahrensart sei mit dem Beginn des gerichtlichen Verfahrens festzulegen (act. A.1 Ziff. 6), 

setzen sie ihre Auffassung voraus, ohne diese näher zu begründen: das ist insoweit richtig, als 

das Gericht hätte zu erkennen geben sollen, in welchem Verfahren es die Klage entgegen-

nahm. Dieser Entscheid scheint in der Tat nicht getroffen worden zu sein, wie die sibyllinische 

Formulierung der Fristansetzung für eine "Klageantwort/Stellungnahme" zeigt. Daher musste 

das irgendeinmal noch geklärt werden, und der angefochtene Entscheid tut das. Ob dieser 

Entscheid richtig ist, beurteilt sich danach, welche Zahl bei Beginn des gerichtlichen Verfah-

rens relevant ist: die in der Klagebewilligung oder die in der Klageschrift. Der von den Klägern 

angerufene Entscheid BGE 141 III 137 E. 2.2 entscheidet das nicht. BGer 4A_401/2019 v. 

9.12.2019 betrifft einen Fall in handelsgerichtlicher Zuständigkeit, dem gar kein Schlichtungs-

verfahren vorausging (Art. 198 lit. f ZPO), und er ist daher vorliegend auch nicht hilfreich.

Entscheidend werden zwei Überlegungen sein: (1) Die Parteien können nach Ausstellen der 

Klagebewilligung über einen Streitwert von mehr als CHF 30'000.00 und vor Einreichen der 

Klage beim Gericht einen Teil-Vergleich schliessen, welcher den Streitwert reduziert. Die kla-

gende Partei muss dann den streitig gebliebenen Teil gerichtlich prüfen lassen können. Dafür 

ein neues Schlichtungsverfahren zu verlangen, damit in diesem eine (neue) Klagebewilligung 

über den kleineren Betrag ausgestellt wird, wäre wenig sinnvoll und wohl überspitzt formalis-

tisch – es rückte das Verfahren in die Nähe der reinen Schikane. Ebenso wenig leuchtete es 

ein, das gerichtliche Verfahren als ordentliches zu betrachten, wenn zwar die Klagebewilligung 

noch auf über CHF 30'000.00 lautet, in der Zwischenzeit aber als Folge des Teilvergleichs nur 

noch ein Streitwert von höchstens CHF 30'000.00 besteht: in Kantonen mit einer Zuständig-

keits-Schwelle von CHF 30'000.00 wäre das Einzelgericht zuständig, und in jedem Fall wäre das 

vereinfachte Verfahren anzuwenden. (2) Nicht anders sollte es beurteilt werden, wenn wie im 

vorliegenden Fall zwar kein zwischenzeitlicher Vergleich vorliegt, die klagende Partei aber 

gleichzeitig mit dem Einreichen der Klagebewilligung ihre Forderung reduziert. Wie gesehen 

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kann sie auf das Einreichen der Klagebewilligung gänzlich verzichten, ohne dass sie sich später 

die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenhalten lassen muss. Als minus dazu nur einen 

Teil einzuklagen, muss möglich sein. Stellte man demgegenüber für Zuständigkeit und Verfah-

ren auf die Klagebewilligung ab und betrachtete die Reduktion (mit der Überlegung der logi-

schen Sekunde) als eine während des laufenden gerichtlichen Verfahrens erfolgte, nähme 

man der klagenden Partei die ihr vom Gesetz zustehende Möglichkeit, sich die Vorteile des 

vereinfachten allenfalls auch kostenlosen Verfahrens zu sichern. Sie könnte das dann zwar, 

aber nur mit dem Umweg über ein neues Schlichtungsverfahren, welches sie von Beginn weg 

auf den reduzierten Betrag beschränkte. Auch hier schiene diese Variante allerdings als reiner 

Leerlauf/Formalismus und von legitimen Interessen der Gegenpartei nicht gedeckt.

Daraus lässt sich folgern: Wird das Begehren in der Klageschrift gegenüber der Klagebewilli-

gung erweitert oder ergänzt, müssen die Voraussetzungen einer Klageänderung gegeben sein 

(BGer 5A/_588/2015 v. 9.2.2016 E. 4.3.1). Es handelt sich dann zwar nicht um eine Klageän-

derung im technischen Sinn. Im Grunde stellt sich die Frage, ob über das Begehren ein genü-

gendes Schlichtungsverfahren stattgefunden hat (Art. 197 ZPO), aber das wiederum ist in ana-

loger Anwendung von Art. 227 ZPO so zu beurteilen, wie es das Bundesgericht vorgibt. Dieser 

Fall liegt heute nicht vor.

Einfacher ist es bei einer blossen Reduktion der Klage: die Zuständigkeit und das vom Gericht 

anzuwendende Verfahren richten sich nach dem Rechtsbegehren in der Klageschrift. - Im Fall 

der Parteien wäre also das Regionalgericht als Kollegium zuständig und hätte es das verein-

fachte Verfahren anzuwenden, mit Kostenlosigkeit nach Art. 114 lit. c ZPO.

Weil auf das Rechtsmittel der Kläger wie gesehen nicht eingetreten werden kann, sind diese 

Erwägungen für das Regionalgericht allerdings nicht verbindlich, und sie sind als ein obiter 

dictum zu verstehen.

ZK2 21 53 Entscheid vom 24. März 2022