# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94f09ece-1a3f-538b-a7f7-0be69211542a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2009 E-4709/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4709-2009_2009-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4709/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Georgien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4709/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – ein georgischer Staatsangehöriger aus 
B._______  –  sein  Heimatland  in  Begleitung  seiner  Ehefrau  sowie 
seiner  beiden  Kinder  eigenen  Angaben  zufolge  am  17. April 2003 
verliess  und  am  22. April 2003  erstmals  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachsuchte,

dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) mit 
Verfügung  vom  23. Mai 2003  feststellte,  der  Beschwerdeführer  und 
seine  Familienangehörigen  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
die Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug anordnete,

dass  die  damalige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  auf 
die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 16. Juni 2003 
mit Urteil vom 23. Juli 2003 infolge Nichtleistung des geforderten Kos-
tenvorschusses nicht eintrat,

dass der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2003 die Schweiz kontrol-
liert  über  den  Flughafen  Zürich-Kloten  verliess  und  die  Restfamilie 
bereits seit dem 24. September 2003 als unkontrolliert ausgereist galt, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  9. Dezember 2008  anlässlich  einer 
polizeilichen  Ausweiskontrolle  in  C._______  festgenommen  und  mit 
Strafbescheid des Untersuchungsrichteramtes C._______ vom 11. De-
zember 2008 wegen Diebstahls, Fälschung von Ausweisen, rechtswid-
riger  Einreise,  rechtswidrigen  Aufenthalts  und  Führens  eines  Motor-
fahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis zu einer Freiheits-
strafe von sechs Monaten verurteilt wurde, 

dass er am 20. Januar 2009 in D._______ erneut polizeilich kontrolliert 
und unter dem Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts, der mehrfachen 
Verletzung  der  Verkehrsregeln  sowie  des  Führens  eines 
Motorfahrzeuges ohne  den erforderlichen  Führerausweis  in  Untersu-
chungshaft versetzt wurde, 

dass  er  gegen  einen  entsprechenden  Strafbescheid  vom  11. Feb-
ruar 2009 Einsprache erhoben hat und das Verfahren gemäss Aktenla-
ge gegenwärtig beim Kreisgericht E._______ hängig ist,   

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dass der Beschwerdeführer am 12. Februar 2009 die mit Strafbescheid 
vom 11. Dezember 2008 angeordnete Freiheitsstrafe antrat,

dass er anlässlich einer polizeilichen Befragung vom 19. Februar 2009 
geltend machte, ein neuerliches Asylgesuch in der Schweiz einreichen 
zu wollen und er am 23. März 2009 im Regionalgefängnis F._______ 
vom BFM zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte,  dass  Anfang  November  sein  Freund  G._______  einen 
Diplomatenkoffer  mit  wichtigen  Dokumenten  zu  ihm  nach  Hause 
gebracht und ihn gebeten habe, diesen für ihn aufzubewahren,

dass ihn Mitte November 2008 vier ihm unbekannte Personen aufge-
sucht,  geschlagen und nach dem Verbleib  der  besagten Dokumente 
gefragt hätten,

dass sich die vier  Unbekannten auf Nachfrage als Beamte ausgege-
ben, ihm jedoch keine entsprechenden Ausweise gezeigt hätten, 

dass sie ihn unter  weiteren Drohungen in einen Keller in H._______ 
verschleppt hätten, von wo er durch ein kleines Fenster geflüchtet sei 
und  sich  zu  seiner  Schwester  nach  I._______  (Gebiet  J._______) 
begeben habe,

dass seine Schwester sich Hilfe suchend an die Polizei in B._______ 
gewandt habe, wo Beamte ihr gesagt hätten, sie wüssten von nichts 
und könnten ihr auch nicht helfen,

dass das Haus des Beschwerdeführers während seiner Abwesenheit 
erneut  durchsucht  worden  sei  und  die  vorgenannten  Unbekannten 
nach einer Weile dort aufgetaucht seien und seinen Nachbarn gesagt 
hätten,  es  würde  nichts  helfen,  wenn  er  die  gesuchten  Unterlagen 
nicht herausgäbe,

dass er von G._______ erfahren habe, dass es sich bei den Papieren 
um  Material  handle,  welches  die  Regierung  im  Zusammenhang  mit 
kriminellen Geschäften belaste,

dass  er  sich  aus  diesem Grund  entschlossen habe,  seinen Heimat-
staat zu verlassen,

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dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  9. Juni 2009  (eröffnet  am 
15. Juli 2009)  auf  das  zweite  Asylgesuch  in  Anwendung  von  Art. 32 
Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
nicht eintrat und erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es ergäben 
sich keine Hinweise dafür, dass nach dem Abschluss des letzten Asyl-
verfahrens  Ereignisse  eingetreten  seien,  welche  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorü-
bergehenden Schutzes relevant seien,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse, wel-
che sich  nach Abschluss  des  ersten Asylverfahrens zugetragen und 
ihn bewogen hätten, Georgien erneut zu verlassen, offensichtlich un-
glaubhaft seien,

dass er erst nach seiner zweimaligen Festnahme sowie der Verurtei-
lung  zu  einer  Freiheitsstrafe  ein  Asylgesuch  eingereicht  habe  und 
dieses  Verhalten  nicht  demjenigen  einer  Person  entspreche,  welche 
Schutz vor Verfolgung suche,

dass  seine  Vorbringen,  die  in  nicht  unerheblicher  Art  und  Weise  an 
diejenigen aus seinem ersten Asylverfahren erinnerten, ausserdem in 
zentralen Punkten widersprüchlich ausgefallen seien, 

dass  er  einerseits  angegeben  habe,  die  fraglichen  Dokumente  in 
B._______ versteckt zu haben und andererseits vorgebracht habe, die 
Unterlagen befänden sich bei seiner Schwester in I._______,

dass er  hinsichtlich des ersten Besuchs durch die ihm unbekannten 
Personen  zunächst  ausgesagt  habe,  diese seien bereits  bei  ihm zu 
Hause gewesen,  als  er  das  Haus  betreten habe,  wohingegen er  im 
späteren  Verlauf  der  Anhörung  ausgeführt  habe,  er  sei  zu  Hause 
gewesen, als die Unbekannten gekommen seien,

dass  die  Darstellung  des  Verhaltens  der  mutmasslichen  Beamten 
realitätsfremd  sei,  da  diese  den  Beschwerdeführer  angesichts  der 
behaupteten  Wichtigkeit  der  gesuchten  Dokumente  kaum  in  einen 
Keller  verbracht  haben  würden,  um  ihn  dort  unbewacht  durch  ein 
Fenster entkommen zu lassen,

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dass ebensowenig nachvollziehbar sei, dass die Behörden nach dem 
angeblichen  Vorsprechen  der  Schwester  bei  der  Polizei  nicht  aktiv 
geworden seien,

dass  es  sich  angesichts  dieser  Ungereimtheiten  bei  den  Vorbringen 
des Beschwerdeführers offensichtlich um ein Konstrukt handle,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass auf die Begründung im Einzelnen, soweit entscheidwesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2009 (eingegan-
gen am 21. Juli 2009)  beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen 
Entscheid Beschwerde erhob und dabei  sinngemäss beantragte,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das  Verfahren  sei  zur 
materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei die 
Undurchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

 und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffen wurden, die Beurteilungszu-
ständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist, 

dass die angefochtene Verfügung bei  Begründetheit  der Beschwerde 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 24 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, au-
sser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetre-
ten sind,  die geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass vorab festzustellen ist,  dass das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
statuierte formelle Erfordernis in Form der ersten Tatbestandsvariante 
des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens als gege-
ben zu betrachten ist,

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dass sich sodann die Aktenlage in Bezug auf das materielle Erforder-
nis des Fehlens von Hinweisen auf zwischenzeitlich für die Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse klar präsentiert,

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen seien in wesentlichen Aspekten widersprüchlich und realitäts-
fremd, wobei  zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist,

dass insbesondere mit  dem BFM festzustellen ist,  dass sich der Be-
schwerdeführer  über  den  Ablauf  des  ersten  Aufeinandertreffens  mit 
den  ihn  bedrohenden  Personen  (B10  S.  5  und  6)  sowie  über  den 
Verbleib des Aktenkoffers (B10 S. 6 und 10) widersprüchlich geäussert 
hat,

dass überdies die vorliegend geltend gemachten Ereignisse bezeich-
nenderweise über weite Strecken mit  den als unglaubhaft beurteilten 
Angaben des ersten Asylverfahrens – gemäss welchen der Beschwer-
deführer  ebenfalls  wegen  des  Besitzes  wichtiger  Dokumente  von 
Unbekannten entführt und geschlagen worden sei – übereinstimmen,

dass die wiederholte und unmittelbar nach dessen Einreise einsetzen-
de Delinquenz des Beschwerdeführers, welche bereits während seines 
ersten  Asylverfahrens  in  augenfälliger  Weise  zu  verzeichnen  war, 
klarerweise auf einen anderen Aufenthaltszweck als den geschilderten 
schliessen lässt,

dass  diese  Erkenntnis  durch  den  Umstand  bestärkt  wird,  dass  der 
Beschwerdeführer erst zu einem Zeitpunkt um Asyl nachsuchte, als er 
sich bereits längere Zeit in der Schweiz aufgehalten hatte und dabei 
mehrfach straffällig geworden war, 

dass sich somit aus den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Hin-
weise  auf  neue,  für  die  Flüchtlingseigenschaft  oder  die  Gewährung 
vorübergehenden  Schutzes  relevante  Ereignisse  ergeben  und  das 
BFM daher zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten  ist,  zumal  die  unsubstanziierten  Beschwerdevorbringen 
nicht  geeignet  sind,  zu  einer  von  der  Vorinstanz  abweichenden  Be-
trachtungsweise zu führen,

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuches oder das Nichteintreten auf 
ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Fol-
ge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  der  Beschwerdeführer  zudem keinen  An-
spruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht  an-
geordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen nicht un-
zulässig  ist,  da  aus  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  und 
den übrigen Akten keine Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von 
Art.  3  AsylG oder  eine  anderweitig  menschenrechtswidrige  Behand-
lung gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in Georgien droht,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Geor-
gien schliesslich auch nicht unmöglich ist, da keine Vollzugshindernis-
se  bestehen  (Art.  83  Abs.  2  AuG),  und  es  dem  Beschwerdeführer 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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