# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82fb206b-7b78-54d7-a6ae-49a585e4e7b8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.07.2017 WBE.2017.249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-249_2017-07-03.pdf

## Full Text

256 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

her unter formellen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz auf das von der Kantonspolizei angeordnete Gutachten 
abstellte und diesem einen hohen Stellenwert beimass. 

 

45 Zustellung; A-Post Plus 

- Im Anwendungsbereich des VRPG ist A-Post Plus eine zulässige Zu-

stellart. 

- Beginn des Fristenlaufs bei Zustellung mittels A-Post Plus 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 3. Juli 2017, 

i.S. A. gegen Gemeinderat B. sowie Regierungsrat (WBE.2017.249) 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Zu beurteilen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

rechtzeitig erhoben wurde.  
3.2. 
3.2.1. 
Nach § 44 Abs. 1 VRPG sind Beschwerden innert 30 Tagen seit 

Eröffnung des anzufechtenden Entscheids einzureichen. Vorbehalten 
bleiben Sonderbestimmungen in anderen Erlassen (§ 44 Abs. 1 
VRPG). Auf das vorliegende Verfahren sind jedoch keine in § 44 
Abs. 1 VRPG vorbehaltenen Sonderbestimmungen anwendbar, wes-
halb die Beurteilung nach Massgabe der 30-tägigen Beschwerdefrist 
vorzunehmen ist. Ob die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde, ist von 
Amtes wegen zu prüfen (sog. Prozess- bzw. Sachurteilsvoraus-
setzung). Wird die (Rechtsmittel-)Frist nicht gewahrt, ist auf das 
Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, 
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 

2017 Verwaltungsrechtspflege 257 

[a]VRPG, Vorbem. zu § 38 N 1 ff.; § 40 N 6; siehe auch MARTIN 
BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§ 19 – 28a N 50 ff.). 

3.2.2. 
Gemäss § 26 Abs. 1 VRPG sind Entscheide als solche zu be-

zeichnen und den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu 
eröffnen; die Eröffnung an betroffene Dritte ist möglich; eine vor-
gängige mündliche Entscheideröffnung ist zulässig. Der Botschaft 
zum VRPG (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an 
den Grossen Rat vom 14. Februar 2007, Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, Ges.-
Nr. 07.27 [nachfolgend: Botschaft]) lässt sich in diesem Zusammen-
hang namentlich entnehmen (Botschaft, S. 37): 

"Dass die Zustellung in der Regel gegen Empfangsbescheinigung zu 

erfolgen hat, ist richtig, letztlich aber bloss (ausser bei Massensen-

dungen) eine Frage der Vernunft (und im Übrigen blosse Ordnungs-

vorschrift, nicht Gültigkeitsvoraussetzung). Für die korrekte Berech-

nung der Rechtsmittelfrist muss die Behörde wissen, wann ein Ver-

fügungsadressat bzw. eine Verfügungsadressatin den Entscheid erhal-

ten hat. Um dies sicherzustellen, wird sie den Entscheid gegen 

Empfangsbestätigung (GU) zustellen. Dies machen aber betroffene 

Private ohne entsprechende Vorschrift mittels eingeschriebener Sen-

dungen auch, wenn sie sicher sein wollen, dass sie die Einhaltung 

einer Rechtsmittelfrist beweisen können. Es ist deshalb unnötig, dieses 

Verhalten gesetzlich vorzuschreiben. Dies auch deshalb, weil damit zu 

rechnen ist, dass andere Instrumente in Zukunft den Rückschein er-

setzen werden. 

Eine interne Weisung, wie bei der Zustellung von Verfügungen und 

Entscheiden zu verfahren ist, genügt somit vollauf." 

Dies untermauert, dass der Gesetzgeber bewusst darauf verzich-
tete, im VRPG eine bestimmte Zustellungsart (wie z.B. eingeschrie-
bene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti-
gung; so ausdrücklich Art. 138 Abs. 1 ZPO oder Art. 85 Abs. 2 
StPO) vorzuschreiben. Ob die Verwaltungsbehörde ihre Entscheide 
mit gewöhnlicher (A- oder B-) Post, mit eingeschriebenem Brief 

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oder mit der hier gewählten Zustellungsart A-Post Plus zustellen will, 
bleibt somit ihr überlassen. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, 
dass sie dem Adressaten ermöglicht, vom Entscheid Kenntnis zu 
erlangen, um diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu kön-
nen. Bei uneingeschriebenem Brief erfolgt die Zustellung bereits 
dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten 
gelegt wird, und damit in den Macht- bzw. Verfügungsbereich des 
Empfängers gelangt. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsäch-
lich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (vgl. BGE 142 III 603; 
Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2017 [8C_53/2017], 
Erw. 4.1).  

Bei der Versandmethode A-Post Plus wird der Brief mit einer 
Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-
Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsen-
dungen wird aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. 
Entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch 
nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zu-
stellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das 
Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf 
diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung 
gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung 
bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Direkt 
bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug allerdings nicht, 
dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfän-
gers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechen-
der Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Einzig im 
Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, 
dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des 
Adressaten gelegt wurde. Mangels Quittierung lässt sich dem "Track 
& Trace"-Auszug sodann nicht entnehmen, ob tatsächlich jemand die 
Sendung behändigt hat und um wen es sich dabei handelt, ge-
schweige denn, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen worden 
ist (BGE 142 III 601 f.). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch 
auf die Zustellungsart A-Post Plus bezieht, liegt ein Fehler bei der 
Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine 

2017 Verwaltungsrechtspflege 259 

fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern 
nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel er-
scheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte 
Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung 
der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrschein-
lichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist 
(BGE 142 III 604; Urteil des Bundesgerichts vom 8. September 2016 
[4A_10/2016], Erw. 2.2.1). Rein hypothetische Überlegungen des 
Empfängers genügen dabei nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 
8. September 2016 [4A_10/2016], Erw. 2.2.1). 

3.2.3. 
Der Entscheid des Regierungsrats vom 26. April 2017 wurde 

am Freitag, 28. April 2017 als A-Post Plus-Sendung verschickt und 
am Samstag, 29. April 2017, ins Postfach des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers gelegt. Dieser hat sein Postfach erst am folgen-
den Montag, dem 1. Mai 2017, geleert und die 30-tägige Beschwer-
defrist (§ 44 Abs. 1 VRPG) ab dem Folgetag, dem 2. Mai 2017, be-
rechnet. 

Das Bundesgericht stufte bereits in verschiedenen Urteilen das 
mittels des elektronischen Suchsystems "Track & Trace" der Post 
festgelegte Datum der Einlage einer A-Post Plus-Sendung in einen 
Briefkasten (bzw. ein Postfach) als für die Auslösung einer 
Rechtsmittelfrist verbindlich ein. Dies gilt namentlich auch für Sen-
dungen, die an einem Samstag in den Briefkasten (bzw. das Postfach) 
gelegt werden (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts vom 
20. Februar 2017 [2C_191/2017], Erw. 2.2; Urteil des Bundesge-
richts vom 2. Juni 2015 [9C_90/2015], Erw. 3; Urteil des Bundesge-
richts vom 30. April 2015 [8C_198/2015], Erw. 3; Urteil des Bun-
desgerichts vom 26. November 2014 [8C_573/2014], Erw. 3.1). 
Demgemäss hat der Entscheid des Regierungsrats vom 26. April 
2017 am 29. April 2017 (Samstag) als zugestellt zu gelten, was durch 
den "Track & Trace"-Auszug der Post ausgewiesen ist (siehe Vorak-
ten). Die Beschwerdefrist begann damit am folgenden 30. April 2017 
(Sonntag) zu laufen und endete am 29. Mai 2017 (Montag). Die erst 
am 31. Mai 2017 der Post übergebene Verwaltungsgerichtsbe-

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schwerde erfolgte damit verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten 
ist. 

 

46 Einteilung der Jagdreviere; Begründungspflicht 

- Die Einteilung der Jagdreviere erfolgt unter Berücksichtigung jagd-

licher und wildbiologischer Kriterien (§ 3 Abs. 1 AJSG). 

- Eine von der Empfehlung der Fachstelle abweichende Jagdrevierein-

teilung bedarf einer eingehenden Begründung. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. Oktober 

2017, i.S. Jagdgesellschaft A. gegen Regierungsrat (WBE.2017.254) 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, mitunter der Begründungspflicht. Die Vorinstanz weiche in 
nicht nachvollziehbarer und widersprüchlicher Weise vom Vorschlag 
der Fachstelle ab. 

1.2. 
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid wie folgt: Der von 

der Fachstelle vorgeschlagene Zusammenschluss der Jagdreviere 
Nr. 153 (Magden-West), Nr. 158 (Olsberg-Nord) und Nr. 162 (Rhein-
felden-West) mache jagdlich und wildbiologisch Sinn. Er entspreche 
den in § 3 Abs. 1 AJSG vorgegebenen Kriterien. Aufgrund des 
Widerstands der Jagdgesellschaft B. und der Gemeinde C. und des 
alternativen Vorschlags der Jagdgesellschaft B. werde (indessen) das 
Jagdrevier Nr. 153 (Magden-West) mit dem von der Jagdgesellschaft 
B. vorgeschlagenen Jagdrevier Nr. 161 (Rheinfelden-Süd) zusam-
mengeschlossen. 

1.3.