# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1caed3a1-1641-5b9e-8101-319dff6bacdd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2019 D-1927/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1927-2019_2019-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1927/2019 

vao 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Ferhat Kizilkaya,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-1927/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 13. März 

2019 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl ersuchte.  

B.  

Am 19. März 2019 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien und 

zum Reiseweg befragt (Personalienaufnahme). Am 4. April 2019 wurde er 

eingehend zu seinen Asylgründen befragt.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er mit ei-

ner geschiedenen Frau eine Liebesbeziehung geführt habe und aufgrund 

dessen von ihm unbekannten Personen mit dem Tod bedroht worden sei.  

Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer zur Stützung 

seiner Vorbringen verschiedene Fotografien von sich, seiner Freundin und 

deren Familienmitglieder, Auszüge von Chat-Verläufen sowie mehrere Vi-

deoaufnahmen zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. April 2019 (am selben Tag eröffnet) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verfügte den Weg-

weisungsvollzug.  

D.  

Mit Eingabe vom 24. April 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es 

sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar 

zu erklären und er sei vorläufig aufzunehmen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er Einsicht in die Verfahrens-

akten mit anschliessender Frist für eine Beschwerdeergänzung, die Fest-

stellung, dass er das Verfahren in der Schweiz abwarten dürfe, die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtliche Rechtsverbei-

ständung.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Länderbe-

richte und Zeitungsartikel zu den Akten.  

D-1927/2019 

Seite 3 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 25. April 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.3]).  

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 26. April 2019 überwies das Bundesverwal-

tungsgericht ein Doppel der Beschwerdeschrift an das SEM mit der Anwei-

sung, dem Beschwerdeführer die beantragte Akteneinsicht zu gewähren. 

Zudem gewährte es dem Beschwerdeführer eine Frist, nach Erhalt der Ak-

ten eine Beschwerdeergänzung einreichen.  

G.  

Am 9. Mai 2019 wurde beim SEM ein ärztlicher Austrittbericht des Univer-

sitätsspitals B._______ vom 29. April 2019 zu den Akten gereicht.  

H.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er in 

C._______ geboren worden sei und dort gelebt habe, bis er aufgrund von 

Bedrohungen habe fliehen müssen. Während seiner Arbeit als (…) – er 

habe ein eigenes Geschäft geführt – habe er eine geschiedene Frau ken-

nengelernt, mit welcher er ein Verhältnis angefangen habe. Es sei stets sie 

gewesen, welche sich bei ihm telefonisch oder per SMS gemeldet habe; er 

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Seite 5 

habe sie – ihren Aussagen zufolge wegen ihrer Familie – nie von sich aus 

kontaktieren dürfen. Am Abend des 8. Dezember 2018 habe er seine 

Freundin anrufen wollen, anstelle von ihr sei sein Anruf jedoch von einem 

ihm unbekannten Mann entgegengenommen worden, welcher ihn be-

schimpft habe. Darauf habe er, der Beschwerdeführer, das Telefonat been-

det, worauf er von verschiedenen Telefonnummern aus erneut angerufen 

worden sei sowie zahlreiche Textnachrichten erhalten habe, in welchen ihm 

angedroht worden sei, es würde ihm dasselbe geschehen wie seiner 

Freundin. Er habe darauf umgehend seinen Bruder über diesen Vorfall in-

formiert und ihm die erhaltenen Textnachrichten weitergeleitet, worauf die-

ser ihn angewiesen habe, sich sofort ins Dorf D._______ zu begeben. Er 

habe darauf von seinem Bruder erfahren, dass unbekannte Personen noch 

in der gleichen Nacht in sein Friseur-Geschäft gekommen seien, ihn ge-

sucht und Gegenstände zerstört hätten. Am nächsten Tag sei sein Bruder, 

welcher für ihn die Ausreise organisiert habe, mit ihm nach E._______ ge-

gangen, wo er für eine Nacht geblieben sei. Am 10. Dezember 2018 sei er 

dann über F._______ in die Türkei und danach in die Schweiz gereist.  

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass im Nordirak eine 

funktionierende Schutzinfrastruktur vorhanden sei und die dortigen Behör-

den, wenn sie von dem Vorfalls gewusst hätten, in der Lage gewesen wä-

ren, dem Beschwerdeführer Schutz vor den ihn bedrohenden Personen zu 

gewähren. Weshalb er sich nicht an die Behörden gewandt habe, sei nicht 

verständlich. Als Grund habe er in der Anhörung wiederholt angegeben, die 

Stammesjustiz im Nordirak sei stärker als die Macht der Behörden und es 

handle sich um ein gesellschaftliches Problem, bei welchem ihm die Be-

hörden nicht behilflich sein könnten. Zwar werde das Rechts- und Jus-

tizsystem im Nordirak teilweise tatsächlich durch das traditionelle Stam-

mesrecht konkurrenziert, dennoch könne davon ausgegangen werden, 

dass Streitigkeiten in der Regel gerichtlich beigelegt werden könnten. Die 

Motive für seine Bedrohung würden zudem nur auf Vermutungen beruhen, 

und es seien keine Anhaltspunkte für ihm effektiv drohende Konsequenzen 

vorhanden. Auf mehrfache Nachfrage habe der Beschwerdeführer 

schliesslich angegeben, es gebe eine Person, welche bei der Regierung 

bekannt sei und eine gute Position innehabe. Auch auf nähere Nachfrage 

habe er jedoch nichts Näheres zu dieser Person aussagen wollen, als dass 

diese bei der Polizei arbeite, Leiter einer Stelle sei und es sich um den 

Onkel mütterlicherseits seiner Freundin handle. Seine Annahme, dass 

diese Person grossen Einfluss auf die Behörden habe, stütze sich nur auf 

Mutmassungen, welche er lediglich mit Beiträgen über die Familie dieser 

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Person in Sozialen Netzwerken begründet habe. Die späte Geltendma-

chung dieses Grundes und seine vagen Angaben dazu würden vermuten 

lassen, dass es sich dabei nicht um den effektiven Grund handle, weshalb 

er sich nicht an die Behörden gewandt habe. Entsprechend habe er selbst 

angegeben, dass er sich nicht primär aufgrund dieser Person nicht bei den 

Behörden gemeldet habe, sondern weil er gedacht habe, es sei schwierig, 

sein Problem bei den Behörden zu lösen. Erst anlässlich der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf habe er schliesslich nähere Angaben zu die-

ser Person gemacht und ihren Namen und die Position genannt. Vor dem 

Hintergrund, dass er in der Anhörung ausführlich zu diesem Mann befragt 

worden sei, vermöchten sowohl diese als nachgeschoben zu erachtenden 

Angaben als auch die später eingereichten Fotografien dieser Person 

nichts an den Erwägungen des SEM zu ändern. Gleiches gelte für die mit 

der Stellungnahme zum Entscheidentwurf eingereichten Beweismittel. We-

der die eingereichten Fotografien, die Videos noch die Chatverläufe ver-

möchten die Schlussfolgerung des SEM zur vorhandenen Schutzinfra-

struktur im Nordirak zu widerlegen. Somit sei nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer seitens der Behörden keinen Schutz erhalten 

hätte oder sich aufgrund eines speziellen Profils nicht bei den Behörden 

hätte melden können. Aufgrund dessen sei es ihm zumutbar, sich bei er-

neuter Gefahr an die heimatlichen Behörden zu wenden und um Schutz 

vor Übergriffen vor diesen unbekannten Personen zu ersuchen oder sich 

bei Untätigbleiben der Behörden an die nächst höhere Instanz zu wenden.  

Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erach-

ten. Es würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit spre-

chen, und aufgrund der persönlichen Voraussetzungen des Beschwerde-

führers (Gesundheit, junges Alter, Schulbildung, Berufserfahrung, eigenes 

Geschäft, zahlreiche im Nordirak lebende engere und weitere Verwandte 

etc.) sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimat-

staat in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt und seine Wohnsitu-

ation zu sichern und im Bedarfsfall auf die Unterstützung seiner Familie 

zählen könne.  

5.3 Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer geltend, dass 

die uneheliche Beziehung zu einer Frau im Nordirak als unehrenhaft gelte. 

Ehrenmorde seien insbesondere in ländlichen Gegenden keine Seltenheit, 

und solche würden von der Gesellschaft akzeptiert. Die Feststellung der 

Vorinstanz, dass die Behörden im Nordirak grundsätzlich in der Lage seien, 

Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfol-

gung einzuleiten, sei zu undifferenziert. Die Stammesstrukturen und deren 

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Durchsetzung von Recht würden oft parallel zum Justizsystem verlaufen 

und ein eigenes Rechtssystem darstellen, welches von den dortigen Be-

hörden toleriert werde. Aus den kurdisch-stämmigen Gebieten seien ver-

schiedene Fälle von Ehrenmorde bekannt, in welchen die sogenannten Fa-

milienräte über das Schicksal eines unverheirateten Paares entschieden 

hätten. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz würde eine Anzeige an 

die Behörden keinen Erfolg bringen, da diese nicht oder nur zögerlich rea-

gieren würden. Hinzu komme, dass er als Mitglied des Berwari-Stammes 

im Vergleich zum Gergeri-Stamm, welchem seine Freundin angehöre, eine 

untergeordnete Stellung innehabe. Da im irakischen Recht eine Strafmil-

derung bei Ehrenmorden vorgesehen sei, drohe einem Täter höchstens 

drei Jahre Freiheitsstrafe, weshalb diese nicht vor einem Ehrenmord zu-

rückschrecken würden. Vor diesem Hintergrund sei nachvollziehbar, dass 

er sich nicht an die heimatlichen Behörden gewandt habe. Die eingereich-

ten Beweismittel würden seine Vorbringen bestätigen. Das SEM hätte dies-

bezüglich differenziertere Abklärungen vornehmen und ein erweitertes 

Asylverfahren durchführen müssen. Da es dies unterlassen habe, sei die 

Sache zur weiteren Abklärung im erweiterten Verfahren an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Aufgrund des ihm bei einer Rückkehr in den Irak bevor-

stehenden Todes sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzu-

mutbar einzustufen.  

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat oder mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft solche befürchten muss, welche ihr gezielt 

und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch die Behörden des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatstaat keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2).  

6.2 Gemäss BVGE 2008/4 sind die Sicherheits- und Justizbehörden der 

nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (ARK; die ARK wird seit An-

fang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleymania sowie die von 

Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) grundsätzlich in der 

Lage und willens, den Einwohnern dieser vier Provinzen Schutz vor Verfol-

gung zu gewähren (a.a.O. E. 6.1-6.7). Diese Einschätzung wurde mit Urteil 

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Seite 8 

des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

(als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit. Die 

Schutzgewährung erstreckt sich auch auf Bedrohungen, welche im Zusam-

menhang mit der Ehre stehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4 m.H.a. BVGE 2008/4; zu den 

Voraussetzungen der Schutztheorie: BVGE 2011/51, E. 7 f. m.w.H.). Das 

Gericht geht deshalb mit der Vorinstanz einig, dass – entgegen der Dar-

stellung des Beschwerdeführers – der Wille und die Fähigkeit der kurdi-

schen Behörden in C._______, ihn vor diesen Bedrohungen zu schützen, 

heute nach wie vor als gegeben zu erachten sind. Der Beschwerdeführer 

hat gemäss eigenen Angaben darauf verzichtet, bei den zuständigen staat-

lichen Organen um Schutz zu ersuchen. Vorliegend finden sich jedoch 

keine begründeten Hinweise auf einen fehlenden Schutzwillen oder 

Schutzfähigkeit der Behörden. Als Grund für seinen Verzicht brachte der 

Beschwerdeführer vor, es handle sich dabei um ein „Stammes-Problem“ 

(A10 F87, F100) und die Behörden könnten in dieser Angelegenheit nichts 

ausrichten. Zudem führte er aus, eine bei der Regierung bekannte Person 

– der Onkel mütterlicherseits seiner Freundin – habe  eine hohe Position 

bei der Polizei inne (A10 F100 ff.). Dieser Mann und sein möglicher Einfluss 

waren jedoch offenbar nicht der ausschlaggebende Grund, weshalb der 

Beschwerdeführer sich nicht hilfesuchend an die Behörden gewandt hatte. 

So führte er in der Anhörung aus, er habe die Anzeige nicht unbedingt we-

gen dieser Person nicht machen können und es hätte weitere Stellen ge-

geben, an welche er sich hätte wenden können (A10 F103). Der somit ein-

zig mit der Annahme, dass die Behörden nichts würden ausrichten können, 

begründete Verzicht des Beschwerdeführers auf eine Kontaktierung der Si-

cherheitsbehörden vermag demnach nicht eine effektiv fehlende Schutzfä-

higkeit oder einen mangelnden Schutzwillen der heimatlichen Behörden 

auszuweisen. Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen 

nicht, darzulegen, es sei ihm nicht zuzumuten gewesen, sich schutzsu-

chend an die Behörden zu wenden, woran auch die auf Beschwerdeebene 

eingereichten Berichte zu verschiedenen Ehrenmorden an Frauen, Män-

nern oder homosexuellen Personen nichts zu ändern vermögen (vgl. Be-

schwerdebeilagen Nrn. 3–7). Gleich verhält es sich mit den übrigen einge-

reichten Beweismitteln, welche allenfalls ausschliesslich dafür geeignet 

wären, den (vorliegend gar nicht bestrittenen) Sachverhalt zu belegen. Der 

Beschwerdeführer ist deshalb nicht auf den subsidiären Schutz der 

Schweiz angewiesen.  

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Seite 9 

6.3 Ergänzend zur Argumentation der Vorinstanz ist festzuhalten, dass den 

vom Beschwerdeführer geschilderten Drohungen aufgrund seiner Bezie-

hung zu einer geschiedenen Frau ein asylrechtlich relevantes Motiv fehlt. 

Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, die ihn bedrohenden unbe-

kannten Personen hätten ihm aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG enthaltenen 

Motiv wie seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politi-

schen Anschauungen Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zufügen woll-

ten. Der geltend gemachten Gefahr vor Nachstellungen seitens privater 

Drittpersonen kommt daher keine asylrechtliche Relevanz zu und wäre – 

wenn der Beschwerdeführer im Nordirak keinen Schutz erhalten könnte – 

allenfalls im Rahmen zur Zulässigkeit zu prüfen.  

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Nordirak bezie-

hungsweise heute bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante 

Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht 

abgelehnt.  

6.5 Aufgrund dieser Ausführungen ist auch der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, im 

erweiterten Verfahren differenziertere Abklärungen vornehmen, abzuwei-

sen.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 10 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

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Seite 11 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Wie oben erläutert (vgl. E. 6.2), ist aufgrund der Aktenlage 

anzunehmen, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig 

sind, den Beschwerdeführer vor einem allfällig drohenden „Ehrenmord“ zu 

schützen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset-

zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei 

damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleima-

niya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, 

wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder 

eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den 

herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere 

E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak 

und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass 

in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. An 

dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fo-

kussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK durchge-

führte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden 

für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Der Wegweisungsvollzug in die 

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Seite 12 

ARK ist damit nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. Den 

begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines 

tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung 

der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Inter-

nally Displaced Persons“ [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht bei-

zumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 

E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 

6. September 2017 E. 7.4). 

8.4.3 Der Beschwerdeführer hat zeitlebens in C._______ gelebt, ist jung 

und verfügt über eine Schul- und Berufsbildung sowie entsprechende Be-

rufserfahrung und war bis zu seiner Ausreise Inhaber eines eigenen (…)-

Geschäfts. Im Nordirak leben zahlreiche (nahe und weiter entfernte) Ver-

wandte wie seine Mutter und Geschwister, mit welchen er nach wie in Kon-

takt steht und welche ihm bei einer Rückkehr unterstützend zur Seite ste-

hen können. Ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz ist somit vorhan-

den. Aufgrund seines beruflichen Hintergrundes ist davon auszugehen, 

dass er, wie vor seiner Ausreise, in der Lage sein wird, für ein regelmässi-

ges Einkommen zu sorgen. Es liegen somit zahlreiche begünstigende in-

dividuelle Faktoren vor, aufgrund welcher nicht davon auszugehen ist, der 

Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in eine Gefährdungslage ge-

raten.  

An dieser Einschätzung vermag auch der auf Beschwerdeebene bei der 

Vorinstanz eingereichte ärztliche Austrittsbericht des Universitätsspitals 

B._______ nichts zu ändern. Gemäss diesem erlitt der Beschwerdeführer 

einen (körperlichen) Zusammenbruch, worauf aufgrund der Unauffälligkeit 

der körperlichen Untersuchung die psychiatrische Abteilung konsiliarisch 

beigezogen wurde. Diese hat beim Beschwerdeführer eine Posttraumati-

sche Belastungsstörung (PTBS) mit Dissoziation diagnostiziert. Dazu ist 

einerseits festzuhalten, dass dem kurzen Arztbericht keine weiteren Infor-

mationen über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu ent-

nehmen sind; vielmehr sind darin Informationen enthalten, welche nicht 

seinen im Asylverfahren geltend gemachten persönlichen Umständen ent-

sprechen (Tod der Mutter vor 4 Tagen in Syrien, drohende Ausschaffung 

des Beschwerdeführers nach Syrien). Andererseits kann selbst bei An-

nahme der psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in ei-

ner gewissen Schwere mit Verweis auf die geltende Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8 m.w.H.) festgehalten werden, dass 

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Seite 13 

von einer adäquaten Behandelbarkeit einer solchen Erkrankung im Nord-

irak auszugehen ist. Auch wenn gewisse Einbussen des Betreuungsstan-

dards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind, ist die 

medizinisch psychiatrische Grundversorgung für die Behandlung der gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers bei 

dessen Rückkehr in seinen Heimatstaat grundsätzlich gewährleistet. Auch 

andere persönliche Gründe, die einem Wegweisungsvollzug entgegenste-

hen würden, sind vorliegend nicht ersichtlich. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Ein-

gangs gestellten Rechtsbegehren nicht zum Vornherein als aussichtslos zu 

bezeichnen waren und aufgrund der Akten von der Mittellosigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. 

Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

10.2 Aufgrund dessen ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 

im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG ebenfalls gutzuheis-

sen und dem Beschwerdeführer wird sein Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. Demnach ist diesem ein Honorar für seine 

notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der 

D-1927/2019 

Seite 14 

Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Akten. Der notwendige 

Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig 

abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der mas-

sgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sowie der Entschädi-

gungspraxis in vergleichbaren Fällen ist ihm zulasten der Gerichtskasse 

ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 900.– (inkl. Auslagen) zu entrich-

ten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1927/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Rechtsanwalt Ferhat Kizilkaya wird dem Beschwerdeführer als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet.  

4.  

Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von 

Fr. 900.– zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Irina Wyss 

 

 

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