# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c7c79bc-6d18-5900-a945-14d236d19bf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2015 C-6886/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6886-2013_2015-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6886/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, 

Richterin Ruth Beutler, 

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

Beschwerdeführerin,  

Zustelladresse: c/o B._______,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-6886/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine 1985 geborene pakistanische Staatsange-

hörige, heiratete im Dezember 2010 in Faisalabad (PK) einen im Kanton 

Aargau lebenden Schweizer Bürger pakistanischer Abstammung (Akten 

der Migrationsbehörde des Kantons Aargau [im Folgenden MIKA] S. 58). 

Am 6. August 2011 reiste sie im Rahmen des Familiennachzugs in die 

Schweiz ein und erhielt im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung aus-

gestellt (MIKA S. 68).  

B.  

Am 6. September 2011 unterschrieb die Beschwerdeführerin eine von der 

Migrationsbehörde des Kantons Aargau (im Folgenden: kantonale Migrati-

onsbehörde) unterbreitete Erklärung, wonach die ihr erteilte Aufenthaltsbe-

willigung an die Bedingung geknüpft sei, dass sie mit ihrem Ehepartner 

zusammenlebe und die Bewilligung andernfalls widerrufen und sie aus der 

Schweiz weggewiesen werde (MIKA S. 67). 

C.  

Nachdem die eheliche Gemeinschaft offenbar schon nach zwei Monaten 

wieder aufgegeben worden war, lehnte es die kantonale Migrationsbe-

hörde in einer Verfügung vom 17. Februar 2012 ab, die noch bis zum 

31. August 2012 gültige Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu 

verlängern. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz an 

und forderte die Beschwerdeführerin dazu auf, das Land bis spätestens am 

1. September 2012 zu verlassen. Die betreffende Verfügung erwuchs un-

angefochten in Rechtskraft, und am 2. Juli 2012 kehrte die Beschwerde-

führerin in ihre Heimat zurück (MIKA S. 104 ff.). 

D.  

Am 6. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführerin bei der Schweizeri-

schen Vertretung in Islamabad ein bis zum 6. März 2013 gültiges Besu-

chervisum ausgestellt, das zu einem maximal 90-tägigen Aufenthalt be-

rechtigte. Damit reiste die Beschwerdeführerin Mitte Dezember 2012 er-

neut in die Schweiz ein (MIKA S. 113 f.). Am 17. Dezember 2012 sprach 

sie bei der Sozialbehörde ihres früheren Wohnortes vor und teilte mit, dass 

ihr Ehemann, zu dem sie sich nach ihrer Einreise begeben habe, nichts 

mehr von ihr wissen wolle und sie aus der Wohnung gewiesen habe (MIKA 

S. 115).  

C-6886/2013 

Seite 3 

E.  

Am 18. Februar 2013 sprach die Beschwerdeführerin am Schalter der kan-

tonalen Migrationsbehörde vor und erkundigte sich dort nach den Möglich-

keiten, ihre Aufenthaltsbewilligung wieder zurückzuerhalten. Am 4. März 

2013 kam auf Betreiben des Ehemannes ein Telefongespräch zwischen 

einer Mitarbeiterin der kantonalen Migrationsbehörde und der Beschwer-

deführerin zustande, in dessen Verlauf die Beschwerdeführerin offenbar 

erfolglos versuchte, eine Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. 

eine Verlängerung des Besuchsvisums zu erreichen. Sie wurde von der 

Mitarbeiterin der kantonalen Migrationsbehörde auf die Verpflichtung zur 

Ausreise und die Folgen einer Nichtbeachtung dieser Pflicht aufmerksam 

gemacht (MIKA S. 118). 

F.  

Am 25. April 2013 liess die Beschwerdeführerin durch die Anwältin einer 

Rechtsberatungsstelle in Basel eine Eingabe an die kantonale Migrations-

behörde richten, mit der sie (unter anderem unter Geltendmachung von 

Eröffnungsfehlern) um Aufhebung der Verfügung vom 17. Februar 2012 

und um Wiederaufnahme des Bewilligungsverfahrens ersuchte (MIKA S. 

136). 

G.  

In einem an die Rechtsvertreterin gerichteten Schreiben vom 11. Juni 2013 

stellte die kantonale Migrationsbehörde Eröffnungsfehler in Abrede und 

teilte mit, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfah-

rens nicht gegeben seien. Sie setzte der Gesuchstellerin eine Frist, innert 

welcher der Antrag zurückzuziehen oder zu bestätigen sei. Für letzteren 

Fall stellte sie eine anfechtbare Verfügung in Aussicht. Gleichzeitig wies die 

kantonale Migrationsbehörde darauf hin, dass ein Aufenthalt während des 

Verfahrens ausgeschlossen sei und die Gesuchstellerin – sollte sie an ih-

rem Gesuch festhalten – den Entscheid im Ausland abzuwarten hätte. Des 

Weiteren hielt die kantonale Migrationsbehörde fest, dass eine Anwesen-

heit der Gesuchstellerin über die Gültigkeitsdauer des ihr erteilten Visums 

hinaus vom Gesuch nicht gedeckt, vielmehr illegal wäre und ausländer-

rechtliche Zwangsmassnahmen nach sich zöge (MIKA S. 140).  

H.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 teilte ein weiterer Mitarbeiter der nämlichen 

Rechtsberatungsstelle die Mandatsübernahme sowie das Festhalten am 

Wiederaufnahmegesuch mit und ersuchte um Erlass einer anfechtbaren 

Verfügung (MIKA S. 143).  

C-6886/2013 

Seite 4 

I.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2013 trat die kantonale Migrationsbehörde auf 

das Wiederaufnahmegesuch nicht ein. Die Gesuchstellerin wurde gleich-

zeitig angewiesen, die Schweiz unverzüglich zu verlassen (MIKA S. 144 

ff.). Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

J.  

Mit einem Schreiben vom 3. Oktober 2013 teilte die kantonale Migrations-

behörde dem Rechtsvertreter mit, dass seine Klientin nach ihren Erkennt-

nissen die Schweiz inzwischen nicht weisungsgemäss verlassen habe. 

Sollte sie nicht bis allerspätestens am 11. Oktober 2013 kontrolliert (unter 

Verwendung einer zu diesem Zweck ausgehändigten Ausreisemeldekarte) 

ausgereist sein, werde man die zwangsweise Ausschaffung in die Wege 

leiten.  

Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die eingeschrieben 

an die Adresse der Rechtsberatungsstelle adressierte Postsendung nicht 

abgeholt hatte, liess sie die kantonale Migrationsbehörde polizeilich dorthin 

zustellen. Dabei erstreckte die Behörde die Frist zur freiwilligen Ausreise 

auf maximal sieben Tage ab Zustellung des Schreibens. Der Rechtsvertre-

ter reagierte mit einer an die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt 

gerichteten E-Mail vom 24. Oktober 2013, in der er mitteilte, dass das Man-

dat inzwischen erloschen sei und er keine Kenntnis von der aktuellen Ad-

resse der Beschwerdeführerin habe. Er sei aber bereit, einen Zustellver-

such an die letzte ihm bekannte Adresse zu unternehmen. 

Aus einer entsprechenden E-Mail zu schliessen fand am 25. Oktober 2013 

ein Telefongespräch statt zwischen dem ehemaligen Vertreter und einem 

Mitarbeiter der kantonalen Migrationsbehörde, von dem allerdings keine 

Notiz existiert (MIKA S. 164). 

K.  

Am 5. November 2013 gelangte die Beschwerdeführerin (unter Angabe ei-

ner Kontaktadresse im Kanton Luzern) mit einer schriftlichen Eingabe an 

die kantonale Migrationsbehörde. Sie habe von ihrem Rechtsvertreter er-

fahren, dass sie bis am 6. November 2013 aus der Schweiz ausreisen 

müsste. Da sie aber momentan nicht über das dazu nötige Geld verfüge, 

ersuche sie um eine dreimonatige Erstreckung der Ausreisefrist. Das 

würde ihr erlauben, Familie und Freunde um finanzielle Unterstützung zu 

bitten (MIKA S. 184). 

C-6886/2013 

Seite 5 

Mit einem Antwortschreiben vom 7. November 2013 lehnte die kantonale 

Migrationsbehörde eine nochmalige Fristansetzung ab und stellte eine 

zwangsweise Ausschaffung und ein mehrjähriges Einreiseverbot in Aus-

sicht (MIKA S. 185 f.). Mit einem separaten Schreiben – ebenfalls datiert 

vom 7. November 2013 – gewährte die kantonale Migrationsbehörde der 

Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur allfälligen Beantragung einer 

Fernhaltemassnahme bei der Vorinstanz.  

L.  

In einer Eingabe an die kantonale Migrationsbehörde vom 13. November 

2013 ersuchte die Beschwerdeführerin in der Folge, ihr gegenüber sei kein 

Einreiseverbot zu erlassen. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie 

habe erst Ende Oktober 2013 von ihrer Verpflichtung zur Ausreise erfah-

ren, und wegen ihrer schwierigen finanziellen Lage sei es ihr nicht möglich 

gewesen, kurzfristig ihre Ausreise zu organisieren. Sie sei jedoch gewillt, 

der Wegweisung Folge zu leisten (MIKA S. 192). 

Am 20. November 2013 unterzeichnete die Beschwerdeführerin eine von 

der kantonalen Migrationsbehörde vorbereitete schriftliche Erklärung, wo-

nach sie unter Verwendung ihres Reisepasses freiwillig nach Pakistan aus-

reisen werde. Gleichzeitig liess sie festhalten, dass sie über keinerlei finan-

zielle Mittel verfüge (MIKA S. 199). Nach Organisation der Ausreise durch 

die kantonale Migrationsbehörde und die Vorinstanz verliess die Be-

schwerdeführerin die Schweiz am 11. Dezember 2013 auf dem Luftweg in 

Richtung Pakistan. 

M.  

Noch zuvor – mit Verfügung vom 20. November 2013 – hatte das Bundes-

amt für Migration (BFM; seit 01.01.2015 in Staatssekretariat für Migration 

SEM umbenannt) gegenüber der Beschwerdeführerin ein dreijähriges Ein-

reiseverbot verhängt und die Ausschreibung der Massnahme im Schenge-

ner-Informationssystem (SIS) angeordnet. Einer allfälligen Beschwerde 

wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung der Fernhal-

temassnahme führte die Vorinstanz an, die Beschwerdeführerin habe einer 

gegen sie angeordneten Wegweisung keine Folge geleistet und wiederholt 

Ausreisefristen missachtet. Damit liege ein ernstzunehmender Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 des 

Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) vor. Im Rahmen des ihr vor Erlass 

der Fernhaltemassnahme gewährten rechtlichen Gehörs habe sich die Be-

schwerdeführerin dazu nicht geäussert.  

C-6886/2013 

Seite 6 

Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 27. November 2013 er-

öffnet. 

N.  

Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2013 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragt die Beschwerdeführerin die ersatzlose Aufhebung der vor-in-

stanzlichen Verfügung, eventualiter eine Reduktion der Dauer der Fernhal-

temassnahme auf sechs Monate. In formeller Hinsicht rügt sie, ihr An-

spruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil die Vorinstanz ihre 

Stellungnahme vom 13. November 2013 gar nicht zur Kenntnis genommen 

habe. Da es sich vorliegend um einen schweren Verfahrensmangel handle, 

sei die angefochtene Verfügung als nichtig zu erachten und ihr (der Be-

schwerdeführerin) sei (vor Erlass einer allfälligen neuen Verfügung) das 

rechtliche Gehör zu gewähren. In materieller Hinsicht rügt die Beschwer-

deführerin, die Anordnung einer Fernhaltemassnahme sei unnötig und un-

verhältnismässig. Sie verweise ausdrücklich auf ihre Stellungnahme vom 

13. November 2013. Bereits darin habe sie erklärt, dass sie die Schreiben 

der Behörden situationsbedingt nur mit grosser Verzögerung oder gar nicht 

erhalten habe, weshalb sie auch nicht fristgerecht auf diese habe reagieren 

können. So habe sie von der letzten Aufforderung zur Ausreise per 7. No-

vember (recte: 6. November) 2013 erst gegen Ende Oktober 2013 erfah-

ren. Diesen Termin habe sie dann nicht einhalten können, weil ihr die finan-

ziellen Mittel für die Ausreise gefehlt hätten. Bis am 5. November 2013 

habe sie zudem noch gerichtliche Termine bezüglich ihres Eheschutzver-

fahrens wahrzunehmen gehabt. Es sei nie ihre Absicht gewesen, ihre Aus-

reise zu verzögern oder gar zu verweigern. Sie sei im Gegenteil stets um 

eine Lösung bemüht gewesen und habe von sich aus den Kontakt zur kan-

tonalen Migrationsbehörde gesucht.  

O.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2014 an der 

angefochtenen Verfügung fest und schliesst auf Abweisung der Be-

schwerde. Die Rüge der Beschwerdeführerin sei zwar stichhaltig, wonach 

ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die Migrationsbe-

hörde des Kantons Aargau habe es tatsächlich unterlassen, die Stellung-

nahme vom 13. November 2013 weiterzuleiten. Entsprechend habe sie 

(die Vorinstanz) sich auch nicht mit dem Inhalt der Stellungnahme ausei-

nandersetzen können. Die Verletzung des Gehörsanspruchs sei allerdings 

nicht als schwerwiegend zu betrachten, denn die Rechtsmittelinstanz ver-

füge über die gleiche Kognition wie ihre Vorinstanz und es wäre in Kenntnis 

C-6886/2013 

Seite 7 

der erhobenen Einwände auch nicht anders verfügt worden. Eine Heilung 

des Mangels im Rechtsmittelverfahren müsse möglich sein.  

Die Beschwerdeführerin ihrerseits liess sich replikweise nicht mehr verneh-

men. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM, mit denen ein Einreiseverbot im 

Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-

richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2). 

 

3.  

C-6886/2013 

Seite 8 

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. 

VwVG). Ihre Gegenäusserungen seien von der Vorinstanz vor Erlass der 

Fernhaltemassnahme gar nicht zur Kenntnis genommen worden. Der Ver-

fahrensmangel wiege schwer und die angefochtene Verfügung sei als nich-

tig zu erachten. 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernele-

ment des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und 

Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des 

wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen 

zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung 

und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 

Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 

29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 

214 ff. u. N 546 f.). In engem Konnex hiermit steht die Begründungspflicht 

(Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung 

der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die we-

sentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, 

je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Ein-

griff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforde-

rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 

266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 629 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Be-

gründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Die Be-

gründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, 

ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 

3.3 Wie bereits von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Feb-

ruar 2014 eingeräumt, liegt in casu tatsächlich eine Gehörsverletzung vor. 

Die Migrationsbehörde des Kantons Aargau hat zwar eine Stellungnahme 

zur beabsichtigten Massnahme bei der Beschwerdeführerin eingeholt, 

diese aber offensichtlich nicht an die Vorinstanz weitergeleitet. In der Folge 

C-6886/2013 

Seite 9 

ging die Vorinstanz irrtümlicherweise davon aus, die Beschwerdeführerin 

habe auf eine Stellungnahme verzichtet.  

3.4 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet 

der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst in aller Regel 

zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In besonders schwerwiegen-

den Fällen kann der betreffende Rechtsakt sogar nichtig sein (BICKEL in: 

Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 104). Von 

einer Kassation kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen abgese-

hen werden, wenn die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittel-

verfahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör vom Betroffenen nach-

träglich wahrgenommen werden kann. Dies setzt auch voraus, dass der 

Rechtsmittelbehörde dieselbe Kognition zukommt wie der Vorinstanz. Des 

Weiteren darf der von der Verletzung betroffenen Partei durch den Verzicht 

auf die Kassation kein unzumutbarer Nachteil entstehen. Durch eine sol-

che «Heilung» einer Gehörsverletzung sollen prozessuale Leerläufe und 

unnötige Verzögerungen im Verfahren vermieden werden, die nicht mit 

dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 

der Sache in Einklang gebracht werden könnten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 

und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je mit Hinweisen). 

3.5 Von einer besonders schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, die eine Nichtigkeit zur Folge hätte, ist vorliegend nicht 

auszugehen. Es verhielt sich insbesondere nicht so, dass seitens der Vor-

instanz ein eigentliches Verfahren geführt worden wäre, von dem die Be-

schwerdeführerin keine Kenntnis hatte. Vielmehr ist von einer Anfechtbar-

keit auszugehen und vorliegend erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Heilung als gegeben. Das 

Bundesverwaltungsgericht verfügt über die gleiche Kognition wie die Vo-

rinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen 

befugt. Die Beschwerdeführerin hatte im Rechtsmittelverfahren wiederholt 

Gelegenheit, den Sachverhalt und Rechtsstandpunkte aus ihrer Sicht dar-

zulegen. Tritt hinzu, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus-

drücklich festhielt, sie hätte auch in Kenntnis der von der Beschwerdefüh-

rerin erhobenen Einwände nicht anders entschieden. Die Rückweisung 

käme in dieser Situation einem prozessualen Leerlauf gleich, den es nach 

Möglichkeit zu verhindern gilt. 

 

4.  

C-6886/2013 

Seite 10 

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. 

a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die be-

troffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen 

ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Das SEM kann sodann gestützt auf Art. 67 

Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegenüber ausländischen Personen verfügen, 

die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten 

verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder 

Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreisever-

bot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere 

Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann das SEM 

von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever-

bot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an ver-

gangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr 

durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsge-

nossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. 

etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit 

Hinweis). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine sol-

che Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Ein-

zelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf 

das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.  

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). In diesem 

Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. 

C-6886/2013 

Seite 11 

Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen unter diese 

Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. 

Botschaft, a.a.O., 3813). 

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 

nach Ablauf des Visums und damit über den bewilligten Zeitraum hinaus in 

der Schweiz beziehungsweise im Schengen-Raum verblieben ist. Nach 

Ablauf der Gültigkeit des Visums war ihr Aufenthalt ab 7. März 2013 wider-

rechtlich. Mit ihrem illegalen Aufenthalt während einer Dauer von gut neun 

Monaten hat die Beschwerdeführerin zweifellos in einem Mass gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, das eine Fernhaltemass-

nahme rechtfertigt. Dass dieser illegale Aufenthalt nur durch eine Verket-

tung ungünstiger Umstände zustande gekommen wäre, die der Beschwer-

deführerin nicht zur Last gelegt werden könnten, trifft entgegen ihrer Be-

hauptung nicht zu. Die Beschwerdeführerin – die sich im Übrigen nicht zum 

ersten Mal in der Schweiz aufhielt und entsprechend mit den grundle-

gendsten Normen des Ausländerrechts vertraut gewesen sein musste – 

war nach dem bereits Gesagten im Besitze eines Visums, aus dem sich 

die maximale Dauer des bewilligten Aufenthalts klar ergab. Entsprechend 

wäre sie bei Beachtung der notwendigen Sorgfalt gehalten gewesen, ihre 

Wiederausreise rechtzeitig zu planen und – bei sich abzeichnenden Hin-

dernissen beispielswiese finanzieller Art – sich unverzüglich mit den zu-

ständigen Behörden in Verbindung zu setzen. Weder eine schwierige 

Wohnsituation noch sprachliche Verständigungsschwierigkeiten konnten 

sie von einem solchen Vorgehen abhalten.  

5.2 Indem die Beschwerdeführerin die von der kantonalen Migrationsbe-

hörde in deren Verfügung vom 30. Juli 2013 ausgesprochene, sofort voll-

streckbare Wegweisung unbeachtet liess und auch den Aufforderungen zur 

Ausreise vom 4. März und 3. Oktober 2013 nicht Folge leistete, hat sie 

darüber hinaus auch Fernhaltegründe im Sinne von Art. Art. 67 Abs. 1 Bst. 

a AuG i.V.m. Art. 46d Abs. 2 Buchstaben a und c AuG, sowie im Sinne von 

Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG gesetzt. Dass es im Zusammenhang mit der Ver-

fügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 30. Juli 2013 und weiteren 

Aufforderungen zur Ausreise zu Verständigungsproblemen mit ihrer Vertre-

terin bzw. ihrem Vertreter gekommen sein soll, ist nicht von Belang. Es ob-

lag der Beschwerdeführerin auch in diesem Zusammenhang eine Sorg-

faltspflicht und allfällige Nachlässigkeiten der Vertretung müsste sie sich 

anrechnen lassen.  

C-6886/2013 

Seite 12 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Das Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine 

wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an 

der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten 

privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelaste-

ten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 

Rz. 613 ff.). 

6.2 An der Einhaltung der ausländerrechtlichen Ordnung im Allgemeinen 

und der Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Besonderen besteht 

ein gewichtiges öffentliches Interesse. Das Einreiseverbot wirkt hier einer-

seits – wie bereits erwähnt – präventiv, indem es andere Ausländerinnen 

und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhält, sich an die 

ausländerrechtliche Rechtsordnung des Gastlandes zu halten. Anderer-

seits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu se-

hen, dass sie die Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie geltenden Re-

geln nachzuleben. Eine konstante und konsequente Praxis der Verwal-

tungsbehörden ist unabdingbar, wenn es darum geht, der ausländerrecht-

lichen Ordnung Nachachtung zu verschaffen (anstelle vieler Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 7.2 mit Hin-

weis). 

6.3 Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin wiegt objektiv nicht leicht. 

Mit der Missachtung der Visumsbestimmungen und dem anschliessenden 

illegalen Aufenthalt in der Schweiz hat sie Normen verletzt, die für das 

Funktionieren der ausländerrechtlichen Ordnung von zentraler Bedeutung 

sind.  

6.4 Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin ist aber auch in subjektiver 

Hinsicht bedeutend. Sie hat sich – obwohl im Besitze eines Visums, dessen 

Gültigkeitsdauer und Verpflichtung zur Wiederausreise auch für sie ohne 

weiteres erkennbar war und obwohl sie bereits zum zweiten Mal hier an-

wesend war und entsprechend Kenntnis der grundlegenden Normen der 

ausländerrechtlichen Ordnung gehabt haben musste – während gut neun 

Monaten ohne die dafür notwendige Bewilligung in der Schweiz aufgehal-

ten. Indem sie auf wenig überzeugende Weise versuchte, ihre Passivität 

C-6886/2013 

Seite 13 

mit sprachlichen Verständigungsproblemen, einer Böswilligkeit ihres Ehe-

gatten, fehlenden Geldmitteln bzw. unverschuldeter zeitweiser Unerreich-

barkeit zu erklären, lässt die Beschwerdeführerin auch jede Einsicht in die 

Problematik ihres Fehlverhaltens vermissen. 

6.5  Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist dem öffentlichen Interesse an 

einer befristeten Fernhaltung erhebliches Gewicht beizumessen. 

6.6 Spezifische Interessen daran, in naher Zukunft ohne besondere (über 

die Visumspflicht hinausgehende) Restriktionen in die Schweiz einreisen 

zu können, macht die Beschwerdeführerin keine geltend. 

6.7 Gestützt auf diese Interessenabwägung und in Beachtung vergleichba-

rer Fälle kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das ge-

gen die Beschwerdeführerin verhängte, auf drei Jahre befristete Einreise-

verbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum 

Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

7.  

Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung 

des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Damit werden die Wirkungen des 

Einreiseverbots auf das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten ausgedehnt 

(vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], 

Abl. L 105/1 vom 13. April 2006). Der darin liegende Eingriff in die Rechts-

stellung der Beschwerdeführerin ist nicht zu beanstanden, da letztere nicht 

Bürgerin eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist, die Bedeutung 

des Falles eine Ausschreibung rechtfertigt (Art. 21 und Art. 24 der Verord-

nung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, 

den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der 

zweiten Generation [SIS II], Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006) und die 

Ausschreibung die übrigen Schengen-Staaten nicht daran hindert, der Be-

schwerdeführerin aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten bzw. 

ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen 

(Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] 

Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009). 

8.  

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

C-6886/2013 

Seite 14 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Dispositiv S. 15 

  

C-6886/2013 

Seite 15 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Aargau 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann 

 

 

 

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