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**Case Identifier:** 382adbe1-e610-5090-8e5c-0717c616a7eb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.05.2019 IV-2019/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2019-7_2019-05-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2019/7

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.05.2019

Entscheiddatum: 23.05.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.05.2019
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 36 Abs. 4 SVG (SR 741.01); Art. 14 Abs. 1 VRV (SR 
741.11). Der Rekurrent wollte aus einer Nebenstrasse links in die 
Hauptstrasse einbiegen. Aufgrund einer am Strassenrand deponierten 
Heckschaufel konnte er den von links herannahenden Verkehr nicht sehen. 
Er tastete sich ganz langsam, weniger als einen Meter in die Hauptstrasse 
hinein und bremste sofort, als er einen Motorradfahrer sah. Trotz 
Vollbremsung und Ausweichmanöver touchierte der Motorradfahrer die linke 
vordere Fahrzeugseite. Er stürzte und zog sich keine schwereren 
Verletzungen zu. Der Beifahrer des Motorradfahrers blieb unverletzt. 
Aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände und mangels 
Schuldvorwurfs an den Rekurrenten wird von einer Administrativmassnahme 
abgesehen und der vorinstanzliche, einmonatige Führerausweisentzug 
aufgehoben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Mai 2019, 
IV-2019/7).   

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Rekurrent,

 

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vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Adrian Gmür, Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 

253, 9501 Wil,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Fahrzeugkategorien B und BE sowie der 

Unterkategorien A1, D1 und D1E am 2. Oktober 1981. Im Informationssystem über die 

Verkehrszulassung (IVZ; früher: Administrativmassnahmen-Register) ist X nicht 

verzeichnet. Am Dienstag, 10. April 2018, 15.20 Uhr, fuhr er mit einem Personenwagen 

auf der Zufahrts-/Privatstrasse der Liegenschaft C-strasse, in B, in Richtung C-strasse 

mit der Absicht, links in die C-strasse einzubiegen, um in Richtung C zu fahren. Bei der 

Einmündung in die C-strasse hielt er an, da die Sicht nach links durch eine am 

Strassenrand abgestellte Heckschaufel beeinträchtigt war. Gemäss seinen Angaben 

befuhr er anschliessend die C-strasse mit einer Geschwindigkeit von rund 1 km/h, um 

den von C herkommenden Verkehr zu erblicken. Zur gleichen Zeit fuhr Y, dessen Sohn 

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auf dem Soziussitz war, mit einem Motorrad auf der C-strasse von C herkommend in 

Richtung B. Als X mit dem Personenwagen rund 0,5 bis 0,7 Meter in die C-strasse 

ragte, nahm er das Motorrad von Y wahr, betätigte die Bremse und brachte sein 

Fahrzeug zum Stillstand. Y machte eine Vollbremsung und versuchte, nach links 

auszuweichen, wobei das Motorrad mit der rechten Seite gegen die linke vordere 

Fahrzeugecke des Personenwagens von X prallte. Aufgrund der Kollision stürzte Y mit 

dem Motorrad zu Boden. Er zog sich dabei Verletzungen zu (abgebrochener Zahn, 

Prellungen, Schürfungen sowie ein gebrochenes Sprunggelenk links, da ihm das 

Motorrad auf den Fuss fiel). Sein damals dreizehnjähriger Sohn blieb unverletzt.

 

B.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 24. August 2018 wurde X im 

Zusammenhang mit dem Vorfall vom 10. April 2018 wegen einfacher Verletzung der 

Verkehrsregeln (Missachtung des Vortrittsrechts) zu einer Busse von Fr. 250.– verurteilt. 

Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Am 24. Oktober 2018 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) gegenüber X ein 

Administrativmassnahmeverfahren. Es stellte einen Führerausweisentzug für die Dauer 

eines Monats in Aussicht und gab ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme. X äusserte 

sich mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. November 2018 zusammengefasst 

dahingehend, dass er darauf habe vertrauen dürfen, dass gegen ihn kein 

Administrativmassnahmeverfahren eingeleitet werde, dass er sich gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung korrekt und rechtmässig verhalten habe, dass die 

Kollision auch durch das Fehlverhalten des Motorradfahrers verursacht worden sei und 

dass das Verschulden, sollte dennoch eine Vorschriftswidrigkeit erblickt werden, 

höchstens als leicht eingestuft werden könne. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm mit 

Verfügung vom 21. Dezember 2018 den Führerausweis für die Dauer eines Monats 

zufolge mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

(Missachtung des Vortritts mit Unfallfolge).

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Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 21. Dezember 2018 erhob X mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Januar 2019 und Ergänzung vom 8. Februar 

2019 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) mit 

dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur Verfügung einer Verwarnung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

sofern die VRK eine solche nicht selbst verfügen könne, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz verzichtete am 22. Februar 2019 auf eine 

Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 22. März 2019 widerrief sie Ziffer 2 der 

angefochtenen Verfügung (Zeitpunkt der Abgabe des Führerausweises).

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 11. Januar 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 8. Februar 2019 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten zu Recht eine 

mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorwarf und 

einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats aussprach.

 

a) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Rekurrent sei mit 

rechtskräftigem Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss 

Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) zu einer 

bis

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Busse von Fr. 250.– verurteilt worden. Es seien keine Gründe ersichtlich, die ein 

Abweichen von der Sachverhaltsdarstellung im Strafbefehl rechtfertigen würden. Nach 

dem Grundsatz von Treu und Glauben müsse der Betroffene allfällige 

Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrnehmen. Anlässlich der polizeilichen 

Unfallaufnahme sei er über die Weiterleitung einer Kopie der Verzeigung an die 

zuständige Administrativbehörde informiert worden. Somit habe er damit rechnen 

müssen, dass die Verkehrsregelverletzung zusätzlich zum Strafverfahren weitere 

Konsequenzen nach sich ziehen werde. In Übereinstimmung mit der Strafbehörde sei 

der Rekurrent den Vorschriften zur Vortrittsgewährung nicht wie gefordert 

nachgekommen. Ein allfälliges Fehlverhalten des vortrittsberechtigten Motorradfahrers 

vermöge das Verschulden nicht aufzuheben. Beim Unfall habe sich die Gefährdung 

durch die Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer konkretisiert, was zeige, dass das 

Verhalten dazu geeignet war, die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer zu gefährden. 

Diese Gefährdung könne nicht mehr als gering bezeichnet werden. Damit liege 

unabhängig vom Grad des Verschuldens ein mittelschwerer Fall vor, weshalb ein 

Führerausweisentzug zu erfolgen habe.

 

b) Der Rekurrent macht geltend, dass er den Strafbefehl akzeptiert habe, da die 

zuständige Sachbearbeiterin des Untersuchungsamts D die Auskunft erteilt habe, dass 

die Angelegenheit mit der Bezahlung der Busse definitiv abgeschlossen sei und sie 

sich nicht vorstellen könne, dass das Strassenverkehrsamt aufgrund dieses 

Bagatellfalls auf ihn zukommen würde. Darauf habe er vertraut und in Überzeugung, 

dass kein Administrativmassnahmeverfahren gegen ihn eröffnet würde, auf eine 

Einsprache gegen den Strafbefehl aus ökonomischen und pragmatischen Gründen 

verzichtet. Beim Vorfall vom 10. April 2018 habe er sich korrekt und rechtmässig 

verhalten. Er sei in seiner Sicht nach links auf die Strasse zweifellos behindert gewesen 

und habe sich dem von links nahenden Verkehr ganz langsam mit vorsichtigem 

"Hineintasten" gezeigt. Sobald er das Motorrad habe sehen können, habe er sein 

Fahrzeug angehalten. Damit habe er sich genau so verhalten, wie es die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung verlange. Dem Motorradfahrer hätte es möglich 

sein müssen, das Fahrzeug des Rekurrenten rechtzeitig zu erkennen und 

auszuweichen. Insgesamt könne ihm keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Es 

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müsse nicht in jedem Fall, in dem es zu einem Unfall gekommen sei, eine 

Pflichtverletzung vorgelegen haben. Sollte in seinem Verhalten dennoch eine 

Vorschriftswidrigkeit erblickt werden, so sei höchstens von einem leichten Verschulden 

auszugehen und ihm nur eine besonders leichte, maximal eine leichte Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorzuwerfen.

 

3.- a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die 

Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz 

der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des 

Möglichen zu vermeiden. Die Verwaltungsbehörde darf deshalb bei der Verfügung über 

die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, 

wenn sie Tatsachen feststellt und ihrer Verfügung zugrunde legt, die dem Strafrichter 

unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei 

der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, 

namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 

E. 1c/aa).

 

Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den tatsächlichen Feststellungen im 

Strafbefehl sind nicht erfüllt. Der im Strafbefehl festgehaltene Sachverhalt wird vom 

Rekurrenten auch nicht bestritten. Es ist somit erstellt, dass der Rekurrent am 10. April 

2018 in B von der Zufahrts-/Privatstrasse der Liegenschaft C-strasse  nach links in die 

C-strasse einbiegen wollte. Da die Sicht nach links durch eine am Strassenrand 

abgestellte Heckschaufel massiv beeinträchtigt war, fuhr er ohne Hilfsperson ganz 

langsam auf die C-strasse, um den von C kommenden Verkehr zu erblicken. Als er das 

von links kommende Motorrad sah, stoppte er sein Fahrzeug sofort. Obwohl das 

Motorrad eine Vollbremsung einleitete, prallte es gegen die linke vordere Ecke des 

stillstehenden Fahrzeugs des Rekurrenten.

 

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b) Strafrechtlich wurde der Rekurrent wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln 

im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Vom Strafurteil geht hinsichtlich der 

Rechtsanwendung jedoch keine Bindungswirkung aus, auch wenn die Behörden vom 

gleichen Sachverhalt ausgehen. Insbesondere sind die Würdigung des Verschuldens 

und der Gefährdung für die verwaltungsrechtliche Beurteilung des Falls nicht 

verbindlich. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde 

somit frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von 

Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten 

persönlich einvernommen hat (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 

2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. N 10; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 

1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2, 1C_71/2008 vom 31. März 2008 E. 2.1 und 

1C_585/2008 vom 14. Mai 2009 E. 3.1). Aufgrund der Akten ergibt sich nicht, dass der 

Rekurrent im Strafverfahren persönlich einvernommen wurde. Die Sachbearbeiterin, 

welche den Strafbefehl erliess, stützte sich somit auf dieselben Akten, wie sie auch der 

Administrativbehörde zur Verfügung standen (Rapport der Kantonspolizei vom 3. Juli 

2018, polizeiliche Einvernahmen des Rekurrenten vom 10. April 2018 und des 

Motorradfahrers vom 21. April 2018). Die Administrativbehörde ist somit an die 

rechtliche Qualifikation des Verhaltens des Rekurrenten im Strafverfahren nicht 

gebunden.

 

4.- Die Vorinstanz stufte das Verhalten des Rekurrenten als mittelschwere 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Nach Widerhandlungen 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem OBG 

ausgeschlossen ist, wird gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis 

entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen 

leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen 

(Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei 

nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung 

müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). In 

besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 

SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

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Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen 

Auffangtatbestand dar und liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer 

leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren 

Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2).

 

a) Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a bis c SVG ist bei einer 

konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine 

konkrete Gefährdung im Strassenverkehr liegt vor, wenn durch das Verhalten eines 

Verkehrsteilnehmers eine oder mehrere bestimmte Personen im Einzelfall der 

tatsächlichen Gefahr einer Rechtsgutsverletzung ausgesetzt worden sind (BSK SVG-

Rütsche, Basel 2014, Art. 16 N 35). Im vorliegenden Fall konkretisierte sich die Gefahr 

mit der Kollision zwischen dem Fahrzeug des Rekurrenten und dem Motorradfahrer, 

und es kam zu Verletzungen beim Motorradfahrer. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon 

auszugehen, dass nicht mehr von einer geringen Gefahr gemäss Art. 16a SVG 

gesprochen werden kann.

 

b/aa) Auf der subjektiven Seite setzt ein Warnungsentzug oder eine Verwarnung stets 

ein Verschulden voraus. Auch im strassenverkehrsrechtlichen 

Administrativmassnahmenrecht bedeutet dies, dass ein Fahrzeugführer vorsätzlich 

oder fahrlässig gehandelt haben muss. Ein Fahrzeugführer handelt vorsätzlich, wenn er 

mit Wissen und Willen Verkehrsregeln verletzt und dadurch eine Gefahr für die 

Sicherheit anderer schafft oder – im Sinne des Eventualvorsatzes – die Gefährdung 

infolge einer Verkehrsregelverletzung zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt. 

Fahrlässig handelt ein Fahrzeugführer, der die Gefährdung anderer Personen aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt; 

pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der 

er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Im 

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Strassenverkehr ist die gebotene Vorsicht bzw. Sorgfalt durch die Verkehrsregeln 

definiert (BSK SVG-Rütsche, a.a.O., Art. 16 N 64 ff.).

 

bb) Gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG darf der Motorfahrzeugführer, der sein Fahrzeug in den 

Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer nicht 

behindern; diese haben Vortritt. Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf 

den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit 

frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu 

halten (Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Wer 

aus Fabrik-, Hof- oder Garagenausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, 

Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse 

fährt, muss den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren. Ist die Stelle 

unübersichtlich, so muss der Fahrzeugführer anhalten; wenn nötig, muss er eine 

Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwacht (Art. 15 Abs. 3 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV).

 

cc) Das Bundesgericht befasste sich bereits mehrmals mit der Frage, welche Sorgfalt 

ein vortrittsbelasteter Verkehrsteilnehmer beim Abbiegen bei eingeschränkter Sicht 

aufwenden muss. In diesem Zusammenhang erwog es, eine gewisse Behinderung der 

Vortrittsberechtigten könne kaum vermieden werden, wenn die Sicht für einen 

Wartepflichtigen bei einer Einmündung durch Mauern oder Hecken so beschränkt 

werde, dass er zwangsläufig mit dem Vorderteil seines Wagens in die vortrittsbelastete 

Verkehrsfläche gelange, bevor er von seinem Fahrersitz aus überhaupt Einblick in diese 

erhalte. In solchen Situationen sei ein sehr vorsichtiges Hineintasten zulässig, wenn der 

Vortrittsberechtigte das ohne Sicht langsam einmündende Fahrzeug rechtzeitig genug 

sehen könne, um entweder selbst auszuweichen oder den Wartepflichtigen durch ein 

Signal zu warnen. Dabei dürfe grundsätzlich darauf vertraut werden, dass 

vortrittsberechtigte Fahrzeuge abbremsen oder sogar anhalten würden, wenn das 

einbiegende Fahrzeug aus genügend grosser Entfernung gesehen werden könne (BGer 

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6B_1185/2014 vom 24. Februar 2015 E. 2.5, mit Hinweis auf BGE 89 IV 140 E. 3c, 105 

IV 339 E. 3, 127 IV 34 E. 3c/bb).

 

dd) Bei der polizeilichen Einvernahme vom 10. April 2018 gab der Rekurrent an, dass er 

beim Einbiegen in die C-strasse aufgrund einer am Strassenrand abgestellten 

Heckschaufel in seiner Sicht nach links behindert gewesen sei. Er sei mit minimaler 

Geschwindigkeit in die C-strasse gerollt, um den kommenden Verkehr zu überschauen. 

Als die Front seines Fahrzeugs rund 50-70 cm in die Strasse geragt sei, habe er das 

von links herannahende Motorrad gesehen. Er habe deshalb unmittelbar gebremst. Der 

Motorradfahrer habe eine Vollbremsung eingeleitet und sei nach links ausgewichen. 

Dennoch habe er die Frontstossstange seines Fahrzeugs touchiert und sei gestürzt 

(act. 12/14). Diese Aussagen werden vom Motorradfahrer bestätigt, welcher anlässlich 

der polizeilichen Einvernahme vom 21. April 2018 festhielt, dass das Fahrzeug des 

Rekurrenten stillgestanden sei, oder ansonsten sehr, sehr langsam gefahren sei. Das 

Fahrzeug des Rekurrenten habe nicht weit in der Strasse gestanden; er schätze rund 

80-100 cm. Zum Rekurrenten habe er keinen Blickkontakt gehabt. Er habe lediglich 

den vorderen Teil seines Fahrzeugs gesehen. Der Unfall sei wegen der orangen Tonne 

(Heckschaufel) passiert, ansonsten hätten sie sich gesehen. Der Rekurrent könne 

deshalb nicht viel dafür (act. 12/9 ff.).

 

ee) Da der Rekurrent aufgrund der am Strassenrand abgestellten Heckschaufel in 

seiner Sicht behindert war, fuhr er ganz langsam in die Strasse, um Einblick zu erhalten 

und den vortrittsberechtigten Verkehr zu erblicken. Sobald er Einblick hatte und den 

Motorradfahrer gesehen hatte, bremste er. Er verhielt sich damit im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach beim Abbiegen mit eingeschränkter 

Sicht ein vorsichtiges Hineintasten in die Strasse erlaubt ist. Da sich der 

vortrittsberechtigte Verkehr von links auf einer rund 35 Meter langen, geraden Strecke 

nähert, durfte der Rekurrent, welcher ortskundig ist, darauf vertrauen, dass er 

rechtzeitig genug gesehen wird. Er musste zudem auch nicht damit rechnen, dass sich 

der Verkehr von links mit hoher Geschwindigkeit nähert, da es unmittelbar vor der 

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geraden Strecke eine markante Rechtskurve hat, welche nicht mit hoher 

Geschwindigkeit befahren werden kann. So gab auch der Motorradfahrer an, dass er 

die Rechtskurve in eher langsamem Tempo gefahren sei (act. 12/10). Im Fahrzeug des 

Rekurrenten befand sich keine weitere Person, welche er als Hilfsperson zum 

Einbiegen in die Strasse hätte beiziehen können. Zu verlangen, dass er in diesem Fall 

das Einbiegen in die Strasse und somit die Weiterfahrt hätte unterlassen müssen, wäre 

unverhältnismässig. Ebenso wenig hätte es dem Rekurrenten etwas gebracht, aus dem 

Fahrzeug auszusteigen und selber zu schauen, ob die Strasse frei ist, denn bis er 

wieder im Fahrzeug gesessen wäre, hätte sich vielleicht bereits wieder ein 

Strassenverkehrsteilnehmer von links genähert. Dass es zur Kollision kam, ist auf eine 

Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen. Zum einen war der Rekurrent 

aufgrund der am Strassenrand abgestellten Heckschaufel in seiner Sicht behindert, 

zum andern fuhr der Motorradfahrer gemäss eigenen Angaben eher rechts auf der 

Fahrbahn. Hätte sich der Rekurrent nicht wie gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung verhalten und sich langsam in die Strasse hineingetastet, hätte die 

Kollision unter Umständen schlimmere Folgen haben können. Insgesamt kann damit 

dem Rekurrenten keine Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden. Es liegt somit kein 

Verschulden vor, weshalb von einer Administrativmassnahme abzusehen ist.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Führerausweisentzug gegen den 

Rekurrenten zu Unrecht angeordnet wurde. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und 

die angefochtene Verfügung vom 21. Dezember 2018 aufzuheben. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Befragung der Sachbearbeiterin, welche den 

Strafbefehl erliess, sowie die Prüfung einer allfälligen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs durch die Vorinstanz.

 

6.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

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b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss 

Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der 

Beizug eines Rechtsvertreters war im Rekursverfahren geboten. Der Vertreter reichte 

eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 5'600.40 (Honorar für das Verfahren vor 

der Vorinstanz von Fr. 3'000.–, Honorar für das Rekursverfahren von Fr. 2'000.–, 

Barauslagen von Fr. 200.– und Mehrwertsteuer von Fr. 400.40) ein. Zu berücksichtigen 

ist, dass nur die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Rekursverfahren zu 

entschädigen sind, nicht hingegen der anwaltliche Aufwand im vorinstanzlichen 

Verfahren (vgl. Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP). Eine ausseramtliche Entschädigung ist im 

erstinstanzlichen Verfahren nur dann gerechtfertigt, wenn das Verfahren willkürlich 

eröffnet wurde oder wenn für die Betroffenen durch die Eröffnung des Verfahrens zur 

Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt erforderlich ist (GVP 1987 

Nr. 46). Für eine willkürliche Verfahrenseröffnung ergeben sich vorliegend keine 

Anhaltspunkte. Dem Rekurrenten wäre es zudem ohne Weiteres möglich gewesen, den 

Führerausweisentzug im vorinstanzlichen Verfahren auch ohne Anwalt zu bestreiten. 

Dies bedeutet, dass nur der Aufwand abzugelten ist, der im Rekursverfahren angefallen 

ist.

 

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falles und 

den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der 

Aufwand des Rechtsvertreters für das Rekursverfahren erscheint angesichts des 

Aktenumfangs, der sich stellenden Fragen in tatsächlicher und insbesondere 

rechtlicher Hinsicht sowie des eingereichten Rekurses als tarifkonform; das Honorar ist 

deshalb auf Fr. 2'000.– festzulegen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 80.– 

(4 % von Fr. 2'000.–; Art. 28  Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 160.15 

bis

bis

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(7,7 % von Fr. 2'080.–; Art. 29 HonO), so dass die ausseramtliche Entschädigung 

insgesamt Fr. 2'240.15 beträgt; entschädigungspflichtig ist der Staat 

(Strassenverkehrsamt).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts

     vom 21. Dezember 2018 (Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats)

     wird aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'240.15 ausseramtlich

     zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.05.2019
	Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 36 Abs. 4 SVG (SR 741.01); Art. 14 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent wollte aus einer Nebenstrasse links in die Hauptstrasse einbiegen. Aufgrund einer am Strassenrand deponierten Heckschaufel konnte er den von links herannahenden Verkehr nicht sehen. Er tastete sich ganz langsam, weniger als einen Meter in die Hauptstrasse hinein und bremste sofort, als er einen Motorradfahrer sah. Trotz Vollbremsung und Ausweichmanöver touchierte der Motorradfahrer die linke vordere Fahrzeugseite. Er stürzte und zog sich keine schwereren Verletzungen zu. Der Beifahrer des Motorradfahrers blieb unverletzt. Aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände und mangels Schuldvorwurfs an den Rekurrenten wird von einer Administrativmassnahme abgesehen und der vorinstanzliche, einmonatige Führerausweisentzug aufgehoben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Mai 2019, IV-2019/7).   

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		2025-07-19T05:00:02+0200
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