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**Case Identifier:** 58f87765-b231-5cd1-99b3-2e256c2bc102
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.03.2024 200 2022 497
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-497_2024-03-04.pdf

## Full Text

200 22 497 IV publiziert in BVR 2024 S. 390
MAK/GET/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 4. März 2024

Verwaltungsrichter Ackermann, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Schwegler, 
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Niederer
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 1. Juli 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.a.

Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) meldete sich im Juli 2004 unter Hinweis auf "Drogensucht / ADS 
(POS)", eine Endokarditis sowie einen abgetrennten Daumen links bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten 
der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 1). 
Nachdem die damals zuständige IV-Stelle Luzern diverse medizinische 
Berichte beigezogen hatte, verneinte sie mit (unangefochten gebliebener) 
Verfügung vom 31. Januar 2005 (act. II 14) einen Anspruch auf Leistungen 
der IV. In der Begründung hielt sie fest, die Arbeitsunfähigkeit sei vor allem 
durch das Abhängigkeitsverhalten begründet, weshalb keine Invalidität im 
Sinne des Gesetzes vorliege. 

A.b.

Im Oktober 2021 meldete sich die (sich in diesem Zeitpunkt im vorzeitigen 
Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt C.________ befindende 
[act. II 43]) Versicherte unter Hinweis auf eine schwere Sucht, einen Fer-
senbruch 2003/2006, eine Endokarditis und eine Aufmerksamkeitsdefizit-
/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) erneut bei der IV zum Leistungsbezug an 
(act. II 16). Gleichzeitig reichte sie ein im Auftrag der Staatsanwaltschaft 
D.________ erstelltes Gutachten vom 20. August 2021 von PD Dr. med. 
E.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Dr. 
med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beide 
Psychiatrie G.________, zu den Akten (act. II 18.1). Die infolge Wohnsitz-
wechsels der Versicherten in den Kanton Bern (act. II 16 S. 10; 17) nun-
mehr zuständige IVB verneinte einen Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen (act. II 26) und zog mit Blick auf die Renten-
prüfung weitere Unterlagen bei. Nachdem sie das Vorbescheidverfahren 
(act. II 58) durchgeführt hatte, wies sie mit Verfügung vom 1. Juli 2022 (act. 

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II 64) das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Gesundheitszu-
stand habe sich seit der letzten Verfügung nicht revisionsrelevant verän-
dert. 

B.

Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw 
B.________, mit Eingabe vom 31. August 2022 Beschwerde erheben. Sie 
stellt die folgenden Rechtsbegehren: 

1. Die Verfügung vom 1. Juli 2022 der IV-Stelle Kanton Bern sei aufzuheben. 

2. Es sei die Sache zur gutachterlichen Abklärung des rechtserheblichen medi-
zinischen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Be-
schwerdegegnerin habe die gesetzlichen Leistungen (berufliche Massnahmen 
und Rente) zu prüfen und auszurichten. 

3. Eventualiter sei ein Gerichtsgutachten einzuholen und die Beschwerdegegne-
rin gestützt auf dessen Ergebnis zu verpflichten, den Rentenanspruch ab Ok-
tober 2021 neu zu prüfen. 

4. Die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin berufliche Massnah-
men auszurichten. 

5. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihren Untersuchungs-
grundsatz gemäss Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG verletzt hat, indem 
sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt hat. 

6. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu ernennen. 

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer [MWST]) zulas-
ten der Beschwerdegegnerin.

Mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2022 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Ferner legte sie eine Stellung-
nahme von Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 18. November 
2022 (in den Gerichtsakten = act. II 74) ins Recht. 

Mit Stellungnahme vom 11. Januar 2023 hält die Beschwerdeführerin an 
ihren beschwerdeweise gestellten Anträgen fest. Ferner reichte sie einen 
Austrittsbericht des Spitals I.________ vom 19. Dezember 2022 (Akten der 
Beschwerdeführerin [act. I] 4) zu den Akten. 

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C.

Am 27. Februar 2024 fand zu der sich im vorliegenden Verfahren stellen-
den grundsätzlichen Rechtsfrage (vgl. E. 4.2 ff. hiernach) eine erweiterte 
Abteilungskonferenz (eABK) der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte statt (Art. 54 Abs. 4 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 22 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 [OrR VG; BSG 162.621]; vgl. auch E. 1.3 hiernach).

Erwägungen:

1.

1.1

1.1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen und durch den angefochtenen Entscheid 
berührt, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; vgl. jedoch 
E. 1.1.2 sogleich). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. 
a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
[IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-

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len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzu-
treten. 

1.1.2 Mit Blick auf das schutzwürdige Interesse ist festzuhalten, dass mit 
der Verfügung vom 1. Juli 2022 (act. II 64) ein Anspruch auf IV-Leistungen 
verneint wurde. Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet folglich 
ein Leistungsbegehren, in dessen Rahmen auch die Frage nach der 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu beurteilen ist. Für das in 
Ziffer 5 der beschwerdeweisen Rechtsbegehren gestellte 
Feststellungsbegehren besteht folglich kein schutzwürdiges Interesse (SVR 
2017 FZ Nr. 1 S. 1 E. 2.1), weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht ein-
zutreten ist. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 1. Juli 2022 (act. II 
64), mit welcher ein Anspruch auf "IV-Leistungen" verneint wurde. Zwar 
folgt aus der Mitteilung vom 3. November 2021 (act. II 26), dass die Be-
schwerdegegnerin (einzig) den Rentenanspruch prüfte und Eingliede-
rungsmassnahmen als nicht möglich erachtete. Dies erfolgte jedoch mit 
Blick auf den damaligen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Justiz-
vollzugsanstalt C.________ (act. II 16 S. 1), womit daraus nicht auf einen – 
im Rahmen einer blossen Mitteilung ohnehin nicht zulässigen (Art. 74ter 
Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung [IVV; SR 831.201]) – abschliessend verneinten Anspruch auf Einglie-
derungsmassnahmen geschlossen werden kann. Streitig und zu prüfen ist 
somit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der IV, einsch-
liesslich allfälliger Eingliederungsmassnahmen.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Da jedoch eine 
Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist, urteilt das 
Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 lit. a GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

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2.

2.1 Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705) in Kraft getreten. In zeitlicher Hin-
sicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung 
des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). 
Vorliegend erfolgte die Neuanmeldung im Oktober 2021 (act. II 16). Dem-
nach liegt gestützt auf Art. 29 Abs. 1 IVG der frühest mögliche Rentenbe-
ginn nach dem 1. Januar 2022, womit das seit diesem Zeitpunkt geltende 
Recht zur Anwendung gelangt (vgl. auch Ziff. 9100 des Kreisschreibens 
über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], Stand: 1. 
Juli 2023; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 
7.3.2 S. 82).

2.2

2.2.1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versi-
cherte haben unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. IVG Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen. Ferner haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versi-
cherte Anspruch auf eine Rente, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die 
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 
können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. 
b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) 
sind (lit. c). 

2.2.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 

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Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG). 

2.2.3 Fachärztlich einwandfrei diagnostizierten Abhängigkeitssyndromen 
bzw. Substanzkonsumstörungen kann nicht zum vornherein jede invaliden-
versicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden. Vielmehr ist – 
gleich wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen – nach dem struk-
turierten Beweisverfahren (BGE 141 V 281) zu ermitteln, ob und gegebe-
nenfalls inwieweit sich ein fachärztlich diagnostiziertes Abhängigkeits-
syndrom im Einzelfall auf die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person 
auswirkt (BGE 147 V 234 E. 2.2 S. 235, 145 V 215 E. 5.3.3 S. 226 und E. 7 
S. 228).

2.3

2.3.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 IVV). 

Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit 
oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, 
vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Dies gilt analog, wenn die versi-
cherte Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut 
eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Juni 2023, 8C_661/2022 
[zur Publikation vorgesehen], E. 3.6.2). Erheblich ist eine Sachverhaltsän-
derung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend 
gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 
121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 

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Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; SVR 2022 IV Nr. 35 
S. 115 E. 5.1).

2.3.2 Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).

2.3.3 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist u.a. bei einer 
wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 
144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 
3.1).

2.3.4 Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).

2.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 

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können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV 
Nr. 54 S. 181 E. 2.3).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom Oktober 
2021 (act. II 16) eingetreten, weshalb die Eintretensfrage praxisgemäss 
nicht zu überprüfen ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Massgebende Ver-
gleichszeitpunkte bilden die Verfügung vom 31. Januar 2005 (act. II 14) – 
mit welcher ein Leistungsanspruch verneint worden war – und die nunmehr 
angefochtene Verfügung vom 1. Juli 2022 (act. II 64; vgl. E. 2.3.4 vorne).

3.2 Der Verfügung vom 31. Januar 2005 lagen im Wesentlichen die 
folgenden medizinischen Berichte zugrunde (vgl. auch Beschwerdeantwort 
S. 3 Rz. 10):  

3.2.1 Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
hielt im Bericht vom 16. August 2004 (act. II 7) die folgenden Diagnosen 
fest: 

Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

- Z. n. Drogenabusus mit Langzeittherapie 
- St. n. Sägeverletzung mit Teilamputation auf Höhe IP-Gelenk Daumen li 
- Chronische Hepatitis C 
- Leichte depressive Verstimmungszustände

Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

- St. n. Endokarditis
- Refluxösophagitis
- Eisenmangelanämie

Der Gesundheitszustand sei stationär (S. 1). Die letzte Konsultation sei am 
15. Juni 2004 nach einer Sägeverletzung zur Wundkontrolle in Zusammen-
arbeit mit der K.________ erfolgt. Die Daumenverkürzung sei deutlich 
nachweisbar, ansonsten bestehe keine Funktionseinschränkung (S. 2). 
Sollte die Langzeitrehabilitation erfolgreich sein, so seien der Beschwerde-
führerin ausser schweren körperlichen Arbeiten alle Tätigkeiten zumutbar. 
Es bestehe eine leichte Einschränkung der Greiffunktion aufgrund der 

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Teilamputation des linken Daumens (S. 3). Insofern müsste ein entspre-
chender Arbeitsversuch erfolgen. In einer angepassten Tätigkeit bestehe 
eine Arbeitsfähigkeit von 8.5 Stunden pro Tag ohne Leistungseinschrän-
kung (S. 4).

3.2.2 Dr. med. L.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, hielt im Bericht vom 20. Oktober 2004 (act. II 10 S. 1-3) die folgenden 
Diagnosen fest (S. 1): 

Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit

- Kokainabhängigkeit (ICD-10 F14.21)
- Einfache ADHS, ins Erwachsenenalter persistierend

Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

- Hepatitis C
- Status nach Endokarditis 

Die letzte Untersuchung sei am 18. Mai 2004 erfolgt. Aufgrund der zurzeit 
ungewissen Situation "(Nicht-Kooperation im M.________ und Austritt)" 
könne er – Dr. med. L.________ – weder zu den Beschwerden noch den 
Befunden Stellung nehmen (S. 2 f.). Man sei seitens der psychiatrischen 
Klinik N.________ der Meinung gewesen, die Beschwerdeführerin leide an 
einer Aufmerksamkeits-Defizit-Störung (ADS) und sie habe früher wahr-
scheinlich auch ein frühkindliches psychoorganisches Syndrom (POS) ge-
habt. Bei den Psychiatrischen Diensten O.________ sei man immer der 
Meinung gewesen, die Beschwerdeführerin erfülle die Kriterien für ein 
vollständiges ADHS-Syndrom nicht (S. 2). 

3.3 Bis zum Erlass der die zeitliche Grenze der gerichtlichen Prüfung 
bildenden (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243) angefochtenen Verfügung vom 
1. Juli 2022 (act. II 64) präsentierte sich die medizinische Aktenlage im 
Wesentlichen wie folgt: 

3.3.1 Im zu Handen der Staatsanwaltschaft D.________ erstellten Gut-
achten der G.________ vom 20. August 2021 (act. II 18.1) wurden die fol-
genden Diagnosen festgehalten (S. 42): 

- Psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain: Abhängigkeitssyn-
drom (ICD-10 F14.2)

- Psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide: Abhängigkeitssyn-
drom (ICD-10 F11.2)

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- Abhängige (asthenische) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7)

Weder aus den Untersuchungsgesprächen noch aus den Akten hätten sich 
Hinweise für Geburtskomplikationen, eine hirnorganische Störung, eine 
Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis oder eine schwere affek-
tive Störung ergeben. Es bestehe eine Abhängigkeit von Kokain und Hero-
in. Diese stehe als Störungsbild im Vordergrund (S. 45), wobei aufgrund 
der Angaben der Beschwerdeführerin die Kokainabhängigkeit führend sei 
(S. 46). Die Angaben der Beschwerdeführerin und früherer Behandler wie-
sen auf Verhaltensauffälligkeiten hin, die aus hiesiger Sicht aufgrund ihres 
frühen Beginns und der anhaltenden Symptomatik, als Persönlichkeitss-
törung einzuordnen seien, welche am ehesten einer abhängigen astheni-
schen Persönlichkeitsstörung entsprächen (S. 47). Es sei durchaus 
nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund 
Selbstzweifel, geringe Selbstachtung und wenig Fähigkeiten, selbständig 
Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen, entwickelt 
habe (S. 48). Ferner könne durch den chronischen Substanzkonsum eine 
"Depravation", eine schwere Persönlichkeitsveränderung im Sinne einer 
suchttypischen Folgeerscheinung, festgestellt werden. Der Störungskom-
plex bestehend aus der Substanzabhängigkeit, der Persönlichkeitsdeprava-
tion und der abhängigen Persönlichkeitsstörung sei als schwere psychische 
Störung einzuordnen (S. 49, 56). 

3.3.2 Dr. med. P.________, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie 
und -psychotherapie, nannte im Bericht vom 7. April 2022 (act. II 57) aus 
psychiatrischer Sicht dieselben Diagnosen, wie sie im Gutachten der 
Psychiatrie G.________ vom 20. August 2021 gestellt wurden. Ergänzend 
hielt er eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0) fest (S. 2). 

3.3.3 Der RAD-Arzt Dr. med. H.________ hielt in seiner Stellungnahme 
vom 18. November 2022 (act. II 74) fest, die Suchtdiagnose sei alt und ha-
be 2005 nachweislich bereits vorgelegen (S. 6). Weiter sei im Gutachten 
klar ausgewiesen und nachvollziehbar begründet, dass sich die Persönlich-
keitsstörung bereits in der Kindheit und Jugendzeit entwickelt habe und 
Ausprägungsmerkmale bereits vor Beginn des (harten) Drogenkonsums im 
17. Lebensjahr vorgelegen hätten. Auch wenn die Diagnose in den medizi-
nischen Unterlagen 2004/2005 nicht gestellt worden sei, handle es sich 

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nach der aktuellen gutachterlichen Diagnostik um einen bereits damals 
vorliegenden Gesundheitsschaden (S. 6 f.). Ferner sei auch die Symptoma-
tik einer leichten depressiven Episode nicht neu (S. 7). Im Weiteren sei die 
im Gutachten festgestellte Depravation der Persönlichkeit nicht ausgewie-
sen bzw. unverändert zu der aktenkundigen Situation 2003/2004. Demnach 
habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Verfü-
gung vom 31. Januar 2005 nicht geändert (S. 9). 

3.3.4 Im Austrittsbericht des Spitals I.________ vom 19. Dezember 
2022 (act. I 4) wurden eine ektope atriale Tachykardie, ein Status nach 
Staphylokokken-Endokarditis der Trikuspidalklappe 2002, ein Status nach 
COVID-19-Infektion 08/2022 sowie ein Status nach Heroin- und Kokainab-
usus während sechs Jahren diagnostiziert (S. 1). Es habe sich um einen 
elektiven Eintritt zur elektrophysiologischen Untersuchung gehandelt. Die 
Eintrittsanamnese und Eintrittsuntersuchungen seien unauffällig gewesen. 
Die elektrophysiologische Untersuchung habe eine ektope atriale Tachy-
kardie aus dem interatrialen Septum ergeben, welche erfolgreich habe ab-
ladiert werden können. In der postinterventionellen transthorakalen 
Echokardiographie habe sich kein Hinweis für einen Perikarderguss erge-
ben. Das Ruhe-EKG habe einen normokarden Sinusrhythmus ohne Ischä-
miezeichen bzw. Repolarisationsstörungen gezeigt. Die 
Beschwerdeführerin habe am 13. Dezember 2022 in gutem Allgemeinzu-
stand nach Hause entlassen werden können (S. 2). 

3.4

3.4.1 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).

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3.4.2 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352). 

3.4.3 Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt 
Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-
gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre 
Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; SVR 2022 UV 
Nr. 3 S. 8 E. 3.2).

Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versi-
cherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe 
Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 
ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger 
Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines exter-
nen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung 
strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an 
der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen 
Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 
V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 - 4.6 S. 469; 
SVR 2021 UV Nr. 34 S. 155 E. 2.3).

3.4.4 Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein 
lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztli-
che Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts 
geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 
den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte 
und Stellungnahmen Regionaler Ärztlicher Dienste (SVR 2020 IV Nr. 38 
S. 134 E. 4.3).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 14

3.5 Nach der in E. 3.2 f. vorne dargelegten und insofern auch unbe-
strittenen Aktenlage liegt bei der Beschwerdeführerin in erster Linie ein 
Abhängigkeitssyndrom von Kokain und Opioiden sowie eine abhängige 
Persönlichkeitsstörung vor, welche Diagnosen vom RAD-Arzt Dr. med. 
H.________ ausdrücklich bestätigt wurden (act. II 74 S. 6 f.). Weiter folgt 
aus den Akten, dass die Suchtproblematik grundsätzlich schon seit dem 
17. Lebensjahr der Beschwerdeführerin besteht und namentlich auch 
schon im Zeitpunkt der Verfügung vom 31. Januar 2005 (act. II 14) vorlag 
(vgl. E. 3.2 vorne). Nach der in diesem Zeitpunkt gültigen Rechtsprechung 
begründeten Alkoholismus, Medikamentenmissbrauch und Drogensucht für 
sich allein keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Vielmehr wurde eine 
solche Sucht invalidenversicherungsrechtlich erst relevant, wenn sie eine 
Krankheit oder einen Unfall bewirkte, in deren Folge ein körperlicher, geis-
tiger oder psychischer, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesund-
heitsschaden eintrat, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens war, dem Krankheits-
wert zukam (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268; SVR 2016 IV Nr. 3 S. 7 E. 
2.2.1). Die Beschwerdegegnerin begründete die damalige Verneinung ei-
nes Leistungsanspruchs denn auch damit, dass die Arbeitsunfähigkeit vor 
allem durch das Abhängigkeitsverhalten begründet sei und deshalb keine 
Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege (act. II 14 S. 1). Demgegenüber 
sind seit BGE 145 V 215 primäre Abhängigkeitssyndrome wie sämtliche 
psychischen Erkrankungen grundsätzlich einem strukturierten Beweisver-
fahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen (vgl. E. 2.2.3 vorne). Diese 
geänderte Rechtsprechung ist somit dem Grundsatz nach auch im vorlie-
genden Fall – die angefochtene Verfügung datiert vom 1. Juli 2022 – zu 
berücksichtigen. 

3.6

3.6.1 Wie in E. 3.1 vorne gezeigt, trat die Beschwerdegegnerin auf das 
Neuanmeldungsgesuch ein, womit sie abzuklären hat, ob die von der Be-
schwerdeführerin glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades 
auch überwiegend wahrscheinlich eingetreten ist (vgl. E. 2.3.2 vorne). Zwar 
ist der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 3 Rz. 14) insofern bei-
zupflichten, als die mit BGE 145 V 215 geänderte Rechtsprechung für sich 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 15

genommen weder einen Neuanmeldungs- noch einen Revisionsgrund dar-
stellt (BGE 147 V 234). Vielmehr ist nach den üblichen revisionsrechtlichen 
Regeln (vgl. E. 2.3 vorne) zu prüfen, ob ein Revisionsgrund, insbesondere 
im Sinne einer Änderung des Gesundheitszustandes, vorliegt. Namentlich 
bedeutet eine weitere Diagnosestellung nur dann eine revisionsrechtlich 
relevante Gesundheits-verschlechterung oder eine weggefallene Diagnose 
eine verbesserte gesundheitliche Situation, wenn diese veränderten Um-
stände den Rentenanspruch berühren (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12; SVR 
2020 IV Nr. 25 S. 84 E. 3). 

3.6.2 Der Bericht des RAD-Arztes Dr. med. H.________ vom 18. No-
vember 2022 (act. II 74), auf welchen die Beschwerdegegnerin in der Ver-
fügung vom 1. Juli 2022 abstellte, basiert einerseits auf den im Zeitpunkt 
der Verfügung vom 31. Januar 2005 vorliegenden Berichten sowie ande-
rerseits namentlich auf dem zu Handen der Staatsanwaltschaft erstellten 
Gutachten der Psychiatrie G.________ vom 20. August 2021 (act. II 18.1). 
Letzteres fokussiert auf die Fragen nach dem Vorliegen einer psychischen 
Störung, der Schuldfähigkeit, der Rückfallgefahr sowie der Möglichkeit ei-
ner Massnahme im Sinne von Art. 59 ff. des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0; vgl. S. 56-59), enthält 
jedoch keine (invalidenversicherungsrechtlich relevanten) Angaben zur 
Frage nach einer Änderung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung 
vom 31. Januar 2005. Hierzu äusserte sich der RAD-Arzt Dr. med. 
H.________ in seiner Stellungnahme vom 18. November 2022 (act. II 74), 
wobei er eine Veränderung des Gesundheitszustandes verneinte (S. 9). 

Gemäss dem Gutachten der Psychiatrie G.________ vom 20. August 2021 
(act. II 18.1) leidet die Beschwerdeführerin an psychischen und Verhaltens-
störungen durch Kokain bzw. Opioide: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 
F14.2, F11.2) sowie an einer abhängigen (asthenischen) Persönlichkeitss-
törung (ICD-10 F60.7 [S. 42]). Weiter qualifizierten die psychiatrischen 
Gutachter den "Störungskomplex bestehend aus der Substanzabhängig-
keit, der Persönlichkeitsdepravation und der abhängigen Persönlichkeitss-
törung als schwere psychische Störung" (S. 56). Dr. med. H.________ hat 
sich namentlich mit der Frage der im Gutachten der Psychiatrie 
G.________ postulierten Depravation der Persönlichkeit auseinanderge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 16

setzt und diese als nicht ausgewiesen qualifiziert (act. II 74 S. 9). Im Übri-
gen jedoch hat er – wie bereits in E. 3.5 vorne erwähnt – die diagnostische 
Einschätzung im Gutachten der Psychiatrie G.________ nicht in Frage ge-
stellt. Dies gilt namentlich auch hinsichtlich der abhängigen (asthenischen) 
Persönlichkeitsstörung: Der RAD-Arzt hielt hierzu fest, im Gutachten der 
Psychiatrie G.________ sei klar ausgewiesen und nachvollziehbar entlang 
der biografischen Entwicklung begründet, dass sich die Persönlichkeitss-
törung bereits in der Kindheit und Jugendzeit entwickelt habe und Ausprä-
gungsmerkmale bereits vor Beginn des (harten) Drogenkonsums im 
17. Lebensjahr vorgelegen hätten (act. II 74 S. 7). Damit bejaht er das Vor-
liegen einer Persönlichkeitsstörung, erachtet sie jedoch bereits im Zeitpunkt 
der Verfügung vom 31. Januar 2005 als gegeben. Diese Diagnose wurde 
im Zeitpunkt der Verfügung vom 31. Januar 2005 nicht gestellt und sie 
wurde in den damals vorliegenden medizinischen Berichten weder in Er-
wägung gezogen noch diskutiert (vgl. E. 3.2 vorne), wie Dr. med. 
H.________ zutreffend festhielt. Damit gehört sie nicht zum Tatsachenbe-
stand, anhand dessen zu ermitteln ist, ob eine anspruchserhebliche Ände-
rung des Sachverhalts eingetreten ist (vgl. E. 3.6.1 vorne). Daher ist der 
Beschwerdegegnerin nicht zu folgen, wenn sie gestützt auf den RAD-Arzt 
(act. II 74 S. 7) den Schluss zieht, es handle sich bei der Persönlichkeitss-
törung um einen bereits 2005 vorgelegenen Gesundheitsschaden, weshalb 
er keinen Neuanmeldungsgrund bilde. Der Umstand, dass die Diagnose 
einer abhängigen (asthenischen) Persönlichkeitsstörung damals nicht 
Grundlage der Verfügung vom 31. Januar 2005 bildete, lässt nicht per se 
auf eine revisionsrelevante Änderung des Sachverhalts schliessen, denn 
es ist nicht ausgeschlossen, dass mit der geänderten Diagnostik der glei-
che Zustand beschrieben wurde. Jedoch haben die Gutachter der Psychia-
trie G.________ hierzu festgehalten, vermutlich habe die vorbestehende 
abhängige Persönlichkeitsstörung mit geringer Ausbildung von Selbstwert, 
wenig Selbstständigkeit und hoher Beeinflussbarkeit zum erstmaligen Kon-
sum von Substanzen und zur Ausbildung einer Abhängigkeit beigetragen 
(act. II 18.1 S. 50), womit dieser Störung, insbesondere der Diagnostik, 
potentiell erhebliche Relevanz hinsichtlich des gesamten psychischen Ge-
sundheitszustandes zukommt und sie sich seit der Verfügung vom 31. Ja-
nuar 2005 in revisionsrechtlich relevantem Umfang verschlechtert haben 
kann. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 17

Wie es sich damit verhält, lässt sich basierend auf den vorliegenden Akten 
jedoch nicht schlüssig beurteilen (vgl. E. 3.4.1 vorne). Die zum damaligen 
Zeitpunkt erstellten medizinischen Unterlagen erwähnen keine Persönlich-
keitsstörung, geschweige denn eine dadurch hervorgerufene Einschrän-
kung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Das Gutachten der Psychiatrie 
G.________ äussert sich entsprechend seiner Zwecksetzung ebenfalls 
nicht zur Arbeitsfähigkeit, womit gestützt darauf derzeit keine zuverlässigen 
Aussagen zur Frage nach einem Revisionsgrund möglich sind (vgl. E. 3.4.4 
vorne). Folglich bestehen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Stellungnah-
me des RAD-Arztes Dr. med. H.________ vom 18. November 2022 zumin-
dest geringe Zweifel, weshalb ergänzende Abklärungen zur Frage nach 
den Veränderungen und Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Begutachtung vorzuneh-
men sind (vgl. E. 3.4.3 vorne). Zwar steht nach derzeitiger Aktenlage der 
Störungskomplex mit Substanzabhängigkeit und psychischen Störungen im 
Vordergrund; jedoch liegen gemäss den ärztlichen Berichten auch körperli-
che Beeinträchtigungen vor. Die Beschwerdegegnerin hat somit auch me-
dizinische Abklärungen aus somatischer Sicht zu tätigen. 

3.7 Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden kann, dahingehend gutzuheissen, dass die angefochtene Verfü-
gung vom 1. Juli 2022 aufzuheben und die Sache – dem beschwerdewei-
sen Eventualantrag gemäss Ziffer 2 entsprechend – an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu 
verfüge. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 18

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

4.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61).

Demnach hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der Parteikos-
ten. Mit Kostennote vom 11. Januar 2023 hat Rechtsanwalt MLaw 
B.________ ein Honorar von Fr. 4'250.-- (14.17 Stunden à Fr. 300.--), pau-
schale Auslagen von 4 % vom Honorar, ausmachend Fr. 170.--, und die 
Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 327.25 geltend gemacht. 

4.2.1 In sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfah-
ren bemisst sich der Parteikostenersatz ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses (Art. 41 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
[KAG; BSG 168.11]). Das geltend gemachte Honorar ist nicht zu beanstan-
den. Zu klären ist die Zusprechung der pauschal geltend gemachten Aus-
lagen.

Das Verwaltungsgericht hat bei der Festlegung des Parteikostenersatzes 
verschiedentlich den von der Anwaltschaft pauschal geltend gemachten 
Auslagenersatz im Ergebnis (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
27. Januar 2022, VG/2021/93, E.5.2; vom 19. März 2019, VG/2017/278, E. 
4.2; Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten vom 
12. Dezember 2022, SCHG/2020/549, E. 9.2) oder ohne diese Form der 
Festlegung der Auslagen näher zu thematisieren (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 1. Mai 2017, IV/2017/105, E. 5.2; vom 2. 
November 2016, VG/2014/152 E. 5.4) zugesprochen. Zugleich findet sich 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 19

in seiner Rechtsprechung aber auch eine grosse Zahl an Urteilen, in denen 
die Entschädigung der pauschal geltend gemachten Auslagen verweigert 
wurde; dies mit der Begründung, dass einzig die im konkreten Fall entstan-
denen Auslagen ersatzfähig seien. Ausgangspunkt dieses Teils der Recht-
sprechung (vgl. beispielhaft Urteile des Verwaltungsgerichts vom 30. 
August 2023, BV/2020/868, E. 7.2; vom 29. März 2023, EL/2023/118, E. 
2.2.3; vom 21. August 2023, IV/2023/337, E. 7.3.3; vom 22. September 
2023, EL/2023/375, E. 4.4; vom 1. März 2017, VG/2016/175, E. 8.2.1) ist 
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2014, VG/2012/422, E. 
6.2.3, welches – allerdings ohne die erwähnte Erwägung zum Parteikos-
tenersatz – in BVR 2015 S. 15 publiziert worden war. Die Anwaltschaft 
wurde auf diesen Teil der Rechtsprechung hingewiesen (vgl. in dubio 
1/2023, S. 47 [Zeitschrift des Bernischen Anwaltsverbandes]). Das Gericht 
hat bis anhin keinen zum Leitentscheid erklärten und entsprechend in der 
BVR publizierten Entscheid erlassen (vgl. Art. 38c des Organisationsregle-
ments des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 [OrR VG; BSG 
162.621]).

Zu klären ist damit zunächst, ob die Zusprache pauschal geltend gemach-
ter Auslagen im Rahmen des Parteikostenersatzes zulässig ist. Gegebe-
nenfalls ist zu prüfen, nach welchen Grundsätzen ein pauschalisierter 
Auslagenersatz zu berechnen ist und entsprechend zugesprochen werden 
kann.

4.2.2 Die Bemessung der Parteientschädigung bestimmt sich auch im 
Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht nach den vom kanto-
nalen Gesetzgeber festgelegten Grundsätzen (Art. 61 Ingress und lit. g 
ATSG; BGE 135 V 473 E. 3.2 S. 478, in BGE 144 V 380 nicht publ. E. 9.2 
des Entscheids des BGer vom 18. Dezember 2018, 9C_714/2018; Ent-
scheid des BGer vom 18. März 2021, 9C_47/2021, E. 3.1; SUSANNE 
BOLLINGER, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommen-
tar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 61 N. 
3, 84; vgl. auch Ruth HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 104 N. 3).

4.2.3 Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 20

messung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der 
Anwaltsgesetzgebung. Art. 41 Abs. 1 KAG beauftragt den Regierungsrat, 
durch Verordnung die Tarifordnung für die Bemessung des Parteikostener-
satzes durch die Gerichte und Verwaltungsjustizbehörden zu regeln.

Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 KAG hat der Regierungsrat die Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikosten-
verordnung, PKV; BSG 168.811) erlassen. Art. 2 PKV lautet in der mass-
geblichen Fassung auf Deutsch und Französisch wie folgt:

Der Parteikostenersatz besteht aus dem Honorar und den notwendigen Aus-
lagen.

Le remboursement des dépens tient compte à la fois des honoraires et des 
débours nécessaires.

4.2.4 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, histori-
sches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. 
SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu 
Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im 
Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien 
sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um 
den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Aus-
legung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen 
und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn 
sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 147 V 55 
E. 5.1 S. 58).

4.2.5 Der Wortlaut von Art. 2 PKV bestimmt, dass die «notwendigen 
Auslagen» zu ersetzen sind. Die PKV regelt den Begriff der "notwendigen 
Auslagen" jedoch nicht näher. Im Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kir-
chendirektion (heute Direktion für Inneres und Justiz) betreffend die Ver-
ordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 10. Mai 2006 
(Vortrag PKV) wurde zu Art. 2 das Folgende ausgeführt:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 21

"Diese Bestimmung gibt die gängige Praxis wieder, dass beim Parteikosten-
ersatz zwischen Honorar und Auslagen unterschieden wird. Mit dem Hono-
rar wird die gesamte Tätigkeit der Anwältin oder des Anwalts und der Mitar-
beitenden abgegolten und umfasst auch die Entschädigung der Infrastruktur. 
Unter Auslagen versteht man die bei der Auftragserfüllung notwendigerweise 
entstehenden Unkosten, die mit dem fraglichen Mandat in direktem Zusam-
menhang stehen, wie Porti, Telefonkosten, Fotokopien, Reisekosten, Vor-
schüsse und Gebühren an Gerichte und Behörden, usw. Nicht unter den 
Begriff der Auslagen fallen die allgemeinen Unkosten der Anwältinnen und 
Anwälte, die bereits durch das Honorar abgegolten werden. Zu ergänzen ist, 
dass zum Parteikostenersatz auch die Erstattung der Mehrwertsteuer 
gehört, die die Anwältin oder der Anwalt auf dem Honorar und den Auslagen 
zu entrichten hat. Mit dem Parteikostenersatz (enthaltend das Honorar, all-
fällige Zuschläge oder Abzüge, die Auslagen sowie die Mehrwertsteuer) soll 
grundsätzlich der gesamte Parteiaufwand ersetzt, d.h. voll entschädigt wer-
den."

Bei den Auslagen im Sinne von Art. 2 PKV handelt es sich damit in qualita-
tiver Hinsicht um die bei der Auftragserfüllung entstehenden Unkosten, die 
mit dem fraglichen Mandat in direktem Zusammenhang stehen (vgl. 
HERZOG, a.a.O., N. 10). In quantitativer Hinsicht verwendet der 
Verordnungsgeber den Begriff der "notwendigen Auslagen" und grenzt 
diese damit begrifflich von jenen Kosten ab, die vom Anwalt bzw. der 
Anwältin verursacht werden, jedoch grundsätzlich für die korrekte 
Mandatsführung gar nicht erforderlich, mithin „nicht notwendig“ wären. Der 
Begriff "notwendig" wird damit offensichtlich verwendet, um auszudrücken, 
dass nur nach Treu und Glauben und in Anbetracht des konkreten Falles 
als geboten erscheinende Aufwendungen verursacht und schliesslich im 
Rahmen des Parteikostenersatzes von der Anwaltschaft geltend gemacht 
werden sollen. Nichts anderes besagt der französische Begriff "nécessai-
res". Der Begriff "notwendig" sagt hingegen nichts dazu, wie die Kosten – 
insbesondere jene, die so oder anders nicht in jedem einzelnen Fall genau 
in Franken und Rappen festgelegt werden können – zu bestimmen sind 
(vgl. E. 4.2.8 nachfolgend). Diesbezüglich wurde im Vortrag PKV, Fn 11, 
festgehalten: "[…] Tarife für Auslagen wie Fotokopien (aber auch Reiseaus-
lagen, vgl. Art. 11 Bst. b DAG) können allenfalls in einem Kreisschreiben 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 22

geregelt werden." Der Wortlaut von Art. 2 PKV schliesst die pauschale Ab-
geltung in Prozenten des Honorars somit nicht aus. 

4.2.6 Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber bei der Regelung 
des Parteikostenersatzes einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt 
und hinsichtlich der hier zur Diskussion stehenden Frage weder in Art. 41 
KAG noch andernorts Vorgaben gemacht. Das Ziel, den gesamten Partei-
aufwand zu ersetzen, kann sowohl im Rahmen einer Abgeltung des Ausla-
genersatzes anhand der tatsächlichen Unkosten wie auch basierend auf 
einer angemessenen Pauschalvergütung erreicht werden.

4.2.7 Die Vorteile der Pauschalierung liegen auf der Hand: Die 
Befreiung von der Benennung der einzelnen Auslagen entlastet in erster 
Linie die Anwältinnen und Anwälte, zugleich aber auch die 
rechtsanwendenden Behörden, die sich im Rahmen der Kostenverlegung 
mit der Angemessenheit der Kostennote zu befassen haben. Es sind mithin 
vorab Effizienz- und Praktikabilitätsaspekte, die für die Möglichkeit einer 
pauschalen Bemessung des Auslagenersatzes sprechen. Gegen eine 
solche spricht hingegen der Umstand, dass es zu Fällen kommen kann, bei 
denen die pauschal bemessenen Auslagen und der zugesprochene 
Auslagenersatz höher ausfallen als die tatsächlich angefallenen Unkosten. 
Bei der Abwägung der genannten Vor- und Nachteile ist allerdings zu 
berücksichtigen, dass auch bei einer spezifizierten Bemessung 
verschiedene wichtige Elemente der Auslagen bereits das Element der 
Pauschalierung in sich tragen. So können Fotokopierkosten nur 
annäherungsweise festgelegt werden. Gleiches gilt für Reisen mit privaten 
Verkehrsmitteln oder Kosten der Telefonie, die heute nicht mehr pro 
Gespräch abgerechnet werden (vgl. dazu in dubio 3/2023 S. 146 Ziff. 1.3). 
Umso mehr muss es der Anwaltschaft erlaubt sein, ihre gesamten 
Auslagen im Rahmen einer angemessenen Pauschale abzurechnen. Wo 
Anwältinnen und Anwälte den maximalen Ansatz für einen pauschalisierten 
Auslagenersatz für nicht genügend erachten, steht es ihnen frei, weiterhin 
eine spezifische Abrechnung über die Auslagen einzureichen. Nicht erlaubt 
wäre jedoch eine Kombination beider Bemessungen.

Dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Kostennote 
beinhaltend pauschalisierte Auslagen eingereicht hat, ist damit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 23

grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zu klären bleibt die Angemessenheit 
der geltend gemachten Pauschale.

4.2.8 Das Obergericht des Kantons Bern hat in seinem Kreisschreiben 
Nr. 15 vom 21. Januar 2022 über die Entschädigung der amtlich bestellten 
Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht in Ziff. 3.3 für seine 
Verfahren festgehalten, dass die Auslagen pauschal mit 3 % des amtlichen 
Honorars, höchstens Fr. 750.00, berechnet werden können. Die Abrech-
nung der effektiven Auslagen bleibe vorbehalten. Diese Richtlinien erlau-
ben eine angemessene Entschädigung der Auslagen und es besteht kein 
Grund, sie nicht auch im Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 
bei der Festlegung des Parteikostenersatzes wie auch der Entschädigung 
amtlicher Anwälte sinngemäss zur Anwendung zu bringen. 

Die Angemessenheit des Auslagenersatzes ist dadurch gewährleistet, dass 
dieser von der Honorarhöhe abhängt. Letztere muss im Hinblick auf die 
Fallkomplexität geboten sein. Sie muss sich zudem zwingend innerhalb des 
Rahmentarifs von Art. 11 ff. PKV bewegen. Ist eine Honorarnote der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht 
angemessen, hat das Gericht sie herabzusetzen, was auch den 
Auslagenersatz reduziert. Gleich wie bei der spezifischen Abrechnung der 
Auslagen gilt darüber hinaus, dass in Fällen, in denen die pauschalisiert 
geltend gemachten Auslagen offensichtlich in keinem Verhältnis zu den 
effektiven Auslagen stehen, das Gericht diese auch weiterhin zu kürzen 
hat.

4.2.9 Rechtsanwalt B.________ hat auf seinem Honorar von 
Fr. 4'250.00 Auslagen von 4 %, ausmachend Fr. 170.00, geltend gemacht. 
Dies überschreitet den vorstehend dargelegten maximalen Satz von 3%, 
weshalb die Auslagenpauschale auf den Satz von 3 % des Honorars und 
damit auf Fr. 127.50 zu reduzieren ist.

Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 4'714.55 (Fr. 4'250.-- + 
Fr. 127.50 + Fr. 337.05) festgesetzt.

4.3 Bei diesem Ausgang ist das Rechtsschutzinteresse an der Beurtei-
lung des in diesem Verfahren gestellten Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege dahingefallen. Entsprechend ist das Verfahren um Erteilung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 24

der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben (MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 39 N. 1).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Soweit darauf einzutreten ist, wird in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 1. Juli 
2022 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sin-
ne der Erwägungen – neu verfüge. Soweit weitergehend, wird die Be-
schwerde abgewiesen. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben. 

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4'714.55 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt MLaw B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 

11. Januar 2023 und Austrittsbericht des Spitals I.________ vom 
19. Dezember 2022)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/22/497, Seite 25

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.