# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6399c84e-7c05-5350-b8c2-6a747c46fd75
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 28.04.2004 ZB 2004 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ZB-2004-16_2004-04-28.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 28. April 2004 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 04 16

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar Blöch-
linger

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In der zivilrechtlichen Beschwerde

der X., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Lu-
zius Schmid, Villa Fontana, Postfach 546, Obere Strasse 22B, 7270 Davos Platz, 

gegen

die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten Graubünden vom 20. Februar 
2004, mitgeteilt am 23. Februar 2004, 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Art. 42 Abs. 1 ZPO),

in der vor Kantonsgericht hängigen Berufung betr. Forderung aus Arbeitsvertrag 
zwischen X., Klägerin und Berufungsklägerin, gegen Z., Beklagter und Beru-
fungsbeklagter, 

hat sich ergeben:

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A. X. war ab dem 1. August 2001 im Gastwirtschaftsbetrieb von Z., 
Restaurant A., in Davos Dorf als Arbeitnehmerin angestellt. 

B. 1. Mit Vermittlungsbegehren vom 29. April 2003 machte X. beim 
Kreispräsidenten Davos eine arbeitsrechtliche Klage gegen Z. anhängig. Nach 
erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 20. Mai 2003 bezog sie den Leit-
schein, den sie mit Prozesseingabe vom 6. Juni 2003 mit folgendem Rechtsbe-
gehren beim Bezirksgericht Prättigau/Davos prosequierte: 

1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aus dem Arbeitsver-
trag vom 1. August 2001 CHF 28247.20 zu zahlen, unter Abzug der 
im Vertrag aufgeführten Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO, 
ALV, NBU, Krankengeldversicherung, Beitrag für die berufliche Vor-
sorge) von CHF 40'934.70, zuzüglich 5 % Zins vom Nettobetrag seit 
dem 1.8.2002.

2. Der Beklagte sei gestützt auf Art. 323b Abs. 1 OR zu verpflichten, 
der Klägerin für die Monate August 2001 bis Juli 2002 schriftliche 
Lohnabrechnungen zu übergeben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer 
zulasten des Beklagten.

2. Gleichzeitig liess X. Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege stellen. Mit Verfügung vom 25. August 2003, mitgeteilt am 26. Au-
gust 2003, entsprach der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos diesem Ge-
such und befreite X. für das erstinstanzliche Verfahren von der Leistung von Pro-
zess- und Anwaltskosten. 

C. Mit Urteil vom 4. Dezember 2003, mitgeteilt am 19. Januar 2004 
erkannte das Bezirksgericht Prättigau/Davos:

1. Die Klage der X. gegen Z. wird teilweise gutgeheissen und Z. wird 
verpflichtet, X. netto Fr. 7'120.30 zu bezahlen.

2. Die Kosten des Kreispräsidenten Davos in Höhe von Fr. 200.00 ge-
hen zulasten der Kreiskasse Davos. Die Kosten des Bezirksgerichts 
Prättigau/Davos, bestehend aus:

- einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00

- einem Interessenwertzus. von (2% von Fr. 28'000.00) Fr. 560.00

- Schreibgebühren von Fr. 607.00

- Barauslagen von Fr. 80.00

total somit von Fr. 4'247.00

gehen zulasten der Gerichtskasse (Art. 343 Abs. 2 OR in Verbindung 
mit Art. 343 Abs. 3 OR).

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3. X. wird verpflichtet, Z. ausseramtlich mit Fr. 4'700.00 (inkl. Spesen, 
Interessenwertzuschlag und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4. (Rechtsmittelbelehrung)

5. (Mitteilung).

D. Gegen dieses Urteil liess X. am 9. Februar 2004 Berufung an das 
Kantonsgericht erheben mit folgenden Anträgen:

I. Rechtsbegehren

1. Das Urteil vom 4. Dezember 2003 des Bezirksgerichtes Prätti-
gau/Davos (Pr. Nr. 1102003-4) sei aufzuheben.

2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aus dem Arbeitsver-
trag vom 1. August 2001 CHF 24'797.10 zu zahlen, unter Abzug der 
im Vertrag aufgeführten Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO, 
ALV, NBU, Krankengeldversicherung, Beitrag für die berufliche Vor-
sorge) von CHF 37484.60, zuzüglich 5% Zins vom Nettobetrag seit 
dem 1.8.2002.

(Vom Betrag von CHF 24'797.10 seien die Sozialversicherungsbei-
träge, die sich aufgrund der gesamten Lohnsumme von CHF 
37'484.60 ergeben abzuziehen.)

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer 
für das Vermittlungsverfahren, das erstinstanzliche Verfahren vor Be-
zirksgericht Prättigau/Davos und das Verfahren vor dem Kantonsge-
richt zu Lasten des Beklagten.

II. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

1. Die Klägerin stellt hiermit aufgrund von Art. 42 ff. ZPO das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege. Nach Art. 343 Abs. 3 OR dürfen den 
Parteien in diesem Streit weder Gebühren noch Auslagen des Ge-
richts auferlegt werden. Insofern ist ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege nicht erforderlich. Wir stellen gestützt auf Art. 46 ZPO 
aber auch noch das Gesuch, den Unterzeichneten als Rechtsvertre-
ter der Klägerin zu anerkennen.

E.  Mit Verfügung vom 20. Februar 2004, mitgeteilt am 23. Februar 
2004 wies der Kantonsgerichtspräsident das Gesuch von X. um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ab. 

F. Gegen diese Verfügung liess X. am 15. März 2004 Beschwerde an 
den Kantonsgerichtsausschuss Graubünden erheben mit folgendem Begehren:

1. Die Verfügung vom 20. Februar 2004, mitgeteilt am 23. Februar 
2004, Ref. ZF 04 13, des Kantonsgerichtspräsidiums sei aufzuheben 
und der Klägerin und Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren, das heisst, der Unterzeichnete sei gestützt auf 
Art. 46 ZPO als Rechtsvertreter der Klägerin zu Lasten der Wohn-
sitzgemeinde zu anerkennen.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.

2. Von der im Falle der Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes kostenpflichtigen Landschaft Davos Gemeinde wurde keine Stellung-
nahme eingeholt. 

Auf die Begründung der Anträge in der Beschwerdeschrift sowie die wei-
teren Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Fol-
genden eingegangen.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:

1. Bei Beschwerden gegen Entscheide über die unentgeltliche 
Rechtspflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Fest-
legung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von 
Art. 47a ZPO prüft der Kantonsgerichtsausschuss im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesent-
lich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Ko-
gnition des Kantonsgerichtsausschusses ist dabei auf Rechtsverletzungen und 
willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). 
Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum 
eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen nur dann vor, 
wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist oder 
wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf 
keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerechtigkeits-
empfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten 
Kognitionsbefugnis zu überprüfen.

2. Unentgeltliche Rechtspflege - umfassend die Gerichtskostenbefrei-
ung (Art. 45 Abs. 1 ZPO) und/oder die Bestellung eines Rechtsbeistandes auf 
Kosten des Gemeinwesens (Art. 46 ZPO) - können Rechtssuchende unter den 
kumulativen Voraussetzungen beanspruchen, dass eine Prozessarmut vorliegt 
und sich das angestrebte Verfahren nicht als offensichtlich mutwillig oder aus-
sichtslos erweist (Art. 42 Abs. 1 ZPO). Nicht Gegenstand der vorinstanzlichen 
Prüfung bildete die Frage der Prozessaussichten, so dass darauf nicht weiter 
einzugehen ist. Da überdies in arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streit-

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wert von Fr. 30'000.-- grundsätzlich keine amtlichen Kosten erhoben werden dür-
fen (Art. 343 Abs. 3 OR), gilt vorliegend einzig zu prüfen, ob der Kantonsgerichts-
präsident zu Recht die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands verneint hat. 

3. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich durch eine Gegenüber-
stellung des errechneten prozessualen Notbedarfs einerseits und der aktuellen 
Einkommens- und Vermögenssituation der Gesuchstellerin andererseits. Dabei 
gilt es zu beachten, dass die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung der Unterhalts- und Beistandspflicht aus Familienrecht 
nachgeht und insofern auch das Einkommen des Ehegatten der Gesuchstellerin 
mit einzubeziehen ist. Der notwendige Lebensunterhalt der um unentgeltliche 
Rechtspflege nachsuchenden Person und ihrer Angehörigen im Sinne von Art. 
42 Abs. 1 ZPO (prozessualer Notbedarf) setzt sich demgegenüber zusammen 
aus dem betreibungsrechtlichen Notbedarf gemäss dem jeweils aktuellen Kreis-
schreiben des Kantonsgerichtsausschusses als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG. Dieser ist um die laufenden 
Steuern zu erweitern, sofern Letztere effektiv bezahlt werden. Darüber hinaus ist 
auf den betreibungsrechtlichen Grundbeträgen ein Zuschlag von 20% zu machen 
(PKG 2002 Nr. 15). 

a) Ausgehend von den im Gesuch gemachten Angaben hielt der Kantons-
gerichtspräsident in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich das Existenz-
minimum von X., ihres Gatten und der drei Kinder auf Fr. 4'117.60 pro Monat 
belaufe und das massgebliche Gesamteinkommen Fr. 6'867.-- betrage. Es resul-
tiere demnach ein Überschuss von Fr. 2'750.--. Selbst unter Berücksichtigung 
eines zwanzigprozentigen Zuschlags zu den Grundbeträgen verbleibe ein Be-
trag, der ausreiche, um die Anwaltskosten für das Berufungsverfahren - allenfalls 
auch in Raten - innert angemessener Frist zu begleichen. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin lässt die vom Kantonsge-
richtspräsidenten berücksichtigten Zahlen grundsätzlich unbestritten und gelangt 
in der Beschwerdebegründung zu der zutreffenden Feststellung, dass X. unter 
Berücksichtigung des zwanzigprozentigen Zuschlags ein Überschuss von Fr. 
2'275.-- verbleibt. Er macht jedoch geltend, seine Mandantin sei nicht in der Lage, 
mit diesem Betrag das Berufungsverfahren zu finanzieren. Den gestützt auf den 
Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten eingeforderten Honorarvorschuss in 

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Höhe von Fr. 3'228.-- habe X. nicht bezahlen können. Die Familie brauche das 
Einkommen jeweils auf und sei ohnehin aufgrund der langen Arbeitslosigkeit der 
Beschwerdeführerin finanziell in Rückstand geraten. Er selbst sei nicht bereit, 
das Mandat ohne Sicherung des Honorars weiterzuführen. Auf Teilzahlungen 
lasse er sich nicht ein. Dazu sei er auch nicht verpflichtet. Halte das Kantonsge-
richt an der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege fest, werde er das 
Mandat niederlegen. Dabei sei zu beachten, dass die Beschwerdeführerin ohne 
Beistand schon aus sprachlichen Gründen bei der Kommunikation mit dem Ge-
richt grosse Schwierigkeiten haben werde. 

b) Die unentgeltliche Rechtspflege hat einzig den Zweck, einer bedürfti-
gen Partei den Zugang zum Gericht zu ermöglichen und hat keine in den Bereich 
allgemeiner Sozialhilfe hinüberreichende Schutzfunktion wahrzunehmen (BGE 
122 I 207 f.). Sie hat insofern weder direkt noch indirekt der Sanierung und wirt-
schaftlichen Erholung des Schuldners/Gesuchstellers zu dienen noch hat sie ei-
ner Parteien den bestehenden Lebensstandard zu gewährleisten. Es ist deshalb 
auch ausgeschlossen, dass im prozessualen Notbedarf die Abzahlungs- und an-
dere Schuldverpflichtungen für Nichtkompetenzstücke "die tatsächlich erfüllt wer-
den oder ohne grössere Nachteile nicht aufgehoben oder sistiert werden können" 
berücksichtigt werden (BGE 124 I 1). Von einer Partei in einem Zivilprozess, der 
immer im privaten Interesse geführt wird, kann und muss somit verlangt werden, 
dass sie das ihr Mögliche zur Prozessfinanzierung beiträgt. 

Der Beschwerdeführerin und ihrer Familie verbleibt nach Abzug des pro-
zessualen Notbedarfs unbestrittenermassen ein Überschuss von Fr. 2'275.--. 
Dieser Überschuss fällt dem Ehepaar seit August 2003 an. Damit war es dem 
Ehepaar durchaus möglich, die im Gesuch geltend gemachten Schulden von 
rund Fr. 5'700.--, die aus dem Jahr 2002 stammen, noch im Jahre 2003 zu be-
gleichen. Solches durfte von der Beschwerdeführerin umso mehr erwartet wer-
den, als ihr im erstinstanzlichen Verfahren mit Verfügung vom 26. August 2003 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde und sie folglich von diesen Aus-
lagen entlastet war. Angesichts dessen, dass diese Schulden bereits im vorin-
stanzlichen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geltend gemacht wurden 
und nun - 8 Monate später - nicht behauptet wird, es sei zwischenzeitlich zur 
Betreibung gekommen, darf denn auch davon ausgegangen werden, dass die 
fraglichen Beträge tatsächlich bezahlt wurden. Wie es sich damit verhält, kann 
letztlich offen bleiben. So oder anders muss der Beschwerdeführerin bei einem 
derartig grossen Überschuss zugemutet werden, für die Kosten ihrer Rechtsver-

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tretung im Berufungsverfahren selbst aufzukommen. Zwar ist fraglos davon aus-
zugehen, dass die Begleichung dieser Kosten eine zeitlich befristete Reduzie-
rung des Lebensstandards zur Folge hat. Da die Prozessführung letztlich aber 
zum erweiterten Lebensbedarf zählt und Abzahlungs- und andere Schuldver-
pflichtungen für Nichtkompetenzstücke keinen Anspruch auf unentgeltlichen Pro-
zessführung begründen, ist jedoch eine solche Einschränkung im gewohnten Le-
bensstandard für einen beschränkten Zeitraum hinzunehmen. 

c) Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin den für das Be-
rufungsverfahren eingeforderten anwaltlichen Kostenvorschuss von Fr. 3'228.-- 
nicht beglich und ihr Rechtsvertreter sich nicht bereit erklärt, ohne Sicherung sei-
nes Honorars das Mandat weiterzuführen. Die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege richtet sich nach den persönlichen finanziellen Verhältnisse der ge-
suchstellenden Partei und hängt nicht von den Vorstellungen ihres Rechtsvertre-
ters über die Bezahlung des Honorars ab. Gemäss bestehender Rechtsprechung 
ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, wenn ein Überschuss resultiert 
und der Ansprecher daraus die Prozesskosten innert Monaten (PKG 2002 Nr. 15; 
Urteile des Kantonsgerichtsausschusses ZB 03 8, 02 39, 02 23, 02 14, alle ver-
öffentlicht unter http://www.kg-gr.ch; BGE 118 Ia 370, VPB 64 (2000) Nr. 28, E. 
2.b/3), beziehungsweise die Prozesskosten für ein relativ einfaches Verfahren 
innert einem Jahr und jene für ein aufwändigeres Verfahren innert zwei Jahren 
bestreiten kann (vgl. ZBJV 2000 S. 601 Ziff. E unter Hinweis auf ein unveröffent-
lichtes Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 1998 i.S. J.D.). Die finanziellen 
Verhältnisse einer Partei müssen mit anderen Worten nicht derart gut sein, dass 
sie in der Lage ist, das Honorar ihres Anwalts für das betreffende Verfahren mit 
dem in einem Monat verbleibenden Überschuss zu bezahlen. Es wird als zumut-
bar erachtet, dass eine Partei in einem für das jeweilige Verfahren angemesse-
nen Zeitraum die Prozesskosten ratenweise begleicht. Eine solche Begleichung 
in Teilbeträgen, welche im Übrigen auch die Interessen des Rechtsvertreters an-
gemessen wahrt, ist vorliegend durchaus möglich. Zur Deckung der vom Anwalt 
in Rechnung gestellten mutmasslichen Anwaltskosten reicht es aus, wenn die 
Beschwerdeführerin während dreier Monaten - mithin dem Zeitraum, den das Be-
rufungsverfahren ohne Zweifel noch beanspruchen wird - monatlich die Hälfte 
des Überschusses als Vorschuss überweist. Überdies musste die Beschwerde-
führerin angesichts der zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege entwickelten 
Grundsätze bei einem Überschuss von mehr als Fr. 2'000.-- nachgerade in einem 
Berufungsverfahren wie dem vorliegenden, in welchem keine amtlichen Kosten 
anfallen, damit rechnen, dass dem Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen 

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Rechtsbeistands nicht entsprochen werden könnte. Entsprechend war sie auch 
gehalten, spätestens ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Berufung monatliche 
Rückstellungen zu machen. Hingegen ist es nicht Aufgabe der unentgeltlichen 
Rechtspflege, bei an und für sich ausreichenden Mitteln der Partei das Inkasso-
risiko des Anwalts zu verringern. Selbst wenn die Anwaltskosten den vorschuss-
weise geltend gemachte Betrag von Fr. 3'228.-- für 13 Stunden anwaltliche Tätig-
keit deutlich übersteigen würde, müsste demnach die Möglichkeit der ratenwei-
sen Begleichung bejaht und entsprechend der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung verneint werden. Unter diesen Umständen braucht auch 
nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, inwiefern sich die Beschwer-
deführerin die ihr vor erster Instanz bereits zugesprochene und nach Abzug der 
Entschädigung, welche an die Gegenpartei zu entrichten ist, verbleibende For-
derung bereits anrechnen lassen muss. Keiner weitergehenden Erörterung be-
darf, dass allfällige sprachliche Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin keinen 
Einfluss auf die Beurteilung ihrer prozessualen Bedürftigkeit haben und insofern 
bei der Frage der Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht weiter 
beachtlich sind. Die Beschwerde erweist sich demnach in diesem Punkt als un-
begründet und ist abzuweisen. 

4. Der Kantonsgerichtspräsident hat X. in Abweisung ihres Gesuchs 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Verfahrenskosten von Fr. 
300.-- auferlegt. Ihr Rechtsvertreter macht geltend, diese Kostenauflage sei will-
kürlich. Der Entscheid ergehe nicht in einem Verfahren der freiwilligen Gerichts-
barkeit, sondern stelle einen Verfahrensschritt in einer zivilrechtlichen Streitigkeit 
dar. Eine gesetzliche Grundlage für eine separate Auferlegung der Verfahrens-
kosten fehle. Eine Kostenauferlegung rechtfertige sich umso weniger, als ein Ge-
suchsteller, der um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuche, sich 
ohnehin in einer finanziell schwierigen Lage befinde. 

Die besonderen Bestimmungen betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege enthalten keine Vorschriften über die Auferlegung von Gerichtskosten bei 
ablehnenden Entscheiden. Dies bedeutet indes nicht, dass keine Kostenerhe-
bung möglich ist. Beim Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege handelt es sich um ein Verfahren eigenständiger Prägung. Wohl 
handelt es sich um einen Zwischenentscheid des Hauptverfahrens. Vom Gegen-
stand her ist das Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege jedoch vom Hauptverfahren unabhängig. Es weist eine vom Hauptverfah-
ren unabhängige Parteienkonstellation auf und wird in der Regel nur auf Antrag 

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einer Partei durchgeführt. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Be-
schwerdeführerin handelt es sich letztlich um ein eigenständiges Verfahren der 
sogenannt nichtstreitigen Gerichtsbarkeit (Studer / Rüegg / Eiholzer, Der Luzer-
ner Zivilprozess, Kriens 1994, N1 zu § 133). Die nichtstreitige oder auch freiwillige 
Gerichtsbarkeit sichert nicht von vornherein eine Kostenbefreiung zu. Im Kos-
tentarif im Zivilverfahren (KT, BR 320.075) sieht Art. 4b denn auch bei Anordnung 
von Verfügungen auf einseitigen Antrag einen Kostenrahmen für die Gerichts-
gebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 4'000.-- vor, sofern nicht Sondervorschriften des eid-
genössischen oder kantonalen Rechtes bestehen. Letzteres fällt vorliegend nicht 
in Betracht, weshalb die allgemeinen Vorschriften von Art. 37 Abs. 1 ZPO und 
Art. 122 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelangen. Demgemäss wird in der Regel 
der unterliegende Teil zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens ver-
pflichtet. Wie bereits aus dem Gesetzeswortlaut folgt, sind Ausnahmen von der 
Kostentragungspflicht möglich. Namentlich können Billigkeitsüberlegungen eine 
solche Ausnahme rechtfertigen. Nach Ansicht des Kantonsgerichtsausschusses 
erscheint es jedoch nicht angebracht, den Gesuchsteller in jedem Falle aus sol-
chen Billigkeitsgründen von den Verfahrenskosten zu befreien. Wird das Gesuch 
gutgeheissen, werden dem bedürftigen Antragsteller selbstverständlich keine 
Kosten auferlegt. Fehlt indessen die Prozessarmut, ist nicht einzusehen, weshalb 
der Staat auf die Auferlegung der Verfahrenskosten gänzlich verzichten sollte. 
Ein Ausgleich ist vielmehr dadurch zu schaffen, dass regelmässig ein sehr tiefer 
Kostenansatz im Sinne eines „Sozialtarifs“ zur Anwendung gebracht wird (vgl. ZB 
02 14, Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 10. Februar 2003). Indem der 
Kantonsgerichtspräsident der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von Fr. 
300.-- auferlegte, wurde dieser Billigkeitsüberlegung ausreichend Rechnung ge-
tragen. Eine Rechtsverletzung liegt nicht vor, weshalb die Beschwerde auch in 
diesem Punkt abzuweisen ist. 

5. Da X. mit ihrem Rechtsmittel nicht durchzudringen vermochte, fehlt 
es zwangsläufig auch an der nötigen Voraussetzung, um sie von den Verfahrens-
kosten im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgerichtsausschuss zu befreien. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr im 
Rahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 5'000.-- (Art. 5 lit. b KT) und einer Schreibgebühr 
(Art. 8 Abs. 1 KT), gehen bei dieser Sachlage in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 
ZPO vollumfänglich zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Unter 
Berücksichtigung des vorerwähnten Sozialtarifs rechtfertigt sich eine Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.--. 

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 50.--, total somit Fr. 
450.--, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

3. Mitteilung an:

__________

Für den Kantonsgerichtsausschuss  von Graubünden
Der Vizepräsident Der Aktuar