# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abb22d34-b71d-5d4e-829c-3e16ce3f6bb7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.12.2021 715 21 187/321
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-187-321_2021-12-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. Dezember 2021 (715 21 187 / 321) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung nach Umstrukturierung eines 
familiären Kleinbetriebs wegen faktischer Organstellung zu Unrecht verneint.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Thomas Kaiser, 
Rechtsanwalt, Advokatur Boutellier & Kaiser, Kaiserstrasse 7b, Post-
fach 41, 4310 Rheinfelden 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung – Corona  

 
 
 
A. Die A.____ AG bezweckt die Planung, den Verkauf, die Einrichtung, den Neubau sowie 
die Renovation von Gastronomiebetrieben. Nachdem sie für die Abrechnungsperioden März 
2020 bis Mai 2020 für drei Personen und in der Zeit zwischen Juni 2020 bis und mit März 2021 
für eine Person bereits Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bezogen hatte, ersuchte sie die kanto-
nale Amtsstelle mit Voranmeldung vom 17. November 2020 erneut um Bewilligung von Kurzarbeit 
für drei von insgesamt fünf ihrer Mitarbeitenden für die Zeit ab Dezember 2020 bis Ende Februar 

 
 
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2021. Mit Verfügung vom 20. November 2020 bewilligte die kantonale Amtsstelle diese Voran-
meldung unter Vorbehalt der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen. Nach Abklärung 
der betrieblichen Verhältnisse lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) die 
Anspruchsberechtigung auf KAE ab Dezember 2020 für B.____ und C.____ mit Verfügung vom 
4. Februar 2021 allerdings ab. Zur Begründung machte sie geltend, dass B.____ und C.____ 
einen massgebenden Einfluss auf die Entscheidungen ihrer Arbeitgeberin hätten und deshalb 
vom Anspruch auf KAE ausgenommen seien. Die beiden fraglichen Personen seien bis 22. No-
vember 2020 noch als Mitglied des Verwaltungsrates der A.____ AG im Handelsregister einge-
tragen gewesen. Über dieses Datum hinaus habe B.____ als Leiterin der Administration aber 
weiterhin einen massgebenden Einfluss auf die Entscheidungen ihrer Arbeitgeberin ausgeübt. 
Gleiches gelte für C.____, der als Projektleiter weiterhin für den Verkauf, die Offert- und Rech-
nungsstellungen sowie die Betreuung der Kunden und Lieferanten zuständig gewesen sei.  
 
B. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Kasse mit Einspracheent-
scheid vom 17. Mai 2021 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die A.____ AG nach 
aussen hin umstrukturiert worden sei, die beiden fraglichen Mitarbeitenden die Geschicke der 
Firma jedoch weiterhin mitbeeinflussen könnten.  
 
C. Hiergegen erhob die A.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kaiser, am 
17. Juni 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei den beiden betroffenen Mitarbei-
tenden unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids für den Zeitraum ab 1. De-
zember 2020 bis Ende Februar 2021 die gesetzlich vorgesehene KAE auszurichten, unter o/e-
Kostenfolge. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass mit dem Ausscheiden 
von B.____ und C.____ aus dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführung auch ein geändertes 
Aufgabengebiet einhergegangen sei, und diese beiden Personen insbesondere nicht mehr in lei-
tender Funktion die Geschicke der A.____ AG mitbeeinflussen könnten. Deren faktische Organ-
stellung könne nicht aus der Tatsache abgeleitet werden, dass sie nahezu denselben Lohn wie 
zuvor erzielten. So sei es der A.____ AG insbesondere wichtig gewesen, weiterhin auf bewährte 
Mitarbeiter zählen zu können. Dies alleine reiche aber nicht, um eine faktische Organstellung zu 
begründen.  

 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 18. August 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. B.____ und C.____ besässen weiterhin die Möglichkeit, einen entscheidenden Ein-
fluss auf die A.____ AG auszuüben.  
 
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht 

 
 
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als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist bei Streitigkeiten betreffend KAE nach Art. 100 
Abs. 3 AVIG i. V. m. Art. 119 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 die Rekursinstanz am 
Ort des betroffenen Betriebes. Dieser liegt vorliegend im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist es auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 17. 
Juni 2021 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit ver-
kürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf KAE, wenn sie für die Arbeitslosenver-
sicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht 
erreicht haben. Für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind Arbeitnehmer, die nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 
1946 versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig sind (Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG). 
 
2.2 Keinen Anspruch auf KAE haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, 
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei-
dungsgremiums die Entscheidungen ihres Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflus-
sen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG). Der Grund für diese 
Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehme-
rische Dispositionsfreiheit verfügen, durch die sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen 
für einen Anspruch auf KAE für sich selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere theore-
tisch auch alle nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Ge-
fälligkeit erlangen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei 
arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 
48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit ver-
hindern, dass arbeitgeberähnliche Personen allenfalls missbräuchlich eine KAE erhalten 
(GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, 
Art. 31 N 35 ff.). Bereits das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2008: 
Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) hatte wiederholt betont, dass die Rechtsprechung 
zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Rechtsmissbrauch an sich, son-
dern bereits dessen Risiko begegnen wolle (Urteile des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 
2.3; vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 2, und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Damit 
genügt bereits die Möglichkeit eines Missbrauchs, um einen Leistungsauschluss zu rechtfertigen 
(REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.).  
 
2.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die 

 
 
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formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Begriff des Mitglieds eines obersten betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 122 III 225 E. 4b, 114 V 213). Massgebend ist mithin 
stets die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen einem obers-
ten betrieblichen Entscheidungsgremium und einer unteren Führungsebene lässt sich dabei nicht 
alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus einer Prokura allein 
noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung in ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des frag-
lichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeit im Aussenbereich betrof-
fen wird. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezia-
list oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung anspruchsberechtigt, da 
ihm im internen Verhältnis eine nur beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (BGE 120 V 
527). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Beispiel eines einzelzeichnungs-
berechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsberechtigung ebenfalls zuerkannt 
worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsführung keine Kompetenzen zuge-
standen worden waren, und er im Kern lediglich für den Aufbau einer internen Vermögensverwal-
tung zuständig gewesen war (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 16. Dezember 2009, AL.2009.00053). Ohne Bezugnahme auf die intern vorherrschenden 
Verhältnisse kann somit keine massgebliche Beeinflussung der Willensbildung im Betrieb abge-
leitet werden (AVIG-Praxis ALE, Staatssekretariat für Wirtschaft seco, in der ab 1. Januar 2021 
anwendbaren Fassung, Rz. B17 ff.).  
 
2.4 Umgekehrt bleibt zu beachten, dass bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten 
Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen 
eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und gar ohne Handelsregis-
tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche und insbesondere immer auch 
massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings konkret nachgewiesen wer-
den können (AVIG-Praxis ALE, Rz. B18). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem 
obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft auch 
einen massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen besitzt, ist mithin gerade 
auch in diesen Fällen stets aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 
V 270 E. 3; ARV 2014 S. 222 E. 4.3.1). Keine Prüfung des Einzelfalles ist dann erforderlich, wenn 
sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. 
Dies gilt für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Er-
gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 
30. März 1911) sowie für die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in 
der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und ent-
ziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende 
Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Was die faktische Ein-
flussnahme einer versicherten Person betrifft, kann ein massgebender Einfluss schliesslich auch 
nicht alleine aufgrund der ausgerichteten Lohnhöhe bejaht werden (Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 

 
 
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3. Im Rahmen der Bekämpfungsmassnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-
Pandemie hat der Bundesrat den Anwendungsbereich der Kurzarbeit in mehreren Etappen aus-
geweitet. So bestimmt Art. 2 der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung), dass in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Perso-
nen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit-
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitge-
bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten 
oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf KAE besitzen. Art. 2 der COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde mit Wirkung per 1. Juni 2020 allerdings wieder auf-
gehoben (AS 2020 1777). Ab diesem Datum entfällt daher wieder die grundsätzliche Anspruchs-
berechtigung des Personenkreises von Art. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversiche-
rung, und deren Anspruch richtet sich seither wieder ausschliesslich nach Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG.  
 
4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache ausserdem nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, 
E. 2 mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, schliesslich nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
5. Strittig und zu prüfen ist, ob die Kasse die Anspruchsberechtigung der Beschwerdefüh-
rerin auf KAE für ihre beiden Mitarbeitenden B.____ und C.____ mit Wirkung ab Dezember 2020 
zu Recht abgelehnt hat. Den Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass beide 
Betroffenen am 13. November 2020 als Mitglieder des Verwaltungsrats zurückgetreten sind, mit 
Wirkung dieser Mutation über keine Zeichnungsberechtigung mehr verfügen (Beilage 6 zur Be-
schwerdebegründung) und per 24. November 2020 in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Ver-
waltungsrates der A.____ AG aus dem Handelsregister entsprechend gelöscht worden sind (Bei-
lage 4 zur Beschwerdebegründung). Seither amten ausschliesslich C.____ als Mitglied des Ver-
waltungsrats und D.____ als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der A.____ AG. Aus 
den Aktienübertragungsverträgen vom 13. November 2020 (Beilagen 5 und 7 zur Beschwerdebe-
gründung) geht hervor, dass B.____ ihre bisher gehaltenen 39 Namenaktien unentgeltlich an ih-
ren Vater C.____ übertragen hat, nachdem sie ursprünglich von ihrer Stiefmutter E.____ im No-
vember 2017 14 Namenaktien zu einem Nominalpreis von Fr. 1'000.— erworben hatte (Kassen-
Dok 179 f.; 189, Ziffer 3.1). C.____ seinerseits hat seine bisher gehaltenen 39 Namenaktien 
ebenfalls mit Aktienübertragungsvertrag vom 13. November 2020 unentgeltlich an D.____ über-
tragen, nachdem auch er im November 2017 zuvor 10 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.— von 

 
 
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E.____ erworben hatte (Kassen-Dok 175 f.). Hinsichtlich der Anstellungsverhältnisse ist den Ak-
ten sodann zu entnehmen, dass B.____ ursprünglich per 1. Januar 2012 als Leiterin der Admi-
nistration und Geschäftsleitungsmitglied mit einem Salär von Fr. 5000.— à 13 Monatslöhne, einer 
monatlichen Akonto-Provision von Fr. 1'000.—, einer monatlichen Funktionszulage von Fr. 
500.— sowie mit einer monatlichen Spesenpauschale à Fr. 200.— von der A.____ AG angestellt 
worden war. Ihr Aufgabengebiet umfasste dazumal noch gemeinsam mit der Geschäftsleitung 
die Wahrnehmung der strategischen Ausrichtung der A.____ AG, die Administration, das Rech-
nungswesen, die interne Buchhaltung, die administrative Unterstützung des Aussendienstes, die 
administrative Abwicklung und Betreuung von Aufträgen eines Grosskunden sowie das Personal- 
und Finanzwesen (Kassen-Dok 212). In dieser Eigenschaft erzielte sie zuletzt ein monatliches 
Brutto-Salär von Fr. 7’598.— (Kassen-Dok 033). Gemäss ihrem zeitgleich mit ihrem Rücktritt als 
Verwaltungsrätin neu abgeschlossenen Arbeitsvertrag ist sie seit dem 1. November 2020 als 
kaufmännische Mitarbeiterin für die Administration, das Rechnungswesen und die interne Buch-
haltung, das Personalwesen und für die administrative Unterstützung des Aussendienstes von 
der A.____ AG angestellt. Ihr monatliches Jahressalär beläuft sich seither auf 13 Monatslöhne à 
Fr. 7'248.—, der Spesenanspruch auf monatlich Fr. 350.— (Kassen-Dok 115). C.____ war ur-
sprünglich per 1. Januar 2012 als stellvertretender Geschäftsführer und Projektleiter mit einem 
Salär von Fr. 5250.— à 13 Monatslöhne, einer monatlichen Akonto-Provision von Fr. 2'000.— 
und einer monatlichen Funktionszulage von Fr. 200.— sowie mit einer monatlichen Spesenpau-
schale à Fr. 200.— von der A.____ AG angestellt worden. Sein Aufgabengebiet umfasste ur-
sprünglich die stellvertretende Geschäftsführung, die Projektleitung, die betriebliche Administra-
tion, den Verkauf und den Bereich «Projekte», die strategische Ausrichtung der A.____ AG, die 
fachliche Abwicklung der Aufträge eines Grosskunden sowie die fachliche und administrative Un-
terstützung des Projektteams (Kassen-Dok 214). In dieser Eigenschaft erzielte er zuletzt ein mo-
natliches Brutto-Salär von Fr. 10'800.— (Kassen-Dok 032). Gemäss seinem zeitgleich mit seinem 
Rücktritt als Verwaltungsrat neu abgeschlossenen Arbeitsvertrag ist er seit dem 1. November 
2020 als Projektleiter für die Planung und den Verkauf von Kücheneinrichtungen, den Marktauf-
bau gegenüber   Grosskunden, den Verkauf von Geräten, die Offertstellung, die Auftragslösung 
und Rechnungsstellung sowie für die Betreuung der Kunden und Lieferanten zuständig. Sein 
monatliches Jahressalär beläuft sich seither auf 13 Monatslöhne à Fr. 9’850.—, sein Spesenan-
spruch auf monatlich Fr. 500.— (Kassen-Dok 113).  
 
6.1 Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten geblieben, dass B.____ und C.____ nach 
ihrem Austritt aus dem Verwaltungsrat der A.____ AG am 13. November 2020 keine formelle 
Organeigenschaft mehr innehatten und spätestens mit ihrer Löschung aus dem Handelsregister 
auch über keine Zeichnungsberechtigung mehr verfügt haben (Beilage 4 und 6 zur Beschwer-
debegründung). Die Kasse vertritt nunmehr aber die Auffassung, dass an deren arbeitgeberähn-
lichen Stellung trotzdem nicht zu zweifeln sei. Trotz der unter anderem aus finanziellen Gründen 
erfolgten Umstrukturierung und des angeblichen Rückzugs von B.____ und C.____ aus der Ge-
schäftsleitung seien deren Aktien bereits drei Jahre nach dem Erwerb plötzlich unentgeltlich über-
tragen worden. Sowohl B.____ als auch C.____ hätten ausserdem eine Lohnerhöhung für ihre 
neue Tätigkeit erhalten. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die A.____ AG zwar nach aus-
sen hin umstrukturiert worden sei, die beiden fraglichen Mitarbeitenden jedoch nach wie vor die 
Geschicke der Firma mitbeeinflussen könnten. Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber 

 
 
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den Standpunkt, dass den beiden fraglichen Personen seit ihrem Rücktritt aus dem Verwaltungs-
rat keinerlei Entscheidungskompetenz mehr zugekommen sei. Eine faktische Organstellung 
könne namentlich nicht daraus abgeleitet werden, dass die beiden Mitarbeitenden denselben 
Lohn wie früher erzielten. Aufgrund des mit der Corona-Pandemie einhergehenden Um-
satzrückgangs sei es in der Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat der A.____ AG wiederholt 
zu Diskussionen und Unstimmigkeiten hinsichtlich der zu verfolgenden Strategie gekommen, 
weshalb der Vater von B.____ sich im Spätsommer 2020 dazu entschlossen habe, sämtliche 
Aktien, welche seine Tochter und C.____ an der A.____ AG besessen hätten, zurückzunehmen, 
was mit Vereinbarung vom 13. November 2020 dann auch geschehen sei. Anlässlich der ausser-
ordentlichen Generalversammlung vom 13. November 2020 seien B.____ und C.____ in der 
Folge ausserdem aus dem Verwaltungsrat der A.____ AG ausgeschieden, was im Handelsregis-
ter entsprechend eingetragen worden sei. Deren Austritt aus dem Verwaltungsrat seit somit noch 
deutlich vor dem Beschluss des Bundesrats betreffend die Verschärfung der Corona-Massnah-
men ab dem 22. Dezember 2020 erfolgt, wonach in der Folge sämtliche Restaurants sowie Frei-
zeit-, Sport- und Kultureinrichtungen hätten geschlossen werden müssen. 
 
6.2 Hinsichtlich der Betriebsverhältnisse ist mit Blick auf das noch vor November 2020 gül-
tige Organigramm (Kassen-Dok 136) davon auszugehen, dass es sich bei der A.____ AG um 
einen familiären Kleinbetrieb handelt, der nebst B.____ und C.____ lediglich drei weitere Mitar-
beitende beschäftigt hat (Kassen-Dok 102). Insoweit ist von einer Gesellschaft mit wenig ausge-
prägten Organisationsstrukturen und einer letztlich nur flachen Hierarchie auszugehen. Trotz der 
aktenkundigen Anstellung der beiden fraglichen Personen zeitlich über ihren Austritt aus dem 
Verwaltungsrat der A.____ AG sowie über die Veräusserung ihrer bis dahin gehaltenen Aktien 
der A.____ AG hinaus (Kassen-Dok 113, 115, Beilagen 5 und 7 zur Beschwerdebegründung) 
genügt dies aber nicht, um deren arbeitgeberähnliche Stellung zu statuieren. Eine tatsächliche 
und insbesondere massgebende Einflussnahme auf die neue Organisationseinheit der A.____ 
AG muss vielmehr konkret nachgewiesen sein (oben, E. 2.4). So ist es beispielsweise unzulässig, 
selbst angestellte Direktoren allein deshalb vom Anspruch auf KAE auszuschliessen, weil sie für 
einen Betrieb (weiterhin) zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind (Urteil 
des EVG vom 15. Juni 2005, C 102/04, E. 3). Eine entsprechende Einflussnahme ist im hier 
vorliegenden Fall in Bezug auf B.____ und C.____ nicht ausgewiesen. Trotz des vorliegend zur 
Debatte stehenden Familienbetriebs mit einer verwandtschaftlichen Nähe gegenüber ihrem Vater 
war namentlich B.____ stets dem Geschäftsleiter und nicht etwa ihrem Vater unterstellt. Seit ih-
rem Austritt als Verwaltungsrätin und der Veräusserung ihrer Aktienanteile hat sie ihre Funktion 
als Leiterin der Administration aufgegeben und war wie der ihr zuvor unterstellte kaufmännische 
Angestellte neu der Geschäftsleitung direkt unterstellt (Kassen-Dok 226 und 064). Generell ist 
mit Blick auf die aktenkundigen Organigramme davon auszugehen, dass im Zuge der Umstruk-
turierung die zuvor sehr flache Hierarchie seit dem Rücktritt von B.____ und von C.____ offenbar 
gestrafft und steiler ausgestaltet worden ist. Dieser Umstand deckt sich mit den bereits im Januar 
2021 und mithin frei von allfälligen versicherungsrechtlichen Überlegungen erteilten Auskünften 
der A.____ AG gegenüber der Kasse, wonach pandemiebedingte Zukunftsängste und Diskussi-
onen dazu geführt hätten, dass D.____ als Inhaber und Geschäftsführer sich entschieden habe, 
die A.____ AG künftig alleine zu führen (Kassen-Dok 126). B.____ und C.____ sind zwar nach 
wie vor der Geschäftsleitung in der Person von D.____ unterstellt. Indessen besitzen sie seither 

 
 
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deutlich eingeschränktere Aufgaben. Weggefallen ist bei beiden insbesondere die zuvor noch 
arbeitsvertraglich fixierte strategische Mitwirkung bzw. die Mitverantwortung für die strategische 
Ausrichtung und namentlich bei C.____ ebenfalls die bisherige stellvertretende Geschäftsfüh-
rung. Mithin erweist es sich als nachvollziehbar, dass B.____ und C.____ seither keine Ge-
schäftsentscheidungsbefugnisse mehr innehaben und im Zuge der Umstrukturierung der A.____ 
AG von ihrer Verantwortung für die Geschäftsleitung entbunden worden sind (Kassen-Dok 132, 
126). Daran ändert nichts, dass B.____ weiterhin für die Administration, das Rechnungswesen 
und das Personalwesen sowie C.____ als Projektleiter tätig sind (oben, Erwägung 5.2). Daraus 
alleine lässt sich ebenso wenig ein massgebender Einfluss auf die A.____ AG ableiten wie aus 
dem Umstand, dass die beiden Betroffenen weiterhin denselben Lohn für ihre Arbeit wie schon 
zuvor erzielen, andernfalls letztlich alle für das Personalwesen und die Administration verantwort-
lichen Mitarbeitenden eine arbeitgeberähnliche Stellung bekleiden würden. Ein massgebender 
Einfluss im Sinne einer faktischen Organeigenschaft kann aber auch nicht alleine aufgrund der 
ausgerichteten Lohnhöhe bejaht werden (oben, Erwägung 2.4, a. E.). So sah beispielsweise das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 22. März 2010 
(AL 2008.00295) im Fall einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsrats 
und Geschäftsführer war, keinen Grund, eine arbeitgeberähnliche Stellung für dessen Mutter an-
zunehmen, obschon der ihr entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.— rela-
tiv hoch bemessen und die Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewe-
sen war (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). Zu-
mal es sich als nachvollziehbar erweist, die zuletzt ausgerichtete Lohnhöhe mit Blick auf die Er-
fahrung der beiden betroffenen Mitarbeitenden beizubehalten (oben, Erwägung 5), verhält es sich 
im vorliegenden Fall nicht anders, in welchem nebst dem Lohn der beiden Betroffenen auch die 
Lohnhöhe des kaufmännischen Angestellten mit brutto Fr. 6'100.— recht hoch bemessen war 
(Kassen-Dok 79). Entgegen der von der Kasse in ihrer Vernehmlassung vertretenen Auffassung 
erweist es sich ausserdem als unzutreffend, dass namentlich C.____ im Zeitpunkt seines Austritts 
aus dem Verwaltungsrat der A.____ AG eine grosse Lohnerhöhung erhalten hat. Wie die Kasse 
in ihrem Einspracheentscheid ursprünglich zu Recht erkannt hatte (a.a.O., Ziffer 19), ist sein zu-
letzt erhaltenes Salär nämlich gleich hoch geblieben (oben, Erwägung 5). 
 
6.3 Auch scheint die vermeintliche Qualifikation als faktisches Organ namentlich von B.____ 
offenbar alleine darauf zurückzuführen sein, dass die Kasse im Rahmen ihrer Abklärungen fälsch-
licherweise davon ausgegangen ist, dass D.___ der Ehemann von B.____ sei (Kassen-Dok 128). 
Dies aber ist ebenfalls unzutreffend (Kassen-Dok 198, ad Ziffer 3.1). Ebenso wenig lässt sich 
eine faktische Organeigenschaft von C.____ damit begründen, dass er aus dem Verwaltungsrat 
ausgeschieden ist, aber weiterhin als Projektleiter und Verantwortlicher für den Verkauf und die 
Kundenbetreuung zuständig ist, wie dies die Kasse im Rahmen ihrer Abklärungen festgehalten 
hatte (Kassen-Dok 128). Gerade Ersteres spricht gegen einen massgeblichen Einfluss auf die 
Geschicke der A.____ AG. Aber auch die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen und die organisa-
torische Einbettung als Projektleiter im Verkaufsbereich reichen klarerweise nicht, einen mass-
gebenden Einfluss von C.____ auf die Geschicke der A.____ AG zu begründen, andernfalls alle 
bereits allein für die Projektleitung verantwortlichen Mitarbeitenden stets eine faktische Organ-
stellung begründen würden (oben, Erwägung 6.2). Mangels konkreter Hinweise (oben, Erwägung 
2.4 mit Hinweis auf AVIG-Praxis ALE, Rz. B18) erweist sich die ursprüngliche Einschätzung des 

 
 
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Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin jedenfalls als zu kurz gegriffen (Kassen-Dok 127, 128). 
Nichts zu ändern vermag daran, dass die Aktienanteile von B.____ und C.____ unentgeltlich 
übertragen worden sind (Beilagen 5 und 7 zur Beschwerdebegründung). Einerseits ist es nahe-
liegend, dass den Aktien infolge des pandemiebedingt unsicheren Geschäftsgangs ein nur noch 
bescheidener Wert zugekommen ist. Zumal eine unentgeltliche Aktienrückübertragung nicht per 
se für eine missbräuchliche Firmenumstrukturierung spricht, ist andererseits mit Blick auf die Bei-
behaltung der relativ hohen Löhne davon auszugehen, dass zumindest über die Lohnhöhe eine 
indirekte Entgeltung stattgefunden hat. Insgesamt ist eine faktische Einflussnahme somit nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargelegt.  
 

6.4 Zusammenfassend lässt sich kein massgebender Einfluss von B.____ und C.____ auf 
die Geschicke ihrer Arbeitgeberin mehr ableiten. Seit ihrer Löschung aus dem Handelsregister in 
der vormaligen Eigenschaft als Verwaltungsräte kommt ihnen keine arbeitgeberähnliche Stellung 
mehr zu. Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach aufzuheben und die Angelegenheit 
ist zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die Zeit ab Dezember 2020 und zur 
anschliessenden Ausrichtung der entsprechenden KAE an die Kasse zurückzuweisen. Die Be-
schwerde ist bei diesem Ergebnis gutzuheissen. 
 
7. Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 f bis ATSG in der ab 1. Januar 
2021 anwendbaren Fassung, hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss 
Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person sodann Anspruch auf Ersatz 
ihrer Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführerin deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Kasse zuzusprechen. Der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 14. September 2021 für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von drei Stunden sowie Auslagen von 
Fr. 202.30 ausgewiesen, was angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 
nicht zu beanstanden ist. Die für das Einspracheverfahren geltend gemachten Aufwendungen 
können im vorstehenden Beschwerdeverfahren indessen nicht entgolten werden. Der Beschwer-
deführerin ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'025.65 (drei Stunden à 
Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 202.30 und 7,7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwer-
degegnerin zuzusprechen.  
 
 

 

 

 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 
 
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://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Öf-
fentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 17. Mai 2021 aufgehoben, 
und die Angelegenheit wird zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraus-
setzungen für die Zeit ab Dezember 2020 und anschliessenden Ausrich-
tung der Kurzarbeitsentschädigung im Sinne der Erwägungen an die Öf-
fentliche Arbeitslosenkasse Baselland zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 1'025.65 zu bezahlen.