# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 803b0b9c-db84-50fa-b33d-0666839aecad
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 28.04.2016 350 2016 236 (350 16 236)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2016-236_2016-04-28.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

28. April 2016 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Hafterstehungsfähigkeit 

 

Die Frage der Hafterstehungsfähigkeit ist am Rahmen eines Haftverfahrens durch das 

Zwangsmassnahmengericht insofern zu thematisieren, als dass die Haft grundsätzlich 

verhältnismässig sein muss. Das zu schützende öffentliche Interesse muss die allfälligen 

Folgen der Haft auf die Gesundheit des Betroffenen überwiegen. 

 

Erwägungen 

1.-2.2 

 

2.3 

2.3.1 Gemäss § 25 Abs. 3 EG StPO i.V.m. Art. 234 Abs. 2 StPO hat die Verfahrensleitung 

die Haftentlassung anzuordnen, wenn die Hafterstehungsfähigkeit nicht durch die 

medizinische Versorgung im Untersuchungsgefängnis oder nach einer Verlegung in eine 

geeignete Einrichtung gewährleistet werden kann. Die Frage der Hafterstehungsfähigkeit ist 

im Rahmen eines Haftverfahrens durch das Zwangsmassnahmengericht insofern zu 

thematisieren, als dass die Haft grundsätzlich verhältnismässig sein muss. Mit anderen 

Worten muss das zu schützende öffentliche Interesse die allfälligen Folgen der Haft auf die 

Gesundheit des betroffenen überwiegen (MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / 

Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 221 N 1 Fn. 5). 

Es muss auf die Untersuchungshaft verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen auf den 

Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck steht. Sie lässt sich umso 

weniger mit der persönlichen Freiheit und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

vereinbaren, je geringer das Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod 

oder eine dauernde, schwere Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre (MATTHIAS 

HÄRRI, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], 

file://///FAINTAPGER1/rsgAllgemein$/Gerichtsschreiber/ZMG/Urteilspublikationen/www.bl.ch/zmg

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. 

Aufl., Basel 2014, Art. 234 N 20). 

 

2.3.2 Aus der Aktennotiz vom 26. April 2016 geht hervor, dass der Beschuldigte im 

Gefängnis nur bei strikter und kontrollierter Einnahme der verordneten Neuroleptika 

hafterstehungsfähig ist. Laut eigenen Angaben nimmt der Beschuldigte die Medikamente 

derzeit unter Protest ein. Unklar ist allerdings, was für den Fall gilt, dass er die 

Medikamenteneinnahme tatsächlich verweigert. Die Einschätzung von Dr. A.___ ist bisher 

nicht durch einen Bericht belegt. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Psychiatrie 

Baselland den Beschuldigten trotz fraglicher Hafterstehungsfähigkeit am 26. April 2016 

entlassen hat. Der entsprechende Bericht könnte ebenfalls Hinweise auf die 

Hafterstehungsfähigkeit des Beschuldigten geben. Derzeit befindet sich der Beschuldigte im 

UG Muttenz und wird nur minimal medizinisch überwacht. Die durch den Beschuldigten 

ausgestossenen Drohungen sind massiv (Todesdrohung, Amoklauf). Demgegenüber sind 

das Leben und die Gesundheit des Beschuldigten durch den Vollzug der Untersuchungshaft 

in einem Gefängnis nicht unmittelbar bedroht. Aufgrund der gesamten Umstände erachtet es 

das Zwangsmassnahmengericht deshalb als notwendig, die Hafterstehungsfähigkeit des 

Beschuldigten und die notwendigen Vollzugsmodalitäten näher zu überprüfen. Durch die 

ersten Abklärungen der Staatsanwaltschaft haben die Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit 

des Beschuldigten nicht ausgeräumt werden können. Zudem befinden sich keine Hinweise 

auf die möglichen Modalitäten des Haftvollzugs in den Akten. Die Hafterstehungsfähigkeit 

des Beschuldigten ist deshalb durch eine neutrale Fachperson, bei welcher es sich weder 

um den behandelnden Arzt noch den Gutachter handeln kann, zu beurteilen. Dieser hat 

seine Ergebnisse in einem Bericht zuhanden der Verfahrensleitung abzufassen. Eine zwei 

Tage alte telefonische Mitteilung, welche in einer Aktennotiz zusammengefasst wird, genügt 

nicht. 

 

2.3.3-3. 

(…) 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. April 2016 (350 16 236)