# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35e794dd-c7bd-5291-a99b-635b7fedfd7f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.04.2013 810 2012 269 (810 12 269)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2012-269_2013-04-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. April 2013 (810 12 269) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Quartierplanvorschriften 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Bruno Gutzwiller, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Gerichts-
schreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführerinnen, 
 
beide vertreten durch Michael Kunz, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde C.____, vertreten durch Roman Zeller, Advokat 
 
 
 

Betreff Gemeinde C.____, Quartierplanvorschriften "X.____" (RRB Nr. 1366 
vom 28. August 2012) 

 
 
 
A. Am 7. November 2011 beschloss der Einwohnerrat C.____ die Quartierplanvor-
schriften "X.____", welche die Parzelle Nr. 440, Grundbuch C.____, mit einer Fläche von 
2'989 m2 umfassen. Die Planauflage fand vom 24. November 2011 bis 30. Dezember 2011 
statt.  

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B. Am 22. Dezember 2011 erhoben A.____ und B.____, beide vertreten durch Michael 
Kunz, Advokat in Liestal, gegen den Quartierplan "X.____" Einsprache. Sie machten geltend, 
dass die im Rahmen der Quartierplanung vorgesehene Baute die gesetzlichen Abstände zur 
Parzelle Nr. 2492, Grundbuch C.____, mehrfach unterschreite. Die für die Realisierung des 
Projekts erforderlichen Näherbaurechte, welche im Rahmen eines Quartierplanvertrags zu 
regeln seien, würden nicht vorliegen. Ebenso fehle eine vertragliche Regelung betreffend die 
Nutzung und Gestaltung der mit einer Dienstbarkeit belasteten Fläche der Parzelle Nr. 440. 
Ohne die für die Realisierung erforderlichen Näherbaurechte und ohne vertragliche Regelung 
der Nutzung der dienstbarkeitsbelasteten Fläche könne der Quartierplan jedoch nicht ge-
nehmigt werden. 
 
C. Im Rahmen der Verständigungsverhandlung konnte mit den Einsprecherinnen keine 
Einigung erzielt werden.  
 
D. Mit Entscheid vom 28. August 2012 wies der Regierungsrat Basel-Landschaft die 
Einsprache von A.____ und B.____ ab, soweit darauf eingetreten wurde.  
 
E. Am 10. September 2012 erhoben A.____ und B.____, beide nach wie vor anwaltlich 
vertreten durch Michael Kunz, gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellen 
das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dementsprechend sei 
dem Quartierplan "X.____" bis zum Vorliegen eines Quartierplanvertrages, der die Näherbau-
rechte zu Parzelle Nr. 2492 und die Nutzung der dienstbarkeitsbelasteten Fläche der Parzelle 
Nr. 440 regelt, die Genehmigung zu versagen.     
 
F. Am 12. November 2012 reichten die Beschwerdeführerinnen dem Gericht die Be-
schwerdebegründung ein.  
 
G. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2012 beantragt die Gemeinde, vertre-
ten durch Roman Zeller, Advokat in Basel, es sei die Beschwerde abzuweisen.  
 
H. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2013 beantragt der Regierungsrat, vertreten 
durch die Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, es sei die Beschwerde voll-
umfänglich abzuweisen.  
 
I. Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen.  
 
J. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien vollumfänglich an den 
gestellten Begehren fest.  
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Ange-
legenheit gegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind als Grundeigentümerinnen der an die 
Parzelle Nr. 440 angrenzenden Parzelle Nr. 2492 im Sinne von § 47 Abs. 1 lit. a VPO durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Be-
schwerde einzutreten ist.    
 
2.1 Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grund-
sätzlich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Die 
Unangemessenheit kann nach § 45 Abs. 1 lit. c VPO nur in den in dieser Bestimmung ge-
nannten Ausnahmefällen überprüft werden. Entscheide betreffend Nutzungspläne und die 
dazugehörigen Zonenreglemente fallen nicht darunter.  
 
2.2 Nach Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom  
22. Juni 1979 hat das kantonale Recht die volle Überprüfung von Verfügungen und Nut-
zungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten. Volle Überprü-
fung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und 
der sich stellenden Rechtsfragen, sondern auch eine Ermessenskontrolle. Die Überprüfung 
hat sich dabei dort sachlich zurückzuhalten, wo es um lokale Angelegenheiten geht, hinge-
gen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen 
einen angemessenen Platz erhalten (vgl. BGE 127 II 238 E. 3 b/aa; HEINZ 
AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 1999, Art. 33 N 
56). Bei der Angemessenheitsprüfung ist jeweils auch der den Planungsträgern durch Art. 2 
Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG achten die 
mit Planungsaufgaben betrauten Behörden somit darauf, den ihnen nachgeordneten Behör-
den den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermessensspielraum zu lassen. Ein Planungs-
entscheid ist gestützt darauf zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unabhängig 
davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erkennen lassen (vgl. PETER HÄNNI, 
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2008, S. 529). Den obgenannten 
Anforderungen genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Regierungsrat - wie im 
vorliegenden Fall - als einzige Instanz mit voller Kognition über Einsprachen und Beschwer-
den entscheidet (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; BGE 119 Ia 321 E. 5 c; 114 Ia 233 E. 2b; 
HÄNNI, a.a.O., S. 528; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 
2006, Art. 33 N 74 f.).  
 

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3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst, dass der Regierungsrat, soweit er ei-
nen Quartierplanvertrag mit Verweis auf § 43 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) 
vom 8. Januar 1998 als entbehrlich erachte, das von ihm genehmigte Quartierplanreglement 
missachte. Dieses sehe vor, dass die für die Realisierung der Überbauung erforderlichen 
Servitute mittels Quartierplanvertrag zu regeln seien. Für die dienstbarkeitsbelastete Fläche 
der Parzelle Nr. 440 fehle jedoch eine entsprechende Vereinbarung. Ebenfalls sei gemäss 
dem Quartierplanreglement für die Genehmigung der Quartierplanvorschriften ein unter-
zeichneter und im Grundbuch eingetragener Quartierplanvertrag vorausgesetzt.  
 
3.1.2 Nach § 46 Abs. 1 RBG bedürfen Quartierpläne zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung 
durch den Regierungsrat. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Regelung der Eigen-
tumsverhältnisse sowie weiterer Rechte und Pflichten in einem Quartierplanvertrag oder in 
einem Baulandumlegungsverfahren hinreichend sichergestellt sind (§ 46 Abs. 2 RBG). 
 
3.1.3 Gemäss § 43 Abs. 1 lit. a RBG haben die an der Quartierplanung beteiligten Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümer die Eigentumsverhältnisse sowie weitere Rechte und 
Pflichten im Quartierplanvertrag zu regeln. Wie der Regierungsrat zutreffend ausführt, richtet 
sich diese Bestimmung einzig an die an der Quartierplanung beteiligten, nicht jedoch an be-
nachbarte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Im vorliegenden Fall ist lediglich 
eine Grundeigentümerin an der Quartierplanung beteiligt. Die Bestimmungen des Quartier-
planreglements betreffend Quartierplanvertrag kommen damit im vorliegenden Fall nicht zum 
Tragen und die Regelung von Rechten und Pflichten in einem Quartierplanvertrag erübrigte 
sich. Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerinnen erweisen sich demnach als 
unbegründet.    
 
3.2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen im Weiteren geltend, dass der vom Regie-
rungsrat genehmigte Quartierplan die gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabstände verletze. 
Die Quartierplanvorschriften würden entgegen der Auffassung des Regierungsrats nicht 
bloss die maximale Ausdehnung der bebaubaren Fläche festlegen, sondern gemäss § 2 des 
Quartierplanreglements die Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten regeln. Die Genehmi-
gung der Quartierplanvorschriften setze jedoch voraus, dass die öffentlich-rechtlichen Grenz- 
und Gebäudeabstände eingehalten seien oder eine privatrechtliche Vereinbarung vorliege, 
die davon dispensiere. Nicht zulässig seien mit den öffentlich-rechtlichen Gebäude- und 
Grenzabständen in Widerspruch stehende Quartierplanvorschriften. 
 
3.2.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass im Quartierplan zwei 
Baubereiche festgelegt würden, welche die maximale Ausdehnung der bebaubaren Fläche 
sowie die maximal zulässig Gebäudehöhe und Geschosszahl bestimmen würden. Tatsäch-
lich werde ohne die Vereinbarung eines Näherbaurechts die maximal mögliche Bebauung, 
wie sie im Quartierplan vorgesehen sei, nicht realisiert werden können. Die Regelung eines 
Näherbaurechts vor Erlass und Genehmigung des Quartierplans wäre insofern sinnvoll und 
zweckdienlich gewesen. Die grundsätzliche Bebaubarkeit respektive Umsetzung des Quar-
tierplans werde aufgrund des Fehlens eines Näherbaurechts zulasten der Parzelle Nr. 2492 
jedoch nicht a priori in Frage gestellt, weshalb kein Grund vorliege, den Quartierplan nicht zu 

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genehmigen. Im Rahmen der Vernehmlassung führt der Regierungsrat aus, dass die im 
Quartierplan festgelegten Baubereiche die maximale Ausdehnung der bebaubaren Fläche 
markieren würden. Dies bedeute indes nicht, dass diese Bereiche auch vollständig bebaut 
werden dürften. Vielmehr müsse der gesetzliche Grenz- und Gebäudeabstand bei der Be-
bauung berücksichtigt und eingehalten werden, sofern kein Näherbaurecht vorliege. Die 
Grenzen dieser Baubereiche stellten zudem, im Gegensatz zu Baufeldern im Sinne von § 97 
Abs. 2 RBG, keine Gestaltungsbaulinien dar und der Standort der Baute sei damit nicht 
zwingend vorgegeben.  
 
3.2.3 Die Gemeinde führt im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerinnen den 
Charakter eines Baubereiches bei der Ausscheidung eines Quartierplans verkennen würden. 
Im vorliegenden Fall habe die Gemeinde zwei Baubereiche ausgeschieden, welche sich 
durch die zulässigen Gebäudehöhen unterscheiden würden. Dies bedeute, dass Bauten 
nicht mehr frei auf der Parzelle platziert werden könnten, sondern lediglich noch in den hier-
für vorgesehenen Baubereichen. Vorliegend würden die Baubereiche von der vorbestande-
nen Bebauung vollständig ausgenutzt. Die bestehenden Bauten seien allesamt rechtmässig 
bewilligt und würden demzufolge auch die gesetzlichen Abstandsvorschriften einhalten. Es 
werde im Übrigen Aufgabe des Planers sein, das Bauprojekt gestützt auf den vorliegenden 
Quartierplan so zu sanieren, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden. Dazu 
zählten auch die Grenzabstandsvorschriften, welche wie bei jedem anderen Bauprojekt ein-
zuhalten seien. Würden diese verletzt, so seien die entsprechenden Näher- oder Grenzbau-
rechte nötig, soweit der heutige Bestand nicht durch Besitzstand gesichert sei.  
 
3.2.4 Gemäss § 38 Abs. 1 RBG legen Quartierpläne für neu zu überbauende oder über-
baute Quartiere die Vorschriften für die Nutzung und Überbauung bzw. für die Erneuerung 
und Erhaltung fest. Der Quartierplan kann insbesondere Vorschriften über Lage, Grösse, 
Gestaltung und Nutzung der Bauten und Freiflächen sowie deren Einordnung in die bauliche 
und landschaftliche Umgebung enthalten (§ 38 Abs. 2 RBG). Er besteht aus einem Plan oder 
mehreren Plänen, dem Reglement sowie einem Begleitbericht, in dem die Ziele, die Schritte 
zur Realisierung und die Folgekosten aufgezeigt werden (§ 39 RBG).   
 
3.2.5 Die Quartierplanvorschriften "X.____" umfassen das Quartierplanreglement sowie 
die beiden Pläne "Bebauung 1:500" und "Erschliessung Aussenräume 1:500". Der Plan "Pro-
jektentwurf" dient demgegenüber einzig als Beurteilungsrichtlinie im Baugesuchsverfahren. 
Er unterliegt nicht dem Beschluss- und Genehmigungsverfahren und bildet somit nicht Be-
standteil der Quartierplanvorschriften. 
 
3.2.6 Gemäss § 2 Abs. 2 des Quartierplanreglements regeln die Quartierplanvorschriften 
unter anderem Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten. Diesbezüglich statuiert das Quar-
tierplanreglement, dass die im Plan "Bebauung" dargestellten Baubereiche die maximale 
Ausdehnung der bebaubaren Flächen bestimmen (§ 7 Abs. 1). Gemäss § 7 Abs. 2 sind aus-
serhalb der Baubereiche keine Bauten und Anlagen zulässig. In § 7 Abs. 3 werden die inner-
halb der Baubereiche maximal zulässige Geschosszahl und Gebäudehöhe und die zulässige 
Dachform geregelt. Gestützt darauf ist festzustellen, dass die Quartierplanvorschriften die 

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maximal zulässige Dimensionierung der Baute innerhalb der vorgesehenen Baubereiche 
regeln. Demgegenüber wird die genaue Lage des Gebäudes mit dem Quartierplan nicht fest-
gelegt bzw. verbindlich vorgeschrieben, wie dies bei Gebäudegrundrissen oder Baufeldern im 
Sinne von § 97 Abs. 2 RBG der Fall wäre. Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen, 
wonach die Quartierplanvorschriften die öffentlich-rechtlichen Grenz- und Gebäudeabstände 
missachten würden, geht damit an der Sache vorbei. Die gesetzlichen Abstandsvorschriften 
im Sinne von § 90 ff. RBG sind, wie der Regierungsrat zutreffend ausführt, ungeachtet der in 
den Quartierplanvorschriften ausgewiesenen Baubereiche im Baubewilligungsverfahren ein-
zuhalten. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet und demnach vollum-
fänglich abzuweisen.     
 
4.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in 
der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 
VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- den unterlegenen 
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen.  
 
4.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufga-
ben haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantons-
gerichts besteht gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO ein Anspruch auf Parteientschädigung in den-
jenigen Fällen, in denen der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für 
Gemeinden mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt 
erscheint. Dies ist namentlich der Fall, wenn für eine angemessene Prozessvertretung recht-
liches Spezialwissen gefordert ist, über welches gemeindeeigene Rechtsdienste normaler-
weise nicht verfügen (vgl. statt vieler Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV/2 mit Hinweisen). Die 
sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen erweisen sich nicht als derart kom-
plex, dass für eine angemessene Prozessvertretung juristisches Spezialwissen im vorge-
nannten Sinn erforderlich gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer 
Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin sind demzufolge nicht gegeben und die Par-
teikosten sind wettzuschlagen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden den Be-

schwerdeführerinnen auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 
Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird 
den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber