# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c259a43c-b3d1-5816-b8d8-42c94d6224b5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 18.02.2013 R 2012 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-72_2013-02-18.pdf

## Full Text

R 12 42/72

5. Kammer 

URTEIL
vom 18. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprachen/Baubewilligungen

1. a) Im April 2009 erstellte die … SA im Auftrag der Stadt …(Beschwedegegnerin) 

einen Bericht betreffend der Standorte für die Halbunterflurcontainer in der 

Stadt. Im Bericht wird die Menge des Haushaltskehrichts pro Einwohner und 

Jahr auf 132 kg geschätzt. Ein Molok von 5 m³ wäre sicher ausreichend für 160 

Einwohner. Es wurde ein Netzwerk mit 20 Standorten vorgeschlagen, welches 

je einen Molok mit 5 m³ für den Haushaltskehricht der Einwohner und für die 

nahe gelegenen Betriebe vorsehe. Vier dieser Standorte könnten auf 

Sammelstellen vergrössert werden (Papier, Glas, PET und Alu/Weissblech). 

Damit hätten fast alle der in der städtischen Zone lebenden Einwohner weniger 

als 150 m bis zu einem Molok für Haushaltskehricht zu gehen und weniger als 

250 m bis zu einer Öko-Sammelstelle. 32 Moloks, welche einmal pro Woche 

oder weniger oft geleert würden, würden die etwa 100 Punkte ersetzen, welche 

aus mehreren 800-Liter-Containern und zu Haufen gestapelten einzelnen 

Säcken bestünden, die zweimal pro Woche eingesammelt würden (entspricht 

der heutigen Situation).

b) Am 7. Februar 2012 erstellte ein Ingenieurbüro einen technischen Bericht zur 

Sanierung der Via … und der ... 

Die beiden Strassen seien vor über 30 Jahren mit einer Fahrbahnbreite von 5.5 

m, beidseitigen Trottoirs von je 1.8 m Breite und einer Fundationsschicht von 

60-80 cm Stärke erstellt worden. Dies sei die Erschliessung eines kompletten 

Wohngebiets und des Freibades. Durch die Änderung in eine Dreissigerzone 

seien verkehrsberuhigende Schwellen eingebaut worden. Diese müssten 

wegen ihres schlechten Zustandes jetzt entfernt werden. Eine Erneuerung sei 

notwendig. 

Die Via … sei 400 m, die Via … 170 m lang. Die Strassen würden neu gebaut. 

Zur Verkehrsberuhigung würden horizontale Hindernisse im Fahrbahnbereich 

erstellt. Diese würden mit einem Baum, einer Bank und einem Molok gebaut.

c) Baugesuch der Stadt (Projektänderung Container) vom 17. Februar 2012

Am 17. Februar 2012 publizierte die Stadt ein Projektänderungsgesuch für die 

Erstellung von Unterflurcontainern Nrn. 1, 5, 6, 7, 10, 13 und 15 auf dem 

gesamten Stadtgebiet.

d) Baugesuch Stadt (Sanierung Strassen) vom 2. März 2012

Am 2. März 2012 publizierte die Stadt ein Baugesuch für die Sanierung und 

Neugestaltung u.a. der Via … und der Via ... Neben den Plänen lag auch der 

erwähnte technische Bericht auf.

e) Die Eheleute … sind Miteigentümer der an der Via … gelegenen Parzelle 529, 

… und … Miteigentümer des sich auf der gegenüberliegenden Strassenseite 

befindlichen Einfamilienhauses auf Parzelle 1392 und die Eheleute … 

Miteigentümer an Parzelle 695 ( alle Beschwerdeführer) mit dem darauf 

erstellten Einfamilienhaus.

f) Einsprachen gegen das am 17. Februar 2012 publizierte Gesuch

Am 26. Februar 2012 erhob … gegen die Erstellung des Unterflurcontainers Nr. 

5 Einsprache. Er verlangte, der geplante Standort sei aufzuheben oder zu 

verschieben. Dieser befinde sich in unmittelbarer Nähe seiner Liegenschaft. 

Seine Ein- und Ausfahrt sei durch den Standort nicht mehr sichergestellt. 

Zudem resultiere zusätzlicher Lärm und eventuell Gestank. Durch die 

Aufhebung oder Verschiebung von Containern Nrn. 15 und Nrn. 13 ergebe sich 

eine Verschiebung der Entsorgung zulasten von Nr. 5.

g) Am 1. März 2012 erhoben … und … gegen die Erstellung des 

Unterflurcontainers Nr. 5 Einsprache. Dieser liege direkt vor ihrer Parzelle auf 

der Via ... Dies sei das einzige Doppeleinfamilienhaus auf der ganzen 

westlichen Seite der Via … Zimmer, Küche und Terrasse seien zur Strasse 

ausgerichtet. Sie seien mit den resultierenden Immissionen nicht einverstanden. 

Die Standorte der Container sollten dort sein, wo die grösste Abfallmenge 

resultiere (Art. 82 BG). Auch Container Nr. 15 sollte belassen werden.

Überhaupt sollten die bisherigen Standorte (Kehrichthäuschen) belassen 

werden. Die Container sollten, wenn schon, auch verkehrsberuhigende Wirkung 

zeigen. Die Einsprecher machten einen entsprechenden Vorschlag.

h) Am 28. Februar 2012 erhoben … und … ebenfalls gegen die Errichtung des 

Unterflurcontainers vor ihrer Liegenschaft beim Gartensitzplatz (Nr. 6) wegen 

der zu erwartenden Immissionen Einsprache.

i) Einsprachen gegen das am 2. März 2012 publizierte Gesuch

Am 16. März 2012 erhoben … und … gegen die Sanierung und Neugestaltung 

der Via … und der Via … Einsprache.

Die Unterflurcontainer müssten anders positioniert werden, gemäss ihrem 

eingereichten Vorschlag (gemäss Einsprache vom 1. März).

Die zu pflanzenden Bäume, schränkten die Sicht ein. Art und Grösse der zu 

pflanzenden Bäume werde verschwiegen.

Die geplanten Sitzbänke führten zu Immissionen.

Zum Baugesuch lägen zu wenige Informationen vor. Es fehle eine 

Visualisierung. Die Unterflurcontainer in den Plänen stimmten nicht mit den 

markierten Standorten überein. 

j) Am 28. März 2012 erhob … dagegen ebenfalls Einsprache. Er beantragte, dem 

geplanten Standort der Verkehrsberuhigung mit Container Nr. 5 sei aufzuheben 

oder zu verschieben. Die neue Einsprache erfolge aufgrund der Besprechung 

am 28. März 2012 mit Vertretern der Stadt. Diese hätten gesagt, dass der 

Container Nr. 5 in der Verkehrsberuhigung integriert bleibe. Die Frage sei für 

die Stadt erledigt und es müsse eine neue Einsprache gegen die Neugestaltung 

der Via … eingereicht werden.

Es ergebe sich eine Verkehrsverlagerung vor den Hauseingang und die Einfahrt 

in die Garage. Diese sei sehr erschwert, ja sogar sehr gefährlich.

Er frage sich, ob die Stadt die Verantwortung im Schadensfall übernehme und 

ob die Zufahrt zu seiner Garage mit der Neugestaltung der Via … inkl. Trottoir 

noch gewährleistet sei. Die Einfahrt zur Garage ab Strasse über Trottoir müsse 

gleich wie alt bestehend ausgeführt werden, sonst könne sie nicht mehr benützt 

werden.

k) Verfügung Stadt vom 5. April 2012 betreffend Einsprache vom 26. Februar 

2012

Der Stadtrat wies am 5. April 2012 die Einsprache ab und erteilte die 

Baubewilligung.

Aufgrund der Einsprache habe der Stadtrat beim Fachplaner und bei der Polizei 

verschiedene Abklärungen durchführen lassen. Anhand der erhaltenen 

Rückmeldungen habe er seinen Entscheid gefällt. Der Standort sei durch den 

Fachplaner ermittelt worden. Der mit dem Auftrag betraute Ingenieur habe alle 

Zu- und Ausfahrten im Zusammenhang mit der Sanierung der Via … auf die 

Benutzbarkeit geprüft.

Durch die in das Erdreich abgesenkten Abfallsammelbehälter werde allfälligen 

Geruchsimmissionen erfolgreich begegnet. Deren Entleerung erfolge mit einem 

LKW-Kran und dauere unbedeutend länger als das Entleeren eines 

Normalcontainers. Weil die Container grösstenteils aus Kunststoff bestünden, 

verringere sich der Lärm während des Ablaufs deutlich gegenüber den heutigen 

Normalcontainern aus Metall.

Unterflurcontainer würden bereits seit Jahren in diversen Wintersportorten 

eingesetzt. Die gemachten Erfahrungen zeigten, dass die Schneeräumung mit 

den üblichen eingesetzten Wintergeräten problemlos durchgeführt werden 

könne.

l) Verfügung Stadt … vom 5. April 2012 betreffend Einsprache … vom 1. März 

2012

Die Verfügung vom 5. April 2012 ist identisch mit derjenigen betreffend 

Einsprache ... Zusätzlich wird begründet, dass die Unterflurcontainer ein 

Fassungsvermögen von 5000 l (= 5 m³) hätten, womit der Abfall von über 100 

Haushalten gesammelt werden könne. Der ehemalige Standort Nr. 13 beim 

Grauen Tor habe aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kanton versetzt werden 

müssen. Dadurch hätten die Standorte Nrn. 13 und 15 kombiniert werden 

können.

m) Verfügung Stadt … vom 5. April 2012 betreffend Einsprache … vom 28. 

Februar 2012

Die Verfügung vom 5. April 2012 ist identisch mit derjenigen betreffend 

Einsprache ...

n) Baubewilligung vom 5. April 2012 

Ebenfalls am 5. April 2012 erteilte die Stadt die Baubewilligung für 

Abfallsammelstellen mit Unterflurcontainern auf dem gesamten Stadtgebiet. 

Bedingung ist unter anderem, dass die Standorte der Container entsprechend 

den eingereichten Plänen auszuführen seien. Auf die Erstellung der Nr. 15 

werde verzichtet.

o) Schreiben Stadt an Rechtsvertreter vom 27. April 2012

Am 27. April 2012 stellte die Stadt den Rechtsvertreter der heutigen 

Beschwerdeführer Duplikate des Auflageprojekts „Sanierung Via … und Via …“ 

zu. Der Standort des Containers Nr. 5, die Bepflanzung und die Sitzbank an der 

Via … seien mit der Kantonspolizei Graubünden, Abteilung Verkehrstechnik, 

erläutert worden. Bei den Strassen handle es sich aber um Gemeindestrassen 

und die Kantonspolizei nehme bei der Projektierung nur eine beratende 

Funktion wahr. Deswegen gebe es keine schriftliche Stellungnahme der 

Kantonspolizei. Massnahmen der Verkehrsberuhigung seien Sache der Stadt.

p) Verfügung der Stadt vom 16. April/15. Juni 2012 betreffend Einsprachen … vom 

16. März 2012 und … vom 28. März 2012

Am 16. April, mitgeteilt am 15. Juni 2012, wies die Stadt die beiden 

Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung entsprechend den eingereichten 

Plänen.

Man habe bereits während der Planungsphase betreffend die 

Verkehrssicherheit eine Begehung mit der Kantonspolizei durchgeführt. Die 

eingebrachten Anregungen seien in die Planung aufgenommen worden. 

Anhand der erhaltenen Rückmeldungen habe der Stadtrat seinen Entscheid 

gefällt.

Die Standorte der verkehrsberuhigenden Inseln seien aufgrund der diversen 

Ein-/Ausfahrten und der mit der Kantonspolizei besprochenen Abständen 

festgelegt worden. Zudem sei die Kombination mit den 

Unterflurcontainerstandorten gesucht worden. Deren Standorte seien aufgrund 

vorgegebener Kriterien, welche bei der Planung von Abfallsammelstellen zu 

berücksichtigen seien, durch den Fachplaner festgelegt worden.

Die Gestaltung der verkehrsberuhigenden Inseln mit Container, Bank und 

einem Baum sei mit der Kantonspolizei diskutiert worden und diese habe nichts 

einzuwenden gehabt.

Die Standorte der Container müssten laufend sauber gehalten werden, dann 

seien keine Emissionen zu erwarten. Dies zeigten Aussagen von Anwohnern 

bereits bestehender Anlagen.

Die Via … sei ausserhalb des Zentrums. Es gebe hier keine 

Restaurationsbetriebe, welche Jugendliche anzögen und es sei nicht mit Lärm 

zu rechnen.

Bei Schadensfällen liege die Verantwortung bei den Verkehrsteilnehmern. 

Gemäss Aussage der Kantonspolizei seien die Sicherheitsabstände in der 

Dreissigerzone eingehalten.

Die Nachkontrolle der theoretischen Berechnungen habe gezeigt, dass die 

Zufahrt zur Parzelle … weiterhin im heutigen Rahmen möglich sei.

2. Beschwerde R 12 42 vom 15. Mai 2012

Am 15. Mai 2012 erhoben die vormaligen Einsprecher gegen die 

Baueinspracheentscheide und die Baubewilligung vom 5. April 2012 

gemeinsam Beschwerde und beantragten die Aufhebung derselben und die 

Verweigerung der Baubewilligung für die Unterflurcontainer an der Via … 

Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das gesamte Bauvorhaben mit 

ergänzten Unterlagen nochmals auszuschreiben. Subeventuell sei die 

Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen.

Die Einsprache … vom 26. Februar, die Einsprache … vom 1. März und die 

Einsprache … vom 28. Februar 2012 seien am 5. April 2012 von der Stadt 

abgewiesen worden. 

Zur Einsprache … vom 16. März 2012 betreffend Neugestaltung der Via … und 

der Via … steht der Einspracheentscheid noch aus (vgl. Verfahren R 12 72). 

Die Beschwerde richte sich gegen die drei erstgenannten 

Einspracheentscheide.

Die Publikationsunterlagen seien nicht transparent gewesen. Man habe sich nur 

ein unzureichendes Bild über die beabsichtigten Bauarbeiten machen können. 

Die Arbeiten für die Strassensanierung und die Erstellung der Unterflurcontainer 

seien untrennbar miteinander verbunden und sollten auch nur in einem einzigen 

Arbeitsschritt ausgeführt werden; dies ergebe sich aus dem Auflageprojekt. Die 

Standorte der beiden Container Nrn. 13 und 15 seien von der Stadt noch 

während der Planauflage abgeändert worden. Es solle bloss einer der beiden 

Container an einem Standort erstellt werden, der auf den Planunterlagen 

handschriftlich eingezeichnet worden sei. Dies sei nicht statthaft, wenn die 

Pläne abgeändert werden sollten, habe eine Neuauflage des Projektes zu 

erfolgen.

Es sei unzulässig, die Container an einem anderen Ort zu erstellen, als dies in 

den Plänen eingezeichnet worden sei. Dies gelte insbesondere für den 

Container Nr. 5, dessen Bodenmarkierung 4-5 m vom Standort abweiche, der 

im Plan vorgesehen sei.

Die materielle Begründung der angefochtenen Entscheide sei mangelhaft. Auf 

die Vorbringen der Beschwerdeführer sei darin entweder überhaupt nicht oder 

nur unzureichend eingegangen worden

Auf den Einwand … betreffend Beeinträchtigung der Garagenausfahrt sei nicht 

eingegangen worden.

Auch die Rüge des zu grossen Einzugsgebietes (90 Wohneinheiten) für den 

Container Nr. 5 sei nicht behandelt worden.

Der Standort des Containers Nr. 5 befindet sich direkt vor den Wohnräumen 

und der Terrasse der Liegenschaft auf Parzelle 1392. Es sei das einzige 

Einfamilienhaus auf dieser Strassenseite. Es sei unerklärlich, weswegen der 

Container gerade hier platziert werden solle. Zudem werde dadurch der 

gesamte Verkehr unmittelbar vor der Liegenschaft 529 geführt, obwohl sich dort 

der Hauseingang und die Garagenausfahrt befänden. Die Verkehrssicherheit 

werde ohne Not erheblich beeinträchtigt.

Der nächste Container Nr. 6 werde direkt vor dem Gartensitzplatz der Parzelle 

695 platziert. Auch wenn er regelmässig geleert würde, sei mit erheblichen 

Immissionen zu rechnen. Diese seien unzumutbar. Der Container sei wegen 

des zu grossen Einzugsgebietes oder einer Entleerung in zu langen Intervallen 

nicht ausreichend.

Auch die Interessenabwägung sei nur unzureichend vorgenommen worden. 

Insbesondere beim Standort Nr. 5 vor der Garageneinfahrt … und den 

Wohnräumen und der Terrasse von Parzelle 1392. Eine seitliche Verschiebung 

dieses Containers, beispielsweise in Richtung Via … oder Via … wäre ohne 

weiteres möglich. Dies gelte auch für den Standort Nr. 6, auch dieser könnte 

ohne Not verschoben werden.

Die Verkehrssicherheit und die beabsichtigte Verlangsamung des Verkehrs in 

der Zone mit Tempo 30 würden nicht gewährleistet. Dazu sei der Abstand 

zwischen den einzelnen Containern viel zu gross, sinnvollerweise sollten diese 

zudem entlang der Strasse seitenversetzt platziert werden. Zudem verhinderten 

die geplanten Bäume die Sicht und die ebenfalls geplanten Bänke in 

unmittelbarer Nähe der Container lüden nicht nur zum Verweilen, sondern auch 

Versteckspiel für Kinder ein, was die Verkehrssicherheit beeinträchtige.

Entgegen den Ausführungen in den Einspracheentscheiden seien 

diesbezüglich offenbar keine genügenden Abklärungen veranlasst worden, 

jedenfalls befänden sich keinerlei Unterlagen bei den Auflageakten. Erst 

nachdem die Stadt aufgefordert worden sei, den Beschwerdeführern die 

Verfahrensakten und den Bericht der Polizei zur Verkehrssicherheit zuzustellen, 

sei die Situation von der Kantonspolizei erläutert worden. Ein schriftlicher 

Bericht sei allerdings von der Kantonspolizei nicht abgegeben worden. Die 

diesbezüglichen Abklärungen müssten noch vorgenommen werden. Dafür 

werde eine Expertise beantragt.

3. Vernehmlassung der Stadt im Verfahren R 12 42 vom 20. Juni 2012

Am 20. Juni 2012 beantragte die Stadt die Abweisung der Beschwerde R 12 42.

Nachdem die Beschwerdeführer in ihrer Begründung die separaten 

Ausschreibungen für die Sanierung der Via … und der Via … einerseits die 

Erstellung von Unterflurcontainern anderseits vermischten, sei 

vorauszuschicken, dass es hier nur um die Standorte Nrn. 5 und 6 gehe. Auch 

die Standorte Nrn. 13 und 15 stünden hier nicht zur Debatte. Die Beschwerden 

… und … beträfen die Nr. 5 und die Beschwerde … die Nr. 6.

Die Stadt habe vor einiger Zeit beschlossen, ihre Abfallentsorgung auf das 

Molok-System umzustellen. Dazu sei eine Studie zur Festlegung der Standorte 

erstellt worden. Gestützt auf diese Resultate habe das städtische Bauamt in der 

Folge zusammen mit einem Ingenieurbüro die Detailplanung dieses Projekts für 

das gesamte Stadtgebiet erarbeitet und eine erste Bauausschreibung 

vorgenommen. Aus verschiedenen Gründen hätten danach die vorgesehenen 

Standorte für diese Container noch angepasst werden müssen. Dies habe zur 

Publikation der Projektänderung vom 17. Februar 2012 geführt.

Bei der Platzierung der Container Nrn. 5 und 6 habe die Stadt einerseits auf die 

Bedarfsberechnung in der angesprochenen Studie abgestellt und anderseits die 

ohnehin vorgesehene Sanierung der Via … berücksichtigt. Ebenso sei auf die 

dortigen Eigentumsverhältnisse abgestellt und das Ziel einer 

Verkehrsberuhigung auf dieser Erschliessungsstrasse verfolgt worden. In 

Absprache mit Verkehrsexperten habe man beschlossen, die Container in die 

geplanten Verkehrsinseln zu integrieren. Diese Massnahmen hätten so 

ausgestaltet werden müssen, dass dadurch die in die Via … einmündenden 

Quartierstrassen nicht tangiert würden, weswegen sich die gewählten Standorte 

praktisch zwangsläufig ergeben hätten. Somit komme eine Verschiebung dieser 

Plätze aus mehreren Gesichtspunkten nicht in Frage.

Von den geplanten Moloks gingen erfahrungsgemäss keine 

Geruchsimmissionen aus, da sie sehr dicht abgeschlossen seien. Durch eine 

regelmässige Leerung der Behälter werde eine - ohnehin untersagte - 

Deponierung von Kehrichtsäcken neben dem Container vermieden. Zudem 

würden solche Verstösse rigoros geahndet.

Es stimme nicht, dass die Einfahrt zur Parzelle … nach der Erstellung des 

Containers Nr. 5 nicht mehr gewährleistet sei. Vielmehr ergebe sich schon aus 

den Bauauflageplänen, dass diese Liegenschaft auch mit der vorgesehenen 

Verkehrsinseln ausreichend erschlossen sei.

Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichtes werde der Gemeinde bei der 

Bestimmung des Standorts einer Kehrichtsammelstelle ein erheblicher 

Ermessensspielraum zugestanden. Einem alternativen Standort wäre 

dementsprechend nur dann der Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer 

Nähe vorhanden wäre, zu einer vergleichsweise wesentlichen Verbesserung 

führen würde und entsprechend den gewählten Standort als geradezu geeignet 

erscheinen liesse (PVG 2007 Nr. 26). Davon könne hier keine Rede sein.

4. Vom eingeräumten Recht auf Einreichung einer Replik (provisorischer 

Abschluss des Schriftenwechsels) machten die Beschwerdeführer keinen 

Gebrauch.

5. Beschwerde R 12 72 vom 19. Juli 2012

Am 19. Juli 2012 erhoben die vormaligen Einsprecher gegen die 

Baueinspracheentscheide und die Baubewilligung vom 15. Juni 2012 

gemeinsam Beschwerde und beantragten die (recte) Aufhebung derselben und 

die Verweigerung der Baubewilligung für die Sanierung und Neugestaltung der 

Via … und der Via ... Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das gesamte 

Bauvorhaben mit ergänzten Unterlagen nochmals auszuschreiben. 

Subeventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren sei mit dem Verfahren R 

12 42 zu vereinigen.

Die Publikationsunterlagen seien nicht transparent gewesen. Man habe sich nur 

ein unzureichendes Bild über die vorzunehmenden Bauarbeiten und die 

Verfahren machen können. Die Arbeiten für die Strassensanierung und die 

Erstellung der Container seien untrennbar miteinander verbunden und sollten 

auch in einem einzigen Arbeitsschritt ausgeführt werden. Dies gehe aus dem 

Auflageprojekt hervor.

Nach Art. 80 Ziff. 7 des kommunalen Baugesetzes (BG) müssten in denen mit 

Strassenraumgestaltung bezeichneten Bereichen vor der Ausführung baulicher 

Massnahmen ein detailliertes Gestaltungskonzept vorliegen. Dies gebe es hier 

nicht. Das Konzept hätte aber aufliegen müssen.

Die angefochtenen Verfügungen seien nur unzureichend begründet. Im 

Einzelnen:

Die Inseln lägen mit rund 90 m viel zu weit auseinander und seien somit nicht 

geeignet, die Einhaltung der Tempolimite von 30 km/h zu garantieren. Zu 

diesem Zweck müssten die Inseln im Strassenbereich seitlich versetzt platziert 

werden, wie dies in der Einsprache … angeregt worden sei. Nicht einmal ein 

Bericht eines Fachplaners oder der Polizei sei eingeholt worden respektive es 

finde sich nichts Derartiges bei den Akten.

Es sei nicht ausreichend, wenn die mögliche Sichtbehinderung mit der 

Kantonspolizei diskutiert worden sei. Es fehle an einer fundierten schriftlichen 

Stellungnahme eines Experten betreffend Verkehrsgefährdung. 

Schwerwiegende Unfälle seien mit dem vorliegenden Projekt vorprogrammiert.

Schon heute setze die Stadt die Sauberkeit der Umgebung von Containern 

nicht durch. Zudem habe die Stadt beschlossen, die Unterflurcontainer ab 1. 

Juli 2012 nur noch einmal pro Woche zu leeren. Dies werde entsprechende 

Immissionen verursachen.

Container Nr. 5 mit Bank werde für zusätzliche Immissionen bei den 

Liegenschaften der Beschwerdeführer sorgen. Dies passe nicht zu einem 

Quartier, das für das ruhige Wohnen bestimmt sei.

Es sei Aufgabe des Gemeinwesens, keine zusätzlichen Gefahrenherde zu 

schaffen.

Die Zufahrt zur Garage … werde sehr wohl beeinträchtigt. Die Ausfahrt vom 

privaten Grundstück auf die öffentliche Strasse sei sehr steil und beim 

Einbiegen auf die Via … müsse ein Grossteil der Strassenfläche benutzt 

werden, um einen Personenwagen auf die eigene Fahrbahnhälfte zu lenken.

Die Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen sei nur 

unzureichend wahrgenommen worden. Standort Nr. 5 befinde sich in 

unmittelbarer Nähe der beiden Liegenschaften der Beschwerdeführer. Küche, 

Wohn- und Essbereich des Hauses … grenze direkt an die Via … mit Sicht auf 

die Via ... Hier befindet sich auch eine Terrasse, vor welcher der Standort 

platziert werden solle. Dies behindere die Aussicht und die Benützbarkeit der 

Ein- und Ausfahrt der Garagenplätze Via … 38, 39 und 40 sowie den Vorplatz 

der Via … 42 und 44. Zudem seien unangenehme Immissionen wie Rauch, 

Lärm und Gestank zu erwarten, die es in einem Wohnquartier zu vermeiden 

gelte.

Weil wegen des zu grossen Abstandes von 90 m die Inseln die Einhaltung von 

Tempo 30 nicht gewährleisten könnten, sei auf deren Realisierung zu 

verzichten und es seien andere und einzelne verkehrsberuhigende 

Massnahmen vorzusehen, wie dies von … angeregt worden sei: Seitlich 

versetzt und in kürzeren Abständen könnten an der Strasse Bäume gepflanzt, 

Unterflurcontainer angebracht und Sitzbänke montiert werden, allenfalls 

zusätzlich ergänzt durch die Markierung von Abstellplätzen oder das Anbringen 

künstlicher Hindernisse im Fahrbahnbereich.

Betreffend Verkehrssicherheit seien keine genügenden Abklärungen veranlasst 

worden respektive es befänden sich keine Unterlagen bei den Auflageakten. 

Erst nachdem die Stadt aufgefordert worden sei, den Beschwerdeführern 

Verfahrensakten und den Polizeibericht zur Verkehrssicherheit zuzustellen, sei 

die Situation mit der Kantonspolizei erläutert worden. Diese habe keinen 

schriftlichen Bericht abgegeben. Die Abklärungen seien noch vorzunehmen. Es 

werde eine Expertise zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung 

beantragt.

Einem alternativen Standort der Inseln wäre der Vorzug zu geben, wenn dieser 

in unmittelbarer Nähe vorhanden sei, zu einer vergleichsweise wesentlichen 

Verbesserung der gesamten Situation führte und der gewählte Standort damit 

als ungeeignet erscheine (VGU R 06 76). Diese Voraussetzungen seien hier 

erfüllt. Sowohl entlang der Via … als auch der Via … gebe es diverse 

Standorte, welche unwesentlich weit von den gewählten Standorten entfernt 

seien und wesentlich besser geeignet seien, die beabsichtigte 

Verkehrsberuhigung herbeizuführen.

Die Stadt habe ohne Not zwei separate Ausschreibungen durchgeführt und die 

ersten Einspracheentscheide bereits Mitte April, die andern aber erst zwei 

Monate später mitgeteilt. Die Stadt habe zu vertreten, dass sich das Gericht in 

zwei verschiedenen Verfahren mit der Sache befassen müsse und die 

Beschwerdeführer jeweils mit eigenständigen Eingaben sich für die Wahrung 

ihrer Interessen einsetzen hätten müssen. Dies sei bei der Aufteilung der 

Verfahrenskosten und den Parteientschädigungen unabhängig vom Ausgang 

des Verfahrens zu berücksichtigen.

6. Aufschiebende Wirkung/Verfahrenszusammenlegung

Am 23. Mai 2012 wurde im Verfahren R 12 42, am 29. August 2012 im 

Verfahren R 12 72 den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 

Am 9. August 2012 wurden die Verfahren zusammengelegt.

7. Am 23. August 2012 führte eine Delegation des Gerichts einen Augenschein 

durch. Es wurden dabei 13 Fotos von den aktuellen Örtlichkeiten sowie 

Verkehrsverhältnissen erstellt und dem Protokoll beigeheftet.

8. Vernehmlassungsverzicht der Stadt vom 4. September 2012 im Verfahren R 12 

72/Einreichung Plan Schleppkurven

Am 4. September 2012 reichte die Stadt zusammen mit dem 

Vernehmlassungsverzicht im Verfahren R 12 72 den verlangten 

Schleppkurvenplan zu den diversen Ein- und Ausfahrten entlang der Via … ein. 

Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde.

9. Weiterer Schriftverkehr

Am 17. September 2012 führten die Beschwerdeführer im Verfahren R 12 72 

aus, die Schleppkurven bei der Garagenausfahrt von Parzelle 529 seien auf 

diesem Plan falsch berechnet und eingezeichnet worden. Sie beantragten, es 

sei ein diesbezügliches Gerichtsgutachten einzuholen.

10. Am 26. September 2012 beantragte die Stadt im Verfahren R 12 72, auf die 

Expertise sei zu verzichten. Der eingereichte Plan sei korrekt.

11. Am 8. Oktober 2012 hielten die Beschwerdeführer im Verfahren R 12 72 an 

ihrem Antrag fest.

12. Gutachten vom 7. Dezember 2012 betreffend Schleppkurvenanalyse Einfahrt 

Parzelle 529

In der Folge liess der Instruktionsrichter von der HMQ AG nach Einholung von 

Expertenfragen bei den Parteien ein Gutachten ausarbeiten. Dieses datiert vom 

7. Dezember 2012. Die Berechnung der Schleppkurve gemäss VSS-Normen 

habe ergeben, dass eine Ein- und Ausfahrt auf Parzelle 529 aufgrund der 

Platzverhältnisse gut möglich sei. Die Schleppkurvenberechnung führe zu 

einem anderen Ergebnis als die Berechnung der Straub AG. Es könne aufgrund 

der Unterlagen nicht mit Gewissheit festgestellt werden, weswegen sich diese 

Unterschiede ergeben hätten. Möglicherweise sei dies auf die Wahl von 

unterschiedlichen Fahrzeugtypen zurückzuführen. Die Zu- und Ausfahrt in die 

Garage von Parzelle 529 sei aufgrund der einschlägigen VSS-Norm mit einem 

Personenwagen gewährleistet. Die Zufahrt in die Parzelle habe eine 

bestehende Neigung von ca. 22-23 %. Eine Beeinträchtigung der Ein- und 

Ausfahrt sei gegeben, besonders in winterlichen Verhältnissen. Die Situation 

werde aber nicht durch die Sanierung der Via … verändert, da gemäss 

Querprofil 24 das projektierte Trottoir am höchsten Punkt der Garagenzufahrt 

angeschlossen und somit der Zufahrtsbereich der Parzelle 529 nicht tangiert 

werde. 

Die Zufahrt zu Parzelle 529 erfülle die VSS-Norm bezüglich der 

Schleppkurvengeometrie. Eine Beeinträchtigung der Garagenzufahrt ergebe 

sich aus dem heute bereits bestehenden hohen Längsgefälle sowie einem 

engen Einbindungsradius. Der Fahrkomfort sowie die Sichtverhältnisse seien 

eingeschränkt. Beides werde gemäss dem Auflageprojekt Via … und Via … 

nicht tangiert und somit verschlechtere sich die Ein- und Ausfahrtsituation nicht.

13. Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 18. Januar 2012 zum Gutachten

Am 17. Dezember 2012 verzichtete die Stadt auf eine Stellungnahme zum 

Gutachten.

14. Am 18. Januar 2013 schrieben die Beschwerdeführer  in den Verfahren R 12 42 

und R 12 72, die Richtigkeit der Schleppkurvenplans der … AG habe nicht 

bestätigt werden können. Stattdessen sei eine neue Berechnung der 

Schleppkurven vorgenommen worden, die zu einem abweichenden Ergebnis 

geführt habe. Offenbar wichen die Kurven je nach gewähltem Fahrzeugtyp 

voneinander ab. Der vom Experten gewählte Fahrzeugtyp weise einen 

Radstand von 3 m und eine Bodenfreiheit von ca. 14 cm auf. Wegen der 

Steilheit der Zufahrt zur Garage mit einer Neigung von 22-23 % und der 

anschliessenden waagrechten Strasse würde ein solches Fahrzeug bei der 

Einfahrt aufliegen bzw. mit dem Unterboden den Strassenverlauf berühren.

Der Standort der Insel mit dem Container Nr. 5, dem Baum und der Sitzbank 

sowie die Trottoirführung gemäss Bericht stimme nicht mit den Auflageplänen 

überein und dürfte wohl noch zu einer weiteren Verschlechterung der 

Verkehrssicherheit für die Fussgänger führen, die auf dem Trottoir um diese 

Inseln herumlaufen müssten und sich damit in unmittelbarer Nähe der noch 

einspurigen Fahrbahn befänden. Überdies befände sich bei dieser Variante der 

Container Nr. 5 noch näher bei der Terrasse der Eheleute ... Aus dem Bericht 

gehe schliesslich hervor, dass die Ausfahrt von der Liegenschaft Parzelle 529 

Richtung Stadt nur unter Beanspruchung eines Teils der Gegenfahrbahn der 

Strasse möglich sein werde. Auch dies sei kein tauglicher Beitrag für die 

gewünschte Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt sind im vorliegenden Verfahren die angefochtenen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) und die Baubewilligung vom 5. April 2012 

(Verfahren R 12 42 – Standortwahl für Unterflurcontainer [UC 5/6]) sowie die 

angefochtenen Verfügungen (Einspracheentscheide) und die Baubewilligung 

vom 15. Juni 2012 (Verfahren R 12 72 – Sanierung und Neugestaltung zweier 

Strassenzüge in der Stadtgemeinde). Beschwerdegegenstand bilden die 

Zulässigkeit der auserkorenen Molokstandorte UC 5 und UC 6 (jeweils in der 

Nähe der Häuser/Terrassen der Beschwerdeführer geplant) aus 

umweltschutzrechtlicher Sicht und die Neugestaltung dieses Strassenzuges 

mittels „Inselstandorten“ (Kombination Sitzbank mit Baum und 

Molok/Unterflurcontainer als zusammenhängende Einheit) aus 

verkehrssicherheitsrechtlicher Sicht. In formeller Hinsicht gilt es zunächst aber 

noch die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer in den gemäss Art. 6 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 

Instruktionsrichter vereinigten Verfahren R 12 42 und R 12 72 zu prüfen. Weiter 

wird der Einwand der fehlenden Transparenz bei der Standortauswahl und den 

dazu aufgelegten Plänen zu klären sein. Da die erwähnten Verfahren – 

mangels sachlich oder rechtlich entgegenstehender Gründe – bereits 

zusammengelegt wurden, rechtfertigt es sich vorliegend, sie auch gemeinsam 

in einem Urteil zu behandeln und zu entscheiden.  

2. a) Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu 

ermächtigt ist. Dabei stellt das Erfordernis des Betroffenseins keine 

selbständige und damit kumulativ zum schutzwürdigen Interesse zu erfüllende 

Voraussetzung für die Legitimation, sondern eine Präzisierung derselben dar 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1771). Als persönlich betroffen gelten in erster Linie 

die Adressaten einer Verfügung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1774). 

In der vorliegenden Angelegenheit hat die Ehefrau des Beschwerdeführers der 

Parzelle 529 vorgängig nachweislich keine Einsprache gegen die 

angefochtenen Verfügungen und Baubewilligungen erhoben, weshalb auf ihre 

Beschwerde mangels Teilnahme am erstinstanzlichen Einspracheverfahren 

zum Voraus nicht eingetreten werden kann. Wegen Nichteinhaltens des 

ordentlichen Instanzenzuges sowie Fehlens des Erfordernisses der formellen 

Beschwer ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten (vgl. auch PVG 

2010 Nr. 29, 2003 Nr. 34, 1997 Nr. 56, 1989 Nr. 50; Urteil Verwaltungsgericht 

[VGU] R 11 29 E. 2a vom 16. August 2011).

b) Nach Art. 51 Abs. 2 VRG können die Parteien ihre Rechtsbegehren, die sie im 

vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. In seiner 

Einsprache hatte der Beschwerdeführer der Parzelle 529 lediglich beantragt, 

der Standort des Unterflurcontainers/Moloks Nr. 5 (UC 5) sei aufzuheben und 

zu verschieben. Auf die darüber hinausgehenden Anträge in der Beschwerde 

(nämlich der Aufhebung aller Containerstandorte in der Via … [Ziff. 1], im 

Eventualantrag [Ziff. 2] und Subeventualantrag [Ziff. 3]) kann somit nicht 

eingetreten werden. Im Beschwerdeverfahren können nur jene Sachbegehren 

beurteilt werden, die bereits im Einspracheverfahren gestellt wurden (PVG 1990 

Nr. 83). Die zusätzlich gestellten Anträge in der Beschwerde müssen 

infolgedessen als unzulässige Ausdehnung des Rechtsbegehrens gegenüber 

dem vorinstanzlichen Einspracheverfahren im Sinne von Art. 51 Abs. 2 VRG 

gewertet werden. Auf die Beschwerde kann in diesen Punkten daher 

klarerweise nicht eingetreten werden (so auch: VGU R 07 23 E. 4a vom 20. 

November 2007, R 07  33 E. 1b vom 26. Juni 2007 und a.a.O. bereits R 11 29 

E. 2b).

c) Aus dem genau gleichen Grund kann auch nicht auf die Beschwerde der 

Beschwerdeführer der Parzelle 695 eingetreten werden, sofern diese ihr 

ursprüngliches Rechtsbegehren in der Einsprache (Verlegung des Standortes 

UC 6) im Beschwerdeverfahren nachweislich erheblich erweiterten, indem sie 

nun neuerdings die Aufhebung aller Containerstandorte in der Via … verlangten 

und darüberhinaus auch noch einen Eventualantrag (Neuausschreibung) sowie 

einen Subeventualantrag (Vornahme weiterer Abklärungen und Rückweisung 

der Sache an Vorinstanz zur Neubeurteilung) stellten. Hierzu verbietet sich ein 

Eintreten auf die Beschwerde.

d) Demgegenüber haben die Beschwerdeführer auf Parzelle 1392 bereits in ihrer 

Einsprache Antrag auf Verlegung sämtlicher Containerstandorte an der Via … 

erhoben. Auf ihre Beschwerde ist deshalb vollumfänglich einzutreten.

3. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

(BV) verankert und formeller Natur. Er dient einerseits der Sachaufklärung und 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 

Erlass einer Verfügung dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen 

eingreift. Dazu gehört insbesondere auch das Recht der Betroffenen, sich vor 

der Eröffnung einer solchen Verfügung zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 

entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, die Verfügung zu beeinflussen. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil BGer 4A_479/2010 vom 17. Februar 

2011 E. 4.2.3; BGE 135 II 293 E. 5.1; BGE 132 V 370 f. E. 3.1 mit Hinweisen). 

Die Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der 

materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde 

und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 135 I 190 E. 2.2, mit 

Hinweisen; Urteil BGer 4D_111/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.1). 

Verfügungen, die unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind 

auch nach der strengen Praxis des Verwaltungsgerichts grundsätzlich 

aufzuheben und zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens an die 

Verwaltungsbehörden zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 

85; VGU R 08 76, R 10 80 E. 1b, R 10 55 E. 2a, R 10 20 E. 2, R 11 34 E. 3b). 

Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör findet seine Schranke 

jedoch in einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Art. 29 Abs. 2 BV. 

Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur 

Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Institut gar nicht 

schützen will (BGE 131 II 267 E. 4.2; 121 I 375 E. 3b).

b) Die Beschwerdeführer machen vorliegend zunächst geltend, die aufgelegten 

Unterlagen und Baupläne seien nicht transparent gewesen, weshalb sie sich 

nur ein unzureichendes Bild über die beabsichtigten Bauarbeiten hätten 

machen können. Dieser Vorwurf der fehlenden Transparenz und der damit 

einhergehenden Verletzung von Mitwirkungs- und Äusserungsrechten im 

Verfahren ist nach Auffassung des Gerichts nicht zutreffend. Den aufgelegten 

und bewilligten Auflageprojekt- und Ausführungsplänen lassen sich die 

geplanten „Inselstandorte“ (mit Molok/Container, Sitzbank samt Baum als 

Schattenspender) ohne weiteres entnehmen (vgl. dazu im Besonderen Plan 

4575.001, Sanierung Via … und Via …, Auflageprojekt, Situation im Massstab 

1:500 vom 29. Februar 2011, bewilligt vom Stadtbauamt am 24. April 2012; 

sowie Plan-Nr. 665-27-1 … Ingenieure vom 16. September 2011[mit 

Änderungen 10. Februar 2012], genehmigt durch Stadtbauamt am 24. April 

2012, sowie Studie … vom April 2009). Aus dem erstgenannten Sanierungsplan 

sind die kombinierten Insellösungen und aus dem Ingenieurplan … die 

einzelnen Standorte (inkl. UC 15 und 13) auf der Via … gut ersichtlich. Die 

gerügte Versetzung der Standorte Nrn. 15 und 13 kommt im Ergebnis einer 

Nichtgenehmigung des Standorts Nr. 15 gleich. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführer ist es aber nichts Ungewöhnliches, wenn ein Bauvorhaben 

nur teilweise bewilligt wird. Allein deshalb muss keine Neuauflage des 

gesamten Sanierungsprojektes erfolgen. In der Baubewilligung vom 5. April 

2012 ist dazu klar festgehalten worden, dass der Standort Nr. 15 nicht erstellt 

werde (Verzicht auf UC 15). Zudem wurde in der Baubewilligung vom 24. April 

2012 (Ziff. 2) festgehalten, dass die Standorte der Container entsprechend den 

eingereichten Plänen auszuführen seien. Auf eventuelle Abweichungen bei den 

auf der Strasse markierten Standorten von den Plänen kommt es folglich nicht 

an. Solche Markierungen haben – gleich wie Bauprofile – nicht den Zweck 

bereits absolut genau und in jedem Detail korrekt zu sein (wie z.B. 

massstabgetreue Baupläne), sondern bezwecken lediglich die Bevölkerung und 

Nachbarn auf geplante Veränderungen aufmerksam zu machen. Weiter wurde 

gerügt, dass auf den Einwand des Beschwerdeführers der Parzelle 529 

betreffend Beeinträchtigung der Garagenausfahrt nicht eingegangen worden 

sei. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist jedoch zu entnehmen, dass 

sie nach Abklärungen durch den Fachplaner und die Polizei den Standort Nr. 5 

als geeignet und die befürchteten Beeinträchtigungen als nicht relevant 

befunden hat. Damit hat die Vorinstanz bereits selbstredend erklärt, dass die 

Verkehrssicherheit aus ihrer Sicht gegeben sei und die übrigen zu erwartenden 

Beeinträchtigungen (Lärm-/Geruchsimmissionen) nicht wesentlich bzw. letztlich 

von den Anwohnern hinzunehmen seien. Ebenso ist die Vorinstanz bezüglich 

der Rüge des zu grossen Einzugsgebietes für den Abfallcontainer Nr. 5 

vorgegangen. Aus dem Nichteintreten auf dieses Argument lässt sich ableiten, 

dass es die Vorinstanz – in Anbetracht der bereits vorhandenen Berechnungen 

in der Studie … vom April 2009 – als nicht zutreffend qualifiziert hat. Dieses 

Verhalten der Vorinstanz hinderte die Beschwerdeführer aktenkundig auch nicht 

daran, die betreffenden Verfügungen und Baubewilligungen beim 

Verwaltungsgericht sach- und fristgerecht anzufechten, womit eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs (Intransparenz des Verfahrens; Vorenthalten wichtiger 

Fakten/Pläne)  bzw. eine negative Beeinflussung des Mitwirkungs- und 

Äusserungsrechtes der Beschwerdeführer hier im Resultat klarerweise zu 

verneinen ist. 

4. a) Nach Art. 31b Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 

814.01) in Verbindung mit Art. 35 des Kantonalen Einführungsgesetzes zum 

Bundesgesetz über den Umweltschutz (KUSG; BR 820.100) sind die 

Gemeinden zuständig für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, insbesondere 

für die Sammlung, den Transport, den Bau und den Betrieb der notwendigen 

Abfallanlagen und Sammelstellen (vgl. Art. 31b Abs. 1 und 2 USG). Den 

Inhaber wiederum trifft die Pflicht zur Übergabe der Abfälle an den von den 

Gemeinden konkret vorgesehenen Sammelstellen (Art. 31b Abs. 3 UG). Aus 

Sicht der Umweltschutzgesetzgebung sind diese Vorgaben für die Auswahl der 

Containerstandorte massgebend und verbindlich.

b) Die Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit der von der Vorinstanz 

erteilten Baubewilligungen hängt nicht zuletzt von der Wahl der konkreten 

Standorte ab. Dabei ist den Gemeinden bei der Festlegung der genauen Abfall- 

und Entsorgungsstandorte ein relativ erheblicher Ermessensspielraum 

zuzugestehen. Einem alternativen Standort ist entsprechend bloss dann der 

Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden ist, zu einer 

vergleichsweise wesentlichen Verbesserung führen würde und entsprechend 

den gewählten Standort als geradezu ungeeignet erscheinen liesse (PVG 2007 

Nr. 26 = VGU R 06 76).  

c) Die Beschwerdeführer stören sich im konkreten Fall insbesondere an der 

Auswahl der Standorte für die Container Nrn. 5 und 6. Diese sollten nicht vor 

den jeweiligen Liegenschaften der Beschwerdeführer (vor den Parzellen 529, 

1392 und 695) auf der Via … platziert werden. Dazu fehlen jedoch sachliche 

Argumente. Die Beschwerdeführer operieren denn auch mit reinen 

Mutmassungen. Es wird zum Beispiel geltend gemacht, es sei mit erheblichen 

Immissionen zu rechnen, da die Einzugsgebiete zu gross seien oder die 

Entleerung in zu langen Intervallen stattfinde. Die Einzugsgebiete sind aber 

aktenkundig (so Studie … vom April 2009) nicht zu gross. Zu der von der 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung eingereichten, aufschlussreichen und 

aussagekräftigen Standort- und Entsorgungsstudie der genannten … äusserten 

sich die Beschwerdeführer in der Folge nicht mehr. Sollte sich in der Praxis 

jedoch dereinst tatsächlich erweisen, dass die Leerungs- und 

Entsorgungsintervalle der Abfallcontainer zu lang wären, können diese durch 

die Beschwerdegegnerin immer noch jederzeit organisatorisch respektive 

administrativ angepasst werden. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb die 

Verschiebung dieser Standorte beispielsweise an die Standorte, welche in der 

Einsprache der Beschwerdeführer auf Parzelle 1392 vorgeschlagen werden, zu 

einer vergleichsweise bedeutenden Verbesserung der allgemeinen 

Entsorgungssituation vor Ort führen würden und im Vergleich zu den 

vorgesehenen Standorten wirklich als viel geeigneter taxiert werden könnten. In 

dieser Beziehung hat auch der Augenschein vom 23. August 2012 nichts 

Gegenteiliges ergeben (vgl. Protokoll samt Fotos der aktuellen Orts- und 

Erschliessungsverhältnisse). Genau gleich hat das Gerichtsgutachten vom 7. 

Dezember 2012 (Bericht Schleppkurven-Analyse; Garageneinfahrt Parzelle 

529) klar gezeigt, dass die Ein- und Ausfahrt zur Parzelle 529 nach den 

einschlägigen Richtwerten des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und 

Verkehrsfachleute (sog. VSS-Normen) möglich ist und durch das angefochtene 

Bauvorhaben (Erstellung Molok am Standort Nr. 5 [UC]) nicht markant gestört 

oder anderweitig nachhaltig beeinträchtigt wird. Dabei spielt es auch keine 

Rolle, dass jenes Gutachten die Richtigkeit der Berechnungen der zuvor damit 

befassten … AG nicht bestätigen konnte, kommen am Ende doch beide 

Fachpersonen zum gleichen Schluss (Standort UC 5 sei geeignet und für die 

Anwohner zumutbar). Aus der Sicht der Umweltschutzgesetzgebung und 

infolge Fehlens einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ein- und Ausfahrt 

zur Parzelle 529 ist die Wahl der Standorte Nrn. 5 und 6 für die Container 

folglich nicht zu beanstanden und damit zu schützen.

5. a) Zu prüfen bleibt damit noch der Einwand der Beschwerdeführer, dass die 

Verkehrssicherheit durch die rund 10 Meter langen „Inselstandorte“ (inkl. 

Container) auf dem betreffenden Quartierstrassenabschnitt (Via …) nicht mehr 

gewährleistet sei. Für die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte 

Verlangsamung des Verkehrs in dieser Wohnzone mit Tempo 30 müssten die 

Abfallcontainerstandorte anders angeordnet werden. Zum Beispiel müssten sie 

räumlich näher beieinander und seitenversetzt (abwechslungsweise einmal 

links und einmal rechts am Strassenrand) angeordnet werden, um eine 

wirksame und nachhaltige Temporeduktion auf der besagten Strasse bewirken 

zu können. Zudem müsse an unübersichtlichen Stellen auch noch auf 

gefährliche Seh- und Sichtbehinderungen Rücksicht genommen werden, um so 

Verkehrsunfälle mit Kindern oder älteren Menschen vermeiden zu können. 

b) Wie der gerichtliche Augenschein vom 23. August 2012 gezeigt hat, sind 

raumgestalterische Verbesserungen in der Signalisation der Strasse, aber 

insbesondere auch bezüglich des Strassenbelages (Ein-/Umbau von genügend 

Schwellen), der wechselseitlichen Anordnung der Abfallcontainer, der Trennung 

und Aufteilung der kompakten „Inselstandorte“ in ihre Einzelbestandteile 

(Container; Sitzbänke, hochstämmige Bäume) durchaus möglich und 

prüfenswert. In verkehrstechnischer Hinsicht sind denn auch die Forderungen 

der Beschwerdeführer nach griffigeren Massnahmen zur Erhöhung der 

Verkehrssicherheit und Senkung der Fahrgeschwindigkeit ohne weiteres 

nachvollziehbar und gerechtfertigt. Der eigens konsultierte Verkehrsexperte hält 

für die Verkehrsberuhigung die geplante Insellösung allein für nicht genügend 

und empfiehlt daher weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Er ist der 

Ansicht, dass die Standorte Nrn. 5 und 6 wenig verkehrsberuhigende Wirkung 

hätten, weil sie zu weit auseinander lägen und nicht seitlich versetzt angeordnet 

seien. Er bezweifelt, dass die beiden geplanten Inseln Nrn. 5 und 6 die gleiche 

temporeduzierende Wirkung wie beispielsweise Strassenschwellen entfalten 

könnten. Aufgrund der dadurch offenen Linienführung über 200 m könne es 

erfahrungsgemäss durchaus zu erhöhten Fahrgeschwindigkeiten auf der Via … 

kommen, weshalb eine versetzte Anordnung der betreffenden Standorte 

sicherheitstechnisch bestimmt besser wäre. Der Verkehrsexperte ist auch der 

Ansicht, dass eine Auftrennung der derzeit noch als kompakte Inseln geplanten 

Verkehrsberuhigungsmassnahmen denkbar wäre, indem die Moloks, die 

Bäume und die Sitzbänke jeweils getrennt voneinander und strassenseitlich 

versetzt (links-rechts) angeordnet würden. Diesen sachkundigen Feststellungen 

und Empfehlungen vermag sich das Gericht vorbehaltslos anzuschliessen. Dem 

ist hier umso mehr zuzustimmen, als Art. 28 Abs. 1 des kommunalen 

Baugesetzes (BG) noch explizit vorschreibt, dass bauliche Anlagen - wie 

Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen, Wege und Plätze - die 

Benützer/Innen der Verkehrsanlagen nicht gefährden dürften. Die geplanten 

Inselstreifen in einer Gesamtlänge von jeweils rund 10 m, welche ohne Zweifel 

bauliche Anlagen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BG darstellen, belassen im 

Inselbereich nur eine einzige, verengte Fahrspur. Wird dort mit den zu 

erwartenden erhöhten Fahrgeschwindigkeiten verkehrt (Kreuzen/Zirkulieren 

beträchtlich erschwert), ist letztlich mit einer massiven Verschlechterung der 

gesamten Verkehrssituation auf und entlang des fraglichen Strassenabschnitts 

zu rechnen. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung der künftig vor Ort zu 

erwartenden Sicherheitsprobleme für sämtliche Verkehrsteilnehmer und 

Anwohner (inkl. Beschwerdeführer) drängt sich eine angepasste Neugestaltung 

jener Strasse aus verkehrsrechtlichen Gründen daher geradezu auf.  

6. a) Die angefochtenen Verfügungen (Einspracheentscheide) samt Baubewilligung 

vom 5. April 2012 (R 12 42) bzw. vom 15. Juni 2012 (R 12 72) sind demnach 

rechtens, soweit es um die Festlegung der Standorte Nrn. 5 und 6 für die 

Abfallentsorgung durch Unterflurcontainer geht. Aus 

Verkehrssicherheitsgründen kann die geplante „Insellösung“ in der bewilligten 

Form (kompakte Einheit) und Ausgestaltung (alle Massnahmen nur auf einer 

Strassenseite und in zu grossen Abständen) aber nicht geschützt werden. Im 

zuletzt genannten Punkt ist die Sache daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

damit sie erneut im Sinne der Erwägungen darüber entscheide.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte den Beschwerdeführern – diesen unter 

solidarischer Haftung für ihren Anteil - und der Vorinstanz 

(Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Den anwaltlich vertretenen, teilweise 

obsiegenden Beschwerdeführern steht gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG noch eine 

angemessene [reduzierte] Parteientschädigung zulasten der 

Beschwerdegegnerin zu. Der Vorinstanz steht hingegen nach Art. 78 Abs. 2 

VRG keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich – sofern 

überhaupt – in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf 

eingetreten werden kann. Die angefochtenen Verfügungen und 

Baubewilligungen werden aufgehoben und die Angelegenheit an die Stadt zur 

Überprüfung der Standorte auf ihre Verkehrssicherheit und zur Überprüfung der 

Auftrennung der Standorte in Container-, Bank- und Baumstandorte sowie zur 

Neuentscheidung zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3‘000.--

- aus Kosten des Gutachtens der HMQ AG vom 07.12 2012                                                    Fr.  1‘944.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 554.--

zusammen Fr. 5‘498.--

gehen zur Hälfte zulasten der Stadt sowie unter solidarischer Haftung für ihre 

Hälfte zulasten von … (1/6), … (1/6), … und … (1/6) und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die Stadt die Beschwerdeführer reduziert mit insgesamt 

Fr. 4‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.