# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dcacac7-aa14-58e4-96eb-358f94acc4c4
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** fr
**Title:** FR ac_2a_07_1071.pdf
**Docket/Reference:** ac_2a_07_1071.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_2a_07_1071.pdf

## Full Text

CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________

2A 2007-107 

Tribunal cantonal

Kantonsgericht

Urteil vom 22. September 2008 

II. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

PARTEIEN 

X. ………Beschwerdeführer, 

gegen 

OBERAMT  DES  SENSEBEZIRKS,  Kirchweg  1,  Postfach  104,  1712  Tafers,
Vorinstanz, 

SIKA SCHWEIZ AG, Tüffenwies 16, 8048 Zürich, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Max Brändli, Hofstrasse 1a, 6300 Zug, 

GEGENSTAND 

Raumplanung und Bauwesen 

Beschwerde vom 5. November 2007 gegen  den Entscheid vom 5. Oktober 
2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  Die  Sika  Schweiz  AG  mit  Sitz  in  Zürich  ist  in  Düdingen,  wo  sie  eine  Geschäftsstelle 
hält,  Eigentümerin  der  96'861  m2  umfassenden  Parzelle  Nr.  4737.  Hier  betreibt  sie  die 
Firma  Sika  Sarnafil  Manufacturing  AG  (nachfolgend:  SSM-Werk),  die  Plastikfolien 
herstellt. Im Jahre 2006 ersuchte sie um die Bewilligung zur Erstellung einer neuen, rund 
41,2 Millionen Franken  teuren Klebstofffabrik Kapaflex. Für das Bauvorhaben lieferte sie 
der  Baubewilligungsbehörde  eine  am  24.  Juni  2006  erstellte  Umweltverträglichkeits-
prüfung (UVP) ab. Die entsprechende Baubewilligung erhielt sie am 12. Juli 2006. Dieser 
Entscheid ist rechtskräftig. 

B.  Während  des  Baus  der  Klebstofffabrik  nahm  die  Sika  Schweiz  AG  am  bewilligten 
Vorhaben  Abänderungen  vor.  Dafür  reichte  sie  am  16.  April  2007  ein  neues, 
nachträgliches  Baubewilligungsgesuch  ein,  das  am  4.  Mai  2007  im  Amtsblatt  Nr.  18 
veröffentlicht  wurde.  Gegenstand  des  Baugesuchs  waren  verschiedene  Volumenver-
schiebungen,  die  Anhebung  einer  Dachfläche  von  8,7  m  auf  11,2  m,  der  Einbau  einer 
Hypox-Anlage  (=  Anlage  zur  Reinigung  von  verschmutzten  Anlage-Kleinteilen),  der  Bau 
eines Kamins für die Abgase des Hypox-Ofens und die Verwendung von Beton statt Stahl. 

Gegen dieses Begehren erhob X., der sich bereits gegen das ursprüngliche Bauvorhaben 
mit  einer  Einsprache  zur  Wehr  setzte,  am  18.  Mai  2007  erneut  Einsprache.  Zur 
Begründung  brachte  er  im  Wesentlichen  vor,  dass  der  Prospekt  für  die  Hypox-Anlage  in 
italienischer  Sprache  abgefasst  ist,  dass  der  Bericht  der  UVP  nicht  überarbeitet  wurde 
und  dass  die  Abgase  einen  wesentlichen  Eingriff  in  die  Umwelt-  und  Wohnqualität 
bedeuten.  

C.  Mit  Verfügung  vom  5.  Oktober  2007  wies  der  Oberamtmann  des  Sensebezirks  die 
Einsprache ab und erteilte der Sika Schweiz AG die nachgesuchte Bewilligung. 

Am  5.  November  2007  reichte  X.  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  ein  und 
beantragte,  die  Bewilligung  zur  "Eingabe  Ausführungsprojekt  Volumenanpassung"  zu 
verweigern und die Angelegenheit an die Behörde zurückzuweisen. 

Der  Oberamtmann  und  die  Sika  Schweiz  AG  schliessen  auf  Abweisung  der  Beschwerde. 
Das Amt für Umwelt (AfU) äussert sich zu den Einwänden des Beschwerdeführers, ohne 
einen konkreten Antrag zu stellen. Das Bau- und Raumplanungsamt verzichtete auf eine 
Beantwortung der Beschwerde und die Gemeinde Düdingen liess sich nicht vernehmen. 

Es fand ein weiterer Schriftenwechsel statt. 

Auf  die  verschiedenen  Vorbringen  der  Verfahrensbeteiligten  wird  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingetreten. 

D.  Mit  Wirkung  ab  dem  1.  Januar  2008  wurde  das  Verwaltungsgericht  als  Verwaltungs-
rechtliche Abteilung in das Kantonsgericht integriert (vgl. das Gesetz vom 14. November 
2007 über die Organisation des Kantonsgerichts [KGOG; SGF 131.1.1]). 

 
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E r w ä g u n g e n  

1.  Die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsrechtlichen  Abteilung  des  Kantonsgerichts  zur 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  ergibt  sich  aus  Art.  176  Abs.  1  des  Raum-
planungs-  und  Baugesetzes  vom  9.  Mai  1983  (RPBG;  SGF  710.1)  in  Verbindung  mit 
Art. 114  Abs.  1  lit.  c  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; SGF 150.1).  

Die  Beschwerdelegitimation  des  Beschwerdeführers  steht  ausser  Frage.  Als  Einsprecher 
im vorinstanzlichen Verfahren ist er mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Damit ist 
er durch den angefochtenen Entscheid in seinen Interessen berührt und zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde befugt (Art. 176 Abs. 2 RPBG; Art. 76 lit. a VRG). 

Da die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auch der Kostenvorschuss recht-
zeitig bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  Mit einer Beschwerde kann die Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung 
oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  gerügt  werden  (Art.  77  Abs.  1  lit.  a  und  b  VRG).  Nach 
Art. 78 Abs. 2 VRG kann die Unangemessenheit nur gerügt werden, wenn die Angelegen-
heit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherung betrifft (lit. a) oder 
die Angelegenheit der Beschwerde einer zur Überprüfung dieser Rüge befugten Bundes-
behörde unterliegt (lit. b) oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht 
(lit. c). Keine dieser Ausnahmesituationen ist vorliegend gegeben.  

3. 
Ausgangspunkt  und  Anfechtungsobjekt  im  Verwaltungsgerichtsverfahren  bildet  die 
Verfügung.  Daraus  folgt,  dass  vor  dem  Verwaltungsgericht  nur  Rechtsverhältnisse 
beurteilt  werden  können,  zu  denen  die  zuständige  Verwaltungsbehörde  -  hier  der 
Oberamtmann  -  vorgängig  in  Form  einer  Verfügung  Stellung  genommen  hat.  Der 
Streitgegenstand  darf  nicht  ausserhalb  des  Verfügungsgegenstandes  liegen  (FRITZ  GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 311E. 
3b  S.  313  f.).  Gegenstände,  über  welche  die  erstinstanzlich  verfügende  Behörde  nicht 
entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle 
Zuständigkeit  der  ersten  Instanz  eingegriffen  (ALFRED  KÖLZ  /  ISABELLE  HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  A.,  Zürich  1998,  N 
403 
ff.).  Die  Verfügung  bildet  demnach  den  Anfechtungsgegenstand  des 
Beschwerdeverfahrens und gleichzeitig den Rahmen, der den Streitgegenstand begrenzt.  

Anfechtungsgegenstand  im  vorliegenden  Verfahren  ist  die  Verfügung  vom  5.  Oktober 
2007.  Soweit  also  die  Rechtsbegehren  des  Beschwerdeführers  Punkte  betreffen,  welche 
nicht  Gegenstand  dieses  Entscheids  bilden,  kann  darauf  nicht  eingetreten  werden  (Art. 
81 Abs. 3 VRG). Das betrifft insbesondere die Einwände, die sich gegen die rechtskräftige 
Baubewilligung vom 12. Juli 2006 richten. 

Streitgegenstand  ist  die  Frage,  ob  der  Oberamtmann  die  Einsprache  des  Beschwerde-
führers  zu  Recht  abgewiesen  hat,  mithin  ob  die  Baubewilligung  vom  5.  Oktober  2007 
rechtens ist. 

 
 
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4. 
a) Der Beschwerdeführer kritisiert die Art und Weise der Publikation des Baubewilli-
gungsgesuchs.  Dieses  und  die  Baubewilligung  sprächen  von  einer  Volumenanpassung. 
Daneben  handle  es  sich  aber  auch  um  den  Einbau  einer  Hypox-Anlage  mit  Kamin,  über 
das  Abgase  an  die  Umgebungsluft  abgegeben  würden.  Es  müsse 
für  einen 
Aussenstehenden  klar  sein,  was  gebaut  werde.  Die  Publikation  habe  nicht  den  ganzen 
Sachverhalt  wieder  gegeben.  Weil  zum  Zeitpunkt  der  öffentlichen  Auflage  die 
Volumenanpassung, die ihn eigentlich nicht gross gestört habe, bereits realisiert gewesen 
sei, wäre er fast der "falschen Einschätzung" verfallen, das Baugesuch nicht einzusehen. 

b)  Nach  der  Auffassung  der  Beschwerdegegnerin  ist  es  nicht  notwendig,  dass  in 
einer  Publikation  sämtliche  Bauvorhaben  erwähnt  werden.  Es  genüge,  wenn  die 
Bevölkerung mit der Publikation veranlasst werde, das Baugesuch einer näheren Prüfung 
zu unterziehen. Mit dem Stichwort "Volumenanpassung" sei darauf hingewiesen worden, 
dass  eine  Änderung  des  bereits  bewilligten  Projekts  erfolgen  sollte.  Damit  sei  die 
Bevölkerung rechtsgenüglich in die Lage versetzt worden, das Baugesuch zu konsultieren 
und allenfalls eine Einsprache einzureichen. 

c)  Der  Inhalt  des  Baubewilligungsgesuchs  für  Bauprojekte  ist  in  Art.  79  des  Aus-
führungsreglements  vom  18.  Dezember  1984  zum  Raumplanungs-  und  Baugesetz  vom 
9. Mai  1983  (ARRPBG;  SGF  710.11)  umschrieben.  Danach  müssen  insbesondere  ein 
Katastersituationsplan,  ein  Umgebungsplan,  verschiedene  Pläne  zum  Bauprojekt  sowie 
alle  Masse  und  Angaben,  die  zum  Verständnis  des  Projektes  erforderlich  sind,  dem 
Baugesuch  beigelegt  werden.  Die  entsprechenden  Pläne  sind  während  der  öffentlichen 
Auflage  jedermann  zugänglich.  Wird  ein  Projekt  während  des  Verfahrens  oder  nach 
einem oberamtlichen Entscheid geändert, so ist gemäss Art. 87 Abs. 1 ARRPBG ein neues 
Auflageverfahren vorzunehmen. Handelt es sich um belanglose Änderungen während des 
Verfahrens,  so  kann  dieses  ohne  neue  Auflage  weiterlaufen,  sofern  diese  Änderungen 
nicht die Rechte Dritter berühren (Art. 87 Abs. 2 ARRPBG). 

Nach  Art.  84  Abs.  1  ARRPBG  enthält  die  Anzeige  der  im  Amtsblatt  veröffentlichten 
Auflage  den  Namen  des  Gesuchstellers,  des  Grundeigentümers  und  gegebenenfalls  des 
Nutzniessers eines Verkaufsversprechens sowie Gegenstand und Art der Arbeiten. 

Die  Publikation  muss  aussagekräftig  sein.  Sie  braucht  keine  Details  des  Baugesuchs  zu 
enthalten, muss jedoch in der Weise aussagekräftig sein, dass sich der betroffene Dritte 
ein  grundsätzliches  Bild  über  mögliche  Auswirkungen  machen  kann  (ALDO  ZAUGG  /  PETER 
LUDWIG,  Baugesetz  des  Kantons  Bern  vom  9.  Juni  1985,  Kommentar  Bd.  I,  3.  A.,  Bern 
2007,  Art. 35/35a  N  8a;  CHRISTOPH  FRITZSCHE  /  PETER  BÖSCH,  Zürcher  Planungs-  und 
Baurecht, 3. A., Zürich 2003, S. 4-28). Genügt die Publikation den Anforderungen nicht, 
kann  unter  Umständen  das  Baubewilligungsverfahren  aufgehoben  werden,  was  eine 
Rückweisung  der  Angelegenheit  zur  Durchführung  eines  korrekten  Verfahrens  zur  Folge 
haben kann (vgl. BVR 2005 S. 156 E. 3.4 S. 160 f.). 

d)  Die  Frage,  ob  im  vorliegenden  Fall  eine  ungenügende  Publikation  des 
Baugesuchs erfolgte, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer behauptet nämlich nicht, 
auch  sinngemäss  nicht,  dass  seine  Rechte  oder  die  anderer  Betroffener  durch  die 
angeblich  unvollständige  öffentliche  Auflage  beschnitten  worden  wären.  Er  hat  während 
der  Auflagefrist  die  Akten  eingesehen  und  konnte  sich  mithin  über  das  Bauvorhaben 
vollumfänglich  ins  Bild  setzen.  Aus  diesem  Grund  drängt  sich  eine  Wiederholung  der 
Veröffentlichung  des  Baugesuchs  und  mithin  eine  Rückweisung  der  Sache  an  die 
Vorinstanz nicht auf. 

 
 
 
 
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5. 
a)  Weiter  verweist  der  Beschwerdeführer  auf  eine  Einspracheverhandlung  vom 
6. Juni  2006,  die  das  ursprüngliche  Baubewilligungsverfahren  zum  Gegenstand  hatte. 
Damals hätten die Vertreter der Beschwerdegegnerin ihm versichert, dass der Kapaflex-
Prozess  in  einem  geschlossenen  System  stattfinden  und  die  geruchsbelastete  Luft  im 
4. Obergeschoss über Aktivkohlefilter gereinigt werde. Auch sollten von der Anlage keine 
zusätzlichen Gerüche für das Umfeld entstehen. Heute sei das angrenzende Wohnquartier 
durch  lästigen  Kunststoffgeruch  in  der  Wohnqualität  beeinträchtigt.  Der  Aufenthalt  im 
Freien  sei  oft  unangenehm  und  unappetitlich.  Deswegen  könne  ein  Grillabend  oder  ein 
Wochenende  mit  Gästen  schnell  zum  Frust  werden.  Für  üble  Gerüche  ab  der  gesamten 
Anlage  sei  ein  Nulltolleranzwert  anzuwenden.  Auch  der  Lärm  habe  zugenommen.  Es 
bestehe eine Zunahme der Produktion von etwa 15'000 auf 60'000 Tonnen pro Jahr und 
die ungereinigte Abluftmenge aus der bestehenden Produktion betrage 80'000 bis 90'000 
m3/h. 

b)  Demgegenüber  wendet  die  Beschwerdegegnerin  ein,  dass  die  hier  strittige 
Baubewilligung den Einbau einer Hypox-Anlage mit Kamin zum Gegenstand hat. Es habe 
kein  Gesuch  für  Anlagen  beziehungsweise  Systeme  vorgelegen,  wonach  Prozesse  in 
einem  geschlossenen  System  stattfinden  und  die  geruchsbelastete  Luft 
im  4. 
Obergeschoss über Aktivkohlefilter gereinigt werden sollten. Es sei aber richtig, dass die 
Produktion  in  einem  geschlossenen  System  durchgeführt  werde.  Eigentliche  Prozessluft 
falle  nicht  an.  Raumluft  aus  den  verschiedenen  Bereichen  von  Materialaufgabe, 
Verpackung usw. werde punktuell abgesaugt und über Filteranlagen im 4. Obergeschoss 
über  Dach  abgegeben.  Die  Filter  seien  bereits  installiert.  Neben  der  Produktionsanlage 
werde  auch  eine  Anlage  zur  thermischen  Teilreinigung  erstellt.  Die  Reinigung  erfolge 
durch Oxydation in einer Heizkammer und die dabei entstehende Abluft müsse über Dach 
geführt werden.  

c)  In  der  Replik  kommt  der  Beschwerdeführer  erneut  auf  die  Besprechung  vom 
6. Juni 2006 zurück. Die Ausführung der Beschwerdegegnerin sei eine Verharmlosung der 
Situation. Auch könne der Beweis, dass die Anlage bei Betriebsaufnahme dem Stand der 
Technik entspreche, nicht erbracht werden. Die Beschwerdegegnerin produziere während 
sieben  Tagen  im  Dreischichtenbetrieb.  Für  die  Anwohner  sei  die  Belastung  immer 
wahrnehmbar. 

d)  Dazu  lässt  die  Beschwerdegegnerin  in  der  Duplik  vorbringen,  dass  sich  die 
Einwände  des  Beschwerdeführers  gegen  das  bereits  bestehende,  bewilligte  Werk  des 
SSM-Werks  auf  der  Nachbarparzelle  beziehe  und  nicht  gegen  die  Klebstofffabrik.  Beide 
Anlagen hätten nichts miteinander zu tun, ausser dass die Betreiber zur gleichen Holding 
gehörten.  Es  bestünden  verschiedene  juristische  Personen  in  getrennten  Gebäuden  mit 
verschiedenen  Geschäftsleitungen  und  verschiedener  Logistik.  Das  bestehende  SSM-
Werk produziere Plastikfolien und die neue Anlage Klebstoffe. Angebliche Besprechungen 
zwischen der Bauherrschaft und den Nachbarn seien von der Baubewilligungsbehörde bei 
der Beurteilung des Baugesuchs nicht zu berücksichtigen. Im vorinstanzlichen Verfahren 
sei  einzig  und  allein  zu  prüfen  gewesen,  ob  die  den  Gegenstand  des  Baugesuchs 
bildenden Baumassnahmen bewilligungsfähig seien. 

Gegenstand der Baubewilligung sei die Hypox-Anlage. Es handle sich um eine zusätzliche 
Anlage,  die  der  Reinigung  von  Kleinteilen  diene.  Statt  sie  mit  Lösungsmitteln  mit  ent-
sprechender  Umweltbelastung  zu  reinigen,  würden  sie  unter  hohen  Temperaturen 
oxydiert.  Die  dabei  entstehenden  Abgase  würden  verbrannt  und  dadurch  gereinigt.  Die 
Hypox-Anlage  vernichte  organische  Moleküle  in  der  Abluft,  also  auch  Stoffe,  die  nach 

 
 
 
 
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Ansicht  des  Beschwerdeführers  stinken.  Die  auf  diese  Weise  behandelte  Abluft  brauche 
keine  Filter  mehr;  sie  werde  geruchlos  an  die  Umwelt  abgegeben.  Die  vom 
Beschwerdeführer  erwähnten  und  von  der  Beschwerdegegnerin  bestrittenen  Gerüche 
stammten  offensichtlich  nicht  von  der  Klebstofffabrik,  sondern,  wenn  überhaupt,  aus 
anderen Quellen wie zum Beispiel der benachbarten Düdal, der Grastrocknungsanlage in 
Tafers oder dem bestehenden SSM-Werk. Dieses werde derzeit schrittweise saniert, was 
bezüglich der Abluft weitere Verbesserungen ergeben würden. 

e)  Der  Beschwerdeführer  verkennt,  dass  die  ursprüngliche  Baubewilligung  nicht 
Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  ist  und  sein  kann  (vgl.  oben  E.  3). 
Die Einspracheverhandlung vom 6. Juni 2006 bezog sich auf die Klebstofffabrik Kapaflex 
und nicht auf die Vorhaben, für welche am 16. April 2007 ein nachträgliches Baugesuch 
gestellt  worden  war.  Insofern  können  auf  die  Einwände  des  Beschwerdeführers  nicht 
eingetreten werden. Im Übrigen erweisen sie sich ohnehin als unbegründet. 

f)  Im  Rahmen  des  nachträglichen  Baubewilligungsgesuchs  erstellte  das  AfU  am 
9. Juli  2007  ein  Gutachten.  Die  Sektion  Lärm  hält  darin  fest,  dass  der  Betrieb  der 
geänderten  Teile  der  bereits  bewilligten  Kapaflex-Anlage  keine 
zusätzlichen 
Lärmbelästigungen  verursachen  werden,  die  über  die  im  UVP  vom  24.  Juni  2006 
beschriebenen  hinausgehen.  Die  Kapaflex-Anlage  halte  die  einzuhaltenden  Grenzwerte 
gemäss  der  Lärmschutz-Verordnung  vom  15. Dezember  1986  (LSV;  814.41)  ein.  Diese 
Einschätzung  bleibe  auch  mit  den  nunmehr  vorgesehenen  Änderungen  vollumfänglich 
gültig.  Die  Erweiterungsbauten  würden  auch  zu  keinem  signifikanten  Mehrverkehr 
respektiert  würden.  Die 
führen,  weshalb  die  Vorgaben  gemäss  Art.  9  LSV 
Beschwerdegegnerin  müsse  aber  alle  technisch  und  betrieblich  möglichen  Massnahmen 
treffen,  um  die  Lärmimmissionen  zu  reduzieren.  Insbesondere  müssten  die  technischen 
Apparate  (Heizung,  Lüftungsanlage)  während  der  Nachtperiode  sehr  leise  funktionieren 
und  Lärm  erzeugende  Massnahmen  dürften  nur  bei  geschlossenen  Türen  und  Fenstern 
ausgeführt  werden.  Weiter  seien  das  Laden  und  Abladen  der  Waren  nach  Möglichkeit 
ausserhalb der empfindlichen Zeitperiode (19.00 bis 07.00 Uhr) auszuführen.  

Der  Beschwerdeführer  setzt  sich  mit  diesen  Ausführungen  in  keiner  Art  und  Weise  aus-
einander,  behauptet  insbesondere  nicht,  mit  den  Erweiterungsbauten  würden  die 
Bedingungen  des  AfU  nicht  eingehalten.  Er  bringt 
lediglich  vor,  mit  der 
Produktionszunahme  hätte  auch  der  Lärm  auf  das  angrenzende  Wohnquartier 
zugenommen,  sagt  aber  nicht,  um  was  für  Lärm  es  sich  allenfalls  handelt  (Fahrzeuge, 
Maschinen usw.) und welche Anlage ihn verursacht. Unter diesen Umständen erweist sich 
der Einwand des Beschwerdeführers, der Lärm habe zugenommen, als unbegründet.  

g)  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  Luftreinhaltung  sind  etwas 
konfus.  Es  ist  nicht  genau  nachvollziehbar,  ob  und  gegebenenfalls  in  welchem  Ausmass 
die  nachträglich  bewilligte  Baute  der  Beschwerdegegnerin  übermässige  Immissionen 
verursachen soll. 

Immissionen sind übermässig, wenn sie schädlich oder lästig im Sinn von Art. 11 Abs. 3 
und  Art. 13 f.  des  Bundesgesetzes  über  den  Umweltschutz  vom  7.  Oktober  1983  (USG; 
SR  814.01)  sind.  Emissionen  sind  gemäss  dem  zweistufigen  Immissionsschutzkonzept 
des USG zunächst unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung – also auch dann, 
wenn  die  Grenze  zur  Schädlichkeit  oder  Lästigkeit  noch  nicht  erreicht  ist  –  im  Rahmen 
der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  und 
wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Steht fest  oder ist zu  erwarten, dass die 

 
 
 
 
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Massnahmen  der  ersten  Stufe  nicht  verhindern,  dass  die  Einwirkungen  schädlich  oder 
lästig werden können, sind die Emissionsbegrenzungen in einer zweiten Massnahmestufe 
so  weit  zu  verschärfen,  bis  die  drohende  Gesamtbelastung  nicht  mehr  schädlich  oder 
lästig ist (Art. 11 Abs. 3 USG). Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung für den Bereich der 
Luftreinhaltung hat der Bundesrat durch die Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 
1985  (LRV;  SR  814.318.142.1).  Diese  Verordnung  enthält  in  den  Anhängen  1  bis  4 
Emissionsgrenzwerte  und  Emissionsbegrenzungsvorschriften,  welche  gemäss  Art.  3  LRV 
von neuen stationären Anlagen eingehalten werden müssen.  

Nach den Erklärungen der Sektion Luftreinhaltung des AfU im erwähnten Gutachten vom 
9. Juli  2007  unterliegt  die  Hypox-Anlage  der  LRV.  Bei  dieser  Maschine  gehe  es  um  die 
thermische Behandlung (Reinigung) von Kleinteilen. Nach diversen Abklärungen und Kon-
takten  mit  dem  Bundesamt  für  Umwelt  sei  sie  (die  Sektion)  zum  Schluss  gekommen, 
dass die vorgesehene Anlage die Anforderungen der Ziff. 614 Anhang 2 LRV einzuhalten 
habe.  Dies  bedeute,  dass  die  Emissionen  von  gas-  und  dampfförmigen  organischen 
Stoffen bei einem Massenstrom über 250 g/h nicht mehr als 20 mg/m3/h betragen dürfe 
(Art. 15 Abs. 2 LRV). Diese Anforderungen könne die Hypox-Anlage problemlos erfüllen. 
Zwar  seien  die  Analysen  nicht  exakt  nach  den  Bestimmungen  der  LRV  dokumentiert, 
doch  ergebe  sich  aus  den  Messungen,  dass  der  Stundengrenzwert  gemäss  LRV  klar 
unterschritten werde. Abschliessend verlangt die Sektion Luftreinhaltung, dass die Anlage 
durch  einen  anerkannten  Emissionsspezialisten  nach  den  Vorschriften  der  LRV  zu 
kontrollieren  und  der  Messbericht  dem  AfU  spätestens  sechs  Monate  nach 
Inbetriebnahme zuzustellen ist. 

In  der  Vernehmlassung  vom  9.  Januar  2008  an  das  Gericht  bestätigt  das  AfU  diese 
Ausführungen.  Es  sei  aber  auch  vertretbar,  sich  auf  die  allgemeinen  Emissionsbegren-
zungen von Anhang 1 Ziff. 71 LRV abzustützen. Ein solches Vorgehen hätte mit grösster 
Wahrscheinlichkeit  zu  weniger  strengen  Anforderungen  geführt.  Die  Anlage  stosse  nur 
kleine Emissionsmengen aus, weil sie nicht permanent in Betrieb und relativ klein dimen-
sioniert sei (ungefähr 200 m3 Abluft pro Stunde). Die Kaminhöhen würden auf Grund der 
einschlägigen  Vorschriften  festgelegt.  Es  sei  auch  nicht  so,  dass  bei  geneigtem  Gelände 
die Luftströmung sich einfach horizontal bewege, sonst wären bei Bebauungen an Hügeln 
und Berghängen die oberen Bewohner immer der Abluftfahne von den unteren Gebäuden 
ausgesetzt.  Die  Kaminberechungsvorschriften  legten  fest,  dass  der  Radius,  innerhalb 
dessen  die  Umgebung  zu  berücksichtigen  ist,  von  den  Emissionsmengen  der  Quelle 
abhänge.  Bei  der  geplanten  Hypox-Anlage  sei  dieser  Radius  viel  kleiner  als  50  m. 
Schliesslich  seien  die  vom  Beschwerdeführer  aufgeworfene  Geruchsbelastung  ihm  (dem 
AfU)  nicht  herangetragen  worden.  Als  erste  Instanz  seien  die  Gemeinden  zuständig  für 
die Behandlung von entsprechenden Klagen. Es sei nicht bekannt, ob die Gemeinde von 
den benachbarten Quartierbewohnern gebeten worden wäre, aktiv zu werden.  

Auch  mit  diesen  Gutachten  setzt  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  auseinander.  Er  be-
hauptet  zwar,  er  könne  als  Anwohner  "kein  Zeitfenster  aussuchen,  an  denen  die 
Belastung mit Sicherheit nicht wahrnehmbar ist" und die "Einladung von Gästen … immer 
vom  Zufall  der  Windrichtung  und  der  Produktionsintensität  begleitet"  ist.  Es  scheint 
jedoch, dass diese Störungen, sofern überhaupt vorhanden, nicht durch den Betrieb der 
Hypox-Anlage  erzeugt  werden.  Wie  schon  gesagt,  ist  allein  die  Baubewilligung  vom 
5. Oktober  2007  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  und  nicht  der  Betrieb  der 
bestehenden  Anlagen,  namentlich  nicht  jener  des  SSM-Werks.  Jedenfalls  ist  hier  davon 
auszugehen,  dass  die  Hypox-Anlage  und  der  damit  verbundene  Kamin  für  sich  allein 
gesehen  keine  übermässigen  oder  überdurchschnittlichen  Immissionen  verursachen 

 
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beziehungsweise  verursachen  werden.  In  dieser  Hinsicht  sind  die  Ausführungen  des  AfU 
unmissverständlich. Insofern besteht keine Veranlassung für die Anordnung verschärfter 
Emissionsbegrenzungen.  Im  Übrigen  ist  daran  zu  erinnern,  dass  nach  Art. 6  Abs. 2  LRV 
Emissionen in der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden 
müssen.  

h)  Nach  dem  Gesagten  lässt  sich  feststellen,  dass  vor  dem  Hintergrund  der  Vor-
bringen des Beschwerdeführers und den von den Behörden angeordneten baulichen und 
betrieblichen  Massnahmen  nichts  Relevantes  ersichtlich  ist,  was  die  Zulässigkeit  des 
Einbaus einer Hypox-Anlage mit Kamin am fraglichen Standort aus der Sicht der geltend 
gemachten  Lärm-  und  Geruchsimmissionen  in  Frage  stellt  oder  die  Anordnung  von 
weitergehenden Massnahmen rechtfertigen könnte. 

6. 
a) Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass eine neue UVP hätte 
durchgeführt  werden  müssen.  Im  Rahmen  des  Baubewilligungsgesuchs  für  die  Hypox-
Anlage  sei  zwar  ein  Umweltverträglichkeitsbericht  (UVB)  erstellt  worden,  aber  ohne 
Einbezug  des  SSM-Werks.  Das  sei  nun  nachzuholen.  Daran  könne  nichts  ändern,  dass 
das  Grundstück  Nr.  4737  im  August  2007  in  zwei  Parzellen  aufgeteilt  worden  sei.  Im 
Übrigen reduziere sich der UVB praktisch auf die Mehrbelastung durch den Verkehr, weil 
davon  ausgegangen  sei,  dass  die  neue  Produktionsanlage  keine  zusätzliche  Abluft  mit 
sich bringe. 

b)  Dem  widerspricht  die  Beschwerdegegnerin.  Gegenstand  des  nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens sei die Änderung einer bestehenden Anlage, für die eine UVP 
notwendig war. Das hier strittige Bauvorhaben sei mit keiner wesentlichen Mehrbelastung 
der Umwelt verbunden, weshalb es nicht einer erneuten UVP unterstellt sei. Auch fehlten 
Gründe,  die  Klebstofffabrik  und  das  SSM-Werk  als  eine  einzige  Anlage  zu  betrachten 
beziehungsweise  einer  gesamthaften  umweltrechtlichen  Beurteilung  zu  unterziehen.  Ein 
funktioneller  Zusammenhang  zwischen  der  Klebstofffabrik  und  dem  SSM-Werk  fehle.  Es 
handle sich um zwei getrennte Betriebe. 

c) In der Replik führt der Beschwerdeführer noch aus, dass der Systemwechsel mit 
der  Abgabe  der  ungefilterten  Gase  eine  wesentliche  Betriebsänderung  darstelle.  Die 
Trennung  der  beiden  Betriebe  sei  erst  nach  Erhalt  der  Baubewilligung  vorgenommen 
worden  und  mit  der  Aufteilung  von  zwei  Gesellschaften  in  derselben  Holding  könne  die 
Einhaltung von umweltrelevanten Vorgaben nicht umgangen werden. Auch habe sich mit 
dem neuen Baugesuch eine neue Ausgangslage hinsichtlich Luft und Lärm ergeben.  

d) Der Neubau der Klebstofffabrik unterlag unbestrittenermassen der UVP im Sinne 
der  Art.  10a  ff.  USG  und  der  Verordnung  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  vom 
19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011). Der mit Wirkung 1. Juli 2007 aufgehobene Art. 9 
Abs.  1  USG  sah  vor,  dass  neben  der  Planung  und  Errichtung  von  Anlagen,  welche  die 
Umwelt  erheblich  belasten  können,  auch  die  Änderung  von  solchen  Anlagen  der  UVP 
unterliegen  (HERIBERT  RAUSCH  /  PETER  M.  KELLER,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz, 
Art. 9 N 43 ff.). Der jetzt geltende Art. 10a Abs. 1 USG hat an diesem Erfordernis nichts 
geändert.  Eine  Präzisierung  ergibt  sich  aber  insofern,  als  nunmehr  Anlagen  der  UVP 
unterstellt  sind,  welche  Umweltbereiche  erheblich  belasten  können,  so  dass  die 
Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- 
oder  standortspezifischen  Massnahmen  sichergestellt  werden  kann.  Eine  UVP-Pflicht 
besteht  damit  nurmehr  für  jene  potenziell  erheblich  umweltbelastenden  Anlagentypen, 
bei  denen  die  Umweltschutzvorschriften  in  der  Regel  nur  mit  Massnahmen  eingehalten 

 
 
 
 
 
- 9 -

werden  können,  die  sich  nicht  standardisieren  lassen,  sondern  im  Einzelfall  festzulegen 
sind  (vgl.  dazu  und  zum  Folgenden:  PETER  M.  KELLER,  UVP-Pflicht  bei  Änderung 
bestehender  UVP-pflichtiger  Anlagen.  Rechtsgutachten  zu  Handen  des  Bundesamtes  für 
Umwelt und des Amtes für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern. Umwelt-
Wissen  Nr.  0737.  Bundesamt  für  Umwelt,  Bern,  mit  Hinweisen  [www.umwelt-
schweiz.ch/uw-0737-d].  Gemäss  Art.  2  Abs.  1  lit.  a  UVPV  unterliegen  der  UVP 
Änderungen bestehender Anlagen, die im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, wenn 
sie  wesentliche  Umbauten,  Erweiterungen  oder  Betriebsänderungen  betreffen.  Demnach 
sind Änderungen von UVP-pflichtigen Anlagen nur dann wieder einer UVP zu unterziehen, 
wenn  sie  wesentlich  sind.  Als  wesentliche  Änderungen  fallen  nicht  nur  bauliche 
Änderungen, sondern auch betriebliche Änderungen in Betracht. Wesentliche Umbauten, 
Erweiterungen oder Betriebsänderungen unterliegen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b UVPV nur 
dann  der  UVP,  wenn  über  die  Änderung  im  Verfahren  entschieden  wird,  das  bei  neuen 
Anlagen für die Prüfung massgeblich ist.  

Bei  der  Prüfung  der  Frage,  ob  eine  wesentliche  Änderung  vorliegt,  ist  gemäss  Bundes-
gericht  die  "möglicherweise  ins  Gewicht  fallende  Umweltbelastung"  massgebend.  Eine 
Änderung sei insbesondere dann wesentlich, wenn sie zu zusätzlichen oder neuen, nicht 
bloss  untergeordneten  Belastungen  der  Umwelt,  zu  einer  anderen  Verteilung  der  be-
stehenden  Umweltbelastungen  oder  zum  Auftreten  neuer  Umweltbelastungen  führen 
kann  oder  wenn  bestehende  Umweltbelastungen  verstärkt  werden  oder  gewichtige 
Umweltbelastungen  neu  oder  an  neuer  Stelle  auftreten  können  (Entscheide  des 
Bundesgerichts vom 5. November 2004, 1A.136/2004, in: URP 2005 1 E. 2.3.2 S. 8; BGE 
124 II 460 E. 2 S. 466 ff.; Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Mai 2007, 1A.65/2006, 
E. 6.2). Die Frage der Wesentlichkeit muss aufgrund der konkreten Umstände, das heisst 
vor  allem  des  Ausmasses  der  zusätzlichen  (möglichen)  Emissionen  sowie  der 
Vorbelastung  und  Empfindlichkeit  der  betroffenen  Umwelt  entschieden  werden.  Es  gilt, 
den Zweck der UVP im Auge zu behalten (THEO LORETAN, Rechtsfragen beim Erstellen von 
Berichten  über  die  Umweltverträglichkeit:  Zu  einigen  Problemen  des  Berichtverfassers 
bzw.  des  Bauherrn,  in:  URP  1989  S.  133,  138;  RAUSCH  /  KELLER,  Art.  9,  N  43;  ANDRÉ 
SCHRADE  /  HEIDI  WIESTNER,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  Art.  18  N  17  ff.). 
Zusammenfassend  hält  KELLER  (S.  16)  fest,  dass  eine  wesentliche  Änderung  einer 
bestehenden  UVP-pflichtigen  Anlage  nur  dann  vorliegt,  wenn  Umbauten,  Erweiterungen 
oder  Betriebsänderungen  zu  zusätzlichen  oder  zu  neuen  Einwirkungen  führen  können. 
Dabei  seien  die  mit  der  Anlagenänderung  verbundenen  zusätzlichen  oder  neuen 
Einwirkungen  für  die  Beurteilung  der  Wesentlichkeit  der  Anlagenänderung  nur  relevant, 
wenn es denkbar sei, dass sie wahrnehmbar sein werden. Für das Vorliegen einer solchen 
potenziellen  Wesentlichkeit  sprächen  insbesondere  wesentliche  Erhöhungen  der  Anlage-
kapazität. 

Art.  8  USG  verlangt,  dass  Einwirkungen  sowohl  einzeln  als  auch  gesamthaft  und  nach 
ihrem Zusammenwirken beurteilt werden. Das aus dieser Bestimmung fliessende Prinzip 
der  ganzheitlichen  Betrachtungsweise  verlangt  unter  anderem  dass  sämtliche 
Umweltbelastungen, die mit einem UVP-pflichtigen Vorhaben verbunden sind, in der UVP 
berücksichtigt  werden.  Art.  8  USG  beeinflusst  damit  gleichzeitig  die  Bestimmung  der 
UVP-pflichtigen  Anlagen.  Für  alle  eng  zusammengehörenden  Anlagen  ist  die  Frage  nach 
der UVP-Pflicht gesamthaft zu beurteilen. Unterliegt bloss ein Teil der Gesamtanlage der 
UVP, so ist sie für alle deren Teile durchzuführen. All dies gilt sowohl für die Beurteilung 
der  UVP-Pflicht  einer  neuen  Anlage  als  auch  für  die  Beurteilung  der  UVP-Pflicht  einer 
für  die  Frage  nach  der  Wesentlichkeit  einer 
Anlagenänderung  beziehungsweise 

 
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Anlagenänderung  im  Sinne  von  Art.  2  Abs.  1  lit.  a  UVPV  (RAUSCH  /  KELLER,  Art.  8,  N  23 
und 24). 

e)  Die  Meinung  des  Beschwerdeführers,  bei  der  Durchführung  der  UVP  hätte  auch 
das  SSM-Werk  einbezogen  werden  sollen,  ist  hier  nicht  weiter  zu  prüfen.  Einen 
entsprechenden Einwand hätte er im Rahmen des ursprünglichen Bewilligungsverfahrens 
geltend  machen  sollen;  jetzt  hat  der  Beschwerdeführer  diesen  möglichen  Anspruch 
verwirkt (vgl. oben E. 3). Das bedeutet nicht, dass er mit einem solchen Begehren auch 
durchgedrungen  wäre.  Bei  der  Frage,  ob  eine  bestehende  Anlage  beim  Erstellen  einer 
Neubaute  berücksichtigt  werden  muss,  ist  auf  den  räumlichen  und  funktionellen 
Zusammenhang beider Anlagen abzustellen (RAUSCH / KELLER, Art. 8 N 24, Art. 9 N 35a; 
Entscheid  des  Bundesgerichts  vom  13.  Juni  2008,  1C_465/2007,  E.  4.2  mit  Hinweisen). 
Eine  solche  Verbindung  liegt  hier  nicht  vor.  Das  SSM-Werk  ist  und  war  durch  die 
Erstellung  der  Klebstofffabrik  nicht  betroffen.  Die  beiden  Anlagen  befinden  sich  auf 
unterschiedlichen  Parzellen,  sind  durch  eine  Strasse  getrennt  und  stellen  verschiedene 
Produkte her. Es bestehen verschiedene juristische Personen in getrennten Gebäuden mit 
verschiedenen Geschäftsleitungen und verschiedener Logistik. Es fehlt demnach an einer 
gemeinsamen  Zielsetzung  und  Organisation.  Daran  kann  nichts  ändern,  dass  die  beiden 
Firmen  der  gleichen  Holding  angehören.  Insofern  besteht  kein  enger  rechtlicher 
Zusammenhang,  der  es  nahelegt,  beide  Anlagen  als  rechtliche  Einheit  zusammen-
zufassen.  Unter  diesen  Umständen  waren  sie  nicht  zusammen  als  eine  Anlage  im  Sinne 
der UVPV zu beurteilen. 

f)  Liegt  nach  dem  Gesagten  kein  räumlicher  und  funktioneller  Zusammenhang 
zwischen  dem  SSM-Werk  und  der  Klebstofffabrik  vor,  bleibt  zu  prüfen,  ob  die  strittigen 
baulichen  Änderungen  als  dermassen  wesentlich  zu  beurteilen  sind,  dass  ein  neuer  UVP 
hätte  erstellt  beziehungsweise  der  ursprüngliche  überarbeitet  werden  müssen. 
Gegenstand  des  nachträglichen  Baubewilligungsverfahrens  ist  in  erster  Linie  die  Hypox-
Anlage  mit  Aussenkamin.  Das  AfU  hat  dargelegt,  dass  durch  den  Betrieb  dieser  Anlage 
mit keinen wesentlichen zusätzlichen Umweltbelastungen zu rechnen ist. Das Gericht hat 
keine  Veranlassung,  die  Feststellungen  des  AfU,  mit  denen  sich  der  Beschwerdeführer 
nicht  eigentlich  auseinandersetzt,  weiter  zu  hinterfragen  beziehungsweise  in  Zweifel  zu 
ziehen.  Damit  ist  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  und  den  betroffenen 
Dienststellen  davon  auszugehen,  dass  die  zu  erwartenden  Immissionen  als  derart 
unerheblich einzustufen sind, dass kein Anlass zu weitergehenden Anordnungen im Sinne 
einer  Überarbeitung  des  UVB  besteht.  Es  gibt  keine  hinreichende  Gewissheit,  dass  die 
Lärm- und Geruchsbelastungen zunehmen werden beziehungsweise bereits zugenommen 
haben. 

7. 
Zusammenfassend  lässt  sich  feststellen,  dass  die  Erteilung  der  nachträglichen 
Baubewilligung  nicht  zu  beanstanden  ist.  Die  Beschwerde  ist  demnach  als  unbegründet 
abzuweisen. 

206.1