# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ee9578c-f2b2-5dbd-855b-2f3b444daf4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2017 F-632/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-632-2016_2017-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-632/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille,  

Richterin Marianne Teuscher,   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______ und ihr Sohn Z._______,     

2. B._______,  

vertreten durch  

Peter Huber, Fürsprecher,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung (Wiederer-

wägung). 

 

 

 

F-632/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführerin (geb. 1981) heira-

tete am 25. Juli 2001 in ihrer Heimat einen Landsmann (Beschwerdeführer 

2), der in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte und seit 

August 2012 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist. Nachdem ein 

Gesuch um Familiennachzug von der kantonalen Migrationsbehörde am  

6. Dezember 2002 abgewiesen worden war, reiste die Beschwerdeführerin 

am 5. August 2007 illegal in die Schweiz ein. Am 14. September 2008 

wurde der gemeinsame Sohn Z._______ geboren.  

B.   

Ein weiteres Gesuch um Familiennachzug lehnte der Migrationsdienst des 

Kantons Bern mit Verfügung vom 19. November 2009 ab. Gleichzeitig 

wurde die Wegweisung verfügt. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungs-

gericht des Kantons Bern mit Urteil vom 18. Oktober 2011 bestätigt.  

C.  

Das Ehepaar lebt seit dem 12. August 2009 getrennt. Am 22. Juni 2011 

wurde die Ehe geschieden.  

D.    

Am 1. Dezember 2011 ersuchten die Beschwerdeführerin und ihr Sohn bei 

der kantonalen Migrationsbehörde wiedererwägungsweise um Erteilung ei-

ner Härtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG; SR 142.20). Nachdem 

sich der Migrationsdienst des Kantons Bern hierzu bereit erklärt hatte, ver-

weigerte das SEM in der Folge mit Verfügung vom 6. Juni 2012 seine Zu-

stimmung.  

E.  

Das dagegen gerichtete Rechtsmittel der Beschwerdeführenden wies das 

Bundesverwaltungsgericht am 4. Juni 2014 mit Urteil C-3743/2012 ab. Die-

ser Entscheid wurde vom Bundesgericht am 6. Juli 2015 bestätigt (vgl. Ur-

teil 2C_648/2014).  

F.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 16. Oktober 2015 ersuchten die Beschwer-

deführenden die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) 

der Stadt Bern um Feststellung, dass seit dem Urteil des Bundesgerichts 

vom 6. Juli 2015 eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung 

F-632/2016 

Seite 3 

der Sachlage eingetreten sei bzw. neue erhebliche Beweismittel vorge-

bracht würden; der Beschwerdeführerin und ihrem Kind sei eine Aufent-

haltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei wiedererwägungsweise fest-

zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig bzw. unzumutbar 

sei. Das SEM sei zu ersuchen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Mit 

Schreiben vom 22. November 2015 stellten die EMF dem SEM den Antrag 

auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 6 AuG. Sie mach-

ten geltend, seit Erlass des Urteils des Bundesgerichts vom 6. Juli 2015 

seien wiedererwägungsrechtlich massgebende Sachverhaltsveränderun-

gen eingetreten.  

G.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 auf das Gesuch der 

Beschwerdeführenden vom 16. Oktober 2015 und auf den kantonalen An-

trag vom 22. November 2015 nicht ein. Es hielt zudem in Bezug auf die 

aufschiebende Wirkung der Verfügung ausdrücklich fest, dass es den EMF 

obliege, über die Ausgestaltung der Anwesenheit der Beschwerdeführen-

den während eines noch nicht rechtskräftigen Wiedererwägungsverfah-

rens zu entscheiden.  

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Februar 2016 beantragen die Beschwer-

deführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Verfü-

gung des SEM vom 10. Dezember 2015. Die Sache sei zu materieller Be-

urteilung und neuem Entscheid über die Zustimmung zur Härtefallbewilli-

gung ev. Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde beantragt, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.  

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht teilte den Beschwerdeführenden mit Zwi-

schenverfügung vom 9. Februar 2016 unter anderem mit, dass die kanto-

nale Behörde zu entscheiden habe, ob und inwieweit die Anwesenheit und 

Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführenden während der Dauer des vorlie-

genden Verfahrens auszugestalten sei und wies das Begehren um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen ab.  

J.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Be-

schwerde.  

F-632/2016 

Seite 4 

K.  

Mit Replik vom 23. Mai 2016 halten die Beschwerdeführenden an ihren 

Begehren und deren Begründung fest. Mit schriftlichen Eingaben vom  

11. Mai 2016, 24. Juni 2016, 27. Oktober 2016 und 23. März 2017 reichten 

sie weitere (ergänzende) Stellungnahmen und Beweismittel zu den Akten.  

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer 

kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 

VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 83 

Bst. c Ziff. 2 BGG; vgl. dazu Urteil des BGer 2C_648/2014 vom 6. Juli 2015 

E. 1.1.1.).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legi-

timiert. Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 48 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

F-632/2016 

Seite 5 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 

E. 2). 

3.   

Das gegen die Verfügung des SEM vom 6. Juni 2012 eingereichte Rechts-

mittel wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-3743/2012 vom  

4. Juni 2014 ab. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich durch das BGer 

bestätigt (vgl. Urteil 2C_648/2014 vom 6. Juli 2015), woraufhin die  

vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwuchs. Gegenstand des dama-

ligen Verfahrens war die Zustimmung zur Erteilung einer Härtefallbewilli-

gung gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG sowie die Wegweisung. Am  

16. Oktober 2015 stellten die Beschwerdeführenden bei den EMF ein Wie-

dererwägungsgesuch; des Weiteren beantragten sie die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme (vgl. Sachverhalt Bst. F sowie Akten der Vorinstanz 

[SEM act.] 15). In der Folge ersuchten die EMF das SEM um Prüfung der 

vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 6 AuG. Das SEM verfügte am  

10. Dezember 2015 ein Nichteintreten, wobei es unter anderem festhielt, 

dass der kantonale Antrag nicht gestützt auf Art. 83 Abs. 6 AuG, sondern 

unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu behandeln sei. Diesem Vorge-

hen gilt es zuzustimmen, zumal auch die Beschwerdeführenden in ihrer 

Rechtsmitteleingabe vom 1. Februar 2016 die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zu ma-

terieller Beurteilung und zu neuem Entscheid über die Zustimmung zur 

Härtefallbewilligung ev. zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs beantragten.  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsgesuch ist der formlose Rechtsbehelf, mit wel-

chem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde da-

rum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen 

und diese abzuändern oder aufzuheben (TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 31 Rz. 46). Im Verwal-

tungsverfahren des Bundes ist die Wiedererwägung formell rechtskräftiger 

Verfügungen nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung leitet dieses 

Institut direkt aus Art. 29 BV sowie aus Art. 66 VwVG ab, welcher die Mög-

lichkeit der Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht. 

F-632/2016 

Seite 6 

4.2 Die Verwaltungsbehörden können ihre in Rechtskraft erwachsenen 

Verfügungen unter bestimmten Voraussetzungen in Wiedererwägung zie-

hen. Für sie besteht die Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutre-

ten, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geän-

dert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweis-

mittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die 

schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmög-

lich war oder keine Veranlassung bestand (Art. 66 Abs. 3 VwVG analog; 

vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 m.H.).  

4.3 Der Möglichkeit der Wiedererwägung sind Grenzen gesetzt. Aus Grün-

den der Rechtssicherheit ist das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Be-

weismittel an die gleich strengen Voraussetzungen zu knüpfen, wie sie in 

der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich ge-

regelten Fällen gelten (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Die Wiedererwägung 

darf insbesondere nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsent-

scheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen 

(BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 und Urteil des BVGer A-7092/2009 vom  

25. Mai 2010 E. 3, je m.H.).  

5.  

5.1 Im Gesuch der Beschwerdeführenden vom 16. Oktober 2015 wurde im 

Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihren Eltern 

im Juli 2015 mitgeteilt, dass sie und ihr Kind aufgrund des Entscheids des 

BGer die Schweiz verlassen müssten. Die Familie weigere sich, sie aufzu-

nehmen. Die Familienangehörigen würden die Rückkehr als eine grosse 

Schmach und Verletzung der Familienehre empfinden. Der jüngere Bruder 

habe der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass er genau wissen wolle, wo-

hin sie mit dem Kind gehe. Er werde kontrollieren, dass sie alle im Kosovo 

geltenden Regeln einhalte. Kurze Zeit nach der Mitteilung der Beschwer-

deführerin, sie werde wieder in den Kosovo zurückkehren und nach Mög-

lichkeit den Kontakt zwischen Vater und Sohn unterstützen, habe sich der 

vormals nur gereizte Ton der Telefongespräche und der SMS in blanke 

Morddrohungen verwandelt. Die Anrufe des Bruders seien jedes Mal dras-

tischer geworden, so dass die Beschwerdeführerin sie nicht mehr entge-

gen genommen habe. Es seien SMS-Nachrichten mit Ankündigungen ge-

folgt, sie (die Beschwerdeführerin), ihr Kind und den Kindsvater auf eine 

grausame Art zu töten. Zudem machte die Beschwerdeführerin Ausführun-

gen zur Persönlichkeit ihres jüngsten Bruders und reichte zudem unter an-

F-632/2016 

Seite 7 

derem ein Gutachten von Frau Dr. med. X._______ zu den Akten, in wel-

chem die Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie die Gefähr-

dung von Mutter und Kind bei einer Rückkehr in den Kosovo einschätzte. 

Des Weiteren wurden Ausführungen zur Integration der Beschwerdefüh-

renden in der Schweiz und zum Vater-Sohn-Verhältnis gemacht (vgl. Ge-

such vom 16. Oktober 2015 [SEM act. 15 S. 249 ff.]). 

5.2  Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 trat die Vorinstanz – wie be-

reits erwähnt – auf das Gesuch nicht ein. Sie machte zusammenfassend 

geltend, die Eintretensvoraussetzungen seien mangels qualifizierter Wie-

dererwägungsgründe nicht erfüllt. Insgesamt sei vielmehr festzuhalten, 

dass das vorliegende, neu angestrengte Verfahren im Lichte des gerade 

erst am 6. Juli 2015 ergangenen Urteils des Bundesgerichts rechtsmiss-

bräuchlich und mutwillig anmute. Es werde nichts gegen die vorinstanzli-

che Verfügung vom 6. Juni 2012 hervorgebracht, was den Beschwerdefüh-

renden von Bundesrechts wegen einen Anspruch auf Wiedererwägung 

verschaffen würde. Weder seien neue erhebliche Tatsachen oder Beweis-

mittel ersichtlich, die den Beschwerdeführenden im früheren Verfahren 

nicht bekannt gewesen seien oder die damals nicht hätten geltend gemacht 

werden bzw. keine Veranlassung bestanden habe, noch hätten sich die 

Umstände seither wesentlich geändert. 

6.   

6.1 Die Beschwerdeführenden wenden diesbezüglich vorerst ein, entge-

gen der Ansicht des SEM lägen massive Gefährdungselemente vor, die 

erst nach dem Bundesgerichtsurteil entstanden seien. Mit diesen seien 

auch zugleich die Wiedereingliederungsmöglichkeiten unrealisierbar ge-

worden. Diese Umstände würden von der Vorinstanz ebenso ignoriert wie 

auch die nachträglich entstandenen Elemente der beruflichen Integration 

der Beschwerdeführerin und die wegen des Novenverbots vor Bundesge-

richt unberücksichtigt gebliebenen Veränderungen der Vater-Kind-Bezie-

hung seit Juni 2012 (vgl. Beschwerde vom 1. Februar 2016 Art. 1c).  

6.2  In Bezug auf die Bedrohungslage wird im Wesentlichen ausgeführt, 

die Beschwerdeführerin habe ihre Eltern und ihren jüngeren Bruder dar-

über in Kenntnis gesetzt, dass wegen der Abweisung der Beschwerde 

durch das Bundesgericht sie und ihr Sohn in den Kosovo reisen müssten; 

der Vater von Z._______ werde seinen Sohn weiterhin im Kosovo ferien-

halber besuchen. Man habe ihr daraufhin mitgeteilt, dass sie auf keinen 

F-632/2016 

Seite 8 

Fall bei ihnen zu Hause bzw. in ihrem Heimatdorf leben könnten. Sie wür-

den keine weitere Schande über die Familie ergehen lassen, nachdem sie 

bereits mit der Scheidung die Familie entehrt habe. Ihr jüngerer Bruder 

habe ihr zudem mitgeteilt, dass er stets über ihren Aufenthaltsort im Ko-

sovo in Kenntnis gesetzt werden wolle und dafür sorgen werde, dass sie 

die traditionellen Verhaltenspflichten einhalten würde. Er werde den Kon-

takt zwischen ihnen und dem Kindsvater mit allen Mitteln unterbinden. Mit 

der Scheidung habe der Kindsvater die Familie Y._______ verraten und es 

verschuldet, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn auf der Strasse 

hätten leben müssen. Sodann gebe der Bruder der Beschwerdeführerin ihr 

und ihrem Ex-Ehemann die Schuld an dem schlechten Gesundheitszu-

stand der Mutter. Da sich die Beschwerdeführerin von ihrem Vorhaben, die 

Kontakte zwischen Vater und Sohn auch im Kosovo zu ermöglichen, nicht 

habe abbringen wollen, habe der jüngere Bruder begonnen, unzählige 

Morddrohungen gegen die Beschwerdeführenden auszusprechen. Er 

schreibe ihr seit dem 24. August 2015 immer wieder SMS-Nachrichten, in 

welchen er ihnen drohe sie zu ermorden bzw. zu massakrieren, um die 

Familienehre wiederherzustellen. Dabei verweise er auf Fälle von Ehren-

morden im Westen des Kosovos. Er werde es nicht zulassen, dass die 

Leute im Dorf weiterhin über die Familie Y._______ herziehe (Beschwerde 

vom 1. Februar 2016 Art. 2a; Replik vom 23. Mai 2016 Art. 2).  

6.2.1  Wie bereits das SEM in Bezug auf die Wiedereingliederung der Be-

schwerdeführenden ausführt (vgl. Verfügung vom 10. Dezember 2015), 

geht auch das Bundesverwaltungsgericht im Einklang mit der aktuellen 

Rechtsprechung davon aus, dass die zuständigen Behörden im Kosovo im 

Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Über-

griffe durch Privatpersonen vorgehen. Insofern ist vom Schutzwillen und 

von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszuge-

hen. Es ist zudem auch der Schweiz nicht möglich, den Schutz aller ihrer 

Bürger jederzeit und überall zu gewährleisten (vgl. Urteile des BVGer E-

1427/2015 vom 26. Juli 2016 E. 7.5.1 m.H. sowie E-6802/2014 E. 9.2.4). 

Zu Recht macht die Vorinstanz in dieser Hinsicht geltend, dass dieser As-

pekt bereits im früheren Verfahren abgehandelt wurde (siehe dazu Urteil 

des BVGer C-3743/2012 vom 4. Juni 2014 E. 6.3). Ferner ist darauf hinzu-

weisen, dass dort auch die sozioökonomische Situation der Beschwerde-

führenden umfassend gewürdigt wurde (vgl. E. 8.2 und 8.3). Zudem ging 

bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in seinem Urteil vom  

18. Oktober 2011 eingehend – unter Berücksichtigung der Regeln des Ka-

nuns – auf die Problematik der sozialen Wiedereingliederung geschiedener 

Frauen mit Kindern im Kosovo ein (E. 6.4 [SEM act. 2 S. 14 ff.]).  

F-632/2016 

Seite 9 

6.2.2  Ergänzend kommt hinzu, dass das Bundesverwaltungsgericht er-

hebliche Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführen-

den hegt. Die Behauptung, dass die Bedrohung nun neu von der Familie 

der Beschwerdeführerin bzw. von ihrem Bruder ausgeht, erscheint viel-

mehr konstruiert. So war noch in früheren Verfahren nie die Rede davon, 

dass die Beschwerdeführerin überhaupt über einen im Kosovo lebenden 

Bruder verfüge (vgl. bspw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Bern vom 18. Oktober 2011 E. 4.3 [SEM act. 2 S. 20] sowie Verwaltungs-

beschwerde vom 21. Dezember 2009 Art. 6 [Akten des Migrationsdienstes 

des Kantons Bern S. 81]). Dies erstaunt umso mehr, als der besagte Bruder 

angeblich gemeinsam mit den betagten Eltern lebe. Der diesbezügliche 

Einwand, sie habe den Bruder erst erwähnt, als sie von der Wegweisung 

gewusst habe, es sei ihr sichtlich unangenehm über ihn zu sprechen (vgl. 

SEM act. 15 S. 227), überzeugt nicht, schliesslich wäre von der Beschwer-

deführerin damals gar nicht erwartet worden, seine Persönlichkeit offenzu-

legen, sondern sie hätte ihn lediglich als im Kosovo lebendes Mitglied ihrer 

Familie erwähnen müssen.  

Weiter sind auch der Zeitpunkt und die Umstände der angeblichen Drohun-

gen gegen die Beschwerdeführenden in Frage zu stellen. Bedenkt man, 

dass sich die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Ehemann – bereits vor Jah-

ren – am 12. August 2009 getrennt und am 22. Juni 2011 scheiden liessen 

und der Kindsvater davor längere Zeit eine aussereheliche Beziehung und 

praktisch ein Doppelleben geführt und schliesslich mit einer anderen Frau 

eine neue Familie gegründet habe (vgl. Urteil des BVGer  

C-3743/2012 vom 4. Juni 2014 E. 6.3 in fine; Gesuch vom 16. Oktober 

2015 E. III.1 [SEM act. 15 S. 250]), erscheint es nicht nachvollziehbar, dass 

nun ausgerechnet die bevorstehende Rückkehr in den Kosovo zu einer 

solchen Reaktion des Bruders führen soll. Die Beschwerdeführenden füh-

ren diesbezüglich aus, erst der Umstand, dass die Beschwerdeführerin un-

ter dem Einfluss der schweizerischen Rechtsgemeinschaft zulassen wolle, 

dass die in den letzten zwei Jahren intensiv gewordene Beziehung zwi-

schen Z._______ und seinem Vater auch im Kosovo fortbestehen sollte, 

habe eine massive Bedrohungslage bewirkt; nach den traditionellen Vor-

schriften hätte sie sich als geschiedene Frau definitiv und vorbehaltlos von 

ihrem Ex-Ehemann distanzieren und jeglichen Kontakt abbrechen sollen. 

Mit der Weigerung dies zu tun, habe sie sich gegen die im Westen Kosovos 

herrschenden Gepflogenheiten und gegen den klaren Willen ihres Bruders, 

dem im Kosovo die Rolle des Familienoberhaupts zukomme gestellt, und 

damit dessen Zorn und Rache provoziert (Beschwerde vom 1. Februar 

F-632/2016 

Seite 10 

2016 Art. 2c; vgl. auch Replik vom 23. Mai 2016 Art. 2). Dieser Erklärungs-

versuch vermag nicht zu überzeugen. Dass BVGer stellte bereits im Urteil 

C-3743/2012 vom 4. Juni 2014 fest, dass – nach allmählich gesteigertem 

Kontaktaufbau – zwischen Vater und Sohn eine gute Beziehung bestehe 

(vgl. E. 10.5 ebenda). Hätte sich der Bruder an der sich im Aufbau befin-

denden Beziehung zwischen Vater und Sohn bzw. am Umstand gestört, 

dass die Beschwerdeführerin weiterhin Kontakt mit ihrem Ex-Ehemann un-

terhält, hätte er schon damals intervenieren müssen, unabhängig davon, 

ob sich die Beschwerdeführerin und ihr Kind nun im Kosovo oder in der 

Schweiz aufhalten. Auch passt die geschilderte, (angeblich) impulsive und 

aggressive Art des Bruders nicht in das im früheren Verfahren aufgezeigte 

Bild der Familie der Beschwerdeführerin, sei ihre Familie doch damals 

noch durch die Drohungen des Ex-Mannes der Beschwerdeführerin, wel-

cher im Sommer 2009 mehrmals gesagt haben soll, dass er ihren Bruder 

töte, wenn sie von ihm weggehe, eingeschüchtert gewesen (vgl. Schreiben 

der Beschwerdeführenden vom 7. Februar 2012 S. 4 [SEM act. 5 S. 62]). 

Immerhin sei er – gemäss des Berichts von Dr. med. X._______ – schon 

in früheren Jahren durch ein dominantes und gewaltbereites Verhalten auf-

gefallen und habe auf die kleinste Verstimmung aggressiv reagiert (SEM 

act. 15 S. 217).  

6.2.3 Vor diesem Hintergrund ist die von den Beschwerdeführenden gel-

tend gemachte Bedrohung als Schutzbehauptung einzustufen, um der 

rechtskräftigen Ausreisepflicht nicht Folge leisten zu müssen. In dieser Hin-

sicht sind auch die zu den Akten gelegten Beweismittel, welche die Bedro-

hung durch den jüngeren Bruder illustrieren sollen (u.a. die Abschrift der 

SMS-Nachrichten des Bruders sowie ein Schreiben der Schwester der Be-

schwerdeführerin vom 24. Januar 2016, je in deutscher Übersetzung [Be-

schwerdebeilage 3 und 4]), entsprechend zu würdigen. Insbesondere in 

Bezug auf den zu den Akten gelegte Bericht von Dr. med. X._______ gilt 

es festzuhalten, dass diese selbst einschränkend festhält, dass sie sich 

ausschliesslich auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin gegenüber 

ihrer Betreuerin abstütze und keine klinische Untersuchung des „Gefähr-

ders“ erfolgt sei, welche eine differenzierte Aussage über dessen Persön-

lichkeit zulasse (vgl. SEM act. 15 S. 217). Auch sind keinerlei Beweismittel 

eingereicht worden, aus denen unmittelbare Rückschlüsse auf die Persön-

lichkeit des „Gefährders“ gezogen werden könnten (Schulberichte, allfäl-

lige Polizeirapporte usw.) oder die seinen tatsächlichen Wohnsitz im Ko-

sovo beweisen würden.  

F-632/2016 

Seite 11 

6.3 Die Beschwerdeführenden weisen ferner darauf hin, dass sich die Be-

ziehung zwischen Z._______ und seinem Vater seit dem Entscheid des 

BVGer vom 4. Juni 2012 (recte: 4. Juni 2014) weiter intensiviert habe. Die 

Beschwerdeführerin und der Kindesvater würden das Sorgerecht seit ei-

nem Jahr gemeinsam ausüben. Z._____ halte sich jeden Mittwochnach-

mittag, jeden Samstag ab 11 Uhr bis am Abend sowie jedes zweite Wo-

chenende von Freitagabend bis Sonntagabend bei seinem Vater auf, wo 

für ihn ein Kinderzimmer eingerichtet sei. Der Kindsvater begleite und un-

terstütze Z._______ im Alltag in jeder Hinsicht. Sodann zahle er weiterhin 

regelmässig die Unterhaltsbeiträge und kaufe ihm überdies regelmässig 

Kleider, Schuhe und finanziere auch sein Hobby bzw. Freizeitaktivitäten 

mit. Diese massiven Verbesserung der Beziehungsintensität zwischen Va-

ter und Kind seien wegen des vor Bundesgericht herrschenden Noven-

rechts keiner rechtlichen Beurteilung zugänglich gewesen (Beschwerde 

vom 1. Februar 2016 Art. 2b; vgl. auch Replik vom 23. Mai 2016 Art. 3).  

Den Beschwerdeführenden ist insofern beizupflichten, als Umstände, die 

nach dem Urteil des BVGer vom 4. Juni 2014 eingetreten sind, nicht Ge-

genstand der bundesgerichtlichen Beurteilung waren, weshalb sie grund-

sätzlich in einem Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht werden kön-

nen (vgl. Urteil des BGer 2C_683/2012 vom 19. März 2013 E. 3.3). Dies-

bezüglich gilt es jedoch darauf hinzuweisen, dass bereits mit Urteil des 

BVGer C-3743/2012 vom 4. Juni 2014 – in welchem die Sachlage zum 

Zeitpunkt des Entscheides berücksichtigt wurde – ausgeführt wurde, dass 

sich Vater und Sohn nun mittlerweile jedes Wochenende sehen würden 

und auch unter der Woche zusammen viel Zeit verbringen würden. Zudem 

wurde in wirtschaftlicher Hinsicht eine intensive Beziehung zwischen Vater 

und Sohn bejaht (E. 10.5). Das Bundesgericht würdigte diesen Umstand 

folglich in seinem Urteil (vgl. 2C_648/2014 vom 6. Juli 2015 E. 3.3, wo aus-

drücklich darauf hingewiesen wurde, dass sich Vater und Sohn abwechs-

lungsweise ein Wochenende am Samstag von 11 Uhr morgens bis 19 Uhr 

abends und ein Wochenende von Samstag 11 Uhr bis Sonntag 19 Uhr se-

hen). Damit wurde die dargelegte Besuchsregelung bereits im früheren 

Verfahren entsprechend berücksichtigt (vgl. dazu auch Urteil des BGer 

2C_810/2016 vom 21. März 2017 E. 5.3). Dass sich die Bindungen von 

Z._______ zu seinem Vater, zu seiner dreijähren Halbschwester sowie zu 

weiteren in der Schweiz lebenden Verwandten seit dem Urteil des BGer 

weiter verstärkt hätten, wie die Beschwerdeführenden geltend machen 

(vgl. BVGer act. 15), kann zudem keine Beachtung finden. Es versteht sich 

von selbst, dass sich die Beziehungen infolge des mit diesem Verfahren 

F-632/2016 

Seite 12 

verbundenen Zeitablaufs weiterhin verstärkten. Dies ist jedoch auf den Um-

stand zurückzuführen, dass der (rechtskräftigen) Ausreisepflicht nicht 

Folge geleistet wurde (siehe dazu auch unten E. 6.4). Weitere Ausführun-

gen dazu erübrigen sich deshalb. Damit sind – entgegen den Ausführun-

gen der Beschwerdeführenden – keine erheblichen Sachverhaltsänderun-

gen geltend gemacht worden, aufgrund derer die Vorinstanz eine materi-

elle Prüfung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 8 EMRK hätte 

vornehmen müssen.  

6.4  Soweit die Beschwerdeführenden in ihren diversen Eingaben auf ihre 

gute (fortgeschrittene) Integration hinweisen, so ist festzustellen, dass sie 

nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des BGer vom 6. Juli 2015 ver-

pflichtet gewesen wären, die Schweiz zu verlassen, worauf die Vorinstanz 

zu Recht hingewiesen hat (vgl. Vernehmlassung vom 15. März 2016). In 

dieser Hinsicht wurden zwar gewisse Anstalten getroffen, wie einem Be-

richt der Opferhilfeberaterin vom 23. Mai 2016 zu entnehmen ist. Hingegen 

ist der letzte Eintrag bezüglich der getroffenen Ausreisevorbereitungen am 

3. September 2015 getätigt worden; bereits am 16. Oktober 2015 wurde zu 

Handen der EMF ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht (vgl. Replik 

vom 23. Mai 2016, Beilage 9 [BVGer act. 12]). Gemäss Rechtsprechung 

des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Zeit-

spanne nach der Rechtskraft des besagten Urteils in Bezug auf eine 

dadurch fortgeschrittene Integration im Rahmen eines Wiedererwägungs-

verfahrens nicht ohne weiteres als neue und erhebliche Tatsache geltend 

gemacht werden, weil andernfalls die Missachtung der anzuwendenden 

ausländerrechtlichen Bestimmungen in gewisser Weise nachträglich be-

lohnt bzw. eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen ausländischen Per-

sonen geschaffen würde, die nach rechtskräftiger Abweisung ihres Gesu-

ches um Aufenthaltsbewilligung das Land anstandslos verlassen (Urteil 

des BVGer C-1876/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 4.2 m.w.H.; vgl. auch 

Urteil des BGer 2C_683/2012 vom 19. März 2013 E. 3.3.2). Dies gilt vor-

liegend umso mehr, als erhebliche Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung 

der Beschwerdeführenden vorliegen (vgl. E. 6.2.2). Vor diesem Hinter-

grund erübrigt es sich, näher auf die Ausführungen der Beschwerdeführen-

den in Bezug auf ihre Integration einzugehen.  

7.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3743/2012 vom 4. Juni 2014 

wurde zudem die Möglichkeit, Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs bejaht (vgl. E. 11.1 – 11.3). Bezüglich des beschwerdewei-

F-632/2016 

Seite 13 

sen Antrags, die Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen, wird hierzu auf die obgenannten Erwägungen ver-

wiesen (vgl. E. 6.2.1 – 6.2.3).  

8.  

Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass keine 

qualifizierten Wiedererwägungsgründe vorliegen, die eine Neubeurteilung 

rechtfertigen würden. Folglich war sie auch nicht gehalten, auf das Wieder-

erwägungsgesuch einzutreten bzw. es materiell zu behandeln. Es ist auch 

nicht auszumachen, das SEM habe den Anspruch der Beschwerdeführen-

den auf rechtliches Gehör, namentlich die Pflicht zur vollständigen Abklä-

rung und Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts, verletzt (vgl. Be-

schwerde vom 1. Februar 2016 Art. 1c in fine). Der angefochtenen Verfü-

gung kann – wie an obiger Stelle aufgezeigt – ohne Weiteres entnommen 

werden, dass die Vorinstanz die Parteivorbringen entsprechend gewürdigt 

hat (wenn auch nicht im Sinne der Beschwerdeführenden) und gestützt da-

rauf zum oberwähnten Ergebnis gekommen ist. Ebenfalls liefert die ange-

fochtene Verfügung keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückführung in 

den Kosovo die Bestimmungen von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) oder 

Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) verletzen könnte.  

9.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Ergebnis als rechtmäs-

sig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Ergänzend gilt es darauf hinzuweisen, dass ein Ausländer, der für einen 

vorübergehenden Aufenthalt in die Schweiz eingereist ist und nachträglich 

eine Bewilligung für einen dauerhaften Entscheid beantragt, den Entscheid 

grundsätzlich im Ausland abzuwarten hat (Art. 17 Abs. 1 AuG; BGE 137 I 

351 E. 3.8 S. 361). Damit soll verhindert werden, dass der Gesuchsteller 

durch einen unbewilligten Aufenthalt in der Schweiz vollendete Tatsachen 

schafft, die er bei rechtmässigem Verhalten nicht hätte schaffen können, 

und dadurch privilegiert wird gegenüber demjenigen, der das korrekte Ver-

fahren einhält (Urteil des BGer 2C_947/2016 vom 17. März 2017 E. 3.4 in 

fine; BGE 139 I 37 E. 3.3.1 S. 44; Urteil des BGer 2C_303/2014 vom  

20. Februar 2015 E. 6.7.5). Vorliegend reiste die Beschwerdeführerin am  

5. August 2007 illegal in die Schweiz ein und war seither nie im Besitz einer 

Aufenthaltsbewilligung; auch der Sohn der Beschwerdeführerin besitzt 

keine Aufenthaltsbewilligung. Die zuständigen kantonalen Behörden wer-

den deshalb aufgefordert, die Wegweisung zu vollziehen. 

F-632/2016 

Seite 14 

11.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind den Beschwerdeführenden 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-632/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den von den Beschwerdeführenden in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] + […] retour)  

– die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt 

Bern 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: