# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91549cf1-ad3c-5669-b27b-911555cb379e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.11.2009 BG.2009.32
**Docket/Reference:** BG.2009.32
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2009-32_2009-11-23

## Full Text

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).;;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).;;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).;;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).

Entscheid vom 23. November 2009  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
KANTON FREIBURG, Kantonsgericht, Präsident 
der Strafkammer, 

 
Gesuchsteller 

 
 gegen 
   

1. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des 
Kantons Zürich,  

 
2. CANTON DE GENÈVE, Procureur général,  

 
 

Gesuchsgegner 
  

Gegenstand  Örtlicher Gerichtsstand 
(Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2009.32 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg führte im Jahr 2008 ein 
Verfahren gegen fünf Kosovaren wegen Handels mit Heroin in grösserem 
Umfang. Das Verfahren gegen vier dieser Personen wurde in der Folge von 
den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf übernommen, da jene 
ausschliesslich in diesem Kanton delinquiert hatten. Die Strafverfolgungs-
behörden des Kantons Freiburg führten derweil das Verfahren gegen die 
fünfte Person, A., zu Ende, da dieser vorgängig bereits im Kanton Freiburg 
delinquiert hatte. A. sagte am 15. Mai 2008 aus, er sei im März/April 2008 
in Genf von einem serbokroatisch sprechenden Mazedonier mit 375 g He-
roingemisch beliefert worden (Dossier JFS F 08 11140, pag. 2075). Der 
Beschuldigte B. gab gegenüber den Genfer Behörden zu, von diesem Ma-
zedonier zwischen 150 und 250 Gramm Heroingemisch erhalten zu haben 
(Dossier JFS F 08 11140, pag. 2099). C. habe in der Folge als jener Maze-
donier identifiziert werden können. C. wurde am 2. Dezember 2008 vom 
Kanton Zürich in den Kanton Freiburg überführt und befindet sich seither 
dort in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Im Verlaufe der 
weiteren Untersuchung wurde C. am 15. Juli 2009 von D. belastet, ihm be-
reits im Jahr 2006 in Zürich 1 kg Heroin verkauft zu haben (Dossier JFS  
F 08 11140, pag. 3068). Weder die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 
Zürich noch des Kantons Genf haben gegen C. bisher eine Untersuchung 
eröffnet. Anhand der Akten ist weiter nicht ersichtlich, dass C. auf dem Ge-
biet des Kantons Freiburg delinquiert hätte. 
 
 

B. Mit Schreiben vom 14. August 2009 gelangte der Untersuchungsrichter des 
Kantons Freiburg an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nach-
folgend „Oberstaatsanwaltschaft“) und ersuchte diese um Anerkennung der 
Zuständigkeit bezüglich des gegen C. gerichteten Verfahrens (Akten des 
Präsidenten der Strafkammer des freiburgischen Kantonsgerichts [nachfol-
gend „Präsident der Strafkammer“], act. 13). Die von der Oberstaatsan-
waltschaft mit der Behandlung dieser Anfrage beauftragte Staatsanwalt-
schaft See / Oberland lehnte die Übernahme der Untersuchung am 28. Au-
gust 2009 ab (Akten des Präsidenten der Strafkammer, act. 15). In der Fol-
ge gelangte der Präsident der Strafkammer an die Oberstaatsanwaltschaft 
und ersuchte diese um Übernahme des gegen C. gerichteten Strafverfah-
rens (act. 4.1). Die Oberstaatsanwaltschaft lehnte dieses Ersuchen am  
24. September 2009 einstweilen ab und verlangte, dass auch die Strafver-
folgungsbehörden des Kantons Genf in den Meinungsaustausch miteinbe-
zogen würden (act. 4.2). Der daraufhin angegangene Procureur général 

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des Kantons Genf (nachfolgend „Procureur général“) verneinte die Zustän-
digkeit der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf mit Schreiben vom 
6. Oktober 2009 (act. 3.1) und vom 27. Oktober 2009 (act. 3.2). Die Ober-
staatsanwaltschaft lehnte schliesslich am 2. November 2009 die Zustän-
digkeit der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich endgültig ab  
(act. 4.5). 

 
 
C. Mit Gesuch vom 6. November 2009 gelangte der Präsident der Strafkam-

mer an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, 
primär den Kanton Zürich und subsidiär den Kanton Genf als berechtigt 
und verpflichtet zu bezeichnen, die C. vorgeworfenen Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 
 
Der Procureur général schloss in seiner Gesuchsantwort vom 13. Novem-
ber 2009 auf die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Kantons 
Zürich zur Verfolgung und Beurteilung der C. zur Last gelegten Straftaten 
(act. 3). 
 
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte in ihrer Ge-
suchsantwort vom 16. November 2009, es seien die Behörden des Kantons 
Genf, eventualiter die Behörden des Kantons Freiburg, für berechtigt und 
verpflichtet zu erklären, die C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und 
zu beurteilen (act. 4). 
 
Die Gesuchsantworten wurden den Parteien am 17. November 2009 wech-
selseitig zur Kenntnis gebracht (act. 5, 6 und 7). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.  
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 

Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB 
i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des 
Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). 
Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, 

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dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass 
die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha-
ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in 
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt 
sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Be-
schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Recht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 564; GUIDON/BÄNZIGER, Die 
aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Ge-
richtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine 
Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone 
nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). 

 
1.2 Der Präsident der Strafkammer des freiburgischen Kantonsgerichts ist be-

rechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor 
der I. Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 26 Abs. 2 der Strafprozess-
ordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 [StPO/FR; 
SGF 32.1]). Bezüglich der Gesuchsgegner steht diese Befugnis der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bzw. dem Procureur général des 
Kantons Genf zu (§ 6 lit. m der Verordnung über die Organisation der  
Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften des Kantons Zürich 
vom 27. Oktober 2004 [LS 213.21] bzw. Art. 4 Abs. 2 des Code de procé-
dure pénale genevois du 29 septembre 1977 [CPP/GE; RSG E 4 20]). Der 
Gesuchsteller hat mit den Gesuchsgegnern vor Einreichung des Gesuchs 
einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvor-
aussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, 
so dass auf das Gesuch einzutreten ist. 

 
 
2.  
2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten begangener straf-

barer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der 
schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die Verfol-
gung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafba-
ren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des 
Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 
Abs. 1 StGB). Hat ein Täter in verschiedenen Kantonen die mit der 
schwersten Strafe bedrohten Taten begangen, ohne dass in einem dieser 
Kantone eine Untersuchung angehoben wurde, so ist der Kanton zustän-
dig, in dem das offensichtliche Schwergewicht liegt. Führt auch diese Über-
legung nicht zum Ziel, so ist in Analogie zu Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB der 
Kanton zuständig, in welchem der Beschuldigte das erste gerichtsstandsre-
levante Delikt begangen hat oder wo er seinen Wohnsitz oder gewöhnli-

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chen Aufenthalt hat (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 38] in fine m.w.H.). De-
liktische Handlungen aber, deren Verfolgung von kantonalen Behörden zu 
Unrecht oder gar deshalb abgelehnt wird, um nicht interkantonal die Verfol-
gung des ganzen Komplexes von Verfehlungen übernehmen zu müssen, 
sind bei der Ermittlung des Gerichtsstandes nach Art. 344 Abs. 1 StGB mit-
zuberücksichtigen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 284; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BG.2005.17 vom 4. Juli 2005, E. 3.2). 

 
2.2 Nachdem gegen C. weder von den Strafverfolgungsbehörden des Ge-

suchsgegners 1 noch von denjenigen des Gesuchsgegners 2 eine Unter-
suchung angehoben worden ist, würden die oben erwähnten allgemeinen 
Überlegungen vorliegend zur Begründung der Zuständigkeit der Behörden 
des Kantons Zürich führen, hat C. doch das erste gerichtsstandsrelevante 
Delikt angeblich im Kanton Zürich begangen. Der Gesuchsgegner 1 wendet 
hiergegen jedoch ein, dass die Behörden des Gesuchsgegners 2 anhand 
der Aktenlage gegen C. bereits ein Verfahren hätten eröffnen müssen, be-
vor sich auch Anhaltspunkte hinsichtlich einer deliktischen Tätigkeit von C. 
im Gebiet des Kantons Zürich ergeben hätten. 
 
Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass B. gegenüber den Genfer 
Strafverfolgungsbehörden am 23. Juli 2008 deponiert hat, dass er vom Ma-
zedonier (gemeint ist C.) zwischen 150 und 250 Gramm Heroingemisch er-
halten habe, als er sich in Genf aufgehalten habe (Dossier JFS F 08 11140, 
pag. 2099). Selbst wenn sich anhand dieser Aussage alleine hinsichtlich 
des Übergabeortes keine genauen Informationen ableiten können, so steht 
fest, dass einer der anderen Abnehmer bereits am 15. Mai 2008 ausgesagt 
hat, vom Mazedonier in Genf ca. 375 Gramm Heroingemisch erhalten zu 
haben (Dossier JFS F 08 11140, pag. 2075). Es ist diesbezüglich tatsäch-
lich nicht ersichtlich, weshalb es die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 
Genf unterlassen haben, auch bezüglich des erwähnten Verkaufs einer er-
heblichen Menge an Betäubungsmitteln in Genf (allenfalls gegen den na-
mentlich noch nicht bekannten Mazedonier) eine Untersuchung einzuleiten, 
zumal den Genfer Strafverfolgungsbehörden am 23. Juli 2008 anhand von 
Erkenntnissen aus Überwachungen von Telefongesprächen zwischen B. 
und dem Mazedonier offenbar auch bereits bekannt war, dass es sich bei 
Letzterem um den Lieferanten von E. und A. handelte (vgl. Dossier JFS  
F 08 11140, pag. 2099). Diesbezüglich ergeben sich auch aus dem Schrei-
ben des Procureur général an die Oberstaatsanwaltschaft vom 27. Oktober 
2009 in Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage keine plausiblen 
Gründe (act. 3.2). Der Verkauf einer qualifizierten Menge an Betäubungs-
mitteln stellt ein Offizialdelikt dar, zu dessen Verfolgung die Strafverfol-
gungsbehörden von Amtes wegen verpflichtet sind (SCHMID, Handbuch des 

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schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 165 f.). 
Dass die Genfer Behörden dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, ohne 
hierfür plausible Gründe anzubringen, ist bei der Bestimmung des Ge-
richtsstandes im vorliegenden Fall mitzuberücksichtigen. 

 
2.3 Nach dem Gesagten ist der vom Gesuchsteller gestellte Eventualantrag 

gutzuheissen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf 
berechtigt und verpflichtet, die C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen 
und zu beurteilen. 

 
 
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. 

Art. 66 Abs. 4 BGG). 
 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf sind berechtigt und ver-

pflichtet, die C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 23. November 2009 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Kantonsgericht, Präsident der Strafkammer 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
- Procureur général  
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.