# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68d4c963-3793-5585-8180-5738e7b80a00
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.06.2019 SB190276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190276_2019-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB190276-O/U/jv 
 
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 19. Juni 2019 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

sowie 
 
Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin 
 

gegen 
 
B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 
betreffend vorsätzliche einfache Körperverletzung etc.  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung,  
vom 7. September 2018 (DG180001) 

- 2 - 

 

 

 Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Privatklägers A._____ vom 

24. September 2018 (Urk. 45), 

 in der Erwägung, 

 dass das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht, vom 

7. September 2018 dem Privatkläger A._____ am 14. Mai 2019 zugestellt wurde 

(Urk. 48/2), 

 dass Art. 399 Abs. 3 StPO eine gesetzliche Frist von 20 Tagen ab Zu-

stellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung vorsieht, 

 dass die genannte Frist für den Privatkläger A._____ somit am 3. Juni 2019 

verstrichen ist, 

 dass in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils des Bezirksgerichtes Meilen 

auf die Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung 

beim Obergericht des Kantons Zürich korrekt hingewiesen worden ist (Urk. 49 

Dispositiv-Ziffer 21), 

 dass die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-

voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt (vgl. BGE 138 IV 157), 

 dass praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die 

Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR 110/2011 Nr. 69), 

 dass der Privatkläger A._____ infolge des Nichteintretens im Rechts-

mittelverfahren als unterliegend gilt und damit kostenpflichtig wird, 

 dass dem amtlichen Verteidiger im Berufungsverfahren Aufwendungen von 

einer Stunde angefallen sind (Urk. 52), 

- 3 - 

 unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428 

Abs. 1 StPO 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 24. September 2018 wird 

nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 236.95   amtliche Verteidigung. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Privatkläger auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 
− den Rechtsvertreter des Privatklägers A._____ im Doppel für sich und 

zuhanden des Privatklägers  
− den Privatkläger C._____ 
− den Privatkläger D._____ 
− den Privatkläger E._____ 
− den Privatkläger F._____ 
− die Privatklägerin G._____ 
− den Privatkläger H._____ 
− den Privatkläger I._____ 
− die Privatklägerin J._____ AG 
− den Privatkläger K._____ 
− die Privatklägerin L._____ 
− den Privatkläger M._____ 
− die Privatklägerin N._____ AG (Referenz-Nr. …, …, …) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

- 4 - 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 19. Juni 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 
 

	Beschluss vom 19. Juni 2019
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 24. September 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Privatkläger auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 den Rechtsvertreter des Privatklägers A._____ im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
	 den Privatkläger C._____
	 den Privatkläger D._____
	 den Privatkläger E._____
	 den Privatkläger F._____
	 die Privatklägerin G._____
	 den Privatkläger H._____
	 den Privatkläger I._____
	 die Privatklägerin J._____ AG
	 den Privatkläger K._____
	 die Privatklägerin L._____
	 den Privatkläger M._____
	 die Privatklägerin N._____ AG (Referenz-Nr. …, …, …)

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.