# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1e0eb5f-a28e-5d04-b50a-1a1b647c3b89
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2022 PVG 2022 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2022-20_2022-12-31.pdf

## Full Text

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Verfahren 10
Procedura 
Procedura
Bemessung der Parteientschädigung in Anwendung von 
Art. 78 Abs. 1 VRG, Art. 16a Abs. 2 AnwG und Art. 2 ff. 
HV.
– Die notwendige und angemessene (Reise-)Zeit für die 

Teilnahme des Rechtsvertreters eines 
Einsprechers (als Verfahrensbeteiligter) an einem 
Augenschein des Verwaltungsgerichts 
(Beweiserhebung gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG) 
ist bei der Bemessung der Parteientschädigung 
grundsätzlich zu berücksichtigen; die mit der Wahl 
eines Rechtsvertreters aus einem anderen Teil des 
Kantons Graubünden einhergehenden längeren 
Reisewege für die notwendige Teilnahme an 
Verfahrenshandlungen, reichen – vorbehältlich einer 
entsprechenden Vereinbarung zwischen der Partei und 
ihrem Rechtsvertreter oder allfälliger, doppelter 
Verrechnung von Leistungen – für sich alleine noch nicht 
aus, um generell eine Kürzung in betraglicher oder 
zeitlicher Hinsicht von geltend gemachten, noch als 
angemessen zu betrachtenden Reiseaufwendungen für 
im Rahmen des Mandates übliche Reisen zu begründen 
(E.7.2.2 f.).

– Rekapitulation der Praxis für die Bemessung des 
Stundenansatzes bei Einreichung bzw. Nichteinreichung 
einer Honorarvereinbarung (E.7.2.3).

Calcolo delle spese ripetibili in applicazione dell’art. 78 
cpv. 1 LGA, art. 16a cpv. 2 Legge sugli avvocati e art. 2 segg. 
OOA.
– Il tempo (di viaggio) necessario e ragionevole per la 

partecipazione del rappresentante legale di un opponente 
(in qualità di partecipante alla procedura) a un sopralluogo 
del Tribunale amministrativo (assunzione di prove ai sensi 
dell’art. 12 cpv. 1 lett. e LGA) è in linea di principio da 
prendere in considerazione per la determinazione delle 
spese ripetibili; le maggiori distanze di viaggio, associate 
alla scelta di un rappresentante legale da un’altra parte del 

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Cantone dei Grigioni, per la partecipazione necessaria a 
un atto procedurale, non sono di per sé sufficienti – fatto 
salvo un accordo in questo senso tra la parte e il 
rappresentante legale o un eventuale doppio conteggio 
delle prestazioni – per generalmente giustificare una 
riduzione, in termini di importo o di tempo, delle spese di 
viaggio fatte valere per gli spostamenti abituali nell’ambito 
del mandato, le quali possono ancora essere considerate 
adeguate (consid. 7.2.2 seg.).

– Ricapitolazione della prassi per la determinazione della 
tariffa oraria in caso di presentazione o non presentazione 
di un accordo sull’onorario (consid. 7.2.3).

Erwägungen:
7.2.2. Demgegenüber hat der Beschwerdegegner grundsätzlich 
Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Kosten zu Lasten der 
Beschwerdeführerin (siehe Art. 78 Abs. 1 VRG). Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdegegners reichte am 12. Mai 2020 
und 30. November 2021 Honorarnoten ein, woraus ein Honorar ab 
dem Zeitraum vom 11. Februar 2020 über insgesamt CHF 9‘964.08 
(31.75 h à CHF 280.– zzgl. 3 % Spesenpauschale und CHF 95.– 
Fahrkosten sowie 7.7 % MWST) resultiert. Mit Eingaben vom 15. 
Mai 2020 sowie 6. Dezember 2021 äusserte sich die 
Beschwerdeführerin zu den eingegangenen Honorarnoten. […]. 
Die Honorarnote vom 30. November 2021 des 
Beschwerdegegners kritisierte die Beschwerdeführerin namentlich 
im Hinblick auf die geltend gemachten 6 h à CHF 280.– für den 
Augenschein inkl. Anfahrt/Rückfahrt vom 3. November 2021. Am 
Augenschein sei es nur darum gegangen, dass insbesondere die 
Beschwerdeführerin dem Gericht die Örtlichkeiten zeigen musste, 
nicht aber der Beschwerdegegner. Es könne ausserdem nicht sein, 
dass die volle Fahrzeit eines Rechtsanwaltes aus Chur zum 
ungekürzten Stundenansatz von CHF 270.– entschädigt werden 
müsse, wenn der Beschwerdegegner sich (meistens) in der 
Gemeinde X.  aufhalte. Die Beschwerdeführerin machte 
im Hinblick auf das Prozessieren im öffentlichen Recht und des 
Gefälles zwischen den Parteien (Hoheitlichkeit vs. Bürger) eine 
Rechtswegbarriere (wohl infolge drohender, hohen 
Parteientschädigungen) geltend. Der Beschwerdegegner sei nur 
für das notwendigste zu entschädigen. Es könnten im Rahmen der 
ergänzenden Kostennote vom 30. November 2021 höchstens 2.5 h 
anerkannt werden.

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7.2.3. […]. Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2 HV setzt die urteilende 
Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach 
Ermessen fest, wobei sie grundsätzlich von dem der 
entschädigungsberechtigen Partei für die anwaltliche Vertretung 
in Rechnung gestellten Betrag ausgeht. Der vereinbarte 
Stundenansatz zuzüglich allfälligem Interessenwertzuschlag muss 
aber üblich sein, darf keine Erfolgszuschläge enthalten und die 
geforderte Entschädigung darf nicht zu einer von der Sache bzw. 
von legitimen Rechtschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigten 
Belastungen der unterliegenden Partei führen (Art. 2 Abs. 2 Ziffer 1 
und 3 HV). Gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziffer 2 HV und Art. 16a Abs. 2 
AnwG muss der geltend gemachte Aufwand zudem angemessen 
und für die Prozessführung erforderlich sein. Gemäss Art. 4 Abs. 1 
HV haben die Parteien grundsätzlich zu Beginn des Verfahrens 
eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung 
einzureichen. Wenn dies unterlassen wird, kann die urteilende 
Instanz davon absehen, für die Festsetzung der 
Parteientschädigung die Anwaltsrechnung bzw. Honorarnote 
beizuziehen. […]. Zur Bestimmung des der Parteientschädigung 
zugrunde zulegenden Stundenansatzes gilt seit der 
Praxisänderung vom 5. September 2017 folgendes: Bei Einreichen 
einer Honorarvereinbarung wird der geltend gemachte 
Stundenansatz übernommen, sofern er den Ansatz von CHF 270.– 
nicht überschreitet. Ist Letzteres der Fall, wird er auf CHF 270.– 
herabgesetzt. Wird keine Honorarvereinbarung eingereicht, beträgt 
der Stundenansatz höchstens CHF 240.– (siehe R 20 43 vom 1. 
September 2020 E.1.2.2). […]. Die Beschwerdeführerin ist 
ausserdem der Meinung, dass die geltend gemachten 6 h für die 
Teilnahme des Rechtsvertreters inkl. An- und Rückreise (und 
Vorbesprechung des Augenscheins mit der Mandantschaft) nicht 
voll zu entschädigen seien. Von den in der ergänzenden 
Honorarnote vom 30. November 2021 geltend gemachten 10.75 h 
(inkl. eine Stunde für die Sichtung des Urteils) seien höchstens 2.5 
h zu entschädigen. Ausserdem sei der geltend gemachte 
Vertretungsaufwand für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zur 
Erarbeitung einer Beschwerdeantwort und Duplik angesichts des 
bereits im Vorverfahren bestehenden Vertretungsverhältnisses 
deutlich zu hoch. Der Beschwerdegegner sei nur für das absolut 
Notwendigste zu entschädigen. Während beim praxisgemäss auf 
CHF 270.– reduzierten Stundenansatz bei 31.75 h zzgl. 3 % 
Spesenpauschale und CHF 95.– Fahrkosten sowie 7.7 % MWST 
ein Betrag von CHF 9‘611.85 resultiert, erachtet die 
Beschwerdeführerin maximal ein Betrag von CHF 2‘851.10 als 

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angemessen (CHF 2000.– [inkl. Spesen und MWST] basierend auf 
der Honorarnote vom 12. Mai 2020 mit einem Stundenansatz von 
CHF 240.– + CHF 851.10 [2.5 h x CHF 270.– zzgl. 3 % Pauschalspesen 
und CHF 95.– Fahrkosten sowie 7.7 % MWST]). Der Augenschein 
vom 3. November 2021 dauerte gemäss Protokoll 40 min. Die 
Reisedauer (Hin und zurück) zum Augenscheinort insgesamt sicher 
ca. 4 h. Dem Beschwerdegegner (von der Beschwerdeführerin in 
ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 zur ergänzten 
Honorarnote vom 30. November 2021 in Abweichung zur 
Beschwerde und Replik nun als Beigeladener im Sinne von Art. 40 
VRG qualifiziert) inkl. seinem Rechtsvertreter war als 
Verfahrenspartei die Teilnahme am Augenschein als 
Beweisabnahme nach Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG zu ermöglichen. Die 
generelle Kürzung von (im Zug zurückgelegter) Reisezeit ist vom 
Bundesgericht im Rahmen der Entschädigungsbemessung für 
einen amtlichen Verteidiger durch das Bundestrafgericht als 
sachlich nicht vertretbar erachtet worden. Dies weil die 
Arbeitsmöglichkeiten für einen Anwalt im Zug schon wegen der 
fehlenden Büroinfrastruktur beschränkt seien und die erforderliche 
Diskretion – namentlich auf stark frequentierten Strecken – ein 
effizientes Arbeiten weiter behindere (siehe Urteile des 
Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E.4.5 und 
6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E.4.4; siehe betreffend den Aspekt 
der Reisekosten im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 
auch Urteil des Bundesgerichts 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 
E.5.1). Zwar hat das Bundesgericht betreffend die Entschädigung 
einer amtlichen Verteidigung vor dem Bundesstrafgericht einen 
reduzierten Stundenansatz im Rahmen der dort anwendbaren 
bundesrechtlichen Regelung für die Reisezeit wohl als zulässig 
erachtet, doch ist nach Ansicht des streitberufenen Gerichts für die 
Bemessung der Parteientschädigung im Sinne von Art. 78 VRG 
(zwischen privaten Parteien) insbesondere auch ein Blick auf die 
vorliegende Honorarvereinbarung zu werfen. Darin wurde kein 
reduzierter Stundenansatz für Reisezeit zwischen dem 
Beschwerdegegner sowie seinem Rechtsvertreter vereinbart. Dass 
mit der Wahl eines Rechtsvertreters aus einem anderen Teil des 
Kantons Graubünden längere Reisewege für die Teilnahme an 
Verfahrenshandlungen notwendig werden können, reicht – 
vorbehältlich einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der 
Partei und ihrem Rechtsvertreter oder allfälliger, doppelter 
Verrechnung von Leistungen – für sich alleine noch nicht aus, 
generell eine Kürzung in betraglicher oder zeitlicher Hinsicht von 
geltend gemachten, noch als angemessen zu betrachtenden 

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Reiseaufwendungen für im Rahmen des Mandates übliche Reisen 
zu begründen (vgl. betreffend die Entschädigung einer 
Privatklägerschaft nach Art. 433 StPO durch die beschuldigte 
Person auch das Urteil der ersten Strafkammer des 
Kantonsgerichts des Kantons Graubünden SK1 2017 39 vom 31. 
März 2021 E.6.6.1 ff.). Dass das Verwaltungsgericht schon einmal 
eine Kürzung des Stundensatzes für Reisezeiten vorgenommen 
hat, ändert für den vorliegend zu beurteilenden Fall betreffend die 
Festsetzung einer Parteientschädigung zwischen zwei privaten 
Parteien nichts, da es im Fall von VGU R 13 197 vom 4./18. 
November 2014 um eine Entschädigung einer Mobilfunkbetreiberin 
zu Lasten einer unterliegenden, beschwerdeführenden Gemeinde 
im Zusammenhang mit dem Streit um den 
Mobilfunkanlagenstandort auf einer unmittelbar an das 
Gemeindegebiet angrenzenden Parzelle in der Nachbargemeinde 
ging (siehe VGU R 13 197 vom 4./18. November 2014 E.9b). 
Ausserdem hätte etwa eine Zeugeneinvernahme oder 
Gerichtsverhandlung am Sitz des Verwaltungsgerichts in Chur 
(siehe dazu Art. 3 Abs. 1 GOG) dazu geführt, dass es beim 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – im Gegensatz zum 
Rechtsvertreter des Beschwerdegegners – zu längeren 
Reisezeiten gekommen wäre. Solange die Grenze von Art. 2 Abs. 
2 Ziffer 3 HV noch nicht überschritten wird, kann es im Hinblick auf 
die Parteientschädigung des Beschwerdegegners unter dem 
Gesichtspunkt der geltend gemachten Rechtswegbarriere auch 
keine Rolle spielen, ob zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Beschwerdegegnerin ein hoheitliches Gefälle (Gemeinde 
gegenüber Bürger) besteht. Auch wenn sich der 
Beschwerdegegner bereits im Vorverfahren durch denselben 
Rechtsvertreter vertreten liess (siehe Bg1-act. 8 f.), erscheint dem 
Gericht der geltend gemachte Aufwand von insgesamt CHF 
9‘611.85 (31.75 h à CHF 270.– zzgl. 3 % Pauschalspesen und CHF 
95.– Fahrkosten sowie 7.7 % MWST) – angesichts des doppelten 
Schriftenwechsel und eines Augenscheins – noch als angemessen. 
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner somit in 
diesem Umfang aussergerichtlich zu entschädigen.
R 20 9 Urteil vom 1. Februar 2022