# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47bb861e-7794-5518-85ce-cd6884efa099
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.06.2005 R 2005 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-30_2005-06-28.pdf

## Full Text

R 05 30

4. Kammer 

URTEIL
vom 28. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gesamtmelioration

1. a) Die Erbengemeinschaft (EG) … ist Grundstückseigentümerin der Parzellen 

Nr. 135 und 104 in der Gemeinde …/GR, die beide der Landwirtschaftszone 

angehören. Parz. 135 befindet sich am Rande der Dorferweiterungszone (DE) 

im Nordwesten; die Parz. 104 im Nordosten, etwas oberhalb der Dorfzone (D) 

teils innerhalb der Gefahrenzonen (G1 + G2) und teils im Wald. Die Parz. 135 

wird heute landwirtschaftlich als Ackerland genutzt. Die hangseitige Parz. 104 

ist mit mehreren Obstbäumen (sog. Bongert) bewachsen. Beide Grundstücke 

sind unüberbaut, wobei die Parz. 135 über zwei verschiedene Feldwege direkt 

erschlossen ist, während die Parz. 104  über keine eigene Zufahrt verfügt. 

b) An der Gemeindeversammlung vom 16. April 2003 beschloss das Stimmvolk 

die Durchführung einer Gesamtmelioration auf ihrem Hoheitsgebiet. Nach Er-

/Ausarbeitung eines entsprechenden Situations-/Perimeterplans im Massstab 

1:5000 wurde das Beizugsgebiet samt Verzeichnis der beteiligten 

Grundeigentümer während dreier Wochen im Februar 2004 öffentlich zur 

Einsichtnahme aufgelegt. Innert Frist erhob die EG … Einsprache, mit dem 

Antrag, ihre Parz. 135 und 104 aus dem Beizugsgebiet der Gesamtmelioration 

zu entlassen.

c) Mit Verfügung vom 8./10. Februar 2005 wies das dafür zuständige 

Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) die Einsprache – nach 

Kenntnisnahme der Stellungnahme der Gemeinde vom März 2004 – mit der 

Begründung ab, dass die vorgenommene Grenzziehung unter Einbezug der 

Parz. 104 und 135 auf einer gesetzlichen Basis beruhe, im öffentlichen 

Interesse liege und dem Verhältnismässigkeitsprinzip entspreche.

2. Dagegen liess die Einsprecherin am 25. Februar 2005 fristgerecht Rekurs 

beim Verwaltungsgericht erheben, mit dem sinngemässen Begehren um 

Entlassung ihrer beiden Parz. 135/104 aus dem Meliorationsperimeter. Zur 

Begründung brachte sie vor, dass beide Parzellen eine Einheit zu den jeweils 

benachbarten Wohnhäusern auf Parz. 398 (…) bzw. Parz. 114 (…) bildeten, 

was eine Abtrennung derselben verbieten würde. Parz. 135 habe zudem auch 

nichts mit einer allfälligen Aussiedlung eines Landwirtschaftsbetriebs zu tun. 

Die Gemeinde verfolge nur die Absicht, möglichst rasch und preiswert 

Baulandreserven zu schaffen. Jenes Ziel sei von der Leitidee der Melioration 

aber nicht gedeckt, womit der Beizug der Parz. 135 und 104 ins 

Perimeterverfahren eben auch nicht mit einem höheren öffentlichen Interesse 

begründbar sei. Ferner sei die Meliorationskommission sehr fragwürdig 

zusammengesetzt gewesen, da Personen Einsitz genommen hätten, die 

selbst ein direktes persönliches Interesse an der Landwirtschaft gehabt und 

daher aus Kostengründen eher auf ein möglichst grosses Beizugsgebiet 

tendiert hätten. 

3. In seiner Stellungnahme beantragte das DIV die kostenfällige Abweisung des 

Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Zum Nichteintretensantrag wurde 

vorgebracht, dass der Einwand gegen die Kommissionszusammensetzung 

verspätet sei, da ein solcher unmittelbar im Anschluss an die 

Wahlversammlung hätte erhoben werden müssen. Zum Antrag auf 

Abweisung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Gesamtmelioration die 

Schaffung eines möglichst guten Erschliessungs-/Güterwegnetzes für die 

Gemeinde und deren Landwirte bezwecke und die getroffene innere 

Abgrenzung des Beizugsgebietes entlang der Bauzonen sachlich 

gerechtfertigt und namentlich auch hinsichtlich der beiden Parz. 135 und 104 

vertretbar gewesen sei.

4. Die Gemeinde beantragte ebenfalls die Abweisung des Rekurses. In ihrer 

Begründung hob sie dazu speziell hervor, dass der Grundsatz der 

rechtsgleichen Behandlung aller Grundeigentümer äusserst wichtig gewesen 

sei und sich daher eine Entlassung der Parz. 135 und 104 unter keinen 

Umständen rechtfertigen liesse. Das Hauptziel der Gesamtmelioration 

(Strukturverbesserung zur einfacheren und rationelleren Bewirtschaftung des 

umliegenden Agrarlandes) sei zudem von hohem öffentlichen Interesse und 

den Partikulärinteressen einzelner Grundeigentümer ausserhalb der 

Bauzonen (Wohn-/Siedlungsgebiet) eindeutig voranzustellen. Im Einzelnen 

wurde zum Beizug der Parz. 135 noch betont, dass diese kein 

Ausschlusskriterium – wie Gefahrenzone oder Aufnahme im Bundesinventar 

ISOS infolge geschützten Ortsbildes usw. – aufweise. Eine enge Verknüpfung 

zwischen der heute fremd vermieteten Parz. 398 (EFH) und der 

landwirtschaftlich genutzten Parz. 135 sei ebenfalls klar zu verneinen. Bei 

Nichterfassung der Parz. 104 würde gar eine isolierte Insel entstehen, da 

ringsherum fast überall bereits gebaut und Zufahrtwege geschaffen worden 

seien. Wegen der das Ortsbild prägenden Obstbäume wäre dort sowieso nicht 

mit nennenswerten Veränderungen zu rechnen, da an jener Hangparzelle 

(wenn überhaupt) dereinst höchstens Grenzarrondierungen oder 

Wegverbesserungen (eigene Grundstückszufahrt) in Frage kämen.

5. In der Replik hielt die Rekurrentin unverändert am Begehren auf Entlassung 

ihrer beiden Parz. 135/104 aus dem landwirtschaftlich ausgerichteten 

Perimetergebiet rund um das gewachsene Siedlungsgebiet fest.

6. Das DIV und die Gemeinde verzichteten auf die Einreichung einer Duplik.

7. Am 28. Juni 2005 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts eine 

Begehung vor Ort durch, wobei den Parteien jeweils auf den Parz. 135 und 

104 noch die Gelegenheit geboten wurde, sich mündlich zur Sache zu 

äussern. Seitens der Rekurrentinnen wurden dabei noch die Vollmacht zur 

EG-Vertretung, die Mängelliste vom 28.06.2005, das Orientierungsschreiben 

der Vorinstanz vom 23.05.2005 samt Beilage (grün) und Planskizze zu den 

Akten genommen. Das DIV reichte die Stellungnahmen zu den Einsprachen 

und das ALSV den Fragebogen vom 17.03.2005 nach.   

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Formell gilt es zunächst den Einwand der unzulässigen 

Kommissionszusammensetzung zu klären. Dieser Einwand erweist sich 

offensichtlich als verspätet, da damals weder während der laufenden noch im 

Anschluss an die durchgeführten Gemeindeversammlungen vom 16. April 

(Ziff. 4),  vom 27. August (Ziff. 3; Reglement über die Durchführung der 

Gesamtmelioration) bzw. der Wahlversammlung vom 22. Oktober 2003 (Ziff. 

3) dagegen opponiert wurde. An diesen Anlässen wurde sowohl offen über 

den Inhalt, Zweck und Vollzug des Meliorationsverfahrens orientiert als auch 

korrekt über die Einsetzung, Zusammensetzung und Befugnisse der 

einzelnen  Kommissionsmitglieder diskutiert und abgestimmt. An diesen 

Ergebnissen gibt es im Nachhinein nichts mehr auszusetzen, weshalb 

diesbezüglich auf den Rekurs infolge verspäteter Anfechtung gar nicht 

eingetreten werden kann. Dasselbe gilt – wenn auch mit umgekehrten 

Vorzeichen - für die geäusserten Befürchtungen bezüglich der künftigen 

Nutzung (inkl. Umwandlung in Bauland), Bewertung (Bonitierung) und 

Neuzuteilung der von der Gesamtmelioration erfassten Grundstücke, weil es 

im vorliegenden Rekursverfahren einzig und allein um die Rechtmässigkeit 

und Haltbarkeit des angefochtenen Beizugsgebiets (Abgrenzung 

Perimetergebiet) geht. Auf die darüber hinaus geltend gemachten 

Befürchtungen und geäusserten Bedenken für die Zukunft kann hier indes 

ebenfalls nicht eingetreten werden, da sie später im jeweiligen 

Verfahrensstadium der Melioration noch separat angefochten werden können 

und deshalb zum vorneherein nicht Thema dieses Rekurses sein können 

(PVG 2004 Nr. 30).

2. a) Nach Art. 1 des geltenden Meliorationsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(MelG; BR 915.100) wird mit entsprechenden Massnahmen, Werken oder 

landwirtschaftlichen Hoch-/Tiefbauten bezweckt, die Ertragsfähigkeit des 

Bodens zu erhalten oder zu steigern, die Bewirtschaftung zu erleichtern oder 

das Agrarland vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu 

schützen. Inhalt und Regelungsgegenstand des MelG bilden insbesondere 

landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen sowie die Gesamtmeliorationen 

(Art. 2 lit. a). Das MelG findet dabei auf alle Grundstücke im Beizugsgebiet 

Anwendung (Art. 2 Abs. 2). Das Beizugsgebiet umfasst dabei die Gesamtheit 

der in den Meliorationsunternehmen einbezogenen Grundstücke. Es hat sich 

in der Regel über ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet zu 

erstrecken, welches sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet oder 

diesem dient (Art. 5 MelG). Gemäss Art. 6 MelG wird das Beizugsgebiet durch 

das zuständige kantonale Amt im Einvernehmen mit den 

Gemeindevorständen festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, so 

entscheidet das Departement des Innern und der Volkswirtschaft, wobei der 

betreffende DIV-Entscheid ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden 

kann (Abs. 1 und 3; vgl. zudem: O. Bänziger, Bodenverbesserungen, 

rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung und der 

Gesamtumlegungen, Diss. Basel 1978, § 7 S. 42 ff. – Grundsätze für die 

Festlegung des Beizugsgebiets). 

  b) Was sich bereits aufgrund der eingereichten Pläne (Zonenplan; Landeskarten 

usw.) abzeichnete und sich anlässlich des durchgeführten Augenscheins vom 

28.06.2005 noch vor Ort bestätigte, beruht die Grenzziehung der Vorinstanz 

entlang der bereits rechtskräftig ausgeschiedenen Baugebiete (DE; D; ZöBA; 

ZöA) auf einer vernünftigen und sachlich vertretbaren Leitidee, wonach die 

angestrebten landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen laut Art. 12 MelG 

besonders dort Sinn machen, wo derzeit offensichtlich noch gewisse 

Regelungs- und Koordinationsdefizite bei den existierenden Feldwegen 

ausserhalb der permanent bewohnten Siedlungsgebiete (sinnvolles, 

lückenloses Weg-/Wandernetz) und bei diversen Bewirtschaftungseinheiten 

(Güterzusammenlegungen/Bodenumtausch für Bauern; Schaffung/Erhalt 

rationeller Betriebsgrössen) herrschen. Angesichts dieser eindeutigen und für 

alle egalitären Ausgangslage erstaunt es auch nicht weiter, dass die 

Vorinstanz ausnahmslos alle Grundstücke ausserhalb des Siedlungsgebiets 

von der Melioration miterfassen wollte, da zum voraus eben nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass eine der im Nordwesten, Norden oder 

Nordosten daran angrenzenden Agrarparzellen für eine vernünftige 

Strukturverbesserung dereinst von beachtlichem öffentlichen Interesse und 

Nutzen sein könnte.

c) Soweit für die gewünschte Entlassung der Parz. 135 zur Begründung 

angeführt wurde, dass eine unzertrennliche Verbindung zwischen dem 

Wohnhaus auf Parz. 398 (…) und der im Nordwesten direkt daran 

anschliessenden Parz. 135 bestünde, kann dem so nicht zugestimmt werden. 

Abgesehen davon, dass das EFH auf Parz. 398 fremd vermietet ist und vom 

Eigentümer selbst durch einen Holzzaun von der als Ackerland genutzten 

Nachbarparz. 135 sichtbar abgetrennt wurde, fällt dazu weiter ins Gewicht, 

dass der betreffende Hauseigentümer im Fragebogen für Landwirte vom 10. 

März 2005 bezüglich seiner künftigen Absichten gar noch selbst einräumte, 

dass er einen Stallneubau noch dieses Jahr auf Parz. 616 – also fernab von 

Parz. 135 – geplant habe. Von einer ungewöhnlich engen und daher 

schützenswerten Beziehung zwischen der in der Dorferweiterungszone 

situierten Parz. 398 und der ausserhalb davon gelegenen Parz. 135 kann 

somit aber keine Rede sein. Daran ändert selbst die bereits bestehende 

Doppelerschliessung jener Ackerlandparzelle nichts, da funktionelle 

Strukturverbesserung nach wie vor denkbar sind und sinnvoll erscheinen 

können.

d) Parz. 104 ist ein traditioneller Obstbaumgarten in leichter Hanglage ohne 

eigene Grundstückszufahrt. Bei diesem Grundstück können allfällige 

Infrastrukturverbesserungen durch die Gesamtmelioration zwecks 

Einbringung der Obsternte daher zum voraus nicht kategorisch 

ausgeschlossen werden. Ausserdem liegt das Wohnhaus Nr. 54 in der 

Dorfzone und nicht direkt neben der teils in der von der G1 + G2 überlagerten 

Landwirtschaftszone bzw. im Wald gelegenen Parz. 104, womit selbst unter 

diesem Aspekt keine triftigen Gründe für eine Entlassung vorliegen. Die an 

der Begehung wiederholt geäusserte Befürchtung der Beseitigung der 

Hochstammbäume ist in diesem Zusammenhang unbegründet, da es – wie 

vorne unter Erw. 1 erläutert - im heutigen Verfahrensstadium ausschliesslich 

nur um die Abgrenzung des Beizugsgebietes für eine möglichst vernünftige 

Gesamtmelioration geht; die erwähnten Anschlussfragen einer allfälligen 

späteren Umnutzung (Umwandlung in Bauland), allfälliger Arrondierungen 

usw. müssen Gegenstand eines eigenständigen Verfahrens mit separater 

Anfechtungsmöglichkeit bilden. Für eine Entlassung der Parz. 104 sind 

demnach keine stichhaltigen Gründe erkennbar. 

3. a) Der angefochtene Entscheid des DIV erweist sich damit als rechtmässig und 

vertretbar, was im Resultat zur Abweisung des Rekurses führt, soweit darauf 

überhaupt eingetreten werden kann.  

 b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der 

Rekurrentin aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

obsiegenden Rekursgegner entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 1'680.--

gehen zulasten der Erbengemeinschaft (EG) … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.