# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd916a48-6334-527a-a7dc-e92af249e615
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.01.2021 FS.2020.16-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2020-16-EZE2_2021-01-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2020.16-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.07.2021

Entscheiddatum: 04.01.2021

Entscheid Kantonsgericht, 04.01.2021
Art. 163 ZGB, Art. 176 ZGB: Wer vom anderen Ehegatten Unterhalt 
beansprucht, hat nachzuweisen, dass er auch bei voller Anstrengung nicht in 
der Lage ist, Einkommen in der Höhe seines gebührenden Unterhaltes zu 
erzielen. Er kann sich nicht darauf berufen, es sei ungleich, dass der andere 
Ehegatte zufolge einer Erbschaft zu einem kleineren Erwerbspensum 
erwerbstätig sei. - Beurteilung des hypothetischen Einkommens im 
Eheschutzverfahren (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 4. 
Januar 2021, FS.2020.16-EZE2).

Zusammenfassung des Sachverhalts

 

1.    A. E., geb. 1960 (Ehefrau, Berufungsklägerin), und B. E., geb. 1963 (Ehemann, 

Berufungsbeklagter), heirateten 1987. Sie haben zwei gemeinsame volljährige Kinder. 

Seit 2018 leben sie getrennt. Im November 2019 stellte der Ehemann ein Gesuch um 

Erlass von Eheschutzmassnahmen.

 

2.    Am 16. März 2020 erliess die Familienrichterin der 2. Abteilung des Kreisgerichtes 

Werdenberg-Sarganserland Eheschutzmassnahmen mit folgendem Inhalt:

 

1.    Es wird davon Vormerk genommen, dass die Ehegatten B. E. und A. E. zum 

Getrenntleben berechtigt sind und seit November 2018 getrennt leben.

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2.    A. E. wird verpflichtet, B. E. folgende Unterhaltsbeiträge, jeweils monatlich und, 

soweit nicht rückwirkend, im Voraus zu bezahlen:

-      01. November 2018 bis 31. Juli 2019                                      CHF       900.00

-      01. August 2019 bis 31. März 2020                                        CHF       600.00

-      ab 01. April 2020                                                                  CHF     1'100.00

3. bis 6. …..

 

3.    Gegen diesen Entscheid erhob A. E. rechtzeitig Berufung. Mit Berufungsantwort 

vom beantragte der Ehemann die Abweisung der Berufungsanträge.

 

Aus den Erwägungen:

 

14.  Für die Phase ab 1. April 2020 hat die Vorinstanz beim Ehemann ein Einkommen 

von Fr. 3'117.00 zugrunde gelegt. Diese Zahl macht jedoch nur für die Zeit bis Ende 

Juni 2020 Sinn. Der Ehemann hat bereits vor Vorinstanz ausgeführt und bekräftigte 

dies im Berufungsverfahren, dass er seine GmbH per Ende Juni 2020 liquidieren 

müsse. Anschliessend werde er nur noch Arbeitslosentaggelder in der Höhe von rund 

Fr. 1'813.00 erhalten. Gestützt auf die aus dem Handelsregister ersichtlichen 

Informationen ist es mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom XX.XX.2020 

denn auch zur Auflösung der Gesellschaft gekommen (vgl. www.zefix.ch). Es ist daher 

mit dem Ehemann für die Phase ab 1. Juli 2020 von einem tatsächlichen Einkommen 

von Fr. 1'813.00 auszugehen und die Unterhaltsberechnung um eine entsprechende 

Phase zu ergänzen.

 

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15.  Im Weiteren ist fraglich, ob dem Ehemann entsprechend dem Vorbringen der 

Ehefrau ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist.

 

16.  Die Vorinstanz hat die diesbezüglich einschlägigen Grundsätze grundsätzlich 

richtig wiedergegeben, worauf verwiesen werden kann. Präzisierend festzuhalten gilt, 

dass im Eheschutzverfahren eine Pflicht zur Aufnahme oder Ausdehnung einer 

Erwerbstätigkeit grundsätzlich nur zu bejahen ist, "wenn keine Möglichkeit besteht, auf 

eine während des gemeinsamen Haushalts gegebene Sparquote oder vorübergehend 

auf Vermögen zurückzugreifen, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel – allenfalls 

unter Rückgriff auf Vermögen – trotz zumutbarer Einschränkungen für zwei getrennte 

Haushalte nicht ausreichen und wenn die Aufnahme oder Ausdehnung der 

Erwerbstätigkeit unter den Gesichtspunkten der persönlichen Verhältnisse des 

betroffenen Ehegatten (Alter, Gesundheit, Ausbildung u.ä.) und des Arbeitsmarktes 

zumutbar ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein" (BGE 130 III 537 

E. 3.2; BGer 5A_239/2017 E. 2.1; Affolter, Das hypothetische Einkommen im 

Familienrecht – ein Überblick, AJP 2020 S. 833, 838). Mit anderen Worten setzt die 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im Eheschutz grundsätzlich eine 

Mankosituation voraus (OGer ZH LE190045 E. D.6.5; OGer ZH LE150053 E. B.4.6.2; 

OGer ZH LE110009 E. E.3.4; KGer Basel-Land 400 17 340 E. 2.1; OGer ZH LE190001

E. III.A.3.2; s. auch Maier, Berechnung ehelicher und nachehelicher Unterhaltsbeiträge, 

AJP 2020 S. 1276, 1280 f.). Ist indes in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass mit einer 

Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft gerechnet werden 

kann, hat das Eheschutzgericht im Rahmen von Art. 163 ZGB die für den 

nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) miteinzubeziehen und 

aufgrund der neuen Lebensverhältnisse zu prüfen, ob und in welchem Umfang vom 

Ehegatten, der bisher den gemeinsamen Haushalt geführt hat, davon aber nach dessen 

Aufhebung entlastet ist, erwartet werden kann, dass er seine Arbeitskraft anderweitig 

einsetze und eine Erwerbstätigkeit aufnehme oder ausdehne (BGE 138 III 97 E. 2.2; vgl. 

BGE 137 III 385 E. 3.1; Maier, a.a.O., AJP 2020 S. 1276 ff., 1281). Mit Bezug auf das 

hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar 

erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/370b97db-bfdd-44f4-a6c1-53b606f34eab/citeddoc/16e950a9-d294-42bb-b4a9-a081276dcbb8/source/document-link

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das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 128 III 4 E. 4c/bb; BGE 126 

III 10 E. 2b; BGer 5A_388/2010 E. 1).

 

17.  Die Ehefrau macht geltend, der Ehemann arbeite heute faktisch nicht mehr. Er 

investiere zwar noch Zeit in angebliche Projekte, räume aber selbst ein, daraus – auch 

langfristig – kein Einkommen zu erwirtschaften. Die laufenden Einnahmen (Provisionen) 

resultierten aus bereits geleisteter Arbeit und bedeuteten keinen Aufwand mehr für den 

Ehemann. Es sei ihr bewusst, dass der Ehemann angesichts seines Alters teilweise 

gewisse Nachteile bei der Jobsuche in Kauf nehmen müsse. Aber ihr sei es 2018 auch 

gelungen, aus der Arbeitslosigkeit heraus wieder eine Anstellung zu finden, wenn auch 

mit tieferem Lohn. Der Ehemann habe vor Vorinstanz eine selbst erstellte Liste seiner 

angeblichen Arbeitsbemühungen eingereicht. Ob diese tatsächlich so erfolgt seien, 

entziehe sich ihrer Kenntnis und werde bestritten. Bereits anlässlich der 

Hauptverhandlung habe sie ausgeführt, dass der Ehemann wohl seine Ansprüche 

etwas senken müsse und seine Arbeitsbemühungen auf etwas weniger qualifizierte 

Stellen ausweiten müsse. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Ehemann 

glaubhaft ausgeführt habe, in seinem Alter und aufgrund der fehlenden 

Fremdsprachenkenntnisse auf dem Arbeitsmarkt schlechte Aussichten zu haben, 

werde in aller Form bestritten. Sie (die Ehefrau) gehe davon aus, dass der Ehemann ein 

Einkommen von Fr. 80'000.00 erwirtschaften könne. Selbst bei einem 80%-Pensum, 

analog zu ihr, ergebe sich ein hypothetisches Einkommen von rund Fr. 5'300.00 

(Berufung, S. 8 f.).

 

a)    Gestützt auf die Ausführungen des Ehemanns ist davon auszugehen, dass dieser – 

spätestens – ab Juli 2020 keiner Arbeitstätigkeit bei seiner eigenen GmbH mehr 

nachgeht, zumal er die GmbH per Ende Juni 2020 nach eigenen Angaben liquidieren 

muss(te). Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Juni 2020 kam es 

denn auch zur Auflösung der Gesellschaft (vgl. www.zefix.ch). Damit steht fest, dass 

der Ehemann spätestens seit Juli 2020 über nicht ausgeschöpfte Arbeitskraft verfügt, 

womit sich die Frage stellt, inwieweit er zu deren Verwertung verpflichtet ist und ihm 

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entsprechend ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. Dabei ist auch zu 

untersuchen, inwieweit er die in die erwähnten "Projekte" investierte Arbeitskraft 

anderweitig einzusetzen hat.

 

b)    Es stellt sich vorweg die Frage, ob die Natur des Eheschutzverfahrens der 

Annahme eines hypothetischen Einkommens entgegensteht (vgl. dazu etwa den oben 

zitierten BGE 130 III 537 E. 3.2). Davon ist nicht auszugehen. Nach eigenen Angaben 

war der Ehemann seit Mitte 2010 mit einem 50%-Pensum bei der B. E. GmbH 

angestellt (gemäss der Ehefrau seit 2014). Daneben habe er den Haushalt geführt. Die 

Ehefrau führte vor Vorinstanz aus, der Ehemann sei bis mindestens Ende 2015 im 

Vollpensum und zudem jahrelang als Berufsschullehrer tätig gewesen. Anlässlich der 

Hauptverhandlung führte der Ehemann auf die Frage, in welchem Pensum er arbeite, 

aus, es seien "[t]heoretisch 100% und praktisch auch". Er arbeite "an eigenen 

Projekten", diese seien aber "zu langfristig", als dass er noch Hoffnung hätte, dass er 

daraus Einkommen würde generieren können. In der Berufungsantwort trug er mit 

Verweis auf diese Projekte vor, es sei unzutreffend, dass er heute faktisch nicht mehr 

arbeiten würde. Es liege in der Natur von "Projekten", dass zunächst Geld investiert 

werden müsse, bevor Einkommen generiert werden könne. Zu einer gänzlichen 

Einstellung der Arbeitstätigkeit des Ehemanns kam es also nie, und der Ehemann führte 

im vorinstanzlichen Verfahren selbst aus, (wieder) voll zu arbeiten (wenn auch ohne 

entsprechendes Einkommen). Unter diesen Umständen geht es vorliegend nicht um die 

(Neu-)Aufnahme oder Ausweitung einer Arbeitstätigkeit im Sinne der zitierten 

Rechtsprechung (vgl. BGE 130 III 537 E. 3.2), sondern vielmehr um eine sachgerechte 

Allokation der Arbeitskraft des Ehemanns. Es kann auch im Eheschutzverfahren nicht 

angehen, dem Ehemann, der zunächst selbständig arbeitstätig war, aufgrund des 

ausbleibenden Erfolgs zuzugestehen, sich (nebst dem Erhalt von 

Arbeitslosentaggeldern von rund Fr. 1'800.00) zu Lasten der Ehefrau mit der Arbeit an 

einkommenstechnisch unsicheren "Projekten" zu begnügen. Einem Ehegatten, der von 

seiner Ehefrau Unterhaltsleistungen beansprucht, ist ein höheres Einkommen 

anzurechnen, wenn er bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdienen könnte, als 

er effektiv verdient (vgl. BGer 5A_341/2011 E. 2.5.1). Das ist selbstredend auch dort 

der Fall, wo ein Ehegatte seine Arbeitskraft bewusst in Tätigkeiten steckt, von denen er 

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weiss, dass sie, wenn überhaupt, nur unter gewissen Umständen ertragsträchtig sein 

werden. Das Unterhaltsrecht dient (auch im Eheschutz) nicht dazu, den 

Selbstverwirklichungsdrang eines Ehegatten auf Kosten des anderen zu befördern. 

Hiervon ging im Übrigen auch der Ehemann nicht aus, wenn er vor Vorinstanz anführte, 

er sei seit der Aufnahme des Getrenntlebens darum bemüht, sein Erwerbspensum 

auszuweiten.

 

c)    Damit ist als nächstes zu prüfen, welche Tätigkeit dem Ehemann zumutbar ist 

(Rechtsfrage) und ob diese Tätigkeit möglich sowie das angenommene Einkommen 

effektiv erzielbar ist (Tatfrage) (BGE 128 III 4 E. 4c/bb; BGE 126 III 10 E. 2b; 

BGer 5A_388/2010 E. 1).

 

aa)  Der Ehemann ist, wie gesagt, ausgebildeter Betriebstechniker TS. Umstände, 

aufgrund derer ihm die Arbeit im einschlägigen Bereich nicht zumutbar sein sollte, sind 

nicht ersichtlich. Der Ehefrau ist darin zuzustimmen, dass aus der vom Ehemann 

eingereichten selbst erstellten Bewerbungsliste hervorgeht, dass der Ehemann sich 

offenbar grossteils für Stellen mit Führungsfunktion beworben hat. Der Ehemann ist 

gehalten, zwecks Ausschöpfung seiner Erwerbskraft auch Stellen ohne 

Führungsposition in Betracht zu ziehen. Es stellt sich sodann die Frage nach dem 

anzunehmenden Arbeitspensum. Gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten 

gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. 

Dies bedeutet im Regelfall und soweit vorliegend relevant, dass der 

unterhaltbeanspruchende Ehegatte seine Arbeitskraft voll auszuschöpfen hat, mithin 

ein 100%-Pensum zu berücksichtigen ist. Die vollständige Ausschöpfung der 

vorhandenen Arbeitskraft bildet im Unterhaltsrecht einen allgemeinen Grundsatz (BGer 

5A_311/2019 E. 7.4 m.H.). Vorbehalten bleiben beispielswiese dem entgegenstehende 

– vorliegend aber nicht zur Diskussion stehende – gesundheitliche Einschränkungen. 

Für die Annahme eines Pensums von 80% spräche vorliegend zwar, dass auch die 

Ehefrau in einem solchen angestellt ist. Die Situation der Ehefrau ist mit jener des 

Ehemanns aber nicht vergleichbar. Gründe, weshalb dem Ehemann ein Vollpensum 

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nicht zumutbar sein sollte, sind nicht ersichtlich. Wie ausgeführt bekundete der 

Ehemann im vorinstanzlichen Verfahren selbst, "[t]heoretisch 100% und praktisch 

auch" zu arbeiten. Dass er sich damit auf (bislang) ertragslose Projekte bezog, ändert 

nichts. Dass ihm ein entsprechendes Pensum grundsätzlich zumutbar ist, stellt der 

Ehemann denn auch selbst nicht in Abrede. Sein Argument, wonach ihm die 

Erwirtschaftung eines höheren Einkommens infolge fortgeschrittenen Alters und 

fehlender Sprachkenntnisse nicht möglich sei, beschlägt (einzig) die Frage, ob er in 

tatsächlicher Hinsicht überhaupt in der Lage ist, noch eine Stelle zu finden. Dass er bei 

Finden einer geeigneten Stelle in der Lage wäre, einem 100%-Pensum nachzugehen, 

zieht er damit nicht in Zweifel. Entsprechend ist von einem Pensum des Ehemanns von 

100% auszugehen.

 

Es ist davon auszugehen, dass der Ehemann ein Erwerbseinkommen von mindestens 

Fr. 5'658.00 brutto erwirtschaften kann (vgl. www.salarium.ch, Branche: Sonstige 

freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten; Berufsgruppe: 

Ingenieurtechnische und vergleichbare Fachkräfte; Stellung im Betrieb: Ohne 

Kaderfunktion; Wochenstunden: 41; Ausbildung: Abgeschlossene Berufsausbildung; 

Alter: 57; Dienstjahre [= Jahre im Betrieb]: 0; Unternehmensgrösse: Weniger als 20 

Beschäftigte; kein 13. Monatslohn; keine Sonderzahlungen). Unter Berücksichtigung 

der Sozialabzüge ergibt sich ein Nettolohn von Fr. 4'597.25.

 

bb)  Gründe, weshalb dieses Einkommen effektiv nicht erzielbar oder dessen Erzielung 

dem Ehemann nicht möglich oder zumutbar sein sollte, sind nicht ersichtlich. Nicht 

gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie anführt, der Ehemann habe glaubhaft 

ausgeführt, dass er in seinem Alter und aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse 

auf dem Arbeitsmarkt schlechte Aussichten habe. Dass Fremdsprachen ein derartiges 

Ausschlusskriterium wären, dass eine 57-jährige Person, die bis anhin voll arbeitstätig 

war (zunächst im Anstellungsverhältnis, sodann selbständig bzw. auf "Projekten"), 

schlichtweg keine Stelle mehr finden würde, erscheint abwegig. Vor allem aber findet 

dieser Schluss in der vom Ehemann vor Vorinstanz eingereichten Bewerbungsliste 

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keine Stütze. Im Übrigen behauptet der Ehemann selbst nicht, dass er auch bei 

Ausweitung seiner Bewerbungsbemühungen auf Stellen ohne Leitfunktion keine Stelle 

finden könnte. Schliesslich gilt zu erwähnen, dass die vom Ehemann eingereichten 

Unterlagen insofern unbehelflich sind, als diesen nicht zu entnehmen ist, ob der 

Ehemann das Anforderungsprofil für die Stellen jeweils mehrheitlich erfüllte und ob 

seine schriftlichen Bewerbungen qualitativ zu genügen vermochten. Zur 

Glaubhaftmachung, dass er sich erfolgslos ernsthaft und seriös um eine neue Stelle 

bemüht hätte, um seine Erwerbskraft vollständig auszuloten, hätte der Ehemann 

weitere Unterlagen bzw. verschiedene konkrete Bewerbungsunterlagen einreichen 

müssen (vgl. OGer ZH LE170021 E. 2.13). Unbeachtlich zu bleiben hat die vom 

Ehemann erstmals mit der Berufungsantwort eingereichte "Dateiübersicht betreffend 

Bewerbungsschreiben … und Absagen für die Zeitspanne 2018 – 2020" (vgl. Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Der Vollständigkeit halber zu bemerken bleibt aber, dass auch diese Liste 

nicht dazu taugt, unterhaltsrechtlich ausreichende Stellensuchbemühungen glaubhaft 

zu machen. Die Liste, aus der jeweils einzig der Betreff der entsprechenden 

Nachrichten ersichtlich ist, sagt zur Qualität der Bewerbungen des Ehemanns nichts 

aus.

 

cc)  Die Übergangsfrist ist vorliegend kurz zu halten. Nach der Rechtsprechung muss 

eine Einkommenssteigerung dort ausser Betracht bleiben, wo die reale Möglichkeit 

einer solchen fehlt (BGE 128 III 4 E. 4a m.H.). Diese Rechtsprechung gilt für 

Sachverhalte, in denen der Richter die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der 

Erwerbstätigkeit bejaht und von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens eine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse verlangt. 

Anders verhält es sich, wenn der (hier: präsumtive) Unterhaltsschuldner bzw. 

Unterhaltsgläubiger schon bis anhin einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen 

ist und seine vorbestehende Unterhaltspflicht erfüllt hat. Denn in diesem Fall bedarf der 

Schuldner bzw. der Gläubiger keiner Übergangs- oder Anpassungsfrist, um eine 

Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ausweiten und hierzu seine Lebensverhältnisse 

umstellen zu können. Begnügt sich der Unterhaltspflichtige bei einem unfreiwilligen 

Stellenwechsel wissentlich mit einer nur ungenügend einträglichen Erwerbstätigkeit, so 

hat er sich anrechnen zu lassen, was er unter den gegebenen Umständen zu 

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erwirtschaften vermöchte (BGer 5A_692/2012 E. 4.3; BGer 5A_341/2011 E. 2.5.1). Eine 

Umstellung der Lebensverhältnisse ist vorliegend nicht erforderlich: Zum einen 

bezifferte der Ehemann sein Arbeitspensum vor Vorinstanz selbst mit "[t]heoretisch 

100% und praktisch auch". Davon, dass er sich nach Auflösung seiner GmbH per 

XX.XX.2020 würde damit begnügen können, an seinen (zumindest bislang) ertragslosen 

"Projekten" zu arbeiten, konnte er – mangels Rechtskraft auch angesichts des 

vorinstanzlichen Entscheids – nicht ausgehen. Gemäss dem Grundsatz von Treu und 

Glauben ist ein hypothetisches Einkommen indes nur für die Zukunft anzurechnen. Es 

erscheint daher angezeigt, ab 1. März 2021 von einem hypothetischen Einkommen des 

Ehemanns von Fr. 4'597.30 auszugehen.

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/a909bc44-86ee-4204-a8bc-83e38c941293/citeddoc/d1ba2f27-f317-42c9-a328-c4d13cc6010c/source/document-link

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		2025-07-19T03:11:20+0200
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