# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 425170fe-74a4-5f82-acb4-2a142e403def
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-02
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 02.05.2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_20070502---Publikati_2007-05-02.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, den 2. Mai 2007 
 

EMPFEHLUNG 
 

gemäss 
 

Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG), 
 
 

betreffend 
 

die Bearbeitung von Handelsregisterdaten durch die Firma X  
 
 

I. 
 

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 
 
Die Firma X publiziert im Internet Handelsregisterdaten sowohl von Unternehmen, die aktuell am 
Wirtschaftsleben teilnehmen, wie auch von jenen, die aus diesem Kreislauf zwischenzeitlich 
ausgeschieden sind. Die Daten werden ohne Einwilligung der betroffenen Personen publiziert. 

Diese Datenbearbeitung wurde uns gegenüber seitens betroffener Personen wiederholt kritisiert. 
Beanstandet wurde namentlich, dass die Firma X Personendaten auch dann nicht löscht, wenn sich 
die betroffene Person ausdrücklich gegen deren Publikation im Internet ausgesprochen hatte. Bei der 
Prüfung der Rechtslage hat sich gezeigt, dass dies nicht das einzige Datenschutzproblem ist. 

Der seit dem Jahr 2005 bestehende Kontakt zwischen unserer Behörde und der Firma X hat bislang 
nicht zur Folge gehabt, dass die unsererseits angemeldeten Bedenken umfassend ausgeräumt 
worden sind.  

Nach einer ausführlichen schriftlichen Erörterung der Rechtslage unsererseits (Schreiben vom 27. 
März 2007) hält die Firma X im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest.  

 

 

 

 

2/7

II. 
 

Erwägungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: 
 

Auf der Basis unserer Erörterung der Rechtslage vom 27. März 2007 wiederholen wir die Hinweise für 
eine datenschutzkonforme Bearbeitung von Handelsregisterdaten durch die Firma X im Rahmen einer 
Empfehlung im Sinne von Artikel 29 DSG.  

Die Voraussetzungen für eine Empfehlung im Sinne dieser Bestimmung sind gegeben. Die 
Bearbeitungsmethoden sind geeignet, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu 
verletzen (Art. 29 Abs. 1 lit. a DSG). 

1.   Handelsregisterdaten als Personendaten 

Der Begriff der Handelsregisterdaten umfasst sämtliche Informationen in den Registern der 
kantonalen Handelsregisterämter. Der Begriff umfasst ausserdem die Daten von Publikationsorganen, 
die ausschliesslich Registerdaten enthalten, wie das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) und 
der zentrale Firmenindex (Zefix).  
Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen 
(Art. 3 lit. a DSG).  
Handelsregisterdaten stellen damit Personendaten dar: Die im Handelsregister publizierten 
Informationen beziehen sich stets auf natürliche Personen (z.B. bei einer Einzelfirma) und je nach 
Rechtsform des eingetragenen Sachverhaltes gleichzeitig auch auf eine juristische Person.  

2.  Die Bearbeitung von Handelsregisterdaten durch Privatpersonen als Vorgang im 
Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes  

Das Datenschutzgesetz ist auf öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs nicht anwendbar (Art. 2 
Abs. 2 lit. d DSG). Allerdings hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Bestimmung einzig die 
Datenbearbeitung durch die zuständigen staatlichen Organe im Auge (vgl. BBl 1988 II 413, 444); auf 
die Bearbeitung von Handelsregisterdaten durch Privatpersonen ist das Datenschutzgesetz uneinge-
schränkt anwendbar. 

3.  Die Bearbeitung von Handelsregisterdaten durch Privatpersonen als möglicherweise  
persönlichkeitsverletzender Vorgang 

Gemäss Art. 12 Abs. 3 DSG besteht eine gesetzliche Vermutung, nach welcher die Bearbeitung von 
Personendaten keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, wenn diese durch die betroffene Person 
allgemein zugänglich gemacht worden sind. Nachdem Handelsregisterdaten öffentlich sind, ist zu 
prüfen, ob auf der Grundlage dieser Bestimmung die Möglichkeit der Persönlichkeitsverletzung 
allgemein ausgeschlossen ist. 
Vorausgesetzt wäre dafür, dass die Datenpublikation aus freien Stücken geschieht. Genauer ist ein 
Willensakt vonnöten, der sich exakt auf die Publikation der Daten bezieht und auf irgendeinen 
anderen Vorgang (vgl. die Beispiele in Basler Kommentar zum DSG, 2. Aufl. 2006, Rn. 16 zu Art. 12 
DSG). 
Bei Handelsregisterdaten handelt es sich grundsätzlich nicht um allgemein zugänglich gemachte 
Personendaten: Soweit nämlich eine Eintragungspflicht in das Handelsregister besteht, ist weder die 
Datenpublikation selbst verhandelbar, noch deren Inhalt (vgl. Art. 10 Abs. 1 HRegV und Art. 20 Abs. 1 
HRegV). Lediglich bei Unternehmen, die sich trotz Fehlens einer Eintragungspflicht in das 
Handelsregister eintragen lassen (vgl. etwa Art. 119 Abs. 2 lit. a HRegV; SR 211.411), geht die 
Datenpublikation auf einen Willensakt zurück, der den Anforderungen von Art. 12 Abs. 3 DSG 
entspricht. 

 

 

 

 

 

3/7

Nachdem Handelsregisterdaten nicht im Sinne des Datenschutzgesetzes „allgemein zugänglich 
gemacht“ sind, gilt der in Art. 12 Abs. 1 DSG festgelegte Grundsatz: Wer Personendaten bearbeitet, 
darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen.  

4.  Die Bearbeitung von Handelsregisterdaten durch Privatpersonen als möglicherweise 
widerrechtlicher Vorgang 

Die Bearbeitung von Handelsregisterdaten durch Privatpersonen ist nicht gesamthaft durch einen 
besonderen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 13 Abs. 2 DSG gedeckt. Immerhin werden einige 
Bearbeitungsschritte in diesem Zusammenhang durch den Rechtfertigungsgrund des Art. 13 Abs. 2  
lit. b DSG erfasst. Aus den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung wird deutlich, dass die 
Beschaffung von Handelsregisterdaten erlaubt sein soll, falls zwischen dem Datenbearbeiter und der 
betroffenen Person ein Wettbewerbsverhältnis besteht und ausserdem die Daten nur intern verwendet 
werden (vgl. BBl 1988 II 413, 461). 
Der Gesetzgeber wollte also die systematische Weitergabe von Handelsregisterdaten durch 
Privatpersonen nicht in allgemeiner Form erlauben. Damit ist die persönlichkeitsverletzende 
Bearbeitung von Handelsregisterdaten durch Privatpersonen stets widerrechtlich, soweit sie denn 
nicht durch einen der allgemeinen Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 13 Abs. 1 DSG gedeckt 
ist. 
Im Hinblick auf die im konkreten Fall zu leistende Widerrechtlichkeitsprüfung (vgl. unten 8.) ist an 
dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass gemäss der Botschaft zum Datenschutzgesetz zwar die im 
Handelsregister eingetragenen juristischen Personen „in gewissem Sinne [als] ‚öffentliche’ Personen“ 
anzusehen sind, nicht aber die natürlichen Personen, die in ihrer Eigenschaft als Organe juristischer 
Personen eingetragen sind (vgl. BBl 1988 II 414, 461). Diese gesetzgeberische Wertung gilt es auch 
vorliegend zu berücksichtigen. 

5.   Zur Bedeutung des Handelsregisterrechts für die private Bearbeitung von 
Handelsregisterdaten 

Werden Daten durch verschiedene Akteure bearbeitet, erlangt das datenschutzrechtliche Gebot der 
Zweckbindung bei der Datenbearbeitung besondere Bedeutung (Art. 4 Abs. 3 DSG). Dies gilt ohne 
Weiteres auch im vorliegenden Fall, obwohl sich lediglich die Bearbeitung von Handelsregisterdaten 
durch Privatpersonen nach dem Datenschutzgesetz bemisst und nicht bereits die Datenerhebung 
durch den Staat. Vielmehr kommt man nicht umhin, den Zweck der staatlichen Datenerhebung 
(Handelsregisterzweck) zu berücksichtigen, um die Zulässigkeit der Weitergabe von 
Handelsregisterdaten durch Privatpersonen zu beurteilen (vgl. unten 6.). 

6.  Registerrechtliche Vorgaben für die private Weitergabe von Handelsregisterdaten durch den 
Zweck des Handelsregisters 

Der Zweck des Handelsregisters ist nicht mittels ausdrücklicher Gesetzesbestimmung definiert. Ge-
mäss einschlägiger Rechtsquellen (Rechtsprechung und Lehre; Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB) hat das 
Handelsregister mehr als bloss einen einzigen Zweck. Diese Zweckpluralität ist vorliegend von 
Bedeutung, als insbesondere auch die Publizität des Handelsregisters nicht dessen alleiniger Zweck 
ist: Die Öffentlichkeit des Registers ist vielmehr im Gesamtzusammenhang der damit angestrebten 
Rechtswirkungen zu sehen, die sich unter dem Stichwort des öffentlichen Glaubens zusammenfassen 
lassen. 
Die private Publikation von Handelsregisterdaten steht mit dem öffentlichen Glauben des Handels-
registers in keinem Zusammenhang. Streng genommen liegt sie damit gesamthaft ausserhalb der 
Zwecksbestimmung, die für die Datenerhebung Gültigkeit hatte. Dennoch ist die private Verbreitung 
der Handelsregisterdaten nicht per se ein Verstoss gegen das Zweckbindungsgebot: Auch wenn kein 
staatlicher Auftrag zur Maximierung der Publizität besteht, kann die private Weiterverbreitung der 
Handelsregisterdaten wirtschaftlich gewinnbringend sein.  

 

 

 

 

 

4/7

Dennoch sind der Weitergabe von Handelsregisterdaten durch Privatpersonen Schranken gesetzt: 
Soweit Daten publiziert werden, die im Handelsregister nicht mehr auffindbar sind, stellt dies einen 
persönlichkeitsverletzenden Vorgang dar. Eine solche Ausdehnung des staatlichen 
Informationsangebots ist durch den Zweck nicht mehr gedeckt, der bei der Datenerhebung Gültigkeit 
hatte (Verstoss gegen Art. 4 Abs. 3 DSG). 
Dieses gesetzeswidrige Zweckänderung bei der Datenbearbeitung präsentiert sich überdies 
gleichzeitig als Verstoss gegen das datenschutzrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 4 Abs. 2 
DSG). Die Frage der Zweckbindung und des zulässigen Umfangs der Datenbearbeitung sind im 
vorliegenden Fall untrennbar miteinander verbunden. 
Ein Datenschutzverstoss ist damit erst dem Grundsatz nach umschrieben; allein mit Blick auf den 
Zweck des Handelsregisters lässt sich die Zulässigkeit der Datenbearbeitung nicht ermessen. Es 
ergeben sich aber für die Weitergabe von Handelsregisterdaten im Rahmen von Online-Publikationen 
aus dem Handelsregisterrecht konkretere Vorgaben (vgl. im Anschluss 7.) 

7.  Registerrechtliche Vorgaben für die private Datenweitergabe im Rahmen von Online-
Publikationen 

Die datenschutzrechtliche Problemlage durch die Übersteigerung des staatlichen 
Informationsangebots durch Privatpersonen steht in einem engen Zusammenhang mit den 
Möglichkeiten der elektronischen Datenbearbeitung: Nachdem es technisch möglich ist, die im 
Rahmen der Online-Publikation des SHAB (<www.shab.ch>) verfügbaren Daten laufend und 
gesamthaft zu speichern, können auf privater Basis ohne Weiteres Informationen zusammen getragen 
werden, die dem Umfang nach über die aktuellen Handelsregistereinträge hinaus gehen. 

Da mit Blick auf den Zweck des Handelsregisters nur die aktuell im Handelsregister eingetragenen 
Informationen publik sein müssen, hat der Gesetzgeber die Regel aufgestellt, dass die 
Handelregisterdaten auf <www.shab.ch> nur während eines begrenzten Zeitraums zur Verfügung 
stehen (Vgl. Art. 11 Abs. 2 der VO über das Schweizerische Handelsamtsblatt; SR 221.415).  

Diese staatliche Selbstbeschränkung vermittelt namentlich den betroffenen natürlichen Personen 
Schutz: Ausserhalb von <www.shab.ch> bleibt eine schweizweite, selektive Suche – bezogen auf 
natürliche Personen – im staatlichen Informationsangebot ohne Resultat. 

Obwohl der Staat bei der Bearbeitung von Handelsregisterdaten dem Datenschutzgesetz nicht 
unterstellt ist, schützt das beschriebene Vorgehen die Datenschutzinteressen der betroffenen 
Personen: Der Staat stellt sicher, dass die wirtschaftliche Entflechtung natürlicher Personen von 
einem Unternehmen nach einer bestimmten Zeit auch auf der Ebene der Handelsregisterdaten 
durchschlägt. 

Was die Bearbeitung von Handelsregisterdaten im Rahmen von Online-Publikationen von 
Privatpersonen betrifft, muss der beschriebene Schutz ebenfalls gewährleistet werden. Die 
Bestimmung in Art. 11 Abs. 2 der SHAB-Verordnung stellt insofern auch für Privatpersonen eine 
zwingende Vorgabe für die zulässige Maximaldauer der Datenspeicherung dar. Wird diese Vorgabe 
nicht erfüllt, ist vom Vorliegen eines Datenschutzverstosses auszugehen (Art. 4 Abs. 2 und 3 DSG; 
vgl. dazu oben 6.). 

8.   Prüfung des Verstosses gegen datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze bei der 
Datenweitergabe durch die Firma X 

Die Datenbearbeitung durch die Firma X ist in einigen Belangen nicht datenschutzkonform: Ein 
Verstoss gegen datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze besteht dabei namentlich im 
Zusammenhang mit der Weitergabe der Personendaten von natürlichen Personen, insoweit diese 
natürlichen Personen in keiner Verbindung mehr zu einer im Handelsregister eingetragenen 
juristischen Person stehen bzw. wenn die juristische Person gar nicht mehr existiert (vgl. unten a). 

 

 

 

 

 

5/7

Hingegen ist für die Weitergabe von Daten natürlicher Personen im Zusammenhang mit aktiven 
Firmen vom Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes auszugehen (vgl. unten a). Erlaubt ist 
grundsätzlich auch die Weitergabe der Daten juristischer Personen. Dies sowohl bei Unternehmen, 
die aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschieden sind, wie auch bei jenen, die daran aktuell 
teilnehmen (vgl. unten b). 

a)   Die Bearbeitung der Personendaten natürlicher Personen 

Die Weitergabe der Personendaten natürlicher Personen, die in keiner Verbindung mehr zu einer im 
Handelsregister eingetragenen juristischen Person stehen, ist eine datenschutzwidrige 
Übersteigerung des staatlichen Informationsangebotes. Sobald die Verbindung auch unter 
<www.shab.ch> nicht mehr abrufbar ist, stellt die Internetpublikation dieser Daten durch 
Privatpersonen eine persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung dar (vgl. oben 5., 6. und 7.). 

Ein Rechtfertigungsgrund, welcher die persönlichkeitsverletzende Datenweitergabe erlauben würde, 
ist nicht ersichtlich. Denn einerseits ist die Datenweitergabe nicht durch einen besonderen Recht-
fertigungsgrundes gedeckt (vgl. oben 4.), andererseits liegt auch kein allgemeiner 
Rechtfertigungsgrund vor: Innerhalb der Rechtfertigungsgründe in Art. 13 Abs. 1 DSG vermöchte 
einzig eine Einwilligung der betroffenen Personen die Datenweitergabe zu rechtfertigen, die aber 
durch die Firma X nicht eingeholt wird (Massengeschäft). 

Ein überwiegendes Interesse an der Datenpublikation besteht hinsichtlich vergangener Wirtschafts-
bindungen nicht: Wäre es für ein störungsfreies Wirtschaftsgeschehen erforderlich, dass sämtliche 
vergangenen Verbindungen zwischen natürlichen und juristischen Personen umfassend bekannt sind, 
hätte sich der Staat im Rahmen SHAB-Verordnung keine Beschränkung der Speicherdauer auferlegt.  

Vor dem Hintergrund dieser gesetzgeberischen Wertung ist festzustellen, dass das Publikums-
interesse an der wirtschaftlichen Vergangenheit einer natürlichen Person weniger schwer wiegt, als 
das Interesse dieser Person, mit einem Unternehmen nicht in Verbindung gebracht zu werden. Diese 
können in verschiedener Hinsicht ein Interesse daran haben, dass die Loslösung von einer 
juristischen Person nicht unterschlagen wird. Namentlich im Zusammenhang mit den (gesellschaftlich 
stigmatisierenden) Firmenkonkursen ist darauf hinzuweisen, dass ein „Recht auf Vergessen" auch 
bezogen auf die wirtschaftliche Biographie einer Person besteht. 

Anders verhält es sich im Zusammenhang mit Unternehmen, die aktiv am Wirtschaftsleben. In diesem 
Zusammenhang entsteht durch die Datenbearbeitung der Firma X eine datenschutzrelevante 
Übersteigerung des staatlichen Informationsangebots lediglich insofern, als dass auf der 
Internetplattform der Firma X eine schweizweite, personenbezogene Suche zur Verfügung steht, 
welche auch den Zeitraum betrifft, der über <www.shab.ch> nicht mehr abgefragt werden kann. 
Insofern ist zwar auch in diesem Zusammenhang eine persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung 
festzustellen (vgl. oben 5., 6. und 7.), jedoch ist in diesem Zusammenhang ein überwiegendes 
Interesse des Publikums vorstellbar (überwiegendes privates Interesse im Sinne von Art. 13 Abs. 1 
DSG).  

Allerdings ist das Privatheitsinteresse der natürlichen Personen deswegen nicht belanglos. Immerhin 
ergibt sich aus den Materialien des Datenschutzgesetzes, dass die Bearbeitung der Daten natürlicher 
Personen im Zusammenhang mit Handelsregistereinträgen nur mit Zurückhaltung erfolgen soll (vgl. 
oben 4.). Dies hat namentlich zur Folge, dass die betroffene Person die Möglichkeit haben muss, 
durch die Intervention bei der Firma X ihre Daten löschen zu lassen (vgl. dazu im Anschluss 9.) 

b)   Die Bearbeitung der Personendaten juristischer Personen 

Auch die Publikation von Personendaten juristischer Personen ist eine persönlichkeitsverletzende 
Datenbearbeitung, soweit das staatliche Informationsangebot übersteigert wird (vgl. oben 5., 6.  
und 7.). 

Dies ist im Rahmen der Datenbearbeitung der Firma X insofern der Fall, als auch Angaben über 
erloschene juristische Personen publiziert werden. Wir gehen in diesem Zusammenhang allerdings 

 

 

 

 

 

6/7

davon aus, dass im Zusammenhang mit diesen Daten kein schützenswertes Privatheitsinteresse 
besteht. 

Insoweit auf der Internetplattform der Firma X Informationen über aktive Firmen publiziert werden, die 
auf obsolet gewordenen Handelsregistereinträgen beruhen (z.B. Angabe über die zwischenzeitlich 
geänderte Kapitaleinlage), handelt es sich zwar ebenfalls um eine persönlichkeitsverletzende 
Datenbearbeitung (vgl. oben 5., 6. und 7.), wir gehen aber davon aus, dass die diesbezügliche 
Datenweitergabe durch ein überwiegendes privates Interesse gedeckt ist: Das Publikum hat durchaus 
ein Interesse an der Kenntnis, wie sich ein Unternehmen bezüglich bestimmter 
handelsregisterrelevanter Sachverhalte entwickelt hat. Eine Ausnahme ist nur zu machen, wenn sich 
die zuständigen Organe einer juristischen Person gegen die Datenweitergabe auf der Internetplattform 
der Firma X ausdrücklich aussprechen (vgl. im Anschluss 9.) 

9.   Datenschutzverletzung durch die Bearbeitung von Handelsregisterdaten gegen den Willen 
der betroffenen Person  

Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG stellt die Bearbeitung von Personendaten gegen den ausdrücklichen 
Willen der betroffenen Person stets eine Persönlichkeitsverletzung dar, die nur erlaubt wäre, wenn die 
Datenbearbeitung durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist.   

Dabei kann für die Widerrechtlichkeitsprüfung nicht integral auf das bereits Gesagte verwiesen 
werden, da sich im Kontext von Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG die Persönlichkeitsverletzung nicht primär 
aus dem Handelsregisterrecht herleitet, sondern aus dem Datenschutzgesetz selbst. Immerhin gilt 
aber für die Widerrechtlichkeitsprüfung auch in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass ein 
besonderer Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 13 Abs. 2 DSG fehlt (vgl. oben 4.). Zu prüfen ist 
damit einzig, ob ein privates Interesse im Sinne von Art. 13 Abs. 1 DSG vorliegt, welches das 
ausdrückliche Verbot der Datenbearbeitung überwiegen würde.  

Dies ist nicht der Fall. Die private Duplizierung der Handelsregisterdaten auf der Internetplattform der 
Firma X dient primär den wirtschaftlichen Interessen dieses Unternehmens, und erst in zweiter Linie 
den Informationsbedürfnissen des Publikums. Gegen die solcherart motivierte Datenpublikation ist das 
datenschutzrechtlich fundamentale Interesse der Betroffenen an informationeller Selbstbestimmung 
abzuwägen: Der Sinn von Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG liegt exakt darin, dass die von einer 
Datenbearbeitung betroffenen Personen dieses Recht aktiv durchsetzen können. 

Das Recht der betroffenen Person auf informationelle Selbstbestimmung wiegt deutlich schwerer. 
Denn zum einen sind wirtschaftliche Interessen kaum je höher zu gewichten als das Interesse an der 
Verfügungsgewalt über die eigenen Daten. Zum anderen ist die private Duplizierung von Handels-
registerdaten zwar wie gezeigt sinnvoll (vgl. oben 6.), aber deswegen nicht unabdingbar. 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Firma X auf ausdrückliches Begehren der betroffenen 
(natürlichen oder juristischen) Person hin, keine Daten mehr über diese bearbeiten darf; namentlich 
dürfen die Daten nicht mehr auf der Internetplattform der Firma X publiziert werden.  

 

 

 

 

 

 

7/7

III. 
 

Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt  
der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: 

 

1.   Die Löschung von Personendaten ohne ausdrückliches Begehren der betroffenen Person  

• Wenn zwischen einer natürlichen und einer juristischen Person keine Verbindung mehr besteht, 
dürfen die Personendaten der betroffenen natürlichen Personen auf der Internetplattform der Firma 
X maximal so lange publiziert werden, wie die Daten auch unter <www.shab.ch> abrufbar sind 
(drei Jahre, bzw. ein Jahr im Fall von Firmenkonkursen). 

• Die beschriebene Massname ist eine Daueraufgabe. Sie muss aber überdies für das aktuelle  
Informationsangebot der Firma X rückwirkend umgesetzt werden. Für die entsprechenden Arbeiten 
erachten wir einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen. 

• Die Firma X muss sämtliche Personendaten natürlicher Personen löschen, die sie bislang auf 
ihrem Internetauftritt im Zusammenhang mit juristischen Personen publiziert hat, die nicht mehr 
existieren. Auch für die Umsetzung dieser Massnahme erachten wir einen Zeitraum von sechs 
Monaten als angemessen. 

2.  Die Löschung von Personendaten bei ausdrücklichem Begehren der betroffenen Person  

• Natürliche und juristische Personen haben einen Anspruch, die Bearbeitung ihrer Personendaten 
zu untersagen (Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG). Die Firma X muss künftig nach Erhalt einer 
entsprechenden Erklärung den Willen der betroffenen Personen umsetzen. Namentlich sind die 
Daten innert angemessener Frist von der Internet-Plattform der Firma X zu entfernen. 

• Als angemessene Frist erachten wir die Löschung der Daten innert dreier Arbeitstage ab Erhalt der 
Erklärung der betroffenen Person.  

Die Firma X teilt dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 
innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt dieser Empfehlung mit, ob sie die Empfehlung annimmt oder 
ablehnt. Wird diese Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann der EDÖB die Angelegenheit 
dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorlegen (Art. 29 Abs. 4 DSG). 

Bei Annahme der Empfehlung gilt der Fristablauf (30 Tage) gleichzeitig als Fristbeginn für die 
Umsetzung der genannten Massnahmen. 

Die vorliegende Empfehlung wird in Anwendung von Art. 30 Abs. 2 DSG in anonymisierter Form 
publiziert. 
 
 
 
 
 
      EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZ- UND 
      ÖFFENTLICHKEITSBEAUFTRAGTER 
 
 
      Hanspeter Thür   
 
 

 

 

	EMPFEHLUNG