# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7c3a048-4a32-512e-aec9-b3de3b29067a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2010 E-8508/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8508-2010_2010-12-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8508/2010

Urteil vom 17. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli,
mit Zustimmung von Richter François Badoud;  
Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

Parteien A._______, geboren (...), und seine Ehefrau B._______, 
geboren (...), Syrien, (...), 
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2010 / 
N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 1. August 
2010 ihr Heimatland verliessen, über die Türkei und Italien am 25. August 
2010 in die Schweiz einreisten und am gleichen Tag im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Chiasso um Asyl nachsuchten,

dass die Beschwerdeführenden am 8. September 2010 summarisch zur 
Person befragt wurden und gleichentags anlässlich des rechtlichen 
Gehörs bezüglich einer allfälligen Rücküberstellung nach Italien geltend 
machten, sie wollten in der Schweiz bleiben, da sie in Italien nicht leben 
könnten und weder Arbeit noch Unterkunft hätten,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 – den 
Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2010 – auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführenden nicht eintrat, ihre Wegweisung nach Italien 
verfügte, sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton [...] mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und den 
Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aushändigte,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Dezember 2010 
(Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben und beantragten, die Verfügung des BFM vom 
3. Dezember 2010 sei aufzuheben, auf die Asylgesuche sei einzutreten, 
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden sei festzustellen 
und ihnen sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit und 
die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen,

dass sie zur Begründung im Wesentlichen vorbrachten, sie hätten 
aufgrund von Streitigkeiten zwischen ihren beiden Familien aus Syrien 
flüchten müssen um ihr Familienleben zu schützen, zudem hätten sie in 
Italien nie Asyl beantragt,

dass die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht die 
unentgeltliche Rechtspflege beantragten,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 
ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32 - 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM aufgrund eines EURODAC-Treffers vom 27. August 2010 
und dem Umstand, dass Italien auf das Übernahmegesuch des BFM vom 
21. September 2010 bis zum Ablauf der Frist nicht geantwortet hat, Italien 
zu Recht als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet 
hat (Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 
zuständig ist [Dublin-II-VO]),

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine 
konkreten Hinweise dafür bestehen, dass Italien sich nicht an die daraus 
resultierenden Verpflichtungen hält,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie könnten in Italien 
nicht leben, da sie keine Arbeit und keine Wohnung besässen, deshalb 
keine rechtsrelevanten Gründe gegen seine Rücküberstellung nach 
Italien darstellen,

dass insgesamt weder Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die 
EMRK garantierten Rechte durch Italien noch humanitäre Gründe nach 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vorliegen, die für einen 
Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO sprechen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch 

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auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb das BFM die Wegweisung 
zu Recht anordnete,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, vielmehr bereits im 
Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,

dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen 
als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
abzuweisen ist, und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von 
Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG),

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

Versand: