# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3399f8a1-1437-5f05-bc62-a442be6ce0f9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-06-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.06.2001 EB.2000.50011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2000-50011_2001-06-12.pdf

## Full Text

2001 Erschliessungsabgaben 461 

spielraum bei der Gestaltung des Beitragsplans einzugreifen, zumal 
dieser diesbezüglich unbestritten geblieben ist. 

(...) 

106 Anschlussgebühr 
- Verwendbarkeit eines Hobbyraums für das Wohnen oder Ar-

beiten. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
12. Juni 2001 in Sachen Ehegatten R. gegen Einwohnergemeinde K. 

Aus den Erwägungen 

3.4. Nachdem es sich beim Keller unstrittig nicht um ein 
Vollgeschoss handelt (...), fragt sich noch, ob der darin unterge-
brachte Hobbyraum für das Wohnen oder Arbeiten verwendbar ist 
(§ 86 BNO 1992; vgl. auch § 9 Abs. 2 lit. a ABauV; Erw. 3.4.1. und 
3.4.3. f.) oder ob er lediglich Hilfsfunktionen übernimmt (Erw. 3.4.2. 
und 3.4.5.). 

3.4.1. Die Verwendbarkeit ist dann zu bejahen, wenn sie auf-
grund der vorhandenen Infrastruktur unmittelbar gegeben ist. Sie 
beurteilt sich dabei immer nach einem objektiven Massstab; es 
kommt also nicht etwa auf die Bezeichnung in den Plänen (vgl. 
AGVE 1973 S. 236; Entscheid des Baudepartements [BDE] 
424/8502 vom 27. August 1991, Erw. 5.1), sondern vielmehr auf die 
Verhältnisse des durchschnittlichen Grundeigentümers und darauf an, 
wie die betreffenden Flächen unter sachlichen Gesichtspunkten ge-
nutzt werden bzw. genutzt werden könnten (vgl. Entscheid des Ver-
waltungsgerichts [VGE] 1986/318 vom 24. Februar 1987 in Sachen 
Z., Erw. 2b/bb; AGVE 1985 S. 309; AGVE 1979 S. 246). 

Als Beispiele für den anzusetzenden Massstab können die im 
Folgenden kurz skizzierten Präjudizien herangezogen werden:  

Im Entscheid VGE 93/3/011 vom 8. November 1994 in Sachen 
K., Erw. 4b/dd, qualifizierte das Verwaltungsgericht einen Bastel-
raum aufgrund seiner effektiv realisierten Ausgestaltung (Fensterflä-

462 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

chen, Ausrichtung nach Süd-Osten, Innenausbau mit Bodenheizung, 
Bodenbelag und elektrischen Installationen) als offenkundig zum 
Wohnen geeignet. 

In AGVE 1979 S. 248 hielt das Verwaltungsgericht fest, we-
sentlich gegen eine eigentliche Wohnnutzung spreche, dass die vor-
gesehene Raumheizung nicht für Wohnzwecke ausreiche, sondern 
den Abstellraum nur temperiere. 

Das Verwaltungsgericht bezog in AGVE 1973 S. 236 f. einen 
bei Projekteingabe als Bastelraum bezeichneten, dann aber aus 
Gründen der Einhaltung der Ausnützungsziffer in Abstell- und Ge-
räteraum umbenannten Raum in die Ausnützungszifferberechnung 
ein, da er nur zu einem geringen Teil unter Terrain lag, über einen 
guten Zugang vom Vorplatz des Hauseingangs her verfügte, über ein 
grosses Fenster sehr gut belichtet wurde und gegen Westen ausge-
richtet war, so dass er für Wohnzwecke verwendbar erschien. Dabei 
beachtete es auch, dass der Bedarf an Abstellräumen durch ein Kel-
lerabteil und einen ebenfalls als Kellerraum dienenden Schutzraum 
genügend abgedeckt wurde, und ein 28 m2 grosser Trocknungs- und 
Heizungsraum später als Bastelraum dienen würde. 

Das Baudepartement stufte einen Estrich als eindeutig bewohn-
bare Fläche und damit als für die Berechnung der Bruttogeschossflä-
che einbeziehbar ein, der über eine Heizungsmöglichkeit, Beleuch-
tung (tagsüber war Kunstlicht allenfalls im mittleren Teil des Raums, 
wo sich der Aufgang befand, erforderlich) und elektrische An-
schlüsse sowie eine lichte Höhe von 1.8 m und mehr verfügte (BDE 
1993.0225.25.10.04 vom 28. Februar 1994 in Sachen B., Erw. 4). 

In einem Entscheid aus dem Jahr 1995 qualifizierte das Baude-
partement einen Bastelraum als mit geringem Aufwand als Wohnflä-
che einrichtbar, da er von seiner Lage, Konzeption und Ausbau her 
als Wohnraum prädestiniert war, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt 
als Lager- und Veloabstellraum sowie zum Überwintern der Geranien 
diente und über keine Heizung verfügte (zwar bestanden Heizungs-
rohre, doch war kein Radiator montiert; BDE 1993.0260.25.10.05 
vom 29. Mai 1995 in Sachen Ö. betreffend Anschlussgebühren, Erw. 
4.4.). 

2001 Erschliessungsabgaben 463 

3.4.2.1. Nicht in die Berechnung der Bruttogeschossfläche ein-
zubeziehen sind Räume, die nicht unmittelbar der für die betreffende 
Zone vorgesehenen Wohnnutzung dienen, sondern gleichsam unab-
hängig von der Anwesenheit irgendwelcher Personen oder der Aus-
übung der betreffenden Hauptnutzung einen primär infrastrukturellen 
Sachzweck erfüllen und insofern die Hauptnutzung bloss im Sinne 
einer Hilfsfunktion ergänzen (AGVE 1985 S. 308; VGE 1986/333 
vom 14. April 1987 in Sachen G. gegen Entscheid des Baudeparte-
ments, Erw. II/1c m.w.H.). 

3.4.2.2. Keller-, Heiz-, Maschinenräume, Garagen und so weiter 
sind nicht in jedem Fall von der Anrechnung ausgenommen. Das 
Privileg der Nichtanrechnung besteht nur, wenn und soweit es sich 
bei den nicht dem Wohnen dienenden oder hierfür nicht verwendba-
ren Flächen um Räume handelt, die zu den Haupträumen in einem 
angemessenen Zusammenhang stehen, mithin mit diesen durch ihre 
Funktion quantitativ, qualitativ und örtlich hinreichend verbunden 
sind (AGVE 1985 S. 309).  

Damit ein Raum nicht anzurechnen ist, muss er also mindestens 
mittelbar einem zum Wohnen benutzten oder hierfür verwendbaren 
Raum dienen. Insbesondere Sauna, Solarium und Bastelraum setzen 
für ihre funktionsgerechte Benutzung die Anwesenheit von Personen 
voraus (VGE 1986/333, vorzitiert, Erw. II/1c), und haben damit 
keine mittelbar oder unmittelbar dienende Funktion. Ebenso fallen 
Arbeits- und Bastelräume sowie Spielzimmer gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung unter die dem Wohnen dienenden Räume 
(Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 1987 S. 367 Erw. 7b 
mit Hinweis auf die unveröffentlichte Bundesgerichtsrechtspre-
chung). 

(...) 

464 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

107 Anschlussgebühr; Mehrwertsteuer. 
- Lediglich die tatsächlich neu zu entrichtende (Netto)An-

schlussgebühr ist mit der Mehrwertsteuer zu belasten. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
25. September 2001 in Sachen W. gegen Einwohnergemeinde W. 

Aus den Erwägungen 

5.2.7.6. Die Entrichtung von Anschlussgebühren stellt ein 
Entgelt für den Einkauf in ein funktionierendes Abwassersystem dar. 
Grundsätzlich unterliegt bei erstmaligem Anschluss die gesamte 
Gebühr der MWSt, bei Erweiterungen die für die neue Fläche zu 
bezahlende Abgabe.  

Gewisse AR - wie dasjenige der Beschwerdegegnerin - sehen 
vor, dass bei Um- und Neubauten auf bereits bestehenden Gebäude-
plätzen eine Anschlussgebühr nicht nur auf der erweiterten Fläche 
erhoben wird, sondern wie bei erstmaligem Anschluss auf der ge-
samten (für die Bemessung relevanten) Fläche. Soweit von dieser 
Gebühr bereits früher geleistete Beträge abgezogen werden können, 
wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Einkauf in die Ka-
nalisation grundsätzlich bereits stattgefunden hat, und eine Doppel-
belastung - auch im Hinblick auf die Rechtsgleichheit - vermieden 
werden soll.  

Die "kann"-Regel gemäss § 52 Abs. 2 AR erteilt dem Gemein-
derat lediglich einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob 
bereits geleistete Anschlussgebühren an die nun zu entrichtende Ge-
bühr anzurechnen sind. Auf welchem Betrag die MWSt zu erheben 
ist, wird demgegenüber ausschliesslich durch das Bundesrecht fest-
gelegt. Danach wird die MWSt unter anderem auf der Lieferung von 
Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen erhoben 
(Art. 5 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 
641.20] vom 2. September 1999). Unter den Begriff der Dienst-
leistung wird jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes 
ist, subsumiert (Art. 7 Abs. 1 MWStG). Ob die Anschlussgebühr als