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**Case Identifier:** 7041d5c2-719c-5dae-a681-b554e73e84b3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.03.2016 110 2015 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-60_2016-03-15.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/60 Bern, 15. März 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Frau Fürsprecherin C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worben, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 
19, 3252 Worben

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worben vom 8. April 
2015 (Baugesuch-Nr. 755/023-14; Umnutzung Garage/Atelier in Malerbetrieb)

I. Sachverhalt

1. Ende August 2014 teilte das Amt für Wasser und Abfall (AWA) der Gemeinde 

Worben mit, auf der Parzelle Worben Grundbuchblatt Nr. D.________ in der 

Grundwasserschutzzone S3 werde ein Malerbetrieb betrieben. Am 9. Oktober 2010 

forderte die Gemeinde Worben die Beschwerdeführerinnen auf, für die Nutzungsänderung 

bzw. den Malerbetrieb ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.

Am 7. November 2014 reichten die Beschwerdeführerinnen bei der Gemeinde Worben ein 

nachträgliches Baugesuch ein für die Umnutzung der Garage bzw. des Ateliers auf der 

RA Nr. 110/2015/60 2

Parzelle Worben Grundbuchblatt Nr. D.________ in einen Malerbetrieb. Mit Verfügung vom 

8. April 2015 erteilte die Gemeinde den Bauabschlag und ordnete zur Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes an, die Umnutzung rückgängig zu machen, den Betrieb bis 

spätestens 30. April 2015 einzustellen und die für den Malerbetrieb benötigten Werkzeuge, 

Einrichtungen und Materialien bis spätestens 30. April 2015 aus der 

Grundwasserschutzzone S3 zu entfernen sowie für den Malerbetrieb einen anderen 

Standort zu suchen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei 

Nichtbefolgung an.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführerinnen am 29. April 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen, es sei die Lagerung von nicht grundwassergefährdenden Stoffen zu 

bewilligen, die Frist zur Entfernung der grundwassergefährdenden Stoffe des 

Malerbetriebes sei auf den 30. Juni 2015 zu verlängern und die Kosten des 

Bauentscheides seien angemessen zu reduzieren.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten und eine Stellungnahme der Gemeinde sowie des AWA ein. Die Gemeinde 

beantragte, ihre Verfügung sei zu bestätigen. Das AWA hielt fest, aus Sicht des 

Grundwasserschutzes könne der Lagerung von nicht wassergefährdenden Materialien und 

Werkzeugen wie Leitern, Abdeck- und Gerüstmaterial zugestimmt werden.

4. Auf Aufforderung des Rechtsamts der BVE reichten die Beschwerdeführerinnen mit 

Schreiben vom 18. August 2015 angepasste Pläne und Baugesuchsformulare ein, mit 

denen sie nicht mehr die Umnutzung in einen Malerbetrieb beantragen, sondern nur noch 

die gewerbliche Lagerung von nicht grundwassergefährdenden Stoffen, wie Leitern, 

Gerüstteile, Schleifmaschine usw. Zudem erklärten sie, sie hätten alle 

grundwassergefährdenden Stoffe des Malerbetriebs sowie die Wasserspaltanlage bis Ende 

Juni 2015 aus der Grundwasserschutzzone S3 entfernt.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2015/60 3

Das Rechtsamt stellte diese Unterlagen dem AWA und der Gemeinde zur Stellungnahme 

zu und liess durch die Gemeinde zudem einen neuen Fachbericht zum Brandschutz 

einholen. Aufgrund der Stellungnahme der Gemeinde liess das Rechtsamt die Pläne durch 

die Beschwerdeführerinnen nochmals verbessern, worauf die Beschwerdeführerinnen – 

nun vertreten durch ihre Anwältin – erneut angepasste Unterlagen sowie eine 

Stellungnahme einreichten. Das Rechtsamt gab den Behörden wieder Gelegenheit zur 

Stellungnahme. Die Gemeinde hielt nun fest, ein Lager für nicht wassergefährdende 

Materialien sei zonenkonform und zulässig.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 

BauG2, der aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. Bauentscheide und 

baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei 

der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit 

für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Zur 

Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung ist befugt, wer vor der Vorinstanz am 

Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). 

Die Beschwerdeführerinnen, deren nachträgliches Baugesuch abgewiesen wurde und die 

Adressatinnen der Wiederherstellungsverfügung sind, sind durch den vorinstanzlichen 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Gemeinde habe sie mit Schreiben vom 9. 

Oktober 2014 auf den baurechtswidrigen Zustand aufmerksam gemacht, ihnen jedoch 

keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Damit habe die Gemeinde das rechtliche 

Gehör verletzt.

b) Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt oder entscheidet (Art. 21 Abs. 1 

VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern.

c) Die Gemeinde hat die Beschwerdeführerinnen am 9. Oktober 2014 dazu 

aufgefordert, ein Baugesuch für die bereits erfolgte Einrichtung des Malerbetriebs 

einzureichen. Zudem wies sie darauf hin, dass sie sonst eine kostenpflichtige Verfügung 

wegen nicht bewilligter Änderung der Zweckbestimmung erlassen müsse. Weiter erklärte 

die Gemeinde, sie stehe für Fragen zur Verfügung. Das Schreiben vom 9. Oktober 2014 

stellt noch keine Verfügung dar. Die Gemeinde hat die Beschwerdeführerinnen darin 

lediglich über die Ausgangslage informiert und zwar bevor sie eine Verfügung erlassen hat. 

Die Beschwerdeführerinnen hatten damit Gelegenheit zu reagieren, indem sie 

beispielsweise bei der Gemeinde nachfragen oder eine Stellungnahme einreichen konnten. 

Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.

3. Umnutzung zu gewerblichem Lager

a) Die Beschwerdeführerinnen reichten aufgrund des Schreibens der Gemeinde vom 

9. Oktober 2014 ein nachträgliches Baugesuch zur Nutzung eines bestehenden 

Gebäudeteils auf der Parzelle Worben Grundbuchblatt Nr. D.________ als Malerbetrieb ein 

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und erklärten, der Raum diene vor allem als Lager. Zudem präzisierten sie, es handle sich 

um einen kleinen Einmannbetrieb und es werde kein Material auf Reserve eingekauft. Die 

Gemeinde hat dem Bauvorhaben mit dem angefochtenen Entscheid den Bauabschlag 

erteilt und Wiederherstellungsmassnahmen angeordnet.

b) Die Parzelle Worben Grundbuchblatt Nr. D.________ liegt in der 

Grundwasserschutzzone S3 für die Grundwasserfassung Worben I und Worben II der 

Wasserversorgung Biel. Grundwasserschutzzonen dienen dazu, 

Trinkwassergewinnungsanlagen und das Grundwasser unmittelbar vor seiner Nutzung als 

Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. Unterschieden werden die Zonen S1, S2 

und S3 mit verschieden strengen Schutzvorschriften. Innerhalb der 

Grundwasserschutzzone S3 sind gemäss Anhang 4 Ziffer 221 Bst. a GSchV4 industrielle 

und gewerbliche Betriebe, von denen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht, nicht 

zulässig. Nicht untersagt sind hingegen gewerbliche Betriebe, von denen keine Gefahr für 

das Grundwasser ausgeht.

c) Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, dass ihr ursprünglich beabsichtigter 

Malerbetrieb in der Grundwasserschutzzone S3 nicht zulässig ist. Sie stellen im 

Beschwerdeverfahren jedoch den Antrag, es sei die Lagerung von nicht 

wassergefährdenden Stoffen weiterhin zu erlauben. Dieser Antrag sei bereits im 

ursprünglichen Baugesuch enthalten und die Baupolizeibehörde habe im nachträglichen 

Baubewilligungsverfahren von Gesetzes wegen zu prüfen, ob das Vorhaben teilweise 

bewilligt werden könne.

d) Das nachträgliche Baubewilligungsverfahren wird grundsätzlich wie ein gewöhnliches 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Nach Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG ist im 

nachträglichen Baubewilligungsverfahren aber von Amtes wegen auch zu prüfen, ob das 

Bauvorhaben wenigstens teilweise bewilligt werden kann.5 Das Rechtsamt hat die Prüfung 

der Bewilligungsfähigkeit der gewerblichen Lagerung von nicht gewässergefährdenden 

Gegenständen des Malerbetriebs im Beschwerdeverfahren an die Hand genommen. Da 

die Baugesuchspläne ungenügend waren und aus ihnen beispielsweise nicht klar 

ersichtlich war, ob die in den Plänen eingetragene WC-Anlage und ein Spültrog bereits 

4 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 14 
N. 14 

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bestehend oder neu zu erstellen sind, holte das Rechtsamt von den 

Beschwerdeführerinnen verbesserte Pläne und Baugesuchsformulare ein (Pläne und 

Baugesuchsformulare vom 19. August 2015). Am 4. Dezember reichten die 

Beschwerdeführerinnen die Pläne nochmals korrigiert ein (Situations-, Grundriss- und 

Fassadenpläne datiert vom 19.8.2015/3.12.2015, gestempelt von der BVE am 20.8.2015 

und 7.12.2015). Aus dem verbesserten Grundrissplan und dem korrigierten 

Baugesuchsformular 1.0 ergibt sich, dass in einem bestehenden Gebäudeteil ein "Lager für 

nicht wassergefährdende Gegenstände" eingerichtet werden soll. Bauliche  Massnahmen 

sind nicht vorgesehen. Vorbestehend sind laut den korrigierten Plänen ein WC und ein 

Lavabo, ein Öltank mit Auffangwanne, ein Ölofen sowie ein Spültrog. Nicht mehr 

vorgesehen ist die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen wie Farben und Verdünner 

und auch die ursprünglich geplante Spaltanlage ist in den angepassten Plänen nicht mehr 

vorhanden.

e) Das AWA sowie der Feueraufseher haben dem reduzierten Bauvorhaben 

zugestimmt. Die Gemeinde hält ebenfalls fest, ein Lager für nicht wassergefährdende 

Materialien sei zonenkonform und zulässig, allerdings sei es fraglich, ob ein Lager für einen 

Malereibetrieb ohne wassergefährdende Stoffe praxistauglich sei. Sie hält zudem fest, ein 

neuer Standort für die Lagerung der wassergefährdenden Stoffe bedürfe allenfalls 

ebenfalls einer Baubewilligung und der in den korrigierten Plänen als bestehend erwähnte 

Ölofen mit Öltank sei nicht bewilligt. 

f) Die Umnutzung in ein Gewerbelager ist zonenkonform und die gewerbliche Lagerung 

von nicht wassergefährdenden Gegenständen ist aus Sicht des Gewässerschutzes 

bewilligungsfähig. Gemäss Fachbericht Brandschutz kann die Projektänderung ebenfalls 

bewilligt werden. Andere Gründe, die gegen die Erteilung der Bewilligung sprechen, sind 

nicht ersichtlich. Die Umnutzung des bestehenden Gebäudeteils in ein gewerbliches Lager 

für nicht wassergefährdende Gegenstände und Materialien kann bewilligt werden. Der 

neue Standort, an dem die Beschwerdeführerinnen die wassergefährdenden Stoffe ihres 

Betriebs jetzt lagern, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Das Gleiche gilt für den 

bestehenden Ölofen und den Öltank. Ob sie eine Bewilligung erfordern und falls ja, ob eine 

solche vorliegt, ist allenfalls in einem anderen Verfahren zu klären. 

4. Wiederherstellungsverfügung

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a) Nach Art. 46 Abs. 2 Bst. d BauG fällt die Wiederherstellungsverfügung bei 

vollständiger oder teilweiser Bewilligung des Bauvorhabens im entsprechenden Umfang 

dahin.

b) Die Gemeinde ordnete zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an, die 

Umnutzung als Malerbetrieb rückgängig zu machen, den Betrieb bis spätestens 30. April 

2015 einzustellen und die für den Malerbetrieb benötigten Werkzeuge, Einrichtungen und 

Materialien bis spätestens 30. April 2015 aus der Grundwasserschutzzone S3 zu entfernen 

und für die Malerwerkstatt einen anderen Standort zu suchen.

c) Mit der Bewilligung der Umnutzung eines bestehenden Gebäudeteils in ein 

gewerbliches Lager für die nicht grundwassergefährdenden Materialien des Malerbetriebes 

wird das ursprüngliche Bauvorhaben teilweise bewilligt. Soweit mit der 

Wiederherstellungsverfügung angeordnet wird, die für den Malerbetrieb benötigten 

Werkzeuge, Einrichtungen und Materialien aus der Grundwasserschutzzone zu entfernen, 

fällt die Wiederherstellungsverfügung dahin. Zu entfernen wären einzig die 

grundwassergefährdenden Stoffe und Einrichtungen wie Farben und Verdünner sowie die 

Spaltanlage. Die Beschwerdeführerinnen erklären, sie hätten die gewässergefährdenden 

Farben und Verdünner sowie die Spaltanlage bereits vor Ende Juni 2015 aus der 

Grundwasserschutzzone S3 entfernt und für die Lagerung dieser Materialien andernorts 

einen Raum gemietet. Es gibt keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln; sie wird nicht 

bestritten und die Beschwerdeführerinnen haben mittels eines Mietvertrages belegt, dass 

sie ab 1. Juli 2015 an der Mühlestrasse 20a einen zusätzlichen Raum gemietet haben. Auf 

die Neufestsetzung der während des Beschwerdeverfahrens abgelaufenen 

Wiederherstellungsfrist zur Entfernung der wassergefährdenden Stoffe kann damit 

verzichtet werden. Die von der Gemeinde gesetzte Frist war im Übrigen verhältnismässig, 

da nur wenig Material abtransportiert werden musste.

Die Gemeinde ordnete zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auch an, die 

Beschwerdeführerinnen hätten für die Weiterführung des Malerbetriebs einen anderen 

Standort zu suchen. Eine solche Anordnung ist nicht zulässig. Der Bauherrschaft kann nur 

eine rechtswidrige Nutzung der Bauparzelle untersagt werden, ob die Bauherrschaft ihren 

Betrieb an einen anderen Standort verlegt oder ihn aufgibt, kann ihr nicht vorgeschrieben 

werden. Diese Wiederherstellungsanordnung ist aufzuheben.

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5. Kosten des Bauentscheids mit Wiederherstellungsverfügung

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Gemeinde verlange ohne weitere Erklärung 

eine Aufwandgebühr von Fr. 1'262.50. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern ein solcher 

Aufwand entstanden sei, wenn das AWA, welches die Grundlagen für den Bauentscheid 

geliefert habe, eine Gebührenforderung von lediglich Fr. 200.00 stelle. Die Gebühr der 

Gemeinde sei weder kostendeckend noch verhältnismässig. Zudem habe die Gemeinde 

Auskünfte beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) eingeholt, die ihnen nicht in 

Rechnung gestellt werden dürften. Im Übrigen hätten sie das Baubewilligungsverfahren 

nicht verursacht. Sie seien aufgefordert worden, ein Baugesuch einzureichen und ihnen sei 

signalisiert worden, der Malerbetrieb sei bewilligungsfähig. Wäre ihnen gesagt worden, 

dass die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen und Flüssigkeiten in der S3 nicht 

bewilligungsfähig ist, hätten sie das Lager entfernt und kein Baugesuch eingereicht. 

Die Gemeinde macht geltend, die in Rechnung gestellten Gebühren entsprächen den 

effektiven Aufwendungen und seien gerechtfertigt. Sämtliche Aufwendungen für 

baupolizeiliche Massnahmen, die Behandlung des Baugesuchs etc. würden laufend in 

einer Tabelle erfasst und nach dem Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Worben 

vom Dezember 2012 abgerechnet.

b) Die Gesuchstellenden tragen die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens 

(Art. 52 Abs. 1 BewD6). Die amtlichen Kosten bestehen aus den Gebühren und den 

Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre 

baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Nach Art. 52 Abs. 2 

BewD ist bei der Bestimmung der Verfahrenskosten der Bedeutung der Bausache 

angemessen Rechnung zu tragen und es kann insbesondere bei kleinen Bauvorhaben von 

einer vollen Kostenüberwälzung an die Gesuchstellenden abgesehen werden.7 Auch ein 

kleines Bauvorhaben kann jedoch erhebliche Auswirkungen auf den öffentlichen Raum 

haben oder erheblichen Aufwand verursachen. Bei Art. 52 Abs. 2 BewD handelt es sich 

sodann um eine Kann-Bestimmung, d.h. die Baubewilligungsbehörde kann auch bei 

kleinen Bauvorhaben die Kosten voll überwälzen. Die Gemeinde erlässt einen 

Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD; vgl. auch Art. 69 Abs. 4 BauG). Dieser besteht 

6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38–
39 N. 18

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vorliegend aus dem Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Worben vom Dezember 

2012. Die Gebühren im Baubewilligungsverfahren werden gemäss diesem mehrheitlich 

nach dem Aufwand erhoben (Art. 29 ff. Gebührenreglement). Dabei beträgt gemäss 

Anhang I zum Gebührenreglement die Aufwandgebühr I Fr. 55.00 und die Aufwandgebühr 

II Fr. 100.00 pro Stunde.

c) Mit der Beschwerdeantwort reichte die Gemeinde die Tabelle mit der 

Zusammenstellung ihrer Aufwendungen ein, die auch in den Vorakten enthalten ist.8 

Daraus ist ersichtlich, dass eine halbe Stunde für die Eingangskontrolle und das Eröffnen 

des Geschäfts aufgewendet wurde sowie Aufwand im Zusammenhang mit der Publikation 

und dem Einholen der Nebenbewilligungen entstand (Aufwandgebühr I). Dieser Aufwand 

ergibt einen Betrag von Fr. 137.50, was nicht zu beanstanden ist. Nach der 

Aufwandgebühr II sind insgesamt 11,25 Stunden verbucht: Für die schriftliche 

Aufforderung, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, wird ein Aufwand von 0,75 

Stunden berechnet. Die formelle Prüfung mit Einholen fehlender Unterlagen erforderte 

1 Stunde und 0,75 Stunden wurden für das Einholen der drei Nebenbewilligungen 

verwendet. Den grössten Aufwand verursachten mit 2,25 Stunden die materielle Prüfung 

inklusive die Vorbereitung der Behandlung in der Baukommission sowie das Erarbeiten des 

Bauabschlags mit der Wiederherstellungsverfügung mit 3,5 Stunden. Diese Aufwendungen 

sind ohne weiteres angemessen. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren jedoch zu Recht 

den zusätzlich veranschlagten Aufwand für die Abklärungen mit dem Amt für Gemeinden 

und Raumordnung (AGR) betreffend die Behandlung einer anonymen Einsprache sowie 

das weitere Vorgehen betreffend rechtliches Gehör nach der Verweigerung der 

Gewässerschutzbewilligung durch das AWA. Nach Art. 33a BauG haben die Gemeinden 

dafür zu sorgen, dass ihnen das nötige Fachwissen zugänglich ist. Die Abklärungen mit 

dem AGR vom 5. Januar 2015 sowie vom 12. Januar 2015 kann den 

Beschwerdeführerinnen daher nicht auferlegt werden. Der Aufwand nach Aufwandgebühr II 

ist damit um 1,25 Stunden zu kürzen und beträgt 10 Stunden bzw. Fr. 1'000.00 statt Fr. 

1'125.00. Die Kosten des vorinstanzlichen Aufwandes werden daher auf Fr. 1'137.50 

reduziert (Aufwandgebühr I = Fr. 137.50, Aufwandgebühr II = Fr. 1'000.00). Diese Kosten 

erscheinen für den Bauentscheid und die Wiederherstellungsverfügung als angemessen. 

Auch wenn die materiellen Grundlagen für den Bauabschlag mit dem Fachbericht des 

AWA bereits weitgehend vorhanden waren, musste die Gemeinde dennoch das 

8 Vorakten, pag. 37

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nachträgliche Baubewilligungsverfahren durchführen und über das Baugesuch 

entscheiden. Zusammen mit den Kosten für Publikation und Amts- und Fachberichte sowie 

Auslagen betragen die Kosten des Baubewilligungsverfahrens insgesamt Fr. 1'775.00. 

Diese Kosten, die auch entstanden wären, wenn bereits die Gemeinde das Vorhaben 

teilweise bewilligt hätte, haben die Beschwerdeführerinnen als Baugesuchstellerinnen zu 

tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD). 

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Beschwerdeführerinnen beantragen im Beschwerdeverfahren die Bewilligung der 

Umnutzung eines bestehenden Gebäudeteils in ein Lager für nicht wassergefährdende 

Gegenstände und Materialien und insoweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und die Reduktion der Kosten des Baubewilligungsverfahrens. Da das Lagern von nicht 

wassergefährdenden Gegenständen und Materialien zu bewilligen ist und die 

vorinstanzlichen Kosten – allerdings nur geringfügig – zu reduzieren sind, obsiegen die 

Beschwerdeführerinnen zum überwiegenden Teil. Zu berücksichtigen ist aber, dass die 

Beschwerdeführerinnen durch das Einreichen ungenügender Pläne und Unterlagen 

zusätzlichen Aufwand verursacht haben. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände 

rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführerinnen einen Viertel der Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten werden auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00 festgelegt (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV9). Die Beschwerdeführerinnen haben davon einen Viertel, ausmachend Fr. 

200.00, zu bezahlen. Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 

108 Abs. 2 VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 600.00 trägt daher der Kanton.

Im Zusammenhang mit der Prüfung der teilweisen Bewilligung des Vorhabens bzw. der 

verbesserten Pläne war die Einholung eines neuen Fachberichtes Brandschutz notwendig. 

Ein solcher hätte auch im Baubewilligungsverfahren eingeholt werden müssen, wenn 

bereits die Gemeinde die teilweise Bewilligung des Vorhabens geprüft hätte. Die Kosten 

des neuen Fachberichts Brandschutz von Fr. 140.00 gelten daher als 

Baubewilligungskosten und sind von den Beschwerdeführerinnen zu tragen (Art. 52 Abs. 1 

BewD). Die Gemeinde ist für das Inkasso zuständig.

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2015/60 12

b) Die erstinstanzlichen Kosten, neu festgelegt auf Fr. 1'775.00, werden den 

Beschwerdeführerinnen auferlegt (vgl. E. 5). 

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Im Ergebnis unterliegen die Beschwerdeführerinnen zu einem Viertel und die Gemeinde zu 

drei Vierteln. Es liegen jedoch besondere Umstände vor, die bei den Parteikosten zu 

berücksichtigen sind: Die Beschwerdeführerinnen machen plausibel geltend, sie hätten bei 

richtiger Kenntnis der Umstände kein Baugesuch für einen Malerbetrieb eingereicht und 

wären mit einer freiwilligen Räumung einer Wiederherstellungsverfügung zuvor gekommen. 

Ihnen wurde zudem durch den Umstand, dass eine teilweise Bewilligung nicht bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren geprüft wurde, zusätzlicher Aufwand verursacht. Beides ist aber 

nicht der Gemeinde als Vorinstanz anzulasten. Die Beschwerdeführerinnen haben dem 

AWA im Rahmen der betrieblichen Eigenkontrolle den Standortwechsel ihres 

Malerbetriebes gemeldet, worauf das AWA sie mit Schreiben vom 21. August 2014 darauf 

hinwies, dass für die Neueinrichtung ein Umnutzungsgesuch bei der Gemeinde 

einzureichen sei. Gleichzeitig hielt das AWA fest, der neue Standort liege in einer 

Schutzzone S3 und benötige auch eine Ausnahmebewilligung des AWA. Eine Kopie dieses 

Schreibens ging an die Gemeinde, worauf diese von den Beschwerdeführerinnen ein 

nachträgliches Baugesuch verlangte. Aufgrund des Schreibens des AWA bestanden weder 

für die Beschwerdeführerinnen noch für die Gemeinde Hinweise darauf, dass der 

Malerbetrieb in der Schutzzone S3 überhaupt nicht bewilligungsfähig sein könnte. Der 

Gemeinde kann daher nicht vorgeworfen werden, sie hätte von den 

Beschwerdeführerinnen gar kein nachträgliches Baugesuch verlangen sollen. Die 

Gemeinde ging selbst davon aus, der Betrieb könne bewilligt werden.10 Dem AWA als 

zuständige Fachbehörde hätte hingegen von vornherein klar sein müssen, dass der 

Malerbetrieb in der Schutzzone S3 nicht bewilligt werden kann und das AWA hätte die 

Beschwerdeführerinnen sowie die Gemeinde darauf hinweisen müssen. Stattdessen 

erweckte es mit dem Schreiben vom 21. August 2014 den Eindruck, es sei eine 

10 Baukommissionssitzung vom 9. Dezember 2014; Vorakten, pag. 30

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Ausnahmebewilligung möglich. Die unpräzise Information des AWA rechtfertigt es, dass 

dem Kanton bzw. dem AWA ein Teil der Parteikosten der Beschwerdeführerinnen auferlegt 

wird. Den Beschwerdeführerinnen ist allerdings vorzuwerfen, dass sie ihren Betrieb verlegt 

haben, ohne vorgängig die Zulässigkeit und Bewilligungserfordernisse abzuklären und 

zusätzlichen Aufwand durch unklare Pläne verursacht haben. Es rechtfertigt sich daher, 

dass die Beschwerdeführerinnen ihre Parteikosten zu einem Viertel selbst tragen. Drei 

Viertel der Parteikosten werden dem Kanton (AWA) auferlegt.

Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdeführerinnen beträgt Fr. 4'391.80 (Honorar 

Fr. 3'999.90; Auslagen Fr. 66.60; Mehrwertsteuer Fr. 325.30) und gibt zu keine 

Bemerkungen Anlass. Allerdings ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin 1 

mehrwertsteuerpflichtig ist.11 Sie kann somit die von ihrer Rechtsvertreterin auf sie 

überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer 

abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung 

der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG 

unvereinbaren Überentschädigung gleich. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist 

deshalb die in der Kostennote aufgeführte Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des 

Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.12 Da die Beschwerdeführerin 2 nicht 

mehrwertsteuerpflichtig ist, sind mangels näherer Angaben in der Kostennote gleiche 

Mehrwertsteueranteile zu bilden.13 Die Hälfte der Mehrwertsteuer wird damit in der 

Kostennote abgezogen, so dass die Parteikosten der Beschwerdeführerinnen insgesamt 

Fr. 4'229.15 betragen. Der Kanton Bern (AWA) hat damit den Beschwerdeführerinnen drei 

Viertel der Parteikosten, ausmachend Fr. 3'171.85, zu ersetzen.

Neben den Beschwerdeführerinnen verlangt auch die Gemeinde einen Kostenersatz für 

einen Teil ihres Aufwandes im Beschwerdeverfahren, nämlich für die Stellungnahme zu 

den geänderten Plänen. Sie stützt sich dabei auf ihr eigenes Gebührenreglement. Dieses 

ist allerdings im Beschwerdeverfahren der BVE nicht anwendbar. Massgebend ist das 

VRPG, gemäss dem Behörden grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz ihres Aufwandes 

haben (Art. 104 Abs. 4). Die Gemeinde hat daher ihren Aufwand und ihre Auslagen im 

Beschwerdeverfahren selbst zu tragen. 

11 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
12 BVR 2014 S. 484 E. 6
13 VGE 2015/63/65 vom 28.10.2015 E. 10.2 sowie 2015/146 vom 23.2.2016 E. 5.2

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III. Entscheid

1. a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

b) Der 1. Absatz und Bst. a) von Ziff. D/1. der Verfügung der Gemeinde Worben 

vom 8. April 2015 werden insoweit aufgehoben, als die Lagerung nicht 

wassergefährdender Materialien und Geräte betroffen ist. 

c) Ziff. D/1. Bst. b) der Verfügung der Gemeinde Worben vom 8. April 2015 wird 

ersatzlos aufgehoben.

d) Ziff. D/5. wird geändert und lautet neu: "Die Kosten dieser Verfügung (Art. 52 

BewD) betragen Fr. 1'775.00 und werden Frau B.________ und der A.________ 

auferlegt." Für das Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig.

e) Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Worben vom 8. April 2015 

bestätigt.

2. Das Vorhaben der Beschwerdeführerinnen, die Umnutzung eines bestehenden 

Gebäudeteils als Lager für nicht wassergefährdende Materialien und Geräte auf der 

Parzelle Worben Grundbuchblatt Nr. D.________, wird bewilligt. 

Die Gesamtbewilligung umfasst:

- Die Baubewilligung gemäss den Plänen vom 19. August 2015 und 3. Dezember 

2015 (gestempelt vom Rechtsamt der BVE am 20. August 2015 und 7. Dezember 

2015) und den korrigierten Baugesuchsformularen vom 19. August 2015.

Es gelten die Auflagen gemäss Fachbericht Brandschutz vom 15. Oktober 2015.

- Die Gewässerschutzbewilligung.

Den Beschwerdeführerinnen sowie der Gemeinde wird mit dem vorliegenden 

Entscheid je ein Satz der bewilligten Pläne und der massgebenden Baugesuchs-

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formulare zugestellt. Den Beschwerdeführerinnen werden zudem Kopien des 

Fachberichts Brandschutz vom 15. Oktober 2015 sowie der Formulare 

Selbstdeklaration Baukontrolle zugestellt. Die Beschwerdeführerinnen werden auf die 

Pflichten gemäss Art. 47a BewD hingewiesen.

3. a) Die Beschwerdeführerinnen haben Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.00 

zu zahlen. Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

b) Die Kosten für den Fachbericht Brandschutz vom 14. Oktober 2015 in der Höhe 

von Fr. 140.00 werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Für das Inkasso dieser 

Kosten ist die Gemeinde zuständig.

4. Der Kanton Bern (AWA) hat den Beschwerdeführerinnen einen Parteikostenbeitrag in 

der Höhe von Fr. 3'171.85 zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Frau Fürsprecherin C.________, mit Beilagen gemäss Ziffer III./2., eingeschrieben 

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worben, Gemeindeverwaltung, mit Beilagen 

gemäss Ziffer III./2., eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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