# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a02dbe71-f424-5393-9313-546ddd612b91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2017 C-4892/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4892-2016_2017-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4892/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rente;  

Einspracheentscheid vom 19. Juli 2016. 

 

 

 

C-4892/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, A._______, geboren am (…) 1938, war von Sep-

tember 1957 bis Februar 1959 in der Schweiz erwerbstätig (SAK-Akt. 30, 

S. 5). 

B.  

Am 25. September 2015 meldete sie sich über den deutschen Versiche-

rungsträger zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an 

(SAK-Akt. 11). Als Tag der Einreichung des Antrag wurde der 14. Juli 2015 

angegeben. 

C.  

Mit Verfügung vom 9. November 2015 wies die SAK das Rentengesuch mit 

der Begründung ab, die Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer 

sei nicht erfüllt, da die Beschwerdeführerin nur zehn Beitragsmonate auf-

weise (SAK-Akt. 18). 

D.  

Am 20. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfü-

gung Einspruch. Sie führte aus, sie habe insgesamt 17 Monate, von An-

fang Oktober 1957 bis Ende Februar 1959, in der Schweiz beim gleichen 

(…) in (…) gearbeitet (SAK-Akt. 19). In einer Eingabe vom 12. Februar 

2016 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe für insgesamt 16 Mo-

nate in der Schweiz Steuern bezahlt. Zum Beleg reichte sie verschiedene 

Steuerbelege ein (SAK-Akt. 20). 

E.  

Mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2016 hob die SAK ihre Verfügung 

vom 9. November 2015 auf und sprach der Beschwerdeführerin eine or-

dentliche Altersrente rückwirkend ab dem 1. Juli 2010 in der Höhe von 

Fr. 52.– zu (SAK-Akt. 30). Zur Begründung führte sie aus, der Beschwer-

deführerin könnten insgesamt 18 Versicherungsmonate angerechnet wer-

den (SAK-Akt. 31). 

F.  

Am 31. Juli 2016 machte die Beschwerdeführerin in einer E-Mail an die 

SAK unter anderem geltend, sie verstehe nicht, wieso ihr die Rente erst ab 

dem 1. Juli 2010 ausgerichtet werde. Am 10. August 2016 überwies die 

SAK die E-Mail zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. 

C-4892/2016 

Seite 3 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2016 führte das Bundesverwal-

tungsgericht aus, die Beschwerdefrist dauere aufgrund des Fristenstillstan-

des bis zum 14. September 2016. Sie habe deshalb bis zum 14. Septem-

ber 2016 Zeit, um eine den Formerfordernissen entsprechende Be-

schwerde einzureichen. Das Gericht drohte Nichteintreten auf die Eingabe 

vom 31. Juli 2016 an, sollte die Frist ungenutzt ablaufen. 

H.  

Am 1. September 2016 leitete die SAK dem Bundesverwaltungsgericht 

eine Schreiben der Beschwerdeführerin vom 25. August 2016 inklusive 

Beilagen weiter. 

I.  

Am 6. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid der SAK vom 19. Juli 2016 ein und bean-

tragte sinngemäss die Ausrichtung ihrer Altersrente ab dem 1. Mai 2000. 

Sie führte aus, sie habe am 23. Oktober 2000 über die Bundesversiche-

rungsanstalt für Angestellte in Berlin bei der SAK einen Antrag eingereicht. 

Dieser sei aber offensichtlich nicht an die SAK weitergeleitet worden. Durch 

dieses Versäumnis der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte seien 

ihr viele Jahre einer Rentenzahlung verloren gegangen. Darum könne in 

diesem Fall die fünfjährige Verwirkungsfrist nicht angerechnet werden. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2016 beantragte die SAK die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Nachzah-

lung von Leistungen unterliege einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf 

Jahren. Diese werde rückwärts ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung be-

rechnet, selbst wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinrei-

chend substantiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen habe, das 

heisst, einen hinreichend substantiiert geltend gemachten Leistungsan-

spruch aus welchen Gründen auch immer, übersehen habe. Im vorliegen-

den Fall sei der SAK erstmals am 22. Oktober 2015 ein Rentenantrag 

durch die deutsche Verbindungsstelle übermittelt worden. Darauf werde als 

Tag der Einreichung des Antrags der 14. Juli 2015 angegeben. Daraus 

folge, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Nachzahlung allfälli-

ger Leistungen vor Juli 2010 verwirkt sei. 

K.  

In ihrer Replik vom 27. Dezember 2016 führte die Beschwerdeführerin aus, 

C-4892/2016 

Seite 4 

sie habe bereits am 23. Oktober 2000 einen Antrag für Schweizerische Ver-

sicherungsleistungen gestellt. Das ausgefüllte Formular habe sie wunsch-

gemäss an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach Berlin ge-

schickt. Dieser Antrag sei aber offensichtlich nicht an die SAK weitergeleitet 

worden, was sie als Ablehnung gewertet habe. Da ihr eine Rente erst ab 

dem 1. Juli 2010 ausgerichtet werde, bedeute das für sie, dass zwischen 

dem berechneten Rentenbeginn des 1. Mai 2000 und dem tatsächlichen 

Beginn der Rentenzahlung am 1. Juli 2010 zehn Jahre lägen. Die fünfjäh-

rige Verwirkungsfrist würde demzufolge vom 1. Mai 2000 bis zum 30. April 

2005 dauern, nicht bis zum 1. Juli 2010. Die Verwirkungsfrist würde sich 

ansonsten auf zehn Jahre belaufen.  

L.  

Am 16. Januar 2017 verzichtete die SAK auf die Einreichung einer Duplik 

und am 23. Januar 2017 schloss das Bundesverwaltungsgericht den 

Schriftenwechsel ab. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] und Art. 31–33 

Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen 

Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie 

zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe 

auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; 

siehe auch Art. 60 ATSG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine 

Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 

Abs. 1 AHVG der Fall ist. 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

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Seite 5 

Einspracheentscheid vom 19. Juli 2016, mit dem die Vorinstanz die Verfü-

gung vom 9. November 2015 aufhob und der Beschwerdeführerin eine Al-

tersrente von Fr. 52.– rückwirkend ab dem 1. Juli 2010 zusprach. 

3.  

3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; 127 V 466 E. 1; 

126 V 134 E. 4b). 

3.2 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt 

heute in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Ab-

kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglieds-

staaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie 

die Rechtserlasse gemäss Anhang II des FZA anwendbar sind. Gemäss 

Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, 

um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertrags-

staaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und 

die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte ab-

weichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze 

dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die 

Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechts-

ordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4). Mit dem Inkrafttreten des FZA und 

seiner Anhänge am 1. Juni 2002 wurden das seit 1. Mai 1966 für die 

Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland geltende Abkommen über 

die Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (Sozialversicherungsabkom-

men CH/DE; SR 0.831.109.136.1)  und die damit verbundenen Zusatzab-

kommen abgelöst. 

4.  

4.1 Frauen hatten im Jahr 2000 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, 

sofern sie das 62. Altersjahr vollendet hatten und ihnen für mindestens ein 

volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange-

rechnet werden konnten (Art. 21 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Bst. d Abs. 1 Schluss-

bestimmungen 10. AHV-Revision; Art. 29 Abs. 1 AHVG). Die ordentlichen 

Renten werden als Vollrenten (für Versicherte mit vollständiger Beitrags-

dauer) oder als Teilrenten (für Versicherte mit unvollständiger Beitrags-

dauer) ausgerichtet (Art. 29 Abs. 2 AHVG).  

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Seite 6 

4.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Altersrente in der 

Höhe von Fr. 52.– zugesprochen. Sie führt aus, die Beschwerdeführerin 

habe grundsätzlich seit dem 1. Mai 2000 einen Anspruch auf Ausrichtung 

einer Altersrente, da sie am 7. April 2000 das damalige Rentenalter von 62 

Jahren erreicht habe.  

4.3 Der Zeitpunkt der Vollendung des Rentenalters und die Höhe der Rente 

werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.  

5.  

5.1 Strittig und zu prüfen ist einzig, ab welchem Datum die Rente rückwir-

kend auszurichten ist, das heisst, ob die Vorinstanz die Nachzahlung der 

Rente zu Recht auf die Zeit ab dem 1. Juli 2010 beschränkt hat. 

5.2 Die Vorinstanz begründet die Ausrichtung der Rente ab dem 1. Juli 

2010 damit, dass die fünfjährige Verwirkungsfrist rückwärts ab dem Zeit-

punkt der Einreichung des (Neu-)Antrags am 14. Juli 2015 zu berechnen 

sei und deshalb allfällige Ansprüche auf Rentenauszahlungen bis und mit 

Juni 2010 verwirkt seien. 

5.3 Die Beschwerdeführerin führt dagegen aus, sie habe erstmals am 

23.Oktober 2000 einen Antrag für die Schweizerische Altersrente ausge-

stellt und an ihren deutschen Rentenversicherer (Bundesversicherungsan-

stalt für Angestellte) gesandt. Am 19. September 2001 habe sie bei der 

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fristgerecht einen Antrag auf 

eine deutsche Altersrente gestellt. Am 26. September 2001 habe ihr die 

Bundesversicherungsanstalt ein vorgedrucktes Schreiben gesandt mit fal-

scher Angabe der AHV-Beiträge und einem zusätzlichen Vermerk, dass 

man ihr Einverständnis voraussetze und von der Einleitung des schweize-

rischen Rentenverfahrens absehe. Das sei von Seiten ihres Versiche-

rungsträgers unentschuldbar, weil sie sich an die gesetzlichen Vorschriften 

gehalten habe. 

5.4 Der Sachverhalt, wie ihn die Beschwerdeführerin schildert, wird von 

den Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene 

einreichte, grundsätzlich gestützt. In einem Schreiben der Bundesversiche-

rungsanstalt für Angestellte vom 26. September 2001 an die Beschwerde-

führerin wird ihr mitgeteilt, dass der schweizerische Versicherungsträger 

nur für 10 Monate AHV-Beiträge bestätigt habe, deshalb werde – das Ein-

verständnis der Beschwerdeführerin vorausgesetzt – von der Einleitung ei-

nes schweizerischen Rentenverfahrens abgesehen. 

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Seite 7 

5.5  

5.5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG hat sich, wer eine Versicherungsleis-

tung beansprucht, beim zuständigen Versicherungsträger in der für die je-

weilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. 

Gemäss Art. 67 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) in der seit 

1. Januar 1984 in Kraft stehenden Fassung [AS 1983 38] wird der Anspruch 

auf eine Rente durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei 

der gemäss den Art. 122 ff. zuständigen Ausgleichskasse geltend ge-

macht.  

Gemäss Art. 32a und Art. 33 Sozialversicherungsabkommen CH/DE gilt 

ein bei einer zuständigen Stelle im Gebiet der einen Vertragspartei gestell-

ter Antrag auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspar-

tei auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvor-

schriften der anderen Vertragspartei, die unter Berücksichtigung des Ab-

kommens in Betracht kommt. Anträge, die nach den Rechtsvorschriften der 

einen Vertragspartei bei einer Behörde, einem Gericht, einem Träger oder 

einer anderen Stelle einzureichen sind, gelten als bei der zuständigen 

Stelle eingereicht, wenn sie bei einer entsprechenden Stelle der anderen 

Vertragspartei eingereicht werden; der Tag, an dem die Anträge, Erklärun-

gen und Rechtsbehelfe bei dieser Stelle eingehen, gilt als Tag des Ein-

gangs bei der zuständigen Stelle.  

5.5.2 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, es sei von ei-

nem Antrag bei der Vorinstanz im Oktober 2000 auszugehen. 

5.6 Vorab ist indes zu prüfen, ob die allfälligen Rentenansprüche der Be-

schwerdeführerin vor dem 1. Juli 2010 verwirkt sind. 

5.6.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende 

Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für den die Leistung 

geschuldet war. Gemäss der vor dem ATSG geltenden Rechtslage (bis 

31. Dezember 2002) konnte gemäss Art. 77 AHVV jemand, der eine ihm 

zustehende Rente, zu der er berechtigt war, nicht bezogen hatte, den ihm 

zustehenden Betrag unter Vorbehalt von Art. 46 AHVG von der Ausgleichs-

kasse nachfordern. Gemäss Art. 46 AHVG erlosch der Anspruch auf Nach-

zahlung mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für den die 

Leistung geschuldet war (vgl. Art. 46 Abs. 1 AHVG, in Kraft vom 1. Januar 

1969 [BG vom 4. Oktober 1968, 7. AHV-Revision] bis 31. Dezember 2002 

C-4892/2016 

Seite 8 

[Inkrafttreten ATSG am 1. Januar 2003] und Art. 77 AHVV in der bis 31. De-

zember 2002 geltenden Fassung). Die Rechtslage hat sich damit mit In-

kraftsetzung des ATSG nicht geändert. 

5.6.2 Die in Art. 24 Abs. 1 ATSG festgehaltene Fünfjahresfrist stellt eine 

Verwirkungsfrist dar. Mit dem Ablauf einer Verwirkungsfrist erlischt der An-

spruch (BGE 139 V 244 E. 3.1). Die Nachzahlung von Leistungen unter-

liegt einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren, die rückwärts ab 

dem Zeitpunkt der (Neu-)Anmeldung berechnet wird. Dies auch dann, 

wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinreichend substan-

tiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, d.h. einen hinreichend 

substantiiert geltend gemachten Leistungsanspruch – aus welchen Grün-

den auch immer – übersehen hat. Dies wird damit begründet, dass es sich 

bei Sozialversicherungsleistungen hauptsächlich um periodische Geldleis-

tungen handelt, mit denen ein aktueller Unterhaltsbedarf laufend durch 

Leistungen abgedeckt wird. AHV-Renten sollen den laufenden Existenzbe-

darf sicherstellen. Diese grundsätzliche Funktion wird hingegen verlassen, 

wenn Leistungen über Jahrzehnte hinweg nachbezahlt werden müssen. 

Deshalb drängt sich eine absolute zeitliche Befristung von Nachzahlungen 

auf (BGE 121 V 195 E. 4a und 5c). An dieser Rechtsprechung hielt das 

Bundesgericht trotz der Kritik eines Teils der Lehre auch unter der Herr-

schaft des ATSG fest (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2012 vom 

20. Februar 2013 E. 3.3 m.w.H.). 

5.7 Aus dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts folgt, dass im vorlie-

genden Fall der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Nachzahlung allfäl-

liger Leistungen vor Juli 2010 verwirkt ist, da sich die geltend gemachte 

Nachzahlung auf mehr als fünf Jahre zurückliegende Zeitperioden bezieht. 

Dies gilt unabhängig davon, ob der deutsche Versicherungsträger und/oder 

die SAK im Rahmen der Anmeldung 2000/2001 einen Leistungsanspruch 

übersahen und damit fehlerhaft handelten. 

Die fünfjährige Verwirkungsfrist wird für jede periodische Rentenleistung 

einzeln berechnet. Daraus folgt, dass alle Leistungen, auf welche die Be-

schwerdeführerin zum Zeitpunkt der Anmeldung seit mehr als fünf Jahren 

einen Anspruch hatte, verwirkt sind. Im Falle der Beschwerdeführerin sind 

deshalb alle monatlichen Rentenleistungen bis und mit Juni 2010 verwirkt. 

Die fünfjährige Verwirkungsfrist bedeutet mithin nicht – wie dies die Be-

schwerdeführerin verstanden zu haben scheint – dass die monatlichen 

Leistungen der ersten fünf Jahre nach Vollendung des Rentenalters, und 

damit höchstens fünf Jahre Rentenleistungen, untergehen. 

C-4892/2016 

Seite 9 

5.8 Unter diesen Umständen ist nicht mehr zu prüfen und kann offengelas-

sen werden, ob bereits mit dem Antrag in Deutschland im Jahr 2000/2001 

gemäss dem damals geltendem Staatsvertrag eine Leistungsanmeldung 

erfolgte, beziehungsweise ob die Anmeldung nach Art. 33 Abs. 2 des Ab-

kommens zu ihrer Rechtswirksamkeit an die SAK hätte übermittelt werden 

müssen. 

5.9 Die Vorinstanz hat damit erstmals am 22. Oktober 2015 einen Renten-

antrag durch die deutsche Verbindungsstelle übermittelt erhalten. Darin ist 

der 14. Juli 2015 als Tag der Einreichung des Antrags angegeben. Der 

14. Juli 2015 ist somit als Zeitpunkt zu betrachten, an dem die Vorinstanz 

erstmals vom Rentenanspruch der Beschwerdeführerin Kenntnis hatte. 

Dieser Zeitpunkt ist massgebend für die Bestimmung der Zeitperiode für 

die rückwirkende Auszahlung. Demnach ist das Vorgehen der Vorinstanz, 

die Eingabe vom 14. Juli 2015 als Meldungsdatum zu betrachten und die 

Nachzahlung auf die Zeit ab 1. Juli 2010 zu beschränken, nicht zu bean-

standen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Aus-

richtung der Rente der Beschwerdeführerin rückwirkend ab dem 1. Juli 

2010 festsetzte. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 

Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 

7.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-

desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Der unterlie-

genden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang 

ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario). 

  

C-4892/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Viktoria Helfenstein Tobias Grasdorf 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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