# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dab27a68-58ec-5152-8e22-67e3888a42ba
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Bauvorschriften. Einstellmöglichkeiten für Vorräte und Hausrat unter der Dachschräge. Dimensionierung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0207/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2019-12.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0207/2018 vom 20. Dezember 2018 in BEZ 2019 Nr. 12 

2.  Das  Baugrundstück  Kat.  Nr.  1  liegt  in  der  Wohnzone  W3/2,6  gemäss 
Bau-  und  Zonenordnung  der  Stadt  X  (BZO).  Das  darauf  bestehende 
Mehrfamilienhaus  umfasst  16  Wohnungen.  Der  Rekurrent  plant, 
im 
Untergeschoss  durch  Umnutzung  einer  Garage  und  eines  Trocknungsraums 
eine  weitere  Wohnung  einzubauen.  Die  Vorinstanz  verweigerte  dafür  die 
Baubewilligung  mit  folgender  Begründung:  Mit  Baubewilligung  vom  3.  März 
2016  sei  die  Erstellung  von  zwei  Wohnstudios  im  Untergeschoss  bewilligt 
worden. Dies unter der Auflage, dass vor Baubeginn ausreichend Nebenräume 
nachzuweisen  seien  (vgl.  §  297  PBG  und  §  39  Besondere  Bauverordnung  I 
[BBV  I]).  Mit  der  am  13.  April  2016  (recte  13.  Mai  2016)  bewilligten  Projekt-
änderung  sei  der  verlangte  Nachweis  erbracht  worden.  Demgemäss  sollen  im 
besagten  Trocknungsraum  und  in  der  Garage  die  erforderlichen  Einstell-
gelegenheiten (Kellerräume) geschaffen werden. Stattdessen soll dort nun aber 
eine  zusätzliche  Wohnung  realisiert  werden,  womit  die  bewilligten  und 
notwendigen  Nebenräume  im  Untergeschoss  verloren  gehen  würden.  Ein 
ausreichender Ersatz könne nicht nachgewiesen werden. 

3.  Der  Rekurrent  führt  aus,  das  Gebäude  habe  ursprünglich  zwölf  2-
Zimmerwohnungen  aufgewiesen  mit  je  einem  Kellerabteil  im  Luftschutzkeller. 
Die  Flächen  der  Einstellgelegenheiten  würden  mit  3,0  m2,  3,5  m2  bzw.  3,7  m2 
nicht  mehr  den  heutigen  Vorschriften  entsprechen.  Im  Jahr  2006  seien  im 
Dachgeschoss  zwei  2-Zimmerwohnungen  realisiert  worden,  mit  Nebenräumen 
ebenfalls  im  Dachgeschoss  und  mit  den  geforderten  5  m2.  Weiter  seien  im 
Untergeschoss  gestützt  auf  den  Beschluss  vom  3.  März  2016  zwei  Studios 
eingebaut worden, die je über einen Estrichraum im Dachgeschoss mit Flächen 
von  mehr  als  5  m2  verfügen  würden.  Auf  die  ebenfalls  mit  Beschluss  vom  3. 
März  2016  bewilligte  Umnutzung  des  Trocknungsraums  und  der  Garage  in 
Wohnungskeller,  verbunden  mit  einer  Neuaufteilung  der  Kellerräume,  wolle  er 
verzichten.  Er  sei  nicht  verpflichtet,  das  Projekt  diesbezüglich  zu  realisieren. 
Bilde der realisierte Teil eines Bauvorhabens eine in sich abgeschlossene und 
bewilligungsfähige  Einheit,  so  stehe  es  der  Bauherrschaft  frei,  auf  eine 
vollständige  Ausführung  des  bewilligten  Projekts  zu  verzichten.  Die 
entsprechende  Projektänderung  sei 
im  Rahmen  der 
Schlussabnahme zu bewilligen.  

in  solchen  Fällen 

Die  12  Kellerabteile  für  die  Wohnungen  im  Untergeschoss  und  in  den 
beiden  Obergeschossen  würden  somit  unverändert  beibehalten.  Die  Minimal-
fläche  von  5  m2  werde  zwar  unterschritten,  indes  greife  diesbezüglich  der 
Bestandesschutz  gemäss  §  357  Abs.  1  PBG.  Anstelle  des  Trocknungsraums 
und  der  Garage  sei  nun  der  Einbau  eines  weiteren  Studios  vorgesehen.  Für 
dieses würden im Untergeschoss zwei Nebenräume mit einer Fläche von total 5 
m2  bereitgestellt.  Entgegen  der  Argumentation  der  Vorinstanz  würden  keine 
bewilligten  und  notwendigen  Nebenräume  im  Untergeschoss  verloren  gehen. 
(…) 

5.  In  Wohnhäusern  müssen  ausreichende  Nebenräume,  wie  Trocken-
räume  und  Einstellgelegenheiten 
für  Vorräte,  Hausrat  und  dergleichen, 
geschaffen  werden  (§  297  PBG).  Die  Einstellgelegenheiten  müssen  pro 

 
 
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Wohnung  eine  Grundfläche  von  mindestens  8  m2  aufweisen;  für  Wohnungen 
mit höchstens zwei Zimmern kann diese auf 5 m2 reduziert werden (§ 39 BBV 
I). 

(…).  Sie  befinden  sich 

6.  Dem  Standpunkt  des  Rekurrenten  kann  nicht  gefolgt  werden.  Es  trifft 
nicht  zu,  dass  für  die  beiden  im  Untergeschoss  bereits  realisierten  Studios  im 
Dachgeschoss  Einstellgelegenheiten  mit  Flächen  von  mehr  als  5  m2  zur 
Verfügung  stehen.  Im  Dachgeschoss  bestehen  zwei  Einstellräume  mit  einer 
Grundfläche von 5,4 m2 und zwei weitere mit einer Grundfläche von je 2,5 m2. 
Diese  Einstellräume  wurden  mit  dem  Ausbau  des  Dachgeschosses  im  Jahr 
2006  geschaffen.  Sie  waren  bis  anhin  den  beiden  betreffenden 
in  der 
Dachgeschosswohnungen  zugewiesen 
Dachschräge  und  die  lichte  Höhe  beträgt  lediglich  0,7  bis  1,7  m.  Unter 
Einstellgelegenheiten  im  Sinne  von  §  297  PBG  und  §  39  BBV  I  sind  indes 
begehbare  Räume  zu  verstehen.  Dies  ergibt  sich  unter  anderem  aus  der 
Marginalie «Nebenräume» zu § 297 PBG und daraus, dass in § 39 BBV I eine 
minimale  Grundfläche  verlangt  wird.  Ausserdem  soll  in  diesen  Räumen  auch 
sperriger  Hausrat  gelagert  werden  können,  der  in  der  Wohnung  nicht 
zweckmässig untergebracht werden kann. Es soll ein minimales Lagervolumen 
vorhanden sein; auf die Grundfläche allein kann es deshalb offensichtlich nicht 
ankommen. Es ist somit eine entsprechende minimale Raumhöhe zu verlangen. 
Analog  zur  Regelung  betreffend  die  Raumhöhe  von  zum  Aufenthalt  für 
in 
Menschen  bestimmten  Räumen  (§  304  Abs.  3  PBG)  muss  diese 
Dachräumen wenigstens über der halben Bodenfläche vorhanden sein. Hierbei 
ist  lediglich  diejenige  Fläche  zu  betrachten,  bei  welcher  eine  Raumhöhe  von 
mindestens 1,2 m gegeben ist. Das Mass von 1,2 m ergibt sich in Analogie zur 
Rechtsprechung  bezüglich  §  304  Abs.  3  PBG  (Raumhöhe),  §  303  PBG 
(Mindestfläche)  sowie  §  255  Abs.  2  PBG  (an  die  Ausnützungsziffer 
anrechenbare  Flächen;  vgl.  dazu  BRKE  III  Nr.  0167/2010,  E.  7.5  =  BEZ  2011 
Nr.  15).  Die  Frage,  welche  minimale  Raumhöhe  ein  Einstellraum  aufweisen 
muss,  kann  an  dieser  Stelle  offenbleiben.  Die  Einstellgelegenheiten  im 
Dachgeschoss  des  streitbetroffenen  Gebäudes  genügen 
jedenfalls  den 
Anforderungen  bei  weitem  nicht,  wie  die  Vorinstanz  zutreffend  ausführt.  Sie 
wurden aber im Jahr 2006 formell bewilligt und geniessen als Einstellräume für 
die 
Bestandesschutz. 
Demgegenüber  können  sie  nicht  den  später  im  Untergeschoss  bewilligten 
rechtsgenügende  Einstellgelegenheiten  zugerechnet 
beiden  Studios  als 
werden. (…) 

Dachgeschosswohnungen 

erstellten 

damals 

7. Mit der am 16. Mai 2016 bewilligten Projektänderung wurden die für das 
damalige  Umbauvorhaben  (zwei  neue  Studios  im  Untergeschoss)  nötigen 
Nebenräume  nachgewiesen.  Unter  anderem  war 
vorgesehen,  den 
Trocknungsraum und die Garage neu als Einstellgelegenheit zu nutzen und die 
Kellerabteile  im  Luftschutzkeller  zu  vergrössern.  Diese  Projektänderung  wurde 
offenbar  nicht  realisiert,  stattdessen  sollen  nun  der  Trocknungsraum  und  die 
Garage zu einem weiteren Studio umgenutzt werden.  

Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend erwog, können 
damit  die  notwendigen,  mit  Bauentscheid  vom  3.  März  2016  verlangten 
Nebenräume im Untergeschoss nicht mehr geschaffen werden. (…) Wie bereits 

 
 
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im  Dachgeschoss  schon  den 
ausgeführt,  bieten  die  vier  Einstellräume 
Dachgeschosswohnungen 
verlangten 
Einstellgelegenheiten.  Noch  weniger  können  sie  als  Ersatz  für  die  mit  dem 
streitbetroffenen  Umbauvorhaben  im  Untergeschoss  wegfallenden  Einstell-
räume  dienen.  Ein  hinreichender  Ersatz  der  wegfallenden  Einstellräume  ist 
daher nicht ersichtlich. 

gesetzlich 

nicht 

die 

8.  Der  Bauentscheid  vom  3.  März  2016  ist  mitsamt  der  betreffenden 
Auflage  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen  (…).  Ausstehend  ist  die 
bauliche  Ausführung.  Der  Rekurrent  will  nun  aber  auf  die  betreffende 
Umnutzung  des  Trocknungsraums  und  der  Garage 
in  Wohnungskeller, 
verbunden mit einer Neuaufteilung  der Kellerräume,  verzichten.  (…)  Vor allem 
aber  wird  mit  dem  vorliegend  streitbetroffenen  Umbau  die  Auflage  gemäss 
Bauentscheid  vom  3.  März  2016  nicht  erfüllt.  Denn  selbst  wenn  von  der 
im  ehemaligen  Luftschutzkeller 
Bestandesgarantie  der  12  Kellerabteile 
ausgegangen  würde,  die  nach  heutigen  Vorschriften  zu  klein  sind,  fehlen 
Einstellräume  für  die  beiden  bereits  realisierten  Studios.  Es  ist  auch  nicht 
ersichtlich,  wie  dieser  Mangel  ohne  besondere  Schwierigkeiten  mittels  einer 
Auflage  (§  321  Abs.  1  PBG)  behoben  werden  könnte.  Gründe  für  eine 
Ausnahmebewilligung  (§  220  PBG)  sind  ebenfalls  nicht  erkennbar.  Die 
Bauverweigerung erfolgte daher zu Recht. Folglich ist der Rekurs abzuweisen.