# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07d81afc-9656-5d92-bc09-f9059ac93f9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 D-4614/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4614-2022_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4614/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Somalia,  

vertreten durch Natalie Marrer, MLaw,  

Caritas Schweiz,  

Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz,  

[...], 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2022  

 

 

 

D-4614/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, am 8. Au-

gust 2022 unkontrolliert in die Schweiz einreiste und gleichentags ein Asyl-

gesuch stellte, 

dass er gemäss Einträgen in der Datenbank „Eurodac“ am 3. Juni 2022 

bereits in Rumänien ein Asygesuch gestellt hatte, 

dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 11. August 2022 an die 

zuständige rumänische Behörde die Mitteilung richtete, gestützt auf die 

einschlägigen Staatsverträge (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein-

schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz 

gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392. 

68]; Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]; Verordnung 

[EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durch-

führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 

[DVO Dublin]) werde Rumänien als zur Durchführung des Asylverfahrens 

zuständig erachtet, 

dass der Beschwerdeführer am 12. August 2022 den Rechtsschutz für 

Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Tessin-Zentralschweiz mit 

seiner Rechtsvertretung mandatierte, 

dass das SEM den Beschwerdeführer am 18. August 2022 zu seinen Per-

sonalien befragte und am 23. August 2022 ein rechtliches Gehör zur An-

wendung der Rechtsbestimmungen des Dublin-Regimes durchführte, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieses rechtlichen Gehörs im We-

sentlichen erklärte, im Rahmen des Asylverfahrens in Rumänien habe er 

keine Unterstützung und auch keine Rechtsvertretung erhalten, 

dass er in Rumänien unter unmenschlichen Bedingungen gelebte habe, 

indem er nichts zu essen erhalten habe und gezwungen gewesen sei, auf 

dem Boden zu schlafen,  

D-4614/2022 

Seite 3 

dass erkrankte Asylsuchende dort keine medizinische Behandlung erhal-

ten hätten, wobei aufgrund der unhygienischen Bedingungen viele an 

Krätze gelitten hätten, 

dass er zwei behördliche rumänische Dokumente betreffend sein dortiges 

Asylgesuch zu den Akten gab, 

dass die zuständige rumänische Behörde am 23. August 2022 der Über-

nahme des Beschwerdeführers zustimmte, 

dass sie dabei mitteilte, das am 3. Juni 2022 gestellte Asylgesuch des Be-

schwerdeführers sei am 15. Juli 2022 erstinstanzlich und am 18. August 

2022 beschwerdeinstanzlich abgelehnt worden, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. August 2022 gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung nach Rumä-

nien sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seiner damaligen 

Rechtsvertreterin vom 7. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht 

anfocht,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in Gutheissung dieser Beschwerde 

mit Urteil D-3902/2022 vom 12. September 2022 die Verfügung des SEM 

vom 30. August 2022 aufhob und die Sache zur weiteren Sachverhaltsab-

klärung und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies, 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 (Datum der Eröffnung: 

5. Oktober 2022) erneut gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung 

nach Rumänien sowie den Vollzug anordnete und ihn anwies, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei 

es festhielt, dass eine Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschie-

bende Wirkung habe, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 12. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 

dass er dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und es materiell zu 

prüfen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen,  

D-4614/2022 

Seite 4 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, der Vollzug der Wegweisung 

sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen auszuset-

zen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 

dass er in prozessualer Hinsicht ausserdem beantragte, es sei ihm die un-

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewäh-

ren, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom  

14. Oktober 2022 den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer superprovi-

sorischen Massnahme einstweilen aussetzte, 

dass mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 27. Oktober 

2022 die Rechtsvertreterin aufgefordert wurde, mit Frist bis zum 3. Novem-

ber 2022 zu erklären, ob der Beschwerdeführer noch ein Rechtsschutzin-

teresse geltend mache, nachdem er sich zwischenzeitlich nicht mehr in der 

ihm zugewiesenen Unterkunft im genannten Bundesasylzentrum aufgehal-

ten hatte, 

dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 

31. Oktober 2022 mitteilte, ihr Mandant halte sich im genannten Bundesas-

ylzentrum auf und mache ein weiterhin bestehendes Rechtsschutzinte-

resse geltend, wobei sie eine entsprechende Erklärung des Beschwerde-

führers einreichte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen-

den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo-

mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche 

handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass im vorliegenden Fall auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, falls sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prü-

fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3), 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf Asylgesuche in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist, 

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO prüft,  

dass das SEM auf das Asylgesuch nicht eintritt, sofern die Prüfung der Zu-

ständigkeitskriterien zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, und der betreffende Mit-

gliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zustimmung 

infolge unterlassener Antwort innerhalb der einschlägigen Frist auszuge-

hen ist (Art. 22 Abs. 7 sowie Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

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Seite 6 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskrite-

rien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass, wenn kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden 

kann, derjenige Staat zuständig ist, in welchem das erste Asylgesuch ge-

stellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 

18. Dezember 2000) mit sich bringen, zu prüfen ist, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, 

dass, wenn kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann, der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat wird (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mas-

sgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-

III-VO), 

dass mit der Beschwerdeschrift – wie bereits im mit Urteil vom 12. Septem-

ber 2022 abgeschlossenen Verfahren – in erster Linie geltend gemacht 

wird, das SEM habe die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK unzu-

reichend geprüft sowie seine Untersuchungs- und Begründungspflicht ver-

letzt,  

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Seite 7 

dass diesbezüglich und in Bezug auf weitere vorgebrachte Rügen auf das 

genannte Urteil (dortige S. 6 f.) verwiesen werden kann, 

dass diese Rügen mit der Beschwerdeschrift im vorliegenden Verfahren 

wiederholt werden, 

dass des Weiteren im Wesentlichen geltend gemacht wird, das SEM sei 

mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 4. Oktober 2022 den An-

weisungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 12. September 

2022 mehrheitlich nicht gefolgt, 

dass das Staatssekretariat nämlich – obwohl Art. 34 Abs. 3 Dublin-III-VO 

dafür die rechtlichen Grundlagen biete – kein Informationsersuchen an die 

rumänischen Behörden gestellt und daher keine weiteren Informationen 

über das dortige Asylverfahren des Beschwerdeführers erhalten habe, 

dass die Vorinstanz lediglich auf ein früheres Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts über die Situation von Asylsuchenden in Rumänien verwie-

sen und keine aktuellen Informationen eingeholt habe, 

dass der Beschwerdeführer in Rumänien, wie auch durch die dortigen Be-

hörden bestätigt worden sei, einen negativen Asylentscheid erhalten habe, 

dass zwar eine Überprüfung der Korrektheit des rumänischen Asylent-

scheides von der Vorinstanz nicht verlangt werde, der Inhalt jenes Ent-

scheids jedoch Rückschlüsse auf eine potentielle Refoulement-Praxis Ru-

mäniens nach Somalia, mithin den Verfolgerstaat im Falle des Beschwer-

deführers, erlauben könnte, 

dass das Refoulement-Verbot einen Schutz vor Rückschiebung in einen 

Dublin-Staat beinhalte, in dem die Gefahr einer Abschiebung in den Verfol-

gerstaat bestehen könnte, 

dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung, so in der Beschwer-

deschrift weiter, eine Rückschiebungskette auslösen und damit das Refou-

lement-Verbot indirekt verletzen könnte, wenn der Beschwerdeführer nach 

Rumänien überstellt würde, 

dass im vorliegenden Fall zu wiederholen ist, aus welchen Gründen das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. September 2022 den ersten 

Nichteintretensentscheid des SEM vom 30. August 2022 aufhob und die 

Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Beurteilung 

an die Vorinstanz zurückwies, 

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Seite 8 

dass im genannten Urteil festgestellt wurde, das SEM habe im Rahmen 

der Verfügung vom 30. August 2022 sein Untermessen in rechtswidriger 

weise unterschritten, habe seine Abklärungspflicht verletzt und sei seiner 

Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, 

dass weiter ausgeführt wurde, die Vorinstanz hätte angesichts konkreter 

Anhaltspunkte vertieft prüfen müssen, ob es wesentliche Gründe für die 

Annahme gebe, der Beschwerdeführer werde im Falle einer Überstellung 

nach Rumänien menschenunwürdige Zustände sowie kein faires Asylver-

fahren zu erwarten haben, und ob deshalb die Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta und Art. 3 EMRK bestehe, 

dass diesbezüglich dargelegt wurde, der Beschwerdeführer habe bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, er habe im Rahmen des in 

Rumänien durchgeführten Asylverfahrens, das mit einem negativen Ent-

scheid abgeschlossen worden sei, keine Rechtsvertretung erhalten und 

unter unmenschlichen Bedingungen, nämlich ohne Nahrung und ange-

messene Unterkunft, leben müssen, wobei die dort anwesenden Asylsu-

chenden auch keinen Zugang zu medizinischer Unterstützung gehabt hät-

ten, 

dass festgestellt wurde, die Vorinstanz sei in der Verfügung vom 30. August 

2022 trotz dieser Vorbringen mit keinem Wort auf die aktuelle Situation in 

Rumänien eingegangen, 

dass das SEM entsprechend in der damaligen Verfügung auch die Frage 

einer möglichen Verpflichtung der Schweiz zum Selbsteintritt im Sinne der 

vorangehenden Erwägungen gänzlich unberücksichtigt gelassen habe, 

dass demgegenüber eine sachgerechte Ermessensausübung insbeson-

dere eine fundierte Abklärung der Situation von Asylsuchenden in Rumä-

nien beziehungsweise des aktuellen Zustands des dortigen Asylsystems 

voraussetze, 

dass das SEM angesichts der festgestellten Verletzungen seiner Abklä-

rungspflicht und seiner Begründungspflicht aufgefordert wurde, die erfor-

derlichen Massnahmen durchzuführen und dabei sein Ermessen gesetzes-

konform auszuüben,  

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Seite 9 

dass die Vorinstanz dabei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, es sei 

im vorliegenden Fall über die soeben erwähnten Aspekte hinaus auch ab-

zuklären, aus welchen Gründen die zuständigen rumänischen Behörden 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnten,  

dass in diesem Zusammenhang auch auf zwei vom Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren abgegebene Beweismittel hingewiesen wurde, 

bei welchen es sich um eine Mitteilung der rumänischen Behörden mitsamt 

Übersetzung in die somalische Sprache handeln dürfte, wonach am 

15. Juli 2022 sein Asylgesuch abgelehnt worden sei und ihm der betref-

fende Entscheid übermittelt werde, 

dass schliesslich festgestellt wurde, es sei ohne weiteres davon auszuge-

hen, dass das SEM bei den zuständigen rumänischen Behörden den erst-

instanzlichen Asylentscheid vom 15. Juli 2022 und den Entscheid der Be-

schwerdeinstanz vom 18. August 2022 werde erhältlich machen können, 

dass somit dem Urteil vom 12. September 2022 die unmissverständliche 

Aufforderung an das SEM zu entnehmen ist, bei den zuständigen rumäni-

schen Behörden in Erfahrung zu bringen, aus welchen Gründen das in Ru-

mänien gestellte Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnt wurde,  

dass den vorinstanzlichen Akten keinerlei Hinweis zu entnehmen ist, das 

Staatssekretariat habe im Anschluss an das Urteil vom 12. September 

2022 irgendwelche Schritte unternommen, die Umstände der in Rumänien 

erfolgten Ablehnung des dortigen Asylgesuchs des Beschwerdeführers ab-

zuklären, 

dass das SEM in der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 4. Oktober 

2022 im Wesentlichen ausführte, die Dublin-III-VO gebe den beteiligten 

Staaten nicht die Befugnis, die Korrektheit der nationalen Asylverfahren zu 

überprüfen, 

dass Rumänien die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-

linie) ratifiziert habe, womit die schweizerischen Behörden zu Recht davon 

ausgehen könnten, dass Rumänien seine entsprechenden Verpflichtungen 

erfülle, 

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Seite 10 

dass das Staatssekretariat weiter geltend machte, die Dublin-III-VO bilde 

keine Rechtsgrundlage, um die Akten eines anderen Mitgliedstaats des 

Dublin-Regimes erhältlich zu machen,  

dass Art. 31 und 32 Dublin-III-VO für den Austausch von Informationen 

enge Grenzen setzen würden, 

dass die Vorinstanz des Weiteren aus einem Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 27. Juli 2022 (mit unvollständigem Nachweis; recte: Ur-

teil F-2989/2022 vom 27. Juli 2022) zitierte, wonach – im Wesentlichen 

– keine Gründe für die Annahme bestehen würden, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden syste-

mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen, 

dass in Bezug auf die vorliegend angefochtene Verfügung zunächst fest-

zustellen ist, dass das SEM den Aufforderungen im Urteil vom 12. Septem-

ber 2022 zwar insofern nachgekommen ist, als es sich unter Hinweis auf 

die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts mit der allgemeinen Situation 

von Asylsuchenden in Rumänien auseinandergesetzt hat, 

dass jedoch die Behauptung des Staatssekretariats, im Rahmen der 

Rechtsbestimmungen des Dublin-Regimes könnten keine Informationen 

zu einem in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Asylverfahren er-

hältlich gemacht werden, als offensichtlich unzutreffend zu bezeichnen ist,  

dass die Vorinstanz diesbezüglich auf Art. 34 Abs. 3 Dublin-III-VO hinzu-

weisen ist, wonach ein anderer Mitgliedstaat unter anderem ersucht wer-

den kann, die Gründe für die bezüglich eines Asylgesuchs getroffene Ent-

scheidung mitzuteilen, 

dass die Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts an das SEM, bei 

den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats des Dublin-Re-

gimes zu einem dortigen Asylverfahren Auskünfte einzuholen, auch keines-

wegs als ungewöhnlich zu bezeichnen ist (vgl. zuletzt etwa Urteil des 

BVGer D-3180/2022 vom 19. September 2022 E. 6.2), was dem Staats-

sekretariat bekannt sein muss, 

dass die von Art. 34 Abs. 3 Dublin-III-VO verlangte Zustimmung des Be-

schwerdeführers zur Einholung von Auskünften bei den zuständigen rumä-

nischen Behörden aufgrund der Beschwerdeschrift als gegeben zu erach-

ten ist, 

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Seite 11 

dass nach dem Gesagten erneut festzustellen ist, dass das SEM den 

rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend abgeklärt hat und seiner Be-

gründungspflicht nicht nachgekommen ist,  

dass die Beschwerde daher gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur erneuten 

Beurteilung an die Vorinstanz beantragt werden, 

dass das SEM erneut aufzufordern ist, die erforderlichen Massnahmen 

durchzuführen, wobei abzuklären ist, aus welchen Gründen die zuständi-

gen Behörden in Rumänien das dortige Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers ablehnten,  

dass die dabei sich ergebenden Erkenntnisse durch das SEM im Rahmen 

seiner erneuten Beurteilung angemessen zu berücksichtigen sein werden, 

dass aus gegebenem Anlass darauf hinzuweisen ist, dass die vorliegend 

getroffenen Anweisungen für das SEM verbindlich sind, indem das Urteils-

dispositiv eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung "im Sinne der Er-

wägungen" vorsieht (vgl. BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2. Aufl., 

Bern 2015, S. 630, m.w.N.; Urteil des BGer 9C_340/2013 vom 25. Juni 

2013 E. 3.1), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, gegenstandslos wird, 

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist, da es sich vorliegend um 

eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h 

AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k 

AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwä-

gungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Martin Scheyli 

 

 

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