# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 792b80f2-a8fb-5b8f-8a01-7ffceef5dc64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2010 D-5765/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5765-2010_2010-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5765/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
unbekannter Herkunft,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch); 
Verfügung des BFM vom 5. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5765/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge zusammen mit 
seinem (...) und dessen (...) am 13. Juni 2010 in die Schweiz einreiste, 
wo sie am 14. Juni 2010 um Asyl nachsuchten,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  vom  16. Juni  2010  sowie  der 
direkten Anhörung  vom  23. Juni  2010  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe als Sohn eines 
ethnischen Aserbaidschaners und einer ethnischen Armenierin im Dorf 
C._______  (Bergkarabach)  gelebt,  bis  er  im  Alter  von  8  Jahren 
zusammen mit seinem (...) geflohen sei, nachdem die Eltern bei einem 
Angriff getötet worden seien,

dass sie sich in der Folge an verschiedenen Orten aufgehalten und mit 
Gelegenheitsarbeiten durchgeschlagen hätten,

dass sie von etwa 2006 bis zur Ausreise im Juni 2010 als Illegale in  
D._______ gelebt hätten,

dass der zerebral gelähmte (...) des Beschwerdeführers medizinische 
Behandlung benötige, welche in Russland nicht erhältlich gewesen sei,

dass  er  selber  (wie  auch  sein  [...])  ebenfalls  gesundheitlich 
angeschlagen sei und seit Geburt an (...)problemen leide,

dass  bezüglich  des  weiteren  Inhalts  der  Aussagen  des 
Beschwerdeführers auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  5. August  2010  –  eröffnet  am 
9. August  2010 –  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer  habe  trotz  schriftlicher  Aufforderung  keine  Reise- 
oder Identitätspapiere abgegeben,

dass in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen in Russland nicht 
nachvollziehbar sei,  dass der angeblich seit  1991 illegal in Russland 

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lebende  Beschwerdeführer  keine  Bemühungen  unternommen  habe, 
die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben, 

dass überdies angenommen werden könne, ihm wäre es – aus einem 
Dorf der heutigen Republik Bergkarabach stammend – als Sohn eines 
aserbaidschanischen  Vaters  und  einer  armenischen  Mutter  möglich 
gewesen,  die  Staatsbürgerschaft  der  Republik  Aserbaidschan  oder 
sogar jene der Republik Armenien zu erlangen,

dass die  Erklärung des Beschwerdeführers  dazu,  weshalb  er  in  der 
Erstbefragung Armenisch als Muttersprache angegeben habe, jedoch 
heute diese Sprache nicht (mehr) beherrsche, nicht überzeuge,

dass  sich  hinsichtlich  der  Angaben  zu  den  Geburtsdaten  des 
Beschwerdeführers  und  seines  (...)  Ungereimtheiten  ergeben  hätten 
und  deren  Aussagen  zur  Reise  in  die  Schweiz  unterschiedlich 
ausgefallen seien,

dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthaltsorten 
als vage zu bezeichnen seien,

dass insgesamt  davon auszugehen sei,  der  Beschwerdeführer  habe 
unrichtige Angaben zu seiner Identität, der Herkunft und der Ausreise 
gemacht,  weshalb  anzunehmen sei,  der  Beschwerdeführer  sei  nicht 
staatenlos und besitze Reise- oder Identitätspapiere, welche er bei der 
Ausreise benützt habe,

dass  demnach  keine  entschuldbaren  Gründe  vorlägen,  die  es  ihm 
verunmöglicht hätten, Reise- und Ausweispapiere einzureichen,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Staatenlosigkeit 
und folglich die damit verbundenen Probleme nicht glaubhaft seien und 
sich  die  erwähnten  medizinischen  Vorbringen  nicht  mit  einer 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG in Verbindung bringen liessen,

dass er somit die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und aufgrund der 
Aktenlage  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
erforderlich seien,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

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dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 13. August 2010 (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  ihm  sei  infolge  Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzuges  im  Sinne  von  Art. 83  Abs. 4  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  die  vorläufige  Aufnahme  zu  ge-
währen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Erlass  der  Verfahrens-
kosten  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
ersuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  zusammen  mit  der  Beschwerde  nebst 
zwei Kartenkopien einen ärztlichen Bericht des Spitals E._______ vom 
22. Juli 2010 einreichte,

dass  auf  die  Begründung  der  Beschwerde  und  die  Beweismittel  – 
soweit  für  den  Entscheid  wesentlich  –  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  17. August  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art.  108  Abs. 2  AsylG,  Art. 105  AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass sich die Beschwerde – wie sich aus dem klar formulierten Antrag 
ergibt  –  ausschliesslich  gegen  den  Vollzug  der  von  der  Vorinstanz 
verfügten  Wegweisung  beziehungsweise  gegen  die  Beurteilung  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs richtet,

dass  die  Verfügung  des  BFM  vom  5. August  2010,  soweit  sie  die 
Eintretensfrage  betrifft  (Ziffer  1  des  Dispositivs  der  angefochtenen 
Verfügung), in Rechtskraft erwachsen ist und auch die Anordnung der 
Wegweisung  (Ziffer  2  des  Dispositivs)  grundsätzlich  nicht  mehr  zu 
überprüfen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass  vorab  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  und  die  daraus 
gezogenen  Schlussfolgerungen  nach  Prüfung  der  Akten  durch  das 
Gericht als zutreffend zu bestätigen sind und die Einwendungen in der 
Beschwerde und die  eingereichten Beweismittel  nicht  geeignet  sind, 
zu einem anderen Ergebnis zu führen,

dass  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  lediglich  die  Frage 
bildet,  ob  die  Wegweisung  zu  vollziehen  oder  ob  (infolge 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs)  eine  vorläufige  Aufnahme anzuordnen 
ist,

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dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art.  83 
Abs. 1 AuG), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel, Rz. 11.148), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass in  der Beschwerde bezüglich der Zulässigkeit  des Vollzugs der 
Wegweisung  keine  Einwände geltend  gemacht  werden,  weshalb  die 
diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen 
zu  prüfen  sind,  diese  Untersuchungspflicht  jedoch  nach  Treu  und 
Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerde-
führenden  Person  findet  (Art. 8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die 
Substanziierungslast  trägt  (Art. 7  AsylG),  und  es  nicht  Sache  der 
Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu 
forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.),

dass  es  dem Gericht  im vorliegenden Fall  nicht  möglich  ist,  sich  in  
voller  Kenntnis  der  tatsächlichen  persönlichen  und  familiären 

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Verhältnisse  des  Beschwerdeführers  zur  Zumutbarkeit  des  Vollzugs 
der Wegweisung zu äussern, da er – wie von der Vorinstanz zutreffend 
dargelegt  –  gegenüber  den Asylbehörden  unglaubhafte  Angaben zu 
seinen persönlichen Verhältnissen und insbesondere seiner Herkunft 
gemacht hat,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Asylbehörden  zudem  keine 
Identitätspapiere  abgegeben  hat,  weshalb  seine  Identität  und  seine 
genaue Herkunft auch nicht ermittelt werden können, was aber für die  
Überprüfung  von  Vollzugshindernissen  grundsätzlich  Voraussetzung 
ist,

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung  respektive  Verheimlichung  seiner  wahren  persönlichen 
Verhältnisse und Herkunft zu tragen hat,

dass  die  Erkrankung  des  Beschwerdeführers  (gemäss  ärztlichem 
Bericht  vom 22. Juli  2010: (...)  (...)erkrankung beidseits)   zu  keinem 
anderen  Ergebnis  führt,  weil  die  medizinische  Situation  im 
Herkunftsgebiet  beziehungsweise -land nicht  überprüft  werden kann, 
wenn Identität  und Herkunft  nicht  bekannt  sind und keinerlei  Anlass 
zur Annahme besteht, diese Erkrankung könne einzig in der Schweiz 
behandelt  werden,  zumal  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  nicht  schon  dann  vorliegt,  wenn  im  Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  eine  nicht  dem  schweizerischen  Standard 
entsprechende  medizinische  Behandlung  möglich  ist  (vgl.  BVGE 
2009/2 E. 9.3.2 S. 21, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b),

dass  deshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  zumutbar  zu 
erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass  die  Beschwerde  angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  als 
aussichtslos  bezeichnet  werden  muss,  weshalb  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  VwVG  –  unabhängig  von  der  Frage  der  Bedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers – abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten Ref.-Nr. N (...)(per 

Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons F._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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