# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aed9e4f2-cfc6-5946-ac0c-6f9b4c0e4eb5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250001-O4
**Docket/Reference:** RT250001-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250001-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw E. Tvrtkovic

Urteil vom 9. September 2025 

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____ AG, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 29. November 2024 

(EB240331-K)

- 2 -

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) und die 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) unterzeichneten 

am 26. März 2024 eine "Vereinbarung über den Kauf von Forderungen" (fortan Ver-

einbarung; Urk. 2/10). Darin verpflichtete sich der Gesuchsgegner, Kreditforderun-

gen  aus  Kreditverträgen  zwischen  der  Gesuchstellerin  und  der  C._____  GmbH 

bzw.  D._____  sowie  ein  Darlehen  gegenüber  D._____  im  Gesamtbetrag  von 

Fr. 694'468.46 zum Kaufpreis von Fr. 500'909.95 zu übernehmen. Zudem verpflich-

tete er sich zur Übernahme der Kosten in der Höhe von Fr. 15'324.85, die der Ge-

suchstellerin bisher im Rahmen der Durchsetzung der Kreditforderungen entstan-

den waren. Der Kaufpreis und die Kosten wurden mit Unterzeichnung der Verein-

barung fällig und waren spätestens am 15. April 2024 zu bezahlen (Urk. 2/10 Ziff. 

3). Eine Zahlung durch den Gesuchsgegner blieb aus. 

2. Mit  Zahlungsbefehl  des  Betreibungsamtes  Winterthur-Wülflingen  vom 

24. Juni  2024  setzte  die  Gesuchstellerin  die  Beträge  von  Fr. 500'909.95  und 

Fr. 15'324.85, jeweils zuzüglich Zins seit 15. April 2024, gegen den Gesuchsgegner 

in Betreibung (Urk. 2/17). Der Gesuchsgegner erhob hiergegen am 19. Juli 2024 

Rechtsvorschlag (Urk. 2/17 S. 2). 

3.

In der Folge ersuchte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 2. September 2024 

beim  Einzelgericht  im  summarischen  Verfahren  des  Bezirksgerichts  Winterthur 

(Vorinstanz) um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung (Urk. 1). Der Prozess-

verlauf kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 15 S. 2). Mit Urteil 

vom 29. November 2024 hiess die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch gut und 

erteilte der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Winter-

thur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2024) provisorische Rechtsöffnung 

für Fr. 500'909.95 sowie Fr. 15'324.85, jeweils nebst Zins zu 5% seit 16. April 2024 

sowie  Entschädigung  gemäss  Ziff.  4  des  angefochtenen  Urteils.  Im  Mehrbetrag 

(Zinslauf) wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk.10 S. 15 f.= Urk. 

15 S. 15 f.).

- 3 -

4. Gegen  dieses  Urteil  erhob  der  Gesuchsgegner  mit  Eingabe  vom  7.  Januar 

2025  fristgerecht  (vgl.  Art.  321  Abs.  2  ZPO;  Urk.  11)  Beschwerde  mit  folgenden 

Rechtsbegehren (Urk. 14 S. 2 f.):

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht im summa-
rischen  Verfahren,  vom  29.  November  2024  im  Verfahren 
EB240331  sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  das  Rechtsöff-
nungsgesuch  der  Beschwerdegegnerin  vom  2.  September  in  der 
Betreibung  Nr.  …,  Betreibungsamt  Winterthur  (Zahlungsbefehl 
vom 24. Juni 2024) sei abzuweisen.

2.

EventuaIiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht im summarischen Verfahren, vom 29. November 2024 im 
Verfahren EB240331 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache 
an  das  Bezirksgericht  Winterthur,  Einzelrichter  im  summarischen 
Verfahren, zurückzuweisen.

3.

Alles unter Entschädigungsfolgen, zuzüglich die gesetzliche Mehr-
wertsteuer von derzeit 8.1% zulasten der Beschwerdegegnerin."

Zusätzlich stellte der Gesuchsgegner folgende prozessualen Anträge: 

"1. Die Akten der Vorinstanz seien für das Beschwerdeverfahren bei-

zuziehen.

2.

Die  Vollstreckbarkeit  des  Urteils  des  Bezirksgerichts  Winterthur, 
Einzelgericht  im  summarischen  Verfahren,  vom  29.  November 
2024 im Verfahren EB240331 sei aufzuschieben."

5. Mit Verfügung vom 8. Januar 2025 wurde das Gesuch um Aufschub der Voll-

streckbarkeit des angefochtenen Entscheids abgewiesen (Urk. 20). Der mit dersel-

ben Verfügung einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– ging rechtzeitig ein 

(Urk. 21). Die fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2025, in 

welcher  die  Gesuchstellerin  auf  Abweisung  der  Beschwerde  schloss  (Urk.  23), 

wurde  der  Gesuchsgegnerin  mit  Verfügung  vom  21.  Februar  2025  zur  Kenntnis-

nahme zugestellt (Urk. 27). Mit Eingabe vom 31. Juli 2025 liess die Gesuchstellerin 

ihre Adressänderung mitteilen (Urk. 28). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten 

nicht.

6.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif. Auf die Parteivorbringen ist nur insoweit einzugehen, als 

diese für die Entscheidfindung relevant sind. 

- 4 -

II. Prozessuales

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die  Beschwerde  ist  begründet  einzureichen  (Art. 321  Abs. 1  ZPO).  Dazu  gehört, 

dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-

gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht ein-

fach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Über-

prüfung des angefochtenen Entscheids anhand von konkret dagegen vorgebrach-

ten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechenden 

Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und  im  Einzelnen  auseinandersetzen; 

eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt 

nicht. Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen-

den Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft 

zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge 

springt (OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 E. I.4). Die Begründungsanfor-

derungen  gelten  sinngemäss  auch 

für  die  Beschwerdeantwort  (vgl. BGer 

5A_660/2014 vom 17. Juni 2015 E. 4.2). 

Es ist bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass der Gesuchsgegner sich in seiner 

Beschwerde (Urk. 14) über weite Strecken darauf beschränkt, seine bereits vor Vor-

instanz vorgetragenen Standpunkte zu wiederholen, ohne sich konkret mit den vor-

instanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen (vgl. nachfolgend E. III). Auch die 

Beschwerdeantwort  (Urk.  23)  genügt  den  Begründungsanforderungen  nur  teil-

weise. Soweit die Parteivorbringen keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zum 

angefochtenen Entscheid aufweisen, wird im Folgenden nicht weiter auf sie einge-

gangen.

2.

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Be-

schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein 

umfassendes  Novenverbot  sowohl 

für  echte  als  auch  unechte  Noven 

(BGer 5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 

- 5 -

Art. 326  N 4  f.).  Werden  Tatsachenbehauptungen  oder  Beweisofferten  im  Be-

schwerdeverfahren bloss erneuert oder Beweismittel abermals eingereicht, ist un-

ter Hinweis auf konkreten Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor 

Vorinstanz  eingebracht  wurden;  andernfalls  gelten  sie  als  neu  (BGE  144  III  349 

E. 4.2.1).  Aufgrund  des  umfassenden  Novenverbots  haben  die  von  der  Gesuch-

stellerin im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Urkunden (Urk. 24/3-6) unbe-

achtlich zu bleiben. 

1.

Fälligkeit 

III. Beurteilung der Beschwerde 

1.1. Die Vorinstanz erwog, die theoretischen Ausführungen des Gesuchsgegners 

zur  Basler  Rechtsöffnungspraxis  und  der  postnumerando  zu  erfüllenden  Gegen-

leistung  seien  im  Grundsatz  zutreffend.  Es  bestehe  jedoch  weder  Anlass  noch 

Grundlage,  aufgrund  einer  möglicherweise  bestehenden  Unmöglichkeit  der  Leis-

tungsverpflichtung der Gesuchstellerin eine vorzeitige Fälligkeit für diese Leistun-

gen zu fiktionalisieren. Der Gesuchsgegner habe sich eindeutig und unbedingt ver-

pflichtet, der Gesuchstellerin Fr. 500'909.95 und Fr. 15'324.85, bis spätestens am 

15. April 2024 und insbesondere vor der Gegenleistung der Gesuchstellerin – für 

welche im Übrigen kein konkreter Fälligkeitstermin festgelegt worden sei – zu be-

zahlen. Damit liege entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners ohne Weiteres 

ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 15 S. 4 E. II. 2.3.). Die Vorinstanz 

bejahte sodann Identität, Betrag und Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forde-

rungen (Urk. 15 S. 5 E. 3.2, 4.2 und 4.3). 

1.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz sei zu einem falschen Schluss ge-

langt. Zwar sehe Ziff. 5 der Vereinbarung vor, dass die Gesuchstellerin ihre Pflich-

ten "nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Kosten" erfüllen müsse, 

was  einer  Vorleistungspflicht  seinerseits  gleichkomme.  Allerdings  könne  die  Ge-

suchstellerin mindestens zwei ihrer drei Hauptpflichten (vgl. nachfolgend E. III. 2.) 

nicht mehr erfüllen. Damit sei die Fälligkeit ihrer Leistung schon rein praktisch ein-

getreten bzw. nicht mehr einhaltbar. Die Fälligkeit der Leistung der Gesuchstellerin 

habe diejenige seiner Leistung eingeholt, weshalb er gleichgestellt sei, wie wenn 

- 6 -

keine Vorleistungspflicht bestanden hätte (unter Hinweis auf Stücheli, Die Rechts-

öffnung,  Diss.  2000,  S.  347).  Die  Rechtsöffnung  hätte  daher  nicht  erteilt  werden 

dürfen (Urk. 14 Rz. 32 ff.).

1.3. Der Gesuchsgegner wiederholt damit im Wesentlichen seine vorinstanzlichen 

Vorbringen (vgl. Urk. 7 Rz. 13-17 = Urk. 14 Rz. 35-38). In der Sache geht die Rüge 

fehl: Ziff. 3 der Vereinbarung begründet eine Vorleistungspflicht des Gesuchsgeg-

ners,  den  Kaufpreis  und  die  Kosten  bis  spätestens  15. April  2024  zu  bezahlen 

(vgl. Urk.  2/10  S.  2).  Die  Leistungspflichten  der  Gesuchstellerin  gemäss  Ziff.  5  – 

Abtretung der Kreditforderungen (i), Übertragung der Grundpfandrechte (ii) und Rü-

ckzug  des  Verwertungsbegehrens  (iii)  –  waren  demgegenüber  ausdrücklich  auf-

schiebend  bedingt  und 

"erst  nach  vollständiger  Bezahlung"  geschuldet 

(vgl. Urk. 2/10  S.  3).  Die  vom  Gesuchsgegner  angerufene  postnumerando-Aus-

nahme setzt voraus, dass die Gegenleistung des Gläubigers tatsächlich fällig ge-

worden und die Vorleistungspflicht des Schuldners damit "eingeholt" hat. Das ist 

hier nicht der Fall, da die Leistungspflichten der Gesuchstellerin ohne vorgängige 

Zahlung des Gesuchsgegners gar nicht fällig werden konnten. Es bleibt damit beim 

vorinstanzlichen Ergebnis. 

2.

Unmöglichkeit der Leistung 

2.1. Die Vorinstanz verwarf sodann den Einwand des Gesuchsgegners, die Leis-

tung der Gesuchstellerin sei unmöglich geworden. Soweit der Gesuchsgegner sich 

auf  Art.  119  OR  berufen  wolle,  sei  diese  Bestimmung  nur  anwendbar,  wenn  der 

Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu verantworten habe (unter Hinweis auf BSK 

OR-Wiegand, Art. 119 N 1 m.w.H). Da der Gesuchsgegner den Kaufpreis für die 

Forderungen  nicht  bis  zum  vereinbarten  Zeitpunkt  überwiesen  habe,  sei  die  Ge-

suchstellerin  nicht  verpflichtet  gewesen,  ihre  Leistung  zu  erbringen.  Im  Übrigen 

habe  der  Gesuchsgegner  die  nachträgliche  Unmöglichkeit  der  Leistung  der  Ge-

suchstellerin  dadurch  offensichtlich  selbst  zu  verantworten  und  Art.  119  OR  sei 

nicht anwendbar. Zudem erschliesse sich nicht, dass der Erhalt der Schuldbriefe 

für den Gesuchsgegner von grösster Bedeutung gewesen sei, zumal die Vereinba-

rung auch eine Übertragung an D._____ vorgesehen habe (Urk. 15 S. 10 E. II 6.2). 

- 7 -

2.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, zwei der drei Hauptpflichten der Gesuchstel-

lerin  seien  objektiv  nicht  mehr  erfüllbar.  Die  Übertragung  der  Grundpfandrechte 

(Ziff.  5  ii)  sei  infolge  der  am  29.  Mai  2024  durchgeführten  Steigerung  ohne  Zu-

schlag, der Ausstellung von Pfandausfallscheinen (Art. 158 SchKG) und der Ver-

nichtung  der  Schuldbriefe  unmöglich  geworden.  Gerade  die  Übertragung  der 

Pfandrechte sei für ihn zentral gewesen, da er primär grundpfandgesicherte Forde-

rungen  habe  kaufen  wollen  (Urk.  14  Rz.  47  ff.).  Auch  der  Rückzug  des  Verwer-

tungsbegehrens  (Ziff.  5  iii)  sei  nach  erfolgter  Verwertung  des  Grundstücks  nicht 

mehr möglich (Urk. 14 Rz. 53 ff.). Damit sei die Vereinbarung in wesentlichen Punk-

ten nicht mehr erfüllbar und müsse nach Art. 119 OR dahinfallen. Die Vorinstanz 

habe zu Unrecht unterstellt, er habe die Unmöglichkeit selbst verschuldet. Verant-

wortlich sei vielmehr das Betreibungsamt, das die Verwertung trotz Absprache der 

Parteien über einen dreimonatigen Aufschub durchgeführt habe (Urk. 14 Rz. 55 ff.).

2.3. Auch diese Vorbringen erschöpfen sich weitgehend in einer Wiederholung der 

Argumentation  im  vorinstanzlichen  Verfahren  (vgl.  Urk.  7  Rz.  26-35  =  Urk.  13 

Rz. 45-54). In der Sache sind sie unbegründet: Die Leistungspflichten der Gesuch-

stellerin  waren  ausdrücklich  von  der  vorgängigen  Zahlung  des  Gesuchsgegners 

abhängig (vgl. oben E. III. 1.3). Da der Gesuchsgegner diese nicht erbrachte, trat 

die Fälligkeit der Gegenleistung nicht ein. Dass die Pflichten der Gesuchstellerin 

gemäss Ziff. 5 (ii) und (iii) nicht mehr erfüllbar sind, ist unmittelbare Folge der eige-

nen  Nichterfüllung  des  Gesuchsgegners.  Wer  die  Erfüllung  der  Gegenleistung 

selbst  vereitelt,  kann  sich  nicht  auf  Art. 119  OR  berufen.  Die  Vorinstanz  hat  den 

Einwand  der  Unmöglichkeit  daher  zu  Recht  verworfen.  Ob  die  Übernahme  von 

grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen für den Gesuchsgegner zentral war, 

ist vor diesem Hintergrund ohne Belang (vgl. Urk. 14 Rz. 43 f.).

3.

Rücktritt 

3.1. Mit  Bezug  auf  den  Einwand  des  Gesuchsgegners,  er  habe  mit  E-Mail  vom 

28. Mai  2024  seinen  Rücktritt  vom  Vertrag  erklärt  (vgl.  Urk.  9),  erwog  die  Vorin-

stanz, ein Rücktrittsrecht setzte nach Lehre und Rechtsprechung eine schwerwie-

gende  Pflichtverletzung  voraus,  die  geeignet  sei,  das  Vertrauensverhältnis  zwi-

schen den Parteien zu erschüttern, so dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht 

- 8 -

mehr zumutbar sei (BSK SchKG-Wiegand, Art. 97 N 58). Eine derartige Pflichtver-

letzung habe der Gesuchsgegner weder behauptet noch sei eine solche ersichtlich. 

Im Übrigen sei der von beiden Parteien geltend gemachte Zweck des Vertrages – 

nämlich die Verhinderung der Verwertung des Hauses von D._____ – im Grundsatz 

erreicht  worden,  wenn  auch  durch  das  nicht  erreichte  Mindestgebot  im  Rahmen 

des Verwertungsverfahrens. Dass sich der Gesuchsgegner nun von seiner Haupt-

leistungspflicht befreien wolle, erscheine an der Grenze zu treuwidrigem Verhalten 

(Urk. 15 S. 11 E. 7.2). 

3.2. Der  Gesuchsgegner  wendet  ein,  er  habe  sehr  wohl  eine  schwerwiegende 

Pflichtverletzung  geltend  gemacht,  nämlich  dass  die  Gesuchstellerin  ihre  Leis-

tungspflichten gemäss Ziff. 5 (ii) und (iii) der Vereinbarung nicht erfüllt bzw. nicht 

dafür gesorgt habe, dass sie erfüllbar blieben. Diese Pflichtverletzung sei für ihn 

genügend schwer, dass er sich zu einem Rücktritt vom Vertrag entschlossen habe. 

Indem die Gesuchstellerin die Verwertung dennoch vorangetrieben habe, habe sie 

den Zweck der Vereinbarung – die Unterstützung von D._____ und den Aufschub 

der Verwertung seiner Liegenschaft – vereitelt. Mit E-Mail vom 28. Mai 2024 habe 

er  deshalb  seinen  Rücktritt  erklärt.  Dieser  sei  urkundlich  belegt  und  lasse  den 

Rechtsöffnungstitel entfallen (Urk. 14 Rz. 58 ff.).

3.3. Der Gesuchsgegner wiederholt auch in diesem Punkt im Wesentlichen seine 

bisherigen Vorbringen (Urk. 7 Rz. 36-39 = Urk. 12 Rz. 55-59). In der Sache geht 

auch diese Rüge fehl: Die Gesuchstellerin war mangels Zahlung des Gesuchsgeg-

ners zu keiner Leistung verpflichtet (vgl. oben E. III. 1.3). Eine Pflichtverletzung der 

Gesuchstellerin  ist  daher  bereits  im  Ansatz  zu  verneinen.  Ein  gültiger  Rücktritt 

scheidet  damit  aus,  sodass  die  E-Mail  des  Gesuchsgegners  vom  28.  Mai  2024 

keine wirksame Rücktrittserklärung darstellt. Die Vorinstanz hat auch diesen Ein-

wand zu Recht verworfen. 

4.

Treuwidrigkeit 

4.1. Weiter  verwarf  die  Vorinstanz  den  Einwand  des  Gesuchsgegners,  wonach 

das  Verhalten  der  Gesuchstellerin  treuwidrig  sei.  Der  Gesuchsgegner  habe  den 

Kaufpreis  für  die  Forderungen  nicht  bis  zum  vereinbarten  Zeitpunkt  überwiesen. 

- 9 -

Dadurch sei die Gesuchstellerin nicht verpflichtet gewesen, ihre Leistungen zu er-

bringen  und  insbesondere  das  Verwertungsbegehren  zurückzuziehen.  Der  Ge-

suchsgegner habe die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung der Gesuchstel-

lerin damit selbst zu verantworten (Urk. 15 S. 12 E. II. 8.2). 

4.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe die Treuwidrigkeit zu Unrecht 

verneint. Die Gesuchstellerin habe sich in der Vereinbarung ausdrücklich verpflich-

tet, die Grundpfandrechte zu übertragen und das Verwertungsbegehren zurückzu-

ziehen. Indem sie die Verwertung dennoch vorangetrieben und nicht dafür besorgt 

gewesen sei, ihre Leistungspflichten zu bewahren, seien zwei der drei Hauptleis-

tungspflichten  endgültig  vereitelt  und  die  dritte  entwertet  worden.  Trotzdem  ver-

lange  sie  nun  die  Erfüllung  durch  den  Gesuchsgegner,  obschon  der  vertragliche 

Zweck der Vereinbarung nicht mehr erreicht werden könne. Ein solches Verhalten 

sei  treuwidrig  im  Sinne  von  Art. 2  ZGB  und  hätte  zur  Abweisung  des  Rechtsöff-

nungsgesuchs führen müssen (Urk. 14 Rz. 68 ff.). 

4.3. Damit wiederholt der Gesuchsgegner erneut seine vor Vorinstanz gemachten 

Vorbringen  (vgl.  Urk.  7  Rz.  39-41  =  Urk.  14  Rz.  70-72).  Es  überzeugt  wiederum 

nicht, wenn er der Gesuchstellerin Treuwidrigkeit vorwirft, nachdem er – wie bereits 

festgehalten – selbst die vertragliche Bedingung für deren Leistungserbringung ver-

eitelt hat. Auch diese Rüge geht fehl. 

5.

Clausula rebus sic stantibus 

5.1. Die Vorinstanz verwarf schliesslich auch den Einwand des Gesuchsgegners, 

es liege ein Fall der clausula rebus sic stantibus vor. Der Gesuchsgegner habe mit 

keinem Wort dargelegt, weshalb es sich beim von ihm behaupteten Irrtum – sollte 

ein solcher überhaupt vorliegen, was offenbleiben könne – um einen subjektiv oder 

objektiv wesentlichen Irrtum handeln sollte. Im Übrigen sei erneut darauf hinzuwei-

sen, dass der Gesuchsgegner seine eigene vertragliche Verpflichtung zum verein-

barten Termin nicht erfüllt habe. Es könne sich danach nicht darauf berufen, dass 

die Gesuchstellerin ihre vertragliche Verpflichtung (ebenfalls) nicht rechtzeitig erfüllt 

habe und daraus einen wesentlichen Irrtum ableiten (Urk. 15 S. 13 E. II. 9.2). 

- 10 -

5.2. Der Gesuchsgegner hält dem entgegen, es bleibe unklar, was die Vorinstanz 

mit dem Hinweis auf seine mangelnde Leistung ausführe. Entscheidend sei, dass 

die Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus erfüllt seien. Er sei bei Ver-

tragsabschluss davon ausgegangen, dass durch die Vereinbarung die Verwertung 

der Liegenschaft ausbleiben würde, indem die Schulbriefe übertragen und das Ver-

wertungsbegehren  zurückgezogen  würden.  Er  habe  nicht  voraussehen  können, 

dass die Gesuchstellerin ihre Pflichten gemäss Ziff. 5 (ii) und (iii) nicht erfüllen und 

die Verwertung entgegen der Vereinbarung vorantreiben würde. Er habe sich damit 

in einem für ihn wesentlichen Irrtum über das Verhalten der Gesuchstellerin befun-

den.  Der  Vertrag  sei  aus  diesem  Grund  unverbindlich  und  die  Rechtsöffnung  zu 

verweigern. Soweit die Vorinstanz schliesse, er habe nicht dargelegt, dass der Irr-

tum für ihn wesentlich sei, sei dies falsch (Urk. 14 Rz. 73 ff.). 

5.3. Auch dieser Einwand erschöpft sich in einer Wiederholung des bereits Vorge-

brachten (vgl. Urk. 7 Rz. 42-46 = Urk. 14 Rz. 76-80). Entscheidend ist, dass die 

clausula rebus sic stantibus eine unvorhersehbare Veränderung der Verhältnisse 

seit Abschluss des Vertrages voraussetzt (BGE 135 III 1 E. 2.4; BGE 127 III 300 E. 

5.b; je mit Hinweisen). Eine Veränderung der Verhältnisse ergibt sich vorliegend 

einzig daraus, dass der Gesuchsgegner seine Zahlungspflicht nicht fristgerecht er-

füllte. Eine solche, von ihm selbst verursachte Pflichtverletzung stellt keine unvor-

hergesehene  und  ausserhalb  seines  Risikobereichs  liegende  Änderung  dar.  Die 

Vorinstanz hat auch diesen Einwand zu Recht verworfen. 

6.

Verletzung des rechtlichen Gehörs

6.1. Der Gesuchsgegner macht schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs  geltend.  Zu  sämtlichen  in  der  Gesuchsantwort  enthaltenen  Behauptungen 

seien die Parteiaussagen sowie die Zeugenaussage von D._____ offeriert worden. 

Die Vorinstanz sei nicht darauf eingegangen, obwohl deren Abnahme das Verfah-

ren nicht wesentlich verzögert und den Sachverhalt deutlich hätte erhellen können. 

Dies sei entweder zu korrigieren oder das Verfahren an die Vorinstanz zurückzu-

weisen (Urk. 14 Rz. 81). 

- 11 -

6.2. Der Gesuchsgegner verweist zur Begründung der Rüge der Verletzung seines 

Rechts auf Beweis auf keine konkrete Aktenstelle, an der er die genannten Beweis-

mittel offeriert hätte. Im Übrigen ist ein Beweismittel nur dann als formgerecht an-

geboten zu betrachten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu bewei-

senden  Tatsachenbehauptung  zuordnen 

lässt  und  umgekehrt  (vgl.  BGer 

4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 4.4). Sofern der Gesuchsgegner die fraglichen 

Beweismittel pauschal zu "sämtlichen" Behauptungen in seiner Stellungnahme of-

feriert haben will, war die Vorinstanz nicht gehalten, diese abzunehmen. Die Rüge 

erweist sich als unbegründet.

7.

Ergebnis

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem unterliegenden Gesuchsgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert für das Beschwerdeverfah-

ren beträgt Fr. 516'234.80. 

2.

Die  zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  beim  vorliegenden  Streitwert  auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie Art. 63a 

GebV SchKG e contrario) und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe (Urk. 21) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

3.

Parteientschädigungen  sind  keine  zuzusprechen;  dem  Gesuchsgegner  zu-

folge seines Unterliegens, der nicht anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin mangels 

geltend gemachter Umtriebe (Urk. 23; vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). 

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

1.

2.

- 12 -

3.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen gespro-

chen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 516'234.80.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 9. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw E. Tvrtkovic

versandt am:
ms