# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eed6e97-f6f6-520f-ab7c-6e6c3febcdf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2008 A-3452/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3452-2007_2008-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3452/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Mitgliederbeiträge (1/1998-4/2000).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3452/2007

Sachverhalt:

A.
Die  X._______ stellt  einen  Verein  dar  mit  dem  Zweck,  durch  einen 
Zusammenschluss  aller  am  (...)markt  [Branche]  Beteiligten  die 
gemeinsamen  Interessen  zu  wahren  und  zu  fördern  (Statuten  der 
X._______  vom  ...).  Sie  ist  seit  1.  Januar  1995  im  Register  für 
Mehrwertsteuerpflichtige  bei  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 
(ESTV) eingetragen. 

B.
An diversen Tagen im Januar und Februar 2005 führte die ESTV bei 
der  X._______  eine  Steuerkontrolle  durch.  Gestützt  auf  deren 
Ergebnis  erhob  sie  für  die  Perioden  1.  Quartal  1998  bis  4.  Quartal 
2000 u.a. mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 309'609 vom 9. Februar 
2005 eine Steuernachforderung im Betrag von Fr. 43'234.--, zuzüglich 
Verzugszins.  Die  Nachforderung  resultierte  aus  dem  Vorhalt, 
Mitgliederbeiträge in der Form sowohl eines „Grundbeitrages“ als auch 
eines  „variablen  Teils“  stellten  steuerausgenommene  Umsätze  dar 
(recte:  stellten  Entgelte  für  steuerausgenommene  Umsätze  dar)  mit 
der Folge, dass die X._______ den Vorsteuerabzug entsprechend zu 
kürzen  habe.  In  der  Folge  liess  die  X._______  die  Nachforderung 
bestreiten  und  im  Wesentlichen  geltend  machen,  dass  nur  die 
Grundbeiträge  ihrer  Mitglieder  unter  die  Steuerausnahme  fielen, 
jedoch  nicht  auch  die  „variablen  Leistungsbeiträge“.  Entsprechend 
führten  die  variablen  Leistungsbeiträge  zu  keiner  Kürzung  ihres 
Vorsteuerabzuges.  Überdies  lasse  die  ESTV  unberücksichtigt,  dass 
ein Teil der Mitgliederbeiträge von ihr als Inkassostelle „eins zu eins“ 
an den Y._______ weitergeleitet werde. Ein solcher „Durchlaufposten“ 
dürfe nicht in die Berechnung der Vorsteuerabzugskürzung einfliessen. 
Gestützt  auf  den  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  habe  sie  sich 
darauf  verlassen  dürfen,  dass  die  ESTV  die  Zweiteilung  der 
Mitgliederbeiträge  in  solche,  die  zu  einer  Vorsteuerabzugskürzung 
führen  und  in  andere,  sowie  die  Annahme  eines  Durchlaufpostens 
akzeptiert habe. 

C.
Am 7. Juni 2005 liess die ESTV der X._______ mitteilen, dass die an 
den Y._______ weitergeleiteten Mitgliederbeiträge als Durchlaufposten 
zu  betrachten  und  somit  bei  der  Berechnung  der  Vorsteuer-
abzugskürzung  nicht  zu  berücksichtigen  seien.  Sie  schrieb  der 

Seite 2

A-3452/2007

X._______ den entsprechenden Steuerbetrag von Fr. 2'096.-- gut. An 
der Restforderung hielt sie fest. 

D.
Daraufhin liess die X._______ die Restforderung bestreiten und einen 
einsprachefähigen  Entscheid  verlangen.  Am  22.  Februar  2006 
entschied die ESTV, der durch die X._______ erhobene statutarisch 
festgesetzte  Mitgliederjahresbeitrag,  bestehend  aus  Mitgliederbeitrag 
und  Leistungsbeitrag,  sei  nach  Art.  14  Ziff.  11  MWSTV  –  ohne 
Anspruch  auf  Vorsteuerabzug  –  von  der  Steuer  ausgenommen. Die 
X._______  habe  für  die  fraglichen  Perioden  zu  Recht  Fr.  41'138.-- 
(Fr. 43'234.--  ./.  Fr. 2'096.--),  zuzüglich  Verzugszins,  bezahlt.  Zur 
Begründung  führte  die  Verwaltung  im  Wesentlichen  an,  eine 
Steuerausnahme  liege  vor,  wenn  der  Beitrag  von  allen  Mitgliedern 
entrichtet werden müsse und sich nicht über die Art und den Umfang 
der individuell bezogenen Leistungen pro Mitglied definiere. Auch die 
fraglichen  Leistungsbeiträge  würden  jedem Mitglied  unabhängig  von 
den bezogenen Leistungen in Rechnung gestellt und folglich nicht nur 
jenen  Mitgliedern,  die  die  individuellen  Leistungen  tatsächlich 
beziehen.  Eine  Steuerausnahme  liege  bereits  deshalb  nicht  vor. 
Überdies handle es sich bei den Leistungen, die gegen den Mitglieder- 
und den Leistungsbeitrag  erbracht  würden,  um solche,  die  sich  aus 
dem Gemeinschaftszweck ergäben.

E.
Mit  Einsprache vom 23. März 2006 liess die X._______ beantragen, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dementsprechend die 
bezahlten  Fr.  41'138.--,  nebst  des  Verzugszinses  in  Höhe  von 
Fr. 6'076.--, zurückzuerstatten sowie ein Vergütungszins auszurichten. 
Zur Begründung nahm die X._______ im Wesentlichen den bis anhin 
vertretenen  Standpunkt  ein.  Am  30.  März  2007  wies  die  ESTV  die 
Einsprache ab. Zur Begründung ihres Einspracheentscheides hielt die 
Verwaltung im Wesentlichen dafür, der Zweck der X._______ werde in 
den  Statuten  sehr  weit  gefasst.  Dieser  umfasse  sämtliche 
Dienstleistungen  der  X._______,  woraus  folge,  dass  auch  mit  dem 
Leistungsbeitrag  Verrichtungen  finanziert  würden,  die  sich  aus  dem 
Gemeinschaftszweck  ergäben.  Die  einzelnen  Mitglieder  nähmen  im 
Gegenzug  mit  dem  Leistungsbeitrag  keine  Sonderleistungen  der 
X._______  in  Anspruch.  Der  Leistungsbeitrag  sei  denn  auch  nicht 
aufwandabhängig  ausgestaltet,  sondern  bemesse  sich  nach  den  im 
Inland ausgelieferten bzw. nach den importierten Quadratmetern (...) 

Seite 3

A-3452/2007

[Material] oder in Promillen der Lohnsumme. Der Leistungsbeitrag sei 
zwar  nicht  summenmässig  identisch,  dessen  Höhe  sei  aber  nach 
objektiven Kriterien bestimmbar, und es werde für alle Mitglieder der 
gleiche  Massstab  angewendet.  Die  Pflicht  zur  Bezahlung  des 
Leistungsbeitrages bestehe auch,  wenn überhaupt  keine Leistung in 
Anspruch genommen werde. Dieser bilde folglich einen Teilbetrag des 
statutarisch  geschuldeten  Mitgliederbeitrages  im  Sinne  von  Art.  14 
Ziff. 11  MWSTV.  Die  Kürzung  des  Vorsteuerabzugs  erweise  sich 
deshalb als rechtens. Die Voraussetzungen an den Vertrauensschutz 
seien nicht erfüllt. 

F.
Am  16.  Mai  2007  lässt  die  X._______  gegen  diesen 
Einspracheentscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
einreichen  und  beantragen,  diesen  aufzuheben  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge zulasten der ESTV; die bezahlte Mehrwertsteuer 
in  Höhe  von  Fr. 41'138.--,  nebst  des  Verzugszinses  in  Höhe  von 
Fr. 6'076.--,  sei  zurückzuerstatten  sowie  ein  Vergütungszins 
auszurichten.  Zur  Begründung  trägt  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen vor, sie erbringe bestimmte Leistungen nicht nur an ihre 
Mitglieder, sondern auch an Dritte; bereits aus diesem Grund könnten 
jene Leistungen, welche mit dem Leistungsbeitrag abgegolten werden, 
nicht  Gegenstand  der  Steuerausnahme  gemäss  Art.  14  Ziff.  11 
MWSTV bilden. Ferner erziele sie – wenn auch nur in geringem Masse 
– Gewinne, was einer Steuerausnahme ebenfalls abträglich sei. Diese 
sei  auf  Mitgliederbeiträge  (hier  die  „Grundbeiträge“)  beschränkt,  die 
zur  Verwirklichung  des  Gemeinschaftszweckes  im  Interesse  aller 
Mitglieder  erfolgten.  Die  Leistungsbeiträge  jedoch  dienten  einer 
Abgeltung von Sonderleistungen gegenüber einzelnen Mitgliedern und 
würden  deshalb  der  Mehrwertsteuer  unterliegen.  Entsprechend 
berechtigten sie zum Vorsteuerabzug.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom  10.  Juli  2007  beantragt  die  ESTV,  die 
Beschwerde  abzuweisen  und  ihren  Einspracheentscheid  zu 
bestätigen. 

Seite 4

A-3452/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  nach  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32)  Beschwerden  gegen 
Verfügungen  nach  Art.  5  des Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Der 
angefochtene  Einspracheentscheid  stellt  eine  solche  Verfügung  dar 
und erging durch eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht  erweist  sich  als  zur  Behandlung  der 
Beschwerde  zuständig.  Soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem VwVG. Die 
Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Einspracheentscheid frist- 
und  auch  formgerecht  angefochten  (Art.  50  und  52  VwVG).  Sie  ist 
durch diesen beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz vom 2. September 1999 
über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zugehörige 
Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über 
die Mehrwertsteuer [MWSTGV, SR 641.201]) in Kraft getreten. Der zu 
beurteilende  Sachverhalt  hat  sich  zwischen  Anfang  1998  und  Ende 
2000 und damit vor Inkrafttreten des MWSTG zugetragen, so dass in 
materiellrechtlicher Hinsicht auf das vorliegende Verfahren grundsätz-
lich noch die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer 
(MWSTV von  1994,  AS  1994  1464)  anwendbar  ist  (Art.  93  und  94 
MWSTG).

2.
2.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  u.a.  im  Inland  gegen  Entgelt 
erbrachte  Lieferungen  von  Gegenständen  sowie  im  Inland  gegen 
Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b MWSTV). 

Damit eine steuerbare Dienstleistung überhaupt vorliegt, muss sie im 
Austausch mit einer Gegenleistung (Entgelt) erfolgen. Die Entgeltlich-
keit  stellt  ein  unabdingbares  Tatbestandsmerkmal  einer  mehrwert-
steuerlichen  Leistung  dar  (Ausnahme:  Eigenverbrauch  [Art.  4  Bst.  c 
MWSTV]). Besteht kein Austauschverhältnis in diesem Sinn zwischen 
Leistungserbringer und -empfänger, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich 
irrelevant  und  fällt  nicht  in  den Geltungsbereich  der  Mehrwertsteuer 
(statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/2006 vom 

Seite 5

A-3452/2007

28. Dezember 2007 E. 2.2.1, A-1431/2006 vom 25. Mai  2007 E. 2.1; 
Entscheid  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom 
18. November 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbe-
hörden [VPB] 67.49 E. 2a/cc). Die Annahme eines solchen Leistungs-
austausches setzt voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung 
eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 126 II 451 
E. 6a, mit Hinweisen; IVO P. BAUMGARTNER, in mwst.com, Kommentar zum 
Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel/Genf/München  2000, 
ad Art. 33 Abs. 1 und 2 Rz. 6 und 8). 

2.2
2.2.1 Die  Bundesverfassung  beauftragte  den  Bundesrat,  die 
Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu erlassen (MWSTV), 
die  bis  zum  Inkrafttreten  der  Bundesgesetzgebung  gelten  (Art.  196 
Ziff. 14  Abs. 1  der  Bundesverfassung vom 18. April  1999  in  der  bis 
Ende  2006  gültigen  Fassung;  BV-alte  Fassung).  Danach  sind 
Leistungen,  die Einrichtungen ohne Gewinnstreben ihren Mitgliedern 
gegen  einen  statutarisch  festgesetzten  Beitrag  erbringen,  ohne 
Anspruch auf Vorsteuerabzug von der Steuer ausgenommen (Art. 196 
Ziff. 14 Abs. 1 Bst. b Ziff. 10 und Bst. d BV-alte Fassung). Nach der 
MWSTV sind jene Umsätze von der Steuer ausgenommen, die nicht-
gewinnstrebige  Einrichtungen  mit  u.a.  wirtschaftlicher  Zielsetzung 
ihren  Mitgliedern  gegen  einen  statutarisch  festgesetzten  Beitrag 
erbringen (Art. 14 Ziff. 11 MWSTV). 

2.2.2 Mitgliedervereinigungen erhalten von ihren Mitgliedern Beiträge, 
um  die  allgemeinen  statutarischen  Aufgaben  erfüllen  zu  können. 
Neben  diesen  Grundaufgaben  erbringen  sie  allenfalls  gegenüber 
einzelnen  Mitgliedern  oder  auch  Nichtmitgliedern  individuelle 
Leistungen und erhalten dafür eine besondere Vergütung. Wie für alle 
mehrwertsteuerrechtlichen  Leistungen  setzt  die  Steuerbarkeit  der 
Leistungen  von  Personenvereinigungen  an  ihre  Mitglieder  einen 
Leistungsaustausch, d.h. Entgeltlichkeit, voraus (E. 2.1 hievor). Soweit 
die Vereinigung tätig ist, um statutengemäss Gemeinschaftszwecke für 
sämtliche  Mitglieder  zu  erfüllen,  leistet  sie  nicht  an  ein  einzelnes 
Mitglied.  Sie  verwirklicht  nur  –  aber  immerhin  –  ihren  Zweck.  Das 
Mitglied will durch seinen Beitrag lediglich den Zweck der Vereinigung 
fördern,  zu  dessen  Erreichung  sich  die  Mitglieder  zusammenge-
schlossen  haben.  Diesfalls  handelt  es  sich  um  sog.  echte 
Mitgliederbeiträge,  für  die  ein  Leistungsaustausch  zwischen  Vereini-
gung  und  Mitglied  nicht  besteht.  Mangels  Entgeltlichkeit  werden  sie 

Seite 6

A-3452/2007

daher  nicht  vom  Geltungsbereich  der  Mehrwertsteuer  erfasst. 
Demgegenüber  ist  ein  Leistungsaustausch  zwischen  der  Personen-
vereinigung  und  den  Mitgliedern  anzunehmen,  sobald  sie  an  das 
Mitglied eine besondere Leistung erbringt. Diesfalls handelt es sich um 
einen sog. unechten Mitgliederbeitrag, der in den Geltungsbereich der 
Mehrwertsteuer  fällt. Indizien  für  einen Leistungsaustausch liegen in 
der individuellen Ausgestaltung des Beitrages je nach dem Grad der 
tatsächlichen oder vermuteten Inanspruchnahme der Leistung. Gleiche 
Beiträge  aller  Mitglieder  für  gleichzeitig  allen  Mitgliedern  erbrachte 
Leistungen  sprechen  indes  eher  für  das  Vorhandensein  echter 
Mitgliederbeiträge (statt  vieler:  Entscheide der  SRK vom 24. August 
2004,  veröffentlicht  in  VPB  69.10  E.  2b/aa,  vom  6.  April  2000, 
veröffentlicht in VPB 64.111 E. 3e; Bestätigung dieser Rechtsprechung 
mit  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1420/2006 vom 10. April 
2008  E.  2.4.1;  DANIEL RIEDO,  Vom  Wesen  der  Mehrwertsteuer  als 
allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen 
auf  das  schweizerische  Recht,  Bern  1999,  S. 239  ff.).  Das 
Bundesgericht ist dem Grundsatze nach diesen Abgrenzungskriterien 
gefolgt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 2C_743/2007 vom 9. Juli 
2008 E. 4.3,  2A.191/2006 vom 9. Oktober 2006 E. 2.2,  2A.334/2003 
vom  30.  April  2004,  veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches 
Abgaberecht [ASA] 75 S. 234 ff. E. 2.2, 3.2).

2.2.3 Keine  anderen  Schlüsse  dürfen  aus  Art.  14  Ziff.  11  MWSTV 
gezogen werden, demgemäss die Umsätze, die durch die dort aufge-
führten  Vereinigungen  an  ihre  Mitglieder  gegen  einen  statutarisch 
festgesetzten Beitrag erbracht werden, von der Steuer ausgenommen 
sind. Offensichtlich  haben Verfassungs-  und Verordnungsgeber  über-
sehen,  dass  die  echten  Mitgliederbeiträge  mangels  mehrwertsteuer-
lichen  Leistungsaustausches  nicht  vom  Geltungsbereich  der  Mehr-
wertsteuer erfasst werden (E. 2.1 und 2.2.2 hievor; vgl. etwa Urteil des 
Bundesgerichts 2C-743/2007 vom 9. Juli 2008 E. 4.6 in fine, welches 
echte Mitgliederbeiträge als sogenannte Nichtumsätze bezeichnet). Es 
wäre  deshalb  eigentlich  gar  nicht  möglich,  solche  Umsätze von der 
Steuer  auszunehmen im Sinne von Art.  14  MWSTV. Systemnotwen-
digerweise könnten an sich nur Umsätze ausgenommen werden, die 
vorab im Geltungsbereich der Mehrwertsteuer liegen. Art. 14 Ziff. 11 
MWSTV  könnte  demnach  für  echte  Mitgliederbeiträge  grundsätzlich 
gar  keine  Anwendung  finden.  Darunter  fielen  vielmehr  allfällige 
Beiträge, die die Mitglieder neben den echten Mitgliederbeiträgen und 
aufgrund  der  Statuten  zu  leisten  haben  (statt  vieler:  Entscheid  der 

Seite 7

A-3452/2007

SRK  vom  6.  April  2000,  veröffentlicht  in  VPB  64.111  E. 3e). Die 
Verfassung  sieht  nun aber  ausdrücklich  vor,  dass  die  Beantwortung 
der Frage, ob Leistungen gemäss Art. 14 Ziff. 11 MWSTV vorliegen, 
davon  abhängt,  dass  sie  gegen  statutarisch  festgesetzte  Beiträge 
erbracht  werden  (E.  2.2.1  hievor).  Der  Richter  ist  daran  gebunden 
(Entscheid der SRK vom 24. August 2004, veröffentlicht in VPB 69.10 
E.  2b/aa,  vgl.  auch  Entscheid  der  SRK  vom  14.  April  1999, 
veröffentlicht  in  VPB  63.93  E.  4a). Es  kann  sich  sogar  fragen,  ob 
Verfassungs- und Verordnungsgeber mit dieser Steuerausnahme in Tat 
und Wahrheit und in Verkennung der Steuersystematik von vornherein 
überhaupt  nur  echte  Mitgliederbeiträge  nach  dem  hievor  beschrie-
benen  Begriffsverständnis  im  Visier  hatten  (vgl.  bereits  Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.233/1997  vom  25.  August  2000,  veröffentlicht  in 
ASA 71 S. 157 ff. E. 10b; vgl. RIEDO, a.a.O., S. 241). Jedenfalls ist nach 
der Rechtsprechung denn auch bei Vorliegen echter Mitgliederbeiträge 
noch zu prüfen, ob die Bedingungen von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV erfüllt 
sind  und  ein  ausgenommener  Umsatz  gegeben  ist  (also  obwohl 
eigentlich ein dem Geltungsbereich der Steuer entzogener Sachverhalt 
vorliegt; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.594/2006 vom 9. November 
2007 E. 5.1,  5.3; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1420/2006 
vom  10.  April  2008  E.  4.3).  Umgekehrt  fallen  indes  besondere  und 
individualisierte  Leistungen  der  Personenvereinigung,  welche  also 
nicht  ausschliesslich  im  Gemeinschaftsinteresse  gegenüber  allen 
Mitgliedern erbracht werden, nicht unter Art. 14 Ziff. 11 MWSTV, selbst 
wenn  die  zu  deren  Abgeltung  dienenden  Beiträge  in  den  Statuten 
festgelegt  sind  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.233/1997  vom 
25. August 2000, veröffentlicht in ASA 71 S. 173 f. E. 10c).

2.2.4 Als statutarisch festgesetzt im Sinne von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV 
gilt  ein  Beitrag,  wenn  er  in  den  Statuten  vorgesehen  ist  und  nach 
einem für alle Mitglieder gleichen Massstab festgelegt wird (Urteil des 
Bundesgerichts 2A.334/2003 vom 30. April 2004, veröffentlicht in ASA 
75 S. 243 ff. E. 4.2; Entscheid der SRK vom 6. April 2000, veröffentlicht 
in  VPB  64.111  E.  4b;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS 
A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  Bern 
2003,  2. Aufl.,  Rz.  752,  757).  Das  Erfordernis  der  statutarischen 
Fixierung  der  Mitgliederbeiträge  ist  gemäss  Rechtsprechung  bereits 
dann als erfüllt zu betrachten, wenn die Beiträge bzw. die Grundlagen 
zu  deren  Berechnung  von  vornherein  dem Grundsatze  nach  in  den 
Statuten  festgelegt  sind. Eine  franken-  bzw. betragsmässige  Festle-
gung oder die eigentliche Berechnung der Beiträge in den Statuten ist 

Seite 8

A-3452/2007

jedenfalls  nicht  erforderlich  (statt  vieler:  Entscheide  der  SRK 
[2004-069] vom 2. August 2006 E. 2c/bb, [2003-166] vom 6. März 2006 
E.  2b/aa,  3b/bb).  In  einem  jüngeren  Urteil  hat  das  Bundesgericht 
Art. 14  Ziff.  11  MWSTV  zur  Anwendung  gebracht,  wenngleich  die 
Statuten der  Beschwerdeführerin  weder  die Höhe der  Beiträge noch 
die  Kriterien  zu  deren  Berechnung  enthielten.  Die  Festsetzung  der 
Mitgliederbeiträge  könne  aus  zivilrechtlicher  Sicht  an  Vereinsorgane 
delegiert  werden, was üblich sei. Die fehlende Angabe der Höhe der 
Beiträge  in  den  Statuten  stelle  vorliegend  eine  reine  formelle 
Unterlassung dar. Tatsächlich sei anlässlich der Gründung der Perso-
nenvereinigung die Höhe der Beiträge bereits verbindlich festgestan-
den und damit  von Beginn weg objektiv bestimmbar gewesen (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.594/2006 vom 9. November 2007 E. 5.3, 5.4).

In konkreten Anwendungsakten hatte die SRK die mehrwertsteuerliche 
Qualifizierung von Beiträgen der Mitglieder zu beurteilen, welche nebst 
den ordentlichen Mitgliederbeiträgen erhoben wurden und u.a. sich je 
nach  der  Lohnsumme  bzw.  je  nach  der  Anzahl  Arbeitnehmer  der 
einzelnen Mitglieder bemassen. Das Gericht kam zum Schluss, dass 
diese  Beiträge  Teil  des  statutarisch  festgesetzten  ordentlichen 
Mitgliederbeitrages  bildeten  und  die  damit  abgegoltene  Tätigkeit 
(„Durchführung einer Ausgleichskasse“) im Sinne von Art. 14 Ziff. 11 
MWSTV  steuerausgenommen  sei  (Entscheid  der  SRK  vom  6.  April 
2000, veröffentlicht in VPB 64.111 E. 4c; betreffend Lohnsumme auch 
Entscheid  der  SRK  [2003-043]  vom  28.  Januar  2004  E.  4).  Nicht 
anders entschied die SRK in einem Fall, in dem der Verein für seine 
Tätigkeit  nebst  dem  Grundbeitrag  einen  statutarisch  vorgesehenen 
variablen  Beitrag  (gemessen  am  Verkauf  durch  die  Mitglieder  von 
„formbaren Fittings“ in den vorausgehenden zwei Jahren) einzog. Auch 
der  variable  Beitrag  habe  als  statutarisch  fixiert  zu  gelten,  ein 
besonderes  Entgelt  für  besondere  Leistungen  sei  nicht  ersichtlich 
(Entscheid  der  SRK  [2001-055]  vom  27.  Februar  2002  E.  3).  Zum 
gleichen  Ergebnis  gelangte  das  Gericht  schliesslich  mit  Bezug  auf 
Mitgliederbeiträge,  die  sich  nebst  eines  Grundbeitrages  aus  einer 
„Entschädigung  für  Dienstleistungen“,  teilweise  bemessen  nach  der 
SUVA-Lohnsumme  der  Mitglieder,  zusammensetzte  (Entscheid  der 
SRK  [2003-043]  vom  28.  Januar  2004  E.  4  [mit  Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 nur bezüglich eines 
hier nicht interessierenden Teilbereichs aufgehoben]).

Seite 9

A-3452/2007

2.3 Die Steuer wird vom Entgelt berechnet. Dazu gehört alles, was der 
Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung für die 
Leistung  aufwendet  (Art.  26  Abs.  1  und  2  MWSTV).  Nur  jene 
Zuwendungen des Abnehmers gehören nicht zum steuerbaren Entgelt, 
die keinen ursächlichen Zusammenhang mit der steuerbaren Leistung 
aufweisen und ihren Rechtsgrund in  einem selbstständigen,  von der 
Leistung  unabhängigen  Leistungsaustauschverhältnis  haben.  Getreu 
dem Wesen der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer ist die Sicht des 
Verbrauchers massgeblich. So sieht denn das anwendbare Recht vor, 
zum  Entgelt  gehöre  alles,  was  der  Verbraucher  für  die  Leistung 
aufwendet,  und  nicht  etwa,  was  der  Erbringer  dafür  erhält  (Art.  26 
Abs. 2 MWSTV). Begriff und Umfang des Entgelts definiert sich folglich 
aus der Optik des Abnehmers: Berechnungsgrundlage ist letztlich, was 
der  Verbraucher  (Abnehmer)  bereit  oder  verpflichtet  ist,  für  die 
erhaltene  Leistung  aufzuwenden  bzw.  um  die  Leistung  zu  erhalten 
(statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/2006 vom 
28. Dezember 2007 E. 2.5, A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 2.3, mit 
Hinweisen auf  die  Rechtsprechung;  RIEDO,  a.a.O.,  S. 96,  228;  DIETER 
METZGER, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, 
S. 110 Rz. 3). 

2.4 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienst-
leistungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  er  in  seiner 
Steuerabrechnung  die  ihm  von  anderen  Steuerpflichtigen  mit  den 
Angaben  nach  Art.  28  MWSTV  in  Rechnung  gestellte  Steuer  für 
Lieferungen  und  Dienstleistungen  abziehen  (Art.  29  Abs.  1  und  2 
MWSTV). Steuerausnahmen gemäss Art. 14 MWSTV als  Ausgangs-
leistungen  berechtigen  nicht  zum  entsprechenden  Vorsteuerabzug 
(Art. 13 MWSTV). Verwendet der  Steuerpflichtige Gegenstände oder 
Dienstleistungen  sowohl  für  Zwecke,  die  ihn  zum  Vorsteuerabzug 
berechtigen,  als  auch  für  andere  Zwecke  (wie  etwa  für  steuer-
ausgenommene), so ist  der Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der 
Verwendung zu kürzen (Art. 32 Abs. 1 MWSTV).

3.
Im  vorliegenden  Fall  liegt  die  mehrwertsteuerliche  Qualifikation  der 
fraglichen „Leistungsbeiträge“ (es wird nachfolgend diese Terminologie 
der  Beschwerdeführerin  verwendet)  im  Streit.  Bilden  sie  Entgelt  für 
Tätigkeiten  der  Beschwerdeführerin,  welche  im  Sinne  von  Art.  14 
Ziff. 11  MWSTV  steuerausgenommen  sind  (mit  der  Folge  einer 
verhältnismässigen  Vorsteuerabzugskürzung),  oder  aber  für  steuer-

Seite 10

A-3452/2007

pflichtige Leistungen (mit der Folge der entsprechenden Vorsteuerab-
zugsberechtigung)?

3.1 Die Beschwerdeführerin bezweckt, durch einen Zusammenschluss 
aller am (...)markt [Branche] Beteiligten die gemeinsamen Interessen 
zu  wahren  und  zu  fördern;  es  wird  eine  gemeinsame 
Branchenwerbung durchgeführt und die Belange der Berufsausbildung 
gefördert; durch die Pflege eines kollegialen Verhältnisses unter  den 
Mitgliedern  wird  die  Wahrung  und  Förderung  des  (...)marktes 
[Branche]  angestrebt;  sie  vertritt  die  Interessen  ihrer  Mitglieder 
gegenüber  Behörden,  anderen  Berufsverbänden  und  Arbeitgeber- 
sowie  Arbeitnehmer-Organisationen  (Statuten,  Art.  ...).  Die 
Beschwerdeführerin  bezweckt  keinen  Gewinn;  sie  darf  weder  eine 
Erwerbstätigkeit  ausüben  noch  sich  an  solchen  Geschäftstätigkeiten 
beteiligen (Art. ...).  Jedes Mitglied  besitzt  das  Recht,  die  Leistungen 
und Institutionen der  Beschwerdeführerin  zu beanspruchen (Art. ...), 
und ist verpflichtet deren Interessen in allen Teilen zu fördern (Art. ...). 
Die Mitglieder gehören entweder der Gruppe „Produktion und Handel“ 
oder der Gruppe „[branchenspezifische Tätigkeit]“  an (Art. ...). Jedes 
Mitglied  ist  mit  dem  Erwerb  der  Mitgliedschaft  zur  Leistung  eines 
Jahresbeitrages  verpflichtet  (Art. ...).  Dieser  dient  vor  allem  zur 
Deckung  der  durch  die  Beschwerdeführerin  verursachten  Ausgaben 
sowie zur Bildung von Reserven (Art. ...). Die Gruppe „Produktion und 
Handel“ entrichtet ihren Jahresbeitrag nach Massgabe der von diesen 
Mitgliedern im Inland ausgelieferten bzw. importierten Quadratmetern 
[Material];  es  wird  ein  Mindestbeitrag  festgelegt  (Art.  ...).  Der 
Jahresbeitrag der Gruppe „[branchenspezifische Tätigkeit]“  setzt  sich 
aus einem Grundbeitrag und einem zusätzlichen Beitrag in Promillen 
der SUVA-Lohnsumme zusammen (Art. ...).

Nach ihren eigenen Angaben unterhält  die  Beschwerdeführerin  eine 
ständige Geschäftsstelle mit einem Sekretariat. Die an ihre Mitglieder 
und  an  Dritte  erbrachten  Leistungen  umschreibt  sie  wie  folgt: 
Durchführung  der  gemeinsamen  Branchenwerbung;  Erstellen  von 
Richtpreisen  und  Kalkulationsschemen;  Verfassen  von  Marktinfor-
mationen  zur  Verbesserung  der  Markttransparenz;  Realisieren  von 
gemeinsamen  Projekten;  Verfassen  von  Rundschreiben  über  allge-
meine  branchen-,  volkswirtschaftliche  und  politische Themen; Unter-
stützung  bei  der  Ausbildung  von  Lehrlingen  mit  Kursen,  Berufsbil-
dungsunterlagen  etc.  sowie  bei  der  Weiterbildung;  Unterhalt  eines 
technischen  Dienstes  und  Auskunftserteilung;  Erstellen  von 

Seite 11

A-3452/2007

Expertisen;  Mitarbeit  in  anderen  verwandten  Berufsorganisationen; 
Veranstaltung von Fachtagungen. 

3.2 Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass die fraglichen 
Mitgliederbeiträge statutarisch festgesetzt  sind  im Sinne  von Art.  14 
Ziff. 11 MWSTV. Dies trifft  denn auch offensichtlich  zu: Die Statuten 
schreiben vor, dass die Mitglieder der Gruppe „Produktion und Handel“ 
ihren Jahresbeitrag nach Massgabe der im Inland gelieferten bzw. der 
aus dem Ausland importierten Quadratmetern [Material] zu entrichten 
haben, wobei ein Mindestbeitrag festzulegen ist; der Jahresbeitrag der 
Mitglieder der Gruppe „[branchenspezifische Tätigkeit]“ setzt sich aus 
einem Grundbeitrag und einem zusätzlichen Beitrag in Promillen der 
SUVA-Lohnsumme zusammen (E. 3.1  hievor). Sowohl  der  hier  nicht 
Streitgegenstand  bildende  fixe  Grundbeitrag  als  auch  der  zu 
beurteilende variable Leistungsbeitrag, ist für beide Mitgliedergruppen 
von vornherein dem Grundsatze nach in den Statuten fixiert. 

Überdies  wird  deutlich,  dass  der  Leistungsbeitrag  nach  subjekt-
bezogenen  Kriterien  der  Mitglieder,  d.h.  nach  Massgabe  deren 
eigenen Umsatzhöhe oder  Lohnsumme und damit  je  nach gleichem 
Massstab,  festgelegt  wird  und  nicht  nach  Massgabe einer  allfälligen 
Beanspruchung  von  Leistungen  der  Beschwerdeführerin  (objektbe-
zogenes  Kriterium).  Das  Mitglied  hat  den  Leistungsbeitrag  zu 
bezahlen, auch wenn es überhaupt keine gesonderte Leistung bezieht. 
Zwischen  der  Höhe  des  Leistungsbeitrages  und  der  behaupteten 
Leistungsbeanspruchung  mangelt  es  folglich  an  der  erforderlichen 
inneren  wirtschaftlichen  Verknüpfung  zur  Annahme  eines 
mehrwertsteuerlichen  Leistungsaustausches  (E.  2.1  hievor).  Es  fehlt 
nicht nur an einer individuellen Ausgestaltung des Leistungsbeitrages 
je  nach  dem  Grad  der  tatsächlichen  oder  vermuteten  Inanspruch-
nahme einer allfälligen Leistung durch das einzelne Mitglied und damit 
an einer besonderen Vergütung, sondern es ist darüber hinaus auch 
keine besondere Leistung an einzelne Mitglieder ersichtlich. Vielmehr 
wird die Beschwerdeführerin in Abgeltung der Leistungsbeiträge (wie 
der  Grundbeiträge)  und  in  Verrichtung  (nur)  des  statutengemässen 
Gemeinschaftszwecks für sämtliche Mitglieder gleichzeitig tätig. Dieser 
Schluss drängt sich bereits mit Blick in die Statuten auf, wonach der 
sich  aus  Grund-  und  Leistungsbeitrag  zusammensetzende  Jahres-
beitrag  vor  allem  zur  Deckung  der  durch  die  Beschwerdeführerin 
verursachten Ausgaben sowie zur Bildung von Reserven dient (E. 3.1 
hievor). Darüber hinausgehende individuelle, besondere Leistungen an 

Seite 12

A-3452/2007

einzelne Mitglieder, wofür  die Leistungsbeiträge auch ein besonderes 
Entgelt  darstellten,  vermag die  Beschwerdeführerin  jedenfalls  weder 
nachzuweisen noch sind solche ersichtlich. Vielmehr vereinnahmt die 
Beschwerdeführerin für wirkliche Sonderleistungen wie beispielsweise 
für den Verkauf von Fachpublikationen oder für ihre Expertisetätigkeit 
nach  eigenen  Angaben  ein  gesondertes  Entgelt  von  den 
entsprechenden  Leistungsempfängern  (sowohl  Mitglieder  als  auch 
Dritte). Dass diese anderen Tätigkeiten  steuerpflichtig  sind  und zum 
entsprechenden  Vorsteuerabzug  berechtigen,  ist  unter  den  Parteien 
indes unbestritten. 

Es  verhält  sich  hier  also  nicht  anders  als  bei  den  in  gefestigter 
Rechtsprechung  entschiedenen  vergleichbaren  Fällen  mit  variablen 
Teilen der Mitgliederbeiträge (E. 2.2.4 hievor). Diese bilden nicht Teil 
eines  mehrwertsteuerlichen  Leistungsaustausches,  sind  statutarisch 
festgelegt und damit unter Art. 14 Ziff. 11 MWSTV zu subsumieren.

4.
Es  bleibt  auf  die  Argumente  der  Beschwerdeführerin  einzugehen, 
soweit  sie  durch die voranstehenden Erwägungen nicht  ausdrücklich 
oder implizite widerlegt sind.

4.1 Mit  Bezugnahme auf  einen  Entscheid  der  SRK (veröffentlicht  in 
VPB  63.93;  vgl.  E.  2.2.3  hievor)  macht  die  Beschwerdeführerin 
geltend, eine der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit 
von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV bestehe darin, dass die Leistungen des 
Vereins den Mitgliedern vorbehalten seien. Sie aber erbringe gewisse 
Leistungen auch an Nicht-Mitglieder. Bereits aus diesem Grund greife 
in ihrem Fall Art. 14 Ziff. 11 MWSTV nicht. 

Mit  Recht  leitete  die  SRK  aus  dem  Wortlaut  von  Art.  14  Ziff.  11 
MWSTV  ab,  die  Steuerausnahme  der  Leistung  setze  voraus,  dass 
diese  an  die  Mitglieder  gerichtet  ist.  Entgegen  der  Auffassung  der 
Beschwerdeführerin bezieht sich diese Voraussetzung indes lediglich 
auf  den  ausgenommenen  Umsatz  selbst.  Die  Anwendbarkeit  von 
Art. 14  Ziff. 11  MWSTV  auf  eine  steuerpflichtige  Person  schliesst 
demgegenüber  nicht  aus,  dass  diese  daneben  noch  steuerpflichtige 
Leistungen  an  Mitglieder  und/oder  Nicht-Mitglieder  erbringt.  Ausser-
dem  scheint  die  Beschwerdeführerin  zu  verkennen,  dass  die 
Zweckverrichtung  für  die  Mitglieder  im  Sinne  von  Art.  14  Ziff.  11 
MWSTV  durchaus  teilweise  auch  darin  bestehen  könnte,  dass  an 

Seite 13

A-3452/2007

Dritte steuerbare Leistungen erbracht werden.

Vorliegendenfalls  gelten  die  Grund-  und  Leistungsbeiträge  die 
statutengemässe und den Mitgliedern vorbehaltene Zweckverrichtung 
durch  die  Beschwerdeführerin  ab.  Wenn  sie  daneben  gegen  ein 
gesondertes Entgelt  individuelle  Leistungen an Mitglieder  und Nicht-
Mitglieder  erbringt,  steht  dies  einer  Steuerausnahme  der  Zweck-
verrichtung nicht entgegen. 

4.2 Ferner hält die Beschwerdeführerin dafür, sie erziele Gewinne, so 
dass auch deswegen eine Steuerausnahme nicht in Frage komme.

Die  Beschwerdeführerin  verhält  sich  widersprüchlich,  wenn  sie  sich 
einerseits für die Grundbeiträge auf Art. 14 Ziff. 11 MWSTV und damit 
auf  ihr  mangelndes  Gewinnstreben  beruft  und  anderseits  im 
Zusammenhang mit den Leistungsbeiträgen vorzugeben versucht, sie 
strebe Gewinne an. Entweder strebt sie als Ganze nach Gewinn oder 
eben  gerade  nicht.  Die  Antwort  ist  unzweideutig:  Die  Beschwerde-
führerin bezweckt keinen Gewinn (Statuten, Art. ...; E. 3.1 hievor). Das 
Gesetz  ist  ebenso  klar:  Verlangt  wird  lediglich,  dass  die 
Personenvereinigung  nicht  gewinnstrebig  ausgerichtet  ist  (Art.  14 
Ziff. 11 MWSTV) und damit keine Gewinne bezweckt. Bereits deshalb 
erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet. 
Werden  im Übrigen geringfügige  Gewinne erzielt,  ist  dies  allein  der 
Anwendbarkeit  von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV nicht abträglich, ist  doch 
zur  mittel-  und  langfristigten  Existenzsicherung  eines  Vereins 
erforderlich,  dass  sich  Aufwand  und  Ertrag  mindestens  in  etwa  die 
Waage  halten.  Jedenfalls  rechtfertigt  sich  im  Fall  der  Beschwerde-
führerin  die  Annahme,  sie  habe  sich  an  die  statutarische  Vorgabe, 
keinen Gewinn zu bezwecken bzw. nicht gewinnstrebig ausgerichtet zu 
sein, auch dadurch, dass sie im Jahre 2000 bei einem Ertrag von rund 
Fr. 645'000.-- einen Gewinn von lediglich rund Fr. 900.-- erzielte und 
aus  den  übrigen  Jahren  nicht  wesentlich  davon  abweichende 
Gewinnverhältnisse resultierten.

4.3 Unbegründeterweise  beruft  sich  die  Beschwerdeführerin  sodann 
auf  das  Bundesgerichtsurteil  (2A.233/1997  vom  25. August  2000, 
veröffentlicht in ASA 71 S. 173 ff. E. 10; vgl. E. 2.2.3), welches die im 
Austausch  mit  Propagandabeiträgen  erbrachten  Leistungen  eines 
Kurvereins als steuerpflichtig bezeichnete. Anders als im vorliegenden 
Fall  wurden  dort  individualisierte  Leistungen  erbracht,  die  nach 

Seite 14

A-3452/2007

Massgabe der Inanspruchnahme durch die einzelnen Leistungsemp-
fänger  abgegolten  wurden.  Die  Vertreterin  der  Beschwerdeführerin 
wurde  in  einem  anderen  Steuerjustizverfahren,  in  dem  sie  sich  in 
vergleichbarem Zusammenhang ebenfalls auf dieses Bundesgerichts-
urteil  stützte, bereits ausdrücklich darauf hingewiesen (Entscheid der 
SRK [2003-043] vom 28. Januar 2004 E. 4b/cc).

Aus dem gleichen Grund greift  der  Hinweis  der  Beschwerdeführerin 
auf  einen  weiteren  höchstrichterlichen  Entscheid  (2A.334/2003)  zu 
kurz, wonach die Beiträge der Versicherer, die nach Prämienvolumen 
abgestuft  seien,  ebenfalls  als  steuerpflichtig  erklärt  worden  seien. 
Auch  dort  erkannte  das  Bundesgericht  –  anders,  als  es  im 
vorliegenden  Fall  zutrifft  –  auf  einen  mehrwertsteuerlichen 
Leistungsaustausch.  Die  dort  fraglichen  Beiträge,  welche  die 
Leistungsempfänger im Rahmen einer Nachschusspflicht zu bezahlen 
hatten,  waren  für  die  Mitglieder  nicht  gleich  hoch  und  somit  nach 
Massgabe  der  bezogenen  Sonderleistungen  ausgestaltet  (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.334/2003  vom  30.  April  2004,  veröffentlicht  in 
ASA 75 S. 240 ff. E. 3).

4.4 Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, im Umstand, dass sie im 
Gegenzug mit  den Leistungsbeiträgen auch  an  Dritte  leiste  und die 
Mitglieder die entsprechenden Leistungen zu preislichen Sonderkon-
ditionen beziehen könnten, liege ein Indiz dafür  begründet,  dass die 
Leistungsbeiträge Sonderbeiträge darstellten. 

Die  Beschwerdeführerin  verkennt,  dass  sie  im  Austausch  mit  den 
Leistungsbeiträgen  weder  an  Dritte  noch  an  ihre  Mitglieder  irgend-
welche  Sonderleistungen  erbringt.  In  Tilgung  der  Leistungsbeiträge 
(und  der  Grundbeiträge)  erfüllt  sie  lediglich  ihren  Gemeinschafts-
zweck. Die erforderliche innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen 
den  Leistungsbeiträgen  und  ihren  wirklich  entgeltlichen  Sonderleis-
tungen ist nicht dargetan (E. 3.2 hievor). Erbringt sie ihre entgeltlichen 
Sonderleistungen  wie  beispielsweise  den  Verkauf  von  Fachpubli-
kationen oder ihre Expertisetätigkeit  an Mitglieder – wie sie behaup-
tet – preisgünstiger als an Dritte, dann hat dies lediglich Einfluss auf 
die  Steuerbemessungsgrundlage  in  jenem  Austauschverhältnis;  nur 
was  das  Mitglied  als  Leistungsempfänger  oder  ein  Anderer  für  es 
aufwendet,  bildet  Steuerbemessungsgrundlage  (E.  2.3  hievor), 
wenngleich ein Dritter für vergleichbare Leistungen mehr bezahlt. Die 
behauptete  Preisdifferenz  allein  begründet  indes  keinen  mehrwert-

Seite 15

A-3452/2007

steuerlichen  Leistungsaustausch  zwischen  den  Leistungsbeiträgen 
und jenen Sonderleistungen, wie die Beschwerdeführerin vorzugeben 
versucht. 

4.5 Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz 
von  Treu  und  Glauben  und  macht  sinngemäss  Vertrauensschutz 
geltend.  Die  ESTV  verhalte  sich  widersprüchlich,  wenn  sie  mit 
Schreiben vom 9. August 2004 die Zweiteilung des Mitgliederbeitrages 
in  einen  steuerbaren  Leistungsbeitrag  und  in  einen  von  der  Steuer 
ausgenommenen  Grundbeitrag  ausdrücklich  anerkenne  sowie  die 
Beschwerdeführerin  dementsprechend  dazu  auffordere,  die  Ein-
sprache zurückzuziehen, und sie demgegenüber nur ein halbes Jahr 
später  anlässlich  einer  Revision  in  Missachtung  dieser  Zweiteilung 
Aufrechnungen  vornehme. Die  Beschwerdeführerin  habe sich  darauf 
verlassen  dürfen,  dass  die  ESTV  die  Zweiteilung  der  Mitglieder-
beiträge  bis  zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  EA  Nr.  309'609  vom 
9. Februar 2005 akzeptiert  habe. Schon allein aus diesem Grund sei 
diese  EA  (recte:  der  sie  schützende  Einspracheentscheid)  aufzu-
heben.

Die Beschwerdeführerin beansprucht Schutz des von ihr behaupteten 
Vertrauens für die Zeit zwischen 9. August 2004 und 9. Februar 2005. 
Die  im  Streit  liegende  Steuerforderung  bezieht  sich  indes  auf  eine 
fehlerhafte Abrechnungsweise der Beschwerdeführerin in den Jahren 
1998 bis 2000. Das behauptete widersprüchliche Verhalten der ESTV 
im Jahre 2004 kann folglich objektiverweise nicht kausal gewesen sein 
für  das  Fehlverhalten  der  Beschwerdeführerin.  Ein  Vertrauensschutz 
steht  deshalb  von  vornherein  ausser  Frage;  die  kumulativen 
Voraussetzungen  brauchen  nicht  geprüft  zu  werden.  Im  Übrigen 
erwiese sich ohnehin als aktenwidrig, dass die ESTV die Zweiteilung 
des  Mitgliederbeitrages  mit  Schreiben  vom  9.  August  2004 
„ausdrücklich  anerkannt“  habe.  Das  Gegenteil  wäre  der  Fall:  Sie 
betonte ausdrücklich, an ihrer früheren Weisung festhalten zu wollen, 
dergemäss  „sämtliche  Jahresbeiträge“  der  Beschwerdeführerin  „von 
der Steuer ausgenommen“ seien (recte: die Tätigkeit, welche mit den 
Jahresbeiträgen abgegolten wird). 

5.
Ausgangsgemäss  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Die  Verfahrens-
kosten  in  Höhe von Fr. 3'000.--  sind  der  Beschwerdeführerin  aufzu-
erlegen  (Art. 63  Abs.  1  VwVG)  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvor-

Seite 16

A-3452/2007

schuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an 
die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a 
contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr.  3'000.--  werden  der  Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss 
in gleicher Höhe verrechnet. 

3.
Der  Beschwerdeführerin  wird  keine  Parteientschädigung  zugespro-
chen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlichrecht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 

Seite 17

A-3452/2007

Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 18