# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09af38a4-8d95-5e54-9022-4d32b35e8ac1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.06.2015 120 2015 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-4_2015-06-10.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/4 Bern, 10. Juni 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

Frau B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Wohlen vom 5. Dezember 
2014 (Baugesuch Nr. 68/13; Lärmschutzwand)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde Wohlen bei Bern erteilte dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2014 

die Bewilligung für das Erstellen einer Lärmschutzwand entlang der D.________Strasse 

auf der Südostseite der Parzellen Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nrn. F.________ und 

G.________ und auf der Südseite der Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt 

Nr. F.________ im Bereich der Kreuzung D.________Strasse -H.________Strasse. Die 

Parzellen liegen in der Wohnzone W2. Nach den bewilligten Plänen sollte die 

Lärmschutzwand auf der Südseite hinter der bestehenden Kirschlorbeerhecke und dem 

bestehenden weissen Gartenzaun erstellt werden und einen Abstand von 70 cm zur 

Parzellengrenze aufweisen.

2

2. Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 teilte die Gemeinde Wohlen bei Bern dem 

Beschwerdeführer mit, es sei festgestellt worden, dass entgegen der erteilten 

Baubewilligung die Kirschlorbeerhecke entfernt worden sei und dass die Lärmschutzwand 

auf der Südseite der Parzelle die bewilligten Masse zur Grenze nicht einhalte. Sie gab ihm 

Gelegenheit zur Stellungnahme.

Am 15. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme mit Projektänderung 

ein. Er erklärte, er habe sich entschieden, die Kirschlorbeerhecke zu entfernen und durch 

eine Rankenpflanze (wilde Rebe) zu ersetzen. Zudem sei der Grenzabstand der 

Lärmschutzwand auf der Südseite der Parzelle von 70 cm auf 50 cm reduziert worden. 

Weiter habe er entlang der H.________Strasse auf der Westseite der Parzelle ebenfalls 

eine Lärmschutzwand erstellt, wofür er ein nachträgliches Baugesuch und ein 

Ausnahmegesuch für das Unterschreiten des Strassenabstands stelle.

3. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2014 erteilte die Gemeinde die Teilbaubewilligung 

für die Lärmschutzwand entlang der H.________Strasse. Sie erteilte den Bauabschlag für 

die Lärmschutzwand auf der Südseite und ordnete die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands gemäss Baubewilligung vom 25. Februar 2014 an. Die Frist für 

die Wiederherstellung legte sie auf den 30. April 2015 fest und sie drohte die 

Ersatzvornahme bei Nichtbefolgung an.

4. Der Beschwerdeführer reichte am 7. Januar 2015 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er stellt folgende 

Rechtsbegehren:
1. Der Teilbauabschlag und die Wiederherstellungsverfügung der 

Einwohnergemeinde Wohlen vom 5. Dezember 2014 seien aufzuheben.

2. Die Projektänderung des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2014 für das Erstellen 

der Lärmschutzwand zur D.________Strasse gemäss heutigem Zustand sowie die 

Entfernung des Holzzauns entlang der Postautohaltebucht an der 

D.________Strasse sei zu bewilligen.

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt. Zudem sei 

die Projektänderung bewilligungsfähig, da weder die Abstands- noch die 

Ästhetikvorschriften verletzt seien und die Wiederherstellung sei auch nicht 

3

verhältnismässig. Zudem sei ein Teil der Kosten für den Entscheid der Gemeinde nicht 

ausgewiesen bzw. es bestehe für die Erhebung keine ausreichende gesetzliche 

Grundlage.

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten sowie eine Stellungnahme der Gemeinde ein. Zudem erklärte das Rechtsamt, 

dass der Beschwerde gegen einen Bauentscheid sowie gegen eine 

Wiederherstellungsverfügung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Die 

Gemeinde beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

kann.

Das Rechtsamt holte bei der Gemeinde weitere Unterlagen ein. Zudem wurde Frau 

E.________, die ebenfalls Eigentümerin der Parzellen Wohlen bei Bern Grundbuchblatt 

Nrn. F.________ und G.________ ist, von Amtes wegen am Verfahren beteiligt. Am 

18. März 2015 führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien einen Augenschein mit 

Instruktionsverhandlung durch und gab den Parteien anschliessend Gelegenheit, sich zum 

Protokoll des Augenscheins zu äussern. Der Beschwerdeführer wurde gebeten 

darzulegen, mit welchen Kosten bei einer allfälligen Wiederherstellung zu rechnen wäre, 

und der Gemeinde wurden weitere Fragen zum weissen Gartenzaun gestellt.

6. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

a) Angefochten ist ein teilweiser Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung 

nach Art. 46 BauG2, der aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. 

Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). 

Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Zur 

Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung ist befugt, wer vor der Vorinstanz am 

Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). 

Der Beschwerdeführer, dessen nachträgliches Baugesuch teilweise abgewiesen wurde 

und der Adressat der Wiederherstellungsverfügung ist, ist durch den vorinstanzlichen 

Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör 

verletzt. Mit einer äusserst dürftigen Begründung führe die Vorinstanz lediglich aus, die 

Lärmschutzwand zur D.________Strasse entspreche nicht den ästhetischen 

Anforderungen und unterschreite den Grenzabstand. Fundierte Erwägungen, die sich mit 

der Ästhetik auseinandersetzten und insbesondere den Ersatz invasiver Neophyten durch 

eine Rankenpflanze (Efeu) thematisierten, seien dem Entscheid nicht zu entnehmen. 

Zudem habe sich die Vorinstanz nicht zum beantragten teilweisen Abbruch des Holzzauns 

entlang der Postautohaltebucht geäussert.

b) Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 

sich stützt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde 

mindestens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf 

die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

5

zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.4

c) Der Bauabschlag und die Wiederherstellung werden im angefochtenen Entscheid 

damit begründet, dass die Lärmschutzwand zur D.________Strasse nicht den ästhetischen 

Anforderungen entspreche und den Grenzabstand unterschreite. Die Lärmschutzwand sei 

auf den genehmigten Standort zurückzusetzen und es sei wieder eine Hecke zu pflanzen, 

wobei nach Art. 15 GBR5 einheimische Pflanzenarten zu wählen seien. Aus der Darstellung 

des Sachverhalts ergibt sich weiter, dass die unabhängige Fachberatung der Gemeinde 

Wohlen (Art. 16 Abs. 1 GBR) das Bauvorhaben als störend beurteilte und forderte, dass 

die bestehende Gesamterscheinung mit der Hecke erhalten und die Lärmschutzwand vom 

Strassenraum zurückversetzt werden sollte. Weiter wird im Sachverhalt dargelegt, dass der 

verbleibende Pflanzraum für eine Hecke, welche die Lärmschutzwand verdeckt, als 

unzureichend beurteilt wurde und dass im Rahmen einer verhältnismässigen Lösung die 

Entfernung des weissen Holzzauns geprüft und dem Beschwerdeführer vorgeschlagen 

wurde. Der angefochtene Entscheid ist damit ausreichend begründet.

Zudem wurden im vorinstanzlichen Verfahren mehrere Begehungen und Besprechungen 

mit dem Beschwerdeführer durchgeführt. Die Gemeinde orientierte den Beschwerdeführer 

auf dessen Wunsch mit Schreiben vom 17. September 2014 detailliert über den 

Sachverhalt und seine Möglichkeiten.6 Mit Schreiben vom 14. Oktober 20147 bezieht sich 

der Anwalt des Beschwerdeführers auf dieses Schreiben der Gemeinde und er geht 

insbesondere auf die Feststellungen der Fachberatung ein und auch in der Beschwerde 

nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die Feststellungen der Fachberatung. Dies zeigt, 

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren jederzeit über die Gründe für 

das Vorgehen der Gemeinde im Bild war und seine Verfahrensrechte wahrnehmen konnte. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

d) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gemeinde äussere sich im angefochtenen 

Entscheid nicht zu seinem Vorbringen, wonach es sich beim Kirschlorbeer um einen 

Neophyten handle. Dieser Einwand ist unberechtigt. Wie erwähnt muss sich eine 

4 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6 ff.
5 Baureglement der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 1. Dezember 2009
6 Vorakten, Ziffer 2.4
7 Vorakten, Ziffer 2.3

6

Entscheidbehörde nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Die Frage, ob die Kirschlorbeerhecke einen 

Neophyten darstellt, war für die Behandlung des nachträglichen Baugesuchs nicht 

massgebend. Vielmehr sollte die Kirschlorbeerhecke aus Gründen der Ästhetik beibehalten 

werden, so dass die Lärmschutzwand dahinter hätte verborgen werden können. Indem sich 

die Gemeinde nicht ausdrücklich zu den Vorbringen betreffend Neophyten geäussert hat, 

hat sie keine Gehörsverletzung begangen.

e) Zutreffend ist hingegen das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Gemeinde habe 

sich zum beantragten Abbruch des weissen Holzzauns im Bereich der Postautohaltebucht 

nicht geäussert. Im Laufe des Verfahrens vor der Gemeinde wurde vor allem der weisse 

Holzzaun auf der Südseite der Parzelle im Bereich der Parkplätze thematisiert. Offenbar 

ging vergessen, dass der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2014 eine Projektänderung 

einreichte mit zwei revidierten Plänen (letzte Revision vom 6. Oktober 2014). Die 

Gemeinde hat denn auch nicht diese Pläne bewilligt, sondern die Pläne mit dem letzten 

Revisionsdatum vom 14. Mai 2014. Die Gemeinde hat damit eine Rechtsverweigerung 

begangen; diese kann aber im Beschwerdeverfahren geheilt werden.

3. Entfernung des Holzzauns entlang der Postautohaltebucht

a) Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch, das Teilstück des weissen Holzzauns 

entlang der Postautohaltebucht an der D.________Strasse zu entfernen (Projektänderung 

vom 6./14. Oktober 2014).

Die Gemeinde bringt in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2015 vor, rechtlich sei gegen den 

beantragten Teilabbruch nichts einzuwenden. Der Teilabbruch sei bewilligungsfähig.

b) Der beantragte Abbruch des Teilstücks des weissen Holzzauns beeinträchtigt die 

Ästhetik nicht und es stehen dem Abbruch auch keine anderen Bauvorschriften entgegen. 

Das Gesuch um Abbruch des Teilstücks des weissen Holzzauns entlang der 

Postautohaltebucht an der D.________Strasse (Projektänderung vom 6./14. Oktober 2015) 

kann bewilligt werden.

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4. Abstand der Lärmschutzwand

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz stütze sich im Entscheid vom 

25. Februar 2014 auf Art. 79 ff. EG ZGB8. Die zivilrechtlichen Abstandsvorschriften seien 

jedoch nicht anwendbar, da es sich bei den Grundstücken Wohlen bei Bern 

Grundbuchblatt Nrn. I.________ und J.________ um öffentliche Strassen handle. Die 

entsprechenden Ausnahmegesuche seien mit den Baugesuchen eingereicht worden. 

Vorliegend sprächen keine Gründe gegen eine Unterschreitung des Strassenabstandes. 

Die Lärmschutzwand stehe vor einem Parkplatz. Spezifische nachbarliche Interessen, wie 

beispielsweise der Entzug von Licht, seien nicht verletzt. Die Stelle sei übersichtlich und 

stelle somit auch keine Gefahr für den Strassenverkehr dar. Der Teilbauabschlag sei 

aufzuheben und die Unterschreitung des Grenzabstands sei mit Blick auf die positiven 

Amtsberichte als Ausnahme zu bewilligen.

Die Gemeinde bringt vor, bei der Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. J.________ 

handle es sich um ein Grundstück der Gemeinde Wohlen. Da vor dem betroffenen 

Grundstück der Bauherrschaft nicht eine Strasse, sondern Abstellplätze mit einer 

Dienstbarkeit für die Benutzung der Parkplätze (privat, nicht öffentlich-rechtlich) bestünden, 

sei nicht der Strassenabstand, sondern der Grenzabstand einzuhalten. In den Berichten 

seien lediglich der Strassenabstand zur D.________Strasse und zur H.________Strasse 

beurteilt worden. Dies gelte jedoch nicht für den Vorplatz. Die Lärmschutzwand sei um die 

Mehrhöhe über 1,20 m zurückzuversetzen, resp. auf den bewilligten Abstand von 70 cm.

b) Die Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. F.________ grenzt auf der West- 

und Südseite an die im Eigentum der Gemeinde stehende Strassenparzelle Wohlen bei 

Bern Grundbuchblatt Nr. J.________. Die Strassenparzelle umfasst neben der 

H.________Strasse, welche eine Gemeindestrasse ist, einen Bereich mit fünf 

Abstellplätzen für Motorfahrzeuge. Diese sind als Dienstbarkeit zugunsten der Parzelle 

Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. F.________ eingetragen und stehen damit dem 

Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zur Verfügung.

8 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; 
BSG 211.1)

8

c) Nach Art. 4 Abs. 1 SG9 gelten die dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, 

Wege und Plätze als öffentliche Strassen. Für Bauten und Anlagen gilt an Kantonsstrassen 

ein Abstand von fünf Metern ab Fahrbahnrand, an Gemeindestrassen, Privatstrassen im 

Gemeingebrauch sowie an selbstständigen Fuss- und Radwegen 3,60 Meter ab 

Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 SG; Art. 46 GBR). Für Einfriedungen und Zäune bis zu einer 

Höhe von 1,2 Metern gilt ein Strassenabstand von 0,5 Metern ab Fahrbahnrand; höhere 

Einfriedungen und Zäune sind um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen (Art. 56 Abs. 1 und 2 

SV10). Die Lärmschutzwand gilt als Einfriedung im Sinn von Art. 56 SV.11 Der Abstand wird 

vom Fahrbahnrand aus gemessen und zwar vom tatsächlichen Verkehrsraum aus und 

nicht von der Grenze der Strassenparzelle.12

Das Gemeindebaureglement von Wohlen enthält keine Vorschriften über die 

Grenzabstände von Lärmschutzwänden, Einfriedungen oder Sichtschutzwänden. Die 

Gemeinde macht geltend, es sei auf die Bestimmungen des EG ZGB zurückzugreifen. Dies 

entspricht Art. 70 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 3 NBRD13, wonach bei Fehlen 

kommunaler Regelungen für Einfriedungen und Sichtschutzwänden die Bestimmungen des 

EG ZGB zur Anwendung gelangen.14 Nach Art. 79k Abs. 1 EG ZGB dürfen Einfriedungen 

wie Holzwände, Mauern oder Zäune bis zu einer Höhe von 1,2 m vom gewachsenen 

Boden des höher gelegenen Grundstücks aus gemessen, an die Grenze gestellt werden. 

Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen, 

jedoch höchstens auf 3 m (Art. 79k Abs. 2 EG ZGB).

d) Strassenabstand und Grenzabstand unterscheiden sich damit sowohl hinsichtlich des 

einzuhaltenden Abstandes als auch hinsichtlich des relevanten Messpunktes. Es kann 

jedoch offen bleiben, welcher Abstand auf den umstrittenen Teil der Lärmschutzwand 

anwendbar ist. Wie die Vertreter der Gemeinde anlässlich des Augenscheins vom 18. März 

2015 klarstellten, ergibt sich der am 25. Februar 2014 bewilligte Abstand von 70 cm nicht 

9 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
10 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
11 BDE 110/2012/209 vom 8.3.2013 E. 3a
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 16
13 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
14 vgl. Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/721.0/10.1, Baubewilligungsverfahren, 
Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben, Ziff. 4.2.1 
(abrufbar unter: <www.bsig.jgk.be.ch>)

9

aus den Abstandsvorschriften, sondern daraus, dass die Lärmschutzwand aus Gründen 

der Ästhetik hinter der bestehenden Kirschlorbeerhecke errichtet werden sollte, so dass sie 

praktisch nicht sichtbar ist. Dies ergibt sich auch aus den Berichten der Fachberatung.15 Mit 

der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung hat die Gemeinde nicht die Einhaltung 

des reglementarischen Grenzabstands verlangt, sondern lediglich das Zurückversetzen auf 

den bereits am 25. Februar 2014 bewilligten Abstand von 70 cm. Ob die Lärmschutzwand 

wie sie mit einem Abstand von 50 cm zur Grundstücksgrenze ausgeführt wurde 

beibehalten werden kann oder ob sie wie angeordnet auf 70 cm zurückversetzt werden 

muss, beurteilt sich daher nach ästhetischen Gesichtspunkten. Welche 

Abstandsvorschriften anwendbar wären und von wo der Abstand zu messen wäre, kann 

daher offen bleiben.

5. Ästhetik

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die Kirschlorbeerhecke wegen der 

drohenden Verletzung der Wurzeln entfernt und sich als Ersatz für eine Rankenpflanze 

(Efeu) entschieden. Die verlangte Begrünung werde auch mit dieser Rankenpflanze 

erreicht. Die Gemeinde macht geltend, die Efeubepflanzung sei kein Ersatz für eine Hecke, 

da Efeu eine Kletterpflanze sei. Der übriggebliebene Wurzelraum von 20 cm zwischen der 

Lärmschutzwand und der Betonmauer mit dem weissen Zaun sei für eine Hecke nicht 

ausreichend. Die Qualität des Quartierbildes werde durch die Lärmschutzwand und die 

ungenügende Begrünung beeinträchtigt.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

15 Vorakten, Ziffer 1.2 und 1.4

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formulieren.16 Das Baureglement der Gemeinde Wohlen bei Bern enthält insbesondere 

folgende Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen:
Art. 14 GBR      Grundsatz

1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass das Objekt als Einzelbau und mit Bezug zur 

Umgebung eine gute Lösung ergibt (Art. 9 BauG).

2 Bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung sind insbesondere zu berücksichtigen:

- die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und Landschaftsbildes,

- die bestehende Gestaltung der benachbarten Bebauung,

- Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der Bauten und Anlagen,

- die Fassaden- und Dachgestaltung sowie die Materialisierung und Farbgebung,

- die Gestaltung der Aussenräume, insbesondere des Vorlandes und der Begrenzungen 

gegen den öffentlichen Raum,

- die Gestaltung und Einordnung der Erschliessungsanlagen, Abstellplätze und Eingänge.

Art. 15 GBR     Aussenraumgestaltung und Siedlungsökologie

1 Auf vorhandene Bäume und Hecken ist Rücksicht zu nehmen. Bäume, die einem 

Bauvorhaben weichen müssen, sind wenn möglich zu ersetzen. Die Gemeindebaubehörde 

kann (Baum-) Bepflanzungen verlangen, wenn dies für das Ortsbild erforderlich ist.

2 Bei der Neuanlage und Umgestaltung von Bepflanzungen/Grünflächen sind geeignete  

Massnahmen zur Förderung und Entwicklung einer vielfältigen Pflanzen- und 

Tiergemeinschaft zu ergreifen. Standortgerechten, einheimischen Pflanzenarten, Naturwiesen 

u.a. ist dabei der Vorzug zu geben. Die Baupolizeibehörde kann anordnen, dass Ziergehölze, 

die Träger von Pflanzenkrankheiten sein können, entfernt werden müssen (z.B. 

Zierwacholder, Cotoneaster).

3 Der Siedlungsübergang zur Landwirtschaftszone sowie zum Wald und insbesondere zum 

Landschaftsschutzgebiet ist naturnah auszubilden. In der Regel sind Böschungen anzulegen 

und Stützmauern zu vermeiden. Terrainveränderungen sind unter Wahrung der 

charakteristischen Geländeformationen so anzulegen, dass sie sich unauffällig in den 

Landschafts- und Siedlungsraum einfügen und ein weicher Übergang zu den 

Nachbargrundstücken entsteht.

4 Wo immer möglich ist das Meteorwasser auf der Parzelle versickern zu lassen oder dessen 

Abfluss durch Retentionsmassnahmen zu verzögern.

Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher 

selbständige Bedeutung zu.

16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art.°9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

11

c) Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen 

Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 

Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 

Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 

Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 

das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 

Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 

hat.17

d) Die Gemeinde hat gestützt auf die Fachberatung entschieden. Die Fachberatung hielt 

fest, dass es sich um eine exponierte Lage handle.18 Der grüne Abschluss mit der Hecke 

und dem weissen Gartenzaun sei quartiertypisch und solle erhalten werden. Die 

Begrünung mit der quartiertypischen Hecke (Kirschlorbeer) und der bestehenden 

Einfriedung solle erhalten und die Lärmschutzmauer von der Grenze zurückversetzt 

werden. Im zweiten Bericht der Fachberatung wird festgehalten, dass die quartiertypische 

Gesamterscheinung durch die Lärmschutzwand, so wie sie ausgeführt wurde, erheblich 

gestört werde.19 Daran könne die Bepflanzung mit Efeu nicht entscheidend etwas ändern. 

Die neue Lärmschutzwand wirke sehr dominant und füge sich nicht in das quartierübliche 

Strassenbild ein.

e) Anlässlich des Augenscheins vom 18. März 2015 konnte sich das Rechtsamt der 

BVE selbst ein Bild der Situation machen. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers und 

der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten liegt an der Einmündung der 

H.________Strasse in die D.________Strasse. Im Einmündungsbereich befinden sich 

südlich der Liegenschaft fünf Abstellplätze für Motorfahrzeuge. Die Bebauung entlang der 

H.________Strasse sowie der D.________Strasse besteht im Wesentlichen aus Ein- und 

Mehrfamilienhäusern. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers und der von Amtes wegen 

am Verfahren Beteiligten befindet sich in der Wohnzone W2. Südlich davon befindet sich 

ein Bereich, der der Dorfzone DZ2 zugewiesen ist, im Westen grenzt die 

H.________Strasse an die Landwirtschaftszone. Entlang der H.________Strasse zur 

17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
18 Vorakten, Ziffer 1.4
19 Vorakten, Ziffer 1.2

12

Landwirtschaftszone hin dominieren begrünte Böschungen und entlang der 

D.________Strasse befinden sich mehrere hohe Hecken, welche die Liegenschaften zum 

Verkehrsraum hin abgrenzen.20 

Der nicht umstrittene Teil der Lärm- bzw. Sichtschutzwand entlang der H.________Strasse 

befindet sich hinter der bestehenden Kirschlorbeerhecke und ist kaum zu erkennen.21 Der 

nicht umstrittene Teil der Lärmschutzwand entlang der D.________Strasse im Bereich der 

Postautohaltebucht ist mit Efeu bepflanzt, der die Lärmschutzwand nur marginal verdeckt.22 

Der umstrittene Teil der Lärmschutzwand im Süden an der Kreuzung der 

H.________Strasse mit der D.________Strasse ist vom Strassenraum aus und bei der 

Fahrt auf der D.________Strasse in Richtung Uettligen in seiner ganzen Länge gut 

sichtbar und er wirkt mit seiner Ausrichtung gegen den Strassenraum sehr dominant.23 Die 

Bepflanzung mit Efeu verdeckt die Lärmschutzwand kaum. Auffällig ist sodann der 

unmittelbar auf der Grundstücksgrenze stehende weisse Gartenzaun. Die Lärmschutzwand 

und der weisse Zaun bestimmen das Erscheinungsbild. 

f) Der Augenschein hat gezeigt, dass es sich insgesamt um durchschnittliche örtliche 

Gegebenheiten handelt. Für das Quartier typisch ist aber die Einfriedung der Grundstücke 

mit einer grünen Hecke.24 Eine dominant in Erscheinung tretende Lärmschutzwand, wie die 

hier umstrittene, ist im Quartier nicht anzutreffen. Die Lärmschutzwand fällt auch vor dem 

Hintergrund der angrenzenden Landwirtschaftszone mit den begrünten Böschungen auf. 

Die Auslegung der Gemeinde, die umstrittene Lärmschutzwand schaffe keine gute 

Gesamtwirkung mit der Umgebung, ist nachvollziehbar und damit rechtlich haltbar.

g) Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Efeu werde wachsen 

und die Lärmschutzwand vollständig verdecken, nichts. Wie die Gemeindevertreter 

anlässlich des Augenscheins vorbrachten, kann eine Hecke nicht einer Rankenpflanze 

gleichgesetzt werden. Quartiertypisch sind die dichten grünen Hecken, so wie sie auf der 

Südseite der Liegenschaft bestanden und heute noch auf der Westseite bestehen. Diese 

Hecke verdeckt die Lärmschutzwand auf der Westseite vollständig. 

20 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 8, 9 und 12
21 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 10 und 11
22 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Foto 5
23 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 1 und 2
24 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 8, 9 und 12

13

h) Zusammengefasst steht fest, dass die Lärmschutzwand mit dem heute bestehenden 

Bewuchs nicht ortsüblich ist und dass keine gute Gesamtwirkung erzielt wird. Die 

Lärmschutzwand mit der ausgeführten Bepflanzung ist nicht bewilligungsfähig.

6. Gleichbehandlung im Unrecht

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, an der D.________Strasse 11 stehe eine weitere 

Lärmschutzwand, die sich direkt an der Strasse befinde und somit ebenfalls sehr exponiert 

sei. Und auch die Sichtschutzwand an der D.________Strasse 15 sei mit seiner 

Lärmschutzwand vergleichbar.

b) Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV25 ist ein 

verfassungsmässiges Recht. Es garantiert die Gleichbehandlung von Personen durch alle 

staatlichen Organe.26 Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht 

richtig angewandt worden ist, gibt dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, 

ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Denn der Grundsatz der 

Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip, und damit dem 

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, in der Regel vor.27 Auf Gleichbehandlung im 

Unrecht besteht jedoch grundsätzlich ein Anspruch, wenn die Behörde nicht nur in einem 

oder einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen 

gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform handeln werde.28 Selbst wenn diese 

Voraussetzungen erfüllt sind, können diesen öffentliche Interessen oder berechtigte 

Interessen Dritter an gesetzmässiger Rechtsanwendung entgegenstehen.29

c) Wie aus den von der Gemeinde eingereichten Unterlagen hervorgeht, wurde die 

Lärmschutzwand an der D.________Strasse 11 am 16. August 1996 erteilt mit der Auflage, 

dass die Lärmschutzwand mit einheimischen standortgerechten Pflanzen intensiv zu 

begrünen und dauernd zu pflegen sei. Die gegenwärtige Begrünung dürfte kaum der mit 

25 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
26 Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 396 ff.; BGE 117 Ia 257 E. 3b 
m.w.H.
27 BGE 122 II 451 E. 4a m.w.H.
28 Vgl. BGE 127 I 2 E. 3a
29 Vgl. BGE 123 II 248 E. 3c 

14

der Erteilung der Baubewilligung verlangten intensiven Begrünung entsprechen.30 

Anlässlich des Augenscheins erklärten die Gemeindevertreter, die fehlende Begrünung 

stelle einen rechtswidrigen Zustand dar.31 Die Lärmschutzwand an der D.________Strasse 

11 kann damit nicht als Vergleichsobjekt herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist 

sodann, dass an der D.________Strasse 11 im Jahr 2014 beantragt wurde, die alte 

Thujahecke entlang der südlichen Grenze des Grundstücks zu entfernen und stattdessen 

Gabionen mit Steinen, unterbrochen mit Holzwänden, zu erstellen. Die Gemeinde erteilte 

dafür zunächst am 18. Juni 2014 wegen Verletzung der Ästhetikvorschriften den 

Bauabschlag. Erst nach Überarbeitung des Projekts und Planung einer Hecke, welche die 

gesamte Einfriedung bedeckt, erteilte die Gemeinde am 20. August 2014 die 

Baubewilligung. In der Bewilligung wurde in Ziffer 1.1.4 ausdrücklich festgehalten, dass die 

Hecke Bestandteil der Baubewilligung sei und dass diese zwingend ausgeführt werden 

müsse. Die Hecke ist im Plan vom 10. Juni 2014 ersichtlich und sie bedeckt die 

Steingabionen und die Holzschalung vollständig. Derzeit befindet sich die Hecke noch im 

Wachstum,32 worauf auch die Vertreterin der Gemeinde am Augenschein hingewiesen 

hat.33 Weder die Lärmschutzwand noch die Steingabionen an der D.________Strasse 11 

können damit als Vergleichsfall herangezogen werden.

d) Mit Stellungnahme vom 9. April 2015 reichte die Gemeinde die Pläne für das 

Grundstück D.________Strasse 15 ein und führte aus, für die Sichtschutzwand liege keine 

Baubewilligung vor. Bewilligt sei lediglich ein Rundholzzaun mit einer Höhe von 1,20 m. 

Diese Aussage wird von den eingereichten Plänen zum Grundstück D.________Strasse 15 

bestätigt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Sichtschutzwand in der 

vorliegenden Form nicht bewilligt ist. Auch sie fällt damit als Vergleichsobjekt ausser 

Betracht. 

e) Zusammengefasst sind weder die Situation an der D.________Strasse 11 noch an 

der D.________Strasse 15 taugliche Vergleichsobjekte. Zudem hat die Gemeinde bei der 

Bewilligung für die neue Einfriedung an der Südgrenze der Parzelle D.________Strasse 11 

gezeigt, dass sie Wert auf einen ortstypischen grünen Abschluss legt und dass sie für 

Bauvorhaben, welche diesen Anforderungen nicht genügen, den Bauabschlag erteilt.

30 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 13 und 14
31 Protokoll zum Augenschein vom 18. März 2015, S. 11
32 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Foto 14
33 Protokoll zum Augenschein vom 18. März 2015, S. 12

15

7. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Die Lärmschutzwand ist nicht bewilligungsfähig. Der Beschwerdeführer bringt für 

diesen Fall vor, es sei dennoch von der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

abzusehen. Die Verschiebung der Lärmschutzwand sei so marginal, dass sie gar nicht ins 

Auge falle und der rechtswidrige Zustand sei nicht schlechter als der rechtmässige. Die 

gepflanzte Rankenpflanze (Efeu) werde nach vollständigem Auswuchs die 

Lärmschutzwand mit ihren grünen Blättern ganz bedecken, er sei aber auch bereit, eine 

neue Hecke zu pflanzen. Der Beschwerdeführer erklärt weiter, er habe die 

Lärmschutzwand nicht böswillig entgegen der Baubewilligung um 20 cm gegen die 

Grundstücksgrenze versetzt. Es handle sich um ein Missgeschick des ausführenden 

Unternehmers. Die Abweichung vom Erlaubten sei unbedeutend und die Wiederherstellung 

liege nicht im öffentlichen Interesse und sei auch sonst unverhältnismässig.

b) Wird ein Bauvorhaben in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt, so verfügt 

die zuständige Baupolizeibehörde darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand 

wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e BauG). Dabei sind die allgemeinen 

verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze von Art. 5 Abs. 2 BV zu 

berücksichtigen.34 Die Wiederherstellungsmassnahme muss im öffentlichen Interesse 

liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.35 Die 

Anordnung darf nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands 

notwendig, und die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung des oder der 

Pflichtigen muss durch ein genügendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann unterbleiben, wenn die 

verantwortliche Person in gutem Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung 

ermächtigt, und wenn der Beibehaltung des unrechtmässigen Zustands nicht 

schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ebenso wenn die Abweichung 

vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen 

Interesse liegt.36 Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine 

34 BGer 1C_157/2011 vom 21.7.2011 E. 5.1
35 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
36 BVR 2002 S. 8 E. 2, 2001 S. 17 E. 4a, 2000 S. 170 E. 3a, 1997 S. 23 E. 5a; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl. Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 8 ff.

16

Bauherrschaft berufen, die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, 

dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der 

Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des 

gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft 

allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.37

c) Der Beschwerdeführer gilt als bösgläubig im Sinne des Baupolizeirechts. Das 

Vorbringen, es handle sich um ein Versehen des ausführenden Unternehmers ist nicht 

glaubhaft. Schliesslich wurde nicht nur die Lärmschutzwand 20 cm näher an die Grenze 

gebaut als bewilligt sondern auch die Hecke entfernt. Im Übrigen wäre auch ein Versehen 

des ausführenden Unternehmers dem Beschwerdeführer anzurechnen.

d) An der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften besteht ein erhebliches 

öffentliches Interesse. Dies gilt auch für die hier betroffenen Ästhetikvorschriften. Die 

widerrechtlich ausgeführte Lärmschutzwand stört das Ortsbild. Die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands liegt im öffentlichen Interesse.

e) Die Gemeinde verlangt die Rückversetzung der Lärmschutzwand um 20 cm auf den 

am 25. Februar 2014 bewilligten Grenzabstand von 70 cm und das Pflanzen einer Hecke. 

Als mildere Massnahme hat sie vorgeschlagen, dass nur der weisse Holzzaun mit den 

Betonpfosten entfernt werde. Beide Massnahmen sind geeignet, den rechtmässigen 

Zustand jedenfalls teilweise wieder herzustellen. Der Beschwerdeführer lehnt beide 

Massnahmen ab. Er schlägt vor, an Stelle des Efeus wieder eine Hecke zu pflanzen. Diese 

Massnahme ist nicht geeignet, das quartiertypische Erscheinungsbild wieder herzustellen, 

da es unwahrscheinlich ist, dass eine Hecke angesichts des geringen Pflanzraums 

zwischen Lärmschutzwand und Holzzaun in der nötigen Höhe und Dichte wachsen kann.38

f) Der Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte beziffern 

die Kosten für die Verschiebung der Lärmschutzwand auf den Grenzabstand von 70 cm 

und die Pflanzung einer neuen Hecke auf über Fr. 26'000.--. Sie machen geltend, das 

Erstellen der gesamten Lärmschutzwand gegen drei Strassenseiten habe gegen Fr. 

50'000.-- gekostet. Die Verschiebung der Lärmschutzwand auf einer Seite um lediglich 20 

37 BGE 132 II 21 E. 6.4; BVR 2006 S. 444 E. 6.1, je mit weiteren Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl. Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 9c
38 Vorakten, Ziffer 2.6

17

cm sei nicht zumutbar. Die Gemeinde bringt vor, die geltend gemachten 

Wiederherstellungskosten seien nicht nachvollziehbar und überrissen.

Tatsächlich erscheinen die geltend gemachten Kosten eher hoch veranschlagt. Wie es sich 

damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Nach der Gerichtspraxis sind 

Wiederherstellungskosten von Fr. 30'000.-- für das Entfernen eines Anbaus oder das 

Versetzen eines Kamins oder Kosten von Fr. 22'500.-- für die Änderung des Farbanstrichs 

ebenso zumutbar wie die Kosten von Fr. 50'000.-- für das Umdecken eines Daches mit 

Tonziegeln statt Eternitschiefer und auch die Änderung einer Mauer und einer Böschung 

mit Kosten von Fr. 20'000.-- bzw. 27'000.-- wurden als verhältnismässig beurteilt.39 Die 

genannten Wiederherstellungsmassnahmen sind sowohl hinsichtlich der erforderlichen 

Vorkehrungen als auch der Kosten mit dem Verschieben der Lärmschutzwand 

vergleichbar. Von höchstens untergeordneter Bedeutung ist demgegenüber der vom 

Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten vorgebrachte 

Vergleich der Wiederherstellungskosten mit den ursprünglichen Baukosten. 

Ausschlaggebend ist der Vergleich der Wiederherstellungskosten mit dem 

Wiederherstellungsnutzen.40 Das Bundesgericht hat die Wiederherstellung denn auch in 

Fällen angeordnet, in denen die Wiederherstellung den vollständigen oder annähernd 

vollständigen Verlust der Investitionskosten zur Folge hatte und zusätzlich 

Wiederherstellungskosten anfielen.41 Besonders zu gewichten ist sodann, dass der 

Beschwerdeführer nicht als gutgläubig im baurechtlichen Sinn gelten kann. Den Kosten der 

Wiederherstellung kommt damit von vornherein nur ein beschränktes Gewicht zu.42 Auch 

ist die geforderte Verschiebung der Lärmschutzwand um 20 cm nicht unerheblich. Mit der 

ebenfalls geforderten Pflanzung einer Hecke kann die Lärmschutzwand vollständig 

verborgen werden, was ästhetisch einen wesentlichen Unterschied zur bestehenden 

Situation macht. Die möglichen Wiederherstellungskosten stehen damit in einem 

angemessenen Verhältnis zur erzielten Wirkung. Die Wiederherstellungsverfügung erweist 

sich als zumutbar und ist insgesamt verhältnismässig.

Hinzu kommt, dass die Gemeinde dem Beschwerdeführer im Sinne einer weniger 

einschneidenden Massnahme vorschlug, statt die Lärmschutzwand zu verschieben, den 

39 vgl. die Nachweise bei Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. f
40 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. g
41 BGer 1A.110/2001 vom 4.12.2001 E. 7.2, BGer 1A.202/2003 vom 17.2.2004 E.5.2, BGer 1A.32/2004 vom 
30.9.2004 E. 5.3
42 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. g

18

weissen Holzzaun auf der Südseite und der Südostseite zu entfernen. Diesen Vorschlag 

hielt die Gemeinde auch im Beschwerdeverfahren aufrecht. Diese 

Wiederherstellungsmassnahme könnte mit wesentlich geringeren Kosten umgesetzt 

werden. Bauliche Massnahmen erfordert lediglich das Entfernen der Betonpfosten, was mit 

relativ geringem Aufwand möglich ist. Zudem haben der Beschwerdeführer und die von 

Amtes wegen am Verfahren Beteiligte die Entfernung eines Teilstücks des weissen 

Gartenzauns selbst bereits beantragt. Es ist damit dem Beschwerdeführer und der von 

Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zu überlassen, ob sie die Lärmschutzwand 

verschieben oder ob sie den weissen Gartenzaun auf der Südseite und der Südostseite 

entfernen wollen.

g) Nach diesen Ausführungen ist der angefochtene Entscheid in Bezug auf die 

Wiederherstellung anzupassen. Dem Beschwerdeführer steht es frei, entweder die 

Lärmschutzwand auf mindestens 70 cm von der Parzellengrenze zurückzuversetzen und 

zwischen Parzellengrenze und Lärmschutzwand eine einheimische standortgerechte 

immergrüne Hecke zu pflanzen, welche die Lärmschutzwand vollständig verdecken wird, 

oder den weissen Holzzaun inklusive die Betonpfosten auf der Südseite im Bereich der 

Parkplätze und auf der Südostseite entlang der D.________Strasse vollständig zu 

entfernen. Sollte der Beschwerdeführer nicht fristgerecht eine der beiden Varianten 

umsetzen, so hat die Gemeinde auf Kosten des Beschwerdeführers und der von Amtes 

wegen am Verfahren Beteiligten zur Ersatzvornahme zu schreiten. Für die Ersatzvornahme 

wird die Entfernung des Zauns der Südseite im Bereich der Parkplätze und auf der 

Südostseite entlang der D.________Strasse angeordnet.

h) Die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wurde mit dem 

angefochtenen Entscheid auf den 30. April 2015, d.h. auf gut fünf Monate, festgelegt. 

Diese Frist ist in der Zwischenzeit abgelaufen. Der Beschwerdeführer und die von Amtes 

wegen am Verfahren Beteiligte machten nicht geltend, die von der Gemeinde angesetzte 

Frist sei zu kurz bemessen und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dies der Fall sein 

sollte. Es rechtfertigt sich daher, die Frist für die Wiederherstellung auf den 30. September 

2015 festzulegen.

8. Kosten des Baubewilligungsverfahrens

19

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz berechne für 

aussergewöhnliche Aufwendungen mit Verweis auf Ziffer 312.7 des Gebührentarifs sieben 

Stunden à je Fr. 82.00. Es sei nicht ersichtlich, worin dieser aussergewöhnliche Aufwand 

bestanden habe. Auch der Betrag von Fr. 364.50 für den Bericht der Fachberatung sei 

nicht nachvollziehbar, da keine Rechnung vorliege und es fehle für die Erhebung an einer 

gesetzlichen Grundlage. Der Beizug der Fachberatung sei nicht notwendig gewesen. 

Zudem lägen die in Art. 16 Abs. 4 GBR genannten Richtlinien und die in Art. 16 Abs. 2 und 

3 GBR erwähnte Vereinbarung resp. Verordnung nicht vor.

Die Gemeinde bringt vor, sie habe wegen der sich mehrmals ändernden Meinung der 

Bauherrschaft aussergewöhnliche Aufwendungen gehabt (mehrere Besprechungen und 

Begehungen). Die Stunden der Fachberatung würden der Gemeinde in Rechnung gestellt 

und dem Gesuchsteller mit dem Bauentscheid jeweils weiterverrechnet. Da die 

Bauherrschaft anders gebaut habe als bewilligt und dies in eine Projektänderung gemündet 

habe, sei eine weitere Begutachtung durch die Fachberatung nötig geworden. Die 

Gemeinde könne die Fachberatung gestützt auf Art. 16 Abs. 4 GBR beiziehen. Das 

Bauwerk liege an einer exponierten Stelle und die Liegenschaft bilde zusammen mit der 

H.________Strasse den Übergang zur Landwirtschaftszone.

b) Die Gesuchstellenden tragen die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens 

(Art. 52 Abs. 1 BewD43). Die amtlichen Kosten bestehen aus den Gebühren und den 

Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre 

baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Auslagen sind 

namentlich Reiseentschädigungen, Zeugengelder, Kosten für technische Untersuchungen, 

Expertenhonorare, Post-, Telefon- und Telegrafengebühren, Insertionskosten, nicht aber 

Kosten für Verrichtungen nach Art. 33a Abs. 2 BauG (Art. 51 Abs. 2 BewD). Die Gemeinde 

erlässt einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD; vgl. auch Art. 69 Abs. 4 BauG). 

Anwendbar ist vorliegend der Gebührentarif der Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern vom 

29. Juni 1994.

c) Im angefochtenen Entscheid sind die einzelnen Posten mit den Grundlagen für ihre 

Erhebung aufgeführt. So verlangte die Gemeinde gestützt auf Ziffer 310.1 des 

43 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

20

Gebührentarifs eine Baubewilligungsgebühr von Fr. 100.00 und gestützt auf Ziffer 312.1 

des Gebührentarifs eine Grundgebühr von Fr. 120.00. In der Grundgebühr werden die 

Entgegennahme, Registrierung, Geschäftskontrolle, allgemeine Auslagen und das 

Archivieren abgegolten, während die Baubewilligungsgebühr das Entgelt ist für die 

vorläufige Prüfung, die Behandlung des Baugesuchs und die Baukontrollen. Für 

aussergewöhnliche Aufwendungen wie zusätzliche Besichtigungen und Verhandlungen 

werden gestützt auf Ziffer 312.7 des Gebührentarifs Zuschläge im Zeittarif auf der Basis 

von Ziffer 12 des Gebührentarifs berechnet. Die Gemeinde macht gestützt auf diese 

Grundlagen aussergewöhnliche Aufwendungen von 7 Stunden à Fr. 82.00 geltend. Mit 

Schreiben vom 13. März 2015 reichte sie die detaillierte Zusammenstellung der 

Aufwendungen ein. Es handelt sich dabei um die Besprechung bzw. Begehung vom 26. 

Juni 2014 der stellvertretenden Bauverwalterin mit der Fachberatung Baugestaltung und 

dem Projektverfasser. Weiter handelt es sich um die Besprechung des weiteren Vorgehens 

am 28. Juli 2014 und eine weitere Begehung am 12. September 2014 des Bauverwalters 

und der stellvertretenden Bauverwalterin mit dem Beschwerdeführer. Auf Wunsch des 

Beschwerdeführers musste ihm der Sachverhalt am 17. September 2014 schriftlich 

mitgeteilt werden und am 30. September 2014 erfolgte abermals eine Besprechung. Diese 

Aufwendungen sind nicht mit der Baubewilligungsgebühr abgegolten und können dem 

Beschwerdeführer zusätzlich verrechnet werden. Auch der geltend gemachte Aufwand von 

7 Stunden sowie der Stundenansatz von Fr. 82.00 erscheinen als angemessen. Die 

Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

d) Die Gemeinde Wohlen setzt eine unabhängige Fachberatung ein (Art. 16 Abs. 1 

GBR). Nach Art. 16 Abs. 4 GBR kann die Planungs- und Baubehörde die Fachberatung 

nach Bedarf in Fällen beiziehen, welche für das Orts- und Landschaftsbild von Bedeutung 

sind oder die spezielle Fragen bezüglich Architektur oder Aussenraumgestaltung 

aufwerfen. Bei Art. 16 Abs. 4 GBR handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift". Es steht 

daher im Ermessen der Gemeinde, ob sie die Fachberatung beiziehen möchte. Für die 

Sicherstellung einer gleichmässigen Ausübung dieses Ermessens sieht Art. 16 Abs. 4 GBR 

den Erlass von Richtlinien vor. Zwar hat die Gemeinde, wie sie in ihrer Stellungnahme vom 

8. Mai 2015 ausführt, diese Richtlinien noch nicht erlassen. Dies ändert jedoch nichts an 

der Geltung von Art. 16 Abs. 4 GBR. Die Planungs- und Baubehörde ist berechtigt, die 

Fachberatung in Fällen beizuziehen, welche für das Orts- und Landschaftsbild von 

Bedeutung sind. Im vorliegenden Fall stellen sich Fragen der Ästhetik bzw. des Orts- und 

Landschaftsbildes. Die Gemeinde war deshalb dazu berechtigt, die Fachberatung 

21

beizuziehen. Die Gemeinde hat zudem die in Art. 16 GBR vorgesehene Vereinbarung mit 

anderen Gemeinden abgeschlossen.

e) Die Kosten für den Bericht der Fachberatung werden mit Fr. 364.50 veranschlagt. Es 

handelt sich um die am 26. Juni 2014 durchgeführte Begehung von 45 Minuten mit zwei 

Mitgliedern der Fachberatung und von weiteren 45 Minuten für das Verfassen des Berichts. 

Die Gemeinde macht geltend, diese Kosten würden ihr in Rechnung gestellt und sie 

verrechne diese weiter. Sie stützt sich dazu auf Ziffer 315 des Gebührentarifs. Gemäss 

Ziffer 315 des Gebührentarifs werden nebst den Gebühren der zuständigen Dienststellen 

Gebühren für besondere Bewilligungen mit Antrag an Ämter erhoben. Es folgt eine 

Auflistung dieser besonderen Bewilligungen. Darin werden u.a. genannt die Entwässerung 

von Grundstücken, die Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten, der Brandschutz usw. 

Nicht genannt ist hingegen die Ästhetik oder die Fachberatung. Die von der Gemeinde 

herangezogene Grundlage ist daher nicht einschlägig. Allerdings findet sich in Ziffer 14 des 

Gebührentarifs eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühr. Demnach hat die 

Gemeinde Anspruch auf Ersatz der Auslagen für Expertenhonorare oder Aufträge an 

Dritte, was auch mit Art. 51 Abs. 2 BewD übereinstimmt. Die Kosten für die Fachberatung 

stellen Auslagen dar, welche die Gemeinde dem Beschwerdeführer weiterverrechnen 

kann. 

9. Strafanzeige

Der Beschwerdeführer stösst sich daran, dass die Gemeinde Strafanzeige gegen ihn 

eingereicht hat. Er macht geltend, die Gemeinde habe mit dem angefochtenen Entscheid 

die Lärmschutzwand entlang der H.________Strasse bewilligt und gleichentags die 

Strafanzeige eingereicht. Dieses Verhalten sei stossend und er bestreite, dass ein 

Straftatbestand vorliege.

Widerhandlungen gegen das Baugesetz nach Art. 50 ff. BauG sind Offizialdelikte, d.h. sie 

sind von Amtes wegen zu verfolgen. Es ist im Ermessen der Gemeinde, ob sie 

Strafanzeige einreichen will. Die Strafverfolgung ist Sache der Strafbehörden, sie ist nicht 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden.

22

10. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, als der 

Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte die Erteilung der 

Bewilligung für den Abbruch des weissen Gartenzauns entlang der Postautohaltebucht an 

der D.________Strasse beantragen. Die Wiederherstellungsverfügung ist weiter 

dahingehend zu ergänzen, dass es dem Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am 

Verfahren Beteiligten überlassen wird, ob sie die Lärmschutzwand auf mindestens 70 cm 

von der Grundstücksgrenze verschieben und eine neue Hecke pflanzen oder den weissen 

Gartenzaun auf der Südseite entfernen wollen. Weiter wird die Frist für die 

Wiederherstellung neu festgelegt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

b) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der 

Gemeinde können Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie in ihren 

Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG).

Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.-

- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV44). Für 

den Augenschein vom 18. März 2015 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine 

zusätzliche Gebühr von Fr. 300.-- erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren 

betragen somit Fr. 1'100.--. Diese werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem 

Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zur Bezahlung 

auferlegt. Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da sie nicht in 

ihren Vermögensinteressen betroffen ist. Die restlichen Verfahrenskosten im Umfang von 

Fr. 100.-- werden daher nicht erhoben. 

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

44 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

23

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes des Beschwerdeführers 

und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten beläuft sich auf Fr. 8'120.50 (Honorar: 

Fr. 7'120.--, Auslagen: Fr. 399.--, Mehrwertsteuer: Fr. 601.50). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV45 

beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 

Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 

nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und 

der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG46). Im vorliegenden Fall wurden ein 

Augenschein und ein mehrfacher Schriftenwechsel durchgeführt. Der gebotene 

Zeitaufwand ist daher als leicht überdurchschnittlich zu werten. Angesichts der 

umstrittenen Rechtsfragen ist die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als 

durchschnittlich zu bewerten. Die Streitsache betrifft den Bauabschlag für eine 

Lärmschutzwand und eine Wiederherstellungsverfügung, deren Kosten durch den 

Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte auf rund Fr. 

26'000.-- beziffert wurden. Die Bedeutung der Streitsache ist damit als 

unterdurchschnittlich zu werten. Es erscheint ein Honorar von Fr. 6'000.-- als angemessen. 

Die Parteikosten im Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 6'910.90 (Honorar: Fr. 6'000.--, 

Auslagen: Fr. 399.--, Mehrwertsteuer: Fr. 511.90) festgelegt. Die Gemeinde hat dem 

Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten die Parteikosten 

dem Unterliegen entsprechend im Umfang von einem Zehntel, ausmachend Fr. 691.10, zu 

ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen soweit darauf eingetreten werden kann.

45 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
46 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

24

Der Entscheid der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 5. Dezember 2014 wird wie folgt 

angepasst:

Die Teilbaubewilligung für das Entfernen des weissen Holzzauns entlang der 

Postautohaltebucht an der D.________Strasse gemäss Projektänderung vom 6./14. 

Oktober 2014 (Vorakten, Ziffer 2.3) wird erteilt.

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

Es ist entweder die Lärmschutzwand auf der Südseite auf mindestens 70 cm von der 

Parzellengrenze zurückzuversetzen und zwischen Parzellengrenze und 

Lärmschutzwand eine einheimische standortgerechte immergrüne Hecke zu 

pflanzen, welche die Lärmschutzwand vollständig verdecken wird, oder 

der weisse Holzzaun inklusive die Betonpfosten auf der Südseite im Bereich der 

Parkplätze und auf der Südostseite entlang der D.________Strasse vollständig zu 

entfernen.

Die Wiederherstellung hat bis spätestens am 30. September 2015 zu erfolgen. Bei 

Nichtbefolgung wird die Gemeinde Wohlen bei Bern die Entfernung des weissen 

Gartenzauns auf Kosten der Bauherrschaft veranlassen.

Im Übrigen wird der Entscheid der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 5. Dezember 

2014 bestätigt. Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.-- werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem 

Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zur 

Bezahlung auferlegt. Der Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligte haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Gemeinde Wohlen bei Bern hat dem Beschwerdeführer und der von Amtes 

wegen am Verfahren Beteiligten die Parteikosten im Betrag von Fr. 691.10 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

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- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin