# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe1b6324-327b-5aeb-919f-1b369c44e245
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2010 B-5774/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5774-2009_2010-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5774/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 0

Richter David Aschmann (Vorsitz), 
Richter Bernard Maitre, Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

X._______,
vertreten durch T & R AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Direktion für Wirtschaftspolitik, Effingerstrasse 31, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, 
Nichteintretensverfügung vom 23. Juli 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5774/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin  hat  in  den Jahren 2004 bis  2008  steuerbe-
günstigte  Arbeitsbeschaffungsreserven  von  Fr. 420'000.– auf  einem 
Sperrkonto angesammelt.  Mit  Schreiben vom 9. September 2008 er-
suchte sie die Vorinstanz, diese Reserven freizugeben, da sie ihr La-
denlokal,  um ihre  "wirtschaftliche Prosperität  zu  halten",  für  Fr. 1,85 
Mio. umbauen und damit über die vorhandenen Reserven hinaus Ar-
beit  schaffen  werde.  Das  Instrument  steuerbegünstigter  Arbeitsbe-
schaffungsreserven  sei  auf  den  1. Juli  2008 [recte: 1. Januar  2009]  
aufgehoben worden, so dass eine Freigabe keinen wirtschaftlichen Ab-
schwung mehr erfordere.

B.
Mit Schreiben vom 11. September 2008 antwortete die Vorinstanz, ein 
Einzelfreigabegesuch sei bei der dafür zuständigen kantonalen Behör-
de "beco Berner  Wirtschaft"  einzureichen,  die  es mit  einer  Stellung-
nahme an die Vorinstanz weiterleite.

C.
Die Beschwerdeführerin richtete am 12. September 2008 an die beco 
Berner Wirtschaft ein Einzelfreigabegesuch. Diese bat mit Faxschrei-
ben vom 18. September 2008 um nähere Angaben zur Bilanz und Auf-
tragslage der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 
lieferte diese Unterlagen, die sie nach eigener Darstellung als florie-
rendes Unternehmen mit steigenden Gewinnen ausweisen. Am 9. Ok-
tober 2008 leitete die beco Berner Wirtschaft  das Gesuch mit befür-
wortender Stellungnahme an die Vorinstanz weiter.

D.
Die Vorinstanz informierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
15. Dezember 2009, der Bundesrat habe am 12. Dezember 2008 alle  
Arbeitsbeschaffungsreserven  freigegeben  (vgl.  Art. 16a  der  Verord-
nung  über  die  Bildung  steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreser-
ven, ABRV, AS 2008, 6479). Vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezem-
ber  2010  eingeleitete  und  durchgeführte  Investitionen  würden  als 
Massnahmen anerkannt; nichtverwendete Beträge nach diesem Zeit-
raum nachversteuert. Sie empfahl der Beschwerdeführerin daher, auf 
das Einzelfreigabegesuch zu verzichten.

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E.
Die Beschwerdeführerin erklärte am 6. Januar 2009, sie wäre mit dem 
Rückzug ihres Gesuchs einverstanden, falls die allgemeine Freigabe 
ihre im Jahr 2008 getätigten Investitionen ebenfalls umfasse.

F.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 widersprach die Vorinstanz, Inves-
titionen  vor  dem 1. Januar  2009  könnten  nicht  als  Massnahmen im 
Rahmen der allgemeinen Freigabe anerkannt werden. Die laufende all -
gemeine Freigabe lasse die Einzelfreigabe aber hinfällig werden.

G.
Die  Beschwerdeführerin  erkundigte  sich  mit  Schreiben  vom 7. April 
2009  nochmals  nach  einer  Möglichkeit,  sich  Investitionen  aus  dem 
Jahre  2008 anrechnen zu  lassen. Sie  machte  geltend,  dass  sie  die 
Umbauten auch erst für Januar 2009 hätte planen können, wenn sie 
2008 um den negativen Entscheid gewusst hätte.

H.
Mit Schreiben vom 30. April 2009 hielt die Vorinstanz an ihren Ausfüh-
rungen  fest.  Vor  einem Freigabeentscheid  eingeleitete  Massnahmen 
würden nicht  angerechnet. Infolge der  allgemeinen Freigabe sei  das 
Einzelfreigabegesuch also gegenstandslos.

I.
Auf Wunsch der Beschwerdeführerin erliess die Vorinstanz am 23. Juli 
2009 zu dieser Frage eine Nichteintretensverfügung. Zur Begründung 
führte sie aus, dass kein Einzelfreigabeentscheid der Beschwerdefüh-
rerin erlaube, ihre Investitionen der Jahre 2007 und 2008 auf eine Ein-
zelfreistellung anrechnen zu lassen.

J.
Gegen diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  am  11.  Sep-
tember 2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie be-
antragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juli 2009 aufzuheben 
und die Sache zur materiellen Entscheidung zurückzuweisen. Zur Be-
gründung führte sie an, dass die Vorinstanz nur deshalb einen Nicht-
eintretensentscheid gefällt habe, weil sie im Jahre 2008 versäumt hat-
te, das Gesuch der Beschwerdeführerin mit  der nötigen Sorgfalt und 
Beförderlichkeit zu behandeln. Der Nichteintretensgrund sei erst durch 
das Verhalten der Vorinstanz geschaffen worden und dürfe nicht dazu 

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führen,  dass die Beschwerdeführerin  ihren Anspruch verliere,  in  der 
Sache selbst gehört zu werden.

K.
Mit  ergänzender  Stellungnahme  vom  16.  September  2009  veran-
schlagte  die Beschwerdeführerin den Streitwert  der  Beschwerde auf 
Fr. 92'400.–. Sie bestreite nicht, dass Investitionen in der Regel nur an-
rechenbar seien, wenn sie zeitlich nach dem Einzelfreigabeentscheid 
getätigt  worden  seien.  Dieser  korrekte  Ablauf  sei  jedoch  vorliegend 
durch  das Fehlverhalten der  Vorinstanz  verunmöglicht  worden,  wes-
halb rückwirkend über das Gesuch zu entscheiden sei.

L.
Mit Vernehmlassung vom 5. November 2009 beantragte die Vorinstanz 
sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. Sie  bezweifelte das Beste-
hen wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei der Beschwerdeführerin. Dass 
die Investitionen vor der Gesuchseingabe eingeleitet wurden, spreche 
gegen die Freigabe. Ein nachträgliches Eintreten sei nicht möglich, da 
eine  Einzelfreigabe  inzwischen  unnötig  geworden  sei  und  die  Be-
schwerdeführerin  jetzt  voraussetzungslos  auf  ihr  Reservevermögen 
zugreifen könne. Auch ein finanzieller Schaden bei nachträglicher Be-
steuerung sei nicht ersichtlich, da dadurch nur eine frühere Steuerbe-
günstigung an die öffentliche Hand zurückfallen würde.

M.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 23. Juli 2009 stellt  eine Verfügung 
im Sinne von Art. 5  Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  dar  (VwVG,  SR 172.021).  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 132.32)  zur  Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen und nach Art. 33 Bst. d VGG in Ver-
bindung mit  Art. 20  Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1985  über  die  Bildung  steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreser-
ven (ABRG, SR 823.33) damit auch für die Behandlung der vorliegen-
den Streitsache zuständig.

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Die  Beschwerdeführerin  hat  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. 
Sie hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Auf-
hebung und Änderung und ist darum zur Beschwerde legitimiert (Art.  
48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 
Abs. 1 VwVG),  die Vertreterin  hat  sich rechtsgenüglich ausgewiesen 
(Art. 11 Abs. 2 VwVG),  und die  übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 
liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Mit  einer  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  gerichteten  Be-
schwerde kann grundsätzlich nur vorgebracht werden, die Vorinstanz 
habe  das  Bestehen  der  Eintretensvoraussetzungen  zu  Unrecht  ver-
neint,  wie  die  Beschwerdeführerin  dies  vorliegend  auch  beantragt. 
Insoweit  wird  der  Streitgegenstand vom Nichteintretensentscheid  als 
Anfechtungsobjekt  beschränkt  (BGE  4A_330/2008  vom  27.  Januar 
2010 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.164). Dass 
sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vorliegend auch mit 
materiellen  Fragen  auseinandersetzt,  ändert  daran  nichts  (BGE 
4A_330/ 2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG], Zürich 2008,  Rz. 3 zu  Art. 52). Nur in beson-
deren Fällen prozessökonomischer Gebote kann eine ausserhalb des 
Anfechtungsgegenstands liegende Frage,  zu  der  die  Vorinstanz sich 
schon  geäussert  hat,  ausnahmsweise  zum  Streitgegenstand  zählen 
(BGE 122 V 36 E. 2a mit Hinweisen).

2.2 Zu prüfen ist,  ob die Vorinstanz zu Recht  nicht  auf  das Gesuch 
eingetreten ist. Art. 9 Abs. 1 ABRG verlangt für eine Einzelfreigabe ein 
Reservevermögen des Gesuchstellers im Freigabezeitpunkt,  weshalb 
nur  zur  Reservenbildung  berechtigte  Unternehmen  gemäss  Art.  2 
ABRG, die vor dem Zeitpunkt der Freigabe entsprechende Reserven 
errichtet  haben,  für  die  Stellung  eines  entsprechenden  Gesuchs  in 
Frage  kommen.  Die  Vorinstanz  weist  an  sich  zutreffend  darauf  hin, 
dass ein Einzelfreistellungsgesuch zudem gegenstandslos wird, wenn 
eine Freistellung für denselben Zeitraum und dieselbe Branche bereits 
allgemein verfügt, dem Antrag also bereits entsprochen worden ist.

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Die  Vorinstanz  qualifizierte  in  diesem Sinne  das  Einzelfreistellungs-
gesuch der Beschwerdeführerin als gegenstandslos im Verhältnis zur 
allgemeinen Freistellung von Art. 16a ABRV (vgl. AS 2008, 6479). Da-
für ging sie von der Rechtsauffassung aus, eine Einzelfreistellung sei 
nur für die Zukunft möglich. Denn nur wenn der Zeitpunkt eines Frei-
stellungsentscheids stets  zwingend vor  demjenigen der  anrechenba-
ren Investitionen zu liegen hat, wird das Einzelfreistellungsgesuch vom 
9. September 2008, falls es nach dem 1. Januar 2009 beurteilt  wird, 
von der ab diesem Datum geltenden, allgemeinen Freistellung von Art.  
16a  ABRV gänzlich  konsumiert.  Auch  dass  die  Beschwerdeführerin 
ausdrücklich mit Bezug auf zurückliegende, bereits im Jahr 2008 getä-
tigte Investitionen eine Freigabe verlangt hatte, vermochte einzig auf 
Grund  der  für  die  Vorinstanz  zwingenden  gesetzlichen  Reihenfolge 
nichts  an  diesem Ergebnis  zu  ändern.  Hätte  sie  eine  rückwirkende 
Freigabe, wie die Beschwerdeführerin sie verlangte, nicht als a priori 
gesetzeswidrig beurteilt, hätte sie auf das Gesuch stattdessen eintre-
ten und die Voraussetzungen der Freigabe prüfen müssen.

2.3 Als Begründung ihrer Ablehnung jeder rückwirkenden Freistellung 
verweist die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf Art. 9 Abs. 1 
ABRG. Im Schreiben vom 15. Januar 2009 an die Beschwerdeführerin 
hatte  sie  zudem auf  Art. 11  ABRG verwiesen. Nach  diesen Bestim-
mungen  kann  die  Vorinstanz  zur  Finanzierung  von  Arbeitsbeschaf-
fungsmassnahmen das im Zeitpunkt der Freigabe vorhandene Reser-
vevermögen  auf  Gesuch  des  betroffenen  Unternehmens  freigeben, 
wenn diesem Schwierigkeiten drohen oder eingetreten sind,  und hat 
die Vorinstanz für die Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmassnah-
men gleichzeitig mit der Freigabe eine Frist anzusetzen. Rückwirkende 
Freistellungsgesuche kommen in diesen und anderen Gesetzes- und 
Verordnungsbestimmungen nicht  ausdrücklich  zur  Sprache. Die  Nor-
men sind darum mit Bezug auf diese Frage erst auszulegen (vgl. zu 
den Methoden der Gesetzesauslegung das Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts B-3984/2009 vom 4. März 2010 E. 3.4).

Art. 8 und 9 ABRG unterscheiden zwei Arten der Freigabe steuerbe-
günstigter  Arbeitsbeschaffungsreserven: Die  Allgemeine  Freigabe  im 
Sinne von Art. 8 ABRG dient dem ursprünglichen, volkswirtschaftlichen 
Zweck der Reserven, vorübergehende Beschäftigungsschwierigkeiten 
in  einem  Kanton  oder  Wirtschaftszweig  zu  überbrücken  und  durch 
eine konzertierte  Nachfragewirkung einen Investitionsschub auszulö-
sen (MARKUS REICH, Steuervergünstigungen durch Arbeitsbeschaffungs-

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reserven,  Steuer  Revue  1988,  248;  IVO P. BAUMGARTNER,  Arbeitsbe-
schaffungsreserven,  Zürich  1992,  S.  171;  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts B-3984/2009 vom 4. März 2010 E. 3.4.4). Die Einzelfrei-
gabe nach Art. 9 ABRG bezweckt hingegen keine allgemeine Konjunk-
turförderung,  sondern  soll  in  Härtefällen,  wenn  ein  Unternehmen  in 
Schwierigkeiten  steckt,  die  Wirkung  der  Reservenbindung  mildern 
(BAUMGARTNER, a.a.O., S. 177; REICH, a.a.O., S. 248; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts B-1962/2007 vom 21. Januar 2008, E. 2 und 4). 
Ein  Interesse  an  einer  pünktlich,  in  einem eng  definierten  Zeitraum 
und unter Kontrolle der Konjunkturbehörde umgesetzten Freigabe be-
steht auf Grund dieser Zwecküberlegungen nur bei einer allgemeinen 
Freigabe. Für die Durchführung der  Einzelfreigabe sind dagegen vor 
allem  die  unternehmerischen  Schwierigkeiten  massgeblich,  die  zu 
ihrer Genehmigung geführt haben. Hier ist kein Grund ersichtlich – und 
die  Vorinstanz  macht  auch  keinen  geltend  –  warum  der  Zweck  der 
Freigabe nur durch nachträgliche Investitionen erreicht werden könnte, 
beziehungsweise als Schwierigkeiten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ABRG 
nur Schwierigkeiten gelten könnten, die  kein sofortiges Eingreifen er-
fordern  (vgl.  BAUMGARTNER,  a.a.O.,  S. 170).  Haben  kurzlebige  Märkte, 
verderbliche  Waren  oder  eine  schwankende  Nachfrage  vielmehr  ra-
scher  Investitionen  bedurft,  kann  es  durchaus  dem Sinn  von  Art.  9 
ABRG  entsprechen  und  ist  durch  das  System  der  Arbeitsbeschaf-
fungsreserven nicht ausgeschlossen, dass einem dadurch in Not gera-
tenen Unternehmen eine Auflösung von Reserven im Umfang der ent-
gangenen Liquidität bewilligt wird. Umgekehrt wäre es ihm in manchen 
Fällen nicht zumutbar, mit der Bekämpfung plötzlicher wirtschaftlicher 
Bedrohungen oder anderen Schwierigkeiten zuzuwarten, bis die Vor-
instanz das ihr von der zuständigen Behörde überwiesene Freigabege-
such geprüft  und die Einzelfreigabe bewilligt  hat. Art. 11 ABRG, wo-
nach im Freigabeentscheid eine Frist für die Durchführung anzusetzen 
ist,  ist  darum zwar  als  Ausführungsbestimmung  für  Freigaben,  aber 
nicht  als  Kriterium  zulässiger  "Schwierigkeiten"  nach  Art.  9  Abs.  1 
ABRG zu verstehen, welches den Zugang zur Einzelfreigabe katego-
risch einschränken soll. Folgerichtig wiederholt und konkretisiert Art. 8 
ABRV die Bestimmung von Art. 11  ABRG darum nur  für  allgemeine 
Freigaben und bleiben Einzelfreigaben unerwähnt. Welche Schwierig-
keiten im Sinne von Art. 9 ABRG die Beschwerdeführerin in ihrem Ge-
such konkret  geltend gemacht  hat,  betrifft  die Frage der  materiellen 
Prüfung und ist für die Eintretensfrage der Vorinstanz darum unerheb-
lich. Die Vorinstanz hat im Sinne dieser Erwägungen in genereller Wei-
se zu prüfen, welche Voraussetzungen an im Zeitpunkt der Beurteilung 

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getätigte  Investitionen  zu  stellen  sind,  damit  eine  Freigabe  gewährt  
werden kann (vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts B-1962/2007 vom 21. Januar 2008 E. 4), aber auch 
ihre bisherige Einzelfreigabepraxis und die Argumente der Beschwer-
deführerin und des Verbandes beco Berner Wirtschaft im vorliegenden 
Fall  zu  berücksichtigen. Ein  Einzelfreistellungsgesuch ist  somit  auch 
für bereits getätigte Investitionen grundsätzlich zulässig.

2.4 Das Gesuch der Beschwerdeführerin wurde entgegen der Annah-
me der Vorinstanz auch nicht von der allgemeinen Freigabe nach Art.  
16a ARBV konsumiert und dadurch gegenstandslos. Zwar hat die Vor-
instanz die Beschwerdeführerin wiederholt auf die kommende, später 
auf die begonnene, allgemeine Freigabe hingewiesen. Die Beschwer-
deführerin scheint  indessen die sich für  sie daraus ergebende Mög-
lichkeit, ihre Reserven ohne Einzelfreigabe und Nachsteuer für Investi -
tionen  in  den  Jahren  2009  und  2010  verwenden zu  dürfen,  gar  nie 
missverstanden zu haben. Ihr  Gesuch war von Beginn weg auf  eine 
Einzelfreigabe für vor der allgemeinen Freigabe getätigte Investitionen 
gerichtet, und die letztmalige allgemeine Freistellung, die sie bereits in 
ihrem ersten Schreiben erwähnte,  war ihr,  wenn auch ohne den ge-
nauen Zeitrahmen, grundsätzlich bekannt. Da der Bundesrat diese erst 
im Dezember 2008 kurzfristig in Kraft  setzte, so dass die Beschwer-
deführerin ihren Umbau nicht entsprechend planen konnte, nach wel-
chem sie  keine  grösseren  Investitionen  mehr  vor  hatte,  überkreuzte 
sich  ihr  Gesuch  um Einzelfreigabe  mit  der  allgemeinen  Freistellung 
nicht. Darum wäre darauf einzutreten gewesen.

Die  Beschwerdeführerin  macht  in  diesem  Zusammenhang  geltend, 
dass die Vorinstanz ihr Gesuch verzögert  und seine rechtzeitige Ge-
nehmigung verunmöglicht habe. Der Vorinstanz ist aber ebensowenig 
wie der Beschwerdeführerin zur Last  zu legen, dass der Zeitrahmen 
der  letzten  allgemeinen  Freigabe  vom 12.  Dezember  2008  auf  den 
1. Januar 2009 derart spät und kurzfristig publik wurde. Das Freigabe-
gesuch  enthält  weder  eine  Aufforderung  zur  beschleunigten  Erledi-
gung, noch Angaben über einen geplanten Umbaubeginn, so dass der 
Vorinstanz die zwar nach einer Literaturmeinung von BAUMGARTNER eher 
lange, nicht aber übermässige Erledigungsdauer von rund zwei Mona-
ten nicht vorgeworfen, jedenfalls kein Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf Vertrauensschutz daraus abgeleitet werden kann (BAUMGARTNER, 
a.a.O., S. 188: 1 Monat). Wenn die Vorinstanz die Voraussetzungen der 
Beschwerdeführerin für eine Einzelfreigabe mit Bezug auf bereits ver-

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gangene Investitionen materiell prüft (vgl. E. 2.3), wird sie berücksich-
tigen und ihr zugute halten, dass das Gesuch bereits vor dem Umbau 
eingereicht  wurde. Dies entbindet  die Beschwerdeführerin aber  nicht 
von  der  Prüfung  der  üblichen  Voraussetzungen  entsprechender  Ge-
suche.

Die  Vorinstanz  ist  somit  zu  Unrecht  nicht  auf  das  Gesuch  der  Be-
schwerdeführerin  eingetreten. Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen  und 
die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.

3.
Bei diesem Prozessausgang ist der obsiegenden Beschwerdeführerin 
der  bezahlte  Kostenvorschuss  zurück  zu  erstatten  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Es ist ihr aus der Bundeskasse eine Parteientschädigung für 
die ihr  erwachsenen notwendigen Kosten des Beschwerdeverfahrens 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Angesichts des einfachen Schrif -
tenwechsels erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. 
MWST) angemessen. Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 
23. Juli  2009 aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es  werden  keine Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  geleistete  Kosten-
vorschuss  von  Fr. 2'000.– wird  der  Beschwerdeführerin  nach  Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Der  Beschwerdeführerin  wird  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieses 
Urteils aus der Bundeskasse eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– 
(inkl. MWST) ausgerichtet.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Rückerstattungs-
formular)

- die Vorinstanz (Ref.: ABR-Nr.: BE-0198; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsur-

kunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli -
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 8. Juli 2010

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