# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3ad5cea-5355-5022-ba46-73d0a385a0c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2010 C-1454/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1454-2008_2010-06-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1454/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Vito Valenti, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______AG, 
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Buchser,
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Unfallverhütung (Verfügung vom 29.1.2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

C-1454/2008

Sachverhalt:

A.
Die  A._______AG mit  Sitz  in  Z._______ beschäftigt  sich  gemäss 
Handelsregister  mit  der  Ausführung  von  Hoch-  und  Tiefbauarbeiten 
(Akt. 2). Am 29. Januar 2008 führte die Suva eine Kontrolle auf einer 
Baustelle  in  Y._______ durch  und  stellte  fest,  dass  Mitarbeiter  der 
A._______AG auf  einer  Absturzhöhe  von  ca.  5.5 m  ohne 
Fassadengerüst  arbeiteten  (Akt. 9/1).  Mit  Verfügung  vom 29. Januar 
2008 ordnete die Suva gegenüber der  A._______AG an, die Arbeiten 
ab einer Höhe von 3.0 m einzustellen, bis ein Fassadengerüst erstellt 
sei,  weil  eine  unmittelbare  schwere  Gefährdung  der  Arbeitnehmer 
bestehe. Die Feststellungen und die angeordneten Sofortmassnahmen 
seien telefonisch mit B._______ von der A._______AG und C._______ 
von  D._______AG besprochen worden (Akt. 1/1). Mit  Schreiben vom 
gleichen  Tag  teilte  die  Suva  der  Bauleitung (D._______AG)  die 
getroffene  Massnahme mit  und  forderte  diese  auf,  allfällige  weitere 
Unternehmen,  die  Arbeiten  ab  einer  Höhe  von  3.0 m  ausführten, 
entsprechend zu informieren (Akt. 9/3). 

B.
Mit Datum vom 29. Februar 2008 erhob die A._______AG Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und machte sinngemäss geltend, die 
Verfügung  vom  29. Januar  2008  hätte  nicht  oder  nicht  nur  ihr 
gegenüber erlassen werden dürfen. Gemäss Werkvertrag sei nicht sie 
für  die  Erstellung  des  Gerüstes  zuständig  und  die  anderen  auf  der 
Baustelle  anwesenden  Unternehmen  hätten  keine  solche  Verfügung 
der Suva erhalten (Akt. 1).

C.
Der mit  Zwischenverfügung vom 7. März 2008 eingeforderte Kosten-
vorschuss  von  Fr. 1'000.-  (Akt. 3)  ging  am  12. März  2008  bei  der 
Gerichtskasse ein (Akt. 4).

D.
Am 31. März 2008 liess die Beschwerdeführerin, nun vertreten durch 
Fürsprecher  Daniel  Buchser,  eine  Beschwerdeergänzung  einreichen 
(Akt. 7). Die Suva habe der Beschwerdeführerin erst nach Erlass der 
angefochtenen Verfügung am 11. März 2008 eine formelle Ermahnung 
geschickt, weshalb diese erst jetzt zum Vorfall Stellung nehmen könne. 
Das an die Suva gerichtete Schreiben vom 31. März 2008 betreffend 

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Einwendungen  gegen  die  Ermahnung  vom  11. März  2008  sei  als 
Beschwerdeergänzung  zu  den  Akten  zu  nehmen.  Weiter  liess  sie 
beantragen,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die 
Sache  sei  zur  Neubeurteilung  an  die  Suva  zurückzuweisen.  Das 
Vorgehen der Suva stelle eine Verletzung der Ansprüche auf rechts-
gleiche  Behandlung,  auf  rechtliches  Gehör  und  auf  die  Unschulds-
vermutung dar.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2008 beantragte die Suva, die 
Beschwerde  sei  –  soweit  darauf  überhaupt  einzutreten  sei  –  abzu-
weisen  (Akt. 9).  Anfechtungsgegenstand  sei  lediglich  die  Verfügung 
vom  29. Januar  2008,  nicht  aber  das  Ermahnungsschreiben  vom 
11. März 2008. Die in der Verfügung angeordnete Massnahme – das 
Einstellen der Arbeiten bis ein Fassadengerüst erstellt sei – werde von 
der  Beschwerdeführerin  nicht  bestritten.  Deshalb  sei  auf  die 
Beschwerde nicht einzutreten. 

Zur materiellen Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, 
auf der Baustelle seien ausschliesslich Arbeitnehmer der Beschwerde-
führerin  angetroffen worden. Folgerichtig  sei  diesen das Arbeiten im 
Gefahrenbereich  verboten  und  die  Verfügung  gegenüber  der 
Beschwerdeführerin erlassen worden. Zudem sei die Bauleitung über 
die  Massnahme  in  Kenntnis  gesetzt  worden.  Eine  rechtsungleiche 
Behandlung  liege  deshalb  nicht  vor.  Das  Vorgehen  entspreche  den 
Vorgaben  gemäss  „Leitfaden  für  das  Durchführungsverfahren  in  der 
Arbeitssicherheit“  der  Eidgenössischen  Koordinationskommission  für 
die Arbeitssicherheit.

F.
Mit  Replik  vom  3. Juni  2008  hielt  die  Beschwerdeführerin  an  ihren 
Beschwerdebegehren fest und präzisierte diese im Wesentlichen wie 
folgt (Akt. 11): Die Verfügung vom 29. Januar 2008 und die Ermahnung 
vom 11. März 2008 seien aufzuheben. Weiter „sei festzustellen, dass 
die  Beschwerdeführerin  auf  der  Baustelle  'F._______'  in  Y._______ 
keine Vorschriften betreffend Sicherung der Baustelle verletzt hat.“ In 
ihrer  Begründung  nahm  sie  eingehend  zu  den  Ausführungen  der 
Vorinstanz Stellung.

Ergänzend führte sie aus, aufgrund der Erfahrungen auf einer anderen 
Baustelle (in Z._______) habe sich gezeigt, dass offenbar nicht immer 

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ein  Fassadengerüst  erforderlich  sei  bzw.  der  Vorwurf  der  rechtsun-
gleichen  Behandlung  habe  sich  bestätigt.  Da  gemäss  Angaben  der 
Suva  in  Z._______ bei  einer  Absturzhöhe  von  6 m  eine  blosse 
Absturzsicherung  auf  der  Deckenschalung  ausreiche,  müsse  dies 
auch für die Baustelle „F._______“ in Y._______ gelten, zumal dort die 
Absturzhöhe maximal 5.5 m betrage. Die angefochtene Verfügung sei 
somit falsch und deshalb aufzuheben. 

Das von der  Suva angezweifelte  Rechtsschutzinteresse ergebe  sich 
zudem  daraus,  dass  die  angefochtene  Verfügung  die  Basis  für  die 
nachfolgende  Ermahnung  darstelle,  welche  wiederum Grundlage  für 
eine  spätere  Prämienerhöhung  sei.  Deshalb  bestehe  auch  ein 
Interesse  an  der  Feststellung,  dass  die  Beschwerdeführerin  keine 
Vorschriften  zur  Unfallverhütung  verletzt  habe.  Weil  die  Ermahnung 
und  die  angefochtene  Verfügung  auf  die  gleiche  Baustellenkontrolle 
zurück gingen, sei die Ermahnung faktisch als weiterer Bestandteil der 
angefochtenen Verfügung zu qualifizieren. 

G.
Mit  Duplik  vom 3. Juli  2008 hielt  die Suva an ihren Rechtsbegehren 
fest  und nahm zu den in  der  Replik  vorgebrachten Einwänden Stel-
lung.  Sie  erläuterte  insbesondere,  weshalb  bei  der  Baustelle  in 
Z._______ unter Berücksichtigung der besonderen Umstände auf ein 
Fassadengerüst  verzichtet  werden  durfte.  Es  liege  keine  rechtsun-
gleiche  Behandlung  vor  und  die  angefochtene  Verfügung  sei  recht-
mässig. 

Zum Anfechtungs- und Streitgegenstand führte sie ergänzend aus, der 
Beschwerdeführerin sei im Ermahnungsschreiben vom 11. März 2008 
– mit welchem ihr eine Prämienerhöhung angedroht wurde – Gelegen-
heit  eingeräumt  worden,  innert  20 Tagen  ihre  Einwendungen  vorzu-
bringen. Von diesem Recht habe sie mit Schreiben vom 31.  März 2008 
denn auch Gebrauch gemacht. Falls sich ihre Einwände als stichhaltig 
erwiesen  hätten,  wäre  die  Ermahnung  zurückgezogen  worden.  Im 
Übrigen  sei  zu  berücksichtigen,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin 
gegen  die  allfällige  spätere  Prämienerhöhung,  welche  mittels  Verfü-
gung  angeordnet  würde,  mit  den  entsprechenden  Rechtsmitteln  zur 
Wehr setzen könnte.

H.
Mit  Verfügung  vom 11. Februar  2010  forderte  der  Instruktionsrichter 

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die Vorinstanz auf, die gesamten Akten betreffend Unfallverhütung ein-
zureichen  und  wies  sie  auf  die  Möglichkeit  hin,  eine  ergänzende 
Stellungnahme  betreffend  Ermahnung  vom  11. März  2008  einzurei-
chen (Akt. 15).

I.
Mit Datum vom 22. Februar 2010 reichte die Suva die Akten ein und 
wies erneut darauf hin, dass die Verfügung vom 29. Januar 2008 und 
nicht die Ermahnung vom 11. März 2008 Anfechtungsgegenstand sei. 
Zur Ermahnung vom 11. März 2008 hielt  sie überdies fest,  die Suva 
habe  der  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom  15. April  2008 
erklärt, weshalb an der Ermahnung festgehalten werde (Akt. 17).

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art. 32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva 
ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit 
des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  von  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  der  Suva  über  Anordnungen  zur  Verhütung  von 
Unfällen, die nicht durch Einsprache anfechtbar sind, ergibt sich aus 
Art. 109 Bst. c in Verbindung mit Art. 105a  des Bundesgesetzes vom 
20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20). 

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten 
bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen 

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des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.
Angefochten  ist  die  Verfügung  der  Suva  vom  29. Januar  2008,  mit 
welcher  die  Beschwerdeführerin  verpflichtet  wurde,  die  Arbeiten  auf 
der Baustelle F._______ ab einer Höhe von 3.0 m einzustellen, bis ein 
Fassadengerüst  erstellt  sei,  sowie  die  Ermahnung  der  Suva  vom 
11. März  2008,  welche  mit  der  Verfügung  vom  29. Januar  2008  in 
einem engen sachlichen Zusammenhang steht. 

2.1 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die 
angefochtene  Verfügung  (oder  den  angefochtenen  Einsprache-
entscheid)  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 
Schutzwürdig ist das Interesse grundsätzlich nur dann, wenn es nicht  
nur  bei  der  Beschwerdeeinreichung,  sondern  auch  im Zeitpunkt  der 
Urteilsfällung aktuell und praktisch ist (BGE 123 II 285 E.  4, Urteil des 
Bundesgerichts  [BGer]  2C_166/2009  vom  30. November  2009 
E. 1.2.1, Urteil  BGer 8C_622/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.1; zu 
den Ausnahmen vgl. bspw. Urteil BGer 2C_166/2009 vom 30. Novem-
ber  2009  E. 1.2.1,  vgl.  auch  BGE  135  I  79  E. 1.1).  Aktuell  ist  das 
Interesse,  wenn  der  durch  die  angefochtene  Verfügung  erlittene 
Nachteil  im  Zeitpunkt  des  Entscheids  der  Beschwerdeinstanz  noch 
besteht. Ein praktisches Interesse setzt voraus, dass dieser Nachteil 
bei Gutheissung der Beschwerde beseitigt werden kann. Das Interesse 
ist somit dann schutzwürdig, wenn durch den Ausgang des Verfahrens 
die  tatsächliche  oder  rechtliche  Situation  der  beschwerdeführenden 
Person  noch  beeinflusst  werden  kann.  Demgegenüber  fehlt  es  an 
einem  aktuellen  praktischen  Interesse,  wenn  der  Nachteil  auch  bei 
Gutheissung  der  Beschwerde  nicht  mehr  behoben  werden  könnte 
(BVGE 2009/31 E. 3.1  mit  Hinweisen). Fällt  das schutzwürdige Inte-
resse  im  Laufe  des  Verfahrens  dahin,  wird  die  Sache  als  erledigt 
erklärt;  fehlte  es  schon  bei  der  Beschwerdeeinreichung,  ist  auf  die 
Eingabe nicht einzutreten (Urteil BGer 2C_166/2009 vom 30. Novem-
ber  2009  E. 1.2.1  mit  Hinweisen,  Urteil  BGer  8C_622/2009  vom 
3. Dezember 2009 E. 1.1). 

2.2 Mit  Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar  sind Verfügungen 
im  Sinne  von  Art. 5  VwVG (Art. 44  VwVG,  vgl.  auch  Art. 56  Abs. 1 
ATSG).  Als  Verfügungen  im  Sinne  von  Art. 5  Abs. 1  VwVG  gelten 

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individuelle, an den Einzelnen gerichtete Hoheitsakte, durch die eine 
konkrete  verwaltungsrechtliche  Rechtsbeziehung  rechtsgestaltend 
oder  feststellend  in  verbindlicher  und  erzwingbarer  Weise  geregelt 
wird. Für das Vorliegen einer Verfügung ist  dabei nicht massgebend, 
ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvor-
schriften für  eine Verfügung entspricht. Massgebend ist  vielmehr, ob 
die Strukturmerkmale einer  Verfügung vorhanden sind (Urteil  BVGer 
A-8518/2007 vom 18. September 2008 E. 4.4 mit Hinweisen).

2.3 Nach  der  Rechtsprechung  ist  eine  behördliche  Mahnung  einer 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG gleichzustellen, wenn diese die 
Rechtsstellung der Betroffenen verschlechtert  (BGE 103 Ib 350 E. 2, 
vgl. auch BGE 125 I 119 E. 2a). Im Bereich des Disziplinarrechts liegt 
insbesondere  dann  eine  anfechtbare  Verfügung  vor,  wenn  eine 
Ermahnung als Disziplinarmassnahme ausgestaltet ist (BGE 125 I 119 
E. 2a).  Verwarnungen,  Mahnungen  und  die  Androhung  belastender 
Anordnungen sind anfechtbar, wenn sie notwendige Voraussetzung für 
spätere, schärfere Massnahmen bilden (Urteil BGer 5P.199/2003 vom 
12. August  2003  E. 1.1),  sofern  sich  die  aktuelle  Rechtsstellung  der 
betroffenen Person allein dadurch verschlechtert (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ 
ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines Verwaltungsrecht,  3. Aufl., 
Bern 2009, § 28 N. 27; Urteil  BGer 1P.555/2001 vom 3. Januar 2002 
E. 4.2 ff.). Im Falle einer Belehrung, eines Verweises, einer Mahnung 
oder dergleichen gilt es zu prüfen, ob diesem Akt Sanktionscharakter 
zukommt;  dies  trifft  dann  zu,  wenn  er  den  Vorwurf  rechtswidrigen 
Verhaltens  in  sich  schliesst,  dem Betreffenden  nahe  legt,  dieses  in 
Zukunft zu unterlassen, und objektiv eine Massregelung darstellt. Von 
Bedeutung ist sodann, inwiefern sich die früher verhängte Massnahme 
bei  der Beurteilung in einem allfällig später eingeleiteten Disziplinar-
verfahren auswirken würde (Urteil  BGer 5P.199/2003 vom 12. August 
2003 E. 1.1 mit Hinweisen). 

2.4 Mit  Schreiben  vom  8. Februar  2008  bestätigte  die  Suva  der 
Beschwerdeführerin, die Hochbauarbeiten könnten weitergeführt wer-
den, weil das Fassadengerüst erstellt sei (Akt. 17/12). Im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung am 29. Februar 2008 war die von der Vorinstanz 
erlassene Anordnung demnach bereits umgesetzt. Es stellt sich daher 
die Frage,  ob im Zeitpunkt  der  Beschwerdeerhebung ein  schutzwür-
diges Interesse bestanden hat. Weiter ist zu prüfen, ob der Ermahnung 
vom 11. März 2008 Verfügungscharakter zukommt. Um diese Fragen 

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zu  klären,  ist  zunächst  auf  das  Verfahren  im  Bereich  der  Unfallver-
hütung einzugehen. 

2.4.1 Nach  Art. 62  Abs. 1  der  Verordnung  vom  19. Dezember  1983 
über die Verhütung von Unfällen  und Berufskrankheiten (Verordnung 
über die Unfallverhütung, VUV, SR 832.30) macht das für die Kontrolle 
zuständige Durchführungsorgan, wenn sich aufgrund eines Betriebs-
besuches  herausstellt,  dass  Vorschriften  über  die  Arbeitssicherheit 
verletzt sind, den Arbeitgeber darauf aufmerksam und setzt ihm eine 
angemessene Frist zur Einhaltung der Vorschrift. Diese Ermahnung ist 
dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen. Wird der Ermahnung keine 
Folge geleistet,  so ordnet  das zuständige Durchführungsorgan, nach 
Anhörung  des  Arbeitgebers  und  der  unmittelbar  betroffenen  Arbeit-
nehmer, die erforderlichen Massnahmen durch Verfügung an und setzt 
dem  Arbeitgeber  eine  angemessene  Frist  zum  Vollzug  der  Mass-
nahmen (Art. 64 Abs. 1 VUV). In dringenden Fällen ist die Verfügung 
ohne  vorgängige  Ermahnung  zu  erlassen  (vgl.  Art.  62  Abs. 2  VUV). 
Leistet  der  Arbeitgeber  einer  vollstreckbaren  Verfügung  keine  Folge 
oder  handelt  er  auf  andere  Weise  Vorschriften  über  die  Arbeits-
sicherheit  zuwider,  kann  sein  Betrieb  nach  Art. 66  Abs. 1  VUV  in 
Verbindung mit Art. 92 Abs. 3 UVG in eine höhere Stufe des Prämien-
tarifs versetzt werden (Prämienerhöhung).

2.4.2 Die  Durchführung  der  Bestimmungen  über  die  Verhütung  von 
Berufsunfällen  und  Berufskrankheiten  obliegt  gemäss  Art.  85  Abs. 1 
UVG  den  Durchführungsorganen  des  Arbeitsgesetzes  vom  13. Mai 
1964 (ArG, SR 822.11) und der Suva. Die gestützt auf Art. 85 Abs. 2 
UVG  eingesetzte  Eidgenössische  Koordinationskommission  für  die 
Arbeitssicherheit (EKAS) stimmt die einzelnen Durchführungsbereiche 
aufeinander  ab,  soweit  der  Bundesrat  hierüber  keine Bestimmungen 
erlassen  hat;  sie  sorgt  für  eine  einheitliche  Anwendung  der  Vor-
schriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten 
in  den  Betrieben  (Art. 85  Abs. 3  Satz 1  UVG).  Die  Beschlüsse  der 
EKAS  sind  für  die  Versicherer  und  die  Durchführungsorgane  des 
Arbeitsgesetzes verbindlich und sie kann insbesondere Ausführungs-
bestimmungen  zum Verfahren  erlassen  (Art. 85  Abs. 4  UVG,  Art. 53 
Bst. a VUV).

2.4.2.1 Der „Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeits-
sicherheit“  der  EKAS  (nachfolgend:  EKAS-Leitfaden  [Bestellnummer 
6030]) unterscheidet zwischen einem ordentlichen und einem ausser-

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ordentlichen  Durchführungsverfahren.  Ziel  des  ordentlichen  Durch-
führungsverfahrens  ist  die  (unmittelbare)  Durchsetzung  der  Unfall-
verhütungsvorschriften in den einzelnen Betrieben (vgl. Ziff. 4.2). Das 
ausserordentliche Verfahren soll (subsidiär) dann angewendet werden, 
wenn sicherheitswidrige Zustände aufgrund der Art der auszuführen-
den  Arbeit  oder  der  Arbeitsweise  nur  vorübergehend  und  während 
verhältnismässig  kurzer  Zeit  bestehen,  weshalb  das  ordentliche 
Verfahren nicht zielführend wäre (Ziff. 5.2.1). 

2.4.2.2 Das ausserordentliche Verfahren dient weiter der Feststellung, 
wann eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber – im Sinne von Art.  66 
Abs. 1  VUV  –  „auf  andere  Weise  Vorschriften  über  die  Arbeits-
sicherheit“  zuwiderhandelt,  und  ein  Betrieb  deshalb  in  eine  höhere 
Stufe des Prämientarifs zu versetzen ist. Obwohl gemäss Wortlaut von 
Art. 92 Abs. 3 UVG bereits ein einzelner Verstoss gegen Vorschriften 
über  die  Verhütung  von  Unfällen  und  Berufskrankheiten  eine 
(rückwirkende)  Prämienerhöhung  rechtfertigen  würde,  muss  eine 
solche Sanktion verhältnismässig sein. Deshalb soll – sofern nicht ein 
besonders  gravierender  Verstoss  vorliegt  oder  die  Verletzung  von 
Vorschriften  zu  einem Unfall  geführt  hat  –  nicht  bei  jeder  (allenfalls 
geringfügigen)  Zuwiderhandlung  gegen  Arbeitssicherheitsvorschriften 
eine  Prämienerhöhung  verfügt  werden  (vgl.  EKAS-Leitfaden  Ziff. 5.2 
und  7.3.2).  Im  Normalfall  spricht  das  Kontrollorgan  dreimal  eine 
Ermahnung aus, wenn es einen sicherheitswidrigen Zustand feststellt 
(Ziff. 5.3). In der Ermahnung ist anzuführen, welche Mängel festgestellt 
und welche Bestimmungen über die Arbeitssicherheit verletzt wurden. 
Mit  der  dritten  Ermahnung  wird  dem  Betrieb  angedroht,  dass  bei 
einem  weiteren  Verstoss  gegen  Arbeitssicherheitsvorschriften  eine 
Prämienerhöhung  (von  mindestens  20 %,  vgl.  Art. 113  Abs. 2  UVV) 
verfügt werde (EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3.4).

2.4.2.3 Die  beiden  Verfahren  sind  nicht  strikte  getrennt.  Die  im 
ordentlichen  Verfahren  festgestellten  Sicherheitsverstösse  sind  auch 
im  ausserordentlichen  Verfahren  im  Hinblick  auf  eine  allfällige  Prä-
mienerhöhung „anzurechnen“ (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.2.3). Ob die 
Feststellung  eines  Verstoss  gegen  Arbeitssicherheitsvorschriften  in 
einer  Ermahnung oder  –  weil  aus  Dringlichkeit  auf  eine  Ermahnung 
verzichtet wurde – in der Verfügung enthalten ist, spielt keine Rolle. 

2.4.3 Wie sich aus dem soeben Ausgeführten ergibt, sind die Ermah-
nungen des Kontrollorgans in der Regel notwendige Voraussetzung für 

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eine  spätere  Sanktionierung  in  Form  einer  Prämienerhöhung  nach 
Art. 92  Abs. 3  UVG in  Verbindung  mit  Art. 66  Abs. 1  VUV  und  ver-
schlechtern  die  aktuelle  Rechtsstellung  eines  betroffenen  Betriebes. 
Diesen Ermahnungen  kommt  demnach Sanktionscharakter  im Sinne 
der  Rechtsprechung  (vgl.  E. 2.3)  zu.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
hat  deshalb  die  Rechtsprechung  der  Eidgenössischen  Rekurskom-
mission  für  die  Unfallversicherung  (REKU)  übernommen  und  die 
Anfechtbarkeit einer Ermahnung grundsätzlich bejaht (Urteil BVGer C-
3183/2006  vom  6. Juli  2007  E. 3.5,  Urteil  BVGer  C-640/2008  vom 
18. August 2009 E. 2 und 5 mit Hinweisen).

2.4.4 Die ohne vorgängige Ermahnung gestützt auf Art. 62 Abs. 2 in 
Verbindung  mit  Art. 64  Abs. 1  VUV  erlassene  Verfügung  vom 
29. Januar  2008  enthält  die  Feststellung,  dass  Arbeitssicherheits-
vorschriften nicht eingehalten wurden (fehlendes Fassadengerüst bei 
einer  Absturzhöhe  von  5.5 m),  hält  fest,  welche  Sofortmassnahmen 
erforderlich sind (ein Fassadengerüst zu erstellen) und untersagt die 
Weiterarbeit  ab  einer  Höhe  von  3.0 m  bis  der  festgestellte  Mangel 
behoben ist. Die Feststellung des Verstosses gegen Vorschriften über 
die  Arbeitssicherheit  bleibt  auch  nach  der  Behebung  des  Mangels 
bestehen und sie kann – wie bei einer Ermahnung – im Hinblick auf 
eine  spätere  Prämienerhöhung  berücksichtigt  werden.  Ist  eine 
Ermahnung mit einer solchen Feststellung anfechtbar, muss dies ohne 
Weiteres auch für eine Verfügung gelten. Das aktuelle Rechtsschutz-
interesse  ist  daher  gegeben  (vgl.  bereits  Urteil  BVGer  C-3183/2006 
vom 6. Juli 2007 E. 3.6).

Dass die Suva in ihrer Ermahnung vom 11. März 2008 den bereits in 
der  Verfügung  vom 29. Januar  2008  angeführten  Sicherheitsmangel 
erneut  festhält,  vermag daran nichts  zu  ändern. Diesbezüglich  wäre 
eine Ermahnung nicht erforderlich gewesen. Vielmehr hätte es genügt, 
in  der  Verfügung  –  wie  bei  Ermahnungen  (vgl.  EKAS-Leitfaden 
Ziff. 5.3.3 f.)  –  auf  die  mögliche  Sanktion  einer  Prämienerhöhung 
hinzuweisen (vgl. auch nachfolgende E. 2.5.4). 

2.4.5 Anzufügen  bleibt,  dass  die  Eröffnung  des  Beschwerdeweges 
gegen eine – in einer Verfügung oder in einer Ermahnung getroffene – 
Feststellung  des  Kontrollorgans,  dass  Vorschriften  über  die  Arbeits-
sicherheit verletzt wurden, auch aus beweisrechtlicher Sicht angezeigt 
erscheint, weil zwischen solchen Feststellungen längere Zeit vergehen 
kann.  Wird  eine  gestützt  auf  Art. 92  Abs. 3  UVG verfügte  Prämien-

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erhöhung angefochten und soll die Beschwerdeinstanz erst in diesem 
Verfahren  prüfen,  ob  die  einzelnen  Feststellungen  damals  zu  Recht 
getroffen wurden,  können sich  Schwierigkeiten ergeben,  den rechts-
erheblichen Sachverhalt nachträglich noch festzustellen. 

2.5 Die  von  der  Suva  vertretene  Ansicht,  wonach  die  von  einem 
Kontrollorgan – in einer Ermahnung oder einer Verfügung – getroffene 
Feststellung,  dass  Vorschriften  über  die  Arbeitssicherheit  verletzt 
wurden, nicht unmittelbar gerichtlich anfechtbar seien, entspricht den 
Vorgaben im EKAS-Leitfaden.  

2.5.1 Der  EKAS-Leitfaden  soll  wie  Verwaltungsverordnungen  (zu 
welchen bspw. Weisungen, Richtlinien etc. gehören)  eine einheitliche, 
gleichmässige  und  sachrichtige  Praxis  des Gesetzesvollzugs sicher-
stellen  und  ist  daher  für  die  Durchführungsorgane  grundsätzlich 
verbindlich  (vgl. vorstehende  E. 2.4.2; zu den Verwaltungsverordnun-
gen und deren Berücksichtigung im Gerichtsverfahren siehe BGE 133 
V 587 E. 6.1, BGE 133 V 346 E. 5.4.2, je mit Hinweisen, ANDRÉ MOSER/ 
MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht,  Basel  2008,  S. 81 Rz. 2.174). Weder  eine vollzugs-
lenkende  Verwaltungsverordnung  noch  eine  Vollziehungsverordnung 
können  (allein)  Grundlage  bilden,  um  Rechte  und  Pflichten  zu 
begründen  oder  einzuschränken  (vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  § 14 
N. 11 und 23, § 41 N. 12). Erforderlich wäre zumindest eine auf einer 
hinreichend  konkreten  formell-gesetzlichen  Delegationsbestimmung 
beruhende  Verordnung  (vgl.  Art. 164  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, § 14 N. 27 und § 19 N. 38).

2.5.2 Der  EKAS  wurden  keine  Rechtsetzungskompetenzen  übertra-
gen,  welche  sie  ermächtigen  würden,  den  Rechtsschutz  der  betrof-
fenen Betriebe einzuschränken (vgl. Art. 85 UVG und Art. 52 ff. VUV), 
weshalb  nicht  zu  prüfen  ist,  ob  bzw.  in  welcher  Form  eine  Ein-
schränkung  allenfalls  zulässig  wäre.  Die  im  EKAS-Leitfaden  nicht 
vorgesehene  Anfechtungsmöglichkeit  von  Ermahnungen  ist  für  das 
Gericht unbeachtlich. 

2.5.3 Abweichend  von  den  Musterdokumenten  im  EKAS-Leitfaden 
(vgl. Teil II  des Leitfadens S. 81 ff.)  sind Ermahnungen, die in  einem 
späteren Zeitpunkt im Hinblick auf eine Prämienerhöhung nach Art.  92 
Abs. 3  UVG  berücksichtigt  werden  können,  mit  einer  Rechtsmittel-
belehrung zu versehen (vgl. Art. 49 Abs. 3 Satz 1 ATSG, Art. 35 Abs. 1 

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VwVG).  Erhebt  der  ermahnte  Betrieb  dagegen  Einwände,  hat  das 
Kontrollorgan darüber in einem Einspracheentscheid zu befinden (vgl. 
auch Urteil BVGer C-640/2008 vom 19. August 2009 E. 5).

2.5.4 Keine  präzisen  Vorgaben  enthält  der  EKAS-Leitfaden,  wie  die 
Kontrollorgane  vorzugehen  haben,  wenn  sie  gemäss  Art. 62  Abs. 2 
VUV auf  eine Ermahnung verzichten und direkt  mit  einer  Verfügung 
nach  Art. 64  Abs. 1  VUV die  erforderlichen  Massnahmen  anordnen. 
Der Leitfaden hält lediglich fest, dass auch solche schwerer wiegende 
Feststellungen im Rahmen des ausserordentlichen Durchführungsver-
fahrens zu berücksichtigen seien (EKAS-Leitfaden Ziff. 5.2.3). Ob das 
Kontrollorgan im Anschluss an die Verfügung zusätzlich eine Ermah-
nung zu erlassen hat oder sich auf die in der Verfügung getroffenen 
Feststellungen stützen soll, geht aus dem Leitfaden nicht hervor (vgl. 
auch Musterdokumente  im Teil II  des EKAS-Leitfadens S. 70 ff.). Mit 
Blick auf das Ziel, dass streitige Sachverhaltsfeststellungen möglichst 
frühzeitig überprüft werden sollen, und im Interesse eines raschen und 
einfachen Verfahrens, wäre es wünschenswert, wenn die gestützt auf 
Art. 62  Abs. 2  in  Verbindung  mit  Art. 64  Abs. 1  VUV  erlassene 
Verfügung auch die Elemente einer Ermahnung im Hinblick auf  eine 
spätere Prämienerhöhung (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3.3 f. betreffend 
2.  und  3.  Ermahnung)  enthalten  würden.  Andernfalls  wäre  in  der 
Verfügung klarzustellen,  dass  diese noch keine Feststellung enthält, 
dass  der  Verfügungsadressat  Arbeitssicherheitsvorschriften  verletzt 
hat,  welche  im  Hinblick  auf  eine  Prämienerhöhung  berücksichtigt 
werden kann, und dass eine solche Feststellung erst in einer später zu 
erlassenden  anfechtbaren  Ermahnung  getroffen  würde.  Für  einen 
betroffenen Betrieb muss klar sein, wann bzw. in welchem Verfahren er 
eine solche Feststellung des Kontrollorgans bestreiten kann.

2.6 Zu  prüfen  bleibt,  ob  auf  die Rügen  betreffend Ermahnung  vom 
11. März  2008  eingetreten  werden  kann,  soweit  in  dieser  weitere  – 
nicht  bereits  in  der  Verfügung  vom  29. Januar  2008  enthaltene  – 
Verstösse gegen Arbeitssicherheitsvorschriften angeführt werden. Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  nur  auf  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen einzutreten, die nicht  durch Einsprache anfechtbar sind (vgl. 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG, Art. 109 in Verbindung mit Art. 105a UVG). 
Aus prozessökonomischen  Gründen  rechtfertigt  sich  vorliegend  eine 
Rückweisung zum Erlass eines Einspracheentscheides jedoch nicht. 
Da, wie soeben festgestellt, Ermahnungen in Bezug auf die Feststel-
lung von Verletzungen der Arbeitssicherheitsvorschriften grundsätzlich 

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anfechtbar  sind,  die Beschwerdeführerin die Beurteilung der Ermah-
nung vom 11. März 2008 ausdrücklich beantragte, die Vorinstanz sich 
in einer Prozesserklärung dazu geäussert hat, die Sache spruchreif ist 
und  in  einem engen  sachlichen  Zusammenhang  zur  angefochtenen 
Verfügung steht, ist die Ausdehnung des Streitgegenstandes auf eine 
ausserhalb  des  Anfechtungsgegenstandes  liegende  Frage  zulässig 
(vgl. BGE 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen, BGE 130 V 138 E. 2.1). 

2.7 Da die übrigen Eintretensvoraussetzungen (vgl. Art. 60 in Verbin-
dung mit Art. 38 ff. ATSG, Art. 49 ff. VwVG) zweifellos erfüllt sind und 
auch  der  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet  wurde,  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten.

3.
In materieller Hinsicht streitig und im Folgenden zu prüfen ist  insbe-
sondere,  ob  die  Beschwerdeführerin  Arbeitssicherheitsvorschriften 
verletzt hat.

3.1 Gemäss Art. 82  Abs. 1 UVG ist  der  Arbeitgeber  verpflichtet,  zur 
Verhütung  von  Berufsunfällen  und  Berufskrankheiten  alle  Massnah-
men zu treffen,  die nach der Erfahrung notwendig,  nach dem Stand 
der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemes-
sen sind. Gestützt  auf  Art. 83 Abs. 1 UVG hat  der  Bundesrat  neben 
der  VUV  weitere  Verordnungen  erlassen,  in  welchen  die  Anforde-
rungen an die Arbeitssicherheit für bestimmte Tätigkeiten konkretisiert 
werden. Dazu  gehört  namentlich  die  Verordnung  vom 29. Juni  2005 
über  die  Sicherheit  und  den  Gesundheitsschutz  der  Arbeitnehme-
rinnen  und  Arbeitnehmer  bei  Bauarbeiten  (Bauarbeitenverordnung 
[BauAV], SR 832.311.141).

3.2 Nach unbestrittener  Feststellung der  Suva arbeiteten Mitarbeiter 
der  Beschwerdeführerin  am  29. Januar  2008  auf  der  Baustelle 
"F._______" in  Y._______ auf einer Absturzhöhe von ca. 5.5 m ohne 
Fassadengerüst (oder andere Absturzsicherung). 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin bestritt zunächst nicht, dass ein Fassa-
dengerüst erforderlich gewesen wäre. Vielmehr machte sie geltend, sie 
sei für das Erstellen des Gerüsts gemäss Werkvertrag nicht zuständig. 
Ihre Angestellten seien allenfalls lediglich Gerüstbenutzer (Akt.  1, vgl. 
auch Akt. 7). In der Replik wird – unter Hinweis auf eine andere Bau-
stelle in Z._______ – vorgebracht, es wäre kein Fassadengerüst erfor-
derlich  gewesen. Vielmehr  hätte  auch  eine  auf  der  Deckenschalung 

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montierte  Absturzsicherung genügt. Eine  solche sei  nach Fertigstel-
lung der Deckenschalung auch vorgesehen gewesen.

3.2.2 Der 4. Abschnitt im 2. Kapitel der BauAV trägt den Titel Absturz-
sicherungen.  Art. 15  und  Art. 16  regeln  den  Seitenschutz,  Art. 18 
BauAV die  Gerüste. Wird  bei  Hochbauarbeiten die  Absturzhöhe  von 
3 m  überschritten,  so  ist  ein  Fassadengerüst  zu  erstellen  (Art. 18 
Satz 1 BauAV). Ist  das Anbringen eines Seitenschutzes nach Art.  16 
oder  eines  Gerüstes  nach  Art. 18  technisch  nicht  möglich  oder  zu 
gefährlich,  sind  Fanggerüste,  Schutznetze  oder  Seilsicherungen  zu 
verwenden oder gleichwertige Schutzmassnahmen zu treffen (Art.  19 
BauAV).  Die  Anforderungen  an  die  einzelnen  Gerüste  sind  im 
4. Kapitel (Art. 37 ff. BauAV) enthalten.

3.2.3 Die  Beschwerdeführerin  macht  nicht  geltend,  das  Anbringen 
eines  Gerüstes  sei  technisch  nicht  möglich  oder  zu  gefährlich 
gewesen. Da die Absturzhöhe von 3 m offensichtlich überschritten war, 
musste  gemäss  Art. 18  BauAV ein  Fassadengerüst  erstellt  werden. 
Daran vermag auch der Hinweis auf die Baustelle in Z._______ nichts 
zu ändern. Wie die Suva in der Duplik ausgeführt hat, wurden dort – 
aufgrund der besonderen Bautechnik – die Risiken des zusätzlichen 
Auf-  und Abbaus des Fassadengerüstes  höher  eingeschätzt  als  das 
Risiko  einer  minderwertigen  Absturzsicherung  während  einer  be-
schränkten Zeit (Akt. 13 S. 3). Das Argument der Beschwerdeführerin, 
dass auf der Baustelle in  Z._______ bei  einer Absturzhöhe von 6 m 
auf  ein  Fassadengerüst  habe  verzichtet  werden  können,  weshalb  – 
aus Gründen der Gleichbehandlung – bei einer Absturzhöhe von nur 
5.5 m  im  vorliegend  zu  beurteilenden  Fall  ebenfalls  kein 
Fassadengerüst  hätte  verlangt  werden  dürfen,  ist  demnach  nicht 
stichhaltig. 

3.2.4 Die  Vorschriften  über  die  Verhütung  von  Berufsunfällen  und 
Berufskrankheiten gelten gemäss Art. 81 Abs. 1 UVG grundsätzlich für 
alle Betriebe, die in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen. Adressat 
der  Unfallverhütungsvorschriften  ist  –  wie  aus  dieser  Bestimmung 
sowie aus Art. 82 Abs. 1 UVG und Art. 3 ff. VUV – hervorgeht, in erster 
Linie der Arbeitgeber. Überträgt  er  bestimmte Aufgaben der Arbeits-
sicherheit  einem Arbeitnehmer, entbindet  dies den Arbeitgeber  nicht 
von  seinen  Verpflichtungen  (Art. 7  Abs. 2  VUV).  Nach  Art. 4  Abs. 1 
BauAV muss der Arbeitgeber auf jeder Baustelle eine Person bezeich-
nen, die für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz  zustän-

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dig ist; diese Person kann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 
diesbezügliche  Weisungen  erteilen.  Sind  an  einem  Arbeitsplatz 
mehrere Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber die zur Wahrung 
der  Arbeitssicherheit  erforderlichen  Absprachen  zu  treffen  und  die 
notwendigen  Massnahmen  anzuordnen  (Art. 9  Abs. 1  Satz 1  VUV). 
Dass  die  Beschwerdeführerin  gemäss  Werkvertrag  nicht  für  das 
Erstellen des Gerüstes zuständig war, ist somit unerheblich, was sich 
im Übrigen auch aus Art. 3 BauAV ergibt. 

Zur  Planung von Bauarbeiten hält  Art. 3  BauAV – soweit  vorliegend 
von Bedeutung – folgende Grundsätze fest: Bauarbeiten müssen so 
geplant  werden,  dass  das  Risiko  von  Berufsunfällen,  Berufskrank-
heiten oder Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein ist und die 
notwendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich bei der Verwendung 
von  Arbeitsmitteln,  eingehalten  werden  können  (Abs. 1).  Der  Arbeit-
geber, der sich im Rahmen eines Werkvertrags als Unternehmer zur 
Ausführung  von Bauarbeiten  verpflichten  will,  hat  vor  dem Vertrags-
abschluss  zu  prüfen,  welche  Massnahmen  notwendig  sind,  um  die 
Arbeitssicherheit  und  den  Gesundheitsschutz  bei  der  Ausführung 
seiner Arbeiten zu gewährleisten. Baustellenspezifische Massnahmen, 
die nicht bereits realisiert werden, sowie die von den Ergebnissen der 
Risikobewertung  nach  Abs. 1bis abhängenden  Massnahmen  sind  in 
den  Werkvertrag  aufzunehmen  und  in  der  gleichen  Form  zu  spezi-
fizieren wie die übrigen Inhalte des Werkvertrags. Die Massnahmen, 
die  bereits  realisiert  werden,  sind  im  Werkvertrag  anzumerken 
(Abs. 2). Als  baustellenspezifische Massnahmen gelten Schutzmass-
nahmen, die von mehreren Unternehmen benützt werden wie Gerüste, 
Auffangnetze,  Laufstege,  Sicherungsmassnahmen  in  Gräben  und 
Baugruben  sowie  Hohlraumsicherungsmassnahmen  im  Untertagbau 
(Abs. 3). Demnach wären die Erforderlichkeit  eines Fassadengerüsts 
bereits vor Vertragsabschluss zu prüfen und die baustellenspezifische 
Massnahme im Vertrag entsprechend zu regeln gewesen. 

3.2.5 Indem die Beschwerdeführerin ihre Arbeitnehmenden auf einer 
Absturzhöhe  von  etwa  5.5 m  ohne  Fassadengerüst  bzw.  ohne  ent-
sprechende Absturzsicherung arbeiten liess, verletzte sie Vorschriften 
zur Unfallverhütung. Die in der Verfügung vom 29. Januar 2008 (und 
der  Ermahnung  vom 11. März  2008)  enthaltende  Feststellung  einer 
solchen Pflichtverletzung ist demnach korrekt. 

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3.3 In  der  Ermahnung vom 11. März  2008  wird  als  weiterer  Mangel 
angeführt, keiner der anwesenden Mitarbeiter habe einen Schutzhelm 
getragen.

3.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt,  diese Feststellung sei  offensicht-
lich falsch. Auf einer der von der Suva eingereichten Fotos seien zwei 
ihrer Mitarbeiter zu sehen, wovon der eine einen Helm trage (Akt.  11 
S. 2, 4 f. und 9). In der Duplik räumt die Vorinstanz insofern ein Verse-
hen ein, als einer der Mitarbeiter einen Helm getragen habe, weshalb 
die Aussage, dass kein Mitarbeiter einen Helm getragen habe, falsch 
sei.  Obwohl  auf  dem Fotoblatt  nur  ein  Arbeitnehmer  ohne  Helm zu 
sehen sei, hätten bei der Kontrolle zwei Mitarbeiter der Beschwerde-
führerin  keinen  Helm getragen. Nur  der  Lehrling,  der  nach  eigenen 
Angaben vom Arbeitgeber  dazu  verpflichtet  worden  sei,  habe  einen 
Helm getragen (Akt. 13 S. 4).

3.3.2 Gemäss  Art. 5  Abs. 1  BauAV  müssen  die  Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer  bei  allen  Arbeiten,  bei  denen  sie  durch  herunter -
fallende  Gegenstände  oder  Materialien  gefährdet  werden  können, 
einen Schutzhelm tragen. Abs. 2 bestimmt zudem, bei welchen Tätig-
keiten in jedem Fall ein Schutzhelm getragen werden muss. Dies gilt 
insbesondere bei  Hoch- und Brückenbauarbeiten bis  zum Abschluss 
des Rohbaus (Bst. a).

3.3.3 Unbestritten  ist,  dass  die  Mitarbeiter  auf  der  Baustelle  einen 
Schutzhelm  tragen  mussten  und  zumindest  ein  Arbeitnehmer  der 
Beschwerdeführerin keinen Helm trug. Ob von zwei Mitarbeitern einer 
oder  von  drei  Mitarbeitern  zwei  keinen  Helm  trugen,  ist  nicht  ent-
scheidend.  Auf  die  diesbezüglich  beantragten  Beweismassnahmen 
kann  daher  verzichtet  werden. Nach  Art. 5  BauAV hat  nicht  nur  ein 
bestimmter Anteil der in einem Gefahrenbereich tätigen Arbeitnehmer 
einen Schutzhelm zu tragen, sondern alle. Daher liegt auch dann ein 
Verstoss gegen die Vorschriften zur Unfallverhütung vor, wenn lediglich 
ein Arbeitnehmer entgegen Art. 5 BauAV keinen Schutzhelm trägt. Die 
in  der  Ermahnung  vom  11. März  2008  enthaltene  Sachverhaltsfest-
stellung  ist  jedoch  in  dem Sinne  zu  korrigieren,  dass  nicht  alle  der 
anwesenden Arbeitnehmer einen Schutzhelm trugen. 

3.4 Nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten  kann  die  Beschwerdeführerin 
aus dem Gleichbehandlungsgebot und dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör.

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3.4.1 Der Anspruch auf Rechtsgleichheit  (Art. 8 Abs. 1 BV) gebietet, 
Gleiches nach Massgabe der Gleichheit  gleich und Ungleiches nach 
Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleich-
heitsgebot  wird  insbesondere  verletzt,  wenn  gleiche  Sachverhalte 
ohne  sachliche  Gründe  ungleich  behandelt  werden  (BGE  131  I  91 
E. 3.4 mit Hinweisen). Wie bereits ausgeführt, beruhte die unterschied-
liche Beurteilung der beiden Baustellen in Y._______ (F._______) und 
in Z._______ durch die Suva auf einem sachlichen Grund, weshalb die 
Rüge der rechtsungleichen Behandlung fehlt geht. Da im Zeitpunkt der 
Kontrolle  durch  die  Suva  nur  Arbeitnehmer  der  Beschwerdeführerin 
auf  der  Baustelle  F._______ waren,  was  in  der  Replik  nunmehr 
anerkannt  wird  (vgl. Akt. 11  S. 5  und 9),  wurde die  Anordnung  vom 
29. Januar  2008  folgerichtig  nur  gegenüber  der  Beschwerdeführerin 
erlassen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin lässt sich 
auch  aus  den  –  mit  der  Replik  eingereichten  –  Fotos  einer 
Baustellenkontrolle in Aarau nicht schliessen, dass sie von der Suva 
rechtsungleich und zum Teil unangemessen streng behandelt wird.  

3.4.2 Unbehelflich  ist  sodann  der  Vorwurf,  die  Vorinstanz  habe  den 
Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art. 29  Abs. 2  BV,  Art. 42  ATSG) 
verletzt, weil sie erst nach Erlass der Verfügung eine formelle Ermah-
nung  erlassen  habe.  In  dringenden  Fällen  ordnet  das  zuständige 
Durchführungsorgan,  nach  Anhörung  des  Arbeitgebers  und  der 
unmittelbar  betroffenen  Arbeitnehmer,  ohne  vorgängige  Ermahnung 
die erforderlichen Massnahmen durch Verfügung an (Art. 62 Abs. 2 in 
Verbindung  mit  Art. 64  Abs. 1  VUV).  Wie  sich  der  Verfügung  vom 
29. Januar 2008 entnehmen lässt, wurden die Feststellungen der Suva 
und  die  angeordneten  Sofortmassnahmen  telefonisch  mit  dem  Ge-
schäftsführer der Beschwerdeführerin besprochen und die betroffenen 
Arbeitnehmer  angehört. Dies  wird  von der  Beschwerdeführerin  auch 
nicht  bestritten.  Dass  in  dringenden  Fällen  lediglich  eine  mündliche 
Anhörung  erfolgt,  erscheint  ohne  Weiteres  nachvollziehbar.  Art.  29 
Abs. 2 BV verleiht nicht den Anspruch, sich in einer bestimmten – von 
der betroffenen Person gewünschten – Form zu äussern (vgl. MICHELE 
ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im 
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 336 f.). 

Anzufügen bleibt, dass das Durchführungsorgan nicht verpflichtet ist, 
vor Erlass einer Ermahnung – selbst wenn dieser Verfügungscharakter 
zukommt –, das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei Verfügungen, die 
durch Einsprache anfechtbar sind, muss das rechtliche Gehör nicht vor 

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Erlass der Verfügung gewährt werden (Art. 42 Satz 2 ATSG). Auf die 
von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände hat die Vorinstanz 
mit Schreiben vom 15. April 2008 Stellung genommen und ausgeführt, 
weshalb sie an der Ermahnung festhalte. 

3.5 Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 
zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 
sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Verfahrens-
kosten sind vorliegend auf Fr. 1'000.- festzulegen.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organi-
sation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 128 
V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.- verrechnet. 

Seite 18

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme 
der Suva vom 22. Februar 2010)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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