# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf949457-0a24-5a70-9e48-19d1a3a30513
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2023 D-5030/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5030-2022_2023-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5030/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 30. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5030/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsbürger kurdischer Ethnie aus 

B.______ – suchte am 10. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Eine vertiefte Anhörung zu seinen Asylgründen (gemäss Art. 29 AsylG) er-

folgte am 11. August 2021 und am 14. Januar 2022 wurde eine ergänzende 

Anhörung durchgeführt. 

C.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er 

habe in sozialen Medien ab 2020 seine Meinung geäussert und dabei Be-

zug auf den Kampf der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) und Yekîneyên Pa-

rastina Jin (YPJ) gegen den sogenannten Islamischen Staat genommen 

und Kritik an der Regierungspolitik Erdogans geübt. Aufgrund seiner Akti-

vitäten auf sozialen Medien sei er im Winter 2020/2021 von der türkischen 

Polizei in B.______ festgehalten worden, wobei versucht worden sei, ihn 

als Spitzel anzuwerben. Als er sich dem verweigert habe, sei er während 

zwei Tage eingesperrt und gefoltert worden. Aus Furcht vor weiteren Re-

pressionen sei er daraufhin nach C.______ gezogen, wo er aber ebenfalls 

durch türkische Sicherheitskräfte behelligt worden sei, welche über seinen 

Hintergrund informiert gewesen seien, und zweimal festgehalten worden 

sei. Deswegen sei er nach B.______ zurückgekehrt, wo er seine regie-

rungskritischen Aktivitäten in den sozialen Medien fortgesetzt habe. Seine 

Geschwister hätten ihm daraufhin angekündigt, dass sie ihn bei den türki-

schen Behörden anzeigen würden, da sie und weitere Familienmitglieder 

im Staatsdienst beschäftigt seien und aufgrund seiner Aktivitäten um ihre 

Anstellung gefürchtet hätten. Daraufhin sei er zuerst nach Istanbul gereist 

und am 1. Juli 2021 in einem Lastwagen illegal aus der Türkei ausgereist. 

Durch seinen Rechtsanwalt in der Türkei habe er schliesslich in Erfahrung 

gebracht, dass bereits am 14. Juni 2021 ein Verfahren gegen ihn wegen 

Beleidigung des Staatspräsidenten und am 9. Juli 2021 ein weiteres Ver-

fahren wegen propagandistischer Tätigkeiten eingeleitet worden seien.  

Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer diverse Un-

terlagen in Kopie oder als Screenshot ein, die seine Identität oder seinen 

früheren Wohnsitz in der Türkei belegen sollen. Überdies brachte er meh-

rere Dokumente betreffend die gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren 

in der Türkei und eine Filmaufnahme einer Überwachungskamera bei. 

D-5030/2022 

Seite 3 

D.  

Mit Entscheid vom 30. September 2022 stellte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers fest, lehnte sein Asylgesuch vom 

10. Juli 2021 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete die vorläufige 

Aufnahme an.  

E.  

Mit Eingabe vom 3. November 2022 – eröffnet am 7. Oktober 2022 – erhob 

der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er stellte die Rechtsbegehren, dass die vorinstanzliche 

Verfügung in den Punkten 2 (Ablehnung Asylgesuch) und 3 (Wegweisung) 

aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren sei.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer ein als Immobilienkauf-

vertrag bezeichnetes Dokument in türkischer Sprache, den angefochtenen 

Asylentscheid in Kopie und eine Fürsorgebestätigung ein. 

F.  

Mit Schreiben vom 4. November 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Am 20. Februar 2023 erkundigte der Beschwerdeführer sich beim Bundes-

verwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2023 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte den Beschwerde-

führer auf, bis zum 28. März 2023 einen Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 750.– zu leisten. 

I.  

Am 16. März 2023 leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss 

von Fr. 750.–. 

 

D-5030/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-

gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 

Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Kein Asyl wird Personen gewährt, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Wer sich auf durch 

sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - 

insbesondere durch politische Exilaktivitäten - geschaffene Gefährdungs-

situation beruft, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-

mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 

missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Asylpunkt 

damit, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Gründe seiner Aus-

reise nicht glaubhaft seien. Deren Beschreibung sei insgesamt vage und 

oberflächlich ausgefallen. Insbesondere die Aussagen zum angeblichen 

Anwerbeversuch als Spitzel durch türkische Sicherheitskräfte falle stereo-

typ und ohne Realitätskennzeichen aus. Es bestünden auch Zweifel am 

Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in der Türkei und seinem Ausreise-

datum. Aus den eingereichten Unterlagen ergäben sich Hinweise darauf, 

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dass der Sohn des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2018 in der Provinz 

C.______ auf die Welt gekommen sei. Ausserdem sei der Beschwerdefüh-

rer bereits am (…) über den Flughafen Istanbul aus der Türkei ausgereist. 

Die Beiträge des Beschwerdeführers in sozialen Medien, die tatsächlich zu 

Ermittlungsverfahren geführt hätten, seien erst nach seiner Ausreise ver-

fasst worden, weshalb zum Zeitpunkt der Ausreise keine relevante Verfol-

gung vorgelegen habe. Aufgrund der nach seiner Ausreise aus der Türkei 

verfassten Beiträge in den sozialen Medien seien Ermittlungen wegen Pro-

paganda für eine terroristische Organisation und Beleidigung des Staats-

oberhauptes eingeleitet worden, was davon ausgehen lasse, dass er im 

Falle einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu gewärtigen habe, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Da-

bei handle es sich indessen um subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 

54 AsylG, wonach Flüchtlingen kein Asyl gewährt werde, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

geworden seien. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Schwierigkeiten mit 

den türkischen Sicherheitskräften schon vor seiner Ausreise begonnen hät-

ten und er insbesondere in B.______ stark belästigt worden sei. Auch sei 

er schon vorher in den sozialen Medien aktiv gewesen. Es treffe zwar zu, 

dass er bereits im Mai 2021 über Istanbul mit dem Flugzeug aus der Türkei 

ausgereist sei, danach habe er aber nochmals in die Türkei zurückkehren 

müssen, weil ein Schlepper sein Geld gestohlen habe und er deshalb seine 

Wohnung habe verkaufen müssen, um Geld zu beschaffen. So sei er bei 

Eröffnung der Strafverfahren tatsächlich in der Türkei gewesen und ent-

sprechend seiner ursprünglichen Schilderung in der Folge mit einem Last-

wagen aus der Türkei ausgereist. Der Beschwerdeführer bringt in der Be-

schwerdeschrift ausserdem neu vor, dass er am (…)-Syndrom leide, wobei 

Stress als Auslöser der Krankheit anzusehen sei. Dies stehe in einem Zu-

sammenhang mit der misslichen Situation in seiner Heimat, wo Krieg herr-

sche und er sich um seine Familie sorgen müsse. Der Umstand, dass ihm 

nicht Asyl gewährt werde, verschlechtere die Aussicht, seine Familie nach-

ziehen zu können, womit die Gefahr steige, dass seine Krankheit erneut 

ausbreche. 

6.  

6.1 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der 

Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht ablehnte. Zunächst ist festzuhalten, dass der 

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Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft darzulegen vermochte. 

Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass die Schilderungen der Behelligun-

gen durch türkische Sicherheitskräfte in B.______ oder C.______ keine 

Realkennzeichen enthalten. Es ist auch nicht plausibel, dass er aufgrund 

von regierungskritischen Äusserungen in den sozialen Medien als Spitzel 

hätte angeworben werden sollen, wenn er nicht Teil eines regierungsfeind-

lichen Netzwerks ist. Wäre er damals bereits derart aufgetreten und den 

Behörden tatsächlich aufgefallen, ist wesentlich wahrscheinlicher, dass ein 

Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre, wie dies dann auch bei sei-

nen späteren Äusserungen der Fall war. Die Unterlagen, die der Beschwer-

deführer beibringen konnte, beziehen sich ausschliesslich auf den Zeit-

raum ab Juni 2021, mithin nach seiner Ausreise nach Serbien am 23. Mai 

2023 und es ergeben sich keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdefüh-

rer den Behörden zuvor bereits in diesem Zusammenhang bekannt gewe-

sen wäre. Hinzukommt, dass der Beschwerdeführer auch nicht belegen 

kann, dass er sich zuvor überhaupt öffentlich regierungskritisch äusserte. 

Insgesamt ergeben sich somit keine Anhaltspunkte dafür, dass er vor dem 

23. Mai 2021 irgendeiner Form von Verfolgung ausgesetzt war.  

Das Vorbringen, er sei nach seiner Ausreise mit dem Flugzeug nochmals 

in die Türkei zurückgekehrt, ist weder glaubhaft noch geeignet, an der vo-

rinstanzlichen Beurteilung etwas zu ändern. Diese Erklärung erscheint 

nachgeschoben und ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der Logik 

des Handelns, da der Beschwerdeführer behauptet, nach dem Verlust sei-

nes Geldes mit dem Auto in die Türkei zurückgekehrt zu sein. Es er-

schliesst sich nicht, woher der Beschwerdeführer nach dem Flug nach Ser-

bien dieses Fahrzeug gehabt haben soll, noch weshalb es seiner Flucht 

zuträglich gewesen sein könnte, damit in die Türkei zurückzukehren, um 

anschliessend mit einem Lastwagen wieder aus der Türkei auszureisen. 

Aus dem eingereichten Dokument, in welchem der 5. Juni 2021 erwähnt 

ist, kann ebenfalls nicht abgeleitet werden, der Beschwerdeführer hätte 

sich im betreffenden Zeitraum in der Türkei aufgehalten. Es handelt sich 

um kein offizielles Dokument und liegt nur in Kopie vor, womit ihm kein 

Beweiswert zuerkannt werden kann.  

Der beschwerdeführerische Hinweis auf seine angebliche Erkrankung und 

deren stressbedingten Zusammenhang mit seinem Asylstatus ist für die 

Beurteilung der Frage, ob er die Fluchtgründe erst nach seiner Ausreise 

herbeiführte, nicht relevant.  

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Es ist demnach davon auszugehen, dass es keine flüchtlingsrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer gab, bevor er aus 

der Türkei ausreiste und er die im Anschluss eingeleiteten Ermittlungsver-

fahren ausschliesslich mit Verhaltensweisen nach seiner Ausreise herbei-

führte. 

6.2 Zusammenfassend kam die Vorinstanz zutreffend zu dem Ergebnis, 

dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers erst wegen seines Verhal-

tens nach der Ausreise entstanden und ihm daher zwar die Flüchtlingsei-

genschaft zuzuerkennen, aber kein Asyl zu gewähren ist. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 

demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Markus Ruhe 

 

 

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