# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70a0df32-181c-53e8-8683-331fcef951e7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE250009-O2
**Docket/Reference:** UE250009-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE250009-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE250009-O/U/REA>GRO

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin 

lic. iur. K. Eichenberger und Oberrichter Dr. iur. P. Klaus sowie Ge-

richtsschreiber MLaw J. Bonfranchi

Beschluss vom 6. Oktober 2025

1.

2.

A._____, 

B._____, 

Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

1.

2.

C._____, 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Beschwerdegegnerinnen

1 verteidigt durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____, 

betreffend Einstellung 

Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des 

Kantons Zürich vom 17. Dezember 2024

- 2 -

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit  diversen  Strafanzeigen  werfen  A._____  (nachfolgend:  Beschwerdeführer) 

und seine Mutter B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin; zusammen: die Be-

schwerdeführer) der Beschwerdegegnerin C._____ unter anderem mehrfache fal-

sche Anschuldigung, versuchte Freiheitsberaubung, mehrfache Nötigung, Ehrver-

letzungsdelikte  und  Betrug  vor  (Urk. 10/1.1.1;  10/2.1.1;  10/3.1.1;  10/4.1.1;  10/

5.1.1). Mit Verfügungen vom 22. August 2022 sistierte die Staatsanwaltschaft das 

Verfahren betreffend die Dossiers 1, 2, 4 und 5 (Urk. 10/1.4.1) und nahm das Ver-

fahren  betreffend  das  Dossier 3  (Betrug)  nicht  an  die  Hand.  Hiergegen  erhoben 

beide Beschwerdeführer jeweils Beschwerde und stellten Ausstandsgesuche ge-

gen den fallführenden Staatsanwalt. Die Beschwerden des Beschwerdeführers ge-

gen  die  Nichtanhandnahmeverfügung  (Dossier  3)  sowie  der  Beschwerdeführerin 

gegen die Sistierung (Dossiers 1 und 4) wies diese Kammer mit Beschlüssen vom 

29. Dezember  2023  ab  –  ebenso  wie  die  Ausstandsgesuche   (Geschäfts-

Nr.: UE220236,  Urk. 10/1.10;  Geschäfts-Nr.: UH220299,  Urk. 10/1.12).  Die  vom 

Beschwerdeführer  gegen  die  Sistierungsverfügung  erhobene  Beschwerde  hiess 

diese Kammer mit Beschluss vom 7. Februar 2024 indessen teilweise gut und hob 

die  Sistierung  betreffend  der  Dossiers 2  und  5  auf  (Geschäfts-Nr. UE220297; 

Urk. 10/1.8).  Sämtliche  erwähnten  Beschlüsse  sind  rechtskräftig.  Mit  Verfügung 

vom 17. Dezember 2024 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Bezug auf 

die Dossiers 1, 2, 4 und 5 – und damit in Bezug auf sämtliche verbleibenden Vor-

würfe – ein (Urk. 8 = 10/6). 

2. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer mit zwei separaten Ein-

gaben  vom  10. Januar  2025  Beschwerde  (Urk. 2,  5).  Sie  beantragen  mit  identi-

schem Wortlaut folgendes: 

«Die angefochtene Verfügung (…) vom 17. Dezember 2024 sei aufzuheben und die Unter-

suchungsverfahren seien ohne Verzug anhand zu nehmen. 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.» 

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3. Am  13. Januar  2025  reichte  die  Staatsanwaltschaft  in  elektronischer  Form  die 

Untersuchungsakten ein (Urk. 10). Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 liess die Be-

schwerdegegnerin eine Adresssperre gegenüber den Beschwerdeführern beantra-

gen.  Gleichzeitig  teilte  Rechtsanwältin  Y._____  mit,  die  Beschwerdegegnerin  ab 

dem 1. Februar 2025 nicht mehr zu vertreten (Urk. 13). Am 19. März 2025 erklärte 

Rechtsanwalt X._____, von der Beschwerdegegnerin mit der Wahrung ihrer Inter-

essen  betraut  worden  zu  sein  und  reichte  eine  entsprechende  Vollmacht  ein 

(Urk. 16), worauf ihm am 31. März 2025 Akteneinsicht gewährt wurde (Urk. 15). Es 

wurden keine Stellungnahmen eingeholt. Damit ist das Verfahren spruchreif. 

4. Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit für den Entscheid notwendig, in den 

folgenden Erwägungen einzugehen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; Urteil des Bundes-

gerichts 7B_249/2022 vom 18. Januar 2024 E. 3.1, je m. w. H.). 

II. Ausstand

1. Die  Beschwerdeführer  stellen  den  Verfahrensantrag,  es  sei  der  fallführende 

Staatsanwalt  in  den  Ausstand  zu  versetzen  (Urk. 2,  5).  Zur  Begründung  wird  in 

identischer  Weise  geltend  gemacht,  die  vehement  sachwidrige  Vorgehensweise, 

offenkundige Tatsachen oder klare Indizien zu negieren oder zu verdrehen, um die 

Beschwerdegegnerin  jeglicher  Strafverfolgung  zu  entziehen,  lasse  mittlerweile 

Raum für die nicht triviale Frage, ob dieses pflichtwidrige Verhalten nicht ein Aus-

mass  erreiche,  das  eine  strafrechtlich  relevante  Begünstigung  erreiche.  Die  Ein-

stellungsverfügung weise eine tendenziöse Note und zweitweise fast schon schi-

kanöse  Tonalität  auf,  was  berechtigterweise  die  Frage  aufkommen  lasse,  ob  die 

Gefahr  bestehe,  dass  keine  Unabhängigkeit  und  Objektivität  mehr  gewährleistet 

werden könne. Es habe zumindest den Anschein, als wäre dem so (Urk. 2 und 5, 

jeweils Ziff. III. 10). 

2. 

2.1. Soweit ersichtlich, stützen sich die Beschwerdeführer auf den Ausstandsgrund 

von Art. 56 lit. f StPO. Gemäss dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde 

tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere we-

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gen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, be-

fangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklau-

sel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrü-

cklich vorgesehen sind (BGE 148 IV 137 E. 2.2). Die Befangenheit eines Staatsan-

walts im Sinne von Art. 56 lit. f StPO ist nach der Praxis des Bundesgerichts nicht 

leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung be-

sonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungslei-

tung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der 

Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien aus-

wirken. Auch voreilig präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können 

in begründeten Einzelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilich-

keit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungslei-

tung nicht gewillt erscheint, ihren unzulässigen, vom zuständigen Gericht gerügten 

Standpunkt  zu  ändern  (Urteile  des  Bundesgerichts  1B_2/2022  vom  2. Juni 2022 

E. 4.3 mit Verweis auf BGE 143 IV 69 E. 3.2, 141 IV 178 E. 3.2.3 und 138 IV 142 

E. 2.3 sowie 1B_593/2021 vom 11. April 2022 E. 4.4.1). Sodann können sich Ver-

fahrenssituationen ergeben, in denen die Staatsanwaltschaft bereits vor Abschluss 

der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand 

der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre aufgrund 

des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete Meinung offenlegt. Dabei darf 

und  muss  aber,  sofern  nicht  besondere  gegenteilige  Anzeichen  vorhanden  sind, 

vorausgesetzt werden, dass die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläu-

fige Beurteilung des Prozessstoffes entsprechend dem jeweils neusten Stand des 

Verfahrens  ständig  zu  überprüfen  und  bei  Vorliegen  neuer  Tatsachen  und  Argu-

mente auch zu revidieren (Urteile des Bundesgerichts 1B_593/2021 vom 11. April 

2022 E. 4.4.1 und 1B_27/2021 vom 15. März 2021 E. 2.3).

2.2. Die Beschwerdeführer machen keine  konkreten Gründe geltend, welche ge-

eignet sind, objektiv Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Staatsanwalts 

zu erwecken. Es wird nicht ausgeführt, welche Vorgehensweise denn «sachwidrig» 

gewesen sei bzw. welches Verhalten als «pflichtwidrig» zu beurteilen wäre. In Er-

mangelung  konkreter  Beanstandungen  lässt  sich  die  behauptete  Befangenheit 

nicht überprüfen. Die unsubstantiierte Kritik erschöpft sich in appellatorischen Aus-

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führungen, aus denen nicht hervorgeht, welche konkreten Verfehlungen für die ge-

rügte Voreingenommenheit sprechen sollen. Die mangelnde Substantiierung legt 

den Schluss nahe, dass sich die Beschwerdeführer primär am für sie unvorteilhaf-

ten Ausgang der Strafuntersuchung stören. Dies ist kein Ausstandsgrund. Auch bei 

objektiver Betrachtung ist im vorliegenden Verfahren keine krasse oder ungewöhn-

liche Fehlleistung der Verfahrensleitung erkennbar. Es ist kein Anschein der Befan-

genheit i. S. v. Art. 56 lit. f StPO ersichtlich. Damit sind die Ausstandsbegehren ab-

zuweisen,  soweit  auf  sie  einzutreten  ist  (Urteil  des  Bundesgerichts  7B_42/2024 

vom 20. August 2024 E. 3.2 m.w.H.; siehe ferner KELLER, in: Donatsch/Lieber/Sum-

mers/Wohlers  [Hrsg.],  Kommentar  zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 58 StPO m.w.H.).

III. Strafanzeigen von A._____ 
(Dossiers 2 und 5 der Strafuntersuchung …)

1. 

1.1. 

1.1.1. Mit Strafanzeige vom 23. März 2022 erstatte der Beschwerdeführer Strafan-

zeige gegen die Beschwerdegegnerin wegen mehrfacher Nötigung (Urk. 10/2.1.1). 

Er wirft ihr im Wesentlichen vor, sie habe ihn am 17. Juni 2021 versucht, telefonisch 

zu  erreichen,  was  er  jedoch  abgelehnt  habe.  Daraufhin  habe  sie  ihm  zwei  Text-

nachrichten mit folgendem Inhalt geschrieben (Urk. 10/2.1.3): 

«Aber gued dir ish es egal was mit mir passiert denn wird ich dir en schöne gschenk übereiche 

wo du niemals wieder vergissisch! Und du de stepfel dealer und junki immer häsch das din 

bruef wird sie! Und du mich körperlich misshandelt häsch!» 

«Du bish für immer min feind öper wo mich beloge und betroge hätt wirsch din blaue wunder 

erlebe!». 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihm vorgän-

gig bereits mehrfach damit gedroht, ihn für den Fall, dass er sie verlassen würde 

oder ihr einen bestimmten Geldbetrag nicht bezahle, wegen diverser Straftaten an-

zuzeigen. Dabei habe sie gewusst, dass bereits eine Anzeige aufgrund seines Stu-

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diums der Rechtswissenschaften und der Tatsache, dass er Rechtsanwalt werden 

wolle, negative Auswirkungen für ihn haben würde. Die Aussagen der Beschwer-

degegnerin könnten nur so zu verstehen sein, dass sie ihre Drohungen, ihn anzu-

zeigen, wahrmachen würde, wenn er das Telefon nicht abnehmen und die Bezie-

hung beenden würde. Dies ergebe sich daraus, dass sie ihm weitere Nachrichten 

geschrieben habe, wie «nim ab A.'_____!» oder «chash du bitte s telefon abneh» 

(Urk. 10/2.1.1 Rz 2 f). 

Bereits am 12. Mai 2021 habe ihm die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer Aus-

einandersetzung über die Trennung mitgeteilt, dass sie ihn am Vortag angezeigt 

habe und nun dafür sorgen werde, dass sein Ruf ruiniert sei und er niemals seinen 

Traumberuf als Anwalt werde ausüben könne (Urk. 10/2.1.1 Rz 6). Hierzu reichte 

er einen Auszug einer Chatkonversation zwischen seiner Mutter und einer Nach-

barin ins Recht, in welchem die Mutter der Nachbarin mitteilt: «C.'_____ hat eben 

A.'_____ mitgeteilt, dass sie ihn gestern angezeigt hat.» bzw. «Er könne den Anwalt 

vergessen…» (Urk. 10/2.1.2 S. 1). 

1.1.2. Die Staatsanwaltschaft kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Anzeigen der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer seien inso-

fern zurecht erfolgt, als dass der Beschwerdeführer zweitinstanzlich, nicht jedoch 

rechtskräftig,  wegen  diverser  Delikte  zu  ihrem  Nachteil  verurteilt  worden  sei.  Es 

fehle  damit  an  einer  positiven  Begründung  der  Rechtswidrigkeit  der  angeblichen 

Nötigung.  Diese  sei  aufgrund  der  vorangehenden  Drohungen  und  körperlichen 

Übergriffe durch den Beschwerdeführer rechtmässig gewesen (Urk. 8 Ziff. 13). 

1.1.3. Der  Beschwerdeführer  erachtet  diese  Begründung  als  «in  einer  völlig  un-

sachlichen und treuwidrigen pauschalen Weise unstatthaft». Sie weise einen schi-

kanösen Charakter auf, wirke stossend und sei unhaltbar. Es liege zum aktuellen 

Zeitpunkt kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn vor, welches die Drohungen zu recht-

fertigen  vermöchte.  Die  Beschwerdegegnerin  habe  die  Drohungen  sichtlich  aus 

«Eifersuchts-/Rachemotiven» geäussert. Und selbst wenn fälschlicherweise von ei-

nem erlaubten Mittel zur Erreichung eines erlaubten Zwecks ausgegangen würde, 

sei  das  Verhältnis  zwischen  Mittel  und  Zweck  vorliegend  «total  unangemessen» 

(Urk. 2 Ziff. II b 3). 

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1.2. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, den 

Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass das 

Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht 

der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere hat sie 

diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentliches bei-

zutragen vermögen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens entscheidet 

die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder 

das Verfahren einzustellen ist (Art. 318 StPO). Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO ver-

fügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfah-

rens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-

tigt (lit. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Der Entscheid über die 

Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip flies-

senden Grundsatz «in dubio pro duriore» (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 

StPO  i. V. m.  Art. 319  Abs. 1  StPO  und  Art. 324  Abs. 1  StPO).  Danach  darf  eine 

Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit 

oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Sofern 

die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, ist Anklage zu erheben, 

wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-

spruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, ins-

besondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Be-

weis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des 

strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung 

zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, 

ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (statt vieler 

vgl. das Urteil des Bundesgerichts 7B_20/2022 vom 25. März 2024 E. 3.3.1 mit Hin-

weisen). 

1.3. Nach Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung 

ernstlicher  Nachteile  oder  durch  andere  Beschränkung  seiner  Handlungsfreiheit 

nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der 

«anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» ist nach der Rechtsprechung re-

striktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestandsmässig zu sein, das 

üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig über-

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schreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und 

der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es führt somit nicht jeder noch so gering-

fügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern zu einer Bestrafung nach 

Art. 181 StGB. Ausserdem bedarf die Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer zu-

sätzlichen, besonderen Begründung. Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das 

Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck 

nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an 

sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sit-

tenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1, je 

mit weiteren Hinweisen). 

1.4. Die angefochtene Einstellung ist zu Recht ergangen. Dass die Beschwerde-

gegnerin die Drohung mit einer Strafanzeige mit dem Abnehmen des Telefons oder 

dem Fortsetzen der Beziehung verknüpft hätte, ergibt sich so aus den Akten nicht. 

Die von ihm als Beweis angebotenen Nachrichten «nim ab A.'_____!» oder «chash 

du bitte s telefon abneh» (Urk. 10/2.1.1 Rz 2 f.) enthalten kein Element einer ange-

drohten  Übelszufügung.  Es  ist  der  Beschwerdeführer  selbst,  der  diesen  Kontext 

dadurch herzustellen versucht, indem er Textnachrichten ins Spiel bringt, die seine 

Mutter einer Nachbarin geschickt haben soll. Darin wird lediglich eine Aussage vom 

Hörensagen aufgegriffen. Ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ef-

fektiv  mit  einer  Anzeige  gedroht  hat,  ist  damit  nicht  bewiesen.  Selbst  wenn  dem 

jedoch so wäre, ist unklar, in welchem Kontext dies geschehen ist. Es ist denkbar, 

dass dies im Rahmen einer jener Auseinandersetzungen geschah, für welche der 

Beschwerdeführer in der Folge zweitinstanzlich – wenn auch nicht rechtskräftig – 

verurteilt worden ist. In diesem Kontext wäre die Drohung mit einer Strafanzeige, 

wie von der Staatsanwaltschaft zu Recht erwogen, nicht rechtswidrig gewesen. Ob 

und wie die angebliche Drohung mit einer Strafanzeige gefallen ist, bleibt im Ergeb-

nis offen. Damit fehlt es am Beweis einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen 

Nötigung. Die Verfahrenseinstellung ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden. 

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2. 

2.1. 

2.1.1. Am  19. Mai  2022  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  weitere  Strafanzeige 

gegen die Beschwerdegegnerin ein (Urk. 10/5.1.1). Darin wirft er ihr vor, anlässlich 

einer  Einvernahme  am  1. Oktober  2021  unwahre  und  ehrverletzende  Aussagen 

über  ihn  gemacht  zu  haben  (Urk. 10/5.1.1  Rz 3).  Konkret  habe  die  Beschwerde-

gegnerin ausgesagt, sie sei mehrfach von einer unbekannten Telefonnummer kon-

taktiert  worden,  welche  einer  Telefonkabine  im  …  [Quartier]  zugeordnet  sei.  Für 

diese Anrufe solle der Beschwerdeführer verantwortlich gewesen sein, der in die-

sem Quartier gewohnt habe. Für ihn habe zu jener Zeit als Ersatzmassnahme zur 

Untersuchungshaft ein Kontaktverbot zur Beschwerdegegnerin gegolten. Die Be-

schwerdegegnerin  habe  mit  der  Anschuldigung  der  widerrechtlichen  Kontaktauf-

nahme das Ziel verfolgt, die Verhaftung des Beschwerdeführers zu erwirken und 

sich dadurch auch der versuchten Freiheitsberaubung schuldig gemacht (Urk. 10/

5.1.1 Rz 4). Weiter habe die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Un-

recht  beschuldigt,  einschüchternde  Statusmeldungen  und  Profilbilder  auf  Whats-

App  veröffentlicht  zu  haben,  welche  implizit  an  sie  gerichtet  gewesen  seien 

(Urk. 10/5.1.1  Rz 7).  Abschliessend  habe  sie  – ebenfalls  in  ehrverletzender 

Weise – behauptet, der Beschwerdeführer habe sie am 11. Juli 2021 eingeschüch-

tert und eingesperrt (Urk. 10/5.1.1 Rz 12).

2.1.2. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung hierzu, es sei 

angesichts  des  mittlerweile  durch  das  Obergericht  des  Kantons  Zürich  erstellten 

deliktischen  Verhaltens  des  Beschwerdeführers  ohne  Weiteres  nachvollziehbar, 

dass die Beschwerdegegnerin den Verdacht gehegt habe, dass der Beschwerde-

führer hinter den anonymen belästigenden Anrufen stecke. Auch dass die Status-

meldungen verängstigend gewesen seien, selbst wenn sie nicht an die Beschwer-

degegnerin gerichtet gewesen wären, sei verständlich. Der Beschwerdeführer habe 

im  Frühjahr 2021  zahlreiche  Todesdrohungen  ausgesprochen,  die  Beschwerde-

gegnerin  körperlich  angegriffen  und  sie  mit  einer  Machete  bedroht.  Schliesslich 

habe sie die Wahrheit gesagt, als sie den Beschwerdeführer als Drogenkonsumen-

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ten und Gewalttäter bezeichnet habe, zumal er dafür mittlerweile verurteilt worden 

sei (Urk. 8 Ziff. 17 f.). 

2.1.3. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Beschwerde, die Staatsanwaltschaft 

sei nicht darauf eingegangen, dass die Beschwerdegegnerin ihn zu Unrecht auch 

der Freiheitsberaubung und der Drohung bezichtigt habe. Entgegen des Vorwurfs 

sei er keineswegs wegen Freiheitsberaubung angeklagt oder verurteilt worden. Er 

bringt  weiter  vor,  die  Verurteilung  wegen  des  einmaligen  Konsums  von  Betäu-

bungsmitteln rechtfertige nicht die unwahre und ehrverletzende Behauptung in der 

Einvernahme vom 1. Oktober 2021, wonach er täglich Marihuana und Kokain kon-

sumiert habe (Urk. 2 Ziff. II d 8). Auf die übrigen mit der Strafanzeige vom 19. Mai 

2022 erhobenen Vorwürfe ging er in der Beschwerde nicht mehr ein. 

2.2. Die  Beschwerdegegnerin  erklärte  anlässlich  der  polizeilichen  Einvernahme 

vom 1. Oktober 2021 einleitend, es handle sich beim Beschwerdeführer um ihren 

Ex-Freund. Es sei es am 11. Juli 2021 zu einem Vorfall häuslicher Gewalt gekom-

men sei, bei welchem er sie eingesperrt und eingeschüchtert habe (Urk. 3/4 F. 5). 

Die  telefonischen  Belästigungen  beschrieb  sie  so,  dass  die  Person  am  anderen 

Ende der Leitung jeweils während weniger Sekunden bis zu einer Minute in den 

Telefonhörer geatmet, aber nichts gesagt habe. Die Polizei habe daraufhin abge-

klärt, dass die Nummer zu einer Telefonkabine im … [Quartier] gehöre, worauf sie 

geantwortet habe, dass ihr Ex-Partner dort wohnhaft sei. Der Polizist habe ihr ge-

antwortet, dass es sich nur um ein «Atmen» oder «Hauchen» handle und dass sie 

erneut vorbeikommen solle, wenn es schlimmer werde, zumal das Kontaktverbot 

weiterbestehe. Danach gefragt, ob sie Beweise dafür habe, dass der Beschwerde-

führer  hinter  den  Anrufen  stecke,  erklärte  sie,  dies  sei  alleine  ihre  Vermutung 

(Urk. 3/4 F. 7 ff., 16 ff., 25). 

Weiter liegen die WhatsApp-Statusmeldungen, welche der Beschwerdeführer ver-

öffentlicht  hatte  und  welche  die  Beschwerdegegnerin  als  bedrohlich  empfand,  in 

den Akten. Diese lauten wie folgt (Urk. 10/5.1.8): 

«Stellt euch nicht krank, sonst werdet ihr krank, und grabt euch nicht euer Grab, sonst sterbt ihr»

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«Wer auf Schaden anderer Leute aus ist, auf dessen Schaden sind andere auch aus und sie werden 

es für immer bis zu deinem Ende sein»

«Die Rache hat keine Grenzen, denn die Sünde hat keine.» 

«Mit Racheengeln bindet selbst der Teufel nicht gern an»

«An meinen Feindein einziger Ausweg ist Selbstmord; beeil dich und erspare Mitmenschen weiteres 

Leid, das deine Existenz mit sich bringt» sowie 

«An meinen Feindein einziger Ausweg ist Selbstmord». 

Schliesslich erwähnte die Beschwerdegegnerin anlässlich der polizeilichen Einver-

nahme vom 1. Oktober 2021 mehrfach, dass der Beschwerdeführer Drogenkonsu-

ment  sei.  Er  kiffe  mehrmals  täglich  und  kokse  auch  täglich  und  konsumiere  ver-

schiedene Medikamente (Urk. 3/4 F. 27, 60). 

2.3. 

2.3.1. In Bezug auf die Vorwürfe der anonymen Anrufe und die angebliche Bedro-

hung durch die Statusmeldungen ist vorab festzuhalten, dass sich der Beschwer-

deführer in seiner Beschwerde nicht mehr dazu äussert, weshalb die Einstellungs-

verfügung vom 17. Dezember 2024 zu Unrecht ergangen sein soll (Urk. 2 Rz. II d 

8). Er setzt sich diesbezüglich nicht mit dem Sachverhalt auseinander und legt nicht 

dar, aus welchen Gründen er den angefochtenen Entscheid abgeändert haben will. 

Damit  genügt  seine  Beschwerde  in  diesen  Punkten  den  Anforderungen  von 

Art. 396 Abs. 1 StPO nicht. Nach der Rechtsprechung hat die Beschwerdebegrün-

dung die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen 

Entscheid nahelegen. Dabei ist selbst unter Berücksichtigung, dass der Beschwer-

deführer nicht anwaltlich vertreten ist – er jedoch nach eigenen Angaben Rechts-

wissenschaften  studiert  habe –  festzuhalten,  dass  er  mindestens  kurz  angeben 

müsste, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch 

ist  (Urteile  des  Bundesgerichts  1B_204/2020  vom  22. Dezember  2020  E. 3.2; 

6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3). Stattdessen adressiert der Beschwer-

deführer in seiner Beschwerde nur die angeblich falschen Vorwürfe der Freiheits-

beraubung und des Drogenkonsums. In Bezug auf die übrigen der in der Strafan-

zeige vom 19. Mai 2022 erhobenen Vorwürfe betreffend die anonymen Anrufe und 

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die WhatsApp Statusmeldungen ist seiner Eingabe kein Beschwerdewille zu ent-

nehmen. Entsprechend ist darauf nicht mehr näher einzugehen. 

2.3.2. In Bezug auf den Vorwurf der häuslichen Gewalt, angeblich begangen am 

11. Juli 2021 geht aus dem Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 13. September 2024 (Geschäfts-Nr.: SB230304, teilweise rechtskräftig) 

hervor, dass der Beschwerdeführer in den Parteibefragungen selbst ausgesagt hat, 

dass es am fraglichen Datum zu einer angeblich wechselseitig tätlichen Auseinan-

dersetzung  gekommen  sei,  bei  welcher  er  die  Beschwerdegegnerin  festgehalten 

habe  (Urk. 10/1.14  S. 9).  Die  Beschwerdegegnerin  hatte  darüber  hinaus  geltend 

gemacht,  dass  der  Beschwerdeführer  es  nicht  zugelassen  habe,  dass  sie  seine 

Wohnung verlasse und sie nach Hause gehen konnte bzw. er sie unter Beschimp-

fung mit abwertenden Ausdrücken wie «Schlampe» mit beiden Händen am Hals 

umfasst habe. Letztlich sei sie in seiner Wohnung verblieben, wo sie weitergestrit-

ten  hätten.  Die  II. Strafkammer  würdigte  in  der  Folge  verschiedene  objektivierte 

Verletzungen, welche die Beschwerdegegnerin vom Vorfall davongetragen hatte, 

stellte im Wesentlichen auf ihre Aussagen ab und kam zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer ihr einen Schlag mit der Hand bzw. dem Handrücken gegen den 

Mund versetzt hatte (Urk. 10/1.14 S. 23 f.). Einen gesonderten Schuldspruch we-

gen Freiheitsberaubung konnte sie nicht ausfällen, da eine solche nicht angeklagt 

war (Urk. 10/1.14, Anklageschrift vom 11. Mai 2022 S. 24). Somit trifft zwar zu, dass 

der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorfalls vom 11. Juli 2021 nicht wegen Frei-

heitsberaubung verurteilt worden ist. Über die Art und das Ausmass der behaupte-

ten Freiheitsbeschränkung wurde im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

indes nicht Beweis geführt. Nichtsdestotrotz stellte die II. Strafkammer weitgehend 

auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin ab und sprach den Beschwerdeführer 

im Sinne der Anklage schuldig. 

So oder anders ist jedoch massgebend, dass die Beschwerdegegnerin in der frag-

lichen Einvernahme nicht aussagte, der Beschwerdeführer sei der Freiheitsberau-

bung schuldig gesprochen worden, sondern unspezifisch, dass er sie «eingesperrt» 

habe (Urk. 3/4 F. 5). Sie konkretisierte den Vorwurf in der fraglichen Einvernahme 

nicht weiter, sodass kein Sachverhalt vorlag, der sich hätte unter den Tatbestand 

- 13 -

von Art. 183 StGB subsumieren lassen. Immerhin hat der Beschwerdeführer selbst 

eingeräumt, die Beschwerdegegnerin während der Auseinandersetzung festgehal-

ten zu haben. Vor dem Hintergrund einer polizeilichen Einvernahme nach einem 

Vorfall häuslicher Gewalt sind die Äusserungen der Beschwerdegegnerin nicht als 

ehrverletzend zu qualifizieren. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

2.3.3. Das  Gleiche  gilt  für  den  Vorwurf,  die  Beschwerdegegnerin  habe  den  Be-

schwerdeführer zu Unrecht des «täglichen» Drogenkonsums bezichtigt, obschon 

dieser  mit  Urteil  der  II.  Strafkammer  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  vom 

13. September  2024  bloss  der  einmaligen  Widerhandlung  gegen  Art. 19a  Ziff. 1 

BetmG schuldig gesprochen worden sei. Gemäss Anklageschrift vom 11. Mai 2022 

wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am Wochenende des 10./11. Juli 2021 

«Kokain, Cannabis und Opiat-Drogen (Morphin oder Heroin)» konsumiert zu haben 

(Urk. 10/1.14  S. 24).  Über  den  Drogenkonsum  in  einem  weiteren  zeitlichen  Rah-

men hatte sich das Gericht nicht auszusprechen. Es darf aufgrund der allgemeinen 

Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass eine Person welche an einem 

gewöhnlichen  Wochenende  im  eigenen  Haushalt  nicht  bloss  eine  Mehrzahl  ver-

schiedenartiger Betäubungsmittel zur Verfügung hat, sondern darunter sich auch 

harte Drogen wie Opiate befinden, nicht mehr als unerfahrener Drogenkonsument 

gelten dürfte, der diese Stoffe einmalig einnimmt. Hinzu kommt, dass die Beschwer-

degegnerin  als  zeitweilige  Lebenspartnerin  des  Beschwerdeführers  über  dessen 

Konsumgewohnheiten im Bild war und ohne grosse Spekulation glaubhafte Aussa-

gen  darüber  machen  konnte.  Die  Einstellung  ist  damit  auch  in  diesem  Punkt  zu 

Recht ergangen. 

1. 

IV. Strafanzeigen von B._____ 
(Dossiers 1 und 4 der Strafuntersuchung …)

1.1. Dem Dossier 1 der Strafuntersuchung … liegen eine Strafanzeige vom 11. No-

vember 2021 (Urk. 10/1.1.1) und eine Ergänzung vom 13. Januar 2022 (Urk. 10/

1.1.4) zugrunde. Die Beschwerdeführerin wirft der Beschwerdegegnerin mehrfache 

falsche Anschuldigung vor. Sie bezieht sich dabei auf eine Einvernahme der Be-

- 14 -

schwerdegegnerin vom 11. Juli 2021, in welcher diese angegeben habe, dass «[die 

Beschwerdeführerin] die Wohnung abschloss» und sie – die Beschwerdegegnerin 

– auch nicht herausliess, nachdem sie mehrfach laut den Wunsch geäussert habe, 

die Wohnung verlassen zu wollen, weil sie Panik gehabt habe (Urk. 10/1.1.1 S. 1). 

Weiter  wirft  sie  der  Beschwerdegegnerin  vor,  zu  Unrecht  von  ihr  beschuldigt  zu 

werden, wie sie angeblich untätig zugesehen habe, wie der Beschwerdeführer sie 

geschlagen habe (Urk. 10/1.1.1 S. 1 f.). 

1.2. Mit Ergänzung der Strafanzeige vom 13. Januar 2022 macht die Beschwerde-

führerin geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich in verschiedenen Chats, wel-

che sie mit dem Beschwerdeführer geführt habe, ehrverletzend über sie geäussert 

(Urk. 10/1.1.4). 

2. 

2.1. Die  Staatsanwaltschaft  hielt  dazu  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  die 

Beschwerdegegnerin sei beim Vorfall vom 10./11. Juli 2021 vom Beschwerdeführer 

massiv körperlich attackiert worden. Dass die Beschwerdegegnerin dabei untätig 

geblieben sei, sei nicht strafrechtlich relevant, weshalb der entsprechende Vorwurf 

nicht geeignet sei den Tatbestand der falschen Anschuldigung zu erfüllen (Urk. 8 

Ziff. 7). Hinsichtlich des Vorwurfs der Freiheitsberaubung, nahm die Staatsanwalt-

schaft darauf Bezug, dass die Beschwerdegegnerin ihre Aussagen anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme vom 11. Juli 2021 bei den nachfolgenden staatsanwalt-

schaftlichen Befragungen vom 21. September 2021 und 1. März 2022 deutlich re-

lativiert habe. Sie habe ihre früheren Aussagen glaubhaft mit dem Schock über die 

Vorfälle in der Nacht vom 10./11. Juli 2021 erklärt. Durch diese Relativierung habe 

die Beschwerdegegnerin bewiesen, dass sie die Beschwerdeführerin nicht vorsätz-

lich  oder  eventualvorsätzlich  der  Freiheitsberaubung  habe  beschuldigen  wollen. 

Vielmehr habe sie fahrlässig und damit nicht strafrechtlich relevant gehandelt, als 

sie die Zeitverhältnisse und Geschehnisse der turbulenten Nacht zuvor nicht ganz 

korrekt geschildert habe (Urk. 8 Ziff. 7). 

2.2. Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, für die Prüfung des Vorsatzes 

sei der Tatzeitpunkt massgeblich. Dies sei die Einvernahme vom 11. Juli 2021. Die 

- 15 -

Relativierungen anlässlich der Einvernahmen vom 21. September 2021 und vom 

1. März 2022 seien zudem erst auf ausdrückliche Konfrontation mit Widersprüchen 

hin erfolgt. Weiter habe die Beschwerdegegnerin lediglich die Dauer der angebli-

chen Freiheitsberaubung relativiert, keineswegs aber den Vorwurf an sich (Urk. 5 

Ziff. II a 4). 

3. 

3.1. 

3.1.1. Wer  einen  Nichtschuldigen  wider  besseres  Wissen  bei  der  Behörde  eines 

Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung ge-

gen ihn herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft (Art. 303 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand der falschen Anschuldigung schützt in erster 

Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnüt-

zen Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschul-

digung auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Per-

sönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter (BGE 136 IV 170 E. 2.1). Der sub-

jektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschul-

digung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte 

möglicherweise  falsch  sein,  genügt  mithin  nicht.  Der  Täter  muss  vielmehr  sicher 

darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Insofern scheidet Eventualvor-

satz  aus  (BGE  136  IV  170  E. 2.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  7B_14/2021  vom 

12. März 2024 E. 3.1.1; 6B_593/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 2.3). 

3.1.2. Aus dem Umstand, dass nach einer Meldung an eine Behörde kein Strafver-

fahren an die Hand genommen wird, oder daraus dass das aufgrund einer Strafan-

zeige eröffnete Strafverfahren eingestellt wurde, lässt sich nicht ableiten, die Straf-

anzeige sei wider besseres Wissen erhoben worden. Wer zu Unrecht beschuldigt 

wird, darf nicht im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage wegen falscher An-

schuldigung einreichen (BGE 136 IV 170 E. 2.2). An die Erfüllung des Tatbestands 

sind hohe Anforderungen zu stellen. Das Erfordernis der Beschuldigung wider bes-

seres Wissen will es im kriminalpolitischen Interesse der Aufdeckung von Straftaten 

jedermann ermöglichen, eine von ihm eines Delikts verdächtige Person auch dann 

- 16 -

bedenkenlos  anzuzeigen,  wenn  er  nicht  mit  Bestimmtheit  von  ihrer  Täterschaft 

weiss (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2018 vom 26. März 

2019  E. 4.1  mit  zahlreichen  Hinweisen;  siehe  ferner  instruktiv  DELNON/RÜDY,  in: 

Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 43 zu Art. 303 StGB).

3.2. Die Beschwerdegegnerin sagte anlässlich der Einvernahme vom 11. Juli 2021 

im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung aus, sie habe das Verbot der falschen An-

schuldigung verstanden. Sie fühle sich müde, da sie nicht schlafen gelassen wor-

den sei und es sei ihr schwindlig. Auf Hinweis, dass ihre Beschreibungen des Dro-

genkonsums und -verkaufs durch den Beschwerdeführer diesen strafrechtlich be-

lasteten gab sie an, dies sei ihr nicht bewusst gewesen und dass sie darum nicht 

mehr näher darauf eingehen werde. In Bezug auf die Ereignisse vom 10./11. Juli 

2021 schilderte sie, dass es bereits am Nachmittag zu einem Streit gekommen sei 

und sie habe gehen wollen. Dies habe der Beschwerdeführer verhindert, indem er 

sie zurückgehalten und während rund 20 Sekunden ihren Hals mit beiden Händen 

umfasst und ihr die Luft abgedrückt habe (Urk. 6/1 = 10/1.1.3 F. 3 f., 13, 17). Später 

präzisierte sie, dass sie gegen 00:30 Uhr des 11. Juli 2021 gewürgt wurde (Urk. 6/

1 F. 17). In Bezug auf die Beschwerdeführerin führte sie aus, diese habe alles mit-

angesehen und nichts gemacht. Sie habe die Wohnung eigentlich verlassen wollen, 

habe dies aber nicht gekonnt, da die Beschwerdeführerin die Wohnung abgeschos-

sen habe. Sie habe die Wohnung während ca. fünf bis sechs Stunden verlassen 

wollen. Dies habe sie der Beschwerdeführerin mehrmals gesagt. Sie habe jedoch 

desinteressiert reagiert. Die Beschwerdegegnerin habe keine Möglichkeit gehabt, 

die  Polizei  zu  alarmieren,  da  ihr  Mobiltelefon  keinen  Akku  mehr  gehabt  habe 

(Urk. 6/1 F. 20 ff.). Zu einem späteren Zeitpunkt sagte sie aus, sie wolle den Be-

schwerdeführer nicht bestrafen, sie wolle einfach in Ruhe gelassen werden (Urk. 6/

1 F. 39). 

3.3. In der fraglichen Nacht vom 10. auf den 11. Juli 2021 kam es zu einer mehr-

stündigen Auseinandersetzung zwischen der Beschwerdegegnerin einerseits und 

der  Beschwerdeführerin  und  ihrem  Sohn,  dem  Beschwerdeführer,  andererseits 

(vgl. vorstehend E. III.2.3.2). Dabei wurde der Beschwerdegegnerin Gewalt ange-

tan,  für  welche  der  Beschwerdeführer  immerhin  in  zweiter  Instanz  –  wenn  auch 

- 17 -

nicht  rechtskräftig –  schuldig  gesprochen  worden  ist.  Nichtsdestotrotz  lassen  die 

vorstehend  zitierten  Passagen  der  Einvernahme  vom  11. Juli  2021  keinen  über-

mässigen  Belastungseifer  gegenüber  den  beiden  Beschwerdeführern  erkennen. 

So machte die Beschwerdegegnerin keine Aussagen mehr zum angeblichen Dro-

genkonsum  des  Beschwerdeführers,  nachdem  sie  darüber  belehrt  worden  war, 

dass ihre Aussagen nachteilig für diesen sein würden (Urk. 6/1 F. 13). Weshalb sie 

die Beschwerdeführerin zu Unrecht belasten sollte, ist nicht ersichtlich. Auffallend 

ist zudem, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Vorwürfe der häuslichen 

Gewalt zwischen den beiden Beschwerdeführern differenziert und ausschliesslich 

den  Sohn  der  Beschwerdeführerin  belastet.  Sodann  erklärt  ihr  körperlicher  und 

geistiger Zustand anlässlich der Einvernahme (Müdigkeit, Schwindel, emotionali-

siert durch die eruptiven Konflikte in ihrer Paarbeziehung, welche in einer polizeili-

chen Intervention gipfelten), dass ihren Aussagen nicht dieselbe Verlässlichkeit in-

newohnen kann, wie wenn sie in wachem und konzentriertem Zustand befragt wor-

den wäre. Ferner gilt, dass nicht jede Aussage, welche in einem Strafverfahren als 

nicht glaubhaft oder nicht belastbar taxiert wird, etwa weil sie zu einem späteren 

Zeitpunkt oder aufgrund von Vorhalten relativiert wird, eine strafbare falsche An-

schuldigung darstellt. In einer Gesamtwürdigung der Befragungssituation sowie un-

ter Einbezug der Ereignisse der vorangehenden Nacht bewegt sich die Beschwer-

degegnerin  damit  im  Bereich  jener  Aussagen,  die  in  einem  verfahrenserledigen 

Entscheid  zwar  nicht  zum  rechtserheblichen  Sachverhalt  erklärt  werden  können, 

aus  denen  sich  jedoch  kein  Vorsatz  zu  einer  strafbaren  falschen  Anschuldigung 

ableiten lässt. Damit ist die Einstellung in diesem Punkt zurecht ergangen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

4. 

4.1. In Bezug auf den Vorwurf der Ehrverletzung erwog die Staatsanwaltschaft, bei 

den angezeigten Ausdrücken handle es sich weitgehend nicht um strafrechtlich re-

levante Ehrverletzungen. Einzig die Nachrichten «dini familie all krank droge alko-

holiker raucher» und «psycho mam» wertete sie als ehrenrührig im strafrechtlichen 

Sinn. Sie sah jedoch in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung ab, da 

die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer selbst massiv beschimpft worden 

- 18 -

sei.  Hierzu  stellte  sie  auf  das  Urteil  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  vom 

13. September  2024  ab,  mit  welchem  der  Beschwerdeführer  in  Anwendung  von 

Art. 177  StGB  zur  Höchststrafe  von  90 Tagessätzen  Geldstrafe  verurteilt  wurde. 

Das Urteil ist in diesem Punkt rechtskräftig geworden. Es sei gemäss der Staats-

anwaltschaft nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdegegnerin in den Chatnach-

richten abwertend über die ihn vorbehaltlos schützende Mutter äusserte. Im Ergeb-

nis  sei  das  Verschulden  der  Beschwerdegegnerin  gering,  und  die  Folgen  für  die 

Beschwerdegegnerin seien ebenfalls geringfügig gewesen. Auch verlange das öf-

fentliche Interesse keine Sühne (Urk. 8 Ziff. 10 f). 

4.2. Die  Beschwerdeführerin  wendet  hiergegen  ein,  die  Staatsanwaltschaft  gehe 

mit der Annahme fern, dass es sich dabei um weitgehend nicht strafrechtlich rele-

vante Äusserungen handle, bzw. allfällige ehrverletzende Aussagen ohne Weiteres 

nachvollziehbar und gemäss Art. 52 StGB straflos seien. Dass die Staatsanwalt-

schaft die Ehrverletzungen als nachvollziehbar empfinde, entspringe keineswegs 

einer objektiven und unparteiischen Betrachtungsweise (Urk. 5 Ziff. II a 8). 

4.3. 

4.3.1. Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen 

eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen 

Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt sowie, wer eine solche Beschuldi-

gung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Den Tatbestand 

erfüllen  ehrverletzende  Tatsachenbehauptungen  über  den  Verletzten  gegenüber 

Dritten. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvorsatz genügt. Die-

ser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur 

Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht 

aber  auf  die  Unwahrheit  beziehen.  Eine  besondere  Beleidigungsabsicht  ist  nicht 

erforderlich  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_844/2018  vom  13. September  2019 

E. 2.1;  TRECHSEL/PIETH,  in:  Praxiskommentar  zum  Schweizerischen  Strafgesetz-

buch, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 173 StGB).

4.3.2. Voraussetzung  für  die  Strafbefreiung  und  Einstellung  des  Verfahrens  ge-

mäss Art. 52 StGB ist die Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen. Beide Voraus-

- 19 -

setzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Würdigung des Verschuldens des Tä-

ters richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien. 

Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur den tatbestandsmässigen Erfolg, son-

dern sämtliche vom Täter verschuldete Auswirkungen der Tat. Diese müssen stets 

gering sein. Schwerwiegendere Folgen können nicht durch andere, zu Gunsten des 

Betroffenen wirkende Komponenten ausgeglichen werden. Mit der Regelung von 

Art. 52 StGB hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, dass in allen Bagatellstrafta-

ten generell auf eine strafrechtliche Sanktion verzichtet wird. Eine Strafbefreiung 

kommt nur bei Delikten in Frage, bei denen keinerlei Strafbedürfnis besteht. Auch 

bei einem Bagatelldelikt kann daher wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfol-

gen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen 

mit  geringem  Verschulden  und  geringen  Tatfolgen  qualitativ  unterscheidet.  Das 

Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Geset-

zesbestimmung fallenden Taten insgesamt – vom Verschulden wie von den Tatfol-

gen her – als unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürftigkeit offensichtlich 

fehlt. Die Behörde hat sich mithin am Regelfall der Straftat zu orientieren. Für die 

Anwendung der Bestimmung bleibt somit nur ein relativ eng begrenztes Feld (BGE 

135 IV 130 E. 5.3.2 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_167/2018 vom 

5. März 2019 E. 2.1). In die Entscheidung über die Geringfügigkeit der Schuld flies-

sen sämtliche relevanten Strafzumessungskomponenten, mithin die Täterkompo-

nenten wie das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse oder das Nachtatverhalten, 

mit ein. Berücksichtigt werden können darüber hinaus etwa auch eine durch über-

lange  Verfahrensdauer  bewirkte  Verletzung  des  Beschleunigungsgebots  und 

schuldunabhängige Strafmilderungsgründe, wie das Verstreichen verhältnismässig 

langer Zeit seit der Tat (BGE 135 IV 130 E. 5.4 ebenfalls mit Hinweisen). 

4.4. 

4.4.1. Mit Blick auf den Beschwerdegegenstand ist in erster Linie festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführerin die Beurteilung der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet 

hat, wonach nur die Nachrichten mit dem Inhalt «dini familie all krank droge alko-

holiker  raucher»  und  «psycho  mam»  von  strafrechtlicher  Relevanz  seien  (vgl. 

Urk. 8 Ziff. 10). Auf eine allfällige Strafbarkeit der übrigen, in der ergänzenden Straf-

- 20 -

anzeige  vom  13. Januar  2022  aufgeführten  Textpassagen  (Urk. 10/1.1.4  S. 3 ff.) 

geht sie in der Beschwerde nicht näher ein. Damit erübrigt sich eine Auseinander-

setzung mit den übrigen Äusserungen im Beschwerdeverfahren. 

4.4.2. Die  Beschwerdeführerin  hat  sich  in  ihrer  Beschwerdeschrift  nicht  mit  den 

rechtlichen Grundlagen von Art. 52 StGB auseinandergesetzt. Sie hat nicht darge-

legt, weshalb die Bewertung des Verschuldens als gering bzw. der Tatfolgen als 

nicht mehr gering unzutreffend sein soll. 

Sofern die Beschwerde diesbezüglich überhaupt als hinreichend begründet erach-

tet werden kann, ist hinsichtlich des Verschuldens mit Blick auf die Täterkompo-

nente festzuhalten, dass im WhatsApp-Chat, den die Beschwerdegegnerin mit dem 

Beschwerdeführer führte, von seiner Seite ein Umgangston angeschlagen wurde, 

der jeglichen Grundlagen eines von Anstand und gegenseitigem Respekt gepräg-

ten Verhältnisses entbehrte. So lässt sich der Anklageschrift vom 11. Mai 2022 – 

um nur ein Beispiel zu nennen – entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin schon 

lange bevor sie die angeblich ehrverletzenden Nachrichten versandte, selbst fol-

gende Nachrichten vom Beschwerdeführer empfing (Urk. 10/1.14 Anklage-Ziff. III): 

«ich zerstöre dis lebe und bezeichne dich nur no als nutte», «den nenn ich dich nur no nutte 

betrüg dich und klatsch dich weg», «dich wie die dreckigsti schlampe vo züri go klatsche», du 

dreckigi elendi hure», «du menschliche abfall», «lüt ah hure», «lüt ah fotze», «lüt ah du ver-

fickte drecks mensch wen ned wilsch das was böses richtig böses passiert», «du hund ich 

fick dich komplett du fotze ich hol alles gege dich use ich schwör icch zerstör dich ich nimm 

dich usenand stück für stück». 

Im fraglichen Zeitraum, in dem sie die ihr vorgeworfenen Nachrichten verschickte 

(18. Juni 2021 bis 2. Juli 2021), erhielt sie vom Beschwerdeführer, namentlich am 

2. Juli 2021 und teilweise im Sekundentakt, Nachrichten mit folgendem Inhalt, wo-

bei es sich dabei nur um einen Teil der Nachrichten handelt (Urk. 10/1.14 Anklage-

Ziff. III): 

«dini  family  wird  sterben  du  hure»,  «dich  wie  de  letzti  dreck  umetshute»,  «du  fotze»,  «ich 

mach dict hund zur dreckiste hure züri ich ficke dini familie bis in tod du verfickts dreckigs 

elends stück scheisse», Du biwh 5ot», «Ich ficke divg kaputt»; «jetzt verpiss dich stirb und bis 

später chume hüt nacht zu dir», «ich schlah dich kaputt hüt», «ich werde dixh vergewaltige», 

- 21 -

«Dini mom au», «Bring dich lieber um», «Du wirsch die shmerze ned erträge du schwaches 

stück sheisse», «sheiss uf eh toti nutte und ihri toti familie», «Byebye fotze», «ich chum dich 

20 jahr lang go quäle fotze», «was seli uf din grabstei druf shriebe?», «du toti fotze», «Werde 

dir mal zeige was hass in mir uslöst fotze», «Du wirsch die gwalt ned usshalte», «Git hüt en 

chline vorgeschmack du hure», «Du wirsch leide», «Du wirsch vo mehrere männer vergewal-

tigt  werde  bis  hüllsch  vor  schmerze»,  «ich  chume  dich  go  töten»,  «Nimm  ab  tochter  einer 

hure», «Ich ermorde dich du dreck», «Ich zerfleisch dini fotze muetter», «ich quäle eu», «bis 

ihr tot sind», 11 aufeinanderfolgende Nachrichten mit dem Wort «Tot», «Dini strasse strich 

muetter wird au richtig grusig als zielperson gfickt», «Bye bye toti hurentochter», «bis später 

ihr zwei hurene ;)».

4.4.3. In  Würdigung  der  zeitlichen  Überlagerungen  der  Entgleisungen  des  Be-

schwerdeführers, und der in ihrer Heftigkeit in keiner Weise vergleichbaren Reak-

tion der Beschwerdegegnerin («dini familie all krank droge alkoholiker raucher» und 

«psycho mam»), ist die Würdigung der Staatsanwaltschaft zutreffend, wonach sich 

das  Verschulden  der  Beschwerdegegnerin  einem  theoretischen  Nullpunkt  annä-

hert. Ins Gewicht fällt ausserdem, dass auch der Beschwerdeführer die Mutter bzw. 

die Familie der Beschwerdegegnerin in seine Tiraden miteinbezog und auf primi-

tivste Weise beschimpfte. Die Staatsanwaltschaft erwog weiter zu Recht, dass die 

Beschwerdeführerin anlässlich der Auseinandersetzung am gemeinsamen Wohn-

ort bedingungslos Partei für ihren Sohn ergriff und sich damit ebenfalls gegen die 

Beschwerdegegnerin stellte. Die Beschwerdeführerin war aktiv Partei in dem an-

haltenden  Konflikt  in  der  Paarbeziehung  ihres  Sohnes,  was  in  nachvollziehbarer 

Weise die ablehnende Haltung der Beschwerdegegnerin ihr gegenüber erklärt. Die 

Beschwerdeführerin hat darüber hinaus weder in der Strafanzeige noch in der Be-

schwerde dargelegt, inwiefern sie von der Tat bzw. deren Folgen betroffen gewe-

sen sei. Damit sind die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 52 StGB gegeben 

und die Einstellung des Verfahrens wegen Beschimpfung ist zurecht ergangen. Die 

Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

5. 

5.1. Mit  Strafanzeige  vom  19. Mai  2022  (Dossier  4)  wirft  die  Beschwerdeführerin 

der Beschwerdegegnerin eine weitere falsche Anschuldigung sowie Verleumdung, 

üble Nachrede und Beschimpfung vor (Urk. 10/4.1.1 Rz 9). Sie macht geltend, die 

- 22 -

Beschwerdegegnerin habe anlässlich einer Einvernahme am 1. Oktober 2021 aus-

gesagt,  sie  (die  Beschwerdeführerin)  toleriere  alles,  was  ihr  Sohn  tue,  wobei  sie 

(die Beschwerdegegnerin) ihm zuvor unterstellt gehabt habe, Drogen zu konsumie-

ren, nicht zu arbeiten, andere zu manipulieren und zu bedrohen und gewalttätig zu 

sein. Anlässlich einer Einvernahme vom 1. März 2022 sei sie von der Beschwerde-

gegnerin bezichtigt worden, sie zu einer Abtreibung gedrängt zu haben, Gewaltta-

ten ihres Sohnes mitangesehen und gutgeheissen zu haben, ihr gegenüber rassis-

tisch gewesen zu sein und ihrem Sohn den Drogenkonsum zu finanzieren. Ausser-

dem habe sie die gemeinsame Wohnung «ganz frech als ein Irrenhaus» bezeichnet 

(Urk. 10/4.1.1 Rz 3 ff.). Als Beilage reichte sie Auszüge der Einvernahmen ein, auf 

denen sie sämtliche als strafwürdig erachteten Passagen markiert hatte (Urk. 10/

4.1.2 – 4.1.4). 

5.2. Die Staatsanwaltschaft verwies hierzu auf das Urteil der II. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. September 2024, mit welchem der Be-

schwerdeführer  der  mehrfachen  Drohung,  der  mehrfachen  versuchten  Nötigung, 

der  Beschimpfung  und  der  Tätlichkeiten  schuldig  gesprochen  wurde  (Geschäfts-

Nr.. SB230304-O; teilweise rechtskräftig). Diesbezüglich seien die Schuldsprüche 

wegen Beschimpfung und Übertretung des BetmG rechtskräftig geworden. Folglich 

könne keine Rede davon sein, dass die Anschuldigungen der Beschwerdegegnerin 

gegenüber dem Beschwerdeführer falsch gewesen seien. Die Beschwerdeführerin 

habe sich als Zeugin vor dem Bezirksgericht Zürich vorbehaltlos hinter ihren Sohn 

gestellt und jegliches Fehlverhalten von ihm abgestritten. Dieses sei indes zum (di-

plomatisch ausgedrückten) Schluss gekommen, dass ihre Aussagen nicht belast-

bar seien. In Bezug auf die Ehrverletzungen wurde festgehalten, es handle sich um 

harmlose  Äusserungen,  wenn  man  das  Spektrum  ehrverletzender  Äusserungen 

bedenke. Weiter seien das Verschulden der Beschwerdegegnerin als leicht einzu-

stufen und die Folgen für die Beschwerdeführerin als geringfügig, da die Äusserun-

gen  nicht  in  der  Öffentlichkeit,  sondern  im  Rahmen  einer  nicht  publiken  Einver-

nahme gemacht worden seien. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 52 StGB 

auch bei diesem Vorwurf erfüllt (Urk. 8 Ziff. 15 f.). 

- 23 -

5.3. Die Beschwerdeführerin rügt den Verweis der Staatsanwaltschaft auf das Urteil 

des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  vom  13. September  2024,  welches  keinen 

Zusammenhang zu den angezeigten Ehrverletzungsdelikten aufweise und zudem 

lediglich in Bezug auf die Beschimpfungen und die Übertretung des BetmG rechts-

kräftig geworden sei. Stelle man nur auf den rechtskräftig gewordenen Teil des Dis-

positivs  ab,  also  auf  die  über  elektronische  Mittel  erfolgten  Beschimpfungen,  so 

lasse sich der Schluss nicht halten, dass die Beschwerdeführerin deliktisches Ver-

halten toleriert habe. Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass vorliegend die 

Voraussetzungen von Art. 52 StGB gegeben seien. Schliesslich zieht sie eine Par-

allele zu einem gegen sie geführten Strafverfahren, nachdem sie die Beschwerde-

gegnerin als «Parasit» bezeichnet habe. Sie moniert, dass dort die Anwendung von 

Art. 52 StGB kein Thema gewesen sei (Urk. 5 Ziff. 5). 

5.4. Mit Blick auf den Beschwerdegegenstand ist auch zum Dossier 4 vorab fest-

zuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  –  anders  als  in  der  Strafanzeige  vom 

19. Mai 2022 – in ihrer Beschwerde keine Subsumption des Sachverhaltes unter 

den Tatbestand der falschen Anschuldigung bzw. keine entsprechende Bestrafung 

mehr verlangt hat. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit Art. 303 StGB 

im Beschwerdeverfahren. 

5.5. Hinsichtlich der theoretischen Grundlagen der Ehrverletzungsdelikte sowie der 

Anwendungsvoraussetzungen von Art. 52 StGB wird auf E. IV. 4.3 verwiesen. Er-

gänzend beizufügen ist in Bezug auf die Ehrverletzungsdelikte, dass es als Voraus-

setzung der Strafbarkeit einer Äusserung eine Rolle spielt, ob ein Angriff quantitativ 

eine gewisse Erheblichkeit aufweist; unbedeutende Übertreibungen und Ungenau-

igkeiten sind unerheblich und bleiben straflos (Urteile des Bundesgerichts 6B_440/

2019  vom  18. November  2020  E. 4.1,  6B_877/2018  vom  16. Januar  2019  E. 2.2 

und 1C_524/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1). Wenn es um die Wahrheit von Tat-

sachenbehauptungen geht, müssen diese in ihren wesentlichen Zügen zutreffen. 

RIKLIN erachtet zudem gewisse «harmlose» Ausdrücke wie «Lappi» oder «Löli» als 

sozialadäquat i. S. einer alltäglichen und tolerierten Abschätzigkeit (RIKLIN, in: Bas-

ler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 30 ff. zu Vor Art. 173 StGB; vgl. dazu 

auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2019 vom 6. August 2019 E. 4.3 f.). 

- 24 -

5.6. Der Staatsanwaltschaft ist nicht beizupflichten, wenn sie festhält, die in Urk. 10/

4.1.2  gelb  markierten  Passagen  hätten  «wohl  grundsätzlich  einen  ehrenrührigen 

Charakter» (Urk. 8 Ziff. 15). Vielmehr liegt die Mehrheit der beanstandeten Aussa-

gen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle, bzw. innerhalb des Rahmens noch straf-

loser Übertreibungen und Ungenauigkeiten, insbesondere vor dem Hintergrund der 

latenten Konfliktsituation zwischen den drei Beteiligten und angesichts der rechts-

kräftig beurteilten Beschimpfungen und des Drogenkonsums des Beschwerdefüh-

rers. 

Dies gilt namentlich für den Vorwurf, die Mutter habe «sich eingemischt», die Be-

ziehung zwischen den beiden Beschwerdeführern sei «verstörend», es habe in der 

Wohnung «24/7 nach Kiffen gerochen», die Mutter finanziere sinngemäss seinen 

Konsum und toleriere «das alles». Diese Aussagen sind angesichts dessen, dass 

der Beschwerdeführer wegen Konsums von Cannabis und Kokain verurteilt wurde 

nicht strafwürdig (vgl. Urk. 10/1.14 Urteil S. 39; Anklage-Ziff. VI). Die Beschwerde-

führerin beanstandet weiter die Aussagen, sie habe ihrem Sohn, während er die 

Beschwerdegegnerin gewürgt habe, «auf die Schulter getippt und gesagt, hör auf 

A.'_____», bzw. sie sei «immer da» gewesen. Diese Aussagen erscheinen a priori 

nicht strafbar. Sodann wird beanstandet, die Mutter habe das ungeborene Kind der 

Beschwerdegegnerin «loswerden wollen», sie habe sie «wie ein wenig [zur Abtrei-

bung] gedrängt, anstatt es mir zu überlassen». Effektiv verlor die Beschwerdegeg-

nerin ihr ungeborenes Kind, weshalb es zulässig sein muss, sich in einer Einver-

nahmesituation frei hierzu zu äussern (Urk. 10/4.1.3 F. 64). 

Sämtliche  dieser  Äusserungen  finden  ein  Fundament  in  der  konfliktträchtigen 

Wohnsituation. So wohnte die Beschwerdegegnerin während längerer Zeit gemein-

sam mit ihrem Lebenspartner, dem Sohn der Beschwerdeführerin, und ihr in einem 

Haushalt.  Ihre  Aussagen  beziehen  sich  allesamt  auf  die  Auseinandersetzungen, 

welche sich zwischen den Beteiligten abspielten. Sie scheinen teilweise allenfalls 

überzeichnet, rechtfertigen jedoch keine strafrechtliche Verurteilung. 

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, ihr Sohn sei als «das Letzte» bezeichnet wor-

den,  bzw.  dass  sie  der  Beschwerdegegnerin  gesagt  habe,  sie  solle  niemandem 

erzählen, dass ihr Sohn «ein massives Drogenproblem habe», beziehen sich diese 

- 25 -

Aussagen primär auf Verhaltensweisen des Beschwerdeführers und nicht der Be-

schwerdeführerin. Sie wird dadurch in ihrem strafrechtlich geschützten Ehrgefühl 

nicht verletzt. Ihr ist persönlich die Geschädigtenstellung i. S. v. Art. 115 StPO und 

Art. 30 Abs. 1 StGB und damit auch Berechtigung, einen Strafantrag zu stellen bzw. 

die Beschwerdelegitimation abzusprechen. Darauf ist nicht näher einzugehen. 

5.7. Als strafbar könnte sich einzig der mehrfach erhobene Vorwurf erweisen, es 

seien «in dieser Familie viele rassistische Wörter» gefallen, bzw. «immer so subtile 

rassistische Wörter». Einschränkend hierzu ist erstens festzuhalten, dass die Be-

schwerdegegnerin diese Aussagen noch in derselben Antwort relativierend in einen 

Zusammenhang gesetzt hat. So hat sie noch in der Einvernahme ausgeführt, dass 

die Beschwerdeführerin es bestritten habe, «dies und jenes» gesagt zu haben. Sie 

– die Beschwerdegegnerin – habe es jedoch genau gehört. Zweitens hat die Be-

schwerdeführerin, wie sie selbst durch die eingereichten Beweismittel untermauert, 

die Beschwerdegegnerin in einem Chat mit ihrer Nachbarin bezugnehmend auf ihre 

ethnische Herkunft als «Parasit» bezeichnet. Zwar wurde sie hierfür zweitinstanz-

lich  aus  prozessualen  Gründen  freigesprochen.  Im  Verfahren  war  jedoch  belegt 

und unbestritten, dass die entsprechende Äusserung getätigt wurde und dass die-

ser ein ehrenrühriger Charakter zukommt (Urk. 6/2, 6/3). Vor diesem Hintergrund 

ist es nicht strafwürdig, wenn die Beschwerdegegnerin in einer Einvernahme aus-

gesagt hat, sie habe es selbst vernommen, dass im Hause A._____ und B._____ 

«rassistische Wörter» gefallen seien. 

Im Ergebnis erweist sich die Einstellungsverfügung vom 17. Dezember 2024 auch 

in Bezug auf das Dossier 4 als rechtmässig und die Beschwerde ist diesbezüglich 

abzuweisen. 

V. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Kosten 

1. 

1.1. Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde vom 10. Januar 2025 die Gewäh-

rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  unter  Beiordnung  von  Rechtsanwalt 

lic. iur. Z._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Beschwer-

- 26 -

deverfahren beantragt (Urk. 2; Rechtsanwalt Z._____ war ins vorliegende Verfah-

ren noch nicht aktiv involviert). 

1.2. Im Sinne einer Minimalgarantie hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV jede Person, 

die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen 

die  Gewinnaussichten  beträchtlich  geringer  sind  als  die  Verlustgefahren  und  die 

deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn sich dagegen Ge-

winn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur 

wenig unwahrscheinlicher ist, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgebend ist, ob 

eine  Partei,  die  über  die  nötigen  finanziellen  Mittel  verfügt,  sich  bei  vernünftiger 

Überlegung  zum  Prozess  entschliessen  würde.  Ob  im  Einzelfall  genügende  Er-

folgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt, zu 

dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 142 III 138 

E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 

2024  E. 6.3;  5A_191/2023  vom  19. April  2023  E. 4.1;  6B_280/2021  vom  27. Mai 

2021 E. 5.3; je mit Hinweisen).

1.3. Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege  ist  abzuweisen.  Der  Sachverhalt  gestaltet  sich  insofern  als  über-

schaubar, als dass er geltend macht, dass die Beschwerdegegnerin bei einer poli-

zeilichen  Einvernahme  verschiedene  ehrverletzende  Äusserungen  getätigt  hat. 

Worin die Komplexität des Verfahrensgegenstands liegen soll, hat der Beschwer-

deführer nicht aufgezeigt. Überdies handelt es sich bei ihm um einen in der Schweiz 

wohnhaften Schweizer. Wie bereits in früheren Beschlüssen dieser Kammer fest-

gestellt, hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben ein Studium der Rechts-

wissenschaften mit dem Titel «MLaw» und dem Prädikat «magna cum laude» ab-

geschlossen (vgl. Verfahren Geschäfts-Nr. UH220297-O/Urk. 7/5/1/9 S. 4 [elektro-

nisch  abgelegt];  Verfahren  Geschäfts-Nr. UE220236-O/Urk. 8/5/1/9  S. 4  [elektro-

nisch abgelegt]). In Bezug auf die Erfolgsaussichten der Beschwerde ist festzuhal-

ten, dass die Gewinnaussichten bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als 

deutlich schlechter einzuschätzen waren als die Verlustchancen. Das Gesuch um 

- 27 -

unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes ist demnach abzuweisen. 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens  oder  Unterliegens.  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Da  die  Beschwerdeführer 

unterliegen, werden sie kostenpflichtig. Angesichts der Bedeutung und Schwierig-

keit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das 

Beschwerdeverfahren  auf  Fr. 3’000.–  festzusetzen  (§ 17  Abs. 1  und  § 2  Abs. 1 

lit. b-d GebV OG) und unter solidarischer Haftung ausgangsgemäss den Beschwer-

deführern aufzuerlegen. 

3. 

3.1. Der  Entschädigungsentscheid  wird  durch  den  Kostenentscheid  präjudiziert 

(BGE 137 IV 352  E. 2.4.2).  Ausgangsgemäss  ist  der  Beschwerdeführerin  keine 

Parteientschädigung auszurichten. 

3.2. Rechtsanwalt X._____ hat mit Schreiben vom 19. März 2025 das Vertretungs-

verhältnis  zur  Beschwerdegegnerin  angezeigt,  ein  Gesuch  um  amtliche  Verteidi-

gung gestellt und in Aussicht gestellt, dieses auf Aufforderung hin näher zu begrün-

den. Er hat sich in der Folge nicht zur Sache geäussert. Bei diesem Verfahrens-

ausgang obsiegt die Beschwerdegegnerin ohne dass sie überhaupt zur Stellung-

nahme einzuladen war. Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung für das Be-

schwerdeverfahren erschien damit zu keinem Zeitpunkt geboten (Art. 132 Abs. 1 

lit. b  und  Abs. 2  StPO),  weshalb  es  sich  rechtfertigt,  von  einer  Aufforderung  zur 

Substantiierung  des  Gesuchs  um  amtliche  Verteidigung  abzusehen.  Mit  telefoni-

scher Mitteilung vom 18. September 2025 zog Rechtsanwalt X._____ das Gesuch 

um  amtliche  Verteidigung  zurück  (Urk. 15).  Es  ist  nicht  mehr  formell  darüber  zu 

befinden.

3.3. Die Beschwerdegegnerin obsiegt im Beschwerdeverfahren und hat Anspruch 

auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-

fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Ihre einzige Auslage besteht in der Ver-

tretungsanzeige von Rechtsanwalt X._____ vom 19. März 2025, wobei diese kei-

- 28 -

nen Einfluss auf den Verfahrensausgang zeitigte und nicht als notwendige Auslage 

i. S. v.  Art. 429  Abs. 1  lit. a  StPO  qualifiziert.  Damit  ist  der  Beschwerdegegnerin 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)

1.

Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Beschluss.

Es wird beschlossen:

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Die  Ausstandsgesuche  der  Beschwerdeführer  gegen  Staatsanwalt  lic.  iur. 

D._____ im Verfahren … werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

1.

2.

3.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 3'000.– festge-

setzt und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 

4.

5.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung an:









A._____ (per Gerichtsurkunde)

B._____ (per Gerichtsurkunde) 

Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____, zweifach, für sich und die Be-
schwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad …, (gegen Empfangs-
bestätigung)

6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-

mäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bun-

- 29 -

desgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset-

zes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die  Beschwerdelegitimation  und  die  weiteren  Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 6. Oktober 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Oehninger

MLaw J. Bonfranchi