# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fcb6f2f-9980-59d0-83de-07c49850a64f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-23
**Language:** de
**Title:** Haftung für Beitragsschulden aufgrund nicht gemeldeter, wesentlicher Änderung der Lohnsumme
**Docket/Reference:** AK.2012.00035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2012.00035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2012.00035
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
23. Oktober 2013
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___ und Y.___
waren seit deren Eintragung im Handelsregister des Kantons Zürich am
3.
Dezember 2008
Gesellschafter und Geschäftsführer der
Z.___
(Urk. 7/1).
Mit Verfügung vom
3.
Januar 2011 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts
Dielsdorf
über die Gesellschaft den Konkurs (
Urk.
7/76).
Das Konkursverfahren wurde m
it Verfügung desselben Ric
hters vom 3. Mai 2011 mangels Aktiven eingestellt (Urk. 7/93).
1.2
Mit Verfügungen vom 2
8.
Februar 2012
forder
te die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, welcher die
Konkursitin
als beitrags
pflich
t
ig
e Arbeitgeberin angeschlossen war,
von
X.___
und
Y.___
in solidarischer Haftung Schadenersatz für entgangene
Sozialver
sicherungsbe
i
träge in der Höhe von Fr. 26‘461.95
(Urk. 7/96-97).
Dagegen erho
ben X.___
und
Y.___
mit einer undatierte
n
, bei der Ausgleichskasse am 2
0.
März 2012 eingegangen
en
Eingabe
,
Einsprache (
Urk.
7/101).
Mit
den
Einspracheent
scheiden
vom 1
8.
April 2012
hies
s
die
Aus
gleichskasse
die Ein
sprachen in dem Si
nne teilweise gut, als dass sie
den
zu leistenden Schadenersatz auf
Fr.
26‘063.05 reduzierte (
Urk.
2/1 und
Urk.
2/2
).
2.
Gegen diese
Einspracheentscheide
führten
X.___
und
Y.___
mit
einer
undatierten
Eingabe
, welche am 18. Mai 2012 zur Post gegeben wurde,
Beschw
erde und beantragten sinnge
mäss
die
Auf
hebung der ange
fochtenen
Einspracheentscheide
(
Urk.
1
,
sowie dazugehöriger
Briefum
schlag
). Mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Juni 2012
beantragte die
Beschwerde
gegnerin
Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
6, unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
7/1-108)
, was den Beschwerdeführer
n
mit Mitteilung vom 2
5.
Juni 2012 (
Urk.
8) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
52
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenen
versi
cherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahrlässige
Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der
Aus
gleichskasse
zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Per
son, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in An
spruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Scha
den verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
1.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenver
sicherungs- (
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung
, IVG
),
Erwerbser
satz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für
Dienst
leistende
und bei Mutterschaft
, EOG
) und
Arbeitslosenversicherungs
beiträge
(
Art.
6 des Bundesgesetzes über die obligato
rische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung
, AVIG
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichs
kassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c
FamZG
).
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach
Art.
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in
Art.
14
Abs.
1 AHVG normierte Beitrags- und
Ab
rechnungspflicht
des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1
AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240).
Bei Einstel
lung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schadener
satzforderung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Fruchtloserklärung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweize
rischen Handelsamtsblatt (SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 10 E. 5a, 126 V 443 E. 3c).
2.3
Über die Arbeitgeberin war am
3.
Januar 2011 der Konkurs eröffnet worden, wobei das Verfahren am
3.
Mai 2011 mangels Aktiven eingestellt (
Urk.
7/93) und die Gesellschaft in der Folge am
9.
August 2011 in Anwendung von
Art.
159
Abs.
5
lit
. a der Handelsregisterverordnung (
HRegV
) von Amtes wegen gelöscht wurde (
Urk.
7/106). Damit kam die Beschwerdegegnerin mit der in diesem Zeitpunkt noch offenen Beitragsforderung zu Schaden.
2.
4
Gemäss Konto-Auszug
der Beschwerdegegnerin
vom 21. Juni 2012
(Urk. 7/107)
sind
Betreibungskosten von je Fr. 40.--
, welche bei der Betreibung der Ge
sell
schaft
für die
Pauschalbeiträge
Mai und Juni 2010
angefallen sind
(Pos. 2010 0006 und Pos. 2010 0007
dieses
Konto-Auszugs
),
die
Pau
schalbeiträge
für den Januar 2011 von
Fr.
549.70
(unter
Einbezug
der
Ver
waltungskosten
sowie
der
mit dieser Monatspauschale
verrechneten
Erwerbsausfall-Entschädigung [EO]
für den Dezember 2010,
Pos. 2011 0001
) sowie
die
Ausgleichsbeiträge für das Jahr
2010 von
Fr.
25‘832.25 (
in
klusive Verwaltungskosten un
d Verzugszinsen
, P
os. 2011 0002
)
und somit
Fr.
26‘461.95
unbezahlt
geblieben
.
Die
Schadens
höhe
ist durch die Akten
(vgl.
insbes. Urk. 7/75 [Beitragsrechnung Januar 201
1
],
Urk.
7/79-80 [Zahlungsbefehle
vom 2
6.
November 2010 in der Betreibung Nr. 67316 der Betreibungsamtes Regensdorf
],
Urk.
7/90 [
durch den
Revisor
der Beschwerdegegnerin er
stellte Jahresabrechnung 2010
]
,
Urk.
7/92
[Rechnung Jahresabrechnung
2010]
)
ausgewiesen
und
wird
als solche
von den Beschwer
deführern nicht be
stritten.
Nachdem die Beschwerdegegnerin m
it den angefochtenen
Einspracheent
schei
den
vom 18. April 2012
ihre Schadenersatzforderung
um die erst nach Kon
kurseröffnung angefallenen Betreibungskosten (2 x
Fr.
40.--) sowie Verzugs
zinsen (
Fr.
318.90)
auf Fr. 26‘063.05
re
duzierte
(Urk. 2/1 S. 4 und Urk. 2/2 S. 4; vgl. E.
4.2.2
nachstehend)
, ist
im vorliegenden Verfahren allerdings
nur noch dieser Betrag strittig.
3.
3.1
Art.
14
Abs.
1 AHVG und die
Art.
34 ff.
der
Verordnung über die Alters- und
Hin
terlassenenversicherung
(AHVV)
schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusam
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeit
geber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine ge
setz
lich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vor
schriften im Sinne von
Art.
52
Abs.
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Dem
Konto-Auszug
der Beschwerdegegnerin
vom
21
.
Juni 2012 (Urk.
7
/
107
) kann entnommen werden, d
ass die
Konkursitin
mehrfach zur Be
zahlung der Beiträge gemahnt und insbesondere
für die
Akontobeiträge
des
vierten Quartals 2009
(Pos. 2009 0005
dieses Konto-Auszugs
)
, die
Monatspauschalen Januar
bis Juni
20
10
(Pos. 20
10 0001, Pos. 2010 0002, P
os. 2010 0004 bis Pos. 2010 0007)
sowie die Aus
gleichs
rechnung betreffend das Jahr 2009
(Pos. 2010 0003)
betrieben werden musste.
Die wesentliche
n Änderungen der Lohn
summe im
Jahr 2010 wurden der Beschwerdegegnerin nicht gemeldet (vgl. E.
4.2.3
nach
stehend).
Paritätische und FAK-Beiträge
(inkl. Verwaltungskosten und Verzugs
zinsen) im Betrag von Fr. 26‘063.05 blieben unbezahlt
(E. 2.4)
.
Damit ist
die
Konkursitin
ihren Pflichten als Arbeitgeberin
nicht nachgekom
men
und
hat
öffentlichrecht
liche
Vorschriften missachtet.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der dadurch entstandene Schaden auf quali
fi
ziert schuldhaftes Verhalten de
r
Beschwerdeführer zurückzuführen ist.
4.
4.
1
4.1.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadener
satzpflicht besteht nach dem Wortlaut des
Art.
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens.
Art.
52 AHVG statuiert demnach eine
Verschuldens
haftung
, und zwar handelt es sich
um eine Verschuldenshaftung aus öffent
lichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann be
gründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
4.1.2
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.1.3
Zu den unübertragbaren
und
unentziehbaren
Aufgaben d
es Geschäftsführers
einer GmbH
gehören
insbesondere
die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen, die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten, die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie die Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft not
wendig ist, sowie die Aufsicht über d
ie Personen, denen Teile der Ge
schäfts
führung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befol
gung der Gesetze, Statuten,
Reglemente
und Weisungen (
Art.
810
Abs.
2
Ziff.
1 bis 4
des Obligationenrechts,
OR).
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der
Ausgleichs
kasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237 ff.)
4.1.
4
Grobe Fahrlässigkeit liegt
praxisge
mäss
vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem ver
ständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a S.
202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
4.1.5
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktienge
sellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in
Organ
stellung
zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befug
nisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Dele
gation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einzi
ges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
4.
2
4.2.1
Die
Beschwerdeführer
waren seit der Eintragung
der
Z.___
ins Handelsregister am
3.
Dezember 2008 Gesellschafter und Geschäfts
führer mit Einzelunterschrift. Der Beschwerdeführer 2 amtete
zudem
als Vor
sit
zender der Geschäftsführung (
Urk.
7/106). Damit waren die Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit, in welcher die Sozialversicherungsbeiträge abzuliefern gewesen wären, Gesellschafter und Geschäftsführer der
Konkursitin
.
Die Gesellschaft beschäftigte neben den Beschwerdeführern zwischen 12 und 14
Mit
arbeiter (
Urk.
7/6,
Urk.
7/13,
Urk.
7/90). Bei derart einfachen und über
schau
baren Verhältnissen sind praxisgemäss erhöhte Anforderunge
n an die Über
wachung zu stellen.
Die Beschwerdeführer hätten insbesondere auch dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die ge
setzlichen Vorschriften, wozu auch das Beitragswesen gehört, eingehalten werden.
D
ie Beschwerde
führer bringen
im Wesentlichen
vor, dass für die
Lohnadminist
ration ihr
Treu
hä
nder
zuständig gewesen sei
.
Sie hätten den „operativen Teil“ und ihre Pflich
ten als Geschäftsführer nicht immer „zu 100%“ wahrgenommen. Die Aufgaben seien dem Treuhänder übertragen worden, welcher den gesetzlichen Pflichten ge
genüber der Beschwerdegegnerin nachgekommen sei
(
Urk.
1)
.
Die be
hauptete Delegation der Verant
wortlichkeit auf ihren Treuhänder vermag die Be
schwer
deführer
jedoch
nicht zu ent
lasten (vgl. Urteil
e
des Bundesgerichts H
337/00 vom 7. Juni 2001 E. 3a; H 221/02 vom 17. Juli 2003 E. 4.2.1; 9C_153/2009 vom 18. November 2009 E. 6.2, mit Hinweis).
Es ist den Ge
schäfts
führern einer GmbH zwar nicht untersagt, Dritte als Hilfspersonen bei
zuziehen, allerdings dürfen sie diesen keine Geschäftsführerbefugnisse zu
kommen lassen, weder formell noch materiell (Lukas
Handschin
/Christof
Truniger
, Die neue GmbH,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 157
Rz
38).
Die Beschwerde
führer ver
mögen sich mit ihrem Vorbringen somit nicht zu entlasten.
4.2.2
Weil am 3.
Januar
20
11
über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet
wurde
(Urk. 7/76)
, konnte
n die
Beschwerdeführer von diesem Zeitpunkt an nicht mehr über allenfalls vorhandenes Vermögen verfügen
(vgl.
Art.
204
des Bundesge
setzes über
Schuldbetreibung und Konkurs,
SchKG)
und insbesondere keine Zahlungen an die Beschwerdegegnerin
mehr
veranlassen
(vgl. Urteil des
Sozial
versicherungs
gerichts
des Kantons Zürich AK.2010.00026 vom 22. September 2011 E. 4.3.2)
. Aus diesem Grund hat die
Be
schwerde
gegnerin
mit den ange
fochtenen
Ein
spracheentscheiden
vom 18. April 2012 (Urk. 2/1 und Urk. 2/2)
zu Recht
keinen Ersatz
der bei der Zwangsvollstreckung für die Pauschalbeiträge Mai und Juni 2010
angefallenen
Betreibungskosten
von Fr. 80.--, welche erst
am 2.
Februar 2011
in Rechnung gestellt
wurden
(Pos. 2010 0006
/7
des Konto-Auszugs vom 21. Juni 2012, Urk. 7/107)
,
sowie die Verzugszinsen
bezüglich der
Aus
gleichsbeiträge
für das Jahr 2010
vo
n
Fr.
318.90 (Pos. 2011 0002
)
mehr verlangt und dementsprechend
ihre Schadenersatz
forderung
um
Fr.
398.90 (Fr. 80.-- + Fr. 318.90)
von Fr. 26‘461.95 auf Fr. 26‘063.05 reduziert (Urk. 2/1 S.
4 und Urk. 2/2 S. 4).
Gleiches muss
allerdings
auch für die
Monats
pauschale für den Januar
2011
von
Fr.
549.70
(
Urt. 7/75
)
gelten. Die Rechnung datiert vom 1
0.
Januar 2011 und wurde
erst am 1
0.
Februar 2011 zur Zahlung fällig
(
Urk. 7/75,
vgl. Art. 34 Abs. 3 AHVV)
.
Entsprechend ist die Scha
denersatz
for
derung
weiter
um
Fr.
549.70
auf
Fr.
2
5
‘
912
.
2
5
zu reduzieren.
4.2.3
Auch die Ausgleichsrechnung für das Jahr 2010 vom 1
5.
April 2011 (
Urk.
7/92) wurde erst nach der Konkurseröffnung vom
3.
Januar 2011 erstellt und zur Zahlung fällig
(
Art.
35
Abs.
4 AHVV)
.
Auszugleichen waren indes
Sozialversi
cherungsbeiträge
,
welche bereits im Jahre 2010, mithin vor der Kon
kurser
öffnung am 3. Januar 2011
entstanden sind
.
Zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdeführer durch eine vor
sätzliche oder grobfahrlässige Handlung beziehungsweise Unterlassung bewirkt haben, dass die nach Konkurseröffnung in Rechnung gestellt
en
Ausgleichsbeiträge für das Jahr 2010
unbezahlt ge
blieben
sind.
Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch
Akontobeiträge
zu ent
rich
ten. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohn
summe festgesetzt (
Art.
35
Abs.
1 AHVV). Die Arbeitgeber haben die Bei
träge monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme Fr. 200‘000.-- nicht über
steigt
,
vierteljährlich zu bezahlen (Art. 34
Abs.
1
lit
. a AHVV).
Gemäss
Art.
35
Abs.
2 AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse we
sentliche
Än
derun
gen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden.
Laut
Rz
. 2048 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge
(WBB)
in der AHV, IV und EO des Bundesamtes für Sozial
versicherungen
BSV
(
gleichlautend in den ab
1.
Januar 2010 und
1.
Januar 2013 gültigen Versionen
) gilt
eine
Abweichung der jähr
li
chen Lohnsumme von mindestens 10 Prozent von der ursprünglichen voraus
sichtlichen Lohnsumme als wesentlich im Sinne von
Art.
35
Abs.
2 AHVV
. Darauf stellt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung ab (Urteil des Bundes
gerichts 9C_335/2010 vom 1
7.
August 2010 E. 5.1)
.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verhält sich ein Arbeitgeber widerrechtlich und schuldhaft im Sinne von
Art.
52
Abs.
1 AHVG, wenn er in Verletzung der Meldepflicht nach
Art.
35
Abs.
2 AHVV zu tiefe
Akontobeiträge
leistet, ohne sicherzustellen, etwa durch Bildung
von Rückstellungen, dass unter Berücksichtigung der zu erwar
tenden wirtschaftlichen Entwicklung genügend Mittel für die Begleichung der entsprechend höheren Schlussabrechnung innert nützlicher Frist zur Verf
ü
gung stehen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2010 vom 1
7.
August 2010 E.
5.2.2).
Das von der
Konkursitin
beauftragte Treuha
nd
unternehmen meldete der
Be
schwerdegegnerin
für das Jahr 2009 eine Lohnsumme von
Fr.
284‘913.25 (
Urk.
7/13/2).
Der anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 3
1.
März 2011 (
Urk.
7/88) erstellten Jahresabrechnung 2010 ist eine Lohnsumme von
Fr.
460‘386.-- zu entnehmen
(Urk. 7/90)
, was einer Zunahme um rund 161 Pro
zent gegen
über dem Vorjahr entspr
icht
, so dass an sich
eine
meldepflicht
ig
e Änderung der Lohnsumme vorlag.
Diese war im Verlauf des Jahres 2010, wenn nicht gar auf
grund des Kontenblatts der
Z.___
(Urk. 7/89/143-153) genau
bezifferbar
, so doch in der Grössenordnung klar erkennbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2010 vom 17. August 2010 E.
5.4.1).
Das
Vorbringen der Be
schwerdeführer, die neuen Mitarbeiter
seien
der Beschwerdegegnerin
stets
gemeldet worden (Urk. 1, Urk. 7/101 S. 1),
ist
unbe
helflich
. D
en Akten
ist
nicht zu entnehmen, dass die B
eschwerdeführer oder ihr Treuhänder die Änderung der Lohnsumme ge
meldet hätten. Dies stellt eine Pflicht
verletzung dar
(Urteil des Bundes
ge
richts 9C_797/2010 vom 30. De
zember 2010 E.
3.1 und
3.
3
)
.
Da die Lohn
summe der Gesellschaft
im Jahr 2009
Fr.
200‘000.-- überschritten hatte
(Urk. 7/13/2)
, erhob die
Beschwerde
gegnerin
die
Akontobeiträge
im Jahr 2010
nunmehr monatlich
(Konto-Auszug vom 2
1.
Juni 2012,
Urk.
7/107)
.
Mit Ein
gabe vom 2
1.
Juni 2010 unterbreitete das von der
Z.___
beauftragte
Treuhand
unter
nehmen
der Beschwerdegegnerin einen A
b
zahlungsvorschlag bezüglich
geschuldete
r
Sozialversicherungs
beiträge (
Urk.
7/44).
D
arin findet sich kein
Hinweis
darauf
, dass im Jahr 2
010 mehr Lohn ausbezahlt
werde
.
Unter diesen Umständen haften die Beschwerdeführer aufgrund
ihrer Organstellung
auch für die
erst am 1
5.
April 2011 in Re
chnung gestellten, aufgrund der
Jahresabrech
nung
2010 (Urk. 7/90) auszugleichenden Beiträge
im Umfang
von Fr. 25‘832.2
5.
Weil sie als Geschäftsführer der
Z.___
die wesentlich geän
derte Lohnsumme nicht meldeten, wurden die
Pauschal
zahlungsbeiträge
u
nter dem Jahr nicht ange
passt, so dass es zur genannte
n
Beitragsschuld
kam (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_797/2010 vom 30. Dezember 2010 E. 3.3).
5.
5.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52
Abs.
1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfol
ges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
5.2
Das vorwerfbare Verhalten führte zum Schaden der Beschwerdegegnerin. Wären nur soweit Löhne ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fälligkeit hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht eingetreten.
6.
Nach dem Dargelegten ist die Schadenersatzforderung um
Fr.
549
.
70
auf Fr. 2
5
‘
912
.2
5
zu reduzieren. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gut
zuheissen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die
Einspracheentscheide
vom 18. April 2012 dahingehend korrigiert, dass die Beschwerdeführer der
Beschwerde
gegnerin
in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 2
5
‘9
12
.2
5
zu bezahlen haben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach
Art.
82 ff. in Verbin
dung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art.
85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art.
42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach
Art.
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art.
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach
Art.
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art.
119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher
CA/HR/MPversandt