# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7cc36e6-00d5-58e4-a584-da8762416d2d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.05.2018 EL 2017/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-17_2018-05-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 29.05.2018

Entscheiddatum: 29.05.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2018
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision der Ergänzungsleistungen. Sogenannte 
„Kalenderjahr-Praxis“. Eine jährliche Ergänzungsleistung kann wie jede 
andere Dauerleistung einer Sozialversicherung jederzeit mittels einer 
Revision angepasst werden, sofern sich der massgebende Sachverhalt 
massgebend verändert hat. Die künstliche Befristung der 
Rechtsbeständigkeit einer EL-Verfügung auf ein Kalenderjahr ist folglich 
unnötig. Die entsprechende Praxis findet auch keine ausreichende 
Grundlage im Gesetz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 29. Mai 2018, EL 2017/17). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_480/2018.

Entscheid vom 29. Mai 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt            

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/17          

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsagent Edwin Bigger,

RGB Consulting, Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau, 

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV (Pflegefamilie-Finanzierung)

Sachverhalt

A.   

A.a  Der Vater von A.___ (Jahrgang 2008) bezog Ergänzungsleistungen zu einer Rente 

der Invalidenversicherung (vgl. elektronische Notiz zu EL-act. 55). Im Mai 2013 wurde 

die nicht beim Vater, sondern bei der Mutter lebende A.___ zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet (EL-act. 55). Am 15. September 2013 verfügte die 

EL-Durchführungsstelle mit Wirkung ab dem 1. Mai 2013 eine für A.___ gesondert 

berechnete Ergänzungsleistung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV von 552 Franken 

pro Monat (EL-act. 42). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, einen Teil des 

Mietzinses für die Wohnung der Mutter und die Lebensbedarfspauschale als Ausgaben 

und die Kinderrente zur Invalidenrente des Vaters als Einnahme berücksichtigt (EL-act. 

43). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.b  Am 13. Oktober 2015 meldete das Sozialamt der Wohngemeinde (EL-act. 28), 

dass A.___ am 22. Januar 2015 fremdplatziert worden sei. Sie habe sich bis zum 13. 

Februar 2015 im B.___ aufgehalten und sei dann in eine Pflegefamilie platziert worden. 

Der Tagessatz für die Betreuung in der Pflegefamilie belaufe sich auf 180 Franken (EL-

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act. 28–8). Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte am 14. Oktober 

2015, es handle sich um ein kantonal bewilligtes Pflegeverhältnis (EL-act. 27). Mit einer 

Verfügung vom 26. November 2015 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2015 auf 1’001 Franken pro Monat (EL-act. 24). Bei 

der Anspruchsberechnung hatte sie die kantonale Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, die maximale Tagestaxe für den 

Heimaufenthalt (12’045 Franken = 365 × 33 Franken) sowie die Pauschale für die 

persönlichen Auslagen als Ausgaben und die Kinderrente zur Invalidenrente des Vaters 

als Einnahme berücksichtigt (EL-act. 25). In der Verfügungsbegründung hatte sie 

ausgeführt, gemäss dem Art. 1b Abs. 2 der kantonalen Verordnung über die nach dem 

ELG anrechenbaren Tagespauschalen sei bei einem Aufenthalt in einer anerkannten 

Pflegefamilie von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente begründeten, die 

anrechenbare Tagespauschale auf den im Art. 11 Abs. 1 AHVV enthaltenen Ansatz für 

Verpflegung und Unterkunft (33 Franken) begrenzt. Diese Verfügung wurde 

unangefochten formell rechtskräftig.

A.c  Mit einer Verfügung vom 21. Dezember 2015 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. Januar 2016 unverändert auf 1’001 Franken 

pro Monat fest (EL-act. 21). Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft. Am 23. Dezember 2016 ging der AHV/IV-Zweigstelle ein ausgefülltes 

Formular für die periodische Überprüfung der Ergänzungsleistung zu (EL-act. 10). Der 

beiliegenden Rechnung der Organisation C.___ vom 7. November 2016 liess sich 

entnehmen, dass der Tagessatz immer noch 180 Franken betrug (EL-act. 11). Bereits 

am 19. Dezember 2016 war eine weitere Anpassungsverfügung ergangen, mit der die 

EL-Durchführungsstelle die monatliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 2017 auf 

1’007 Franken erhöht hatte (EL-act. 18).

A.d  Am 6. Januar 2017 liess die nun durch einen Rechtsagenten vertretene A.___ eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2016 erheben (EL-act. 6). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Anrechnung der vollen Kosten der Pflegefamilie für die 

Zeit ab dem 1. Januar 2017. Zur Begründung führte er an, die kantonale 

Ergänzungsleistungsordnung dürfe nicht dazu führen, dass ein EL-Bezüger 

sozialhilfeabhängig werde. Vorliegend müsse deshalb die ganze Tagestaxe für den 

Aufenthalt in der Pflegefamilie berücksichtigt werden. Das Versicherungsgericht des 

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Kantons St. Gallen habe in seinem Entscheid EL 2012/21 vom 19. Juni 2015 

unmissverständlich ausgeführt, dass eine Subsumtion von Sachverhalten mit Kindern 

in einer Pflegefamilie, die einen Anspruch auf eine Kinderrente begründeten, unter den 

Art. 1a Abs. 2 der Verordnung über die nach dem ELG anrechenbare Tagespauschale 

ausgeschlossen sei. Für Kinder mit Aufenthalt in Pflegefamilien sehe das St. Galler 

Sozialhilfegesetz nämlich (anders als für Kinder in Kinder- und Jugendheimen, die der 

interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen unterstellt seien) keine 

Staatsbeiträge vor. Mit einem Entscheid vom 14. März 2017 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 3). Zur Begründung führte sie an, eine 

EL-Verfügung „entfalte“ jeweils nur für ein Kalenderjahr „Rechtsbeständigkeit“, 

weshalb die Frage nach der Höhe der anzurechnenden Tagestaxe frei überprüft werden 

könne. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil 9C_459/2016 vom 13. Januar 2017 

festgehalten, dass der Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG die Kantone nicht verpflichte, die 

Tagestaxen auch bei anderen Einrichtungen als anerkannten Pflegeheimen nach Art. 39 

Abs. 3 KVG so festzusetzen, dass die dort lebenden EL-Bezüger in der Regel nicht 

Sozialhilfe beantragen müssten. Da sich Chiara nicht in einem anerkannten Pflegeheim 

aufhalte und da das kantonale Recht für ihren Fall keinen Ersatz der vollen Tagestaxe 

vorsehe, erweise sich die Anrechnung des Maximalbetrages von 33 Franken pro Tag 

als rechtmässig.

B.   

B.a  Am 27. April 2017 liess A.___ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. März 2017 erheben (act. G 1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides 

und die Zusprache einer unter Berücksichtigung der gesamten Auslagen für die 

Fremdplatzierung berechneten Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. Januar 2017. 

Zur Begründung führte er an, das Bundesgericht habe zwar offenbar kürzlich seine 

Rechtsprechung geändert, aber das ändere nichts an der Tatsache, dass die 

Tagestaxe von 33 Franken die effektiven Kosten nicht einmal im Ansatz decke. Die 

fehlenden Leistungen würden bei einer Platzierung in einer Pflegefamilie nicht durch 

Staatsbeiträge aufgefangen.

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B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 23. Mai 2017 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdeführerin bezieht selbst keine Ergänzungsleistung, sondern erhält 

lediglich einen – gesondert berechneten – Teil der Ergänzungsleistung des eigentlichen 

EL-Bezügers, nämlich ihres Vaters, direkt ausbezahlt. Zur Erhebung einer Beschwerde 

an das kantonale Versicherungsgericht ist allerdings gemäss dem Art. 59 ATSG nicht 

nur der Bezüger einer Sozialversicherungsleistung, sondern jede Person legitimiert, die 

durch eine Verfügung oder durch einen Einspracheentscheid berührt ist und die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung 

respektive des Einspracheentscheides hat. Als Empfängerin eines Teils der 

Ergänzungsleistung ihres Vaters ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen 

Einspracheentscheid offensichtlich berührt. Da die Höhe des ihr direkt ausbezahlten 

Teils der Ergänzungsleistung ihres Vaters einen unmittelbaren Einfluss auf ihre 

finanzielle Lage hat und unter anderem für die Beantwortung der Frage entscheidend 

ist, ob die Beschwerdeführerin Sozialhilfeleistungen beziehen muss, hat sie ein 

schutzwürdiges Interesse an der Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides. Sie ist folglich im Sinne des Art. 59 ATSG zur Erhebung einer 

Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid legitimiert. Da auch die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.   

2.1  Mit der Verfügung vom 19. Dezember 2016 hat die Beschwerdegegnerin ein 

gewöhnliches Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG auf den 

Jahreswechsel 2016/2017 hin abgeschlossen. Ein Vergleich der Berechnungsblätter zu 

den Verfügungen vom 19. Dezember 2016 und vom 21. Dezember 2015 zeigt, dass 

sich nur die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung verändert hat. Im Einspracheverfahren, das mit dem 

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angefochtenen Entscheid vom 14. März 2017 abgeschlossen worden ist, hätte die 

Beschwerdegegnerin folglich nur prüfen dürfen, ob es rechtmässig gewesen ist, die 

Prämienpauschale zu erhöhen und die übrigen Berechnungspositionen unverändert zu 

lassen.

2.2  Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid unter 

Hinweis auf eine entsprechende Praxis des Bundesgerichtes festgehalten, dass eine 

EL-Verfügung immer nur für ein Kalenderjahr verbindlich sei und dass deshalb im 

Rahmen einer Anpassung der Ergänzungsleistung auf den Beginn eines neuen 

Kalenderjahrs hin sämtliche Anspruchspositionen frei geprüft werden könnten (sog. 

„Kalenderjahr-Praxis“). Diese Auffassung beruht auf einem falschen Verständnis des 

Wortlautes der materiellen Bestimmungen des ELG. Diese verwenden zwar den 

Ausdruck „jährliche Ergänzungsleistung“, aber das bezieht sich nur auf die 

Anspruchsberechnung. Gemeint ist, dass bei der Anspruchsberechnung mit 

Jahreswerten zu rechnen sei, wie die Materialien zum ELG eindeutig belegen (vgl. 

RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Bundessozialversicherungsrecht, 

Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 5, mit Hinweisen). Eine 

verfahrensrechtliche Bedeutung ist damit nicht verbunden. Die Interpretation des 

Bundesgerichtes lässt sich auch in systematischer Hinsicht nicht halten, denn eine 

derart weitreichende Abweichung vom allgemeinen 

Sozialversicherungsverfahrensrecht, laut dem Dauerleistungen in aller Regel unbefristet 

zugesprochen werden und der Revision (Art. 17 ATSG) unterstehen, hätte explizit in 

einer der (wenigen) Verfahrensnormen des ELG statuiert werden müssen. Zudem wäre 

es nicht nachvollziehbar, wenn die „Grundleistung“ (eine Rente der ersten Säule) 

unbefristet, die ergänzende Leistung aber nur jeweils zeitlich auf ein Kalenderjahr 

befristet zugesprochen würde, zumal sich die Versicherten in ihrer Lebensplanung 

darauf verlassen können müssen, die einmal zugesprochenen Leistungen ausgerichtet 

zu erhalten, solange sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht wesentlich verändern (vgl. 

JÖHL, a.a.O., Rz. 16). Da angesichts der jederzeitigen Revisionsmöglichkeit 

offensichtlich keine verfahrensrechtliche Notwendigkeit für die Beschränkung der 

Rechtsbeständigkeit der EL-Verfügungen auf ein Kalenderjahr besteht (vgl. JÖHL, 

a.a.O., Rz. 17), hält die Auffassung des Bundesgerichtes auch einer teleologischen 

Interpretation nicht stand. Im Übrigen hätte die Auffassung des Bundesgerichtes zur 

Folge, dass immer auf den 1. Januar eine umfassende Überprüfung aller Einnahmen- 

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und Ausgabenpositionen erfolgen müsste, denn die Neufestsetzung unterstünde in 

vollem Umfang dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Schliesslich hat 

das Bundesgericht selbst schon verschiedentlich festgehalten, dass ein EL-Ansprecher 

nicht mehrfach dieselben Berechnungsgrundlagen beanstanden könne, ohne sich dem 

Vorwurf einer mutwilligen Prozessführung auszusetzen (z.B. Urteil 8C_94/2007 vom 15. 

April 2008; Urteil 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015), was nichts anderes bedeuten kann, als 

dass die Verfügungen eben doch eine Rechtsbeständigkeit über den Ablauf eines 

Kalenderjahres hinaus entfalten (vgl. JÖHL, a.a.O., Rz. 18). Auch in der Lehre wird 

selbst von Autoren, die für die „Kalenderjahr-Praxis“ plädieren, die Auffassung 

vertreten, dass EL-Verfügungen teilweise über einen Kalenderjahreswechsel hinaus 

rechtsbeständig blieben: „Wo es aber nicht zu solchen erheblichen Änderungen 

kommt, geht die Verwaltungspraxis zu Recht davon aus, dass eine Verfügung über eine 

jährliche Ergänzungsleistung gilt, bis sich die für den Anspruch massgebenden 

Verhältnisse rechtserheblich ändern“ (ULRICH MEYER-BLASER, Die Anpassung von 

Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsveränderungen, in: René Schaffhauser/Franz 

Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, 1999, S. 

34). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 19. 

Dezember 2016 also gemäss der ständigen Praxis des Versicherungsgerichtes des 

Kantons St. Gallen keine umfassende Prüfung sämtlicher Anspruchspositionen erlaubt 

beziehungsweise erfordert. Hinsichtlich der Heimtaxe hat folglich nur geprüft werden 

dürfen, ob diesbezüglich eine massgebende Veränderung eingetreten war. Das ist nicht 

der Fall gewesen, denn die Tagestaxe hat sich gemäss einer Rechnung vom November 

2016 nach wie vor auf 180 Franken belaufen. Folglich sind die Voraussetzungen für 

eine revisionsweise Korrektur der entsprechenden Berechnungsposition nicht erfüllt 

gewesen. Im Ergebnis erweist sich der Einspracheentscheid vom 14. März 2017 als 

rechtmässig.

3.   

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben. 

Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat dem 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Entschädigung auszurichten. Angesichts 

des sehr geringen Aktenumfangs und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 

sich das Verfahren auf eine isolierte Rechtsfrage beschränkt hat, ist der erforderliche 

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Vertretungsaufwand als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die 

Entschädigung wird deshalb auf 80 Prozent (Art. 31 Abs. 3 AnwG) von 2’000 Franken 

festgesetzt. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird die 

Beschwerdeführerin zur Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden 

können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 1’600 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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		2025-07-19T06:10:36+0200
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