# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 641a159f-62be-5047-80fd-976a727ebf63
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.02.2012 IV-2011/143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-143_2012-02-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/143

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.02.2012

Entscheiddatum: 23.02.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.02.2012
Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01); Art. 19a Ziff. 1 BetmG (SR 812.121). 
Voraussetzungen zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 
gegenüber einer Cannabiskonsumentin, welche nicht im Besitz des Führer- 
oder Lernfahrausweises und im Strassenverkehr noch nie aufgefallen ist, 
nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Februar 2012, 
IV-2011/143).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Mitglied Urs Früh; 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrentin,

vertreten durch lic.iur. Michael Rutz, Rechtsanwalt, Haldenstrasse 6/10, 9200 Gossau,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

Sachverhalt:

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A.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 9. August 2011 wurde X 

wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel 

und die psychotropen Stoffe (SR 821.121, abgekürzt: BetmG) und mehrfachen 

Cannabiskonsums zu einer bedingten Geldstrafe von dreissig Tagessätzen zu je 

Fr. 80.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

sieben Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilt. Es wurde ihr 

vorgeworfen, im Sommer 2010 zweimal je 100 Gramm Marihuana gekauft und in 

derselben Zeit an eine unbekannte Person insgesamt 105 Gramm Marihuana verkauft 

zu haben. Anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 30. Mai 2011 wurden bei ihr 

insgesamt 58,96 Gramm Marihuana sichergestellt. Sie räumte ein, zwischen 2003 und 

30. Mai 2011 Marihuana für den Eigenkonsum gekauft zu haben. In den letzten drei 

Jahren habe sie wöchentlich durchschnittlich 5 Gramm Marihuana konsumiert. Der 

Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.- Nach Eingang des rechtskräftigen Strafbefehls (13. September 2011) ordnete das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen zufolge Zweifel an der 

Fahreignung mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2011 eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung an. Dagegen erhob X durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

7. November 2011 und Ergänzung vom 5. Dezember 2011 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 28. Dezember 2011 

beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 7. November 2011 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 5. Dezember 2011 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, bis

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47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung 

der Rekurrentin zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete

a) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die 

Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet, wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- 

und Arzneimittelabhängigkeit (Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes; 

SR 741.01, abgekürzt: SVG; vgl. Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). Soll 

ein Ausweis aus diesem Grund verweigert werden, ist nachzuweisen, dass der 

Bewerber süchtig ist und dass er sich deswegen regelmässig Alkohol oder andere 

Mittel, wie z.B. Drogen in Mengen zuführt, welche die Fahrfähigkeit so weit 

herabsetzen, dass eine Gefährdung der Verkehrssicherheit eintreten könnte. 

Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der 

Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr 

ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen 

– Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der 

Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen 

der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach 

geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3a und c mit 

Hinweisen). Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person 

nicht mehr in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu 

trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten 

Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). 

Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen 

Begriff der Drogenabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber 

jedenfalls ein Drogenmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines 

Motorfahrzeuges ferngehalten werden (vgl. BGE 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008, 

E. 2.1; BGE 6A.31/2003 vom 4. August 2003, E. 5.1; BGE 129 II 82 E. 4.1; 

Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, N 30 

zu Art. 16d SVG).

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b) In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass die Einnahme von Cannabis zu 

Beeinträchtigungen im Bereich der Wahrnehmung und der Psychomotorik, der 

kognitiven und affektiven Funktionen führt, welche die Fahrsicherheit aufheben können. 

Dies kann zum Bespiel zu einer Beeinträchtigung der dynamischen Sehschärfe (d.h. 

dem Erkennen sich bewegender Objekte), zu einer Verlängerung der Reaktionszeit, zur 

Veränderung der Koordinationsfähigkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von 

automatisierten Bewegungsabläufen führen (vgl. BGE 124 II 559 E. 4a, mit weiteren 

Hinweisen). Bei einem andauernden bzw. regelmässigen und gleichzeitig hohem 

Cannabiskonsum ist von einer mindestens geringen Bereitschaft und Fähigkeit 

auszugehen, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und der Teilnahme am 

Strassenverkehr zu trennen (Urteil des Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 2006, 

E. 3.3).

c) Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung setzt 

konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises 

mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans 

Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet 

(vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Dies kann namentlich der 

Fall sein, wenn es sich um einen starken Cannabiskonsumenten handelt und weitere 

Indizien auf verkehrsgefährdendes Verhalten hinweisen (Urteil des Bundesgerichts 6A.

65/2002 vom 27. November 2002, E. 5.2). Ein die momentane Fahrfähigkeit 

beeinträchtigender Cannabiskonsum kann ebenfalls Anlass bieten, die generelle 

Fahreignung des Betroffenen durch ein Fachgutachten näher abklären zu lassen (BGE 

128 II 335 E. 4b). Demgegenüber lässt ein regelmässiger, aber kontrollierter und 

mässiger Haschischkonsum für sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende 

Fahreignung zu (BGE 124 II 559 E. 4d und e). Nicht bei jedem Cannabiskonsumenten 

darf ohne Weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet und eine 

verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden. Mögliche Anzeichen dafür, dass 

eine solche Abklärung geboten sei, beschränken sich nicht zum Vornherein auf 

Resultate von Messungen des Cannabiswirkstoffgehalts Tetrahydrocannabinol (THC) 

im Blut des Lenkers. Vielmehr können sich entsprechende Anhaltspunkte auch aus 

dem nachweisbaren bzw. eingestandenen Konsum- und Fahrverhalten des Lenkers 

ergeben. Insoweit sind präventive verkehrsmedizinische Abklärungen nicht erst dann 

zulässig, wenn mehrere Anzeichen für eine pathologische Sucht bzw. schwere 

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Gesundheitsstörungen vorliegen oder wenn es bereits zu einem Verkehrsunfall 

gekommen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG; Urteil des Bundesgerichts 6A.65/2002 vom 

27. November 2002, E. 6.2). In der verkehrsmedizinischen Lehre wird im 

Zusammenhang mit Cannabiskonsum dann eine verkehrsmedizinische Abklärung der 

Fahreignung empfohlen, wenn der Fahrzeuglenker unter Cannabiseinfluss gefahren ist 

oder wenn im Blut für den Zeitpunkt des Ereignisses eine THC-Carbonsäure-

Konzentration von 75 µg/l oder mehr nachgewiesen wird (vgl. M. Haag-Dawoud, 

Fahreignungsbegutachtung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 

2009, S. 33). Gemäss dem Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der 

Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 (in: Jusletter 11. September 

2000, Rz 12) soll eine Fahreignungsuntersuchung namentlich bei Personen angeordnet 

werden, die nach dem Konsum von Cannabis in fahrunfähigem Zustand im 

Strassenverkehr angetroffen werden. Die Fahrunfähigkeit wegen Cannabiskonsums 

wird gesetzlich vermutet, wenn im Blut eine THC-Konzentration von 1,5 µg/l 

nachgewiesen wird (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, 

abgekürzt: VRV], Art. 34 der Verordnung des Bundesamts für Strassen [ASTRA] zur 

Strassenverkehrskontrollverordnung [SR 741.013; abgekürzt: VSKV-ASTRA]). Die 

Feststellung des blossen Cannabiskonsums ohne Bezug zum Strassenverkehr soll 

dagegen grundsätzlich keine weiteren strassenverkehrsrechtlichen Massnahmen 

auslösen. Der Leitfaden als Richtlinie ist für Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht 

verbindlich. Er gibt jedoch Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf 

die Fahreignungsprüfung dienlich sein könnten (BGE 1C_140/2007 vom 7. Januar 

2008, E. 2.4; BGE 6A.38/2003 vom 12. August 2003, E. 4).

d) Die Rekurrentin wurde vom Untersuchungsamt St. Gallen mit Strafbefehl vom 

9. August 2011 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

(Art. 19 Ziff. 1 lit. c und d BetmG) sowie mehrfachen Cannabiskonsums (Art. 19a Ziff. 1 

BetmG) schuldig gesprochen. Gemäss eigenen Angaben rauchte sie Marihuana in 

unterschiedlichen Mengen, wöchentlich durchschnittlich ungefähr 5 Gramm, täglich 

0,7 Gramm. Die Vorinstanz geht in der Vernehmlassung davon aus, dass die 

Rekurrentin wöchentlich fünf bis zehn Joints rauchte. Das Bundesgericht bezeichnete 

den täglichen Konsum von zwei bis drei Joints, was wöchentlich 14 bis 21 Joints 

entspricht und damit etwas stärker ist als der im vorliegenden Verfahren zu 

beurteilende Konsum, als massiv und erachtete die Anordnung einer 

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verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung als zulässig. Angesichts des 

eingestandenen Haschischkonsums und des Fahrens unter Cannabiseinfluss erweckte 

der Fahrzeuglenker in jenem Verfahren die Befürchtung, dass er mehr als jede beliebige 

andere Person Gefahr laufen könnte, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der 

das sichere Lenken eines des Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet (Urteil 6A.65/2002 

vom 27. November 2002, E. 4 und 6.1). Nebst dem starken Konsum gab es demnach 

zusätzliche Indizien, welche auf verkehrsgefährdendes Verhalten hinwiesen.

Die Rekurrentin besitzt unbestrittenermassen noch keinen Führer- oder 

Lernfahrausweis. Sie ist im Administrativmassnahmeregister nicht verzeichnet und 

wurde im Strassenverkehr noch nie – z.B. auch nicht als Fahrradfahrerin – unter 

Cannabiseinfluss angetroffen. Es fehlt somit an einem Bezug zwischen 

Cannabiskonsum und Teilnahme am Strassenverkehr. Daran ändern die strafrechtliche 

Verurteilung wegen Cannabiskonsums ebenso wenig wie der Umstand, dass die 

Rekurrentin – was von ihr in der Rekursergänzung jedoch in Abrede gestellt wurde – 

am 13. Oktober 2010 um Erteilung eines Lernfahrausweises ersucht hat, etwas. Hinzu 

kommt, dass sie in der Rekursergänzung darauf hinwies, den Cannabiskonsum seit 

einigen Monaten eingestellt zu haben. Falls dies zutrifft, haben das Straf- und das 

Administrativverfahren zu einer Verhaltensänderung geführt. In den Akten gibt es 

zudem keine Hinweise, dass sie nebst Cannabis Alkohol im Übermass oder andere 

Drogen konsumiert. Unter den gegebenen Umständen ist nicht davon auszugehen, 

dass die Rekurrentin, sofern sie mit der Fahrausbildung beginnt, mehr als jede andere 

beliebige Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines 

Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Lenken nicht mehr gewährleistet. Die 

Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung sind demnach nicht 

gegeben, und die Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2011 ist aufzuheben.

3.- Zusammenfassend ist der Rekurs gutzuheissen. Diesem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der 

Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

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Zufolge Obsiegens hat die Rekurrentin zusätzlich Anspruch auf volle Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund 

der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 

VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Umstritten war lediglich die Frage, ob die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung zulässig war. Angesichts des bescheidenen Aktenumfangs sowie des 

eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'300.-- (Barauslagen 

und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; 

entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Zwischenverfügung des

       Strassenverkehrsamts vom 21. Oktober 2011 (Anordnung einer

       verkehrsmedizinischen Untersuchung) aufgehoben.

2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den

       Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt die

       Rekurrentin mit Fr. 1'300.--.

bis ter

bis

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