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**Case Identifier:** 14593712-a620-5593-bf28-799e65439997
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2022 B 2021/59, B 2021/66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-59--B-2021-66_2022-01-20.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/59, B 2021/66

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.02.2022

Entscheiddatum: 20.01.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.01.2022
Baurecht, zivilrechtliche Berechtigung zum Bau der Mobilfunkanlage, 
Art. 137 PBG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBV). Die Baubehörde 
muss auf ein Baugesuch auch ohne schriftliche Signierung eintreten, wenn 
die Zustimmung des Grundeigentümers sonst wie glaubhaft gemacht 
werden kann. Beim Zustimmungserfordernis handelt es sich um eine blosse 
Ordnungsvorschrift. Das strittige Baugesuch war von der 
Grundeigentümerin ursprünglich mitunterzeichnet. Diese Zustimmung zum 
Baugesuch beruhte auf einem für eine feste Dauer bis 31. Dezember 2027 
bzw. 2037 abgeschlossenen Mietvertrag. Mit Verweis auf den mutmasslich 
nach wie vor gültigen Mietvertrag hat die Bauherrin trotz fehlender 
Unterschrift auf dem nachträglich geänderten Standortdatenblatt die 
Zustimmung der Grundeigentümerin zum Baugesuch inklusive 
Projektänderung hinreichend nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund 
bestand für die beschwerdebeteiligte Gemeinde keine Pflicht, das 
Baugesuch bis zu einem allfälligen Entscheid des Zivilrichters zu sistieren 
oder die Bauherrin unter Androhung von Säumnisfolgen zur Nachreichung 
der unterschriftlichen Zustimmung zum geänderten Standortdatenblatt 
aufzufordern (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2021/59 und B 2021/66). Gegen 
dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 
1C_143/2022)

Entscheid vom 20. Januar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

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F-AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Perret, Grossfeldstrasse 40, Postfach 380, 

7320 Sargans,

und

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Thalhammer, Schmiedgasse 28, Postfach 

546, 9004 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

S-AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Badertscher Rechtsanwälte 

AG, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,

sowie

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte 1

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und

G-AG,

Beschwerdebeteiligte 2,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Romano Cahannes, Engadinerstrasse 44, 

7001 Chur,

Gegenstand

Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die G-AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 0000__, Grundbuch X.__, welche mit dem 

Mehrfamilienhaus Assek.-Nr. 0001__ überbaut ist. Nach dem Zonenplan der 

Politischen Gemeinde X.__ ist dieses Grundstück der Wohnzone W4 zugewiesen. Am 

2./27. Oktober 2017 schloss die G-AG mit der S-AG eine als "Mietvertrag für 

Geschäftsraum" bezeichnete Vereinbarung, nach der sie der S-AG gegen Bezahlung 

für eine feste Dauer bis 31. Dezember 2027 eine Fläche des Mehrfamilienhauses 

Assek.-Nr. 0001__ auf Parzelle Nr. 0000__ für die Installation, den Betrieb, den 

Unterhalt sowie die Erweiterung und Aufrüstung von Telekommunikationsausrüstungen 

überlasst und sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, sämtlichen Baugesuchen der 

S-AG ihre Zustimmung zu erteilen und alle Eingaben mitzuunterzeichnen. Nach Ablauf 

der festen Vertragsdauer verlängert sich der Vertrag automatisch zu denselben 

Bedingungen um zwei Perioden von fünf Jahren, falls die Mieterin den Vertrag nicht mit 

einer Frist von sechs Monaten auf das Ende der festen Vertragsdauer resp. der 

laufenden Verlängerungsperiode kündigt (B 2021/59 act. 8/8/1, 8/13 f., 

www.geoportal.ch).

B.

Am 20./27. Dezember 2017 reichte die S-AG ein von der G-AG mitunterzeichnetes 

Gesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Mehrfamilienhauses 

Assek.-Nr. 0001__ auf Parzelle Nr. 0000__ mitsamt einem Standortdatenblatt vom 

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4./20. Dezember 2017, revidiert am 27. Februar 2018, ein. Während der öffentlichen 

Auflage vom 22. Januar 2018 bis 5. Februar 2018 gingen mehrere Einsprachen ein, 

darunter diejenigen der F-AG, Eigentümerin der Parzelle Nr. 0002__) und von A.__ 

(Eigentümer der Stockwerkeinheit 0003__, Stammgrundstück Nr. 0004__). Mit 

Eingaben vom 28. September 2018/1. Oktober 2018 und 3./5. Februar 2019 teilte die 

G-AG dem Bauamt X.__ mit, dass sie den Mietvertrag mit der S-AG am 

19. Februar 2018 ausserordentlich aus wichtigen Gründen gekündigt habe. Vom 

4. Oktober 2018 bis 17. Oktober 2018 lag ein geändertes Standortdatenblatt vom 

17. April 2018 zum Baugesuch der S-AG vom 20./27. Dezember 2017 öffentlich auf, 

welches von der G-AG nicht mitunterzeichnet war. Dagegen erhoben unter anderen die 

F-AG am 10./31. Oktober 2018 und A.__ am 15.Oktober 2018/5. November 2018 

Einsprache. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 (versandt am 7. November 2019) 

wies der Gemeinderat X.__ die Einsprachen der F-AG sowie von A.__ sowohl in 

öffentlich-rechtlicher Hinsicht als auch in privatrechtlicher Hinsicht gemäss Art. 684 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) ab und erteilte die Baubewilligung 

unter Nebenbestimmungen (B 2021/59 act. 8/7/4, 8-11, act. 8/13 f.). Dagegen 

rekurrierten die F-AG und A.__ je am 21. November 2019 an das Baudepartement 

(Verfahrensnummern 19-8974 und 19-9004). Am 8. April 2020 und 15. Mai 2020 reichte 

das Amt für Umwelt Amtsberichte ein. Am 31. August 2020 führte das Departement 

einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 5. März 2021 wies es die Rekurse ab 

(Dispositiv-Ziff. 1a, 1b, 2a, 2b, 2d, 2e, 3a, 3b, 3c, 3e, 3f, 3g, je act. 2, B 2021/59 

act. 8/1, 10, 13 f., B 2021/66 act. 11/1, 13).

C.

Gegen den Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 5. März 2021 erhoben 

die F-AG (Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 15. März 2021 

(B 2021/59) und A.__ (Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter am 

18. März 2021 (B 2021/66) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der 

Beschwerdeführer beantragte, es sei der angefochtene Entscheid und der Bau- und 

Einspracheentscheid des Rates der Politischen Gemeinde X.__ 

(Beschwerdebeteiligte 1) unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 

Mehrwertsteuer, aufzuheben. Eventualiter sei der Bau- und Einspracheentscheid des 

Rates der Beschwerdebeteiligten 1 vom 29. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Gemeindebehörde zurückzuweisen. Am 19. April 2021 

ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit einer Begründung und dem 

Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, aufzuheben, und das Baugesuch der 

S-AG (Beschwerdegegnerin) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. 

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Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (B 2021/59 act. 5). Am 26. April 2021 

ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit einer Begründung (B 2021/66 

act. 8). Mit Vernehmlassungen vom 19. Mai 2021 schloss die Vorinstanz auf Abweisung 

der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei (act. 7 resp. 10). Mit Eingaben vom 

1. Juni 2021 verzichtete die Beschwerdebeteiligte 1 auf eine Stellungnahme und das 

Stellen eigener Anträge (act. 10 resp. 13). Am 5. Juli 2021 nahm die 

Beschwerdegegnerin durch ihren Rechtsvertreter Stellung und beantragte, es seien die 

Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde (act. 13 resp. 16). Die G-AG 

(Beschwerdebeteiligte 2) verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Am 

24. August 2021 liess sich Beschwerdeführerin und am 10. September 2021 der 

Beschwerdeführer abschliessend vernehmen (act. 15 f. resp. 20). Am 13. bzw. 

27. September 2021 behielt die Beschwerdegegnerin das letzte Wort (act. 19 bzw. 22).

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2021/59 und B 2021/66 betreffen denselben Sachverhalt, 

und es stellen sich im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen. Überdies decken sich die 

Beschwerdebegründungen in den beiden Beschwerdeverfahren weitgehend. Es 

rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren von Amtes wegen verfahrensrechtlich zu 

vereinigen und durch einen einzigen Entscheid – mit separaten Dispositivziffern – zu 

erledigen (vgl. dazu VerwGE B 2018/80; B 2018/82 vom 23. Mai 2019 E. 1 mit 

Hinweisen).

2.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeeingaben vom 15. resp. 18. März 2021 erfolgten rechtzeitig und erfüllen 

zusammen mit den Ergänzungen vom 19. bzw. 26. April 2021 (act. 5 resp. 8) formell 

und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind 

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zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP und BGer 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 1.1 mit Hinweis auf 

BGE 128 II 168 E. 2.3 und 2.4). Auf die Beschwerden ist somit grundsätzlich 

einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerden, soweit darin um Abweisung des 

Baugesuchs vom 20./27. Dezember 2017 und um Aufhebung des Bau- und 

Einspracheentscheids des Rates der Beschwerdebeteiligten 1 ersucht wird 

(Devolutiveffekt, vgl. BGer 1C_118/2020 vom 17. März 2021 E. 1.4; VerwGE 

B 2019/123 vom 28. Mai 2020 E. 1 je mit Hinweis[en]). Ebenso ist auf die Beschwerde 

der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, soweit sie (B 2021/59 act. 5, S. 4 Ziff. 8) ihre 

Rekursbegründung vom 12. Dezember 2019 pauschal zum integrierenden Bestandteil 

der Beschwerdebegründung erklärt hat (vgl. dazu VerwGE B 2020/243 vom 

30. August 2021 E. 1 mit Hinweis auf VerwGE B 2017/46 vom 20. März 2018 E. 1 mit 

Hinweisen).

Dass einzelne Exemplare der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 

5. Juli 2021 (B 2021/66 act. 16) nicht unterzeichnet sind, wie der Beschwerdeführer in 

seiner Eingabe vom 9. September 2021 (B 2021/66 act. 20 Ziff. III 2.1 S. 3/5) geltend 

macht, kann nicht dazu führen, dass sie aus dem Recht zu weisen und nicht zu 

beachten und dass die Beschwerdegegnerin als nicht am Beschwerdeverfahren 

beteiligt zu betrachten wäre. Angesichts der ausdrücklichen Bestätigung der 

Beschwerdeantwort durch die Beschwerdegegnerin in ihrer nachfolgenden Eingabe 

vom 27. September 2021 (B 2021/66 act. 22 Ziff. 1 S. 2) kann der beanstandete 

Formfehler als geheilt gelten; andernfalls wäre nämlich vom Gericht Frist zur 

Verbesserung mit Androhung von Säumnisfolgen anzusetzen gewesen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 VRP).

3.

Der erstinstanzliche Entscheid der Beschwerdebeteiligten 1 erging am 

29. Oktober 2019 (B 2021/59 act. 8/7/4). Laut Art. 173 Abs. 1 des am 1. Oktober 2017 

(nGS 2017-049) in Kraft getretenen Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) ist 

somit das PBG anwendbar, soweit es unmittelbar gilt oder der kommunale 

Rahmennutzungsplan entsprechend revidiert worden ist. Ansonsten ist das bis 

30. September 2017 gültig gewesene Gesetz über die Raumplanung und das 

öffentliche Baurecht (Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 

1. Januar 2015) heranzuziehen (vgl. dazu VerwGE B 2020/243 vom 30. August 2021 

E. 2 mit Hinweisen).

4.

Die Beschwerdeführerin (B 2021/59 act. 5, S. 6-10, 12 Ziff. 16-22, 27, act. 15, act. 16 

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Ziff. 5-10, 12) und der Beschwerdeführer (B 2021/66 act. 8, S. 2-6 Ziff. III, act. 20 

Ziff. III) bringen zunächst vor, der Beschwerdegegnerin fehle die zivilrechtliche 

Berechtigung zum Bau der Mobilfunkanlage und damit auch ein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Baubewilligungsverfahrens. Die 

Beschwerdebeteiligte 2 als Grundeigentümerin des Baugrundstücks Nr. 0000__ habe 

ihre Zustimmung zum Baugesuch vom 20./27. Dezember 2017 widerrufen und der 

Projektänderung vom 17. April 2018 erst gar nicht zugestimmt.

4.1.

Laut Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; 

SR 700, RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet 

oder geändert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass die Bauten und 

Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist 

(Art. 22 Abs. 2 RPG). Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des 

kantonalen Rechts bleiben vorbehalten (Art. 22 Abs. 3 RPG). Das öffentlich-rechtliche 

Baubewilligungsverfahren hat grundsätzlich einzig zum Zweck festzustellen, ob das 

Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt (vgl. dazu auch 

Art. 146 PBG). Die Person des Gesuchstellers, insbesondere dessen zivilrechtliche 

Bauberechtigung, steht dagegen nicht im Vordergrund. Aus der in Art. 22 RPG 

vorgesehenen Bewilligungspflicht von Bauten ergibt sich keine Pflicht der 

Baubewilligungsbehörden, zivilrechtliche Vorfragen betreffend die Bauberechtigung 

des Baugesuchstellers selber zu prüfen, zumal gemäss Art. 25 Abs. 1 RPG die Kantone 

die Zuständigkeiten und das Verfahren ordnen. Die Kantone können daher 

bundesrechtskonform vorsehen, dass im Baubewilligungsverfahren nicht klar zu 

beantwortende zivilrechtliche Vorfragen von den Zivilgerichten zu entscheiden sind. 

Art. 22 RPG verpflichtet die Baubehörden nicht, sich über die zivilrechtliche 

Bauberechtigung des Gesuchstellers vor Erteilung der Baubewilligung Gewissheit zu 

verschaffen (vgl. dazu BGer 1C_628/2020 vom 21. Juli 2021 E. 2.4 mit Hinweisen, in: 

RDAF 2021, S. 346 f., siehe dazu auch VerwGE B 2014/27 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.3 

und VerwGE B 2020/244 vom 8. Juli 2021 E. 2.2 je mit Hinweisen).

Der Kanton St. Gallen schreibt im unmittelbar anwendbaren (Art. 137 PBG in 

Verbindung mit) Art. 21 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz 

(sGS 731.11, PBV) vor, dass das Baugesuch von der Bauherrschaft und den 

Grundeigentümern unterzeichnet werden muss (vgl. dazu auch die inhaltlich identische 

Vorschrift von Art. 48 Abs. 5 Satz 2 des Baureglements der Beschwerdebeteiligten 1, 

vom Baudepartement genehmigt am 9. April 2001, BauR, https://oereblex.sg.ch/api/

attachments/3459, sowie Erläuterungen des Baudepartements zur PBV vom 

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27. Juni 2017, S. 5). Gemäss der Rechtsprechung zum bisherigen Recht – Art. 21 

Abs. 1 Satz 3 PBV entsprechende Bestimmungen fanden sich in den kommunalen 

Baureglementen (vgl. dazu auch Art. 2  der alten Verordnung über 

Verfahrenskoordination und Fristen in Bausachen vom 24. November 1998; nGS 34-13, 

VKoV) – handelt es sich bei dieser unterschriftlichen Zustimmung nicht um ein 

Gültigkeitserfordernis für das Baugesuch, sondern um eine reine Ordnungsvorschrift. 

Der Nutzen dieser Ordnungsvorschrift liege insbesondere darin, dass die Baubehörden 

nach Möglichkeit nicht wider besseres Wissen zu einem Verfahren Hand bieten sollten, 

welches geeignet sei, Eigentumsrechte Dritter offensichtlich zu verletzen. Im Zweifel sei 

die Zulässigkeit des Baugesuchs zu bejahen. Überdies solle der Baubehörde erspart 

werden, Bauvorhaben einer häufig zeitraubenden Überprüfung zu unterziehen, wenn 

deren Verwirklichung von vornherein am Widerstand des Verfügungsberechtigten 

scheitert. Die Baubehörde sei nur zu einer summarischen Prüfung der privatrechtlichen 

Verhältnisse verpflichtet (vgl. dazu VerwGE B 2001/165 und B 2001/166 vom 

20. August 2002 E. 5, auszugsweise in: Baudepartement, Juristische Mitteilungen 

2002/III/24; VerwGE B 2019/146 vom 13. August 2020 E. 7 je mit Hinweisen und 

M. Möhr, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz 

des Kantons St. Gallen, Basel 2020, N 10 zu Art. 137 PBG).

Gemäss dem seit 1. Oktober 2017 gültigen Art. 21 Abs. 3 PBV werden unvollständige 

Baugesuche zur Ergänzung oder Verbesserung zurückgewiesen, und die 

Bewilligungsbehörde tritt auf das Gesuch bei Unterbleiben der Verbesserung innert der 

angesetzten Frist nicht ein. Diese Regelung entspricht bisherigen vergleichbaren 

kommunalen Baureglementsvorschriften in Verbindung mit Art. 4 Ingress lit. a des alten 

Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen vom 18. Juni 1998 

(nGS 34-12, VKoG). Gemäss Möhr ist das Baugesuch im Sinne von Art. 21 Abs. 3 PBV 

unter anderem dann unvollständig, wenn die unterschriftliche Zustimmung des 

Grundeigentümers zum Baugesuch fehle, sofern Bauherrschaft und Grundeigentümer 

nicht identisch seien. Die Zustimmung des Grundeigentümers gehe über eine blosse 

Ordnungsvorschrift hinaus. Dies gelte in jedem Fall bei obligatorischen Verhältnissen; 

ein solches Rechtsverhältnis könne nicht ausreichen, um die Berechtigung zur 

Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens zu belegen (vgl. Möhr, in: Bereuter/Frei/

Ritter [Hrsg.], a.a.O., N 10 zu Art. 137 PBG, anderer Meinung: Fritzsche/Bösch/Wipf/

Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 1, 6. Aufl. 2019, S. 368 ff., allerdings in 

Bezug auf § 310 Abs. 3 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes; LS 700.1, PBG ZH, 

und § 5 lit. m der Zürcher Bauverfahrensverordnung; LS 700.6, BVV, mit Ausführungen 

zum Widerruf der Zustimmung vor Abschluss des erstinstanzlichen 

Baubewilligungsverfahrens). Würde dieser Meinung gefolgt, wäre die Gemeinde nach 

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dem klaren Wortlaut von Art. 21 Abs. 3 PBV ("werden […] zurückgewiesen.") in jedem 

Fall verpflichtet, die Bauherrschaft unter Androhung der Säumnisfolgen aufzufordern, 

eine fehlende Unterschrift der Grundeigentümerschaft nachzureichen. Das 

Verwaltungsgericht hat einer solchen Sichtweise bereits mit Entscheid VerwGE 

B 2020/171 vom 23. Januar 2021 nicht Folge geleistet und sich auf den Standpunkt 

gestellt, die Baubehörde müsse auf ein Baugesuch auch ohne schriftliche Signierung 

eintreten, wenn die Zustimmung des Grundeigentümers sonst wie glaubhaft gemacht 

werden könne (vgl. E. 3.3.1 a.E., siehe dazu auch VerwGE B 2021/12 vom 

19. August 2021 E. 5 und die zutreffende E. 4.2 des angefochtenen Entscheids, act. 2, 

S. 10 f., je mit Hinweisen). Damit hat das Verwaltungsgericht in Fortschreibung der 

bisherigen Praxis bestätigt, dass es sich beim Zustimmungserfordernis um eine blosse 

Ordnungsvorschrift handelt (vgl. zum Begriff Ordnungsvorschrift, welcher alle 

Rechtsbereiche erfasst, BGE 144 IV 302 E. 3.4.3 mit Hinweisen, in Bezug auf Art. 141 

Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung, Strafprozessordnung; SR 312.0, 

StPO, sowie Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 

vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1183 f., wonach sich [sofern das Gesetz die 

Norm nicht selbst als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet] primär nach dem Schutzzweck 

der Norm bestimmt, ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift 

vorliegt: Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen 

der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur 

erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt 

eine Gültigkeitsvorschrift vor, siehe ferner auch BGE 136 II 33 E. 3.2.4; BGE 133 I 259 

E. 5.2; BGer 5A_590/2020 vom 12. April 2021 E. 3.1; BGer 4A_545/2019 vom 

13. Februar 2020 E. 5.2.2 teilweise mit Hinweisen; VerwGE B 2020/256 vom 

5. Juli 2021 E. 3.3.1 mit Hinweisen, wonach es sich bei den Maximalfristen gemäss 

Art. 16 in Verbindung mit Anhang 1 PBV um Ordnungsvorschriften handelt, und statt 

vieler: Präsidialverfügungen VerwGE B 2021/99 vom 10. Juni 2021; VerwGE 

B 2021/236 vom 9. November 2021 je E. 1, wonach es sich bei Art. 42 der Verordnung 

über das öffentliche Beschaffungswesen [sGS 841.11, VöB], gemäss welchem der 

Präsident des Verwaltungsgerichtes über die aufschiebende Wirkung innert zehn Tagen 

nach Eingang der Beschwerde entscheidet, lediglich um eine Ordnungsfrist handelt). 

Anlass, von der bisherigen Praxis im vorliegenden Fall abzuweichen, besteht nicht.

4.2.

Nicht umstritten ist, dass das Baugesuch vom 20./27. Dezember 2017 von der 

Beschwerdebeteiligten 2 ursprünglich mitunterzeichnet war und diese Zustimmung der 

Beschwerdebeteiligten 2 zum Baugesuch auf dem mit der Beschwerdeführerin für eine 

feste Dauer bis 31. Dezember 2027 bzw. 2037 abgeschlossenen Mietvertrag vom 

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2./27. Oktober 2017 beruhte (B 2021/59 act. 8/7/8, 8/8/1). Bereits aus diesem Grund 

drohte im vorliegenden Fall keine offensichtliche Verletzung von Eigentumsrechten 

Dritter. Weiter steht fest, dass das Projektänderungsgesuch vom 17. April 2018, 

welches lediglich das geänderte Standortdatenblatt und kein Baugesuchsformular des 

Baudepartements mitumfasste (vgl. dazu auch E. 5 hiernach), von der 

Beschwerdebeteiligten 2 nicht unterzeichnet war und die Beschwerdebeteiligte 2 den 

Mietvertrag mit der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Februar 2018 

ausserordentlich aus wichtigen Gründen gekündigt hat (B 2021/59 act. 8/7/11, 8/8/1). 

Soweit dieser Vertrag als Geschäftsmiete zu qualifizieren ist, hätte die 

Vermieterkündigung vom 19. Februar 2018 allerdings einem Formularzwang 

unterstanden (vgl. Art. 226l Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220, OR, in 

Verbindung mit Art. 9 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und 

Geschäftsräumen; SR 221.213.11, VMWG, und H. Giger, in: Aebi-Müller/Müller, Berner 

Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligationenrecht, Die Miete, 

Bern 2020, N 16 ff. zu Art. 266l OR). Da die Beschwerdebeteiligte 2, soweit ersichtlich, 

kein vom Kanton genehmigtes Formular für die Kündigung verwendet hat, könnte sich 

die Kündigung diesfalls als nichtig erweisen, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern eine 

Berufung auf diesen Formmangel durch die Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich 

(Art. 2 Abs. 2 ZGB) wäre (vgl. dazu Art. 266o OR und BGE 140 III 244 E. 4.1 mit 

Hinweisen, siehe auch Vernehmlassung der Vorinstanz vom 19. Mai 2021, B 2021/59 

act. 7 Ziff. II/1). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin gemäss der 

Beschwerdebeteiligten 2 (vgl. Schreiben vom 3. Februar 2019, B 2021/59 act. 8/7/11) 

die Anfechtungsfrist von 30 Tagen nach Empfang der Kündigung gemäss Art. 273 

Abs. 1 OR hätte verstreichen lassen, würde der Beschwerdegegnerin, wenn sich die 

Kündigung als nichtig erweisen würde, jederzeit eine Feststellungsklage offenstehen 

(vgl. dazu auch R. Weber, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 3b zu Art. 273 OR, siehe im Übrigen zur vorzeitigen 

Vertragsauflösung wegen des Widerstands der Bevölkerung gegen Mobilfunkantennen 

BGer 4C.435/2005 vom 9. Januar 2006 E. 2 mit Hinweisen). Anders als der 

Beschwerdeführer hat sich die Beschwerdebeteiligte 2 darüber hinaus, soweit 

ersichtlich, nicht auf die Formungültigkeit des Mietvertrages berufen. Wie die 

Vorinstanz in Erwägung 4.5 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 11 f.) unter 

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Anrufung des Urteils BGer 1C_7/2015 vom 6. November 2015 E. 1.4 mit Hinweisen 

zutreffend ausgeführt hat, kann bei dieser Ausgangslage nicht ausgeschlossen werden, 

dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdebeteiligte 2 dazu verhalten kann, den 

Bau der geplanten Mobilfunkanlage zu dulden. Daran ändert nichts, dass das 

Projektänderungsgesuch vom 17. April 2018 von der Beschwerdebeteiligten 2 nicht 

mitunterzeichnet war, hatte sich die Beschwerdebeteiligte 2 doch im Mietvertrag vom 

2./27. Oktober 2017 verpflichtet, sämtlichen Baugesuchen der Beschwerdegegnerin 

ihre Zustimmung zu erteilen und alle Eingaben mitzuunterzeichnen. Der diesbezügliche 

Einwand des Beschwerdeführers, die vermieterseitige Zustimmung zu einem solchen 

Bauprojekt setze die vollständige Kenntnis des mieterseits geplanten Bauvorhabens 

voraus, geht fehl (vgl. dazu Art. 260a OR und R. Weber, in: Widmer Lüchinger/

Oser [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 260a OR, wonach die Zustimmung des Vermieters zu 

Erneuerungen und Änderungen an der Sache durch den Mieter bereits im Mietvertrag 

enthalten sein kann). Mit Verweis auf diesen mutmasslich nach wie vor gültigen 

Mietvertrag hat die Beschwerdegegnerin trotz fehlender Unterschrift auf dem 

Standortdatenblatt vom 17. April 2018 die Zustimmung der Beschwerdebeteiligten 2 

zum Baugesuch inklusive Projektänderung hinreichend nachgewiesen (vgl. dazu act. 13 

resp. 16 Ziff. II/B/7 f.). Auch in dieser Hinsicht kann nicht gesagt werden, die 

Beschwerdebeteiligte 1 habe zu einem Verfahren Hand geboten, welches geeignet 

gewesen war, Eigentumsrechte Dritter offensichtlich zu verletzen. Vor diesem 

Hintergrund bestand für die Beschwerdebeteiligte 1 keine Pflicht, das Baugesuch der 

Beschwerdegegnerin vom 20./27. Dezember 2017/17. April 2018 bis zu einem 

allfälligen Entscheid des Zivilrichters zu sistieren oder die Beschwerdegegnerin unter 

Androhung von Säumnisfolgen zumindest zur Nachreichung der unterschriftlichen 

Zustimmung zur Projektänderung vom 17. April 2018 aufzufordern. Entgegen 

anderslautender Auffassung des Beschwerdeführers führt im Übrigen der Umstand, 

dass eine formell rechtskräftige Baubewilligung nach Art. 148 PBG während maximal 

fünf Jahren gilt, zu keinem anderen Schluss (siehe dazu auch Art. 155 Abs. 3 PBG).

5.

Die Beschwerdeführerin rügt weiter (act. 5, S. 6, 10-12 Ziff. 16, 23-27, act. 16 Ziff. 11), 

bei der Projektpräzisierung "Standortdatenblatt" handle es sich nicht um eine 

untergeordnete Projektänderung. Zudem fehle es diesbezüglich an einem 

Baugesuchsformular mit den dafür erforderlichen Unterlagen.

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Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz in 

Erwägung 4.6.4-4.7 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 14 f.) gestützt auf die 

Amtsberichte des Amtes für Umwelt vom 8. April 2020 und 15. Mai 2020 sowie die 

Erkenntnisse des Augenscheins vom 31. August 2020 (B 2021/59 act. 8/10, 13 f., 

B 2021/66 act. 11/13) zutreffend dargetan, dass das Baugesuch vom 

20./27. Dezember 2017, revidiert am 27. Februar 2018, auch nach der Einreichung des 

Standortdatenblatts vom 17. April 2018 hinsichtlich des Standorts der Sendeantenne, 

des Antennentyps und der Frequenzbänder unverändert blieb. Lediglich die 

Neigungswinkel bzw. Senderichtung seien um vier bzw. zwei Grad verringert worden 

(siehe zur Änderung einer Anlage auch Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 5 Ingress und lit. a, b und 

e der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; SR 814.710, NISV). 

Damit nahm die Beschwerdegegnerin nur untergeordnete Änderungen am 

ursprünglichen Baugesuch zur Verbesserung von Punkten, welche mit den 

baurechtlichen Bestimmungen nicht in Einklang stehen, vor (untergeordnete 

Projektänderung resp. Korrekturgesuch, vgl. dazu VerwGE B 2016/161 und B 2016/162 

vom 15. August 2017 E. 4.1 mit Hinweis auf VerwGE B 2014/48 vom 28. Juli 2015 

E. 2.2.2, bestätigt mit BGer 1C_449/2015 vom 25. Februar 2016; Zaugg/Ludwig, 

Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, N 12a zu Art. 32-32d BauG BE; 

A. Baumann, in: derselbe/van den Bergh/ Gossweiler/Häuptli/Häuptli-Schwaller/

Sommerhalder Forestier [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 

Bern 2013, N 37 zu § 60 BauG AG). Ferner hat das Verwaltungsgericht mit Entscheid 

VerwGE B 2020/120 vom 29. April 2021 festgehalten, es stelle keine Rechtsverletzung 

dar, wenn eine Baupolizeibehörde davon absehe, für ein Korrekturgesuch ein 

Baugesuchformular des Bau- und Umweltdepartements im Sinne von Art. 21 Abs. 1 

Satz 1 PBV (siehe auch Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BauR) einzufordern (vgl. E. 2.4.2).

6.

Die Beschwerdeführerin hält sodann dafür (act. 5, S. 6, 12 f. Ziff. 16, act. 16 Ziff. 28), 

die Beschwerdegegnerin habe keine Alternativstandorte geprüft.

Im Unterschied zu Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen (vgl. dazu 

BGE 141 II 245 E. 7.6-7.1 mit Hinweisen) ist in Bezug auf Mobilfunkanlagen, welche im 

Wesentlichen der Versorgung der umliegenden Bauzonen mit 

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Mobilfunkdienstleistungen dienen, ohne entsprechende planungsrechtliche 

Vorschriften des Kantons oder der Gemeinden nicht zu prüfen, ob bessere 

Alternativstandorte vorhanden sind (vgl. dazu BGE 141 II 245 E. 7.8; VerwGE 

B 2020/34 vom 14. September 2020 E. 8.2 je mit Hinweisen). Mittels der vorliegend 

strittigen Mobilfunkanlage sollen primär die umliegenden Bauzonen abgedeckt werden 

(vgl. Standortdatenblatt vom 17. April 2018, B 2021/59 act. 8/7/11, www.geoportal.ch). 

Mangels entsprechender Vorschriften besteht deshalb kein klagbarer Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf einen Alternativstandort (vgl. dazu auch die korrekte E. 5.1 f. 

des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 16).

7.

Des Weiteren stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (act. 5, S. 6, 13 

Ziff. 16, 29), die geplante Antenne verstosse gegen das Verunstaltungsverbot.

Soweit kantonale oder kommunale Bau- und Zonenvorschriften Mobilfunkanlagen 

betreffen, müssen sie die sich aus dem Bundesumwelt- und -fernmelderecht 

ergebenden Schranken beachten. In diesem Rahmen sind kommunale ortsplanerische 

Bestimmungen, die zur Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers 

die Errichtung von Mobilfunkanlagen einschränken, grundsätzlich möglich. Auch ist es 

nicht ausgeschlossen, allgemeine Ästhetikklauseln auf solche Anlagen anzuwenden 

(vgl. dazu BGer 1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Nach dem direkt 

anwendbaren Art. 99 Abs. 1 PBG ist die Erstellung von Bauten und Anlagen, die das 

Orts- oder Landschaftsbild verunstalten oder – hier von vornherein mangels 

Schutzobjekt (Art. 115 lit. g PBG) nicht einschlägig – Baudenkmäler beeinträchtigen, 

untersagt (vgl. dazu VerwGE B 2020/243 vom 30. August 2021 E. 9.1 mit Hinweisen). 

Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Bedingtheit von Funktionalität und 

Erscheinungsbild der Mobilfunkanlage hat die Vorinstanz gestützt auf die Erkenntnisse 

anlässlich des Augenscheins vom 31. August 2020 (B 2020/59 act. 8/13 f.) in Erwägung 

6.2 des angefochtenen Entscheids nachvollziehbar festgestellt, die 

Beschwerdebeteiligte 1 habe im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums 

bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgehen dürfen, dass der Neubau der 

strittigen Antennenanlage auf dem Mehrfamilienhaus Assek.-Nr. 0001__ auf der 

Parzelle Nr. 0000__ für sich alleine betrachtet und/oder mit Blick auf das 

Erscheinungsbild des umliegenden Quartiers ohne besondere Qualität nicht zu etwas 

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qualifiziert Unschönem führe (vgl. dazu auch Bau- und Einspracheentscheid vom 

29. Oktober 2019, B 2019/59 act. 8/1/1, S. 14). Von einer Verunstaltung kann 

demzufolge nicht gesprochen werden.

8.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen 

Kosten der jeweiligen Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin bzw. dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

insgesamt CHF 5'500, also je CHF 2'750 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Diese wird jeweils mit dem von der 

Beschwerdeführerin resp. vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 3'500 verrechnet. Je CHF 750 sind der Beschwerdeführerin bzw. dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend haben die Beschwerdeführerin und 

der Beschwerdeführer die obsiegende Beschwerdegegnerin, deren Rechtsvertreter 

keine Kostennote eingereicht hat, für die Beschwerdeverfahren unter solidarischer 

Haftbarkeit ermessensweise pauschal mit insgesamt CHF 6'000 zuzüglich CHF 240 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 6'000) zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2 in 

Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 106 

Abs. 3 Satz 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, 

ZPO, Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes; 

sGS 963.70, AnwG; Art. 6, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28 der 

Honorarordnung, sGS 963.5, HonO). Da die 

Beschwerdegegnerin mehrwertsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist 

(www.uid.admin.ch), ist ihr nicht begründeter Antrag auf den Mehrwertsteuerzuschlag 

abzuweisen (vgl. dazu Art. 29 HonO und VerwGE B 2020/94 vom 17. Februar 2021 E. 8 

mit Hinweis).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2021/59 und B 2021/66 werden vereinigt.

bis ter

bis 

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2.

Die Beschwerde B 2021/59 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.

Die Beschwerde B 2021/66 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

4.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von je CHF 2'750 werden der 

Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihnen 

jeweils geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'500 verrechnet. Der 

Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer werden je CHF 750 zurückerstattet.

5.

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer entschädigen die 

Beschwerdegegnerin für die Beschwerdeverfahren ausseramtlich unter solidarischer 

Haftbarkeit mit insgesamt CHF 6'240 (inklusive Barauslagen), ohne Mehrwertsteuer.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.01.2022
	Baurecht, zivilrechtliche Berechtigung zum Bau der Mobilfunkanlage, Art. 137 PBG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBV). Die Baubehörde muss auf ein Baugesuch auch ohne schriftliche Signierung eintreten, wenn die Zustimmung des Grundeigentümers sonst wie glaubhaft gemacht werden kann. Beim Zustimmungserfordernis handelt es sich um eine blosse Ordnungsvorschrift. Das strittige Baugesuch war von der Grundeigentümerin ursprünglich mitunterzeichnet. Diese Zustimmung zum Baugesuch beruhte auf einem für eine feste Dauer bis 31. Dezember 2027 bzw. 2037 abgeschlossenen Mietvertrag. Mit Verweis auf den mutmasslich nach wie vor gültigen Mietvertrag hat die Bauherrin trotz fehlender Unterschrift auf dem nachträglich geänderten Standortdatenblatt die Zustimmung der Grundeigentümerin zum Baugesuch inklusive Projektänderung hinreichend nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund bestand für die beschwerdebeteiligte Gemeinde keine Pflicht, das Baugesuch bis zu einem allfälligen Entscheid des Zivilrichters zu sistieren oder die Bauherrin unter Androhung von Säumnisfolgen zur Nachreichung der unterschriftlichen Zustimmung zum geänderten Standortdatenblatt aufzufordern (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2021/59 und B 2021/66). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_143/2022)

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		2024-05-27T01:45:06+0200
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