# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9af5862-cd45-5fb4-8dcc-3866e78ee8c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2021 E-3252/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3252-2021_2021-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3252/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Jan Frutig,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren) und Datenänderung im Zentralen  

Migrationsinformationssystem (ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3252/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Pro-

vinz B._______ – ist am 10. Mai 2021 in die Schweiz eingereist, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Dabei machte er geltend am (…) gebo-

ren und damit noch minderjährig zu sein. Anlässlich der Einreise wurde die 

Kopie seiner sogenannten Verfahrenskarte von Österreich (Nr. […]) mit Ge-

burtsdatum am (…) sichergestellt.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 12. Mai 2021 ergab, dass er am (…). November 2020 

in Rumänien und am (…). November 2020 in Österreich je ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. 

C.  

Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 14. Mai 2021 eine Vertretungs-

vollmacht in Sachen Asyl/Wegweisung im Rahmen eines Asylverfahrens 

im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______. 

D.  

Am 17. Mai 2021 ersuchte das SEM – gestützt auf Art. 34 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) – die österrei-

chischen und die rumänischen Behörden um weiterführende Informationen 

den Beschwerdeführer betreffend. 

E.  

Am 21. Mai 2021 reichte die Rechtsvertretung die Kopie einer (weiteren) 

österreichischen Verfahrenskarte (Nr. […]) des Beschwerdeführers mit Ge-

burtsdatum am (…) zu den Akten.  

F.  

Am 25. Mai 2021 fand im Beisein seiner Rechtsvertretung respektive Ver-

trauensperson eine Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör bezüglich einer Überstellung nach Rumänien respektive Öster-

reich gewährt. 

E-3252/2021 

Seite 3 

G.  

Am 27. Mai 2021 teilten die österreichischen Behörden dem SEM mit, dass 

die Zuständigkeit mit Rumänien im Rahmen der Dublin-III-VO geklärt wor-

den sei und man den Beschwerdeführer rechtskräftig in erster Instanz nach 

Rumänien weggewiesen habe. Ferner wurde dem SEM ein umfangreiches 

Altersgutachten zugestellt.  

H.  

Ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin D._______ vom (…). Juni 

2021 hielt nach einer eingehenden Untersuchung vom (…). Juni 2021 das 

wahrscheinliche Alter des Beschwerdeführers ([…] Jahre) fest. Das zu be-

rücksichtigende, höchste Mindestalter sei mit (…) Jahren zu benennen. 

Das angegebene Alter von (…) erscheine nicht plausibel.  

I.  

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 9. Juni 2021 hielt 

das SEM dem Beschwerdeführer entgegen, er habe bislang keine rechts-

genüglichen Identitätsdokumente zu den Akten gereicht, womit er sein an-

gegebenes Geburtsdatum hätte belegen können. Gemäss dem Gutachten 

des Instituts für Rechtsmedizin D._______ würden die radiologischen Un-

tersuchungen der linken Hand, der medialen Anteile der Schlüsselbeine 

und der dritten Molaren in einem wahrscheinlichen Alter von circa (…) Jah-

ren resultieren. Das zu berücksichtigende, höchste Mindestalter werde mit 

(…) Jahre angegeben. Folglich gehe das SEM in einer Gesamtwürdigung 

aller Anhaltspunkte von seiner Volljährigkeit aus, weshalb es auch beab-

sichtige, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) anzupassen (mit Bestrei-

tungsvermerk). 

J.  

Am 15. Juni 2021 informierten die rumänischen Behörden, dass der Be-

schwerdeführer in Rumänien als E._______, (…), Afghanistan, bekannt 

sei. Er sei am 23. November 2020 aus seiner Unterkunft verschwunden, 

weswegen sein Asylgesuch am 28. Dezember 2020 abgeschrieben wor-

den sei. Am 11. März 2021 hätten die rumänischen Behörden einem «take 

back» Ersuchen der österreichischen Behörden nach Vorlage eines Alters-

gutachtens im Rahmen der Dublin-III-VO zugestimmt. 

K.  

Mit Stellungnahme vom 16. Juni 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, 

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Seite 4 

dass er mit der beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums nicht ein-

verstanden sei. Er kenne sein Alter und habe dies bereits etliche Male dem 

SEM mitgeteilt. Zudem habe er eine Karte aus Österreich eingereicht, wel-

che seine Minderjährigkeit bestätige.  

L.  

Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde in der Folge im ZEMIS 

– mit Bestreitungsvermerk – auf den (…) angepasst und der Beschwerde-

führer für das restliche Verfahren als volljährig angesehen. 

M.  

Am 21. Juni 2021 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b  

Dublin-III-VO die rumänischen Behörden um Übernahme des Beschwerde-

führers. 

N.  

Am 28. Juni 2021 reichte die Rechtsvertretung medizinische Unterlagen 

ein und ersuchte das SEM, mit einem Entscheid zuzuwarten, bis der me-

dizinische Sachverhalt abgeklärt sei. 

O.  

Die rumänischen Behörden hiessen das Ersuchen um Übernahme des Be-

schwerdeführers am 5. Juli 2021 gut.  

P.  

Ebenfalls am 5. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer die Kopien seiner 

Impfkarte und Geburtsurkunde zu den Akten. Ferner reichte er einen Be-

fundbericht des Röntgeninstituts F._______ ein.  

Q.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2021 – eröffnet am 8. Juli 2021 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid keine aufschiebende Wir-

kung zukomme. Schliesslich stellte es fest, das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…), mit Bestreitungsvermerk. 

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Seite 5 

R.  

Mit Beschwerde vom 15. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, das SEM sei 

nach Aufhebung der Verfügung anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) anzupassen. Eventua-

liter sei das Verfahren zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich seien die 

Behörden anzuweisen, bis zum Entscheid von jeglichen Vollzugshandlun-

gen abzusehen. 

S.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 16. Juli 2021 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen dem Bun-

desverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form 

vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

T.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2021 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung gesetzt. 

U.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2021 hielt die Vorinstanz vollumfäng-

lich an ihrer Verfügung fest. 

V.  

Mit Eingabe vom 13. August 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Rep-

lik ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 6 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichtein-

tretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die ZEMIS-

Eintragung.  

1.3 Praxisgemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS- 

Datenbereinigung neben dem Wegweisungs-Beschwerdeverfahren sepa-

rat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Vorliegend kann – aufgrund der Verfah-

renskonstellation und des Prozessausgangs – jedoch in einem Urteil über 

beide Verfahren befunden werden. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 3 und 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann in Bezug auf den Nichteintretensentscheid die 

Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschrei-

ten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG).  

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 7 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe seine Minderjährigkeit weder nachweisen noch 

glaubhaft machen können. Bei der Einreichung seines Asylgesuchs habe 

er geltend gemacht, am (…) geboren und damit minderjährig zu sein. Spä-

ter habe er seine Angaben auf den (…) revidiert. An der EB UMA seien 

seine Angaben zu seinem Geburtsdatum, respektive wie er davon erfahren 

habe, sowie zu seinen Registrierungen in Rumänien und Österreich vage, 

ungenau und schwer nachvollziehbar ausgefallen. Zwar habe er sein gel-

tend gemachtes Geburtsdatum im afghanischen Kalender nennen können 

und dabei auf seine Mutter und auf seine vor fünf Jahren verbrannte 

Taskara verwiesen. Auf Nachfrage hin habe er angegeben, er habe sein 

Geburtsdatum früher gekannt, es indes vergessen und sei sich nicht sicher 

gewesen, ob er es noch richtig in Erinnerung gehabt habe, weshalb er bei 

seiner Mutter nochmals nachgefragt habe, als er in Österreich gewesen 

sei. Weiter habe er ausgeführt, in Rumänien habe ein Freund das Alter und 

die Personalien für ihn aufgeschrieben; die Angaben seien falsch gewesen. 

Da er dort nicht habe bleiben wollen, habe er sich nicht um eine Korrektur 

bemüht. In Österreich sei er als Minderjähriger registriert worden. Man 

habe ihm gedroht, dass er nur als Minderjähriger weiterhin in Österreich 

bleiben dürfe. Die zweite Karte mit dem Geburtsdatum (…) habe er erhal-

ten, als er gesagt habe, er würde nicht in Österreich bleiben wollen. Dem 

sei entgegenzuhalten – so das SEM –, dass die österreichischen Behörden 

sein Geburtsdatum gemäss dem Altersgutachten auf den (…) angepasst 

hätten. Ferner sei ein Zuständigkeitsverfahren im Rahmen der Dublin-III-

VO mit einer erstinstanzlich rechtskräftigen Wegweisung nach Rumänien 

durchgeführt worden, weshalb seine Angaben als unwahr zu bezeichnen 

seien.  

Die am (…). Juni 2021 durchgeführte 3-Säulen-Modell-Analyse zur Alters-

bestimmung habe ein wahrscheinliches Alter von (…) Jahren ergeben. Ge-

mäss Bericht sei das zu berücksichtigende, höchste Mindestalter mit (…) 

Jahren zu benennen und sein geltend gemachtes Alter als nicht plausibel 

zu beurteilen. Die Ergebnisse würden sich mit dem österreichischen Alters-

gutachten decken. Das SEM sehe keinen Grund, das Altersgutachten des 

Instituts für Rechtsmedizin der Universität in Zweifel zu ziehen. Bei den 

eingereichten Beweismitteln – Kopien einer Impfkarte und einer Geburts-

urkunde – handle es sich nicht um rechtsgenügliche Dokumente, welche 

seine geltend gemachte Minderjährigkeit zu untermauern vermöchten.  

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Seite 8 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er in Rumänien 

schlecht behandelt worden sei und von der Polizei keine Hilfe erhalten 

habe, vermöchten die Zuständigkeit Rumäniens zur Durchführung seines 

weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen. Es gebe keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Rumänien Schwachstellen aufweisen würden, 

die eine der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 

326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) oder der EMRK widerspre-

chende Behandlung mit sich bringen würden. Es würden auch keine 

Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, die die Schweiz zur 

Prüfung seines Asylgesuchs verpflichten würden. Die Bedingungen für 

Asylsuchende in Rumänien vermöchten zudem eine Anwendung der Sou-

veränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

nicht zu begründen. In Bezug auf den Einwand des Beschwerdeführers, er 

habe in Rumänien mangelhafte Unterstützungsleistungen erhalten, hielt 

das SEM fest, dass Rumänien die Aufnahmerichtlinie umgesetzt habe und 

er sich daher an die zuständigen Behörden wenden könne, um Unterstüt-

zungsleistungen zu erhalten. Es würden keine begründeten Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass er nach einer Rückkehr nach Rumänien in eine exis-

tenzielle Notlage geraten könnte. Hinsichtlich seines Gesundheitszustands 

erachte das SEM den medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt. 

Selbst wenn sich durch eine zukünftige fachärztliche Beurteilung der Ver-

dacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung mit (…) bestätigen 

würde, vermöchte dies an der Einschätzung des SEM nichts zu ändern. 

Rumänien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und 

sei verpflichtet, ihm bei Bedarf die erforderliche medizinische Versorgung 

zu gewähren, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasse. Sein Gesundheitszustand stehe einer Überstellung nach 

Rumänien nicht entgegen und es würden auch sonst keine Umstände vor-

liegen, die die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel an-

zuwenden. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Beschwerdeschrift, er 

habe konsistente und widerspruchsfreie Aussagen zu seinem Alter ge-

macht. Er habe beschrieben, wie ihm seine Mutter das genaue Geburtsda-

tum mitgeteilt habe, als er in Österreich gewesen sei, und erklärt, wie er 

als (…)jähriger auf den Feldern habe arbeiten müssen bis zu seiner Aus-

reise, als er (…)jährig gewesen sei. Seine Altersangaben in Österreich 

seien mit den Angaben in der Schweiz in sich schlüssig. Die Angabe, dass 

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Seite 9 

er (…)jährig sei, basiere auf der Altersanamnese des am (…). Februar 

2021 in Österreich durchgeführten Altersgutachtens, welche zu diesem 

Zeitpunkt auch korrekt gewesen sei. Es müsse angenommen werden, dass 

das registrierte Geburtsdatum des (…) einzig auf der Grundlage des öster-

reichischen Altersgutachtens erstellt worden sei. Weil sein Alter in Öster-

reich angepasst worden sei, sei er in die Schweiz weitergereist. Auch 

könne er nachvollziehbar erklären, warum in Rumänien falsche Persona-

lien aufgenommen worden seien. Die Vorinstanz begründe ihre Würdigung 

im angefochtenen Entscheid nicht weiter. Die Aussagen und auch die ein-

gereichten Dokumente des Beschwerdeführers seien als Indiz für die Min-

derjährigkeit zu werten. «In dubio pro minore» – und unter Berücksichti-

gung des Kindeswohls und der persönlichen Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers – würden überwiegende Anhaltspunkte für die Wahr-

scheinlichkeit seiner Minderjährigkeit vorliegen.  

Der Beschwerdeführer zeige sodann Anzeichen einer schweren psychi-

schen Erkrankung. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz sei der me-

dizinische Sachverhalt somit im Zeitpunkt ihrer Verfügung nicht ausrei-

chend abgeklärt gewesen, zumal sie nicht habe beurteilen können, welche 

medizinische beziehungsweise psychiatrische Behandlung notwendig und 

ob der Zugang zu dieser Behandlung in Rumänien gewährleistet sei. Die 

Vorinstanz habe sich ferner nur rudimentär zur Situation von Asylsuchen-

den in Rumänien geäussert und lediglich die völkerrechtlichen Verpflich-

tungen Rumäniens aufgeführt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

sowie die drastische Zuspitzung der Situation für Asylsuchende in Rumä-

nien hätten eine einzelfallspezifische Auseinandersetzung mit der Situation 

nach einer Rückkehr nach Rumänien erforderlich gemacht. Damit habe die 

Vorinstanz ihre Pflicht zur Erstellung des rechtsgenüglichen Sachverhalts 

verletzt.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz ergänzend fest, der Be-

schwerdeführer sei in Rumänien als volljährige Person registriert und in 

Österreich nach einem durchgeführten Altersgutachten als volljährig ange-

sehen worden. Da er bis vor fünf Jahren im Besitz einer Taskara gewesen 

sei, überzeuge namentlich seine Aussage nicht, dass er sein Geburtsda-

tum vergessen habe und sich bei seiner Mutter diesbezüglich habe rück-

versichern müssen. Er habe nicht schlüssig erklären können, weshalb die 

von ihm eingereichten Kopien zweier Verfahrenskarten aus Österreich un-

terschiedliche Geburtsdaten aufweisen würden. Den Akten aus Österreich 

sei zu entnehmen, dass er angegeben habe, niemals im Besitz einer 

Taskara gewesen zu sein. Die Altersgutachten in Österreich und der 

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Seite 10 

Schweiz seien nach dem gleichen Verfahren erstellt worden und überein-

stimmend zum gleichen Schluss gekommen, nämlich, dass der Beschwer-

deführer volljährig sei. Das österreichische Gutachten beurteile die Wahr-

scheinlichkeit einer Minderjährigkeit als nicht möglich, das Gutachten aus 

C._______ das angegebene Alter als nicht plausibel. Die differenzierten 

Ergebnisse beider Altersgutachten seien als sehr starke Indizien für die 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu werten. 

Weiter seien seine Angaben zum Geburtsdatum und seine Begründung für 

die unterschiedlichen Registrierungen in Rumänien und Österreich vage, 

ungenau und schwer nachvollziehbar geblieben. Er habe nicht erwähnt, 

dass er in Österreich aufgrund eines Altersgutachtens als volljährige Per-

son erachtet worden sei. Sein Erklärungsversuch, die österreichischen Be-

hörden hätten die unterschiedlichen Registrierungen auf seinen eigenen 

Wunsch gemacht, da er dort nicht habe bleiben wollen, sei unrealistisch 

und nicht nachvollziehbar. Die eingereichten, nicht rechtsgenüglichen Do-

kumente würden ausschliesslich in Kopie vorliegen und über keinerlei Si-

cherheitsmerkmale verfügen. Sie seien daher als schwaches Indiz für die 

geltend gemachte Minderjährigkeit zu werten. Zudem seien solche Doku-

mente in Afghanistan leicht käuflich erhältlich und leicht fälschbar. Der Be-

schwerdeführer habe zwar Angaben zu seinem Leben in Afghanistan, zu 

seiner schulischen Laufbahn, zu seiner Ausreise und seinen Aufenthalten 

in Europa zu machen vermocht. Es sei ihm aber nicht gelungen, dem SEM 

glaubhaft darzulegen, dass er minderjährig sei. Die Angaben zu seinem 

Geburtsdatum seien vage und ungenau geblieben.  

Mit seinen Angaben sowie den eingereichten Dokumentenkopien vermöge 

er die durch die beiden durchgeführten dreistufigen Altersgutachten sehr 

starken Indizien für seine Volljährigkeit nicht aufzuwiegen. Unter Würdi-

gung und Abwägung aller Indizien gehe das SEM davon aus, dass er voll-

jährig sei. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei der (…) und nicht der 

von ihm geltend gemachte (…) – respektive der zu Beginn angegebene 

(…) – sein Geburtsdatum.  

4.4 Der Beschwerdeführer moniert in seiner Replik ergänzend, die Teilre-

sultate beider Gutachten seien nach BVGE 2018 VI/3 nur als «starkes Indiz 

für die Volljährigkeit» zu werten. Dass er in Österreich angegeben habe, 

niemals im Besitz einer Taskara gewesen zu sein, sei gemäss den Akten 

bei der Altersanamnese im dort durchgeführten Altersgutachten festgehal-

ten worden, die Korrektheit dieser Aufnahme sei aber von ihm nicht bestä-

tigt worden. Er versuche, die Originale seines Impfausweises und seiner 

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Seite 11 

Geburtsurkunde zu organisieren, und werde diese dem Gericht nach Erhalt 

schnellstmöglich nachreichen. Weiter finde am (…). August 2021 ein Erst-

termin bei der transkulturellen Sprechstunde statt.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem-

gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 12 

5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

5.5 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskom-

mentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 33 zu 

Artikel 8). 

5.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 

ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren  

Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Infor-

mationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personen- 

daten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

6.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundes- 

organen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, 

dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

E-3252/2021 

Seite 13 

Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht ein unein-

geschränkter Anspruch auf Berichtigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.).  

6.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweis- 

regeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich.  

7.  

7.1 Es obliegt grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im 

ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (…) korrekt ist. Der Beschwerdeführer 

wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm in der EB UMA geltend 

gemachte Datum (…) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher 

ist als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zu-

kommt als dem bisherigen Eintrag (vgl. Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 

12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist das-

jenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen 

Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 

7.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am (…). November 

2020 in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte 

deshalb die rumänischen Behörden am 21. Juni 2021 um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die 

rumänischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 5. Juli 

2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu. 

7.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Rumänien seine Fingerab-

drücke abgegeben zu haben, er habe dort aber nicht bleiben wollen und 

nicht um Asyl ersucht. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind 

seine Vorbringen nicht geeignet, an der Zuständigkeit dieses Staats etwas 

zu ändern.  

7.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund der von ihm 

glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-

E-3252/2021 

Seite 14 

III-VO von der Zuständigkeit der schweizerischen Asylbehörden für sein 

Asylgesuch auszugehen, ist Folgendes festzustellen:  

7.4.1 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt befundene Identi-

tätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 

BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein 

Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).  

7.4.2  Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten 

Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- res-

pektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht je-

doch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersu-

chung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Per-

son geeignet. Es lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung 

keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person 

machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und 

der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt 

(vgl. a.a.O. E. 4.2.1 f.; Urteil des BVGer D-195/2021 vom 28. Januar 2021 

E. 4.2).  

7.4.3 Vorab ist festzuhalten, dass den vom Beschwerdeführer zum Beleg 

seines Alters eingereichten Dokumenten (Impfkarte und Geburtsurkunde) 

– welchen das von ihm anlässlich der EB UMA geltend gemachte Geburts-

datum ([…], umgerechnet: […]) zu entnehmen ist – praxisgemäss nur ein 

geringer Beweiswert beigemessen werden kann. Dieser wird vorliegend 

weiter dadurch geschmälert, dass sie nur in Kopie vorliegen.  

7.4.4 Im Altersgutachten vom (…). Juni 2021 wurde bezüglich des Skelett-

alters des Beschwerdeführers festgehalten, dass das skelettale Alter der 

linken Hand und des linken Handgelenkes einem Alter von (…) Jahren res-

pektive (…) Jahren (mind. […] – max. […] Jahren) und der Schichtröntgen-

scan der medialen Anteile der Schlüsselbeine einem mittleren Alter von 

(…) Jahren entspreche. Bezüglich des Zahnalters wurde unter anderem 

angeführt, dass die untersuchten Zähne auf ein Durchschnittsalter von (…) 

E-3252/2021 

Seite 15 

Jahren mit einer Abweichung von 1.97 Jahren respektive von (…) mit einer 

Abweichung von 2.09 Jahren hinweisen würden. Der Proband dürfte zwi-

schen (…) und (…) Jahre alt sein mit einem Durchschnittsalter von (…) 

Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass das 18. Lebensjahr erreicht worden 

sei, betrage – je nach Studie – 90.1% respektive 85.3 oder 96.3%. Als Fazit 

hält das Gutachten sodann fest, dass die radiologischen Untersuchungen 

der linken Hand, der medialen Anteile der Schlüsselbeine und der dritten 

Molaren in einem wahrscheinlichen Alter von circa (…) Jahren resultieren 

würden. Das zu berücksichtigende, höchste Mindestalter sei mit (…) Jah-

ren zu benennen (vgl. SEM-Akte 1096083-26/6, nachfolgend: A26). Das 

angegebene Alter von (…) erscheine daher nicht plausibel (vgl. A26 S. 5).  

Vorliegend überlappen sich die Alterspannen der beiden Analysen, was 

praxisgemäss ein starkes Indiz für die Volljährigkeit darstellt (vgl. BVGE 

2018 VI/3 E. 4.2.2). Die Resultate des Altersgutachtens – welches mit den 

Resultaten des österreichischen Altersgutachtens übereinstimmen – sind 

demnach, wie auch mit Beschwerde anerkannt wird, als starkes Indiz für 

die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu werten.  

7.4.5 Als Indiz für die Volljährigkeit sind im vorliegendem Fall zudem die 

mehrfach unterschiedlich registrierten Geburtsdaten und insbesondere die 

Auskunft der rumänischen Behörden zu beachten, gemäss welcher der Be-

schwerdeführer dort mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden sei.  

7.4.6 Zwar ist die Argumentation des SEM, der Beschwerdeführer habe 

unwahre Angaben gemacht, soweit er ausführte, dass die österreichischen 

Behörden sein Geburtsdatum angepasst hätten, nachdem er ihnen mitge-

teilt habe, dass er nicht dort bleiben wolle, von der Hand zu weisen. Es ist 

davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Vermutung des Beschwer-

deführers gehandelt hat, als er gefragt wurde, was er denke, weshalb die 

österreichischen Behörden sein Geburtsdatum geändert hätten. Indes sind 

seine weiteren Aussagen im Rahmen der EB UMA betreffend sein Alter 

zwar plausibel, aber insgesamt sehr vage ausgefallen. So habe er als 

(…)jähriger bereits auf den Feldern arbeiten müssen und nicht mehr zur 

Schule gehen können. Nach dem Tod seines Vaters bis zu seiner Ausreise 

habe er fünf Jahre auf den Feldern seiner Verwandten gearbeitet (vgl. A19, 

Ziff. 1.17.04). Seine Angaben sind nur als schwaches Indiz für die Minder-

jährigkeit des Beschwerdeführers zu werten. Insbesondere auch seine 

Aussage, wonach er sein Geburtsdatum vergessen habe – obschon er bis 

vor fünf Jahren im Besitz einer Taskara gewesen sei – und sich diesbezüg-

lich bei seiner Mutter habe rückversichern müssen, überzeugt nicht. So 

E-3252/2021 

Seite 16 

wurde seine Minderjährigkeit bereits in Österreich in Frage gestellt. In den 

österreichischen Akten ist er überdies mit zwei anderen Geburtsdaten re-

gistriert ([…] und […]), obwohl er gemäss eigenen Angaben bereits damals 

diesbezüglich bei seiner Mutter nachgefragt hatte (vgl. A19 F1.06). Bei sei-

ner Einreise in die Schweiz vermerkte er sodann erneut ein anderes Ge-

burtsdatum (…).  

7.4.7 Nach dem Gesagten lassen weder die sich in den Akten befindenden 

Beweismittel noch die vagen Aussagen des Beschwerdeführers stichhal-

tige Rückschlüsse auf sein wahres Alter und insbesondere auf die Frage 

seiner Minder- oder Volljährigkeit im Zeitpunkt der Einreichung seines Asyl-

gesuchs in der Schweiz zu. Demgegenüber stellen die Altersgutachten vor-

liegend ein starkes Indiz für seine Volljährigkeit dar. 

Demnach gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 

E. 5.3.4 S. 210) zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt sei-

ner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaubhaft zu machen. Die Vor-

instanz hat zudem die eingereichten Beweismittel in einer Gesamtwürdi-

gung der Elemente, welche für und gegen die Glaubhaftigkeit der Minder-

jährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, miteinbezogen.  

7.5 Nach dem Gesagten ist die im ZEMIS erfasste Angabe wahrscheinli-

cher als das durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsda-

tum. Folglich ist der Beschwerdeantrag auf Änderung des Eintrags im 

ZEMIS abzuweisen. 

7.6 Das SEM ist demnach mit einem ordnungsgemässen Wiederaufnah-

meersuchen an die rumänischen Behörden gelangt. 

8.  

Soweit (eventualiter) die Rückweisung der Verfügung zwecks vollständiger 

Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung der Sache durch das 

SEM beantragt wird, ist Folgendes festzuhalten: 

8.1  

Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Unter- 

suchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dies bedeutet, dass das SEM zur richtigen 

und vollständigen Ermittlung und zur Feststellung des rechtserheblichen 

E-3252/2021 

Seite 17 

Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen 

hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersu-

chungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt und findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. 

CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 

Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz 

des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vor-

bringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebo-

tenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die 

Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn auf-

grund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.w.H.). 

8.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entspre-

chend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, 

dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl sie als auch die Rechtsmittel-

instanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können.  

Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von 

denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die 

Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, 

den Verfahrensumständen und den Interessen der betroffenen Person.  

Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 

E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

8.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen verfahrens-

rechtlichen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan: 

E-3252/2021 

Seite 18 

8.3.1 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abge-

klärt. Nachdem es festgestellt hatte, dass Rumänien ein Rechtsstaat mit 

funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden sei und sich der Be-

schwerdeführer bei Bedarf an die zuständigen Stellen wenden könne, be-

stand kein Anlass für weitere Abklärungen hinsichtlich der Vorbringen des 

Beschwerdeführers, dass er dort schlecht behandelt worden sei, zumal er 

diese Behauptung nicht konkretisierte. Es ist nicht ersichtlich, in welcher 

Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen werden 

müssten. Es ist demnach keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

festzustellen.  

8.3.2 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht er-

kennbar. Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers, insbesondere dass er in Rumänien schlecht behandelt 

worden sei und von der Polizei keine Hilfe erhalten habe sowie mit dem 

medizinischen Sachverhalt auseinandergesetzt und in der angefochtenen 

Verfügung in hinreichender Weise die Überlegungen genannt, auf welche 

sie ihren Entscheid abstützte. Wie die Beschwerdeschrift zeigt, war es dem 

Beschwerdeführer zudem ohne Weiteres möglich, den vorinstanzlichen 

Entscheid sachgerecht anzufechten.  

8.3.3 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die vom SEM ge-

zogenen Schlüsse nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht 

beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, sondern ist 

eine (im Folgenden inhaltlich zu überprüfende) materielle Frage. 

8.4 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich als unbegründet. Das Kassationsbegehren ist abzuweisen. 

9.  

Es bleibt zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die das SEM hätten veranlassen 

müssen, auf das Asylgesuch einzutreten. 

9.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

9.1.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

E-3252/2021 

Seite 19 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Zwar ist den in der Beschwerdeschrift zitierten Berichten zu ent-

nehmen, dass die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden in Rumä-

nien teilweise problematisch ist. Dennoch geht das Gericht nicht davon 

aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, 

welche darauf schliessen liesse, dass Rumänien grundsätzlich nicht gewillt 

oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und 

Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf 

dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. Bislang haben weder das 

Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch nicht der Gerichtshof der Eu-

ropäischen Union (EuGH) – systemische Schwachstellen im rumänischen 

Asylsystem erkannt (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile BVGer E-2412/2021 

vom 31. Mai 2021 E. 6.2.2, F-2380/2021 vom 27. Mai 2021 E. 5.2, E-

2329/2021 vom 21. Mai 2021 S. 5 f., F-2055/2021 vom 5. Mai 2021 E. 6.2, 

F-1988/2021 vom 3. Mai 2021 E. 4.1 oder D-1017/2021 vom 22. April 2021 

E. 7.2.3). Für eine Änderung der geltenden Rechtsprechung besteht auch 

in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu sei-

ner Behandlung in Rumänien keine Veranlassung  

9.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

9.2 Es besteht vorliegend auch kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

9.2.1 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, namentlich gegen 

eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz 

ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verlet-

zung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, von Art. 3 EMRK, 

E-3252/2021 

Seite 20 

Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 

(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht. 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Mitgliedstaat, in den 

eine Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen 

respektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die be-

schwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktu-

elle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren 

Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr 

glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f. und Urteil BVGer D-

5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

9.2.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das Bundes-

verwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, das rumänische 

Asylsystem weise keine systemischen Mängel auf (vgl. oben E. 9.1.1). Das 

Asylverfahren des Beschwerdeführers in Rumänien ist nach der Auskunft 

der rumänischen Behörden noch nicht abgeschlossen (vgl. A30). Es liegen 

keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs man-

gelhaft sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refou-

lement-Prinzips verfügt würde. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, 

dass selbst ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegwei-

sung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch 

einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der 

Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Rumänien gemäss Akten nicht zu einer Ketten-

abschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen 

E-3252/2021 

Seite 21 

würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 

Anzumerken gilt es an dieser Stelle, dass sich der Betroffene eigenen An-

gaben zufolge nur knapp (…) Wochen in Rumänien aufgehalten hat. Er hat 

das Land verlassen, bevor sein Asylgesuch bearbeitet werden konnte. 

Seine Ausreise erfolgte mit anderen Worten freiwillig und die rumänischen 

Behörden haben nicht versucht, ihn nach Afghanistan oder in ein anderes 

Land auszuschaffen. 

Des Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Ru-

mänien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Seine Aussagen, wonach er in Rumänien schlecht behandelt worden sei, 

keine Unterkunft erhalten habe und auf der Strasse habe leben müssen, 

die Schule nicht habe besuchen können und die Umstände sehr schlecht 

gewesen seien, hat der Beschwerdeführer nicht weiter belegt. Damit ist 

den diesbezüglich erhobenen Rügen die Grundlage entzogen. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nö-

tigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen zu kontaktieren. Schliesslich bestehen keine 

Hinweise darauf, dass der rumänische Staat nicht schutzfähig und schutz-

willig ist. 

9.2.3 Es ist vorliegend nicht zu erwarten, dass die bei einer Rückführung 

zu erwartenden Bedingungen in Rumänien derart schlecht sind, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK      

oder Art. 3 FoK führen könnten (vgl. Urteil des BVGer F-3773/2020 vom 

28. Juli 2020 E. 5.3).  

9.2.4 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungs-

hindernisse ist im Einzelnen Folgendes festzuhalten: 

9.2.4.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus 

gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales 

Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. 

etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann 

erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

E-3252/2021 

Seite 22 

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

9.2.4.2 Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme – gemäss ärztlichem 

Kurzbericht vom (…). Juni 2021 eine Schlafstörung bei Verdacht auf eine 

posttraumatische Belastungsstörung (…) – stellen kein völkerrechtliches 

Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend zu ei-

nem Selbsteintritt führen müsste, da Rumänien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Das SEM führt in antizipierender Be-

weiswürdigung zutreffend aus, dass selbst wenn sich durch eine zukünftige 

fachärztliche Beurteilung der Verdacht auf eine psychische Erkrankung be-

stätigen würde, dies die Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zulässig-

keit der Wegweisung nach Rumänien oder der Anwendung der Souveräni-

tätsklausel nicht in Frage stellen würde. Die Vollzugsbehörden werden die 

rumänischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO – sofern 

notwendig – vor der Überstellung über den Gesundheitszustand und die 

notwendige Behandlung informieren, wodurch gegebenenfalls die ange-

messene Weiterbehandlung des Beschwerdeführers gewährleistet werden 

kann. 

9.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurtei-

lung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt dies-

bezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

9.4 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen.  

E-3252/2021 

Seite 23 

9.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.6 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Rumä-

nien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1).  

11.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 AuG unter 

diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

13.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ge-

genstandslos geworden. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er beantragte indes die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die Begehren nicht von vorn-

herein aussichtslos waren und aufgrund der Umstände von seiner Mittello-

sigkeit auszugehen ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

E-3252/2021 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 5 und 7 der ange-

fochtenen Verfügung wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffer 6 der angefochtenen Ver-

fügung wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde, das Generalsekretariat des EJPD und den EDÖB.  

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

  

E-3252/2021 

Seite 25 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 2 dieses Urteils kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie 

der Beschwerdeführer in Händen hat (vgl. Art. 42 BGG).