# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8dc5f55-e5e7-5f6f-a36d-b9dadee5b807
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2018 E-1887/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1887-2017_2018-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1887/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1887/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 5. Juni 2015 im Rahmen des Familien-

nachzugs in die Schweiz ein und stellte am 26. Juni 2015 ein Asylgesuch. 

Anlässlich der Befragung vom 13. Juli 2015 und der Anhörung vom 16. Ja-

nuar 2017 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei seit 

dem 17. Januar 2015 mit B._______, geboren am (…), Eritrea, verheiratet. 

Ihr Ehemann sei mit Verfügung vom 8. September 2008 in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt und ihm sei Asyl gewährt worden. Mittlerweile verfüge 

er über eine Niederlassungsbewilligung C. Seit ihrer Einreise wohnten sie 

in einem gemeinsamen Haushalt in C._______. In Eritrea seien sie und 

ihre Familie inhaftiert worden. Gegen Zahlung von Bestechungsgeldern sei 

sie freigekommen. Daraufhin habe sie Eritrea verlassen.  

B.  

Am 14. April 2016 stellten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ein 

Gesuch um Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Ehemannes. 

Die Beschwerdeführerin reichte diverse Fotos, eine Admission Card, einen 

Eheschein mit Übersetzung und eine Geburtsurkunde (alles im Original), 

einen Laisser-Passer von Äthiopien mit Übersetzung und ihre eritreische 

Identitätskarte als Beweismittel ein. 

C.  

Am (…) wurde der Sohn der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes 

geboren. Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 erhielt der Sohn die Niederlas-

sungsbewilligung C. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2017 (eröffnet am 27. Februar 2017) ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, 

lehnte ihr Asylgesuch sowie ihr Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft ihres Ehemannes ab und verwies für den Entscheid über den 

weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung auf die 

Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden. 

E.  

Mit Eingabe vom 29. März 2017 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dis-

E-1887/2017 

Seite 3 

positivziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2017. Die Be-

schwerdeführerin sei in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft des Ehe-

mannes B._______, geboren am (…), Eritrea, einzubeziehen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die unentgelt-

liche Prozessführung, die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2017 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

amtliche Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

G.  

Am 6. April 2017 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

H.  

Mit Schreiben vom 25. April 2017 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 

zur Vernehmlassung. 

I.  

Am 15. Januar 2018 erkundigte sich die Beschwerdeführerin über den 

Stand ihres Beschwerdeverfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als 

Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-1887/2017 

Seite 4 

2.2 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich hier um eine Beschwerde, die durch einen 

Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2017/4) of-

fensichtlich begründet geworden ist, weshalb der Beschwerdeentscheid 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde die Dispositivziffer 3 der 

vorinstanzlichen Verfügung, die Ablehnung des Einbezugs in die Flücht-

lingseigenschaft ihres Ehemannes, angefochten. Die Verneinung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung ihres Asylgesuchs blieben unan-

gefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwach-

sen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 

einzig die Frage des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehe-

mannes. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung des Einbezugs der Beschwer-

deführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes damit, dass die 

eheliche Gemeinschaft nicht durch Flucht getrennt worden sei, zumal in 

Eritrea noch gar keine gelebte Beziehung bestanden habe. Somit sei eine 

Voraussetzung von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie lebe mit ihrem Ehemann und 

dem gemeinsamen Sohn zusammen in C._______; der Wille, als Familie 

zusammenzuleben, sei klar erkennbar. Es sei ständige Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts, anspruchsberechtigte Personen, die sich in der 

Schweiz befinden würden, in die Flüchtlingseigenschaft eines anerkannten 

Flüchtlings einzubeziehen, ungeachtet dessen, ob die Familiengemein-

schaft bereits im Herkunftsland bestanden habe und durch Flucht getrennt 

worden sei. Sie habe sich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in der 

Schweiz befunden und bilde mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen 

Sohn eine Familiengemeinschaft. Deshalb sei sie in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Ehemannes einzubeziehen. 

E-1887/2017 

Seite 5 

5.  

5.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – na-

mentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ih-

rerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen.  

5.2 Mit Grundsatzurteil BVGE 2017/4 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt unter Vorbehalt besonderer Umstände fest, dass sich in der Schweiz 

aufhaltende anspruchsberechtigte Angehörige eines Flüchtlings gestützt 

auf Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann als Flüchtlinge anerkannt werden und 

Asyl erhalten, wenn vor deren Einreise in die Schweiz keine Familienge-

meinschaft bestanden hat, die durch die Flucht des Flüchtlings getrennt 

worden ist. Ehegatten von Flüchtlingen sind somit als Flüchtlinge anzuer-

kennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren, selbst wenn die Ehe erst in der 

Schweiz geschlossen worden ist, und auch in der Schweiz geborene Kin-

der von Flüchtlingen sind als Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 51 Abs. 3 

AsylG). Befinden sich die in Art. 51 Abs. 1 AsylG genannten Angehörigen 

des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings hingegen im Ausland, so ist 

ihnen grundsätzlich gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG die Einreise auf Ge-

such hin weiterhin nur dann zu bewilligen, wenn eine Familiengemein-

schaft bestanden hat, welche durch die Flucht des Flüchtlings getrennt 

wurde (BVGE 2017/4 E. 4.4.1 f.). 

5.3 Gemäss Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]) erfolgt ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehe-

gatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners 

oder eines Elternteils nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst, wenn in Anwendung 

von Art. 5 festgestellt wurde, dass die einzubeziehende Person die Flücht-

lingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt. 

5.4  Aufgrund der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2017 steht 

rechtskräftig fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt, womit die in Art. 37 AsylV 1 erwähnte 

Voraussetzung für die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt ist. Zu-

dem steht fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Ehemann B._______ 

am 17. Januar 2015 in D._______, Äthiopien, geheiratet hat und diesem 

am 8. September 2008 in der Schweiz Asyl gewährt worden ist. Die Be-

schwerdeführerin reiste am 5. Juni 2015 im Rahmen des Familiennach-

zugs in die Schweiz ein und lebt seither mit ihrem Ehemann in einem Haus-

halt. Ihr gemeinsamer Sohn wurde am (…) geboren. Beide Ehepartner be-

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Seite 6 

sitzen die eritreische Staatsangehörigkeit. Damit ist es ihnen verunmög-

licht, ein gemeinsames Leben in ihrer Heimat zu führen, da zumindest der 

Ehemann der Beschwerdeführerin befürchten muss, dort verfolgt zu wer-

den. Die Sicherstellung der Familieneinheit ist demnach nur in der Schweiz 

gewährleistet. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienasyls 

nach Art. 51 Abs. 1 AsylG sind somit erfüllt, zumal sich im Übrigen aus den 

Akten keine besonderen Umstände ergeben, die dagegen sprechen. 

6.  

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Dispositivziffer 3 der Verfü-

gung vom 24. Februar 2017 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuwei-

sen, die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flücht-

ling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – Gutheissung betreffend Einbe-

zug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ih-

res Ehemanns – sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG). 

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Ihr Rechts-

vertreter reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 900.– ein. Der ver-

anschlagte Stundenansatz von Fr. 200.– bewegt sich im gemäss Art. 10 

Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen. Die Parteientschädigung ist dem-

nach in dieser Höhe festzusetzen (inklusive Auslagen und Mehrwertsteu-

erzuschlag). Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die-

sen Betrag auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 900.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner