# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee5a35a7-d10f-5abf-8c29-e3565ba4bf2b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-09
**Language:** de
**Title:** Revision: keine Verbesserung ausgewiesen bei Rentenzusprache wegen Diskushernie und leicht veränderten Befunden, die schon bei der letzten rentenbestätigenden Revisionsverfügung vorlagen (BGE 9C_52/2016)
**Docket/Reference:** IV.2014.00754
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00754.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00754
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
9. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963, Mutter zweier 1982 und 1991 geborener Kinder, zuletzt vollzeitlich als Wäschereimitarbeiterin bei der
Y.___
tätig, meldete sich am
9.
Dezember 2000 unter Hinweis auf ein
chronifiziertes
Rückenleiden bei der Invalidenversicherung  zum
Leis
tungsbezug
an (
Urk.
8/4
Ziff.
3.1,
Ziff.
6.3.1,
Ziff.
7.2 und
Urk.
8/5
Ziff.
1,
Ziff.
9). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab (beinhaltend das Gutachten von
Dr.
med.
Z.___
, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabili
tation, vom
3.
Juli 2002,
Urk.
8/16) und sprach der Versicherten – ausgehend von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit – mit Verfügungen vom 1
8.
Oktober 2002 (
Urk.
8/21 und
Urk.
8/25) und mit Wirkung ab
1.
Juli 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
1.2
Im Rahmen eines im Juli 2007 (
Urk.
8/27) eingeleiteten Revisionsverfahrens klärte die IV-Stelle wiederum die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und bestätigte mit Mitteilung vom 2
2.
Oktober 2007 (
Urk.
8/35) den unver
änderten Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
1.3
Ende 2012 leitete die IV-Stelle ein erneutes Rentenrevisionsverfahren ein und holte eine Stellungnahme der Versicherten (
Urk.
8/39/1-2), einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
8/41), Auskünfte der Arbeitgeberin (
Urk.
43) sowie verschiedene ärztliche Berichte (
Urk.
8/39/3-4,
Urk.
8/47 und
Urk.
8/52) ein. Weiter veranlasste sie eine psychiatrische und rheumatologische Begut
achtung (Expertisen vom 2
9.
November 2013 und 2
1.
Januar 2014 samt
Kon
sensbildung
vom selben Tag,
Urk.
8/53-55). Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
8/58), in dessen Verlauf weitere Berichte aufgelegt wurden (
Urk.
8/63), stellte die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 1
0.
Juni 2014 (
Urk.
2) auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf.
2.
Hiergegen erhob die Versicherte am 1
1.
Juli 2014 unter Auflage von
Arztbe
rich
ten
(
Urk.
3/3-6) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 1
0.
Juni 2014 aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine halbe Rente zuzu
sprechen, eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten durchzuführen (
Urk.
1 S.
2). Die IV-Stelle schloss am 2
6.
August 2014 (
Urk.
7) auf Abweisung der Beschwerde, was der Versicherten am 2
7.
August 2014 (
Urk.
9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Die mit
Gerichsverfügung
vom
2.
November 2015 (
Urk.
10) beigeladene
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
verzichtete am
2.
Dezem
ber 2005 (
Urk.
12) auf eine Stellungnahme.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine
leistungsbe
einflussende
Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art.
74
ter
lit
. f
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV) und die bisherige Invaliden
rente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art.
74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den
Ver
gleichszeitpunkt
einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die ursprüngliche
Rentenzusprache
basierte im Wesentlichen auf dem Gutach
ten des
Dr.
Z.___
vom
3.
Juli 2002 (
Urk.
8/16). Dieser schilderte seit Oktober 1999 geklagte untere Kreuzschmerzen mit Ausstrahlungen entlang dem Ober- und Unterschenkel rechts bis in die Ferse sowie die Zehen I und II rechts. Diese Beschwerden träten insbesondere bei längerem Sitzen und Stehen auf und auch die Nachtruhe sei extrem gestört wegen dieser Schmerzen (S. 3). Anlässlich der Untersuchung vom
1.
Juli 2002 gab sie an, dass sich die Schmerzen im rechten Bein in der letzten Zeit verstärkt hätten und eine gewisse Kraftlosigkeit sowie Sensibilitätsstörungen dazugekommen seien. Die zurzeit ausgeübte Tätigkeit in der
Y.___
zu 50
%
sei eher leichter Natur (S.
4).
Dr.
Z.___
führte aus, die
Beschwerdeführerin
sei aus der sitzenden Position ohne Probleme aufgestanden und der Gang sei flüssig und unauffällig. Beim sich An- und Ausziehen habe sie etliche Probleme gehabt und auch das sich Drehen auf der Untersuchungsliege geschehe mit Schwierigkeiten (S. 4).
Der Gutachter stellte folgende Diagnosen (S. 7):
-
Lumbovertebrales
und
lumbospondylogenes
Syndrom bei im MRI nach
gewie
sener
grosser
Diskushernie L4/5
mediolateral
rechts und eindeuti
ger
Osteo
chond
rose
L4/5 bei muskulärer
Dysbalance
und Insuffizienz der gesamten Rückenmuskulatur
-
Status nach Appendektomie und operativer Ovarialzysten-Entfernung (2000)
-
Status nach Lymphknotenexzision links
Axilla
(1989)
-
Hyperthyreose (2002)
-
Adipositas per magna
Sodann führte er aus, mehr als eine 50%ige Arbeitsfähigkeit sei der
Beschwer
de
führerin
bei dieser
grossen
Diskushernie L4/5
mediolateral
rechts nicht zumutbar. Aus diesem Grund sei die getroffene Vereinbarung mit der
Y.___
(50
%
-Arbeitspensum) absolut die beste Lösung. Prognostisch beschrieb er eine eher schlechte Gesamtsituation (S. 8).
2.2
Im Rahmen der ersten (bestätigenden) Rentenrevision diagnostizierte der seit 1
4.
Mai 2001 behandelnde PD
Dr.
med.
A.___
, Spezialarzt FMH für Physikali
sche Medizin und Rehabilitation, mit Bericht vom 1
6.
Oktober 2007 (
Urk.
8/33/7-8) ein
Panvertebralsyndrom
bei degenerativen Veränderungen, einen Status nach Hashimoto-Thyreoiditis sowie einen Verdacht auf Migräne. E
r
attestierte – bei stationärem Gesundheitszustand - eine 50%ige Arbeitsunfähig
keit seit Jahren und hielt fest, bei der letzten Kontrolle am 1
7.
September 2007 habe die
Beschwerdeführerin
über ihre 50%ige Tätigkeit in der
Y.___
berichtet, bei welcher sie wechselnde Positionen einnehmen könne. Sie habe neben Rückenschmerzen auch über Kopfschmerzen, verbunden mit Übelkeit, Schwindel und zum Teil Brechreiz geklagt.
2.3
Im Rahmen der nun strittigen Revision ergingen folgende ärztliche Einschätzun
gen:
2.3.1
Dr.
med.
B.___
, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie stellte in sei
nem Gutachten vom 2
9.
November 2013 (
Urk.
8/53) keine Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mass er einem Verdacht auf eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung bei (S. 10).
Er verneinte namentlich jegliche Hinweise für eine Affektpathologie anlässlich der Untersuchung. Sämtliche einschlägigen Parameter fielen in der sehr guten Bandbreite der Norm aus, seien zu keinem Zeitpunkt pathologisch verändert ge
wesen, so dass aus objektiver Sicht keine Affektpathologie, also zum Beispiel keinerlei depressive Störung, diagnostiziert werden könne. Dies entspreche in sehr hoher Kongruenz auch den subjektiven Angaben der
Beschwerdeführerin
, die ebenfalls habe mitteilen können, dass sie sich nie depressiv oder niederge
schlagen fühle. Entsprechend habe sie auch noch nie in einer psychiatrischen
oder psychotherapeutischen Behandlung gestanden, es sei einzig zu zwei Konsi
lien im
C.___
und einem psychiatrischen Konsilium vor der Magenbypass-Operation (2009) gekommen. Die anhaltenden Körperschmerzen machten die
Beschwerdeführerin
immer wieder nervös, so dass sie innerlich unruhig sei, sie verneine aber klar jegliches depressives Erleben, sie berichte auch nicht über eine anhaltende Müdigkeit, auch nicht über eine anhaltende
Antriebsminderung und verneine eine Freud-, Interesse- oder Lustlosigkeit. Der Appetit sei gut, lediglich der Schlaf sei auf Grund der Schmerzen schlecht (S. 11).
2.3.2
Dr.
med. und
Dr.
sc. nat. ETH
D.___
, Innere Medizin FMH, stellte in ihrem Gutachten vom 2
1.
Januar 2014 (
Urk.
8/54/1-43) keine Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit. Als ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie (S. 37):
-
Ausgedehnte chronische Schmerzen
-
Adipositas Grad I (BMI 31.4 kg/m
2
) bei
-
Status nach Roux-Y-
Gastric
Bypass am 2
7.
November 2009 wegen
-
Adipositas Grad III (43.0 kg/m2) mit
-
Netz-
Repair
bei postbariatrischer
Umbilikal
-Hernie am 2
9.
September 2012 und
-
Hyperinsulinanämie seit 2011
-
AC-Gelenksarthrose der linken Schulter mit
-
leichtem
Impingement
bei intakter
Rotatoren
-Manschette
-
Arthro
-MRI 01/2014
-
Status nach Hashimoto-Thyreoiditis 2002 mit adäquater Substitution
-
Status nach grosser
mediolateraler
Diskushernie L4/5 rechts mit
-
Irritation der Nervenwurzel L5 rechts (MRI 01/2000) mit
-
vollständiger Regression der Diskushernie und der Nervenwurzel-Irritation
-
jetzt altersentsprechende bildgebende Befunde (CT 01/2013)
Die Gutachterin führte aus (S. 38), die
Beschwerdeführerin
klage seit etwa 1999 über lumbale Schmerzen mit Ausstrahlung in das rechte Bein. Seither hätten sich die Beschwerden auf den ganzen Körper ausgeweitet. In der klinischen Untersuchung fielen Diskrepanzen auf. Es sei eine Adipositas Grad I und eine Hypokyphose der Brustwirbelsäule vorhanden. Alle drei Wirbelsäulen-Ab
schnitte (Halswirbelsäule [HWS], Brustwirbelsäule [BWS] und
Lendenwirbel
säule
[LWS]) seien normal beweglich.
Radikuläre
Zeichen seien nicht vorhan
den. Alle grossen peripheren Gelenke seien normal beweglich ausser der linken Schulter. Hier zeige sie bei der direkten Prüfung eine deutlich eingeschränkte Beweglich
keit, die sich unter Ablenkung jedoch weitgehend normalisiere. Gelenksergüsse,
Synovitiden
oder überwärmte Gelenke seien nicht vorhanden. In der
Dolorimet
rie
seien alle 18 Tender Points pathologisch wie auch alle acht Kontrollpunkte. Dies entspreche einem pathologischen
Dolorimetrie
-Befund im Sinne einer Schmerzausweitung. Die
Bioimpendanz
zeige trotz der Adipositas eine
Muskel
masse
von 42
%
, welche den Normwert von 40
%
leicht übertreffe. Eine lang andauernde körperliche Schonung könne daraus nicht abgeleitet wer
den.
Zu den bildgebenden Befunden hielt
Dr.
D.___
fest, die MRI-Untersuchung des rechten Knies (07/2007) habe einen normalen Befund ergeben. Die
Arthro
-MRI-Untersuchung der linken Schulter (01/2014) habe einen
altersentsprechen
den
Befund gezeigt mit einer weitgehend intakten
Rotatorenmanschette
. Die MRI-Untersuchung der HWS (01/2014) habe einen altersentsprechenden Befund ohne Kompression neuraler Strukturen gezeigt. Unter Berücksichtigung der kli
nischen Befunde und in Kenntnis dieser drei altersentsprechend normalen
bild
gebenden
Befunde stelle sie keine Diagnosen im Bereich des rechten Knies, der linken Schulter und der HWS. Die CT-Untersuchung der LWS (01/2013) zeige eine vollständige Regression der 2000 diagnostizierten grossen
mediolateralen
Diskushernie L4/5 rechts. Dieser bildgebende Befund der LWS sei jetzt
alters
entsprechend
. Zusammen mit dem klinischen Befund bestehe daher jetzt auch keine Diagnose im Bereich der LWS. Die Blutuntersuchungen – so die Ärztin weiter – hätten keinen nennenswerten Befund ergeben. Der Rheumafaktor und die
Antitrullin
-Antikörper seien normal, wie auch die Entzündungszeichen. Die Hypothyreose sei adäquat substituiert.
Die Gutachterin schloss, die vorhandenen Befunde erklärten das Ausmass der Beschwerden nicht. Die
Beschwerdeführerin
könne sämtliche Tätigkeiten unein
geschränkt ausüben, die Frauen ihres Alters üblicherweise verrichte
te
n. Sodann verwies sie auf gewisse Inkonsistenzen und beschrieb (S. 39), beim Besteigen der Untersuchungsliege wie auch beim Ausziehen der Socken habe die
Beschwerdeführerin
spontan den
Langsitz
eingenommen. Diskrepant dazu sei, dass sie Sekunden danach beim Prüfen des
Lasègues
rechts bereits bei 45° und links bei 30° laut Schmerzen äussere und keine weitere Prüfung zulasse. Da kein reflektorischer Bewegungswiderstand feststellbar sei, handle es sich keinesfalls um einen pathologischen
Lasègue
, sondern am ehesten um eine
Verdeutli
chungstendenz
. Bei der Messung der maximalen Handkraft der rechten Hand habe sie im Dezember 2008 mit 30.5
kp
102
%
der Norm erreicht. Sie sei mit zwei grossen, gut gefüllten Taschen zur Untersuchung gekommen, mit welchen sie problemlos mit der rechten wie auch der linken Hand hantiert habe. Diskre
pant dazu sei die bei dieser Untersuchung gezeigt Handkraft von rechts 40
%
der Norm und links 27
%
. Aus rheumatologischer Sicht gebe es keine Ursache für eine deutlich verminderte Handkraft beidseits. Hier habe sicher eine
Selbst
limitierung
bestanden, erreichten doch Patientinnen mit wesentlich grösseren Pathologien in der Regel eine höhere Handkraft.
Zusammenfassend attestierte
Dr.
D.___
eine vollumfängliche Arbeitsfähig
keit auch in der angestammten Tätigkeit in der
Y.___
Zürich und fügte an, aus den Unterlagen gehe nicht eindeutig hervor, ab wann diese Arbeits
fähigkeit erreicht worden sei, weshalb sie seit dem Datum der rheumato
logischen Untersuchung am
8.
Januar 2014 gelte (S. 40 f.).
2.3.3
Dr.
A.___
stellte im am 3
1.
März 2014 (
Urk.
8/63) zu
Handen
der
Beschwerde
führerin
verfassten Bericht folgende Diagnosen:
-
Chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom bei degenerativen Veränderun
gen
-
Diskusprotrusion
auf Höhe L4/5
-
Spondylarthrose
L3-S1
-
Partielle
Sakralisation
von L5 rechts
-
Zervikales
spondylogenes
Syndrom bei degenerativen Veränderungen
-
Diskushernie C6/7 mit Einengung des
Neuroforamens
beidseits
-
Linksbetont mediane
Diskusprotrusion
mit Impression der Medulla
spinalis
auf Höhe C3/4
-
Restless
legs
Syndrom
-
Carpaltunnelsyndrom (CTS) beidseits
-
Thoracic
-
outlet
-Syndrom mit deutlicher Ausprägung
-
Periarthropathie
der linken Schulter bei AC-Arthrose und
subakromialem
Impingement
des
Musculus
supraspinatus
,
Ansatztendinose
infraspinatus
,
Tendinopathie
der langen
Bizepssehne
im
Rotatorenintervall
Er hielt fest, aufgrund der eindeutigen klinischen Befunde könne bei der
Beschwerdeführerin
mit bestem Willen nicht von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden, im höchsten Falle sei eine 50%ige Arbeitsfähigkeit mög
lich. Weiter verwies er
auf
vermehrte Beschwerden in der Schulter und entspre
chend anstehende Untersuchungen.
2.3.4
Am
7.
Juli 2014 (
Urk.
3/3) erstellt
Dr.
A.___
einen Kommentar zum rheumato
logischen Gutachten und führte zur Diagnoseliste aus, in der linken Schulter handle es sich um eine adhäsive
Kapsulitis
mit deutlicher
Bewegungseinschrän
kung
, was er selber auch schon bemerkt habe. Dies sei der Gutachterin entgan
gen. Die
Beschwerdeführerin
habe weiter
Spondylarthrosen
L3/4 und L5/S
1.
Gerade bei eher übergewichtigen Personen könne das durchaus zu Schmerzbildern führen. Es bestehe ein pathologisch anatomisches Substrat für die Schmerzen im Rahmen des
lumbospondylogenen
Syndromes
. Sodann sei der
Gutachterin entgangen, dass die
Beschwerdeführerin
an einem
Restless
legs
Syndrom leide, welches zu Schlafstörungen und die Arbeitsfähigkeit einschrän
kenden Ermüdungserscheinungen führen könne. Schliesslich bestehe ein
Thora
cic-outlet-Syndrom
und ein CTS beidseits, was der Gutachterin entgangen sei.
Zusammenfassend hielt
Dr.
A.___
fest, dass die
Beschwerdeführerin
nach wie vor eingeschränkt arbeitsfähig sei. Gerade für körperliche Arbeit sei eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bei dieser Diagnose-Liste schon mehr als genug.
2.3.5
Im von
Dr.
A.___
(in seinem Kommentar, E. 2.3.4)
erwähnten
Sprechstunden
bericht
vom 1
7.
Juni 2014 (
Urk.
3/4) hatten die Ärzte der Uniklinik
E.___
fol
gende Diagnosen gestellt:
-
Periarthropathie
der linken Schulter bei AC-Gelenksarthrose und
subacro
mialem
Impingement
des
Musculus
supraspinatus
,
Ansatztendinose
Infraspi
natus
,
Tendinopathie
der langen
Bizepssehne
-
Chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom bei degenerativen Verände
rungen
-
Diskusprotrusion
L4/5
-
Spondylarthrose
L3-S1
-
partielle
Sakralisation
L5 rechts
-
zervikales
spondylogenes
Syndrom
-
Diskushernie C6/7 mit Einengung des
Neuroforamens
beidseits
-
linksbetont mediane
Diskusprotrusion
mit Impression der Medulla
spinalis
auf Höhe C3/4
-
Restless
leg
s
Syndrom
-
CTS beidseits
-
Thoracic
-
outlet
-Syndrom
Die Ärzte erwähnten auf seit einem Jahr geklagte linksseitige
Schulterschmer
zen
ohne
erinnerliches
Trauma. Die Schmerzen seien so stark, dass
die Beschwerdeführerin
in ihrem Beruf als Wäscherin derzeit nur zu 50
%
arbeiten könne. Unter Hinweis auf eine Röntgenuntersuchung vom 1
6.
Juni 2014 (AC-Gelenksarthrose,
Humeruskopf
zentriert, keine Weichteilverkalkungen) beschrie
ben sie das Bild einer adhäsiven
Kapsulitis
mit deutlicher
Bewegungseinschrän
kung
und verwiesen auf eine
glenohumerale
Infiltration sowie eine solche ins AC-Gelenk samt Kontrolle in drei Monaten.
2.3.6
Dr.
med.
F.___
, Facharzt FMH für Neurologie, hatte mit (von
Dr.
A.___
erwähn
tem) Bericht vom 1
2.
März 2014 (
Urk.
3/6) ein
Restless
legs
Syndrom, ein CTS beidseits (diskret ausgeprägt) sowie ein
Thoracic
-
outlet
-Syndrom mit deutlicher Ausprägung ohne Hinweise auf eine diabetische Polyneuropathie diagnostiziert.
Er berichtete von geklagter Müdigkeit den ganzen Tag, wobei die
Beschwerde
führerin
nachts nicht schlafen könne, sodann leide sie unter Unruhe der Beine und Missempfindungen.
3.
3.1
Vergleichszeitpunkt für die Prüfung einer Veränderung ist grundsätzlich die Mitteilung vom 2
2.
Oktober 2007 (
Urk.
8/35), mit welcher die laufende halbe Rente bestätigt wurde. Diese beruhte auf dem Bericht des behandelnden
Dr.
A.___
vom 1
6.
Oktober 2007 (E. 2.2), welcher zwar als knapp gehalten erscheint, dem aber verschiedene seit der
Rentenzusprache
im Jahr 2002 ergan
gene Berichte beigelegt waren. Auf einen neuen Einkommensvergleich konnte bei identischen Verhältnissen und der 50%igen Arbeitstätigkeit gemäss Attest verzichtet werden.
3.2
Zur massgeblichen Frage der gesundheitlichen Verbesserung ist – da
Dr.
A.___
im Wesentlichen einen stationären Zustand schilderte und auf seine Vorberichte verwies – gleichwohl der Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen
Rentenzuspra
che
zu rekapitulieren. Der begutachtende
Dr.
Z.___
hielt damals fest, dass der
Beschwerdeführerin
bei
grosser
Diskushernie L4/5
mediolateral
rechts mehr als eine 50%ige Arbeitsfähigkeit nicht zumutbar sei (E. 2.1). Damit steht fest, dass die
Rentenzusprache
aufgrund der Diskushernie L4/5 und der dadurch ausge
lösten Schmerzproblematik erfolgte.
Im Rahmen der revisionsweisen Rentenbestätigung schilderte
Dr.
A.___
einen stationären Gesundheitszustand und verwies hauptsächlich auf degenerative Veränderungen (E. 2.2).
3.3
Vergleicht man die entsprechenden Befunde und Diagnosen mit den aktuell fest
gestellten, ergibt sich vorweg, dass der ursprüngliche Grund für die
Renten
zu
sprache
an sich entfallen ist: Die Diskushernie L4/5 führte damals zu einer Irritation der Wurzel L5 rechts am
Recessuseingang
(
Urk.
8/8/2). Dies ist aktuell nicht mehr der Fall:
Dr.
D.___
diagnostizierte
nurmehr
einen Status nach
Dis
kushernie
L4/5 rechts mit vollständiger Regression der Diskushernie und der Nervenwurzel-Irritation
bei
altersentsprechenden bildgebenden Befunden (E.
2.3.2). Dies wurde von
Dr.
A.___
denn auch nicht bestritten. Zu berücksich
tigen ist indes, dass sich bereits im Zeitpunkt der rentenbestätigenden Revision im Jahr 2007 eine (leicht) verbesserte Situation gezeigt hatte. Im Rahmen der CT-gesteuerten Infiltration der LWS rechts vom 1
9.
August 2005 (
Urk.
8/33/12-13) wurde beim Segment L4/5 eine deutliche
Osteochondrose
mit erheblich ver
schmälerter und mässig zirkulär ausgeweiteter Bandscheibe beschrieben. Diese
habe ein kleines Vakuumphänomen gezeigt und reiche beidseits über die L5-Recessuseingänge, ohne dort evident eine Wurzel zu komprimieren. Rechts be
stehe eine leichte
Spondylarthrose
ohne
recessale
oder
foraminale
Einengung.
Damit ist eine weitere Verbesserung bis zum Zeitpunkt des Erlasses der nun ange
fochtenen Verfügung nicht augenfällig: Auf dem Niveau L4/5 fand sich neu ein höhengeminderter Diskus, eine
breitbasige
Protrusion
,
Spondylarthrosen
sowie eine konsekutive geringe Einengung des
Foramens
beidseits; weiter
Spondylarthrosen
auf Niveau L3/4 und geringer L5/S1 ohne Nachweis relevan
ter Diskuspathologien; ferner eine partielle
Sakralisation
L5 rechtsbetont (Bericht vom 2
4.
Januar 2013,
Urk.
8/54/53). Damit ergibt sich, dass im rele
vanten Bereich des Wirbels L4/5 eine Einengung des
Foramens
vorliegt und sich eine (asymmetrische)
Sakralisation
beim Lendenwirbelkörper 5 ausgebildet hat. Sodann liegen neu Befunde im Bereich der Halswirbelsäule vor mit
Diskusher
nie
C6/7 mit Einengung des
Neuroforamens
beidseits sowie eine linksbetonte mediane
Diskusprotrusion
mit Impression der Medulla
spinalis
auf Höhe C3/4.
Angesichts dieser Verhältnisse ist eine massgebliche Verbesserung der
Rücken
pathologie
seit der Rentenbestätigung am 2
2.
Oktober 2007 nicht ausgewiesen. Bereits damals konnte keine Wurzelreizung auf der Höhe L4/5 mehr nachge
wiesen werden. Dass
Dr.
D.___
angesichts der objektivierbaren Pathologie auf eine vollumfängliche statt eine 50%ige Arbeitsfähigkeit schloss, ist demge
mäss nicht von Bedeutung, handelt es sich dabei doch um eine abweichende Beurteilung des praktisch identischen Sachverhalts, was revisionsrechtlich unbe
achtlich
ist. Dass bei einer erstmaligen Beurteilung nicht zwingend von einer massgeblichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszugehen
gewesen
wäre, bleibt damit ohne Relevanz. Ebenfalls irrelevant ist das zuweilen als
aggravativ
anmutende Verhalten der
Beschwerdeführerin
(E. 2.3.2), ändert dies doch nichts an der ausgewiesenen (nicht veränderten) Pathologie.
3.4
Im Übrigen scheint es insgesamt eher zu einer Verschlechterung der Situation gekommen zu sein. So leidet die
Beschwerdeführerin
neu an einer
AC-Gelenks
arthrose
der linken Schulter mit leichtem
Impingement
bei intakter
Rotatoren
-Manschette (E. 2.3.2), wobei die Ärzte der Uniklinik
E.___
gar ein
Thoracic
-
outlet
-Syndrom schilderten und daneben auf ein
Restless
leg
s
Syndrom sowie ein CTS beidseits verwiesen (E. 2.3.5). Auch wenn eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch die beiden letztgenannten Diagnosen weder augenfällig noch von den Ärzten beschrieben worden ist, zeigt sich doch jedenfalls im Schulterbereich eine Pathologie, die durchaus geeignet sein könnte, die Arbeits
fähigkeit – zumindest in der Tätigkeit in einer Wäscherei - einzuschränken.
Demgemäss besteht auch aus diesem Grund kein Anlass, von einer Verbesse
rung der gesundheitlichen Situation auszugehen.
3.5
Was schliesslich die psychische Situation betrifft, wurde neu ein Verdacht auf eine
somatoforme
Schmerzstörung erwähnt (
Urk.
2.3.1). Wie es sich damit genau verhält und ob – bei Bestätigung der Diagnose – überhaupt eine
versi
cherungsrechtliche
Relevanz bestünde (BGE 141 V 281), kann bei diesem Ergebnis offengelassen werden.
3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes zwischen der letztmaligen Rentenbestätigung vom 2
2.
Oktober 2007 (
Urk.
8/35) und der nun verfügten Rentenaufhebung vom 1
0.
Juni 2014 (
Urk.
2) ausgewiesen ist. Damit besteht für eine Rentenaufhebung kein Raum, weshalb letztere Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzu
heben ist unter der Feststellung, dass die
Beschwerdeführerin
weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
4
.
4.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 700.-- festzulegen und
ausgangsgemäss
von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
4.2
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat sodann
ausgangsgemäss
gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine
Prozess
entschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
0.
Juni 2014 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente der Invaliden
versicherung hat
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1'800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
12
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
12
-
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger