# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4049f4fd-4364-5818-ab99-f98506e8aa7c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.04.2010 U 2010 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-35_2010-04-14.pdf

## Full Text

U 10 35

1. Kammer 

URTEIL
vom 14. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die … besteht aus der Politischen Gemeinde … und der Bürgergemeinde ... 

Im Zusammenhang mit der Sanierung ihrer Liegenschaft schrieb die 

Gesellschaft im Kantonsamtsblatt vom 19. Dezember 2009 die Sanierung der 

Sanitärleitungen im offenen Verfahren aus. Als Zuschlagskriterien wurden der 

Preis mit 60 %, Leistungsfähigkeit und Referenzen mit 15 % sowie der Service 

vor Ort mit 25 % Gewichtung genannt. Es gingen fünf Angebote ein. Anlässlich 

der Offertöffnung ergab sich folgendes Bild:

1. … 476.353 Punkte

2. … 431.214

3. … 423.346

4. … 421.511

5. … GmbH 410

Mit Vergabeentscheid vom 26. Februar 2010 erhielt die Firma … den 

Zuschlag mit der Begründung, sie habe aufgrund der Zuschlagskriterien das 

wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht.

2. Dagegen erhob die … GmbH am 15. März 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und den Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu erteilen. Die 

Punktevergabe beim Preis sei nicht nachvollziehbar. Auffällig sei die grosse 

Spannweite der Punktevergabe zwischen 5 und 3.85. Es liege eine Verletzung 

der Begründungspflicht vor. Beim Kriterium 

„Leistungsfähigkeit/Referenzgrösse“ sei die Beschwerdeführerin mit 4 

Punkten bewertet worden, alle anderen mit 5 Punkten. Eine Begründung dafür 

werde nicht geliefert. Auch hier liege somit eine Verletzung der 

Begründungspflicht vor. Beim Kriterium „Service vor Ort“ habe die 

Beschwerdeführerin nur 2 Punkte erhalten, die beiden Anbieter aus … 5 

Punkte, jener aus … 4 und jener aus Zuoz 3.5 Punkte. Im Prinzip sei damit 

nur der Betriebsstandort berücksichtigt, was nicht zulässig sei. Dies gelte 

umsomehr, als dieses Kriterium mit 25% gewichtet werde. Abgesehen davon 

hätte man berücksichtigen müssen, dass die Beschwerdeführerin vorgesehen 

habe, dass zwei Monteure während der Bauphase in … wohnen würden.

3. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. 

Beim Kriterium „Leistungsfähigkeit/Referenzobjekte gleicher Grösse“ sei die 

Beschwerdeführerin mit der Note (gut) sehr wohlwollend bewertet worden. Sie 

bestehe erst seit März 2009 und verfüge  über ein Stammkapital von bloss Fr. 

20'000.--. Die berücksichtigte Firma bestehe demgegenüber seit 1949 und 

verfüge über ein Aktienkapital von Fr. 7.85 Mio. Das Auftragsvolumen 

umfasse einen Betrag von rund Fr. 750'000.--. Die Beschwerdeführerin habe 

im Jahre 2009 nur drei Objekte mit einem wesentlich tieferen Honorarvolumen 

realisiert. In den Jahren seit 2000 habe sie lediglich drei Objekte in der 

vorliegenden Grössenordnung realisiert. Die Referenzliste der 

berücksichtigten Firma weise demgegenüber zahlreiche Objekte in der 

verlangten Grössenordnung auf. Die Beschwerdeführerin verfüge zudem über 

13 Mitarbeiter, die berücksichtigte Firma über deren 215. Was die Bewertung 

des Service vor Ort betreffe, sei zu beachten, dass es vorliegend um die 

Lieferung und Montage sämtlicher Sanitärapparate, die Ausführung der Kalt- 

und Warmwasserleitungen, die Ausführung der Schmutz-, Fäkal- und 

Dachwasserstränge, Dämmungen und die Raumlüftung gehe. Im Schaden- 

bzw. Gewährleistungsfall sei eine rasche Reaktionszeit von zentraler 

Bedeutung, da andernfalls die Gefahr von Folgeschäden bestehe. Die 

berücksichtigte Firma biete einen 24-h-Service vor Ort an, was bei der 

Beschwerdeführerin nicht der Fall sei. Bei ihr betrage die Interventionszeit 

minimal 1 ½  Stunden und ausserhalb der Bürozeiten oder bei geschlossener 

Strasse sei überhaupt keine Intervention möglich. Die Frage, ob die 

vorgenommene Abstufung beim Preis zulässig sei oder nicht, könne offen 

gelassen werden; denn selbst wenn bei der berücksichtigten Firma statt 0.39 

Punkte die doppelte Punktzahl abgezogen würde (0.78 Punkte), würde dies 

am Gesamtergebnis nichts ändern (= ergäbe 452.95 Punkte, also immer noch 

weit über den 410 Punkten der Beschwerdeführerin).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich 

nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 08 36 mit Hinweisen). Den Vergabebehörden kommt 

insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der 

ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U 

08 36). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen 

Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.

2. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Begründung des angefochtenen 

Entscheides sei ungenügend, weil die Punktevergabe bei den Kriterien Preis 

und "Leistungsfähigkeit/Referenzobjekte gleicher Grösse" nicht 

nachvollziehbar sei. Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist die Zuschlagsverfügung 

nur kurz, also summarisch zu begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass 

der ausgeschlossene oder nicht berücksichtigte Anbieter darüber im Unklaren 

gelassen werden darf, weshalb sein Angebot ausgeschlossen oder nicht 

berücksichtigt wurde. Vielmehr muss ihn auch eine summarische Begründung 

in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. 

Vorliegend hat die Vorinstanz detaillierte Vergabeunterlagen ausgearbeitet, 

welche es erlauben, die Vor- und Nachteile der diversen Anbieter anhand der 

Zuschlagskriterien zu bewerten. Bei dieser Bewertung handelt es sich um eine 

einer bildungsrechtlichen Leistungsbeurteilung nicht unähnliche Aufgabe. Für 

die Begründung von Examensentscheiden gelten nun Noten grundsätzlich als 

ausreichendes Mittel, was vom Bundesgericht bis anhin nicht beanstandet 

worden ist (vgl. U 01 128, VGE 755/96). Das Nämliche muss auch bei der 

Bewertung von Zuschlagskriterien im Rahmen eines Vergabeverfahrens 

gelten. Es hiesse, die Anforderungen an die Begründungspflicht zu 

überspannen, wollte man mehr verlangen als die Angabe der gesamthaft und 

für die einzelnen Kriterien erreichten Punkte oder Noten. Dadurch konnte die 

Beschwerdeführerin feststellen, wie sie im Vergleich zu den anderen 

Bewerbern stand. Der Zuschlagsentscheid ist diesbezüglich daher nicht 

mangelhaft. Anderseits hat die Vergabeinstanz die Benotung in der 

Vernehmlassung zur Beschwerde hinreichend erläutert. Die 

Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit gehabt, dazu in einer 

nachträglichen Eingabe Stellung zu nehmen. Sie hat darauf verzichtet. Die 

Erläuterungen der Vergabeinstanz zu den beiden Benotungen erweisen sich 

dabei als absolut nachvollziehbar und überzeugend, so dass kein Anlass 

besteht, hier eine Korrektur vorzunehmen. 

3. Zu prüfen bleibt die Bewertung des Kriteriums "Service vor Ort". Grundsätzlich 

ist es zulässig, die Qualität und Zuverlässigkeit des Service vor Ort bei der 

Vergabe zu berücksichtigen. Die Nähe des Betriebes zum Einsatzstandort 

bildet dabei gewissermassen einen natürlichen Wettbewerbsvorteil, der ohne 

weiteres verwertet werden darf (vgl. VGU U 09 47). Dass sodann die 

Betriebsorganisation in die Bewertung einzubeziehen ist, liegt auf der Hand. 

Wenn der ortsansässige Betrieb mit einem 24-h-Service mit der Note 5 

bedacht wird und die Beschwerdeführerin mit einer langen Anfahrtszeit und 

ohne Rund-um-die-Uhr-Service die Note 2 erhält, lässt sich dies ohne Zweifel 

sachlich begründen. Von einer willkürlichen Bewertung kann auf jeden Fall 

nicht gesprochen werden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 4'181.--

gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.