# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdae5dc3-db48-553e-89bd-2ba4d1a9532c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 30.01.2014 BEZ.2014.3 (AG.2014.65)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2014-3_2014-01-30.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

  

 

BEZ.2014.3

 

ENTSCHEID

 

vom 30. Januar 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner   

und Gerichtsschreiberin
Dr. Caroline Meyer Honegger 

 

 

 

Beschwerdeführerin 

 

A_____

[…]

 

 

Gläubigerin 

 

B_____

[…]

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin 

vom 14. Januar 2014

 

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

 

Mit Entscheid
der als Konkursrichterin amtenden Zivilgerichtspräsidentin wurde am 14. Januar 2014, 15.27 Uhr, über die A_____ (Beschwerdeführerin) im Betreibungsverfahren
Nr. 13009612 betreffend eine Forderung der B_____ der Konkurs eröffnet. Dagegen
hat die Beschwerdeführerin am 17. Januar 2014 Beschwerde erhoben und beantragt, die Konkurseröffnung zu widerrufen und der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen. 

 

Die Akten der
Vorinstanz wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte sowie der
weitere Sachverhalt ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Nicht
berufungsfähige Entscheide des Zivilgerichts sind mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. a ZPO). Bei im summarischen Verfahren ergangenen Entscheiden wie
jenen des Konkursgerichts (Art. 251 lit. a ZPO) beträgt die Beschwerdefrist 10
Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Art. 174 Abs. 1 SchKG). Diese Frist hat die Beschwerdeführerin
eingehalten. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

 

2.

2.1      Die
Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, „wenn der Schuldner
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen 1. die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist;
2. der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des
Gläubigers hinterlegt ist; oder 3. der Gläubiger auf die Durchführung des
Konkurses verzichtet“ (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die erwähnten Voraussetzungen
müssen innerhalb der Beschwerdefrist belegt sein (Giroud, Basler Kommentar SchKG
Band 2, 2. Auflage 2010, Art. 174 SchKG N 20; BGE 136 III 294 E. 3.2 S.
295 mit Hinweisen). 

 

2.2            
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die in Konkursbetreibung
gesetzte Schuld zuzüglich Kosten beim Betreibungsamt nachgewiesenermassen zu
Gunsten der B_____ hinterlegt (vgl. Quittung vom 17. Januar 2014), weshalb die eine Voraussetzung gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für die Aufhebung des Konkurses
erfüllt ist. 

 

 

 

2.3            
 

2.3.1     
Die andere Voraussetzung – die Zahlungsfähigkeit – wird bejaht, wenn
der Schuldner über ausreichend Mittel verfügt, um zumindest alle fälligen Verpflichtungen
zu tilgen (AGE BEZ.2012.54 vom 9. Juli 2012 E. 2.3.1). Die Zahlungsfähigkeit muss nach dem Gesetzeswortlaut lediglich glaubhaft, das heisst mittels
schlüssiger Belege ausreichend wahrscheinlich gemacht werden. Zahlungsfähigkeit
bedeutet, dass objektiv betrachtet, liquide, d.h. aktuelle tatsächlich
verfügbare, Mittel vorhanden sind, mit welchen fällige Forderungen getilgt
werden können (Fritschi, Die
Weiterziehung des Konkurserkenntnisses, in BlSchK 67/2003, S. 63 mit weiteren
Hinweisen; AGE BEZ.2013.46 vom 23. Juli 2013). Letztlich muss die nachträgliche Aufhebung der Konkurseröffnung ein wirtschaftlich sinnvoller Entscheid
sein, was nur der Fall ist, wenn der schuldnerische Betrieb „lebensfähig“ ist (Walder/Kull/Kottmann, in: 

Jaeger [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage
1999, Art. 174 SchKG N 10; vgl. auch AGE BEZ.2012.54 vom 9. Juli 2012; AGE BEZ.2013.46 vom 23. Juli 2013). Der wichtigste Beleg in diesem Zusammenhang ist der
Auszug aus dem Betreibungsregister (vgl. statt vieler BGer 5A_80/2007 vom 4. September
2007 E. 5.2 und 5A_126/2010 vom 10. Juni 2010 E. 6.2).

 

2.3.2   Die Beschwerdeführerin hat keine Unterlagen eingereicht,
die ihre Zahlungsfähigkeit belegen können. Zwar bestimmt Art. 255 lit. a ZPO,
dass das Gericht im Konkursverfahren den Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen hat (eingeschränkte Untersuchungsmaxime; Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-berger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Art. 255
ZPO N 3). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen jedoch „bloss festzustellen,
muss ihn aber nicht erforschen“ (Chevalier,
a.a.O.). Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 betreffend Nichtbewilligung der aufschiebenden Wirkung wurde die Beschwerdeführerin dementsprechend – in Ergänzung
zur Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids – nochmals darauf
hingewiesen, dass die dort aufgeführten Urkunden und Belege zur
Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde nur teilweise
eingereicht wurden und dass diese Unterlagen längstens innert der
Beschwerdefrist eingereicht werden müssten. Die Beschwerdeführerin hat jedoch
keine weiteren Eingaben eingereicht. So hat sie weder einen Auszug aus dem
Betreibungs- und Verlustscheinregister beigelegt, noch eine Aufstellung mit
sämtlichen Verbindlichkeiten, die nicht schon Gegenstand von Betreibungen sind,
und ebenso keine Aufstellung über alle Bank- und weiteren Guthaben, nebst
entsprechenden Belegen. Sie hat einzig einen Ausdruck der Bilanz und
Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2013 ohne Beilagen eingereicht. Aus diesem
ergeben sich Forderungen von Gläubigern über rund CHF 10'000.– gegen die
Beschwerdeführerin (vgl. Beilage 3 S. 2) und ein Guthaben bei der Basler
Kantonalbank von rund CHF 8'000.–. Die aufgeführten Forderungen der
Beschwerdeführerin von rund CHF 11'000.– sind weder belegt worden, noch stellen
sie flüssige Mittel dar. Zudem liegt kein aktueller Auszug für das Guthaben bei
der Basler Kantonalbank vor. Aus den Unterlagen des Konkursamts sind keine
Guthaben der Beschwerdeführerin ersichtlich. Aus den beigezogenen Vorakten
ergibt sich sodann eine weitere Forderung der C_____ AG über CHF 40'000.–, die
am […] 2009 in Betreibung gesetzt wurde. Die Beschwerdeführerin hat dagegen
Rechtsvorschlag erhoben. Hierzu hat die Beschwerdeführerin ebenfalls keine
Angaben gemacht. Insgesamt stehen sich damit als Schulden die sich aus der
Jahresrechnung ergebenden rund CHF 10'000.– neben den in Betreibung gesetzten
CHF 40'000.– und als Guthaben rund CHF 8'000.– flüssige Mittel gegenüber,
welche jedoch nicht mit aktuellen Bankauszügen belegt wurden. Nach alledem ist nicht
davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin künftig möglich sein wird,
ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die Zahlungsfähigkeit ist damit von der Beschwerdeführerin
nicht glaubhaft gemacht worden und die Beschwerde muss folglich abgewiesen werden.

 

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 600.–.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

 

://:        In Abweisung der Beschwerde wird die
Konkurseröffnung der Zivilgerichtspräsidentin vom 14. Januar 2014 bestätigt. 

 

            Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. Caroline Meyer Honegger

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.