# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 783eb5e0-0e87-5ceb-a520-adbe85046dda
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.09.2020 RU200033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU200033_2020-09-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU200033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 4. September 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 
betreffend 

Forderung / Sistierung usw. 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, 
Kreise 7 + 8, vom 13. Juli 2020 (GV.2020.00099) 
 

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Erwägungen: 

1. Am 17. Mai 2020 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan 

Beschwerdeführerin) ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt der Stadt 

Zürich, Kreise 7 + 8 (fortan Friedensrichteramt), und machte damit die Verfahren 

gegen die 'C._____ GmbH' (Beklagte und Beschwerdegegnerin, nachfolgend 

Beschwerdegegnerin, vgl. zur Umfirmierung nachfolgend E. 2) rechtshängig. Mit 

ihrem Rechtsbegehren verlangte die Beschwerdeführerin die Zahlung einer in 

Betreibung gesetzten Forderung aus Mietvertrag (act. 7/1). Mit 

Eingangsanzeige/Vorladung vom 20. Mai 2020 wurden die Parteien zur 

Schlichtungsverhandlung auf den 15. Juli 2020 vorgeladen (act. 7/2). Mit E-Mail 

vom 13. Juli 2020 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin dem 

Friedensrichteramt mit, im Verfahren betreffend negative Feststellung gemäss 

Art. 85a SchKG am Bezirksgericht Zürich hätten die Parteien am 7. Juli 2020 

einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, welcher bis am 14. Juli 2020 unter 

Widerrufsvorbehalt stehe, weshalb er bitte, das Sühneverfahren unter Abnahme 

der Verhandlung zu sistieren bis mitgeteilt werde, dass der Vergleich widerrufen 

bzw. die Betreibung zurückgezogen worden sei. Das Friedensrichteramt teilte 

daraufhin der Beschwerdegegnerin mit, dass die Verhandlung am 15. Juli 2020 

nicht stattfinde und die Sistierungsverfügung per Post zugestellt werde (act. 7/5). 

In der Folge verfügte das Friedensrichteramt mit Verfügung vom 13. Juli 2020 das 

Folgende (act. 3 =act. 7/6): 

1. Das Schlichtungsverfahren wird bis 20.07.2020 sistiert. 
2. Ohne Gegenbericht wird das Verfahren am 21.07.2020 als 

Rückzug abgeschrieben 
3./4. Mitteilung/Rechtsmittel 

 Am 15. Juli 2020 teilte die Beschwerdeführerin am Schalter beim 

Friedensrichteramt mit, dass sie den vor dem Bezirksgericht Zürich 

geschlossenen Vergleich innert Frist widerrufen habe, was das Bezirksgericht 

Zürich auf telefonische Anfrage des Friedensrichteramtes bestätigte (act. 7/7). 

Zudem reichte die Beschwerdeführerin gleichentags dem Friedensrichteramt ein 

modifiziertes Rechtsbegehren und weitere Unterlagen ein (act. 7/9). Mit 

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Vorladung vom 21. Juli 2020 wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung 

auf den 16. September 2020 vorgeladen (act. 7/11).  

2. Die Verfügung betreffend die Sistierung vom 13. Juli 2020 wurde der 

Beschwerdeführerin schliesslich am 22. Juli 2020 zugestellt (act. 7/12). Am 

23. Juli 2020 (Datum Poststempel: 24. Juli 2020) erhob die Beschwerdeführerin 

gegen die Verfügung rechtzeitig Beschwerde. Die Beschwerdeführerin stellt die 

folgenden Anträge (act. 2): 

" 1. Die Verfügung vom 13.07.2020 ist für nichtig zu erklären und 
aufzuheben. 

 2. Das Friedensrichteramt Kreis 7 ist aufzufordern, mir eine 
Klagebewilligung in Bezug auf mein eingereichtes 
Rechtsbegehren vom 13.07.2020 umgehend zur Verfügung zu 
stellen. 

 3. Es ist festzustellen, dass die Beklagte unentschuldigt von der 
Verhandlung ferngeblieben ist und rechtsmissbräuchlich versucht 
hat, das Schlichtungsgesuch in meinem Namen zurückzuziehen.  

 4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten das 
Friedensrichteramt Kreis 7." 

 Die Akten des Friedensrichteramtes wurden durch die Kammer beigezogen 

(act. 7/1–14). Da die Firma der 'C._____ GmbH' seit dem 21. Juli 2020 neu auf 

'B._____ GmbH' lautet (act. 5), wurde die Beschwerdegegnerin neu unter dieser 

Firma ins Rubrum aufgenommen. Auf die Beschwerde ist sogleich nicht 

einzutreten, weshalb auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet 

werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass sie nicht angehört worden sei, 

bevor das Verfahren sistiert worden sei. Sie als Klägerin sei die einzige Partei, 

welche ein Schlichtungsverfahren sistieren oder die Klage zurückziehen könne. 

Auch sei die Frist für den Gegenbericht viel zu kurz gewesen, habe sie die 

Verfügung doch erst am 22. Juli 2020 erhalten, nachdem die Frist für den 

Gegenbericht bereits abgelaufen gewesen sei. Es habe der Friedensrichterin klar 

sein müssen, dass sie an ihrer Forderung festhalte, und sie habe ihre Kompetenz 

weit überschritten indem sie das Verfahren ohne Rücksprache mit der 

Beschwerdeführerin sistiert habe (act. 2).  

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4.1. Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Diese sind vom Amtes wegen zu prüfen 

(Art. 59 Abs. 1, Art. 60 ZPO). Für die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen ist, 

von Ausnahmen abgesehen, der Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils 

massgebend (ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Aufl. 2016, Art. 60 N 10 ff.). Art. 59 Abs. 1 

ZPO erfasst auch die durch die ZPO geregelten Rechtsmittel- und 

Rechtsbehelfsverfahren (BK ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59 N 24). Für die 

Rechtsmittelvoraussetzungen ist daher der Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides 

massgebend. 

 Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gehört zu den Prozessvoraussetzungen, 

dass die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat. 

Gemeint ist damit, dass sich eine Gutheissung des Begehrens positiv auf die 

rechtliche Situation der Klägerin resp. Gesuchstellerin auswirkt und damit ein 

hinreichendes Interesse für die Beurteilung besteht. Für die Zulässigkeit eines 

Rechtsmittels ist erforderlich, dass die Partei beschwert ist. Entfällt das 

Rechtsschutzinteresse, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt 

das Interesse bereits bei Einreichung, so wird nicht eingetreten (BGE 136 III 497, 

E. 2.1; BK ZPO-ZINGG, a.a.O., Art. 59 N 32 ff. u. Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE 

Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 59 N 22).  

4.2. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die erfolgte Sistierung und den 

Umstand, dass sie innert der vom Friedensrichteramt angesetzten Frist nicht habe 

reagieren können. Wie einleitend gezeigt, hat die Beschwerdeführerin das 

Friedenrichteramt über ihren Widerruf des Vergleichs am 15. August 2020 

unterrichtet, und das Verfahren wurde denn auch nicht nach Ablauf der Frist 

androhungsgemäss abgeschrieben. Es erwuchs der Beschwerdeführer somit aus 

der bemängelten Frist kein Nachteil. Vielmehr wurden die Parteien bereits zu 

einem neuen Schlichtungstermin vorgeladen. Entsprechend bestand bereits bei 

Einreichung der Beschwerde kein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin 

an derselben, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.  

 Soweit die Beschwerdeführerin die sofortige Ausstellung der 

Klagebewilligung verlangt, begründet sie diesen Antrag nicht weiter, weshalb 

darauf ebenfalls nicht einzutreten ist. Die Ausstellung einer Klagebewilligung 

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kommt ohnehin erst in Frage, wenn zwischen den Parteien anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung kein Vergleich geschlossen werden konnte (Art. 209 

Abs. 1 ZPO), oder bei Säumnis der beklagten Partei (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Es hat 

bisher keine Schlichtungsverhandlung stattgefunden, und die 

Beschwerdegegnerin war entsprechend nicht säumig. Dass die 

Beschwerdegegnerin zudem – so die Beschwerdeführerin in ihrem 

Rechtsbegehren – versucht hätte, das Schlichtungsgesuch im Namen der 

Beschwerdeführerin zurückzuziehen, ist aus den Akten nicht ersichtlich, und es 

bleibt auch offen, was die Beschwerdeführerin aus diesem behaupteten Umstand 

ableiten will.  

4.3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 

5. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 10'200.– (vgl. act. 7/9) 

und in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie 

unter Berücksichtigung, dass das vorliegende Verfahren nicht aufwändig war, ist 

die Gebühr auf Fr. 200.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist in 

Anwendung von Art. 113 Abs. 1 ZPO – welcher nach Praxis der Kammer auch im 

Rechtsmittelverfahren gilt – keine zuzusprechen (vgl. OGer ZH RU190017 vom 

13. März 2019, E. 4.), wobei eine solche vorliegend auch deshalb ausser Betracht 

fällt, weil der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Umtriebe entstanden sind, 

die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt 

Zürich, Kreise 7 + 8 (unter Beilage der vorinstanzlichen Akten), je gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'200.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
versandt am: 

	Beschluss vom 4. September 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8 (unter Beilage der vorinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...