# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc919c85-154c-52e8-a61e-8d47b589287a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-23
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Konzessionsverweigerung für das Aufstellen von Zeitungsboxen auf öffentlichem Grund.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0136/2000
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_136_2000_20.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 136/2000 vom 23. November 2000 in BEZ 2001 Nr. 18

Die  Baurekurskommissionen  sind  grundsätzlich  zuständig  für  die  Behandlung  von 
Streitigkeiten über die Anwendung des Planungs- und Baugesetzes (§ 329 Abs. 1 PBG). 
Eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes in 
Form des gesteigerten Gemeingebrauchs oder der Sondernutzung kann ohne besonde-
re gesetzliche Grundlage schon aufgrund der Hoheit des Gemeinwesens von einer Be-
willigung oder Konzession abhängig gemacht werden. Der im Baupolizeirecht enthalte-
ne  Hinweis,  wonach  es  für  die  Inanspruchnahme  öffentlichen  Grundes  mit  Einschluss 
des  Erdreiches  und  der  Luftsäule  zu  privaten  Zwecken  je  nach  den  Umständen  einer 
Bewilligung oder Konzession bedarf (§ 231 Abs. 1 PBG), ist rein deklaratorischer Natur. 
Gleichwohl sind die Baurekurskommissionen zur Beurteilung von im Zusammenhang mit 
der Benützung des öffentlichen Grundes auftretenden Streitigkeiten zuständig, wenn der 
öffentliche  Grund  durch  bauliche  Vorkehren  beansprucht  werden  soll,  d.h.  wenn  rele-
vante baurechtliche Anknüpfungspunkte vorhanden sind (vgl. auch zum Folgenden RB 
1986 Nr. 6; RB 1984 Nr. 4 = BEZ 1984 Nr. 34). Auch aus dem Koordinationsgebot (vgl. 
Art. 25a RPG, § 319 Abs. 2 PBG) lässt sich eine Zuständigkeit der Baurekurskommissi-
onen  herleiten,  wenn  neben  der  Bewilligung  für  die  Inanspruchnahme  öffentlichen 
Grundes eine Baubewilligung erforderlich ist.

So fällt etwa die Beurteilung von Reklameanlagen, Markisen und dergleichen, wel-
che an den auf der Strassengrenze stehenden Gebäudefassaden angebracht sind und 
in  den  öffentlichen  Grund  ragen,  sowie  von  vorübergehenden  Bauinstallationen  auf 
Strassen in die Spruchkompetenz der Baurekurskommissionen; dies sowohl hinsichtlich 
von  Bewilligungs- als  auch  von  Gebührenfragen  (vgl.  etwa  BRKE  I  Nrn.  230  und 
253/2000). Keine relevanten baurechtlichen Zusammenhänge ergeben sich regelmässig 
bei der Bewilligung zur Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes zwecks Verkaufstä-
tigkeit,  Filmen  und  Fotografieren,  Schaustellungen  und  Werbezwecken  oder  zum  Be-
trieb von Boulevardcafés (Aufstellen von Tischen und Stühlen inkl. der Begradigung des 
Bodens dienenden Podesten, VB.1999.00266). Auch die Bewilligung für den Plakataus-
hang  auf  öffentlichem  Grund  (Sondernutzungskonzession)  ist  nach  dem  neuesten  ein-
schlägigen Entscheid des Verwaltungsgerichtes nicht etwa bei den Baurekurskommissi-
onen,  sondern  nach  den  ordentlichen  Rechtsmitteln  der  Verwaltungsrechtspflege,  d.h. 
mit Rekurs an den örtlich zuständigen Bezirksrat anfechtbar (BEZ 2000 Nr. 44).

Daraus erhellt ohne weiteres, dass die vorliegende Streitfrage nicht von den Bau-
rekurskommissionen  beurteilt  werden  kann.  Bei der  Bewilligung  für  das  Aufstellen  von 
Zeitungsboxen  an  noch  nicht  einmal  näher  bestimmten  Standplätzen  auf  öffentlichem 
Grund  steht  eine  rein  konzessionsrechtliche  Problematik  insbesondere  unter  verfas-
sungsrechtlichen Gesichtspunkten im Vordergrund (die unterschiedliche Auffassung der 
Parteien, ob es sich dabei um Sondernutzung oder gesteigerten Gemeingebrauch hand-

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le, ist für die Zuständigkeitsfrage unerheblich). Ein Bezug zum Baurecht ist nicht zu er-
kennen  und  ergibt  sich  auch  nicht  aus  der  Argumentation der  Vorinstanz,  wonach  das 
Aufstellen von zusätzlichen Zeitungsboxen unter anderem aus gestalterischen Gründen 
nicht  erwünscht  ist.  Inwieweit  der  öffentliche  Raum  möbliert  werden  soll,  ist  nicht  eine 
Einordnungsfrage  im  Sinne  der  baurechtlichen  Ästhetikgeneralklausel  (§  238  PBG), 
denn  eine  rechtsgenügende  Einordnung  im  Sinne  dieser  Bestimmung  vermag  offen-
sichtlich keinen Anspruch auf eine Bewilligung oder Konzession für die Benützung des 
öffentlichen  Grundes  zu  verleihen.  Vielmehr  hat  das  Gemeinwesen  in  seiner  Eigentü-
merstellung wie bei der Prüfung von Gesuchen für Boulevardcafés und dergleichen mit 
weitreichendem Ermessensspielraum darüber zu befinden, ob und wenn ja in welchem 
Umfang und unter welchen Detailauflagen hinsichtlich der Instrumentierung der öffentli-
che Grund Privaten zur Verfügung gestellt werden soll.

Somit ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist. Der Rekurs ist an den 

Bezirksrat X. zur Behandlung zu überweisen.