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**Case Identifier:** 2b22d515-eeed-5860-b880-7190daa689aa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 30.04.2014 810 2013 317 (810 13 317)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2013-317_2014-04-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 30. April 2014 (810 13 317)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther,  
Gerichtsschreiber i.V. Hannes Baader 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
 
 

  

Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung  
(RRB Nr. 1518 vom 17. September 2013) 

 

 

 

A. Am 27. Juni 2011 reiste die kamerunische Staatsangehörige A.____ in die Schweiz 

ein. Zweck ihrer Reise war die Vorbereitung der Hochzeit mit dem Schweizer B.____. Am 

19. August 2011 heiratete A.____ B.____ und in der Folge erteilte das Amt für Migration des 

Kantons Basel-Landschaft (AfM) ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehe-

mann, gültig bis am 18. August 2012. Bereits kurze Zeit später kam es zu massiven Meinungs-

verschiedenheiten zwischen den Ehegatten, so dass B.____ am 5. Juli 2012 beim Bezirksge-

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richt C.____ ein Gesuch um Eheschutz stellte. Im Eheschutzverfahren machte B.____ geltend, 

seine Frau gebe sein gesamtes Geld aus, ohne auf ihn Rücksicht zu nehmen. A.____ hingegen 

war der Ansicht, dass ihr Mann sie einsperren wolle, ihr den Kontakt zu Landsleuten verbiete 

und ihr kein Geld zur Verfügung stelle. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 wurde die Ehe 

durch die Präsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim gerichtlich getrennt. 

 

B. Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 teilte das AfM A.____ mit, dass erwogen werde, 

ihre Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs machte 

A.____ geltend, ihr Mann habe sich aus Eifersucht und Geiz von ihr getrennt. Er habe sie wäh-

rend des gesamten Zusammenlebens eingeschränkt, kontrolliert und schlecht behandelt. Sie 

habe sich wie eine moderne Sklavin gefühlt. Am 3. Mai 2013 verfügte das AfM die Nichtverlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und ordnete ihre Ausreise bis spätestens 31. Mai 

2013 an.  

 

C. Die von A.____, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat, gegen diese Verfügung er-

hobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) 

mit Entscheid vom 17. September 2013 abgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege wurde ebenfalls abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 

die Ehegemeinschaft unbestrittenermassen definitiv gescheitert sei und daher kein Anspruch 

auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestehe. Auch eine ermessensweise Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung werde abgelehnt.  

 

D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, wiederum vertreten durch Marco Albrecht, Ad-

vokat, mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei der Ent-

scheid des Regierungsrats vom 17. September 2013 aufzuheben und es sei ihr die Aufent-

haltsbewilligung zu verlängern. Dies unter o/e Kostenfolge, wobei ihr im Fall des Unterliegens 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass 

sich der Regierungsrat ungenügend mit ihren Vorbringen bezüglich des Vorliegens eines nach-

ehelichen Härtefalls befasst habe. Ihr Ehemann habe sie systematisch misshandelt mit dem 

Ziel, Macht und Kontrolle über sie auszuüben, und er habe mit dem Versuch, sie einzusperren, 

ihre psychische Integrität verletzt. Im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland hätte sie unter dem 

Stigma einer gescheiterten Ehe zu leiden. Weiter monierte die Beschwerdeführerin, dass die 

Vorinstanzen bei der Prüfung einer ermessensweisen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt hätten. Schliesslich machte sie geltend, dass ihr der 

Regierungsrat in willkürlicher Weise die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe. Ihre  

Bedürftigkeit sei bei einer korrekten Berechnung ohne weiteres nachgewiesen. 

 

E. In seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2014 schloss der Regierungsrat im Haupt-

begehren auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unent-

geltliche Verbeiständung zu bewilligen.  

 

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F. Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführerin für das 

Verfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt 

und der Fall wurde der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 

vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-

heit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 

sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.  

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 

hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Streit-

gegenstand bildet die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der  

Beschwerdeführerin und deren Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten und ob der 

Regierungsrat die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht verweigerte. 

 

3. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf. 

Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und Art. 27 ff. des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 

2005 im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland nach freiem  

Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen 

Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person so-

mit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies 

vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Auslän-

dern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 

 

4.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Kame-

run keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche der Beschwerdeführerin einen  

Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde.  

 

4.2 Im Weiteren gilt es zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einen 

ungerechtfertigten Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 

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1950 sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 

vom 18. April 1999 geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der  

Beschwerdeführerin darstellt, wobei Art. 13 Abs. 1 BV inhaltlich gleichwertig zu Art. 8 Ziff. 1 

EMRK ist (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Diese Garantien können namentlich dann verletzt sein, 

wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwe-

senheit untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss der  

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhalten-

den Angehörigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Zudem müssen diese  

Personen zur Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, minderjährige Kinder) 

gehören und es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (BGE 

135 I 143 E. 1.3.1 f.; 130 II 281 E. 3.1; 127 II 60 E. 1d/aa). 

 

Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann besteht seit der gerichtlichen Trennung 

vom 17. Oktober 2012 offensichtlich definitiv keine enge, intakte Beziehung mehr. Die in der 

Schweiz wohnhafte Schwester der Beschwerdeführerin zählt sodann nicht zur Kernfamilie. 

Folglich liegt, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, kein Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 1 

EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vor 

und die Beschwerdeführerin kann gestützt aus diesen Bestimmungen keinen Rechtsanspruch 

auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten. 

 

5. Einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilli-

gung hat eine ausländische Person gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG namentlich dann, wenn sie mit 

einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet ist und mit ihrem Ehegatten zusammen-

wohnt. Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte 

wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 

AuG). Als wichtige Gründe gelten gemäss Art. 76 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 insbesondere berufliche Verpflichtungen 

oder eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme. Die Ehe zwischen 

der Beschwerdeführerin und dem Schweizer Bürger B.____ wurde gerichtlich getrennt und es 

besteht zumindest auf Seiten des Ehemannes kein Ehewille mehr. Die Ehe ist damit als definitiv 

gescheitert anzusehen, weshalb die Beschwerdeführerin weder aus Art. 42 Abs. 1 AuG noch 

aus Art. 49 AuG einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten kann.  

 

6.1 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des ausländischen 

Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG 

weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche 

Integration vorliegt (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in 

der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Art. 50 AuG kommt erst zur Anwendung, wenn mindes-

tens faktisch von einer definitiven Auflösung der Familiengemeinschaft auszugehen ist. Die 

Dreijahresgrenze nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gilt hierbei absolut und darf nicht unterschritten 

werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_660/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2 mit weiteren Hin-

weisen). Im vorliegenden Fall haben die Ehegatten am 19. August 2011 geheiratet. Bis zur  

gerichtlichen Trennung der Ehegemeinschaft am 17. Oktober 2012 dauerte die Ehe rund ein 

Jahr und vier Monate. Die gesetzlich geforderte und absolut geltende Dreijahresfrist ist folglich 

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nicht erreicht. Die Beschwerdeführerin kann daher keinen Anspruch auf Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG geltend machen. Die Frage der erfolg-

reichen Integration kann unter diesen Umständen offen bleiben. 

 

6.2 Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht nach Auflösung der Ehe ein Anspruch des aus-

ländischen Ehepartners auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 

AuG auch dann weiter, wenn die Voraussetzungen nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt 

sind, jedoch wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich 

machen. Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 50 Abs. 2 AuG befassen sich mit dem sogenannten nach-

ehelichen Härtefall und bezwecken die Regelung von Fällen ausserhalb von Art. 50 Abs. 1 lit. a 

AuG, sei es weil der Aufenthalt in der Schweiz während der Ehe keine drei Jahre gedauert hat 

oder keine ausreichende Integration besteht oder weil für die Ausländerin oder den Ausländer 

aufgrund der gesamten Umstände nach Auflösung der Ehegemeinschaft ein Härtefall vorliegt 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_993/2011 vom 10. Juli 2012 E. 3.1; BGE 137 II 345 E. 3.2.1; 137 

II 1 E. 4.1). Diesbezüglich ist die persönliche Situation des Betroffenen ausschlaggebend und 

nicht das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik der Kantone. Folglich 

geht es bloss darum, den unbestimmten Gesetzesbegriff "wichtige persönliche Gründe" auf den 

Einzelfall anzuwenden, in Berücksichtigung, dass Art. 50 Abs. 1 AuG, im Gegensatz zu Art. 30 

Abs. 1 lit. b AuG, einen Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz verleiht (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_993/2011 vom 10. Juli 2012 E. 3.1; BGE 137 II 345 E. 3.2.1; 137 II 1 

E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Da es sich um Härtefälle handelt, die nach Auflösung der Fami-

liengemeinschaft entstanden, sind daher, wenn die Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Heirat 

erteilt wurde, die Gründe, die zur Auflösung dieser Gemeinschaft geführt haben, von  

Bedeutung. Einen persönlichen Härtefall nach Beendigung der Ehegemeinschaft zuzulassen, 

setzt in Anbetracht der konkreten Umstände des Einzelfalls voraus, dass die Auswirkungen auf 

das Privat- und Familienleben der ausländischen Person, die mit ihren Lebensbedingungen 

nach dem Dahinfallen der Anwesenheitsberechtigung aufgrund der Ehegemeinschaft verbun-

den sind, ein erhebliches Ausmass aufweisen (Urteil des Bundesgerichts 2C_993/2011 vom 

10. Juli 2012 E. 3.1; BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Das Bundesgericht hat in nicht abschliessender 

Aufzählung einige Situationen genannt, in denen ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz geboten 

sein kann (BGE 136 II 1 E. 5.3). Darunter fallen namentlich die eheliche Gewalt einer gewissen 

Intensität (BGE 138 II 229 E. 2; 136 II 1 E. 5.3), die starke Gefährdung der Wiedereingliederung 

im Herkunftsland und der Tod des Ehegatten, von dem das Aufenthaltsrecht der ausländischen 

Person abhängt (BGE 137 II 345 E. 3.2.2; 136 II 1 E. 5.3; siehe auch Art. 77 VZAE).  

 

6.3.1 Nach dem Gesagten sind vorliegend zunächst die Umstände zu würdigen, welche zur 

Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben. Die Beschwerdeführerin macht dies-

bezüglich geltend, ihr Ehemann habe die Trennung als Mittel verwendet, um die sie nach  

seinen Wünschen gefügig zu machen. Er habe sich von ihr getrennt, weil sie ein Minimum an 

persönlicher Freiheit gefordert habe. Ihr Ehemann habe ökonomischen Druck auf sie ausgeübt 

und versucht, sie einzusperren, und dadurch ihre psychische Integrität verletzt. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit 

Art. 50 Abs. 2 AuG jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei sie körperlicher oder  

psychischer Natur, ernst zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 

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E. 4.3). Häusliche Gewalt bedeutet dabei systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und 

Kontrolle auszuüben und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im  

Verlauf eines eskalierenden Streits (BGE 138 II 229, E. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen). Dabei 

vermag zwar nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entspre-

chende Entwicklung einer Beziehung bereits einen nachehelichen Härtefall und ein weiteres 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu begründen (BGE 138 II 229 E. 3.2.2). Nach der Recht-

sprechung des Bundesgerichts kann aber auch eine psychische bzw. sozio-ökonomische 

Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und Einsperren einen  

relevanten Grad an unzulässiger Unterdrückung erreichen. Dies ist der Fall, wenn die  

psychische Integrität des Opfers bei einer Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft 

schwer beeinträchtigt würde (Urteil des Bundesgerichts 2C_221/2011 vom 30. Juli 2011 E. 2). 

Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine 

weitreichende Mitwirkungspflicht (BGE 126 II 335 E. 2b/cc; 124 II 361 E. 2b). Allgemein  

gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht. Wird  

häusliche Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss vielmehr die Systematik der 

Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung 

objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden (BGE 138 II 229 

E. 3.2.3). 

 

6.3.2 Das AfM hat sich in der Verfügung vom 3. Mai 2013 zum Thema der ehelichen  

Spannungen dahingehend geäussert, dass die Ehegatten die Ehe mit sehr unterschiedlichen 

Vorstellungen eingegangen seien. Während die Ehefrau ein modernes Eheverständnis gehabt 

und von ihrem Mann grosszügige Unterstützung erwartet habe, sei der um 30 Jahre ältere 

Ehemann einem patriarchalischen Rollenverständnis verhaftet gewesen. Dies habe zu den  

wiederholten Auseinandersetzungen um finanzielle Fragen geführt. Auch in der Beschwerde an 

die Vorinstanz macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die unglücklichen Umstände der 

Ehe zu berücksichtigen seien. Sie gab in diesem Zeitpunkt aber auch an, gewillt zu sein,  

weiterhin mit ihrem Ehemann zusammen zu leben, wenn ihr der Ehemann ein Minimum an  

Autonomie und finanzieller Unabhängigkeit zugestehen würde. In ihrer Beschwerde an das 

Kantonsgericht reichte die Beschwerdeführerin keinerlei Belege ein, die auf eine systematische 

und andauernde psychische Oppression schliessen lassen würden. Sie verweist in diesem  

Zusammenhang einzig auf die Akten des Eheschutzverfahrens. Aus diesen geht deutlich 

hervor, dass die Ehegatten ihre eheliche Gemeinschaft unterschiedlich einschätzten. Während 

der Ehemann vorbrachte, die Beschwerdeführerin nehme ihn systematisch aus, bestand diese 

darauf, dass sämtliche Ausgaben abgesprochen gewesen seien. Während der Ehemann erklär-

te, er habe seiner Frau immerhin erlaubt, mehrere Deutschkurse zu besuchen, erklärte diese, 

dass er sie jeweils hingebracht und abgeholt habe, so dass sie möglichst nicht in Kontakt zu 

anderen Leuten gekommen sei. Belegte Hinweise auf eine systematische und andauernde  

psychische Unterdrückung, welche über blosse Parteibehauptungen hinausgehen, finden sich 

jedoch auch hier nicht. Vielmehr bestätigen die damaligen Aussagen das Bild, von welchem 

bereits das AfM ausging, dass nämlich die Ehegatten die Ehe mit sehr unterschiedlichen  

Vorstellungen eingegangen sind, was schliesslich auch zur Trennung geführt hat. Das Vorlie-

gen häuslicher Gewalt in Form psychischer Oppression wird von der Beschwerdeführerin nach 

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dem Gesagten nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Ein nachehelicher Härtefall aufgrund  

häuslicher Gewalt liegt dementsprechend nicht vor. 

 

6.4 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob das Dahinfallen der Anwesenheits-

berechtigung erhebliche Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben der Beschwerde-

führerin hat. Entscheidend ist hierbei, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wieder-

eingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland als 

stark gefährdet zu gelten hätte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Die Vorinstanzen haben in  

diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Beschwerdeführerin erst im Alter von 39 Jahren 

in die Schweiz gekommen sei und noch zahlreiche Familienangehörige in Kamerun habe. Sie 

sei vor der Ausreise aus ihrem Heimatland als Geschäftsführerin eines Restaurants tätig  

gewesen und habe auch als Schneiderin und Fundraiserin gearbeitet. Die Beschwerdeführerin 

bestreitet diese Feststellungen nicht, macht jedoch geltend, dass sie bei einer Rückkehr nach 

Kamerun unter dem Stigma einer gescheiterten Ehe besonders zu leiden hätte. Auch in diesem 

Punkt gehen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht über eine blosse Behauptung hinaus. 

Angesichts des bestehenden sozialen Netzwerks in ihrem Heimatland, den offensichtlich viel-

fältigen beruflichen Fähigkeiten der Beschwerdeführerin, der späten Ausreise aus ihrem  

Heimatland und der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass das Dahinfallen der Anwesenheitsberechtigung erhebliche Auswirkungen auf das 

Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin haben wird. 

 

6.5 Damit ist erstellt, dass aufgrund der tatsächlich getrennten Ehe kein Anspruch auf eine 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. Art. 42 Abs. 1 AuG oder Art. 49 AuG 

besteht. Zudem bestand die Ehe nicht während drei Jahren und es liegen keine wichtigen  

persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG vor, die einen Anspruch auf eine  

Verlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AuG zu begründen vermögen. 

 

7.1 Wenn kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung  

besteht, kann eine Aufenthaltsbewilligung dennoch ermessensweise gewährt bzw. verlängert 

werden. Gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG wird die Aufenthaltsbewilligung befristet erteilt und kann 

verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Die Bewilligung 

kann selbst bei Vorliegen von Widerrufsgründen ermessensweise verlängert werden, zumal ein 

Widerrufsgrund lediglich Ausdruck dafür ist, dass an der Wegweisung der ausländischen  

Person ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht (TAMARA NÜSSLE, in: Caroni/Gächter/ 

Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer, Bern 2010, Art. 33 AuG N 33). Der Entscheid über eine Verlängerung der  

Aufenthaltsbewilligung nach Art. 33 Abs. 3 AuG muss von den Behörden pflichtgemäss, unter 

Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 96 AuG und in Beachtung übergeordneter  

verfassungsmässiger Prinzipien wie der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und des  

Verhältnismässigkeitsprinzips getroffen werden (PETER BOLZLI, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, 

Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, Art. 33 N 7). Gemäss Art. 96 AuG müssen 

die öffentlichen Interessen der Schweiz gegen die persönlichen und familiären Interessen der 

ausländischen Person am Verbleib in der Schweiz abgewogen werden. Bei dieser Abwägung 

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ist insbesondere der Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz, dem Verhalten der  

ausländischen Person in dieser Zeit, ihrem Grad der Integration sowie den persönlichen,  

familiären und sozialen Beziehungen gebührend Rechnung zu tragen (TAMARA NÜSSLE, a.a.O., 

Art. 33 N 33). Wie bereits in Ziffer 2 vorstehend ausgeführt, darf das Kantonsgericht die Ermes-

sensausübung der Vorinstanz nur auf Rechtsfehler, nicht jedoch auf deren Angemessenheit hin 

überprüfen.  

 

7.2 Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 2011 im Alter von 39 Jahren in die Schweiz ein-

gereist. Sie hat damit den Grossteil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht und hält sich 

erst seit wenigen Jahren in der Schweiz auf. Die Vorinstanz hat daher zutreffend festgestellt, 

dass die Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin keinen gewichtigen Grund darstellt, der für 

eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung spricht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, 

dass sie eine sehr enge Beziehung zu ihrer Schwester in der Schweiz habe. Weitere Geschwis-

ter und ihre Familie leben jedoch in Kamerun. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, 

dass sie bereits über ein grosses Beziehungsnetz in der Schweiz verfüge, kann dem angesichts 

der kurzen Aufenthaltsdauer kein entscheidendes Gewicht zukommen und wird von ihr im  

Übrigen auch nicht belegt. In beruflicher Hinsicht hat die Vorinstanz sodann zutreffend fest-

gestellt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat bereits qualifizierte Aufgaben  

übernommen habe, in der Schweiz jedoch als ungelernte Raumpflegerin tätig sei. Die  

Beschwerdeführerin übt somit in der Schweiz keine besonders qualifizierte Tätigkeit aus,  

welche die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung aus wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher 

Sicht gebieten würde. Sie erweist sich jedenfalls nicht als eine für die schweizerische Wirtschaft 

unentbehrliche Arbeitskraft, weshalb auch ihre berufliche Situation nicht zu ihren Gunsten ins 

Gewicht fällt. Die Beschwerdeführerin weist grundsätzlich zu Recht darauf hin, dass sie bereits 

vier Deutschkurse absolviert habe, sich den schweizerischen Gepflogenheiten angepasst habe 

und dank ihrer Tätigkeit als Raumpflegerin finanziell unabhängig sei. Ihr persönliches Verhalten 

ist insofern positiv zu werten, kann jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 

nicht dazu führen, dass ihr ermessensweise die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern wäre.  

 

7.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin und die damit verbundene Wegweisung als verhältnismässig. Die Vo-

rinstanzen haben das ihnen zustehende Ermessen gemäss Art. 96 AuG rechtskonform ausge-

übt und dabei namentlich auch das Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b 

AuG zu Recht verneint. Folglich ist die Beschwerde in der Hauptsache abzuweisen. 

 

8.1 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, dass ihr die unentgeltliche Rechts-

pflege zu Unrecht verweigert worden sei. Statt des vom Regierungsrat festgestellten monatli-

chen Überschusses von Fr. 46.-- befinde sie sich bei korrekter Berechnung monatlich mit 

Fr. 200.-- im Minus, womit ihre Bedürftigkeit nachgewiesen sei. 

 

8.2 Mittellos im Sinne der prozessualen Bedürftigkeit ist, wer die notwendigen Gerichts- und 

Anwaltskosten nur aufbringen kann, indem er zu diesem Zweck Mittel heranzieht, die er eigent-

lich zur Deckung seines Grundbedarfes benötigt. Für die Feststellung der Mittellosigkeit sind 

folglich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Aufwand für den notwendigen  

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Lebensunterhalt gegenüberzustellen. Ob die Mittellosigkeit selbst verschuldet wurde, ist vorbe-

hältlich eines Rechtsmissbrauchs nicht von Belang. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem 

einer Person zur Verfügung stehenden Einkommen und dem notwendigen Lebensunterhalt ist 

mit den im konkreten Fall vermutungsweise anfallenden Verfahrens- und Parteikosten in  

Beziehung zu setzen. Kann eine Person die Prozesskosten bei weniger aufwendigen  

Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahren tilgen, liegt keine prozessuale 

Bedürftigkeit vor (Urteile des Bundesgerichts 4A_87/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1, 

5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E.2.2; BGE 118 Ia 369 E. 4.a; zum Ganzen auch FRANK 

EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich Basel Genf 2010, Art. 117 N 4 ff. mit weiteren Hinweisen). Die zu 

berücksichtigenden Parteikosten sind dabei nach dem normalen Anwaltstarif zu berechnen  

(Urteil des Bundesgerichts 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.4). 

 

8.3 Der Regierungsrat ging im angefochtenen Entscheid von einem monatlichen  

Überschuss von Fr. 46.-- aus. Bei einem Überschuss in dieser Höhe beträgt der für die  

Verfahrenskosten verfügbare Anteil des Einkommens in einem Jahr Fr. 552.--. Unter Berück-

sichtigung der auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- würden der Beschwerdeführerin 

demzufolge Fr. 252.-- für die Deckung der Anwaltskosten verbleiben, was nach dem normalen 

Anwaltstarif kaum einer Stunde entspricht. Unter diesen Voraussetzungen ist die Beschwerde-

führerin im Lichte der vorstehend zitierten Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres als  

bedürftig anzusehen, weshalb ihr für das Verfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche 

Rechtspflege hätte gewährt werden müssen. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen und die 

Sache ist zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist  

kostenpflichtig und die diesbezüglichen Kosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrens-

kosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse.  

 

9.2 Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der 

unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin entsprechend 

dem in der Honorarnote vom 19. März 2014 ausgewiesenen Aufwand von 7.25 Stunden  

à Fr. 180.-- ein Honorar von Fr. 1‘432.60 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Gerichtskas-

se auszurichten. 

 

9.3 Die Beschwerdeführerin, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nach-

zahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der  

Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 

des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom  

22. Februar 2001). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziff. 2 und 3 des 

angefochtenen RRB Nr. 1518 vom 17. September 2013 aufgehoben 

und die Angelegenheit wird bezüglich der Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

den Regierungsrat zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen. 

   

 2. Die Beschwerdeführerin hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die 

Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

  

4. 

 

Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'432.60 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Gerichtskasse 

ausgerichtet. 

 

 

 

 

Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. 
           
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht