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**Case Identifier:** ae5a2636-bec3-50c9-8b3a-7cbd316e2472
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.02.2014 100 2013 435
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-435_2014-02-27.pdf

## Full Text

100.2013.435U
STE/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 27. Februar 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Steinmann
Gerichtsschreiberin Geiser Keller

A.________ und B.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende

gegen

C.___ AG
handelnd durch die statutarischen Organen
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 1

und

Einwohnergemeinde D.________
Bauinspektorat
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Betrieb eines Brechers; aufschiebende Wirkung bzw. vorsorglicher 
Betriebsstopp (Zwischenverfügung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern vom 13. November 2013; RA Nr. 110/2013/370) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2014, Nr. 100.2013.435U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Nachdem die C.___ AG auf dem Betriebsareal ihres Belagswerks in … offenbar im 
Jahr 2008 einen sog. mobilen Brecher im Freien aufgestellt und in Betrieb genommen 
hatte, reichte sie bei der Einwohnergemeinde (EG) D.________ am 2. November 2012 
ein nachträgliches Baugesuch ein für die «mobile Aufbereitung von bituminösem und 
mineralischem Recycling-Material für die Mischgutproduktion». Dagegen erhoben unter 
anderen A.________ und B.________ Einsprache. Vorsorglich verlangten sie, der 
Betrieb des Brechers sei bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung 
einzustellen. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013, welche den Einsprechenden nicht 
eröffnet wurde, verzichtete das Bauinspektorat von D.________ darauf, ein 
Benützungsverbot zu erlassen. Am 19. August 2013 wies die EG D.________ die 
Einsprachen ab und erteilte die nachgesuchte Bewilligung unter Auflagen.

B.

Dagegen erhob die C.___ AG am 18. September 2013 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Verfügung vom 
20. September 2013 gab das instruierende Rechtsamt der BVE den Einsprecherinnen 
und Einsprechern Gelegenheit zur Verfahrensteilnahme, teilte mit, es gedenke, der 
Beschwerde der C.___ AG die aufschiebende Wirkung zu entziehen und gab 
Gelegenheit zur Äusserung. Am 24. September 2013 erhoben A.________ und 
B.________ ihrerseits Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 19. August 2013 
und beantragten, der Betrieb des Brechers sei vorsorglich bis zum Vorliegen einer 
rechtskräftigen Baubewilligung zu untersagen. Am 21. Oktober 2013 reichten 
A.________ und B.________ nebst einer Beschwerdeantwort eine weitere 
Beschwerde ein gegen die ihnen seither zur Kenntnis gelangte Verfügung der 
Gemeinde vom 4. Juli 2013 (Verzicht auf Benützungsverbot). Mit Vernehmlassung vom 
28. Oktober 2013 beantragte die Gemeinde, die Beschwerde der C.___ AG sei 
abzuweisen, auf die Beschwerde sowie das Gesuch um Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen von A.________ und B.________ sei nicht einzutreten, eventuell sei 
beides abzuweisen. Die C.___ AG beantragte mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 
2013 namentlich, der Beschwerde von A.________ und B.________ und ihrer eigenen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2014, Nr. 100.2013.435U, Seite 3

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Ausserdem sei ihr 
vorsorglich zu erlauben, den Brecher ohne die zeitliche Beschränkung von sechs 
Stunden pro Tag zu betreiben. 

Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2013 wies das Rechtsamt der BVE das 
Gesuch von A.________ und B.________ um vorsorgliches Verbot des 
Brecherbetriebs ebenso ab, wie den «Antrag vom 21. Oktober 2013, die Verfügung der 
Gemeinde D.________ vom 4. Juli 2013 mit Verzicht auf ein Benützungsverbot für den 
Brecher sei aufzuheben» (Ziff. 2). Das Gesuch der C.___ AG um Entzug der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerden hiess es gut (Ziff. 3), hingegen wies es das 
Gesuch um vorsorgliche Erlaubnis, den Brecher ohne Einschränkung der täglichen 
Betriebsdauer betreiben zu dürfen, ab (Ziff. 4). Die Verfahrenskosten auferlegte es je 
hälftig der C.___ AG und A.________ und B.________ (Ziff. 5); Parteikosten sprach es 
keine (Ziff. 6). 

C.

Gegen diese Verfügung haben A.________ und B.________ am 13. Dezember 2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, Ziff. 2, 3, 5 und 6 der 
angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, ihrer Baubeschwerde vom 
24. September 2013 sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Betrieb des 
Brechers sei bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung einzustellen. 

Die C.___ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2014, die 
Beschwerde sei zurückzuweisen, eventuell abzuweisen. Die BVE stellt in ihrer 
Vernehmlassung vom 10. Januar 2014 Antrag auf Abweisung. Die EG D.________ hat 
mit Stellungnahme vom 14. Januar 2014 erklärt, sie verzichte darauf, Anträge zu 
stellen, und verweise auf die aus ihrer Sicht zutreffende Begründung der BVE in der 
angefochtenen Verfügung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2014, Nr. 100.2013.435U, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Hauptsache als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig und somit auch zur 
Beurteilung der Beschwerde gegen die im Beschwerdeverfahren betreffend die 
Baubewilligung vom 19. August 2013 erlassene Zwischenverfügung betreffend 
vorsorgliche Massnahmen (Art. 75 Bst. a VRPG; vgl. auch Art. 29 VRPG). Anders als 
die Beschwerdegegnerin 1 vorbringt, stammt die angefochtene Verfügung von der BVE 
als Vorinstanz des Verwaltungsgerichts, ist für die Anordnung von vorsorglichen 
Massnahmen doch die instruierende Behörde zuständig (Art. 27 Abs. 1 VRPG), d.h. im 
Fall der BVE deren Rechtsamt (Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 18. Oktober 
1995 über die Organisation und die Aufgaben der BVE [OrV BVE; BSG 152.221.191]). 
Das instruierende Rechtsamt verfügt die vorsorgliche Massnahme anstelle der 
Direktion, weshalb ein verwaltungsinternes Rechtsmittel ausgeschlossen ist. 

Etwas anderes gilt, soweit die BVE als Rechtsmittelinstanz über die Beschwerde 
gegen die Baupolizeiverfügung der Gemeinde vom 4. Juli 2013 zu entscheiden hat: Die 
Gemeinde hat darauf verzichtet, den Betrieb des Brechers baupolizeilich vorläufig 
einzustellen. Das Rechtsamt der BVE hat befunden, die gegen diese Verfügung 
gerichtete Beschwerde gehe in den Anträgen um Erlass einer vorsorglichen 
Massnahme auf und habe keine eigenständige Bedeutung. Insoweit gilt es 
klarzustellen, dass es sich bei der kommunalen Baupolizeiverfügung um ein 
eigenständiges Anfechtungsobjekt handelt (vgl. Art. 49 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]). Über die dagegen erhobene Beschwerde hat die BVE – und 
nicht ihr instruierendes Rechtsamt – zu befinden (Art. 62 Abs. 1 Bst. c VRPG, Art. 49 
Abs. 1 BauG) und erst im Anschluss daran gegebenenfalls das Verwaltungsgericht. 
Die hier angefochtene Zwischenverfügung ist somit mangels Zuständigkeit des 
Rechtsamts der BVE aufzuheben, soweit damit die Beschwerde gegen die Verfügung 
der Gemeinde vom 4. Juli 2013 abgewiesen wurde (vgl. aber hinten E. 2.2). 

1.2 Angefochten ist eine Zwischenverfügung im Sinn von Art. 61 Abs. 1 Bst. g 
VRPG, mit der die BVE das Gesuch um Erlass eines provisorischen Betriebsverbots 
abgewiesen und den Baubeschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen hat. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2014, Nr. 100.2013.435U, Seite 5

Zwischenverfügungen betreffend vorsorgliche Massnahmen einschliesslich 
Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung sind unter anderem dann 
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-
ken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Als nicht wieder 
gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss ein schutzwürdiges Interesse an der 
sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung verstanden. Damit ist 
nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an 
der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits gegeben, wenn ein 
günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen 
vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, 
soweit es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine 
aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der 
Nachweis, dass die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken kann, obliegt der Person, die gegen die Zwischenverfügung opponiert. Es 
genügt, wenn sie dies glaubhaft macht (BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 2010 S. 411 E. 1.2.6, 
2009 S. 189 E. 1.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 61 N. 4 f.; vgl. auch BGE 130 II 149 E. 1.1). – Gestützt auf die vorsorglichen 
Anordnungen der Vorinstanz wird der Beschwerdegegnerin 1 erlaubt, den ohne 
Baubewilligung errichteten und in Betrieb genommenen Brecher während der Dauer 
des Verfahrens – unter Beachtung der Auflagen gemäss nachträglicher Baubewilligung 
– weiterhin zu betreiben. Die Beschwerdeführenden sind somit den vom 
Brechereinsatz herrührenden zusätzlichen Immissionen aus dem Belagswerk und 
damit Nachteilen ausgesetzt, die nicht wieder gutzumachen wären, wenn dereinst in 
der Hauptsache zu ihren Gunsten entschieden würde. 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und -entscheide urteilen die 
Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die rechtlichen 
Verhältnisse rechtfertigen indes die Überweisung der Sache an die Kammer (Art. 57 
Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2014, Nr. 100.2013.435U, Seite 6

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 

2.

Die Vorinstanz hat sich für die Beurteilung des Gesuchs um vorläufiges Verbot des 
Betriebs des Brechers hauptsächlich auf Art. 46 BauG gestützt.

2.1 Mit der Anordnung der sofortigen Baueinstellung und gegebenenfalls eines 
Benützungsverbots leitet die Baupolizeibehörde von Amtes wegen das 
Wiederherstellungsverfahren ein, sobald sie Kenntnis von wesentlichen 
baurechtswidrigen Tatbeständen erhält. In der Regel verfügt sie gleichzeitig die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG; 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 46 N. 2 
und 3). Zwar trifft es zu, dass Baueinstellung und Benützungsverbot sofort 
vollstreckbare, ihrem Inhalt nach vorsorgliche Massnahmen darstellen, die der 
allgemeinen Regelung nach Art. 27 VRPG vorgehen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 
N. 3 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 14 und 21). Sie stehen jedoch 
ausschliesslich der Baupolizeibehörde zur Verfügung und regeln den vorläufigen 
Rechtsschutz im Fall formell rechtswidriger Bautätigkeit bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens. Mit der Rechtskraft der 
Wiederherstellungsverfügung oder der nachträglichen Baubewilligung – nicht schon 
während der Rechtsmittelfrist gegen diese Verfügungen – fallen Einstellungsverfügung 
und Benützungsverbot ohne weiteres dahin (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 4; 
vgl. auch Art. 28 Abs. 2 VRPG). – Die BVE ist sowenig wie das Verwaltungsgericht 
Baupolizeibehörde, weshalb sie das verlangte Betriebsverbot nicht gestützt auf Art. 46 
Abs. 1 BauG hätte erlassen können, sondern allenfalls als vorsorgliche Massnahme im 
Sinn von Art. 27 VRPG (vgl. VGE 21598/21602-21604U1 vom 16.6.2003, E. 4.4.5 f.; 
anders: BVR 1994 S. 525 E. 2b; VGE 21570/21571 vom 22.1.2003, E. 3a). Es kann 
denn auch die sofortige Vollstreckbarkeit von Einstellungsverfügungen und 
Benützungsverboten durch eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 27 VRPG 
aufgehoben werden (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art.46 N. 4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 7, Art. 68 N. 3; BVR 2008 S. 433 
E. 1.1.5).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2014, Nr. 100.2013.435U, Seite 7

2.2 Die Gemeinde hat weder ein vorsorgliches Benützungsverbot noch die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt, sondern das Vorhaben 
nachträglich bewilligt (vgl. Bst. A). Hätte sie ein Benützungsverbot erlassen, wäre 
dieses mit der nachträglichen Baubewilligung dahingefallen (vorne E. 2.1). Es ist 
deshalb nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden noch ein schutzwürdiges 
Interesse an der Behandlung einer Beschwerde haben könnten, die sich gegen die 
Verfügung vom 4. Juli 2013 über das (verweigerte) Benützungsverbot während des 
mittlerweile abgeschlossenen kommunalen Verfahrens richtet. Hingegen war durch die 
instruierende Behörde im hängigen Baubeschwerdeverfahren zu prüfen, ob und 
gegebenenfalls welche vorsorglichen Massnahmen erforderlich sind (vorne E. 2.1).

2.3 Zum einstweiligen Rechtsschutz zählt auch die aufschiebende Wirkung eines 
Rechtsmittels. Sie hält das streitige Rechtsverhältnis in der Schwebe und verhindert, 
dass von einer begünstigenden Verfügung wie hier Gebrauch gemacht werden kann, 
bevor diese in (formelle) Rechtskraft erwachsen ist (Art. 68 VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 3 und 7; für den vorläufigen 
Rechtsschutz vor Beschwerdeerhebung vgl. Art. 2 Abs. 1 des Dekrets vom 22. März 
1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 9). Mangels anderweitiger gesetzlicher 
Regelung kommt einer Beschwerde gegen eine (nachträgliche) Baubewilligung – an-
ders als einer Beschwerde gegen eine Baueinstellungsverfügung oder ein 
Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG – aufschiebende Wirkung zu (Art. 68 
Abs. 1 VRPG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 4 und Art. 49 N. 2). Diese kann gemäss 
Art. 68 Abs. 2 VRPG entzogen werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Als wichtige 
Gründe gelten insbesondere ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer 
begünstigenden Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht 
beeinflusst wird oder eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde 
offensichtlich unbegründet ist (Art. 68 Abs. 5 Bst. b VRPG).

2.4 Die BVE hat es abgelehnt, den noch nicht rechtskräftig bewilligten Betrieb des 
Brechers während der Dauer des Baubeschwerdeverfahrens zu verbieten. Ihres 
Erachtens wäre ein solches Benützungsverbot unverhältnismässig, jedenfalls soweit 
der Brecher maximal sechs Stunden pro Tag eingesetzt werde, solange die 
Lärmschutzwand noch nicht gebaut sei. Weil die Verhältnisse kein Benützungsverbot 
erforderten, habe die Betreiberin des Brechers ein privates Interesse an der sofortigen 
Wirksamkeit der Baubewilligung, zumal der Ausgang des Verfahrens dadurch nicht be-

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einflusst werde. Darin liege ein wichtiger Grund, den Beschwerden die aufschiebende 
Wirkung zu entziehen. Von der angefochtenen Baubewilligung dürfe somit – unter 
Beachtung der entsprechenden Auflagen und Bedingungen – bereits während des 
Beschwerdeverfahrens Gebrauch gemacht werden. – Abgesehen davon, dass für ein 
vorsorgliches Benützungsverbot im Baubeschwerdeverfahren Art. 27 VRPG und nicht 
Art. 46 BauG massgebend ist (vorne E. 2.1), kommt der Beschwerde gegen die 
(nachträgliche) Baubewilligung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. 
Davon geht im Übrigen auch die Vorinstanz aus (E. 3 der angefochtenen Verfügung). 
Das bedeutet aber, dass von der angefochtenen Bewilligung schon deshalb – dessen 
ungeachtet, dass die Gemeinde vor der (nachträglichen) Bewilligung kein 
Benützungsverbot erlassen hat – kein Gebrauch gemacht werden darf, es sei denn, die 
aufschiebende Wirkung der Baubeschwerde sei entzogen worden. 

3.

Nach dem Gesagten ist zunächst zu prüfen, ob die BVE den Beschwerden zu Recht 
die aufschiebende Wirkung entzogen hat.

3.1 Ein Abrücken von der rechtsstaatlich begründeten Regel, wonach ordentlichen 
Rechtsmitteln von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, damit die 
Rechtmässigkeit von Verfügungen justizmässig überprüft werden kann, bevor sie 
verbindlich werden, darf nicht leichthin erfolgen. Dementsprechend fordert der 
Gesetzgeber, dass nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden Wirkung zu 
rechtfertigen vermögen. Das sind bedeutende und dringliche öffentliche oder private 
Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis 
zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen (Art. 68 Abs. 5 VRPG). Der 
Entscheid über die aufschiebende Wirkung bedingt somit in der Regel eine 
einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn die Gründe, die für die sofortige 
Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspruchen können, darf einer Beschwerde 
der Suspensiveffekt entzogen werden. Auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache 
können beleuchtet werden; sie fallen bei der Abwägung aber nur dann wesentlich ins 
Gewicht, wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint  (BVR 2011 S. 508 E. 2.1 f. 
mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 2 und 16). Entsprechend 
dem vorläufigen Charakter von Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung 
muss die Interessenabwägung zumeist aufgrund der Akten – ohne zusätzliche 

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Beweiserhebungen – erfolgen. Herabgesetzt sind nebst den Untersuchungspflichten 
auch die Beweisanforderungen. Es genügt in der Regel, wenn eine Gefährdung 
aufgrund summarischer Prüfung zwar als wahrscheinlich erscheint, die Möglichkeit 
einer Fehlannahme aber nicht ausgeschlossen werden kann (BVR 2011 S. 508 E. 2.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 17 mit Hinweisen).

3.2 Die BVE hat das private Interesse der Beschwerdegegnerin 1 am Entzug der 
aufschiebenden Wirkung damit begründet, dass die Verhältnisse kein 
Benützungsverbot erforderten und der Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst 
werde. Darin liege ein wichtiger Grund für den Entzug des Suspensiveffekts. – Dieser 
Argumentation kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden: Von der angefochtenen 
Bewilligung darf von Gesetzes wegen vorläufig kein Gebrauch gemacht werden. Ein 
vorsorgliches Verbot, den Brecher zu betreiben, ist grundsätzlich nicht erforderlich und 
muss von den Beschwerdeführenden folglich auch nicht eigens verlangt und begründet 
werden (vgl. aber E. 4). Vielmehr ist seitens der Beschwerdegegnerin 1 darzutun, 
worin die wichtigen Gründe liegen, die für den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
sprechen und allfällige entgegenstehende Interessen überwiegen. Dass der Ausgang 
des Verfahrens durch den vorläufigen Betrieb im Rahmen der angefochtenen 
Bewilligung nicht vorweggenommen wird, trifft zwar zu, ist aber nach Art. 68 Abs. 5 
Bst. b VRPG für sich allein kein wichtiger Grund für den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung. 

3.3 Die Beschwerdegegnerin 1 machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, 
soweit der Betrieb des Brechers überhaupt bewilligungspflichtig sei, was sie bestreite, 
sei er jedenfalls bewilligungsfähig, weshalb dessen Einstellung unverhältnismässig 
wäre. Sie sei dringendst auf den Einsatz der mobilen Brecheranlage angewiesen. 
Abgesehen davon, dass die Verwendung von Recyclingmaterial ein Gebot der 
Nachhaltigkeit und Schonung von Ressourcen sei, müsste das auf den Baustellen 
ausgebrochene Material mit Lastwagen an einen anderen Brecherstandort geführt und 
anschliessend ins Belagswerk gefahren werden, wenn es nicht innerhalb des 
Betriebsareals gebrochen werden könne. Dies würde zu unnötigen, um-
weltbelastenden und auch teuren zusätzlichen Lastwagenfahrten führen. Zudem 
erleide sie massivste Einschränkungen beim Betrieb ihrer Anlage (Beschwerdeantwort 
und Stellungnahme vom 30.10.2013, Vorakten, pag. 80).

3.3.1 Regelmässig hat die Bauherrschaft ein privates Interesse an der 
raschestmöglichen Verwirklichung ihres Vorhabens, namentlich wegen der Kosten, die 

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im Fall von Verzögerungen anfallen. Solche rein wirtschaftlichen Interessen vermögen 
eine Ausnahme von der gesetzlichen Ordnung aber grundsätzlich nicht zu 
rechtfertigen, weil sie den generellen, praktisch immer gegebenen Gründen und nicht 
den besonderen Verhältnissen im Einzelfall zuzurechnen sind (vgl. etwa VGE 20412 
vom 3.7.1998, E. 3b). Soll das Rechtsmittelverfahren nicht weitgehend seines Sinns 
beraubt werden, darf die aufschiebende Wirkung in Baustreitigkeiten deshalb nur in 
speziell gelagerten Fällen bzw. Verfahrenskonstellationen entzogen werden (VGE 
20278 vom 5.3.1998, E. 2b mit Hinweisen). – Die Verwendung von Recyclingmaterial 
ist unbestrittenermassen auch ohne Brecherbetrieb beim Belagswerk möglich. 
Zusätzliche Transportwege und -kosten stellen nach dem Gesagten keinen wichtigen 
Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung dar. Weiter trifft es zwar sicher zu, 
dass der Brecher auf dem Betriebsareal der Beschwerdegegnerin 1 grösstmögliche 
Flexibilität und Effizienz bei der Verarbeitung von angeliefertem Material garantiert. 
Das Belagswerk konnte aber offensichtlich auch vor der Inbetriebnahme des Brechers 
am fraglichen Standort wirtschaftlich betrieben werden. Selbst wenn die Produktion seit 
der Einhausung gesteigert worden ist, ist nicht davon auszugehen und wird auch nicht 
geltend gemacht, dass dafür eine Verarbeitung des angelieferten Materials auf dem 
Betriebsgelände aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen unabdingbar wäre. 

3.3.2 Dass der Betrieb des Brechers keiner Bewilligung bedarf bzw. ohne weiteres zu 
bewilligen ist, ist im Übrigen nicht offensichtlich. Nach ständiger Praxis des 
Bundesgerichts ist Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, 
um sie der Baubewilligungspflicht zu unterwerfen, die Frage, ob mit deren Realisierung 
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, 
dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarschaft an einer vorgängigen 
Kontrolle besteht (BGE 139 II 134 E. 5.2, 120 Ib 379 E. 3c; BVR 2008 S. 23 E. 2.3 f., 
2003 S. 478 E. 3). Dabei können gewisse Vorhaben vor allem wegen ihres Betriebs 
und weniger wegen der konstruktiven Anlage baubewilligungspflichtig sein, z.B. aus 
Gründen des Umweltschutzes (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10).  Beim 
umstrittenen Brecher handelt es sich unbestreitbar um eine Maschine, die allein und 
zusammen mit den zudienenden Geräten erheblichen Lärm, Staub und offenbar auch 
Erschütterungen verursacht. Diese zusätzlich zum bestehenden Belagswerk 
auftretenden Immissionen in nächster Nähe eines Wohngebiets sind zum einen unter 
umweltrechtlichen Gesichtspunkten problematisch und genau zu untersuchen. Dabei 
stellt sich namentlich die Frage, ob eine – bisher nicht durchgeführte – 
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Brecher bzw. für die Änderung des 

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Belagswerks erforderlich ist (Art. 10a ff. des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 
über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]; Art. 1 f. und Anhang 
der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; 
SR 814.011]; vgl. Verfügung der BVE vom 16.12.2013, Vorakten, pag. 94). Emissionen 
sind sodann durch Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen und es ist dem 
Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG), zumal mit Blick auf 
den Lärm die Planungswerte gemäss den bisherigen Abklärungen unter Beachtung der 
Bewilligungsauflagen gerade eingehalten und nicht sehr deutlich unterschritten würden 
(vgl. VGE 22334 vom 18.7.2005, E. 4.10). Zum andern ist das Belagswerk gestützt auf 
Art. 37 Abs. 1 der Vorschriften zur Überbauungsordnung Abbauschwerpunkt ... 
einzuhausen. Dass diese planerische Vorgabe auf den Brecher, der nach den eigenen 
Angaben der Beschwerdegegnerin 1 ein unabdingbarer Anlageteil des Belagswerks ist, 
klarerweise nicht anwendbar wäre, liegt jedenfalls nicht auf der Hand, soll diese 
planungsrechtliche Vorschrift doch offensichtlich die Lärm- und Staubeinwirkungen auf 
die Umgebung eindämmen. Wohl dürfte in der Baubewilligung für das sanierte Be-
lagswerk berücksichtigt worden sein, dass Material ausserhalb des eingehausten 
Werks zu- und weggeführt, auf dem Betriebsgelände verschoben und gelagert wird. 
Das gilt aber nicht für das zusätzliche, erhebliche Immissionen verursachende 
Verarbeiten von zugeführtem Material. Die Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen 
die nachträgliche Bewilligung sind somit nicht derart minimal, dass sich der Entzug der 
aufschiebenden Wirkung deshalb rechtfertigen würde.

3.3.3 Die Beschwerdegegnerin 1 macht weiter geltend, ein mobiler Brecher sei seit 
spätestens 2008 im Belagswerk temporär in Betrieb und die Beschwerdeführenden 
hätten sich erst mindestens zwei Jahre später wegen des Lärms beklagt. Hierauf 
hätten sie und die Gemeinde umgehend die nötigen Massnahmen ergriffen, worauf die 
Beschwerdeführenden bis zur Auflage des nachträglichen Baugesuchs nicht mehr 
interveniert hätten. – Zwar kann unter Umständen ein lange Zeit unbestrittener Zustand 
ein überwiegendes Interesse an der Aufrechterhaltung der bereits bestehenden 
Nutzungsverhältnisse begründen. Das wurde in der Praxis etwa in einem Fall bejaht, in 
dem es um den Weiterbetrieb eines Kraftwerks im bisherigen Umfang ging, durch die 
vorläufige Duldung bis zum Entscheid über die Konzessionserneuerung weder 
naturschutzrechtliche Anliegen unmittelbar gefährdet noch der Status quo 
verschlechtert wurde, die zwischenzeitliche Stilllegung des Werks hingegen mit 
erheblichen Aufwendungen verbunden gewesen und einschneidende Folgen für die 
Stromversorgung gehabt hätte (VGE 20856 vom 29.1.2001, E. 5c). Ein solcher Fall 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2014, Nr. 100.2013.435U, Seite 12

liegt hier schon deshalb nicht vor, weil nicht der Weiterbetrieb einer ursprünglich 
bewilligten Nutzung zur Diskussion steht. Die Beschwerdegegnerin 1 hat den Brecher 
in Betrieb genommen, ohne sich um die entsprechende Bewilligung zu bemühen und 
ohne die Gemeinde und die betroffene Nachbarschaft darüber zu informieren. Sie hat 
auch das nachträgliche Baubewilligungsverfahren nicht selber in Gang gesetzt, 
sondern erst auf Aufforderung der Gemeinde hin, welche ihrerseits nur zögerlich aktiv 
wurde. Unter diesen Umständen könnte auch dann nicht von einer unbestrittenen 
Nutzung gesprochen werden, wenn die Beschwerdeführenden sich tatsächlich erst 
einige Zeit nach Inbetriebnahme des Brechers beschwert hätten. Im Übrigen ergibt sich 
aus den Akten, dass die Beschwerdeführenden sich seit 2009 über Lärm beklagen, 
obschon sie vom umstrittenen Brecher damals noch gar keine Kenntnis hatten. Ob die 
entsprechenden Klagen auf den Einsatz des Brechers zurückzuführen waren oder mit 
den Bauarbeiten für die erst im Herbst 2009 abgeschlossenen Sanierungs- und 
Erweiterungsarbeiten am Belagswerk in Zusammenhang standen, kann nachträglich 
nicht mehr eruiert werden. Hingegen hätten die Reklamationen der Baupolizeibehörde 
Anlass dafür geben sollen, die Situation abzuklären und den Betrieb des Brechers zur 
Kenntnis zu nehmen. Dass die erstinstanzliche Verfügung erst Mitte 2013 erging, 
obwohl der Brecher offenbar bereits seit 2008 eingesetzt wird, ist folglich nicht darauf 
zurückzuführen, dass die Beschwerdeführenden den Betrieb toleriert hätten, sondern 
dass die Baupolizeibehörde den Brecher erst im Lauf des Jahres 2010 bemerkte 
(Stellungnahme der Gemeinde vom 28.10.2013, Vorakten, pag. 64), keine 
baupolizeilichen Massnahmen anordnete und erst Anfang 2012 – nach anhaltenden 
Reklamationen aus der Nachbarschaft – ein nachträgliches Baugesuch verlangte, 
welches dann im November 2012 einging (vgl. Aktennotiz vom 3.12.2012, Akten der 
Gemeinde, pag. 92). Unter diesen Umständen liegt kein lange Zeit unbestrittener 
Zustand vor, der den vorläufigen Weiterbetrieb allenfalls rechtfertigen könnte. Auch 
sind die zusätzlichen geltend gemachten Aufwendungen nicht mit jenen für die 
Stilllegung eines Kraftwerks vergleichbar. Zwar verfügt die Beschwerdegegnerin 1 
offenbar über eine rechtskräftige Baubewilligung für die Verlängerung der 
Lärmschutzwand und hat mit deren Ausführung begonnen (vgl. Beschwerdeantwort, 
act. 5, Ziff. 4 und 10). Selbst wenn die Wand mittlerweile fertiggestellt sein sollte, hat 
die Beschwerdegegnerin 1 damit aber keine Vertrauensposition erworben, um den 
Brecher ohne rechtskräftige Bewilligung betreiben zu dürfen. Dies umso weniger, als 
die Gemeinde eine Koordination der beiden Bewilligungsverfahren für den Brecher und 
die Lärmschutzwand angestrebt hatte, die Beschwerdegegnerin 1 jedoch auf einer 

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separaten Behandlung bestand (vgl. Aktennotiz vom 28.2.2013, Akten der Gemeinde, 
pag. 147).

3.3.4 Die Beschwerdegegnerin 1 hat folglich keinen wichtigen Grund für den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung dargetan.

3.4 Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beschwerdeführenden 
daran, während des Rechtsmittelverfahrens nicht (weiterhin) den Immissionen des von 
der Beschwerdegegnerin 1 eigenmächtig in Betrieb genommenen Brechers ausgesetzt 
zu sein, der Vorrang zu. Sie bestreiten die Rechtmässigkeit des Brechereinsatzes im 
Grundsatz, nicht nur mit Blick auf Auswirkungen für vertragliche Verpflichtungen wie 
die Bewirtschaftung von Parkplätzen einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (vgl. 
BVR 1994 S. 525 [VGE 18950 vom 29.9.1993], nicht publ. E. 4). Die Erfolgsaussichten 
ihrer Beschwerde können nicht als nur minim bezeichnet werden und mit Blick auf die 
mögliche UVP-Pflicht des Brechers mit zudienenden Geräten und die dafür 
erforderlichen Abklärungen ist eher nicht mit einem raschen Abschluss des 
Beschwerdeverfahrens zu rechnen. Auf der andern Seite hat die vorübergehende 
Einstellung des Brecherbetriebs auf dem Werksareal für die Beschwerdegegnerin 1 
zwar zusätzliche Kosten und betriebliche Nachteile zur Folge. Der Werksbetrieb kann 
aber unbestrittenermassen aufrechterhalten werden. Der Entzug der aufschiebenden 
Wirkung durch die Vorinstanz erweist sich folglich als rechtsfehlerhaft.

4.

War der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht gerechtfertigt, fragt sich, ob der 
Betrieb des Brechers zusätzlich vorsorglich untersagt werden muss. 

4.1 Zwar können zusätzlich zur aufschiebenden Wirkung ergänzende vorsorgliche 
Massnahmen gestützt auf Art. 27 VRPG angeordnet werden. Solche sind aber nur zur 
anderweitigen Sicherung des Anspruchs erforderlich. Ist z.B. die Rückgabe eines 
beschlagnahmten Tieres verfügt worden und angefochten, so drängen sich 
ergänzende Anordnungen zur Fütterung, Pflege und Unterbringung während der Dauer 
des Rechtsmittelverfahrens auf (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 8, 
Art. 68 N. 4). Ein (vorsorgliches) Betriebs- bzw. Benützungsverbot untersagt – genauso 
wie die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die (nachträgliche) Baube-
willigung – den Einsatz der noch nicht rechtskräftig bewilligten Maschine während der 

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Dauer des Verfahrens. Es ist somit höchstens zusätzlich erforderlich, um einer 
gegenwärtigen Missachtung der aufschiebenden Wirkung Einhalt zu gebieten bzw. die 
aufschiebende Wirkung zu vollstrecken (BVR 1994 S. 525 [VGE 18950 vom 
29.9.1993], nicht publ. E. 3b). 

4.2 Die BVE hat der Beschwerde mit der hier angefochtenen Verfügung die 
aufschiebende Wirkung entzogen. Der dagegen erhobenen Beschwerde kommt 
ihrerseits keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 68 Abs. 3 VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 20). Die Beschwerdegegnerin 1 durfte 
den umstrittenen Brecher somit vorläufig weiterhin betreiben, so dass eine 
«Vollstreckung der aufschiebenden Wirkung» erst aufgrund des vorliegenden Urteils 
(wieder) zur Diskussion stehen könnte, wenn die Beschwerdegegnerin 1 die 
aufschiebende Wirkung der Baubeschwerde missachten sollte. Von der (zusätzlichen) 
Anordnung eines Betriebsverbots kann daher abgesehen werden.

5.

5.1 Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet; sie ist gutzuheissen, die 
angefochtene Verfügung ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass der 
Baubeschwerde der Beschwerdeführenden aufschiebende Wirkung zukommt, weshalb 
von der nachträglichen Baubewilligung vorläufig kein Gebrauch gemacht werden darf.

5.2 Nach dem Gesagten obsiegen die Beschwerdeführenden. Die Gemeinde hat im 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zwar erklärt, sie verzichte darauf, Anträge zu 
stellen. Gleichzeitig hat sie sich jedoch klar positioniert, indem sie auf die 
«zutreffenden» Erwägungen der BVE verwiesen hat. Mit ihrer inhaltlichen 
Stellungnahme hat sie sinngemäss Antrag gestellt und sich als Partei konstituiert. Sie 
ist daher neben der unterliegenden Beschwerdegegnerin 1 kostenpflichtig (Art. 108 
VRPG). Ins vorinstanzliche Verfahren ist die Gemeinde nicht als Partei einbezogen und 
dementsprechend auch nicht mit Kosten belastet worden. Da die Kostenregelung der 
Vorinstanz unter den Parteien nicht umstritten ist, ist die Gemeinde nicht neu in diese 
einzubeziehen.  

5.3 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht den Beschwerdegegnerinnen je hälftig aufzuerlegen, 
wobei der auf die Gemeinde entfallende Anteil nicht zu erheben ist (Art. 108 Abs. 1 und 

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2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 22). Die vorinstanzlichen 
Verfahrenskosten sind vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen. 

5.4 Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführenden zudem je hälftig 
die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Für das vorinstanzliche Verfahren hat die BVE keine Parteikosten 
gesprochen. Angesichts ihrer Schlussfolgerungen, wonach kein Benützungsverbot zu 
erlassen und auch keine vorsorgliche Erlaubnis für den zeitlich unbeschränkten 
Brechereinsatz zu erteilen, hingegen – wie von Amtes wegen in Aussicht genommen – 
die aufschiebende Wirkung zu entziehen war, muss ihre Parteikostenregelung wohl 
(analog der hälftig den Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegnerin 1 
auferlegten Verfahrenskosten) als Wettschlagen der entsprechenden Kosten 
verstanden werden, ist den Parteien doch zweifellos zu entschädigender Aufwand 
entstanden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht 
sind auch die vor der Vorinstanz für die Zwischenverfügung entstandenen Parteikosten 
neu zu verlegen. Die Beschwerdegegnerin 1 hat den Beschwerdeführenden demnach 
die Parteikosten für das vorinstanzliche Verfahren zu ersetzen. 

5.5 Der Anwalt der Beschwerdeführenden macht mit Kostennoten vom 17. Februar 
2014 Parteikosten von Fr. 1'799.30 (inkl. Auslagen und MWSt) für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht geltend und für das vorinstanzliche Verfahren Fr. 5'075.70 
(inkl. Auslagen und MWSt). Letzteres betrifft, wie sich aus dem Betreff der Kostennote 
ergibt, das gesamte Verfahren vor der BVE (Baubeschwerde, Beschwerdeantwort und 
Beschwerde, Stellungnahme an die BVE usw.). Hier zu verlegen gilt es jedoch nur die 
Parteikosten, die für den vorsorglichen Rechtsschutz erforderlich waren, d.h. einen 
Anteil des Gesamtaufwands. Dieser wird gestützt auf den Rahmentarif und die 
Bemessungskriterien gemäss Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11]) i.V.m. Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) 
auf pauschal Fr. 1'500.-- festgesetzt. 

6.

Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2014, Nr. 100.2013.435U, Seite 16

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG 
handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1), ist die Beschwerde nur zulässig, 
wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Zwischenverfügung 
aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Baubeschwerde aufschiebende Wirkung 
zukommt. Von der nachträglichen Baubewilligung darf vorläufig kein Gebrauch 
gemacht werden.  

2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'250.--, 
der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Die andere Hälfte wird nicht erhoben.

b) Die Kosten des Verfahrens vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern, ausmachend Fr. 500.--, werden der Beschwerdegegnerin 1 
auferlegt.

3. a) Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführenden die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf 
Fr. 1'799.30 (inkl. Auslagen und MWSt), je zur Hälfte, ausmachend je 
Fr. 899.65 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

b) Die Beschwerdegegnerin 1 hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten für 
das vorinstanzliche Verfahren, festgesetzt auf Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

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und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (zur Kenntnis)

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.