# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 473c690d-8a06-578d-8ac2-0506c354960b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2003-09-19
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 19.09.2003 JAAC 68.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-68-14--_2003-09-19.pdf

## Full Text

JAAC 68.14

Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 19.
September 2003

Encouragement au cinéma. Coproductions. Comité d’experts.

Art. 5 LCin de 1962. Art. 2 Conv. européenne sur la coproduction de
films.

- Dans le cadre des dispositions de la convention, l’encouragement
au cinéma s’étend aussi à des coproductions suisses-étrangères. Ces
conditions sont remplies en l’espèce (consid. 3).

Art. 4 al. 2 OCin de 1992.

- Des sous-commissions dont la composition n’est pas conforme
à l’Ordonnance sur les commissions ne peuvent pas émettre de
recommandations définitives dans le domaine de l’encouragement au
cinéma (consid. 4.3).

Art. 3 OCin de 1992.

- La tâche des Comités d’experts découle de leur nature de commissions
d’experts: en raison de leurs connaissances, leurs membres doivent
rendre une appréciation compétente du film à juger. De ceci découle
a contrario que ce n’est pas leur tâche de juger un projet de film d’un
autre point de vue, p. ex. éthique ou de politique sociale, pas même
dans le cadre d’une appréciation générale du contenu du film. Sous
cet aspect, l’Office fédéral de la culture et le Département fédéral de
l’intérieur sont par contre habilités à procéder à une appréciation
éthique et appliquant des critères de politique sociale (consid. 6).

Filmförderung. Gemeinschaftsproduktionen.
Begutachtungsausschüsse.

1

Art. 5 FiG von 1962. Art. 2 des Europäischen Übereink. über die
Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen.

- Die Filmförderung des Bundes erstreckt sich im Rahmen
der Bestimmungen des Übereinkommens auch auf
schweizerisch-ausländische Gemeinschaftsproduktionen. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt (E. 3).

Art. 4 Abs. 2 FiV von 1992.

- Unterkommissionen, deren Zusammensetzung der
Kommissionenverordnung widerspricht, dürfen im Bereich der
Filmförderung keine abschliessenden Empfehlungen abgeben (E. 4.3).

Art. 3 FiV von 1992.

- Die Aufgabe der Begutachtungsausschüsse ergibt sich aus ihrer Natur
als Expertenkommission: Deren Mitglieder haben als Experten ein
fachliches Urteil über den zu beurteilenden Film abzugeben. Daraus
ergibt sich e contrario, dass es nicht ihre Aufgabe ist, ein Filmprojekt
aus anderer Optik, z. B. ethischer oder gesellschaftspolitischer
Sicht, zu beurteilen, und zwar auch nicht unter dem Titel einer
allgemeinen inhaltlichen Beurteilung des Filmes. Eine ethische und
gesellschaftspolitische Würdigung steht unter diesem Aspekt dagegen
dem Bundesamt für Kultur und dem Eidgenössischen Departement des
Innern zu (E. 6).

Promozione del cinema. Coproduzioni. Comitato di esperti.

Art. 5 LCin del 1962. Art. 2 Conv. europea sulla coproduzione di film.

- Nel quadro delle disposizioni della convenzione, la promozione del
cinema si estende anche a coproduzioni svizzere-straniere. Nella
fattispecie, queste condizioni sono realizzate (consid. 3).

Art. 4 cpv. 2 OCin del 1992.

- Le sotto-commissioni, la cui composizione non è conforme
all’ordinanza sulle commissioni, non possono emanare
raccomandazioni definitive nell’ambito della promozione del cinema
(consid. 4.3).

Art. 3 OCin del 1992.

- Il compito dei comitati di esperti risulta dalla loro natura di
commissioni di esperti. In ragione delle loro conoscenze, i membri
dei comitati devono effettuare una valutazione competente dei film
da giudicare. Da questo deriva e contrario che non è loro compito
giudicare un progetto di film da un altro punto di vista, ad es. etico o
di politica sociale, nemmeno nel quadro di una valutazione generale
del contenuto del film. Sotto questo aspetto, l’Ufficio federale della
cultura e il Dipartimento federale dell’interno sono invece abilitati ad
effettuare una valutazione etica, applicando anche criteri di politica
sociale (consid. 6).

2

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Am 29. Januar 2001 stellte die D. dem Bundesamt für Kultur (BAK) das
Gesuch um einen Herstellungsbeitrag für das 90-minütige Kinofilmprojekt
«Meine Schwester Maria», eine Koproduktion mit zwei ausländischen
Gesellschaften.

Produzenten des Films sind Maximilian Schell, Dieter Pochlatko, Margrit
Chuchra und Werner Schweizer, Regisseur ist Maximilian Schell.

«Meine Schwester Maria» ist ein Dokumentarfilm über den an einer schweren
Krankheit leidenden ehemaligen Filmstar Maria Schell. Der von ihrem
Bruder gedrehte Film zeigt das vereinsamte Leben der 76-Jährigen auf dem
Familiensitz der Schells in Kärnten unter Einblendung von Filmszenen und
Interviews aus der Vergangenheit. Die Gegenwart wird dokumentarisch und
mit inszenierten Elementen geschildert.

Der Kinostart erfolgte in Österreich am 1. März 2002, in Deutschland am
30. Mai 2002 und in der Schweiz am 13. Juni 2002 (Kino Plaza in Zürich).

B. Am 8./9. März 2001 empfahl ein Unterausschuss des
Begutachtungsausschusses des BAK mit 2 zu 1 Stimme, das Gesuch
abzulehnen.

(…)

Gestützt auf diese Empfehlung verfügte das BAK am 29. Mai 2001 die
Abweisung des Gesuchs.

Die Begründung lautete, dass die Beurteilung der Einwilligung von Maria
Schell für die Aufnahmen und Interviews ihres Bruders eine heikle
ethische Frage sei. Es sei nicht klar ersichtlich, ob Frau Schell wegen ihres
offensichtlich erheblichen Schwankungen unterliegenden Zustands in der
Lage gewesen sei, den Umfang ihrer Intervention und auch ihr Bild, das
durch den Film in die Öffentlichkeit getragen werde, zu beurteilen. Unklar
geblieben sei, ob Frau Schell auch im Wissen um ihre nicht immer vorteilhafte
Darstellung in den Film eingewilligt hätte. Die Expertinnen seien zum Schluss
gelangt, dass eine gewisse objektive Ausnützung der Person vermutet werden
müsse. Die Drehbuchvorlage habe einen Menschen präsentiert, der sich nicht
vorwiegend selbst beschreibe, sondern von aussen her betrachtet werde.
Da nach Ansicht der Expertinnen und aufgrund der Drehvorlage bei Frau
Schell keine wirkliche Handlungsautonomie erkennbar sei, bestehe ein
gewisser Widerspruch zwischen dem Filmtitel «Meine Schwester Maria»
und der Zurschaustellung von Frau Schell. Zudem bleibe offen, wie die Dialoge
zwischen ihr und ihrem Bruder entstanden seien. Das Projekt werde der
Biografie von Maria Schell nicht gerecht.

(…)

C. Gegen die Verfügung des BAK erhob D. (im Folgenden Beschwerdeführerin)
am 25. Juni 2001 Beschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern
(EDI) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

3

Die Beschwerdeführerin rügte eine personell gesetzwidrige Zusammensetzung
der Expertenkommission; das Gesuch sei nicht nach den vorgegebenen
Kriterien beurteilt und der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden. Zudem
habe das BAK die fehlerhafte Beurteilung des Films durch die Expertinnen
unbesehen übernommen.

(…)

D.Mit Beschwerdeentscheid vom 11. Januar 2002 wies das EDI den Vorwurf
der gesetzwidrigen Zusammensetzung der Unterkommission zurück und
führte ergänzend aus, die Rüge der fehlerhaften Zusammensetzung der
Expertenkommission sei verspätet erfolgt; sie verstosse zudem gegen Treu und
Glauben.

Die Expertinnen hätten das Projekt aufgrund ihres Ermessens beurteilt und
seien nicht darum herumgekommen, auch ethische Fragen einzubeziehen;
dabei hätten sie sich auf die Drehbuchvorlage gestützt. Das Projekt berge
das Risiko, der Biografie von Maria Schell nicht gerecht zu werden. Ein
Visionierungsangebot habe weder der Expertenkommission noch dem BAK
vorgelegen. Ob der Film visioniert worden sei oder nicht, sei zudem irrelevant,
da der Film primär aufgrund des Drehbuches zu beurteilen sei.

Die Rüge der Ungleichbehandlung mit einer Kofinanzierungsproduktion sei
nicht stichhaltig, da Koproduktionen und Kofinanzierungsproduktionen nicht
vergleichbar seien.

E. Gegen den Beschwerdeentscheid des EDI erhob die Beschwerdeführerin am
12. Februar 2002 Beschwerde beim Bundesrat und beantragte die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerdeführerin mache keinen
materiellen Anspruch auf einen Herstellungsbeitrag geltend, sondern bloss
den formellen Anspruch auf ein korrektes Verfahren bei der Beurteilung
ihres Beitragsgesuchs. Die Sache sei daher zur Neubeurteilung an das BAK
zurückzuweisen.

Das Gesuch sei am 7./8. März 2001 vom dreiköpfigen Unterausschuss
«Kinofilm» des Begutachtungsausschusses behandelt und dem BAK mit
2:1 Stimmen zur Ablehnung empfohlen worden. Das BAK sei dann dieser
Empfehlung gefolgt und habe das Beitragsgesuch abgewiesen. Das EDI
seinerseits habe in seinem Beschwerdeentscheid die Begründung des BAK
ungefiltert übernommen. Die von der Beschwerdeführerin beantragten
Ergänzungen der Sachverhaltsfeststellung seien unterblieben.

Der Vorwurf der ungesetzmässigen Zusammensetzung des
Begutachtungsausschusses stütze sich darauf, dass die dem Unterausschuss
Kinofilm angehörenden Kommissionsmitglieder über keine fachspezifischen
Kenntnisse für die Beurteilung von deutsch-österreichisch-schweizerischen
Koproduktionen verfügten und daher keine gültige Empfehlung abgeben
könnten. Die vom BAK praktizierte Neuregelung des Begutachtungswesens
sei zudem nie publiziert worden und daher nicht rechtskräftig. Das EDI
habe dazu nur ausgeführt, dass die Kommission insgesamt rechtsgültig
zusammengesetzt sei, was nach der Verordnung vom 3. Juni 1996
über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane
und Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung, SR 172.31)
ausreichend sei. Diese Argumentation widerspreche aber der Zielsetzung

4

der Kommissionenverordnung. Empfehlungen dürften nicht ausschliesslich
und definitiv von Unterkommissionen abgegeben werden, bei welchen die
Regeln der Kommissionenverordnung nicht beachtet worden seien.

Die Rüge der gesetzwidrigen Zusammensetzung des Begutachtungsausschusses
sei zudem rechtzeitig erfolgt. Die vom EDI geforderte Geltendmachung bei
der Gesuchseinreichung sei eine absurde Forderung, um so mehr als die
Neuregelung des Begutachtungswesens erst nach der Gesuchseinreichung
erfolgt sei. Dass aufgrund einer Informationsveranstaltung bereits
am 11. Februar 2001 bekannt gewesen sei, welche Wahlvorschläge
das BAK dem EDI für den Unterausschuss Kinofilm unterbreiten
wollte, sei irrelevant. Kenntnisse eines Berufsverbandes, welchem die
Beschwerdeführerin angehöre, oder gar von dessen Rechtsvertreter, könnten
der Beschwerdeführerin nicht zugerechnet werden.

(…)

Die Kommission hätte den Sachverhalt von Amtes wegen abklären müssen
und nicht auf ein blosses Gefühl abstellen dürfen. Als Gesuchstellerin sei
die Beschwerdeführerin auch nie darauf hingewiesen worden, dass die
Kommission beabsichtige, das Gesuch mit der Begründung der fehlenden
Eigenverantwortlichkeit von Maria Schell abzulehnen. Sie habe daher auch
nie Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern; insoweit liege daher auch eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

Der Verzicht auf eine ernsthafte Sachverhaltsabklärung wiege besonders
schwer, weil der Beschwerdeführerin eine Ausnahmebewilligung für den
vorzeitigen Beginn der Dreharbeiten erteilt worden sei und daher bekannt
gewesen sei, dass bereits Dreharbeiten erfolgt waren. Anhand der erfolgten
Aufnahmen hätte der erhobene Vorwurf leicht mit einer Visionierung
überprüft werden können. Entsprechende Angebote seien gemacht worden,
aber pauschal mit der Begründung abgelehnt worden, es sei aktenkundig,
dass Maria Schell nicht mehr in der Lage sei, ihre Rolle im Filmprojekt
eigenverantwortlich abzuschätzen.

(…)

Aus den Erwägungen:

(…)

3. Nach Art. 71 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der
Bund die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur fördern (Abs. 1) sowie
Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots
erlassen (Abs. 2).

In Ausführung der Art. 71 BV entsprechenden Kompetenznorm von Art. 27ter
Abs. 1 Bst. a der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV[50]) hat das
Parlament das Bundesgesetz vom 28. September 1962 über das Filmwesen
(Filmgesetz [FiG von 1962], AS 1962 1706) erlassen. Nach Art. 5 Bst. a FiG von
1962 kann der Bund die schweizerische Produktion wertvoller Filme finanziell
fördern. Daneben können gemäss Art. 9 der ebenfalls auf den 1. August
2002 hin aufgehobenen und daher hier noch anwendbaren Filmverordnung
vom 24. Juni 1992 (FiV von 1992, AS 1992 1554, AS 1993 2001, AS 1996 2243

5

(Ziff. I 25) und AS 1996 3262) Förderungsbeiträge auch an die Erstellung von
Drehbüchern und an die Projektentwicklung gewährt werden (Art. 9 FiV von
1992).

Nach Art. 5 FiG von 1962 fördert der Bund die einheimische Filmproduktion,
nach Art. 2 FiV von 1992 unter bestimmten Voraussetzungen
auch schweizerisch-ausländische Gemeinschaftsproduktionen.
Darunter fällt - wie auch das EDI anerkennt - das vorliegende
schweizerisch-deutsch-österreichische, das heisst trilaterale
Kofinanzierungsprojekt, auf welches im Übrigen die Bestimmungen
des Europäischen Übereinkommens vom 2. Oktober 1992 über die
Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (mit Anhängen; SR 0.443.2)
Anwendung finden. Das trilaterale Filmprojekt «Meine Schwester Maria»
hat daher Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen, die schweizerischen
Filmen gewährt werden.

4. Gestützt auf Art. 5 und 16a FiV von 1992 hat das EDI am 13. Dezember 1996
ein Reglement zur selektiven Filmförderung[51] erlassen (im Folgenden:
Reglement). Dieses konkretisiert die Zielsetzungen der Filmförderung,
die einzelnen Förderungsmassnahmen, deren formelle und materielle
Voraussetzungen und regelt das Verfahren (Art. 1 Ziff. 1 Reglement).

(…)

4.2. Das Reglement über die selektive Filmförderung enthält sowohl Elemente
einer Rechtsverordnung wie auch solche einer Verwaltungsverordnung.
Rechtsverordnungen enthalten Rechtssätze (generell-abstrakte Rechtsnormen),
Verwaltungsverordnungen blosse interne Dienstanweisungen.

Da Verwaltungsverordnungen die Rechtsstellung Privater nicht direkt
betreffen, stellen sie keine Rechtssätze dar. Fühlt sich ein Privater durch eine
Verwaltungsverordnung verletzt, weil die Verwaltung sich in einer Verfügung
an ihn auf sie gestützt hat, kann er die Verfügung anfechten.

Im Bereich der Organisation der Begutachtungsausschüsse - welche eine
ausschliesslich verwaltungsinterne Tätigkeit betreffen - stellt das Reglement
eine Verwaltungsverordnung dar; daher ist ohne Belang, dass das Reglement
nicht förmlich publiziert worden ist. Es kann auch offen bleiben, ob die
Rüge der fehlenden Publikation überhaupt erhoben werden kann, wenn
ein Betroffener - z. B. aufgrund einer allgemein bekannten Veröffentlichung im
Internet - Kenntnis des Reglements hatte.

4.3. Insoweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Reglement verstosse
gegen die Kommissionenverordnung, welche nach Art. 4 Abs. 2 FiV von 1992
bei der Zusammensetzung der Begutachtungsausschüsse zu beachten ist,
macht sie die Bundesrechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung geltend.

Die Verletzung der Kommissionenverordnung wird von der
Beschwerdeführerin darin gesehen, dass die Empfehlung ausschliesslich
und definitiv von einem Unterausschuss abgegeben worden ist, bei dessen
Zusammensetzung die Regeln der Kommissionenverordnung - im Gegensatz
zur Zusammensetzung des Begutachtungsausschusses insgesamt - nicht
beachtet worden seien.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass
Unterkommissionen, deren Zusammensetzung der Kommissionenverordnung
widerspricht, im Anwendungsbereich dieser Verordnung keine
abschliessenden Empfehlungen abgeben dürfen. Solche Empfehlungen
verstiessen gegen Sinn und Zweck der Kommissionenverordnung und
unterliefen deren Zielsetzung. Ob allerdings vorliegend ein solcher Verstoss
vorliegt, kann offen bleiben, da auf die Empfehlung der Expertenkommission
ohnehin nicht abzustellen war (s. hinten, Ziff. 6).

5. Gemäss Art. 3 FiV von 1992 bestellt das EDI Expertenkommissionen,
welche die eingereichten Beitragsgesuche zu beurteilen haben. Diese
Begutachtungsausschüsse setzen sich nach Art. 4 FiV von 1992 aus
Vertreterinnen und Vertretern der Eidgenössischen Filmkommission (vgl.
Art. 1 FiG von 1962) und der Stiftung Pro Helvetia sowie aus vom Departement
bestimmten Personen zusammen. Das Sekretariat wird durch das BAK geführt
(Art. 6 FiV von 1992).

Vorbehalten bleiben nach Art. 4 Abs. 2 FiV von 1992 die Bestimmungen der
Verordnung vom 3. Juni 1996 über ausserparlamentarische Kommissionen
sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes.

Die Beitragsgesuche sind beim BAK einzureichen. Dieses prüft, ob die Gesuche
die formellen Voraussetzungen erfüllen und unterbreitet sie anschliessend der
zuständigen Kommission zur Prüfung und Beratung (Art. 19-22 FiV von 1992).

Die Kommission bestimmt für jedes Gesuch eine Referentin oder einen
Referenten, der/die einen begründeten Antrag stellt. Nach Beratung
und Abstimmung gibt der Begutachtungsausschuss zuhanden der
Entscheidbehörde eine schriftlich begründete Empfehlung ab. Über die
Sitzungen wird ein Protokoll geführt, das die Beschlüsse und die schriftliche
Begründung der Empfehlungen festhält (Art. 46 Reglement).

Den Entscheid über das Beitragsgesuch trifft nach Art. 19 FiV von 1992 das
BAK.

6.1. Die Aufgabe der Begutachtungsausschüsse ist in Art. 3 FiV von 1992 nicht
näher umschrieben, ergibt sich aber aus ihrer Natur als Expertenkommission:
Deren Mitglieder haben als Experten ein fachliches Urteil über den zu
beurteilenden Film abzugeben, weshalb sie auch je nach zu beurteilendem
Film besonders zusammengesetzt sind.

Daraus ergibt sich e contrario, dass es nicht ihre Aufgabe ist, ein Filmprojekt
aus anderer Optik zu beurteilen.

6.2. Die Empfehlung der Expertenkommission lautete:

«Gemäss neuer Stabliste sind fast alle Schweizer Mitarbeiter, die im Dossier
erwähnt waren, nicht mehr vorhanden.

Trägt das Projekt nicht einerseits dazu bei, dass Maria Schell von Männern
benutzt wird? Man fragt sich, ob sie für sich selbst entscheiden kann, und ob
sie fähig ist zu argumentieren.

Daher Gefühl einer respektlosen, pietätlosen Haltung des Bruders, der sich
mit diesem Film selbst ein Denkmal setzt. Er bekommt 41’000 Franken als
Hauptdarsteller, und sie nur 25’000 Franken. Er versteht nicht, dass sie genug
von dieser Welt hat und nicht mehr neu anfangen möchte. Sehr konstruiert,
lässt wenig Platz für Maria’s Spontaneität.»

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Auf den ersten Satz der Empfehlung braucht hier nicht weiter eingegangen zu
werden, weil dieser Vorbehalt vom BAK und vom EDI nach näherer Prüfung
nicht mehr aufrecht erhalten wurde. Darüber hinaus enthält die Empfehlung
in erster Linie eine ethische und gesellschaftspolitische Würdigung des
Filmprojekts, welche nicht in den Aufgabenbereich der Expertenkommission
fällt, und zwar auch nicht unter dem Titel einer allgemeinen inhaltlichen
Beurteilung des Filmes, welche noch der Gesamtbeurteilung des Films
zugerechnet werden könnte.

Eine ethische und gesellschaftspolitische Würdigung stand allein dem BAK
und dem EDI zu, nicht aber der zur fachlichen Begutachtung berufenen
Expertenkommission.

Insoweit die Empfehlung der Expertenkommission nicht mehr durch deren
Auftrag gedeckt war, ist sie rechtlich unbeachtlich.

6.3. Das BAK und das EDI haben daher ihre ablehnenden Entscheide nicht
wegen einer negativen Beurteilung durch die Expertenkommission, sondern -
wie auch das vorliegende Beschwerdeverfahren klar aufgezeigt hat - aufgrund
ihrer eigenen ethischen und gesellschaftspolitischen Würdigung getroffen. Da
die Empfehlung für den vorliegenden Fall nicht relevant ist, bleibt auch ein
allfälliger Verstoss gegen die Kommissionenverordnung ohne Folge.

7. In der Beschwerde wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass
kein materieller Anspruch auf einen Herstellungsbeitrag geltend gemacht
wird, sondern bloss der formelle Anspruch auf ein korrektes Verfahren
bei der Beurteilung des Beitragsgesuchs. Es wird daher nur beantragt, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an
das BAK zurückzuweisen.

Demzufolge prüft der Bundesrat die Beschwerde allein unter
verfahrensrechtlichen Aspekten.

Da nun aber keine rechtlich relevante negative fachliche Empfehlung der
Expertenkommission vorliegt und davon auszugehen ist, dass die inhaltlich
begründete Ablehnung dem BAK und dem EDI anzurechnen ist, besteht -
unabhängig von der richtigen Zusammensetzung der Expertenkommission
- kein Grund, das Verfahren aufzuheben. Die Sache ist auch nicht zu neuem
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, nachdem diese an der
Verweigerung eines Herstellungsbeitrags festhalten will.

Die Frage, ob das BAK und das EDI das Beitragsgesuch zu Recht mit der
Begründung abgewiesen haben, dass der Film aus ethischen Gründen nicht
unterstützungswürdig sei, ist materieller Natur und wird daher vorliegend
nicht geprüft. Insoweit braucht daher auch nicht geprüft zu werden, ob die
Beurteilung aufgrund der Akten ausreichte oder ob sich zur Beurteilung der
filmischen Aspekte eine Visionierung des Films aufgedrängt hätte.

(…)

Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

[50] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter
http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/
bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
[51] Zu beziehen beim Bundesamt für Kultur, Sektion Film, Hallwylstrasse 15,
3003 Bern.

8

http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf

9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 68.14 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 19. September 2003

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2004
Année

Anno

Band 68
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Ref. No 150 006 353

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 19. September 2003