# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 112e737b-9fcd-55fd-bc88-551de0d17ac9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.04.2025 SB240005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB240005_2025-04-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240005-O/U/cs

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter Dr. iur. Bez-

govsek und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Boese

Urteil vom 15. April 2025

in Sachen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Erstberufungsklägerin

gegen

A._____,
Beschuldigter und Zweitberufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,

betreffend Diebstahl etc.  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 
24. Mai 2023 (GG230017)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. März 2023 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 23).

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 der Verwendung gefälschter Ausweise im Sinne von Art. 252 Abs. 3 
StGB (Dossier-Nr. 4) sowie

 der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG 
(Dossier-Nr. 4).

2. Vom Vorwurf des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB 

in Verbindung mit Art. 22 StGB (Dossier-Nr. 1), des Hausfriedensbruchs im 

Sinne von Art. 186 StGB (Dossier-Nr. 1), des Diebstahls im Sinne von 

Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier-Nr. 2) sowie des geringfügigen Diebstahls im 

Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB (Dossier-

Nr. 3) wird der Beschuldigte freigesprochen.

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 171 Tage 

durch Haft erstanden sind.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. 

5. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

6. Die folgenden, von der Kantonspolizei Zürich (act. D1 6/6) sichergestellten 

und bei der Asservaten-Triage lagernde Gegenstände werden freigegeben 

und an den Beschuldigten herausgegeben:

 Turnschuhe (Asservat-Nr. A016'841'364)

 Mobiltelefon «real Me» inkl. Hülle (Asservat-Nr. A016'843'064)

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Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Entscheids angesetzt, um die herauszugebenden Gegen-

stände selbst (oder durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses 

Urteils und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voranmeldung, bei 

der nachgenannten Lagerbehörde abzuholen.

Werden die herauszugebenden Gegenstände nicht innert Frist abgeholt, sind 

sie durch die Lagerbehörde zu vernichten.

7. Die folgenden, von der Kantonspolizei Zürich (act. D1 6/6) sichergestellten 

und bei der Asservaten-Triage lagernde Gegenstände werden freigegeben 

und an den Privatkläger B._____ herausgegeben:

 2 Pullover H&M Grinch (Asservat-Nr. A016'842'710)

 Ca. 5 kg Schokolade Lindt, (Asservat-Nr. A016'843'735)

 karierter Mantel (Asservat-Nr. A016'842'721)

Dem Privatkläger B._____ wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Entscheids angesetzt, um den herauszugebenden Ge-

genstand selbst (oder durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage die-

ses Urteils und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voranmel-

dung, bei der nachgenannten Lagerbehörde abzuholen.

Werden die herauszugebenden Gegenstände nicht innert Frist abgeholt, sind 

sie durch die Lagerbehörde zu vernichten.

8. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als 

amtlicher Verteidiger mit Fr. 11'581.– (inklusive Mehrwertsteuer und Baraus-

lagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 2'100.00   Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 589.50   Auslagen (Gutachten)

Fr. 750.00   Gebühr Entsiegelungsverfahren GT220011-F   

Fr. 11'581.00   Entschädigung des amtlichen Verteidigers

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Verlangt keine der Parteien ein Begründung, ermässigt sich die Entscheidge-

bühr um einen Drittel. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausser die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem 

Drittel (1/3) auferlegt. Die übrigen Kosten (2/3) sowie diejenigen der amtli-

chen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten 

bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 56/1 S. 2)

1. Das Urteil der Vorinstanz sei hinsichtlich der Dispositivziffer 3 aufzuhe-

ben und der Berufungskläger mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu 

bestrafen, wobei festzustellen sei, dass diese durch Untersuchungs- 

und Sicherheitshaft bereits vollständig erstanden ist.

2. Dem Berufungskläger sei für die ungerechtfertigte Haft eine Haftent-

schädigung von Fr. 200.– pro Tag, zuzüglich Zins zu 5 % seit mittlerem 

Verfalltag, zuzusprechen.

3. Im Übrigen sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in Rechts-

kraft erwachsen ist.

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich jener der amtli-

chen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.

b) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:

(Urk. 65; Urk. 74)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Urteil 

des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 24. Mai 2023 meldeten sowohl 

die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte rechtzeitig die Berufung an (vgl. 

Prot. I S. 11; Urk. 45 f.). Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 zog die Staatsanwalt-

schaft ihre Berufung zurück (Urk. 56; vgl. auch Urk. 58). Der Beschuldigte liess hin-

gegen nach Erhalt der begründeten Urteilsausfertigung mit Eingabe vom 29. Ja-

nuar 2024 fristgerecht die Berufungserklärung einreichen und die eingangs wieder-

gegebenen Berufungsanträge stellen (Urk. 52/2; Urk. 54; Urk. 57/1).

2. Mit Präsidialverfügung vom 21. März 2024 wurde die Berufungserklärung der 

Staatsanwaltschaft und den beiden Privatklägern zugestellt, um zu erklären, ob eine 

Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Beschul-

digten beantragt werde. Weiter wurden die genannten Parteien aufgefordert, sich 

dazu zu äussern, ob sie mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens 

einverstanden sind, nachdem die amtliche Verteidigung mit Eingabe vom 5. März 

2024 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte (Urk. 62 f.). Mit Eingabe vom 

25. März 2024 erklärte die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf die Erhebung einer 

Anschlussberufung (Urk. 65), was dem Beschuldigten und den Privatklägern zur 

Kenntnis gebracht wurde (Urk. 66). Auf entsprechende Nachfrage erklärte sich die 

Staatsanwaltschaft sodann mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfah-

rens einverstanden (Urk. 67). Die Privatkläger liessen sich diesbezüglich nicht ver-

nehmen.

3. Am 16. Mai 2024 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO die Durchführung 

des schriftlichen Verfahrens beschlossen und dem Beschuldigten Frist angesetzt, 

um die in seiner Berufungserklärung gestellten Anträge zu begründen (Urk. 68). 

Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Juni 2024 fristge-

recht nach (Urk. 70). Die Berufungsbegründung wurde der Staatsanwaltschaft so-

wie der Vorinstanz mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2024 zugestellt, unter An-

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setzung einer Frist zur Einreichung der Berufungsantwort bzw. freigestellten Stel-

lungnahme (Urk. 72). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 17. Juni 

2024 auf eine Berufungsantwort und ersuchte um Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils (Urk. 74). Die Vorinstanz erklärte derweil ihren Verzicht auf eine Vernehm-

lassung (Urk. 75). Nachdem der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt wurde 

(Urk. 76/1), erweist sich das Verfahren als spruchreif.

II. Prozessuales

1. Am 1. Januar 2024 sind die infolge einer Teilrevision der Strafprozessordnung 

geänderten Bestimmungen in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO (unver-

ändert belassen) werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der 

neuen Bestimmungen gefällt wurden, nach bisherigem Recht beurteilt. Da der an-

gefochtene Entscheid am 24. Mai 2023 und damit vor Inkrafttreten der Teilrevision 

erging, richtet sich das vorliegende Berufungsverfahren nach der bisherigen Straf-

prozessordnung.

2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im 

Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des an-

gefochtenen Urteils dementsprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft 

das erstinstanzliche Urteil mithin nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 

StPO). Dabei sind allerdings weitere, nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung 

des Urteils miteinzubeziehen, wenn eine enge Konnexität zu den angefochtenen 

Punkten besteht (Urteil 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019, E. 2.3). Die nicht von 

der Berufung erfassten Punkte werden – unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 

StPO – rechtskräftig. 

Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil nur teilweise in Bezug auf die aus-

gefällte Strafe (Dispositivziffer 3) an. Obwohl die Gewährung des bedingten Straf-

vollzuges (Dispositivziffer 4) von der Berufung des Beschuldigten nicht unmittelbar 

betroffen ist, hat dieser Punkt aufgrund des engen untrennbaren Zusammenhanges 

mit der Strafzumessung als mitangefochten zu gelten. Alle weiteren Punkte blieben 

dagegen definitiv unangefochten. Entsprechend ist vorab mittels Beschluss festzu-

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stellen, dass das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Dispositivziffern 3 und 4 

in Rechtskraft erwachsen ist. Die Strafe und deren Vollzug sind demgegenüber im 

folgenden umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO).

III. Strafe

1. Ausgangslage

1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten hinsichtlich der Anklagevorwürfe 

gemäss Dossier 4 der Verwendung eines gefälschten Ausweises im Sinne von 

Art. 252 Abs. 3 StGB und der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

lit. a AIG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Mona-

ten, unter Anrechnung der erstandenen Haft (Urk. 54 S. 29). 

1.2. Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren, er sei lediglich mit einer 

Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu bestrafen, wobei festzustellen sei, dass diese durch 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits vollständig erstanden sei (Urk. 57/1 

S. 2).

1.3. Nachdem die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung verzichtet und 

die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt hat (Urk. 65; Urk. 74), ist bei 

der nachfolgenden Überprüfung der ausgefällten Sanktion das Verschlechterungs-

verbot zu beachten (Art. 391 Abs. 2 StPO), so dass eine strengere Bestrafung durch 

das Berufungsgericht von vornherein ausgeschlossen ist.

2. Rechtliche Grundlagen / Strafrahmen

2.1. Die rechtlichen Grundlagen der Strafzumessung mit der Unterscheidung 

zwischen Tat- und Täterkomponente werden im vorinstanzlichen Urteil zutreffend 

dargelegt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemässer Anwen-

dung von Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden kann (Urk. 54 S. 18 f.). Im Übrigen 

hat das Bundesgericht die entsprechenden Grundlagen wiederholt dargelegt (vgl. 

BGE 144 IV 313, E. 1.2; 141 IV 61, E. 6.1.1; 136 IV 55, E. 5.4 ff.). 

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2.2. Mit Bezug auf das Vorgehen bei der Bildung der Gesamtstrafe in Anwendung 

des Asperationsprinzips im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist in Ergänzung der Er-

wägungen im vorinstanzlichen Urteil festzuhalten, dass in einem ersten Schritt der 

ordentliche Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen ist und alsdann die 

Einsatzstrafe für diese Tat unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindern-

den Umstände innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen ist (BGE 144 IV 313, 

E. 1.1.2; 144 IV 217, E. 3.5.1; 142 IV 265, E. 2.4). Sodann sind für die weiteren 

Delikte (hypothetische) Einzelstrafen unter Einbezug aller straferhöhenden und 

strafmindernden Tatumstände innerhalb des Strafrahmens des jeweiligen Straftat-

bestandes – und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung – fest-

zusetzen (BGE 142 IV 265, E. 2.4.3). Stehen die Einzelstrafen für sämtliche Norm-

verstösse fest und sind diese – zumindest teilweise – gleicher Art, hat das Gericht 

in einem letzten Schritt in Anwendung des Asperationsprinzips die Gesamtstrafe zu 

bilden. Ausgangspunkt ist dabei die Einsatzstrafe des schwersten Deliktes, welche 

um die Strafen der weiteren Delikte angemessen zu erhöhen ist (vgl. statt vieler 

anschaulich Urteil 6B_196/2021 vom 25. April 2022, E. 5.4.3).

2.3. Die Vorinstanz hat den ordentlichen Strafrahmen ausgehend vom Tatbe-

stand der Verwendung gefälschter Ausweise im Sinne von Art. 252 Abs. 3 StGB als 

dem schwereren zu beurteilenden Delikt korrekt mit drei Tagessätzen Geldstrafe 

bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe abgesteckt und festgehalten, dass keine ausser-

gewöhnlichen Umstände im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorlie-

gen, die ein Verlassen dieses Strafrahmens rechtfertigen würden (Urk. 54 S. 19 f.). 

Der massgebliche Strafrahmen für die rechtswidrige Einreise im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 lit. a AIG reicht sodann von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu einem Jahr 

Freiheitsstrafe.

3. Konkrete Strafzumessung

3.1. Verwendung eines gefälschten Ausweises

3.1.1.  Tatkomponente

a) Gestützt auf das Geständnis des Beschuldigten und das damit übereinstim-

mende Beweisergebnis ist anklagegemäss erstellt, dass er sich am 28. August 2022 

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bei zwei Gelegenheiten mit einer gefälschten belgischen Identitätskarte, lautend auf 

seinen Namen, auswies: Ein erstes Mal anlässlich einer Fahrausweiskontrolle im 

Zug und ein weiteres Mal gegenüber einer Polizeipatrouille, die ihn einer Personen-

kontrolle unterzog (Urk. D4/1+2; Urk. D4/3 F/A 2 ff.; Urk. D4/6; Urk. 23 S. 3 f.; 

Urk. 54 S. 16 f.).

b) Die Vorinstanz hielt betreffend die objektive Tatschwere dieser Delinquenz 

fest, dass der Beschuldigte keine besonderen Anstalten getroffen habe, um die Fäl-

schung der vorgewiesenen Identitätskarte zu verschleiern (Urk. 54 S. 20). Dieser 

Erwägung kann nicht gefolgt werden, soweit das Verhalten des Beschuldigten an-

lässlich der polizeilichen Personenkontrolle in Frage steht. So ergibt sich aus dem 

Polizeirapport vom 19. September 2022, dass der Beschuldigte den ausgerückten 

Polizeibeamten zugleich ein Foto seines algerischen Reisepasses zeigte, welches 

auf seinem Mobiltelefon gespeichert war (Urk. D4/2 S. 2). Da die relevanten Per-

sonenangaben im Pass mit denjenigen auf der belgischen Identitätskarte überein-

stimmten (vgl. Urk. D4/3 F/A 3), liegt der Schluss nahe, dass er die ausgerückten 

Polizeibeamten durch das Vorweisen eines Fotos seines algerischen Reisepasses 

von der Echtheit der Identitätskarte überzeugen wollte. Damit ist dem Beschuldig-

ten aber durchaus ein täuschendes Verhalten zur Last zu legen, welches über den 

blossen Gebrauch des gefälschten Ausweisdokumentes hinausgeht, wobei aber 

relativierend immerhin anzumerken ist, dass er nicht besonders raffiniert vorging 

und ihm die Täuschung betreffend seine belgische Staatsangehörigkeit denn auch 

nicht gelang, da die ausgerückten Polizeibeamten nämlich Zweifel an den Angaben 

des Beschuldigten hegten und eine Überprüfung der belgischen Identitätskarte auf 

ihre Echtheit hin veranlassten (vgl. Urk. D4/2 S. 2; Urk. D4/5). Dass dieses Aus-

weisdokument tatsächlich gefälscht war, räumte der Beschuldigte mithin nicht 

schon im Rahmen der Personenkontrolle ein, wie es die Erwägungen der Vorin-

stanz insinuieren (Urk. 54 S. 20), sondern erst auf Vorhalt des Ergebnisses der Un-

tersuchungen des kriminaltechnischen Dienstes anlässlich der polizeilichen Einver-

nahme vom 29. August 2022 (Urk. D4/3 F/A 2 ff.; Urk. D4/6; vgl. dazu hinten Zif-

fer III.3.3.3.).

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Verschuldensmindernd fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte die belgische Iden-

titätskarte nicht selbst gefälscht hatte, sondern in … [Stadt in Frankreich] gegen ein 

Entgelt von EUR 400.– hatte anfertigen lassen (Urk. D4/3 F/A 11 ff.). Leicht ver-

schuldensmindernd ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das ge-

fälschte Ausweisdokument lediglich bei zwei Gelegenheiten gegenüber wenigen 

Personen vorwies. Mit Bezug auf die erste Tat anlässlich einer Fahrausweiskon-

trolle im Zug ist der Verteidigung sodann zuzustimmen, wenn sie festhält, dass der 

Beschuldigte mit der gefälschten Identitätskarte über eine Tatsache (belgische 

Staatsangehörigkeit) habe täuschen wollen, welche für die Fahrausweiskontrolle 

im Grunde gar nicht wesentlich gewesen sei. Für die Ausstellung einer Rechnung 

wegen der Zugreise ohne gültigen Fahrausweis seien vielmehr die übrigen Perso-

nenangaben relevant gewesen, welche auf der belgischen Identitätskarte korrekt 

ausgewiesen gewesen seien (Urk. 70 S. 2). Auch dies wirkt sich leicht verschul-

densmindernd aus, so dass nach dem Erwogenen die objektive Tatschwere als 

noch leicht zu gewichten ist.

c) Zur subjektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Be-

schuldigte direktvorsätzlich handelte und durch das Vorzeigen einer gefälschten 

belgischen Identitätskarte in erster Linie verschleiern bzw. darüber täuschen wollte, 

dass er als algerischer Staatsangehöriger ohne gültige Reisepapiere – und damit 

zwangsläufig auch ohne das erforderliche Visum – unrechtmässig in die Schweiz 

eingereist war (Urk. 54 S. 20 f.). Darüber hinaus bezweckte er mit seinem Handeln, 

sich das Reisen und das persönliche Fortkommen hierzulande zu erleichtern. Diese 

Beweggründe sind aus Sicht des Beschuldigten nachvollziehbar, vermögen aber 

sein Verschulden nicht zu relativieren. Was die Verteidigung sodann in subjektiver 

Hinsicht vorbringt, ist bei der Bemessung der Strafe für die rechtswidrige Einreise 

(vgl. hinten Ziffer III.3.2.1.c) zu berücksichtigen. 

d) Insgesamt ist hinsichtlich der Verwendung eines gefälschten Ausweises mit-

hin von einem noch leichten Verschulden auszugehen, wofür eine Einsatzstrafe 

von 120 Tagen angemessen erscheint. Die von der Vorinstanz festgesetzte Ein-

satzstrafe erscheint demgegenüber – im Einklang mit der Verteidigung (vgl. Urk. 54 

S. 21; Urk. 70 S. 2) – vor dem Hintergrund der gesamten Tatumstände zu hoch.

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3.1.2.  Sanktionsart

a) Der Gesetzgeber hat für den Bereich der leichteren und mittleren Kriminali-

tät die Geldstrafe als Regelsanktion vorgesehen (vgl. Art. 34 StGB). Wenn sowohl 

eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt und beide Strafar-

ten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist dem Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe grundsätzlich die Priorität einzuräumen (vgl. 

Art. 41 Abs. 1 StGB; BGE 144 IV 217, E. 3.3.3; Urteil 6B_1153/2021 vom 29. März 

2023, E. 2.3.3). Bei Einzelstrafen im Bereich bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 

180 Tagessätzen Geldstrafe kann das Gericht dann auf eine Freiheitsstrafe erken-

nen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 

Abs. 1 lit. b StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe ist zudem 

zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).

b) Für die verschuldensangemessene Strafhöhe von 120 Tagen kommt die 

Ausfällung sowohl einer Freiheits- als auch einer Geldstrafe in Betracht. Die Vor-

instanz erkannte auf eine Freiheitsstrafe und begründete ihre Wahl der Sanktions-

art insbesondere damit, dass der Aufenthaltsstatus des Beschuldigten unsicher 

und seine finanziellen Verhältnisse unklar seien (Urk. 54 S. 22 f.). Dies wurde vom 

Beschuldigten nicht kritisiert (Urk. 56/1 S. 2; vgl. bereits Urk. 37 S. 1). Trotzdem 

besteht vorliegend kein Anlass, von der Geldstrafe als Regelsanktion abzuweichen 

und für die Verwendung eines gefälschten Ausweises eine Freiheitsstrafe zu ver-

hängen. So ist zunächst hervorzuheben, dass es sich beim Beschuldigten um ei-

nen Ersttäter handelt, der in Frankreich einer Erwerbstätigkeit nachging, bis er am 

26. August 2022 in die Schweiz reiste (Urk. 55; Urk. D4/3 F/A 2, 8, 18, 36 f.). Es ist 

zwar zu berücksichtigen, dass er gegenüber der Polizei angab, über kein Geld zu 

verfügen, da ihm dieses unmittelbar nach seiner Ankunft in C._____ gestohlen 

worden sei (vgl. Urk. D4/3 F/A 26, 28). Sodann trifft es zu, dass der Beschuldigte 

während seines folgenden hiesigen Aufenthaltes zunächst aufgrund seines aus-

länderrechtlichen Status als Asylsuchender und später wegen seiner Inhaftierung 

nicht arbeiten durfte resp. konnte und unklar ist, ob er derzeit wieder ein Erwerbs-

einkommen erzielt. Schliesslich steht fest, dass der Beschuldigte die Schweiz im 

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Juni 2023 verlassen hat und sein aktueller Aufenthaltsort unbekannt ist (Urk. 62; 

vgl. auch Urk. 59). Allfällige Bedenken hinsichtlich der Vollziehbarkeit einer Gelds-

trafe sind jedoch von vornherein obsolet, wenn – wie nachfolgend aufzuzeigen sein 

wird (vgl. hinten Ziffer III.5.) – der Beschuldigte die auszufällende Sanktion bereits 

vollständig durch Freiheitsentzug erstanden hat und somit gar nie eine Konstella-

tion eintreten wird, in welcher er die Geldstrafe bezahlen müsste.

c) Nach dem Erwogenen ist für die Verwendung eines gefälschten Ausweises 

mithin eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen auszufällen. 

3.2. Rechtswidrige Einreise

3.2.1. Tatkomponente

a) Gestützt auf das Geständnis des Beschuldigten und das damit übereinstim-

mende Beweisergebnis ist anklagegemäss erstellt, dass dieser am 26. August 

2022 über eine nicht näher bekannte Grenzstelle bei C._____ in die Schweiz ein-

reiste, obwohl er weder im Besitz von gültigen Ausweispapieren war noch über ein 

Visum verfügte, was angesichts seiner algerischen Staatsangehörigkeit für eine 

rechtskonforme Einreise in die Schweiz jedoch erforderlich gewesen wäre 

(Urk. D4/1+2; Urk. D4/3 F/A 22 ff.; Urk. 23 S. 3 f.; Urk. 54 S. 16 f.).

b) Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Be-

schuldigte ohne Not illegal von Frankreich aus mit dem Zug nach C._____ reiste 

(Urk. D4/3 F/A 22, 24, 38 ff.) und sich dabei gezieltermassen die Tatsache zunutze 

machte, dass die Schweiz weitestgehend darauf verzichtet, ihre Staatsgrenze 

ständig zu kontrollieren und zu schützen. Verschuldensmindernd ist dabei aller-

dings zu gewichten, dass der Beschuldigte bei seiner Einreise keine besonderen 

Massnahmen traf, um einer allfälligen Kontrolle zu entgehen. Das objektive Tat-

verschulden erscheint vor diesem Hintergrund durchaus leicht.

c) Hinsichtlich der subjektiven Schwere der verübten Tat ist in Betracht zu zie-

hen, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. Anlässlich seiner polizeili-

chen Einvernahme erklärte er zwar wiederholt, er habe nicht gewusst, dass er für 

eine legale Einreise in die Schweiz über gültige Reisepapiere (anerkanntes Aus-

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weisdokument und Visum) hätte verfügen müssen (Urk. D4/3 F/A 33, 42, 49). Die-

ser Einwand vermag jedoch nicht zu überzeugen, zumal der Beschuldigte ausge-

bildeter Anwalt ist (vgl. Urk. D4/3 F/A 33, 47, 49) und es selbst ungeachtet seines 

Bildungshintergrundes allgemein bekannt ist, dass für Grenzübertritte im europäi-

schen Raum grundsätzlich gültige Reisedokumente erforderlich sind. Sodann ist in 

Erinnerung zu rufen, dass sich der Beschuldigte anlässlich seiner Fahrausweiskon-

trolle im Zug und auch gegenüber einer Polizeipatrouille, welche ihn einer Perso-

nenkontrolle unterzog, mit einer (gefälschten) belgischen Identitätskarte auswies, 

was den Schluss nahelegt, dass er von den für algerische Staatsangehörige gel-

tenden Voraussetzungen für eine legale Einreise in die Schweiz wusste, sich aber 

erhoffte, durch das Vorweisen dieser Identitätskarte als Staatsangehöriger eines 

Schengen-Staates durchzugehen, so dass für die Überprüfung seiner rechtmässi-

gen Einreise bzw. seines rechtmässigen Aufenthaltes keine weiteren Ausweisdo-

kumente und insbesondere kein Visum verlangt werden würden. 

Im Übrigen ist in subjektiver Hinsicht dem Umstand leicht relativierend Rechnung 

zu tragen, dass der Beschuldigte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 

29. August 2022 aussagte, er habe beabsichtigt, in der Schweiz ein Asylgesuch zu 

stellen (Urk. D4/3 F/A 23 f., 29, 31 f., 47, 53), was ihm nicht widerlegt werden kann, 

zumal er sich nach seiner Einreise in die Schweiz zum Durchgangsheim in … [Orts-

chaft in der Schweiz] begab, dort aber sogleich von der Polizei kontrolliert und auf 

den Polizeiposten verbracht wurde.

d) Aufgrund dieser Gesamtumstände ist hinsichtlich der rechtswidrigen Einreise 

des Beschuldigten in die Schweiz von einem leichten Verschulden auszugehen, wo-

für bei isolierter Betrachtung eine (hypothetische) Einzelstrafe von 45 Tagen ange-

messen erscheint.

3.2.2. Sanktionsart

a) Unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen (Ziffer III.3.1.2.) drängt sich 

auch für die Widerhandlung gegen das Migrationsrecht im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

lit. a AIG die Ausfällung einer Geldstrafe auf, denn auch diesbezüglich steht der 

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Anwendung der milderen Sanktion weder aus verschuldens- noch aus vollzugstech-

nischen Gründen etwas entgegen.

b) Diese Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes 

mit der EU-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsan-

gehöriger; ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98 ff.) vereinbar, sofern die ent-

sprechende Sanktion das Verfahren zur Rückführung der betreffenden Person mit 

illegalem Aufenthalt nicht erschwert (BGE 145 IV 197, E. 1.4.3; 143 IV 249, E. 1.9; 

Urteil 6B_1464/2020 vom 3. November 2021, E. 1.2.1 mit Hinweisen). Da der Be-

schuldigte die Schweiz im Juni 2023 verlassen hat (Urk. 62; vgl. auch Urk. 59), ist 

kein Rückführungsverfahren pendent, welches durch den allfälligen Vollzug der 

Geldstrafe beeinträchtigt werden könnte. Sodann ist an dieser Stelle bereits vor-

wegzunehmen, dass der Beschuldigte die Geldstrafe nie zu bezahlen haben wird, 

da sie durch die erstandene Haft als vollständig geleistet gilt (vgl. hinten Ziffer III.5.). 

Folglich ist der Beschuldigte für die rechtswidrige Einreise in die Schweiz – isoliert 

betrachtet – mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu sanktionieren. 

3.2.3. Bildung einer Gesamtstrafe

Da für sämtliche Normverstösse gleichartige Strafen auszufällen sind, ist in Anwen-

dung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu 

bilden, wozu die vorstehend festgesetzte Einsatzstrafe betreffend die Verwendung 

eines gefälschten Ausweises für das weitere zu sanktionierende Delikt der illegalen 

Einreise um 30 Tagessätze zu erhöhen ist. Nach Beurteilung der Tatkomponente 

resultiert somit als Gesamtstrafe eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen.

3.3. Täterkomponente

3.3.1. Über die persönlichen Verhältnisse des aktuell 31-jährigen Beschuldigten ist 

lediglich bekannt, dass er in Algerien geboren wurde und dort eine Ausbildung zum 

Anwalt absolvierte (vgl. Urk. D4/3 F/A 33, 47, 49). Mitte Oktober 2021 migrierte er 

über den Seeweg nach Frankreich, wo er sich anschliessend in der Ortschaft … 

- 15 -

aufhielt und einer Erwerbstätigkeit nachging, wobei nicht bekannt ist, in welchem 

Bereich er arbeitete (Urk. D4/3 F/A 2, 5 f., 8 ff., 18, 36 f.). Am 26. August 2022 reiste 

der Beschuldigte über eine nicht näher bekannte Grenzstelle bei C._____ mit der 

Absicht in die Schweiz ein, hierzulande ein Asylgesuch zu stellen (Urk. D4/3 F/A 22 

ff., 29, 31 f., 47, 53), was er in der Folge auch tat (vgl. Urk. D1/14/1-3). Es ist zwar 

nicht aktenkundig, wie das Asylverfahren ausging, doch kann der Schluss gezogen 

werden, dass das Gesuch des Beschuldigten abgewiesen wurde, da er gemäss den 

Ausführungen seiner Verteidigung die Schweiz im Juni 2023 "pflichtgemäss" ver-

lassen hat (Urk. 62; vgl. auch Urk. 59). Wo sich der Beschuldigte derzeit aufhält und 

wie seine persönlichen Verhältnisse aussehen, ist nicht bekannt. Während der Un-

tersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens hatte er nach Angaben 

seiner Verteidigung in Frankreich eine Lebenspartnerin mit französischer Staatsan-

gehörigkeit, welche ein Kind von ihm erwartete. In Frankreich lebt sodann ein Kind 

des Beschuldigten, welches im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils anderthalb 

Jahre alt war (Urk. 37 S. 11; vgl. auch Urk. 70 S. 4). Aus diesem Werdegang erge-

ben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.

3.3.2. Der Beschuldigte hat – soweit aktenkundig – bis anhin keine Vorstrafen er-

wirkt (Urk. 55), was neutral zu werten ist.

3.3.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im Rahmen 

seiner polizeilichen Einvernahme vom 29. August 2022 auf entsprechenden Vorhalt 

von Anfang an einräumte, dass die belgische Identitätskarte, welche er tags zuvor 

vorgewiesen hatte, gefälscht gewesen sei (Urk. D4/3 F/A 2 ff.; vgl. auch Urk. 37 

S. 2, 10). Obwohl dann auch die Untersuchungen des kriminaltechnischen Diens-

tes der Polizei ergeben hatten, dass es sich beim sichergestellten Ausweisdoku-

ment um eine Totalfälschung handelte (Urk. D4/6), erleichterte der Beschuldigte 

durch sein frühes Zugeständnis die weitere Untersuchung und trug zu einer zügigen 

Erledigung dieses Anklagevorwurfs bei, was strafmindernd zu gewichten ist. 

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Einver-

nahme vom 29. August 2022 von sich aus erwähnte, dass er die gefälschte Identi-

tätskarte auch bei einer Fahrausweiskontrolle im Zug vorgewiesen hatte, was ihm 

ohne seine Zugabe nicht hätte nachgewiesen werden können. 

- 16 -

Der Beschuldigte zeigte sich schliesslich dahingehend geständig, wann und unter 

welchen Umständen er in die Schweiz eingereist war, wobei die Beweislage aller-

dings auch mit Bezug auf diesen Tatvorwurf erdrückend dar, nachdem er im Durch-

gangsheim von einer Polizeipatrouille angetroffen worden war und keine gültigen 

Reisepapiere vorweisen konnte. Hinzu kommt diesbezüglich, dass er in der Unter-

suchung den subjektiven Sachverhalt in Abrede stellte und geltend machte, er sei 

sich der Strafbarkeit seines Verhaltens nicht bewusst gewesen (Urk. D4/3 F/A 33, 

42, 49). Dass er den Vorwurf der rechtswidrigen Einreise anlässlich der Hauptver-

handlung letztlich doch pauschal anerkannte (Urk. 37 S. 2 und S. 10), vermag unter 

diesen Umständen keine weitere Strafreduktion zu rechtfertigen.

3.3.4. Dass der Beschuldigte während der strafprozessualen Haft ein tadelloses 

Verhalten gegenüber seinen Mithäftlingen und dem Gefängnispersonal zeigte, darf 

schliesslich von ihm erwartet werden (vgl. Urteile 6B_759/2021 vom 16. Dezember 

2021, E. 2.3.6, 6B_397/2018 vom 5. Oktober 2018, E. 1.3 und 6B_291/2017 vom 

16. Januar 2018, E. 2.2.4) und ist entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 70 

S. 3) nicht strafmindernd zu gewichten. 

3.3.5. Insgesamt führt die Täterkomponente nach dem Gesagten zu einer Strafre-

duktion im Umfang von rund 20 Prozent, womit für die zu sanktionierenden Delikte 

eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen resultiert.

3.4. Tagessatzhöhe

Für die Verwendung eines gefälschten Ausweises und die rechtswidrige Einreise in 

die Schweiz ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu sank-

tionieren. Da er aufgrund seines ausländerrechtlichen Status als Asylsuchender 

hierzulande keiner Erwerbstätigkeit nachgehen durfte resp. konnte und im Übrigen 

nicht bekannt ist, welches Einkommen er seit seiner Ausreise aus der Schweiz er-

zielt, ist der Tagessatz der Geldstrafe innerhalb des gesetzlichen Regelmasses auf 

das Minimum von Fr. 30.– festzusetzen, zumal davon auszugehen ist, dass der Be-

schuldigte in seinem Heimatland zumindest in gewissem Umfang auch für den Un-

terhalt seiner minderjährigen Kinder aufzukommen hat.

- 17 -

3.5. Anrechnung der erstandenen Haft

Im Verlauf dieses Strafverfahrens war dem Beschuldigten im folgenden Umfang die 

Freiheit entzogen:

 Vorläufige Festnahme vom 28. August 2022 um 15:47 Uhr bis am 

29. August 2022 um 12:56 Uhr, entsprechend 1 Tag (vgl. Urk. D1/16/1; 

Urk. D1/16/4 S. 3; vgl. auch Urk. D4/3 F/A 53; METTLER/SPICHTIN, in: 

Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht, 4. Auf-

lage, N 35 zu Art. 51 StGB);

 Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft vom 6. Dezember 2022 um 

2:45 Uhr bis am 24. Mai 2023 um 16:15 Uhr, entsprechend 171 Tagen 

(vgl. Urk. D1/16/5; Urk. 45).

Diese erstandene Haft von insgesamt 172 Tagen ist dem Beschuldigten auf die 

Geldstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB; vgl. dazu auch hinten Ziffer IV.2.5.).

4. Vollzug

Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges werden im 

angefochtenen Urteil korrekt dargelegt (Urk. 54 S. 23 f.) und brauchen daher im 

Berufungsverfahren nicht wiederholt zu werden. Die Vorinstanz hat zutreffend er-

kannt, dass die objektiven Voraussetzungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB erfüllt 

sind (Urk. 54 S. 24), woran nichts ändert, wenn der Beschuldigte in zweiter Instanz 

mit einer Geldstrafe anstatt einer Freiheitsstrafe sanktioniert wird. Es sind sodann 

in subjektiver Hinsicht keine Umstände ersichtlich, welche die Vermutung einer 

günstigen Prognose umzustossen vermögen, nachdem es sich beim Beschuldigten 

um einen Ersttäter handelt, gegen welchen aktuell keine weiteren Strafverfahren 

hängig sind (vgl. Urk. 55). Der Vollzug der Geldstrafe ist daher aufzuschieben und 

die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festzusetzen. Einem 

anderslautenden Entscheid würde in casu ohnehin das Verschlechterungsverbot im 

Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO entgegenstehen.

- 18 -

5. Fazit

Der Beschuldigte ist demnach in zweiter Instanz mit einer bedingten Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen. Diese Geldstrafe hat indessen aufgrund 

der bereits erstandenen Haft von insgesamt 172 Tagen als vollständig geleistet zu 

gelten.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Kostenfolgen

1.1. Die vorinstanzliche Regelung der entstandenen Kosten der Untersuchung 

und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (Dispositivziffern 8 - 10) wurde nicht 

angefochten (vgl. vorne Ziffer II.2.). Es ist demnach infolge Rechtskraft dieses Punk-

tes nur noch über die Festsetzung und die Verlegung der Kosten des Berufungs-

verfahrens zu befinden.

1.2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien nach 

Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen. Als unterliegend gilt auch 

diejenige Partei, die ihr Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

1.3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist aufgrund des einge-

schränkten Verfahrensgegenstandes auf Fr. 3'000.– zu veranschlagen (Art. 424 

Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 StPO und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).

1.4. Der amtliche Verteidiger macht für seine Leistungen und Barauslagen im Be-

rufungsverfahren insgesamt den Betrag von Fr. 2'818.95 geltend (Urk. 78). Die ver-

langte Entschädigung erscheint der Schwierigkeit und Bedeutung des Falles sowie 

dem notwendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung des Beschuldigten an-

gemessen (vgl. § 2 Abs. 1 lit. b - e und § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 

AnwGebV). Der amtliche Verteidiger ist daher mit Fr. 2'818.95 (inkl. Mehrwertsteuer 

von 8.1 %) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

- 19 -

1.5. Obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nach Erhalt der begründeten 

Ausfertigung des angefochtenen Urteils zurückgezogen hat, wird der Staat aufgrund 

des frühzeitigen Rückzuges für diesen Umstand nicht kostenpflichtig. 

Der Beschuldigte obsiegt derweil mit seinen Berufungsanträgen weitestgehend. 

Nachdem er sich mit der beantragten Strafhöhe indessen nicht vollumfänglich 

durchzusetzen vermag, rechtfertigt es sich, ihm die Kosten des Berufungsverfah-

rens zu einem Drittel aufzuerlegen, während die restlichen beiden Drittel auf die 

Gerichtskasse zu nehmen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einst-

weilen vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei jedoch die Rück-

zahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 

einem Drittel vorzubehalten ist.

2. Genugtuung für ungerechtfertigte Haft

2.1. Der Beschuldigte verlangt im Berufungsverfahren die Zusprechung einer 

Genugtuung für die ungerechtfertigte (Über-)Haft. Zur Begründung führt er aus, 

dass der im vorliegenden Verfahren erstandene Freiheitsentzug von insgesamt 

172 Tagen die auszufällende Strafe übersteige, weshalb er für den immateriellen 

Schaden, der ihm durch den übermässigen Freiheitsentzug entstanden sei, zu ent-

schädigen sei. Seinen Anspruch stützt der Beschuldigte auf Art. 429 Abs. 1 lit. c 

StPO und nicht auf Art. 431 Abs. 2 StPO (Urk. 57/1 S. 2; Urk. 70 S. 4).

2.2. Wie vorstehend bereits dargelegt wurde, war dem Beschuldigten im Verlauf 

des vorliegenden Strafverfahrens die Freiheit im folgenden Umfang entzogen:

 Vorläufige Festnahme vom 28. August 2022 um 15:47 Uhr bis am 

29. August 2022 um 12:56 Uhr, entsprechend 1 Tag (vgl. Urk. D1/16/1; 

Urk. D1/16/4 S. 3; vgl. auch Urk. D4/3 F/A 53);

 Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft vom 6. Dezember 2022 um 

2:45 Uhr bis am 24. Mai 2023 um 16:15 Uhr, entsprechend 171 Tagen 

(vgl. Urk. D1/16/5; Urk. 45).

- 20 -

2.3. Zunächst ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, auf welche Grundlage sich 

ein allfälliger Anspruch des Beschuldigten auf Zusprechung einer Genugtuung für 

den erstandenen Freiheitsentzug zu stützen vermag. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass das Gesetz hinsichtlich der Anspruchsgrundlage grundsätzlich zwischen 

rechtswidrigem und ungerechtfertigtem Freiheitsentzug unterscheidet, wobei ein 

rechtswidriger Freiheitsentzug vorliegend von keiner Seite zur Debatte steht, da ein 

solcher gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO nur dann gegeben ist, wenn im Zeitpunkt sei-

ner Anordnung oder Verlängerung die materiellen und/oder formellen Vorausset-

zungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren (Urteile 6B_991/2023 vom 10. Juli 

2024, E. 2.3.2, 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023, E. 5.2.3 und 6B_1420/2022 vom 

10. März 2023, E. 2.3.2). 

2.4. Die beschuldigte Person hat sodann gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO 

Anspruch auf Zusprechung einer Genugtuung für den erstandenen Freiheitsentzug, 

wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie einge-

stellt wird. Der Anspruch besteht allein aufgrund der Tatsache, dass ein Freispruch 

bzw. eine Einstellungsverfügung ergeht und sich insofern im Nachhinein heraus-

stellt, dass der Freiheitsentzug per se ungerechtfertigt war. Im Zeitpunkt seiner An-

ordnung oder späteren Verlängerung waren jedoch die materiellen und formellen 

Voraussetzungen hierfür erfüllt. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO kann auch bei einem 

Teilfreispruch oder einer teilweisen Verfahrenseinstellung zur Anwendung gelan-

gen, wobei dann zu prüfen ist, in welchem Umfang der beschuldigten Person eine 

Genugtuung zuzusprechen ist (Urteile 6B_991/2023 vom 10. Juli 2024, E. 2.3.2, 

6B_433/2023 vom 25. März 2024, E. 1.1.2 und 6B_1420/2022 vom 10. März 2023, 

E. 2.3.2). 

Die beschuldigte Person hat schliesslich gestützt auf Art. 431 Abs. 2 StPO auch 

dann Anspruch auf Zusprechung einer Genugtuung, wenn ihr gegenüber Untersu-

chungs- und/oder Sicherheitshaft angeordnet wurde und die zulässige Haftdauer 

überschritten ist, der übermässige Freiheitsentzug aber nicht an die wegen anderer 

Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Art. 431 Abs. 2 

StPO gewährleistet mithin den Anspruch auf Genugtuung bei sogenannter Über-

haft, welche vorliegt, wenn die Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft zwar unter 

- 21 -

Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen angeordnet wurde, 

diese Haft aber länger dauert als die tatsächlich ausgefällte Sanktion. Bei Überhaft 

nach Art. 431 Abs. 2 StPO ist also nicht die Haft per se, sondern nur die Haftlänge 

ungerechtfertigt. Sie wird aber auch in diesem Fall erst im Nachhinein, das heisst 

nach Fällung des Urteils, übermässig und ist daher nicht rechtswidrig (vgl. BGE 141 

IV 236, E. 3.2; vgl. auch Urteile 6B_991/2023 vom 10. Juli 2024, E. 2.3.1, 

6B_433/2023 vom 25. März 2024, E. 1.1.2, 7B_190/2022 vom 23. Oktober 2023, 

E. 3.1.3 und 6B_1420/2022 vom 10. März 2023, E. 2.3.1).

Die Ansprüche gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c und Art. 431 Abs. 2 StPO setzen jeweils 

die Anordnung der Haft unter Einhaltung der formellen und materiellen Vorgaben 

voraus. Die beiden Bestimmungen grenzen sich indes nach ihrem klaren Wortlaut 

durch den Verfahrensausgang ab. Während Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Geltung 

erlangt, wenn die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder das 

Verfahren gegen sie ganz oder teilweise eingestellt wird, kommt Art. 431 Abs. 2 

StPO immer im Zusammenhang mit einer ausgesprochenen Sanktion zur Anwen-

dung, welche durch die diesbezüglich erstandene Haft überschritten wird (vgl. Ur-

teile 6B_433/2023 vom 25. März 2024, E. 1.1.1, 6B_820/2018 vom 17. September 

2019, E. 2.2 und 6B_375/2018 vom 12. August 2019, E. 2.4 [nicht publ. in: BGE 

145 IV 359]).

2.5. Hinsichtlich der Frage, ob in casu Art. 429 Abs. 1 lit. c oder Art. 431 Abs. 2 

StPO zur Geltung gelangt, ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit dem 

vorinstanzlichen Urteil von den Vorwürfen des mehrfachen, teilweise versuchten 

Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und des geringfügigen Diebstahls freigespro-

chen wurde (Dossiers 1-3; Urk. 54 S. 29, Dispositivziffer 2). Die Untersuchungs- 

und Sicherheitshaft hat der Beschuldigte im Zusammenhang mit den vorgenannten 

Vorwürfen, von denen er freigesprochen wurde, erstanden. Verurteilt wurde er 

demgegenüber wegen der unter Dossier 4 angeklagten Taten, wofür er zweitin-

stanzlich mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen ist. Da 

infolge des teilweisen Freispruches die erstandene Haft mithin per se als unge-

rechtfertigt erscheint, fällt die Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO in Betracht, 

auf welche Anspruchsgrundlage sich auch die Verteidigung beruft (Urk. 70 S. 4). 

- 22 -

Bei Konstellationen, in denen die beschuldigte Person – wie vorliegend – nur teil-

weise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie nur teilweise eingestellt wird, 

ist sodann dem Zusammenspiel von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO mit Art. 51 StGB, 

nach welcher Bestimmung erstandene Haft in erster Linie auf eine auszufällende 

Strafe anzurechnen ist, Rechnung zu tragen. Dabei ist es für die Haftanrechnung 

angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität der wirtschaftlichen Entschädigung 

nicht wesentlich, ob die der (teilweisen) Verurteilung zu Grunde liegenden Taten 

ebenfalls Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft hätten rechtfertigen können. 

Eine Haftanrechnung setzt lediglich voraus, dass einer von mehreren Tatvorwürfen 

bzw. eines von mehreren Strafverfahren zu einer Verurteilung führt, wobei die An-

rechnung sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Freiheits- oder Geldstrafen 

erfolgen kann. Erst wenn eine solche Anrechnung der erstandenen Haft im Sinne 

eines Realersatzes nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage einer finanziellen 

Entschädigung des Beschuldigten, welcher gegebenenfalls in Kauf zu nehmen hat, 

dass eine an sich grundsätzlich in Betracht fallende Entschädigung wegen der Haft-

anrechnung entfällt (vgl. Urteil 6B_558/2013 vom 13. Dezember 2013, E. 1.5 f.; vgl. 

auch Urteile 6B_273/2021 vom 25. August 2022, E. 1.3.1 und 6B_909/2019 vom 

9. Juni 2020, E. 2.1). In Kongruenz mit der zu Art. 51 StGB ergangenen Rechtspre-

chung stellt denn auch Art. 431 Abs. 2 StPO explizit die Grundregel auf, dass erlit-

tene Überhaft nur dann zu entschädigen ist, wenn sie nicht angerechnet werden 

kann, was für Anwendungsfälle gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO gleichermassen 

zu gelten hat (vgl. Urteil 6B_558/2013 vom 13. Dezember 2013, E. 1.5 f.; vgl. auch 

Urteile 6B_991/2023 vom 10. Juli 2024, E. 2.3.1, 6B_138/2024 vom 1. Mai 2024, 

E. 5.3 und 6B_433/2023 vom 25. März 2024, E. 1.1.2). 

2.6. Der Beschuldigte hat sich der rechtswidrigen Einreise und der Verwendung 

eines gefälschten Ausweises schuldig gemacht, wofür er zweitinstanzlich mit einer 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu sanktionieren ist. In Umsetzung der 

vorstehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat ungeachtet dessen, dass 

die Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Zusammenhang mit Tatvorwürfen er-

standen wurde, von welchen der Beschuldigte freigesprochen wurde, primär die 

Anrechnung des Freiheitsentzuges auf die auszufällende Strafe zu erfolgen. Soweit 

die erstandene Haft infolge des teilweisen Freispruches jedoch die mit dem vorlie-

- 23 -

genden Urteil auszufällende Sanktion überschreitet, liegt eine Konstellation ge-

mäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO vor, so dass der Beschuldigte für die übermässige 

Haft von 52 Tagen angemessen zu entschädigen ist.

2.7. Das Bundesgericht erachtet im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung im 

Regelfall einen Betrag von Fr. 200.– pro Tag als angemessen. Bei längerer (Über-) 

Haft (im Bereich von mehreren Monaten) ist der Tagessatz grundsätzlich zu senken, 

da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt. Der Tagessatz ist indes 

nur ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung. In ei-

nem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichti-

gen wie namentlich die Auswirkungen der ungerechtfertigten Haft auf das Privat-, 

das Sozial- und das Berufsleben der beschuldigten Person sowie die Schwere der 

ihr vorgeworfenen Taten (vgl. BGE 149 IV 289, E. 2.1.2; 146 IV 231, E. 2.3.2; 143 

IV 339, E. 3.1). 

2.8. Der Beschuldigte beantragt in diesem Zusammenhang, ihm sei für die un-

gerechtfertigte Haft eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Tag zuzusprechen (vgl. 

Urk. 57/1 S. 2; Urk. 70 S. 4). Der Beschuldigte war im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens während 172 Tagen inhaftiert, wovon 52 Tage übermässig waren. Auf-

grund der relativ kurzen Dauer dieses ungerechtfertigten Freiheitsentzuges kann 

mit der Verteidigung festgehalten werden, dass insofern der Regelsatz von 

Fr. 200.– zur Anwendung gelangt, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, 

die einen tieferen oder höheren Betrag nahelegen (vgl. Urk. 70 S. 4). Dafür spricht 

auch, dass die Vorwürfe, welche zur Anordnung der Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft führten, nicht unerheblich waren und dem Beschuldigten die Anordnung 

einer obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB 

drohte. Zu den Auswirkungen der übermässigen Haft auf das Privatleben des Be-

schuldigten ist sodann festzuhalten, dass er während der Untersuchung und des 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens in Frankreich eine Lebenspartnerin mit fran-

zösischer Staatsangehörigkeit hatte, welche offenbar ein Kind von ihm erwartete. 

In Frankreich lebt sodann ein Kind des Beschuldigten, welches im Zeitpunkt des 

vorinstanzlichen Urteils anderthalb Jahre alt war (Urk. 37 S. 11; vgl. auch Urk. 70 

S. 4). Der Verteidigung ist diesbezüglich zwar zuzustimmen, dass das strenge Re-

- 24 -

gime der Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft dem Beschuldigten die Aufrechter-

haltung des Kontakts zu diesen Personen massiv erschwerte, wenn nicht gar ver-

unmöglichte (Urk. 70 S. 4 f.), was für den Beschuldigten angesichts der engen ver-

wandtschaftlichen Bindungen sicherlich eine erhebliche seelische Unbill bedeutete. 

Dennoch ist in Erinnerung zu rufen, dass der Beschuldigte alleine in die Schweiz 

reiste, um hierzulande ein Asylgesuch zu stellen, während er die vorgenannten Be-

zugspersonen in Frankreich zurückliess. Dass diese ihm zu einem späteren Zeit-

punkt in die Schweiz hätten nachfolgen sollen, liess er nicht vorbringen, was den 

Schluss nahelegt, dass der Beschuldigte durch die übermässige Haft nicht aus ei-

nem intakten sozialen Umfeld gerissen wurde. Hinsichtlich der beruflichen Situation 

des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass er in Frankreich zwar einer Erwerbs-

tätigkeit nachging (Urk. D4/3 F/A 2, 8, 18, 36 f.), diese aber vorgängig zu seiner 

Reise in die Schweiz aufgab. So sagte er anlässlich seiner polizeilichen Einver-

nahme vom 29. August 2022 aus, dass er unter anderem deshalb in die Schweiz 

gekommen sei, um sich hier eine neue Arbeit zu suchen, sobald er die erforderliche 

Bewilligung dafür erhalten hätte (Urk. D4/3 F/A 37), was impliziert, dass er seine 

frühere Arbeitsstelle nicht infolge der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft verlor. 

2.9. Nach dem Erwogenen erscheint es angemessen, den massgeblichen Ta-

gessatz auf Fr. 120.– festzulegen, woraus für die ungerechtfertigte Haft eine Ge-

nugtuung von insgesamt Fr. 6'240.– resultiert (52 Tage x Fr. 120.–). 

2.10. Der Beschuldigte beantragt, die ihm zuzusprechende Genugtuung für die 

ungerechtfertigte Haft sei zum gesetzlichen Zinssatz von 5 % seit mittlerem Verfall 

zu verzinsen (Urk. 57/1 S. 2; Urk. 70 S. 5). Da sich allerdings erst aufgrund der 

Strafzumessung mit diesem Urteil ergibt, dass und in welchem Umfang dem Be-

schuldigten eine Genugtuung für ungerechtfertigte (Über-) Haft zusteht, ist mangels 

vorgängiger Fälligkeit des Genugtuungsbetrages kein Zins zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelge-

richt, vom 24. Mai 2023 mit Ausnahme der Dispositivziffern 3 (Strafe) und 

4 (Strafvollzug) in Rechtskraft erwachsen ist.

- 25 -

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen zu Fr. 30.–, welche aufgrund der erstandenen Haft von 172 Tagen 

als vollständig geleistet gilt.

2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. Die 

weiteren Kosten für die amtliche Verteidigung betragen Fr. 2'818.95. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden zu einem Drittel dem Beschuldigten auferlegt 

und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtli-

chen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzah-

lungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Um-

fang von einem Drittel vorbehalten

5. Dem Beschuldigten wird für die ungerechtfertigte Haft von 52 Tagen eine 

Genugtuung von Fr. 6'240.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

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 die Privatkläger 1 und 2
 das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 das Migrationsamt des Kantons Zürich 
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils

 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 15. April 2025

Die Präsidentin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw Boese

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Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.