# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4db25b50-97c4-5c38-a430-964446af9fb4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.03.2012 BB.2012.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2012-16_2012-03-15.pdf

## Full Text

Beschluss vom 15. März 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 
Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud,  
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 
Parteien 

  
A., Zustelladresse: B., 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2012.16 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- die Bundesanwaltschaft im Strafverfahren gegen A. am 16. Januar 2012 
einen Strafbefehl erliess, worin sie ihn wegen Gewalt und Drohung gegen 
Beamte verurteilte (act. 5.1); 

 
- A., bzw. sein „ehrenamtlicher Betreuer“ B. dagegen mit Schreiben vom 

26. Januar 2012 Einsprache erhob (act. 2.2); 
 

- die Bundesanwaltschaft mit ihrer Verfügung vom 27. Januar 2012 auf die 
Einsprache nicht eintrat, mit der Begründung, gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO 
sei die Verteidigung der beschuldigten Person in Strafsachen den Anwälten 
vorbehalten, B. sei nicht in einem Anwaltsregister eingetragen und sich A. 
nicht direkt mit einer Einsprache an die Bundesanwaltschaft gewandt habe 
(act. 2.3); 

 
- A. gemäss Track-and-Trace-Auszug der Schweizerischen Post diese Ver-

fügung am 3. Februar 2012 am Schalter in Z. abgeholt hat (act. 5.2); 
 

- A. in Zusammenarbeit mit B. am 12. Februar 2012 gegen diese Verfügung 
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben 
hat (act. 2); 

 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO die Verteidigung der beschuldigten Person 
Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist; 

 
- die vorliegende Beschwerde vom 12. Februar 2012 auch von A. persönlich 

unterschrieben wurde, weswegen sie eindeutig ihm zugerechnet werden 
kann und kein Fall einer Verteidigung im Sinne von Art. 127 Abs. 5 StPO 
vorliegt, weshalb diese Eingabe auch als eigene Beschwerde von A. ent-
gegenzunehmen ist; 

 
- A. unzweifelhaft auch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

der Verfügung vom 27. Januar 2012 hat (Art. 382 Abs. 1 StPO); 
 

- die Beschwerde entgegen der Darstellung der Bundesanwaltschaft recht-
zeitig erhoben wurde, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist; 

 

- 3 - 

 

 

- sich die Einsprache vom 26. Januar 2012 in zwei Teile gliedert, wovon der 
erste Teil nur von B., der zweite jedoch auch von A. persönlich unterzeich-
net ist (act. 2.2); 

 
- aus der Begründung des zweiten Teils der Einsprache eindeutig hervor-

geht, dass A. gegen den Strafbefehl vom 16. Januar 2012 persönlich Ein-
sprache erheben wollte (vgl. Rubrum des zweiten Teils der Einsprache), 
die er als beschuldigte Person nicht weiter begründen musste (Art. 354 
Abs. 2 StPO); 

 
- dieser zweite Teil der Einsprache eindeutig A. zugerechnet werden kann 

und von diesem eigenmächtig unterschrieben wurde, weswegen ein Nicht-
eintreten auf die Einsprache als überspitzter Formalismus seitens der Be-
schwerdegegnerin zu werten ist, insbesondere unter Berücksichtigung, 
dass es sich bei A. und B. um Laien handelt und A. als beschuldigte Per-
son zur Erhebung der Einsprache legitimiert ist (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO); 

 
- die Beschwerde demnach gutzuheissen ist und die Beschwerdegegnerin 

angewiesen wird, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 16. Ja-
nuar 2012 einzutreten und diese zu behandeln; 

 
- der Beschwerdeführer in Anwendung der richterlichen Fürsorgepflicht dar-

auf hingewiesen wird, dass er als beschuldigte Person gemäss Art. 127 
Abs. 5 StPO nur durch einen Anwalt oder eine Anwältin verteidigt werden 
kann; 

 
- bei diesem Verfahrensausgang keine Gerichtskosten erhoben werden 

(Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG); 
 

- dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keine erheblichen Um-
triebe entstanden sind, weshalb ihm weder eine Entschädigung noch eine 
Genugtuung auszurichten ist. 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin wird an-

gewiesen, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2012 
einzutreten. 

 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 
3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung und keine Genugtuung 

ausgerichtet. 
 
 

Bellinzona, 15. März 2012 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- B. 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter 
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).