# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c0e288e-5cbd-5efb-b2cd-64041828e9f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 E-3992/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3992-2019_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3992/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richterin Muriel Beck Kadima 

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3992/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, verliess eige-

nen Angaben zufolge ihr Heimatland im April 2018 und sei im Mai 2018 auf 

dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland gereist. Am (…) 2018 

stellte sie in Griechenland ein Asylgesuch. Am 17. Februar 2019 sei sie mit 

gefälschten Dokumenten auf dem Luftweg über Ungarn in die Schweiz ein-

gereist und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Zuweisungsentscheid 

vom 19. Februar 2019 wurde sie über die Zuweisung in das Testphasen-

verfahren in Kenntnis gesetzt (vgl. Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die 

Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im 

Asylbereich vom 4. September 2013 [TestV; 142.318.1]). Am 25. Februar 

2019 wurde sie zu ihrer Person, zu ihrem Reiseweg und zum Verbleib ihrer 

Identitätsdokumente befragt (BzP; A10/7). Am 16. Mai 2019 wurde sie zu 

ihren Gesuchsgründen angehört (A29/29). Mit Verfügung vom 23. Mai 

2019 wurde sie ins erweiterte Verfahren zugewiesen (A30). Am 25. Juni 

2019 folgte eine ergänzende Anhörung (A39/17). 

In Bezug auf ihren persönlichen Hintergrund machte sie geltend, sie sei in 

B._______ aufgewachsen. Nach ihrer Matura habe sie ein Jahr lang eine 

Lehre gemacht und danach bis zu ihrer Ausreise in einem (…) gearbeitet. 

Bis zu ihrer Flucht habe sie mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in 

B._______ gelebt. 

Zu ihren Gesuchsgründen brachte sie vor, sie habe jahrelang in einer Ge-

waltbeziehung gelebt, bis ihr Mann zum Christentum konvertiert sei. Er 

habe an heimlichen Hauskirchentreffen teilgenommen, wobei zwei oder 

drei dieser Anlässe in ihrer Wohnung stattgefunden hätten. Sie habe an 

den Kirchenanlässen nicht teilgenommen, sondern nur im Nachgang dazu 

Tee serviert und sich mit der Gruppe fotografieren lassen. Zwei Monate 

nach seinem Glaubenswechsel habe ihr ihr Mann erzählt, dass der Anfüh-

rer der Hauskirche verhaftet worden sei. Zwei Tage darauf sei sie von ihrer 

Nachbarin in der Arbeit angerufen und gewarnt worden, dass der Geheim-

dienst ihren Mann festgenommen habe und nach ihr suche. Daraufhin 

habe sie sich eine Woche lang (…) bei ihrer Schwester versteckt. Sie be-

fürchte, dass die Fotos, auf denen sie abgebildet sei, an die Behörden ge-

langt seien. Die Familie ihres Mannes verdächtige sie, ihren Mann verraten 

zu haben, und habe ihr mit der Auslieferung an die Behörden gedroht. Da-

raufhin habe sie illegal das Land verlassen. Zwei Wochen nach ihrer Aus-

reise habe die Familie ihres Mannes bei ihrer Schwester nach ihr gesucht. 

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Seite 3 

Zudem habe sie der Geheimdienst im Haus ihrer Mutter und ihres Bruders 

gesucht. 

Als Beweismittel reichte sie ihre Shenasnameh (Geburtsurkunde) und die 

Karte Melli (Identitätsausweis) ein sowie eine Bestätigung ihrer Anzeige 

gegen einen Mann, der sie vor fünf oder sechs Jahren erpresst habe. Im 

Weiteren gelangten medizinische Berichte vom 19. Februar 2019, vom 

17. April 2019 und vom 10. Mai 2019 zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 – eröffnet am 8. Juli 2019 – stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 7. August 2019 liess die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte sie unter Vor-

lage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Be-

stellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

Zur Stützung ihrer Angaben legte sie Ausdrucke von Fotografien von drei 

Dokumenten vor (ein ihren Mann betreffendes Registrierungsformular ei-

ner Hafteinrichtung und eine sie betreffende Vorladung sowie ein Urteil, 

das in ihrer Abwesenheit ergangen sei). Wegen Mittellosigkeit beantragte 

sie die Übersetzung der Dokumente auf Gerichtskosten und, für den Fall, 

dass deren Authentizität angezweifelt werde, die Überprüfung mittels Bot-

schaftsanfrage. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 verzichtete die Instruktions-

richterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2019 hielt das SEM an der 

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angefochtenen Verfügung fest und äusserte sich zum Beweiswert der ein-

gereichten Beweismittel. 

F.  

In der Replik vom 15. Oktober 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Beschwerdebegehren fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs damit, dass die 

Angaben der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaft-

machung nicht genügten. Die Schilderung ihrer Ausreisegründe sei wider-

sprüchlich und substanzlos ausgefallen. Sie habe angegeben, dass wegen 

der Verhaftung des Anführers der Hauskirche ein Foto von ihr an die Be-

hörden gelangt sei. Sie habe jedoch nicht erklären können, woher sie dies 

wisse. Im Weiteren habe sie vorgebracht, dass sie die Verhaftung des An-

führers zunächst nicht interessiert habe. Dies erstaune jedoch, da sie ihren 

Angaben zufolge noch vor der Verhaftung ihres Mannes gewusst habe, in 

welcher Gefahr sie sich befänden. In der ergänzenden Anhörung habe sie 

sodann angegeben, erst nach der Verhaftung ihres Mannes Informationen 

über mögliche Gefahren im Zusammenhang mit dem Glaubenswechsel in 

Erfahrung gebracht zu haben. Im Weiteren habe sie den Tag der Verhaf-

tung ihres Mannes nicht glaubhaft geschildert. Ihre Angaben zum Telefon-

gespräch mit der Nachbarin, die sie gewarnt habe, seien oberflächlich und 

ohne persönlichen Bezug geblieben. Ähnlich substanzarm sei die Schilde-

rung des Zeitraums danach ausgefallen, in dem sie angeblich zwei bis drei 

Stunden mit dem Auto durch B._______ gefahren sei. Sodann seien ihre 

Angaben über die spätere Suche durch den Geheimdienst in B._______ 

widersprüchlich ausgefallen. In der ersten Anhörung habe sie gesagt, dass 

die Mitglieder des Geheimdienstes mehrmals bei ihren Verwandten nach 

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ihr gesucht hätten. In der ergänzenden Anhörung habe sie hingegen vor-

gebracht, dies sei nur einmal der Fall gewesen. Auf Vorhalt hin habe sie 

sich in weitere Widersprüche verstrickt und angegeben, sie sei einmal bei 

ihrer Familie und ein weiteres Mal in ihrer Wohnung gesucht worden. Auch 

habe sie unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt gemacht, an dem sie 

über die Suche bei ihren Verwandten erfahren habe. In der Anhörung habe 

sie gesagt, sie sei danach in die Türkei geflohen, in der ergänzenden An-

hörung habe sie angegeben, sie sei zum Zeitpunkt der Ermittlungen bereits 

in der Türkei gewesen. In der Anhörung habe sie gesagt, ausschliesslich 

mit ihrem Bruder über die Ermittlungen des Geheimdienstes gesprochen 

zu haben, in der ergänzenden Anhörung habe sie aber zunächst nicht ge-

wusst, ob sie von ihrer Mutter oder von ihrem Bruder über die Ermittlungen 

benachrichtigt worden sei. Aufgrund der unglaubhaften Angaben zur Ver-

haftung ihres Mannes sei auch die Bedrohung durch dessen Familie als 

unglaubhaft einzustufen. Schliesslich seien auch ihre Ausführungen dazu, 

wie sie von der Verfolgung seitens der Schwiegerfamilie erfahren habe, 

oberflächlich und floskelartig ausgefallen. Sie habe in direkter Rede an ihre 

Familie gerichtete Drohungen wiederholt, sei aber nicht zu einer erlebnis-

basierten Nacherzählung dieser Ausnahmesituation in der Lage gewesen.  

4.2 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, in der Zwi-

schenzeit habe ihr Bruder durch den Rechtsanwalt ihres Mannes verschie-

dene Dokumente erhalten. Die eingereichten Dokumente würden ihre Vor-

bringen, wonach die Behörden über ihre Teilnahme an den Treffen der 

Hauskirche in Kenntnis seien, untermauern. In der Wohnung seien verbo-

tene Bücher gefunden worden und Nachbarn hätten gegen sie ausgesagt. 

Offenbar gingen die Behörden von ihrer Mitgliedschaft in der Kirche aus, 

weshalb sie in Abwesenheit verurteilt worden sei. Aus dem vorgelegten Re-

gistrierungsformular der Hafteinrichtung gehe hervor, dass ihr Mann seit 

10. Mai 2018 inhaftiert sei und ihm Propaganda gegen die Regierung, Kritik 

am Propheten und Handlungen gegen die nationale Sicherheit vorgewor-

fen würden. Da sie einer gerichtlichen Vorladung vom 14. August 2018 

nicht nachgekommen sei, sei sie mit Urteil vom 10. November 2018 in Ab-

wesenheit zu zehn Jahren Gefängnis verbunden mit einer Körperstrafe ver-

urteilt worden. Ihr würden Handlugen gegen die nationale Sicherheit sowie 

Propaganda gegen die Regierung vorgeworfen. 

Ihre Kernvorbringen seien zudem nicht widersprüchlich ausgefallen. Im 

Gegensatz zum Vorwurf des SEM habe sie erklären können, woher sie 

wisse, dass die Fotos an die Behörden gelangt seien. Aus dem Anhörungs-

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protokoll gehe unmissverständlich hervor, dass sie – nachdem sie behörd-

lich gesucht worden sei – selbst darauf gekommen sei, dass dies an den 

Fotos liegen müsse. Dieser Schluss sei unabhängig von Kenntnissen über 

die Umstände der Verhaftung des Anführers möglich. Im Weiteren werde 

ihr in Verkennung des Länderkontextes vorgeworfen, sich zunächst nicht 

für die Verhaftung des Anführers der Hauskirche interessiert zu haben, ob-

wohl sie von der Gefahr gewusst habe. Die Menschen im Iran seien sich 

über Verbote und Strafen stets im Klaren. Aufgrund der scheinbaren Dul-

dung liberaler Lebensformen im Privaten würden jedoch Gefahren igno-

riert. So habe sie die Gefahr, in welcher sie und ihr Mann sich befunden 

hätten, unterschätzen beziehungsweise ausblenden können. Erst als ihr 

Mann verhaftet und sie gesucht worden sei, habe die Furcht konkrete Ge-

stalt angenommen, was im Kontext nicht als widersprüchlich anzusehen 

sei. Auch sei sie davon ausgegangen, dass ihre Rolle als Frau des Gast-

gebers nicht ausreichen würde, das Interesse der Sicherheitsbehörden auf 

sich zu ziehen. Sie habe beim religiösen Teil der Treffen nicht mitgemacht 

und die Gruppe habe sich konkret nur zwei- oder dreimal bei ihr zuhause 

getroffen.  

Es sei auch nicht richtig, dass ihre Angaben zur Suche durch den Geheim-

dienst widersprüchlich ausgefallen seien. Sie habe nachvollziehbar erklärt, 

dass mehrmals (in B._______) nach ihr gesucht worden sei, ein erstes Mal 

bei der Festnahme ihres Mannes, ein weiteres Mal, als sie bei ihrer 

Schwester gewesen sei, und nach ihrer Ausreise bei ihrer Mutter. In der 

ergänzenden Anhörung habe sie auf die konkrete Frage, wie oft bei ihrer 

Mutter oder ihrem Bruder nach ihr gesucht worden sei, gesagt, nur das 

eine Mal. Dabei sei aber kein Widerspruch zu ihrer vorigen Aussage zu 

erkennen. Die einzige kleine Abweichung bestehe darin, dass sie gesagt 

habe, dass der Geheimdienst die Adresse ihrer Mutter herausgefunden 

habe und danach ein paarmal dort aufgetaucht sei. Ob dies an der Über-

setzung liege oder einer spontanen Übertreibung geschuldet sei, bleibe of-

fen. Dabei habe sie sich aber nicht grundsätzlich widersprochen, insbeson-

dere nicht bezüglich Anzahl und Zeitpunkt dieser Fahndungen. Die Vor-

instanz habe ihr in der ergänzenden Anhörung treu- und aktenwidrig vor-

gehalten, sie hätte in der ersten Anhörung nicht erwähnt, ein zweites Mal 

zuhause gesucht worden zu sein, und dass ihr Bruder sie darüber infor-

miert habe. Auch werde ihr zu Unrecht vorgehalten, sie habe gesagt, nicht 

mit ihrer Mutter über die Besuche der Behörden gesprochen zu haben. 

Diese Schlussfolgerung sei aus ihrer Aussage, meistens mit dem Bruder 

gesprochen zu haben, nicht abzuleiten. Daraus lasse sich auch kein Wi-

derspruch zu ihrer Aussage, sie wisse nicht mehr genau, ob sie zunächst 

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von ihrem Bruder oder ihrer Mutter über die Ermittlungen gehört habe, her-

leiten.  

Von Oberflächlichkeit und Substanzlosigkeit ihrer Aussagen könne keine 

Rede sein. Ihre Aussagen, etwa zum Telefonat mit der Nachbarin, seien 

auffallend detailliert und enthielten verschiedene persönliche Eindrücke. 

Dies gelte auch für die Schilderung der anschliessenden Fahrt durch 

B._______. Da sich zudem in den 46 Seiten Anhörungsprotokoll keine Wi-

dersprüche fänden, seien ihre Vorbringen als glaubhaft zu betrachten.  

4.3 In der Vernehmlassung machte das SEM geltend, die beschwerde-

weise vorgelegten Dokumente seien käuflich. Unterschiedliche formale 

und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung verunmöglichten deren Über-

prüfung, weshalb aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin auf eine eingehende Würdigung verzichtet werde. Zu-

dem sei verwunderlich, dass sie die Beweismittel, die aus dem Jahr 2018 

datierten, nicht zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht habe.   

4.4 In der Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, die leichte Käuf-

lichkeit von Dokumenten entbinde die Behörden nicht, diese einer genau-

eren Prüfung zu unterziehen, da ihr bei deren Echtheit eine unmenschliche 

Behandlung drohe, woran auch der Zeitpunkt der Einreichung der Doku-

mente nichts ändere. Da die Beschwerdeführerin rechtlich unvertreten ge-

wesen sei, habe sie sich erst nach Erhalt der abweisenden Verfügung Rat 

geholt und es erst danach gewagt, sich mit ihren Angehörigen zwecks der 

Beschaffung der Dokumente in Verbindung zu setzen. 

5.  

5.1 Im Iran ist es Angehörigen der christlichen Minderheit verboten, ihren 

Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu pro-

pagieren. Der Versuch, Muslime zum Christentum zu bekehren, ist streng 

verboten. Jegliche missionarische Tätigkeit wird als Verstoss gegen die all-

gemein geltenden religiösen Grundprinzipien angesehen und als solcher 

verfolgt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.1). Gemäss dem Koran kommt der 

Abfall vom Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und 

soll mit dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt 

jedoch die Apostasie als Tatbestand bisher nicht (vgl. BVGer D-6142/2017 

vom 18. Juli 2018 E. 7.3.2 m.w.H.). 

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Der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung allein führt im Iran zu kei-

ner (individuellen) staatlichen Verfolgung. Eine Verfolgung durch den irani-

schen Staat kommt dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel auf-

grund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitä-

ten der Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat 

angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4; BVGer D-4759/2019 vom 

7. Oktober 2019 E.4.2.1; E-3923/2016 vom 24. Mai 2018; D-4798/2016 

vom 15. März 2019 E. 6.2.1).  

5.2 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen nicht genügen. Daran vermögen auch die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Kopien von Dokumenten nichts zu än-

dern, zumal die angebliche Echtheit und inhaltliche Richtigkeit der zugrun-

deliegenden Originale zweifelhaft erscheinen. 

5.2.1 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei wie ihr Mann durch 

den Geheimdienst als Teilnehmerin von Kirchenanlässen identifiziert wor-

den, nachdem der Leiter der Hauskirche ihres Mannes verhaftet worden 

sei, beruhen lediglich auf Hörensagen und Vermutungen. Die diesbezügli-

chen Angaben der Beschwerdeführerin blieben äusserst vage und speku-

lativ. Das SEM wertete ihre Annahme, der Kirchenleiter sei im Besitz jener 

Fotos gewesen, auf denen sie mit Gläubigen abgebildet sei, als reine Mut-

massung. Diese Einschätzung ist entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift, wonach sie ihre Annahme einer Gefährdung habe erklä-

ren können, nicht zu beanstanden. Die blosse Vermutung, der Geheim-

dienst sei an Fotos, auf denen sie abgebildet sei, gelangt, reicht nicht aus, 

eine objektiv nachvollziehbare Gefährdung ihrerseits aufgrund der Fest-

nahme des Hauskirchenleiters glaubhaft zu machen.  

5.2.2 Zu den Treffen selbst bringt sie vor, sie habe sich nicht dafür interes-

siert, aber gesehen, dass die Teilnehmer gebetet und sich am Schluss der 

Veranstaltung fotografiert und gefilmt hätten (vgl. A29/9 F58 und A39/5 

F28). Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in einem anderen Fall be-

treffend Hauskirchenbesuche festgehalten hat, ist es – gerade vor dem 

Hintergrund, dass Apostasie unter der Scharia streng verboten ist und mis-

sionarische Tätigkeiten als Angriff auf den Staat verfolgt werden – nicht 

glaubhaft, dass sich die Teilnehmenden an heimlichen Zusammenkünften 

von Konvertiten immer wieder gegenseitig fotografieren (vgl. D-6142/2017 

vom 18. Juli 2018 E. 6.2.5). Vor diesem Hintergrund vermögen auch die 

Angaben in der Beschwerdeschrift nicht zu überzeugen, wonach es im 

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Seite 10 

Länderkontext plausibel sei, dass die Gefährdung unterschätzt werde. Den 

Angaben der Beschwerdeführerin zufolge müsste dies auf alle sieben bis 

acht Teilnehmenden der Hauskirche einschliesslich den Hauskirchenleiter 

zutreffen, der aufgrund der Verfolgung von missionarischen Tätigkeiten als 

stark gefährdet erscheint. Im Länderkontext ist dies nur schwer nachvoll-

ziehbar, zumal die Gruppe den angeblichen Aussagen ihres Mannes zu-

folge auf ein vorsichtiges Verhalten bedacht gewesen sein soll (vgl. A39/7 

F38).  

Wie das SEM im Weiteren zutreffend ausgeführt hat, widerspricht sich die 

Beschwerdeführerin am Ende der Anhörung auch in der Darlegung der Ge-

fährdungssituation im Vergleich zu ihren früheren Ausführungen. So er-

klärte sie zunächst, sie habe bei diesen Treffen überhaupt nicht an die Kon-

sequenzen gedacht (A29/18 F120, F130). Als sie von ihrem Mann erfahren 

habe, dass der Kirchenleiter festgenommen worden sei, habe sie ihn ge-

fragt, ob er auch Probleme bekommen werde; das sei aber für sie nicht 

wichtig gewesen, da sie in die Sache nicht involviert gewesen sei (A29/19 

F128 - 130). Auf die Frage, weshalb sie so unbeteiligt gewesen sei, gab sie 

an, die Anlässe hätten ja nur zwei- bis dreimal bei ihr in der Wohnung statt-

gefunden (A29/19 F133). Demgegenüber gab sie gegen Ende der Anhö-

rung an, oft in den Medien über vergleichbare Fälle gehört zu haben, über 

Leute, die bei sich zuhause Kirchen organisierten, weshalb sie nach dem 

Anruf der Nachbarin, die sie über die Verhaftung ihres Mannes informiert 

habe, sogleich aus B._______ geflohen sei (A29/21 F143, F144). 

Wie bereits erwähnt, ist sie ihren Angaben zufolge an den religiösen Treffen 

nie beteiligt gewesen und habe nur zweimal hinterher den Tee serviert. Da 

es sich dabei um den zentralen Auslöser ihrer Probleme handelt, erstaunen 

ihre vagen Angaben zu diesen gesellschaftlichen Begegnungen, welche 

zwei- oder dreimal in ihrer Wohnung stattgefunden haben sollen, wobei sie 

zweimal am Ende die Leute bewirtet habe (vgl. A39/7 F37). Es ist nicht 

nachvollziehbar, dass sie weder über die Hauskirchentreffen noch über die 

Umstände der Verhaftung des Hauskirchenleiters oder über die teilneh-

menden Personen etwas Substanzielles zu berichten vermochte. Ihr Aus-

sageverhalten, wonach sie jeweils auf Nachfragen über keinerlei Informa-

tionen verfüge, da sie sich für diese nicht interessiert habe, erweckt insge-

samt nicht den Eindruck, dass sie diese Personen tatsächlich getroffen ha-

ben kann (vgl. A29/18, F121 und F126; A29/19 F129 – F133; A39/5 F28; 

A39/7 F39 – 41).  

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Seite 11 

Schliesslich erscheint auch das geltend gemachte Verfolgungsinteresse an 

ihrer Person im Länderkontext nicht naheliegend (vgl. E. 5.1 hiervor). Dem-

nach vermögen missionarische Aktivitäten und Aktivitäten, die das Regime 

als Angriff auf den Staat wertet, das Interesse der Behörden zu erwecken. 

Aufgrund der dargestellten Rolle der Beschwerdeführerin ist aber nicht da-

von auszugehen, dass die Behörden ein Interesse daran haben, sie in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise zu verfolgen.    

5.2.3 Im Weiteren konnte sie auch über die Verhaftung ihres Mannes nur 

oberflächlich berichten. Sie gab an, lediglich kurz von der Nachbarin ge-

warnt worden zu sein und danach das Telefon abgestellt zu haben, obwohl 

jene damals länger mit ihr habe sprechen wollen (vgl. A39/8 F44). Ihre An-

gaben, aufgrund ihrer Sorge, abgehört zu werden, nicht mehr an weitere 

Informationen durch die Nachbarin gelangen zu können (A39/10 F57 ff.), 

sind nicht nachvollziehbar. Mit ihrer Familie vermochte sie den Kontakt auf-

rechtzuerhalten und ihr Bruder hat ihren Angaben zufolge in B._______ an 

verschiedenen Stellen erfolglos versucht, Erkundigungen einzuholen (vgl. 

A29/14 F85 und F86). Dass die hilfsbereite Nachbarin angeblich nicht kon-

taktiert werden könne, verwundert auch aufgrund des beschwerdeweisen 

Vorbringens, wonach im Quartier unbemerkt Post gelandet beziehungs-

weise eine an die Beschwerdeführerin gerichtete Vorladung aufgehängt 

worden sein soll. Dass abgesehen vom kurzen Anruf der Nachbarin keine 

weiteren Informationen über den Verbleib des Mannes der Beschwerde-

führerin verfügbar gewesen seien und ihre Familie auch niemand mit Er-

kundigungen beauftragt habe (vgl A29/11 F60 – F64), erscheint angesichts 

des auf Beschwerdeebene geltend gemachten Prozesses, bei dem ein An-

walt ihren Mann vertrete, nur schwer nachzuvollziehen. Mit ihrem Mann 

stand sie ihren Angaben zufolge seit dessen Glaubensübertritt in einem 

guten Einvernehmen. Sein Anwalt vertritt ihn und nicht die mit ihr verstrit-

tene Schwiegerfamilie. Der angebliche Konflikt zwischen den Familien hat 

denn auch den Anwalt nicht davon abgehalten, dem Bruder der Beschwer-

deführerin nach Erlass der abweisenden Verfügung im Jahr 2019 Zugang 

zu Dokumenten aus dem Jahr 2018 zu verschaffen. In der Anhörung vom 

16. Mai 2019 hat das SEM der Beschwerdeführerin ausdrücklich vorgehal-

ten, es sei nicht nachvollziehbar, dass sie über die Verhaftung ihres Man-

nes nichts wisse und aufgrund von Mutmassungen geflohen sei. Damals 

erklärte sie, «wenn Sie selber recherchieren, werden Sie erfahren, dass 

man über viele von unseren politischen Gefangenen nichts mehr hört und 

keiner mehr weiss, wo sie sind. Die letzte Information, die ich von meiner 

Nachbarin bekam, war ja, dass Beamte in ziviler Kleidung meinen Mann 

mitgenommen hatten. Und danach konnte ich ja nicht mal mehr nach 

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Seite 12 

Hause zurückkehren» (vgl. A29/25 F174). In der ergänzenden Anhörung 

vom 25. Juni 2019 blieb sie dabei, dass sie nichts über ihren Mann wissen 

könne und im Iran «keiner mehr über den Verbleib von Gefangenen etwas 

weiss» (vgl. A39/4 F19).  

Nach dem Gesagten ist angesichts der oberflächlichen Angaben die gel-

tend gemachte Verhaftung ihres Mannes und die dadurch entstandene Be-

drohung ihrerseits nicht als glaubhaft zu erachten. Insbesondere überzeu-

gen ihre Erklärungen, sie habe dazu keine weiteren Informationen erhalten 

können, nicht.  

5.2.4 An dieser Einschätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene 

neu vorgelegten Dokumente nichts zu ändern. Hierzu gab die Beschwer-

deführerin an, ihr Bruder habe auf ihren Wunsch hin Kontakt zum Rechts-

anwalt ihres inhaftierten Mannes aufgenommen. Der Anwalt habe ihm das 

Registrierungsformular der Hafteinrichtung, in der sich ihr Mann befinde, 

ausgehändigt. Bei der Akteneinsicht habe er auch die Vorladung vom 

14. August 2018 und das Gerichtsurteil vom 10. November 2018 (in Form 

einer abgestempelten Kopie ohne Signatur) betreffend die Beschwerdefüh-

rerin abfotografieren können. Gleichzeitig wurde auf Beschwerdeebene 

eine rudimentäre Übersetzung der Dokumente eingereicht.  

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass auf der angeblich nur abfotografier-

ten Vorladung vom 14. August 2018 ein original handschriftlicher Vermerk 

enthalten ist, welcher mit schwarzem Kugelschreiber angebracht wurde 

und sich auf die Rückseite des Papiers durchdrückt. Der Übersetzung der 

Beschwerdeführerin zufolge handelt es sich dabei um eine Bestätigung 

des Beamten, welcher die Vorladung am 18. August 2018 im Quartier auf-

gehängt habe. Es ist zwar denkbar, dass der Rechtsanwalt des Mannes 

ein entsprechendes Dokument mit Vermerk über die Zustellung in den Ak-

ten vorfinden und abfotografieren könnte. Wie aber der original handschrift-

liche Vermerk des Beamten auf diese abfotografierte Kopie gelangen soll, 

wird nicht ersichtlich. Im Weiteren ist das Dokument, welches erst am 14. 

August 2018 ausgefertigt worden sei, laut Druckvermerk am unteren Rand 

bereits am 15. Juni 2018 ausgedruckt worden. Nach dem Gesagten über-

wiegen die Hinweise, aufgrund derer das Dokument als gefälscht zu be-

trachten ist.  

Dass die Beschwerdeführerin eine Kopie einer Vorladung vorlegt, welche 

einen offensichtlich gefälschten Zustellvermerk enthält, beschlägt ihre 

Glaubwürdigkeit. Damit steht auch der Beweiswert der von ihr gleichzeitig 

E-3992/2019 

Seite 13 

eingereichten Fotografie einer Kopie des Gerichtsurteils vom 10. Novem-

ber 2018, welches in ihrer Abwesenheit ergangen sein soll, in Zweifel. 

Hierzu wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, die Beschwerdeführerin 

sei gestützt auf die Artikel 498 – 500 des iranischen Strafgesetzbuches zu 

einer Strafe von zehn Jahren Gefängnis verbunden mit einer Körperstrafe 

verurteilt worden, wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit sowie 

Propaganda gegen das Regime. 

In einer englischen Übersetzung des Iran Human Rights Documentation 

Center (IHRDC) des islamischen Strafgesetzes lauten Artikel 498 – 500 

wie folgt (vgl. Iran Human Rights Documentation Center [IHRDC], Islamic 

Penal Code of the Islamic Republic of Iran – Book Five, 15.07.2013, 

https://iranhrdc.org/islamic-penal-code-of-the-islamic-republic-of-iran-

book-five/, abgerufen am 29.06.2020):  

Article 498 – Anyone, with any ideology, who establishes or directs a group, society, or 

branch, inside or outside the country, with any name or title, that constitutes more than 

two individuals and aims to perturb the security of the country, if not considered as mo-

hareb, shall be sentenced to two to ten years’ imprisonment. 

Article 499 – Anyone who joins, as a member, any of the groups, societies, or branches 

aforementioned in article 498, shall be sentenced to three months to five years’ impris-

onment, unless it is proved that he had been unaware of its aims. 

Article 500 – Anyone who engages in any type of propaganda against the Islamic Re-

public of Iran or in support of opposition groups and associations, shall be sentenced to 

three months to one year of imprisonment.  

Die geltend gemachte Gefängnisstrafe von zehn Jahren wäre zwar in voller 

Ausschöpfung des Strafrahmens von Art. 498 gedeckt, die laut Be-

schwerde zusätzlich verhängte Sanktion der Körperstrafe ist aber nicht mit 

den im Urteil zitierten Bestimmungen des Strafgesetzbuches vereinbar. 

Dies bestärkt die Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten 

Dokuments. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass Revolutionsge-

richte strenge Urteile fällen, ist nicht anzunehmen, dass die Gerichte den 

gesetzlich vorgesehenen Strafrahmen missachten und Subsumptionsfeh-

ler in ihre Urteile einbauen. Nach dem Gesagten ergibt eine erste Inhalts-

analyse der rudimentären Angaben der Beschwerdeführerin zum Strafur-

teil, dass es entweder mit einem schweren handwerklichen Fehler behaftet 

ist oder sie sich nicht über die darin ausgesprochene Sanktion im Klaren 

ist, was angesichts der Bedeutung des Urteils für sie nicht nachvollziehbar 

E-3992/2019 

Seite 14 

ist. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall als 

Anführerin oder Gründerin einer staatsgefährdenden Gruppe, nämlich der 

Hauskirche, gelten und in voller Ausschöpfung des Strafrahmens mit der 

Höchststrafe belegt worden sein müsste. Dies erstaunt angesichts der äus-

serst knappen Erwägungen, welche nicht einmal eine halbe Seite umfas-

sen. Nach dem Gesagten überwiegen die Gründe, die gegen die angebli-

che Echtheit beziehungsweise den Beweiswert der abfotografierten Kopie 

des Strafurteils sprechen. 

Nachdem bereits die Dokumente betreffend die Beschwerdeführerin mit 

hoher Wahrscheinlichkeit als nicht echt zu betrachten sind, bestehen auch 

erhebliche Zweifel am Beweiswert der gleichzeitig vorgelegten Kopie des 

Registrierungsformulars der Hafteinrichtung ihres Mannes. Laut Angaben 

der Beschwerdeführerin geht aus dem Registrierungsformular hervor, dass 

ihr Mann seit 10. Mai 2018 inhaftiert sei. Es bleibt offen, warum sie dann 

bereits im April 2018 ausgereist sein soll. Da das Formular den Ehemann 

betrifft und nicht auf eine individuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin 

schliessen lässt, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. 

In einer Gesamtbetrachtung ist auf die unglaubhaften Angaben der Be-

schwerdeführerin hinzuweisen und auf die vorgenommene summarische 

Prüfung der Dokumente abzustellen, welche erhebliche Zweifel an der 

Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit der Dokumente ergeben hat. Gemäss 

vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass sie gefälscht res-

pektive käuflich erworben worden sind (zweifelhafter Zustellvermerk auf 

der Vorladung, handwerkliche Schwächen des Urteils, Angaben der Be-

schwerdeführerin zum Ausreisezeitpunkt im Vergleich zur angeblich re-

gistrierten Inhaftierung ihres Mannes). Hinzu kommt, dass die Erklärung für 

die späte Einreichung der Dokumente nicht zu überzeugen vermag. Die 

Beschwerdeführerin gab an, sie sei als rechtsunkundige Person erst bei 

Beschwerdeerhebung im Gespräch mit ihrem Rechtsvertreter ausreichend 

orientiert worden. Zum Zeitpunkt der ersten Anhörung war sie aber im Rah-

men des Testbetriebs rechtlich vertreten (vgl. A12 und A29/29). Sie wurde 

im Merkblatt zur Vorladung aufgefordert, Dokumente einzureichen, und in 

der Anhörung ausdrücklich mit der Frage konfrontiert, warum sie über keine 

weiteren Informationen verfüge beziehungsweise warum ihre Familie nie-

manden mit Erkundigungen beauftragt habe (vgl. A28, A29/11 F60-F64). 

Nach dem Gesagten ist das Gesuch um neuerliche Übersetzung der Do-

kumente auf Gerichtskosten abzuweisen und es ist auch keine Botschafts-

abklärung zwecks Prüfung der Authentizität durchzuführen.  

E-3992/2019 

Seite 15 

5.3 Zusammenfassend hat das SEM in zutreffender Weise festgehalten, 

dass die Angaben der Beschwerdeführerin zur Verhaftung ihres Mannes 

und zu ihrer Gefährdung wegen der angeblichen Festnahme eines Haus-

kirchenleiters unglaubhaft geblieben sind. Vom Ergebnis her ist damit auch 

der geltend gemachten behördlichen Suche die Grundlage entzogen. In 

der Beschwerde wurden zwar zu Recht einzelne Details zu den vorgehal-

tenen Widersprüchen betreffend die angebliche Suche durch den Geheim-

dienst bemängelt. So trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin gesagt hat, 

meistens mit ihrem Bruder über die Suche durch den Geheimdienst ge-

sprochen zu haben, woraus sich nicht schliessen lässt, dass sie nicht mit 

ihrer Mutter darüber gesprochen habe. Ihre weiteren Darstellungen der Su-

che sind aber nicht frei von Widersprüchen geblieben. Wie auch in der Be-

schwerde zugestanden wird, bestehen bezüglich der Häufigkeit der Suche 

bei ihrer Mutter Unstimmigkeiten (vgl. A29/14 F84 und A39/12 F71). 

5.4 Demnach hat die Beschwerdeführerin keine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermocht. 

Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft zutreffend verneint und 

das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-3992/2019 

Seite 16 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

E-3992/2019 

Seite 17 

127 m.w.H.). Dies ist der Beschwerdeführerin unter Verweis auf die vorste-

henden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Es bestehen keine 

hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung 

der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. 

Die in der Beschwerde geltend gemachte Angst vor behördlichen Übergrif-

fen, vor einer Verhaftung und vor Folter, aufgrund derer sie im Iran unzu-

mutbarem psychischem Druck ausgesetzt sein würde, ist nicht glaubhaft 

und vermag damit eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu 

begründen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre. Auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Staatsordnung 

als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener 

Hinsicht problematisch sein kann, wird der Vollzug der Wegweisung in den 

Iran nach konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. 

BVGer D-4759/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 6.3.1, D-4350/2018 vom 

15. Juli 2019 E. 9.5, E-2780/2019 vom 11. Juli 2019 E. 8.3, E-2889/2019 

vom 10. Juli 2019 E. 9.5, E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 8.4.1) 

Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass nicht davon auszugehen 

ist, die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr in den Iran aus indi-

viduellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in 

eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefähr-

dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 

Abs. 4 AIG).  

E-3992/2019 

Seite 18 

Die Beschwerdeführerin lebte eigenen Angaben zufolge immer in 

B._______. Sie verfügt über ein soziales Beziehungsnetz, hat ein beson-

deres Verhältnis zu ihrer Mutter und steht nach wie vor mit ihr und ihrem 

Bruder in Kontakt (vgl. A39/3 F12). Es ist davon auszugehen, dass sie nach 

der Rückkehr bei ihrer Familie Aufnahme und Unterstützung finden kann. 

Sie verfügt über die Matura, eine berufliche Ausbildung und (…)-jährige Ar-

beitserfahrung in einem (…) (vgl. A29/2 F5 – F9). Es darf somit davon aus-

gegangen werden, dass ihr die soziale und wirtschaftliche Wiedereinglie-

derung im Heimatstaat gelingen und sie auch künftig in der Lage sein wird, 

für den Lebensunterhalt aufzukommen.  

In medizinischer Hinsicht geht aus den Akten hervor, dass die Beschwer-

deführerin in der Schweiz aufgrund von (…) beziehungsweise (…)-schmer-

zen (am ehesten […]), (…) ([…]), Fraktur des (…), einschliesslich des (…), 

(…), (…) sowie (…) in Behandlung stand. Sie erhielt (…) und wurde zur 

Verlaufskontrolle in (…) aufgeboten (vgl. Ärztlicher Bericht vom 10. Mai 

2019). Im Iran besteht Zugang zur medizinischen und psychotherapeuti-

schen Behandlung (vgl. World Health Organization [WHO], Mental Health 

Atlas 2017 – Islamic Republic of Iran, 2017, https://www.who.int/men-

tal_health/evidence/atlas/profiles-2017/IRN.pdf?ua=1, abgerufen am 30. 

Juni 2020; BVGer E-7009/2014 vom 23. März 2016 E. 7.4.3). Aus den Ak-

ten geht im Weiteren hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits in ihrer 

Heimat aufgrund ihrer Probleme (…) Behandlung erhalten hat (vgl. A29/25 

F175 ff). Es ist demnach davon auszugehen, dass sie auch nach ihrer 

Rückkehr die notwendige medizinische Betreuung vorfinden kann. Wie die 

Vorinstanz im Weiteren in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausge-

führt hat, steht der Beschwerdeführerin die Inanspruchnahme der medizi-

nischen Rückkehrhilfe offen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-3992/2019 

Seite 19 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sie mit der Beschwerde 

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellte, ist 

in Hinblick auf die vorgelegte Fürsorgebestätigung vom 26. Juli 2019 von 

ihrer Bedürftigkeit auszugehen, wobei auf Grund der Akten anzunehmen 

ist, dass diese auch noch zum heutigen Zeitpunkt gegeben ist. Da im Wei-

teren ihre Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, sind ihr 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

9.2 Gleichzeitig war gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 AsylG zum Zeitpunkt des 

Anfallens der Prozesshandlungen das Gesuch um Beiordnung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistands gutzuheissen, weshalb ihrem Rechtsanwalt 

Urs Ebnöther ein Honorar auszurichten ist (vgl. für die Grundsätze der Be-

messung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gericht geht bei der Festlegung 

des Honorars von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– für anwalt-

liche Vertreterinnen und Vertreter aus. Der Rechtsanwalt hat am 7. August 

2019 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2'433.60. bei einem Stundenan-

satz von Fr. 300.- zu den Akten gereicht. Der zeitliche Aufwand von insge-

samt 7.45 Stunden erscheint als angemessen wie auch die Barauslagen in 

der Höhe von Fr. 24.60. Das Honorar wird gestützt auf die vorgenannten 

Kriterien auf Fr. 1’792.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) fest-

gesetzt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3992/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um untentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es 

werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung und Beiordnung von 

Rechtsanwalt Urs Ebnöther wird gutgeheissen. Dem amtlichen Rechtsbei-

stand wird ein Honorar von Fr. 1’792.– zulasten der Gerichtskasse ausge-

richtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Anna Wildt 

 

 

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