# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2bf3ae2-cb3f-5ce7-97f9-ee4237ec1aa9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2021 F-6047/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6047-2019_2021-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6047/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 R._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Pierre André Rosselet, Rechtsanwalt,  

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-6047/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein 1994 geborener Staatsangehöriger Ko-

lumbiens, mit einem spanischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit 

einem Aufenthaltstitel im Vereinigten Königreich lebt, 

dass er am 17. Oktober 2019 anlässlich einer Polizeikontrolle in einem Zür-

cher Apartment Hotel unter Umständen angetroffen wurde, die auf eine Er-

werbstätigkeit ohne Bewilligung (Prostitution) hinwiesen, 

dass der Beschwerdeführer festgenommen und noch am gleichen Tag po-

lizeilich einvernommen wurde (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/13), 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme zu 

Protokoll gab, er sei am Vortag, 16. Oktober 2019, von Amsterdam in die 

Schweiz gelangt und habe beabsichtigt, am 18. Oktober 2018 wieder nach 

Amsterdam abzureisen, 

dass der Beschwerdeführer – immer gemäss Protokoll – vorbrachte, er sei 

von Beruf Fotograf, und sei in die Schweiz gereist, um hier durch Massage-

Dienstleistungen (die er ohne Kleider ausführe und bei denen es Berüh-

rungen, aber keinen Sex gebe) Geld für seine fotografische Ausrüstung 

(Belichtung) zu verdienen, 

dass er von seinen Kunden, mit denen er über das soziale Netzwerk Grindr 

in Kontakt trete, wo er ein Onlineprofil habe, 150 Franken pro Stunde er-

halte, während seines Aufenthalts in der Schweiz zwei Kunden bedient und 

auf diese Weise 300 Franken verdient habe, 

dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl vom 18. Oktober 2019 unter anderem wegen illegaler Erwerbstätigkeit 

zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von 

200 Franken verurteilt wurde (SEM-act. 1/11), 

dass er dagegen am 18. Oktober 2019 Einsprache erhob (Akten der kan-

tonalen Migrationsbehörde [ZH-act.] 12/31), worauf am 18. November 

2019 eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme durgeführt wurde (Akten 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl [StA-act.] unpaginiert), 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Einvernahme zu Protokoll 

gab, sein früheres Geständnis entspreche nicht den Tatsachen, er sei vom 

Polizisten unter Druck gesetzt und zu falschen Aussagen genötigt worden, 

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Seite 3 

dass das Einspracheverfahren am 18. September 2020 bis zum Entscheid 

über die Strafanzeigen, die (offenbar) der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers gegen die an der Festnahme und der Einvernahme des Be-

schwerdeführers beteiligten Angehörigen der Kantonspolizei Zürich einge-

reicht hatte (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [Rek-act.] 11; Beilage 

1 zur Replik des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2020), sistiert wurde 

(Rek-act. 14),  

dass ein Abschluss der Strafverfahren gegen die angezeigten Polizisten 

nicht absehbar ist, da sich der Beschwerdeführer, dessen Anwesenheit in 

der Schweiz notwendig wäre, nach eigener Aussage in Kolumbien aufhält 

und ihm wegen der Pandemie-Situation eine Anreise in die Schweiz nicht 

möglich ist (Rek-act. 15),  

dass die Vorinstanz bereits am 18. Oktober 2019 gegen den Beschwerde-

führer ein zweijähriges Einreiseverbot verhängte, das sie mit Ausübung ei-

ner Erwerbstätigkeit ohne die dafür erforderliche ausländerrechtliche Be-

willigung begründete (SEM-act. 2/20), 

dass die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde bei gleicher Gelegenheit 

die aufschiebende Wirkung entzog, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. November 2019 und Er-

gänzung vom 16. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht erhob (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [Rek-act.] 1 und 7), 

dass er die ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter dessen 

Befristung auf 6 Monate beantragte und in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersuchte, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 auf Abwei-

sung der Beschwerde schloss (Rek-act. 9), 

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 13. Februar 2020 an seinem 

Rechtsmittel festhielt (Rek-act. 11), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 19. Feb-

ruar 2020 das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung abwies (Rek-act. 13), 

dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit erheblich, in den Erwägungen 

eigegangen wird, 

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass Einreiseverbote des SEM der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht unterliegen (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert und auf sein frist- 

und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 49 ff. 

VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Un-

angemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 VwVG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden ist und die Beschwerde aus an-

deren als von den Parteien bzw. der Vorinstanz genannten Gründen gut-

heissen oder abweisen kann (vgl. BVGE 2009/61 E. 6.1 m.H.), 

dass sich der drittstaatsangehörige Beschwerdeführer nur dann auf das 

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) 

berufen könnte, wenn sein originär berechtigter Ehegatte, ein EU-Bürger, 

von seinem Freizügigkeitsrecht gegenüber der Schweiz Gebrauch machen 

würde, was nicht der Fall ist (vgl. Urteil des BGer 2C_862/2013 vom 18. Juli 

2014 E. 6.2.3; BVGE 2019 VII/3 E. 11), 

dass sich daher die vorliegende Streitsache nach dem schweizerischen 

Ausländerrecht beurteilt (Art. 2 Abs. 2 AIG), 

dass eine ausländische Person, die gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet, mit einem Einreiseverbot 

belegt werden kann (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG), 

dass ein Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt 

wird, es sei denn, von der betroffenen ausländischen Person gehe eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus 

(Art. 67 Abs. 3 AIG), 

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Seite 5 

dass gemäss Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in der seit 1. Januar 2019 

geltenden Fassung (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung insbesondere bei einer Missachtung gesetzlicher 

Vorschriften gegeben ist,  

dass nach Art. 77a Abs. 2 VZAE eine Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung vorliegt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, 

dass der Aufenthalt der ausländischen Person in der Schweiz mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung führen wird, 

dass ausländische Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus-

üben wollen, unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung benö-

tigen (Art. 11 Abs. 1 AIG), 

dass als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes jede üblicherweise gegen 

Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit zu verste-

hen ist, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG), 

dass für die Qualifizierung einer Aktivität als Erwerbstätigkeit im Sinne des 

Gesetzes unerheblich ist, ob sie nur stunden- oder tageweise oder vorüber-

gehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE), 

dass das Erbringen von Dienstleistungen gegen Entgelt, wie sie dem Be-

schwerdeführer vorgehalten werden, als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ge-

setzes gilt und daher nur mit entsprechender Bewilligung ausgeübt werden 

darf, 

dass das gegen den Beschwerdeführer unter anderem wegen illegaler Er-

werbstätigkeit geführte Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlos-

sen ist, 

dass jedoch die Rechtshängigkeit eines Strafverfahrens dem Erlass eines 

Einreiseverbots nicht entgegensteht, wenn die ausländische Person ge-

ständig oder die Beweislage klar ist (statt vieler Urteil des BVGer 

F-1049/2018 vom 5. Februar 2020 E. 5.4.3 m.H.), 

dass der Beschwerdeführer in der polizeilichen Einvernahme zu Protokoll 

gab, er habe gegen Entgelt sexuelle Massage-Dienstleistungen erbracht, 

um eine Beleuchtungsanlage, die er als Fotograf benötigte, finanzieren zu 

können, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer das Geständnis im Rahmen des Einsprache-

verfahrens widerrief und behauptete, der die Einvernahme durchführende 

Polizist habe ihn mit der Drohung zu falschen Aussagen genötigt, es er-

warteten ihn ansonsten 6 Monate Gefängnis, 

dass die anwesende Dolmetscherin diese Drohungen bekräftigt und ihm 

geraten habe, alles zu tun, was der für die Einvernahme verantwortliche 

Polizist von ihm verlange, 

dass er in der Schweiz keine entgeltlichen sexuellen Dienstleistungen er-

bracht habe, sondern sich aus beruflichen Gründen hier aufgehalten und 

bei dieser Gelegenheit sexuelle Begegnungen mit anderen Männern ohne 

Entgelt gehabt habe, 

dass jedoch die Darstellung des Beschwerdeführers als Schutzbehaup-

tung gewertet werden muss und als solche zurückzuweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit der angeblichen Nötigung zu Falschaussa-

gen den beteiligten Polizisten strafbare Handlungen vorwirft, für welche 

ausser seiner eigenen Behauptung keinerlei Anhaltspunkte bestehen, 

dass nämlich das Protokoll der polizeilichen Einvernahme in sich schlüssig 

ist, in kritischen Punkten persönliches Wissen des Beschwerdeführers of-

fenbart und er abschliessend unterschriftlich bestätigte, dass es ihm rück-

übersetzt wurde und seine Aussagen korrekt wiedergibt, 

dass die polizeiliche Einvernahme gemäss Protokoll knapp 20 Minuten 

dauerte, was nicht auf Manipulationen hindeutet, sondern in etwa dem ent-

spricht, was bei einem problemlosen Ablauf der Einvernahme mit ihren ins-

gesamt 34 einfachen und kurz beantworteten Fragen zu erwarten ist, 

dass der Beschwerdeführer sodann weder in der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme noch im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens 

nachvollziehbar dargelegt hat, wie die von ihm als falsch bezeichneten 

Aussagen konkret zustande gekommen sein sollen, 

dass zudem das Bild, das der Beschwerdeführer von sich selbst zeichnet 

– nach eigener Darstellung ist er ein junger, international erfolgreicher Fo-

tograf, Make-up-Artist und Art-Director, der sich momentan in Amsterdam 

weiterbilde, im Vereinigten Königreich eine Niederlassung besitze und für 

Prominente aus Glamour, Schönheit und Adel sowie für Filmproduktionen 

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Seite 7 

und Modeschauen arbeite, dessen Arbeiten in Magazinen publiziert wür-

den und der auch ins Fernsehen eingeladen werde – die behauptete er-

folgreiche Einschüchterung als unplausibel erscheinen lässt, 

dass die Versuche des Beschwerdeführers, durch Verweise auf andere, 

durchwegs anders gelagerte Fälle grundsätzliche Zweifel an der Wahrung 

rechtsstaatlicher Standards durch die Zürcher Strafverfolgungsbehörden 

zu schüren und auf diese Weise die Glaubhaftigkeit seiner eigenen Vor-

bringen zu fördern, so nicht verfangen können,  

dass unter den gegebenen Umständen als erstellt betrachtet werden kann, 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz durch Erbringung sexueller 

Dienstleistungen gegen Entgelt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 

ohne im Besitz der dazu notwendigen Bewilligung zu sein, 

dass der Beschwerdeführer somit den Fernhaltegrund einer Störung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halb-

satz AIG gesetzt hat, 

dass damit dem Grundsatz nach schon aus generalpräventiven Erwägun-

gen ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Be-

schwerdeführers besteht, 

dass der nicht weiter substantiierte Hinweis des Beschwerdeführers auf 

Freunde und Bekannte in der Schweiz, die er besuchen möchte, nicht ge-

eignet ist, gegen das öffentliche Interesse aufzukommen,  

dass daher das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnis-

mässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung darstellt, 

dass sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Einreiseverbot mangels 

eines Rechts auf Aufenthalt in der Schweiz zu Unrecht auf die in Art. 10 

Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK verankerte persönliche Bewegungsfreiheit be-

ruft (Urteil des BVGer F-458/2019 vom 28. November 2019 E. 6.3 m.H.) 

dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu be-

anstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

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dass diese in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'000.– festzusetzen sind, 

dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe bezahlten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Zürich 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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