# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94b92aa8-75b4-5800-87eb-8d5bfed608a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 E-735/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-735-2010_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-735/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; Verfügung 
des BFM vom 15. Januar 2010 / N.(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-735/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 11. August 
2009 aus Äthiopien ausreiste und am 14. August 2009 in der Schweiz 
um Asyl nachsuchte,

dass das BFM auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  samt  Vollzug 
anordnete,

dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 20. 
November 2009 an das BFM ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, 

dass  er  darin  um  wiedererwägungsweise  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  eventualiter  um  wiedererwägungsweise 
Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Unzulässigkeit 
beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
ersuchte, 

dass  er  weiter  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  aufschiebende 
Wirkung des Gesuches und Verzicht auf einen Gebührenvorschuss im 
Sinne von Art. 17 b Abs. 3 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) ersuchte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Dezember 2009, eröffnet am 16. 
Dezember  2009,  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Gebührenvorschusses  wegen  Aussichtslosigkeit  des  Verfahrens 
abwies  und  gestützt  auf  Art.  17  b  Abs.  3  Bst.  a  AsylG  einen 
Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--,  zahlbar  bis  zum  29. 
Dezember 2009, erhob, 

dass  es  für  den  Fall  der  nicht  fristgemässen  Leistung  des 
Gebührenvorschusses einen Nichteintretensentscheid androhte, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 15. Januar  2010,  eröffnet  am 18. 
Januar  2010,  feststellte,  der  Gebührenvorschuss  sei  innert  der 
angesetzten Frist nicht einbezahlt worden,

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E-735/2010

dass es aufgrund dieser  Sachlage auf  das Wiedererwägungsgesuch 
nicht eintrat und die Verfügung vom 7. Oktober 2009 für rechtskräftig 
und vollstreckbar erklärte,

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 8. 
Februar  2010  (Datum  des  Poststempels)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob 
und  die  vollumfängliche  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
vom 15. Januar 2010 beantragte, 

dass  er  weiter  darum  ersuchte,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei 
festzustellen  und  es  sei  dem  Beschwerdeführer  Asyl  zu  gewähren, 
eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  sowie  den  Erlass  eines  superprovisorischen 
Vollzugstopps ersuchte, 

dass  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerde  eine  Kopie  des 
Empfangsscheins des Originaleinzahlungsscheines des BFM beilegte, 
welchem die Bezahlung des Gebührenvorschusses per 28. Dezember 
2009 (Poststempel) zu entnehmen ist, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

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E-735/2010

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  wegen 
Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid 
als unrechtmässig erachtet - die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass sie auf die Begehren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und Anordnung der vorläufigen Aufnahme demgegenüber nicht eintritt,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  oder  einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend,  wie  nachfolgend  gezeigt  wird,  um  eine  solche  handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Vollzugsbehörden mit Telefax 
vom  12.  Februar  2009  anwies,  bis  zum  Eingang  der  Akten  von 
allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen, 

dass  das  Bundesamt  gemäss Art.  17  b  Abs. 3  AsylG von einer  ein 
Wiedererwägungsgesuch stellenden Person einen Gebührenvorschuss 
in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erheben kann, wobei 
es zu dessen Leistung eine angemessene Frist anzusetzen hat, 

dass  das  BFM  auf  Gesuch  hin  auf  einen  Gebührenvorschuss 
verzichten kann,  wenn  die  gesuchstellende  Person  bedürftig  ist  und 
die Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 17b 
Abs. 3 Bst. a i.V.m Abs. 2 AsylG), 

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E-735/2010

dass das  BFM das Gesuch des Beschwerdeführers  um Verzicht  auf 
die  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  wegen  Aussichtslosigkeit 
der  Begehren  abwies  und  dem  Beschwerdeführer  eine  Frist  zu 
Bezahlung  dieses  Kostenvorschusses  bis  zum  29.  Dezember  2009 
setzte,

dass  angesichts  der  einwandfreien,  gut  lesbaren  Kopie  des  im 
Beschwerdeverfahren  eingereichten  Empfangsscheins,  welcher  als 
Einzahlungsdatum  der  Fr.  600.-  deutlich  den  28.  Dezember  2009 
ausweist,  von  der  Rechtzeitigkeit  der  Bezahlung  des 
Gebührenvorschusses auszugehen ist, 

dass  sich  die  Feststellung  des  BFM,  der  Beschwerdeführer  habe 
innert  Frist  den  Gebührenvorschuss  nicht  einbezahlt,  somit  als 
tatsachenwidrig erweist, 

dass  das  BFM  folglich  zu  Unrecht  wegen  nicht  fristgemässer 
Bezahlung dieses Vorschusses in Anwendung von Art. 17 b AsylG auf 
das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist, 

dass die vorinstanzliche Verfügung deshalb aufzuheben und die Sache 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass  angesichts  des  Ausgangs  des  Verfahrens  keine  Kosten 
aufzuerlegen sind,

dass die Gesuche um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (im 
Sinne  der  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung)  und  um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gegenstandslos geworden sind, 

dass die zuständige kantonale Behörde im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme  anzuweisen  ist,  von  Vollzugshandlungen  weiterhin 
abzusehen,  bis  das  für  die  Fortsetzung  des  Verfahrens  zuständige 
BFM allenfalls eine gegenteilige Anordnung trifft,

dass einer obsiegenden Partei in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG 
und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  zulasten  der  Vorinstanz  eine  Parteientschädigung  für  die 
ihr  erwachsenen,  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 
zuzusprechen ist, 

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E-735/2010

dass  der  Rechtsvertreter  am  23.  Februar  2010  per  Fax  eine 
Kostennote eingereicht hat, 

dass  in  der  Kostennote  auch  jener  Aufwand,  der  im 
Wiedererwägungsverfahren  vor  der  Vorinstanz  angefallen  ist, 
ausgewiesen wird,

dass  dieser  Aufwand  indessen  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  zu 
entschädigen und die Kostennote entsprechen zu kürzen ist,

dass  für  das  Beschwerdeverfahren  ein  zeitlicher  Aufwand  von  3  ½ 
Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Auslagen von 
Fr.  7.--  ausgewiesen  werden,  was  als  angemessen  und  den 
Bemessungsfaktoren  der  VGKE  entsprechend  qualifiziert  werden 
kann,

dass  dem  Beschwerdeführer  daher  eine  vom  BFM  zu  entrichtende 
Parteientschädigung von Fr. 761.-- (inkl.  MWSt) zuzusprechen ist.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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E-735/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 15. Januar 2010 wird aufgehoben und die 
Sache wird zwecks Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch an das 
BFM zurückgewiesen. 

3.
Der  Wegweisungsvollzug  wird  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme bis zum allfälligen Erlass einer gegenteiligen Anordnung 
durch das BFM weiterhin ausgesetzt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 761.-- zu entrichten. 

6.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.  

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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