# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 464dc8d4-6432-57ec-8cd4-50dc0505c2eb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-10
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 10.07.2019 BK 2019 273
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2019-273_2019-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 19 273

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 10. Juli 2019

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richter Gerber
Gerichtsschreiber Müller

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigte/Gesuchstellerin

Staatsanwalt B.________

Gesuchsgegner

Gegenstand Ausstand

Strafverfahren wegen übler Nachrede, ev. Verleumdung, Be-
schimpfung, etc.

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Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen diverser Delikte. Fall-
führend ist Staatsanwalt B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). Am 31. Mai 
2019 stellte die Gesuchstellerin (innert weniger Monate bereits zum zweiten Mal 
[vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 5+6 vom 16. Januar 
2019 sowie Urteil des Bundesgerichts 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019]) ein 
Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner, wobei sie die Ansicht vertritt, «bis-
lang [sei] gegen den Staatsanwalt B.________ kein Ausstandsverfahren geführt» 
worden (vgl. Eingabe Gesuchstellerin vom 1. Juli 2019, S. 2). Nach Rückfrage bei 
der Gesuchsstellerin überwies der Gesuchsgegner das Ausstandsgesuch am 
13. Juni 2019 an die Beschwerdekammer in Strafsachen und beantragte, das 
Ausstandsgesuch vom 31. Mai 2019 respektive [bestätigt am] 9. Juni 2019 sei ab-
zuweisen. Mit Verfügung vom 17. Juni 2019 gab die Verfahrensleitung der Ge-
suchstellerin Gelegenheit, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Replik 
einzureichen. Am 21. Juni 2019 beantragte die Gesuchstellerin Akteneinsicht sowie 
eine Fristverlängerung von zehn Tagen. Am 24. Juni 2019 verfügte die Verfahrens-
leitung, dass das Akteneinsichtsgesuch abgewiesen, jedoch das Fristerstreckungs-
gesuch insoweit gutgeheissen werde, als die Frist zur Einreichung einer Replik bis 
am 5. Juli 2019 verlängert werde. Diese Verfügung ist wie folgt begründet: 

Nachdem die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil 1B_76/2019 vom 2. Mai 
2019 die Beschwerde der Gesuchstellerin abgewiesen hat, soweit darauf einzutreten war, stellt sich 
im vorliegenden Ausstandsverfahren einzig die Frage, ob Staatsanwalt B.________ im seitherigen 
Verfahrensabschnitt einen Ausstandsgrund gesetzt hat. Die diesbezüglichen Verfahrensschritte sind 
der Gesuchstellerin bekannt, weshalb es nicht vorgängiger Akteneinsicht bedarf, um zur Stellung-
nahme von Staatsanwalt B.________, die 9 Zeilen umfasst, replizieren zu können. Nicht bekannt sind 
der Gesuchstellerin einzig die Beilagen zur neu am 15. April 2019 gegen sie eingegangenen Strafan-
zeige, die Staatsanwalt B.________ der Gesuchstellerin mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht 
zugestellt hat. Der Inhalt dieser Beilagen ist offensichtlich ohne Belang für das Ausstandsverfahren, 
weshalb die von Staatsanwalt B.________ mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 StPO getroffene Vorkehr nicht 
via Akteneinsicht im Ausstandsverfahren ausgehebelt werden darf. Das Gesuch um Akteneinsicht ist 
nach dem Gesagten abzuweisen. Hingegen ist die Replikfrist […] zu verlängern, damit die Gesuch-
stellerin von ihrem Recht, zur Stellungnahme von Staatsanwalt B.________ Stellung zu nehmen, Ge-
brauch machen kann.

Am 1. Juli 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Schreiben ein. Darin 
äussert sie sich insbesondere zur Abweisung der Akteneinsicht sowie neu zu einer 
zu gewährenden unentgeltlichen Rechtspflege. Die Eingabe endet mit: 

Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme und die Gewährung der Akteneinsicht zum Verfahren BK 19 273 
einschliesslich BM 17 41868 sowie die anschliessende Fristgewährung von 10 Tagen nach Aktenein-
sicht und die unentgeltlichen Rechtspflege.

Am 2. Juli 2019 verfügte die Verfahrensleitung, es werde festgestellt, dass kein An-
lass bestehe, auf die Verfügung vom 24. Juni 2019 zurückzukommen, und dass 
das vorsorglich gestellte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
abgewiesen werde. Diese Verfügung ist wie folgt begründet:

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Es gibt keinen Anlass, auf die Verfügung vom 24. Juni 2019 zurückzukommen, weil deren Begrün-
dung entgegen der Vorbringen der Gesuchstellerin zutreffend ist. Die Behauptung der Gesuchsteller-
in, dass sich das Urteil des Bundesgerichts 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019 nicht auf das Ausstandsver-
fahren gegen Staatsanwalt B.________ beziehe, ist schlicht aktenwidrig. Soweit die Gesuchstellerin 
rügt, dass ihr Akten vorenthalten werde, verkennt sie, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die 
Wahrung ihrer Rechte als beschuldigte Person geht, sondern einzig darum, ob Staatsanwalt 
B.________ mit seinem Vorgehen einen Ausstandsgrund gesetzt hat. […] Das Gesuch um vorsorgli-
che Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist allein schon deswegen abzuweisen, weil die unent-
geltliche Rechtspflege im vorliegenden Verfahren einzig die Befreiung von Verfahrenskosten beinhal-
ten könnte und weil dieses Institut bei der beschuldigten Person nicht vorgesehen ist.

Die Gesuchstellerin reagierte auf die Fristansetzung bis 5. Juli 2019 erst am 8. Juli 
2019 mit einer persönlichen Abgabe einer Eingabe, die auf den 8. Juli datiert war. 
Diese verspätete Eingabe wurde nicht zu den Akten erkannt.     

2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Ziffer 1 
Bst. b StPO). Die Prozessvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt. Auf das form- 
und fristgerechte Ausstandsgesuch kann eingetreten werden.

3. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe keine Kenntnis von einer Strafanzeige 
vom 15. April 2019, sondern vom 12. April 2019. Zudem sei ihr diese ohne Beila-
gen zugestellt worden. Am 13. Juni 2019 habe der Gesuchsgegner ihr mitgeteilt, 
dass am 13. Juni 2019 eine weitere Strafanzeige der KESB Bern bei der Staatsan-
waltschaft eingelangt sei. Diese Anzeige habe der Gesuchsgegner nicht zugestellt. 
Sie habe als Beschuldigte das verfassungsgemässe Recht, über Strafanzeigen in-
klusive aller Beilagen in schriftlicher Form in Kenntnis gesetzt zu werden, um sich 
gegen die Anschuldigungen verteidigen zu können. Art. 6 Europäische Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) garantiere ein faires Verfahren, welcher mit 
dem Anspruch auf Orientierung über den Gegenstand des Verfahrens und der Ge-
legenheit zur Vorbereitung der Verteidigung konkretisiert werde. Ohne Kenntnis der 
Verfahrensakte könne die Gesuchstellerin keine Stellungnahme einreichen. Die 
Strafanzeige vom 12. April 2019 trage zudem die Signatur von Rechtsanwältin 
C.________, obwohl die Vollmacht aus dem Jahre 2017 auf Rechtsanwalt 
D.________ ausgestellt sei. Die Angabe der Anschrift des Anzeigestellers, in des-
sen Namen die Anzeige durch Rechtsanwältin C.________ einreicht worden sei, 
sei auch nicht korrekt. Ob diese Strafanzeige tatsächlich im Namen des Kindsva-
ters eingereicht worden sei, sei fraglich. Betreffend die Strafanzeige vom 12. April 
2019 bestünden mithin gravierende Formfehler. Unter Ziff. II der Strafanzeige wer-
de dokumentiert: «Der Unterzeichnende ist gehörig bevollmächtigt. Die Anwalts-
vollmacht vom 17. Oktober 2017 liegt bei.» Der Unterzeichnende – gemeint sei si-
cherlich Rechtsanwalt D.________ – habe aber selber nicht unterschrieben. Die 
Strafanzeige sei durch die Unterzeichnende, Rechtsanwältin C.________, unter-
schrieben worden. Die Vollmacht vom 17. Oktober 2017 sei auf den alleinigen Na-

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men von Rechtsanwalt D.________ ausgestellt und von ihm unterschrieben wor-
den. In dieser Vollmacht werde Rechtsanwältin C.________ nicht erwähnt. Im Wei-
teren beziehe sich das Urteil des Bundesgerichtes 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019 
nicht auf ein Ausstandsverfahren betreffend den Gesuchsgegner beim Obergericht 
des Kantons Bern. Bislang sei gegen den Gesuchsgegner kein Ausstandsverfahren 
geführt worden. Die Verfahrensleitung sowie die zugelassenen Beweisanträge be-
legten die Befangenheit des Gesuchsgegners. Aufgrund seiner Parteilichkeit und 
seines willkürlichen Handelns sei er als Verfahrensleiter auszuwechseln. Schliess-
lich habe er es unterlassen, den Termin zur Einvernahme vom 13. Juni 2019 mit 
der Gesuchstellerin abzustimmen. Hierin liege ebenso eine Parteilichkeit zu Guns-
ten des Anzeigestellers und seines Anwalts vor. Dieses Vorgehen zeuge nicht vom 
Gebot der Gleichbehandlung und verstosse gegen das Willkürverbot.  

4. Der Gesuchsgegner führt aus, mit Urteil 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019 habe das 
Bundesgericht im vorliegenden Strafverfahren bereits ein Ausstandsgesuch der 
Gesuchstellerin gegen ihn als Verfahrensleiter letztinstanzlich abgewiesen. Seit 
diesem Entscheid sei die Gesuchstellerin lediglich noch zu einer Einvernahme vor-
geladen worden, weil eine neuerliche Anzeige gegen sie eingegangen sei. Die gel-
tend gemachten Ablehnungsgründe der Parteilichkeit und Willkür seien nicht nach-
vollziehbar. Die vorgebrachten Sachverhalte, welche die Ablehnungsgründe bele-
gen sollen, seien – soweit nicht bereits im ersten Gesuch vorgebracht – nicht ge-
eignet, den Verfahrensleiter als befangen zu qualifizieren. 

5.

5.1 Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch 
auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb ei-
ner richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestim-
mung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt 
(BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in 
einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fra-
gen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunk-
te oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 
StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu 
untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände 
(etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, wel-
che nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangen-
heit zu erwecken (Urteil des Bundesgerichts 1B_537/2012 vom 28. September 
2012 m.w.H.). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrens-
beteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene 
Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente ein-
fliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder 

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bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob 
der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das sub-
jektive Empfinden der Verfahrenspartei. Die strafprozessualen Bestimmungen über 
den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien 
gemäss Art. 30 (bzw. Art. 29) BV. Die in der Strafbehörde tätige Person hat unter 
anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sich eine Befangenheit aus «ande-
ren Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei 
oder deren Rechtsbeistand» ableiten lässt. Der Anschein der Befangenheit kann 
durch unterschiedlichste Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können insbeson-
dere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen einer Justizper-
son zählen, die den Schluss zulassen, dass sich diese bereits eine feste Meinung 
über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (Urteil des Bundesgerichts 
1B_434/2017 vom 4. Januar 2018 E. 5.2).   

Richtet sich ein Ausstandsgesuch gegen einen Staatsanwalt, ist zwischen den un-
terschiedlichen Rollen, welche die Staatsanwaltschaft während eines Verfahrens 
einnimmt, zu differenzieren (vgl. Art. 16 Abs. 2 StPO). Im Vorverfahren obliegt der 
Staatsanwaltschaft die Leitung des Verfahrens, so dass ihr die Verantwortung für 
die gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens zukommt (Art. 61 
Bst. a und 62 Abs. 1 StPO). Während des Vorverfahrens muss sie von Amtes we-
gen alle bedeutsamen Tatsachen abklären und belastende und entlastende Um-
stände mit gleicher Sorgfalt untersuchen (Art. 6 StPO). In diesem Rahmen ist die 
Staatsanwaltschaft zu einer gewissen Unparteilichkeit gehalten, auch wenn sie – 
zumindest vorübergehend – gegenüber der beschuldigten Person eine parteilichere 
Haltung einnimmt oder zu einem gewissen Zeitpunkt die Ermittlungen gemäss ih-
ren Überzeugungen führen soll. Auch wenn die Staatsanwaltschaft im Rahmen ih-
rer Untersuchungen einen gewissen Freiraum hat, so hat sie eine Verpflichtung, 
Zurückhaltung zu zeigen. Sie hat jegliches unloyale Vorgehen zu unterlassen (zum 
Ganzen BGE 138 IV 142 E. 2.2.1). Demgegenüber wird die Staatsanwaltschaft 
nach dem Verfassen der Anklageschrift, in gleicher Weise wie die beschuldigte 
Person oder die Privatklägerschaft, im Hauptverfahren zu einer Partei (Art. 104 
Abs. 1 Bst. c StPO). Definitionsgemäss ist sie in diesem Stadium nicht mehr zur 
Unparteilichkeit gehalten und es obliegt ihr grundsätzlich, die Anklage zu vertreten 
(Art. 16 Abs. 2 in fine StPO). In diesem Rahmen verleihen weder Art. 29 und 30 BV 
noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK der beschuldigten Person einen besonderen Schutz, um 
sich gegen die Haltung des Staatsanwalts und dessen während der Hauptverhand-
lung dargelegten Überzeugungen zu beschweren (BGE 138 IV 142 E. 2.2.2).

5.2 Im Beschluss BK 19 5+6 vom 16. Januar 2019 erwog die Beschwerdekammer zum 
Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin was folgt (E. 4.3):

Ob auf das Ausstandsgesuch mit Blick auf die relativ unkonkrete Begründung überhaupt eingetreten 
werden kann, muss nicht beantwortet werden, da das Gesuch offensichtlich unbegründet und daher 
abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO analog). In der gebotenen Kürze ist dazu auszuführen was folgt: 
Ausstandsbegehren sind gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug zu stellen, sobald man vom 
Ausstandsgrund Kenntnis erhält. Hinsichtlich der Vergleichsverhandlung vom 13. Februar 2018 ist 
das Ausstandsgesuch mithin als deutlich verspätet zu beurteilen. Überdies wäre das Argument – ins-
besondere in Verbindung mit der Erklärung, die Einvernahme des Beschuldigten am 14. Mai 2018 

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habe nur zwei Stunden gedauert – in materieller Hinsicht unbegründet. Soweit die Beschwerdeführe-
rin geltend macht, der Gesuchsgegner habe trotz Fristenende am 30. November 2018 eine Eingabe 
des Beschuldigten vom 3. Dezember 2018 zugelassen, so vermag dies keine Befangenheit zu be-
gründen. Erstens liess der Beschuldigte bloss den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland be-
treffend Eheschutz/vorsorgliche Massnahmen vom 22. November 2018 sowie die Kostennote von 
Rechtsanwalt D.________ einreichen. Diese konnte respektive musste der Gesuchsgegner zu den 
Akten nehmen. Zweitens hat der Beschuldigte zwar tatsächlich «vorsorglich» einen Beweisantrag (be-
treffend eine psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin) gestellt. Darauf ging der Ge-
suchsgegner indes in der angefochtenen Verfügung vom 24. Dezember 2018 gar nicht ein – er hiess 
den Antrag weder gut noch wies er ihn ab. Selbst wenn dies als irgendwie gearteter Verfahrensfehler 
betrachtet werden könnte, so ergäbe sich daraus mit Blick auf die dargestellte Lehre und Rechtspre-
chung kein Ausstandsgrund. Hinzu kommt, dass in diesem Zusammenhang keine Benachteiligung 
der Beschwerdeführerin zu erkennen ist. Im Weiteren moniert die Beschwerdeführerin, dass der Ge-
suchsgegner dem Sohn der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten keinen Anwalt gegeben und 
er diesen Entscheid nicht begründet habe. Indessen teilte der Gesuchsgegner der Beschwerdeführe-
rin am 5. Dezember 2018 brieflich (und strafprozessual korrekt) mit was folgt: Aufgrund der in Frage 
stehenden Straftatbestände rechtfertigt sich denn auch eine amtliche Verteidigung für Sie nicht. Das 

gleiche gilt für die Einsetzung einer Vertretung für Ihren Sohn. Sollten Sie dazu eine anfechtbare Ver-

fügung wünschen, wollen Sie mir dies möglichst umgehend mitteilen, denn ich werde über Ihre Be-

weisanträge noch vor Jahresende entscheiden. Daraus resultiert eindeutig kein Ausstandsgrund. 
Dasselbe gilt für den Umstand, dass der Gesuchsgegner im genannten Brief vom 5. Dezember 2018 
nicht auf folgenden – rechtlich unmöglichen – Antrag der Beschwerdeführerin reagierte: Gleichzeitig 
stelle ich den Antrag auf unbestimmt Fristverlängerung aufgrund der unerwarteten Mandatsniederle-

gung von Frau Wenger zur Wahrung auch meiner Rechte. Im Fall eines Gegenantrags zur Abweisung 

der Fristverlängerung bitte ich Sie, dem nicht zuzustimmen. Es ist nicht angängig, Fristverlängerun-
gen «auf unbestimmt» zu verlangen. Ausserdem ist es, wie gesehen, möglich, Beweisanträge nach 
einer allfälligen Einstellung des Verfahrens erneut zu stellen. Dieselbe Argumentation, weshalb der 
Gesuchsgegner nicht den Anschein der Befangenheit erweckt, gilt bezüglich der (repetitiven «erneu-
ten») Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Dezember 2018. Mit Blick auf die Frist bezüglich der 
Nennung von Beweisanträgen ist diese Eingabe vom 17. Dezember 2018 ohnehin als verspätet zu 
betrachten. In grundsätzlicher Weise bleibt festzustellen, dass das Strafverfahren angesichts der 
hochgradigen Zerstrittenheit und des schwierigen Prozessverhaltens der Beteiligten schwer zu führen 
ist, und es mit Blick auf die Akten (dennoch) keine Anzeichen dafür gibt, dass der Gesuchsgegner das 
Verfahren nicht korrekt geführt hätte respektive nicht korrekt führen würde. Es ist auch keine Prozess-
verschleppung durch den Gesuchsgegner erkennbar. Ihm kann es nicht angelastet werden, wenn die 
Beteiligten bzw. ihre Anwälte – was ihr gutes Recht ist – Fristerstreckungsgesuche stellen. Speziell 
mutet es schliesslich an, wenn die Beschwerdeführerin die Fristerstreckungsgesuche der Gegenpartei 
anprangert, selber aber eine Fristerstreckung auf unbestimmte Zeit erlangen möchte.

Das Bundesgericht wies eine hierauf erhobene Beschwerde mit Urteil 1B_76/2019 
vom 2. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Es führte in Bezug auf einen behaup-
teten Ausstandsgrund aus (E. 2.3):

Die Beschwerdeführerin, die ihr Ausstandsgesuch direkt an das Obergericht statt an die Staatsan-
waltschaft richtete (vgl. Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 lit. a StPO) machte zu dessen Begründung Tatsa-
chen geltend, die sich bereits mehr als zwei Wochen zuvor zugetragen hatten. Das Gesuch war somit 
verspätet. Insoweit, als sich das Obergericht dennoch inhaltlich damit befasste, ist der angefochtene 
Entscheid zudem nicht zu beanstanden. Es kann nicht als schwere Verletzung der Amtspflichten be-

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zeichnet werden, wenn der Gesuchsgegner nach Ablauf der von ihm angesetzten Frist zur Stellung-
nahme vom Beschuldigten eine Kostennote sowie einen Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland betreffend Eheschutz/vorsorgliche Massnahmen zu den Akten nahm. Auch der Umstand, 
dass der Gesuchsgegner dem Beschuldigten zuvor mehrfach eine Fristerstreckung gewährt hatte, 
begründet keine Befangenheit. Das Obergericht verletzte aus diesen Gründen kein Bundesrecht, 
wenn es das Ausstandsgesuch abwies, soweit es darauf eintrat.

5.3 Das neuerliche Ausstandsgesuch ist unbegründet. Soweit die von der Gesuchstel-
lerin aufgeworfenen Fragen nicht bereits durch die Verfügungen der Verfahrenslei-
tung vom 24. Juni 2019 und vom 2. Juli 2019 geklärt wurden, ist zur Begründung in 
der gebotenen Kürze festzuhalten was folgt: 

5.3.1 Die Beschwerdeführerin scheint das Institut des rechtlichen Gehörs / des Aktenein-
sichtsrechts (siehe Art. 3 Abs. 2 Bst. c sowie 107 StPO) und die gesetzlich vorge-
sehenen Einschränkungen nicht richtig zu verstehen. Art. 101 Abs. 1 StPO sieht – 
wie ihr bereits erläutert wurde – vor, dass die Parteien spätestens nach der ersten 
Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten 
Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen 
können. Die Akteneinsicht der Beschuldigten/Gesuchstellerin kann somit vor ihrer 
ersten Einvernahme zu den neuen Vorwürfen eingeschränkt werden. Davon hat 
der Gesuchsgegner zu Recht Gebrauch gemacht. Die Gesuchstellerin hat keinen 
(verfassungsmässigen oder konventionsrechtlichen) Anspruch, bereits jetzt mit 
sämtlichen Verfahrensakten bedient zu werden und/oder in sie Einsicht zu nehmen. 
Dies gilt sowohl in Bezug auf die Strafanzeige vom 12. April 2019 als auch in Be-
zug auf die neuerliche Strafanzeige der KESB Bern vom 13. Juni 2019. 

5.3.2 Die Behauptung der Gesuchstellerin, es sei noch kein Ausstandsverfahren gegen 
den Gesuchsgegner durchgeführt worden, wirft bei der Beschwerdekammer 
grundsätzliche Fragen auf. Darauf braucht indes aufgrund ihrer augenscheinlichen 
Fehlerhaftigkeit nicht näher eingegangen zu werden. 

5.3.3 Zur für die Gesuchstellerin angeblichen Unklarheit des Datums der Strafanzeige 
vom April 2019 sei ihr Folgendes erklärt: Die Anzeige datiert vom 12. April 2019. 
Eingegangen bei der Staatsanwaltschaft ist sie jedoch – wie die Verfahrensleiterin 
in ihrer Verfügung vom 24. Juni 2019 richtig ausgeführt hat – am 15. April 2019. 

5.3.4 Zur Unterzeichnung der Strafanzeige vom 12. April 2019 durch Rechtsanwältin 
C.________ ist auszuführen was folgt: Erstens hat diese die Anzeige explizit nur in 
Vertretung (i.V.) unterzeichnet, sodass Rechtsanwalt D.________ als Mandatsleiter 
zu betrachten ist. Und zweitens steht in der Anwaltsvollmacht vom 17. Oktober 
2017 ausdrücklich: […] unter Einräumung des Substitutionsrechts [Kursive Hervorhebung 
hinzugefügt]. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.

5.3.5 Keine Befangenheit oder Parteilichkeit zu belegen vermag der Umstand, dass der 
Gesuchsgegner den Einvernahmetermin vom 13. Juni 2019 mit Rechtsanwalt 
D.________ abgesprochen hat, nicht aber mit der Gesuchstellerin. Der Grund liegt 
schlicht darin, dass Rechtsanwalt D.________ nicht Partei ist, sondern beruflich die 
Vertretung von Parteien übernimmt. Es ist daher auf seine anderen beruflichen 
Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen, soweit dies möglich ist. Die Parteien hinge-
gen haben eine gesetzliche Erscheinungspflicht; sie haben dann zu erscheinen, 

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wenn sie aufgeboten werden (siehe Art. 205 Abs. 1 StPO). Wie daraus ein willkürli-
ches Handeln des Gesuchsgegners erkennbar sein soll, ist für die Beschwerde-
kammer nicht erkennbar.

5.3.6 Was die Gesuchstellerin darüber hinaus ausführt – so etwa, dass die Wohnadresse 
des Anzeigestellers falsch bezeichnet worden sei –, geht an der Sache vorbei und 
vermag ebenfalls keinen Anschein der Befangenheit des Gesuchsgegners zu er-
wecken.

5.4 Nach dem Gesagten ist das Ausstandsgesuch abzuweisen.

6. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 4 StPO).

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.

3. Zu eröffnen:
- der Gesuchstellerin
- dem Gesuchsgegner (mit den Akten)

Bern, 10. Juli 2019 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Der Gerichtsschreiber:

Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Peng

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.