# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6122edc-8fac-538f-b3a7-54d75bafc92f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2023 D-5788/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5788-2023_2023-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5788/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

D-5788/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Die Abklärungen des SEM vom 30. August 2023 ergaben, dass der 

Beschwerdeführer bereits in Kroatien (am […] Mai 2023) von den Behör-

den als asylsuchende Person in der Eurodac-Datenbank registriert worden 

war. 

B.  

Anlässlich des persönlichen Gesprächs am 7. September 2023 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien ge-

währt, da dieses Land möglicherweise für die Behandlung seines Asylge-

suchs zuständig sein könnte (vgl. Art. 5 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]). 

Anlässlich des persönlichen Gesprächs bestätigte der Beschwerdeführer 

die Fingerabdrucksabnahme in Kroatien. Die Behörden hätten die Finger-

abdrücke gegen seinen Willen abgenommen. 

Der Beschwerdeführer gab an, er sei in Kroatien schlecht behandelt wor-

den, unter anderem hätte er weder Wasser noch Essen erhalten. Er sei 

danach nach Serbien gegangen, wo er sich für 99 Tage in einem Hotel 

aufgehalten habe, anschliessend sei er in einem geschlossenen Lkw über 

verschiedene, ihm unbekannte Länder in die Schweiz gekommen.  

Er reichte seine türkische Identitätskarte und eine Reservierungsbestäti-

gung eines Hotels in Serbien – lautend auf den Zeitraum vom (…) Mai 2023 

bis zum (…) August 2023 – in Kopie sowie drei Fotos und ein Video, auf 

denen jeweils serbische Geldscheine und Zigarettenpackungen zu sehen 

sind, zu den Akten. 

C.  

Am 7. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Am 21. September 2023 antworteten die kroatischen 

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Seite 3 

Behörden, dass sie der Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmen würden. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 (eröffnet am 17. Oktober 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

seines Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den 

Vollzug der Wegweisung nach Kroatien sowie die Aushändigung der editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 20. Oktober 2023 (Poststempel) an das Bundesver-

waltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer in eigenem Namen, die 

Verfügung vom 16. Oktober 2023, der Entscheid zum Nichteintreten des 

SEM sowie zur Überstellung nach Kroatien seien aufzuheben und die Ver-

antwortlichkeit des SEM für die Fortsetzung des Asylverfahrens festzustel-

len. Es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu ge-

währen sowie festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, 

unzumutbar und unmöglich ist, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einset-

zung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

24. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3  Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfah-

ren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung 2.4 einzutreten. 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

2.2 Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

verzichtet. 

2.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl sowie die Prüfung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen im Hinblick auf das Herkunftsland und die all-

fällige Anordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht 

Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit 

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Seite 5 

auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Be-

schwerdeanträge ist deshalb nicht einzutreten.  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese 

Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einem Aufnahmeersuchen oder Wiederaufnahmeersuchen zu-

gestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Der zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Per-

son, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat 

einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-

gliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 

25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Hat 

eine antragstellende Person ihren Antrag noch während des Verfahrens 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen, kommen 

ebenfalls die Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO für die 

Wiederaufnahme zur Anwendung, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO).  

3.4 Die Pflicht zur Wiederaufnahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO erlischt, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass 

die antragstellende Person, um deren Wiederaufnahme ersucht wurde, 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlas-

sen hat, es sei denn, die Person sei im Besitz eines vom zuständigen Mit-

gliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-

VO).  

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Seite 6 

3.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Mai 2023 in Kroatien als Asyl-

gesuchsteller registriert wurde. Das SEM ersuchte nach dem persönlichen 

Gespräch mit dem Beschwerdeführer vom 7. September 2023 die kroati-

schen Behörden noch am selben Tag um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 Dublin-

III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederauf-

nahme am 21. September 2023 auf der Basis von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu. 

Zwar bestreitet der Beschwerdeführer nicht, in Kroatien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, bringt aber vor, die Fingerabdruckabnahme habe un-

ter Zwang stattgefunden. Es besteht aufgrund dieser Angaben und der Ein-

tragung der Fingerabdruckdaten in der Eurodac-Datenbank, die den Be-

schwerdeführer als Asylgesuchsteller ausweisen, kein Zweifel an der Asyl-

gesuchstellung in Kroatien.  

4.2  

4.2.1 Gegen die damit grundsätzlich gegebene Zuständigkeit Kroatiens für 

die Prüfung des Asylantrags wendet der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen ein, er habe das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Dublin-Rau-

mes für mehr als drei Monate verlassen, da er sich 99 Tage in Serbien 

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aufgehalten habe, nachdem er in Kroatien das in der Eurodac-Datenbank 

registrierte Asylgesuch eingereicht hatte. Von Serbien aus sei er mit einem 

Lkw durch ihm unbekannte Länder in die Schweiz gekommen. Damit macht 

er ein Erlöschen der Zuständigkeit Kroatiens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-

III-VO geltend, womit das in der Schweiz gestellte Asylgesuch als neues 

Asylgesuch zu behandeln wäre und das Verfahren zur Zuständigkeitsbe-

stimmung neu zu beginnen hätte, wenn das Vorbringen zuträfe. 

4.2.2 Asylsuchende können sich praxisgemäss auf die richtige Anwendung 

sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen (vgl. 

BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). Die Übertragung der Zustän-

digkeit nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO gehört in diesem Sinne zu den 

objektiven Zuständigkeitskriterien (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europä-

ischen Union [EuGH] C-155/15 vom 7. Juni 2016, George Karim, Rn. 14-

27). Der Beschwerdeführer ist somit legitimiert, sich auf die unrichtige An-

wendung der Erlöschensklauseln der Dublin-III-VO zu berufen (vgl. BVGE 

2017 VI/9 E. 5.1; und etwa Urteile des BVGer D-4239/2021 vom 19. Okto-

ber 2021 E. 3.3 und D-4292/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.3). 

4.2.3 Mit der Vorinstanz sind jedoch die Echtheit und mithin die Aussage-

kraft der in Kopie eingereichten Buchungsbestätigung des angeblich be-

suchten Hotels in Serbien in Abrede zu stellen. Die Buchungsbestätigung 

weist zwar auf ein bestehendes Hotel mit der richtigen Adresse hin, enthält 

allerdings kein Datum und der Stempel auf der Kopie ist dahingehend un-

leserlich. Ein solches Dokument ist leicht fälschbar und es bestehen keine 

weitergehenden glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde-

führer drei Tage nach der Asylgesuchstellung in Kroatien nach Serbien aus-

gereist wäre und dort drei Monate in einem Hotel verbracht hätte. Die ein-

gereichten Fotos und das Video können dahingehend, da sie ohne nähere 

Datumsangaben und ohne weiteren Kontext sind, nicht als Indiz im Sinne 

des Art. 22 Abs. 3 Bst. b Dublin-III-VO gewertet werden. Ohne weiteren 

Kontext fehlt namentlich die gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. b Dublin-III-Verord-

nung im Einzelfall festzustellende, notwendige Beweiskraft. Art. 4 der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit 

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Ra-

tes zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABI. L 222/3 vom 

5.9.2003 (nachfolgend: Verordnung Nr. 1560/2003) hält diesbezüglich fest, 

dass für die Feststellung des Erlöschens, wenn keine Beweise oder Indi-

zien vorliegen, zwar auch die Aussagen der asylsuchenden Person 

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ausreichend sein können, dies aber nur, wenn die Angaben «umfassend 

und nachprüfbar» sind, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Reisewege und den 

zwischenzeitlichen Aufenthalt in Serbien entsprechen nicht diesem Mass-

stab. Sowohl im Protokoll des Dublin-Gesprächs vom 7. September 2023 

als auch in der Beschwerde vom 20. Oktober 2023 sind die diesbezügli-

chen Angaben unsubstantiiert und beschränken sich auf die Angabe «99 

Tage» (Protokoll des Dublingesprächs, S. 1) beziehungsweise «mehr als 

90 Tage» unter Nennung der Daten der Bestätigung (Beschwerde, S. 2 f.). 

Dabei bringt der Beschwerdeführer keine weiteren Details zum dortigen 

Aufenthalt vor. Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest-

hielt, die Beweismittel stützten sein Vorbringen nicht und vermöchten die 

Zuständigkeit Kroatiens nicht zu widerlegen, kann sich der Beschwerde-

führer im vorliegenden Verfahren nicht auf die simple und pauschale Be-

hauptung beschränken, er habe «genug Materialien», den Aufenthalt in 

Serbien zu beweisen, ohne weitere Beweismittel oder Erklärungen vorzu-

legen. 

4.2.4 Weder die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente noch 

seine unpräzisen Erklärungen können deshalb als Indizien gemäss Ver-

zeichnis B, Ziff. II/3 des Anhanges II der Durchführungsverordnung (i.V.m. 

Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO) für das dreimonatige Verlassen des Dublin-

Raumes im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO gewertet werden. Gegen 

die Zuerkennung eines Beweiswertes spricht letztlich auch, dass die kroa-

tischen Behörden, obwohl das SEM diese im Wiederaufnahmeersuchen 

vom 7. September 2023 über die Aussagen und vorgelegten Beweismittel 

des Beschwerdeführers in der Schweiz im Detail informiert hat, der Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers am 21. September 2023 explizit zu-

stimmten. 

4.3 Angesichts der wenig glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers 

sowie der von ihm eingereichten Dokumente mit geringem Beweiswert 

kann auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Be-

gründungspflicht seitens der Vorinstanz nicht ausgemacht werden. Eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt daher im Hinblick auf die 

Prüfung der Zuständigkeitskriterien ausser Betracht. 

4.4 Das SEM hat nach dem Gesagten Kroatien zu Recht als zuständigen 

Staat für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ange-

sehen. 

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Seite 9 

Das SEM hat somit zu Recht das Übernahmeersuchen auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO gestützt, woran auch die Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer vorbringt, die in der Eurodac-Datenbank gespei-

cherten Fingerabdrücke nicht freiwillig abgegeben zu haben, nichts ändert.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

4.5 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. In seiner Beschwerde beruft sich der Beschwerdeführer ex-

plizit auf das Vorliegen solcher Schwachstellen. 

Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Praxisgemäss darf für Schutzsuchende, die im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt werden, grundsätzlich da-

von ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die in diesen völker-

rechtlichen Verträgen enthalten sind, sowie die Rechte, die sich aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben, anerkenne und schütze (vgl. die diesbezügliche 

Lageanalyse hinsichtlich der Situation in Kroatien im Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023). Die vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen diese Einschät-

zung nicht umzustossen. 

Unter diesen Umständen ist vom Beschwerdeführer geforderte Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

4.6  

4.6.1 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerde vom 20. Oktober 

2023 nochmals auf seine Vorbringen zu der von ihm in Kroatien erlittenen 

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Seite 10 

schlechten Behandlung, die er anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 

7. September 2023 geschildert hatte. Daneben bringt er vor, «die grund-

sätzliche Annahme, dass Kroatien sich an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen hält», könne nicht aufrechterhalten werden. Damit fordert er 

implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO, respektive implizit der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht kon-

kretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM 

das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

4.6.2 Der Beschwerdeführer hat mit seinen weitgehend auf die allgemei-

nen Bedingungen in Kroatien beschränkten Vorbringen allerdings offen-

sichtlich kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen 

Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der 

Beschwerdeführer auch mit seinen Vorbringen zu der schlechten Behand-

lung im Zuge der Asylantragstellung nicht dargetan, die ihn bei einer Rück-

führung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine kon-

kreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft 

die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten. Vielmehr ergibt sich aus seinen Vorbringen, dass er 

nach der Einreise in Kroatien, wie sich aus den Eurodac-Daten ergibt, am 

(…) Mai 2023 ein Asylgesuch gestellt hatte, woraufhin sein Asylantrag re-

gistriert wurde. Es ist nicht vorgetragen und auch nicht anderweitig ersicht-

lich, dass dies nach einer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

anders sein sollte.  

4.6.3 Der Beschwerdeführer macht explizit geltend seine gesundheitliche 

Situation sei schlecht, da er «unter diversen psychischen Störungen» leide, 

weshalb er in der Schweiz in Behandlung sei. Er macht aber an keiner 

Stelle geltend, diese Belastungen stünden einer Überstellung nach Kroa-

tien in der Weise entgegen, dass ihn eine Überstellung nach Kroatien einer 

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Seite 11 

Gefahr für seine Gesundheit aussetzen würde, die die Schwelle für einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK erreichen und somit die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs bewirken würde. 

4.7  

4.7.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss mit den Vorbringen hin-

sichtlich der menschenrechtswidrigen Behandlung in Kroatien, der familiä-

ren Verbindungen in der Schweiz und seiner gesundheitlichen Situation 

das Vorliegen von «humanitären Gründen» geltend macht, ist festzuhalten, 

dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts über einen 

Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kogniti-

onsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

4.7.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

4.7.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

4.8 Somit bleibt Kroatien der für die Zuständigkeitsbestimmung und das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 

25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in 

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Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

8.  

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, auf Aussetzung des Vollzugs und auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung als gegenstandslos erweisen. 

8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

8.3 Das Gesuch um amtliche Verbeiständung in Sinne von Art. 102m 

Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ebenfalls abzuweisen. 

8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka