# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fc05b13-6454-5fe4-8c11-1c25e865f9b5
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-24
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2011.120
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_120_yu.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.120 
1 ST.2011.185  

Entscheid 

24. Oktober 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) betreibt die Einzelfirma C in D und deklarierte 

in der Steuererklärung 2009 daraus Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr.  69'274.-.  Insgesamt  gab  er  (gerundet)  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  ein 

steuerbares  Einkommen  von  Fr. 53'800.-  und  ein  steuerbares  Vermögen  von 

Fr. 465'000.-  und  für  die  direkte  Bundessteuer  ein  steuerbares  Einkommen  von 

Fr. 54'500.- an. 

Der  Steuerkommissär  verlangte  mit  Auflage  vom  7.  Januar  2011  bzw.  Mah-

nung vom 24. März 2011 u.a. Kontokopien vom Kapitalkonto und Verlustvortragskonto, 

Details zum Eigensalär sowie den Nachweis der geltend gemachten Repräsentations-

spesen. Der Pflichtige liess darauf am 7. Februar 2011 diverse Unterlagen einreichen. 

Dabei ergab sich u.a., dass der Pflichtige einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr im Um-

fang von Fr. 80'000.- über ein Aufwandkonto abgeschrieben hat.  

Im  Einschätzungsentscheid  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2009  vom 

20.  April  2011  liess  der  Steuerkommissär  den  Verlustvortrag  nicht  zum  Abzug  zu  mit 

der  Begründung,  ein  Verlustvortrag  könne  nicht  abgeschrieben  werden,  sondern  sei 

mit dem Eigenkapital zu verrechnen. Weiter korrigierte er diverse Positionen beim Ge-

schäftsaufwand,  insbesondere  die  Privatanteile  Autokosten  und  Repräsentationsspe-

sen.  Dies  ergab  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 124'800.-  und  ein  steuerbares 

Vermögen von Fr. 0.-. Am selben Tag erging die Veranlagungsverfügung direkte Bun-

dessteuer  2009  mit  den  nämlichen  Korrekturen  und  einem  steuerbaren  Einkommen 

von Fr. 125'500.-.  

B. Hiergegen liess  der Pflichtige am 4.  Mai 2011  je Einsprache  erheben und 

beantragen,  auf  die  Aufrechnung  des  Verlustvortrags  sei  jeweils  zu  verzichten.  Die 

übrigen Korrekturen würden akzeptiert. Das kantonale Steueramt wies die Rechtsmittel 

am 15./22. Juni 2011 ab.  

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C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 19./20. Juli 2011 beantragte der Pflichti-

ge,  den  Verlustvortrag  von  Fr.  80'000.-  zum  Abzug  zuzulassen  und  die  Aufrechnung 

der  Privatanteile  bei  den  Autokosten  sowie  den  Repräsentationskosten  zu  streichen. 

Im  Geschäftsjahr  2008  sei  ein  Gesamtverlust  von  Fr. 283'495.-  eingetreten,  wovon 

Fr. 123'495.- sofort verrechnet und der Rest auf das folgende Geschäftsjahr vorgetra-

gen  worden  seien.  Die  geltend  gemachten  Autokosten  und  Repräsentationsspesen 

seien geschäftsmässig begründet.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  17.  August  2011  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäfts-

jahren  können  vom  steuerbaren  Einkommen  abgezogen  werden,  soweit  sie  bei  der 

Berechnung  des  steuerbaren  Einkommens  dieser  Jahre  nicht  berücksichtigt  werden 

konnten  (Art. 211  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  De-

zember 1990 [DBG]; Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990  [StHG];  § 29 

Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]).  

Vorab sind Geschäftsverluste natürlicher Personen soweit möglich mit übrigen 

Einkünften zu verrechnen, gleichgültig aus welcher Quelle diese stammen. Mit andern 

Worten  kommt  der  Verlustverrechnung  innerhalb  der  Steuerperiode  nach  Massgabe 

des Prinzips der Reineinkommensbesteuerung Vorrang zu. Nur ein verbleibender Ver-

lustüberhang kann vorgetragen und mit irgendwelchem späteren Einkommen verrech-

net werden. Das will heissen, dass vorgetragene Geschäftsverluste nicht bloss mit Ge-

schäftsgewinnen,  sondern  auch  in  den  nachfolgenden  Perioden  mit  Einkünften  jeder 

Art  verrechnet  werden  (Markus  Reich/Marina  Züger  in:  Kommentar  zum  Schweizeri-

schen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 31 N 1 ff. DBG; Dieter Weber in: Kom-

mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 67 N 2 ff. StHG).  

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Es  steht  nicht  im  Belieben  des  Steuerpflichtigen,  wann  er  den  Geschäftsver-

lust geltend machen will. Er muss ihn – soweit möglich – zunächst innerhalb der Steu-

erperiode verrechnen, in der der Verlust eingetreten ist. Den verbleibenden Überhang 

hat  er  bei  der  nächsten  Möglichkeit  zur  Verrechnung  zu  bringen  (StE 1995  B 72.19 

Nr. 5).  Die  Verrechnungsmöglichkeit  in  einer  späteren  Steuerperiode  ist  ausgeschlos-

sen,  wenn  für  die  vorangehende  Steuerperiode  eine  rechtskräftige  Einkommensein-

schätzung vorliegt, die nicht auf Fr. 0.- lautet, unabhängig davon, ob die Einschätzung 

ordentlich  oder  nach  pflichtgemässem  Ermessen  getroffen  worden  ist  (VGr,  28.  Juni 

2006, SB.2006.00022, www.vgrzh.ch).  

Veranlagungsentscheide können nur mit Bezug auf die Festsetzung der Steu-

erfaktoren  im  Dispositiv  des  Entscheids,  bei  natürlichen  Personen  also  des  steuerba-

ren Einkommens und Vermögens (vgl. § 139 Abs. 1 StG), rechtskräftig werden. Dem-

gegenüber nehmen die Motive eines Entscheids nicht an der Rechtskraft teil (vgl. RB 

2001  Nr.  106).  In  materielle  Rechtskraft  erwachsen  kann  somit  bloss  die  Festlegung 

der  aus  dem  konkreten  Steuerrechtsverhältnis  fliessenden  Steuerfaktoren  bzw.  der 

Steuerforderung, nicht hingegen die ihm zu Grunde liegende Tatsachen oder Rechts-

lage. Im Rahmen der Beurteilung der Einschätzung einer anderen Steuerperiode kann 

daher  sowohl  die  tatsächliche  als  auch  die  rechtliche  Ausgangslage  vollumfänglich 

überprüft  und,  sofern  erforderlich,  abweichend  gewürdigt  werden  (vgl.  BGr,  17.  Juli 

1996, E. 4c = StE 1997 B 93.4 Nr. 4). Daraus folgt, dass sich die Rechtskraft einer Ein-

schätzung  nicht  auch  auf  die  ihr  zu  Grunde  liegende  Handels-  und  Steuerbilanz  er-

streckt (VGr, 25. September 2002, SB.2002.00030, E. 2c, www.vgrzh.ch). 

b) aa) Gemäss Jahresabschluss per 31. Dezember 2008 betrug der Jahresver-

lust Fr. 283'495.-. Im Hilfsblatt A Position 1.1 wurde dieser jedoch nur in der Höhe von 

Fr. 123'495.- geltend gemacht. Dem wurden unter Position 2.1 "Barbezüge und Eigen-

saläre"  von  Fr.  125'369.-  gegenübergestellt,  so  dass  nach  Verrechnung  ein  positiver 

Saldo  von  Fr.  1'874.-  übrig  blieb.  Bei  der  Einschätzung  für  die  Steuerperiode  2008 

wurde dieser Betrag ungeprüft als selbstständiges Erwerbseinkommens übernommen; 

aufgrund  der  das  Einkommen  weit  übersteigenden  Abzüge  resultierte  indessen  ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 0.-. Diese Einschätzung ist in Rechtskraft erwachsen. 

Damit  können  verbleibende  Verlustvorträge  grundsätzlich  auch  in  der  Steuerperiode 

2009 noch zur Verrechnung gebracht werden, sofern ihre Höhe nachgewiesen ist. Die 

Auffassung  des  Steuerkommissärs,  aufgrund  der  Festlegung  des  selbstständigen  Er-

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werbseinkommens  auf  Fr. 1'874.-  sei  eine  spätere  Verrechnung  nicht  mehr  zulässig, 

trifft nach der aufgeführten Rechtsprechung klar nicht zu.  

bb)  Im  Übrigen  wurden  die  Einkünfte  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  für 

2008  offenkundig  falsch  berechnet.  Richtigerweise  hätte  der  Jahresverlust  von 

Fr. 283'495.- mit Fr. 125'369.- verrechnet werden müssen, sodass ein selbstständiges 

Erwerbseinkommen  von  Fr.  0.-  resultierte  und  –  rein  rechnerisch  betrachtet  –  für  die 

folgenden Jahre ein Verlustvortrag von Fr. 158'126.- verblieb. Die offenkundige Auffas-

sung  des Pflichtigen, er könne die Höhe des zur Verrechnung bringenden Verlusts  in 

der  Steuerperiode  selber  als  auch  in  den  folgenden  Steuerperioden  jeweils  frei 

bestimmen, ist nach dem Gesagten unrichtig.  

cc) Damit sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der Pflichtige diesen Verlust in 

der Steuerperiode 2009 nicht zur Verrechnung bringen darf. Daran ändert nichts, dass 

der Pflichtige diesen buchhalterisch unkorrekt über das Konto S44000 Abschreibungen 

geltend  gemacht  hat.  Denn  die  Verrechnung  der  Vorjahresverluste  ist  steuerrechtlich 

vorgeschrieben;  mithin  ist  selbst  bei  einer  entsprechenden  Aufrechnung  des  Vorjah-

resverlusts im Jahresabschluss dieser in der Folge in der Steuererklärung wieder ein-

zusetzen (vgl. Hilfsblatt A Ziff. 3). 

c) Ein Verlustvortrag unterliegt hingegen in Bezug auf seine Höhe auch in den 

nachfolgenden  Steuerperioden  noch  der  freien  Überprüfung.  Eine  solche  hat  vorlie-

gend  noch  nicht  stattgefunden,  da  der  Steuerkommissär  die  Geltendmachung  bereits 

aus formellen Gründen versagte.  

Die  Rekurskommission  kann  ausnahmsweise  zwecks  Wahrung  des  gesetzli-

chen  Instanzenzugs  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückweisen, 

namentlich wenn zu Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder die-

ser  an  einem  schwerwiegenden  Mangel  leidet  (§ 149  Abs. 3  StG;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art. 143  N 26  ff.  DBG,  und 

Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.,  2006,  § 149  N 29  ff. 

StG).  Das  Unterlassen  einer  Untersuchung  stellt  einen  solchen  schwerwiegenden 

Mangel  dar,  der  sich  somit  im  Beschwerde-/Rekursverfahren  nicht  heilen  lässt  (VGr, 

22. November 2000, SB.2000.00062, E. 4a, www.vgrzh.ch).  

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Da  die  Höhe  des  Verlustvortrags  noch  nicht  Gegenstand  des  Einschätzungs-

verfahrens war, ist darüber auch noch kein materieller Entscheid ergangen. Damit er-

scheint es nicht als sachgerecht, dem Entscheid über die Durchführung einer Untersu-

chung  und  dessen  Ergebnis  bereits  an  dieser  Stelle  vorzugreifen.  Die  Sache  ist 

deshalb an das kantonale Steueramt in das Einschätzungsverfahren zur allfälligen wei-

teren Untersuchung und zum Neuentscheid zurückzuweisen.  

2.  Da  die  Vorinstanz  einen  neuen  Einschätzungsentscheid  zu  treffen  haben 

wird, erübrigt es sich, jetzt schon auf die übrigen streitigen Positionen einzugehen. An-

zumerken ist jedoch, dass bei einer Schätzung der Höhe eines steuermindernden Um-

stands  diese  immer  in  der  Form  einer  solchen  nach  pflichtgemässem  Ermessen  zu 

erfolgen hat (VGr, 21. Mai 2003, SB.2002.00115, E. 3b, www.vgrzh.ch). Dies muss im 

Einschätzungsentscheid auch zum Ausdruck gebracht werden, da die daraus resultie-

renden formellen Erschwerungen der Anfechtbarkeit dem Steuerpflichtigen zur Kennt-

nis gebracht werden müssen.  

Soweit  der  Steuerkommissär  hier  Privatanteile  bezüglich  der  Autokosten  und 

der Privatwohnung geschätzt hat, hätte er demnach – gleich wie er es bei den Reprä-

sentationsspesen  gemacht  hat  –  einen  entsprechenden  Hinweis  anbringen  müssen. 

Der  Umstand,  dass  die  betreffenden  Beträge  in  einer  vorangehenden  Steuerperiode 

bereits einmal auf dieselbe Höhe festgelegt worden sind, ändert daran nichts, hat sich 

doch  der  Pflichtige  im  Einschätzungsverfahren  2009  ausdrücklich  gegen  eine  Erhö-

hung der Privatanteile gewandt.  

3. Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  die  Beschwerde  und  der  Rekurs  teil-

weise  gutzuheissen.  Bei  diesem  in  materieller  Hinsicht  unentschiedenen  Prozessaus-

gang  rechtfertigt  es  sich,  die  Verfahrenskosten  den  Parteien  je  hälftig  aufzuerlegen 

(§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG).  

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 

15. Juni  2011  wird  aufgehoben  und  die  Sache  im  Sinn  der  Erwägungen  an  das 

kantonale Steueramt zurückgewiesen. 

2.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom  22.  Juni 

2011  wird  aufgehoben  und  die  Sache  im  Sinn  der  Erwägungen  an  das  kantonale 

Steueramt zurückgewiesen. 

[…] 

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