# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 154cc834-0d63-57b7-9f6c-3a4c54a9fd56
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 12.05.2016 BRGE IV Nr. 0059/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0059-201_2016-05-12.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0059/2016 vom 12. Mai 2016 in BEZ 2016 Nr. 31 

Der Gemeinderat der Gemeinde X entliess ein Gebäude aus dem Inventar 
der Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung. Hiergegen erhob der Zürcher 
Heimatschutz ZVH Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 
Beschlusses und Belassung des Gebäudes im Inventar. 

Aus den Erwägungen: 

4. Das streitbetroffene Gebäude liegt in der Kernzone K der geltenden 
Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde X und ist im kommunalen 
Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte aufgeführt. Nachdem 
die Eigentümerschaft im Januar 2015 ein Provokationsbegehren (§ 213 Abs. 1 
Planungs- und Baugesetz [PBG]) stellte, mit welchem sie der Vorinstanz 
überdies ihre Bauabsichten mitteilte, beschloss diese gestützt auf das den 
Akten beiliegende Gutachten der kantonalen Denkmalpflegekommission des 
Kantons Zürich (KDK) die vorliegend angefochtene Inventarentlassung.  

5. Der Rekurrent ist aufgrund des Verbandsbeschwerderechtes zur 
Rekurserhebung gegen die beschlossene Inventarentlassung legitimiert (§ 338b 
PBG). Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf den 
Rekurs einzutreten. 

6. Der Rekurrent beantragt einzig die Belassung des streitbetroffenen 
Objekts im kommunalen Heimatschutzinventar, hingegen nicht den Erlass von 
Schutzmassnahmen im Sinne von § 205 PBG. Dies ergibt sich auch klar aus 
der Rekursbegründung und den mündlichen Vorbringen des Rekurrenten 
anlässlich des Augenscheins. Beim Rekurrenten handelt es sich um einen 
rechtskundigen Verband, der in Angelegenheiten wie der Vorliegenden 
regelmässig vor dem Baurekursgericht prozessiert. Es darf deshalb erwartet 
werden, dass der Rekurrent die Anordnung von Schutzmassnahmen explizit 
beantragt hätte, falls er dies denn auch beabsichtigt hätte. Dies auch deshalb, 
da es dem Rekurrenten bekannt sein muss, dass die durch ein 
Provokationsbegehren ausgelöste Schutzabklärung zwingend in einen 
definitiven Entscheid über die Schutzwürdigkeit mündet, womit die Belassung 
im Inventar – auch bei Aufhebung eines Schutzentscheides durch die Rekurs-
instanz – ausscheidet (§ 213 PBG). Da indes kein Antrag auf Unter-
schutzstellung gestellt wurde, ist einzig auf die Frage einzugehen, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Provokationsbegehren eingetreten ist und einen 
Entscheid über die Schutzwürdigkeit fällte.  

Hierzu macht der Rekurrent in der Replik geltend, dass das von den 
Mitbeteiligten in Betracht gezogene – und ihm bis anhin unbekannte – Umbau-
vorhaben inventarkonform durchgeführt werden könne, ohne dass es dazu 
einer Inventarentlassung bedürfe. Es sei nicht bekannt, weshalb unter den 
vorliegenden Umständen dennoch ein Inventarentlassungsverfahren eingeleitet 
worden sei. Zu vermuten sei, dass der Vorinstanz das Umbauvorhaben der 
Eigentümerschaft bekannt gewesen sei. Es erscheine deshalb umso weniger 
verständlich, weshalb die Vorinstanz auf das Provokationsbegehren eingetreten 
sei. Sie hätte vielmehr das Baugesuch gutheissen müssen, ohne das 

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Schutzobjekt aus dem Inventar zu entlassen. Das in Aussicht gestellte Umbau-
vorhaben würde die Annahme eines aktuellen Interesses für ein Provokations-
begehren in keiner Weise rechtfertigen. Wenn ein Bauvorhaben, das mit dem 
Schutzziel nicht unvereinbar sei, als aktuelles Interesse an der Schutz-
entlassung des ganzen Gebäudes akzeptiert werde, komme dies einer völligen 
Aushöhlung dieser Schranke gleich. Es könne dann jeder Eigentümer jederzeit 
und ohne ernsthaften Anlass ein Provokationsbegehren einleiten, was bald 
einmal auf eine verpönte Massenentlassung hinauslaufen könnte. In der Stadt 
Zürich werde auf entsprechende Provokationsbegehren nicht eingetreten bzw. 
werde kein Provokationsverfahren eingeleitet, wenn nur geringfügige 
Anpassungen des Schutzumfanges anstünden, wie sie hier zur Diskussion 
stehen würden. Die präjudiziellen Auswirkungen wären somit sehr erheblich, 
wenn die Schwelle für ein aktuelles Interesse derart tief wie hier verlangt 
angesetzt würde. Es sei der Rekurs daher in erster Linie mit der Begründung 
gutzuheissen, dass es den Mitbeteiligten an einem aktuellen Interesse am 

Provokationsbegehren fehle und die Vorinstanz deshalb auf deren Begehren 
um Schutzentlassung ihres Gebäudes nicht hätte eintreten dürfen.  

7. Gemäss § 213 Abs. 1 PBG hat jeder Grundeigentümer einen Anspruch 
auf einen definitiven Entscheid über die Schutzwürdigkeit seines Grundstücks 
und über den Umfang allfälliger Schutzmassnahmen, sofern er ein aktuelles 
Interesse glaubhaft darzutun vermag.  

Letzteres spricht der Rekurrent den Mitbeteiligten ab und wirft der 
Vorinstanz vor, sie hätte ein Baugesuch gutheissen müssen, ohne das 
Schutzobjekt aus dem Inventar zu entlassen. Damit verkennt der Rekurrent, 
dass mit dem Provokationsbegehren gerade verhindert werden soll, dass der 
Eigentümer nur über die Einreichung eines Baugesuchs Gewissheit über den 
Erlass allfälliger Schutzmassnahmen erlangen könnte. Durch die Schaffung 
eines Provokationsrechts sollte die Entstehung von hohen Projektierungskosten 
– die sich im Nachhinein als unnütz erweisen könnten – vermieden und die 
Stellung des Eigentümers gestärkt werden. Diesem Zweck entsprechend sind 
an die Glaubhaftmachung des aktuellen Interesses deshalb keine allzu 
strengen Anforderungen zu stellen. Verfügt der Eigentümer über konkrete 
Bauabsichten, kann ihm ein aktuelles Interesse jedenfalls nicht abgesprochen 
werden (zum Ganzen Jürg Hess, Der Denkmalschutz im zürcherischen 
Planungs- und Baugesetz, 1986, S. 215 f.). Denkbar erscheint, dass darüber 
hinaus auch ohne Bauabsichten der Eigentümerschaft, etwa bei Verkaufs-
absichten oder im Falle einer Erbteilung, ein aktuelles Interesse ebenfalls 
anzuerkennen wäre (Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher 
Planungs- und Baurecht, 5. A., 2011, S. 214).  

Die Mitbeteiligten verfügten bereits im Zeitpunkt ihres Provokations-
begehrens über konkrete Bauabsichten, die sie der Vorinstanz mitteilten. Sie 
planten, Dachflächenfenster oder Schlepplukarnen auf der südlichen 
Dachfläche einzubauen. Ein aktuelles Interesse für ein Provokationsbegehren 
kann den Mitbeteiligten somit nicht abgesprochen werden. Daran vermag 
entgegen der Auffassung des Rekurrenten nichts zu ändern, wenn das 
Bauvorhaben auch bei gegebenem Inventareintrag möglich wäre. Die 
Ausübung des Provokationsrechts, mithin der Anspruch auf einen 

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Schutzentscheid, setzt nicht voraus, dass die konkreten Bauabsichten dem 
fraglichen Inventareintrag widersprechen und das Schutzobjekt beeinträchtigen 
müssen oder solches zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. 
Demensprechend kann von der Eigentümerschaft auch nicht der Nachweis 
verlangt werden, dass sich die Bauabsichten mit einer gewissen Erheblichkeit 
auf das vermeintliche Schutzobjekt auswirken könnten. Das Erfordernis eines 
aktuellen Interesses dient nicht dazu, den Zugang zum Provokationsverfahren 
auf Fälle zu beschränken, in denen ein vermeintliches Schutzobjekt bei 
Umsetzung der Bauabsichten nach einer allfälligen Inventarentlassung be-
einträchtigt oder gänzlich zerstört würde. Es hat vielmehr den Zweck, die 
Gemeinden vor unnötiger Mühewaltung zu schützen. Hiervon wäre etwa dann 
auszugehen, wenn die Eigentümerschaft überhaupt keine plausible Be-
gründung für eine infolge des Provokationsbegehrens von der Gemeinde 
vorzunehmende Schutzabklärung darzulegen vermöchte. Der Gemeinde selbst 
bleibt es indes unbenommen, auf Provokationsbegehren auch dann einzu-

treten, wenn nur sehr vage Bauabsichten bestehen oder solche, die nur 
geringfügige Auswirkungen auf ein Inventarobjekt nach sich zu ziehen 
vermögen. Sie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf ein Begehren mangels 
eines glaubhaft dargelegten aktuellen Interesses nicht einzutreten. Aus diesem 
Grund kann sich der beschwerdeberechtigte Verband nicht mit Erfolg gegen die 
Anhandnahme der Schutzabklärung wehren. 

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Mitbeteiligten zu Recht ein 
aktuelles Interesse für ein Provokationsbegehren zuerkannt. Gründe, welche 
die Vorinstanz berechtigt hätte, auf das Provokationsbegehren nicht eizutreten, 
sind demgegenüber nicht erkennbar. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 
Die Befürchtungen des Rekurrenten, dass bei einer tief angesetzten Schwelle 
für die Annahme eines «aktuellen» Interesses «verpönte Massentlassungen» 
drohen oder Zeitzeugen «ohne Not» zerstört würden, sind gänzlich 
unbegründet, zumal auf ein Provokationsbegehren nicht ohne Weiteres eine 
Inventarentlassung folgt. Gestützt hierauf wird vielmehr eine umfassende 
Prüfung der Schutzwürdigkeit und der allenfalls zu ergreifenden Schutz-
massnahmen vorgenommen.  

8. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.