# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e19649d3-7888-5892-a478-f038f6dfbb42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2012 D-2547/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2547-2011_2012-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

   

 Abteilung IV 

D-2547/2011/sma 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…) 

Türkei,   

vertreten durch B.________,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 29. März 2011 / N_________ 

 

 

D-2547/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Mit Schreiben vom 5. März 2009 übermittelte die C.________ dem BFM 

Unterlagen den Beschwerdeführer betreffend, welche vom türkischen 

Rechtsanwalt D._________ bei der C._________ eingereicht worden wa-

ren. 

B.  

Am 28. April 2009 stellte die C._________ dem BFM ein vom Beschwer-

deführer am 26. April 2009 bei der C._________ eingereichtes, von ihm 

unterzeichnetes Schreiben samt Beilagen zu mit dem Hinweis, der Be-

schwerdeführer halte sich, ohne sich beim UNHCR in D._______ regist-

riert zu haben, seit März 2009  in Syrien auf. 

C.  

Der Beschwerdeführer machte in seinem Schreiben vom 26. April 2009 

unter Beilage zahlreicher Dokumente im Wesentlichen geltend, er sei in 

der Türkei wegen logistischer Unterstützung beziehungsweise Mitglied-

schaft bei der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) erstinstanzlich zu einer 

Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die-

ses Urteil habe er beim Kassationsgericht angefochten und die Staatsan-

waltschaft habe eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt. 

Im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils befürchte er, in 

der Türkei die verbleibende Reststrafe verbüssen zu müssen. 

D.  

Am 25. Februar 2010 erhielt die C._______ ein weiteres Schreiben des 

Rechtsanwalts D.________ vom 19. Februar 2010, welches die 

C.________ dem BFM in der Folge weiterleitete. Darin wird unter ande-

rem darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor in 

Syrien befinde, ohne indessen über eine offizielle  Aufenthaltsbewilligung 

der syrischen Behörden zu verfügen.  

E.  

Mit Schreiben vom 18. März 2011 reichte der aktuelle Rechtsvertreter ei-

ne entsprechende Vollmacht des Beschwerdeführers und ein als "UNHCR 

Asylum Cerfificate" bezeichnetes Dokument vom 6. November 2012 ein, 

in welchem das E.________ den Aufenthalt und die Registrierung des 

Beschwerdeführers als Asylsuchender in F.________ (Nordirak) bestätigt. 

F.  

Mit – am 5. April 2011 eröffnetem – Entscheid vom 29. März 2011 verwei-

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Seite 3 

gerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und 

lehnte dessen sinngemässes Asylgesuch ab. 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Mai 2011 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2011 verzichtete der zuständige In-

struktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ersuchte 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 25. Mai 

2011. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2011 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Replik vom 3. Juni 2011 nahm der Rechtsvertreter unter Einreichung 

einer Anfrage eines türkischen Abgeordneten an den Ratspräsidenten des 

türkischen Parlaments und Presseberichten vom 29. März 2008 Stellung 

zu der Argumentation der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung.  

 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht entscheidet demnach endgültig. 

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 105 AsylG, 

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 

7 und 52 Abs. 2 AsylG). Ist dagegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und 

Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

glaubhaft gemacht worden oder kann der asylsuchenden Person der 

Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht 

zugemutet werden, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sei dies 

im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, sei 

dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 

3 AsylG. 

3.2 Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind 

grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein 

weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz 

und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch ei-

nen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden 

Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG nicht auszuschliessen ist und der Verbleib am Auf-

enthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden 

kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person – ohne nähere Prü-

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Seite 5 

fung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – zuzumuten 

ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. 

3.3 Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat, 

in einem Drittstaat auf, bedeutet dies nicht zwingend, dass es ihr auch zu-

zumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Falle 

ist aber im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, die betref-

fende Person habe in diesem Drittstaat bereits anderweitig Schutz gefun-

den, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweige-

rung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prü-

fen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erschei-

nen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur 

Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten 

Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den er-

forderlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission ([EMARK] 2004 

Nr. 21 E. 4; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2 f; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-4758/2010 vom 30. August 2010 E. 3.6). 

4.  

4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides hielt das BFM  fest, 

da der Beschwerdeführer keine besonders nahen Beziehungen im Sinne 

von Art. 51 AsylG zur Schweiz habe, sei es ihm zuzumuten, in einem an-

deren Land um Asylgewährung nachzusuchen. So halte sich der Be-

schwerdeführer seit einiger Zeit im Irak auf und habe dort bis auf Weiteres 

keine Abschiebung in seinen Heimatstaat Türkei zu befürchten. Es sei 

daher dem – durch das E.________ formell als Asylsuchender registrier-

tem – Beschwerdeführer zuzumuten, das weitere Verfahren beim UNHCR 

im Nordirak abzuwarten.  

4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, zwar habe der Beschwer-

deführer einen Ausweis als Flüchtling erhalten, indessen handle es sich 

hierbei um ein befristetes Dokument, welches nicht einmal den Aufenthalt 

im Irak garantiere, und es gebe beim UNHCR keine Verfahren. Im Weite-

ren habe das BFM in ähnlichen Fällen die gestellten Asylgesuche jeweils 

"materiell behandelt" und in der Verfügung werde kein Grund erwähnt, 

weshalb diese Praxis vorliegend nicht angewendet worden sei. Die 

Flüchtlinge aus der Türkei im Nordirak seien nicht in Sicherheit, da es kei-

ne Garantie gegen Entführungen beziehungsweise Abschiebung in 

die Türkei gebe. 

4.3 Die Vorinstanz wies in ihrer Vernehmlassung darauf hin, der Bestäti-

gung des E.________ vom (…) sei eindeutig zu entnehmen, dass der Be-

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Seite 6 

schwerdeführer durch das UNHCR formell als Asylsuchender registriert 

worden sei und im Weiteren werde darin ausdrücklich auf eine zu unter-

lassende Zwangsrückführung in einen möglichen Verfolgerstaat hingewie-

sen, so lange über das Asylgesuch nicht rechtskräftig entschieden worden 

sei. In Berücksichtigung dieser Tatsache sei der Beschwerdeführer, wie 

grundsätzlich auch generell türkische Asylsuchende im Irak, genügend si-

cher vor einer Abschiebung in die Türkei.  

4.4 In seiner Replik machte der Rechtsvertreter geltend, im Irak gebe es 

offziell gar keine "türkischen Asylsuchende", nur kurdische Flüchtlinge aus 

der Türkei, die geduldet seien. Das UNHCR führe im Nordirak gar keine 

Asylverfahren durch, sondern versuche lediglich, den Flüchtlingen zu hel-

fen. Im Weiteren habe gemäss Presseberichten vom 29. März 2008 das 

Innenministerium auf Anfrage eines türkischen Abgeordneten bekannt ge-

geben, zwischen 2000 und 2007 seien 408 Angehörige der PKK von den 

nordirakischen Behörden an die Türkei ausgeliefert worden.  

4.5 Aus der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Zumut-

barkeit des Schutzersuchens ehemaliger PKK-Mitglieder türkischer Natio-

nalität im Nordirak ergibt sich, dass in früheren Urteilen insbesondere 

darauf hingewiesen wurde, dass der Irak die FK nicht ratifiziert habe und 

keinerlei Hinweise ersichtlich seien, die den Schluss zulassen würden, 

das "Non-Refoulement"- Prinzip sei im geltenden irakischen Recht an-

derswie verankert. Demnach könne eine allfällige Abschiebung von ehe-

maligen PKK-Mitgliedern in die Türkei nicht ausgeschlossen werden und 

die Möglichkeit, dauernden Schutz vor Verfolgung in Form einer Bewilli-

gung für einen dauernden  Aufenthalt im Irak erlangen zu können, sei zur 

Zeit nicht gegeben (vgl. D-23772007 vom 6. Juni 2007). Diese Rechtspre-

chung wurde im Entscheid  E-3593/2008 vom 3. November 2008 bestätigt 

und ergänzend festgehalten, die von den türkischen Behörden gesuchten 

(Ex-)-Mitglieder der PKK reisten meist illegal in den Nordirak ein und hiel-

ten sich dort illegal auf. Auch wenn sie dort von der kurdischen Bevölke-

rung toleriert und allenfalls gar unterstützt würden, entspreche dies keiner 

Aufnahme – mit gesichertem Aufenthalt – im Sinne von Art. 52 Abs. 2 

AsylG. In den genannten Urteilen wurde entschieden, es sei den Be-

schwerdeführenden nicht zumutbar, sich im Irak um Schutz vor Verfol-

gung beziehungsweise um ständige Zufluchtnahme zu bemühen.  

In einem anderen Fall (E-4956/2008 vom 2. September 2009) wurde 

demgegenüber festgehalten, es sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden in naher Zu-

kunft ins Visier der nordirakischen Behörden geraten und Gefahr laufen, 

in die Türkei abgeschoben oder sonst behelligt zu werden, da sie keine 

besonderes Gefährdungsprofil aufwiesen – weder seien sie ranghohe 

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Mitglieder der PKK gewesen noch verfügten sie über ein besonderes Ge-

heimwissen – und auch nicht geltend gemacht hätten, befragt und/oder 

unter Hausarrest gestellt beziehungsweise inhaftiert worden zu sein. Im 

Urteil D-4614/2009 vom 29. September 2010 wurde festgehalten, auch 

nach neuesten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts liesse sich 

nicht mit Sicherheit bestimmen, wie sich die Behörden im Nordirak ge-

genüber Mitgliedern der PKK im Einzelfall verhielten. Indessen werde da-

von ausgegangen, dass es unwahrscheinlich sei, dass (ehemalige oder 

aktuelle) Mitglieder der PKK gegen ihren Willen aus dem kurdischen 

Nordirak in die Türkei abgeschoben würden. Aufgrund der permissiven 

Visa-Politik mit der Türkei seien aber Deportationen sehr einfach und da-

her nicht ausgeschlossen. Den Quellen des Bundesverwaltungsgerichts 

seien allerdings keine (unfreiwilligen) Rückführungen von PKK-

Abtrünnigen in die Türkei bekannt. Und auch wenn sich das Verhältnis 

zwischen Ankara und den nordirakischen Behörden massgeblich verbes-

sert habe und beide Seiten an einer Repatriierung der Flüchtlinge sehr in-

teressiert seien, existiere weiterhin kein Rückführungsabkommen zwi-

schen den beiden Staaten. Türkische Medien hingegen hätten wiederholt 

von Überstellungen abtrünniger PKK-Mitglieder an die türkischen Behör-

den berichtet. Aus den Berichten gehe nicht abschliessend hervor, ob alle 

diese Überstellungen mit der Einwilligung der Betroffenen erfolgt seien. Im 

konkreten Fall wurde für den Beschwerdeführer ein Verbleib im Irak für 

die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Verfahrenshandlungen als 

zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG erachtet. Dabei wurde fest-

gehalten, zwar könnten unfreiwillige Auslieferungen ehemaliger PKK-

Angehöriger an die Türkei nicht ausgeschlossen werden, seien aber un-

wahrscheinlich. Diese Rechtsprechung wurde in E-8127/2008 vom 

12. Mai 2011 (publiziert in BVGE 2011/10) bestätigt. Es wurde unter ande-

rem festgehalten, obwohl türkische Medien offenbar zeitweise über Fälle 

von unfreiwilliger Überstellung von ehemaligen PKK-Mitgliedern aus dem 

Nordirak in die Türkei berichtet hätten, seien dem Gericht keine solchen 

Fälle bekannt.  

Ergänzend zu den Erwägungen im obengenannten Fall kann auf einen 

Bericht einer im Mai 2011 von der Schweiz und Finnland gemeinsam un-

ternommenen Fact-Finding Mission nach Amman und in die autonome 

Region Kurdistan (ARK)  hingewiesen werden (Finnish Immigration Servi-

ce und Bundesamt für Migration, Report on Joint Finnish-Swiss Fact-

Finding Mission to Amman and the Kurdish Regional Government (KRG) 

Area, May 10-22, 2011, 01.02.2012). In diesem wird unter anderem fest-

gehalten, dass das UNHCR keine Kenntnisse von Deportationen ehema-

liger PKK-Angehöriger durch die Behörden der autonomen Region  Kur-

distan (ARK) in die Türkei habe und die Behörden der ARK das Non-

Refoulement Prinzip grösstenteils anwendeten. Gemäss dem Bericht der 

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Fact-Finding Mission lebten zur Zeit 1600 türkische Flüchtlinge im Irak, 

die Mehrheit davon im Camp Makhmur in der Provinz Ninewa sowie in 

Dohuk. Die meisten Bewohner des Camps Makhmur hätten einen PKK-

Hintergrund, würden aber als Zivilisten betrachtet. Es gebe zur Zeit keine 

Anzeichen dafür, dass die Bewohner des Camps Makhmur in naher Zu-

kunft in die Türkei umgesiedelt werden würden. Eine Verlagerung in einen 

anderen Teil des Iraks stelle zurzeit auch keine Option dar. 

Gemäss anderen Quellen wirft die Türkei den Behörden der ARK immer 

wieder vor, zu wenig gegen die PKK-Anhänger im Nordirak vorzugehen. 

Bis 2011 übergab die Türkei den Behörden der ARK jährlich eine Liste mit 

Namen von PKK-Kämpfern und forderte sie auf, diese Personen an die 

Türkei auszuliefern. Gemäss der Webseite "Today's Zaman" sind die 

ARK-Behörden diesem Wunsch in keinem der Fälle nachgekommen, 

worauf die Türkei die Übergabe der Liste eingestellt hat (Today's Zaman, 

For first time, no PKK extradition list given to Iraq, 01.04.2011). 

4.6 Der Beschwerdeführer machte unter Einreichung entsprechender Do-

kumente im Wesentlichen geltend, er sei in der Türkei wegen logistischer 

Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft bei der PKK erstinstanzlich 

zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt 

worden. Dieses Urteil habe er beim Kassationsgericht angefochten und 

die Staatsanwaltschaft habe eine Bestätigung des erstinstanzlichen Ur-

teils beantragt. Im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils 

befürchte er, in der Türkei die verbleibende Reststrafe verbüssen zu müs-

sen. Der Beschwerdeführer verfügt offensichtlich nicht über ein Gefähr-

dungsprofil, welches dessen Abschiebung durch die nordirakischen Be-

hörden in die Türkei als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt. Im 

Weiteren hält sich der Beschwerdeführer seit geraumer Zeit, durch das 

E.________ formell als Asylsuchender registriert, daselbst auf. Auch wenn 

das UNHCR im Nordirak, wie auf Beschwerdeebene geltend gemacht, 

kein Asylverfahren durchführen sollte, besteht doch angesichts der erör-

terten allgemeinen Sicherheitslage von türkischen Staatsangehörigen im 

Nordirak ein faktischer Schutz vor Abschiebung in die Türkei. Somit kann 

das Bestehen einer Gefährdungslage im Sinne von Art. 3 AsylG im heuti-

gen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verneint werden. 

Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine besonders 

nahen Beziehungen im Sinne von Art. 51 AsylG zur Schweiz hat.  

5.  

Aus den obenstehenden Erwägungen folgt, dass weder die Vorausset-

zungen für eine Asylgewährung noch für eine Einreisebewilligung nach 

Art. 20 AsylG erfüllt sind. Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer 

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zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise dessen 

Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist demnach abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 10 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM 

und die C.________ 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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