# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea7240c5-a2ad-5c80-a36f-5ab46dfeb5dd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-23
**Language:** de
**Title:** Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehegattin des Beschwerdeführers, da diese bisher nicht erwerbstätig war und zum Zeitpunkt der erstmaligen Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens schon über 54 Jahre alt gewesen wäre. (BGE 9C_265/2015)
**Docket/Reference:** ZL.2013.00111
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00111.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00111
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
23. März 2015
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 195
4 (
Urk.
9/15)
,
bezog
vom
1.
Mai bis 3
1.
Juli 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 63
%
eine
Dreiviertelsrente
und ab 1.
August 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, zuz
üglich
Kinder
renten
(
Urk.
9/14). Gleichzeitig
bezog
er
an seinem damaligen Wohnort im Kanton
A.___
eine jährliche
Ergänzungsleistung (
Urk.
9/18). Am
1.
August 2008
nahm er
im Kanton Zürich Wohnsitz (
Urk.
9/16) und
meldete
sich am
9.
August 2012
bei der Stadt
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zu seiner Inva
lidenrente an
(Urk. 9/17)
.
Mit Verfügung vom
1
8.
September 2012
(Urk.
7/1)
sprach die
Stadt
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, dem Versicherten
mit Wirkung ab 1.
August 2012
eine
Ergänzungs
leistung
von monatlich Fr.
3‘976.
zu
und berücksichtigte dabei
ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen
seiner
Ehegattin
,
Y.___
, geboren 1958,
im Betrag von
Fr.
6
‘000.--.
1.2
Gegen die Verfügung
vom
1
8.
September
2012 erhoben der Versicherte und seine Ehegattin
am 2
4.
September 2012
Einsprache
(
Urk.
7/2)
. Mit
Einsprache
entscheid
vom
2
4.
Oktober 2013
(
Urk. 7/
16
=
Urk.
2) wies die
Stadt
Z.___
die Einsprache
ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
2
4.
Oktober 2013
(
Urk.
2) erhob
en
der
Versi
cherte
und seine Ehegattin
am
1
8.
November 2013
Beschwerde und bean
tragte
n
sinngemäss
,
dieser
sei aufzuheben und
es sei
von der Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehegattin des Versicherten abzusehen, da diese den
Versicherte
n
dauernd pflegen und unterstützen müsse
. Zudem sei der Versicherte aus medizinischen Gründen darauf angewiesen, einen Hund zu hal
ten (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom
7.
Januar 2014
(Urk. 6) beantragte die
Stadt
Z.___
die Abwei
sung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 1
5.
Januar 2014 (
Urk.
10) wurde den Beschwerdeführenden eine
Kopie
der Beschwerdeantwort zugestellt und es wurden die Akten der Invalidenversicherung in Sachen der Beschwerdeführerin 2
(
Urk.
14/1-47)
beigezogen
. Dazu nahmen die Beschwer
deführenden
mit Eingaben vom
2
7.
Januar 2014 (
Urk.
12) und
vom
1
0.
März
2014
(Poststempel;
Urk.
17) Stellung, wovon
der Beschwerdegegnerin am 1
9.
März 2014
eine Kopie zugestellt wurde
(
Urk.
18).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie
die
Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
1.2
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht getrennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (
Art.
9 Abs. 2 ELG in Verbindung mit
Art.
1 der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen
- und Invalidenversicherung, ELV
)
.
Zu den anrechen
baren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab
1.
Januar 2011 gelten
den Fassung:
-
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
-
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr.
37'
500.--
, bei Ehepaaren
Fr.
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der
Fr. 112‘
500
.--
übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen
(
lit
. c);
-
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d);
-
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
(
lit
. e)
;
-
Familienzulagen (
lit
. f);
-
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
-
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.3
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen
Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.4
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11 Abs. 1
lit
. g ELG).
Nach
der Rechtsprechung (Urteil des Bun
desgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 1.3)
ist
unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1
lit
. a und g ELG) ein hypothetisches Ein
kommen eines Ehega
tten oder ei
ner Ehegattin einer
l
eistungsansprechenden
Person
anzurechnen, sofern diese Person auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b).
Ob und allenfalls in welchem Umfang
der Ehegattin oder dem Ehegatten einer leistungsansprechenden Person
eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, unter Berücksichtigung
familien
rechtlicher
, namentlich der im Bereich des nachehelichen Unterhalts geltenden Grundsätze (BGE 117 V 287 E. 3c). Abzustellen ist somit auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 134 V 53 E. 4.1
mit Hinweisen). Bemüht sich die Ehegattin
oder der Ehegatte
trotz (teilweiser)
zumutbarerweise
verwert
barer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt
er oder
sie dadurch die
ihm oder
ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil
e des Bundesgerichts
9C_717/2010 vom 2
6.
Januar 2011 E. 3.1 und
9C_539/2009 vom
9.
Februar 2009 E. 4.1).
1
.5
Nach
der Rechtsprechung
sind bei Hilfsarbeiten grundsätzlich weder (gute) Kennt
nisse der deutschen Sprache noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich. Daher steht
eine
Häufung der für die Verwertung einer verbleiben
den Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren wie die fehlende Schul- und Ausbil
dung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufserfahrung einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entgegen
(Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_717
/2010 vom 2
6.
Januar 2011 E. 5.1 und
9C_539/2009 vom
9.
Februar 2010 E. 5.2.2).
1.6
Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichti
gen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass
nicht invaliden Ehegatten von EL-Ansprechern
allen
falls im Einzelfall eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein
hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 2
9.
September 2014 E. 3; AHI
2001 S. 132, P 18/99 E. 1b).
Dies
gilt sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte
Ergänzungs
leistungen
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 2
9.
September 2014 E.
5.1 mit Hinweisen
).
1.7
Gemäss der
auch für die ergänzungsleistungsrechtliche Anrechnung von hypo
thetischem Einkommen gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
massgebenden
(Urteil
e des Bundesgerichts 9C_717/2010 E. 5.3 und
8C_589/200
7 vom 1
4.
April 2008 E. 5.2.2)
scheidungsrechtlichen Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt
gilt
es den
Grundsatz
zu beachten
, dass dem
bisher nicht erwerbstätige
n
(gesunde
n
und v
on Erziehungspflichten befreite
n
) Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbsarbeit bis zum vollendeten 4
5.
Altersjahr zumutbar ist, wobei es sich dabei nicht um eine starre Regel, sondern um eine Richtlinie handelt (
Urteile des Bundesgerichts 5A_21/2012 vom
3.
Mai 2012 E. 3.3 und 5A_340/2011 vom
7.
September 2011 E. 5.2.2;
BGE 115 II 6 E. 5a)
. Es handelt sich
hierbei
um eine Vermutung, die durch andere Anhaltspunkte, die für die Wiederaufnahme sprechen, umgestossen werden kann (Urteil des Bundesge
richts 5A_340/2011 vom
7.
September 2011 E. 5.2.2).
Sodann
besteht die Ten
denz, die
Alterslimite
auf 50 Jahre anzuheben (BGE 137
III 102 E.
4.2.2.2
; Urteile des Bundesgerichts 5A_21/2012 vom
3.
Mai 2012 E. 3.3 und 5A_340/2011 vom
7.
September 2011 E. 5.2.2
).
Zu berücksichtigen ist diesbe
züglich ferner, dass
Art. 14b
lit
. c ELV von der Hypo
these aus
geht
, dass über 50-jährigen Frauen ohne minderjährige Kinder der
Wieder
einstieg
ins Berufsle
ben zumutbar ist. Diese zivil- und EL
rechtlichen Leitlinien sind zu berücksich
tigen, wenn im konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines EL-Ansprechers die (Wieder-)Aufnahme ei
ner Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Alter überhaupt noch zugemutet wer
den kann (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.1 mit Hin
weisen). Dabei ist im
Bereich der Ergänzungsleistung
nicht das Alter im Zeitpunkt
bei Erlass
des
Einspracheentscheides
massgebend
, sondern
das
anlässlich der erstmaligen Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens
erreichte Alter
(
Urteil
des Bundesgerichts 9C_717/2010 E. 5.3)
.
1.8
Praxisgemäss
gilt es sodann auch im Bereich der Ergänzungsleistung zu berück
sichtigen, dass gemäss
Art.
163
Abs.
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) jeder Ehe
gatte nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen hat.
In einem scheidungsrechtlichen Urteil hat d
as Bundesgericht die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
einer bisher haushaltführenden Ehegattin
im Alter von 47 ¾ Jahren für zumutbar erachtet (Urteil
des Bundesgerichts vom 1.
Februar 2007
5C.320/2006 E. 5.6.2.4).
1.9
Von entscheidender Bedeutung ist indes,
ob es sich um den beruflichen (Wieder-)Einstieg nach jahrelangem Erwerbsunterbruch oder bloss um die Aus
dehnung einer bereits bestehenden Erwerbstätigkeit handelt.
Wenn es um die Frage der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit geht, ist die
Alterslimite
von 45
beziehungsweise 50 Jahren nach der Rechtsprechung nur beschränkt anwendbar.
So kann die Ausdehnung der Erwerbsarbeit allenfalls auch einer älteren Person zumutbar sein (
Urteil des Bundesgerichts 5A_21/2012 vom 3.
Mai 2012 E. 3.3 mit Hinweis auf
Urteil
des Bundesgerichts
5A_206/2010 vom 2
1.
Juni 2010 E. 5 betreffend eine 54-jährige Frau, die während der gesamten Ehedauer berufstätig war und sich zudem auf ihrem Beruf weiterbildete).
1.10
Des Weiteren
gilt es die
Schadenminderungs
pflicht
zu berücksichtigen. Sie ist als allgemeiner Grundsatz des
Sozial
versiche
rungsrechts
bei der
Leistungsfest
setzung
regelmässig und zwingend zu beachten (BGE 129 V 460 E.
4.2). Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG bezweckt ganz allgemein die Ver
hinderung von Missbräuchen. Unter dem Blickwinkel der allgemeinen
Scha
den
minderungs
pflicht
darf von Leistungsansprechenden, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche
Einkunftsmöglichkeiten
, über die sie verfügen, auch tatsächlich realisieren. Dies ist mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht auch von den nicht invaliden Ehegatten von
Leis
tungsbeziehenden
zu verlan
gen (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2).
1.11
Die hypothetische Frage, ob Ehegatten von EL-Bezügern bei Aufbringung des zumutbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Erwerbs
einkünfte erzielen könnten, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklärungen zum Einzelfall weder schematisches Abstellen auf statistische Durchschnitts
werte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar für einen Grossteil der Versicherten zutreffen mögen, aber nichts über das beruf
lich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen. Ob, in welcher Weise und in welcher Intensität jemandem, der bisher erwerblich mehr oder weniger inaktiv gewesen ist, die Aufnahme einer Arbeit auf dem in Frage kom
menden konkreten Arbeitsmarkt nach den vorhandenen Fähigkeiten zugemutet werden kann, ist, in Anbetracht des hypothet
ischen Charakters des
Beweis
the
mas
, wesentlich auch eine Frage des persönlichen Eindruckes. Das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und berufli
chen Voraussetzungen der Betroffenen aufweisen, einerseits und die Zahl der Arbeit suchenden Personen andererseits sind zu berücksichtigen. Die Abklärung der lokal massgebenden Verhältnisse kann zum Beispiel durch Befragung der kantonalen Arbeitsmarktbehörde oder bezüglich Lohnhöhe durch Heranziehen der regionalen Werte der vom Bundesamt für Statistik heraus
gegebenen
Lohn
strukturerhebung
(LSE) erfolgen (Urteile des Bundesgerichts P 64/03 vom 27. Februar 2004, E. 3.3.2, und P 18/02 vom 9. Juli 2002, E. 3b, mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
davon aus, dass Gegenstand des
Einspracheverfahrens
einzig die Frage nach der An
rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens
der Beschwerdeführerin
darstelle.
Da gemäss den Abklärungen der Invalidenversicherung
beim Beschwerdeführer
die Voraussetzungen für e
ine lebenspraktische Begleitung nicht erfüllt seien, sei es der Beschwerdeführerin zuzumuten, eine Erwerbstätig
keit aufzunehmen
, weshalb der Beschwerdeführerin ein hypothetisches
Erwerbs
einkommen
von
Fr.
500.-- im Monat beziehungsweise
Fr.
6‘000.-- im Jahr anzurechnen sei
(
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführenden bringen
hiegegen
vor, dass der Beschwerdeführer auf die dauernde Unterstützung und Anwesenheit der Beschwerdeführerin ange
wiesen sei, weshalb es ihr nicht zuzumuten sei, eine ausserhäusliche Erwerbstä
tigkeit auszuüben. Zudem sei der Beschwerdeführer aus psychischen Gründen auf die Anwesenheit eines Hundes angewiesen sei, weshalb die Kosten der Hal
tung des Hundes durch die Beschwerdegegnerin zu übernehmen seien (
Urk.
1).
3.
3.1
Anfechtungsgegenstand im materiellen Sinn bilden nach der Rechtsprechung die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse, wogegen Streit
gegen
stand das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene und somit als Prozessthema vor das Gericht gezogene Rechtsverhältnis darstellt. Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind demzufolge die bestimmenden Elemente des oder der
ver
fügungsweise
festgelegten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a).
3.2
Die Frage nach dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf Übernahme der Kosten
für die
Haltung ihres Hundes war nicht Gegenstand der Verfügung vom 18.
September 2012 (
Urk.
7/1).
Auch in der dagegen erhobenen Einsprache vom 2
4.
September 2012 (
Urk.
7/2) nahmen die Beschwerdeführenden dazu nicht Stellung und beantragten insbesondere nicht die Übernahme dieser Kosten. Infolgedessen
war
die Frage nach dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf Übernahme der Kosten
für die
Haltung ihres Hundes auch nicht Gegenstand des
angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 2
4.
Oktober 2013 (
Urk.
2) und
da
die Beschwerdegegnerin auch nicht verpflichtet war
,
darüber zu befinden, gehört diese Frage nicht zum Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insoweit die Beschwerdeführenden
erstmals
beschwerdeweise einen Anspruch auf Übernahme der Kosten
für die
Haltung ihres Hundes geltend machen wollen (Urk. 1), ist auf ihre Beschwerde daher nicht einzutreten.
4.
4.1
Mit Verfügung vom
7.
November 2008 (
Urk.
14/32) verneinte die
IV-Stelle
A.___
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung mit folgender Begründung (S. 1):
„
Unsere intensiven medizinischen Abklärungen haben ergeben, dass weder in der Tätigkeit als Hausfrau noch in einer ausserhäuslichen Tätigkeit aus medizi
nischen Gründen eine Einschränkung vorliegt. Somit
besteht
keine
invaliditäts
bedingte
Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit und damit keine Invalidität im Sinne des IVG. Es besteht somit weder ein Anspruch auf Eingliederungsmass
nahmen noch auf eine Rente der Invalidenversicherung
“.
Die von der Beschw
erdeführerin gegen die Verfügung der IV-Stelle
A.___
vom
7.
November 2008 erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht des Kan
tons
A.___
mit Entscheid vom
6.
August 2009 (vgl.
Urk.
14/41/2, Urk. 14/39/2) abgewiesen. Auf die von der Beschwerdeführerin
da
gegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 2
3.
September 2009 (
Urk.
14/41/2-4) nicht ein.
4.
2
Nach der Rechtsprechung (BGE 117 V 202 E. 2b) haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss
Art.
14a
Abs.
2 ELV in Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die
Invaliditäts
bemes
sung
durch die Invalidenversicherung zu halten. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachli
chen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung der Invalidität verfü
gen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beur
teilt wird. Davon ausgenommen ist eine seit dem rechtskräftigen IV
Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides eingetretene gesundheitliche Verände
rung, welche unter Umständen berücksichtigt werden darf (Urteile des Bundes
gerichts 8C_172/2007 vom
6.
Februar 2008 E. 7.2 und P 6/04 vom 4.
April 2005 E. 3.1.1).
4.3
Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in einer für den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung massgeblichen Weise seit Erlass der rechts
kräftigen Verfügung der IV-Stelle
A.___
vom
7.
November 2008 (Urk. 14/32)
erheblich verändert hätte.
Eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustan
des wird von den Beschwerdeführenden denn auch nicht geltend gemacht (
Urk.
1,
Urk.
12,
Urk.
17).
Demnach ist die Beschwerdeführerin im Bereich der Ergänzungsleistung nicht als Teilinvalide zu qualifizieren und es
ist die
für Teilinvalide geltende Rechtslage
vorliegend nicht anzuwenden
.
5.
5.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 3
0.
April 2001 von
B.___
in die Schweiz einreiste (
Urk.
14/6) und in der Schweiz um Asyl ersuchte. Mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge vom 2
8.
Juni 2004 (
Urk.
14/1) wurde der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl gewährt.
Seit ihrer Einreise i
n
die
Schweiz
hat
die Beschwerdeführerin lediglich drei Monate
,
vom Januar bis April 2005
,
als Küchenhilfe bei einem Imbissstand (Restaurant
C.___
beziehungsweise
D.___
Take-
Away
in
E.___
) im Umfang eines Arbeitspensums von 20
%
eine Erwerbstätigkeit ausgeübt (
Urk.
14/10 S. 2,
Urk.
9/11,
Urk.
14/5 Ziff. 6.3.1,
Urk.
14/33/3). Gemäss den Angaben der Ärzte der
F.___
,
G.___
, vom 1
9.
Mai 2008 (
Urk.
14/25
Ziff.
4.3) habe die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland
B.___
nach der Matura zwei Jahre studiert
. Anschliessend habe sie
geheiratet.
Nach der Heirat sei sie in
B.___
bis zur
Einreise in die Schweiz
ausschliesslich
als Hausfrau und Mutter von vier zwischenzeitlich erwachsenen Söhnen tätig gewesen.
5.2
Auf Grund der Akten steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin
mit Aus
nahme der kurzen Zeit von
drei Monaten
, als sie im Jahre 2005 im
Umfang eines Bes
chäftigungsgrades von 20
%
als Küchenhilfe
bei
einem Imbissstand erwerbstätig war, nach ihrer Heirat am 2
0.
September 1977 (
Urk.
14/5
Ziff.
1.5;
Urk.
3/1) ausschliesslich als Hausfrau und
im Rahmen
der Kindererziehung tätig war. Unter diesen Umständen
hat
die Beschwerdeführerin
i
m massgeblichen scheidungsrechtlichen Sinne nicht als teilzeitlich Erwerbstätige
,
sondern als Nichterwerbstätige zu
gelten
. Die erwähnte scheidungsrechtliche Recht
spre
chung (vorstehende E.
1.9
), wonach
bei einer
Ausdehnung einer bereits beste
henden Erwerbstätigkeit die
Alterslimite
von 45 beziehungsweise 50
Jahren nur beschränkt anwendbar
ist, und wonach unter Umständen
die Ausdehnung der Erwerbsarbeit allenfalls auch einer älteren Person
, welche die
Alterslimite
bereits überschritten hat,
zumutbar sein
kann, findet auf die Beschwerdeführe
rin daher keine Anwendung.
5.3
Bei der als Nichterwerbstätige zu qualifizierenden Beschwerdeführerin
ist gemäss der erwähnten scheidungsrechtliche Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt (vorstehende E.
1.7
) daher der Grundsatz zu berücksichtigen, dass n
icht erwerbstätige
n
, nicht invalide
n
und von Erziehungspflichten befreite
n
Ehegatten einer leistungsansprechenden
Person
die Aufnahme einer
Erwerbsar
beit
bis zum vollendeten 4
5.
Altersjahr
beziehungsweise
in Berücksichtigung der
Tendenz, die
Alterslimite
auf 50 Jahre anzuheben, höchstens bis zum voll
endeten 5
0.
Altersjahr  zumutbar ist.
5.4
Der Beschwerdeführer bezog
bereits vor
der
Wohnsitznahme
im Kanton Zürich am
1.
August 2008 (
Urk.
9/16) an
seinem
früheren Wohnsitz im Kanton
A.___
Ergänzungsleistung
en
zur Rente der Invalidenversicherung.
Dabei hat es die a
m
früheren Wohnsitz der Beschwerdeführenden im Kanton
A.___
zuständige EL
Behörde unterlassen, ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Beschwer
deführerin bei der EL-Bemessung zu berücksichtigen (vgl.
Urk.
9/18 S.
2). Vor
liegend steht jedoch der Anspruch der Beschwerdeführenden auf eine
Ergän
zungsleistung
ab
1.
August 2012
im Streite
(vgl.
Urk.
7/1). Bei der Frage nach der Zumutbarkeit
der
Aufnahme
einer
erwerblichen Tätigkeit für die Beschwer
deführerin ist vorliegend daher das Alter der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der
erstmaligen Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
am 1.
August 2012 massgebend (vgl. vorstehende E.
1.7
). Zu diesem Zeitpunkt
hatte
die am 2
2.
Februar 1958 (
vgl.
Urk.
14/6) geborene Beschwerdeführerin
das
54
.
Alters
jahr bereits überschritten
.
5.5
Unter diesen Umständen kann
gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorste
hende E. 1.7)
der bisher nicht er
werbstätigen Beschwerdeführerin
, welche bei einer erstmaligen Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens
schon über
54
Jahre alt gewesen wäre
, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf Grund ihres Alters nicht mehr zugemutet werden.
D
ie Beschwerde
ist
daher gutzuheissen und die Sache ist an die
Beschwer
degegen
erin
zurückzuweisen, damit sie den Leistungsanspruch des Beschwerde
führers für die Zeit ab
1.
August 2012 neu bemesse und dabei davon absehe,
ihm
ein hypothetisches Erwerb
seinkommen der Beschwerde
führerin
anzu
rechnen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
wird, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird,
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
2
4.
Oktober 2013
aufgehoben
und es wird die Sache an die Stadt
Z.___
,
Durchführungsstelle
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen, damit
sie den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab
1.
August 2012
im Sinne der Erwägungen neu bemesse
und dabei insbesondere von der Anrech
nung eines
hypothetische
n
Erwerbseinkommen
s
der Beschwerdeführer
in absehe
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Stadt Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz