# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30f2bae1-638b-53e4-b416-8fe6ab793a5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2019 D-5349/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5349-2017_2019-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5349/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Iran,  

alle vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, 

Advokaturbüro Weibel & Wenger, 

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (…). 

 

 

D-5349/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihr Heimatland eige-

nen Angaben zufolge im September/Oktober 2015 zusammen mit den bei-

den inzwischen volljährigen Kindern beziehungsweise Geschwistern 

F._______ (vgl. N […]; D-5351/2017) und G._______ (gleiche N-Nummer;  

D-5353/2017) auf dem Luftweg in Richtung Istanbul, Türkei. Von dort ge-

langten sie in einem Boot nach Griechenland und sodann via die soge-

nannte Balkanroute nach Deutschland. Anschliessend reisten sie am 29. 

Oktober 2015 illegal sowie unter Verwendung anderer (syrischer) Identitä-

ten in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nach und wurden dort am 12. 

November 2015 zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu 

den Gesuchsgründen befragt (verkürzte Befragung aufgrund hoher Bele-

gung). Zudem wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Weg-

weisung im Rahmen eines sogenannten Dublin-Verfahrens sowie zu allfäl-

ligen gesundheitlichen Problemen gewährt. In der Folge wurden die Be-

schwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton I._______ 

zugewiesen. Das SEM hörte sie am 6. Oktober 2016 ausführlich zu ihren 

Asylgründen an. Am 15. August 2017 erfolgte eine ergänzende Anhörung.  

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführen-

den Folgendes geltend: 

A.b.a Der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: der Beschwerde-

führer) brachte vor, er sei in den Jahren 1988/1989 Mitglied der Demokra-

tischen Partei Kurdistan (PDK) geworden. Damals habe er aufgrund des 

Krieges zwischen Iran und Irak im kurdischen Teil von Irak gelebt. Er habe 

eine Ausbildung als Peschmerga erhalten und sei danach ungefähr neun 

Monate lang in Qandil für die PDK tätig gewesen, wobei er das Politbüro 

bewacht und an Versammlungen teilgenommen habe. Danach sei er zu 

seiner Familie zurückgekehrt und als Händler tätig gewesen, habe aber 

weiterhin an Anlässen der PDK teilgenommen, Geld gesammelt, Ver-

sammlungen organisiert und Leute für die Peschmerga rekrutiert. Im Jahr 

1996/1997 seien sie nach Iran zurückgekehrt und hätten sich in E._______ 

niedergelassen. Er habe sich weiterhin für die PDK (Iran) engagiert, indem 

er für Parteianlässe respektive für die „Erinnerungstage“ Parolen auf die 

Wände gemalt, Flyer verfasst und verteilt sowie Geld gesammelt habe. Er 

D-5349/2017 

Seite 3 

sei für die Partei lediglich im Propagandabereich tätig gewesen, nicht mili-

tärisch. Er habe durch seine Aktivitäten zeigen wollen, dass die Partei noch 

existiere. Beruflich habe er nach seiner Rückkehr nach Iran zunächst mit 

alten Autoreifen gehandelt. In den letzten Jahren habe er dann für eine 

Recyclingfirma gearbeitet. Nachdem er in E._______ Wohnsitz genommen 

habe, sei er einmal (ungefähr im Jahr 2000) von den Sicherheitsbehörden 

aufgesucht worden. Man habe ihm vorgeworfen, ein Iraker zu sein, und 

habe ihn als Spitzel in den Irak schicken wollen, was er jedoch abgelehnt 

habe. Später, ungefähr im Jahr 2001/2002, sei er einmal für zwei Tage in-

haftiert worden, weil man ihm vorgeworfen habe, seine Verwandten seien 

PDK-Mitglieder. Die zweite und letzte Verhaftung habe ungefähr im 

Mai/Juni 2015 stattgefunden. Er habe damals mit seiner Videokamera vom 

Dach aus gefilmt, wie Polizisten beim Polizeiposten, welcher sich gegen-

über seines Wohnhauses befunden habe, Leute geschlagen hätten. Den 

Film habe er an die Partei weiterleiten wollen. Die Polizei habe jedoch be-

merkt, dass er gefilmt habe, und habe ihn auf den Polizeiposten mitgenom-

men. Die Polizisten hätten das Video angeschaut und ihn geschlagen. Sie 

hätten ihn gefragt, an wen er die Aufnahmen habe schicken wollen, und 

hätten ihn ins Gefängnis überführen wollen. Zum Glück sei D., der Bruder 

eines Freundes, anwesend gewesen und habe sich für ihn eingesetzt. Da-

raufhin habe die Polizei seine Kamera konfisziert und ihn nach zwei bis drei 

Tagen freigelassen. Sein Freund, der Bruder von D., habe ihm gesagt, er 

solle weggehen, da er aufgrund seiner Peschmerga-Vergangenheit und 

der bereits erfolgten Verhaftungen gefährdet sei und – insbesondere ange-

sichts des letzten Vorfalls – gar hingerichtet werden könnte. Im Weiteren 

sei er ständig, auch bei der Arbeit, diskriminiert worden, weil er Kurde und 

Sunnite sei. Man habe ihm vorgeworfen, Iraker zu sein. Der Beschwerde-

führer brachte ferner vor, seine Tochter F._______ habe im Studium Prob-

leme gehabt, weil sie Kurdin und Sunnitin sei. Sie habe ihm geholfen, Pa-

rolen auf Farsi zu schreiben. Zudem habe sie auf ihrer Facebook-Seite 

Kurdistan-relevante Einträge gemacht, Bilder der kurdischen Flagge oder 

von kurdischen Persönlichkeiten gepostet und Peschmerga-Fotos mit Ver-

wandten im Ausland ausgetauscht, worauf ihr Facebook-Konto blockiert 

worden sei. Eine Weile sei auch das Internet gesperrt gewesen. Er habe 

befürchtet, dass sie deswegen festgenommen und sodann im Gefängnis 

schlecht behandelt würde. Sie hätte mit einer lebenslangen Strafe oder gar 

mit einer Hinrichtung rechnen müssen. Daher habe er sich zur Ausreise 

entschieden. Bei einer Rückkehr nach Iran würde er gewiss festgenommen 

und hingerichtet werden. Er sei in der Schweiz ein gewöhnliches Mitglied 

der PDK und nehme an Veranstaltungen der Partei teil.  

D-5349/2017 

Seite 4 

A.b.b B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) machte keine ei-

genen Asylgründe geltend, sondern gab an, sie sei wegen der Probleme 

ihres Mannes und ihrer Tochter F._______ ausgereist. Die beiden hätten 

sich in Iran politisch betätigt. Ihr Ehemann sei zweimal verhaftet worden. 

Genaueres wisse sie nicht. Sie führte zudem aus, die Kurden würden in 

Iran nicht respektiert, und auch Frauen hätten Probleme. Während des 

Krieges zwischen Iran und Irak sei sie mit ihrer Familie nach Irak gegan-

gen. Nach der Rückkehr nach Iran seien sie nicht mehr akzeptiert worden. 

In Bezug auf ihre Reisepapiere erklärte sie, sie hätten auf der Flucht ihre 

Reisepässe zerrissen, weil iranische Flüchtlinge an der Weiterreise gehin-

dert worden seien. Sie hätten sich in der Folge als Syrer ausgegeben. In 

der Schweiz nehme sie zusammen mit der Familie an Veranstaltungen der 

Partei teil.  

A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: zwei Melli-Karten, einen Mi-

litärausweis, drei Fotos aus der Peschmerga-Zeit des Beschwerdeführers 

sowie zwei Fotos von einer PDK-Veranstaltung in der Schweiz.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug.  

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2017 

liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid anfechten. Dabei 

wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Be-

schwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen 

Asyl zu gewähren, zumindest seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzuneh-

men. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen 

unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 13. September 

2017 sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 14. Septem-

ber 2017. 

D-5349/2017 

Seite 5 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

26. September 2017 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 

(Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und 

den Beschwerdeführenden wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechts-

beistand beigeordnet. Ferner wurde eine koordinierte Behandlung des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens mit denjenigen der Familienmitglieder 

(D-5353/2017 und D-5351/2017) in Aussicht gestellt und das SEM zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung 

wurde den Beschwerdeführenden am 19. Oktober 2017 zur Kenntnis ge-

bracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, 

ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

D-5349/2017 

Seite 6 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen  

Massnahmen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 

(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

 

 

D-5349/2017 

Seite 7 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, die Beschwerdeführenden hätten sich in der Schweiz zunächst 

unter falschen Personalien als syrische Staatsangehörige ausgegeben. 

Diese Tatsache lasse Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. So-

dann bestünden Ungereimtheiten in Bezug auf das Ausreisedatum: In der 

Befragung zur Person (BzP) hätten die Beschwerdeführenden überein-

stimmend erklärt, Iran zwei Monate zuvor, d.h. in der ersten Hälfte Septem-

ber 2015, verlassen zu haben. In der direkten Anhörung hätten sie demge-

genüber erklärt, sie seien am 6./7. Oktober 2015 aus Iran ausgereist. So-

dann bestünden hinsichtlich der erlittenen oder befürchteten Nachteile er-

hebliche Widersprüche zwischen den Aussagen der verschiedenen Fami-

lienmitglieder. Es ergäben sich insbesondere keine übereinstimmenden 

Aussagen darüber, wann, wie lange und weswegen der Beschwerdeführer 

Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe oder wann die Be-

schwerdeführenden Iran verlassen hätten. Ausserdem gebe es unter-

schiedliche Aussagen betreffend die Frage, wer für die Freilassung des Be-

schwerdeführers gesorgt habe und weswegen die Tochter F._______ nicht 

habe studieren können. Der Beschwerdeführer habe sich zudem in Bezug 

auf den Grund für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses widerspro-

chen. Aufgrund der unterschiedlichen Angaben zu zentralen Punkten der 

Asylbegründung sei deren Wahrheitsgehalt zu bezweifeln, zumal die Erklä-

rungsversuche der Beschwerdeführenden nicht zu überzeugen vermöch-

ten. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Behörden bei entspre-

chendem Verdacht gegen den Beschwerdeführer sämtliche Familienange-

hörigen und nahen Verwandten in die Ermittlungen miteinbezogen hätten, 

was jedoch bisher offensichtlich nicht geschehen sei. Dies spreche gegen 

die behauptete Gefährdungslage. Es sei ferner realitätsfremd, dass sich 

der Beschwerdeführer jahrelang in der von ihm geschilderten Art und 

Weise politisch habe betätigen können, obwohl er angeblich unter ständi-

ger Beobachtung gestanden habe, die Behörden von seiner Peschmerga-

Vergangenheit gewusst hätten und er angeblich zahlreiche politisch aktive 

Verwandte habe. Es sei auch nicht plausibel, dass er unter den geltend 

gemachten Umständen in Verbindung mit den angeblichen weiteren Vor-

fällen (Internetsperre wegen Verschickens regimekritischer Inhalte, Be-

schlagnahme des Mobiltelefons der Tochter, welches belastendes Material 

enthalten habe, von der Polizei bemerktes Filmen einer Auseinanderset-

zung vor dem Polizeiposten) unbehelligt geblieben sei, obwohl die von ihm 

angeblich begangenen Taten mit schwerer Strafe bedroht seien. Sodann 

sei aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer noch bis kurz vor der 

Ausreise seiner Arbeit nachgegangen sei und die Beschwerdeführenden 

D-5349/2017 

Seite 8 

ihr Heimatland legal mit dem Flugzeug verlassen hätten, zu schliessen, 

dass seitens der heimatlichen Behörden kein ernsthaftes Verfolgungsinte-

resse bestanden habe. Im Weiteren sei festzustellen dass die Aussagen 

der Beschwerdeführenden äusserst vage, unsubstanziiert und stereotyp 

ausgefallen seien. Bezeichnenderweise hätten sie auch keine Beweismittel 

eingereicht, welche ihre Ausführungen bestätigen könnten. Die Gesamt-

würdigung führe zum Schluss, dass die geltend gemachte Asylbegründung 

wenig plausibel und konstruiert erscheine. Die eingereichten Fotos des Be-

schwerdeführers könnten an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal da-

raus nicht hervorgehe, wann und unter welchen Umständen die Fotos ent-

standen seien und sie im Übrigen keinen Beleg darstellten für die behaup-

teten politischen Aktivitäten in Iran sowie die damit angeblich zusammen-

hängenden Probleme. Die Asylvorbringen seien daher insgesamt nicht 

glaubhaft. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe eigenen Angaben zu-

folge persönlich keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. 

Zudem stelle ihr Vorbringen, die Kurden würden in Iran schikaniert, keine 

asylbeachtliche Verfolgung dar. Das SEM erwog im Weiteren, das von den 

Beschwerdeführenden geltend gemachte exilpolitische Engagement in der 

Schweiz sei nicht geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch 

iranische Behörden zu begründen. Sie hätten sich nicht in qualifizierter 

Weise exilpolitisch betätigt, und es könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass sie von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung wahr-

genommen und daher verfolgt würden. Ferner sei zwar nicht auszuschlies-

sen, dass sich mehrere Verwandte der Beschwerdeführenden im Ausland 

aufhielten oder in Iran inhaftiert worden seien; es bestünden jedoch keine 

konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdefüh-

renden deswegen ernsthafte Schwierigkeiten gehabt hätten oder ihnen sol-

che drohten. Somit würden auch diese Vorbringen den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Insgesamt erfüllten die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Asylgesuche 

seien abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zuläs-

sig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zu-

mutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, weder die politische Situation 

noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr nach 

Iran. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden am Herkunftsort über ein 

familiäres Beziehungsnetz, auf welches sie zurückgreifen könnten. Es sei 

daher sowie unter Berücksichtigung der mehrjährigen Berufstätigkeit nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in 

eine existenzbedrohende Situation geraten würden. 

D-5349/2017 

Seite 9 

4.2 In der (für die Beschwerdeführenden sowie die beiden volljährigen Kin-

der G._______ und F._______ gemeinsam verfassten) Beschwerde wird 

geltend gemacht, die vom SEM aufgezählten Differenzen in den Angaben 

der Familienmitglieder seien nicht geeignet, die Asylvorbringen als un-

glaubhaft erscheinen zu lassen. Entgegen der Darstellung des SEM hätten 

die Beschwerdeführenden den Iran nicht auf dem normalem Weg verlas-

sen, sondern hätten mit Hilfe einer ihnen bekannten Person, welche am 

Flughafen arbeite, ohne eingehende Passkontrolle ausreisen können. In 

der Türkei hätten sie sodann erfahren, dass iranische Flüchtlinge nach Iran 

zurückgeschickt würden, während syrischen Flüchtlingen die Weiterreise 

via die Balkan-Route nach Westeuropa ermöglicht worden sei. Sie hätten 

sich deshalb für die Weiterreise als syrische Staatsangehörige registrieren 

lassen. Die entsprechenden Papiere seien ihnen beim Grenzübertritt in die 

Schweiz abgenommen worden. Den Schweizer Asylbehörden gegenüber 

hätten sie von Anfang an ihre korrekten Identitäten verwendet. Es treffe 

somit nicht zu, dass die Beschwerdeführenden Iran auf legalem Weg und 

ohne Schwierigkeiten hätten verlassen können. Zudem hätten sie sich ab 

dem Zeitpunkt der BzP auch nie als syrische Staatsangehörige ausgege-

ben. Sodann habe bereits die vormalige Schweizerische Asylrekurskom-

mission (ARK) in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass der Befra-

gung in der Empfangsstelle angesichts ihres summarischen Charakters für 

die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur be-

schränkter Beweiswert zukomme (Verweis auf Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). 

Die durch die Vorinstanz geäusserten Zweifel wären daher nur statthaft, 

wenn die Angaben der Beschwerdeführenden diametrale Widersprüche 

enthalten würden, oder wenn zentrale Asylgründe in der Empfangsstelle 

nicht einmal ansatzweise erwähnt worden wären. Von derartigen Wider-

sprüchen in den Darlegungen der Beschwerdeführenden könne indessen 

keine Rede sein. Der Beweiswert der BzPs werde im Übrigen durch den 

Umstand, dass nur verkürzte Befragungen durchgeführt worden seien, zu-

sätzlich vermindert. Weiter wird ausgeführt, es ergebe sich aus den Befra-

gungen der Beschwerdeführenden übereinstimmend, dass sie aufgrund 

der Gefährdung des Beschwerdeführers sowie der Tochter F._______ aus 

Iran hätten flüchten müssen. In der Beschwerde werden an dieser Stelle 

die Asylgründe des Beschwerdeführers und der Tochter F._______ zusam-

mengefasst widergegeben. Anschliessend folgen Ausführungen zur Frage 

der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Dabei wird geltend gemacht, die 

vermeintlich widersprüchliche Aussage des Beschwerdeführers, wonach 

F._______ Probleme an der Universität gehabt habe, sei darauf zurückzu-

führen, dass er jegliche Art höherer Aus- oder Schulbildung als Universität 

D-5349/2017 

Seite 10 

bezeichne. Der Beschwerdeführer habe eigentlich das Gymnasium ge-

meint, welches seine Tochter besucht habe. Die weiteren vom SEM aufge-

führten, angeblich für die Unglaubhaftigkeit sprechenden Elemente, wür-

den sich in keinem einzigen Punkt auf die zentralen Asylgründe beziehen. 

Allerdings würden die Aussagen der Beschwerdeführerin für einige Verwir-

rung sorgen. Diese sei ungebildet und Analphabetin. Sie habe Mühe, auch 

wichtige Ereignisse zeitlich richtig einzuordnen, und widerspreche sich teil-

weise selber. Auf deren Angaben könne daher offensichtlich nicht abge-

stellt werden. Die angeblichen Widersprüche hinsichtlich des Ausreiseda-

tums seien nicht relevant, da sich das genaue Datum aus den Unterlagen 

ergebe, welche der Familie durch die Grenzpolizei abgenommen worden 

seien. Das SEM habe ferner auch hinsichtlich der ehemaligen Arbeitsstelle 

des Beschwerdeführers einen vermeintlichen Widerspruch (städtische vs. 

private Unternehmung) festgestellt. Diesbezüglich bestehe indessen kein 

Widerspruch; denn der Beschwerdeführer sei bei der Firma (…) angestellt 

gewesen, welche im Auftrag der Stadt für die städtische Abfallentsorgung 

zuständig gewesen sei. Die übrigen angeblichen Widersprüche seien auf 

zu wenig präzise Zeitangaben zurückzuführen und seien in Tat und Wahr-

heit gar nicht widersprüchlich. Die geltend gemachten Fluchtgründe seien 

an sich geeignet, in Iran eine Verfolgung auszulösen. Es sei nachvollzieh-

bar, dass die Familie unter diesen Umständen nicht in Iran verblieben, son-

dern geflüchtet sei. Das SEM gehe selber davon aus, dass die Aktivitäten 

der Beschwerdeführenden intensive Nachstellungen seitens der iranischen 

Behörden zur Folge gehabt hätten, daher könne den Beschwerdeführen-

den nicht entgegengehalten werden, die bereits erlittene Verfolgung sei zu 

wenig intensiv gewesen. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit der Be-

schwerdeführenden sei festzustellen, dass keineswegs feststehe, dass der 

iranische Staat die blosse Teilnahme an Parteianlässen als unerheblich be-

trachte. Zudem sei es durchaus möglich, dass die iranischen Behörden 

Kenntnis erlangt hätten von der Teilnahme der Beschwerdeführenden an 

Parteianlässen. Zu erwähnen seien auch die in der Schweiz fortgeführten 

Internetaktivitäten, insbesondere via Facebook, des Beschwerdeführers 

und seiner Tochter. Daraus sei die Sympathie der Familie für die PDKI res-

pektive deren Schweizer Sektion ersichtlich. Es sei davon auszugehen, 

dass Iran die Internetaktivitäten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland 

verfolge. Demnach sei zumindest das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen zu bejahen.  

D-5349/2017 

Seite 11 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche abgewie-

sen hat. 

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ungefähr im Jahr 2000 

einmal von den iranischen Sicherheitsbehörden aufgesucht worden. Man 

habe ihn dazu bringen wollen, in Irak als Spitzel für Iran zu arbeiten, was 

er abgelehnt habe. Zudem sei er ungefähr im Jahr 2001/2002 zwei Tage in 

Haft gewesen. Damals sei ihm vorgeworfen worden, er respektive seine 

Verwandten seien Mitglieder der PDK. Ungeachtet der Frage der Glaub-

haftigkeit dieser Vorbringen ist festzustellen, dass diese beiden Ereignisse 

für den Beschwerdeführer keine weiteren, konkreten Konsequenzen hat-

ten. Da er danach noch mehrere Jahre am selben Ort wohnhaft blieb und 

seiner Arbeit nachging, waren diese Verfolgungsmassnahmen offensicht-

lich auch nicht ausreisebegründend und sind daher namentlich infolge feh-

lenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zur Ausreise im Okto-

ber 2015 als nicht asylrelevant zu qualifizieren. 

5.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er sei ein zweites (und letz-

tes) Mal verhaftet worden, weil er eine Auseinandersetzung vor einem Po-

lizeiposten gefilmt habe und dabei von der Polizei erwischt worden sei. 

Dieses Vorbringen ist indessen aus mehreren Gründen zu bezweifeln: Der 

Beschwerdeführer machte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens un-

terschiedliche Aussagen bezüglich des Zeitpunkts dieser angeblichen 

Festnahme. In der BzP gab er ohne nähere Angaben zu Protokoll, die letzte 

Festnahme habe „vor ungefähr fünf Monaten“ (und somit im Juni 2015) 

stattgefunden (vgl. A18 S9). In der Anhörung führte er aus, er sei 5-6 Mo-

nate vor der Ausreise – das heisst im April/Mai 2015 – letztmals festgenom-

men worden, dies im Zusammenhang mit der besagten Filmaufnahme (vgl. 

A36 F36 und 37). In der ergänzenden Anhörung brachte er schliesslich vor, 

die Festnahme wegen der Filmaufnahme habe sich am Geburtstag seiner 

Tochter (J._______) ereignet (das heisst im August 2015). Der Beschwer-

deführer bekundete ausserdem Schwierigkeiten, die Dauer dieser angeb-

lichen Festnahme präzise widerzugeben; so machte er nämlich geltend, er 

sei damals „ca. zwei, drei Tage“ in Haft gewesen (vgl. A40 F21). Diese wi-

dersprüchlichen und ungenauen Aussagen in Bezug auf das zentrale Ver-

folgungsvorbringen des Beschwerdeführers, welche sich nur kurz vor der 

Ausreise zugetragen haben sollen, vermögen nicht zu überzeugen und las-

sen dieses als unglaubhaft erscheinen. Dieser Eindruck wird dadurch ver-

stärkt, dass die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er dank der 

D-5349/2017 

Seite 12 

Fürsprache eines bei der Polizei tätigen Bekannten und ohne weitere Ver-

folgungsmassnahmen freigelassen und bis zur Ausreise nicht mehr von 

den Sicherheitsbehörden behelligt worden sei, dies obwohl ihm wegen der 

Filmaufnahmen, seiner Parteitätigkeit sowie seiner Peschmerga-Vergan-

genheit angeblich eine lebenslange Haft oder gar Hinrichtung gedroht hätte 

(vgl. A36 F37, F54; A40 F33), als realitätsfremd zu qualifizieren ist. Aus 

diesen Gründen kann die geltend gemachte Verhaftung im Zusammen-

hang mit Filmaufnahmen insgesamt nicht geglaubt werden. Bezeichnen-

derweise hat der Beschwerdeführer auch keinerlei Beweismittel einge-

reicht, welche diese Haft belegen könnten.  

5.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden respektive namentlich der Beschwerdeführer vor der Ausreise 

aus Iran asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen 

Behörden ausgesetzt waren. Es bestehen auch keine konkreten und 

glaubhaften Hinweise dafür, dass sich derartige Verfolgungsmassnahmen 

in absehbarer Zukunft verwirklicht hätten. Die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte politische Tätigkeit in Iran ist aufgrund der Aktenlage als 

überwiegend unglaubhaft zu erachten. Er hat betreffend die angebliche 

langjährige Mitgliedschaft bei der PDKI, seine Unterstützungstätigkeit für 

diese Partei sowie seine rund 30 Jahre zurückliegende angebliche Pe-

schmerga-Ausbildung in Irak – abgesehen von zwei Fotos, welche ihn in 

einer Uniform zeigen – keinerlei Beweismittel eingereicht, welche diese 

Vorbringen belegen könnten. Ausserdem sind seine diesbezüglichen Aus-

sagen trotz mehrmaligen Nachfragens seitens des SEM äusserst unsub-

stanziiert, pauschal und wenig aussagekräftig ausgefallen (vgl. dazu bei-

spielsweise A40 F4 ff.). Es ist daher entgegen der Darstellung des Be-

schwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Be-

hörden generell als politischer Gegner betrachtet wurde und unter Be-

obachtung stand. Offensichtlich konnte der Beschwerdeführer denn auch 

bis zur Ausreise unbehelligt seiner Arbeit nachgehen (vgl. A36 F43). So-

dann weist auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich we-

gen der Probleme seiner Tochter zur Ausreise entschieden habe (vgl. A36 

F37) darauf hin, dass er selber in Iran keiner relevanten Verfolgung ausge-

setzt war. Ein weiteres Indiz dafür, dass die iranischen Sicherheitsbehör-

den dem Beschwerdeführer gegenüber keine ernsthaften Verfolgungsab-

sichten hegten, ist im Umstand zu erblicken, dass die Familienangehörigen 

in Iran nach der Ausreise der Beschwerdeführenden seinetwegen offenbar 

in keiner Art und Weise persönlich behelligt wurden. Schliesslich ist festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge mit gültigen 

D-5349/2017 

Seite 13 

Reisepapieren legal aus Iran ausgereist ist, was ebenfalls darauf schlies-

sen lässt, dass er im Ausreisezeitpunkt nicht im Visier der heimatlichen Si-

cherheitskräfte stand. Der Einwand in der Beschwerde, die Beschwerde-

führenden seien nicht „normal“ ausgereist, sondern ohne eingehende 

Passkontrolle und mit Hilfe eines am Flughafen tätigen Bekannten, ist nicht 

als überzeugend zu erachten, zumal die diesbezüglichen, nachträglichen 

Erklärungen des Beschwerdeführers in der Anhörung (vgl. A36 F64 ff.) äus-

serst unsubstanziiert ausgefallen sind und im Übrigen die Passkontrollen 

bei internationalen Flügen in der Regel nicht nur von einer einzigen Person 

durchgeführt werden, sondern von mehreren Personen respektive an meh-

reren Kontrollpunkten und zudem computergestützt sind. 

5.4 Die Beschwerdeführenden machen ferner pauschal geltend, Kurden 

würden in Iran nicht respektiert und hätten generell Probleme. Damit ma-

chen sie sinngemäss eine Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme 

einer Kollektivverfolgung stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisge-

mäss sehr hohe Anforderungen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). 

Im Falle der Kurden im Iran sind diese Anforderungen jedoch – ungeachtet 

von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer Kultur und Identität, bei 

der Verfolgung politischer Aktivitäten sowie bei der Teilnahme am Wirt-

schaftsleben ausgesetzt sein können – klarerweise nicht als erfüllt zu er-

achten.  

5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es den Beschwer-

deführenden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise beste-

hende, asylrelevante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.  

6.  

Die Beschwerdeführenden machen sodann subjektive Nachfluchtgründe 

(vgl. vorstehend E. 3.3) geltend, indem sie vorbringen, sie würden sich in 

der Schweiz exilpolitisch betätigen. Konkret bringen sie vor, sie würden in 

der Schweiz an Veranstaltungen der PDK teilnehmen. Der Beschwerde-

führer macht zudem geltend, er sei (gewöhnliches) Mitglied der Schweizer 

Sektion dieser Partei. Auf Beschwerdeebene wird schliesslich – ohne wei-

terführenden Angaben – erwähnt, der Beschwerdeführer führe in der 

Schweiz seine Internetaktivitäten fort, namentlich auf Facebook. 

6.1 Zwar trifft es zu, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitä-

ten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt je-

D-5349/2017 

Seite 14 

doch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rück-

kehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 

im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss ständiger Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die ira-

nischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die 

über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpo-

litischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorge-

nommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; be-

stätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 

6.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Be-

schwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnten und 

auch die angebliche politische Betätigung des Beschwerdeführers für die 

PDKI in Iran als unglaubhaft zu erachten ist (vgl. die vorstehenden Erwä-

gungen). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden vor der Ausreise aus ihrem Heimatland als regimefeindliche Perso-

nen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Zum Beleg ihrer Aktivitäten in 

der Schweiz reichten die Beschwerdeführenden sodann lediglich zwei Fo-

tos eines PDK-Anlasses in der Schweiz ein. Weitergehende Aktivitäten 

werden weder näher substantiiert noch belegt; insbesondere finden sich in 

den Akten keinerlei Unterlagen zur geltend gemachten Mitgliedschaft bei 

der PDK (Sektion Schweiz) oder zur angeblichen Facebook-Aktivität des 

Beschwerdeführers. Den Beschwerdeführenden ist es damit bestenfalls 

gelungen glaubhaft zu machen, dass sie ab und zu – im Sinne einer nie-

derschwelligen und massentypischen exilpolitischen Tätigkeit – als ge-

wöhnliche Sympathisanten und ohne besondere Funktion an Anlässen der 

PDK Schweiz teilnehmen. Damit kann eine besondere Exponierung inner-

halb der exilpolitischen Bewegung klarerweise ausgeschlossen werden. Es 

ist demnach nicht wahrscheinlich, dass seitens der iranischen Behörden 

ein besonderes Interesse an den Beschwerdeführenden bestehen könnte. 

Es handelt sich bei ihnen offensichtlich nicht um Persönlichkeiten, die für 

die exilpolitische Szene bedeutsam sind und welche mit Blick auf Art und 

Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierte 

und exponierte Regimegegner aufgefallen sein könnten.  

6.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Befürchtung der Beschwerdefüh-

renden, aufgrund ihres exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in 

den Iran flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, 

als unbegründet. 

D-5349/2017 

Seite 15 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine 

asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab-

gelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

D-5349/2017 

Seite 16 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrecht-

liche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, 

eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen indessen vorliegend 

nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.2.1 In Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des 

BVGer D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2, D-2335/2017 vom 

9. April 2018 E. 7.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Iran ist daher in 

ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten.  

9.2.2 Sodann liegen auch keine individuellen Umstände vor, welche gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden 

sprechen würden. Den Akten zufolge leiden sie an keinen relevanten ge-

sundheitlichen Beschwerden. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die 

D-5349/2017 

Seite 17 

Beschwerdeführerin verfügen im Heimatland über zahlreiche Verwandte 

(darunter Eltern und Geschwister), welche sie bei Bedarf bei der Reintegra-

tion unterstützen könnten. Zudem ist es dem Beschwerdeführer, welcher 

vor der Ausreise jahrelang bei der städtischen Abfallentsorgung angestellt 

war, ohne Weiteres zuzumuten, bei seiner Rückkehr nach Iran erneut einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so den Lebensunterhalt der Familie zu 

bestreiten. Weder ihren Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Asyl-

verfahrens noch den Beschwerdevorbringen können konkrete Gründe ent-

nommen werden, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, 

dass die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland 

dort in eine existenzielle Notlage geraten würden. Demnach ist der Vollzug 

der Wegweisung nach Iran insgesamt als zumutbar zu erachten.  

9.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

26. September 2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Ver-

fahrenskosten zu erheben.  

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unent-

geltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und den 

D-5349/2017 

Seite 18 

Beschwerdeführenden Peter Weibel, Fürsprecher, als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in An-

wendung der Art. 8–12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2). Im vorliegenden Fall wurde keine Kostennote zu den Akten 

gereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten und gestützt auf 

die Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzulegen ist (vgl. dazu bereits die entsprechenden 

Erwägungen in der Verfügung vom 26. September 2017). Unter Berück-

sichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie des 

Umstandes, dass der Rechtsvertreter in den drei konnexen Beschwerde-

verfahren (dem vorliegenden sowie den Verfahren D-5353/2017 und  

D-5351/2017) drei identische Beschwerden eingereicht hat, ist das amtli-

che Honorar im vorliegenden Fall auf pauschal Fr. 500.– festzusetzen und 

geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5349/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar in der Höhe von Fr. 500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: