# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4e2a285-deaa-59b9-b719-7b28203f0d45
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.08.2010 U 2010 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-54_2010-08-17.pdf

## Full Text

U 10 54
1. Kammer 

URTEIL
vom 17. August 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schülertransport

1. … wohnen mit ihrer Familie in … auf dem Gebiet der Gemeinde …, rund 1.5 

km von … entfernt. … liegt als einziges Dorf in der Gemeinde … nicht an der 

Kantonsstrasse und ist nicht durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen. In 

… wohnen drei Familien mit schulpflichtigen Kindern. Den Schultransport von 

… bis … und zurück müssen die betroffenen Familien selber organisieren, 

wobei die Gemeinde pro Fahrt einen Betrag von Fr. 10.-- bezahlt. Die 

Gemeinde … übernimmt ausserdem die anfallenden Abonnementskosten für 

den Transport der Sekundar- und Realschüler, welche in … zur Schule gehen 

müssen. 

2. …, die Tochter der Eheleute …, besucht seit August 2008 das Gymnasium 

der … (1. Klasse des Untergymnasiums). Die Gemeinde … (nachfolgend nur 

Gemeinde genannt) bezahlt ihr, wie den Sekundar- und Realschülern, die 

Kosten für ein ganzjähriges Abonnement für den Postautokurs von … nach 

.... Anfänglich (offenbar bis 31. Dezember 2008) übernahm die Gemeinde 

sämtliche Fahrkosten. Im Frühsommer 2009 stellten … der Gemeinde 

Rechnung für die noch nicht entschädigten Zusatzfahrten für das 1. Halbjahr 

2009. Mit Schreiben vom 25. August 2009 antwortete die Gemeinde, dass 

sich der Gemeindevorstand mit der Abrechnung befasst und beschlossen 

habe, dass gemäss heutigem Gesetz die Gemeinden lediglich für die 

öffentliche Schule zuständig seien, welche die Primarschule, die Kleinklasse, 

die Real- und Sekundarschule umfasse. Jegliche Gesuche um Übernahme 

der Transportkosten für andere Schulen würden ausnahmslos abgewiesen. 

Eine Sonderbehandlung könne zu einem Präzedenzfall werden und 

unabsehbare Folgen haben. Aus diesem Grunde müsse die Gemeinde die 

Übernahme der Zusatzfahrten ablehnen. 

3. In ihrer – undatierten – Antwort teilte … der Gemeinde mit, dass sie ihre 

Meinung nicht teile. In Art. 48 des Gesetzes über die Volksschulen (SchulG) 

sei der Schülertransport klar geregelt. Danach sei der obligatorische 

Schulunterricht unentgeltlich und dazu gehöre auch der Schülertransport. Bis 

zur Vollendung des 9. Schuljahres sei … schulpflichtig, egal welche Schule 

sie besuche. Sie bitte daher um Entschädigung der 56 Zusatzfahrten (Fr. 

560.--). Die Gemeinde blieb in ihrer Antwort vom 29. September 2009 jedoch 

bei ihrem Entscheid und verwies auf die Bestätigung des zuständigen 

kantonalen Departementsekretärs. Daraufhin verlangte … mit Schreiben vom 

5. Februar 2010 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Datum vom 31. 

März 2010 erliess die Gemeinde … eine entsprechende Verfügung, worin sie 

eine Entschädigung der zusätzlichen Transporte („sondas e duront las 

vacanzas dalla scola publica“) ablehnte. 

4. … erhoben am 10. Mai 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Verpflichtung der 

Gemeinde …, rückwirkend ab 1. Januar 2009 die anfallenden Kosten für den 

Transport ihrer Tochter von … bis … für den Besuch des Untergymnasiums 

an der … bis zur Vollendung des 9. Schuljahres zu übernehmen. Gemäss Art. 

48 SchulG habe jede Wohngemeinde jedem Kind den Besuch der 

Volksschule zu ermöglichen. Sofern es die Verhältnisse erforderten, seien die 

Gemeinden verpflichtet, den Transport der Schülerinnen und Schüler auf ihre 

Kosten zu organisieren (Art. 48 Abs. 2 SchulG). Da das Mittelschulgesetz 

keine diesbezügliche gesetzliche Grundlage enthalte, stelle sich die 

Gemeinde … auf den Standpunkt, Kosten, welche für das Untergymnasium 

anfallen, würden nicht übernommen. Aus Art. 48 SchulG gehe nicht klar 

hervor, dass Schülerinnen des Untergymnasiums während der 

obligatorischen Schulzeit keine Transportmöglichkeiten eingeräumt werden 

müssten. Es sei nicht Sinn und Zweck der Regelung, dass die Gemeinden 

von Schülern in der obligatorischen Schulpflicht beim Besuch einer 

Mittelschule von den ohnehin alle Oberstufenschüler treffenden 

Transportkosten entlastet würden. Die Verweigerung der Kostenübernahme 

stelle damit eine willkürliche und rechtsungleiche Rechtsanwendung im Sinne 

von Art. 9 der Bundesverfassung (BV) dar. Es liege insofern eine unzulässige 

Ungleichbehandlung vor, als die Gemeinde für alle anderen 

Untergymnasiasten, welche in der Nähe der Kantonsstrasse wohnten, 

sämtliche Transportkosten (Postautoabonnement) übernehme. Eine sachlich 

ungerechtfertigte Ungleichbehandlung erfolge aber auch im Vergleich zu den 

anderen Oberstufenschülern von …, die ebenfalls in … zur Schule gingen und 

denen die Transportkosten für die Strecke … – … vergütet würden. Willkürlich 

erscheine das Verhalten der Beschwerdegegnerin auch deshalb, weil sie 

ursprünglich die Übernahme der Kosten zugesagt habe, im August 2009 dann 

aber rückwirkend verweigerte. 

5. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2010 die 

Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht habe einen 

verfassungsmässigen Anspruch auf eine Vergütung der Schulwegkosten für 

das Untergymnasium vor rund 2 Jahren abgelehnt. Art. 19 BV beinhalte keine 

Gewährung eines kostenlosen Transports ins Untergymnasium. Allenfalls 

beinhalte die Rechtsgleichheit das Gebot, die Kosten insoweit zu 

übernehmen, als diese auch beim Besuch der Sekundar- oder Realschulen 

anfallen würden. Genau dies werde vorliegend gewährleistet, indem … der 

Transport finanziert werde, soweit sie das Postauto benütze bzw. soweit sie 

zusammen mit den Sekundar-, Real- und Primarschülern zur Haltestelle 

gebracht werde. Das Mittelschulgesetz sehe keine Entschädigung für die 

Schulkosten vor und eine analoge Anwendung des Volksschulgesetzes sei 

aufgrund dessen völlig anderer Zielorientierung nicht angebracht. Es bestehe 

somit kein gesetzlicher oder verfassungsmässiger Anspruch auf Vergütung 

der Schulwegkosten in die Mittelschulen, auch nicht, soweit die Schüler sich 

noch in der obligatorischen Schulzeit befänden. Dabei handle es sich nicht 

etwa um eine Lücke, sondern um eine bewusste Weglassung. Den 

Beschwerdeführern möge diese Differenzierung kleinlich erscheinen. Die 

Gemeinde müsse aber weitsichtiger handeln und ihren Blick nicht nur auf den 

konkreten Einzelfall richten. 

6. In ihrer Replik vom 14. Juni 2010 halten die Beschwerdeführer fest, dass … 

für Fahrten zwischen … und … die Transporte lediglich unentgeltlich 

mitbenützen könne. Die Fahrt werde jedoch nicht bezahlt, wenn keine 

Sekundar-, Real- und Primarschüler transportiert würden oder exakt so viele 

Schüler transportiert werden wie Plätze in einem Auto zur Verfügungen 

stünden. … werde in diesem Fall als „überzählig“ betrachtet. Daneben 

bezahle die Gemeinde auch die Fahrten an Samstagen und während den 

Ferien der Sekundar-, Real- und Primarklassen nicht. Die Verweigerung der 

Kostenübernahme erweise sich in beiden Fällen als rechtswidrig, willkürlich 

und verstosse offensichtlich gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Das 

Bundesgericht habe bewusst offen gelassen, ob die Garantie von Art. 19 BV 

nicht derart auszulegen sei, dass auch Gymnasiasten unterer Stufe darunter 

fallen würden. Soweit ersichtlich habe das Verwaltungsgericht die Frage nicht 

entschieden, ob die Kostenregelung von Art. 48 Abs. 2 SchulG nun auf 

Untergymnasiasten Anwendung finden würde oder nicht. Das Bundesgericht 

habe klar festgehalten, dass Überlegungen der Rechtsgleichheit es gebieten 

würden, dass das zuständige Gemeinwesen wenigstens jenen Teil der 

(notwenigen) Transportkosten eines Gymnasiasten während der 

obligatorischen Schulzeit übernehme, welchen es auch bei Besuch der 

Sekundarschule tragen müsste. Dementsprechend müsste die Gemeinde 

auch die Transportkosten von und nach … vollständig übernehmen. Hinzu 

komme, dass auch unter den Untergymnasiasten Ungleichheiten geschaffen 

würden. Schüler, welche weiter entfernt wohnten, bekämen das 

Streckenabonnement nach … ebenfalls kostenlos. 

7. Die Gemeinde machte in ihrer Duplik vom 23. Juni 2010 unter anderem 

geltend, es treffe nicht zu, dass die Fahrten von und nach … für … 

entschädigungslos blieben, wenn das Fahrzeug bereits voll besetzt sei und 

wegen … ein zweites Fahrzeug verwendet werden müsse. Entschädigungslos 

blieben nur zusätzliche Fahrten, welche mit einem 7plätzigen Fahrzeug 

gemacht würden, obschon damit alle Kinder gleichzeitig mitgenommen 

werden könnten. Der Vorgabe des Bundesgerichts, die Kosten insoweit zu 

übernehmen, als diese auch beim Besuch der Sekundar- und Realschule 

anfallen würden, werde durch die vorliegende Regelung genüge getan. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Gemeinde … vom 31. März 2010. 

Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, 

die zusätzlichen Privattransporte für die Tochter der Beschwerdeführer zur 

Postauto-Haltestelle auszurichten, wenn die Sekundar- und Realschüler 

keinen Unterricht haben, sei es an Samstagen oder während deren Ferien. 

2. a) Grundsätzlich gewährleistet Art. 19 BV als Grundrecht einen Anspruch auf 

ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Aus dieser 

Garantie ergibt sich auch der Anspruch auf Übernahme von Transportkosten, 

wenn der Schulweg wegen übermässiger Länge oder Gefährlichkeit dem Kind 

nicht zugemutet werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2P.101/2005 vom 

25. Juli 2005, E.1 und 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004, E. 3.1). Das 

Bundesgericht hat im Entscheid BGE 133 I 156 klar festgehalten, dass der 

Besuch des Untergymnasiums nicht unter den „Grundschulunterricht“ falle 

und somit auch keinen Anspruch auf die Übernahme von Transportkosten 

bewirke, obschon der Unterricht noch innerhalb der obligatorischen Schulzeit 

liegen würde. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der 

Kantone, die notwendigen Transportkosten für den Besuch des 

Untergymnasiums (vollständig) zu übernehmen. 

b) Gemäss Art. 48 Abs. 1 SchulG hat die Wohngemeinde jedem Kind den 

Besuch der Volksschule zu ermöglichen und ist nach Abs. 2 verpflichtet den 

Transport auf ihre Kosten zu organisieren, sofern es die Verhältnisse 

erfordern. Diese Bestimmung betrifft jedoch nur die Volksschule, worunter die 

Primar-, die Sonder-, die Real- und die Sekundarschule fallen, nicht jedoch 

die Gymnasien (Art. 4 SchulG). Die Regelungen zum Gymnasium finden sich 

im Gesetz über die Mittelschulen. Dieses enthält jedoch keinerlei Regelung 

bezüglich der Übernahme von Transportkosten. Eine Anwendung der 

Regelung des SchulG auf die Mittelschule, wie dies die Beschwerdeführer 

vorschlagen, ist vorliegend nicht möglich. Art. 48 SchulG spricht ausdrücklich 

von der Volksschule und schliesst damit die Anwendung auf Mittelschulen 

aus. Es finden sich auch keine Angaben im Gesetz, die darauf schliessen 

lassen würden, dass das Schulgesetz sinngemäss auch für Mittelschulen 

Anwendung findet, wie dies bezüglich Privatschulen eindeutig in Art. 3 SchulG 

geregelt wurde. 

Eine Verpflichtung, Transportkosten für den Besuch der Mittelschule zu 

übernehmen, ergibt sich unter diesen Umständen auch nicht aus dem 

kantonalen Schulgesetz oder Mittelschulgesetz. 

3. a) Die Beschwerdeführer machen jedoch geltend, im konkreten Fall sei es 

willkürlich und rechtsungleich, wenn die Gemeinde anderen 

Untergymnasiasten und den Sekundar- und Realschülern, welche denselben 

Schulweg haben, sämtliche Transportkosten vergüte, dies jedoch der Tochter 

der Beschwerdeführer verweigere.

Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn ein Erlass oder eine Handlung 

rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen 

unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen; er verstösst gegen 

das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen 

lässt oder sinn- und zwecklos ist. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere 

verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder 

Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird 

(BGE 132 I 157 S. 163). Das Nämliche gilt vorliegend für die 

Rechtsanwendung.

b) Obschon die Schüler von …, welche einerseits in die Real-/Sekundarschule 

gehen oder andererseits das Gymnasium der … besuchen, in … zur Schule 

gehen müssen, ist deren tatsächliche Situation nicht dieselbe. So haben die 

(Unter-) Gymnasiasten an Samstagen Schule und nicht zur selben Zeit Ferien 

wie die restlichen Schüler, welche ebenfalls in … zur Schule gehen. Das 

Gymnasium gehört nicht mehr zu den Volksschulen, wird in einem separaten 

Gesetz geregelt und es besteht keine rechtliche Grundlage für einen 

Anspruch auf Erstattung der Transportkosten. Gleich ist einzig die Tatsache, 

dass sowohl die Real- und Sekundarschüler als auch die (Unter-) 

Gymnasiasten denselben Schulweg haben. Die Gemeinde übernimmt denn 

auch sämtliche Kosten, die während der üblichen Schulzeit anfallen. In Zeiten, 

in denen der Schulweg nicht gleich ist, d.h. wenn die Real- und 

Sekundarschüler nicht zur Schule gehen, übernimmt die Gemeinde jedoch 

nur einen Teil der Kosten, indem sie ein Jahresabonnement für die Strecke … 

zur Verfügung stellt. Die Gemeinde trägt folglich sämtliche Kosten, die 

anfallen würden, wenn die Tochter der Beschwerdeführer die Sekundarschule 

besucht hätte. Die unterschiedliche Behandlung der Real- und 

Sekundarschüler und den (Unter-) Gymnasiasten von … ist aufgrund der 

vorliegenden Ungleichheit sachlich gerechtfertigt.

c) Alle (Unter-) Gymnasiasten der Gemeinde … erhalten ein Jahresabonnement 

nach … zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Beschwerdeführer 

wohnen jedoch in …, welches nicht durch die öffentlichen Verkehrsmittel 

erschlossen ist. Der Transport von … zur Postautohaltestelle wird unter 

anderem von den Beschwerdeführern selbst durchgeführt. Insofern ist die 

tatsächliche Situation bei den Beschwerdeführer eben gerade nicht gleich, wie 

bei den anderen (Unter-) Gymnasiasten, die an der Hauptstrasse wohnen. 

Eine Gleichbehandlung ist denn auch nur solange nötig, als tatsächlich 

Gleiches vorliegt. Da die Beschwerdeführer nicht an der Kantonsstrasse 

wohnen, können sie gerade nicht verlangen, gleich behandelt zu werden wie 

Familien, welche an der Kantonsschule wohnen. Die Ungleichbehandlung ist 

somit auch hier aufgrund der vorliegenden Unterschiede sachlich 

gerechtfertigt

d) Die Verfügung der Gemeinde vom 31. März 2010 verstösst infolgedessen 

nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Die Ungleich- als auch die 

Gleichbehandlung werden durch sachliche Gründe gestützt. Auch der Vorwurf 

der Willkür ist diesbezüglich zu verneinen, denn die Verfügung entspricht der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts und stützt sich sowohl auf das geltende 

Recht als auch auf sachliche Gründe. 

4. Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren, dass die Gemeinde anfänglich die 

Transportkosten gänzlich übernommen habe und dass ihnen die weitere 

Übernahme zugesichert worden sei. Gemäss Art. 9 BV wird das Vertrauen 

auf behördliche Zusicherungen geschützt und widersprüchliches Verhalten 

der Behörden verboten. Praxisänderungen stellen insofern keine Verletzung 

von Art. 9 BV dar, als ernsthafte und sachliche Gründe dafür sprechen, die 

Änderung grundsätzlich erfolgt und das Interesse an der richtigen 

Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2006, N 

509 ff.). Vorliegend ist der Gemeindevorstand zum Ergebnis gelangt, dass die 

Gemeinde von Gesetzes wegen nur für die Primar-, Real- und 

Sekundarschule sowie für Kleinklassen zuständig sei und somit für sämtliche 

andere Schulen keine Transportkosten übernehmen könne. Als Begründung 

wird angeführt, der Gemeindevorstand müsste sich immer wieder mit 

Anfragen betreffend Übernahme von Transportkosten befassen. Indem die 

Gemeinde nun festlegte, welche Kosten sie übernimmt, hat sie ihre Praxis 

konkretisiert und angepasst. Die Änderung stützt sich somit auf ernsthafte und 

sachliche Gründe und führt zu mehr Klarheit bezüglich eines allfälligen 

Anspruchs auf die Übernahme von Transportkosten. Sie erfolgt grundsätzlich 

und gilt für sämtliche nicht unter die Volksschule zu zählenden Schulen. Das 

Interesse an der nun richtig erkannten Rechtsanwendung überwiegt das 

Interesse der Rechtssicherheit, führt sie doch selbst zu mehr 

Rechtssicherheit. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführer vorliegend keine Massnahmen getroffen oder 

Dispositionen getätigt haben, welche sie in Kenntnis der anstehenden 

Praxisänderung nicht trotzdem auf sich genommen hätten. Insofern ist die 

Praxisänderung zulässig und widerspricht nicht dem Grundsatz von Treu und 

Glauben.

5. Das Argument der Beschwerdeführer, die Gemeinde würde durch den Besuch 

des (Unter-)Gymnasiums Schulgeld einsparen und könnte das Ersparte mit 

den Transportkosten verrechnen, vermag ebenso nicht zu überzeugen. Die 

Gemeinde ist nicht verpflichtet, eventuelle Ersparnisse aufgrund des Besuchs 

einer nicht unter die Volksschulen zu zählenden Schule mit Kosten, welche 

den Schülern nun neu anfallen, zu verrechnen. 

6. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und die 

dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen 

die Kosten des Verfahrens zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]). Gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 1'048.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.