# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b32d57c6-e37f-58f2-8968-067e7bbb2da4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 12.12.2003 AGVE_2003_121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2003-121_2003-12-12.pdf

## Full Text

2003 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 507 

rerseits ist zu berücksichtigen, dass das überflogene Gebiet nur rund 
400 m² umfasst, nach den Aussagen der Jagdgesellschaft S. nur null 
bis zwei Rehgeissen betrifft und rund um den E.-Wald genügend 
Ausweichmöglichkeiten bzw. Setzplätze für maximal zwei Rehgei-
ssen bestehen. 

5. Kommunale Gebühren für die Behandlung des Baugesuchs 
(...) 
6. Zusammenfassung des Entscheidergebnisses und ... 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeangelegenheit an den 

Gemeinderat S. zurückzuweisen zur Erteilung der Baubewilligung 
unter den erwähnten kantonalen (Flugzeitbeschränkung, Schall-
dämpfung) und den notwendigen und gebotenen kommunalen Auf-
lagen (ev. Widerrufsvorbehalt i.S.v. Erw. 3c/cc/bbb). (...) 

121 Legitimation. 
- Der Beschwerdeführer kann die eigene fehlende Legitimation nicht 

dadurch beheben, dass er sich nachträglich (nach Ablauf der Be-
schwerdefrist) bevollmächtigen lässt, für eine betroffene Drittperson 
als Vertreter aufzutreten. 

Entscheid des Baudepartements vom 12. Dezember 2003 in Sachen Y. ge-
gen Gemeinderat M. 

Sachverhalt 

Die Eheleute X., die eine neue Eigentumswohnung in einer 
Mehrfamilienhausüberbauung erworben hatten, und der Verband Y. 
rügten beim Gemeinderat, dass die Überbauung die Anforderungen 
an das behindertengerechte Bauen in diversen Punkten nicht erfülle. 
Sie verlangten, dass die Bauherrschaft zu entsprechenden Nachbesse-
rungen zu verpflichten sei. Der Gemeinderat hiess am 10. März 2003 
die Begehren nur teilweise gut. Dagegen erhob der Verband Y. – 
ausdrücklich in eigenem Namen – Beschwerde beim Baudeparte-
ment. Als die Legitimation des Verbandes fraglich wurde, reichte 
dieser nachträglich eine Vollmacht ein, die ihn zur Vertretung der 

508 Verwaltungsbehörden 2003 

Eheleute X. ermächtigte. Das Baudepartement tritt auf die Be-
schwerde nicht ein. 

Aus den Erwägungen 

2. a-d) [Es wird festgestellt, dass der Verband Y. nicht befugt ist, 
in eigenem Namen Beschwerde zu führen.] 

3. Im Schreiben vom 15. Oktober 2003 macht der Beschwerde-
führer geltend, er vertrete die Eheleute X. Vertretung ist zulässig (§ 
18 Abs. 1 VRPG). Aus der Beschwerdeschrift geht nun aber mit kei-
nem Wort hervor, dass der Verband Y. im Namen der Eheleute X. ge-
handelt hat. Es trifft zwar zu, dass sich der Vertreter oder die Vertre-
terin nur auf Verlangen der Behörde auszuweisen hat (§ 18 Abs. 2 
VRPG). Die Vollmacht bedarf deshalb nicht notwendigerweise der 
Schriftform; vielmehr kann sie formfrei und insbesondere auch still-
schweigend erfolgen. Im vorliegenden Fall ergab sich weder aus der 
Beschwerdeschrift noch aus den Umständen, dass es sich um ein 
Vertretungsverhältnis handelt. Bevollmächtigte führen regelmässig 
im Namen der Vertretenen Beschwerde. Der Verband hat in der Be-
schwerde nun aber gegenteils ausdrücklich ausgeführt, er sei durch 
das beanstandete Bauvorhaben direkt betroffen und somit zur 
Einsprache bzw. Beschwerde legitimiert. Nehmen nicht Anwälte die 
Vertretung wahr, werden Beschwerden häufig von den Vertretenen 
mitunterzeichnet; das war vorliegend nicht der Fall (AGVE 1996, S. 
378 ff.). Auch die nachträgliche schriftliche Bestätigung der Eheleute 
X., dass der Verband sie schon bis anhin vertreten habe (Vollmacht 
vom 14. Oktober 2003), vermag nichts zu ändern. Im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung bzw. bei Ablauf der Rechtsmittelfrist müssen 
alle Eintretensvoraussetzungen gegeben sein; Nachbesserungen sind 
nur in beschränktem Rahmen möglich (§ 39 Abs. 3 VRPG). Es muss 
in diesem Zeitpunkt deshalb klar sein, wer Beschwerde führt und der 
oder die Beschwerdeführende muss die formellen Voraussetzungen 
erfüllen. Kein anderer Schluss ist aus dem Umstand zu ziehen, dass 
der Verband anlässlich des gemeinderätlichen Augenscheins vom 3. 
Februar 2003 laut eigenen Angaben die Eheleute X., welche nicht 

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teilnahmen, vertrat (angefochtener Beschluss vom 10. März 2003). 
Offenbar war der Gemeinderat unsicher bezüglich des Vertretungs-
verhältnisses; jedenfalls hat er den angefochtenen Entscheid sowohl 
dem Verband als auch den Eheleuten X. förmlich eröffnet (AGVE 
1978, S, 380). Schliesslich folgt aus einer allfälligen Vertretung im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht zwingend, dass auch im Folgever-
fahren ein Vertretungsverhältnis besteht; vielmehr hat dies jede In-
stanz eigenständig zu prüfen. 

122 Legitimation bei Drittbeschwerden. 
- Für die Legitimation bei Drittbeschwerden gelten grundsätzlich die 

gleichen Voraussetzungen wie für Verfügungsadressaten und -adres-
satinnen; es muss ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht wer-
den (Erw. 1). 

- Direkte Nachbarn und Nachbarinnen eines Bauprojektes stehen in 
einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache 
und sind dadurch stärker betroffen als die restlichen Einwohnerin-
nen und Einwohner einer Gemeinde (Erw. 2a). 

- Das notwendige Rechtsschutzinteresse besteht in der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. im praktischen 
Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer 
oder der Beschwerdeführerin eintragen würde (Erw. 2b). 

Entscheid des Regierungsrates vom 5. März 2003 in Sachen P.C. gegen 
Baudepartement und Stadtrat B. 

Aus den Erwägungen 

1. Zur Beschwerde an den Regierungsrat ist legitimiert, wer ein 
schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht (§ 38 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG] vom 9. Juli 1968). Dieses 
Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird jedoch verlangt, 
dass der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin durch die 
angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in