# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86ca60ad-367e-5be5-8835-6a80c47b4602
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2008 E-7137/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7137-2008_2008-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7137/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, _______, Guinea-Bissau,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. November 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7137/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  20.  Mai 
2008 sein Heimatland auf dem Seeweg verliess und über Italien und 
Frankreich am 23. Juni 2008 illegal in die Schweiz einreiste, wo er glei-
chentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Befragungen im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum  Vallorbe  vom  7.  Juli  2008  sowie  der  direkten  Anhörung  vom 
15. Juli 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen gel-
tend machte, sein Vater, der örtlicher Imam sei, habe im Jahre 2005 
für ihn eine Heirat mit einer Frau arrangiert, die er jedoch nicht geliebt 
habe und die häufig krank gewesen sei, weshalb sie der Beschwerde-
führer zirka im Dezember 2007 zu ihrer Familie zurückgebracht habe,

dass sich daraus ein heftiger Streit  mit  seinem Vater ergeben habe, 
der  Beschwerdeführer  das  Haus verlassen habe und zu christlichen 
Nachbarn gezogen sei,

dass er sich entschieden habe, zum Christentum zu konvertieren, wor-
auf sein Vater eine religiöse Versammlung einberufen und ihm dabei 
mit dem Tod gedroht habe, falls er nicht zum islamischen Glauben zu-
rückkehre,

dass im März 2008 zwei Jugendliche im Auftrag seines Vaters mitten 
in der Nacht in seinem Zimmer, in dem er sich schlafen gelegt habe, 
einen Brand gelegt  hätten,  wobei  er  aus dem Fenster  habe flüchten 
können,  jedoch  am  ganzen  Körper  Verbrennungen  davongetragen 
habe,

dass er vor dem Hintergrund, dass sein Vater ihm nach seinem Leben 
getrachtet habe, sein Heimatland verlassen habe,

dass bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem 
Asylgesuch im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch andere 
Beweismittel zu den Akten gab, die seine Identität hinreichend belegen 
könnten  und  einer  schriftlichen  Aufforderung  zur  Papierbeschaffung 
nicht nachgekommen ist,

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dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 3. November 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst a 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe den Behörden trotz Aufforderung innert 48 Stun-
den keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht und hierfür keine 
entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen vermocht,

dass der Beschwerdeführer vorgebracht habe, er habe nie einen Rei-
sepass oder eine Identitätskarte besessen und da er in seinem Hei-
matland niemanden habe, mit dem er Kontakt aufnehmen könne, sei 
es für ihn schwierig, irgendwelche Dokumente abzugeben,

dass dem Beschwerdeführer jedoch nicht geglaubt werden könne, die 
Reise von Guinea-Bissau bis in die Schweiz ohne jegliche Ausweispa-
piere und ohne jemals kontrolliert  worden zu sein,  unternommen zu 
haben,

dass seine diesbezüglichen Angaben den stereotypen Vorbringen der 
Gesuchsteller entsprechen würden, die nicht bereit wären, ihre Identi-
tät mit Ausweispapieren zu belegen,

dass es zudem jeglicher Logik widerspreche, wenn der Beschwerde-
führer sein Heimatland verlassen habe, ohne vorhergehend rechtsgül-
tige Reisepapiere zu beschaffen, zumal von Seiten der Behörden sei-
nes Heimatlandes nichts gegen ihn vorliege,

dass  zudem  keine  konkreten  Hinweise  bestünden,  wonach  er  sich 
während seines Aufenthaltes in der Schweiz um die Beschaffung sei-
ner Papiere bemüht hätte und dies den Schluss zulasse, dass er nicht 
willens sei, Identitätspapiere einzureichen,

dass auch der weiter vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sach-
verhalt unglaubhaft erscheine,

dass er  sich in  verschiedene Widersprüche verstrickt  habe,  wenn er 
bei der Erstbefragung festgehalten habe, er habe keine Anzeige gegen 
seinen Vater erstattet, da dies ohnehin nichts genutzt hätte und dem-
gegenüber anlässlich der direkten Anhörung vorbringe, er habe bei ei-
nem Herrn. B. Anzeige erstattet,

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dass er sich auch bezüglich des Umstandes, wie sein Vater von seiner 
Konversion erfahren hätte, widersprochen habe,

dass der Beschwerdeführer zudem ohne zwingenden Grund das aus-
lösende Ereignis  zu seiner Flucht  erst  anlässlich  der  direkten Anhö-
rung geltend gemacht  habe und es  nicht  nachvollziehbar  erscheine, 
weshalb er dieses Ereignis bei der Erstbefragung komplett weggelas-
sen habe,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges schlie-
ssen  lassen  könnten,  zumal  dem Beschwerdeführer  im  Heimatstaat 
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3  der Konventi-
on  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe, weder die dortige politische Situation noch andere Gründe ge-
gen die Zumutbarkeit sprächen und der Vollzug technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. November 2008 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hebt und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es 
sei auf das Asylgesuch einzutreten, es sei die Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen und Asyl  zu gewähren,  es sei  festzustellen,  dass  der 
Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  unzumutbar  und  unmöglich  sei 
und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten sowie eventuell die aufschiebende Wirkung wiederherzu-
stellen,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

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über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde, un-
ter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen,  einzutreten  ist  (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass auf  den Antrag auf  Wiederherstellung der  aufschiebenden Wir-
kung der  Beschwerde nicht  einzutreten ist,  da  der  vorliegenden Be-
schwerde  die  aufschiebende  Wirkung  ohnehin  zukommt  und  diese 
auch nicht entzogen wurde,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-

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scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. die weiterhin gel-
tende Rechtsprechung der ehemaligen Asylrekurskommission in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft  Prozessgegenstand  bildet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizeri-
schen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass demgegenüber die Frage der Gewährung von Asyl nicht Gegen-
stand  des  angefochtenen  Nichteintretensentscheides  bildet,  weshalb 
auf den diesbezüglichen Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist,

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG auch mate-
riell zur Sache zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapie-
ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

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dass angesichts der stereotypen, unsubstanziierten und realitätsfrem-
den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  seiner  Reise  von 
Guinea-Bissau in die Schweiz als unglaubhaft erachtet werden muss, 
dass er in der geschilderten Weise ohne Reisepapiere gereist ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände  davon  ausgeht,  der  Beschwerdeführer  habe  für  die  Aus- 
und Weiterreise eigene und authentische Identitäts- und Reisepapiere 
verwendet, welche er jedoch in Missachtung der ihm obliegenden ge-
setzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden vorenthält,

dass in der Beschwerde nichts geltend gemacht wird, was allenfalls zu 
einer anderen Beurteilung führen könnte,

dass die blosse Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, die Reise von 
seinem Heimatland in die Schweiz ohne Reisepapiere sei einfach ge-
wesen und man habe auf dem Schiff keine Ausweispapiere verlangt, 
nicht zu überzeugen vermag,

dass  im  Übrigen  aufgrund  der  pflichtwidrigen  Nichtabgabe  entspre-
chender  Dokumente  die  Identität  des  Beschwerdeführers  bis  heute 
nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in 
Frage gestellt ist,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörungen zu 
Recht  die Flüchtlingseigenschaft  verneint  hat  und zusätzliche Abklä-
rungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Weg-
weisungsvollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, 

dass vorliegend aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Direk-
tanhörung präsentierte, unter Verzicht auf zusätzliche tatbeständliche 
oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen  einer  bloss  summarischen 
Prüfung der Schluss gezogen werden konnte, er erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft offenkundig nicht, und ebenso offenkundig stünden einem 
Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 
Bst. b und c AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist,

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dass aus den Schilderungen des Beschwerdeführers in keiner Weise 
ersichtlich  ist,  dass er  im Zeitpunkt  seiner  Ausreise  eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung zu befürchten gehabt habe,

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien mangels Glaubhaftigkeit offen-
sichtlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe die  Erwä-
gungen des BFM nicht zu entkräften vermag,

dass sich die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornah-
me  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur di-
rekten Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  (Art.  32  Abs. 3  Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger 
Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge-
setzes zu betrachten und in Beachtung der massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen - vorab Art. 3 EMRK - insbesondere 
zulässig  ist,  weil  keine Hinweise auf  Verfolgung vorliegen und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind,

dass vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM gemäss angefoch-
tener Verfügung verwiesen werden kann und aus den gesamten vorlie-
genden Akten und Umständen keine weiteren Vollzugshindernisse all-
gemeiner oder individueller Art hervorgehen,

dass  zudem  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  hinsichtlich 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei missbräuchlich verschwie-
gener  tatsächlicher  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache der  Behörde 
sein  kann,  näher  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  for-
schen,

dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an-
gemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begeh-

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ren gemäss vorstehenden Erwägungen aussichtslos erschienen, wel-
cher  Umstand  die  Gewährung  unentgeltlicher  Prozessführung  nach 
Gesetz ausschliesst.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegen-
den Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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