# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 280bf9eb-8a7a-5900-b09f-96439b036d8d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 07.02.2023 R 2022 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-21_2023-02-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 21

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Audétat und Pedretti

Aktuarin ad hoc Casanova

URTEIL

vom 7. Februar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mathias Davatz,

Beschwerdegegnerin

und

C._____,
Beschwerdegegner

betreffend Baueinsprache

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I. Sachverhalt:

1. C._____ (nachfolgend: Bauherrschaft resp. Beschwerdegegner) sind 

hälftige Miteigentümer von Parzelle E._____ in der Gemeinde B._____. 

F._____, A._____ und G._____ sind Miteigentümer zu je einem Drittel an 

der benachbarten Parzelle H._____. 

2. Am 8. Dezember 2020 stimmte unter anderem A._____ dem (resp. einem) 

Bauvorhaben "Anbau Carport aus Beton" auf Parzelle E._____ schriftlich 

zu. 

3. Nachdem auf Parzelle E._____ Bauarbeiten ausgeführt worden waren, 

forderte die Gemeinde B._____ die Bauherrschaft am 8. September 2021 

zur Einreichung eines Baugesuchs auf. 

4. Am 17. September 2021 reichte die Bauherrschaft ein Baugesuch 

betreffend Anbau Carport, Änderung Eingang und Stützmauer West auf 

Parzelle E._____ ein. Dieses wurde am 1. Oktober 2021 publiziert und lag 

vom 1. Oktober bis 21. Oktober 2021 zur Einsichtnahme auf. 

5. Am 11. Oktober 2021 erhob unter anderem A._____ Einsprache und 

beantragte sinngemäss, das Baugesuch sei abzuweisen und die 

Baubewilligung zu verweigern. Am 18. Oktober 2021 reichte er eine zweite 

Baueinsprache ein und beantragte, das Baugesuch für den Anbau des 

Carports und die Nutzung des Flachdaches desselben als Terrasse mit 

abschliessendem Geländer sei abzuweisen. Die Bewilligung sei zu 

verweigern. Am 10. November 2021 beantragte die Bauherrschaft die 

Abweisung der Einsprachen und die Erteilung der Baubewilligung. 

Daraufhin ersuchte A._____ am 26. November 2021 um Akteneinsicht 

und führte aus, er habe nie ein Näherbaurecht eingeräumt. Er halte an 

seiner Einsprache fest und beantrage die Abweisung des Baugesuches.

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6. Im Bau- und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2022, mitgeteilt am 

8. März 2022, verfügte die Gemeinde B._____ unter anderem, die 

Einsprachen von A._____ würden abgewiesen. Die nachgesuchte 

Baubewilligung für das Baugesuch vom 17. September 2021 werde im 

Sinne der Erwägungen (Auflage zur Entwässerung des Carports über 

Parzelle E._____ und Eingangsanpassung, hier beides nicht relevant) 

erteilt. In Bezug auf die auf Parzelle I._____ erstellte Stützmauer werde 

das nachträgliche Baugesuch vom 17. September 2021 abgewiesen und 

die Baubewilligung verweigert (hier nicht relevant). Die Einleitung eines 

Wiederherstellungs- und Baubussverfahrens nach Art. 94 und 95 KRG 

werde ausdrücklich vorbehalten. Die Verfahrenskosten von CHF 2'500.-- 

wurden der Bauherrschaft zur Bezahlung auferlegt.

7. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

29. März 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte (1) die Aufhebung des Bau- und 

Einspracheentscheides vom 28. Februar 2022, soweit der Carport und der 

darüber liegende Balkon auf Parzelle E._____ im Grundbuch der 

Gemeinde B._____ bewilligt und die dagegen erhobene Einsprache 

abgewiesen worden sei. Dem Baugesuch sei insoweit der Bauabschlag 

zu erteilen, (2) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beschwerdegegner und (3) die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 

In der Sache führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, der 

bewilligte Carport verletze die baupolizeilichen Grenzabstände zu 

Parzelle H._____. Der Carport mit dem darüber liegenden offenen Balkon 

sei weder ein vorspringender Gebäudeteil im Sinne von Art. 75 

Abs. 3 KRG noch eine An- und Nebenbaute im Sinne von Art. 30 des 

Baugesetzes B._____ (BG). Der Carport als eigenständiges Gebäude 

habe deshalb den ordentlichen Grenzabstand von 4 m einzuhalten (Art. 75 

Abs. 1 KRG i.V.m. dem Zonenschema der Gemeinde B._____). Ein 

Dienstbarkeitsrecht habe er den Beschwerdegegnern nie eingeräumt. Die 

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Verfügung eines Näherbaurechts/Grenzbaurechts als öffentlich-rechtliche 

Eigentumsbeschränkung setze die Zustimmung zu einem konkreten 

Projekt voraus, welche er nicht erteilt habe. Der Vereinbarung vom 

8. Dezember 2020 komme keine rechtliche Bedeutung zu. Weiter machte 

er geltend, die Baugesuchsunterlagen seien mangelhaft.

8. Mit Vernehmlassung vom 22. April 2022 beantragte die Bauherrschaft, 

(1) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren. 

(2) Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. (3) Eventualiter sei 

festzuhalten, das Gesuch für den offenen Balkon wäre bewilligungsfähig, 

wenn die Betonplatte entlang der Grenze zu Parzelle H._____ einen 

Abstand von 2.5 m einhalte. (4) Der Beschwerdeführer habe die 

Verfahrenskosten zu tragen und (5) sie aussergerichtlich zu entschädigen.

9. Am 26. April 2022 wurde vom Instruktionsrichter die aufschiebende 

Wirkung erteilt. 

10. Die Gemeinde B._____ beantragte am 24. Mai 2022 (1) die Beschwerde 

sei abzuweisen (2) unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

Die formellen Voraussetzungen für das streitbetroffene Baugesuch seien 

erfüllt und die Baubehörde sei in der Lage gewesen, das Bauprojekt 

aufgrund der eingereichten Unterlagen umfassend zu prüfen und gestützt 

darauf zu bewilligen. Der zulässige Grenzabstand für den geplanten 

Carport und den geplanten Balkon sei nicht verletzt. In der Wohnzone 1 

gelte ein reduzierter Grenzabstand von 2.5 m, sofern die Bauten keine 

Wohn- und Arbeitsräume enthielten (Art. 30 Abs. 1 BG). Vorspringende 

Gebäudeteile dürften bis zu 1 m in den Grenz- und Gebäudeabstand 

hineinragen (Art. 75 Abs. 3 KRG). Hier liege eine An- und Nebenbaute 

gemäss Art. 30 des Baugesetzes B._____ vor (Grenzabstand 2.5 m). 

Diese halte auch die maximale Höhe ein. Solche Dächer dürften zudem 

gemäss kommunaler Praxis um 1 m in den Grenzabstand hineinragen.

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11. Am 1. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen Anträgen 

fest. Zwar habe er im Grundsatz einer Erstellung eines Carports am 

8. Dezember 2020 entschädigungslos zugestimmt. Damals hätten aber 

keine Baugesuchsunterlagen vorgelegen und es sei auch kein 

Näherbaurecht vereinbart worden. Die der Zustimmung beigelegten Pläne 

vom 1. April 2021 hätten einen Grenzabstand von 38 cm und keine 

Terrasse beinhaltet. Dem habe er gerade nicht zugestimmt. Die 

Beschwerdegegner hätten einen Carport mit einem Abstand von 1.5 m zu 

seinem Grundstück und auf dem Dach unter anderem ihre Terrasse zu 

realisieren begonnen. Von einem Balkon auf dem Dach des Carports sei 

damals keine Rede gewesen. Zudem habe nur er und nicht alle drei 

Miteigentümer von Parzelle H._____ zugestimmt. Es liege keine Anbaute 

gemäss Art. 30 BG vor. Eine solche wäre vom Hauptgebäude durch eine 

Innenwand getrennt. Hier liege aber eine offene überdachte Fläche 

gemäss Art. 76 Abs. 1 KRG vor. Diese habe wie ein Gebäude einen 

ordentlichen Grenzabstand von 4 m einzuhalten. Der Grenzabstand sei 

gemessen ab Dachtraufe bis zur Grundstücksgrenze um 2.5 m 

unterschritten. Aber auch wenn eine Anbaute vorläge, würde die Nutzung 

des Daches als offener Balkon nach Art. 30 BG sowie die Höhe keinen 

privilegierten Grenzabstand von 2.5 m zulassen. Gemessen werde ab 

Dachtraufe bis zur Grundstücksgrenze. Es brauche eine statische 

Berechnung eines Ingenieurs für den einen Abstützungspfeiler. Diese 

fehle. Eine allfällige Praxis der Gemeinde, wonach solche Dächer um 1 m 

in den Grenzabstand hineinragen dürften, wäre rechtswidrig. Eine An- 

und/oder Nebenbaute könne nicht gleichzeitig ein vorspringender 

Gebäudeteil sein.

12. Am 27. Juli 2022 verzichtete die Gemeinde auf eine Duplik. Sie verwies 

auf den angefochtenen Entscheid und die Vernehmlassung vom 

25. Mai 2022.

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13. Die Beschwerdegegner hielten am 16. August 2022 duplicando an ihren 

Anträgen fest. Streitig seien einzig der Bau des Balkons bzw. die Nutzung 

der darunterliegenden Fläche als Carport. Es handle sich um eine 

Anbaute. Es liege eine Trennung durch eine Innenwand vor. Die bisherige 

Aussenwand werde zur Innenwand. Der Beizug eines Ingenieurs sei nicht 

notwendig, da die notwendigen Berechnungen vorlägen. Die Auslegung 

der Beschwerdegegner widerspreche nicht dem kantonalen Recht.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. 

Angefochten ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 

28. Februar 2022, mitgeteilt am 8. März 2022. Dieser Entscheid ist weder 

endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Gemäss Art. 50 

Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen 

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner 

Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu 

ermächtigt ist. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der 

Parzelle H._____ der Gemeinde B._____, welche unmittelbar an die 

Bauparzelle E._____ grenzt. Demnach kann aufgrund der räumlichen 

Nähe von einer besonderen Beziehungsnähe und grundsätzlich von 

einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids ausgegangen werden. Auf die zudem form- und 

fristgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 

Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

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2. Dem prozessualen Antrag des Beschwerdeführers, wonach der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, ist der 

Vorsitzende gestützt auf Art. 53 Abs. 2 VRG am 26. April 2022 

nachgekommen, weshalb er nicht mehr Beschwerdethema ist.

3. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die von ihm unterzeichnete 

"Schriftliche Zustimmung der Nachbarinnen und Nachbarn" vom 

8. Dezember 2020 nicht wirksam ist. Sie bezieht sich nicht auf ein 

bestimmtes Projekt, auch nicht auf das vom 1. April 2021, welches am 

8. Dezember 2020 noch nicht vorlag (vgl. beschwerdegegnerische Akte 1) 

und schon gar nicht auf die angefochtene Baubewilligung vom 

8. März 2022.

4. Der Beschwerdeführer scheint der Stabilität der vorgesehenen Betonplatte 

durch eine Stütze nicht zu trauen. Tatsächlich liegt keine statische 

Berechnung eines Ingenieurs für die geplante Konstruktion bei den Akten. 

Nachdem es aber selbstverständlich (notorisch) ist, dass die Statik von 

Bauvorhaben aus Sicherheitsgründen immer zu gewährleisten ist 

(vgl. auch Art. 89 Abs. 1 Raumplanungsgesetz für den Kanton 

Graubünden [KRG; BR 801.100]), ist dies ohne Bedeutung.

5. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Gemeinde B._____ die 

Einsprache des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und das 

Baugesuch Nr. J._____ der Beschwerdegegner betreffend Anbau 

Carport, Änderung Eingang und Stützmauer West auf Parzelle E._____ zu 

Recht bewilligt hat. Umstritten ist einzig der Bau des Carports und des 

darauf befindlichen Balkons bzw. die Einhaltung eines Grenzabstandes 

des Bauwerks auf Parzelle E._____ der Beschwerdegegner gegenüber 

der Parzelle H._____ des Beschwerdeführers. Weitere Rügen, 

insbesondere die Ästhetik, wurden nicht erhoben.

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6.1. Zur Beantwortung der Streitfrage ist es notwendig, zu entscheiden, 

worunter das geplante Bauwerk zu subsumieren ist. 

6.2. Zunächst ist klar, dass es sich nicht um einen vorspringenden Gebäudeteil 

gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG handelt. Es wird neu eine Betonplatte an der 

Hausfassade befestigt und mit dem geplanten Betonpfeiler abgestützt. 

Das Bauwerk ist auf drei Seiten offen und demzufolge kein Gebäude, 

sondern eine offene überdachte Fläche (vgl. Art. 76 Abs. 1 KRG). Ist das 

Bauwerk aber kein Gebäude, kann es auch nicht ein Gebäudeteil sein. Für 

einen vorspringenden Gebäudeteil ist es zudem mit ca. 33 m² Grundfläche 

viel zu gross. Vielmehr handelt es sich beim Bauvorhaben um eine offene 

überdachte Fläche wie ein Unterstand und dergleichen gemäss Art. 76 

Abs. 1 KRG. Da es an der Wand des bestehenden Wohnhauses angebaut 

wird und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich zudem 

gleichzeitig klarerweise um eine An- respektive Nebenbaute gemäss 

Art. 30 Abs. 1 BG.

6.3. Für offene überdachte Flächen gelten gemäss Art. 76 Abs. 1 KRG 

Grenzabstände für Gebäude, gemessen ab Dachtraufe bis zur 

Grundstücksgrenze. Mit "Gebäude" im Gesetzestext "Grenzabstände für 

Gebäude" ist hier, da nur der Carport/die Terrasse Gegenstand des 

vorliegenden Baubewilligungsverfahrens bildet, der Carport gemeint. Die 

zu erstellende Betonplatte mit Betonpfeiler wird somit von Art. 76 

Abs. 1 KRG für die Frage des einzuhaltenden Grenzabstandes einem 

Gebäude mit gleicher Grösse (Höhe, Länge, Breite) gleichgesetzt und hat 

somit den gleichen Grenzabstand gegenüber Parzelle H._____ des 

Beschwerdeführers einzuhalten wie ein Gebäude resp. hier wie eine An- 

und Nebenbaute gemäss Art. 30 BG.

6.4. Da der Carport selber kein vorspringender Gebäudeteil ist (vgl. E.6.2.) und 

selber auch keine vorspringenden Gebäudeteile aufweist, wie zum 

Beispiel einen Dachvorsprung (die Betonplatte, die auch das Dach bildet, 

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springt ja selbst nicht vor) oder ein Vordach oder eine Vortreppe oder 

einen (vorspringenden) offenen Balkon, kommt Art. 75 Abs. 3 KRG, 

welcher erlaubt, dass vorspringende Gebäudeteile bis zu 1 m in den 

Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen, hier nicht zur Anwendung. Der 

Carport muss somit auf seiner ganzen Länge (also nicht nur auf einem 

Teil) einen Grenzabstand von 2.5 m und nicht von 1.5 m aufweisen.

7. Für die bewilligte Nutzung des Daches des Carports als Terrasse ist als 

bauliche Massnahme die Entfernung des im bewilligten Plan 

"Erdgeschoss" gelb markierten Teils des Terrassengeländers und die 

Anbringung eines neuen Geländers vorgesehen, womit die Terrasse auf 

den Carport ausgeweitet wird. Der neue Teil des Geländers hält den 

Grenzabstand von 2.5 m gegenüber Parzelle H._____ ein (ob dies 

zwingend ist oder nicht, kann offengelassen werden) und ist von daher 

unproblematisch. 

8. Zu prüfen ist zudem, ob der Carport auch die zulässige Gebäudehöhe von 

3 m (+ 50 cm, vgl. Art. 30 Abs. 3 BG) einhält. Für die Bemessung der 

Gebäudehöhe spielt nur die Betonkonstruktion eine Rolle, nicht aber das 

Geländer, das einerseits keine Baute (Gebäude) ist und anderseits es sich 

beim bewilligten Geländer um eine unverzichtbare und obligatorische 

Sicherheitsvorkehr im Sinne einer technischen Dachaufbaute handelt, die 

für die Gebäudehöhenberechnung keine Rolle spielt, auch wenn dies im 

KRG und im Baugesetz der Gemeinde B._____ nicht explizit vorgesehen 

ist. Gemäss Art. 79 Abs. 2 KRG haben jedoch Bauten und Anlagen den 

anerkannten Regeln der Baukunde zu genügen und dürfen weder bei der 

Erstellung noch durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere 

und Sachen gefährden. Der Zaun muss gemäss SIA Norm 358 eine Höhe 

von mindestens 1 m aufweisen, wenn eine mögliche Absturzhöhe von 

mehr als 1 m vorliegt. Die Gebäudehöhe beträgt demnach gemäss 

bewilligtem Plan "Ostansicht" 2.53 m und ist somit klar eingehalten.

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9.1. Die Beschwerde ist folglich insoweit begründet, dass der geplante Carport 

auf der ganzen Länge einen Grenzabstand von 2.5 m gegenüber der 

gemeinsamen Grundstücksgrenze von Parzellen E._____ und H._____ 

einhält. Ansonsten ist sie unbegründet.

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG je zu einem Viertel den Beschwerdegegnern und 

der Gemeinde B._____ sowie zur Hälfte dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird dabei im Sinne von Art. 75 

Abs. 2 VRG auf CHF 2'000.-- festgesetzt.

9.3 Aussergerichtlich haben die Beschwerdegegner und die Gemeinde 

B._____ dem Beschwerdeführer gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG Ersatz für 

die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu leisten. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers legte mit Schreiben vom 

18. August 2022 eine Honorarnote über total CHF 6'586.54 

(Honoraraufwand von 23.75 h à CHF 250.--, Kleinspesenpauschale von 

CHF 178.13 und MWST [7.7 %] von CHF 470.91) ins Recht. Der geltend 

gemachte Stundenansatz von CHF 250.-- ist angesichts der eingereichten 

Honorarvereinbarung (Beilage zur Beschwerde vom 29. März 2022) nicht 

zu beanstanden. Auch der Zeitraum der aufgewendeten Stunden ist nicht 

zu beanstanden. Durch die nur teilweise Gutheissung der Beschwerde 

wird die aussergerichtliche Parteientschädigung für das vorliegende 

Verfahren ermessensweise auf pauschal CHF 3'000.-- (inkl. MWST und 

Spesen) festsetzt. In diesem Umfang haben die Beschwerdegegner und 

die Gemeinde B._____ den Beschwerdeführer je zur Hälfte 

aussergerichtlich zu entschädigen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der geplante Carport hat 

gegenüber der gemeinsamen Grenze von Parzellen H._____ 

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und E._____ in der Gemeinde B._____ einen Grenzabstand von 2.5 m 

einzuhalten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.--

und den Kanzleiauslagen von CHF 276.--

zusammen CHF 2'276.--

gehen je zu einem Viertel zu Lasten der Gemeinde B._____ und von 

C._____ einerseits und zur Hälfte zu Lasten von A._____ andererseits.

3. Die Gemeinde B._____ einerseits und C._____ andererseits haben 

A._____ je zur Hälfte mit insgesamt CHF 3'000.-- (inkl. MWST und 

Spesen) aussergerichtlich zu entschädigen. C._____ haften für ihren 

Anteil solidarisch.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]

[Mit Urteil 1C_141/2023 vom 12. Juni 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde gutgeheissen, den vorliegenden Entscheid 
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses Gericht zurückgewiesen.]