# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70c75624-330e-53a2-8de0-4fcb7069b127
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2015 D-4524/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4524-2015_2015-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4524/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Christian Amstutz, 

Schweizerisches Rotes Kreuz,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Übernahme von Einreisekosten;  

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4524/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen ge-

langte am 28. Juli 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. Mit Verfügung vom 9. September 2014 erkannte ihm das SEM die 

Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte ihm Asyl. 

B.  

B.a Mit durch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) eingereichter Ein-

gabe vom 29. Oktober 2014 stellte der Ehemann beziehungsweise Vater 

der Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um Familienzusammenführung 

mit ihnen. 

B.b Das SEM forderte den Ehemann beziehungsweise Vater der Be-

schwerdeführerinnen am 21. Januar 2015 auf, Original-Identitätspapiere 

seiner Ehefrau und Tochter sowie Zivilstandsdokumente im Original einzu-

reichen. Zudem wurde er aufgefordert mitzuteilen, wer seine Familie in den 

letzten Jahren finanziert habe und wie er für seine Reise in die Schweiz 

habe aufkommen können. 

B.c Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 teilte das SRK dem SEM mit, die 

Originalausweise seiner Ehefrau und seiner Tochter könnten nicht einge-

reicht werden, da diese von ihnen an den Militärstützpunkten vorgezeigt 

werden müssten. Die Familie sei bisher von der Schwester der Ehefrau 

unterstützt worden, bei der sie lebten. Die Flucht des Beschwerdeführers 

sei durch einen in E._______ lebenden Bruder finanziert worden. 

B.d Am 4. Februar 2015 wurden dem SEM Kopien von Identitätspapieren 

und Zivilstandsdokumenten eingereicht. 

B.e Das SEM bewilligte am 13. Februar 2015 die Einreise der Beschwer-

deführerinnen in die Schweiz. 

B.f Am 26. März 2015 reisten die Beschwerdeführerinnen in die Schweiz 

ein, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten. 

B.g Mit Verfügung vom 21. April 2015 anerkannte das SEM die Beschwer-

deführerinnen gestützt auf Art. 51 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) als Flüchtlinge 

und gewährte ihnen Asyl. 

 

D-4524/2015 

Seite 3 

C.  

C.a Mit Eingabe an das SEM vom 3. März 2015 ersuchten die Beschwer-

deführerinnen über ihre Rechtsvertretung um die Übernahme der Reise-

kosten. Dem SRK liege eine Offerte für die Kosten der Familienzusammen-

führung über Fr. 1'249.– vor. Der Ehemann beziehungsweise Vater sei mit-

tellos und werde vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. 

C.b Das SEM wies das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten mit 

Verfügung vom 1. April 2015 ab. Da die Beschwerdeführerinnen bereits in 

die Schweiz eingereist seien, hätten die Einreisekosten offensichtlich auf-

gebracht werden können. Folglich seien die Bedingungen für die Über-

nahme der Einreisekosten durch den Bund nicht erfüllt. 

C.c Mit Urteil D-2559/2015 vom 11. Juni 2015 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 

2. April 2015 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

antragt wurde. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 forderte das SEM die Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführerinnen auf, die mit der International Organization 

for Migration (IOM) getroffene Vereinbarung bezüglich der Übernahme der 

Einreisekosten zukommen zu lassen. 

D.b Die Rechtsvertretung übermittelte dem SEM am 19. Juni 2015 die 

"Subsidiäre Kostengutsprache" der IOM vom 27. Februar 2015. 

E.  

Das SEM wies das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten mit Verfü-

gung vom 26. Juni 2015 ab.  

F.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juli 2015 liessen 

die Beschwerdeführerinnen durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde ge-

gen diese Verfügung einreichen.  

G.  

G.a Der Instruktionsrichter überwies die Akten mit Zwischenverfügung vom 

28. Juli 2015 zur Vernehmlassung an das SEM. 

D-4524/2015 

Seite 4 

G.b In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2015 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. 

G.c Die Beschwerdeführerinnen hielten in ihrer Stellungnahme vom 

18. August 2015 an ihren Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG; Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

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Seite 5 

3.  

3.1 Die Übernahme von Einreisekosten ist im Asylgesetz explizit vorgese-

hen. Art. 92 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass der Bund die Kosten der Ein- und 

Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen kann. Ge-

mäss Art. 92 Abs. 4 AsylG regelt der Bundesrat die Voraussetzungen und 

das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Der Bundes-

rat hat von der ihm übertragenen Rechtsetzungsbefugnis Gebrauch ge-

macht, indem er in Art. 53 Asylverordnung 2 (AsylV 2) den Kreis der Per-

sonen, für welche Einreisekosten übernommen werden können, festgelegt 

hat. Zu diesen gehören gemäss Art. 53 Bst. d AsylV 2 Personen, denen die 

Einreise in die Schweiz im Rahmen der Familienzusammenführung mit an-

erkannten Flüchtlingen nach Art. 51 Abs. 4 AsylG oder nach Art. 85 Abs. 7 

AuG (SR 142.20) bewilligt wird. 

3.2 Aus den Materialien zu Art. 53 AsylV 2 ergibt sich, dass die Übernahme 

von Einreisekosten nach dem Willen des Bundesrates grundsätzlich rest-

riktiv zu handhaben ist und dem SEM im Einzelfall ein Ermessensspielraum 

zukommt (vgl. Bericht vom Oktober 2007 zur Änderung der Asylverordnun-

gen 1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-

weisung von ausländischen Personen, S. 34). Im erwähnten Bericht wird 

auf die Praxis des vormaligen BFM verwiesen, wonach die Einreisekosten 

in Härtefällen übernommen werden, namentlich um zu verhindern, dass 

sich durch eine Verzögerung der Ausreise bedürftiger Personen eine Ge-

fahr für diese ergeben könnte. Das BFM verlangte dabei grundsätzlich den 

Nachweis einer Mittellosigkeit und setzte voraus, dass weder die eingereis-

ten Personen selber noch Verwandtenunterstützungspflichtige nach Art. 

328 ZGB und andere nahestehende Personen in der Lage sind, diese Kos-

ten zu übernehmen beziehungsweise vorzuschiessen. Nach bereits erfolg-

ter Einreise werden Gesuche um nachträgliche Übernahme beziehungs-

weise Rückerstattung der Einreisekosten abgewiesen, da die notwendigen 

finanziellen Mittel offensichtlich aufgebracht werden konnten (vgl. Ausfüh-

rungsbestimmungen zur Teilrevision Asylgesetz vom 16. Dezember 2005, 

Bericht zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verord-

nung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Per-

sonen [VVWA]). 

3.3 Diese Praxis ist vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bestätigt 

worden. Allerdings wurde – soweit nach erfolgter Einreise gestellte Gesu-

che um nachträgliche Übernahme beziehungsweise Rückerstattung der 

Einreisekosten vom SEM gemäss der in den Materialen genannten Praxis 

grundsätzlich abgewiesen werden – einschränkend festgestellt, dass ein 

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Seite 6 

solcher Automatismus nicht sachgerecht erscheint. Es ist vielmehr im Ein-

zelfall zu prüfen, auf welche Weise die gesuchstellenden beziehungsweise 

einreisenden Personen die Kosten der Einreise beglichen haben; ferner 

dürfte von Bedeutung sein, in welcher Situation sich die einreisewillige Per-

son in ihrem Heimatstaat befunden hat. Insbesondere in Fällen, bei denen 

sich die betreffende Person wegen fehlender eigener Mittel und solcher 

des familiären Umfeldes namentlich durch Aufnahme eines Darlehens bei 

einem Kreditinstitut verschulden muss, beziehungsweise wenn die finanzi-

ellen Mittel von dritter Seite vorgestreckt werden mussten, um einer akut 

gefährdeten Person die Ausreise zu ermöglichen, kann eine Kostenüber-

nahme durch den Bund nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3535/2012 vom 3. September 2012 E. 3.3, E-2655/2010 vom 25. August 

2010 E. 4.2 und D-7792/2006 vom 26. Mai 2009 E. 3.2). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, die Einreisekosten würden 

vom Bund nur dann übernommen, wenn die einreisende Person über keine 

anderen Finanzierungsmöglichkeiten verfüge. Mit der eingereichten Bestä-

tigung stehe fest, dass die Beschwerdeführerinnen über eine Finanzie-

rungsmöglichkeit verfügten. Darin stehe zwar nichts darüber, ob sie die ge-

leistete Summe zurückzahlen müssten. Sollte dies der Fall sein, sei darauf 

hinzuweisen, dass es sich um anerkannte Flüchtlinge handle und einer Ar-

beitsaufnahme nichts im Weg stehe. Der Ehemann beziehungsweise Vater 

befinde sich seit rund einem Jahr in der Schweiz, weshalb von ihm zu er-

warten sei, dass er eine Arbeit annehme. Die Summe von Fr. 1'249.– sei 

zudem nicht ausserordentlich hoch. Er habe zudem Geschwister, Onkel 

und Tanten in (…), die angefragt werden könnten. Die Beschwerdeführerin 

habe gar eine in der Schweiz eingebürgerte Schwester und eine Schwes-

ter, die über eine vorläufige Aufnahme verfüge. Damit lägen genügend 

Möglichkeiten zur Finanzierung der Einreisekosten vor. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, beim an das SEM übermit-

telten Dokument handle es sich um eine subsidiäre Kostengutsprache für 

die IOM, gemäss der das SRK die Kostenübernahme garantiere, falls das 

SEM die Einreisekosten nicht übernehmen würde. Das SEM habe das Kos-

tenübernahmegesuch erneut abgewiesen, zumindest für die minderjährige 

Tochter. Frau B._______ werde in der Verfügung nicht als Person erwähnt, 

auf die sich die Verfügung beziehe. Das SEM habe den Beschwerdeführe-

rinnen erneut kein rechtliches Gehör gewährt. In der Kostengutsprache des 

SRK an die IOM sei eindeutig von einer Bevorschussung durch das SRK 

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Seite 7 

die Rede. Zum Hinweis auf die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme durch den 

Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen sei zu be-

merken, dass es unzulässig erscheine, ein hypothetisches Einkommen 

miteinzubeziehen. Dem Vorschlag des SEM widersprächen die gesetzli-

chen Grundlagen der Sozialhilfe des Kantons C._______, müsste doch ein 

tatsächliches Einkommen mit der ausgerichteten Sozialhilfe verrechnet 

werden, weshalb es nicht für die Begleichung der Schulden beim SRK ver-

wendet werden könnte. Das SEM habe auf eine Abklärung, ob die genann-

ten Verwandten den Beschwerdeführerinnen tatsächlich Hilfe leisten könn-

ten, verzichtet. Die genannten Verwandten gehörten nicht zu den in Art. 

328 ZGB aufgeführten unterstützungspflichtigen Verwandten. Da die Be-

schwerdeführerinnen bedürftig seien, das SRK die Einreisekosten lediglich 

bevorschusst habe und keine Sponsoren zur Verfügung stünden, sollten 

diese Kosten vom SEM übernommen werden. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, aus dem Umstand, dass 

die Tochter bei den Personen, auf die sich die Verfügung beziehe, zweimal, 

die Mutter B._______ aber nicht genannt werde, könne ohne weiteres ge-

schlossen werden, dass es sich um einen Kanzleifehler handle und die 

Mutter versehentlich nicht aufgeführt worden sei. Der Text sei in der Mehr-

zahl gehalten und es werde auf in europäischen Ländern lebende Ge-

schwister von Frau B._______ hingewiesen. Die Beschwerdeführerinnen 

hätten davon ausgehen können, dass das SEM nach Erhalt der Kosten-

übernahmezusicherung entscheiden werde. Eine Behörde sei nicht ver-

pflichtet, der Partei die vorgesehene rechtliche Würdigung mitzuteilen oder 

ihr Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzuräumen, ausser sie beab-

sichtige, sich auf rechtliche Argumente zu stützen, die der von der Verfü-

gung betroffenen Person nicht bekannt seien und mit deren Heranziehung 

sie nicht habe rechnen müssen (BVGE 2009/53). Vorliegend sei dies nicht 

der Fall. Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen 

habe eine aufwändige Reiseroute beschrieben, für die er einen hohen 

Geldbetrag habe aufwenden müssen. Der Familie scheine es möglich, 

Geldmittel aufzubringen; es sei nicht einzusehen, weshalb dies für die Be-

schwerdeführerinnen nicht möglich sein sollte. Auch wenn die in europäi-

schen Ländern lebenden Verwandten nicht zu den in Art. 328 ZGB aufge-

führten unterstützungspflichtigen Personen zählten, sei festzuhalten, dass 

diese die Beschwerdeführerinnen dennoch unterstützten könnten. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM habe in der Verfügung 

neue Argumente zur Ablehnung des Gesuchs aufgeführt, zu denen sich die 

Beschwerdeführerinnen nicht hätten äussern können. Die Begründung, 

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Seite 8 

dass der Ehemann und Vater der Beschwerdeführerinnen für seine Flucht 

die Mittel habe aufbringen können und somit über die Möglichkeit verfüge, 

für die Reisekosten seiner Familie aufzukommen, greife nicht, da die meis-

ten Flüchtlinge, die in die Schweiz geflohen seien, für ihre Flucht Geld hät-

ten auftreiben können. Es sei aber davon auszugehen, dass viele sich hät-

ten verschulden müssen. Das Argument, die Angehörigen der Beschwer-

deführerinnen hätten für die Reisekosten aufkommen können, sei pauschal 

und treffe auf fast alle Flüchtlinge zu. Das Vorhandensein von Verwandten 

in Europa bedeute nicht automatisch, dass diese für die Einreisekosten 

aufkommen könnten. Das SEM habe auf eine Einzelfallprüfung verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass Frau 

B._______ irrtümlicherweise bei den Personen, auf die sich die Verfügung 

beziehe, nicht genannt worden sei. Angesichts der Begründung der Verfü-

gung, in der Bezug auf die beiden in der Schweiz lebenden Schwestern 

der Beschwerdeführerin genommen wird, erscheint die Auffassung des 

SEM, es handle sich offensichtlich um einen Kanzleifehler, zutreffend.  

5.2 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe in der ange-

fochtenen Verfügung den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf recht-

liches Gehör erneut verletzt, ist nicht stichhaltig. Das SEM weist in der Ver-

nehmlassung berechtigterweise darauf hin, dass es der Partei seine Argu-

mentation und die Begründungselemente, auf die es sich abzustützen ge-

denkt, vorgängig grundsätzlich nicht zur Stellungnahme unterbreiten muss. 

Weder die Auffassung des SEM, der Ehemann beziehungsweise Vater der 

Beschwerdeführerinnen könnte eine Arbeitstätigkeit aufnehmen, noch der 

Hinweis, sie verfügten über einen grossen Verwandtenkreis, der ihnen bei 

der Rückzahlung der durch das SRK bevorschussten Einreisekosten be-

hilflich sein könne, sind derart abwegig, als dass nicht mit deren Heranzie-

hung hätte gerechnet werden können. Ob diese Argumente zu überzeugen 

vermögen, ist von der Beschwerdeinstanz frei überprüfbar, die den Gegen-

argumenten der Beschwerdeführerinnen Rechnung trägt. 

5.3 Wie bereits vorstehend erwähnt, übernimmt der Bund die Einreisekos-

ten von Asylsuchenden nur subsidiär. Sind die Asylsuchenden selbst in der 

Lage, die Einreisekosten zu übernehmen, oder können dies verwandten-

unterstützungspflichtige Personen nach Art. 328 ZGB oder andere nahe-

stehende Personen tun, ist das Gesuch abzuweisen. Aufgrund der Akten 

ist zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerinnen in der Lage gewesen wären, 

die Einreisekosten selbst aufzubringen, da ihr Ehemann beziehungsweise 

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Seite 9 

Vater fürsorgeabhängig ist. Die Beschwerdeführerin, B._______, war in Sri 

Lanka seit 2008 nicht mehr arbeitstätig und hat nach der Ausreise ihres 

Ehemannes an verschiedenen Orten, zuletzt bei einer Tante gelebt (act. 

D4/12 S. 5). Verwandtenunterstützungspflichtige Personen nach Art. 328 

ZGB leben keine in der Schweiz, so dass zu prüfen bleibt, ob andere den 

Beschwerdeführerinnen nahestehende Personen in der Lage wären, ihnen 

bei der Rückzahlung der bevorschussten Einreisekosten zu helfen. Den 

Akten ist zu entnehmen, dass der Ehemann beziehungsweise Vater der 

Beschwerdeführerinnen in D._______ und E._______ drei Brüder sowie 

weitere Verwandte hat (act. A15/13 S. 6). In der Anhörung vom 3. Septem-

ber 2014 wurde er gefragt, welchen Aufenthaltsstatus seine Brüder in 

E._______ und D._______ hätten. Er antwortete, er wisse es nicht, alle 

seine Brüder seien mindestens einmal nach Sri Lanka gekommen und wie-

der zurückgegangen. Der älteste Bruder sei gar drei- oder viermal nach Sri 

Lanka gekommen und wieder zurückgegangen (act. A20/21). Angesichts 

des Umstandes, dass alle Brüder des Beschwerdeführers teilweise mehr-

mals nach Sri Lanka und wieder in ihre Aufenthaltsländer zurückgereist 

sind, ist davon auszugehen, diese verfügten dort über einen geregelten 

Aufenthalt und entsprechende Geldmittel, um sich die Reisen zu finanzie-

ren. Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen be-

stätigte denn in einem Schreiben vom 29. Januar 2015 auch, einer der in 

E._______ lebenden Brüder habe seine Ausreise aus Sri Lanka finanziert. 

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerinnen 

über ihnen und ihrem Ehemann beziehungsweise Vater nahestehende 

Personen verfügen, die ihnen bei der Rückzahlung der vom SRK bevor-

schussten Einreisekosten behilflich sein können, zumal sie in der Be-

schwerde nicht dargetan haben, diese wären dazu nicht in der Lage.  

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführerinnen nicht 

gelungen ist, die Annahme der Vorinstanz zu widerlegen, ihnen naheste-

hende Personen verfügten über genügend finanzielle Mittel, um ihnen bei 

der Rückerstattung der vom SRK bevorschussten Einreisekosten behilflich 

zu sein. Die Vorinstanz hat daher das Gesuch um Übernahme der Einrei-

sekosten zu Recht abgewiesen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

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Seite 10 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwen-

dung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend je-

doch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, da sich die 

Beschwerdeführerinnen in ihrer Eingabe ausdrücklich auf ihre Fürsorgeab-

hängigkeit berufen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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