# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d0f2da8-559a-5503-b109-49c4f9e60229
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.05.2017 110 2016 169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-169_2017-05-24.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2017/181)

RA Nr. 110/2016/169 Bern, 24. Mai 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Frau Fürsprecherin E.________

sowie

Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 17. Oktober 2016 
(BG23679; Anbau an bestehendes Einfamilienhaus, Erstellen eines Autoabstellplatzes)

RA Nr. 110/2016/169 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 25. Mai 2016 ein Baugesuch bei der Stadt Biel 

ein für einen Anbau an das bestehende Doppeleinfamilienhaus und das Erstellen eines 

Autoabstellplatzes auf Parzelle Biel Grundbuchblatt Nr. F.________ Die Parzelle liegt in 

der Bauzone 2, Mischzone A. Gegen das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin 

Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 17. Oktober 2016 wies die Stadt Biel die 

Einsprache ab und erteilte dem Bauvorhaben die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 15. November 2016 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Entscheides vom 17. Oktober 2016 und die Erteilung des Bauabschlags. 

Sie macht insbesondere geltend, bei einem Doppeleinfamilienhaus seien erhöhte 

Anforderungen an die Schalldämmung einzuhalten, deshalb sei ein Gutachten zum 

Schallschutz einzuholen. Weiter macht sie geltend, die Bauprofile entsprächen nicht den 

Angaben im Baugesuch, es sei unklar, ob genügend Fahrradabstellplätze vorgesehen 

seien und beim neuen Parkplatz würden die erforderlichen Sichtbermen nicht eingehalten. 

Der Parkplatz führe zudem zu zusätzlichen Immissionen. Schliesslich seien in den Plänen 

die 2012 getätigten Umbauarbeiten im Gebäudeinnern nicht ersichtlich und die Vorinstanz 

habe ihren Entscheid ungenügend begründet und damit das rechtliche Gehör verletzt.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte bei der 

Stadt Biel die Vorakten ein und gab ihr sowie den Beschwerdegegnern Gelegenheit, sich 

zur Beschwerde zu äussern. Zudem holte es beim Tiefbauamt des Kantons Bern, 

Oberingenieurkreis III (OIK III) einen Fachbericht zur Verkehrssicherheit des geplanten 

Parkplatzes ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu diesem Bericht zu äussern und 

Schlussbemerkungen einzureichen.

4. Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht des OIK III wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 110/2016/169 3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, die 

sich als Einsprecherin am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat, ist durch den 

vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Stadt Biel sei ihrer Begründungspflicht 

nicht nachgekommen, da insbesondere Ausführungen zur Einhaltung der erhöhten 

Anforderungen des Schallschutzes fehlten. Damit habe die Stadt Biel ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV4 sowie Art. 26 Abs. 2 KV5 

und Art. 21 ff. VRPG6 verlangt unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen der 

Parteien sorgfältig prüft und bei ihrem Entscheid berücksichtigt. Daraus folgt die 

Verpflichtung der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). 

Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
5 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1). 
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie muss 

sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sie kann die ausdrückliche Bezugnahme auf 

vorgebrachte Argumente, die sie von vornherein als unerheblich betrachtet, unterlassen.7 

c) Die Stadt Biel hat in ihrem Entscheid ausgeführt, es seien im Bereich des 

bestehenden Gebäudes keine Umbauten geplant, die eine Verbesserung des 

Schallschutzes erforderten. Das Projekt sehe lediglich eine Erweiterung auf dem der 

Liegenschaft der Einsprecherin gegenüberliegenden Aussenbereich vor, die keine 

Auswirkung auf die Trennwand zwischen den Häusern habe. Für den Schallschutz gegen 

Aussenlärm werde nur bei störenden Betrieben oder grösseren Verkehrsträgern ein 

Gutachten verlangt. Für den Schallschutz bei Innenlärm sei nur bei potenziell lauten 

Nutzungen wie Restaurants ein Schalldämmnachweis erforderlich. Das Einfordern eines 

Schalldämmnachweises sei daher im vorliegenden Fall nicht notwendig. 

Die Stadt Biel hat damit dargelegt, weshalb sie die Auffassung vertritt, dass ein 

Schalldämmnachweis nicht erforderlich sei. Sie hat auch aufgezeigt, weshalb nach ihrer 

Beurteilung keine erhöhten Anforderungen an den Schallschutz bestehen. Die Stadt Biel 

hat sich dementsprechend genügend mit den Argumenten der Beschwerdeführerin 

auseinandergesetzt und ihren Entscheid ausreichend begründet. Sie hat das rechtliche 

Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt. Diese Rüge erweist sich als unbegründet.

3. Baugesuchsunterlagen

a) Die Beschwerdeführerin rügt, 2012 seien zahlreiche Umbauarbeiten im Gebäude der 

Beschwerdegegner durchgeführt worden. Beispielsweise sei das Cheminée 

herausgebrochen und durch einen Schwedenofen ersetzt worden. Zudem sei ein offener 

Durchgang zwischen Küche und Wohnzimmer realisiert worden. Diese Veränderungen 

seien in den vorhandenen Plänen nicht ersichtlich. Die Pläne stimmten daher nicht mit dem 

Ist-Zustand überein.

7 BGE 134 I 83 E. 4.1; BVR 2013 S. 443, E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 52 N. 5 ff.

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b) Gegenstand des vorliegenden Baugesuchs ist ein Anbau an die bestehende 

Liegenschaft sowie die damit verbundenen Anschlussarbeiten und ein neuer Parkplatz. 

Diese Vorhaben sind in den Baugesuchsplänen detailliert dargestellt. Der Ist-Zustand in 

den Innenräumen des bestehenden Gebäudes, die vom Bauvorhaben nicht betroffen sind, 

muss nicht im Detail aus den Plänen ersichtlich sein. Frühere Bautätigkeiten sind zudem 

nicht Verfahrensgegenstand. Inwiefern in den letzten Jahren im Gebäudeinnern 

Umbauarbeiten vorgenommen worden sind, ist  für die Beurteilung des umstrittenen 

Bauvorhabens nicht relevant. Die Rüge, die Baugesuchspläne seien mangelhaft, ist 

unbegründet.

4. Genügende Profilierung

a) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die gestellten Bauprofile stimmten nicht mit den 

Angaben im Baugesuch überein. So sei beispielsweise auch nach Konsultation der 

Gesuchsunterlagen unklar geblieben, was mit einem Bauprofil, das sich ca. zwei Meter von 

der Gartenmauer entfernt im Gartenbereich der Liegenschaft befinde, angezeigt werden 

soll. Die Vorinstanz habe dazu nur festgehalten, im Garten sei der Verschiebung eines 

Profils zugestimmt worden, da es sonst an den Standort eines Strauchs zu stehen 

gekommen wäre. Es lägen im vorliegenden Fall allerdings keine wichtigen Gründe vor, die 

Erleichterungen für die Profilierung rechtfertigten.

b) Die Gesuchstellenden haben mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des 

Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch Profile kenntlich zu machen (Art. 16 

Abs. 1 BewD8). Die Profilierungspflicht soll sicherstellen, dass interessierte Personen vom 

Bauvorhaben Kenntnis erhalten und sich vom Bauvorhaben ein Bild machen können 

(Publizitätswirkung). Sie soll insbesondere Einspracheberechtigte vor einem Rechtsverlust 

bewahren.9 Aus der Profilierung müssen die für das Erscheinungsbild wesentlichen 

Abmessungen im Gelände, nicht aber sämtliche Einzelheiten der geplanten Baute 

ersichtlich sein. Für Letzteres ist allenfalls eine Einsichtnahme in die Akten nötig. Wer 

8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
9 VGE 2010/301 vom 19. Oktober 2010, E. 6.2.

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durch eine mangelhafte Profilierung keinen Nachteil erlitten hat, kann sich nicht 

nachträglich für sich selbst oder andere wehren.10

c) Die Beschwerdeführerin hat bereits in ihrer Einsprache die unkorrekte Profilierung 

gerügt. Sie bestreitet allerdings nicht, dass die Baugesuchstellenden das Bauvorhaben 

grundsätzlich mit Profilen aussteckten. Sie hat vom Bauvorhaben denn auch Kenntnis 

erhalten und die von ihr vorgebrachten Rügen zeigen auf, dass sie auch die Auswirkungen 

des Bauvorhabens erkennen konnte. Es kann dementsprechend offen gelassen werden, 

ob das Bauvorhaben im Detail korrekt profiliert ist und ob die Voraussetzungen für eine 

erleichterte Profilierung vorlagen oder nicht. Der Einwand, die gestellten Bauprofile 

stimmten mit den Angaben im Baugesuch nicht überein, ist unerheblich, da die 

Beschwerdeführerin unabhängig davon keinen Nachteil erlitten hat.

5. Parkplätze für Fahr- und Motorfahrräder

a) Die Beschwerdeführerin rügt, auf den Baugesuchsplänen sei nicht ersichtlich, wo die 

gemäss Bauverordnung erforderlichen Abstellplätze für Fahr- und Motorfahrräder erstellt 

werden sollen. Entgegen den Ausführungen der Stadt Biel, könne sich die Bauherrschaft 

auf Grund des Erweiterungsbaus nicht auf die Besitzstandsgarantie berufen. Die 

Beschwerdegegner entgegnen, sie müssten keine neuen Abstellplätze errichten, da keine 

zusätzliche Wohnung geschaffen werde. Zudem hätten sie im neu geplanten Keller 

genügend Platz, um Fahrräder abzustellen. 

b) Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von 

Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem Grundstück oder 

in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder 

und Motorfahrräder zu erstellen (Art. 16 BauG). Dies bedeutet, dass bei Umbauten oder 

Erweiterungen von bestehenden Gebäuden nur Abstellplätze zu schaffen sind, wenn es 

einen Mehrbedarf gibt. Umbauten oder Erweiterungen können nur dann zum Anlass 

genommen werden, die Behebung eines bisherigen Defizits an Abstellplätzen zu 

verlangen, wenn die Voraussetzungen der nachträglichen Parkplatzpflicht erfüllt sind, d.h. 

wenn es die Verhältnisse erlauben und die Kosten zumutbar sind. 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 20; VGE 2012/2008 vom 31. Januar 2013 E. 2.4.

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c) Die Beschwerdegegner wollen ihre Doppeleinfamilienhaushälfte durch einen Anbau 

erweitern um mehr Wohnfläche zu erhalten, es wird aber keine zusätzliche Wohnung 

geschaffen. Daher entsteht kein Mehrbedarf an Abstellplätzen. Dass bisher keine oder zu 

wenig Abstellplätze vorhanden waren, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend 

gemacht. Im Übrigen könnten die nach Art. 54c BauV erforderlichen zwei Abstellplätze für 

Fahrräder und Motorfahrräder ohne weiteres in den Kellerräumlichkeiten des 

Doppeleinfamilienhauses der Beschwerdegegner erstellt werden. Die Rüge der 

Beschwerdeführerin ist unbegründet.

6. Autoabstellplatz

a) Die Bauparzelle grenzt an der Nordseite an den G.________weg an. Der Bereich 

zwischen Gebäude und Strasse ist heute als begrünter Vorgartenbereich ausgestaltet. Die 

Beschwerdegegner beabsichtigen nun, zwischen der Nordfassade ihres Hauses und der 

Strasse einen neuen, senkrecht zur Strasse angeordneten Autoparkplatz zu erstellen. 

Dieser soll von der Hausfassade bis zum Fahrbahnrand reichen und eine Länge von 5.3 m 

sowie eine Breite von 2.8 m aufweisen.

b) Der geplante Parkplatz befindet sich teilweise in einem Vorgartenbereich B, der nach 

Art. 9 des Baulinienreglements der Stadt Biel11 zwar soweit zu begrünen ist, als dies die 

Abstimmung mit dem vorhandenen Strassenraumcharakter erfordert, in dem aber auch 

oberirdische, ungedeckte Abstellflächen für Motorfahrzeuge erlaubt sind. Die Stadt Biel 

vertritt die Auffassung, mit dieser Bestimmung habe sie bewusst und zulässigerweise einen 

von Art. 80 SG12 abweichenden Strassenabstand für Abstellplätze festgelegt. Eine 

Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstandes sei daher nicht 

erforderlich.

c) Den Gemeinden kommt in dem Umfang Autonomie zu, wie sie ihnen durch das 

kantonale und das eidgenössische Recht eingeräumt wird (Art. 109 KV13). Gemäss Art. 80 

SG gilt für Bauten und Anlagen an Gemeindestrassen ein Abstand von 3.6 m ab 

Fahrbahnrand, soweit das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der 

11 Vgl. Baulinienreglement der Stadt Biel vom 18. März 2004, SGR 721.2 (Baulinienreglement).
12 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
13 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).

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Gesetzgebung nichts anderes festlegt. Entsprechend dem klaren Wortlaut von Art. 80 SG 

können die Gemeinden vom in Art. 80 SG vorgesehenen Strassenabstand abweichende 

Regelungen vorsehen. Die Stadt Biel hat von dieser Möglichkeit für Parkflächen im 

Vorgartenbereich B Gebrauch gemacht; gemäss Art. 9 des Baulinienreglements dürfen 

ungedeckte Abstellflächen in diesem Bereich erstellt werden und müssen 

dementsprechend keinen Strassenabstand einhalten.

d) Neben dem Strassenabstand sieht das kantonale Strassengesetz aber zusätzlich 

Vorschriften für den Freihalteraum über der Strasse inklusive des zum Fahrbahnrand 

seitlichen Raums vor (Lichtraumprofil). Gemäss Art. 83 Abs. 1 SG ist der Raum über der 

Fahrbahn von öffentlichen Strassen einschliesslich des seitlichen Raums zum 

Fahrbahnrand (lichte Breite) bis auf eine Höhe von mindestens 4.5 m freizuhalten. Die 

lichte Breite ist auf einer Breite von 0.5 m freizuhalten (Art. 83 Abs. 3 SG). Im Gegensatz 

zum Strassenabstand sieht das kantonale Gesetz beim Lichtraumprofil keinen Vorbehalt 

für abweichende Gemeindevorschriften vor und Ausnahmen sind nicht möglich. Das 

Lichtraumprofil seitlich zum Fahrbahnrand von 0.5 m dient der Verkehrssicherheit und ist in 

jedem Fall einzuhalten.14 Die Gemeinden verfügen daher im Bereich der lichten Breite nicht 

über ihnen zustehende Gemeindeautonomie. Unabhängig von allfälligen kommunalen 

Vorschriften haben Bauten und Anlagen daher immer die lichte Breite, das heisst einen 

Abstand von mindestens 0.5 m zum Fahrbahnrand einzuhalten. 

Das geplante Parkfeld reicht bis an den Fahrbahnrand des G.________wegs und hält 

daher das Lichtraumprofil nicht ein. Die Beschwerdegegner machen diesbezüglich 

allerdings geltend, sie besässen aktuell ein Auto mit einer Länge von 4.565 m. Dieses 

könne problemlos abgestellt werden, ohne das Lichtraumprofil zu tangieren. Zudem seien 

auch grössere Personenwagen nicht länger als rund 4.8 m. Auch beim Abstellen eines 

solchen Autos könne vorliegend das Lichtraumprofil eingehalten werden. 

Zu den Abmessungen von Parkplätzen enthält das kantonale Baurecht keine Bestimmung. 

Art. 21 Abs. 1 BauG verlangt jedoch, dass Bauten und Anlagen so zu erstellen sind, dass 

weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Dabei sind gemäss Art. 57 Abs. 1 BauV15 

bei der Erstellung von Bauten und Anlagen die anerkannten Regeln der Baukunde 

einzuhalten. Dazu gehören auch die Normen des Schweizerischen Verbandes der 

14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 19; VGE 2012/230 vom 30. Mai 2013, E. 3.2.
15 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). 

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Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS).16 Die VSS-Norm SN 640 291a (Parkieren; 

Anordnung und Geometrie der Parkierungsanlagen) gilt gemäss Ziffer 1 unter anderem 

auch für nicht öffentlich zugängliche Parkierungsanlagen für Personenwagen auf privatem 

Grund (Komfortstufe A). Gemäss Tabelle 3 auf Seite 13 dieser Norm beträgt die minimale 

Länge eines Senkrechtparkfelds der Komfortstufe A 5 m. Diese Länge berücksichtigt, dass 

viele Autos heute rund 4.8 m lang sind und die Parkplätze etwas länger als die Fahrzeuge 

sein sollten. Der geplante Parkplatz hält die minimale Länge gemäss VSS-Norm SN 640 

291a ein, ragt damit aber 0.2 m in die freizuhaltende lichte Breite gemäss Art. 83 SG. Er 

kann daher nicht bewilligt werden. Unerheblich ist, ob die Beschwerdegegner zurzeit ein 

Fahrzeug besitzen, welches abgestellt werden könnte, ohne das Lichtraumprofil zu 

tangieren. Ein Parkplatz wird nicht für ein bestimmtes Fahrzeug bewilligt, sondern als eine 

Anlage mit konkreten Massen, die auch bei künftigen Nutzungen mit anderen Fahrzeugen 

verkehrssicher sein muss. 

7. Strassenanschlussbewilligung und Verkehrssicherheit

a) Die Liegenschaft der Beschwerdegegner ist bisher über eine Garagenzufahrt, die für 

die Liegenschaften G.________weg 12 und G.________weg 14 erstellt wurde, an die 

Gemeindestrasse angeschlossen. Mit dem neu geplanten Parkplatz vor der Nordfassade 

des Gebäudes, der künftig anstelle der bestehenden Garage im Untergeschoss für das 

Abstellen von Autos genutzt werden soll, wird der Strassenanschluss der Parzelle der 

Beschwerdegegner verändert bzw. ein neuer Anschluss geplant. Dafür bedarf es nach 

Art. 85 SG einer Bewilligung der zuständigen Strassenaufsichtsbehörde. Der angefochtene 

Bauentscheid enthält keine Strassenanschlussbewilligung, er ist diesbezüglich 

unvollständig. Die Strassenanschlussbewilligung kann aber auch nachträglich erteilt 

werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. 

b) Bei der Beurteilung, ob die Verkehrssicherheit bei einem Strassenanschluss gewährt 

ist, sind gemäss Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 BauV die VSS-Normen heranzuziehen. Gemäss 

der Norm SN 640 273a wird anhand der Parameter Beobachtungsdistanz und 

Knotensichtweite ein Sichtfeld definiert, das in einem Bereich zwischen 0.6 m und 3 m über 

dem Boden von allen Hindernissen frei sein muss. Die Knotensichtweite bei einer Ausfahrt, 

16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 21 N. 7; VGE 2014/163 vom 2. September 2015, E. 3.2.

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die wie vorliegend auf eine Strasse mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 

km/h führt, muss 20 m bis 35 m betragen. Der untere Wert von 20 m gilt für untergeordnete 

Strassentypen wie Quartiererschliessungsstrassen. Sichtweiten zwischen dem unteren und 

dem oberen Wert gelten für übergeordnete Strassentypen wie Hauptverkehrsstrassen. Der 

obere Wert von 35 m gilt für übergeordnete Strassen, wenn zusätzlich ungünstige 

Verhältnisse vorliegen. Die Beobachtungsdistanz, das heisst die Distanz vom 

Fahrzeuglenker zum Fahrbahnrand, soll innerorts bei Neuanlagen 3 m betragen. Gemäss 

der VSS-Norm SN 640 050 ist zudem bei der Anordnung und Gestaltung von 

Grundstückzufahrten aus Sicherheitsgründen grundsätzlich das Ein- bzw. Ausfahren in 

Vorwärtsrichtung anzustreben. Bei Zufahrten von Grundstücken mit nur einem oder zwei 

Parkplätzen, die in eine Quartiererschliessungsstrasse münden, kann aber 

ausnahmsweise auch das Rückwärtsausfahren und damit ein Senkrechtparkfelder erlaubt 

werden. Diesfalls ist aber die Beobachtungsdistanz entsprechend zu vergrössern, was zu 

einer Vergrösserung des freizuhaltenden Sichtfeldes führt. 

c) Der OIK III hat in seinem Fachbericht vom 3. Februar 2017 ausgeführt, der 

G.________weg sei eine Fortsetzung der J.________-Strasse. Er erschliesse die 

angrenzenden Gebäude und das Quartier und verbinde Biel auch mit der 

Nachbargemeinde Brügg. Die signalisierte Geschwindigkeit betrage 30 km/h. Der Verkehr 

fliesse in beide Richtungen, wobei derjenige von der J.________-Strasse her kommend 

unmittelbar entlang der Liegenschaft G.________strasse 12 führe. Es bestehe eine gute 

Übersicht in Längsrichtung, was trotz Tempo 30 zu zügigem Fahren verleite. Für 

Begegnungsfälle seien die Verhältnisse beengt; zwei Fahrzeuge könnten nur in denjenigen 

Bereichen kreuzen, wo seitlich keine Autos parkiert seien. Die erforderliche 

Knotensichtweite von 20  m werde bereits bei der heute bestehenden Zufahrt nicht 

eingehalten; sie sei durch Pflanzen, die teilweise auf benachbarten Grundstücken stünden, 

eingeschränkt. 

Hinsichtlich des geplanten Parkplatzes kommt der OIK III zum Schluss, er könne aus 

Gründen der Verkehrssicherheit nicht bewilligt werden. Die minimal erforderliche 

Knotensichtweite von 20 m beim Vorwärtsfahren auf die Strasse könne bei den 

vorliegenden Verhältnissen nicht eingehalten werden. Beim Rückwärtshinausfahren sei die 

Ausfahrt auf den G.________weg ein "Blindflug". Der Parkplatz führe zudem zu weiteren 

Problemen: Einerseits behindere ein auf dem Parkplatz parkiertes Auto die Sicht für 

Fahrzeuge, die aus der bestehenden Ausfahrt ausfahren, beträchtlich. Andererseits werde 

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die Sicht auf die Strasse für Personen, die aus der Haustüre treten, bzw. umgekehrt, die 

Sicht der Autofahrer auf die Personen beim Hauseingang, behindert. Der OIK III beantragt 

aus diesen Gründen den Parkplatz nicht zu bewilligen. 

d) Die Beurteilung des OIK III überzeugt: Eine Vertretung der Fachstelle hat am 17. 

Januar 2017 am G.________ einen Augenschein vorgenommen und festgestellt, dass die 

erforderlichen Sichtfelder für die Benutzer des geplanten Parkplatzes nicht frei sind. Die in 

den Akten vorhandenen Fotos bestätigen dies. Die Vorgartenbereiche des 

Doppeleinfamilienhauses G.________weg 10/12 wie auch jene des benachbarten 

Gebäudes G.________weg 14 sind nicht auf dem gleichen Niveau wie die Strasse, 

sondern gegenüber der Strasse erhöht. Weiter sind sie durch eine Mauer von der Strasse 

abgetrennt und teilweise mit Holzzäunen eingefriedet sowie mit Stauden und Sträuchern 

bepflanzt. Auch bei der für Strassen mit Tempo 30 geltenden minimalen Knotensichtweite 

von 20 m ergeben sich Sichtfelder, welche Bereiche der Vorgärten überlappen. Da diese 

Bereiche erhöht und begrünt sind, ist die Feststellung der Fachstelle, die Sichtfelder seien 

eingeschränkt und insbesondere das Rückwärtsfahren aus dem Parkplatz erfolge "im 

Blindflug", nicht in Zweifel zu ziehen. Auch die Schlussfolgerung, ein auf dem geplanten 

Parkplatz abgestelltes Auto würde das Sichtfeld eines aus der Zufahrt des benachbarten 

Gebäudes G.________weg14 ausfahrenden Autos beträchtlich behindern, liegt auf der 

Hand. Das Gleiche gilt für Personen, die sich vor dem Hauseingang des Gebäudes 

G.________weg 12 aufhalten. Der geplante Parkplatz bzw. der neue Strassenanschluss 

beeinträchtigen daher die Verkehrssicherheit. Beides kann aus diesem Grund nicht 

bewilligt werden. 

e) Die Ausführungen der Beschwerdegegner und der Stadt Biel vermögen daran nichts 

zu ändern: Beide machen geltend, der OIK III habe zu wenig berücksichtigt, dass es sich 

beim G.________weg nicht um eine stark befahrene Strasse handle und die 

Fahrgeschwindigkeit gering sei. Der G.________weg sei entgegen der Auffassung der 

Fachstelle nicht eine Verbindungsstrasse nach Brügg, sondern nur eine 

siedlungsorientierte Quartierdetailerschliessungsstrasse mit weniger als 1'000 Fahrten pro 

Tag. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner und der Stadt Biel ist die Fachstelle 

allerdings nicht von höherer Fahrgeschwindigkeit oder einer sehr stark befahrenen Strasse 

ausgegangen, sondern hat die tatsächliche Situation richtig gewürdigt. Die Fachstelle ging 

für das Vorwärtshinausfahren von einer notwendigen Knotensichtweite von 20 m aus. Dies 

entspricht gemäss VSS-Norm SN 640 273a dem Minimum bei einer Geschwindigkeit von 

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30 km/h und gilt für untergeordnete Strassentypen wie Quartiererschliessungsstrassen. Bei 

stärker befahrenen Strassen oder höheren Fahrgeschwindigkeiten müssten die 

Knotensichtweiten grösser sein. Die Fachstelle hat auch zu Recht ausgeführt, dass beim 

Rückwärtshinausfahren eine Vergrösserung des freizuhaltenden Sichtfeldes notwendig ist. 

Die Beschwerdegegner kritisieren weiter, dass die Fachstelle die vorhandenen 

Bepflanzungen als Sichthindernisse erwähnt. Sie machen geltend, entlang von öffentlichen 

Strassen müssten Hecken und Sträucher bis zu einer Höhe von 1.2 m einen 

Strassenabstand von 0.5 m einhalten und höhere Hecken und Sträucher seien um ihre 

Mehrhöhe zurückzuversetzen. Dies könne von der Stadt durchgesetzt werden. Die von den 

Beschwerdegegnern genannten Abstände sind korrekt (Art. 57 Abs. 2 SV17 i.V.m. Art. 56 

Abs. 1 SV). Allerdings umfasst vorliegend das freizuhaltende Sichtfeld einen Bereich des 

Vorgartens der Beschwerdeführerin, der deutlich hinter den Abstandsbereich von 0.5 m für 

Pflanzen reicht. Da die Vorgartenbereiche zudem ein höheres Niveau haben als die 

Strasse, befinden sich auch Pflanzen, die nicht sehr hoch wachsen, rasch im 

freizuhaltenden Bereich zwischen 0.6 m und 3 m. 

Die Stadt Biel macht schliesslich geltend, die VSS-Normen seien eingehalten, begründet 

dies aber nicht. Sie verweist zudem auf ein anderes Parkplatzvorhaben an der 

K.________strasse, dem der OIK III unter Auflagen zugestimmt habe, obwohl diese 

Strasse sehr viel gefährlicher sei. Dieser Vergleich ist allerdings für den vorliegenden Fall 

irrelevant, da bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit immer die konkrete Situation 

massgebend ist. Die beiden Vorhaben sind zudem nicht vergleichbar, ging es doch an der 

K.________strasse um einen Längsparkplatz in einem Bereich ohne Vorgärten.  

Soweit die Beschwerdegegner mit dem Hinweis, es gebe am G.________weg und in der 

Stadt Biel vergleichbare Situationen wie der von ihnen geplante Parkplatz, ein Recht auf 

Gleichbehandlung im Unrecht geltend machen wollen, sei dieser Argumentation 

entgegengehalten, dass ein grosses öffentliches Interesse an der Verkehrssicherheit 

besteht. Auch wenn die übrigen Voraussetzungen allenfalls erfüllt wären, stünde dieses 

einer Gleichbehandlung im Unrecht entgegen. 

17 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1). 

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f) Der OIK III hat die Situation vor Ort am 17. Januar 2017 besichtigt. Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern er als Fachbehörde die Verhältnisse unkorrekt eingeschätzt haben 

sollte. Daher erübrigt sich ein Augenschein durch das Rechtsamt. Der entsprechende 

Beweisantrag der Beschwerdegegner wird abgewiesen.  

8. Auswirkungen und übrige Rügen

a) Gemäss Art. 51 BauV ist pro Wohnung mindestens ein Abstellplatz für ein 

Motorfahrzeug zu errichten. Die Baubewilligungsbehörde kann den Bauherrn zwar von der 

Erfüllung der Parkplatzpflicht befreien, wenn er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen 

die verlangte Abstellfläche weder auf seinem Baugrundstück noch im Umkreis von 300 m 

bereitzustellen vermag (Art. 55 BauV). Die Befreiung kann allerdings nur auf 

entsprechendes Gesuch der Bauherrschaft erfolgen, insbesondere da sie allenfalls mit 

einer Ersatzabgabe gemäss Art. 56 BauV verbunden ist. Fehlt einem Bauvorhaben 

allerdings die erforderliche Anzahl Abstellplätze und liegt kein Befreiungsgesuch vor, so 

kann es nicht bewilligt werden. Es ist in diesem Fall mit den öffentlichen-rechtlichen 

Vorschriften nicht vereinbar. 

c)  Im vorliegenden Fall erfüllt der Parkplatz des Bauvorhabens die Anforderungen an 

eine sichere Baute nicht. Er ist entsprechend nicht bewilligungsfähig. Der Einmündung auf 

den G.________weg kann mangels Verkehrssicherheit zudem keine 

Strassenanschlussbewilligung erteilt werden. Da dem Bauvorhaben damit der erforderliche 

Abstellplatz fehlt, erweist es sich insgesamt als nicht bewilligungsfähig. Die Beschwerde 

erweist sich daher als begründet und dem Bauvorhaben ist der Bauabschlag zu erteilen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die übrigen Rügen der 

Beschwerdeführerin einzugehen. 

9. Kosten 

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegner. Sie haben 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

RA Nr. 110/2016/169 14

Pauschalgebühr von Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV18).

b) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren haben die 

Beschwerdegegner auch im Falle eines Bauabschlages als Baugesuchstellende zu tragen 

(Art. 52 Abs. 1 BewD19). Dementsprechend bleiben die Kosten des 

Baubewilligungsverfahren der Stadt Biel im Umfang von Fr. 5'075.00 den 

Beschwerdegegnern auferlegt.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführerin gibt zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Die Beschwerdegegner haben somit der Beschwerdeführerin die Parteikosten von 

Fr. 5'647.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid der Stadt Biel/Bienne vom 

17. Oktober 2016 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 25. Mai 2016 wird der 

Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden den Beschwerdegegnern zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
19 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

RA Nr. 110/2016/169 15

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 5'075.00 bleiben 

den Beschwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

die Stadt Biel zuständig.

4. Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 5'647.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdegegner haften 

solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Frau Fürsprecherin E.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin