# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a358e19-f902-59fe-85b2-542f1e4674d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2023 D-4432/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4432-2020_2023-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4432/2020  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2020. 

 

 

 

D-4432/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, gelangte eigenen Angaben zufolge am 7. März 2016 in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 16. März 2016 fand 

die Befragung zur Person (BzP) statt und am 29. März 2016 wurde der 

Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in B._______ geboren 

und habe dort bis im Mai 2006 gelebt. Drei seiner Brüder seien bei den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Einer sei als Märtyrer 

gefallen und zwei hätten nach Kriegsende ein Rehabilitationsprogramm 

durchlaufen, wobei einer im Jahr 2015 wieder verhaftet worden sei. Er (der 

Beschwerdeführer) selber habe zwischen 2001 und 2006 für die LTTE bei 

Veranstaltungen gelegentlich Hilfeleistungen erbracht. Ansonsten sei er für 

die LTTE nicht tätig gewesen und habe dies auch nicht tun wollen, weshalb 

er im Juni 2006 in das Gebiet, welches von der sri-lankischen Armee kon-

trolliert worden sei, gegangen sei. Dort sei er zuerst in C._______ und dann 

in D._______ von Angehörigen des Criminal Investigation Departments 

(CID) festgenommen und dank Bestechung beziehungsweise Unterstüt-

zung durch einen CID-Beamten nach wenigen Tagen jeweils wieder freige-

kommen. Bis Dezember 2008 habe er weiterhin in D._______ gelebt. Da-

nach sei er mit seiner Familie vor den Kämpfen geflohen und ins Vanni-

Gebiet zurückgekehrt. Am 7. März 2009 sei sein Schwager bei einem Artil-

lerie-Beschuss ums Leben gekommen. Seine Schwester und sein Neffe 

seien dabei verletzt worden. Als er die verwundeten Verwandten zum Spital 

in E._______ begleitet habe, sei er am Eingang von Angehörigen des CID 

angehalten, mitgenommen und ins Lager (…) gebracht worden. Dort habe 

man ihn während sechs Monaten festgehalten, mehrmals zu den LTTE be-

fragt und misshandelt. Mit der Hilfe und nach Bezahlung eines CID-Beam-

ten sei ihm die Flucht aus dem Lager gelungen, worauf er zu seiner Leben-

spartnerin gegangen sei. Da er seither vom CID gesucht worden sei, habe 

er ab Herbst 2009 bis zur Ausreise immer wieder den Wohnort gewechselt 

und sich in F._______ bei G._______, in B._______ und in D._______ auf-

gehalten. In dieser Zeit habe er keinen direkten Behördenkontakt gehabt. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im ordentlichen vorinstanzlichen Verfah-

ren die Kopie seiner sri-lankischen Geburtsurkunde sowie Kopien der Ge-

burtsurkunden seiner Partnerin und seines Sohnes, eine Kopie des Todes-

scheines seines Schwagers, Fotos von Verwandten, drei Zeitungsartikel 

D-4432/2020 

Seite 3 

mit Berichten über seine Verwandten und ein polizeiliches Dokument zu 

den Akten. 

A.d Mit Verfügung vom 16. November 2016 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg-

weisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte es aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, 

dass der Beschwerdeführer nach Kriegsende von den sri-lankischen Be-

hörden mitgenommen und mehrere Monate in einem Flüchtlingslager fest-

gehalten, befragt und misshandelt worden sei. Jedoch sei unglaubhaft, 

dass er nach der Flucht aus dem Flüchtlingslager weiterhin über Jahre hin-

weg von den Behörden beziehungsweise dem CID gesucht worden sei. 

A.e Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-7875/2016 vom 6. September 2017 ab. 

Auch das Gericht gelangte zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Fluchtgründe – soweit sie die Zeit zwischen 2009 und 

2016 betreffen würden – nicht glaubhaft seien. Die vor diesem Zeitpunkt 

geltend gemachten Fluchtgründe seien infolge Unterbrechung des Kausal-

zusammenhangs nicht asylrelevant, weshalb die Glaubhaftigkeit dieser 

Vorbringen nicht näher zu prüfen sei (vgl. a.a.O. E. 6). 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer liess am 31. Oktober 2017 durch den rubrizier-

ten Rechtsvertreter beim SEM eine als «neues Asylgesuch» (nachfolgend: 

Mehrfachgesuch) bezeichnete Eingabe einreichen. 

B.b Zur Begründung liess er im Wesentlichen ausführen, er habe bisher 

verschwiegen, dass er in den Jahren 2001 bis 2006 regelmässige und ge-

wichtige Hilfeleistungen für die LTTE erbracht habe. Ein bis zwei Mal pro 

Woche habe er von den LTTE die Mitteilung erhalten, wie viele Mahlzeiten 

er abliefern müsse. Er sei zusammen mit einem Kollegen in der Umgebung 

von B._______ mit dem Velo beziehungsweise über weite Strecken mit 

dem Motorrad gefahren, um die insgesamt rund 150 zubereiteten Mahlzei-

ten in den diversen Privathaushalten einzusammeln. Er habe die Mahlzei-

ten dann an einen von den LTTE bestimmten Ort geliefert. Zwischen 2001 

und 2004 habe er die Mahlzeiten nach H._______ in ein LTTE-Camp und 

in den Jahren 2005 und 2006 nach I._______ gebracht. Dabei habe er 

stets in Kontakt mit den gleichen LTTE-Angehörigen aus B._______ 

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Seite 4 

gestanden. Diese wichtige Hilfeleistung zugunsten der LTTE sei in deren 

Akten vermerkt worden und dadurch nach Kriegsende den sri-lankischen 

Behörden bekannt geworden. Bis heute bestehe an ihm ein Verfolgungsin-

teresse und er werde anhaltend von den sri-lankischen Behörden gesucht. 

Der «High Court» in Vavuniya habe mit einem Urteil von Ende Juli 2017 für 

eine weit unbedeutendere Hilfeleistung eine lebenslängliche Strafe ausge-

sprochen. Auch für ihn bestehe die Gefahr, bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka jederzeit verhaftet und angeklagt zu werden. Schliesslich wurde auf 

die Sicherheitslage in Sri Lanka und auf die Verfolgungssituation nach 

Rückschaffungen aus der Schweiz hingewiesen. 

B.c Dem Mehrfachgesuch lagen folgende Beweismittel bei: 

- Liste der verstorbenen LTTE-Angehörigen (nachfolgend: Beilage 1); 

- Liste der LTTE-Angehörigen im Ausland (nachfolgend: Beilage 2); 

- Schreiben des Dorfvorstehers J._______, B._______, vom 13. Oktober 2017 (nachfol-
gend: Beilage 3); 

- Schreiben des Dorfbeamten K._______ vom 10. Februar 2001 (nachfolgend: Beilage 
4); 

- Schreiben des Parlamentsmitglieds L._______ (nachfolgend: Beilage 5); 

- Personenliste betreffend Nahrungsmittelabgabe (nachfolgend: Beilage 6); 

- Länderinformationsbericht des Rechtsvertreters inkl. Anhang (CD mit Quellen), Stand 
12. Oktober 2017; 

- Diverse allgemeine Berichte zur Lage in Sri Lanka. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 – eröffnet am 7. August 2020 – wies das 

SEM das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerde-

führers aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an und erhob 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

7. September 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und dabei zur Hauptsache beantragen, die an-

gefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf das recht-

liche Gehör, wegen Verletzung der Begründungspflicht oder wegen unvoll-

ständiger und unrichtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter 

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Seite 5 

sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen. 

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht 

habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche 

Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut 

würden, es sei bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt 

worden seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, seien die 

objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtpersonen 

ausgewählt worden seien. Weiter sei Einsicht in die Datei der Software des 

Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach 

Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei offenzulegen, wer 

diese Auswahl getroffen habe. 

D.b Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung – fol-

gende Beweismittel bei: 

- Länderinformationsbericht Sri Lanka des Rechtsvertreters inkl. Beilagen (auf CD), 
Stand 23. Januar 2020; 

- Länderupdate Sri Lanka des Rechtsvertreters inkl. Beilagen (auf CD), Stand 26. Feb-
ruar 2020; 

- Zusatzbericht Lagesituation Sri Lanka des Rechtsvertreters inkl. Beilagen (auf CD), 
Stand 10. April 2020; 

- Rapport Ländersituation Sri Lanka des Rechtsvertreters inkl. Beilagen (auf CD), Stand 
26. Juni 2020; 

- Aufenthaltsbewilligung von M._______ (in Kopie); 

- Aufenthaltsbewilligung von N._______ (in Kopie); 

- Schreiben des SEM an den Rechtsvertreter vom 3. Dezember 2018 betreffend Akten-

einsicht inkl. interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 im Verfahren N (…). 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 8. Septem-

ber 2020 den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2020 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Sodann teilte er dem Beschwerdeführer den 

Spruchkörper – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – 

mit und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 1'500.− bis zum 9. Oktober 2020 auf, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

D-4432/2020 

Seite 6 

G.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss innert Frist nicht, son-

dern liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Oktober 2020 und 

unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 6. Oktober 2020 um die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Weiter teilte der Rechtsver-

treter mit, dass er beim SEM um Einsicht in die Asylakten von M._______ 

und N._______ ersucht habe, und beantragte die Ansetzung einer ange-

messenen Frist zur Stellungnahme nach Zustellung dieser Akten. 

H.  

Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

16. Oktober 2020 Gelegenheit, innert 15 Tagen ab Gewährung der Einsicht 

in die Asylakten von M._______ und N._______ durch das SEM eine Stel-

lungnahme einzureichen. 

I.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 17. März 2021 Einsicht in 

die Asylakten von M._______ und N._______. 

J.  

Mit Eingabe vom 6. April 2021 liess der Beschwerdeführer zu den genann-

ten Asylakten Stellung nehmen. Beigelegt waren «schriftliche Auskünfte 

gemäss Art. 49 BZP» von M._______ und N._______ vom 1. April 2021. 

K.  

Schliesslich reichte der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 

einen eigenen Länderbericht vom 16. August 2021 sowie eine Kostennote 

zu den Akten. 

  

D-4432/2020 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten  

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, nachdem 

innert der zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzten Frist ein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gestellt wurde (vgl. Sachver-

halt Bst. F und G), einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 2. November 2017 als Mehrfachgesuch 

im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen, obwohl Sachverhalte geltend ge-

macht und Beweismittel eingereicht wurden, welche sich teilweise vor und 

teilweise nach dem Urteil D-7875/2016 vom 6. September 2017 ereignet 

hätten beziehungsweise entstanden seien. Da dem Beschwerdeführer 

dadurch offensichtlich kein Rechtsnachteil erwachsen ist und solches auch 

nicht gerügt wird, ist lediglich im Sinne einer Anmerkung darauf hinzu-

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Seite 8 

weisen, dass die Vorinstanz die Vorbringen und Beweismittel in Anwen-

dung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche 

Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 45 

VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) 

korrekterweise differenziert als Mehrfachgesuch, qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch und als revisionsrechtlich relevant hätte qualifizieren müs-

sen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H. und auch den mittlerweile ergan-

genen BVGE 2022 I/3). 

5.  

Die vorinstanzlichen Akten von N._______ (N […]) und von M._______ 

(N […]) wurden von Amtes wegen beigezogen. 

6.  

6.1 Die ursprüngliche Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem 

Beschwerdeführer – unter ausdrücklichem Änderungsvorbehalt – mit Zwi-

schenverfügung vom 24. September 2020 mitgeteilt. Mit vorliegendem Ur-

teil ist dem Beschwerdeführer der Spruchkörper in seiner aktuellen Zusam-

mensetzung bekannt gemacht. Infolge Abwesenheit der vormaligen Dritt-

richterin Jeannine Scherrer-Bänzinger musste der Spruchkörper kurzfristig 

manuell angepasst werden. Die rubrizierte Drittrichterin wurde nach In-Zir-

kulationssetzung mittels eines automatisierten EDV-Zuteilungssystems be-

stimmt.  

6.2 Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen der 

Akteneinsicht nicht (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 

21. April 2022 E. 4.5 m.w.H.). Der Antrag auf Einsicht in die «Datei der Soft-

ware» ist daher abzuweisen. 

7.  

In der Eingabe vom 4. Oktober 2021 wird beantragt, es sei eine mündliche 

Parteiverhandlung gemäss Art. 57 Abs. 2 VwVG und Art. 40 Abs. 2 VGG 

anzusetzen unter Beizug der Parteien und unabhängiger Experten. Eine 

solche sei zwingend notwendig, da sich das SEM bisher konsequent wei-

gere, den aktuellen Länderkontext zu würdigen. Auch das Bundesverwal-

tungsgericht habe sich nie inhaltlich mit der veränderten Sicherheitslage in 

Sri Lanka auseinandergesetzt. 

Im Asylverfahren besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhand-

lung, da weder das AsylG noch das VwVG eine solche vorsehen und keine 

zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK 

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Seite 9 

zu klären ist (Art. 40 Abs. 1 VGG; vgl. dazu Urteil des BVGer D-3964/2021 

vom 18. Oktober 2021 E. 6.2). Der Antrag ist daher abzuweisen. 

8.  

8.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begrün-

dungspflicht sowie unvollständige und unrichtige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts). 

8.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Anspruch des Beschwer-

deführers auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil das SEM in pauschaler 

Weise festgehalten habe, die eingereichten Beweismittel vermöchten die 

LTTE-Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht zu beweisen. Diese Argu-

mentation komme einem vollständigen Ignorieren der Beweislage gleich. 

Die Beweismittel hätten zumindest als Teilbeweise für die Vorbringen ge-

würdigt werden müssen (vgl. Beschwerde S. 10 f.). 

Diese Rüge geht fehl. Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, 

dass sich das SEM hinreichend differenziert mit den neu eingereichten Be-

weismitteln auseinandergesetzt und dargelegt hat, weshalb es diese als 

nicht relevant qualifiziere. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer beziehungsweise sein Rechtsvertreter die Einschätzung des SEM nicht 

teilt, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die Frage der 

materiellen Würdigung. Dass das SEM auf den Antrag zur Zeugenbefra-

gung nicht weiter eingegangen ist, ist mit Verweis auf die Erwägung 9.2 

hiernach nicht zu beanstanden. 

8.3 Eine weitere Gehörsverletzung wird in der Beschwerde darin erblickt, 

dass das SEM den Beschwerdeführer nicht zu den bisher unbekannten 

und neuen Sachverhaltselementen angehört habe (vgl. Beschwerde 

S. 11 f.). 

Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet keinen Anspruch auf münd-

liche Anhörung. Das Gesetz kann indes einen solchen Anspruch vorsehen 

(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3). So hat der Gesetzgeber für das Asylverfahren 

eine mündliche Anhörung vorgeschrieben (Art. 29 AsylG). Für die ausser-

ordentlichen Nachfolgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG) ist hin-

gegen keine mündliche Anhörung vorgesehen. Dies gilt auch für Revisi-

onsverfahren (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2022 vom 3. November 2022 

E. 3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte die neu 

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Seite 10 

vorgebrachten Asylgründe in seinem 19-seitigen schriftlichen Gesuch vom 

31. Oktober 2017 ausführlich darlegen. Es erschliesst sich nicht, inwiefern 

der vollständige rechtserhebliche Sachverhalt nur im Rahmen einer Anhö-

rung hätte eruiert werden können. Etwas anders ergibt sich auch nicht aus 

dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin, da es sich dabei 

lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt. 

8.4 Sodann wird eine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht. 

Das SEM habe trotz der klaren Beweislage eine Glaubhaftigkeitsprüfung 

vorgenommen, bevor es die Beweise überhaupt gewürdigt habe. Damit 

verletze es den Grundsatz des Beweises vor der Glaubhaftmachung. Vor 

allem aber habe es die zentralen neuen Asylgründe nicht geprüft, sondern 

lediglich festgestellt, diese seien «nachgeschoben». Hätte das SEM das 

Asylgesuch für derart unbegründet erachtet, hätte es konsequenterweise 

gar nicht darauf eintreten dürfen. Im Übrigen könne die Glaubhaftigkeit 

nicht aus schriftlichen Darlegungen eruiert werden, zumal dabei inhaltliche 

und strukturelle Realitätskriterien einer Aussage beurteilt werden müssten 

und eine Verhaltensanalyse vorgenommen werden müsse (vgl. Be-

schwerde S. 13 f.). 

Wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. E. 8.3), sind ausserordentliche 

Nachfolgegesuche schriftlich einzureichen, wobei auch in diesen Fällen 

das Beweismass der Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG genügt. Der 

Verweis auf das «Handbuch Asyl und Rückkehr» des SEM zum Thema 

«Mangelnde Substantiierung in wesentlichen Punkten», woraus sich er-

gebe, dass nur aufgrund mündlicher Ausführungen eine Glaubhaftigkeits-

prüfung vorgenommen werden dürfe, ist unbehilflich. Im Weiteren hat sich 

die Vorinstanz mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen und den eingereich-

ten neuen Beweismitteln auseinandergesetzt und nachvollziehbar und hin-

reichend differenziert begründet, weshalb es die neuen Vorbringen zur 

LTTE-Tätigkeit als unglaubhaft und nachgeschoben erachtet. Inwiefern 

eine weitergehende Prüfung angezeigt gewesen wäre, erschliesst sich 

nicht. Ob die Glaubhaftigkeitsprüfung und die Beweiswürdigung des SEM 

zutreffend sind, beschlägt nicht die Begründungspflicht, sondern ist eine 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Ent-

scheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 

8.5 Schliesslich wird unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht 

moniert, das SEM habe eine Prüfung der unbestrittenen Risikofaktoren des 

Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der veränderten Menschen-

rechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka und eine korrekte Würdigung der 

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Seite 11 

aktuellen Lage in Sri Lanka unterlassen. Sodann seien die Sachverhalts-

abklärungen des SEM zu den individuellen Asylgründen unvollständig und 

inkorrekt. So gehe das SEM etwa fälschlicherweise davon aus, das LTTE-

Engagement des Beschwerdeführers sei unglaubhaft. Zudem basiere die 

Verfügung auf einem ungenügend erstellten Wissensstand zur Lage in Sri 

Lanka und das SEM habe es unterlassen, die umfassend dokumentierte 

Länderhintergrundsituation zu berücksichtigen (vgl. Beschwerde S. 14 ff.). 

Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die im ordentlichen Asylver-

fahren vorgebrachten Asylgründe rechtskräftig beurteilt wurden und daher 

von der Vorinstanz nicht erneut gewürdigt werden mussten. Das SEM 

führte sodann in der angefochtenen Verfügung aus, weshalb auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka kein begründeter Anlass 

zur Annahme bestehe, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein. 

Allein aus dem Umstand, dass das SEM die Situation in Sri Lanka anders 

einschätzt und zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als 

vom Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Rechtsvertreter verlangt, 

lässt sich keine Verletzung der Begründungspflicht oder eine unrichtige 

und unvollständige Sachverhaltsfeststellung ableiten. Vielmehr handelt es 

sich dabei um materielle Fragen. 

8.6 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag auf Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung ist folglich abzuweisen. 

9.  

9.1 In der Beschwerde werden für den Fall einer materiellen Beurteilung 

derselben durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge 

gestellt: Die vom Beschwerdeführer genannten Zeugen für seine LTTE-Ak-

tivitäten seien im Rahmen einer Botschaftsabklärung zu befragen (Beweis-

antrag 1), der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören, dies insbesondere 

zu seinen bisher unbekannten Asylgründen (Beweisantrag 2), und 

M._______ und N._______ seien in der Schweiz als Zeugen zu befragen 

(Beweisantrag 3). 

9.2 Was den Beweisantrag 1 anbelangt, ist festzuhalten, dass die Richte-

rinnen und Richter an die von den Parteien angebotenen Beweismittel nicht 

gebunden sind und nur die notwendigen Beweismittel berücksichtigt wer-

den (vgl. Art. 37 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess [BZP, SR 273] 

D-4432/2020 

Seite 12 

i.V.m. Art. 19 VwVG). Gemäss Art. 14 VwVG gilt für das Verwaltungsver-

fahren der Grundsatz der Subsidiarität des Zeugenbeweises, womit alle 

anderen Beweismittel erhoben worden sein müssen, bevor auf einen Zeu-

genbeweis zurückgegriffen werden kann (vgl. JÜRG BICKEL, in: Wald-

mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N23 zu 

Art. 14). Im Ausland notwendige Beweisaufnahmen sind gemäss Art. 39 

BZP auf dem Weg der Rechtshilfe herbeizuführen, wofür spezialgesetzli-

che Bestimmungen in Bundeserlassen massgebend sind. Ungeachtet des-

sen, dass im Verwaltungsbeschwerdeverfahren eine Zeugeneinvernahme 

im Ausland durch einen diplomatischen Vertreter der Schweiz als Möglich-

keit regelmässig mangels Erfüllung der dafür notwendigen kumulativen Vo-

raussetzungen (vgl. hierzu JÜRG BICKEL, a.a.O. N63 zu Art. 14) ausschei-

den dürfte, ist vorliegend keine Notwendigkeit für die Anordnung einer Zeu-

geneinvernahme ersichtlich. Der Beschwerdeführer besass im vorliegen-

den Verfahren die Möglichkeit, seine Sachverhaltsdarstellung und Beweis-

anerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Die angerufenen Zeugen 

können als nicht am Verfahren beteiligte Drittpersonen Auskünfte in schrift-

licher Form erteilen (vgl. JÜRG BICKEL, a.a.O. N106 und N116 zu Art. 12). 

Nach dem Gesagten ist der Beweisantrag 1 abzuweisen. 

9.3 Der Beweisantrag 2 ist mit Verweis auf die Erwägung 8.3 und ange-

sichts des Umstandes, dass der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu er-

achten ist, abzuweisen. 

9.4 Hinsichtlich des Beweisantrags 3 kann zunächst auf die Erwägungen 

9.2 und 12.1 verwiesen werden. Zudem hat der Rechtsvertreter mit Ein-

gabe vom 6. April 2021 schriftliche Auskünfte dieser Personen im Sinne 

von Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 49 BZP eingereicht (vgl. Sachver-

halt Bst. J). Der Beweisantrag 3 ist daher ebenfalls abzuweisen. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

D-4432/2020 

Seite 13 

10.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

10.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

11.  

11.1 Das SEM wies das Mehrfachgesuch mit der Begründung ab, der Be-

schwerdeführer habe im ordentlichen Verfahren gewichtigere Aktivitäten 

zugunsten der LTTE wie das regelmässige Abholen und Verteilen von 

Mahlzeiten mehrmals pro Woche mit keinem Wort erwähnt. Es seien auch 

keine plausiblen Gründe ersichtlich, warum er diese Tätigkeiten nicht be-

reits anlässlich seines ersten Asylgesuchs erwähnt haben sollte, zumal 

diese schon Jahre zurückliegen würden. Im Mehrfachgesuch habe er sich 

damit begnügt, den Sachverhalt darzulegen, ohne zu erklären, warum er 

zuvor darüber geschwiegen habe. Die eingereichten Beweismittel würden 

einerseits keinen rechtsgenüglichen beziehungsweise tauglichen Beweis 

für das Unterlassen darstellen und vermöchten andererseits die neu gel-

tend gemachten Vorbringen nicht zu beweisen. Die handschriftlich verfass-

ten Listen von Personennamen (Beilagen 1, 2 und 6; vgl. Bst. B.c) ver-

möchten in keiner Weise darzutun, dass der Beschwerdeführer tatsächlich 

mit diesen Personen in Kontakt gestanden und die geltend gemachten Hil-

feleistungen für die LTTE erbracht habe. Es sei deshalb auch unbeachtlich, 

welche Funktion und welche Verbindungen diese Personen allenfalls mit 

oder zugunsten der LTTE gehabt haben könnten. Die eingereichten Schrei-

ben (Beilagen 3, 4 und 5; vgl. Bst. B.c) seien als solche nicht aussagekräf-

tig, da es sich um blosse Gefälligkeitsschreiben handeln könnte. Die neu 

geltend gemachten Vorbringen müssten daher als nachgeschoben und un-

glaubhaft angesehen werden. Vor diesem Hintergrund erübrige es sich, auf 

das Urteil des High Court D._______ einzugehen. Es würden auch keine 

andere Faktoren vorliegen, welche eine asylrelevante Gefährdung zu be-

gründen vermöchten. Mit der Identifizierung auf dem sri-lankischen Gene-

ralkonsulat zwecks Ausstellung eines Ersatzreisepapiers würden keine 

D-4432/2020 

Seite 14 

neuen Gefährdungselemente geschaffen. Auch unter Berücksichtigung der 

jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte. Exilpolitische Aktivi-

täten habe er im Ausland keine ausgeübt. Was die angeführten Personen, 

die nach ihrer Rückschaffung in Sri Lanka verfolgt worden seien, anbe-

lange, gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, einen konkreten individu-

ellen Bezug zu den Asylgesuchen dieser Personen darzutun. Sodann 

werde bestritten, dass das SEM in verschiedenen Fällen den sri-lankischen 

Behörden die gesamten Asylakten übermittelt habe. 

11.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, das SEM habe sich 

geweigert, das Beweismaterial des Beschwerdeführers zu seinen tatsäch-

lichen LTTE-Aktivitäten abzunehmen und korrekt zu würdigen. Eine kor-

rekte Beweiswürdigung hätte die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM obsolet 

gemacht. Die Argumentation «nachgeschoben gleich unglaubhaft» sei ge-

rade bei bisher verschwiegenen Asylgründen nicht zweckdienlich. Es sei 

bekannt, dass LTTE-Aktivisten im Rahmen ihres Asylverfahrens aus Angst 

vor negativen Folgen nicht ihre gesamten Asylgründe geltend machen wür-

den. Es sei dem Beschwerdeführer gelungen, zwei seiner ehemaligen Mit-

aktivisten in Sri Lanka in der Schweiz ausfindig zu machen. Es handle sich 

bei ihnen um ehemalige LTTE-Mitglieder, welchen er Nahrungsmittel gelie-

fert habe. Die Beweislage zeige klar auf, dass er in Sri Lanka über Jahre 

die LTTE unterstützt habe und auch in deren Akten vermerkt worden sei. 

Dies unterstreiche sowohl das vom SEM bisher angezweifelte Verfolgungs-

interesse am Beschwerdeführer vor seiner Flucht aus Sri Lanka als auch 

die ihm heute bei einer Rückkehr drohende Verfolgung. Das SEM habe 

zudem unterlassen, die unbestrittenen Vorbringen aus dem ersten Asylver-

fahren vor dem Hintergrund der aktuellsten Länderinformationen zu Sri 

Lanka zu betrachten. Eine korrekte Prüfung hätte ergeben, dass der Be-

schwerdeführer mehrere – darunter drei starke – Risikofaktoren erfülle: Er 

verfüge über familiäre und eigene LTTE-Verbindungen, sei ins Visier der 

sri-lankischen Behörden geraten, mehrmals inhaftiert und spätestens nach 

seiner Flucht auf der Stop- oder Watch-List eingetragen worden. Zudem 

sei er exilpolitisch aktiv und dabei mehrmals öffentlich in Erscheinung ge-

treten. Schliesslich halte er sich seit langer Zeit in der Schweiz – einem 

Hort des tamilischen Separatismus – auf und verfüge über keine gültigen 

Einreisepapiere. Diese Risikofaktoren müssten in ihrer Kumulation und 

Wechselwirkung zwingend zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 

führen. Aufgrund der allenfalls erheblichen psychischen Traumatisierung 

D-4432/2020 

Seite 15 

des Beschwerdeführers bestehe überdies eine erhöhte Verfolgungsemp-

findlichkeit. Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka habe sich massiv 

verschlechtert. Die nun jederzeit mögliche Inhaftierung sei mit an Sicher-

heit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Folter und Misshandlungen verbun-

den. 

11.3 In der Stellungnahme vom 6. April 2021 wird ausgeführt, es sei dem 

Beschwerdeführer gelungen, einen seiner ehemaligen LTTE-Vorgesetzten, 

M._______ (N […]), in der Schweiz ausfindig zu machen. Aus dessen 

Asylakten ergebe sich – unter anderem –, dass dieser von (…) bis zum (…) 

im Vanni-Gebiet in der (…) der LTTE tätig gewesen sei, wobei er das (…) 

innegehabt habe. Da ihm das SEM eine hohe Stellung und qualifizierte 

Funktion innerhalb der LTTE und damit auch eine Involvierung in deren 

Gewalttaten angelastet habe, sei er für asylunwürdig befunden wurden. 

Zwar ergebe sich aus den Asylakten von M._______ keine namentliche 

Erwähnung des Beschwerdeführers. Dessen Tätigkeiten würden aber auf 

der zeitlich-regionalen Ebene klare Parallelen zu denjenigen des Be-

schwerdeführers aufweisen. So seien beide in den Jahren 2001 bis 2004 

im Vanni-Gebiet für die LTTE aktiv gewesen. Da M._______ eine überge-

ordnete Stellung innerhalb der LTTE innegehabt habe, sei es naheliegend, 

dass dieser über den Beschwerdeführer befehlsberechtigt gewesen sei. 

Am 1. April 2021 habe der Rechtsvertreter mit M._______ eine Bespre-

chung durchgeführt und dessen Aussagen im Sinne einer schriftlichen Aus-

kunft gemäss Art. 49 BzP festgehalten. Daraus ergebe sich, dass der Be-

schwerdeführer von 2001 bis 2004 in der Lebensmittelverteilung der LTTE 

in der Gegend von B._______ aktiv gewesen sei. Die Lebensmittelabtei-

lung sei der (…) der LTTE unterstellt gewesen, weshalb M._______ unter 

anderem auch für die Koordination von Lebensmittellieferungen zuständig 

gewesen sei. Eine Sektion dieser Abteilung, für die auch der Beschwerde-

führer aktiv gewesen sei, sei M._______ eine Zeitlang untergeordnet ge-

wesen. Der Beschwerdeführer habe auf Befehle von M._______ hin von 

der Zivilbevölkerung des Vanni-Gebietes zur Verfügung gestellte Lebens-

mittel an LTTE-Basen geliefert. Der Beschwerdeführer sei dafür auch direkt 

von sich aus auf M._______ zugegangen und habe ihn gefragt, ob er den 

LTTE helfen könne. Er habe für sein Engagement auch einen kleinen Lohn 

erhalten. M._______ und der Beschwerdeführer hätten sich regelmässig 

persönlich gesehen, aufgrund des höheren Dienstgrades von M._______ 

hätten sie jedoch kein besonders enges persönliches Verhältnis gepflegt. 

Der Beschwerdeführer sei laut M._______ sehr bekannt in seiner Her-

kunftsregion, weil er bei vielen ortsansässigen Familien die Lebensmittel-

pakete abgeholt und diese sehr regelmässig und über längere Zeit bei den 

D-4432/2020 

Seite 16 

LTTE – in dieser Zeit insbesondere im Camp in H._______ – abgeliefert 

habe. Auch habe er Kleiderlieferungen und Lieferungen von medizinischen 

Gütern für die LTTE ausgeführt. Er sei sehr beliebt gewesen in den Reihen 

der LTTE. Aufgrund der langjährigen Mitarbeit und auch des erhaltenen 

Lohnes habe sein Engagement in den Akten der LTTE Niederschlag ge-

funden. M._______ habe den Beschwerdeführer im Jahr 2004 aus den Au-

gen verloren und erst in der Schweiz im Jahre 2016 per Zufall getroffen. 

Sie würden etwa ein Mal pro Monat telefonieren. Die Asylakten von 

M._______ würden in Kombination mit dessen schriftlicher Auskunft den 

abschliessenden Beweis für die Vorbringen des Beschwerdeführers dar-

stellen. Bei Zweifeln seitens des Gerichts an den Beweismitteln werde aus-

drücklich darum ersucht, M._______ als Zeuge zu befragen, wozu sich die-

ser ausdrücklich bereit erklärt habe. Es sei belegt, dass der Beschwerde-

führer aufgrund seines dokumentierten familiären LTTE-Hintergrundes, der 

nun bewiesenen mehrjährigen Tätigkeit für die LTTE und des jahrelangen 

Aufenthaltes in einem tamilischen Diasporazentrum, wo er weiterhin mit 

hochrangigen LTTE-Exponenten verkehre, in den Augen der sri-lankischen 

Sicherheitskräfte eine massive Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat 

darstelle. Er weise ein geradezu typisches Profil einer Person auf, welche 

weiterhin über Jahrzehnte den tamilischen Separatismus hochhalte und 

sich auch für dessen Wiederaufflammen engagieren könnte. Es sei des-

halb zweifellos davon auszugehen, dass den sri-lankischen Sicherheits-

kräften seine einschlägige Tätigkeit bekannt sei. Die sri-lankischen Behör-

den hätten nicht nur einen anhaltenden Bestrafungswillen, sondern auch 

weiterhin ein Interesse an den Informationen, welche der Beschwerdefüh-

rer im Zusammenhang mit seinem LTTE-Engagement gesammelt habe. 

Auch für die von den Schweizer Asylbehörden bisher für unglaubhaft be-

fundene Verfolgung sei mit den nun vorliegenden Unterlagen zumindest 

ein triftiger Teilbeweis erbracht worden. 

Aus den Asylakten von N._______ (N […]) ergäben sich bis auf den Um-

stand, dass er zur gleichen Zeit wie der Beschwerdeführer im Vanni-Gebiet 

gelebt habe, keine eindeutigen Parallelen zu den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Auch mit ihm habe der Rechtsvertreter am 1. April 2021 

eine telefonische Besprechung durchgeführt, in dessen Rahmen eine 

schriftliche Auskunft gemäss Art. 49 BZP verfasst worden sei. N._______ 

sei im Jahr 2007 von den LTTE zwangsrekrutiert worden. Von (…) habe er 

zusammen mit dem Beschwerdeführer das Gymnasium in B._______ be-

sucht. Während dieser Zeit hätten sie gemeinsam den Heldentag und Ge-

denkfeiern für gefallene LTTE-Kämpfer organisiert und dafür die Schüler-

schaft mobilisiert. Der Beschwerdeführer habe bereits in dieser Zeit 

D-4432/2020 

Seite 17 

Kontakt zu Personen der LTTE gehabt, welche ihm Anweisungen gegeben 

hätten. Der Beschwerdeführer habe N._______ danach jeweils um Hilfe 

gebeten. Auch sei der Beschwerdeführer am Gymnasium Schülervorsteher 

gewesen und habe in dieser Funktion mitgeholfen, dass die Schüler am 

Basis-Training der LTTE teilnehmen. Nach der Schule habe N._______ 

den Kontakt zum Beschwerdeführer verloren. Hier in der Schweiz habe er 

den Beschwerdeführer im Jahre 2016 per Zufall auf der Strasse getroffen. 

Seither würden sie wöchentlichen Kontakt pflegen. Mit diesen Ausführun-

gen von N._______ werde das LTTE-Profil des Beschwerdeführers erneut 

unterstrichen und damit nicht zuletzt das behördliche Verfolgungsinteresse 

an ihm. Zwar habe der Beschwerdeführer die entsprechenden Aktivitäten 

von sich aus nicht geltend gemacht. Angesichts seines weiterführenden 

LTTE-Engagements habe er diese als nicht besonders erwähnenswert er-

achtet. Daraus ergebe sich in den Augen der sri-lankischen Sicherheits-

kräfte die lebenslange Überzeugung des Beschwerdeführers, den Kampf 

der LTTE zu unterstützen. Auch N._______ sei bereit, als Zeuge auszusa-

gen. 

Damit habe das asylrelevante Risikoprofil des Beschwerdeführers als lang-

jähriger Unterstützer der LTTE, mit Kontakten in die höchsten Riegen die-

ser Organisation, belegt werden können. 

11.4 In der Eingabe vom 4. Oktober 2021 wird schliesslich ausgeführt, die 

Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich über die letz-

ten Jahre kontinuierlich verschlechtert. Zentrales Element bilde dabei die 

Erweiterung des drakonischen Prevention of Terrorism Act (PTA) vom 

12. März 2021. Demnach könnten sämtliche Personen mit «Verdacht auf 

eine extremistische Gesinnung» verhaftet und auf unbestimmte Dauer in-

haftiert werden. Der Beschwerdeführer habe in all seinen bisherigen Ein-

gaben klar gemacht, dass er in ausserordentlicher Weise exilpolitisch aktiv 

sei. So sei er beispielsweise an einer Vielzahl von LTTE-Demonstrationen 

in exponierter Weise beteiligt gewesen, sei dabei fotografiert und sogar ge-

filmt worden. Er sei somit direkt und individuell-konkret von der Erweiterung 

des PTA betroffen und seine Situation habe sich nochmals dramatisch zu-

gespitzt. In einer dringend nötigen Neubeurteilung der aktuellen asylrele-

vanten Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers seien somit primär 

seine exilpolitischen Tätigkeiten und seine LTTE-Tätigkeit neu und materi-

ell zu beurteilen, wobei das gesamte Risikoprofil zu berücksichtigen sei. 

Die Willkür in Sri Lanka sei beinahe ins Unermessliche gestiegenen. Der 

Beschwerdeführer habe zudem als junger Mann mit anderen Tamilen und 

anderen Unterstützern der LTTE regelmässig über die sozialen Medien 

D-4432/2020 

Seite 18 

kommuniziert. Jeder regimekritische Post und jede regimekritische Nach-

richt, die der Beschwerdeführer in den letzten Jahren geschrieben, geteilt 

oder erhalten habe, könnte ihm unter dem PTA für sich alleine zum Ver-

hängnis werden. Er gelte weiter aufgrund seiner jahrelangen LTTE-Tätig-

keit in Sri Lanka als Terrorist und lebe seit mehreren Jahren in der Schweiz, 

einer Hochburg der tamilischen Diaspora. Seit dem 5. Juni 2021 sei es im 

Zusammenhang mit dem PTA zu unzähligen Verhaftungen im Zusammen-

hang mit angeblich terroristischen Aktivitäten gekommen. Der Beschwer-

deführer verfüge damit spätestens heute über ein Hochrisikoprofil, da er 

den «Verdacht auf eine extremistische Gesinnung» mehrfach erfülle. Die 

neuesten Entwicklungen in Sri Lanka würden ihn individuell-konkret betref-

fen.  

12.  

12.1 Das SEM kam in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung, 

auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen 

werden kann, zum Ergebnis, dass das neue Vorbringen bezüglich der ge-

wichtigeren Hilfeleistungen zugunsten der LTTE als nachgeschoben und 

unglaubhaft zu qualifizieren sei (vgl. E. 11.1). Nicht ersichtlich ist, inwiefern 

das SEM die mit dem Gesuch vom 31. Oktober 2017 eingereichten Be-

weismittel nicht korrekt gewürdigt haben soll. Insbesondere sind die hand-

schriftlich verfassten Listen von Personennamen (Beilagen 1,2 und 6; vgl. 

Sachverhalt Bst. B.c) und die Schreiben (Beilagen 3 bis 5; vgl. Sachverhalt 

Bst. B.c) – mit Verweis auf die entsprechenden Erwägungen des SEM – 

nicht geeignet, die neuen Vorbringen glaubhaft zu machen, geschweige 

denn zu beweisen. Der Einwand, der Beschwerdeführer habe im ordentli-

chen Asylverfahren aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht seine ge-

samten Asylgründe vorgebracht, überzeugt nicht. Namentlich wäre zu er-

warten gewesen, dass er ein intensiveres Engagement zugunsten der 

LTTE spätestens nach der ablehnenden Verfügung des SEM mit seiner 

Beschwerde vom 19. Dezember 2016 geltend gemacht hätte. Auch das mit 

der vorliegenden Beschwerde vom 7. September 2020 neu behauptete 

Ausfindigmachen von zwei angeblichen ehemaligen Mitaktivisten in der 

Schweiz vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Sowohl in der 

Beschwerde als auch in der Eingabe vom 9. Oktober 2020 wird ausgeführt, 

es handle sich bei diesen beiden Personen um «ehemalige LTTE-Mitglie-

der, welchen der Beschwerdeführer Nahrungsmittel geliefert habe» (vgl. 

Beschwerde S. 36 und Eingabe vom 9. Oktober 2020 S. 2). Der Zusam-

menfassung des Gesprächs mit N._______ ist dagegen zu entnehmen, 

dass dieser von (…) bis (…) zusammen mit dem Beschwerdeführer das 

Gymnasium in B._______ besucht habe, sie jedoch danach den Kontakt 

D-4432/2020 

Seite 19 

verloren hätten. Zudem erwähnte der Beschwerdeführer die von 

N._______ angeführte Tätigkeit zugunsten der LTTE während der Schul-

zeit mit keinem Wort. M._______ bestätigte zwar, dass der Beschwerde-

führer von 2001 bis 2004 in der Lebensmittelverteilung der LTTE in der 

Gegend von B._______ aktiv gewesen sei und teilweise auf seine Befehle 

hin Lebensmittel an LTTE-Basen geliefert habe. Hingegen erstaunt, dass 

M._______ vom Beschwerdeführer nicht genannte Tätigkeiten anführte, 

nämlich Lieferungen von Kleidern und medizinischen Gütern. Nicht nach-

vollziehbar ist ferner, dass der Beschwerdeführer diese beiden Personen, 

mit welchen er seit 2016 wöchentlichen beziehungsweise monatlichen 

Kontakt pflege, nicht bereits im Mehrfachgesuch vom 31. Oktober 2017, 

sondern erst drei Jahre später auf Beschwerdeebene ins Feld führte (vgl. 

E. 11.3). Nach dem Gesagten erscheinen die Gesprächszusammenfas-

sungen von N._______ und M._______ nicht geeignet, das Gericht von 

der Glaubhaftigkeit der nachträglich vorgebrachten gewichtigeren Hilfeleis-

tungen des Beschwerdeführers zugunsten der LTTE zu überzeugen. 

12.2 Selbst bei Wahrunterstellung der angeblichen regelmässigen gewich-

tigeren Hilfeleistungen zugunsten der LTTE würde sich nichts an der feh-

lenden Asylrelevanz dieses neuen Vorbringens ändern. Das Bundesver-

waltungsgericht erwog bereits in seinem Urteil D-7875/2016 vom 6. Sep-

tember 2017, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Flucht-

gründe – soweit sie die Zeit zwischen 2009 und 2016 betreffen würden – 

nicht glaubhaft seien. Die vor diesem Zeitpunkt geltend gemachten Flucht-

gründe seien infolge Unterbrechung des Kausalzusammenhangs nicht 

asylrelevant, weshalb die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen nicht näher zu 

prüfen sei (vgl. a.a.O. E. 6, insbes. E. 6.4). Allein der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer möglicherweise weitergehende Hilfeleistungen zuguns-

ten der LTTE getätigt haben könnte, ist in keiner Weise geeignet, zu einem 

anderen Ergebnis zu gelangen. Beim Vorbringen, er sei in den Akten der 

LTTE vermerkt worden, welche nach Kriegsende in den Besitz der sri-lan-

kischen Behörden gelangt seien, handelt es sich um eine durch nichts be-

legte Behauptung. Schliesslich ist nicht aktenkundig, dass der Beschwer-

deführer traumatisiert wäre, weshalb den Ausführungen im Zusammen-

hang mit einer höheren Verfolgungsempfindlichkeit die Grundlage entzo-

gen ist. 

12.3 Was das Risikoprofil anbelangt, ist dem Beschwerdeführer – wie be-

reits im Urteil D-7875/2016 vom 6. September 2017 festgehalten – nicht 

gelungen, glaubhaft zu machen, dass er seit Kriegsende (2009) mit den 

Behörden Sri Lankas relevante Probleme bekommen hat, woraus zu 

D-4432/2020 

Seite 20 

schliessen ist, dass die sri-lankischen Behörden an seiner Person offen-

sichtlich kein Interesse (mehr) hatten (vgl. a.a.O. E. 7.3.5). Folglich ist in 

seinem Fall auch unter Berücksichtigung des mittlerweile über siebenjähri-

gen Aufenthalts in der Schweiz nach wie vor nicht davon auszugehen, dass 

er in der Stop- oder Watch-List aufgeführt ist und bei der Wiedereinreise 

wegen fehlender Identitätspapiere und wegen eines durchlaufenden Asyl-

verfahrens in der Schweiz mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen 

hätte. Auch kann er weder aus den seither erfolgten politischen Entwick-

lungen in Sri Lanka noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine Gefähr-

dung ableiten. Die vom Rechtsvertreter dargelegten Entwicklungen in Sri 

Lanka betreffen die allgemeine Situation im Land und es sind keine Vor-

kommnisse ersichtlich, die einen persönlichen Bezug zum Beschwerdefüh-

rer aufweisen würden. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickreme-

singhe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer 

Staatspräsident ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, 

ist dieser doch Teil der alten politischen Elite (vgl. statt vieler die Urteile des 

BVGer D-3394/2021 vom 18. Oktober 2023 E. 9.4.3 und E-1739/2018 vom 

14. August 2023 E. 10.3). Der Beschwerdeführer vermochte auch nicht 

konkret darzutun, inwiefern die Erweiterung des PTA für ihn eine massge-

bliche Verschärfung des Risikos darstellen sollte. Das pauschale Vorbrin-

gen, der Beschwerdeführer verkehre mit hochrangigen LTTE-Exponenten, 

wäre selbst bei Wahrunterstellung unbehelflich, zumal die auf Beschwer-

deebene (erstmals) geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten gänzlich 

unsubstantiiert blieben. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be-

schwerdeführer das besondere Augenmerk der sri-lankischen Behörden 

auf sich gezogen haben könnte. 

12.4 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und das Mehrfachgesuch abgewie-

sen. 

13.  

13.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

13.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-4432/2020 

Seite 21 

14.  

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

14.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

14.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung festgehalten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 

keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse erkennbar sind. Die Einwände im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens rechtfertigen keine andere Einschätzung. So besteht kein 

Grund zur Annahme, die aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka 

oder die vom Beschwerdeführer anzutreffenden persönlichen Umstände 

D-4432/2020 

Seite 22 

könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Voll-

zugs der Wegweisung in Frage stellender Weise auf seine Person auswir-

ken. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

14.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7875/2016 vom 

6. September 2017 wurde der Vollzug der Wegweisung für zumutbar be-

funden. An dieser Einschätzung vermögen die seither eingetretenen Ent-

wicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern und im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens wird nichts vorgebracht, das geeignet wäre, eine gegenüber 

dem genannten Urteil eingetretene Änderung der persönlichen Situation, 

welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen 

würde, zu begründen. Insbesondere ist erneut festzuhalten, dass eine exil-

politische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht belegt und 

auch nicht ersichtlich ist, inwiefern er das besondere Augenmerk der sri-

lankischen Behörden auf sich gezogen haben könnte.  

14.5 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

14.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich be-

zeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 

Betracht. 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

  

D-4432/2020 

Seite 23 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem in der 

Eingabe vom 9. Oktober 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde, aufgrund 

der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

auszugehen ist und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den 

Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entspre-

chende Gesuch gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4432/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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