# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69b8fe66-9d72-57e1-999a-fcdfc6b6f7d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2014 D-3588/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3588-2014_2014-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3588/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Tunesien,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. Juni 2014 / N (…). 

 

 

D-3588/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 13. September 2012 unter der Identität 

B._______, geboren am (…) in C._______, tunesischer Staatsangehöri-

ger, um Asyl nachsuchte, 

dass er am 18. September 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Chiasso summarisch befragt und in der Folge dem Kanton 

D._______ zugewiesen wurde,  

dass die kantonalen Behörden dem BFM am 9. November 2012 den un-

bekannten Aufenthalt des Beschwerdeführers meldeten und das BFM 

daraufhin am 15. November 2012 wegen Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht nicht auf das Asylgesuch eintrat,  

dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2013 unter der Identität  

A._______, geboren (…) in C._______, tunesischer Staatsangehöriger, 

ein zweites Asylgesuch stellte, 

dass er am 5. Februar 2013 im EVZ Chiasso summarisch befragt wurde, 

dass er am 24. Februar 2013 im Kanton E._______ verhaftet und am 

10. Oktober 2013 vom F._______ (Gericht) wegen Raubes zu zwei Jah-

ren Freiheitsstrafe (ein Jahr davon bedingt mit einer Probezeit von zwei 

Jahren) verurteilt wurde,  

dass er nach der Strafverbüssung am 25. März 2014 bei einem Diebstahl 

ertappt und am 31. März 2014 erneut von der Polizei verhaftet wurde, 

nachdem er verdächtigt wurde, in G._______ einen Einbruchdiebstahl 

begangen zu haben,  

dass sich der Beschwerdeführer seit dem 3. April 2014 in Untersu-

chungshaft und seit dem 23. Juni 2014 im vorzeitigen Strafvollzug befin-

det, 

dass er anlässlich der Anhörung vom 11. Juni 2014 zur Begründung sei-

nes Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei tunesischer 

Staatsangehöriger und in C._______ geboren, wo er bis zur Ausreise aus 

dem Heimatstaat gelebt habe,  

dass er alle Aussagen im Zusammenhang mit seinem ersten Asylgesuch 

aus Angst, nach Tunesien zurückgeschickt zu werden, erfunden habe,  

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Seite 3 

dass er zwischen dem ersten und zweiten Asylgesuch nicht nach Tune-

sien zurückgekehrt sei, 

dass er im Sommer des Jahres 2008, im Alter von 15 Jahren, seine 

gleichaltrige Cousine entjungfert habe, welche sich ihrer Mutter anvertraut 

habe,  

dass diese ihm gedroht habe, die Brüder der Cousine würden ihn um-

bringen, wenn er seine Cousine nicht heiraten würde, er sich mit 15 Jah-

ren jedoch noch zu jung für eine Ehe gefühlt und die Heirat der Cousine 

abgelehnt habe, 

dass die Brüder der Cousine, ihn daraufhin bedroht und gesucht hätten, 

weshalb er seinen Heimatstaat verlassen habe und nach Italien geflohen 

sei, wo er sich mehrere Jahre ohne Aufenthaltsbewilligung aufgehalten 

habe, bis er schliesslich in die Schweiz gekommen sei, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 17. Juni 2014 – eröffnet am 19. Juni 2014 – ablehnte und die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, angesichts 

zahlreicher Widersprüche in zentralen Punkten der Asylbegründung wür-

den die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) nicht genügen, 

dass der Beschwerdeführer beispielsweise den Namen der Cousine nicht 

habe angeben können beziehungsweise unterschiedliche Angaben zu 

diesem gemacht habe, ebenso wie zur Anzahl ihrer Brüder, die ihm ge-

droht hätten, dass er sich widersprüchlich zum Ausreisezeitpunkt geäus-

sert habe und zudem bei der Befragung geltend gemacht habe, die Brü-

der seiner Cousine hätten zusammen mit 60 anderen Personen aus der 

Moschee nach ihm gesucht, hingegen bei der Anhörung ausgeführt habe, 

seien es nur die Cousins gewesen, die nach ihm gesucht hätten, 

dass der Beschwerdeführer diese Widersprüche trotz Gelegenheit zur 

Stellungnahme nicht habe auflösen können, 

dass der Beschwerdeführer mangels Glaubhaftmachung die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfülle, weshalb das Asylgesuch abzulehnen und die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz anzuordnen sei, 

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Seite 4 

dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig im Sinne von Art. 83 

Abs. 3 AuG (SR 142.20) erweise, 

dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung geltend gemacht habe, 

psychische Probleme zu haben und deshalb vier verschiedene Medika-

mente einnehmen zu müssen,  

dass gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG eine vorläufige Aufnahme im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG jedoch unter anderem dann nicht verfügt werde, wenn 

die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstra-

fe im In- oder Ausland verurteilt worden sei,  

dass der Beschwerdeführer mit Urteil des F._______ (Gericht) vom 

10. Oktober 2013 wegen Raubes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt 

worden sei, weshalb die oben erwähnten Voraussetzungen für die An-

wendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG zweifellos als erfüllt zu erachten 

seien, 

dass angesichts einer erneuten Straffälligkeit des Beschwerdeführers 

unmittelbar nach der Entlassung aus dem Strafvollzug und dem Umstand, 

dass die ihm verschriebenen Medikamente oder solche mit ähnlicher Wir-

kung auch in Tunesien erhältlich seien, die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 

Bst. a AuG auch als verhältnismässig zu erachten sei,  

dass der Vollzug der Wegweisung zudem technisch möglich und prak-

tisch durchführbar sei,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2014 – eingegan-

gen am 27. Juni 2014 – und Ergänzung vom 25. Juni 2014, gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, wobei er 

im Wesentlichen geltend machte, er habe grosse Angst, nach Tunesien 

zurückzukehren, insbesondere fürchte er um sein Leben, da er im Hei-

matstaat weder über ein soziales oder familiäres Umfeld noch über finan-

zielle Mittel verfüge, um ein vernünftiges Leben zu führen,  

dass er keine kriminellen Taten mehr begehen wolle und es sein Wunsch 

sei, Deutsch sowie einen Beruf zu erlernen und er bereit sei, alle erdenk-

lichen Anstrengungen auf sich zu nehmen, um mit seinem bisherigen Le-

ben abzuschliessen und einen Neuanfang zu beginnen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 1. Juli 2014 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte, 

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Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel – so auch vorliegend – 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), das heisst die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben halten muss, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das Gericht nach der Prüfung der Akten vorliegend zu dem Schluss 

gelangt, dass die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach der Beschwer-

deführer eine ihm im Heimatland drohende asylrelevante Verfolgung nicht 

habe glaubhaft machen können, zu bestätigen sind, 

dass sich der Beschwerdeführer in zentralen Punkten seiner Vorbringen 

widersprüchlich äusserte und diesbezüglich auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz zu verweisen ist,  

dass der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch zudem unter einer 

anderen Identität stellte und vollkommen andere Asylgründe geltend 

machte, ohne diese Widersprüche im vorinstanzlichen Verfahren oder im 

Beschwerdeverfahren nachvollziehbar zu erklären,  

dass es ihm somit nicht gelingt, seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu 

machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 

einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli-

chen Bestimmungen steht, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung findet,  

dass der Beschwerdeführer angibt, unter psychischen Problemen zu lei-

den und deshalb vier verschiedene Medikamente einnehmen zu müssen, 

diese Leiden in der Beschwerdeschrift jedoch unerwähnt bleiben, 

dass sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) im medizinischen Bereich im Hinblick auf  

Art. 3 EMRK ein Wegweisungsvollzug ausnahmsweise als unzulässig er-

weisen kann, wobei auf die hohe Schwelle für die Annahme einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK hinzuweisen ist, die vorliegend jedoch nicht über-

schritten wird, 

dass sodann keine weiteren Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Her-

kunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von 

Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG eine vorläufige Aufnahme nach 

Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs) nicht verfügt wird, wenn die weg- oder ausgewiesene 

Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verur-

teilt wurde, wobei die Verurteilung rechtskräftig sein und deutlich über ei-

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Seite 8 

nem Jahr liegen muss (vgl. Urteil D-100/2013 vom 29. April 2013 E. 7.3.3 

mit weiteren Hinweisen), 

dass der Beschwerdeführer mit Urteil des F._______ (Gericht) vom 

10. Oktober 2013 rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt 

wurde und somit der Ausschlusstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG 

erfüllt ist, weshalb die Prüfung im Hinblick auf die Frage der Unmöglich-

keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 83 Abs. 2 

und 4 AuG nicht vorzunehmen ist, 

dass im Weiteren das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches einen allge-

meinen Grundsatz staatlichen Handelns darstellt (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zu 

beachten ist, 

dass der Beschwerdeführer nebst seiner Verurteilung wegen Raubes 

schon kurz nach der Haftverbüssung während der Ausübung weiterer 

Straftaten ertappt wurde (Diebstahl und Einbruchdiebstahl) und er sich 

unterdessen wieder im vorzeitigen Strafvollzug befindet, was per se das 

öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug als gewichtig erscheinen 

lässt, 

dass sich aus den Akten aus heutiger Sicht gewichtige Zweifel ergeben, 

dass es dem Beschwerdeführer in Zukunft gelingen würde, sich an die 

schweizerische Rechtsordnung zu halten, befindet er sich doch seit sei-

nem Aufenthalt als Asylsuchender in der Schweiz überwiegend im Straf-

vollzug respektive in Untersuchungshaft, 

dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren 

Verbleib in der Schweiz nicht als sehr gewichtig erscheinen, zumal sich 

der Beschwerdeführer bis heute weder an die hiesigen Sitten und Ge-

bräuche angepasst noch in die Gesellschaft integriert hat und er keine 

asylrelevante Gefährdung glaubhaft machen konnte,  

dass das Gericht nach einer Gesamtabwägung der Interessen daher zum 

Schluss gelangt, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug 

das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der 

Schweiz überwiegt, weshalb die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a 

AuG verhältnismässig ist, 

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-

sung zu Recht angeordnet wurde, 

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dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht somit nicht verletzt und 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger 

 

 

Versand: