# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42af785e-f0ef-5b2d-afb8-ad3280d6bc5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2020 E-3270/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3270-2020_2020-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3270/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2020  

(E-3175/2020) betreffend Asyl und Wegweisung / N (…). 

 

 

 

E-3270/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Gesuchstellers und lehnte sein Asylgesuch vom 11. Juli 2016 

ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an.  

B.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 erhob der Gesuchsteller beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte darin 

dessen vollumfängliche Aufhebung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Feststellung der 

Unzulässigkeit und / oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Subeventualiter sei der angefoch-

tene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seines 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 

C.  

Mit Urteil E-3175/2020 vom 25. Juni 2020 trat das Bundesverwaltungsge-

richt auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es aus, dass die 

Beschwerde mit Poststempel vom 18. Juni 2020 verspätet eingereicht wor-

den sei, da die angefochtene Verfügung gemäss Rückschein der schwei-

zerischen Post am 18. Mai 2020 eröffnet worden und demnach die 30-tä-

gige Beschwerdefrist am 17. Juni 2020 abgelaufen sei. 

D.  

Mit einer als «Revisionsgesuch» betitelten Eingabe vom 26. Juni 2020 ge-

langte der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

darin die Revision und Aufhebung des Urteils E-3175/2020, die Wiederauf-

nahme des Beschwerdeverfahrens nach Aufhebung des Urteils und der 

Entscheid über die in der Rechtsmitteleingabe vom 18. Juni 2020 gestell-

ten Rechtsbegehren. Weiter beantragte er die Sistierung des Wegwei-

sungsvollzugs im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme mit entspre-

chender Weisung an das Migrationsamt. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einset-

zung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie 

den Beizug der Verfahrensakten im Verfahren E-3175/2020.  

E-3270/2020 

Seite 3 

Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, dass der Asylentscheid 

der Vorinstanz nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht fälschlicherweise 

angenommen, am 18. Mai 2020, sondern erst tags darauf am 19. Mai 2020 

eröffnet worden sei, womit seine Beschwerde innert Frist erfolgt sei. Als 

Beweismittel legte er unter anderem Kopien eines Kuverts inklusive Sen-

dungsverfolgung (Track & Trace-Nr. […]), ein Schreiben seiner vormaligen 

Rechtsvertretung vom 27. Mai 2020, einen Nachweis über den elektroni-

schen Schriftverkehr zwischen seiner vormaligen Rechtsvertretung und 

des rubrizierten Rechtsvertreters vom 2. Juni 2020 sowie ein Schreiben 

des rubrizierten Rechtsvertreters an die Vorinstanz vom 1. Juni 2020 ins 

Recht. 

Weiter führte der Gesuchsteller aus, dass falls auf dem Rückschein verse-

hentlich ein falsches Zustelldatum abgebildet sein sollte, es sich hierbei 

offensichtlich um ein Versehen der damaligen Rechtsvertretung respektive 

der Post handeln müsse. Die Sendungsverfolgung zeige klar auf, dass die 

Verfügung vom 18. Mai 2020 gleichentags postalisch versendet worden 

und erst am 19. Mai 2020 eröffnet worden sei. Bereits im formellen Teil der 

Beschwerde vom 18. Juni 2020 sei das Eröffnungsdatum (19. Mai 2020) 

aufgeführt und festgehalten worden, dass die Beschwerdefrist am 18. Juni 

2020 ablaufe. Zudem könne ohne Weiteres ausgeschlossen werden, dass 

die am 18. Mai 2020 postalisch versendete Verfügung bereits am gleichen 

Tag dem Adressaten eröffnet worden sei. Ob auf dem Rückschein verse-

hentlich das falsche Datum aufgeführt worden sei, könne er nicht überprü-

fen, da das SEM ein Akteneinsichtsgesuch vom 1. Juni 2020 bis dato nicht 

beantwortet habe. Er könne sich daher nur auf die Track & Trace-Nummer 

verlassen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2020 stellte der Instruktionsrichter 

den einstweiligen legalen Aufenthalt des Gesuchstellers in der Schweiz für 

die Dauer des Verfahrens fest. 

  

E-3270/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Revision von Urtei-

len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). Für die Revision bundesverwaltungsgerichtlicher Urteile 

gelten Art. 121–128 BGG sinngemäss (Art. 45 VGG). Auf Inhalt, Form und 

Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung 

(Art. 47 VGG). Eine Revision aufgrund der Verletzung von Verfahrensvor-

schriften kann nach Art 121 Bst. d BGG verlangt werden, wenn das Gericht 

in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berück-

sichtigt hat. Das Revisionsgesuch ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung 

der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesverwaltungs-

gericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). 

1.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).  

1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun.  

2.  

Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der versehentlichen Nicht-

berücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen gel-

tend (Art. 121 Bst. d BGG) und weist durch die Bezugnahme auf das tags 

zuvor gefällte Urteil auch auf die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 

hin. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge-

such ist deshalb einzutreten. 

3.  

Der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG gilt auch für Prozessent-

scheide. Die Frage der Begründetheit der Revision beschränkt sich in ei-

nem solchen Fall – entsprechend der Rechtskraftwirkungen des prozessu-

alen Beschwerdeentscheides – auf die Frage der Zulässigkeit oder Unzu-

lässigkeit der Beschwerde im früheren Verfahren. Zu prüfen ist daher, ob 

das Gericht im früheren Verfahren eine in den Akten liegende erhebliche 

Tatsache versehentlich nicht berücksichtigt hat. 

E-3270/2020 

Seite 5 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist mit Urteil E-3175/2020 vom 25. Juni 

2020 auf die Beschwerde wegen Fristversäumnis nicht eingetreten. Ge-

mäss dem Rückschein der schweizerischen Post sei die angefochtene Ver-

fügung am 18. Mai 2020 eröffnet worden. Die Frist von 30 Tagen sei am 

17. Juni 2020 abgelaufen und die am 18. Juni 2020 (Poststempel) einge-

reichte Beschwerde verspätet. 

4.2 Der Gesuchsteller reichte eine Sendungsverfolgung ein, welche die Zu-

stellung und damit die Eröffnung der Verfügung am 19. Mai 2020 belegen 

soll. Demgegenüber wurde von der Empfängerin der Verfügung auf dem 

Rückschein ausdrücklich der 18. Mai 2020 eingetragen.  

4.3 Auf dem Rückschein fehlt ausserdem – aus für das Gericht nicht er-

sichtlichen Gründen – ein Poststempel, so dass das Gericht für die Beur-

teilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde einzig auf das handschriftlich 

vom Empfänger eingetragene Eröffnungsdatum abstellen konnte. Eine 

postalische Zustellung des am 18. Mai 2020 ergangenen und in B._______ 

der Post aufgegebenen Asylentscheids an den gemäss Rückschein in 

C._______ ansässigen Empfänger noch am selben Tag ist zwar nicht als 

gänzlich unmöglich, aber doch als sehr unwahrscheinlich zu betrach-

ten. Schliesslich ergaben die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ge-

tätigten Abklärungen des Gerichts, dass die vom Gesuchsteller einge-

reichte Sendungsverfolgung respektive die angegebene Sendungsnum-

mer mit der von der Vorinstanz für den Versand ihrer Verfügung vom 

18. Mai 2020 verwendeten Sendungsnummer übereinstimmt.  

4.4 Die vorinstanzliche Verfügung ist dem Empfänger demnach effektiv 

erst am 19. Mai 2020 zugestellt worden. Bei der handschriftlichen Da-

tumsangabe auf dem Rückschein handelt es sich somit um ein Versehen. 

Die Beschwerdeeingabe mit Poststempel vom 18. Juni 2020 wurde somit 

innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist eingereicht und der Entscheid 

der Vorinstanz vom 18. Mai 2020 damit rechtzeitig beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten. 

4.5 Das vorliegende Verfahren wurde mitunter aufgrund des vom Sen-

dungsempfänger inkorrekt angegebenen Datums auf dem Rückschein ver-

anlasst. Das Gericht kann sich bei der Kontrolle der Einhaltung der Rechts-

mittelfristen in den überwiegenden Fällen auf die handschriftlichen Da-

tumsangaben der die Sendung empfangenden Person verlassen. Im vor-

liegenden Fall entspricht die handschriftliche Datumsangabe auf dem 

E-3270/2020 

Seite 6 

Rückschein jedoch dem Datum des Erlasses und des Versands des Asyl-

entscheids, was der allgemeinen Erfahrung, wonach postalische Sendun-

gen frühestens am nächsten Tag beim Empfänger eintreffen, widerspricht. 

Im Weiteren erhellt sich ergänzend aus den vorinstanzlichen Akten, dass 

bereits im Rahmen der Rechtsmitteleingabe vom 18. Juni 2020 auf das 

Datum des 19. Mai 2020 als Zeitpunkt der Eröffnung hingewiesen wurde. 

Demnach wurde eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache aus Ver-

sehen nicht berücksichtigt. Der Eröffnungszeitpunkt ist massgebend für 

den Lauf der Beschwerdefrist, weshalb es sich um eine revisionsrechtlich 

relevante Tatsache handelt. 

5.  

Das Revisionsgesuch ist somit gutzuheissen, das Urteil E-3175/2020 vom 

25. Juni 2020 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzu-

nehmen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.  

Dem vertretenen Gesuchsteller ist angesichts seines Obsiegens im Revi-

sionsverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 

Abs. 2 VwVG zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung für die 

ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzu-

sprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Die mit dem Revisionsgesuch eingereichte Kostennote erscheint den Ver-

fahrensumständen als angemessen. Die vom Bundesverwaltungsgericht 

auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 835.75 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3270/2020 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2.  

Das Urteil E-3175/2020 vom 25. Juni 2020 wird aufgehoben und das Be-

schwerdeverfahren wieder aufgenommen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revisions-

verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 835.75 zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: