# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46407448-a06d-5d87-ad0f-668873d4131e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.07.2018 110 2018 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-32_2018-07-09.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/32 Bern, 9. Juli 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Nachbargemeinschaft Neubau O.________, bestehend aus:

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

Herrn D.________
Beschwerdeführer 4

Frau E.________
Beschwerdeführerin 5

Herrn F.________
Beschwerdeführer 6

Frau G.________
Beschwerdeführerin 7

Herrn H.________
Beschwerdeführer 8

Frau I.________
Beschwerdeführerin 9

Herrn J.________
Beschwerdeführer 10

Frau K.________
Beschwerdeführerin 11

Frau L.________
Beschwerdeführerin 12

alle per Adresse Herrn A.________

und

M.________
Beschwerdegegnerin

RA Nr. 110/2018/32 2

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt N.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 25. Januar 2018 
(Baukontroll-Nr. 2017-0130-2; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohnungen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 3. März 2017 bei der Stadt Bern ein Baugesuch 

ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und einer 

Zufahrtsstrasse mit Parkplätzen auf Parzellen Bern Grundbuchblatt Nrn. P.________, 

Q.________ und R.________. Die Bauparzellen liegen in der Wohnzone (W) mit 

Bauklasse 2 (2 Vollgeschosse) und Lärm-Empfindlichkeitsstufe (ES) II. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Schreiben 

vom 23. Mai 2017 teilte die Stadt Bern der Beschwerdegegnerin mit, dass das Projekt in 

folgender Hinsicht überarbeitet werden müsse:
"Die Erreichbarkeit der Parkplätze ist nicht nachvollziehbar. Rückwärtsmanöver auf die 

O.________ sind nicht zulässig, Vorwärtsmanöver würden über eine Privatparzelle führen. Die 

Sichtverhältnisse vom Platz auf den Fussgängerbereich entlang der O.________ müssen der 

VSS-Norm SN 640 273a entsprechen. Das muss nachgewiesen werden. Die Anzahl im Plan 

dargestellter Parkplätze stimmt zudem nicht mit dem Parkplatznachweis überein. Weder Anzahl 

noch Lage der Veloabstellplätze sind in den Unterlagen ersichtlich".1

Die Beschwerdegegnerin reichte am 19. Juni 2017 eine Projektänderung betreffend die 

Umgebungsgestaltung ein. Diese sah die Versetzung und Reduktion (4 statt 6) der 

Autoabstellplätze und der Veloabstellplätze (25 statt 40) sowie einen Wendehammer für 

Fahrzeuge vor. Die Beschwerdeführenden hielten an ihrer Einsprache fest.

1 Vorakten, pag. 122

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Mit Gesamtentscheid vom 25. Januar 2018 erteilte die Stadt Bern die Baubewilligung für 

das geänderte Projekt mit u.a. der Auflage, dass die Fahrzeuge auf dem Wendehammer 

wenden und zwingend vorwärts in die O.________ einbiegen müssen.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 22. Februar 2018 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 25. Januar 2018 und die Erteilung des 

Bauabschlags.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Stadt Bern hält mit 

Stellungnahme vom 26. März 2018 am angefochtenen Entscheid fest. Die 

Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2018 auf Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 30. April 

2018 holte das Rechtsamt einen Fachbericht des Tiefbauamtes, Oberingenieurskreis II 

(OIK II) bezüglich Verkehrssicherheit ein, welcher am 25. Mai 2018 eingereicht wurde. Die 

Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zu diesem Fachbericht zu äussern. Die 

Beschwerdeführenden halten in ihren Schlussbemerkungen vom 20. Juni 2018 an ihren 

Anträgen fest. Auf den Fachbericht des OIK II sei nicht abzustellen, denn dieser sei 

oberflächlich und basiere auf unzutreffenden Annahmen. Auch die Beschwerdegegnerin 

hält mit Stellungnahme vom 12. Juni 2018 an ihren Anträgen fest. Sie erachten den 

Fachbericht des OIK II als ausführlich, vollständig und schlüssig. Die Gemeinde hat keine 

Schlussbemerkungen eingereicht.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/32 4

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, 

deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

formell und als Nachbarn auch materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Baupolizeiliche Masse

a) In ihrer Einsprache hatten die Beschwerdeführenden unter anderem vorgebracht, 

dass Art. 47 der Bauordnung (BO) der Stadt Bern5 nicht eingehalten werde. Unter dem 

Titel "Baupolizeiliche Masse in den Bauklassen 2–6; Sonderfälle" bestimmt Art. 47 BO:
"1Wird ein bestehendes Gebäude in einer einheitlichen Gebäudereihe ersetzt oder ein 

Neubau in einer Baulücke errichtet, sind Gebäudehöhe und Geschosshöhe der benachbarten 

Gebäude zu übernehmen.
2Der Neubau hat auf die wesentlichen Elemente der Aussengestaltung der benachbarten 

Gebäude Bezug zu nehmen."

Im angefochtenen Entscheid erwog die Stadt Bern, diese Bestimmung sei nicht 

anwendbar, denn beim Bauvorhaben handle es sich nicht um ein Gebäude in einer 

einheitlichen Gebäudereihe, sondern um ein freistehendes Gebäude. Die 

Beschwerdeführenden machen nun geltend, das Bauvorhaben sei als Neubau in einer 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Vom 15. Juni 2006, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt am 28. Dezember 2006

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Baulücke zu betrachten. Daher müssten Gebäudehöhe und Geschosshöhe der 

benachbarten Gebäude übernommen werden. Diese Anforderungen erfülle das 

Bauvorhaben nicht.

b) Art. 47 BO definiert den Begriff der Baulücke nicht. Nach Ansicht der 

Beschwerdeführenden liegt eine Baulücke vor, wenn eine einzelne unüberbaute Parzelle 

unmittelbar an das überbaute Land angrenzt, in der Regel bereits erschlossen ist und eine 

relativ geringe Fläche (weniger als 1 Hektare) aufweist. Diese Definition der Baulücke 

findet sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der 

raumplanerischen Festlegung der Bauzone.6 Vorliegend geht es jedoch um die gänzlich 

andersartige Frage der Gestaltung einer Liegenschaft, welche sich bereits in der Bauzone 

befindet. Solche Fälle werden von der erwähnten Praxis nicht erfasst.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist auch nicht massgebend, dass der 

OIK II in seinem Fachbericht vom 25. Mai 2018 von einer Baulücke ausgeht. Der 

Fachbericht behandelt die Frage der Verkehrssicherheit bei der Ein- und Ausfahrt auf der 

Parzelle Nr. R.________, welche das Bauvorhaben erschliesst. Dabei nimmt er Bezug auf 

die Charakteristiken des Quartiers, insbesondere auch auf die umgebende Bebauung, 

soweit sie für die Beurteilung der Verkehrssicherheit bedeutsam ist. Der Fachbericht des 

OIK II behandelt jedoch keine Fragen der ästhetischen Gestaltung. Für diese ist er nicht 

massgebend.

c) Zur Klärung der Frage, ob vorliegend von einer Baulücke im Sinne von Art. 47 BO 

auszugehen ist, muss diese Bestimmung ausgelegt werden. In den darin angeführten 

Fällen (Gebäudereihe, Baulücke) sollen zugunsten einer besseren Ästhetik die Gebäude- 

und die Geschosshöhe der benachbarten Gebäude das zulässige Nutzungsmass 

bestimmen. Nach ihrem Sinn und Zweck ist diese Vorschrift dort anzuwenden, wo die 

bestehenden Gebäude den Eindruck ästhetischer Einheitlichkeit vermitteln und ein Neubau 

auch bei Einhaltung der allgemeinen Vorschriften über das Nutzungsmass diese 

ästhetische Wirkung unterbrechen oder stören könnte.

Gemäss Baugesuch und Plänen soll auf den zwei benachbarten Parzellen 

Nrn. Q.________ und P.________ ein Gebäude erstellt werden, das auf Parzelle 

6 Vgl. BGE 132 II 218 E. 4

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Nr. R.________ mit einer Privatstrasse erschlossen wird. Westlich der Bauparzellen 

befindet sich eine Gebäudereihe mit den Liegenschaften S.________ 40 - 46 (Parzellen 

Nrn. T.________, U.________, V.________ und W.________). Diese Gebäude sind als 

Reihenhäuser aneinandergebaut. Das am nächsten zu den Bauparzellen gelegene 

Gebäude (S.________ 46, Parzelle Nr. W.________) reicht auf dieser Seite nicht bis zur 

Grundstücksgrenze. Ein auf den Bauparzellen erstelltes Gebäude könnte also nicht als 

Reihenhaus an das bestehende Nachbargebäude angebaut werden. Die mit der 

Gebäudereihe S.________ 40 - 46 gebildete ästhetische Einheit findet westlich der 

Bauparzellen ihren Abschluss. Auf der gegenüberliegenden, östlichen Seite grenzt die 

Bauparzelle Nr. P.________ an die O.________. Auf der anderen Strassenseite findet der 

Häuserzug der S.________ 40 - 46 keine Fortsetzung. Die Bauparzellen bilden demnach 

nicht eine Lücke innerhalb einer ästhetischen Einheit. Art. 47 BO ist nicht anwendbar.

3. Beschattung

a) Die Beschwerdeführenden befürchten eine übermässige Beschattung durch das 

projektierte Gebäude. Es handle sich um ein "höheres Haus" im Sinne von Art. 20 aBauG 

und Art. 22 aBauV. Diese Bestimmungen seien bei Einreichung des Baugesuchs noch in 

Kraft gewesen und daher anzuwenden.

b) Nach Art. 36 BauG ist grundsätzlich das Recht im Zeitpunkt des Baugesuches 

massgeblich. Neues Recht ist jedoch anzuwenden, wenn es für die gesuchstellende 

Person günstiger ist. In solchen Fällen könnte nämlich durch den Rückzug des Gesuchs 

und dessen Neueinreichung ohne weiteres die Anwendung des neuen Rechts erwirkt 

werden. Mit der Anwendung des günstigeren neuen Rechts wird ein verfahrensrechtlicher 

Leerlauf vermieden.7

c) Das geltende Recht sieht keine besonderen Bestimmungen für höhere Häuser mehr 

vor. Insbesondere gelten keine Einschränkungen betreffend Schattenwurf. Regelungen 

zum Schattenwurf bestehen noch für Hochhäuser (Art. 22 Abs. 3 BauV), welche 

definitionsgemäss von der baurechtlichen Grundordnung abweichen (Art. 19 und Art. 20 

BauG). Dies trifft auf das Bauvorhaben nicht zu.

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 36 
N. 1 und N. 2a Bst. d, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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4. Verkehrssicherheit

a) Die Beschwerdeführenden hatten im Baubewilligungsverfahren vorgebracht, dass die 

Sichtweiten bei der Ausfahrt in die O.________ ungenügend seien.8 Die Stadt Bern erwog 

dazu im angefochtenen Entscheid, dass die Sichtweite auf die Fahrbahn der VSS-Norm 

640 273a (Ziff. 12.2, letzter Absatz, i.V.m. Tab. 1) entspreche. Die Sichtweite auf das 

Trottoir unterschreite die nach der Norm (Ziff. 12.2, 2. Absatz) erforderlichen 15 m. Nach 

der Praxis der Stadt Bern genüge es aber, wenn im dicht bebauten städtischen Raum bei 

privaten Ausfahrten (wenige Parkplätze, die Autofahrenden kennen die Situation) auf 

beiden Seiten der Ausfahrt ein Sichtdreieck von 2x2 m so gestaltet werde, dass das 

Trottoir in diesem Bereich einsehbar sei. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. Die 

Beschwerdeführenden bestreiten auch im Beschwerdeverfahren, dass die 

Verkehrssicherheit beim Bauvorhaben gewährleistet ist. Die Sicht nach links auf die 

Fahrbahn und in beide Richtungen auf das Trottoir sei ungenügend. Es sei unzutreffend, 

wenn im angefochtenen Entscheid der Gehweg als hindernisfrei bezeichnet werde.

b) Gemäss Art. 21 Abs. 1 BauG müssen Bauten und Anlagen so erstellt, betrieben und 

unterhalten werden, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Dies setzt 

insbesondere auch voraus, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist (vgl. Art. 6 Abs. 3 

BauV9). Zur Beurteilung der Verkehrssicherheit können die einschlägigen Normen des 

Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute VSS herangezogen 

werden. Diese stellen keine verbindlichen Rechtsvorschriften dar, sondern Empfehlungen 

für die Beurteilung im Einzelfall. 

c) Die Stadt Bern unterscheidet im angefochtenen Entscheid zutreffend zwischen der 

Sicht auf die Strasse und der Sicht auf den Gehweg, welcher auf der Westseite der 

O.________ verläuft und mit der Ausfahrt aus der privaten Erschliessungsstrasse gekreuzt 

wird. Dieser Gehweg wird im Bereich der Ausfahrt nicht unterbrochen, sondern verläuft 

durchgehend, in diesem Sinne also hindernisfrei. Fussgänger und fahrzeugähnliche Geräte 

haben auch im Bereich der Ausfahrt Vortritt auf dem Gehweg.10 Die Verkehrssicherheit 

erfordert, dass sowohl die Sicht auf die Fahrbahn als auch die Sicht auf das Trottoir 

8 Schlussbemerkungen vom 20.12.2017, Vorakten pag. 225
9 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
10 VSS-Norm SNR 640 242 "Querungen für den Langsamverkehr, Trottoirüberfahrten", 2013, Ziff. 12.1; Art. 43 
Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), Art. 41 Abs. 2 
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)

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gewährleistet ist. Die Sicht auf die Fahrbahn ist ab dem vorderen Rand der 

Trottoirüberfahrt sicherzustellen, die Sicht auf das Trottoir dagegen ab dem hinteren Rand 

der Trottoirüberfahrt.11

d) Die erforderlichen Sichtweiten auf die Fahrbahn richten sich nach der 

Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge. Die O.________ liegt in 

einer Begegnungszone mit Tempo 20.12 Nach der VSS-Norm 640 273a, Ziff. 12.1 ist 

demnach eine Sichtweite auf die Fahrbahn von 10 – 20 m einzuhalten. Diese Sichtweite 

muss von der sogenannten Beobachtungsdistanz von 3 bzw. mindestens 2,5 m hinter dem 

Fahrbahnrand (welche dem vorderen Rand der Trottoirüberfahrt entspricht) eingehalten 

werden. Dies entspricht der Position des Fahrzeuglenkers (vgl. VSS-Norm 640 273a, 

Ziff. 11). Das Sichtfeld muss von Hindernissen frei gehalten werden, wobei es in der Regel 

genügt, wenn das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0,6 m und 3,0 m über der 

Fahrbahn hindernisfrei ist.13

Der Plan "Dachaufsicht/Umgebung" im Mst. 1:10014 zeigt auf, dass bei einer 

Beobachtungsdistanz von 4,2 m ab Fahrbahnrand nach beiden Seiten eine Sichtweite vom 

10 m auf die Fahrbahn gewährleistet ist. Würde von der minimalen Beobachtungsdistanz 

von 3 bzw. 2,5 m ab Fahrbahnrand aus gemessen, würde die Sichtweite mehr als 10 m 

betragen. Die Empfehlungen in den VSS-Normen zur Sichtweite auf die Fahrbahn sind 

damit eingehalten. Insoweit ist die Verkehrssicherheit gewährleistet.

e) Für die Sicht auf den Gehweg empfiehlt die VSS-Norm 640 273a, Ziff. 12.2 eine 

Sichtweite von mindestens 15 m. Die Beobachtungsdistanz beträgt 3 bzw. mindestens 

2,5 m ab dem hinteren Trottoirrand. Der erwähnte Plan "Dachaufsicht/Umgebung" zeigt 

auf, dass diese Sichtweite mit dem Bauvorhaben nicht eingehalten wird. Dies ist 

unbestritten. Nach dem Plan ist die Zufahrtsstrasse zu beiden Seiten der Ausfahrt 

ausgerundet. Auf der rechten Seite (Ausfahrt Richtung Südwesten) befindet sich am Rand 

der Ausfahrt eine gerundete Mauer, welche nach dem Plan "Ansichten Schnitt A-A"15 0,70 

11 VSS-Norm SNR 640 242 "Querungen für den Langsamverkehr, Trottoirüberfahrten", 2013, Ziff. 14.4
12 Fachbericht Verkehr des OIK II vom 25. Mai 2018, Ortsanalyse
13 VSS-Norm 640 273a, Ziff. 10
14 Vom 1. März 2017, revidiert am 19. Juni 2017, mit Bewilligungsstempel der Stadt Bern, Vorakten pag. 245
15 Mst. 1:100, vom 6. Januar 2017, mit Bewilligungsstempel der Stadt Bern, Vorakten pag. 250

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m hoch ist. Auf der linken Seite (Ausfahrt Richtung Nordosten) grenzt die Ausfahrt an ein 

Grundstück in fremdem Privateigentum.

Der OIK II führt in seinem Fachbericht vom 25. Mai 2018 aus, die O.________ liege in 

einer Begegnungszone mit Fussgängervortritt und Tempo 20. Der Verkehr und auch das 

Fussgängeraufkommen seien gering. Im Umfeld des geplanten Neubaus seien gemäss 

Unfalldatenbank keine Unfälle registriert worden. Im Bereich der Ausfahrt wechsle die 

Anordnung markierter Parkfelder auf die andere Strassenseite, so dass kaum schnell 

gefahren werden könne. Gemäss den Beobachtungen werde langsam (ca. 20 km/h) 

gefahren. Die Sichtweite auf die Strasse gemäss VSS-Norm SN 640 273a werde in beide 

Richtungen eingehalten. Die in der Norm empfohlene Sichtweite von 15 m auf Trottoirmitte 

werde bei der Ausfahrt in Blickrichtung links (nach Nordosten) nicht eingehalten. Die 

Sichtweite auf das Trottoir betrage dort nur 10 m. Diese Normabweichung sei hier 

verhältnismässig. Die Empfehlung der VSS-Norm SN 640 273a gelte für Allgemeinfälle, 

welche mit der vorliegenden Situation kaum vergleichbar seien. In dicht bebauten und 

historisch entwickelten Wohngebieten seien die Platzverhältnisse oft derart eng, dass bei 

Einfahrten in schwach befahrene Quartierstrassen die normgerechten Sichtverhältnisse 

unterschritten würden. An der O.________ sei dies bei diversen bestehenden Einfahrten 

der Fall. Die O.________ stelle eine Begegnungszone dar, auf der sich Fussgänger, 

Rollbrettfahrer, Skooter und Rollschuhfahrer frei und vortrittsberechtigt auf der ganzen 

Strasse aufhalten könnten. Die vier Parkplätze des Bauvorhabens, welche mit der Zufahrt 

erschlossen werden, würden meist von den gleichen Personen befahren, welche die 

Situation kennen. Die Praxis der Stadt Bern, wonach Sichtdreiecke von 2 m Seitenlänge 

bei solchen Verhältnissen als genügend gälten, sei plausibel. Solche Sichtdreiecke seien 

beim vorliegenden Projekt eingehalten. Die Verkehrssicherheit sei damit gewährleistet. 

Denkbar sei eine weitere Verbesserung mit flankierenden Massnahmen, namentlich durch 

regelmässigen Heckenschnitt auf der Nachbarparzelle Nr. X.________, ein fixes Element 

am Trottoirrand neben der Ausfahrt oder einen Rüttelstreifen auf dem Trottoir. Die 

Erschliessung solle wie geplant realisiert und allenfalls beobachtet werden. Bei Bedarf 

könnten kleine flankierende Massnahmen später realisiert werden.

Die Beschwerdeführenden führen in ihren Schlussbemerkungen vom 20. Juni 2018 aus, 

die O.________ sei weniger verkehrsarm als im Fachbericht angenommen. Entgegen dem 

Fachbericht werde die O.________ als Umfahrung genutzt. Auch sei das 

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Fussgängeraufkommen nicht so gering wie im Fachbericht angenommen; die O.________ 

liege am Schulweg.

Erfahrungsgemäss kann es vorkommen, dass auch dafür nicht geeignete Strassen als 

Umfahrungswege für den Durchgangsverkehr genutzt werden. Der OIK II stützt seine 

Annahmen, wonach in der Umgebung des Bauvorhabens das Verkehrsaufkommen gering 

sei, langsam gefahren werde und der Verkehr störungsfrei funktioniere, sowohl auf eigene 

Beobachtungen vor Ort als auch auf faktische Gegebenheiten wie die Signalisation 

(Begegnungszone mit Fussgängervortritt und Tempo 20), die Unfalldatenbank (keine 

registrierten Unfälle) und das Vorhandensein von Verkehrshindernissen (Parkplätze auf 

wechselnden Strassenseiten). Damit sind die Annahmen des OIK II nachvollziehbar und 

plausibel.

Die Beschwerdeführenden kritisieren sodann, dass der Fachbericht bestehende Ausfahrten 

in der Umgebung zum Vergleich heranzieht. Diese seien nach heute nicht mehr gültigem 

Recht beurteilt worden. Der Vergleich mit bestehenden Anlagen rechtfertigt sich aber 

dennoch. Zum einen bestehen massgebende Umstände wie die dichte Bebauung und die 

engen Platzverhältnisse fort und haben sich allenfalls noch verschärft. Zum andern ist es 

für die Einschätzung von Sicherheitsrisiken relevant, ob vergleichbare Ausfahrten in der 

Umgebung eine Unfallhäufung verursacht haben. Dies ist offenbar nicht der Fall.

Schliesslich weisen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass fixe Elemente oder 

Rüttelstreifen auf dem Trottoir die Sichtweiten nicht verbessern würden. Es gehe nicht an, 

die Fussgänger zu schikanieren, damit eine ungenügend verkehrssichere Ausfahrt erstellt 

werden könne. Die erforderlichen Sichtweiten hängen davon ab, mit welcher 

Geschwindigkeit sich andere Verkehrsteilnehmer auf den Kreuzungspunkt zubewegen. Im 

Fachbericht des OIK II wird ausgeführt, dass die in der Norm vorgesehene Sichtweite von 

15 m auf das Trottoir so bemessen ist, dass fahrzeugähnliche Geräte, welche mit etwa 20 

km/h auf dem Trottoir verkehren, rechtzeitig erkannt werden können. Es geht also um die 

Berücksichtigung von Verkehrsteilnehmern auf dem Trottoir, die deutlich schneller 

unterwegs sind als Fussgänger. Mit einem fixen Element oder Rüttelstreifen auf dem 

Trottoir kann deren Fortbewegungsgeschwindigkeit und damit auch die notwendige 

Sichtweite reduziert werden. Die Ausführungen des Fachberichts erscheinen insofern 

folgerichtig. Nach dem Fachbericht setzt die Verkehrssicherheit im vorliegenden Fall das 

Vorhandensein solcher Elemente aber nicht voraus. Der OIK II empfiehlt, dass die 

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Erschliessung wie geplant realisiert und allenfalls beobachtet werden solle. Bei Bedarf 

könnten kleine flankierende Massnahmen zur Sicherung einer möglichst guten Sicht später 

realisiert werden. Solche flankierenden Massnahmen sind (vorläufig) aber nicht geplant. Es 

muss daher nicht geprüft werden, ob sie die Sicherheit der auf dem Trottoir verkehrenden 

Personen (Fussgänger, Personen im Rollstuhl, fahrzeugähnliche Geräte etc.) gefährden.

Die Kritik der Beschwerdeführenden am Fachbericht des OIK II ist demnach nicht 

stichhaltig. Der Fachbericht erweist sich als vollständig, nachvollziehbar und plausibel. 

Gestützt auf diesen ist davon auszugehen, dass das Bauvorhaben die Anforderungen an 

die Verkehrssicherheit erfüllt.

5. Rechtsverwahrung

Die Beschwerdeführenden begründen in ihrer Beschwerde ihre Rechtsverwahrung. Sie 

haben diese bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht. Die Stadt Bern hat 

diese im angefochtenen Entscheid vermerkt. Damit besteht kein Anlass zur Abänderung 

oder Ergänzung des angefochtenen Entscheids.

Die Beschwerdeführenden fordern in diesem Zusammenhang, dass im Falle der 

Bewilligung des Bauvorhabens entlang ihren Parzellengrenzen und auf der Terrasse des 

Attikageschosses ein Sichtschutz erstellt wird. Sie führen dafür keine baurechtliche 

Grundlage an. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Für die Geltendmachung allfälliger 

zivilrechtlicher Ansprüche werden die Beschwerdeführenden auf den Zivilrechtsweg 

verwiesen.

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführenden als 

unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu 

bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. 

Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt 

RA Nr. 110/2018/32 13

auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 

GebV16).

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten 

zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin macht 

Parteikosten im Umfang von Fr. 3'988.15 geltend (Honorar Fr. 3'600.–, Auslagen Fr. 103.–, 

Mehrwertsteuer Fr. 285.15). Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die 

Beschwerdeführenden haben somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von 

Fr. 3'988.15 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid der Stadt Bern vom 

25. Januar 2018 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'800.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 3'988.15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/32 14

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt N.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

- TBA, OIK II, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 1. März 2017