# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 379f1f2a-43a5-51c8-9fed-1e6cb1bd96b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 D-3035/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3035-2013_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3035/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A._______ geboren (…), 

und deren Kinder B.______  

geboren (…), und C.______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

(…)  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. April 2013 / N________. 

 

 

D-3035/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder – sri-lankische Staatsange-

hörige tamilischer Ethnie – am 23. Juli 2012 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung vom 27. Ju-

li 2012 im D._______ und der Anhörung vom 18. Januar 2013 durch das 

BFM in Bern-Wabern zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentli-

chen angab, sie stamme aus E.______ (Distrikt Jaffna), und habe nach 

dem Krieg mit ihrem Ehemann und den Kindern – wie bereits zwischen 

September 2006 und Oktober 2008 – in F.______ (Vanni-Gebiet) gelebt, 

dass sich die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann im Oktober 2011 

beim Kommandanten des gegenüber ihrem Haus liegenden Armeepos-

tens darüber beschwert hätten, dass Soldaten öfters in ihrem Garten Ko-

kosnüsse und Bananen stehlen würden, 

dass sie in der Folge während der Abwesenheit ihres Ehemannes zuhau-

se von Soldaten mit dem Tod bedroht worden sei, 

dass sie ihr eine Fotografie mit ihrem Ehemann als bewaffnetem Grenz-

wächter der LTTE (Liberation Tigers of  Tamil Eelam) gezeigt, ihn der Mit-

gliedschaft bei den LTTE bezichtigt und sich nach seinem Aufenthaltsort 

erkundigt hätten, 

dass sie nach diesem Vorfall sofort ihren Ehemann angerufen und ihm 

geraten habe, nicht mehr nach Hause zu kommen, 

dass sie, da sich die Soldaten in der Folge immer wieder nach dem 

Verbleib ihres Ehemannes erkundigt hätten, im April 2012 zu ihrer 

Schwester nach G.______ gezogen sei, indessen der Kommandant und 

die Soldaten auch bei ihrer Schwester nach ihr gesucht hätten, weshalb 

sie im Juni 2012 mit ihren Kindern nach H._____ gereist sei und am 20. 

Juli 2012 ihren Heimatstaat verlassen habe, 

dass das BFM mit – am 29. April 2013 eröffnetem – Entscheid vom 

26. April 2013 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 23. Juli 

2012 abwies, deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich erachtete, 

D-3035/2013 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 28. Mai 2013 unter Ein-

reichung eines als "Schreiben der Schwester" bezeichneten, auf den 

23. Mai 2013 datierten Dokumentes in tamilischer Sprache beim Bundes-

verwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben und da-

bei in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchten, 

dass am 3. Juni 2013 (Postaufgabe) eine Fürsorgebestätigung nachge-

reicht wurde, 

dass mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2013 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abge-

wiesen und ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– mit Zahlungs-

frist bis zum 24. Juni 2013 erhoben wurde, welcher in der Folge fristge-

recht einging, 

dass die Beschwerdeführenden mit gleicher Zwischenverfügung aufge-

fordert wurden, das Schreiben vom 23. Mai 2013 in eine Amtssprache zu 

übersetzen, welcher Aufforderung sie am 24. Juni 2013 mit Einreichung 

einer deutschen Übersetzung nachkamen,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]), 

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 

Abs. 1 VwVG), 

D-3035/2013 

Seite 4 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 

Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerde im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin zu 

behandeln ist, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet er-

weist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

dass die Vorinstanz in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tamili-

scher Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen ist, keine Aus-

reisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben, 

dass sie damit faktisch sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugssta-

dium) in Wiedererwägung zieht, und zwar unbesehen der konkreten Um-

stände im Einzelfall, 

dass das vorinstanzliche Vorgehen auf zwei im August 2013 bekannt ge-

wordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zurückgeht, welche in der 

Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und weg-

gewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 

2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausge-

setzt"), 

dass die sri-lankischen Behörden die tamilischen Rückkehrer bei der 

Wiedereinreise in Haft genommen haben, woraufhin die Vorinstanz in 

Aussicht stellte, die beiden Vorfälle und eine allfällige Veränderung der 

allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in 

Sri Lanka vertieft abzuklären, 

dass es hierfür das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten 

Nationen (UNHCR) darum ersuchte, die beiden Fälle einer Qualitätsprü-

fung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Perso-

nen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind 

und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. 

Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, 

warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher 

D-3035/2013 

Seite 5 

Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – 

zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"), 

dass die Vorinstanz damit selbst davon ausgeht, dass der Sachverhalt, 

wie er der Verfügung vom 26. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich 

nicht vollständig festgestellt ist, besteht doch kein Zweifel, dass eine neue 

Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts auswirken kann, 

dass nach Art. 61 Abs. 1 VwVG das Bundesverwaltungsgericht in der Sa-

che selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurückweist, 

dass eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz insbesondere 

angezeigt ist, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und 

ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist, 

dass die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden kann, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint, sie dies jedoch nicht tun muss (vgl. BVGE 2012/21 E. 5), 

dass vorliegend der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung liegt, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt, 

dass im Übrigen auf diese Weise der Instanzenzug erhalten bleibt, was 

umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ent-

scheidet. 

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches 

ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, dem 

BFM zugestellt werden,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der von den Beschwerdeführenden ge-

leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– rückzuerstatten ist, 

D-3035/2013 

Seite 6 

dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass den nicht ver-

tretenen Beschwerdeführenden aus der Verfahrensführung keine not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, weshalb 

keine Parteientschädigung zu entrichten ist. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3035/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des BFM vom 26. April 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an das BFM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– wird den Beschwerdeführenden rücker-

stattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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