# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08d5dd6c-81e3-53e1-b117-e15716ee8d13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2008 C-7331/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7331-2007_2008-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7331/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

1. A.M._______ und
2. B.M._______, ihr Kind,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 
Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7331/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin 1 (geb. 1980) ist serbische Staatsangehörige 
albanischer Ethnie aus der Region Presevo. Nachdem sie am 18. Ok-
tober 2001 einen im Kanton Basel-Stadt niedergelassenen Landsmann 
geheiratet hatte, gelangte sie am 9. September 2002 in die Schweiz. 
Sie erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilli-
gung im Kanton Basel-Stadt, die letztmals mit Wirkung bis 8. Septem-
ber 2006 verlängert wurde. Der gemeinsame Sohn B._______, der Be-
schwerdeführer 2, kam am 24. Dezember 2003 auf die Welt und wurde 
in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen. Am 26. Okto-
ber 2005 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin.

B.
Die kantonale Migrationsbehörde gelangte am 11. September 2006 an 
die Beschwerdeführerin 1, orientierte sie über die Notwendigkeit, ihre 
Aufenthaltssituation  nach dem Tod des Ehemannes im Rahmen des 
hängigen Verlängerungsverfahrens neu zu prüfen und übermittelte ihr 
einen  Fragenkatalog  zur  wirtschaftlichen,  gesellschaftlichen  und 
sprachlichen Integration. Die Beschwerdeführerin 1 antwortete mit ei-
nem Schreiben vom 19. September 2006.

Am 5. Juni 2007 wandte sich die kantonale Migrationsbehörde im Rah-
men des immer noch hängigen Verlängerungsverfahrens ein zweites 
Mal an die Beschwerdeführerin 1 und teilte ihr unter Gewährung des 
rechtlichen Gehörs mit,  dass eine Nichterneuerung ihrer Aufenthalts-
bewilligung erwogen werde. Die Beschwerdeführerin  nahm die Gele-
genheit zur Stellungnahme am 19. Juli 2007 wahr. 

C.
Die  kantonale  Migrationsbehörde  nahm  in  der  Folge  von  ihrem  ur-
sprünglichen Vorhaben Abstand und überwies die Angelegenheit  am 
13. August 2007 an die Vorinstanz mit dem Antrag auf Zustimmung zur 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 

D.
Am 29. August 2007 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 
dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der kantona-
len Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und räumte ihr Gelegenheit 

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zur  Stellungnahme  ein.  Davon  machte  die  Beschwerdeführerin  mit 
Schreiben vom 20. September 2007 Gebrauch.

E.
Mit Verfügung vom 25. September 2007 verweigerte die Vorinstanz die 
Zustimmung  zur  Verlängerung  der  kantonalen  Aufenthaltsbewilligung 
und wies die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer Ausreisefrist 
bis zum 7. Januar 2008 aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte 
sie aus, der gesetzliche Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung sei mit dem Tod des Ehemannes erloschen, und es lägen kei-
ne besonderen Gründe vor, die dennoch eine Erneuerung des Aufent-
haltsrechts gebieten würden. Im übrigen seien auch keine Gründe ge-
geben, die den Vollzug der unter den gegebenen Umständen anzuord-
nenden Wegweisung als  nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht  zu-
mutbar erscheinen liessen.

F.
Die  Beschwerdeführer  gelangten  mit  einer  Rechtsmitteleingabe  vom 
29. Oktober 2007 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten 
die  Aufhebung  der  vorgenannten  Verfügung  sowie  die  Erteilung  der 
Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung. 
Eventualiter sei die Beschwerdeführerin 1 vorläufig aufzunehmen.

G.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2008 
auf Abweisung der Beschwerde.

H.
In ihrer Replik vom 3. März 2008 hielten die Beschwerdeführer an ih-
rem Rechtsmittel fest.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zu einer kantonalen Auf-
enthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie 

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Art.  33  Bst.  d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 
4 VwVG).

1.3 Die  Beschwerdeführer  sind  zur  Beschwerde  legitimiert,  und  ihr 
Rechtsmittel  wurde frist-  und formgerecht  eingereicht  (48  ff.  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003). Unter Vorbehalt des Verbots echter Rückwirkung 
ist  in gleicher Weise das zum Zeitpunkt des Entscheids in Kraft  ste-
hende Recht anzuwenden. Dessen Übergangsbestimmungen können 
freilich  für  gewisse  Sachverhalte  die  Nachwirkung  des  alten  Rechts 
vorsehen.

2.2 Am 1. Januar  2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20) und seine Ausführungsverordnungen in Kraft – unter anderem 
die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit  (VZAE,  SR  142.201).  In  Verfahren,  die  vor  diesem 
Zeitpunkt  anhängig  gemacht  wurden,  wie  es  vorliegend  der  Fall  ist, 
bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte mate-
rielle Recht anwendbar. Dabei ist ohne Belang, ob das Verfahren auf 
Gesuch hin (Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wur-
de (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. Urteil des Bundesverwal-

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tungsgerichts C-3912/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2 mit Hinweisen). 
Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufent-
halt  und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum voll-
ständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG), die Ver-
ordnung vom 20. April  1983 über das Zustimmungsverfahren im Aus-
länderrecht  (nachfolgend: alt  Zustimmungsverordnung, AS 1983 535, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 2 VZAE) und die 
Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl  der 
Ausländer  (alt  Begrenzungsverordnung,  aBVO,  AS  1986  1791,  zum 
vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 5 VZAE).

3.
3.1 Der  Entscheid  über  die  Erteilung  und  Verlängerung  von Aufent-
haltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone 
(Art. 15 Abs. 1 und 2 aANAG). Vorbehalten bleibt die Zustimmung des 
BFM zu bewilligungsgewährenden Entscheiden, wenn das Ausländer-
recht eine solche für notwendig erklärt (Art. 18 aANAG). Gemäss Arti-
kel 1 Absatz 1 alt Zustimmungsverordnung ist  die Zustimmung erfor-
derlich,  wenn  bestimmte  Gruppen  von  Ausländern  im  Interesse  der 
Koordination  der  Praxis  auf  Weisungsebene  der  Zustimmungspflicht 
unterstellt werden (Bst. a), wenn der Ausländer keine gültigen und an-
erkannten  heimatlichen  Ausweispapiere  besitzt  und  in  der  Schweiz 
weder als Flüchtling noch als Staatenloser anerkannt ist (Bst. b) oder 
wenn  das  BFM die  Unterbreitung  zur  Zustimmung im Einzelfall  ver-
langt (Bst. c). Über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung 
entscheidet  das  BFM im  Rahmen  der  gesetzlichen  Vorschriften  und 
der Verträge mit dem Ausland nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 
aANAG). Eine Bindung an die kantonale Beurteilung besteht nicht. Das 
Gesagte gilt selbst dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf 
Erteilung  oder  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  erkannt  hat 
(vgl. grundlegend BGE 127 II  49 E. 3 S. 51 ff; ferner Entscheid des 
EJPD vom 15. April  2005 E. 12 in: Verwaltungspraxis der Bundesbe-
hörden [VPB] 69.76).

3.2 Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Aufenthaltsbe-
willigung, welche die Beschwerdeführerin 1 im Rahmen des Familien-
nachzugs kraft Ehe mit einem hier niedergelassenen Ausländer erhal-
ten hatte, nach dessen Tod zu verlängern ist. Die Zustimmungsbedürf-
tigkeit  des  kantonalen  Verlängerungsentscheids  ergibt  sich  deshalb 
aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a alt Zustimmungsverordnung in Verbindung mit 
den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt 

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und  Arbeitsmarkt  (aANAG-Weisungen,  3.  Auflage,  Bern,  Mai  2006), 
welche in Ziff. 132.4 Bst. f vorsehen, dass die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach Auflö-
sung der ehelichen Gemeinschaft mit einem ausländischen Ehegatten 
oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, 
falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat 
der EFTA oder der EG stammt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die 
Beschwerdeführerin 1 auf einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Auf-
enthaltsbewilligung und damit zugleich auf Zustimmung zu deren Ver-
längerung berufen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre zu prüfen, 
ob die Verweigerung der Zustimmung in fehlerhafter Ausfüllung des Er-
messens  ergangen  oder  unangemessen  ist,  soweit  das  geltende 
Recht Ermessensspielräume vorsieht (Art. 4 aANAG).

4.
Für  die  Beschwerdeführerin  1  lassen  sich  aus  dem innerstaatlichen 
Gesetzesrecht keine Ansprüche ableiten. Ihre Ehe ist  durch den Tod 
des Ehemannes aufgelöst worden, bevor ihr gestützt auf Art. 17 Abs. 2 
Satz 2 aANAG ein von der Ehe unabhängiger Anspruch auf die Ertei-
lung einer Niederlassungsbewilligung und damit auch auf die Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung erwachsen konnte (vgl. dazu BGE 
130 II 49 E. 3.2 S. 53 ff.). Eine Anspruchsgrundlage kann wegen der 
intertemporalen  Unterstellung  unter  das  alte  Recht  auch  nicht  im 
Art. 50  AUG  erblickt  werden,  der  bei  Auflösung  der  Ehe  neue  An-
spruchstatbestände einführt (vgl. oben Ziff. 2.2, ferner Urteile des Bun-
desgerichts 2C_245/2008 vom 27. März 2008 und 2C_451/2007 vom 
22. Januar 2008 E. 1.2).

5.
5.1 Art. 8 Ziff. 1  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. seit 
dem 1. Januar  2000 auch Art. 13  Abs. 1  der  Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. 
Darauf kann sich im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungs-
verfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwe-
senheitsrecht in der Schweiz hat. Dies trifft zu, wenn der sich hier auf-
haltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlas-
sungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, 
die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 
II 281 E. 3.1 S. 285 mit  Hinweisen). Soweit eine familiäre Beziehung 

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tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behör-
de grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt (BGE 129 II 
215 E. 4.1-4.2 S. 218 f.).

Der Beschwerdeführer 2 ist Inhaber einer Niederlassungsbewilligung, 
die er durch Einbezug in das Aufenthaltsrecht seines verstorbenen Va-
ters erworben hat (Art. 17 Abs. 2 aANAG). Damit verfügt er über das 
notwendige  gefestigte  Anwesenheitsrecht  im  Sinne  der  obenstehen-
den Erwägungen. Die Beziehung des Beschwerdeführers 2 zu seiner 
Mutter, der Beschwerdeführerin 1, bei der er lebt und unter deren allei-
nigem Sorgerecht er  nach dem Tod des Vater  steht,  ist  intakt. Unter 
den gegebenen Umständen steht  ausser  Frage,  dass das Verhältnis 
zwischen den Beschwerdeführern auch im migrationsrechtlichen Kon-
text vom Schutzbereich des Art. 8 Ziff. 1 EMRK erfasst ist. 

5.2 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 
1  EMRK gilt  indessen nicht  absolut  (BGE 126 II  335 E. 3a S. 342). 
Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 
geschützte  Rechtsgut  statthaft,  soweit  er  eine  Massnahme darstellt, 
die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, 
die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren 
Handlungen,  zum  Schutze  der  Gesellschaft  und  Moral  sowie  der 
Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt 
eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen an der Ertei-
lung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Verwei-
gerung, wobei letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der 
Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweis). Als 
zulässiges öffentliches Interesse im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gilt 
unter  anderem  die  Durchsetzung  einer  restriktiven  Migrationspolitik 
(dazu BGE 120 Ib 1 E. 3b S. 5, 22 E. 4a S. 25). Analoges gilt  nach 
Massgabe von Art. 13 BV in Verbindung mit Art. 36 BV.

5.2.1
5.2.1.1 Zu beachten ist, dass die Konventionsgarantie das Familienle-
ben als  solches schützt,  und nicht  die frei  Wahl des für  den Aufbau 
und  die  Führung  des  Familienlebens  günstigsten  Ortes  (vgl.  JENS 
MEYER-LADEWIG, Europäische  Menschenrechtskonvention,  Handkom-
mentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, Rz. 25b zu Art. 8 mit Hinweisen). 
Die schweizerische Rechtsprechung geht deshalb grundsätzlich davon 
aus, dass durch die Verweigerung einer ausländerrechtlichen Bewilli-
gung Art. 8 EMRK zum Vornherein nicht verletzt wird, wenn es für das 

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in der Schweiz anwesenheitsberechtigte Familienmitglied ohne weite-
res zumutbar ist, mit dem ausländischen Familienangehörigen auszu-
reisen, dem die Bewilligung verweigert wird. Eine umfassende Interes-
senabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV kann in diesem 
Fall  unterbleiben,  bzw.  es  kann  angenommen  werden,  dass  die 
Zumutbarkeit  der Ausreise im Rahmen der Interessenabwägung den 
Ausschlag  gibt  (BGE  122  II  289  E.  3b  S.  297;  Urteile  des 
Bundesgerichts  2A.514/2005  vom  31.  Januar  2006  E.  2.1; 
2A.508/2005 vom 16. September 2005 E. 2.2.1). Ob die Ausreise als 
solchermassen zumutbar erscheint, ist auf Grund einer vorgezogenen 
Güterabwägung zu beurteilen, in deren Rahmen die persönliche und 
familiäre  Situation  des  in  der  Schweiz  Anwesenheitsberechtigten  im 
Lichte  der  besonderen Umstände des Einzelfalles  und dem Gewicht 
der  einer  Regelung  entgegenstehenden  öffentlichen  Interessen  zu 
würdigen sind (vgl. dazu MARTINA CARONI, Privat- und Familienleben zwi-
schen Menschenrecht und Migration, Berlin 1999, S.221 f.).

5.2.1.2 Bei Kindern im anpassungsfähigen Alter geht die Rechtspre-
chung  vermutungsweise  davon  aus,  dass  es  ihnen  im  dargestellten 
Sinne zugemutet werden kann, den Eltern oder dem sorgeberechtig-
ten Elternteil  ins Ausland zu folgen, auch wenn der ausländerrechtli-
chen Zulassung der letzteren lediglich die Durchsetzung der restrikti-
ven Migrationspolitik entgegensteht. Bei einem Kleinkind ist dies – be-
sondere Umstände vorbehalten – regelmässig der Fall. Dass es das 
schweizerische Bürgerrecht  oder  eine Niederlassungsbewilligung be-
sitzt, schliesst nicht aus, dass es den Eltern oder dem sorgeberechtig-
ten Elternteil,  wenn diesen bzw. diesem der weitere Aufenthalt in der 
Schweiz verweigert wird, ins Ausland zu folgen hat (BGE 127 II 60 E. 
2b S. 67; 122 II 289 E. 3c S. 298 mit Hinweis). Hinter dieser Rechtspre-
chung steht die Überlegung, dass das Kind vorerst keine selbständi-
gen Beziehungen zu seinem weiteren Umfeld,  zu einem bestimmten 
Land  hat,  sondern  solche  während  der  ersten  Lebensjahre  aus-
schliesslich durch Vermittlung der Eltern entstehen. 

5.2.1.3 Die von den Beschwerdeführern zitierte Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Gerichtshof) 
kann  diese  Praxis  nicht  in  Frage  stellen.  Das  Urteil  in  Sachen 
Rodriques  da  Silva  und  Hoogkammer  gegen  die  Niederlanden  (Nr. 
50435/99) erweist sich schon deshalb als nicht einschlägig,  weil  der 
Gerichtshof dort eine Massnahme gegen den nicht sorgeberechtigten 
Elternteil  zu  beurteilen  hatte,  die  sich  auch  nach  schweizerischer 

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Rechtsprechung anders beurteilt (zur entsprechenden Praxis des Bun-
desgerichts vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteile des 
Bundesgerichts  2A.99/2005  vom 29. April  2005  E. 2.2; 2A.218/2005 
vom 21. April 2005 E. 2.1; 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 2.2., mit 
weiteren Hinweisen). Das Urteil  in Sachen Tuquabo-Tekle u.a. gegen 
die Niederlanden (Nr. 60665/00) ist nicht einschlägig, weil es den (spä-
ten)  Familiennachzug  einer  eritreischen  Staatsangehörigen  zur  ihrer 
Mutter zum Gegenstand hatte. Diese hatte in den Niederlanden eine 
neue Familie gegründet und lebte dort  seit Jahren mit ihrem zweiten 
Ehemann und zwei gemeinsamen Kindern. Alle hatten mittlerweile das 
niederländische  Staatsbürgerrecht.  Dem  Gerichtshof  stellte  sich  die 
Frage der Verbundenheit der zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen in-
nerstaatlichen Urteils  5 bzw. 6 Jahre alten,  gemeinsamen Kinder zu 
den Niederlanden lediglich als Teilaspekt einer anderen Frage, nämlich 
ob es der Gesamtfamilie zugemutet werden kann, die Familieneinheit 
mit der Tochter aus erster Ehe auf dem Gebiete Eritreas zu verwirkli-
chen.

5.2.2 Der Beschwerdeführer 2 ist 4 ½ Jahre alt und befindet sich so-
mit  in einem Alter, in dem die Rechtsprechung noch davon ausgeht, 
dass es einem Kind ohne weiteres zugemutet werden kann, dem sor-
geberechtigten Elternteil in Ausland zu folgen. Diese Annahme beruht 
letztlich auf einem Erfahrungssatz und gilt  deshalb nicht absolut, wie 
bereits weiter oben angetönt wurde, indem besondere Umstände vor-
behalten werden. Das Bundesgericht anerkennt etwa, wenn auch aus-
nahmsweise,  die  Relevanz  der  Beziehungen  des  Kindes  zum  nicht 
sorgeberechtigten Elternteil in der Schweiz, wenn sie in affektiver und 
wirtschaftlicher Hinsicht besonders eng sind (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_185/2007 vom 12. Juni 2007 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Noch 
grössere Zurückhaltung rechtfertigt sich, wenn die Beziehung zum ent-
fernteren Verwandten auf dem Spiel steht, wie es vorliegend der Fall 
ist. Die Tatsache allein, dass die Beschwerdeführer in häuslicher Ge-
meinschaft  mit  dem Bruder des verstorbenen Ehemannes leben und 
dass  dessen  Familie  in  Abwesenheit  der  Beschwerdeführerin  1  das 
Kind betreut, ist für sich allein nicht geeignet, eine solche rechtserheb-
liche Beziehung zu begründen. Der entsprechende Einwand der Be-
schwerdeführer kann mithin nicht gehört werden. Andere Gründe, die 
eine Ausreise des Kindes zusammen mit der Beschwerdeführerin 1 als 
nicht  zumutbar erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Sie können 
weder in den Spekulationen der Beschwerdeführer, wie sich die Situa-
tion in ihrer südserbischen Heimat nach der Unabhängigkeitserklärung 

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des benachbarten Kosovos entwickeln werde, noch in den allgemeinen 
Lebensbedingungen in Serbien erblickt werden

5.3 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Verwei-
gerung der  Zustimmung zur  Verlängerung der  Aufenthaltsbewilligung 
den Anspruch der Beschwerdeführer auf Achtung des Familienlebens 
gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV nicht verletzt.

6.
Der Begriff  der  „pflichtgemässen Ermessensausübung“  impliziert  die 
Beachtung rechtlicher Schranken bei  der Ausfüllung der Ermessens-
spielräume. Vorliegend  steht  der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit 
von  Verwaltungsakten  im  Vordergrund.  Unter  diesem  Gesichtspunkt 
der  Verhältnismässigkeit  ist  eine  wertende  Abwägung  vorzunehmen 
zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustim-
mung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten pri-
vaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler  ULRICH 
HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).

7.
7.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 aBVO formu-
lierten migrationspolitischen Ziele eine restriktive Linie gegenüber er-
werbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum 
(in  der  Folge:  Drittstaatsangehörige).  Diese  Politik  findet  ihren  Aus-
druck  insbesondere  in  den  strengen  regulatorischen  Zulassungsbe-
schränkungen der alten Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige 
Drittstaatsangehörige  namentlich  in  Gestalt  hoher  Anforderungen an 
die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der Höchstzahlen (Art. 
12 aBVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen 
Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik 
gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt  sich  daran,  dass humanitäre 
Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlan-
gen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwie-
genden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO über-
schreitet.  Nach  der  Auflösung  der  Ehe,  die  sie  von  restriktiven 
qualitativen  und  quantitativen  Zulassungsvoraussetzungen  der  Be-
grenzungsverordnung ausnehmen, muss die ausländische Person die-
ses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten las-
sen  (auch  wenn  sie  nach  Massgabe  von  Art.  12  Abs. 2  aBVO den 
Höchstzahlen der  Begrenzungsverordnung nach wie  vor  nicht  unter-

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steht).  Es  ist  deshalb  ein  vergleichsweise  strenger  Massstab  ange-
bracht,  wenn  es  zu  beurteilen  gilt,  ob  nach  Wegfall  des  Privilegie-
rungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öf-
fentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspoli-
tik  zurückzustehen  hat.  Dementsprechend  geht  das  Bundesverwal-
tungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein In-
strument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-4302/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 4.1 
mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 aANAG-Weisungen).

7.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden priva-
ten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtferti-
gen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in per-
sönlicher,  wirtschaftlicher  und  sozialer  Hinsicht  zugemutet  werden 
kann,  den Aufenthalt  in  der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zu-
rückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige 
Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in  der  Schweiz 
gegenüberzustellen. Darüber  ist  nach  Massgabe  der  gesamten  Um-
stände  des  Einzelfalles  zu  befinden.  Dazu  gehören  allgemeine,  von 
der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der 
Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die 
hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, so-
weit  Kinder  vorhanden  sind,  deren  Alter  und  schulische  Integration, 
aber auch die Unterkunft  und die Reintegrationsmöglichkeiten in der 
Heimat,  ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und 
die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben. Steht fest, dass 
der  ausländischen  Person  eine  Weiterführung  der  ehelichen  Bezie-
hung nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie Opfer 
von Misshandlungen geworden war, so ist dies besonders zu berück-
sichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4302/2007 vom 
20. Dezember 2007 E. 4.2 mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 aANAG-Wei-
sungen).

7.3 Die  notwendige  Schwere  der  Betroffenheit  in  den  persönlichen 
Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 17 Abs. 2 aANAG 
zu beurteilen, der ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren Ehe auf 
schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe un-
abhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Erreichen die-
ser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Be-
deutung  den  ehespezifischen  Elementen  im  konkreten  Einzelfall  zu-

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kommt, das heisst der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schwei-
zerischem Territorium, der Existenz gemeinsamer Kinder, den Umstän-
den der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und – in letzterem Zu-
sammenhang – allfälligen Gewalterfahrungen in der Ehe. Je mehr die-
se Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von einer hinrei-
chend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfer-
tigt  sich  ein  um so  strengerer  Massstab,  als  sich  die  Härtesituation 
nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ab-
leiten  lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1872/2007 
vom 20. September 2007 E. 4.3; vgl. dazu auch Urteil des Bundesge-
richts 2A.212/2004 vom 10. Dezember 2004 E. 4.4; ferner Entscheid 
des  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartements  vom 15. April 
2005, E. 15.2, in: VPB 69.76, im Zusammenhang mit der Auflösung der 
Ehe durch Tod des schweizerischen Ehegatten; vgl. dazu die abgestuf-
te Regelung in Art. 50 AuG).

8.
8.1 Die Ehe der Beschwerdeführerin mit einem in der Schweiz nieder-
gelassenen Landsmann ist nach vier Jahren – wovon drei Jahre hier 
gelebte Partnerschaft  -  durch dessen Tod aufgelöst worden. Aus der 
Ehe stammt ein gemeinsames Kind, der Beschwerdeführer 2. Die Dau-
er der Ehe, die Art ihrer Auflösung und die Existenz eines gemeinsa-
men Kindes stellen Elemente dar, die im Sinne der obenstehenden Er-
wägungen geeignet sind, die Anforderungen an das Mass der Betrof-
fenheit erheblich zu senken (so auch Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-525/2006 vom 24. April 2008 E. 7.1 bei ehelicher Gewalt; vgl. 
im  Gegensatz  dazu  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 7.1, C-4302/2007 vom 20. Dezem-
ber 2007 E. 5.1 und C-563/2006 vom 28. November 2007 E. 6.2).

8.2
Zu den Verhältnissen der Beschwerdeführer in der Schweiz lässt sich 
den Akten das folgende Bild entnehmen:

8.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 lebt seit mehr als 5 ½ Jahren in der 
Schweiz. Ihre wirtschaftliche und berufliche Integration kann als erfolg-
reich bezeichnet werden. Wirtschaftliche Sozialhilfe hat sie nie in An-
spruch genommen. Kurz nach der Geburt ihres Kindes nahm sie bei 
einem Reinigungsunternehmen, bei dem sie heute noch angestellt ist, 
eine Arbeit auf Stundenbasis auf. Später baute sie ihre Erwerbstätig-
keit in einem anderen Unternehmen der Reinigungsbranche aus. Bei-

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de Arbeitgeber sind mit der Beschwerdeführerin sehr zufrieden. In ei-
nem Unterstützungsschreiben des einen Arbeitgebers wird sie als eine 
der zuverlässigsten Mitarbeiterinnen bezeichnet, auf die man nur un-
gern verzichten würde. Mittlerweile hat die Beschwerdeführerin einen 
Beschäftigungsgrad  von  30  Wochenstunden  erreicht.  Dank  dem da-
raus erwirtschafteten Erwerbseinkommen und den Hinterbliebenenleis-
tungen der AHV und der Pensionskasse des verstorbenen Ehemannes 
sind die Beschwerdeführerin 1 und ihr Kind wirtschaftlich selbständig 
und hinreichend abgesichert.

8.2.2 Die Bemühungen der  Beschwerdeführerin  1  ausserhalb  dieser 
Sphäre waren zumindest bis vor kurzem weniger beeindruckend, auch 
wenn nichts Nachteiliges gegen sie bekannt  ist. Noch anlässlich der 
Vorsprache der Beschwerdeführerin 1 vom 8. Januar 2007 bei der kan-
tonalen Migrationsbehörde,  also gut  4 ½ Jahre nach ihrer  Übersied-
lung in die Schweiz, musste festgestellt werden, dass sie sich kaum in 
Deutsch ausdrücken kann. Der Beschwerdeführerin ist allerdings zuzu-
gestehen, dass sie neben der Erwerbstätigkeit ihre Mutterpflichten ge-
genüber einem Kleinkind wahrnehmen musste und bereits damit weit-
gehend ausgelastet war. Massgebend ins Gewicht fällt  sodann, dass 
sie dieses Defizit erkannt hat und seither ihren Integrationswillen durch 
Besuch diverser  Sprach-  und Integrationskurse  unter  Beweis  stellte. 
Gegenwärtig  nimmt  sie  an  einem Deutsch-  und  Integrationskurs  für 
fremdsprachige Frauen teil, der im Rahmen des Projekts Aspecta von 
der Ausbildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten 
(ABSM) organisiert  wird,  bis Juni 2008 dauert  und wöchentlich zwei 
halbe  Nachmittage  in  Anspruch  nimmt.  Die  Kursleitung  bescheinigt, 
dass die Beschwerdeführerin eine sehr zuverlässige und fleissige Teil-
nehmerin  sei  und grosse Fortschritte  in  der  deutschen Sprache ge-
macht habe (Bestätigung vom 17. Oktober 2007).

8.2.3 Ansonsten ist  festzustellen, dass sich wesentliche Teile sowohl 
der Familie der Beschwerdeführerin 1 als auch der Familie ihres ver-
storbenen  Ehemannes  in  der  Schweiz  aufhalten.  Zumindest  zu  den 
letzteren unterhalten die Beschwerdeführer enge Beziehungen. In der 
Beschwerde wird in diesem Zusammenhang unwidersprochen darge-
legt, dass die Beschwerdeführer zusammen mit einem Schwager und 
dessen Familie im gemeinsamen Haushalt leben und dass die Familie 
des Schwagers den Beschwerdeführer 2 während der Abwesenheiten 
seiner Mutter betreut. Auch wenn die Beziehung des Beschwerdefüh-
rers 2 zu seinen hier lebenden Verwandten väterlicherseits nicht der-

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gestalt ist, dass sie gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV 
der Beschwerdeführerin 1 einen Anspruch auf die Verlängerung ihrer 
Aufenthaltsbewilligung  vermitteln  könnte  (vgl.  oben  Ziff.  5),  so  fallen 
die engen familiären Bande im Rahmen der Interessenabwägung zu 
Gunsten der Beschwerdeführer ins Gewicht.

8.3 Die Beschwerdeführerin 1 ist albanischer Ethnie und stammt aus 
einer  mehrheitlich  von  albanischstämmiger  Bevölkerung  bewohnten 
Region Südserbiens nahe der Grenze zu Kosovo und Mazedonien. So-
weit bekannt, hat die Beschwerdeführerin 1 dort die ersten 22 Lebens-
jahre verbracht. Sie ist daher mit der dortigen Sprache, Kultur und Le-
bensweise vertraut. Die ausgedehnten Besuchsreisen, die im Zeitraum 
der letzten beiden Jahre aktenkundig sind, zeigen eine nach wie vor 
bestehende  Verbundenheit  mit  der  Herkunftsregion.  Dass  ihr  dort 
Zwangsheirat drohen würde, wie die Beschwerdeführerin 1 unter Hin-
weis auf die Traditionen der albanischstämmigen Bevölkerung glauben 
lassen will,  kann  ohne  konkrete  Anhaltspunkte  in  ihrer  persönlichen 
und familiären Situation nicht  angenommen werden. Solche Anhalts-
punkte  werden  nicht  vorgebracht  und  sind  ganz  offensichtlich  nicht 
vorhanden, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt. Ganz im Gegenteil. 
Bestünde  tatsächlich  die  konkrete  Gefahr  einer  Zwangsheirat,  dann 
wohl eher in der Schweiz. Immerhin betont die Beschwerdeführerin 1 
in anderem rechtlichem Zusammenhang – nämlich dort wo sie glaubt, 
Vorteile  daraus ziehen zu können –  dass  der  grösste  Teil  ihrer  Ver-
wandtschaft in der Schweiz lebe. Im Heimatdorf verblieben seien nur 
noch ihre „betagten“ Eltern – der Vater hat Jahrgang 1955, ist also 53 
Jahre alt. Auch wenn ihr Vater krank sein sollte, wie die Beschwerde-
führerin 1 unter Hinweis auf mehr als 20 Jahre alte Arztberichte vor-
bringt, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie mit 
ihrem Sohn zumindest in einer ersten Phase Aufnahme und Unterstüt-
zung  bei  den  Eltern  fände.  Die  Hinterbliebenenrente  von  monatlich 
rund 2'800 Franken wäre der Beschwerdeführerin 1 bei ihren Bemü-
hungen, in ihrer  Heimat wieder Fuss zu fassen,  eine nicht  zu unter-
schätzende Hilfe. Eine Reintegration erschiene unter den gegebenen 
Umständen als möglich. Dass die Beschwerdeführerin 1 als verwitwete 
Mutter eines 4 ½-jährigen Kindes und als Angehörige einer ethnischen 
Minderheit in einer strukturschwachen und ländlich traditionellen Um-
gebung  mit  etwelchen  Schwierigkeiten  konfrontiert  wäre,  soll  dabei 
nicht in Abrede gestellt werden. Diese müssten für die Beschwerdefüh-
rerin 1 umso schwerer wiegen, als sie sich als direkte Folge schuldlos 
gescheiterter Lebenspläne darstellen. Solche Umstände sind zwar für 

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sich allein nicht entscheidend; im Rahmen einer Gesamtschau sind sie 
in  einer Konstellation wie der vorliegenden dennoch zu berücksichti-
gen. 

8.4 Auf der Grundlage des milderen Beurteilungsmassstabes, den es 
vorliegend anzuwenden gilt (vgl. oben Ziff. 8.1), und unter Berücksich-
tigung der gesamten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass eine Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung in 
rechtserheblicher  Weise  in  die  persönlichen  Verhältnisse  der  Be-
schwerdeführer  eingreift.  Das  öffentliche  Interesse  an  der  Durchset-
zung  der  restriktiven  Migrationspolitik  –  Personen  aus  dem  Nicht-
EFTA/EU-Raum betreffend – muss unter den gegebenen Umständen 
gegenüber  dem  Interesse  der  Beschwerdeführer  an  einer  weiteren 
ausländerrechtlichen Regelung des Aufenthaltes der Beschwerdefüh-
rerin 1 zurückstehen. Indem die Vorinstanz dem öffentlichen Interesse 
grösseres Gesicht beigemessen und gestützt darauf die Zustimmung 
zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  verweigert  hat,  erweist 
sich ihre Anordnung als unverhältnismässig. 

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde 
ist  deshalb  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben, 
und der Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung ist die Zu-
stimmung zu erteilen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern kei-
ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ih-
nen gestützt  auf  Art. 64  VwVG i.V.m. Art. 7  ff. des Reglements vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorin-
stanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Dispositiv S. 16

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton Basel-Stadt wird die Zu-
stimmung erteilt.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  am  21.  November 
2007 entrichtete Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz  hat  die  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Fr. 1'500.--  (inkl. MwSt.)  zu entschädi-
gen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (mit den Akten [...] gegen Empfangsbestätigung)
- das  Sicherheitsdepartement  des  Kantons  Basel-Stadt,  Bevölke-

rungsdienste und Migration (Akten [...] zurück)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Julius Longauer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 

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