# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d210a5b-5445-50de-a0b2-bedd287d57e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2010 B-4717/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4717-2010_2010-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4717/2010
{T 0/2}

Z w i s c h e n e n t s c h e i d 
v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Urech (Vorsitz), 
Richter Francesco Brentani, Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

Y._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern,
Vergabestelle,

X._______ AG,
vertreten durch Fürsprecher A._______,
Beschwerdegegnerin/Zuschlagsempfängerin,

öffentliches Beschaffungswesen - Kurierdienst BAG 
(aufschiebende Wirkung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4717/2010

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG, Vergabestelle, Vergabebehörde) 
schrieb  am  12. November  2008  unter  dem  Projekttitel  "Kurierdienst 
BAG"  im  offenen  Verfahren  Dienstleistungen  der  Kategorie  "Land-
verkehr  einschliesslich  Geldtransport  und  Kurierdienste  ohne  Post-
verkehr"  im  Raum  Bern  aus  (Schweizerisches  Handelsamtsblatt, 
SHAB, Nr. 220/2008). Bis anhin waren diese zum einen Teil durch die 
X._______  AG (Zuschlagsempfängerin  und  Beschwerdegegnerin  im 
vorliegenden  Verfahren  B-4717/2010),  zum  anderen  durch  die 
Y._______  GmbH  (Beschwerdeführerin  im  vorliegenden  Verfahren) 
erbracht worden.

B.
Neben drei  weiteren Anbieterinnen reichten sowohl die Beschwerde-
führerin als auch die Beschwerdegegnerin Offerten ein. Am 2. Februar 
2009  erteilte  die  Vergabestelle  den  Zuschlag  an  die  Beschwerde-
führerin,  worauf  ihn  die  Beschwerdegegnerin  mit  Eingabe  vom 
9. Februar  2009  beim Bundesverwaltungsgericht  anfocht.  Dieses  er-
wog in seinem Urteil B-891/2009 vom 5. November 2009 namentlich, 
die Vergabestelle habe das Transparenzgebot verletzt,  indem sie bei 
der  Offertevaluation  zum Teil  nicht  vorgängig  bekanntgegebene  Zu-
schlagskriterien verwendet und das Gewicht der in der Ausschreibung 
bekanntgegebenen  Zuschlagskriterien  nachträglich  geändert  habe. 
Ihre  Auswertung  der  Angebote  mit  Hilfe  eines  vorgefertigten, 
standardisierten  Beurteilungsrasters  sei  überdies  nur  schwer  nach-
vollziehbar,  zumal  sich  dieses  Raster  nicht  an den  publizierten  Ver-
gabekriterien  orientiere.  Auch  darin  liege  ein  Verstoss  gegen  das 
Transparenzgebot. Als Verletzung des Transparenzgebotes zu werten 
sei ausserdem die vorgängig nicht angekündigte Einbeziehung eines 
Qualitätssicherungsnachweises in Form eines ISO-Zertifikates bei der 
Evaluation der eingereichten Angebote.

Entsprechend hob das Bundesverwaltungsgericht  den Zuschlag vom 
2.  Februar  2009  auf  und  wies  die  Sache  zur  Neuevaluation  des 
wirtschaftlich günstigsten Angebotes im Sinne seiner Erwägungen an 
die  Vergabestelle  zurück. Dabei  stellte  es  das  Gericht  der  Vergabe-
behörde  frei,  ob  sie  gestützt  auf  die  vorhandenen  Akten  direkt  zu 
neuer,  gesetzeskonformer  Evaluation  und  Zuschlagserteilung 
schreiten oder die Beschwerdeführerin und die Zuschlagsempfängerin 

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vorab auffordern wolle, ihre Offerten in Kenntnis sämtlicher (allenfalls 
noch  bekanntzugebender)  Vergabekriterien  sowie  ihrer  Gewichtung 
nachzubessern. Gegen dieses Urteil wurde kein Rechtsmittel ergriffen.

C.
Am 12. März 2010 lud die Vergabestelle die Beschwerdeführerin und 
die Zuschlagsempfängerin ein, "auf der Basis der Ausschreibung vom 
29. Oktober  2008 [recte: 12. November  2008]  und der  vorliegenden, 
präzisierten  Informationen  eine  detaillierte  Offerte  zu  unterbreiten". 
Beide  reichten  daraufhin  erneut  ein  Angebot  ein; dasjenige  der  Be-
schwerdeführerin  datiert  vom  20.  April  2010,  dasjenige  der  Zu-
schlagsempfängerin vom 22. April 2010.

D.
In  einem  Schreiben  vom  8.  Juni  2010  ("Bekanntmachung  des  Zu-
schlages  im  offenen  Verfahren")  teilte  die  Vergabestelle  der  Be-
schwerdeführerin mit, das von ihr unterbreitete Angebot habe aufgrund 
der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien 
und im Vergleich zu der anderen eingereichten Offerte nicht  berück-
sichtigt  werden können. Am 9. Juni  2010 veröffentlichte sie den Zu-
schlag  auf  simap.ch,  wobei  sie  als  Begründung  Folgendes  festhielt:  
"wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäss Zuschlagskriterien in der 
Ausschreibung vom 12. November 2008 sowie die Einladung zur An-
gebotsabgabe vom 12. März 2010".

E.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2010 focht die Beschwerdeführerin den Zu-
schlagsentscheid  vom  9.  Juni  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht 
an. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:

"1. In der Hauptsache: Es sei der Entscheid vom 9. Juni 2010 aufzuheben und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vergabestelle zurückzuweisen.

2. Vorsorgliche  Massnahmen:  Es  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung  zu  erteilen.  Bis  zum  Entscheid  über  die  vorsorglichen  Mass-
nahmen  sei  die  Vergabestelle  sofort  aufzufordern,  alle  Vollzugsvor-
kehrungen zu unterlassen, namentlich den Vertragsabschluss mit der Zu-
schlagsempfängerin.

3. Aktenedition:  Es  seien  die  entscheidrelevanten  Akten  der  Beschwerde-
führerin zur Prüfung herauszugeben, soweit dies nicht durch den legitimen 
Schutz  der  Geheimniswahrung  ausgeschlossen  ist.  Der  Beschwerde-
führerin sei darauf eine Frist zu setzen, um die Beschwerde allenfalls zu 
vervollständigen."

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Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin zusammenfassend vor, 
sie sei der Auffassung, dass die Vergabestelle bei der Bewertung der 
Kriterien  ihr  Ermessen  zu  weit  zurückgebunden  und  damit  eine 
Rechtsverletzung  begangen  habe  (Ermessensunterschreitung).  Die 
Vergabestelle sei der Meinung gewesen, sie dürfe nur die Punkte 0, 20 
und  40  verteilen,  während  ihr  eigenes  Punkteschema  auch  eine 
differenzierte Beurteilung mit  Punkten zwischen 0 und 40 erlaubt,  ja 
sogar  präjudiziert  habe. Für  den Fall,  dass  das Bundesverwaltungs-
gericht  zum Schluss  komme,  die  Vergabestelle  habe  aufgrund  ihres 
eigenen  Bewertungsschemas  tatsächlich  nur  0,  20  oder  40  Punkte 
vergeben  dürfen,  sei  die  Beschwerdeführerin  der  Ansicht,  dass  ein 
solches Punkteschema willkürliche Ergebnisse produziere. Es sei  zu 
grob und erlaube deshalb keine ernsthafte, differenzierte Beurteilung 
in einem Verfahren, das der Transparenz zu dienen habe.

Der Entscheid sei schon deshalb an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen, weil er Grundsätze formeller Natur verletze. Die Be-
schwerdeführerin  habe  aber  auch  Grund  zur  Annahme,  dass  eine 
korrekte,  skalenoffene Bewertung  in  der  Sache  auch  einen  anderen 
Entscheid  –  nicht  zugunsten  der  Zuschlagsempfängerin  –  prä-
judizieren  würde. Mit  dem starren  Punktesystem habe  sich  die  Ver-
gabestelle nämlich ohne Not in ein Korsett  begeben, das ihr  viel  zu 
eng  sei  und  keine  differenzierte  Bewertung  der  Angebote,  ihrer 
Stärken  und  ihrer  Schwächen,  erlaube. Sinn  dieser  Beschwerde  sei 
es,  der  Behörde  ihren  Ermessensspielraum wieder  zuzuweisen  und 
eine korrekte, differenzierte Bewertung zu erfahren; dies zunächst bei  
den  Kriterien  "Preis"  und  "abgeschlossene  Prozesszertifizierung". 
Aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen sehe die Be-
schwerdeführerin aber auch einen von der Behörde unbenutzten Frei-
raum bei  der  Festlegung  der  Punktezahl  für  die  offeneren  Kriterien 
"Termintreue",  "Flexibilität"  und  "Ausführung",  bei  letzterem  ins-
besondere beim Unterkriterium "Servicebereitschaft".

F.
Durch Verfügung vom 30. Juni 2010 ordnete das Bundesverwaltungs-
gericht an, dass bis zu seinem Entscheid über den Antrag betreffend 
Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  alle  Vollzugsvorkehrungen, 
welche  den  Ausgang  des  hängigen  Beschwerdeverfahrens  prä-
judizieren  können,  namentlich  der  Vertragsabschluss  mit  der  Zu-
schlagsempfängerin, zu unterbleiben haben.

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G.
Mit  Verfügung  vom  1.  Juli  2010  ersuchte  das  Bundesverwaltungs-
gericht  die  Vergabebehörde,  bis  zum 14.  Juli  2010  zum Antrag  der 
Beschwerdeführerin,  es  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung zu erteilen, Stellung zu nehmen. Gleichzeitig räumte es der 
Zuschlagsempfängerin die Möglichkeit ein, sich bis zum 14. Juli 2010 
ebenfalls zu diesem Antrag vernehmen zu lassen. Dabei hielt es fest, 
die Zuschlagsempfängerin werde – insbesondere in Bezug auf das mit 
der  Parteistellung verbundene Kostenrisiko  –  als  eigentliche Gegen-
partei  behandelt,  sofern  sie  in  diesem  Verfahren  formelle  Anträge 
stelle. Aufgrund eines Gesuchs der Zuschlagsempfängerin vom 2. Juli  
2010 erstreckte das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Stellung-
nahme durch Verfügung vom 5. Juli 2010 bis zum 28. Juli 2010.

Die Vergabestelle äusserte sich mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2010 
zum prozessualen Begehren der Beschwerdeführerin, es sei der Be-
schwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen,  wobei  sie  dessen 
Abweisung unter Kostenfolge beantragte.

In ihrer  Eingabe vom 28. Juli  2010 stellte  die Zuschlagsempfängerin 
das Rechtsbegehren, der Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung 
der  aufschiebenden  Wirkung  sei  abzuweisen  und  die  von  der  Zu-
schlagsempfängerin im Rahmen des Vergabeverfahrens eingereichten 
Unterlagen seien von der Akteneinsicht auszunehmen; unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge.

H.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie  für  den  Entscheid  wesentlich  sind,  in  den  nachfolgenden  Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob  die  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind  und  ob  auf  eine  Be-
schwerde (bzw. vorliegend auf einen prozessleitenden Antrag) einzu-
treten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 
mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1, mit Hinweisen; BVGE 2008/48, 
nicht  publizierte  E.  1.2).  Ist  davon  auszugehen,  dass  auf  die  Be-
schwerde aller Voraussicht nach nicht eingetreten werden kann, dringt 
die  Beschwerdeführerin  mit  prozessualen  Anträgen  von  vornherein 

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nicht  durch  (Zwischenentscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
4860/2010 vom 30. Juli 2010 E. 2 und B-6177/2008 vom 20. Oktober 
2008 E. 2.2. i.V.m. E. 3.1).

1.1 Gegen Verfügungen über den Zuschlag in Vergabeverfahren steht 
die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 Abs. 
1  i.V.m. Art.  29  lit.  a  des  Bundesgesetzes  über  das  öffentliche  Be-
schaffungswesen vom 16. Dezember 1994, BöB, SR 172.056.1). Dabei 
entscheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  auch  über  Gesuche  um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2 BöB). Für das 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vorschriften des 
Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR 172.021)  massgebend,  soweit  das  BöB und  das 
Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 
(Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR  173.32)  nichts  anderes  be-
stimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG).

1.2 Nach  Art.  39  Abs.  1  VGG  entscheidet  der  zuständige  Instruk-
tionsrichter grundsätzlich selbständig über das Begehren um Erteilung 
der  aufschiebenden  Wirkung  (vgl.  Botschaft  zur  Totalrevision  der 
Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4393). Aus den 
Materialien ist indessen nicht ersichtlich, dass Art. 39 Abs. 1 VGG als  
lex specialis zu Art. 55 Abs. 3 VwVG die dort vorgesehene Alternative 
des  Entscheides  durch  den  Spruchkörper  ausschliessen  will  (BVGE 
2007/13,  nicht  publizierte  E.  1.3.2).  Dies  ist  umso  weniger  anzu-
nehmen,  als  die  Beurteilung  der  aufschiebenden  Wirkung in  Dreier-
besetzung  keinen  Rechtsnachteil  für  die  Rechtsunterworfenen  zur 
Folge  hat  (Zwischenentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
7393/2008 vom 14. Januar 2009 E. 1.3 mit Hinweisen). Angesichts der 
in  der  Regel  herausragenden  Bedeutung  des  Entscheides  über  die 
aufschiebende  Wirkung  in  Beschaffungssachen,  insbesondere  im 
Rahmen der Anfechtung eines Zuschlages (Art. 22 Abs. 1 BöB; PETER 
GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/EVELYNE CLERC, Praxis des öffentlichen 
Beschaffungsrechts,  1. Bd.,  Zürich/Basel/Genf  2007,  S. 413;  JEAN-
BAPTISTE ZUFFEREY/CORINNE MAILLARD/NICOLAS MICHEL,  Droit  des  marchés 
publics,  Fribourg  2002,  S. 131),  wird  die  Beurteilung  durch  den 
Spruchkörper  in  der  Hauptsache  dem  Grundgedanken  der  hin-
reichenden  Legitimationsbasis  von  Entscheiden  oft  besser  gerecht 
(BVGE  2007/13,  nicht  publizierte  E.  1.3.2,  Zwischenentscheide  des 
Bundesverwaltungsgerichts B-504/2009 vom 3. März 2009 E. 1.3 und 
B-743/2007  vom  31. Juli  2007  E.  1.4.2;  grundsätzlich  zustimmend: 

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MARTIN BEYELER, Baurecht 2/2007, S. 86 ff.). Auch im vorliegenden Ver-
fahren  ist  nach  dem Gesagten  der  Antrag  um  Gewährung  der  auf -
schiebenden Wirkung durch den Spruchkörper zu beurteilen.

1.3 Die Vergabestelle ist als Bundesamt Teil der allgemeinen Bundes-
verwaltung und untersteht daher dem BöB (Art. 2 Abs. 1 lit. a BöB). 
Gegenstand  der  Beschaffung  "Kurierdienst  BAG"  ist  ein  Dienst-
leistungsauftrag (Landverkehr) im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b BöB. 
Eine Ausnahme nach Art. 3 BöB liegt nicht vor. Der gemäss Art. 6 BöB 
i.V.m. Art. 1 lit. b der zum Zeitpunkt des angefochtenen Zuschlagsent-
scheides in Kraft stehenden (vgl. Zwischenentscheid des Bundesver-
waltungsgerichts B-4860/2010 vom 30. Juli 2010 E. 3.1.4) Verordnung 
des EVD über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Be-
schaffungswesen  für  das  erste  Semester  des  Jahres  2010  vom 
11. Dezember  2009  (AS  2009  6573)  für  Dienstleistungsaufträge 
massgebliche Schwellenwert  von Fr. 248'950.– wird  im vorliegenden 
Fall überschritten (Preisspanne laut Ziff. 3.2 der (ursprünglichen) Zu-
schlagspublikation  vom  3.  Februar  2009,  veröffentlicht  im 
Schweizerischen  Handelsamtsblatt  (SHAB)  Nr.  22/2009  vom 
3. Februar  2009:  Fr.  276'094.– bis  777'544.–).  Demnach  sind  die 
Regeln des BöB auf den hier zu beurteilenden Auftrag anzuwenden.

1.4 Als  beim  Zuschlag  nicht  berücksichtigte  Offerentin  ist  die  Be-
schwerdeführerin  gemäss Art.  48 Abs. 1  VwVG zur  Beschwerde be-
rechtigt. Frist und Form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1  
VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 
VwVG).

1.5 Der  prozessleitende  Antrag  um  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung ist daher zu behandeln.

1.6 Gegenstand  dieses  Zwischenentscheides  bildet  allein  die  Frage 
der aufschiebenden Wirkung. Über das Akteneinsichtsgesuch und die 
zwecks allfälliger Vervollständigung der Beschwerde beantragte Nach-
fristansetzung wird mit separater Verfügung zu befinden sein.

2.
Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, 
dass  der  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung  zukommt.  Das 
Bundesverwaltungsgericht kann diese jedoch auf Gesuch hin erteilen 
(Art. 28 Abs. 2 BöB).

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2.1 Das BöB selbst nennt die Kriterien, welche beim Entscheid über 
die aufschiebende Wirkung zu berücksichtigen sind, nicht. Es können 
jedoch  diejenigen  Grundsätze  übernommen  werden,  welche  Recht-
sprechung und Lehre zu Art. 55 VwVG entwickelt  haben. Danach ist 
aufgrund einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für 
sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, welche 
für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 117 V 185 
E.  2b,  110  V  40  E.  5b,  106  Ib  115  E.  2a,  105  V  266  E.  2;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich 2006, N. 1802 ff.; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. II, 
2. Aufl., Bern 2002, S. 680 f.). Die Behörde beschränkt sich dabei auf  
eine prima-facie-Beurteilung. Diese Überlegungen sind  grundsätzlich 
auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens massgebend. 
Dass  der  Suspensiveffekt  im  BöB,  anders  als  im  VwVG,  nicht  von 
Gesetzes wegen gewährt  wird, zeigt, dass sich der Gesetzgeber der 
Bedeutung dieser Anordnung im Submissionsrecht  bewusst  war und 
eine  individuelle  Prüfung  für  notwendig  erachtete  (BVGE  2007/13 
E. 2.1,  Zwischenentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
7393/2008 vom 14. Januar 2009 E. 2.1, je mit Hinweisen).

2.2 Im Falle eines Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
muss in einem ersten Schritt mittels einer prima-facie-Würdigung der 
materiellen Rechtslage geprüft  werden, ob die Beschwerde aufgrund 
der vorhandenen Akten als offensichtlich unbegründet erscheint. Trifft 
dies  zu,  so  ist  die  aufschiebende  Wirkung  von  vornherein  nicht  zu 
gewähren.  Werden  der  Beschwerde  hingegen  Erfolgschancen  zu-
erkannt oder bestehen diesbezüglich Zweifel, so ist aufgrund der er -
wähnten  Interessenabwägung  zu  entscheiden.  Dem  öffentlichen 
Interesse  an  einer  möglichst  raschen  Umsetzung  des  Vergabeent-
scheids  kommt  dabei  erhebliches  Gewicht  zu  (Zwischenentscheide 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7393/2008  vom  14.  Januar  2009 
E. 2.2,  B-7252/2007  vom 6.  Februar  2008  E.  2.2.  und  B-5838/2007 
vom  6. Dezember  2007  E.  3.3,  mit  Hinweisen).  Einzubeziehen  sind 
nach  ständiger  Praxis  auch  die  Interessen  der  Beschwerdeführer 
sowie allfällige private Interessen Dritter, insbesondere der übrigen an 
einem Beschaffungsgeschäft  Beteiligten. Ausgangspunkt  muss dabei 
die Gewährung wirksamen Rechtsschutzes und die Verhinderung von 
Zuständen  sein,  welche  das  Rechtsmittel  illusorisch  werden  lassen 
(BVGE  2007/13  E.  2.2,  mit  Hinweisen;  Zwischenentscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts B-3803/2010 vom 23. Juni 2010 E. 2, mit 
Hinweisen).

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3.
In ihrer Einladung zur Angebotsabgabe vom 12. März 2010 nannte die 
Vergabestelle folgende Zuschlagskriterien:

Kriterium Gewichtung 
(Faktor)

Preis 3

Qualität:
• Fachkompetenz und Referenzen im Sachgebiet (ist 

vollständig erfüllt bei mindestens vier Referenzen)
• abgeschlossene Prozesszertifizierung (ist vollständig 

erfüllt bei Vorlage eines Zertifikats)
• Vollständigkeit des Angebots
• Organisation und Infrastruktur des Anbieters

3

regionale Verankerung (ist vollständig erfüllt bei Sitz oder 
Filiale in Bern)

2

Termintreue:
• zeitliche Kapazität für den Auftrag vorhanden? (ist 

vollständig erfüllt bei Bestätigung der vergebenen 
Zeiten)

• Können die Startzeiten eingehalten werden?
• Einhaltung der Einreichungsfrist für die Offerte

3

Flexibilität:
• zeitliche Flexibilität für Sonderkuriere (ist vollständig 

erfüllt innerhalb einer halben Stunde vor Ort, teilweise 
erfüllt innerhalb einer Stunde vor Ort)

• einsatzmässige Flexibilität der Ausführenden bei 
Wartezeiten für dringende Geschäfte (ist vollständig 
erfüllt bei 20 Minuten und teilweise erfüllt bei 10 
Minuten Wartezeit)

3

Ausführung:
• Beurteilung der Machbarkeit
• Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung
• Servicebereitschaft

3

Verwaltungserfahrung (ist vollständig erfüllt bei 
mindestens drei Mandaten bei der Bundesverwaltung)

1

Unter dem Titel  "Taxonomie/Bewertung" führte sie in  ihrer Einladung 
folgende Tabelle an:

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Erfüllungsgrad Punkte Total Beschreibung

vollständig erfüllt maximale Punkte 40 Die Anforderung 
wird durch das An-
gebot vollständig 
erfüllt.

teilweise erfüllt ½ der Punkte 20 Die Anforderung 
wird durch das An-
gebot teilweise er-
füllt.

nicht erfüllt, unklar 
oder keine Angaben

keine Punkte 0 Die Anforderung 
wird durch das An-
gebot nicht erfüllt.

Ergänzend hielt sie fest:

"Sind  Unterkriterien  aufgeführt,  werden  für  jedes  einzelne  dieser 
Unterkriterien gemäss obenstehendem Bewertungssystem Punkte von 
0  bis  40  verteilt  und  anschliessend  die  Gesamtpunktzahl  durch  die 
Anzahl  Unterkriterien  dividiert.  Das  Ergebnis  wird  mit  dem  Ge-
wichtungsfaktor  multipliziert  und  somit  die  Endpunktzahl  für  das 
jeweilige Kriterium ermittelt (vgl. nachfolgendes Beispiel). Die Summe 
dieser  Endpunktzahlen  ergibt  das  für  den  Zuschlag  entscheidende 
Resultat."

Das  im  Zitat  erwähnte  Beispiel  einer  Bewertung  für  das  Kriterium 
"Qualität" sieht wie folgt aus:

Unterkriterien Punkte

Fachkompetenz und Referenzen im Sachgebiet 40

abgeschlossene Prozesszertifizierung 20

Vollständigkeit des Angebots 40

Organisation und Infrastruktur des Anbieters 20

Total Punkte 120

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Berechnung der Punktzahl pro Kriterium

120 (Total Punkte) : 4 (Anzahl Unterkriterien) = 30 Punkte x 3 (Faktor)  
= 90 Punkte

4.

4.1 Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  die  Vergabestelle  habe  bei 
ihrem  Entscheid  ein  Punktesystem  verwendet,  bei  dem  für  jedes 
Kriterium jeweils nur die Punkte 0, 20 und 40 zugeteilt worden seien. 
Die Vergabestelle sei der Auffassung, dieses Schema ergebe sich aus 
der Einladung zur Angebotsabgabe vom 12. März 2010.

Dem  sei  entgegenzuhalten,  dass  sich  ein  so  starres  Punktesystem 
keineswegs  aus  der  Einladung  zur  Angebotsabgabe  ergebe. Es  sei 
dort festgehalten, dass bei vollständiger Erfüllung eines Kriteriums 40, 
bei teilweiser Erfüllung 20 sowie bei Nichterfüllung 0 Punkte vergeben 
werden  sollten. Daraus ergebe sich  aber  nicht,  dass  etwa  bei  recht 
guter, aber nicht vollständiger Erfüllung nicht beispielsweise 31 Punkte 
vergeben werden könnten. Auch das Beispiel einer Bewertung, das auf 
Seite 3 der "Einladung" abgedruckt sei, ergebe dieses Bild nicht. Das 
Beispiel erscheine zufällig gewählt. Dass mit  ihm dem Bewerber mit -
geteilt werden sollte, es würden jeweils allein nur 20 oder 40 Punkte 
verteilt, könne nicht angenommen werden. Klar für ein differenziertes 
Punkteschema spreche  dagegen  der  sich  auf  die  Unterkriterien  be-
ziehende  Satz  unterhalb  der  Tabelle  zur  Taxonomie:  "Sind  Unter-
kriterien  aufgeführt,  werden  für  jedes  einzelne  dieser  Unterkriterien 
gemäss obenstehendem Bewertungssystem Punkte von 0 bis 40 ver-
teilt und anschliessend die Gesamtpunktzahl durch die Anzahl Unter -
kriterien  dividiert."  Könnten  Punkte  von 0  bis  40 verteilt  werden,  so 
schliesse dies nach allgemeinem Sprachgebrauch etwa auch die Zu-
teilung von z.B. 17 Punkten mit ein.

Es stelle sich auch die Frage, ob ein Punktesystem, das nur drei Zu-
stände kenne (0, 20, 40) genügend differenziert sei, um eine im Sinne 
des  öffentlichen  Beschaffungswesens  transparente  und  willkürfreie 
Beurteilung der Offerten durch die Vergabestelle zu erlauben. Die Be-
schwerdeführerin  sei  der  Auffassung,  dass  ein  so  simples  Punkte-
schema Nähe und Ferne der  Angebote untereinander verzerre. Dies 
lasse  sich  leicht  anhand  der  Punktevergabe  beim  Kriterium  Preis 
zeigen:

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Die  Vergabestelle  habe  anlässlich  einer  Besprechung  mit  der  Be-
schwerdeführerin vom 16. Juni 2010 erklärt, sie habe beim Kriterium 
"Preis" der Zuschlagsempfängerin 40 und der Beschwerdeführerin 20 
Punkte gegeben. Damit habe die Beschwerdeführerin 50 % der mög-
lichen  Punkte  erhalten.  Im  Zusammenhang  mit  der  Erstbeurteilung 
habe die Beschwerdeführerin dagegen noch 80 % der Maximalpunkt-
zahl erhalten (zweimal 4 von 5 bzw. total, unter Berücksichtigung der 
Gewichtung,  24  von  30  Punkten).  Die  Zuschlagsempfängerin  habe 
damals die volle Punktzahl erhalten. In ihrer Eingabe vom 11. August  
2009  habe  die  Vergabestelle  sogar  noch  ausgeführt,  der  relevante 
Preisunterschied liege lediglich bei 15 %.

Die  Preisdifferenz  zwischen  den  Angeboten  der  Beschwerdeführerin 
und  der  Zuschlagsempfängerin  sei  im  Gesamtkontext  als  gering  zu 
betrachten.  Dies  lasse  eine  Punkteverteilung,  welche  der  Be-
schwerdeführerin  gerade  einmal  50  %  der  Punkte  der  Zuschlags-
empfängerin zuweise, als nicht mehr vertretbar erscheinen.

Man  könne  sich  im  vorliegenden  Zusammenhang  auch  fragen,  wie 
denn  die  Punktevergabe  beim  Kriterium  "Preis"  hätte  ausfallen 
müssen, wenn das BAG Preisofferten nicht nur von zwei, sondern von 
fünf oder gar zehn Offerenten hätte beurteilen müssen. Wie solle man 
etwa  Preisvorstellungen  von  Fr.  75'000.–,  90'000.–,  125'000.–, 
250'000.– und 300'000.– bewerten, ohne das Gebot der Fairness zu 
verletzen und in Willkür zu verfallen, wenn das Punkteschema nur drei  
Zustände  kenne  (40,  20,  0)?  Weil  das  Punkteschema  zu  wenig 
differenziert  sei,  hätten  auch  grosse  Diskrepanzen  zwischen  den 
offerierten Preisen offensichtlich zu gleicher Punktzahl zwischen den 
Konkurrenten führen müssen.

4.2 In seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2010 erwiderte das BAG, die 
Beschwerdeführerin  begründe  ihren  Antrag  auf  Gewährung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  primär  mit  einer  Verletzung  des  Transparenz-
gebots und des Willkürverbots. Die Anbieterinnen seien aber ausführ-
lich und detailliert über die Zuschlagskriterien und über die Taxonomie 
informiert  worden.  Insbesondere  sei  aus  der  Taxonomie/Bewertung 
klarerweise ersichtlich, dass lediglich zwischen drei  Erfüllungsgraden 
(vollständig erfüllt; teilweise erfüllt; nicht erfüllt, unklar oder keine An-
gaben) unterschieden und dementsprechend entweder 0, 20 oder 40 
Punkte verteilt worden seien. Weitere Kategorien, wie z.B. der von der 
Beschwerdeführerin  angegebene  Erfüllungsgrad  "recht  gute,  aber 

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nicht vollständige Erfüllung", ergäben sich aus diesem Schema nicht 
und seien auch nie vorgesehen gewesen. Um das Bewertungssystem 
für die Anbieterinnen zu veranschaulichen, sei die Einladung zur An-
gebotsabgabe zusätzlich mit einem Beispiel versehen worden, woraus 
ebenfalls unmissverständlich hervorgehe, dass lediglich 0, 20 oder 40 
Punkte verteilt würden. Ferner sei in Bezug auf die Unterkriterien mit  
dem  unterhalb  der  Tabelle  "Taxonomie"  eingefügten  Satz  präzisiert 
worden,  dass  "[...]  für  jedes  einzelne  dieser  Unterkriterien  gemäss 
obenstehendem Bewertungssystem Punkte von 0 bis  40 verteilt  und 
anschliessend durch die Anzahl Unterkriterien dividiert" würden. Zum 
einen werde damit verdeutlicht, dass auch bei den Unterkriterien nur 
zwischen drei Erfüllungsgraden unterschieden werde und somit auch 
nur Punkte von 0, 20 oder 40 verteilt würden. Zum anderen werde er-
sichtlich,  dass  ein  einzelnes  Unterkriterium  aufgrund  der  an-
schliessenden Division der Gesamtpunktzahl durch die Anzahl Unter-
kriterien weniger ins Gewicht falle als ein Zuschlagskriterium, welches 
über keine Unterkriterien verfüge.

Aus dem Gesagten ergebe sich, dass Bedeutung und Tragweite des 
Bewertungssystems  für  die  Beschwerdeführerin  durchaus  erkennbar 
gewesen  seien.  Die  Angaben  zu  den  Zuschlagskriterien  und  zur 
Taxonomie  seien  somit  hinreichend  bestimmt  gewesen;  allfällige 
Rügen  zum  Bewertungssystem  hätten  bereits  nach  Erhalt  der  Ein-
ladung  zur  Angebotsabgabe  geltend  gemacht  werden  müssen.  Die 
vorgebrachten  Rügen  seien  somit  verspätet  und  verstiessen  gegen 
den Grundsatz von Treu und Glauben.

Beim Transparenzprinzip gehe es nicht  um die inhaltliche Richtigkeit 
der  im  Laufe  eines  Vergabeverfahrens  zu  fällenden  Entscheidungen 
und  weiteren  Handlungen,  sondern  darum,  deren  Voraussehbarkeit 
und  Nachverfolgbarkeit  sicherzustellen.  Die  eingegangenen  Offerten 
seien  strikte  gemäss  den  angekündigten  Zuschlagskriterien  und der 
Taxonomie bewertet worden. Dies sei auch für die Beschwerdeführerin 
voraussehbar  gewesen,  womit  keine  Verletzung  des  Transparenz-
gebots vorliege.

Des  Weiteren  rüge  die  Beschwerdeführerin  eine  Verletzung  des 
Willkürverbots,  da  die  Vergabestelle  ihr  Ermessen  zu  weit  zurück-
gebunden  habe  (Ermessensunterschreitung).  Mit  dem  verwendeten 
Beurteilungsschema habe die Vergabestelle keineswegs auf die Aus-
übung ihres Ermessens verzichtet. Die Differenzierung zwischen drei 

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Erfüllungsgraden  lasse  genügend  Spielraum,  um  sachliche  Unter-
scheidungen zu treffen und den Abweichungen zwischen den beiden 
Angeboten  Rechnung  zu tragen. Willkür  liege nicht  schon dann vor, 
wenn  eine  andere  Auslegung  ebenfalls  vertretbar  oder  sogar  zu-
treffender erscheine, sondern erst,  wenn der Entscheid offensichtlich 
unhaltbar  sei.  Die  beiden  Offerten  seien  bereits  nach  der  ersten 
Evaluation sehr nahe beieinander gelegen. An dieser Situation habe 
sich  auch  in  der  neuerlichen  Angebotsprüfung  nichts  geändert,  nur 
dass diesmal  die Offerte der  Zuschlagsempfängerin leicht  höher be-
wertet worden sei. Allein aufgrund des knappen Resultats lasse sich 
aber  nicht  auf  eine  Rechtsverletzung  bei  der  Ermessensausübung 
schliessen. Die Behörde habe den ihr  zustehenden Ermessensspiel-
raum ausgeschöpft, indem sie dort, wo die Offerten stark voneinander 
abwichen,  entsprechend  unterschiedliche  Punktzahlen  verteilt  habe. 
Von  einer  offensichtlichen  Unhaltbarkeit  des  Zuschlagsentscheids 
könne  deshalb  keineswegs  gesprochen  werden,  womit  auch  keine 
Verletzung des Willkürverbots vorliege.

4.3 Die  Zuschlagsempfängerin  vertritt  in  ihrer  Stellungnahme  vom 
28. Juli  2010 die  Auffassung,  die  Beschwerdeführerin  vermöge nicht 
überzeugend  darzulegen,  inwiefern  die  Vergabestelle  ein  falsches 
Punktesystem angewendet  oder  sonstwie  eine Rechtsverletzung  be-
gangen  haben  solle.  Ohnehin  widerspreche  es  der  allgemeinen 
Lebenserfahrung,  dass  eine  Vergabestelle  (nota  bene  nachdem der 
Zuschlag durch Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben 
worden und sie zur Neubeurteilung angewiesen worden sei) im selben 
Ausschreibungsverfahren zum zweiten Mal eine Rechtsverletzung be-
gehe.

Die  Beschwerdeführerin  gestehe  selbst  zu,  dass  sie  nur  über  un-
genügende und ungesicherte Informationen hinsichtlich des Vergabe-
verfahrens respektive über die konkreten Absagegründe verfüge. Eine 
Beschwerde gestützt  auf  unsichere Informationen und somit  letztlich 
allein  aufgrund  von  Mutmassungen  und  Behauptungen  zu  erheben, 
könne  nicht  wirklich  als  ernsthaft  bezeichnet  werden  und  erscheine 
unter diesem Gesichtspunkt als offensichtlich unbegründet.

In  der  Einladung  zur  Angebotsabgabe  vom 12.  März  2010  sei  den 
Parteien  die  Möglichkeit  eingeräumt  worden,  Fragen  zur  Aus-
schreibung  bis  zum  22.  März  2010  schriftlich  bei  der  Vergabestelle 
einzureichen. Sodann seien die Parteien seitens der Vergabestelle zu 

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einer  gemeinsamen  Sitzung,  die  am  26.  März  2010  stattgefunden 
habe, eingeladen worden. Anlässlich dieser Sitzung hätten die Herren 
C._______  und  D._______  (beide  Vergabestelle)  offene  Fragen  der 
Parteien beantwortet. Die Beschwerdeführerin habe somit mindestens 
zweimal  die  Möglichkeit  gehabt,  das  im  Nachhinein  beanstandete 
Punktesystem,  welches  ja  bereits  am  12.  März  2010  schriftlich  an 
beide  Parteien  übermittelt  worden  sei,  zu  hinterfragen  bzw.  zu 
kritisieren.

5.
Entsprechend  der  Argumentation  der  Vergabestelle  und  der  Be-
schwerdegegnerin  muss  zunächst  geprüft  werden,  ob  die  Be-
schwerdeführerin  ihre  Rügen  gegen  das  Punktesystem  bereits  im 
März 2010 im Rahmen von Fragen an die Vergabestelle oder anläss-
lich der Sitzung mit dieser hätte vorbringen können und müssen.

5.1 Als  durch  Beschwerde  selbständig  anfechtbare  Verfügungen 
gelten nach Art. 29 BöB insbesondere die Ausschreibung des Auftrags 
(lit. b) und der Zuschlag (lit. a). Einwände, welche die Ausschreibung 
betreffen,  können  im  Rahmen  eines  Beschwerdeverfahrens  gegen 
einen  späteren  Verfügungsgegenstand  grundsätzlich  nicht  mehr  vor-
gebracht  werden  (BGE 130  I  241  E. 4.3;  vgl.  (betreffend  Eignungs-
kriterien)  Zwischenentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
1688/2010 vom 19. Juli 2010 E. 4.3 mit Hinweisen; Entscheid der Eid-
genössischen  Rekurskommission  für  das  öffentliche  Beschaffungs-
wesen, BRK, vom 16. November  2001, BRK 2001-011,  publiziert  in: 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden,  VPB  66.38,  E.  2c/aa  mit 
Hinweisen);  dies  gilt  jedenfalls  in  dem  Masse,  wie  Bedeutung  und 
Tragweite der getroffenen Anordnungen ohne Weiteres erkennbar sind 
(MARC STEINER, Das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  in  Ver-
gabesachen, in: Michael Leupold et al. (Hrsg.),  Der Weg zum Recht, 
Festschrift  für Alfred Bühler, Zürich 2008, S. 405 ff.,  S. 412 mit Hin-
weisen).  Behauptete  Mängel  in  den  Ausschreibungsunterlagen  sind 
dagegen  nicht  selbständig,  sondern  mit  dem  nächstfolgenden  Ver-
fahrensschritt,  der in eine Verfügung gemäss Art. 29 BöB mündet, in 
der  Regel  also  mit  dem Zuschlag,  anzufechten (Entscheid  der  BRK 
vom  16.  November  2001,  BRK  2001-011,  publiziert  in  VPB  66.38, 
E. 3c/cc).

5.2 Laut  "Einladung  zur  Angebotsabgabe"  des  BAG  vom  12.  März 
2010,  welche  unter  Bezugnahme  auf  das  Urteil  des  Bundesver-

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waltungsgerichts  B-891/2009  vom  5.  November  2009  (siehe  ins-
besondere dessen E. 6.3 betreffend Rückweisung zur Neuevaluation) 
erging,  konnten  die  Beschwerdeführerin  und  die  Zuschlags-
empfängerin bis am 23. April 2010 neue, detaillierte Offerten "auf der 
Basis  der  erfolgten  Ausschreibung  vom  29.  Oktober  2008  [recte: 
12. November 2008] und der vorliegenden, präzisierten Informationen" 
einreichen.  Letztere  finden  sich  in  E.  3  oben.  Sie  beinhalten  ins-
besondere die für die Neuvergabe massgebenden Zuschlagskriterien 
(inklusive  Gewichtungsfaktoren)  und  die  Bewertungstabelle.  Gemäss 
Einladungsschreiben  des  BAG präzisieren  sie  die  (ursprüngliche) 
Ausschreibung  des  hier  zur  Diskussion  stehenden  Beschaffungsauf-
trages.  Sofern  und  soweit die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend 
gemachten Mängel die Ausschreibung als solche  betreffen, stellt sich 
die  Frage,  ob  sie  bereits  nach  Erhalt  der  Einladung  vom 12.  März 
2010,  allenfalls  im  Rahmen  der  Besprechung  mit  der  Vergabestelle 
vom 26. März 2010, in dem Umfang hätten gerügt werden müssen, in 
welchem Bedeutung  und  Tragweite  der  Anordnungen  ohne Weiteres 
erkennbar  waren. Angesichts  der  nachfolgenden Ausführungen  kann 
indessen  jedenfalls  einstweilen  offenbleiben,  ob  die  Einladung  vom 
12. März 2010 in diesem Sinne einer Ausschreibung gleichkommt.

5.3 Prima  facie  geprüft  werden  muss  demnach  zunächst,  ob  Be-
deutung  und  Tragweite  des  vom  BAG  angekündigten  Bewertungs-
systems ohne Weiteres erkennbar waren.

Einerseits  erscheinen  Bedeutung  und  Tragweite  des  Bewertungs-
systems besonders dann nicht  ohne Weiteres erkennbar, wenn man 
gewisse  in  der  Tabelle  sowie  im  daran  anschliessenden  Begleittext 
verwendete  Ausdrücke  wie  "maximale  Punkte",  "Total"  und  "Punkte 
von 0 bis 40" in Betracht zieht. Sie können den Eindruck erwecken, es 
würden auch Punktzahlen verteilt,  welche nicht  exakt  0,  20 oder  40 
betragen, sondern irgendwo dazwischen liegen. Was etwa die von den 
Verfahrensbeteiligten unterschiedlich interpretierte Formel "Punkte von 
0 bis 40" anbelangt, wäre es sicherlich präziser gewesen, "0, 20 oder 
40 Punkte" zu schreiben. Auch dürfte das in der Einladung zur Offert -
stellung angeführte Beispiel nicht zwingend dahingehend zu verstehen 
sein,  dass  ausschliesslich  Punktzahlen  von  0,  20  oder  40  verteilt  
würden.

Andererseits konnte – wiederum prima facie beurteilt – genaues, unter 
Umständen wiederholtes Durchlesen und Vergleichen des Textes über 

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die  Subkriterien  mit  der  Bewertungstabelle  unter  Hinzuziehung  des 
Beispiels zwar zum Schluss führen, dass die Vergabestelle effektiv nur 
die Punktzahlen 0, 20 oder 40 verteilen würde. Hierfür spricht nament-
lich  die  Passage  "gemäss  obenstehendem  Bewertungssystem"  im 
Begleittext  über  die  Unterkriterien. Allerdings konnte  dabei  nicht  un-
bedingt auch vorhergesehen werden, welche Punktzahl das BAG bei-
spielsweise für das Kriterium "Preis" der diesbezüglich zweitplazierten 
Anbieterin zuteilen würde (0, 20, 40?) oder dass bei diesem Kriterium 
gegenüber der ursprünglichen Ausschreibung eine prozentual wesent-
lich  höhere  Differenz  zwischen  den  beiden  Angeboten  resultieren 
sollte.  Deshalb stellen sich auch hier  Zweifel  ein, ob Bedeutung und 
Tragweite des Bewertungssystems ohne Weiteres erkennbar waren.

5.4 Aus  dieser  vorläufigen  Beurteilung  ergibt  sich,  dass  Bedeutung 
und  Tragweite  des  Bewertungssystems  zur  Zeit  der  Bekanntgabe 
desselben durch  das  BAG jedenfalls  nicht  ohne  Weiteres erkennbar 
waren.  Demzufolge  kann  das  Begehren  um  Erteilung  der  auf-
schiebenden Wirkung nicht  mit  der Begründung abgewiesen werden, 
die vorgebrachten Rügen seien aller Wahrscheinlichkeit nach verspätet 
und damit verwirkt.

6.
Mittels einer prima-facie-Würdigung der materiellen Rechtslage muss 
nun gestützt auf die vorhandenen Akten darüber befunden werden, ob 
die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erscheint.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt  eine Ermessensunterschreitung der 
Vergabestelle  durch  Anwendung  eines  starren,  zu  wenig 
differenzierten  Punktesystems  sowie  einen  Verstoss  gegen  das 
Transparenzgebot und das Willkürverbot. Daneben beanstandet sie im 
Besonderen  die  Benotung  des  Unterkriteriums  "abgeschlossene 
Prozesszertifizierung"  (Zuschlagskriterium  "Qualität")  bei  der  Zu-
schlagsempfängerin. Schliesslich macht sie eine Verletzung des recht -
lichen  Gehörs  durch  die  Vergabestelle  geltend,  welche  jedoch  vom 
Bundesverwaltungsgericht selbst behoben werden könne.

6.2 Bei der Auswahl und Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien 
verfügt  die Vergabebehörde über einen  breiten Ermessensspielraum, 
in  welchen  das  Bundesverwaltungsgericht  nur  unter  qualifizierten 
Voraussetzungen eingreift  (vgl. Zwischenentscheid  des  Bundesver-
waltungsgerichts B-3311/2009 vom 16. Juli 2009 E. 6.2 mit Hinweisen). 
Ein weites Ermessen kommt ihr nicht nur in Bezug auf die Gewichtung 

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des  Preises,  sondern  auch  hinsichtlich  der  Ausgestaltung  des  Be-
wertungsmodells  zu  (Urteil  des  Bundesgerichts  2P.111/2003  vom 
21. Januar  2004  E.  3.3).  Unzulässig  wäre  das  Vorgehen  einer  Ver-
gabestelle  erst  dann,  wenn  der  Preis  durch  die  verwendete  Be-
wertungsskala  gar  nicht  die  bekanntgegebene  Gewichtung  erhielte 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2P.230/2006 vom 5. März 2007 E. 4, 
2P.136/2006  vom 30.  November  2006  E.  3.4  und  2P.111/2003  vom 
21. Januar 2004 E. 3.3, je mit Verweis u.a. auf BGE 129 I 313 E. 9.2 f.  
und 130 I 241 E. 6.2).

6.3 Eine  Ermessensunterschreitung  (qualifizierter  Ermessensfehler) 
und  damit  eine  Rechtsverletzung  liegt  vor,  wenn  eine  Verwaltungs-
behörde vom Gesetzgeber vorgesehenes Ermessen nicht ausübt oder 
die zur Wahl stehenden Möglichkeiten von vornherein limitiert  (OLIVER 
ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissen-
berger (Hrsg.): VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf  2009,  Art.  49  N.  30  f.  mit 
Hinweisen;  vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008, 
N. 2.185 f. mit  Hinweisen; BVGE 2007/17 E. 2.2; Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts A-7367/2006 vom 8. August 2007 E. 6).

6.4 Gemäss  Art.  21  Abs. 1  BöB erhält  das  wirtschaftlich  günstigste 
Angebot den Zuschlag. Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien 
berücksichtigt  werden,  insbesondere  Termin,  Qualität,  Preis, 
Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit der 
Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit und technischer Wert (Art. 21 
Abs.  1  BöB).  Art.  27  der  Verordnung  über  das  öffentliche  Be-
schaffungswesen  vom  11.  Dezember  1995  (VöB,  SR  172.056.11), 
welche die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem BöB regelt (Art. 1 
lit. a VöB), steht unter dem Titel "Bewertungssystem" und enthält Aus-
führungsbestimmungen zu Art. 21  BöB. Nach  Art. 27 Abs. 1  Satz  1 
VöB gibt  die  Auftraggeberin  die  Reihenfolge  aller  Zuschlagskriterien 
bekannt  und gewichtet  sie. Zu beachten ist  im vorliegenden Kontext 
ferner Art. 25 Abs. 3 VöB, wonach die Vergabestelle  die bereinigten 
Angebote  aufgrund  der  Zuschlagskriterien  bewertet.  Weitere, 
detailliertere  Vorschriften  über  die  Punktevergabe  oder  das  Be-
wertungssystem als  solches  finden  sich  weder  im  BöB noch  in  der 
VöB.

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6.5 Mit  dem BöB bezweckt  der  Bund unter  anderem, das Verfahren 
zur  Vergabe  von  öffentlichen  Liefer-,  Dienstleistungs-  und  Bauauf-
trägen transparent zu gestalten (Art. 1 Abs. 1 lit. a BöB). Der Grund-
satz  der  Transparenz verlangt  namentlich,  dass  die  Vergabebehörde 
das (relative) Gewicht,  das sie den einzelnen Kriterien beizumessen 
beabsichtigt,  zum  Voraus  deutlich  präzisiert  und  bekanntgibt  (Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-891/2009  vom 5.  November  2009 
E. 3.3 mit Hinweisen).

6.6 Laut der Tabelle "Taxonomie/Bewertung" unterschied das BAG bei 
der  Benotung  der  Zuschlagskriterien  drei  verschiedene  Erfüllungs-
grade, nämlich "vollständig erfüllt", "teilweise erfüllt" und "nicht erfüllt, 
unklar oder keine Angaben" (siehe oben E. 3). Wie sich aus der Be-
wertung der Offerten im "Raster zur Beurteilung von Angeboten" vom 
7. Mai 2010 ergibt, erhielt die Beschwerdeführerin für das Zuschlags-
kriterium "Preis" mit einem Angebot (inkl. MWST) von Fr. [...] 20 bzw.,  
gewichtet,  60  Punkte  ("teilweise  erfüllt"),  die  Zuschlagsempfängerin 
mit einem solchen von Fr. [...]  40, bzw., gewichtet, 120 Punkte ("voll -
ständig erfüllt").

Zunächst einmal mutet es etwas eigenartig an, beim Kriterium "Preis" 
mit der Kategorie des "Erfüllungsgrades" zu operieren, denn wesent-
lich für  die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes ist  
nicht die Tatsache, dass die Offerte überhaupt einen Preis beinhaltet, 
sondern  vielmehr  dessen  Höhe.  Liegen  wie  hier  zwei  Offerten  vor, 
muss  die  günstigere  bei  der  gewählten  Taxonomie  hinsichtlich  des 
Preises als  Massstab für  den Erfüllungsgrad dienen,  sofern  die Ver-
gabestelle nicht selbst einen entsprechenden Wert  definiert  hat, was 
hier offensichtlich nicht der Fall war. Bei der zweitplazierten, teureren 
Offerte kann das Zuschlagskriterium "Preis" in  diesem System zwar, 
wie  es  die  Vergabestelle  tat,  mit  "teilweise  erfüllt"  benotet  werden. 
Ebensogut  liesse  es  sich  aber  in  die  Kategorie  "nicht  erfüllt,  unklar 
oder keine Angaben" einreihen. Deshalb könnte das Transparenzgebot 
verletzt worden sein, weil anlässlich der Bekanntgabe der Zuschlags-
kriterien  und  ihrer  Gewichtung  nicht  absehbar  war,  nach  welchen 
Kriterien  die Offerten,  mindestens bezüglich des Preises,  genau be-
wertet  werden würden. Wegen der formellen Natur des Transparenz-
gebotes  wäre  der  angefochtene  Entscheid  grundsätzlich  auch  dann 
aufzuheben,  wenn  eine  Kausalbeziehung  zwischen  Verfahrensfehler 
und Zuschlagserteilung fehlen würde bzw. nicht dargetan wäre (Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-891/2009  vom 5.  November  2009 

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E. 6.1 mit Hinweisen). Insofern erscheint die Beschwerde prima facie 
nicht als von vornherein unbegründet.

Abgesehen davon bestehen prima facie Zweifel, ob die Taxonomie des 
BAG das vorgängig bekanntgegebene Gewicht insbesondere des Zu-
schlagskriteriums "Preis"  korrekt  abzubilden vermag. Angesichts des 
auf  drei  feste  Erfüllungsgrade  beschränkten  Bewertungsschemas 
resultiert bei der Benotung der Offertpreise eine prozentuale Punkte-
differenz (50 %),  welche den tatsächlichen Preisunterschied der An-
gebote (Fr. [...] bzw. rund 23 %) erheblich übersteigt. Daher lässt sich 
einstweilen die Möglichkeit  nicht  von der Hand weisen, dass bei der 
Bewertung eine unstatthafte Veränderung in der Gewichtung des Zu-
schlagskriteriums "Preis" eingetreten sein könnte. Vor diesem Hinter-
grund kommen auch Zweifel darüber auf, ob die Vergabestelle nicht ihr  
Ermessen unterschritt,  indem sie ihr  Bewertungsraster auf  drei  feste 
Kategorien (Erfüllungsgrade) beschränkte.

6.7 Zur Benotung des Unterkriteriums "abgeschlossene Prozesszerti -
fizierung"  beim  Zuschlagskriterium  "Qualität"  bemerkt  die  Be-
schwerdeführerin, sie sei ausserordentlich erstaunt, dass das BAG der 
Zuschlagsempfängerin  hier  20  Punkte  gegeben  haben  solle.  Dabei 
hebt sie die Tatsache hervor, dass die beiden Bewerberinnen nur bei 
den Zuschlagskriterien "Preis" und "Qualität"  unterschiedliche Punkt-
zahlen  erhielten.  Ein  Gleichstand  sei  allein  deshalb  ausgeschlossen 
gewesen,  weil  das  Kriterium  "abgeschlossene  Prozesszertifizierung" 
nur ein Unterkriterium von vieren gewesen sei.

Laut  dem  "Raster  zur  Beurteilung  von  Angeboten"  des  BAG  vom 
7. Mai 2010 präsentiert sich die Zusammenfassung der Bewertung der 
beiden Angebote folgendermassen:

Zuschlagskriterium Offerte 
Beschwerde-

führerin

Offerte 
Zuschlags-

empfängerin

1 Preis 60 120

2 Qualität 120 105

3 regionale Verankerung 80 80

4 Termintreue 120 120

5 Flexibilität 120 120

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6 Ausführung 120 120

7 Verwaltungserfahrung 40 40

Gesamttotal 660 705

Die  Beschwerdeführerin  argumentiert,  die  Tatsache,  dass  die  Zu-
schlagsempfängerin  beim  Kriterium  "abgeschlossene  Prozesszerti-
fizierung" nichts wirklich Neues vorgewiesen haben solle, obwohl sie 
doch eine Zertifizierung für das erste Quartal 2009 in Aussicht gestellt  
gehabt  habe,  dürfte  bei  einem  differenzierenden,  skalenoffenen 
Punkteschema Auswirkungen zeigen. Gehe man beim Preis  von der 
ursprünglichen  Beurteilung  und  von  der  vom  BAG  festgestellten 
Preisdifferenz aus, so hätte die Beschwerdeführerin ihrer Auffassung 
nach  bei  einem graduell  offenen  Punkteschema 32  (80  %)  bzw. 34 
(85 %)  Punkte  erhalten  müssen.  Von  15  ursprünglich  fehlenden 
Punkten wären dann bereits 12 bzw. 14 aufgeholt.

Schliesslich  sehe  die  Beschwerdeführerin  Differenzierungspotential 
insbesondere bei den Hauptkriterien Termintreue, Flexibilität und Aus-
führung.  Die  Tatsache,  dass  hier  beide  Unternehmen  die  gleiche 
Punktzahl erhalten hätten, sei für die Beschwerdeführerin angesichts 
dessen,  was  die  Vergabestelle  im  vorangegangenen  Verwaltungs-
gerichtsverfahren  vertreten  habe,  unverständlich.  In  diesem  Zu-
sammenhang sei  auch auf  einen Umstand hinzuweisen,  der  sich im 
Laufe des Vergabeverfahrens ergeben habe. In der Einladung zur An-
gebotsabgabe habe die Vergabestelle darauf hingewiesen, die  Abhol- 
und  Lieferzeiten  hätten  sich  geändert,  was  im  Angebot  zu  berück-
sichtigen  sei.  Tatsächlich  sei  im  ursprünglichen  Verfahren  die  Aus-
lieferung der Morgenpost  bis  11 Uhr  vorgesehen gewesen, während 
laut Einladung zur Angebotsabgabe neu der "Morgenkurier" seine Tour 
bereits um 10.45 Uhr abgeschlossen haben sollte. Die zu beliefernden 
Stationen und die Komplexität  des Auftrags seien dabei  unverändert 
geblieben.

Der Verkäufer der Beschwerdeführerin habe deshalb nach Erhalt  der 
Einladung  zur  Angebotsabgabe  bei  der  Vergabestelle  nachgefragt. 
Diese  habe  ausgeführt,  die  festgelegten  Zeiten  beruhten  auf  Er-
fahrungswerten,  die  sie  mit  dem  bisherigen  Lieferanten,  der  Zu-
schlagsempfängerin, gewonnen habe. Zufällig habe die Vergabestelle 
aber herausgefunden, dass die Zuschlagsempfängerin die ursprüng-

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lich  vorgesehene Zeit  gar  nicht  benötigt  habe. Bei  einem Rundgang 
habe sich nämlich gezeigt, dass der Kurier der Zuschlagsempfängerin 
jeweils auf dem Gelände der Vergabestelle noch eine, durch die Ver-
gabestelle  letztlich bezahlte,  Pause von einer  Viertelstunde im Fahr-
zeug einlege, bevor er zur letzten Abgabestation schreite. Um dies zu 
unterbinden, habe die Vergabestelle die Zeit dann gekürzt.

Die  Beschwerdeführerin  müsse  also  davon  ausgehen,  dass  die  Zu-
schlagsempfängerin  die  Vergabestelle  bei  der  Festlegung und Über-
prüfung der für die Auftragsausführung benötigten Zeit zumindest nicht 
optimal  beraten habe. Es möge sein,  dass  sich  dieser  Umstand bei 
einem festen Punkteschema mit nur drei Zuständen (0, 20, 40) nicht 
auswirke.  Bei  einem  skalenoffenen  Punkteschema  wäre  dies  aber, 
etwa beim Kriterium "Servicebereitschaft", zu berücksichtigen.

Mit  Blick  auf  den  Nachweis  über  das  Vorliegen  eines  Qualitäts-
managementsystems  erachtete  es  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
seinem Urteil B-891/2009 vom 5. November 2009 (E. 5.6 mit Hinweis) 
als fraglich, ob die Berücksichtigung der Mehreignung bei der Vergabe 
des  Kurierdienstes  BAG  überhaupt  zulässig  sei.  Angesichts  dieser 
Erwägung lässt sich  prima facie nicht ausschliessen, dass das Argu-
ment  der  Beschwerdeführerin,  ein  differenzierteres  Punkteschema 
müsste die  Bewertung des Kriteriums "abgeschlossene Prozesszerti-
fizierung" zu ihren Gunsten verändern, ins Leere stösst.

Was das behauptete Differenzierungspotential (insbesondere) bei den 
Zuschlagskriterien  "Termintreue",  "Flexibilität"  und  "Ausführung"  an-
belangt, so wird dieses in der Beschwerdeschrift nicht näher erörtert,  
sondern  lediglich  vom  Hinweis  auf  das,  "was  die  Vergabestelle  im 
vorangegangenen  Verwaltungsgerichtsverfahren  vertreten  hat",  be-
gleitet.  Auf  das  entsprechende  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
könnte deshalb  zumindest  vorläufig  nicht  eingetreten  werden. 
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geschilderten Begeben-
heit, welche ursächlich für die Änderung der Abhol- bzw. Lieferzeiten 
sein  soll,  müssen  einstweilen  die  pauschalen  Bestreitungen  in  den 
Stellungnahmen der  Vergabebehörde und der Zuschlagsempfängerin 
berücksichtigt  werden. Demnach kann die fragliche Begebenheit  ge-
stützt auf  die vorhandenen Akten nicht  als erstellt  gelten, und recht-
liche  Schlussfolgerungen  daraus  verbieten  sich  wenigstens  im 
Rahmen dieses Zwischenentscheides.

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6.8 Demzufolge  kann  die  Beschwerde  nach  einer  prima-facie-
Würdigung der  materiellen Rechtslage gestützt  auf  die  vorhandenen 
Akten  insgesamt  nicht  als  offensichtlich  unbegründet  bezeichnet 
werden, weshalb nun mittels einer Interessenabwägung über die Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung zu befinden ist.

7.

7.1 Mit Blick auf die Interessenabwägung hält die Beschwerdeführerin 
fest,  im  vorangegangenen  Jahr  habe  das  Bundesverwaltungsgericht 
der  heutigen  Zuschlagsempfängerin  und  damaligen  Beschwerde-
führerin  die  aufschiebende  Wirkung  gewährt.  Die  Situation  sei  nach 
wie vor etwas komplex, weil beide Anbieterinnen derzeit noch für die 
Vergabestelle arbeiteten, sich sozusagen den zu vergebenden Auftrag 
teilten.  Die  damalige  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  habe 
diesen Zustand erst einmal zementiert.

Wie  seinerzeit  die  Zuschlagsempfängerin  (damals  Beschwerde-
führerin)  habe auch die Beschwerdeführerin ein eminentes Interesse 
daran, die Situation während der Dauer des Verfahrens so zu halten, 
wie sie derzeit sei. Das bestehende Auftragsvolumen sei auch für die 
Beschwerdeführerin  erheblich  und  von  personal-  und  geschäfts-
politischer  Relevanz. Weiter  sei  zu  beachten,  dass  die  Beschwerde-
führerin den bestehenden Auftrag erst einmal aus einem Geflecht von 
weiteren  Aufträgen  herauslösen  müsste,  wenn  die  aufschiebende 
Wirkung nicht erteilt würde. Ein Kurierunternehmen fahre nämlich nicht 
einzelne  Aufträge  völlig  isoliert,  sondern  integriere  diese  in  Tages-
dienste, die dann von den Mitarbeitern erledigt werden könnten. Dies 
werde auch im Rahmen einer Offertstellung, bei der Preisfestlegung, 
berücksichtigt. Sollte die aufschiebende Wirkung nicht erteilt  werden, 
müsste  die  Beschwerdeführerin  Tagesdienste  umschichten  und  bei 
einem später  erfolgenden gutheissenden Endentscheid das Gesamt-
system wieder zurückformen. Dies sei praktisch aber nicht möglich. Mit 
anderen Worten könnte die Beschwerdeführerin nicht zu dem aktuell 
eingespielten System zurückkehren, sondern müsste sich anders und 
damit  grundsätzlich  auch teurer  organisieren. Dies  stelle  aber  einen 
nicht wiedergutzumachenden Schaden dar.

Dem entgegenstehende Interessen,  etwa der Vergabestelle  oder  der 
(heutigen)  Zuschlagsempfängerin,  seien  eher  als  gering  zu  ver-
anschlagen. Die Beschwerdeführerin müsse nämlich davon ausgehen, 
dass  sich  alle  Parteien  mit  der  seinerzeit  vom  Bundesverwaltungs -

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gericht  festgelegten  Situation,  die  nun  schon  eineinhalb  Jahre  an-
daure,  arrangiert  hätten.  Insbesondere  das  öffentliche  Interesse  an 
einer  möglichst  raschen  Umsetzung  des  Vergabeentscheides  dürfte 
kein erhebliches Gewicht (mehr) haben, zumal die Vergabestelle selbst 
mit  der  Umsetzung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts 
relativ  lang  zugewartet  habe.  Nach  dem  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  vom 5. November  2009 habe die  Vergabestelle  bis 
zum 12. März 2010 (Datum der Einladung zur Angebotsabgabe) ge-
braucht,  um ihr  Vorgehen festzulegen. In  der  Zwischenzeit  habe sie 
befristete  Vertragsverlängerungen  jeweils  mit  der  (heutigen)  Zu-
schlagsempfängerin und der Beschwerdeführerin vereinbart.

7.2 Das BAG wies in seiner Stellungnahme vom 13. Juli  2010 eben-
falls darauf  hin,  dass sich die beiden Anbieterinnen zur Zeit  den zu 
vergebenden Kurierdienst-Auftrag beim BAG teilten. Aufgrund dieser 
Situation  ergäben  sich  für  das  BAG  erhebliche  Schwierigkeiten. 
Solange das Vergabeverfahren nicht abgeschlossen werden könne, sei 
das BAG gezwungen, die bestehenden Verträge mit  den beiden  An-
bieterinnen  jeweils  mindestens  so  lange  zu  erstrecken,  bis  Klarheit  
über  den  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  bestehe,  da  so  kurz-
fristig  kein  anderer  Anbieter  zur  Erbringung  dieser  Dienstleistungen 
einspringen könnte. Insofern hätten beide Anbieterinnen und nament-
lich  auch  die  Beschwerdeführerin  finanzielle  Vorteile,  wenn  die  auf-
schiebende  Wirkung  gewährt  und  somit  der  Vertragsabschluss  auf-
grund  des  wirtschaftlich  günstigsten  Angebots  verzögert  würde. 
Dadurch entstehe dem Bund ein erheblicher finanzieller Mehraufwand, 
da die wirtschaftlich beste Lösung nicht umgesetzt werden könne und 
der in Art. 1 Abs. 1 lit. c BöB formulierte Zweck unterminiert werde.

7.3 Die  Zuschlagsempfängerin  führte  in  ihrer  Stellungnahme  vom 
28. Juli  2010  aus,  dem  öffentlichen  Interesse  an  einer  möglichst 
raschen  Umsetzung  des  Vergabeentscheides  komme  erhebliches 
Gewicht  zu.  Diesem  Kriterium  sei  in  casu  absolute  Priorität  einzu-
räumen, da in dem in Frage stehenden Vergabeverfahren bereits seit 
über  eineinhalb  Jahren ein provisorischer  Zustand herrsche. Gerade 
aufgrund des während langer Zeit andauernden Provisoriums bestehe 
seitens  der  Öffentlichkeit,  aber  auch  seitens  sämtlicher  involvierter 
Parteien  das  Interesse  an  einer  Klärung  respektive  Umsetzung  des 
Vergabeentscheides.

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Von einem angeblichen Arrangement unter den Parteien könne keine 
Rede sein, und dies würde auch Sinn und Zweck einer Ausschreibung 
zuwiderlaufen.  Vielmehr  stehe  spätestens  seit  dem  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2009 fest, dass der Auf-
trag  neu  ausgeschrieben  und  letztlich  an  einen Anbieter  vergeben 
werde.  Da  ein  "Endentscheid"  dieses  Vergabestreites  absehbar  ge-
wesen  sei,  hätte  die  Beschwerdeführerin  geschäftspolitisch  ent-
sprechend disponieren können und müssen. Die Beschwerdeführerin 
erkläre,  dass  ein  Kurierunternehmen  nicht  einzelne  Aufträge  völlig 
isoliert  fahre,  sondern  diese  in  Tagesdienste  integriere. Das  von  ihr 
erwähnte  "Geflecht  von  weiteren  Aufträgen"  verdeutliche,  dass  die 
Beschwerdeführerin nicht exklusiv für die Vergabestelle unterwegs sei. 
Anders  habe  sich  die  Zuschlagsempfängerin  organisiert.  Diese  sei 
einzig und alleine im Dienste der Vergabestelle unterwegs, also ohne 
zusätzliche  andere  Auftragsverbindungen  mit  weiteren  Kunden 
(Gründe: Datenschutz,  Kollision mit  anderen Aufträgen,  Identifikation 
mit  der  Vergabestelle  etc.).  Es  liege  im  Risiko  eines  jeden  Kurier -
unternehmens, wenn dieses bestehende Aufträge mit anderen Kunden 
in Kombination fahre und eine dieser Kombinationsfahrten dann weg-
falle.  Das  von  der  Beschwerdeführerin  beschworene  "eingespielte 
System" sei auch ein Risiko für die Vergabestelle (nämlich dann, wenn 
ein anderer Auftrag aus dem "Geflecht von weiteren Aufträgen" weg-
falle)  und  ganz  sicher  kein  Argument  für  die  Gewährung  der  auf-
schiebenden  Wirkung. Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  seien 
auf selbstverschuldete Managementfehler zurückzuführen.

Abgesehen  vom bestehenden  gewichtigen  öffentlichen  Interesse  an 
der Umsetzung seien auch die Interessen der Zuschlagsempfängerin 
zu  berücksichtigen.  Auch  sie  habe  nach  eineinhalb  Jahren  der  Un-
sicherheit und des Bangens ein berechtigtes Interesse daran, dass der 
gefällte  Vergabeentscheid  nun  endlich  umgesetzt  werde.  Hinzu 
komme,  dass  die  Zuschlagsempfängerin  ihrerseits  aufgrund  des  er-
haltenen  Zuschlags  Dispositionen  getroffen und  vollzogen  habe,  die 
ohne  finanziellen  Nachteil  nicht  ohne  Weiteres  rückgängig  gemacht 
werden könnten.

7.4 Dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung 
des Vergabeentscheids kommt nach der Rechtsprechung erhebliches 
Gewicht  zu  (siehe  oben  E.  2.2).  In  casu  widerspiegelt  sich  dieses 
Interesse  namentlich  im  Anliegen,  die  Kurierdienstleistungen  künftig 
aus  einer  Hand  zu  beziehen,  die  öffentlichen  Mittel  wirtschaftlicher 

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einzusetzen (vgl.  Art.  1  Abs. 1  lit.  c  BöB)  und  die  (nunmehr  jeweils  
provisorische,  befristete)  Fortführung  des  bisherigen  Zustandes,  in 
welchem sich die Zuschlagsempfängerin und die Beschwerdeführerin 
den  Auftrag  geteilt  haben,  zu  beenden.  Neben  direkten  finanziellen 
Einsparungen  wird  daraus  für  das  Gemeinwesen  auch  weniger  Ko-
ordinationsbedarf resultieren. Das öffentliche Interesse an einer mög-
lichst raschen Vollziehung des Zuschlagsentscheids besteht, nament-
lich  aus  Gründen  der  wirtschaftlichen  Verwendung  staatlicher 
Ressourcen (Art. 1 Abs. 1 lit. c BöB), im Prinzip unabhängig von der 
durch  die  Beschwerdeführerin  monierten  Verzögerung  bei  der  Um-
setzung des vorangegangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
B-891/2009  vom  5.  November  2009.  Freilich  könnte  das  an-
gesprochene  Verhalten  der  Vergabestelle  auch  dahingehend  inter-
pretiert  werden,  dass  die  "erheblichen  Schwierigkeiten",  auf  die  sie 
sich beruft, jedenfalls nicht noch für verhältnismässig geringe Zeit zu 
bewältigen wären. Selbst dann aber lässt sich das aufgrund der doch 
beachtlichen  preislichen  Differenzen  der  beiden  Angebote  aus-
gewiesene  gewichtige  öffentliche  Interesse  finanzieller  Art  an  einer 
möglichst  raschen Umsetzung des Vergabeentscheides nicht  einfach 
wegdiskutieren.

Parallel  zum öffentlichen Interesse verläuft  dasjenige der Zuschlags-
empfängerin,  den  Kurierauftrag  möglichst  bald  vollumfänglich  über-
nehmen, ihre geschäftlichen Dispositionen darauf ausrichten und zu-
sätzlichen Umsatz generieren zu können. Sie widerspricht explizit der 
Annahme der  Beschwerdeführerin,  alle  Parteien  hätten  sich  mit  der 
seinerzeit  vom  Bundesverwaltungsgericht  festgelegten  Situation 
arrangiert.  Im  Unterschied  zur  Beschwerdeführerin  könnte  die  Zu-
schlagsempfängerin  jedoch  immerhin  ihren  bisherigen  Anteil  am 
Kurierdienst  BAG  auch  dann  weiter  erbringen,  wenn  ihr  Rechts-
begehren abgelehnt würde.

Allein aus der Perspektive der Beschwerdeführerin erscheint eine Ver-
längerung  des  gegenwärtigen  Zustandes  tatsächlich  vorteilhaft.  Sie 
könnte dadurch denjenigen Teil des Kurierdienstes BAG, welchen sie 
bisher  abgedeckt  hat,  wenigstens  vorläufig  weiterführen  und  so  die 
von ihr  geltend gemachten geschäfts- und personalpolitischen Nach-
teile  vermeiden.  Was  indessen  den  "nicht  wiedergutzumachenden 
Schaden"  betrifft,  den  sie  eigener  Aussage  zufolge  bei  einer  Ab-
lehnung  ihres  Begehrens um Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung 
gewärtigen  müsste,  resultiert  dieser  offensichtlich  aus  den 

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Charakteristika  ihrer  Betriebsorganisation.  Er  ist  nicht  auf  äussere 
Zwänge  zurückzuführen,  sondern  Ergebnis  ihrer  eigenen  geschäft-
lichen  Entscheidungen. Wie  das  Beispiel  der  Zuschlagsempfängerin 
zeigt,  kann  die  Auftragsausführung  offenbar  auch  in  einer  Weise 
organisiert  werden,  welche  nicht  die  Gefahr  einer  Verteuerung  des 
Angebotes  birgt,  wenn ein  gerichtlicher  Zwischenentscheid  den Vor-
stellungen  der  betreffenden  Partei  zuwiderlaufen  sollte.  Im  All-
gemeinen müssen die Anbietenden eines Beschaffungsverfahrens mit 
Blick auf den Zuschlagsentscheid ohnehin unterschiedliche Szenarien 
und  mögliche  Neudispositionen  einkalkulieren.  Solche  gehören  zum 
unternehmerischen  Risiko  der  Beschwerdeführerin  wie  der  Zu-
schlagsempfängerin.  Angesichts  dessen  vermag  der  von  der  Be-
schwerdeführerin prognostizierte "Schaden" kein spezielles, über das-
jenige  der  Zuschlagsempfängerin  hinausgehendes  finanzielles 
Interesse zu begründen.

Zusammenfassend sind auf der einen Seite das gewichtige öffentliche 
Interesse  an  einer  möglichst  raschen  Umsetzung  des  Vergabeent-
scheids  sowie  die  gleichlaufenden  finanziellen  und  betrieblichen 
Interessen der  Zuschlagsempfängerin  in  die Abwägung einzusetzen. 
Auf  der  anderen  Seite  müssen  die  finanziellen  und  betrieblichen 
Interessen der Beschwerdeführerin in Betracht gezogen werden. Aus-
gangspunkt der Beurteilung muss dabei nach der Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts  die  Gewährung  wirksamen  Rechtsschutzes  sein 
(vgl.  oben  E.  2.2  a.E.).  Unter  Berücksichtigung  dieses  Aspektes 
schlägt das Pendel hier zu Gunsten der Beschwerdeführerin und damit 
einer  Erteilung der  aufschiebenden Wirkung aus. In  der  besonderen 
Konstellation  des  vorliegenden  Falles  mit  zwischen  Beschwerde-
führerin  und  Zuschlagsempfängerin  "geteilter"  Auftragserfüllung  er-
scheint es vertretbar, den bisherigen Modus für beschränkte Zeit fort -
zusetzen.

8.
Über  die  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  dieses  Zwischenent-
scheids ist mit dem Entscheid in der Hauptsache zu befinden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung wird gutgeheissen.

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2.
Über  das  Akteneinsichtsbegehren  der  Beschwerdeführerin  und  das 
weitere Vorgehen wird mit späterer Verfügung entschieden.

3.
Über  die  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  dieses  Zwischenent-
scheids wird im Endentscheid befunden.

4.
Dieser Zwischenentscheid geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein);
- die Vergabestelle (Ref.-Nr. Meldungs-Nr. 499727; Einschreiben mit 

Rückschein);
- die Zuschlagsempfängerin (Einschreiben mit Rückschein).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Urs Küpfer

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Zwischenentscheid kann, soweit davon auszugehen ist, dass er 
einen nicht  wieder gutzumachenden Nachteil  bewirken kann (Art. 93 
Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 
173.110), gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG innerhalb von dreissig Tagen 
seit  Eröffnung beim Bundesgericht,  1000 Lausanne 14,  angefochten 
werden, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den 
massgebenden Schwellenwert erreicht und sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f Ziff. 1 und 2 BGG).

Versand: 24. September 2010

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