# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec2f091-314c-565c-9666-64061ebb04d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2021 E-88/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-88-2021_2021-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-88/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,    

Gerichtsschreiberin Anja Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch Pia Stephenson,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-88/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. März 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 14. April 2020 fand die Erstbefragung UMA (unbegleiteter min-

derjähriger Asylsuchender) und am 28. April 2020 die Anhörung statt.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der minderjährige Beschwer-

deführer im Wesentlichen geltend, er sei algerischer Staatsangehöriger 

aus dem Quartier B._______, Provinz C._______, wo er bis zu seiner Aus-

reise mit seinen Eltern und sieben Geschwistern gelebt habe. Er habe drei 

bis vier Jahre die Schule besucht. Da er in Algerien keine Möglichkeit ge-

habt habe, weiter zur Schule zu gehen und das Leben nicht gut war, habe 

er sich entschieden, in die Schweiz zu kommen. Der Beschwerdeführer 

habe Algerien gehasst und ein Freund seines Bruders habe ihn an der 

Hand verletzt. Anfang 2020 habe er Algerien verlassen. Der Beschwerde-

führer reichte weder Identitätspapiere noch sonstige Dokumente zu den 

Akten. 

C.  

Eine Altersabklärung vom 8. Mai 2020 am Institut für Rechtsmedizin in 

D._______ ergab, der Beschwerdeführer habe das 14. Lebensjahr mit Si-

cherheit vollendet und das angegebene Geburtsdatum, (…), könne auf-

grund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen. 

D.  

Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des rechtlichen Gehörs am 

18. Mai 2020 erneut die Möglichkeit gegeben, sich zu seiner Wohnsituation 

vor seiner Ausreise aus Algerien zu äussern. Mit Schreiben vom 20. Mai 

2020 nahm seine Rechtsvertretung dazu Stellung. 

E.  

Am 4. Juni 2020 wurde mit dem Beschwerdeführer durch die Fachstelle 

LINGUA ein 45-minütiges Telefongespräch in seiner Muttersprache durch-

geführt, um seine Herkunft abzuklären. Der LINGUA-Bericht vom 19. Juni 

2020 bestätigt die hauptsächliche Sozialisation in Algerien. 

F.  

Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 bat das SEM die Schweizer Vertretung in 

Algerien um Abklärungen zu den Angaben des Beschwerdeführers. Diese 

antwortete am 11. Oktober 2020. 

E-88/2021 

Seite 3 

G.  

Das SEM informierte mit Schreiben vom 10. November 2020 die Rechts-

vertretung des Beschwerdeführers darüber, dass die Herkunftsanalyse die 

Sozialisation des Beschwerdeführers in Algerien bestätigt und gab dem 

Beschwerdeführer die Möglichkeit, zu den Abklärungen der Schweizer Ver-

tretung in Algerien sowie zu einer möglichen Wegweisung nach Algerien 

Stellung zu nehmen. Dieser Möglichkeit ist der Beschwerdeführer nicht 

fristgerecht nachgekommen. 

H.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 (eröffnet am 9. Dezember 2020) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Es stellte fest, der Beschwerdeführer müsse die Schweiz so-

wie den Schengen-Raum bis am 2. Februar 2021 verlassen, beauftragte 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte 

ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

I.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer unter eige-

nem Namen gegen den vorgenannten Asyl- und Wegweisungsentscheid 

Beschwerde. Er macht geltend, er sei mit der Verfügung nicht einverstan-

den und sie sei nicht korrekt. Er wünsche die Überprüfung der Beschwerde 

und er verstehe das Verfahren nicht. Nach Algerien zurückzukehren sei für 

ihn unmöglich. Er habe dort weder eine Unterbringungsmöglichkeit noch 

wisse er, wohin er gehen solle. Sinngemäss beantragt er damit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventu-

aliter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und ihm ein amtlicher Rechtsbeistand zu 

ernennen. Weiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder 

herzustellen.  

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Januar 2021 bestätigte der Instruktions-

richter den Eingang der Beschwerde. 

 

 

E-88/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2  

Auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, ist 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Die aufschiebende 

Wirkung wurde der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 VwVG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-88/2021 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, sowohl die Hoffnung auf 

eine Besserung der Lebensumstände als auch die Handverletzung stellen 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar, weil diese nicht aus ei-

nem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe stattfand. Zudem stehe es dem 

Beschwerdeführer in Algerien in einer solchen Situation offen, den Angrei-

fer bei der Polizei anzuzeigen.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde lediglich vor, er sei 

mit der Verfügung des SEM nicht einverstanden und sie sei nicht korrekt. 

Damit setzt er sich mit der vorinstanzlichen Verfügung in keiner Art und 

Weise auseinander, weshalb die dortige Schlussfolgerung zu bestätigen 

ist, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen. Die Ausreise aus Algerien 

aufgrund der schlechten Lebensbedingungen und wirtschaftlichen Verhält-

nisse erfolgte ohne asylrelevantes Motiv. Die Handverletzung durch den 

Freund seines Bruders stellt zudem keine staatliche Verfolgung dar, zumal 

Algerien schutzfähig und -willig ist (vgl. unter anderem Urteile BVGer  

E-745/2020 vom 13. Februar 2020 E. 6.3, E-2533/2019 vom 29. Mai 2019 

E-88/2021 

Seite 6 

E. 6.1, E-1826/2019 vom 27. Mai 2019 E. 6.2, E-6354/2019 vom 20. De-

zember 2019 E. 8.4.2). In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer 

wie erwähnt auch keine Argumente gegen die vorinstanzliche Verfügung 

vor.  

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt hat.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

7.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 8 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von allge-

meiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dort-

hin grundsätzlich zumutbar ist. 

7.4.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Das 

Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; 

SR 0.107) und die aus der KRK fliessenden Rechte sind als gewichtiger 

Aspekt zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6; 2009/51 E. 5.6, je 

m.w.H.). Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Ge-

samtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängig-

keiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-

schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung bezie-

hungsweise Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem 

längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6; 2009/51 

E. 5.6, je m.w.H.). Ferner hat die zuständige Behörde gemäss Art. 69 

Abs. 4 AIG vor einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Per-

sonen sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmit-

glied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, 

welche den Schutz des Kindes gewährleisten (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2f. 

m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt 

von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung aus, der Beschwerdeführer sei ein 

junger, gesunder Mann und den Befragungsprotokollen sei zu entnehmen, 

er verfüge über ein familiäres Beziehungsnetz. Es bleibe allerdings unklar, 

wo sich die Familie des Beschwerdeführers aufhalte. Wie das Schreiben 

der Schweizer Vertretung in Algerien vom 11. Oktober 2020 zeige, hätten 

sich die Aussagen des Beschwerdeführers zum Aufenthaltsort seiner Fa-

milie nachweislich als falsch erwiesen. Mittels Herkunftsanalyse sei zwar 

bestätigt, dass seine hauptsächliche Sozialisation in Algerien erfolgt sei, 

aber sein Name existiere weder im Geburtsregister seiner angeblichen Ge-

meinde noch im zentralen Passregister. Auch die von ihm angegebene 

Wohnadresse existiere nicht und es gebe auch keine Hinweise auf eine 

Familie E._______ im angegebenen Wohnquartier. Der Vorinstanz sei es 

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somit nicht möglich, sich genauer zu seiner Wegweisung zu äussern. Der 

vollständige Sachverhalt sei zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prü-

fen, diese Untersuchungspflicht finde jedoch nach Treu und Glauben ihre 

vernünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden. Auch 

wenn der Beschwerdeführer minderjährig sei, sei von ihm zu erwarten, 

dass er zumindest korrekte Angaben zu seinem letzten Aufenthaltsort und 

zu seiner Familie machen könne. Er habe somit das SEM offensichtlich mit 

Absicht über seine familiäre Situation zu täuschen versucht und folglich die 

Folgen seines unglaubhaften Sachverhaltsvortrags selbst zu tragen.  

Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich lediglich vor, eine Rückkehr 

nach Algerien sei für ihn unmöglich. Er habe dort weder eine Unterbrin-

gungsmöglichkeit noch wisse er, wohin er gehen solle.  

Den Protokollen der Befragung und der Anhörung ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer wiederholt Fragen zu seinem Wohnort und den fa-

miliären Verhältnissen nicht oder nur oberflächlich beantwortete (act. A13 

F2.01, F3.01; A16 F16 f., F19 ff., F35 ff., F43, F46, F73 ff.). So machte er 

beispielsweise nur ungenaue Angaben dazu, wo er sich vor seine Ausreise 

aus Algerien aufgehalten habe (act. A13 F2.01; A16 F34-F37). Der Be-

schwerdeführer wurde anlässlich der Befragung und der Anhörung kindge-

recht über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt. Der Befrager wies den 

Beschwerdeführer mehrmals konkret auf seine Verpflichtung hin, die Fra-

gen zu beantworten und erklärte ihm zudem, weshalb es wichtig sei, wahr-

heitsgetreue und ausführliche Aussagen zu machen (act. A16 F18, F22, 

F33 f.). Zusätzlich wurde er von der Rechtsvertretung darüber informiert, 

dass seine Weigerung, Fragen zu beantworten, gegen ihn verwendet wer-

den könne (act. A16 nach F22, F32). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 

bis anhin keine Identitätsdokumente eingereicht. 

Indem der Beschwerdeführer die Fragen entweder nicht oder nur sehr kurz 

und teilweise ausweichend beantwortete, ist es dem Gericht nicht möglich, 

sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung – auch in Bezug auf die im Rahmen des Kindeswohls spezifisch 

zu berücksichtigenden Aspekte – zu äussern, was aber für die Überprüfung 

von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung ist. Wegweisungs-

hindernisse sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach 

Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerde-

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Seite 10 

führenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziie-

rungslast trägt (Art. 7 AsylG). Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, 

kann es nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen zu forschen, wenn – wie vorliegend – der Beschwer-

deführer durch ungenaue beziehungsweise fehlende Angaben über sein 

familiäres und soziales Beziehungsnetz sowie über seinen Aufenthaltsort 

vor seiner Ausreise eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs verhindert. Auch der unbegleitete Minderjährige hat – 

unter einzelfallgerechter Berücksichtigung des jeweiligen Alters – die 

Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Bei pflichtwidri-

ger Unterlassung hat er die Folgen der Beweislosigkeit in Bezug auf die 

unter dem Aspekt des Kindeswohls gegebenenfalls zu berücksichtigenden 

Tatsachen zu tragen. Trotz seines jungen Alters zeichnet sich der Be-

schwerdeführer durch eine nicht geringe Selbständigkeit aus, wie die Be-

werkstelligung der weiten Reise in die Schweiz zeigt. So habe er die Aus-

reise alleine in Angriff genommen und habe diese vorhin auch mit nieman-

dem geplant. Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist in Bestäti-

gung der Vorinstanz davon auszugehen, er habe es pflichtwidrig unterlas-

sen, bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. 

Er hat deshalb die Folgen der Verheimlichung seiner wahren persönlichen 

Verhältnisse zu tragen (vgl. für das Ganze Urteil des BVGer D-8108/2009 

vom 5. Juli 2010 E. 6.2.2 und BVGer D-7017/2017 vom 16. Januar 2018 

E. 5.4.3). Den Akten lässt sich jedenfalls entnehmen, dass der Beschwer-

deführer bei guter Gesundheit ist und in Algerien sozialisiert wurde. Ge-

mäss eigenen Angaben habe er drei bis vier Jahre die Schule besucht und 

verfüge mit seinen Eltern und sieben Geschwistern über ein familiäres Be-

ziehungsnetz in Algerien (act. A13 F2.01, F3.01). Der Beschwerdeführer 

befindet sich zudem erst seit knapp einem Jahr in der Schweiz, weshalb 

auch nicht von einer Entwurzelung in seinem Heimatland auszugehen ist. 

Aufgrund der pflichtwidrigen Unterlassung bei der Mitwirkung des Sachver-

halts ist vermutungsweise davon auszugehen, es würden keine individuel-

len Gründe für eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach 

Algerien bestehen und er würde über ein umfassendes soziales Bezie-

hungsnetz verfügen, welches ihn bei seiner Rückkehr unterstützen werde 

und ihm Schutz bieten könne. 

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung – auch 

unter Berücksichtigung des Kindeswohls – als zumutbar. 

7.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

E-88/2021 

Seite 11 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG).  

7.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e).  

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Ge-

suche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Be-

schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 6 

Bst. b VGKE ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-88/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anja Hasler 

 

 

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