# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1612a796-a421-58b9-bf84-9623051abfb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2023 E-5844/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5844-2023_2023-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5844/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtschreiberin Tina Zumbühl,     

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5844/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 20. Juli 2022. Am 3. August 2023 suchte er in der Schweiz um 

Asyl nach. Dabei gab er unter anderem an, noch minderjährig beziehungs-

weise am (…) geboren worden zu sein. 

B.  

Ein am 7. August 2023 durchgeführter Abgleich seiner Dakytloskopierun-

gen mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 

11. Oktober 2022 ein Asylgesuch in Griechenland eingereicht hatte und 

ihm dort am 31. Oktober 2022 Schutz gewährt worden ist. 

C.  

Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 18. August 2023 um In-

formationen gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Dublin-III-VO). 

D.  

Am 23. August 2023 informierten die griechischen Behörden das SEM, 

dass der Beschwerdeführer unter den Personalien B._______, geboren 

am (…), registriert worden sei; mit Entscheid vom 31. Oktober 2022 sei er 

als Flüchtling anerkannt worden und verfüge über eine bis am 30. Oktober 

2025 gültige Aufenthaltsbewilligung. 

E.  

Gleichentags ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über 

gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückfüh-

rung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtlinie) 

sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz 

und Griechenland.  

F.  

Das Rückübernahmeersuchen wurde von den griechischen Behörden am 

25. August 2023 gutgeheissen. 

E-5844/2023 

Seite 3 

G.  

Am 29. August 2023 fand in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung eine Erstbefragung UMA (Unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchen-

der) statt (Protokoll in den SEM-Akten […] [nachfolgend A] 8). Der Be-

schwerdeführer bestätigte, in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht zu 

haben. Der Schlepper habe ihm geraten, ein höheres Geburtsdatum anzu-

geben. Er habe Griechenland verlassen, da seine Sicherheit in den Zen-

tren nicht gewährleistet und das Leben schwierig gewesen sei. Ausserdem 

habe er nicht in die Schule gehen dürfen. Zu seinem Gesundheitszustand 

gab er an, er bekomme beim Fussball spielen Schmerzen an den Nieren 

und sei deswegen beim Arzt gewesen. 

H.  

Am 14.September 2023 wurde der Beschwerdeführer anlässlich des soge-

nannten persönlichen Gesprächs und wieder in Anwesenheit seiner 

Rechtsvertretung zu seinem Aufenthalt in Griechenland befragt und es 

wurde ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Grie-

chenlands für sein Asylgesuch und zum medizinischen Sachverhalt ge-

währt (Protokoll in den SEM Akten A22). Dabei machte er im Wesentlichen 

geltend, er habe erst in der Schweiz von der Schutzgewährung in Grie-

chenland erfahren. Er habe in Chios und Kosani insgesamt etwa dreiein-

halb Monate in Camps gelebt. An beiden Orten habe es immer wieder 

Schlägereien gegeben, einmal sei er auch verletzt worden. Zuletzt habe er 

bei einem Schlepper in Athen gewohnt, welcher ihn eingesperrt habe; er 

habe für die Weiterreise noch auf weitere Personen gewartet. Schliesslich 

sei der Beschwerdeführer mit ihm über Italien in die Schweiz gereist. Nach 

Griechenland wolle er nicht zurückkehren, er habe die Schule dort nicht 

besuchen können und ständig Angst gehabt. Gesundheitlich gehe es ihm 

besser, er habe aber immer noch ab und zu Schmerzen an den Nieren. 

Andere Beschwerden habe er nicht und psychisch gehe es ihm gut. 

I.  

Aufgrund von Zweifeln an den Altersangaben des Beschwerdeführers er-

teilte das SEM dem Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität 

C._______ den Auftrag zur Durchführung einer Altersabklärung. Im Alters-

gutachten vom 26. September 2023 wird aus den erhobenen Befunden der 

Schluss gezogen, es liege beim Beschwerdeführer ein durchschnittliches 

Lebensalter von (…) vor sowie im Zeitpunkt der Untersuchung am 20. Sep-

tember 2023 ein Mindestalter von (…). Das von ihm angegebene Lebens-

alter von (…) könne somit nicht zutreffen.  

E-5844/2023 

Seite 4 

J.  

Am 29. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zum Altersgutachten und zu einer beabsichtigten Änderung seines Ge-

burtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 

(…) gewährt. 

K.  

Am 4. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein 

und hielt an seiner Minderjährigkeit fest. 

L.  

Am 5. Oktober 2023 informierte das SEM die Rechtsvertretung per  

E-Mail, dass das Geburtsdatum im ZEMIS unter Anbringung eines Bestrei-

tungsvermerks auf den (…) angepasst worden sei. 

M.  

Am 15. Oktober 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung der Ent-

wurf eines Nichteintretensentscheids zur Stellungnahme unterbreitet. 

N.  

Am 16. Oktober 2023 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung Stellung 

zum Entscheidentwurf. Gleichentags reichte sie eine Kopie eines in Moga-

dischu ausgestellten Geburtszertifikats inklusive englischer Übersetzung 

zu den Akten. 

O.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 – eröffnet am 17. Oktober 2023 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug nach Griechenland 

an. Gleichzeitig verfügte es die Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS 

auf den (…) unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks. 

P.  

Am 17. Oktober 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder. 

Q.  

Mit Beschwerde des mit Vollmacht vom 19. Oktober 2023 neu mandatier-

ten rubrizierten Rechtsvertreters vom 24. Oktober 2023 liess der Be-

schwerdeführer die Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechten. Er beantragt, die Verfügung sei aufzu-

heben und das sei SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und 

E-5844/2023 

Seite 5 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht beantragt er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

R.  

Die Instruktionsrichterin bestätigte am 27. Oktober 2023 den Eingang der 

Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde, ist einzutreten 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).   

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid (Disposi-

tivziffern 1 bis 4). Die ZEMIS-Eintragung betreffend das Geburtsdatum des 

Beschwerdeführers wurde nicht angefochten. Die Dispositivziffer 5 (Ände-

rung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums) bildet somit nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

E-5844/2023 

Seite 6 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerde-

führer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden und Griechen-

land habe sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. In Bezug auf die geltend 

gemachte Minderjährigkeit führt es aus, dass seine Angaben zu seinem 

Alter und Lebenslauf nicht überzeugt hätten. Er habe zudem keine rechts-

genüglichen Identitätsdokumente eingereicht. Ausserdem sei er in Grie-

chenland mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden. Das Altersgutach-

ten habe sodann ein durchschnittliches Alter von (…) bis (…) Jahren bei 

einem Mindestalter von (…) Jahren ergeben. Seine Volljährigkeit sei be-

stätigt worden und das von ihm angegebene Alter von (…) Jahren und (…) 

Monaten sei ausgeschlossen. Daher sei sein Alter im ZEMIS auf den (…) 

(unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks) geändert worden. In seiner 

Stellungnahme habe er keine Argumente vorgebracht, welche das SEM 

veranlassen würden, am Ergebnis des Altersgutachtens zu zweifeln. Bei 

der später eingereichten Kopie seiner Geburtsurkunde handle es sich nicht 

um ein rechtsgenügliches Dokument. Solche könnten in Somalia und den 

Nachbarländern leicht käuflich erworben werden und es würden oft ge-

fälschte Geburtsurkunden eingereicht. Ohnehin sei zweifelhaft, weshalb es 

ihm nicht schon zuvor möglich gewesen wäre, dieses Dokument einzu-

reichen. Es komme ihm jedenfalls nur ein geringer Beweiswert zu und es 

sei nicht geeignet, den klaren Befund des Altersgutachtens umzustossen. 

Zu den geltend gemachten Problemen in Griechenland hält das SEM mit 

Verweis auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3427/201, E-3431/2021 vom 28. März 2022 fest, dass der Wegwei-

sungsvollzug von Personen mit einem Schutzstatus in Griechenland zuläs-

sig und zumutbar sei. Auch wenn die Lebensbedingungen anerkannter-

massen nicht einfach seien, könne er sich auf die Garantien der Richtlinie 

2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Dezem-

ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, 

für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht 

auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes 

E-5844/2023 

Seite 7 

(sog. Qualifikationsrichtlinie) berufen. Es könne von ihm erwartet werden, 

sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden. 

Seine Ausführungen zu den Umständen in Griechenland seien ausserdem 

mit Zweifeln behaftet. Zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung dort sei 

er auch mit dem in Griechenland angegebenen Geburtsdatum noch min-

derjährig gewesen. Demnach sei er in speziellen Unterkünften unterge-

bracht worden. Es sei kaum nachvollziehbar, dass er dort nicht erfahren 

habe, dass sein Gesuch positiv entschieden und ihm die Flüchtlingseigen-

schaft zuerkannt worden sei. In Griechenland gebe es ausserdem zahlrei-

che Unterstützungs- und Unterbringungsmöglichkeiten für unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende. Es sei sodann davon auszugehen, dass er 

seine Situation in Griechenland schlechter dargestellt habe, als diese tat-

sächlich gewesen sei. Als volljährige Person stehe ihm nun das Programm 

HELIOS (Hellenic Support for Beneficiaries of International Protection) of-

fen. Griechenland habe seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt 

und er verfüge über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Er könne sich bei 

der Rückkehr somit auf die ihm zustehenden Rechte berufen und diese 

nötigenfalls mit Hilfe von NGO auf dem Rechtsweg einfordern. Es könne 

von ihm erwartet werden, dass er in der Lage sei, sich Unterstützung für 

den Lebensunterhalt und eine würdige Unterkunft zu organisieren. 

Schliesslich stehe ihm in Griechenland bei Bedarf auch eine adäquate me-

dizinische Versorgung zur Verfügung. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe an seiner Min-

derjährigkeit fest. Mittels des Gutachtens sei es kaum möglich sei, das Alter 

präzise einzuschätzen. Die Knochenanalyse zur Altersbestimmung sei so-

wohl aus medizinischer also auch ethischer Sicht umstritten. Er brauche 

als minderjährige Person überdurchschnittliche Unterstützung in Griechen-

land, die er nicht erhalten habe. Es sei bekannt und gehe aus verschiede-

nen Berichten hervor, dass anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht 

genügend Unterstützung erhalten würden. Das vom SEM zitierte Pro-

gramm HELIOS werde in den Berichten als unwirksam dargestellt und 

biete für anerkannte Flüchtlinge keine Unterkunft. Auch der Zugang zu So-

zialleistungen gestalte sich schwierig. Aufgrund seiner Minderjährigkeit, 

der fehlenden Sprachkenntnisse und Schulbildung sei er vulnerabel. Er 

habe ein schutzwürdiges Interesse an der Anerkennung seiner Flüchtlings-

eigenschaft durch die Schweiz. Eine Rückführung nach Griechenland wäre 

mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar. 

Schutzberechtigten würden in Griechenland jegliche Unterstützungsleis-

tungen verwehrt und sie lebten in absoluter Armut. 

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Seite 8 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

6.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstatt der EU – handelt es sich um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann 

geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich zuvor dort auf-

gehalten hat und von diesem Staat am 31. Oktober 2022 als Flüchtling 

anerkannt wurde. Er verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und 

die griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme am 25. August 

2023 explizit zugestimmt. Er kann folglich nach Griechenland zurückkeh-

ren und das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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Seite 9 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie das SEM zutreffend festhält 

– mit Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 fest-

gestellt, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Perso-

nen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist 

(vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Namentlich wurde erwogen, dass nicht von 

einer Situation auszugehen sei, in der jeder Person mit Schutzstatus in 

Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 

Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender 

Schwachstellen könne nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem 

gesprochen werden. Es existierten gewisse Angebote, die auch für Schutz-

berechtigte offenstünden, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend 

sein dürften und diese bisher vor allem von internationalen Akteuren in Zu-

sammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft erbracht und finanziert wür-

den. Trotz dieser schwierigen Verhältnisse sei davon auszugehen, dass 

schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage seien, ihre existen-

ziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch sei davon auszugehen, dass Rück-

kehrenden keine menschenunwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie 

kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung bestehe. Die Aus-

führungen in der Beschwerde sowie die vom Beschwerdeführer angeführ-

ten Quellen ändern nichts an dieser bundesverwaltungsgerichtlichen Ein-

schätzung, zumal die genannten Berichte allgemeinen Charakter aufwei-

sen und keinen direkten Zusammenhang zur individuellen Situation des 

Beschwerdeführers aufweisen. 

E-5844/2023 

Seite 10 

8.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu qualifizieren. 

8.3  

8.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt im Hinblick auf Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen 

leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. 

a.a.O. E. 11.5.1). 

8.3.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutung umzustossen. 

Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-

den im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzten respektive, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. 

E. 11.4). 

8.3.3 Soweit der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht an der Glaub-

haftigkeit seiner Minderjährigkeit festhält, ist festzustellen, dass Asylsu-

chende verpflichtet sind, ihre Identität offenzulegen und Reisepapiere so-

wie Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Eine 

geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu 

beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen im Sinne von Art. 7 AsylG. In einer Gesamtwürdigung 

müssen die Gründe, welche für die Minderjährigkeit sprechen, überwiegen 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3). Gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine 

Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen, respektive bleiben ent-

sprechende Behauptungen unsubstantiiert, so ist von der Beweislosigkeit 

und mithin von der Volljährigkeit auszugehen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 30 E. 7.1). 

Das SEM hat sämtliche Aspekte des vorliegenden Einzelfalles in seine Ge-

samtwürdigung einbezogen und alle Elemente, welche Rückschlüsse auf 

sein Alter zulassen könnten, namentlich seine Aussagen, das Altersgutach-

ten sowie die eingereichte Geburtsurkunde (in Kopie), sorgfältig abgewo-

gen. Auf die ausführliche und zutreffende diesbezügliche Begründung in 

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Seite 11 

der angefochtenen Verfügung kann verwiesen werden. Mit der pauschalen 

Kritik am Altersgutachten vermag der Beschwerdeführer den Argumenten 

des SEM offensichtlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, insbeson-

dere da sich der in der Beschwerde zitierte Bericht des Schweizer Radio 

und Fernsehen (SRF) zu Knochenanalysen lediglich auf die Handkno-

chenanalyse bezieht. Das vorliegende Altersgutachten stützt sich indes auf 

die Ergebnisse einer körperlichen, einer zahnröntgenologische und einer 

radiologische Untersuchung (Röntgen der Hand und CT der medialen An-

teile der Schlüsselbeine). Das Gericht sieht keinen Anlass, am Ergebnis 

dieses Gutachtens zu zweifeln, weshalb diesem erhöhter Beweiswert zu-

kommt. 

Zusammenfassend ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, der Be-

schwerdeführer habe die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft ge-

macht. Weitere diesbezügliche Ausführungen im Zusammenhang mit der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich somit. 

8.3.4 Der Beschwerdeführer vermag sodann die oben umschriebene Le-

galvermutung nicht umzustossen und konkrete Anhaltspunkte dafür glaub-

haft zu machen, dass er im Falle einer Rückführung nach Griechenland in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für an-

erkannte Flüchtlinge in Griechenland schwierig ist, wird es dem Beschwer-

deführer bei der Rückkehr möglich sein, sich für eine Unterkunft und Sozi-

alleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall 

seine Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der 

zahlreich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu beanspruchen. 

Dies gilt auch in Anbetracht der geltend gemachten geringen Schulbildung. 

Er macht nicht respektive in der Beschwerde nur äusserst pauschal gel-

tend, er habe dies bereits vergeblich versucht. In der Beschwerde wird 

hierzu geltend gemacht, dass gemäss Einschätzung der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe Versäumnisse, die dem griechischen Staat anzulasten 

seien, nicht mit dem Hinweis auf meist überlastete NGO, die diese Lücken 

füllen würden, geheilt werden könnten (Beschwerde S.5). Wie bereits er-

wähnt, wird nicht verkannt, dass das griechische Asylsystem Schwachstel-

len aufweist, alleine damit ist die Legalvermutung aber nicht umgestossen. 

Auch ist festzuhalten, dass die NGO in Griechenland von verschiedenen 

Akteuren (wie etwa der Europäischen Union) gerade finanziert werden, um 

staatliche Angebote zu ergänzen (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 9). Der Be-

schwerdeführer hat geltend gemacht, nachdem er in Chios geschlagen 

worden sei, sei er nach Kosani verlegt worden. Es wird nicht verkannt, dass 

die Umstände in den Camps für den Beschwerdeführer belastend gewesen 

E-5844/2023 

Seite 12 

sein können. Gleichzeitig ergibt sich aus diesem Vorbringen, dass die grie-

chischen Behörden nicht untätig geblieben sind, um ihn zu schützen. Sollte 

er künftig wieder von Drittpersonen bedroht werden, müsste er sich an die 

zuständigen griechischen Behörden wenden, um Schutz zu erhalten.  

8.3.5 Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers (vgl. diesbezüglich Bst. G und H) einer Überstellung nach Griechen-

land nicht entgegen. Er gehört nicht zu den äusserst vulnerablen Personen, 

die an schweren Krankheiten im Sinne des erwähnten Referenzurteils lei-

den, bei denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorliegen besonders 

günstiger Umstände zumutbar ist. Eine allfällig notwendige medizinische 

Behandlung steht ihm grundsätzlich auch in Griechenland zur Verfügung.  

8.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch nicht als unzu-

mutbar. 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, 

zumal die griechischen Behörden am 25. August 2023 der Rückübernahme 

des Beschwerdeführers explizit zugestimmt haben und er über eine bis 

zum 30. Oktober 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Es besteht auch keine Veranlassung, 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal der entsprechende 

Antrag nicht begründet wird. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwä-

gungen bereits von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

E-5844/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

Versand: