# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e195fe15-1db5-56ad-97a6-82a35bd7d183
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2022 D-3351/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3351-2021_2022-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3351/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Chiara Piras,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch MLaw Silke Scheer, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3351/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge zusammen mit ihrer Mutter am (…) Oktober 2020 auf dem Luftweg 

und gelangte nach B._______. Mit einem türkischen Spezialpass reiste sie 

am (…) Oktober 2020 visumsbefreit legal in die Schweiz ein und stellte 

gleichentags ein Asylgesuch. Daraufhin wurde am 3. November 2020 eine 

Personalienaufnahme durchgeführt und am 11. Dezember 2020 fand eine 

einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Mit Verfügung vom 16. 

Dezember 2020 wies das SEM das Asylgesuch dem erweiterten Verfahren 

zu.  

B.  

B.a Anlässlich der Anhörung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie 

habe vor der Ausreise zusammen mit ihren Eltern und den beiden Brüdern 

in C._______ gelebt. Sie habe zwölf Jahre die Schule besucht, wobei sie 

vier Jahre davon an einer Gülen-Schule gewesen sei. Ihr Vater sei Polizei-

kommissar gewesen und nach Razzien im Zusammenhang mit Korrupti-

onsfällen irgendwie beschuldigt worden. Aus diesem Grund sei er immer 

wieder an andere Dienstorte verlegt und nicht mehr befördert worden. Drei 

Tage nach dem Putschversuch im Juli 2016 seien Polizisten von der Ter-

rorbekämpfung zu ihnen nach Hause gekommen, hätten alles durchsucht 

sowie sämtliche digitalen Geräte beschlagnahmt. In der Folge hätten sie 

ihren Vater mitgenommen. Nachdem sie für 15 Tage nichts von ihm gehört 

hätten, hätten sie ihn gelegentlich im Gefängnis besuchen können. Dabei 

seien sie jedoch schlecht behandelt und erniedrigt worden. Zudem sei die 

ganze Familie sozial ausgegrenzt und diskriminiert worden, insbesondere 

als ihr Umfeld von der Inhaftierung des Vaters erfahren habe. Dies habe 

ihnen allen psychisch sehr zugesetzt. Nach der Schule habe sie sich auf 

die Zulassungsprüfungen für die Universität vorbereitet. Sie habe aber da-

rauf verzichtet, sich immatrikulieren zu lassen, da es immer wieder Berichte 

von Entführungen und sexuellen Belästigungen an den Universitäten ge-

geben habe. Bei einer Rückkehr befürchte sie, als der Gülen-Bewegung 

nahestehende Person – da sie deren Schule besucht habe – oder anstelle 

ihres Vaters festgenommen zu werden. Zudem könne sie in der Türkei kein 

freies Leben führen und habe schlechte Zukunftsperspektiven, da sie bei 

den Behörden registriert sei, weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt wäre 

und kaum eine Anstellung erhalten würde.  

D-3351/2021 

Seite 3 

B.b Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen 

zu den Akten: Identitätskarte und Pass im Original, Schreiben der Anstalt 

für soziale Sicherheit mit Übersetzung, Untersuchungsprotokoll der Polizei 

C._______ mit Übersetzung, Resultat der Zulassungsprüfung zur Univer-

sität, diverse Zeitungs- und Internetartikel sowie Schul- und Ausbildungs-

zeugnisse.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 – eröffnet am 13. Juli 2021 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Der Vollzug 

der Wegweisung wurde als unzumutbar erachtet, weshalb eine vorläufige 

Aufnahme angeordnet wurde.  

D.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 22. Juli 2021 erhob die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Ent-

scheid. Darin beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechts-

pflege inklusive Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin sowie Koordinierung des Verfahrens mit jenem 

ihrer Mutter (N …).  

E.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 28. Juli 2021 

gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete 

der Beschwerdeführerin MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin 

bei.  

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 6. August 2021 zur Beschwerde 

vom 22. Juli 2021 vernehmen.  

G.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 7. September 2021 eine 

Replik zu den Akten.  

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz des Verfahrens auf Rich-

terin Susanne Bolz übertragen.  

D-3351/2021 

Seite 4 

I.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren D-3350/2021 betreffend 

die Mutter der Beschwerdeführerin, D._______ (N …), koordiniert behan-

delt. Zur Beurteilung des Falles wurden sowohl die elektronischen Asylak-

ten der Mutter als auch jene des Vaters E._______ (N …) beigezogen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

D-3351/2021 

Seite 5 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass sich die 

allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei nach dem Wiederaufflam-

men des Kurdenkonflikts und dem Putschversuch verschlechtert habe. In 

spezifisch gelagerten Einzelfällen seien auch Reflexverfolgungshandlun-

gen durch türkische Behörden bekannt geworden. Gemäss der bundesver-

waltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei indessen nach wie vor davon 

auszugehen, dass die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile naher 

Angehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität er-

reichten. Dies sei nur bei Vorliegen von besonderen Umständen der Fall, 

etwa wenn die betroffene Person bereits schwerwiegende Nachteile erlit-

ten habe, wenn die Behörden Anlass zur Vermutung hätten, dass sie mit 

einer gesuchten Person in Kontakt stehe oder beim Verdacht eigener poli-

tischer Aktivitäten beziehungsweise Unterstützungshandlungen für eine il-

legale Organisation. Zudem müsse seitens der türkischen Behörden auf-

grund des spezifischen Profils der gesuchten Person ein ausgeprägtes In-

teresse an deren Festnahme bestehen. Demgegenüber bestehe bei Ange-

hörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller 

Regel keine Gefahr, von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen zu wer-

den. Die Beschwerdeführerin bringe vor, sie befürchte, anstelle ihres Va-

ters verhaftet zu werden. Dabei handle es sich jedoch lediglich um eine 

Vermutung. Ihrem Vater sei weder vorgeworfen worden, er sei ein Füh-

rungsmitglied der FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü; Deutsch: "Fethullahisti-

sche Terrororganisation"), noch sei er wegen aktiver Putschteilnahme ver-

urteilt worden. Im Juli 2020 sei er nach Einleitung eines zweiten Strafver-

fahrens gegen ihn nicht inhaftiert worden. Der Beschwerdeführerin selbst 

sei strafrechtlich nie etwas vorgeworfen worden. Auch nach der Ausreise 

ihres Vaters habe es keine gegen sie gerichteten behördlichen Aktivitäten 

D-3351/2021 

Seite 6 

gegeben, was insofern nachvollziehbar sei, als es sich bei ihrem Vater nicht 

um eine besonders exponierte Persönlichkeit handle. Es sei daher nicht 

davon auszugehen, dass ihr eine Reflexverfolgung von asylrelevanter In-

tensität drohe, zumal sie legal mit ihrem eigenen Reisepass aus der Türkei 

habe ausreisen können. Zudem lebten ihre Brüder weiterhin unbehelligt in 

der Türkei. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, dass sie als ehema-

lige Schülerin einer Gülen-Schule der Putschteilnahme bezichtigt und da-

her von den türkischen Behörden verfolgt werden könnte, sei nicht nach-

vollziehbar. Es sei wenig wahrscheinlich, dass deswegen fünf Jahre später 

ein Verfahren gegen sie eröffnet werden könnte, nachdem die heimatlichen 

Behörden bis anhin dafür offensichtlich keine Veranlassung gesehen hät-

ten. Schliesslich sei anzumerken, dass die von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachten Diskriminierungen zu keinem Zeitpunkt eine asylrele-

vante Intensität erreicht hätten. Insgesamt liessen sich den Akten keine An-

haltspunkte entnehmen, welche die geltend gemachte Furcht vor asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen als begründet erscheinen liessen. Ihre 

Eltern seien indessen als Flüchtlinge anerkannt und ihnen sei Asyl gewährt 

worden. Für die beiden noch minderjährigen Brüder seien Einreisebewilli-

gungen erteilt worden, womit sich in absehbarer Zeit die gesamte Kernfa-

milie der Beschwerdeführerin in der Schweiz befinde. Angesichts ihres 

noch jungen Alters erweise sich der Vollzug der Wegweisung daher als un-

zumutbar.  

4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts komme es im Kontext der Türkei regel-

mässig zu staatlichen Repressalien gegen Familienangehörige von politi-

schen Aktivisten, welche geeignet seien, als Reflexverfolgung flüchtlings-

rechtliche Relevanz zu entfalten. Dem Vater der Beschwerdeführerin sei 

die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt worden. Am (…) 

Juni 2018 sei er wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisa-

tion zu einer Haftstrafe von (…) Jahren verurteilt worden, wobei die Beru-

fung abgewiesen und eine Beschwerde am Kassationshof noch hängig sei. 

Nach dem Putschversuch von 2016 sei er aus dem Polizeidienst entlassen 

und für elf Monate in Untersuchungshaft versetzt worden. Eine weitere 

Festnahme sei im Juli 2020 erfolgt, wobei ihm erneut Mitgliedschaft in einer 

bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen worden sei. Als er unter der 

Auflage einer Meldepflicht entlassen worden sei, habe er das Land illegal 

verlassen. Nach der Ausreise sei er als Tatverdächtiger von der Ober-

staatsanwaltschaft C._______ für eine Befragung vorgeladen worden. 

Schliesslich sei am (…) November 2020 ein Haftbefehl ergangen und im 

Frühjahr 2021 habe das Gericht für schwere Straftaten C._______ eine 

D-3351/2021 

Seite 7 

Zwischenverfügung hinsichtlich einer anstehenden Gerichtsverhandlung 

am (…) Juni 2021 erlassen. Die Vorinstanz verkenne, dass gegen den Va-

ter der Beschwerdeführerin zwei Verfahren hängig seien, wobei sich eines 

am Kassationshof befinde, während er im zweiten erstinstanzlich der Mit-

gliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt werde. Es 

handle sich bei ihm weder um eine bereits inhaftierte noch um eine ehe-

mals verfolgte Person, weshalb gemäss der Rechtsprechung das Risiko 

bestehe, dass die Beschwerdeführerin als volljährige Tochter von Re-

flexverfolgung betroffen sein werde. Dies sei insbesondere der Fall, wenn 

nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet werde und die Behörde 

Anlass zur Vermutung habe, dass jemand mit der gesuchten Person in en-

gem Kontakt stehe. Vorliegend handle es sich um eine solche Konstella-

tion, da ihr Vater gesucht werde und die Behörden vermuten würden, dass 

sie als dessen Tochter engen Kontakt zu ihm pflege. Hätten die türkischen 

Behörden kein weitergehendes Interesse am Vater gehabt, wäre kaum ein 

zweites Verfahren gegen ihn eröffnet worden, nachdem er bereits zu einer 

mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Aus den Akten gehe hervor, 

dass die Sozialversicherungen der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter und 

ihrer Geschwister überprüft worden seien. Zudem sei ersichtlich, dass die 

Polizei Informationen über sie eingeholt habe, beispielsweise betreffend 

Anschlussnummer, Vereinsmitgliedschaften sowie Ein- und Ausreisen. Da-

bei handle es sich um eine staatliche Fichierung und es bestehe auch des-

wegen begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Abschliessend sei 

festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach der Ausreise ihres Vaters 

das Land zeitnah ebenfalls verlassen habe, weil sie befürchtete, an dessen 

Stelle festgenommen zu werden. Soweit die Vorinstanz argumentiere, den 

in der Türkei verbliebenen Geschwistern sei nichts geschehen, verkenne 

sie, dass diese noch minderjährig und wohl vor allem deshalb von ernst-

hafter Reflexverfolgung verschont geblieben seien. Die Einschätzung der 

Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe keine begründete Furcht vor 

künftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung erweise sich als unzu-

treffend, weshalb ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei.  

4.3 In seiner Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass es sich bei 

dem in der Beschwerdeschrift als Haftbefehl bezeichneten Dokument um 

einen vom Haft- und Massnahmenrichter von C._______ ausgestellten 

Vorführbefehl handle. Diesem seien keine inhaltlichen Informationen zur 

Sache zu entnehmen. Beim zweiten Dokument handle es sich um eine 

Eintretensprüfung, welche nur als Fragment (Dispositivziffern 2 und 15a) 

vorliege. Es werde darin erwähnt, dass für den Vater ein Vorführbefehl be-

D-3351/2021 

Seite 8 

stehe; inhaltlich könne dem Dokument nichts Weiteres entnommen wer-

den. Aus den Akten des Vaters gehe hervor, dass die zweite Strafuntersu-

chung Tatbestände betreffe, die sich nach dessen Haftentlassung ereignet 

haben sollen. Folglich könne das zweite Verfahren nicht als Hinweis für ein 

überdurchschnittliches Verfolgungsinteresse des türkischen Staates ge-

wertet werden. Dies zeige sich auch daran, dass er nicht sofort inhaftiert, 

sondern in die sogenannte "kontrollierte Freiheit" entlassen worden sei. Zu-

dem seien dem Vater nur untergeordnete Arbeiten im Umkreis der Gülen-

Bewegung vorgeworfen worden. Sodann lägen den türkischen Behörden 

sämtliche Erkenntnisse aus den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Un-

tersuchungsmassnahmen im Verfahren des Vaters bereits seit mehreren 

Jahren vor. Es sei jedoch bis heute keine Strafuntersuchung gegen die Be-

schwerdeführerin eingeleitet worden, weshalb mit hinreichender Sicherheit 

davon ausgegangen werden könne, es bestehe ihr gegenüber keinerlei 

Verfolgungsinteresse. Zwar hätten die Behörden möglicherweise ein Inte-

resse daran, Informationen über den Verbleib ihres Vaters zu erhalten. An-

gesichts der grossen Anzahl an Strafverfahren gegen (mutmassliche) 

FETÖ-Mitglieder sei es jedoch unwahrscheinlich, dass sämtliche von de-

ren Angehörigen mit Massnahmen von asylrelevanter Intensität zu rechnen 

hätten. Dies möge in Einzelfällen – wenn die angeklagte Person in den 

Augen der türkischen Behörden über ein besonders staatsgefährdendes 

Profil verfüge – zwar zutreffen; von einer solchen Konstellation sei vorlie-

gend aber nicht auszugehen.  

4.4 In der Replik wurde festgehalten, dass sich die Vorinstanz kaum zu der 

in der Beschwerdeschrift erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung zur Reflexverfolgung in der Türkei äussere. Es entstehe 

der Eindruck, dass die Verurteilung des Vaters sowie das zweite gegen 

diesen eröffnete Strafverfahren heruntergespielt würden mit dem Argu-

ment, es gebe keine Hinweise auf eine unterstellte hochrangige FETÖ-Mit-

gliedschaft sowie ein damit einhergehendes Risikoprofil. Dabei lasse das 

SEM ausser Acht, dass er zu (…) Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, 

was als eine sehr lange Haftdauer für jemanden erscheine, an dem der 

türkische Staat kein Interesse haben soll. Zudem sei gänzlich unberück-

sichtigt geblieben, dass im Juni 2021 am Gericht für schwere Straftaten in 

C._______ eine Gerichtsverhandlung in Abwesenheit des Vaters stattge-

funden habe wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten 

Terrororganisation. Zwar sei ihr Vater im Sommer 2020 tatsächlich in die 

kontrollierte Freiheit entlassen worden. Er habe die Türkei aber kurz darauf 

illegal verlassen und damit gegen die Meldepflicht sowie die ihm auferlegte 

Ausreisesperre verstossen, womit er als flüchtig gelte. Zudem habe die  

D-3351/2021 

Seite 9 

Vorinstanz ihre Fichierung sowie jene ihrer Mutter und der Geschwister 

nicht thematisiert.  

5.  

5.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im 

Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur An-

nahme besteht, diese hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich mit ebensolcher Wahrschein-

lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Ausgangspunkt für die 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der 

Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen 

bestand. Die Verfolgungsfurcht muss zum Zeitpunkt des Asylentscheids 

noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2 je 

m.w.H.). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, 

dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von 

politischen Aktivisten angewandt werden, die als sogenannte Reflexverfol-

gung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. 

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach 

der Praxis des Gerichts vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüch-

tigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermu-

tung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. 

Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes poli-

tisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Or-

ganisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden un-

terstellt wird (vgl. Urteil des BVGer D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 

m.H.). In diesem Zusammenhang kann auf die vorstehend wiedergegebe-

nen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. 

E. 4.1). 

  

D-3351/2021 

Seite 10 

5.3  

5.3.1 Der Vater der Beschwerdeführerin wurde nach dem Putschversuch 

vom Juli 2016 per Dekret aus dem Polizeidienst entlassen und für rund elf 

Monate in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil der (…) wurde er am (…) 

Juni 2018 zu einer Haftstrafe von (…) Jahren verurteilt. Eine Berufung ge-

gen dieses Urteil wurde von der (…) abgelehnt, während eine gegen die-

sen Entscheid gerichtete Beschwerde an den Kassationshof noch hängig 

ist. Aus den Akten geht zudem hervor, dass im Sommer 2020 ein weiteres 

Verfahren gegen den Vater eingeleitet wurde aufgrund des Vorwurfs der 

Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. In dieser Hinsicht 

fand am (…) Juli 2020 eine Vernehmung statt und er wurde in der Folge in 

die sogenannte kontrollierte Freiheit – mit der Auflage einer Meldepflicht 

sowie einer Ausreisesperre – entlassen. Daraufhin reiste er im August 2020 

illegal aus der Türkei aus. Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 wurde er als 

Flüchtling anerkannt und ihm wurde in der Schweiz Asyl gewährt.  

5.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei aufgrund der Inhaftie-

rung ihres Vaters sozial ausgegrenzt und diskriminiert worden (vgl. SEM-

Akte […] [nachfolgend Akte 20], F66 f.). Sie war zudem nach eigenen An-

gaben bei der Hausdurchsuchung nach dem Putschversuch im Jahr 2016 

anwesend, was sie sehr verängstigt habe (vgl. Akte 20, F28). Die Situation 

ihrer Familie war für sie als Jugendliche respektive junge Frau zweifellos 

belastend. Für das Gericht ist jedoch nicht ersichtlich, aus welchem kon-

kreten Anlass sie befürchtete, anstelle ihres Vaters festgenommen zu wer-

den. Sie gab in diesem Zusammenhang lediglich an, dass es in der Türkei 

so sei, dass anstelle von gesuchten Familienmitgliedern deren Angehörige 

mitgenommen würden (vgl. Akte 20, F71 ff.). Konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass sie aufgrund ihres Vaters inhaftiert worden wäre, lassen sich den Ak-

ten jedoch nicht entnehmen. Zu keinem Zeitpunkt wurde gegen die Be-

schwerdeführerin selbst ein Strafverfahren eingeleitet. Sie war auch nie 

Ziel von Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden. Ihr Va-

ter wurde zwar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und es wurde ein 

zweites Verfahren gegen ihn eingeleitet. Dabei wurden ihm insbesondere 

Kontakte zu Personen aus der Gülen-Bewegung sowie die Verteilung von 

Lebensmitteln vorgehalten (vgl. SEM-Akten […] F90 und Beweismittel 28). 

Demgegenüber wurde ihm offenbar nie eine führende Rolle bei der Gülen-

Bewegung oder eine direkte Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. 

Die Vorinstanz wies auch zu Recht darauf hin, dass er nach der Verneh-

mung im Juli 2020 kaum in die kontrollierte Freiheit entlassen worden wäre, 

wenn ihm konkrete terroristische Handlungen – die über die blosse Mit-

gliedschaft bei der FETÖ hinausgehen – vorgeworfen worden wären. Vor 

D-3351/2021 

Seite 11 

diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die tür-

kischen Behörden im Vater einen besonders gefährlichen Regimegegner 

gesehen hätten, nach welchem sie mit allen Mitteln fahnden würden. Zwar 

lässt sich nicht ausschliessen, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei 

nach dem Aufenthaltsort ihres Vaters gefragt würde. Es ist jedoch nicht an-

zunehmen, dass sie an dessen Stelle festgenommen werden würde, zumal 

es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die heimatlichen Behörden je nach 

ihr gesucht hätten.  

5.3.3 Auf Beschwerdeebene wurde weiter geltend gemacht, im Rahmen 

des Verfahrens gegen den Vater seien auch über die Beschwerdeführerin, 

ihre Geschwister sowie ihre Mutter polizeiliche Informationen eingeholt 

worden. Dabei handle es sich um eine staatliche Fichierung, wobei gemäss 

BVGE 2010/9 E. 5 eine Fichierung von politisch unbequemen Personen 

eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nach sich ziehe. Dies-

bezüglich ist festzuhalten, dass die betreffenden Informationen im Rahmen 

des ersten, im Jahr 2016 gegen den Vater eingeleiteten Verfahrens einge-

holt worden waren. Dieses Vorgehen hatte weder für die Beschwerdefüh-

rerin noch ihre Angehörigen konkrete Folgen. Zudem ist darauf hinzuwei-

sen, dass sich der Beschwerdeführer in BVGE 2010/9 politisch betätigt 

hatte und wegen verschiedenen gravierenden Delikten inhaftiert sowie ver-

urteilt worden war. Das Gericht ging davon aus, dass aufgrund des Straf-

verfahrens wegen eines politischen Delikts ein Datenblatt über seine Per-

son angelegt worden war. Diese Konstellation unterscheidet sich wesent-

lich vom vorliegenden Verfahren, in welchem gerade keine Ermittlungen 

gegen die Beschwerdeführerin geführt wurden. Es ist nicht davon auszu-

gehen, dass aufgrund der im Rahmen des Verfahrens gegen den Vater 

eingeholten allgemeinen Informationen – namentlich betreffend Unterkunft, 

Ein- und Ausreise, Versicherungen und Vereinsmitgliedschaften – eine mit 

einem politischen Datenblatt vergleichbare Fichierung vorgenommen 

wurde. Dies gilt umso mehr, als die damals noch minderjährige Beschwer-

deführerin zu keinem Zeitpunkt politisch tätig war, ihre schulische Laufbahn 

in der Folge ungehindert fortsetzen konnte und nie Probleme mit den hei-

matlichen Behörden hatte. Zudem konnte sie im Oktober 2020 die Türkei 

legal unter Verwendung ihres eigenen Reisepasses verlassen. Diese Um-

stände lassen darauf schliessen, dass sie zu keinem Zeitpunkt von den 

Behörden als politisch unbequeme Person registriert worden war.  

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es keine genügenden An-

haltspunkte für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführerin aufgrund 

D-3351/2021 

Seite 12 

der beiden hängigen Strafverfahren gegen ihren Vater eine Reflexverfol-

gung durch die türkischen Behörden gedroht hätte. Das SEM hat daher 

ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abge-

lehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher ebenfalls zu Recht an-

geordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 9. Juli 2021 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet. Demnach er-

übrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die 

Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 

28. Juli 2021 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.  

8.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde der Beschwerdeführerin 

MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit der Be-

schwerde reichte sie eine Liste ihrer Aufwendungen ein und führte aus, 

aufgrund der überwiegenden Deckungsgleichheit des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens mit jenem der Mutter (D-3350/2021) werde der Auf-

wand für beide zusammengenommen und halbiert. Demgemäss wurde ein 

zeitlicher Aufwand von fünf Stunden à Fr. 193.85 (inkl. Mehrwertsteuer) und 

D-3351/2021 

Seite 13 

ein pauschaler Auslagenersatz von Fr. 53.85 geltend gemacht, insgesamt 

Fr. 1023.10. Zudem wurde in der Replik ausgeführt, der Aufwand für diese 

bemesse sich auf eine zusätzliche Stunde. Der Stundenansatz beträgt bei 

nicht-anwaltlichen Vertreterinnen praxisgemäss – wie bereits in der Verfü-

gung vom 28. Juli 2021 ausgeführt – Fr. 100.– bis Fr. 150.– und ist entspre-

chend zu reduzieren. Der zeitliche Aufwand erweist sich dagegen als an-

gemessen. Die Auslagenpauschale erscheint nach Durchsicht der Akten 

plausibel, sofern sich diese auf beide Verfahren bezieht, weshalb für den 

vorliegenden Fall lediglich Fr. 26.95 an Auslagen zu berücksichtigen sind. 

Das amtliche Honorar ist somit gerundet auf Fr. 996.– (6 Stunden à 

Fr. 150.– zuzüglich Mehrwertsteuer plus Spesen) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3351/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Silke Scheer wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 996.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz Regula Aeschimann