# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2dcde93-d250-57c9-aba0-25d2aedb6a47
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2017 RB170023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB170023_2017-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB170023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 3. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung 

 
betreffend Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)   
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 12. Mai 2017 (CG160048-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) machte Ende Mai 

2016 vor Vorinstanz eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung gegen die 

Beklagte anhängig, wobei es um vom Kläger als diffamierend empfundene Aus-

sagen in einem am tt. Dezember 2015 erschienen Artikel der ...zeitung geht 

(Urk. 5/1 und 5/2). Mit Eingaben vom 25. Juni 2016 und vom 14. Juli 2016 ergänz-

te der Kläger seine Anträge und erweiterte seine Klage auf zwei weitere Artikel, 

erschienen am tt. November 2015 in der ...zeitung und am tt. Juni 2016 im ... 

(Urk. 5/17 und 5/22/1). 

b) Mit Beschluss vom 7. November 2016 trat die Vorinstanz auf die Klage-

erweiterung nicht ein, soweit sie den Artikel im ... vom tt. Juni 2016 zum Gegen-

stand hat, liess aber die Klageänderung in Bezug auf den Artikel in der ...zeitung 

vom tt. November 2015 zu (Urk. 5/29 S. 37, Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Im glei-

chen Beschluss wies die Vorinstanz sodann das Gesuch des Klägers um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte dem Kläger Frist an zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'550.– (Urk. 5/29 S. 37, Dispositiv-

Ziffern 3 und 4). 

c) Diesen Beschluss focht der Kläger mit Berufung hinsichtlich des Nichtein-

tretens auf die Klageänderung und mit Beschwerde mit Bezug auf die Abweisung 

seines Armenrechtsgesuchs bei der Kammer an. Diese trat mit Beschluss vom 

7. Februar 2017 sowohl auf die Berufung als auch auf die Beschwerde des Klä-

gers nicht ein (Urk. 5/34 S. 14, Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Als Folge dieses Be-

schlusses setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 21. April 2017 er-

neut eine 10-tägige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'550.– 

an (Urk. 5/35, Dispositiv-Ziffer 1). Daraufhin beantragte der Kläger vor Vorinstanz 

mit Eingabe vom 30. April 2017 erneut die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und verlangte eventualiter die Erstreckung der Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses bis Ende Oktober 2017 (Urk. 5/37). 

2. Mit Beschluss vom 12. Mai 2017 entschied die Vorinstanz über diese 

Begehren wie folgt (Urk. 2 S. 3f.): 

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"1. Das (erneute) Gesuch des Klägers um unentgeltliche Prozessführung wird abgewie-
sen. 

 2. Das Gesuch des Klägers um Verlängerung der Frist zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses bis Oktober 2017 wird abgewiesen. 

 3. Dem Kläger wird eine Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung ange-
setzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto 
80-4713-0) einen Kostenvorschuss von Fr. 5'550.– zu leisten. 

 4. … (Schriftliche Mitteilung) 

 5. … (Beschwerde)" 

3. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger innert Frist (Urk. 5/39/1) mit 

Eingabe vom 22. Mai 2017, zur Post gegeben am 29. Mai 2017, Beschwerde mit 

folgendem Antrag (Urk. 1): 

"1. ICH ERHEBE HIERMIT BESCHWERDE GEGEN DAS BEILIEGENDE URTEIL DES 
BG VOM 12.5.17 Es sei mir aufgrund meiner prekaeren finanziellen und gesundheitlichen Situati-
on unentgeltliche Rechtspflege einzuraeumen und evtl. Frist bis Ende Oktober 2017 zu erteilen für 
den gefortderten Kostenvorschuss von Fr. 5'550" 

4. a) Zunächst hält der Kläger in seiner Beschwerdeschrift fest, er sei bis 

Ende September 2017 aus medizinischen Gründen - er müsse sich infolge seiner 

Darmkrebserkrankung in Zypern einer Chemotherapie unterziehen - landesabwe-

send (Urk. 1). Es ist unklar, was der Kläger damit geltend machen will. 

b) Sollte der Kläger damit erreichen wollen, dass bis dahin keine Zustellun-

gen an ihn vorgenommen werden, ist er darauf hinzuweisen, dass er bei einem 

bestehenden Prozessrechtsverhältnis nach Treu und Glauben verpflichtet ist, da-

für zu sorgen, dass ihm Entscheide des Gerichts, welche das Verfahren betreffen, 

zugestellt werden können. Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit 

der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des 

hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung ei-

nes behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396, E. 1.2.3. 

m.w.H.).  

Vorliegend hat der Kläger sowohl die Klage eingeleitet als auch Beschwerde 

erhoben. Er muss daher innerhalb der nächsten Wochen mit gerichtlichen Zustel-

lungen rechnen. Sollte er nicht in der Lage sein, diese persönlich in Empfang zu 

nehmen, hätte er über die Ermächtigung anderer Personen dafür zu sorgen, dass 

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Zustellungen an ihn möglich sind. Mit Zustellungen von Entscheiden kann mit 

Blick auf das Gebot der beförderlichen Prozessbehandlung nicht zugewartet wer-

den, bis der Kläger Ende September 2017 voraussichtlich wieder zurück in der 

Schweiz ist. Dies gilt umso mehr, als es vorliegend um Entscheide geht, welche 

prozessualer Natur sind. Daran ändert auch das vom Kläger im Beschwerdever-

fahren eingereichte ärztliche Zeugnis (Urk. 4/1) nichts. 

c) Sollte der Kläger mit dem Hinweis auf seine Landesabwesenheit geltend 

machen wollen, dass ihm deshalb die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses 

bis Ende Oktober 2017 zu gewähren sei, ist er darauf hinzuweisen, dass es sich 

dabei lediglich um die Wiederholung seines Vorbringens vor Vorinstanz handelt 

(Urk. 5/38). Dies genügt jedoch den Anforderungen an eine Beschwerdebegrün-

dung - wie sogleich aufzuzeigen sein wird - nicht. 

5. a) Mit Beschluss vom 7. November 2016 wies die Vorinstanz das Ar-

menrechtsgesuch des Klägers ab, weil er entgegen seiner eigenen Darstellung 

nicht mittellos sei und seine Klage überdies aussichtslos sei. Zur Begründung der 

erneuten Abweisung des klägerischen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

erwog die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss, der Kläger bringe nichts vor, 

was an den Feststellungen im Beschluss vom 7. November 2016, mit welchem 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erstmals abgewiesen worden sei, 

etwas ändern würde. Insbesondere führe die Krankheit des Klägers - so tragisch 

diese auch sei - nicht dazu, dass die Prozessaussichten nun besser wären (Urk. 2 

S. 2). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Af-

heldt, Art. 321 ZPO N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im Ein-

zelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt 

dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde 

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ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten 

(BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). 

c) Der Kläger setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz in seiner Be-

schwerdeschrift überhaupt nicht auseinander. Vielmehr entspricht seine Be-

schwerdeschrift mit Ausnahme des Antrags und eines am Schluss hinzugefügten 

Satzes (vgl. hierzu unten lit. d) wortwörtlich seinem Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege vor Vorinstanz vom 30. April 2017 (Urk. 1 und 

Urk. 5/37). Einzig durch die Wiederholung bisher gemachter Ausführungen kommt 

der Kläger indessen seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. 

d) Soweit der Kläger zur Glaubhaftmachung seiner Mittellosigkeit im Be-

schwerdeverfahren neu auf die provisorische Steuerrechnung 2017 für die Staats- 

und Gemeindesteuern hinweist und diese einreicht (Urk. 1 und Urk. 4/2), so ist er 

auf das gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren geltende Noven-

verbot hinzuweisen. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie 

auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3f.). Auf diese 

Ausführungen kann daher im Beschwerdeverfahren nicht näher eingegangen 

werden. 

e) Zusammengefasst ist auf die Beschwerde des Klägers nicht einzutreten, 

da er seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht nachkommt. 

6. Die Kostenlosigkeit des Verfahrens betreffend die unentgeltliche 

Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO) gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung nicht für das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Ausgangsgemäss 

wird daher der Kläger für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 Gebührenverord-

nung des Obergerichts auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Für das Beschwerdeverfah-

ren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Kläger infolge seines 

Unterliegens, dem Beschwerdegegner mangels erheblicher Umtriebe im Rechts-

mittelverfahren (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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7. Der Kläger stellt für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Selbst wenn er jedoch ein solches ge-

stellt hätte, wäre dieses aufgrund der vorliegend aufgezeigten Aussichtslosigkeit 

des Beschwerdeverfahrens abzuweisen gewesen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Beklagte des vorinstanzlichen 

Verfahrens, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 3. Juli 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
cm 

	Beschluss vom 3. Juli 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Beklagte des vorinstanzlichen Verfahrens, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...