# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1731a560-6fa6-51ae-80a3-aef74f33574d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.12.2008 U 2008 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-74_2008-12-09.pdf

## Full Text

U 08 74

1. Kammer 

URTEIL
vom 9. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Taxibewilligung

1. a) … ist seit 1. August 2007 Inhaber einer B-Taxibewilligung der Gemeinde ... 

Am 3. Dezember 2007 stellte er ein Gesuch um Erteilung einer A-Bewilligung, 

welches von der Gemeinde mit Verfügung vom 21. Februar 2008 abgelehnt 

wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

Graubünden war ebenfalls kein Erfolg beschieden, jedoch hielt das Gericht 

fest, dass die Gemeinde die Wirtschaftsfreiheit unabhängig von geplanten 

Gesetzesrevisionen gewährleisten müsse (VGU U 08 27 vom 13. Mai 2008). 

In diesem Sinne müsse sie einen Weg finden, die Gleichbehandlung der 

Gewerbegenossen künftig sicherzustellen. 

b) Am 10. Juni 2008 stellte … erneut ein Gesuch um Erteilung einer A-

Bewilligung. Dieses wurde von der Gemeinde am 11./15. August 2008 mit der 

Begründung abgelehnt, dass die Höchstzahl an A-Taxibewilligungen für das 

Jahr 2009 ausgeschöpft sei. Eine freie Bewilligung müsse zudem öffentlich 

ausgeschrieben werden. Um eine bessere Verteilung erreichen zu können, 

müssten neue gesetzliche Grundlagen geschaffen und gestützt darauf die 

bisherigen Bewilligungen gekündet werden. Zudem müssten Bewerber alle 

gesetzlichen Voraussetzungen inklusive guten Leumund usw. erfüllen.

2. Dagegen liess … am 28. August 2008 frist- und formgerecht Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht Graubünden erheben mit den Anträgen um kostenfällige 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides und um Mitteilung des 

Dispositivs. Er besitze zwei Fahrzeuge (Audi A6 Avant Quattro und Toyota 

Previa) und sei bereits ab 1. August 2007 im Besitz einer B-Taxibewilligung. 

Er erfülle alle in Art. 5 des kommunalen Taxi- und Kutschergesetzes (TKG) 

vorgesehenen Voraussetzungen, sonst hätte er die erwähnte Bewilligung 

nicht erhalten. Bereits seit 30 Jahren seien 65% der A-Bewilligungen in den 

Händen von zwei Inhabern konzentriert. Dies widerspreche dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 27 BV, was sowohl das 

Verwaltungsgericht Graubünden (VGE 747/97) als auch das Schweizerische 

Bundesgericht (Urteil vom 28. Juni 2001 [2P.77/2001]) festgehalten hätten. 

Die Gemeinde gebe selber unumwunden zu, dass die bisherige Praxis 

verfassungswidrig sei. Sie plane in Zukunft eine bessere Verteilung, wofür 

aber eine neue Ausschreibung nötig sei. Die Gemeinde könne nicht einfach 

auf die Tatsache verweisen, dass keine A-Bewilligungen mehr frei seien. Sie 

müsse gemäss Ausführungen des Verwaltungsgerichts Graubünden Wege 

und Mittel finden, um die Ungleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmer zu 

beseitigen. Unter diesen Umständen sei die gesetzliche Beschränkung der A-

Bewilligungen auf 24 verfassungswidrig. Der Beschwerdeführer sei zur 

Sicherung seines Betriebs auf eine A-Bewilligung angewiesen. Während eine 

B-Bewilligung lediglich einen Bruttoumsatz zwischen Fr. 15’000.00 bis 

20'000.00 ermögliche, könnten mit einer A-Bewilligung zwischen Fr. 

180'000.00 - 190'000.00 erzielt werden.

3. Die Gemeinde liess in ihrer Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde 

beantragen. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass der Gemeinde gemäss 

VGU U 08 27 ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Zuteilung der Taxi-

Bewilligungen zustehe. Der Gemeindevorstand habe die Situation ein erstes 

Mal am 11. August 2008 besprochen und festgelegt, dass für die angestrebte 

breitere Streuung zunächst die verschiedenen Szenarien für eine korrekte 

rechtliche Vorgehensweise abgeklärt werden müssten. Das TKG sei auf jeden 

Fall zu revidieren, was aber auch eine Volksabstimmung bedinge. Daher sei 

es wenig sinnvoll, jetzt die Inhaber einer A-Taxibewilligung mit einer 

Kündigung zu verärgern und anschliessend eine Volksabstimmung 

durchzuführen. Die Höchstzahl von 24 A-Bewilligungen stehe seit jeher fest 

und diese sei auch bei der Revision des TKG im Jahre 1997 nicht geändert 

worden. Ein erneutes Gesuch für die Erteilung einer A-Bewilligung müsse 

abgelehnt werden, da zurzeit keine A-Bewilligung frei sei und wenn eine frei 

wäre, müsste diese öffentlich ausgeschrieben werden. Überdies erfülle der 

Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, da ein guter 

Leumund nicht nachgewiesen sei (Art. 7 Abs. 1 TKG), sich der vorgesehene 

Mitarbeiter nicht bei der Gemeindepolizei zur Prüfung vorgestellt habe (Art. 9 

TKG) und die beiden Fahrzeuge nicht bei der Gemeindepolizei zur Prüfung 

vorgeführt worden seien (Art. 9 TKG). Die jetzige Einreichung eines erneuten 

Gesuchs mit anschliessender Beschwerde sei als trölerisch zu betrachten, 

weshalb dem Beschwerdeführer auch eine aussergerichtliche Entschädigung 

an die Gemeinde aufzuerlegen sei.

4. In seiner Replik liess der Beschwerdeführer weiter ausführen, die Gemeinde 

habe den eigenen Ermessensspielraum klar überschritten, da Art. 6 Abs. 2 

TKG eine breite Streuung vorschreibe und 24 A-Bewilligungen praktisch auf 

zwei Bewerber konzentriert blieben, was in VGU U 08 27 auch klar bestätigt 

werde. Gemäss Art. 6 Abs. 2 TKG seien nur freiwillig frei werdende A-

Bewilligungen öffentlich auszuschreiben, nicht aber eine zusätzliche wie sie 

vom Beschwerdeführer verlangt werde. Das Argument, dass bisherige 

Betriebsinhaber weniger verdienen könnten, sei mit Bezug auf die 

Gewährleistung der Wettbewerbsfreiheit nicht zu hören (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 28. Juni 2001 [2.P.77/2001]). Die persönlichen 

Voraussetzungen würde er als Inhaber eine B-Bewilligung offensichtlich 

erfüllen. Weitere Voraussetzungen bezüglich Betrieb und Fahrzeuge könnten 

anschliessend auch überprüft, nachgewiesen und erfüllt werden. Die frühe 

Einreichung des Gesuches sei erfolgt, damit die Gemeinde die Regelung nach 

ihren Bedürfnissen vornehmen könne. Im Übrigen sei noch darauf 

hingewiesen, dass die Gemeinde am 9. Oktober 2008 den Marroni-

Verkaufsstand seiner Ehefrau für den kommenden Winter mit Hinweis auf die 

öffentliche Ausschreibung und Bekanntgabe der dafür massgebenden 

Kriterien für Benutzung des öffentlichen Grundes abgelehnt habe.

5. Duplicando liess die Gemeinde festhalten, ihr stehe bei der Festlegung der 

Anzahl A-Bewilligungen ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dem 

Beschwerdeführer werde der Taxibetrieb B grundsätzlich erlaubt, also sei eine 

Einschränkung lediglich bezüglich der A-Bewilligung verfügt worden. Die 

Wirtschaftsfreiheit sei somit nicht in verfassungswidriger Weise 

eingeschränkt. Wichtig seien Plätze vor Hotels usw. und nicht öffentliche Taxi-

Parkplätze. Die Gemeinde sei für die Zuteilung der A-Bewilligungen nach 

sachlichen Kriterien vorgegangen. Eine breite Streuung sage aber noch nichts 

über eine Höchstzahl Bewilligungen für einen einzelnen Bewerber aus. Eine 

öffentliche Ausschreibung sei eine zwingende Voraussetzung für jede neue 

A-Bewilligung. In jedem Fall sei es Aufgabe des Gesuchstellers, von sich aus 

vollständige Gesuchsunterlagen einzureichen. Schliesslich habe die 

Bewilligung für den Marroni-Verkaufsstand nichts mit dem vorliegenden 

Verfahren zu tun.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung des 

Gemeindevorstandes vom 11./15.August 2008, mit welcher die Erteilung einer 

Taxibewilligung der Kategorie A, nun für das Jahr 2009, erneut abgelehnt 

wurde. Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Gemeinde dem 

Beschwerdeführer die A-Taxibewilligung zu Recht verweigert hat.

2. Gemäss Art. 2 TKG berechtigen A-Taxibewilligungen zum Aufstellen von 

Taxis auf den gekennzeichneten Standplätzen auf öffentlichem Grund für das 

Anbieten von Taxifahrten. Die Taxibewilligung wird gemäss Art. 3 Abs. 1 TKG 

für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt, ein Anspruch auf die Erneuerung 

einer A-Taxibewilligung besteht jedoch ausdrücklich nicht. Die 

Nichterneuerung derselben ist dem Inhaber sechs Monate im Voraus 

anzuzeigen (Abs. 2).

3. a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Benützung von 

Standplätzen durch Taxis als gesteigerter Gemeingebrauch qualifiziert (BGE 

97 I 655). Wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund zum 

gesteigerten Gemeingebrauch beansprucht, kann sich gemäss der in BGE 

101 Ia 479 ff. geänderten und vom Bundesgericht in weiteren Entscheiden 

bestätigten Rechtsprechung auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV 

berufen (früher: Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 aBV); insoweit besteht 

ein bedingter Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs 

(BGE 126 I 140, 119 Ia 447, 108 Ia 136 f.). Die Verweigerung einer 

entsprechenden Bewilligung kann einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit 

gleichgestellt werden und unterliegt daher bestimmten Schranken. Sie muss 

im öffentlichen Interesse notwendig sein, wobei freilich nicht nur polizeilich 

motivierte Einschränkungen zulässig sind, auf sachlich vertretbaren Kriterien 

beruhen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Die Bewilligung 

darf zudem die Freiheitsrechte weder allgemein noch zu Lasten einzelner 

Bürger aus den Angeln heben (BGE 121 I 279,  E. 2a; Imboden/Rhinow, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band 2, 5. A., Basel 1976, Nr. 

118 B IIIc).).

b) Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sind 

zudem Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten 

Konkurrenten verzerren bzw. nicht neutral ausgestalten (BGE 132 I 97, 120 

Ia 236, 119 Ia 59). Dagegen können auch Differenzierungen verstossen, die 

an sich auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen, gleichzeitig aber 

einzelne Konkurrenten begünstigen oder benachteiligen. Der Grundsatz der 

Gleichbehandlung von Gewerbegenossen ergibt sich insoweit nicht aus dem 

allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV, sondern leitet sich aus 

der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV ab und bietet einen über Art. 8 

hinausreichenden Schutz gegen staatliche Ungleichbehandlung (BGE 121 I 

279 ff., 121 I 134 f.; PVG 1995 Nr. 36). Unter diesem Aspekt ist insbesondere 

auch die Frage zu prüfen, ob allenfalls ein Teil der A-Taxibewilligungen der 

bisherigen Bewilligungsinhaber nicht mehr erneuert werden darf, um es neuen 

Bewerbern zu ermöglichen, das Taxigewerbe unter den gleichen 

Bedingungen auszuüben (BGE 108 Ia 135, E. 4).

c) Da die Benützung des öffentlichen Grundes der kantonalen und kommunalen 

Gesetzgebung unterliegt (Art. 664 Abs. 3 ZGB; BGE 95 II 19), sind die 

Gemeinden und die Kantone befugt, durch Gesetze im materiellen Sinne in 

verschiedener Hinsicht in die Wirtschaftsfreiheit von Taxihaltern einzugreifen, 

wobei sie sich an die oben erwähnten Schranken zu halten haben. Eine 

weitere Begrenzung der Wirtschaftsfreiheit ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Zahl der Standplätze nicht beliebig erhöht werden kann, was eine 

Beschränkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und nötigenfalls sogar eine 

Auswahl unter den Bewerbern erforderlich macht (vgl. dazu: Beat Zürcher, 

Das Taxigewerbe aus verwaltungsrechtlicher Sicht, Diss. Zürich 1978, S. 40 

f.; BGE 108 Ia 136, 99 Ia 399). Es widerspricht jedoch nicht dem Gebot des 

fairen Wettbewerbs, wenn die Gemeinde bei der Auswahl der Bewerber 

denjenigen berücksichtigt, der am ehesten die öffentlichen Bedürfnisse unter 

den Gesichtspunkten der Qualität und der Diversifizierung befriedigen kann 

(BGE 132 I 101, E. 2.2). 

d) Ob die Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit verfassungskonform, insbesondere 

ob sie mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu 

vereinbaren sind, hat das Verwaltungsgericht frei zu prüfen, weil die 

Bewilligungskriterien unmittelbar einen verfassungsmässigen Anspruch der 

Bürger berühren. Es verletzt die Verfassung, wenn bei der 

Interessenabwägung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen wird, 

wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und unsachliche 

Kriterien herangezogen werden (vgl. BGE 108 Ia 138, 106 Ia 275). In der 

bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde dazu festgehalten, 

dass eine breite Streuung der A-Taxibewilligungen nach einem objektiven 

Kriterium dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser entspreche als eine - in 

rechtlich befriedigender Weise schwer zu regelnde - Häufung von 

Bewilligungen in einer Hand (BGE 108 Ia 138 f., 102 Ia 444). Das 

Verwaltungsgericht anerkennt jedoch grundsätzlich, dass bei der Gewährung 

der A-Taxibewilligungen den kommunalen Behörden vor allem im Bereich der 

Kapazitätsfragen ein weiter Ermessensspielraum zukommt, zumal bei 

solchen Entscheidungen verschiedene örtliche Besonderheiten zu 

berücksichtigen sind, die den örtlichen Behörden besser bekannt sind als dem 

Gericht (PVG 1995 Nr. 36). Aus diesem Grund hat sich das 

Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden 

kommunaler Behörden Zurückhaltung aufzuerlegen.

4. a) Wie das Verwaltungsgericht bereits im Entscheid VGU U 08 27 festgehalten 

hat, bestehen grundsätzlich keine Hinweise darauf, dass die 

beschwerdebeklagte Gemeinde bei der  Beschränkung der Anzahl A-

Taxibewilligungen ihr Ermessen überschritten hätte (siehe auch: 

Bundesgerichtsentscheid vom 29. August 2006 [2P.8/2006]). Es ist daher 

nicht zu beanstanden, wenn die Anzahl der A-Taxibewilligungen an sich 

beschränkt ist. Das Gericht hat jedoch ebenso klar festgestellt, dass sich der 

Beschwerdeführer in Bezug auf die Verteilung der Bewilligung zu Recht auf 

die Wirtschaftsfreiheit beruft. Nach der erwähnten höchstrichterlichen 

Rechtsprechung entspricht eine breite Streuung von A-Taxibewilligungen 

dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser als die Häufung von Bewilligungen 

in einer Hand. Neue Bewerber dürfen nicht auf unabsehbare Zeit gegenüber 

den bisherigen Bewilligungsinhabern diskriminiert werden (BGE 108 1a 135, 

E. 5), weshalb die bisherigen Inhaber einer A-Taxibewilligung nicht 

automatisch einen Anspruch auf Erneuerung derselben haben (VGE 747/97). 

b) Im Verfahren VGU U 08 27 liess die Gemeinde klar durchblicken, dass sie 

gewillt sei, das Problem für das Jahr 2009 aufgrund des geltenden TKG 

konkret anzupacken und zu lösen. Entsprechend wurde sie vom 

Verwaltungsgericht darauf behaftet, dass sie in Beachtung des geltenden 

Gesetzes innert nützlicher Frist eine bessere Streuung der A-

Taxibewilligungen erreichen wolle und dafür sachliche Kriterien treffen werde. 

Nun hat es die Gemeinde in der Zwischenzeit jedoch versäumt, das seit 

geraumer Zeit vorherrschende Problem konkret anzupacken. Anstatt 

beispielsweise eine vorsorgliche Kündigung einer oder mehrerer 

Bewilligungen vorzunehmen, hat sie es bei theoretischen Ausführungen 

bewenden lassen. Sodann will die Gemeinde die gesetzlich vorgeschriebene 

bessere Streuung einerseits nicht gelten lassen und anderseits wenn schon, 

über eine Gesetzesrevision erreichen, die wahrscheinlich noch Jahre dauern 

wird. Dieser unbefriedigende Zustand ist auf unbestimmte Zeit mit der 

Wirtschaftsfreiheit nicht zu vereinbaren, da der Beschwerdeführer solange 

keine Chance auf die Erteilung einer A-Taxibewilligung hat. Hinzu kommt, 

dass der Verweis auf nicht erfüllte Voraussetzungen des Beschwerdeführers 

in dieser generellen Form nicht mehr zu genügend vermag. Wenn schon, 

müsste die Gemeinde konkrete Gründe für die fehlenden Voraussetzungen 

angeben können.

5. a) Aufgrund der festgestellten Verletzung von Art. 27 BV ist die Gemeinde daher 

zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Jahr 2009 - konkrete und 

nachgewiesene mangelnde gesetzliche Bewilligungsvoraussetzungen 

vorbehalten - eine A-Taxibewilligung zu erteilen.

Wie und ob die Maximalzahl von 24 A-Taxibewilligungen eingehalten werden 

soll, liegt in der Autonomie der Gemeinde. Denkbar ist, dass sie auf Ende 

2009 eine, mehrere oder alle Bewilligungen vorsorglich kündet oder eben das 

Gesetz entsprechend revidiert.

b) Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 

zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die 

Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, welche den anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr. 4'353.30 (inkl. MWST) zu 

entschädigen hat (Art. 73 Abs. 1 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und die Sache im Sinne der verbindlichen Erwägungen an die Gemeinde … 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'730.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 4'353.30 (inkl. 

MWST). 

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. Oktober 2009 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_61/2009).