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**Case Identifier:** 5d95a319-569d-556b-9aaa-1b117a9b7b31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.01.2014 EL 2012/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2012-39_2014-01-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2012/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.01.2014

Entscheiddatum: 16.01.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2014
Art. 14a ELV. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. 
Ausreichende Stellenbemühungen (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2014, EL 2012/39).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 16. Januar 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Haus zur alten Dorfbank, 

9313 Muolen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

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Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 24. April 2009 (EL-act. 61) zum Bezug von Ergän­

zungsleistungen zu einer ganzen Rente der Invalidenversicherung an. Er gab an, seine 

Ehefrau beziehe ebenfalls eine Rente der Invalidenversicherung. Bis Ende März 2009 

habe sie daneben ein Erwerbseinkommen erzielt. Seit dem 1. April 2009 beziehe sie 

eine Arbeitslosenentschädigung. Am 8. Juni 2009 (EL-act. 57) ging der EL-

Durchführungsstelle eine Abrechnung über die Arbeitslosenentschädigung für den 

Monat April 2009 zu. Der Ehefrau des Versicherten waren 22 Taggelder von jeweils 

48,15 Franken ausgerichtet worden. Die EL-Durchführungsstelle ging in der Folge 

davon aus, dass den anerkannten Ausgaben von insgesamt 60’036 Franken 

(Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung: 7’176 Franken; 

Bruttomiete: 16’284 Franken bzw. maximal 15’000 Franken; Lebensbedarfspauschale: 

37’860 Franken) anrechenbare Einnahmen von 64’826 Franken gegenüber stünden. Sie 

rechnete nämlich Familienzulagen von 2’400 Franken, Invalidenrenten von 33’684 

Franken, Renten aus beruflicher Vorsorge von 12’558 Franken, eine 

Arbeitslosenentschädigung von 16’175 Franken und Vermögenserträge von neun 

Franken an. Aufgrund des resultierenden Einnahmenüberschusses wies sie mit einer 

Verfügung vom 11. Juni 2009 (EL-act. 56) das Gesuch ab. Am 25. August 2009 (EL-

act. 55) ersuchte der Versicherte um eine „schriftliche korrigierte Berechnung“. Er 

führte aus, ihm sei mitgeteilt worden, dass bei der Berechnung des Ausgaben-/

Einnahmenüberschusses ungenaue Angaben berücksichtigt worden seien und er mit 

einer korrigierten Fassung rechnen könne. Mit einer Verfügung vom 4. September 2009 

(EL-act. 53 f.) zog die EL-Durchführungsstelle die Verfügung vom 11. Juni 2009 in 

Wiedererwägung. Sie sprach dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. April 2009 eine 

Ergänzungsleistung von 705 Franken pro Monat zu (598 Franken ordentliche und 107 

Franken ausserordentliche Ergänzungsleistung). Sie hatte die gesamte Bruttomiete 

anerkannt, keine Familienzulagen und eine tiefere Arbeitslosenentschädigung (11’523 

Franken), dafür aber ein leicht höheres Total der Renten aus beruflicher Vorsorge 

(14’681 Franken) angerechnet, was einen Ausgabenüberschuss von 1’423 Franken 

ergeben hatte. Mit einer Verfügung vom 28. Dezember 2009 (EL-act. 52) erhöhte die 

EL-Durchführungsstelle die monatliche Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 

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1. Januar 2010 auf 766 Franken pro Monat (659 Franken ordentliche und 107 Franken 

ausserordentliche Ergänzungsleistung). Mit einer Verfügung vom 29. Dezember 2010 

(EL-act. 49) erhöhte die EL-Durchführungsstelle die monatliche Ergänzungsleistung mit 

Wirkung ab dem 1. Januar 2011 auf 812 Franken pro Monat (705 Franken ordentliche 

und 107 Franken ausserordentliche Ergänzungsleistung).

A.b  Am 7. April 2011 (EL-act. 47) teilte die Ehefrau des Versicherten mit, dass sie trotz 

intensiver Bemühungen noch keine Arbeit gefunden habe. Per Ende März 2011 sei die 

Rahmenfrist zum Bezug einer Arbeitslosenentschädigung abgelaufen, weshalb sie nun 

weder ein Erwerbseinkommen noch eine Arbeitslosenentschädigung erhalte. Sie bat 

die EL-Durchführungsstelle um Hilfe bei der Suche nach einer Arbeitsstelle. Mit einer 

Verfügung vom 26. Mai 2011 (EL-act. 44) erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

monatliche Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. April 2011 aufgrund des 

Wegfalls der Arbeitslosenentschädigung auf 1’192 Franken (1’085 Franken ordentliche 

und 107 Franken ausserordentliche Ergänzungsleistung). Gleichentags teilte sie dem 

Versicherten mit (EL-act. 45), dass bis auf Weiteres auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens für seine Ehefrau verzichtet werde. Die 

Arbeitsbemühungen würden aber regelmässig kontrolliert. Sollten diese den 

Anforderungen nicht entsprechen, werde ein Einkommen von 19’050 Franken 

angerechnet. Die Arbeitsbemühungen gälten als genügend, wenn mindestens acht 

qualitativ einwandfreie, überprüfbare, auch gezielte und schriftliche Bemühungen pro 

Monat nachgewiesen werden könnten. Telefonische oder Blindbewerbungen seien 

mindestens 15 Stück pro Monat erforderlich. Am 18. August 2011 (EL-act. 39) forderte 

die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, die Bewerbungsunterlagen seiner 

Ehefrau ab dem 1. Juni 2011 einzureichen. Am 2. September 2011 (EL-act. 33) gingen 

der EL-Durchführungsstelle Nachweise über Stellenbemühungen der Ehefrau des 

Versicherten zu, wonach sich diese im Juni 2011 blind telefonisch oder persönlich auf 

insgesamt 13 Stellen, im Juli 2011 blind telefonisch oder persönlich auf insgesamt zehn 

Stellen und im August 2011 blind telefonisch oder persönlich auf neun Stellen 

beworben hatte. Daraufhin rechnete die EL-Durchführungsstelle der Ehefrau des 

Versicherten ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 19’050 Franken an (EL-

act. 32) und setzte mit einer Verfügung vom 15. September 2011 (EL-act. 31) die 

Ergänzungsleistung entsprechend mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2011 auf 812 

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Franken (705 Franken ordentliche und 107 Franken ausserordentliche 

Ergänzungsleistung) herab.

A.c  Am 22. November 2011 (EL-act. 29) nahm die Ehefrau des Versicherten Stellung 

zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Sie führte aus, sie habe bereits 

mehrere Gespräche mit der EL-Durchführungsstelle betreffend das hypothetische Ein­

kommen geführt. Nach wie vor bemühe sie sich, eine geeignete Stelle für eine halb­

tägige Arbeit zu finden. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme sei sie aber nur „für 

sehr eingeschränkte Märkte“ arbeitsfähig. Sie bitte um „weitere Zahlung des hypothe­

tischen Einkommens“ und darum, sie zu informieren, falls die EL-Durchführungsstelle 

ihr irgendwo geeignete Arbeitsplätze empfehlen könne. Die Ehefrau des Versicherten 

reichte mehrere Arztberichte und eine Stellungnahme eines Sachbearbeiters des 

regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) als Belege für die behaupteten 

Schwierigkeiten bei der Stellensuche ein. Am 16. Dezember 2011 (EL-act. 26) ant­

wortete die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten, sie halte an ihrer Verfügung 

vom 15. September 2011 fest. Gegenüber der IV-Stelle sei keine gesundheitliche Ver­

schlechterung geltend gemacht worden. Falls keine Stelle in der freien Wirtschaft ge­

funden werden könne, seien auch Bemühungen aufzunehmen, in einem geschützten 

Rahmen eine Stelle zu finden. Sofern trotz ernsthaften, aktiven und gezielten Arbeits­

bemühungen keine Stelle gefunden werde, seien die Nachweise innert 30 Tagen 

zuzustellen. Die Arbeitsbemühungen gälten als genügend, wenn rund zehn qualitativ 

einwandfreie, überprüfbare, auch gezielte und schriftliche Bemühungen pro Monat 

nachgewiesen werden könnten. Am 30. Januar 2012 (EL-act. 16) liess die Ehefrau des 

Versicherten der EL-Durchführungsstelle Nachweise über ihre Arbeitsbemühungen 

zugehen. Sie hatte sich im September und Oktober 2011 teils persönlich, teils 

telefonisch auf je zehn Stellen und im November 2011 wiederum teils persönlich, teils 

telefonisch auf zwölf Stellen beworben. Am 1. Februar 2012 (EL-act. 15) forderte die 

EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, allfällige Bewerbungsschreiben seiner 

Ehefrau, ihren Lebenslauf und die Absageschreiben der angeschriebenen Unternehmen 

auf allfällige schriftliche Bewerbungen einzureichen. Am 7. Februar 2012 (EL-act. 14) 

reichte die Ehefrau des Versicherten ihren Lebenslauf und je drei Bewerbungs- und 

Absageschreiben ein. Am 24. April 2012 (EL-act. 12) notierte ein Sachbearbeiter der 

EL-Durchführungsstelle, die Bewerbungsschreiben seien „sehr dürftig“. Es sei keine 

Motivation ersichtlich; die Ehefrau des Versicherten „verkaufe“ sich nicht. Am 25. April 

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2012 (EL-act. 11) teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, die 

Bewerbungsunterlagen seien geprüft worden. Die Arbeitsbemühungen seien 

ungenügend, weshalb weiterhin ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde.

A.d  Am 10. Juni 2011 (EL-act. 43) hatte der Versicherte der EL-Durchführungsstelle 

Rentenausweise der Vorsorgeeinrichtungen für das Jahr 2010 zugehen lassen, 

woraufhin diese mit einer Verfügung vom 28. Juni 2011 (EL-act. 41) die monatliche 

Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Juni 2011 auf 1’288 Franken erhöht hatte 

(1’181 Franken ordentliche und 107 Franken ausserordentliche Ergänzungsleistung). 

Am 19. August 2011 (EL-act. 38) hatte die EL-Durchführungsstelle erfahren, dass vom 

Versicherten und seiner Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 Sozialver­

sicherungsbeiträge für Nichterwerbstätige erhoben worden waren, weshalb sie mit 

einer Verfügung vom 29. August 2011 (EL-act. 36) die Ergänzungsleistung mit Wirkung 

ab dem 1. Januar 2011 neu festgesetzt hatte (je 812 Franken für die Monate Januar, 

Februar und März 2011, je 1’275 Franken für die Monate April und Mai 2011 sowie 

1’371 Franken pro Monat ab dem 1. Juni 2011). Mit einer Verfügung vom 28. Dezember 

2011 (EL-act. 18) hatte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung mit Wirkung 

ab dem 1. Januar 2012 auf 838 Franken pro Monat (731 Franken ordentliche und 

107 Franken ausserordentliche Ergänzungsleistung) erhöht. Mit einer Verfügung vom 

25. April 2012 (EL-act. 8) setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung 

„aufgrund der Ergebnisse der periodischen Überprüfung“ für den Monat Dezember 

2011 neu auf 812 Franken und ab Januar 2012 neu auf 838 Franken (je eine 

ausserordentliche Ergänzungsleistung von 107 Franken enthaltend) fest.

A.e  Am 22. Mai 2012 (EL-act. 3) liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte Ein­

sprache gegen die Verfügung vom 25. April 2012 erheben. Er liess ausführen, dass die 

geforderten Arbeitsbemühungen unzumutbar seien. 15 Bewerbungen pro Monat zu 

tätigen, erfordere, immer wieder die gleichen Arbeitgeber anzurufen, was diese und 

ihre Angestellten nerve. Dies könne nicht der Sinn und Zweck der Regelung sein. Die 

Regelung erscheine auch in Bezug auf gesundheitlich angeschlagene Personen mit 

schlechten Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt unverhältnismässig. Weil die 

Ehefrau des Versicherten eine halbe Rente beziehe, dürfe von ihr quantitativ nur die 

Hälfte der üblichen Bewerbungen gefordert werden. Gemäss ihrem Hausarzt sei die 

Ehefrau des Versicherten auf dem freien Arbeitsmarkt ohnehin überhaupt nicht mehr 

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arbeitsfähig. Am 24. Juli 2012 (EL-act. 71) wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, aufgrund der Ergebnisse des letzten 

Revisionsverfahrens betreffend die Invalidenrente der Ehefrau des Versicherten gehe 

sie von einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent aus. Sofern ein weiteres, aktuell 

laufendes Revisionsverfahren eine Erhöhung des Invaliditätsgrades ergeben sollte, 

erfolge eine entsprechende Korrektur der EL-Verfügung. Im Zeitraum von Dezember 

2011 bis Ende März 2012 habe sich die Ehefrau des Versicherten durchschnittlich auf 

weniger als fünf Arbeitsstellen pro Monat beworben. Ihre schriftliche Bewerbungen 

seien auch mangelhaft gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die Ehefrau des 

Versicherten eine Arbeitsstelle finden und ein Einkommen von 19’050 Franken erzielen 

könnte, wenn sie sich ausreichend um eine Arbeitsstelle bemühen würde, weshalb zu 

Recht ein hypothetisches Einkommen in diesem Betrag angerechnet worden sei.

B.    

B.a  Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. September 

2012 Beschwerde erheben (act. G 1). Er liess die Berechnung der Ergänzungsleistung 

ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens beantragen. Zur 

Begründung liess er im Wesentlichen ausführen, die Anforderungen der 

Beschwerdegegnerin an die Arbeitsbemühungen seien zu hoch. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers müsse sich für Hilfsarbeiten bewerben und nicht für qualifizierte 

Tätigkeiten. In qualitativer Hinsicht dürften deshalb nicht allzu hohe Anforderungen an 

die Ehefrau des Beschwerdeführers gestellt werden.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. September 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen:

1.      Die Beschwerdegegnerin hat der Ehefrau des Beschwerdeführers erstmals in der 

Verfügung vom 15. September 2011 ein hypothetisches Erwerbseinkommen ange­

rechnet. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich erst mit einem Schreiben vom 

22. November 2011 dagegen gewendet. In diesem Schreiben hat sie zwar mehrere 

Gespräche betreffend die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

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erwähnt. Es liegen aber weder ein Protokoll einer rechtzeitig erhobenen mündlichen 

Einsprache noch eine innerhalb der Rechtsmittelfrist erhobene schriftliche Einsprache 

bei den Akten. Die Verfügung vom 15. September 2011 ist demnach in formelle 

Rechtskraft erwachsen. Das Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 

22. November 2011 kann also nicht als Einsprache, sondern nur als 

Wiedererwägungsgesuch qualifiziert werden. Die Beschwerdegegnerin hat der Ehefrau 

des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2011 geantwortet, sie halte an ihrem 

Entscheid fest, was als Nichteintretensentscheid bezüglich des 

Wiedererwägungsgesuches zu qualifizieren ist. Die Antwort weist denn auch weder 

eine eigentliche Begründung für dieses „Festhalten“ noch eine Rechtsmittelbelehrung 

auf, was aber zwingend der Fall sein müsste, wenn es sich nicht um einen 

Nichteintretens-, sondern um einen Abweisungsentscheid handeln würde. Im selben 

Schreiben hat die EL-Durchführungsstelle die Ehefrau des Beschwerdeführers aber 

darauf hingewiesen, dass sie Nachweise aktueller erfolgloser Stellenbemühungen 

einreichen könne. Diese „Einladung“ kann als von Amtes wegen erfolgte Eröffnung 

eines Revisionsverfahrens interpretiert werden. Wenn damit noch kein Revisionsver­

fahren eröffnet worden wäre, wären die von der Ehefrau des Beschwerdeführers in 

der Folge eingereichten Nachweise ihrer Arbeitsbemühungen als Revisionsgesuch zu 

qualifizieren, auf das die Beschwerdegegnerin mit ihrer Reaktion, weitere Akten anzu­

fordern, eingetreten wäre. So oder anders haben sich die Parteien also spätestens ab 

dem Zeitpunkt des Einreichens der erfolglosen Arbeitsbemühungen am 30. Januar 

2012 in einem Revisionsverfahren befunden. Gleichzeitig ist ein im Jahr 2011 von 

Amtes wegen eingeleitetes periodisches Revisionsverfahren (der Beschwerdeführer hat 

das entsprechende Formular am 5. Dezember 2011 ausgefüllt; EL-act. 20) hängig 

gewesen. Am 25. April 2012 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

formlos mitgeteilt, dass weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet 

werde. Am selben Tag hat sie eine Verfügung erlassen, mit dem sie die 

Ergänzungsleistung den im periodischen Revisionsverfahren festgestellten Ver­

änderungen des Sachverhaltes angepasst hat. Weil jedes Revisionsverfahren mit einem 

Entscheid über den ab dem fraglichen Zeitpunkt bestehenden Anspruch enden muss, 

hätten beide Revisionsverfahren zu einer Verfügung mit dem Dispositiv: „Ab dem 

Zeitpunkt x besteht Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von y Franken“ führen 

müssen. Die Beschwerdegegnerin hätte aber nicht am selben Tag zwei gleich lautende 

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Verfügungen erlassen dürfen, weil sie sonst zweimal über genau dasselbe entschieden 

hätte. Die angefochtene Verfügung vom 25. April 2012, in der zwar bloss Bezug auf die 

periodische Überprüfung genommen wird, muss deshalb dahingehend interpretiert 

werden, dass sie auch das Ergebnis des Revisionsverfahrens betreffend das 

hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers beinhaltet. 

Deshalb ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache gegen die Verfügung 

vom 25. April 2012 eingetreten, obwohl sich der Beschwerdeführer darin nicht gegen 

die Ergebnisse der periodischen Überprüfung, sondern bloss gegen die Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens gewendet hatte.

2.     

2.1   Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die erforderlichen 

Voraussetzungen erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfes 

(Art. 2 Abs. 1 ELG). Ein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht, wenn 

und soweit die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen 

(Art. 9 Abs. 1 ELG). Die Ergänzungsleistung soll aber nur jenen Teil des Existenzbedarfs 

decken, den die versicherte Person auch bei pflichtgemässem Bemühen nicht selbst 

finanzieren kann. Es besteht mit anderen Worten eine EL-spezifische 

Schadenminderungspflicht, laut der eine versicherte Person ihren Existenzbedarf 

soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft finanzieren muss. Einer Verletzung 

dieser Schadenminderungspflicht wird im Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG durch die Anrechnung fingierter Erwerbseinkünfte („hypothetisches 

Erwerbseinkommen“) Rechnung getragen. Auch eine Person, die selbst nicht EL-

anspruchsberechtigt ist, aber in die Anspruchsberechnung mit einbezogen wird, ist 

gehalten, ihren Teil zur Deckung des Existenzbedarfs beizutragen, weil sie von der 

Zusprache einer Ergänzungsleistung wirtschaftlich ebenso profitiert wie die 

anspruchsberechtigte Person selbst (vgl. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 

in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale 

Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 179). Ein Verzicht auf Erwerbseinkünfte durch die 

versicherte Person oder eine in die Anspruchsberechnung mit einbezogene Person 

liegt vor, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, obwohl dies möglich und 

zumutbar wäre, oder wenn zwar eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, es aber möglich 

und zumutbar wäre, mehr zu verdienen. Damit die Frage beantwortet werden kann, ob 

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und gegebenenfalls in welchem Betrag eine betroffene Person auf Erwerbseinkünfte 

verzichtet, muss das Erwerbseinkommen ermittelt werden, das sie bei einer möglichen 

und zumutbaren Ausnützung ihrer Erwerbsfähigkeit erzielen könnte. Ein 

Einkommensverzicht liegt vor, wenn dieses mögliche Erwerbseinkommen das effektiv 

erzielte Erwerbseinkommen übersteigt. Das anrechenbare hypothetische 

Erwerbseinkommen entspricht der Differenz zwischen diesem möglichen und dem 

effektiv erzielten Erwerbseinkommen bzw., wenn die betroffene Person keiner 

Erwerbstätigkeit nachgeht, direkt dem möglichen Erwerbseinkommen. Das mögliche 

Erwerbseinkommen ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu 

ermitteln. Die Grundlage der Bemessung bilden die beruflich-erwerblichen Kenntnisse, 

Fähigkeiten und Erfahrungen der betroffenen Person. Eine allfällige 

gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ebenfalls zu berücksichtigen. Schliesslich 

ist auch der Lage des konkreten regionalen Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen 

(eingehend dazu: Jöhl, a.a.O., Rz 181 f.).

2.2   Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens setzt voraus, dass die 

betroffene Person fähig ist und die Möglichkeit hat, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig ist zu arbeiten, darf 

ihr kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. Aber auch wenn sie 

keine Arbeitsstelle findet, also gar nicht die Möglichkeit hat, ein Erwerbseinkommen zu 

erzielen (obwohl sie dazu fähig wäre), darf kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet werden. Es ist zwar aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung zu 

vermuten, dass eine arbeitsfähige und arbeitswillige Person, die nötigenfalls bereit ist, 

ihre Arbeitskraft zu einem unterdurchschnittlichen Lohn anzubieten, eine Arbeitsstelle 

findet. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Wenn die betroffene Person 

nämlich nachweist, dass sie sich ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht, aber keine 

Stelle gefunden hat, ist davon auszugehen, dass sie keine Möglichkeit hat, ein 

Erwerbseinkommen zu erzielen. In diesem Fall darf kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden.

3.     

3.1   Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist im hier massgebenden Zeitraum teilinvalid 

gewesen; sie hat eine halbe Rente der Invalidenversicherung bezogen. Das bedeutet, 

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dass ihr nicht zugemutet werden kann, ein Einkommen im Rahmen desjenigen, das 

eine gesunde Arbeitnehmerin erzielen könnte, zu erzielen. Hinsichtlich der Höhe eines 

allfällig anzurechnenden Einkommens stellt sich die Frage, ob  Art. 14a ELV zur 

Anwendung kommt, wonach Invaliden unter 60 Jahren mindestens ein Einkommen 

anzurechnen ist, das dem Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 

(Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) entspricht. Der Wortlaut von Art. 14a ELV lässt die 

entsprechende Interpretation zu, denn die Rede ist allgemein von „Teilinvaliden“. Der – 

problematische – Zweck von Art. 14a ELV, die Sachverhaltsabklärungen durch 

Pauschalierungen zu minimieren (vgl. ZAK 1987 S. 544 ff.), spricht dafür, die 

Bestimmung nicht nur auf die anspruchsberechtigten Teilinvaliden, sondern auch auf 

die in die Anspruchsberechnung mit einzubeziehenden Teilinvaliden anzuwenden (so 

auch: Urteil des Bundesgerichtes 9C_184/2009 vom 17. Juli 2009, E. 2.2; Erwin 

Carigiet/ Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 152 ff.). Daraus 

folgt, dass das allenfalls anzurechnende Erwerbseinkommen der Ehefrau des 

Beschwerdeführers betraglich gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV festzulegen ist. Die in 

dieser Bestimmung erwähnte Pauschale hat im hier massgebenden Zeitraum von 

Dezember 2011 bis und mit April 2012 19’050 Franken pro Jahr betragen. In 

Anwendung von Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ist also nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zu vermuten, die Ehefrau des Beschwerdeführers hätte mindestens 

ein Einkommen von 19’050 Franken pro Jahr erzielen können.

3.2   Diese Vermutung kann insbesondere durch den Nachweis ernsthafter, aber 

erfolgloser Stellenbemühungen widerlegt werden. Gemäss den Akten hat sich die 

Ehefrau des Beschwerdeführers im November 2011 auf insgesamt zwölf Stellen 

beworben, und zwar mehrheitlich, nämlich in sieben Fällen, telefonisch, in drei Fällen 

schriftlich und ansonsten persönlich. Alle Bewerbungen sind Blindbewerbungen 

gewesen, das heisst sie sind nicht auf ein Stelleninserat hin erfolgt. Alle angefragten 

Arbeitgeber haben geantwortet, sie hätten keine Stelle frei. Nur zwei der drei 

schriftlichen Bewerbungen befinden sich bei den Akten. Einige Arbeitgeber hatte die 

Ehefrau des Beschwerdeführers bereits im September und Oktober 2011 um eine 

Stelle angefragt. In diesen beiden Monaten hatte sie sich um je zehn Stellen beworben. 

Ihre Bewerbungen waren auch in diesen Monaten blind und mehrheitlich telefonisch 

erfolgt. Für den hier massgebenden Zeitraum, nämlich für die Monate Dezember 2011 

bis und mit April 2012, sind keine Stellenbemühungen in den Akten ausgewiesen. Der 

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Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben weder behauptet, die Ehefrau des 

Beschwerdeführers habe sich in den Monaten Dezember 2011 bis und mit April 2012 

intensiver um eine Stelle bemüht, noch entsprechende Belege eingereicht. Im 

Gegenteil haben sie geltend machen lassen, es sei der Ehefrau des Beschwerdeführers 

nicht zumutbar, sich im von der Beschwerdegegnerin geforderten Umfang (bis zu 15 

Bewerbungen pro Monat, je nach deren Art) um eine Stelle zu bewerben. Dabei hat ihr 

Rechtsvertreter die „Bewerbungsfähigkeit“ mit der Arbeitsfähigkeit verwechselt, denn 

aus einer Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent folgt nicht auch zwingend eine 

„Bewerbungsunfähigkeit“ von 50 Prozent. Dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zu 

50 Prozent arbeitsunfähig ist, bedeutet mit anderen Worten nicht ohne Weiteres, dass 

sie sich um bloss halb so viele Stellen bewerben müsse wie gesunde Arbeitslose. Die 

für die Monate September bis und mit November 2011 ausgewiesenen 

Stellenbemühungen sind insgesamt als qualitativ ungenügend zu qualifizieren. Sie 

belegen nicht, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers intensiv im Rahmen des 

ihr Zumutbaren um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Es fehlen Bewerbungen, die sich auf 

Stelleninserate beziehen, es sind kaum schriftliche Bewerbungen erfolgt und die 

erfolgten schriftlichen Bewerbungen genügen qualitativ nicht den Anforderungen an 

eine ernsthafte Bewerbung. Zwar ist einzuräumen, dass an Bewerbungen für 

Hilfsarbeiten nicht gleich hohe qualitative Anforderungen wie an Bewerbungen für 

qualifizierte Tätigkeiten zu stellen sind. Selbst diesen niedrigeren Anforderungen 

werden die ins Recht gelegten Bewerbungen aber nicht gerecht. Die 

Motivationsschreiben lassen Motivation, Engagement und Anpreisung der eigenen 

Fähigkeiten vermissen. Der Wille der Ehefrau des Beschwerdeführers, eine Arbeit zu 

finden, wird aus den eingereichten Belegen nicht ersichtlich. Weil sie zudem über 

längere Zeit Arbeitslosenentschädigungen bezogen hat, ist davon auszugehen, dass 

sie instruiert worden ist, wie ein ernsthaftes Motivationsschreiben im Wesentlichen 

auszufertigen ist. Auch nach dem Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug hätte 

sich die Ehefrau an das regionale Arbeitsvermittlungszentrum wenden und um Hilfe bei 

ihren Stellenbemühungen bitten können. Ohne erheblichen Mehraufwand hätte sie 

deshalb qualitativ deutlich bessere Bewerbungen erstellen können, die den qualitativen 

Anforderungen an ernsthafte Stellenbemühungen gerecht geworden wären. Selbst 

wenn also die Ehefrau des Beschwerdeführers für den hier massgebenden Zeitraum 

Nachweise für qualitativ und quantitativ im selben Rahmen liegende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Stellenbemühungen eingereicht hätte, müssten diese als ungenügend qualifiziert 

werden. Weil sie aber überhaupt keine Nachweise eingereicht hat, ist davon 

auszugehen, dass sie sich gar nicht mehr um eine Arbeitsstelle beworben hat. Die 

Vermutung von Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV, die Ehefrau hätte im hier massgebenden 

Zeitraum ein Jahreseinkommen von 19’050 Franken erzielen können, ist 

zusammenfassend nicht widerlegt, weshalb der Entscheid der Beschwerdegegnerin, 

ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, nicht zu 

beanstanden ist. Weil die angefochtene Verfügung auch anderweitig nicht zu be­

anstanden ist, ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 

lit. a ATSG keine zu erheben. Weil der Anspruch auf eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung in diesem Verfahren nicht streitig ist, kann dieses Urteil nur mittels 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht 

angefochten werden.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2014
	Art. 14a ELV. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Ausreichende Stellenbemühungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2014, EL 2012/39).

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		2025-07-19T10:10:16+0200
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