# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3f12b9a-feba-50ae-8338-c39b0b64103f
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-07
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2008 und Direkte Bundessteuer 2008
**Docket/Reference:** ST.2010.216
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_216_qm.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2010.216 
2 DB.2010.158 

Entscheid 

7. Oktober 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Barbara Müller 

1.  A, 

2.  B,   

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2008 und Direkte Bundessteuer 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  der  bzw.  die  Pflichtige,  zusammen  die  Pflichtigen) 

hatten  trotz  Mahnung  des  Steueramts  der  Stadt  Zürich  vom  23.  Oktober  2009  keine 

Steuererklärung  2008  eingereicht.  In  der  Folge schätzte das kantonale Steueramt  sie 

am 25. Januar/9. Februar 2010 für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 gestützt auf 

§ 139  Abs.  2  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  nach  pflichtgemässem  Er-

messen  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  80‘000.-  und  einem  steuerbaren 

Vermögen  von  Fr.  0.-  ein.  Desgleichen nahm  es  gleichentags  auf  der Grundlage von 

Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 

1990 (DBG) für die Bundessteuerperiode 2008 eine Ermessensveranlagung mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 80‘000.- in Aussicht.  

B.  Mit  Eingabe  vom  23.  Februar  2010  erhoben  die  Pflichtigen  gegen  diese 

Staats-  und  Gemeindesteuereinschätzung  Einsprache,  unter  Beilage  der  ausgefüllten 

Steuererklärung 2008 samt Beilagen. Demnach belief sich das steuerbare Einkommen 

auf Fr. 12‘900.- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 0.- (bzw. Fr. ./. 103‘000.-). Hier-

auf veranlasste das Steueramt am 26. Februar 2010 einen Veranlagungsstopp, mit der 

Folge, dass die Bundessteuer-Veranlagung vorerst formell gar nicht erst eröffnet wur-

de. Das Steueramt versandte die Bundessteuerrechnung 2008, womit dies schliesslich 

nachgeholt  wurde,  am  19.  April  2010.  Am  10.  Mai  2010  erhoben die Pflichtigen  auch 

gegen die Bundessteuerveranlagung 2008 Einsprache, unter Verweisung auf die Ein-

gabe vom 23. Februar 2010. 

Mit separaten Entscheiden vom 23. Juni 2010 hiess das kantonale Steueramt 

die  Einsprachen  teilweise  gut,  unter  Kostenauflage  für  das  Staats-  und  Gemeinde-

steuer-Einspracheverfahren  von  Fr.  300.-  und  setzte  das  steuerbare  Einkommen  je 

neu auf Fr. 60'000.- fest.  

C.  Mit  getrennten  Eingaben  vom  22.  Juli  2010  erhoben  die  Pflichtigen  dage-

gen  Rekurs  und  Beschwerde  und  beantragten,  sie  für  2008  gemäss  Steuererklärung 

einzuschätzen. 

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Mit  Rekurs-/Beschwerdeantwort  vom  9.  September  2010  schloss  das  kanto-

nale Steueramt auf Abweisung des Rechtsmittels, wohingegen die Eidg. Steuerverwal-

tung auf eine Vernehmlassung verzichtete. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Hat  der  Steuerpflichtige  trotz  Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht 

erfüllt  oder  können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  ein-

wandfrei  ermittelt  werden,  nimmt  das  kantonale  Steueramt  laut  Art.  130  Abs.  2  DBG 

und  §  139  Abs.  2  StG  die  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  

Ermessen vor. Diese Bestimmungen setzen für eine solche Einschätzung einen Unter-

suchungsnotstand voraus. Ein derartiger Notstand ist im Regelfall dadurch verursacht, 

dass  der  Steuerpflichtige  trotz  formgültiger  Mahnung  Verfahrenspflichten  nicht  oder 

nicht  gehörig  erfüllt  hat,  d.h.  dass  er  seinen  Mitwirkungspflichten  mit  Bezug  auf  die  

Ermittlung der massgebenden Tatsachen nicht oder nur unvollständig nachgekommen 

ist.  Die  elementarste  Verfahrenspflicht  ist  die  Pflicht  zur  Einreichung  einer  Steuer-

erklärung (Art. 124 Abs. 2 DBG; § 133 Abs. 2 StG;). 

Eine  Ermessensveranlagung  kann  nach  dem  Wortlaut  der  vorgenannten  

Bestimmungen auch dann erfolgen, wenn die Steuerfaktoren aufgrund eines nicht ge-

klärten Widerspruchs  zwischen  den deklarierten Werten  und dem  Aufwand (inkl.  Ver-

mögensvermehrung) der daraus lebenden Personen nicht einwandfrei ermittelt werden 

können  (BGr,  16. März  1999  =  Pra  1999,  880;  Martin  Zweifel,  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. A., 2008, Art. 130 N 42 DBG sowie ders., 

in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 46 N 38a 

StHG). Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Summe der Lebenshal-

tungskosten  des  Steuerpflichtigen  und  der  von  seinen  Einkünften  abhängigen  Perso-

nen sowie die deklarierte Vermögensvermehrung höher sind als das angegebene und 

belegte steuerbare Einkommen.  

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b) Die Pflichtigen haben trotz Mahnung vom 23. Oktober 2009 keine Steuerer-

klärung  für  das  Jahr  2008  eingereicht,  weshalb  sie  zu  Recht  nach  pflichtgemässem 

Ermessen eingeschätzt bzw.  veranlagt worden sind. Dies ist denn auch  nicht umstrit-

ten. 

2.  a)  Ist  eine  Ermessensveranlagung  bzw.  -einschätzung  zu  Recht  ergangen, 

so  kann  sie  gemäss  Art.  132  Abs.  3  DBG  bzw.  §  140  Abs.  2  Satz  1  StG  nur  wegen 

offensichtlicher  Unrichtigkeit  angefochten  werden.  Der  Steuerpflichtige  hat  den  Nach-

weis  der  offensichtlichen  Unrichtigkeit  im  Einspracheverfahren,  spätestens  aber  im 

Verfahren  vor  Rekurskommission  zu  erbringen,  und  zwar  dadurch,  dass  er  innerhalb 

der  Rechtsmittelfrist  die  versäumten  Verfahrenspflichten  erfüllt,  eine  zur  Beseitigung 

der  Ungewissheit  über  die  tatsächlichen  Verhältnisse  erforderliche  substanziierte 

Sachdarstellung  gibt  und  hierfür  notwendige  Beweismittel  beibringt  oder  zumindest 

anbietet  (RB  1999  Nr.  150).  Teilnachweis  genügen  grundsätzlich  nicht;  vielmehr  hat 

der  Nachweis  umfassend  zu  sein  (RB  1994  Nr.  45).  Die  Verfahrenspflichten  müssen 

indes nicht nur formell, sondern auch materiell nachgeholt werden. Notwendig sind alle 

Handlungen, welche erforderlich sind, eine vollständige und richtige, d.h. gesetzmässi-

ge Einschätzung  zu ermöglichen (vgl.  Art.  126 Abs.  1 DBG;  § 135  Abs.  1 StG).  Eine 

materiell nicht gehörige Erfüllung zeichnet sich dadurch aus, dass die vorgenommene 

Mitwirkungshandlung  qualitative  Mängel  aufweist,  d.h.  mit  der  verlangten  Handlung 

zwar formell identisch ist, zur Ermittlung des materiell wahren Sachverhalts aber ganz 

oder teilweise untauglich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Steuer-

erklärung abgegeben wird, worin zu niedrige Einkünfte oder zu hohe Abzüge deklariert 

sind (Zweifel, Art. 130 N 32 DBG und Art. 46 N 31 StHG). Den Steuerpflichtigen treffen 

beim  Unrichtigkeitsnachweis  u.U.  höhere  Anforderungen  hinsichtlich  der  Mitwirkungs-

pflichten, als sie vor der Säumnis an ihn gestellt wurden (RB 1976 Nr. 55).  Nur unter 

den  genannten  formellen  Voraussetzungen  wird  der  Steuerpflichtige  überhaupt  zur 

Leistung  des  Unrichtigkeitsnachweises  zugelassen  und  ist  die  Einsprache-  bzw.  

Rekursbehörde zur Untersuchung und Beweisabnahme verpflichtet. Andernfalls gilt der 

Nachweis  ohne Weiteres  als  gescheitert  mit  der  Folge,  dass  die  Ermessenseinschät-

zung als solche bestehen bleibt und einzig ihrer Höhe nach der Prüfung auf offensicht-

liche  Unrichtigkeit  unterliegt  (vgl.  RB  1994  Nr.  45  mit  Hinweisen;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter;  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art.  132  N  67  DBG  und 

Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 140 N 79 f. StG; 

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Zweifel,  Art.  132  N  51  f.  DBG  und  Art.  48  N  58  ff.  StHG).  Offensichtlich  unrichtig  ist 

eine  Schätzung,  welche  erkennbar  auf  missbräuchlicher  Betätigung  des  Ermessens 

beruht  und  insbesondere  willkürlich  ist  (vgl.  BGE  108  Ib  196  E.  4).  Willkür  liegt  vor, 

wenn  die  Schätzung  sich  nach  den  Akten  als  geradezu  unmöglich,  als  sachlich  nicht 

begründbar erweist (vgl. so schon RB 1963 Nr. 62 = ZBI 65, 384 = ZR 65 Nr. 13). So 

namentlich  dann,  wenn  sie  fiskalisch  oder  pönal  motiviert  ist,  sich  auf  sachwidrige 

Schätzungsgrundlagen,  -methoden  oder  –hilfsmittel  stützt  oder  sich  sonst  mit  den  

aktenkundigen  Verhältnissen  des  Einzelfalls  aufgrund  der  Lebenserfahrung  vernünfti-

gerweise nicht vereinbaren lässt (RB 1983 Nr. 57).  

Der  Rekurskommission  sind  weitere  Untersuchungen  verwehrt.  Sie  hat  viel-

mehr bei ihrer eingeschränkten Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf offen-

sichtliche  Unrichtigkeit  hin  nur  jene  im  Zeitpunkt  der  Entscheidfällung  vorhandenen 

Schriftstücke zu berücksichtigen, welche den behaupteten Sachverhalt sofort beweisen 

oder  zumindest  als  sehr  wahrscheinlich  erscheinen  lassen  (VGr,  27. Mai  1986, 

SB 10/1986  und  11. September  1986,  SB 38/1986;  Martin  Zweifel,  Die  Sachverhalts-

ermittlung  im  Steuerveranlagungsverfahren,  1989,  S. 144).  Voraussetzung  ist  indes, 

dass  die  vorhandenen  Schriftstücke  „ordnungsgemäss“  in  den  Prozess  eingeflossen 

sind (VGr, 22. September 2010, SB.2010.00019).  

b) Aus alledem folgt, dass die Einsprache- und Rekursbehörden nicht nur zu 

klären haben, ob der Steuerpflichtige die versäumte Handlung, deretwegen er zu Recht 

nach  pflichtgemässem  Ermessen  eingeschätzt  worden  ist,  nachgeholt  hat;  vielmehr 

haben sie gegebenenfalls auch zu prüfen, ab die vorgetragenen Darlegungen und Un-

terlagen  den bis  anhin ungewiss  gebliebene  Sachverhalt  hinreichend  zu  erhellen  und 

zu belegen vermögen. Dabei haben die Behörden namentlich auch abzuklären, ob die 

deklarierten  Werte  genügen,  um  den  (mutmasslichen)  Lebensaufwand  (inkl.  Vermö-

gensvermehrung) zu finanzieren. 

3.  a)  Die  Pflichtigen  haben  mit  der  Einsprache  eine  vollständig  ausgefüllte 

Steuererklärung  2008  samt  Guthaben/Wertschriftenverzeichnis  und  Hilfsblatt  A  hin-

sichtlich der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Pflichtigen sowie Lohnausweisen für 

die  Pflichtige  eingereicht.  Darin  wiesen  sie  ein  negatives  Geschäftsergebnis  der  Ein-

zelunternehmung  C  des  Pflichtigen  von  Fr.  27‘793.-  aus,  wobei  sich  die  Einnahmen 

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gerade mal auf Fr. 156.- beliefen. Gesamthaft zeigten sie ein steuerbares Einkommen 

von Fr. 10‘900.- (für die Bundessteuer) bzw. von Fr. 12‘900.- (für die Staats- und Ge-

meindesteuern)  auf.  Die  Vermögensdeklaration  umfasst  Aktiven  von  Fr. 307.-  sowie 

Passiven  von  Fr.  103‘050.-,  wobei  es  sich  um  ausstehende  Alimentenzahlungen  des 

Pflichtigen  handelt.  Damit  haben  die  Pflichtigen  die  versäumte  Verfahrenspflicht,  wel-

che Ursache der angefochtenen Ermessenseinschätzung(en) gebildet hat, zwar nach-

geholt,  allerdings  bloss formell,  wie  das  kantonale  Steueramt  mit  Fug  festhielt.  Diese 

Unterlagen genügen indes nicht, um den geforderten Unrichtigkeitsnachweis rechtsge-

nügend anzutreten.  Denn  es  liegt  auf  der  Hand,  dass  die deklarierten  Einkünfte  nicht 

ausreichten, um den Lebensunterhalt der Pflichtigen zu finanzieren. Zwar haben diese 

ausgeführt, sie hätten damals seitens der Mutter des Pflichtigen (D in E), Schenkungen 

über  insgesamt  Fr. 17‘500.-  erhalten,  welche  sie  anhand  eines  Postenauszugs  der 

Credit Suisse zu untermauern versuchten. Abgesehen davon, dass lediglich ein einzi-

ger  Eingang  über  Fr.  2‘000.-  als  Vergütung  dieser  Person  ausgewiesen  ist,  wohinge-

gen 3 Gutschriften über Fr. 8‘000.-, Fr. 3‘500.- und Fr. 4‘000.-, total Fr. 15‘500.-  (Bar-

)Einzahlungen  betrafen,  womit  diese  Behauptung  weitgehend  unbewiesen  geblieben 

ist,  reichten  die  deklarierten  Mittel  auch  unter  vollständiger  Berücksichtigung  solcher 

Zugänge nicht, um die Lebenshaltungskosten der Eheleute zu bestreiten. Dabei ist zu 

beachten, dass die Pflichtigen über keine Vermögenswerte verfügten, welche sie hier-

zu  hätten  verwenden  können.  Ebenso  wenig  hatten  sie  sich  zu  diesem  Zweck  ver-

schuldet.  Denn  die  Passiven  betrafen  ausschliesslich  ausstehende  Alimentenzahlun-

gen  für  die  Tochter  des  Pflichtigen,  wobei  nicht  einmal  klar  ist,  inwieweit  sich  diese 

Verpflichtungen  auf  das  massgebliche  Jahr  (2008)  bezogen.  Der  Lebensaufwand  der 

Pflichtigen  muss  sich  selbst  bei  moderater  Schätzung  auf  weit  mehr  als  Fr.  50‘000.- 

belaufen haben, wie (auch) der zurückhaltenden Schätzung des Steuerkommissärs in 

den Einspracheentscheiden zu entnehmen ist. Es hätte an ihnen gelegen, im Einspra-

cheverfahren von sich aus darzutun, plausibel zu machen und zu belegen, wie es  ih-

nen gelungen ist, mit den deklarierten Beträgen ihr Leben zu fristen. Weil sie dies un-

terlassen  haben,  muss  der  Unrichtigkeitsnachweis  als  materiell  gescheitert  betrachtet 

werden. Die Ungewissheit im Sachverhalt bestand weiterhin.  

Sodann konnte angesichts dieser Lage nicht auf eine offenkundige Unrichtigkeit 

in betragsmässiger Hinsicht geschlossen werden. Dies umso weniger, als das Nettoer-

gebnis  aus  der  Geschäftstätigkeit  des  Pflichtigen,  welches  naturgemäss  grossen 

Schwankungen unterliegen kann, nicht ausgewiesen ist und die Pflichtige, wie aus  ei-

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nem  Handelsregisterauszug  hervorgeht,  anscheinend  seit  November  2004  unter  der 

Firma F in G einen Vertrieb von Kosmetika und Wellness-Produkten unterhält. Bei sol-

cher  Lage  der  Dinge  hat  das  kantonale  Steueramt  die  Einsprachen  gegen  die  Ein-

schätzung und die Veranlagung zu Recht abgewiesen. 

b) Mit der Rechtsschrift vom 22. Juli 2010 machten die Pflichtigen geltend, 2008 

seien (im Rahmen der Lebenshaltung) nur „minimalste diverse Aufwendungen“ zu ver-

zeichnen gewesen. Die Schenkungen der Mutter seien mehrheitlich in bar erfolgt, wie 

aus  deren  Bestätigung  vom  15.  Juli  2010  hervorgehe.  Darin  bekräftigt  die Mutter  des 

Pflichtigen,  dass  sie  diesen  2008  in  den  Monaten  Juni,  Juli  und  August  mit  total 

Fr. 17‘500.-  unterstützt  habe,  da  er  sich  in einer  äusserst  prekären finanziellen  Situa-

tion befunden habe. Angesichts dessen, dass sich diese in H ausgefertigte schriftliche 

Aussage allein schon wegen der prozessualen Einschränkung (vorn E. 2a) nicht über-

prüfen  lässt,  kann  darauf  nicht  ohne  Weiteres  abgestellt  werden.  Sodann  handelt  es 

sich bei  der  Geltendmachung  minimalster  Aufwendungen  um  eine  reine,  nicht  bewie-

sene  Behauptung.  Darum  kann  auch  dieser  Einwand  nicht  gehört  werden.  Immerhin 

geht aus Kopien der Mietverträge für die Familienwohnung in (zunächst) G bzw. (spä-

ter)  I  hervor,  dass  die  monatlichen  Mieten  Fr.  2‘400.-  bzw.  rund  Fr.  2‘650.-  (inkl.  Ne-

benkosten)  betragen  haben.  Damit  ergibt  sich  eine  Jahresmiete,  welche  in  etwa  der 

Schätzung  des  Steuerkommissärs  im  Einspracheverfahren  (von  Fr.  31‘000.-)  ent-

spricht. Weitere sachdienliche neue Vorbringen fehlen. 

Insgesamt hat sich die Aktenlage somit im Vergleich zum Stand im Einsprache-

verfahren  nicht  wesentlich  verändert.  Weiterhin  besteht  eine  nicht  unbeträchtliche  

Unsicherheit über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflichtigen im Jahr 

2008,  die  sich  nicht  beseitigen  lässt.  Die  sachgerechte  Abwägung  aller  verfügbaren 

und für  die  Einschätzung massgeblichen Daten  lässt  hier keinen von  der  steueramtli-

chen Beurteilung abweichenden Schluss zu. Dabei ist der Rahmen des bei der Schät-

zung  gegebenen  Spielraums  der  Steuerbehörde  erheblich,  zumal  sich  die  Verletzung 

von  Verfahrenspflichten  laut  Bundesgericht  nicht  lohnen  soll  (22.  September  2009, 

2C_155/2009). Die Rechtsmittelinstanz hat die Überprüfung der zu Recht ergangenen 

steueramtlichen Schätzung mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmen. Das alles 

führt dazu, dass es bei den angefochtenen Schätzungen sein Bewenden haben muss. 

Diese  erweisen  sich  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  je  Fr.  60‘000.-  nicht  als 

offensichtlich überhöht und unhaltbar. 

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c)  Nicht  betroffen  vom  Streit  ist  die  Vermögenssteuer;  das  steuerbare Vermö-

gen  beläuft  sich  laut  Angaben  der  Pflichtigen  wie  auch  nach  der  steueramtlichen 

Schätzung auf Fr. 0.-. Aufgrund der Aktenlage sieht sich das Gericht nicht veranlasst, 

die Richtigkeit dieses Werts anzuzweifeln. 

4. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde bzw. des Rekurses. 

Die  Kosten  des  Verfahrens  sind  den  unterliegenden  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG). Sodann hat das kantonale Steuer ihnen die 

Kosten des Einspracheverfahrens zu Recht auferlegt, haben sie doch jenes Verfahren 

mit  ihrer  schuldhaften  Verletzung  von  Verfahrenspflichten  notwendig  gemacht  (§ 142 

Abs. 2 Satz 2 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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