# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b76b4db6-bd5b-5e33-9bce-85bd1a3b6e9c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.03.2013 IV-2012/138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-138_2013-03-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/138

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 21.03.2013

Entscheiddatum: 21.03.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.03.2013
Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 34 ASTRA-
Verordnung (SR 741.013.1). Anordnung einer verkehrsmedizinischen 
Untersuchung bei einem Fahrzeuglenker, der gemäss eigenen Angaben 
Cannabis konsumiert und sich nicht an die Auflagen der Cannabisabstinenz 
sowie des Einreichens von Verlaufsberichten 
hielt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 21. März 2013, 
IV-2012/138).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen,

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

 

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit September 2006. Am 21. März 

2011 verursachte er mit einem Personenwagen, amtliches Kennzeichen SG 000'000, 

wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit einen Selbstunfall. Ein Drogenschnelltest 

verlief positiv auf Cannabis. X gab gegenüber der Polizei an, er habe ca. zwei bis drei 

Tage vor dem Unfall vielleicht einen oder zwei Joints mitgeraucht. Er konsumiere selten 

Cannabis. Vor dem Unfall habe er nichts geraucht. Die Analyse der Urinprobe verlief für 

Cannabis positiv; die Analyse der Blutprobe ergab eine Tetrahydrocannabinol(THC)-

Konzentration von 1.1 µg/l und eine THC-Carbonsäure(COOH)-Konzentration von 

15 µg/l. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes A vom 22. Juni 2011 wurde X im 

Zusammenhang mit dem Unfall vom 21. März 2011 wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln, Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln sowie 

mehrfachen Betäubungsmittelkonsums zu einer Geldstrafe von dreissig Tagessätzen 

zu je Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu 

einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Gleichzeitig wurde das Verfahren wegen Führens 

eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand eingestellt.

Am Montag, 1. August 2011 um 1.15 Uhr, wurde bei X anlässlich einer 

Verkehrskontrolle in B ein Drogenschnelltest durchgeführt, der auf Cannabis und 

Kokain positiv ausfiel. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. 

Gegenüber der Polizei erklärte er, am 31. Juli 2011 von ca. 13.30 bis 14.00 Uhr einen 

Joint geraucht zu haben, Kokain habe er nicht konsumiert. Die Analyse der Urinprobe 

verlief sowohl für Cannabis als auch Kokain positiv; die Analyse der Blutprobe ergab 

eine THC-Konzentration von 7.2 µg/l und eine THC-COOH-Konzentration von 67 µg/l 

sowie eine Benzoylecgonin-Konzentration von 22 µg/l. In der Folge wurde X mit 

Strafbefehl des Untersuchungsamtes C vom 8. September 2011 wegen Führens eines 

Personenwagens in fahrunfähigem Zustand und Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- 

und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Anstelle des Widerrufs der am 22. Juni 

2011 bedingt ausgefällten Geldstrafe wurde die Probezeit um die Hälfte auf drei Jahre 

verlängert.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X mit 

Verfügung vom 24. August 2011 den Führerausweis vorsorglich und ordnete mit 

Zwischenverfügung vom 27. September 2011 eine verkehrsmedizinische Untersuchung 

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an, welche am 16. Januar 2012 durchgeführt wurde. Am 29. März 2012 wurde der 

vorsorgliche Führerausweisentzug aufgehoben und X der Ausweis mit der Auflage 

wiedererteilt, eine Cannabisabstinenz unter ärztlicher Betreuung mittels monatlicher 

Urinkontrollen auf Cannabis nachzuweisen, alle sechs Monate die Resultate der 

Urinkontrollen – erstmals Mitte September 2012 und Mitte März 2013 – einzureichen 

und in sechs Monaten (September 2012) eine einmalige Haaranalyse auf EtG (Alkohol) 

und Drogen als Verlaufskontrolle des Alkohol- und Drogenkonsums abzugeben. Für 

den Fall der Missachtung der Auflagen wurde der Entzug des Führerausweises – 

allenfalls auf unbestimmte Zeit – angedroht.

Aufgrund der Verfehlungen vom 21. März und 1. August 2011 verfügte das 

Strassenverkehrsamt am 27. April 2012 einen Führerausweisentzug für die Dauer von 

sechs Monaten; der Massnahmevollzug wurde nachträglich auf 1. August 2011 bis 

31. Januar 2012 angesetzt. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes C vom 

16. Oktober 2012 wurde X wegen mehrfacher Übertretung des BetmG zu einer Busse 

von Fr. 200.-- verurteilt, nachdem er in einer Befragung angegeben hatte, seit der 

letzten Verzeigung wegen Drogendelikten im August 2011 ein Mal pro Monat einen 

Marihuana-Joint hauptsächlich zu Hause konsumiert zu haben.

C.- Das Strassenverkehrsamt forderte X am 1. und 16. Oktober 2012 – letztmals unter 

Androhung des vorsorglichen Entzugs des Führerausweise im Säumnisfall – auf, den 

fälligen Verlaufsbericht innert fünf Tagen einzusenden. Da dieser beim 

Strassenverkehrsamt in der Folge nicht einging, wurde X am 29. Oktober 2012 der 

Führerausweis vorsorglich entzogen. Am 22. November 2012 beauftragte das 

Strassenverkehrsamt die Kantonspolizei mit dem Einzug des Führerausweises und 

ordnete gleichentags eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Am 7. Dezember 

2012 bestätigte X gegenüber der Kantonspolizei unterschriftlich, Kenntnis davon zu 

haben, dass ihm das Führen von Motorfahrzeugen untersagt sei.

D.- Gegen die Zwischenverfügung vom 22. November 2012 erhob X am 27. November 

2012 Rekurs beim Strassenverkehrsamt, welches die Eingabe am 3. Dezember 2012 

zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. X beantragte 

sinngemäss, von einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, einem vorsorglichen 

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Führerausweisentzug und den monatlichen Urinkontrollen abzusehen. Die Vorinstanz 

verzichtete am 23. Januar 2013 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen in der Rekursbegründung wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung vom 22. November 2012 ist die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung. Die Verfügung vom 29. März 2012, mit welcher 

die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis unter Auflagen wiedererteilte, 

sowie die Verfügung vom 29. Oktober 2012, mit welcher der Führerausweis vorsorglich 

entzogen wurde, wurden unangefochten rechtskräftig. Soweit der Rekurrent die 

Abänderung der Auflagen bzw. die Aushändigung des Führerausweises anbegehrt, 

geht sein Antrag deshalb über den Anfechtungsgegenstand hinaus. Darüber hätte die 

Vorinstanz zu befinden, wenn sich die angeordnete verkehrsmedizinische 

Untersuchung als unzulässig erweisen würde. Entsprechend ist auf den Rekurs in 

diesen Punkten nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen aber 

erfüllt: Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. November 

2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Der Rekurrent erachtet die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

zur Abklärung der Fahreignung als unzulässig.

a) Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) dürfen Führerausweise nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die 

Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet. Wird nachträglich festgestellt, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr bestehen, sind sie zu entziehen; 

sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen 

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Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Die an die 

Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen sind 

Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu 

tragen, dass die Sucht, welche die Fahreignung ausschliesst, tatsächlich behoben ist 

und die Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist (vgl. BGE 6A.61/2005 vom 

12. Januar 2006 E. 2.1, BGE 125 II 289 E. 2b mit Hinweis auf R. Schaffhauser, 

Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die 

Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2224).

b) aa) Der Rekurrent wurde – nachdem er am 21. März 2011 und am 1. August 2011 

einen Personenwagen unter Drogeneinfluss gelenkt hatte – zur Abklärung der 

Fahreignung verkehrsmedizinisch untersucht. Die Gutachter gingen in ihrem Bericht 

vom 2. März 2012 beim Rekurrenten von einer Drogengefährdung aus und bejahten 

deshalb die Fahreignung unter der Auflage des Nachweises einer Cannabisabstinenz 

(mittels monatlicher Urinkontrollen) während eines Jahres, einer Haaranalyse auf EtG 

und Drogen in sechs Monaten als Verlaufskontrolle des Alkohol- und Drogenkonsums 

sowie des Einreichens von Verlaufsberichten (Resultate der Urinkontrollen) alle sechs 

Monate (act. 9/45). Die Vorinstanz verfügte die entsprechenden Auflagen zusammen 

mit der Wiedererteilung des Führerausweises am 29. März 2012 (act. 9/35 f.).

bb) Wenn sich bei der Fahreignungsbegutachtung weder eine Drogenabhängigkeit 

noch ein verkehrsrelevanter Drogenmissbrauch feststellen lässt, die Vorgeschichte 

bzw. das bisherige Drogenkonsumverhalten jedoch konkret auf eine Gefährdung 

hinsichtlich Entwicklung einer Abhängigkeit oder eines verkehrsrelevanten Missbrauchs 

hindeuten, ist die Befürwortung der Fahreignung mit der Auflage einer kontrollierten 

Drogenabstinenz zu verbinden. Die Dauer dieser Auflage ist den jeweiligen 

Erfordernissen anzupassen, beträgt in der Regel aber mindestens sechs Monate, wobei 

das weitere Vorgehen aufgrund des an das zuständige Strassenverkehrsamt 

einzureichenden Drogenabstinenz-Verlaufsberichts verkehrsmedizinisch zu beurteilen 

ist. Die Verantwortung für den Nachweis einer vollständigen Drogenabstinenz trägt die 

betroffene Person, wobei Urinproben-(UP-)Kontrollen dabei unumgänglich sind. 

Aufgrund der – im Vergleich zu den anderen bekannten Drogensubstanzen – 

bedeutend längeren Nachweisbarkeit von Cannabis im Urin, reicht zur Überprüfung der 

Cannabisabstinenz eine UP-Kontrolle pro Monat aus (B. Liniger, Drogen, Medikamente 

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und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Zürich 2005, 

S. 35 f., S. 38).

Der Konsum von Cannabis, erfolgt dieser auch nur gelegentlich und betrifft er nur 

geringe Mengen, ist geeignet, die Fahrfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Fahrunfähigkeit 

wird bei 1.5 µg/l THC im Blut gesetzlich vermutet (Art. 34 der Verordnung des ASTRA 

zur Strassenverkehrskontrollverordnung, SR 741.013.1; Ph. Weissenberger, 

Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 35 zu Art. 16d 

SVG).

cc) Nach den Angaben des Rekurrenten war das Ergebnis der Urinprobe nach einem 

Monat negativ (vgl. act. 3). Ob er danach weiterhin seiner Pflicht einer monatlichen UP-

Kontrolle nachgekommen ist, ist den Akten nicht zu entnehmen; aufgrund seiner 

Ausführungen ist dies jedoch zu bezweifeln. So spricht er in seiner Eingabe durchwegs 

davon, den Arzt zwecks Urinprobe nur ein Mal besuchen zu müssen. Abgesehen davon 

lassen die Ausführungen im Rekurs auf ein fehlendes Problembewusstsein schliessen 

(vgl. act. 1). Mit Verfügung vom 29. März 2012 wurden für die Dauer eines Jahres 

monatliche – und nicht nur eine einzige – Urinkontrollen auf Cannabis und das 

Einreichen entsprechender Verlaufsberichte alle sechs Monate angeordnet (act. 9/35). 

Den entsprechenden Verlaufsbericht zur Überprüfung seiner Angaben reichte er trotz 

Aufforderung durch die Vorinstanz nicht ein. Weiter erklärte der Rekurrent im Rahmen 

einer polizeilichen Befragung vom 18. September 2012, seit der letzten Verzeigung 

wegen Drogendelikten im August 2011 ein Mal pro Monat einen Marihuana-Joint zu 

rauchen. Deswegen wurde er mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes C vom 

16. Oktober 2012 rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt (vgl. act. 9/15 f.). 

Dass er dabei lediglich zuhause geraucht haben will, spielt keine Rolle, da die Auflage 

einer Drogenabstinenz einen vollständigen Verzicht auf Cannabis bedeutet. Hinzu 

kommt, dass der Rekurrent bereits zweimal unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt 

hat, letztmals am 1. August 2011. Dabei wurde eine THC-Konzentration von 7.2 µg/l – 

ein Wert knapp fünfmal über dem Grenzwert für die gesetzlich vermutete 

Fahrunfähigkeit – festgestellt.

Der Rekurrent verletzte somit die entsprechenden Auflagen, indem er die angeordnete 

Cannabisabstinenz nicht einhielt und der Vorinstanz die Verlaufsberichte der

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UP-Kontrollen nicht einreichte. Letztere war damit grundsätzlich berechtigt, dem 

Rekurrenten gemäss ihrer Androhung in der Verfügung vom 29. März 2012 den 

Führerausweis (vorsorglich) zu entziehen.

dd) Unter den dargelegten Umständen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der 

Rekurrent weiterhin stark gefährdet ist, Drogen zu konsumieren, und dadurch die 

Fahreignung nicht oder nur bei Einhaltung einer kontrollierten Drogenabstinenz bejaht 

werden kann. Dementsprechend ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Begutachtung nicht zu beanstanden. Sollte sich der Rekurrent dieser nicht unterziehen, 

müsste er mit einem Sicherungsentzug rechnen (vgl. VRKE IV-2011/138 vom 

23. Februar 2012, in: www.gerichte.sg.ch).

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

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