# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44cdee8a-b9b4-5c04-9496-c7c69f34cd2b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.03.2014 VO140032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140032_2014-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140032-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 6. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 liess A._____ (nachfolgend: 

Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons 

Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein beim 

Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg durchgeführtes 

Schlichtungsverfahren betreffend Klage auf Kinderunterhalt gegen C._____, 

Verfahrensnummer GV.2013.00120/SB.2013.00127 einreichen. Gleichzeitig 

liess er um die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand ersuchen (act. 1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die 

gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann 

- 3 - 

zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 

grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur 

in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt 

werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher 

Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene 

gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht 

aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 

und Art. 119 N 5; Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 4; BK-Bühler, Art. 119 N 127; siehe zum 

alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).  

2.3. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

die angefallenen Kosten des Schlichtungsverfahrens GV.2013.00120/ 

SB.2013.00127 vor dem Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg beantragen. 

Die Schlichtungsverhandlung fand am 2. Dezember 2013 statt, gleichentags 

wurde sodann die Klagebewilligung ausgestellt (act. 4/4). Im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung am 28. Februar 2014 war das Schlichtungsverfahren damit 

bereits beendet, weshalb eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu prüfen ist. Vorliegend liegt keiner der obgenannten 

Ausnahmefälle vor. Der Gesuchsteller unterlässt es darzulegen, weshalb 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll. Es 

sind denn auch keine Gründe ersichtlich, warum es dem anwaltlich 

vertretenen Gesuchsteller nicht möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre, 

das Gesuch vor oder bei der Einleitung des Schlichtungsverfahrens beim 

Obergerichtspräsidenten einzureichen. Folglich könnte die unentgeltliche 

Rechtspflege bei Vorliegen der Voraussetzungen erst für den Zeitraum ab 

dem 28. Februar 2014, dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (act. 1), 

- 4 - 

gewährt werden. In diesem Zeitpunkt sind die Kosten des massgebenden 

Schlichtungsverfahrens und die anwaltlichen Aufwendungen jedoch bereits 

angefallen. Damit kann dem Antrag des Gesuchstellers auf Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das bereits durchgeführte und mit der 

Ausstellung der Klagebewilligung abgeschlossene Schlichtungsverfahren 

nicht stattgegeben werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der 

Gesuchsteller den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege bereits mit 

Eingabe vom 8. November 2013 beim Friedensrichteramt gestellt hat 

(act. 4/1), zumal die Zivilprozessordnung eine Pflicht zur Überweisung von 

bei der falschen Behörde gestellten Rechtsbegehren an die zuständige 

Instanz nicht mehr vorsieht (vgl. Art. 63 ZPO). Damit ist das Ersuchen um 

unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die 
Kindsmutter und den Gesuchsteller,  

- das Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, Verfahren 
GV.2013.00120/SB.2013.00127, 

- den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt 
lic. iur. Y._____, … [Adresse]. 

 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 6. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

 

	Urteil vom 6. März 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg durchgeführt...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist name...
	2.3. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die angefallenen Kosten des Schlichtungsverfahrens GV.2013.00120/ SB.2013.00127 vor dem Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg beantragen. Die Schlichtungsverhandlung fand ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, Verfahren GV.2013.00120/SB.2013.00127,
	- den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 6. März 2014