# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32f93acb-7208-5419-86a4-f446554d6e87
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.03.2015 VO150048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150048_2015-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150048-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 25. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 16. März 2015 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes für ein hängiges Schlichtungsverfahren vor der Pari-

tätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes 

Bülach (MM150022-C). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage der 

Gesuchstellerin gegen B._____ betreffend Kündigungsschutz/Erstreckung 

(act. 1 und act. 4). 

1.2. Am 20. März 2015 orientierte das Bezirksgericht Bülach den Obergerichts-

präsidenten darüber, dass die Beklagte in der Hauptsache die Kündigung 

zurückgezogen habe (act. 7). Gleichermassen informierte auch die Gesuch-

stellerin den Obergerichtspräsidenten (act. 5-6/1-2).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-

- 3 - 

tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-

tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-

trag nicht einzutreten.  

2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-

stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Zu ihren finanziellen Verhältnissen führt die Gesuchstellerin aus, sie werde 

vom Sozialamt der Stadt ... unterstützt (act. 1). Als Beleg reichte sie die Ab-

rechnung des Sozialdienstes ... für den Monat Februar 2015 ins Recht. Dar-

aus geht hervor, dass die Gesuchstellerin für die Kosten für Nahrung, Klei-

der etc., für die Wohnkosten und die Verkehrsauslagen mit einem Betrag 

von Fr. 2'899.70 unterstützt wurde (act. 2/12). Im Weiteren belegt die Ge-

suchstellerin ihre Auslagen für eine Mietkautions-Versicherung von 17.20 

pro Monat (act. 2/13). Belege zu allfälligen Vermögenswerten hat die Ge-

suchstellerin zwar keine ins Recht gereicht. Da sie jedoch vom Sozialamt 

unterstützt wird, ist davon auszugehen, dass allfälliges Vermögen von gerin-

ger Höhe wäre und sie dieses zur Deckung der notwendigen Lebenshal-

tungskosten benötigte. Damit ist von der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin 

auszugehen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu 

prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsa-

chen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in vorläufiger und 

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen 

Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der 

Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK 

ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt sich den beigezo-

genen Akten der Schlichtungsbehörde entnehmen, dass die Gesuchstellerin 

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die Kündigung der Wohnung anficht und insbesondere um Erstreckung des 

Mietverhältnisses ersucht (act. 4/1).  

 Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Miet-

zinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann die Vermieterschaft dem 

Mieter nach Art. 257d Abs. 1 OR schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und 

ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis ge-

kündigt werde. Die obgenannte Frist beträgt mindestens zehn Tage, bei 

Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage. Bezahlt der Mieter innert 

der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Ge-

schäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Mo-

nats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). 

 Die Kündigung wurde infolge Zahlungsverzugs gemäss Art. 257d OR aus-

gesprochen (act. 4/2/1). Die Gesuchstellerin bestreitet nicht, gegenüber der 

Beklagten in der Hauptsache Mietzinsausstände zu haben. Vielmehr hält sie 

in ihrer Eingabe an die Schlichtungsbehörde fest, sie schulde der Beklagten 

die Monatsmiete für September und Dezember 2014 in der Höhe von 

Fr. 4'140.- (act. 4/1). Gestützt auf das Schreiben der Beklagten in der 

Hauptsache vom 19. März 2015, sie ziehe die Kündigung aufgrund eines 

Formfehlers zurück (act. 6/1), ist die Klage in der Hauptsache jedoch nicht 

als aussichtlos zu bezeichnen.  

2.8. Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer 

Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-

fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, 

a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

- 6 - 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.). 

2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal 

die Beklagte in der Hauptsache die Kündigung selbst als ungültig erachtete 

und sie zwischenzeitlich zurückzog (act. 6/1). Mit dieser Klageanerkennung 

erweist sich das Verfahren nicht mehr als besonders komplex, weshalb sich 

die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht als notwendig 

erweist. Das entsprechende Gesuch ist deshalb abzuweisen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- 

- 7 - 

und Pachtsachen des Bezirkes Bülach betreffend Kündigungs-

schutz/Erstreckung, MM150022-C, wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- 

und Pachtsachen des Bezirkes Bülach betreffend Kündigungs-

schutz/Erstreckung, MM150022-C, wird abgewiesen.  

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin,   

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 
Bezirkes Bülach (Verfahren MM150022-C), unter Rücksendung der Ak-
ten, 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertreten 
durch C._____ AG, … [Adresse], zweifach.  

 
 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 25. März 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 25. März 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind...
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) un...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Zu ihren finanziellen Verhältnissen führt die Gesuchstellerin aus, sie werde vom Sozialamt der Stadt ... unterstützt (act. 1). Als Beleg reichte sie die Abrechnung des Sozialdienstes ... für den Monat Februar 2015 ins Recht. Daraus geht hervor, d...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt sich den beigezogenen Akten der Schlichtungsbehörde entnehmen, dass die Gesuchstellerin die Kündigung der Wohnung anficht und insbesondere um Erstreckung des Mietverhältnisses ersucht (act. 4/1).
	Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann die Vermieterschaft dem Mieter nach Art. 257d Abs. 1 OR schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem...
	Die Kündigung wurde infolge Zahlungsverzugs gemäss Art. 257d OR ausgesprochen (act. 4/2/1). Die Gesuchstellerin bestreitet nicht, gegenüber der Beklagten in der Hauptsache Mietzinsausstände zu haben. Vielmehr hält sie in ihrer Eingabe an die Schlicht...
	2.8. Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn ihre Inter...
	2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal die Beklagte in der Hauptsache die Kündigung selbst als ungültig erachtete und sie zwischenzeitlich zurückzog (act. 6/1). Mit dieser Klageanerkennung erweist sich das Verf...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach betreffend Kündigungsschutz/Erstreckung, MM150022-C, wird nicht einget...
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach betreffend Kündigungsschutz/Erstreckung, MM150022-C, wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Gesuchstellerin,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach (Verfahren MM150022-C), unter Rücksendung der Akten,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertreten durch C._____ AG, … [Adresse], zweifach.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 25. März 2015