# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16e20a6c-cc11-5e27-a292-47f0f9fe3e01
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 15.12.2021 SK2 2021 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2021-92_2021-12-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 15. Dezember 2021

Referenz SK2 21 92

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender

Parteien A._____
Gesuchsteller

Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 16. Dezember 2021

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Sachverhalt

A. Mit Schreiben vom 18. Juni 2021 erstattete A._____ bei der 
Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige 
"gegen die Mitarbeiter des B._____" wegen Ehrverletzungsdelikten (Art. 173 ff. 
StGB) und falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB). Im Wesentlichen warf er den 
Beschuldigten vor, ihn am 14. Juni 2021, abends, im C._____ in O.1_____ vor 
seinen Angehörigen zu Unrecht des Diebstahls beschuldigt und ihm ein 
Hausverbot erteilt zu haben.

B. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. November 2021 entschied die 
Staatsanwaltschaft, dass in oberwähnter Angelegenheit kein Strafverfahren an die 
Hand genommen werde.

C. Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 26. November 
2021 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Das 
Beschwerdeverfahren wird separat geführt (SK2 21 89).

D. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 stellte A._____ (nachfolgend: 
Gesuchsteller) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren SK2 21 89.

Erwägungen

1. Zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim 
Kantonsgericht von Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren ist der 
Kammervorsitzende zuständig (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
[GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der 
Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]).

2.1. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für die Privatklägerschaft richten sich nach Art. 136 StPO. Art. 136 Abs. 1 StPO 
sieht vor, dass der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege zur 
Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren ist, wenn sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und – kumulativ – die Zivilklage nicht 
aussichtslos erscheint (lit. b).

2.2. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis hat der Gesetzgeber die 
unentgeltliche Rechtspflege bewusst auf Fälle beschränkt, in denen die 
Privatklägerschaft Zivilansprüche (insbesondere Schadenersatz und/oder 
Genugtuung) geltend macht und nicht lediglich die Bestrafung der angezeigten 
Personen verlangt (vgl. statt vieler BGer 6B_458/2015 v. 16.12.2015 E. 4.3.3). Es 

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obliegt der Gesuchstellerin, in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die 
Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage darzulegen (vgl. BGer 6B_1039/2017 v. 
13.3.2018 E. 2.3 m.w.H.). Der Privatklägerschaft kann ausnahmsweise die 
unentgeltliche Rechtspflege unabhängig von Zivilansprüchen direkt gestützt auf 
Art. 29 Abs. 3 BV gewährt werden (dazu BGer 1B_355/2012 v. 12.10. 2012 E. 
1.2.2 und E. 5).

2.3. Im Formular "Privatklage" (StA act. 5) gab der Gesuchsteller gegenüber der 
Staatsanwaltschaft an, er beteilige sich im Strafverfahren als Strafkläger. Ob er 
sich auch als Zivilkläger beteiligen wolle, beantwortete er mit "nein". Im 
Widerspruch dazu gab er an, dass seine Genugtuungsforderung "noch offen" sei 
und er diese Forderung spätestens im Parteivortrag vor Gericht beziffern und 
begründen werde. Damit erscheint zumindest fraglich, ob eine Konstituierung im 
Zivilpunkt erfolgt ist. Wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht, 
braucht diese Frage indes nicht abschliessend beurteilt zu werden.

2.4. Aufgrund der Angaben im Formular "Privatklage" kommt jedenfalls nur eine 
Genugtuung als Zivilforderung in Frage. Die widerrechtliche Verletzung der 
Persönlichkeit kann einen Anspruch auf Genugtuung und damit einen 
Zivilanspruch im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO begründen. Nach Art. 49 OR 
ist eine Genugtuung jedoch nur geschuldet, sofern die Schwere der Verletzung es 
rechtfertigt. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen 
Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar 
übersteigen (BGer 6B_94/2013 v. 3.10.2013 E. 1.1). Leichte 
Persönlichkeitsverletzungen, wie beispielsweise unbedeutende Ehrverletzungen, 
rechtfertigen keine finanzielle Genugtuung. Inwiefern die Persönlichkeitsverletzung 
objektiv und subjektiv schwer wiegt, ist im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
darzulegen (BGer 6B_973/2016 v. 7.3.2017 E. 2.2). Dasselbe gilt auch in Bezug 
auf den Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB: Auch 
diesbezüglich ist im Gesuch auszuführen, inwiefern die geltend gemachte 
Persönlichkeitsverletzung objektiv wie subjektiv schwer wiegt (BGer 6B_973/2016 
v. 7.3.2017 E. 2.2).

2.5. Der Gesuchsteller führt in dieser Hinsicht aus, er sei Opfer falscher 
Anschuldigung, Ehrverletzung und unmenschlicher Behandlung. Seit dem der 
Strafanzeige zugrundeliegenden Vorfall gehe es ihm psychisch sehr schlecht und 
er leide sehr darunter. Diese Belastungssituation habe seinen Alltag stark 
beeinträchtigt. Er habe innere Unruhe, Nervosität, Schlafstörungen und leichte 
depressive Verstimmungen (act. A.1). Diese Schilderungen scheinen überzogen 
zu sein. In der Strafanzeige hielt der Gesuchsteller fest, er sei vor seinen 

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Angehörigen beschuldigt worden, Dinge geklaut zu haben. Nachdem die Polizei 
hinzugezogen worden sei, sei festgestellt worden, dass er nichts gestohlen habe. 
Trotzdem hätten die Mitarbeiter des B._____ ihn weiterhin als Dieb hingestellt und 
ihm ein Hausverbot wegen Diebstahls ausgestellt. Er fühle sich schlecht behandelt 
und durch die haltlosen Behauptungen der B._____-Mitarbeiter vor seinen 
Angehörigen in seiner Ehre verletzt (vgl. StA act. 2). Ausgehend von der 
Hypothese, dass diese Vorwürfe stimmen, lässt sich festhalten, dass es sich 
vorliegend lediglich um eine leichte Persönlichkeitsverletzung handelt. Dies gilt 
umso mehr, als die inkriminierten Äusserungen gemäss eigenen Angaben des 
Gesuchstellers nur gegenüber seinen Angehörigen, mithin gegenüber einem 
kleinen Personenkreis, erfolgt sein soll. Dabei ist auch zu beachten, dass die 
damals anwesenden Angehörigen des Gesuchstellers gemäss dessen eigenen 
Angaben (vgl. SK2 21 89, act. A.1) kein Deutsch sprachen, mithin die angeblich 
ehrverletzenden Äusserungen gar nicht verstanden. Da es sich um die 
Angehörigen des Gesuchstellers und nicht um ihm unbekannte Personen 
handelte, war es ihm zudem sogleich ohne weiteres möglich, die Vorwürfe aus 
seiner Sicht richtig zu stellen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die 
Vorwürfe der B._____-Mitarbeiter in mündlicher Form getätigt wurden, sich 
demnach in ihrer einmaligen Äusserung erschöpften. Jedenfalls in objektiver 
Hinsicht lag damit keine Persönlichkeitsverletzung vor, welche eine Genugtuung 
rechtfertigen würde. Selbst wenn sich der Gesuchsteller also als Zivilkläger 
konstituiert hätte, müsste die von ihm geltend gemachte Genugtuungsforderung 
als aussichtslos qualifiziert werden. Damit scheidet ein Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 136 StPO von vornherein aus; die – 
kumulative – Voraussetzung der Mittellosigkeit muss daher nicht mehr geprüft 
werden. Im Übrigen liegt auch kein Anwendungsfall für eine ausnahmsweise 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV 
liegt vor. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren SK2 21 89 ist folglich abzuweisen.

3. Für das vorliegende Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege werden keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren SK2 21 89 wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: