# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 647c3049-d0d4-583c-b536-c77aeca50f24
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.02.2012 RT120001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120001_2012-02-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120001-O/U01.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und 

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.  

Ch. Bas-Baumann 

Urteil vom 2. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 23. November 2011 (EB111727) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 23. November 2011 erteilte die Vorinstanz dem 

Kläger in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zahlungsbefehl 

vom 28. Juni 2011) für ausstehende Steuerschulden definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 450.– nebst 3,5 % Zins seit 25. Juni 2011 und für Fr. 7.65; für die Betreibungs-

kosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenes Entscheides (Urk. 11). 

b) Hiergegen hat der Beklagte am 4. Januar 2012 (Poststempel 2. Januar 

2012) fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 10; Urk. 9e; Art. 56 Abs. 1 Ziff. 2 

i.V.m. Art. 63 SchKG). 

2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft 

getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO). 

Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig 

erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 3. a) Mit seiner Beschwerde moniert der Beklagte zunächst, dass die 

Forderungshöhe nie richtig belegt worden sei und er dies an der Verhandlung 

nicht habe klären können, weil er diese aufgrund einer schweren Bronchitis ver-

passt habe (Urk. 10).  

 Der Beklagte rügt nicht, dass er von der Hauptverhandlung am 23. Novem-

ber 2011 keine Kenntnis hatte. Ebenso wenig ist aus den Akten ersichtlich, dass 

er aufgrund der nun geltend gemachten Bronchitis bei der Vorinstanz um Ver-

schiebung der Verhandlung ersuchte, noch dass er die Vorinstanz darüber in 

Kenntnis setzte. Der Beklagte hätte bei der Vorinstanz ein Gesuch stellen können, 

erneut eine Verhandlung anzusetzen. Dieses Gesuch hätte er innert zehn Tagen 

seit Wegfall des Säumnisgrundes stellen müssen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Da der 

Beklagte in keiner Weise geltend macht, dass die erwähnte Bronchitis ihn bis an-

hin daran gehindert hat, sich vernehmen zu lassen, ist davon auszugehen, dass 

er mit diesem Einwand nunmehr verspätet ist.  

- 3 - 

 Ohnehin ist der Beklagte darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöffnungsver-

fahren nicht die Begründetheit einer Forderung geprüft wird, sondern, ob die Vo-

raussetzungen für eine definitive Rechtsöffnung erfüllt sind. Dies hat die Vo-

rinstanz dargelegt (Urk. 11 S. 2 Erwägung 2.), worauf zwecks Vermeidung unnö-

tiger Wiederholungen verwiesen werden kann. Jene Erwägungen sind denn auch 

– zu Recht – ungerügt geblieben. 

 Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 

 b) Im Verfahren vor Vorinstanz wurden neben dem vorliegenden Rechts-

öffnungsbegehren zwei weitere Rechtsöffnungsbegehren des Klägers behandelt. 

Die Vorinstanz entschied über die drei Rechtsöffnungsbegehren mit drei ver-

schiedenen Urteilen (Urk. 9a-c). Die Urteile über die zwei anderen Rechtsöff-

nungsbegehren auferlegten dem Beklagten jeweils Spruchgebühren von Fr. 200.– 

und verpflichteten ihn zu einer Parteientschädigung an den Kläger von je Fr. 

100.– (bei einem Streitwert von Fr. 6'092.10 und Fr. 8'288.40; Urk. 9a und 9b). 

Das hier angefochtene Urteil auferlegte dem Beklagten Spruchgebühren von Fr. 

100.– und verpflichtete ihn zu einer Parteientschädigung an den Kläger von Fr. 

50.– (bei einem Streitwert von Fr. 457.65; Urk. 9c). 

 Der Beklagte bringt vor, dass er nicht damit einverstanden sei, dass bei ei-

nem Verfahren, in welchem drei Forderungen gleichzeitig behandelt würden, von 

der Vorinstanz für jede Forderung einzeln Gebühren erhoben und dem Kläger für 

jede einzelne Forderung Parteientschädigung zugesprochen würden. Er beantra-

ge, diese Verhandlung kosten- und entschädigungsseitig als einzigen Vorgang zu 

behandeln (Urk. 10).  

 Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus de-

nen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-

gefochten wird. Der Beklagte unterlässt es zu beziffern, in welchem Umfang er die 

festgesetzten Spruchgebühren und Parteientschädigungen reduzieren möchte. 

Damit ist sein Vorbringen nicht genügend substantiiert und auf dasselbige nicht 

einzutreten. 

- 4 - 

 Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, wäre auf 

Folgendes hinzuweisen: Der Beschwerdegegner hat vorliegend drei getrennte 

Rechtsöffnungsbegehren eingereicht, die auf drei getrennten Betreibungen und 

Zahlungsbefehlen beruhen. Im Rechtsöffnungsverfahren wird grundsätzlich nur 

geprüft, ob ein formell rechtsgültiger Vollstreckungstitel vorliegt bzw. der Bestand 

der Schuld nicht sofort durch Urkunden widerlegt werden kann. Daher muss jede 

Betreibung und jeder Vollstreckungstitel einzeln geprüft und beurteilt werden und 

es kann in diesem Sinne keine Klagevereinigung oder einen gemeinsamen Ent-

scheid geben. Dies schliesst zwar nicht aus, dass aus prozessökonomischen 

Gründen für mehrere Rechtsöffnungsbegehren zwischen denselben Parteien eine 

gemeinsame Verhandlung durchgeführt wird. Anschliessend ist jedoch für jedes 

Betreibungsverfahren einzeln zu prüfen und zu entscheiden, ob die förmlichen 

Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Betreibung vorliegen. Folgerichtig sind 

auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen individuell zu regeln. Wohl kann bei 

der Festlegung ihrer Höhe einem allenfalls reduzierten Aufwand infolge gleicharti-

ger Parallelverfahren Rechnung getragen werden. Nachdem vorliegend mangels 

Erscheinen einer Partei keine mündliche Verhandlung stattfand, ergaben sich we-

der für das Gericht noch für den Beschwerdegegner aus der Möglichkeit einer 

gemeinsamen Verhandlung Synergieeffekte und Aufwandersparnisse, welche ei-

ne Reduktion der Gebühren rechtfertigen würde. 

 4 a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzulegen und 

ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

- 5 - 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 10, je gegen Empfangsschein, sowie an das Bezirksgericht Zü-

rich, Einzelgericht Audienz. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 457.65. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

Zürich, 2. Februar 2012  
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
lic. iur. Ch. Bas-Baumann 

 
  

versandt am: js 

	Urteil vom 2. Februar 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 10, je gegen Empfangsschein, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...