# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e69339a-19f6-5615-a417-f7357281206a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.03.2013 VO130024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130024_2013-03-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident     

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130024-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 4. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 25. Februar 2013 reichte A._____ (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren 

AN120051 des Arbeitsgerichts des Bezirksgerichts Zürich in Sachen 

A._____ gegen die B._____ Stiftung ein (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss 

§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem 

zürcherischen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer 

zürcherischen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur 

für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines 

allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen 

für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines 

bereits hängigen bzw. durchgeführten Verfahrens vor einem Bezirksgericht, 

wie dies die Gesuchstellerin beantragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt 

beim betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Zürich, 

was die Gesuchstellerin offenbar getan hat (act. 1 S. 1). Gegen einen 

allfälligen negativen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich hätte die 

Gesuchstellerin ein Rechtsmittel erheben müssen. Die Einreichung eines 

erneuten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beim 

Obergerichtspräsidenten ist jedenfalls nicht möglich. Mangels Zuständigkeit 

ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

nicht einzutreten. 

- 3 - 

3. Soweit die Gesuchstellerin mit ihrer Eingabe sodann eine Beschwerde 

gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 11. Februar 2013 

(act. 2) hätte erheben wollen, so wäre diese entsprechend den 

Ausführungen in besagtem Entscheid bei der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich und nicht beim Obergerichtspräsidenten 

einzureichen gewesen. Von einer Überweisung der Eingabe an die I. 

Zivilkammer ist mit Blick auf Art. 63 ZPO abzusehen (vgl. auch BSK ZPO-

Infanger, Art. 63 N 16; Sutter-Somm/Hedinger in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-

ger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 63 N 10).  

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht 

eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

- 4 - 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 4. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 

 

 
versandt am: 

	Verfügung vom 4. März 2013
	
	Erwägungen:
	2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, namentlich für ein Schlichtungs...
	3. Soweit die Gesuchstellerin mit ihrer Eingabe sodann eine Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 11. Februar 2013 (act. 2) hätte erheben wollen, so wäre diese entsprechend den Ausführungen in besagtem Entscheid bei der I. Zivi...
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein).
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 4. März 2013