# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84e8d8b4-68d9-5874-a445-d9d9e6bb5afa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2023 E-4771/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4771-2023_2023-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4771/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4771/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 5. Mai 2022 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsver-

tretung. Am 6. Mai 2022 fand die Personalienaufnahme und am 12. Mai 

2022 das Dublin-Gespräch statt. Mit Schreiben vom 21. Juli 2022 erklärte 

das SEM das Dublin-Verfahren als beendet. Am 2. August 2022 fand die 

Anhörung zu den Asylgründen statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei tunesischer Staatsangehöri-

ger arabischer Ethnie und stamme aus B._______. Im (…) sei es dort zu 

einem Unfall gekommen, bei dem eine Frau tödlich verunglückt sei. Die 

Polizei habe ihn auf den Posten mitgenommen und (…) Stunden festge-

halten. Nachdem festgestellt worden sei, dass er am Tod dieser Frau keine 

Verantwortung trage, sei er freigelassen worden. Die Kinder der verstorbe-

nen Frau hätten sich dennoch an ihm rächen wollen, weshalb er schliess-

lich Tunesien im (…) letztmals verlassen habe.  

Zudem befürchte er – aufgrund des inzwischen vollzogenen Machtwech-

sels in Tunesien – bei einer allfälligen Rückkehr dorthin als Anhänger der 

Ennahda-Bewegung getötet zu werden. Zwar sei er weder in der Leitung 

der Bewegung gewesen noch habe er innerhalb derselben eine führende 

Position innegehabt. Er habe jedoch als Chauffeur gearbeitet, (…) in der 

Gemeinde für sie Papiere ausstellen lassen und regelmässig an den De-

monstrationen teilgenommen.  

B.  

Am 5. August 2022 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren zuge-

teilt. Am 8. September 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die 

Rechtsvertretung der im Kanton zugelassenen Rechtsberatungsstelle für 

das erweiterte Verfahren.  

C.  

Mit Verfügung vom 4. August 2023 (zugestellt am 8. August 2023) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E-4771/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 21. August 2023 erklärte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. September 2023 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 4. August 2023 aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung und vertieften Abklärung an das SEM zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Voll-

zug superprovisorisch auszusetzen. 

F.  

Mit Eingabe vom 8. September 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

Ausdruck eines Online-Berichts der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 

12. Februar 2023 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – mit nachfolgendem Vorbehalt (vgl. E. 4) – einzutreten 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-4771/2023 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 

handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Auf den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und der Vollzug superprovisorisch auszusetzen, ist nicht einzutreten, 

da die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht entzogen wurde 

(Art. 55 VwVG). 

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Die tune-

sischen Behörden seien schutzwillig und fähig, ihn vor allfälligen Übergrif-

fen seitens der Kinder der verstorbenen Frau zu schützen; um entspre-

chenden Schutz habe er nicht ersucht. Zudem bleibe seine Vermutung, bei 

einer allfälligen Rückkehr nach Tunesien von Gegnern der Ennahda-Be-

wegung getötet zu werden, rein hypothetischer Natur ohne eine objektiv 

nachvollziehbare Furcht vor einer Verfolgung durch die tunesischen Behör-

den zu begründen.  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerde-

E-4771/2023 

Seite 5 

führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die Erwägungen 

der Vorinstanz zu verweisen ist. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist 

weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Be-

schwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz ab-

weichenden Betrachtungsweise zu gelangen.  

7.2 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt bei einer Verfolgung 

durch Private aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schut-

zes unter anderem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 

keinen ausreichenden Schutz vor dieser Verfolgung finden kann. Die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft setzt demnach voraus, dass entweder 

keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht, der betref-

fenden Person kein Schutz gewährt wird, obwohl der Staat grundsätzlich 

dazu in der Lage wäre, die Schutzinfrastruktur der Person nicht zugänglich 

ist oder ihr deren Inanspruchnahme nicht zugemutet werden kann (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in Bezug 

auf Tunesien mit Urteil D-2035/2023 vom 20. April 2023, dass die tunesi-

schen Behörden weiterhin grundsätzlich willens und fähig sind, gegen Ver-

folgungshandlungen von Privaten adäquaten Schutz zu gewähren (vgl. Ur-

teile des BVGer D-2035/2023 vom 20. April 2023 insb. E. 6.3, D-266/2021 

vom 10. Februar 2021 und E-5830/2018 vom 21. August 2020 E. 7.2). Dies 

gilt somit auch für die Zeit nach dem letzten Machtwechsel. Der Beschwer-

deführer – der vor seiner Ausreise um entsprechenden Schutz nicht er-

sucht hat – vermag (auch unter Berücksichtig des ins Recht gelegten all-

gemeinen Berichts der NZZ vom 17. Februar 2023) diese Vermutung vor-

liegend nicht umzustossen. Seiner in der Beschwerde vorgebrachten Ar-

gumentation, er könne die Behelligungen der Kinder der verstorbenen Frau 

nicht zur Anzeige bringen, da er aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit 

der Justiz und der andauernden, gegen Oppositionelle gerichteten Verhaf-

tungswelle Gefahr laufe, hierbei selbst in Gewahrsam genommen zu wer-

den, kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass in Tunesien kürzlich 

zwei hochrangige Funktionäre der islamischen Ennahda-Partei festgenom-

men wurden (vgl. bspw. Deutsche Welle [DW] vom 6. September 2023, 

Oppositionspolitiker in Tunesien festgenommen, https://www.dw. 

com/de/oppositionspolitiker-in-tunesien-festgenommen/a-66730658, zu-

letzt besucht am 13. September 2023). Wie den Berichten (auch dem ein-

gereichten Bericht der NZZ) zu entnehmen ist, handelt es sich bei den 

Festgenommenen um einzelne hochrangige politische Funktionäre der En-

nahda sowie um Personen, die öffentlich Kritik am autokratisch regieren-

den Präsidenten geäussert haben. Unter diesen Personenkreis fällt der 

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Seite 6 

Beschwerdeführer offenkundig nicht, bestätigte er doch selber, weder ein 

Mitglied der Ennahda gewesen zu sein noch für diese eine leitende Funk-

tion innegehabt zu haben (vgl. SEM-eAkten 18/12 F53, F102 sowie 106). 

Er hat zwar für die Ennahda eine Zeit lang als Chauffeur gearbeitet, im 

Jahre 2014 Papiere ausgestellt und – ohne weitere Aufgaben – an verein-

zelten Demonstrationen teilgenommen (vgl. insb. a.a.O.), was jedoch 

höchstens als niederschwelliges politisches Engagement eingestuft wer-

den kann und bei Weitem nicht dem Profil der festgenommenen hochran-

gigen politischen Funktionäre entspricht. Überdies ist der Vorinstanz darin 

beizupflichten, dass der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise im Okto-

ber (…) – und somit auch zur Zeit des Machtwechsels und hiernach – mit 

der Ennahda nicht in Verbindung gestanden beziehungsweise sich poli-

tisch weiterhin nicht exponiert hat.  

7.3 Nach dem Gesagten kann sich der Beschwerdeführer bei allfälligen 

Problemen mit Drittpersonen an die zuständigen Behörden wenden und ist 

seine subjektive Furcht, bei einer Rückkehr – wegen seiner früheren Tätig-

keit für die Ennahda – festgenommen oder gar getötet zu werden, aufgrund 

des Fehlens eines entsprechenden politischen Profils objektiv unbegrün-

det. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt dar-

zulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, dieser erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat 

das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der 

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Seite 7 

Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung nach Tunesien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

Die allgemeine Lage in Tunesien lässt – auch unter Berücksichtigung der 

aktuellen politischen Situation – nicht auf eine konkrete Gefährdung im 

Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb die Befürchtungen des Be-

schwerdeführers (fehlende Abhängigkeit der Justiz und Verhaftungswelle 

der Opposition, vgl. hierzu auch E. 7.2) den Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar erscheinen lassen. 

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass bei einem Wegweisungsvollzug nach 

Tunesien grundsätzlich keine besonders begünstigenden Faktoren vorlie-

gen müssen. Der junge, gesunde Beschwerdeführer verfügt über Schulbil-

dung (bis zur achten Klasse), Berufserfahrung in verschiedenen Landes-

teilen sowie unterschiedlichen Bereichen (bspw. als Bäcker, Bauarbeiter, 

Taxifahrer, Händler, in der Landwirtschaft, vgl. SEM-eAkten 18/12 F56 f.) 

und über eine Familie vor Ort (insb. Eltern und Brüder), mit der er bis 

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Seite 8 

wenige Monate vor seiner Ausreise im familieneigenen Haus lebte (vgl. 

a.a.O. F20 ff.). Überdies ist es ihm in der Vergangenheit bereits gelungen, 

sich nach einer Rückkehr in Tunesien wieder zu integrieren.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als zumut-

bar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Eventualbegehren ist 

abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. Nach dem Gesagten besteht auch kein Grund zur Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz; das Subeventualbegehren ist ebenfalls abzuwei-

sen. 

11.  

11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.  

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

sind. Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: