# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88e536a7-27ae-53e6-b86b-cc0794c664d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.05.2020 RA200004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA200004_2020-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA200004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel 

Urteil vom 12. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 
Andelfingen im vereinfachten Verfahren vom 4. Februar 2020 (AH180008-B) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 (Urk. 6/2 = Urk. 5/1) sowie unter Beilage der 

Klagebewilligung vom 25. April 2018 (Urk. 6/1) leitete die Klägerin und Beschwer-

deführerin (fortan Klägerin) beim Arbeitsgericht Andelfingen ein Verfahren gegen 

die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein. Sie beantragte dabei 

das Folgende (Urk. 6/2 = Urk. 5/1 S. 2): 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 24'000.00 
netto zuzüglich Zins zu 5% ab mittleren Verfall zu bezahlen. 

2. Unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beklag-
ten." 

2. Streitig ist im Verfahren vor Vorinstanz, ob zwischen den Parteien ein Ar-

beitsverhältnis bestanden hat und die Beklagte der Klägerin noch ausstehenden 

Lohn für 6 Monate (April – September 2017) gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 

schuldet (Urk. 1 S. 5). Um das behauptete Anstellungsverhältnis beweisen zu 

können, beantragte die Klägerin unter anderem die Edition der Zugriffsdaten (Au-

dit Trail) zum E- Banking sämtlicher Firmenkonti der Beklagten bei der C._____ 

[Bank] durch das Gericht (Urk. 6/17 = Urk. 5/3 S. 8 [Replik] und Urk. 6/33 = 

Urk. 5/5 S. 11 [Stellungnahme zu den Dupliknoven]). Die Vorinstanz liess mit Be-

weisverfügung vom 9. Oktober 2019 die vorstehend erwähnten Zugriffsdaten als 

Beweismittel zu (Urk. 6/48 = Urk. 5/8 S. 5) und verpflichtete die Beklagte unter 

Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Edition derselben (Urk. 6/48 = Urk. 5/8 

Dispositiv-Ziff. 3 S. 30). Bezugnehmend auf diese Verfügung erklärte die Beklagte 

innert Frist, dass die C._____ Kosten der Edition auf mindestens Fr. 5'000.– 

schätze und diese entsprechend von der Klägerin zu bevorschussen seien 

(Urk. 6/54 = Urk. 5/9 S. 2). Es sei dem Gericht jedoch unbenommen, die Zugriffs-

daten direkt durch die C._____ AG edieren zu lassen (Urk. 6/54 = Urk. 5/9 S. 3). 

Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 beschränkte die Klägerin ihr Editions-

begehren auf einen Zeitraum von 2 Jahren mit anschliessender Hochrechnung 

(Urk. 6/65 = Urk. 5/10 S. 6). Hierzu liess sich die Beklagte nicht mehr vernehmen.  

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3. Mit Verfügung vom 4. Februar 2020 verpflichtete die Vorinstanz die Klägerin 

zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– für die beantragte Beweis-

erhebung (Urk. 6/71 = Urk. 2).  

4. Hiergegen erhob die Klägerin am 20. Februar 2020 rechtzeitig (vgl. 

Urk. 6/70/2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts An-
delfingen, Arbeitsgericht, vom 4. Februar 2020 (Geschäfts-Nr.: 
AH180008-B) ersatzlos aufzuheben und die Beschwerdeführerin 
von der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses zu befreien. 

2. Eventualiter sei die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirks-
gerichts Andelfingen, Arbeitsgericht, vom 4. Februar 2020 (Ge-
schäfts-Nr.: AH180008-B) aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an dieses zurückzuweisen. 

3. Es sei die Bezirksgerichtskasse des Bezirksgerichts Andelfingen, 
Arbeitsgericht, anzuweisen, den durch die Beschwerdeführerin im 
Verfahren AH180008-B zu leistenden Kostenvorschuss in Höhe 
von CHF 2'000.00 vollumfänglich zurückzuerstatten. 

4. Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Be-
schwerdegegnerin." 

5. Die Beschwerdeantwort, worin die Beklagte auf vollumfängliche Abweisung 

der Beschwerde schloss, datiert vom 8. April 2020 (Urk. 8). Sie wurde der Kläge-

rin mit Verfügung vom 16. April 2020 (Urk. 12) zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Weitere Eingaben erfolgten nicht. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 6/1-77) wurden 

beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

6. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz 

schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von Art. 321 Abs. 1 

ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinrei-

chend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne weiteres 

verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im 

Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die 

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Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Einzelnen dar-

zulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner An-

sicht nach leidet (ZK ZPO- Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). 

II. 

1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe die Edition der Zugriffsdaten bean-

tragt und deshalb treffe sie gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO die Vorschusspflicht für 

die Beweisabnahme. Die Beweisabnahme von der Leistung des Vorschusses ab-

hängig zu machen sei überdies im vorliegend vereinfachten Verfahren nach 

Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO, bei welchem die beschränkte Untersuchungsma-

xime gelte, ohne weiteres zulässig (unter Hinweis auf BK ZPO- Sterchi, Art. 102 

ZPO N 8). 

2. Die Klägerin rügt in ihrer Beschwerdeschrift eine unrichtige Rechtsanwen-

dung durch die Vorinstanz. Indem Letztere der Klägerin für die von ihr beantragte 

Beweiserhebung einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.– auferlegt und 

die Beweiserhebung von der Leistung des Kostenvorschusses abhängig gemacht 

habe, habe sie Art. 102 ZPO und Art. 114 lit. c ZPO falsch angewendet. Vorlie-

gend handle es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von 

unter Fr. 30'000.–, die nach Art. 114 lit. c ZPO im kostenlosen Verfahren zu be-

handeln und von der generellen Vorschusspflicht ausgenommen sei. Deshalb sei 

es nicht zulässig, der Klägerin Gerichtskosten, wozu gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. c 

ZPO auch die Kosten der Beweisführung gehören würden, aufzuerlegen (Urk. 1 

S. 7). Daraus folge, dass die Vorinstanz von der Klägerin keine Vorschüsse für 

Kosten verlangen könne, welche die Gerichtskasse letztlich selber zu tragen habe 

(Urk. 1 S. 8). Daran ändere auch der Hinweis der Vorinstanz, wonach es im ver-

einfachten Verfahren nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO, bei welchem die ein-

geschränkte Untersuchungsmaxime gelte, ohne weiteres zulässig sei, die Be-

weisabnahme von der Leistung des Vorschusses abhängig zu machen, nichts. 

Von diesem Grundsatz seien die kostenlosen Verfahren (Art. 113, 114 und 116 

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Abs. 1 ZPO) sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) 

nämlich ausdrücklich ausgeschlossen (Urk. 1 S. 8 f., unter Hinweis auf KUKO 

ZPO-Schmid, Art. 102 N 4; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 102 N 12). 

3. Gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO hat jede Partei die Auslagen des Gerichts vor-

zuschiessen, die durch von ihr beantragte Beweiserhebungen veranlasst werden. 

Dabei handelt es sich um eine Spezialnorm zur allgemeinen Pflicht der Bevor-

schussung der Gerichtskosten (Art. 98 ZPO), zu denen gemäss Art. 95 Abs. 2 

lit. c ZPO auch die Kosten der Beweisführung zählen (ZK ZPO-Suter/von Holzen, 

Art. 102 N 1). Durch Art. 102 Abs. 1 ZPO werden allerdings einzig die Kosten der 

Beweisführung von der allgemeinen Kostenvorschusspflicht der klagenden Partei 

ausgenommen und dem Verursacherprinzip unterstellt (vgl. BK ZPO-Sterchi, 

Art. 102 N 1). Wie die Klägerin richtig ausführt, ändert sich an der generellen Be-

freiung von Beweiskostenvorschüssen in den Verfahren mit Kostenerleichterung 

(Art. 113, Art. 114, Art. 116 Abs. 1 ZPO) sowie bei bewilligter unentgeltlicher 

Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO) damit nichts (vgl. BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 

Art. 102 N 5; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 102 N 13; Urwyler/Grütter, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 102 N 2). Entgegen den Ausführungen der Beklagten (Urk. 8 

Rz. 9) und der Erwägung der Vorinstanz (Urk. 6/71 = Urk. 2 S. 3) wird somit durch 

Art. 102 ZPO keine partielle Kostenpflicht hinsichtlich der Beweisführung in 

grundsätzlich kostenfreien Verfahren begründet. Vielmehr findet die Norm erst 

dann Anwendung, wenn überhaupt eine Vorschusspflicht besteht. 

Zutreffend sind im Weiteren zwar die Ausführungen der Beklagten, dass nach 

Art. 102 Abs. 3 ZPO nur in Verfahren, in denen das Gericht den Sachverhalt von 

Amtes wegen zu erforschen hat (klassischer Untersuchungsgrundsatz), die Be-

weisführung nicht von der Vorschussleistung der Parteien abhängig gemacht 

werden kann, dies jedoch in Verfahren mit beschränkter Untersuchungsmaxime 

ohne weiteres zulässig ist (Urk. 8 Rz. 10 ff., mit Hinweis auf BK ZPO-Sterchi, 

Art. 102 N 7 und 8). Indes gilt auch diesbezüglich der Vorbehalt hinsichtlich kos-

tenloser Verfahren sowie gewährter unentgeltlicher Rechtspflege (KUKO ZPO-

Schmid, Art. 102 N 4; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 102 N 5). Die Differenzierung 

nach beschränkter und unbeschränkter Untersuchungsmaxime ist demzufolge nur 

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dann relevant, wenn es sich um kostenpflichtige Verfahren handelt. Zu denken ist 

etwa an Verfahren betreffend Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenhei-

ten (Art. 296 Abs. 1 ZPO), bei welchen die Beweisabnahme auch bei fehlendem 

Beweiskostenvorschuss erfolgen kann (bzw. muss), weshalb konsequenterweise 

Parteien bei solchen Streitigkeiten nicht zur Leistung von Beweiskostenvorschüs-

sen verpflichtet werden können (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 102 N 6; OGer ZH 

PC190001 vom 13. Mai 2019, E. 3.; OGer ZH PC130057 vom 20. Januar 2014, E. 

3.4). Indes wäre es beispielsweise in einem mietrechtlichen Verfahren betreffend 

Kündigungsschutz ohne weiteres zulässig, die Beweisführung von der Zahlung 

eines Kostenvorschusses abhängig zu machen.  

Da es sich vorliegend unbestritten um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt, 

bei welcher gemäss Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichtskosten und damit auch  

keine Kosten für die Beweisführung (Art. 98 i.V.m. Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO) erho-

ben werden dürfen, kann demzufolge gestützt auf Art. 102 ZPO auch keine Pflicht 

der Klägerin zur Leistung eines Vorschusses bestehen. 

4. Die Beklagte macht zudem geltend, dass der Ehegatte der Klägerin, der sel-

ber Gesellschafter der Beklagten gewesen sei, für die Beweislosigkeit verantwort-

lich sei, da er sämtliche bei ihm lagernden Gesellschaftsakten, mithin auch sämt-

liche Zahlungsbelege, unwiederbringlich vernichtet habe. Es sei deshalb sachge-

recht, wenn die Vorinstanz der Klägerin für die mutmasslichen Kosten der Wie-

derbeschaffung dieser Beweismittel einen Kostenvorschuss auferlege (Urk. 8 

S. 3).  

In den unentgeltlichen Verfahren können gemäss Art. 115 ZPO die Gerichtskos-

ten einer Partei bei bös- oder mutwilliger Prozessführung auferlegt werden. Dass 

der Ehegatte der Klägerin gewisse Geschäftsunterlagen vernichtet hat, ist mit 

dem Protokoll dessen Parteibefragung vom 20. Februar 2020 zwar grundsätzlich 

belegt (Urk. 11/2 S. 19 f.). Indes ist nicht ersichtlich, inwiefern sein Verhalten dazu 

führen würde, dass die Prozessführung der Klägerin als bös- oder mutwillig zu 

qualifizieren wäre. Abgesehen davon ist im aktuellen Zeitpunkt auch noch nicht 

klar, ob diese Zugriffsdaten der C._____ AG lediglich Informationen generieren 

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werden, die auch anhand der vernichteten Ordner hätten erhältlich gemacht wer-

den können.  

5. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Entsprechend ist die an-

gefochtene Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 

Andelfingen im vereinfachten Verfahren vom 4. Februar 2020 antragsgemäss (er-

satzlos) aufzuheben. Da die Klägerin den Kostenvorschuss bereits bezahlt hat, 

um zu verhindern, dass die Beweisführung unterbleibt, ist die Bezirksgerichtskas-

se Andelfingen anzuweisen, den Betrag von Fr. 2'000.– der Klägerin zurückzuer-

statten.  

III. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Indessen ist die Be-

klagte für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss (Urk. 1 S. 2) zur Leistung ei-

ner Parteientschädigung an die Klägerin zu verpflichten. Diese ist, ausgehend von 

einem obergerichtlichen Streitwert von Fr. 2'000.– (Höhe des Kostenvorschus-

ses), auf Fr. 250.– (inkl. MwSt.) festzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 

Abs. 1 und 4 AnwGebV). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des 

Einzelgerichts am Arbeitsgericht Andelfingen im vereinfachten Verfahren 

vom 4. Februar 2020 aufgehoben. 

2. Die Bezirksgerichtskasse Andelfingen wird angewiesen, den von der Kläge-

rin im Verfahren AH180008-B geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– 

vollumfänglich an die Klägerin zurückzuerstatten. 

3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 28'159.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG 
 
 
Zürich, 12. Mai 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Meisel 
 
 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 12. Mai 2020
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Andelfingen im vereinfachten Verfahren vom 4. Februar 2020 aufgehoben.
	2. Die Bezirksgerichtskasse Andelfingen wird angewiesen, den von der Klägerin im Verfahren AH180008-B geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– vollumfänglich an die Klägerin zurückzuerstatten.
	3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...