# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60f31245-9534-5063-874d-78befba46596
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-02
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 02.06.2016 VG.2016.00012 (VG.2016.391)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2016-00012_2016-06-02.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 2. Juni 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2016.00012

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Soziale Dienste des
    Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement
    Volkswirtschaft und Inneres 

    	
     

    
	
     

    	
    des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sozialhilfe

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Brüder A.______ und B.______ beziehen seit dem
  15. Juni 2013 wirtschaftliche Hilfe. Die Sozialen Dienste, Stützpunkt […],
  wiesen ihre Gesuche um Übernahme von offenen Stromrechnungen in der Höhe von
  Fr. 1'098.80 (Wohnung in […]) und Fr. 343.60 (Wohnung in […]) am 8. bzw.
  15. April 2015 ab. 

  
	
   

  
	
  1.2 Gegen die Verfügungen vom 8. und 15. April 2015
  erhoben A.______ und B.______ am 7. Mai 2015 Einsprache. Diese wurde durch
  die Sozialen Dienste am 18. Juni 2015 abgewiesen.

  
	
   

  
	
  1.3 In der Folge gelangten A.______ und B.______ mit Beschwerde
  vom 1. September 2015 an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
  und beantragten die Aufhebung des Einspracheentscheids. Ihnen seien die
  aufgelaufenen Stromkosten für das Jahr 2014 und die anfallenden Stromkosten
  für das Jahr 2015 zu bezahlen. Das DVI wies die Beschwerde am 4. Dezember
  2015 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dagegen gelangten A.______
  und B.______ mit Beschwerde vom 25. Januar 2015 an das Verwaltungsgericht und
  beantragten die Aufhebung des Beschwerdeentscheids des DVI. Ihnen seien die
  aufgelaufenen Stromkosten für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 1'098.80 und
  für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 343.60 zu bezahlen. Ferner sei ihnen
  die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
  zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
  

  
	
   

  
	
  Das DVI schloss am 5.
  Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______ und B.______. Die Sozialen Dienste,
  Stützpunkt […], verwiesen am 11. Februar 2016 auf die Akten und die Beschwerdeantwort
  des DVI. 

  
	
   

  
	
  Am 14. März 2016 nahmen
  A.______ und B.______ unaufgefordert zur Beschwerdeantwort des DVI Stellung.
  Das DVI hielt am 18. März 2016 an seinen Anträgen fest, während die Sozialen
  Dienste sich innert Frist nicht mehr vernehmen liessen.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 7.
  Mai 1995 (Sozialhilfegesetz, SHG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes
  über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der
  vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Wer für den
  Lebensunterhalt für sich und für seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz
  nicht oder nicht mehr hinreichend und rechtzeitig aufkommen kann, hat nach
  Art. 22 Abs. 1 SHG Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Diese
  erstreckt sich gemäss Art. 23 Abs. 1 SHG auf die Sicherung des
  sozialen Existenzminimums von Hilfesuchenden und ihren Angehörigen sowie auf
  die Gewährung von materiellen Leistungen, die dem Ziel wirtschaftlicher und
  persönlicher Selbständigkeit der Betroffenen dienen. Sie kann mit
  persönlicher Hilfe verbunden werden. Für die Bemessung sind in der Regel die
  Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)
  massgebend, wobei das Departement über Ausnahmen entscheidet (Art. 23
  Abs. 3 SHG).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend,
  die im Sommer 2015 neu erlassenen Sozial- und Nothilferichtlinien beruhten
  auf falschen Tatsachen, da sie den seit dem 2003 massiv höheren Mietzinsen
  keine Rechnung tragen würden. Würden die im Rahmen der Sozialhilfe
  anzuerkennenden Mietzinse jahrelang den tatsächlichen Verhältnissen nicht
  angepasst, sei es den Personen, welche auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen
  angewiesen seien, nicht möglich, ein menschenwürdiges Dasein zu leben. Zudem
  seien sie bei der Wohnungssuche durch die Beschwerdegegnerin 1 nur ungenügend
  unterstützt worden.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner 2 führt aus, es könne keine
  Rede davon sein, dass die Höchstbeträge der von der Sozialhilfe übernommenen
  Mietzinsen und Nebenkosten derart tief seien, dass den Sozialhilfesuchenden
  die Wohnsitznahme im Kanton Glarus verunmöglicht würde. Da die Mietzinsen im
  Kanton Glarus in den letzten Jahren keinen Anstieg erfahren hätten, sei bei
  Erlass der Sozial- und Nothilferichtlinie vom 22. Juni 2015 auch keine
  Anpassung der Mietzinsen gefordert gewesen. Eine Wohnsitznahme in einer
  günstigen bis mittelpreisigen Wohnung sei mit dem entsprechenden Budget möglich.
  

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Beschwerdeführer zogen am 4. Dezember 2012 nach
  […]. Der Beschwerdeführer 1 mietete für sich und seinen Bruder je eine
  4-Zimmer-Wohnung an der Hauptstrasse […] und […] zu einem Mietzins von je Fr.
  780.-. Mit zwei separaten Verfügungen vom 15. Juli 2013 sprachen ihnen
  die Sozialen Dienste, Stützpunkt Süd, wirtschaftliche Hilfe zu. In
  Disp.-Ziff. 3 der Verfügungen wiesen die Sozialen Dienste, Stützpunkt
  Süd, darauf hin, dass die Wohnungsmiete von je Fr. 780.- (inkl. Nebenkosten)
  über den kantonalen Richtlinien liege. Die Beschwerdeführer wurden daher
  angehalten, bis spätestens 30. September 2013 zusammen in eine der beiden
  Wohnungen zu ziehen. Anschliessend werde gemäss den kantonalen Richtlinien
  nur noch der Betrag von Fr. 684.- (inkl. Nebenkosten) angerechnet. Damit die
  Stromkosten bezahlt werden könnten, würden Rückstellungen von monatlich je
  Fr. 100.- gebildet. Die Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  Aufgrund des Zustands der
  beiden Wohnungen erlaubte die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführern
  am 8. bzw. 14. April 2014 sich von März 2014 bis spätestens 15. Mai 2014 bei
  Kollegen im Kanton Aargau aufzuhalten. Danach sei eine neue Wohnung, eine
  Notunterkunft oder ein Bed & Breakfast zu einem Mietzins zu beziehen, der
  den Richtlinien der Sozialhilfe entspreche. Im Rahmen der mietrechtlichen
  Streitigkeit einigte sich der Beschwerdeführer 1 mit der Vermieterin am
  23. April 2014 darauf, dass das Mietverhältnis für die an der
  Hauptstrasse […] liegende Wohnung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werde
  und das Mietverhältnis für die an der Hauptstrasse […] liegende Wohnung ohne
  Kündigung und ohne Erstreckungsmöglichkeit am 31. Oktober 2014 ende. In
  der Folge mietete der Beschwerdeführer 2 für sich und seinen Bruder per 1.
  November 2014 eine Wohnung in […] zu einem Mietzins von Fr. 980.- (inkl.
  Nebenkosten).

  
	
   

  
	
  4.2 

  
	
  4.2.1 In den SKOS-Richtlinien wird angesichts des regional
  unterschiedlichen Mietzinsniveaus empfohlen, Richtlinien aufzustellen, welche
  regional oder kommunal ausgerichtete Obergrenzen für die Wohnkosten
  verschieden grosser Haushalte vorsehen (Kap. B.3). Dieser Empfehlung kam
  der Beschwerdegegner 2 nach, indem er in Ziff. 1.2 des Kreisschreibens
  zum Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe 2011 Richtwerte für die Bemessung
  der Logiskosten aufstellte. Diese betragen für einen Einpersonenhaushalt
  maximal Fr. 684.- (Fr. 600.- plus Nebenkosten von Fr. 84.-) pro Monat und für
  einen Zweipersonenhaushalt maximal Fr. 982.- (Fr. 868.- plus Nebenkosten
  von Fr. 114.-) pro Monat. Dieselben Beträge sind in der Sozial- und
  Nothilferichtlinie des Beschwerdegegners 2 vom 22. Juni 2015 vorgesehen.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Mit dem Kreisschreiben bzw. der Richtlinie wird eine
  Gleichbehandlung aller Sozialhilfeempfänger bezweckt. Indem nicht ein zu
  hoher Mietzins festgesetzt wird, sollen die Hilfesuchenden zudem motiviert
  werden, finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen. Dabei ist das Kreisschreiben
  bzw. die Richtlinie lediglich als Dienstanleitung im Sinne einer
  Verwaltungsverordnung zu qualifizieren, welche gegenüber den Hilfesuchenden
  keine direkte Wirkung zu entfalten vermag (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
  Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 84).
  Darauf gestützte Behördenentscheide müssen demnach primär dem kantonalen
  Sozialhilferecht und den SKOS-Richtlinien entsprechen.

  
	
   

  
	
  4.2.3 Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Richtwerte
  seien zu tief angesetzt, ist ihnen nicht zu folgen. Sie konnten in […] eine
  Wohnung zu einem Mietzins von monatlich Fr. 980.- (inkl. Nebenkosten) mieten,
  was bereits zeigt, dass die Beträge nicht derart tief angesetzt sind, dass
  eine Wohnungssuche von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Daneben
  reichte der Beschwerdegegner 2 Ergebnisse einer Spontansuche ins Recht,
  welche diesen Umstand unterstreichen. Auch das Verwaltungsgericht stiess bei
  einer Spontansuche auf Wohnungen, die den Mietzinsvorgaben entsprechen. So
  konnte eine 1 ½-Zimmer-Wohnung in Näfels für einen Mietzins von Fr. 540.-
  (inkl. Nebenkosten), eine möblierte 2-Zimmer-Wohnung in Rüti zu einem
  Mietzins von Fr. 680.- (inkl. Nebenkosten) sowie zwei 2
  ½-Zimmer-Wohnungen in Glarus zu einem Mietzins von Fr. 828.- (inkl.
  Nebenkosten) bzw. Fr. 910.- (inkl. Nebenkosten) gefunden werden (www.immoscout.ch, besucht am
  1. Juni 2016). An der Anwendung der Mietzinsvorgaben ändert sich sodann
  auch dadurch nichts, dass die Beträge seit dem Jahr 2003 nicht mehr angepasst
  wurden. Eine Anpassung erweist sich nur dann als zwingend, wenn zu den vorgesehenen
  Mietzinsen keine Wohnungen auf dem Markt sind, was wie dargelegt nicht der
  Fall ist. 

  
	
   

  
	
  4.3 Nachdem Dargelegten ist die – ohnehin rechtskräftige
  – Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 15. Juli 2013 nicht zu beanstanden.
  Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 1 vom 15. Juni 2013 (Beginn
  der wirtschaftlichen Unterstützung) bis Ende September 2013 neben den vollen
  Mietkosten zusätzlich auch die anfallenden Heizkosten zu übernehmen hatte. Ab
  Oktober 2013 musste sie nur noch die Mietkosten von je monatlich Fr. 684.-
  tragen. Nachdem die Beschwerdeführer nur noch eine der beiden Wohnungen
  bewohnten, hatten sie lediglich noch einen Anspruch darauf, dass die
  Beschwerdegegnerin 1 die Wohnkosten von Fr. 780.- sowie Nebenkosten in der
  Höhe von maximal Fr. 202.- übernimmt.

  
	
   

  
	
  Aus den vorhandenen Akten
  lässt sich nicht eruieren, ob den Beschwerdeführern für den Zeitraum des
  Bezugs von nur noch einer Wohnung bis zu ihrem Umzug nach […] ein Anspruch
  auf Übernahme der Heizkosten zusteht. Es liegt an der Beschwerdegegnerin 1
  für eine saubere Abrechnung zu sorgen. In einem ersten Schritt wird sie
  prüfen müssen, wie hoch die von ihr übernommenen Stromkosten sind. Davon hat
  sie diejenigen Heizkosten in Abzug zu bringen, welche für den Zeitraum vom
  15. Juni 2013 bis Ende September 2013 anfielen, da sie diese ja selbst
  tragen musste. Ebenfalls in Abzug zu bringen sind die durch die
  Beschwerdeführer geleisteten Rückstellungen von je Fr. 100.- pro Monat. In
  einem zweiten Schritt ist zu prüfen, wie hoch die Stromkosten ab dem (aus den
  Akten nicht genau erkennbaren) Zeitpunkt ausgefallen sind, ab welchem die
  beiden Beschwerdeführer zusammen in einer Wohnung wohnten. Zur Ermittlung der
  Heizkosten ist davon ein Anteil für die ordentlichen Stromkosten abzuziehen,
  welche im Grundbedarf enthalten sind (SKOS-Richtlinien, Kap. B.2.1). Der
  verbleibende Betrag ist auf maximal Fr. 202.- pro Monat (Fr. 982.- ./.
  Mietzins von Fr. 780.-) zu beschränken. Fällt dieser Betrag höher als die von
  der Beschwerdegegnerin 1 bereits geleisteten Stromkosten (abzüglich der
  Heizkosten vom 15. Juni 2013 bis Ende September 2013 und der
  Rückstellungen von je Fr. 100.-/Monat) aus, haben die Beschwerdeführer Anspruch
  auf Auszahlung der Differenz.

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdegegnerin 1
  wird bei ihren Berechnungen freilich nach pflichtgemässem Ermessen gewisse
  Annahmen treffen müssen; dies insbesondere bei der Aufteilung der einzelnen
  Stromrechnungen zwischen der Zeit vom 15. Juni 2013 bis September 2013 und
  der vorangehenden sowie nachfolgenden Zeit sowie bei der Ermittlung des
  Anteils der Heizkosten am gesamten Strombezug.

  
	
   

  
	
  4.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2
  ändert an der dargelegten Vorgehensweise aus mehreren Gründen nichts, dass
  die Stromkosten für die Heizung allenfalls aus mietvertragsrechtlicher Sicht
  nicht geschuldet gewesen wären. Der Beschwerdegegnerin 1 war der Inhalt des
  Mietvertrags über die Wohnungen in […] bekannt. Im Rahmen der Pflicht zur
  persönlichen Hilfe (Art. 19 ff. SHG) hätte sie die Beschwerdeführer darauf
  hinweisen müssen, dass diese aus ihrer Sicht die Heizkosten nicht schulden,
  anstatt die Rechnungen vorbehaltlos zu bezahlen. Jedenfalls erscheint es als
  stossend, wenn der Beschwerdegegner 2 diesen Umstand zu Lasten der Beschwerdeführer
  auslegt. Zum anderen verkennt er, dass die Beschwerdeführer Schuldner einer
  öffentlich-rechtlichen Forderung der Technischen Betriebe Glarus Süd waren.
  Die Frage, ob aus mietvertraglicher Sicht nicht die Vermieterin die Stromkosten
  für die Heizung übernehmen müsse, betrifft hingegen das zivilrechtliche
  Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und Vermieterin. Insofern kann die
  Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführer höchstens dazu anhalten, bei
  der Vermieterin die allenfalls zu viel bezahlten Kosten zivilrechtlich
  einzufordern, wobei sie diesbezüglich den Beschwerdeführern die notwendige
  Unterstützung zukommen lassen müsste.

  
	
   

  
	
  4.5 Was schliesslich die Stromkosten in […] betrifft,
  sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der geschuldete Mietzins
  von monatlich Fr. 980.- gerade noch innerhalb der Mietzinsvorgaben des
  Beschwerdegegners 2 liegt. Damit haben sie keinen Anspruch auf zusätzliche
  Übernahme der Heizkosten. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin 1 anders
  als bei den Wohnungen in […] keine Stromkosten bezahlt, weshalb es den
  Beschwerdeführern obliegt, allenfalls nicht geschuldete Leistungen vom Vermieter
  zurückzufordern, was der Beschwerdeführer 2 offenbar mit Schlichtungsbegehren
  vom 30. Dezember 2015 auch getan hat.

  
	
   

  
	
  4.6 Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
  Der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners 2 vom 4. Dezember 2015, der
  Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 18. Juni 2015 sowie deren
  Verfügungen vom 8. und 15. April 2015 sind aufzuheben. Die Sache ist im Sinne
  der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 1 zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Gemäss Art. 134
  Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei grundsätzlich amtliche Kosten zu
  tragen, wenn sie im Beschwerdeverfahren unterliegt oder wenn auf ihr Begehren
  nicht eingetreten wurde. Eine Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem
  Ausgang in der Hauptsache gilt für die Verteilung der Kosten und
  Entschädigungen als Obsiegen (BGer-Urteil 1C_621/2014 vom 31. März 2015 E.
  3.3). Folglich sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (vgl.
  Art. 135 Abs. 1 VRG). Sodann steht den Beschwerdeführern gemäss
  Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten des Beschwerdegegners 2
  eine angemessene Parteientschädigung zu, welche auf Fr. 1'800.- (inkl.
  Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführer beantragten die Gewährung der
  unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
  Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die
  Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
  Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
  Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
  Unter diesen Voraussetzungen weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch
  hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein
  solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist.

  
	
   

  
	
  2.2 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist als
  gegenstandslos geworden abzuschreiben, da die Beschwerdeführer keine
  Gerichtskosten zu tragen haben.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ergibt sich
  ohne Weiteres aus den Akten. Sodann ist die vorliegende Beschwerde teilweise
  gutzuheissen, weshalb das Verfahren von vornherein nicht als aussichtslos
  bezeichnet werden kann. Fraglich ist hingegen, ob die Beschwerdeführer der
  anwaltlichen Vertretung bedurften. Die Notwendigkeit einer
  anwaltlichen Vertretung in sozialhilferechtlichen Verfahren ist nämlich nur
  mit Zurückhaltung anzunehmen. In solchen Verfahren geht es regelmässig vorab
  um die Darlegung der persönlichen Verhältnisse, welche den Betroffenen in der
  Regel ohne anwaltliche Vertretung möglich und zumutbar ist. Vorliegend
  zeigten die Beschwerdeführer mit ihrer Einsprache, dass sie durchaus in der
  Lage sind, ihren Standpunkt selber darzulegen. Allerdings ist zu ihren
  Gunsten zu berücksichtigen, dass das Verfahren insbesondere aufgrund der
  unübersichtlichen Aktenlage nicht einfach war. Insofern kann gerade noch von
  der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ausgegangen werden. Demgemäss
  ist das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihnen in der Person von Rechtsanwalt
  MLaw Jacques Marti ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser
  ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen, wobei die
  Parteientschädigung in gleicher Höhe daran anzurechnen ist.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Gegen
  den vorliegenden Zwischenentscheid steht die Beschwerde in
  öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den
  Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
  17. Juni 2005 (BGG) offen.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
    wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
    wird gutgeheissen. Ihnen wird in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein
    unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

    
	
    3.

    	
    Der
    Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.-
    (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die
    Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners
    2 vom 4. Dezember 2015, der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
    1 vom 18. Juni 2015 sowie deren Verfügungen vom 8. und
    15. April 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der
    Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 1 zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Der
    Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
    Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]