# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18327996-5852-5f5b-9638-e82a3250d0d0
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-06-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.06.1977 ZZ.1977.22 (Erw. a)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-22_1977-06-17.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 22 

 

 

§ 24 NBR. Grenzabstand für industrielle und
störende gewerbliche Bauten:

-       
Anwendung dieser Bestimmung auf ein Gebäude in einer
gemischten Zone (Erw. a);

-       
der vergrösserte Abstand gilt nicht für Gebäudeteile, von
denen keine Störungen ausgehen (Bestätigung der regierungsrätlichen Praxis)
(Erw. b);

-       
ein Saaltrakt mit Festsaal ist ein störender Gebäudeteil (Erw.
c).

 

 

Die Beschwerdeführerin Frau S. macht geltend, das
Bauvorhaben, ein Hotel mit Saalbau, halte mit dem vorstehenden Saalbau den in  §
24 NBR vorgeschriebenen Grenzabstand von 10 m nicht ein. a) Das Bauvorhaben
hält an der betreffenden Stelle einen Grenzabstand von 7,5 m ein. Die
Vorinstanz schreibt, § 24 NBR werde in Industrie- und Gewerbezonen gegenüber
Wohnzonen angewendet und nicht innerhalb gemischter Zonen. Diese Auslegung
dürfte auf einem Irrtum beruhen. § 24 handelt im Gegensatz zu § 29 gerade nicht
von Bauten innerhalb einer Industrie- und Gewerbezone. § 24 ist vielmehr die
Grundnorm, die grundsätzlich für alle "industriellen" und störenden
gewerblichen Bauten" gilt. Von den Bauten, die sich innerhalb einer
Industrie- und Gewerbezone befinden, handelt § 29; er ist gegenüber § 24 lex
specialis. Die Zone WG 2 der Gemeinde Metzerlen, in die das umstrittene
Bauvorhaben zu stehen kommt, ist keine "Industrie- und Gewerbezone"
im Sinne der allgemein üblichen Planungsbegriffe und damit auch im Sinne von §
29 NBR. Zur Anwendung kommt deshalb, sofern überhaupt ein
"industrieller" oder "störender gewerblicher" Bau in Frage
steht,  § 24. Das wäre nur dann anders, wenn auf dem Nachbargrundstück, zu dem
der Grenzabstand nicht genügen soll, bereits eine industrielle oder eine störend
gewerbliche Baute stehen würde. Dies ist aber nicht der Fall: Auf dem
Grundstück Nr. 1826 steht ein Wohnhaus. Das Grundstück stellt unbestreitbar
"Wohngebiet" dar im Sinne der Legende zu  § 24, wie sie im Anhang II
zum NBR zu finden ist. Dass das Grundstück zur gemischten Zone WG 2 gehört,
ändert daran nichts. b) Damit ist für den Grenzabstand entscheidend die Frage,
ob es sich beim Bauvorhaben um einen industriellen oder störenden gewerblichen Bau
handelt. Das Baudepartement macht mit Hinweis auf den grundsätzlichen Entscheid
des Regierungsrates GE 1965 Nr. 18 geltend, es komme darauf an, ob speziell
derjenige Gebäudeteil, der den Grenzabstand nicht einhalten soll, störend sei,
ob also vom betreffenden Betrieb gerade an der fraglichen Stelle Immissionen zu
erwarten seien. Dieser Gesichtspunkt erscheint als richtig. Zum Beispiel ginge
es nicht an, den grösseren Grenzabstand des  § 24 zu verlangen, wenn die
befürchtete Störung im Zubringerverkehr besteht, dieser Verkehr aber auf der
andern Seite des Gebäudes sich abspielt. c) Im vorliegenden Fall geht es um den
Abstand von der Grenze zu einem Gebäudetrakt, der einen Saal enthält. Wird der
Saal nur als Speisesaal benutzt, dürfte die Störungsgefahr zu verneinen sein. Wenn
aber der Saal als Festsaal benützt wird, besteht eine gewisse Gefahr der
Störung durch Musik. Insofern stellt der Saalbau einen störenden gewerblichen
Betrieb im Sinne von  § 24 NBR dar. Nun hat allerdings das Baudepartement in
seiner Vernehmlassung geltend gemacht, die Bauherrschaft sehe vor, den Saal zu
klimatisieren und die Fenster verschlossen zu halten. Aus dem Baugesuch ist das
nicht ersichtlich. Die Bauherrschaft hat auch an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht
nichts von speziellen Massnahmen zur Schallisolation nach aussen gesagt. Es ist
vorderhand auch gar nicht klar, bis zu welchem Grade besondere Massnahmen die
Störungsgefahr auszuschliessen vermöchten. Das Bauvorhaben, wie es vorliegt,
hält demnach den nach § 24 NBR nötigen Grenzabstand nicht ein. Die Bauherrschaft
hat verschiedene Möglichkeiten, diesen Punkt in Ordnung zu bringen: Sie kann
den Saal um 2,5 m reduzieren, Sie kann im Innern des Gebäudes den zulässigen
Grenzabstand überragenden Teil mit einer Wand abtrennen, so dass der Saal den
Grenzabstand nicht berührt (vgl. GE 1965 Nr. 18 S. 60).Dabei müsste aber gewährleistet
sein, dass die Wand die Einwirkungen des Saalbetriebes in Richtung Grundstück
genügend abschirmt. Die Bauherrschaft kann schliesslich auch versuchen, bei
Weiterbestand des Saales im geplanten Ausmass durch Spezialfenster mit
Klimaanlage und durch eventuelle weitere Massnahmen die Störungsgefahr
auszuschliessen. Ob das geht, steht heute nicht fest. Die Bauherrschaft müsste,
wenn sie eine der beiden letzten Möglichkeiten verfolgen wollte, der Baukommission
einen genauen planlichen und technischen Beschrieb der Massnahmen übergeben und
die Baukommission müsste die Sache begutachten und je nach dem Ergebnis
zulassen oder nicht. Nach allem ist die Beschwerde der Frau S. in diesem Punkte
gutzuheissen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1977