# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cadc023-6f95-51fb-9d45-a4da3d263da3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.07.2014 RA140016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA140016_2014-07-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA140016-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 2. Juli 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Berichtigung des Arbeitszeugnisses 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes am Bezirksgericht Diels-
dorf vom 4. März 2014 (AH130028-D) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Am 21. Dezember 2013 reichte der Kläger und Beschwerdeführer 

(fortan Kläger) gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) un-

ter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ eine Klage 

auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses ein (Urk. 1-5/3). Mit Verfügung vom 

17. Januar 2014 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 4. März 2014 

vorgeladen (Urk. 6). Anlässlich der Verhandlung konnte zwischen den Parteien 

keine Einigung erzielt werden (Prot. I S. 5 ff.). Mit Urteil vom 4. März 2014 ent-

schied die Vorinstanz wie folgt (Urk. 12 S. 18):  

"1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zu 

bezahlen. 

 4. (Schriftliche Mitteilung). 

 5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)." 

1.2 Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 (Datum Poststempel 24. Mai 2014, 

eingegangen am 26. Mai 2014) erhob der Kläger innert Frist Beschwerde mit fol-

genden Anträgen (Urk. 11 S. 1): 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, mir ein Zeugnis gemäss Beilage 3 aus- und zuzu-

stellen.  

 2. Eventuell sei das bisherige Zeugnis der Beklagten abzuändern, indem das Kürzel  

"-…" in der ersten Zeile des Zeugnisses zu entfernen ist und die Beklagte sei zu ver-

pflichten, mir ein Zeugnis ohne dieses Kürzel aus- und zuzustellen.  

 3.  Kosten- und Entschädigungspflicht zulasten der Beklagten." 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

- 3 - 

(Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2013, Art. 321 N 15). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-

deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige 

oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar 

(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung an-

zusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. 

3.1.1 Der Kläger bringt beschwerdeweise vor, dass sein bisheriger Rechts-

vertreter mit Frau D._____ von der Beklagten in Kontakt gestanden sei hinsicht-

lich des Zeugnistextes. So gehe aus dem E-Mail-Verkehr vom 14. November 

2013 bis zum 18. November 2013 hervor, dass sein Rechtsvertreter den Text mit 

Frau D._____ besprochen habe und ihr diesen habe zukommen lassen. Frau 

D._____ habe daraufhin mit E-Mail vom 14. November 2013 geantwortet, dass 

sie mit dem Text leben könne und dass er, der Kläger, das Zeugnis so erhalten 

werde. Damit habe die Beklagte den Zeugnistext – wie von seinem Rechtsvertre-

ter und ihm verlangt und vorgelegt – anerkannt. Leider habe sich Frau D._____ 

nun nicht mehr an ihre Zusage gehalten, was der E-Mail vom 18. November 2013 

entnommen werden könne. Indes sei die erste Zusage von Frau D._____ vom 14. 

November 2013 verbindlich, weshalb sie sich darauf behaften lassen müsse (Urk. 

11 S. 2).  

3.1.2 Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger in Bezug auf die zwi-

schen seinem ehemaligen Rechtsvertreter und Frau D._____ getroffene Verein-

barung lediglich ausgeführt, dass er über den E-Mail-Verkehr zwischen diesen 

beiden verfüge. Darin hätten sich die Parteien geeinigt und die Beklagte habe 

seinen Zeugnisvorschlag soweit akzeptiert. Sein Rechtsvertreter habe ihm in ei-

ner E-Mail mitgeteilt, dass die Beklagte die Vorschläge übernehmen werde (Prot. I 

S. 6). Den entsprechenden E-Mail-Verkehr reichte der Kläger erstinstanzlich nicht 

ein (vgl. Urk. 1-10) 

3.1.3 Die im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren nun wesentlich 

detaillierter vorgebrachten Ausführungen betreffend Vereinbarung des Zeug-

- 4 - 

nistextes haben als neu zu gelten. Ebenso reicht der Kläger erstmals die entspre-

chenden E-Mails zwischen seinem ehemaligen Rechtsvertreter und Frau D._____ 

vom 14. und 18. November 2014 ins Recht (Urk. 13/2; Urk. 13/4). Damit sind so-

wohl die diesbezüglichen Ausführungen als auch die neuen Beilagen mit Blick auf 

das im Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot unzulässig und damit unbe-

achtlich. Entsprechend aber hat es damit sein Bewenden.  

3.1.4 Selbst wenn der – nachgereichte – E-Mail-Verkehr zwischen dem 

Rechtsvertreter des Klägers und Frau D._____ von der Beklagten beachtlich wä-

re, könnte dem Kläger nicht gefolgt werden. Der Kläger ging in seiner Klage vom 

24. Oktober 2013 selber davon aus, dass "trotz verschiedener Versuche […] kei-

ne Einigung über den Zeugnistext erreicht werden [konnte]" (Urk. 3/1 S. 4). Auch 

kann der E-Mail von Frau D._____ vom 14. November 2013 lediglich entnommen 

werden, dass sie dem Ausdruck "verantwortungsbewusst" zustimmt (Urk. 13/2). 

Diese Änderung wurde im Arbeitszeugnis denn auch so berücksichtigt (Urk. 5/3 

4. Absatz). 

3.2.1 Sodann macht der Kläger geltend, dass das Kürzel "…" im Zeugnis 

zu entfernen sei, verstosse dies doch gegen das Gebot der Klarheit. Ein neuer 

Arbeitgeber müsse dieses Zeugnis beurteilen und sofort verstehen. Wenn er aber 

ein derartiges Kürzel lese, bestehe die Möglichkeit bzw. die Gefahr, dass er die-

ses Kürzel als Code verstehe, auch wenn er den Inhalt des Codes nicht kenne 

(Urk. 11 S. 2 f.).  

3.2.2 Damit wiederholt der Kläger lediglich das bereits vor Vorinstanz Aus-

geführte (vgl. Prot. I S. 6 f. und S. 11), ohne sich indes mit den diesbezüglichen 

Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 12 S. 11 f. Erw. 2.3) auseinanderzusetzen. 

Damit aber genügt die Beschwerdebegründung den Anforderungen an eine sol-

che – wie in Erwägung 2 hiervor ausgeführt – nicht.  

3.2.3 Schliesslich sind die weiteren Ausführungen des Klägers betreffend 

das Kürzel "…", wonach die Beklagte – sollte das Kürzel für deren internen Ge-

brauch nötig sein – dieses auf ihrem eigenen Exemplar oder noch besser auf ei-

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nem Begleitbrief anbringen könne (Urk. 11 S. 3), neu und damit ebenso unbeacht-

lich.  

3.3 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der 

Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

4.1 In Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO werden für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

4.2 Der Beklagten ist mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfah-

ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 11, sowie an das Arbeitsgericht am Bezirksgericht Diels-

dorf, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 6 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 10'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 2. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 2. Juli 2014
	Erwägungen:
	"1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen.
	4. (Schriftliche Mitteilung).
	5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)."
	4.1 In Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO werden für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	4.2 Der Beklagten ist mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 11, sowie an das Arbeitsgericht am Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...