# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d2d1061-c6d5-54fb-9480-23be7ec17809
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Wehrpflichtersatz 2018
**Docket/Reference:** WE.2022.4
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-we.2022.4.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 WE.2022.4 

Entscheid 

11. Mai 2022 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Marc Gerber und Gerichtsschreiber Sven Tschalèr 

A ,    

vertreten durch RA Dr.iur. B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch Wehrpflichtersatzverwaltung  
des Kantons Zürich,  
Uetlibergstrasse 113, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegner,  

betreffend 

Wehrpflichtersatz 2018 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  wurde  am  29.  November  2006  sowohl  für 

den Militärdienst als auch den Schutzdienst untauglich befunden. Mit Veranlagungsver-

fügung  vom  31.  März  2021  wurde  für  das  Ersatzjahr  2018  eine  Abgabe  in  Höhe  von 

Fr. 3'428.-  festgesetzt.  Basis  für  die  Berechnung  der  Abgabe  bildete  ein Reineinkom-

men  in  Höhe  von  Fr.  127'600.-,  wobei  für  die  Ermittlung  desselben  die  Einkünfte  der 

Ehefrau  vom  gemeinsamen  steuerbaren  Einkommen  abgezogen  und  die  Abzüge  der 

Ehefrau  (Berufsauslagen  sowie  Aus-  und Weiterbildung)  aufgerechnet  wurden.  Eben-

falls aufgerechnet wurde der Zweiverdienerabzug gemäss Art. 33 Abs. 2 des Bundes-

gesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) in Höhe von 

Fr. 13'400.-. Die Ersatzabgabe für das Jahr 2018 ist die letzte Abgabe, die der Pflichti-

ge noch zu leisten hat. Ab dem Jahr 2019 entfällt für ihn die Ersatzpflicht.  

B.  Mit  undatierter  Einsprache  (Eingang  bei  der  Wehrpflichtersatzverwaltung 

am 30. April 2021) ersuchte der Pflichtige um Aufhebung der Veranlagungsverfügung 

für das Ersatzjahr 2018 und Neufestsetzung des Ersatzabgabebetrages auf Fr. 3'026.-. 

Der Pflichtige begründete dies damit, dass für eine Aufrechnung des Zweiverdienerab-

zugs  von  Fr.  13'400.-  eine  gesetzliche  Grundlage  fehle  und  deshalb  zu  unterbleiben 

habe. Unter Berücksichtigung des Zweiverdienerabzugs resultiere für die Berechnung 

der Ersatzabgabe eine Basis von Fr. 114'200.-, womit sich ein Ersatzabgabebetrag in 

Höhe von Fr. 3'026.- ergebe. 

Mit  Einspracheentscheid  vom  20.  Januar  2022  wurde  die  Einsprache  abge-

wiesen.  Der  Beschwerdegegner  argumentierte,  dass  die  Berücksichtigung  des  Zwei-

verdienerabzuges zu einer Ungleichbehandlung von verheirateten und ledigen Ersatz-

pflichtigen  führen  würde,  was  nicht  im  Einklang  mit  dem  Bundesgesetz  über  die 

Wehrpflichtersatzabgabe  vom  12.  Juni  1959  (WPEG)  sei.  Mit  Fr. 127'600.-  sei  für  die 

Berechnung der Ersatzabgabe deshalb die korrekte Basis zugrunde gelegt worden. 

C. Mit Beschwerde vom 28. Februar 2022 verlangte der Pflichtige die Aufhe-

bung  des  Einspracheentscheids  und  Neufestsetzung  der  Ersatzabgabe  unter  Berück-

sichtigung des Zweiverdienerabzugs. Ferner verlangte er eine Parteientschädigung. Er 

1 WE.2022.4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

begründete dies damit, dass eine Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten 

in  Bezug  auf  die  Sozialabzüge  gesetzlich  ausdrücklich  vorgesehen  sei  und  aufgrund 

des Verweises des WPEG auf das DBG auch für die Zwecke der Bemessung der Er-

satzabgabe verbindlich sei.  

Die  ESTV  schloss  mit  Vernehmlassung  vom  24.  März  2022  auf  Abweisung 

der Beschwerde. Sie begründete dies damit, dass ersatzabgaberechtlich eine getrenn-

te Besteuerung Platz greife und deshalb zur Bestimmung des relevanten Reineinkom-

mens das Einkommen der Ehegattin abgezogen werde. Folglich sei der Zweiverdiene-

rabzug im Gegenzug aufzurechnen. Die Wehrpflichtersatzverwaltung verzichtete unter 

Verweis auf die Ausführungen der ESTV auf weitergehende Ausführungen. Mit Einga-

be vom 14. April 2022 hat der Pflichtige sich abschliessend vernehmen lassen. 

Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 1 WPEG in der für das vorliegend streitbetroffene Ersatzjahr 

gültigen Fassung haben Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise 

durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, einen Ersatz in Geld 

zu leisten (vorbehältlich Befreiung gemäss Art. 4 und 5 WPEG). Ersatzpflichtig ist unter 

anderem, wer im Ersatzjahr während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation 

der  Armee  eingeteilt  ist  und  nicht  der  Zivildienstpflicht  untersteht  (Art. 2  Abs. 1  lit. a 

WPEG). 

b)  Gemäss  Art.  11  WPEG  wird  die  Ersatzabgabe  nach  der  Gesetzgebung 

über  die  direkte  Bundessteuer  auf  dem  gesamten  Reineinkommen  erhoben,  das  der 

Ersatzpflichtige im In- und Ausland erzielt. Die Bestimmung deckt sich inhaltlich mit der 

bis  31.  Dezember  1994  gültigen  Fassung  von  Art.  11  des  Bundesgesetzes  über  den 

Militärpflichtersatz  (MPEG;  vgl.  Botschaft  zur  Revision  des  Bundesgesetzes  über  den 

Militärpflichtersatz vom 12. Mai 1993, BBl 1993 739).  

1 WE.2022.4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

Art.  12  Abs.  1  lit.  b WPEG  sieht  im Weiteren  vor,  dass  vom  Reineinkommen 

die Sozialabzüge nach den für das Ersatzjahr geltenden Bestimmungen für die direkte 

Bundessteuer abgezogen werden. In der bis 31. Dezember 2009 gültigen Fassung des 

WPEG sah Art. 12 Abs. 1 lit. a WPEG ein Abzug für Ehegatten vor. Da das DBG – auf 

welches  das  WPEG  in  Art.  11  bezüglich  Gegenstand  der  Abgabe  schon  damals  ver-

wies  –  auch  einen  Verheiratetenabzug  kannte,  wurde  dieser  Abzug  im  WPEG  zur 

Vermeidung  von  Doppelspurigkeiten  per  Ende  2009  aufgehoben  (vgl.  Botschaft  zur 

Änderung  der  Bundesgesetze  über  den  zivilen  Ersatzdienst  und  über  die  Wehr-

pflichtersatzabgabe vom 27. Februar 2008; BBl 2007 2749). 

2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Pflichtige für das Jahr 2018  ersatzab-

gabepflichtig  ist.  Der  verfügte  Betrag  in  Höhe  von  Fr.  3'828.-  wurde  zur  Vermeidung 

von  Verzugszinsen  vom  Pflichtigen  auch  bereits  bezahlt.  Streitig  ist  allerdings, ob  die 

Ersatzabgabe korrekt berechnet worden ist. 

Der Pflichtige stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass der Zweiver-

dienerabzug gemäss Art. 33 Abs. 2 DBG zu gewähren sei, während der Beschwerde-

gegner argumentiert, dass dieser Abzug vor dem Hintergrund der getrennten Besteue-

rung  des  Pflichtigen  für  Ersatzabgabezwecke  nicht  berücksichtigt  werden  könne.  Im 

Ergebnis stellt sich damit die Frage, wie das taxpflichtige Einkommen, welches gemäss 

Art. 11 WPEG Grundlage für die Berechnung der Ersatzabgabe bildet, zu ermitteln ist. 

Konkret ist zu klären, ob sich eine Berücksichtigung auch des Zweiverdienerabzugs auf 

Art. 12 Abs. 1 lit. b WPEG abstützen lässt. 

3. a) Das WPEG äussert sich wie erwähnt nicht eindeutig zu dieser Fragestel-

lung. Dem Gesetz kann diesbezüglich nur entnommen werden, dass die Sozialabzüge 

nach  den  für  das  Ersatzjahr  geltenden  Bestimmungen  für  die  direkte  Bundessteuer 

vom  Reineinkommen  abgezogen  werden.  Der  normative  Sinn  dieser  Rechtsnorm  ist 

damit über deren Auslegung zu ermitteln. 

b) aa) Ausgangspunkt der Auslegung einer Gesetzesnorm bildet ihr Wortlaut, 

wobei  die  Formulierungen in den  drei  Amtssprachen Deutsch,  Französisch und  Italie-

nisch  dabei  gleichwertig  sind  (BGE  142  II  100  E.  4.1  mit  Hinweis).  Ist  der  Text  nicht 

ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Be-

1 WE.2022.4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

rücksichtigung  aller  Auslegungselemente  nach  der  wahren  Tragweite  der  Norm  su-

chen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie 

er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter 

hat  das Gericht  nach  dem  Zweck,  dem  Sinn  und  den  dem Text  zu Grunde  liegenden 

Wertungen  zu forschen,  namentlich  nach  dem  durch  die  Norm  geschützten  Interesse 

(teleologische  Auslegung).  Wichtig  ist  auch  der  Sinn,  der  einer  Norm  im  Kontext  zu-

kommt,  und  das  Verhältnis,  in  welchem  sie  zu  anderen  Gesetzesvorschriften  steht 

(systematische  Auslegung).  Das  Bundesgericht befolgt  bei  der  Auslegung von Geset-

zesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen 

Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 146 III 217 E. 5; 145 

III 324 E. 6.6 mit Hinweisen) 

bb)  Art.  11  WPEG  hält  fest,  dass  für  die  Bemessung  der  Ersatzabgabe  das 

Reineinkommen des Ersatzpflichtigen im In- und Ausland heranzuziehen ist. Damit ist 

ausgehend vom Wortlaut zunächst klar – und auch nicht bestritten – dass im Ersatzab-

gaberecht, anders als im Recht der direkten Steuern, eine getrennte Besteuerung des 

Ersatzabgabepflichtigen  erfolgt.  Somit  ist  das  Einkommen  des  nicht  ersatzabgabe-

pflichtigen Ehegatten von der Bemessungsgrundlage auszunehmen und das nach der 

Gesetzgebung  über  die  direkte  Bundessteuer  ermittelte  Reineinkommen  in  entspre-

chendem Umfang zu reduzieren. 

Mindestens  implizit  statuiert  Art.  11 WPEG  damit  auch,  dass  Kosten,  welche 

im  Zusammenhang  mit  der  Erzielung  des  von  der  Bemessungsgrundlage  ausgenom-

menen Einkommens angefallen sind (und damit Gewinnungskosten darstellen), für die 

Zwecke  der  Ersatzabgabe  nicht  zum  Abzug  zugelassen  werden  können.  Diese  sind 

deshalb im Sinne einer Gegenkorrektur zum Reineinkommen wieder hinzuzurechnen.  

cc) Art. 12 Abs. 1 lit. b WPEG hält weiter fest, dass vom Reineinkommen die  

Sozialabzüge  nach  den  für  das  Ersatzjahr  geltenden  Bestimmungen  für  die  direkte 

Bundessteuer  abgezogen  werden  können  ("les  déductions  sociales  pour  chaque  an-

née  d’assujettissement,  selon  les  dispositions  en  vigueur  pour  l’impôt  fédéral  direct" 

und "le  deduzioni  sociali  secondo  le disposizioni  vigenti  per  l’imposta federale diretta, 

nell’anno di assoggettamento").  

Sinn  und  Zweck  der  Sozialabzüge  ist  die  Berücksichtigung  der  verminderten 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die sich durch die sittliche oder rechtliche Pflicht zur 

1 WE.2022.4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

Unterstützung von der steuerpflichtigen Person nahestehenden Personen ergibt, wobei 

diese  Berücksichtigung  in  schematischer  Weise  erfolgt.  Über  diesen  Zweck  hinaus 

verfolgt  der  Verheiratetenabzug  gemäss  Art.  35  Abs.  1  lit.  c  DBG  das  Ziel,  zwischen 

Alleinstehenden, Verheirateten (inkl. eingetragenen Partnern) und Halbfamilien weiter-

gehend zu  differenzieren,  als  es  der  Doppeltarif  zulässt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-

ter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 35 N 2 DBG). Die Sozialabzüge ver-

folgen  insofern  den  Zweck,  das  Steuermass  an  die  spezifische  wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit  einer  bestimmten  Kategorie  von  Steuerpflichtigen  anzupassen.  Die 

im Bereich der privaten Lebenshaltung bestehenden Unterschiede sollen ausgeglichen 

werden,  um  damit  dem  Grundsatz  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leis-

tungsfähigkeit in verfeinertem Mass zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. Art. 127 Abs. 2 

der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  [BV]).  Dadurch  soll  den  persönlich-

individuellen Verhältnissen der einzelnen steuerpflichtigen Person (Anzahl der Kinder, 

sittliche oder rechtliche Verpflichtungen zur Unterstützung sowie Tatsache des Verhei-

ratetseins)  angemessen  Rechnung  getragen  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art.  35  N  8  DBG;  Baumgartner/Eichenberger,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen 

Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art.  35 N 1 ff. 

DBG).  Von  der  Bemessungsgrundlage  werden durch  die  Sozialabzüge pauschalierte, 

d.h. für  sämtliche  Steuerpflichtige geltende  Beträge  in  Abzug gebracht,  welche  weder 

einen  Bezug  zu  bestimmten  Einkommensquellen  noch  zu  tatsächlich  getätigten  Auf-

wendungen haben (Baumgartner/Eichenberger, Art. 35 N 1c DBG). 

Vor diesem Hintergrund, und weil Art. 12 Abs. 1 lit. b WPEG die Sozialabzüge 

gemäss den für das Ersatzjahr geltenden Bestimmungen für die direkte Bundessteuer 

auch  für  die  Zwecke  der  Ersatzabgabe  explizit  als  abzugsfähig  erklärt,  ist  dem  Um-

stand, dass ein Ersatzabgabepflichtiger verheiratet ist, bei der Bemessung der Abgabe 

somit kraft WPEG Rechnung zu tragen. Dies wurde auch durch den Beschwerdegeg-

ner  nicht  bestritten  und  der  Verheiratetenabzug  entsprechend  gewährt.  Offen  bleibt 

nun allerdings, wie mit allgemeinen Abzügen – darunter dem Zweiverdienerabzug – zu 

verfahren ist. Vor dem Hintergrund, dass nur das Reineinkommen des Ersatzabgabe-

pflichtigen  für  die  Bemessung  der  Abgabe  heranzuziehen  ist,  ist  der  blosse  Verweis 

des WPEG  auf  die Gesetzgebung  über  die  direkte  Bundessteuer  hier  nur  beschränkt 

hilfreich. 

dd) Wie gezeigt  entspricht  es  der  ratio  legis  des WPEG,  die subjektive  Leis-

tungsfähigkeit  bei  der  Abgabebemessung  zu  berücksichtigen.  Vor  dem  Hintergrund, 

1 WE.2022.4 

 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

dass  der  Verheiratetenabzug  bis  zur  Bereinigung  des  WPEG  in  diesem  Punkt  per 

1. Januar 2010 in Art. 12 Abs. 1 lit. a WPEG aufgeführt war, darf zudem davon ausge-

gangen  werden,  dass  dieses  Verständnis  auch  dasjenige  des  historischen  Gesetzge-

bers war. Damit stellt sich im Wesentlichen die Frage, welches Ziel mit der Einführung 

des  Zweiverdienerabzugs  verfolgt  wurde,  bzw.  ob  dieser  Gewinnungskostencharakter 

aufweist, oder ob er als Sozialabzug zu qualifizieren ist, welcher unter den Verweis im 

WPEG subsumiert werden kann. Hätte der Abzug Gewinnungskostencharakter, müss-

te  für  die  Zwecke  der  Ersatzabgabe  in  jedem  Fall  eine  Aufrechnung  dieses  Abzugs 

erfolgen.  

Historisch  betrachtet  war  seit  dem  Entscheid  des  Bundesgerichts  im  Fall  

Hegetschweiler (BGE 110 Ia 7) klar, dass die steuerliche Mehrbelastung von Verheira-

teten  gegenüber  Konkubinatspaaren  an  verfassungsmässige  Grenzen  stiess.  Der 

Bundesgesetzgeber  versuchte  diesem  Umstand  mit  der  Einführung  des  Doppeltarifs  

(Art.  36  DBG)  und  dem  Zweiverdienerabzug  Abhilfe  zu  schaffen  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Art.  35  N  5  DBG).  Damit  reiht  sich  der  Zweiverdienerabzug  ein  in  die 

Massnahmen, welche die Heiratsstrafe eindämmen sollten. Er bezweckte die steuerli-

che  Entlastung  der  in  ungetrennter  Ehe  lebenden  Steuerpflichtigen  und  sollte  die  

bestehende  verfassungswidrige  Ungleichbehandlung  von  Zweiverdienerehepaaren 

gegenüber  gleich  situierten  Konkubinatspaaren  abbauen  und  dabei  die  erhöhten  

Lebenshaltungskosten ausgleichen, welche durch die Berufstätigkeit beider Ehegatten 

verursacht  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  33  N  186  DBG;  Hunziker/ 

Mayer-Knobel,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über 

die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 33 N 37 f. DBG; BBl 2006 4475).  

Der  Zweiverdienerabzug  knüpft  an  die  Tatsache  der  Erzielung  von  Erwerbs-

einkünften  durch  beide  Ehegatten  an  und  auch  die  Berechnung  des  Abzugs  selbst  

erfolgt  mit  Bezug  auf  das  niedrigere  Erwerbseinkommen  der  beiden  Ehegatten.  Der 

Gesetzgeber  wollte  diesen  Abzug  allerdings  nicht  mit  Blick  auf  den  Umfang  der  Ein-

künfte  festsetzen,  sondern  vielmehr  unter  Berücksichtigung  der  durch  die  Doppeler-

werbstätigkeit anfallenden, erhöhten Lebenshaltungskosten beider Ehegatten, was sich 

in einer geminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auswirke. Daher beschlägt der 

Zweiverdienerabzug  das  gesamte  Einkommen  der  Ehegatten  und  nicht  allein  deren 

Erwerbseinkommen. Der Abzug ist vor diesem Hintergrund entsprechend als allgemei-

ner  Abzug  bzw.  als  Sozialabzug  konzipiert  (Hunziker/Mayer-Knobel,  Art.  33  N  38b 

DBG). 

1 WE.2022.4 

 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

ee)  Zusammenfassend  wird  mit  dem  Zweiverdienerabzug  gemäss  Art. 33  

Abs. 2 DBG ein identisches Ziel wie mit dem Sozialabzug gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. c 

DBG  verfolgt.  Zu  beachten  ist  allerdings,  dass  der  Zweiverdienerabzug  –  anders  als 

der Verheiratetenabzug – die Erwerbstätigkeit beider Ehegatten voraussetzt und inso-

fern auch bei Einverdiener-Ehepaaren keine Anwendung findet. Vor dem Hintergrund, 

dass die Ersatzabgabe alleine auf dem Reineinkommen des Ersatzpflichtigen berech-

net  wird,  erscheint  die  Berücksichtigung  eines  Zweiverdienerabzugs  –  nach  entspre-

chender  Ausscheidung  des  Einkommens  der  Ehegattin  –  für  die  Berechnung  der  Er-

satzabgabe somit als nicht gerechtfertigt.  

Gegen  eine  Abzugsfähigkeit  auch  des  Zweiverdienerabzugs  unter  Art. 12  

Abs.  1  lit.  b WPEG  spricht  sodann  wie  erwähnt,  dass  dieser  Abzug  –  anders  als  der 

Verheiratetenabzug  –  nicht  explizit  im  WPEG  aufgeführt  war,  ehe  Art.  12  WPEG  per 

1. Januar  2010  diesbezüglich  bereinigt  wurde.  Dies,  obschon  der  Verheiratetenabzug 

und der Zweiverdienerabzug damals beide existierten.  

Der  Zweiverdienerabzug  ist  schliesslich  im  DBG  auch  in  systematischer  Hin-

sicht  nicht  im  Kapitel  Sozialabzüge,  sondern  bei  den  allgemeinen  Abzügen  geregelt. 

Auch  dies  legt  das  Verständnis  nahe,  dass  mit  dem  Verweis  in  Art.  12  Abs.  1  lit. b 

WPEG auf die Sozialabzüge nach den für das Ersatzjahr geltenden Bestimmungen für 

die direkte  Bundessteuer  lediglich  ein  Verweis  auf  die  Sozialabzüge  im engeren  Sinn 

gemeint sein kann und für Ersatzabgabe-Zwecke nur die im 4. Kapitel in Art. 35 DBG 

geregelten Sozialabzüge abzugsfähig sind.  

c)  Im  Ergebnis  wurde  damit  der  Zweiverdienerabzug  gemäss  Art. 33  Abs. 2 

DBG  für  die  Ermittlung  des  ersatzabgabepflichtigen  Einkommens  des  Pflichtigen  zu 

Recht aufgerechnet bzw. nicht unter Art. 12 Abs. 1 lit. b WPEG zum Abzug vom Rein-

einkommen zugelassen. 

4.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf 

einzutreten  ist.  Bei  diesem  Ausgang des  Verfahrens  wird der  Pflichtige kostenpflichtig 

(Art.  31  Abs.  2  WPEG)  und  bleibt  ihm  eine  Parteientschädigung  verwehrt  (Art. 31 

Abs. 2bis WPEG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 

1959/8. Juni 1997 [VRG]). 

1 WE.2022.4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

Demgemäss erknnt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

1 WE.2022.4