# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a7c43c9-4809-57c6-97a3-b2a1ed95237f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2020 E-6292/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6292-2017_2020-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6292/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6292/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

(…) legal über den Flughafen von Colombo und gelangte am 28. Dezember 

2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags unter dem Namen B._______ um 

Asyl nachsuchte. Am 30. Dezember 2015 wurde sie summarisch zu ihrer 

Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A6/11) und am 23. Mai 

2017 zu ihren Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Ak-

ten A16/23). 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie aus, sie sei sri-lankische 

Staatsangehörige tamilischer Ethnie und katholischen Glaubens aus 

C._______ (Ostprovinz), wo Sie aufgewachsen sei und die Schule bis zum 

O-Level besucht habe. Sie habe mit (…) zusammengelebt. Ihr Vater, der in 

D._______ lebe und arbeite, besuche seine Familie einmal im Jahr. Im (…) 

2015 sei sie über eine Drittperson in den Besitz eines Videos gelangt, auf 

dem Folterszenen zu sehen gewesen seien. Nach Rücksprache mit Ihrem 

Vater habe sie ihm das auf einer Daten-CD gebrannte Video auf dem Post-

weg nach D._______ schicken wollen. Das Paket sei aber vermutlich ab-

gefangen worden. Wenige Tage später hätten mutmassliche Behördenmit-

glieder sie zuhause aufgesucht, wiederholt zum Video befragt und einge-

schüchtert. Nachdem sie ernsthaft in Bedrängnis geraten sei, habe sie sich 

zuerst bei ihrer Grossmutter und anschliessend bei einem Priester in 

C._______ versteckt. Danach sei sie ausgereist. 

Die Beschwerdeführerin reichte verschiedene Dokumente ([…]) zu den Ak-

ten. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 – eröffnet am 6. Oktober 2017 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. November 2017 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihren damaligen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragt unter Aufhebung dieser Verfügung die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung. Eventualiter sei ihr unter 

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Seite 3 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter 

seien die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung aufzuheben und es sei 

die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die unverzügliche Be-

kanntgabe des Spruchgremiums mit der Bestätigung, dass dieses zufällig 

ausgewählt worden sei. Des Weiteren sei ihr vollständige Einsicht in die 

gesamten vorinstanzlichen Akten, insbesondere in das Aktenstück A7/1, zu 

gewähren, und es sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei das SEM anzuweisen, 

sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 

16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen. Nach erfolgter Offenlegung sei 

ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

anzusetzen. Für den Fall einer materiellen Beurteilung durch das Bundes-

verwaltungsgericht wiederholte sie den Antrag auf vollständige Aktenein-

sicht, insbesondere auf Offenlegung der Aktennotiz zur verkürzten BzP 

(A7/1). Des Weiteren seien ihr die vom SEM zur Anhörung intern angeleg-

ten Akten offenzulegen und ihr anschliessend eine angemessene Frist zur 

Stellungnahme anzusetzen. Zudem sei ihr Gesundheitszustand von Amtes 

wegen fachärztlich abzuklären und, sollte dem Ersuchen nicht entsprochen 

werden, eine angemessene Frist zur Einreichung dieser fachärztlichen 

Zeugnisse anzusetzen. 

Als Beilagen liess sie die in der Beschwerde auf Seite 45 f. aufgeführten 

Dokumente einreichen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2017 gab die Instruktionsrich-

terin der Beschwerdeführerin unter Feststellung ihres Anwesenheitsrechts 

in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens das Spruchgremium bekannt. 

Des Weiteren stellte sie fest, die Vorinstanz habe das Aktenstück A7/1 zu 

Recht als interne Akte qualifiziert, welche nicht ediert werden müsse. 

Gleichwohl könne mitgeteilt werden, dass in der Notiz des Sachbearbeiters 

die angespannte Unterbringungssituation in den Empfangs- und Verfah-

renszentren als Grund für die verkürzte BzP angegeben werde. Die An-

träge auf Akteneinsicht und Offenlegung sämtlicher nicht öffentlich zugäng-

licher Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka sowie auf 

nachgehende Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung wies sie ab. Für die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur 

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Seite 4 

Geschäftsverteilung verwies sie auf die Bestimmungen des Geschäftsreg-

lements und verlegte den Entscheid über die weiteren Verfahrensanträge 

(insbesondere über die Beweisanträge auf S. 35 der Rechtsmitteleingabe) 

auf einen späteren Zeitpunkt. Des Weiteren wies sie darauf hin, das Bun-

desverwaltungsgericht könne die Verfahrenskosten aufgrund eines über-

durchschnittlichen Umfangs der Rechtmitteleingabe verdoppeln. Gleichzei-

tig forderte sie die Beschwerdeführerin auf, bis am 7. Dezember 2017 ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-

weisen. 

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

E.  

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 erneuerte der Rechtsvertreter seine 

Anträge auf Offenlegung der Informationen, ob der Spruchkörper zufällig 

oder mittels Manipulation ausgewählt worden sei, und auf Offenlegung der 

Quellen des Lagebildes des SEM. Als Beilage 32 reichte er ein überarbei-

tetes Lagebild des SEM vom 26. August 2016 gestützt ausschliesslich auf 

offengelegte Quellen ein. 

F.  

Am (…). August 2019 heiratete die Beschwerdeführerin vor dem Zivil-

standsamt E._______ den sri-lankischen Staatsangehörigen F._______, 

dem das damalige Bundesamt für Migration mit Verfügung vom 13. No-

vember 2014 (N […]) unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 

Asyl gewährt hatte. Die Beschwerdeführerin nahm den Namen ihres Ehe-

mannes an. 

G.  

Mit Eingabe vom 10. März 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Zusam-

menstellung von Länderinformationen zur aktuellen Lage in Sri Lanka 

(Stand: 23. Januar 2020) inklusive Anhang (CD mit Quellen) und ein Län-

derupdate zu Sri Lanka (Stand 26. Februar 2020) ein. Bei der Beschwer-

deführerin handle es sich um eine junge tamilische Frau, die durch die zu-

fällige Entdeckung eines Videos mit Folterszenen in den Fokus der sri-lan-

kischen Behörden geraten sei. Sie sei in den Augen der sri-lankischen Si-

cherheitskräfte Teil einer Gruppe, die sich für die Enthüllung der fortwäh-

renden Folterpraxis des sri-lankischen Staates stark gemacht habe. Ihr 

Versuch, das Video ins Ausland zu schicken, habe als zusätzlicher Beweis 

dafür gegolten. Sie verfüge somit über ein Risikoprofil und müsse bei einer 

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Seite 5 

Rückkehr nach Sri Lanka mit einer Verfolgung rechnen. Nach ihrer Aus-

reise sei es zu einem Enthüllungsskandal gekommen, weil Mitglieder der 

Vereinten Nationen bei einer Durchsuchung der C._______-Marinebasis 

auf noch immer vorhandene Folterzellen gestossen seien. Für die sri-lan-

kischen Behörden dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass die Beschwer-

deführerin an der Enthüllung der Folterzellen beteiligt gewesen sei und so-

gar eine wichtige Rolle dabei gespielt habe. Mit ihrer Flucht ins Ausland 

und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum 

habe sie sich weiter verdächtig gemacht. Sie lege damit aus behördlicher 

Sicht klar eine anhaltende separatistische Haltung an den Tag. Die ent-

sprechenden Risikofaktoren seien im Kontext der aktuellen politischen 

Lage in Sri Lanka als besonders schwer zu gewichten. Insgesamt ergebe 

sich also, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Profils somit gleich 

mehrere Risikofaktoren erfülle. Die ihr drohenden Verfolgungsmassnah-

men seien auch unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK verpönt. Die bisherige 

Einschätzung des SEM sei spätestens seit der Wahl des Kriegsverbre-

chers Gotabaya Rajapaksa zum neuen sri-lankischen Präsidenten unhalt-

bar. Aus den aktuellen Länderhintergrundinformationen ergebe sich, dass 

aus dieser Wahl eine verschlechterte Menschenrechts- und Sicherheits-

lage für tamilische Personen mit einem einschlägigen Hintergrund in Sri 

Lanka resultiere. Aufgrund des Vorfalls mit der Schweizerischen Bot-

schaftsangestellten sei abzuklären, ob der Name der Beschwerdeführerin 

auf ihrem Mobiltelefon zu finden sei und welche Daten darauf abgegriffen 

worden seien. 

H.  

Mit schriftlicher Erklärung vom 20. März 2020 widerrief die Beschwerde-

führerin die dem Rechtsvertreter am 24. Oktober 2017 erteilte Vollmacht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine nicht vollständige Gewährung der 

Akteneinsicht, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine 

unvollständige sowie unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und eine 

Verletzung von Bundes- sowie Völkerrecht. Diese Rügen sind vorab zu 

prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorins-

tanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.). 

3.2 Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2017 wurden die Anträge 

auf Einsicht in die Akten A7/1 und Anweisung an das SEM, sämtliche nicht 

öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu 

Sri Lanka offenzulegen, abgewiesen. Zur Akte A7/1 wurde ausgeführt, ob-

wohl es sich um eine nicht editionspflichtige Akte handle, könne der Be-

schwerdeführerin mitgeteilt werden, dass in der Notiz des Sachbearbeiters 

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als Grund für die verkürzte BzP die angespannte Unterbringungssituation 

in den Empfangs- und Verfahrenszentren angegeben werde. Für die mit 

der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen zur Geschäftsverteilung und 

zur Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht wurde auf die 

einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. Ap-

ril 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1; vgl. ins-

besondere Art. 25, 26 und 31) verwiesen. Auf den mit Eingabe vom 7. De-

zember 2017 erneuerten Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des 

Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 

vom 2. Mai 2018 E. 4). Des Weiteren wird erneut beantragt, das SEM sei 

anzuweisen, die Quellen in seinem Lagebild vom 16. August 2016 zu Sri 

Lanka offenzulegen. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom da-

maligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in anderen Verfahren be-

reits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugäng-

lichen Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung dieser An-

träge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil 

des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). 

3.3 Unter dem Titel «Verletzungen des rechtlichen Gehörs» wird gerügt, 

die Beschwerdeführerin habe in der Anhörung vom 23. Mai 2017 darauf 

hingewiesen, dass sie in der BzP nicht alles in der Ausführlichkeit habe 

berichten können, wie sie es gerne getan hätte. Ihre Ausführungen zur 

Frage der Verfolgung würden sich denn auch gerademal auf fünf Zeilen 

beschränken. Dazu ist festzuhalten, dass von Gesetzes wegen keine Ver-

pflichtung dazu besteht, die asylsuchende Person bereits bei der BzP zu 

ihren Asylgründen anzuhören. Eine Verletzung des Rechts auf vorgängige 

Stellungnahme und Anhörung als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs liegt 

nicht vor. Auch die weitere Rüge, in der angefochtenen Verfügung seien 

Aussagen der Beschwerdeführerin bei der BzP zu Unrecht zur Begründung 

der Unglaubhaftigkeit der Gesamtheit ihrer Asylvorbringen herangezogen 

worden, ist unbegründet, zumal damit keine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, sondern eine unrichtige Beweiswürdigung geltend gemacht wird. 

Diesbezüglich kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur Glaubhaf-

tigkeit der gesuchsbegründenen Vorbringen verwiesen werden. 

3.4 Der Zeitraum von rund siebzehn Monaten zwischen BzP und Anhörung 

stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der 

von der Beschwerdeführerin angerufenen Empfehlung, die Anhörung mög-

lichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrens-

pflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 

E. 5.2). Beim zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine 

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Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher keine An-

sprüche abgeleitet werden können. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung 

des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist auch nicht ersichtlich, inwiefern 

die Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen der Befragung 

und der Anhörung die Empfehlung, der Asylentscheid habe in zeitlicher 

Nähe zur Anhörung zu erfolgen, missachtet haben soll, zumal sich aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen Vorgaben für die Vorins-

tanz ergeben. Die Rüge geht fehl. 

3.5 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet die 

Beschwerdeführerin mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Per-

son als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe. Auch damit 

habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet. 

Wie erwähnt kann die Beschwerdeführerin aus dem genannten Gutachten 

keine Ansprüche ableiten. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM 

vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr aus der Be-

handlung ihres Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstan-

den sein soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine 

Vorgaben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende 

Person verfasst werden. Auch diese Rüge geht fehl. 

3.6  

3.6.1 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht oder 

eine unrichtige respektive unvollständige Feststellung des Sachverhaltes 

zu erkennen. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert 

aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich 

auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin aus-

einandergesetzt. Diese Einschätzung wird durch die ausführliche Rechts-

mitteleingabe bestätigt. Die vom SEM durchgeführte Prüfung der Risiko-

faktoren und der daraus gezogene Schluss, die Beschwerdeführerin dürfte 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keinen Massnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt sein, ist im Hinblick auf die Begründungspflicht nicht zu 

beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihre Vorbrin-

gen seien nicht gesamthaft eruiert und weder ernsthaft noch sorgfältig ge-

prüft worden, richtet sich diese Rüge nicht gegen die Sachverhaltsfeststel-

lung, sondern gegen die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung. Dies gilt 

insbesondere auch für die Ausführungen zum Marinestützpunkt in 

C._______. Diesbezüglich kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur 

Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenen Vorbringen verwiesen werden. 

Dass die Vorinstanz hinsichtlich der geltend gemachten Asylvorbringen zu 

einer anderen Schlussfolgerung als die Beschwerdeführerin kommt, stellt 

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jedenfalls keine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachver-

halts dar. 

3.6.2 In der Beschwerde wird weiter gerügt, das SEM habe dadurch, dass 

es die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin nicht abgeklärt habe, in diesem Punkt den rechtserheblichen Sach-

verhalt unvollständig abgeklärt. Sie habe während der Anhörung darauf 

hingewiesen, dass sie operiert worden sei und deshalb manchmal Schmer-

zen habe. Aufgrund dieses Hinweises und des bei der Anhörung einge-

reichten provisorischen Austrittsberichtes des Kantonsspitals G._______ 

vom 30. Juni 2016 hätte sich das SEM veranlasst sehen müssen, ihren 

Gesundheitszustand weiter abzuklären. Die befragende Person bei der An-

hörung durfte jedoch aufgrund der Aussage der Beschwerdeführerin, es 

gehe ihr besser (A26/2 F5), und auch aufgrund des beinahe ein Jahr zu-

rückliegenden Austrittsberichts davon ausgehen, dass bei ihr keine ge-

sundheitlichen Probleme vorliegen, aufgrund derer sie nicht in der Lage 

sein könnte, der Anhörung zu folgen. Zudem wurden nach der BzP keiner-

lei Eingaben gemacht, die auf gesundheitliche Probleme der Beschwerde-

führerin hätten schliessen lassen. Auch eine Durchsicht des Anhörungs-

protokolls ergibt keine Hinweise darauf, sie könnte nicht in der Lage gewe-

sen sein, die ihr gestellten Fragen zu verstehen und sie frei und umfassend 

zu beantworten. Die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung no-

tierte zudem keinerlei Beobachtungen zur Anhörung oder Anregungen für 

weitere Sachverhaltsabklärungen. In der angefochtenen Verfügung wurde 

ausgeführt, bei der vom Kantonsspital G._______ diagnostizierten (…), die 

in der Schweiz erfolgreich operiert worden sei, handle es sich nicht um ei-

nen Befund, der angesichts seiner Schwere einem Wegweisungsvollzug 

nach Sri Lanka entgegenstehen würde. Das Vorbringen in der Be-

schwerde, die Beschwerdeführerin werde aufgrund von (…) sowie einer 

(…) seit einiger Zeit auch psychologisch betreut, findet in den Akten keine 

Stütze. Sie wäre bei ernsthaften gesundheitlichen Problemen aufgrund ih-

rer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, entsprechende ärztliche Berichte 

einzureichen. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Der Antrag, der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin sei von Amtes wegen abzuklä-

ren, eventualiter sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung eines 

fachärztlichen Zeugnisses anzusetzen, ist folglich abzuweisen. 

3.6.3 Weiter wird gerügt, das SEM habe die Risikofaktoren im Sinne des 

Referenzurteils E-1866/2015 nicht gemäss der aktuellen Rechtsprechung 

geprüft, sondern sich an einer veralteten Rechtsprechung und seinem La-

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Seite 10 

gebild vom 16. August 2016 orientiert. Diesbezüglich reichte der Rechts-

vertreter je eine von ihm verfasste Stellungnahme zum Lagebild des SEM 

(datiert vom 30. Juli 2016, Beilage 3) und zum überarbeiteten Lagebild des 

SEM vom 16. August 2016 (datiert vom 18. Oktober 2016, Beilage 4) so-

wie eine CD zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Zusammenstellung Länderin-

formationen inkl Anhang, Stand: 12. Oktober 2017; Beilage 10) ein. 

Erneut vermengt die Beschwerdeführerin die richtige und vollständige 

Feststellung des Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache. 

Alleine der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellen-

lage zu einer anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka gelangt, als von 

ihr gefordert, spricht nämlich nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfest-

stellung. Das gleiche gilt, wenn das SEM aufgrund der Aktenlage zu einer 

anderen Würdigung der gesuchsbegründenden Vorbringen der Beschwer-

deführerin gelangt. 

3.6.4 Des Weiteren führt die Beschwerdeführerin unter dem Titel der falsch 

abgeklärten Länderinformationen im vorliegenden Fall und der falschen 

Sachverhaltsabklärung des SEM in Bezug auf die Frage der allgemeinen 

Verbesserung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka (Beilagen 11–29) 

aus, es sei auch vor diesem Hintergrund klar, dass sich die Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka nicht verbessert habe. Die gegenteilige An-

nahme des SEM beruhe somit auf einer unrichtigen Sachverhaltsabklä-

rung. 

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die soeben gemachten Ausführun-

gen (E. 3.6.3) verwiesen werden. 

3.6.5 Es wird weiter gerügt, das SEM habe den Sachverhalt auch insoweit 

unvollständig und unrichtig abgeklärt, als es im angefochtenen Entscheid 

nicht korrekt thematisiert habe, dass standardmässige behördliche Back-

groundchecks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer asyl-

relevanten Verfolgung führten. Die Checks würden bereits mit der Papier-

beschaffung in der Schweiz respektive dem Ausfüllen der verschiedenen 

Formulare mit Hilfe der kantonalen und eidgenössischen Behörden begin-

nen sowie mit der aus Sicht der sri-lankischen Behörden in der Schweiz 

zwingend notwendigen Vorsprache auf dem Konsulat für die Papieraus-

stellung. Die Beschwerdeführerin reichte dazu eine Kopie des für den in-

ternen sri-lankischen Behördengebrauch zu verwendenden Formulars zur 

Beschaffung von Ersatzreisepapieren bei einer Rückschaffung ein. 

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Seite 11 

Da dieses Vorbringen nicht auf bestehenden Sachverhaltselementen ba-

siert, sondern auf hypothetischen Zukunftsszenarien, erweist sich diese 

Rüge als unbegründet. 

3.6.6 Unter Bezugnahme auf einen in der NZZ am Sonntag vom 27. No-

vember 2016 veröffentlichten Bericht führte die Beschwerdeführerin aus, 

dass unmittelbar nach den durch die Schweizer Behörden organisierten 

Rückschaffungen vom 16. November 2016 sri-lankische Medienberichte 

mit den Namen und Herkunftsorten der betroffenen Personen erschienen 

seien. Wegen der Veröffentlichung der Namen der Ausgeschafften, welche 

vermutungsweise von der Schweizer Vertretung in Colombo preisgegeben 

worden seien, befänden sich diese in grosser Gefahr. Dieses Beispiel 

zeige, dass eine Rückschaffung für sich alleine unter den gegebenen Zu-

ständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr und damit auch 

vorliegend einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden Asylgrund dar-

stelle. 

Die Vorinstanz kam zum Schluss, es bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Die Ausführungen zu 

den Ereignissen bei den Ausschaffungen vom 16. November 2016 betref-

fen nicht die Erstellung, sondern die materielle Würdigung des rechtser-

heblichen Sachverhalts. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu 

beanstanden, da sie sich mit den für ihren Entscheid wesentlichen Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hat und eine sachge-

rechte Anfechtung möglich war. 

3.6.7 Die Beschwerdeführerin beantragt, das Bundesverwaltungsgericht 

habe die Akten der Verfahren N (…) und N (…) beizuziehen, damit es 

sich davon überzeugen könne, von welcher Dramatik die Auswirkungen 

einer Rückschaffung nach Sri Lanka seien und wie fatal Fehlentscheide 

des SEM und des Gerichts seien.  

Mit dieser Begründung ist nicht genügend dargetan, inwiefern der Beizug 

der genannten Akten im individuell-konkreten Fall der Beschwerdeführerin 

von hinreichender Relevanz sein soll und welcher Zweck damit genau ver-

folgt wird. Entsprechend wurde denn auch nicht ausgeführt, welche Akten-

stücke aus diesen Dossiers für das vorliegende Verfahren besonders er-

heblich wären. Das Gesuch um Beizug der Akten N (…) und N (…) ist dem-

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Seite 12 

nach abzuweisen. Die Beschwerdeführerin kann auch aus der Zeitungsno-

tiz aus Tamil Guardian vom 26. Juli 2017 (Beilage 5) zum Urteil des High 

Court Vavuniya nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal sich ihr Fall mass-

geblich von der Situation des wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten 

zu lebenslänglicher Haft verurteilten ehemaligen LTTE-Mitglieds unter-

scheidet. 

3.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Asylver-

fahren gesetzeskonform durchgeführt hat. Die formellen Rügen erweisen 

sich als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aus 

diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollstän-

digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 Der für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde gestellte 

Beweisantrag (vgl. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift), der Beschwerdeführerin 

sei vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, insbesondere sei die 

Aktennotiz (Aktenstück A7/1) zur verkürzten BzP offenzulegen, wurde be-

reits mit Zwischenverfügung vom 23. November 2017 abgewiesen. 

4.2 Der weitere Beweisantrag, die vom SEM intern angelegten Akten zur 

Anhörung seien beizuziehen und der Beschwerdeführerin unter Ansetzung 

einer angemessenen Frist zur Stellungnahme offenzulegen, ist abzuwei-

sen. Nach herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht kein 

Recht auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, die ausschliesslich der ver-

waltungsinternen Meinungsbildung dienen (BGE 115 V 303 E. 2 g/aa). 

Selbst wenn solche vom SEM intern angelegte Akten existieren würden – 

was vorliegend nicht der Fall ist –, würden sie nicht dem Akteneinsichts-

recht unterliegen. 

4.3 Eine Auseinandersetzung mit dem dritten Beweisantrag erübrigt sich, 

zumal er bereits in E. 3.6 vorstehend mit entsprechender Begründung ab-

gewiesen worden ist.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-6292/2017 

Seite 13 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der gesuchsbegründenen Aussagen in verschiedenen Entschei-

den dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Insbesondere falle auf, dass 

sich ihre Schilderungen bei der BzP und Anhörung in wesentlichen Punk-

ten voneinander unterscheiden würden. So habe sie bei der BzP noch vor-

gebracht, das besagte Video mit den Folterszenen „bei einem Kollegen" 

auf dessen Mobiltelefon angeschaut zu haben. Er habe ihr seine Telefon-

speicherkarte gegeben, die sie mit nach Hause genommen habe. Dort 

habe sie das Video von der Speicherkarte auf eine Daten-CD gebrannt. Bei 

der Anhörung hingegen habe sie geltend gemacht, ein befreundeter Soldat 

habe ihr sein Mobiltelefon mit nach Hause gegeben, damit sie für ihn Songs 

herunterlade. Zuhause habe sie auf dem Telefon das Video mit den Fol-

terszenen entdeckt und auf ihrem Desktop abgespeichert. Danach habe 

sie das Mobiltelefon dem befreundeten Soldaten zurückgegeben. Das Vi-

deo habe sie erst später auf eine Daten-CD gebrannt, nachdem sie ihrem 

Vater davon erzählt habe. Bei der BzP habe sie ausserdem noch vorge-

bracht, auf dem Video seien „einige Leute" zu sehen gewesen, die in einem 

Zimmer gefoltert worden seien. Im Unterschied dazu habe sie bei der An-

hörung ausgesagt, das Video habe von einer einzigen Frau gehandelt, die 

E-6292/2017 

Seite 14 

sexuell belästigt worden sei. Zudem habe sie bei der BzP vorgebracht, ins-

gesamt vier Mal von mutmasslichen Behördenmitgliedern befragt und dar-

über hinaus auch telefonisch bedroht worden zu sein. Bei der Anhörung 

habe sie lediglich drei Befragungen und Belästigungen am Telefon nicht 

mehr erwähnt. Sodann habe sie bei der BzP ausgeführt, sie wisse nicht, 

wer die sie befragenden Personen gewesen seien, sie vermute jedoch, 

dass es «Geheimdienstleute» gewesen seien. Bei der Anhörung hingegen 

habe sie die Befrager eindeutig als Angehörige des CID bezeichnet und 

vorgebracht, sie hätten sich selber als Mitglieder der «Terroristendivision» 

vorgestellt. 

Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin wesentliche Sachverhaltsele-

mente erstmals an der Anhörung geltend gemacht habe. So sei an den 

Befragungen auch ihr Computer durchsucht worden und Fotos zum Vor-

schein gekommen, auf denen Armeeangehörige Mitglieder der «Bewe-

gung» gefoltert hätten. Sie sei deshalb verdächtigt worden, Verbindungen 

zu den ehemaligen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu unterhalten. 

Fragen zu den angeblichen Fotos auf dem Computer seien ihr von den sri-

lankischen Behörden jedoch nicht gestellt worden. Des Weiteren habe sie 

erst bei der Anhörung ausgesagt, sich vor dem Untertauchen beim Priester 

zunächst noch eine Woche lang bei ihrer Grossmutter versteckt zu habe. 

Dort sei sie von den gleichen Personen, die sie befragt hätten, ständig be-

obachtet und verfolgt worden. Sie habe deshalb sogar einen Selbstunfall 

mit einem Motorbike verursacht. Zwar komme den Aussagen bei der BzP 

für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zu. 

Insbesondere dürfe blossen Unvollständigkeiten oder unwesentlichen Ab-

weichungen keine entscheidende Bedeutung zugemessen werden. Anders 

verhalte es sich, wenn – wie vorliegend – die Aussagen in wesentlichen 

Punkten voneinander abweichen oder später als zentrale Vorbringen be-

zeichnete Ereignisse oder Befürchtungen bei der BzP nicht zumindest an-

satzweise erwähnt würden. 

Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass sich die mutmasslichen Behörden-

mitglieder nach dem Nichterscheinen der Beschwerdeführerin am mitge-

teilten Befragungsort damit begnügt hätten, sie bei ihr zuhause ein drittes 

Mal einzuvernehmen und einzuschüchtern, ohne sie unter Zwang mitzu-

nehmen oder sie zumindest zu sanktionieren. Auf entsprechenden Vorhalt 

hin habe sie lediglich vorgebracht, sich in der Folge vor den Behördenmit-

gliedern versteckt und sich so ihrem Zugriff entzogen zu haben. Ihren An-

gaben sei allerdings zu entnehmen, dass sie ihren Wohnort erst vier oder 

E-6292/2017 

Seite 15 

fünf Tage nach dem letzten Behördenkontakt verlassen und für die Zwi-

schenzeit keine Behelligungen geltend gemacht habe. Unlogisch sei zu-

dem, dass die Beschwerdeführerin zwar mehrfach zu dem Video, aber 

nicht zu den angeblich auf ihrem Computer gespeicherten Fotos, auf de-

nen Armeeangehörige Mitglieder der LTTE gefoltert hätten, befragt worden 

sei. Darüber hinaus habe sie einerseits vorgebracht, bei ihrer Grossmutter 

von denselben „Leuten" verfolgt worden zu sein, die sie zuhause befragt 

hätten. Sie hätten sie ständig beobachtet, weshalb sie sich nicht mehr si-

cher gefühlt habe. Andererseits aber habe sie geltend gemacht, während 

ihres Aufenthaltes bei der Grossmutter immer wieder zuhause gesucht 

worden zu sein. Es leuchte nicht ein, weshalb die Behörden sie zuhause 

hätten suchen sollen, obwohl sie gewusst hätten, dass sie sich bei ihrer 

Grossmutter aufhalte, und sie sie dort sogar beobachtet hätten. Zudem 

scheine das «Versteck» bei der Grossmutter angesichts der geographi-

schen Nähe und des nahen Verwandtschaftsgrades nicht mit grossem Be-

dacht gewählt worden zu sein, was ebenfalls auf keine akute Verfolgungs-

gefahr schliessen lasse. Des Weiteren sei aufgrund ihrer Ausführungen da-

von auszugehen, dass sie legal aus Sri Lanka ausgereist sei, womit ein 

Interesse der sri-lankischen Behörden an ihrer Person ohnehin zu vernei-

nen wäre. Angesichts der widersprüchlichen, teilweise nachgeschobenen 

und unstimmigen Schilderungen müsse grundsätzlich auch an der Echtheit 

des eingereichten Schreibens gezweifelt werden. Zudem seien solche 

Schreiben leicht fälsch- respektive ohne Weiteres käuflich erwerbbar. Des 

Weiteren widerspreche der Inhalt des Bestätigungsschreibens den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin. Im Schreiben werde festgehalten, sie sei erst 

am (…) 2015 bedroht worden und deshalb am (…) 2015 zum Priester ge-

flüchtet. Sie hingegen habe ausgeführt, am (…) 2015 aus Sri Lanka aus-

gereist zu sein und sich zuvor (…) Wochen beim Priester aufgehalten zu 

haben. 

Die Beschwerdeführerin sei bis im (…) 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewe-

sen und habe somit nach Kriegsende noch rund sechs Jahre in ihrem Hei-

matstaat gelebt. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofak-

toren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behör-

den auszulösen vermocht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt werden sollte.  

6.2 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht an der Glaubhaftigkeit 

und flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen festgehalten. Das ein-

gereichte Beweismittel sei authentisch und geeignet, den Nachweis für die 

E-6292/2017 

Seite 16 

Flüchtlingseigenschaft zu erbringen. Auf die Entgegnungen im Einzelnen 

zur Argumentation der Vorinstanz wird nachfolgend eingegangen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenen Aussagen der Be-

schwerdeführerin in einer Gesamtbetrachtung den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ent-

gegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Aussagen der Be-

schwerdeführerin glaubhafter erscheinen zu lassen. Zwar trifft zu, dass den 

Aussagen einer asylsuchenden Person bei der BzP angesichts des sum-

marischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Unvollständigen Aussa-

gen oder unwesentlichen Abweichungen zwischen den Aussagen bei der 

BzP und der Anhörung darf keine entscheidende Bedeutung zugemessen 

werden. Anders jedoch verhält es sich, wenn die Aussagen bei der Anhö-

rung von denjenigen bei der BzP in wesentlichen Punkten voneinander ab-

weichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als 

zentrale Vorbringen genannt werden, an der BzP nicht zumindest ansatz-

weise erwähnt werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma-

ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 

E. 6.2.1 S. 66 und die dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). 

Vorliegend weichen die Aussagen der Beschwerdeführerin bei der BzP von 

denjenigen bei der Anhörung in wesentlichen Punkten voneinander ab. Bei 

der BzP sagte sie aus, sie habe das Video mit den Folterszenen bei einem 

Kollegen auf seinem Mobiltelefon angeschaut. Der Kollege habe ihr seine 

Telefonspeicherkarte gegeben, die sie zuhause mit einem Reader an ihren 

Computer angeschlossen und den Inhalt auf eine CD übertragen habe 

(A6/7 Ziff. 7.01 f.). Bei der Anhörung hingegen brachte sie vor, ein befreun-

deter Soldat habe ihr sein Mobiltelefon mit nach Hause gegeben, damit sie 

für ihn Songs herunterladen würde (A16/7 F72). Zuhause habe sie auf dem 

Mobiltelefon das Video mit den Folterszenen entdeckt (A16/10 F87). Zu-

dem brachte sie bei der BzP vor, auf dem Video seien einige Leute zu se-

hen gewesen, die gefoltert worden seien (A6/8 Ziff. 7.02). Im Unterschied 

dazu machte sie bei der Anhörung geltend, das Video habe von einer Frau 

gehandelt, die sexuell belästigt worden sei (A16/8 F72 und A16/10 F89 ff.). 

E-6292/2017 

Seite 17 

Zwar ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, als ihre unter-

schiedlichen Bezeichnungen der Person mit dem Mobiltelefon (Kollege 

respektive befreundeter Soldat) nicht diametral voneinander abweichen. 

Anders verhält es sich jedoch mit den widersprüchlichen Aussagen der Be-

schwerdeführerin zum Ablauf des Ereignisses, zumal sie einen zentralen 

Punkt ihrer Asylvorbringen betreffen. Ihre Aussagen bei der BzP, sie habe 

das Video bei einem Kollegen angeschaut, der ihr die Speicherkarte über-

lassen habe, und bei der Anhörung, der befreundete Soldat habe ihr sein 

Handy überlassen, damit sie für ihn Songs runterlade, lassen sich in keiner 

Weise miteinander vereinbaren und weichen diametral voneinander ab. 

Die Entgegnung, die Aussage der Beschwerdeführerin bei der BzP zum 

Inhalt des Videos habe sich auf alle darin abgebildeten Personen bezogen, 

erweist sich als wenig stichhaltig, zumal sie unmissverständlich aussagte, 

auf dem Video seien einige Leute zu sehen gewesen, die gefoltert worden 

seien (A6/7 Ziff. 7.02). Auch diese Aussage weicht in einem zentralen 

Punkt von ihrem Vorbringen bei der Anhörung, es habe sich um eine ein-

zige Frau gehandelt, die misshandelt worden sei, ab. Ihre Erklärung auf 

Vorhalt hin, nur eine Frau sei gefoltert worden, nicht mehrere (A16/18 

F181), löst diesen Widerspruch nicht auf. Des Weiteren vermögen auch die 

Entgegnungen zu den unstimmigen Aussagen in Bezug auf die befragen-

den Personen nicht zu überzeugen. Die Erklärung, es mache durchaus 

Sinn, dass die Beschwerdeführerin die besagten Personen bei der BzP als 

Mitglieder des Geheimdienstes und bei der Anhörung als Mitglieder des 

Terrorist Investigation Department (TID) bezeichnet habe, überzeugt nicht. 

Die Beschwerdeführerin sagte nämlich bei der BzP aus, sie wisse nicht, 

wer die Personen gewesen seien, sie vermute aber, dass es „Geheim-

dienstleute“ gewesen seien. Sie hätten nicht gesagt, dass sie Geheim-

dienstleute seien (A6/7 Ziff. 7.01 f.). Bei der Anhörung hingegen bezeich-

nete sie die befragenden Personen eindeutig als Mitglieder der „Terroris-

tendivision“, sie hätten sich ihr gegenüber bei der ersten Befragung so vor-

gestellt (A16/13 F122). 

Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass der Umstand, dass 

sie die Durchsuchung des Computers erst bei der Anhörung erwähnt hat, 

kein zentrales Asylvorbringen betrifft, weshalb ihm keine entscheidende 

Bedeutung zugemessen werden darf. Hingegen betrifft der weitere Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin erst bei der Anhörung erwähnte, sie 

habe sich vor dem Aufenthalt beim Priester noch eine Woche lang bei ihrer 

Grossmutter aufgehalten, kein Detail in der Aufzählung ihrer Asylgründe, 

sondern einen wesentlichen Punkt ihrer Asylvorbringen. Ihr Vorbringen auf 

E-6292/2017 

Seite 18 

Vorhalt hin, sie habe bei der BzP nicht alles ausführlich erzählen dürfen, 

ausserdem sei sie hier neu und aufgeregt gewesen (A16/19 F188), erklärt 

nicht, weshalb sie den Aufenthalt bei der Grossmutter nicht bereits an der 

BzP erwähnt hat. 

Es ist des Weiteren – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – 

davon auszugehen, dass auch die angeblich auf dem Computer entdeck-

ten Fotos vom sri-lankischen Bürgerkrieg das Interesse der befragenden 

Personen geweckt haben dürften und sie die Beschwerdeführerin auch in 

Berücksichtigung der Brisanz des Videos dazu befragt hätten, zumal sie 

selber aussagte, deshalb verdächtigt worden zu sein, Verbindungen zu den 

ehemaligen LTTE zu unterhalten (A16/16 F156). Es ist in der Tat nicht 

nachvollziehbar, dass sie nicht auch zu den Fotos von der Bewegung be-

fragt worden sein soll. Hinzu kommt, dass es sich beim Vorbringen, die 

„Verfolger“ bei der Grossmutter hätten nur in der Vorstellung der Beschwer-

deführerin existiert, weil sie bei der Anhörung unter dem Einfluss einer 

grossen Anzahl von Medikamenten gestanden habe, die zweifellos einen 

Einfluss auf ihr Aussageverhalten gehabt hätten, um eine nicht weiter sub-

stanziierte Behauptung handelt. Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls 

ergibt keine Hinweise darauf, die Beschwerdeführerin könnte unter dem 

Einfluss starker Schmerzmittel und Medikamente gegen (…) sowie (…) ge-

standen haben. Ausserdem ergibt sich aus dem Austrittsbericht des Kan-

tonsspitals G._______ vom 30. Juni 2016, dass ihr die Medikamente im 

Gefolge der erfolgreich durchgeführten (…)operation ([…]) und nicht we-

gen psychischer Probleme rund ein Jahr vor der Anhörung verschrieben 

wurden. Zudem brachte auch die Hilfswerkvertretung keine Bemerkungen 

zum Aussageverhalten der Beschwerdeführerin an und ergeben sich aus 

den Akten auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdeführerin 

könnte aufgrund psychischer Probleme ärztliche Hilfe in Anspruch genom-

men haben. 

7.2  

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren 

(vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.5.1). 

E-6292/2017 

Seite 19 

7.2.2 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass auch unter Be-

rücksichtigung dieser Risikofaktoren kein Grund zur Annahme einer in ob-

jektiver Hinsicht begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor Verfol-

gung besteht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sie im Fall 

der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbe-

hörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylre-

levante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes 

Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgebli-

chen Hinweise ersichtlich. Wie oben (E. 7.1) dargelegt, hat die Beschwer-

deführerin nicht glaubhaft dargetan, im Zeitpunkt der Ausreise flüchtlings-

rechtlich relevant gefährdet gewesen zu sein, und dafür, dass sie von den 

sri-lankischen Behörden einzig wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland 

als Bedrohung wahrgenommen würde, besteht kein Anlass. Konkrete An-

haltspunkte dafür, dass sie auf der „Watch“- oder der „Stop“-Liste eingetra-

gen ist, liegen keine vor. Im Weiteren ist praxisgemäss auch nicht von einer 

der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbe-

schaffung drohenden asylrelevanten Gefährdung auszugehen (vgl.  Urteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 18. Februar 2015 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 

E. 4.3.3). 

7.2.3 An dieser Einschätzung vermag – entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin – der Machtwechsel vom 16. November 2019 nichts zu 

ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die diesbezügli-

chen Ausführungen im Urteil des BVGer E-2669/2017 vom 8. Mai 2020 

E. 7.4.3 verwiesen werden. 

7.2.4 Es erübrigt sich nach der vorgenommenen Einschätzung, weiter auf 

die ausführlichen Darlegungen auf Beschwerdeebene und die eingereichte 

CD zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie die zahlreichen zu den 

Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel oder die an der Schweizer 

Asylpraxis geäusserte Kritik einzugehen, weil sie zu keiner anderen Ge-

wichtung führen. Dies gilt ebenso für die eingereichten Beweismittel und 

den jüngsten, am 10. März 2020 eingereichten aktualisierten Länderbericht 

vom 23. Januar 2020, weil sie keinen individuell konkreten Bezug zur Situ-

ation der Beschwerdeführerin aufweisen. Das gleiche gilt für die Ende letz-

ten Jahres erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo. Gemäss Auskunft der Schweizeri-

schen Botschaft im Zusammenhang mit der Entführung befanden sich 

keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen 

aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon, und es gelangten 

E-6292/2017 

Seite 20 

auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Perso-

nen an Dritte. Somit liegen auch unter diesem Aspekt keine Hinweise auf 

eine erhöhte Gefährdung der Beschwerdeführerin vor. Der Antrag in der 

Eingabe vom 10. März 2020 auf entsprechende Abklärungen in Bezug auf 

die Beschwerdeführerin ist deshalb abzuweisen. 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine Verfolgung respektive eine Furcht vor Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen oder nachzuweisen. Die 

Vorinstanz hat zu Recht die Voraussetzungen zur Erfüllung der originären 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Insoweit ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge 

anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen-

sprechen. Mit dem sogenannten "Familienasyl" erhalten die Angehörigen 

der Kernfamilie die gleiche Rechtsstellung und damit auch denselben 

flüchtlingsrechtlichen Schutz wie der nachziehende anerkannte Flüchtling 

(vgl. SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA, Migrationsrecht [Kommen-

tar], 4. Aufl. 2015, Rz 1 zu Art. 51 AsylG). 

Gemäss Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) erfolgt ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegat-

ten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners oder 

eines Elternteils nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst, wenn in Anwendung von 

Art. 5 festgestellt wurde, dass die einzubeziehende Person die Flüchtlings-

eigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt. Wie vorstehend in 

E. 7 ausgeführt, erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG nicht selbstständig. Die in Art. 37 AsylV 1 er-

wähnte Voraussetzung für die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG ist er-

füllt. 

8.2 Besondere Umstände, die dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

und der Asylgewährung entgegenstehen, sind beispielsweise dann anzu-

nehmen, wenn eines der Familienmitglieder Bürger eines anderen Staates 

als der Flüchtling und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist. Be-

sondere Umstände können auch vorliegen, wenn der Flüchtling seinen 

Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während einer 

E-6292/2017 

Seite 21 

längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmit-

glieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. BVGE 

2012/32 E. 5.1). Der Grundgedanke des Familienasyls zielt darauf ab, dass 

die Ehepartner eines Flüchtlings in der Schweiz über einen einheitlichen 

Status verfügen sollen. Durch den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG wird jedoch nicht nur 

ein einheitlicher Status der Familie bezweckt, sondern vor allem auch si-

chergestellt, dass Flüchtlinge mit ihren nächsten Angehörigen – unabhän-

gig von den ausländerrechtlichen Vorschriften über den Familiennachzug 

– ein Familienleben in der Schweiz führen können. Aus diesem Grund ist 

bei der Annahme von besonderen Umständen, die gegen die Gewährung 

des Familienasyls sprechen, Zurückhaltung geboten. 

8.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am (…). Au-

gust 2019 vor dem Zivilstandsamt E._______ den sri-lankischen Staatsan-

gehörigen F._______ geheiratet hat. Das damalige Bundesamt für Migra-

tion gewährte ihrem Ehemann mit Verfügung vom 13. November 2014 

(N […]) unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl in der 

Schweiz. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sind beide sri-lanki-

sche Staatsangehörige. Es ist ihnen verunmöglicht, ein gemeinsames Le-

ben in ihrer Heimat zu führen, da der Ehemann befürchten muss, dort ver-

folgt zu werden. Die Sicherstellung der Familieneinheit ist demnach nur in 

der Schweiz gewährleistet. Die Voraussetzungen für die Gewährung des 

Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 AsylG sind somit grundsätzlich erfüllt. Es 

liegen auch keine besonderen Umstände vor, zumal die Beschwerdeführe-

rin und ihr Ehemann, die sich gemäss Kantonswechselgesuch vom 

14. Februar 2019 zwei Jahre zuvor in der Schweiz kennengelernt haben, 

seit der Eheschliessung an der gleichen Adresse ([…]) zusammenleben. 

Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Familiengemein-

schaft in der Schweiz nicht tatsächlich gelebt wird (vgl. dazu BVGE 2019 

VI/3 E. 4.5.2). Zudem stellt die Tatsache, dass die Ehe erst in der Schweiz 

geschlossen worden ist, keinen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 AsylG dar. Es reicht aus, dass die Familie in der Schweiz besteht 

und gelebt wird. Sie kann wie vorliegend sogar erst hier gegründet worden 

sein (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.4.1). 

8.4 Das SEM ist folglich anzuweisen, die Beschwerdeführerin gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzu-

beziehen und ihr Asyl zu gewähren. 

E-6292/2017 

Seite 22 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde insoweit gutzuheis-

sen ist, als das SEM gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG anzuweisen ist, die 

Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzu-

beziehen und ihr Asyl zu gewähren. Im Übrigen ist die Beschwerde abzu-

weisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

festzusetzen. Die Verfahrenskosten sind durch den am 7. Dezember 2017 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 

10.2 Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da die Beschwerde in 

Bezug auf die originäre Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin und Gewährung von Asyl abzuweisen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6292/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutzuheissen, als das SEM angewiesen 

wird, die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flücht-

lingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr Asyl zu gewäh-

ren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ge-

deckt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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