# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 115a2fcd-de3b-59f2-af7a-f77ed0bc9b4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2010 A-293/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-293-2010_2010-08-30.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-293/2010
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler, 
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Swisscom (Schweiz) AG, 3050 Bern,
vertreten durch Fürsprecherin Margareta Lauterburg, 
Swisscom AG, Legal Services & Regulatory Affairs, 
Postfach, 3050 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

COLT Telecom Services AG, Mürtschenstrasse 27, 
8048 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt David Känzig, 
Thouvenin Rechtsanwälte, Klausstrasse 33, 8034 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Kommunikationskommission 
ComCom,
Marktgasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Bedingungen des Zugangs zu den Kabelkanalisationen.
Begründung und Angemessenheit von Gebühren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-293/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  Teilverfügung  vom  7. Dezember  2009  (Verfahrensnummer 
AZ 330.32)  legte  die  Eidgenössische  Kommunikationskommission 
(ComCom) die Bedingungen des Zugangs zu den Kabelkanalisationen 
zwischen  der  COLT  Telecom  Services  AG  und  der  Swisscom 
(Schweiz)  AG  fest  und  auferlegte  der  Swisscom  als  unterliegende 
Partei die gesamten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 129'776.65 
(Ziffer 3 des Dispositivs), bestehend aus Fr. 119'600.- Arbeitsaufwand 
und Fr. 10'176.65 Auslagen für den auf dieses Verfahren fallenden Teil 
des  Gutachtens  der  Wettbewerbskommission  (WEKO).  Zur  Be-
gründung der Höhe des Arbeitsaufwandes verwies die ComCom auf 
den in den gesetzlichen Grundlagen festgelegten Stundenansatz von 
Fr. 260.- und die von ihr aufgewendeten 460 Arbeitsstunden.

B.
Mit  Beschwerde  vom  18. Januar  2010  ficht  die  Swisscom  (nach-
folgend:  Beschwerdeführerin)  die  genannte  Verfügung  der  ComCom 
(nachfolgend:  Vorinstanz)  im  Kostenpunkt  beim  Bundesverwaltungs-
gericht an. Ziffer 3 des Dispositivs sei aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen,  den  geltend  gemachten  Verfahrensaufwand  in  nach-
vollziehbarer  Weise  zu  begründen  und  dabei  von  einer  mehrfachen 
Verrechnung  von  Verfahrensaufwand  abzusehen; den  Verfahrensauf-
wand  gemäss  Rz  36 ff.  sowie  Rz  40  auszusondern  und  die  ent-
sprechenden Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen; die Ver-
fahrenskosten entsprechend neu festzulegen.

Zur  Begründung  kritisiert  die  Beschwerdeführerin  einerseits  die  Be-
gründungsdichte an sich. Aus der Begründung gehe nicht hervor, auf 
welche Tätigkeiten der immense Zeitaufwand entfalle. Andererseits sei 
die  Höhe  der  Verfahrenskosten  im  Vergleich  zu  anderen  Zugangs-
verfahren überrissen, die Aufteilung des Aufwandes zwischen den drei 
Verfahren nicht  nachvollziehbar  und eine Mehrfachverrechnung nicht 
auszuschliessen. Zudem verletze die Auferlegung der gesamten Ver-
fahrenskosten an die Beschwerdeführerin  das Unterliegerprinzip,  sei 
die  COLT Telecom Services  AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 
mit ihrem Begehren, Pauschalpreise für die Projektierung festzulegen, 
doch nicht durchgedrungen.

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C.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2010 verzichtet die Beschwerdegegnerin 
auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort.

D.
In der Stellungnahme vom 5. März 2010 schliesst die Vorinstanz auf 
Abweisung der  Beschwerde. Ihre  Verfügung genüge den von Recht-
sprechung  und  Literatur  festgelegten  Anforderungen  an  die  Be-
gründung im Kostenpunkt. Die Gesamthöhe der auferlegten Kosten sei 
mit Blick auf die Begleitumstände des Verfahrens nachvollziehbar. Der 
von  der  Beschwerdeführerin  gemachte  Vergleich  mit  ähnlichen  Ver-
fahren sei zwar grundsätzlich angebracht, dabei müssten aber sämt-
liche  Umstände  berücksichtigt  werden.  Der  Vorwurf,  überrissenen 
Aufwand  geltend  gemacht  zu  haben,  weist  die  Vorinstanz  zurück. 
Entgegen den Behauptungen der  Beschwerdeführerin sei  ihr  im Zu-
sammenhang  mit  der  angefochtenen  Verfügung  ein  beträchtlicher 
Aufwand  entstanden.  Das  von  ihr  verwendete  elektronische  Zeit-
erfassungssystem  schliesse  sodann  eine  doppelte  Verrechnung  der 
Aufwände  aus.  Es  rechtfertige  sich  schliesslich  auch,  der  Be-
schwerdeführerin  die  gesamten  Verfahrenskosten  aufzuerlegen,  da 
das  abgewiesene  beschwerdegegnerische  Begehren  keinen  ge-
sonderten Aufwand verursacht habe.

E.
In der Replik vom 18. Januar 2010 (recte 12. April 2010) hält die Be-
schwerdeführerin  an  Anträgen  und  Begründung  fest.  Ebenso  weicht 
die Vorinstanz in der Duplik vom 20. Mai 2010 nicht von ihrem Stand-
punkt ab.

F.
Auf  die  weiteren  und  ergänzenden  Ausführungen  in  den  Rechts-
schriften wird nachfolgend – soweit entscheiderheblich – eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Die  ComCom gehört  zu  den Behörden nach Art. 33  VGG 

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und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art.  32 
VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Bei  der  vorliegend  angefochtenen  Teilverfügung  handelt  es  sich 
um einen Teilentscheid. Mit einem Teilentscheid befindet die Behörde 
abschliessend  über  einzelne  Rechtsbegehren  bzw.  materielle 
Rechtsfragen.  Sie  sind  anfechtbar  wie  Endentscheide  (vgl.  BGE 
131 II 13 E. 2.4;  MARTIN KAYSER,  in:  Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.), 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG), Zürich 2008, Rz. 4 zu Art. 46).

1.3 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG).

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Als  unterlegene  Verfügungsadressatin  hat  die 
Beschwerdeführerin  ohne  Weiteres  ein  aktuelles,  schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Sie ist zur 
Beschwerde legitimiert.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  -  einschliesslich  der  unrichtigen 
oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und 
Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  -  sowie  auf 
Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Die  Beschwerdeführerin  wirft  der  Vorinstanz  eine  ungenügende 
Begründung  der  auferlegten  Verfahrenskosten  vor.  Sie  fordere  nicht 
eine besonders detaillierte Begründung, moniere aber das gänzliche 
Fehlen einer solchen. Der angebliche Aufwand von 460 Stunden sei 
angesichts der Angaben in der Verfügung eine reine Behauptung. Die 

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angelasteten Verfahrenskosten müssten wenigstens plausibel gemacht 
werden, indem aufgezeigt werde, auf welche Tätigkeiten der immense 
Zeitaufwand  entfalle.  Die  angefochtene  Verfügung  erlaube  es  der 
Beschwerdeführerin  nicht,  zu  beurteilen,  ob  der  Aufwand  für  die 
Beurteilung  der  Marktstellung  und  der  Vertragsklauseln  sowie  der 
Aufwand  für  die  Überprüfung  des  Kostennachweises  einem 
vernünftigen Mass entspreche oder übermässig hoch ausgefallen sei. 
Ebenso  wenig  habe  sie  prüfen  können,  ob  der  bereits  in  früheren 
Verfahren  entstandene,  auch  für  die  Preisfestlegung  in  den 
Zugangsverfahren betreffend die Kabelkanalisation (nachfolgend: KKF-
Verfahren)  relevante  Aufwand  (z.B.  Anpassung  am  Kostenmodell 
bezüglich  der  effizienten  Tiefbaukosten  2007  und  2008)  eventuell 
nochmals  verrechnet  worden  sei.  Die  von  der  Vorinstanz  geltend 
gemachten  Gründe  für  eine  Herabsetzung  der  Begründungsdichte 
lägen  nicht  vor.  So  seien  die  tatbeständlichen  und  rechtlichen 
Berechnungsgrundlagen  vorliegend  gerade  nicht  klar.  Die 
Beschwerdeführerin  könne  nur  glauben,  dass  460  Stunden 
aufgewendet  worden  seien,  oder  bezweifeln,  dass  dieser  Aufwand 
gerechtfertigt  und  angemessen  sei.  Ausserdem liege  der  Grund  der 
Beschwerde gegen die verfügten Verfahrenskosten gerade darin, dass 
diese  gemessen  am  höheren  Aufwand  in  den  früheren 
Zugangsverfahren angesichts der aus diesen Verfahren resultierenden 
Synergien  für  die  Überprüfung  des  Kostennachweises  als  unüblich 
hoch  erschienen.  Schliesslich  würde  gerade  die  teilweise  entgegen 
dem  Unterliegerprinzip  erfolgte  Kostenverlegung  vorliegend  die 
Anforderungen an die Begründung heraufsetzen.

3.2 Die Vorinstanz entgegnet diesen Vorwürfen, dass bei  Kostenent-
scheiden die Anforderungen an die Begründungsdichte herabgesetzt 
seien, es sei denn, die Kostenverlegung weise Besonderheiten auf. Ein 
Kosten-  und  Entschädigungsentscheid  müsse  gemäss  ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts  unter  Umständen gar  nicht  be-
gründet werden bzw. es könne eine äusserst knappe Begründung ge-
nügen, wenn bezüglich der Höhe der Kosten alle tatbeständlichen und 
rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar seien. Vorliegend ergebe sich 
die  Begründung  des  Kostenpunktes  aus  den  Begleitumständen  des 
Verfahrens.  Zudem  verfüge  die  Vorinstanz  angesichts  der  klaren 
gesetzlichen Regelung über  keinerlei  Ermessen bei  der  Festsetzung 
der  Gebührenhöhe.  Massgebend  sei  alleine  der  Stundenaufwand. 
Folglich könne es alleine um die Frage gehen, ob die Vorinstanz den 
verrechneten  Stundenaufwand  auch  tatsächlich  erbracht  habe.  Eine 

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besonders  detaillierte  Begründungspflicht  könne  sich  vorliegend 
jedenfalls nicht daraus ergeben, dass die Kosten für das fragliche Zu-
gangsverfahren an sich unüblich hoch wären. Zudem habe sie explizit 
ausgeführt,  weshalb die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei 
gelte.

3.3 Die  Pflicht  der  Behörden,  ihre  Verfügungen  und  Entscheide  zu 
begründen,  wird  aus  dem  Gehörsanspruch  (Art.  29  Abs.  2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]) abgeleitet (BGE 129 I 236 E. 3.2; BVGE 
2007/30 E. 5.6). Art.  35  Abs. 1  VwVG regelt  die  Begründungspflicht 
ausdrücklich, geht in seinem Gehalt aber nicht weiter als Art. 29 Abs. 2 
BV. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 
ihn  die  Betroffenen  gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten  können 
(BGE 134 I 88 E. 4.1). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt  werden,  von  denen  sich  die  Behörde  leiten  liess  und  auf 
welche  sich  der  Entscheid  stützt  (BGE  129  I  236  E.  3.2).  Die  ver-
fügende  Behörde  muss  sich  nicht  ausdrücklich  mit  jeder 
tatbeständlichen  Behauptung  und  jedem  rechtlichen  Einwand  aus-
einandersetzen.  Vielmehr  kann  sie  sich  auf  die  für  den  Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des Bundesgerichts 
1C_183/2008  vom  23.  Mai  2008  E.  4.1,  BGE 126  I  102  E.  2b). 
Aufgrund  des  verfassungsrechtlichen  und  im  VwVG  konkretisierten 
Anspruchs  lassen  sich  keine  allgemeinen  Regeln  aufstellen,  denen 
eine  Begründung zu  genügen hat.  Die  Anforderungen sind vielmehr 
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Inter-
essen der Betroffenen festzulegen. Die im Einzelfall erforderliche Be-
gründungsdichte  ist  namentlich  abhängig  von  der  Eingriffsschwere 
eines Entscheids, dem Entscheidungsspielraum, welcher der Behörde 
zukommt, sowie der Komplexität des Sachverhalts und den rechtlichen 
Fragen,  die  zur  Beurteilung  stehen  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.81/2005 vom 7. Februar 2006 E. 2.1, 1P.81/2000 vom 24. Mai 2000 
E. 3a; BGE 129 I  232 E. 3.3, 112 Ia 107 E. 2b; zum Ganzen:  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 3.103-3.109).  Die  Be-
gründung muss nicht zwingend in der Verfügung enthalten sein; allen-
falls kann auf ein anderes Schriftstück verwiesen werden (BGE 113 II  
204  E.  2  mit  Hinweisen;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
2206/2007  vom  24.  November  2008  E. 4.2.2,  A-1723/2006  vom 
19. September 2007 E. 3.1).

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3.4 Bei Kostenentscheiden sind nach der ständigen Rechtsprechung 
des  Bundesgerichts  keine  hohen  Anforderungen  an  die  Be-
gründungsdichte zu stellen. Ein Kosten- und Entschädigungsentscheid 
muss unter Umständen gar nicht begründet werden bzw. eine äusserst 
knappe Begründung kann genügen, zum Beispiel dann, wenn bezüg-
lich  der  Höhe  eines  Kosten-  oder  Entschädigungsbetrags  alle 
tatbeständlichen  und  rechtlichen  Berechnungsgrundlagen  klar  sind 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A.574/2009 vom 4. Dezember 2009 
E. 4.3.2 und 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1, BGE 111 Ia 1 
E. 2a,  BGE 93 I 116  E. 2).  Bewegt  sich  also  der  Kostenentscheid 
innerhalb des gesetzlichen Rahmens und sind die Sachumstände klar, 
genügt eine äusserst knappe Begründung, d.h. der Begründungspflicht 
ist  Genüge  getan,  wenn  die  Entscheidbehörde  auf  die  anwendbare 
gesetzliche  Grundlage  verweist.  Eine  darüber  hinausgehende  Be-
gründung  ist  nur  erforderlich,  wenn  die  Kostenverlegung  Besonder-
heiten  aufweist,  wie  etwa  wenn sie  entgegen  dem Prozessausgang 
erfolgt oder die Behörde von ihrem Ermessen Gebrauch machen will 
oder muss, indem sie z.B. vom üblichen Rahmen nach oben abweicht 
(vgl.  LORENZ KNEUBÜHLER,  Die  Begründungspflicht,  Eine  Untersuchung 
über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Diss. 
Bern 1998, S. 199).

3.5 Die Beschwerdeführerin behauptet nun, die tatbeständlichen und 
rechtlichen  Berechnungsgrundlagen  seien  in  Bezug  auf  die  auf-
gewendeten Arbeitsstunden nicht klar. 

Nach Art. 40 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, 
SR  784.10)  erhebt  die  nach  dem  Fernmeldegesetz  zuständige  Be-
hörde  für  ihre  Verwaltungstätigkeit  kostendeckende  Verwaltungs-
gebühren. Art. 56 Abs. 4 FMG bestimmt überdies ausdrücklich,  dass 
die  Kosten  der  Kommunikationskommission  durch  Verwaltungs-
gebühren  gedeckt  werden,  wobei  der  Bundesrat  die  Einzelheiten 
regelt. Dieser hat dazu insbesondere in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 
vom  7. Dezember  2007  über  die  Gebühren  im  Fernmeldebereich 
(Fernmeldegebührenverordnung,  GebV-FMG,  SR 784.106)  vor-
gesehen,  dass  die  von  der  Kommunikationskommission  erhobenen 
Verwaltungsgebühren  die  Aufwendungen  der  Kommission  und  der 
damit  verbundenen  Tätigkeiten  des  Bundesamtes  abdecken.  Nach 
Art. 41 Abs. 2 FMG legt im Übrigen das Eidgenössische Departement 
für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  (UVEK)  die  Ver-
waltungsgebühren fest; es kann die Festlegung von Gebühren unter -

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geordneter  Bedeutung  dem  Bundesamt  übertragen.  Gemäss  Art. 2 
Abs. 1  Verordnung  vom 7. Dezember  2007  des  UVEK über  die  Ver-
waltungsgebührenansätze  im  Fernmeldebereich  (Fernmelde-
gebührenverordnung  UVEK,  SR 784.106.12)  werden  die  Ver-
waltungsgebühren  nach  Zeitaufwand  berechnet,  soweit  die  Fern-
meldegebührenverordnung UVEK keine besonderen Gebührenansätze 
vorsieht. Gemäss Art. 2 Abs. 2 derselben Verordnung galt im Zeitpunkt 
des  vorliegenden  Sachverhalts  ein  Stundenansatz  von  Fr. 260.- 
(AS 2007 7101). Die Vorgängerverordnung – die von der Gesuchsein-
reichung der Beschwerdegegnerin vom 28. September 2007 bis noch 
Ende 2007 Geltung hatte – sah diesbezüglich nichts anderes vor (vgl. 
Art. 3b und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des UVEK vom 22. Dezember 
1997 über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich [AS 1998 517, 
2007 1053]). Für die Gebührenpflicht und die Berechnung der zu er-
hebenden  Gebühren  findet  sich  somit  im  Fernmelderecht  eine  ein-
gehende,  genügend  bestimmte  und  sich  auf  das  Fernmeldegesetz 
stützende  spezifische  Regelung  bzw.  Berechnungsgrundlage  (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.233/2005 E. 3.1 f.).

3.6 Zu  prüfen  bleibt  die  Klarheit  der  tatbeständlichen  Berechnungs-
grundlage.  Nach  unbestritten  gebliebenen  Ausführungen  der  Vor-
instanz  erfassen  die  Mitarbeitenden  der  Instruktionsbehörde  ihren 
Zeitaufwand mit einem elektronischen Zeiterfassungssystem (EXOS). 
Gemäss  EXOS  seien  für  das  vorliegend  interessierende  Zugangs-
verfahren  460  Arbeitsstunden  aufgewendet  worden.  Damit  liegt 
grundsätzlich  auch  in  tatbeständlicher  Hinsicht  eine  klare  Be-
rechnungsgrundlage  vor,  ohne  dass  der  Vorinstanz  dabei  ein  über-
mässiger Ermessensspielraum zukäme. 460 Arbeitsstunden à Fr. 260.- 
ergeben den auferlegten Arbeitsaufwand von Fr. 119'600.-. Berechnet 
sich  der  Verfahrensaufwand  einer  Behörde  ausschliesslich  aus  der 
Multiplikation der von ihr aufgewendeten Stunden mit dem gesetzlich 
definierten Stundenansatz und können die Stunden einfach von einem 
Zeitkonto  abgelesen  werden,  genügt  nach  der  zitierten  Recht-
sprechung und Literatur als Begründung der Verweis auf die gesetz-
lichen  Grundlagen  und  die  Angabe  der  geleisteten  Stunden.  Unter 
diesen Umständen würde somit auch die Begründung der Vorinstanz 
in der angefochtenen Verfügung genügen.

3.7 Nun ist  es aber im vorliegenden Fall nicht so, dass sich die von 
der  Vorinstanz  verrechneten  Stunden  einfach  durch  Ablesen  eines 
einzelnen Zeitkontos ergeben würden. Vor der Vorinstanz sind regel-

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mässig mehrere,  miteinander zusammenhängende oder  die gleichen 
Rechts-  und  Sachfragen  betreffende  Verfahren  hängig. Dies  hat  zur 
Folge, dass unterschieden werden muss zwischen Arbeiten, die aus-
schliesslich  ein  einzelnes  Verfahren  und  solchen,  die  mehrere  be-
treffen. Die Arbeiten, die für  mehrere Verfahren gemeinsam anfallen, 
werden auf  ein  gemeinsames Konto gebucht  und anschliessend auf 
die einzelnen Verfahren verteilt. Die Vorinstanz nimmt sodann teilweise 
auch  bei  den  einzelnen  Konten  Aussonderungen  vor,  insbesondere 
dann, wenn ein Gesuch gleichzeitig die Festlegung der Bedingungen 
für  mehrere  Zugangsformen  umfasst,  über  die  entsprechenden  Be-
dingungen  jedoch  in  Teilverfügungen  separat  entschieden  wird. Den 
Ausführungen  der  Vorinstanz  zufolge  komme  hinzu,  dass  teilweise 
Arbeiten,  die  zwar  grundsätzlich  eindeutig  einem  bestimmten  Ver-
fahren zugeordnet werden können und entsprechend verbucht werden, 
gleichwohl  Auswirkungen  auf  andere  Verfahren  mit  gleichem  oder 
zumindest  sehr  ähnlichem  Verfahrensgegenstand  haben.  Dies  gelte 
etwa für die Abfassung der Verfügungsentwürfe, da viele Textpassagen 
unverändert  oder  leicht  angepasst  in  die  Entscheidentwürfe  der 
anderen  Verfahren  übernommen  werden  könnten.  Auch  in  solchen 
Fällen  müsse  eine  manuelle  Umverteilung  von  Stunden  des  ersten 
Verfahrens auf die übrigen Verfahren vorgenommen werden, um nicht 
gewisse Verfahrensparteien gegenüber den anderen zu übervorteilen. 
Die Vorinstanz sei zwar bestrebt, den in einem Verfahren entstandenen 
Arbeitsaufwand  möglichst  transparent  auszuweisen  und  zu  ver-
rechnen.  Angesichts  der  geschilderten  Umstände  seien  aber  Un-
schärfen und gewisse Pauschalisierungen bei der Ausscheidung des 
verfahrensspezifischen  Aufwands  in  einem  gewissen  Ausmass 
systembedingt und unumgänglich.

3.8 Unter  den  geschilderten  Umständen  kann  nicht  mehr  leichthin 
gesagt  werden,  die  tatbeständlichen  Berechnungsgrundlagen  seien 
klar.  Vielmehr  stellen  sich  bei  der  Kostenverlegung  besondere 
Schwierigkeiten. Die Vorinstanz hat die entstandenen Arbeitsstunden 
auf die einzelnen Verfahren zu verteilen oder von einem Verfahren auf 
ein anderes umzuverteilen. Die Vorinstanz hat zu beurteilen, welchen 
Anteil das einzelne Verfahren an einer verfahrensübergreifenden Frage 
hat und den Aufwand entsprechend zuzuweisen. Dabei ist sie in ihrem 
pflichtgemässen Ermessen gefordert,  d.h. sie  ist  in  ihrem Entscheid 
nicht  völlig  frei,  sondern  muss  insbesondere  das  Rechtsgleichheits-
gebot,  das  Verhältnismässigkeitsprinzip  und  die  Pflicht  zur  Wahrung 
der öffentlichen Interessen befolgen. Ausserdem sind Sinn und Zweck 

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der gesetzlichen Ordnung zu beachten. Steht der Behörde bei ihrem 
Entscheid ein Ermessen zu, zieht dies – auch bei Kostenentscheiden 
–  einen  gewissen  Begründungszwang  nach  sich  (vgl.  zum  Ganzen 
LORENZ KNEUBÜHLER,  in: Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.),  Kommentar  zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Zürich  2008, 
Rz. 13  zu  Art. 35;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 441 
und Rz. 443). Zusammenfassend ist folglich festzustellen, dass in Zu-
gangsverfahren  wie  dem  vorliegend  interessierenden  an  die  Be-
gründung höhere  Anforderungen als  an durchschnittliche Kostenent-
scheide zu stellen sind.

3.9 Im vorliegenden Fall hätte die Vorinstanz somit über den Verweis 
auf  die  gesetzlichen  Grundlagen  und  die  Angabe  der  Stunden 
hinausgehend kurz  die  Überlegungen aufzeigen müssen,  von denen 
sie  sich  bei  der  Zuteilung  der  verfahrensübergreifenden  Kosten  hat 
leiten lassen. Die Stellungnahme vom 5. März 2010 zeigt,  dass eine 
solche Begründung durchaus im Rahmen des Möglichen und Zumut-
baren liegt, ist doch vom Umfang her auch eine kürzere Begründung 
als in der genannten Stellungnahme denkbar, soweit die wesentlichen 
Überlegungen  darin  enthalten  sind.  Nicht  verlangt  werden  kann  in -
dessen  eine  Dokumentation  sämtlicher  Arbeitsabläufe  oder  das  von 
der Beschwerdeführerin geforderte Aufzeigen, für welche Verfahrens-
themen im einzelnen wieviele Stunden aufgewendet wurden. Die von 
einer  Behörde – mittels  elektronischer  oder  anderer  Zeiterfassung – 
dokumentierten  Arbeitsstunden  sind  bei  einer  gesetzlich  vor-
gesehenen  Gebührenverrechnung  nach  Zeitaufwand  zwar  zahlen-
mässig anzugeben, ihr Umfang ist aber im Rahmen der Begründung in 
der  Regel  nicht  weiter  zu  rechtfertigen.  Eine  weitergehende  Be-
gründung wird – wie soeben dargelegt – nur soweit verlangt, als die 
Zuteilung von aufgewendeten  Arbeitsstunden  Ausdruck  behördlichen 
Ermessens ist.

3.10 Die  Beschwerdeführerin  führt  weiter  an,  die  Anforderungen  an 
die Begründungsdichte seien vorliegend auch deshalb höher als  üb-
lich,  weil  die  Kostenverlegung  teilweise  entgegen  dem  Unterlieger-
prinzip  erfolgt  sei. Es  seien die  gesamten Verfahrenskosten der  Be-
schwerdeführerin  auferlegt  worden,  obwohl  die  Vorinstanz  den  An-
trägen der Beschwerdegegnerin in einem Punkt (Pauschalpreis für die 
Projektierung)  nicht  gefolgt  sei.  Die  Vorinstanz  bringt  in  diesem Zu-
sammenhang  zwar  vor,  der  Antrag  der  Beschwerdeführerin 

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(Pauschalpreise  für  die  Projektierung)  sei  entgegen  deren  Aus-
führungen  nicht  vollständig  abgewiesen,  sondern  teilweise  gut-
geheissen worden. Der Beschwerdeführerin ist in diesem Punkt aber 
insofern Recht zu geben, als eine vollständige Kostenauferlegung trotz 
teilweiser  –  wenn auch geringfügiger  –  Abweisung der  beschwerde-
gegnerischen Anträge zumindest eine kurze Begründung verlangt.

Indessen hat  die Vorinstanz tatsächlich begründet,  weshalb sie trotz 
Abweisung  eines  einzelnen  Antrages  der  Beschwerdegegnerin  die 
gesamten Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin auferlegt hat. Sie 
führt in ihrer Begründung aus, der Antrag erscheine für den Gesamt-
aufwand  von  untergeordneter  Bedeutung,  weshalb  eine  Kostenaus-
scheidung  dafür  nicht  angezeigt  sei.  Ob  dieser  Auffassung  gefolgt 
werden kann, ist an anderer Stelle zu erörtern (siehe E. 7). Die Dichte 
der Begründung an sich erscheint indessen als ausreichend, hat die 
Vorinstanz ihre Überlegungen doch kurz dargelegt, was angesichts der 
vorgängig  zitierten  Rechtsprechung  zu  den  Kostenentscheiden  ge-
nügen muss.

3.11 Als  Zwischenergebnis  ist  folglich  festzuhalten,  dass  die  Vor-
instanz  das  rechtliche  Gehör  der  Beschwerdeführerin  mit  einer  zu 
knappen  Begründung  der  Zuteilung  der  verfahrensübergreifenden 
Kosten verletzt hat.

4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann.

4.1 Damit  eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in  einem Rechts-
mittelverfahren geheilt werden kann, darf sie nicht besonders schwer 
sein,  und  der  betroffenen  Partei  muss die  Möglichkeit  offen stehen, 
sich  vor  einer  Beschwerdeinstanz  zu  äussern,  die  den  Sachverhalt  
und  die  Rechtslage  frei  überprüfen  kann.  Schliesslich  darf  der  be-
troffenen  Partei  auch  sonst  kein  Nachteil  entstehen.  Nach  höchst-
richterlicher  Praxis  soll  die Heilung einer  Gehörsverletzung die  Aus-
nahme  bleiben  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 154  Rz. 3.112; 
GEROLD STEINMANN,  in:  Die  schweizerische  Bundesverfassung, 
Kommentar,  Bernhard  Ehrenzeller,  Philippe  Mastronardi,  Rainer  J. 
Schweizer, Klaus A. Vallender (Hrsg.), 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 32 zu 
Art. 29 mit  Hinweis auf  BGE 132 V 387 E. 5.1 und BGE 127 V 437 
E. 3d/aa;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1710  f. mit  Hinweis  auf 
u.a.  BGE 129  I  135).  Von einer  Rückweisung  der  Sache  ist  jedoch 

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selbst  bei  einer  schweren  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  abzu-
sehen,  wenn  und  soweit  die  Rückweisung  zu  einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 
dem  Interesse  der  betroffenen  Partei  an  einer  beförderlichen  Be-
urteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2; 
BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 V 130 E. 
2b;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7391/2008  vom  19. 
Oktober 2009 E. 4.1.3, A-8277/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5.3 und A-
1625/2008 vom 3. Februar 2009 E. 7.3).

4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  verfügt  bei  der  Prüfung  des  an-
gefochtenen Entscheids grundsätzlich über volle Kognition (vgl. E.  2). 
Die Gehörsverletzung erscheint  sodann nicht  als  besonders schwer-
wiegend,  hat  die  Vorinstanz  ihren  Kostenentscheid  doch  zumindest 
knapp  begründet  und  ist  es  der  Beschwerdeführerin  trotz  dieser 
Knappheit  im  Ergebnis  gelungen,  den  Entscheid  anzufechten.  Sie 
konnte sich zur unterbliebenen Begründung anlässlich des doppelten 
Schriftenwechsels  ausführlich  äussern.  Zudem  liefert  die  in  der 
Stellungnahme nachträglich gemachte Begründung eine ausreichende 
Grundlage, um die Angemessenheit  der Kosten im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren  zu  überprüfen.  Auch  dazu  konnte  sich  die  Be-
schwerdeführerin  in  ihrer  Replik  äussern.  Schliesslich  hat  die  Vor-
instanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
zum  Ausdruck  gebracht,  dass  sie  in  der  Sache  erneut  gleich  ent-
scheiden  würde.  Eine  Rückweisung  der  Streitsache  zur  Gewährung 
des rechtlichen Gehörs würde folglich bloss zu einem formalistischen 
Leerlauf sowie einer weiteren, unnötigen Verlängerung des Verfahrens 
in der Hauptsache führen und den Interessen der Beschwerdeführerin 
entgegenstehen  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1710  mit 
Hinweisen;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 154, Rz. 3.112). Unter 
diesen Voraussetzungen hat der Mangel als im Beschwerdeverfahren 
geheilt  zu gelten. Es ist  ihm aber bei der Verlegung der Kosten ent-
sprechend Rechnung zu tragen.

5.
Die  Beschwerdeführerin  kritisiert  nicht  nur  die  Begründungsdichte, 
sondern stellt auch die Angemessenheit der Verfahrenskosten an sich 
in Frage.

5.1 Bei den von der Vorinstanz erhobenen Verfahrenskosten handelt 
es sich um Verwaltungsgebühren (vgl. E. 3.5). Aus dem verfassungs-

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rechtlichen  Legalitätsprinzip  folgt,  dass  Gebühren  in  rechtssatz-
mässiger  Form  festgelegt  sein  müssen,  so  dass  den  rechts-
anwendenden  Behörden  kein  übermässiger  Spielraum verbleibt  und 
die  möglichen  Abgabepflichten  voraussehbar  und  rechtsgleich  sind 
(vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 128 II 112 E. 5a; 
Urteil  des Bundesgerichts  1P.645/2004 vom 1. Juni 2005, E. 3.5 mit 
Hinweisen; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgaberechts, 
in:  ZBl  104/2003,  S.  516  ff.,  insbes.  S.  519).  Nach  dem  Kosten-
deckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für 
den  betreffenden  Verwaltungszweig  nicht  oder  nur  geringfügig  über-
schreiten  (BGE  126  I  180  E.  3a/aa  mit  Hinweisen;  HUNGERBÜHLER, 
a.a.O.,  S. 520 ff.). Das Äquivalenzprinzip verlangt  in  Konkretisierung 
des  Verhältnismässigkeitsgrundsatzes  insbesondere,  dass  eine  Ge-
bühr  nicht  in  einem  offensichtlichen  Missverhältnis  zum  objektiven 
Wert  der  bezogenen  Leistung  stehen  darf  und  sich  in  vernünftigen 
Grenzen  bewegen  muss  (BGE  128  I  46  E.  4a  S.  52;  Urteil  des 
Bundesgerichts 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005, E. 3.4 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6464/2008 vom 6. April 2010 
E. 9.2;  HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 522 ff.). Die Angemessenheit der Ver-
fahrenskosten  ist  demnach  am  Kostendeckungs-  und  Äquivalenz-
prinzip zu messen.

5.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügt die Vor-
instanz angesichts der detaillierten Verordnungsregelung über keinen 
übermässigen Spielraum und die möglichen Abgabepflichten erweisen 
sich  als  berechen-  und  damit  voraussehbar  sowie  grundsätzlich  als 
rechtsgleich. Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr beruht sodann 
umfangmässig  auf  dem  auf  Behördenseite  entstandenen  Aufwand. 
Dieser  Aufwand  setzt  sich  zusammen  aus  den  von  der  Vorinstanz 
aufgeschriebenen und – soweit  erforderlich – dem betreffenden Ver-
fahren  zugeteilten  Stunden.  Das  in  Art.  40  Abs.  1  FMG  vor-
geschriebene  und  in  Art.  56  Abs.  4  FMG  für  die  Kommunikations-
kommission wiederholte  Prinzip,  dass  die  bezogenen Gebühren den 
Kosten des (jeweils) entstandenen Aufwands entsprechen sollen, führt 
insofern nicht nur zur - vom Gesetzgeber weitgehend beabsichtigten - 
Selbstfinanzierung der das Fernmeldegesetz vollziehenden Behörden, 
sondern  dient  auch  der  Einhaltung  des  Kostendeckungsgrundsatzes 
und  des  Äquivalenzprinzips  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.233/2005 vom 22. November 2005 E. 4.2).

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Hält  sich die  Vorinstanz also  an die rechtlichen Berechnungs-grund-
lagen,  ist  grundsätzlich  auch  davon  auszugehen,  dass  das  Kosten-
deckungs- und Äquivalenzprinzip eingehalten und die auferlegten Ver-
fahrenskosten angemessen sind. Unangemessenheit droht grundsätz-
lich  nur  unter  besonderen  Umständen  oder  bei  Verletzung  der  Vor-
schriften.  Eine  solche  muss  bei  einer  gesetzlich  vorgeschriebenen 
Verrechnung der Verfahrenskosten nach Zeitaufwand (vgl. E. 3.5) nach 
Sinn und Zweck der Regelung auch dann angenommen werden, wenn 
bei Anwendung des an und für sich richtigen Stundenansatzes unan-
gemessen viele Stunden verrechnet werden. Hier setzt die Kritik  der 
Beschwerdeführerin an. Sie wirft der Vorinstanz vor, zu viele Stunden 
verrechnet  bzw. dem vorliegend interessierenden  Verfahren zugeteilt 
zu haben.

5.3 Wie  bereits  erwähnt,  verlangt  das  Kostendeckungsprinzip,  dass 
der  Gesamtertrag  der  Gebühren  die  gesamten  Kosten  des  be-
treffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf. Die Vorinstanz 
hat ihrer Duplik Auszüge von EXOS beigelegt, welche die Verbuchung 
der  vorliegend  strittigen  Arbeitsstunden  belegen.  Angesichts  der 
elektronischen  Erfassung  des  Zeitaufwandes  durch  EXOS und  dem 
Fehlen von ernsthaften Hinweisen, wonach die Vorinstanz absichtlich 
Stunden  aufgeschrieben  hätte,  welche  gar  nicht  erbracht  worden 
wären,  ist  davon auszugehen,  dass  die  angegebenen Arbeitskosten 
von 460 Stunden auch tatsächlich angefallen sind. Unter diesen Um-
ständen  ist  auch  das  Kostendeckungsprinzip  eingehalten.  Für  Kritik 
bleibt folglich nur noch im Rahmen des Äquivalenzprinzips Raum, und 
zwar  dann,  wenn  die  verrechneten  Kosten zum objektiven  Wert  der 
Leistung  in  einem  offensichtlichen  Missverhältnis  stehen  oder  sich 
ausserhalb  vernünftiger  Grenzen  bewegen.  Nach  diesem  Massstab 
sind nachfolgend die Vorwürfe der Beschwerdeführerin zu prüfen.

6.
6.1 Die  Beschwerdeführerin  vergleicht  das  vorliegende  Zugangs-
verfahren  (AZ 330.32  COLT Telecom AG gegen  Swisscom)  und  die 
zwei  damit  zusammenhängenden  Verfahren  betreffend  die  Kabel-
kanalisation (AZ 330.35 Sunrise Communications AG gegen Swisscom 
und AZ 330.33 Cablecom GmbH gegen Swisscom) mit zwei anderen 
von  der  Vorinstanz  behandelten  Zugangsverfahren  betreffend  Teil-
nehmeranschlussleitungen  (TAL)  und  Kollokation  (KOL  FDV),  indem 
sie die Anzahl der zu beurteilenden Preise und Vertragsklauseln den 
dafür  aufgewendeten  Stunden  in  den  jeweiligen  Verfahren  gegen-

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überstellt.  In  den  Verfahren  TAL und  KOL FDV seien  insgesamt  25 
Preise und 9 Vertragsklauseln, in den KKF-Verfahren dagegen bloss 2 
Preise und 3 Vertragsklauseln zu beurteilen gewesen. Verrechnet habe 
die Vorinstanz indessen in den Verfahren TAL und KOL FDV je 1'130 
Stunden ausmachend Fr. 293'930.-  und  in  den KKF-Verfahren 1'188 
Stunden  ausmachend  Fr. 308'880.-  (Fr. 339'410.-  minus  Fr. 30'530.- 
WEKO-Gutachten). Gemessen an dem in den Verfahren TAL und KOL 
FDV ungleich grösseren Aufwand, würden die Verfahrenskosten in den 
KKF-Verfahren klar überhöht erscheinen. Der höhere Zeitaufwand bzw. 
die  höheren  Verfahrenskosten  bei  den  KKF-Verfahren  könnten  sich 
weder  aus  der  Überprüfung  des  Kostennachweises  noch  aus  einer 
grösseren  Anzahl  von  zu  beurteilenden  Vertragsklauseln  ergeben. 
Zudem sei eine Vertragsklausel in allen drei KKF-Verfahren und seien 
zwei  Klauseln  ohne Instruktionsmassnahmen aufgrund  der  Akten zu 
beurteilen gewesen, was den Zeitaufwand begrenze.

Weiter  hätten  sich  die  in  der  vorliegend  streitigen  Verfügung  an-
geordneten Preissenkungen fast ausschliesslich aus Anpassungen am 
Kostennachweis ergeben, welche die Vorinstanz bereits in ihren Ver-
fügungen  vom  10. Oktober  2008  und  23. Dezember  2008  vor-
genommen  habe.  Entsprechend  hätten  auch  wesentliche  Teile  der 
genannten Verfügungen aus dem Jahr  2008 in  die  beiden KKF-Ver-
fügungen hineinkopiert werden können, in welchen Preise festzulegen 
gewesen seien. Im Zusammenhang mit der Festlegung der Preise für 
die  Jahre  2007  und 2008 sei  der  Vorinstanz daher  nur  ein  geringer 
zusätzlicher Aufwand entstanden. Im Unterschied zu den Verfahren IC 
(Interkonnektion), TAL und KOL FDV sei nur ein Instruktionsmeeting zu 
den  KKF-spezifischen  Fragestellungen  durchgeführt  worden  und  es 
seien  viel  weniger  Instruktionsfragen  zu behandeln  gewesen. Weiter 
weiche  die  Kostenmodellierung  2009  von  derjenigen  für  die  Jahre 
2007 und 2008 kaum ab. Die Beschwerdeführerin habe die aus den 
genannten  Verfügungen  von  2008  resultierenden  Anpassungen  im 
Kostennachweis 2009 bereits umgesetzt. Zudem sei die Berechnung 
der wiederkehrenden Preise einfach und dürfte wohl kaum länger als 
ein Tag gedauert haben. Je weniger Einzelpreise zu beurteilen seien, 
desto weniger Inputparameter, Komponenten und Allokationsschlüssel 
müssten kontrolliert  werden. Insofern  sei  die  Überlegung  zutreffend, 
dass bei einer kleineren Zahl zu prüfender Preise auch geringere Ver-
fahrenskosten  entstünden.  Die  Überprüfung  des  Kostennachweises 
2009  könne  daher  ebenfalls  keinen  grossen  Aufwand  verursacht 
haben.

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Schliesslich habe die Vorinstanz für die Beurteilung der Marktstellung 
der  Beschwerdeführerin  kaum eigenen  Aufwand betrieben. Der  Auf-
wand  für  die  Sachverhaltsabklärung  beschränke  sich  auf  die 
Organisation  der  Fragebogenaktion,  wobei  die  Fragebogen  von  der 
WEKO entworfen worden seien. Allfällige Mahnungen seien nicht ge-
eignet, einen beträchtlichen Aufwand zu begründen. Wenn überhaupt 
gemahnt  worden  sei,  habe  dies  im  Übrigen  die  WEKO  gemacht, 
welche Zusatzfragen gestellt  habe. Den Akten könne auch nicht ent-
nommen werden, dass das Bundesamt für  Kommunikation (BAKOM) 
als Instruktionsbehörde die Antworten der Marktbefragung aufbereitet 
oder  einen  massgeblichen  Sachverhalt  festgestellt  habe.  Die  ein-
gegangenen  Antworten  seien  lediglich  an  die  WEKO  weitergeleitet 
worden. Die Vorinstanz habe es sodann dabei bewenden lassen, die 
Ergebnisse  der  Marktbefragung  an  die  WEKO  weiterzuleiten,  um 
alsdann mehr  oder  weniger  unbesehen auf  deren Begutachtung ab-
zustellen.

6.2 Die Vorinstanz entgegnet,  es sei zwar durchaus angebracht,  zur 
Plausibilisierung der Verfahrenskosten einen Vergleich zu den bisher 
ergangenen Entscheiden in diesem Bereich zu ziehen. Tue man dies, 
seien  aber  sämtliche Umstände  der  jeweiligen  Verfahren  zu  berück-
sichtigen.  Insbesondere  sei  im  Vergleich  zu  den  Verfahren  TAL und 
KOL zu berücksichtigen, dass für die Festlegung der Bedingungen des 
Zugangs  zu  den  Kabelkanalisationen  eine  Begutachtung  der  Markt-
verhältnisse durch die WEKO notwendig gewesen sei,  welche – ent-
gegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin – durchaus nennens-
werten Aufwand seitens der Vorinstanz verursacht  habe. Sodann sei 
zu  beachten,  dass  im  Rahmen  der  vorliegend  angefochtenen  Ver-
fügung  seitens  der  Parteien  im  Vergleich  zu  bisherigen  Verfahren 
vermehrt Verfahrensanträge gestellt worden seien, deren Behandlung 
ebenfalls Aufwand verursacht habe. Weiter treffe es zwar zu, dass in 
den KKF-Verfahren weniger Einzelpreise zu überprüfen gewesen seien 
als in den den TAL und KOL Verfahren. Daraus zu schliessen, dass in 
der gleichen Proportion weniger Überprüfungsaufwand anfallen würde, 
sei  jedoch  falsch.  Bei  der  Überprüfung  der  Kostenorientiertheit  der 
Preise  der  Beschwerdeführerin  verursache  die  Kontrolle  der 
Inputparameter,  der  Komponenten  und  Allokationsschlüssel  im 
Kostennachweis  den  massgeblichen  Aufwand.  Wie  viele  Preise  von 
einzelnen Modellparametern abhängig seien,  sei  je nach dem unter-
schiedlich. So könne es sein, dass die Anpassung eines Parameters 
lediglich  Einfluss  auf  einen  einzigen  Preise  habe.  Es  könne  aber 

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genauso vorkommen, dass zahlreiche Preise betroffen seien. Von der 
Anzahl  zu  verfügender  Preise  könne  deshalb  nicht  direkt  auf  den 
Aufwand  für  die  Überprüfung  des  Kostennachweises  geschlossen 
werden.

Soweit  die Beschwerdeführerin vorbringe, sie habe den von der Vor-
instanz  in  den  genannten  Verfügungen  von  2008  festgestellten  An-
passungsbedarf an ihren Kostennachweis 2009 umgesetzt und dessen 
Überprüfung könne deshalb nicht wirklich Aufwand verursacht haben, 
übersehe  die  Beschwerdeführerin  etwas  Grundsätzliches:  Die  Vor-
instanz  habe  selbstverständlich  zu  überprüfen,  ob  die  von  ihr  in 
früheren  Verfahren  verfügten  Anpassungen  auch  umgesetzt  worden 
seien, was ebenfalls einen beträchtlichen Aufwand verursache. Zudem 
erscheine  die  Aussage  der  Beschwerdeführerin,  die  Kosten-
modellierung 2009 weiche von derjenigen für die früheren Jahre kaum 
ab, verkürzt. Es seien von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2009 
diverse  Änderungen  vorgenommen  und  zahlreiche  abgeänderte 
Dokumente  eingereicht  worden,  deren  Überprüfung  zweifellos  Auf-
wand  verursacht  habe.  Hinzu  komme,  dass  im  Rahmen  der  Über-
prüfung  der  Kostenorientiertheit  spezifische  Aspekte  der  Kabel-
kanalisation zu beurteilen gewesen seien. Aus den Erwägungen in der 
angefochtenen  Verfügung  gehe  ohne  Weiteres  hervor,  dass  der 
Kostennachweis  einer  umfassenden  und  somit  aufwändigen  Über-
prüfung unterzogen worden sei.

Schliesslich  sei  der  Vorwurf  der  Beschwerdeführerin,  für  die  Be-
urteilung  der  Marktstellung  habe  die  Vorinstanz  kaum eigenen  Auf-
wand  betrieben,  abwegig.  Die  der  Begutachtung  durch  die  WEKO 
vorangegangene  Sachverhaltsabklärung  obliege  dem  BAKOM  als 
Instruktionsbehörde. Dieses habe eine Marktbefragung vorbereitet und 
bei  insgesamt  44  Unternehmen  durchgeführt.  Es  entspreche  einer 
Tatsache, dass im Hinblick auf eine Marktbefragung zunächst zu ent-
scheiden sei, welche Unternehmen im betreffenden Markt relevant und 
deshalb  zu  befragen  seien.  Alsdann  müsse  entschieden  werden, 
welche Angaben von den Unternehmen zu erheben seien. Während 
der Marktbefragung müsse kontrolliert werden, ob alle Adressatinnen 
den  Fragebogen  erhalten  hätten,  ob  die  Fragebogen  alsdann  frist-
gerecht  ausgefüllt  und  retourniert  worden  seien  resp.  nicht  wenige 
Adressatinnen müssten hierbei  jeweils gemahnt werden. Schliesslich 
müssten die Befragung sowie die erhaltenen Angaben nachvollziehbar 
und für  die Parteien einsehbar (um Geschäftsgeheimnisse bereinigt) 

Seite 17

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dokumentiert werden. Aufwand sei weiter durch die Übersetzung des 
Fragebogens  entstanden.  Zudem  habe  die  Vorinstanz  die  Begut-
achtung der WEKO nicht ohne Weiteres übernommen, sondern sei auf 
die  relevante  Kritik  der  Beschwerdeführerin  eingegangen  und  habe 
sich  mit  der  Frage  der  Marktbeherrschung  genügend  auseinander-
gesetzt,  was aus der zehnseitigen Abhandlung in der Verfügung klar 
hervorgehe. Ausserdem würden die umfangreichen Instruktionsmass-
nahmen  auch  aus  den  Vorakten  hervorgehen.  Schliesslich  sei  die 
Gesamthöhe  der  auferlegten  Verfahrenskosten  mit  Blick  auf  die  Be-
gleitumstände des Verfahrens nachvollziehbar.

6.3 Der von der Beschwerdeführerin gemachte Vergleich mit anderen 
Zugangsverfahren ist  nur  bedingt  geeignet,  die  Angemessenheit  der 
Verfahrenskosten zu beurteilen. Es ist zwar unbestritten, dass in den 
KKF-Verfahren  weniger  Preise  und  Vertragsklauseln  zu  beurteilen 
waren als in den zum Vergleich beigezogenen TAL und KOL FDV Ver-
fahren.  Die  Vorinstanz  bringt  in  diesem  Zusammenhang  aber  über-
zeugend  vor,  dass  der  benötigte  Beurteilungsaufwand hauptsächlich 
von der Komplexität der Prüfthemen und nicht nur von der Zahl der zu 
beurteilenden  Preise  oder  Vertragsklauseln  abhänge.  Auch  im  Zu-
sammenhang mit der Überprüfung der Kostenorientiertheit der Preise 
legt  sie  nachvollziehbar  dar,  dass  je  nachdem  wieviele  Preise  von 
denselben  zu  überprüfenden  Modellparametern  abhängig  seien,  die 
Überprüfung eines einzelnen und einer Mehrzahl von Preisen ähnlich 
viel  Aufwand  verursache.  Aus  den  Erwägungen  der  angefochtenen 
Verfügung ist zudem zu entnehmen, dass die vorab zu beantwortende 
Frage  der  zeitlichen  Angebotsbeschränkung  in  den  KKF-Verfahren 
erheblichen  Aufwand  verursacht  hat.  Die  Vorinstanz  musste  in  auf-
wändiger Auslegungsarbeit den Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. f  FMG er-
mitteln  und  sich  die  Grundlagen  zu  dieser  bisher  noch  nicht  ent-
schiedenen Rechtsfrage erarbeiten. Aus diesen Gründen erscheinen 
die  von der  Vorinstanz  auferlegten Verfahrenkosten im Vergleich  mit 
ähnlichen Zugangsverfahren nicht als offensichtlich unangemessen.

6.4 Weiter lässt auch die im Zusammenhang mit der Überprüfung der 
Kostenorientiertheit  der  Preise  vorgebrachte  Kritik  den  auferlegten 
Verfahrensaufwand nicht als offensichtlich unangemessen erscheinen. 
Die  Vorinstanz  bestreitet  zwar  nicht,  dass  sie  sich  mit  dem Kosten-
modell COSMOS bereits früher auseinandergesetzt und umfangreiche 
Anpassungen bereits angeordnet hat. Sie wendet indessen ein, dass 
für  die  KKF-Verfahren  zahlreiche  Änderungen  haben  berücksichtigt 

Seite 18

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werden müssen. Zudem habe insbesondere die Kontrolle, ob ihre An-
ordnungen  umgesetzt  worden  seien,  beträchtlichen  Aufwand  ver-
ursacht.  Wie  bereits  erwähnt,  ist  angesichts  der  elektronischen  Er-
fassung der Arbeitsstunden grundsätzlich davon auszugehen, dass die 
von der Vorinstanz geltend gemachte Arbeitszeit auch tatsächlich an-
gefallen  ist.  Ohne  stichhaltige  Hinweise  ist  somit  auch  nicht  davon 
auszugehen, dass die Vorinstanz Aufwände mehrfach verrechnet, vor-
liegend  also  bereits  geleistete  Arbeiten im Zusammenhang mit  dem 
Kostennachweis  nochmals  auferlegt  hat.  Zudem  ist  aus  der  an-
gefochtenen Verfügung, welche sich auf gut 30 Seiten mit dem Nach-
weis kostenorientierter  Preise auseinandersetzt,  ersichtlich, dass der 
Vorinstanz  im  vorliegenden  Einzelfall  beträchtlicher  Aufwand  ent-
standen ist  und sie nicht einfach Textbausteine früherer Verfügungen 
hat kopieren können, so wie dies die Beschwerdeführerin ihr vorwirft.

6.5 Entgegen  den  Vorwürfen  der  Beschwerdeführerin  hat  die  Vor-
instanz sodann bei der Beurteilung der Marktstellung nicht mehr oder 
weniger unbesehen auf  die Begutachtung der WEKO abgestellt. Aus 
der  angefochtenen  Verfügung  ist  ersichtlich,  dass  sie  sich  mit  dem 
Gutachten  der  WEKO  und  der  Kritik  der  Beschwerdeführerin  ein-
gehend auseinandergesetzt und sich ausführlich eine eigene Meinung 
gebildet hat. Diese Beurteilung hat offenbar viel Zeit in Anspruch ge-
nommen,  was  angesichts  der  Tatsache,  dass  dieser  Fall  auch  der 
WEKO  als  spezifische  Fachbehörde  relativ  grossen  Aufwand  ver-
ursacht  hat,  nachvollziehbar  ist  (die  Kosten  des  Gutachtens  von 
Fr. 30'530.- sind im Vergleich zu früheren Gutachten eher hoch).

Zu berücksichtigen ist zudem der mit der Marktbefragung zusammen-
hängende  Instruktionsaufwand.  Die  Darstellung  der  Beschwerde-
führerin, die streitigen Klauseln hätten ohne Instruktionsmassnahmen 
aufgrund der Akten beurteilt werden können und die Vorinstanz habe 
bei  der  Beurteilung  der  Marktstellung  kaum  eigenen  Aufwand  be-
trieben,  erweckt  ein  falsches Bild. Die Beurteilung der  Marktstellung 
war  offensichtlich  nicht  Selbstzweck,  sondern  unabdingbare  Grund-
lage bzw. Instruktionsarbeit für den Entscheid über die Klausel 4.4.2. 
Entgegen  der  Kritik  der  Beschwerdeführerin  zeigt  der  Umfang  der 
Vorakten sodann, dass die Marktbefragung der Vorinstanz bzw. dem 
BAKOM  einen  massgeblichen  Instruktionsaufwand  verursacht  hat. 
Daran  ändert  nichts,  dass  die  WEKO  die  Kategorien  der  zu  be-
fragenden Marktteilnehmenden vorgeschlagen, die Fragen vorbereitet 
und  einen  Entwurf  des  Fragebogens  selber  erstellt  hat.  Den  end-

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gültigen  Fragebogen  hat  das  BAKOM  ausgearbeitet  und  übersetzt 
sowie an die von ihm aufgrund der Grobvorgabe der WEKO endgültig 
ausgewählten  Marktteilnehmenden  versandt.  Genauso  wurde  die 
eigentliche  Befragung  vom  BAKOM  geleitet  und  in  diesem  Zu-
sammenhang  wurden  säumige  Teilnehmer  gemahnt.  Auch  hat  das 
BAKOM  –  zwar  auf  Anregung  der  WEKO,  aber  doch  mit  eigenem 
Aufwand  verbunden  –  bei  der  Beschwerdeführerin  betreffend  die 
ausweichend oder gar nicht beantworteten Fragen nachgehakt.

6.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Vergleich  mit  ähn-
lichen Verfahren höchstens einer  groben Einschätzung dienen kann. 
Die Kosten der bisherigen Verfahren geben dabei – soweit bereits von 
einer Praxis gesprochen werden kann – den vernünftigen Rahmen im 
Sinne des Äquivalenzprinzips grob vor. Die bisherigen Zugangs- und 
Interkonnektionsverfahren  haben  sich  durchwegs  als  äusserst  auf-
wändig  und  komplex  erwiesen.  Zu  deren  Beurteilung  werden  regel-
mässig mehrere hundert oder gar über tausend Stunden aufgewendet. 
Die verbuchte Zahl von 460 Arbeitsstunden mag als nicht  gering er-
scheinen, sie sprengt jedoch den Rahmen des Vernünftigen nicht und 
ist  nachvollziehbar,  wenn  die  Komplexität  des  Entscheides  und  der 
dabei  abzuklärenden  Fachfragen  sowie  die  Notwendigkeit  der  Zu-
sammenarbeit  verschiedener  Fachleute  berücksichtigt  wird  (vgl.  die 
Urteile des Bundesgerichts 2A.191/2005 vom 2. September 2005 E. 4, 
2A.233/2005  E. 4  und  2A.234/2005  E. 4  beide  vom  22. November 
2005).

6.7 Es kann sich demnach einzig fragen, ob sich der festgelegte Be-
trag von Fr. 129'776.65.- noch in vernünftigen Grenzen bewegt und in 
einem  angemessenen  Verhältnis  zum  objektiven  Wert  der  Leistung 
steht. Dabei gelangt der Kostenrahmen gemäss Art. 2 Abs. 2 der Ver-
ordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen 
im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) nicht zur Anwendung, 
enthält doch das Fernmelderecht ein besonderes Gebührenregime (in 
Art. 40 f.  und  Art. 56  Abs. 4  FMG  und  der  entsprechenden  Aus-
führungsgesetzgebung,  vgl. E. 3.5),  das  offensichtlich  zu  Gebühren-
beträgen führt, die weit über den ordentlichen Rahmen hinausreichen. 
Zudem ist  zu berücksichtigen, dass bei der fraglichen Streitfrage er-
hebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel standen. Die recht-
liche Klärung der zu entscheidenden Streitfrage war damit von grosser 
wirtschaftlicher Bedeutung und führte bei den beteiligten Parteien zu 
einem  erheblichen  finanziellen  Interesse.  Hinzu  kommt,  dass  der 

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Gesetzgeber  gerade  eine  weitgehende  Selbstfinanzierung  der  Be-
hörden  bei  der  Anwendung  des  Fernmeldegesetzes  beabsichtigte 
(Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996 zum revidierten Fern-
meldegesetz, BBl 1996 III 1422 f. und 1440), was den im Vergleich zu 
sonst üblichen Gebühren hohen Betrag rechtfertigt. Auch unter diesem 
Gesichtspunkt ist der von der Vorinstanz betriebene Aufwand mit dem 
Äquivalenzprinzip  vereinbar  (vgl.  die  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.191/2005  vom  2. September  2005  E. 4,  2A.233/2005  E. 4  und 
2A.234/2005 E. 4 beide vom 22. November 2005).

6.8 Im  Ergebnis  hält  die  Höhe  der  in  der  angefochtenen  Verfügung 
auferlegten Verfahrenskosten sowohl dem Kostendeckungs- wie auch 
dem Äquivalenzprinzip stand. Sie steht weder zum objektiven Wert der 
Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis noch bewegt sie sich 
ausserhalb  vernünftiger  Grenzen  und  erweist  sich  damit  als  an-
gemessen.  Sowohl  die  Rüge  der  Unangemessenheit  wie  auch  die-
jenige der Mehrfachverrechnung von Verfahrenskosten erweisen sich 
somit als unbegründet.

7.
In  der  angefochtenen Verfügung werden der  Beschwerdeführerin die 
gesamten Verfahrenskosten auferlegt,  obwohl  die Vorinstanz der Be-
schwerdegegnerin und damals obsiegenden Gesuchstellerin insofern 
nicht  gefolgt  ist,  als  diese letztlich eine Pauschalisierung der  Preise 
verlangt hat.

7.1 Die  Vorinstanz  begründet  ihren  Entscheid  damit,  dass  für  die 
Prüfung des betreffenden Begehrens kein gesonderter  Aufwand ent-
standen sei und es sich deshalb auch nicht rechtfertige, dafür Kosten 
auszuscheiden.  Der  Antrag  erscheine  für  den  Gesamtaufwand  von 
untergeordneter Bedeutung. In der Stellungnahme führt die Vorinstanz 
weiter aus, dass sie die Preisstruktur der von der Beschwerdeführerin 
angebotenen  Service  Prozesse  ohnehin  –  d.h. unabhängig  vom be-
schwerdegegnerischen  Antrag  –  habe  überprüfen  müssen.  Zudem 
habe die Beschwerdegegnerin bezüglich der einmaligen Preise für die 
Projektierung  nicht  einzig  die  Festsetzung einer  Pauschale  verlangt, 
wie  die  Beschwerdeführerin  suggeriere.  Die  Beschwerdegegnerin 
habe eine Begrenzung der maximal geschuldeten Aufwandvergütung 
in Form eines Kostendachs und der Angabe eines durchschnittlichen 
Arbeitsaufwands verlangt. Die Vorinstanz habe im Grundsatz die Rüge 
fehlender Überprüfungskriterien als berechtigt anerkannt und dem An-

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trag  insofern  entsprochen,  als  ein  Stundenansatz  für  die  Aufwand-
berechnung festgesetzt worden sei.

7.2 Die von der  Vorinstanz vorgenommene Art  der  Kostenliquidation 
ist  aus  der  Sicht  der  Beschwerdeführerin  unhaltbar.  Die  Vorinstanz 
habe im Zusammenhang mit dem Begehren der Beschwerdegegnerin 
zur  Verrechnung  der  Projektierung  einen  wesentlichen  Teil  ihrer 
Instruktionsmassnahmen der  Abklärung der  Frage gewidmet,  welche 
Arbeitsschritte bei der Projektierung durchlaufen würden, wodurch sich 
diese von den Arbeitsschritten  bei  der  Machbarkeitserklärung unter-
schieden und ob eine Rechnungsstellung nach Aufwand gerechtfertigt 
sei.  Dieses  Thema  sei  sowohl  an  der  Instruktionsverhandlung  vom 
8. Juli  2009 wie auch im Fragenkatalog vom 10. Juni  2009 sowie in 
dessen Beantwortung vom 10. Juli 2009 ausgiebig behandelt worden. 
Weshalb die Beschwerdeführerin trotz Obsiegen in diesem Punkt für 
den entsprechenden Aufwand aufkommen solle,  sei  nicht  ersichtlich. 
Mit  der  Begründung der  Vorinstanz könnten  die  Verfahrenskosten  in 
jedem  Fall  der  Beschwerdeführerin  auferlegt  werden,  da  die  Preis-
struktur  stets  überprüft  werde,  d.h.  unabhängig  vom Verfahrensaus-
gang und somit auch in Fällen, in welchen ihr Angebot in einem Zu-
gangsverfahren vollumfänglich bestätigt würde.

7.3 Die Vorinstanz hat die Kosten nach dem Unterliegerprinzip verteilt. 

Das Verfahren vor  der  Vorinstanz richtet  sich  –  wie  alle  Bundesver-
waltungsverfahren,  die  nicht  von  Art. 3  VwVG  explizit  vom  An-
wendungsbereich des VwVG ausgenommen sind – grundsätzlich nach 
dem VwVG (Art. 4  VwVG). In  diesem Gesetz  findet  sich  aber  keine 
ausdrückliche Regelung zur Anwendbarkeit des Unterliegerprinzips im 
erstinstanzlichen  Verwaltungsverfahren.  Das  Unterliegerprinzip  wird 
nur für das Beschwerdeverfahren in Art. 63 Abs. 1 VwVG ausdrücklich 
vorgeschrieben und geregelt. Immerhin schreibt Art. 1 VwKV seit dem 
1. Mai  2007  vor,  dass  die  Verfahrenskosten  zulasten  der  unter-
liegenden Partei  gehen. Zudem hat  das Bundesgericht  die Anwend-
barkeit des Unterliegerprinzips insbesondere bei mit dem vorliegenden 
Zugangsverfahren  vergleichbaren  erstinstanzlichen  Interkonnektions-
verfahren  wiederholt  gutgeheissen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.191/2005  vom 2. September  2005  E.  2.2,  BGE 132 II 47  E. 3.3). 
Das  einem  Klageverfahren  gleichende  erstinstanzliche  Interkon-
nektionsverfahren  werde  durch  die  Beteiligung  zweier  Parteien  mit 
gegenläufigen  Interessen  zwar  nicht  zu  einem  eigentlichen  Be-

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schwerdeverfahren. Dass die zu erhebende Verwaltungsgebühr nach 
Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Verfahrensparteien 
zu verlegen sei, entspreche indessen einem allgemeinen prozessualen 
Grundsatz, der sich nicht nur aus dem für das Beschwerdeverfahren 
geltenden  Art. 63  VwVG  ergebe,  sondern  in  zahlreichen  kosten-
pflichtigen staatlichen Verfahren üblich sei (BGE 132 II 47 E. 3.3). Im 
Ergebnis  ist  die  Kostenverlegung  nach  dem  Unterliegerprinzip  vor-
liegend somit nicht zu beanstanden.

7.4 Im Sinne  des Unterliegerprinzips  gilt  eine Partei  als  unterlegen, 
wenn  ihren  Begehren  aus formellen  oder  materiellen  Gründen  nicht 
entsprochen  wird. Verglichen  werden  die  –  anhand  der  Begründung 
ausgelegten – Anträge der beschwerdeführenden Partei  und das Er-
gebnis  der  Anfechtung  des  vorinstanzlichen  Entscheids  (vgl.  MARCEL 
MAILLARD,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger 
(Hrsg.),  Zürich  2009,  Art. 63  N 14;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
S. 205 Rz. 4.39 f.).

7.5 Im  vorliegend  interessierenden  Gesuchsbegehren  1.2.1  Ziffer 3 
vom 28. September  2007  forderte  die  heutige  Beschwerdegegnerin, 
die Verrechnung nach effektivem Aufwand sei durch einen maximalen 
Betrag  (Kostendach)  zu  begrenzen  und  durch  die  Angabe  eines 
durchschnittlichen  Arbeitsaufwandes  zu  ergänzen.  Gemäss  un-
bestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz ging es der  Be-
schwerdegegnerin zu Hauptsache um die Festsetzung von Kriterien, 
um  die  Aufwandverrechnung  durch  die  Beschwerdeführerin  nach 
objektiven,  kostenorientierten  Kriterien  überprüfen  zu  können  und 
nicht  einer  willkürlichen Rechnungsstellung ausgeliefert  zu  sein. Die 
Vorinstanz  führt  aus,  sie  habe  im  Grundsatz  die  Rüge  fehlender 
Überprüfungskriterien als berechtigt anerkannt, die Festsetzung einer 
Pauschale  jedoch  verworfen,  weil  ausreichende  Erfahrungswerte  für 
eine Pauschalisierung der unterschiedlichen Projektverfahren schlicht 
fehlen würden. Dem Antrag sei jedoch insofern entsprochen worden, 
als ein Stundenansatz für die Aufwandberechnung festgesetzt worden 
sei.

Mit der Festlegung von Stundenansätzen für die Aufwandberechnung 
ist die Vorinstanz zwar tatsächlich nicht ganz so weit gegangen, wie es 
die  Beschwerdegegnerin  verlangt  hat,  da  keine Obergrenze  für  den 
maximal  verrechenbaren  Aufwand  festgelegt  wurde.  Die  Festlegung 
von kostenorientierten Stundenansätzen hat die Aufwandverrechnung 

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der Beschwerdeführerin aber im Grundsatz nach objektiven Kriterien 
überprüfbar  gemacht  (ob die von der  Vorinstanz festgelegten Preise 
tatsächlich rechtmässig sind, ist aufgrund der diesbezüglich hängigen 
Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht an dieser Stelle nicht ab-
schliessend  beurteilbar;  vgl.  Verfahren  A-300/2010).  Dass  die  Vor-
instanz  die  Beschwerdegegnerin  trotz  teilweisem  Nichtfolgen  ange-
sichts  der  grundsätzlichen  Begründetheit  der  Rüge  gesamthaft  als 
obsiegend  betrachtet,  ist  somit  nachvollziehbar  und  erscheint  nicht 
unhaltbar.  Im  Gegenteil  erscheint  diese  Wertung  bei  einer  Gesamt-
betrachtung des vorinstanzlichen Entscheids als angemessen.

7.6 Die  Beschwerde  erweist  sich  somit  in  diesem  Punkt  als  un-
begründet.

8.
8.1 Angesichts  des  Umfangs  und  der  Schwierigkeit  der  Streitsache 
und aufgrund der in Frage stehenden Vermögensinteressen sind die 
Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 5'000.– festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 
i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

8.2 Die  Verfahrenskosten  sind  in  der  Regel  von  der  unterliegenden 
Partei  zu  tragen.  Unterliegt  sie  nur  teilweise,  so  werden  die  Ver-
fahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und Unter-
liegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der be-
schwerdeführenden  Partei,  gemessen  am  Ergebnis  der  Anfechtung 
des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen, wobei auf das materiell 
wirklich Gewollte abzustellen ist (vgl. BGE 123 V 156 E. 3c und BGE 
123 V 159 E. 4b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 6523/2008 
vom  12. Mai  2009  E. 17.1;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 207, 
Rz. 4.43).

Angesichts der festgestellten Gehörsverletzung durch eine zu knappe 
Begründung des vorinstanzlichen Kostenentscheids (vgl. E. 3.11)  er-
scheint  die  Beschwerdeführerin  vorliegend  als  teilweise  obsiegend, 
obwohl  sich  die  auferlegte  Verfahrensaufwand  im  Ergebnis  als  an-
gemessen erwiesen hat. Das teilweise Obsiegen rechtfertigt  eine Er-
mässigung der Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-. Demzufolge sind der 
Beschwerdeführerin  Verfahrenskosten  in  Höhe  von Fr. 3'500.-  aufzu-
erlegen.  Diese  sind  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 8'000.- zu verrechnen.

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8.3 Die  Beschwerdegegnerin  hat  als  formelle  Verfügungsadressatin 
ohne Weiteres Parteistellung. Sie hat aber auf eine Stellungnahme und 
das Einreichen von Anträgen verzichtet und damit zum Ausdruck ge-
bracht, am vorliegenden Streit nicht teilnehmen zu wollen. Zudem be-
trifft das Obsiegen der Beschwerdeführerin alleine die Verletzung des 
rechtlichen  Gehörs  durch  die  Vorinstanz  (vgl.  E. 3.11).  Aus  diesen 
Gründen  sind  der  Beschwerdegegnerin  keine  Verfahrenskosten  auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 
S. 206 Rz. 4.41; MARCEL MAILLARD, a.a.O.,Art. 63 N 12 ff.).

8.4 Keine  Verfahrenskosten  sind  gemäss  Art.  63  Abs.  2  VwVG der 
Vorinstanz aufzuerlegen.

8.5 Obsiegende  Beschwerdeführer  haben  gemäss  Art. 64  Abs. 1 
VwVG Anspruch auf  eine Entschädigung für  die ihnen erwachsenen 
notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten.  Zu  entschädigen 
sind dabei im Wesentlichen die Aufwendungen für die anwaltliche Ver-
tretung  (Art. 8  VGKE).  Da  die  Beschwerdeführerin  nicht  durch  eine 
aussenstehende Anwältin vertreten ist  und sie auch sonst keine ver-
hältnismässig hohen Kosten geltend macht,  hat sie keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung.

8.6 Der  nicht  beteiligten  Beschwerdegegnerin  sind  aus  dem  Be-
schwerdeverfahren keine Kosten entstanden, die zu ersetzen wären. 
Ihr steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise 
gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin 
im Umfang von Fr. 3'500.- auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin 
zu  tragende  Teil  wird  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 8'000.-  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr. 4'500.-  wird  der 
Beschwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Urteils zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  Vf09-12-01_014  /  AZ  330.32; 

Gerichtsurkunde)
- Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Cesar Röthlisberger

Versand: 

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