# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4bf625d-b316-52a8-981b-7af3d1cce364
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RA240014-O3
**Docket/Reference:** RA240014-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RA240014-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RA240014-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 20. Januar 2025

A._____ AG, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

B._____,

Beklagter und Beschwerdegegner

betreffend arbeitsrechtliche Forderung

Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Dietikon im 

ordentlichen Verfahren vom 1. November 2024 (AG240001-M)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2024 (eingegangen am 13. Oktober 2024) 

machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin), vertreten durch die 

C._____  AG,  bei  der  Vorinstanz  ein  Verfahren  betreffend  eine  arbeitsrechtliche 

Forderung  anhängig  (Urk. 5/1).  Mit  Beschluss  vom  1. November 2024  entschied 

die Vorinstanz was folgt (Urk. 2 = Urk. 5/3):

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

Der  Klägerin  wird  eine  nicht  erstreckbare  Frist  von  10  Tagen  ab  Zustellung  dieses 
Entscheides  angesetzt,  um  eine  freigestellte  Stellungnahme  zum  mutmasslichen 
Streitwert in der Höhe von Fr. 50'000.– einzureichen. 

Die C._____ AG wird nicht ins Rubrum aufgenommen.

Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, 
um  die  Prozesshandlung  gemäss  Eingabe  vom  11.  Oktober  2024  (Datum  Eingang: 
13. Oktober 2024) persönlich durch eigene Organe zu genehmigen. 

Bei  Säumnis  wird  Nichtgenehmigung  dieser  Prozesshandlung  angenommen  und  es 
wird auf das Begehren nicht eingetreten, unter Kostenfolge zulasten der C._____ AG.

Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, 
um  einen  gesetzlich  zulässigen  Vertreter  zu  bestellen  und  eine  entsprechende 
Vollmacht einzureichen. 

Bei Säumnis wird davon ausgegangen, dass sie einstweilen keinen Vertreter bestellt.

Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, 
um  für  die  sie  allenfalls  treffenden  Gerichtskosten  bei  der  Bezirksgerichtskasse 
Dietikon (Postkonto IBAN CH…) einen Kostenvorschuss von Fr. 5'550.– zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist 
der  Post  zur  Einzahlung  zugunsten  des  Gerichts  übergeben  oder  einem  Post-  oder 
Bankkonto in der Schweiz belastet wird. 

Bei Säumnis auch innert einer noch anzusetzenden Nachfrist wird auf die Klage nicht 
eingetreten.

Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, 
um die Klagebewilligung einzureichen.

Bei  Säumnis  kann  umgehend  aufgrund  der  Akten  ein  Nichteintretensentscheid 
ergehen.

Die Prozessleitung wird an die Arbeitsgerichtspräsidentin lic. iur. R. Thomann 
delegiert.

Schriftliche Mitteilung an […]

Eine Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2 dieses Entscheids kann innert 10 Tagen 
von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt 
werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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1.2. Dagegen  erhob  die  Klägerin  mit  Eingabe  vom  13. November  2024 

fristgerecht (Urk. 4 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde (Urk. 1). Mit Verfügung 

vom  9. Dezember  2024  wurde  die  Klägerin  aufgefordert,  eine  rechtsgültig 

unterzeichnete Vollmacht einzureichen, welche rechtzeitig einging (Urk. 6-8). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-5). Da sich die 

Beschwerde  sogleich  als  offensichtlich  unzulässig  erweist,  kann  auf  weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und 

offensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320  ZPO).  Vorab  aber  muss  die  Beschwerdeschrift  konkrete  Anträge 

enthalten,  worauf  schon 

in  der  vorinstanzlichen  Rechtsmittelbelehrung 

hingewiesen  wurde  (Urk. 2  S. 5).  Aus  diesen  Anträgen  muss  eindeutig 

hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird 

und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Bei Rechtsmitteleingaben von 

Laien  genügt  als  Antrag  eine  Formulierung,  aus  der  sich  mit  gutem  Willen 

herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Ergeben sich auch unter 

Einbezug  der  Begründung  (allenfalls  in  Verbindung  mit  dem  angefochtenen 

Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, 

ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). Die 

beschwerdeführende  Partei 

hat 

sich 

sodann 

in 

ihrer 

schriftlichen 

Beschwerdebegründung  (im  Sinne  einer  Eintretensvoraussetzung)  inhaltlich  mit 

den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen 

auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem 

der  genannten  Mängel  leidet  (Art.  321  Abs. 1  ZPO;  BGer  5D_146/2017  vom 

17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1). 

2.2. Prozessleitende  Verfügungen  können  in  den  vom  Gesetz  bestimmten 

Fällen oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. b ZPO). Ein solcher Nachteil ist 

ohne  Weiteres  anzunehmen,  wenn  er  auch  durch  einen  für  den  Ansprecher 

günstigen  Endentscheid  nicht  mehr  beseitigt  werden  kann.  Indes  ist  bei  der 

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Annahme  eines  drohenden,  nicht 

leicht  wiedergutzumachenden  Nachteils 

grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige 

Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang 

des  Prozesses  sollte  nicht  unnötig  verzögert  werden  (Botschaft  ZPO,  BBl  2006, 

7221 

ff.,  7377).  Die  betroffene  Partei  muss  einen  nicht 

leicht 

wiedergutzumachenden  Nachteil  dartun,  d.h.  sie  ist  beweispflichtig,  sofern  die 

Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt 

die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

Die Vorinstanz erwog unter anderem, zur berufsmässigen Vertretung vor 

Gericht  seien  nur  natürliche,  nicht  jedoch  juristische  Personen  befugt.  In  den 

Verfahren vor den Arbeitsgerichten seien neben Anwältinnen und Anwälten auch 

beruflich  qualifizierte  Vertreterinnen  und  Vertreter  als  berufsmässige  Vertreter 

zugelassen,  soweit  das  kantonale  Recht  es  vorsehe  (Art.  68  Abs.  2  lit.  a  und  d 

ZPO).  Vertreter  gemäss  Art. 68  Abs. 2  lit. d  ZPO  seien  im  Kanton  Zürich  bis  zu 

einem  Streitwert  von  Fr. 30'000.–  zugelassen  (Urk. 2  S. 2).  Die  Klage  vom 

11. Oktober  2024  sei  von  der  C._____  AG,  mithin  einer  juristischen  Person, 

eingereicht  worden.  Sie  sei  nicht  zur  berufsmässigen  Vertretung  zugelassen, 

weshalb  sie  nicht  ins  Rubrum  aufzunehmen  sei.  Vorliegend  sei  von  einem 

Streitwert von Fr. 50'000.– auszugehen, weshalb darauf hinzuweisen sei, dass eine 

berufsmässige  Vertretung  vor  dem  Arbeitsgericht  Anwältinnen  und  Anwälten 

vorbehalten sei. Der Klägerin sei Frist anzusetzen, um einen gesetzlich zulässigen 

Vertreter  zu  bestellen  und  eine  entsprechende  Vollmacht  einzureichen.  Bei 

Säumnis  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Klägerin  einstweilen  keinen  Vertreter 

bestelle. Die Vorinstanz erwog weiter, die Klagebewilligung befinde sich nicht bei 

den  Akten,  weshalb  der  Klägerin  Frist  zur  Nachreichung  der  Klagebewilligung 

anzusetzen sei. (Urk. 2 S. 3). Die Prozessleitung sei an ein Mitglied des Gerichts 

zu delegieren (Urk. 2 S. 4). 

4.

Die Klägerin führt Folgendes aus: "Ihre schriftliche Mitteilung wurde an 

die Arbeitsgerichtspräsidentin Lic. iur. R. Thomann delegiert und auf diese ist nicht 

einzutreten,  da  weder  eine  Klärung  i.S.  Klagebewilligung  noch  Gerichtsstand 

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ergolgt ist." Das Arbeitsverhältnis sei in D._____ gewesen. Sie (die Klägerin) sei 

rechtelos  gemacht  worden  und  könne  sich  innerhalb  der  genannten  Zeit  nicht 

organisieren.  Auch  die  Rechtsschutzversicherung  könne  im  genannten  Zeitraum 

nicht Hand bieten (Urk. 1). 

5.

Es ist unklar, wogegen die Klägerin ihre Beschwerde richtet. Sie nimmt 

scheinbar zunächst Bezug auf die Delegation der Prozessleitung, auf welche nicht 

einzutreten  sei  (so  Urk. 1).  Dass  die  Klägerin  die  Delegation  der  Prozessleitung 

anfechten will, erscheint jedoch unwahrscheinlich, da sie zur Begründung auf die 

fehlende Klagebewilligung bzw. den Gerichtsstand verweist (Urk. 1). Dies beträfe 

eine – allenfalls fehlende – Prozessvoraussetzung der Klage. Da die Klägerin die 

Eingabe vom 13. November 2024 aber an die Beschwerdeinstanz richtet, ist davon 

auszugehen, dass sie gegen den Beschluss vom 1. November 2024 vorgehen und 

etwas zu ihren Gunsten erreichen will. Es ist anzunehmen, dass sie keinen Antrag 

auf Nichteintreten auf ihre eigene Klage stellt. Ein anderer Antrag findet sich in der 

Beschwerdeschrift  jedoch  nicht.  Wenn  die  Klägerin  sodann  ausführt,  dass  sie 

"rechtelos"  gemacht  worden  sei  und  sich  innerhalb  der  genannten  Frist  nicht 

organisieren bzw. die Rechtsschutzversicherung nicht Hand bieten könne (Urk. 1), 

so bezieht sie sich wohl auf Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 (Nichtaufnahme der C._____ 

AG ins Rubrum, Genehmigung der Klageeinleitung durch eigene Organe und die 

Aufforderung, eine Vertretung zu bestellen [Urk. 2 S. 4]). Mit den Ausführungen der 

Vorinstanz,  wonach  juristische  Personen  nicht  zur  Vertretung  zugelassen  seien, 

setzt sie sich aber nicht auseinander. Die Klägerin legt zudem nicht dar, inwiefern 

ihr  ein  nicht  leicht  wiedergutzumachender  Nachteil  droht,  der  nicht  mit  einem 

Endentscheid  behoben  werden  kann.  Auf  die  Beschwerde  kann  aus  diesen 

Gründen  nicht  eingetreten  werden  (siehe  E. 2.1 f.).  Zu  ergänzen  ist,  dass  die 

Klägerin  nicht  "Rechtelos"  gemacht  wurde  und  offensichtlich  auch  nicht 

handlungsunfähig ist, wurden sowohl die Klage als auch die Beschwerde doch von 

derselben zeichnungsberechtigten Person, E._____, eingereicht (Urk. 1, Urk. 5/1). 

6.

Das  Beschwerdeverfahren  beschlägt  eine  arbeitsrechtliche  Streitigkeit 

mit  einem  Streitwert  von  Fr. 50'000.–  (Urk. 5/1  S. 1  i.V.m.  Urk. 5/2/5  S. 2).  Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  § 9  Abs. 1  sowie  §  12 

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Abs. 1  und  2  der  Gerichtsgebührenverordnung  auf  Fr. 500.–  festzusetzen. 

Parteientschädigungen  sind  keine  zuzusprechen,  da  die  Klägerin  unterliegt  und 

dem  Beklagten  keine  Aufwendungen  entstanden  sind  (Art. 106  Abs. 1,  Art. 95 

Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  werden  der  Klägerin 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, Urk. 3/1-2 und Urk. 7, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die  erstinstanzlichen  Akten  gehen  nach  unbenütztem  Ablauf  der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen 

Beschwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Zwischenentscheid  im  Sinne  von  Art.  93  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 50'000.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
cb