# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5abde6d-ef32-5b85-93a5-4e8b2c72933a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.05.2008 IV 2008/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-16_2008-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 28.05.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 28.05.2008
Art. 53 Abs. 2 ATSG. Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch. Die 
Verwaltung darf eine summarische Prüfung des Gesuchs vornehmen, ohne 
bereits auf das Gesuch einzutreten (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2008, IV 2008/16). Bestätigt durch Urteil 
des Bundesgerichts 9C_543/2008.

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 28. Mai 2008

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christof Steger, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 betreffend

Taggeld

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 Sachverhalt:

A.   

A.a  G.___, Jahrgang 1978, wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Juni 2004 

eine Umschulung in Form eines Arbeitsvolontariats und des berufsbegleitenden Kurses 

'Interior Designer IBW' am Institut für berufliche Weiterbildung in Chur vom 16. August 

2004 bis 31. Juli 2005 zugesprochen (IV-act. 93). Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 legte 

die IV-Stelle das Taggeld auf Fr. 123.20 fest (IV-act. 98). Nach Abschluss dieser ersten 

Umschulungsetappe im Sommer 2005 zeichnete sich ab, dass der Versicherte erst im 

Sommer 2006 mit der zweiten Etappe, einer Umschulung zum Designer FH 

Innenarchitekt an der Fachhochschule für Gestaltung in Basel, würde beginnen 

können. Entsprechend wurde am 11. August 2005 ein Unterbruch der Umschulung 

verfügt (IV-act. 110). Auf Gesuch hin sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit 

Verfügung vom 28. März 2006 die Fortsetzung der Umschulung in Form einer 

Ausbildung zum Techniker TS Innenarchitektur an der Baugewerblichen Berufsschule 

Zürich vom 20. Februar 2006 bis 28. Februar 2010 zu (IV-act. 133). Für diesen Zeitraum 

gewährte sie mit Verfügung vom 4. April 2006 Taggeld in der Höhe von Fr. 123.20. Da 

der Versicherte in seiner angestammten Tätigkeit nicht zu mindestens 50% 

arbeitsunfähig sei, werde ihm das Taggeld nur für drei Einzeltage pro Woche (zwei 

Schultage und ein Lerntag) ausgerichtet (IV-act. 139). Eine weitere Verfügung vom 

11. Mai 2006 legte das Taggeld auf Fr. 128.80 fest (IV-act. 141). Die Verfügungen 

erwuchsen jeweils unangefochten in Rechtskraft.

A.b Im Wiedererwägungsgesuch vom 12. Juni 2007 bezog sich der Versicherte auf die 

Verfügung vom 11. Mai 2006. Er machte geltend, an fünf Tagen pro Woche in der 

Schule oder ausbildungsbezogen als Praktikant im Betrieb tätig zu sein. In seiner 

angestammten Tätigkeit als Metallbauschlosser sei er unbestrittenermassen voll 

arbeitsunfähig. Somit sei ihm das korrekte Taggeld vorenthalten worden. Er bitte 

darum, die Rechtslage durch den Rechtsdienst prüfen zu lassen und die Verfügung im 

Sinne der Wiedererwägung rückwirkend zu korrigieren (act. G 1.6). Mit Schreiben vom 

31. Juli 2007 nahm die IV-Stelle Bezug auf die "Anfrage vom 12.06.2007". Gemäss 

ihren medizinischen Unterlagen bestehe beim Versicherten keine mindestens 50%-ige 

Arbeitsunfähigkeit als Metallbauschlosser. Gemäss Rücksprache mit dem IV-

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Berufsberater sei die TS Ausbildung berufsbegleitend und so angelegt, dass die 

Studenten nebenbei ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Die Ausrichtung der 

Taggelder an drei Tagen pro Woche sei damit korrekt (act. G 1.5). Der Versicherte bat 

die IV-Stelle daraufhin mit Schreiben vom 24. August 2007 erneut, die Angelegenheit 

dem Rechtsdienst vorzulegen. Er wies zudem darauf hin, dass in seiner Schulklasse in 

Zürich Kollegen von der IV bei gleichem Sachverhalt das volle Taggeld beziehen 

würden (act. G 1.4). Auf nochmalige schriftliche Nachfrage am 7. November 2007 

(act. G 1.3) teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer in einem als Mitteilung 

bezeichneten Schreiben vom 21. November 2007 mit, auf das Gesuch um 

Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Mai 2006 werde nicht eingetreten (act. G 1.2).

B.  

B.a Mit einer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 22. Dezember 2007 wandte 

sich der Versicherte versehentlich an die IV-Stelle. Er beantragt die Aufhebung des 

"Entscheids vom 21. November 2007". Die Taggeldverfügungen vom 19. Juli 2004, 

4. April 2006 und 11. Mai 2006 seien wiedererwägungsweise aufzuheben und die 

Taggeldansprüche gesetzeskonform neu festzusetzen. Ihm sei die unentgeltliche 

Rechtspflege und die Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Dr. Christof Steger, 

Altstätten, zu bewilligen. Zudem sei ihm eine angemessene Nachfrist für eine 

ergänzende Beschwerdebegründung anzusetzen, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die IV-Stelle habe das Wiedererwägungsgesuch zu Unrecht 

durch Nichteintreten erledigt. Sie sei nämlich auf das Gesuch eingetreten und habe es 

geprüft. Im Verlaufe des Verfahrens habe sie mit dem Berufsberater Rücksprache 

genommen, wie aus ihrem Brief vom 31. Juli 2007 hervorgehe. Sie habe die 

Taggeldabrechnung aufgrund seiner Auskünfte als korrekt erachtet. Demnach sei 

wunschgemäss eine materielle Neuüberprüfung erfolgt. Der Entscheid vom 

21. November 2007 halte denn auch diese rechtliche Überprüfung der Richtigkeit fest 

und bestätige die Richtigkeit der Taggeldberechnung. Der Entscheid hätte daher auf 

Abweisung des Gesuchs lauten und als Verfügung ergehen müssen. Vom Vorliegen 

einer solchen Verfügung mit Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs sei 

auszugehen, weshalb das Gericht die Beschwerde entgegennehmen müsse, auch 

wenn nur eine "Mitteilung" ergangen sei. Der Versicherte macht geltend, er gehe davon 

aus, dass die IV-Stelle bei der rechtlichen Überprüfung der Taggeldberechtigung den 

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Rechtsdienst tatsächlich eingeschaltet habe. Der Verzicht hierauf wäre nicht vertretbar 

gewesen, so der Versicherte (act. G 1.1).

B.b In der Beilage zum Schreiben vom 8. Januar 2008 sendete der Versicherte dem 

Gericht die Beschwerde vom 22. Dezember 2007 mit dem Hinweis, er habe sie 

versehentlich an die IV-Stelle geschickt (act. G 1). Rechtsanwalt Dr. iur. Christof Steger 

kündigte dem Gericht mit Schreiben vom 12. Februar 2008 die Interessenwahrung für 

den Beschwerdeführer an und teilte mit, dieser verfüge über eine 

Rechtsschutzversicherung, weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

erübrige (act. G 4). Dennoch reichte der Beschwerdeführer dem Gericht am 15. Februar 

2008 ein ausgefülltes Gesuchsformular für die unentgeltliche Prozessführung samt 

Beilagen ein (act. G 6).

B.c In der Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2008 beantragt die 

Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer 

verlange vom Gericht die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügungen vom 

19. Juli 2004, 4. April 2006 und 11. Mai 2006. Im bisherigen Verfahren sei aber nur die 

Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Mai 2006 zur Diskussion gestanden. Damit 

weite der Beschwerdeführer den Streitgegenstand in unzulässiger Weise aus. Auf das 

Begehren, die Verfügungen vom 19. Juli 2004 und vom 4. April 2006 aufzuheben, sei 

daher nicht einzutreten. Die Verfügung vom 11. Mai 2006 habe nur die mit Verfügung 

vom 4. April 2006 rechtskräftig festgesetzten Leistungen in betraglicher Hinsicht per 

1. Mai 2006 angepasst. Die Kognition bei der Überprüfung der Verfügung vom 11. Mai 

2006 würde sich daher auf die Frage beschränken, ob die 

Anpassungsvoraussetzungen erfüllt gewesen seien. Ohne auf eine materielle Prüfung 

der Anspruchsvoraussetzungen einzutreten, sei darauf hinzuweisen, dass die IV-Stelle 

dem Beschwerdeführer den zweiten Teil der Umschulung zugesprochen habe, obwohl 

sie der Überzeugung gewesen sei, dass die Sache medizinisch nicht ausreichend 

abgeklärt gewesen und die relevante Invalidität nicht nachgewiesen sei. Mit guten 

Gründen habe sich nämlich die Auffassung vertreten lassen, dass nur ein 

Arbeitsplatzproblem vorgelegen habe, und dass es dem Beschwerdeführer durchaus 

möglich gewesen wäre, eine geeignetere Stelle zu suchen und seine weitere berufliche 

Entwicklung auf leichtere Tätigkeiten auszurichten. Wenn der Beschwerdeführer also 

auf einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% beharre und damit faktisch eine 

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vertiefte medizinische Abklärung verlange, könnte sich zeigen, dass überhaupt keine 

relevante Arbeitsunfähigkeit vorliege. Damit stünde sogar die Rechtmässigkeit der 

Umschulung grundsätzlich in Frage (act. G 7).

B.d Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hält in der Replik vom 3. April 2008 an 

dessen Antrag gemäss Beschwerde fest. Die Beschwerdegegnerin habe sich gestützt 

auf das Wiedererwägungsgesuch auf eine materielle Prüfung eingelassen. Gemäss 

ELAR-Notiz vom 23. Juli 2007 und Schreiben vom 31. Juli 2007 habe sie sich nämlich 

mit dem dem Wiedererwägungsgesuch zugrunde liegenden Sachverhalt inhaltlich 

auseinandergesetzt. Sie sei also auf das Gesuch eingetreten. Die in Wiedererwägung 

gezogene Verfügung beruhe auf der falschen Sachverhaltsannahme, der 

Beschwerdeführer sei in seiner bisherigen Tätigkeit als Metallbauschlosser zu mehr als 

50% arbeitsfähig. Gemäss aktenkundigem Arztbericht vom 3. April 2003 sei er im 

angestammten Beruf jedoch voll arbeitsunfähig. Die gesundheitliche Situation habe 

sich seither nicht verbessert. Dem Gesuch vom 12. Juni 2007 des damals nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer eine grundsätzliche Überprüfung der geleisteten Taggelder mit 

Bezug auf die Anzahl der zu leistenden Taggelder pro Woche und deren Höhe verlangt 

habe. Ein Gesuch sei in erster Linie nach Massgabe der Gesamtheit der im Gesuch 

gemachten Ausführungen zu beurteilen. Es sei also nicht nur die Verfügung vom 

11. Mai 2006 in Wiedererwägung gezogen worden. Dem Wiedererwägungsgesuch 

liege nicht der rechtskräftig festgestellte Umschulungsanspruch, den die 

Beschwerdegegnerin nun plötzlich in Zweifel ziehe, zugrunde, sondern die 

Taggeldleistungen (act. G 9).

B.e Die Beschwerdegegnerin hält mit Schreiben vom 14. April 2008 an ihrem Antrag 

fest und verzichtet im Übrigen auf eine Duplik (act. G 11).

B.f  Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, sofern entscheidwesentlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.   

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1.1  Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist, ob die 

Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 

12. Juni 2007 eingetreten ist. Wird dies bejaht, wird also davon ausgegangen, dass die 

Beschwerdegegnerin eine Wiedererwägung vorgenommen hat, so ist diese materiell 

auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen.

1.2  Zum Streitgegenstand ist vorab festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im 

Wiedererwägungsgesuch vom 12. Juni 2007 explizit zwar nur auf die Verfügung vom 

11. Mai 2006 bezog. Der Begründung ist aber zweifelsfrei zu entnehmen, dass er sich 

gegen die grundsätzliche Taggeldberechnung für die zweite Umschulungsetappe 

wendete und insbesondere die Anzahl der ausgerichteten Taggelder rügte. An die 

Formulierung des Rechtsbegehrens des zu jenem Zeitpunkt nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführers dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt 

werden, zumal selbst die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachte Rüge nicht nur auf die Anpassungsverfügung vom 11. Mai 2006 bezog. 

Somit ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um Überprüfung des 

Taggeldanspruchs für die zweite Umschulungsperiode insgesamt eingetreten ist. Von 

Vornherein nicht nochmals befassen kann sich das Gericht jedoch mit der in der 

Beschwerde erstmals erwähnten Verfügung vom 19. Juli 2004 betreffend die erste 

Umschulungsetappe vom 16. August 2004 bis 31. Juli 2005, zumal in jenem Zeitraum 

die Taggelder offenbar nicht nur an drei Wochentagen, sondern durchgehend 

ausgerichtet wurden. Soweit die Beschwerde die wiedererwägungsweise Aufhebung 

der Verfügung vom 19. Juli 2004 beantragt, ist darauf nicht einzutreten.

1.3  Zwar reichte der Beschwerdeführer dem Gericht am 15. Februar 2008 das am 

6. Februar 2008 unterzeichnete Gesuchsformular für die unentgeltliche Prozessführung 

ein (act. G 6). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wies jedoch mit Schreiben 

vom 12. Februar 2008 darauf hin, sein Mandant verfüge über eine Deckung bei einer 

Rechtsschutzversicherung, weshalb sich das Gesuch erübrige (act. G 4). Der 

Gerichtskostenvorschuss wurde denn auch am 20. Februar 2008 bezahlt. Das Gesuch 

hat somit als zurückgezogen zu gelten.

2.   

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2.1  Die Beschwerdegegnerin ist mit einem als Mitteilung bezeichneten Schreiben vom 

21. November 2007 auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten (act. G 1.2). Dabei stützt sie sich wohl auf Rz. 3013 des vom Bundesamt für 

Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens über die Rechtspflege in 

der AHV, der IV, der EO und bei den EL, die vom Bundesgericht als rechtmässig 

bezeichnet wurde. In BGE 133 V 50 hatte das Bundesgericht offen gelassen, ob die 

Verwaltung über das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch eine Verfügung zu 

erlassen hat. Eine Beschwerdelegitimation gegen ein Nichteintreten hat es jedoch 

jedenfalls verneint. Zwar weise Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf diese Ausnahme 

vom Beschwerderecht nicht ausdrücklich hin. Sie ergebe sich aber ohne weiteres aus 

dem Umstand, dass das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch im Ermessen des 

Versicherungsträgers liege (Erw. 4.2.1). Dem Bundesgericht ist insofern zuzustimmen, 

als dass die Verwaltung frei entscheiden kann, ob sie auf ein Wiedererwägungsgesuch 

eintreten will (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Dies ist der erste von drei Schritten des 

Wiedererwägungsverfahrens. Tritt sie im Rahmen ihres freien Ermessens auf ein 

Wiedererwägungsgesuch ein, so überprüft sie die frühere Verfügung in einem zweiten 

Schritt materiell; der gesamte Rechtsanwendungsakt wird wiederholt. Im dritten Schritt 

erfolgt dann der Widerruf der früheren Verfügung verbunden mit dem neuen materiellen 

Entscheid. Dieser kann auch in einer "Bestätigung" der früheren Verfügung bestehen. 

Die Wiedererwägungsfreiheit der Verwaltung beschränkt sich auf die Eintretensfrage. 

Entscheidet sie sich dafür, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, so hat sie den 

zweiten und dritten Schritt des Wiedererwägungsverfahrens willkürfrei durchzuführen. 

Wie beim Verwaltungsverfahren zur erstmaligen Überprüfung eines Leistungsgesuchs 

hat sie die Offizialmaxime, den Untersuchungsgrundsatz, das Gesetzmässigkeitsprinzip 

etc. zu beachten (zum Ganzen Ralph Jöhl, Zur Praxis der substituierten Begründung 

der Wiedererwägung bei zu Unrecht ergangenen Anpassungsverfügungen, in: AJP 

8/2004, S. 1002 f.).

2.2  Ist die Verwaltung auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, hat die 

entsprechenden Voraussetzungen geprüft und anschliessend erneut einen 

ablehnenden Sachentscheid getroffen, so muss gerichtlich überprüfbar sein, ob die 

ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung tatsächlich zweifellos unrichtig und 

damit der Wiedererwägung zugänglich war (so auch das Bundesgericht etwa im 

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Entscheid H 51/04 vom 13. November 2006, Erw. 5.1). Führt man sich das Wesen der 

Wiedererwägung mit ihren drei Schritten vor Augen, so wird deutlich, dass der 

Versicherte ein Interesse daran hat, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Verwaltung 

auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist oder nicht. Zur Illustration ein Beispiel: 

Die IV-Stelle veranlasst aufgrund eines Wiedererwägungsgesuchs umfangreiche 

medizinische Abklärungen. Eine dabei angewandte neue medizinische 

Untersuchungsmethode beweist, dass eine frühere Arbeitsfähigkeitsschätzung 

unzutreffend und in der Folge die ursprüngliche Verfügung zweifellos falsch war. Wäre 

die Verwaltung nicht nur in der Frage des Eintretens auf ein Wiedererwägungsgesuch 

frei, so könnte sie sich unter Berufung auf ihre Wiedererwägungsfreiheit auch zu 

diesem Zeitpunkt des Verfahrens noch auf den Standpunkt stellen, sie trete nicht auf 

das Wiedererwägungsgesuch ein. Dies liesse sich weder mit dem 

Gesetzmässigkeitsprinzip noch mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbaren und 

wäre schlicht willkürlich. Durch die von ihr in diesem Beispiel veranlassten 

umfangreichen Abklärungen ist sie klarerweise auf das Wiedererwägungsgesuch 

eingetreten, weshalb sie im Weiteren (im zweiten und dritten Schritt der 

Wiedererwägung) willkürfrei zu verfahren hat. Der Versicherte muss gerichtlich 

überprüfen lassen können, ob die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch 

eingetreten ist oder nicht; diesbezüglich ist er beschwerdelegitimiert. Der gerichtlichen 

Überprüfung muss aber auch die Frage zugänglich sein, ob die Beschwerdegegnerin 

bei der materiellen Neuprüfung gesetzmässig vorgegangen ist.

2.3  Vorliegend stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, sie sei im 

Rahmen ihrer Wiedererwägungsfreiheit nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers 

eingetreten. Dieser macht demgegenüber geltend, die Beschwerdegegnerin habe das 

Gesuch geprüft, sei eingetreten und habe erneut materiell entschieden. Die Frage, ob 

die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch eingetreten ist oder nicht, ist von 

massgebender Bedeutung und vom Gericht zu überprüfen.

2.4  Die Nichteintretens-Mitteilung der Beschwerdegegnerin trägt das Datum des 

21. Novembers 2007. Innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 60 Abs. 1 ATSG) 

hat der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben. Seine Beschwerdeschrift vom 22. 

Dezember 2007 reichte er irrtümlich der IV-Stelle ein, bei der die Beschwerde offenbar 

am 3. Januar 2007 und damit fristgerecht einging (IV-act. 160-1 ff.). Aus der 

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Beschwerde ging klar hervor, dass eigentlich das Gericht um Beurteilung der 

Streitfrage ersucht wurde. So machte der Beschwerdeführer etwa geltend, das Gericht 

müsse die Beschwerde entgegennehmen, auch wenn nur eine "Mitteilung" ergangen 

sei. Nach Art. 58 Abs. 3 ATSG überweist die Behörde, die sich als unzuständig 

erachtet, die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht, wobei 

die Beschwerdefrist als gewahrt gilt, wenn die Partei rechtzeitig an den unzuständigen 

Versicherungsträger gelangte (vgl. analog Art. 39 Abs. 2 ATSG; Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, Zürich 2003, Rz. 11 zu Art. 60). Die Beschwerdeerhebung erfolgte 

vorliegend also rechtzeitig. Auf die Beschwerde ist insofern einzutreten.

3.   

3.1  Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin sei 

auf sein Wiedererwägungsgesuch eingetreten und habe eine materielle Prüfung 

vorgenommen. Sie habe sich gemäss ELAR-Notiz vom 23. Juli 2007 und Schreiben 

vom 31. Juli 2007 mit dem Sachverhalt inhaltlich auseinandergesetzt (act. G 9, S. 2). In 

der Beschwerde wird ausgeführt, die IV-Stelle habe mit dem Berufsberater und wohl 

auch mit dem Rechtsdienst Rücksprache genommen (act. G 1.1, S. 2). In der internen 

Notiz vom 23. Juli 2007 wurde wiedergegeben, dass die Ausbildung des 

Beschwerdeführers berufsbegleitend und so angelegt sei, dass die Studenten 

nebenbei ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Diesbezüglich wird auf die 

gleichlautende Feststellung vom 24. März 2006 verwiesen (IV-act. 155; 133). Weiter 

wird festgehalten, dass auch die Arbeitsfähigkeit im ursprünglichen Beruf höher liege 

als 50%, weshalb kein Anspruch auf ein durchgehendes Taggeld bestehe. Die 

Verfügung sei seit mehr als einem Jahr in Kraft und an der Ausgangslage habe sich 

nichts verändert (IV-act. 155). Im Schreiben an den Beschwerdeführer vom 31. Juli 

2007 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass der Beschwerdeführer als 

Metallbauschlosser nicht mindestens 50% arbeitsunfähig sei und dass die Umschulung 

berufsbegleitend angelegt sei (act. G 1.5). Damit hat sie sich zu den für die 

Taggeldbemessung massgebenden Überlegungen in kurzer Form geäussert. Fraglich 

ist, ob sie damit auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist.

3.2  Um entscheiden zu können, ob sie auf ein Wiedererwägungsgesuch eintreten will 

oder nicht, hat die Verwaltung ein bei ihr eingegangenes Wiedererwägungsgesuch 

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summarisch zu überprüfen. In BGE 117 V 8 hielt das Bundesgericht fest, es sei oftmals 

nicht einfach abzugrenzen, ob die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht 

eingetreten sei (Fall a) oder ob sie die Wiedererwägungsvoraussetzungen zwar geprüft 

habe, diese aber verneine und das Gesuch mit einem erneut ablehnenden 

Sachentscheid beantworte (Fall b). Ein an sich klares Verfügungsdispositiv könne nicht 

ausschlaggebend, sondern höchstens ein Indiz dafür sein, in welchem Sinne die 

Verwaltung ein Wiedererwägungsgesuch behandelt habe. Verschiedentlich hielt das 

höchste Gericht fest, dass keine materielle Neubeurteilung im Sinne von Fall b vorliege, 

wenn die Verwaltung bloss die für die seinerzeitige Verfügung ausschlaggebend 

gewesenen Gründe wiederhole und unter Hinweis darauf darlege, weshalb auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werden könne. Eine bloss summarische 

Prüfung führe also nicht ohne weiteres dazu, eine Gesuchserledigung im Sinne von Fall 

b anzunehmen (BGE 117 V 8 Erw. 2b; vgl. auch die Urteile I 896/06 vom 19. März 2007, 

Erw. 4.1; 9C_431/07 vom 27. Juli 2007, Erw. 3.2; H 51/04 vom 13. November 2006, 

Erw. 5.2).

3.3  Im vorliegenden Fall tätigte die Beschwerdegegnerin keine neuen Abklärungen. Sie 

verwies lediglich auf frühere Abklärungen, so auf den vor Erlass der Verfügung vom 

4. April 2006 ergangenen Hinweis der Berufsberaterin, die Umschulung sei 

berufsbegleitend konzipiert; die Studenten könnten sich daneben ihren 

Lebensunterhalt verdienen (IV-act. 131; 117). Die Beschwerdegegnerin sah sich auch 

nach Eingang des Wiedererwägungsgesuchs nicht veranlasst, auf diese Einschätzung 

zurückzukommen, obwohl der Beschwerdeführer diese im Gesuch bestritt und 

darlegte, umschulungsbedingt an fünf Tagen pro Woche beschäftigt zu sein. Auf eine 

nochmalige Überprüfung dieser Frage liess sich die Beschwerdegegnerin nicht ein. 

Durch die blosse Wiedergabe ihrer bereits vor Erlass der Verfügung vom 4. April 2006 

geäusserten Einschätzung ist sie auf das Gesuch nicht eingetreten. Dasselbe hat 

betreffend Arbeitsfähigkeit zu gelten. Diesbezüglich wiederholte sie im Schreiben vom 

31. Juli 2007 lediglich, dass der Beschwerdeführer im angestammten Beruf nicht 

mindestens 50% arbeitsunfähig sei; diese Beurteilung ist bereits in den ursprünglichen 

Verfügungen vom 4. April und 11. Mai 2006 explizit wiedergegeben. Die Prüfung, die im 

Schreiben vom 31. Juli 2007 Ausdruck findet, hat als äusserst summarisch zu gelten; 

die Beschwerdegegnerin führte keine neuen Abklärungen durch und setzte sich mit 

den Argumenten des Beschwerdeführers nicht auseinander. Auch der explizite 

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Nichteintretensentscheid vom 21. November 2007 beinhaltet keine Indizien für eine 

eingehende materielle Neubeurteilung. Den Akten kann auch nicht entnommen werden, 

dass die Sache dem Rechtsdienst vorgelegt worden wäre. Doch selbst wenn dies der 

Fall gewesen wäre, spräche dies nicht für ein Eintreten. Die Vorlage beim Rechtsdienst 

allein, ohne dass dieser irgendwelche weiteren Abklärungen oder in erkennbarer Weise 

eine rechtliche Beurteilung vornimmt, liesse nicht auf ein Eintreten schliessen.

4.   

4.1  Damit ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer sehr summarischen 

Prüfung des Falles nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, was wegen 

ihrer Wiedererwägungsfreiheit nicht zu beanstanden ist. Ein Anspruch auf eine 

gerichtliche Beurteilung der Wiedererwägungsvoraussetzungen besteht daher nicht. 

Somit ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Sie ist dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der geleistete 

Kostenvorschuss in derselben Höhe wird angerechnet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird angerechnet.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.05.2008
	Art. 53 Abs. 2 ATSG. Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch. Die Verwaltung darf eine summarische Prüfung des Gesuchs vornehmen, ohne bereits auf das Gesuch einzutreten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2008, IV 2008/16). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2008.

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		2025-07-19T15:39:55+0200
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