# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fad1b74b-b04c-5823-81ed-597773042160
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.11.2015 RU150062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU150062_2015-11-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU150062-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. O. Canal 

Urteil vom 16. November 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

betreffend 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
13. Oktober 2015 (ED150005) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung vom 3. August 2015 und 

nach Ausstellung der Klagebewilligung vom 4. August 2015 (vgl. act. 2) reichte 

der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 13. August 2015 (Datum Poststempel) beim Bezirksgericht Zürich 

(nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss § 128 GOG ein (act. 1). Er ersuchte zum einen um rückwirkende 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren 

(act. 2 S. 2 Absatz 2 Satz 2) und zum anderen um Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsvertreters für die Einleitung einer Haftungsklage gegen die Rechts-

anwältin, die ihn im Scheidungsverfahren vertreten hatte, mithin zur Prozessvor-

bereitung (act. 2 S. 1 f.).  

1.2. Mit Urteil vom 13. Oktober 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch wegen 

Aussichtslosigkeit der Klage ab (act. 8 = act. 12 = act. 14). Gegen dieses Urteil 

erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 (Datum Post-

stempel) rechtzeitig Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 9; act. 13): 

 " 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich ist aufzuheben und die beantragte 

unentgeltliche Rechtspflege für den betreffenden Schadenersatzprozess 

ist zu gewähren und Herr RA Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen. 

  2. Die Kosten aus dem Schlichtungsverfahren von CHF 880.– sind dem 

Hauptverfahren zuzuschlagen und dementsprechend auch der unentgelt-

lichen Rechtspflege zu unterstellen." 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-10). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

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2.  

2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwer-

de ist innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittel-

instanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt 

sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge 

zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit 

Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als zuständiger Rechtsmittel-

instanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Ent-

scheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwer-

de einzutreten. 

3. 

3.1. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder 

Instanz neu zu beantragen. Dies führt dazu, dass das nach § 128 GOG zuständi-

ge Gericht die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraus-

setzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen und nur 

vorprozessual einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen kann (vgl. OGer ZH 

VO110051 vom 3. Juni 2011; OGer ZH VO110040 vom 18. Mai 2011; OGer ZH 

VO130026 vom 18. März 2013). Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für ein gerichtliches Verfahren muss gleichzeitig mit der Klage oder später 

ein (neues) Gesuch beim betreffenden Gericht gestellt werden. 

3.2. Ein vorprozessualer unentgeltlicher Rechtsbeistand kann für die Zeit vor 

Prozessbeginn bzw. vor Eintritt der Rechtshängigkeit bestellt werden. Der Be-

schwerdeführer hat sein Schlichtungsbegehren bereits eingereicht, womit auch 

die Rechtshängigkeit der Klage eingetreten ist (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Insofern be-

steht kein Raum mehr für die Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen 

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Rechtsbeistandes (OGer VO130026 vom 18. März 2013 m.w.H.). Die rückwirken-

de Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde 

nicht beantragt. Denn weder dem Gesuch (act. 1) noch der Beschwerde (act. 13) 

ist zu entnehmen ist, dass Rechtsanwalt Dr. X._____ bereits Aufwendungen getä-

tigt hat, die der Beschwerdeführer entschädigt haben will.  

3.3. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch die unentgeltliche Rechts-

pflege für das erstinstanzliche Verfahren seiner Haftungsklage bewilligt haben 

will, so ist dies im vorliegenden Verfahren aufgrund der oben unter Ziffer 3.1. er-

wähnten Ordnung nicht möglich. Der Beschwerdeführer kann vor dem Bezirksge-

richt Zürich (bzw. beim in der Sache zuständigen Gericht) zusammen mit seiner 

Klage ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen und damit um Rechts-

verbeiständung für das gerichtliche Verfahren ersuchen. Praxisgemäss werden 

dabei überblickbare Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der 

Instruktion und der Einleitung der Klage sowie der Stellung des Gesuchs um un-

entgeltliche Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, von der nach Einrei-

chung des Gesuchs erteilten Bewilligung umfasst (vgl. dazu BGE 122 I 203 

E. 2e, f; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 2. Aufl., Art. 118 N 11). Sollen über das übli-

che Mass hinausgehende vorprozessuale Aufwendungen eines Rechtsvertreters 

entschädigt werden, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur 

Prozessvorbereitung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO (letzter Satz) zu be-

antragen (OGer ZH VO150018 vom 11. Februar 2015 m.w.H.). Der Beschwerde-

führer legte weder vor Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren dar, welche Ab-

klärungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach Einreichung des Schlich-

tungsgesuch bzw. vor Klageanhebung zu treffen wären, mithin welche Vorberei-

tungsarbeiten von der vom Prozessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht erfasst wären. Der blosse Hinweis, was alles im Schadener-

satzprozess Thema sein werde (act. 13 S. 1 f.) und dass der Fall komplex sei 

(act. 1 S. 2), reicht nicht aus.  

3.4. In Bezug auf die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Fr. 880.–) beantragt 

der Beschwerdeführer, diese seien dem Hauptverfahren "zuzuschlagen" und 

dementsprechend auch der unentgeltlichen Rechtspflege zu unterstellen (act. 13 

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Rechtsbegehren Ziffer 2 und S. 3 Mitte). Im vorliegenden Verfahren können die 

Kosten der Schlichtungsverhandlung nicht wie beantragt zur Hauptsache ge-

schlagen werden. Bei Erteilung der Klagebewilligung werden die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens der klagenden Partei und damit dem Beschwerdeführer 

auferlegt (Art. 207 Abs. 1 lit. c ZPO). Reicht der Beschwerdeführer seine Klage 

nicht innert der Gültigkeitsdauer der Klagebewilligung ein, trägt er die Kosten 

endgültig. Erst wenn der Beschwerdeführer seine Klage einreicht, werden die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2 

ZPO). Dies bedeutet, dass im Kostenentscheid der Hauptsache auch über die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens entschieden wird. 

Will der Beschwerdeführer mit seinem Antrag die rückwirkende Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren geltend machen, so 

ist seinem Gesuch kein Erfolg beschieden. Im Zeitpunkt der Einreichung seines 

Gesuchs bei der Vorinstanz war das Schlichtungsverfahren abgeschlossen, die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens waren bereits angefallen und dem Beschwer-

deführer auferlegt sowie mit seinem geleisteten Vorschuss verrechnet worden 

(vgl. act. 2 S. 2). Dass in Zukunft weitere Kosten des bereits durchgeführten 

Schlichtungsverfahrens anfallen würden, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Die 

unentgeltliche Rechtspflege soll Personen vorbehalten bleiben, die nicht über die 

entsprechenden Mittel verfügen, um ein (nicht aussichtsloses) Verfahren zu füh-

ren. Konnte ein Verfahren tatsächlich geführt werden ohne das Armenrecht zu 

beanspruchen, so besteht grundsätzlich kein Raum für dessen Gewährung. Aus 

diesem Grund muss die rückwirkende Gewährung des Armenrechts eine Aus-

nahme bleiben (vgl. OGer ZH RU120074 vom 18. Januar 2013).  

3.5. Da nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist, erübrigt es sich auf 

die Kriterien der Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) sowie der Aussichtslosigkeit 

(Art. 117 lit. b ZPO) bzw. die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers 

und die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. 

4. Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Das gilt nach 

Auffassung der Kammer auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. dazu OGer ZH, 

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NQ110017 vom 8. September 2011; OGer ZH PC110052 vom 23. November 

2011). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und Beschwerdeführer sowie an 

die Vorinstanz.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 241'390.–.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. O. Canal 
versandt am: 
16. November 2015 

	Urteil vom 16. November 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...