# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bbdcf47-f3b3-5019-8e7d-75f78b4fcbd9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.11.2004 U 2004 99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-99_2004-11-09.pdf

## Full Text

U 04 99

2. Kammer 

URTEIL
vom 9. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a) Die Gemeinde … entschloss sich, ihr gesamtes Wasserleitungsnetz mit dem 

Leckortungssystem … auszurüsten, um Lecks schnell erkennen und orten zu 

können und damit Wasserverluste möglichst zu vermeiden. Sie holte deshalb 

bei der … AG eine Offerte ein. Diese offerierte zu einem Betrag von Fr. 

22'944.60. Am 7. April 2004 entschied sich der Gemeindevorstand, der … AG 

diesen Auftrag zu erteilen. Inzwischen hatte auch die … GmbH ungefragt eine 

Offerte eingereicht, welche aber unberücksichtigt blieb. Das 

Leckortungssystem wurde in der Folge wie geplant installiert.

b) Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 wandte sich die … GmbH an die Gemeinde. 

Sie macht geltend, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sei 

missachtet worden, zudem habe sich die Gemeinde verpflichtet, das 

einheimische Gewerbe zu berücksichtigen.

2. a) Am 11. Juni 2004 führte die Gemeinde bei verschiedenen Unternehmen eine 

Offertanfrage durch, bezüglich Leckortungen bei Wasserleitungsbrüchen. 

Anzugeben waren die Stundenansätze für die Arbeitszeit und für die Fahrzeit. 

Sie wolle zukünftig die Kosten für den Unterhalt der Wasserversorgung besser 

kalkulieren können.

b) Die … GmbH teilte mit Schreiben vom 21. Juni 2004 mit, sie könne keine 

Offerte einreichen, da die allgemeinen Grundsätze des öffentlichen 

Beschaffungswesens missachtet worden seien, insbesondere die Grundsätze 

der Transparenz, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, des 

wirksamen Wettbewerbs und das Verbot von Verhandlungen.

Die Gemeinde nahm zu beiden Angelegenheiten am 13. August 2004 

schriftlich Stellung. 

3. Mit Schreiben vom 7. September 2004 erhob die … GmbH Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht mit dem Begehren, die Ausschreibung habe nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen erneut 

zu erfolgen. Bezüglich der Offertanfrage habe sie angenommen, dass es sich 

dabei um ein submissionsrechtliches Einladungsverfahren handle. Sie habe 

in den Jahren 2000 bis 2003 Aufträge von jährlich ca. Fr. 13'000.-- erhalten 

und sei deshalb davon ausgegangen, dass es sich um ähnliche Aufträge für 

einen Zeitraum von mindestens drei Jahren handle. Die Dauer der 

Verbindlichkeit des Angebotes sei aus der Anfrage aber nicht ersichtlich 

gewesen. Ihre Preise seien der Gemeinde aus den früheren Abrechnungen 

bekannt gewesen. Diese hätte das Verfahren korrekt ausschreiben müssen. 

Den Auftrag für die Lieferung des Leckortungssystems habe die Gemeinde 

entgegen ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag vom 26. November 2003 nicht 

der Beschwerdeführerin erteilt.

4. In ihrer Vernehmlassung lässt die Gemeinde Antrag stellen auf Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Bezüglich der 

Regieansätze für Leckortungsarbeiten sei darauf hinzuweisen, dass diese 

Anfrage rein prophylaktisch erfolgt sei. Es gehe dabei um nicht vorhersehbare 

Probleme bei der Wasserversorgung, bei welchen rasch gehandelt werden 

müsse. Die Gemeinde habe damit unliebsame Überraschungen bezüglich der 

Kosten verhindern und Informationen über Konkurrenzpreise einholen wollen. 

Es sei nicht um eine konkrete Vergabe von Arbeiten gegangen. 

Submissionsrechtlich sei am Vorgehen nichts auszusetzen, denn solche 

Aufträge könnten bis zu einem Betrag von Fr. 50'000.-- freihändig vergeben 

werden. Zudem sei gar kein Zuschlag erfolgt, weshalb es an einem 

Anfechtungsobjekt fehle und auf die Beschwerde diesbezüglich nicht 

eingetreten werden könne. Auch die Lieferung und Montage des 

Leckortungssystems sei nicht zu beanstanden, denn bis zu einem Betrag von 

Fr. 25'000.-- könne frei vergeben werden. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet 

gewesen, die Beschwerdeführerin einzuladen oder zu berücksichtigen, zumal 

die betreffende Vereinbarung bei Einholung der Offerte noch nicht bestanden 

habe. Ausserdem wisse die Beschwerdeführerin schon seit längerer Zeit von 

dieser Auftragserteilung.

5. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Sie 

präzisiert, dass es in ihrer Beschwerde lediglich um die Offertanfrage und 

nicht um den Einbau des Leckortungssystems gehe. Dass die Preisanfrage 

rein prophylaktisch erfolgt sei, sei nicht glaubhaft, denn schon vor der 

Offertanfrage seien Leckstellen bekannt gewesen.

6. In ihrer Duplik hält die Gemeinde ebenfalls an ihrem Antrag fest. Um einen 

Anspruch aus dem Vertrag mit der Gemeinde ableiten zu können, hätte der 

Beschwerdeführer mindestens eine Preisofferte einreichen müssen. Die 

Gemeinde habe nicht einmal die Möglichkeit gehabt, zu prüfen, ob seine 

Preise dem Markt entsprächen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob bezüglich der Offertanfrage für 

Leckortungen bei Wasserleitungsbrüchen die submissionsrechtlichen 

Bestimmungen Anwendung finden. Dies ist entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin zu verneinen, denn die Gemeinde hat kein 

Submissionsverfahren betreffend der Vergabe von Leckbehebungsarbeiten 

am kommunalen Wasserleitungsnetz durchgeführt. Vielmehr ist es so, dass 

die Gemeinde lediglich bei verschiedenen Unternehmen angefragt hat, 

welche Stundenansätze sie für Arbeitszeit und Fahrzeit bei einem allfälligen 

Auftrag berechnen würden. Sie wollte sich damit die nötigen Informationen 

beschaffen, um mögliche Kosten besser einschätzen zu können, da bei einem 

Leck in der Regel rasch gehandelt werden muss und keine Offerten mehr 

eingeholt werden können. Zwar wäre es denkbar, dass die Gemeinde die 

entsprechenden Aufträge für eine gewisse Zeitspanne fest an eine 

Unternehmung vergeben würde. Bei einem solchen Dauerauftrag müsste der 

Gesamtwert der erbrachten Leistungen beachtet werden. Vorliegend wurde 

aber offensichtlich kein fester Auftrag für eine bestimmte Dauer erteilt. Dies 

kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die nun anstehenden 

Arbeiten bereits durch ein bestimmtes Unternehmen ausgeführt wurden. Die 

Vergabe der einzelnen Dienstleistungsaufträge kann gemäss Art. 14 Abs. 1 

Ziff. 3 des geltenden Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) bis zu einem 

Betrag von Fr. 100'000.-- freihändig erfolgen. Gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. c des 

bis Ende Juni 2004 geltenden Submissionsgesetzes (aSubG; AGS 1998, 

4081) war dies bis zu einem Betrag von Fr. 50'000.-- möglich. Demzufolge 

konnte die Gemeinde die nun anstehenden einzelnen Aufträge auch ohne 

weiteres einem Unternehmen ihrer Wahl erteilen. Da wir es vorliegend folglich 

nur mit einer unverbindlichen Preisanfrage zu tun haben, also nicht mit einem 

Submissionsverfahren und einem Submissionsentscheid, ist auch keine 

Anfechtbarkeit gegeben, weshalb diesbezüglich nicht auf die Beschwerde 

eingetreten werden kann.

2. a) Weiter rügt die Beschwerdeführerin, bei der Auftragserteilung für die Lieferung 

des Leckortungssystems seien die submissionsrechtlichen Bestimmungen 

nicht eingehalten worden. Zudem sei die Gemeinde gemäss Vertrag vom 26. 

November 2003 verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin zu 

berücksichtigen. Gemäss Art. 37 SubG werden alle Aufträge, welche im 

Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes (am 1. Juli 2004) bereits 

ausgeschrieben bzw. den Anbietern zur Offertstellung unterbreitet worden 

sind, nach bisherigem Recht beurteilt. Der Gemeindevorstand entschied am 

7. April 2004 den Auftrag für die Lieferung des Leckortungssystems dem 

angefragten Unternehmen zu erteilen, das entsprechende Angebot war 

gemäss Angaben der Gemeinde vor rund eineinhalb Jahren eingeholt 

worden. Folglich ist die vorliegend zu beantwortende Frage nach dem alten 

Submissionsgesetz vom 7. Juni 1998 (aSubG) zu beantworten. 

b) Die erwähnte Vereinbarung vom 26. November 2003 bezweckte die Tilgung 

von Schulden, welche die Beschwerdeführerin gegenüber der Gemeinde 

aufweist. Die Beschwerdeführerin erklärte sich gemäss dieser Vereinbarung 

damit einverstanden, dass ihre Forderungen gegenüber der Gemeinde mit 

den bestehenden Schulden verrechnet werden. Die Gemeinde verpflichtete 

sich im Gegenzug, um die Schuldentilgung mittels Verrechnung zu 

ermöglichen, bei Bedarf Dienstleistungen der Beschwerdeführerin zu 

Konkurrenzpreisen in Anspruch zu nehmen. Aus dieser Vereinbarung kann 

die Beschwerdeführerin jedoch vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Die Gemeinde hat sich lediglich grundsätzlich dazu verpflichtet, weiterhin bei 

Bedarf ihre Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Daraus lässt sich aber 

kein Anspruch auf konkrete Aufträge ableiten.

c) Gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. a aSubG ist bei Lieferungen im Allgemeinen und für 

Aufträge im Baunebengewerbe bis zu einem Betrag von Fr. 25'000.-- die 

Vergabe im freihändigen Verfahren zulässig. In diesem Verfahren vergibt der 

Auftraggeber den Auftrag laut Art. 7 Abs. 4 aSubG direkt und ohne öffentliche 

Ausschreibung. Es muss in solchen Fällen folglich kein formelles 

Vergabeverfahren durchgeführt werden. Die Lieferung und Einrichtung des 

permanenten Lecküberwachungssystems wurde vom angefragten 

Unternehmen zu einem Preis von Fr. 22’944.60 offeriert. Da der Offertbetrag 

folglich unter dem Maximalbetrag von Fr. 25'000.-- lag, konnte die Gemeinde 

diesen Auftrag freihändig erteilen. Daher ist auch irrelevant, zu welchem 

Zeitpunkt die Beschwerdeführerin von dieser bevorstehenden 

Auftragserteilung Kenntnis erlangte. Aus dem Gesagten folgt, dass die 

Auftragserteilung für die Lieferung und Einrichtung des Leckortungssystems 

rechtmässig erfolgte und nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist 

sich damit insgesamt als unbegründet und ist - soweit darauf eingetreten 

werden kann - abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) 

vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat die obsiegende, 

durch einen Anwalt vertretene Beschwerdegegnerin überdies 

aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'136.--

gehen zulasten von … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … GmbH hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. 

MwSt) zu entschädigen.