# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba197b72-8202-52bf-9fae-5ab458ea2dcf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2020 E-3481/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3481-2020_2020-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3481/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bangladesch,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 4. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3481/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger bengalischer Ethnie und 

muslimischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in B._______ verliess Bang-

ladesch gemäss seinen Angaben im August 2016 oder auch später, wobei 

er nicht mehr wisse, ob dies legal oder illegal geschehen sei. Mit einem 

Visum habe er sich im C._______ aufgehalten, und nachdem er die Lage 

dort als unsicher eingestuft habe, sei er über die Türkei nach Griechenland 

weitergereist; dort halte sich sein älterer Bruder auf. Im Rahmen des recht-

lichen Gehörs zur eventuellen Zuständigkeit Griechenlands für die Be-

handlung seines Asylgesuches – weil gemäss Eurodac dort ein Asylgesuch 

vom 4. April 2017 registriert sei – gab der Beschwerdeführer an, bereits im 

Januar oder Februar 2017 in Griechenland eingereist zu sein. Dort habe er 

ein Asylgesuch eingereicht, weil er aufgrund seiner Diabetes sehr krank 

gewesen sei und Medikamente benötigt habe. Sein Asylgesuch sei dann 

abgewiesen worden, und nachdem seine Aufenthaltsbewilligung abgelau-

fen sei, habe er kein Geld mehr erhalten für die teuren Medikamente, wes-

halb er Griechenland verlassen habe. 

Am 5. August 2019 reiste der Beschwerdeführer illegal in die Schweiz ein 

und suchte hier im Bundesasylzentrum D._______ um Asyl nach. Die Per-

sonalienaufnahme fand am 19. August 2019 statt (PA; Protokoll in den 

SEM-Akten: 1048424 [nachfolgend A]11/7) und – in Anwesenheit seiner 

Rechtsvertretung – das Dublin-Gespräch am 26. August 2019 (Dublin-Ge-

spräch; Protokoll in den SEM-Akten: A13/1). Am 18. November 2019 fand 

in Anwesenheit des Rechtsvertreters eine Erstbefragung statt (Protokoll in 

den SEM-Akten: A24/14) und am 18. Dezember 2019 erfolgte die Anhö-

rung (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: A26/18). 

B.  

B.a Zu seinen Lebensumständen machte der Beschwerdeführer geltend, 

er sei mit seinen Eltern und fünf Brüdern in B._______ aufgewachsen und 

dann nach E._______ gezogen, wo er eine Madrasa besucht habe. Immer 

wieder sei er aber zu seinen Eltern gegangen. Nach Beendigung der Mad-

rasa habe er 2005 zusammen mit einem Freund in E._______ ein Geschäft 

eröffnet, das er 2012 wieder geschlossen habe. In der Folge habe er bei 

seinem älteren Bruder, der in F._______ ein (…)geschäft führe, gearbeitet, 

dies bis Ende 2013. Weil die Lage in Bangladesch politisch nicht gut ge-

wesen sei, sei er für ein Jahr nach G._______ gegangen, danach aber 

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Seite 3 

zurückgekehrt. Nach der Rückkehr habe er wieder bei seinem Bruder in 

F._______ gearbeitet und auch bei ihm gelebt.  

B.b Zu seinen Asylgründen gab der Beschwerdeführer an, nach seiner 

Rückreise aus G._______ sei er Mitglied der Islamic-Andotan-Partei ge-

worden, habe an Demonstrationen teilgenommen und für diese auch Re-

den gehalten. Er sei aber wieder ausgetreten und im Jahr 2009 Sympathi-

sant (aber kein Mitglied) der Bangladesch Nationalist Party (BNP) gewor-

den; seine ganze Familie unterstütze diese Partei, auch finanziell. Für die 

BNP habe er als einfacher Teilnehmer an Demonstrationen in B._______ 

und F._______ teilgenommen. Abgesehen von diesen Teilnahmen an De-

monstrationen habe er seinen Cousin väterlicherseits namens H._______, 

einen Chairman der Partei, in B._______ an verschiedene Versammlungen 

begleitet.  

Am (…) 2015 habe er H._______ an eine Versammlung neben dem Par-

teibüro der BNP in B._______ begleitet. Dort sei es anlässlich der Veran-

staltung zu Unruhen gekommen. Ein Polizeimotorrad sei in Brand gesetzt 

worden, und es seien «Cocktail-Bomben» gezündet worden. Als er die 

«Bombengeräusche» gehört habe, sei er auf Anraten seines Cousins ge-

flohen. Die Polizei habe einige Personen festgenommen und andere ange-

zeigt. Insgesamt seien Anzeigen gegen 21 Personen eingereicht worden. 

Er sei ebenfalls zusammen mit H._______ und einem Parlamentsmitglied 

angezeigt worden. In der Folge habe er sich versteckt; wie der aktuelle 

Stand des Verfahrens sei, wisse er nicht. 

Am (…) 2015 sei er sodann in einen anderen Fall verwickelt gewesen, in-

dem er wegen Mordes angezeigt worden sei. Eine Person namens 

I._______ sei in J._______ in B._______ mit einer Rikscha unterwegs ge-

wesen, als zehn bis zwölf Personen sie angegriffen hätten. Auf dem Weg 

ins Spital sei I._______ gestorben. Am nächsten Tag sei er (Beschwerde-

führer) mit zehn anderen Personen deswegen angezeigt worden. Er ver-

mute, dass Personen, die mit seiner Familie verfeindet seien, ihn angezeigt 

hätten. Es sei ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Privatpersonen und die 

Polizei hätten bei seinen Eltern nach ihm gesucht. Auch bei seinem Bruder 

in E._______ sei er gesucht worden. 

Im Übrigen gab der Beschwerdeführer an, niemand aus seiner Familie sei 

je in Haft gewesen; dies wäre eine Schande für die Familie. Deswegen 

habe er das Land mit Hilfe eines Agenten verlassen. Dies sei im Jahr 2017 

geschehen, indem er über den Irak, die Türkei und Griechenland sowie 

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weitere Länder in die Schweiz gereist sei (vgl. A11 Ziff. 5.01 f.) respektive 

er sei bis Ende 2016 in Bangladesch geblieben, bis er in den Irak ausge-

reist sei (vgl. A24 F40) respektive er habe Bangladesch bereits im August 

2016 in Richtung Irak verlassen (vgl. A26 F5). Gemäss dem bei der Asyl-

gesuchstellung am 5. August 2019 ausgefüllten Fragebogen "Question-

naire Europa" habe der Beschwerdeführer Bangladesch im Mai 2019 ver-

lassen (vgl. A2).    

B.c Im erstinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel, alle in Kopie und inklusive Übersetzungen, zu den Akten: 

– First Investigation Report (FIR), G.R. No. 18/15 (Case Number 18), aus-

gestellt am (…) 2015 von der B._______ Police Station, enthaltend den 

Namen des Beschwerdeführers sowie seines Vaters; 

– FIR, G.R. No. 79/15 (Case Number 27), ausgestellt am (…) 2015 von 

der B._______ Police Station;  

– Klageschreiben vom (…) 2015 von K._______, Bruders des Ermordeten 

L._______ an die B._______ Police Station; 

– Seizure-Liste mit Angaben zu Beweismitteln betreffend Case No. 27, 

ausgestellt von der B._______ Police Station am (…) 2015; 

– Charge Sheet, betreffend Charge Sheet No. 270, FIR No. 27, Datum 

unklar, ausgestellt von der B._______ Police Station; 

– Order Sheet State vs. M._______ and Others, ausgestellt am 3. Januar 

2019 durch die Judicial Magistrate B._______  

– Arrest Warrant (Haftbefehl) ausgestellt am 3. Januar 2019 durch die Ju-

dicial Magistrate B._______; 

– Kopien von zwei Zeitungsberichten: Ein Artikel über die Ereignisse vom 

(…) 2015, am 16. Januar 2015 in der The Daily Gonojagoron publiziert, 

mit einem Foto, in welchem der Beschwerdeführer mit anderen Perso-

nen auf dem Weg zu dieser Versammlung zu sehen sei. Der zweite Ar-

tikel mit Angaben zum Mordfall, erschien am (…) 2015 in der gleichen 

Zeitung; 

– National ID Card. 

C.   

Am 19. Dezember 2019 verfügte das SEM die Zuteilung ins erweiterte Ver-

fahren. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 – eröffnet am 8. Juni 2020 – verneinte das 

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Seite 5 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein 

Asylgesuch vom 5. August 2019 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2020 

an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der rechtserhebliche Sach-

verhalt nicht ausreichend erstellt worden sei, weshalb die Angelegenheit 

zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, eventua-

liter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzumutbar sei und sein Aufenthalt in der Schweiz sei über 

die vorläufige Aufnahme zu regeln. 

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zusammen mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die bereits 

im erstinstanzlichen Verfahren in Kopie eingereichten Beweismittel teil-

weise im Original sowie folgende neue Beweismittel inklusive Zustellum-

schlag im Original ein: 

– Order Sheet G.R. No. 18/15 im Original inkl. englische Übersetzung; 

– Order Sheet G.R. No. 79/15 im Original inkl. englische Übersetzung; 

– Ausdruck einer Mail seines Bruders, datiert vom 6. Juli 2020, mit weite-

ren Erklärungen zu den hängigen Verfahren und zur Beschaffung der 

Beweismittel. 

F.  

Am 13. Juli 2020 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-

gang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht des 

Beschwerdeführers in der Schweiz fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Kurz-

bericht der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) N._______ vom 

10. Juli 2020 zu den Akten; er macht geltend, daraus ergebe sich, dass bei 

einer Rückkehr nach Bangladesch von einer Verschlechterung seiner 

Symptomatik auszugehen sei. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: 

BVGer) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 

VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 

und auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhebt unter anderem formelle Rügen. So habe 

die Vorinstanz die Beweise nicht richtig beziehungsweise hinreichend ge-

würdigt, und sinngemäss macht er auch eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend, indem das SEM den Fälschungsvorwurf unzureichend be-

gründet habe. Sind diese Rügen berechtigt, sind sie geeignet, zur Kassa-

tion der angefochtenen Verfügung zu führen, weshalb sie als erstes zu prü-

fen sind. Sie erweisen sich beide als unbegründet.  

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4.2 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehören unter anderem die Pflicht 

der entscheidenden Behörde zur Berücksichtigung rechtserheblicher Vor-

bringen der Parteien (Art. 32 VwVG) sowie die Mitwirkungsrechte der Par-

teien bei der Beweiserhebung, so zum Beispiel der Anspruch auf Abnahme 

von tauglichen Beweisen (Art. 33 VwVG) und das Recht auf Teilnahme an 

der Beweiserhebung (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 29 Rz. 80 ff. 

sowie insbesondere Art. 32 und 33), ebenso wie die Begründungspflicht 

der entscheidenden Behörde (Art. 35 Abs. 1 VwVG).  

4.3 Dass die Vorinstanz taugliche Beweismittel des Beschwerdeführers 

nicht abgenommen oder gegen die Begründungspflicht verstossen hätte, 

kann vorliegend, angesichts der Erwähnung der eingereichten Beweismit-

tel in der angefochtenen Verfügung und der Darstellung ihrer Überlegun-

gen zu deren Beweiswert nicht behauptet werden. Nicht berührt vom An-

spruch auf rechtliches Gehör wird demgegenüber die Frage, wie die Be-

weise vom Gericht zu würdigen sind (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BI-

CKEL, a.a.O., Art. 32 Rz. 3 und PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], VwVG-Kommentar, Art. 32 Rz. 7). Die Beweiswürdigung richtet 

sich im Bundesverwaltungsverfahren vielmehr nach Art. 40 des Bundesge-

setzes über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) in Verbindung mit 

Art. 19 VwVG; demnach erfolgt sie nach freier Überzeugung. Die Beweis-

würdigung stellt einen Aspekt der richtigen Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes dar (OLIVIER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, Praxiskom-

mentar VwVG, Art. 49 Rz. 39), die Rüge einer falschen Beweiswürdigung 

ist deshalb im Rahmen der Beurteilung, ob der rechtserhebliche Sachver-

halt richtig festgestellt wurde, zu behandeln (vgl. E. 6.3).  

Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz verpflichtet gewesen 

wäre, im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG) weitere Abklärungen vorzunehmen. Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie in Berück-

sichtigung seiner Aussagen und der eingereichten Beweismittel – nicht nur, 

weil diese einzig in Kopie vorlagen, sondern unter anderem auch gestützt 

auf notorisches Wissen – in antizipierender Beweiswürdigung zum Schluss 

gelangt ist, es liege eine genügende Entscheidgrundlage vor. Nur ergän-

zend ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer an der Sachver-

haltsfeststellung eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Art. 8 AsylG); unter die-

sem Aspekt ist nicht ersichtlich, weshalb er im Rahmen seiner Mitwirkungs-

pflicht nicht in der Lage gewesen sein sollte, die originalen Beweismittel 

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bereits im erstinstanzlichen Verfahren einzureichen, nachdem die Ereig-

nisse, die damit belegt werden sollen, mehrere Jahre zurückliegen. Auch 

im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand ist nicht erkennbar, 

weshalb das SEM von sich aus weitere Abklärungen hätte unternehmen 

oder die Konsultation bei den UPK N._______ abwarten müssen. Es hat 

die geltend gemachten somatischen Beeinträchtigungen (Diabetes, Blut-

hochdruck), die aktenkundig sind (vgl. u.a. A14/1 und A16/2), nicht bestrit-

ten und dem Beschwerdeführer auch Gelegenheit gegeben, die gesund-

heitlichen Probleme umfänglich zu nennen (vgl. A24 F98f.). Aus seinen An-

gaben und den bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen durfte es 

zum Schluss kommen, der Sachverhalt sei unter dem Aspekt allfälliger 

Wegweisungsvollzugshindernisse liquide. Dies gilt auch für die geltend ge-

machte psychische Belastung. Hinweise darauf, dass der Beschwerdefüh-

rer derart schwerwiegend erkrankt sein könnte, dass sich weitere Untersu-

chungsmassnahmen im Hinblick auf eine hinreichende Feststellung des 

diesbezüglich rechtserheblichen Sachverhalts aufdrängen würden, sind für 

den Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides nicht ersichtlich.   

4.4 Zusammenfassend fällt eine Rückweisung der Angelegenheit aufgrund 

formeller Mängel nicht in Betracht.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für das Glaubhaftmachen reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.   

6.1 Zur Begründung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und der Ableh-

nung des Asylgesuches qualifiziert die Vorinstanz die Vorbringen des Be-

schwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne 

von Art. 7 AsylG nicht genügend. Diese Einschätzung begründet sie wie-

folgt: 

Was die in Zusammenhang mit der Versammlung in B._______ vom 

(…) 2015 geltend gemachte Verfolgung und die daraus resultierende 

Flucht angehe, seien die Schilderungen vage und oberflächlich ausgefal-

len. Der Beschwerdeführer habe keine Details angegeben, die den Ein-

druck erweckten, er habe die Ereignisse tatsächlich erlebt. Schon den 

freien Berichten in der Erstbefragung sowie in der Anhörung fehle es an 

der erforderlichen Tiefe. Beide Male sei er aufgefordert worden, die Ereig-

nisse ausführlicher darzulegen, wonach seine Aussagen aber nicht we-

sentlich substantieller geworden seien (m.H.a. Akte 24/S. 8 und Akte 

26/S. 2). Auch konkret auf die Ereignisse bei der Versammlung angespro-

chen, sei er zurückhaltend geblieben und habe sinngemäss zu Protokoll 

gegeben, dass zwischen 2’000 und 5'000 Personen versammelt gewesen 

seien. Dann sei dieser Überfall passiert. Aufgefordert, über seine persönli-

chen Erlebnisse zu berichten, habe er lediglich ergänzt, er habe gesehen, 

dass die Polizei gekommen und das Motorrad in Brand gesteckt worden 

sei, und er habe gesehen, dass «Cocktail-Bomben» in die Menge geworfen 

worden seien. Auch auf die Frage, was er von seiner Position auf dem Po-

dium aus gesehen habe, sei seine Antwort mit der Aussage, er habe nicht 

viel gesehen, knapp geblieben. Er habe zuerst die Explosionen gehört und 

dann die Panik gesehen, die ausgebrochen sei. Angesichts der Gefahr, in 

der er sich in diesem Zeitpunkt angeblich befunden habe, wäre zu erwarten 

gewesen, dass er das Geschehene nachvollziehbarer und erlebnisgepräg-

ter hätte darlegen können. Seine Aussage, nicht viel gesehen zu haben, 

stehe auch im Widerspruch zu seiner früheren Angabe, wonach er gese-

hen habe, dass die Polizei gekommen und das Motorrad in Brand gesteckt 

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worden sei, und dass «Cocktail- Bomben» in die Menge geworfen worden 

seien (m.H.a. Akte 26/S. 3). Seine Antwort auf die Frage, weshalb die Po-

lizei Interesse an ihm haben könnte, sei undifferenziert und allgemein ge-

blieben, indem er nur angegeben habe, die Leute im Quartier hätten ge-

wusst, dass er Kontakt zu dieser Partei habe, dies könne Hass verursa-

chen. Die Frage, was ihm eigentlich vorgeworfen werde, habe er nur noch 

stichwortartig beantwortet. Seine Antwort auf die Frage, wie er von diesem 

Ort geflohen sei, sei ebenfalls wortarm geblieben. Er habe nur angegeben, 

er sei von dort weggerannt und nach F._______ gegangen (m.H.a. Akte 

26/S. 3).  

Der Beschwerdeführer habe auch angegeben, einige Tage später habe 

sich ein zweiter Vorfall ereignet, indem eine Person zu Tode gekommen 

und ihm eine Beteiligung an der Tat vorgeworfen worden sei. Er habe sich 

später in F._______ versteckt aufgehalten. Im Zusammenhang mit dem 

Vorfall vom (…) 2015 sei ein Verfahren gegen ihn und 21 weitere Personen 

eingeleitet worden und einige Tage später sei ein zweites Verfahren gegen 

ihn im Zusammenhang mit dem Vorfall vom (…) 2015 wegen Mordes er-

öffnet worden. Diese Situation sei für ihn sehr schwierig gewesen, weil 

seine Familie rechtschaffen und eine Verhaftung für ihn eine Schande sei 

(m.H.a. Akte 24/S. 9). Deshalb überrasche sein passives Verhalten wäh-

rend dieser Verfahren umso mehr. Er habe nicht sagen können, was der 

aktuelle Stand der beiden Verfahren sei und nicht einmal gewusst, ob be-

reits ein Urteil gegen ihn ergangen sei oder nicht. Ausserdem habe er nicht 

zu erklären vermocht, warum er weder versucht habe, Schmiergeld zu be-

zahlen, obwohl dies angeblich Usus sei, noch sich einen Anwalt genom-

men habe. Er habe auch keinen Versuch unternommen, seine Unschuld 

zu beweisen. Eine solche Tatenlosigkeit erstaune und sei nicht nachvoll-

ziehbar. Im Gegensatz dazu habe sein Bruder dann aber versucht, seine 

Unschuld zu beweisen. Dass er nicht genau wisse, wie er das versucht 

habe, sei ebenfalls realitätsfern (m.H.a. Akte 26/S. 11). Sein fehlendes Wis-

sen die beiden Verfahren betreffend und seine Passivität mache seine Vor-

bringen unglaubhaft. 

Auch seine Schilderungen des weiteren Geschehens seien unglaubhaft 

ausgefallen. Er sei aufgefordert worden, die sieben Monate im Versteck zu 

erläutern, und seine Antwort habe sich darin erschöpft, dass er ausgesagt 

habe, manchmal bei seinem Bruder zu Hause und manchmal in seinem 

Büro gelebt zu haben. Weil die Polizei gekommen sei, um ihn zu suchen, 

habe er den Wohnort immer wieder wechseln müssen. Trotz Vertiefungs-

fragen seien seine Antworten nicht substantieller geworden. Auf die Frage, 

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Seite 11 

wie er sich in dieser Zeit organisiert habe, habe er lediglich angegeben, 

dass er seinem Bruder im Geschäft geholfen habe. Als die Situation nicht 

mehr sicher gewesen sei, habe er sich versteckt. Abgesehen von seiner 

stereotypen Antwort erstaune, dass er in dieser Zeit für das Kleidergeschäft 

seines Bruders beruflich in F._______ und Umgebung unterwegs gewesen 

sei. Auch sei er nach E._______ gefahren und in andere Distrikte des Lan-

des wie O._______. Er sei sogar nach B._______ zu seinen Eltern gegan-

gen, um diese zu besuchen. Dies obwohl die Polizei ihn angeblich dort 

gesucht habe. Angesichts der Gefahr, unschuldig in Haft genommen und 

des Mordes für schuldig gesprochen zu werden, sei nicht nachvollziehbar, 

dass er sich so frei bewegt habe und er es gewagt habe, zu Besuch nach 

Hause zu gehen, obwohl er dort gesucht worden sei (m.H.a. Akte 26/S. 8). 

Dass er sich sieben Monate lang versteckt gehalten habe, nur weil sein 

Cousin ihm dies geraten habe, sei an sich schon erstaunlich. Dass er sich 

aber während der ganzen Zeit mit praktisch keinen Informationen in Bezug 

auf die beiden Verfahren zufriedengegeben habe, müsse als realitätsfern 

taxiert werden (m.H.a. Akte 26/S. 4). 

Zu den eingereichten Beweismitteln hält das SEM fest, diese vermöchten 

die erläuterte Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Dies zum einen, weil 

sie nur seine Teilnahme an Kundgebungen belegten, was nicht in Abrede 

gestellt werde. Zum anderen hätten sich seine Vorbringen als unsubstanti-

ert und unlogisch erwiesen. Die Dokumente seien ausserdem nicht im Ori-

ginal sondern als Kopien eingereicht worden. Kopien hätten aber einen ge-

ringen Beweiswert. Überdies sei notorisch, dass gefälschte Polizei- und 

Gerichtsdokumente und seIbst Gerichtsurteile in Bangladesch leicht käuf-

lich erwerbbar seien. Der Beweiswert der beigebrachten Dokumente sei 

als gering zu bezeichnen und es erübrige sich somit, die beigebrachten 

Dokumente durch die schweizerische Vertretung in Bangladesch auf ihre 

Echtheit überprüfen zu lassen (bezugnehmend auf BVGer E-696/2016 

vom 18. März 2016). 

6.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdeschrift an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen fest und wiederholt dazu im Wesentlichen 

seine Angaben im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens. Er beharrt da-

rauf, dass er sowohl an der ersten Anhörung als auch an der zweiten de-

tailliert über die Vorfälle berichtet habe. Sein Cousin H._______ und der 

Präsident der BNP des Distrikts B._______ seien beide, wie er selbst, an-

geklagt worden nach den Ereignissen vom (…) 2015. Hinsichtlich des 

Mordanschlages vom 22. Januar 2015 (Anmerkung Gericht: gemeint ist 

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Seite 12 

wohl der […] 2015) verweist er darauf, dass er aufgrund seiner Mitglied-

schaft bei der BNP verdächtigt worden sei, dies weil das Opfer I._______ 

zur gegnerischen Partei gehört habe. Es sei ihm gelungen neue Order 

Sheets zu den beiden Verfahren erhältlich zu machen, die er nun im Origi-

nal einreichen könne. Daraus könne entnommen werden, dass das Verfah-

ren G.R. No. 18/15 immer noch hängig sei und einige der Angeklagten le-

diglich gegen Kaution freigelassen worden seien. Es sei in diesem Verfah-

ren noch kein Charge Sheet ausgestellt und der angekündigte Investiga-

tion Report vom 19. April 2020 sei leider noch nicht vorliegend, da der zu-

ständige Investigation Officer erkrankt und die Verfahren wegen der Covid-

19 Situation verschoben worden seien. Auf den beiden Order Sheets seien 

lediglich die Angeklagten erwähnt, die gegen Kaution frei gelassen worden 

seien, aber nicht jene, die als flüchtig gälten, wie dies bei ihm der Fall sei. 

Somit müsse weiter davon ausgegangen werden, dass er in diesem Ver-

fahren in Haft genommen werde, wenn er in sein Heimatland zurückkehre 

und allenfalls zu Unrecht zu einer Haftstrafe verurteilt werde. Die Haftbe-

dingungen in Bangladesch seien teilweise menschenunwürdig. Dem Order 

Sheet vom 19. März 2020 zum Verfahren G.R. No. 79/15 könne entnom-

men werden, dass gegen ihn ein WA (Warrant Arrest) /WP (Warrant of 

Present) &A (Arrest) erlassen worden sei. Die Untersuchungsverfahren 

seien momentan aufgrund der Covid-19 Situation eingestellt worden, so 

dass dieses Verfahren gegen ihn immer noch hängig sei. Wenn er in sein 

Heimatland zurückkehre, müsste er aufgrund des ausgestellten Haftbe-

fehls damit rechnen, sofort in Haft genommen zu werden. Dies bedeute, 

dass sein Leben in Bangladesch weiterhin in grosser Gefahr sei. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz in 

materieller Hinsicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die in 

jeder Hinsicht zutreffenden und ausführlichen Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung werden (vgl. Zusammenfassung oben E. 6.1). Weder 

die Einwände in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel ver-

mögen zu einer anderen Gewichtung zu führen. 

6.3.1 Das SEM ist insbesondere zu Recht und mit zutreffender Begrün-

dung zum Schluss gelangt, in Anbetracht der zentralen Rolle, die den bei-

den geltend gemachten Verfahren und den daraus resultierenden Folgen 

in seinem Asylgesuch zukomme, wäre zu erwarten gewesen, dass der Be-

schwerdeführer detailliertere und nachvollziehbare Aussagen hätte ma-

chen können. Die Einschätzung der Vorinstanz wird mit dem blossen Hin-

weis in der Beschwerde, die Ausführungen seien sehr wohl detailliert ge-

wesen, nicht in Frage gestellt. Es sprechen ferner auch andere Elemente, 

E-3481/2020 

Seite 13 

die hier nicht abschliessend aufgezählt werden, gegen die Glaubhaftigkeit 

der Schilderungen des Beschwerdeführers respektive insbesondere gegen 

sein Vorbringen, er sei im Zusammenhang mit diesen Ereignissen in Ver-

dacht geraten und gesucht worden sowie insbesondere, es stecke ein po-

litisches Motiv dahinter. So fällt auf Anhieb auf, dass er einerseits stets 

schildert, nur am Rande politisch tätig gewesen zu sein (vgl. u.a. A24 F73; 

A26 F19, F26). Andererseits macht er dann geltend, innerhalb eines Mo-

nats zu Unrecht in erheblichen Verdacht geraten zu sein, gleich an zwei 

voneinander unabhängigen Verbrechen beteiligt gewesen zu sein, dies aus 

politischen Gründen. Dahinter vermutet er sodann den Neid oder Hass ei-

nes Verwandten, der zur Awami League – der gegnerischen Partei – ge-

höre, auf seine Familie (vgl. A24 F73). Weshalb gerade der Beschwerde-

führer so stark betroffen sein sollte, während seine Familienangehörigen 

offenbar ohne grössere Probleme in Bangladesch verbleiben konnten, er-

hellt nicht. Im Übrigen fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer auf Rechts-

mittelstufe – im Widerspruch zu seinen früheren Angaben – plötzlich als 

Mitglied der BNP bezeichnet und den Verdacht, er sei am Mord von 

I._______ beteiligt gewesen, direkt darauf zurückführt. Wäre dem tatsäch-

lich so, ist wiederum erst recht nicht nachvollziehbar, weshalb die Polizei – 

gemäss den eingereichten Beweismitteln würden in beiden Verfahren die-

selben Ermittlungsbehörden tätig sein – des Beschwerdeführers nicht vor 

seiner Ausreise hätte habhaft werden können. Dies zumal er nach den Vor-

kommnissen noch mindestens eineinhalb Jahre in Bangladesch verblieben 

war (das SEM geht irrtümlich davon aus, es seien nur sieben Monate ge-

wesen), sich bei seinen Verwandten und sogar bei seinen Eltern aufgehal-

ten und für seinen Bruder gearbeitet hatte. Nicht einleuchten will auch, 

dass der Cousin H._______, der wie der Beschwerdeführer im ersten Ver-

fahren angeklagt worden sei, vermutungsweise weiterhin zuhause lebe 

(vgl. A26/18 F102), zumal dieser Distriktvorsitzender der BNP gewesen 

und in weit umfassenderem Masse politisch aktiv gewesen sei, der Be-

schwerdeführer aber nur sein zufälliger Begleiter. Nichts einzuwenden ist 

sodann gegen die materielle Würdigung der im erstinstanzlichen Verfahren 

eingereichten Beweismittel. Zwar geht es nicht an, Beweismitteln mit der 

alleinigen Begründung, die Parteivorbringen seien unglaubhaft ausgefal-

len, pauschal als untauglich zu bezeichnen, dasselbe gilt in Bezug auf nur 

in Kopie eingereichte Dokumente oder solche aus bestimmten Herkunfts-

ländern. Vorliegend hat das SEM aber gerade dies nicht getan, sondern es 

hat zunächst eine eingehende Würdigung der zu Protokoll gegebenen Aus-

sagen des Beschwerdeführers vorgenommen. Anschliessend hat es den 

Beweiswert der eingereichten Beweismittel geprüft und diesen aus insge-

E-3481/2020 

Seite 14 

samt vier Gründen als gering eingestuft. Gestützt darauf ist es in der Ab-

wägung zum Schluss gekommen, dass sie an der zuvor vorgenommenen 

Würdigung der Parteiaussagen nichts zu ändern vermöchten.  

6.3.2 Hinsichtlich der auf Beschwerdestufe nachgereichten Originale gilt 

es, folgendes festzuhalten: 

Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, ist notorisch, dass gefälschte Po-

lizei- und Gerichtsdokumente – selbst Gerichtsurteile – in Bangladesch 

leicht käuflich erwerbbar sind (vgl. E-696/2016 m.w.H.). Der Beweiswert 

der beigebrachten Dokumente ist entsprechend gering, selbst wenn nun 

Originale vorliegen. Vorliegend fällt weiter auf, dass der Beschwerdeführer 

seine Identität mit keinerlei originalen Papieren zu belegen vermochte (vgl. 

A11 Ziff. 4.07). Es ist deshalb unter anderem nicht einmal klar, ob es sich 

bei dem auf den Beweismitteln, zudem ohne Geburtsdatum genannten, 

A._______ überhaupt um den Beschwerdeführer handelt. Auch mit dem 

Vorliegen der Originale wird nicht erklärbar, weshalb der Beschwerdeführer 

anlässlich der Befragungen kaum Auskunft geben konnte zu den gegen ihn 

angeblich erhobenen Vorwürfen respektive Verfahren; bezeichnender-

weise verwies er demgegenüber mehrmals auf die späteren Beweismittel, 

aus welchen sich die Antworten dann ergebenen würden (A24/16 F8ff., 

F77, F87ff.). Schliesslich stellen sich auch inhaltlich durchaus gewisse Fra-

gen, beispielsweise hinsichtlich der Verfahrensnummern, die nicht überall 

übereinstimmen beziehungsweise teilweise fehlen. Nicht überzeugend ist 

auch der Umstand, dass in beiden Verfahren noch am Tag des Ereignisses, 

respektive bereits am darauffolgenden, all die zahlreichen Beschuldigten 

bereits namentlich festgestanden haben sollen. Schliesslich ist nicht erklär-

bar, wie der Bruder nun nach all den Jahren doch noch innerhalb kurzer 

Zeit an die Beweismittel gelangen konnte, obwohl der Beschwerdeführer 

anlässlich der Anhörung noch ausgesagt hatte, es sei nicht möglich, Nähe-

res zu erfahren, insbesondere nicht über Familienangehörige (vgl. A26/18 

F54). Die Erklärungen des Bruders in seiner auf Beschwerdestufe zu den 

Akten gegebenen E-Mail überzeugen nicht. Weshalb er gerade jetzt in der 

Lage gewesen sein sollte, die Originalbeweismittel und weiteren Angaben 

über andere Beschuldigte oder deren Anwälte zu beschaffen, leuchtet nicht 

ein, nachdem es jahrelang nicht möglich gewesen sei. Schliesslich wirft 

das SEM an der Anhörung auch zu Recht gewisse Fragen auf hinsichtlich 

des Alters von H._______ (vgl. ebd. F102), die der Beschwerdeführer mit 

seinem Erstaunen nicht befriedigend beantworten kann (vgl. ebd. F103).  

E-3481/2020 

Seite 15 

Es erübrigt sich, weiter auf die neu eingereichten Beweismittel und Ein-

wände in der Beschwerde einzugehen, weil sie nicht geeignet sind, die vom 

SEM zu Recht vorgenommene Qualifikation der Vorbringen des Beschwer-

deführers als unglaubhaft in Frage zu stellen.  

6.4 Zusammenfassend ist es ihm aufgrund des Gesagten auch auf Be-

schwerdestufe nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

E-3481/2020 

Seite 16 

8.2.1 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung darzulegen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in seinen Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft zu ma-

chen, er sei wegen Anschlages auf die Polizei und Mordanschlages auf 

I._______ verdächtigt, gelingt es ihm offensichtlich auch nicht ein konkre-

tes Risiko, das sich aus einer gegebenenfalls gemeinrechtlichen Sanktion 

(aufgrund der schlechten Haftbedingungen oder wegen drohender Todes-

strafe) ergeben würde, darzutun. Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in Bangladesch lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Diese Be-

stimmung findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 

Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 

Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-

lichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger 

E-3481/2020 

Seite 17 

und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-

des, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 

E. 7.5 m.w.H.). 

Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behand-

lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

standes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewähr-

leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzu-

mutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder 

Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, die in Bangladesch herr-

schende politische Situation spreche nicht dagegen, und es seien auch 

sonst keine Hinderungsgründe ersichtlich. Zwar gebe der Beschwerdefüh-

rer an, an Diabetes und Bluthochdruck zu leiden. Gemäss Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-7153/2014 seien aber in Städten wie F._______ 

qualitativ gute medizinische Leistungen verfügbar, welche dem westeuro-

päischen Standard entsprächen. Die notwendige medizinische Infrastruk-

tur zur Behandlung von Bluthochdruck und Diabetes seien demnach vor-

handen. Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 habe seine Rechtsvertreterin 

zudem eine Überweisung des Hausarztes an die UPK N._______ wegen 

des Verdachts auf eine Depression eingereicht. Gemäss Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5308/2012 vom 1. Mai 2013 sei aber auch eine 

medizinisch-psychiatrische Grundversorgung in Bangladesch gewährleis-

tet (m.H.a. UK HOME OFFICE, Operational Guidance Note Bangladesch, 

a.a.O., Rn. 4.4.7.; WORLD HEALTH ORGANISATION [WHO], Department of 

Mental Health and Substance Abuse, Mental Health Atlas 2011, S. 1). So-

mit stünden ihm in Bangladesch medizinische Behandlungsmöglichkeiten 

zur Verfügung, die für die Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-

tenz notwendig seien. Er sei zudem ein junger Mann mit langjähriger Be-

rufserfahrung und habe mit den in seinem Heimatstaat lebenden Eltern und 

Geschwistern ein intaktes familiäres Beziehungsnetz. Es sei bei einer 

Rückkehr deshalb nicht von einer existenzbedrohenden Situation auszu-

gehen.  

E-3481/2020 

Seite 18 

8.3.2 Diese Einschätzung erweist sich als zutreffend. Es sind weder in der 

allgemeinen Lage noch in individueller Hinsicht Gründe dafür ersichtlich, 

der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Bangladesch im 

Sinne der massgeblichen Bestimmung konkret gefährdet sein. 

Zunächst kann auf die im Sachverhalt unter Buchstabe B.a. umschriebe-

nen Lebensverhältnisse verwiesen werden, die sich offensichtlich als im 

Vergleich zu denjenigen zahlreicher Landsleute günstiger erweisen. Soweit 

der Beschwerdeführer auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen ver-

weist, die für den Fall einer Rückkehr nach Bangladesch zu einer existenz-

bedrohenden Situation führen würden, ist folgendes festzuhalten: 

Im jüngsten Arztbericht der UPK N._______ vom 10. Juli 2020 wird ausge-

führt, der Beschwerdeführer sei seit Anfang Januar 2020 in der Akutambu-

lanz in Behandlung. Er berichte über Flashbacks (kein bestimmter Trigger, 

sondern wenn er sich nicht mehr ablenke) mit Widerhallerleben vom Über-

griff, Alpträumen, Angespanntheit mit Zunahme der Schmerzen in den Bei-

nen und innerem Zittern. Aktuell traurige Verstimmung wegen unsicherer 

Aufenthaltssituation. Passive Lebensüberdrussgedanken, von akuter Sui-

zidalität distanziert. Der Patient zeige sich zukunftsorientiert: er wolle hei-

raten, ein gesundes Leben führen und arbeiten. Traurig mache ihn auch, 

dass seine Partnerin in Bangladesch wohne und er nicht heiraten könne. 

Ziel der initialen Behandlung sei eine psychische Stabilisation. Eine schlaf-

anstossende Therapie sei angesetzt und ergänzt worden. Es liege ein Ver-

dacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung mit Albträumen, Flash-

backs und Hyperwigilanz vor, welche in einer stark eingeschränkten Le-

bensqualität resultiere. Der negative Asylentscheid habe zu einer zusätzli-

chen Dekompensation des psychischen Zustandsbildes mit Zukunftsängs-

ten geführt. Diagnostisch werden Angststörungen und depressive Reak-

tion, gemischt (F43.22) festgehalten sowie ein Verdacht auf Posttraumati-

sche Belastungsstörung (PTBS; F43.1). Behandelt werde der Beschwer-

deführer medikamentös. Eine Einleitung einer adäquaten psychotraumato-

logischen Behandlung in Zusammenhang mit seinen Erlebnissen sei uner-

lässlich. Bei einer Ausreise nach Griechenland oder Rückführung in das 

Heimatland sei mit einer Aggravierung der Symptomatik zu rechnen.  

Weder aus diesem Bericht noch sonst aus den Akten – insbesondere auch 

nicht aus der Erkrankung mit Diabetes Typ II, die medikamentös behandelt 

werde – ergibt sich eine schwerwiegende Erkrankung des Beschwerdefüh-

rers, die zur Annahme führen würde, bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

E-3481/2020 

Seite 19 

käme es zu einer raschen und lebensgefährdenden Bedrohung seiner Ge-

sundheit. Das SEM verweist zurecht auf die medizinischen Behandlungs-

möglichkeiten, die ihm in Bangladesch, insbesondere in F._______, zur 

Verfügung stünden. Der Beschwerdeführer wird auch in gesundheitlicher 

Hinsicht auf die Unterstützung aus seinem familiären Umfeld zählen kön-

nen. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch das Wiedersehen mit seiner 

Partnerin sich positiv auf seinen psychischen Zustand auswirken könnte. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rah-

men der medizinischen Rückkehrhilfe sowohl somatisch als auch psy-

chisch mit geeigneten Medikamenten und Massnahmen unterstützt wer-

den kann.  

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 Bst. c VwVG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbese-

hen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos 

erwiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 

E-3481/2020 

Seite 20 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3481/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: