# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d784ab40-1cd0-5b66-a85a-b2b9b0a466e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2009 E-7793/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7793-2006_2009-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7793/2006
E-8806/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A_______
(Beschwerdeführer 1),
B_______ (Beschwerdeführerin 2),
und ihre Kinder
C_______ (Beschwerdeführerin 3),
D_______ (Beschwerdeführer 4), und
E_______
(Beschwerdeführer 5)
alle Tunesien, alle vertreten durch Afra Weidmann, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals: Bundesamt 
für Flüchtlinge; BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Übernahme der Einreisekosten von Flüchtlingen ; 
Verfügungen des BFM vom 17. Oktober 2005 und 
27. Juli 2007 / N(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7793/2006 und E-8806/2007

Sachverhalt:

A.
Beschwerdeführer  1  –  ein  tunesischer  Staatsangehöriger  –  verliess 
sein Heimatland am 29. Oktober 2003 und gelangte auf dem Landweg 
nach Libyen. Von dort reiste er auf dem Luftweg nach Istanbul (Türkei). 
Am 27. Dezember  2003 flog  er  zusammen mit  drei  weiteren tunesi-
schen  Staatsangehörigen  von  Istanbul  via  Zürich-Kloten  nach 
F_______

B.
Mit Telefaxeingaben vom 9. Januar 2004 reichte die Rechtsvertreterin 
beim BFF in Zürich ein Asylgesuch im Namen von Beschwerdeführer 
1. ein. 

C.
Mit Telefax-Eingabe vom 20. Januar 2004 ersuchte die Rechtsvertrete-
rin für Beschwerdeführer 1 erneut  bei der Schweizerischen Botschaft 
in G_______ um Asyl in der Schweiz.  

D.
Mit Verfügung vom 22. März 2004 verweigerte das BFF Beschwerde-
führer 1 die Einreise in die Schweiz und wies sein Asylgesuch ab. 

E.
Mit Urteil  der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 10. 
März 2005 wurde die Einreise von Beschwerdeführer 1 bewilligt  und 
das  BFF angewiesen,  das  ordentliche  Asylverfahren  in  der  Schweiz 
durchzuführen. 

F.
Mit Eingabe vom 18. März 2005 stellte die Rechtsvertreterin im Namen 
von Beschwerdeführer 1 ein Gesuch um Übernahme der Flugkosten. 
Dabei wies sie namentlich darauf hin, dass sie persönlich seit Dezem-
ber 2003 insgesamt Fr. 6'400.-- aus privaten Mitteln aufgebracht habe, 
um das Überleben und die Kommunikation mit dem Beschwerdeführer 
sicherzustellen, weshalb es nicht zumutbar sei, dass sie aus weiteren 
privaten Mitteln für  die bewilligte Einreise des Beschwerdeführers in 
die Schweiz aufkommen müsse.  

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G.
Mit  Verfügung vom 29. Juni 2005 hat  das BFM die Flüchtlingseigen-
schaft von Beschwerdeführer 1 anerkannt und ihm Asyl gewährt.  

H.
Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 9. Juli 2005 stellte Beschwer-
deführer 1 in der Folge ein Gesuch um Familienzusammenführung mit 
seiner in Tunesien verbliebenen Ehefrau (Beschwerdeführerin 2)  und 
den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern C_______, D_______ 
und E_______ (Beschwerdeführende 3-5).    

I.
Mit Eingabe der Caritas Bern vom 15. Juli 2005 stellte   Beschwerde-
führer 1 im Namen seiner Familie ein Gesuch um Übernahme der Rei-
sekosten für seine Ehefrau und minderjährigen Kinder. 

J.
Am 19. Juli 2005 ist der Ehefrau und den drei  minderjährigen Kindern 
von Beschwerdeführer 1 (Beschwerdeführer 2 bis 5) die Einreise in die 
Schweiz bewilligt worden.   

K.
Mit Eingabe vom 20. September 2005 wies die Caritas auf die neuen 
IOM-Tarife hin und führte dazu aus, die Reisekosten für die Familie der 
Beschwerdeführenden seien höher ausgefallen als ursprünglich veran-
schlagt.    

L.
Mit Verfügung vom 30. September 2005 hielt das BFM fest, dass die 
Tochter  C_______ und der  Sohn D_______ (Beschwerdeführende 3 
und 4)  die Anforderungen an die originäre Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne von Art. 3  Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht  erfüllten. Als  Kinder  eines  in  der  Schweiz 
anerkannten Flüchtlings wurde ihre Flüchtlingseigenschaft gestützt auf 
Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannt und ihnen Asyl gewährt.          

M.
Mit  Verfügung vom 17. Oktober 2005 wies das BFF das Gesuch um 
Übernahme der Einreisekosten betreffend die Beschwerdeführenden 2 
bis  5  ab. Zur  Begründung führte  es  im Wesentlichen aus,  das  BFM 
gehe  bei  Vorliegen  eines  familiären  Beziehungsnetzes  grundsätzlich 

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davon aus, dass keine Mittellosigkeit bestehe. Dabei werde im Wesent-
lichen von Art. 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De-
zember  1907  (ZGB,  SR 210)  ausgegangen,  wonach  eine  verwandt-
schaftliche Unterstützungspflicht bestehe. Beschwerdeführer 1 verfüge 
in Tunesien über eine grosse Kernfamilie, welche fünf Schwestern und 
sechs Brüder umfasse, welche zur Finanzierung der Ausreise beiste-
hen könnten.           

N.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2005 erhoben die Beschwerdeführenden 
2-5 gegen diese Verfügung Beschwerde bei der ARK, welche die Ein-
gabe zuständigkeitshalber an den Beschwerdedienst des Eidgenössi-
schen Justiz-  und Polizeidepartementes  (BD EJPD)  zur  Behandlung 
überwies. 

O.
In seiner Vernehmlassung vom 24. November 2005 hielt das BFM an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde der Beschwerdeführenden 2-5. 

Mit Zwischenverfügung des BD EJPD vom 30. November 2005 wurde 
den  Beschwerdeführenden  2-5  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  zur 
Vernehmlassung des BFF gegeben.

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2005 führten die Beschwerdeführen-
den 2-5 sinngemäss aus, es treffe nicht zu, dass die Verwandten des 
Ehemannes in Tunesien ihn und seine Kernfamilie finanziell unterstütz-
ten bzw. unterstützen könnten. 

P.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 wurde das Asylgesuch der Ehe-
frau (Beschwerdeführerin 2) gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und 
das Asylgesuch des Sohnes E_______ (Beschwerdeführer 5) gestützt 
auf Art. 51 Abs. 1 AsylG gutgeheissen und ihnen Asyl gewährt. 

Q.
Mit  Schreiben  vom  1.  Dezember  2006  wies  der  BD  EJPD  die  Be-
schwerdeführenden  2-5  darauf  hin,  dass  das  Bundesverwaltungsge-
richt  am 1. Januar 2007 seine Arbeitstätigkeit  aufnehmen und dabei 
auch das vorliegende Beschwerdeverfahren übernehmen werde.

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R.
Nach der am 1. Januar 2007 erfolgten Arbeitsaufnahme des Bundes-
verwaltungsgerichts  stellte  dessen Präsidium im Rahmen eines Mei-
nungsaustausches  zwischen  den  Abteilungen  III,  IV  und  V  mit  Ent-
scheid vom 9. Februar 2007 die Zuständigkeit der Asylabteilungen für 
die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesam-
tes betreffend die Übernahme von Einreisekosten fest,  worauf das Be-
schwerdeverfahren E-7793/2006 der V. Abteilung zugeteilt wurde.

S.
Mit  Zwischenverfügung  der  damals  zuständigen  Instruktionsrichterin 
vom 4. April 2007 wurde den Beschwerdeführenden 2-5 die Zuteilung 
des Beschwerdeverfahrens an die V. Abteilung mitgeteilt. Gleichzeitig 
wurde festgestellt, dass das BFM über das am 18. März 2005 einge-
reichte Gesuch um Übernahme der Reisekosten bezüglich A_______ 
(Beschwerdeführer 1) noch nicht entschieden habe.

T.
Mit Eingabe vom 12. April  2007 reichte Caritas Bern Unterlagen be-
züglich  der  effektiven  Einreisekosten  der  Beschwerdeführenden  2-5 
nach. 

U.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2007 wurde das BFM im Verfahren 
E-7793/2006 zur Vernehmlassung im Sinne von Art. 57 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) eingeladen. 

V.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 reichte die Rechtsvertreterin Ausfüh-
rungen zur Frage der Reisekosten nach. Namentlich hielt sie fest, eine 
Überweisung für die Reisekosten von Beschwerdeführer 1 in der Höhe 
von Fr. 807.50 vorgenommen zu haben.

W.
Das  BFM  liess  sich  am  20.  Juli  2007  vernehmen,  worauf  den  Be-
schwerdeführenden 2-5 mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2007 das 
Replikrecht eingeräumt wurde. 

X.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2007 wies das BFM das Gesuch um Über-
nahme der Reisekosten von Beschwerdeführer 1 ab. Zur Begründung 

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wurde  ausgeführt,  Art.  92  Abs.  1  AsylG  müsse  auf  Grund  der 
Budgeteinschränkungen des Bundes restriktiv  ausgelegt  werden und 
bleibe gewissen Härtefällen  vorbehalten. Nachdem von der  Existenz 
eines  grösseren  familiären  Netzes  ausgegangen  werden  könne  und 
angesichts  der  langjährigen  Erwerbstätigkeit  der  Ehefrau  von 
Beschwerdeführer  1  seien  die  Voraussetzungen  für  die  Übernahme 
der Reisekosten nicht gegeben. 

Y.
Mit Eingabe vom 3. August 2007 liessen sich die Beschwerdeführen-
den einerseits  zum Gesuch um Übernahme der  Reisekosten betref-
fend  die  Beschwerdeführenden  2-5  vernehmen.  Andererseits  geht 
sinngemäss hervor, dass auch gegen die Verfügung des BFM vom 27. 
Juli 2007 betreffend Übernahme der Reisekosten von Beschwerdefüh-
rer  1  Beschwerde  erhoben  wurde. Die  Rechtsvertreterin  wies  noch-
mals darauf hin, dass sie bisher die Reisekosten der Beschwerdefüh-
renden aus privaten Mitteln beglichen habe.

Z.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2009 wurde den Beschwerdefüh-
renden  mitgeteilt,  dass  die  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  unter 
dem  Vorsitz  von  Richterin  Christa  Luterbacher  geführt  werden.  Die 
Eingabe vom 3. August 2007 wurde als Beschwerde gegen die BFM-
Verfügung vom 27. Juli  2007 in Sachen Gesuch um Übernahme von 
Reisekosten  betreffend  Beschwerdeführer  1  entgegengenommen. 
Gleichzeitig  wurden  die  beiden  Verfahren  der  Beschwerdeführenden 
2-5 und von Beschwerdeführer 1 vereinigt. Den Beschwerdeführenden 
wurde weiter   Gelegenheit  gegeben,  sich zur  Aufstellung der  Reise- 
respektive  Flugkosten  und  zu  ihrer  aktuellen  finanziellen  Situation 
schriftlich zu äussern. 

AA.
Mit  Eingabe vom 29. Juni 2009 führte die Rechtsvertreterin  aus,  sie 
habe nachträglich in Erfahrung gebracht, dass den Beschwerdeführen-
den 2-5 seitens des „Beobachters“ ein Betrag von Fr. 2'420.-- à fonds 
perdu  ausgerichtet  worden  sei.  Die  Rechtsvertreterin  habe  keinerlei 
Unterlagen  zu  diesem  Gesuch,  das  von  der  Caritas  Bern  an  den 
„Beobachter“  gerichtet worden sei. Die Beschwerde betreffend Über-
nahme von Reisekosten im Verfahren der Beschwerdeführenden 2-5 
werde daher zurückgezogen. 

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Die Beschwerde im Verfahren des Ehemannes (Beschwerdeführer 1) 
werde aufrecht erhalten. Die Rechtsvertreterin sei  damals für Kosten 
der  Reise  von  F_______  nach  Genf  aufgekommen,  wie  aus  ihrem 
Schreiben an das BFM vom 6. Juni 2007 hervorgehe. 

Zur Stützung dieser Vorbringen wurde ein Schreiben der Caritas Bern 
vom 23. Juni 2009 (E-Mail) beigelegt, aus welchem hervorgeht, dass 
die Beschwerdeführenden vollumfänglich im Rahmen der öffentlichen 
Sozialhilfe unterstützt werden. 

In  einem  persönlichen  Schreiben  vom  23.  Juni  2009  führte 
Beschwerdeführer  1  aus,  er  habe  seit  seiner  Anerkennung  als 
Flüchtling  im Jahr  2005 einige  Sprachkurse und „stages“  und einen 
Integrationskurs absolviert. Keines  der  Familienmitglieder  gehe einer 
Erwerbstätigkeit nach.  

Die Rechtsvertreterin führte weiter aus, sie sei nicht in der Lage, eine 
detaillierte  Kostennote  über  den  Zeitaufwand  zu  erstellen.  Sie 
überlasse  es  dem  Bundesverwaltungsgericht,  eine  allfällige 
Entschädigung festzulegen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist da-
her eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Mit Entscheid des Präsidi-
ums des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2007 wurde so-
dann die Zuständigkeit der Asylabteilungen für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes betreffend die Über-
nahme von Einreisekosten festgestellt.

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  beim  Beschwerdedienst  des  EJPD  hängigen  Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2009 hat das Bundesverwal-
tungsgericht die beiden hängigen Beschwerdeverfahren vereinigt, wes-
halb im vorliegenden Urteil über beide Beschwerdeverfahren befunden 
wird.  

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.5 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind  daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Mit  Eingabe vom 29. Juni 2009 ist  die Beschwerde betreffend Über-
nahme der  Reisekosten im Verfahren der  Beschwerdeführenden 2-5 
zurückgezogen worden, nachdem diese Reisekosten bereits von dritter 
Seite  übernommen  worden  waren.  Das  Beschwerdeverfahren 
E-7793/2006 ist  daher  zufolge Rückzugs als  gegenstandslos  gewor-
den abzuschreiben. 

Beschwerdeführer 1 hält an seiner Beschwerde fest, weshalb sich die 
nachfolgenden  Erwägungen  auf  dessen  Beschwerdeverfahren 
(E-8806/2007), beziehen. 

3.
3.1 Mit Verfügung vom 27. Juli  2007 wies das BFF das Gesuch von 
Beschwerdeführer 1 (im Nachfolgenden: Beschwerdeführer) um Über-
nahme der Einreisekosten gestützt auf Art. 92 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 
53  der  Asylverordnung  2  über  Finanzierungsfragen  (AsylV  2;  SR 
142.312)  mit  der Begründung ab, die massgeblichen Bestimmungen 
seien  angesichts  der  Budgetrestriktionen  des  Bundes  zurückhaltend 
auszulegen und besonderen Härtefällen vorbehalten. Das Bundesamt 

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berücksichtige  bei  entsprechenden  Gesuchen  jeweils  das  Vorliegen 
eines  familiären  Beziehungsnetzes  und  stütze  sich  auf  die 
Bestimmung  zur  Unterstützungspflicht  von  Verwandten  gemäss  Art. 
328  ZGB. Im Weiteren gehe das BFM von einer gewissen Solidarität 
zwischen  nahen  Angehörigen  aus.  Im  Falle  des  Beschwerdeführers 
erachtete es das Bundesamt aufgrund der Akten als nicht hinreichend 
belegt,  dass  dieser  nicht  in  der  Lage  sei,  seine  Einreise  selbst  zu 
finanzieren. So habe  er anlässlich der Anhörung vom 5. Februar 2004 
vorgetragen,  dass  seine  Ehefrau  einen  Kredit  von  15'000.--  Dinar 
aufgenommen  habe,  um  einen  Hausbau  zu  finanzieren.  Während 
seines  Aufenthaltes  in  F_______  sei  seine  Ehefrau  einer 
Erwerbstätigkeit  nachgegangen  und  habe  für  den  Familienunterhalt 
aufkommen  können.  Schliesslich  habe  ein  Sohn  der 
Beschwerdeführenden  in  H_______studieren  können.  Im  Weiteren 
verfüge der Beschwerdeführer über insgesamt elf Geschwister. Dieser 
grosse  Verwandtenkreis  könne  der  Familie  zur  Finanzierung  ihrer 
Ausreise beistehen, weshalb insgesamt nicht von einer vollständigen 
Mittellosigkeit ausgegangen werden könne. 

3.2 Der Beschwerdeführer hält  den Ausführungen des Bundesamtes 
entgegen,  der  beabsichtigte  Hausbau  sei  nie  zustande  gekommen. 
Der  in  H_______  studierende  Sohn  sei  zeitweise  von  einem  in 
I_______  lebenden  Onkel  finanziell  unterstützt  worden.  Der  Lohn 
seiner Ehefrau als Krankenschwester habe monatlich 350.-- Dinar be-
tragen. Die finanzielle Unterstützung von Verwandten, welche der Zu-
gehörigkeit zu einer verbotenen Organisation verdächtigt würden, wer-
de in Tunesien streng unter Strafe gestellt,  weshalb es nicht zutreffe, 
dass er und seine Familie mit der Unterstützung ihrer Verwandten im 
Heimatland hätten  rechnen können. Die  effektiven Reise-  respektive 
Flugkosten  des  Beschwerdeführers  seien  mit  privaten  Mitteln  der 
Rechtsvertreterin bestritten worden. 

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2007 stellte sich das BFM 
auf  den  Standpunkt,  die  Beschwerdeführenden  seien  den  Nachweis 
über vorhandenes respektive nicht vorhandenes Wohneigentum schul-
dig geblieben. Alleine  der  Hinweis,  dass  gemäss Antiterrorgesetzge-
bung die finanzielle Unterstützung von Personen unter Strafe gestellt 
werde, könne nicht als ernsthaftes Argment dafür verwendet werden, 
dass  eine  Unterstützung  ausgeblieben  sei.  Bekannterweise  würden 
Strafbestimmungen rund um den Globus immer wieder übertreten. 

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4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits in nicht publizier-
ten Urteilen zur Frage der Übernahme von Einreisekosten von Flücht-
lingen wie folgt geäussert (vgl. dazu insbesondere: D-7792/2006 vom 
26. Mai 2009):

4.2 Die Übernahme von Einreisekosten ist im Asylgesetz explizit vor-
gesehen; Art. 92 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass der Bund die Kosten der 
Ein-  und  Ausreise  von Flüchtlingen  und Schutzbedürftigen überneh-
men kann. Der Gesetzgeber hat mit dieser Norm indessen lediglich die 
grundsätzliche Möglichkeit einer Kostenübernahme sowie den poten-
ziellen Kreis von Personen festgelegt,  welche als Beitragsempfänger 
in Frage kommen. Die Frage der Voraussetzungen, an welche eine sol-
che  Kostenübernahme im Einzelnen geknüpft  ist,  hat  er  demgegen-
über  nicht  einlässlicher  geregelt,  sondern  diesbezüglich  vielmehr  in 
Art. 92 Abs. 4 AsylG dem Bundesrat die Rechtsetzungsbefugnis über-
lassen, von welcher jener in Art. 53 AsylV 2 Gebrauch gemacht hat.

4.2.1 Bei  unselbstständigen Bundesratsverordnungen – worunter  die 
AsylV 2 fällt  – prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bun-
desrat  an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse 
gehalten hat. Wird dem Bundesrat – wie im vorliegenden Fall  – vom 
Gesetzgeber ein weiter Spielraum für die Regelung eingeräumt, so ist 
dieser  für  das  Bundesverwaltungsgericht  verbindlich;  es  beschränkt 
sich in solchen Fällen auf die Kontrolle, ob die Verordnung den Rah-
men der Gesetzesdelegation offensichtlich sprengt oder aus anderen 
Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf 2006, Rz. 408a; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 19 Rz. 39, mit Hinweis auf 
BGE 107 Ib 243 E. 4).

4.2.2 Gemäss Art. 164 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV, SR  101)  können 
Rechtsetzungsbefugnisse  durch  Bundesgesetz  übertragen  werden, 
soweit dies nicht durch die Bundesverfassung selber ausgeschlossen 
ist. Gemäss Art. 164 Abs. 1 BV sind zwar alle wichtigen rechtsetzen-
den Bestimmungen in einem formellen Gesetz zu erlassen, was nach 
Bst. e dieser Bestimmung auch für Leistungen des Bundes – worunter 
die Kostenübernahme im Sinne von Art. 92 Abs. 1 AsylG fällt – gilt. Da 
die Leistungsverwaltung begünstigt und nicht belastet, sind die Anfor-

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derungen an die Normstufe und -dichte indessen weniger strikt als in 
der Eingriffsverwaltung (vgl. PIERRE TSCHANNEN, in: BERNHARD EHRENZELLER 
et.  al.  [Hrsg.],  Die  Schweizerische  Bundesverfassung,  2.  Aufl., 
Zürich/St.  Gallen  2008,  S.  2416,  Rz.  26);  angesichts  der  Tatsache, 
dass in Art. 92 Abs. 1 AsylG sowohl die delegierte Materie als auch 
der potenziell  betroffene Personenkreis  konkret  bestimmt ist,  ist  den 
von  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  entwickelten 
Delegationsgrundsätzen  –  welche  die  kantonale  Gesetzesdelegation 
betreffen, sinngemäss jedoch auch auf Bundesebene gelten – Genüge 
getan (vgl. dazu  TSCHANNEN, a.a.O., S. 2419, Rz. 35, sowie BGE 128 I 
122 E. 3c).

4.2.3 Die Frage des genauen Umfangs der mit  Art. 92 Abs. 1 i.V.m. 
Abs. 4 AsylG erfolgten Delegation ist sodann im Rahmen einer Ausle-
gung dieser Normen zu beantworten. Dabei ist  der Wortlaut der Be-
stimmungen Ausgangspunkt (vgl. für diesen auch im Verwaltungsrecht 
geltenden Grundsatz Art. 1  Abs. 1  ZGB. Ist  der Text allerdings nicht 
ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so 
muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatika-
lische, systematische, historische, teleologische, zeitgemässe Metho-
de)  nach seiner  wahren Tragweite gesucht  werden; dabei  kommt es 
namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde lie-
genden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die 
Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es 
abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prio-
ritätsordnung zu unterstellen (vgl. BVGE 2007/30 E. 4 S. 361 f., BVGE 
2007/41 E. 4.2 S. 533, mit weiteren Hinweisen auf Literatur und bun-
desgerichtliche Praxis).

4.2.4 Eine  Auslegung  des  Wortlautes  ergibt  zunächst,  dass  Art.  92 
Abs. 1 AsylG in den übereinstimmenden deutschen, französischen und 
italienischen Fassungen als  "Kann"-Vorschrift  formuliert  ist,  was den 
Verordnungsgeber  bei  der  Rechtsetzung  insofern  bindet,  als  er  der 
Verwaltungsbehörde,  mithin  dem  BFM,  ein  gewisses  Rechtsfolgeer-
messen einzuräumen hat. Ferner hat der Gesetzgeber den Delegati-
onsrahmen dahin gehend eingeschränkt, dass er die Ausrichtung von 
Beiträgen ausschliesslich für die Personengruppen der Flüchtlinge und 
Schutzbedürftigen vorsieht. Weitere Vorgaben an den Verordnungsge-
ber sind sodann aus den Materialien ersichtlich. So führte der Bundes-
rat in der Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asyl-
gesetzes bezüglich der Bestimmung von Art. 87 Abs. 1 des Gesetzes-

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entwurfs (heute: Art. 92 Abs. 1 AsylG) aus, der Bund sei aufgrund der 
"Kann-Formulierung"  nicht  verpflichtet,  für  Ein-  und  Ausreisekosten 
von Personen aufzukommen, die offensichtlich in wohlhabenden Ver-
hältnissen lebten (vgl. BBl 1996 II 97). Dies lässt auf ein Zweifaches 
schliessen: zum einen, dass neben der eigenen finanziellen Situation 
der Personen, welchen die Einreise bewilligt wird, auch diejenige ihres 
weiteren Umfeldes zu berücksichtigen ist, und zum anderen, dass die 
Kosten auch dann übernommen werden können, wenn die betroffenen 
Personen  über  ein  das  blosse  Existenzminimum  moderat  über-
steigendes Einkommen oder Vermögen verfügen, mithin nicht mittellos 
im Sinne von Art. 92 Abs. 2 AsylG beziehungsweise von Art. 65 Abs. 1 
VwVG sind.  Dies  ergibt  sich  im  Übrigen  auch  aus  einer  systemati-
schen Auslegung von Art. 92 Abs. 1 AsylG, ist doch die Übernahme 
von  Einreisekosten  im 6. Kapitel  (unter  dem Titel  "Bundesbeiträge") 
und nicht im 5. Kapitel (unter dem Titel "Sozialhilfe und Nothilfe") gere-
gelt; es handelt sich bei den vom Bund im Rahmen dieser Bestimmung 
ausgerichteten Beiträgen somit  nicht  um Fürsorgeleistungen,  welche 
nur bei Vorliegen einer Bedürftigkeit auszurichten wären.

4.2.5 Zusammenfassend  ist  aufgrund  der  Auslegung  von  Art.  92 
Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG festzustellen,  dass der Gesetzgeber dem 
Bundesrat unter Beachtung der ihm obliegenden Delegationsgrundsät-
ze innerhalb des genannten Rahmens einen weiten Spielraum zur Re-
gelung der Frage der Übernahme von Einreisekosten überlassen hat.

4.3
4.3.1 Der Bundesrat hat in Art. 53 AsylV 2 die Bestimmung von Art. 92 
Abs. 1 AsylG hinsichtlich des potenziell begünstigten Personenkreises 
in der ursprünglichen Fassung vom 11. August 1999 dahingehend kon-
kretisiert,  dass  die  Einreisekosten  namentlich  übernommen  werden 
können für:

a) Flüchtlingsgruppen,  welchen Asyl  gewährt  wird  auf  Grund eines 
Entscheides des Bundesrates oder des EJPD nach Art. 56 AsylG 
(sog. Kontingentsflüchtlinge),

b) Einzelpersonen, die auf Anfrage des UNHCR aufgenommen wer-
den (sog. Mandatsflüchtlinge des UNHCR, welche im Rahmen ei-
nes  Resettlement-Gesuches  des  Hochkommissariats  aufgenom-
men werden), und

c) Schutzbedürftige im Ausland nach Art. 68 AsylG.

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E-7793/2006 und E-8806/2007

Im Rahmen der Teilrevision der AsylV 2 vom 24. Oktober 2007 hat der 
Bundesrat diese Bestimmung sodann um Bst. d erweitert, wonach die 
Kosten auch  bei  Personen übernommen werden  können,  denen  die 
Einreise  in  die  Schweiz  zwecks  Durchführung  eines  Asylverfahrens 
nach Art. 20 Abs. 2 AsylG oder im Rahmen der Familienzusammenfüh-
rung  mit  anerkannten  Flüchtlingen  nach  Art.  51  Abs.  4  AsylG  oder 
nach Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bewilligt wird.

4.3.2 Aus den Materialien zu Art. 53 AsylV 2 ergibt sich im Weiteren, 
dass die  Übernahme von Einreisekosten nach dem Willen  des  Bun-
desrates grundsätzlich  restriktiv  zu handhaben ist  und dem BFM im 
Einzelfall ein Ermessensspielraum zukommt (vgl. Bericht vom Oktober 
2007 zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verord-
nung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen 
Personen, S. 34). Im erwähnten Bericht wird ferner auf die Praxis des 
BFM verwiesen,  wonach  die  Einreisekosten in  Härtefällen  übernom-
men werden, namentlich um zu verhindern, dass sich durch eine Ver-
zögerung der Ausreise bedürftiger Personen eine Gefahr für diese er-
geben könnte; das BFM verlangt dabei grundsätzlich den Nachweis ei-
ner Mittellosigkeit und setzt voraus, dass weder die eingereisten Per-
sonen selber, noch Verwandtenunterstützungspflichtige nach Art. 328 
ZGB  und andere nahe stehenden Personen in  der  Lage sind,  diese 
Kosten zu übernehmen beziehungsweise vorzuschiessen. Nach erfolg-
ter  Einreise  werden  Gesuche  um  nachträgliche  Übernahme  bezie-
hungsweise Rückerstattung der Einreisekosten vom BFM abgewiesen, 
da die notwendigen finanziellen Mittel offensichtlich aufgebracht wer-
den konnten.

4.3.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  nach  Auslegung  von 
Art. 53 AsylV 2 zunächst  zum Schluss,  dass sich der Bundesrat  mit 
der näheren Bestimmung des potenziell begünstigten Personenkreises 
an den ihm vom Gesetzgeber in Art. 92 Abs. 1 AsylG vorgegebenen 
Rahmen gehalten hat. Die in Art. 53 Bst. a-c AsylV 2 genannten Perso-
nenkategorien stimmen mit den bereits explizit im AsylG beziehungs-
weise der bundesrätlichen Botschaft vom 4. Dezember 2005 (vgl. BBl 
1996 II 97) erwähnten überein, und die in Bst. d zusätzlich aufgezähl-
ten Kategorien fallen ohne weiteres ebenfalls unter den Begriff "Flücht-
linge" im Sinne von Art. 92 Abs. 1 AsylG. Dass es sich bei den Perso-
nen, welchen die Einreise gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt 
wird, an sich um Asylbewerber handelt, die in Art. 92 Abs. 1 AsylG – 

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im Gegensatz zu Abs. 2 dieser Bestimmung – nicht genannt sind, steht 
dem nicht entgegen. Das Vorliegen einer formellen Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  im  Zeitpunkt  der  Einreise  kann  nämlich  nicht 
Voraussetzung für die Übernahme der Kosten sein, da Flüchtling nur 
sein kann, wer den Verfolgerstaat verlassen hat (vgl. dazu Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130); 
dies trifft  denn auch für die in der Botschaft  vom 4. Dezember 1995 
genannten  Personen  –  Kontingents-  und  Mandatsflüchtlinge  –  zu. 
Insofern  kann  bei  Gesuchen  um  Kostenübernahme  nach  Sinn  und 
Zweck der gesetzlichen Regelung ohnehin lediglich ausschlaggebend 
sein,  ob  im  Zeitpunkt  des  Entscheides  über  das  Gesuch  eine 
Anerkennung  als  Flüchtling  wahrscheinlich  erscheint;  die  in  den 
Materialien  zu  Art.  53  Bst.  d  AsylV  2  erwähnte  Praxis  des  BFM, 
wonach  die  Einreisekosten  in  Härtefällen  übernommen  werden, 
namentlich um zu verhindern, dass sich durch eine Verzögerung der 
Ausreise bedürftiger Personen eine Gefahr für diese ergeben könnte, 
erscheint daher sachgerecht.

Soweit die Praxis des BFM betreffend, wonach die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse des weiteren Umfeldes der gesuchstellenden 
beziehungsweise  in  die  Schweiz  einreisenden  Personen  zu  berück-
sichtigen sind, ist festzustellen, dass diese – wie oben stehend ausge-
führt  –  von Art.  92  Abs. 1  AsylG  gedeckt  ist.  Soweit  nach  erfolgter 
Einreise gestellte Gesuche um nachträgliche Übernahme beziehungs-
weise Rückerstattung der Einreisekosten vom BFM gemäss der in den 
Materialen  genannten  Praxis  grundsätzlich  mit  der  Begründung 
abgewiesen  werden,  dass  die  notwendigen  finanziellen  Mittel 
offensichtlich  hätten  aufgebracht  werden  können,  ist  allerdings 
einschränkend  festzustellen,  dass  ein  solcher  Automatismus  nicht 
sachgerecht  erscheint.  Es  ist  vielmehr  im  Einzelfall  zu  prüfen,  auf 
welche  Weise  die  gesuchstellenden  beziehungsweise  einreisenden 
Personen die Kosten der Einreise beglichen haben; ferner dürfte von 
Bedeutung sein, in welcher Situation sich die einreisewillige Person in 
ihrem Heimatstaat befindet. Insbesondere in Fällen, bei welchen sich 
die betreffende Person wegen fehlender eigener Mittel und solcher des 
familiären Umfeldes namentlich durch Aufnahme eines Darlehens bei 
einem  Kreditinstitut  verschulden  muss,  beziehungsweise  wenn  die 
finanziellen Mittel  von dritter Seite vorgestreckt werden mussten, um 
einer akut gefährdeten Person die Ausreise zu ermöglichen, kann eine 
Kostenübernahme  durch  den  Bund  nicht  von  vornherein 
ausgeschlossen werden.

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4.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Bundesrat bei 
der Regelung von Art. 53 AsylV 2 an den ihm vom Gesetzgeber ge-
steckten Delegationsrahmen gehalten hat. Innerhalb dieses Rahmens 
hat er Kriterien hinsichtlich der Übernahme von Einreisekosten aufge-
stellt,  welche eine grundsätzlich restriktive Anwendung der Norm be-
absichtigen  und  der  entscheidenden  Behörde  einen  weiten  Ermes-
sensspielraum  einräumen.  Das  BFM  hat  sodann  eine  Praxis  ent-
wickelt, welche – abgesehen von den oben genannten Ausnahmen – 
dem Willen von Gesetz- und Verordnungsgeber entspricht und insoweit 
zu bestätigen ist (vgl. zum Ganzen: D-7792/2006 vom 26. Mai 2009).

5.
5.1 Im vorliegenden Fall ist vorab festzuhalten, dass die Einreise des 
Beschwerdeführers  in  die Schweiz bereits  im Jahr 2005 (vgl. Aktum 
A34, S. 5) stattfand, mithin vor dem am 1. Januar 2008 erfolgten In-
krafttreten von Art. 53 Bst. d AsylV 2, welcher Personen erwähnt, de-
nen die Einreise zwecks Durchführung eines Asylverfahrens nach Art. 
20  Abs.  2  AsylG  oder  im  Rahmen  einer  Familienzusammenführung 
nach Art. 51 Abs. 4 AsylG bewilligt wird. Dieser Umstand ist indessen 
unerheblich, da die im Zuge der Teilrevision der AsylV 2 vom 24. Okto-
ber  2007 erfolgte  Ergänzung der  Verordnung keine materielle  Ände-
rung gegenüber  dem früheren Recht  darstellt,  sondern  gemäss den 
Ausführungen des Verordnungsgebers lediglich der Transparenz einer 
bestehenden Praxis des Bundesamts dient, welche sich bereits zuvor 
auf Art. 53 AsylV 2 stützte (vgl. den Bericht des Bundesrats vom Okto-
ber 2007 zur Änderung der  Asylverordnungen 1,  2 und 3 sowie der 
Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländi-
schen Personen, S. 33 f.).

5.2
5.2.1 Das Bundesamt stellt sich in der angefochtenen Verfügung  und 
in  seinen Vernehmlassungen auf  den Standpunkt,  der  Beschwerde-
führer respektive seine Familie hätten nicht  hinreichend belegt,  dass 
sie nicht in der Lage (gewesen) seien, die Einreise des Beschwerde-
führers selber zu finanzieren. Es stützt sich dabei namentlich auf die 
Angaben  des  Beschwerdeführers  in  der  Befragung  vom  5.  Februar 
2004,  wonach  seine  Ehefrau   (Beschwerdeführerin  2)  ein  Darlehen 
von  15'000.--  Dinar  für  die  Errichtung  eines  Hauses  aufgenommen 
habe. Zudem verfüge der Beschwerdeführer über ein grösseres Ver-
wandtschaftsnetz, welches er um finanzielle Unterstützung hätte ange-

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hen können. 

5.2.2 Der  Beschwerdeführer  bestreitet  in  der   Beschwerdeeingabe 
vom 3. August 2007 und in den Eingaben vom 26. Oktober 2005 und 
29. Dezember 2005 die von der Vorinstanz aufgeführten Sachverhalts-
elemente und führt unter anderem aus, seine Familie habe insbeson-
dere aufgrund der in Tunesien herrschenden politischen Verhältnisse, 
namentlich des Umstandes, wonach jegliche Unterstützung von Perso-
nen, die unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stünden, unter 
Strafe gestellt  sei,  von ihren Verwandten nicht  mit  finanzieller  Unter-
stützung rechnen können. 

5.2.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das Bundesamt im Rahmen des ihm zukommen-
den Ermessens zu Unrecht davon ausgegangen ist, dem Beschwerde-
führer sei die Finanzierung seiner Ausreise möglich und zumutbar ge-
wesen. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
über  ein  grösseres  Familiennetz  verfügt,  hat  er,  respektive  seine 
Rechtvertreterin,  glaubhaft  und  nachvollziehbar  dargelegt,  dass  die 
Kosten für die Einreise aus den privaten Mitteln der Rechtsvertreterin 
bestritten  worden  sind.  Aus  dem  Schreiben  der  Caritas  Bern  (vgl. 
Sachverhalt,  Bst.  AA.)  geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  und 
seine Familie vollständig von der Sozialhilfe unterstützt werden. 

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Reisekosten des 
Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 807.50 bisher in vollem Um-
fang  von  seiner  Rechtsvertreterin  bestritten  worden  sind.  Konkrete 
Hinweise dafür, dass der Beschwerderführer oder seine Familie eine 
finanzielle Unterstützung durch ihre in Tunesien lebenden Verwandten 
beansprucht haben oder hätten beanspruchen können, gehen aus den 
Akten  nicht  hervor.  Zudem sprechen  im  konkreten  Fall  nicht  zuletzt 
auch Billigkeitsgründe für eine Übernahme der Einreisekosten des Be-
schwerdeführers im Betrag von Fr. 807.50 gestützt auf Art. 92 Abs. 1 
AsylG. Aus dem Urteil der ARK vom 10. März 2005 (vgl. oben, Bst. E.) 
geht nämlich hervor, dass  die Angaben des Beschwerdeführers, wo-
nach er sich am 27. Dezember 2003 kurzweilig im Transitbereich des 
Flughafens Zürich-Kloten aufgehalten und nie beabsichtigt habe, nach 
F_______ weiterzureisen, sondern von Beginn weg in der Schweiz ein 
Asylgesuch  habe  einreichen  wollen,  als  grundsätzlich  plausibel  ge-
würdigt wurden. Die ARK hat weiter erwogen, dass dem Beschwerde-
führer damals seitens der zuständigen Behörden am Flughafen Zürich-

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Kloten  der  effektive  Zugang  zum  Asylverfahren   verhindert  oder 
zumindest  erschwert  worden  sei  und  daher  gewisse  Zweifel 
bestünden,  ob  die  schweizerischen  Behörden  nicht  eine  (Mit-) 
Verantwortung hierfür zu tragen hätten (vgl. Erwägungen 3.3-3.4 des 
Urteils vom 10. März 2005). Bezüglich der hier interessierenden Frage 
nach  der  Übernahme  der  Kosten  der  Reise  von  F_______  in  die 
Schweiz  sind  diese  Überlegungen  im  Sinne  der  Billigkeit 
mitzuberücksichtigen;  sie  sprechen  für  eine  Kostenübernahme  im 
Sinne von Art. 92 Abs. 1 AsylG. 

5.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass vorliegend die Voraus-
setzungen für  die  Übernahme der  Reisekosten des  Beschwerdefüh-
rers in der Höhe von Fr. 807.50 gegeben sind. Die Beschwerde ist da-
her gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 27. Juli  2007 ist 
aufzuheben. 

6.
6.1 Bei  diesem Ausgang  des  vereinigten  Beschwedeverfahrens  sind 
keine Verfahrenskoten aufzuerlegen:

6.1.1 Das  Beschwerdeverfahren  der  Beschwerdeführenden  2-5 
(E-7793/2006) ist als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. Gestützt 
auf Art. 6 Bst. a  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, letzter Satz).

6.1.2 Angesichts des Obsiegens von Beschwerdeführer 1 werden im 
Beschwerdeverfahren  E-8806/2007  keine  Verfahrenskosten  auferlegt 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2
6.2.1 Den Beschwerdeführendenden 2-5 ist angesichts des von ihnen 
bewirkten Beschwerderückzugs gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE 
keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

6.2.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der 
obsiegenden Partei   von Amtes wegen oder oder auf Begehren eine 
Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig 
hohe Kosten zugesprochen werden. 

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E-7793/2006 und E-8806/2007

Auf Grund der Ausführungen der Rechtsvertreterin in der Eingabe vom 
29. Juni 2009  ist im Beschwerdeverfahren E-8806/2007 die Beschwer-
deführer 1 anteilsmässig im vereinigten Beschwerdeverfahren auszu-
richtende Parteientschädigung von Amtes wegen festzusetzen. Diese 
wird auf insgesamt Fr. 300.-- (inkl. Auslagen) festgesetzt.  

(Dispositiv nächste Seite)       

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E-7793/2006 und E-8806/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde im Verfahren E-7793/2006 (Beschwerdeführende 2-5) 
wird als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2.
Die Beschwerde im Verfahren E-8806/2007 (Beschwerdeführer 1) wird 
gutgeheissen und die BFM-Verfügung vom 27. Juli 2007 wird aufgeho-
ben.   

3.
Das BFM wird angewiesen, die Reisekosten von Beschwerdeführer 1 
in der Höhe von Fr. 807.50 zu übernehmen. 

4.
Es werden im vereinigten Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskos-
ten auferlegt.

5.
Den Beschwerdeführenden 2-5 wird im Verfahren E-7793/2006 keine 
Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.
Das  BFM  wird  angewiesen,  Beschwerdeführer  1  im  Verfahren 
E-8806/2007  eine  anteilsmässige  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 300.-- (inklusive Auslagen) auszurichten. 

7.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden 
und an das BFM.  

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

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