# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d74a0ef-82cf-5528-971f-e347f5707efd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 D-3873/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3873-2023_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3873/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…),  

alias A._______, geboren am (…),  

alias B._______, geboren am (…),  

alias A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3873/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein afghanischer 

Staatsangehöriger, ersuchte am 17. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl. Da-

bei machte er geltend, am (…) 2007 geboren und somit minderjährig zu 

sein.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 22. Mai 2023 ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 22. Mai 2022 in Italien daktyloskopisch erfasst worden 

war und am 2. Juni 2022 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte.  

B.  

B.a Am 22. Mai 2023 stellte das SEM gestützt auf Art. 34 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) je ein Informa-

tionsersuchen an die italienischen und die französischen Behörden. 

B.b Am 23. Mai 2023 teilten die italienischen Behörden dem SEM mit, dass 

Frankreich für den Beschwerdeführer zuständig sei, da er in Italien als min-

derjährige Person (mit Geburtsdatum […] 2005) registriert worden sei. Sie 

legten eine Kopie des ablehnenden Übernahmeersuchens an die französi-

schen Behörden vom 5. Juli 2022 bei. Daraus geht hervor, dass ihn die 

französischen Behörden unter dem Namen B._______ und mit Geburtsda-

tum vom (…) 1999 registriert hatten.  

C.  

Mit Vollmacht vom 23. Mai 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zuge-

wiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

C._______ ihr Mandat an.  

D.  

D.a Am 6. Juni 2023 fand die Erstbefragung für minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) statt.   

D.b Der Beschwerdeführer führte darin zusammenfassend aus, dass er 

am (…) geboren und zum jetzigen Zeitpunkt (…)jährig sei. Er sei noch jung 

gewesen, als sein Vater gestorben sei, danach habe er mit seiner Mutter 

D-3873/2023 

Seite 3 

und seinem älteren Bruder bei einem Onkel im Distrikt Bagrami gelebt. Er 

habe während sechs Jahren die staatliche Schule besucht, einmal eine 

Klasse wiederholt, die Schule schliesslich kurz nach der Machtübernahme 

durch die Taliban abgebrochen und 20 bis 30 Tage später das Land verlas-

sen. Bezüglich seines Alters gab er an, sein genaues Geburtsdatum bei 

seiner Ankunft in Italien von seinem Onkel, welcher eine Tochter im glei-

chen Alter habe, erfahren zu haben. Während seiner Reise sei ihm in der 

Türkei seine Tazkira weggenommen und verbrannt worden.  

D.c Zur allfälligen Zuständigkeit Frankreichs führte er aus, dass ihm dort 

die Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen worden seien, er jedoch 

nicht geplant habe, in Frankreich zu leben, da sich dort niemand um die 

Asylsuchenden gekümmert habe. Auch habe er keine Möglichkeit gehabt 

zur Schule zu gehen oder etwas zu lernen. Zur allfälligen Zuständigkeit 

Italiens erklärte er, dass er in Italien lediglich auf der Durchreise in Richtung 

London gewesen sei und er auch dort nicht leben wolle.  

D.d Zu seinem gesundheitlichen Zustand gab er an, unter starker Belas-

tung und sehr starken Kopfschmerzen zu leiden. Einmal sei er auf den Kopf 

geschlagen worden und habe Narben davongetragen.  

E.  

E.a Am 9. Juni 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zu seinem Alter und zu seiner Identität.  

 

E.b Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zur beabsichtigten Altersanpassung und beantragte die Durchführung ei-

nes medizinischen Altersgutachtens.  

 

F.  

Am 16. Juni 2023 erfolgte die Anpassung des Geburtsdatums des Be-

schwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf 

den (…) 2005 und es wurde ein Bestreitungsvermerk angebracht.  

G.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 

16. Juni 2023 die französischen Behörden um die Übernahme des Be-

schwerdeführers. Diese stimmten dem Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO am 29. Juni 2023 explizit zu.  

D-3873/2023 

Seite 4 

H.  

Am 3. Juli 2023 erkundigte sich das SEM bei der MedicHelp D._______ 

nach allfälligen gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers.  

I.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 (eröffnet am 4. Juli 2023) trat die Vorinstanz 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein, verfügte die Wegweisung nach Frankreich und forderte ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-

Staat zurückgeführt werden könne. Der Kanton C._______ wurde mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung 

zukomme und ihm wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

Gleichzeitig wurde sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…), mit Bestrei-

tungsvermerk, angepasst.  

J.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 

3. Juli 2023 aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, sein Recht respek-

tive seine Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und auf sein Asylgesuch ein-

zutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an 

die Vorinstanz zwecks erneuter Sachverhaltsfeststellung, einer Altersbe-

gutachtung sowie zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen. Weiter er-

suchte er im Sinne vorsorglicher Massnahmen um die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung mit der Anweisung an die Vollzugsbehörden, von ei-

ner Wegweisung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-

gericht über die Beschwerde entschieden habe. Sodann sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sei zu verzichten.  

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

  

D-3873/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 6 

3.  

Die von der Vorinstanz verfügte Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS 

(vgl. Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung) wurde nicht ange-

fochten (vgl. Sachverhalt Bst. J) und bildet demnach nicht Streitgegen-

stand des vorliegenden Verfahrens. Die vorliegende Beschwerde richtet 

sich demnach ausschliesslich gegen den verfügten Nichteintretensent-

scheid. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und deren Rückweisung an die Vorinstanz zwecks 

weiterer Sachverhaltsabklärungen. Die Vorinstanz habe trotz seiner gel-

tend gemachten Minderjährigkeit und seinen widerspruchsfreien sowie 

schlüssigen Angaben zu seinem Lebenslauf und seinem Alter kein Alters-

gutachten durchführen lassen und sei von seiner Volljährigkeit ausgegan-

gen. Damit sei der Untersuchungsgrundsatz und das Kindeswohl verletzt. 

Ferner sei der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

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Seite 7 

5.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken; insbesondere müssen sie ihre Identität offenlegen und Reise-

papiere sowie Identitätsausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit 

der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Dabei ist insbe-

sondere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben 

zu denken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; Urteil des 

BVGer E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). Bei Fehlen 

rechtsgenüglicher Identitätsausweise kann im Rahmen der Feststellung 

des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden – bei-

spielsweise Knochenaltersanalysen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) – abgeklärt 

werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen 

Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Die asylsuchende Person hat bei 

der entsprechenden Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. Das Resultat 

eines allfälligen Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der Beurteilung 

der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit 

dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

5.4  

5.4.1 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung bezüglich sei-

nes Alters erweist sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die 

Beweislast für die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit und es be-

steht in diesem Zusammenhang kein Rechtsanspruch auf Einholung eines 

forensischen Altersgutachtens (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter 

E. 5.3). Der Beschwerdeführer hatte anlässlich der EB UMA und im Rah-

men des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Altersanpassung im ZEMIS um-

fassend Gelegenheit, sich zu seinem Alter zu äussern. Das SEM hat die 

entsprechenden Angaben gehört, berücksichtigt und ausführlich dargelegt, 

weshalb es zum Schluss gekommen ist, dass die Schilderungen des Be-

schwerdeführers bezüglich seiner geltend gemachten Minderjährigkeit 

nicht glaubhaft sind und sich ein Altersgutsachten vor diesem Hintergrund 

erübrige. Belege, welche zu einer gegenteiligen Annahme hätten führen 

können, hat der Beschwerdeführer nicht dargebracht und auch nicht ge-

schildert, inwiefern er sich seit der angeblich unzutreffenden Registrierung 

in Frankreich bemüht hätte, sein Geburtsdatum zu belegen. Demzufolge 

bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass, ein Altersgutachten 

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Seite 8 

durchzuführen, welches höchst wahrscheinlich die Zweifel an seiner Min-

derjährigkeit nicht hätte ausräumen können.  

5.4.2 Ferner ist auch der Vorhalt unbegründet, dass der medizinische 

Sachverhalt ungenügend erstellt worden sei, zumal die Vorinstanz sich am 

3. Juli 2023 bei der MedicHelp D._______ nach dem Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers erkundigt hat. Er hat sich zu keinem Zeitpunkt we-

gen gesundheitlichen Problemen an den Gesundheitsdienst gewandt und 

auch seine geltend gemachten (…), (…) und (…) Beschwerden nicht be-

handeln lassen, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen konnte, 

dass er unter keinen ernsthaften medizinischen Problemen leidet.   

5.5 Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich die formellen Rügen als 

unbegründet erweisen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist demnach 

nicht angezeigt. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines – hier interessierenden – Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 

VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

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Seite 9 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.6 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat. Als minderjährig gilt ein Drittstaatsangehöri-

ger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d AsylV 1). Un-

begleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenom-

men (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 

Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-

III-VO, m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen 

aus, dass der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit weder habe glaub-

haft darlegen, noch anhand von Identitätsdokumenten belegen können. 

Die Schilderungen zu seinem Alter seien widersprüchlich und sein in der 

Schweiz angegebenes Geburtsdatum basiere lediglich auf der mündlichen 

Aussage seines Onkels. Auch seien die Zeitangaben zu seiner Einschu-

lung, seines letzten Schultages, der Ausstellung der Tazkira, seiner Flucht 

und die Altersangaben zu seinem Bruder insgesamt vage und nicht über-

zeugend ausgefallen, zumal es ihm in Hinblick auf seine sechsjährige 

Schulbildung zuzumuten gewesen wäre, wenigstens ansatzweise die ein-

zelnen Eckpunkte seiner Biographie zeitlich einzuordnen. Seine Erklärung, 

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Seite 10 

dass er sich mit Daten nicht gut auskennen würde, sei als Schutzbehaup-

tung zu werten. Der europäischen Datenbank Eurodac zufolge habe er sich 

in Italien als Minderjähriger unter dem Geburtsdatum (…) 2005 und in 

Frankreich unter dem Geburtsdatum (…) 1999 registrieren lassen. Seine 

Begründung, dass ihn die jeweiligen Behörden falsch registriert hätten, 

überzeuge nicht. Es sei davon auszugehen, dass die französischen und 

italienischen Behörden bei der Registrierung von illegal anwesenden Per-

sonen sorgfältig arbeiten würden, weshalb diesen Einträgen – entgegen 

der Behauptung des Beschwerdeführers – ein hoher Beweiswert zu-

komme. Zudem sei kein ersichtliches Interesse dafür zu erkennen, dass 

die französischen Behörden ihn gezwungen haben sollen, ein Asylgesuch 

einzureichen, zumal sie bei Zweifeln an seinem Alter kaum ein so eindeutig 

über der Volljährigkeit angesetztes Geburtsdatum registriert hätten. Es sei 

davon auszugehen, dass er die jeweiligen Geburtsdaten eigenständig an-

gegeben habe. Auf ein Altersgutachten sei verzichtet worden, weil seine 

Minderjährigkeit angesichts seiner Aussagen und den vorhandenen Indi-

zien als unglaubhaft einzustufen sei. Ausserdem gebe ein Altersgutachten 

nicht in allen Fällen Aufschluss über eine Voll- oder Minderjährigkeit der 

betreffenden Personen. Schliesslich sei es ihm nicht gelungen, die Zustän-

digkeit Frankreichs für die Durchführung seines Asylverfahren zu widerle-

gen; bei Problemen mit den Behörden habe er die Möglichkeit, sich an die 

entsprechenden Stellen zu wenden oder den Rechtsweg zu bestreiten. 

Des Weiteren sei sein Gesundheitszustand hinreichend abgeklärt und es 

sei darauf hinzuweisen, dass er bei Bedarf die medizinische Infrastruktur 

in Frankreich beanspruchen könne, zumal Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie) ihm die erforderliche medizinische Versorgung gewährleiste.  

 

7.2 Der Beschwerdeführer beharrte in der Beschwerde im Wesentlichen 

auf seiner Minderjährigkeit und der Zuständigkeit der Schweiz für die 

Durchführung seines Asylverfahrens. Er habe nachvollziehbar erklärt, dass 

er von seinem Onkel sein Geburtsdatum erfahren habe, zudem habe er 

vollständige, widerspruchsfreie und schlüssige Angaben zu seiner Her-

kunft, seinem Alter, seiner Schulbildung und seiner Ausreise gemacht. In 

seiner Kultur sei das (genaue) Geburtsdatum weniger wichtig als in westli-

chen Gesellschaften und werde oftmals geschätzt oder anhand von beson-

deren Ereignissen nachvollzogen. Ausserdem hätten die traumatischen Er-

lebnisse während seiner Flucht sein zeitliches Empfinden gestört. Aufgrund 

des Verlusts seiner Tazkira sei es ihm nicht möglich, sein Geburtsdatum zu 

belegen. Obwohl er in Italien und in Frankreich dasselbe Geburtsdatum 

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Seite 11 

genannt habe, hätten die jeweiligen Behörden selbständig eine Altersein-

schätzung von ihm vorgenommen. Er habe diese Fehler jedoch mangels 

Sprachkenntnis nicht berichtigen können. Dennoch stützte sich die Vo-

rinstanz lediglich auf die behördlichen Angaben, obwohl die zahlreichen In-

dizien sowie die zweifelhaften Registrierungen der italienischen und fran-

zösischen Behörden für seine Minderjährigkeit sprechen würden. In Frank-

reich seien ihm unter Zwang die Fingerabdrücke genommen worden und 

er sei dort sehr schlecht behandelt worden. Gemäss dem neusten AIDA-

Bericht bezüglich des französischen Asylverfahrens und denjenigen der 

europäischen Agentur für Grundrechte sowie der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe erhielten die meisten Dublin-Rückkehrenden keinen Zugang zu 

einer Unterkunft. Schliesslich würde sich bei einer Überstellung nach 

Frankreich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtern und er würde ins-

besondere keinen Zugang zur benötigten psychischen Betreuung erhalten.   

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer machte hauptsächlich geltend, er sei minder-

jährig, weshalb die Schweiz für sein Asylgesuch zuständig sei. Es gelang 

ihm jedoch nicht, sein geltend gemachtes Geburtsdatum vom (…) und sein 

aktuelles Alter von (…) Jahren glaubhaft darzulegen. Um Wiederholungen 

zu vermeiden, ist hierfür vollumfänglich auf die ausführliche und zutref-

fende Argumentation der Vorinstanz zu verweisen (vgl. SEM-Akte A34/17; 

E. 4.4.1 und 7.1 hiervor).  

 

8.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass er am 2. Juni 2022 in Frankreich ein Asylge-

such eingereicht hat (vgl. SEM-Akte A7/1). Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der 

Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 16. Juni 2023 die französischen Be-

hörden um Übernahme des Beschwerdeführers (vgl. SEM-Akten A28/5). 

Diese stimmten dem Ersuchen am 29. Juni 2023 zu und anerkannten somit 

explizit ihre Zuständigkeit (vgl. SEM-Akte A30/2). 

 

8.3 Der Beschwerdeführer führte aus, ihm seien in Frankreich seine Fin-

gerabdrücke unter Zwang abgenommen worden. Hierzu ist festzustellen, 

dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden aus-

ländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Dementsprechend steht es 

dem Beschwerdeführer nicht frei sich auszusuchen, ob und wann seine 

Fingerabdrücke abgenommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt 

werden. Ferner führte er aus, dass er in Frankreich kein Asylgesuch habe 

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Seite 12 

einreichen wollen, weil er lieber in die Schweiz gekommen sei, da man sich 

hier im Gegensatz zu Frankreich, gut um ihn gekümmert habe und die hie-

sigen Gesetze fair seien (vgl. SEM-Akte A19/16, F8.01). Hierzu ist festzu-

stellen, dass die Dublin-III-VO asylsuchenden Personen kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen zu können 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.4 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Frank-

reichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gege-

ben. 

9.  

9.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

9.2 Frankreich ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK 

vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen wer-

den, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-

richtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. Unter diesen Umständen 

ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt (vgl. 

hierzu statt vieler Urteil des BVGer D-2699/2023 vom 17. Mai 2023 E. 6.2).  

9.3 In der Beschwerde werden unter Verweis auf verschiedene Quellen 

Mängel in Bezug auf die Unterbringung in Frankreich geltend gemacht. 

Dem Beschwerdeführer gelang es jedoch nicht aufzuzeigen, dass eine 

Überstellung nach Frankreich völkerrechtliche Normen verletzen würde 

oder, in welcher konkreten Weise er schlecht behandelt worden war. Sein 

Vorbringen, wonach er in Frankreich keine Möglichkeiten für einen 

D-3873/2023 

Seite 13 

Schulbesuch oder eine Ausbildung gehabt habe, führen nicht bereits zur 

Annahme mangelhafter Asylstrukturen (vgl. SEM-Akte A19/16, F2.02, 

F8.01). Weiter gab er bezüglich seiner Gesundheit an, unter starker psy-

chischer Belastung und unter starken Kopfschmerzen zu leiden (vgl. SEM-

Akte A19/16, A8.02). Abklärungen der Vorinstanz beim Gesundheitsdienst 

des zuständigen BAZ ergaben jedoch, dass er sich dort nie gemeldet und 

auch nicht auf das Aufgebot, sich auf (…) untersuchen zu lassen, reagiert 

hat (vgl. SEM-Akte A32/1). Es ist nicht aktenkundig, dass er wegen seiner 

geltend gemachten (psychischen und physischen) Beschwerden in ärztli-

cher Behandlung wäre und diese ein Vollzugshindernis darstellen würden. 

Das Gericht geht davon aus, dass Frankreich grundsätzlich über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt, an welche er sich im Bedarfs-

fall wenden kann. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass er bei potenti-

ellen Problemen mit den Aufnahmebedingungen die Möglichkeit hat, sich 

an die französischen Behörden zu wenden und seine Rechte einzufordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

9.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

10.  

10.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

10.2 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht aufzuzeigen, dass die franzö-

sischen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Daran vermögen auch die gegenteiligen Ausfüh-

rungen in der Beschwerde nichts zu ändern. Es bestehen keine Hinweise 

darauf, dass Frankreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der 

EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nach-

kommt. Den Akten sind insbesondere keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Re-

foulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Er brachte hierzu auch 

keine Argumente vor, welche Anlass zu einer gegenteiligen Annahme füh-

ren könnten. 

D-3873/2023 

Seite 14 

10.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-

III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Frankreich führen nach bisheriger 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts der Schweiz.  

10.4 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

10.5 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde auch 

nichts Substantielles in diesem Zusammenhang vor. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

10.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Frankreich bleibt somit der für die Behandlung des 

Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. 

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der 

Vorinstanz ist zu bestätigen. 

D-3873/2023 

Seite 15 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

13.  

13.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3873/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: