# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 695bf9d9-21bc-5828-9282-479cc19b13e1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2008 1-BE.2007.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2007-23_2008-05-30.pdf

## Full Text

412 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

beheben liess ohne diese Arbeiten dem Migrationsamt zu melden. 
[…] 

88 Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Abgrenzung von Warenlieferung und 
Dienstleistung 
Lieferung und Montage von Möbeln stellen keine Dienstleistungen im 
Sinne des Entsendegesetzes dar, wenn der Wert der Tätigkeit im Verhält-
nis zum Wert der gelieferten Waren in einem deutlich untergeordneten 
Verhältnis steht. Keine Meldepflicht (E. II./2.3.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. Mai 
2008 in Sachen M.D.G. betreffend Meldepflichtverstoss (1-BE.2007.23). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.3. Die Beschwerdeführerin meldete die Entsendung zweier 
Arbeitnehmer zur Küchenmontage am 5. und 6. Februar 2007 in R., 
worauf das Migrationsamt ihr die bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit 
am 9. Januar 2007 bestätigte. Am 6. Februar 2007 führte das Migra-
tionsamt am von der Beschwerdeführerin angegebenen Arbeitsort 
eine Kontrolle durch und stellte fest, dass vier Arbeitnehmer der 
Beschwerdeführerin dort anwesend waren. Gemäss Rapport der 
Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau vom 6. Februar 2007 wurden die 
beiden nicht gemeldeten Personen mit Werkzeug beim "Zusammen-
bauen" eines Salontisches angetroffen. 

Nach Angaben der Beschwerdeführerin haben die beiden Mitar-
beiter am 6. Februar 2007 ein Sofa, einen Tisch, eine Wohnwand, ein 
Sideboard und Stühle geliefert und soweit als notwendig in 
gebrauchstauglichen Zustand versetzt. Sie geht davon aus, dass es 
sich dabei um eine reine Warenlieferung handelte, die nicht melde-
pflichtig ist. Auch die Vorinstanz vertritt die Ansicht, dass für eine 
reine Warenlieferung keine Meldung erforderlich ist. Sie geht jedoch 
davon aus, dass in casu aufgrund der Montage der Wohnwand und 
des Sideboards keine reine Warenlieferung mehr vorliegt. 

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 413 

Reine Warenlieferungen stellen keine Dienstleistungen im 
Sinne des Entsendegesetzes dar und sind deshalb nicht meldepflich-
tig. Unklar ist damit einzig, ob und wenn ja, welche Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit einer Warenlieferung ausgeführt werden dürfen, 
ohne dass dadurch eine Dienstleistung im Sinne des Entsendege-
setzes entsteht. Als Abgrenzungskriterium drängt sich dabei das Ver-
hältnis des Wertes, der Tätigkeit zu demjenigen der gelieferten Ware 
auf. Steht der Wert der Tätigkeit zu demjenigen der gelieferten Ware 
in einem deutlich untergeordneten Verhältnis, so rechtfertigt es sich, 
von einer reinen Warenlieferung auszugehen. Im Weiteren erweist es 
sich als sinnvoll, solange von einer Warenlieferung auszugehen, als 
die Ware durch die Tätigkeit kein Bestandteil einer Immobilie wird, 
sondern Fahrnis im sachenrechtlichen Sinne bleibt. 

Diese Voraussetzungen treffen auf die Lieferung von Möbeln 
wie im vorliegenden Fall zu. Einerseits bleiben sie Fahrnis und ande-
rerseits erscheint die Montage in den gebrauchstauglichen Zustand 
als derart untergeordnete Nebenleistung, dass noch von einer reinen 
Warenlieferung gesprochen werden kann. Unter diesen Umständen 
hat es die Beschwerdeführerin zu Recht unterlassen, ihre beiden 
Arbeitnehmer für die Lieferung der Möbel am 6. Februar 2008 beim 
Migrationsamt zu melden. Ein Meldepflichtverstoss liegt somit nicht 
vor. 

89 Erteilung einer Grenzgängerbewilligung; Domizil des Arbeitgebers 
Für die Erteilung einer Grenzgängerbewilligung darf nicht verlangt wer-
den, dass der Arbeitgeber ein Schweizer Unternehmen ist oder sein Domi-
zil in der Schweiz hat (E. II./3.). 
Ob der Arbeitnehmerin eine Grenzgängerbewilligung auszustellen ist, 
hängt i.c. von der Frage ab, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, Arbeit-
nehmende für die Dauer von mehr als 90 Tagen in die Schweiz zu entsen-
den (E. II./4.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 22. August 
2008 in Sachen E. AG betreffend Erteilung einer Grenzgängerbewilligung 
(1-BE.2008.20).