# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6edb5a73-c50c-5fa4-91bb-d2adefd590f3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 20.08.2008 ST.2008.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2008-45_2008-08-20.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2008.45

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 20.08.2008

Entscheiddatum: 20.08.2008

Entscheid Kantonsgericht, 20.08.2008
Art. 49 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Zusatzstrafe. Für die Frage, wann ein Täter 
als "verurteilt" i.S.v. Art. 49 Abs. 2 StGB gilt, ist auf den Zeitpunkt der ersten 
Urteilsfällung im Erstverfahren abzustellen. Demgegenüber ist für die 
Bemessung der Zusatzstrafe auf das rechtskräftige Urteil im Erstverfahren 
abzustellen, somit mitunter das Urteil einer Rechtsmittelinstanz. Die 
Zusatzstrafe ist sodann zum rechtskräftig gewordenen Urteil auszusprechen 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 20. August 2008, ST.2008.45).

Aus den Erwägungen:

 

2. a) Die Delikte, deren der Angeklagte nun schuldig erklärt wird, wurden am 10. April 

2006 (Betrug und Urkundenfälschung) sowie von April 2006 bis Ende April 2007 

(Vernachlässigung von Unterhaltspflichten) begangen.

b) Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen 

einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, 

dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen 

gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB).

Die Frage, wann ein Täter als "verurteilt" i.S.v. Art. 49 Abs. 2 StGB gilt, wurde durch 

das Bundesgericht dahingehend präzisiert, dass auf den Zeitpunkt der ersten 

Urteilsfällung im Erstverfahren abzustellen ist. Die Bestimmung des 

Verurteilungszeitpunkts im Sinn dieser Gesetzesbestimmung bezweckt allein den 

Entscheid über die Frage, ob die Verhängung einer Zusatzstrafe überhaupt in Betracht 

kommt. Eine qualitative prozessrechtliche Aussage über die "Ersttat" ist damit nicht 

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verbunden, so dass damit auch die Unschuldsvermutung nicht tangiert wird. 

Demgegenüber ist für die Bemessung der Zusatzstrafe auf das rechtskräftige Urteil im 

Erstverfahren abzustellen, somit mitunter das Urteil einer Rechtsmittelinstanz. Die 

Zusatzstrafe ist sodann zum rechtskräftig gewordenen Urteil auszusprechen (BGE 127 

IV 113 sowie dessen Besprechung durch Vest/Eicker, in: AJP 2004, S. 207 ff., 

insbesondere S. 210).

c) Die hier zu beurteilenden Delikte wurden erst nach der Verurteilung vom 7. Februar 

2006 durch das Kreisgericht Werdenberg-Sargans begangen, weshalb keine 

Zusatzstrafe zum Entscheid der Strafkammer vom 21. August 2007 auszusprechen ist. 

Hingegen hätten die Delikte im Zeitpunkt der Fällung der Strafbescheide des 

Untersuchungsamts Uznach vom 2. Mai und 25. Juli 2006 sowie desjenigen des 

Untersuchungsamtes Altstätten vom 28. Februar 2007 teilweise bekannt sein und 

bereits damals mitbeurteilt werden können, weshalb die Frage, ob zu diesen 

Entscheiden eine Zusatzstrafe auszusprechen ist, grundsätzlich zu bejahen ist.

"Grundsätzlich" deshalb, weil die alte Bestimmung den Fall der retrospektiven 

Konkurrenz vom Wortlaut her auf Fälle von mit Freiheitsstrafe bedrohte Taten 

beschränkte (aArt. 68 Ziff. 2 StGB: "Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte 

Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu 

Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ..."), wobei aArt. 68 Ziff. 2 StGB analog angewendet 

wurde, wenn es in beiden Verfahren um Bussen ging. Auch unter dem neuen Recht 

werden in der Literatur – entgegen dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 2 StGB – 

"gleichartige Strafen" gefordert (vgl. BSK Strafrecht I-Ackermann, Art. 49 N 53 und 55).

Hierauf braucht aber nicht weiter eingegangen zu werden, nachdem die Geldstrafe 

gemäss Strafbescheid vom 28. Februar 2007 bereits (rechtskräftig) als vollständige 

Zusatzstrafe zu den beiden Bussenverfügungen vom 2. Mai und 25. Juli 2006 ausgefällt 

wurde (act. P/2) und vorliegend ebenfalls eine Geldstrafe auszufällen ist (siehe unten). 

Somit ist eine teilweise Zusatzstrafe zu den 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.– 

gemäss Strafbescheid des Untersuchungsamtes Altstätten vom 28. Februar 2007 

festzulegen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 20.08.2008
	Art. 49 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Zusatzstrafe. Für die Frage, wann ein Täter als "verurteilt" i.S.v. Art. 49 Abs. 2 StGB gilt, ist auf den Zeitpunkt der ersten Urteilsfällung im Erstverfahren abzustellen. Demgegenüber ist für die Bemessung der Zusatzstrafe auf das rechtskräftige Urteil im Erstverfahren abzustellen, somit mitunter das Urteil einer Rechtsmittelinstanz. Die Zusatzstrafe ist sodann zum rechtskräftig gewordenen Urteil auszusprechen (Kantonsgericht, Strafkammer, 20. August 2008, ST.2008.45).

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