# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c20a3108-567f-59fd-9823-2d8669967405
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 28.08.2023 EO 2023/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2023-1_2023-08-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2023/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 29.09.2023

Entscheiddatum: 28.08.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 28.08.2023
Art. 2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 25 Abs. 1 und 
2 ATSG. Lohnausfall. Rückerstattung. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle 
wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (GmbH) ihrem 
Geschäftsführer (Person in arbeitgeberähnlicher Stellung) für die fragliche 
Periode den Lohn ausgerichtet hat. Die bereits für den nämlichen Zeitraum 
bezogene Corona-Erwerbsersatzentschädigung ist demnach mangels 
Lohnausfalls zurückzuerstatten (E. 3) (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 28. August 2023, EO 2023/1).

Entscheid vom 28. August 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2023/1

Parteien

A.___ GmbH,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mark A. Glavas, Advokatur Glavas AG, 

Dorfstrasse 33, 9313 Muolen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz; Rückforderung)

Sachverhalt

A.  

Die im Bereich Reinigungsdienstleistungen, Räumungen und Entsorgungen etc. 

tätige A.___ GmbH ist seit 2005 der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige 

Arbeitgeberin angeschlossen (vgl. Sachverhalt im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 17. November 2022 [act. G 3.1/31 Ziff. I./1] und Online-Handelsregisterauszug, 

abgerufen am 7. Juni 2023). Mit Anmeldung vom 29. April 2021 beantragte die 

Gesellschaft für Januar 2021 EO-Corona-Entschädigung für Personen in 

arbeitgeberähnlichen Stellung, konkret für ihren Gesellschafter und Geschäftsführer 

B.___, da infolge Homeoffice-Pflicht und der Schliessung von Betrieben (Kunden) eine 

Umsatzeinbusse von mindestens 40 % entstanden sei. Dabei gab der Geschäftsführer 

an, der effektiv ausbezahlte AHV-pflichtige Lohn habe im Januar 2021 Fr. 6'696.15 

betragen (act. G 3.1/1). In der Folge beantragte die A.___ GmbH mit ähnlicher 

Begründung auch für die Monate Februar bis - soweit ersichtlich - November 2021 eine 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung, wobei der Geschäftsführer hier jeweils angab, 

keinen Lohn erhalten zu haben (act. G 3.1/2 - 5, 7, 10 - 14). Die Ausgleichskasse zahlte 

dem Geschäftsführer auf dessen Konto von Januar bis Mai 2021 ein Taggeld in der 

Höhe von Fr. 179.20 aus, während die weiteren Gesuche infolge zu geringer 

Umsatzeinbussen der Gesellschaft abgewiesen wurden (act. G 3.1/8, 15 - 19; 

Abrechnungen vom 30. April 2021, 18. Mai 2021 und 28. Juni 2021 [act. G 10.1 - 10.6]).

A.a. 

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Mit Schreiben vom 23. August 2021 und vom 11. Januar 2022 kündigte die 

Ausgleichskasse der Arbeitgeberin an, dass am 15. Februar 2022 durch die 

Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt im Auftrag des Bundes eine 

Überprüfung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung stattfinde (act. G 3.1/9 und 

20.5 f.). Im Bericht über die Stichprobenkotrolle vom 4. April 2022 wurde festgehalten, 

dass der Geschäftsführer der A.___ GmbH im Zeitraum von Januar bis Mai 2021 einen 

Lohn ausbezahlt erhalten habe. Zudem habe es noch Unfalltaggelder der SUVA in 

Höhe von Fr. 5'187.-- sowie die vollen monatlichen Spesen von Fr. 400.-- gegeben. 

Demnach habe er gemäss Lohnzahlungen Januar bis Mai 2021 keine Lohneinbusse 

von mindestens 20 % gehabt. Der Geschäftsführer habe die EO-Corona-

Entschädigungen privat beantragt und erhalten. Dass er diese in der Zwischenzeit an 

die A.___ GmbH bezahlt habe, spiele keine Rolle (act. G 3.1/20.1).

A.b. 

Mit Verfügungen vom 2. Mai 2022 forderte die Ausgleichskasse die gesamte 

ausbezahlte Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 1. Januar 

2021 bis zum 31. Mai 2021 im Umfang von insgesamt Fr. 25'327.35 (netto) zurück (act. 

G 3.1/24 - 28).

A.c. 

Mit dagegen gerichteter Einsprache vom 19. Mai 2022 machte der 

Geschäftsführer geltend, die Entschädigung sei irrtümlich auf sein Privatkonto 

ausbezahlt worden. Er habe die Entschädigung im Dezember 2021 an die Arbeitgeberin 

überwiesen und nachträglich einen Lohn für sich abgerechnet. Um die definitive Höhe 

des Lohns feststellen zu können, müsse noch der Jahresabschluss 2021 erstellt 

werden. Vermutlich werde sich daraus ein Jahresverlust ergeben, weshalb der Lohn 

nach unten korrigiert werden müsse, um keinen Verlust auszuweisen (act. G 3.1/23.1).

A.d. 

Mit Entscheid vom 17. November 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprache 

ab, da dem Geschäftsführer von der Einsprecherin im fraglichen Zeitraum Januar bis 

Mai 2021 weiterhin ein Bruttolohn von Fr. 7'300.-- (inkl. Spesen) ausgerichtet worden 

sei, wobei in den Monaten April und Mai 2021 der Lohn teilweise durch Unfalltaggelder 

der SUVA ersetzt worden sei. Damit habe der Geschäftsführer als arbeitgeberähnliche 

Person keinen wesentlichen Lohnausfall erlitten. Vielmehr sei es der Einsprecherin trotz 

Umsatzeinbusse möglich gewesen, dem Geschäftsführer den Lohn im üblichen 

Umfang weiter auszurichten. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der 

A.e. 

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B.  

Geschäftsführer der Einsprecherin die Entschädigung nachträglich überwiesen habe. 

Ausserdem sei die in Aussicht gestellte Lohnkorrektur bis heute nicht bei der 

Ausgleichskasse eingegangen und habe die Einsprecherin mit Lohndeklaration vom 

11. Februar 2022 für den Geschäftsführer eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 

71'500.-- abgerechnet. Die Differenz zum im Jahr 2019 erzielten jährlichen 

Erwerbseinkommen ergebe sich jedoch nicht aus einer massnahmenbedingten 

Lohneinbusse, sondern aus den vom Geschäftsführer bezogenen Unfalltaggeldern der 

SUVA, die nicht beitragspflichtig seien (act. G 3.1/31).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 3. 

Januar 2023 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Die Beschwerdeführerin sei im 

Zeitraum von Januar bis Mai 2021 in ihrer Erwerbstätigkeit relevant eingeschränkt 

gewesen, weshalb diese Voraussetzung von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht 

bestritten werde. Einzig umstritten sei, ob der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 

einen Lohnausfall erlitten habe. Dieser habe im Jahr 2019 ein Jahreseinkommen von 

Fr. 80'600.-- erzielt. Da die genauen Umsatzzahlen (2021) noch nicht bekannt gewesen 

seien, habe sich der Geschäftsführer am 1. Februar 2021 für den Januar 2021 den 

bisherigen Monatslohn von Fr. 6'696.15 als Akontolohn überwiesen. Für den Februar 

2021 habe er sich denselben Lohn überweisen lassen. Die Zahlungen für März 2021 

von Fr. 330.78 (richtig: Fr. 3'930.78), für April 2021 von Fr. 1'965.37 und für Mai 2021 

von Fr. 6'296.15 seien erst am 16. Dezember 2021 erfolgt. Zwischenzeitlich habe sich 

nach dem Jahresverlust von 2020 gezeigt, dass die ausgerichteten Löhne an den 

Geschäftsführer zu hoch gewesen seien, weshalb diese rückwirkend angepasst und 

die zu hohen Lohnzahlungen zurückgefordert werden müssten. Da der Treuhänder 

gesundheitlich angeschlagen gewesen sei, habe sich die Revision bzw. der 

Jahresabschluss 2021 hinausgezögert und es fehle noch immer die endgültige 

Erfolgsrechnung 2021. Allerdings habe sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer auf 

einen Jahresbruttolohn von Fr. 48'200.-- (exklusiv der SUVA-Taggelder von 10'745.--) 

Anspruch habe. Dieser Jahreslohn setze sich unter anderem aus den 

Bruttomonatslöhnen von Fr. 3'000.-- für die Monate Januar, Februar und Mai 2021 

zusammen. Sodann seien im März 2021 SUVA-Taggelder von Fr. 2'778.75 und im 

April 2021 solche von Fr. 2'408.25 ausgerichtet worden. Es habe sich deshalb 

B.a. 

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bestätigt, dass die Akontolöhne an den Geschäftsführer viel zu hoch gewesen seien, 

was auch dazu führen müsse, dass eine Lohnanpassung bei der Beschwerdegegnerin 

vorzunehmen sei. Im Vergleich zum Jahr 2019 habe der Geschäftsführer somit 

Fr. 32'400.-- weniger erzielt, was einer Differenz von 40 % entspreche. Im fraglichen 

Zeitraum von Januar bis Mai 2021 habe der Lohnausfall durch die pandemiebedingte 

Umsatzeinbusse bei über 50 % gelegen (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

B.b. 

Mit Replik vom 16. Februar 2023 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

und Ausführungen fest und reicht den Jahresabschluss 2021 ein. Dazu führt sie aus, 

diesem könnten nicht nur die korrigierten Löhne entnommen werden. Es sei auch zu 

beachten, dass im Jahr 2021 ein Verlust von Fr. 7'954.90 entstanden sei. Die bereits 

vorgenommene Lohnkorrektur habe erfolgen müssen, da der zu hohe Lohn von der 

Beschwerdeführerin nicht habe getragen werden können. Der massive Lohnausfall des 

Geschäftsführers im Jahr 2021 sei somit zweifellos ausgewiesen, weshalb auch die 

Rückforderungen der Beschwerdegegnerin ungerechtfertigt seien (act. G 7).

B.c. 

Mit E-Mail vom 16. Juni 2023 fordert das Gericht bei der Beschwerdegegnerin 

weitere Unterlagen, unter anderem betreffend die Lohndeklaration 2021, an (act. G 9). 

Mit Schreiben vom 21. Juni 2023 reicht die Beschwerdegegnerin die verlangten 

Unterlagen ein. Zudem führt sie aus, dass bis dato keine Lohnkorrektur gemeldet 

worden sei (act. G 10). Am 23. Juni 2023 wird der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur 

allfälligen Stellungnahme gegeben (act. G 11). Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2023 

hält deren Rechtsvertreter an den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 3. Januar 

2023 und den bisher gemachten Ausführungen fest. Im Weiteren führt er aus, dass der 

Treuhänder der Beschwerdeführerin fälschlicherweise vergessen habe, die 

Lohnkorrektur 2021 einzureichen, was er aber nachgeholt habe. Aus der Beilage geht 

hervor, dass der Treuhänder der Beschwerdegegnerin am 4. Juli 2023 eine korrigierte, 

nicht formalisierte Lohnabrechnung betreffend den Geschäftsführer der 

Beschwerdeführerin eingereicht hat (act. G 12 und 12.1).

B.d. 

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Erwägungen

1.  

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 1 der 

Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus [SR 830.31; abgekürzt: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, alle 

Fassungen] in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und Art. 4 f. der 

Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; 

SR 830.11]). Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit 

der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG, in der seit dem 1. Januar 

2021 gültigen, vorliegend anwendbaren Fassung). Die Unrechtmässigkeit einer bereits 

bezogenen Leistung kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben: einer 

Wiedererwägung der leistungszusprechenden Verfügung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG, 

einer Revision der leistungszusprechenden Verfügung im Sinne von Art. 53 Abs. 1 

ATSG, einer Leistungsanpassung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, einer 

Leistungsausrichtung unter einer in der Folge nicht erfüllten Bedingung oder eines 

gänzlichen Fehlens einer leistungszusprechenden Verfügung und insoweit 

versehentlichen Gewährung der Leistung (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 N 27).

1.1. 

Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 

Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 

der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 

Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 

ATSG kann der Versicherungsträger wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige 

Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 

Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Bei formlos zugesprochenen Leistungen 

ist für die Verwaltung eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung 

oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines 

Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. 

Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines der vorgenannten 

Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision 

(BGE 129 V 110 E. 1.2.3).

1.2. 

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2.  

Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich 

auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bzw. des streitigen 

Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 und 148 V 

162 E. 3.2.1). In intertemporalrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 und 144 V 

210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).

2.1. 

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0; abgekürzt: AVIG 

[Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung]), die im Sinne des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch 

versichert sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit auf Grund von behördlich angeordneten 

Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist 

(lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden (lit. b) und sie im Jahr 2019 für 

diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 10'000 Franken 

erzielt haben (lit. c [Art. 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen 

Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-

Epidemie [SR 818.102; abgekürzt: Covid-19-Gesetz], in den Fassungen gültig ab 

19. Dezember 2020 [AS 2020 5821; BBl 2020 8819], in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, in der vorliegend anwendbaren Fassung gemäss 

Ziff. I der Verordnung vom 4. November 2020, in Kraft seit 17. September 2020 [AS 

2020 4571; Stand am 19. Dezember 2020]]). Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich 

eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent (ab 

1. April 2021: 30 Prozent) im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der 

Jahre 2015 - 2019 vorliegt (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-Gesetz [Stand am 

19. Dezember 2020 und am 1. April 2021] in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3  Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall, in den Fassungen gemäss Ziff. I der Verordnung vom 18. 

Dezember 2020, in Kraft seit 19. Dezember 2020 [AS 2020 5829], Stand ab 

19. Dezember 2020, und gemäss Ziff. I der Verordnung vom 31. März 2021, in Kraft seit 

1. April 2021 [AS 2021 183], Stand ab 1. April 2021).

2.2. 

bis

ter

Nach Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (alle Fassungen) wird 

die Entschädigung im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in 

Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.

2.3. 

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3.  

Strittig ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung. Vorab zu prüfen ist, ob der 

Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum von Januar bis Mai 

2021 einen Lohnausfall im Sinn von Art. 2 Abs. 3  lit. b Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall erlitten hat. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, der bereits an den Geschäftsführer ausbezahlte Lohn sei 

lediglich als Akonto-Zahlung erfolgt. Da der inzwischen vorliegende Jahresabschluss 

2021 einen Verlust ausweise, müsse der Lohn rückwirkend angepasst und die zu 

hohen Lohnzahlungen entsprechend zurückgefordert werden. Dabei habe der 

Geschäftsführer im Jahr 2021 Anspruch auf einen Lohn von Fr. 48'200.-- (exkl. SUVA-

Taggelder von Fr. 10'745.--), welcher Lohn sich unter anderem aus den 

Bruttomonatslöhnen von Fr. 3'000.-- für die Monate Januar, Februar und Mai 2021 

ergebe. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Lohnzahlungen für die Monate 

Januar und Februar 2021 vom 1. Februar 2021 und 2. März 2021 gemäss 

Lohnabrechnungen echtzeitlich und vorbehaltlos erfolgt sind. Der Bruttolohn betrug 

demnach je Fr. 6'500.--. Die für die Monate März bis Mai 2021 erfolgten 

Lohnzahlungen wurden dagegen erst nachträglich mit Abrechnungen vom 

16. Dezember 2021 ausbezahlt, wobei für die Monate März und April 2021 lediglich ein 

Bruttolohn von Fr. 4'333.35 und Fr. 2'166.65 (= Fr. 6'500.--) ausbezahlt wurde, 

während der Rest unbestrittenermassen (zu 80 % [Taggeld Fr. 5'187.-- : Fr. 6'500.-- x 

100]) über SUVA-Taggelder abgegolten wurde (act. G 1.4, vgl. auch act. G 1.6 und 

G 20.4). Dasselbe geht aus dem anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 30. März 2022 

dem Revisor der Beschwerdegegnerin vorgelegten (undatierten) Lohnblatt hervor. 

Daraus geht zudem hervor, dass der AHV-pflichtige Lohn des Geschäftsführers im Jahr 

2021 (Januar bis November; inkl. 13. Monatslohn; exkl. nicht beitragspflichtiges Unfall-

Taggeld [vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [SR 831.101; abgekürzt: AHVV]]) Fr. 71'500.-- betrug, was 

wiederum mit der Lohnmeldung 2021 vom 11. Februar 2022 - offenbar nach 

Rücksprache mit dem Treuhänder betreffend Lohnsumme - übereinstimmt (act. 

G 3.1/20.4 und 9.7). Es ist somit davon auszugehen, dass der Geschäftsführer in der 

vorliegend fraglichen Zeit von Januar bis Mai 2021 den ihm zustehenden Lohn - der im 

Übrigen höher war, als der im Jahr 2019 bezogene Bruttolohn von Fr. 6'200.-- (x 13 = 

Fr. 80'600.-- [act. G 3.1/20.2]) - bezogen und demnach keinen Lohnausfall im Sinn von 

Art. 2 Abs. 3  lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlitten hat.

3.1. 

bis

bis

Dies bestreitet die Beschwerdeführerin denn auch nicht grundsätzlich. Sie macht 

indessen geltend, der Lohn sei nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2021 infolge 

3.2. 

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eines Jahresverlusts von Fr. 7'954.90 reduziert worden. Dazu reicht sie im vorliegenden 

Verfahren den Lohnausweis 2021 betreffend ihren Geschäftsführer sowie eine neue 

(wiederum undatierte) Lohntabelle ein. Daraus geht nunmehr für 2021 ein Einkommen 

von Fr. 48'200.-- hervor, wobei der Unterschied zu den vorangehenden Unterlagen im 

Wesentlichen darauf beruht, dass jetzt für die Monate Januar bis Juni 2021 nur noch 

ein Lohn von Fr. 3'000.--, bzw. für die Monate März und April 2021 nur noch die SUVA-

Entschädigung (von nach wie vor Fr. 5'187.--, jedoch offenbar anders auf die beiden 

Monate verteilt), ausgerichtet worden sein soll (act. G 1.5 f.). Die SUVA-Entschädigung 

für die Monate März und April 2021 (und wohl auch für Dezember 2021 [Fr. 5'557.50; 

act. G 1.6]) beruht offenbar nach wie vor auf einem Monatslohn von Fr. 6'500.--. Aus 

dem nachgereichten Jahresabschluss 2021 ist weder eine gravierende 

Umsatzeinbusse noch ein signifikanter Rückgang der Lohnsumme gegenüber den 

beiden Vorjahren ersichtlich. So ergibt sich aus der Erfolgsrechnung 2019 für das 

Gesamtjahr ein Umsatz von rund Fr. 182'000.--, der im Krisenjahr 2020 auf rund 

Fr. 155'000.-- gefallen ist, um sich im vorliegend massgebenden Jahr 2021 wieder auf 

rund Fr. 194'000.-- - und damit über Vorkrisenniveau - zu erholen. Entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 16. Februar 2023 (act. G 7) 

können der Erfolgsrechnung 2021 keine "korrigierten" Löhne entnommen werden, zeigt 

doch der Lohnaufwand lediglich einen leichten Rückgang von rund Fr. 108'000.-- im 

Jahr 2019 auf rund Fr. 107'000.-- (2020) und rund Fr. 102'000.-- (2021), was ebenfalls 

nicht für einen nennenswerten Lohnausfall des Geschäftsführers spricht, zumal nicht 

geltend gemacht wird, der verbuchte Lohn sei nicht ausbezahlt worden. Zudem enthält 

der in der Erfolgsrechnung erfasste Lohnaufwand auch die Löhne anderer 

Mitarbeitenden (vgl. Lohnmeldung 2021 vom 22. Februar 2022 [act. G 9.7]). 

Demgegenüber müsste sich nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin 

gegenüber 2020 allein beim Geschäftsführer eine Reduktion um Fr. 23'300.-- ergeben 

(Fr. 71'500.-- - Fr. 48'200.-- [vgl. act. G 1.6 und 3.1/20.4]). Auf Ebene Betriebsgewinn 

resultierte schliesslich bereits im Vorkrisenjahr 2019 ein Verlust (vor Finanzerfolg und 

Steuern sowie periodenfremdem Ertrag von Fr. 32'766.81) von Fr. 21'745.71, im Jahr 

2020 ein solcher von Fr. 53'844.61 und im Jahr 2021 noch ein solcher von Fr. 6'110.30 

(act. G 1.3 und G 7.1). Aus diesen Zahlen erhellt, dass die Beschwerdeführerin 2021 

jedenfalls nicht signifikant schlechter dastand als 2019, wenn sie auch teilweise von 

der Substanz "gelebt" haben mag (Abnahme der flüssigen Mittel von rund 

Fr. 155'000.-- (2019) auf rund Fr. 70'000.-- (2020) mit nur leichter Erholung im 2021 auf 

rund Fr. 78'000.-- (act. G 1.3 und G 7.1), was nach der Rechtsprechung jedoch nicht 

von Bedeutung ist (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Mai 2022 [9C_448/2021] 

E. 4.2.1  2. Abschnitt am Schluss).

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Ein bei der Beschwerdeführerin in den Monaten Januar bis Mai 2021 eingetretener 

Geschäftsrückgang (Umsatzeinbusse, die sich regelmässig - aber nicht zwangsläufig - 

auf den Geschäftserfolg auswirkt) reicht für die Ausrichtung einer Corona-Erwerbs­

ersatzentschädigung nicht aus, ist doch kumulativ zu einer Mindesteinbusse des 

Umsatzes bei der Arbeitgeberin auch ein Erwerbs- resp. Lohnausfall der 

arbeitgeberähnlichen Person vorausgesetzt. Damit soll verhindert werden, dass sich 

ein Inhaber oder eine Inhaberin einer AG oder GmbH trotz Umsatzeinbusse weiterhin 

den unveränderten Lohn auszahlt und gleichzeitig Corona-Erwerbsersatz beziehen 

kann (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Mai 2022 [9C_448/2021] E. 4.2.1; vgl. auch 

BGE 148 V 265 E. 5.3.5). Demgegenüber spiegelt sich die von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachte nachträgliche Lohnreduktion nicht nur nicht in der eingereichten 

Erfolgsrechnung 2021 wider. Es wird auch nicht ausgeführt geschweige denn belegt, 

dass der Geschäftsführer den zu viel bezogenen Lohn tatsächlich wie angekündigt 

zeitnah an die Beschwerdeführerin zurückgezahlt hätte. Gemäss den Angaben der 

Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2023 erfolgte ausserdem bis zu diesem Zeitpunkt 

keine Lohnkorrektur betreffend das Jahr 2021 gegenüber der Ausgleichskasse (act. 

G 9). Eine solche wurde nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin erst anlässlich 

der Gehörsgewährung vom 23. Juni 2023 zu den vom Gericht bei der 

Beschwerdegegnerin eingeholten Akten, und damit unter dem Eindruck des 

vorliegenden Verfahrens, vorgenommen (Schreiben des Treuhänders der 

Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2023 [act. G 12.1]). Eine erst nach Erlass des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 17. November 2022 ergangene 

Sachverhaltsentwicklung entzieht sich jedoch der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis 

(vgl. vorstehende Erwägung 2.1). Die betreffende, nicht formalisierte Lohnmeldung vom 

4. Juli 2023 ist demnach im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Damit kann 

offenbleiben, ob ein solches Vorgehen überhaupt zulässig wäre. Davon ist wohl nicht 

auszugehen, wäre es doch bei "normalen" Arbeitnehmenden nicht zulässig, dass ihnen 

die Arbeitgebenden nachträglich nach Vorliegen des Jahresergebnisses den 

Lohnanspruch kürzen und die Rückerstattung von bereits ausgerichteten 

Lohnbetreffnissen verlangen könnten. Bei arbeitgeberähnlichen Personen ist zu 

beachten, dass "ihre" GmbH ein selbständiges Rechtssubjekt mit eigener 

Rechtspersönlichkeit ist und sie bei dieser angestellt und auch entsprechend zu 

behandeln sind (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 18. August 

2021, EE.2021.00024, E. 3.3). Es hat somit sein Bewenden dabei, dass die 

Beschwerdeführerin offensichtlich in der Lage war, den Lohn ihres Geschäftsführers 

betreffend die fragliche Periode von Januar bis Mai 2021 - wenn auch teilweise 

verzögert - zu bezahlen, wobei die Verzögerung auch andere Gründe haben kann (etwa 

noch ungeklärte Ansprüche gegenüber der Unfallversicherung). Am Ergebnis des 

3.3. 

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4.

Die fraglichen Corona-Erwerbsersatzentschädigungen wurden mit formlosen, an die 

Beschwerdeführerin adressierten, Abrechnungen vom 30. April 2021, 18. Mai 2021 und 

28. Juni 2021 ausgerichtet (act. G 10.1- 10.6). Die der Rechtsmittelfrist bei formellen 

Verfügungen entsprechende Zeitspanne von 30 Tagen war zum Zeitpunkt des Erlasses 

der Rückforderungsverfügungen vom 2. Mai 2022 somit bereits abgelaufen, weshalb es 

für sämtliche Rückforderungsbetreffnisse eines Rückkommenstitels bedarf (vgl. 

vorstehende Erwägung 1.2). Betreffend die Abrechnungsperioden Februar bis Mai 2021 

liegt ein solcher in Form des Ergebnisses der Arbeitgeberkontrolle vom 30. März 2022 

vor. Daraus geht - wie im vorliegenden Verfahren bestätigt - hervor, dass die 

Beschwerdeführerin ihrem Geschäftsführer für den fraglichen Zeitraum jeweils den 

Lohn ausgerichtet hat (act. G 3.1/20). Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache im 

Sinn von Art. 53 Abs. 1 ATSG und damit um einen prozessualen Revisionsgrund. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Rückforderungsverfügungen sodann innert 90 Tagen 

nach Entdeckung des Revisionsgrundes (vgl. Art. 67 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren [SR 172.021; abgekürzt: VwVG], welche Bestimmung für die 

prozessuale Revision ebenfalls anwendbar ist [vgl. Kieser, a.a.O., Art. 53  N 39) 

erlassen, womit zugleich auch die relative 3-jährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 

Abs. 1 ATSG eingehalten  worden ist. Schliesslich erfolgte die Rückforderung innert 

fünf Jahren nach Ausrichtung der einzelnen Leistungen (vgl. vorstehende Erwägung 

1.1). In Bezug auf die Abrechnungsperiode Januar 2021 liegt zwar keine neue Tatsache 

vor, nachdem die Beschwerdeführerin im Antrag vom 29. April 2021 korrekt angegeben 

hatte, der effektiv ausbezahlte Lohn habe Fr. 6'696.15 betragen (act. G 3.1/1.3). 

Indessen sind dafür die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben, war doch 

die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für diesen Monat zweifellos 

unrichtig und ist die Berichtigung von erheblicher Bedeutung (vgl. vorstehende 

Erwägung 1.2).

fehlenden Anspruchs vermag schliesslich nichts zu ändern, dass der Geschäftsführer 

die auf Grund des von ihm irrtümlich angegebenen eigenen Kontos an ihn persönlich 

ausgerichtete Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Dezember 2021 an die 

Beschwerdeführerin überwiesen hat (act. G 3.1/23.2 - 23.7). Zusammenfassend ergibt 

sich somit, dass der Bezug der Corona-Erwerbsersatzentschädigung in den Monaten 

Januar bis Mai 2021 unrechtmässig erfolgt war und damit - vorbehältlich des 

Vorliegens eines Rückkommenstitels - rückerstattungspflichtig ist (vgl. nachstehende 

Erwägung 4).

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5.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.5.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das Covid-19-Gesetz und die 

Covid-19-Verordnung Erwerbsersatz keine solchen vorsieht (Art. 61 lit. f  ATSG).

5.2. 
bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.08.2023
	Art. 2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Lohnausfall. Rückerstattung. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (GmbH) ihrem Geschäftsführer (Person in arbeitgeberähnlicher Stellung) für die fragliche Periode den Lohn ausgerichtet hat. Die bereits für den nämlichen Zeitraum bezogene Corona-Erwerbsersatzentschädigung ist demnach mangels Lohnausfalls zurückzuerstatten (E. 3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2023, EO 2023/1).

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