# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36b2fe68-87dc-528d-bac2-c6f3e19c698b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.08.2020 U 2020 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-26_2020-08-18.pdf

## Full Text

Mitgeteilt am

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 26

2. Kammer 

Vorsitz von Salis
Richter Meisser, Pedretti 
Aktuar ad hoc Bühler

URTEIL

vom 18. August 2020

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

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1. Mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht B._____ vom 29./30. 

August 2016 wurde A._____ für das Verfahren betreffend Ehescheidung 

(Proz. Nr. 135-2016-577) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus 

diesem Verfahren sind bei A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von 

insgesamt Fr. 6'419.-- angefallen, welche vom Kanton Graubünden, zu 

dessen Lasten - unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts - die 

unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war, übernommen wurden. 

2. Am 3. Februar 2020 forderte die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden A._____ auf, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

mittels des Erhebungsformulars "Überprüfung Vermögens- und 

Erwerbsverhältnisse" und weiteren Nachweisen bis am 25. Februar 2020 

offenzulegen. Am 24. Februar 2020 reichte A._____ innert Frist das 

Erhebungsformular mitsamt diversen Belegen ein. 

3. Mit Verfügung vom 16. März 2020 verlangte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt 

Fr. 6'419.-- zurück. Gemäss der URP-Existenzminimumberechnung vom 

11. März 2020 sowie den weiteren Akten lägen die 

Einkommensverhältnisse von A._____ über seinem massgeblichen 

Existenzminimum. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

ermittelte ein monatliches Existenzminimum von insgesamt Fr. 3'340.-- und 

hielt fest, dass sich das Nettoerwerbseinkommen auf monatlich Fr. 4'932.-

- belaufe, womit ein (monatlicher) Überschuss von Fr. 1'592.-- resultiere. 

Um zu verhindern, dass A._____ in Zahlungsschwierigkeiten gerät, wurde 

die Tilgung des bevorschussten Betrages mittels Ratenzahlungen von 

monatlich Fr. 917.-- bewilligt, wobei die erste Rate am 30. April 2020 zur 

Zahlung fällig wurde. 

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4. Am 18. März 2020 nahm A._____ telefonischen Kontakt mit der 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden auf. Dabei monierte er, dass 

in der URP-Existenzminimumberechnung lediglich Mietzinsen von 

monatlich Fr. 575.-- berücksichtigt worden seien und dies, obschon er auch 

den Mietzinsanteil seiner Partnerin von monatlich Fr. 575.-- zu bezahlen 

habe. Damit seien bei ihm korrekterweise Mietzinsen von insgesamt 

Fr. 1'150.-- pro Monat zu berücksichtigen.

5. Mit Schreiben vom 18. März 2020 setzte die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden A._____ darüber in Kenntnis, dass die URP-

Existenzminimumberechnung vom 11. März 2020 korrigiert worden sei, 

indem bei ihm Mietzinsen von monatlich Fr. 1'150.-- veranschlagt worden 

seien. An der Verfügung vom 16. März 2020 sowie den verfügten 

monatlichen Ratenzahlungen werde festgehalten. 

6. Gegen die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 

16. März 2020 gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit 

Beschwerde vom 23. März 2020 an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte sinngemäss deren Überprüfung. Begründend 

führte er aus, dass er zusammen mit seiner Partnerin und mit deren drei 

Kindern im Alter von 10, 13 und 16 Jahren in einem Haushalt lebe. Seine 

Partnerin lebe von einer Witwenrente und Ergänzungsleistungen. 

Entsprechend fühle er sich verpflichtet, auch für die Kosten ihrer Kinder 

aufzukommen. So würden insbesondere Kosten für Schulsachen, Freizeit, 

Sport, Zahnspangen etc. anfallen. Nach Bezahlung dieser Kosten, welche 

er nicht sofort belegen könne, bleibe nichts mehr übrig. Mit dem 

Grundbetrag von Fr. 1'200.-- könnten die Auslagen für Lebensmittel, 

Kleider, Reparaturen, Zahnarzt, Brille etc. nicht gedeckt werden. Ferner 

habe er Anspruch auf ein Auto. Ein solches sei in der heutigen 

schnelllebigen Zeit unumgänglich und stelle kein Luxusgut dar. Des 

Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, dass er seit 30 Jahren in der 

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Schweiz arbeite und hier auch seine Steuern bezahlt habe. Sein Lohn von 

monatlich Fr. 4'498.30 habe sich seit Jahren nicht erhöht. Er sei gewillt, den 

Betrag von insgesamt Fr. 6'419.-- zu erstatten. Derzeit sei er allerdings 

lediglich in der Lage, Ratenzahlungen von monatlich Fr. 150.-- zu leisten. 

7. Mit Eingabe vom 1. Mai 2020 (Poststempel vom 8. Mai 2020) reichte der 

Beschwerdeführer eine Berechnung sowie diverse Belege ein. Gemäss 

dieser Berechnung resultiert bei ihm ein Einkommensüberschuss von 

monatlich Fr. 14.50.

8. Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2020 beantragte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Begründend führte die 

Beschwerdegegnerin aus, dass in der korrigierten URP-

Existenzminimumberechnung vom 18. März 2020 Mietzinsen von 

monatlich Fr. 1'150.-- berücksichtigt worden seien. Damit resultiere indes 

noch immer ein Überschuss von Fr. 1'017.-- pro Monat. Damit sei der 

Beschwerdeführer in jedem Fall in der Lage, die verfügten Ratenzahlungen 

von monatlich Fr. 917.-- zu bezahlen. Aus diesem Grund sei die Verfügung 

vom 16. März 2020 auch nicht angepasst worden. Ferner führte die 

Beschwerdegegnerin aus, dass der Beschwerdeführer weder seiner 

Partnerin noch ihren drei Kindern gegenüber unterstützungspflichtig sei. 

Der Beschwerdeführer wohne und arbeite in X._____. Aus diesem Grund 

komme seinem Motorfahrzeug auch kein Kompetenzcharakter zu. 

Vielmehr könne er auf den öffentlichen Verkehr zurückgreifen. 

Entsprechend seien beim Beschwerdeführer anerkanntermassen 

Fahrkosten von monatlich Fr. 78.-- zu berücksichtigen. Für die 

Schuldentilgung gegenüber der C._____ AG sei in der 

Existenzminimumberechnung zudem ein Betrag von monatlich Fr. 490.-- 

veranschlagt worden. Damit sollte es dem Beschwerdeführer auch 

weiterhin möglich sein, den Zahlungen bei der C._____ AG 

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nachzukommen. Des Weiteren machte die Beschwerdegegnerin geltend, 

dass gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten 

Lohnabrechnungen für das Jahr 2020 ein Nettoerwerbseinkommen 

inklusive Anteil am 13. Monatslohn von monatlich Fr. 4'864.50 resultiere. 

Dieses Nettoerwerbseinkommen sei um monatlich Fr. 67.50 tiefer als 

dasjenige, welches im Rahmen der Verfügung vom 16. März 2020 

berücksichtigt worden sei. Selbst unter Berücksichtigung dieser 

Lohneinbusse resultiere indes noch immer ein Überschuss von Fr. 949.50 

pro Monat. Damit würden sich die verfügten Ratenzahlungen von Fr. 917.-- 

pro Monat als angemessen erweisen. 

9. Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Einreichung einer freiwilligen 

Replik ungenutzt verstreichen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 

52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von 

bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. 

Angesichts des über Fr. 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, 

dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind die 

Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 Abs. 

1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen 

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Bemerkungen Anlass, weshalb auf die eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist. 

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2020. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur 

Rückerstattung der im Zuge seiner Ehescheidung bevorschussten 

Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 6'419.-- mittels monatlicher 

Ratenzahlungen von Fr. 917.-- verpflichtet wurde.  

3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer 

garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den 

Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. STEFAN 

MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 

3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der 

auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, 

der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung 

verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Voraussetzung 

der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen 

Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die vom Staat 

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vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein 

Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt 

vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege 

nicht mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; statt vieler 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 19 117 

vom 11. März 2020 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prüfen, ob ein 

Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter 

Berücksichtigung der heutigen finanziellen Verhältnisse noch immer 

bewilligt worden wäre. Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strittige 

Rückforderung unzulässig. Haben sich die Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu diesem 

Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche 

Rückerstattungspflicht (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).

4.1. In einem ersten Schritt ist zu beurteilen, ob beim Beschwerdeführer ein 

monatlicher Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem er in der Lage 

ist, die verfügten Ratenzahlungen von Fr. 917.-- zu bezahlen. Hierfür ist 

vorab der zivilprozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers zu 

berechnen. Dabei ist an sich vom betreibungsrechtlichen Existenzbedarf 

auszugehen. Das Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei 

der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht 

schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt 

werden darf, sondern die individuellen Umstände zu berücksichtigen sind 

(BGE 124 I 2 E.2a, 108 Ia 108 E.5b). Grundsätzlich sind die für die Prüfung 

des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze 

auch bei der Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der 

bevorschussten URP-Kosten beizuziehen. Daher liegt die Grenze des 

zivilprozessualen Notbedarfs höher als diejenige des 

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betreibungsrechtlichen Existenzminimums, das im Kanton Graubünden auf 

der Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden 

vom 18. August 2009 betreffend die Richtlinie zur Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut = 

betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 SchKG des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] 

plus 20% auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach ist einer 

Person für die Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ein nach 

den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um 

abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese Weise 

berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften 

abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den 

konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung 

zu setzen. Während bei der Prüfung, ob die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren ist, der sich aus der obgenannten Berechnung ergebende 

monatliche Überschuss eine Tilgung der Gerichts- und Anwaltskosten für 

einfache Verfahren innert eines Jahrs bzw. bei komplexen Verfahren innert 

zweier Jahre ermöglichen sollte, spielt es bei der Rückerstattung der 

bevorschussten URP-Kosten keine Rolle, wie lange die ratenweise 

Rückerstattung dauert (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. VGU U 14 1 vom 

4. September 2014 E. 5a in fine und U 15 98 vom 16. Februar 2016 

[wonach eine Rückerstattung des Gesamtbetrages der bevorschussten 

URP-Kosten in 60 Monaten möglich und zumutbar war]). Nachfolgend gilt 

es, in der soeben geschilderten Weise das URP-Existenzminimum den 

Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. 

4.2. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen 

Verfügung zugrundeliegende korrigierte Berechnung des URP-

Existenzminimums vom 18. März 2020 wird in Bezug auf die Auslagen für 

den öffentlichen Verkehr von Fr. 78.-- sowie auf die Höhe der 

Rückzahlungsraten für den bei der C._____ AG aufgenommen Privatkredit 

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von monatlich Fr. 490.-- zu Recht nicht beanstandet. Diesbezüglich 

erübrigen sich weitere Ausführungen. Gemäss der vom Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 1. Mai 2020 eingereichten Berechnung macht er für sich, 

seine Partnerin sowie deren drei Kinder sinngemäss einen Grundbetrag 

von monatlich insgesamt Fr. 1'350.-- geltend. Dabei verkennt der 

Beschwerdeführer, dass zwischen ihm und den Kindern seiner Partnerin 

weder kraft der Ehe noch zufolge Anerkennung, gerichtlicher Feststellung 

oder Adoption ein Kindesverhältnis besteht (vgl. Art. 252 ff. des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]). Dies hat zur 

Konsequenz, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 276 ZGB keine 

finanziellen Unterstützungspflichten gegenüber den Kindern seiner 

Partnerin hat. Eine solche Unterstützungspflicht lässt sich auch nicht 

gestützt auf die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 ZGB ableiten; 

schliesslich sind der Beschwerdeführer und seine Partnerin nicht 

verheiratet. Aus diesem Grund sind im URP-Existenzminimum des 

Beschwerdeführers keine Auslagen im Zusammenhang mit den Kindern 

seiner Partnerin zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer mit seiner Partnerin keine gemeinsamen Kinder hat und 

auch nicht verheiratet ist, können in seinem URP-Existenzminimum auch 

keine Kosten der Partnerin für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körper- und 

Gesundheitspflege, usw. (vgl. Beschlusses des Kantonsgerichts von 

Graubünden vom 18. August 2009 betreffend die Richtlinie zur Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums) berücksichtigt werden. Hat 

die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund 

wie einen alleinstehenden Schuldner behandelt, ist dieses Vorgehen somit 

nicht zu beanstanden; dies umso weniger, als dem Beschwerdeführer 

gemäss vorgenanntem Beschluss des Kantonsgerichts auch durchaus die 

Hälfte des Ehegattengrundbetrages von Fr. 1'700.--, also Fr. 850.--, hätte 

angerechnet werden können. Schliesslich lebt der Beschwerdeführer mit 

seiner Partnerin, welche ebenfalls über Einkünfte in Form einer 

Witwenrente und von Ergänzungsleistungen verfügt, in einer 

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kostensenkenden Wohn- und Lebensgemeinschaft. Mithin hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht den Grundbetrag für einen alleinstehenden 

Schuldner von monatlich Fr. 1'200.-- zuzüglich eines Zuschlags von 20% 

(= Fr. 240.--) veranschlagt. Gemäss dem im Recht liegenden 

Untermietvertrag vom 1. Oktober 2016 belaufen sich die Mietzinsen für die 

5.5-Zimmerwohnung in X._____ auf monatlich Fr. 1'150.-- (vgl. 

Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 7). In diesem Zusammenhang 

macht der Beschwerdeführer zusätzlich Stromkosten von Fr. 50.-- pro 

Monat geltend (vgl. Beschwerdeführerische Akten). Diese Kosten können 

nicht berücksichtigt werden, zumal die Kosten für den Strom bereits im 

Grundbetrag von monatlich Fr. 1'200.-- enthalten sind und die 

Stromrechnungen zudem ohnehin der Partnerin des Beschwerdeführers in 

Rechnung gestellt werden (vgl. Bg-act. 7). Die von der 

Beschwerdegegnerin veranschlagten Wohnkosten von Fr. 1'150.-- sind 

somit nicht zu beanstanden; dies umso weniger, als es durchaus vertretbar 

wäre, dem Beschwerdeführer lediglich die Hälfte der Wohnkosten von Fr. 

1'150.--, also Fr. 575.--, anzurechnen. Es verhält sich nämlich so, dass 

seine Partnerin anerkanntermassen über Einkünfte in Form einer 

Witwenrente und Ergänzungsleistungen verfügt. Vor diesem Hintergrund 

könnte sogar von einer kostensenkenden Wohn- und Lebensgemeinschaft 

ausgegangen werden. Dies hätte zur Konsequenz, dass im URP-

Existenzminimum des Beschwerdeführers - wie bereits gesagt - lediglich 

die Hälfte der Wohnkosten von Fr. 1'150.-- berücksichtigt werden könnten. 

Wurden also zugunsten des Beschwerdeführers Wohnkosten von 

monatlich Fr. 1'150.-- veranschlagt, gibt dies zu keinen Beanstandungen 

Anlass. Ferner macht der Beschwerdeführer Einzahlungen in eine 

gebundene Lebensversicherung der Säule 3a von Fr. 150.-- pro Monat 

geltend. Dabei ist festzustellen, dass er diese Einzahlungen nicht belegt 

hat. Ungeachtet dessen wären die geltend gemachten Einzahlungen von 

monatlich Fr. 150.-- ohnehin nicht zu berücksichtigen, denn es handelt sich 

bei der vom Beschwerdeführer abgeschlossenen Lebensversicherung 

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nicht um eine obligatorische, sondern um eine freiwillige 

Privatversicherung. Die Auslagen für solche Privatversicherungen sind 

durch den Grundbetrag von monatlich Fr. 1'200.-- sowie den darauf 

berechneten Zuschlag von Fr. 240.-- bereits abgedeckt und deren 

Finanzierung kann nicht zu Lasten des Staates gehen. Die 

Beschwerdegegnerin hat im URP-Existenzminimum des 

Beschwerdeführers Krankenkassenprämien für die Grundversicherung von 

monatlich Fr. 378.-- veranschlagt. Demgegenüber macht der 

Beschwerdeführer Krankenkassenprämien von monatlich Fr. 433.95 

geltend (vgl. Beschwerdeführerische Akten). Aufgrund der vom 

Beschwerdeführer eingereichten S. 2 der Versicherungspolice 2020 kann 

indes nicht beurteilt werden, ob im Betrag von Fr. 433.95 sowohl die 

Prämien für die obligatorische Grundversicherung als auch der 

Zusatzversicherung oder ausschliesslich die Grundversicherungsprämien 

enthalten sind. Dabei ist festzuhalten, dass im zivilprozessualen Notbedarf 

ausschliesslich die Grundversicherungsprämien berücksichtigt werden 

können. Wie hoch diese Prämien ausfallen, lässt sich den Akten nicht 

entnehmen, so insbesondere nicht der im Recht liegenden S. 2 der 

Versicherungspolice 2020 (vgl. Beschwerdeführerische Akten). Vor diesem 

Hintergrund ist dem Verwaltungsgericht insbesondere nicht klar, welchem 

Beleg die Beschwerdegegnerin die beim Beschwerdeführer 

berücksichtigten Grundversicherungsprämien von monatlich Fr. 378.-- 

entnommen hat. Aufgrund dieser Unklarheiten rechtfertigt es sich, im URP-

Existenzminimum des Beschwerdeführers die ausgewiesenen 

Krankenkassenprämien von monatlich Fr. 433.95 abzüglich der für das 

Jahr 2020 zugesprochenen Vorschussleistung von monatlich Fr. 8.35 (vgl. 

Bg-act. 7), also Fr. 425.60, zu veranschlagen. Die Parteien sind sich darin 

einig, dass sich das Nettoerwerbseinkommen des Beschwerdeführers in 

den letzten Jahren grundsätzlich nicht wesentlich verändert hat. Aus 

diesem Grund rechtfertigt es sich für die Festlegung der Steuerlast, auf die 

für die Steuerperiode 2019 zu bezahlenden Steuern abzustellen. Danach 

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hat sich die Steuerlast des Beschwerdeführers auf insgesamt Fr. 4'541.25 

belaufen (vgl. Bg-act. 12 - 14). Bis am 20. April 2020 hatte der 

Beschwerdeführer diesen Betrag bis zum Umfang von Fr. 2'424.25 getilgt 

(vgl. Bg-act. 12 – 14). Damit resultiert ab Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 

eine zu berücksichtigende Steuerbelastung von monatlich Fr. 303.-- (= 

Fr. 2'424.25 / 8). Im Zusammenhang mit seinem Motorfahrzeug macht der 

Beschwerdeführer überdies monatliche Leasingraten von Fr. 308.90 

geltend. Diese Leasingraten können nicht berücksichtigt werden. Der 

Beschwerdeführer wohnt und arbeitet in X._____. Damit ist es ihm möglich 

und zumutbar, seinen Arbeitsweg mit dem öffentlichen Verkehr 

zurückzulegen. Aus diesem Grund wurden dem Beschwerdeführer auch 

Auslagen für die Benützung des öffentlichen Verkehrs von monatlich 

Fr. 78.-- angerechnet. Kann der Beschwerdeführer seinen Arbeitsweg mit 

dem öffentlichen Verkehr zurücklegen, kommt seinem Motorfahrzeug kein 

Kompetenzcharakter zu. In diesem Zusammenhang ist darauf 

hinzuweisen, dass ohnehin nicht klar ist, ob überhaupt ein Autoleasing 

besteht, zumal der Beschwerdeführer einerseits einen Leasingvertrag vom 

12. April 2016 eingereicht hat (Bg-act. 7), andererseits aber lediglich eine 

undatierte unverbindliche Leasing-Berechnung (vgl. 

Beschwerdeführerische Akten). Auch aus diesem Grund ist die 

Berücksichtigung der geltend gemachten Leasingraten nicht angezeigt. 

4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer ein URP-

Existenzminimum von monatlich insgesamt maximal Fr. 3'886.60  

(Grundbetrag Fr. 1'200.--; Zuschlag Fr. 240.--; Mietzins Fr. 1'150.--; 

Fahrkosten Fr. 78.--; Tilgung Privatkredit Fr. 490.--; Krankenkasse Fr. 

425.60; Steuern Fr. 303.--) resultiert. Diesem URP-Existenzminimum ist 

nun das Nettoerwerbseinkommen des Beschwerdeführers 

gegenüberzustellen. 

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5. Der Beschwerdeführer arbeitet bei der D._____. Damit soll er nach 

ursprünglicher Berechnung der Beschwerdegegnerin im Jahr 2019 ein 

Nettoerwerbseinkommen von monatlich durchschnittlich Fr. 4'932.-- (inkl. 

Anteil am 13. Monatslohn) erwirtschaftet haben (vgl. Bg-act. 8). Aufgrund 

der im Recht liegenden Lohnabrechnungen für die Monate Januar bis April 

2020 beläuft sich das aktuelle Nettoerwerbseinkommen des 

Beschwerdeführers auf monatlich Fr. 4'864.50 (inkl. Anteil am 13. 

Monatslohn), was auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung 

so darlegt. Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers auf diesen 

tieferen Lohn abgestellt wird, besteht noch immer ein Überschuss von 

Fr. 977.90 (= Fr. 4'864.50 - Fr. 3'886.60) pro Monat. Damit ist er in der 

Lage, die verfügten Ratenzahlungen von monatlich Fr. 917.-- erstmals per 

30. April 2020 zu bezahlen. Bereits aufgrund der beschwerdeführerischen 

Einkommensverhältnisse könnte im heutigen Zeitpunkt ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen werden. Damit erübrigt 

sich die Prüfung, ob der Beschwerdeführer die bevorschussten Gelder 

auch aufgrund seiner Vermögensverhältnisse zurückzahlen könnte. 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin im 

Ergebnis zu Recht die Rückforderung der bevorschussten Gelder von 

insgesamt Fr. 6'419.-- mittels monatlicher Ratenzahlungen von Fr. 917.--

erstmals per 30. April 2020 verfügt hat. Die angefochtene Verfügung 

erweist sich deshalb als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Eine ausseramtliche 

Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 584.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]