# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bd0799c-5b6c-5a9a-ac06-25eecfa0a21b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.04.2016 BH.2016.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BH-2016-1_2016-04-25.pdf

## Full Text

Beschluss vom 25. April 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., z.Zt. in Sicherheitshaft im Gefängnis, vertreten 

durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, Zweigstelle Zürich, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

2. BEZIRKSGERICHT ZÜRICH, 

Zwangsmassnahmengericht, 

 

Vorinstanz 

 

Gegenstand  Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 229 Abs. 1 

i.V.m. Art. 222 StPO) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2016.1 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Am 23. Juni 2011 eröffnete die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft 

(nachfolgend "BA") u. a. gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des 

Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Das 

Verfahren wurde am 22. Juli 2011 in sachlicher Hinsicht auf die Tatbestände 

der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB und der qualifizierten ungetreuen 

Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 und Ziff. 2 StGB 

ausgedehnt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.13 vom 

28. November 2014, lit. A). In der Folge kam ebenfalls der Vorwurf des 

gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 2 StGB) hinzu.  

 

 

 A. wurde in Monaco am 24. Mai 2012 aufgrund eines internationalen 

Haftbefehls vom 2. Mai 2012 festgenommen und am 28. August 2012 an die 

Schweiz ausgeliefert. Die erste Hafteinvernahme fand am Morgen des 

29. August 2012 statt. Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmass-

nahmengericht (nachfolgend "ZMG"), versetzte A. mit Verfügung vom 

31. August 2012 in Untersuchungshaft (Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BH.2014.13 vom 28. November 2014, lit. B). Die Untersuchungshaft wurde 

seitdem mehrfach verlängert und im Rechtsmittelzug bestätigt 

(vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2013.2 vom 3. Juli 2013 und 

BH.2014.13 vom 28. November 2014). 

 

 

 Die BA erhob am 27. Juli 2015 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

(nachfolgend "Strafkammer") Anklage gegen A. und B. wegen 

gewerbsmässigem Betrug, Betrug, evtl. Gehilfenschaft oder Anstiftung zu 

qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher versuchter und 

vollendeter Veruntreuung, Gehilfenschaft oder Anstiftung zu mehrfacher 

versuchter und vollendeter Veruntreuung, evtl. mehrfacher versuchter und 

vollendeter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, qualifizierter 

Geldwäscherei und Urkundenfälschung. Mit Beschluss SK.2015.37 vom 

24. August 2015 wies die Strafkammer die Anklage zurück.  

 

 

 Am 29. Februar 2016 erhob die BA erneut Anklage gegen die Obgenannten 

(act. 8.1), worauf das ZMG am 7. März 2016 die Sicherheitshaft von A. bis 

4. September 2016 anordnete (act. 1.1).  

 

 

 Dagegen erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, am 

21. März 2016 Beschwerde beim hiesigen Gericht und beantragt die 

Entlassung aus der Sicherheitshaft (act. 1).  

- 3 - 
 
 

 Die Vorinstanz verzichtete am 24. März 2016 auf eine Beschwerdeantwort 

(act. 3). Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 4. April 2016, 

die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Die 

Replik wurde innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 11. April 2016 erstattet 

(act. 6), was der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz am 12. April 2016 

zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7). 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen 

Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die 

Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 StPO i.V.m. 

Art. 37 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 und 3 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des 

Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht 

[Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.173.161]). 

 

1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, 

N. 247 ff.; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., 

Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).  

 

Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch seine von der Vorinstanz 

angeordnete Sicherheitshaft ohne Weiteres beschwert (vgl. u. a. den 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, 

E. 1). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.  

 

 

 

 

 

 

- 4 - 
 
 

2.  

2.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, 

wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend 

verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem 

Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); 

Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die 

Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere 

Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, 

nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c). 

Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde 

ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2). 

Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 StPO an Stelle der 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere 

Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). 

 

2.2 Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist zu klären, ob 

genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des 

Beschwerdeführers daran vorliegen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der 

Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte 

Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestands-

merkmale erfüllen könnte (Urteil des Bundesgerichts 1B_193/2011 vom 

16. Mai 2011 E. 3.4). Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben 

worden, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass der 

dringende Tatverdacht gegeben ist. Eine Ausnahme läge dann vor, wenn die 

beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder im Haftbeschwerdeverfahren 

darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts 

unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002 

E. 2.3).  

 

2.3 Die Anklageschrift umfasst insgesamt 279 Seiten, wobei das Wesentliche 

betreffend den Beschwerdeführer auf den Seiten 4-8 wie folgt 

zusammengefasst ist (act. 8.1):  

 

"Die Beschuldigten A. und B. sowie der gesondert verfolgte C. haben 

gemeinschaftlich durch die in den Anklageziffern 1.2.2.1 bis 1.2.5.6 sowie 

1.3.2.1 bis 1.3.5.4 beschriebenen, an verschiedenen Orten in der Schweiz 

und im Ausland vorgenommenen strafbaren Handlungen hauptsächlich im 

Zeitraum von Februar 2010 bis Juni 2011 die D. um EUR 100 Mio. geschädigt 

und zu schädigen versucht, wobei der gesamte Tathergang drei Phasen 

durchlief: 

 

 

 

- 5 - 
 
 

Phase (1): Tatplanung und notwendige Vorbereitungshandlungen 

In der ersten Phase planten C. und B., der sich zu jener Zeit in der Schweiz 

aufhielt, sich von der D. EUR 100 Mio. zu verschaffen und diese in die 

Schweiz zu transferieren. Gemäss diesem Plan nahm die D. gestützt auf ein 

Agreement of Understanding vom 04.10.2010 bzw. ein Loan Agreement vom 

05.10.2010 mit dem inoperablen Trust E. des Beschuldigten B. bei zwei 

russischen Banken in Moskau Darlehen über je EUR 50 Mio. auf, die am 

07.10.2010 bzw. 08.10.2010 als Sicherheitseinlagen auf das von C. und B. 

vorbereitete Konto der D. bei der Genfer Niederlassung der Bank F. 

überwiesen wurden. Der Trust E., der im Auftrag von B. am 26.02.2010 in Z. 

FL gegründet worden war, war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die beiden 

Verträge mit der D. zu erfüllen. 

 

Phase (2): Tatausführung (Schädigende Vermögensverschiebung) 

In der zweiten Phase versuchten C. und B., die bei der Bank F. deponierten 

EUR 100 Mio. zu belehnen und für die Eröffnung einer Kreditlinie zugunsten 

einer Gesellschaft namens G. bei einer US-amerikanischen Bank 

weiterzuverwenden. Die Bank F. lehnte es jedoch am 29.10.2010 definitiv ab. 

Daraufhin wurde A. hinzugezogen. An einem gemeinsamen Treffen in der 

Schweiz beschlossen die drei, die EUR 100 Mio. auf ein Konto der A. 

gehörenden Firma H. bei der Bank I. in Zürich zu transferieren. C. händigte A. 

an dem Treffen als Beleg seiner Vertretungsberechtigung Kopien gefälschter 

Unterlagen der D. aus. Im „Joint Venture – Project Funding and Profit Sharing 

Agreement“ vom 13.12.2010 zwischen D. und H. wurde der EUR 100 Mio.-

Transfer vertraglich fixiert. Unter Verwendung der unechten Unterschrift des 

für das Konto der D. bei der Bank F. einzelzeichnungsberechtigten 

stellvertretenden Generaldirektor der D., J., im Zahlungsauftrag vom 

14.12.2010 sowie mittels weiterer Täuschungshandlungen rief C. bei 

Mitarbeitenden der Bank F. die Vorstellung hervor, das angegebene 

Empfängerkonto der Bank I. gehöre ebenfalls der D. Tatsächlich jedoch 

handelte es sich beim Empfängerkonto, auf mit Valuta vom 15.10.2010 

EUR 100 Mio. eingingen, um ein (Unter-) Konto der H. mit der 

Zusatzbezeichnung „K.“ in der Kontonummer, für das A. 

einzelzeichnungsberechtigt war. Durch den Transfer vom 15.12.2010 verlor 

(Hauptanklage) oder übertrug (Alternativanklage) die D. die Verfügungsmacht 

über die EUR 100 Mio. an A., wodurch sie entweder unmittelbar oder im 

Verlaufe der dritten Phase am Vermögen geschädigt wurde. Der Transfer vom 

15.12.2010 sowie alle nachfolgenden Transfers wurden in den 

Geschäftsbüchern der D. nicht mehr erfasst.  

 

 

- 6 - 
 
 

Phase (3): Beendigung (Bereicherung, Vereitelung der Einziehung) oder 

alternative Tatausführung (Verletzung Vermögensverwaltungspflichten) 

und deren Beendigung 

Nach ihrem Transfer zur Bank I. wurden die EUR 100 Mio. in der dritten Phase 

in rascher Folge und ohne Anlagestrategie über verschiedene juristische 

Personen und verschiedene Bankkonti geleitet: 

 

Datum 

(Valuta) 

Bank Kontoinhaber/in 

22.12.201

0 

Bank L. H. 

 

30.12.201

0 

Bank L. die Fonds-

Gesellschaft M. 

 

07.01.201

1 

Bank L. H. 

 

11.01.201

1 

Bank I. H. 

 

12.01.201

1 

Bank N. M. 

 

11.03.201

1 

Bank O. der Fonds P. 

 

06.04.201

1 

Bank Q. (formal) D. 

 

 

Durch verschiedene Teilentnahmen von insgesamt EUR 11 Mio. waren von 

den ursprünglichen Geldern der D. nur noch EUR 89 Mio. vorhanden. Bei 

deren Weiterleitung zur Bank O. am 11.03.2011 wurden sie mit Anlagegeldern 

von EUR 11 Mio. aus dem Fonds P., welche Dritten gehörten, vermischt. 

Gleichzeitig wurde gegenüber der Bank O. vorgetäuscht, die D. sei die 

wirtschaftlich Berechtigte an den gesamten EUR 100 Mio. Das Konto bei der 

Bank Q. in Zürich, auf welches die Gelder schliesslich am 06.04.2011 

eingingen, lautete formal auf die D., deren rechtmässige Organe damals keine 

Kenntnis von dem Konto hatten. Bevor die Bank Q. Verdacht schöpfte und 

diesen am 17.06.2011 der Meldestelle für Geldwäscherei MROS meldete, 

gelang es den Beschuldigten mittels fingierter Verträge, am 27.05.2011 

EUR 25 Mio. und am 01.06.2011 EUR 20 Mio. abzudisponieren. Als 

vermeintliche Sicherheit für die entnommenen EUR 25 Mio. übertrug die H. 

am 27.05.2011 R.-Aktien in das Wertschriftendepot der D. bei der Bank Q. 

Gegenüber C. und der Bank Q. wurde durch Kursmanipulationen ein 

Aktienwert von EUR 30 Mio. vorgetäuscht, tatsächlich jedoch waren die R.-

Aktien wertlos, was A. als Betrug vorgeworfen wird. Zwei weitere 

- 7 - 
 
 

Zahlungsaufträge vom 10.06.2011 über insgesamt USD 70 Mio. nach Y. 

führte die Bank Q. nicht mehr aus. 

Zur Absicherung eines von der Bank I. in Zürich am 04.07.2011 gewährten 

kurzfristigen Lombardkredites von EUR 1.3 Mio. verpfändete A. namens der 

H. am 01.07.2011 Vermögenswerte von EUR 2.4 Mio., die aus Deliktserlös 

erlangt worden waren. A. bzw. H. spiegelten dadurch gegenüber der Bank I., 

die auf eine Erfüllung der Kredit- und Pfandverträge mit legalen Mitteln 

vertrauen durfte, mit Mitteln aus illegaler Quelle eine Zahlungsfähigkeit vor. 

 

B. hat im Zeitraum vom 01.06.2011 bis 15.06.2011 gemeinsam mit einem 

gewissen S. einen unechten Vertrag mit dem Titel „Agreement: Number: H./1“ 

hergestellt und in Zürich zur Täuschung der Bank Q. gebraucht, um bei deren 

Mitarbeitenden eine irrige Vorstellung über den tatsächlichen wirtschaftlichen 

Hintergrund der Zahlung vom 01.06.2011 über EUR 12.5 Mio. vom Konto der 

H. bei der Bank I. auf das Konto der T. bei der Bank Q. hervorzurufen und 

diese dadurch von der Vornahme weiterer Abklärungen abzuhalten. 

 

Hauptanklage 

 

A. wird in der Hauptanklage gewerbsmässiger Betrug in drei Fällen 

vorgeworfen: 

 

 Fall 1: Mittäterschaft zum Betrug zum Nachteil der D. im Zusammenhang 

mit der schädigenden Überweisung vom 15.12.2010 von EUR 100 Mio. vom 

Konto der D. bei der Bank F. auf das (Unter-) Konto der H. bei der Bank I. 

(nachfolgend Ziff. 1.2.2.1);  

 

 Fall 2: Betrug zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der 

schädigenden Überweisung vom 27.05.2011 von EUR 25 Mio. im Gegenzug 

für die Hinterlegung von 6.25 Mio. vermeintlich werthaltiger, tatsächlich jedoch 

wertloser R.-Aktien zugunsten der D. als Sicherheit (Ziff. 1.2.2.2); 

 

 Fall 3: Betrug zum Nachteil der Bank I. im Zusammenhang mit den 

schädigenden Kreditauszahlungen vom 04.-22.07.2011 von insgesamt EUR 

1.27 Mio. (Ziff. 1.2.2.3). 

 

Eventualanklage 

 

Gegen A. wird in Bezug auf den dem Fall 1 zugrundeliegenden Sachverhalt 

Eventualanklage wegen der folgenden Straftat geführt: 

 

Teilnahme als Extraneus (Art. 26 StGB) an der von C. als faktischem Organ 

der D. begangenen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im 

- 8 - 
 
 

Zusammenhang mit der schädigenden Überweisung vom 15.12.2010 von 

EUR 100 Mio. vom Konto der D. bei der Bank F. auf das (Unter-) Konto der 

H. bei der Bank I. (Ziff. 1.2.3.1). 

 

Alternativanklagen 

 

Gegen A. wird abweichend von der Hauptanklage bzw. von der 

Eventualanklage eine Alternativanklage wegen mehrfacher, teilweise 

versuchter Veruntreuung, subalternativ wegen mehrfacher, teilweise 

versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Ziff. 1.2.4.2) 

geführt. 

 

Beiden Alternativanklagen liegt als normativer Gesichtspunkt der Umstand 

zugrunde, dass A. gestützt auf den Vermögensverwaltungsvertrag D./H. vom 

13.12.2010 und durch den Banktransfer vom 15.12.2010 die alleinige 

Verfügungsmacht über die EUR 100 Mio. eingeräumt wurde. Diese 

Verfügungsmacht missbrauchte A., indem er die anvertrauten 

Vermögenswerte anschliessend in einer Reihe von Transfers zum eigenen 

oder fremden Nutzen unrechtmässig verwendete bzw. pflichtwidrig 

verwaltete: 

 

 Fall 4: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 

zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit schädigenden Kapitalentnahmen 

von insgesamt rund EUR 2 Mio. vom 22.12.2010 bis 23.02.2011 (Ziff. 

1.2.4.1.1); 

 

 Fall 5: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 

zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden 

Kapitalentnahme von EUR 2 Mio. vom 22./30.12.2010 für ein Darlehen der H. 

an die AA. und mit der Nichtablieferung des Zinsertrags von EUR 100‘000 

vom 18.02.2011 (Ziff. 1.2.4.1.2); 

 

 Fall 6: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 

zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden 

Kapitalentnahme von EUR 7 Mio. zur Weiterleitung von EUR 6 Mio. am 

10.02.2011 an die BB., von EUR 150‘000 an CC. sowie zur Verwendung in 

seinem Nutzen (Ziff. 1.2.4.1.3); 

 

 Fall 7: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 

zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Weiterleitung der 

verbliebenen EUR 89 Mio. vom 11.03.2011 an den von der DD. geleiteten 

Anlagefonds P. (Ziff.1.2.4.1.4); 

 

- 9 - 
 
 

 Fall 2: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 

zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Gewinnvorwegnahme von 

EUR 25 Mio. vom 27.05.2011 im Gegenzug zur Hinterlegung von 6.25 Mio. 

wertlosen R.-Aktien als Sicherheit zugunsten der D. (Ziff. 1.2.4.1.5); 

 

 Fall 8: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 

zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Kapitalanlage von EUR 20 

Mio. vom 03.06.2011 bei der in Hong Kong domizilierten Kapitalgesellschaft 

EE. (Ziff. 1.2.4.1.6);  

 

 Fall 9: Versuchte Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue 

Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit dem 

Versuch vom 10.06.2011, insgesamt USD 70 Mio. an die in X. domizilierte FF. 

zu überweisen (Ziff. 1.2.4.1.7). 

 

Qualifizierte Geldwäscherei 

 

Zusätzlich wird A. bandenmässige und andere schwere Geldwäscherei 

vorgeworfen. Die Vermögensdelikte der Haupt-, Eventual- und 

Alternativanklagen stellen die entsprechenden Vortaten der in Ziff. 1.2.5.1 bis 

1.2.5.5 bezeichneten Geldwäschereihandlungen dar. 

 

Die jeweils im Zusammenhang mit einer bestimmten Vortat gemäss Haupt-, 

Eventual und Alternativanklagen dargestellten Geldwäschereihandlungen 

werden zusätzlich auch wegen qualifizierter Geldwäscherei hinsichtlich der 

anderen zeitlich vorangegangenen Vortaten als Eventualanklagen geführt." 

 

2.4 Gestützt auf diesen Sachverhaltskomplex legt die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer folgende Tatbestände zur Last: Gewerbsmässigen 

Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), eventualiter Gehilfenschaft oder 

Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. d, Art. 24 oder Art. 25, Art. 26 StGB), alternativ 

mehrfache, teilweise versuchte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 

i.V.m. Art. 29 Bst. c und d, Art. 22 StGB) bzw. subalternativ mehrfache, 

teilweise versuchte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 

Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. c und d, Art. 22 StGB), qualifizierte 

Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB).  

 

2.5 Aus der Anklageschrift geht hervor, dass der angeklagte Sachverhalt sehr 

komplex ist, mithin auch keine übersichtlichen Verhältnisse betrifft. 

Entsprechend enthält die Anklageschrift neben der Hauptanklage auch eine 

Alternativ-, Subalternativ- und Eventualanklage, wobei gewerbsmässiger 

- 10 - 
 
 

Betrug, als schwerstes dem Beschwerdeführer zu Last gelegtes Delikt, dem 

Beschwerdeführer nur in der Hauptanklage vorgeworfen wird.  

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist seit 24. Mai 2012 in Haft. Eine Haftdauer von 

knapp vier Jahren ohne Strafurteil entspricht nicht dem Regelfall der 

verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben (Art. 31 Abs. 3 BV und 

Art. 5 Ziff. 3 EMRK; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.9 

vom 14. September 2015, E. 2.5.1). Mithin gilt es die Verhältnismässigkeit 

der Haft zu prüfen, wobei aufgrund der langen Haftdauer strenge Kriterien 

erfüllt sein müssen (vgl. FORSTER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 227 N. 9).  

 

3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in 

strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer 

angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens 

aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine 

unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann 

vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden 

freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). 

Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der 

Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf 

die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der 

(im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer 

der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1, 133 I 270 

E. 3.4.2). Der grossen zeitlichen Nähe der konkret zu erwartenden 

Freiheitsstrafe ist aber auch besondere Beachtung zu schenken, weil der 

Strafrichter dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB 

anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzu-

berücksichtigen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 282, je mit 

Hinweisen). Erstandene Auslieferungshaft ist an die zulässige Dauer der 

strafprozessualen Haft grundsätzlich anzurechnen (BGE 133 I 168 E. 4.1).  

 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der zulässigen 

strafprozessualen Haftdauer der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus 

dem Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB nur in Ausnahmefällen 

Rechnung zu tragen, nämlich wenn bereits im hängigen Strafverfahren 

aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass eine bedingte 

Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_250/2009 vom 24. September 2009 E. 3.4 mit 

Hinweisen).  

 

- 11 - 
 
 

3.3 Zunächst zur Frage, ob die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem 

Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB vorliegend Rechnung zu tragen ist. 

In der Verfügung vom 5. August 2015 hat die Vorinstanz diesbezüglich 

Folgende Ausführungen gemacht (act. 4.2):  

 

"6.1 Rechtskräftig verurteilte Gefangene werden bei guter Führung und 

günstiger Prognose nach zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen (Art. 86 

Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zahlreichen Entscheiden dazu 

geäussert, wie diese Zweidrittelsregel zu berücksichtigen ist, wenn sich die 

Frage der Überhaft stellt: Grundsätzlich fällt die Möglichkeit der bedingten 

Entlassung ausser Betracht. Ausnahmsweise ist sie zu berücksichtigen, 

insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen der bedingten Entlassung 

aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein 

werden (Urteil 1P.217/2002 vom 17. Mai 2002, Erw. 4.3. mit Hinweis auf ein 

Urteil vom 17. Juni 1987; bestätigt im Urteil 1B_208/2014 vom 30. Juni 2014, 

Erw. 2.2.). 

 

6.2. Die Formulierungen in den einschlägigen Entscheidungen des 

Bundesgerichts könnten zur Annahme verleiten, die Strafvollzugsbehörden 

würden die bedingte Entlassung häufig verweigern. Im Jahr 2013 wurden 

denn auch insgesamt 9270 Personen aus dem Strafvollzug entlassen, 

bedingte Entlassungen gab es nur 2098. Allerdings wurden 4120 Personen 

nach einer Aufenthaltsdauer von einem bis dreissig Tagen entlassen, 2059 

nach einer Aufenthaltsdauer zwischen 31 und 91 Tagen und 353 

Entlassungen sind in der Statistik als “Andere” erfasst (Übertritt in eine 

stationäre Massnahme; Tod Im Strafvollzug; Begnadigung; Wegfallen der 

Hafterstehungsfähigkeit usw.). Bei Gefängnisaufenthalten unter drei Monaten 

stellt sich die Frage nach der bedingten Entlassung von Gesetzes wegen nicht 

(Art. 86 Abs. 1 StGB). Bei Aufenthaltsdauern von 90 oder 91 Tagen scheitert 

eine bedingte Entlassung oft an der guten Prognose, handelt es sich doch 

meist um umgewandelte Geldstrafen, kurze unbefristete Freiheitsstrafen Im 

Sinne von Art. 41 StGB oder umgewandelte Übertretungsbussen. Reguläre 

Freiheitsstrafen unter sechs Monaten gibt es nicht mehr. Bei 6526 Im Jahr 

2013 entlassenen Personen stellte sich die Frage der bedingten Entlassung 

somit überhaupt nicht oder sie kam nicht ernsthaft in Frage. Nur bei den 

restlichen 2744 Personen kam eine bedingte Entlassung ernsthaft in Frage 

und davon wurden 2098 bedingt entlassen. Das sind rund drei Viertel. Auch 

die Zahlen anderer Jahre ergeben dasselbe Bild: Die Vollzugsbehörden 

gewähren die bedingte Entlassung den meisten Personen, bei denen sich die 

Frage aufgrund der Aufenthaltsdauer im Strafvollzug ernsthaft stellt. 

 

6.3. Ein Blick in die Rechtsprechung bestätigt dieses Bild: Im Ergebnis stellt 

das Bundesgericht tiefe Anforderungen an die günstige Prognose und gesteht 

- 12 - 
 
 

die Zweidrittelsregel des Art. 86 Abs. 1 StGB auch Verurteilten zu, bei denen 

durchaus ungewiss ist, ob sie sich wohl verhalten werden. Auch massive 

Vorstrafen sind ausdrücklich kein Hinderungsgrund (BGE 133 IV 201). Ähnlich 

wie in der neuen Praxis zum bedingten Strafvollzug setzt das Bundesgericht 

eher das Fehlen einer ungünstigen als eine eigentlich günstige Prognose 

voraus und nimmt auch ein Risiko neuerlicher Delinquenz in Kauf, soweit es 

nicht um Kapitalverbrechen oder Sexualdelikte geht (vgl. zuletzt Urteil 

6B_102/2015 des Bundesgerichts vom 24. Juni 2015, Erw. 3.2.ff.).  

 

6.4. Vor diesem Hintergrund ist dem Beschuldigten zuzugestehen, dass ihm 

die bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der auferlegten Strafe mit hoher 

Wahrscheinlichkeit gewährt würde. Insoweit ist die Zweidrittelsregel die 

Beurteilung der Überhaft zu berücksichtigen. Angesichts der hohen 

Deliktssumme und der weiter reichenden Tatbeteiligung als jener des 

Mitbeschuldigten B. ist bei einem Schuldspruch Im Sinne der Anklage eine 

Freiheitsstrafe von sechs oder auch sieben Jahren durchaus zu erwarten, 

eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren erscheint kaum realistisch. Es hält also 

derzeit noch vor dem Verbot der Überhaft stand, Sicherheitshaft anzuordnen." 

 

3.4 Da die soeben widergegebenen Überlegungen der Vorinstanz überzeugen 

und aus den Akten nicht hervorgeht, dass der Beschwerdeführer vorbestraft 

ist, ist die Zweidrittelsregel bei der Beurteilung der Überhaft des 

Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist der 

Umstand, dass aufgrund der langen Verfahrensdauer die Strafkammer dazu 

neigen könnte, dies bei der Strafzumessung strafmindernd zu beachten.  

 

3.5 Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis 

zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall der Geldwäscherei nach 

Art. 305bis Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 

Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 dritter 

Absatz StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren 

bestraft. Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren geahndet. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden 

des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen 

Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 

Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des 

Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach 

bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 

der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 

Abs. 2 StGB). 

 

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Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Hauptanklage von einem oberen 

Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren aus. Da gewerbsmässiger 

Betrug dem Beschwerdeführer nur in der Hauptanklage vorgeworfen wird, 

beträgt der obere Strafrahmen der übrigen Anklagen 7.5 Jahre. Die 

Vorinstanz stuft die Schuld des Beschwerdeführers wegen dem hohen 

Deliktsbetrag und des raffinierten Vorgehens als schwer ein und schätzt die 

zu erwartende Freiheitsstrafe auf 7.5 Jahre. Noch in ihrer Verfügung vom 

5. August 2015 ging sie von einer Freiheitsstrafe von 6 bis 7 Jahren aus (act. 

4.2, S. 7). Mithin war es auch für die Vorinstanz aufgrund der 

unübersichtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall schwierig, eine präzise 

Prognose über den Rahmen der drohenden Strafe abzugeben.  

 

3.6 Soweit ersichtlich hat die Strafkammer die erstinstanzliche Haupt-

verhandlung noch nicht angesetzt. Somit ist die weitere Haftdauer 

unabsehbar.  

 

3.7 Nach dem Gesagten betrifft die Untersuchung keine übersichtlichen 

Verhältnisse, die eine annähernd präzise Vorhersage erlaubt, welcher 

Anklage (Haupt-, Eventual- oder Alternativanklage) im Falle eines 

Schuldspruchs die Strafkammer folgen würde. Eine hohe Wahrscheinlichkeit 

einer Verurteilung im Sinne der Hauptanklage steht jedenfalls nicht derart im 

Vordergrund, dass bei der Beurteilung der zu erwartenden Strafe zwingend 

davon auszugehen wäre. Entsprechend ist auch keine verlässliche 

Prognose für den Rahmen der drohenden Strafe möglich: Die Spannweite 

der möglichen Straflängen ist breit (siehe oben E. 2.5 und 3.5). Die 

Zweidrittelsregel sowie der Umstand, dass die Strafkammer dazu neigen 

könnte, die lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung mitzu-

berücksichtigen, sind vorliegend zu beachten (siehe oben E. 3.4). Hinzu 

kommt, dass die weitere Haftdauer unabsehbar ist, denn ein Datum für die 

Hauptverhandlung vor der Strafkammer steht noch nicht fest. Damit rückt 

eine erneute Haftverlängerung die gesamte Haftdauer unweigerlich in eine 

grosse zeitliche Nähe zur drohenden Strafe. Dadurch wird die Haft 

unverhältnismässig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der 

Beschwerdeführer freizulassen ist. Ob Fluchtgefahr noch in einem eine 

Weiterführung der Haft rechtfertigenden Umfang als gegeben anzusehen ist, 

braucht damit nicht entscheiden zu werden.  

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 428 Abs. 4 und 423 StPO).  

 

 

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5. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung 

seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner 

Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO). Mit Schreiben vom 18. April 2016 reichte Rechtsanwalt Daniel 

U. Walder seine Honorarnote ein. Die von ihm darin geltend gemachten 

Aufwendungen datieren - mit Ausnahme des Postportos - alle vor dem 

angefochtenen Entscheid. Mithin sind diese für das vorliegende Verfahren 

als nicht entschädigungswürdig einzustufen. Aus diesem Grund ist die 

Entschädigung auf pauschal Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 10 und 12 Abs. 2 

BStKR).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des ZMG vom 7. März 

2016 wird aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, A. 

umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrichten.  

 

 

 

Bellinzona, 25. April 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an (vorab per Fax)  

 

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder 

- Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesstrafgericht, Strafkammer 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).