# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2effcbbe-58a2-5ed6-8dc6-98e95f1d8708
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 18.12.2003 RV.2003.50254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2003-50254_2003-12-18.pdf

## Full Text

2003 Kantonale Steuern 343 

Abzug zuzulassen, da auch in den Kosten für einen Kinderhort Infra-
strukturkosten enthalten seien, und diese gemäss Merkblatt zum Ab-
zug zugelassen seien. Dabei übersehen die Rekurrenten, dass wie 
bereits ausgeführt nur 75 % der nachgewiesenen Kosten als Drittbe-
treuungskosten abzugsfähig sind (§ 16 Abs. 1 StGV). Der Gesetzge-
ber war sich bewusst, dass in den Kosten für Kinderbetreuung auch 
Aufwendungen für nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten, wie 
Heizung, Strom, Wasser, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Spiel-
sachen etc., enthalten sind. Aus diesem Grund wird von den nachge-
wiesenen Kosten der Anteil der Lebenshaltungskosten in der Höhe 
von (pauschal) 25 % der Gesamtkosten in Abzug gebracht (vgl. 
hierzu den Bericht des Kantonalen Steueramtes „Abzug von Drittbe-
treuungskosten für im gleichen Haushalt lebende Kinder als Berufs-
kosten“ vom 5. Dezember 1997 [Materialien zum Steuergesetz vom 
15. Dezember 1998, Band 4.3, Arbeitspapier zur 28. Sitzung der 
Grossratskommission vom 13. Dezember 1997]). Die Argumentation 
der Rekurrenten vermag daher nicht zu überzeugen.  

b) Die Rekurrenten bringen ferner vor, die Angestellte habe Pi-
kettdienst geleistet. Sie sei einsatzbereit gewesen, wenn ein Kind 
keine Schule hatte (Rekurs vom 3. Februar 2003). Dies rechtfertigt 
zwar, bei der Berechnung der abzugsfähigen Kosten eine Aufrun-
dung vorzunehmen (vgl. Erw. 9/a), nicht aber die Anerkennung des 
ganzen Aufwandes. Für einen Pikettdienst kann kein Abzug zugelas-
sen werden. 

89 Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen (§ 44 StG). 
- § 44 StG ist nur auf Kapitalleistungen anzuwenden, die an die Stelle 

periodischer Leistungen treten und nach dem normalen Lauf der 
Dinge ordentlicherweise auch durch periodische Zahlungen abgegol-
ten werden. 

18. Dezember 2003 in Sachen S. + A.W., RV.2003.50254/ K 9009 

344 Steuerrekursgericht 2003 

Aus den Erwägungen 

3. Der Rekurrent erzielte im Jahr 2002 aus unselbstständiger 
Erwerbstätigkeit bei der X. einen Bruttolohn von Fr. 273'325.-- 
(Nettolohn II Fr. 256'734.--). Darin ist eine Treueprämie von 
Fr. 50'000.-- enthalten. Der Rekurrent will, dass die Treueprämie 
gemäss § 44 StG besteuert wird, weil diese für eine dreijährige Peri-
ode (es musste vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 ein 
Anstellungsverhältnis bestanden haben) ausbezahlt worden sei. Die 
Vorinstanz lehnt eine Besteuerung unter Anwendung von § 44 StG 
ab, weil es sich bei der Treueprämie nicht um eine Kapitalabfindung 
für wiederkehrende Leistungen (wie bspw. Renten) handle.  

4. a) § 44 StG lautet wie folgt: 
" Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehren-

de Leistungen, wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der 
übrigen Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn an 
Stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausge-
richtet würde."  

b) § 44 StG stimmt inhaltlich (weitgehend; vgl. zulässige Abzü-
ge) mit Art. 37 DBG überein, so dass die dazu ergangene Literatur 
und Rechtsprechung herbeigezogen werden kann. 

5. a) Lange Zeit wurden unter Kapitalabfindungen für wieder-
kehrende Leistungen nur Vermögenszugänge verstanden, die dazu 
dienen, einen gesetzlichen, statutarischen, vertraglichen oder testa-
mentarischen Anspruch abzugelten, der mit der Erbringung dieser 
wiederkehrenden Leistungen sukzessive untergeht. Nach dieser Be-
trachtung können Kapitalabfindungen nur künftige Leistungen be-
treffen und nur in Erfüllung einer den periodischen Leistungen zu-
grunde liegenden Stammschuld ausgerichtet werden. Die Kapitalab-
findungen betreffen somit die Erfüllung von Ansprüchen auf Renten, 
Pensionen und andere dauernde Lasten (vgl. E. Känzig, Die Eidge-
nössische Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], I. Teil, 2. Auflage, Ba-
sel 1982, Art. 40 N 5; Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Ge-
setz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, Art. 37 N 2). 

Von dieser engen Auslegung der Kapitalabfindungen für wie-
derkehrende Leistungen ist man in letzter Zeit abgekommen. So 

2003 Kantonale Steuern 345 

werden Kapitalabfindungen für Lidlohnansprüche ausdrücklich als 
Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen anerkannt, ob-
schon sie Leistungen abgelten, die in der Vergangenheit entstanden 
sind (KS der EStV vom 30. April 1980). Die EStV begründet diese 
Sonderbehandlung mit dem besonderen Charakter und der wirt-
schaftlichen Funktion dieser Leistungen sowie mit der Progression, 
die für den Empfänger zu einer unverhältnismässigen steuerlichen 
Belastung führt. Diese Überlegungen rechtfertigen, auch andere Ar-
ten von Kapitalabfindungen, bei denen die Verpflichtung bzw. der 
Anspruch in der Vergangenheit oder in der Zukunft liegt, der Sonder-
regelung zu unterwerfen. In der Literatur wird denn auch überwie-
gend die Meinung vertreten, eine Kapitalabfindung für wiederkeh-
rende Leistungen könne auch in der Vergangenheit begründete An-
sprüche abgelten (z. B. Lohnnachzahlungen; vgl. M. Zweifel/ 
P. Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Bun-
desgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden, Basel 1997, Art. 11 N 33 ff.; M. Zweifel/ 
P. Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, Art. 37 
N 10 ff.). 

In einem Grundsatzurteil vom 5. Oktober 2000 hat das Bundes-
gericht festgehalten, dass für die Auslegung und Anwendung von 
Art. 37 DBG die Praxis zum bisherigen Recht (Art. 40 BdBSt) nicht 
unbesehen übernommen werden kann. Eine Änderung ergibt sich 
namentlich daraus, dass als Kapitalabfindungen für wiederkehrende 
Leistungen im Sinn von Art. 37 DBG unter bestimmten Vorausset-
zungen auch einmalige Vermögenszugänge gelten können, mit denen 
aufgelaufene, d.h. in der Vergangenheit begründete Teilleistungen 
abgegolten werden. Solche Kapitalabfindungen kommen jedoch nur 
dann in den Genuss der nach Art. 37 DBG privilegierten Besteuerung 
zum Rentensatz, wenn - dem Wesen der betreffenden Leistungen ent-
sprechend - ordentlicherweise eine periodische Ausrichtung vorgese-
hen gewesen wäre und diese ohne Zutun des berechtigten 
Steuerpflichtigen unterblieben ist. Sind derart geschuldete Teilleis-
tungen vorenthalten worden, sodass sie gar nicht periodengerecht 
versteuert werden konnten, wäre es unbillig, die nachträgliche Kapi-

346 Steuerrekursgericht 2003 

talabfindung zusammen mit dem übrigen Einkommen zum vollen 
Satz zu besteuern und den berechtigten Empfänger dadurch steuer-
rechtlich zu bestrafen. Demgegenüber wäre eine Steuersatzermässi-
gung dort nicht gerechtfertigt und auch nicht sachgerecht, wo die 
Ausrichtung einer Kapitalabfindung anstelle periodischer Teilleistun-
gen und der Auszahlungszeitpunkt von der Wahl der Beteiligten 
abhängen (BGE vom 5. Oktober 2000, in: StR 2001 S. 23 ff. = ASA 
70 S. 210 ff. = StE 2001 B 29.2 Nr. 7; vgl. auch M. Reich, Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Bundesgesetz über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 
2. Auflage, Basel 2002, Art. 11 N 33 ff.).  

b) Gemäss dem Schreiben der X. vom April 2002 wurde der 
"Treuebonus" an jene Kaderangehörigen der Gruppe X. ausgeschüt-
tet, die bereits am 1. Januar 2000 bei der Gruppe X. beschäftigt wa-
ren und auch noch am 1. Januar 2003 in einem ungekündigten An-
stellungsverhältnis mit der Gruppe X. standen. Da § 44 StG nur auf 
Kapitalleistungen anzuwenden ist, die an die Stelle periodischer Lei-
stungen treten und nach dem normalen Lauf der Dinge ordentlicher-
weise auch durch periodische Zahlungen abgegolten werden, hat die 
Vorinstanz die Anwendung von § 44 StG zu Recht verneint, weil die 
Voraussetzung, dass am 1. Januar 2003 noch ein ungekündigtes An-
stellungsverhältnis bestand, eine ordentlicherweise periodische Aus-
richtung des Treuebonus (in den Jahren 2000 - 2002) geradezu aus-
schloss. An dieser steuerrechtlichen Beurteilung vermag auch die 
Tatsache, dass der Treuebonus eine dreijährige Periode betrifft, unter 
den vorliegenden Umständen nichts zu ändern. 

90 Bemessung des Vermögens (§ 60 Abs. 1 und 4 StG). 
- Vermögensbestandteile, die aus einer während der Steuerperiode an-

gefallenen Erbschaft stammen, sind beim Erben gewichtet nach der 
Dauer des Besitzes zum steuerbaren Vermögen hinzuzurechnen 
(Erw. 3).  

- Der steuerbare Anteil am Vermögen einer Erbengemeinschaft be-
misst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode (Erw. 4). 

30. Oktober 2003 in Sachen E. + I.L., RV.2003.50164/K 8166