# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3baaa64-10fd-55ac-ab4e-5a5917030bfb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.11.2023 U 2023 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-64_2023-11-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 64

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen von Salis und Pedretti

Aktuar Gross

URTEIL

vom 21. November 2023 

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, 

Beschwerdeführer

gegen

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Aufenthaltsbewilligung 

(Gesuch Erläuterung / Berichtigung zu VGU U 21 94)

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I. Sachverhalt:

1.1. Mit Urteil vom 7. Februar, mitgeteilt am 10. März 2023 erwog das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Verfahren U 21 94 

zwischen A._____ (Beschwerdeführer) und dem Departement für Justiz, 

Sicherheit und Gesundheit Graubünden [DJSG] (Beschwerdegegner) 

betreffend Aufenthaltsbewilligung was folgt (Urteils-Dispositiv, S. 13):                             

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des DJSG vom 26. Oktober 2021 
sowie der Entscheid des AFM vom 28. Januar 2021 werden aufgehoben. Die Sache 
wird zur Vornahme einer vertieften Prüfung und Neuentscheid unter 
Berücksichtigung sämtlicher Härtefallkriterien des Gesuchs von A._____ auf 
Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 84 Abs. 5 AIG an das AFM 
zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus 
- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von CHF    284.--
- zusammen CHF  1'784.--

    gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG).
3. Der Kanton (DJSG) hat A._____ eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 

1'485.30 auszurichten. 
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Mitteilung an: Verteiler/Adressaten]

1.2. Inhaltlich ging es bei der Streitentscheidung um die Frage, ob das Amt für 

Migration (AFM) das alleinige Gesuch von A._____ um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung) nach Art. 84 Abs. 5 AIG zu 

Recht wegen Nichterfüllung der fünfjährigen Aufenthaltsdauer durch seine 

Ehefrau und seine Tochter abgelehnt hat. Das Gericht hat damals 

entschieden, dass die Vorinstanzen (AFM/DJSG) Bundesrecht verletzt 

haben, indem sie das Gesuch ohne vertiefte Prüfung abgelehnt haben.     

1.3. Die dem Beschwerdeführer gewährte Parteientschädigung für das 

Verfahren vor Verwaltungsgericht setzte sich dabei wie folgt zusammen: 

Gemäss eingereichter Honorarnote des Rechtsvertreters (RA Urs 

Ebnöther) des Beschwerdeführers Zeit-/Arbeitsaufwand von 5.55 Std. à 

CHF 250.--/Std.  [mangels Honorarvereinbarung laut Art. 4 HV gekürzt auf 

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CHF 240.--/Std.] ergibt [CHF 1'332.--] sowie die effektiv gerechneten 

Spesen (Porti, Kopien) [CHF 47.10] zzgl. MWST [CHF 106.20], macht 

insgesamt CHF 1'485.30. 

2. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 stellte der Beschwerdeführer ein 

Gesuch um Erläuterung und/oder Berichtigung des Urteils U 21 94. Darin 

beantragte er, dass das Urteil insofern zu ergänzen sei, als die Vorinstanz 

(DJSG) anzuweisen sei, dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung gemäss der bei den Akten liegenden Honorarnote zu 

leisten, zumal der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich aufgehoben 

worden sei. 

3.      Der zur Vernehmlassung aufgeforderte Beschwerdegegner (DJSG) 

verzichtete in der Eingabe vom 31. Oktober 2023 auf einen Antrag. Er 

stellte sich auf den Standpunkt, dass das Verwaltungsgericht im Urteil U 

21 94 zwar den angefochtenen Entscheid aufgehoben und die Kosten und 

Entschädigung für das Verfahren vor Verwaltungsgericht verlegt habe, 

den Beschwerdegegner hingegen nicht angewiesen habe, eine 

Parteientschädigung im (vorangegangenen) 

Verwaltungsbeschwerdeverfahren festzulegen. Somit bleibe es bei der im 

inzwischen rechtskräftigen Urteil U 21 94 festgelegten 

Parteientschädigung, die vom Beschwerdegegner bereits bezahlt worden 

sei.

4. Am 21. November 2023 ging die Honorarnote samt Honorarvereinbarung 

des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bei Gericht ein. 

      

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Als ausserordentliches Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe sieht das Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) die Erläuterung (Art. 

66 Abs. 1 VRG), die Berichtigung (Art. 66 Abs. 2 VRG) und die Revision 

(Art. 67 VRG) vor. Über Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren 

entscheidet die Behörde aufgrund eines einfachen Schriftenwechsels (Art. 

66 Abs. 3 VRG).

1.2. Eine Erläuterung nach Art. 66 Abs. 1 VRG kommt in Frage, wenn ein Urteil 

Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder im Verhältnis der 

entscheidenden Erwägungen zum Dispositiv enthält. Einer Erläuterung 

bedarf ein Entscheid dann, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder 

zweideutig ist oder Widersprüche in sich bzw. zu den 

Entscheidungsgründen aufweist (BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d 

Rz. 24). Allein auf die Erwägungen kann sich die Erläuterung nur 

beziehen, wenn sich Sinn und Tragweite des Dispositivs erst aus der 

Begründung des Entscheids ergibt, wie dies etwa bei Rückweisungen im 

Sinne der Erwägungen der Fall ist (BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu 

§§ 86a-86d Rz. 24; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, rz. 1319). 

Zuständig für die Erläuterung ist die Behörde, die das zu erläuternde Urteil 

gefällt hat, wobei die Mitwirkung der gleichen Personen nicht verlangt wird 

(BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 25; vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichts [VGU] R 21 17 vom 16. März 2021 E.1.2, R 19 46 

vom 17. Juli 2019 E.2.1 [PVG 2019 Nr. 23]).  

1.3. Eine Berichtigung nach Art. 66 Abs. 2 VRG kommt in Frage, wenn ein 

Entscheid Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält, die sich im 

Dispositiv auswirken; die Behörde kann solche Fehler von Amtes wegen 

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berichtigen. Als Berichtigung wird die Korrektur von Fehlern bezeichnet, 

die nicht bei der Willensbildung der Behörde, sondern anlässlich der 

schriftlichen Formulierung der ausgefertigten Anordnung unterlaufen sind 

(BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27). Es handelt 

sich dabei um sogenannte Kanzleifehler, worunter im Wesentlichen nur 

blosse Schreib- oder Rechnungsfehler fallen (BERTSCHI, a.a.O., 

Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27). Zur Korrektur selbst 

offensichtlicher Fehler bei der Sachverhaltsermittlung oder der 

Rechtsanwendung ist die Berichtigung nicht gegeben (BERTSCHI, a.a.O., 

Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27). Die Berichtigung ist zugunsten 

oder zulasten der Betroffenen möglich, Letzteres jedenfalls dann, wenn 

sie ohne zeitliche Verzögerung erfolgt und kein berechtigtes Vertrauen 

enttäuscht (BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27). 

Zuständig zur Berichtigung ist die Behörde, welche die Verfügung oder 

den zu berichtigenden Rechtsmittelentscheid gefällt hat (BERTSCHI, a.a.O., 

Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27).

2.1. Strittig ist vorliegend, ob das Verwaltungsgericht in seinem Urteil U 21 94 

bei der Festlegung der Parteientschädigung vergessen hat, den 

Beschwerdegegner anzuweisen, für das vorinstanzliche Verfahren eine 

Parteientschädigung auszurichten oder ob das Fehlen einer solchen 

Anweisung bewusst erfolgte.

2.2. Nach Auffassung des Gerichts kann die strittige Frage ganz klar und kurz 

wie folgt beantwortet werden: Das Verwaltungsgericht hat in seinem 

damaligen Urteil U 21 94 bewusst für das vorinstanzliche Verfahren keine 

Parteientschädigung gesprochen, weil es zwischen dem 

Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegegner (DJSG) und dem 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht zu einem Anwaltswechsel 

gekommen ist und im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine 

Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nicht beantragt 

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worden ist. Dieser Umstand wurde in der Beratung sogar ausdrücklich 

angesprochen (vgl. Referat Instruktionsrichter zum Fall U 21 94). Es gibt 

somit nichts zu berichtigen. Aus dem Urteilsdispositiv und der Begründung 

(vgl. im Sachverhalt Ziff. 1.1. und Ziff. 1.2., hiervor) ist konsequenterweise 

ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer nur für das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung zugesprochen wurde (vgl. 

im Sachverhalt Ziff. 1.3., hiervor), nicht aber für das vorinstanzliche 

Verfahren; es war auch klar, dass das Verwaltungsgericht die Vorinstanz 

(Beschwerdegegner) nicht dazu angehalten hat, für ihr Verfahren 

nachträglich eine Parteientschädigung zu sprechen. Der 

Beschwerdeführer hätte somit innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen das 

Urteil U 21 94 bzw. dessen Ziff. 3 im Urteilsdispositiv vorgehen müssen, 

um die Regelung der Parteientschädigung zu beanstanden und eine 

Korrektur zu beantragen. Der Beschwerdeführer hat dies nachweislich 

unterlassen.

2.3. Das Gesuch vom 25. Oktober 2023 wird infolgedessen abgewiesen.

2.4. Das Berichtigungsurteil – wie auch eine allfällige Ablehnung des Gesuchs 

oder ein Nichteintretens-Entscheid – kann mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das gegen die zu Grunde liegende Anordnung 

gegeben war; hingegen besteht kein Anlass, gegen die ursprüngliche 

Verfügung bzw. den ursprünglichen Rechtsmittelentscheid nochmals den 

Rechtsweg zu öffnen, da die Berichtigung keine Änderung mit sich bringt 

(BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27). 

3.1. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben, da dem 

Gericht nur ein geringer Aufwand für die Gesuchbehandlung entstanden 

ist.

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3.2. Eine aussergerichtliche Parteientschädigung wird dem unterliegenden 

Beschwerdeführer praxisgemäss nicht zugesprochen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Das Gesuch von A._____ vom 25. Oktober 2023 um Erläuterung / 

Berichtigung des Urteils U 21 94 des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden vom 7. Februar 2023, mitgeteilt am 10. März 2023, wird 

abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]