# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c88a7df0-733d-57c5-bc50-40ca447dbbd0
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 93/2002/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2002-16_2021-02-11.pdf

## Full Text

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Art. 33 Abs. 4 und Art. 66 Abs. 3 SchKG; Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 HZÜ. 
Zustellung eines Zahlungsbefehls nach Italien; Wiederherstellung der 
Rechtsvorschlagsfrist (Beschluss der Aufsichtsbehörde Nr. 93/2002/16 vom 
13. September 2002 i.S. C.). 

 

 Wird für das Rechtshilfeersuchen zur Zustellung eines Zahlungsbefehls ins 

Ausland nicht das Musterformular gemäss Haager Zustellungsübereinkom-

men verwendet, so ist die Zustellung nicht nichtig, sondern – innert Frist – 

anfechtbar (E. 3). 

 Wird der ausländische Adressat wegen der fehlerhaften Zustellung nicht 

formgerecht über den Inhalt des Zahlungsbefehls orientiert und versäumt er 

in der Folge die Rechtsvorschlagsfrist, so kann diese wiederhergestellt wer-

den (E. 4). 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gericht-
lichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder 
eines Konkursamts innert zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 
Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 11. April 1889 [SchKG, SR 281.1]). 

 Bei Nichtigkeit hat sodann die Aufsichtsbehörde jederzeit von Amts we-
gen, d.h. ungeachtet der Einhaltung der Beschwerdefrist, einzugreifen. Unter 
Vorbehalt, dass eine Betreibungshandlung tatsächlich nichtig sei, ist daher auf 
eine diesbezügliche Beschwerde trotz Verspätung einzutreten (Art. 22 Abs. 1 
SchKG; BGE 121 III 144 E. 2, 117 III 40 E. 1, je mit Hinweis).  

 Der Zahlungsbefehl wurde im vorliegenden Fall mehr als zehn Tage vor 
Beschwerdeerhebung zugestellt. Die Beschwerdeführerin macht jedoch gel-
tend, die Zustellung sei nichtig. Daher ist unter dem Vorbehalt, dass diese 
Betreibungshandlung tatsächlich nichtig sei, auf die Beschwerde einzutreten. 

 2.–  ... 

 3.–  Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung durch die 
Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Verträge 

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dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post  
(Art. 66 Abs. 3 SchKG).  

 a)  Für die fragliche Zustellung ist das Haager Übereinkommen über die 
Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in 
Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ, SR 0.274.131) 
anwendbar, dem sowohl Italien als auch die Schweiz beigetreten sind.  

 Demnach ist die Zustellung mit einem Ersuchen zu verlangen, das dem 
diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Muster entspricht, ohne dass 
die Schriftstücke der Beglaubigung oder einer anderen entsprechenden Förm-
lichkeit bedürfen (Art. 3 Abs. 1 HZÜ). Nach diesem Muster besteht das Er-
suchungsschreiben aus drei Teilen: dem eigentlichen Zustellungsantrag, dem 
als Empfangsbestätigung dienenden Zustellungszeugnis und den Angaben 
über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks (insbesondere 
Art und Gegenstand des Schriftstücks sowie im Schriftstück vermerkte Fris-
ten). Gemäss Art. 7 HZÜ müssen die vorgedruckten Teile des Musters in eng-
lischer oder französischer Sprache abgefasst sein. Sie können ausserdem in 
der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ursprungsstaats abgefasst 
sein (Abs. 1). Die Eintragungen können in der Sprache des ersuchten Staates 
oder in englischer oder französischer Sprache gemacht werden (Abs. 2).  

 Für die Zustellung selber bestimmt Art. 5 HZÜ folgendes: 

Die Zustellung des Schriftstücks wird von der zentralen Behörde des ersuchten 
Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar 

a) entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zu-
stellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort be-
findliche Personen vorschreibt, oder  

b) in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gewünschten Form, es sei 
denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist. 

Von dem Fall des Absatzes 1 Buchstabe b abgesehen darf die Zustellung stets 
durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, 
wenn er zur Annahme bereit ist. 

Ist das Schriftstück nach Absatz 1 zuzustellen, so kann die zentrale Behörde ver-
langen, dass das Schriftstück in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des 
ersuchten Staates abgefasst oder in diese übersetzt ist. 

Der Teil des Ersuchens, der entsprechend dem diesem Übereinkommen als An-
hang beigefügten Muster den wesentlichen Inhalt des Schriftstücks wiedergibt, ist 
dem Empfänger auszuhändigen. 

 Im Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind sodann ge-
richtliche Schriftstücke nicht zwingend über die Zentralbehörden zuzustellen. 
Vielmehr ist dafür der direkte Verkehr zwischen den Behörden zulässig  

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(Art. 11 HZÜ i.V.m. Briefwechsel vom 2. Juni 1988 zwischen der Schweiz 
und Italien betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergericht-
lichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil- und Handels-
sachen [SR 0.274.184.542]). 

 b)  Bei Zustellungen, die nach dem HZÜ durchgeführt werden, ist zwi-
schen dem Zustellungsantrag und den zuzustellenden Schriftstücken zu unter-
scheiden. 

 Für das Rechtshilfeersuchen, d.h. den Zustellungsantrag, hat das Betrei-
bungsamt im vorliegenden Fall nicht das Musterformular gemäss HZÜ ver-
wendet. Es hat die Zustellung lediglich mit (Kurz-)Brief und beigefügter ge-
wöhnlicher Empfangsbescheinigung verlangt, wie dies bei Zustellungen in 
Länder ausserhalb des Geltungsbereichs des HZÜ üblich ist (vgl. Bundesamt 
für Justiz, Praktischer Führer zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und 
Strafsachen [Rechtshilfeführer], 6. A., Bern 2000, S. 8 f., Ziff. 1.3, Muster 
eines gewöhnlichen Zustellungsgesuches und ausgefüllter Empfangsschein, 
S. 24 ff., Ziff. 3.3, Musterformular für ein Zustellungsgesuch gemäss Haager 
Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher 
Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen [HZUe65]). Für Zu-
stellungen nach HZÜ ist aber die Verwendung des dreiteiligen Ersuchungs-
schreibens zwingend vorgeschrieben (Rechtshilfeführer, S. 5; vgl. auch BBl 
1993 III 1269, Ziff. 141.23). In dem vom Betreibungsamt eingereichten Län-
derblatt "Italien" (Anhang zum Rechtshilfeführer) wird denn auch unter dem 
Titel "Spezielles" ausdrücklich auf das "Formular: Ersuchen gem. HZUe65" 
hingewiesen). Das Rechtshilfegesuch entspricht somit nicht den staatsvertrag-
lichen Vorgaben. 

 Das Betreibungsamt hat keine besondere Zustellungsform verlangt. Das 
zuzustellende Schriftstück, der Zahlungsbefehl als solcher, konnte daher – 
vorbehältlich der Annahmeverweigerung durch die Beschwerdeführerin – 
grundsätzlich durch einfache Übergabe im Sinn von Art. 5 Abs. 2 HZÜ und 
damit insbesondere auch ohne Übersetzung zugestellt werden (vgl. das Län-
derblatt "Italien", worin nur diese einfachste Möglichkeit der Zustellung be-
rücksichtigt wird [Rechtshilfeführer, S. 4]). Daneben hätte aber der Be-
schwerdeführerin grundsätzlich auch der Teil des Ersuchens mit den Angaben 
über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks ausgehändigt 
werden müssen (Art. 5 Abs. 4 HZÜ). Diese Angaben wenigstens in einer der 
Vertragssprachen (englisch oder französisch [Art. 7 HZÜ]) sind gerade dann 
bedeutsam, wenn das Schriftstück selber nicht in übersetzter Form zugestellt 
wird. So aber wurden der Beschwerdeführerin weder Art und Gegenstand des 
zugestellten Schriftstücks (Zahlungsbefehl) noch die darin vermerkte Rechts-
vorschlagsfrist staatsvertragskonform mitgeteilt.  

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 Die Zustellung des Zahlungsbefehls war damit fehlerhaft. 

 c)  Die postalische Zustellung einer Betreibungsurkunde ins Ausland, die 
in Verletzung staatsvertraglicher Bestimmungen vorgenommen wurde, ist 
schlechthin nichtig (BGE 94 III 42 E. 4 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall 
geht es aber nicht um eine Direktzustellung des Zahlungsbefehls mit der Post. 
Vielmehr hat das Betreibungsamt für die Zustellung den vorgesehenen 
Rechtshilfeweg an sich korrekt benützt und nur das Rechtshilfeersuchen nicht 
formgerecht gestellt. In dieser Situation rechtfertigt es sich nicht, die Zustel-
lung unbesehen als absolut unverbindlich zu betrachten. Immerhin haben 
selbst die italienischen Behörden nicht eingewandt, das Ersuchen entspreche 
nicht dem massgeblichen Übereinkommen (vgl. Art. 4 HZÜ), obwohl dieser 
Einwand gerade dann angezeigt wäre, wenn das Ersuchungsschreiben nicht 
dem vorgesehenen Musterformular entspräche (BBl 1993 III 1270,  
Ziff. 141.25).  

 Daher ist hier von der generellen, differenzierten Rechtsprechung zur  
fehlerhaften Zustellung eines Zahlungsbefehls auszugehen. Diese ist demnach 
dann eine nichtige Betreibungshandlung, wenn der Betriebene vom Inhalt des 
Zahlungsbefehls keine Kenntnis erhält. Erlangt jedoch der Betriebene trotz 
fehlerhafter Zustellung vom Zahlungsbefehl Kenntnis, entfaltet dieser im 
Zeitpunkt der Kenntnisnahme seine Wirkung (BGE 128 III 103 f. E. 1b und 
E. 2 mit Hinweisen). In diesem Zeitpunkt beginnt auch die Frist zur Erhebung 
einer Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl und damit insbesondere auch 
gegen dessen fehlerhafte Zustellung zu laufen.  

 Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich bereits mit der fehlerhaften Zu-
stellung als solcher Kenntnis vom Zahlungsbefehl erlangt. Sie hätte sich da-
her nach dem Gesagten innert der ordentlichen Beschwerdefrist, d.h. innert 
zehn Tagen nach Erhalt, beschweren müssen (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Dies 
hat sie jedoch nicht getan.  

 d)  Zusammenfassend ist die in Frage stehende Zustellung des Zah-
lungsbefehls nicht schlechthin nichtig. Vielmehr war sie angesichts der tat-
sächlichen Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführerin nur – innert Frist – 
anfechtbar. Die Beschwerde wurde jedoch erst nach Ablauf der mit der Zu-
stellung und der gleichzeitigen Kenntnisnahme ausgelösten Beschwerdefrist 
und damit verspätet erhoben. Es kann daher nicht darauf – d.h. auf den 
Hauptantrag der Beschwerdeführerin – eingetreten werden.  

 4.–  Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden 
ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache 
zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er 
muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der ver-

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säumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshand-
lung bei der zuständigen Behörde nachholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). 

 a)  Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem 
Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung 
dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 
SchKG). Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er durch 
öffentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ihm eine längere Frist 
eingeräumt oder eine Frist verlängert werden (Art. 33 Abs. 2 SchKG). 

 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Frist zur Erhebung 
des Rechtsvorschlags versäumt, weil sie wegen mangelnder Sprachkenntnisse 
nicht in der Lage gewesen sei, die zugestellte Urkunde, d.h. den Zahlungsbe-
fehl, zu lesen. Dass sie sich auf die Angaben im Zustellungszeugnis verlassen 
habe – worin keine Fristangabe aufgenommen worden sei –, dürfe ihr nicht 
zum Nachteil gereichen. Im übrigen hätte ihr eine längere Frist als zehn Tage 
für die Erhebung des Rechtsvorschlags eingeräumt werden müssen. Der Zah-
lungsbefehl sei ins Ausland zugestellt worden, und es sei offensichtlich, dass 
innert zehn Tagen nicht Rechtsvorschlag erhoben werden könne, wenn die 
Schuldnerin ein fremdsprachiges Dokument aus einer fremden Rechtsord-
nung erhalte; sie müsse sich zuerst über die Rechtslage erkundigen. Das brau-
che zumindest dann, wenn sie – wie hier – im Glauben gelassen werde, es lau-
fe keine Frist, mehr Zeit als zehn Tage.  

 Das Betreibungsamt erklärt dagegen, es könne zwar einem im Ausland 
wohnenden Beteiligten eine längere Frist gewähren, sei dazu aber nicht ver-
pflichtet. Die Rechtsvorschlagsfrist von zehn Tagen sei sodann auf dem Zah-
lungsbefehl – der nicht in die Landessprache des Empfängers übersetzt wer-
den müsse – in Fettdruck aufgeführt. Wenn die Beschwerdeführerin Inhalt 
und Bedeutung des Zahlungsbefehls nicht habe verstehen und erkennen kön-
nen – was durchaus verständlich sei –, hätte sie unverzüglich ihren Vertreter 
in der Schweiz kontaktieren müssen. Es seien keine Tatsachen bekannt, die 
sie "unverschuldet davon abgehalten" hätten. 

 b)  Bei der Möglichkeit der Fristverlängerung oder -änderung gemäss Art. 
33 Abs. 2 SchKG handelt es sich um eine Kann-Vorschrift; ob davon Ge-
brauch gemacht werde, ist eine Frage des Ermessens. Der öffentlichen Ord-
nung halber sollten aber Fristverlängerungen nur zurückhaltend gewährt wer-
den, etwa dann, wenn wegen der verlängerten Beförderungsdauer für die Post 
vom Ausland in die Schweiz die ordentliche Frist nicht eingehalten werden 
kann (vgl. Francis Nordmann in: Staehelin/Bauer/ Staehelin [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Ba-
sel/Genf/München 1998, Art. 33 N. 5–7, S. 258 f., mit Hinweisen). Dass die 

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angesetzte Frist prinzipiell, aus objektiven Gründen nicht hätte eingehalten 
werden können, macht aber die Beschwerdeführerin nicht geltend. Es ist da-
her grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass ihr das Betreibungsamt keine 
längere Rechtsvorschlagsfrist eingeräumt hat. 

 c)  Die Wiederherstellung einer Frist im Sinn von Art. 33 Abs. 4 SchKG 
ist ans Vorhandensein eines absolut unverschuldeten Hindernisses geknüpft. 
Ein entsprechendes Gesuch ist daher grundsätzlich nur bei objektiver Unmög-
lichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder 
entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen (Nordmann, Art. 33 N. 10,  
S. 260, mit Hinweis).  

 In dem der Beschwerdeführerin zugestellten Zahlungsbefehl waren zwar 
unter anderem die Ausdrücke "innert 10 Tagen" und "Rechtsvorschlag" mit 
Fettdruck hervorgehoben. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin 
nicht formgerecht über den wesentlichen Inhalt orientiert worden war, kann 
ihr jedoch nicht vorgeworfen werden – und war auch nach Auffassung des 
Betreibungsamts verständlich –, dass sie Inhalt und Bedeutung des für sie 
fremdsprachigen Schriftstücks nicht erkannte, und damit insbesondere – trotz 
Hervorhebung im deutschen Text – auch nicht den Umstand, dass mit der Zu-
stellung eine Frist zur Reaktion auf die Urkunde ausgelöst wurde. Es wäre mit 
Sinn und Zweck des massgeblichen Zustellungsübereinkommens nicht ver-
einbar, wenn ihr in diesem Zusammenhang ein Verschulden angelastet würde, 
weil sie nicht fristgemäss gehandelt hat. Daher kann ihr auch nicht zum Nach-
teil gereichen, dass sie ihren Vertreter in der Schweiz nicht so unverzüglich 
über den Eingang des Schriftstücks informiert hat, dass dieser noch innert 
Frist hätte handeln können. Mit Blick darauf, dass sie nicht formgerecht über 
die Rechtsvorschlagsfrist orientiert worden war, hat sie jedenfalls das ihr Zu-
mutbare getan, wenn sie die Sendung zwar nicht sogleich, aber doch im Ver-
lauf der folgenden Tage an ihren Vertreter weitergeleitet hat, so dass sie die-
ser nach unwidersprochener Angabe am 28. Juni 2002 erhalten hat. 

 Es ist somit von unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit der Be-
schwerdeführerin zur Wahrung der Rechtsvorschlagsfrist und damit von ent-
schuldbarer Fristversäumnis auszugehen. 

 d)  Das Hindernis, fristgemäss zu handeln, ist mit der Kenntnisnahme des 
Zahlungsbefehls durch den Vertreter der Beschwerdeführerin am 28. Juni 
2002 weggefallen. Hierauf hat die Beschwerdeführerin innert der zehntägigen 
Rechtsvorschlagsfrist nicht nur das Gesuch um Wiederherstellung der Frist 
gestellt, sondern mit Schreiben vom 4. Juli 2002 ans Betreibungsamt auch die 
Erklärung des Rechtsvorschlags nachgeholt. 

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 Entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist demnach die 
Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen, und es ist festzustellen, dass die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2002 gültig Rechtsvorschlag 
erhoben hat.