# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afa70825-2ce4-5900-8f6e-a8d56c1bab35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2010 E-7803/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7803-2007_2010-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

E-7803/2007 

T 0/2 

 

 

U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 1 0  

 
Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller,  

Richter François Badoud, 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

 
Parteien A._______, geboren (...), Türkei, 

vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, (....), 

Beschwerdeführer,  

gegen 

Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

 Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM  

vom 16. Oktober 2007 / N (...) 

 

 

E-7803/2007 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Ostprovinz B._______, verliess 

den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am (...) 

unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz. Am 30. Januar 

2006 stellte er im Empfangszentrum Basel ein Asylgesuch, wo er am 7. 

Februar 2006 erstmals kurz befragt wurde. Für die Dauer des Verfahrens 

wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugewiesen. Die 

Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 1. März 

2006 statt. Das Bundesamt hörte den Beschwerdeführer am 11. Juni 

2007 ergänzend an. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei Schriftsteller und stamme aus einer politisch 

exponierten Familie. (...) und (...) seien als Mitglieder der kurdischen 

Arbeiterpartei (PKK) von der türkischen Armee getötet worden. (...) sei er 

mit (...) auf den Polizeiposten gegangen, um für (...) den Totenschein 

ausstellen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit habe man ihn 

festgenommen. Nach Anwendung massiver Folter während rund 

eineinhalb Monaten sei er von Polizisten beziehungsweise von 

Mitarbeitern des türkischen Geheimdiensts dazu gebracht worden, 

verschiedene unwahre Geständnisse zu unterzeichnen. Gestützt auf 

diese Dokumente habe man ihn in Untersuchungshaft versetzt und ein 

Strafverfahren wegen separatistischer Umtriebe gegen ihn eröffnet. In der 

Folge sei er am (...) vom Staatssicherheitsgericht D._______ rechtskräftig 

wegen Hochverrats und Separatismus gestützt auf Art. 125 des 

Türkischen Strafgesetzbuchs zum Tod verurteilt worden. Diese Strafe sei 

später in lebenslange respektive eine 36-jährige Freiheitsstrafe 

umgewandelt worden. Im (...) sei der Beschwerdeführer nach 

Verbüssung von (...) Jahren auf Bewährung freigelassen worden. Bei 

einem Widerruf der bedingten Entlassung würde er eine Reststrafe von 

(...) Jahren verbüssen müssen. Er leide immer noch unter den Folgen der 

erlittenen Folterungen. 

Sein Vater sei im (...) von einem Dienstwagen (...) überfahren und getötet 

worden. Die Familie gehe von einem absichtlich herbeigeführten Unfall, 

mithin von einem Tötungsdelikt aus, weil sie bei den Behörden der 

Heimatregion als politisch missliebig registriert gewesen sei. 

Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe sich bereits 

während der Strafverbüssung schriftstellerisch betätigt, erstmals (...) mit 

einem Artikel für die damalige (...), wofür er auch gebüsst worden sei. Die 

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Seite 3 

Gefängnisverwaltung habe zwar versucht, weitere Publikationen zu 

verhindern; er habe aber immer wieder Wege gefunden, seine Berichte 

und Kurzgeschichten aus der Haft in Polit-, Kunst- und Kulturzeitschriften 

publizieren zu lassen. Nach seiner bedingten Freilassung im (...) habe 

der Beschwerdeführer zwei Bücher veröffentlicht, (...). Nach der 

Veröffentlichung dieses Werks seien (mündlich und per SMS) anonyme 

telefonische Todesdrohungen auf seinem Mobiltelefon eingegangen; weil 

die anrufende Nummer unterdrückt gewesen und die Behelligungen auch 

nach zweimaligem Wechsel seiner Mobil-Telefonnummer jeweils 

weitergegangen seien, sei er davon ausgegangen, vom Geheimdienst 

bedroht zu werden. Diese Situation habe ihn psychisch sehr belastet. Aus 

Angst vor körperlichen Angriffen oder vor der Verwicklung in ein erneutes 

fingiertes Strafverfahren mit der Folge der Verbüssung der bedingt 

erlassenen Reststrafe habe er sich zur Flucht aus der Türkei 

entschlossen. 

Der Beschwerdeführer reichte beim BFM seine beiden (...) 

veröffentlichten Bücher, fünf Kulturzeitschriften der Jahrgänge (...) mit 

von ihm verfassten Berichten und Kurzgeschichten und mehrere 

Verfahrensdokumente zu den Akten (sein Urteil (...) eine Anklageschrift 

und zwei Einstellungsbeschlüsse des Staatssicherheitsgerichts 

D._______ betreffend zwei seiner Geschwister; einen Autopsiebericht 

vom (...) betreffend (...). 

B. 

Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 – eröffnet 

am 18. Oktober 2007 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an. 

C. 

Mit Eingabe vom 19. November 2007 an das Schweizerische 

Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch 

seinen damaligen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung und die Gewährung des Asyls.  

Mit der Beschwerde wurde unter anderem ein Bestätigungsschreiben des 

früheren türkischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers zu den Akten 

gereicht. Am 22. November 2007 liess der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung nachreichen. 

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Seite 4 

D. 

Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 an 

seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 

2007 zur Kenntnis gebracht. 

E. 

Mit Eingabe vom 12. Februar 2008 liess der Beschwerdeführer einen 

seine Folterungen betreffenden Bericht der (...) vom (...) zu den Akten 

reichen.  

F. 

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 liess der Beschwerdeführer auf die 

sich verschärfende politische Situation in seinem Heimatstaat hinweisen 

und in diesem Zusammenhang verschiedene Zeitungsartikel zu den 

Akten reichen. 

Am 11. März 2009 liess er ausführen, seine in der Türkei verbliebene 

Frau werde von Angehörigen der Sicherheitskräfte wegen ihres 

Ehemanns unter Druck gesetzt, und reichte ein entsprechendes 

Bestätigungsschreiben eines türkischen Anwalts vom (...) zu den Akten. 

Mit Schreiben vom 24. Juni und 31. Juli 2009 ersuchte der vormalige 

Rechtvertreter des Beschwerdeführers um beschleunigte Behandlung 

des Rekursverfahrens, weil die Ungewissheit über den Ausgang des 

Asylverfahrens sich negativ auf die psychische Gesundheit seines 

Mandanten auswirke. 

G. 

Am 21. September 2009 reichte die heutige Rechtsvertreterin ihre 

Vertretungsvollmacht zu den Akten, ersuchte um Auskunft über den 

Verfahrensstand und führte aus, die Ehefrau ihres Mandanten werde in 

der Türkei immer wieder belästigt und sei einmal von Angehörigen der 

Sicherheitskräfte misshandelt worden. 

Nach schriftlicher und telefonischer Beantwortung dieser Anfrage durch 

den Instruktionsrichter wurde mit Eingaben vom 12. und 13. Oktober 

2009 die Auflösung des Mandats des vormaligen Rechtsvertreters 

bekannt gegeben und zwei Kostennoten sowie ein Arztbericht vom (...) zu 

den Akten gereicht; in Letzterem wird vom behandelnden Facharzt für 

Psychiatrie uns Psychotherapie die Diagnose einer "posttraumatischen 

Belastungsstörung mit stark depressivem Krankheitsbild nach 

jahrelangem Gefängnisaufenthalt mit Folter" diagnostiziert. 

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Seite 5 

H. 

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 und 20. Januar 2010 wird unter  

Hinweis auf die schwierige Situation der in der Türkei verbliebenen 

Ehefrau erneut um beschleunigte Behandlung des 

Beschwerdeverfahrens ersucht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 

endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2. 

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 

anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 

zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte  

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Seite 6 

Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 

Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

bewirken (Art. 3 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3. 

3.1 Die Vorinstanz anerkennt in der angefochtenen Verfügung unter 

Hinweis auf die eingereichten Beweismittel die Glaubhaftigkeit der 

beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als regimekritischer 

kurdischer Schriftsteller. Das BFM geht auch davon aus, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 1990 von einem Staatssicherheitsgericht 

wegen angeblicher separatistischer Aktivitäten zum Tod verurteilt, diese 

Strafe in der Folge zu einer 36-jährigen Freiheitsstrafe umgewandelt und 

er 2004 nach Verbüssung von 15 Jahren bedingt entlassen worden ist. 

Die Vorinstanz geht weiter von der Glaubhaftigkeit von mit der 

Freiheitsstrafe "verbundenen physischen und psychischen 

Beeinträchtigungen" aus (vgl. angefochtene Verfügung, S. 5). Was damit 

angesprochen wird, ist allerdings unklar: Mit der zurückhaltenden 

Umschreibung können jedenfalls die vom Beschwerdeführers geltend 

gemachten massiven Folterungen nicht gemeint sein, der bei den 

Anhörungen unter anderem zu Protokoll gegeben hatte, mittels Falaka, 

Elektroschocks, Wasser aus Hochdruckschläuchen und 

Scheinexekutionen misshandelt worden zu sein.  

All diesen Vorbringen wird die flüchtlingsrechtliche Relevanz (Art. 3 

AsylG) vom BFM abgesprochen. 

3.2 Demgegenüber werden die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Bedrohungen durch den Geheimdienst nach der 

Veröffentlichung seiner beiden Bücher im Wesentlichen deshalb als 

unglaubhaft im Sinn von Art. 7 AsylG qualifiziert, weil der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, über die Art und 

Häufigkeit der geltend gemachten anonymen Drohanrufe nähere 

Angaben zu machen und sich in einem Punkt auch widersprüchlich 

geäussert habe. Ausserdem habe er sich nach dem Verlassen der 

Heimat mehrere Monate in Deutschland aufgehalten, ohne dort die 

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Seite 7 

zuständigen Behörden um asylrechtlichen Schutz zu ersuchen; dies lasse 

sich nicht mit der geltend gemachten Bedrohungssituation vereinbaren.  

3.3 Die folgenden Asylvorbringen des Beschwerdeführers werden in der 

angefochtenen Verfügung weder unter dem Blickwinkel von Art. 7 noch 

unter demjenigen von Art. 3 AsylG gewürdigt: 

• die Abstammung aus einer "politisch unbequemen" und als solche in 

der Heimatregion bekannten Kurdenfamilie; 

• die Tötung zweier Geschwister als PKK-Mitglieder durch die türkische 

Armee; 

• die Verwicklung zweier weiterer Geschwister in Strafverfahren vor 

einem Staatssicherheitsgericht; 

• die Tötung des Vaters unter verdächtigen Umständen (auf offener 

Strasse vom Dienstwagen (...) überfahren) sowie 

• die massiven Folterungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1). 

4. 

Als Erstes ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu prüfen. 

4.1 Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Asylsuchenden dann 

glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, 

in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren 

Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 

Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus müssen Asylsuchende 

persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall 

ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 

abstützen, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellen, im Lauf des Verfahrens Vorbringen 

auswechseln, steigern oder unbegründet nachschieben, mangelndes 

Interesse am Verfahren zeigen oder die nötige Mitwirkung verweigern. 

Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis 

– ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse 

Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 

Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren 

Hinweisen). 

E-7803/2007 

Seite 8 

4.2 Die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz wird, wie in der 

Beschwerde zu Recht ausgeführt wird, der Aktenlage in praktisch allen 

Teilen nicht gerecht: 

4.2.1 Bei der kantonalen Befragung hat der Beschwerdeführer dargelegt, 

die telefonischen Drohanrufe und SMS hätten nach der Veröffentlichung 

seines ersten Buches begonnen und bis einige Tage vor seiner Ausreise 

angehalten (vgl. kantonales Protokoll S. 11). Bei der ergänzenden 

Anhörung führte er im Wesentlichen übereinstimmend aus, die 

Drohanrufe hätten nach der Publikation seines Buches begonnen und 

führte zusätzlich aus, er sei nicht in der Lage, eine präzise Anzahl solcher 

Drohungen oder deren Intervalle zu nennen (vgl. Protokoll Bundesamt S. 

8 f.). Allein dieser Umstand lässt offensichtlich nicht bereits auf die 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen. 

Dies gilt um so weniger, als der Beschwerdeführer in diesem 

Zusammenhang seine Betroffenheit und die durch diese anonymen 

Anrufe in ihm ausgelösten Ängste plausibel und nachvollziehbar 

geschildert hat. So führte er bei der kantonalen Anhörung aus, die erste 

Drohung habe er zunächst noch gar nicht richtig ernst genommen. Nach 

den folgenden Telefonaten habe er sich jedoch zu fürchten begonnen. Er 

habe auch Angst gehabt, diesbezüglich eine offizielle Stelle um Hilfe 

anzugehen, da allenfalls damit verbundene weitere Probleme seine 

Situation nur verschlimmert hätten (vgl. kantonales Protokoll S. 11 f.). Bei 

der Befragung durch das Bundesamt legte er eindrücklich dar, er sei 

durch die Drohanrufe auch deshalb beunruhigt gewesen, weil er an die 

vielen ungeklärten Morde in der Türkei zu diesem Zeitpunkt gedacht 

habe. Durch diese Anrufe habe sich sein Verhalten geändert. Er habe 

immer wieder Verdacht geschöpft und sich verfolgt gefühlt, wenn er eine 

gleiche Person mehrmals gesehen oder eine solche ihn etwas länger 

angeschaut habe. Er könne nicht sagen, was von seinen Eindrücken und 

Ängsten real gewesen sei, was nur in seiner Wahrnehmung existiert habe 

(vgl. Protokoll Bundesamt S. 8 und 10). Diese detaillierten und 

nachvollziehbaren Schilderungen der Ängste – und auch der damit 

möglicherweise verbundenen Verschiebung im Wahrnehmungsvermögen 

– wirken entgegen der Auffassung der Vorinstanz plausibel und 

lebensecht.  

Zu Unrecht hat die Vorinstanz bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht in 

Betracht gezogen, dass erfahrungsgemäss behördliche Bedrohungen 

und Behelligungen nach der Publikation regimekritischer Schriften in der 

Türkei geradezu dem gängigen Vorgehen der staatlichen Organe 

entsprechen. 

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Seite 9 

4.2.2 Soweit das BFM dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe bezüglich 

der Nummern der Drohanrufe unterschiedliche Angaben gemacht – 

einmal sollen die Nummern auf seinem Mobiltelefon gespeichert und 

dann gelöscht worden sein, einmal soll es sich um unterdrückte 

Nummern gehandelt haben – handelt es sich bei objektiver Betrachtung 

der betreffenden Stelle des kantonalen Protokolls (vgl. dort, S. 11) 

keineswegs um Aussagewidersprüche: "(Frage 70): Auf welche Nummer 

konkret kamen die telefonischen Drohungen? (Antwort) Die 

Telefonnummern kann ich nicht im Kopf behalten. Ich habe alle Nummern 

registriert, aber sie wurden alle gelöscht. (Frage 71) Ich meine Ihre 

Nummer. (Antwort) Ja, meine Nummern. Ich habe zweimal meine 

Nummer wechseln lassen". 

Die Aussage des Beschwerdeführers bezieht sich – in korrekter 

Beantwortung der konkret gestellten Frage – offensichtlich auf die 

wiederholt gewechselten eigenen Telefonnummern und nicht auf 

diejenigen der anonymen Anrufer. 

4.2.3 Die Auffassung der Vorinstanz, im Heimatland verfolgte Personen 

würden in der Regel versuchen, im Ausland so rasch als möglich um 

asylrechtlichen Schutz nachzusuchen, deckt sich zwar mit den 

Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts. Dies bedeutet aber 

natürlich nicht zwingend, dass ein Asylsuchender, der nicht dieses 

üblicherweise zu erwartende Verhalten an den Tag legt, nicht trotzdem 

Flüchtling sein kann (zur Problematik von Regelvermutungen im 

Asylverfahren vgl. bereits WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 

Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 316). Vorliegend erscheint dieser 

Umkehrschluss des BFM umso unzulässiger, als der Beschwerdeführer 

nachvollziehbare Umstände angeführt hat, die sein Verhalten 

mitbestimmt hätten: Bereits im Heimatland habe er sich dazu 

entschlossen, in der Schweiz um Schutz nachzusuchen. Die Reise sei 

jedoch nicht plangemäss verlaufen und er sei in Deutschland polizeilich 

angehalten und registriert worden. Dabei habe er den Kontakt zum 

Schlepper verloren und sich neu organisieren müssen. Dass der 

Beschwerdeführer bei der Polizeikontrolle eine falsche Identität angab 

und entgegen der Aufforderung der deutschen Behörden in diesem Land 

kein Asylgesuch stellte, steht letztlich im Einklang mit der Nennung der 

Schweiz als Zielland der Flucht.  

4.2.4 Aus welchem Grund das Vorbringen des Beschwerdeführers "kaum 

den Tatsachen entsprechen dürfte", er habe längere Zeit keinen 

E-7803/2007 

  

  

  

Seite 10 

Schlepper finden können, der ihn von Deutschland in die Schweiz hätte 

bringen können (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4) wird vom BFM nicht 

dargelegt. 

Dem Befragungsprotokoll vom 11. Juni 2007 (vgl. dort, S. 4 f.) sind im 

Zusammenhang mit der Vorhaltung, es sei nicht einzusehen, weshalb der 

Beschwerdeführer nicht rascher in die Schweiz gekommen sei – es sei 

"ja nicht so schwierig von Deutschland in die Schweiz zu kommen" –, die 

folgenden nachvollziehbaren Aussagen zu entnehmen: "(Antwort) 

Einfache Bürger riskieren nichts mehr. Ich musste einen Schlepper 

suchen und finden. Es brauchte Zeit. (Frage) Von welchem Risiko 

sprechen Sie jetzt? (Antwort) Ich meinte damit, dass gewöhnliche Bürger 

keine Leute illegal in andere Länder einschleusen und dass man auf 

einen Schlepper angewiesen ist. (Frage) Das heisst, Sie haben 

niemanden gefunden, der Sie von Deutschland in die Schweiz bringen 

konnte? (Antwort) Ich kannte niemanden. Ich habe sogar einige Male 

gefragt, wie man hinüberkommt. Niemand hatte eine Idee. Schliesslich 

nahmen wir Kontakt zu einem Schlepper in der Türkei auf und er nahm 

Kontakt zu seinen Leuten in Deutschland auf". 

4.2.5 Soweit die Vorinstanz die Aussagen bezüglich des Reisepasses in 

Zweifel zieht, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss 

Angaben im Empfangszentrum und beim Kanton zwar keinen solchen 

besessen haben will (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 3, kantonales 

Protokoll S. 3). Diese Aussage relativierte der Beschwerdeführer bei der 

ergänzenden Befragung durch das Bundesamt im Zusammenhang mit 

seinem Deutschlandaufenthalt und seinen Befürchtungen vor 

Rückschaffung dahingehend, als er erklärte, ein Reisepass sei vom 

Schlepper gegen Bezahlung beschafft, ihm aber nie überreicht worden. 

Als Verurteilter und früherer langjähriger Gefängnisinsasse habe er nicht 

selber beim Passamt einen Pass beantragen können (vgl. Protokoll 

Bundesamt S. 5 f.). Ob es sich um einen unter Umgehung der türkischen 

Vorschriften erschlichenen authentischen Reisepass oder um eine 

Passfälschung gehandelt hat, ist den Akten nicht zu entnehmen. 

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Seite 11 

In diesem Zusammenhang bleibt festzustellen, dass die Identität des 

Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten Ausweisdokumente 

(Identitätskarte, Familienbüchlein, Registerauszug) feststeht. 

4.2.6 Das Vorgehen der Vorinstanz bei der Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit der Asylgründe erweckt den Eindruck, es seien sämtliche 

zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände systematisch 

ausgeblendet worden. Die bei der Beurteilung der Asylvorbringen 

vorzunehmende Abwägung zwischen den für und den gegen die 

Glaubhaftigkeit sprechenden Umständen (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 

21 S. 137 f.) ist der angefochtenen Verfügung jedenfalls nicht 

ansatzweise zu entnehmen. Dies ist umso bedenklicher als den Akten 

eine Vielzahl von Indizien zu entnehmen sind, die mehr als deutlich 

zugunsten des Beschwerdeführers sprechen: 

4.3 

4.3.1 Die meisten der vom Beschwerdeführer zur Begründung des 

Asylgesuchs vorgebrachten Sachverhaltselemente (Tätigkeit als 

regimekritischer Schriftsteller, Verurteilung durch ein 

Staatssicherheitsgericht und Teilverbüssung einer Freiheitsstrafe von 

(...), Herkunft aus einer politisch exponierten Familie mit zwei als 

Guerillakämpfer getöteten und zwei in Strafverfahren vor dem 

Staatssicherheitsgericht verwickelten Geschwistern) sind mittels 

aussagekräftiger Beweismittel nicht nur glaubhaft gemacht, sondern 

belegt worden.  

4.3.2 Die letztlich zum Ausreiseentscheid führenden konkreten 

Bedrohungen sind, wie oben dargelegt, vom Beschwerdeführer 

substanziiert und widerspruchsfrei beschrieben worden. Das Gleiche gilt 

bezüglich der erlittenen Folterungen während der Polizeihaft. In diesem 

Zusammenhang hat der Beschwerdeführer zudem einen Bericht der vom 

Türkischen Menschenrechtsverein (Türkiye Insan Haklari Dernegi, TIHD) 

gegründeten (...) zu den Akten gereicht. Darin beschreibt die – auf die 

Behandlung von Folteropfern und die Dokumentation von 

Menschenrechtsverletzungen spezialisierte – Menschenrechtsstiftung 

unter Angabe der medizinischen Befunde, dass der Beschwerdeführer 

sich am (...) mit der Bitte um Feststellung und Behandlung "seiner infolge 

der Folterungen entstandenen gesundheitlichen Beschwerden" an die (...) 

gewendet habe. Die Folterungen des Beschwerdeführers lassen sich 

überdies mit den Diagnosen des behandelnden Facharztes für 

Psychiatrie und Psychotherapie in der Schweiz, insbesondere derjenigen 

E-7803/2007 

Seite 12 

des Vorliegens einer Posttraumatischen Belastungsstörung, ohne 

Weiteres in Einklang bringen.  

4.3.3 Dass Familienangehörige von politischen exponierten Personen 

sich in der Türkei mitunter staatlichen Repressalien ausgesetzt sehen, 

die als sogenannte Reflexverfolgung ein flüchtlingsrechtlich relevantes 

Ausmass annehmen können, ist bekannt (vgl. etwa EMARK 2005 Nr. 21 

E. 10 S. 195 ff. mit weiteren Hinweisen). Angesichts der persönlichen 

Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie des gesamten familiären 

Kontexts erscheinen auch die geltend gemachten Behelligungen seiner 

Ehefrau nach der Flucht des Gatten aus dem Heimatland als 

nachvollziehbar und plausibel. Die Umstände, unter denen der Vater des 

Beschwerdeführers im Jahr (...) ums Leben gekommen ist, lassen sich im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mit Sicherheit rekonstruieren. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine 

Asylgründe mindestens glaubhaft gemacht hat.  

5. 

Es bleibt die flüchtlingsrechtliche Relevanz der glaubhaft gemachten 

Asylvorbringen zu prüfen. 

5.1 Nach dem oben Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer 

sich nach seiner bedingten Freilassung weiterhin schriftstellerisch 

betätigt, namentlich zwei Bücher mit teilweise regimekritischen Inhalten 

publiziert und entsprechend erneut die Aufmerksamkeit der Behörden auf 

sich gezogen hat. In der Folge setzten anonyme telefonische Anrufe ein, 

welche den Beschwerdeführer psychisch unter Druck setzten.  

Unter dem Eindruck der zuvor erlebten Gefängnisstrafe und dieser 

Einschüchterungsversuche floh der Beschwerdeführer in die Schweiz.  

5.2 Die – insoweit auch von ihr als glaubhaft anerkannte – massive 

Vorverfolgung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz bei der 

flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der Furcht vor zukünftiger Verfolgung in 

keiner Weise berücksichtigt. Dies entgegen der konstanten Praxis, 

wonach bei der Beurteilung der Begründetheit der Furcht einer 

vorverfolgten Person nicht allein auf eine rein objektive 

Betrachtungsweise abzustellen und auch das von ihr bereits Erlebte und 

das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen in Betracht zu 

ziehen sind (vgl. etwa EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a mit weiteren Hinweisen). 

E-7803/2007  

Seite 13 

5.3 Vor allem aber hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung gänzlich 

ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Verurteilung gestützt auf den berüchtigten Art. 125 des Türkischen 

Strafgesetzbuchs im Jahr 1990 und der Tatsache, dass die 

Haftentlassung nach Verbüssung von (...) Jahren Haft nur bedingt 

erfolgte, nach dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheits- und 

Strafverfolgungsbehörden landesweit als "politisch unbequeme Person" 

registriert worden sein muss. 

Die ARK hatte in einem unter EMARK 2005 Nr. 11 publizierten Urteil 

festgestellt, dass bei Asylbewerbern aus der Türkei, für welche im 

Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder 

angeblich staatsfeindlichen Aktivitäten so genannte politische 

Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser 

Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich 

relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. 

5.3.1 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei 

– neben dem eigentlichen Strafregister ("Adli Sicil") – auf nationaler 

Ebene seit längerer Zeit ein zentrales EDV-unterstütztes 

Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem 

("Genel Bilgi Toplama Sistemi", GBTS), unterhalten. Diese Datenbank 

beinhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den vorliegenden 

Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel und 

Informationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBTS 

werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie 

gesammelt und weitergeleitet werden; namentlich werden Fahndungs- 

und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht 

des Begehens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen 

dem GBTS beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, 

militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen 

sein. 

Zugang zum GBTS haben Polizei- und Gendarmeriestellen des ganzen 

Staatsgebiets, insbesondere die auch an den Landesgrenzen tätigen, für 

die Kontrolle von Ein- und Ausreisenden zuständigen Einheiten. 

5.3.2 Das Anlegen eines Datensatzes im GBTS erfolgt offenbar nicht 

auf dem gesamten Staatsgebiet immer nach genau gleichen 

Gesichtspunkten, gewisse Grundtendenzen sind jedoch klar erkennbar: 

So hat jedenfalls ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts – 

E-7803/2007 

Seite 14 

üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen 

Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss – das 

Anlegen eines politischen Datenblatts zur Folge. Diese Fichierung bleibt 

in der Regel offenbar auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren in 

der Folge eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet (was von einer 

dem Gericht zur Verfügung stehenden Quelle damit begründet wird, dass 

die für das Anlegen des Datenblatts verantwortlichen Stellen den 

weiteren Fortgang des Strafverfahrens in der Regel nicht aktiv verfolgen 

und ihnen entsprechende Gerichtsbeschlüsse üblicherweise auch nicht 

mitgeteilt würden). 

5.3.3 Die Umstände, aufgrund derer die ARK ihre oben erwähnte Praxis 

entwickelt hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 11 E. 5.1), haben sich nach 

Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts seither nicht wesentlich 

verändert. Erstens ist weiterhin mit Sicherheit davon auszugehen, dass 

das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen 

Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt wird, was bereits ein Risiko 

staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter 

Verfolgungsmassnahmen darstellt. Zweitens führt die landesweite und für 

sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung 

als politisch "unbequeme Person" üblicherweise zu einer – 

möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden – 

behördlichen Überwachung. Und drittens ist davon auszugehen, dass die 

betroffenen Personen bei politischen relevanten Zwischenfällen in ihrer 

Wohngegend häufig automatisch als potenzielle Tatverdächtige in 

Betracht gezogen und entsprechend behandelt werden. Hinzu kommen 

Berichte über andere Behelligungen und Diskriminierungen fichierter 

Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten. 

Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten 

Einzelfall lässt sich naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit 

vorhersagen; es versteht sich aber von selbst, dass die mit dem 

Abstützen auf allgemeine Risikotendenzen verbundene Unsicherheit sich 

nicht zulasten der Asylsuchenden auswirken darf.  

5.3.4 Unter Würdigung aller zur Verfügung stehender Informationen 

erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Grenze der "beachtlichen 

Wahrscheinlichkeit" (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c) zukünftiger 

Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen 

Datenblatts in Fällen wie dem vorliegenden als erreicht. Dies auch unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass die konkreten Umstände, die zur 

E-7803/2007  

Seite 15 

Registrierung einer Person als "politisch unbequem" führen, aufgrund der 

üblichen Vorgehensweise der türkischen Sicherheits- und 

Strafverfolgungsbehörden in den meisten Fällen als relevante 

Vorverfolgung qualifiziert werden müssen; diese ist, wie bereits erwähnt, 

bei der Beurteilung des Vorliegens begründeter Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung angemessen zu berücksichtigen. 

5.3.5 Nach dem Gesagten führt das Bundesverwaltungsgericht die in 

EMARK 2005 Nr. 11 definierte Praxis der ARK weiter, wonach in der 

Regel bereits aus dem Vorliegen eines politischen Datenblatts auf 

begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher 

Verfolgung auszugehen ist. 

5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat, wobei ihm schon 

aufgrund des Datenblatts keine sichere landesinterne Fluchtalternative 

zur Verfügung stehen würde. Er erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft. 

6. 

6.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher 

Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). 

6.1.1 Der Beschwerdeführer stammt aus einer politisch aktiven und 

entsprechend behördlich registrierten Familie. Er macht geltend, 

"Verbindungen zur kurdischen Bewegung" gehabt, sich aber selber weder 

aktiv bei der Guerilla betätigt noch eine eigene Waffe besessen zu haben 

(vgl. u.a. Protokoll Empfangszentrum S. 4). Er sei vom türkischen Staat 

ohne Rechtsgrundlage festgenommen, unter Folter zum Unterzeichnen 

falscher Geständnisse gezwungen und gestützt darauf zu Unrecht nach 

Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs als "Terrorstraftäter" verurteilt 

worden. 

6.1.2 Wie oben ausführlich dargelegt worden ist, haben sich die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe als zumindest 

glaubhaft gemacht erwiesen. Dies ist auch bezüglich des Vorbringens, 

die Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht sei nicht aufgrund 

deliktischen Verhaltens, sondern zu Unrecht erfolgt, zu berücksichtigen. 

Im vorliegenden Verfahren kann indessen letztlich sogar offenbleiben, ob 

(auch) strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers zu 

E-7803/2007 

Seite 16 

seiner Verurteilung geführt hat: Bei der Prüfung des Vorliegens 

"verwerflicher Handlungen" im Sinn von Art. 53 AsylG ist nach Lehre und 

konstanter Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 

beachten. Unter anderm ist (unter hilfsweiser Bezugnahme auf die 

Verjährungsbestimmungen des Schweizerischen Strafrechts) namentlich 

in Betracht zu ziehen, wie lange die konkrete Tat bereits zurückliegt; 

weitere zu berücksichtigende Kriterien wären beispielsweise das Alter im 

Zeitpunkt der Tatbegehung sowie allfällige Veränderungen der 

Lebensverhältnisse nach der Tat (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 21 

E. 5, EMARK 2002 Nr. 9 E. 7.d, EMARK 1996 Nr. 40 S. 351 ff.). 

6.1.3 Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei im (...) verurteilt und 

hat in der Folge eine Freiheitsstrafe von (...) Jahren verbüsst. Die zur 

Verurteilung führenden angeblich separatistischen Straftaten sollen 

gemäss Rubrum des Urteils zwischen (...) – mithin vor deutlich mehr als 

zwanzig Jahren – begangen worden sein. Soweit aus den Akten 

ersichtlich, hat sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes 

in der Schweiz nichts zuschulden kommen lassen; auch einer vom BFM 

eingeholten Stellungnahme der zuständigen  

Analyseabteilung des Bundesamts für Polizei vom (...) zufolge sei er in 

der Schweiz in keiner Weise negativ aufgefallen (vgl. Aktenstück A8/1).  

6.1.4 Bei dieser Aktenlage ergeben sich nach dem Gesagten keinerlei 

Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. 

6.2 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

7. 

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die beiden vom vormaligen und von der heutigen 

Rechtsvertretung eingereichten Kostennoten sind den Umständen des 

vorliegenden Verfahrens angemessen. Die vom BFM zu vergütende 

Parteientschädigung ist damit auf insgesamt Fr. 2'718.70 festzusetzen 

E-7803/2007  

Seite 17 

(Fr. 2'250.-- + Fr. 468.70, je inklusive aller Auslagen und 

Mehrwertsteuer). 

8. 

Soweit der vormalige Rechtsvertreter im Schreiben vom 12. Oktober 

2009, in dem er die Auflösung der Vertretungsverhältnisses ankündigt, 

um Zustellung einer Kopie des Beschwerdeurteil ersucht, ist dieser 

Wunsch aus datenschutzrechtlichen Gründen an den Beschwerdeführer 

respektive seine heutige Rechtsvertretung weiterzuleiten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-7803/2007 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2. 

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4. 

Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von 

insgesamt Fr. 2'718.70 zu entrichten. 

5. 

Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das 

BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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