# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f618669f-4814-5718-bac0-d667c819bc83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2017 D-377/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-377-2017_2017-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-377/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._________, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch B.________,  

Amt für Jugend und Berufsberatung,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 / N_________ 

 

 

 

D-377/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der minderjährige Beschwerdeführer am 29. Mai 2016 in der Schweiz 

um Asyl nachsuchte, 

dass er im Rahmen der summarischen Befragung vom 17. Juni 2016  an-

gab, nach Abbruch der Schule seiner Mutter in der Landwirtschaft behilflich 

gewesen und einmal Zeuge der Verhaftung eines desertierten Cousins ge-

worden zu sein (vgl. SEM-Protokoll A10 S. 8), 

dass er aus Furcht, dass ihm womöglich auch Ähnliches widerfahren 

könne, seinen Heimatstaat illegal verlassen habe, 

dass er selber nie Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe und nie 

in Haft gewesen sei (vgl. A10 S. 8), 

dass er anlässlich der Anhörung vom 28. November 2016 – im Beisein sei-

ner Vertrauensperson – zusätzlich geltend machte, bei seinem ersten Ver-

such im August 2015, zusammen mit Freunden das Land illegal zu verlas-

sen, erwischt und für ungefähr zwei Monate inhaftiert worden zu sein (vgl. 

A22 S. 9), 

dass er gegen eine Bürgschaft freigelassen worden sei und  nach  einem 

Aufenthalt zuhause am 24. Januar 2016 zusammen mit Freunden illegal 

nach Äthiopien gelangt sei, 

dass das SEM mit – am 22. Dezember 2016 der Vertrauensperson des 

Beschwerdeführers eröffnetem – Entscheid vom 20. Dezember 2016 das 

Asylgesuch des minderjährigen Beschwerdeführers vom 29. Mai 2016 ab-

wies und dessen Wegweisung anordnete, ihn indessen wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufnahm,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

18. Januar 2017 gegen den ablehnenden Entscheid des SEM vom 20. De-

zember 2016 Beschwerde erhob, 

dass der Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragte, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde,  

D-377/2017 

Seite 3 

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 23. Ja-

nuar 2017, da die Rechtsbegehren nicht zum Vornherein aussichtslos er-

schienen und die Bedürftigkeit des minderjährigen Beschwerdeführers 

nachgewiesen wurde, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtete, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

D-377/2017 

Seite 4 

dass die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde, die Beschwerde somit als 

nicht aussichtslos erachtet wurde, einer Behandlung der Beschwerde im 

Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht 

entgegensteht, 

dass dies namentlich dann der Fall ist, wenn sich die Beschwerde aufgrund 

neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des 

Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil 

des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG; vgl. zu den Voraussetzungen auch 

BVGE 2013/11 E. 5.1), 

dass die von der Vorinstanz festgestellte Verneinung von Vorfluchtgründen 

und demzufolge Ablehnung des Asylgesuchs (Ziff. 2 des Dispositivs) man-

gels Anfechtung durch den Beschwerdeführer in Rechtskraft erwachsen ist 

und daher einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, Streitgegenstand bil-

det, 

dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers, bei einem ersten 

illegalen Ausreiseversuch im August 2015 verhaftet und erst nach 

zweimonatiger Haft gegen eine Bürgschaft freigelassen worden zu sein, 

zu Recht als nicht glaubhaft erachtet hat, hat der Beschwerdeführer 

doch ohne zwingenden Grund dieses Vorbringen erst anlässlich der 

Anhörung zum ersten Mal geltend gemacht, obwohl er im Rahmen der 

Erstbefragung auf entsprechende Frage ausdrücklich verneint hatte, in 

Haft gewesen zu sein und Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu 

haben (vgl. A10 S. 8), 

D-377/2017 

Seite 5 

dass die Entgegnungen des Beschwerdeführers, er sei bei der 

Erstbefragung verwirrt gewesen und man habe ihn gebeten, sich kurz 

zu fassen, den festgestellten Widerspruch nicht zu erklären vermögen, 

handelt es sich doch bei der geltend gemachten Haft um einen zentralen 

Punkt seiner Vorbringen und verneinte der Beschwerdeführer 

ausdrücklich, jemals in Haft gewesen zu sein, 

dass das widersprüchliche Aussageverhalten des Beschwerdeführers 

auch nicht mit seinem jugendlichen Alter, wie in der Beschwerde 

angedeutet, erklärt werden kann, 

dass in der Beschwerde im Weiteren geltend gemacht wird, die 

befragende Person habe an der Anhörung den Beschwerdeführer 

mehrmals bei seinen Ausführungen unterbrochen und teils auch die 

Hilfswerkvertretung dazu angehalten, ihre Fragen kurz zu halten, 

dass zwar das Protokoll der Anhörung eine entsprechende Notiz der 

Hilfswerkvertretung enthält, sich indessen aus dem Verlauf der 

Anhörung keine konkreten Anhaltspunkte darauf ergeben, dass der 

Beschwerdeführer nicht hinreichend Gelegenheit gehabt hätte, seine 

Vorbringen, soweit wesentlich, darzulegen,  

dass vielmehr die Frageweise der befragenden Person nicht zur Kritik 

Anlass gibt und der Sachverhalt als vollständig erstellt erachtet wird, 

weshalb der Antrag, eine erneute Anhörung durchzuführen, mangels 

Notwendigkeit abzulehnen ist,  

dass auch die Vorgehensweise des SEM, in seiner Argumentation nicht 

näher darauf eingegangen zu sein, ob und inwiefern die Schilderung der 

geltend gemachten Haft Realkennzeichen enthält, nicht zu beanstanden 

ist, ist die Haft doch aus genannten Gründen als nachgeschoben zu 

erachten, 

dass die Vorinstanz die weitere Angabe des Beschwerdeführers, illegal 

ausgereist zu sein, unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit als 

nicht asylrelevant erachtete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung 

davon ausging, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle einer 

Rückkehr eine Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung be-

stehe, 

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Seite 6 

dass im Koordinationsurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 das Gericht 

jedoch zum Schluss kam, dass sich diese Praxis nicht mehr aufrechterhal-

ten lasse und eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht ausreiche, 

dass damit implizit das Vorgehen der Vorinstanz bestätigt wurde, weshalb 

die in Ziff. 5.5 der Beschwerdeschrift erhobene Rüge, das SEM sei unter 

Verletzung der in BVGE 2010/54 festgelegten Grundsätze von der Recht-

sprechung des BVGer abgewichen, fehl geht, 

dass sich im Übrigen aus BVGE 2010/54 auch deshalb für die vorliegende 

Konstellation nichts ableiten lässt, weil die langjährige bisherige Praxis der 

Vorinstanz nicht auf einem publizierten Koordinationsentscheid des Ge-

richts beruhte, 

dass gemäss der aktuellen Praxis des BVGer eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgungsgefahr nur dann anzunehmen ist, wenn zusätzliche An-

knüpfungspunkte vorliegen, welche zu einer Schärfung des Profils führen 

(vgl. erwähntes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 E. 4.1 und 5.1 f., als Referenzurteil publiziert), 

dass eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr nur dann anzu-

nehmen sei, wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorlägen, welche zu ei-

ner Schärfung des Profils führen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.1 und 5.1 f., als Referenzur-

teil publiziert), 

dass das Vorliegen solcher Anknüpfungspunkte in Anbetracht der unglaub-

haften Aussagen zur vorgebrachten Haft im Falle des Beschwerdeführers 

zu verneinen ist,  

dass somit das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenom-

men wurde, weshalb sich weitere Ausführungen zur Frage des Wegwei-

sungsvollzugs erübrigen, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwer-

de abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass indessen mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2017 das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

gutgeheissen wurde und aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers auch im jetzigen Zeitpunkt auszugehen ist, weshalb 

keine Verfahrenskosten erhoben werden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-377/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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