# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 880c9c08-e64b-52ac-a9bc-3bee5ffb120c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2008 E-3459/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3459-2008_2008-12-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3459/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

X._______, geboren (...),
Elfenbeinküste,
vertreten durch Christoph von Blarer, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 25. April 2008 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3459/2008

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 29. November 2001 unter Umgehung 
der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  ein,  wo er  gleichentags ein  Asyl-
gesuch  stellte.  Mit  Verfügung  vom  11.  September  2002  lehnte  das 
Bundesamt das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug.

Auf eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 10. Ok-
tober 2002 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK)  mit Urteil vom 14. November 2002 nicht ein, nachdem 
der  Beschwerdeführer  den Kostenvorschuss nicht  bezahlt  respektive 
ein Gesuch um Ratenzahlung verspätet eingereicht hatte.

B.
Da der Beschwerdeführer dem BFM bei  der Einreise in die Schweiz 
keine Identitätspapiere abgegeben hatte, liess die zuständige kantona-
le Behörde im Rahmen der Ausreisevorbereitungen und im Auftrag des 
Bundesamtes am 3. Oktober  2003 eine Sprachanalyse durchführen, 
wobei der Beschwerdeführer die Angaben im Wesentlichen verweiger-
te. Allein aufgrund des Akzentes schloss der Experte, der Beschwer-
deführer  stamme  nicht  von  der  Elfenbeinküste,  sondern  aus 
A._______.

Eine  weitere  Herkunftsanalyse  vom  (...)  führte  einen  weiteren 
Experten  zum  Schluss,  aufgrund  des  (...) könne  bestätigt  werden, 
dass der Beschwerdeführer von der Elfenbeinküste stamme. 

Nachdem die Botschaft der Republik Elfenbeinküste den Beschwerde-
führer  anlässlich  einer  Vorführung  durch  die  Vorinstanz  nicht  als 
Staatsangehöriger der Elfenbeinküste anerkannt hatte, liess das BFM 
am 24. Februar  2005  ein  ausführliches  Gutachten  seiner  Fachstelle 
LINGUA erstellen, welches zum Schluss kam, der Beschwerdeführer 
stamme "eindeutig"  nicht  aus  der  Elfenbeinküste,  wahrscheinlich  sei 
seine Herkunft B._______ oder C._______.

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Am  (...)  kam  eine  B._______  Delegation  zum  Schluss,  der 
Beschwerdeführer sei nicht  B._______  Staatsbürger, und ein am (...) 
telefonisch  durchgeführtes  "Herkunfts-Gespräch"  ergab,  der 
Beschwerdeführer stamme "eindeutig" aus der Elfenbeinküste.

Im  Rahmen  der  weiteren  Ausreisevorbereitungen  und  -abklärungen 
sprach der Beschwerdeführer am  (...) (erneut) bei der Vertretung der 
Elfenbeinküste  zwecks  seiner  Identität  respektive  Nationalität  vor, 
welche  ihrerseits  seine  Angaben  vor  Ort  überprüfen  lassen  und 
entsprechend Bericht geben wollte.

Am (...)  stellte  eine  Delegation  des  Staates  A._______ und am (...) 
eine  Delegation  des  Staates  C._______  fest,  der  Beschwerdeführer 
sei nicht Angehöriger ihres Staates.

II.

C.
Am  27.  November  2007  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung um Wieder-
erwägung der Verfügung vom 11. September  2002 ersuchen. Es sei 
festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wie-
dererwägungsrechtlich massgebende Veränderung der Sachlage ein-
getreten sei,  und es sei   die Unzumutbarkeit  und Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  die  Gewährung  der  auf-
schiebenden Wirkung des Gesuchs und die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege beantragt. 

Mit dem Wiedererwägungsgesuch legte der Beschwerdeführer diverse, 
teils  bereits  aktenkundige  Unterlagen  ins  Recht  (Urteil  Einzelrichter 
vom 27. April 2007, Schreiben BFM vom 29. Mai 2007, Vorladung Amt 
für Migration vom 1. Juni 2007, Bestätigung D._______). Neu zu den 
Akten reichte er einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______ vom 
23.  Oktober  2007,  einen  ärztlichen  Bericht  von  Dr. med.  F._______ 
vom 18. November 2007 sowie eine Bestätigung seiner Mittellosigkeit. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2007 setzte das Bundesamt 

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den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
einstweilen aus. 

E.
Am  1.  Februar  2008  liess  die  Vorinstanz  ein  weiteres  und  letztes 
LINGUA-Gutachten  hinsichtlich  der  Herkunft  des  Beschwerdeführers 
erstellen, welches zum Schluss kam, dieser stamme entweder aus der 
Elfenbeinküste oder aber aus B._______ oder C._______.

F.
Mit  Verfügung  vom  25.  April  2008  wies  das  BFM  das  Wiedererwä-
gungsgesuch  ab  und  stellte  fest,  die  Verfügung  vom 11. September 
2002 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner hielt es fest, einer all-
fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

G.
Mit Beschwerde vom 24. Mai 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom  25.  April  2008,  die 
Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  die  Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Zum Beleg der Vorbringen liess der Beschwerdeführer namentlich den 
ärztlichen Bericht  von Dr. med.  F._______ vom 18. November  2007, 
das Urteil des Einzelrichters vom 27. April 2007 (beide bereits akten-
kundig),  eine  Länderanalyse  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH)  "Elfenbeinküste:  Psychiatrische/psychologische  Versorgung  in 
Abidjan"  vom  17.  September  2007,  einen  ärztlichen  Bericht  von 
Dr. med.  E._______ vom 15. Mai 2008,  Berichtsausschnitte der SFH 
vom März 2005 betreffend Identitätsdokumente in afrikanischen Her-
kunftsländern sowie einen Bedürftigkeitsnachweis einreichen.

H.
Mit verfahrensleitender Verfügung des zuständigen Instruktionsrichters 
vom 28. Mai 2008 wurde der Vollzug der Wegweisung vorsorglich und 
mit Verfügung vom 3. Juni 2008 definitiv für die Dauer des Beschwer-
deverfahrens ausgesetzt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wurde verzichtet, und der Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt 
verwiesen.  Mit  gleicher  Verfügung  wurde  die  Vorinstanz  zur  Einrei-
chung einer Stellungnahme aufgefordert.

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I.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2008 schloss die Vorinstanz auf 
Abweisung  der  Beschwerde.  Diese  Stellungnahme  wurde  dem  Be-
schwerdeführer am 23. Juni 2008 zur Kenntnis gebracht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Nachdem nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grund-
sätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechts-
mittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungs-
gericht auch zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Wiederer-
wägungsbeschwerde.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nicht anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer  ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG 

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i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist mithin einzutreten.

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

4.

4.1 Den Anspruch  auf  Behandlung  als  Wiedererwägungsgesuch  hat 
die Vorinstanz vorliegend nicht in Abrede gestellt, und sie ist materiell 
auf das Gesuch eingetreten. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht 
zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

4.2 Die Rechtsbegehren in der Beschwerde gegen die Ablehnung des 
Wiedererwägungsgesuches  durch  die  Vorinstanz  beschränken  sich 
ausdrücklich auf die Frage des Vollzugs der Wegweisung, weshalb vor-
liegend entsprechend das Vorhandensein allfälliger Vollzugshindernis-
se vor dem Hintergrund der Frage zu prüfen ist, ob sich diesbezüglich 
seit  Erlass  der  in  Rechtskraft  erwachsenen  Verfügung vom 11. Sep-

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tember 2002 eine entscheidwesentliche Veränderung im oben genann-
ten Sinne ergeben hat.

5.

5.1 Das Bundesamt hielt  in der Verfügung vom 25. April  2008 unter 
anderem fest,  aufgrund der beiden in  seinem Auftrag erstellten Her-
kunftsgutachten sei auf die Herkunft des Beschwerdeführers aus der 
Elfenbeinküste zu schliessen.

5.1.1 Hinsichtlich der allgemeinen Situation in der Elfenbeinküste führ-
te  die  Vorinstanz  aus,  die  hauptsächlichen  Protagonisten  der  militä-
risch-politischen Krise, die das Land seit 2002 in zwei Regionen spal-
te, hätten einen direkten Dialog aufgenommen, der im März 2007 zur 
Unterzeichnung  eines  umfassenden  Friedensvertrags  geführt  habe. 
Deshalb  herrsche  in  der  Elfenbeinküste,  namentlich  in  Abidjan  und 
den umliegenden Gebieten,  keine Situation  allgemeiner  Gewalt,  von 
der das gesamte Staatsgebiet betroffen wäre und von der eine konkre-
te Gefahr für die Bevölkerung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG, SR 142.20) ausginge. 

5.1.2 Zur  gesundheitlichen  Situation  des  Beschwerdeführers  führte 
das  BFM  aus,  diese  spreche  ebenfalls  nicht  gegen  einen  Wegwei-
sungsvollzug.  Gesicherten  Erkenntnissen  des  Bundesamtes  zufolge 
seien  in  der  Elfenbeinküste,  insbesondere  in  Abidjan,  wo  der  Be-
schwerdeführer die meiste Zeit seines Lebens verbracht habe, die me-
dizinischen Einrichtungen für die Behandlung G._______ sowie seiner 
psychischen  Probleme  vorhanden.  Es  bestehe  kein  Grund  zur 
Annahme, ihm würde der Zugang zu den medizinischen Einrichtungen 
seines Heimatstaates aus asylrechtlich motivierten Gründen verwehrt. 
Sodann sei aufgrund dessen, dass der Beschwerdeführer jahrelang in 
Abidjan  gelebt  habe,  davon  auszugehen,  dass  er  dort  über  einen 
Freundes-  oder  Bekanntenkreis  verfügte,  zu dem er nach der Rück-
kehr wieder Kontakte knüpfen könne. Gemäss seinen Angaben habe 
der Beschwerdeführer zudem einen Geldbetrag sparen können, den er 
bei einer Bekannten aufbewahrt habe. Es bestehe sodann die Möglich-
keit bei einer Rückkehr in die Elfenbeinküste einen Vorrat der allenfalls 
benötigten Medikamente aus der Schweiz mitzunehmen, der ihm die 
Zeit  überbrücken  helfe,  bis  er  sich  im  Heimatstaat  neu  organisiert 
habe. 

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5.1.3 Auch die Beschaffung von Reisepapieren sei nicht ausgeschlos-
sen.  So  sei  einem Schreiben  der  Botschaft  der  Elfenbeinküste  vom 
6. November  2006 zu entnehmen, dass die Abklärungen zur Person 
des Beschwerdeführers noch nicht abgeschlossen seien; von einer ge-
nerellen Weigerung der ivorischen Behörden, dem Beschwerdeführer 
Papiere auszustellen, könne nicht gesprochen werden. Zudem sei von 
der Regierung der Elfenbeinküste eine "Commission pour les identifi-
cations  foraines"  ins  Leben gerufen worden,  die für  solche Nachfor-
schungen auf dem ganzen Staatsgebiet operationell  sei  und ihre Ar-
beit nach einem Unterbruch im September 2007 wieder aufgenommen 
habe. 

5.2

5.2.1 Auf  Beschwerdeebene  wird  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer 
leide unter  verschiedenen Erkrankungen,  aufgrund derer  er  in  ärztli-
cher  und  psychiatrischer  Behandlung  stehe.  Der  behandelnde 
Psychiater habe darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer un-
ter  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  (PTBS)  leide,  eine 
Rückkehr  in  sein  Heimatland  eine  erhebliche  Verschlimmerung  der 
psychischen Situation mit  sich  bringen würde und daher  eine  Rück-
kehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat als medizinisch unzu-
mutbar  zu  beurteilen  sei.  Dem  Themenpapier  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom  17.  September  2007  sei  zu  entnehmen, 
dass die Gesundheitsversorgung aufgrund der politischen und militäri-
schen Krise schwer  beschädigt  worden und nur dank internationaler 
Hilfsorganisationen eine medizinische, kostenlose Notversorgung ge-
währleistet gewesen sei. Mit dem Abschluss des Friedensabkommens 
im März 2007 hätten sich die Hilfsorganisationen zurückgezogen und 
die Regierung habe die medizinische – nun jedoch kostenpflichtige – 
Versorgung wieder übernommen. Gemäss besagtem Bericht seien vor 
allem medizinische  Spezialisten  in  der  Elfenbeinküste  rar,  und  eine 
spezielle  Behandlungsmöglichkeit  für  die  Behandlung  einer  PTBS 
gebe es in den öffentlichen psychiatrischen Kliniken nicht. Zudem sei-
en die Behandlungen kostenpflichtig,  wobei die Abgabe von Medika-
menten in  der Regel eigens verrechnet  werde. Die Möglichkeit  einer 
Krankenversicherung bedinge eine feste Arbeitsanstellung und einbe-
zahlte  Krankenkassenbeiträge.  Abgesehen  von  diesen  strukturellen 
und finanziellen Problemen würden die psychischen Probleme im Her-
kunftsland  des  Beschwerdeführers  stark  tabuisiert  –  wer  an  psychi-
schen  Krankheiten  leide  werde  als  besessen  bezeichnet,  diese  Er-
krankung als Strafe Gottes für schlechtes Benehmen betrachtet. 

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Im  Weiteren  leide  der  Beschwerdeführer  an  G._______,  welches 
grundsätzlich  nicht  heilbar  sei  und  eine  lebenslange  chronische 
Erkrankung darstelle,  welche unbehandelt  zu lebensgefährlichen (...) 
führen  könne.  Dass  ihm  im  Heimatland  adäquate  medizinische 
Behandlung zur Verfügung stehe, werde vom behandelnden Arzt in der 
Schweiz  bezweifelt.  Neben  der  Frage  der  Verfügbarkeit  der 
medizinischen Behandlung und Medikation  in  der  Elfenbeinküste  sei 
die  Frage  nach  den  finanziellen  Mitteln  zu  stellen.  Der 
Beschwerdeführer  sei  mittellos,  und  es  bestünden  keine  Aussichten 
auf Einkünfte bei einer Rückkehr in die Elfenbeinküste. Dabei gehe die 
Auffassung  des  BFM  fehl,  wonach  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr auf einen Freundes- und Bekanntenkreis zurückgreifen kön-
ne. Selbst wenn dem so wäre, erscheine äusserst fraglich, dass ihm 
diese  Personen  beim Aufbau  einer  Existenz  behilflich  sein  könnten, 
zumal  der  Beschwerdeführer  zu  diesem  Bekannten-  und  Freundes-
kreis seit mehr als sechs Jahren keinen Kontakt mehr habe. Es könne 
daher nicht vorausgesetzt werden, dass nach so langer Zeit weiterhin 
ein Kreis von Personen bestehe, der bereit und in der Lage wäre, dem 
Beschwerdeführer  bei  einer Wiedereingliederung zu helfen. Hinsicht-
lich des erwähnten Geldbetrags sei festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer  diesen  über  seinen  früheren  Betreuer,  einen  gebürtigen 
B._______,  habe  verdienen können. Dieser  Betreuer  habe im Jahre 
(...) die Elfenbeinküste verlassen, womit die wichtigste Bezugsperson 
des  Beschwerdeführers  nicht  mehr  greifbar  sei.  Die  Möglichkeit  der 
Mitführung eines Vorrates an Medikamenten sei vorliegend namentlich 
angesichts  der  Tatsache  illusorisch,  dass  der  Beschwerdeführer  auf 
diese  lebenslang  angewiesen sein  werde. Zudem bedürfe  es  neben 
dieser  Medikation  regelmässige  ärztliche  Kontrollen  und 
Konsultationen.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  vor  diesem 
Hintergrund als unzumutbar zu beurteilen und der Beschwerdeführer 
sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5.2.2 Schliesslich erfülle der Beschwerdeführer auch die Anforderun-
gen  an  die  Bedingungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  aufgrund  der 
Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. So würden 
vorliegend die beidseitigen Bemühungen der  Behörden und des Be-
schwerdeführers  zur  Beschaffung  der  Reisepapiere  nun  bereits  seit 
langer  Zeit  andauern,  womit  die  zeitliche  Voraussetzung  zur  Fest-
stellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs erfüllt sei. Diese 
Verzögerung  der  Papierbeschaffung  könne  nicht  dem  Beschwerde-
führer angelastet werden, zumal dieser mit  den schweizerischen Be-

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hörden  in  dieser  Hinsicht  stets  kooperiert  habe.  Allein  vor  diesem 
Hintergrund sei die Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs und die Erteilung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerde-
führers angezeigt.

5.3 Soweit der Beschwerdeführer eine seit Erlass der Verfügung vom 
11. September 2002 eingetretene Veränderung namentlich seines Ge-
sundheitszustandes  geltend  macht,  verlangt  er  eine  Anpassung  der 
vorinstanzlichen Verfügung an eine nachträglich eingetretene Verände-
rung der Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne. Die Vorbrin-
gen betreffen Tatsachen, welche sich nach dem Erlass der genannten 
Verfügung ereignet haben und somit nicht bereits im ordentlichen Be-
schwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können. Es gilt zu 
prüfen, ob es sich bei den Vorbringen um rechtlich relevante Tatsachen 
handelt, welche geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des ur-
sprünglichen  Entscheides  zu  verändern  und  bei  zutreffender  rechtli-
cher Würdigung zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günsti-
geren Ergebnis – der Anerkennung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme – zu füh-
ren.

5.4 In Bezug auf die gegenwärtige allgemeine Menschenrechtslage in 
der Elfenbeinküste kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorge-
nommene  Lageeinschätzung  im  Urteil  vom  28.  Januar  2008 
(D-4477/2006 E. 8.2. und 8.3) verwiesen werden. Das Bundesverwal-
tungsgericht stellte darin fest, dass im Rahmen des Abkommens von 
Ougadougou vom März 2007, welches – im Unterschied zu früheren 
Übereinkommen –  die  wichtigsten  politischen  Akteure  in  der  Regie-
rung  vereint,  die  politische  Lage  deutlich  stabilisiert  werden  konnte. 
Insbesondere sieht  es eine positive Entwicklung der allgemeinen Si-
cherheits-   und  Menschenrechtslage  und  kommt  insgesamt  zum 
Schluss, dass in der Elfenbeinküste keine Kriegs- oder Bürgerkriegssi-
tuation  und  auch  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrsche. Zum 
heutigen  Zeitpunkt  müsse  deshalb  nicht  mehr  von  einer  generellen 
Unzumutbarkeit der Rückkehr in die südöstlichen Provinzen der Elfen-
beinküste ausgegangen werden. Als grundsätzlich zumutbar erachtete 
das  Bundesverwaltungsgericht  die  Rückkehr  von  jungen,  gesunden 
Männern nach Abidjan, wenn sie bereits vor ihrer Ausreise dort gelebt 
haben  und  dort  über  ein  Beziehungsnetz  verfügen.  Stammt  die 
asylsuchende  Person  jedoch  aus  dem  Westen  oder  Norden  des 
Landes  und  verfügt  über  keine  familiären  oder  bekanntschaftlichen 

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Bezugspunkte  in  Abidjan,  hat  jedenfalls  eine  einzelfallweise,  ein-
gehende Analyse der allgemeinen Lage im Herkunftsort und der per-
sönlichen Situation zu erfolgen. 

5.4.1 Eigenen Angaben zufolge ist der Beschwerdeführer in der Nähe 
von Bouaké im Norden der Elfenbeinküste geboren. Seine Eltern hat 
er nicht gekannt. Der Beschwerdeführer ist bereits als Kleinkind nach 
Abidjan gekommen und hat bei einem "Tutor" B._______ gelebt, bevor 
er als noch Minderjähriger in die Schweiz gelangt ist.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lagebeurteilung der Elfenbeinküste 
in  Zusammenhang mit  dem jahrelangen Aufenthalt  des Beschwerde-
führers in Abidjan wäre zwar grundsätzlich der Schluss zulässig, dass 
er dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. Allerdings erscheint 
aufgrund  der  nunmehr  siebenjährigen  Landesabwesenheit  des  Be-
schwerdeführers die Tragfähigkeit dieses Beziehungsnetzes respektive 
die realistische Möglichkeit, dieses bei einer Rückkehr noch vorzufin-
den, als fraglich, zumal gemäss Angaben des Beschwerdeführers die 
engste Bezugsperson seiner Kindheit, sein Beistand, Abidjan im Jahr 
2001 habe verlassen müssen.

5.4.2 Sodann erweist sich in Bezug auf die im Wiedererwägungs- so-
wie im Rekursverfahren neu geltend gemachten Vorbringen und den 
dazu  eingereichten,  nachvollziehbar  begründeten,  ärztlichen  Berich-
ten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den 
letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Gemäss diesen aktenkundi-
gen Berichten vom 23. Oktober 2007 und 15. Mai 2008 von Dr. med. 
E._______ sowie vom 18. November 2007 von Dr. med. F._______ lei-
det  der  Beschwerdeführer  an  einer  Angststörung  im  Rahmen  einer 
posttraumatischen Belastungsstörung sowie an einer Depression und 
ist bereits seit längerer Zeit in entsprechender psychotherapeutischer 
Behandlung. Diese Behandlung muss gemäss den ärztlichen Angaben 
unbedingt  fortgesetzt  und  im  Falle  akuter  Panikzustände  zusätzlich 
medikamentös unterstützt werden. Weiter wurde beim Beschwerdefüh-
rer  G._______  diagnostiziert  –  eine  grundsätzlich  nicht  heilbare, 
lebenslange chronische Erkrankung, welche unbehandelt zu lebensge-
fährlichen (...) führen kann. Der Beschwerdeführer ist auf die dauernde 
Einnahme von (...) Medikamenten und auf sofortige Notfallmedikation 
im  akuten  (...)  ebenso  angewiesen  wie  auf  eine  kontinuierliche 
medizinische  Betreuung  und  rasche  Erreichbarkeit  einer  dafür  ein-
gerichteten medizinischen Institution.

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Das Gesundheitssystem der Elfenbeinküste, dessen Aufbau und Opti-
mierung von der Regierung im Jahr 1995 in Angriff genommen worden 
war, hat nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts durch den jah-
relangen Bürgerkrieg schwer gelitten. Viele Einrichtungen wurden zer-
stört und das medizinische Fachpersonal wich in städtische Regionen 
aus oder hat das Land verlassen. Zudem hat sich durch den jahrelan-
gen Konflikt und die damit verbundenen Fluchtbewegungen die gesell-
schaftliche Struktur  der  Elfenbeinküste dahingehend verändert,  dass 
mittlerweile  etwa die Hälfte  der  Bevölkerung des Staates in  Städten 
lebt.  Dies  hat  jedoch  zu  einer  Überbelastung  der  städtischen  Infra-
struktur, speziell der Gesundheits- und Sozialdienste geführt.

Nach Abschluss des Friedensabkommens von 2007 hat der Rückzug 
der  internationalen  Nothilfeversorgung  begonnen.  Die  Regierung  ist 
wieder für das Gesundheitssystem zuständig, was unter anderem be-
deutet, dass die medizinischen Leistungen in den öffentlichen medizi-
nischen Einrichtungen teilweise wieder kostenpflichtig sind. Verfügt je-
mand  nicht  über  die  notwendigen  finanziellen  Mittel,  wird  es  sehr 
schwierig, eine Behandlung zu erhalten; die ebenfalls kostenpflichtigen 
privaten Kliniken kann sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht leisten. 
Abgesehen davon sind in der Elfenbeinküste medizinische Spezialis-
ten nach wie vor rar; es existieren zwar verschiedene öffentliche psy-
chiatrische Kliniken oder  private Praxen,  für  die besondere  Behand-
lung einer PTBS gibt es demgegenüber kein Angebot (vgl. namentlich 
Themenpapier SFH vom 17. September 2007 S. 1, 2 und 6, mit weite-
ren Hinweisen). Abgesehen von diesen strukturellen und finanziellen 
Problemen werden die Betroffenen schliesslich durch die generell star-
ke Tabuisierung der psychischen Erkrankungen zusätzlich belastet.

5.4.3 Die in den ärztlichen Berichten ausgewiesenen gesundheitlichen 
Probleme des Beschwerdeführers werden von der Vorinstanz nicht be-
stritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, sei-
nerseits  daran zu zweifeln,  zumal  auch kein  Anlass  besteht,  an  der 
sachlichen Richtigkeit der vorliegenden Arztberichte zu zweifeln. Dabei 
kann namentlich aufgrund des Berichtes von Dr. med. F._______ vom 
18. November 2007 nicht ausgeschlossen werden, dass es im Falle ei-
ner zwangsweisen Rückführung des Beschwerdeführers zu einer wei-
teren  erheblichen  Verschlimmerung  der  psychischen  Probleme,  ver-
bunden mit  einer  akuten Suizidalität,  kommt. Wie oben in  Erwägung 
5.4.1  ausgeführt,  ist  entgegen  der  diesbezüglichen  Auffassung  des 
Bundesamtes aufgrund der nunmehr siebenjährigen Landesabwesen-

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heit  des  Beschwerdeführers  kaum  (mehr)  von  der  Existenz  eines 
tragfähigen Beziehungsnetzes – namentlich in Abidjan – auszugehen, 
auf welches er mindestens anfänglich zurückgreifen und von dem er 
effektiv  Unterstützung  erwarten  könnte.  Die  von  der  Vorinstanz 
angesprochene Rückkehrhilfe ist  zeitlich grundsätzlich auf  die Dauer 
von  maximal  sechs  Monaten  befristet  (vgl.  Art.  75  Abs.  1  der 
Asylverordnung  2  über  Finanzierungsfragen  [AsylV  2;  SR  142.312]) 
und  angesichts  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund 
seiner unheilbaren G._______ lebenslänglich – und unter Umständen 
sehr rasch – auf die richtigen Medikamente angewiesen sein wird, für 
die  Begründung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nicht 
ernsthaft in Betracht zu ziehen. 

5.4.4 In  Würdigung  aller  Sachverhaltselemente  kommt  das  Bundes-
verwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
des  Beschwerdeführers  heute  als  unzumutbar  im Sinne  von Art.  83 
Abs. 4 AuG zu qualifizieren und insoweit von einer wiedererwägungs-
rechtlich relevant veränderten Sachlage auszugehen ist.

5.5 Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Erwägungen nament-
lich  im  Zusammenhang  mit  der  Frage  der  Möglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs, nachdem die Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug  der  Wegweisung  –  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Un-
möglichkeit – alternativer Natur sind; sobald eine von ihnen erfüllt ist, 
ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und 
die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. weiterhin EMARK 2001 
Nr. 1 E. 6a S. 2). 

5.6 Immerhin ist in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber 
festzuhalten,  dass  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
sechs Jahren seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens (im No-
vember 2002) trotz aktenkundiger Bemühungen des BFM und des mit 
dem Vollzug beauftragten Aufenthaltskantons nicht  vollzogen werden 
konnte. Der Wegweisungsvollzug müsste demnach deshalb heute wohl 
auch  als  unmöglich  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  2  AuG  qualifiziert 
werden (vgl. die Bestimmung von Art. 46 Abs. 2 AsylG, gemäss wel-
cher der Kanton dem BFM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
beantragt, wenn sich der Vollzug als nicht möglich erweist).

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5.7

5.7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme wegen 
Unzumutbarkeit  (oder  Unmöglichkeit  )  nicht  angeordnet,  wenn  die 
weggewiesene  Person  zu  einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  im  In- 
oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche 
Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder 61 des Strafgesetzbuches 
angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn sie erheblich beziehungsweise 
wiederholt  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in  der 
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 
innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. a).

5.7.2 Der  Beschwerdeführer  war  am  11.  November  2003  vom 
H._______ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz und wegen zweier Ladendiebstähle ausgrenzt wor-
den,  welche  Massnahme  das  Bundesgericht  in  seinem  Urteil  vom 
5. Februar  2004  letztinstanzlich  bestätigte.  Am  14.  September  2004 
wurde  er  wegen  Missachtung  der  Ausgrenzungsverfügung  zu  einer 
Gefängnisstrafe  von  14  Tagen  und  am  14.  September  2006  wegen 
Missachtung der  Ausgrenzungsverfügung und rechtswidrigen Aufent-
halts zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Am 16. Oktober 
2006 erfolgte  eine Verurteilung wegen geringfügigen Diebstahls  und 
rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen.

Auch wenn diese Straffälligkeit des Beschwerdeführers nicht zu baga-
tellisieren ist, muss festgestellt werden, dass damit die hohe vom Ge-
setzgeber für den Ausschluss von einer vorläufigen Aufnahme gesetz-
te Hürde von Art. 83 Abs. 7 AuG nicht  erreicht  wird; dies umso we-
niger, als es bezüglich des schwerwiegendsten Vorwurfs, eines Betäu-
bungsmitteldelikts, offenbar nie zu einer Verurteilung des Beschwerde-
führers  gekommen  ist,  womit  die  Unschuldsvermutung  zu  berück-
sichtigen ist. 

5.7.3 Der  Beschwerdeführer  ist  jedoch  explizit  darauf  hinzuweisen, 
dass gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG das Bundesamt auf Antrag der kanto-
nalen Behörden oder des Bundesamtes für Polizei die vorläufige Auf-
nahme  wegen  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des  Vollzugs 
(Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) aufheben und den Vollzug der Wegweisung 
anordnen  kann,  wenn  sich  nachträglich  (zusätzliche)  Gründe  nach 
Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben.

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6.
Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass die Beschwerde gutzuhei-
ssen ist. Die angefochtene Verfügung vom 25. April 2008 ist aufzuhe-
ben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig in der 
Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 
AuG).

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen. Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos.

8.
Gemäss Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008  (VGKE, 
SR 173.320.2) hat die obsiegende Partei grundsätzlich Anspruch auf 
eine  Entschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  Partei-
kosten. Der Rechtsvertreter des Beschwereführers hat keine Kosten-
note zu den Akten gereicht (vgl. Art. 14 VGKE). Die tatsächlich ange-
fallenen  notwendigen  Kosten  können  vorliegend  aufgrund  der  Akten 
zuverlässig abgeschätzt werden. Die durch die Vorinstanz zu vergüten-
de Parteientschädigung wird auf  insgesamt Fr. 700.--  (inklusive aller 
Auslagen) festgelegt. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das BFM wird angewie-
sen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  Höhe  von 
Fr. 700.-- zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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