# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d685159-46c8-59e6-a782-4454a7e62a91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2010 E-3853/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3853-2010_2010-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3853/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch Susanne Gnekow, Anwältin, 
Caritas Luzern, Löwenstrasse 3, 6002 Luzern,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Österreich (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
18. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3853/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Kurden mit letztem Wohnsitz in 
Hassaka  (Syrien),  verliessen  Syrien  eigenen  Angaben  zufolge  mit 
ihrem Kind am 19. Juni  2009 ohne Reisedokumente über  die Türkei 
nach  Griechenland,  wo  sie  bis  zum  16.  November  2009  geblieben 
seien. Mit gefälschten Reisepässen seien sie dann mit vom Schlepper 
besorgten  ägyptischen  Reisepässen  nach  Wien  geflogen  und  an-
schliessend ins Asylheim D._______ transferiert worden, wo sie zirka 
2 1/2 Monate geblieben seien. Am 7. März 2010 hätten sie E._______ 
(Österreich)  verlassen  und  seien  per  Auto  –  ohne  an  der  Grenze 
kontrolliert  worden  zu  sein  –  am  8.  März  2010  in  die  Schweiz 
eingereist.  Gleichentags  ersuchten  die  Beschwerdeführenden  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nach. 

B.
Gemäss  einer  Meldung  von  EURODAC  wurden  die  Beschwerde-
führenden am 27. Juni 2009 in Agathonisi (Griechenland) aufgegriffen 
und in der Eigenschaft als eine Aussengrenze des Schengenraums il -
legal überschreitende Ausländer (GR „2“), daktyloskopiert. Eine zweite 
Daktyloskopie  der  Beschwerdeführenden  erfolgte  in  der  Eigenschaft 
als  Antragstellende  eines  Asylgesuchs  am  16.  November  2009  in 
Österreich (AT“1“).   

C.
Am  17.  März  2010  wurden  die  Beschwerdeführenden  im  EVZ 
F._______ einzeln zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu den 
Asylgründen befragt. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zu 
einer allfälligen Wegweisung nach Griechenland oder nach Österreich 
gewährt. 

D.
Mit  Verfügung  vom 31.  März  2010  wies  das  BFM die  Beschwerde-
führenden für den weiteren Verbleib während des hängigen Verfahrens 
dem Kanton Luzern zu.

E.
Am 8. April 2010 ersuchte das BFM in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 
Bst. e der „Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

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Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  von  einem  Drittstaatsan-
gehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist“ 
(nachfolgend  Dublin-II-VO) die  österreichischen  Asylbehörden  um 
Wiederaufnahme  der  Beschwerdeführenden.  Diesem  Übernahme-
ersuchen wurde am 9. April 2010 zugestimmt.

F.
Die Beschwerdeführenden stellten mit Eingabe vom 17. Mai 2010 an 
das BFM (Eingangsstempel: 19. Mai 2010) ein Gesuch um Ausübung 
des  Selbsteintrittsrechts  gemäss  Art.  3  Abs.  2  Dublin-II-VO  und 
reichten  Kopien der „Sprüche“ der österreichischen „Bescheide“ ein. 

G.
Das BFM trat mit am 21. Mai 2010 eröffneter Verfügung vom 18. Mai 
2010  unter  Anwendung von Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch der  Be-
schwerdeführenden  vom  8.  März  2010  nicht  ein  und  ordnete  die 
Wegweisung sowie deren Vollzug nach Österreich an.  

H.
Zur  Begründung  führte  das  BFM aus,  Österreich  sei  für  die  Durch-
führung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden  in Anwendung 
der „Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  ge-
stellten  Asylantrags“  (Dublin-Assoziierungsabkommen  [DAA],  SR 
0.142.392.6) sowie  dem  „Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags“  (SR  0.362.32,  nachfolgend  Übereinkommen  vom 
17. Dezember 2004) zuständig, und Österreich habe am 9. April 2010 
einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 16 Abs. 
1 Bst. e Dublin-II-VO zugestimmt. 

Weiter  erachtete  das  BFM  die  anlässlich  des  rechtlichen  Gehörs 
geltend  gemachte  Furcht  der  Beschwerdeführenden,  von  den  öster-
reichischen Behörden nach Griechenland zurückgeschickt zu werden, 
nicht  als  Wegweisungshindernis,  weil  sowohl  Österreich  wie  auch 

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Griechenland  den  aus  dem  Abkommen  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  erwachsenen  Verpflichtungen  nach-
kommen.  Die  Beschwerdeführenden  müssten  deshalb  nicht  damit 
rechnen,  von dort  in  einen möglichen Verfolgerstaat  zurückgeschickt 
zu  werden,  wenn  sie  eine  entsprechende  Gefährdung  geltend 
machten. 

I.
Die  Beschwerdeführenden  liessen  mit  Eingabe  vom  28.  Mai  2010 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erheben und beantragten, der vorinstanzliche Entscheid vom 18. Mai 
2010  sei  aufzuheben  und  die  Sache  sei  zur  materiellen  Neu-
beurteilung  beziehungsweise  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts 
oder (eventualiter) zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor-
instanz  zurückzuweisen.  Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichten  sie 
zahlreiche  Beweismittel  ein,  unter  anderem  Kopien  von  ärztlichen 
Zeugnissen  (psychische  Leiden  und  Schwangerschaft  der  Be-
schwerdeführerin)  und  Kopien  der  „Sprüche“  der  „Bescheide“  des 
Bundesasylamts der Republik Österreich. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführenden,  es  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung zu erteilen  und die  kantonalen Vollzugsbehörden seien an-
zuweisen,  bis  zum  Entscheid  des  angerufenen  Gerichts  von  Voll-
zugsmassnahmen  abzusehen. Weiter  sei  den  Beschwerdeführenden 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  eine  amtliche 
Rechtsverbeiständung  beizuordnen.  Von  der  Auferlegung  eines 
Verfahrenskostensvorschusses sei abzusehen. 

Auf die materiellen Vorbringen wird, soweit  entscheidrelevant,  in den 
Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Telefax vom 31. Mai 2010 verfügte das Bundesverwaltungsgericht 
gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  die  sofortige  Aus-
setzung des Vollzugs. 

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K.
Die vorinstanzlichen Akten gingen im Original am 1. Juni 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht ein. 

L.
Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 
2010  wurde  das  Gesuch  um Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung 
der Beschwerde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weil Fragen 
grundsätzlicher  Natur  vorab  zu  klären  seien.  Die  vorsorgliche  Aus-
setzung  des  Vollzugs  wurde  indes  nach  Art.  56  VwVG  aufrecht-
erhalten. 

Weiter wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen und mit 
der  Frage  befasst,  ob  Art.  16  Abs.  1  Bst.  e  Dublin-II-VO zu  Recht 
gegenüber Österreich angewendet worden ist. Dabei wurde unter Ein-
reichung  der  kopierten  „Sprüche“  der  österreichischen  (Asyl)“be-
scheide“  darauf  hingewiesen,  dass  es  sich  um  Zuständigkeitsent-
scheide  handle,  aus  denen  hervorgehe,  dass  Griechenland  zur 
Durchführung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden gestützt auf 
Art. 10 Abs. 1 i.V. m. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO zuständig sei. 

Ferner hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gut,  dasjenige  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unter Beiordnung 
der Unterzeichnenden wies sie hingegen ab, weil diese das Erforder-
nis, Inhaberin eines kantonalen Anwaltspatentes zu sein, nicht zu er -
füllen schien. Mit  Eingabe vom 15. Juni  2010 reichte die Rechtsver-
treterin ein Wiedererwägungsgesuch betreffend dieser Abweisung ein 
und belegte, dass sie Inhaberin eines kantonalen Anwaltpatentes ist, 
worauf das Bundesverwaltungsgericht am 17. Juni 2010 das Gesuch 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unter Bei-
ordnung der Vorgenannten guthiess. 

M.
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2010 an seinen bis-
herigen  Erwägungen  fest  und  und  machte  unter  Hinweis  auf  die 
Literatur (vgl.  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 
3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K7 ff. zu Art. 3 Abs. 2 mit Verweisen 
auf  weitere  Literatur;  MATHIAS HERMANN,  Das  Dublin  System, 
Zürich/Basel/Genf  2008,  S. 121  ff.)  rechtliche  Ausführungen  zum 
Selbsteintritt. 

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Hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Wegweisungshindernisse 
(psychische  Beschwerden  und  Schwangerschaft  der  Beschwerde-
führerin) seitens der Beschwerdeführenden sei anzumerken, dass die 
Dublin-II-VO  davon  ausgehe,  dass  alle  Dublin-Staaten  über  eine 
adäquate  medizinische  Versorgung  aller  Krankheitsbilder  und  auch 
allfälliger  Schwangerschaften  verfügten.  Zudem  sei  amtsnotorisch, 
dass sie auch den Zugang zu medizinischen Leistungen sicherstellten.  
Österreich  habe  die  entsprechende  Aufnahmerichtlinie  („RI 
2003/9/EG“)  fristgerecht  und  ohne  Beanstandung  der  Europäischen 
Kommission umgesetzt.

N.
Die  Beschwerdeführenden  reichten  mit  Eingabe  vom 25.  Juni  2010 
einen  Arztbericht  des  die  Beschwerdeführerin  behandelnden 
Psychiaters, Dr. med. Burkhard Dänekas, vom 18. Juni 2010 ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht erwägt:

1. Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.1 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art.37 VGG 
und Art.  48 Abs. 1 VwVG).

1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG). 

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1.4 Bei  Nichteintretensentscheiden,  mit  denen es  das BFM ablehnt, 
das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 bis 
Art. 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl -
gesuch nicht eingetreten ist, beschränkt. 

1.5 Die  in  der  Rechtsmitteleingabe  beantragte  vorsorgliche  Mass-
nahme, es sei der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG die auf -
schiebende  Wirkung  zu  erteilen,  wird  mit  dem  vorliegenden 
Endentscheid in der Hauptsache gegenstandslos.

1.6 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

2.
2.1 Das BFM führte in seiner Verfügung vom 18. Mai 2010 hinsichtlich 
der Zuständigkeit  für  die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerde-
führenden  aus,  aufgrund  der  übereinstimmenden  Aussagen  der  Be-
schwerdeführenden seien diese am 16. November 2009 per Flugzeug 
in Wien angekommen, anschliessend seien sie für einen Monat nach 
D._______, danach nach E._______ verlegt worden, wo sie sich zirka 
2  ½ Monate  aufgehalten hätten. Am 7. März  seien sie  illegal  in  die 
Schweiz gekommen. Der „Eurodac-Treffer vom 16. November 2009 in 
G._______,  Österreich“  bestätige  die  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden.  Österreich  sei  gemäss  DAA,  bzw.  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig. Es habe am 9. April  2010 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e 
Dublin-II-VO der Rückübernahme zugestimmt. 

2.2 Die  Beschwerdeführenden  machten  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe 
unter anderem geltend, der vorinstanzliche Entscheid sei in Verletzung 
der Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG) ergangen. Sie hätten sowohl 
in der persönlichen Befragung als auch in der Eingabe vom 17. Mai 
2010  (Einreichung  der  österreichischen  Asylentscheide)  klar  dar-
gelegt,  dass  Österreich  auf  ihre  Gesuche  mit  Verweis  auf  die  Zu-
ständigkeit  Griechenlands  nicht  eingetreten  sei.  Österreich  sei  nicht 
zur  Durchführung  des  Asylverfahrens  der  Beschwerdeführenden  zu-
ständig. Für die Beurteilung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asyl -
gesuchs sei es sodann irrelevant,  ob eine Person in einem Mitglied-
staat tatsächlich ein Asylgesuch gestellt habe, oder ob lediglich ein il-

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legaler Grenzübertritt registriert worden sei. Falls nämlich eine Person 
illegal aus einem Drittstaat kommend die Grenze eines Mitgliedstaates 
überschritten habe, so sei dieser für die Prüfung des Asylantrags zu-
ständig. Die Zuständigkeit ende 12 Monate nach dem Tag des illegalen 
Grenzübertritts (vgl. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO). Ein Mitgliedstaat, in 
dem ein Asylgesuch gestellt wurde, sei nur dann zuständig, wenn alle 
übrigen Zuständigkeitskriterien der Dublin-II-VO nicht greifen. 

Die Beschwerdeführenden seien unbestritten am 27. Juni 2009 illegal 
von der Türkei (Drittstaat) herkommend nach Griechenland (Mitglied-
staat)  eingereist.  Da  sie  am  16.  November  2009  in  Österreich  ein 
Asylgesuch gestellt  hätten,  sei  die 12-monatige Frist  gemäss Art.  10 
Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO noch nicht abgelaufen. 

Die Vorinstanz müsse auf eine Überstellung der Beschwerdeführenden 
nach Österreich – was im Ergebnis einer Überstellung nach Griechen-
land gleichkomme – verzichten, andernfalls müsste sie von Österreich 
eine  Garantie  einholen,  dass  ein  materielles  Asylverfahren  durch-
geführt werde.

3.
3.1 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der 
Untersuchungsgrundsatz,  das  heisst,  die  Asylbehörde  hat  den 
rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 
vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren er-
forderlichen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen  und  die  relevanten 
Umstände  abklären  und  darüber  ordnungsgemäss  Beweis  führen. 
Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 
Pflicht  und,  unter  dem Blickwinkel  des  rechtlichen Gehörs  im  Sinne 
von  Art.  29  VwVG  und  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
das  Recht,  an  der  Feststellung  des  Sachverhalts  mitzuwirken  (vgl. 
BVGE  2008/24  E.  7.2,  BVGE  2007/21  E.  11.1.3  mit  Hinweis  auf 
EMARK 2003 Nr. 13). 

3.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  vorab  fest,  dass  den  Be-
schwerdeführenden hinsichtlich ihrer Mitwirkungspflicht zur Erstellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts nichts vorgeworfen werden kann. 
In Übereinstimmung mit den Aussagen der Beschwerdeführenden bei 
den vorinstanzlichen Befragungen vom 17. März 2010 bezüglich ihres 
Reisewegs  (via  Griechenland  und  Österreich)  reichten  sie  zwei 

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Monate  später  Kopien der  „Sprüche“  der  österreichischen (Asyl)“be-
scheide“ nach, aus denen hervorgeht, dass Griechenland gestützt auf 
Art.  10  Abs.  1  i.V.m.  mit  Art.  18  Abs.  7  Dublin-II-VO  für  die 
Durchführung des Verfahrens zuständig sei und Österreich, ohne auf 
die  Sache  einzutreten,  die  Anträge  um  „internationalen  Schutz“  als 
unzulässig zurückweise. Die mit dem Titel „Gesuch um Ausübung des 
Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung aufgrund 
Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  der Wegweisung nach Österreich 
bzw.  Griechenland“  versehene  Eingabe  der  Beschwerdeführenden 
vom 17. Mai 2010 einschliesslich der Beilagen (Kopien der „Sprüche“) 
gingen  beim  BFM  am  19. Mai  2010  (Eingangsstempel)  ein.  Die 
vorinstanzliche Verfügung vom 18. Mai 2010 wurde am folgenden Tag 
zum Versand aufgegeben. Es ist dem BFM diesfalls zugute zu halten, 
dass  es  zum  Zeitpunkt  seiner  Verfügung  nichts  über  die 
Zuständigkeitsentscheide der österreichischen Asylbehörden gewusst 
haben  konnte.  Hingegen  erstaunt  es,  dass  das  BFM  in  seiner 
Vernehmlassung  –  trotz  der  entsprechenden  Hinweise  des 
Bundesverwaltungsgerichts  –  diese  nicht  unbedeutende  Tatsache, 
welche  anhand  von  Beweismitteln  belegt  werden  konnte,  unberück-
sichtigt liess. Die Beschwerdeführenden haben denn zu Recht – wie 
nachfolgende Ausführungen zeigen - gerügt, die Vorinstanz hätte keine 
Überstellung nach Österreich  anordnen dürfen,  andernfalls  hätte  sie 
eine  Garantie  einholen  müssen,  wonach  Österreich  das  Asylgesuch 
der  Beschwerdeführenden  materiell  prüfen  werde,  mithin  Österreich 
zuständig würde. 

3.3 Es ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführenden nach illegalem 
Überschreiten  der  Aussengrenze  von  Schengen  in  Agathonisi 
(Griechenland)  am  27.  Juni  2009  aufgegriffen  und  daktyloskopiert 
wurden (vgl. A5, A6: GR“2“) Ebenso ist erstellt, dass die Beschwerde-
führenden am 16. November  2009 in  G._______  (Österreich)  in  der 
Eigenschaft  als  Asylbewerber  daktyloskopiert  wurden  (vgl.  A5,  A6 
AT“1“), also zirka 4 ½ Monate später, und Österreich als Mitgliedstaat, 
in dem erstmals ein Asylantrag gestellt wurde, das Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Mitgliedstaates  gemäss  Dublin-II-VO 
durchführte (vgl. Art. 4 und Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO). In den Akten 
befinden sich Kopien der „Sprüche“ der „Bescheide“ des Bundesasyl-
amts  der  Republik  Österreich  betreffend  die  Beschwerdeführenden, 
aus  denen  hervorgeht,  dass  die  österreichischen  Asylbehörden 
Griechenland  für  die  Prüfung  des  Antrages  „auf  internationalen 
Schutz“ gestützt auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO 

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als  zuständig  erklärten;  mithin  wurde  seitens  der  österreichischen 
Asylbehörden  ein  Aufnahmeersuchen  an  Griechenland  gestellt, 
welchem  stattgegeben  wurde.  Durch  die  Zustimmung  zum 
Aufnahmeersuchen  nach  Art.  10  Abs.  1  Dublin-II-VO  hat  der 
betreffende  Mitgliedstaat  (Griechenland)  seine  Zuständigkeit 
akzeptiert,  die  bis  zum  rechtskräftig  positiven  Abschluss  des 
Asylverfahrens  oder  dem Eintritt  der  Erlöschenstatbestände  (Art.  16 
Abs.  2-4  Dublin-II-VO)  besteht.  Solange  sind  nur  noch 
Wiederaufnahmeersuchen nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c, d oder e möglich, 
bei  denen  die  Zuständigkeit  nicht  mehr  neu  bestimmt  wird  (vgl. 
CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K12 zu Art. 10).

3.4 Aus  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  Österreich  als  erster  Mit-
gliedstaat zu Recht ein nach den Kriterien in Kapitel III (Art. 5 – Art.  14 
Dublin-II-VO)  durchzuführendes  Zuständigkeitsverfahren  vor-
genommen hatte. Dabei ist festzustellen, dass die Zuständigkeit für die 
Prüfung  dieser  Kriterien  von  derjenigen  für  die  Prüfung  des  Asyl-
antrags  divergiert.  Österreich  hat  einen  Zuständigkeitsentscheid  ge-
fällt,  der eine materielle Prüfung des Asylantrags ausschloss, was in 
den  „Sprüchen“  der  österreichischen  Asylbehörden  mit  den  Worten 
„der Antrag auf internationalen Schutz vom 17.11.2009 wird ohne auf 
die  Sache  einzutreten  gemäss  (..)  als  unzulässig  zurückgewiesen“ 
bezeichnet wurde. Österreich ist folglich im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG nicht derjenige Staat, der für die Durchführung des Asyl- 
und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zuständig  ist.  Aus 
diesem Grund kann er die Beschwerdeführenden nicht im Sinne von 
Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung wieder aufnehmen. 

3.5 Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO ist der Mitgliedstaat, der 
nach  der  vorliegenden  Verordnung  zur  Prüfung  des  Asylantrags  zu-
ständig ist, gehalten, einen Drittstaatsangehörigen, dessen  Antrag er 
abgelehnt hat und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaates  aufhält,  nach  Massgabe  des  Art.  20  wieder  aufzu-
nehmen.

3.6 Wie in E. 3.4 ausgeführt, hat Österreich, ohne auf die Sache ein-
zutreten,  den Asylantrag der  Beschwerdeführenden zurückgewiesen. 
Eine Wiederaufnahme durch den Mitgliedstaat gestützt auf Art. 16 Abs. 
1 Bst. e Dublin-II-VO setzt voraus, dass das Asylverfahren des Dritt -
staatsangehörigen bereits abgeschlossen wurde und dieser daher kein 
Asylbewerber mehr ist  (vgl.  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  a.a.O. 

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K13 zu Art. 16). Das Asylgesuch der Beschwerdeführenden wurde in 
Österreich  aber  „zurückgewiesen“  und  demzufolge  materiell  nicht 
geprüft. 

3.7 Zusammengefasst  ist  beim  vorliegenden  Verfahren  festzuhalten, 
dass Österreich an Griechenland bereits ein Aufnahmeersuchen auf-
grund  illegaler  Einreise  (Art.  10  Abs.  1  Dublin-II-VO)  stellte  und 
Griechenland  dem  Aufnahmeersuchen  zustimmte  (Art.  18  Abs.  7 
Dublin-II-VO). Die Zuständigkeit von Griechenland ist nach Art. 16 Abs. 
1  Dublin-II-VO  gegenüber  allen  Mitgliedstaaten  begründet.  Die 
Schweiz  als  Aufenthaltsstaat  kann  nunmehr  diese  Zuständigkeit 
gegenüber Griechenland mit einem direkten Wiederaufnahmeersuchen 
realisieren  (vgl.  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  a.a.O.  Art.  2e, 
Exkurs E2. ad. a S. 64). 

3.8 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  aufgrund  der  Aktenlage 
und den vorstehenden Erwägungen zum Schluss, dass die Vorinstanz 
den erheblichen Sachverhalt – auch im Rahmen der Vernehmlassung 
– nicht  rechtsgenüglich feststellte  und Österreich in  Anwendung von 
Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zu Unrecht um Wiederaufnahme er-
sucht  wurde,  weshalb  der  angefochtene  Entscheid  aufzuheben  und 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Dabei wird 
das BFM angewiesen, die Voraussetzungen eines allfälligen direkten 
Aufnahme-Ersuchens  an  Griechenland  zu  prüfen,  wobei  die  dortige 
besondere  Problemlage  bezüglich  Zugang  zum  Asylverfahren  und 
Aufnahmestandards zu berücksichtigen ist, und gegebenenfalls einen 
Selbsteintritt  wegen  allfälliger  Unzulässigkeit  bzw.  aus  humanitären 
Gründen  im  Sinne  von  Art.  29a  Abs.  3  der  Asylverordnung  1  über 
Verfahrensfragen (SR. 142.311) anzuordnen. 

3.9 Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  in  der 
Rechtsmitteleingabe  ist  aufgrund  der  vorliegenden  Kassation  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 

3.10 Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen  und  die  angefochtene  Ver-
fügung  aufzuheben.  Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  im  Sinne  der  Erwägungen  und  unter 
Berücksichtigung der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 25. Juni 
2010  festzustellen.  Die  Akten  sind  der  Vorinstanz  zur  weiteren 
Abklärung und neuem Entscheid zurückzuweisen. 

Seite 11

E-3853/2010

4.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  vom  11.  Juni  2010  wurde  den  Be-
schwerdeführenden bis  anhin  nicht  zur  Kenntnis  gebracht. Nachdem 
im vorliegenden Urteil  den Begehren der Beschwerdeführenden ent-
sprochen wird,  sieht  das Bundesverwaltungsgericht  aus  prozessöko-
nomischen Gründen von der  Gewährung des rechtlichen Gehörs ab 
(vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Die Vernehmlassung wird den Be-
schwerdeführenden gleichzeitig mit dem Urteil zugestellt.  

5.
5.1 Beim  vorliegenden  Verfahrensausgang  sind  keine  Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Die  Rechtsvertreterin  hat  keine  Honorarnote  zu  den  Akten  ge-
reicht.  Nachdem  sich  der  entschädigungsfähige  Vertretungsaufwand 
zuverlässig abschätzen lässt, ist das Honorar gemäss Art. 14 Abs. 2 
Satz  2  des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) aufgrund der Akten auf insgesamt Fr. 900.- (inklusive aller 
Auslagen) festzusetzen. Dieses Honorar wird dem BFM unter dem Titel 
einer Parteientschädigung im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG zur Ver-
gütung auferlegt.

Der Anspruch auf ein amtliches Honorar (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wird 
aufgrund  der  vollständigen  Gutheissung  der  Beschwerde  gegen-
standslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-3853/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Mai 2010 wird aufgehoben. Die 
Akten werden an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz wird 
angewiesen  im  Sinne  der  Erwägungen  das  Verfahren  neu  zu  be-
urteilen 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführenden  Fr.  900.-  als  Parteient-
schädigung zu vergüten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand:

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