# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9ab5d9a-2b81-5576-b389-caac36e7ad3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2023 E-1933/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1933-2021_2023-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1933/2021 

E-1938/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

(Verfahren E-1933/2021) 

und 

2. B._______, geboren am (…), 

(Verfahren E-1938/2021) 

beide Aserbaidschan,   

beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügungen des SEM vom 24. März 2021. 

 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus C._______/Aserbaidschan stammenden Beschwerdeführenden – 

eine Mutter (Beschwerdeführerin 2) und ihr Sohn (Beschwerdeführer 1) – 

verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gemeinsam am (…) 

Januar 2021 und reisten gleichentags mit einem am (…) Dezember 2020  

beantragten Visum in die Schweiz ein, wo sie am Folgetag um Asyl nach-

suchten. Am 11. Januar 2021 wurden ihre Personalien durch das SEM auf-

genommen. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seinen Aufenthaltstitel in  

Österreich (gültig vom 20. Dezember 2017 bis zum 20. Dezember 2018), 

sein Militärbüchlein (Ausstellungsdatum […]) sowie mehrere Identitätsdo-

kumente zu den Akten, darunter einen Reisepass (Ausstellungsdatum […]) 

sowie seine Identitätskarte (Ausstellungsdatum […]). Die Beschwerdefüh-

rerin legte unter anderem ihren Reisepass (Ausstellungsdatum […]) sowie 

ihre Identitätskarte (Ausstellungsdatum […]) ins Recht. 

B.  

Am 7. Januar 2021 kam es in der Asylunterkunft zu einem Angriff auf den 

Beschwerdeführer, bei dem die Beschwerdeführerin sich einmischte und in 

der Folge gemäss Arztbericht des Spitals D._______ vom 7. Januar 2021 

einen psychogenen Anfall bei psychischer Belastungssituation erlitt. 

C.  

C.a An der Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 20. Januar 2021 gab der Be-

schwerdeführer zu Protokoll, er habe für die Einreise in die Schweiz ein 

Visum zur Behandlung seiner medizinischen Probleme beantragt, jedoch 

bereits damals beabsichtigt, um Asyl nachzusuchen. Er leide an Psoriasis 

und Depressionen, weil er unter ständigem Stress stehe. Er benötige Asyl, 

weil er und seine Mutter im Herkunftsstaat verfolgt seien. Er habe vor sei-

ner Ausreise einige Wochen in E._______ gelebt, zuvor aber stets in 

C._______. Dort habe er die Adresse wechseln müssen, weil er immer wie-

der unterdrückt und angegriffen worden sei. Den Behörden sei aber die 

aktuelle Adresse bekannt gewesen. Ein ehemaliger Nachbar habe ihm er-

zählt, dass seit ihrer Abreise nach ihnen gesucht worden sei. Sein Militär-

büchlein habe er eingereicht, weil kurze Zeit vor seiner Ausreise seine 

Tauglichkeit zur Leistung des Militärdiensts abgeklärt worden sei. Obwohl 

er als untauglich erklärt worden sei, habe man ihm das Büchlein zunächst 

nicht ausgehändigt und ihn damit für Auslandsreisen gesperrt. Er habe un-

gefähr sechs Monate darauf warten und sich immer wieder beim Kommis-

sariat melden müssen. 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 3 

Seinen Herkunftsstaat habe er verlassen, weil er aufgrund seiner armeni-

schen Wurzeln bereits seit seiner Kindheit unterdrückt und beschimpft wor-

den sei. Er habe auch oft Schmiergeld bezahlen müssen. Viele Armenier 

würden in Aserbaidschan diskriminiert, sodass sie grundlos durch die Poli-

zei vorgeladen, keine Arbeit bekommen und auch in der Gesellschaft be-

nachteiligt würden. Zudem sei er seit dem Studium in E._______ sehr 

krank und die korrupten Behörden würden ihm keinen Schutz garantieren. 

Ausschlaggebend für seine Ausreise sei schliesslich der am 28. Septem-

ber 2020 wieder ausgebrochene Krieg zwischen Armenien und Aserbaid-

schan gewesen. Sie hätten sich in C._______ aufgehalten, als die Stadt 

bombardiert worden sei. Am 15. Oktober 2020 seien sie zudem zu Hause 

von vier Polizisten aufgesucht und aufgefordert worden, sie auf den Posten 

zu begleiten. Als er sich habe weigern wollen, hätten sie Gewalt ange-

wandt. Seine Mutter habe vor dem Polizeiposten warten müssen und er 

selber sei in einem Raum von zwei Sergeanten befragt worden. Sie hätten 

ihm sein Handy abgenommen und ihm vorgeworfen, er pflege Kontakte zu 

seinen Verwandten in Armenien. Nachdem er weiterhin alles abgestritten 

habe, sei er geschlagen und beschimpft worden. Schliesslich sei ihm an-

geboten worden, dass er gegen ein Entgelt von 6000 US-Dollar entlassen 

werde; sollte er aber das Geld nicht innert drei Tagen beibringen, würde er 

zum Landesverräter erklärt. Nach der Entlassung sei er mit seiner Mutter 

in die Wohnung zurückgegangen und dann direkt zu ihren Verwandten 

nach E._______ gefahren. Am 26. November 2020 sei es zu einem Konflikt 

gekommen mit den Nachbarn ihrer Verwandten, die von diesen immerzu 

belästigt worden sei. Es sei sogar zu einer physischen Auseinanderset-

zung gekommen, wobei die Mutter sich an der Schulter und er selber sich 

am Bein verletzt habe. Am 4. Dezember 2020 habe er schliesslich den Vi-

sumsantrag gestellt. Weiter habe er Artikel verfasst sowie auf Facebook 

veröffentlicht und sei Anhänger der Opposition, weswegen er bedroht wor-

den sei.  

C.b Die Beschwerdeführerin führte an ihrer Anhörung vom 20. Januar 

2021 aus, sie habe überstürzt ausreisen müssen, weil ihr Wohnort bom-

bardiert worden sei. Grund für das beantragte Visum sei die Psoriasis ihres 

Sohnes gewesen, eine stressbedingte Krankheit. Es sei wegen ihrer arme-

nischen Wurzeln zu mehreren Vorfällen gekommen. Eine Klinik in der 

Schweiz habe sich dann bereit erklärt, ihn zu behandeln. Sie habe deshalb 

im Jahr 2020 über eine staatliche Organisation namens F._______ einen 

neuen Reisepass ausstellen lassen. Nachdem sie vor ihrer Ausreise je-

doch immer öfter belästigt worden seien und die Lage im gesamten Land 

unerträglich geworden sei, hätten sie sich schliesslich dazu entschlossen, 

ein Asylgesuch einzureichen. Sie seien am 15. Oktober 2020 zunächst 

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 E-1938/2021 

Seite 4 

nach E._______ zu Verwandten gereist, weil ihre Heimatstadt C._______ 

bombardiert worden sei. Es hätten aber bereits weitere Familien bei den 

Verwandten gewohnt, weshalb es kaum Platz für sie gehabt habe. Bereits 

zuvor hätten sie C._______ mehrmals für eine gewisse Zeit verlassen, weil 

sie verfolgt und belästigt worden seien. In E._______ seien sie dann von 

der Polizei verfolgt worden. Sie hätten seit jeher wegen ihrer ethnischen 

Zugehörigkeit Nachteile erlebt und Konflikte mit den Nachbarn gehabt. 

Nach Kriegsausbruch habe sich die Lage verschlimmert. Im Oktober 2020 

seien sie und ihr Sohn auf den Polizeiposten verbracht worden. Ihr Sohn 

sei geschlagen und zu Verwandten in Armenien befragt worden. Die Poli-

zisten hätten ihn mit dem Versprechen gehen lassen, ihnen 6000 Dollar zu 

bezahlen. Ansonsten habe sie mit den heimatlichen Behörden keine Prob-

leme gehabt. 

Sie habe Geschichte an der Universität von C._______ studiert und dank 

Vermittlung von Verwandten dort eine Arbeitsstelle als (…) in der  

(…)abteilung bekommen; sonst habe sie wegen ihrer ethnischen Zugehö-

rigkeit keine Arbeitsstelle gefunden. Es sei finanziell schwierig gewesen in 

ihrem Heimatstaat; es gebe dort wenig Arbeit und viel Korruption. Ihre An-

stellung an der Universität sei im Jahr 2000 ohne Begründung gekündigt 

worden. Eine Beschwerde gegen die Kündigung sei erfolglos geblieben. 

D.  

Am 25. Januar 2021 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten 

Verfahren zugewiesen, woraufhin gleichentags die zugewiesene Rechts-

vertretung über die Beendigung ihrer Mandate informierte. 

E.  

E.a Bei seiner ergänzenden Anhörung vom 11. März 2021 berichtete der 

Beschwerdeführer wiederum über die Mitnahme durch vier Polizisten am 

15. Oktober 2020 sowie die Misshandlungen und Bedrohungen durch 

diese. Sie hätten wissen wollen, wie er Informationen an seine Verwandten 

in Armenien übermittle. Er habe aber weder Kontakt zu seinen armeni-

schen Verwandten noch habe er Informationen übermittelt. Er habe dies 

den Polizisten zu beweisen versucht; diese seien aber daran nicht interes-

siert gewesen, sondern hätten Geld von ihm erpresst. Nach seiner Zustim-

mung, das verlangte Geld innert drei Tagen zu beschaffen, sei er freigelas-

sen worden, woraufhin er direkt seine Sachen gepackt und mit der Mutter 

nach E._______ gereist sei. Die Vorfälle in E._______ habe er nicht zur 

Anzeige gebracht, weil die Polizei ohnehin schon nach ihnen gesucht habe. 

Während des Studiums in Deutschland und Österreich habe er ungefähr 

im Jahr 2015 selber verfasste Artikel auf Facebook veröffentlicht, in 

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 E-1938/2021 

Seite 5 

welchen er über die allgemeine Lage im Land sowie über die politische 

Lage und die Menschenrechtssituation wie auch über Minderheiten in 

Aserbaidschan geschrieben habe. Er sei deswegen im Jahr 2018 telefo-

nisch bedroht worden. In der Folge habe er keine Artikel mehr veröffentlicht 

und sei im Sommer 2019 nach Aserbaidschan zurückgekehrt. Er sei zwar 

nicht Mitglied einer Partei, zähle sich aber zu den Anhängern der Opposi-

tion, weil er gegen die heutige Regierung sei. Er fürchte bei einer Rückkehr 

vor allem die Polizei und die Folgen des Stresses auf seine Gesundheit. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er eine Fotografie zweier Po-

lizisten vor seinem Haus ein, die deren Suche nach ihm und seiner Mutter 

belege. 

E.b Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 11. März 2021 erklärte die 

Beschwerdeführerin, es sei ihr von zwei Ärzten mitgeteilt worden, dass sie 

wegen der anhaltenden Schmerzen in der Schulter und im Arm einen Rönt-

gentermin brauche. Zum Ausreiseentscheid habe die Mitnahme durch Po-

lizisten im Oktober 2020 geführt. Ihr Sohn sei zwei bis drei Stunden lang 

befragt und auch geschlagen worden. Sie habe keine Nachteile erlebt, ihr 

Sohn aber sei erpresst worden. Nach der Freilassung seien sie direkt nach 

E._______ gereist und hätten dann erfahren, dass nach ihnen gesucht 

worden sei. Der Konflikt bei den Verwandten in E._______ habe eigentlich 

die Cousine ihrer Mutter betroffen, die von russischsprachigen Personen 

besucht worden sei, was den Nachbarn missfallen habe. Während des ver-

balen Konflikts mit den Nachbarn der Cousine der Mutter sei sie schliess-

lich gestossen worden und über ein Rohr gestolpert, wobei sie sich die 

Schulterverletzung zugezogen habe; sie habe den Vorfall natürlich nicht 

bei der Polizei angezeigt. Vor Jahren habe der Mann, der ihr eine Arbeits-

stelle besorgt habe, ihr Schutz im Austausch gegen Geschlechtsverkehr 

angeboten; sie habe abgelehnt, woraufhin er sie vergewaltigt habe. Im Jahr 

2003 sei sie in der Wahlkommission für die Präsidentschaftswahl gewesen 

und habe erlebt, dass es keine fairen Wahlen gebe. Vor ungefähr zehn 

Jahre habe sie zudem eine Menschenrechtsorganisation unterstützt. Sie 

habe für einen Anwalt, der diese Organisation unentgeltlich unterstützt 

habe, Dokumente gesammelt. Er sei angefahren worden und liege seit ei-

nem Jahr im Koma. Sie habe ausserdem heimlich eine Partei unterstützt. 

F.  

Am 16. März 2021 informierte die neue Rechtsvertretung über ihre Manda-

tierung. 

G.  

Mit separaten Verfügungen vom 24. März 2021 (eröffnet je am Folgetag) 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 6 

lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ord-

nete ihre Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung nach Aserbaid-

schan an. 

H.  

Gegen diese Verfügungen liessen die Beschwerdeführenden mit zwei Ein-

gaben vom 26. April 2021 – diejenige des Beschwerdeführers wurde von 

der heutigen Rechtsvertreterin verfasst – beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügungen und die Gewährung von Asyl unter Anerkennung ihrer Flücht-

lingseigenschaft; eventualiter seien sie wegen Unzulässigkeit oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses; im Rechtsmittel des Beschwerdeführers wurde für 

diesen zusätzlich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ersucht. 

I.  

Mit Zwischenverfügungen vom 4. Mai 2021 kündigte der Instruktionsrichter 

die koordinierte Behandlung der Verfahren der Beschwerdeführenden an, 

forderte sie zur Einreichung einer Bestätigung ihrer Mittellosigkeit auf und 

bot gleichzeitig dem SEM Gelegenheit Vernehmlassungen einzureichen. 

J.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 6. Mai 2021 Fürsor-

gebestätigungen zu den Akten. 

K.  

In ihren Vernehmlassungen der Vorinstanz vom 14. Mai 2021 hielt diese 

an ihren Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen fest. 

L.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügungen vom 18. Mai 2021 die Gesu-

che des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte die man-

datierte Rechtsvertreterin als (seine) amtliche Rechtsbeiständin ein. Das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung wurde ebenfalls gutgeheissen. Auf die Erhebung von Kosten-

vorschüssen wurde verzichtet und die Vernehmlassungen des SEM wurde 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 7 

den Beschwerdeführenden mit Frist zur Einreichung einer Stellungnahme 

zugestellt. 

M.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 2. Juni 2021 je eine Replik ein. Da-

rin ersuchte die Beschwerdeführerin ebenfalls um Gewährung der amtli-

chen Rechtsverbeiständung sowie um Einsetzung derselben Rechtsbei-

ständin wie bei ihrem Sohn. 

N.  

Am 4. Oktober 2021 legten die Beschwerdeführenden Informationen zur 

Lage von Angehörigen der armenischen Minderheit in Aserbaidschan, am 

11. März 2022 ein den Beschwerdeführer betreffendes ärztliches Attest  

sowie ein persönliches Schreiben und am 21. Juni 2023 einen Austritts-

bericht der Psychiatrie G._______ vom 4. Oktober 2022 betreffend den Be-

schwerdeführer ins Recht; im letzten Schreiben wurde um einen baldigen 

Abschluss der Verfahren ersucht. 

O.  

Der Instruktionsrichter informierte die Beschwerdeführenden am 27. Juni 

2023 darüber, dass sich das Gericht darum bemühe, ihre Verfahren bald-

möglichst zum Abschluss zu bringen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teil-ge-

nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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Seite 8 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In ihrer Beschwerdeeingabe vom 26. April 2021 ersuchte die Beschwerde-

führerin um koordinierte Behandlung ihres Beschwerdeverfahrens mit 

demjenigen ihres Sohnes. Die Verfahren E-1933/2021 und E-1938/2021 

sind aus inhaltlichen und prozessökonomischen Gründen zu vereinigen. 

4.  

Beide Beschwerdeführenden gaben anlässlich ihrer Personalienaufnahme 

sowohl beim Geburtsort als auch bei der Ethnie «Aserbaidschan» an. An 

den Anhörungen führten sie sodann aus, sie hätten armenische Wurzeln 

und die Beschwerdeführerin legte zur Untermauerung dieses Vorbringens 

eine Bestätigung ihrer Ethnie ins Recht. Konkretisierungsfragen zu ihrer 

Ethnie wurden den Beschwerdeführenden keine gestellt. Aufgrund des ein-

gereichten Beweismittels und der nachfolgenden Ausführungen ist zuguns-

ten der Beschwerdeführenden von ihrer armenischen Ethnie auszugehen. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügungen im 

Wesentlichen Folgendes aus: 

5.1.1 Die geltend gemachten Nachteile, welche zur Ausreise der Be-

schwerdeführenden aus Aserbaidschan geführt hätten, hätten sich im Zuge 

des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 zu-

getragen und seien folglich nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu werten. Auch hätten sie diese Vorfälle nicht bei der 

Polizei zur Anzeige gebracht oder anderweitig um Schutz durch die hei-

matlichen Behörden ersucht. Sie hätten sich sodann dieser Behelligungen 

mit einem Umzug in einen anderen Landesteil entziehen können. Der Vor-

fall vom 15. Oktober 2020 sei angesichts der angegebenen Aussagen der 

Polizisten ebenfalls als Folge der damaligen politischen Situation zu ver-

stehen und Ziel offensichtlich die Erpressung von Geld gewesen sei. Der 

Beschwerdeführer sei ohnehin noch am gleichen Tag entlassen worden. 

Diese verwerflichen Handlungen seien nicht per se dem Staat anzulasten 

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und nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen erfolgt, son-

dern aus rein monetärem Interesse. Es wäre für sie zumutbar gewesen, 

den Rechtsweg zu bestreiten oder in einen anderen Teil des Landes weg-

zuziehen. Für diese Einschätzung und, dass die Beschwerdeführenden 

nicht behördlich gesucht würden, spreche auch die offensichtlich problem-

lose legale sowie kontrollierte Ausreise Monate nach dem besagten Vorfall. 

Dies wiederum lasse auch darauf schliessen, dass keine staatlichen Mass-

nahmen gegen sie ergriffen worden seien – auch nicht wegen ihrer oppo-

sitionellen Ansichten. 

5.1.2 Bezüglich der durch den Beschwerdeführer verfassten und auf Face-

book veröffentlichten Artikel ab dem Jahr 2015 würden aus dessen Schil-

derungen keine Hinweise hervorgehen, wonach ihm deswegen seit seiner 

letzten Rückkehr in den Heimatstaat Konsequenzen erwachsen seien. 

Auch wenn er auf dem Landweg eingereist sei, könne davon ausgegangen 

werden, dass den Behörden seine Anwesenheit im Land bekannt gewesen 

sei. Er habe nämlich bei der Schilderung der Aufforderung zur medizini-

schen Aushebung selber vorgetragen, die heimatlichen Behörden könnten 

im System immer erkennen, wenn eine Person aus dem Ausland zurück-

gekehrt sei. Sodann spreche gegen ein Interesse der Behörden am Be-

schwerdeführer, dass er einerseits anlässlich der Mitnahme vom 15. Okto-

ber 2020 gerade nicht inhaftiert, sondern nach einigen Stunden freigelas-

sen worden sei und er andererseits den Heimatstaat legal und kontrolliert 

vom Flughafen der Hauptstadt aus verlassen habe. Seinem Reisepass zu-

folge sei er auch zuvor bereits über den Flughafen C._______ und 

E._______ gereist. Insgesamt sei auch wegen der ohnehin niederschwel-

ligen Aktivitäten auf Facebook im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht von einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdungslage auszugehen. Er sei seinen 

Angaben zufolge trotz seiner Einstellung gegen die Regierung nie Mitglied 

einer Oppositionspartei geworden und habe seine politische Einstellung 

neben den auf Facebook veröffentlichten Artikeln in keiner anderen Weise 

kundgetan. Dies sei somit flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich. 

5.1.3 Die bereits vor mehr als zehn Jahren aufgegebenen Tätigkeiten der 

Beschwerdeführerin für eine Menschenrechtsorganisation sowie für die 

Wahlkommission hätten offensichtlich nicht zu ihrer Ausreise im Jahr 2021 

geführt. Die ebenfalls vor vielen Jahren erlebten erzwungenen Annähe-

rungsversuche sowie die erlittene Vergewaltigung seien zu bedauern,  

würden aber ebenfalls in keinem Zusammenhang zu ihrer Ausreise stehen. 

Sie habe jene Nachteile auch nicht bei der Polizei angezeigt. Insgesamt 

sei sie ihm Zeitpunkt der Ausreise folglich keiner flüchtlingsrechtlich rele-

vante Gefährdungslage ausgesetzt gewesen. 

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Seite 10 

5.1.4 Die geschilderten Schikanen und Benachteiligungen aufgrund der ar-

menischen Wurzeln seien ebenfalls bedauerlich, würden aber weite Teile 

der Bevölkerung Aserbaidschans mit armenischen Wurzeln in ähnlicher 

Weise treffen und es sei nicht von einer Unmöglichkeit zu sprechen, ein 

menschenwürdiges Leben führen zu können. Die deswegen erlebten 

Nachteile der Beschwerdeführerin seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

5.1.5 Auch dem Vollzug der Wegweisungen würden keine Gründe entge-

genstehen. Sie hätten fast ihr ganzes Leben in C._______ verbracht, wo 

weiterhin Verwandte leben würden. Die letzten Monate vor ihrer Ausreise 

hätten sie sodann bei Verwandten in E._______ verbringen können, womit 

sie auch dort über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügen wür-

den. Die Beschwerdeführerin erhalte eine Altersrente und der Beschwer-

deführer verfüge über eine fast abgeschlossene universitäre Ausbildung 

sowie Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen. Die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen – der Beschwerdeführer leide an Psoriasis, Bluthoch-

druck und schmerzenden Beingelenken sowie an Depressionen, die Be-

schwerdeführerin unter psychischen Problemen – seien teilweise bereits 

im Heimatstaat behandelt worden, könnten aber in den vorhandenen staat-

lichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, wo medizinische Dienst-

leistungen kostenfrei erhältlich seien, behandelt werden. Der Vollzug der 

Wegweisung sei somit sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hin-

sicht zumutbar. 

5.2  

5.2.1 In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer zur Begründung 

seiner Anträge zunächst aus, die Vorinstanz habe weder der relevanten 

Verfolgung oder seiner politischen Tätigkeit noch seinen körperlichen und 

psychischen Leiden gebührend Rechnung getragen und gehe von einer 

unzutreffenden Bedrohungslage für ethnische Armenier in Aserbaidschan 

aus. Es seien in diesem Zusammenhang die neu eingereichten Beweismit-

tel zu berücksichtigen, welche die aktive Suche nach ihm durch die Polizei 

belege. Nachdem das SEM seine Vorbringen als glaubhaft eingestuft habe, 

sei festzustellen, dass er gezielt als Einzelperson – in über die durch-

schnittliche Diskriminierungsintensität hinausgehender Weise – als ethni-

scher Armenier verfolgt worden sei und keine landesinterne Fluchtalterna-

tive existiere. Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien gelte of-

fiziell zwar als beendet; es gebe aber stichhaltige Anhaltspunkte, dass die-

ser jederzeit wieder aufflammen könne. Angesichts der aktiv gelebten eth-

nischen Dauerdiskriminierung von in Aserbaidschan lebenden ethnischen 

Armeniern erscheine realitätsfremd, seine erlittenen Nachteile als zeitlich 

und faktisch an den möglicherweise nur vorübergehenden Waffenstillstand 

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Seite 11 

sowie an die durch die Konfliktparteien erfolgte Erklärung gebunden zu be-

trachten. Es sei sodann ausser Acht gelassen worden, dass er im Oktober 

2020 von Polizisten mitgenommen und der Spionage verdächtigt worden 

sei. Aufgrund der aktuell nach wie vor fragilen Situation könne davon aus-

gegangen werden, die aserbaidschanische Polizei erwarte weiterhin sol-

che Spionageaktivitäten, womit er nach wie vor Gefahr laufe, verhaftet und 

misshandelt zu werden, insbesondere da es ihm nicht möglich sei das ver-

langte Schmiergeld zu bezahlen. Angesichts dieser Vorfälle sei denn auch 

nachvollziehbar, dass er sich bei Übergriffen durch Dritte nicht an die Poli-

zei gewandt habe. Seine vorübergehende Freilassung habe denn auch nur 

der Beschaffung von Schmiergeld gedient. Die eingereichte Fotografie be-

stätige das weiterhin bestehende polizeiliche Interesse an ihm, nachdem 

aufgrund der Gesamtumstände – ein Polizist und eine Zivilperson hätten 

sich vor der Eigentumswohnung seiner Mutter aufgehalten, wo auch er 

wohnhaft gewesen sei – davon auszugehen sei, es sei um die Suche nach 

ihm gegangen. Auch die Textnachrichten seines Nachbarn würden dies be-

stätigen. In Bezug auf eine landesinterne Fluchtalternative müsse festge-

halten werden, dass er seit seiner Kindheit bereits fünfmal die Adresse 

habe wechseln müssen, womit dies ausser Betracht falle. Hinzukommend 

habe er seit der Drohung im Jahr 2018 zwar weniger Artikel auf Facebook 

veröffentlicht, dies aber bis heute nicht vollständig aufgegeben. So habe er 

am 22. März 2021 via Facebook die Misshandlung unabhängiger Blogger 

und Journalisten durch die aserbaidschanischen Behörden kritisiert. Insge-

samt sei davon auszugehen, dass sein Profil weiterhin beobachtet werde 

und seine Facebook-Einträge zu konstruierten Anklagen sowie politischer 

Haft führen könnten. Er halte daran fest, nur anlässlich seiner letzten Aus-

reise über den Flughafen E._______ ausgereist zu sein und hierzu einen 

Verwandten um Hilfe gebeten zu haben, der Leiter einer Abteilung des Zoll-

diensts des Flughafens E._______ sei. Schliesslich bestätige der Drohan-

ruf im Jahr 2018, dass er durch die aserbaidschanischen Behörden als Re-

gimegegner und Oppositioneller wahrgenommen werde, selbst wenn er 

nicht Mitglied einer solchen Partei gewesen sei. Es werde auch als proble-

matisch erachtet, dass sich die Vorinstanz bezüglich der Schikanen und 

Benachteiligungen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem 

Jahr 2014 stütze. Es müsse eine neue Lagebeurteilung vorgenommen 

werden, weil sich die langjährige Konfliktsituation verschärft habe und die 

Lebensumstände für die armenische Bevölkerung unzumutbar geworden 

seien. Es könne auch nicht vom Nichtvorliegen eines unerträglichen psy-

chischen Drucks ausgegangen werden, nur weil weite Teile der Bevölke-

rung ähnlichen Benachteiligungen ausgesetzt seien. Die gegen ihn gerich-

teten Massnahmen hätten sich gegen Leib, Leben und Freiheit gerichtet 

und gemeinsam mit der Gesamtdiskriminierungs-Situation zu einem 

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Seite 12 

unerträglichen psychischen Druck geführt, sodass er eine stressbedingte 

Hautkrankheit entwickelt habe. Jedenfalls erweise sich der Vollzug der 

Wegweisung als unzulässig oder unzumutbar. Seine Krankheit könne er 

aufgrund fehlender finanzieller Mittel selbst beim Vorhandensein medizini-

scher Infrastruktur nicht angemessen behandeln lassen und er könne auch 

nicht auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen, welches ihn bei der 

Wiedereingliederung unterstützen könne. 

5.2.2 Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab zur Beschwerdebegründung 

an, sie sei seit jeher Diskriminierungen wegen ihrer Ethnie ausgesetzt  

gewesen, womit der Vorfall vom 15. Oktober 2020 die Zuspitzung der  

jahrelangen Behelligungen gewesen sei und nicht Ergebnis der aktuellen 

Auseinandersetzung. Dies alles sei in einem Gesamtkontext zu werten und 

ihre politischen Aktivitäten dürften nicht ignoriert werden, nur weil diese ei-

nige Jahre in der Vergangenheit liegen würden. Nachdem das Regime seit-

her unverändert geblieben sei, seien sowohl ihre Aktivitäten als auch ihre 

politische Einstellung entsprechend zu berücksichtigen. Sie habe auch in 

Kontakt gestanden mit dem Anwalt H._______, der nach einem Angriff auf 

ihn im Jahr (…). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei das Einfordern 

von Bestechungsgeld nicht nur auf die Korruptheit des aserbaidschani-

schen Staates zurückzuführen, vielmehr gründe dies in der  

Diskriminierung und Schikanierung von armenischstämmigen Personen. 

Der Staat sei nicht in der Lage Minderheiten vor der Willkür Einzelner zu 

schützen. Damit sei sie Opfer gezielter Verfolgung aus einem in Art. 3 

AsylG genannten Gründe geworden. Sodann drohe ihr aber auch als Mut-

ter ihres verfolgten Sohnes wegen des gleichen Wohnsitzes sowie ihrer 

engen persönlichen Bindung Reflexverfolgung. Im Falle einer Rückkehr 

würden ihr zusätzliche Repressalien drohen, weil er der Spionage bezich-

tigt worden sei und damit ein flüchtiger "Landesverräter" sei. Es erscheine 

sodann äusserst fragwürdig, dass sich die Vorinstanz für die Beurteilung 

ihrer Situation auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 

2014 stütze. Mit der erneuten kriegerischen Auseinandersetzung hätten 

sich die Konflikte zwischen den verschiedenen Ethnien nämlich weiter ver-

schärft. Die Beurteilung ihrer Flüchtlingseigenschaft hätte daher vor der ak-

tuellen Situation erfolgen müssen. Insgesamt führe ihre Situation – die jah-

relangen Alltagsdiskriminierungen, die erlebten Repressalien sowie die 

Verfolgung ihres Sohnes – zu einem nachvollziehbaren unerträglichen psy-

chischen Druck. Hinzu komme, dass sei auch wegen ihrer armenischen 

Wurzeln Opfer sexueller Übergriffe geworden sei. Es seien ihr nämlich  

Karrierechancen, die ihr aufgrund ihres Ursprungs verweigert worden 

seien, im Gegenzug für sexuelle Handlungen versprochen worden. Der 

Vollzug der Wegweisung erweise sich daher zumindest als unzulässig. Sie 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 13 

sei einem realen Risiko ausgesetzt, wiederum unmenschlicher Behand-

lung ausgesetzt zu werden und der aserbaidschanische Staat sei erwiese-

nermassen nicht in der Lage respektive willens, die armenische Minderheit 

davor zu schützen. Sie verfüge jedoch auch über kein tragfähiges wirt-

schaftliches und familiäres Netz in Aserbaidschan. Im Jahr (…) habe sie 

ihren Lebenspartner verloren, womit ihr Sohn ihre Hauptbezugsperson ge-

worden sei. Ihre weiteren Verwandten seien nicht in der Lage ihr Schutz zu 

bieten, zumal einige bereits in fortgeschrittenem Alter seien.  

5.3  

5.3.1 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM in Bezug auf den Be-

schwerdeführer auf den Standpunkt, die auf Facebook veröffentlichten Ar-

tikel hätten während eineinhalb Jahren keinerlei Konsequenzen für ihn ge-

habt, obwohl den aserbaidschanischen Behörden seine Rückkehr bekannt 

gewesen sei. Insgesamt sei davon auszugehen, dass sein politisches Pro-

fil, auch als Anhänger der Opposition, zu gering sei, um ins Visier der Be-

hörden zu geraten. Seine Ausführungen zum Drohanruf durch einen  

Polizisten, der bereits viele Personen in der Stadt verleumdet habe, werfe 

Fragen auf. So wäre er kaum telefonisch vorgewarnt worden, hätten sie ihn 

tatsächlich als problematische Person erkannt. Hätte man ihn zudem ernst-

haft der Spionage und des Landesverrates bezichtigt, hätten ihn die Poli-

zisten anlässlich der Mitnahme vom 15. Oktober 2020 nicht gleichentags 

gehen lassen. Es sei folglich davon auszugehen, dass der aserbaidscha-

nische Staat im Beschwerdeführer nicht ein "real risk" sehe. Die einge-

reichten Beweismittel seien zum Beleg der polizeilichen Suche nach ihm 

nicht geeignet, weil es sich um Aussagen eines guten Freundes des Be-

schwerdeführers handle und die zwischen ihnen geführten Textnachrichten 

ohne Weiteres hätten fingiert werden können. Es sei ohnehin fraglich, wes-

halb die Polizei ihn am 12. Februar 2021 hätte suchen sollen, nachdem er 

C._______ bereits am 15. Oktober 2020 verlassen gehabt habe. Es sei 

tatsächlich nicht davon auszugehen, dass sich die ethnischen Konflikte in 

Aserbaidschan seit Herbst 2020 vollständig normalisiert hätten; der Be-

schwerdeführer sei aber aufgrund seiner Tätigkeiten und oppositionellen 

Einstellung nicht exponierter – und damit mehr Repressalien ausgesetzt – 

als der restliche Teil der armenisch-stämmigen Bevölkerung. Er sei somit 

nicht gezielt und aufgrund von Art. 3 AsylG genannten Gründen verfolgt. 

Es sei aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers von einem sozialen 

und wirtschaftlichen Netzwerk sowie von einer innerstaatlichen Fluchtalter-

native in Aserbaidschan auszugehen. Er verfüge über eine solide Schulbil-

dung, Arbeitserfahrung und Verwandte sowie Bekannte in Aserbaidschan, 

Russland und Deutschland. Zudem habe er gemäss den Visumsangaben 

angespartes Vermögen in der Höhe von 12'000 US-Dollar und 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 14 

Hotelbuchungen in der Höhe von Fr. 3'400.– vorgenommen. Die Hauter-

krankung Psoriasis sei eine Autoimmunerkrankung deren Heilung zwar 

nicht möglich sei, aber gut unter Kontrolle gebracht werden könne. Eine 

Rückkehr in den Heimatstaat sei folglich als zumutbar zu erachten. 

5.3.2 Bezüglich der Beschwerdeführerin hielt das SEM in der Vernehmlas-

sung daran fest, dass ihre politischen Aktivitäten bereits viele Jahre zurück-

liegen würden. So habe sie bereits im Jahr 2003 ihre Arbeit für die Wahl-

kommission niedergelegt und die Arbeit für die Menschenrechtskommis-

sion vor ungefähr zehn Jahren. Auch eine Gefährdung infolge des Angriffs 

auf den Anwalt H._______ könne ausgeschlossen werden, zumal die ver-

antwortlichen Personen bis zu ihrer Ausreise kein effektives Interesse an 

ihrer Person gezeigt hätten. Von einem fehlenden Interesse an ihr sei auch 

deshalb auszugehen, weil am 15. Oktober 2020 nur ihr Sohn auf dem Po-

lizeipost befragt worden sei und sie Aserbaidschan auf legalem und kon-

trolliertem Weg verlassen habe. Die sexuellen Übergriffe im Jahr 2000 hät-

ten nicht in direktem Zusammenhang zu ihrer Ausreise gestanden; es fehle 

am Kausalzusammenhang zu ihrer 21 Jahre später erfolgten Ausreise. Im 

Widerspruch zu ihrer ergänzenden Anhörung habe sie an der ersten Anhö-

rung auch nur von versuchten Übergriffen gesprochen, und nicht von einer 

Vergewaltigung; dieses Vorbringen erscheine somit auch nachgeschoben. 

Eine Reflexverfolgung wegen ihres Sohnes sei zu verneinen, nachdem 

seine geltend gemachten Asylgründe nicht asylrelevant seien und kein be-

hördliches Interesse an ihrer Person bestanden habe, als sie noch in Aser-

baidschan gewesen sei. Es sei tatsächlich nicht davon auszugehen, dass 

sich die ethnischen Konflikte in Aserbaidschan seit Herbst 2020 vollständig 

normalisiert hätten; der Beschwerdeführer sei aber aufgrund seiner politi-

schen Tätigkeiten und oppositionellen Einstellung nicht exponierter (und 

damit mehr Repressalien ausgesetzt), als der restliche Teil der armenisch-

stämmigen Bevölkerung. Trotz der Repressionen und Diskriminierungen 

sei die Beschwerdeführerin weder individuell noch gezielt verfolgt worden. 

Es sei aufgrund ihrer Angaben von einem sozialen und wirtschaftlichen 

Netzwerk in sowie von einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Aserbaid-

schan auszugehen. Sie verfüge mit ihrer Mutter, ihrer Tante sowie ihren 

zwei Geschwistern über Verwandte in Aserbaidschan, wovon zumindest 

zwei unterstützungsfähig seien. Bei allfälligen gesundheitlichen Problemen 

könne sie sich kostenfrei an staatliche Krankenhäuser und Pflegeeinrich-

tungen wenden. 

5.4  

5.4.1 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass er wegen 

seiner politischen Meinungskundgebung auf Facebook einen Drohanruf 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 15 

erhalten habe und deshalb bei einer Einreise über den Flughafen eine po-

lizeiliche Festnahme zu befürchten habe. Zuvor sei er jeweils auf dem 

Landweg zurück nach C._______ gereist. Daneben seien gezielte Verfol-

gungen auch aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit erfolgt. Die Vo-

rinstanz habe zudem verharmlost, dass er vom aserbaidschanischen Staat 

als Gegner des Regimes und Oppositioneller wahrgenommen werde und 

deshalb konkreten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Es 

erstaune, dass das SEM erstmals in der Vernehmlassung Zweifel am Dro-

hanruf durch die Polizei äussere; diese würden denn auch nicht überzeu-

gen. Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass er einer gezielten Verfol-

gung ausgesetzt sei, wegen seiner ethnischen Abstammung und der dar-

aus resultierenden Diskriminierungen, dem Spionagevorwurf, seiner Vita 

mit Auslandsausbildung und seinem regierungskritischen politischen En-

gagement. Die polizeiliche Suche vom 12. Februar 2021 bestätige das wei-

terhin bestehende Interesse an ihm. Hinsichtlich des sozialen Beziehungs-

netzes sei zu ergänzen, dass seine Schwester an Hepatitis B leide und 

deswegen nicht arbeiten könne. Die Grossmutter und die Cousine der Mut-

ter würden aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und sein Onkel wegen 

seiner Alkoholsucht nicht mehr arbeiten. Er könne folglich keine Unterstüt-

zung von Verwandten erwarten. Er selber sei vor seiner Ausreise ebenfalls 

arbeitslos gewesen und werde aufgrund seiner Krankheit kein Arbeitsattest 

erhalten; somit sei davon auszugehen, er wäre in Aserbaidschan wieder 

arbeitslos. Bei der Angabe zu seinen Rücklagen habe es sich um Falsch-

angaben gehandelt und das teure Hotel habe er lediglich für den Visums-

antrag gebucht, in der Folge sofort wieder storniert. Er verfüge über kein 

Vermögen. Zudem sei er in ärztlicher und psychologischer Betreuung; ein 

entsprechender Arztbericht werde nachgereicht. Es würden jedenfalls 

keine begünstigenden Faktoren vorliegen, welche den Wegweisungsvoll-

zug zumutbar erscheinen lassen würden. 

5.4.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin wurde in der Replik ergänzend 

festgehalten, dass ihre armenische Abstammung Grund für die jahrelangen 

Diskriminierungen und Repressalien sei und ihre politischen Aktivitäten 

nicht ignoriert werden dürften, weil sie deswegen exponierter sei als die 

übrige Bevölkerung. Zudem drohe ihr Reflexverfolgung wegen der Ver- 

folgung ihres Sohnes. Insgesamt sei sie deswegen einem unerträglichen 

psychischen Druck ausgesetzt. Eine Rückkehr nach Aserbaidschan sei 

wegen des fehlenden tragfähigen wirtschaftlichen und sozialen Bezie-

hungsnetzes nicht zumutbar. Es würden keine begünstigenden Faktoren 

vorliegen und sei ausserdem gesundheitlich belastet; ein entsprechender 

Arztbericht werde nachgereicht. 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 16 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn dieser Be-

stimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, diese 

hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – 

auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehba-

rer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhalts-

punkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Men-

schen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits 

aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist ande-

rerseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wis-

sen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe 

für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 

2010/57 E. 2.5, je m.w.H.). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 17 

hängt im Übrigen nicht davon ab, wer Urheber der Verfolgung ist, sondern 

davon, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch 

genommen werden kann; damit ist nicht nur die unmittelbare oder mittel-

bare staatliche, sondern auch die private (bzw. nicht-staatliche) Verfolgung 

flüchtlingsrechtlich relevant, sofern im Heimatstaat kein adäquater Schutz 

vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7; Entscheidungen und Mit-

teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7.5–7.9. S. 193 ff.). Ein unerträglicher psychi-

scher Druck im Sinn von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn einzelne Personen 

oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten 

Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind (oder 

dieser keinen adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren im 

Stande ist) und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein 

menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.4.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Die Lage in Aserbaidschan ist von einem zunehmend autoritären Re-

gierungsstil und einer Verschlechterung der Menschenrechtslage und 

Pressefreiheit im Laufe der vergangenen Jahre geprägt. Regierungskriti-

sche Politiker und Menschenrechtsaktivisten sehen sich grossen  

Einschränkungen gegenüber, sowohl durch restriktive Gesetze, die ihre 

Aktivität behindern, als auch durch zahlreiche Verhaftungen und Verurtei-

lungen von oppositionellen Personen (vgl. dazu Urteil des BVGer  

D-6129/2020 vom 10. Juni 2022 E. 7.2 m.w.H.; AMNESTY INTERNATIONAL, 

Report 2022/23, The State of the World's Human Rights, Azerbaijan 2022; 

FREEDOM HOUSE, Nations in Transit 2021 und 2022 – Azerbaijan). Hinsicht-

lich der Pressefreiheit berichtet Reporter ohne Grenzen, dass unabhängige 

Blogger und Journalisten anhaltend Schikanen, Schlägertrupps und Er-

pressungen ausgesetzt seien. Wer sich diesem Druck nicht beuge, werde 

unter absurden Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt (vgl. REPOR-

TER OHNE GRENZEN, Aserbaidschan < https://www.reporter-ohne-gren-

zen.de/aserbaidschan >, alle Internetquellen abgerufen am 6. November 

2023).  

7.2.2 Gemäss dem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassis-

mus und Intoleranz vom 29. März 2023 bestehen in Aserbaidschan auf-

grund des anhaltenden Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan 

weiterhin die gegen Armenien gerichteten Narrative, womit auch der öffent-

liche anti-armenische Diskurs anhalte. Aserbaidschan bemühe sich aber 

um eine Normalisierung und beteilige sich an Aktivitäten gegen Diskrimi-

nierung. So sei durch das Justizministerium im Jahr 2021 ein 

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Seite 18 

Gesetzesentwurf ("On the Prevention and Elimination of Racial Discrimina-

tion") vorbereitet worden. Auch die derzeitige Gesetzgebung sehe ein-

schlägige Normen vor, die auf die Bekämpfung der Diskriminierung abzie-

len und wirksame Rechtsbehelfe für Opfer vorsehen würden. In verschie-

denen Gesetzen – beispielsweise im Arbeitsgesetz, in der Zivilprozessord-

nung und der Strafprozessordnung – werde das Diskriminierungsverbot 

konkret umgesetzt. Ausserdem sehe das Strafgesetzbuch eine strafrecht-

liche Verantwortung vor im Falle von Verletzungen des Rechts auf Gleich-

heit. Es bestehe weiter die Möglichkeit, sich an die zuständige Ombuds-

person zu wenden, deren Unabhängigkeit durch das Verfassungsrecht ga-

rantiert werde (vgl. THE EUROPEAN COMMISSION AGAINST RACISM AND INTO-

LERANCE [ECRI], ECRI Report On Azerbaijan vom 29. März 2023, 

< https://rm.coe.int/sixth-report-on-azerbaijan/1680ab9e35 >.  

7.2.3 Im September 2023 wurde der 30-jährige Konflikt zwischen Armenien 

und Aserbaidschan um Bergkarabach beendet, nachdem Aserbaidschan 

die seit Monaten blockierte Region am 19. September 2023 mittels einer 

grossangelegten Militäroffensive erobert hatte und bereits am Folgetag ein 

Waffenstillstand beschlossen wurde. Berichten zufolge hätten seit der Er-

oberung der Region Bergkarabach die ungefähr 120'000 Bewohner fast 

vollständig verlassen und es würden aktuell Verhandlungen zu einem Ent-

wurf eines Friedensvertrags stattfinden (vgl. [deutsches] BUNDESAMT FÜR 

MIGRATION UND FLÜCHTLINGE, Briefing Notes, Gruppe 62 – Informations-

zentrum Asyl und Migration, vom 9. Oktober 2023, abrufbar unter: 

< https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informations 

zentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw41-2023.pdf?__blob=publi-

cationFile&v=7 >; ALJAZEERA, Armenien PM hopes for peace deal with 

Azerbaijan ‘in the coming month’, vom 26. Oktober 2023, abrufbar unter: 

< https://www. aljazeera.com/news/2023/10/26/armenian-pm-hopes-for-

peace-deal-with-azerbaijan-in-the-coming-months >; FRANKFURTER RUND-

SCHAU, Droht Russland der Rauswurf? Nächster Affront – Armenien ist Pu-

tins Militärbasen leid, vom 26. Oktober 2023, abrufbar unter: 

< https://www.fr.de/politik/droht-russland-der-rauswurf-armenien-putins-

bergkarabach-konflikt-as erbaidschan-92639222.html >). 

7.3 Nach Durchsicht der Verfahrensakten schliesst sich das Gericht der 

Einschätzung der Vorinstanz an. Angesichts des langjährigen Konflikts zwi-

schen Armenien und Aserbaidschan scheint nachvollziehbar, dass sich das 

Leben für in Aserbaidschan lebende ethnische Armenier nicht einfach dar-

stellt. Insgesamt ist vorliegend aber keine von den aserbaidschanischen 

Behörden oder Dritten ausgehenden Verfolgung der Beschwerdeführen-

den wegen ihrer Ethnie zu ersehen. Die in der Vergangenheit erlebten 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informations

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Seite 19 

Nachteile – insbesondere die durch die Beschwerdeführerin im Zusam-

menhang mit ihrer Arbeit erlebten Schwierigkeiten und die den Beschwer-

deführer betreffenden Vorfälle in seiner Schulzeit sowie während des  

Studiums – erreichen weder die erforderliche asylrelevante Intensität noch 

besteht ein Kausalzusammenhang zu ihrer Ausreise aus Aserbaidschan 

Anfang des Jahres 2021. Bei einer Gesamtbetrachtung ist auch nicht von 

einem unerträglichen psychischen Druck der Beschwerdeführenden im 

Sinn von Art. 3 AsylG auszugehen. Die erlebten Diskriminierungen gingen 

mehrheitlich von privaten Dritten aus, welche durch die Beschwerde- 

führenden aber nicht angezeigt wurden, sodass den aserbaidschanischen 

Behörden keine Schutzverweigerung vorgeworfen werden kann. Es wäre 

zumindest zu erwarten gewesen, dass sie versuchen, ihre Rechte einzu-

fordern – sei es bei den Behörden oder bei der unabhängigen Ombudsper-

son. Neben dem angeblichen Drohanruf eines Polizisten im Jahr 2018 und 

der Polizeikontrolle vom Oktober 2020 gaben die Beschwerdeführenden 

zu Protokoll, keine Probleme mit den aserbaidschanischen Behörden ge-

habt zu haben (vgl. N […], A16 ad F91 ff.; N […], A15 ad F79 ff.). Ihren 

Aussagen ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass sie systematischen Ein-

griffen in ihre Menschenrechte ausgesetzt gewesen wären, die ihnen ein 

menschenwürdiges Leben verunmöglicht hätten. An dieser Einschätzung 

ändert auch die Hauterkrankung des Beschwerdeführers nichts, zumal es 

sich dabei um eine chronische und unheilbare, letztlich aber nicht lebens-

bedrohliche Erkrankung der Haut handelt, deren Beschwerden mit Sham-

poos und Cremes gelindert werden können. 

7.4 Es ist auch nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden  

wären im Zeitpunkt ihrer Ausreise relevanter Verfolgung ausgesetzt gewe-

sen. Ihren Aussagen zufolge hatten die Facebook-Veröffentlichungen des 

Beschwerdeführers einen Drohanruf zur Folge, woraufhin er solche Aktivi-

täten unterlassen und seither in diesem Zusammenhang keine Nachteile 

mehr erlebt habe (vgl. N […] A25 ad F50 ff.). Es ist dem SEM beizupflich-

ten, dass allein wegen des behaupteten Umstands, dass die Beschwerde-

führenden – ohne aber je Mitglieder einer Partei gewesen zu sein – gegen 

die Regierung eingestellt seien noch nicht auf ein staatliches Verfolgungs-

interesse geschlossen werden kann.  

7.5 Andererseits wurde in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-

stellt, dass auch der Vorfall vom Oktober 2020 nicht als gezielte  

Verfolgungsmassnahme seitens der aserbaidschanischen Polizei zu quali-

fizieren ist. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer mit der Forderung nach 

Schmiergeldleistung nach wenigen Stunden entlassen. Die polizeiliche Mit-

nahme des Beschwerdeführers ist zudem offensichtlich im Zusammen-

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Seite 20 

hang der kriegerischen Auseinandersetzung Armeniens und Aserbaid-

schans vom September 2020 zu sehen. 

7.6 Nachdem die Beschwerdeführenden sich Ende 2020 Reisepässe aus-

stellen liessen, mit welchem sie am (…) Januar 2021 legal und kontrolliert 

über den Flughafen E._______ ausreisten, kann eine staatliche Verfolgung 

ausgeschlossen werden. Die diesbezügliche Argumentation in der Be-

schwerde des Beschwerdeführers, sie hätten zuvor einen Verwandten am 

Flughafen E._______ über die Ausreise informiert, erscheint nachgescho-

ben, weil weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin dies 

an ihren beiden Anhörungen erwähnt hatten (vgl. N […], A25 ad F59; N […] 

A16 ad F69). Der Hinweis in der Beschwerde des Beschwerdeführers, sie 

seien am Flughafen nicht festgenommen worden, weil damit die Schmier-

geldzahlung verunmöglicht worden wäre (vgl. dort S. 14) überzeugt offen-

sichtlich nicht: Mit der Ausreise verunmöglichten die Beschwerdeführenden 

nicht nur die Schmiergeldzahlung, sondern auch den Zugriff der Polizisten. 

Das Verhalten der Polizei sowie die problemlose Ausreise der Beschwer-

deführenden sprechen eindeutig gegen ihre Vermutung, der Beschwerde-

führer sei wegen Spionageverdachts mitgenommen worden und es habe 

ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse an ich bestanden. An dieser Einschät-

zung vermögen auch die neuen Entwicklungen rund um die Region Berg-

karabach nichts zu ändern. 

7.7 Nachdem in Bezug auf den Beschwerdeführer ein staatliches Verfol-

gungsinteresse verneint wurde, erweist sich auch die Furcht der Beschwer-

deführerin vor einer Reflexverfolgung als unbegründet. 

7.8 Im Übrigen kann um Wiederholungen zu vermeiden auf die überzeu-

gend begründeten vorinstanzlichen Verfügungen verwiesen werden (vgl. 

SEM-Verfügungen je S. 5 ff.). 

7.9 Nach dem Gesagten besteht auch keine Veranlassung, die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hat sich in der an-

gefochtenen Verfügung eingehend mit sämtlichen Vorbringen auseinan-

dergesetzt. Der Umstand allein, dass sie zu einer anderen Einschätzung 

gelangt als die Beschwerdeführenden, stellt noch keine Verletzung der Be-

gründungspflicht dar. Der Antrag auf Rückweisung ist demnach abzuwei-

sen 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer machte ferner inhaltlich das Vorliegen subjekti-

ver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, weil er wegen der 

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Seite 21 

erneuten Veröffentlichung von Facebook-Beiträgen seit seiner Ausreise 

aus Aserbaidschan im Falle einer Rückkehr dorthin Verfolgung seitens der 

aserbaidschanischen Behörden befürchten müsste. 

8.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 

suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe 

können insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines 

Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Ver-

folgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

8.3 Die nach der Ausreise des Beschwerdeführers auf Facebook veröffent-

lichten Beiträge, in welchen dieser die aserbaidschanischen Behörden kri-

tisiere, erscheinen indessen schon aufgrund der beschränkten Reichweite 

seines Profils nicht geeignet, ihn als missliebigen Regierungsgegner er-

scheinen zu lassen. Für die Annahme, er müsste deswegen mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen 

befürchten, ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte. 

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 res-

pektive Art. 54 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das SEM hat 

folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche 

abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 22 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

11.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 23 

11.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Herkunftsstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

11.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Die Vorinstanz führt in den angefochtenen Verfügungen zu Recht 

aus, dass in Aserbaidschan weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situ-

ation der allgemeinen Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Der 

langjährige Konflikt um die Region Bergkarabach konnte mit dem am 

20. September 2023 erlangten Waffenstillstand sowie den Verhandlungen 

betreffend einen allfälligen Friedensvertrag (vgl. E. 7.2) beendet werden. 

Der Vollzug der Wegweisung in den Herkunftsstaat der Beschwerdefüh-

renden ist demnach als grundsätzlich zumutbar zu erachten. 

11.3.3 Aufgrund der Akten ist ferner nicht davon auszugehen, die Be-

schwerdeführenden würden bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

in eine existenzbedrohende Situation geraten, die den Vollzug der Weg-

weisung unzumutbar machen würde. 

11.3.4 Die Beschwerdeführerin verbrachte ihr ganzes Leben mehrheitlich 

in C._______, wo sie über eine Eigentumswohnung verfügt, und bezieht 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 24 

eine Altersrente. Der Beschwerdeführer wuchs ebenfalls in C._______ auf 

und verfügt mit dem praktisch abgeschlossenen Studium (vgl. A15 ad 

F26 ff.) über eine überdurchschnittlich gute Ausbildung, die er teilweise in 

E._______, teilweise im Ausland absolvierte und die er in naher Zukunft 

dürfte abschliessen können. Weiter verfügt er über berufliche Erfahrung in 

verschiedenen Bereichen. Ausgehend von seinen Visumsangaben ist von 

einer guten finanziellen Reserve auszugehen; sein Hinweis in der Replik, 

wonach er durch Bestechung eines Bankbeamten zu einer entsprechen-

den Bestätigung gekommen sei (vgl. Replik S. 6), ist als unglaubhaft zu 

bewerten. Die Beschwerdeführenden verfügen ihren Angaben zufolge über 

ein gutes tragfähiges soziales Netz (wie die Tochter bzw. Schwester, die 

Mutter bzw. Grossmutter sowie weitere Verwandte), welches ihnen bei der 

Rückkehr wieder wird Unterstützung bieten können. An dieser Einschät-

zung vermögen die Hinweise in der Replik zur Unmöglichkeit der Unter-

stützung durch die Verwandten nichts zu ändern, zumal sie gemäss ihren 

Aussagen bereits des Öfteren von Verwandten und Bekannten unterstützt 

worden sind. 

11.3.5 Zu den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen der Be-

schwerdeführenden ist zu bemerken, dass bei einer Erkrankung nur dann 

auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische 

Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdi-

gen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann 

noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.). 

11.3.6 Den in Bezug auf den Beschwerdeführer eingereichten Arztberich-

ten zufolge leidet dieser – teilweise offenbar psychisch bedingt – an einem 

seborrhoischen Ekzem und einem chronischen Handekzem. Er befand er 

sich vom 19. Mai 2022 bis zum 18. August 2022 in stationärer Behandlung 

im Ambulatorium G._______. Von dort wurde er an eine ambulant tätige 

Traumatherapeutin überwiesen. Es wurde ihm eine Posttraumatische Be-

lastungsstörung sowie eine mittelgradige depressive Episode diagnosti-

ziert.  

Auch in diesem Zusammenhang wies die Vorinstanz zutreffend auf die 

Möglichkeit medizinischer Behandlung in Aserbaidschan hin. Gemäss  

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 25 

Erkenntnissen des Gerichts existieren in den grösseren Städten Aserbaid-

schans, namentlich in Baku, Einrichtungen, die psychiatrische Behandlun-

gen anbieten. Zudem wird aktuell mit Unterstützung der Europäischen 

Union (EU) sowie der World Health Organisation (WHO) in mehreren Re-

gionen des Landes der Aufbau psychiatrischer Gesundheitsdienste unter-

stützt und umgesetzt (vgl. UNITED NATIONS, Azerbaijan – EU and WHO sup-

port the development of mental health services in 5 regions of Azerbaijan, 

vom 22. Mai 2023, abrufbar unter < https://azerbaijan.un.org/en/232652-

eu-and-who-support-development-mental-health-servic es-5-regions-azer-

baijan >; INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION, Country Fact Sheet 

Aserbaidschan, 2017). Es kann demnach davon ausgegangen werden, 

dass eine adäquate Behandlung allfälliger psychischer Probleme der Be-

schwerdeführenden in Aserbaidschan gewährleistet wäre. Der Einwand, 

die Hauterkrankung sei nur oberflächlich behandelt worden, ist insoweit 

nicht stichhaltig als jedenfalls kein Grund zur Annahme einer lebensbedro-

henden Situation besteht.  

Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit der 

medizinischen Rückkehrhilfe verwiesen werden (vgl. Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

11.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzten, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerden sind abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführen-

den die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 26 

indessen mit Instruktionsverfügungen vom 18. Mai 2021 ihre Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wurden und keine Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidre-

levant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzich-

ten. 

13.2  

13.2.1 Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2021 wurde lic. iur Monika 

Böckle als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. 

Das in der Replik vom 2. Juni 2021 in Bezug auf die Beschwerdeführerin 

gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird ebenfalls 

gutgeheissen und die Rechtsvertreterin – mit Rückwirkung ab 2. Juni 2021 

– als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ihr ist ein amtliches Honorar 

zulasten der Gerichtskasse zu entrichten, wobei nur der notwendige Auf-

wand zu entschädigen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

13.2.2 In der am 2. Juni 2021 eingereichten Kostennote wird ein Vertre-

tungsaufwand von mehr als 28 Stunden ausgewiesen (18 Stunden für das 

Erarbeiten der Beschwerde des Beschwerdeführers und mehr als 10 Stun-

den für die gemeinsame Replik), was den Umständen der beiden Verfah-

ren nicht angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der Komplexität 

der beiden Verfahren, der kurzen nach der Replik eingereichten Eingaben, 

der übrigen relevanten Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 9 ff. 

VGKE) und des in der Instruktionsverfügung vom 18. Mai 2021 kommuni-

zierten Stundenansatzes von Fr. 150.– erachtet das Bundesverwaltungs-

gericht für beide Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 3100.– 

(inkl. Auslagen) als angemessen. Dieser Betrag ist der Rechtsbeiständin 

durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1933/2021 

 E-1938/2021 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren E-1933/2021 und E-1938/2021 werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführerin 

wird gutgeheissen. Lic. iur. Monika Böckle wird als amtliche Rechtsbeistän-

din (auch) der Beschwerdeführerin eingesetzt. 

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird für die beiden Verfahren zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3100.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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