# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6026d62d-ab89-56c8-80c1-7b890579208b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** Ausschluss des Genugtuungsanspruchs wegen sehr schweren Mitverschuldens des Opfers.
**Docket/Reference:** OH.2013.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2013.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2013.00010
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
19. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Kaiser
Kaiser Stössel Rechtsanwälte
Sonneggstrasse 76, 8006 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970,
wollte am 1
0.
April 2011 auf der Strasse
von
Y.___
(Täter 1
)
fünf Gramm Heroin kaufen, als
dies
er die
rechte Hand
des Geschädigten
gewaltsam öffnete und ihm das Geld
, welches dieser in seiner
Hand hielt, entriss
(
Urk.
6/1/2, Anklage).
Der
Geschädigte
hat sich dabei
eine un
dislozierte Schrägfraktur seines rechten Daumens zugezogen (Urk.
6/1/8).
1.2
Als der Geschädigte den Täter 1 am 1
1.
April 2011 erneut auf der Strasse antraf, wollte er ih
n zur Rechenschaft ziehen, zog
ein Taschenmesser aus
seiner
Tasche, öffnete dessen Klinge und ging
mit geöffneter Klinge
auf den Täter 1
zu. Letz
te
rer behändigte
ein Metallrohr
und schlug damit
auf den Geschädigten ein
, wo
rauf
Z.___
(
Täter 2
)
,
ein Kollege des Täters 1,
in das Geschehen ein
griff, den
Geschädigten
von hinten packte
und zu Boden
war
f
. Dabei schlug der Ge
schädigte so stark
mit dem Kopf
auf dem Boden auf, dass er sich einen Schä
del
bruch
mit
Hirnblutung zuzog (
Urk.
6/1/2, Anklage;
Urk.
6/1/3).
1.3
Mit Urteil des
Bezirksgerichts
A.___
vom
5.
Dezember 2011
(Urk.
6/1/2
) wurde
der Täter
1 des Raubes
im Sinne von
Art.
140
Abs.
1
des Strafgesetzbuches (StGB)
sowie
des Raufhandels im Sinne von
Art.
133
Abs.
1 StGB,
beg
angen zum Nach
teil des
Geschädigten, schuldig gesprochen und zu einer Freiheits
strafe von
21 Mo
naten und einer Busse von
Fr.
100.--
verurteilt.
Zudem wurde er
zur B
e
zah
lung einer Genugtuung an den
Geschädigte
n
im Betrag von Fr.
8‘000
.--, zu
züglich Zins zu 5 % ab
1
1.
April
2011, verpflichtet (Dispositiv des Urteils
Ziff.
5).
Der Täter 2 wurde mit Strafbefehl vom 2
8.
Februar 2012 (
Urk.
6/1/3) des Rauf
handels im Sinne von
Art.
133
Abs.
1 StGB, begangen zum Nachteil des Ge
schädigten, schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten un
d einer Busse von
Fr.
300.-- verurteilt. Im Strafbefehl wurde sodann davon Vor
merk genommen, dass der Täter 2 die Zivilforderung des Geschädigten im Be
trag von
Fr.
8‘258.75 (davon eine Genugtuung im Betrag von
Fr.
8‘000.--) an
er
kannt hat (Dispositiv des Strafbefehls
Ziff.
7).
1.4
Am
1
5.
März 2013
stellte
der
Geschädigte bei der Direk
tion der Justiz und des
Innern des Kan
tons Zürich ein Gesuch um Zusprechung einer Entschädigung
im Betrag von
Fr.
4‘000.--, zuzüglich Zins zu 5
%
ab 1
1.
April 2011,
und
einer Ge
nugtuung im Betrag von
Fr.
16‘000
.--
, zuzüglich Zins von 5
%
ab 1
1.
April 2011
für die Folgen der beiden Straftaten
(Urk.
6/1
).
Mit
(begründeter)
Verfügung vom
1.
Juli 2013 (Urk.
6/14 =
Urk.
2
) sprach die
Kan
to
nale Opferhilfestelle
dem
Geschädigten
für die Straftat vom 1
0.
April 2011
eine Genugtuung im Betrag von Fr.
1‘500
.-- zu (Dispositiv Ziffer II
I) und wies
die Gesuche des Geschädigten um Entschädigung und Genugtuung
für die Fol
gen
der Straftat vom 1
1.
April 2011 wegen
eines schweren
Mitverschuldens des Ge
schädigten ab (Dispositiv Ziffer I).
2.
Gegen die Verfügung vom
1.
Juli 2013
(Urk. 2) erhob
der
Geschä
digte am
1
9.
August 2013 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte,
Dispositiv
Ziffer
n
I und
II
I
der ange
fochtenen Verfügung sei
en
aufzuheben
, insoweit damit sein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung abgewiesen
worden sei,
und es sei
en
ihm für die
Straftat vom 1
1.
April 2011 eine Genugtuung von
Fr.
14‘000.-- und für die Straf
tat vom 1
0.
April 2010 eine solche von
Fr.
2‘000.-- zuzusprechen. In pro
zessu
a
ler Hinsicht stellte der Geschädigte gleichzeitig ein Gesuch um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (S. 2).
Mit Eingabe vom
26
. August 2013 (Urk.
5
) bea
ntragte die Kantonale Opfer
hil
fe
stelle die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 1
4.
Oktober 2013
(
Urk.
16)
wurde dem
Beschwerdeführer
die unentgeltliche Rechtsvertretung be
willigt
,
s
odann
wurde ihm eine Kopie des Schreibens der Gegenpartei vom 2
6.
August 2013 zugestellt.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Weil vorliegend Ansprü
che für am 1
0.
und 1
1.
April 2011 verübte Straftaten im
Streite stehen, gelangen vorliegend die mate
riellen Vorschriften des am 1. Janu
ar
2009 in Kraft getretenen totalre
vi
dierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung (vgl.
Art. 48 OHG
)
.
1.2
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
(Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt wor
den ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft ver
halten haben (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG). Dem Opfer werden gemäss Art. 1 Abs. 2
OHG dessen Ehegatte oder Ehegattin, dessen Kinder und Eltern so
wie ande
re Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Angehörige), gleich
gestellt.
1.3
Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt, wo
bei Art. 47 und Art. 49 des Obligationenrechts (OR) sinngemäss anwendbar sind.
Bei der Bemessung der Genugtuung
ist daher
in erster Linie die Schwere der Be
einträchtigung zu gewichten. Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zivil
recht,
die Verletzung der persönlichen Verhältnisse, beziehungsweise das kon
krete Aus
mass des Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen (Peter Gomm, Opfer
hilfegesetz, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 23 OHG N 5). Bei der Bestim
mung des Ge
nugtuungsbetrages sind die subjektive Empfind
lich
keit der geschä
digten Person sowie der Umstand zu berücksichtigen, auf welche Weise und wie schwer
wie
gend sie in ihrer besonderen Situation von der objek
tiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Lebensführung beeinträch
tigt wird. Die Höhe der Genug
tuung hängt entscheidend von der Art und Schwere der Schädigung bezieh
ungsweise von der Schwere der Beeinträch
ti
gung als Folge dieser Schädi
gung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines Geld
betrages den kör
per
lichen oder seelischen Schmerz spürbar zu lindern ab (BGE 118 II 410 E. 2a). Wei
tere Bemessungskriterien für die Höhe der Genug
tuung sind die In
tensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der be
troffe
nen Person.
1.4
Eine Genugtuung setzt kumulativ eine schwere Betroffenheit und besondere Um
s
tände voraus. Nicht jede physische oder p
sychische Verletzung oder Be
ein
träch
tigung führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 70 E.
3c; 110 II 163 E.
2c; Roland Brehm, Berner Kommentar zum OR, Bern 1998, N. 28 und N 161
zu Art. 47 OR). Verlangt wird eine gewisse Schwere der Beeinträchtigung, wie bei
spielsweise Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Or
gans
(BGE 121 II 369 E. 3c/bb; Brehm, a.a.O., N. 165 zu Art. 47). Ist die Schädigung nicht dauernd, wird ein Genugtuungsanspruch nur angenom
men, wenn beson
de
re Umstände vorliegen, wie etwa ein mehrmonatiger Spital
auf
enthalt mit zahl
reichen Operationen oder eine lange Leidenszeit und Arbeits
unfähigkeit (Brehm, a.a.O., N. 163, N 166 f. zu Art. 47). Kann eine Verletzung ohne grosse Komplikationen und ohne dauernde Beeinträchtigung geheilt wer
den, ist in der
Regel keine Genugtuung geschuldet. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von bloss eini
gen Wochen wird im All
ge
meinen ein Ge
nugtuungsanspruch ver
neint (Brehm, a.a.O., N. 29 zu Art. 47). Beträchtli
che psychische Beeinträchti
gungen müssen bei der Be
messung der Genugtuung be
rücksichtigt werden, so posttraumatische Stress
zustän
de, die zu dauerhaften Veränderungen der Per
sönlichkeit führen. Es muss jedoch
eine
er
hebliche
Stö
rung
des
psychischen
Gleichgewichts
vorliegen
(Brehm, a.a.O., N. 171 ff. zu Art. 47; Urteil des Bun
desgerichts 1A.235/2000 vom
21. Februar 2001 E. 5b/aa).
1.5
Die Leistungen gemäss Art. 22 OHG unterscheiden sich zwar in ihrer Rechtsna
tur von den zivilrechtlichen Ansprüchen. Die von den Zi
vilgerichten entwickel
ten Grundsätze bei der Beurteilung der Voraussetzungen für den Anspruch auf
Genugtuung sind gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG, 2. Halbsatz, sowie gemäss der
Recht
sprechung (BGE 125 II 169 E. 2b; 123 II 216 E. 3b/dd; 121 II 369 E.
3c/aa) im Bereich der Opferhilfe sinngemäss heranzuziehen. Insbesondere wird die Ge
nug
tuung
im Opferhilferecht
, gleich wie im Zivilrecht, nach der Schwere der Be
einträchtigung bemessen (
Art.
23
Abs.
1 OHG). Die Einnahmen des Opfers spie
len dabei keine Rolle (
Art.
6
Abs.
3 OHG), da die Genugtuung im Opferhil
ferecht den gleichen Zweck wie im Zivilrecht,
das heisst
den Ausgleich von physischem oder seelischem Schmerz verfolgt
(Charlotte Schoder, Opferhilfe
leistungen im
Lichte des revidierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom
2
3.
März
2007, AJP 2008 S.
1483-1497, S.
1494). Insbesondere gewährt die Opfer
hilfe
nicht
weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrecht
lich gegen den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 369 E.
5a).
Die Be
wertung der immateriellen Beeinträchtigung kann in zwei Phasen erfolgen: in einer objek
ti
ven Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als Orientierungs
punkt und einer
nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfal
les (Haftungs
grund
lage, individuelle Lebenssituation des oder der Geschädigten, Selbstverschulden) erhöhend oder reduzierend berücksichtigt werden.
Dabei ist aller
dings zu beach
ten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfe
leis
tung handelt (BGE 125 II 173 E. 2b, 556 E. 2a), weshalb im
Unterschied zum Haftpflichtrecht die subjektiven, täterbezogenen Merkmale nicht berücksichtigt
werden. Bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Ge
nugtuung gemäss
Art.
23
OHG
darf daher
weder die Art der Straftat noch das Verschulden des Täters oder der Täterin eine Rolle spielen
(BBl 2005 7224).
1.6
Gemäss
Art.
23 Abs. 2 OHG beträgt die Genugtuung für das Opfer höchstens
Fr. 70‘000.-- (lit. a) und für Angehörige höchstens Fr. 35‘000.-- (lit. b). In Art. 23
Abs. 3 OHG wird bestimmt, dass Genugtuungs
leistungen Dritter
abgezo
gen werden. Der für das Opfer in
Art.
23 Abs. 2 gesetzlich festgesetzte Höchst
betrag von
Fr.
70'000.-- entspricht rund 60% der im Haftpflichtrecht zugespro
chenen
Höch
stsummen. Bis zum Inkrafttreten des OHG wurde bei der Bewer
tung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung auf die Integritätsentschädi
gung im Sinne
eines Richtwerts (Basiswert) zurückgegriffen (BGE 132 II 117
E. 2.2.3).
Bei dieser handelt es sich nach der in Anhang 3 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) enthaltenen Skala über die Integritätseinbusse um den darin angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrags des versicherten Ver
diens
tes (seit
1.
Januar 2008:
Fr.
126'000.-- im Jahr; vgl.
Art.
22 Abs. 1 UVV und Ziff.
I der V vom 2
7.
Juni 2007
). Dieser Skala, welche für die schwersten
Integritätseinbussen die Höchstsumme von
Fr.
126'000.-- (100% des versicher
ten
Ver
dienstes) als Integritätsentschädigung der Unfallversicherung vorsieht, kommt
auch nach Inkrafttreten des OHG bei der Bemessung der objektive Schwere ein
zelner Verletzungen eine Bedeutung zu. Betragsmässig muss bei der Genug
tu
ungs
bemessung aber, statt vom Höchstbetrag des unfallversicherten Verdiens
tes, vom Höchstbetrag für die Opferhilfe-Genugtuung von
Fr.
70'000.
—
ausge
gang
en werden (Charlotte Schoder, a.a.O. S. 1495).
1.7
Kriterien, die den Genugtuungsanspruch erhöhen, aber auch reduzieren, ist eben
falls angemessen Rechnung tragen. Zu gewichten sind als wichtigste Krite
rien insbesondere die Leidenszeit, Dauerschmerzen, Komplikationen im Heil
verlauf,
besondere Auswirkungen auf Beruf, Freizeit und Familienleben, ästhe
tische Schä
den, Pflegebedürftigkeit und Drittabhängigkeit bei besonders schwerer Invali
di
tät und bei Angehörigen der Grad der Verwandtschaft und di
e Nähe der Bezieh
ung zum Opfer
.
Sodann
können das Alter des Opfers, die Dauer des Spitalauf
ent
haltes, die Schmerzhaftigkeit einer Operation, bleibende und entstellende
Narben, die Auswirkungen auf das berufliche und private Leben, die Intensität und
die Dauer der psychischen Folgen, die Abhängigkeit von Dritten, A
uswir
kungen der Tatwiederholung und
die fehlende Ermittlung oder Verurteilung
der Täterschaft eine Rolle spielen. Des Weiteren
können
unter an
derem auch
län
gerdauernde Angsterlebnisse, wie sie beispielsweise bei Frei
heitsberau
bung
en,
Entführungen und Straftaten gegen die se
xuelle Integrität vorkommen können,
genugtuungserhöhend
berücksichtigt werden
(
Peter
Gomm,
a.a.O., Art. 23 OHG N 6
).
1.8
Gemäss der Botschaft des Bundesrates (
BBl 2005 7165
) ist bei der Bemessung
der Genugtuung den Höchstbeträgen von Art. 23 Abs. 2 OHG insofern Rech
nung
zu tragen, als dass die Höchstbeträge für die schwersten Verletzunge
n vorbe
hal
ten sind. Angesichts der Höchstbeträge ist der Spielraum bei der Be
messung der Genugtuung im Opferhilferecht deutlich geringer als im Privatrecht (BBl 2005 7226). Um
Opfer mit ausserordentlich schweren Beeinträchtigungen
nicht zu be
nachteiligen sowie in Nachachtung der Grundsätze der Rechtsgleich
heit und der
Rechtssicherheit muss die Plafonierung daher zwangsläufig zu ei
ner allge
mei
nen
Senkung sämtlicher Genugtuungs
beträge im Vergleich zum Haftpflichtrecht füh
ren (Bundesamt für Justiz, Leitfaden zur Bemessung der Ge
nugtuung nach Opfer
hilfegesetz, Bern 2008, S.
5; www.bj.admin.ch).
Dies hat zur Folge, dass die Genugtuung
nach
einer degressiven Skala festzu
setzen ist, die von den im Pri
vat
recht gewährten Beträgen una
bhängig ist. Die im Privat
recht üblicher
weise ge
währten Beträge können jedoch einen Hinweis darauf ge
ben, welche Beein
träch
tigungen höhere Genugtuungen rechtfertigen. Insgesamt sollten die zuge
sprochenen Genugtuungssummen im Opferhilferecht klar tiefer ausfallen als die gestützt auf das Zivilrecht zugesprochenen Beträge. In Anbe
tracht eines Medians der zugesprochenen zivilrechtlichen Genugtuungen im Jahre 2004 von Fr. 5‘000.-- sollte der Median der opferhilferechtlichen Genugtuun
gen gemäss
der Botschaft des Bundesrates bei ungefähr Fr. 3‘000.-- zu liegen kommen (BBl 2005 7226).
1.9
Die Beträge an der Obergrenze der Höchstbeträge sind gemäss der Botschaft des
Bundesrates den am schwersten betroffenen Personen vorbehalten, was in der Regel
auf zu 100 % Invalide zutreffe. Ausgehend von diesen Überle
gungen ging der Bundesrat davon aus, dass sich die Genugtuungssummen für Opfer, die in ihrer körperlichen Integrität verletzt wurden, in folgenden Band
breiten zu be
wegen haben (BBl 2005 7227):
-
Fr. 55‘000.-- bis Fr. 70‘000.-- für sehr starke Beeinträchtigungen der Be-we
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (beispielsweise Tetraplegie)
-
Fr. 40‘000.-- bis Fr. 55‘000.-- für starke Beeinträchtigungen der Bewe
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (bei
spielsweise Paraplegie, vollständige Erblindung, Verlust des Gehörs)
-
Fr. 20‘000.-- bis Fr. 40‘000.-- für Beeinträchtigungen der Bewegungs-fähig
keit, Verlust einer wichtigen Funktion oder eines wich
tigen Organs (beispielsweise Hemiplegie, Verlust eines Armes oder eines Beines, sehr starke und schmerzhafte Verletzung der Wirbelsäule, Verlust der Genita
lien oder der Fortpflanzungsfähigkeit, schwere Entstellung)
-
bis zu Fr. 20‘000.-- für weniger schwer wiegende Beeinträchtigungen (bei
spielsweise Verlust der Nase, eines Fingers, des Geruchs- oder des Geschmackssinns)
1.
10
Aus Präjudizien lassen sich durch Vergleich Anhaltspunkte für die
Beur
teilung der angemessenen Genugtuungs
summe gewinnen (BGE 112 II 131 E. 2; Brehm, a.a.O., N 63 zu Art. 47 OR; Urteil des Bundesgerichts
6S.232/2003
vom 17.
Mai 2004 E. 2.1 f.),
wobei die Höchstgrenzen nach
Art.
23
Abs.
2 OHG und der Be
messungsrahmen des Bundesrates für die einzelnen Bereiche zu berücksichtigen sind (
Peter Gomm, a.a.O., Art. 23 OHG N 7).
1.11
Im Gegensatz zur Rechtslage bei Geltung des bis 31. Dezember 2008 in Kraft gestandenen Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 (aOHG) bestimmt
Art.
28 OHG, dass für die Entschädigung und die Genugtuung keine Zinsen geschuldet werden.
2.
2.1
Der
Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom
1.
Juli 2013 (
Urk.
2) davon aus, dass
der Beschwerdeführer selbst durch sein auf Selbstjustiz
zielendes Verhalten die Ursache des von ihm anlässlich der Straftat vom 1
1.
April
2011 erlittenen Schadens gesetzt habe. Bei pflichtgemässem Handeln wäre er in Kenntnis der Gewaltbereitschaft des Täters 1 diesem aus dem Weg gegangen und hätte die Straftat vom 1
0.
April 2011 der Polizei gemeldet
und den Täter 1 am 1
1.
April 2011 nicht zur Rechenschaft ziehen wollen
(S. 4). Dass es zur Ge
walteskalation und der Beteiligung durch den Täter 2 gekommen sei, habe der Beschwerdeführe
r
zwar nicht vorhersehen können. Er habe
jedoch
vorhersehen
müssen, dass er sich
durch sein Verhalten
in eine
gef
ährliche und unkon
trollier
bare
Situation
begeben
werde
, weshalb ein Anspruch auf eine Ge
nugtuung für die Straftat vom 1
1.
April 2011 zu verneinen
sei
(S. 5).
In Bezug auf die Straftat
vom 1
0.
Juli 2011 gelte es sodann zu berücksichtigen, dass sich der Beschwer
de
führer bewusst im gefährlichen Umfeld der Drogenkriminalität aufgeh
alten habe,
weshalb ein Mitvers
chulden des
Bes
chwerdeführers am erlit
tenen Schaden zu be
jahen und die Genugtuung um 25
%
zu kürzen sei (S. 7).
2.2
Der Beschwerdef
ührer bringt hiegegen vor, dass sein Verhalten anlässlich der Straftat vom 1
1.
April 2011 einen vollständigen Ausschluss der Genugtuung nicht rechtfertige (
Urk.
1 S.
5). Er habe insbesondere nicht damit rechnen müs
sen, dass der Täter 1 mit einem Rohr aus Aluminium auf ihn einschlage
n werde
, und dass ihn der Täter 2 von hinten
packen
und zu Boden
werfen werd
e
. Zudem
gelte es zu berücksichtigen, dass er an einer chronischen Schizophrenie
lei
de und
an einem Opiat-Substitutionsprogramm teilnehme (
Urk.
1 S. 6).
3.
3.1
Im Folgenden
gilt es vorerst zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer anlässlich der Straftat vom 1
1.
April 2011 in einer einen Anspruch auf eine Genugtuung aus
schliessenden Weise zur Entstehung oder Verschlimmerung der Folgen der Straf
tat beigetragen hat.
3.2
Die Entschädigung und die Genugtuung des Opfers können herabgesetzt oder aus
geschlossen werden, wenn das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimme
rung der Beeinträchtigung beigetragen hat (
Art.
27
Abs.
1 OHG). Dasselbe gilt für die Entschädigung und die Genugtuung der Angehörigen, wenn diese oder das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimmerung der Beeinträchtigung bei
getragen haben (
Art.
27
Abs.
2 OHG).
3.3
Gemäss dem Wortlaut von
Art.
27 OHG
kann jedes, somit selbst leichtes Mitver
schulden des Opfers einen Herabsetzungsgrund bilden.
Diese Regelung ent
spricht
grundsätzlich
derjenigen des Haftpfli
chtrechts (vgl.
Art.
44 OR;
Charlotte Schoder,
Opferhilfeleistungen im Lichte des revidierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 2
3.
März 2007, in: AJP 2008 S.
1483
-1497, S.
1495)
,
weshalb
bei der Prüfung der Massgeblichkeit des Verhaltens des Opfers
im Sinne
von
Art.
27
Abs.
1 OHG
die Rechtsprechung zum
Selbstverschulden im z
ivilen Haftpflichtrecht
zu berücksichtigen
ist
(Peter Gomm, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz,
3.
Aufl., Bern 2009,
Art.
27 OHG N 4).
3.4
Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Rechtslage bei Geltung des aOHG die Frage, ob
ein schweres Mitverschulden des Opfers, das den adäquaten Kausal
zusammenhang zwischen der Straftat und dem erlittenen Schaden nicht unter
brochen hat, zum Wegfall des
opferhilferechtlichen
Genugtuungs
anspruches
oder bloss zu seiner Reduktion
führen kann, offen gelassen (BGE
128 II 49
E. 4.3).
Gemäss dem Bundesrat (Botschaft zur Totalrevision des OHG vom
9.
November 2005; BBl 2005 7223) stellt
Art.
27 OHG nicht das Verschulden des Opfers oder
der Angehörigen in den Vordergrund, sondern ihr Verhalten, das zur Entsteh
ung
der Beeinträchtigung oder zur Verschlimmerung der Folgen beigetragen
habe, wobei die Opferhilfebehörde strenger sein dürfe als ein Zivil
gericht. Als Her
ab
setzungs- oder Ausschlussgrund könne etwa der Umstand in Erwägung gezogen werden, dass sich das Opfer einer konkreten, über das übli
che Mass hinaus
geh
enden Gefahr ausgesetzt habe, beispielsweise indem es ei
nen besonders gefähr
lichen Sport ausübte oder dass es nicht alle angesichts der Umstände erforder
li
chen Massnahmen getroffen hat, um den Schaden rasch zu verringern (BBl 2005
7231 f.). Gemäss dem Wortlaut und den Materialien zu
Art.
27
Abs.
1 OHG ist davon auszugehen, dass in Anwendung dieser Bestim
mung bei einem schweren Mitverschulden des Opfers ein Anspruch auf eine Genugtuung ausgeschlossen werden kann.
3.5
Demgegenüber kann bereits ein leichtes beziehungsweise untergeordnetes Mit
verschulden zu einer Reduktion des Genug
tuungsanspruches führen (vgl. BGE 124 II 8 E. 5c). Dabei muss dem Opfer vorgehalten werden können, dass es die in seinem eigenen Interesse aufzuwendende Sorgfalt nicht beachtet, und dass es nicht ge
nügend Sorgfalt und Umsicht zu seinem eigenen Schutz aufgewendet hat. Vor
werfbar ist dieses Verhalten nur, wenn das Opfer die Mög
lichkeit ei
ner Schädigung voraussehen kann oder könnte und sein Verhalten dieser Vor
aus
sicht nicht anpasst (Urteil des Bundesgerichts 4A_520/2007 vom 31. März 2008
E.
5.3 und 4C.225/2003 vom 24. Februar 2004, E.
5.1 mit Hinweisen). Das Selbs
t
verschulden ist nach einem objektiven Massstab zu beurteilen (BGE 102 II 226 E.
3a). Das tatsächliche Ver
halten des Geschädigten wird verglichen mit dem
hy
pothetischen Verhalten eines durch
schnittlich sorgfältigen Menschen in der Lage des Geschädigten. In BGE 123 II 210 E.
3bb/ff wurde bei der Bemes
sung der Genugtuung berück
sichtigt, dass das Opfer an einer rechtswidrigen Demon
stration teilgenommen hat und deshalb wegen Landfriedensbruchs und Sach
be
schädigung verurteilt wurde, und dass diese Teilnahme kausal für die er
littenen Verletzungen war. In BGE 121 II 369 E. 4c wurde berücksichtigt, dass sich das Opfer regelmässig in der offenen Drogenszene aufhielt, und dass dieses Ver
halten zwar nicht die hauptsächliche Ursache der Verletzungen darstellte, aber massgeblich zum Schadenseintritt beigetragen hat.
4.
4.1
Der Täter 1 wurde mit U
rteil des Bezirksgerichts A.___
vom
5.
Dezember 2011 (
Urk.
6/1/2) und der Täter 2 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 2
8.
Februar 2012 (
Urk.
6/1/3) des Raufhandels im Sinne von
Art.
133 Abs. 1
StGB schuldig gesprochen. Beim
Raufhandel
im Sinne von
Art.
133 StGB han
delt es sich um eine
tätliche Auseinandersetzung, an der mindestens drei Per
sonen beteiligt sind, die wechselseitig Tätlichkeiten gegeneinander verüben
(
vgl.
Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
3.
Aufl.,
Bern 2013,
Art.
133 StGB N 2). Obwohl der Beschwerdeführer für seine Beteiligung an den Straftaten vom 1
0.
und 1
1.
April 2011 nicht bestraft wurde,
ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Täter 1 zur Re
chen
schaft ziehen wollte und aus diesem Grunde mit einem Sackmesser mit ge
öff
neter Klinge auf diesen zuging und diesen bedrohte. Nachdem sich der Täter 1 zuerst mit einem Aluminiumrohr gegen den Beschwerdeführer zur Wehr setzte, rannte er anschliessend davon und wurde dabei vom Beschwerdeführer mit
dem Messer in der Hand verfolgt. In diesem Moment griff
der Täter 2 ein,
packte
den Beschwerdeführer von hinten und
stiess ihn
zu Boden, sodass
er
mit dem Kopf auf den Boden aufschlug
(
Urk.
6/1/3 S. 3)
.
4.2
Die Tatbeteiligung des
Täter 2, welcher den Gesundheitsschaden im Sinne eines
Schädelbruches mit Hirnblutung beim Beschwerdeführer verursachte,
ging bis zum
Aufschlagen des Kopfes des Beschwerdeführers auf den Boden
indes
nicht über eine Verteidigung seines Kollegen, des Täters 1, hinaus. Bis
zu diesem Zeit
punkt
hat der Täter 2 dem vom Beschwerdeführer mit einem Messer be
droht
en Täter 1
im Sinne einer gerechtfertigten Notwehrhilfe beistehen wollen. In Anbe
tracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer den Täter 1 mit einem Messer
bedrohte, erscheint der Tatbeitrag des Täters 2, welcher den Beschwer
deführer von
hinten packte und zu Boden war
f
,
ohne ihm eine Kopfverletzung zufügen zu wollen (vgl.
Urk.
6/5/7),
nicht als unverhältnismässig. Bis zum Zeit
punkt der
Verursachung der Kopfverletzung des Beschwerdeführers
ist daher
von einem
fraglichen
beziehungsweise
von einem
lediglich sehr geringen Ver
schulden des Täters 2 auszugehen. Demgegenüber wiegt das Verschulden
des Beschwerde
füh
rers, welcher mit einem Messer mit geöffneter Klinge dem Täter 1 nacheilte und
ihn an Leib und Leben
bedrohte,
sehr
schwer.
4.3
In Anbetracht des
sehr schweren Mitverschuldens des Beschwerdeführes kommt dem fraglichen beziehungsweise
lediglich
g
eringen Verschulden des Täters 2 bei der Verursachung der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Be
schwerdeführers im Sinne eines Schädelbruches mit Hirnblutung eine unterge
ordnete Bedeutung zu. In Würdigung der gesamten Umstände ist daher nicht zu beanstanden, dass
der Beschwerdegegner in der angefochtenen Verfügung vom
1.
Juli 2013 (
Urk.
2)
davon ausging, dass der Beschwerdeführer durch sein Ver
halten anlässlich der Straftat vom 1
1.
April 2011
in einem einen Anspruch auf eine Genugtuung aus
schliessenden Umfang
zur Entstehung seiner Beeinträchti
gung beigetragen hat
.
4.4
Nach Gesagtem ist
der
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Genugtuung für die Folgen der Straftat vom 1
1.
April 2011
wegen dessen im Vordergrund stehenden, sehr schweren Mitverschuldens
zu verneinen. Die Beschwerde ist in diesem Punkte
daher
abzuweisen.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Genugtuung für die Folgen der Straftat vom 1
0.
April 2014.
5.2
Die Ärzte des Stadtspitals
B.___
diagnostizierten in ihren Berichten vom
1
0.
(Urk. 6/1/8) und 1
3.
April 2011 (
Urk.
6/1/7)
eine undislozierte Schräg
fraktur
der Grundphalanx des rechten Daumens des Beschwerdeführers und erwähnten, dass eine konservative Therapie mit Ruhigstellung und Hochla
ge
rung im Dau
menkännel für vier Wochen angezeigt sei.
5.3
Mit Bericht vom
4.
Juli 2011 (
Urk.
6/1/11) erwähnten die Ärzte des Stadtspitals
B.___
, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Schlägerei am 1
0.
April 2011 einen nicht verschobenen Bruch des rechten Daumens zugezogen habe (S. 1).
Er
leide weiterhin an Bewegungseinschränkungen im Bereich des rechten Dau
mens,
wobei diese eventuell teilweise auf ein mässiges Nachkommen der Thera
pie
emp
fehlungen durch den Beschwerdeführer zurückzuführen seien.
Es
sei möglich, dass
eine Bewegungseinschränkung
im Bereich des rechten Daumens
persi
stie
ren
werde (S. 2).
5.4
In einem vergleichbaren Fall, als dem Opfer anlässlich eines Entreissdiebstahls
ein Oberarmbruch zugefügt wurde, welcher einen Spitalaufenthalt und eine an
schliessende Rehabilitation erforderte, wurde dem Opfer eine Genugtuung von
Fr.
3‘000.-- zugesprochen (Hardy Landolt, Genugtuung bei Körperverlet
zung, in:
Klaus Hütte/Hardy Landolt, Genugtuungsrecht, Band 2, St. Gallen 2013, S. 449). In einem weiteren Fall wurde einem Polizisten, welchem der handgreifliche Täter ein Wadenbruch zufügte, eine Genugtuung von Fr. 1‘500.-- zugesprochen (Hardy Landolt, a.a.O., S. 460).
5.5
I
n Anbetracht der Art und der Schwere der Verletzungen sowie der immateriel
len
Unbill, welche der Beschwerdeführer anlässlich der Straftat vom 1
0.
April
2011 erlitt, ist vor dem Hintergrund vergleichbarer Präjudizien bei der Bemes
sung
der Genugtuung nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner in der ange
foch
tenen Verfügung vom
1.
Juli 2013 (
Urk.
2 S.
6) von einem Basisbetrag
der Genug
tuung im Betrag von Fr. 2‘000.-- ausging.
5.6
Auf Grund der Akten ist sodann erstellt, dass sich der Beschwerdeführer als Drogenkonsument regelmässig in der Drogenszene aufhielt
. Dabei setzte er sich
freiwillig den diesem Umfelde innewohnenden Gefahren aus. Diesem Umstand k
ommt bei der Verursachung der dem Beschwerdeführer
anlässlich
der Straftat vom 1
0.
April 2011 zugefügten Verletzungen im Bereich seines rechten Daumes
eine wichtige Bedeutung zu. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um die im Vor
dergrund stehende Ursache des vom Beschwerdeführer anlässlich der Straf
tat
vom 1
0.
April 2011 erlittenen Gesundheitsschadens. Letztere ist vielmehr im straf
baren Verhalten des Täters 1 zu erblicken, welcher für
die
Straf
tat, bei wel
cher der
Beschwerdeführer
einen Bruch seines rechten Daumes erlitt, des Raubes
im Sinne von
Art.
140
Ziff.
1
Abs.
1 StGB schuldig
gesprochen
wurde. In Wür
di
gung der gesamtem Umstände ist daher nicht zu beanstanden, dass der Be
schwerdegegner in der angefochtenen Verfügung vom
1.
Juli 2013 (
Urk.
2 S
. 7
)
bei der Bemessung der für die Straftat vom 1
0.
April 2011 geschuldeten Ge
nug
tu
ung den Basisbetrag
von
Fr.
2‘000.-- wegen eines leichten Mitverschul
dens des Beschwerdeführers um 25
%
kürzte und dem
Beschwerdeführer
für
die
Straftat
vom 1
0.
April 2011
eine Genugtuung von
insgesamt
Fr.
1‘500.-- zu
sprach.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss ist der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwer
deführers, Rechtsanwalt Rolf Kaiser, Zürich, nach Einsicht in den Tätigkeitsnachweis vom 1
2.
Januar 2015 (Urk. 19), ausgehend von einem Aufwand von 10.75 Stunden,
einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehr
wert
steuer)
und Barauslagen von Fr. 86.50 mit Fr. 2‘415.40 (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Rolf Kaiser, Zürich,
wird mit
Fr.
2'415.40
(inklusive
Barauslagen und
Mehrwertsteuer
) aus der Ge
richtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rolf Kaiser
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
18 und
Urk.
19
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz