# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1626ed08-6e1b-5e15-84cf-9623855107b2
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 30.09.2025 BEK 2025 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2025-109_2025-09-30.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 30. September 2025
BEK 2025 109

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterin Annelies Inglin und Kantonsrichter Pius Kistler,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.

In Sachen 1. A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

2. B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15,
6431 Schwyz,

betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht 
Küssnacht vom 5. August 2025, ZES 2025 66);-

hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. a) Mit Verfügung Nr. 2032/2024 vom 21. Oktober 2024 auferlegte das 
kantonale Amt für Volksschulen und Sport des Kantons Schwyz (AVS) 
A.________ und B.________ für das unbewilligte Fernhalten ihres gemein-
samen Sohnes D.________ vom Unterricht seit 8. März 2024 bis zum Erlass 
der Verfügung gestützt auf § 47 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 
2005 (VSG; SRSZ 611.210) eine Busse von Fr. 1‘000.00 (Vi-KB 3). Der Re-
gierungsrat wies die dagegen von A.________ und B.________ erhobene 
Beschwerde mit Beschluss Nr. 18/2025 vom 14. Januar 2025 ab (Vi-KB 4). 
Die daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eingereichte 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde infolge Rückzugs mit Entscheid III 
2025 19 vom 25. Februar 2025 abgeschrieben (Vi-KB 5). Das Bundesgericht 
trat auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 
2C_171/2025 vom 1. April 2025 nicht ein (Vi-KB 6). 

b) Mit Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2025 des Betreibungsamts Küssnacht 
am Rigi in der Betreibung Nr. xx betrieb der Kanton Schwyz A.________ für 
Fr. 1‘000.00 sowie Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 54.00. Als Forde-
rungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde die „Rechnung Amt für Volks-
schulen und Sport Nr. yy vom 05.03.2025“ bezeichnet (Vi-KB 1). Nachdem 
A.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte der Kanton Schwyz mit 
Begehren vom 15. Mai 2025 beim Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht 
gegen A.________ um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 
1‘000.00, Fr. 54.00 Betreibungskosten und die rechtlichen und ausserrechtli-
chen Kosten (Vi-act. I). Der Gesuchsgegner beantragte mit Gesuchsantwort 
vom 16. Juni 2025 Folgendes (Vi-act. II):

Kantonsgericht Schwyz 3

„1. Aufhebung der Busse gem. Art. 47 VSG
2. Neubewertung der Einschulung unter Berücksichtigung des medi-

zinischen Berichts
3. Anerkennung des elterlichen Engagements
4. Sistierung aller weiteren Zwangsmassnahmen und rechtlichen 

Drohungen“

Mit Verfügung vom 5. August 2025 erteilte der Einzelrichter dem Gesuchsteller 
für den Betrag von Fr. 1‘000.00 definitive Rechtsöffnung. Die Gerichtskosten 
von Fr. 150.00 wurden dem Gesuchsgegner auferlegt und aus dem vom Ge-
suchsteller in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss unter Einräumung des 
Rückgriffsrechts bezogen. Es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen 
(angefocht. Verfügung Dispositiv-Ziffer 1-3). Diese Verfügung wurde dem Ge-
suchsgegner am 19. August 2025 zugestellt (Vi-act. D/GA 10).

c) Dagegen erhoben der Gesuchsgegner und B.________ am 25. August 
2025 Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und das Gesuch um definitive Rechtsöffnung abzuweisen (KG-act. 1). Mit 
Verfügung vom 26. August 2025 – zugestellt am 27. August 2025 – wurde den 
Beschwerdeführern Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerdeschrift 
innert allenfalls noch laufender Rechtsmittelfrist gegeben unter der Andro-
hung, dass im Säumnisfall aufgrund der Akten entschieden werde (KG-act. 3). 
Am 29. August 2025 überwies der Einzelrichter dem Kantonsgericht die Akten 
(KG-act. 5). Das Aktenüberweisungsschreiben wurde den Beschwerdeführern 
am 1. September 2025 zur Kenntnisnahme und zu den Akten übermittelt (KG-
act. 6). Mit Eingabe vom 23. September 2025 ersuchten die Beschwerdefüh-
rer um Fristerstreckung bis 10. Oktober 2025 zur Verbesserung ihrer Be-
schwerdeschrift gemäss Verfügung vom 26. August 2025 (KG-act. 7). 

2. Die gesetzliche Regelung der Beschwerde enthält keine Bestimmungen 
über die Beschwerdelegitimation. Nach den allgemeinen zivilprozessualen 

Kantonsgericht Schwyz 4

Grundsätzen setzt die Beschwerdelegitimation voraus, dass der Beschwerde-
führer als Haupt- oder Nebenpartei am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm 
und Anträge stellte. Zusätzlich können auch am Verfahren nicht beteiligte Drit-
te von gerichtlichen Entscheidungen betroffen werden und Interesse an der 
Ergreifung eines Rechtsmittels haben. Erforderlich ist, dass der beschwerde-
führende Dritte durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist 
und ein aktuelles und praktisches Interesse an dessen Aufhebung hat. Soweit 
die Beschwerdelegitimation fehlt, ergeht ein Nichteintretensentscheid (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, 4. A. 2025 
Art. 321 ZPO N 7 ff.). Vorliegend wurde dem Gesuchsgegner und der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung Nr. 2032/2024 vom 21. Oktober 2024 des 
AVS eine Busse von Fr. 1‘000.00 auferlegt (ohne interne Aufteilung). Auch 
wenn in der Folge ausschliesslich der Gesuchsgegner betrieben und ins 
Recht gefasst wurde, die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren 
also nicht Partei war, kann immerhin nicht in Abrede gestellt werden, dass die 
in der Verfügung Nr. 2032/2024 gemeinsam mit dem Gesuchsgegner zu einer 
Busse mitverpflichtete Beschwerdeführerin ein Interesse am Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens haben könnte, nämlich wenn die erwähnte Verfügung 
als nichtig betrachtet würde (vgl. nachstehend E. 4.c/d). Die Frage der Legiti-
mation kann jedoch offengelassen werden, weil die Beschwerde, wie nachfol-
gend auszuführen ist, ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

3. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, 
so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (de-
finitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Mitumfasst sind Ver-
fügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 
SchKG). Dabei handelt es sich um Verwaltungsakte, mittels derer der pflichti-
gen Person in verbindlicher Weise eine Geldleistung an den Staat auferlegt 
wird. Dazu zählen auch von Verwaltungsbehörden ausgesprochene Bussen 

Kantonsgericht Schwyz 5

(Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 101 ff. und 116). Definiti-
ve Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden be-
weist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet wor-
den ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

4. a) Der Einzelrichter erwog, es liege mit der Verfügung Nr. 2032/2024 
des Amts für Volksschulen und Sport des Kantons Schwyz vom 21. Oktober 
2024 ein Rechtsöffnungstitel vor, mit dem der Gesuchsgegner zu einer Busse 
von Fr. 1'000.00 verpflichtet worden sei. Diese Verfügung sei vollstreckbar, 
nachdem zuletzt das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde 
nicht eingetreten sei. Bei der fraglichen Verfügung handle es sich um einen 
rechtskräftigen Strafentscheid des Kantons im Sinne von Art. 373 StGB, der 
einen Titel darstelle, der zur definitiven Rechtsöffnung berechtige. Der Ge-
suchsgegner habe weder die Verjährung angerufen noch Stundung oder Til-
gung geltend gemacht. Das Gesuch sei im Übrigen auch in masslicher Hin-
sicht ausgewiesen. Erstellt seien ebenso die von Amtes wegen zu prüfenden 
drei Identitäten, nämlich (1.) zwischen dem Betreibenden und dem im 
Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger, (2.) zwischen dem Betriebenen und 
dem auf dem Titel genannten Schuldner sowie (3.) zwischen der betriebenen 
Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergäbe (an-
gefocht. Verfügung S. 2 f.).

b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die angefochtene Verfügung 
stütze sich auf einen Entscheid des Amts für Volksschulen und Sport, der auf 
einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts beruhe. Richtig sei, dass sich 
ihr Sohn weigere, die E.________ (Schule) zu besuchen und sie ihn nicht „mit 
Gewalt“ dorthin schicken könnten, weshalb ihnen keine Busse auferlegt wer-
den könne. Es würden keine medizinischen Gutachten oder gerichtliche Ent-
scheide vorliegen, aufgrund derer sich die Voraussetzungen für eine Schulung 

Kantonsgericht Schwyz 6

in der E.________ (Schule) ergeben würden. Ausserdem sei ihnen „im dama-
ligen Verfahren“ keine volle Akteneinsicht gewährt worden. Es sei nicht so, 
dass sie sich weigern würden, ihren Sohn in die E.________ (Schule) zu schi-
cken bzw. ihn dorthin zu begleiten; vielmehr sei es D.________ selbst, der die 
Einrichtung nicht besuchen wolle. D.________ fühle sich dort nicht wohl und 
sei dort nicht integrierbar, weil er nicht behindert sei. Es gäbe keinen medizini-
schen Bericht, wonach eine geistige oder körperliche Behinderung bestehe. 
Das Kinderspital Zürich habe in seinem aktuellen Gutachten ausdrücklich 
festgestellt, dass D.________ keine neurologischen oder physischen Ein-
schränkungen habe. Das Gutachten empfehle, ihn in die Regelschule zu inte-
grieren. Die Entscheidung, D.________ als sonderschulungsbedürftig zu er-
klären, beruhe ausschliesslich auf einer Einschätzung der Schulpsychologin. 
Massnahmen wie Sonderschulung könnten jedoch gestützt auf § 14 und 17 
VSG nur aufgrund einer medizinischen Grundlage getroffen werden. Eine 
schulpsychologische Abklärung ersetze aber kein ärztliches Gutachten. Dies-
bezüglich sei eine Beschwerde beim Sicherheitsdepartement hängig (zum 
Ganzen vgl. KG-act. 1).

c) Das Rechtsöffnungsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine 
Verfügung nicht nichtig ist. Mängel, die nicht zur Nichtigkeit, sondern bloss zur 
Anfechtbarkeit einer Verfügung geführt hätten, können im Rechtsöffnungsver-
fahren aber nicht mehr gerügt werden. Nichtig sind Verfügungen sodann, 
wenn der ihnen anhaftende Mangel kumulativ schwer und offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar ist sowie wenn die Rechtssicherheit durch die 
Nichtigkeit ernsthaft gefährdet wird (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, 
Art. 80 SchKG N 128).

d) Die Kritik der Beschwerdeführer geht im Wesentlichen dahin, dass die 
Verfügung Nr. 2032/2024 vom 21. Oktober 2024 des Amts für Volksschulen 

Kantonsgericht Schwyz 7

und Sport deshalb unrichtig sein soll, weil ihrer Auffassung nach ihr Sohn 
D.________ nicht sonderschulbedürftig ist und dieser die E.________ (Schu-
le) aus eigenem Antrieb auch nicht besuchen will bzw. es den Eltern nicht 
möglich sei, ihn gegen seinen Willen dorthin zu schicken. Diese Argumentati-
on richtet sich indessen gegen die Schulzuteilung an sich bzw. die Verfügung 
Nr. 439/2024 des AVS vom 29. Mai 2024 (Vi-BB 24). Mit dieser Verfügung 
wurde D.________ (weiterhin) der E.________ (Schule) zugewiesen, wobei 
die externe Sonderschulung bis 31. Juli 2025 dauern sollte. Dass jedoch diese 
Verfügung derart offensichtlich mangelhaft sein soll, dass sie als nichtig anzu-
sehen wäre, machen die Beschwerdeführer weder geltend noch ist eine Nich-
tigkeit unmittelbar ersichtlich. Anders gesagt, vermag der Umstand, dass be-
züglich der Ausgestaltung des Schulbesuches bzw. der möglichen physischen 
und/oder geistigen Einschränkungen bei D.________ unterschiedliche Ein-
schätzungen bestehen, allenfalls eine Anfechtbarkeit der Verfügung Nr. 439 
vom 29. Mai 2024 zu begründen, nicht aber deren Nichtigkeit. Diese Verfü-
gung blieb, wie der Regierungsrat in seinem Entscheid Nr. 18/2025 vom 
14. Januar 2025 feststellte, jedoch unangefochten (Vi-KB 4, E. 2.2). Was als-
dann die auf der Verfügung Nr. 439/2024 vom 29. Mai 2024 basierende Ver-
fügung vom 21. Oktober 2024 (betreffend Ordnungsbusse) betrifft, so erklären 
die Beschwerdeführer ebenso wenig, weshalb diese nichtig sein soll. Eine 
Nichtigkeit liegt zudem nicht auf der Hand, auch zumal die erwähnte Verfü-
gung betreffend die Ordnungsbusse Gegenstand von mehreren Verfahren 
inklusive eines rechtskräftig abgeschlossenen bundesgerichtlichen Beschwer-
deverfahrens war. Insbesondere machen die Beschwerdeführer auch nicht 
geltend – und es ist im Übrigen ebenso wenig ersichtlich –, dass die Höhe der 
Ordnungsbusse derart unverhältnismässig ist, dass die damit verbundene 
Willkür eine Nichtigkeit nach sich ziehen würde. Was schliesslich die behaup-
tete teilweise verweigerte Akteneinsicht im „damaligen Verfahren“ betrifft, er-
läutern die Beschwerdeführer nicht näher, wie es sich damit verhalten soll, 
geschweige denn geht aus den Ausführungen hervor, ob es sich um das Ver-

Kantonsgericht Schwyz 8

fahren betreffend die Schulzuteilung oder dasjenige den Erlass der Ord-
nungsbusse betreffend handeln soll. Jedenfalls vermag die blosse pauschale 
Behauptung einer Verweigerung des Akteneinsichtsrechts keinen Anlass für 
die Annahme eines schwerwiegenden Verfahrensmangels mit der Folge einer 
Nichtigkeit zu begründen.

e) Vom vorstehend Gesagten abgesehen beschränken sich die Beschwer-
deführer im Beschwerdeverfahren auf die Wiederholung des von ihnen bereits 
im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunktes, wonach ihr Sohn 
nicht sonderschulbedürftig sei (vgl. Vi-act. II). Eine eigentliche Auseinander-
setzung mit dem angefochtenen Entscheid erfolgte in der Eingabe vom 
25. August 2025 nicht. Innert noch laufender Rechtsmittelfrist reichten sie zu-
dem keine ergänzte Beschwerdeschrift ein. Daran ändert auch die Eingabe 
vom 23. September 2025 nichts. Das heisst, ungeachtet dessen, dass gesetz-
liche Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 144 Abs. 1 ZPO), wäre im 
Falle von gerichtlichen Fristen ein Fristerstreckungsgesuch innert Frist zu stel-
len (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Kommt hinzu, dass die Zivilprozessordnung keine 
Bestimmung kennt, die eine Möglichkeit der Verbesserung nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist einräumen würde. So dient Art. 132 ZPO nicht der Verbesse-
rung von ungenügend begründeten Beschwerdeeingaben (Gschwend, in: 
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 4. A. 2024, Art. 132 ZPO N 18). Genauso wenig könnte re-
sp. kann Art. 32 Abs. 4 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes 
(SchKG) hierfür herangezogen werden (Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG, 2020, 
Art. 32 SchKG N 10). Folglich hätte dem Fristerstreckungsgesuch vom 
23. September 2025 so oder so nicht entsprochen werden können.

5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Entschädigung 

Kantonsgericht Schwyz 9

zugunsten der Beschwerdegegnerin ist mangels Aufwands bzw. infolge Ver-
zichts auf Einholung einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) nicht zu 
sprechen;-

Kantonsgericht Schwyz 10

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden den Be-
schwerdeführern auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe bezogen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde 
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt 
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist 
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert beträgt Fr. 1‘000.00.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), das Amt für Finanzen 
(1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die 
Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im 
Dispositiv). 

Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Versand 1.Oktober 2025  amu