# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08bcdadb-05be-5a45-ac7f-8634fa0fb9bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2009 D-6445/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6445-2008_2009-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6445/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei,
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (zweites Asylge-
such); Verfügung des BFM vom 12. September 2008 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6445/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin – eine äthiopische Staatsangehörige – reichte 
in der Schweiz am 9. September 2003 ein erstes Asylgesuch ein, wel-
ches mit  Verfügung vom 1. Dezember 2003 des damals zuständigen 
Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) abgelehnt wurde. Der Beschwerde-
führerin wurde eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 26. Janu-
ar 2004 gesetzt, der sie jedoch nicht Folge leistete.

B.
Am 29. Dezember 2006 reichte der damalige Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein und machte im Wesentli-
chen  geltend,  dass  die  Beschwerdeführerin  ein  aktives  Mitglied  der 
"Coalition  for  Unity  and  Democracy  Party  support  Comitee  Switzer-
land"  (CUDP/KINIJIT)  sowie  der  "Association des Ethiopiens en Su-
isse" (AES) sei und in der Schweiz an Protestaktionen teilgenommen 
habe. Sie habe sich auch im Internet regimekritisch geäussert. Im Fal-
le einer Rückkehr nach Äthiopien müsse sie sich vor der Verfolgung 
durch die äthiopischen Behörden fürchten. Wegen ihrer Aktivitäten sei 
die Beschwerdeführerin von äthiopischen Bürgern in der Schweiz be-
droht  worden.  Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Be-
schwerdeführerin  im  Wesentlichen  folgende  Unterlagen  ein:  Ein 
Schreiben  der  KINIJIT  vom 20.  Dezember  2006,  ein  Schreiben  der 
AES  vom  20.  Oktober  2006,  eine  Kopie  einer  Weisung  des 
äthiopischen Aussenministeriums vom 31 Juli 2006, ein Dokument der 
Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  betreffend  Äthiopien,  diverse 
Fotografien  von  Demonstrationen,  Internetberichte  zu  Äthiopien, 
Artikel der Beschwerdeführerin aus dem Internet.

C.
Die Anhörung der Beschwerdeführerin nach Art. 29 Abs. 1 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  erfolgte am 9. Septem-
ber 2008.

D.
Mit Verfügung vom 12. September 2008 – eröffnet am 15. September 
2008 – wies das BFM das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
mit der Begründung ab, die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgrün-
de würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG nicht standhalten. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

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weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Deckung der Ver-
fahrenskosten erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.--.

E.
Mit Beschwerde vom 10. Oktober 2008 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht  liess  die  inzwischen  neu vertretene  Beschwerde-
führerin  durch  ihren  Rechtsvertreter  beantragen,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  aufzuheben  und  sie  sei  als  Flüchtling  anzuerkennen. 
Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug ihrer Wegweisung un-
zumutbar erscheine. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Zur Un-
termauerung  der  Vorbringen  wurden  ein  Schreiben  des  (...)  vom 2. 
Oktober 2008, eine Fürsorgebestätigung vom 6. Oktober 2008 und ein 
Bestätigungsschreiben der KINIJIT/CUPD vom 7. Oktober 2008 zu den 
Akten gereicht.

F.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 wies der Instruktionsrichter das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und for-
derte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen zur 
Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.-- bis zum 30. 
Oktober  2008  auf.  Das  Gesuch  um  Nichtzustellung  fristgebundener 
Akten während der Abwesenheit des Rechtsvertreters wurde ebenfalls 
abgewiesen.

G.
Die  Beschwerdeführerin  leistete  den  einverlangten  Kostenvorschuss 
am 27. Oktober 2008 innert Frist.

H.
Mit  Schreiben vom 4. August  2009 liess die Beschwerdeführerin  zur 
Untermauerung ihrer exilpolitischen Aktivitäten weitere Beweismittel zu 
den Akten reichen. Es handelt sich dabei um mehrere Fotos von ver-
schiedenen Kundegebungen der äthiopischen Exilopposition, bei wel-
cher  die  Beschwerdeführerin  teilgenommen sowie  ein  Bestätigungs-
schreiben des (...) inklusive auf CD gebrannte Sendungs-Mitschnitte, 
an denen die Beschwerdeführerin aktiv mitgewirkt habe.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen,  welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen können,  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufge-
nommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-
rungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  7  E.  7b  und  8  S.  67  ff.; 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe geltend 
gemacht, sie sei in der Schweiz aktives Mitglied der CUDP sowie der 

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AES geworden und habe an verschiedenen Kundgebungen gegen das 
Regime in Äthiopien teilgenommen. Dazu sei einleitend zu bemerken, 
dass sich im Rahmen des ersten Asylverfahrens der Beschwerdefüh-
rerin  keine  Hinweise  auf  politisch  motivierte  Verfolgung  durch  die 
äthiopischen Behörden ergäben hätten. Es bestehe somit kein Anlass 
zur Annahme, dass sie vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als re-
gimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten 
oder dort in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder politische Akti-
vistin registriert  worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszu-
gehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Be-
obachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden sei. Zudem 
könnten den Akten keine Hinweise darüber entnommen werden, dass 
die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft der Beschwerdefüh-
rerin bei der CUDP und der AES überhaupt Kenntnis genommen oder 
gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil ihrer Person 
eingeleitet hätten. Die Beschwerdeführerin habe sich zwar erwiesener-
massen exilpolitisch betätigt. Die von ihr eingereichten Beweisunterla-
gen zeigten aber, dass allein  in  der Schweiz innert  weniger  Monate 
viele exilpolitische Anlässe stattgefunden hätten, von denen anschlie-
ssend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunder-
ten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert worden seien. 
Vor diesem Hintergrund scheine es aber  unwahrscheinlich,  dass die 
äthiopischen Behörden all diesen – oft, und wie auch im vorliegenden 
Fall,  nur schlecht  erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zuord-
nen könnten. Gleichermassen verhalte es sich auch mit Publikationen 
von Presseartikeln in bestimmten Internetseiten, die offensichtlich nur 
in dieser Absicht publiziert und quasi unter Ausschluss der Öffentlich-
keit  nur  sehr  beschränkt  in  den  entsprechenden  Kreisen  Beachtung 
fänden. Selbst  wenn die äthiopischen Behörden über  die politischen 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könn-
ten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopi-
schen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und 
identifizieren. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interes-
se an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als kon-
krete  Bedrohung  für  das  politische  System wahrgenommen würden. 
Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich 
die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art  und Weise betätigt 
und exponiert habe. Sie gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des 
harten  Kerns  von aktiven  oppositionellen  Äthiopiern  im  Ausland,  für 
die sich die äthiopischen Behörden interessierten. Schliesslich mache 
die  Beschwerdeführerin  geltend,  sie  sei  wegen  ihrer  Aktivitäten  von 

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äthiopischen Bürgern  in  der  Schweiz bedroht  worden. Diesbezüglich 
stehe es ihr frei, den Rechtsweg zu beschreiten und entsprechend An-
zeige zu erstatten.

5.2 In  der  Beschwerde  wird  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  die 
Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus,  dass die Beschwerde-
führerin  vor  ihrer  Ausreise  den  heimatlichen  Behörden  nicht  als  re-
gimefeindliche Person bekannt geworden sei. Da ihr Vater nachrichten-
los verschwunden sei, vermutlich von äthiopischen Sicherheitskräften 
verschleppt, und auch ihre beiden Brüder, weil sie Aktivisten der Oro-
mo Liberation Front (OLF) gewesen seien, hätten untertauchen müs-
sen, sei es naheliegend, dass die Beschwerdeführerin schon vor ihrer 
Ausreise den äthiopischen Behörden als politisch aktive, unbequeme 
Person  bekannt  gewesen  sei.  Zudem  unterschätze  das  BFM  vorlie-
gend das aussergewöhnlich intensive und öffentlichkeitswirksame poli-
tische Engagement  der  Beschwerdeführerin. Es  könne  als  notorisch 
gelten,  dass  die  äthiopische  Exilopposition,  insbesondere  auch  die 
AES/CUPD in der Schweiz,  von den äthiopischen Behörden engma-
schig  beobachtet  und überwacht  werden. Diesbezüglich  verwies  der 
Rechtsvertreter  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-4943/2006 vom 8. Juli 2008.

6.

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen 
ihres Engagements in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfol-
gung  durch  die  äthiopischen Behörden gesetzt  hat  und  aus diesem 
Grund (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass von der Vorinstanz nicht bestritten 
wird, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz exilpolitisch be-
tätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne 
von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, 
wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr 
infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politi-
scher Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob 
diese Voraussetzung im Fall der Beschwerdeführerin erfüllt ist.

6.3 In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  ist  vorab  festzustellen, 
dass es der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres ersten, rechtskräftig 

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abgeschlossenen  Asylverfahrens  nicht  gelungen  ist,  die  damals  gel-
tend gemachte politisch motivierte Verfolgung im Heimatland glaubhaft 
zu machen, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass sie vor ih-
rer Ausreise aus Äthiopien im Visier der heimatlichen Behörden stand 
oder gar als Regimegegnerin und politische Aktivistin registriert  war. 
Auf diesbezügliche Vorbringen in ihrer Beschwerde ist im vorliegenden 
Verfahren nicht mehr weiter einzugehen. Obwohl die Beschwerdefüh-
rerin  ihren  Heimatstaat  Äthiopien  am  6.  September  2003  über  den 
Flughafen von C._______ (was bereits  gegen die  vorgebrachte  Ver-
folgung seitens der Behörden spricht, da die Ausreise über einen gut 
bewachten Flughafen erfolgte) verliess, will sie ihre exilpolitische Tätig-
keit gemäss Beschwerdeeingabe vom 10. Oktober 2008 (siehe dort S. 
8)  bereits  1997  aufgenommen  haben.  Dies  stellt  einen  eklatanten 
Widerspruch  dar,  können  doch  exilpolitische  Aktivitäten  erst  im  Exil 
aufgenommen werden.

6.4 Bei  der  Anhörung  vom  9.  September  2008  und  in  der 
Beschwerdeeingabe vom 10. Oktober 2008 machte die Beschwerde-
führerin geltend, sie sei für die CUDP/KINIJIT tätig und habe an diver-
sen Kundegebungen teilgenommen. Sie habe auch bei einer regiona-
len Radiostation bei der Ausstrahlung von Sendungen aktiv mitgewirkt 
und sich in  der katholischen Kirchenarbeit  betätigt. Diese Aktivitäten 
hat sie denn auch mit der Eingabe von entsprechenden Beweismitteln 
belegt.  Beim Bestätigungsschreiben  der  KINIJIT/CUPD, welches  der 
Beschwerdeführerin eine verantwortungsvolle Position in ihren Reihen 
attestiert, ist von einem Gefälligkeitsschreiben auszugehen, zumal die-
se  angeblich  verantwortungsvolle  Position  nicht  ausgeführt  wird  und 
deshalb nicht belegt ist. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffas-
sung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin die angeblich zahl-
reich  publizierten  Berichte  nicht  persönlich  verfasst  hat.  Einerseits 
wies sie sich bis heute nicht mit rechtsgenüglichen Papieren aus, wes-
halb  die  Identität  der  Beschwerdeführerin  bis  heute  nicht  abschlie-
ssend  geklärt  ist,  der  Name  der  Beschwerdeführerin  somit  nicht 
rechtsgenüglich  mit  dem Autor  der  entsprechenden  Texte  in  Verbin-
dung gebracht werden kann, und andererseits konnte sie zum Inhalt 
der Publikationen lediglich unsubstanziiert Auskunft geben. Insbeson-
dere die Unkenntnis des Inhaltes spricht gegen die Beschwerdeführe-
rin  als Verfasserin der publizierten Artikel. Sie räumt selber ein, ihre 
diesbezüglichen  Angaben  seien  etwas  summarisch  und  wenig 
detailliert ausgefallen (vgl. Beschwerdeeingabe vom 10. Oktober 2008, 
S. 8). Weiter spricht auch das angebliche Verfassen von Kolumnen in 

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einer  Zeitschrift  unter  Verwendung  eines  Pseudonyms  gegen  ein 
exponiertes exilpolitisches Wirken der Beschwerdeführerin.

6.5 Es ist nicht ausschlaggebend, ob die Beschwerdeführerin bei ihrer 
Teilnahme an exilpolitischen Tätigkeiten durch Äusserlichkeiten aufge-
fallen  ist.  Ein  flüchtlingsrechtlich  relevantes  exilpolitisches Profil  ver-
langt ein exponiertes Wirken in einer oppositionellen Führungsposition. 
Ein solches konnte die Beschwerdeführerin jedoch nicht rechtsgenüg-
lich darlegen. Überdies ist anzumerken, dass ihre Tätigkeit für eine ka-
tholische  Kirchgemeinde  wohl  kaum  ein  Dorn  im  Auge  der  äthiopi-
schen Behörden sein dürfte. Durch dieses Engagement wird ja auch 
keine Kritik an diesen geübt,  sondern es geht vielmehr um Integrati-
onsbemühungen äthiopischer Landsleute in der Schweiz.

6.6 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  erscheint  es  insge-
samt nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Be-
hörden die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitä-
ten – sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben – als 
konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfin-
den würden und sie deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit 
flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung  rechnen  müsste.  An  dieser 
Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerde-
führerin sich seit sechs Jahren in der Schweiz aufhält. Es ist nicht an-
zunehmen, dass die Beschwerdeführerin schon aufgrund dieses lan-
gen  Auslandaufenthaltes  bei  ihrer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  vom 
äthiopischen Staat der subversiven Staatstätigkeit verdächtigt wird und 
eine Verfolgung durch den äthiopischen Staat zu befürchten hat. Eben-
so wenig vermag die blosse Behauptung, dass ihr Vater angeblich in-
haftiert  und ihre Brüder  untergetaucht  seien an dieser Einschätzung 
etwas zu ändern. Denn die Beschwerdeführerin bringt mit keinem Wort 
vor, ihre Mutter sei in irgend einer Art und Weise von den äthiopischen 
Behörden schikaniert oder schlecht behandelt worden. Die Mutter der 
Beschwerdeführerin lebt offensichtlich unbehelligt und ohne Probleme 
in Äthiopien, was das geltend gemachte politische Profil  der übrigen 
Familienangehörigen unglaubhaft erscheinen lässt. Zusammenfassend 
ist daher festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nach-
fluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Verfolgungsfurcht  zu  begründen,  weshalb  die  Beschwerdeführerin 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Unter diesen Umständen 
ist der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Urteil D-4943/2006 als 
unbehelflich zu bezeichnen. An dieser Einschätzung vermögen weder 

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die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die in den Erwä-
gungen nicht explizit  erwähnten Beweismittel  etwas zu ändern, wes-
halb darauf nicht weiter einzugehen ist.

6.7 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine 
subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art.  54  AsylG vorliegen, 
weshalb  die  Vorinstanz  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin verneint hat. Die Vorinstanz hat das zweite Asylge-
such der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen; EGMR , Saadi  gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar 2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 In  konstanter  Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. be-
reits  EMARK 1998  Nr. 22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenz-
krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni  2000 mit  einem 
von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen-
stillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unter-
zeichneten  Friedensabkommen  beendet.  Trotz  Abzugs  der  UN-Frie-
denstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 
2008  ist  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  von  einem  offenen  Konflikt  im 
Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien und Eritrea  auszugehen. Insgesamt 
kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung 
der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.

8.4.2 Auch aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführe-
rin  sind  keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  sprechen.  Die  Beschwerdeführerin  ist  gemäss 
Akten jung und gesund. Ihre Familienmitglieder wohnen in Äthiopien 
(vgl. A1, S. 2; A9, S. 5), womit sie über ein entsprechendes familiäres 
und soziales Beziehungsnetz in ihrer Heimat verfügt. Überdies hat sie 
in Äthiopien die ordentlichen Schulen durchlaufen (vgl. A9, S. 7). Es ist 
nicht  in  Abrede  zu  stellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
Rückkehr  nach  Äthiopien  aufgrund  ihrer  mehrjährigen  Landesabwe-
senheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Die-
sen Umstand hat sie sich jedoch selbst zu zuschreiben. Gemäss der in 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung des damals zuständigen BFF vom 
1. Dezember  2003 hätte  die Beschwerdeführerin  die  Schweiz  schon 
längst, nämlich seit dem 26. Januar 2004, verlassen müssen und hielt 
sich deshalb bei der Einreichung ihres zweiten Asylgesuches vom 28. 
Dezember 2006 bereits knapp drei  Jahre lang illegal in der Schweiz 
auf.
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen  Reisedokumente  zu  beschaffen (Art. 8  Abs. 4  AsylG). Ausser-
dem erhalten abgewiesene äthiopische Beschwerde führende Perso-
nen seitens der zuständigen Vertretung ein Laisser-passer. Infolgedes-

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sen ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 27. Oktober 2008 in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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