# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1bac5dd-3c68-5ffc-b1de-e160e52e8f09
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.11.2016 200 2016 806
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-806_2016-11-17.pdf

## Full Text

200 16 806 KV und
200 16 810 KV (2)
SCJ/BOC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 17. November 2016

Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Bossert

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Assura-Basis SA 
Avenue C.-F. Ramuz 70, Case postale 532, 1009 Pully
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheide vom 16. und 23. August 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2016, KV/16/806, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1977 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist seit dem 1. Januar 2015 bei der Assura-Basis SA 
(nachfolgend: Assura bzw. Beschwerdegegnerin) in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung mit einer Jahresfranchise von Fr. 1‘500.-- im 
„Hausarzt“-Modell versichert, wobei die monatliche Zahlungsart vereinbart 
wurde. Für das Jahr 2015 betrugen die Prämien Fr. 236.40 pro Monat (Ak-
ten der Assura, Antwortbeilage [AB] 3 - 7).

Der Versicherte hielt sich vom 17. Februar bis 16. April 2015 stationär in 
der Klinik B.________ auf. Die Assura forderte diesbezüglich die gesetzli-
che Kostenbeteiligung vom Versicherten mit drei Leistungsabrechnungen 
ein. 

Für die Dauer des erwähnten Aufenthaltes vom 17. bis 28. Februar 2015 
(Kosten von Fr. 3‘348.-- [AB 8]) verrechnete die Assura dem Versicherten 
mit Leistungsabrechnung vom 20. Mai 2015 (AB 9) die Franchise für das 
Jahr 2015 von Fr. 1‘500.--, den Selbstbehalt von 10 % über Fr. 184.80 und 
den Spitalbeitrag von Fr. 180.-- (12 x Fr. 15.--), total Fr. 1‘864.80. 

Mit einer weiteren Leistungsabrechnung vom 27. Mai 2015 (AB 11) stellte 
die Assura dem Versicherten für die Zeit des betreffenden Klinikaufenthal-
tes vom 1. bis 31. März 2015 (Kosten Fr. 8‘649.-- [AB 10]) den Restbetrag 
des jährlichen Selbstbehaltes von 10 % im Betrag von Fr. 515.20 (jährlicher 
maximaler Selbstbehalt von Fr. 700.-- abzüglich des bereits verrechneten 
Selbstbehaltes für das Jahr 2015 von Fr. 184.80) sowie den Spitalbeitrag 
von Fr. 465.-- (31 x Fr. 15.--), total Fr. 980.20, in Rechnung. 

Für die restliche Dauer vom 1. bis 16. April 2015 (Kosten Fr. 4‘464.-- [AB 
12]) erfolgte die Einforderung der gesetzlichen Kostenbeteiligung mit Leis-
tungsabrechnung vom 3. Juli 2015 (AB 13). Es handelte sich dabei um den 
Spitalbeitrag von Fr. 240.-- (16 x Fr. 15.--). 

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Am 21. August 2015 stellte die Assura dem Versicherten eine Zahlungser-
innerung im Betrag von Fr. 3‘321.40 zu (AB 14), welche die Forderungen 
gemäss den Leistungsabrechnungen vom 20. und 27. Mai sowie 3. Juli 
2015 (AB 9, 11, 13) sowie die Prämien für den Monat August 2015 im Be-
trag von Fr. 236.40 betraf. 

Am 25. August und 15. September 2015 gingen bei der Assura zwei Zah-
lungen von je Fr. 236.40 ein, welche an die erwähnten ausstehenden For-
derungen angerechnet wurden (vgl. AB 16). 

Aufgrund unbezahlter Prämien für den Monat September 2015 wurde der 
Versicherte am 16. September 2015 (AB 15) für einen Betrag von 
Fr. 246.40 gemahnt (Prämien Fr. 236.40 und Mahnspesen Fr. 10.--). 

Am 30. September 2015 (AB 16) erfolgte eine weitere Mahnung unter An-
drohung der Betreibung bei ausbleibender Zahlung über Fr. 3‘125.--. Dieser 
Betrag setzte sich aus den beiden Mahnungen vom 21. August 2015 (AB 
14) über Fr. 3‘321.40 und vom 16. September 2015 (AB 15) über 
Fr. 246.40, total Fr. 3‘567.80, abzüglich der beiden Zahlungen vom 25. Au-
gust 2015 und 15. September 2015 von je Fr. 236.40 (= Fr. 472.80) zuzüg-
lich Mahnspesen von Fr. 30.-- zusammen. 

Am 28. Oktober 2015 (vgl. AB 20) ging bei der Assura eine Zahlung von 
Fr. 236.40 ein, welche gemäss Angaben der Assura an die vorgenannten 
Ausstände angerechnet wurde (vgl. AB 24 I. Sachverhalt Ziff. 9). 

Da die betreffenden Forderungen vom Versicherten nicht beglichen wur-
den, leitete die Assura am 30. Dezember 2015 (AB 17) für die offenen 
Prämien der Monate August und September 2015 im Betrag von Fr. 472.80 
(2 x Fr. 236.40) zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 1. August 2015 
sowie für ausstehende Kostenbeteiligungen von Fr. 2‘375.80 (Fr. 1‘864.80 
+ Fr. 980.20 + Fr. 240.-- = Fr. 3‘085.-- – Fr. 709.20 [3 x Fr. 236.40]) und 
Fr. 40.-- administrative Spesen die Betreibung ein, was Betreibungskosten 
von Fr. 73.30 und Zustellkosten von Fr. 15.-- verursachte. Gegen den be-
treffenden Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2016 in der Betreibung Nr. … des 
Betreibungsamtes … erhob der Versicherte am 18. Februar 2016 Rechts-
vorschlag (AB 18). 

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Am 24. Februar 2016 erhob der Versicherte bei der Assura gegen die ge-
nannte Betreibung Teilrechtsvorschlag sowie Beschwerde und teilte mit, er 
habe alle Monatsprämien bezahlt (AB 19). Daraufhin buchte die Assura die 
Zahlungen von 25. August 2015 und 15. September 2015 von je 
Fr. 236.40, welche bisher an die Kostenbeteiligung vom 20. Mai 2015 im 
Betrag von Fr. 1‘864.80 angerechnet worden waren, auf die Prämien der 
Monate August und September 2015 um (vgl. AB 24 I. Sachverhalt Ziff. 
11). Zudem teilte die Assura dem Versicherten mit Schreiben vom 29. Fe-
bruar 2016 (AB 20) mit, dass ein Teilrechtsvorschlag nur beim Betrei-
bungsamt und im aktuellen Verfahrensstadium keine Beschwerde erhoben 
werden könne. Gleichzeitig wurde der Versicherte über die Zusammenset-
zung der Betreibungsforderung (total Fr. 2‘976.90) informiert und es wurde 
ihm eine Zahlungsfrist bis 1. März 2016 gesetzt. 

Am 29. Februar 2016 leistete der Versicherte eine Zahlung von Fr. 236.40 
und am 17. März 2016 eine solche von Fr. 300.-- (vgl. AB 23), welche an 
die Forderung gemäss Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … ange-
rechnet wurde, so dass eine Restforderung von Fr. 2‘440.50 verblieb 
(Fr. 2‘976.90 – Fr. 536.40). 

Mit Verfügung vom 20. Mai 2016 (AB 21) hob die Assura in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamtes … den Rechtsvorschlag im Umfang von 
Fr. 2‘440.50 zuzüglich 5 % Verzugszins auf. Dagegen erhob der Versicher-
te am 29. Mai 2016 (AB 22) Einsprache. Daraufhin erläuterte die Assura 
dem Versicherten mit Schreiben vom 20. Juni 2016 erneut die Zusammen-
setzung der Betreibungsforderung im Betrag von Fr. 2‘440.50 (AB 23). Da 
von Seiten des Versicherten keine Zahlungen an die offene Betreibungs-
forderung geleistet wurden, wies die Assura die Einsprache mit Entscheid 
vom 16. August 2016 ab (AB 24). 

B.

Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 (AB 25) hat die Assura in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamtes … den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 
869.50 zuzüglich Verzugszins von 5 % aufgehoben. Diese per A-Post Plus 
versandte Verfügung wurde dem Versicherten am 11. Juni 2016 zugestellt 

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(AB 25). Mangels dagegen erhobener Einsprache stellte die Assura in der 
genannten Betreibung am 13. Juli 2016 das Fortsetzungsbegehren (AB 
26). 

Mit E-Mail vom 16. August 2016 (AB 27) machte der Versicherte gegenü-
ber der Assura geltend, er habe gegen die Verfügung vom 10. Juni 2016 im 
Zusammenhang mit der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … Ein-
sprache eingereicht, welche er aber nicht per Einschreiben versandt habe. 
Mit E-Mail vom 18. August 2016 reichte der Versicherte eine vom 16. Juni 
2016 datierte, nicht unterzeichnete Einsprache gegen die Betreibung Nr. … 
des Betreibungsamtes … und Quittungen von getätigten Zahlungen ein (AB 
29). Ebenfalls mit E-Mail vom 18. August 2016 machte die Assura Aus-
führungen zur Verbuchung der geleisteten Zahlungen (AB 29).

Mit Einspracheentscheid vom 23. August 2016 (AB 30) trat die Assura auf 
die vom 16. Juni 2016 datierte, am 16. August 2016 per E-Mail eingegan-
gene Einsprache infolge Fristversäumnis nicht ein.

C.

Am 9. September 2016 erhob der Versicherte Beschwerde mit dem Betreff 
„Betreibungen Nr: …, …“. Zur Begründung macht er im Wesentlichen gel-
tend, er habe die monatlichen Prämien des Jahres 2015 alle fristgerecht 
überwiesen. Die Beschwerdegegnerin habe aber die betreffenden Zahlun-
gen insbesondere diejenigen für die Monate Januar bis März 2015 an offe-
ne Forderungen im Zusammenhang mit seinem Klinikaufenthalt 
angerechnet, dies obwohl seine Überweisungen anhand der entsprechen-
den Referenznummern den monatlichen Prämien hätten zugeordnet wer-
den sollen. In der betreffenden Betreibung hätte die Beschwerdegegnerin 
demensprechend die Forderungen im Zusammenhang mit dem Klinikauf-
enthalt (und nicht zusätzlich auch Prämienforderungen) aufführen müssen. 
Zudem erhebe er Einspruch gegen die zu Unrecht erhobenen Mahn-, Be-
treibungs-, Pfändungs- und Bearbeitungsgebühren. Zudem macht der Be-
schwerdeführer Ausführungen zu den Umständen beim Wechsel der 
Grundversicherung Ende 2014/Anfang 2015 von der C.________ zur Be-
schwerdegegnerin sowie zum gewünschten Abschluss von Zusatzversiche-

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rungen gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. 
April 1908 (VVG; SR 221.229.1) bei der Beschwerdegegnerin. 

Mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2016 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Am 31. Oktober 2016 ging eine undatierte Eingabe des Beschwerdeführers 
inklusive Beilage beim Gericht ein.

Erwägungen:

1.

1.1

1.1.1 Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. August 2016 (AB 
24) ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozial-
versicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt 
gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-
lversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 
161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist 
im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist – vorbehältlich der Ausführungen in E. 1.1.2 hiernach – auf die 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. August 2016 (AB 24) 
einzutreten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2016, KV/16/806, Seite 7

1.1.2 Mit Einspracheentscheid vom 16. August 2016 (AB 24) hat die Be-
schwerdegegnerin die in der Verfügung vom 20. Mai 2016 (AB 21) ange-
ordnete Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. … des 
Betreibungsamtes … im – um die Betreibungskosten reduzierten – Betrag 
von Fr. 2‘352.20 bestätigt. Streitig und zu prüfen ist die geltend gemachte 
Forderung von Fr. 2‘352.20 sowie die Frage, ob die Voraussetzungen zur 
Aufhebung des Rechtsvorschlages in erwähntem Umfange gegeben sind. 

Soweit der Beschwerdeführer die Umstände beim Wechsel der Grundver-
sicherung Ende 2014/Anfang 2015 von der C.________ zur Beschwerde-
gegnerin beanstandet, ist darauf nicht einzutreten, da diesbezüglich im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. August 2016 (AB 24) keine 
Entscheidung getroffen wurde. Folglich fehlt es insoweit an einem Anfech-
tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 
V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Auch nicht eingetre-
ten werden kann auf die Beanstandung hinsichtlich der Nichtgewährung 
von Zusatzversicherungen gemäss VVG, da die Beurteilung von Streitigkei-
ten aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fällt (Art. 7 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 37 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 
[EG KUMV; BSG 842.11]). 

1.2 Nicht klar ist, ob der Beschwerdeführer auch gegen den Einspra-
cheentscheid vom 23. August 2016 (AB 30) hat Beschwerde führen wollen. 
Darauf schliessen lassen könnte, dass er in der Überschrift der Beschwer-
de ebenfalls auf die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … Bezug 
nimmt. Allerdings befasst sich die Beschwerde überhaupt nicht mit dem 
Gegenstand des Einspracheentscheides vom 23. August 2016, mit wel-
chem auf eine Einsprache des Beschwerdeführers gegen eine Verfügung 
vom 10. Juni 2016 (AB 26) zufolge Verspätung nicht eingetreten worden 
ist. Somit genügt die Beschwerde dem Erfordernis einer sachbezogenen 
Begründung nicht (BGE 123 V 335 E. 1b S. 337).

Eine Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer – auch – gegen den Ein-
spracheentscheid vom 23. August 2016 hat Beschwerde führen wollen und 

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eine Aufforderung zur Verbesserung der Beschwerde kann in dessen un-
terbleiben (zur Ansetzung einer Nachfrist zwecks Beschwerdeverbesse-
rung vgl. Art. 61 lit. b ATSG und BGE 142 V 152 E. 2.3 S. 155). Die ent-
sprechende Verfügung vom 10. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer 
am 11. Juni 2016 zugestellt (AB 25). Der Beschwerdeführer hat erstmals 
mit E-Mail vom 16. August 2016 (AB 27) zumindest sinngemäss die Verfü-
gung vom 10. Juni 2016 beanstandet. Damit ist die 30-tägige Einsprache-
frist (Art. 52 Abs. 1 ATSG) nicht gewahrt, weshalb der 
Nichteintretensentscheid vom 23. August 2016 zu schützen ist, soweit dar-
auf eingetreten werden kann. 

1.3 Der Streitwert (vgl. E. 1.1.2 hiervor) erreicht Fr. 20‘000.-- nicht, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102])

Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten 
der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus 
einem festen Jahresbetrag (Franchise [Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG]) und 
10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt [Art. 64 
Abs. 2 lit. b KVG]). Die gesetzliche Mindestfranchise beträgt Fr. 300.-- je 
Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 KVV). Die wählbaren Franchisen betragen für 
Erwachsene und junge Erwachsene Fr. 500.--, Fr. 1‘000.--, Fr. 1‘500.--, 
Fr. 2‘000.-- und Fr. 2‘500.-- (Art. 93 Abs. 1 Satz 2 KVV). Der jährliche 
Höchstbetrag des Selbstbehaltes nach Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG beläuft sich 

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für Erwachsene auf Fr. 700.-- (Art. 93 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 KVV). 
Massgebend für die Erhebung der Franchise und des Selbstbehaltes ist 
das Behandlungsdatum (Art. 103 Abs. 3 KVV).

Zudem leisten die Versicherten gemäss Art. 64 Abs. 5 KVG einen nach der 
finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des 
Aufenthalts im Spital, welcher Fr. 15.-- pro Tag beträgt (Art. 104 Abs. 1 
KVV). 

2.2 Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei-
tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen 
Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine ent-
sprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 
276).

Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person 
zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit 
sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, 
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fragli-
chen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss 
(SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).

2.3 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG).

2.4 Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämien- oder Kostenbeteili-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2016, KV/16/806, Seite 10

gungsforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels 
Verfügung oder Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundes-
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; 
SR 281.1]). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen 
und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungs-
behörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern 
handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Be-
schwerdefall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b 
S. 331; SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).

3.

3.1 Im Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt des Beschwer-
deführers in der Klinik B.________ vom 17. Februar bis 16. April 2015 hat 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit den Leistungsabrech-
nungen vom 20. und 27. Mai sowie 3. Juli 2015 (AB 9, 11, 13) die gesetzli-
che Kostenbeteiligung (vgl. E. 2.1 hiervor) von Fr. 1‘864.80, Fr. 980.20 und 
Fr. 240.--, total Fr. 3‘085.--, in Rechnung gestellt. Zwei Zahlungen vom 25. 
August und 15. September 2015 von je Fr. 236.40 wurden ursprünglich an 
die offenen Kostenbeteiligungsforderungen angerechnet, aber später auf 
die Prämien der Monate August und September 2015 umgebucht (vgl. AB 
24 I. Sachverhalt Ziff. 11). 

Aus dem mit Blick auf die erfolgten Umbuchungen erhobenen Einwand, 
wonach die Beschwerdegegnerin in der betreffenden Betreibung (allein) die 
Kostenbeteiligungsforderungen im Zusammenhang mit dem Klinikaufent-
halt und nicht (zusätzlich) Prämienforderungen hätte aufführen müssen, 
kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Zah-
lungsbefehl vom 4. Januar 2016 (AB 18) wurden sowohl Prämien- als auch 
Kostenbeteiligungsforderungen aufgeführt. Nach einem Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 24. Februar 2016 (AB 19) wurden – wie bereits er-
wähnt – die zwei Zahlungen vom 25. August und 15. September 2015 von 
je Fr. 236.40, welche ursprünglich an die offenen Kostenbeteiligungsforde-
rungen angerechnet worden waren, auf die Prämien der Monate August 

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und September 2015 umgebucht (vgl. AB 24 I. Sachverhalt Ziff. 11), so 
dass im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 20. Mai 2016 (AB 21) 
im Zusammenhang mit der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … 
alleine Kostenbeteiligungsforderungen offen waren. Da der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 16. August 2016 (AB 24) die Verfügung vom 20. 
Mai 2016 (AB 21) ersetzt und im erwähnten Einspracheentscheid die ge-
nannten Umbuchen erläutert wurden (vgl. AB 24 I. Sachverhalt Ziff. 11), 
schadet es nicht, dass im Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2016 (AB 18) ne-
ben den Kostenbeteiligungsforderungen auch Prämienforderungen aufge-
führt wurden.

Gemäss Aufstellung im Schreiben vom 20. Juni 2016 (AB 23) wurde eine 
weitere Zahlung vom (22. [vgl. AB 20] bzw.) 25. Januar 2016 über 
Fr. 236.40 an die offenen Kostenbeteiligungsforderungen angerechnet. 
Laut E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 18. August 2016 (AB 29 letzte 
Seite) soll diese Zahlung jedoch auf die Oktober-Prämie 2015 gebucht 
worden sein, was zur Folge hätte, dass die Zahlung vom 28. Oktober 2015 
(vgl. AB 20) – wie im angefochtenen Einspracheentscheid ausgeführt (AB 
24 I. Sachverhalt Ziff. 9) – an die Kostenbeteiligungsforderungen ange-
rechnet worden wäre. Letztlich kann offen bleiben, welche der beiden Zah-
lungen – diejenige vom 28. Oktober 2015 oder diejenige vom (22. bzw.) 
25. Januar 2016 – auf die Kostenbeteiligungsforderungen gebucht wurde, 
so oder anders wurde die entsprechende Forderung um Fr. 236.40 redu-
ziert.

Sodann rechnete die Beschwerdegegnerin Zahlungen vom 29. Februar 
2016 von Fr. 236.40 und vom 17. März 2016 von Fr. 300.-- an die Kosten-
beteiligungsforderungen an (AB 23, 29 letzte Seite). Von der ursprüngli-
chen Kostenbeteiligungsforderung von Fr. 3‘085.-- verbleiben somit 
Fr. 2‘312.20 (Fr. 3‘085.-- – 2 x Fr. 236.40 – Fr. 300.--), welche der Be-
schwerdeführer bisher nicht beglichen hat. 

Zutreffenderweise hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 16. August 2016 (AB 24) auf die ausstehenden Kosten-
beteiligungsforderungen keine Verzugszinsen erhoben (SVR 2016 KV Nr. 
23 S. 76 E. 4.2.1), wohingegen solche in der Verfügung vom 20. Mai 2016 
(AB 21) noch gefordert wurden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2016, KV/16/806, Seite 12

3.2 Aufgrund der Akten ist sodann erstellt und unbestritten, dass die 
Beschwerdegegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstre-
ckungsverfahren (vgl. E. 2.3 hiervor) korrekt durchgeführt hat. Insbesonde-
re wurde der Beschwerdeführer für die offenen Kostenbeteiligungs-
forderungen mit Schreiben vom 21. August 2015 (AB 14) und 
30. September 2015 (AB 16) gemahnt, wobei in der zweiten Mahnung eine 
30-tägige Nachfrist eingeräumt und auf die Folgen des Nichtbezahlens hin-
gewiesen wurde (vgl. E. 2.3 hiervor). 

3.3 Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsverzug befugt, Verwal-
tungskosten – insbesondere Kosten für Mahnungen und Zahlungseinla-
dungen – zu erheben (Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 17.1 der 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des 
KVG der Beschwerdegegnerin, in Kraft seit 1. Januar 2013). Die Be-
schwerdegegnerin macht Mahnkosten von total Fr. 40.-- für Mahnungen 
vom 16. September 2015 (AB 15) und 30. September 2015 (AB 16) gel-
tend. Der für die Mahnung vom 16. September 2015 (AB 15) erhobene 
Betrag von Fr. 10.-- wird aus folgenden Gründen zu Unrecht gefordert: Der 
Beschwerdeführer hat unter anderem am 15. September 2015 eine Zah-
lung von Fr. 236.40 geleistet (vgl. AB 20), welche die Beschwerdegegnerin 
ursprünglich an die offenen Kostenbeteiligungsforderungen angerechnet 
und später auf die September-Prämie 2015 gebucht hat (vgl. AB 24 
I. Sachverhalt Ziff. 11). Hätte die Beschwerdegegnerin von Beginn weg die 
Zahlung vom 15. September 2015 auf die September-Prämie 2015 ge-
bucht, wäre am 16. September 2015 keine Mahnung für die September-
Prämie 2015 erfolgt. Folglich sind allein die Mahnkosten von Fr. 30.-- für 
die Mahnung vom 30. September 2015 (AB 16) gerechtfertigt, welche als 
angemessen zu bezeichnen sind (vgl. E. 2.2 hiervor).

3.4 Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 
68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum 
dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sache 
des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2016, KV/16/806, Seite 13

2004 S. 465 E. 5.3.2). In der Verfügung vom 20. Mai 2016 (AB 21) hat die 
Aufhebung des Rechtsvorschlages die Kosten des Zahlungsbefehls von 
Fr. 73.30 sowie Fr. 15.-- Zustellkosten (vgl. AB 18) noch mitumfasst, was 
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
16. August 2016 (AB 24) korrekterweise korrigiert hat. Die Betreibungskos-
ten von total Fr. 88.30 kann die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 68 Abs. 
2 SchKG vorab von den Zahlungen des Beschwerdeführers erheben. Für 
die Betreibungskosten ist somit keine Rechtsöffnung zu erteilen.

3.5 Damit ist – soweit darauf eingetreten werden kann – die Beschwer-
de gegen die beiden Einspracheentscheide vom 16. und 23. August 2016 
insoweit teilweise gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 16. Au-
gust 2016 hinsichtlich der Mahnkosten im Umfang von Fr. 10.-- aufzuheben 
ist. Soweit weitergehend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 
ist abzuweisen. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … bleibt 
der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2‘342.20 (Fr. 2‘312.20 Kostenbe-
teiligungsforderungen + Fr. 30.-- Mahnkosten) aufgehoben. In diesem Be-
trage ist der Beschwerdegegnerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Da der Aufwand der Beschwerdeführung nicht den Rahmen dessen 
überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207), hat der Beschwerdeführer trotz seines teil-
weisen geringen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2016, KV/16/806, Seite 14

1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde gegen die 
beiden Einspracheentscheide vom 16. und 23. August 2016 insoweit 
teilweise gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 16. August 
2016 hinsichtlich der Mahnkosten im Umfang von Fr. 10.-- aufgehoben 
wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. In der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes … bleibt der Rechtsvorschlag im 
Umfang von Fr. 2‘342.20 aufgehoben. In diesem Betrage wird der Be-
schwerdegegnerin die definitive Rechtsöffnung erteilt.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
-  Assura-Basis SA (samt der undatierten, beim Gericht am 31. Okto-

ber 2016 eingegangenen Eingabe des Beschwerdeführers inklusive 
Beilage)

- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.