# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3fa69dd-fb37-5d97-8569-7bb8b129d177
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2022 D-960/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-960-2022_2022-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-960/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-960/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, deren an die Schweizer Botschaft in Co-

lombo gerichtetes Asylgesuch vom 4. Mai 2009 vom damaligen Bundes-

amt für Migration (BFM, heute: SEM) mit Beschluss vom 27. August 2014 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden war, suchte am 

6. Juli 2015 am Flughafen B._______ erneut um Asyl nach. Mit Verfügung 

vom 19. August 2016 stellte das SEM fest, sie erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

 

A.b Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-5774/2016 vom 23. April 2018 abgewiesen. Dabei 

wurde insbesondere festgestellt, die von der Beschwerdeführerin für die 

Zeit vor ihrer Ausreise geltend gemachten Probleme seien nicht als asyl-

rechtlich relevant zu erachten, und es erscheine auch in Anbetracht der 

jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka unwahrscheinlich, dass sie bei ei-

ner Rückkehr aus der Schweiz in asylrelevanter Weise gefährdet wäre. 

Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz und die Anordnung 

des Vollzugs der Wegweisung bestätigt. 

A.c Das (…) des Kantons B._______ meldete die Beschwerdeführerin am 

14. Juni 2018 als seit dem 18. Mai 2018 verschwunden. 

B.  

B.a Am 21. Dezember 2021 gelangte die Beschwerdeführerin durch ihren 

am 15. November 2021 neu bevollmächtigten, rubrizierten Rechtsvertreter 

mit einer als "Neues Asylgesuch – Mitteilung an kantonale Behörden; so-

fortiger Vollzugstopp" bezeichneten Eingabe an das SEM und machte da-

bei im Wesentlichen geltend, als unverheiratete tamilische Frau mit Verbin-

dungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) einem massiv er-

höhten Risiko ausgesetzt zu sein, Opfer von brutalen sexuellen Übergriffen 

zu werden, zumal der sri-lankische Staat gegenüber Frauen mit ihrem Pro-

fil keinen Schutzwillen zeige. Dazu verwies sie auf die aktuelle Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts beziehungsweise auf das Urteil 

E-4502/2017 vom 12. September 2019 E. 7.2. Weiter sei sie aufgrund ihrer 

früheren Probleme mit den heimatlichen Behörden von Verfolgung bedroht, 

und aufgrund der verschlechterten Sicherheits- und Menschenrechtslage 

in Sri Lanka bestehe für abgewiesene tamilische Asylsuchende allein 

schon wegen des längeren Aufenthalts in einem sogenannten Exilzentrum 

wie der Schweiz eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter 

D-960/2022 

Seite 3 

Verfolgung. Sodann brachte sie vor, sie engagiere sich seit dem Urteil des 

BVGer vom 23. April 2018 exilpolitisch und habe an verschiedenen De-

monstrationen, unter anderem im Jahr 2021 in C._______, teilgenommen. 

Mit Blick auf jüngste Festnahmen in Sri Lanka unter des "Prevention of 

Terrorism Act" (PTA) seien diese Tätigkeiten flüchtlingsrechtlich relevant. 

Schliesslich leide sie unter massiven psychischen Problemen; da sie aber 

seit mehr als drei Jahren in der Schweiz untergetaucht gelebt habe, habe 

sie keine entsprechende Behandlung erhältlich machen können, obwohl 

sie eine solche dringend benötigte. Das mangelhafte und überlastete sri-

lankische Gesundheitssystem könne die notwendige Behandlung – insbe-

sondere in Zeiten der Covid-19-Pandemie – nicht gewährleisten. 

 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Aussetzung des Wegweisungs-

vollzugs, die Durchführung einer Anhörung sowie die Ansetzung einer Frist 

zur Einreichung eines aktuellen Arztberichts und von Fotos als Beleg für 

die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten beantragt.  

B.b Zur Untermauerung ihrer Vorbringen liess die Beschwerdeführerin auf 

einer CD-ROM einen Länderbericht Sri Lanka vom 16. August 2021 sowie 

eine "Länderfortschreibung" Sri Lanka vom 9. Dezember 2021 zu den Ak-

ten geben. 

C.  

C.a Das SEM wies die zuständige Behörde des Kantons B._______ am 

23. Dezember 2021 an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen 

und Vorbereitungshandlungen inklusive Papierbeschaffung zu sistieren. 

 

C.b Mit Verfügung vom 21. Januar 2022 – eröffnet am 27. Januar 2022 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Ausserdem erhob 

es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und lehnte die Anträge auf 

Durchführung einer Anhörung sowie auf Ansetzung einer Frist zur Einrei-

chung von Beweismitteln und eines Arztzeugnisses ab. 

 

D.  

Die Beschwerdeführerin reichte durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 28. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: Das Bundesverwaltungs-

gericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüg-

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Seite 4 

lich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorlie-

genden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungs-

gericht bekannt zu geben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, die objektiven 

Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausge-

wählt worden seien. Dazu sei Einsicht in die Datei der Software des Bun-

desverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Ein-

gang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer 

diese Auswahl getroffen habe; ebenfalls sei das Dokument mit der Spruch-

körperbildung offenzulegen [1]. Die Verfügung des SEM vom 21. Januar 

2022 sei wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör 

[2], eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht [3], eventuell zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts [4] aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 

ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl in der Schweiz zu ge-

währen [5]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dis-

positivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zu-

mindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen [6]. 

Als Beweismittel wurden drei Fotos, welche die Beschwerdeführerin bei 

der Ausübung ihrer exilpolitischen Tätigkeiten zeigen sollen, in Kopie ein-

gereicht.  

E.  

Am 1. März 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2022 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Sodann teilte sie den Spruchkörper mit; die Bildung des 

Spruchkörpers sei am 1. März 2022 mit Hilfe eines EDV-basierten Zutei-

lungssystems erfolgt und es sei kein manueller Eingriff in das Spruchkör-

pergenerierungssystem vorgenommen worden. Schliesslich forderte sie 

die Beschwerdeführerin auf, bis zum 1. April 2022 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 1500.– einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetre-

ten werde. 

G.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 

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Seite 5 

vom 1. April 2022 um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und reichte gleichzeitig eine am 

23. März 2022 vom Kantonalen Sozialamt B._______ ausgestellte Nothil-

febestätigung zu den Akten. Des Weiteren wurde erneut Einsicht in das 

Dokument der Spruchkörperbildung verlangt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des 

Spruchkörpers hat das Gericht bereits mit Zwischenverfügung vom 

17. März 2022 entsprochen. Ebenso wurde festgehalten, es habe kein ma-

nueller Eingriff in das Spruchkörpergenerierungssystem stattgefunden. Auf 

die entsprechenden Ausführungen ist an dieser Stelle zu verweisen (vgl. 

Sachverhalt Bst. F.).  

D-960/2022 

Seite 6 

4.2 Der in der Zwischenverfügung vom 17. März 2022 bekanntgegebene 

Spruchkörper wurde aufgrund der Abwesenheit einer Richterin insofern ge-

ändert, als diese mit Hilfe des Spruchkörpergenerierungssystems ersetzt 

wurde. 

4.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-

spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von 

Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweis-

mittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfü-

gungen (Bst. c). Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde in anderen Verfah-

ren (vgl. etwa Urteile des BVGer D-3427/2020 vom 7.  März 2022 E. 2.2 

oder D-4968/2021 vom 24. November 2021 S. 5) schon wiederholt darauf 

aufmerksam gemacht, dass die Software, mit welcher das Bundesverwal-

tungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereich-

ten Rechtsmittel beurteilt, als solche keine das konkrete Verfahren betref-

fende Akte darstellt, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechts-

begehren [1] mitenthaltene und in der Eingabe vom 1. April 2022 erneuerte 

Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit welcher 

der Spruchkörper kreiert worden sei, ist daher abzuweisen. 

 

5.   

5.1 In der Beschwerde vom 28. Februar 2022 werden verschiedene for-

melle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

Verletzung der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurtei-

len, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. Rechtsbegehren Ziffn. 2–4 der Beschwerde). 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

5.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

5.3 In der Beschwerde (vgl. S. 13–25) wird geltend gemacht, das SEM 

habe den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht korrekt und 

vollständig abgeklärt und die erhöhte Gefährdung, welcher sie als allein-

stehende tamilische Frau mit LTTE-Verbindungen ausgesetzt sei, verkannt 

beziehungsweise eine völlig waghalsige Interpretation der geltenden 

Rechtsprechung vorgenommen. Sodann zeige der Umstand, dass das 

SEM aus dem exilpolitischen Engagement der Beschwerdeführerin keine 

Gefährdung abgeleitet habe, dass es sich nicht mit der aktuellen Situation 

in Sri Lanka auseinandergesetzt habe; dies, obwohl die Beschwerdeführe-

rin dargelegt habe, dass sie aufgrund der neusten menschenrechtlichen 

und politischen Entwicklungen im Land aktuell von asylrelevanter Verfol-

gung bedroht sei. 

 

5.4 Die Vorinstanz hat indes in ihrer angefochtenen Verfügung nachvoll-

ziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegun-

gen sie sich leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-

fassung hat sie sich mit sämtlichen Vorbringen in der Eingabe vom 21. De-

zember 2021 (insbesondere auch mit den – im Übrigen bereits im ersten 

Asylverfahren geltend gemachten – psychischen Problemen, mit der Vor-

fluchtgeschichte beziehungsweise den Risikofaktoren und den exilpoliti-

schen Aktivitäten) sowie den eingereichten Beweismitteln (Länderbericht 

und "Länderfortschreibung") auseinandergesetzt und ist dabei zum 

Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin aus ihren diesbezüglichen 

Vorbringen keine Gefährdung in Sri Lanka ableiten könne. Allein aus dem 

Umstand, dass die Vorinstanz die im Gesuch neu geltend gemachten 

Sachvorbringen nicht so beurteilt wie von der Beschwerdeführerin ge-

wünscht, lässt weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respek-

tive der Begründungspflicht, noch auf eine unrichtige und unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei um 

eine materielle Frage. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeein-

gabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der 

Vorinstanz ohne Weiteres möglich war. 

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Seite 8 

5.5 Dass die Vorinstanz im Rahmen des Mehrfachgesuchs weder eine Frist 

zur Einreichung weiterer Beweismittel angesetzt noch eine Anhörung der 

Beschwerdeführerin durchgeführt hat, ist nicht zu beanstanden (vgl. SEM-

Verfügung S. 5; Art. 111c Abs. 1 AsylG).  

5.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren (Ziffn. 2–4) sind ab-

zuweisen. 

 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge (vgl. Beschwerde S. 25 f.): Das SEM sei anzuweisen, eine tatsäch-

liche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den eingereich-

ten Beweismitteln vorzunehmen (Beweisantrag 1), es sei eine angemes-

sene Frist zur Einreichung eines ausführlichen Arztberichts und von Be-

weismitteln betreffend Behelligungen ihrer Schwester in Sri Lanka anzu-

setzen (Beweisanträge 2 und 3). Des Weiteren sei eine mündliche Partei-

verhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG anzusetzen und sie sei erneut 

anzuhören, dies unter Beizug unabhängiger Experten beziehungsweise – 

da sie ein unter psychischen Problemen leidendes Opfer sexueller Gewalt 

sei – einer entsprechend spezialisierten Person (Beweisantrage 4 und 5). 

 

6.2 Aufgrund des vollständig festgestellten Sachverhalts und der bereits 

hinreichend erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch die 

Vorinstanz ist dem Beweisantrag 1 der Boden entzogen. Im Beschwerde-

verfahren in Asylsachen besteht sodann kein Anspruch auf eine öffentliche 

Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch das VwVG einen solchen 

vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von 

Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (vgl. Art. 40 VGG). Der Antrag auf eine 

erneute Anhörung der Beschwerdeführerin ist ebenfalls abzulehnen, da der 

rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend festgestellt ist und im Beschwer-

deverfahren Ergänzungen und Berichtigungen gemacht sowie weitere Be-

weismittel nachgereicht werden konnten. Schliesslich erübrigt sich eine 

Fristansetzung zur Einreichung eines Arztberichts sowie vom Beweismit-

teln für Behelligungen der Schwester in Sri Lanka schon angesichts der die 

Beschwerdeführerin treffenden Mitwirkungspflicht, zumal sie dazu seit Er-

hebung der vorliegenden Beschwerde ausreichend Zeit gehabt hätte.  

 

D-960/2022 

Seite 9 

6.3 Nach dem Gesagten sind sämtliche Beweisanträge abzuweisen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein 

Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden 

im Einzelnen dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Feb-

ruar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

 

8.  

8.1  

8.1.1 Das SEM stellt vorab fest, das gestützt auf die von der Beschwerde-

führerin geltend gemachten Risikofaktoren (frühere Probleme, Status als 

unverheiratete tamilische Frau, LTTE-Hintergrund und gesundheitliche 

Probleme) erstellte Gefährdungsprofil sei im ordentlichen Verfahren bereits 

rechtskräftig beurteilt worden und könne nicht mehr Gegenstand des vor-

liegenden Mehrfachgesuchs sein. Die Beschwerdeführerin habe denn 

auch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, welche geeig-

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Seite 10 

net wären, die rechtskräftige Einschätzung zu ihrem Risikoprofil in Wieder-

erwägung zu ziehen; vielmehr verlange sie ausschliesslich eine Neubeur-

teilung ihrer individuellen Gefährdungslage vor dem Hintergrund der neus-

ten innenpolitischen Entwicklungen in Sri Lanka. Besagte Entwicklungen 

wiesen indes keinen konkreten beziehungsweise individuellen Bezug zur 

Person der Beschwerdeführerin auf. Eine hinreichende Subsumption im 

Einzelfall, welche Voraussetzung für die Prüfung einer begründeten Verfol-

gungsfurcht wäre, sei in der Eingabe vom 21. Dezember 2021 nicht vorge-

nommen worden. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten 

Verfolgungsfurcht seien damit mangels eines individuellen Bezugs zu den 

vorgebrachten Entwicklungen in Sri Lanka und zur dargestellten allgemei-

nen politischen Lage weiterhin nicht gegeben. 

 

Der Verweis auf das Urteil des BVGer E-4502/2017 vom 12. September 

2019 gehe fehl, betreffe jener Fall doch eine Beschwerdeführerin, die noch 

kurz vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka Opfer sexueller Gewalt worden sei 

und in unmittelbarer zeitlicher und kausaler Folge davon ausgereist sei und 

deren Bruder zudem weiterhin von den sri-lankischen Behörden befragt 

und auf die Beschwerdeführerin angesprochen worden sei. Demgegen-

über sei im vorliegenden Fall bei der Beschwerdeführerin ein zeitlicher und 

kausaler Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Übergriffen 

und der Ausreise rechtskräftig verneint worden, und die Beschwerdeführe-

rin mache auch nicht geltend, dass die Behörden sich nach ihrer Ausreise 

noch nach ihr erkundigt hätten. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin im 

Urteil E-4502/2017 stamme die Beschwerdeführerin im vorliegenden Ver-

fahren auch nicht aus der Nordprovinz beziehungsweise aus dem Vanni-

Gebiet, sondern aus (…) in der Ostprovinz.  

Auch die eingereichten Beweismittel (auf CD-ROM abgespeicherter Län-

derbericht Sri Lanka vom 16. August 2021 sowie Lagefortschreibung vom 

9. Dezember 2021) hätten keinen konkreten Bezug zur Beschwerdeführe-

rin und führten demnach nicht zu einer anderen Einschätzung. 

Insgesamt sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen dazutun, dass 

sich die allgemeine Lage seit dem Urteil D-5774/2016 vom 23. April 2018 

in einer Weise verändert hätte, die sich konkret in negativer Weise auf sie 

auswirken und ihr individuelles Risikoprofil schärfen würde. Eine flücht-

lingsrechtlich relevante Furcht vor Verfolgung sei somit zu verneinen. 

D-960/2022 

Seite 11 

8.1.2 Was die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten betreffe, so 

würden diese nicht weiter ausgeführt. Insbesondere würden keine Fakto-

ren erwähnt, die auf eine besondere Exponierung hinweisen könnten; viel-

mehr schränke die Beschwerdeführerin selbst ein, ihr Engagement sei 

zwar nicht äusserst ausgeprägt. Somit sei kein Hinweis ersichtlich, dass 

sie aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivität ins Visier der 

sri-lankischen Behörden gelangen könnte. Es sei auch kein Grund gege-

ben, den Eingang angekündigter Beweismittel abzuwarten, da diese mut-

masslich nicht zu einer anderen Einschätzung führen würden und Mehr-

fachgesuche grundsätzlich entscheidreif einzureichen seien. Im Übrigen 

wäre es der Beschwerdeführerin zweifellos möglich gewesen, entspre-

chende Beweismittel in den gut vier Wochen seit der Eingabe vom 21. De-

zember 2021 zu beschaffen, weshalb der Antrag auf Einreichung einer ent-

sprechenden Frist abgelehnt werde. Das Vorbringen der exilpolitischen Tä-

tigkeiten sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant.  

8.2 In der Beschwerde (vgl. S. 26–28) werden im Wesentlichen die in der 

Eingabe vom 21. Dezember 2021 enthaltenen Darlegungen wiederholt und 

geltend gemacht, aufgrund der Erweiterung und der rigorosen Durchset-

zung des PTA bestehe heute akut und real die Gefahr einer umgehenden 

Festnahme und Misshandlung. Sodann wird ausgeführt, es sei zu ermit-

teln, inwiefern aufgrund erlittener sexueller Folter beziehungsweise Miss-

handlungen in Zukunft auch bei nur niederschwelliger Verfolgung aufgrund 

der allenfalls erheblichen Traumatisierung eine erhöhte Verfolgungsemp-

findlichkeit bestehe, welche im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft zu be-

rücksichtigen sei. Schliesslich werden – zur Untermauerung des exilpoliti-

schen Engagements der Bescherdeführerin – Kopien von drei anlässlich 

einer Demonstration in C._______ im Jahre 2021 aufgenommenen Fotos 

eingereicht. 

8.3  

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten 

zum Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch der Beschwerde-

führerin zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann im Wesentlichen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

8.3.2 Insbesondere sind die politischen Veränderungen in Sri Lanka seit 

April 2018 nicht geeignet, die geltend gemachten Vorfluchtgründe der Be-

schwerdeführerin in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. In Bezug 

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Seite 12 

auf die sexuellen Übergriffe in Sri Lanka (vgl. Beschwerde S. 26 f.) – ist 

anzumerken, dass im Urteil D-5774/2016 vom 23. April 2018 (vgl. E. 4.3.2) 

festgestellt wurde, es bestünden ungeachtet des fehlenden zeitlichen Zu-

sammenhangs zur zwei Jahre später erfolgten Ausreise auch gewisse 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit des erst nachträglich geltend gemachten Er-

eignisses. 

8.3.3 In Bezug auf das Risikoprofil der Beschwerdeführerin ist sodann da-

ran zu erinnern, dass im ersten Beschwerdeentscheid explizit festgehalten 

worden war, es sei nicht davon auszugehen, sie stehe aufgrund familiärer 

Beziehungen zu LTTE-Angehörigen im Fokus der sri-lankischen Behörden 

und die Familie werde der Sympathie für die LTTE verdächtigt (vgl. Urteil 

D-5774/2016 E. 5.2 S. 16). Inwiefern sich daran etwas geändert haben 

sollte, vermag die Beschwerdeführerin nicht dazutun. Auf den drei einge-

reichten Fotos ist schliesslich ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bei 

einer tamilischen Veranstaltung (wohl, wie behauptet, in C._______) zuge-

gen gewesen ist. Allein aufgrund der (einmaligen) Teilnahme an einer 

Kundgebung ist indessen klarerweise noch nicht von einer Akzentuierung 

ihres Profils seit dem Urteil D-5774/2016 vom 23. April 2018 auszugehen, 

zumal auf den Bildern auch nicht erkennbar wäre, dass sich die Beschwer-

deführerin anlässlich der Veranstaltung in irgendeiner Art und Weise her-

vorgetan hätte.  

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihr Mehrfach-

gesuch folglich zu Recht abgelehnt. 

 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

 

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach wiederum zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

D-960/2022 

Seite 13 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Im vorangegangenen, ersten Asylbeschwerdeverfahren wurde mit Ur-

teil D-5774/2016 vom 23. April 2018 (vgl. E. 8.2) rechtskräftig bestätigt, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Sri 

Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen als zulässig erweist. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren 

rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asyl-

relevanten Gefährdung der Beschwerdeführerin auszugehen ist, weshalb 

das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und 

auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse erkennbar sind. Daran vermögen weder die zusammen 

mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Unterlagen (CD-ROM mit Länder-

bericht und "Länderfortschreibung") noch der allgemeine Hinweis auf die 

"willkürliche PTA-Erweiterung" (vgl. Beschwerde S. 28) etwas zu ändern. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig im Sinne von Art. 83 

Abs. 1 AIG zu erachten.  

10.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit demselben Ur-

teil den Wegweisungsvollzug als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 8.3). 

Auch im vorliegenden Verfahren sind die Voraussetzungen von Art. 83 

Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Weg-

weisungsvollzug nach (…) (wo die Beschwerdeführerin herstammt) und 

D._______ beziehungsweise E._______ (wo sie die letzten zwei Jahre vor 

ihrer Ausreise gelebt hat) weiterhin als zumutbar. Daran vermag auch die 

zur Zeit in weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage bezie-

hungsweise die heftigen Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchs-

güter und gegen Engpässe vorab bei der Versorgung mit Treibstoffen 

grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die aktuelle Wirtschaftskrise – wie 

auch der am 2. April 2022 von Präsident Gotabaya Rajapaksa ausgerufene 

D-960/2022 

Seite 14 

und nach fünf Tagen wieder aufgehobene Notstand sowie die zwischen-

zeitlich erneute Akzentuierung – die ganze sri-lankische Bevölkerung be-

trifft. 

 

Trotz der sich verschlechterten Wirtschaftslage in Sri Lanka sind keine in-

dividuellen Gründe dargetan, welche die Rückkehr der Beschwerdeführe-

rin nach Sri Lanka unzumutbar erscheinen liessen, auch wenn die damit 

verbundenen Schwierigkeiten nicht zu verkennen sind. Zwar behauptet die 

Beschwerdeführerin, sie habe nur noch mit einer im Heimatland lebenden 

Schwester Kontakt, dass und weshalb ihr die im Urteil D-5774/2016 

(E. 8.3.2) erwähnten Unterstützungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfü-

gung stehen würden, wird indessen nicht ausgeführt, geschweige denn be-

legt. In Bezug auf die im Mehrfachgesuch (vgl. insbesondere S. 7–9) gel-

tend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin kann 

ebenfalls auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil D-5774/2016 

vom 23. April 2018 (vgl. E. 8.3.3) verwiesen werden, zumal auch auf Be-

schwerdeebene weder Angaben zu einem allfälligen massiv verschlechter-

ten Zustand gemacht noch – zur allfälligen Untermauerung eines solchen 

Zustandes – ärztliche Berichte oder Zeugnisse eingereicht werden. Die 

Herausforderungen aufgrund der weltweit erlebten Covid-Pandemie ver-

mögen ebenfalls zu keinem anderen Resultat zu führen.  

 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumutbar.  

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-

menhang mit der Coronavirus-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer D-925/2019 vom 8. Juni 2021 E. 10.4 m.w.H.). 

10.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

D-960/2022 

Seite 15 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist der mit Eingabe vom 1. April 2022 ge-

stellte verfahrensrechtliche Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht gegenstandslos geworden. 

 

12.2 Das ebenfalls mit Eingabe vom 1. April 2022 gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

ist gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-960/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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