# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bcf0882-f67e-52d7-98e0-6c22fe7a742f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-14
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf erneute Anmeldung erfolgte zu Unrecht. Gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft gemacht; Gutheissung und Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00474
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00474.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00474
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
1
4.
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, meldete sich am
5.
April
2013 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und eine
Fussheberschwäche
bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug an (
Urk.
9
/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1
4.
Mai
2014 einen Rentenan
spruch (
Urk.
9
/24).
1.2
Der Versicherte meldete sich am 2
3.
Oktober 2015 erneut zum Leistungsbezug an (vgl. Meldeformular Früherfassung;
Urk.
9
/33)
, worauf
die IV-Stelle die medizi
nische und erwerbliche Situation ab
klärte und die
Akten des Krankenversicherers bei
zog
(
Urk.
9
/41,
Urk.
9
/45).
Mit Verfügung vom 2
7.
Juni 2016 verneinte die IV
Stelle erneut einen Rentenanspruch (
Urk.
9/56).
Die dagegen am hiesigen Gericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 1
2.
September 2017 (Prozess Nr
.
IV.2016.00920;
Urk.
9/62) abgewiesen.
1.3
Am 2
6.
März 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum
Leis
tungsbezug an (
Urk.
9/71),
worauf die IV-Stelle nach ergangenem Vorbescheid (
Urk.
9/77) mit Verfügung vom
4.
Juni 2019 (
Urk.
9/79 =
Urk.
2) nicht eintrat
.
2.
Der Versicherte erhob am 2
7.
Juni 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom
4.
Juni 2019 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die nötigen medizini
schen und beruflichen Abklärungen vornehme und hernach über den Rentenan
spruch entscheide (
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2
9.
August 2019
(
Urk.
8
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am
3
0.
August 2019
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG
)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invali
denversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestim
mung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erhebli
chen Weise geändert hat. Tritt die Ver
waltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
sicherten Person glaubhaft gemachte Ver
än
derung des Invali
di
tätsgrades
auch tat
sächlich einge
treten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V
198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs
begrün
dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenände
rung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.
5
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden ma
teriellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prü
fung und Beurteilung des Gesuchs durch die Verwaltung, das heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerdeweise Überprü
fung einer
Nichteintretensverfügung
ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massge
blich (Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 2
1.
Juni 2016 E. 2.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom
4.
Juni 2019
(
Urk.
2) davon aus,
wesentliche Veränderung
en
der beruflichen oder medizini
schen Situation hätten nicht festgestellt werden können
. Es würden keine neuen Diagnosen und keine neuen Befunde vorliegen
, weshalb auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden könne
(S. 1).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1),
im Bericht von
Dr.
Y.___
vom 2
6.
März 2019 werde dargelegt, dass sich die Rückenproblematik wesentlich verschlechtert habe
(S. 3
Ziff.
5)
. Insbesondere be
stehe jetzt eine sequestrierende Diskushernie auf der Höhe L4/5, welche die Leis
tungsfähigkeit
im Vergleich zur letztmaligen Rentenprüfung deutlich reduziere. Denn diese Hernie komprimiere die Wurzel L
5.
Ausserdem hätten die degenerati
ven Veränderungen an der Wirbelsäule zugenommen, indem neu erhebliche mul
tisegmentale Spondylosen,
Chondrosen
und teils aktivierte Facettengelenksarth
rosen entstanden seien (S. 3
Ziff.
6). Bei der neurologischen Untersuchung sei eine frische
Denervierung
sowie ein chronischer neurogener Umbau festgestellt worden (S. 3
Ziff.
6).
Der Beschwerdeführer
leide ausserdem an Diabetes. Die Symptome
dieser internistischen Krankheit hätten zugenommen. So leide er an einer Polyneuropathie. Auch diese Erkrankung sei neurologisch objektiviert wor
den. Ausserdem werde sein Sehvermögen immer mehr beeinträchtigt (S. 3
Ziff.
7). Zusammengefasst habe sich die gesundheitliche Situation dadurch verschlechtert, dass die degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule im Allgemeinen zuge
nommen hätten, dass die Diskushernie L4/5 zugenommen bzw. sequestriert habe
und die Nervenwurzel L5 komprimiere, dass eine
Denervierung
eingetreten sei und ein neurogener Umbau stattfinde. Ausserdem sei eine Polyneuropathie auf
getreten und der
Visus
habe abgenommen (S. 3
Ziff.
8). Mit dem Bericht von
Dr.
Y.___
und den Berichten über die MRI- und die neurologische Abklä
rung sei glaubhaft gemacht, dass sich der gesundheitliche Zustand seit der letzten Rentenablehnung wesentlich verschlechtert habe (S. 3
Ziff.
8).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfü
gung vom
2
7.
Juni 2016
(
Urk.
9
/
56
)
– zu Recht nicht auf das erneute Leistungs
begehren eingetreten ist.
3.
3.1
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchsrelevanten Änderung bildet der der rechtkräftigen Verfügung vom
2
7.
Juni 2016
(
Urk.
9
/
56
)
zugrunde
liegende Sachverhalt.
3.2
Dr.
Z.___
, Fachärztin für Chi
r
urgie, und
Dr.
A.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be
wegungsapparates, führten im Bericht vom
4.
November 2015 (
Urk.
9
/45/1-4) aus, die festgestellten
W
irbelsäulen
-
beschwerden und klinischen Befunde bedürf
ten einer weiterführenden Abklärung. Um die diffusen neurologischen Ausfälle zu quantifizieren und wenn möglich zuzuord
n
en, werde eine neurologische und neurophysiologische Abklärung durchgeführt (S. 3 unten).
Nach der neurophysiologischen Untersuchung führten sie im Bericht vom 1
1.
November 2015 (
Urk.
9
/45/61-62) aus, die Befunde der klinischen Unter
suchung, der Bildgebung und der neurophysiologischen Untersuchung würden die Diag
nose eines
radikulären
Reiz- und sensorischen Ausfallsyndroms L5 beziehungs
weise S1 rechts bestätigen (S. 1 unten). Im
Myogramm
würden sich diskrete
Denervierungszeichen
in der S1-innervierten Mus
k
ulatur zeigen. Die Behandlung solle konservativ mit intensiver Physiotherapie weitergeführt werden. Eine Ope
rationsindikation bestehe aktuell nicht. Es werde empfohlen, baldmöglichst ein
en
Arbeitsversuch zu 25
%
zu beginnen. Die chronischen
Cervi
cal
gien
würden ak
tuell nicht im Vordergrund stehen und hätten auch keine neurogene Komponente (S. 1 f.).
3.3
Im Auftrag des Krankenversicherers erstatteten die Ärzte des
Zentrums
B.___
am 1
7.
No
vember
2015 (
Urk.
9
/41/3-23 =
Urk.
9
/45/6-26) einen Bericht über eine weitere fachärztliche Arbeitsfähigkeitsabklärung. Diese Abklärung umfasste ein strukturiertes In
terview, eine klinische Untersuchung sowie die Beurteilung der
vorliegenden bildgebenden Untersuchungen und
Akten. Zusätzlich sei eine psy
chiatrisch-ver
hal
tensneurologische Untersuchung erfolgt. Die Ärzte nannten im Abklärungsbe
richt folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 unten f.):
-
c
hronisches lumba
l
und zervikal betontes
Panvertebralsyndrom
-
mä
ssige degene
rative Veränderungen im Bereich
der unteren Halswir
be
l
säule sowie der unteren Lendenwirbelsäule
-
k
eine
radikulären
Reiz- oder Ausfa
l
lerscheinungen
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie (S. 2 oben):
-
l
eichte
Periarthropathia
humeroscapularis
tendopatica
beidseits
-
s
ubaffektives Zustandsbild ohne Krankheitswert und Störungs
charakter und fehlenden berufs
relevanten neurokognitiven Funktionsdefiziten bei intakter prämorbider Persön
l
ichkeitsstruktur
-
e
rhebliches dysfunktionales Krankheitsverhalten
-
Diabetes me
l
litus Typ 2
-
Adipositas
Dazu hielten sie fest, anlässlich der aktuelle
n Untersuchung würden hauptsäch
lich Beschwerden in der Lendenwirbelsäule
mit nicht
dermatombezogenen
Aus
strahlungen ins rechte Bein geschildert in der oberen Hälfte der Schmerzskala mit gewisser Zunahme beim längeren Stehen und Gehen sowie nachts, jedoch feh
lenden Angaben spezifischer induzierend
er Bewegungen. Zu einer Schmerz
min
derung komme es lediglich durch Medikamenteneinnahme, jedoch nur in ge
ringem Ausmass. Es würden keine neurologischen Ausfälle beschrieben. Im zervikalen Bereich bestünden keine expliziten Beschwerden, dagegen im Bereich beider Schultern linksbetont (S. 3 oben).
In objektiver Hinsicht habe eine vergleichbare Beweglichkeit im Bereich der Len
denwirbelsäule wie auch der Halswirbelsäule (Schober und Finger-Boden-Ab
stand [FBA] und auch Drittelmethode) und e
rneut fehlende und beidseits le
diglich
endgradig
schmerzhafte Nervendehnungstests ohne Einschränkung (
Slump
und
Upper
Limb
Tension Test [ULLT]
) bestanden. Dagegen bestehe be
reits bei geringer Flexion schmerzbedingt eingeschränkter Straight Leg
Raise
(
SLR
) beidseits in starker Diskrepanz dazu. Die übrigen zum Teil oberflächlichen Druckschmerzhaf
tigkeiten bei bereits geringem Bewegungsumfang und Druck seien unverändert gewesen. Hinsichtlich beider Schultern würden schmerzhafte Provokationstests bestehen, allerdings ohne spezifische Zuordnung, leich
t verbesserter Daumen-
Vertebra
prominens
-Absta
nd (
DVPA
). Insgesamt bestehe er
neut ein dysfunk
tionales Krankheitsverhalte
n mit nunmehr 4/5 positiven
Wad
dell
-Zeichen. Die
Geh
fähigkeit sei organisch n
icht erklärbar deutlich verlang
samt mit eher klein
schritti
gem Gang und
Hinkmechanismus
rech
ts bei insge
samt symmetrischer
Muskeltro
phik
der oberen
und unteren Extremitäten. In ra
diologischer Hinsicht bestünden eine resorbier
te Diskushernie L4/5, im Wesent
lichen vergleichbare degenerative Befunde im
Bereiche der unteren Lendenwir
belsäule sowie der unteren Halswir
belsäule
, keine sichere Nervenwurzelkom
pression oder enger Spinalkanal (S. 3).
Zusammengefasst bestehe letztlich ein eher unspezifisches
Panvertebralsyndrom
lumbal- und
zervikalbetont
sowie leichte
Periarthropathie
beider Schultern, ohne dass diese auf einzelne strukturelle Probleme reduziert werden könn
t
en. Aus psy
chiatrischer Sicht bestehe eine suba
ffektive Problematik ohne Krank
heitswert und insgesamt normale neuropsychologische Tests ohne Hinweise auf relevante affek
tive oder kognitive Defizite. Auc
h bestünden i
m
Hinblick auf all
fällige vasku
läre Probleme keine kognitiven
Einschränkungen mit Krankheits
relevanz. Letzt
lich sei von einem unveränderten Gesundheitszustand gegenüber der Situa
tion im August 2013 auszugehen. Das indirekte Halswirbelsäulen-Trauma habe
höchs
tens interkurrent zu ei
ner Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit ge
führt
aufgrund der zervikalen Problematik
, welche zum heutigen Zeit
punkt wieder auf gleichem Niveau sei wie vor dem Unfall, das heisse im August 2013 (S. 3 Mitte).
Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten T
ätigkeit sei zum damaligen Zeit
punkt der Beurteilung im August 2013 auf 50
%
mit einer Verbesserung durch Anpas
sung und Training auf eine Ganztagestätigkeit festgelegt worden. Eine gewisse Anpassung habe stattgefunden und das Training sei wiederholt und auch aktuell wieder durchgeführt worden. Trotzdem bestünden die Probleme bei überwiegend stehend-gehender Tätigkeit weiter (
S. 3 unten). In leichter Korrek
tur zur damali
gen Beurteilung sei aufgrund der überwiegend stehend-gehenden Tätigkeit sowie den wiederholten Arbeiten in vorgeneigter Haltung, wie auch dem wiederholten Hantieren von mittelschweren Gewichten, die Tätigkeit als Koch zwar weiterhin ganztags zumutbar, allerdings mit vermehrten Pausen von zwei Stunden, ent
sprechend einer Arbeit
sfähigkeit von 75
%
in der ange
stammten Tätigkeit (S. 3 f. oben). Davon liege der Beschwerdeführer allerdings aktuell weit weg, da aktuell keine Arbeitstätigkeit ausgeübt werde. Trotzdem sei eine Ganztagestätigkeit als Koch mit zwei
Stunden vermehrten Pausen zumut
bar, dies zumindest ab Unter
suchungsdatum (S. 4 oben). Eine angepasste, wechselpositionierte Tätigkeit mit Hantieren von mittelschweren Lasten und Wechsel zwischen Gehen und Stehen sowie Sitzen und nur kurz da
uernden Ar
beiten in vorgeneigter Position und über Schu
lterhöhe sei zumindest ab Unter
suchungsdatum ganztags zumutbar (S. 4 Mitte).
Es würden sich keine objektiven Anhaltspunkte er
geben, weshalb die Arbeitsfä
hig
keit nicht bereits ab
1.
Januar 2015 (Absch
luss der Unfallbehand
lung) im glei
chen Masse gegeben gewesen sei. Aus psychiatrisch-verhaltens-neurologischer Sicht ergebe sich zu keinem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit. Unter Berücksich
tigung normaler neurokognitiver Funktionen würden auch die Komorbiditäten (Diabetes, Adipositas) nicht al
s Begründung für eine weiter re
duzierte Arbeitsfä
higkeit berücksichtigt werden können (S. 4 Mitte).
3.4
Dr.
Z.___
und
Dr
.
A.___
(vorstehend E.
3
.2) führten im Bericht vom
9.
Dezember 2015 (
Urk.
9
/48) aus, die Beschwerden seien unverändert. Die Phy
siotherapie helfe zweitweise, aber nicht andauernd. Die Arbeitsfähigkeit sei vom Hausarzt auf 20
%
bestätigt. Mehr sei vom Patient
en
aus nicht möglich. In der heutigen Verlaufskontrolle würden sich unveränderte Befunde zeigen. Trotz in
tensiven physiotherapeutischen Bemühungen hätten sich die Beschwerden des Beschwerdeführers nicht wesentlich verbessert. Wie im letzten Bericht erwähnt, bestehe zurzeit keine Operationsindikation. Die konservative Behandlung solle weiterhin ausgeschöpft werden. Der Beschwerdeführer arbeite gemäss eigenen Angaben zu 20
%
. Aus Sicht der morphologischen Befunde an der Wirbelsäule sei der Beschwerdeführer aus ihrer Sicht als Koch zu 50
%
arbeitsfähig.
3.5
Dr.
C.___
,
Fachärztin Innere Medizin,
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
führte in der Stellungnahme vom
7.
Januar 2016 (
Urk.
6/49/2-3) aus, gesamthaft habe sich bei der aktuellen bildgebenden Diagnostik eine leichte Ver
schlechterung de
r bekannten degenerativen Verän
derungen an der Wirbelsäule, insbesondere
im Halswirbel- und Lendenwirbels
äulenbereich, gezeigt. Dadurch
sei es zu einer Zunahme der belastungs
abhängigen Rückenschmerzen gekommen. Ferner habe sich eine leichte
Periarthropathie
beider Schultergelenke gezeigt, dies jedoch ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Bei der Abklärung des
B.___
im August 2015 habe ein psychischer Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sowie kognitive Defizite ausgeschlossen werden können. Auf
grund der zunehmenden degenerativen Veränderungen sei der Beschwerdeführer nachvollziehbar in der bisherigen überwiegend gehenden und stehenden Tätigkeit als Koch aufgrund des erhöhten Pausenbedarfs und fehlender Besserung unter Physiotherapie zu 50
%
arbeitsunfähig (siehe Arztbericht von
Dr.
Y.___
vom
9.
Dezember 2015;
richtig
wohl Arztbericht von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
gleichen Da
tums) und in einer angepassten Tätigkeit unverändert zu 100
%
arbeitsfähig. Das Ressourcenprofil entspreche einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit in Wechselbelastung und ohne andauernde Zwan
gshal
tung. Von die
ser Arbeitsunfähigkeit könne ab Juni 2015 (Untersuchungszeitpunkt im
B.___
) ausgegangen werden.
4.
4.1
Mit
der Neuanmeldung vom
2
6.
März
2019
(
Urk.
9
/
71
) kamen die folgenden Berichte zu den Akten:
4.2
Dr.
D.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und für Rheu
matologie,
E.___
berichtete am 1
2.
November
2018 (
Urk.
9/67) über eine rheumatologische Stand
ort
bestimmung bei bekanntem
lumbospondylogenen
Schmerzsyndrom
und nann
te folgende Diagnosen (S. 1):
-
rechtsseitige
Lumboischialgie
-
chronische
Cervikalgien
-
nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ 2 (ED Mai 2010), positive Mikroalbuminurie (Dezember 2014)
-
Status nach
Urethrotomie
nach Sach
s
e (Juni 2007)
-
Prostataobstruktionssyndrom Stadium 1
-
Migräne ohne Aura
Dazu führte sie aus, es könne eine rechtsseitige
Lumboischialgie
mit Einstrahlung auf die
Tibiavorderkante
ohne eindeutige neurologische Ausfälle bestätigt werden bei Verdacht auf beginnende sensible Polyneuropathie bei nicht auslösbarem ASR beidseits. Konventionell-radiologisch bestünden
hyperostotis
che
degenerative Veränderungen
(S. 3)
.
Dr.
D.___
führte im Bericht vom 3
0.
November 2018 (
Urk.
9/69) weiter aus, der Beschwerdeführer berichte, dass der Beinschmerz für ihn eher im Vordergrund stehe als der Rückenschmerz.
In der neuen Bildgebung zeige sich eine paramedian rechtsseitige Diskushernie L4/5 (recht gross), die eine L5-Wurzelkompression rechts gut erkläre. In der interdisziplinären Besprechung mit
Dr
.
A.___
, der auf
grund des Befundes eine Operation empfehle, hätten sie sich dazu entschieden, den Beschwerdeführer vorgängig noch elektrophysiologisch abklären zu lassen mit der Frage nach einer akuten oder chronischen
Denervation
L5 zum Aus
schluss einer Spinalkanalstenose mittels
Tibialis
SSEP
und gegebenenfalls Evalu
ation einer sensiblen Polyneuropathie (S. 2).
4.
3
Dr.
F.___
, Fachärztin für Neurologie,
E.___
,
berichtete am
1
1.
Dezember 2018 (
Urk.
9/66)
über eine neurologisch-elektrophysiologische Standortbestimmung und nannte
folgende Diagnosen (S. 1):
-
Lumboischialgie
rechts mit/bei:
-
Wurzelkompressionssyndrom L5 rechts
-
anamnestisch Status nach
lumboradikulärem
Schmerz- und Ausfall
syndrom L5 rechts, Status nach
perineuronaler
und
epidularer
Infiltra
tion (2013)
-
chronische
Cervikalgien
-
nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ 2 (ED Mai 2010) bei/mit
-
sensibel
axonale
Polyneuropathie
-
positive Mikroalbuminurie
-
Status nach
Urethrotomie
nach Sachse (Juni 200
7
)
-
Prostataobstruktionssyndrom Stadium 1
-
Migräne ohne Aura
Dazu führte sie aus, es fände sich eine
Radikulopathie
L5 rechts
mit Zeichen der frischen andauernden
Denervierung
, auch bereits des chronisch neurogenen Um
baus. Es fände sich kein Korrelat einer afferenten Impulsleitungsstörung, das
Tibi
alis-SSEP
sei im Vergleich zur Voruntersuchung stabil.
Nebenbefundlich
bestehe eine sensibel
axonale
Polyneuropathie, am ehesten auf dem Boden des Diabetes mellitus (S. 3).
4.
4
Dr.
G.___
, Facharzt für Neurologie, führte im Bericht vom 1
8.
Januar 2019 (
Urk.
9/68) aus, der Beschwerdeführer beschreibe Kreuz-Bein-Schmer
zen rechts betont. Die geschilderte Symptomatik entspreche nicht genau derjeni
gen, welche im Bericht von
Dr.
F.___
geschildert werde. Die geschilderte Symp
tomatik gehe teileweise deutlich über eine vermutete L5 Symptomatik
hinaus
. Ausserdem habe er keine Parese gefunden, wie es auch
Dr.
F.___
dokumentiert habe. Insgesamt sehe er keine zwingende Operationsindikation, einerseits wegen der teilweise unspezifischen Schmerzen, die sich operativ eher nicht positiv be
einflussen l
ie
ssen, andererseits auch vor dem Hintergrund, dass der Chirurg des Beschwerdeführers keine wesentliche Besserung der Schmerzen zusagen ver
mocht
hab
e und daher einer Operation skeptisch gegenüberstehe, was aus seiner Sicht völlig gerechtfertigt sei. Entsprechend gebe es keine einfache Lösung. Es sollte mit regelmässiger aktiver Gymnastik/MTT ein Muskelauf
bau
programm durchgeführt werden, ergänzt um Analgesie bei Bedarf, wobei hier medikamentös noch Spielraum bestehe.
Nebenbefundlich
bestehe eine sensibel betonte periphere Polyneuropathie, wahrscheinlich auf dem Boden des Diabetes. Ein neuropathi
scher Schmerz bestehe derzeit nicht (S. 2).
4.
5
Dr.
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte im Bericht vom 2
6.
März 2019 (
Urk.
9/71) aus, es sei ein chronisches
lumboverteb
rales
Schmerzsyndrom zu diagnostizieren. Es liege neues Bildmaterial vor, das eine Zunahme der
Diskopathie
zeige, die das Beschwerdebild und die Dynamik zu erklären vermö
cht
en. Wie den Berichten entnommen werden könne, sei dem Beschwerdeführer von fachärztlicher Seite durch
Dr.
A.___
eine opera
tive Sanierung nahegelegt worden. Es hätten ergänzend zwei neurologische Konsilien stattgefunden, um den Grad der
Denervierung
zu quantifizieren. Der
Beschwerdeführer habe sich gegen eine Operation entschieden, da die Erfolgsaus
sichten hinsichtlich Schmerzrückgang für ihn zu gering bzw. unsicher seien. Gleichwohl fühle sich der Beschwerdeführer durch die chronischen Schmerzen so geplagt, dass anhaltend eine Arbeitsunfähigkeit von 80
%
in der angestammten Tätigkeit als Koch attestiert werden müsse. Obschon der Beschwerdeführer im letzten Jahr insgesamt vier Serien
Physiotherapie beansprucht habe, zweimal wöchentlich den Chiropraktor aufgesucht und täglich Schmerzmittel eingesetzt habe, werde die Schmerzintensität auf einer VAS im Mittel bei 8, maximal bei 10 und minimal bei 6 eingestuft. Er habe jede Nacht krampfartige Schmerzen in den Beinen rechtsbetont. Im Sitzen und Stehen würden die Schmerzen zunehmen. Durch Einnahme einer Flexionshaltung könn
t
en die Schmerzen dem Vernehmen nach gelindert werden. Bei der beruflichen Tätigkeit als Koch könne der Be
schwerdeführer höchstens eine Viertelstunde stehen und gehen, bevor schmerz
bedingt eine Schonhaltung eingenommen werden müsse. Auch Autofahren län
ger als eine halbe Stunde seien infolge Schme
rzen nicht mehr möglich (S. 1).
4.
6
Dr.
H.___
, Praktische Ärztin, RAD, führte in der Stellungnahme vom
9.
April 2019 (
Urk.
9/76/3) aus, im Bericht der
E.___
vom 1
1.
Dezember 2018 werde bei bekannter
Lumboischialgie
rechts bei/mit Wurzelkompressionssyndrom L5 rechts über eine neurologisch
-
neurophysiologische Untersuchung berichtet. Im MRI der Lendenwirbelsäule
und des
lumbosakralen
Übergangs
am 1
9.
Novem
ber 2018 habe sich eine nach kaudal geschlagene paramedian rechts gelegene Hernie L4/5 mit vermuteter Kompression L5
recessal
rechts dargestellt. Elektro
physiologisch habe sich eine
Radikulopathie
L5 rechts mit Zeichen der frischen andauernden
Denervierung
gefunden. Als Nebenbefund sei der Verdacht auf eine beginnende sensible Polyneuropathie bei Diabetes mellitus Typ II dokumentiert worden. Im Vergleich zur Voruntersuchung stabil. Der Neurologe
Dr.
G.___
beschreibe am 1
8.
Januar 2019 die
Lumboischialgie
rechts und die sensibel be
tonte Polyneuropathie bei Diabetes mellitus Typ II. E
r
sehe keine Operationsindi
kation bei teilweise unspezifischen Schmerzen und der Skepsis gegenüber der postoperativen Schmerzlinderung. Empfohlen werde die Weiterführung der re
gelmässigen aktiven Gymnastik/MTT und ein Muskelaufbauprogramm. Im Be
richt der
E.___
vom 3
0.
November 2018 werde die Meinung von
Dr
.
A.___
dargelegt, welcher eine Operation empfehle.
Aus versicherungsmedizinischer Sicht habe sich im Vergleich zu den Berichten (
Dr.
I.___
vom 2
1.
November
2013, MRI der Lendenwirbelsäule vom
7.
November 2012 und
Dr.
Y.___
vom 2
2.
November 2012) keine wesent
liche Befundänderung hinsichtlich Veränderung der Arbeitsfähigkeit ergeben. Die wei
tere Ausübung des Berufes als Koch (mehrheitlich stehend und Hantieren mit mittelschweren, eher selten schweren Gewichten)
sei
bei Vorliegen der genannten Einschränkungen als
nicht optimal zu bewerten. Medizin-theoretisch könne in angepasster Tätigkeit (kein schweres Heben und Tragen, wechselbelastend, keine Zwangshaltungen) unter Weiterführung der genannten Therapieoptionen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit angenommen werden. In Abhängigkeit von der Belas
tung
am Arbeitsplatz könn
t
en sich durch Pausen geringe Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit ergeben.
5.
5.1
Nach der Einschätzung der Beschwerdegegnerin vermochte
der
Beschwerdeführer eine seit der letzten rentenverneinenden Verfügung vom
2
7.
Juni
2016
(
Urk.
9/56
) eingetretene Verschlechterung
seines
Gesundheitszustandes nicht glaubhaft zu machen.
Im Zeitpunkt der für die Rentenabweisung im Jahre 2016 wesentlichen Abklärung durch das
B.___
lag ein chronisches lumbal und zervikal betontes
Panvertebral
syndrom
mit mässig degenerativen Veränderungen im Bereich der unteren Hals
wirbelsäule sowie der unteren Lendenwirbelsäule ohne
radikuläre
Reiz- oder Aus
fallerscheinungen vor.
In radiologischer Hinsicht hielten die Ärzte des
B.___
fest, es bestehe eine resorbierte Diskushernie L4/5, im Wesentlichen vergleichbare degenerative Befunde im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule sowie der unteren Halswirbelsäule und keine sichere Nervenwurzelkompression oder enger Spinal
kanal (vorstehend E. 3.3).
Während in den fachärztlichen bildgebenden
und elekt
rophysiologischen
Untersuchungen
der Lendenwirbelsäule im Jahr 2015 unter anderem keine eindeutige neurogene Beeinträchtigung und
ein zentral weiter Spi
nalkanal festgestellt werden konnten (vgl.
Urk.
9/45
/1-4 S.
3
) und sich im
Myo
gramm
lediglich diskrete
Denervierungszeichen
in der S1-innervierten Muskula
tur
gezeigt haben
(vorstehend E. 3.2)
, berichtete
Dr.
F.___
am 1
1.
Dezember
2018
mit Hinweis auf ein MRI der Lendenwirbelsäule
unter anderem
von einer konzentrischen Spinalkanalstenose L3-S1 und einer
forami
nalen
Einengung L5 rechts (vgl.
insbesondere
Urk.
9/66 S. 2 Mitte) und führte in ihrer Beurteilung aus, es fände sich eine
Radikulopahtie
L5 rechts mit Zeichen der frischen andauernden
Denervierung
, aber auch bereits des chronisch neurogenen Umbaus
.
Nebenbe
fundlich
wies sie überdies auf eine sensible
axonale
Polyneuropathie auf dem Boden des Diabetes mellitus
hin
(vorstehend E. 4.3)
.
5.2
Die Ärztin des RAD,
Dr.
H.___
,
führte demgegenüber aus versicherungsmedizini
scher Sicht aus, dass sich im Vergleich keine wesentliche Befundänderung hin
sichtlich Veränderung der Arbeitsfähigkeit ergeben habe und medizin-theoretisch in angepasster Tätigkeit unter Weiterführung der genannten Therapieoptionen
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit angenommen werden könne, wobei sich in Ab
hängigkeit von der Belastung am Arbeitsplatz durch Pausen geringe Einschrän
kungen in der Leistungsfähigkeit ergeben könnten (vorstehend
E.
4.6).
Die Argumentation de
r
RAD-
Ärztin, welche keinen entsprechenden Facharzttitel besitzt, erscheint, was das strittige Nichteintreten betrifft, wenig überzeugend. So nahm die RAD-Ärztin
weder zur Kompression von L5
-
im Abklärungsbericht des
B.___
aus dem Jahr 2015
wurde
noch von keiner sicheren Nervenwurzelkompres
sion ausgegangen
(vgl. vorstehend E. 3.3)
-
noch zur von
Dr.
F.___
festge
stellten frischen andauernden
Denervierung
sowie der neu
nebenbefundlich
er
wähn
ten sensiblen Polyneuropathie Stellung, sondern führte ohne
eingehende
medizi
nische und nachvollziehbare Auseinandersetzung aus, dass keine wesent
liche Be
fundänderung vorliege, wobei sie
dabei
auf Berichte aus de
n
Jahr
en
2012 und 2013 verwies und nicht auf die vorliegend relevante Aktenlage im Zeitpunkt der Verfügung vo
m 2
7.
Juni
2016
(vgl. vorstehend E. 4.6)
.
A
nhand der vor
liegenden Berichte
steht
fest, dass im MRI
vom November
2018
neu eine Spinal
kanalstenose festgestellt werden konnte (vgl.
Urk.
9/66 S. 2), w
ogegen im MRI
vom März
2015 kein enger Spinalkanal
nachweisbar war (vgl.
Urk.
9/45
/
1-4 S.
3
und
Urk.
9/45/32, so auch die Ärzte des
B.___
,
Urk.
9/45/
6-9 S. 3
Mitte
).
Dr.
D.___
führte nach wirbelsäulenchirurgischem Konsilium mit
Dr
.
A.___
sodann aus, dass beim Beschwerdeführer eine grosse sequestrierte Diskushernie L4/5 bestehe, welche die Nervenwurzel
recessal
hochgradig komprimiere
,
und ging dabei rein morphologisch grundsätzlich von einer Operationsindikation aus, wogegen
Dr
.
A.___
im Jahr 2015 eine solche noch verneint
hatt
e (vgl.
Urk.
9/48/1
-2 S. 1
).
5.3
Nach dem Gesagten liegen zumindest
gewisse
Anhaltspunkte für eine mögliche versicherungsmedizinisch relevante Verschlechterung vor, was zur Glaubhaftma
chung ausreicht (vgl. vorstehend E. 1.4).
Eine genaue medizinische Abklärung ist angezeigt.
Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Unrecht nicht auf die Neuanmel
dung eingetreten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur mate
riellen Beurteilung an sie zurückzuweisen ist.
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des
Bundesgesetz
es über die Invalidenversicherung,
IVG
) und auf
Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach
Art.
61 lit. g ATSG in Verbindung mit
§
34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
Der
obsiegende und anwalt
lich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung, die beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
2
20
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf
Fr.
2‘
000
.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom
4.
Juni 2019
aufgehoben und
die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers eintrete und dieses materiell prüfe.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
2’
0
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager