# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7554df75-c46b-5bf0-846b-9ed507a04576
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2019 D-7740/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7740-2016_2019-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7740/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. iur. Babak Fargahi, Rechtsanwalt,  

RISE ATTORNEYS AT LAW, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. November 2016. 

 

 

 

D-7740/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 7. Septem-

ber 2015 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. 

Er wurde am 16. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ summarisch befragt (Befragung zur Person [BzP]) und 

am 9. November 2016 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer brachte dabei im Wesentlichen vor, er stamme aus 

einer politisch aktiven Familie und wisse aus den Erzählungen seiner El-

tern, dass sein Onkel Mitglied der C._______ gewesen und deswegen hin-

gerichtet worden sei. Zudem sei sein Vater, kurz nach seiner Geburt, drei 

Jahre lang unschuldig in Haft gewesen. Da auch er selber als Kurde Be-

nachteiligungen ausgesetzt gewesen sei, wie beispielsweise, dass er nach 

Abschluss der 12. Klasse keine Ausbildung habe anfangen dürfen, habe er 

sich geweigert, für den iranischen Staat Militärdienst zu leisten. Als Folge 

davon sei er einmal – etwa im Jahr 2011 oder 2012 – bei einer polizeilichen 

Kontrolle schikaniert worden. 2011 habe er eine Zeit lang in D._______ 

gelebt und als Verkäufer gearbeitet, wo er seine künftige Ehefrau, 

E._______, kennen gelernt habe. Er und E._______ seien einmal festge-

nommen worden, da sie noch nicht verheiratet gewesen seien und daher 

keinen Eheschein hätten vorzeigen können. Nach rund einem Monat Haft, 

wovon er etwa eine Woche in einer Einzelzelle eingesperrt gewesen sei, 

sei er entlassen worden. Vor diesem Hintergrund habe er E._______ auf 

Druck der Familien 2013 geheiratet. Sie seien im Herbst 2014 nach 

F._______ gezogen, wo sie bis zu seiner Ausreise zusammen gelebt hät-

ten und er als Möbelhändler tätig gewesen sei. Ungefähr im Mai oder Juni 

2015 habe er sich mit seiner Mutter auf einen Besuch bei seiner Schwester 

in G._______ getroffen. Als er das Haus seiner Schwester erreicht habe, 

hätten vor deren Wohnung seine Mutter und die Nachbarin seiner Schwes-

ter, eine junge Frau, welche am Mund geblutet habe, gestanden. Die Nach-

barin habe seine Mutter in deren Wohnung gezogen. Er habe sich zunächst 

nicht getraut, ihnen zu folgen. Doch als er seine Mutter plötzlich schreien 

gehört habe, sei er in die Nachbarswohnung gerannt. Dort habe er seine 

Mutter auf dem Boden liegend vorgefunden. Daneben sei der Nachbar, ein 

hoher Verantwortlicher des örtlichen Militärs beziehungsweise der Sepah, 

gestanden und dessen Ehefrau verschüchtert hinter diesem. Er (der Be-

schwerdeführer) habe daraufhin die Kontrolle verloren und den Nachbarn 

geschlagen beziehungsweise gestossen, worauf dieser zunächst rück-

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wärts auf einen Tisch und dann auf den Boden gefallen sei. Als unmittel-

bare Reaktion darauf habe der Nachbar auf den Koran geschworen, ihm 

etwas anzutun. Er (der Beschwerdeführer) habe daraufhin mehrere Bücher 

von einem Regal genommen, sei mit diesen auf die Strasse gerannt, und 

habe diese zu Boden geworfen. Da eines dieser Bücher ein Koran gewe-

sen sei, sei er aus Angst vor Konsequenzen umgehend nach diesem Vor-

fall geflohen.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine irani-

sche Identitätskarte sowie seinen iranischen Führerschein, beide im Origi-

nal, zu den Akten.  

B.  

Mit Entscheid vom 11. November 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

12. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl 

zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung und die Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwal-

tes als amtlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 

Der Beschwerde beigelegt waren ein Urteil des Strafgerichts H._______ 

vom (…) 2014 (in Kopie) sowie eine Kostennote des Rechtsvertreters vom 

12. Dezember 2017. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2016 wies die vormals zustän-

dige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwer-

deführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– auf. Dieser 

wurde fristgerecht geleistet.  

E.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung zu den Akten.  

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Seite 4 

F.  

Die Vorinstanz liess sich mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2017 zur 

Beschwerde vernehmen. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 6. Februar 2017.  

H.  

Mit Schreiben ans Gericht vom 13. März 2017 hob eine Mitarbeiterin der 

Asylkoordination die gute Integration des Beschwerdeführers hervor.  

I.  

Am 29. Dezember 2017 ging die vom Gericht veranlasste deutsche Über-

setzung des mit der Beschwerde eingereichten Strafurteils (Urteil des 

Strafgerichts der Provinz K.______ vom […] 2014) ein.  

J.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach 

dem Stand seines Asylverfahrens und reichte eine aktualisierte Honorar-

note seines Rechtsvertreters zu den Akten. Die Verfahrensstandanfrage 

wurde von der Instruktionsrichterin am 16. Juli 2018 beantwortet.  

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangte mit schriftlichen Anfragen vom 

23. Juli 2018 und 1. Oktober 2018 (Übersetzung des ersten Schreibens) 

an die Schweizerische Botschaft im Iran (nachstehend: die Botschaft) und 

ersuchte um diskrete Abklärung verschiedener Fragen sowie um Überprü-

fung des vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsurteils auf Echtheit.  

L.  

In Beantwortung dieser Anfrage reichte die Botschaft mit Begleitschreiben 

vom 5. Dezember 2018 den Bericht ihres Vertrauensanwalts im Iran vom 

3. November 2018 zu den Akten.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 wurden dem Beschwerde-

führer Kopien der Anfragen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 

2018 und vom 1. Oktober 2018 sowie des Berichtes des Vertrauensanwalts 

der Botschaft vom 3. November 2018 – unter Abdeckung geheimzuhalten-

der Stellen – zugestellt und die Gelegenheit gewährt, sich innert Frist zu 

den Abklärungsergebnissen zu äussern.  

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Seite 5 

N.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 liess sich der Beschwerdeführer – nach 

gewährter Fristerstreckung – vernehmen. Er beantragte eine vollständige 

Offenlegung der Botschaftsabklärung. Weiter ersuchte er um Beantwor-

tung der Fragen zum Vorgehen bei der Botschaftsabklärung und um Zu-

stellung der vom Gericht übersetzten Dokumente, insbesondere des Ge-

richtsurteils des Strafgerichts H._______ vom (…) 1393. Schliesslich er-

suchte er um eine (weitere) angemessene Fristerstreckung nach Zustel-

lung der vollständigen Akten.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2019 wurden sowohl das Gesuch 

um vollständige Offenlegung der Botschaftsabklärung als auch um Beant-

wortung der Fragen zum Vorgehen bei der Botschaftsabklärung abgewie-

sen. Die durch das Bundesverwaltungsgericht veranlasste Übersetzung 

des eingereichten Gerichtsurteils wurde dem Beschwerdeführer hingegen 

zur Kenntnisnahme zugestellt und die Frist zur Stellungnahme wurde letzt-

malig bis zum 1. März 2019 erstreckt.  

P.  

Mit Eingabe vom 1. März 2019 nahm der Beschwerdeführer Stellung und 

reichte zur Stützung seiner Vorbringen die Kopie einer Heiratsurkunde in 

persischer Sprache zu den Akten.   

Q.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren am 1. April 2019 zur Behandlung auf Richterin Jeannine Scherrer-

Bänziger übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.   

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine mehrfache Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Diese Rügen sind vorab zu behandeln. 

3.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in 

den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient 

einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. 

3.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

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Seite 7 

3.4 Vom Beschwerdeführer wird moniert, das SEM sei seiner Pflicht zur 

richtigen und vollständigen Sachverhaltsfeststellung nicht nachgekommen. 

Insbesondere sei ihm keine Möglichkeit gewährt worden, zu angeblichen 

Missverständnissen Stellung zu nehmen, weiter seien wesentliche Vorbrin-

gen nicht ausreichend gewürdigt worden und schliesslich seien von der 

Vorinstanz Widersprüche festgestellt worden, wo in Wirklichkeit keine 

seien.  

Dieser Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht beizupflichten. Die Ver-

fahrensführung des SEM erscheint aufgrund der Aktenlage in jeder Hin-

sicht korrekt. Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Befragung vom 

16. September 2015 und der Anhörung vom 9. November 2016 umfassend 

Raum geboten, sich zu den Aspekten seiner Gesuchsgründe zu äussern. 

Der Umstand, dass er sich dabei in Widersprüche und Ungereimtheiten 

verstrickt hat (vgl. dazu nachfolgend), ist nicht dem SEM anzulasten. 

Schliesslich hält der Beschwerdeführer am Schluss der Beschwerdeschrift 

selber fest, dass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrige, da die 

Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden 

könne. Es ist vorliegend weder eine Gehörsrechtsverletzung ersichtlich, 

noch besteht weiterer Abklärungsbedarf. 

3.5  

3.5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, in der vom Bundesverwaltungs-

gericht veranlassten und ihm in teilweise anonymisierter Form zugestellten 

Botschaftsabklärung seien nahezu sämtliche Argumente zur Begründung 

einer angeblichen Fälschung des Strafgerichtsurteils geschwärzt worden. 

Eine sorgfältige und angemessene Stellungnahme zu den Vorwürfen in der 

Botschaftsabklärung sei ihm damit nicht möglich. Er beantragt, dass ihm 

zumindest der Inhalt der geschwärzten Stellen der Botschaftsantwort vom 

3. November 2018 durch das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt werde.  

3.5.2 Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch 

auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) verbunden. In jedem Verfahren können 

sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet 

Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die 

Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich 

die Behörde stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann jedoch eingeschränkt 

werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vor-

handen ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und 

umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt wer-

den, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je 

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Seite 8 

stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen 

zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der 

Entscheidfindung zum Nachteil der Betroffenen abgestellt wird, desto in-

tensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (Art. 27 und 28 

VwVG; vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1. m.w.H.). 

3.5.3 In Bezug auf Botschaftsabklärungen ist festzuhalten, dass diese so-

wohl die an die schweizerische Vertretung im Ausland gerichteten Fragen, 

als auch die Antwort derselben umfassen. Es handelt sich bei beiden Ak-

tenstücken nicht um interne Akten; beide Dokumente unterstehen grund-

sätzlich dem Einsichtsrecht, was bereits von der vormaligen Asylrekurs-

kommission so festgehalten wurde (EMARK 1994 Nr. 1 E. 3c insb. S. 11). 

Eine Einsichtsverweigerung kommt somit lediglich im beschränkten Rah-

men von Art. 27 VwVG in Frage. Artikel 28 VwVG kommt erst zum Zuge, 

wenn überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen im 

Sinne von Artikel 27 VwVG der Einsichtnahme entgegenstehen. Solche 

Geheimhaltungsinteressen können bei Botschaftsabklärungen durchaus 

vorliegen (EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). In jüngeren Entscheiden zur 

Akteneinsicht in Botschaftsanfragen wurde ausgeführt, dass die Zusam-

menfassung eines Aktenstücks, das zum Nachteil der Partei verwendet 

werden soll, den Anforderungen dann genügt, wenn einerseits eine weni-

ger weitgehende Massnahme – wie beispielsweise die Abdeckung einzel-

ner Passagen – überwiegende Geheimhaltungsinteressen nicht wahren 

würde oder unpraktikabel wäre, und andererseits der Zusammenfassung 

der wesentliche, zur Sache gehörende Inhalt des Aktenstücks entnommen 

werden kann (vgl. Urteil des BVGer D-3529/2017 vom 24. Juli 2018 E. 2.3 

m.w.H.). 

3.5.4 Wie bereits mit Zwischenverfügungen vom 16. Januar 2019 und vom 

22. Februar 2019 ausgeführt, war das Schreiben des Vertrauensanwaltes 

der Botschaft vom 3. November 2018 zur Wahrung wesentlicher öffentli-

cher und privater Geheimhaltungsinteressen (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a und 

b VwVG) nur unter Abdeckung sensibler Stellen zu kommunizieren. Vorlie-

gend ergibt sich der wesentliche Inhalt der Botschaftsantwort aus der ano-

nymisierten (geschwärzten) Version dieses Dokuments, so wie es dem Be-

schwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde. Das öffentliche Interesse, 

Erkenntnisse über konkrete Fälschungsmerkmale geheimzuhalten, ist 

zwecks Verhinderung zukünftiger Fälschungen regelmässig hoch. Ein An-

spruch auf Offenlegung des wesentlichen Inhalts der anonymisierten 

Passagen besteht demnach nicht. Sodann widerlegt der Beschwerdeführer 

mit der Einreichung seiner als rechtsgenüglich zu erachtenden Eingabe 

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vom 1. März 2019 die Rüge, es sei ihm nicht möglich gewesen, eine sorg-

fältige und angemessene Stellungnahme einzureichen, gleich selber. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang demnach 

nicht zu erkennen. Ein Anspruch auf Mitteilung des Inhalts der geschwärz-

ten Stellen der Botschaftsantwort vom 3. November 2018 besteht nicht. 

Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

3.6 Nach dem Gesagten bleibt in entscheidrelevanter Hinsicht festzuhal-

ten, dass keine Gehörsrechtsverletzung ersichtlich ist und der rechtserheb-

liche Sachverhalt als hinreichend erstellt erscheint, womit das Gericht in 

der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H., BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kam in ihrem Asylentscheid zum Schluss, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG genügen.  

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Seite 10 

Im Einzelnen führt sie zur Begründung an, das Vorbringen des Beschwer-

deführers, er sei in der Heimat in seinem Leben bedroht, da er einen Koran 

auf die Strasse geworfen habe, sei nicht glaubhaft. Zunächst erstaune, 

dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, das Datum des Vorfalls 

oder seiner anschliessenden Ausreise genauer als etwa im Juni 2015 ein-

zugrenzen. Auch zur Person, mit der er angeblich den folgenschweren 

Streit gehabt habe, habe er nur sehr vage und ungenaue Angaben machen 

können. Er habe trotz wiederholtem Nachfragen lediglich von einem Herrn 

in einer höheren Position beziehungsweise einer verantwortlichen Person 

der Armee gesprochen. Er habe nicht einmal mit Sicherheit sagen können, 

ob sein Kontrahent Kurde sei. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er 

geltend gemacht habe, er und das ganze Dorf hätten sich vor diesem Mann 

gefürchtet, erstaune sehr, dass er ebenfalls angegeben habe, den Mann 

kaum gekannt zu haben und deshalb auch nichts Genaueres über ihn zu 

wissen. Des Weiteren würden wesentliche Kernelemente des dargelegten 

Sachverhalts der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns wi-

dersprechen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er in einer angespannten 

Situation in einem fremden Wohnzimmer einen ihm fast unbekannten 

Mann geschubst haben wolle und nach dessen Drohung, ihm deshalb et-

was anzutun, einen Koran ergriffen habe, um diesen auf den Boden zu 

werfen. Da er an mehreren Stellen zu Protokoll gegeben habe, dass er die 

Nachbarn seiner Schwester nicht persönlich gekannt habe, erstaune sehr, 

dass er gewusst habe, wo diese ihren Koran aufbewahren würden. Es wäre 

eher zu erwarten gewesen, dass er in solch einer Situation blindlings Ge-

genstände in seiner Nähe ergriffen hätte. Auch werde nicht deutlich, wie 

der Beschwerdeführer bei seiner Ankunft am Ort des Geschehens zur 

Schlussfolgerung gekommen sei, dass es sich bei der angetroffenen Situ-

ation um einen Streit zwischen der Nachbarin und deren Ehemann gehan-

delt habe beziehungsweise, dass sie geblutet habe, weil sie zuvor von ih-

rem Mann geschlagen worden sei. Der Beschwerdeführer habe ausdrück-

lich gesagt, dass ihm seine Mutter bei seiner Ankunft die Frage, was denn 

passiert sei, nicht beantwortet habe. Demzufolge hätte die Verletzung auch 

von einem Unfall oder ähnlichem herrühren können. Da die junge Frau zu-

dem weder geweint noch eine andere Regung gezeigt habe, als er das 

Wohnzimmer betreten habe, werde nicht klar, aufgrund welcher Aspekte er 

die Situation als Streit zwischen Eheleuten interpretiert habe. Es sei eben-

falls nicht nachvollziehbar, dass, obwohl der Nachbar gedroht habe, der 

Familie des Beschwerdeführers etwas anzutun, die Schwester des Be-

schwerdeführers bis zum heutigen Tage neben diesem wohne, ohne Prob-

leme bekommen zu haben. 

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Die massiven Zweifel am Wahrheitsgehalt des genannten Vorbringens 

würden aufgrund diverser Widersprüche verstärkt. So habe der Beschwer-

deführer beispielsweise in Bezug auf den Anfang des Ereignisses zunächst 

geltend gemacht, er sei mit einem Freund in dessen Auto unterwegs ge-

wesen und dieser habe ihn zu seiner Schwester gefahren. Unterwegs habe 

er (der Beschwerdeführer) Brot für das Abendessen gekauft. Später in der 

Anhörung habe er jedoch dazu im Widerspruch vorgebracht, dass der 

Freund ihn nur bis zur Bäckerei gefahren habe und er danach selbständig 

zu Fuss zu seiner Schwester gelangt sei. Des Weiteren habe er in der BzP 

vorgebracht, er habe den Nachbar geschlagen, während er in der Anhö-

rung geltend gemacht habe, er habe ihn gestossen, worauf dieser zunächst 

auf einen Tisch und anschliessend auf den Boden gefallen sei. Ferner habe 

er anlässlich der BzP als Grund dafür, wieso er den Koran auf den Boden 

geworfen habe, geantwortet, er habe immer gesehen, wie der IS Menschen 

ermordet habe, und gedacht, dies stehe im Koran. In der Anhörung habe 

er jedoch im Widerspruch dazu erklärt, er habe den Koran auf den Boden 

geworfen, weil der Nachbar ihn so aus der Fassung gebracht habe, indem 

er auf den Koran geschworen habe, seiner Familie etwas anzutun.  

Daraus folge, dass dem Beschwerdeführer das Vorbringen, wonach er in 

eine Auseinandersetzung mit dem Nachbar seiner Schwester involviert ge-

wesen sei und dabei einen Koran zu Boden geworfen habe, aufgrund einer 

Vielzahl von unlogischen, widersprüchlichen oder vage geschilderten 

Sachverhaltselementen nicht geglaubt werden könne.  

Schliesslich seien auch am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen bezüglich 

der Verfolgung und Inhaftierung aufgrund seiner kurdischen Ethnie infolge 

nachgeschobener wesentlicher Sachverhaltselemente erhebliche Zweifel 

anzubringen, weshalb das Vorbringen, aufgrund einer vorehelichen Bezie-

hung mit seiner späteren Ehefrau, E._______, während rund einem Monat 

im Gefängnis gewesen zu sein, ebenfalls nicht glaubhaft sei. Unter Um-

ständen möge es zwar verständlich erscheinen, wenn Einzelheiten eines 

Asylgesuchs noch nicht von Beginn weg dargelegt würden. Dennoch dürfe 

von einem Asylsuchenden erwartet werden, dass er bereits anlässlich der 

ersten Befragung in der Lage sei, die wesentlichen Grundzüge derjenigen 

Gründe offen zu legen, um deren Willen er in der Schweiz um Schutzge-

währung ersuche. Dass er einen wesentlichen Teil seiner Asylvorbringen, 

nämlich eine rund einmonatige Haft, erst anlässlich der Bundesanhörung 

erwähnt habe, sei nicht nachvollziehbar. Dadurch entstehe der Verdacht, 

dass dieses Vorbringen nachgeschoben werde, um die Chancen auf Asyl 

zu erhöhen. Darauf angesprochen, habe der Beschwerdeführer erklärt, da 

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Seite 12 

er aufgrund seiner schlechten Erfahrungen allen Behörden misstraue, 

habe er anlässlich der BzP nicht den Mut gehabt, sich den Behörden voll-

umfänglich anzuvertrauen. Dies vermöge jedoch in mehrfacher Hinsicht 

nicht zu überzeugen: Trotz Misstrauen sei es dem Beschwerdeführer an-

lässlich der BzP durchaus möglich gewesen, über die angebliche Ausei-

nandersetzung mit dem Nachbar seiner Schwester ausführlich zu berich-

ten. Es hätte ihm möglich sein müssen, die Inhaftierung zumindest zu er-

wähnen, da ihm anlässlich der BzP wiederholt die Gelegenheit gegeben 

worden sei, weitere asylrelevante Vorkommnisse vorzutragen. Es wäre zu 

erwarten gewesen, dass die geltend gemachte Haft ein einschneidendes 

und bleibendes Erlebnis gewesen wäre, welches bei einer summarischen 

Aufzählung nicht vergessen würde. Ferner sei dem Beschwerdeführer er-

klärt worden, dass er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht sämtliche Vor-

fälle offenlegen müsse und dass sich lückenhafte und ungenaue Angaben 

negativ auf seinen Asylentscheid auswirken könnten. Auch dies lasse den 

Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei um ein konstruiertes Vorbringen 

handle, welches er sich im Hinblick auf die Anhörung angeeignet habe.  

Demzufolge seien die Vorbringen betreffend den Streit mit dem Nachbarn 

seiner Schwester und die Inhaftierung aufgrund einer vorehelichen Bezie-

hung nicht glaubhaft, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse.  

Die weiteren Vorbringen seien im Folgenden auf ihre Asylrelevanz zu prü-

fen: Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, aus einer politischen 

Familie zu stammen und auf Grund dessen sowie wegen seiner kurdischen 

Ethnie verschiedentlich Benachteiligungen erfahren zu haben. So sei ihm 

eine Berufsausbildung verwehrt geblieben und er sei verschiedentlich schi-

kaniert worden. Es gebe jedoch keine Hinwiese, wonach die Schikanen im 

Alltag oder die verunmöglichte Berufsausbildung zu einer Bedrohung an 

Leib und Leben oder zu unerträglichem psychischen Druck geführt haben 

könnten. Viel eher handle es sich bei den geltend gemachten Vorfällen um 

niederschwellige Benachteiligungen und Schikanen, welche weder die nö-

tige Intensität noch einen genügend nahen zeitlichen Zusammenhang mit 

seiner Ausreise aufweisen würden, um als asylrechtlich relevant eingestuft 

zu werden.  

Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz dieser Vorbringen erübrige es sich, 

deren Glaubhaftigkeit zu prüfen.  

D-7740/2016 

Seite 13 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, seine 

Vorbringen seien sehr wohl glaubhaft. Der Dolmetscher der BzP habe ei-

nen anderen Dialekt gesprochen, was Unklarheiten erkläre. Aufgrund sei-

ner kurdischen Abstammung und seiner politisch engagierten Familie sei 

er im Iran des Öfteren von offizieller Seite diskriminiert, schikaniert und ge-

demütigt worden. Namentlich sei ihm eine Ausbildung verunmöglicht wor-

den, obwohl seine Noten ausgereicht hätten, um zu studieren.  

Ein Zwischenfall im Juni 2015 habe ihn dazu bewogen, den Iran unmittel-

bar danach fluchtartig zu verlassen. Im Wesentlichen sei es dabei um eine 

tätliche Auseinandersetzung mit dem örtlichen Anführer der Sepah gegan-

gen, weil dieser seine Mutter angegriffen habe. Diesen Vorfall habe er in 

der Anhörung vom 9. November 2016 detailliert geschildert. Die Vorinstanz 

werfe ihm diesbezüglich zu Unrecht vor, dass er sich nicht an genaue Da-

ten erinnern könne, da genaue Zeitangaben im persischen Kulturkreis nicht 

wichtig seien. Weiter werde ihm vorgeworfen, er habe den örtlichen Ablauf 

des Vorfalls widersprüchlich geschildert. Allerdings seien keine wider-

sprüchlichen Angaben ersichtlich und die Vorinstanz lege nicht dar, in wel-

chem Punkt er widersprüchliche Angaben gemacht haben solle. Ebenfalls 

zu Unrecht werde ihm vorgeworfen, er habe die Person, mit welcher er den 

folgenschweren Streit gehabt habe, nur vage beschreiben können, was je-

doch ein Widerspruch sei zu der Aussage, dass das ganze Dorf diese Per-

son kenne. Er habe stets ausgesagt, dass es sich bei dieser Person um 

I._______ gehandelt habe, welcher der lokale Anführer der Sepah sei. Die 

Dolmetscher hätten das Wort „Sepah“ nicht verstanden, weshalb es fälsch-

licherweise mit „Armee“ übersetzt worden sei. Die Sepah sei eine parami-

litärische Organisation mit grosser Macht im Iran, die direkt dem obersten 

Revolutionsführer unterstehe. Da er selber keinen Militärdienst geleistet 

habe und der innere Aufbau der Sepah geheim sei, leuchte ein, dass er 

nicht wisse, welchen Rang I._______ einnehme. Da I._______ der lokale 

Anführer der Sepah sei, sei weiter nachvollziehbar, dass ihn das gesamte 

Dorf fürchte. Im angefochtenen Entscheid werde ihm weiter vorgeworfen, 

dass er im Haus von I._______ nicht hätte wissen können, wo sich der 

Koran befunden habe. Dies sei korrekt. Nachdem I._______ jedoch auf 

den Koran geschworen habe, dass er ihm etwas antun werde, habe er ge-

wusst, wo der Koran gestanden habe. Nachdem I._______ offensichtlich 

seine Mutter zu Boden gestossen habe, sei er ausser sich gewesen. Indem 

er den Koran genommen und diesen vor dem Haus auf die Strasse gewor-

fen habe und nicht etwa das Teegeschirr, wie von der Vorinstanz vorge-

schlagen, habe er deutlich zeigen wollen, was er von der Drohung 

D-7740/2016 

Seite 14 

I._______ gehalten habe. Ferner werfe ihm die Vorinstanz unberechtigter-

weise vor, dass er nicht habe wissen können, ob es sich bei der Situation, 

bei der die Nachbarin seiner Schwester verletzt gewesen sei und seine 

Mutter sich um diese gekümmert habe, um einen Unfall oder um einen 

Streit zwischen Eheleuten gehandelt habe. Als seine Mutter zusammen mit 

der jungen Frau in das Haus von I._______ gegangen sei, habe er zu-

nächst vor der Türe gewartet. Er habe das Gebäude erst betreten, als er 

seine Mutter schreien gehört habe. Als er daraufhin seine Mutter auf dem 

Boden liegend vorgefunden habe, habe er davon ausgehen müssen, dass 

I._______ ihr etwas angetan habe, weshalb verständlich und nachvollzieh-

bar sei, dass er diesen geschubst habe. Es werde ihm zudem vorgehalten, 

dass I._______ gedroht habe, seiner Familie etwas anzutun, diese jedoch 

nach seiner der Flucht nicht belangt habe. Allerdings habe er gesagt, dass 

I._______ auf den Koran geschworen habe, dass er ihm (dem Beschwer-

deführer) etwas antun werde. Auch habe er klar ausgesagt, dass sich Si-

cherheitskräfte bereits zwei Mal bei seiner Familie nach ihm erkundigt hät-

ten. Als weiterer Widerspruch werde ihm vorgeworfen, sein Freund habe 

ihn zu seiner Schwester gefahren. Hierbei handle es sich jedoch um einen 

Übersetzungsfehler. Sein Freund habe ihn lediglich bis zur Bäckerei gefah-

ren und nachher sei er alleine zu Fuss zu seiner Schwester gegangen, da 

dies ganz in der Nähe gewesen sei. Die Vorinstanz werfe ihm zudem vor, 

er habe an der BzP gesagt, er habe I._______ geschlagen, während er in 

der Anhörung ausgesagt habe, er habe ihn geschubst. Auch diese Diffe-

renzen seien einer ungenauen Übersetzung zuzuschreiben. Er habe 

I._______ gestossen, weshalb dieser auf den Tisch hinter ihm gefallen sei. 

Schliesslich werfe ihm die Vorinstanz vor, er habe in der BzP ausgesagt, 

den Koran auf den Boden geworfen zu haben, da der IS im Namen des 

Korans Menschen töte. In der Anhörung habe er jedoch dazu im Wider-

spruch geantwortet, er habe den Koran auf den Boden geworfen, weil er 

so aus der Fassung gebracht worden sei, als I._______ auf den Koran ge-

schworen habe, ihm etwas anzutun. Für ihn stimme jedoch beides und so-

mit handle es sich dabei nicht um einen Widerspruch.  

Somit seien sämtliche Widersprüche, die ihm die Vorinstanz vorhalte, als 

haltlos und unfundiert zu erkennen.  

Sein zweites Kernvorbringen sei, dass er aufgrund einer vorehelichen Be-

ziehung mit seiner späteren Ehefrau, E._______, zu 99 Peitschenhieben 

verurteilt worden sei. Die Vorinstanz erachte dieses Vorbringen zu Unrecht 

als nachgeschoben und somit nicht glaubhaft, da er diesen Umstand nicht 

D-7740/2016 

Seite 15 

bereits in der BzP thematisiert habe. Er habe jedoch eine voreheliche Be-

ziehung mit seiner späteren Frau geführt. Dafür seien beide verurteilt wor-

den. Er habe sieben Tage in Untersuchungshaft verbringen müssen und 

habe während 28 Tagen eine Gefängnisstrafe verbüsst, bevor er gegen 

eine Kaution von 50 Millionen Toman aus dem Gefängnis entlassen worden 

sei. Nach seiner Entlassung habe er seine damalige Freundin geheiratet. 

Dennoch sei er mit Anordnung des Gerichts H._______ verurteilt worden, 

eine Strafe von 99 Peitschenhieben anzutreten. Diese Anordnung liege in 

persischer Sprache vor. Die Vorinstanz habe diesem Vorbringen bei der 

Anhörung kein Gehör geschenkt, sondern entsprechende Ausführungen 

abrupt beendet. Zweifellos sei er wegen einer ausserehelichen Beziehung 

verurteilt worden. Dass die Vorinstanz dies nicht für glaubhaft halte, sei ein 

weiteres Indiz für die mangelhafte Befragung und ebenso die mangelhafte 

Begründung des Asylentscheids durch die Vorinstanz. Er habe seine vor-

eheliche Beziehung und seine Verurteilung deswegen in der BzP nicht er-

wähnt, weil er der Ansicht sei, dass die Peitschenhiebe nicht so gravierend 

seien, wie die Strafe, die ihn erwarte, weil er einen ranghohen Sepah-Offi-

zier tätlich angegriffen und den Koran entwürdigt habe. Beide Vorfälle 

könnten ihm im Iran als Kurde das Leben kosten. Gemessen daran seien 

die Peitschenhiebe das viel geringere Übel. Die Hauptursache für seine 

Flucht sei der Zwischenfall mit I._______. Dennoch hätte die Vorinstanz 

die Verpflichtung gehabt, auch den Umstand der unehelichen Beziehung 

genauer zu erörtern, da Peitschenhiebe eine besonders grausame Form 

von unmenschlicher Strafe darstellen würden.  

5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, es habe sich bereits in 

der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Glaubhaftigkeit der 

unterschiedlichen Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert. Weil un-

ter anderem die geltend gemachte Verhaftung und Verurteilung aufgrund 

einer vorehelichen Beziehung als nachgeschoben und somit nicht glaub-

haft befunden worden sei, habe es sich nicht zu weiteren Unglaubhaftig-

keitselementen in diesem Vorbringen geäussert. Es sei ergänzend anzufü-

gen, dass auch aufgrund weiterer Unglaubhaftigkeitselemente erhebliche 

Zweifel an der Inhaftierung und Verurteilung des Beschwerdeführers be-

stünden. So habe dieser anlässlich der Anhörung geltend gemacht, vor der 

Heirat mit seiner Frau aufgrund einer unehelichen Beziehung mit ihr zu-

sammen festgenommen worden und inhaftiert worden zu sein. Die Heirat 

sei schliesslich 2013 erfolgt, das eingereichte Gerichtsurteil datiere aber 

vom Juli 2014. Eine tiefergreifende Beurteilung des eingereichten Beweis-

mittels sei jedoch nicht möglich, da dieses nicht mit einer Übersetzung in 

D-7740/2016 

Seite 16 

eine der Amtssprachen eingereicht worden sei. Falls das Bundesverwal-

tungsgericht den Beweiswert des Urteils dennoch als entscheidend ein-

schätze, bitte das SEM um nochmalige Zustellung des Beweismittels mit-

samt einer Übersetzung.  

Weil die geltend gemachte Inhaftierung den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nicht genüge, habe sich eine Beurteilung einer allfälligen Asylre-

levanz erübrigt. Dennoch sei festzuhalten, dass diese im vorliegenden Fall 

ohnehin nicht gegeben wäre, da das auf Vernehmlassungsstufe einge-

reichte Gerichtsurteil vom Juli 2014 datiere. Der Beschwerdeführer habe 

jedoch gemäss eigenen Angaben bis im Juni 2015 – also noch rund ein 

Jahr nach Ergehen des Urteils – im Iran gelebt, ohne nach der angeblichen 

Urteilsverkündung Probleme seitens der Behörden geltend gemacht zu ha-

ben. Seine Frau lebe angeblich bis heute unbehelligt im Iran. Deshalb sei 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

aufgrund des geltend gemachten Sachverhaltselementes mit Konsequen-

zen im asylrelevanten Ausmass zu rechnen hätte.  

5.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik, es gebe keine Ver-

anlassung an seinen Aussagen zu zweifeln. Diese seien stets kohärent ge-

wesen. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass seine Verurteilung 

zu Peitschenhieben nur vorgeschoben sei. Er habe in der Anhörung ver-

sucht über seine voreheliche Beziehung und Bestrafung zu berichten, al-

lerdings habe ihn das SEM nicht dazu anhören wollen. In der Antwort auf 

Frage 90 habe er gesagt er sei inhaftiert worden. Auf die Frage 91, wann 

dies gewesen sei und warum, habe er geantwortet und in Aussicht gestellt, 

dass eine eingehende Antwort fünf Stunden dauern würde. Das SEM habe 

daraufhin verzichtet, ihn in diesem Punkt anzuhören und seine Beweise 

abzunehmen, wie in Frage 94 deutlich werde. Es sollte jedoch auch dem 

SEM hinlänglich bekannt sein, dass eine aussereheliche Beziehung im Iran 

mit Peitschenhieben bestraft werde. Weshalb er nicht dazu angehört wor-

den sei, werde damit begründet, dass seine geltend gemachte Inhaftierung 

nicht glaubhaft gewesen sei. Allerdings sei es nicht möglich, die Glaubhaf-

tigkeit einer Inhaftierung zu beurteilen, wenn man gar nichts über die Um-

stände wisse. Deshalb dürfe ihm auch nicht vorgeworfen werden, er habe 

die voreheliche Beziehung im Beschwerdeverfahren nur vorgeschoben. 

Die verfahrenstechnischen Unzulänglichkeiten seien nicht ihm anzulasten. 

Seine Verurteilung zu Peitschenhieben sei nicht der Hauptgrund, wieso er 

seine Heimat verlassen habe. Wenn es nur um diese gegangen wäre, wäre 

er geblieben. Er habe jedoch um sein Leben gefürchtet, da er den Koran 

vor den Augen eines ranghohen Geheimoffiziers entehrt habe, welchen er 

D-7740/2016 

Seite 17 

zuvor in einem Streit tätlich angegriffen habe. Seit diesem Vorfall schwebe 

er in Lebensgefahr. Dies ändere dennoch nichts an der Tatsache, dass er 

zu Peitschenhieben verurteilt worden sei, wie er dies auch dem SEM erklärt 

hätte, wenn es ihn gelassen hätte. Bereits dies genüge, um seine Flücht-

lingseigenschaft zu bejahen.  

In der Anordnung des Gerichts H._______ vom (…) 1393 werde er aufge-

fordert, seine Strafe zu Peitschenhieben anzutreten. Diese Anordnung sei 

mit einer Rechtsmittelfrist von 20 Tagen versehen. Er habe jedoch kein 

Rechtsmittel ergriffen, da dieses ohnehin aussichtslos gewesen wäre. In 

dieser Anordnung werde nicht vorgeschrieben, wann er seine Strafe anzu-

treten habe. Er sei gegen Hinterlegung einer hohen Kaution aus der Haft 

entlassen worden. Diese erhalte er erst dann zurück, wenn die Strafe an 

ihm vollzogen worden sei. Demzufolge sei es nicht aussergewöhnlich, dass 

nach Erlass einer solchen Anordnung Monate verstreichen würden, bis die 

Strafe vollzogen werde. Er habe seine damalige Freundin auf Drängen von 

deren Familie geheiratet, nachdem sie beide aufgrund ihrer vorehelichen 

Beziehung in die Fänge der iranischen Strafjustiz geraten seien. Die Strafe 

sei trotzdem verhängt worden. Eine nachträgliche Heirat würde im Iran 

nichts an der Verurteilung ändern. Die Anordnung des Gerichts in 

H._______ sei zu einem Zeitpunkt ergangen, zu dem die Behörden ge-

wusst hätten, dass sie mittlerweile verheiratet seien. Das SEM weise in 

seiner Verfügung darauf hin, dass er gesagt habe, seine Ehefrau lebe „un-

behelligt“ im Iran. Dies sei jedoch eine unwahre Unterstellung. Er habe 

nicht behauptet, dass seine Frau unbehelligt im Iran lebe. Tatsächlich sei 

die Strafe an ihr vollzogen worden, als er sich bereits in der Schweiz be-

funden habe. Sie seien übrigens dabei, sich scheiden zu lassen.  

Die fragliche Anordnung des Gerichts H._______ sei auf Persisch verfasst. 

Es handle sich hierbei um ein sprachlich kompliziertes Dokument mit lan-

gem Text. Er sei mittellos und könne sich eine Übersetzung dieses Doku-

ments nicht leisten. Somit müsse die Behörde für die Übersetzung besorgt 

sein oder diese finanzieren.  

Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass es keinen Anlass 

gebe, seine Aussagen für unglaubhaft zu befinden. Dies gelte auch für die 

Anordnung des Gerichts H._______. Gemäss Art. 7 Abs. 3 AsylG seien 

Vorbringen unglaubhaft, wenn sie sich auf gefälschte oder verfälschte Be-

weismittel stützen würden. Die fragliche Anordnung sei keines von beiden. 

Dies werde vom SEM auch nicht behauptet. Seine Flüchtlingseigenschaft 

D-7740/2016 

Seite 18 

sei bereits gestützt auf die gerichtliche Anordnung gemäss Art. 7 Abs. 1 

AsylG als erwiesen zu erachten.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz stellt in ihrem Entscheid sowohl auf diverse wider-

sprüchliche Aussagen des Beschwerdeführers sowie auf die Unplausibilität 

der geltend gemachten Verfolgungsmotivation und Verfolgungsumstände 

ab. Bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit gilt zu berücksichtigen, dass die 

BzP (im Gegensatz zur Anhörung) hinsichtlich der Asylvorbringen lediglich 

einen summarischen Charakter aufweist, weshalb gemäss ständiger 

Rechtsprechung den dort protokollierten Aussagen grundsätzlich nur ein 

beschränkter Beweiswert zukommt. Widersprüche dürfen daher für die Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare 

Aussagen der Befragung in wesentlichen Punkten von den Asylvorbringen 

in den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen oder wenn 

bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asyl-

gründe genannt werden, in der Befragung nicht zumindest ansatzweise er-

wähnt wurden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4295/2017 vom 9. Ja-

nuar 2019 E. 6.1.2 m.w.H; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten 

auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung zur Auffassung, dass 

sich der Beschwerdeführer innerhalb der Anhörung, aber auch zwischen 

der BzP und der Anhörung, in durchaus gewichtige Widersprüche verstrickt 

hat. So führt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in überzeugender 

Weise Punkt für Punkt aus, wieso sie die geltend gemachten Asylvorbrin-

gen für nicht glaubhaft befindet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

vorweg auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen 

Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. vorstehend 

E. 5.1 und 5.3), welche sich nach Prüfung der Akten als sachgemäss er-

weisen.  

6.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz werfe ihm in Bezug 

auf sein Kernvorbringen, er sei aufgrund einer Auseinandersetzung mit 

dem örtlichen Sepah-Anführer geflohen, zu Unrecht vor, dass er nicht hätte 

wissen können, worum es bei fraglichem Streit gegangen sei. In Überein-

stimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz ist jedoch mit Blick darauf, 

dass der Beschwerdeführer ausdrücklich vorbrachte, seine Mutter habe 

ihm bei seiner Ankunft keine Antwort auf seine Frage gegeben, was ge-

schehen sei, nicht nachvollziehbar, woher der Beschwerdeführer gewusst 

D-7740/2016 

Seite 19 

haben will, worum es beim Streit gegangen sei (A13 F58). Seine Erklärung, 

dass er – nachdem er seine Mutter schreien gehört habe und diese beim 

Betreten der Wohnung auf dem Boden liegend vorgefunden habe – habe 

davon ausgehen müssen, dass I._______ ihr etwas angetan gehabt habe, 

vermag keinesfalls zu überzeugen. Es erklärt insbesondere nicht, woher er 

gewusst haben will, dass seine Mutter die Wohnung betreten habe, um in 

einem Familienstreit der Nachbarn zu vermitteln. Aufgrund dessen beste-

hen bereits erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Der 

Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe immer ausgesagt, dass 

er den folgenschweren Streit mit I._______, dem lokalen Anführer der Se-

pah, gehabt habe, weshalb ihm zu Unrecht vorgeworfen werde, dass er 

diesen nur vage habe beschreiben können. Die Dolmetscher hätten das 

Wort „Sepah“ nicht verstanden, weshalb sie es fälschlicherweise mit „Ar-

mee“ übersetzt hätten. Auch diese Erklärung vermag nicht zu überzeugen. 

In der Anhörung sprach der Beschwerdeführer zunächst pauschal von ei-

nem Herrn in einer höheren Position (A13 F56), einige Fragen später 

sprach er von einer verantwortlichen Person der Armee (A13 F77ff.). Aller-

dings antwortete der Beschwerdeführer auch auf wiederholte Nachfrage, 

was das bedeute und was dessen Position oder Aufgabe gewesen sei, le-

diglich, dass er nicht wisse, was dieser Herr mache, er wisse nur, dass er 

eine „verantwortliche Person in der Armee“ sei und man Angst vor ihm habe 

(A13 F79-82). Es erscheint äusserst unwahrscheinlich, dass beide Dolmet-

scher das gleiche Wort nicht verstanden hätten (insbesondere bei einem 

solch geläufigen Begriff wie Sepah) und dieses zufälligerweise sowohl bei 

der Protokollierung als auch der Rückübersetzung mehrfach auf die glei-

che Weise falsch übersetzt hätten. Somit ist in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer seinen Kontrahenten, 

mit dem er den folgenschweren Streit gehabt haben will, anlässlich der Be-

fragungen lediglich sehr vage und ausweichend beschrieben hatte. Er 

macht erst auf Beschwerdeebene spezifischere Angaben, die jedoch im 

Widerspruch zu den ursprünglichen Angaben stehen. 

Die Zweifel am Wahrheitsgehalt des Vorbringens werden durch die wider-

sprüchlichen Angaben zum örtlichen Ablauf der Auseinandersetzung ver-

stärkt. Wie das SEM zutreffend ausgeführt hat, widerspricht die vom Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörung gezeichnete Situationsskizze sei-

nen früheren Ausführungen. In Anbetracht dessen, dass es sich bei diesem 

Vorbringen den Angaben zufolge um den zentralen Auslöser für die Flucht 

gehandelt hat, erstaunt sehr, dass der Beschwerdeführer sich in wesentli-

chen Punkten widersprochen hat oder geltend machte, sich nicht mehr zu 

erinnern (A13 F63-74). So wusste er anscheinend nicht mehr, wo 

D-7740/2016 

Seite 20 

I._______ gestanden habe, als er (der Beschwerdeführer) in das Wohn-

zimmer trat, sondern nur, dass der Tisch hinter diesem gewesen sein 

müsse, da dieser auf ihn gefallen sei (A13 F63-74). Weiter hat sich der 

Beschwerdeführer bezüglich des Ortes deutlich widersprochen, wo seine 

Mutter gelegen habe (auf der Seite [A13 F63] oder in der Mitte des Zim-

mers [Situationsskizze]).  

Soweit der Beschwerdeführer bei diversen Widersprüchen pauschal be-

hauptet, es handle es sich nicht um Widersprüche, sondern lediglich um 

ungenaue beziehungsweise inkonsequente Übersetzungen, bleiben diese 

Erwiderungen unbehelflich. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerde-

führer die Korrektheit und Wahrheit seiner Vorbringen nach Rücküberset-

zung mit seiner Unterschrift bestätigte, muss er sich auf seine protokollier-

ten Angaben behaften lassen.  

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, für ihn stimme sowohl 

die Begründung, dass er den Koran auf den Boden geworfen habe, weil 

der Nachbar ihn mit seinem Schwur, ihm etwas anzutun, aus der Fassung 

gebracht habe, sowie, weil der IS im Namen des Korans Menschen töte. 

Er sei kein gläubiger Muslim und sehe in den Tötungen des IS, welche im 

Namen des Korans vorgenommen würden, den Beweis für die Blutrünstig-

keit dieses Buches. Deshalb sei er umso mehr in Angst und Zorn geraten, 

als I._______ auf den Koran geschworen habe, ihm etwas anzutun. In die-

sem Moment habe er ein Zeichen setzen wollen, um seine Abscheu und 

seinen Widerstand gegen das Buch und die Aussage von I._______ aus-

zudrücken, weshalb er den Koran auf den Boden geworfen habe. Zunächst 

ist festzustellen, dass diese Erklärung den Widerspruch in den Aussagen 

nicht aufzulösen vermag. Zudem ist lebensfremd und nicht nachvollzieh-

bar, dass der Beschwerdeführer einen lokalen Anführer der Sepah, vor wel-

chem er angeblich sehr grosse Angst gehabt hat, gestossen beziehungs-

weise geschlagen hätte. Weiter ist in Anbetracht der Erklärung, er habe 

seinen Abscheu und Widerstand gegen die Aussage von I._______ zeigen 

wollen, noch weniger nachvollziehbar, wieso er den Koran seinen Angaben 

nach nicht vor diesem auf den Boden geworfen, sondern die Bücher ge-

nommen und mit ihnen zwei Zimmer (vgl. Situationsskizze) durchquert hat 

und auf die Strasse gerannt ist, um diese dort auf den Boden zu werfen.  

In Anbetracht dieser Ausführungen ist der Schluss der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er aufgrund ei-

nes Streits mit I._______ geflohen sei, zu bestätigen.  

D-7740/2016 

Seite 21 

6.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei im Iran aufgrund 

einer vorehelichen Beziehung mit seiner späteren Ehefrau zu 99 Peit-

schenhieben verurteilt worden, wobei die Strafe bei einer Rückkehr vollzo-

gen werde. Auch dieses Vorbringen überzeugt nicht. Zunächst gibt es be-

reits deshalb berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbrin-

gens, da es in der BzP nicht erwähnt, in der Anhörung lediglich mit einem 

Satz angedeutet und erst in der Beschwerde als Asylgrund vorgebracht 

wurde, womit es als nachgeschoben zu erachten ist.  

Die vom Gericht veranlasste Botschaftsabklärung vom 3. November 2018 

ergab sodann, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer angegebenen 

Personalien um seine wahre Identität handle, unter welcher er im irani-

schen Zivilstandsregister eingetragen sei. Dem entsprechenden Register 

sei ebenfalls zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und E._______ 

seit 9. Dezember 2007 zivil verheiratet gewesen seien, die Ehe sei indes-

sen kürzlich – «vor knapp 15 Tagen» – durch eine (ebenfalls im Register 

eingetragene) Scheidung wieder aufgelöst worden. Der Umstand des im 

Register eingetragenen Heiratsdatums ergebe, dass es sich beim Strafur-

teil um eine Fälschung handeln müsse. Zudem beinhalte jenes Dokument 

mehrere Unregelmässigkeiten und Auffälligkeiten, so Fehler im Satzbau, 

zahlreiche nicht korrigierte Lücken, eine ungewohnte materielle Darstel-

lung sowie eine Abweichung und gröbere Versäumnisse im vorgesehenen 

Verfahren.  

Aufgrund des Ergebnisses der Botschaftsantwort kommt auch das Gericht 

zum Schluss, dass es sich bei beim eingereichten Urteil vom (…) 2014 

(beziehungsweise […] 1393) um eine Fälschung handelt, auch wenn der 

Einwand des Beschwerdeführers, der Hinweis im Bericht des Vertrauens-

anwalts auf ein Urteil des Strafgerichts «Kermanschah» (Kermanschah ist 

eine iranische Provinz, deren Hauptstadt die gleichnamige Stadt Kerman-

schah ist; Anmerkung BVGer) sei nicht korrekt, berechtigt erscheint. Das 

vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Urteil nennt, wie von ihm 

zutreffend festgehalten, jedenfalls in der deutschen Übersetzung als urtei-

lende Behörde das Strafgericht der Provinz «K.______» (K.______ ist eine 

iranische Provinz, deren Hauptstadt H._______ ist; Anmerkung BVGer). Es 

handelt sich dabei indessen offensichtlich um einen Schreibfehler des Ver-

trauensanwaltes, aus welchem der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten vermag, nachdem der Vertrauensanwalt sich in seinem 

Bericht inhaltlich zutreffend auf die mit der Botschaftsanfrage übermittelte 

Kopie des Gerichtsurteils vom (…) 1393 beziehungsweise (…) 2014 be-

zieht. 

D-7740/2016 

Seite 22 

Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die mit Eingabe vom 

1. März 2019 eingereichte Heiratsurkunde einwendet, er habe nicht bereits 

am (…) 2007, sondern erst am (…) 2013 geheiratet, womit der Botschafts-

abklärung die Grundlage entzogen werde, vermag er nicht zu überzeugen. 

Es handelt sich bei der fraglichen Heiratsurkunde um eine blosse Kopie, 

deren Beweiswert bereits aufgrund der fehlenden Sicherheitsmerkmale 

sehr beschränkt ist, und die nicht geeignet ist, die überzeugende Bot-

schaftsabklärung in Frage zu stellen. 

Dem Gesagten nach ist der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 

habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er im Iran aufgrund einer vor-

ehelichen Beziehung mit seiner späteren Ehefrau zu 99 Peitschenhieben 

verurteilt worden sei, wobei die Strafe bei einer Rückkehr vollzogen werde, 

zu bestätigen.  

6.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu belegen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demzufolge sein Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen auch die übrigen Be-

schwerdevorbringen sowie die eingereichten Beweismittel nichts zu än-

dern.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-7740/2016 

Seite 23 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 

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Seite 24 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine 

Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu 

bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht prob-

lematisch sein kann (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3966/2015 vom 

24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände 

wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als 

zumutbar erachtet. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jun-

gen Mann, der im Iran über ein Beziehungsnetz (Eltern, zwei Brüder, eine 

Schwester; vgl. SEM act. A4 Pt. 3.01) und Arbeitserfahrung als Möbelver-

käufer (vgl. SEM act. A4 Pt. 1.17.05) verfügt, was ihm eine Reintegration 

ermöglichen wird. Im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in den Heimatstaat ist der Frage der Integration in der 

Schweiz bei erwachsenen Personen ein reduziertes Gewicht beizumes-

sen. Auch seine Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie steht einem Wegwei-

sungsvollzug praxisgemäss nicht entgegen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-7740/2016 

Seite 25 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'244.–, 

bestehend aus den Auslagen der Botschaftsabklärung von Fr. 1494.– und 

den üblichen Verfahrenskosten von Fr. 750.–, festzusetzen (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der 

Höhe von Fr. 600.– geleistete Kostenvorschuss wird an diesen Betrag an-

gerechnet. Es wird noch ein Restbetrag von Fr. 1644.– geschuldet. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7740/2016 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'244.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird bei der Bezah-

lung der Verfahrenskosten angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'644.– ist 

innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger  Nira Schidlow 

 

 

Versand: