# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73ecffb6-a6b3-5bfb-a7b6-4dbf3ee0f18b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 D-1168/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1168-2024_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1168/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2024. 

 

 

 

D-1168/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit-Eurodac) ergab, dass er am (…) in Bulgarien und am (…) in Deutsch-

land um Asyl ersucht hatte. 

A.b Am (…) beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. 

A.c Am 29. Januar 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 

9. Februar 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid und einer Überstellung nach Deutschland. 

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich ab dem Zeitpunkt 

seines Asylgesuchs in Deutschland bis zu seiner Weiterreise in die 

Schweiz durchgehend in Deutschland aufgehalten, wo er einen negativen 

Asylentscheid erhalten habe. Er habe in der Folge seine aufenthaltsrecht-

liche Duldung alle sechs Monate gegen eine Gebühr verlängern können. 

Die ersten (…) Jahre habe er nicht arbeiten und nicht zur Schule gehen 

dürfen und weniger Sozialunterstützung erhalten. Die Behörden hätten ihm 

gesagt, dass sein Aufenthalt mit einer humanitären Aufenthaltsbewilligung 

geregelt werde und er einen Reisepass erhalte, wenn er 18 Monate arbeite. 

Er habe in der Folge in Deutschland (…) Monate lang gearbeitet, aber we-

der eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung noch einen Reisepass erhal-

ten. Sogar sein Anwalt sei überrascht gewesen. Sonst wäre er gerne dort-

geblieben und hätte weiterhin gearbeitet. Zuletzt sei dies aber nicht mehr 

möglich gewesen. Vor einem Monat habe er eine letzte Ankündigung er-

halten, dass er in den Iran ausgeschafft werde. Auch habe er sich keinen 

Führerschein mehr ausstellen lassen können. Er sei gezwungen gewesen, 

alles zu kündigen. Die deutschen Behörden hätten zudem darauf beharrt, 

dass er einen iranischen Pass vorweisen müsse. Einen solchen habe er 

aber nie besessen und bei der iranischen Botschaft könne er einen solchen 

auch nicht beantragen. In Deutschland sei ihm gesagt worden, dass er das 

Land verlassen müsse, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne. Im 

Übrigen lebe sein Bruder seit (…) Jahren in der Schweiz. 

Vor (…) oder (…) Jahren sei sein Bein durch eine Kugel verletzt worden. 

In Deutschland sei eine (…) entfernt worden, welche ihn beeinträchtigt 

habe. Seither habe er keine grösseren Probleme mehr, müsse aber ab und 

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Seite 3 

zu Tabletten gegen die Schmerzen nehmen. Aktuell benötige er keine me-

dizinische Behandlung und psychisch gehe es ihm gut, aber seine derzeitig 

unsichere Situation stresse ihn. 

A.d Am 12. Februar 2024 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). 

Die deutschen Behörden hiessen das Ersuchen am 14. Februar 2024 gut. 

A.e Am 16. Februar 2024 informierte das Medic-Help des Bundesasylzent-

rums (BAZ) das SEM auf Nachfrage, dass sich der Beschwerdeführer seit 

Eintritt nie bei ihnen wegen gesundheitlichen Problemen gemeldet habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 – eröffnet am 20. Februar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Deutschland und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

C.  

Am (…) teilte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die 

Beendigung des Mandats mit. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung 

des SEM vom 19. Februar 2024. Er beantragt (sinngemäss), die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu 

prüfen. 

Der Beschwerde lag die angefochtene Verfügung samt Empfangsbestäti-

gung bei. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist daher 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Im Falle eines Nichteintretens verfügt das SEM in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an  

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 5 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 bis Art. 25 Dublin-III-VO) fin-

det grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass er am (…) in Deutschland ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die deutschen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem die deutschen Behör-

den dem Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zug-

stimmt haben, ist die staatsvertragliche Zuständigkeit Deutschlands grund-

sätzlich gegeben. An dieser – im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht be-

strittenen – Schlussfolgerung vermag der Umstand, dass das Gesuch des 

Beschwerdeführers um internationalen Schutz in Deutschland bereits ab-

gelehnt wurde, nichts zu ändern. Deutschland bleibt gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren zuständig, wobei der Be-

schwerdeführer allfällige neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse 

bei den dortigen Behörden vorzubringen hätte. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

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kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das deutsche Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer F-3156/2023 vom 8. Juni 2023 E. 7). Unter diesen Um-

ständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer-

tigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass seine Überstellung nach Deutschland die Verletzung völker-

rechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Diesbezüglich kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort Ziff. II). 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, Deutschland habe sein 

Asylgesuch abgelehnt, ihm keine «humanitäre Bewilligung» erteilt und ihn 

aufgefordert, das Land zu verlassen, obwohl er im Iran verfolgt sei, ist fest-

zuhalten, dass keine Hinweise vorliegen, wonach die Behandlung seines 

Asylgesuchs in Deutschland mangelhaft gewesen sein könnte und seine 

Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden 

wäre, wie es in Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankert ist (und sich ausser-

dem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

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grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105] ableiten lässt). In diesem Zusammenhang ist der Vollstän-

digkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylge-

such und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung 

des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung ei-

nes Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") 

dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in ver-

schiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 8.5.3.3). 

7.4 Weiter sei erwähnt, dass die geltend gemachte, aber nicht weiter aus-

geführte oder belegte psychische Belastung aufgrund seiner aktuellen Si-

tuation offensichtlich kein gesundheitliches Problem von solcher Schwere 

darstellt, dass es die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichten würde 

(vgl. zur Rechtsprechung statt vieler: Urteil des BVGer D-3352/2023 vom 

19. Juni 2023 E. 8.3.2). Im Übrigen verfügt Deutschland über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur, so dass der Beschwerdeführer – falls 

nötig – auch dort behandelt werden könnte (vgl. Urteil des BVGer 

E-520/2024 vom 8. Februar 2024 E. 4.4). 

7.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch un-

ter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

7.6 Nach dem Gesagten liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch 

Rechtsfehler bei der Ermessenbetätigung. Folglich besteht kein Grund für 

einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbin-

dung mit Art. 17 Dublin-III-VO. Deutschland bleibt zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Überstellung nach Deutschland angeordnet. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

 

 

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Seite 8 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: