# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6068d3fb-7066-5805-be9a-ab509ac0e71c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2009 AVI 2009/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-43_2009-11-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/43

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 16.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2009
Art. 32 Abs. 4 AVIG; Art. 52 AVIV. Kurzarbeitsentschädigung. Anerkennung 
einer Betriebsabteilung im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AVIV im vorliegenden Fall 
verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
16. November 2009, AVI 2009/43).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichter Joachim Huber,

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 16. November 2009

in Sachen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, 

Effingerstrasse 31, 3003 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

und

S.___,

Beigeladene,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung (i.S. S.___)

Sachverhalt:

A.      

A.a Die S.___ mit Sitz in Z.___ bezweckt den Handel mit und Vertrieb von Antriebs-

Komponenten, Positionier-Systemen (Steuerungs- und Regelungsgeräten) sowie 

Automatisierungs-Anlagen (act. G 3.6d). Am 22. Dezember 2008 reichte die 

Gesellschaft eine Voranmeldung von Kurzarbeit beim Amt für Arbeit St. Gallen ein. Sie 

gab an, für sechs Arbeitnehmende der Betriebsabteilung "Innendienst" für die Dauer 

vom 1. Februar bis 30. April 2009 Kurzarbeit einführen zu müssen. Der 

Personalbestand des Gesamtbetriebs umfasse elf Personen. Der prozentuale 

Arbeitsausfall pro Monat betrage voraussichtlich 20%. Zur Begründung der schlechten 

Geschäftsentwicklung führte die S.___ aus, dass ihre Kunden zu 90% und mehr 

Exporteure in der Maschinenindustrie seien (act. G 3.6 und G 3.6a).

A.b Das Amt für Arbeit verfügte am 3. Februar 2009, dass es gegen die Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung keinen Einspruch erhebe (act. G 3.5).

B.      

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erhob gegen diese Verfügung am 

20. Februar 2009 Einsprache (act. G 3.4), die das Amt für Arbeit nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs an die S.___ (vgl. deren Stellungnahme vom 30. März 2009, act. 

G 3.2) mit Entscheid vom 8. April 2009 abwies (act. G 3.1).

C.      

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid führt das SECO am 13. Mai 2009 Beschwerde 

und beantragt insofern dessen Aufhebung, als darin der Anspruch auf Kurzarbeit unter 

Anerkennung der Betriebsabteilung "Innendienst" bejaht werde. Zur Begründung bringt 

der Beschwerdeführer vor, dass es sich bei der Organisationseinheit nicht um eine zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kurzarbeitsentschädigung berechtigte Betriebsabteilung handle, da diese weder einer 

eigenen innerbetrieblich selbstständigen Leitung unterstehe noch Leistungen erbringe, 

die auch von selbstständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten 

werden könnten (act. G 1).

C.b Der Beschwerdegegner beantragt in der Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2009 

die Abweisung der Beschwerde. Bei der S.___ bestehe eine selbstständige 

innerbetriebliche Leitung. Eine organisatorische Ausgliederung des Innendienstes sei 

möglich. Der Arbeitsausfall der Bereiche "Aussendienst" und "Innendienst" müsse sich 

nicht zwangsläufig parallel entwickeln. Die vorliegend zu beurteilende 

Organisationseinheit "Innendienst" stelle eine Betriebsabteilung im Sinn des 

Arbeitslosenversicherungsrechts dar (act. G 3).

C.c Der Beschwerdeführer hat auf eine Replik verzichtet (act. G 5).

C.d Die beigeladene S.___ stellt sich in der Stellungnahme vom 24. August 2009 auf 

den Standpunkt, dass eine selbstständige innerbetriebliche Leistung nachweislich 

vorhanden sei. Der Beschwerdeführer verkenne, dass es für den Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung genügen müsse, wenn eine innerbetriebliche Dienstleistung 

angeboten werde, was vorliegend der Fall sei. Ferner übersehe er, dass eine 

Veränderung der Auftragslage nicht den Gesamtbetrieb betreffen müsse und - wie in 

ihrem Betrieb - einzig der Innendienst davon betroffen sei (act. G 7).

Erwägungen:

1.       

Zwischen den Parteien streitig und zu prüfen ist einzig die Frage, ob die Beigeladene 

einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unter Anerkennung der 

Betriebsabteilung "Innendienst" hat, was der Beschwerdeführer verneint. Nicht 

Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids und des Beschwerdeverfahrens 

bildet hingegen die Frage, ob der Gesamtbetrieb der Beigeladenen die 

Voraussetzungen für eine Kurzarbeitsentschädigung erfüllt.

2.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1   Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn u.a. der 

Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 31 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIG; 

SR 837.0]). Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG) und wenn er zudem je 

Abrechnungsperiode mindestens 10% der Arbeitsstunden ausmacht, die von den 

Arbeitnehmenden des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 

Abs. 1 lit. b AVIG).

2.2   Nach Art. 32 Abs. 4 AVIG bestimmt der Bundesrat, unter welchen 

Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist. Gestützt 

hierauf hat der Bundesrat Art. 52 AVIV erlassen. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist eine 

Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen personellen 

und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet, die: a.) einer 

eigenen innerbetrieblich selbstständigen Leitung untersteht oder b.) Leistungen 

erbringt, die auch von selbstständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt 

angeboten werden könnten (zur Gesetzeskonformität dieser Bestimmung vgl. ARV 

1986 Nr. 8 S. 36).

2.3   Den Begriff der Betriebsabteilung im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AVIV hat das SECO 

im Kreisschreiben über die Kurzarbeitsentschädigung (KS KAE, Stand Januar 2005) im 

Wesentlichen wie folgt konkretisiert: Bei der Beurteilung einer Betriebsabteilung ist 

vorwiegend nach wirtschaftlichen und weniger nach rechtlichen Kriterien vorzugehen. 

Es ist dabei auf den Produktionsablauf Rücksicht zu nehmen und danach zu fragen, 

wie sich ein Arbeitseinbruch auf die verschiedenen Sektoren eines Betriebs auswirkt. 

Damit eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt werden kann, muss sie 

innerhalb des Gesamtbetriebs eine gewisse Autonomie geniessen. Sie muss eine 

Arbeitnehmergruppe umfassen, die im Gesamtbetrieb eine organisatorische Einheit 

bildet. Ferner muss sie einen eigenen Betriebszweck verfolgen oder im 

innerbetrieblichen Produktionsablauf eigene Leistungen erbringen. Gegen eine 

Betriebsabteilung spricht eine enge personelle und technische Verflechtung mit 

anderen betrieblichen Einheiten wie z.B. reger Personalaustausch von einer Abteilung 

zur anderen (KS KAE Rz C32 - C34).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.4   Verwaltungsweisungen - wie sie das KS KAE darstellt - sind für das 

Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung 

indessen mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und diesem 

gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. 

Das Gericht weicht aber insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 116 V 19 E. 3c mit Hinweisen). 

Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass die im KS KAE enthaltenen Weisungen 

nicht mit Art. 52 AVIV vereinbar wären (vgl. ARV 1992 Nr. 5 S. 91, worin die 

Vereinbarkeit der damals gültigen Weisungen bejaht wurde). Dies wird von den 

Parteien denn auch nicht in Frage gestellt.

3.       

3.1   Die Beigeladene ist gemäss dem nachträglich mit der Stellungnahme vom 

30. März 2009 eingereichten Organigramm wie folgt organisiert: Der von einer Person 

ausgeübten Geschäftsführung unterstehen zwei Organisationseinheiten. Die eine 

Organisationseinheit "Aussendienst" ("AD") umfasst drei Mitarbeiter, nämlich den 

dieser Einheit vorstehenden Verkaufsleiter, einen Verkaufsmitarbeiter sowie einen 

Verkaufsingenieur. Die Organisationseinheit "Innendienst" ("ID"), deren Tätigkeit sich 

vor allem auf die Auftragsabwicklung beschränkt (act. G 3.2., S. 2), besteht aus sieben 

Mitarbeitenden, darunter die Leiterin des Innendiensts bzw. der Finanzabteilung 

("CFO"), eine für die Auftragsbearbeitung zuständige Person, zwei 

Applikationsingenieure sowie je eine zuständige Person für die Bereiche 

Verkaufsinnendienst, Logistik und Marketing (act. G 3.2 und G 3.2a). Mit Ausnahme der 

Leiterin der Organisationseinheit "Innendienst" hat die Beigeladene für die übrigen 

sechs Mitarbeitenden dieser Abteilung um die Gewährung von 

Kurzarbeitsentschädigung ersucht (act. G 3.6b).

3.2   Vorab ist festzustellen, dass der Gesamtbetrieb der Beigeladenen einschliesslich 

des Geschäftsführers lediglich elf Personen, davon der "Aussendienst" lediglich drei 

Personen und der "Innendienst" lediglich sieben Personen, umfasst. Gemäss KS KAE 

Rz C34 kann eine Organisationseinheit, die nur eine oder wenige Personen umfasst, 

nicht als Betriebsabteilung anerkannt werden. Die Betriebsabteilung darf nicht bis auf 

die Ebene von Arbeitsgruppen gehen. Diese Weisung ist als gesetzeskonform zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bezeichnen. Denn die Anerkennung von kleinsten Einheiten als Betriebsabteilungen 

würde dazu führen, dass die Zehn-Prozentklausel von Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG 

leichthin umgangen werden könnte. Könnte bereits für eine geringe Personenanzahl 

Kurzarbeitsentschädigung verlangt werden, würden schon kleine 

Beschäftigungsschwankungen einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

begründen. Die lediglich sieben Personen umfassende Organisationseinheit 

"Innendienst" ist unter diesem Gesichtspunkt eher nicht als eigene Betriebsabteilung 

zu betrachten. Dies umso weniger, als mit der Bejahung der 

Betriebsabteilungseigenschaft des "Innendienstes" die Bejahung der 

Betriebsabteilungseigenschaft - zumindest als Restabteilung - der lediglich drei 

Personen umfassenden Organisationseinheit "Aussendienst" einhergehen würde. Die 

Anerkennung einer solchen kleinen Restgruppe würde indessen zu einer 

Sinnentleerung der Zehn-Prozentklausel gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG führen.

3.3   Die Beigeladene bringt vor, dass der Bereich "Innendienst" aus der Gesellschaft 

ausgegliedert werden könnte, was für das Vorliegen einer Betriebsabteilung spreche. 

Schliesslich verfolge er einen eigenen Betriebszweck (act. G 3.2). Zwar ist es denkbar, 

dass die vorliegend zu beurteilenden Teilbereiche (Buchhaltung, Administration, 

Auftragsabwicklung etc.; act. G 3.2a und G 3.6.f) an Drittfirmen ausgelagert werden 

könnten. Vorliegend ist indessen zu beachten, dass die Beigeladene gemäss 

Handelsregistereintrag einen reinen Handels- und Vertriebszweck verfolgt und die unter 

der Gruppe "Innendienst" ausgeführten Tätigkeiten, die sich vor allem auf die 

Auftragsabwicklung beschränken (act. G 3.2, S. 2), derart eng mit dem Kerngeschäft 

der Unternehmung und der Gruppe (Verkaufs-)"Aussendienst" verknüpft sind, dass 

eine Auslagerung an eine selbstständige Gesellschaft wenig plausibel erscheint. Dies 

umso weniger, als mit einer Auslagerung des "Innendienstes" vorliegend namentlich 

auch die Bereiche Finanzwesen und Administration ausgelagert würden und diese 

Bereiche in der übertragenden Gesellschaft nach der Auslagerung zumindest teilweise 

- soweit den Einkauf der Handelsware betreffend - neu aufzubauen wären. Ferner wäre 

es nicht praktikabel, den drei Personen umfassenden Bereich Verkauf vom Marketing 

und der Auftragsabwicklung, namentlich dem Verkaufsinnendienst, zu trennen. An 

dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise vermag auch der Einwand, dass der 

"Innendienst" über eigene personelle und technische Mittel verfüge, nichts zu ändern. 

Denn auch diese Mittel dienen der Auftragsabwicklung und damit - wie der Bereich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verkauf - der Kerntätigkeit (Handel und Vertrieb) der Beigeladenen, wobei sich die 

Tätigkeit des "Innendiensts" im Wesentlichen auf den reinen Vollzug der vom 

"Aussendienst" akquirierten Aufträge zu beschränken scheint (vgl. act. G 3.2, S. 2).

3.4   Obschon offenbar kein Aufgaben- und/oder Personalaustausch zwischen den 

organisatorischen Einheiten stattfindet, geht aus den Akten hervor, dass bei der 

Geschäftsentwicklung eine enge Verflechtung zwischen dem "Aussen-" und 

"Innendienst" besteht. So wurde die Einführung von Kurzarbeit im Bereich 

"Innendienst", der sich vor allem mit der Auftragsabwicklung beschäftigt (act. G 3.2, 

S. 2), mit einem im Vergleich zu den Vorjahren erheblichen Auftragsrückgang 

begründet. Es kann entgegen der Auffassung der Beigeladenen und des 

Beschwerdegegners mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden, dass der Auftragsrückgang - zumindest zu einem erheblichen Teil - auf eine 

weniger erfolgreiche Verkaufstätigkeit des "Aussendienstes" zurückzuführen ist und die 

Geschäftsentwicklung der beiden Sparten Verkauf und Auftragsabwicklung parallel 

verlaufen, mithin ein Geschäftsrückgang des "Aussendienstes" zwangsläufig 

Auswirkungen auf die dem "Innendienst" obliegende Auftragsabwicklung hat.

4.       

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Bereich "Innendienst" nicht 

die verhältnismässig strengen Anforderungen an eine Betriebsabteilung im Sinn von 

Art. 52 Abs. 1 AVIV erfüllt (ARV 1992 Nr. 5 S. 91) und kein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung unter Anerkennung der Betriebsabteilung "Innendienst" 

besteht. Die Beschwerde ist damit unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 

8. April 2009 gutzuheissen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

8. April 2009 aufgehoben.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2009
	Art. 32 Abs. 4 AVIG; Art. 52 AVIV. Kurzarbeitsentschädigung. Anerkennung einer Betriebsabteilung im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AVIV im vorliegenden Fall verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2009, AVI 2009/43).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:19:08+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen