# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea65bd84-c1eb-5412-bc57-190cc0322cd7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 19.10.2021 EQ210034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_EQ210034_2021-10-19.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich 
Einzelgericht Audienz    
 

 

Geschäfts-Nr.: EQ210034-L / U 

Bezirksrichterin lic. iur. E. Stoffel 
Gerichtsschreiberin MLaw D. Glavonjic 

Entscheid vom 19. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ Corp.,  
Gesuchstellerin und Einsprachegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw 

X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin und Einsprecherin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw 

Y2._____ 

 

betreffend Arresteinsprache 
 
 
 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren Arrestgesuch (act. 2 S. 2 aus EQ210009-L): 
1. Es seien sämtliche 

a) Forderungen der Arrestschuldnerin gegenüber der C._____ AG, 
insbesondere die vom Schiedsgericht im Schiedsverfahren No. 
600255-2011 der Swiss Chambers' Arbitration Institution (Schieds-
spruch vom 22. Mai 2020; bestätigt mit Bundesgerichtsurteil vom 4. 
Januar 2021 im Verfahren 4A_348/2020) der Arrestschuldnerin ge-
gen C._____ AG zugesprochenen Ansprüche und Forderungen, 
bei der C._____ AG, … [Adresse]; 

b) Guthaben, Forderungen und Herausgabeansprüche der Arrest-
schuldnerin gegenüber dem Betreibungsamt Baar, Rigistrasse 5, 
Postfach 1254, Kanton Zug, und dem Betreibungsamt Zürich 1, 
Gessnerallee 50, 8021 Zürich, Kanton Zürich, im Zusammenhang 
mit von C._____ AG geleisteten Zahlungen zugunsten der Arrest-
schuldnerin; 

c) Vermögensgegenstände der Arrestschuldnerin, insb. Forderungen, 
Kontokorrentguthaben und -gutschriften und Barschaften in in- und 
ausländischer Währung, Wertschriften, Depots, Edelmetalle, sons-
tige Vermögenswerte sowie sämtliche Herausgabeansprüche aus 
Depotverträgen und Treuhandverhältnissen, insbesondere Konto 
IBAN-Nr. CH1 (Kontonummer 2) sowie Konto IBAN-Nr. CH3 (Kon-
tonummer 4), lautend auf den Namen und/oder Nummern und/oder 
Decknamen der Arrestschuldnerin bei der D._____ [Bank], … [Ad-
resse]; 

d) Guthaben, Forderungen, Rückzahlungs- und Herausgabeansprü-
che der Arrestschuldnerin gegenüber E._____ AG (… [Adresse]) 
und insbesondere sämtliche Guthaben, Forderungen und Heraus-
gabeansprüche betreffend das Klientengelderkonto der E._____ 
AG bei der F._____ [Bank], … [Adresse], unter der IBAN-Nummer 
CH5; und  

e) Guthaben und andere Vermögenswerte der Arrestschuldnerin, wel-
che sich auf dem Konto bei der F._____, … [Adresse], unter der 
IBAN-Nummer CH5, lautend auf E._____ AG, befinden; 

alles bis zur Deckung der Arrestforderung im Umfang von: 

a. CHF 16'064'603.56 (entspricht USD 18'092'807.22 zum Tageskurs 
vom 28. Januar 2021) zzgl. Zins zu 5% ab 19. Januar 2021; und 

b. CHF 664'344.85 zzgl. Zins zu 5% ab Datum der Arrestbewilligung; 
und 

c. CHF 60'000; 

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zzgl. der Kosten des vorliegenden Verfahrens,  

zu verarrestieren. 

2.  Eventualiter seien sämtliche Vermögenswerte, insb. Forderungen, 
Guthaben und Herausgabeansprüche, gemäss Rechtsbegehren 1. a) 
bis e) bis zur Deckung der Arrestforderung im Umfang von: 

a. CHF 16'064'603.56 (entspricht USD 18'092'807.22 zum Tageskurs 
vom 28. Januar 2021) zzgl. Zins zu 5% ab 19. Januar 2021; 

b. CHF 664'344.85 zzgl. Zins zu 5% ab Datum der Arrestbewilligung; 

c. CHF 60'000; 

zzgl. der Kosten des vorliegenden Verfahrens,  

zwecks Sicherheitsleistung zu verarrestieren. 

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Arrest-
schuldnerin. 

Rechtsbegehren begründete Arresteinsprache (act. 20): 
1. Der Arrestbefehl vom 1. Februar 2021 (Geschäfts-Nr. EQ210009; 

Arrest Nr. 6) sei aufzuheben.  
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu 

Lasten der Arrestgläubigerin.  

Rechtsbegehren Stellungnahme zur Arrestseinsprache (act. 28): 
1. Die Arresteinsprache sei vollumfänglich abzuweisen. 
2. Der Arrest Nr. 6 des Bezirksgerichts Zürich (Geschäfts-Nr. 

EQ210009-L) gemäss Arrestbefehl vom 1. Februar 2021 sei auf-
rechtzuerhalten. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin. 

Prozessualer Antrag Stellungnahme zur Arresteinsprache 
(act. 28): 
Das vorliegende Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Rechtsöffnungsentscheides im Verfahren Nr. EB210393 zu sistieren. 

  

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1. Prozessgeschichte ............................................................................... 4 
2. Einhaltung Arresteinsprachefrist ........................................................... 5 
3. Prozessvoraussetzungen ..................................................................... 5 
4. Rechtliches zum Arrest ......................................................................... 7 
5. Arrestforderung ..................................................................................... 8 
6. Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ................................. 13 
7. Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG ................................. 20 
8. Arrestgegenstände ............................................................................. 21 
9. Fazit .................................................................................................... 21 
10. Kosten- und Entschädigungsfolgen .................................................... 21 
11. Rechtsmittel ........................................................................................ 22 

 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 (persönlich überbracht) stellte die Gesuchstel-

lerin das genannte Rechtsbegehren (act. 2), worauf die Akten der von der Ge-

suchsgegnerin mit Eingabe vom 20. November 2020 deponierten Schutzschrift 

(Geschäfts-Nr. EW200048-L) beigezogen wurden (act. 6/1-7). Mit Urteil vom 

1. Februar 2021 wies das Gericht das Gesuch teilweise ab, gab ihm mit Arrestbe-

fehl vom selben Datum aber im Übrigen statt und stellte die erwähnte Schutz-

schrift der Gesuchstellerin zu (Geschäfts-Nr. EQ210009-L, act. 7). Am 1. Februar 

2021 vollzog das zuständige Betreibungsamt Zürich 1 (schweizweit) den Arrest-

befehl (Arrest-Nr. 6, act. 16 ff.). Mit Eingabe vom 10. März 2021 erhob die Ge-

suchsgegnerin eine unbegründete Einsprache gegen den Arrestbefehl (act. 10), 

worauf ihr das Gericht mit Verfügung vom 12. März 2021 Gelegenheit gab, die 

Einsprache unter Berücksichtigung des Arrestgesuchs zu ergänzen (act. 14). Die 

Ergänzung erfolgte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 26. April 2021 

(act. 20). Mit Eingabe vom 4. Juni 2021 nahm die Gesuchstellerin innert erstreck-

ter Frist zur Arresteinsprache Stellung und stellte einen Sistierungsantrag bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des Rechtsöffnungsverfahrens mit Geschäfts-Nr. 

EB210393-L (act. 28). Diese Eingabe der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 

22. Juni 2021  zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt, welche mit Einga-

ben vom 5. und 23. Juli 2021 einerseits ein Fristerstreckungsgesuch und anderer-

seits ebenfalls einen Sistierungsantrag stellte (act. 34–36). Mit Verfügung vom 

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26. Juli 2021 wurde die Verfahrenssistierung abgelehnt und der Gesuchsgegnerin 

die laufende Frist gemäss Verfügung vom 22. Juni 2021 letztmals erstreckt 

(act. 37). Mit Eingabe vom 25. August 2021 liess sich die Gesuchsgegnerin im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs vernehmen (act. 39). Das Verfahren ist spruch-

reif. 

2. Einhaltung Arresteinsprachefrist 

Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, 

nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einspra-

che erheben (Art. 278 Abs. 1 SchKG). 

Die Arresturkunde wurde der Gesuchsgegnerin am 9. März 2021 zugestellt 

( act. 10 Rz. 2; act. 13/3). Ihre unbegründete Arresteinsprache erhob sie am 

10. März 2021 (act. 10), weshalb die Zehntagesfrist gewahrt ist.  

3. Prozessvoraussetzungen 

Die Parteifähigkeit der Gesuchstellerin und die Prozessführungsbefugnis ihrer 

Rechtsvertreter (Zeichnungsberechtigung und Vollmacht) werden von der Ge-

suchsgegnerin in ihrer begründeten Arresteinsprache bestritten (act. 20 Rz. 3 ff.). 

Ob sie diese Einwendungen mit den in ihrer weiteren Stellungnahme vom 25. Au-

gust 2021 gemachten Ausführungen, wonach die Gesuchstellerin zum Nachweis 

der Prozessvoraussetzungen diverse "ergänzende Belege" nachgereicht habe 

(act. 39 Rz. 8-10), aufrechterhalten will, bleibt unklar.  

 

3.1. Parteifähigkeit 

3.1.1. Konkret hält die Gesuchsgegnerin dafür, dass das eingereichte Certificate 

of Good Standing vom 22. Oktober 2020 (act. 5/42) nicht genüge, um die Partei- 

und damit Rechtsfähigkeit der Gesuchstellerin nachzuweisen. Das habe bereits 

das Handelsgericht in Erwägung 3 seiner Verfügung vom 10. März 2021 

(act. 22/4) festgehalten (act. 20 Rz. 5 f.). Ausserdem gehe aus dem Gesuch die 

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Zeichnungsberechtigung der Vollmachtgeber nicht hervor, weshalb die Rechtsver-

treter der Gesuchstellerin auch nicht genügend bevollmächtigt seien (act. 20 

Rz. 3) 

3.1.2. Vor dem Hintergrund, dass die Parteien sich seit Jahren in zahlreichen in- 

und ausländischen Gerichtsverfahren gegenüberstehen, erscheint die Parteifähig-

keit der Gesuchstellerin bereits gestützt auf die mit ihrem Arrestgesuch vom 

29. Januar 2021 eingereichten Unterlagen als gegeben, zumal die Gesuchsgeg-

nerin nicht behauptet, seit Erstellung des Certificate of Good Standing vom 

22. Oktober 2020 (act. 5/42) seien Veränderungen eingetreten, welche den 

Schluss zuliessen, die Gesuchstellerin existiere nicht mehr. Wie der von der Ge-

suchsgegnerin am 20. November 2020 eingereichten Schutzschrift (act. 6/1) zu 

entnehmen ist, ging diese zum damaligen Zeitpunkt offenkundig selber von der 

Existenz und damit der Rechtsfähigkeit der Gesuchstellerin aus. Weshalb dies 

rund zwei Monate später nicht mehr der Fall sein sollte, wird von der Gesuchs-

gegnerin nicht dargetan. Klar bescheinigt wird der Weiterbestand der Gesuchstel-

lerin anhand der von ihr mit Eingabe vom 4. Juni 2021 nachgereichten aktualisier-

ten Unterlagen (act. 28; act. 31/7 ff.). Diese wurden als Reaktion auf die diesbe-

züglichen Bestreitungen der Gesuchsgegnerin innert der der Gesuchstellerin mit 

Verfügung vom 11. Mai 2021 angesetzten Frist (act. 23) eingereicht und erweisen 

sich daher als prozessual zulässig. Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin hinsicht-

lich der Parteifähigkeit der Gesuchstellerin erweisen sich somit als unbehelflich. 

3.2. Bevollmächtigung zur Prozessführung 

3.2.1. Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, auch die Prozessführungsbe-

fugnis der für die Gesuchstellerin auftretenden Rechtsvertreter lasse sich anhand 

der von dieser eingereichten Dokumente nicht prüfen. Entsprechend sei die 

Rechtsvertretung der Gesuchstellerin für die Einreichung des Gesuchs vom 

29. Januar 2021 nicht rechtsgültig bevollmächtigt gewesen (act. 20 Rz. 3).  

3.2.2. Die von der Gesuchstellerin als Beilage 41 (act. 3) eingereichte Vollmacht 

wurde von G._____ am 17. Juli 2020 unterzeichnet. Dieser wurde am 25. Februar 

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2020 und 25. Februar 2021 von H._____, der einzigen Direktorin der Gesuchstel-

lerin (vgl. act. 31/10: Certificate of Incumbemcy vom 29. März 2021), zur Vertre-

tung der Gesuchstellerin einschliesslich Bestellung von Rechtsvertretern, ermäch-

tigt (act. 31/12 und act. 31/13). Am 24. März 2021 hat G._____ eine weitere Voll-

macht unterzeichnet (act. 29). Damit ist die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin 

rechtsgenügend zur Prozessführung bevollmächtigt. 

4. Rechtliches zum Arrest 

4.1. Arrestvoraussetzungen 

Die Bewilligung eines Arrests setzt gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG voraus, dass 

die Arrestgläubigerin glaubhaft macht, dass 

(1) ihre Forderung besteht, 

(2) ein Arrestgrund vorliegt, 

(3) Vermögensgegenstände vorhanden sind, die der Schuldnerin gehören. 

4.2. Einwendungen in der Arresteinsprache 

Im Arresteinspracheverfahren sind die Arrestvoraussetzungen unter Berücksichti-

gung der vorgebrachten Einreden und Einwendungen erneut zu prüfen (siehe 

ARTHO VON GUNTEN, Die Arresteinsprache, Diss. Zürich 2001 = Zürcher Studien 

zum Verfahrensrecht, Bd. 127, S. 85; STOFFEL, Das neue Arrestrecht, AJP 1996, 

S. 1410). Es muss beurteilt werden, ob der Standpunkt der Gläubigerin nach An-

hörung der Gegenpartei immer noch glaubhaft erscheint. Will die Schuldnerin die 

Aufhebung des Arrests bewirken, so hat sie Umstände glaubhaft zu machen, die 

der Glaubhaftigkeit der arrestbegründenden Vorbringen der Gläubigerin entge-

genstehen.  

4.3. Beweismass 

Glaubhaftmachen bedeutet weniger als Beweisen, hingegen mehr als blosses Be-

haupten. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn das Gericht sie aufgrund der 

ihm vorgelegten Elemente für wahrscheinlich hält, d.h. wenn es den Eindruck ge-

winnt, dass der behauptete Sachverhalt wirklich vorliegt, ohne ausschliessen zu 

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müssen, dass es sich auch anders verhalten könnte. Vorausgesetzt ist damit zum 

einen ein schlüssiges Vorbringen und zum anderen, dass die Tatsachendarlegun-

gen dem Gericht als wahrscheinlich erscheinen. Die Anforderungen an den Wahr-

scheinlichkeitsbeweis dürfen nicht zu hoch angesetzt werden, jedoch ist eine Be-

weisführung mindestens in den Grundzügen erforderlich. Blosse Behauptungen 

der Arrestgläubigerin genügen also nicht, auch wenn sie schlüssig sind. Vielmehr 

müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die auf das Vorhandensein der be-

haupteten Tatsachen schliessen lassen (BSK SchKG II-STOFFEL, Art. 272 N 4 ff.; 

KUKO SchKG-MEIER DIETERLE, Art. 272 N 14; BSK ZGB I-SCHMID, Art. 8 N 20 f.).  

4.4. Neue Vorbringen 

Zum Novenrecht im erstinstanzlichen Arresteinspracheverfahren äussert sich das 

Gesetz nicht. Da das Bundesgericht in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren er-

kannt hat, dass sowohl echte als auch unechte Noven zuzulassen sind (BGE 145 

III 324 E. 6.6.4), gilt dies auch vorliegend im erstinstanzlichen Verfahren. 

5. Arrestforderung 

5.1. Vorbringen der Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin stützt ihre Arrestforderung auf den Schiedsentscheid des inter-

nationalen Schiedsgerichtshofs London (LCIA; Verfahrens-Nr. 152906) vom 

7. September 2016 (act. 5/1), welchem ein zwischen den Parteien abgeschlosse-

ner Prozessfinanzierungsvertrag vom 13. April 2011 (act. 5/4) zugrunde liegt. Mit 

Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 8. März 2017 wurde der genannte LCIA-

Schiedsentscheid für das Gebiet der Schweiz anerkannt und vollstreckbar erklärt 

(act. 5/3). Gemäss Dispositiv lit. d des Schiedsentscheids wurde die Gesuchsgeg-

nerin u.a. verpflichtet, der Gesuchstellerin unmittelbar nach Erhalt der Zahlung 

durch die C._____ AG (nachfolgend C._____) 70% sämtlicher geldwerter Entschä-

digungen, welche der Gesuchsgegnerin mit einem materiellen Endschiedsurteil im 

Schweizerischen Schiedsverfahren gezahlt werden, sowie 100% aller Zahlungen 

gemäss dessen Kostenentscheid zu überweisen (act. 2 Rz. 61; act. 5/1 Rz. 576). 

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Zum Quantitativ verweist die Gesuchstellerin (act. 2 Rz. 62 ff.) auf den Schieds-

spruch der Swiss Chambers' Arbitration Institution (SCAI) zwischen der Gesuchs-

gegnerin und C._____ vom 22. Mai 2020 (act. 5/8). Darin wurde C._____ verpflich-

tet, der Gesuchsgegnerin USD 18'210'730 nebst Zins zu 5% seit 1. September 

2012 (Dispositiv Ziff. 1) sowie CHF 379'316.13 als Parteientschädigung und 

Fr. 265'332.37 Verfahrenskosten (Dispositiv Ziff. 2 lit. a und b) zu bezahlen (act. 2 

Rz. 62 ff.; act. 5/8 Rz. 443). Die Gesuchstellerin macht geltend, das Bundesgericht 

habe die von C._____ gegen diesen Entscheid angehobene Beschwerde mit Urteil 

vom 4. Januar 2021 vollumfänglich abgewiesen und C._____ überdies verpflichtet, 

der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 60'000.– zu be-

zahlen (act. 2 Rz. 13 und Rz. 69). Dies gehe aus einem Schreiben des Rechtsver-

treters der Gesuchsgegnerin vom 18. Januar 2021 (act. 5/17) hervor, mit welchem 

C._____ direkt aufgefordert wurde, die der Gesuchsgegnerin im nunmehr voll-

streckbaren Schiedsentscheid vom 22. Mai 2020 zugesprochenen Beträge samt 

Parteientschädigung gemäss genanntem Bundesgerichtsentscheid bis spätestens 

21. Januar 2021 auf das Konto der Gesuchsgegnerin bei der D._____ zu überwei-

sen (act. 2 Rz. 34–37). Dieses Schreiben sei der Gesuchstellerin erst am Abend 

des 27. Januar 2021 per E-Mail zur Kenntnis gebracht worden (vgl. act. 5/17, Deck-

blatt). Da die Gesuchsgegnerin in diesem Schreiben die Zahlung von USD 

18'210'730 plus Zins von 5% seit 1. September 2020 [recte 2012] bis zum 18. Ja-

nuar 2021 (= USD 7'636'137.45), d.h. per 18. Januar 2021 insgesamt 

USD 25'846'867.45 von der C._____ verlange, stünden der Gesuchstellerin davon 

70% zuzüglich Zins von 5% seit 19. Januar 2021 zu, mithin USD 18'092'807.22 

(act. 2 Rz. 64). Zum Umrechnungskurs vom 28. Januar 2021 von 0.88790 entspre-

che dies CHF 16'064'603.53 (act. 2 Rz. 65) bzw. CHF 16'064'603.56 (act. 2 

Rechtsbegehren Ziff. 1 und Ziff. 2). 

In ihrer Stellungnahme zur Arresteinsprache bringt die Gesuchstellerin ergänzend 

vor, C._____ habe ihre Urteilsschuld am 28. und am 29. Januar 2021 beglichen, 

indem (i) USD 23'739'154.60 auf ein Bankkonto bei der D._____, (ii) 

CHF 712'867.52 auf ein weiteres Bankkonto bei der D._____ sowie (iii) 

CHF 1'900'000.– auf das Bankkonto des Betreibungsamtes Zürich 1 überwiesen 

und (iv) CHF 13'416.79 mit eigenen Forderungen verrechnet worden seien 

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(act. 28 Rz. 34 ff.). Obwohl sich mit den Zahlungen von C._____ die Zahlungsver-

pflichtung der Gesuchsgegnerin gemäss dem LCIA-Schiedsentscheid verwirklicht 

habe, sei Letztere dieser nie nachgekommen (act. 28 Rz. 37). 

5.2. Vorbringen der Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Arrestforderung sowohl im Bestand als auch 

in der Höhe (act. 20 Rz. 36 ff.).  

Sie macht wiederholt geltend, wie die im LCIA-Schiedsentscheid gewählten Be-

griffe ("monetary compensation"; "Entire Agreement"; "sums" etc.) zu verstehen 

seien, beurteile sich zum einen nach Englischem Recht und sei zum anderen eine 

Auslegungsfrage (act. 20 Rz. 39 f.). Werde der Begriff "monetary compensation" 

so ausgelegt, dass er den Zins, den die Gesuchsgegnerin von C._____ erhalten 

habe, einschliesse, würde dies den Vertrag nach englischem Recht wegen Verlet-

zung des Champerty-Verbots – eine jahrhundertealte englische Doktrin, die es 

unbeteiligten Dritten verbiete, sich gegen finanzielle Unterstützung einen exzessi-

ven Anteil am Prozessgewinn versprechen zu lassen – ungültig machen (act. 20 

Rz. 41 f.). Jedenfalls sei die Zinsforderung nicht geschuldet (act. 20 Rz. 43 ff.), 

weil das Dispositiv des LCIA-Schiedsurteils keine Verzugszinsen vorsehe. Ohne-

hin würde sich ein Anspruch auf Verzugszinsen sowie deren Höhe und Beginn 

nach englischem Recht richten, wobei die Gesuchstellerin dazu keinerlei Ausfüh-

rungen mache. Zudem verstosse die Berechnung der Gesuchstellerin gegen das 

Verbot, Verzugszinsen auf Verzugszinsen zu erheben (act. 20 Rz. 44 f.). Ferner 

habe die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf die Parteientschädigung aus dem 

bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren Nr. 4A_348/2020. Diesbezüglich be-

stünde keine Grundlage im LCIA-Schiedsurteil, da es ausdrücklich nur vom 

Schweizer Schiedsverfahren spreche (act. 20 Rz. 46).  

In ihrer weiteren Stellungnahme vom 25. August 2021 hält die Gesuchsgegnerin 

daran fest, dass weder eine Arrestforderung noch ein Arrestgrund glaubhaft ge-

macht worden seien. Da der LCIA-Schiedsentscheid ohne Angabe einer bestimm-

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ten Summe nicht endgültig und vollstreckbar sei, liege auch kein Rechtsöffnungs-

titel vor, wie auch der Entscheid vom 3. Mai 2021 im Rechtsöffnungsverfahren 

EB210393-L zeige (act. 39 Rz. 25 ff. und Rz. 69 ff.). 

5.3. Würdigung 

Die Arrestforderung geht aus dem LCIA-Schiedsentscheid in Verbindung mit dem 

SCIA-Schiedsentscheid hervor. In ersterem wurde angeordnet, dass der Gesuch-

stellerin ein Anspruch auf 70% jeglicher finanzieller Vergütung, welche von 

C._____ an die Gesuchsgegnerin bezahlt werde, zustehe. Die Höhe dieser Ver-

gütung ergibt sich aus dem SCIA-Schiedsentscheid, mit welchem C._____ zur 

Zahlung von USD 18'210'730 nebst 5 % Zins seit 1. September 2012 bis zum 

Zahlungsdatum verpflichtet wurde. Entsprechend umfasst der im LCIA-Schieds-

entscheid enthaltene Verweis auf jegliche finanzielle Vergütung auch den im 

SCIA-Schiedsentscheid zugesprochenen Zins. Der LCIA-Schiedsentscheid wurde 

durch das Kantonsgericht Zug mit Urteil vom 8. März 2017 für das Gebiet der 

Schweiz anerkannt und vollstreckbar erklärt (act. 5/1–4). Dass C._____ ihrer Zah-

lungsverpflichtung am 28. und am 29. Januar 2021 nachgekommen ist 

(act. 31/16), ist sodann unbestritten. Soweit die Einwendungen der Gesuchsgeg-

nerin in der Sache nicht bereits endgültig geklärt wurden, hätte sie diese im Rah-

men der Verfahren vor dem Schieds- oder Exequaturgericht vorbringen müssen. 

Sie erweisen sich für das Arrestverfahren als unbehelflich. 

Hinsichtlich des Beginns des Verzugszinses stützt die Gesuchstellerin ihr Arrest-

gesuch auf das Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 18. Januar 2021, mit wel-

chem diese C._____ zur Zahlung aufforderte und sie sinngemäss in Verzug 

setzte. Da die Gesuchsgegnerin jedoch erst nach den Zahlungen seitens der 

C._____ mit der Weiterüberweisung an die Gesuchstellerin in Verzug geraten 

konnte, wurde das Arrestgesuch hinsichtlich des Zinslaufs auch bloss ab dem 

1. Februar 2021 bewilligt. Dass die Gesuchsgegnerin ab diesem Datum in Verzug 

mit der Weiterüberweisung an die Gesuchstellerin geriet, erscheint nach den zu-

vor erfolgten Zahlungen seitens der C._____ umso glaubhafter. Nicht glaubhaft 

erscheint, dass die Gesuchstellerin gegen das Verbot der Erhebung eines Zinses-

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zinses verstosse, da es einerseits um die bis zum Zeitpunkt der Zahlung aufge-

laufene Zinsforderung gegenüber der C._____ geht (gemäss SCIA-Schiedsent-

scheid), andererseits um den Zins infolge Zahlungsverzugs gegenüber der Ge-

suchsgegnerin.  

Soweit die Gesuchsgegnerin schliesslich beanstandet, die Parteientschädigung 

von Fr. 60'000.– aus dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

Nr. 4A_348/2020 sei nicht im LCIA-Schiedsentscheid enthalten, kann ihr nicht ge-

folgt werden: C._____ erhob gegen den SCIA-Schiedsspruch vom 22. Mai 2020 

(act. 5/8) Beschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. Januar 2021 

vollumfänglich und kostenfällig abgewiesen wurde. Damit erscheint zumindest 

glaubhaft, dass die von C._____ geleistete Parteientschädigung in Zusammen-

hang mit dem Schweizerischen Schiedsverfahren steht und gemäss LCIA-

Schiedsentscheid dem Wortlaut nach geschuldet ist.  

Gestützt auf die genannten Dokumente und deren Auslegung hat die Gesuchstel-

lerin gemäss ihrem Rechtsbegehren (act. 2 S. 2 f.) die Arrestforderungen in Höhe 

von CHF 16'064'603.56 (entsprechend 70% von USD 25'846'867.45 zum Um-

rechnungskurs vom 28. Januar 2021 von 0.88790), jedoch nebst Zins von 5% ab 

dem 1. Februar 2021, und 100% von CHF 664'344.85 sowie von CHF 60'000.– 

glaubhaft gemacht.  

Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 

3. Mai 2021 (Geschäfts-Nr. EB210393-L), wie in dessen E. 3.5 festgehalten, nicht 

in Widerspruch zum Glaubhaftmachen einer Arrestforderung steht: Während das 

Gericht im Rahmen des Arrestverfahrens prüft, ob sich die geltend gemachte For-

derung als glaubhaft erweist (siehe Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG; vgl. BGer 

5A_303/2011, Urteil vom 27. September 2011, E. 3.3), wird für die definitive 

Rechtsöffnung vorausgesetzt, dass ein Entscheid vorliegt, der formell und inhalt-

lich vollstreckbar ist. Der Arrest kann folglich aufrecht erhalten werden, bis sich 

die Parteien in der Sache rechtskräftig auseinandergesetzt haben. 

- 13 - 

6. Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG 

6.1. Voraussetzungen 

Der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG setzt voraus, 

 dass der Schuldner Vermögensstücke beiseiteschafft, sich flüchtig macht oder 

Anstalten zur Flucht trifft (objektive Voraussetzung), und 

 dass er in der Absicht handelt, sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen 

(subjektive Voraussetzung). 

Soweit ein derartiger Grund vorliegt, kann der Arrest auch für eine nicht verfallene 

Forderung verlangt werden (Art. 271 Abs. 2 SchKG).  

6.2. Vorbringen der Gesuchstellerin 

Bereits in ihrem Arrestgesuch hat die Gesuchstellerin den Arrestgrund nach 

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ausführlich dargelegt (siehe im Einzelnen act. 2 

Rz. 7, Rz. 13 ff. und Rz. 16 ff. und Rz. 56 ff.). 

In ihrer Stellungnahme zur Arresteinsprache macht die Gesuchstellerin weitere 

Ausführungen zur Vereitelungsgefahr seitens der Gesuchsgegnerin, welche zu-

sammengefasst in einem Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, einer Schuld-

nerflucht, und einer Informationsvereitelung bestehe (act. 28 Rz. 30 ff.).  

Erstens und als neue Tatsache bringt sie vor, die Gesuchsgegnerin habe unmit-

telbar vor der Arrestlegung mittels einer Blitzaktion nach Zahlungseingang seitens 

der C._____ am 28. und am 29. Januar 2021 gleich am Montag, 1. Februar 2021, 

insgesamt USD 13'333'572.– zuhanden der vier Kinder von I._____ abgezügelt. 

Darin habe sich die Vereitelungsgefahr realisiert und es liege ein Beiseiteschaffen 

von Vermögenswerten zuhanden von Strohpersonen vor (act. 28 Rz. 29 f. und 

Rz. 38 ff.). Die strafrechtliche Qualifikation der Überweisungen werde ebenfalls 

abgeklärt, wobei zu betonen sei, dass gleich zwei Banken Geldwäschereimeldun-

gen abgesetzt und die Staatsanwaltschaft lll des Kantons Zürich eine Editionsver-

fügung erlassen hätten (act. 28 Rz. 43 ff.). Auch sei die Aufnahme eines Güter-

verzeichnisses nach Art. 162 ff. SchKG superprovisorisch angeordnet und das 

Gesuch um Einsicht in den genehmigten Geschäftsbericht 2018 gutgeheissen 

- 14 - 

worden (act. 28 Rz. 50 ff.). Darüber hinaus gebe es keinen Rechtfertigungsgrund 

für eine anderweitige Verwendung der Leistungen von C._____, welche den An-

sprüchen der Gesuchstellerin vorginge.  

Die Gesuchsgegnerin selbst mache sich flüchtig; sie habe ihren Sitz mehrmals 

verlegt und verfüge über keine Büroräumlichkeiten. Ihr einziger Zweck liege in der 

Eintreibung des Prozesserlöses aus dem Schiedsverfahren gegen C._____. Ge-

genüber der Gesuchstellerin habe sie in der Vergangenheit bereits wiederholt ver-

sucht, Informationen und Unterlagen zu verheimlichen, was auch Massnahmen 

wie die Vollstreckungsanordnung des hiesigen Gerichts vom 15. Februar 2021 er-

fordert habe, um die Gesuchsgegnerin zur Herausgabe von Unterlagen strafbe-

währt zu zwingen, obschon sie dazu gemäss LCIA-Schiedsentscheid längst ver-

pflichtet gewesen wäre (act. 28 Rz. 55 f.). Jüngst seien unter anderem auch die 

Zahlungen vom 28. und 29. Januar 2021 seitens der C._____ verschwiegen wor-

den: Diese seien durch die Gesuchsgegnerin erst mit E-Mail vom 8. Februar 2021 

angezeigt worden, nachdem sie gewusst habe, dass die Gesuchstellerin bereits 

am 4. Februar 2021 durch das Betreibungsamt über den Zahlungseingang infor-

miert worden sei (act. 28 Rz. 36).  

Insgesamt seien die Pflichtverletzungen der Gesuchsgegnerin und damit ihre 

Weigerung, dem LCIA-Schiedsentscheid Folge zu leisten, augenfällig (act. 28 

Rz. 56 ff.). Aus diesen Gründen sei die objektive Voraussetzung von Art. 271 

Abs. 1 Ziff. 2 SchKG erfüllt (act. 28 Rz. 77). 

Da ausserdem die ausstehenden Forderungen die finanziellen Möglichkeiten der 

Gesuchsgegnerin übersteigen würden, zumal der überwiesene Prozessgewinn 

ihre einzigen Einkünfte darstelle, sei das beschriebene Verhalten in der Absicht 

erfolgt, sich der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten zu entziehen. Die von der Ge-

suchsgegnerin behaupteten Gegenforderungen erwiesen sich als unbegründet: 

Dass im Jahr 2012 Rechnungen durch die Gesuchstellerin nicht mehr bezahlt 

worden seien, stelle eine wahrheitswidrige Schutzbehauptung dar und sei im 

SCIA-Schiedsentscheid vom 22. Mai 2020 in den Rz. 359 f., 368, 392 endgültig 

abgehandelt worden (act. 28 Rz. 58; act. 31/64). Ferner gelte dasselbe bezüglich 

- 15 - 

der Behauptung, dass die Gesuchstellerin im Frühjahr 2014 ihre Zahlungspflich-

ten nicht erfüllt hätte, weshalb die Gesuchsgegnerin einen weiteren Prozessfinan-

zierungsvertrag hätte abschliessen müssen (vgl. wiederum act. 20 Rz. 28). Dies 

sei vom LCIA-Schiedsgericht bereits abschliessend behandelt und zurückgewie-

sen worden (act. 28 Rz. 69 und Rz. 73). Insgesamt zeige sich, dass die Gesuchs-

gegnerin ihre Verpflichtungen aus dem LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 

2016 nicht einhalten wolle, was sinngemäss auch subjektiv Vereitelungsabsicht 

im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG darstelle (act. 28 Rz. 77). 

6.3. Einwendungen der Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin hält in der Schutzschrift dafür, dass sie mehrmals bestätigt 

habe, sie würde ihren Verpflichtungen nachkommen, und es vielmehr die Gesuch-

stellerin sei, welche Misstrauen erweckt habe (act. 6/1 Rz. 38 ff. und Rz. 46 ff.). In 

ihrer Einsprachebegründung und ihrer Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs bestreitet sie erneut, Informations- und Herausgabepflichten aus dem 

Prozessfinanzierungsvertrag verletzt zu haben, soweit diese von der Gesuchstel-

lerin nicht ohne Rechtsgrundlage erhoben worden seien (act. 20 Rz. 7 ff.; act. 39 

Rz. 28 ff.). Namentlich die hier interessierende Zahlung seitens der C._____, wel-

che diese gestützt auf den dritten Schiedsspruch vom 22. Mai 2020 an die Ge-

suchsgegnerin überwiesen habe, sei der Gesuchstellerin innert der vereinbarten 

Zehntagesfrist mit E-Mail vom 8. Februar 2021 (act. 22/6) angezeigt worden 

(act. 20 Rz. 21 f.; act. 39 Rz. 29). Weiter bringt die Gesuchsgegnerin vor, es liege 

keine Schuldnerflucht vor (act. 20 Rz. 23). Dass es sich bei der Gesuchsgegnerin 

um eine Briefkastenfirma handle, stimme nur insofern, als sie über keine eigenen 

Büroräumlichkeiten verfüge. Sie sei aber durchaus operativ tätig, wenn auch nicht 

im klassischen Sinn: Ihr Zweck liege in der Rechtsdurchsetzung von (eigenen) 

Schadenersatzansprüchen gegenüber der C._____ AG und anderen Parteien, 

wobei sie hierfür zwar weder "Angestellte" noch "wirkliche eigenen Büroräumlich-

keiten" benötige, dies jedoch schon immer so gewesen sei (vgl. act. 6/1 RZ. 17 ff.) 

und nichts mit einer angeblichen Vereitelungsabsicht zu tun habe. Dasselbe gelte 

für den Umstand, dass sie in der Vergangenheit Sitzverlegungen von J._____ und 

- 16 - 

K._____ aus vorgenommen hatte (act. 20 Rz. 24). Schliesslich liege kein Beiseite-

schaffen von Vermögenswerten vor, da die Gesuchsgegnerin bzw. I._____ eigene 

Ansprüche an den Zahlungen von C._____ geltend mache und damit "legitime 

Gründe für die Nichtzahlung" (siehe act. 39 S. 7, Überschrift zu Rz. 20 ff.) gehabt 

habe:  

– Bereits in ihrer Schutzschrift trägt die Gesuchsgegnerin ausführlich vor, der 

von den Parteien abgeschlossene Prozessfinanzierungsvertrag vom 

13. April 2011 sei Teil einer (mündlichen) Grundabrede zwischen dem Ei-

gentümer der Gesuchstellerin (L._____) und I._____, welche sich die Pro-

zessgewinne nach Abzug der Verfahrenskosten aufgrund weiterer Abreden 

je hälftig teilen würden (act. 6/1 Rz. 23 ff.). Ferner stünde Herrn M._____ 

10% des gesamten Prozesserlöses zu (act. 6/1 Rz. 77). Als Fazit hätte die 

Gesuchstellerin nach Abzug der Verfahrenskosten Anspruch auf 25% (und 

nicht 70%) einer von C._____ ausbezahlten Entschädigung (act. 6/1 

Rz. 30). In ihrer Einsprachebegründung führt die Gesuchsgegnerin weiter 

aus, die Existenz dieser Abrede liesse sich nach Ansicht der Gerichte nicht 

strikt beweisen, gelte jedoch sinngemäss nach wie vor und sei Grund für 

die offene Darlehensschuld von I._____ gegenüber L._____ (vgl. act. 20 

Rz. 25 ff.). 

– Weiter betonte die Gesuchsgegnerin in der Schutzschrift, die Gesuchstelle-

rin sei ihren Zahlungspflichten aus dem Prozessfinanzierungsvertrag ab 

2012 nicht nachgekommen, weshalb auf eigene Kosten eine neue Fremdfi-

nanzierung habe sichergestellt werden müssen (act. 6/1 Rz. 31 ff.). Aus 

diesem Grund habe die Gesuchsgegnerin am 22. Mai 2014 einen weiteren 

Prozessfinanzierungsvertrag (act. 22/8) mit I._____ abgeschlossen, um 

wegen der Finanzierungsschwierigkeiten das Schiedsverfahren gegen 

C._____ nicht zu gefährden. Daraus stünden I._____ persönlich 50% des 

Prozessgewinns zu (act. 20 Rz. 28 ff.). 

– In ihrer Einsprachebegründung und ihrer Stellungnahme im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs hebt die Gesuchsgegnerin sodann hervor, dass sich 

I._____ aufgrund des Gesagten zwecks Prozessfinanzierung persönlich 

- 17 - 

verschuldet und seither zu Unrecht unter Generalverdacht gestanden habe 

(act. 20 Rz. 26 ff.). Deshalb seien auch die Beweismittel aus dem Strafver-

fahren gegen ihn aus dem Recht zu weisen (act. 39 Rz. 11 ff.). Zusammen-

gefasst stünden I._____ persönlich Anteile am Prozessgewinn zu, weshalb 

er daraus auch Darlehen an seine Kinder habe vergeben dürfen (act. 39 

Rz. 53 ff.).  

6.4. Zwischenfazit 

Durch die Chronologie in der Vergangenheit erscheint glaubhaft gemacht, dass 

die Gesuchsgegnerin zumindest (wiederholt) versuchte, Ansprüche der Gesuch-

stellerin zu vereiteln und ihr Informationen und/oder Unterlagen vorzuenthalten: 

Bereits im Rahmen der Arrestbewilligung ist in diesem Zusammenhang berück-

sichtigt worden, dass sich die Parteien seit Jahren in mehreren Gerichtsverfahren 

gegenüber stehen, woraus sich Indizien für eine Informations- und Herausgabe-

vereitelung herleiten lassen. Da, wie die Gesuchsgegnerin schon in ihrer Schutz-

schrift selbst ausführte, die Prozessfinanzierung ihren einzigen Zweck und damit 

ihre einzigen Einkünfte bildete, besteht nach wie vor begründeter Verdacht, dass 

sie, indem sie jüngst ihre Einkünfte auf andere Konten transferierte, sich aushöh-

len und damit flüchtig machen könnte. Schliesslich kommt als (blosses) Indiz 

hinzu, dass sie weder über Büroräumlichkeiten noch einen stetigen Sitz verfügt.  

Insgesamt vermag die Gesuchsgegnerin durch – zunächst in ihrer Schutzschrift, 

dann wiederholt in ihrer Einsprachebegründung erhobene – entgegenstehende 

Einwendungen, wonach sie infolge weiterer Abreden aus begründetem Anlass ge-

handelt hätte, die Vorbringen der Gesuchstellerin nicht zu entkräften: Die Einwen-

dung der Gesuchsgegnerin, wonach eine weitere Grundabrede zwischen dem Ei-

gentümer der Gesuchstellerin (L._____) und I._____ bestünde, wurde bereits mit 

der Arrestbewilligung als haltlos abgetan: Dass der Gesuchstellerin aufgrund ei-

ner mündlichen Abrede der genannten Personen (nach Abzug weiterer 10% zu 

Gunsten von Herrn M._____) lediglich ein Anspruch von 25% zustünde, wider-

spricht dem vollstreckbaren LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 2016, wie 

die Gesuchstellerin zu Recht festhält (act. 28 Rz. 58). Dass sich I._____ deshalb 

- 18 - 

verschuldet hätte und unter Generalverdacht stünde (act. 20 Rz. 26 ff.), ist in die-

sem Zusammenhang nicht ausschlaggebend, da dies auf die von der Gesuchstel-

lerin gestützt auf den LCIA-Schiedsentscheid geltend gemachten Ansprüche kei-

nen Einfluss hat. Dasselbe gilt im Übrigen für weitere, dem Schiedsentscheid ent-

gegenstehenden Forderungen: Das Argument, die Gesuchsgegnerin habe am 22. 

Mai 2014 einen weiteren Prozessfinanzierungsvertrag mit I._____ abschliessen 

müssen, um wegen Finanzierungsschwierigkeiten das Schiedsverfahren gegen 

C._____ nicht zu gefährden, woraus I._____ persönlich 50% des Prozessgewinns 

zustünden (act. 20 Rz. 28 ff.), vermag weder die Arrestforderung zu entkräften 

noch die Überweisungen von über USD 13 Mio. in Form von Darlehen an seine 

vier Kinder (act. 39 Rz. 53 ff.) zu rechtfertigen. Soweit nicht bereits im Schiedsver-

fahren abgeurteilt, ist allenfalls in weiteren Verfahren abzuklären, ob und inwiefern 

I._____ Ansprüche geltend zu machen vermag, welche den von der Gesuchstelle-

rin geltend gemachten Forderungen vorgehen sollten. Eine quasi interventions-

weise Widerklage im Arrestverfahren ist jedenfalls nicht möglich. Eine Verrech-

nung ist ebenfalls ausgeschlossen, da I._____ vorliegend nicht Partei ist.  

Damit erscheint spätestens mit den jüngsten Überweisungen eines Betrags von 

insgesamt über USD 13 Mio. zu Lasten der auf die Gesuchsgegnerin lautenden 

Konten glaubhaft, dass ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten vorliegt, wel-

ches die objektive Voraussetzung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG erfüllt. 

Indem sich die Gesuchsgegnerin wiederholt auf eigene Ansprüche beruft, welche 

denjenigen der Gesuchstellerin vorgingen, bringt sie selbst vor, sich der Erfüllung 

ihrer Verbindlichkeiten entziehen bzw. zumindest fürs Erste widersetzen zu wol-

len. Dasselbe gilt in Bezug auf die Rügen betreffend die Rechtmässigkeit des 

LCIA-Schiedsentscheids. Aus diesen Gründen erscheint glaubhaft, dass eine Ver-

eitelungsabsicht bei ihr vorliegt und auch die subjektive Voraussetzung nach 

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG damit erfüllt ist.  

- 19 - 

6.5. Verwertbarkeit von durch die Gesuchstellerin eingereichten Dokumenten 

6.5.1. Rügen der Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Gesuchstellerin habe in ihrer Stellung-

nahme zur Arresteinsprache mit den Beilagen 25-55 über dreissig Beweismittel 

aus einem pendenten Strafverfahren gegen I._____ eingereicht habe, welche aus 

dem Recht zu weisen seien (act. 39 Rz. 11 ff.). Dieses Strafverfahren gehe mass-

geblich darauf zurück, dass die Gesuchstellerin gegenüber der D._____ falsche 

Angaben über angeblich begangene Straftaten gemacht und diese so zu einer un-

gerechtfertigten Geldwäschereimeldung veranlasst habe. Durch Täuschung er-

langte Beweismittel seien widerrechtlich beschafft und damit gemäss Art. 152 

Abs. 2 ZPO unverwertbar. Die Unverwertbarkeit folge zudem daraus, dass es sich 

um besonders schützenswerte Personendaten nach Art. 3 lit. c Ziff. 4 DSG 

handle, die ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nicht bearbei-

tet werden dürften. AIs Bearbeitung gelte auch die Verwendung und die Bekannt-

gabe an Dritte (Art. 3 lit. e DSG). Die Gesuchstellerin habe keine Erlaubnis zur 

Verwendung von besonders schützenswerten Personendaten von I._____, wes-

halb die Einreichung der Urkunden aus dem Strafverfahren die persönlichkeits- 

und Datenschutzrechte von I._____ verletze und zur Unverwertbarkeit der Be-

weismittel gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO führe. Zwar sehe Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG 

vor, dass das DSG "auf hängige Zivilprozesse" nicht anwendbar ist, was hier je-

doch nicht einschlägig sei, da die Gesuchstellerin kein Zivilverfahren gegen 

I._____ führe. Die Verletzung des DSG sei nur eine Vorfrage der Anwendung von 

Art. 152 Abs. 2 ZPO und die vorfrageweise Anwendung des DSG sei ohne Weite-

res zulässig (act. 39 Rz. 16). Aus diesen Gründen seien die genannten Urkunden 

als widerrechtlich erlange Beweismittel aus dem Recht zu weisen (act. 39 Rz. 17). 

6.5.2. Würdigung 

Die von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Rügen erweisen sich von vornherein 

als unbehelflich. Die Zivilprozessordnung kennt kein Instrument, wonach Akten-

stücke, die aus prozessualen Gründen nicht zuzulassen wären, in dem Sinne 

"aus dem Recht zu weisen" seien, als sie gewissermassen spurlos aus den Akten 

- 20 - 

entfernt würden. Wird über die Zulässigkeit bzw. Verwertbarkeit eines Akten-

stücks befunden, verbleibt dieses in den Akten, um eine Überprüfung des Ent-

scheids im Rechtsmittelverfahren zu ermöglichen. Dieser sinngemäss gestellte 

prozessuale Antrag ist bereits deshalb abzuweisen. 

Ob die gesuchstellerischen Beilagen act. 31/25–55 gestützt auf Art. 152 Abs. 2 

ZPO sowie datenschutzrechtliche Normen einem Verwertungsverbot unterstün-

den und ob sie bei der Entscheidfindung entsprechend unberücksichtigt bleiben 

müssten, braucht vorliegend nicht vertieft behandelt zu werden: Unabhängig von 

diesen Beilagen ist ersichtlich und blieb unbestritten, dass nach Zahlungseingang 

seitens der C._____ auf das Konto der Gesuchsgegnerin bei der D._____ (IBAN 

CH3) insgesamt USD 13'333'572.00 auf vier Konten überwiesen wurden, die nicht 

der Gesuchsgegnerin gehören. Die entsprechenden Transaktionen sind bereits 

durch Kontounterlagen belegt, welche nur die Gesuchsgegnerin und nicht auch 

I._____ betreffen. Weiter bestätigt die Gesuchsgegnerin selber diese Transaktio-

nen mit deren Rechtfertigung (vgl. act. 39 Rz. 37 f.). Auch ohne weitere Unterla-

gen zu den Detailhintergründen taugt diese Tatsache als Indiz, um glaubhaft zu 

machen, dass sich die Vereitelungsabsicht seitens der Gesuchsgegnerin manifes-

tierte.  

7. Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG 

7.1. Die Gesuchstellerin beruft sich auch auf den Arrestgrund von Art. 271 

Abs. 1 Ziff. 6 SchKG. Sie macht geltend, dieser Arrestgrund sei erfüllt, da der voll-

streckbar erklärte LCIA Schiedsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel im 

Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstelle (act. 28 Rz. 81 ff.). 

7.2. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob ein definitiver Rechtsöffnungstitel 

vorliegt (vgl. Rechtsöffnungsverfahren, Geschäfts-Nr. EB210393-L, sowie oberge-

richtliches Beschwerdeverfahren, Geschäfts-Nr. RT210086-O). Jedoch ist davon 

auszugehen, dass zumindest glaubhaft erscheint, dass mit dem LCIA-Schiedsent-

scheid vom 7. September 2016 (act. 5/1) in Verbindung mit den von C._____ auf-

grund des SCIA-Schiedsentscheids vom 22. Mai 2020 geleisteten Zahlungen ein 

- 21 - 

als definitiver Rechtsöffnungstitel tauglicher Entscheid vorliegt. Mithin wären auch 

die Voraussetzungen des Arrestgrunds nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG erfüllt.  

7.3. Ob genannter LCIA-Schiedsentscheid sich schliesslich als vollstreckbar er-

weist, bildet Frage des Rechtsöffnungsverfahrens, welche beim Arrest nicht ab-

schliessend zu beantworten ist und deshalb offengelassen werden kann. Sollte 

das Beschwerdeverfahren (Geschäfts-Nr. RT210086-O) den genannten Rechts-

öffnungsentscheid aufheben, erfüllte dies definitiv die Voraussetzungen nach 

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (vgl. E. 2.3 der Verfügung vom 26. Juli 2021, 

act. 37). 

8. Arrestgegenstände 

Die Arrestlegung verlief erfolgreich in Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b be-

treffend die Zahlung von C._____ auf das Konto Nr. 7 des Betreibungsamts Zü-

rich 1 (Vermögenswert Nr. 2 in der Arresturkunde; act. 13/2). Dass die Gesuchs-

gegnerin bei der D._____ über Guthaben verfügt, wird von dieser bestätigt (act. 

20 Rz. 32). Das Vorhandensein von Arrestgegenständen ist somit nach wie vor 

glaubhaft, soweit das Arrestgesuch nicht bereits durch das Urteil vom 1. Februar 

2021 (EQ210009-L) in diesem Punkt abgewiesen wurde. 

9. Fazit 

Aus den genannten Gründen erweisen sich die Arrestvoraussetzungen nach wie 

vor als glaubhaft gemacht, weshalb die Arresteinsprache der Gesuchsgegnerin 

abzuweisen ist. Damit erweist sich das Sistierungsgesuch der Gesuchstellerin 

(act. 28 S. 2) als gegenstandslos. 

10. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzu-

erlegen (Art. 48 GebV SchKG, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind in Anwendung von 

Art. 68 Abs. 1 SchKG von der Gesuchstellerin zu beziehen, ihr aber von der Ge-

suchsgegnerin zu ersetzen.  

- 22 - 

Die Gesuchstellerin beantragt in ihrem Arrestgesuch sowie in ihrer Stellungnahme 

zur Arresteinsprache eine Parteientschädigung. Eine solche wurde ihr praxisge-

mäss im Arrestbewilligungsverfahren nicht zugesprochen, steht ihr ausgangsge-

mäss im vorliegenden Verfahren jedoch zu. Bei der Festsetzung der Entschädi-

gung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Begründung in den von der 

Gesuchstellerin parallel eingereichten Arrest- und Rechtsöffnungsgesuchen je-

weils weitgehend übernommen werden konnte. Die Parteientschädigung ist in An-

wendung von § 2 Abs. 2 und § 4 i.V.m. § 9 AnwGebV sowie unter Beachtung des 

Äquivalenzprinzips auf Fr. 10'000.– festzusetzen. Die Parteientschädigung enthält 

mangels entsprechenden Antrags keine Mehrwertsteuer. 

11. Rechtsmittel 

Dieser Entscheid kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 

SchKG, Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). 

Es wird entschieden: 

1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin, wonach die act. 31/25–55 aus dem Recht 

zu weisen seien, wird abgewiesen. 

2. Die Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 1. Februar 2021, 

Geschäfts-Nr. 210009-L; Arrest-Nr. 6, Betreibungsamt Zürich 1, 

wird abgewiesen. 

3. Die Spruchgebühr von Fr. 2'000.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie 

wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin 

zu ersetzen.  

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 10'000.– zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, 

• an die Gesuchstellerin als Gerichtsurkunde unter Beilage eines Dop-

pels von act. 39 samt Beilagen  

- 23 - 

• an die Gesuchsgegnerin als Gerichtsurkunde 

• an das Betreibungsamt Zürich 1 gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zu-

stellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons 

Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwer-

deschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben und Beila-

gen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei ein-

zureichen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 

	Entscheid vom 19. Oktober 2021
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 (persönlich überbracht) stellte die Gesuchstellerin das genannte Rechtsbegehren (act. 2), worauf die Akten der von der Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 20. November 2020 deponierten Schutzschrift (Geschäfts-Nr. EW200048-...

	2. Einhaltung Arresteinsprachefrist
	3. Prozessvoraussetzungen
	Die Parteifähigkeit der Gesuchstellerin und die Prozessführungsbefugnis ihrer Rechtsvertreter (Zeichnungsberechtigung und Vollmacht) werden von der Gesuchsgegnerin in ihrer begründeten Arresteinsprache bestritten (act. 20 Rz. 3 ff.). Ob sie diese Einw...
	3.1. Parteifähigkeit
	3.1.1. Konkret hält die Gesuchsgegnerin dafür, dass das eingereichte Certificate of Good Standing vom 22. Oktober 2020 (act. 5/42) nicht genüge, um die Partei- und damit Rechtsfähigkeit der Gesuchstellerin nachzuweisen. Das habe bereits das Handelsger...
	3.1.2. Vor dem Hintergrund, dass die Parteien sich seit Jahren in zahlreichen in- und ausländischen Gerichtsverfahren gegenüberstehen, erscheint die Parteifähigkeit der Gesuchstellerin bereits gestützt auf die mit ihrem Arrestgesuch vom 29. Januar 202...
	3.2. Bevollmächtigung zur Prozessführung
	3.2.1. Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, auch die Prozessführungsbefugnis der für die Gesuchstellerin auftretenden Rechtsvertreter lasse sich anhand der von dieser eingereichten Dokumente nicht prüfen. Entsprechend sei die Rechtsvertretung der...
	3.2.2. Die von der Gesuchstellerin als Beilage 41 (act. 3) eingereichte Vollmacht wurde von G._____ am 17. Juli 2020 unterzeichnet. Dieser wurde am 25. Februar 2020 und 25. Februar 2021 von H._____, der einzigen Direktorin der Gesuchstellerin (vgl. ac...

	4. Rechtliches zum Arrest
	4.1. Arrestvoraussetzungen
	Die Bewilligung eines Arrests setzt gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG voraus, dass die Arrestgläubigerin glaubhaft macht, dass (1) ihre Forderung besteht, (2) ein Arrestgrund vorliegt, (3) Vermögensgegenstände vorhanden sind, die der Schuldnerin gehören.
	4.2. Einwendungen in der Arresteinsprache
	Im Arresteinspracheverfahren sind die Arrestvoraussetzungen unter Berücksichtigung der vorgebrachten Einreden und Einwendungen erneut zu prüfen (siehe Artho von Gunten, Die Arresteinsprache, Diss. Zürich 2001 = Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Bd....
	4.3. Beweismass
	Glaubhaftmachen bedeutet weniger als Beweisen, hingegen mehr als blosses Behaupten. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn das Gericht sie aufgrund der ihm vorgelegten Elemente für wahrscheinlich hält, d.h. wenn es den Eindruck gewinnt, dass der be...
	4.4. Neue Vorbringen
	Zum Novenrecht im erstinstanzlichen Arresteinspracheverfahren äussert sich das Gesetz nicht. Da das Bundesgericht in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren erkannt hat, dass sowohl echte als auch unechte Noven zuzulassen sind (BGE 145 III 324 E. 6.6.4), ...

	5. Arrestforderung
	5.1. Vorbringen der Gesuchstellerin
	Die Gesuchstellerin stützt ihre Arrestforderung auf den Schiedsentscheid des internationalen Schiedsgerichtshofs London (LCIA; Verfahrens-Nr. 152906) vom 7. September 2016 (act. 5/1), welchem ein zwischen den Parteien abgeschlossener Prozessfinanzieru...
	In ihrer Stellungnahme zur Arresteinsprache bringt die Gesuchstellerin ergänzend vor, C._____ habe ihre Urteilsschuld am 28. und am 29. Januar 2021 beglichen, indem (i) USD 23'739'154.60 auf ein Bankkonto bei der D._____, (ii) CHF 712'867.52 auf ein w...
	5.2. Vorbringen der Gesuchsgegnerin
	Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Arrestforderung sowohl im Bestand als auch in der Höhe (act. 20 Rz. 36 ff.).
	Sie macht wiederholt geltend, wie die im LCIA-Schiedsentscheid gewählten Begriffe ("monetary compensation"; "Entire Agreement"; "sums" etc.) zu verstehen seien, beurteile sich zum einen nach Englischem Recht und sei zum anderen eine Auslegungsfrage (a...
	In ihrer weiteren Stellungnahme vom 25. August 2021 hält die Gesuchsgegnerin daran fest, dass weder eine Arrestforderung noch ein Arrestgrund glaubhaft gemacht worden seien. Da der LCIA-Schiedsentscheid ohne Angabe einer bestimmten Summe nicht endgült...
	5.3. Würdigung
	Die Arrestforderung geht aus dem LCIA-Schiedsentscheid in Verbindung mit dem SCIA-Schiedsentscheid hervor. In ersterem wurde angeordnet, dass der Gesuchstellerin ein Anspruch auf 70% jeglicher finanzieller Vergütung, welche von C._____ an die Gesuchsg...
	Hinsichtlich des Beginns des Verzugszinses stützt die Gesuchstellerin ihr Arrestgesuch auf das Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 18. Januar 2021, mit welchem diese C._____ zur Zahlung aufforderte und sie sinngemäss in Verzug setzte. Da die Gesuchsgegn...
	Soweit die Gesuchsgegnerin schliesslich beanstandet, die Parteientschädigung von Fr. 60'000.– aus dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren Nr. 4A_348/2020 sei nicht im LCIA-Schiedsentscheid enthalten, kann ihr nicht gefolgt werden: C._____ erhob ge...
	Gestützt auf die genannten Dokumente und deren Auslegung hat die Gesuchstellerin gemäss ihrem Rechtsbegehren (act. 2 S. 2 f.) die Arrestforderungen in Höhe von CHF 16'064'603.56 (entsprechend 70% von USD 25'846'867.45 zum Umrechnungskurs vom 28. Janua...
	Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 3. Mai 2021 (Geschäfts-Nr. EB210393-L), wie in dessen E. 3.5 festgehalten, nicht in Widerspruch zum Glaubhaftmachen einer Arrestforderung steht: Während das Gericht im Rah...

	6. Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG
	6.1. Voraussetzungen
	Der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG setzt voraus,
	Soweit ein derartiger Grund vorliegt, kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden (Art. 271 Abs. 2 SchKG).
	6.2. Vorbringen der Gesuchstellerin
	Bereits in ihrem Arrestgesuch hat die Gesuchstellerin den Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ausführlich dargelegt (siehe im Einzelnen act. 2 Rz. 7, Rz. 13 ff. und Rz. 16 ff. und Rz. 56 ff.).
	In ihrer Stellungnahme zur Arresteinsprache macht die Gesuchstellerin weitere Ausführungen zur Vereitelungsgefahr seitens der Gesuchsgegnerin, welche zusammengefasst in einem Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, einer Schuldnerflucht, und einer Infor...
	Erstens und als neue Tatsache bringt sie vor, die Gesuchsgegnerin habe unmittelbar vor der Arrestlegung mittels einer Blitzaktion nach Zahlungseingang seitens der C._____ am 28. und am 29. Januar 2021 gleich am Montag, 1. Februar 2021, insgesamt USD 1...
	Die Gesuchsgegnerin selbst mache sich flüchtig; sie habe ihren Sitz mehrmals verlegt und verfüge über keine Büroräumlichkeiten. Ihr einziger Zweck liege in der Eintreibung des Prozesserlöses aus dem Schiedsverfahren gegen C._____. Gegenüber der Gesuch...
	Insgesamt seien die Pflichtverletzungen der Gesuchsgegnerin und damit ihre Weigerung, dem LCIA-Schiedsentscheid Folge zu leisten, augenfällig (act. 28 Rz. 56 ff.). Aus diesen Gründen sei die objektive Voraussetzung von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG er...
	Da ausserdem die ausstehenden Forderungen die finanziellen Möglichkeiten der Gesuchsgegnerin übersteigen würden, zumal der überwiesene Prozessgewinn ihre einzigen Einkünfte darstelle, sei das beschriebene Verhalten in der Absicht erfolgt, sich der Erf...
	6.3. Einwendungen der Gesuchsgegnerin
	Die Gesuchsgegnerin hält in der Schutzschrift dafür, dass sie mehrmals bestätigt habe, sie würde ihren Verpflichtungen nachkommen, und es vielmehr die Gesuchstellerin sei, welche Misstrauen erweckt habe (act. 6/1 Rz. 38 ff. und Rz. 46 ff.). In ihrer E...
	– Bereits in ihrer Schutzschrift trägt die Gesuchsgegnerin ausführlich vor, der von den Parteien abgeschlossene Prozessfinanzierungsvertrag vom 13. April 2011 sei Teil einer (mündlichen) Grundabrede zwischen dem Eigentümer der Gesuchstellerin (L._____...
	– Weiter betonte die Gesuchsgegnerin in der Schutzschrift, die Gesuchstellerin sei ihren Zahlungspflichten aus dem Prozessfinanzierungsvertrag ab 2012 nicht nachgekommen, weshalb auf eigene Kosten eine neue Fremdfinanzierung habe sichergestellt werden...
	– In ihrer Einsprachebegründung und ihrer Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs hebt die Gesuchsgegnerin sodann hervor, dass sich I._____ aufgrund des Gesagten zwecks Prozessfinanzierung persönlich verschuldet und seither zu Unrecht unter Gen...
	6.4. Zwischenfazit
	Durch die Chronologie in der Vergangenheit erscheint glaubhaft gemacht, dass die Gesuchsgegnerin zumindest (wiederholt) versuchte, Ansprüche der Gesuchstellerin zu vereiteln und ihr Informationen und/oder Unterlagen vorzuenthalten: Bereits im Rahmen d...
	Insgesamt vermag die Gesuchsgegnerin durch – zunächst in ihrer Schutzschrift, dann wiederholt in ihrer Einsprachebegründung erhobene – entgegenstehende Einwendungen, wonach sie infolge weiterer Abreden aus begründetem Anlass gehandelt hätte, die Vorbr...
	Damit erscheint spätestens mit den jüngsten Überweisungen eines Betrags von insgesamt über USD 13 Mio. zu Lasten der auf die Gesuchsgegnerin lautenden Konten glaubhaft, dass ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten vorliegt, welches die objektive Vora...
	Indem sich die Gesuchsgegnerin wiederholt auf eigene Ansprüche beruft, welche denjenigen der Gesuchstellerin vorgingen, bringt sie selbst vor, sich der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten entziehen bzw. zumindest fürs Erste widersetzen zu wollen. Dassel...
	6.5. Verwertbarkeit von durch die Gesuchstellerin eingereichten Dokumenten
	6.5.1. Rügen der Gesuchsgegnerin
	Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Gesuchstellerin habe in ihrer Stellungnahme zur Arresteinsprache mit den Beilagen 25-55 über dreissig Beweismittel aus einem pendenten Strafverfahren gegen I._____ eingereicht habe, welche aus dem Recht zu weisen...
	6.5.2. Würdigung
	Die von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Rügen erweisen sich von vornherein als unbehelflich. Die Zivilprozessordnung kennt kein Instrument, wonach Aktenstücke, die aus prozessualen Gründen nicht zuzulassen wären, in dem Sinne "aus dem Recht zu weise...
	Ob die gesuchstellerischen Beilagen act. 31/25–55 gestützt auf Art. 152 Abs. 2 ZPO sowie datenschutzrechtliche Normen einem Verwertungsverbot unterstünden und ob sie bei der Entscheidfindung entsprechend unberücksichtigt bleiben müssten, braucht vorli...

	7. Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG
	7.1. Die Gesuchstellerin beruft sich auch auf den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG. Sie macht geltend, dieser Arrestgrund sei erfüllt, da der vollstreckbar erklärte LCIA Schiedsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von ...
	7.2. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt (vgl. Rechtsöffnungsverfahren, Geschäfts-Nr. EB210393-L, sowie obergerichtliches Beschwerdeverfahren, Geschäfts-Nr. RT210086-O). Jedoch ist davon auszugehen, da...
	7.3. Ob genannter LCIA-Schiedsentscheid sich schliesslich als vollstreckbar erweist, bildet Frage des Rechtsöffnungsverfahrens, welche beim Arrest nicht abschliessend zu beantworten ist und deshalb offengelassen werden kann. Sollte das Beschwerdeverfa...

	8. Arrestgegenstände
	Die Arrestlegung verlief erfolgreich in Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b betreffend die Zahlung von C._____ auf das Konto Nr. 7 des Betreibungsamts Zürich 1 (Vermögenswert Nr. 2 in der Arresturkunde; act. 13/2). Dass die Gesuchsgegnerin bei der...

	9. Fazit
	Aus den genannten Gründen erweisen sich die Arrestvoraussetzungen nach wie vor als glaubhaft gemacht, weshalb die Arresteinsprache der Gesuchsgegnerin abzuweisen ist. Damit erweist sich das Sistierungsgesuch der Gesuchstellerin (act. 28 S. 2) als gege...

	10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	11. Rechtsmittel
	Es wird entschieden:
	1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin, wonach die act. 31/25–55 aus dem Recht zu weisen seien, wird abgewiesen.
	2. Die Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 1. Februar 2021, Geschäfts-Nr. 210009-L; Arrest-Nr. 6, Betreibungsamt Zürich 1, wird abgewiesen.
	3. Die Spruchgebühr von Fr. 2'000.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien,
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu ...