# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b66b8b5-d62f-5c81-a36a-76512fc1f137
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2024 E-632/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-632-2024_2024-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-632/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;  

Gerichtsschreiber Nicholas Swain  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

c/o BAZ, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2024. 

 

 

 

E-632/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 11. Januar 2024 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Er wurde am 16. Januar 2024 vom SEM zu seinen Asylgrün-

den angehört und machte dabei im Wesentlichen Folgendes geltend:  

A.b Er habe sich im Alter von etwa 16 Jahren in seine Cousine verliebt und 

sich – als die übrigen Verwandten wegen einer Hochzeit ausser Haus ge-

wesen seien – zweimal mit ihr alleine getroffen. Nachdem sein Vater und 

der Vater des Mädchens davon erfahren hätten, habe ihn sein Vater nach 

Europa geschickt, um ihn vor der Rache der streng religiösen Verwandten 

zu schützen. Im Herbst 2019 sei er deshalb – zusammen mit seinem Bru-

der Mohamed (N […]) – über ltalien und Spanien nach Frankreich gereist, 

wo er sich bis zu seiner Weiterreise in die Schweiz im Januar 2024 aufge-

halten habe. In Frankreich seien sein Bruder und er von unbekannten Ma-

rokkanern angegriffen worden, wobei seinem Bruder in die Beine geschos-

sen worden (und er mit einem Messer am Arm ebenfalls verletzt worden) 

sei. 

B.  

B.a Am 19. Januar 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stel-

lungnahme zugestellt.  

B.b In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2024 wies sie darauf hin, dass 

der an verschiedenen gesundheitlichen Problemen leidende Bruder des 

Beschwerdeführers auf dessen Unterstützung angewiesen sei, weshalb 

die beiden Asylverfahren unbedingt zu koordinieren seien. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 (gleichentags eröffnet) verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab; sie ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an, beauftragte den Aufenthaltskanton mit dem 

Vollzug und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an 

den Beschwerdeführer.  

D.  

Am 23. Januar 2024 zeigte die amtliche Rechtsvertretung die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses an.  

E-632/2024 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Asylentscheid des SEM. Er 

beantragte die Aufhebung dieser Verfügung und die Asylgewährung unter 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei infolge Un-

durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme in 

der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung, die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und die Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. Januar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 

142.31]). Am selben Tag bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der 

Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Fortgang des 

Verfahrens vorderhand in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG. Nicht einzutreten ist 

auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, weil dieser bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-632/2024 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich 

um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, die Lie-

besbeziehung des Beschwerdeführers zu einer Cousine sei unsubstanzi-

iert, lebensfremd und in verschiedener Hinsicht widersprüchlich geschildert 

worden. Die Asylvorbringen würden auch sonst einen auffälligen Mangel 

an sogenannten Realitätskennzeichen aufweisen und seien unglaubhaft. 

5.2 In seinem Rechtsmittel äusserte sich der Beschwerdeführer nicht zur 

Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM. Er verwies einerseits auf die 

gesundheitliche Situation seines Bruders, der seine Unterstützung benö-

tige, und führte aus, er möchte wegen der Gesundheitsversorgung und der 

Arbeitssituation in der Schweiz bleiben und werde sich hier gut aufführen. 

Andererseits führte er aus, mit Ausnahme seines Vaters wolle seine Familie 

in Marokko nichts mehr mit ihm zu tun haben ("tout ma famille […] veux 

pas moi sauf mon père), weil der Onkel ihn töten wolle. 

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Seite 5 

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwer-

deführer geltend gemachte Verfolgungssituation mit einlässlicher Begrün-

dung als unglaubhaft qualifiziert. Die zugewiesene amtliche Rechtsvertre-

tung bestritt diesen Punkt in ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2024 

nicht. In der Beschwerde wird den vielen überzeugenden Unglaubhaftig-

keitsargumenten Erwägungen des SEM ebenfalls nichts entgegengehal-

ten. Bei dieser Aktenlage beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht 

auf die Feststellung, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

5.4 Soweit das SEM in der angefochtenen Verfügung davon abgesehen 

hat, das vorliegende Verfahren zeitlich mit demjenigen des Bruders des 

Beschwerdeführers zu koordinieren (vgl. Verfügung S. 3), ist auch dieses 

Vorgehen nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

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die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich nach dem oben Gesagten weder aus den Aus-

sagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Weder die in Marokko herrschenden Verhältnisse noch individuelle 

Umstände sprechen vorliegend gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat 

des Beschwerdeführers.  

7.3.2 In Marokko herrscht keine Lage der allgemeinen Gewalt. Es sind vor-

liegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen den 

Wegweisungsvollzug sprechen würden. Es handelt sich beim Beschwer-

deführer um einen jungen Mann ohne familiäre Verpflichtungen, der einen 

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Seite 7 

Grossteil seines Lebens in Marokko verbracht hat. Angesichts der Un-

glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen ist davon auszugehen, dass er in  

Marokko über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, auf welches er bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland zurückgreifen kann. Allfällige anfängli-

che wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermöchten keine exis-

tenzbedrohende Situation zu begründen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).  

7.3.3 Von einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer 

medizinischen Notlage ist gemäss konstanter Praxis nur dann auszuge-

hen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde (vgl. dazu etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer hat in seiner Anhörung angegeben, es gehe ihm 

gesundheitlich gut, er leide aber an einer Diabetes-Erkrankung (vgl. SEM-

act. A13/10 F2 ff.). In der Beschwerde wird auf diese Beschwerden – und 

offenbar auf problematische Cholesterin-Werte – hingewiesen (vgl. Be-

schwerde S. 3: "Je suis déabitique et colisteroll"). Marokko verfügt über ein 

gut entwickeltes Gesundheitssystem und es darf davon ausgegangen wer-

den, dass eine adäquate medizinische (Weiter-)Behandlung der gesund-

heitlichen Probleme des Beschwerdeführers dort möglich ist (vgl. hierzu 

etwa Urteile BVGer E-4327/2023 vom 7. September 2023 E. 5.4.3 oder  

D-2305/2021 vom 25. Mai 2021 E. 8.3.2 S. 10).  

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 8 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Die Anträge auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind 

abzuweisen, weil die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers aussichts-

los sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: