# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb7c698d-e29f-59b9-96f6-060da3b13bfc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2025 D-385/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-385-2025_2025-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-385/2025 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Ladina Hautle, 

HEKS RBS AG - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

(…),  

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung; N (…). 

 

 

 

D-385/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Am 5. Juni 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine ergän-

zende Personalienaufnahme (ePA) für unbegleitete Minderjährige (UMA) 

durch. Am 6. Juni 2023 und am 30. Juni 2023 hörte ihn das SEM zu den 

Asylgründen an, und mit Verfügung vom 7. Juli 2023 ordnete es die Be-

handlung seines Asylgesuchs im erweiterten Verfahren an, wobei es der 

damaligen Rechtsvertretung mitteilte, das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers werde mit jenem seines Bruders koordiniert. 

C.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 2. Oktober 2023 liess 

der Beschwerdeführer weitere Beweismittel einreichen. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 erkundigte sich die Rechtsvertre-

terin beim SEM nach dem Verfahrensstand und fragte an, ob eine ergän-

zende Anhörung geplant sei. 

D.b Das SEM teilte der Rechtsvertreterin mit E-Mail vom 7. März 2024 mit, 

das Verfahren des Beschwerdeführers werde mit jenem seines Bruders 

B._______ (N […]) koordiniert, in welchem in den kommenden Wochen 

eine ergänzende Anhörung stattfinden werde, und gab im Übrigen an, dass 

das vorliegende Verfahren grundsätzlich spruchreif sei. 

D.c Mit Schreiben vom 22. August 2024 und vom 29. November 2024 bat 

die Rechtsvertreterin das SEM, das Asylgesuch zügig voranzutreiben und 

zu einem Abschluss zu bringen, beziehungsweise erklärte sie, sollte bis 

Ende 2024 kein Entscheid ergehen, werde eine Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung erwogen, weshalb darum gebeten wurde, über den ak-

tuellen Verfahrensstand zu informieren, das Asylverfahren zügig voranzu-

treiben und zum Abschluss zu bringen. 

D.d Mit Eingabe vom 10. September 2024 erkundigte sich auch ein gewis-

ser, vom Beschwerdeführer bevollmächtigter C._______ beim SEM nach 

dem Verfahrensstand. Dieser teilte mit, der Beschwerdeführer habe schon 

gut Deutsch gelernt und er würde sich gerne beruflich und privat auf seine 

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Seite 3 

Zukunft vorbereiten, was mit seinem gegenwärtigen asylrechtlichen Sta-

tus N fast nicht möglich sei. 

D.e Das SEM beantwortete die Schreiben vom 22. August 2024, 10. Sep-

tember 2024 sowie 29. November 2024 – soweit aus den Akten ersichtlich 

– nicht. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 erhob die Rechtsvertreterin beim Bun-

desverwaltungsgericht namens des Beschwerdeführers Beschwerde. In 

dieser wurde beantragt, es sei festzustellen, dass das vorliegende Asylver-

fahren übermässig lange dauere, und die Vorinstanz sei anzuweisen, das 

Asylverfahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzu-

schliessen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Der Beschwerde lag eine Vollmacht vom 26. Juli 2023, unter anderen lau-

tend auf die rubrizierte Rechtsvertreterin bei. 

F.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2025 gut. Gleichzeitig 

lud er das SEM ein, bis zum 7. Februar 2025 eine Vernehmlassung zur 

Beschwerde vom 20. Januar 2025 einzureichen. Dieses liess sich nicht 

vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

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MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, 

Rz. 3 zu Art. 46a). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

1.4  

1.4.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichter-

lass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt vo-

raus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass ei-

ner Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch 

ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu 

handeln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2007/15 E. 3.2 m.w.H.). 

1.4.2 Der Beschwerdeführer hat am 22. März 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch gestellt. Über dieses ist bis anhin nicht befunden worden. 

1.5 Gegen das unrechtmässige Verzögern und Verweigern einer Verfü-

gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 

Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch 

hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden, zu-

mal sich der Beschwerdeführer bzw. von ihm bevollmächtigte Personen 

auch mehrfach beim SEM nach Stand und Verlauf ihres Asylverfahrens er-

kundigt haben (vgl. Sachverhalt Bst. D.a, D.c. und D.d.). 

1.6  

1.6.1 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie 

zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles 

und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshand-

lung respektive Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23). 

1.6.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie-

gend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen er um beförderliche Ver-

fahrenserledigung ersucht beziehungsweise sich nach dem Verfahrens-

stand erkundigt hat, und aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch 

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nicht in der Sache entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. 

1.6.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht 

eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob das SEM das Rechtsverzögerungsverbot ver-

letzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache 

mit verbindlichen Weisungen an das SEM zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein 

unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da 

es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig geblie-

benen Behörde entscheiden darf; andernfalls würden der Instanzenzug 

verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt (vgl. 

BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahrensgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei 

einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als 

angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 

zu Art. 46a, BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der 

Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das 

Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal-

mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. 

BGE 138 II 513 E. 6.4). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der 

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Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen 

(vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 

E. 3.2 m.w.H.). 

4.  

In der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 20. Januar 2025 wird geltend 

gemacht, der Beschwerdeführer habe am 22. März 2023 ein Asylgesuch in 

der Schweiz gestellt. Am 7. Juli 2023 sei er dem erweiterten Verfahren zu-

gewiesen worden. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 seien weitere Beweis-

mittel zu den Akten gereicht worden. Am 5. Februar 2024 sei der Vorinstanz 

die erste Verfahrensstandanfrage zugestellt worden. Gleichzeitig sei ange-

fragt worden, ob im Verfahren eine ergänzende Anhörung geplant sei. Die 

Vorinstanz habe die Anfrage mit Schreiben vom 7. März 2024 beantwortet. 

Darin habe die Vorinstanz mitgeteilt, dass der Sachverhalt im Verfahren 

des Beschwerdeführers erstellt sei, und das Gesuch nach der ergänzen-

den Anhörung des Bruders (N […]) entschieden werde. Die zweite Anfrage 

sei am 22. August 2024 erfolgt. Diese Anfrage sei unbeantwortet geblie-

ben. Am 29. November 2024 sei erneut eine Verfahrensstandanfrage ein-

gereicht worden, mit der Aufforderung bis Ende 2024 einen Entscheid zu 

erlassen oder konkret mitzuteilen, bis wann mit einem solchen gerechnet 

werden könne. Diese Anfrage sei unbeantwortet geblieben. Die Vorinstanz 

sei damit eineinhalb Jahre untätig geblieben und habe seit der Zuweisung 

ins erweiterte Verfahren – soweit ersichtlich – keine weiteren Verfahrens-

schritte vorgenommen. 

Nach Art. 17 Abs. 2bis AsylG müssten die Asylgesuche von UMA’s prioritär 

behandelt werden, sofern Personendaten und Minderjährigkeit festgestellt 

oder zumindest glaubhaft gemacht worden seien und das Dossier nicht mit 

ernsthaften Zweifeln behaftet sei. Hauptgrund für die vorrangige Behand-

lung der Gesuche von UMA sei die Vermeidung von Schwierigkeiten im 

Integrationsprozess. Je kürzer der Aufenthalt in der Schweiz sei, desto 

leichter würden auch eine allfällige Rückkehr und die Wiedereingliederung 

im Herkunftsland fallen. Der Beschwerdeführer sei zudem psychisch 

schwer krank. Er leide an einer katatonen Schizophrenie mit ausgeprägter 

psychotischer Symptomatik, er halluziniere, sei desorientiert, leide an deut-

lichen Konzentrationsstörungen und einer posttraumatischen Persönlich-

keitsstörung. Unter diesen Umständen sei die Ungewissheit des Asylver-

fahrens für ihn besonders belastend. Der Beschwerdeführer halte sich nun 

seit bald zwei Jahren in der Schweiz auf. Seit dem letzten Verfahrens-

schritt, über den er in Kenntnis gesetzt worden sei, seien nun eineinhalb 

Jahre vergangen. Objektiv seien keine weiteren Verfahrensschritte erkenn-

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bar, dessen Behandlung eine solche Verzögerung rechtfertigen würden. 

Die Vorinstanz setze ihn auf jeden Fall nicht über weitere Verfahrens-

schritte in Kenntnis. Zudem habe sie die letzten zwei Verfahrensstandan-

fragen unbeantwortet gelassen. Es sei somit davon auszugehen, dass 

sämtliche Abklärungen in der vergangenen Zeit erfolgt seien oder zumin-

dest mit der notwendigen Beförderlichkeit bereits hätten erfolgen können 

und der Asylentscheid spruchreif sei. Auch eine allfällige ergänzende An-

hörung im Verfahren des Bruders hätte mit entsprechender Beförderlichkeit 

durchgeführt werden können. Dies gelte umso mehr, als es sich beim Bru-

der bis vor kurzem um einen UMA handle, dessen Verfahren prioritär zu 

behandeln gewesen sei. Die Dauer des Asylverfahrens sei für den Be-

schwerdeführer sehr belastend. Mit seinem aktuellen Status habe er nur 

sehr beschränkt Anspruch auf Integrations- und Deutschkurse. Angesichts 

seines jungen Alters und seiner Bleibeperspektive in der Schweiz sei die 

lange Verfahrensdauer umso zermürbender für ihn. Er sei sehr um seine 

Integration bemüht, welche durch das andauernde Asylverfahren stark ein-

geschränkt werde. Das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 29 Abs. 1 

BV sei aufgrund der unverhältnismässig langen Verfahrensdauer missach-

tet worden, weshalb sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als begrün-

det erweise. 

5.  

5.1 Festzuhalten ist zunächst, dass das Bundesverwaltungsgericht Kennt-

nis von der hohen Arbeitslast beim SEM hat. Es ist deshalb grundsätzlich 

nachvollziehbar und unvermeidbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der 

gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen werden kön-

nen, sondern länger dauern, insbesondere dann, wenn sich noch Abklä-

rungsmassnahmen aufdrängen. Das SEM darf und muss Priorisierungen 

vornehmen (Art. 37b AsylG), was – gerade unter Berücksichtigung der aus-

serordentlichen Situation im Zuge der Ukraine-Krise – unweigerlich zur 

Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann. 

5.2 Das Asylverfahren des Beschwerdeführers ist erstinstanzlich seit dem 

22. März 2023 und mithin seit rund zwei Jahre hängig. Soweit aus den Ak-

ten ersichtlich, sind, nachdem das SEM am 7. Juli 2023 die Behandlung 

des Asylgesuches im erweiterten Verfahren verfügte, seitens der Vor- 

instanz keine verfahrensleitenden Handlungen und mit Blick auf die Ent-

scheidfindung auch keine weiteren Abklärungen getätigt worden. Nachdem 

sie seit 22. August 2024 sämtliche Verfahrensstandanfragen – sowohl von 

seiner Rechtsvertreterin als auch von einem bevollmächtigten Dritten – 

nicht beantwortete und sie sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

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Seite 8 

auch nicht vernehmen liess, ist auch nicht klar, in welcher Zeitspanne mit 

einem erstinstanzlichen Entscheid gerechnet werden kann. Nachdem das 

SEM seit Einreichung weiterer Beweismittel am 2. Oktober 2023 während 

beinahe eineinhalb Jahre keine weiteren Abklärungen getätigt hat, muss 

es sich angesichts seiner Untätigkeit vorhalten lassen, dass sie das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit 

behandelt hat, zumal sie der Rechtsvertreterin in der E-Mail vom 7. März 

2024 mitteilte, dass das vorliegende Verfahren grundsätzlich spruchreif sei 

(vgl. SEM-act.-[…]-38/2). Im Übrigen reiste der vom SEM erwähnte Bruder 

B._______ gemäss dem Vollzugs- und Erledigungsbericht des Amtes für 

Migration des Kantons D._______ vom 24. Juni 2024 am (…) 2024 nach 

E._______ aus, womit sich ab diesem Zeitpunkt und mithin seit rund acht 

Monaten auch eine Koordination der Verfahren der beiden Brüder erüb-

rigte. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit eine das Be-

schleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung festzustellen. 

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als 

begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das SEM ist anzu-

weisen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu behandeln und die Sa-

che zügig einem Entscheid zuzuführen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin reichte 

keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Be-

schwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 300.– zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers be-

förderlich weiterzuführen und das Asylgesuch einem Entscheid zuzufüh-

ren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 300.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

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