# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b3def8e-9253-5c26-9ec0-d787a9efcda7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 18.08.2021 HE210096
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210096_2021-08-18.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210096-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 18. August 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____ 

 

gegen 

 

1. B_____ GmbH,  
2. C._____ AG,  
Gesuchsgegnerinnen 

 

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei die D._____ AG, E._____-Strasse 1, … F._____ 
[Ortschaft] unter Strafandrohung bei Zuwiderhandlung nach Art. 
292 StGB ihrer verantwortlichen Organe einstweilig anzuweisen, 
jegliche Vergütungsaufträge, Belastungen und Bezüge zulasten 
des Kontos IBAN …, lautend auf B_____ GmbH, G._____ bei 
H._____, durch welche sich der Kontosaldo auf weniger als CHF 
180'000.00 verringern würde, ohne ausdrückliche richterliche 
Ermächtigung nicht auszuführen bzw. nicht zu ermöglichen. 

 2. Es sei die I._____ AG, J._____-Strasse 1, … K._____ [Ortschaft], 
unter Strafandrohung bei Zuwiderhandlung nach Art. 292 StGB 
ihrer verantwortlichen Organe einstweilig anzuweisen, jegliche 
Vergütungsaufträge, Belastungen und Bezüge zulasten des 
Kontos IBAN …, lautend auf C._____ AG, ... L._____, durch 
welche sich der Kontosaldo auf weniger als CHF 178'000.00 
verringern würde, ohne ausdrückliche richterliche Ermächtigung 
nicht auszuführen bzw. nicht zu ermöglichen. 

 3. Die richterlichen Anweisungen gemäss Ziff. 1 und 2 seien als 
superprovisorische Massnahmen gemäss Art. 265 ZPO 
unverzüglich und ohne Anhörung der Gesuchgegnerinnen 
anzuordnen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. 
zulasten der Gesuchsgegnerinnen." 

Anträge der Gesuchsgegnerin 1: 
(act. 8 S. 2) 

"1.  Hauptbegehren 
Es seien die Rechtsbegehren Ziffer 1, 3 und 4 des Gesuchs vom 
22. Juni 2021 vollumfänglich abzuweisen soweit auf das Gesuch 
die Vorschriften des SchKG anwendbar sind. 

 2. Eventualbegehren 
Für den Fall, dass auf das Gesuch die Vorschriften des 
Zivilprozessrechts für vorsorgliche Massnahmen tatsächlich 
anwendbar sein sollten, wird auf weitere Einreden und 
Einwendungen gegen die beantragte und in Ziffer 1 der 
superprovisorischen Verfügung vom 25. Juni 2021 angeordnete 
Sperre des D._____-Kontos IBAN … einstweilen verzichtet, dies 
unter Aufrechterhaltung und Vorbehalt sämtlicher Bestreitungen, 
Einwendungen und Einreden in dem von der Gesuchstellerin zur 
Aufrechterhaltung der vorsorglichen Massnahme einzuleitenden 
Hauptprozess. 

- 3 - 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
der Gesuchstellerin." 

Anträge der Gesuchsgegnerin 2: 
(act. 11 S. 2) 

"1. Es seien die Rechtsbegehren Ziffer 2, 3 und 4 des Gesuchs vom 
22. Juni 2021 vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Es sei das mit Verfügung des Einzelgerichts vom 25. Juni 2021 in 
Ziffer 2 gegenüber der I._____ AG unter Androhung der 
Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB [im 
Widerhandlungsfall] angeordnete Verbot, jegliche 
Vergütungsaufträge, Belastungen und Bezüge zulasten des 
Kontos IBAN …, lautend auf C._____ AG, ... L._____, durch 
welche sich der Kontosaldo auf weniger als CHF 178'000.– 
verringern würde, auszuführen bzw. zu ermöglichen, ersatzlos 
aufzuheben. Dies unter Mitteilung der sofortigen Freigabe des 
Kontos IBAN … an die I._____ AG. 

 3. Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin 2 
den aus der von ihr beantragten und am 25. Juni 2021 
superprovisorisch verfügten vorsorglichen Massnahme (mit 
Sperre des einzigen Geschäftskontos der Gesuchsgegnerin 2) 
erwachsenen Schaden gestützt auf Art. 264 Abs. 2 Satz 1 ZPO 
zu ersetzen und dieser CHF 2'800.00 als pauschalen 
Schadenersatz (nach richterlichem Ermessen) zu bezahlen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
der Gesuchstellerin." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 22. Juni 2021 (Datum Poststempel) machte die 

Gesuchstellerin das vorliegende Verfahren mit obgenannten Rechtsbegehren 

beim Einzelgericht des hiesigen Handelsgerichts anhängig (act. 1). Mit Verfügung 

vom 25. Juni 2021 hiess das Einzelgericht die beantragten Massnahmen ohne 

Anhörung der Gegenpartei einstweilen gut (act. 4). Innert angesetzter Frist 

nahmen die Gesuchsgegnerinnen mit Eingaben jeweils vom 19. Juli 2021 

Stellung (Gesuchsgegnerin 1 act. 8; Gesuchsgegnerin 2 act. 11). In Ausübung 

ihres Replikrechts erstattete die Gesuchstellerin am 12. August 2021 zwei weitere 

Stellungnahmen (act. 16; act. 17). 

- 4 - 

Das Verfahren ist spruchreif. Da das Gesuch ohnehin abzuweisen ist, 

rechtfertigt es sich - auch zur Beschleunigung des Verfahrens -, die 

Stellungnahmen der Gesuchstellerin den Gesuchsgegnerinnen mit dem 

vorliegenden Erledigungsentscheid zuzustellen. 

2. Die Gesuchstellerin beantragt ein Verbot gegenüber der D._____ AG 

respektive der I._____ AG, Kontobewegungen auszuführen durch welche der 

Saldo jeweils eines bestimmten Kontos der Gesuchgegnerinnen unter einen 

bestimmten Betrag fallen würde (act. 1 S. 2). Diesen Anspruch leitet sie aus dem 

Verhalten von M._____, dem ehemaligen Geschäftsführer der N._____ AG, einer 

Tochtergesellschaft der Gesuchstellerin, und zugleich Gesellschafter und 

Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin 1, ab. Sie macht geltend, dieser habe im 

Zusammenhang mit zwei Bauprojekten veranlasst, dass Zahlungen ohne 

Rechtsgrund auf die besagten Konten der Gesuchsgegnerinnen geflossen seien. 

Daraus resultiere ein Anspruch der Gesuchstellerin aus ungerechtfertigter 

Bereicherung, welcher mit den vorsorglichen Massnahmen gesichert werden soll 

(act. 1 Rz. 19 ff.). 

3. Die Gesuchsgegnerinnen machen in erster Linie gelten, bei den beantragten 

vorsorglichen Massnahmen handle es sich um Massnahmen zur Sicherstellung 

von Ansprüchen auf eine Geldzahlung. Diese seien nach den Regeln des SchKG 

durchzusetzen wofür das Handelsgericht nicht zuständig sei (act. 8 S. 5; act. 11 

S. 7, S. 11 f. und S. 27 ff.). Die Gesuchstellerin hält dazu fest, es handle sich 

weder um eine ersatzweise Zwangsvollstreckung einer Geldzahlung noch die 

einer Sicherheitsleistung im Sinne des SchKG. Gegenstand des Verfahrens sei 

der Erlass eines Verbots. Es gehe alleine um die Erhaltung der tatsächlichen 

Möglichkeit der Realverwirklichung einer gefährdeten Berechtigung. Ziel sei es, 

dass die Gesuchsgegnerinnen nicht mehr frei über die ohne Rechtsgrund 

zugeflossenen Geldmittel verfügen könnten (act. 17 Rz. 9 ff.). 

4. Gemäss Art. 269 lit. a ZPO bleiben die Bestimmungen des SchKG über 

sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen vorbehalten. 

Daraus ergibt sich, dass das SchKG die Sicherung von Geldforderungen 

abschliessend regelt, weshalb Beschlagnahmungen und Zahlungsverbote für 

- 5 - 

Geldforderungen auf der Basis einer vorsorglichen Massnahme nicht zulässig 

sind (LUCIUS HUBER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 

zu Art. 269 ZPO; THOMAS SPRECHER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], 

Basler Kommentar Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 2 ff. zu Art. 269 

ZPO; DOMENICO ACOCELLA, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler 

Kommentar Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 4 f. zu Art. 

38 SchKG). Vorsorgliche Massnahmen dürfen nicht auf einen «verkappten 

Arrest» zur Sicherung einer Geldforderung hinauslaufen (SPRECHER, a.a.O., N 4 

zu Art. 269 ZPO). Eine Kontosperre auf dem Weg der vorsorglichen Massnahme 

nach ZPO ist entsprechend nur in wenigen Ausnahmefällen möglich (vgl. dazu 

ausführlich Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer vom 6. 

September 2019, LF190043-O S. 7 ff.). Zahlungsverbote zur Verhinderung von 

Regressansprüchen sind ebenfalls auf dem Weg der vorsorglichen Massnahme 

durchzusetzen (HUBER, a.a.O., N 5 zu Art. 269 ZPO; SPRECHER, a.a.O., N 2a zu 

Art. 269 ZPO; ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLIMUND, 

Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2019, § 22 N 3). 

5. Mit der vorliegenden Massnahme beabsichtigt die Gesuchstellerin ihre 

behaupteten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zu besichern (act. 1 

Rz. 46 ff.). Es handelt sich entsprechend um die Sicherstellung einer Geldleistung 

im Sinne der vorstehenden Ausführungen. Die Argumentation der Gesuchstellerin 

zur Zulässigkeit einer vorsorglichen Massnahem nach Art. 261 ff. ZPO im 

konkreten Fall verfängt nicht. So ist zwar zutreffend, dass es sich hier nicht um 

die Zwangsvollstreckung einer Geld- oder Sicherheitsleistung handelt (act. 17 

Rz. 12); diese steht noch nicht fest. Entgegen der Gesuchstellerin stellt «die 

Erhaltung der tatsächlichen Möglichkeit der Realverwirklichung einer (ernsthaft) 

gefährdeten Berechtigung (auf Rückzahlung)» (act. 17 Rz. 13) keinen 

eigenständigen Anspruch dar. Inwiefern dies über die Sicherstellung ihrer 

behaupteten Bereicherungsansprüche - einer Geldforderung - hinaus gehen soll, 

ist nicht ersichtlich. Vielmehr handelt es sich um eine verklausulierte 

Umschreibung des Sicherungszwecks. Ebenso ist nicht ersichtlich, welcher 

weitere Schaden der Gesuchstellerin mit dem Auszahlungsverbot verhindert 

- 6 - 

werden soll. Das Risiko der Gesuchstellerin liegt einzig darin, die 

Bereicherungsforderungen mangels Haftungssubstrat erhältlich machen zu 

können. Diese Forderung und der damit zusammenhängende Schaden ist aber 

nach ihrer eigenen Darstellung bereits entstanden. Welcher weitere Schaden 

potentiell entstehen könnte, führt die Gesuchstellerin dagegen nicht aus.  

6. Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass die von der Gesuchstellerin 

beantragten vorsorglichen Massnahmen auf die Sicherung einer (potentiellen) 

Geldforderung gerichtet sind. In Anwendung von Art. 269 lit. a ZPO sind 

vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen 

nach den Regeln des SchKG durchzusetzen. Die Begehren der Gesuchstellerin 

richten sich ausdrücklich (act. 17 Rz. 9 ff.) auf eine vorsorgliche Massnahme nach 

Art. 262 ff. ZPO - und nicht etwa auf einen Arrest im Sinne von Art. 271 ff. SchKG, 

für dessen Beurteilung das Einzelgericht des Handelsgerichts ohnehin nicht 

zuständig wäre. Die beantragten Massnahmen sind in dieser Form folglich nicht 

zulässig und das Begehren ist abzuweisen. 

7. Die Gesuchsgegnerin 2 beantragt einen Schadenersatz von CHF 2'800.– als 

Ersatz für den durch die superprovisorisch angeordnete Massnahme erlittenen 

Schaden (act. 11 S. 2 und S. 29 f.). Gestützt auf Art. 264 Abs. 2 ZPO haftet die 

Gesuchstellerin für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme 

erlittenen Schaden. Dieser Anspruch ist in einem selbständigen 

Forderungsprozess oder widerklageweise im Hauptprozess geltend zu machen 

(SPRECHER, a.a.O., N 44 f. zu Art. 264 ZPO). Auf das Schadenersatzbegehren 

des Gesuchsgegnerin 2 ist folglich nicht einzutreten. 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin 

kostenpflichtig. Insbesondere rechtfertigt es sich nicht, der Gesuchsgegnerin 2 

aufgrund ihres Schadenersatzbegehrens ebenfalls Kosten aufzuerlegen, zumal 

sie berechtigterweise zur Stellung des Begehrens veranlasst war und sich die 

Gesuchstellerin dazu nicht geäussert hat. 

- 7 - 

Der Streitwert beträgt CHF 358'000.– (act. 4 E. 8). In Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des 

Äquivalenzprinzips ist die Gerichtsgebühr auf CHF 7'000.– festzulegen. 

Die Gesuchsgegnerin 1 ist nicht anwaltlich vertreten und hat ihren Antrag 

auf eine Entschädigung nicht näher begründet. Ihr ist entsprechend keine 

Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Der Gesuchsgegnerin 2 ist antragsgemäss eine Parteientschädigung 

zuzusprechen, zumal sie sich umfassend zur Sache äussern musste, wobei sich 

der auf sie entfallende Anteil des Streitwerts auf CHF 178'000.– beschränkt. 

Gestützt auf § 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV ist die 

Parteientschädigung auf CHF 8'000.– festzusetzen.  

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 

2. Die mit Verfügung vom 25. Juni 2021 superprovisorisch angeordneten  

Massnahmen (Verbote gemäss Ziffer 1 und 2 der Verfügung vom 25. Juni 

2021) fallen damit dahin. 

3. Auf das Schadenersatzbegehren der Gesuchsgegnerin 2 wird nicht 

eingetreten. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 7'000.–. 

5. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr 

geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

6. Der Gesuchsgegnerin 1 wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet der Gesuchsgegnerin 2 eine 

Parteientschädigung von CHF 8'000.– zu bezahlen. 

- 8 - 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die D._____ AG, E._____-

Strasse 1, … F._____ und die I._____ AG, J._____-Strasse 1, … K._____, 

an die Gesuchsgegnerinnen unter Beilage von Doppeln von act. 16, act. 17 

und act. 18/1+2. 

9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 358'000.–. 

 

 
Zürich, 18. August 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 

	Urteil vom 18. August 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Anträge der Gesuchsgegnerin 1: (act. 8 S. 2)
	Anträge der Gesuchsgegnerin 2: (act. 11 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
	2. Die mit Verfügung vom 25. Juni 2021 superprovisorisch angeordneten  Massnahmen (Verbote gemäss Ziffer 1 und 2 der Verfügung vom 25. Juni 2021) fallen damit dahin.
	3. Auf das Schadenersatzbegehren der Gesuchsgegnerin 2 wird nicht eingetreten.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 7'000.–.
	5. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	6. Der Gesuchsgegnerin 1 wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet der Gesuchsgegnerin 2 eine Parteientschädigung von CHF 8'000.– zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die D._____ AG, E._____-Strasse 1, … F._____ und die I._____ AG, J._____-Strasse 1, … K._____, an die Gesuchsgegnerinnen unter Beilage von Doppeln von act. 16, act. 17 und act. 18/1+2.
	9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...