# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 548eb01a-0468-504c-bb7e-572767b383dc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.05.2013 UH130106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130106_2013-05-24.pdf

## Full Text

Art. 101 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1, Art. 146 Abs. 1 und 4, Art. 147 Abs. 1, 
Art. 149 Abs. 2 lit. b, Art. 312 Abs. 2 StPO; Teilnahmerecht der 
beschuldigten Person an delegierten Einvernahmen von 
Auskunftspersonen.  

Ein Ausschluss der beschuldigten Person von der Teilnahme an delegierten 

Befragungen von Auskunftspersonen kann nicht auf Art. 146 StPO gestützt 

werden. Art. 101 Abs. 1 StPO lässt eine Beschränkung der Teilnahmerechte der 

beschuldigten Person zu, wenn im Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine 

konkrete Kollusionsgefahr gegeben ist oder eine solche Gefahr vor Erhebung der 

übrigen wichtigsten Beweise i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO vorliegt (Erw. 2.1.). 

Allein die theoretische Möglichkeit, dass sich aus den noch durchzuführenden 

Befragungen neue Vorhalte ergeben könnten, reicht nicht aus, um der 

beschuldigten Person die Teilnahme an den Befragungen zu verwehren 

(Erw. 2.2.). 

Da eine rein abstrakte Gefährdung der Verfahrensinteressen durch rechtmässig 

prozesstaktisches Vorgehen keinen Ausschluss von den Einvernahmen 

rechtfertigt, kann es zur Einschränkung der Teilnahmerechte nicht genügen, dass 

Aussagen angepasst werden können. Bei Beschränkung der Teilnahmerechte 

aufgrund noch zu beschaffender wichtigster Beweismittel i.S.v. Art. 101 Abs. 1 

StPO, drängt sich eine genaue Bezeichnung dieser Beweismittel sowie ihrer 

voraussichtlichen Relevanz auf, um der beschuldigten Person eine wirksame 

Kontrolle ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör zu ermöglichen (Erw. 2.3.) 

 (Aus den Erwägungen) 

"I./1. … Mit Verfügung vom 21. März 2013 verweigerte die Staatsanwaltschaft 

dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Verteidigung die Teilnahme an 

den delegierten polizeilichen Befragungen der Auskunftspersonen. … 

III./1. Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft 

durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei 

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Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). 

Zu diesen Verfahrensrechten gehören insbesondere die Teilnahmerechte nach 

Art. 147 StPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_264/2012 vom 10. Oktober 

2012 E. 4.3; vgl. Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, 

N. 11 zu Art. 312 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N. 13 zu Art. 312 StPO; vgl. auch 

Franz Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, Zürich 2010, N. 2 

zu Art. 312 StPO; Esther Omlin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), 

Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 2011, N. 16 zu 

Art. 312 StPO; Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, Basel 2011, N. 2327). 

Gegenüber der früheren Rechtslage wurden die Partei- und Teilnahmerechte der 

beschuldigten Person bei Beweiserhebungen gestärkt, um einen Ausgleich zur 

starken Stellung der Staatsanwaltschaft zu schaffen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 5.3 mit Hinweisen auf die 

Literatur). Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert den Grundsatz der 

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen im Untersuchungs- und 

Hauptverfahren und bestimmt, dass die Parteien das Recht haben, bei 

Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu 

sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische 

Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.1.2). 

Das Bundesgericht hielt dazu in einem ersten Urteil fest, dass zulässige 

Ausnahmen von der Parteiöffentlichkeit zunächst gegeben seien, wenn der 

begründete Verdacht bestehe, dass eine Partei ihre Rechte missbrauche (Art. 108 

Abs. 1 lit. a StPO) oder die Einschränkung erforderlich sei für die Sicherheit von 

Personen beziehungsweise zur Wahrung öffentlicher und privater 

Geheimhaltungsinteressen (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO). Sodann sei ein 

vorübergehender Ausschluss von Einvernahmeverhandlungen zulässig, wenn bei 

der fraglichen Person eine Interessenkollision bestehe, diese Person im 

Verfahren noch als Gewährsperson (Zeuge, Auskunftsperson oder 

sachverständige Person) einzuvernehmen sei (Art. 146 Abs. 4 lit. a-b StPO) oder 

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wenn Verfahrensbeteiligte als stark gefährdet erscheinen würden (Art. 149 Abs. 2 

lit. b StPO; siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 1B_264/2012 vom 10. Oktober 

2012 E. 5.4.3 und 5.5.1). 

In einem weiteren Entscheid bestätigte das Bundesgericht den Grundsatz der 

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen und hielt fest, dass das Teilnahme- 

und Mitwirkungsrecht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, die in 

Art. 108, Art. 146 Abs. 4, Art. 149 Abs. 2 lit. b oder Art. 101 Abs. 1 StPO geregelt 

seien, eingeschränkt werden könne, insbesondere bilde die in Art. 146 Abs. 1 

StPO verankerte Verfahrensregel der 'getrennten' Einvernahme keine 

selbstständige gesetzliche Ausnahme zu den spezifischen Parteirechten nach 

Art. 147 Abs. 1 StPO (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2012, 

1B_404/2012, E. 2.1.2). Zur Regelung nach Art. 101 Abs. 1 Satz 1 StPO führte 

das Bundesgericht aus, dass die Staatsanwaltschaft bei noch nicht einschlägig 

einvernommenen Beschuldigten im Einzelfall prüfen könne, ob sachliche Gründe 

für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit bestünden. Solche 

Gründe lägen insbesondere vor, wenn im Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte 

eine konkrete Kollusionsgefahr gegeben sei. Falls die Befragung von 

Mitbeschuldigten sich auf untersuchte Sachverhalte beziehe, welche den (noch 

nicht einvernommenen) Beschuldigten persönlich betreffen, und zu denen ihm 

noch kein Vorhalt gemacht werden konnte, dürfe der Beschuldigte von der 

Teilnahme ausgeschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_404/2012 vom 

4. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweis auf Urteil 1B_264/2012 E. 5.5.2-5.5.5). Die 

blosse Möglichkeit einer abstrakten 'Gefährdung des Verfahrensinteresses' durch 

rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten rechtfertige hingegen noch keinen 

Ausschluss von den Einvernahmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_264/2012 

vom 10. Oktober 2012 E. 5.5.4.1 m.w.H.). 

2.1. Im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der 

Beschwerdeführer demzufolge grundsätzlich das Recht, an den delegierten 

Einvernahmen von Auskunftspersonen teilzunehmen. Soweit sich die 

Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auf den in Art. 146 StPO 

verankerten Grundsatz der getrennten Einvernahme mehrerer Personen beruft, 

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kann ihr angesichts der klaren und aktuellen Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes nicht gefolgt werden.  

Zu prüfen bleibt damit einzig, ob sich die Staatsanwaltschaft vorliegend zu Recht 

auf Art. 101 Abs. 1 StPO stützen kann, um den Beschwerdeführer 

beziehungsweise dessen Verteidigung von den polizeilichen Befragungen 

auszuschliessen, mithin sachliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift für eine 

vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit bestehen. Unter 

Berücksichtigung der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und des 

Wortlauts von Art. 101 StPO liegen solche Gründe nicht nur vor, wenn im Hinblick 

auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr gegeben ist, die 

beschuldigte Person demzufolge noch nicht einschlägig zur Sache befragt werden 

konnte, sondern überdies bei Vorliegen einer solchen Gefahr vor Erhebung der 

übrigen wichtigsten Beweise.  

2.2. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, es sei nicht auszuschliessen, dass sich 

aus den Befragungen allenfalls Hinweise auf weitere Geschädigte, weitere 

strafbare Handlungen oder zumindest auf sachverhaltsrelevante Aspekte 

ergäben, womit sie implizit geltend macht, dass der Beschwerdeführer in Bezug 

auf einzelne ihm zur Last gelegte Straftaten noch nicht einschlägig befragt worden 

ist und ihm damit nicht umfassend Vorhalt der ihm vorgeworfenen Delikte 

gemacht werden konnte. Konkrete Hinweise, welche ihre Sichtweise 

untermauern, lässt die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung indessen 

vermissen. In den Akten findet die Argumentation der Staatsanwaltschaft 

ebenfalls keine Stütze, nachdem die polizeilichen Befragungen wie auch die 

Hafteinvernahme durch die Staatsanwaltschaft vielmehr den Schluss nahe legen, 

dass der Beschwerdeführer so umfassend als möglich zur Sache befragt und ihm 

entsprechend Vorhalt von sämtlichen vorliegenden Belastungen gemacht worden 

ist (vgl. dazu die polizeilichen Einvernahmen vom 13. März 2013 und 11. April 

2013 sowie die Einvernahme der Staatsanwaltschaft). Der Staatsanwaltschaft ist 

zwar beizupflichten, dass trotz der grundsätzlichen Geständigkeit des 

Beschwerdeführers nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer 

einzelne deliktische Handlungen verschwiegen hat und sich aus den 

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durchzuführenden Befragungen neue Vorhalte ergeben könnten. Diese 

theoretische Möglichkeit allein reicht jedoch nicht aus, um dem Beschwerdeführer 

die Teilnahme an den Befragungen zu verwehren. Ein Ausschluss des 

Teilnahmerechts unter sinngemässer Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO 

bedürfte vielmehr einer einlässlichen Begründung und überzeugender Hinweise 

darauf, dass die Befragungen neue, dem Beschwerdeführer bislang noch nicht 

zur Kenntnis gebrachte Belastungen ans Licht brächten. Irrelevant ist zudem, ob 

die grundsätzlich teilnahmeberechtigte Person anlässlich ihrer ersten 

Einvernahme die Aussagen verweigert hat oder deren Einvernahme aus Sicht der 

Staatsanwaltschaft ergiebig verlaufen ist, so dass die Staatsanwaltschaft auch 

aus ihrem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe bis heute nicht überzeugend 

erklären können, was er mit dem gesamten deliktisch erlangten Geld in Höhe von 

über Fr. 900'000.-- gemacht habe, nichts zu ihren Gunsten ableiten kann (vgl. 

dazu Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art 101 N 3). 

2.3. Die Staatsanwaltschaft stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass wichtigste 

Beweismittel im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht erhoben worden 

seien, insbesondere seien noch nicht alle Geschädigten befragt worden. Die 

Staatsanwaltschaft unterlässt es dabei, die zu befragenden Geschädigten, denen 

entsprechend ihren Ausführungen eine entscheidende Rolle im Verfahren 

zukommen soll, namentlich anzugeben oder zumindest näher zu umschreiben 

sowie im Einzelnen darzulegen, inwiefern es sich bei den angeführten 

Befragungen der Geschädigten um wichtigste Beweismittel  im Sinne von Art. 101 

Abs. 1 StPO handelt. Nicht zuletzt aufgrund der Geständigkeit des 

Beschwerdeführers erscheint es vorliegend zweifelhaft, ob den durchzuführenden 

Befragungen von Auskunftspersonen tatsächlich eine solche Bedeutung 

zugeschrieben werden kann. Auch die sehr allgemein gehaltene Argumentation 

der Staatsanwaltschaft, es müsse verhindert werden, dass der Beschwerdeführer 

seine Aussagen anpasse beziehungsweise revidiere, kann dabei nicht genügen, 

um ihn von den Befragungen auszuschliessen, nachdem das Bundesgericht 

befand, dass eine rein abstrakte 'Gefährdung des Verfahrensinteresses' durch 

rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten noch keinen Ausschluss von den 

Einvernahmen rechtfertige. Inwiefern der Beschwerdeführer, welcher sich dazu 

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noch in Haft befindet, allein durch seine Teilnahme an Befragungen von 

Geschädigten in der Lage wäre, die Wahrheitsfindung wirksam zu 

beeinträchtigen, liegt auch nicht auf der Hand. Zudem ist die Teilnahme eines 

Beschuldigten an einer Einvernahme eines Geschädigten vor dem Hintergrund 

potentieller Beeinflussungsmöglichkeiten und dem Interesse der 

Wahrheitsfindung weitaus unproblematischer als – wie in der zitierten 

Rechtsprechung – die Teilnahme des Beschuldigten an der Einvernahme eines 

Mitbeschuldigten. Ohne in der Verfügung betreffend Einschränkung des 

rechtlichen Gehörs genau zu bezeichnen, welche entscheidenden Beweismittel 

noch zu beschaffen sind, ehe dem Beschwerdeführer das Teilnahmerecht 

eingeräumt werden kann, wird dem Beschwerdeführer zudem eine wirksame 

Kontrolle seines Anspruchs auf rechtliches Gehör verunmöglicht. Auch unter 

diesem Aspekt sind die Vorbringen der Staatsanwaltschaft damit nicht geeignet, 

die Parteirechte des Beschwerdeführers zu beschränken. 

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft nicht 

überzeugend darzutun vermag, dass der Beschwerdeführer noch nicht 

einschlägig zur Sache befragt worden ist oder wichtigste Beweismittel bislang 

nicht erhoben worden sind und mit der Gewährung von Teilnahmerechten im 

gegenwärtigen Zeitpunkt eine konkrete Kollusionsgefahr einherginge. Damit 

rechtfertigt es sich vorliegend nicht, den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Teilnahme an den polizeilichen Befragungen auf der Grundlage von Art. 101 Abs. 

1 StPO einzuschränken und den Beschwerdeführer von der Teilnahme an den 

anstehenden Befragungen auszuschliessen. Die Beschwerde erweist sich damit 

als begründet. …" 

Obergericht, III. Strafkammer 

Beschluss vom 24. Mai 2013, UH130106 

(Mitgeteilt von MLaw D. Senn)