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**Case Identifier:** 0ea060e0-1c7e-5771-9312-c5faa11d7a91
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.02.2018 B 2015/110, B 2015/120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-110--B-2015-1_2018-02-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/110, B 2015/120

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2020

Entscheiddatum: 07.02.2018

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 07.02.2018
Sozialhilferecht, Art. 17 lit. b und c SHG (sGS 381.1). Anforderungen an 
Nebenbestimmungen einer Verfügung.Beiträge für Mietzinse und 
Nebenkosten stellen eine zweckgebundene finanzielle Unterstützung dar 
und stehen nicht zur freien Disposition der unterstützten Person. Die 
Sozialhilfebehörden müssen sicherstellen, dass die zweckgebundenen Mittel 
entsprechend verwendet werden. Werden mit Blick auf die zweckmässige 
Verwendung Nebenbestimmungen verfügt, müssen diese geeignet und 
erforderlich sein, das erwünschte Verhalten zu fördern bzw. sicherzustellen, 
und dürfen für die unterstützte Person nicht unzumutbar sein. Bedingungen 
sind zudem eng auf den Zweck der Sozialhilfe zu beziehen. Diese 
Anforderungen sind im konkreten Fall nur teilweise erfüllt 
(Verwaltungsgericht, B 2015/110 und B 2015/120).

Zirkulationsentscheid vom 7. Februar 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Wehrle

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X.,

Beschwerdeführerin 1/

Beschwerdegegnerin 2,

und

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K.Y.,

Beschwerdeführer 2/

Beschwerdegegner 1,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz

Gegenstand

finanzielle Sozialhilfe (Wohnkosten)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. K.Y. (geb. 1961) zog zusammen mit seinem Sohn S.Y. (geb. 2000) im Mai 2014 von 

Q. nach X. Seit dem Zuzug leistet die Politische Gemeinde X. finanzielle Sozialhilfe. 

K.Y. und S.Y. bezogen zunächst eine Wohnung an der A.-gasse 0, deren Mietzins 

CHF 1'830 betrug. Den Mietzins finanzierte K.Y. teilweise mit Unterstützung seiner 

Brüder. Die Sozialen Dienste X. (nachfolgend: Soziale Dienste) orientierten ihn in der 

Folge über die Mietzins-Richtlinien der politischen Gemeinde X., welche für einen 

Zweipersonen-Haushalt einen maximalen Mietzins von CHF 1'000 vorsehen. 

Zusammen mit seinem Sohn bezog K.Y. per 1. Oktober 2014 eine Vierzimmer-

Wohnung an der B.-strasse 01 zu einem monatlichen Mietzins von CHF 1'394 (inkl. 

Nebenkosten).

B. Mit der Begründung, K.Y. habe im Wissen um die unterstützungsrechtliche 

Mietzinsobergrenze von CHF 1'000 erneut eine zu teure Wohnung gemietet und er 

könne die Wohnkosten nicht aufbringen, ohne den Betrag für den Grundbedarf 

massgeblich anzutasten, eröffneten ihm die Sozialen Dienste am 3. Oktober 2014 

folgende Verfügung:

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1. K.Y. wird gemäss den Mietzins-Richtwerten der Stadt X. ein Betrag von CHF 1'000 

für die Miete des Zweipersonenhaushaltes ausbezahlt.

2. K.Y. hat uns folgende Unterlagen bis 20. Oktober 2014 einzureichen:

- Bestätigungen der Brüder, wann und mit welchen Beträgen er von seinen Brüdern bei 

der Mietzinszahlung unterstützt wurde;

- Mietzinsquittungen Mai, Juni und September 2014 über die gesamte Miete von 

CHF 1'830;

- Kündigungsbestätigung und Kopie Kündigungsschreiben (Wohnung A.-gasse 0);

- Neuer Mietvertrag (Wohnung B.-strasse).

Sollte K.Y. dieser Auflage nicht fristgerecht nachkommen, wird sein Grundbedarf um 

15% gekürzt und die Mietzinszahlung wird eingestellt bis uns die Unterlagen 

vollständig vorliegen.

3. K.Y. wird verpflichtet, monatlich per 10. eines jeden Monats, erstmals per 

10. Oktober 2014, die Mietzinsquittung über die jeweils aktuelle Miete vorzulegen bzw. 

uns zukommen zu lassen. Sollte K.Y. dieser Auflage nicht fristgerecht nachkommen, 

wird sein Grundbedarf für den darauffolgenden Monat um 15% gekürzt und es wird 

ihm kein Betrag für die nächste Miete ausbezahlt.

4. K.Y. wird verpflichtet, sich bis spätestens 31. März 2015 eine den Mietzins-

Richtwerten der Stadt X. entsprechende neue Wohnung zu einem Mietzins von max. 

Fr. 1'000.-- (inkl. Nebenkosten) zu suchen.

5. Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben.

C. Den von K.Y. gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs hiess das Departement des 

Innern mit Entscheid vom 5. Juni 2015 teilweise gut (Dispositiv Ziff. 1). Es stellte fest, 

dass eine Kürzung, die insgesamt über 15 Prozent des hälftigen Anteils des 

Rekurrenten am Grundbedarf liege sowie die Einstellung der Mietzinszahlung bis zur 

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vollständigen Einreichung der verlangten Unterlagen unzulässig seien. Im Übrigen – 

insbesondere in Bezug auf die Höhe der Mietzinsvergütung und die Verpflichtung zum 

Umzug – wies das Departement des Innern den Rekurs ab. Die Frist für den erneuten 

Umzug verlängerte es bis zum 30. September 2015.

D. (Verfahren B 2015/110)

Hiergegen erhob zunächst die Politische Gemeinde X. (Beschwerdeführerin 1) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Eingabe vom 18. Juni 2015; Verfahren 

B 2015/110). Sie beantragte, Ziff. 1 Bst. a des Rekursentscheides sei aufzuheben und 

die Verfügung der Sozialen Dienste in Ziffer 2 (betreffend Kürzung und Einstellung) und 

Ziffer 3 (betreffend Kürzung) zu bestätigen (act. 110/1). Auf Nachfrage des 

Verwaltungsgerichtspräsidenten erläuterte die Beschwerdeführerin 1 ihr 

Rechtsbegehren: Sie gehe mit der Vorinstanz einig, dass die angedrohte Kürzung des 

Grundbedarfs um 15 Prozent nur den hälftigen Anteil von K.Y. betreffen dürfe. Der 

Rekursentscheid sei diesbezüglich jedoch missverständlich und bedürfe der Klärung. 

Vor dem Hintergrund, dass sich K.Y. noch immer weigere, die in Ziffer 2 der Verfügung 

verlangten Unterlagen einzureichen, gehe es ihr vor allem um gerichtliche Beurteilung 

der Frage, ob in solchen Fällen (nebst der von der Vorinstanz als rechtmässig 

beurteilten Kürzung) auch die Einstellung der Mietzinszahlung (im Sinne einer 

temporären Zurückbehaltung) zulässig sei (act. 110/3).

Das Departement des Innern (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 

4. August 2015 Abweisung der Beschwerde (act. 110/10). Auch K.Y. 

(Beschwerdegegner 1) reichte eine Stellungnahme ein; dieser lässt sich jedoch kein 

Antrag entnehmen (act. 110/13, 16 und 19). Die Beschwerdeführerin 1 reichte am 

15. September 2015 eine weitere Stellungnahme ein; sie hielt an ihren Anträgen fest.

E. (Verfahren B 2015/120)

Auch K.Y. (Beschwerdeführer 2) erhob gegen den Rekursentscheid des Departements 

des Innern Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Eingabe vom 26. Juni 2015; 

Verfahren B 2015/120). Er beantragte sinngemäss, die Anordnung eines erneuten 

Wohnungswechsels sei aufzuheben bzw. bis zum Abschluss seines derzeit laufenden 

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Arbeitsintegrationstrainings auszusetzen (act. 120/1). Die Vorinstanz beantragte am 

4. August 2015 Abweisung der Beschwerde (act. 120/6). Die Sozialen Dienste 

beantragten für die Politische Gemeinde X. (Beschwerdegegnerin 2) ebenfalls, die 

Beschwerde sei abzuweisen (act. 120/11). Der Beschwerdeführer 2 nahm am 

28. September 2015 zu den beiden Vernehmlassungen Stellung.

F. Mit Eingaben vom 17. März 2016 brachte die Beschwerdeführerin 1 dem 

Verwaltungsgericht zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer 2 mit Entscheid der 

Einzelrichterin des Kreisgerichts X. vom 30. November 2015 per 21. Dezember 2015 

aus seiner Wohnung ausgewiesen worden sei. Seit 11. März 2016 bewohne er eine 

Wohnung an der C.-strasse 02 (act. 110/20.1 bzw. 120/15.1). Seine Beschwerde gegen 

die Aufforderung, sich eine den Mietzins-Richtlinien entsprechende Wohnung zu 

suchen, sei damit "obsolet" geworden. Am 24. März 2016 reichte die 

Beschwerdeführerin 1 den neuen Mietervertrag des Beschwerdeführers 2 ein 

(act. 110/22 bzw. 120/17). Dieser liess sich zum Ganzen nicht mehr vernehmen.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

1.1. Beschwerden, die sich auf denselben Streitgegenstand beziehen und die 

nämlichen Tatbestands- und Rechtsfragen aufwerfen, können verfahrensrechtlich 

vereinigt und in einem einzigen Entscheid erledigt werden (GVP 1972 Nr. 30). Die 

Verfahren B 2015/110 und B 2015/120 richten sich beide gegen denselben 

Rekursentscheid des Departements des Innern vom 5. Juni 2015 und betreffen die 

nämlichen Verfahrensparteien. Die sich in den Verfahren stellenden Fragen hängen 

aktenmässig und inhaltlich eng zusammen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine 

Vereinigung der beiden Verfahren und Erledigung der Beschwerden in einem Entscheid 

sachgerecht.

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1.2. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich beider 

Beschwerden gegeben (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

1.3. Hinsichtlich der Sachurteilsvoraussetzungen im Verfahren B 2015/110 ist 

folgendes zu bemerken: Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP räumt der 

zuständigen Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen 

öffentlich-rechtlichen Anstalt das Recht zur Beschwerde ein, wenn diese im 

umstrittenen Bereich öffentliche Interessen zu wahren hat. Praxisgemäss setzt die 

Legitimation eines Gemeinwesens voraus, dass dieses den streitigen Entscheid durch 

Setzen eines Rechtsaktes im eigenen Aufgabenbereich erlassen und damit bestimmte 

öffentliche Interessen vertreten hat (GVP 1992 Nr. 43). Das ist nur der Fall, wenn es im 

Bereich einer ihm obliegenden Aufgabe tätig wurde und dabei lokale Interessen 

wahrgenommen hat. Unerheblich ist, ob es sich dabei um autonome Belange oder 

übertragene Befugnisse handelt. Der Aufgabenkreis der öffentlich-rechtlichen 

Körperschaften oder Anstalten ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung des 

kantonalen Rechts. Massgebend ist letztlich, ob der betreffenden Körperschaft oder 

Anstalt eigene Verfügungskompetenz zukommt (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 453 f.). In diesem 

Sinn ist die Beschwerdebefugnis der politischen Gemeinden namentlich in 

Sozialhilfestreitigkeiten gegeben, weil es sich dabei um eine den Gemeinden 

übertragene Aufgabe handelt (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, 

SHG) und sich der Streitgegenstand aus der Verfügungskompetenz der 

Beschwerdeführerin 1 ergibt. Die Beschwerdeeingabe vom 18. Juni 2015 entspricht 

den gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, formaler und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

1.4. Für das Verfahren B 2015/120 ist folgendes festzuhalten. Die Beschwerdebefugnis 

setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheids voraus (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Das Anfechtungsinteresse muss aktuell sein, was bedeutet, dass der Ausgang des 

Verfahrens einen Einfluss auf die rechtliche oder tatsächliche Situation des 

Beschwerdeführers haben muss (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 400; B. Waldmann, in: 

bis

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Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 

2. Aufl. 2011, N 17 zu Art. 89 BGG). Vom Erfordernis des aktuellen schutzwürdigen 

Interesses ist ausnahmsweise abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde 

aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen unter ähnlichen Umständen wieder stellen 

können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine gerichtliche Prüfung möglich wäre, und 

deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt (VerwGE B 2014/138 vom 

11. November 2014 E. 1, www.gerichte.sg.ch, mit Hinweis auf BGE 138 II 42 E. 1.3 und 

137 I 23 E. 1.3.1). Ändert sich der Sachverhalt während des Rechtsmittelverfahrens, 

stellt sich zunächst die Frage, ob das aktuelle Interesse bestehen bleibt oder ob es 

dahingefallen ist; nur im letzteren Fall ist zu prüfen, ob deshalb auch das 

Rechtsschutzinteresse weggefallen ist oder ob ausnahmsweise auf das Erfordernis des 

aktuellen Interesses zu verzichten ist (zum Ganzen vgl. VerwGE B 2014/247 vom 

30. Juni 2015 E. 1.2, www.gerichte.sg.ch; vgl. M. Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, 

N 24 zu § 21 VRG).

In seiner Beschwerde vom 26. Juni 2015 macht der Beschwerdeführer 2 geltend, er 

könne aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum 30. September 2015 erneut die 

Wohnung wechseln. Auf die entsprechende, durch den Rekursentscheid bestätigte 

Auflage sei zu verzichten, solange er an einer von der SVA koordinierten 

Eingliederungsmassnahme teilnehme (act. 1). Am 17. März 2016 teilte die 

Beschwerdegegnerin 2 mit, dass der Beschwerdeführer 2 mit Entscheid der 

Einzelrichterin des Kreisgerichts X. vom 30. November 2015 aus der im 

Verfügungszeitpunkt bewohnten Wohnung an der B.-strasse 01 ausgewiesen worden 

sei. Der Vollzug der Ausweisung wurde auf den 3. März 2016 festgelegt (vgl. act. 15.1 

und 15.2). Am 24. März 2016 reichte die Beschwerdegegnerin 2 dem Gericht einen 

neuen Mietvertrag für eine 4-Zimmer-Wohnung an der C.-strasse 02, X., ein. Sie wies 

das Gericht darauf hin, dass deren Mietzins von CHF 1'200 erneut über ihren 

Richtlinien liege (act. 17 f.).

Im angefochtenen Entscheid wurde der Beschwerdeführer 2 verpflichtet, sich bis 

30. September 2015 eine den Mietzins-Richtwerten der Stadt X. entsprechende neue 

Wohnung zu einem Mietzins von maximal CHF 1'000 (inkl. Nebenkosten) zu suchen. 

Aus der Verfügung der Beschwerdegegnerin 2 vom 3. Oktober 2014 ergibt sich, dass 

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sich die dem Beschwerdeführer 2 auferlegte Umzugsverpflichtung auf das 

Mietverhältnis an der B.-strasse 01 bezog, wofür ein monatlicher Mietzins von 

CHF 1'392 geschuldet war (vgl. act. 3.1 S. 2 ff.). Mit dem Umzug in eine andere 

Wohnung ist diese Auflage teilweise erfüllt worden, zumal der aktuelle Mietzins 

wesentlich tiefer ist derjenige, auf den sich die Verfügung bezog. Die 

Beschwerdegegnerin 2 macht zwar geltend, auch die neue Wohnungsmiete liege über 

ihren Richtlinien. Eine weitere Verpflichtung zum Umzug müsste sich indessen auf den 

aktuellen Sachverhalt beziehen und wäre erneut zu verfügen. Dabei wäre zu 

berücksichtigen, dass lediglich geringfügig überhöhte Wohnkosten nach der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts aus der Leistung für den Grundbedarf 

bezahlt werden dürfen (VerwGE B 2015/134 vom 27. September 2016 E. 2.3.2., 

www.gerichte.sg.ch). Weil der Beschwerdeführer 2 der von ihm als rechtsfehlerhaft 

gerügten Auflage (teilweise und unfreiwillig) nachgelebt und sich damit der Sachverhalt 

entscheidend geändert hat, fehlt es ihm an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse 

an der Aufhebung der streitigen Verfügungsbestimmung. Diesen Standpunkt vertritt 

auch die Beschwerdegegnerin 2 in ihrer Eingabe vom 17. März 2016 (act. 15.1). 

Umstände, die dennoch für eine materielle Behandlung der Beschwerde sprechen 

würden, sind nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die sich im Zusammenhang mit 

über den Richtlinien liegenden Wohnkosten stellenden Fragen in einem Entscheid des 

Verwaltungsgerichts unlängst diskutiert worden sind (vgl. VerwGE B 2015/134, a.a.O.). 

Auf die Beschwerde B 2015/120 ist demnach nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Vorinstanz hiess den Rekurs des Beschwerdegegners 1 / Beschwerdeführers 2 

teilweise gut. Sie stellte fest, dass eine Kürzung der finanziellen Sozialhilfe, die 

insgesamt über 15 Prozent über dem hälftigen Anteil des Rekurrenten am Grundbedarf 

liege sowie die Einstellung der Mietzinszahlung bis zur vollständigen Einreichung der 

verlangten Unterlagen unzulässig seien. Vom Dispositiv der angefochtenen Verfügung 

hob sie Ziff. 2 Abs. 2 betreffend Einstellung der Mietzinszahlung ("Sollte K.Y. dieser 

Auflage nicht fristgerecht nachkommen, wird sein Grundbedarf um 15% gekürzt und 

die Mietzinszahlung wird eingestellt bis uns die Unterlagen vollständig 

vorliegen.") und Ziff. 3 Satz 2 ("Sollte K.Y. dieser Auflage nicht fristgerecht 

nachkommen, wird sein Grundbedarf für den darauffolgenden Monat um 15% 

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gekürzt und es wird ihm kein Betrag für die nächste Miete ausbezahlt") auf. Die 

genannten Auflagen an sich, nämlich Unterlagen gemäss Ziff. 2 der streitigen 

Verfügung einzureichen (Bestätigungen der Brüder, wann und mit welchen Beträgen er 

bei der Mietzinszahlung unterstützt wurde; Mietzinsquittungen Mai, Juni und 

September 2014 über die gesamte Miete von CHF 1'830; Kündigungsbestätigung und 

Kopie Kündigungsschreiben bezüglich Wohnung A.-gasse 0; Mietvertrag für die 

Wohnung an der B.-strasse) und gemäss Ziff. 3 bis zum 10. jeden Monats die Quittung 

der Mietzinszahlung beizubringen, hat die Vorinstanz als zulässig beurteilt (E. 5 und 6 

des angefochtenen Entscheids).

2.2. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 1 stimmt zunächst das Dispositiv des 

angefochtenen Entscheids hinsichtlich der Kürzung des Grundbedarfs nicht mit dessen 

Erwägungen überein, weil letztlich der ganze 2. Satz von Ziff. 3 aufgehoben worden sei.

2.2.1. In E. 6 des angefochtenen Entscheids setzte sich die Vorinstanz mit der 

Verfügungsbestimmung auseinander, wonach der Beschwerdegegner 2 jeweils bis zum 

zehnten Tag des Folgemonats die zweckmässige Verwendung des 

Wohnkostenbeitrages nachzuweisen habe (durch Einreichen einer Quittungskopie). Sie 

hielt fest, die Fristansetzung für die Einreichung von Unterlagen liege im 

pflichtgemässen Interesse der Sozialhilfebehörden. Es sei trotz der geltend gemachten 

Depression nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner 2 dieser Verpflichtung nicht 

nachkommen könnte. Die Verpflichtung sei rechtmässig; deren Verletzung könne 

grundsätzlich zu einer Kürzung des Grundbedarfs (bzw. des hälftigen Anteils des 

Beschwerdegegners 2) um 15 Prozent führen. Nicht rechtmässig sei es aber, die 

Mietzinszahlung für den Folgemonat einzustellen.

2.2.2. Im Dispositiv hat die Vorinstanz uneingedenk dieser Erwägung auch den 

Verfügungspassus betreffend Kürzung des Grundbedarfs aufgehoben. Konsequent 

wäre gewesen, den 2. Satz von Ziff. 3 nur betreffend Einstellung der Mietzinszahlung 

aufzuheben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und das Dispositiv des 

angefochtenen Entscheids entsprechend zu korrigieren. Dispositiv-Ziff. 1.a 2. Satz des 

angefochtenen Rekursentscheids ist – ohne das Ergebnis der weiteren Rügen 

vorwegzunehmen – wie folgt neu zu fassen: "Ziff. 2 Abs. 2 betreffend Einstellung der 

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Mietzinszahlung und Ziff. 3 betreffend Einstellung der Mietzinszahlung werden 

aufgehoben."

2.3. Nach Art. 9 SHG hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen 

Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Im Sozialhilfegesetz sind indes nicht nur Ansprüche, sondern auch 

Pflichten verankert. Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat nach Art. 16 Abs. 1 SHG 

wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu erteilen (lit. a) sowie Amtsstellen und Dritte 

zu ermächtigen, Auskünfte zu erteilen (lit. b). Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, ist nach 

Art. 16 Abs. 2 SHG verpflichtet, Tatsachen umgehend zu melden, die Anspruch oder 

Berechnung verändern. Nach Art. 17 SHG wird finanzielle Sozialhilfe verweigert, 

gekürzt oder eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine oder unrichtige 

Auskünfte erteilt (lit. a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), Bedingungen und 

Auflagen missachtet (lit. c) oder ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt (lit. d).

2.4. Für die Anordnung von Weisungen, Auflagen oder Bedingungen fehlt eine explizite 

gesetzliche Grundlage im SHG. Art. 17 lit. c SHG bestimmt immerhin die möglichen 

Konsequenzen für den Fall, dass derartige Nebenbestimmungen nicht eingehalten 

werden. Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen kann sich indessen nicht nur aus 

dem Gesetz selbst, sondern auch direkt aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck 

bzw. aus einem mit der Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Interesse 

ergeben. Mit solchen Nebenbestimmungen strebt die Sozialhilfebehörde an, ein aus 

ihrer Sicht erwünschtes Verhalten der unterstützten Person zu erreichen. Unzulässig 

sind unverhältnismässige oder sachfremde Auflagen oder Bedingungen, welche sich 

nicht auf die Sozialhilfegesetzgebung abstützen können und nicht fürsorgerischen 

Zwecken dienen bzw. nicht geeignet sind, die konkrete Situation im Hinblick auf eine 

Ablösung von der Sozialhilfe zu verbessern (VerwGE B 2015/134 vom 27. September 

2016 E. 2.3.1; F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1993, S. 111 f.; 

U. Vogel, Rechtsbeziehungen: Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der 

Organe der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 

2008, S. 183 f.; vgl. auch BGE 131 I 166 E. 4.4 f.; zu Nebenbestimmungen im 

allgemeinen vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 913 ff.).

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Als "Bedingung" ist eine Nebenbestimmung zu bezeichnen, wenn die Rechtswirkungen 

einer Verfügung von einem ungewissen, künftigen Ereignis abhängig gemacht werden. 

Im Sozialhilferecht sind sowohl Suspendiv- als auch Resolutivbedingungen anzutreffen. 

Bei der Suspensivbedingung tritt eine Rechtswirkung (z.B. der Anspruch auf gewisse 

Sozialhilfeleistungen) erst ein, wenn die Bedingung erfüllt ist und dauert nur solange, 

wie sie erfüllt ist. Bei der Resolutivbedingung fällt die Rechtswirkung bei Eintritt der 

Bedingung weg. Bedingungen sind eng auf den Zweck der Sozialhilfe zu beziehen und 

müssen verhältnismässig sein. Bei deren Wegfall resp. Nichteintritt entfällt der 

Anspruch auf Sozialhilfe automatisch, womit deren Verweigerung oder Einstellung 

verbunden ist (vgl. P. Mösch Payot, "Sozialhilfemissbrauch?!" in: Häfeli [Hrsg.], a.a.O., 

S. 310).

2.5. Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, es sei zulässig, den Mietzinsanteil der 

finanziellen Sozialhilfe zurückzubehalten, bis der Nachweis über die rechtmässige 

Verwendung der letzten Zahlung erbracht (Ziff. 3 der Verfügung) bzw. die 

Einkommensverhältnisse geklärt seien (Ziff. 2 der Verfügung). Die eingeforderten 

Unterlagen seien zur Prüfung, ob die unterstützte Person ihren Verpflichtungen 

gegenüber dem Vermieter nachkomme und zur Berechnung der zu vergütenden 

Wohnkosten erforderlich. Werde die Miete vollumfänglich bezahlt, obwohl der 

Beschwerdegegner 2 weiterhin durch seine Brüder unterstützt werde, könne die 

Mietzinszahlung zweckwidrig und missbräuchlich verwendet werden bzw. sei die 

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gefährdet. Das Zurückbehalten der 

Leistungskürzung sei keine Sanktion im Sinne einer Leistungskürzung gemäss Art. 17 

SHG. Es entspreche dem Zweck des Unterstützungsverhältnisses, dass die 

zweckentsprechende Verwendung der Geldleistungen kontrolliert werde. Eine 

Kündigung habe die unterstützte Person vielmehr dann zu befürchten, wenn keine 

Nachweise eingefordert würden. Das Zurückbehalten der Miete bis zum Vorliegen der 

geforderten Unterlagen sei deshalb neben der Kürzung des Grundbedarfs als 

rechtmässig anzusehen.

2.5.1. Gemäss Art. 17 lit. b SHG können Leistungen der finanziellen Sozialhilfe 

eingestellt werden, wenn die unterstützte Person verlangte Unterlagen nicht einreicht. 

Die Beschwerdeführerin 1 hat dies in Form einer Resolutivbedingung verfügt: Der 

Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten soll dahinfallen, wenn die von der Behörde 

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verlangten Unterlagen nicht eingereicht wurden. Weil deren Eintritt oder Nichteintritt 

allein vom Willen der unterstützten Person abhängt, handelt es sich um sog. 

Potestativbedingungen. Derartige Bedingungen bezwecken, ein aus Sicht der 

Behörden erwünschtes Verhalten der unterstützten Person zu erreichen.

Beiträge für Mietzinse und Wohnnebenkosten stellen eine zweckgebundene finanzielle 

Unterstützung dar und stehen – anders als die pauschale Leistung für den Grundbedarf 

– nicht zur freien Disposition der unterstützen Person. Die Sozialhilfebehörden müssen 

sicherstellen, dass die zweckgebundenen Mittel entsprechend verwendet werden. 

Werden mit Blick auf die zweckmässige Verwendung Nebenbestimmungen verfügt, 

müssen diese geeignet und erforderlich sein, das erwünschte Verhalten zu fördern 

bzw. sicherzustellen, und dürfen für die unterstützte Person nicht unzumutbar sein. 

Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Bedingungen sind 

zudem eng auf den Zweck der Sozialhilfe zu beziehen und müssen verhältnismässig 

sein (vgl. E. 2.4 hiervor).

2.5.2. Der geforderte enge Bezug zwischen der verlangten Mitwirkung und der 

Sozialhilfeleistung ist hinsichtlich Ziff. 2 der streitigen Verfügung nicht ersichtlich. Ein 

Zusammenhang zwischen den aufgrund der Mitwirkungspflicht verlangten Unterlagen 

(Bestätigung über Unterstützung seitens der Brüder des Beschwerdegegners 2, 

Mieszinsquittungen Mai, Juni und September 2014, Kündigungsbestätigung der 

Wohnung an der A.-gasse 0, neuer Mietvertrag der Wohnung an der B.-strasse) und 

den künftigen Mietzinsbeiträgen besteht heute nicht mehr. Der Beschwerdegegner 

sollte mit der angedrohten Einstellung der Mietzinszahlung veranlasst werden, die 

verlangten Unterlagen beizubringen. Diese Unterlagen sind jedoch aufgrund des 

Zeitablaufs nicht mehr geeignet, über den Anspruch und die künftige Verwendung 

dieser Zahlungen Aufschluss zu geben. Folglich ist es nicht (mehr) zulässig, bis zur 

Beibringung dieser Dokumente Mietzinsbeiträge zurückzubehalten. Dies gilt umso 

mehr, als die Beschwerdeführerin die Einstellung der Mietzinszahlung nicht als 

zusätzliche Sanktion zur angedrohten Kürzung des Grundbedarfs verstanden haben 

will.

Ob die Bedingung im Zeitpunkt der Verfügung rechtmässig war, kann offen bleiben. Die 

Beschwerdeführerin macht mit gewissem Recht geltend, dass diese Unterlagen zur 

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Prüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe erforderlich waren und dass es dem 

Beschwerdeführer ein Leichtes gewesen wäre, diese einzureichen. Hingegen überzeugt 

auch die vorinstanzliche Auffassung, wonach sich diese Belege auf eine frühere 

Wohnung bezogen und in keinem direkten Zusammenhang mit den mit der Einstellung 

bedrohten Mietzinsvergütungen mehr standen.

2.5.3. Anders zu beurteilen wäre (die in dieser Hinsicht nicht angefochtene) Ziff. 3 der 

streitigen Verfügung, wonach die Ausrichtung der Mietzinsvergütung von der Vorlage 

der jeweils letzten Mietzinsquittung abhängig sein soll. Im Sinne eines obiter dictums 

ist folgendes zu bemerken:

Die Bedürftigkeit kann von der Sozialhilfebehörde nur in beschränktem Umfang selbst 

festgestellt werden. Die Behörde ist bereits bei der Erstellung des 

Unterstützungsbudgets auf die Beibringung diverser Belege angewiesen. Nur so kann 

sie rechtsgenüglich eruieren, ob die Eigenmittel zur Deckung des notwendigen 

Lebensunterhalts ausreichen oder nicht. Die Bedürftigkeit mit ihren diversen Variablen 

(z.B. Wohnsituation, Zivilstand, Dritteinnahmen, Vermögensanfall) unterliegt einer 

ausserordentlichen Dynamik, die es der Behörde verunmöglicht, stets alle 

Veränderungsprozesse im unterstützungsrechtlichen Dauerschuldverhältnis von sich 

aus zu berücksichtigen. Die relevanten Ereignisse entstammen naturgemäss dem 

Herrschaftsbereich der unterstützten Person. Die Untersuchungsmaxime wird daher 

durch die gesetzlich statuierte Auskunfts- und Meldeobliegenheit erheblich ergänzt (zur 

Mitwirkungspflicht im Allgemeinen vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2). Auf Anfrage hin sind die 

unterstützten Personen verpflichtet, über die im Hinblick auf das sozialhilferechtliche 

Unterstützungsverhältnis rechtserheblichen finanziellen und persönlichen Ereignisse 

Auskunft zu geben, sachdienliche Belege einzureichen und allfällige Änderungen 

selbständig zu melden. Die Mitwirkungspflicht kann nicht weitergehen, als es zur 

Eruierung des Sachverhalts zwingend erforderlich ist (vgl. Wizent, a.a.O., S. 521 ff.).

Werden die Leistungen der Sozialhilfe eingestellt oder verweigert, weil die 

Anspruchsgrundlagen wegen missachteter Auskunftspflichten unbewiesen sind, ist 

dies keine sanktionelle Kürzung (vgl. C. Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 153). Generell sind Auflagen und 

Weisungen – auch hinsichtlich der Mitwirkungspflichten – nur zulässig, wenn sie 

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sozialhilferechtlichen Zwecken dienen, d.h. sich auf die richtige Verwendung der 

Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der unterstützten Person und ihrer 

Angehörigen zu verbessern. Zudem müssen sie verhältnismässig sein (vgl. Wizent, 

a.a.O., S. 247 mit Hinweisen und E. 2.3 hiervor).

Diese Voraussetzungen wären im konkreten Fall erfüllt: Die verlangte Mitwirkung 

besteht darin, bis um 10. jeden Monats die Mietzinsquittung einzureichen. Wird dies 

unterlassen, darf die Beschwerdeführerin 1 die nächste Mietzinsvergütung 

zurückbehalten, bis dieser Nachweis erbracht ist. Dies ist nicht als Sanktion zu 

verstehen, sondern als Folge des unterbliebenen Nachweises über die richtige 

Verwendung der finanziellen Sozialhilfe. Die in diesem Sinn konkretisierte 

Mitwirkungspflicht wäre zum Nachweis der richtigen Verwendung der Leistungen 

geeignet. Der Beschwerdegegner 1 hat mit seinem Verhalten in der Vergangenheit 

Zweifel erweckt, ob er die Mietzinsbeiträge der Beschwerdeführerin 1 dem Zweck 

entsprechend verwende. Zum einen wurde er (in unbekanntem Ausmass) familiär 

unterstützt, und zum andern wurde er aus der Wohnung an der B.-strasse aufgrund 

von Mietzinsausständen letztlich ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund wäre es 

erforderlich, künftige Mietzinsvergütungen vom Nachweis der richtigen Verwendung 

abhängig zu machen. Schliesslich wäre es dem Beschwerdegegner 1 ohne weiteres 

zumutbar, diesen Nachweis zu erbringen, genügte es doch, die Quittung im Original 

oder als Kopie jeweils der Beschwerdeführerin 1 umgehend zukommen zu lassen. Dies 

gälte auch angesichts der geltend gemachten Depressionen, zumal es dem 

Beschwerdegegner 1 unbenommen wäre, seinen bald volljährigen Sohn hinsichtlich 

der administrativen Belange um Unterstützung zu bitten. Allerdings müsste eine 

derartige Auflage auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig sein und deshalb zeitlich 

begrenzt werden.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde B 2015/110 insoweit 

gutzuheissen ist, als das Dispositiv von Ziff. 1.a im Sinne von E. 2.2 hiervor zu 

präzisieren ist. Im übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Auf die Beschwerde B 

2015/120 ist mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.

4. Bei diesem Verfahrensausgang – teilweise Gutheissung in einem untergeordneten 

Punkt im Verfahren B 2015/110 bzw. Nichteintreten im Verfahren B 2015/120 – haben 

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sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch der Beschwerdeführer 2 die amtlichen 

Kosten des jeweiligen Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

reduzierte Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren B 2015/110 von CHF 1'500 

ist angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf 

die Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Für das Beschwerdeverfahren 

B 2015/120 ist eine Entscheidgebühr von CHF 800 angemessen. Auf die Erhebung ist 

der Umstände halber zu verzichten (Art. 97 VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Verfahren B 2015/110 und B 2015/120 werden vereinigt.

2. Verfahren B 2015/110

2.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. 1.a 2. Satz des 

angefochtenen Rekursentscheids wird neu wie folgt gefasst: "Ziff. 2 Abs. 2 betreffend 

Einstellung der Mietzinszahlung und Ziff. 3 betreffend Einstellung der Mietzinszahlung 

werden aufgehoben." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 trägt die 

Beschwerdeführerin. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird verrechnet.

3. Verfahren B 2015/120

3.1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800 trägt der 

Beschwerdeführer. Auf die Erhebung wird verzichtet.

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Zürn                                               Wehrle

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	Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 07.02.2018
	Sozialhilferecht, Art. 17 lit. b und c SHG (sGS 381.1). Anforderungen an Nebenbestimmungen einer Verfügung.Beiträge für Mietzinse und Nebenkosten stellen eine zweckgebundene finanzielle Unterstützung dar und stehen nicht zur freien Disposition der unterstützten Person. Die Sozialhilfebehörden müssen sicherstellen, dass die zweckgebundenen Mittel entsprechend verwendet werden. Werden mit Blick auf die zweckmässige Verwendung Nebenbestimmungen verfügt, müssen diese geeignet und erforderlich sein, das erwünschte Verhalten zu fördern bzw. sicherzustellen, und dürfen für die unterstützte Person nicht unzumutbar sein. Bedingungen sind zudem eng auf den Zweck der Sozialhilfe zu beziehen. Diese Anforderungen sind im konkreten Fall nur teilweise erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2015/110 und B 2015/120).

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