# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fdbfcf3-f874-5168-bd2f-e7705adba881
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2011 D-8872/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8872-2010_2011-01-04.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8872/2010/wif

Urteil vom 4. Januar 2011

Besetzung Einzelrichterichter Daniel Schmid
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;  
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien A._______, geboren […], Nigeria,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2010 / N […].

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das erste Asylgesuch des 
Be�schwerdeführers vom 9. Mai 2010 nicht eingetreten war, 

dass das Bundesverwaltungsgericht dessen Beschwerde mit Urteil vom 
9. August 2010 abgewiesen hatte, worauf er am 20. September 2010 im 
Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt worden war, 

dass der Beschwerdeführer am 16. November 2010 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) in Z._______ ein zweites Asylgesuch 
einreichte und im Wesentlichen dieselben Gründe geltend machte wie im 
ersten Verfahren (vgl. act. B1 S. 4), 

dass das BFM den Beschwerdeführer am 22. November 2010 im EVZ 
Chiasso summarisch befragte und mit Verfügung vom 21. Dezember 
2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf sein zweites Asylgesuch 
ebenfalls nicht eintrat und wiederum im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 
die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug anordnete,

dass es den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, die Schweiz 
spä�testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und 
fest�hielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine 
aufschie�bende Wirkung zu,

dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen anführte, der 
Beschwerdeführer sei gemäss der EURODAC-Datenbank am 6. April 
2010 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist 
und habe dort anschliessend ein Asylgesuch eingereicht, 

dass das BFM gestützt auf den EURODAC-Treffer und die Angaben des 
Beschwerdeführers die italienischen Behörden am 30. November 2010 
um dessen Übernahme im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 [Dublin-II-VO] zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitglied�staats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in ei�nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 
zuständig ist, ersucht habe, 

dass Italien innerhalb der festgelegten Frist zum Ersuchen des BFM 
kei�ne Stellung bezogen habe und daher gemäss dem Abkommen vom 
26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

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der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur 
Be�stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mit�gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziie�rungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) sowie unter 
Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin II-VO für die Durchführung 
des Asylverfahrens zuständig sei, 

dass die Überstellung nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen 
Unter�brechung oder Verlängerung der Frist (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – 
bis spä�testens am 15. Juni 2011 zu erfolgen habe, 

dass auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und 
deshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder 
Her�kunftsstaates nicht zu prüfen sei,

dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfrei�heiten (EMRK, SR 0.101) im Falle seiner Rückkehr nach 
Italien bestün�den,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs am 22. November 2010 erklärt habe, sein Asylverfahren in Italien 
sei noch nicht abgeschlossen, 

dass man ihm dort weder Arbeit noch Unterkunft gegeben habe,

dass es den zuständigen italienischen Behörden obliege, den 
Aufent�haltsstatus des Beschwerdeführers zu regeln und ihm 
gegebenenfalls ei�ne Arbeitsbewilligung zu erteilen, 

dass Italien zudem die Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 
27. Januar 2003, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme 
und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Beanstandungen von 
Sei�ten der Europäischen Kommission umgesetzt habe und der 
Beschwerde�führer sich daher an die zuständigen Behörden wenden 
könne, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien somit zulässig, zumutbar 
und möglich sei, 

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dass der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2010 eine Eingabe an die 
Vorinstanz richtete, welche diese am 29. Dezember 2010 ans 
Bundesver�waltungsgericht überwies,

dass diese Eingabe als Beschwerde entgegengenommen wird und auf 
die Begründung – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden 
Erwä�gungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2010 provisorisch aussetzte, 

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 31. Dezember 2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezem�ber 1968 [VwVG, SR 172.02]) des BFM auf dem Gebiet des 
Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsge�setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
rich�tet, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 
sowie Art. 6 und Art. 105 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
beson�ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung bezie�hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Beschwerde le�gitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzu�treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der 
Be�schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 
2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriften�wechsel verzichtet wurde, 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide 
praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vor�instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz somit 
da�rauf beschränkt, bei Begründetheit des Rechtsmittels die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht eingetreten 
wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher 
für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
staatsver�traglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass der vorgängige, über einjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers 
in Italien seit April 2009 und das Einreichen eines Asylgesuchs in 
Y._______ unbestritten sind (act. B11; B1 S. 5),

dass das Asylgesuch in Italien im Januar 2010 (B11 S. 2) 
beziehungswei�se Februar 2010 (B1 S. 4) abgewiesen wurde, der 
Beschwerdeführer im Mai 2010 in der Schweiz erstmals um Asyl 
nachsuchte und nach rechts�kräftigem Abschluss des ersten Schweizer 
Asylverfahrens am 20. Sep�tember 2010 nach Italien überstellt wurde 
(B11 S. 4), 

dass die italienischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Behörden 
vom 30. November 2010 um Rückübernahme des Beschwerdeführers 
(B12) unbeantwortet liessen und bei dieser Sachlage gestützt auf Art. 20 

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Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO die Zuständigkeit Italiens für die Prüfung des 
am 16. November 2010 in der Schweiz erneut eingereichten Asylgesuchs 
gemäss Dubliner Verfahrensregelung definitiv geworden ist,

dass der Beschwerdeführer somit in den Drittstaat Italien ausreisen kann, 
welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist,

dass er anlässlich des ihm am 22. November 2010 gewährten rechtlichen 
Gehörs zu einer allfälligen Rückschaffung nach Italien lediglich 
vorbrach�te, er kriege dort nichts zu essen und habe keine Arbeit, 

dass er in der Rechtsmitteleingabe vorbrachte, im italienischen 
Asylver�fahren Probleme in seiner Heimat und mit seiner Familie geltend 
gemacht zu haben, 

dass seine Familie ihn nunmehr völlig ablehne, 

dass er in Italien keine gültigen Papiere, keine Arbeit, keine Wohnung 
und nichts zu essen habe,

dass er darum bittet, in der Schweiz bleiben zu können, um nicht in Italien 
erfrieren zu müssen, 

das Asylsuchende in Italien zwar beim Zugang zu Unterkunft, Arbeit und 
medizinischer Infrastruktur mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein 
können, 

dass Italien aber sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch 
der EMRK ist und im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise dafür 
beste�hen, dieser Staat würde sich nicht an die daraus resultierenden 
Verpflich�tungen halten,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den 
italieni�schen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen 
der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und 
dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

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dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür 
er�sichtlich sind, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr 
nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass in der Beschwerde nichts vorgebracht wird (siehe oben), das zu 
ei�ner anderen Einschätzung führen würde,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine 
Aufenthaltsbewilli�gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf 
Erteilung einer solchen be�steht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist, 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Über�stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zuständigen Mitgliedstaat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatzmass�nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass die Prüfung von allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr 
be�reits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattzufinden 
hat (vgl. vorgehende Erwägungen), namentlich unter dem Blickwinkel der 
Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO-II, zu deren Anwendung 
jedoch vorliegend keine Veranlassung besteht, 

dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug nach Italien 
dem�nach zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen 
sein sollte (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass angesichts des vorliegenden direkten Entscheids in der Sache der 
am 30. Dezember 2010 vorsorglich verfügte Vollzugsstopp mit der 
Abwei�sung der Beschwerde hinfällig wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 
600.–(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Ent�schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

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SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 
auf�erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Guns�ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständi�ge kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: