# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe3b0219-13af-5554-b952-9cd1e6be9c15
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.11.2014 RU140058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140058_2014-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU140058-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 14. November 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der  
Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, vom 29. September 2014  
(GV.0214.00315 / SB.2014.00353) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Am 26. August 2014 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan 

Klägerin) bei der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch ein (Urk. 1). Nach durchge-

führter Schlichtungsverhandlung vom 24. September 2014 schrieb die Vorinstanz 

das Verfahren mit Verfügung vom 29. September 2014 gestützt auf eine an der 

Schlichtungsverhandlung geschlossene Vereinbarung (Urk. 9, Urk. 10, Urk. 13) 

als durch Klageanerkennung erledigt ab (Urk. 18).  

1.2. Hiergegen hat der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) – ge-

stützt auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung – am 7. November 2014 Beschwer-

de erhoben und erklärt, er sei mit dem Betrag von Fr. 4'797.39, welchen er zahlen 

müsse, nicht einverstanden (Urk. 17). 

2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.  

3.1. Ein Vergleich oder eine Klageanerkennung hat die Wirkung eines rechtskräf-

tigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO; gleich Art. 241 Abs. 2 ZPO) und kann da-

her grundsätzlich nur noch mit Revision angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in Bezug auf materi-

elle wie prozessuale Mängel eines Vergleichs ausschliessliches Rechtsmittel die 

Revision (BGE 139 III 133 Erw. 1.3). Dies ist darin begründet, dass bereits die 

Parteierklärung selber den Prozess unmittelbar beendet hat und der darauf ge-

stützte Abschreibungsentscheid damit lediglich noch ein deklaratorischer Akt ist 

(a.a.O., Erw. 1.2). Diese Erwägungen gelten naturgemäss auch für einen Klage-

rückzug oder eine Klageanerkennung (Art. 241 bzw. Art. 208 ZPO). Und zwar bil-

det die Revision auch dann das einzige Rechtsmittel, wenn geltend gemacht wird, 

es liege mangels Parteierklärung gar keine (den Prozess unmittelbar beendende) 

Klageanerkennung vor. Denn auch in diesem Fall ist die angefochtene Abschrei-

bungsverfügung kein taugliches Anfechtungsobjekt. 

3.2. Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zur Entgegennahme 

und Behandlung eines Revisionsgesuches ist diejenige Instanz zuständig, die den 

- 3 - 

mit Revision anzufechtenden Entscheid gefällt hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Die Re-

visionsfrist beträgt 90 Tage seit Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 329 

Abs. 1 ZPO).  

3.3. Damit erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

4. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine Par-

teientschädigungen zuzusprechen (Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d ZPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 17 sowie an das Friedensrichteramt 3 + 9 der Stadt Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

- 4 - 

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'797.39. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 14. November 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 14. November 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 17 sowie an das Friedensrichteramt 3 + 9 der Stadt Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...