# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f23df53-4ffb-5d12-ad1a-f09a91a5a3f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2021 F-3671/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3671-2020_2021-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3671/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-3671/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener ägyptischer Staatsangehöri-

ger, beantragte am 29. Dezember 2019 bei der Schweizerischen Botschaft 

in Doha (Katar) ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt (sog. Visum D) 

(Akten der Vorinstanz [ SEM-act.] 1/4-6). Dabei wies er sich mit einem 

ägyptischen Reisepass und einer bis zum 2. Januar 2020 gültigen Aufent-

haltsbewilligung von Katar aus.  

Seinem Gesuch legte er ein undatiertes handschriftliches Schreiben bei, in 

dem er sinngemäss geltend macht, von katarischen und ägyptischen Be-

hörden beobachtet und bedroht zu werden. Er habe (…) bei (…) 

B._______ gearbeitet. In dieser Funktion sei er vom D._______ dazu an-

gehalten worden, die Reisetätigkeit des C._______ zu überwachen. Er 

habe entsprechend Daten gesammelt, was wiederum dem E._______ 

nicht verborgen geblieben sei. Sein «WiFi» sei von «beiden Seiten» ge-

hackt worden. Er werde in Katar überwacht. Ausserdem habe er in Erfah-

rung gebracht, dass über das mobile Netzwerk von Ägyptern Reisen und 

auch Bewegungen ausserhalb des Flughafens überwacht würden (SEM-

act. 1/10). 

B.  

Die Schweizerische Botschaft in Doha weigerte sich in einer Formularver-

fügung vom 15. März 2020, dem Beschwerdeführer ein Visum der bean-

tragten Art auszustellen (SEM-act. 1/34). 

C.  

Gegen die Verweigerung des Visums erhob der Beschwerdeführer am 

31. März 2020 Einsprache bei der Vorinstanz. Zur Begründung verwies er 

auf eine der Einsprache beigelegte E-Mail der Geschäftsleitung von 

B._______ vom (…) an die Belegschaft («All Staff»), wonach (…) [B.] – 

bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und eine 

Wirtschaftsblockade – einen Stellenabbau mit Kündigungen in Erwägung 

ziehe. Da er aus einem sogenannten «Blockierungsland» stamme, hege er 

aufgrund der speziellen Erwähnung der Blockade die Befürchtung, dass er 

als einer der ersten seine Stelle verlieren werde. Es sei schrecklich, was 

passieren werde. Er wisse nicht wohin er gehen solle, ihm bleibe nur der 

Tod (SEM-act. 2/37-40). 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

F-3671/2020 

Seite 3 

Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich der Beschwerdefüh-

rer weder in seinem Aufenthaltsstaat Katar noch bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland Ägypten dort in einer akuten Notlage befinden würde. Er habe 

die von ihm geltend gemachte Bedrohung weder im Gesuchs- noch im Ein-

spracheverfahren belegen können. Es bleibe somit bei der Regelvermu-

tung, wonach keine akute Gefährdung bestehe (SEM-act. 3/41-44).  

Die Verfügung wurde dem Adressaten am 7. Juli 2020 ausgehändigt. 

E.  

Gegen die Verfügung der Vorinstanz gelangte der Beschwerdeführer mit 

einer undatierten Rechtsmitteleingabe an die Schweizerische Botschaft in 

Doha (Eingang daselbst am14. Juli 2020). Er beantragte darin sinnge-

mäss, die verweigernde Verfügung sei aufzuheben und das Visum zu er-

teilen. (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1.  

F.  

Zur Vernehmlassung eingeladen verzichtete die Vorinstanz in einer Ein-

gabe vom 5. August 2020 auf eine inhaltliche Stellungnahme und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 3). Besagte Eingabe 

wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (BVGer-act. 4). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

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Seite 4 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die 

Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Als Staatsangehöriger Ägyptens unterliegt der Beschwerdeführer für 

die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit seinem Gesuch beab-

sichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung ei-

nes Schengen-Visums auf der Grundlage der entsprechenden Überein-

kommen zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 

2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) aus-

schliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt. 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum 

aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund 

der individuell-konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig macht. 

Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer 

konkreten individuellen Gefährdung, die eine gesuchstellende Person 

mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person 

bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem sol-

chen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie 

die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 

m.w.H.). 

3.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

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Seite 5 

Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Krite-

rien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen-

den Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land 

um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 

25. Juni 2020, dass der Beschwerdeführer einer unmittelbaren, ernsthaften 

und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt sei. Sie begründete 

diese Einschätzung damit, dass sich der Beschwerdeführer im Emirat Ka-

tar und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalte. Auch in seinem Heimat-

land Ägypten herrsche keine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt  

oder systematischer Menschenrechtsverstösse. Zwar bestünden zwischen 

beiden Staaten erhebliche politische Differenzen, die sich in Form von Wirt-

schafts- und Reiseblockaden manifestierten und zur Folge hätten, dass ein 

Grossteil der in Katar lebenden ägyptischen Staatsangehörigen erhebliche 

Probleme habe; ihnen insbesondere die Ausweisung drohe. Doch unter-

scheide sich die Situation des Beschwerdeführers nicht wesentlich von an-

deren in Katar lebenden ägyptischen Staatsangehörigen. Was die von ihm 

geltend gemachte spezifische Bedrohungslage betreffe, so sei es ihm nicht 

gelungen, diese entsprechend zu belegen.  

4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

vom 14. Juli 2020 unter Hinweis auf beigelegte Fotos ein, dass er in Katar 

viele Male verbal und physisch bedroht worden sei. Auch seine in Ägypten 

lebenden Angehörigen hätten Nachteile zu erdulden. So habe sein kranker 

Bruder Schecks für seine Schwester ausstellen müssen. Der Bruder habe 

ihm zudem erzählt, dass sich eine unbekannte Drittperson nach ihm (dem 

Beschwerdeführer) erkundigt habe. Er werde von Ägyptern «gestresst». An 

jedem Ort, an dem er arbeitete, sei der Manager Ägypter, und in jeder 

Schicht, in der er arbeite, sei mindestens ein Ägypter dabei.  

5.  

5.1 Wie bereits dargetan (siehe E. 3.2 f. vorstehend), müssten zur Ausstel-

lung eines humanitären Visums konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen 

einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwer-

deführers an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich machen würden. 

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Seite 6 

5.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Spionagetätigkeit und 

daraus abgeleitete akute Gefährdung im Emirat Katar erscheint nicht 

glaubhaft. So blieb der Beschwerdeführer in seinen schriftlichen Eingaben 

bei allgemein gehaltenen Behauptungen zur angeblich ausgeübten Tätig-

keit. Die zur Illustration der behaupteten Gefährdung edierten Fotos, auf 

denen eine Person in verschiedenen Stellungen an einem Schalter, andere 

Personen in einem Warenhaus bzw. in einem Lebensmittelgeschäft, eine 

Wohnungstür, drei Schecks und der Auszug aus einem angeblich mit dem 

Bruder geführten WhatsApp-Wechsel abgebildet sind, sind in keiner Weise 

schlüssig. Es ist aus keinem dieser Fotos ersichtlich, was der Beschwer-

deführer damit beweisen will. Tritt hinzu, dass es – träfe der behauptete 

Sachverhalt zu und wäre diese Spitzel-Tätigkeit tatsächlich von Behörden 

des Emirats Katar aufgedeckt worden – es sicherlich nicht bei irgendwel-

chen Einschüchterungen geblieben wäre; vielmehr hätte man den Be-

schwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhaftet 

und zur Rechenschaft gezogen.  

5.3 Was die Situation des Beschwerdeführers als ägyptischer Staatsange-

höriger in Katar betrifft, so verneinte die Vorinstanz zu Recht, dass daraus 

schon auf eine akute Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung zu schlies-

sen sei. Wohl mögen sich in Katar lebende ägyptische Staatsangehörige 

angesichts der zwischen den beiden Staaten bestehenden Spannungen in 

einer unangenehmen Situation befinden und allgemein angefeindet wer-

den. Dass der Beschwerdeführer aber von dieser Situation wesentlich an-

ders (im Sinne einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung 

von Leib und Leben) betroffen sein sollte, wurde bereits ausgeschlossen 

(E. 5.2 vorstehend). Im Übrigen ist es im Konflikt zwischen Katar und den 

umliegenden Staaten anlässlich eines Gipfeltreffens des Golfoperations-

rats in Al-Ula am 5. Januar 2021 zu einer Wiederannäherung zwischen den 

beteiligten Staaten gekommen (vgl. Deutsches Auswärtiges Amt, 

www.auswaertiges-amt.de > Sicher Reisen > Ihr Reiseland > Katar > Si-

cherheit > Innenpolitische Lage, Stand 30. Juni 2021, besucht im Juni 

2021).  

5.4 Allfällige Schwierigkeiten, die dem Beschwerdeführer durch den Ver-

lust seines Arbeitsplatzes und die Nichterneuerung seines Aufenthalts-

rechts in Katar drohen könnten, vermöchten ebenfalls keine Notlage zu be-

gründen, welche die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfertigen 

würde.  

http://www.auswaertiges-amt.de/

F-3671/2020 

Seite 7 

5.5 Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerde-

führer im Falle einer Rückkehr nach Ägypten dort eine akute Gefahr für 

Leib und Leben drohen würde. Dies schon deshalb nicht, weil die von ihm 

geltend gemachte Spitzeltätigkeit nicht glaubhaft erscheint. Aber selbst 

wenn sie glaubhaft wäre, wären noch keine Gründe ersichtlich, weshalb 

sein Heimatland, für das er ja in diesem Falle besondere Dienste erbracht 

hätte, gegen ihn vorgehen und ihn bedrohen sollte.  

6.  

Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass eine substantiierte, un-

mittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben, welche 

für die Ausstellung eines humanitären Visums vorauszusetzen wäre, nicht 

anzunehmen ist. Die Vorinstanz hat demnach mit der angefochtenen Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig festgestellt und angemessen entschieden (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall 

ist jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von 

Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-

schaft in Doha) 

– die schweizerische Botschaft in Doha (mit der Bitte um Eröffnung 

dieses Urteils im Original gegen Empfangsbestätigung und deren 

Zustellung an das Bundesverwaltungsgericht) 

– die Vorinstanz (…) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Ulrike Raemy 

 

 

 

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