# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf8c5d5-dd79-5b12-aeea-ce76ac503763
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.01.2014 B 2013/256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-256_2014-01-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/256

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 15.01.2014

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 15.01.2014
Strassenverkehrsrecht, aufschiebende Wirkung des Rekurses bei 
vorsorglichem Entzug des Führerausweises, Art. 30 VZV, Art. 51 VRP.Der 
vorsorgliche Entzug des Führerausweises während der Dauer der Abklärung 
der Fahreignung und der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines dagegen 
erhobenen Rekurses sollen der Gefährdung des Strassenverkehrs durch den 
betroffenen Fahrzeuglenker entgegenwirken. Die verfügende Behörde wird 
dem Rekurs gegen einen vorsorglichen Entzug also die aufschiebende 
Wirkung entziehen müssen, andernfalls die Massnahme selbst sinnlos 
würde. Die Rekursinstanz hat lediglich dann gegenteilig zu verfügen, wenn 
klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der vorsorgliche Entzug unhaltbar 
ist (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/256).

Entscheid vom 15. Januar 2014

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Kaiser, Rechtsanwalt, Eichbergstrasse 17, 

Postfach 9, 9453 Eichberg,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

vorsorglichen Führerausweisentzug (aufschiebende Wirkung)

hat der Präsident des Verwaltungsgerichtsfestgestellt:

A./ X.Y. (geb. 1991) lenkte am 25. Juli 2009 ein Motorrad mit einer 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,22 Promillen und abgelaufenem 

Lernfahrausweis. Der Führerausweis der Kategorie B, den er am 8. November 2011 auf 

Probe erhalten hatte, war ihm wegen Fahrens unter Drogeneinfluss, begangen am 14. 

Februar 2011, und wegen Fahrens trotz Entzugs, begangen am 20. März 2011, vom 14. 

Februar 2011 bis 12. August 2012 für die Dauer von insgesamt 18 Monaten entzogen.

Am Mittwoch, 2. Oktober 2013, wurde X.Y. um 20.00 Uhr in Buchs als Lenker eines 

Personenwagens polizeilich kontrolliert. Ein Atemlufttest ergab eine - umgerechnete – 

Blutalkoholkonzentration von 0,31 Promillen. Zu einem nach Cannabis riechenden im 

Fahrzeuginnern gefundenen Minigrip gab X.Y. der Polizei gegenüber gemäss von ihm 

unterschriebenen Protokoll an, seit seinem 18. Lebensjahr monatlich etwa drei Joints à 

0,3 Gramm Marihuana zu rauchen und in den vergangenen sieben Monaten dreimal 

Kokain und Amphetamin, letztmals am 27. September 2013, konsumiert zu haben. Er 

stehe gefestigt im Leben und konsumiere selten Betäubungsmittel. Er höre nicht auf, 

werde aber nicht abhängig (act. 9/15 Seiten 15 und 19).

B./ Am 23. Oktober 2013 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

gegenüber X.Y. ein Verfahren zur Abklärung seiner Fahreignung und stellte die 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung in Aussicht. Es verbot ihm ab 

sofort vorsorglich das Führen von Motorfahrzeugen und entzog einem allfälligen Rekurs 

"zufolge Gefahr" die aufschiebende Wirkung.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

X.Y. erhob gegen die am 28. Oktober 2013 entgegengenommene Verfügung am 4. 

November 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Begehren, dem 

Rekurs sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen und die angefochtene 

Verfügung aufzuheben. Am 29. November 2013 beantragte X.Y., es sei ohne Verzug 

über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden. Der zuständige Abteilungspräsident 

wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gleichentags ab. Am 5. 

Dezember 2013 erteilte er die Auskunft, mit einem Entscheid in der Hauptsache sei in 

voraussichtlich einem bis zwei Monaten zu rechnen.

C./ X.Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 9. Dezember 2013 gegen die am 3. Dezember 2013 zugestellte 

Zwischenverfügung vom 29. November 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, eventualiter unter 

Verzicht auf die Erhebung von Kosten, sei der angefochtene Entscheid und die ihm 

zugrunde liegende Verfügung vom 23. Oktober 2013 aufzuheben, eventualiter die 

Vorinstanz anzuweisen, einen Entscheid in der Hauptsache zu fällen.

Die Verwaltungsrekurskommission (nachfolgend Vorinstanz) beantragte mit 

Vernehmlassung vom 12. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf 

sie einzutreten sei. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (nachfolgend 

Beschwerdegegner) verzichtete am 16. Dezember 2013 auf eine Vernehmlassung. Der 

Beschwerdeführer nahm am 23. Dezember 2013 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung 

Stellung und hielt an seinen Anträgen fest.

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und der Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. In der angefochtenen Zwischenverfügung hat die Vorinstanz dem Gesuch des 

Beschwerdeführers, es sei dem Rekurs gegen den vorsorglichen Entzug des 

Führerausweises die durch den Beschwerdegegner entzogene aufschiebende Wirkung 

wieder zu erteilen, abgewiesen. Art. 51 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) sieht vor, dass diese Verfügung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

endgültig ist. Da allerdings der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses im 

Bereich der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil nach sich ziehen kann und deshalb nach Art. 93 Abs. 1 

Ingress und lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; 

SR 173.110, abgekürzt BGG) die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, muss 

auf kantonaler Ebene ein oberes Gericht im Sinn von Art. 86 Abs. 2 BGG, zu der die 

Vorinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gehört (vgl. BGer 

1C_346/2009 vom 6. November 2009), über das Gesuch entscheiden. In 

sachgemässer Anwendung von Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VRP ist 

der Präsident des Verwaltungsgerichts für Beschwerden gegen Verfügungen des 

Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission über den Entzug der 

aufschiebenden Wirkung zuständig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Entscheid in der 

Hauptsache in seine Zuständigkeit fällt (vgl. VerwGE B 2010/3 vom 24. Februar 2010 E. 

1, B 2012/171 vom 10. Oktober 2012 E. 1.1, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch), was 

bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen der Fall ist (Art. 59 Abs. 1, Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 VRP; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über 

das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Botschaft und Entwurf der Regierung, in: 

ABl 2011 S. 2846 ff., S. 2898; VerwGE B 2013/64 vom 29. April 2013 E. 1, abrufbar 

unter www.gerichte.sg.ch).

Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des vorsorglichen Entzugs seines 

Führerausweises durch den Beschwerdegegner. In der Hauptsache liegt noch kein 

Entscheid der Vorinstanz vor. Insoweit fehlt es zurzeit an einem durch Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheid. Auf Ziffer 2 des Rechtsbegehrens 

kann deshalb nicht eingetreten werden.

Der Beschwerdeführer, der Adressat der angefochtenen Zwischenverfügung ist und 

der mangels aufschiebender Wirkung des Rekurses gegen den vorsorglichen Entzug 

des Führerausweises zurzeit nicht berechtigt ist, Motorfahrzeuge zu lenken, ist zur 

Beschwerdeerhebung grundsätzlich befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP) fehlt ihm indessen bezüglich des 

Antrags, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ein 

schutzwürdiges Interesse. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ob der 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entsprechende Antrag dahin gehend auszulegen ist, dass dem Beschwerdeführer 

während der Dauer des Beschwerdeverfahrens vorsorglich zu erlauben ist, 

Motorfahrzeuge zu lenken, kann offen bleiben, zumal er mit dem Entscheid in der 

Hauptsache ohnehin hinfällig würde.

Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 9. Dezember 2013 unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am 

Wochenende rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 

Abs. 1 VRP sowie Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, 

abgekürzt ZPO) und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

deshalb unter den angeführten Vorbehalten einzutreten.

2. Gegenstand des Verfahrens ist vorab die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht dem 

Rekurs gegen den vorsorglichen Entzug des Führerausweises die ihm vom 

Beschwerdegegner entzogene aufschiebende Wirkung nicht wieder erteilt hat.

2.1. Das Verfahren des Entzugs des Führerausweises richtet sich nach dem kantonalen 

Recht (Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt SVG). Das 

Strassenverkehrsgesetz schreibt einzig vor, dass die Entzugsverfügung schriftlich zu 

eröffnen und zu begründen und der Betroffene in der Regel vorher anzuhören ist (Art. 

23 Abs. 1 SVG; vgl. BGer 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002 E. 1.4).

Gemäss Art. 51 Abs. 1 und 2 Satz VRP hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn 

die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet und die 

Rekursinstanz keine gegenteilige Verfügung trifft. Das Gesetz regelt nicht näher, wann 

wichtige Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben sind. Fest steht, 

dass mit dem Inkrafttreten des V. Nachtragsgesetzes zum VRP (nGS 42-55) am 1. März 

2007 die Anforderungen an den Entzug der aufschiebenden Wirkung verringert worden 

sind und diese Massnahme nicht ausschliesslich bei Gefahr zulässig ist, wie dies nach 

altem Recht der Fall war, sondern allgemein beim Vorliegen wichtiger Gründe (vgl. V. 

und VI. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Botschaft und 

Entwürfe der Regierung, in: ABl 2006 S. 819 ff., S. 837; VerwGE B 2010/3 vom 24. 

Februar 2010 E. 2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises während der Dauer der Abklärung der 

Fahreignung und der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines dagegen erhobenen 

Rekurses sollen der Gefährdung des Strassenverkehrs durch den betroffenen 

Fahrzeuglenker entgegenwirken. Die verfügende Behörde wird dem Rekurs gegen 

einen vorsorglichen Entzug also die aufschiebende Wirkung entziehen müssen, 

andernfalls die Massnahme selbst sinnlos würde. Die Rekursinstanz hat lediglich dann 

gegenteilig zu verfügen, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

vorsorgliche Entzug unhaltbar ist.

2.2. Der 1991 geborene Beschwerdeführer fiel am 25. Juli 2009 als Lenker eines 

Motorrades mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,22 Promillen und 

ohne die erforderliche Sehhilfe im Strassenverkehr auf. Zudem war der 

Lernfahrausweis abgelaufen (act. 9/15 Seiten 102-116). Am 14. Februar 2011 wurde er 

als Lenker eines Personenwagens von der Polizei kontrolliert. Dabei verlief ein 

Drogenschnelltest bezüglich "THC Alt- und Frischkonsum" belastend und die 

anschliessend abgenommene Blutprobe wies einen THC-Gehalt von 9,5 µg/l – womit 

der Beschwerdeführer als fahrunfähig galt - und einen THC-COOH-Gehalt von 46 µg/l 

auf. In der polizeilichen Befragung gab er an, er konsumiere seit zwei Jahren im Schnitt 

zweimal monatlich Marihuana (act. 9/15 Seiten 66-82). Obwohl dem Beschwerdeführer 

anlässlich des Vorfalls vom 14. Februar 2011 der Führerausweis von der Polizei auf der 

Stelle abgenommen worden war, lenkte er am 20. März 2011 einen Personenwagen. In 

den polizeilichen Befragungen bestritt er zunächst, das Fahrzeug gelenkt zu haben, 

und nannte den Namen eines Kollegen (act. 9/15 Seiten 25-56). Gemäss Auszug aus 

dem Administrativmassnahmenregister hatten die Vorfälle Entzüge des 

Führerausweises für die Dauer von zusammen 23 Monaten zur Folge. Die Massnahmen 

wurden auch vollzogen (act. 9/15 Seiten 8 und 9).

Am 2. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer wiederum als Lenker eines 

Personenwagens polizeilich kontrolliert. Dabei ergab ein Atemlufttest eine – 

umgerechnete – Blutalkoholkonzentration von 0,31 Promille. Weitere Anzeichen für eine 

Fahrunfähigkeit bestanden nicht. Gemäss dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten 

Protokoll beantwortete er gegenüber der Polizei die Frage, wem das im Fahrzeug zum 

Vorschein gekommene "Minigrip mit Marihuana" gehöre, mit "mir". Zu den Fragen nach 

seinem Betäubungsmittelkonsum führte er aus, er konsumiere Amphetamin, Kokain 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Marihuana. Seit seinem 18. Lebensjahr kiffe er regelmässig. Er meine damit, er 

konsumiere monatlich etwa drei Joints à 0,3 Gramm Marihuana. Vor zirka sieben 

Monaten habe er das erste Mal Amphetamin und Kokain konsumiert. Seither habe er 

von seiner Freundin drei Linien Kokain und Amphetamin erhalten (act. 9/15 Seiten 15 

und 16). Er "höre nicht auf" (act. 9/15 Seite 19).

2.3. Der Beschwerdeführer lenkte in der Vergangenheit Motorfahrzeuge unter dem 

Einfluss von Alkohol und Drogen. Er gestand der Polizei gegenüber am 2. Oktober 

2013 unterschriftlich bestätigt ein, Amphetamin, Kokain und Marihuana zu konsumieren 

und damit nicht aufhören zu wollen. Mit dem zweimaligen Fahren ohne gültigen 

Führerausweis und der falschen Beschuldigung legte er ein Verhalten an den Tag, das 

darauf schliessen lässt, dass es ihm im Zusammenhang mit der Beteiligung am 

Strassenverkehr schwer fällt, sich an die Regeln zu halten. Diese Umstände lassen den 

Beschwerdeführer durchaus als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer 

erscheinen.

Diese Umstände sprechen für die Anordnung eines vorsorglichen Entzugs des 

Führerausweises für die Dauer der Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers. 

Sie stellen gleichzeitig wichtige Gründe dar, welche es rechtfertigten, einem allfälligen 

Rekurs die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Insoweit erweist sich im Übrigen die 

Rüge des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner habe den Entzug der 

aufschiebenden Wirkung ungenügend begründet, von vornherein als unbehelflich.

2.4. Weder in den langatmigen Ausführungen im Rekurs noch in der Beschwerde 

werden klare Anhaltspunkte für die Unhaltbarkeit des vorsorglichen Entzugs des 

Führerausweises vorgebracht. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, 

es dürfe nicht auf das Protokoll seiner Aussagen in der polizeilichen Befragung vom 2. 

Oktober 2013 abgestellt werden. Die Verwertbarkeit im strafrechtlichen Verfahren ist 

vorliegend nicht von Belang, da es sich beim Administrativverfahren im 

Zusammenhang mit einem allfälligen Sicherungsentzug nicht um ein Strafverfahren im 

Sinn von Art. 31 und 32 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt BV) handelt. Es steht nicht eine Sanktion eines 

bestimmten Verhaltens, sondern die Sicherheit im Strassenverkehr in Frage. Damit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erweist sich die Rüge der Verwendung eines unrechtmässig erlangten Beweismittels 

von vornherein als unbegründet (vgl. BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 2.3).

Die Administrativbehörde ihrerseits erhebt gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP den Sachverhalt 

von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, 

durch den Beizug von Urkunden, Amtsbericht und Sachverständigen, durch 

Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Der Beschwerdeführer macht nicht 

geltend, die protokollierten Angaben zu seinem Drogenkonsum, den er nicht beenden 

werde, entsprächen nicht den Tatsachen. Es bestehen mithin konkrete Anhaltspunkte 

für einen zumindest gelegentlichen und auch in Zukunft anhaltenden Konsum von 

Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes 

Suchtpotential aufweisen (vgl. Art. 15d Abs. 1 Ingress und lit. b SVG). Bei einem 

solchen Konsumverhalten besteht eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit, dass der 

Beschwerdeführer ausser Stande ist, eine drogenkonsumbedingte Fahruntüchtigkeit 

rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven 

Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (vgl. BGer 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 

3.2; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGer 1C_248/2011 vom 

30. Januar 2011 E. 4.1). Die verkehrsmedizinische Literatur empfiehlt eine 

verkehrsmedizinische Abklärung beim Konsum einer der in Art. 2 Abs. 2 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt VRV) Substanzen, zu denen 

insbesondere Kokain und Amphetamine (lit. c und d) gehören (vgl. M. Haag-Dawoud, 

Fahreignungsbegutachtung, Indikation und Fragestellung aus verkehrsmedizinischer 

Sicht, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. 

Gallen 2009, S. 23 ff., S. 34). Dass der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen 

Kontrolle vom 2. Oktober 2013 nicht fahrunfähig war, stellt unter diesen Umständen 

keinen klaren Anhaltspunkt dafür dar, dass der vorsorgliche Entzug des 

Führerausweises unhaltbar wäre.

3. Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende Begründung der angefochtenen 

Zwischenverfügung durch die Vorinstanz. Diese führte aus, es bedürfe besonderer 

Umstände, damit einem Rekurs gegen einen vorsorglichen Führerausweisentzug die 

aufschiebende Wirkung nicht zu verweigern sei. Solche besonderen Umstände seien 

nicht ersichtlich und auf die Einwände sei im Entscheid über den vorsorglichen Entzug 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einzugehen. Diese summarische Begründung verletzt den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör nicht.

Der Zwischenverfügung über die aufschiebende Wirkung hat lediglich vorläufige 

Bedeutung. Vorliegend betrifft sie zudem ein Verfahren, welches seinerseits eine 

vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat. In ihrem Zusammenwirken dienen der 

vorsorgliche Entzug des Führerausweises und der Entzug der aufschiebenden Wirkung 

der Vermeidung einer Gefährdung im Strassenverkehr. Insoweit ist es gerechtfertigt, 

beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung einen – noch – strengeren Massstab 

anzuwenden, als bei der Beurteilung der Zulässigkeit des vorsorglichen Entzugs. 

Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz auf die Feststellung 

beschränkte, es seien nicht ohne Weiteres besondere Umstände ersichtlich, um dem 

Rekurs gegen den vorsorglichen Entzug des Führerausweises die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren. Daran ändert nichts, dass die zitierte bundesgerichtliche 

Rechtsprechung (BGer 6A.8/2005 vom 6. April 2005 E. 2.1) sich nicht zur Frage 

äussert, wann einem Rekurs gegen einen vorsorglichen Führerausweisentzug die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, sondern den vorsorglichen Entzug und die 

aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen den Sicherungsentzug hinsichtlich 

der Gefährdungslage auf die gleiche Ebene stellt. Da sich die Beurteilung sachlich 

weitgehend mit der Beurteilung der Zulässigkeit des vorsorglichen Entzugs deckt, war 

es auch gerechtfertigt, zur Beurteilung der zahlreichen Rügen in der Beschwerde auf 

den Rekursentscheid über den vorsorglichen Entzug zu verweisen.

4. In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, in der 

Hauptsache einen Entscheid zu fällen. Zur Begründung wird vorgebracht, indem die 

Vorinstanz – nachdem die Angelegenheit am 26. November 2013 spruchreif gewesen 

sei – lediglich über die aufschiebende Wirkung und nicht über "den gesamten Rekurs" 

entschieden habe, habe sie das Rechtsverzögerungsverbot und den "Anspruch auf 

Treu und Glauben" verletzt. Die Rügen sind offensichtlich unbegründet.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verlangte von der Vorinstanz am 29. 

November 2013 einen Entscheid über die aufschiebende Wirkung, nachdem ihm 

mitgeteilt worden war, bis zu einem Entscheid in der Hauptsache werde es rund zwei 

Wochen dauern (act. 9/19). Angesichts der zahlreichen Rügen, welche im Rekurs 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorgebracht werden, und des Gesuchs um Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung ist offenkundig, dass die Behandlung der Hauptsache deutlich längere 

Zeit in Anspruch nimmt als der Erlass einer Zwischenverfügung über die aufschiebende 

Wirkung. Die gegen die Zwischenverfügung erhobene Beschwerde hat sodann einen 

Entscheid in der Hauptsache durch die Vorinstanz vereitelt, da die Beschwerdeinstanz 

für den Entscheid über die aufschiebende Wirkung über die Akten verfügen musste. 

Deshalb kann der Vorinstanz auch keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden. 

Damit erweist sich die Beschwerde auch hinsichtlich des Eventualantrags als 

unbegründet.

5. (…).

Demnach wird z u   R e c h t   e r k a n n t :

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

lic. iur. Beda Eugster

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 15.01.2014
	Strassenverkehrsrecht, aufschiebende Wirkung des Rekurses bei vorsorglichem Entzug des Führerausweises, Art. 30 VZV, Art. 51 VRP.Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises während der Dauer der Abklärung der Fahreignung und der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines dagegen erhobenen Rekurses sollen der Gefährdung des Strassenverkehrs durch den betroffenen Fahrzeuglenker entgegenwirken. Die verfügende Behörde wird dem Rekurs gegen einen vorsorglichen Entzug also die aufschiebende Wirkung entziehen müssen, andernfalls die Massnahme selbst sinnlos würde. Die Rekursinstanz hat lediglich dann gegenteilig zu verfügen, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der vorsorgliche Entzug unhaltbar ist (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/256).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte