# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdc017ae-481d-5ad9-8f1d-7ffdd00dc083
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** GG250085-L1
**Docket/Reference:** GG250085-L1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/GG250085-L1.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: GG250085-L / U

Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. R. Harris

Gerichtsschreiberin MLaw L. Mohr

Urteil vom 27. Juni 2025
(begründete Ausfertigung)

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

Anklägerin

in Sachen

gegen

A._____, 

Beschuldigter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

betreffend Widerhandlung gegen das AIG etc. und Widerruf 

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. April 2025 (act. 11) 
ist diesem Urteil beigeheftet.

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 5)

Der Beschuldigte persönlich in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechts-

anwalt MLaw X._____.

Anträge der Anklagebehörde:
(act. 11 S. 3)

"♦

♦

♦

♦

♦

♦

"1.

2.

Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift.

Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
vom 8. November 2024 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 
120 Tagen.

Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
vom 28. November 2023 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 
80 Tagen à CHF 30.00.

Bestrafung unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Frei-
heitsstrafe von 270 Tagen als Gesamtstrafe sowie mit einer 
Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 30.00 (entsprechend 
CHF 2'400.00).

Vollzug der Geldstrafe und der Freiheitsstrafe.

Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von 
CHF 1'100.00)."

Anträge der Verteidigung:
(act. 21 S. 2)

A._____ sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwst.) zulasten 
der Staatskasse."

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (fortan: Staatsanwaltschaft) 

vom 7. April 2025 ging am 23. April 2025 beim hiesigen Bezirksgericht ein (act. 11). 

Mit Vorladungsverfügung vom 22. Mai 2025 wurde die Hauptverhandlung auf den 

27. Juni 2025 angesetzt und den Parteien Frist zur Stellung von Beweisanträgen 

angesetzt (act. 15/1 und act. 16/1). Die Hauptverhandlung wurde am 27. Juni 2025 

hierorts  durchgeführt  (Prot.  S. 5 ff.).  Nach  ordnungsgemässer  Durchführung  der 

Hauptverhandlung sowie erfolgter Beratung wurde das Urteil den anwesenden Par-

teien gleichentags eröffnet und mündlich begründet und hernach dem Beschuldig-

ten, dem amtlichen Verteidiger und der Staatsanwaltschaft schriftlich im Dispositiv 

ausgehändigt bzw. zugestellt (Prot. S. 11 f., act. 23).

II. Verwertbarkeit von Beweismitteln

1.

Die Verteidigung macht zusammengefasst geltend, dass das Strafverfahren 

gegen den Beschuldigten aufgrund einer rechtswidrigen polizeilichen Kontrolle in 

den Räumlichkeiten des Kiosks "B._____" am 13. Dezember 2024 angehoben wor-

den  sei.  Diese  Kontrolle  sei  aus  vier  Gründen  nicht  rechtens  gewesen.  Erstens 

diene § 18 des Zürcher Gastgewerbegesetzes (GGG), auf welches sich die Staats-

anwaltschaft berufe, der gezielten Durchsetzung gastgewerberechtlicher Vorschrif-

ten wie etwa das Rauchverbot oder der Alkoholausschank. Das ergebe sich aus 

dem  Titel  "Aufsicht"  dieser  Bestimmung.  Kontrollen  dürften  somit  ausschliesslich 

zur  Erfüllung  der  gesetzlichen  Auflagen  des  Gastgewerberechts  erfolgen,  insbe-

sondere  zur  Überprüfung  von  Gesundheits-,  Sicherheits-  und  Jugendschutzvor-

schriften. Eine Ausdehnung auf artfremde Zwecke, etwa zur Ermittlung von Straf-

taten, sei unzulässig. Die vorliegend geltend gemachte "Routinekontrolle" sei somit 

nicht erlaubt. Zweitens sei § 18 GGG offensichtlich vorgeschoben, denn es sei le-

bensfremd anzunehmen, dass die Polizei ohne den geringsten Verdacht auf eine 

strafrechtliche Verfehlung eine Kontrolle in einem Lokal durchführen würde. Die all-

gemeine Lebenserfahrung lege vielmehr nahe, dass die Polizei die Kontrolle auch 

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mit Blick auf eine strafrechtliche Widerhandlung durchgeführt habe. Entsprechend 

tauge § 18 GGG nicht als Legitimation für die Kontrolle. Vielmehr hätte die Polizei 

die strengen Voraussetzungen der StPO zur Kontrolle beachten müssen, was of-

fensichtlich nicht geschehen sei, hätten doch weder ein hinreichender Tatverdacht 

noch ein Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegen. Drittens würden strafprozessuale 

Garantien auch bei präventiven Polizeieinsätzen gelten, selbst wenn angenommen 

würde,  die  Polizei  habe  den  Kiosk  "B._____"  zur  Überprüfung  von  gastgewerbli-

chen Bestimmungen betreten. Spätestens als der Beschuldigte von den Polizeibe-

amten angesprochen worden sei und dieser zu erkennen gegeben habe, dass er 

nicht der Patentinhaber sei und über keinen gültigen Aufenthaltsstatus verfüge, sei 

ein klarer Hinweis auf eine strafbare Handlung vorgelegen. Spätestens ab diesem 

Moment hätten die strafprozessualen Regeln gegolten. Die Identitätsüberprüfung 

des Beschuldigten sei somit im Rahmen einer polizeilichen Anhaltung im Sinne von 

Art. 215 StPO erfolgt. Weil diese im Innern des Kiosks erfolgt sei, seien die Bestim-

mungen zur Hausdurchsuchung zu beachten gewesen, da diese gemäss Bundes-

gericht auch bei Einkaufsgeschäften und Gaststätten, was der Kiosk zweifellos sei, 

geltend  würden  gälten.  Da  kein  hinreichender  Tatverdacht  (Art.  197  Abs.  Bst.  b 

StPO) und kein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl (Art. 241 Abs. 1 StPO, Art. 

245 Abs. 1 StPO) vorgelegen seien, seien sowohl die Hausdurchsuchung als auch 

die  Anhaltung  rechtswidrig  gewesen.  Viertens  würden  polizeiliche  Kontrollen  im 

nicht öffentlichen Raum einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK bzw. 

Art. 13 BV sowie das strafrechtlich geschützte Hausrecht darstellen. § 18 GGG ver-

pflichte Gastgewerbetreibende, den Kontrollorganen jederzeit Zugang zu allen Be-

triebsräumen  zu  gewähren  und  lasse  der  Polizei  praktisch  unbegrenzten  Spiel-

raum. Für die betroffene Person sei damit weder ersichtlich, unter welchen Voraus-

setzungen sie mit einer Kontrolle rechnen muss, noch wie weit die Kontrollbefug-

nisse  reichen.  § 18  GGG  gebe  den  Behörden  eine  Blankovollmacht,  denn  darin 

fehle jeglicher Hinweis, wann, wie oft, durch wen und unter welchen Voraussetzun-

gen Kontrollen stattfinden könnten. Die Bestimmung sei zu offen, zu vage und zu 

wenig genau formuliert, weshalb sie die vom EGMR entwickelten Anforderungen 

an Präzision, Vorhersehbarkeit und Schutz vor Willkür verletze. Sie stehe damit im 

Widerspruch  zu  höherrangigem  Recht  und  sei,  weil  konventionswidrig,  im  vorlie-

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genden Fall unbeachtlich. Aus den genannten Gründen sei die Polizeikontrolle im 

Kiosk "B._____" rechtswidrig gewesen. Sämtliche im Recht liegenden Beweismittel 

seien  unverwertbar,  keine  schweren  Delikte  im  Sinne  von  Art. 141  Abs.  2  StPO 

vorlägen (act. 21 S. 3 ff.).

2.

Es  ist  unbestritten,  dass  die  Wirtschaftspolizei  der  Stadtpolizei  Zürich  am 

13. Dezember  2024  das  Lokal  "B._____"  kontrollierte,  ohne  dass  ein  mündlicher 

oder schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl vorlag oder nachträglich schriftlich be-

stätigt wurde (vgl. Art. 241 Abs. 1 StPO). Im Einzelnen verhielt es sich so, dass die 

Wirtschaftspolizei  der  Stadtpolizei  Zürich  gemäss  Polizeirapport  vom  8.  Januar 

2025 am 13. Dezember 2024 eine Routinekontrolle im Restaurant Kiosk "B._____" 

durchführte. Im Lokal sei der Beschuldigte in der Funktion des Lokalverantwortli-

chen betroffen und überprüft worden, wobei sich herausgestellt habe, dass dieser 

keinen gültigen Aufenthaltsstatus habe. Weiter habe sich gezeigt, dass er auf den 

Bezirk Bülach eingegrenzt worden sei. Aufgrund der unklaren Situation sei er zur 

genaueren  Abklärung  mit  dem  Arrestantenfahrzeug  ins  Kripogebäude  überführt 

worden (act. 1 S. 2). Gemäss Aktennotiz vom 10. April 2025 fragte die Staatsan-

waltschaft beim zuständigen Sachbearbeiter C._____ nach, was unter der im Poli-

zeirapport erwähnten Routinekontrolle zu verstehen sei, woraufhin dieser erklärte, 

dass  die  Wirtschaftspolizei  der  Stadtpolizei  Zürich  gemäss  § 18  GGG  berechtigt 

sei, Kontrollen in Gaststätten durchzuführen (act. 6).

3.

Die Wirtschaftspolizei der Stadtpolizei Zürich vertritt offensichtlich die Auffas-

sung, gestützt auf § 18 GGG jederzeit Kontrollen in Gaststätten durchführen zu dür-

fen, ohne dafür einen Hausdurchsuchungsbefehl zu benötigen. Auch das Oberge-

richt des Kantons Zürich vertrat in einem Entscheid aus dem Jahr 2017 die Ansicht, 

dass die Polizei für den Zutritt in ein öffentliches Gastgewerbelokal keinen Haus-

durchsuchungsbefehl benötige und dass § 18 GGG für die Wirtschaftspolizei eine 

genügende gesetzliche Grundlage darstelle, um patentierte Gastronomiebetriebe 

zu betreten (Entscheid OG ZH SU160053 vom 12. Juni 2017, E. IV/2.2). Mit Blick 

auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts kann dieser Rechtsauffassung 

indessen nicht mehr zugestimmt werden.

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3.1. So hielt das Bundesgericht im Urteil 6B_1409/2019 vom 4. März 2021 fest, 

dass  der  Anwendungsbereich  von  Art.  244  StPO  unter  Berücksichtigung  des 

Schutzbereichs von Art. 186 StGB zu definieren sei. Geschäftsräume der Dienst-

leistung oder des Verkaufs, wie z.B. Einkaufsgeschäfte, Theater, Kinos sowie Gast-

stätten und Amtslokale seien regelmässig öffentlich zugänglich. Auch sie seien in-

des dem Anwendungsbereich von Art. 244 StPO unterworfen, da ihre öffentliche 

Zugänglichkeit immer nur in den Grenzen ihrer Zweckbestimmung und nicht auch 

für staatliche Eingriffe in Form von Hausdurchsuchungen bestehe (E. 1.6.3). Das 

Obergericht des Kantons Solothurn führte diesbezüglich in einem Entscheid vom 

21. Juli 2021 aus, gestützt auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts sei 

im konkreten Einzelfall zu prüfen, worin die konkrete Zweckbestimmung der Ört-

lichkeit liege, denn nur wer diese Zweckbestimmung berücksichtige, betrete die Lo-

kalität im Sinne des Berechtigten (Hausherr). Wer hingegen eine (auch öffentlich 

zugängliche)  Lokalität  in  Missachtung  ihrer  Zweckbestimmung  betrete,  dringe  in 

diese ein (STBER.2021.12 E. 2.3).

3.2. Gemäss § 2 Abs. 1 GGG benötigt ein Patent, wer an allgemein zugänglichen 

Örtlichkeiten mit Erwerbsabsichten Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und 

Stelle verabreicht oder wer den Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und 

Mittelverkauf betreibt. Der Staat übt die Aufsicht über das Gastgewerbe und den 

Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und Mittelverkauf aus (§ 1 GGG). 

Die Aufsicht wird durch Kontrollorgane – in der Stadt Zürich die Wirtschaftspolizei 

– ausgeübt. Diesen ist zur Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion jederzeit Zugang zu 

allen Betriebsräumen zu gewähren. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu 

unterstützen (§ 18 GGG). Zweck eines Gastgewerbebetriebs ist somit die Konsu-

mation von Getränken und Spesen gegen Entgelt und die Aufsichtsfunktion kann 

nicht weiter gehen als diese Zweckbestimmung und umfasst somit gastgewerbe-

typischen Tätigkeitsfelder wie das Einhalten des Rauchverbots oder des Verkauf-

verbots von Alkohol an Minderjährige. Von Art. 18 GGG nicht umfasst sind Tätig-

keitsfelder, die sich auf inhaltlich ganz andere, vom Gastgewerbegesetz nicht um-

fasste  Sachgebiete  beziehen  wie  etwa  illegale  Geldspiele,  Schwarzarbeit  oder  – 

wie hier – die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, auch wenn solche 

Sachgebiete das Gastgewerbe regelmässig betreffen. Mit anderen Worten war vor-

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liegend das Betreten des Lokals durch die Polizei mit anschliessender Personen-

kontrolle vom Zweck von § 18 GGG nicht umfasst. Dass sich die Kontrolle auf eine 

andere spezialgesetzliche Grundlage gestützt hätte, wurde nicht geltend gemacht 

und ergibt sich aus den Akten nicht. Vielmehr stützte sich die Polizei, wie erwähnt, 

ausdrücklich auf § 18 GGG. Damit stellte die Polizeikontrolle vom 13. Dezember 

2024 einen staatlichen Eingriff in das Hausrecht des Berechtigten und somit einen 

Grundrechtseingriff dar, auch wenn es sich beim Restaurant Kiosk "B._____" um 

ein öffentlich zugängliches Lokal handelt, zu der ein unbestimmter Personenkreis 

Zutritt hat.

3.3. Können sich Zwangsmassnahmen nicht auf ein Spezialgesetz stützen, sind 

die Voraussetzungen der StPO zu beachten. Für das Betreten und Durchsuchen 

von Räumlichkeiten richtet sich demnach nach Art. 244 und Art. 245 StPO, die po-

lizeiliche Anhaltung nach Art. 215 StPO. Sowohl die polizeiliche Anhaltung als auch 

die Hausdurchsuchung sind Zwangsmassnahmen und setzen deshalb einen Tat-

verdacht voraus (Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO). Beide dienen, wie jede strafprozes-

suale Zwangsmassnahme, der Aufklärung einer konkreten Straftat, das heisst es 

muss  ein  Verdacht  auf  ein  strafbares  Verhalten  bestehen.  Zwangsmassnahmen 

dürfen  keinesfalls  dazu  dienen, überhaupt  erst einen  Tatverdacht  zu  generieren. 

Dies  wäre  eine  unzulässige  "fishing  expedition"  (WEBER,  in:  BSK  StPO,  N  6a  zu 

Art. 197). Während eine Hausdurchsuchung einen hinreichenden Tatverdacht vor-

aussetzt (THORMANN/BRECHBÜHL, in: BSK StPO, N 23 zu Art. 244), genügt für die 

polizeiliche Anhaltung ein vager Verdacht, dass eine Person mit einer Straftat in 

Verbindung gebracht werden kann, etwa als Täter oder als Zeuge. Voraussetzung 

ist somit, dass bei objektiver Betrachtung nach den konkreten Umständen ein Zu-

sammenhang  zwischen  der  angehaltenen  Person  mit  einer  Straftat  möglich  er-

scheint (FABBRI/INHELDER, in: BSK StPO, N 6 zu Art. 215). Vorliegend wurde jedoch, 

wie erwähnt, eine Routinekontrolle durchgeführt. Ein noch so vager Tatverdacht, 

dass sich im Lokal "B._____" eine Straftat ereignet haben könnte oder dass sich 

darin  eine  gesuchte  Person  aufhält,  bestand  zu  keinem  Zeitpunkt.  Werden  aber 

Zwangsmassnahmen  und  planlos  Beweisaufnahmen  getätigt,  ohne  dass  diesen 

ein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, liegt eine "fishing Expedition". Deren 

Ergebnisse sind nicht verwertbar (BGE 137 I 218 E. 232).

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3.4. Zu keinem anderen Ergebnis kommt man, wenn kantonales Polizeirecht an-

gewendet wird. Das primäre Abgrenzungskriterium der StPO gegenüber dem Poli-

zeirecht ist der bestehende Anfangsverdacht (WEBER, in: BSK StPO, N 6a zu Art. 

197). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die (in den kantonalen 

Polizeigesetzen geregelte) präventivpolizeiliche Tätigkeit grundsätzlich keinen An-

fangsverdacht voraus. Stellt die Polizei im Rahmen ihrer präventiven Kontrolltätig-

keit allerdings strafbare Handlungen fest, nimmt sie kriminalpolizeiliche Aufgaben 

wahr. In diesen Fällen ermittelt die Polizei nach Art. 306 ff. StPO und es sind die 

Beweisverbotsregelungen der StPO zu beachten (BGE 146 I 11 E. 4.1). Die prä-

ventive Kontrolltätigkeit erlaubt es der Polizei indessen nicht, öffentlich zugängliche 

Lokale zu betreten und darin beliebig Personen zu kontrollieren. Das Betreten und 

Durchsuchen von Räumen ohne Anfangsverdacht auf eine Straftat ist (abgesehen 

vom hier nicht relevanten § 20 PolG, der nur für unbeteiligte Dritte gilt) nur unter 

der Voraussetzung von § 37 PolG möglich, mithin wenn sofortiges Handeln nötig 

ist,  um  eine  erhebliche  Gefahr  abzuwenden  oder  eine  Person  in  Gewahrsam  zu 

nehmen. Eine solche Situation war im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gege-

ben.  Weiter  ist  eine  präventive  Anhaltung  und  Kontrolle  zwecks  Feststellung  der 

Identität nur erlaubt, wenn dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben nötig ist (§ 21 

Abs 1 PolG). Dies bedeutet, dass spezifische Umstände vorliegen müssen, welche 

eine Aktion erforderlich machen. Im Rahmen einer Personenkontrolle können eine 

verworrene Situation, die Anwesenheit in der Nähe eines Tatortes, eine Ähnlichkeit 

mit einer gesuchten Person, die Zugehörigkeit zu einer verdächtigen Gruppe oder 

Ähnliches  entsprechende  Indikatoren  sein.  Im  frühen  Stadium  des  polizeilichen 

Handelns darf an die Verdachtslage kein allzu strenger Massstab gestellt werden. 

Begrenzt wird das polizeiliche Handeln wiederum durch die Parameter der Verhält-

nismässigkeit. Eine anlassfreie Kontrolle ist nicht zulässig (bspw. aus bloss vorge-

schobenen Gründen, persönlicher Neugierde oder andern nichtigen Motiven). Bei 

einer  bloss  vagen  Vermutung  sind  höchstens  zurückhaltende,  klärende  Feststel-

lungen  möglich  (CORNEL,  in:  Donatsch/Jaag/Zimmerlin  [Hrsg.],  Kommentar  zum 

Polizeigesetz des Kantons Zürich, Zürich 2018, N 3 zu § 21). Aus den Akten geht 

nicht hervor, dass beim Betreten des Lokals auch nur die leiseste Vermutung vor-

lag, der Beschuldigte könnte gegen eine Strafbestimmung verstossen haben. Mit-

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hin lag eine anlassfreie und deshalb unzulässige Kontrolle des Beschuldigten vor. 

Und selbst wenn dies der Fall gewesen wäre und sich der Verdacht bestätigt hätte, 

hätten die Polizeibeamten nach den Regeln der StPO vorgehen müssen. Dasselbe 

gilt, wenn davon ausgegangen würde, die Polizei habe den Kiosk gestützt auf § 19 

GGG betreten, um zu überprüfen, ob die gastgewerblichen Vorschriften eingehal-

ten werden, und dabei festgestellt, dass eine Verletzung von § 17 Abs. 2 GGG vor-

liegen könnte, weil der Patentinhaber abwesend bzw. ungenügend vertreten war. 

Auch in diesem Fall hätten die Polizeibeamten, sobald im Rahmen dieser präven-

tiven  Kontrolle  Verstösse  des  Beschuldigten  gegen  das  AIG  festgestellt  wurden, 

nach den Regel der StPO vorgehen und zwecks Legitimation ihres Betretens des 

Lokals einen Hausdurchsuchungsbefehl beantragen müssen, was aber nicht getan 

wurde.

4.

Zusammengefasst  ist  festzuhalten,  dass  die  Kontrolle  im  Restaurant  Kiosk 

"B._____"  eine  "Fishing  expedition"  darstellte  und  rechtswidrig  war  bzw.  ohne 

Hausdurchsuchungsbefehl  durchgeführt  wurde,  obwohl  es  eines  solchen  bedurft 

hätte. Als Ergebnis dieses wiederrechtlichen Handelns der Polizei sind alle erlang-

ten Beweise unverwertbar, zumal keine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 

2 StPO vorlag. Als Folge davon ist der Beschuldigte von den Vorwürfen der Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. c 

AIG  in  Verbindung  mit  Art.  11  Abs.  1  AIG  sowie  der  Missachtung  der  Ein-  oder 

Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 

und 2 AIG freizusprechen.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Der  Beschuldigte  ist  vollumfänglich  freizusprechen.  Nachdem  er  die  Einlei-

tung  des  Verfahrens  weder  rechtswidrig  und  schuldhaft  bewirkt  noch  dessen 

Durchführung  erschwert  hat,  sind  die  Kosten  des  Untersuchungsverfahrens  und 

des vorliegenden Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung 

auf die Gerichtskasse zu nehmen.

2.

Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen von Rechts-

anwalt  MLaw  X._____  (act. 22)  sowie  des  konkreten  Umfangs  des  gerichtlichen 

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Verfahrens erscheint eine Entschädigung als amtlicher Verteidiger des Beschuldig-

ten von Fr. 5'434.25 (inkl. Barauslagen und MwSt.) als angemessen.

Es wird erkannt:

Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die 

Gerichtskasse genommen.

1.

2.

3.

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Ver-

teidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'434.25 (inkl. Barauslagen und Mehr-

wertsteuer) entschädigt.

4. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben),

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (überbracht, gegen Empfangs-
schein)

und hernach als begründetes Urteil an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich sowie zuhanden des Be-
schuldigten,

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

das Staatssekretariat für Migration

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an







das Migrationsamt des Kantons Zürich,

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DP, mit separatem Schreiben
gemäss § 54a PolG,

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 32 Abs. 1 StReG.

5. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-

zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich, 

mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.

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Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-

rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder 

wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten 

werden. Mit der Berufung können gerügt werden:

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-

tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.

Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des 

begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, 

Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. 

Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen 

anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. 

Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf 

welche sich die Berufung beschränkt.

Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-

rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

Zürich, 27. Juni 2025

BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht

Der Bezirksrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. R. Harris

MLaw L. Mohr