# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbde3d79-5aa1-5ac6-9736-74ec5394e000
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 09.12.2008 SKG 2008 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SKG-2008-50_2008-12-09.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 09. Dezember 2008 Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 08 50

(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Ur-
teil vom 12. März 2009 nicht eingetreten worden).

Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc Pers

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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

der C., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva vom 19. No-
vember 2008, mitgeteilt am 19. November 2008, in Sachen der A . , Gesuchstellerin 
und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick von Arx, Limmat-
quai 94, 8021 Zürich, gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,

betreffend definitive Rechtsöffnung,

hat sich ergeben:

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A. Am 25. August 2008 stellte die A. beim Betreibungsamt der Gemeinde 
B. das Betreibungsbegehren gegen C.. Aus dem am 26. August 2008 ausgestellten 
Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr._ gehen folgende Forderungen hervor: Fr. 
36'026.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. April 2002 sowie Fr. 5'282.00 Gerichts-
kosten und Entschädigung gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen 
vom 21. Oktober 2002, Fr. 500.00 Verfahrenskosten und Fr. 500.00 Entschädigung 
gestützt auf den Arrestentscheid des Bezirksgerichts Surselva vom 20. August 2008 
sowie Fr. 314.00 für die Kosten der Arresturkunde des Betreibungsamts Ilanz vom 
20. August 2008. Der Zahlungsbefehl wurde C. am 3. Oktober 2008 zugestellt, die 
gleichentags Rechtsvorschlag ohne nähere Begründung erhob.

B. Am 27. Oktober 2008 gelangte die A. an das Bezirksgerichtspräsidium 
Surselva mit folgendem Rechtsbegehren:

„1. Es sei der Rechtsvorschlag der Gesuchsgegnerin in der Betreibung Nr._ 
des Betreibungsamtes Ilanz (Zahlungsbefehl vom 26. August 2008) zu 
beseitigen und der Gesuchstellerin in dieser Betreibung definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen

- für den Betrag von CHF 36'026.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 
19. April 2002,

- für Zahlungsbefehlskosten, Gerichtsgebühren und Prozessentschä-
digung von CHF 5'282.00,

- für Arrestkosten von CHF 500.00,

- für die Parteientschädigung im Arrestverfahren von CHF 500.00,

- für die Kosten der Arresturkunde von CHF 314.00 und

- für die Zahlungsbefehls- und Zustellungskosten von CHF 112.00;

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin.“

C. reichte keine Stellungnahme ein.

C. Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 19. November 2008, mitgeteilt glei-
chentags, erteilte das Bezirksgerichtspräsidium Surselva die definitive Rechtsöff-
nung gemäss den Anträgen der Gesuchstellerin. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, für die in Betreibung gesetzten Beträge bestehe ein definiti-
ver Rechtsöffnungstitel und die Gesuchsgegnerin habe keine Einwendungen 
gemäss Art. 81 SchKG vorgebracht.

D. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob C. am 5. Dezember 
2008 (Poststempel) Beschwerde an das Bezirksgericht Surselva, welches die Be-
schwerdeschrift zuständigkeitshalber an den Kantonsgerichtsausschuss von 

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Graubünden weiterleitete. Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung des vorin-
stanzlichen Entscheids sowie die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Weiter 
wurde ausgeführt, der Grund, weshalb sie vor der Vorinstanz keine Stellungnahme 
eingereicht habe, bestehe darin, dass sie das Schreiben des Bezirksgerichtspräsi-
diums Surselva vom 28. Oktober 2008 verspätet erhalten habe. Überdies stehe ihr 
eine Gegenforderung gegen die A. in der Höhe von EUR 100'000.00 zu.

E. Ein Vernehmlassungsverfahren wurde nicht durchgeführt.

Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.

Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:

1.a) Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann 
gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; 
BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG 
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an 
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden. Für das Be-
schwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der Zivil-
prozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde 
hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche 
Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.

b) Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Sur-
selva wurde C. am 19. November 2008 mitgeteilt. Gemäss Zustellinformation der 
Post wurde ihr die Sendung am 27. November 2008 via Postfach zugestellt. Ihre 
Beschwerde erfolgte in der Folge rechtzeitig am 5. Dezember 2008, jedoch nicht 
beim für Rechtsöffnungsbeschwerden zuständigen Kantonsgerichtsausschuss, 
sondern beim Bezirksgericht Surselva. Dieses hat die Beschwerde gemäss Art. 79 
ZPO an den zuständigen Kantonsgerichtsausschuss weitergeleitet. Da C. ihre Be-
schwerdeschrift bei derjenigen Instanz, welche den angefochtenen Entscheid gefällt 
hat, innert Frist einreichte, gilt ihre Eingabe als rechtzeitig erfolgt (vgl. PKG 1996 Nr. 
29; PKG 1995 Nr. 33). Sie entspricht auch im Übrigen den Formerfordernissen, wes-
halb auf sie einzutreten ist.

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2. Ist wie vorliegend eine Beschwerde offensichtlich unbegründet, weist 
sie der Vorsitzende ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO, Art. 12 Abs. 
3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]).

3. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, sie habe vor der Vorinstanz le-
diglich deshalb keine Stellungnahme eingereicht, weil sie das Schreiben des Be-
zirksgerichtspräsidiums Surselva vom 28. Oktober 2008 verspätet erhalten habe, ist 
sie nicht zu hören. Gemäss Zustellinformation der Post wurde ihr dieses Schreiben 
am 3. November 2008 über den Postschalter zugestellt. In diesem Schreiben wurde 
ihr die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 13. November 2008 zum Rechtsöffnungs-
gesuch Stellung zu nehmen, wovon sie keinen Gebrauch gemacht hat. Der Einwand 
erweist sich daher als unbegründet.

4. Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet 
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel 
besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. 
Das Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charak-
ter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder 
ob der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat 
der Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der ent-
sprechenden Forderung nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründet-
heit der Forderung ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl. Amonn/Walther, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N. 
22; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 
3. Aufl., Zürich 1984, Bd. I, § 18 Rz. 22).

5.a) Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger definitive Rechtsöff-
nung verlangen, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreck-
baren gerichtlichen Urteil beruht. Darunter fallen nicht nur die gerichtlichen Ent-
scheide des Vollstreckungskantons, sondern auch diejenigen aus einem anderen 
Kanton; auch diese sind in der ganzen Schweiz vollstreckbar (vgl. Amonn/Walther, 
a.a.O., § 19 N. 37; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N. 3 zu Art. 80 SchKG). Voll-
streckbar ist das rechtskräftige, d.h. nicht mehr durch ordentliches Rechtmittel an-
fechtbare Urteil, aus dem sich die Pflicht des Schuldners auf Zahlung ergibt (vgl. 
Fritzsche/Walder, a.a.O., § 19 Rz. 2).

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b) Das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 21. Oktober 2002 ist 
gemäss Rechtskraftbescheinigung der Bezirksgerichtskanzlei Andelfingen vom 27. 
Februar 2003 am 17. Dezember 2002 in Rechtskraft erwachsen und somit voll-
streckbar (act. II.7). Die Forderungen in Höhe von Fr. 36'026.00 nebst Zins zu 5 % 
seit dem 19. April 2002 sowie von Fr. 5'282.00 beruhen somit auf einem definitiven 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG.

c) Ebenso sind die Arrestkosten von Fr. 500.00, die Parteientschädigung 
im Arrestverfahren von Fr. 500.00, die Kosten der Arresturkunde von Fr. 314.00 
sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 112.00 hinreichend ausgewiesen 
(act. II.3, act. II.4, act. II.5). Substantiierte Einwendungen dagegen bringt die Be-
schwerdeführerin jedenfalls nicht vor.

6.a) Nach Art. 81 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, 
wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes 
oder des Kantons beruht, in dem die Betreibung eingeleitet worden ist, und der Be-
triebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils ge-
tilgt oder gestundet worden ist oder die Verjährung anruft. Gegen ausserkantonale 
Zivilurteile kann der Schuldner zudem die Einwendungen erheben, er sei nicht rich-
tig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen (Art. 81 Abs. 2 
SchKG).

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr stehe gegen die A. eine 
Gegenforderung in Höhe von EUR 100'000.00 zu. Weitere Einreden werden nicht 
vorgebracht.

Als Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG fällt auch die Verrechnung in 
Betracht (vgl. Fritzsche/Walder, a.a.O., § 19 Rz. 20). Im Falle der definitiven 
Rechtsöffnung wird die Verrechnungseinrede gegenüber einem definitiven 
Rechtsöffnungstitel nur zugelassen, sofern die Gegenforderung durch eine mindes-
tens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigenden Urkunde ausgewiesen ist. 
Mit anderen Worten muss die Gegenforderung auf einer Schuldanerkennung im 
Sinne von Art. 82 SchKG beruhen, damit sie zur Verrechnung gelangen kann. Als 
solche gelten zum Beispiel Privaturkunden, aus denen der klare Wille des Schuld-
ners zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme hervorgeht (vgl. PKG 1990 Nr. 31 
mit weiteren Hinweisen; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 10 zu Art. 81 SchKG). 
Die Beschwerdeführerin vermag jedoch den Bestand der von ihr geltend gemachten 
Gegenforderung nicht zu beweisen. Eine Schuldanerkennung, aus welcher der 
klare Wille der A. hervorgehen würde, der Beschwerdeführerin einen Betrag von 

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EUR 100'000.00 zu bezahlen, ist den Akten nicht zu entnehmen. Es fehlt somit an 
einer schriftlichen Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG und folglich 
auch an einem vollen und liquiden Beweis, der zur provisorischen Rechtsöffnung 
hinsichtlich der geltend gemachten Gegenforderung ausreichen würde. Der Ein-
wand ist daher unbegründet.

7.a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det ohne weiteres Verfahren abzuweisen und der Rechtsöffnungsentscheid der Vor-
instanz zu schützen.

b) Für das Beschwerdeverfahren werden weder Kosten erhoben noch 
aussergerichtliche Entschädigungen zugesprochen, da kein Vernehmlassungsver-
fahren durchgeführt worden ist.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und 90 ff. BGG. 

4. Mitteilung an:

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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: