# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af99cbd-3c0a-56a7-a14d-fa4a53225235
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.07.2023 SU220075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU220075_2023-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU220075-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und lic. iur. 

B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch 

Urteil vom 12. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. September 2022 (GC220134) 
 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich vom 5. April 2022 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 24 S. 13 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz in 

Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j in Verbindung mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung 

besondere Lage und Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage 

(SR 818.101.26; Fassung vom 11. Oktober 2021). 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.  

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die 

Gerichtskasse Rechnung. 

6. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich im Betrag von Fr. 500.– (Fr. 150.– Kosten 

gemäss Strafbefehl Nr. 2021-058-506 vom 5. April 2022 sowie Fr. 350.– zusätzli-

che Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie 

die Busse von Fr. 100.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 

7. (Mitteilungen) 

8. (Rechtsmittel)" 

  

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 26 S. 2) 

- Es sei der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich aufzuheben und der 

Berufungskläger freizusprechen. 

- Eventualiter: Rückweisung an die Vorinstanz / das Stadtrichteramt zur Un-

tersuchung der entlastenden Tatsachen 

- Eventualiter: Erstellung eines Gutachtens, dass der Berufungskläger aus 

besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken 

tragen kann und dass für sein Nachweis medizinischer Gründe ein Attest ei-

ner Fachperson, die nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 

oder dem Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 zur Berufungsaus-

übung in eigener fachlicher Verantwortung, vorliegt, ohne dass der Beru-

fungskläger dem Gericht die medizinischen Gründe bzw. seine Gesund-

heitsdaten oder den Namen der Attest ausstellenden Personen offenlegen 

muss. 

- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. 

b) des Stadtrichteramts der Stadt Zürich: 

(Urk. 33; sinngemäss) 

 Verzicht auf Anschlussberufung; Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1.   Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 24 S. 3). 

-   4   - 

2.   Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 16. September 2022 wurde das 

Urteil mündlich eröffnet und dem Beschuldigten schriftlich im Dispositiv ausge-

händigt (Urk. 18; Prot. I S. 9 f.). Der Beschuldigte meldete vor Schranken sowie 

mit Eingabe vom 21. September 2022 gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich 

vom 16. September 2022 Berufung an (Prot. I S. 11; Urk. 19). Das begründete Ur-

teil (Urk. 24) wurde dem Beschuldigten am 9. Dezember 2022 zugestellt 

(Urk. 23/2). In der Folge reichte der Beschuldigte mit Eingabe vom 29. Dezember 

2022 fristgerecht seine Berufungserklärung beim Obergericht des Kantons Zürich 

ein (Urk. 26). 

3.   Mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2023 wurde diese dem Stadtrichteramt 

Zürich zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder 

begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 28). Daraufhin 

teilte das Stadtrichteramt Zürich mit Eingabe vom 12. Januar 2023 Verzicht auf 

Anschlussberufung mit (Urk. 33). 

4.   Mit Beschluss vom 21. Februar 2023 wurde das schriftliche Verfahren ange-

ordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um Berufungsanträge zu stellen 

und zu begründen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass bei Säumnis gestützt 

auf die Akten entschieden werde (Urk. 47). Der Beschuldigte liess sich nicht mehr 

vernehmen. 

5.  Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Grundsätzliches 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-

sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid 

bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen grundsätzlich frei 

(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich eine oder mehrere 

Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt 

Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen 

-   5   - 

wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehler-

haft und/oder ob von einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhal-

tes durch die Vorinstanz auszugehen ist. Im letzteren Fall relevant sind insbeson-

dere klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder 

offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht 

kommen Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Ebenfalls unter diesen Rügegrund fällt die Situation, in welcher die an sich zur 

Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft 

wurden, mithin der Sachverhalt unvollständig festgestellt wurde. Gesamthaft 

gesehen dürften in dieser Hinsicht regelmässig Konstellationen relevant sein, die 

als willkürliche Sachverhaltserstellungen zu qualifizieren sind (vgl. 

SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 N 12 f.; EUGS-

TER in: BSK StPO II, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdi-

gung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lö-

sung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt 

für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen; ZIMMER-

LIN in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 398 N 23). Eine vertretbare 

Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungs-

instanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Die Beru-

fungsinstanz hat zu überprüfen, ob die vom Berufungskläger vorgebrachten Rü-

gen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im 

allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden Umfang hat das Ge-

richt auf die Berufung nicht einzutreten. 

1.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerle-

gen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen 

und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 

138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).  

-   6   - 

2. Umfang der Berufung 

Nachdem der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch beantragt, ist das 

gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten. Es ist im Rahmen der oben erläuter-

ten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

III. Sachverhalt 

Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, hat der Beschuldigte den ihm im Strafbefehl 

vorgeworfenen Sachverhalt in objektiver sowie in subjektiver Hinsicht vollumfäng-

lich anerkannt (Urk. 4 S. 3 f.; Urk. 10 S. 2; Prot. I S. 8) und sein Geständnis deckt 

sich mit den übrigen Untersuchungsakten. Der Anklagesachverhalt ist rechtsge-

nügend erstellt.  

Soweit der Beschuldigte eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz 

rügt, beziehen sich seine Einwände auf die Erwägungen betreffend rechtsgenü-

gendes Attest für die Maskendispens (Urk. 26 S.4 f.), worauf im Rahmen der 

rechtlichen Würdigung einzugehen sein wird. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1.   Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das Epi-

demiengesetz in Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j in Verbindung mit Art. 28 lit. e Co-

vid-19-Verordnung besondere Lage und Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung be-

sondere Lage (SR 818.101.26; Fassung vom 11. Oktober 2021) schuldig gespro-

chen. Den vorinstanzlichen Erwägungen kann vollumfänglich beigepflichtet wer-

den. Die folgenden Ausführungen sind weitestgehend wiederholender Natur mit 

einzelnen Ergänzungen bzw. Präzisierungen. 

2.   Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Er reichte ein von Dr. iur. 

B._____ unterzeichnetes "Sach-und Rechtsattest" zu den Akten (Urk. 10 S. 2). 

Ein ärztliches Attest legte er nicht vor (Urk.4 S. 4; Urk. 10 S. 3; Prot. I S. 8 f.). Er 

stellt sich auf den Standpunkt, es gebe keine schriftliche Nachweispflicht einer 

ärztlichen Dispens (Urk. 17 S. 2 ff.). Überdies habe das Stadtrichteramt bzw. das 

-   7   - 

Bezirksgericht Kenntnis davon gehabt, dass er über ein gültiges Attest verfüge, 

was sich aus den Akten ergebe (Urk. 26 S. 4 f.). 

3.   Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Strafbestimmungen der 

Covid-19-Verordnung besondere Lage um Zeitgesetze handelt, welche von vorn-

herein nur für eine bestimmte Zeit erlassen worden sind. Daraus folgt, dass eine 

nach dem Auslaufen der Geltung dieser Verordnung eingetretene Straflosigkeit an 

der Strafbarkeit der während der Geltung der Verordnung begangenen Delikte 

nichts ändert. Der Grundsatz des milderen Rechts gelangt hinsichtlich dieser als 

Zeitgesetz erlassenen Verordnung nicht zur Anwendung (WOHLERS/HENEGHAN/ 

PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 102 f.; BGE 116 IV 258 E. 4; BGE 105 

IV 1 E. 1). 

4.   Im vorliegenden Fall waren zum Tatzeitpunkt am 21. Oktober 2021 folgende 

Rechtsgrundlagen in Kraft: 

4.1.  In Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; 

Stand am 11. Oktober 2021) wurde folgendes festgehalten:  

"1 Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen 

[…] müssen im geschlossenen Bereich der Fahrzeuge eine 

Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind:  

a.  […];  

b.   Personen, die nachweisen können, dass sie aus be-

sonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine 

Gesichtsmaske tragen können; für den Nachweis 

medizinischer Gründe ist ein Attest einer Fachperson 

erforderlich, die nach dem Medizinalberufegesetz vom 

23. Juni 2006 oder dem Psychologieberufegesetz vom 

18. März 2011 zur Berufsausübung in eigener fachli-

cher Verantwortung befugt ist." 

-   8   - 

4.2.   Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand 

am 11. Oktober 2021) besagt, dass mit Busse bestraft wird, wer entgegen Art. 5 

Abs. 1 […] in geschlossenen Bereichen von Fahrzeugen des öffentlichen Ver-

kehrs […] vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern nicht eine 

Ausnahme nach Art. 5 Abs. 1 […] gegeben ist. 

4.3.   Gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) wird 

mit Busse bestraft, wer sich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt. 

Mit Hinweis auf die wörtliche und teleologische Auslegung dieser Bestimmung 

findet Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG nicht nur auf kantonale Massnahmen, sondern auch 

auf solche Anwendung, die der Bundesrat gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG 

erlassen hat (Urteil 6B_1433/2021 vom 3. März 2022 E. 3.3). Die Covid-19-

Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 11. Oktober 2021) stellt 

eine solche Massnahme des Bundes dar, welche in der besonderen Lage erlas-

sen wurde. Demzufolge besteht mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG eine formell-

gesetzliche Grundlage (Urteil 6B_1433/2021 vom 3. März 2022 E. 3.3). Die dro-

hende Sanktion stützt sich mithin auf eine Strafbestimmung auf Gesetzes- und 

nicht Verordnungsstufe. 

5.   Indem der Beschuldigte am 21. Oktober 2021 im Zug von Zürich HB nach 

Zürich Stadelhofen keine Gesichtsmaske trug, hat er grundsätzlich den Tatbe-

stand von Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; 

Stand am 11. Oktober 2021) erfüllt. 

6.   Das vom Beschuldigten eingereichte "Attest" (vgl. Anhang Urk. 10; 

Urk. 27/5) ist – wie die Vorinstanz zutreffend festhält– lediglich ein Sammelsurium 

an Behauptungen und juristischen Meinungen zur Rechtslage hinsichtlich der 

Maskentragpflicht (Urk. 24 S. 5) und vermag die Anforderungen an den Nachweis 

eines besonderen Grunds im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b der Covid-19-VO offen-

kundig nicht zu genügen. Der Beschuldigte hat im vorinstanzlichen Verfahren nie 

dargetan, auf welchen besonderen, nichtmedizinischen Grund, er sich zu berufen 

gedenke (Urk. 10 S. 2). Die in seiner Berufungserklärung ausgeführten Gründe – 

der Zwang eine Gesichtsmaske tragen zu müssen, sei im höchsten Masse ernied-

-   9   - 

rigend und entwürdigend (Urk. 26 S. 6) – vermögen sodann offenkundig nicht die 

Anforderungen an einen besonderen Grund erfüllen.  

6.1.   Soweit der Beschuldigte geltend machte, über ein ärztliches Attest zu verfü-

gen, welches ihn aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreie, aber 

sich weigerte, dieses im vorliegenden Verfahren einzureichen, ist darauf hinzu-

weisen, dass den Beschuldigten gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. b der Covid-19-VO 

eine Nachweispflicht trifft, welcher er – im gesamten Verfahren – nicht nachge-

kommen ist. Insbesondere genügt diesen Anforderungen – entgegen den Ausfüh-

rungen des Beschuldigten (Urk. 26 S. 7) – auch die in den Beilagen zur 

Berufungserklärung liegende Kopie einer Nichtanhandnahmeverfügung (in einem 

anderen Verfahren) nicht, in welcher auf ein ärztliches Attest der beschuldigten 

Person (datiert vom 22. September 2020) Bezug genommen wird (Urk. 27/3).  

6.2.   Mithin ist eine Maskendispens aus besonderen Gründen vorliegend nicht 

gegeben. 

7.   Eventualiter brachte der Beschuldigte vor, angesichts der ständig wechseln-

den Gesetzes- und Verordnungslage und den zahlreichen teils widersprüchlichen 

Gerichtsentscheiden könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, von der 

Ungültigkeit seines Attests gewusst bzw. eine solche in Kauf genommen zu ha-

ben (Urk. 4 S. 1). Soweit hiermit ein Verbotsirrtum geltend gemacht wird, ist die-

ser zu verneinen. Aus der Gesetzesbestimmung ergeben sich die Anforderungen 

an das Attest für eine Maskendispens klar und deutlich. Insbesondere musste 

dem Beschuldigten klar sein, dass sein vorgewiesenes "Attest" diese Anforderun-

gen, weder an die Person des Ausstellers noch den zu nennenden Grund für die 

Dispens, erfüllt. Es ist beim Verbotsirrtum nur wesentlich, ob die beschuldigte 

Person davon ausgeht, überhaupt nichts Unrechtes zu tun; ob sie in der 

Subsumtion oder in der Qualifikation des fraglichen Delikts irrt, ist in diesem 

Zusammenhang irrelevant (NIGGLI/MAEDER, in: BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 21 

N 13 ff.). Der Beschuldigte kann vor diesem Hintergrund nicht mit Erfolg geltend 

machen, dass er nicht wusste und nicht wissen konnte, dass er sich rechtswidrig 

verhalte (BGE 138 IV 13 E. 8.2). 

-   10   - 

8.   Schliesslich bringt der Beschuldigte vor, die Voraussetzungen für den 

Grundrechtseingriff durch die Maskentragpflicht seien nicht gegeben und das Le-

galitätsprinzip stehe einer Bestrafung entgegen. Er stellt sich auf den Standpunkt, 

die Durchsetzung der Maskentragpflichten verletze den Schutzbereich der körper-

lichen Unversehrtheit, psychischen Unversehrtheit und persönlichen Freiheit 

(Urk. 26 S. 11 ff.; Urk. 17 S. 5 ff.). 

8.1. Diesbezüglich ist auf den Entscheid des Bundesgerichts BGE 147 I 393 hin-

zuweisen, in welchem festgehalten wurde, dass der Eingriff in die persönliche 

Freiheit durch die in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eingeführten 

Pflicht, an öffentlich zugänglichen Orten eine Maske zu tragen, als leicht zu be-

zeichnen sei (E. 4). Der Eingriff beruhe auf Art. 40 EpG, der zwar hinsichtlich der 

Massnahmen, die zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten er-

griffen werden können, weit gefasst sei, aber eine hinreichende gesetzliche 

Grundlage darstelle (E. 5.1). Er sei gerechtfertigt durch das Ziel der öffentlichen 

Gesundheit, Infektionen und damit Spitalaufenthalte und Todesfälle aufgrund die-

se Krankheit zu verhindern (E. 5.2). Das von den zuständigen Gesundheitsbehör-

den empfohlene Tragen einer Maske sei ein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu 

erreichen; es sei insofern notwendig, als es eine milde restriktive Massnahme 

darstelle und es ermögliche, einschneidendere Beschränkungen zu vermeiden (E. 

5.3). 

8.2. Mit Verweis auf diese höchstrichterlichen Erwägungen waren die Voraus-

setzungen für den Grundrechtseingriff der Maskentragepflicht an öffentlich zu-

gänglichen Orten wie in casu Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs gegeben und 

dieser stützte sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage. 

9.   Der Beschuldigte hat sich der Widerhandlung gegen Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG 

in Verbindung mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage und Art. 5 

Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Fassung vom 

11. Oktober 2021) schuldig gemacht. 

-   11   - 

V. Sanktion 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Busse in der Höhe von Fr. 100.– 

bestraft (Urk. 24 S. 11 f.), wobei der Beschuldigte das Strafmass nicht bean-

standet bzw. dazu keine Ausführungen macht. Die vorinstanzlich ausgefällte Bus-

se ist unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu über-

nehmen. 

Ebenfalls zu bestätigen ist die für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht be-

zahlt wird, von der Vorinstanz praxisgemäss festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 

einem Tag. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.   Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-

regelung (Dispositivziffern 4-6) zu bestätigen. 

2.   Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'500.– festzusetzten (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV 

OG). 

3.   Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb die Kosten des 

Berufungsverfahrens ihm aufzuerlegen sind. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens besteht zudem kein Anspruch auf eine Entschädigung. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 83 Abs. 1 lit. j 

EpG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage 

(SR 818.101.26; Fassung vom 11. Oktober 2021) i.V.m. Art. 28 lit. e der 

Covid-19-Verordnung besondere Lage. 

-   12   - 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 100.– Busse bestraft.   

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4, 5 und 6) 

wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− das Bundesamt für Gesundheit BAG 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   13   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 12. Juli 2023 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Donatsch 
 

	Urteil vom 12. Juli 2023
	 Strafverfügung:
	Urteil der Vorinstanz:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz in Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j in Verbindung mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage und Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Fas...
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	6. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich im Betrag von Fr. 500.– (Fr. 150.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2021-058-506 vom 5. April 2022 sowie Fr. 350.– zusätzliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse v...
	7. (Mitteilungen)
	8. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	b) des Stadtrichteramts der Stadt Zürich: (Urk. 33; sinngemäss)
	Verzicht auf Anschlussberufung; Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	1.   Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 24 S. 3).
	2.   Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 16. September 2022 wurde das Urteil mündlich eröffnet und dem Beschuldigten schriftlich im Dispositiv ausgehändigt (Urk. 18; Prot. I S. 9 f.). Der Beschuldigte meldete vor Schranken sowie mit Eingabe vom 2...
	3.   Mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2023 wurde diese dem Stadtrichteramt Zürich zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 28). Daraufhin teilte das Stad...
	4.   Mit Beschluss vom 21. Februar 2023 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass bei Säumnis gestützt auf die Akten entschi...
	5.  Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
	II.  Prozessuales

	1. Grundsätzliches
	1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtli...
	1.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen ...

	2. Umfang der Berufung
	Nachdem der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch beantragt, ist das gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten. Es ist im Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	1.   Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz in Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j in Verbindung mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage und Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.1...
	2.   Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Er reichte ein von Dr. iur. B._____ unterzeichnetes "Sach-und Rechtsattest" zu den Akten (Urk. 10 S. 2). Ein ärztliches Attest legte er nicht vor (Urk.4 S. 4; Urk. 10 S. 3; Prot. I S. 8 f.). Er stellt ...
	3.   Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Strafbestimmungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage um Zeitgesetze handelt, welche von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen worden sind. Daraus folgt, dass eine nach dem Auslaufen...
	4.   Im vorliegenden Fall waren zum Tatzeitpunkt am 21. Oktober 2021 folgende Rechtsgrundlagen in Kraft:
	4.1.  In Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 11. Oktober 2021) wurde folgendes festgehalten:
	4.2.   Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 11. Oktober 2021) besagt, dass mit Busse bestraft wird, wer entgegen Art. 5 Abs. 1 […] in geschlossenen Bereichen von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs […] vorsätzlic...
	4.3.   Gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) wird mit Busse bestraft, wer sich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt. Mit Hinweis auf die wörtliche und teleologische Auslegung dieser Bestimmung findet Art. 83 A...
	5.   Indem der Beschuldigte am 21. Oktober 2021 im Zug von Zürich HB nach Zürich Stadelhofen keine Gesichtsmaske trug, hat er grundsätzlich den Tatbestand von Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 11. Oktober 2021) ...
	6.   Das vom Beschuldigten eingereichte "Attest" (vgl. Anhang Urk. 10; Urk. 27/5) ist – wie die Vorinstanz zutreffend festhält– lediglich ein Sammelsurium an Behauptungen und juristischen Meinungen zur Rechtslage hinsichtlich der Maskentragpflicht (U...
	6.1.   Soweit der Beschuldigte geltend machte, über ein ärztliches Attest zu verfügen, welches ihn aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreie, aber sich weigerte, dieses im vorliegenden Verfahren einzureichen, ist darauf hinzuweisen, das...
	6.2.   Mithin ist eine Maskendispens aus besonderen Gründen vorliegend nicht gegeben.
	7.   Eventualiter brachte der Beschuldigte vor, angesichts der ständig wechselnden Gesetzes- und Verordnungslage und den zahlreichen teils widersprüchlichen Gerichtsentscheiden könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, von der Ungültigkeit seines At...
	8.   Schliesslich bringt der Beschuldigte vor, die Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff durch die Maskentragpflicht seien nicht gegeben und das Legalitätsprinzip stehe einer Bestrafung entgegen. Er stellt sich auf den Standpunkt, die Durchsetzu...
	8.1. Diesbezüglich ist auf den Entscheid des Bundesgerichts BGE 147 I 393 hinzuweisen, in welchem festgehalten wurde, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit durch die in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eingeführten Pflicht, an öffentlich...
	8.2. Mit Verweis auf diese höchstrichterlichen Erwägungen waren die Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff der Maskentragepflicht an öffentlich zugänglichen Orten wie in casu Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs gegeben und dieser stützte sich a...
	9.   Der Beschuldigte hat sich der Widerhandlung gegen Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG in Verbindung mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage und Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Fassung vom 11. Oktober 2021) sch...
	V.  Sanktion
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1.   Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 4-6) zu bestätigen.
	2.   Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzusetzten (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
	3.   Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens ihm aufzuer...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Fassung vom 11. Oktober 2021) i.V.m. Art. 28 lit. e der Covid-19-Verordnung besondere Lage.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 100.– Busse bestraft.   Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4, 5 und 6) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 das Bundesamt für Gesundheit BAG
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.