# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdba0728-c22a-598a-8084-ef72a33faa08
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-06
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten, da keine beschwerdefähige Verfügung, sondern erst Vorbescheid
**Docket/Reference:** IV.2016.01359
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01359.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01359
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Geiger
Beschluss
vom
6. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1956 geborene
X.___
meldete sich am 23. Februar 2009 (Eingangsdatum) wegen Brustkrebs und eines Herzklappenfehlers bei der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leistungsbezug an (Urk. 5
/13). Die IV-Stelle tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen und führte eine Haushaltsabklärung durch. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 wies die IV-Stelle einen Leistungsanspruch der Versicher
ten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von
26 % ab (Urk. 5
/34). Die
Invalidi
tätsbemessung
beruhte auf der gemischten Methode, wobei der erwerbliche Teil mit 18 % und der Haushaltsbereich mit 82 % gewichtet
wurde
.
1.2
Am 8. Februar 2013 (Eingangsdatum) machte
X.___
eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes (Herz) geltend und meldete sich erne
ut zum Leistungsbezug an (Urk. 5
/39), woraufhin die IV-Stelle medizinische und er
werbliche Abklärungen tätigte. Mit Mitteilung vom 11. September
2013 wurd
e
der Versicherten eine Arbeitsvermittlung als
Frühinterv
entionsmassnahme
ge
währt (Urk. 5
/63), welche am 23. Juni
2014 abgeschlossen wurde (Urk. 5
/78). Mit Vorbescheid vom 25. November 2014 wurde der Versicherten aufgrund eines unter Anwendung der gemischten Methode (Erwerb 70 %, Haushalt 12 % und Mitarbeit im Betrieb ihres Ehemannes 18 %) ermittelten
Invalidi
täts
grades
von 31 % die Abweisung ihres Leistungsbegehr
ens in Aussicht ge
stellt (Urk. 5
/104), wogegen
X.___
am 9. J
anuar 2015 Einwand erhob
(Urk. 5
/107), welchen sie mit Eingabe vom 23. Februar
2015 e
rgänzend be
grün
den
liess
(Urk. 5
/110). Am 13. März 2015 teilte die IV-Stelle der Versi
cherten mit, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung (Allge
meine/Innere Medizin, Kardiologie, Pneumologie, Psychiatrie) als notwendig erach
tet werde, gab die vorgesehenen Fragen an die Experten bekannt und
setzte eine Frist zur Einreichung von all
fälligen Zusatzfragen an (Urk. 5
/112-11
4). Nachdem sich die Versicherte mit Schreiben vom 26. März 2015 mit der
Durchführung der Begutachtung nicht einverstan
den erklärt hatte (Urk. 5
/115
), hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 20. April
2015 an der
poly
diszipl
inären
Begutachtung fest (Urk. 5
/126). Am 15. August 2015 wurde der
Begutachtungsauftrag
nach dem Zufallsprinzip
der in
Y.___
domizilier
te
n Begutachtungsstelle
Z.___
zugewiesen (Urk. 5
/129). Mit Schreiben vom 19. August 2015 teilte die IV
-
Stelle der Versicherten mit, es sei vorge
sehen, dass sie im Fachgebiet Allgemeine Innere Medizin von Dr. med.
A.___
, im Fachgebiet Kardiologie von Dr. med.
B.___
, im Fachgebiet Pneumologie von Dr. med.
C.___
und im Fach
gebiet Psychiatrie/Psychotherapie von Dr. med.
D.___
begutachtet we
rde, und wies sie auf ihre Mitwirkungspflichten hin; gleichzeitig wurde ihr eine Frist zum Vorbringen allfälliger triftiger Einwen
dungen gegen die vorgese
henen Experten angesetzt (Urk. 5
/131). Am 20. August 2015 wurde der Versicherten sodann mitgeteilt, dass die Begut
achtung im Fachgebiet Pneumologie nicht wie geplant bei Dr.
C.___
stattfin
den könne. Stattdessen sei vorgesehen, dass Dr. med.
E.___
die entsprechende Begutachtung durchführe. Zur Geltendmachung allfälliger triftiger Einwände gegen die vorgesehene Expertin wurde wiede
rum eine Frist angesetzt (Urk. 5
/132). Mit Eingabe vom 31. August 2015
liess
die Ver
sicherte erklären, es erstaune sie, dass eine polydisziplinäre Abklärung durchgeführt werden solle. Da die medizinische Ausgangslage eindeutig sei, handle es sich um eine unzulässige "
second
opinion
"; eine Begutachtung bei de
r Abklärungsstelle
Z.___
sei sodann v
on vornherein unzumutbar (Urk. 5
/136). Mit einer weiteren Eingabe vom 3. September 2015 erklärte die Versicherte
ausserdem
, sie sei mit einer Begutachtung durch Dr.
E.___
nicht einverstanden (Urk. 5
/137). Mit Verfügu
ng vom 7. September
2015 (Urk. 5/138
) hielt die IV-Stelle an der Notwendigkeit einer poly
disziplinären Begutachtung fest, wogegen die Versicherte am 9. Oktober 2015 Beschwerde erhob (Urk. 5/139/3-8).
Mit Urteil IV.2015.01056 vom 21. Dezember 2015 (Urk. 5/141) wies das hiesige Gericht die Beschwerde ab. Im Nachgang zu diesem Urteil wurde die Begutachtung
weitergeführt (Urk. 5/143) und
X.___
durch
die
Z.___
polydisziplinä
r begutachtet (kardiologisches
Teil
gutachten
vom 28. April 2016 sowie polydisziplinäres Gutachten vom 2.
Jun
i 2016, Urk. 5/15
1-152
).
Am 1. September
2016 nahm die V
ersicherte Stellung zum Gutachten (Urk. 5/155 und Urk
. 5/157). Mit Vorbescheid vom
4.
November 2016 (Urk. 5/160) ersetzte die
IV-Stelle den Vorbescheid vom 2
5.
November
2014 (Urk. 5/104) und kündigte
die Ausrichtung einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. September 2013 an.
2
.
Gegen diese
Vorbescheid
erhob
X.___
am
6. Dezember 2016
Beschwerde und beantragte,
die Verfügung vom 4. November 2016 sei dahingehend zu bestätigen, dass eine Rente zu gewähren sei, jedoch dahingehend aufzuhe
ben, dass der Rentenanspruch nicht erst ab dem 1. September 2013 sondern bereits ab dem 1. Januar 2008 entstehe
(Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
25.
Januar 2017
auf
Nichteintreten auf die Beschwerde (Urk. 4
, unter Beilage ihrer Akt
en, Urk. 5/1-173
).
3.
Auf
die
Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlage wird - so
weit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Re
chts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung  – Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es
an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sachurteilsvoraussetz
ung
, we
nn und insoweit keine Verfügung
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1
; 125 V 413 E. 1a).
2.
Nachdem die Beschwerdeführerin am 9. Januar 2015 Einwand gegen den Vo
r
bescheid vom 2
5.
November 2014 erhoben hatte (Urk. 5/104 und Urk. 5/107), leitete die Beschwerdegegnerin ein neuerliches Abklärungsverfahren ein und liess die Beschwerdeführerin schliesslich polydisziplinär begutachten (vgl. Sachverhalt E. 1.2).
Danach
ersetzte
sie den
Vorbescheid vom 25. November 2014 durch den Vorbescheid vom 4. November 2016 (Urk. 2).
Somit liegt erst ein Vorbescheid, aber noch keine beschwerdefähige Verfügung vor.
Da es folglich an einem Anfechtungsgegenstand und entsprechend an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
fehlt (vgl. E. 1), ist auf die Beschwerde nicht einzutrete
n.
3.
Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft an die IV-Stelle zu überweisen, damit sie
die Beschwerde
der Beschwerdeführerin
vom
6. Dezember 2016
(Urk.
1
)
im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
als Einwand
prüfe und
an
schliessend
darüber
eine beschwerdefähige Verfügung erlasse
(Art. 30 ATSG).
4
.
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- und Fr. 1‘000.-- zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), sind auf Fr.
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
überwiesen
, damit
sie den Einwand der Beschwerde
führerin vom 6. Dezember 2016 (Urk. 1) im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
prü
fe und
anschliessend
darüber eine beschwerdefähige Verfügung erlasse.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
4
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
,
unter Beilage eines Doppels von Urk. 4
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Geiger