# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63d40787-24aa-5ec7-9111-b46a31618ce3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2010 E-6195/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6195-2010_2010-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6195/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
ohne Staatsangehörigkeit,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 27. August 2010 / 
(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6195/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  heute  aussagegemäss  staatenloser 
Bürger  der  ehemaligen  UdSSR  (Union  der  Sozialistischen  Sowjet-
republiken)  aus B._______  im heutigen Estland, seinen Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge im Februar 2008 verliess und per Flugzeug 
in die Niederlande reiste, wo er sich bis Anfang Juni 2010 aufhielt und 
hiernach in einem Personenwagen am 9. Juni 2010 in die Schweiz ge-
langte, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte,

dass das BFM anlässlich der Kurzbefragung vom 23. Juni 2010 (...) die 
Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum 
Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes 
befragte, wobei er im Wesentlichen geltend machte, als Angehöriger 
der  russischsprachigen  Minderheit  habe  er  sich  (...)  politisch 
engagiert, indem er (...) habe,

dass er deshalb in der Heimat zur unerwünschten Person geworden 
und  (...)  von  Angehörigen  des  heimatlichen  Sicherheitsdienstes  in 
einen  Jeep  gezerrt,  in  einen  Wald  verbracht  unter  Vorhalten  einer 
Waffe zum Verlassen des Landes aufgefordert worden sei,

dass ihm diese Forderung in der Folge wiederholt  auch per Internet  
und Telefon mitgeteilt  worden sei, worauf er sich entschlossen habe, 
schnellstmöglich aus Estland auszureisen, 

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Anschluss  an  die  Kurzbefragung 
mündlich  das  rechtliche  Gehör  im  Hinblick  auf  eine  allfällige  Zu-
ständigkeit  der  Niederlande  gewährt  wurde  und  er  sich  auf  ent-
sprechende Fragen mit einer Rückkehr dorthin einverstanden erklärte,

dass das BFM am 6. Juli 2010 die estnischen Behörden – unter Hin-
weis auf  Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist  (Dublin-II-VO)  –  um Aufnahme des  Beschwerdeführers 
ersuchte,

dass die  estnischen Behörden diesem Ersuchen mit  Schreiben vom 
23. Juli 2010 zustimmten,

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dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
26. Juli 2010 mitteilte,  man erachte Estland als  für  die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig und ihm Gelegenheit 
gab sich zu diesem Sachverhalt schriftlich zu äussern,

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 3. Juli (recte: 
August) 2010 – unter Hinweis auf Art. 11 Dublin-II-VO die Zuständig-
keit  der  estnischen  Behörden  bestritt  und im Weiteren ausführte,  er 
werde in  Estland von fremdenfeindlichen und faschistischen Kreisen 
bedroht und sei dort mehrmals geschlagen und gefoltert worden,

dass das BFM mit Verfügung vom vom 27. August 2010 in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
6. April 2010  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  nach  Estland  anordnete 
und  den  Beschwerdeführer  aufforderte,  die  Schweiz  spätestens  am 
Tag  nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen, den  Kanton 
C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und festhielt, 
eine  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine aufschiebende 
Wirkung,

dass es zur Begründung anführte, Art. 9 Dublin-II-Verordnung sehe die 
Zuständigkeit  für  die  Prüfung  des  Asylantrages  für  jenes  Land  vor, 
welches  dem Antragsteller  einen  gültigen  Aufenthaltstitel  ausgestellt 
habe, was vorliegend Estland getan habe,

dass Art. 9 Dublin-II-VO gemäss der in Kapitel  III  des Vertragswerks 
genannten  Rangfolge  vor  Art.  11  Dublin-II-VO  greife,  weshalb  die 
Berufung auf diese Norm an der Zuständigkeit Estlands nichts ändere, 

dass nach dem Gesagten und gestützt  auf  die einschlägigen staats-
vertraglichen  Bestimmungen (Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen, 
SR  0.142.392.68]  sowie  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung  des  Schengen-Besitzstandes  und  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 

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Asylantrags) Estland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens am 23. Januar 2011  zu  erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Estland keine Gründe geltend ge-
macht habe, die praxisgemäss einem Vollzug entgegenstünden, und er 
sich bezüglich der vorgebrachten Bedrohungen in Estland an die dort 
zuständigen Stellen zu wenden habe, 

dass ausserdem keine Hinweise bestünden, wonach sich Estland nicht 
an die massgebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen oder die ein-
schlägigen  Normen  der  Konvention  vom  4. November 1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
halten würde,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Estland zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit vom 3. Juli 2010 datierender Eingabe 
(Poststempel: 31. August 2010) an das Bundesverwaltungsgericht ge-
langte,

dass  der  Präsident  der  Abteilung  V  des  Bundesverwaltungsgerichts 
diese  Eingabe  als  Beschwerde  entgegennahm  und  mit  prozess-
leitender  Verfügung  vom  1. September 2010  im  Rahmen  einer  vor-
sorglichen Massnahme bis zum definitiven Entscheid über die allfällige 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung den Vollzug der Wegweisung 
aussetzte,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit  Zwischenverfügung vom 
6. September 2010 feststellte, die vorgenannte Eingabe vermöge den 
Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht zu genügen, zumal es 
sich hierbei  um eine Kopie der beim BFM eingereichten,  vom 3. Juli 
respektive  August 2010  datierenden  Stellungnahme  handle,  welche 
keinerlei Bezug zur (damals noch ausstehenden) Verfügung des BFM 

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vom  27. August 2010  aufweise  und  insbesondere  weder  Begehren 
noch eine Begründung enthalte,

dass  dem Beschwerdeführer  daher  mit  gleicher  Verfügung  Frist  zur 
Beschwerdeverbesserung  angesetzt  wurde,  er  mit  Eingabe  vom 
13. September 2010  (Poststempel)  eine  solche  einreichte  und  dabei 
beantragte,  die  Verfügung  der  Vorinstanz  sei  aufzuheben  und  zur 
Durchführung weiterer  Abklärungen und zur materiellen Überprüfung 
an  dieselbe  zurückzuweisen,  ausserdem  sei  die  Vorinstanz  anzu-
weisen, den Beschwerdeführer als staatenlose Person anzuerkennen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege gemäss Art.  65  Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) beantragte,

dass ferner beantragt wurde, der Beschwerde sei  die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen,  und die kantonale Migrationsbehörde sei  anzu-
weisen, die Wegweisung bis zum Vorliegen eines Endurteils nicht zu 
vollziehen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  – 
vorbehältlich der nachstehenden Erwägung – einzutreten ist (Art. 108 

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Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 
VwVG),

dass das BFM die Staatenlosigkeit  des Beschwerdeführers nicht  be-
stritten  hat,  weshalb  auf  den  Antrag  auf  deren  Feststellung  infolge 
fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichter licher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf-
gezeigt,  um eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass die dem Dublin-Verfahren zugrundeliegenden Staatsverträge den 
Zweck  verfolgen,  den  Mitgliedstaat  zu  bestimmen,  der  zur  Durch-
führung des Verfahrens zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  – 

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mithin  zur  Feststellung einer  asylrelevanten Verfolgung  im Verfolger-
staat – zuständig ist (vgl. Präambel der Dublin-II-VO),

dass schon der grundlegende Gedanke der  Asylgewährung verdeut-
licht,  dass  der  hierfür  zuständige  Mitgliedstaat  nicht  zugleich  Ver-
folgerstaat sein kann, 

dass der  angefochtenen Verfügung – entgegen dieser  auf  der  Hand 
liegenden Erkenntnis – zu entnehmen ist,  die Ausführungen des Be-
schwerdeführers  zu  angeblichen  Nachstellungen  in  Estland  ver-
möchten nichts an der Zuständigkeit Estlands zur Behandlung seines 
Asylgesuchs zu ändern,

dass mit anderen Worten die Vorinstanz offenbar die  Auffassung ver-
tritt,  die  Behörden  des  Verfolgerstaates  seien  geeignet,  eine  aus-
sagegemäss  von  ihrem  eigenen  Sicherheitsdienst  ausgehende  Ver-
folgung zu untersuchen,

dass  eine  Weiterführung  dieser  Logik  –  vorliegend  gleichbedeutend 
mit  der  Annahme der Zuständigkeit  der  estnischen Behörden – zum 
Ergebnis führen würde, dass der Beschwerdeführer sich im Falle einer 
Gutheissung  seines  Asylgesuchs  weiterhin  im  Verfolgerstaat  –  in 
welchem er zudem ohnehin über gültige Aufenthaltspapiere verfügt – 
aufhalten dürfte, 

dass nach dem Gesagten festzustellen ist, dass das BFM mit der an-
geordneten Überstellung an Estland Bundesrecht  verletzt  hat,  wobei 
insbesondere das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlings-
rechtlichen Non-Refoulements hervorzustreichen ist,

dass sich im Rahmen des vorliegenden Dublin-Verfahrens damit einzig 
die  Frage  nach  einer  allfälligen  Zuständigkeit  der  niederländischen 
Behörden gestellt hätte, die Frist für einen emtsprechenden Antrag um 
Aufnahme jedoch mittlerweile abgelaufen und die Zuständigkeit auf die 
Schweiz übergegangen ist (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass dem Prinzip eines effektiven Zugangs zum Asylverfahren innert 
vernünftiger Frist vorliegend insofern Rechnung zu tragen ist, als das 
mit  Gesuch vom 9. Juni 2010 eingeleitete Asylverfahren in Ausübung 
des  Selbsteintrittsrechts  (Art.  3  Abs. 2  Dublin-II-VO)  in  der  Schweiz 
durchzuführen ist, 

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dass deshalb die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen 
ist,  soweit  darauf  einzutreten  ist,  die  angefochtene  Verfügung  vom 
27. August 2010  aufzuheben  und  das  BFM anzuweisen  ist,  das  mit 
dem Asylgesuch  vom 9. Juni 2010  eingeleitete  Asylverfahren  in  der 
Schweiz durchzuführen,

dass  mit  vorliegendem Direktentscheid  der  prozessualen  Antrag  um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird, 

dass bei  diesem Ausgang  auch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG), womit auch das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstands-
los wird,

dass  dem  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer  offensichtlich  keine 
Parteikosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen sind,  weshalb 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. August 2010 wird aufgehoben. Das 
BFM  wird  angewiesen,  das  mit  dem  Asylgesuch  vom  9. Juni 2010 
eingeleitete Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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