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**Case Identifier:** cdc79e9b-03ea-5165-9da3-0059355dc68a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.09.2019 400 19 187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-19-187_2019-09-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. September 2019 (400 19 187) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Passivlegitimation der Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren; Genehmigung von Vereinba-

rungen über die Modalitäten des Getrenntlebens durch den Eheschutzrichter; analoge An-

wendung von Art. 279 Abs. 1 ZPO im Eheschutzverfahren 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  A. ____,  
vertreten durch Advokatin Dominique Anwander, Advokaturbüro Alb-
recht & Riedo, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz,  
Kläger und Berufungskläger 

B. ____,  
vertreten durch Advokatin Dominique Anwander, Advokaturbüro Alb-
recht & Riedo, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, Domplatz 5 / 7, 4144 Arles-
heim,  
Beklagte 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Berufung gegen den Entscheid des Präsidiums des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 9. Juli 2019 

 
 
A. Die Ehegatten A. ____ und B. ____ haben sich voneinander getrennt und liessen sich für 
die Absprache der Trennungsmodalitäten gemeinsam von Advokatin Dominique Aschwanden 
beraten. Dabei schlossen sie am 3. Mai 2019 eine Trennungsvereinbarung ab, mit welcher sie 

 
 
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die Aufnahme des Getrenntlebens durch Auszug des Ehemannes aus der ehelichen Wohnung 
per 1. April 2019 festgehalten haben. Im Weiteren liess sich der Ehemann verpflichten, der Ehe-
frau ab Aufnahme des Getrenntlebens für eine Dauer von zwei Jahren bis und mit April 2021 
einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1'700.00 zu be-
zahlen. Die Ehefrau liess sich bei ihrer Bereitschaft behaften, ihr derzeitiges Arbeitspensum von 
50% zeitnah auf mindestens 70% aufzustocken. Die Vereinbarung wurde sodann an eine Mehr-
verdienstklausel gekoppelt, indem die Ehegatten übereinkamen, dass sich der Unterhaltsbeitrag 
jeweils um die Hälfte des ein monatliches Einkommen der Ehefrau von CHF 2'500.00 (exkl. 
13. Monatslohn) übersteigenden Mehrbetrags reduziert. 

B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2019 gelangten die Ehegatten A. ____ und B. ____ an das Zivil-
kreisgericht Basel-Landschaft West und beantragten, ihre Trennungsvereinbarung zu genehmi-
gen und zu Protokoll zu nehmen. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 13. Mai 
2019 wurde den Ehegatten Frist gesetzt, um sich zum Rechtsschutzinteresse einer richterlichen 
Genehmigung der Vereinbarung zu äussern. Nachdem die Ehegatten von der Möglichkeit zur 
Rückäusserung in Sachen Rechtsschutzinteresse Gebrauch gemacht hatten, trat der Vorderrich-
ter mit Entscheid vom 9. Juli 2019 auf das Genehmigungsgesuch vom 9. Mai 2019 im Wesentli-
chen mit der Begründung nicht ein, dass die Schweizerische Zivilprozessordnung die Genehmi-
gung eines Vergleichs im Eheschutzverfahren nicht vorsehe. Zudem fehle es den Ehegatten für 
eine richterliche Genehmigung ihrer Trennungsvereinbarung an einem schützenswerten Inte-
resse.  

C. Gegen den zivilkreisgerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 9. Juli 2019 erheben die 
Ehegatten A. ____ und B. ____ (Berufungskläger), vertreten durch Advokatin Dominique 
Aschwanden, am 23. Juli 2019 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Be-
rufung und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und es sei 
die Vorinstanz anzuweisen, auf das Gesuch um Genehmigung der Trennungsvereinbarung ein-
zutreten; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben, auf das Gesuch einzutreten und die Tren-
nungsvereinbarung zu genehmigen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz. Die 
Berufungskläger lassen im Wesentlichen zur Begründung ausführen, dass die Genehmigung ei-
nes Vergleichs durch das Gericht gemäss Lehre analog zu Art. 279 ZPO auch im Eheschutzver-
fahren möglich sei, auch wenn dies in der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht ausdrück-
lich vorgesehen sei. Die Genehmigung sei entscheidend für die Qualität der Vereinbarung als 
Vollstreckungstitel in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren. Zudem komme der Ver-
einbarung mit Blick auf ein späteres Scheidungsverfahren nur Bindungswirkung zu, wenn diese 
gerichtlich genehmigt worden sei.  

D. Die Vorinstanz lässt sich mit Schreiben vom 8. August 2019 vernehmen und beantragt, es 
sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Es sei nicht statthaft, 
so der Vorderrichter in seiner Stellungnahme, die Vorinstanz als Partei, mithin als sog. Berufungs-
beklagte, anzuführen. Im Weiteren sei das Rechtsbegehren, wonach die Vorinstanz angewiesen 
werden soll, die Vereinbarung zu genehmigen, nicht zulässig. In der Sache bleibe die Vorinstanz 
dabei, dass es den Parteien an einem aktuellen und konkreten Rechtsschutzinteresse an einer 
Genehmigung mangle.  

 
 
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E. Mit Verfügung vom 12. August 2019 schloss der Präsident der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel und stellte den Parteien seinen Entscheid 
gestützt auf die Akten in Aussicht. 

Erwägungen 

1.1 Gegen einen Endentscheid in einem Eheschutzverfahren ist die Berufung gemäss Art. 308 
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig. In vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten, wird zudem vorausgesetzt, dass der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wiederkehrenden 
Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwert als Streitwert. Ob der vorliegend ange-
fochtene Nichteintretensentscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 
9. Juli 2019 vermögensrechtlicher Natur ist, da nicht die Überprüfung einer Unterhaltsregelung, 
sondern lediglich deren Genehmigung Prozessthema bildet, kann offenbleiben. Selbst bei Beja-
hung eines vermögensrechtlichen Charakters wäre der Kapitalwert des verabredeten Unterhalts-
beitrages von CHF 1‘700.00 für eine Dauer von zwei Jahren deutlich über der erforderlichen 
Streitwertgrenze. So oder anders ist die Berufung gegen den fraglichen Erstinstanzentscheid zu-
lässig.  

1.2 Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft unterliegen dem summarischen 
Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung ist daher schriftlich und begründet innert zehn Tagen 
seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Ent-
scheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V. mit Art. 311 Abs. 
1 ZPO). Vorliegend wurde der schriftlich begründete Entscheid vom 9. Juli 2019 den Berufungs-
klägern am 15. Juli 2019 zugestellt, womit die Rechtsmittelfrist mit Postaufgabe der Berufung am 
23. Juli 2019 offensichtlich eingehalten wurde.  

1.3 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung unrichtige Rechtsanwendung durch die Vor-
instanz geltend gemacht werden sowie die unrichtige Feststellung des für den angefochtenen 
Entscheid massgeblichen Sachverhalts. Die Berufungskläger monieren, die Vorinstanz habe 
ihnen ein schutzwürdiges Interesse an der Genehmigung ihrer Trennungsvereinbarung zu Un-
recht abgesprochen, was einer rechtsfehlerhaften Anwendung von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gleich-
kommt. Ebenso geben sie an, sich für den seitens des Vorderrichters ungerechtfertigterweise 
zurückgewiesenen Anspruch auf Genehmigung der abgeschlossenen Trennungsvereinbarung 
auf eine analoge Anwendbarkeit von Art. 279 ZPO berufen zu können. Beides sind Rügen an-
geblicher Rechtsverletzungen, welche einer Berufung zugänglich sind. Nachdem auch die übri-
gen Prozessvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind (Art. 59 ZPO), insbesondere auch 
der eingeforderte Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren fristgerecht bezahlt wurde, ist 
auf die Berufung vom 23. Juli 2019 einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsi-
dium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Ent-
scheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, 
sachlich zuständig. 

 
 
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2. Die Berufungskläger fassen mit ihrem Rechtsmittel die Vorinstanz als Gegenpartei ins 
Recht, was vom Vorderrichter als nicht statthaft erachtet wird. Das Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Zivilrecht, teilt diese Ansicht nur im Grundsatz. Die Legitimation zur Ergreifung 
eines Rechtsmittels wird in der ZPO nicht ausdrücklich geregelt (KUNZ, in: ZPO-Rechtmittel  
Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308 – 327a ZPO, Kunz/Hoffmann- 
Novotny/Stauber [Hrsg.], Basel, 2013, Vor Art. 308 ff. ZPO N 56). Ebenso wenig sind dem gel-
tenden Prozessrecht Angaben zu entnehmen, gegen wen ein Rechtsmittel zu richten ist. Um 
einen dreistufigen Rechtsweg an das Bundesgericht zu gewährleisten, muss eine zur Be-
schwerde an die höchstrichterliche Instanz berechtigte Person einen erstinstanzlichen kantona-
len Entscheid unter den gleichen Voraussetzungen bereits im kantonalen Rechtsmittelverfahren 
anfechten können. Die Legitimationsvoraussetzungen dürfen auf kantonaler Ebene nicht enger 
definiert werden, als sie vor Bundesgericht gelten (SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, S. 47 
f. N 85; STERCHI, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, 
Art. 308 ZPO N 18). Das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) regelt in 
Art. 76 das Beschwerderecht und bestimmt, dass zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt ist, 
wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme 
erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheids hat. Das BGG enthält jedoch auch keine Regelung darüber, gegen wen die 
Rechtsmittel an das Bundesgericht zulässig sind. Im Zivilprozess sind zur Berufung in erster Linie 
die Hauptparteien des erstinstanzlichen Verfahrens legitimiert und es stehen sich im Berufungs-
verfahren grundsätzlich wiederum die gleichen Hauptparteien des vorinstanzlichen Verfahrens 
gegenüber (SEILER, a.a.O., S. 50 N 90). Die Vorinstanz ist nur ausnahmsweise Gegenpartei im 
Rechtsmittelverfahren, so etwa bei Rechtsverzögerungsbeschwerden oder Beschwerden betref-
fend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 142 III 110 E. 3.2; vgl. zum Ganzen: 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 18 32 E. 2). In einem 
jüngst ergangenen Entscheid erachtete es das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, im Sinne einer weiteren Ausnahme als zulässig, eine Beschwerde gegen die Vorinstanz 
als Partei zu richten, nachdem diese in einem der Offizial- und Untersuchungsmaxime unterlie-
genden Verfahren von sich aus und gegen den Willen der Parteien eine Anordnung getroffen 
hatte, ohne dabei die Parteien vorgängig ausreichend angehört zu haben (Entscheid des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 410 19 137 E. 4, zur Publikation vorgesehen). 
Im zitierten Entscheid schloss sich die Gegenpartei im erstinstanzlichen Verfahren zudem dem 
Vorwurf der Gehörsverletzung der beschwerdeführenden Partei an die Vorinstanz an. Ähnlich 
gelagert, wenn auch unter anderer Prozessmaxime stehend, ist der vorliegend zu beurteilende 
Fall. Die beiden Ehegatten ersuchten mit einem gemeinsamen Begehren um Genehmigung ihrer 
für die Dauer des Getrenntlebens getroffenen Vereinbarung analog Art. 279 ZPO, was ihnen vom 
Vorderrichter verwehrt wurde. Konsequenterweise muss für sie gemeinsam die Möglichkeit be-
stehen, sich dagegen mit einem Rechtsmittel zur Wehr setzen zu können. Würde angenommen, 
dass anstatt die Vorinstanz eine der Parteien des erstinstanzlichen Eheschutzverfahrens im Be-
rufungsverfahren passivlegitimiert sei, stünden sich jedoch zwei Parteien im Rechtsmittelverfah-
ren gegenüber, welche sich hinsichtlich ihres Genehmigungsanspruchs einig sind, was widersin-
nig wäre. Dass die Vorinstanz hier als Berufungsbeklagte zu führen ist, ist sodann mit Blick auf 
das Instanzenzugprinzip geboten. Andernfalls würde ein Gericht im Alleingang endgültig über die 

 
 
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materiellrechtliche Frage nach dem Bestand eines Genehmigungsanspruchs für aussergericht-
lich und vorprozessual getroffene Trennungsvereinbarungen im Rahmen eines Eheschutzverfah-
rens befinden, ohne dass ein Weiterzug im Sinne von Art. 76 BGG durch die zurückgewiesenen 
Ehegatten möglich wäre. Nachdem das Interesse der Berufungskläger an einer Aufhebung des 
erstinstanzlichen Entscheids offensichtlich als gegeben erscheint, ist die Berufung gegen die  
Vorinstanz auch im vorliegenden Fall als weitere Ausnahme zuzulassen und die Passivlegitima-
tion des Zivilkreisgerichtspräsidenten West zu bejahen. 

3. Die Vorinstanz zweifelt in ihrer Stellungnahme die Zulässigkeit des Rechtsbegehrens ge-
mäss Ziffer 1 der Berufung an. Es sei in einem Berufungsentscheid unzulässig, den Erstinstanz-
entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Gesuch um Genehmigung der 
Trennungsvereinbarung einzutreten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 
teilt die Ansicht des Vorderrichters insofern nicht, als im gestellten Begehren implizit der Antrag 
auf Aufhebung des Nichteintretens und Rückweisung der Angelegenheit zur Prüfung der Geneh-
migungsfähigkeit der vorgelegten Trennungsvereinbarung enthalten ist, was gemäss Art. 318 
Abs. 1 lit. c ZPO zulässig ist.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid mit der fehlenden gesetzlichen 
Grundlage in der Schweizerischen Zivilprozessordnung für eine Genehmigung des Vergleichs im 
Eheschutzverfahren. Ebenso wenig lasse sich eine allgemeine Genehmigungspflicht für Tren-
nungsvereinbarungen aufgrund der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung zur fehlenden Bin-
dungswirkung einer nicht genehmigten Trennungsvereinbarung für vorsorgliche Massnahmen im 
Ehescheidungsverfahren ableiten. Da das von den Parteien vorgebrachte Rechtsschutzinteresse 
überdies allgemeiner und nicht persönlicher Natur sei, fehle es darüber hinaus an einem schüt-
zenswerten Interesse.  

4.2 Die Berufungskläger beanstanden den vorinstanzlichen Entscheid zunächst mit dem Hin-
weis auf die Autoren Suter-Somm/Hostettler, welche die Genehmigung eines Vergleichs durch 
den Eheschutzrichter in analoger Anwendung von Art. 279 ZPO gar als Gültigkeitserfordernis 
einstufen. Diese Genehmigungspflicht, so die Genannten, sei umfassend und gelte auch hinsicht-
lich derjenigen Punkte, die aufgrund der Dispositionsmaxime der freien Verfügungsgewalt der 
Parteien unterstehen würden. Die Berufungskläger vertreten des Weiteren die Ansicht, dass un-
geachtet der Zulässigkeit einer analogen Anwendung von Art. 279 ZPO den Ehegatten zumindest 
die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, eine diesbezügliche Vereinbarung durch das Gericht 
genehmigen zu lassen. Im Weiteren habe die Ehefrau ein persönliches schutzwürdiges Interesse 
an einer Genehmigung, weil diese die Qualität der Vereinbarung als Rechtsöffnungstitel beein-
flusse und somit für die Durchsetzung des vereinbarten Unterhaltsbeitrages im Rahmen des Voll-
streckungsverfahren relevant sei. Im Weiteren mache das Kantonale Sozialamt die Inkassohilfe 
für die Einforderung der Unterhaltsbeiträge davon abhängig, dass das Getrenntleben gerichtlich 
genehmigt worden sei. Auch hier könne sich die Ehefrau demnach auf ein persönliches Rechts-
schutzinteresse für eine richterliche Genehmigung berufen. Zumal gemäss kantonsgerichtlicher 
Praxis nur einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung Bindungswirkung zukomme, habe auch 
der Ehemann im Hinblick auf ein allfälliges späteres Scheidungsverfahren ein Interesse an einer 
Genehmigung, damit seine Unterhaltspflicht, wie vereinbart per April 2021 endgültig enden 
werde.  

 
 
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4.3 Die Vorinstanz führte im Rahmen ihrer Stellungnahme im vorliegenden Berufungsverfahren 
ergänzend zu ihrer Entscheidbegründung aus, dass eine Bewilligung des Getrenntlebens weder 
nötig noch möglich sei, wenn sich die Ehegatten über das Getrenntleben einig seien. Eine Aus-
nahme gelte praxisgemäss einzig für Rentnerinnen und Rentner, denn das Bundesrecht mache 
die Ausrichtung zweier ganzer Renten anstelle einer Ehepaarrente von einer richterlichen Bewil-
ligung des Getrenntlebens abhängig. Das Eheschutzverfahren sei von seiner Natur her klarer-
weise ein streitiges Verfahren und werde durch ein Gesuch eines Ehegatten eingeleitet. Eine 
Genehmigungspflicht für eine ausserhalb eines Eheschutzverfahrens getroffene Vereinbarung 
bestehe nicht. Könnten sich die Parteien einvernehmlich einigen, brauche es ein Eheschutzver-
fahren mithin ebenso wenig wie während des Zusammenlebens. Die Rechtsmittelkläger würden 
insbesondere verkennen, dass die zu Art. 273 ZPO zitierte Literatur die Folgen der Einigung in 
einem zunächst streitigen Verfahren abhandelten. Das Gericht sei nach dieser Bestimmung ge-
halten, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen. Daraus könne allerdings nicht ge-
schlossen werden, dass unbesehen für sämtliche ab initio unstreitigen Eheschutzverfahren 
Art. 279 ZPO analog zur Anwendung gelange. Das Argument, das Sozialamt würde im Rahmen 
der lnkassohilfe auf ein Urteil bestehen, verfange ebenfalls nicht. Die Inkassohilfe komme regel-
mässig nur in (qualifiziert) strittigen Verfahren zur Anwendung, während Parteien, die sich im 
Einvernehmen über die Trennungsfolgen befänden, einen versprochenen Unterhaltsbeitrag wohl 
durchwegs freiwillig leisten würden. 

5.1 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, teilt die Ansicht der Parteien, 
wonach für die Genehmigung einer Vereinbarung über die Regelung des Getrenntlebens 
(Art. 176 ZGB) keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht. Im Weiteren gilt es, die Frage 
der Genehmigung als Pflicht analog zu Art. 279 ZPO von der Frage nach der Möglichkeit einer 
Genehmigung auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten hin zu unterscheiden. Art. 279 Abs. 2 ZPO 
statuiert, dass für Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Ehescheidung die richterliche Ge-
nehmigung Gültigkeitserfordernis bildet. Entgegen den Ausführungen der Berufungskläger hat 
sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, im Entscheid 400 17 268 (E. 4.4) 
zur Genehmigung als Gültigkeitserfordernis einer Vereinbarung nicht geäussert. Vielmehr wird 
an angegebener Stelle die Wirkung einer gerichtlichen Genehmigung mit Bezug auf die Bindung 
einer Unterhaltsregelung für die Zukunft erklärt und welche Unterschiede zwischen einer geneh-
migten Vereinbarung und einer reinen Parteivereinbarung hinsichtlich der Abänderbarkeit beste-
hen. Dass aus den dortigen Erwägungen eine Pflicht zur Genehmigung abgleitet werden könnte, 
trifft nicht zu. Hingegen hielt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, dort fest, 
dass eine Trennungsvereinbarung, welche richterlich genehmigt wurde, anders als eine ausser-
gerichtlich getroffene Verständigung über den Unterhalt während der Dauer des Getrenntlebens 
nicht nur auf Zusehen hin gilt, sondern verbindlich ist und nur unter den Voraussetzungen von 
Art. 179 ZGB abgeändert werden kann. Vereinbaren die Parteien eine Befristung der Unterhalts-
laufzeit, hat der Unterhaltspflichtige deshalb sehr wohl ein persönliches Interesse an einer ge-
richtlichen Genehmigung dieser Absprache. Insofern konnte sich der pflichtige Ehemann und Be-
rufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren, in welchem um Genehmigung eines vereinbarten 
monatlichen Unterhaltsbeitrages zu Gunsten der Ehefrau von CHF 1'700.00 befristet bis April 
2021 ersucht wurde, auf ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse berufen. 

 
 
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5.2 Das Bundesgericht hatte bisher nie die Gelegenheit über die Genehmigungsfähigkeit oder 
–erforderlichkeit von Trennungsvereinbarungen über die Unterhaltsregelung unter Ehegatten zu 
entscheiden. Zwar wird in der Begründung im Entscheid 5A_842/2015 unter E. 2.5 das Erforder-
nis einer Genehmigung von Trennungsvereinbarungen erwähnt. Im dort zu beurteilenden Fall 
ging es im Unterschied zum vorliegenden Verfahren um ein Eheschutzverfahren von Parteien mit 
unmündigen unterhaltsansprechenden Kindern. In der publizierten Version des erwähnten Ent-
scheids wurde der betreffende Passus aus den Erwägungen entfernt (vgl. BGE 142 III 518 
E. 2.5), so dass erst recht nicht auf ein allgemein gültiges obiter dictum für Vereinbarungen über 
das Getrenntleben jedwelcher Art geschlossen werden kann. Die kantonale Rechtsprechung ist 
uneinheitlich, soweit sie sich mit dem Genehmigungserfordernis auseinanderzusetzen hatte. Ge-
gen eine Pflicht zur Genehmigung sprechen sich dabei aus: Kantonsgericht GR ZK1 15 82 
E. 1.5.1 und Obergericht AG ZSU.2013.91 E. 1.4, publ. in CAN 2014 Nr. 9 S. 22. Von einer Ge-
nehmigungspflicht, teilweise ausdrücklich als Gültigkeitsvoraussetzung analog zu Art. 279 ZPO 
und somit erst recht von einer Genehmigungsfähigkeit gehen aus: Kantonsgericht TG RBOG 
2015 Nr. 14 E. 2b; Kantonsgericht SG FS.2017.33 E. 1; Obergericht ZH LY 170035 E. 2. 2 sowie 
Kantonsgericht FR 101 218 317 E. 2. Als Hauptargumente der Befürworter werden angeführt, 
dass Art. 279 ZPO im Eheschutz analog anwendbar sei, weil dieses zeitlich dem eigentlichen 
Scheidungsverfahren im Hinblick auf die zweijährige Trennungsfrist (Art. 114 ZGB) als "kleine 
Scheidung" vorausgehe und zudem das Schutzbedürfnis durch Geltung des Untersuchungs-
grundsatzes für den ganzen Eheschutz (Art. 272 ZPO) anerkannt werde. Diese Überlegungen 
verdienen nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Zustim-
mung. Im Weiteren erscheinen die Ausführungen des Vorderrichters zur kontradiktorischen Natur 
des Eheschutzverfahrens in diesem Zusammenhang nicht überzeugend. Es kann für die Geneh-
migungsfähigkeit einer Vereinbarung nicht darauf ankommen, ob das Eheschutzverfahren bei 
deren Einreichung bereits rechtshängig war oder nicht. Ebenso wenig ist es gerechtfertigt, eine 
gemeinsam beantragte Prüfung bzw. Genehmigung einer Vereinbarung abzulehnen, während 
auf ein einseitig eingeleitetes Eheschutzgesuch, auf welches zu einem späteren Zeitpunkt ohne 
Zutun des Gerichts eine Vereinbarung nachgereicht wird, eingetreten würde. Daraus folgt, dass 
das Nichteintreten durch die Vorinstanz mit der Begründung, die Zivilprozessordnung sehe die 
Genehmigung nicht vor, nicht verfängt. 

5.3 Die gesuchstellenden Parteien haben als Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 Abs. 
2 lit. a ZPO ein schutzwürdiges Interesse an einer richterlichen Beurteilung ihrer Angelegenheit 
darzutun, wobei dieses Interesse zum Zeitpunkt der Prozesseinleitung bzw. im Urteilszeitpunkt 
vorliegen muss. Die Idee hinter dem Erfordernis des schutzwürdigen Interesses ist es, dass die 
Parteien den Staat nicht mit unnötigen Prozessen belasten sollen. Nur wer aus dem materiellen 
Recht ein Interesse an der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens hat, soll einen entspre-
chenden Prozess auch führen dürfen. Ein schutzwürdiges Interesse ist vorhanden, wenn die 
Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz nötig macht. Das schutzwür-
dige Interesse dürfte i. d. R. wirtschaftlicher Natur sein, ist aber nicht auf diesen Typ beschränkt. 
Denkbare schutzwürdige Interessen können auch ideeller Natur sein (zum Ganzen, statt vieler: 
GEHRIG, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, 
Art. 59 ZPO N 6f. mit Hinweisen). Dem materiellen Recht ist es keineswegs fremd, dass das 

 
 
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Interesse auch als schutzwürdig eingestuft wird, wenn es sich auf die Zukunft richtet. Die gericht-
liche Festsetzung oder Genehmigung eines Ehegattenunterhaltes ist erforderlich, um den betref-
fenden Anspruch künftig allenfalls auch durchsetzen zu können. Das betreffende Rechtsschutz-
interesse wird unabhängig von der Bonität oder vom Zahlungswille des Unterhaltspflichtigen stets 
bejaht. Ob die Unterhaltsverpflichtung durch Richterspruch festgelegt ist oder auf Vereinbarung 
beruht, ist bei diesem auf die Zukunft gerichteten Interesse demnach nicht von Bedeutung. Den 
Berufungsklägern ist zudem beizupflichten, dass die richterliche Genehmigung einer Trennungs-
vereinbarung die Qualität derselben als Vollstreckungstitel steigert (Art. 80 SchKG). Dadurch ver-
mag auch die unterhaltsansprechende Ehefrau ein persönlich geartetes Interesse an einer Ge-
nehmigung geltend zu machen, auch wenn sich die Frage nach der Vollstreckung ihres An-
spruchs erst in Zukunft konkretisieren sollte. Im Weiteren kann die Berufungsklägerin auch ein 
Interesse einer gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung für sich persönlich beanspru-
chen, soweit diese gegenüber Behörden relevant werden könnte. Nebst der von Bundesrechts 
wegen bestehenden, auch von der Vorinstanz erwähnten Konstellation im Hinblick auf eine Be-
anspruchung zweier ganzer AHV-Renten nach Aufnahme des Getrenntlebens (vgl. Art. 35 Abs. 2 
AHVG) sind weitere Fälle denkbar, in welchen eine richterliche Genehmigung des Getrenntlebens 
und einer vereinbarten Unterhaltsregelung vorausgesetzt wird. Diese Fallgruppe bestehenden 
Rechtsschutzinteresses an gerichtlicher Mitwirkung bei Aufnahme des Getrenntlebens kann als 
solche zum Behördennachweis zusammengefasst und bezeichnet werden. Hierunter fällt etwa 
die Erforderlichkeit eines Nachweises eines gerichtlich festgelegten Unterhaltsanspruchs zur Be-
antragung von Inkassohilfe gemäss § 25 Abs. 2 des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe 
(Sozialhilfegesetz [SGH]; SGS BL 850). Ebenso kann eine gerichtlich genehmigte Trennungsver-
einbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufnahme des Getrenntlebens relevant werden, um 
einen Klageanspruch auf Ehescheidung nach zweijähriger Trennungszeit durchzusetzen 
(Art. 114 ZGB). Bei der Inkassohilfe liegt das Rechtsschutzinteresse ausschliesslich bei der Un-
terhaltsberechtigten, während an einem unabhängigen Scheidungsanspruch beide Ehegatten ein 
eigenes schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Genehmigung ihrer Vereinbarung gel-
tend machen können.  

6. Zusammenfassend erweist sich die Berufung als gerechtfertigt. Die Vorinstanz hätte in ana-
loger Anwendung von Art. 279 ZPO auf das Genehmigungsbegehren eintreten müssen, zumal 
diese ein genügendes schützenswertes Interesse an einer richterlichen Prüfung und allfälliger 
Genehmigung vorzuweisen vermochten. Der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 9. Juli 2019 ist in Gutheissung der Berufung aufzuheben und zur inhaltlichen Prüfung 
der Genehmigungsfähigkeit der fraglichen Vereinbarung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO).  

7. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu be-
finden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestim-
mungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-
liegenden Partei auferlegt. Die Berufungskläger dringen mit ihrem Begehren im Rechtsmittelver-
fahren durch. Daraus folgt, dass sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltskosten der Gegenpar-
tei mithin der Staatskasse aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 500.00 festge-
legt (§ 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT, 

 
 
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SGS 170.31]). Die Parteientschädigung ist gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO gestützt auf die kanto-
nale Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) festzusetzen. Die Rechts-
vertreterin der Berufungskläger hat darauf verzichtet, eine Honorarnote einzureichen, weshalb 
das Kantonsgericht die Parteientschädigung, welche vorliegend nach Aufwand zu bemessen ist, 
von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 TO). Ausgehend 
von einem geschätzten Stundenaufwand von rund 4 Stunden ergibt dies inklusiv allfälliger Aus-
lagen und Mehrwertsteuer ein Gesamthonorar von pauschal CHF 1'000.00.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Zivilkreisgerichts Ba-
sel-Landschaft West vom 9. Juli 2019 aufgehoben und zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 500.00 wie auch 
die Parteikosten gehen zu Lasten des Staates.  
Advokatin Dominique Aschwanden wird eine Entschädigung in Höhe von 
CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse bezahlt, 
ohne dass die Berufungskläger hierfür rückerstattungspflichtig sind.  

 

Präsident 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
Rageth Clavadetscher