# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67e0eb9a-6a1a-5c20-8062-2b318a89dc55
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-06-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.06.1999 ZZ.1999.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-47_1999-06-29.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 47

 

 

Art. 3d lit. a ELG;
Art. 19 lit. a ELV; Art. 8 ELKV.
Vergütung von Zahnbehandlungskosten. Durch Ergänzungsleistungen können nicht
Leistungen eines Zahntechnikers vergütet werden, zu deren selbständigen
Erbringung dieser aufgrund des kantonalen Rechts gar nicht befugt ist.

 

 

            Frau A. ist
Bezügerin von Ergänzungsleistungen. Sie beantragte bei der Ausgleichskasse die
Übernahme der Kosten des Zahntechnischen Labors B. für die Herstellung einer
Zahnprothese im Betrag von Fr. 1'601.70. Die Ausgleichskasse wies diesen Antrag
ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, den Zahntechnikern sei im
Kanton Solothurn die Arbeit am Patienten selbst nicht gestattet, weshalb die
Rechnung nicht über die Ergänzungsleistungen bezahlt werden könne. Mit Beschwerde
lässt Frau A. ihren Antrag bestätigen. Sie führt zur Begründung aus, sie habe
sich direkt an den Zahntechniker gewandt, da der Schaden an der Prothese auf
diesem Weg schneller und billiger habe behoben werden können. Zudem sei der
Zahnarzt ohnehin nicht in der Lage, zahntechnische Arbeiten selber vorzunehmen,
weshalb so oder so ein Zahntechniker hätte eingeschaltet werden müssen. Die
Rechnung des Zahnlabors sei deshalb von den Ergänzungsleistungen zu übernehmen.
Das Versicherungsgericht weist die Beschwerde aus folgenden Erwägungen ab:

            1. a) Nach
Art. 3d lit. a ELG (Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.30) haben Bezüger von
Ergänzungsleistungen Anspruch auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden
Jahr entstandenen Kosten für den Zahnarzt. Art. 19 lit. a ELV (Verordnung über
die Ergänzungsleistungen, SR 831.301) erteilt dem Eidgenössischen Departement
des Innern die Kompetenz, die zu vergütenden Zahnarztkosten zu konkretisieren. Gemäss
der entsprechenden Verordnung des Departements sind dies die Kosten für
einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen (Art. 8 ELKV).
Randziffer 5037 der Wegleitung zu den Ergänzungsleistungen (WEL) bestimmt, dass
grundsätzlich nur die Kosten für eidgenössisch diplomierte Zahnärzte
berücksichtigt werden, die eine kantonale Bewilligung zur Berufsausübung
erhalten haben. Randziffer 5038 WEL bestimmt schliesslich, dass Kosten für
Zahnersatz nur berücksichtigt werden, wenn dieser entweder durch einen Zahnarzt
eingegliedert wird oder dies durch einen Zahntechniker erfolgt, der zur
selbständigen Berufsausübung befugt ist.  

            b) Gemäss §
22 der Sanitätsverordnung (BGS 811.12) steht den Zahnärzten, vorbehältlich der
Rechte der Aerzte, allein das Recht zu, Krankheiten der Zähne und damit im
Zusammenhang stehende Erkrankungen der Mundhöhle, einschliesslich Kieferfrakturen,
zu behandeln sowie technische Arbeiten am Patienten selbst vorzunehmen. 

            2. a)
Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin im Interesse einer raschen und
billigen Behebung der Schäden ihrer Prothese den direkten Weg zum Zahntechniker
gewählt. Ebenso unbestrittenermassen hat das Zahntechnische Labor in der Folge
eine neue Prothese hergestellt, da die alte Prothese nicht mehr repariert
werden konnte. 

            b) Angesichts dieses Sachverhaltes ist zwischen
der Beschwerdeführerin und dem Zahntechnischen Labor ein widerrechtlicher
Vertrag i.S. von Art. 20 OR abgeschlossen worden, weil der Zahntechniker in
Missachtung von § 22 der kantonalen Sanitätsverordnung Arbeiten an der
Patientin selbst ausgeführt hat (Vornahme eines Abdrucks am Gebiss, Anpassen
der Prothese). Der beigezogene Zahntechniker war zur Vornahme dieser Arbeiten
nicht befugt; die Beschwerdeführerin hätte sich an einen Zahnarzt wenden
müssen, welcher die Arbeiten an der Patientin durchgeführt und in der Folge den
Zahntechniker mit der Erledigung der technischen Arbeiten betraut hätte. Durch
Ergänzungsleistungen können keine Tätigkeiten eines Zahntechnikers vergütet
werden, die gegen die Rechtsordnung verstossen. Der beigezogene Zahntechniker
war für die hier zur Diskussion stehende Arbeitsverrichtung aufgrund des
kantonalen Rechts eben gerade nicht "zur selbständigen
Berufsausübung" i.S der bereits zitierten Randziffer 5038 WEL befugt. Die
Beschwerde muss deshalb als unbegründet abgewiesen werden. 

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 29. Juni 1999.