# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfc2bad3-8a7c-5de5-ac17-bf62c35aebe5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 F-4166/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4166-2021_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4166/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Eugen Koller, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot;  

Verfügung des SEM vom 9. September 2021. 

 

 

 

F-4166/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1973 geborener serbischer Staatsangehöriger, 

reiste im Jahr 2011 in die Schweiz ein und stellte im Kanton Aargau ein 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit. Dabei legte er einen slowenischen Reisepass vor, wes-

halb ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde (Akten des 

Migrationsamts des Kantons St. Gallen betr. Beschwerdeführer [SG-1-act.] 

69 ff.). Nach einem Wohnortwechsel in den Kanton St. Gallen stellte ihm 

das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Migrationsamt) 

eine bis 31. Oktober 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA aus. 

B.  

Am 17. April 2012 stellte der Beschwerdeführer, der sich erneut als slowe-

nischer Staatsangehöriger ausgab, ein Nachzugsgesuch für seine nordma-

zedonische Ehefrau (geb. 1977) und ein gemeinsames Kind (geb. 2011) 

(SG-1-act. 19 ff.). Dem Familiennachzug wurde am 19. April 2012 entspro-

chen, und die Ehefrau sowie das Kind erhielten die Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA im Rahmen des Familiennachzugs. Im Jahr 2012 und 2015 ka-

men weitere zwei Kinder zur Welt. Beide sind nordmazedonische Staats-

angehörige und erhielten im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufent-

haltsbewilligung EU/EFTA, ebenfalls gültig bis 31. Oktober 2016. 

C.  

Der Beschwerdeführer stellte am 28. September 2016 beim Migrationsamt 

für sich und seine Kinder ein Gesuch um vorzeitige Erteilung der Nieder-

lassungsbewilligung. Unter anderem legte er einen serbischen Reisepass 

bei (SG-1-act. 33 ff.). Während des Gesuchsverfahrens wurde das dama-

lige Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers aufgelöst. Aufgrund dessen 

zog der Beschwerdeführer sein Gesuch zurück (SG-1-act. 44, 52).  

Mit Schreiben vom 17. Oktober und 2. November 2016 forderte das Migra-

tionsamt den Beschwerdeführer auf, ein Originalreisedokument aus Slo-

wenien vorzulegen, um Unklarheiten bezüglich seiner Staatsangehörigkeit 

zu klären (SG-1-act. 49, 55). Der Beschwerdeführer legte am 7. November 

2017 eine Bescheinigung der Republik Slowenien vom 4. November 2016 

vor, wonach er kein slowenischer Staatsangehöriger sei (SG-1-act. 59 ff.). 

Weitere Abklärungen des Migrationsamtes beziehungsweise des Bundes-

amtes für Polizei (fedpol) ergaben, dass der Beschwerdeführer kein slowe-

nischer Staatsangehöriger und sein slowenischer Reisepass eine Fäl-

schung ist (SG-1-act. 76). 

F-4166/2021 

Seite 3 

Als Folge davon verzeigte das Migrationsamt den Beschwerdeführer am 

2. Dezember 2016 bei der Polizei wegen Täuschung der Behörden und 

Fälschung von Ausweisen (SG-1-act. 77 f.).  

D.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 2. Mai 2017 

wurde der Beschwerdeführer der Fälschung von Ausweisen, des rechtwid-

rigen Aufenthalts, der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und der Täu-

schung der Behörden schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 

180 Tagessätzen bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer Busse von 

Fr. 2'700.– verurteilt (SG-1-act. 247 ff.). 

Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Einspracheverfahrens gelangte die 

Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers und seinem slowenischen Reisepass rechtshilfeweise 

an die slowenischen Behörden. Diese gaben am 16. August 2017 zur Aus-

kunft, dass der Beschwerdeführer kein Staatsangehöriger Sloweniens sei. 

Er habe nie einen Antrag auf Verleihung der slowenischen Staatsangehö-

rigkeit gestellt und sei auch nie im Besitz eines slowenischen Reisepasses 

gewesen. Der Reisepass mit der im Dokument des Beschwerdeführers 

aufgeführten Nummer sei einer anderen (weiblichen) Person ausgestellt 

worden und nicht mehr gültig (Akten der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

STA2 ST.2017.303 [StA-act.] 40 ff.; vgl. auch SG-1-act. 263 E. 3.2). 

Die Staatsanwaltschaft hielt in der Folge am Strafbefehl fest und überwies 

ihn als Anklageschrift an das Bezirksgericht Zofingen. Mit Urteil vom 22. Ja-

nuar 2018 sprach das Bezirksgericht den Beschwerdeführer von Schuld 

und Strafe frei (SG-1-act. 259 ff.). Das Urteil erwuchs in Rechtskraft, nach-

dem die Staatsanwaltschaft innert Frist keine Berufungsbegründung ein-

gereicht hatte und das Obergericht des Kantons Aargau deshalb am 6. De-

zember 2018 auf ihre Berufung nicht eingetreten war (SG-1-act. 267 f.). 

E.  

Bereits am 25. April 2017 verfügte das Migrationsamt nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen und 

wies sie aus der Schweiz weg (SG-1-act. 165 ff., 201 ff.). Das daraufhin 

eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde aufgrund des Strafverfahrens 

sistiert (SG-1-act. 258). Nach dem strafrechtlichen Freispruch hob das 

Migrationsamt am 4. März 2019 seine Verfügungen vom 25. April 2017 wie-

dererwägungsweise auf, um die Bewilligungsverlängerung neu zu prüfen 

F-4166/2021 

Seite 4 

(SG-1-act. 273). Das gegen die Verfügungen hängige kantonale Rekurs-

verfahren wurde daraufhin abgeschrieben (SG-1-act. 274 f.). 

F.  

Nach nochmaliger Prüfung des slowenischen Reisepasses durch die Kan-

tonspolizei des Kanton St. Gallen (SG-1-act. 311 f.) verfügte das Migrati-

onsamt mit Verfügungen vom 12. Juli 2019 (Akten des SEM 

[SEM-act.] 1/57) beziehungsweise 5. August 2019 (Akten des Migrations-

amts St. Gallen betr. Ehefrau des Beschwerdeführers [SG-2-act.] 166 ff.) 

erneut die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerde-

führers und seiner Familienangehörigen und wies sie unter Ansetzung ei-

ner Ausreisefrist von 60 Tagen ab Rechtskraft aus der Schweiz weg. Die 

dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheide des Si-

cherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 13. No-

vember 2019 [SEM-act. 1/95, SEM-2-act. 198 ff.], Urteil des Verwaltungs-

gerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2020 [SEM-act. 1/109], Urteil 

des BGer 2C_563/2020 vom 28. Juni 2021 [SEM-act. 1/149]). 

G.  

Mit Verfügung vom 10. September 2021 trat das Migrationsamt auf ein Ge-

such des Beschwerdeführers und seiner Familie um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung nicht ein (SG-1-act. 144/427). 

H.  

Am 4. Oktober 2021 hat der Beschwerdeführer kontrolliert die Schweiz ver-

lassen (Beilage zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. November 

2021, Akten des BVGer [Rek-act.] 16). 

I.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (SEM-act. 2/153), von welchem 

er mit Stellungnahme vom 3. September 2021 Gebrauch gemacht hatte 

(SEM-act. 5/172), verhängte die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Septem-

ber 2021 gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot und 

ordnete seine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) 

zur Einreiseverweigerung an. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vo-

rinstanz die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 4/160). 

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Seite 5 

J.  

Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter am 13. September 2021 Rechtsmittel beim Bundes-

verwaltungsgericht (Rek-act. 1). In der Sache beantragte er die ersatzlose 

Aufhebung des Einreiseverbots. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde. 

K.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2021 

auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 16). 

L.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 29. Dezember 2021 an 

den gestellten Rechtsbegehren fest (Rek-act. 18). 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2022 lehnte das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung ab (Rek-act. 19). 

N.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen. 

O.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit erheblich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

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Seite 6 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist 

grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 

VII/4 E. 2.2 m.H.).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG in der hier 

anwendbaren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 

18. Juni 2010 (AS 2010 5925) Einreiseverbote gegen ausländische Perso-

nen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das 

Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Die 

Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zu-

lässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus 

humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Be-

hörde von einem Einreiseverbot absehen oder ein Einreiseverbot vollstän-

dig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 2. März 2002 zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [BBl 2002 3709, 3813]). 

Soweit Art. 67 Abs. 2 aBst. a erster Halbsatz AIG mit dem Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhal-

ten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch General-

prävention im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. 

Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezial-

prävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 aBst. a zweiter Halb-

satz AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob diese 

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Seite 7 

vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne 

einer Prognose zu beurteilen, die sich naturgemäss in erster Linie auf das 

vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

aBst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

3808 f., 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung 

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

[VZAE, SR 142.201]). Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der 

Aufenthalt des Betroffenen in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung füh-

ren wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). 

4.  

4.1 Zur Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz aus, der Be-

schwerdeführer habe in der Schweiz unter Berufung auf das Abkommen 

vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten an-

dererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) eine Aufent-

haltsbewilligung erwirkt. Nachdem sich herausgestellt habe, dass sein slo-

wenischer Pass gefälscht und er nicht slowenischer, sondern serbischer 

Staatsangehöriger sei, sei ihm die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

verweigert worden und er selbst sei aus der Schweiz weggewiesen wor-

den. 

Trotz des Freispruchs im Strafverfahren in Sachen Täuschung der Behör-

den gemäss dem Grundsatz «in dubio pro reo» bestünden aus ausländer-

rechtlicher Sicht erhebliche Zweifel an den Angaben des Beschwerdefüh-

rers zum behaupteten Erwerb der slowenischen Staatsangehörigkeit. Es 

könne nicht angenommen werden, dass er gutgläubig gewesen sei. Viel-

mehr sei von seiner Absicht auszugehen, die ausländerrechtlichen Zulas-

sungsbestimmungen zu umgehen. Angesichts des missbräuchlichen Ver-

haltens des Beschwerdeführers und der damit einhergehenden Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhal-

temassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG angezeigt. 

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Seite 8 

4.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe den Rei-

sepass von den slowenischen Behörden gutgläubig erworben und auch die 

entsprechenden Gebühren bezahlt. Das werde vom freisprechenden Urteil 

des Bezirksgerichts Zofingen bestätigt. Ein Freispruch in einem Strafver-

fahren sei ein Freispruch. Graduelle Abstufungen von Freisprüchen gebe 

es nicht. Die Vorinstanz habe sich grundsätzlich an den Entscheid des 

Strafrichters und an dessen Sachverhaltsfeststellungen zu halten. Jeden-

falls seien von ihr keine Gründe geltend gemacht worden, die eine andere 

Beurteilung als diejenige des Strafrichters rechtfertigen würden. Es sei des-

halb davon auszugehen, dass er, der Beschwerdeführer, einen sloweni-

schen Reisepass gehabt und diesen auch rechtmässig erworben habe. So-

mit könne festgehalten werden, dass von ihm keine Gefährdung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Dies werde dadurch bestätigt, 

dass er sich in all den Jahren, die er zusammen mit seiner Familie hier in 

der Schweiz verbracht habe, immer wohl verhalten habe. Der Erlass einer 

Fernhaltemassnahme sei somit nicht zulässig. 

5.  

5.1 Es steht fest, dass sich der Beschwerdeführer, ein serbischer Staats-

angehöriger, gegenüber den Migrationsbehörden der Kantone Aargau und 

St. Gallen objektiv zu Unrecht als Staatsangehöriger Sloweniens ausgab 

und unter Verwendung eines gefälschten slowenischen Reisepasses die 

Erteilung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung an sich und später an 

seine nordmazedonische Ehefrau und die gemeinsamen Kinder erwirkte. 

Nachdem er mit Strafbefehl vom 2. Mai 2017 wegen Fälschung von Aus-

weisen, rechtswidrigen Aufenthalts, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und 

Täuschung von Behörden verurteilt worden war, wurde er mit in Rechtskraft 

erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. Januar 2018 

mangels Beweisen von Schuld und Strafe freigesprochen. 

5.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Einreiseverbot als 

präventive Massnahme direkt an die Störung oder Gefährdung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung und nicht an deren Ahndung anknüpft. Ob 

die Massnahmenvoraussetzungen gegeben sind, beurteilt die Behörde in 

eigener Zuständigkeit gestützt auf eigene Kriterien und grundsätzlich ohne 

Bindung an die Beurteilung durch den Strafrichter. Im Interesse der Rechts-

sicherheit und Rechtseinheit weicht die Behörde jedoch nicht ohne Not von 

den Tatsachenfeststellungen des Strafrichters ab. Dasselbe gilt für die 

rechtliche Würdigung, sofern diese sehr stark von Tatsachen abhängt, die 

der Strafrichter besser kennt (BVGE 2018 VII/2 E. 6.4 m.H.; Urteile des 

BVGer F-3903/2020 vom 14. Mai 2021 E. 5.2.1; F-2781/2019 vom 19. 

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Seite 9 

November 2020 E. 6.4.2, F-1641/2019 vom 14. September 2020 E. 3.4.3; 

je m.H.). 

Falls keine klaren Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststel-

lungen bestehen, darf die Verwaltungsbehörde nach ständiger Rechtspre-

chung von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, 

wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem 

Strafgericht unbekannt gewesen sind, wenn sie zusätzliche Beweise er-

hebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung nicht sämtliche 

Rechtsfragen abgeklärt hat. Dazu kann sie sich etwa veranlasst sehen, 

wenn der Freispruch im Strafverfahren ausdrücklich aufgrund der Un-

schuldsvermutung zustande gekommen ist oder wenn die beschuldigte 

Person in jenem Verfahren ausdrücklich von ihrem Aussageverweige-

rungsrecht Gebrauch macht (vgl. etwa Urteile 2C_197/2021 vom 6. Mai 

2021 E. 3.3.1 und E. 3.3.2; 2C_1044/2018 vom 22. November 2019 E. 4.2 

und 4.3; 2C_21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.1 und 4.2.2; je m.H.). 

5.2.1 Das Bezirksgericht stützte sein Urteil explizit auf den strafprozessua-

len Grundsatz «in dubio pro reo». Es erwog, dem Beschwerdeführer könne 

nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, dass er gewusst oder zumin-

dest in Kauf genommen habe, der von ihm verwendete slowenische Rei-

sepass sei gefälscht. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, in 

Anbetracht der wirtschaftlichen Attraktivität der slowenischen Staatsange-

hörigkeit für die Staatsangehörigen der anderen Nachfolgestaaten Jugo-

slawiens – Slowenien sei am 1. Mai 2004 als erster Nachfolgestaat Jugo-

slawiens der EU beigetreten – könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

selbst von offizieller amtlicher Stelle in Slowenien gutgläubigen Bewerbern 

diese Staatbürgerschaft erteilt und ein entsprechender Pass ausgestellt 

worden sei, dabei aber «nicht alles mit rechten Dingen zu und her gegan-

gen sei». Der Beschwerdeführer sei deshalb nach dem Grundsatz "in dubio 

pro reo" von Schuld und Strafe freizusprechen.  

5.2.2 Wie das Bezirksgericht unter Berufung auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung ausführt (Urteil des BGer 6B_253/2016 vom 29. März 

2017 E. 1.3.2), gebietet es der Grundsatz «in dubio pro reo», von der für 

den Beschuldigten günstigeren Sachlage auszugehen, wenn unüberwind-

liche Zweifel daran bestehen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen 

der angeklagten Tat erfüllt sind. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel 

sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Ge-

wissheit nicht verlangt werden kann. Erforderlich sind vielmehr erhebliche 

Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Die Zweifel, die 

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Seite 10 

das Bezirksgericht mit seiner pauschalen, nicht durch konkrete Anhalts-

punkte untermauerten Infragestellung des Einbürgerungsverfahrens Slo-

weniens, immerhin eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), 

begründet, sind jedoch solche abstrakten und theoretischen Zweifel und 

daher rechtsprechungsgemäss ungenügend für eine Anwendung des 

Grundsatzes «in dubio pro reo». Die theoretische Natur der verbleibenden 

Zweifel erhellt vorliegend umso klarer, als der Beschwerdeführer im Rah-

men diverser Einvernahmen nicht in der Lage war, die Umstände in sich 

stimmig und widerspruchsfrei zu schildern, unter denen er die slowenische 

Staatsangehörigkeit und den slowenischen Reisepass erhalten haben will. 

Um an dieser Stelle Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die ausführ-

liche Darstellung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen in sei-

nem Urteil vom 28. Mai 2020 verwiesen werden (E. 3.2 S. 6 ff.).  

5.3 Unter den gegebenen Umständen erachtet das Bundesverwaltungsge-

richt – wie bereits die Verwaltungsjustiz des Kantons St. Gallen – die tat-

bestandlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Zofingen als nicht bin-

dend. Aus spezifisch ausländerrechtlicher Sicht ist davon auszugehen, 

dass der gegenüber dem Beschwerdeführer erhobene Vorwurf einer Täu-

schung der Behörden durch Verwendung einer falschen Staatsangehörig-

keit und eines gefälschten Reisepasses zutrifft. Demzufolge hat der Be-

schwerdeführer den Fernhaltegrund der Verletzung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG gesetzt. Ange-

sichts der Tatsache, dass er die Täuschung der Behörden jahrelang auf-

recht hielt und mit den falschen Angaben auch einen Kantonswechsel und 

einen Familiennachzug erwirkte, muss des Weiteren davon ausgegangen 

werden, dass von ihm auch eine Gefahr weiterer Störungen der Rechts-

ordnung ausgeht. Somit ist auch der Fernhaltegrund einer Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 2 aBst. a zweiter 

Halbsatz AIG erfüllt. 

6.  

6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Aus-

gangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder ge-

fährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhal-

tens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Per-

son (vgl. Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).  

F-4166/2021 

Seite 11 

6.2 Die vom Beschwerdeführer zu verantwortende Störung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung und die von ihm ausgehende Gefahr weiterer Stö-

rungen begründen ein relevantes öffentliches Interesse an seiner Fernhal-

tung. Irgendwelche private Interessen an von einem Einreiseverbot nicht 

behinderten Reisen in die Schweiz macht der Beschwerdeführer nicht gel-

tend. Es sind denn auch keine erheblichen privaten Interessen ersichtlich, 

zumal seine Familie ausweislich der Akten über keinen Aufenthaltstitel in 

der Schweiz verfügt. 

6.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Ergebnis, dass das von der 

Vorinstanz verhängte, auf drei Jahre bemessene Einreiseverbot eine ver-

hältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

7.  

Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zur Einreise- und Auf-

enthaltsverweigerung wird zu Recht nicht beanstandet. Sie steht in Über-

einstimmung mit Art. 21 und Art. 24 Ziff. 3 der (hier noch anwendbaren) 

Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die 

Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation 

(SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) (per 7. März 2023 abgelöst durch 

die Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die 

Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenz-

kontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der 

Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 [SIS-VO-Grenze, ABl. L 312/14 vom 

7.12.2018]) und ist zu bestätigen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dem-

zufolge abzuweisen. 

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Seite 12 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe 

ist in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1’200.– festzusetzen. Eine Parteientschädi-

gung steht dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss nicht zu (Art. 64 

Abs. 1 VwVG).  

10.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

F-4166/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

gedeckt. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das Migrationsamt des Kan-

tons St. Gallen und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Julius Longauer 

 

 

 

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