# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51576dfc-dad6-5521-9b3a-dabe4b466255
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.10.2016 RH.2016.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2016-13_2016-10-18.pdf

## Full Text

Entscheid vom 18. Oktober 2016 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., zurzeit im Gefängnis, vertreten durch Rechts-

anwalt Daniel Holenstein,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 
 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2016.13 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Am 23. Juni 2016 entschied das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») 

Folgendes (act. 3.1): 

 

1. Die Auslieferung des Verfolgten (A.) an Deutschland wird für die Tatvorwürfe der Umsatz-

steuerhinterziehung gemäss Ziff. VI des Haftbefehls des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Juli 

2014 bewilligt. 

2. Für die Tatvorwürfe der Einkommenssteuerhinterziehung gemäss Ziff. VII des Haftbefehls 

des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Juli 2014 wird die Auslieferung abgelehnt. 

 

Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 20. September 2016 ab 

(act. 3.2). Gegen diesen Entscheid erhob A. am 3. Oktober 2016 Be-

schwerde beim Bundesgericht (vgl. act. 3.8). 

 

 

B. Nachdem es vom Beschwerdeentscheid der Beschwerdekammer Kenntnis 

nahm, erliess das BJ gegenüber A. einen Auslieferungshaftbefehl (act. 3.4) 

und bat die Kantonspolizei Zürich im Hinblick auf die Sicherung eines mögli-

chen Auslieferungsvollzugs A. festzunehmen (act. 3.3). A. wurde am 

22. September 2016 verhaftet (act. 3.6). Der Vertreter von A. gelangte mit 

Eingabe vom folgenden Tag an das BJ und beantragte die Aufhebung des 

Auslieferungshaftbefehls sowie die unverzügliche Entlassung des Verfolgten 

aus der Auslieferungshaft, unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen 

(act. 3.5). Das BJ teilte dem Vertreter von A. diesbezüglich am 27. Septem-

ber 2016 mit, es trete auf sein Gesuch nicht ein (act. 3.7). 

 

 

C. Am 3. Oktober 2016 liess A. bei der Beschwerdekammer gegen den Auslie-

ferungshaftbefehl Beschwerde erheben. Er beantragt Folgendes (act. 1): 

 

1. Der Beschwerdeführer sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Fluchtkaution, Haus-

arrest, «Electronic Monitoring») aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 

Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die Verhaftung des Beschwerdeführers unverhältnis-

mässig war. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. 

 

In seiner Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2016 schliesst das BJ auf kos-

tenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). Mit Urteil vom selben Tag trat 

das Bundesgericht auf die von A. gegen den Entscheid der Beschwerdekam-

mer betreffend Auslieferung erhobene Beschwerde nicht ein (RR.2016.148, 

- 3 - 

 

 

act. 17). In seiner Replik vom 13. Oktober 2016 weist A. darauf hin, der ge-

gen ihn ergangene Auslieferungsentscheid sei inzwischen vollstreckbar ge-

worden. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass seine Inhaftierung 

unverhältnismässig gewesen sei. Er habe ein schützenswertes Interesse an 

einer entsprechenden Feststellung (act. 5). Die Replik wurde dem BJ am 

14. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-

ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll 

vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staaten bei-

getreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland 

über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung 

(ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die  

Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. Sep-

tember 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), 

wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Be-

stimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 

Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungs-

haft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfe-

gesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die 

Auslieferung stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 

136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139

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Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 

24 E. 1.1 S. 26). 

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten 

die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG). Im 

Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundes-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-

tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). 

 

2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer 

am 22. September 2016 schriftlich eröffnet (act. 3.6). Seine am 3. Okto-

ber 2016 erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. 

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

 

3. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-

rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). 

Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung 

rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, 

wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und 

die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er 

den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn 

er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine 

weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), 

oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 

E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide 

des Bundesstrafgerichts RH.2016.10 vom 6. September 2016, E. 2; 

RH.2016.7 vom 2. August 2016, E. 4.2). 

 

  

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe nur geringe bzw. gar keine 

Fluchtgefahr. Die Auslieferungshaft erweise sich daher als unverhältnismäs-

sig. Der mit ihr angestrebte Zweck lasse sich allenfalls durch mildere Mass-

nahmen erreichen (act. 1, Rz. 14 ff.). 

 

4.2 Wie eingangs erwähnt, rechtfertigt sich eine Entlassung aus der Ausliefe-

rungshaft nur unter sehr strengen Voraussetzungen (siehe E. 3). Damit soll 

sichergestellt werden, dass die Schweiz ihren staatsvertraglichen Pflichten 

zur Auslieferung nachkommen kann (siehe hierzu zuletzt u. a. den Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RH.2016.7 vom 2. August 2016, E. 4.2). Der Be-

schwerdegegner sieht – entgegen den Bestreitungen des Beschwerdefüh-

rers – im Umstand, dass seine Beschwerde gegen den ihn betreffenden Aus-

lieferungsentscheid mit Entscheid vom 20. September 2016 abgewiesen 

wurde und dass der Vollzug der Auslieferung damit möglicherweise kurz be-

vorsteht, eine erhöhte Fluchtgefahr. Die Konkretisierung der kurz bevorste-

henden Möglichkeit einer Auslieferung dürfte die Motivation des Beschwer-

deführers, sich allenfalls durch Flucht einer Auslieferung zu entziehen, tat-

sächlich erhöhen. Entscheidend ist vorliegend jedoch die seit den mutmass-

lich begangenen Delikten, welche Anlass zur Auslieferung geben (siehe 

hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.148 vom 20. Sep-

tember 2016, E. 3.5), vergangene Zeit. Gewisse Staaten, darunter auch 

Nachbarstaaten der Schweiz, kennen wesentlich kürzere Verjährungsfristen 

und sind in alleiniger Anwendung von Art. 10 EAUe allenfalls nicht wie die 

Schweiz gestützt auf Art. IV Abs. 1 ZV EAUe an das in Deutschland geltende 

Verjährungsrecht gebunden. Durch Flucht in eines dieser Länder könnte sich 

der Beschwerdeführer einer Auslieferung endgültig entziehen. Da spielt es 

dann auch keine Rolle mehr, dass eine solche Flucht die verfahrensrechtli-

che Stellung des Beschwerdeführers im ersuchenden Staat allenfalls ver-

schlechtert (vgl. hierzu die verschiedenen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers in act. 1, Rz. 21 ff.; act. 5, Rz. 12 ff.). Die vom Beschwerdeführer in 

seiner Replik gemachten Ausführungen, wonach eine Schriftensperre die le-

gale Einreise in ein solches Land verhindern könne (act. 5, Rz. 8 f.), sind 

ebenfalls nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer ist nicht schweizerischer, 

sondern deutscher Staatsangehöriger. Die schweizerischen Behörden kön-

nen es den deutschen Behörden nicht verbieten, allenfalls neue Reisepa-

piere auszustellen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_48/2012 

vom 13. Februar 2012, E. 6.2). 

 

 

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5. Stichhaltige Gründe, weshalb sich die vorliegend angeordnete Ausliefe-

rungshaft als unzulässig oder als unverhältnismässig erweisen würde, wer-

den vom Beschwerdeführer somit keine geltend gemacht. Den Akten können 

auch sonst keine solchen entnommen werden. Die Beschwerde erweist sich 

nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.– wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 18. Oktober 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).