# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d37822d7-0b3a-5d16-ad18-8ac7ca639aac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.03.2015 IV 2013/210, IV 2013/510
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-210--IV-2013_2015-03-23.pdf

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Fall-Nr.: IV 2013/210, IV 2013/510

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 11.05.2020

Entscheiddatum: 23.03.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 23.03.2015
Art. 53 Abs. 1 ATSG. Rückweisung zur materiellen Beurteilung eines 
prozessualen Revisionsbegehrens betreffend die erste rechtskräftige 
Leistungsabweisung. Die wegen Beweislosigkeit abschlägige zweite 
Verfügung, welche den Zeitraum nach der mit der ersten Verfügung 
erfolgten rechtskräftigen Abweisung eines Leistungsbegehrens betrifft, 
unterliegt aufgrund der prozessualen Revision ebenfalls einer 
uneingeschränkten Neubeurteilung. Sie ist zusammen mit der ersten 
Verfügung aufzuheben und die Sache ist zu ergänzenden Abklärungen und 
anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 
2015, IV 2013/210 und IV 2013/510).

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider,

Versicherungsrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiberin Della Batliner

Entscheid vom 23. März 2015

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Maria-Luisa Fuentes, Lorentz Schmidt Partner, 

Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.

A.a  Mit Verfügung vom 1. März 2010 (IV-act. 99) wies die IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen das Gesuch der im Jahr 1962 geborenen A.___ (nachfolgend: Versicherte) 

vom 7. Dezember 2006 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV-

act. 26) ab. Nach rheumatologischer Begutachtung mit Evaluation der funktionellen 

Leistungsfähigkeit (EFL) war im Gutachten der Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie 

und Hygiene AG, Zürich (AEH), vom 3. März 2009 (IV-act. 79) im Hinblick auf einen 

möglichen Krankheitswert des dysfunktionellen Krankheitsverhaltens eine 

psychiatrische Abklärung empfohlen worden. Mit ergänzendem psychiatrischem 

Gutachten vom 1. Mai 2009 (IV-act. 87) hatte Dr. med. B.___, Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, Chefarzt Klinik C.___, keine psychiatrischen Diagnosen mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erhoben. Die am 22. April 2009 begonnene 

psychiatrische Behandlung sei konsequent fortzusetzen und es sei von einer günstigen 

Prognose auszugehen.

A.b  Ab 18. Mai 2010 befand sich die Versicherte wegen akuter Suizidalität zur 

stationären Behandlung in der psychiatrischen Klinik D.___ (IV-act. 104, 108). Am 

12. Juli 2010 meldete sie sich unter Angabe einer rezidivierenden depressiven Störung 

und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung erneut zum Bezug von 

Leistungen bei der Invalidenversicherung an (IV-act. 100). Gemäss Austrittsbericht vom 

20. August 2010 (IV-act. 108) gab die Versicherte an, vor eineinhalb Jahren einen 

Suizidversuch mit Medikamenten und Alkohol unternommen zu haben, dann 

irgendwann einen zweiten. Bevor Frühinterventionsmassnahmen der IV-Stelle 

eingeleitet werden konnten (IV-act. 112, 120), wurde die Versicherte am 13. Oktober 

2010 bei Diagnose einer mittel- bis schwergradig ausgeprägten depressiven Episode 

erneut stationär in die psychiatrische Klinik D.___ zugewiesen und hielt sich dort bis 

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28. Januar 2011 auf (IV-act. 117, 123). Gemäss undatiertem Austrittsbericht war die 

Versicherte weiterhin arbeitsunfähig und ein Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit sei 

nicht abzusehen (IV-act. 123). Dr. med. E.___, Oberärztin und Dr. med. F.___, leitende 

Ärztin Psychiatrie-Zentrum G.___, attestierten der Versicherten mit Bericht vom 20. Juli 

2011 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 129).

A.c  Um die Diskrepanz zum Gutachten von Dr. B.___ vom 1. Mai 2009 zu klären, 

wurde durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) mit Stellungnahme vom 

28. September 2011 eine polydisziplinäre Verlaufsbegutachtung in der BEGAZ GmbH 

unter der Leitung von Dr. med. H.___, empfohlen und in Auftrag gegeben (IV-

act. 132ff.).

A.d  Im polydisziplinärem BEGAZ-Gutachten vom 3. Februar 2012 (IV-act. 136) wurden 

folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische 

Symptome, eine nicht näher bezeichnete Angststörung, akzentuierte 

Persönlichkeitszüge mit impulshaften, dysphorischen Anteilen, eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung im Sinne eines diffusen Schmerzsyndroms im Bereich 

der ganzen Wirbelsäule, der Schultern und des Schultergürtels sowie des rechten 

Beins betont am Fuss, sowie periarthropatische Schulterbeschwerden rechts mehr als 

links. Gesamtmedizinisch kamen die BEGAZ-Gutachter zum Schluss, dass ab Juni 

2006 für körperliche Schwerarbeit oder Tätigkeiten mit spezifischer Belastung der 

Schultern eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Ab Mai 2007 könne bis Ende April 

2010 für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unterhalb der Schulterhorizontalen keine 

Arbeitsunfähigkeit mehr attestiert werden. Ab Mai 2010 müsse dann aus 

psychiatrischer Sicht erneut eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten 

attestiert werden. Diese Einschätzung sei durch alle involvierten Ärzte gemeinsam 

erfolgt.

A.e  Der Rechtsdienst der IV-Stelle empfahl mit Stellungnahme vom 26. März 2012 als 

weiteres Vorgehen, entweder Ergänzungsfragen an die Gutachter zu stellen oder eine 

nochmalige psychiatrische Abklärung vorzunehmen (IV-act. 141). Dr. med. I.___ 

erachtete mit Stellungnahme vom 30. März 2012 eine Arbeitsunfähigkeit gestützt auf 

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das BEGAZ-Gutachten vom 3. Februar 2012 medizinisch-diagnostisch nicht als 

nachvollziehbar begründet bzw. nachgewiesen (IV-act. 142).

A.f Am 2. April 2012 erteilte die IV-Stelle der J.___ AG einen Überwachungsauftrag (IV-

act. 143). Die Versicherte wurde zwischen 11. April und 25. Mai 2012 an fünf Tagen 

überwacht und konnte dabei nur einmal sehr kurz gesehen werden, wie sie als 

Beifahrerin in das Familienauto stieg (IV-act. 150).

A.g  Mit Schreiben vom 16. August 2012 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, eine 

psychiatrische Abklärung sei notwendig, da das BEGAZ-Gutachten vom 3. Februar 

2012 mangels Konsensbesprechung formell mangelhaft sei und die von der IV-Stelle 

veranlasste Observation keine aussagekräftigen neuen Erkenntnisse gebracht habe (IV-

act. 155). Nach dem dagegen erhobenen Einwand vom 30. August 2012 stellte die IV-

Stelle am 28. November 2012 Rückfragen an die BEGAZ-Gutachter (IV-act. 161, 167).

A.h  Mit Zwischenzeugnis vom 20. Dezember 2012 wurde berichtet, dass die 

Versicherte sich seit 6. November 2012 stationär in der Klinik D.___ aufgehalten habe 

und aktuell eine undifferenzierte Schizophrenie sowie eine rezidivierende depressive 

Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen diagnostiziert 

werde (IV-act. 177).

A.i Am 7. Januar 2013 nahmen die BEGAZ-Gutachter Stellung zu den Rückfragen (IV-

act. 172).

A.j Mit Vorbescheid vom 13. März 2013 (IV-act. 180) hielt die IV-Stelle zusammen­

fassend fest, dass mit dem BEGAZ-Gutachten ein Gutachten vorliege, welches der 

Versicherten eine aus einer psychischen Problematik hergeleitete volle 

Arbeitsunfähigkeit attestiere. Die Ärzte hätten jedoch gegenüber ihrer eigenen 

Beurteilung Vorbehalte angebracht, indem sie bestätigten, dass die Beurteilung durch 

das BEGAZ mit grossen Unsicherheiten behaftet sei. Sie sei als eine Einschätzung im 

Sinne einer "in dubio pro aegroto"-Regel zu verstehen. Dadurch werde die Beweislast 

in unzulässiger Weise auf die Seite der Verwaltung geschoben. Das hier dokumentierte 

diskrepante Gebaren könne zumindest ebenso gut erklärt werden durch ein gezieltes 

Demonstrieren von effektiv nicht vorliegenden Beschwerden. Deshalb sei keine 

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Krankheit mit invalidenrechtlicher Relevanz nachgewiesen. Aufgrund der vorliegenden 

umfangreichen Akten müsse deshalb von einer Beweislosigkeit ausgegangen werden. 

Die Versicherte habe als Gesuchstellerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, 

nachdem die IV-Stelle ihren Abklärungsauftrag vollständig erfüllt habe. Es bestehe kein 

Rentenanspruch und auch kein solcher auf berufliche Massnahmen.

A.k  Mit Schreiben vom 14. März 2013 verzichtete die Versicherte auf die Erhebung 

eines Einwands und bat um möglichst rasche Ausstellung der Verfügung (IV-act. 183).

A.l Am 27. März 2013 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids (IV-act. 187).

B.

B.a  Mit Beschwerde vom 7. Mai 2013 (act. G1, IV 2013/210) liess die Versicherte 

durch Rechtsanwältin lic. iur. Maria-Luisa Fuentes, Zürich, beantragen, die Verfügung 

vom 27. März 2013 sei insoweit aufzuheben, als sie ihr den Anspruch auf eine ganze 

Rente verweigere und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, 

insbesondere eine ganze Rente; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. Zur Begründung liess sie insbesondere vorbringen, sowohl das 

Gutachten des BEGAZ und deren Antwort auf die Rückfragen seitens der 

Beschwerdegegnerin als auch diverse Berichte, unter anderem der Einweisungsbericht 

der behandelnden Ärztin Dr. med. E.___ sowie das Zwischenzeugnis, belegten die 

laufende erhebliche und wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der 

Beschwerdeführerin, sogar seit der Neuanmeldung bis zum Klinikaufenthalt. Es sei 

äusserst fragwürdig und nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdegegnerin dazu 

komme, dem psychiatrischen Gutachter diagnostische Unsicherheit zu unterstellen. 

Aus den vereinzelt herausgehobenen Zitaten aus der Antwort der BEGAZ-Gutachter 

auf die Rückfragen der Beschwerdegegnerin sei klar herauszulesen, dass eine 

tendenziöse, einseitige Betrachtungsweise der Angelegenheit seitens der 

Beschwerdegegnerin vorliege. In keiner Art und Weise könne man ihr Verhalten als 

sachlich neutrale, differenzierte Abklärung betrachten, was auch den Gutachtern 

aufgefallen sei. Der Sachverhalt habe sich seit der rentenabweisenden Verfügung vom 

1. März 2010 erheblich und wesentlich verändert, da sich der Gesundheitszustand als 

offensichtlich verschlechtert erweise. Das Gutachten inklusive Zusatzantworten des 

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BEGAZ seien für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts umfassend, schlüssig 

und nachvollziehbar.

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 7. August 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf 

Abweisung der Beschwerde. Im Falle eines teilweisen Obsiegens im Sinne einer 

Rückweisung zur ergänzenden Abklärung sei der Beschwerdeführerin keine 

Parteientschädigung zuzusprechen und es seien ihr die Gerichtskosten zu überbinden 

(act. G6, IV 2013/210). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die 

Beschwerdeführerin sei für die allenfalls ungenügende Beweislage verantwortlich, da 

sie nicht bereit gewesen sei, sich nochmals begutachten zu lassen und sich nicht am 

Vorbescheidverfahren beteiligt habe. Das Begehren um eine Parteientschädigung 

müsse als missbräuchlich betrachtet werden und aus den gleichen Gründen seien die 

amtlichen Kosten durch die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Diskrepanzen im 

Verhalten der Beschwerdeführerin bei den verschiedenen Untersuchen würden weder 

im psychiatrischen Teilgutachten noch im Konsensteil des Hauptgutachtens diskutiert. 

Die konkreten Umstände des Falles liessen die Konsensbesprechung als besonders 

wichtig erscheinen. Es bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die 

Beschwerdeführerin bei der psychiatrischen Abklärung bewusst ein ausserordentlich 

schweres Beschwerdebild inszeniert habe. Damit könne nicht auf die gutachterliche 

Beurteilung abgestellt werden, die sich hauptsächlich auf diese Inszenierung stütze. Im 

Übrigen könne auch nicht auf die Einschätzungen der behandelnden Ärzte abgestellt 

werden, da nicht zu erwarten sei, dass diese das Gebaren der Beschwerdeführerin 

kritisch hinterfragten.

B.c  Am 29. August 2013 (act. G8.1, IV 2013/210) liess die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin bei der IV-Stelle ein Gesuch um prozessuale Revision stellen und 

legte den Austrittsbericht der Klinik D.___, Psychiatrie-Dienste K.___ vom 23. Mai 2013 

(act. G8.2, IV 2013/210) bei. Gleichentags liess die Beschwerdeführerin die Sistierung 

des Verfahrens IV 2013/210 beantragen, da der Revisions-Entscheid der 

Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Wiederaufnahme grundsätzliche Konsequenzen 

auf das vorliegende Verfahren zeitige, das heisst dieses gar hinfällig machen könnte 

(act. G8, IV 2013/210).

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B.d  Mit Verfügung vom 9. September 2013 (act. G10.1, IV 2013/210) trat die 

Beschwerdegegnerin nicht auf das Gesuch um prozessuale Revision ein und teilte dem 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gleichentags mit, damit könne aus ihrer 

Sicht auf eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens verzichtet werden (act. G10 und 

G10.1, IV 2013/210).

C.

C.a  Mit Replik und Beschwerde vom 9. Oktober 2013 (act. G12, IV 2013/210) liess die 

Beschwerdeführerin beantragen, die Verfügung vom 9. September 2013 sei 

aufzuheben, ihr seien die gesetzlichen Leistungen, rückwirkend, ex tunc zu erbringen, 

das heisst eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit an die 

Beschwerdegegnerin zur Durchführung des Administrativverfahrens zurückzuweisen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie die Vereinigung der beiden Verfahren 

beantragen. Zur Begründung der Replik liess sie insbesondere geltend machen, im 

Vergleich zum Verhalten der Beschwerdegegnerin sei der Vorwurf der Verweigerung 

der Teilnahme am Administrativverfahren an die Beschwerdeführerin nicht ernst zu 

nehmen. Die Beschwerdegegnerin habe das Verfahren ungebührlich in die Länge 

gezogen und habe eine unzulässige second opinion erlangen wollen, da ihr das 

Resultat der von ihr selbst in Auftrag gegebenen Begutachtung beim BEGAZ vom 

3. Februar 2012 nicht gepasst habe. Die Beschwerdeführerin habe sich nichts zu 

Schulden kommen lassen, was eine Auferlegung der Gerichtskosten rechtfertigen 

würde. Es entbehre auch jeglicher Grundlage, der Beschwerdeführerin eine allfällige 

Prozessentschädigung vorzuenthalten. Beschwerdeweise liess die Beschwerdeführerin 

noch anbringen, die Beschwerdegegnerin habe durch den direkten Verfügungserlass 

(Nichteintreten auf das Revisionsgesuch) das faire Verfahren und den Grundsatz von 

Treu und Glauben verletzt und ihr das rechtliche Gehör verweigert. Auf eine 

Rückweisung der Angelegenheit zur Einräumung des rechtlichen Gehörs werde 

verzichtet und dieses mittels vorliegender Beschwerdebegründung wahrgenommen. Es 

sei unklar, wie die Beschwerdegegnerin auf die Idee komme, die Diagnose der 

undifferenzierten Schizophrenie sei nicht gut abgestützt und der Austrittsbericht der 

Klinik D.___ vom 23. Mai 2013 bezüglich der heutigen Situation sei ebenfalls unklar. 

Statt direkt zu verfügen, hätte die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt abklären und 

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allfällige Zweifel mit Rückfragen klären müssen. Der Austrittsbericht sei ein neues 

Beweismittel, der Revisionsgrund selber sei jedoch vorbestehend und beziehe sich auf 

eine Tatsache, die Grundlage der gefällten Verfügung vom 1. März 2010 gebildet habe.

C.b  Mit Schreiben vom 5. November 2013 (act. G2, IV 2013/510) setzte das 

Versicherungsgericht die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin darüber in 

Kenntnis, dass aus Praktikabilitätsgründen und weil die Rechtsmittel nicht den gleichen 

vorinstanzlichen Entscheid beträfen, von einer Verfahrensvereinigung einstweilen 

abgesehen werde.

C.c  Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid (act. G4, 

IV 2013/510). Sie begründete ihren Antrag insbesondere damit, die Verwaltung treffe im 

Rahmen der Eintretensprüfung noch keine Pflicht zur Sachverhaltsabklärung in dem 

Sinne, dass sie zur Einholung ergänzender Berichte und Stellungnahmen verpflichtet 

wäre. Aus dem Bericht der Klinik D.___ ergebe sich weder nachvollziehbar, auf welche 

Befunde sich die Diagnose stütze, noch wann die Krankheit sich erstmals manifestiert 

habe. Der Bericht erscheine nicht geeignet, um die Diagnose einer Schizophrenie 

rechtsgenüglich nachzuweisen, schon gar nicht für die Zeit bis 1. März 2010.

C.d  Mit Schreiben vom 19. November 2013 teilte das Versicherungsgericht den 

Parteien mit, das Verfahren IV 2013/210 werde bis zur rechtskräftigen Erledigung der 

Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 9. September 2013 sistiert 

(act. G13, IV 2013/210).

C.e  Mit Replik vom 4. März 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen 

Ausführungen fest und legte einen Bericht von med. pract. L.___, leitender Arzt Klinik 

D.___, vom 6. Februar 2014 bei (act. G9 und G9.3, IV 2013/510). 

Rechtsprechungsgemäss habe sie gegenüber der Beschwerdegegnerin glaubhaft 

gemacht, dass mit dem eingereichten Austrittsbericht ein massgebliches neues 

Beweismittel inklusive Tatsachenänderungen vorgelegen habe.

C.f Mit Duplik vom 3. April 2014 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem bisherigen 

Antrag fest (act. G11).

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C.g  Am 29. Juli 2014 (act. G14, IV 2013/210) teilte das Versicherungsgericht der 

Beschwerdegegnerin mit, die Verfahrenssistierung werde aufgehoben, da sich die 

Möglichkeit einer Erledigung des Verfahrens IV 2013/510 nicht verwirklicht habe. Die 

beiden Streitigkeiten (IV 2013/210 und IV 2013/510) würden vereinigt und in einem 

Entscheid beurteilt.

C.h  Die Beschwerdegegnerin liess die Gelegenheit zu einer allfälligen abschliessenden 

Duplik unbenutzt verstreichen.

Erwägungen:

1. 

1.1 Vorliegend ist die formellrechtliche Frage zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um prozessuale Revision hätte eintreten 

müssen. Ob die Beschwerdegegnerin durch den direkten Verfügungserlass eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen hat, kann offen bleiben, da die 

Beschwerdeführerin auf eine Rückweisung der Angelegenheit zur Einräumung des 

rechtlichen Gehörs ausdrücklich verzichtet und ihr Recht mittels vorliegender 

Beschwerdebegründung wahrgenommen hat.

1.2 Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zufolge müssen formell rechtskräftige 

Verfügungen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der 

Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 

Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sog. prozessuale 

Revision).

1.3 Verlangt eine versicherte Person – ausdrücklich oder sinngemäss – die prozessuale 

Revision einer Verfügung, ohne neue Tatsachen oder Beweismittel auch nur zu 

behaupten, so ist die Verwaltung befugt, auf ein solches Revisionsbegehren nicht 

einzutreten (RKUV 1994 S. 142 E. 2c). Analog zu den Anforderungen an ein Gesuch um 

Revision nach Art. 17 ATSG muss es jedoch ausreichen, dass die neue Tatsache oder 

das neue Beweismittel im Sinn von Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) glaubhaft gemacht wird, damit die Verwaltung 

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auf ein entsprechendes Gesuch eintritt. Sind die formellen Voraussetzungen gegeben, 

ist die Verwaltung - anders als bei der Wiedererwägung – sogar dazu verpflichtet, auf 

das Gesuch um prozessuale Revision einzutreten (Urs Müller, Die materiellen 

Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss. Freiburg 2003, 

S. 104). Es liegt also nicht im Ermessen des Versicherungsträgers, ob er eine Revision 

vornehmen soll oder nicht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2009, N 21 zu Art. 53 mit Hinweis). Massgebendes Kriterium für die Anerkennung eines 

– neu aufgefundenen – Beweismittels als Revisionsgrund bildet einzig die Frage, ob es 

vor Entscheidfällung beigebracht werden konnte. Diese besondere Betrachtungsweise, 

die in anderen Rechtsbereichen nicht gilt, erklärt sich dadurch, dass angesichts der oft 

komplexen sachverhaltlichen Fragen das Kriterium der Erheblichkeit eines 

Beweismittels gelegentlich kaum zu klären ist, weshalb das Kriterium nicht im Rahmen 

der Eintretensprüfung, sondern bei der materiellen Entscheidung Berücksichtigung 

finden soll (vgl. Kieser, a.a.O., N 16 zu Art. 53).

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG bestimmen sich die in den Art. 27-54 nicht 

abschliessend geregelten Verfahrensbereiche nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 

(VwVG, SR 172.021). Revisionsfristen wurden im ATSG nicht festgelegt. Nach Art. 67 

Abs. 1 VwVG gilt eine relative Frist von 90 Tagen nach Entdeckung des 

Revisionsgrundes. Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Ablauf den 

Anspruch der versicherten Person auf prozessuale Revision definitiv untergehen lässt. 

Entsprechend kann die Hürde für eine fristauslösende "Entdeckung" des 

Revisionsgrundes nicht zu tief, aber auch nicht allzu hoch angesetzt werden. Kann nur 

auf ein Gesuch um eine prozessuale Revision eingetreten werden, wenn das Vorliegen 

einer neuen Tatsache bzw. eines neuen Beweismittels glaubhaft gemacht ist, kann 

auch die 90-tätige Frist erst zu diesem Zeitpunkt laufen beginnen.

2. 

2.1 Die Beschwerdeführerin liess durch ihre Rechtsvertreterin als neues Beweismittel 

den Austrittsbericht der Klinik D.___ vom 23. Mai 2013 einreichen (act. G8.2). Darin 

wurde eine undifferenzierte Schizophrenie und differentialdiagnostisch eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen 

Symptomen, diagnostiziert. Nachdem die behandelnden Ärzte Dr. med. M.___, 

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Assistenzärztin, und med. pract. N.___, Oberarzt, im Rahmen eines 

Vertrauensverhältnisses erhaltene Angaben der Beschwerdeführerin ausgewertet 

hätten, sei die Hauptdiagnose überdacht und diagnostisch von einer undifferenzierten 

Schizophrenie mit "Minus-Symptomatik" und Zönästhesien sowie mit akustischen und 

optischen Halluzinationen ausgegangen worden. Die erwähnten Symptome seien von 

der Beschwerdeführerin selbst immer mehr als am meisten belastend bezeichnet 

worden. Die Beschwerdeführerin habe zugegeben, dass sie darüber zuvor kaum etwas 

erzählt habe.

2.2 Bereits im Zwischenzeugnis vom 20. Dezember 2012 war die bisherige Diagnose 

angepasst worden (IV-act. 177). Doch war die stationäre Behandlung der Versicherten 

zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Zwischenberichts noch im Gange und lieferte 

lediglich erste Anhaltspunkte (vgl. Karin Scherrer in: Bernhard Waldmann/Philippe 

Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, N 4 zu Art. 67). Bei dieser ersten Erwähnung der Schizophrenie 

als Diagnose wurde zunächst eine Vermutung in einem Zwischenbericht geäussert, die 

noch nicht als fristauslösende "Entdeckung" gelten konnte. Eine andere 

Betrachtungsweise würde ein derart hohes Mass an Sorgfaltspflicht von einer 

versicherten Person verlangen, dass diese beim leisesten Verdacht auf einen 

Revisionsgrund mit einem Gesuch um prozessuale Revision als fristwahrende Vorkehr 

reagieren müsste. Erst aufgrund des Austrittsberichts war eine glaubhafte 

Beurteilungsgrundlage für das Vorliegen eines allfälligen Revisionsgrundes vorhanden, 

zumal sich auch erst hieraus die Information erschloss, dass die Beschwerdeführerin 

zuvor über ihre Symptome kaum etwas erzählt hatte. Hingegen war es für den Beginn 

des Fristenlaufs nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin den Revisionsgrund 

sicher beweisen kann (vgl. August Mächler in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin 

Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, N 2 zu Art. 67). Als fristauslösend ist somit der Austrittsbericht 

vom 23. Mai 2013 zu betrachten. Mit Revisionsgesuch vom 29. August 2013 (act. G8.1, 

IV 2013/210) wurde die Frist von 90 Tagen gewahrt.

2.3 Im Austrittsbericht der Klinik D.___ vom 23. Mai 2013 wurde der 

Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit von 0% bis auf weiteres bescheinigt. 

Grundsätzlich vermögen auch Beweismittel, die aus der Zeit nach dem Entscheid 

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datieren, zu einem Revisionsverfahren zu führen; immerhin muss sich das Beweismittel 

aber auf eine Tatsache beziehen, die Grundlage des gefällten Entscheids bildet vgl. 

Kieser, a.a.O., N 16 zu Art. 53; vgl. auch BGE 110 V 138 E. 2). Es trifft zu, dass der 

Austrittsbericht keine expliziten Aussagen betreffend die Zeit bis zum Erlass der 

Verfügung vom 1. März 2010 beinhaltet. Doch handelt es sich bei der undifferenzierten 

Schizophrenie um eine Diagnose, die in der Regel lediglich mit Blick auf den Verlauf 

gestellt werden kann. Die Störung hat normalerweise einen allmählichen, 

schleichenden Beginn, der sich über durchschnittlich fünf Jahre entwickelt, und fängt 

mit dem Auftreten von negativen und depressiven Symptomen an, schnell gefolgt von 

kognitiven und sozialen Beeinträchtigungen, erst einige Jahre später treten 

psychotische Symptome hinzu, die dann zum ersten Kontakt zum psychiatrischen 

Versorgungssystem führen (R. Müller-Isbernen/U. Venzlaff, Psychiatrische 

Begutachtung, Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen, 5. Aufl. München 

2009, S. 170; vgl. auch R. Tölle/K. Windgassen, Psychiatrie, 14. Aufl. Heidelberg 2006, 

S. 195 zu den depressiven Verstimmungen als Symptomatik der beginnenden 

Schizophrenie). Zwar beginnen die meisten Schizophrenien bei Frauen zwischen 25 

und 30 Jahren. Allerdings fällt die Häufigkeitskurve bei Frauen langsamer ab als bei 

Männern und auch Spätschizophrenien sind bei Frauen häufiger (R. Tölle/

K. Windgassen, a.a.O., S. 205; vgl. auch act. G9.3, IV 2013/510).

2.4 Insofern erscheint es aufgrund des Austrittsberichts glaubhaft und es ist auch ohne 

eine ausdrücklich retrospektiv attestierte Arbeitsunfähigkeit denkbar, dass zum 

Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. B.___ bereits eine (beginnende) Schizophrenie 

vorgelegen hatte. Damit bezieht sich der Austrittsbericht auf eine Tatsache, die 

Grundlage des bereits gefällten Entscheids bildet bzw. die die damalige Ausgangslage, 

dass keine psychiatrischen Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen, 

ändern kann. Ob es sich tatsächlich so verhält, ist Gegenstand der materiellen 

Überprüfung. Für die – von der Beschwerdegegnerin verneinte – Eintretensfrage 

musste die Beurteilung der Erheblichkeit des beigebrachten Beweismittels noch nicht 

erfolgen. Die Beschwerdeführerin war ihrer Obliegenheit bereits nachgekommen, 

indem sie vorbrachte, beim aufgefundenen Beweismittel handle es sich um einen 

glaubhaften Revisionsgrund. Ein Nichteintreten lag nicht im Ermessen der 

Beschwerdegegnerin, da vorliegend die formellen Voraussetzungen gegeben waren. 

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Daher ist auf die Sache einzutreten und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung 

und anschliessender Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3. 

Durch die Rückweisung der Angelegenheit zur materiellen Beurteilung des Gesuchs um 

prozessuale Revision (vgl. E. 2.4 hiervor) bezüglich des mit Verfügung vom 1. März 

2010 (IV-act. 99) geregelten Sachverhalts erweist sich auch das Schicksal der 

abschlägigen Verfügung vom 27. März 2013 (IV-act. 187) als ungewiss. In der 

Verfügung vom 27. März 2013 ging die Beschwerdegegnerin von einer Beweislosigkeit 

nach vollständiger Erfüllung ihres Abklärungsauftrags aus. Aufgrund des anstehenden 

Revisionsverfahrens steht nun eine uneingeschränkte materielle Neubeurteilung im 

Raum. Eine solche Betrachtung kann folglich auch den in der Verfügung vom 27. März 

2013 geregelten Zeitraum umfassen und einen (erhellenden) Einfluss auf die von der 

Beschwerdegegnerin bemängelte Beweislage zeitigen. Deshalb erscheint eine 

Rückweisung zu weiteren Abklärungen – insbesondere zu Vorliegen, Beginn und 

Verlauf einer Schizophrenie sowie deren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin – und anschliessender Neubeurteilung nach Behandlung der 

prozessualen Revision angezeigt. Ob mit letzterer wieder dieselben, mit der Sache 

bereits bisher befassten Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin zu betrauen sind, wird 

diese mit Blick auf den möglichen Anschein der Voreingenommenheit selber zu 

entscheiden haben.

4. 

4.1 Zusammenfassend sind die Nichteintretensverfügung vom 9. September 2013 zur 

materiellen Beurteilung und anschliessender Verfügung, und die Verfügung vom 

27. März 2013 zu ergänzenden Abklärungen im Sinn der Erwägungen und 

anschliessender Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Im Verfahren IV 2013/510 ging es von 

vornherein einzig um die Frage des Eintretens. Daher rechtfertigt sich die Festlegung 

bis

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der Gerichtskosten auf Fr. 200.--. Im Verfahren IV 2013/210 erscheinen Gerichtskosten 

von Fr. 600.-- als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss 

als volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.2). Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin 

vollumfänglich. Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Überbindung der 

Gerichtskosten an die Beschwerdeführerin rechtfertigen würden. Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb Fr. 200.-- im Verfahren IV 2013/510 und Fr. 600.-- im 

Verfahren IV 2013/210 zu bezahlen.

4.3 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Inwiefern dieses Begehren missbräuchlich sein soll, konnte die 

Beschwerdegegnerin nicht nachvollziehbar darlegen. Die Parteientschädigung wird 

vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Das 

Verfahren IV 2013/510 wurde einzig durch den Austrittsbericht vom 23. Mai 2013 

ausgelöst und beschränkte sich auf die Eintretensfrage. Entsprechend blieb der 

Aufwand für diese Streitsache relativ gering. Daher rechtfertigt es sich, die 

Parteientschädigung auf pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festzulegen. Im Verfahren IV 2013/210 erscheint – wie in vergleichbaren Fällen üblich – 

eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.  Im Verfahren IV 2013/510 wird die angefochtene Verfügung vom 9. September 2013 

in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung 

und anschliessender Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

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2.  Im Verfahren IV 2013/210 wird die angefochtene Verfügung vom 27. März 2013 in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die Sache im Sinn der 

Erwägungen zur Durchführung ergänzender Abklärung und anschliessender 

Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.  Im Verfahren IV 2013/510 hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten von 

Fr. 200.-- zu bezahlen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe wird ihr zurückerstattet.

4.  Im Verfahren IV 2013/210 hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten von 

Fr. 600.--

zu bezahlen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe wird ihr zurückerstattet.

5.  Im Verfahren IV 2013/510 hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine

Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

6.  Im Verfahren IV 2013/210 hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.03.2015
	Art. 53 Abs. 1 ATSG. Rückweisung zur materiellen Beurteilung eines prozessualen Revisionsbegehrens betreffend die erste rechtskräftige Leistungsabweisung. Die wegen Beweislosigkeit abschlägige zweite Verfügung, welche den Zeitraum nach der mit der ersten Verfügung erfolgten rechtskräftigen Abweisung eines Leistungsbegehrens betrifft, unterliegt aufgrund der prozessualen Revision ebenfalls einer uneingeschränkten Neubeurteilung. Sie ist zusammen mit der ersten Verfügung aufzuheben und die Sache ist zu ergänzenden Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2015, IV 2013/210 und IV 2013/510).

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