# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2604329-ae8a-5161-b2c1-b86c252221fb
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 29.08.2025 VSBES.2024.265
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2024-265_2025-08-29.html

## Full Text

Urteil vom 29. August 2025

Es wirken mit:

 

Vizepräsident Flückiger 

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer 

 

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Ergänzungsleistungen
AHV / Erlass Rückforderung B.___ sel.)

(Einspracheentscheid vom 22. August 2024)

 

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts in Erwägung:

I.

 

1.       

1.1     Die 1940 geborene B.___ (nachfolgend:
Versicherte) bezog seit dem 1. März 2020 Ergänzungsleistungen der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zu
ihrer AHV-Altersrente (Aktenseiten [AK-Nr.] 303). Am 15. April 2022
verstarb die Versicherte (AK-Nr. 237). Am 22. September 2022 wurde
der Beschwerdegegnerin das Inventar über den Nachlass der Versicherten
zugestellt (AK-Nr. 214). Darin waren Vermögenswerte aufgeführt, welche der
Beschwerdegegnerin bis dahin nicht bekannt waren (Tresorfach mit Silber, Gold
und Bargeld und ein Papier-Sparbuch der österreichischen C.___-Bank), was die
Beschwerdegegnerin in der Folge zur Prüfung einer Rückforderung von zu Unrecht
ausgerichteten Ergänzungsleistungen veranlasste (AK-Nr. 104, 133 und 140).

 

1.1.1  Mit Verfügung vom 2. Februar 2023
forderte die Beschwerdegegnerin im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. April
2022 zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistungen in Höhe von
CHF 13'316.00 von A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer), dem Sohn und
alleinigen Erben der Versicherten (AK-Nr. 215), zurück (AK-Nr. 115
ff.). Am 11. Februar 2023 erhob er Einsprache gegen die
Rückforderungsverfügung vom 2. Februar 2023 (AK-Nr. 107 f.). Zur
Begründung führte er aus, das Sparbuch sei ihm von seiner Mutter bereits 2013
geschenkt worden; das Guthaben des Sparbuchs dürfe folglich nicht dem Vermögen
der Versicherten zugerechnet werden. Am 20. April 2023 teilte die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, nach einer Überprüfung des
Sachverhalts im Zuge des Einspracheverfahrens ziehe sie in Betracht, die
Rückforderungsverfügung vom 2. Februar 2023 zu seinen Ungunsten
abzuändern. Bei der Berechnung der Rückforderung seien fälschlicherweise
Bargeldbestände aus dem Tresorfach nicht als Vermögenswerte miteinbezogen
worden. Es werde nun erwogen, diese im Rahmen des Einspracheverfahrens als
Vermögenswerte zu berücksichtigen. Dies führe im Vergleich zum mit Verfügung
vom 2. Februar 2023 zurückgeforderten Betrag zu einem höheren Vermögen und
folglich zu einer höheren Rückforderung, was eine Schlechterstellung des
Beschwerdeführers zur Folge hätte. Die Beschwerdegegnerin setzte dem
Beschwerdeführer daher Frist zur Stellungnahme oder, zur Vermeidung einer
Schlechterstellung, zum Rückzug der Einsprache bis am 3. Mai 2023
(AK-Nr. 89 f.). Am 30. April 2023 zog der Beschwerdeführer die Einsprache
zurück (AK-Nr. 86), woraufhin die Beschwerdegegnerin das
Einspracheverfahren am 4. Mai 2023 abschrieb (AK-Nr. 83). 

 

1.1.2  Mit Verfügung vom 24. Oktober
2023 forderte die Beschwerdegegnerin im Zeitraum von Juni 2021 bis April 2022 auch
rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass der Versicherten in
Höhe von CHF 24’839.00 zurück (AK-Nr. 78 f.). Diese Verfügung
blieb unangefochten. 

 

1.2     Nach mehreren Mahnungen
betreffend die noch nicht beglichenen Rückforderungen teilte der
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 15. März 2024 mit, er werde die
Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen
(CHF 13'316.00) begleichen, allerdings unter Abzug eines «Abschlages als
Besserstellung» von 20 % wegen seines Einspracherückzugs sowie von Spesen
im Umfang von CHF 1'570.15. Umgerechnet in Euro schulde er der
Beschwerdegegnerin somit noch EUR 9'536.78 (AK-Nr. 67). Gleichentags
überwies der Beschwerdeführer eine Summe von CHF 9'051.36
(AK-Nr. 49). 

 

1.3     

1.3.1  Am 31. März 2024 ersuchte
der Beschwerdeführer um Erlass der am 2. Februar 2023 und am 24. Oktober
2023 verfügten Rückforderungen. Als Begründung führte er aus, der Bezug der
Leistungen sei gutgläubig erfolgt. Die Versicherte sei nach einem Hirnschlag
gesundheitlich in einem «desolaten» Zustand gewesen, halbseitig gelähmt,
«völlig unerkennbar und unbewusst». Sie sei nicht in der Lage gewesen, sich ein
Bild über ihre finanzielle Situation zu verschaffen. Alle Angaben hierüber
gegenüber der Beschwerdegegnerin seien mit bestem Wissen und Gewissen erfolgt
(AK-Nr. 58 f.). 

 

1.3.2  Mit Verfügung vom 4. Juli 2024
trat die Beschwerdegegnerin auf das Erlassgesuch in Bezug auf die am 24.
Oktober 2023 verfügte Rückforderung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen
in der Höhe von CHF 24'386.00 nicht ein (AK-Nr. 46 f.).

 

1.3.3  Das Erlassgesuch betreffend die
Rückforderungsverfügung vom 2. Februar 2023 (CHF 13'316.00) lehnte
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 4. Juli 2024 ab
(AK-Nr. 42 ff.). 

 

1.3.4  Mit Zuschrift vom 31. Juli
2024 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin um nochmalige Prüfung
seiner Erlassgesuche betreffend die Rückforderungsverfügungen vom 2. Februar
2023 und vom 24. Oktober 2023 (AK-Nr. 40 f.). Die Beschwerdegegnerin
nahm die Zuschrift als Einsprache gegen die beiden Verfügungen vom 4. Juli
2024 entgegen und erliess am 22. August 2024 einen Einspracheentscheid, mit
dem sie beide Einsprachen abwies (AK-Nr. 31 ff.). 

 

2.       

2.1     Am 20. September 2024
erhebt der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
(Versicherungsgericht) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 22. August 2024 und ersucht sinngemäss um Aufhebung
des Einspracheentscheids sowie um Erlass der Rückforderungen (AK-Nr. 3
ff., Aktenseiten [A.S] 7 ff.). 

 

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2024 die Abweisung der
Beschwerde (A.S. 13 ff.). 

 

2.3     Der Beschwerdeführer hält mit
Replik vom 12. November 2024 an seiner Beschwerde fest (A.S. 18 ff.).
Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (A.S. 24). 

 

II.

 

1.       

1.1     Die Versicherte verstarb im Jahr
2022. Der Beschwerdeführer ist gemäss dem in den Akten liegenden Inventar über
den Vermögensnachlass deren Sohn und Alleinerbe (AK-Nr. 215 ff.). Als
solcher ist er legitimiert, Beschwerde zu erheben (BGE 135 V 7
E. 2.1.2 m. H., Urteil des Bundesgerichts 8C_146/2008 vom 22. April
2008 E. 1).

 

1.2     Gemäss § 54bis
Abs. 1 lit. a und c des kantonalen Gesetzes über die
Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) entscheidet der Präsident des
Versicherungsgerichts – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen – als
Einzelrichter über sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten mit einem
Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00 sowie über Beschwerden, sie sich
als offensichtlich begründet oder unbegründet erweisen.

 

1.3     Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids sind zwei Verfügungen betreffend den Erlass von
Rückforderungen von CHF 13'316.00 (Rückforderungsverfügung vom 2. Februar
2023) und CHF 24'839.00 (Rückforderungsverfügung vom 24. Oktober 2023),
ausmachend eine Summe von CHF 38'155.00. Der Beschwerdeführer hat am 15. März
2024 bereits einen Teil dieser Forderung beglichen, indem er der
Beschwerdegegnerin CHF 9'051.36 überwiesen hat (AK-Nr. 49). Somit
sind streitgegenständlich noch Rückforderungen in Höhe von CHF 29'103.64.
Dieser Betrag liegt unter der hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit
wesentlichen Streitwertgrenze von CHF 30'000.00, womit die Angelegenheit
durch den Vizepräsidenten des Versicherungsgerichts (als Stellvertreter der
Präsidentin) einzelrichterlich zu beurteilen ist. Wenn man diese anders sehen
und die gesamten Summen berücksichtigen wollte, würde sich an der Zuständigkeit
nichts ändern, denn die Beschwerde muss, soweit sie sich auf den Erlass der
Rückforderung von CHF 24'839.00 für rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen
bezieht, als offensichtlich unbegründet bezeichnet werden (vgl. E. II. 4 hiernach),
was ebenfalls die einzelrichterliche Zuständigkeit nach sich zieht.

 

1.4     Die weiteren
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

 

2.       Die Rückforderungsverfügung vom
2. Februar 2023 wurde rechtskräftig, als der Beschwerdeführer seine
dagegen gerichtete Einsprache am 30. April 2023 zurückzog (AK-Nr. 86).
Bestand und Höhe der darin verfügten Rückforderung von CHF 13'316.00 sind
somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer
Ausführungen zur Höhe und zum Bestand der Rückforderung macht, sind die
entsprechenden Vorbringen nicht geeignet, den hier einzig zu prüfenden
Entscheid über das Erlassgesuch infrage zu stellen. Gleichermassen rechtskräftig
ist die Rückforderungsverfügung vom 24. Oktober 2023, da der
Beschwerdeführer die Rechtsmittelfrist unbenutzt hat verstreichen lassen.
Bestand und Höhe dieser Rückforderung sind darum ebenso nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Auf entsprechende Rügen ist ebenfalls nicht
einzugehen. Streitgegenstand ist vielmehr einzig noch der Erlass dieser
Rückforderungen. 

 

3.       Zu prüfen ist
zunächst, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Erlass der am 2. Februar
2023 verfügten Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen abwies.

 

3.1.

3.1.1  Unrechtmässig bezogene Leistungen
sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Wer
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn
eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Ein
diesbezügliches Erlassgesuch kann behandelt werden, sobald die fragliche
Rückforderung feststeht (Johanna Dormann, in: Frésard-Fellay /
Klett / Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, 2. Auflage 2025,
Art. 25 N 67).

 

3.1.2  Die Rechtsprechung unterscheidet
zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob
sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben hat berufen
oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen
können (Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2011 vom 15. September 2011
E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 122 V 221 E. 3).

 

3.1.3  Der gute Glaube muss während des
Bezugs der zurückgeforderten Leistungen gegeben sein (Urteil des Bundesgerichts
9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E. 1). Er entfällt nicht nur bei
wissentlichem Bezug zu Unrecht ausgerichteter Leistungen. Vielmehr darf sich
die leistungsempfangende Person nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern
auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube ist
somit von vornherein nicht gegeben, wenn die zu Unrecht erfolgte
Leistungsausrichtung auf ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten
zurückgeht. Demgegenüber kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den
guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten (z.B. eine Melde- oder
Auskunftspflichtverletzung) nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in
anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven
Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet
werden darf (BGE 138 V 218 E. 4., 112 V 97 E. 2c;
Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2020 vom 15. April 2020 E. 2.2).

 

3.1.4  Das sozialversicherungsrechtliche
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art 43 ATSG), indem Verwaltung und
Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige
Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht
uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderem) in der
Mitwirkungspflicht der versicherten Person (vgl. BGE 120 V 357
E. 1a). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle
Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der
Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Die
Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid
wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von
Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbesondere für
Tatsachen, welche die Behörde ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht
mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2,
126 II 97 E. 2e, 124 II 361 E. 2b; Urteile des
Bundesgerichts 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.6.4 und 8C_110/2012
vom 16. November 2012 E. 5.2).

 

3.2     

3.2.1  Die am 2. Februar 2023
verfügte Rückforderung entstand, weil die Beschwerdegegnerin aus dem
Nachlassinventar der Versicherten Kenntnis von Vermögenswerten erhielt, die ihr
zuvor unbekannt gewesen bzw. von der Versicherten nicht gemeldet worden waren
(vgl. AK-Nr. 104, 133 und 140). Dieser Umstand ist zwischen den Parteien unbestritten.
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Mutter sei aufgrund ihres kognitiven
Zustandes nach einem Hirnschlag mit halbseitiger Lähmung nicht mehr in der Lage
gewesen, über ihre finanzielle Situation umfassend Auskunft zu geben. Dass die
entsprechenden Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin nicht bekannt gegeben
wurden, sei Folge des schlechten Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin.
Eine Böswilligkeit habe nicht vorgelegen, weshalb der Bezug als gutgläubig
gelten müsse (A.S. 9 ff.). 

 

3.2.2  Den Akten lässt sich entnehmen,
dass der Versicherten, welche sich seit Oktober 2014 in einem Alters- und
Pflegeheim aufhielt, mit Wirkung ab 1. April 2015 eine Hilflosenentschädigung
schweren Grades zugesprochen wurde (AK-Nr. 413). Im entsprechenden Gesuch vom
10. April 2014 (recte wohl 2015; AK-Nr. 401 ff.) wird ausgeführt, sie sei in
den für die Hilflosenentschädigung relevanten Lebensverrichtungen
eingeschränkt. Auch die Kommunikation sei erschwert. Im Zusammenhang mit der
Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen bevollmächtigte die Versicherte am
31. März 2020 D.___ (nachfolgend: Treuhänder) zur Vertretung gegenüber der
Beschwerdegegnerin. Die Vollmacht umfasste die Wahrnehmung der Interessen der
Versicherten in Bezug auf die Sozialversicherungen. Sie sollte – vorbehältlich
gesetzlicher Bestimmungen – bei Ableben, Verschollenerklärung oder Konkurs der
Versicherten nicht erlöschen (AK-Nr. 346). Der Treuhänder stellte in der Folge
namens der Versicherten das Gesuch um Zusprache von Ergänzungsleistungen
(AK-Nr. 348 ff.). Er vertrat fortan die Versicherte, indem er der
Beschwerdegegnerin in deren Namen Mitteilungen schickte (vgl. AK-Nr. 322)
und für die Versicherte Korrespondenz entgegennahm (statt vieler:
AK-Nr. 323, 330). Die Versicherte muss sich die Handlungen und
Unterlassungen des von ihr zur Handlung an ihrer Stelle bevollmächtigten
Treuhänders anrechnen lassen. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit der
Versicherten ist damit zur Beurteilung der Gutgläubigkeit nicht allein
entscheidwesentlich. 

 

3.2.3  Zur Beurteilung der Frage der
Gutgläubigkeit wesentlich ist demnach, ob der Treuhänder von den erst aus dem
Nachlassinventar bekannt gewordenen Vermögenswerten hätte wissen können sowie
ob er hätte erkennen können, dass die Beschwerdegegnerin darüber hätte in
Kenntnis hätte gesetzt werden müssen. Im Formular wird explizit darauf
hingewiesen, dass sämtliches Vermögen angegeben werden muss, was dem Treuhänder
als Fachperson ohnehin bekannt sein musste. Vor diesem Hintergrund wäre er
gehalten gewesen, bei der Beschwerdeführerin, welche nach Lage der Akten
gesundheitlich angeschlagen, aber nicht unter umfassender Beistandschaft stand
und nicht dement war (sonst hätte sie keine gültige Vollmacht erteilen können),
bei ihrem nächsten Umfeld und bei den bekannten Banken abzuklären, über welche
Vermögenswerte die Beschwerdeführerin verfügte. Dabei wäre das Tresorfach bei
der kontenführenden Bank in der Schweiz entdeckt worden, und auch in Bezug auf
das Sparbuch bei der österreichischen Bank hätten gute Aussichten bestanden,
zumal später sowohl das Tresorfach als auch das auf die Versicherte lautende
Sparbuch im Rahmen der Inventaraufnahme festgestellt wurden. Dass das
Vorhandensein von Vermögenswerten irgendwelcher Art für den Anspruch auf
Ergänzungsleistungen relevant ist, war dem Treuhänder aufgrund seiner
beruflichen Qualifikation ohne Zweifel bekannt, wird im Anmeldeformular
ausdrücklich erwähnt und lag auch in der konkreten Situation auf der Hand,
hatte die Beschwerdeführerin doch zuvor trotz mehrjährigen Heimaufenthalts
keine Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen müssen. 

 

3.2.4  Aus dem Gesagten ergibt sich,
dass die unvollständige Angabe des Vermögens bei der Anmeldung zum
Leistungsbezug eine Verletzung der Auskunfts- und Mitteilungspflicht darstellt,
welche nicht leicht wiegt. Diese Pflichtverletzung ist der Versicherten
anzurechnen. Ein gutgläubiger Bezug ist demnach zu verneinen. Da die
Erlassvoraussetzungen des gutgläubigen Bezugs und der grossen finanziellen
Härte kumulativ gegeben sein müssen (vgl. E. 3.1.1 hiervor), erübrigt sich
bei dieser Ausgangslage eine Prüfung der grossen Härte. Die Beschwerde ist in
diesem Punkt, also bezogen auf den Erlass der Rückforderung unrechtmässig
bezogener Leistungen in der Höhe von CHF 13'316.00 (wovon CHF 9'051.36
bereits bezahlt wurden) abzuweisen. 

 

4.       Zu prüfen bleibt, ob die
Beschwerdegegnerin auf das Erlassgesuch betreffend die Rückforderungsverfügung
vom 24. Oktober 2023 (rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen im Umfang von
CHF 24’839.00, vgl. AK-Nr. 78 f) zu Recht nicht eingetreten ist
und die dagegen gerichtete Einsprache zu Recht abgewiesen hat.

 

4.1     Die Beschwerdegegnerin stützt
die am 24. Oktober 2023 verfügte Rückforderung auf Art. 16a des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30). Dieser Artikel wurde im Zuge der
EL-Reform in das ELG eingefügt und trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Gemäss
Art. 16a ELG sind «rechtmässig bezogene Leistungen nach Artikel 3
Absatz 1 […] nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers aus dem Nachlass
zurückzuerstatten.» Ein Erlass der auf diese Bestimmung gestützten
Rückforderung von rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen ist – im
Unterschied zum Erlass von Rückforderungen unrechtmässig bezogener
Ergänzungsleistungen in Art. 25 Abs. 1 ATSG – gesetzlich nicht
vorgesehen. Diese Rückforderung kann deshalb nicht erlassen werden (vgl. Rz.
4750.01 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). 

 

4.2     Vor diesem Hintergrund trat die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 4. Juli 2024 zu Recht nicht auf das
Erlassgesuch betreffend die rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen ein und
wies die dagegen erhobene Einsprache im angefochtenen Einspracheentscheid zu
Recht ab. Auch die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Da diesbezüglich
gar keine Erlassmöglichkeit besteht, muss die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet bezeichnet werden.

 

5.       

5.1     Bei
diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

 

5.2     Bei
Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im
jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbis ATSG). Da
das ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

3.    Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Vizepräsident                     Die Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Studer