# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a877e339-7d5b-5e35-9c1f-9e5472f7520b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.02.2014 LY130020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY130020_2014-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LY130020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Urteil vom 27. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen (Kinderunterhalt) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht  
Zürich, 7. Abteilung, vom 16. Juli 2013 (FP130038-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

der Klägerin und Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (Urk. 6/1 S. 2): 

"1. Der fünfte Punkt der mit Scheidungsurteil vom 9. März 2007 
genehmigten Regelung der elterlichen Sorge sei bezüglich des 
Unterhaltsbeitrages an C._____ wie folgt abzuändern resp. zu 
ergänzen: 

 a) Der Beklagte sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts 
und der Erziehung von C._____, geb. tt.mm.2001, ab 1. August 
2012 monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 
Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von mindestens 
CHF 1'400.00 zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher 
Kinder- resp. Ausbildungszulagen bis zum Abschluss einer 
angemessenen Ausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus, zu 
bezahlen, zahlbar an die Klägerin, und zwar auch über die 
Mündigkeit hinaus, solange C._____ in ihrem Haushalt lebt und 
keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen 
Zahlungsempfänger bezeichnet. 

 b) Im Weiteren sei der Beklagte zu verpflichten, sich an 
ausserordentlichen Auslagen für C._____ (z.B. für 
Zahnkorrekturen, schulische Förderungsmassnahmen, Schullager 
und Ähnliches) nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen, 
soweit nicht Dritte, insbesondere Versicherungen, für diese 
Kosten aufkommen, zur Hälfte zu beteiligen. 

 c) Die monatlichen Unterhaltsbeiträge seien gemäss dem 
Landesindex für Konsumentenpreise zu indexieren. 

2. Es seien ab Einreichung der Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils 
vorsorgliche Massnahmen zu erlassen und es sei anzuordnen, dass der 
Beklagte monatliche Unterhaltsbeiträge von mindestens CHF 1'400.00 für 
C._____ auch für die Dauer des Verfahrens zu bezahlen hat. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 
 
 

Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, 
vom 16. Juli 2013 (Urk. 2): 

"1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab März 2013 für die Dauer des 
Verfahrens für die Tochter C._____, geboren tt.mm.2001, einen 
Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'450.-- zu bezahlen, zahlbar monatlich 
im Voraus jeweils auf den Ersten des Monats.  

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2. Für die Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleistete 
Teilbeträge kann der Beklagte vom in Ziff. 1 genannten Betrag in Abzug 
bringen.  

3. (Editionsauflage.) 
 4. (Schriftliche Mitteilung.) 
 5. (Rechtsmittelbelehrung.)" 
 
 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung des Bezirksgerichts 
Zürich vom 16. Juli 2013 sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Juli 2013 
aufzuheben und der Beschwerdeführer ab März 2013 für die Dauer des 
Abänderungsverfahrens zu verpflichten, für die Tochter C._____, geb. 
tt.mm.2001, einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 420.00 zu bezahlen, 
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten des Monats; für die 
Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleistete Teilbeträge seien 
in Abzug zu bringen. 

3. Subeventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Juli 
2013 aufzuheben und der Beschwerdeführer ab März 2013 für die Dauer 
des Abänderungsverfahrens zu verpflichten, für die Tochter C._____, geb. 
tt.mm.2001, einen Unterhaltsbeitrag von monatlich höchstens Fr. 1'030.00 
zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten des 
Monats; für die Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleistete 
Teilbeträge seien in Abzug zu bringen. 

4. Sub-Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an das Bezirksgericht 
Zürich rückzuweisen. 

5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
6. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 

und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
zu bestellen. 

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin." 

 
 

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Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Urteil vom 9. März 2007 wurden die Parteien durch die 

Standesbeamtin in …/Portugal einvernehmlich geschieden (Urk. 6/4 und Urk. 

6/5). In den gleichzeitig geregelten Nebenfolgen der Scheidung wurde der 

Beklagte unter anderem verpflichtet, für die beiden gemeinsamen Kinder 

D._____, geboren am tt.mm.1994, und C._____, geboren am tt.mm.2001, einen 

sich jährlich um mindestens fünf Prozent erhöhenden monatlichen 

Unterhaltsbeitrag von EUR 175.– pro Kind zu bezahlen. Unbestrittenermassen 

beträgt der monatlich geschuldete Unterhaltsbeitrag pro Kind gemäss genanntem 

Entscheid aktuell EUR 246.24 bzw. rund Fr. 300.– pro Monat. 

 2. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 (Urk. 6/1) stellte die Klägerin beim 

Bezirksgericht Zürich das obgenannte Begehren und machte damit die 

Abänderungsklage rechtshängig. Gleichzeitig ersuchte sie um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen. Am 13. Mai 2013 fand die Einigungsverhandlung 

sowie die Verhandlung betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen statt. Die 

Klägerin erhöhte dabei ihren Antrag auf vorsorglichen Unterhalt für die Tochter 

C._____ und beantragte Folgendes (Urk. 6/1 und Urk. 6/23, Prot. Vi S. 26): 

"Es seien vorsorgliche Massnahmen zu erlassen und der Beklagte sei zu 
verpflichten, der Klägerin ab Einreichung der Klage auf Abänderung des 
Scheidungsurteils monatliche Unterhaltsbeiträge für C._____ von 
mindestens Fr. 1'500.– für die Dauer des Verfahrens zu bezahlen, zahlbar 
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, wobei 
allfällig bezahlte Unterhaltsbeiträge anzurechnen sind." 

 Der Beklagte beantragte die Abweisung des Gesuchs um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen, eventualiter die Zusprechung eines 

Unterhaltsbeitrags an die Tochter C._____ von Fr. 700.– monatlich (Prot. Vi. S. 

10). 

 3. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 erfolgte vorgenannter Entscheid 

(Urk. 2). Hiergegen hat der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) mit 

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Eingabe vom 29. Juli 2013 fristgerecht Beschwerde [recte: Berufung; vgl. Urk. 7 

S. 2] erhoben und die eingangs aufgeführten Anträge gestellt (Urk. 1). 

 4. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als 

dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 

II. 

 1. Im Rahmen der Berufungsbegründung ist darzulegen, weshalb die in 

der Berufungsschrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt 

auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese 

Berufungsanträge rechtfertigen. Die Begründung eines Rechtsmittels hat zu 

erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten 

unrichtig sein soll. Der Berufungskläger hat sich dementsprechend mit den 

Entscheidgründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Berufungsinstanz hat 

sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den 

erstinstanzlichen Entscheid auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn 

diese von keiner Partei gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu 

willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden 

und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (Reetz/Theiler, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 36). Im Ergebnis bedeutet dies, dass 

die Berufungsbegründung mit den entsprechenden Rügen grundsätzlich den 

Umfang der Prüfungsbefugnis und der Prüfungspflicht der Berufungsinstanz 

umschreibt. Die Berufungsinstanz kann die gerügten Mängel frei und 

unbeschränkt überprüfen und sie muss sie auch überprüfen (Reetz/Hilber, a.a.O., 

Art. 310 N 5 f.). Dabei ist sie aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis 

nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen 

der Vor-instanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abweichenden 

Erwägungen gutheissen oder abweisen. 

 2.1 Zunächst macht der Beklagte geltend, das abzuändernde 

Scheidungsurteil liege nicht in der Originalfassung vor. Es fehle daher an einer 

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zwingenden Anerkennungsvoraussetzung, so dass die Vorinstanz keinen 

Entscheid betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen habe fällen dürfen. 

Jedenfalls sei das Verfahren bis zum Vorliegen des Originaldokumentes zu 

sistieren (Urk. 1 S. 6 f.). Dieser Einwand ist nicht überzeugend. Die Ausfertigung 

des Entscheides spielt bei der Anerkennung und Vollstreckung eines 

ausländischen Unterhaltsentscheides eine Rolle (Art. 17 des Übereinkommens 

über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheiden 

[SR0.211.213.02]). Im vorliegenden Verfahren ist aber nicht über eine 

Anerkennung und Vollstreckung, sondern eine Abänderung eines 

Unterhaltsentscheides zu befinden. Besondere Anforderungen an die 

Ausfertigung des abzuändernden Entscheides werden vom Gesetz nicht verlangt. 

 2.2.1 Sodann rügt der Beklagte, dass die Vorinstanz hinsichtlich der 

Veränderung des Unterhaltsbeitrages auf einen Kaufpreisvergleich (UBS-Studie 

2012) verweise, wonach das Preisniveau in Portugal 60 Prozent desjenigen der 

Schweiz betragen würde. Da die entsprechende Studie mehrere unterschiedliche 

Preisvergleiche enthalte, sei unklar, ob sie die relevanten Preise im 

Zusammenhang mit der Unterhaltsbeitragsberechnung überhaupt repräsentativ 

seien. Dies sei von der Klägerin jedenfalls nicht schlüssig und substantiiert 

nachgewiesen worden (Urk. 1 S. 7). 

 2.2.2 Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB sind Unterhaltsbeiträge auf Antrag 

dann neu festzusetzen, wenn sich die Verhältnisse seit der Festsetzung erheblich 

verändert haben. Gefordert ist eine wesentliche und dauernde Veränderung. Die 

Erheblichkeit der Veränderung beurteilt sich nach in Art. 285 ZGB aufgeführten 

Parametern (vgl. Urk. 2 S. 6 E. 6.1.). Der von der UBS publizierte internationale 

Preisvergleich (UBS, Preise und Löhne, Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt, 

Ausgabe 2012) ist von der Vorinstanz beigezogen worden, um das Vorliegen 

einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse zu prüfen. Das Heranziehen 

internationaler Kaufkraftvergleiche oder Verbrauchergeldparitäten entspricht 

durchaus der Praxis (vgl. Entscheide des Bundesgerichtes 5A_99/2009 vom 

15. April 2009 und 5A_736/2007 vom 20. März 2008; so auch BGE 128 III 257). 

Ein Kaufkraftvergleich ist sehr wohl – auch ohne Darlegung der in ihm 

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enthaltenen Vergleichsgrössen durch die Gegenpartei – geeignet, die 

Lebenshaltungskosten zu widerspiegeln. Der Beklagte bringt nicht vor, inwiefern 

der vorgenommene Kaufkraftvergleich zu einem falschen Ergebnis führen könnte. 

Die hier vorgetragene Kritik am Kaufkraftvergleich geht folglich fehl. 

 2.3.1 Der Beklagte macht geltend, dass nicht ein rein schweizerischer 

Sachverhalt vorliege, sondern die Abänderung eines ausländischen 

Scheidungsentscheids. Dieser habe auf den Gegebenheiten der 

Unterhaltsberechtigten und des (damals mehrheitlich in Portugal arbeitenden) 

Unterhaltsverpflichteten in Portugal gegründet. Zudem dürfte die Klägerin offenbar 

auch in Portugal bereits arbeitstätig gewesen sein, da die Kinderbetreuung 

grösstenteils über die Grossmutter erfolgt sei. Von dieser einwandfrei 

funktionierenden und massgeblichen Regelung sei die Klägerin einseitig 

abgewichen, indem sie in die Schweiz gezogen sei und die Unterhaltsberechtigte 

im Herbst 2012 mittels Familiennachzug hierher gebracht habe. Die Klägerin habe 

sich beim Beklagten nie über diesen Schritt erkundigt, welcher klar vom 

Scheidungsentscheid abweiche. Bei dessen Bemessungsgrundlagen sei 

offensichtlich von einem Aufwachsen der Unterhaltsberechtigten in Portugal 

ausgegangen worden. Die Klägerin sei anscheinend gestützt auf die 

Personenfreizügigkeit bzw. ein Arbeitsangebot bei einem hiesigen Unternehmen 

in portugiesischer Hand in die Schweiz gezogen. Dagegen sei grundsätzlich 

nichts einzuwenden, da der Scheidungsentscheid keinen Ehegattenunterhalt 

enthalte. Die Klägerin sei offenbar schon immer weitgehend arbeitstätig gewesen. 

Anders verhalte sich der Sachverhalt jedoch hinsichtlich der 

Unterhaltsberechtigten, da die Unterhaltsregelung bzw. dessen Bemessung im 

Scheidungsurteil ganz klar auf dem Konzept beruhe, dass C._____ in Portugal 

aufwachse. Da C._____ erst weniger als ein Jahr in der Schweiz sei, stehe 

darüber hinaus auch nicht fest, ob der Aufenthalt tatsächlich dauerhaft sei. Daran 

ändere auch eine Einschulung nichts, da die öffentliche Schule, insbesondere bei 

einer nicht auszuschliessenden Rückkehr C._____s nach Portugal, jederzeit 

verlassen werden könne. Die Vorinstanz habe sich weder bei den Eltern noch bei 

C._____ erkundigt, ob es ihr hierorts überhaupt gefalle oder sie vielleicht doch 

lieber wieder nach Portugal zu ihrer Grossmutter zurückkehren wolle, die im 

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Gegensatz zur Klägerin die nötige Zeit und Musse zur Betreuung des Kindes 

habe (Urk. 1 S. 7). 

 2.3.2 Unabhängig der dem portugiesischen Scheidungsentscheid 

zugrunde liegenden Gegebenheiten ist unbestritten, dass die Klägerin nunmehr 

zusammen mit ihrer Tochter C._____ in der Schweiz lebt. Die Dauerhaftigkeit der 

damit einhergehenden veränderten Verhältnisse war denn auch im 

vorinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben (vgl. Urk. 2 S. 8 f. E. 6.3.). 

Gemäss dem portugiesischen Scheidungsentscheid verblieb beiden Parteien die 

gemeinsame elterliche Sorge über die Tochter C._____, die Obhut und die 

Betreuung wurde der Kindsmutter und Klägerin anvertraut (Urk. 6/4 S. 3; Urk. 6/5 

S. 3). Die Obhut beinhaltet das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Damit ist die 

Klägerin grundsätzlich auch legitimiert, den Aufenthalt von C._____ zu 

bestimmen. In den Akten finden sich keine konkreten Hinweise dafür, dass 

C._____ nach Portugal zurückkehren möchte. Die diesbezüglichen Vorbringen 

des Beklagten sind spekulativer Natur. Weiter umfasst der klägerische Antrag auf 

Erlass vorsorglicher Massnahmen ausschliesslich finanzielle Belange. Eine 

Anhörung von C._____ durch die Vorinstanz war nicht angezeigt (vgl. Art. 133 

Abs. 2 ZGB). Nach dem Gesagten vermögen auch die Vorbringen des Beklagten 

zum Aufenthalt C._____s in der Schweiz eine Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheides nicht zu rechtfertigen. Das Hauptbegehren des Beklagten ist 

abzuweisen. 

 3.1 Der Beklagte bringt (in Bezug auf sein Eventualbegehren) vor, dass bei 

der Berechnung des Unterhaltsbeitrags für die Tochter C._____ im Wesentlichen 

auf die Gegebenheiten und Überlegungen im Zeitpunkt der Ehescheidung in 

Portugal im Jahr 2007 abzustellen sei, wobei die Parteien offensichtlich von 

einem Aufenthalt des Kindes in Portugal ausgegangen seien. Dies führe bei 

einem Aufenthalt in der Schweiz zufolge des Preisunterschiedes gemäss der 

erwähnten UBS-Studie – vorbehältlich seiner Ausführungen zu dieser Studie 

gemäss Ziffer 2.2.1 vorstehend – zu einer Anpassung von 40 Prozent und 

entsprechend zu einem Unterhaltsbeitrag von EUR 350.– bzw. Fr. 420.– 

(entsprechend 350 x 1.2). 

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 3.2 Der Kaufkraftvergleich wurde durch die Vorinstanz lediglich zur Prüfung 

der Frage, ob veränderte Verhältnisse vorliegen, herangezogen (vgl. Urk. 2 S. 8 f. 

E. 6.3.), was der Beklagte in keiner Weise moniert. Wie die Vorinstanz zutreffend 

festgehalten hat, können dem portugiesischen Scheidungsentscheid keinerlei 

finanzielle Grundlagen für die damalige Unterhaltsregelung entnommen werden 

(Urk. 2 S 6 f. E. 6.1). Liegen veränderte Verhältnisse vor, ist der Kinderunterhalt 

an diese anzupassen. Wie bereits erwähnt, ist das Vorliegen veränderter 

Verhältnisse unbestritten geblieben. Bei der Anpassung des Kinderunterhaltes 

erfolgt zwar nicht unbesehen eine vollständige Neufestsetzung oder Korrektur der 

ursprünglichen Unterhaltsregelung (Urteil des Bundesgerichts 5A_547/2008 vom 

19. Juni 2009). Das Abänderungsgericht ist jedoch nicht an die Beurteilung des 

unverändert gebliebenen Sachverhaltes gebunden, sondern kann diesen im 

Rahmen der Neubeurteilung neu bewerten, sofern dies aufgrund der Veränderung 

der Verhältnisse in einem andern Punkt angemessen erscheint (Schwenzer, 

Art. 286 N 10b; vgl. auch BK ZBG-Hegnauer, Art. 286 N 89 f.). Insgesamt soll die 

Neuregelung wiederum den Anforderungen von Art. 285 ZGB genügen (BK ZGB-

Hegnauer, Art. 89; BGE 120 II 285 ff.). Da die Grundlagen der früheren, 

ausländischen Regelung nicht bekannt sind und die Parteien und C._____ heute 

in der Schweiz leben, rechtfertigt es sich – wie es vor Vorinstanz im Übrigen auch 

die Parteien gemacht haben –, eine vollständige Neuberechnung des 

Einkommens und des Bedarfs auf der Basis der hiesigen Verhältnisse 

vorzunehmen (vgl. Urk. 2 S 6 ff. E. 6.1. und 6.4.1.). Eine alleinige Anpassung des 

im originären Scheidungsentscheides festgelegten Unterhaltsbeitrages würde der 

Veränderung der Verhältnisse nicht genügend Rechnung tragen. Auch das 

Eventualbegehren des Beklagten ist daher abzuweisen. 

 4.1 Sodann moniert der Beklagte (hinsichtlich seines 

Subeventualbegehrens) verschiedene Bedarfspositionen, was er wie folgt 

begründet: 

 Gemäss den Zürcher Empfehlungen zur Bemessung von 

Unterhaltsbeiträgen für Kinder gelte für weitere Kosten, dass in den 

Durchschnittswerten die Aufwendungen für zusätzliche Schulung (Privat-, Mittel- 

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oder Hochschule), Platzierung an einem Pflegeplatz oder in einem Heim, Kosten 

von Kindesschutzmassnahmen, über das normale Mass hinaus gehende 

Sportausrüstungen, Musikunterricht etc. nicht enthalten seien. Ein entsprechender 

Aufwand sei vorliegend inexistent. Die Klägerin habe an der Verhandlung vom 

13. Mai 2013 vor Vor-instanz behauptet, C._____ würde gerne Geige erlernen. 

C._____ habe in Portugal kein Instrument gehabt und solle nun plötzlich eines der 

schwierigsten und kostspieligen Instrumente erlernen. Dies stelle ein 

unbehelfliches, unsubstantiiertes Vorbringen dar, um zu Lasten des Beklagten 

nicht bestehenden Aufwand zu kreieren. Das betreffende Vorbringen werde 

deshalb zutreffenderweise in den Erwägungen der Vorinstanz nicht einmal 

angesprochen. Damit aber reduziere sich gemäss den Zürcher Empfehlungen der 

Betrag von Fr. 1'900.– (nach Abzug der Kinderzulage) um die nicht 

anspruchsberechtigten weiteren Kosten von Fr. 870.–, was noch einen 

begründeten Beitragsanspruch von Fr. 1'030.– ergebe. Dabei sei auch zu 

berücksichtigen, dass es sich hier um äusserst bescheidene 

Familieneinkommensverhältnisse in der Nähe des Existenzminimumbereichs 

handeln würde. Es werde diesbezüglich auch auf den zuletzt vor Vorinstanz 

eingereichten Einnahmen- und Ausgabenvergleich verwiesen. 

 Die Vorinstanz habe anlässlich des Vergleichsvorschlages die vom 

Beklagten im Rahmen der gerichtlichen Aufforderung vom 13. Mai 2013 

nachträglich noch eingereichten Unterlagen (Lebensversicherungsprämien, EWZ-

Kosten, zusätzliche Kosten für Telefon/Internet/TV, zweiter Garagenplatz, 

Jahreshonorar E._____) weitgehend zugelassen. Sie verhalte sich 

widersprüchlich, wenn solches im Massnahmenentscheid nicht mehr gelten solle. 

Gerade der Umstand, dass die Vorinstanz den vom Beklagten nachträglich 

begründet vorgetragenen Einwand des höheren Betrages für auswärtige 

Verpflegung als Bauarbeiter infolge schwerer körperlicher Arbeit noch 

berücksichtigt habe, bezeuge die Anwendung der Untersuchungsmaxime bis zum 

Entscheidzeitpunkt. Anders verhalte es sich betreffend durch die Klägerin 

nachträglich geltend gemachte bzw. behauptete auswärtige Verpflegung. Die 

Klägerin habe an der Verhandlung vom 13. Mai 2013 ausgeführt, die Tochter 

jeweils für das Mittagessen bei der Schule abzuholen. Da sie das Mittagessen 

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mithin zusammen mit C._____ zuhause einnehme, fehle es von vornherein am 

Tatbestand der auswärtigen Verpflegung. 

 Hinsichtlich der Autospesen habe der Beklagte vom Arbeitgeber kürzlich die 

Mitteilung bzw. eine Bestätigung erhalten, wonach er nach wie vor mit dem 

eigenen Fahrzeug zur Arbeit fahren müsse. Seine Arbeitgeberin verlange, dass er 

mit seinem Fahrzeug zu den jeweiligen Baustellen fahre. Allerdings werde der 

Beklagte hierfür entsprechend mit Spesen entschädigt.  

 Die Untersuchungsmaxime im Kindesrecht bedinge, dass die vorstehend 

erwähnten Bedarfsaufwendungen des Beklagten im Rahmen des 

Berufungsverfahrens in die Bedarfsrechnung miteinbezogen würden. Hinsichtlich 

der Bedarfsrechnung werde deshalb auf den diesbezüglich seitens des Beklagten 

nachträglich bei der Vorinstanz eingereichten Einnahmen- und 

Ausgabenvergleich verwiesen. Aus diesem gehe hervor, dass der Beklagte mit 

seinem Nettoeinkommen abzüglich der begründeten laufenden notwendigen 

Ausgaben im Stande sei, für C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bis 

höchstens Fr. 1'030.– zu leisten (Urk. 1 S. 8 f.). 

 4.2.1 Der durchschnittliche Unterhaltsbedarf (ohne Pflegekosten) per 

1. Januar 2013 beträgt gemäss den aktuellen Zürcher Tabellen für die 12-jährige 

Tochter C._____ Fr. 2'100.– (vgl. Urk. 2 S. 13 E. 6.4.3.1.). Der von der Vorinstanz 

so eingesetzte Betrag bemängelt der Beklagte nicht. Der statistische 

Vergleichswert setzt sich wie folgt zusammen (vgl. 

http://www.ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ 

ajb/de/kinder_jugendhilfe/unterhalt/unterhaltsbedarf.html, Link: Durchschnittlicher 

Unterhaltsbedarf [ohne Pflegekosten] per 1. Januar 2013): 
  Fr.    420.– Ernährung 
  Fr.    140.– Bekleidung 
  Fr.    340.– Unterkunft 
  Fr.    870.– Weitere Kosten 
  Fr.    330.– Pflege und Erziehung 
  Fr. 2'100.– Total Bedarf 

 Der Beklagte verkennt, dass in der Position "Weitere Kosten" die 

Aufwendungen für zusätzliche Schulung (Privat-, Mittel- oder Hochschule), 

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Platzierung an einem Pflegeplatz oder in einem Heim, Kosten von 

Kindesschutzmassnahmen, über das normale Mass hinausgehende 

Sportausrüstungen, Musikunterricht etc. eben gerade nicht enthalten sind. 

Vielmehr sind in dieser Position Aufwendungen im normalen Mass für 

Schulkosten, Kosten für Sportausrüstungen, Kosten für Musikunterricht etc. 

enthalten. Die Position deckt wohl aber auch Ausgaben wie Gesundheitskosten, 

Mobilitätskosten etc. ab, sind diese doch in der voranstehenden Aufzählung 

nirgends gesondert aufgelistet (vgl. http://www.ajb.zh.ch/internet/ 

bildungsdirektion/ajb/de/kinder_jugendhilfe/unterhalt/unterhaltsbedarf.html, Link: 

Broschüre Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, 

S. 13). Die Vorinstanz hat die entsprechende Position weder gekürzt noch erhöht. 

Sie hat jedoch vom Betrag von Fr. 2'100.– die von der Klägerin bezogenen 

Kinderzulagen von Fr. 200.– abgezogen und die Position "Pflege und Erziehung" 

gestrichen und so einen Bedarf von C._____ von Fr. 1'570.– pro Monat errechnet. 

Diesem wiederum hat sie aufgrund der finanziellen Gegebenheiten der Parteien 

den Bedarf C._____s nach den hiesigen betreibungsrechtlichen Grundlagen in 

der Höhe von Fr. 1'325.– gegenübergestellt. Mit der Begründung, dass weder die 

eine noch die andere Berechnungsmethode für sich allein Richtigkeit 

beanspruchen könne, erachtete sie es als angemessen, für den Bedarf von 

C._____ vom Mittelwert von Fr. 1'450.– auszugehen (vgl. Urk. 2 S. 13 f. E. 

6.4.3.1.). Die klägerischen Vorbringen, es seien für Geigenunterricht 

ausserordentliche Kosten in den Bedarf C._____s eingeflossen sowie es seien 

die Familieneinkommensverhältnisse ungenügend berücksichtigt geblieben, 

schlagen demnach fehl. 

 4.2.2.1 Der Beklagte weist in seiner Berufungsschrift auf die äusserst 

bescheidenen Familieneinkommensverhältnisse hin. Aus dem angefochtenen 

Entscheid ergibt sich, dass dem klägerischen Einkommen von Fr. 2'968.– pro 

Monat ein Bedarf der Klägerin allein von Fr. 3'009.– gegenüber steht (Urk. 2 

S. 11 ff. E. 6.4.2.2. und E. 6.4.3.2.). Die Klägerin vermag ihren Bedarf demnach 

nicht zu decken. Der Beklagte moniert die Anrechnung der von der Klägerin 

geltend gemachten Auslage für auswärtige Verpflegungskosten im Betrag von 

Fr. 100.–. Es ist jedoch unbestritten, dass die Klägerin zumindest im Umfang von 

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30 Prozent einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Es ist daher nicht zu beanstanden, 

wenn die Vor-instanz im Bedarf der Klägerin für auswärtige Verpflegungskosten 

Fr. 100.– veranschlagt hat (vgl. Urk. 2 S. 15 f. E.  6.4.3.2.). Selbst wenn die 

veranschlagten Verpflegungskosten im Bedarf der Klägerin gestrichen würden, 

verbliebe auf Seiten der Klägerin ein Notbedarf von Fr. 2'909.– pro Monat und 

damit ein geringfügiger Überschuss von Fr. 59.–. Der Beklagte verkennt, dass 

auch diesfalls von der Klägerin nebst ihren Leistungen bezüglich Pflege und 

Erziehung der Tochter kein in bar zu leistender Unterhalt verlangt werden könnte 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_690/2010 vom 21. April 2011). Der diesbezügliche 

Einwand des Beklagten erweist sich folglich als unbehelflich.  

 4.2.2.2 Die Vorinstanz hat den monatlichen Bedarf des Beklagten anlässlich 

ihres schriftlichen Vergleichsvorschlages mit Fr. 2'431.– und im angefochtenen 

Entscheid mit Fr. 2'547.– veranschlagt. Entgegen der Auffassung des Beklagten 

war die Vorinstanz im Entscheid nicht an ihre Bedarfsrechnung im 

Vergleichsvorschlag gebunden, weshalb sie sich auch nicht widersprüchlich 

verhielt. Abgesehen davon berücksichtigte sie im Entscheid einen höheren Bedarf 

(Fr. 2'547.–) als im Vergleichsvorschlag (Fr. 2'431.–), was für den Beklagten 

vorteilhaft ist. 

 4.2.2.3 Wie bereits erwähnt, will der Beklagte bei der Unterhaltsberechnung 

die äusserst bescheidenen Familieneinkommensverhältnisse miteinbezogen 

wissen. Zu Recht unbestritten geblieben ist, dass bei den vorliegenden 

Verhältnissen einzig der (Not-)Bedarf des Beklagten selbst massgeblich ist. Denn 

gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Beklagte als 

familienrechtlich zu Unterhalt in Form von Renten verpflichteter Schuldner nur in 

seinem eigenen Existenzminimum zu schützen (vgl. BGE 137 III 62 E. 4.2.1 mit 

Hinweisen). Dieser sich am Existenzminimum orientierende (Not-)Bedarf des 

Beklagten ist sodann anhand der Richtlinien der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. September 2009  für die Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (nachfolgend Kreisschreiben) 

festzulegen. Der (Not-)Bedarf setzt sich zusammen aus einem monatlichen 

- 14 - 

Grundbetrag sowie Zuschlägen für Wohnungskosten, unumgängliche 

Berufsauslagen, Krankenkassenprämien usw. (vgl. auch BGE 137 III 63). 

 Bei den EWZ-Kosten handelt es sich um Energiekosten. Solche deckt 

gemäss Ziff. II. des Kreisschreibens bereits der Grundbetrag ab, weshalb sie nicht 

eigens im Bedarf aufzuführen sind. Der Beklagte hat vor Vorinstanz ausgeführt, 

dass die Kosten für Telefon/Internet/TV im Gesamtbetrag von ca. Fr. 180.– in 

seiner Wohngemeinschaft geteilt würden (vgl. Prot. Vi S. 23). Die Vorinstanz hat 

die entsprechenden Kosten aufgrund der Wohngemeinschaft mit Fr. 100.– 

zuzüglich der Radio- und Fernsehgebühren (Billag), insgesamt mit Fr. 120.– 

veranschlagt. Dies entspricht durchaus auch der Gerichtspraxis und gibt demnach 

keinen Anlass für Beanstandungen. Der Beklagte legte zusammen mit seiner 

Eingabe vom 23. Mai 2013 diverse Mietzins-Rechnungen für den von ihm 

gemieteten zweiten Einstellplatz ins Recht (vgl. Urk. 6/28/2/12/1-6). Er führte 

diesbezüglich aus, dass er für diesen alleine aufzukommen habe; der zur 

Wohnung gehörende Einstellplatz würde wie alles andere mit seiner 

Lebenspartnerin aufgeteilt (vgl. Urk. 6/26 S.1). Über die Notwendigkeit dieses 

zweiten Einstellplatzes äusserte er sich nicht. Auch im vorliegenden 

Rechtsmittelverfahren fehlen diesbezügliche Angaben. Eine Notwendigkeit für 

einen zweiten Einstellplatz ergibt sich auch nicht aus der Bestätigung seiner 

Arbeitgeberin, dass der Beklagte für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen sei 

(vgl. Urk. 6/53/20 bzw. Urk. 4/2). Der Beklagte machte vor Vorinstanz mit seiner 

Eingabe vom 17. Juni 2013 für Fahrten zum Arbeitsplatz einen Zuschlag in der 

Höhe von Fr. 140.– (10 km à Fr. 0.70 x 20 Tg.) im Sinne von Ziff. III.3.4 lit. e des 

Kreisschreibens geltend (Urk. 6/31 und Urk. 6/32). Mit Eingabe vom 16. Juli 2013 

legte er hierfür die soeben erwähnte Bestätigung seiner Arbeitgeberin ins Recht 

(vgl. Urk. 52). Die Vorinstanz veranschlagte im Bedarf des Beklagten für die 

Fahrten zum Arbeitsplatz Fr. 81.– (Urk. 2 S. 16 E. 6.4.3.2.). Der Beklagte führte 

vor Vorinstanz aus, dass er künftig auf die Autofahrten zu seinem Arbeitsort 

verzichten wolle, da die von seiner Arbeitgeberin hierfür entrichteten Spesen 

seine Auslagen nicht decken würden (Prot. Vi S. 22). Allerdings schwieg er sich 

über die Höhe der Spesenvergütung aus. Er macht nunmehr aber auch im 

vorliegenden Verfahren nicht geltend, dass die ihm entrichteten Spesen die 

- 15 - 

Differenz zwischen seinen beantragten Fr. 140.– und den vorinstanzlich 

veranschlagten Fr. 81.– nicht decken würden. Immerhin ergeben sich aus den 

von ihm eingereichten Lohnabrechnungen, dass er regelmässig explizit für 

Autospesen mit Fr. 0.60/km entschädigt wird (vgl. Urk. 6/28/1-10). Die Differenz 

von Fr. 59.– dürfte damit abgegolten sein. Im Übrigen vermögen die vom 

Beklagten geltend gemachten Auslagen (Lebensversicherungsprämien, 

Jahreshonorar E._____) keine Zuschläge im Sinne von Ziff. III des 

Kreisschreibens zu rechtfertigen. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der 

Beklagte in seiner Berufungsschrift pauschal auf den von ihm bei der Vorinstanz 

eingereichten Einnahmen- und Ausgabenvergleich verweist (Urk. 6/32). Ein 

pauschaler Verweis auf den von ihm bei der Vorinstanz eingereichten 

Einnahmen- und Ausgabenvergleich vermag seiner Begründungspflicht jedoch 

nicht zu genügen (vgl. Ziff. 1 vorstehend). Die entsprechenden Vorbringen haben 

daher unberücksichtigt zu bleiben. 

 4.3 Voranstehenden Erwägungen zufolge ist auch das 

Subeventualbegehren des Beklagten abzuweisen. 

 5. Damit erweist sich die Berufung als unbegründet. Es kann daher davon 

abgesehen werden, eine Berufungsantwort der Klägerin einzuholen (Art. 312. 

Abs. 1 ZPO). 

6. Im Ergebnis ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab März 2013 

für die Dauer des Verfahrens für die Tochter C._____, geboren tt.mm.2001, einen 

Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'450.-- zu bezahlen, zahlbar monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten des Monats. Der Beklagte ist weiter zu berechtigen, 

für die Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleistete Teilbeträge in 

Abzug bringen. 

 7. Mit dem heutigen Endentscheid wird das Gesuch um Aufschub der 

Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides obsolet. 

III. 

- 16 - 

 1. Eine Person hat im Falle der Bedürftigkeit Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO). Da die Berufung aufgrund des Gesagten als von vornherein aussichtslos 

einzustufen ist, ist das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abzuweisen. Hingegen ist dem Gesuch der Klägerin um 

unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 8 S. 2) zu entsprechen. Zwar hat sie aufgrund 

des Ausgangs des Verfahrens keine Gerichtskosten zu tragen, weshalb ihr 

Gesuch insoweit gegenstandslos wird. Für den Fall, dass die ihr zuzusprechende 

Parteientschädigung uneinbringlich sein sollte - wofür aufgrund der finanziellen 

Verhältnisse des Beklagten hohe Anforderungen zu stellen sein werden -, wäre 

die Entschädigung aus der Gerichtskasse zu bezahlen, weil die Klägerin aufgrund 

ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage wäre, nebst der Finanzierung des 

Lebensunterhalts für sich und die Tochter C._____ auch noch den Aufwand ihrer 

Vertreterin zu vergüten (Art. 122 Abs. 2 ZPO).  

 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV OG 

auf Fr. 1'200.– festzulegen und dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

 3. Ausgangsgemäss ist der Beklagte zudem zu verpflichten, der Klägerin 

eine Parteientschädigung zu bezahlen, wobei zu berücksichtigen ist, dass nur 

eine Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu 

erstatten war, weshalb die Entschädigung auf Fr. 800.– festzusetzen ist (§§ 5, 9 

und 10 AnwGebV). Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt (Urk. 8 S. 

2). 

 
Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

- 17 - 

2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Berufungsverfahren wird bewilligt, soweit es nicht gegenstandslos 

geworden ist, und der Klägerin wird Rechtsanwältin Dr. Y._____ als 

unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. 

3. Auf den Sistierungsantrag des Beklagten wird nicht eingetreten. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab März 2013 für die Dauer des 

vorinstanzlichen Verfahrens für die Tochter C._____, geboren tt.mm.2001, 

einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'450.-- zu bezahlen, zahlbar 

monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten des Monats.  

5. Die für die Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleisteten 

Teilbeträge kann der Beklagte vom in Ziff. 4 genannten Betrag in Abzug 

bringen.  

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

7. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten 

auferlegt. 

8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des 

Doppels von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich 7. Abteilung - 

Einzelgericht, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 18 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über 

vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 27. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 

versandt am: dz 

	Urteil vom 27. Februar 2014
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. Juli 2013 (Urk. 2):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren wird bewilligt, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und der Klägerin wird Rechtsanwältin Dr. Y._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
	3. Auf den Sistierungsantrag des Beklagten wird nicht eingetreten.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab März 2013 für die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens für die Tochter C._____, geboren tt.mm.2001, einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'450.-- zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils...
	5. Die für die Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleisteten Teilbeträge kann der Beklagte vom in Ziff. 4 genannten Betrag in Abzug bringen.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des Doppels von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich 7. Abteilung - Einzelgericht, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...
	Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.