# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcc0ace1-1624-5b82-8d47-4339773527db
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 27.10.2023 SST.2023.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-47_2023-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.47 
(ST.2021.158; STA.2020.3697) 

 

 

Urteil vom 27. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1966, von Lugano, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Guy Reich,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Sachverhalt des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Baden vom 

18. Mai 2021 lautet wie folgt: 

 

1. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
(Art. 91a Abs. 1 SVG) 

 
Der Beschuldigte hat sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe oder einer 
Atemalkoholprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden 
musste, entzogen oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt. 
 
Zum Sachverhalt vgl. Ziff. 4 hiernach. Nachdem der Beschuldigte am 21.05.2020 um ca. 
23:26 Uhr als Lenker des Personenwagens Renault […], ZH […], den Selbstunfall in 
Birmenstorf verursacht hatte, liess er sich durch Hilfeleistende nach Hause in U._____ 
fahren. Dort trank der Beschuldigte eine unbekannte Menge Gin. Die am 22.05.2020 um 
ca. 00:32 Uhr angeordnete Blutprobe konnte dadurch bei der Auswertung nicht mehr 
eindeutig auf den Unfallzeitpunkt berechnet werden, was der Beschuldigte mit seinem 
Nachtrunk bezweckte bzw. mindestens für möglich hielt und in Kauf nahm. Als 
Motorfahrzeuglenker wusste der Beschuldigte, dass nach einem erfolgten Selbstunfall die 
Fahrfähigkeit geprüft wird. Durch sein Verlassen der Unfallstelle entzog er sich wissentlich 
und willentlich einer entsprechenden Blut- oder Atemalkoholprobe. 
 
2. Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) 
 
Der Beschuldigte führte vorsätzlich ein Motorfahrzeug, obwohl ihm der Führerausweis 
entzogen worden war. 
 
Am 22.05.2020 wurde dem Beschuldigten durch die Kantonspolizei Aargau sein 
Führerausweis vorläufig abgenommen zuhanden der Entzugsbehörde. Trotz entzogenem 
Führerausweis fuhr der Beschuldigte wissentlich und willentlich als Lenker des 
Personenwagens Mitsubishi […], ZH […], am 24.06.2020 von seinem Büro in Zürich nach 
Hause in U._____, wobei er um ca. 20:53 Uhr wegen seines auffälligen Fahrverhaltens 
durch eine Patrouille der Stadtpolizei Baden an der Tamoil Tankstelle, 
Mellingerstrasse 208, Dättwil, kontrolliert wurde. 
 
3. Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) 
 
Der Beschuldigte führte vorsätzlich ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit 
qualifizierter Blutalkoholkonzentration. 
 
Am 24.06.2020 fuhr der Beschuldigte als Lenker des Personenwagens Mitsubishi […], 
ZH […], von seinem Büro in Zürich nach Hause in U._____, wobei er um ca. 20:53 Uhr 
wegen seines auffälligen Fahrverhaltens durch eine Patrouille der Stadtpolizei Baden an 
der Tamoil Tankstelle, Mellingerstrasse 208, Dättwil, angehalten und kontrolliert wurde. Die 
um ca. 22:30 Uhr im Kantonsspital Baden abgenommene Blutprobe des Beschuldigten 
wies eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.96 Promille auf, was der 
Beschuldigte nach vorgängig im Büro konsumierten alkoholhaltigem Getränk mindestens 
für möglich hielt und in Kauf nahm. 
 
4. Mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) durch 
 
- Nicht Beherrschen des Fahrzeugs  

 - 3 - 

 

 

- Überfahren einer Sicherheitslinie innerorts 
 
Der Beschuldigte hat mehrfach fahrlässig die Verkehrsregeln dieses Gesetztes oder der 
Vollzugsvorschriften des Bundesrats verletzt. 
 
Am 21.05.2020 um ca. 23:26 Uhr verursachte der Beschuldigte auf der Fislisbacherstrasse 
in Birmenstorf Fahrtrichtung Rütihof infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs einen 
Selbstunfall. Dabei geriet der Beschuldigte in der Linkskurve kurz vor dem 
Inselschutzpfosten als Lenker des Personenwagens Renault […], ZH […], über die 
Sicherheitslinie auf die Gegenfahrbahn, fuhr in der Folge mit dem rechten Vorder- und 
Hinterrad links am Inselschutzpfosten vorbei über die Insel und driftete ca. 50 Meter auf 
der Gegenfahrbahn bis er seitlich rechts mit dem Signalisationsschild "generell 60 km/h" 
kollidierte und im Wiesland zum Stillstand kam. 
 
Bei der eben umschriebenen Tathandlung beherrschte der Beschuldigte sein Fahrzeug 
nicht ständig so, dass er seinen Vorsichtpflichten nachkommen konnte, weshalb es zum 
Driften des Fahrzeugs und der Kollision mit dem Signalisationsschild kam. Der Selbstunfall 
wäre bei ständiger Beherrschung des Fahrzeugs vermeidbar gewesen. 
 
5. Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) 
 
Der Beschuldigte hat bei einem Unfall vorsätzlich die Pflichten verletzt, die ihm dieses 
Gesetz auferlegt. 
 
Zum Sachverhalt vgl. Ziff. 4 hiervor. Nachdem der Beschuldigte am 21.05.2020 um 
ca. 23:26 Uhr als Lenker des Personenwagens Renault […], ZH […], den Selbstunfall in 
Birmenstorf verursacht hatte, liess er sich durch Hilfeleistende nach Hause in U._____ 
fahren. Eine unverzügliche Verständigung der Polizei nahm er nicht vor, wodurch er 
wissentlich und willentlich seine Pflichten als Motorfahrzeuglenker verletzte. 
 
6. Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung (Art. 143 Ziff. 3 VZV) 
 
Der Beschuldigte hat nicht innert 14 Tagen seines Wohnsitzwechsels seine neue Adresse 
zur Änderung des Fahrzeugausweises der zuständigen Behörde mitgeteilt. 
 
Der Beschuldigte ist seit dem 01.10.2019 an der Z-Strasse […] in U._____ wohnhaft und 
entsprechend bei der Einwohnerkontrolle gemeldet. Bei der Anhaltung des Beschuldigten 
in Dättwil am 24.06.2020 (vgl. Sachverhalt zu Ziff. 2 hiervor) durch die Stadtpolizei Baden, 
konnte festgestellt werden, dass der Fahrzeugausweis des Personenwagens, Mitsubishi 
[…], ZH […], immer noch auf die vormalige Adresse des Beschuldigten an der […]strasse 
[…] in […]Z._____ ausgestellt war. Der Beschuldigte hat wissentlich und willentlich seinen 
Wohnsitzwechsel nicht innerhalb von 14 Tagen dem Strassenverkehrsamt des Kantons 
Aargau gemeldet. 

 

1.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden widerrief den mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 für eine 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten Vollzug 

und verurteilte den Beschuldigten als Gesamtstrafe zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 150.00 sowie zu einer Busse von 

Fr. 300.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe.  

 

 - 4 - 

 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten auf 

Einsprache hin mit Urteil vom 22. September 2022 vom Vorwurf der 

mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 

frei. Weiter sprach er den Beschuldigten der Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, des 

Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, des Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, des 

pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG und der 

Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung gemäss 

Art. 143 Ziff. 3 VZV schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten 

Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 140.00, Probezeit 3 Jahre, und einer 

Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe. Der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 

für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährte bedingte 

Vollzug wurde widerrufen. Schliesslich wurde die Herausgabe des 

beschlagnahmten Airbag-Steuergeräts an den Beschuldigten nach 

Rechtskraft angeordnet.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 23. Februar 2023 beantragte der 

Beschuldigte, er sei von den Vorwürfen der Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG und des 

pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG 

freizusprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 

Fr. 150.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 300.00 zu 

bestrafen. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat vom 26. November 2019 für eine Geldstrafe von 

50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten Vollzugs sei zu 

verzichten und stattdessen die Probezeit um ein Jahr zu verlängern.  

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 27. Oktober 2023 statt. Die 

Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen die vorinstanzlich ergangenen 

Schuldsprüche der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (Anklageziffer 1) und des 

pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG 

(Anklageziffer 5) sowie gegen die Strafzumessung. Im Übrigen ist das Urteil 

der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser 

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unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 

StPO). 

 

2. 

2.1. 

Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht des 

pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG 

(Anklageziffer 4) schuldiggesprochen hat (vgl. Berufungserklärung S. 2).  

 

2.2. 

Des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG macht 

sich strafbar, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das 

Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Ist nur Sachschaden entstanden, so hat 

der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und 

Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die 

Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 3 SVG). Dies gilt auch, wenn der 

Schaden nur ein verhältnismässig geringes Ausmass erreicht. Hält der 

Fahrzeuglenker an und unterlässt er die Benachrichtigung des 

Geschädigten oder der Polizei, verletzt er nach dem Wortlaut des Gesetzes 

seine Pflichten gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG nur, wenn tatsächlich ein 

Sachschaden entstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_470/2021 vom 

27. September 2021 E. 1.1.1).  

 

2.3. 

Der Beschuldigte macht geltend, der Strafbefehl verletze das Anklage-

prinzip, weil daraus nicht hervorgehe, weshalb er die Polizei hätte avisieren 

müssen, da es sich um einen schuldlosen Selbstunfall gehandelt habe, von 

einem Drittschaden nicht die Rede sei und niemand verletzt worden sei. 

Der entstandene Schaden müsse in der Anklage umschrieben werden 

(Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4 f.). 

 

Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklage-

schrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Sie hat die der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so 

präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver 

Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklage-

prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und 

garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 147 IV 439 E. 7.2 mit 

Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, 

was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte 

angemessen ausüben kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2). 

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten geht aus dem zur Anklage 

erhobenen Strafbefehl genügend hervor, dass er bei seinem Selbstunfall 

einen Drittschaden verursacht und sodann seine Pflichten als 

Motorfahrzeuglenker vorsätzlich verletzt habe, indem er die unverzügliche 

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Verständigung der Polizei unterlassen habe (Anklageziffer 5). Der Straf-

befehl verweist bezüglich des Anklagesachverhalts der vorliegend 

relevanten Anklageziffer 5 auf die Anklageziffer 4, in welcher festgehalten 

wurde, dass der Beschuldigte bei seinem Selbstunfall mit seinem Fahrzeug 

mit dem Signalisationsschild «Höchstgeschwindigkeit 60 km/h» kollidiert 

und erst im Wiesland zum Stillstand gekommen sei (vgl. Anklageziffer 4). 

Dass dabei das Signalisationsschild und das Wiesland Schaden genom-

men haben, versteht sich von selbst, zumal aus dem zur Anklage 

erhobenen Strafbefehl hervorgeht, dass der Beschuldigte aufgrund der 

Kollision mit dem Signalisationsschild nicht mehr hat weiterfahren können 

und sich stattdessen durch Hilfeleistende habe nachhause fahren lassen. 

Mitunter geht aus der Anklage genügend konkret hervor, dass dem 

Beschuldigten vorgeworfen wird, er hätte aufgrund des als Folge seines 

Selbstunfalls entstandenen Drittschadens am Signalisationsschild und dem 

Wiesland unverzüglich die Polizei avisieren müssen, um den ihm vom 

Gesetz auferlegten Pflichten bei einem Unfall nachzukommen. Der 

anwaltlich vertretene Beschuldigte wusste denn auch, wogegen er sich zu 

verteidigen hatte, was er denn auch tat. Eine Verletzung des Anklage-

grundsatzes ist damit nicht auszumachen.  

 

2.4. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben ist, dass der 

Beschuldigte am 21. Mai 2020 einen Selbstunfall verursacht hat, durch 

welchen u.a. das Signalisationsschild «Höchstgeschwindigkeit 60 km/h» 

und das Wiesland beschädigt wurden (siehe Fotodokumentation in UA 

act. 51 ff.), sich der Beschuldigte danach durch Hilfeleistende nach Hause 

hat fahren lassen und er es anschliessend unterlassen hat, die Polizei zu 

verständigen (GA act. 38 ff.; 46). 

 

Der Beschuldigte macht geltend, er hätte auch dann noch rechtzeitig 

gehandelt, wenn er den Unfall am nächsten Morgen bei den Behörden 

gemeldet hätte (GA act. 49). Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits 

vorgängig dargelegt, ist der Geschädigte durch den Schädiger gemäss 

Art. 51 Abs. 3 SVG sofort nach dem Unfall zu informieren und der 

Schädiger hat seinen Namen und seine Adresse anzugeben. Folglich hätte 

der Beschuldigte unverzüglich nach dem Unfall die geschädigten Personen 

informieren sollen. Nachdem der Selbstunfall jedoch um ca. 23.30 Uhr und 

somit in der Nacht erfolgte, ist offensichtlich, dass eine Benachrichtigung 

der zuständigen Dienststelle des Kantons betreffend das beschädigte 

Signalisationsschild bzw. der Grundstückeigentümer des beschädigten 

Wieslands nicht möglich war. Aufgrund dessen hätte der Beschuldigte 

gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG unverzüglich die Polizei verständigen müssen, 

was er jedoch unbestrittenermassen unterlassen hat. Dass er sein Mobil-

telefon nicht bei sich hatte (UA act. 72), vermag ihn nicht zu entlasten. Es 

wäre ihm spätestens zuhause, noch vor Eintreffen der Polizei, ohne 

weiteres möglich gewesen, die Polizei zu informieren (vgl. Urteil des 

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Bundesgerichts 6B_736/2022 vom 9. November 2022 E. 1.3.4). Nachdem 

zwischen dem Unfallzeitpunkt und dem Eintreffen der Polizei beim 

Beschuldigten zuhause eine halbe Stunde vergangen ist (UA act. 33), 

obwohl für den Nachhauseweg von der Unfallstelle aus lediglich mit einer 

Fahrzeit von vier Minuten zu rechnen ist (vgl. Google Maps; vgl. auch GA 

act. 40 f.), hat er die Polizei nicht unverzüglich verständigt. 

 

Auch dem weiteren Vorbringen des Beschuldigten, wonach er seiner 

Benachrichtigungspflicht nachgekommen sei, indem er sein Fahrzeug am 

Unfallort stehengelassen habe (GA act. 49 f.), kann nicht gefolgt werden. 

So geht aus Art. 51 Abs. 3 SVG klar hervor, dass eine unverzügliche sowie 

aktive Verständigung der Polizei vorzunehmen ist. Wer sein eigenes 

Fahrzeug nach einem Selbstunfall einfach am Unfallort stehen lässt und 

sich von Hilfeleistenden nach Hause chauffieren lässt, kommt seiner 

Meldepflicht nicht nach. Ganz im Gegenteil hat der Beschuldigte, indem er 

sein beschädigtes Fahrzeug einfach am Strassenrand hat stehenlassen, 

dies im Übrigen auch ohne die Unfallstelle entsprechend zu signalisieren, 

eine Gefahr für die weiteren Strassenbenützer geschaffen, was jedoch 

gerade durch Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG verhindert 

werden soll. So ist auf den am Unfallort durch die erste vor Ort eingetroffene 

Polizeipatrouille erstellten Fotoaufnahmen ersichtlich, dass das Heck des 

Fahrzeugs des Beschuldigten leicht auf die Fahrbahn hinausragte und 

somit ein Hindernis für andere Strassenverkehrsteilnehmer darstellte (vgl. 

UA act. 58). Der Zweck der Meldepflicht besteht nicht einzig in der 

Aufklärung des Unfallhergangs, sondern auch in der Vermeidung der 

Entstehung weiterer Gefahren und von Sekundärunfällen. So dienen die 

Verhaltenspflichten bei Strassenverkehrsunfällen unter anderem der 

Beweis- wie auch der Verkehrssicherung (UNSELD, in: Basler Kommentar 

SVG, 2014, N. 3 zu Art. 51 SVG).  

 

2.5. 

Indem der Beschuldigte nach dem verursachten Selbstunfall, durch 

welchen Schäden am Signalisationsschild und dem Wiesland entstanden 

sind, weder die Geschädigte noch die Polizei unverzüglich benachrichtigt 

hat, hat er die ihm in Art. 51 Abs. 3 SVG auferlegten Pflichten verletzt und 

dadurch den objektiven Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei 

Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG erfüllt.  

 

Der Beschuldigte hat an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu 

Protokoll gegeben, dass er die Polizei auf jeden Fall avisiert hätte (GA 

act. 41). Nichts anderes geht aus seiner delegierten Einvernahme vom 

29. Juli 2020 hervor, anlässlich welcher er angegeben hat, er habe 

vorgehabt, von zuhause aus die Polizei zu alarmieren (UA act. 69). Auch 

an der Berufungsverhandlung gab er an, er habe gewusst, dass er die 

Polizei sofort hätte avisieren müssen (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 4). Folglich war dem Beschuldigten bewusst, dass er eine Meldepflicht 

 - 8 - 

 

 

hatte. Indem er es jedoch bis zum Eintreffen der Polizei bei ihm zuhause 

unterlassen hat, bei dieser eine Unfallmeldung zu erstatten, hat er 

wissentlich und willentlich seine Meldepflicht gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG 

verletzt und somit vorsätzlich gehandelt. Der Beschuldigte hat den 

subjektiven Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall erfüllt.  

 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der 

Beschuldigte hat sich somit des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 

gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG schuldig gemacht. 

Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.  

 

3. 

3.1. 

Anschliessend an den hiervor festgestellten Sachverhalt (E. 2) hat die 

Vorinstanz den Beschuldigten der Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig-

gesprochen. Der Beschuldigte beantragt demgegenüber mit Berufung, er 

sei von diesem Vorwurf freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

3.2. 

Der Strafbefehl wirft dem Beschuldigten vor, sich der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 

SVG schuldig gemacht zu haben, indem er, nachdem er am 21. Mai 2020 

gegen 23.26 Uhr als Lenker des Personenwagens Renault […] mit dem 

Kennzeichen «ZH […]» den Selbstunfall in Birmenstorf verursacht habe, 

sich durch Hilfeleistende nachhause nach U._____ habe fahren lassen. 

Dort habe er eine unbekannte Menge Gin getrunken. Die am 22. Mai 2020 

um ca. 00.32 Uhr angeordnete Blutprobe habe dadurch bei der Auswertung 

nicht mehr eindeutig auf den Unfallzeitpunkt berechnet werden können, 

was der Beschuldigte mit seinem Nachtrunk bezweckt bzw. mindestens für 

möglich gehalten und in Kauf genommen habe. Als Motorfahrzeuglenker 

habe er gewusst, dass nach einem erfolgten Selbstunfall die Fahrfähigkeit 

geprüft werde. Durch das Verlassen der Unfallstelle habe er sich 

wissentlich und willentlich einer entsprechenden Blut- oder Atem-

alkoholprobe entzogen (Anklageziffer 1).  

 

3.3. 

Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer sich als Motorfahr-

zeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer 

anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet 

wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer 

zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder 

den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit soll verhindert werden, 

dass der sich korrekt einer Massnahme zur Feststellung der Fahr-

unfähigkeit unterziehende Fahrzeugführer schlechter wegkommt als 

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derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (BGE 146 IV 88 

E. 1.4.1). Subjektiv muss der Fahrzeugführer das Wissen haben, dass 

mindestens möglicherweise eine der vorgenannten Untersuchungen 

angeordnet wird bzw. angeordnet worden wäre, und den Willen haben bzw. 

in Kauf nehmen, sich dennoch der Massnahme zu widersetzen oder sich 

ihr zu entziehen oder ihren Zweck zu vereiteln. Unabhängig von den 

gesetzlichen Verhaltenspflichten bei einem Unfall kann auch die Einnahme 

von Alkohol nach einem Ereignis, das Anlass zur Anordnung einer 

Blutprobe bilden kann, beziehungsweise die Behauptung eines solchen 

Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe 

erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Anordnung einer Blutprobe sehr 

wahrscheinlich war und durch den behaupteten Nachtrunk die zuverlässige 

Ermittlung der Blutalkoholkonzentration für den massgebenden Zeitpunkt 

verunmöglicht wurde und, dass der Fahrzeuglenker die Anordnung einer 

Blutprobe als sehr wahrscheinlich erkannte und den Zweck dieser 

Massnahme vereiteln wollte (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1; BGE 131 IV 36 

E. 2.2.4). 

 

Der an einem Unfall beteiligte Fahrzeuglenker muss grundsätzlich damit 

rechnen, dass er sich einer Alkoholkontrolle unterziehen muss (BGE 142 

IV 324 Regeste). Zu beachten ist der Umstand, dass die Polizei heute bei 

kleinsten Ereignissen im Strassenverkehr, insbesondere auch bei Selbst-

unfällen ohne Fremdschäden, nunmehr systematisch Alkoholproben 

anzuordnen pflegt (WEISSENBERGER, in: Kommentar Strassenverkehrsge-

setz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 6 zu Art. 91a SVG). Die 

amtliche Anordnung einer Blutprobe oder einer anderen Untersuchungs-

massnahme ist, entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer 

des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 7 f.), kein objektives 

Tatbestandsmerkmal (BGE 115 IV 51 E. 4a).  

 

Zwischen Art. 92 SVG und Art. 91a SVG besteht echte Konkurrenz (BGE 

90 IV 94 E. 1; BOLL, in: Handkommentar Strassenverkehrsrecht, Zürich 

2022, N. 2519 zu Art. 91a SVG). 

 

3.4. 

3.4.1. 

Eingestanden und erstellt ist, dass sich der Beschuldigte nach seinem 

Selbstunfall von Hilfeleistenden nach Hause hat fahren lassen und danach 

Gin getrunken hat (UA act. 69). Auch wenn der Beschuldigte sich, wie er 

zurecht vorbringt (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung 

S. 6), mit Blick auf den nemo-tenetur-Grundsatz nicht selbst belasten muss, 

verkennt er, dass sich nach der für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen 

aus der Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie der Fahr-

berechtigung gewisse Obliegenheiten ergeben. Darunter fallen neben 

Verhaltenspflichten auch vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den 

Behörden sowie namentlich die Duldungspflicht der beschuldigten Person 

 - 10 - 

 

 

zur Entnahme von Beweismitteln wie Blut, Atem, Urin, auch gegen ihren 

Willen (BGE 146 IV 88 E. 1.6.3; BGE 145 IV 50 E. 3.6). Indem der 

Beschuldigte als Motorfahrzeugführer nach dem durch ihn verursachten 

Selbstunfall Alkohol getrunken hat, obwohl er aufgrund des Strassen-

verkehrsunfalls mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen musste (vgl. E. 

3.3), wodurch die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration für den mass-

gebenden Zeitpunkt verunmöglicht wurde, hat er den Zweck dieser 

Massnahme vereitelt und den objektiven Tatbestand der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (durch Nachtrunk) 

erfüllt. Damit kann dahingestellt bleiben, ob der Beschuldigte die Tat-

bestandsvariante der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit durch «sich-Entziehen» erfüllt hat (siehe auch 

vorinstanzliches Urteil E. 4.2.1.2).  

 

Dem Vorbringen des Beschuldigten, es müsse in Anwendung des 

Grundsatzes «in dubio pro reo» zu seinen Gunsten davon ausgegangen 

werden, dass er unmittelbar nach dem Unfall nicht nach Alkohol gerochen 

habe, da die Hilfeleistenden, die ihn nachhause gefahren haben, nicht 

befragt worden seien (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungs-

verhandlung S. 7), kann nicht gefolgt werden. So ist diesbezüglich fest-

zuhalten, dass der Beschuldigte nie die Befragung der beiden Dritt-

personen, welche ihn nachhause gefahren haben, formell beantragt hat. 

Hinzukommt, dass eine vorbestehende Alkoholisierung resp. das Vorliegen 

einer Fahrunfähigkeit kein objektives Tatbestandselement der Vereitelung 

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit darstellt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_841/2020 vom 13. August 2020 E. 1.1), weshalb der 

Nachweis, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug nicht alkoholisiert gelenkt 

hat, ihn nicht entlasten könnte.  

 

3.4.2. 

Aus den Aussagen des Beschuldigten, wonach er gewusst habe, dass die 

Polizei zu ihm nachhause kommen würde und er keine Angst vor einer 

Blutprobe gehabt habe, geht hervor, dass ihm bewusst war, dass 

mindestens möglicherweise eine Blutprobe angeordnet werden würde; 

zumal er in der Tatnacht gegenüber der Polizei nach der Belehrung über 

seine Rechte auch nicht gewillt war, Angaben betreffend den 

Alkoholkonsum zu machen (UA act. 45) und weshalb er von der Fahrbahn 

abgekommen ist (vgl. UA act. 49 Ziff. 20). Hinzukommt ferner, dass der 

Beschuldigte auch einschlägig vorbestraft ist. So hat er sich am 

25. September 2019 und somit lediglich acht Monate vor dem vorliegend 

zu beurteilenden Vorfall des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit 

qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. a SVG schuldig gemacht, wofür er mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 zu einer 

bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 sowie einer 

Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 verurteilt wurde (vgl. aktueller 

 - 11 - 

 

 

Strafregisterauszug). Der Beschuldigten, der eigenen Angaben zufolge 

bereits seit beinahe 40 Jahren Auto fährt (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 4), musste aufgrund seiner Vorgeschichte damit rechnen, dass auch bei 

ihm die nach einem Selbstunfall üblicherweise durchgeführte Alkoholprobe 

oder Blutprobe angeordnet wird. Seine Aussage, wonach er nicht mit der 

Anordnung der Blutprobe gerechnet habe, weil er kein schlechtes 

Gewissen gehabt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6; GA act. 41), 

ist aufgrund der vorgängigen Ausführungen als reine Schutzbehauptung zu 

qualifizieren. 

 

Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht unter Würdigung der 

gesamten Umstände sodann als nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte 

sich durch das Trinken des Gins lediglich habe beruhigen wollen. Sein 

Vorbringen, er habe nichts vertuschen und ohne Unrechtsbewusstsein 

gehandelt (vgl. Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung 

S. 11; GA act. 50 ff.), ist vielmehr als Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

So ist gerade aufgrund der Tatsache, dass er aufgrund des vorgängig 

erfolgten Unfalls mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen musste und 

nichtsdestotrotz Gin zu sich nahm, für das Obergericht erstellt, dass er 

zumindest in Kauf nahm, den Zweck der Blutprobe zu vereiteln. 

Hinzukommt, dass die tatnächste und nach Rechtsbelehrung erfolgte 

Angabe des Beschuldigten vom 22. Mai 2020 zu seinem Nachtrunk, 

wonach er nach dem Unfall ca. einen Deziliter Gin getrunken habe (UA 

act. 44 f.; vgl. auch UA act. 72 f. Ziff. 41), sich nach dem Gutachten des 

Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau vom 29. Juni 2020 

klarerweise als falsch herausgestellt hat. Denn dem Gutachten zufolge 

wäre bei einem Konsum von einem Deziliter Gin von einer theoretischen 

Blutalkoholkonzentration von minimal 0.37 bzw. maximal 0.54 

Gewichtspromille auszugehen und nicht von der beim Beschuldigten 

nachgewiesenen im Vertrauensbereich liegenden Blutalkoholkonzentration 

von 1.03 bis 1.15 Gewichtspromille (UA act. 87 f.). Einer Vertuschung 

entsprechend gab der Beschuldigte – nach der Erstellung dieses 

Gutachtens und nachdem sein Verteidiger Einsicht in die Akten genommen 

hatte (UA act. 130) – bei den nachfolgenden Befragungen im Widerspruch 

zu seiner früheren Angabe an, vielleicht zwei bis drei Gläser Gin-Tonic (Gin 

gemischt mit Schweppes) getrunken zu haben (UA act. 69; UA act. 162; 

GA act. 41). Dass der Beschuldigte in der Folge eine höhere Trinkmenge 

angegeben hat, begründet Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, 

dass er vor dem Unfall keinen Alkohol konsumiert hat. Unter Würdigung der 

gesamten Umstände gelangt das Obergericht zur Überzeugung, dass der 

Beschuldigte, als er nach dem Verkehrsunfall Gin getrunken hat, zumindest 

in Kauf genommen hat, den Zweck der Blutprobe zu vereiteln. Folglich 

handelte er mindestens eventualvorsätzlich, womit er den subjektiven 

Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit erfüllt hat. 

 

 - 12 - 

 

 

Es bleibt der Vollständigkeit halber hier noch festzuhalten, dass die 

Tatsache, dass der Beschuldigte die Unterzeichnung des Protokolls vom 

22. Mai 2020 verweigert hat, entgegen seinem Vorbringen (UA act. 74), 

nicht zu dessen Unverwertbarkeit führt, wurde die Weigerung darin doch 

entsprechend den massgeblichen rechtlichen Vorgaben ordnungsgemäss 

vermerkt (vgl. Art. 78 Abs. 5 StPO; NÄPFLI, in: Basler Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2023, N. 26 zu Art. 78 StPO). 

 

Es liegen zudem weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe 

vor. Der Beschuldigte hat sich somit der Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig 

gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.  

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 

160 Tagessätzen à Fr. 140.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von 

Fr. 500.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Den mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 

für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten 

Vollzug hat sie widerrufen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, ausgehend von den von ihm 

beantragten Freisprüchen, er sei für das Fahren ohne Berechtigung, das 

Fahren in fahrunfähigem Zustand und die Widerhandlung gegen die 

Verkehrszulassungsverordnung mit einer bedingten Geldstrafe von 

80 Tagessätzen à Fr. 150.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Busse von 

Fr. 300.00 zu bestrafen. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 für eine 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten Vollzugs 

sei zu verzichten und stattdessen die Probezeit um ein Jahr zu verlängern 

(Berufungserklärung S. 2).  

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat sich des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 

Abs. 1 lit. b SVG, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. a SVG, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, des pflichtwidrigen 

Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG 

und der Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung gemäss 

Art. 143 Ziff. 3 VZV schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu 

bestrafen.  

 

4.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

 - 13 - 

 

 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach 

Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 

313 E. 1.1; BGE 217 E. 2 f.; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.4. 

Die Vorinstanz hat für das Fahren ohne Berechtigung, das Fahren in 

fahrunfähigem Zustand und die Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit eine Geldstrafe ausgesprochen, womit es 

aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat (Art. 391 

Abs.  2 StPO). Für die beiden Übertretungen sind Bussen auszusprechen. 

 

4.5. 

4.5.1. 

Die Einsatzstrafe ist für das Fahren in fahrunfähigem Zustand 

(Anklageziffer 3) als – bei gleichem abstrakten Strafrahmen – qua 

Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich 

Folgendes: 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim 

Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungsdelikt, ist 

das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar werden auch 

Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie deren 

Eigentum (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N. 6 

zu Art. 91 SVG). Für die tatbezogene Schuld bildet die durch die 

inkriminierte Fahrt verursachte abstrakte Gefährdung den Ausgangspunkt. 

Diesbezüglich sind der Grad der Fahrunfähigkeit, die zurückgelegte 

Strecke und die Fahrweise relevante Aspekte. Ein für die Schuld 

wesentliches Kriterium ist auch der Umstand, ob der Täter das Fahrzeug 

vorsätzlich oder fahrlässig im betreffenden Zustand geführt hat 

(FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 71 zu Art. 91 SVG). Da es keine lineare 

Abhängigkeit der Trunkenheitserscheinung zur Atem- oder Blutalkohol-

konzentration gibt, steht im Rahmen der Strafzumessung bei der Fest-

stellung der Schwere der abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit 

der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht dessen Ursache, 

die Alkoholisierung, die sich in der Atem- oder Blutalkoholkonzentration 

widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b betr. 

Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein auf 

das Kriterium der Atem- oder Blutalkoholkonzentration abzustellen. Das 

bedeutet nicht, dass der Atem- oder Blutalkoholkonzentration bei der 

Verschuldensbemessung überhaupt keine Bedeutung zukommen würde, 

was sich bereits daraus ergibt, dass bei der Frage, ob eine qualifizierte 

Atem- oder Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG 

und somit ein Vergehen und nicht bloss eine Übertretung vorliegt, 

 - 14 - 

 

 

ausschliesslich auf die Atem- und/oder Blutalkoholkonzentration abgestellt 

wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motorfahrzeug mit einer 

Atemalkoholkonzentration von 0.5 Promille oder – wie vorliegend – 0.96 

Promille lenkt. Konkrete Feststellungen über die Beeinträchtigung der 

Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und die daraus resultierende 

Gefährdung der Verkehrssicherheit haben bei der Verschuldens-

zumessung jedoch den Vorrang. 

 

Der Beschuldigte ist am 24. Juni 2020 als Lenker seines Personenwagens 

von seinem Büro an der QR-Strasse […] in Zürich bis zur Mellingerstrasse 

208 in Dättwil, wo er auf seinem Nachhauseweg angehalten und kontrolliert 

wurde, mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.96 Promille 

und somit in fahrunfähigem Zustand gefahren (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 7 f.). Die Schwelle zur qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 

0.8 Gewichtspromille wurde nicht nur knapp, sondern deutlich überschrit-

ten. Die polizeilichen Wahrnehmungen (gewisse Beeinträchtigungen wie 

bspw. leichte Gleichgewichtsstörungen, Gang unsicher, Reaktionen 

verlangsamt, Sprache leicht lallend, aber volle Orientierung; UA act. 103; 

114 f.) sprechen insgesamt jedoch für einen noch eher leichten Rausch-

zustand. Der Beschuldigte hat eine Strecke von rund 22 Kilometern (vgl. 

Google Maps) zurückgelegt und hat dabei nebst Quartierstrassen, wo mit 

Fussgängern und Fahrradfahrern zu rechnen ist, auch die Autobahn A1 mit 

einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h befahren. Auch 

wenn zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr grundsätzlich von einem nicht 

allzu hohen Verkehrsaufkommen auszugehen ist, da es sich nicht um eine 

Stosszeit handelt, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Autobahn A1 

zwischen Zürich und Bern um einen notorisch dicht frequentierten 

Autobahnabschnitt handelt. Aufgrund dessen ist für die vorliegende Tatzeit 

von einem gewissen Verkehrsaufkommen auszugehen. Hinzukommt, dass 

vor allem die hohe gefahrene Geschwindigkeit auf der Autobahn A1 

erhöhte Anforderungen an die Aufmerksamkeit eines Fahrzeuglenkers 

stellt. Folglich hat die durch den Beschuldigten gefahrene Strecke ein 

hohes Gefährdungspotenzial geboten. Entsprechend schwer wiegt die aus 

der Trunkenheitsfahrt resultierende abstrakte Gefährdung der Verkehrs-

sicherheit bzw. von Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer und 

damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten. 

 

Der Beschuldigte hat mit seiner Trunkenheitsfahrt leichtfertig und verant-

wortungslos gehandelt. Daran ändert nichts, dass er sich aufgrund von 

Todesfällen in der Familie belastet fühlte (vgl. Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 7 f.), erklärt dieser Umstand zwar möglicherweise den 

Konsum von Alkohol, nicht jedoch eine Trunkenheitsfahrt. Der Beschuldigte 

verfügte in Bezug auf das Führen eines Motorfahrzeugs denn auch über 

ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit. Es ist nicht ersichtlich oder 

dargetan, weshalb er sich nicht anders organisiert, den öffentlichen Verkehr 

benutzt oder überhaupt auf die Fahrt verzichtet hat. Je leichter es aber für 

 - 15 - 

 

 

ihn gewesen wäre, das Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs in 

fahrunfähigem Zustand zu respektieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheits-

strafe oder Geldstrafe und den davon erfassten Erscheinungsformen des 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand von einem nicht mehr leichten bis 

mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatz-

strafe von 120 Tagessätzen auszugehen.  

 

4.5.2. 

Die Einsatzstrafe wäre an sich für das Fahren ohne Berechtigung und die 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in 

Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB 

angemessen zu erhöhen, was unter Berücksichtigung der leicht straf-

erhöhend zu wertenden Täterkomponente (siehe nachstehend) zu einer 

deutlich höheren als von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von 

insgesamt 160 Tagessätzen führen würde. Aufgrund des Verschlech-

terungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ist es dem Obergericht jedoch 

verwehrt, eine höhere Geldstrafe auszusprechen, weshalb es damit sein 

Bewenden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 

2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren 

Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe 

aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten 

Person abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von 

der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von 160 Tagessätzen.  

 

4.5.3. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

ist teilweise einschlägig vorbestraft, was straferhöhend zu berücksichtigen 

ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6). So wurde er mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 wegen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG zu einer bedingten 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu 

einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 verurteilt (vgl. aktueller Straf-

registerauszug). Der Beschuldigte hat offensichtlich keine Lehre aus dem 

früheren Strafverfahren gezogen, hat er die mit vorliegendem Urteil zu 

beurteilenden Vergehen doch allesamt innerhalb der angesetzten 

Probezeit begangen. 

 

Auch wenn er betreffend das Fahren in fahrunfähigem Zustand, das Fahren 

ohne Berechtigung und die Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungs-

verordnung grundsätzlich geständig ist, so hat er dennoch diverse 

Ausreden vorgebracht, wie beispielsweise, dass ihm nicht bewusst 

gewesen sei, dass er sich strafbar mache, wenn er ohne Führerausweis 

 - 16 - 

 

 

ein Fahrzeug lenke (UA act. 108 Ziff. 16), oder dass er seine neue 

Wohnadresse dem Strassenverkehrsamt nicht mitgeteilt habe, weil ihm von 

diesem eine falsche Information erteilt worden sei (UA act. 109 Ziff. 22). 

Weiter bestreitet er selbst noch im Berufungsverfahren, Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt und sich nach seinem 

Selbstunfall pflichtwidrig verhalten zu haben. Eine nachhaltige Einsicht und 

aufrichtige Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht, ist unter 

diesen Umständen nicht auszumachen. Eine Strafminderung, wie sie 

einem von Anfang an vollumfänglich geständigen und nachhaltig 

einsichtigen Täter zu Gute kommt, ist somit ausgeschlossen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_156/2023 vom 3. April 2023 E. 1.3.1, nicht publ. in: 

BGE 149 IV 161). 

 

Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten 

sind nicht ersichtlich. Die Strafempfindlichkeit des verheirateten 

Beschuldigten, welcher als Geschäftsführer und Mitglied des 

Verwaltungsrats der F._____ AG in Zürich tätig ist (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 3; vgl. Handelsregisterauszug) und einen 

minderjährigen Sohn hat, erscheint durchschnittlich, zumal vorliegend nur 

eine Geldstrafe und nicht eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. 

 

Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente leicht straferhöhend aus. Wegen 

des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es aber bei der 

von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von 160 Tagessätzen sein 

Bewenden. 

 

4.5.4. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm 

zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Gemäss der vom Bezirksgericht Baden eingeholten Steuerauskunft vom 

10. September 2021 hatte der Beschuldigte ein Einkommen von 

Fr. 86'935.00 (GA act. 15). Bei der bezirksgerichtlichen Verhandlung vom 

22. September 2022 bestätigte der Beschuldigte diesen Betrag auf den 

Franken genau und fügte ergänzend an, dass darin auch noch das 

Einkommen der Ehefrau von rund Fr. 10'000.00 enthalten sei (GA act. 36). 

Wie die aktuelle Steuerauskunft nahelegt, stimmten diese Angaben des 

Beschuldigten nicht mehr. Vielmehr zeigt sich aufgrund der aktuelleren 

Steuererklärungen des Beschuldigten für das Jahr 2020 bzw. derjenigen 

 - 17 - 

 

 

für das Jahr 2021 ein Nettoeinkommen von Fr. 132'438.00 bzw. 

Fr. 130'820.00 (vgl. Beilagen zu den Steuererklärungen der Jahre 2020 

und 2021, Lohnausweise). Ferner weist die Steuererklärung 2021 ein 

steuerbares eheliches Reinvermögen von Fr. 327'000.00 aus. Nachdem 

der Beschuldigte bei der obergerichtlichen Verhandlung keine aktuelleren 

Belege einreichte und bestätigte, dass die Angaben in den vorgenannten 

Steuererklärungen nach wie vor zutreffend seien (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 3), ist weiterhin von vergleichbaren finanziellen Verhält-

nissen wie im Jahr 2021 auszugehen. Die Ehefrau des Beschuldigten ist 

mit einem Teilzeitpensum im Unternehmen des Beschuldigten angestellt, 

aufgrund eines Sprachkurses aber vorübergehend nicht erwerbstätig 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Bei einem Pauschalabzug für die 

Krankenkasse, die Steuern und notwendigen Berufskosten von 20 % und 

einem Abzug von insgesamt 25 % für die Unterstützung des minderjährigen 

Kindes und die vorübergehend nicht erwerbstätige Ehefrau, resultiert ein 

Tagessatz von gerundet Fr. 220.00. 

 

4.5.5. 

Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen, womit es 

aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat. 

 

Aufgrund der nicht unerheblichen Bedenken an der Legalbewährung des 

mitunter einschlägig vorbestraften und nur teilweise geständigen und 

einsichtigen Beschuldigten ist die Probezeit mit der Vorinstanz auf drei 

Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

4.5.6. 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 

 

Der in den Tatzeitpunkten im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes 

teilweise einschlägig vorbestrafte Beschuldigte hat die vorliegend zu 

beurteilenden Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz noch während 

laufender Probezeit begangen. Wie bereits im Rahmen der Täter-

komponente und bei der Bestimmung der Probezeit ausgeführt, kann beim 

Beschuldigten hinsichtlich der neuen Straftaten weder von einer nach-

haltigen Einsicht noch echter Reue ausgegangen werden, weshalb 

erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung bestehen. Sein Verhalten 

weist auf ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein und einen grundsätzlich 

fehlenden Respekt gegenüber der Strassenverkehrsgesetzgebung hin. Der 

Widerruf ist daher notwendig, um den Beschuldigten von weiteren 

Straftaten abzuhalten, zumal mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, 

 - 18 - 

 

 

dass nur der Vollzug der Widerrufsstrafe hinsichtlich der neu aus-

gesprochenen Strafe eine Verbesserung der Legalprognose und damit die 

Gewährung des bedingten Strafvollzugs erlaubt. 

 

Nach dem Gesagten ist der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 26. November 2019 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 

Fr. 160.00 gewährte bedingte Vollzug zu widerrufen. Die Geldstrafe von 

Fr. 8'000.00 ist zu vollziehen. Nachdem die Geldstrafe für die neuen 

Straftaten bedingt auszusprechen ist (siehe dazu oben), ist – trotz 

Gleichartigkeit der Strafe – die Bildung einer Gesamtstrafe zwischen der 

neuen Strafe und der Widerrufsstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB 

i.V.m. Art. 49 StGB, entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3, 12), nicht 

möglich, zumal es keine teilbedingten Geldstrafen mehr gibt (vgl. BGE 145 

IV 146 E. 2.3.3).  

 

4.6. 

4.6.1. 

Die von der Vorinstanz für das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall und die 

Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung ausgespro-

chene Busse von insgesamt Fr. 500.00 erscheint angemessen, weshalb 

diesbezüglich auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

werden kann (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 15.7).  

 

4.6.2. 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 3 Monaten 

auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des 

Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungs-

fähigkeit des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, die 

Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der 

Betrag der Busse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Damit 

ist die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse von Fr. 500.00 auf 3 Tage 

festzusetzen. 

 

4.7. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von 

160 Tagessätzen à Fr. 220.00, d.h. Fr. 35'200.00, Probezeit 3 Jahre, sowie 

zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe, zu 

verurteilen. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

26. November 2019 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00, 

d.h. Fr. 8'000.00, gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen. 

 

 - 19 - 

 

 

5. 

5.1. 

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Bei diesem 

Verfahrensausgang sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von 

Fr. 3'500.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD). 

 

5.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im 

Berufungsverfahren selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 

Abs. 1 StPO e contrario). 

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber 

freigesprochen, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. 

Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar 

auseinanderhalten lassen. Kostenpflichtig werden kann die beschuldigte 

Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr zur Last 

gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen 

und alle Untersuchungshandlungen notwendig waren (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_156/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).  

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und durch 

Überfahren einer Sicherheitslinie freigesprochen. Diese Vorwürfe haben 

jedoch den Selbstunfall vom 21. Mai 2020 betroffen, der in einem engen 

und direkten Zusammenhang mit den Schuldsprüchen wegen Vereitelung 

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und dem 

pflichtwidrigen Verhalten bei einem Unfall stand. Mithin waren auch in 

Bezug auf die vorinstanzlich ergangenen Freisprüche sämtliche Unter-

suchungshandlungen notwendig, weshalb die vorinstanzlichen Verfahrens-

kosten – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 13) – vollumfänglich dem 

Beschuldigten aufzuerlegen sind.  

 

5.4. 

Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat 

der kostenpflichtige Beschuldigte keinen Anspruch auf eine Partei-

entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren (Art. 429 Abs. 1 

 - 20 - 

 

 

e contrario StPO) und damit seine Parteikosten für das erstinstanzliche 

Verfahren selbst zu tragen. 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen der Verletzung 

der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und durch 

Überfahren einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG [in 

Rechtskraft erwachsen] 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG 

[in Rechtskraft erwachsen] 

- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG  

- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG 

- der Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung gemäss 

Art. 143 Ziff. 3 VZV [in Rechtskraft erwachsen]. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, 

Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 

StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 220.00, d.h. 

Fr. 35'200.00, Probezeit 3 Jahre,  

 

und einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt.  

 

3.2. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

26. November 2019 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00, 

 - 21 - 

 

 

d.h. Fr. 8'000.00, gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 

Abs. 1 StGB widerrufen.  

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Dem Beschuldigten wird das beschlagnahmte Airbag-Steuergerät auf 

Verlangen herausgegeben.  

 

Wird das Airbag-Steuergerät nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der 

Rechtskraft herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen 

Verfügungen. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen. 

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'163.05 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'700.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

6.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

 - 22 - 

 

 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 27. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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