# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cf59d9f-e3c3-58a0-8d9d-61331c57c170
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 13.09.2023 VBE.2023.108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-108_2023-09-13.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2023.108 / nb / fi  
Art. 77 

 

 

Urteil vom 13. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Battaglia 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

vertreten durch B._____ 

 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AHVG Art. 52 

(Einspracheentscheid vom 23. Januar 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdeführer ist seit Januar 2019 Geschäftsführer und Gesell-

schafter der C. GmbH in Liquidation. Diese war als Arbeitgeberin für das 

von ihr beschäftige Personal ab dem 1. Januar 2019 der Be-

schwerdegegnerin gegenüber beitragspflichtig. Über die C. GmbH in 

Liquidation wurde am tt. März 2022 der Konkurs eröffnet. Das 

Konkursverfahren wurde am tt. April 2022 mangels Aktiven eingestellt.  

 

1.2. 

Die Beschwerdegegnerin verpflichtete den Beschwerdeführer mit Verfü-

gung vom 27. September 2022, ihr Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 56'938.30 zu leisten. Seine dagegen erhobene Einsprache wies sie mit 

Einspracheentscheid vom 23. Januar 2023 ab.  

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Februar 2023 

Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. Es sei der hiermit angefochtene Einspracheentscheid der SVA Aargau 
aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der 
nachstehenden Ausführungen an die SVA Aargau zurückzuweisen. 

 
 2. Mindestens teilweise unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Beschwerdegegnerin." 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 4. April 

2023 die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 25. April 2023 hielt der Beschwerdeführer an den beschwer-

deweise gestellten Anträgen fest. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Schadenersatzforderung damit, 

dass der Beschwerdeführer als Organ der C. GmbH (in Liquidation) für den 

ihr aus dem Umstand, dass diese die für ihre Mitarbeitenden für die Jahre 

2020, 2021 und 2022 geschuldeten Beiträge nicht bezahlt habe, 

entstandenen Schaden in Höhe von Fr. 56'938.30 hafte (Vernehm-

lassungsbeilage [VB] 466 ff.). Der Beschwerdeführer wendet dagegen im 

 - 3 - 

 

 

 

Wesentlichen ein, die geltend gemachte Schadenssumme sei von der Be-

schwerdegegnerin willkürlich viel zu hoch beziffert worden, da die C. GmbH 

in Liquidation ab April 2021 kein Personal mehr beschäftigt habe. Zudem 

könne ihm kein qualifiziertes Verschulden vorgeworfen werden, sei doch 

bis am 8. März 2021 ein anderes Unternehmen für die Buchhaltung, 

einschliesslich der Lohnbuchhaltung, verantwortlich und er in der Folgezeit 

mit der fraglichen Aufgabe völlig überfordert gewesen (Beschwerde 

Ziff. 1.1, 6).  

 

Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin den Be-

schwerdeführer mit dem angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht zur 

Leistung von Schadenersatz nach Art. 52 AHVG im Betrag von 

Fr. 56'938.30 verpflichtet hat. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber den Schaden zu er-

setzen, den er der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige 

Missachtung von Vorschriften zufügt.  

 

2.2. 

Art. 14 Abs. 1 AHVG schreibt in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV vor, dass 

der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug 

zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichs-

kasse zu entrichten hat. Der Arbeitgeber hat der Ausgleichskasse zudem 

periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihm an seine Arbeitneh-

mer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritäti-

schen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- 

und Abrechnungspflicht ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-

rechtliche Aufgabe, deren Nichterfüllung eine Missachtung von Vorschrif-

ten im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeutet und eine volle Schadener-

satzpflicht des Arbeitgebers nach sich zieht (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195). 

 

2.3. 

Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften ge-

mäss Art. 52 Abs. 2 AHVG subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle 

mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen für den 

Schaden. Diese subsidiäre Haftung bedeutet, dass die Ausgleichskasse, 

sobald der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, direkt und unmittel-

bar gegen die Organe der juristischen Person vorgehen kann (MARCO 

REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 

AHVG, 2008 § 4 N. 196). Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf alle 

Personen mit Entscheidungsbefugnissen, welche ihnen von Gesetzes we-

gen (formelle Organe) oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu-

kommen (faktische Organe; REICHMUTH, a.a.O., § 4 N. 201). 

 

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2.4. 

Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung. Die Schadener-

satzpflicht der Organe setzt ein qualifiziertes Verschulden voraus. Eine 

Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge als solche kann nicht 

bereits einem haftungsbegründenden Verschulden gleichgesetzt werden. 

Es bedarf vielmehr zusätzlich zur Widerrechtlichkeit (Missachtung von 

Art. 14 Abs. 1 AHVG) eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober 

Fahrlässigkeit. Weiter besteht eine Schadenersatzpflicht nur, sofern ein 

adäquater Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Verletzung 

von Vorschriften und dem Schadenseintritt besteht und die Ausgleichs-

kasse kein Mitverschulden trifft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_333/2023 vom 2. August 2023 E. 4.2.1 mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

Die C. GmbH in Liquidation ist den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Bei-

trags- und Abrechnungspflichten gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbin-

dung mit Art. 34 ff. AHVV für die Jahre 2020 (Beitragspflicht) sowie 2021 

und 2022 (Abrechnungs- und Beitragspflicht) unbestrittenermassen nicht 

nachgekommen. Gegen die Gesellschaft liegen mehrere Verlustscheine für 

Forderungen der Beschwerdegegnerin vor (VB 22; 103; 106), und das am 

tt. März 2022 eingeleitet Konkursverfahren wurde, wie bereits dargelegt, 

am tt. April 2022 mangels Aktiven eingestellt. 

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer ist in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der 

C. GmbH in Liquidation (VB 471) unbestrittenermassen subsidiär 

haftendes Organ. Er haftet somit grundsätzlich nach Art. 52 Abs. 2 AHVG 

aufgrund seiner formellen Organstellung (vgl. BGE 126 V 237 E. 4 

S. 239 f.). 

 

4. 

4.1. 

Voraussetzung der Schadenersatzpflicht ist zunächst das Vorliegen eines 

Schadens im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG. Der Schaden besteht darin, 

dass die Beiträge wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder we-

gen Verwirkung gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG nicht mehr im ordentlichen 

Verfahren erhoben werden können (Urteil des Bundesgerichts H 125/05 

vom 17. Januar 2006 E. 3.2) und der Ausgleichskasse als Organ der AHV 

ein ihr zustehender Betrag entgeht (UELI KIESER, Rechtsprechung des Bun-

desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung, 4. Aufl. 2020, N. 17 zu Art. 52 AHVG).  

 

4.2. 

Die Veranlagungsverfügungen für die Jahre 2021 und 2022 (VB 76 ff.) 

ergingen am tt. März 2022, mithin nach der Konkurseröffnung und waren 

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damit für die Organe der C. GmbH in Liquidation nicht mehr anfechtbar, 

weshalb sich der Beschwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin der 

Schadenersatzforderung für diese beiden Jahre zu Grunde gelegte 

Beitragshöhe nicht entgegenhalten lassen muss und die Schadenshöhe 

uneingeschränkt überprüfbar bleibt (vgl. REICHMUTH, a.a.O., § 13 N. 1089).  

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Beitragspflicht besteht nur auf realisierte Löhne; nur solche dürfen in 

die Schadenberechnung einbezogen werden (Urteil des Bundesge-

richts 9C_41/2017 vom 2. Mai 2017 E. 5.1; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts H 364/00 vom 4. März 2002 E. 2a; vgl. auch REICH-

MUTH, a.a.O., § 6 N. 428 mit Hinweisen).  

 

4.3.2. 

Der Beschwerdeführer rügt die von der Beschwerdegegnerin ermittelte 

Schadenshöhe als zu hoch und bringt in diesem Zusammenhang – wie be-

reits im Einspracheverfahren (VB 585) – insbesondere vor, ab April 2021 

sei niemand mehr bei der C. GmbH in Liquidation beschäftigt gewesen, 

dementsprechend seien den vier im Jahr 2021 noch beschäftigen 

Mitarbeitenden ab März 2021 auch keine Löhne mehr gutgeschrieben 

worden (Beschwerde Ziff. 6). Er reichte dazu im Beschwerdeverfahren Ar-

beitsverträge und Lohnausweise von sich selbst sowie von drei ehemaligen 

Angestellten der Unternehmung ein, welchen die C. GmbH gemäss den 

entsprechenden Lohnkontoauszügen (nur) noch bis 31. März 2021 Lohn 

ausbezahlt hatte (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 5). Aus den Unterlagen 

geht hervorgeht, dass diese wie auch er selbst spätestens ab Juli 2021 

Löhne von anderen Arbeitgebern bezogen (BB 6). In seiner Einsprache 

hatte er die entsprechenden Folgeanstellungen (teilweise) bezeichnet 

(VB 580). Mit diesen Ausführungen hat sich die Beschwerdegegnerin in ih-

rem Einspracheentscheid in Verletzung der ihr obliegenden Begründungs-

pflicht (Art. 52 Abs. 2 ATSG) nicht auseinandergesetzt. Darüber hinaus ist 

festzuhalten, dass – auch wenn die Festsetzung der Lohnbeiträge durch 

die Beschwerdegegnerin mangels Lohnmeldungen und Buchhaltungsun-

terlagen für die Jahre 2021 und 2022 ermessensweise erfolgte (VB 76; 80) 

– ein die Beitragspflicht auslösender Lohnfluss mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) feststehen muss, damit ent-

sprechende Beiträge verfügt werden können bzw. im Falle, dass diese nicht 

bezahlt werden, Anspruch auf Schadenersatz in entsprechender Höhe be-

steht. Dem Beschwerdeführer ist es indes gelungen, anhand der einge-

reichten Geschäftskontoauszüge (BB 7) sowie insbesondere der einge-

reichten Lohnausweise, welche dokumentieren, dass Anfang 2021 noch 

bei der C. GmbH beschäftigte Mitarbeitende zwischen Mitte April und 

Anfang Juli 2021 Stellen bei neuen Arbeitgebenden antraten bzw. ab dann 

jedenfalls Lohn bei solchen bezogen (BB 6), aufzuzeigen, dass eine im 

Verlauf des Jahres 2021 erfolgte Geschäftsaufgabe mehr als bloss möglich 

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ist. Dazu passt auch, dass die C. GmbH in Liquidation ab Mai 2021 keiner 

Vorsorgeeinrichtung mehr angeschlossen war (VB 109). In welchem 

Umfang bzw. für wieviele Mitarbeitende und bis wann genau die C. GmbH 

(in Liquidation) in den Jahren 2021 und 2022 bis zur Konkurseröffnung im 

März 2022 noch eine Beitragspflicht traf, lässt sich nach dem Gesagten 

indes gestützt auf die vorliegenden Akten nicht zuverlässig beurteilen. 

Indem die Beschwerdegegnerin, nachdem sie über Folgeanstellungen 

Anfang 2021 noch bei der C. GmbH (in Liquidation) beschäftigter 

Mitarbeitenden informiert worden war, keine weiteren Abklärungen tätigte, 

hat sie zusätzlich den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) 

verletzt. Es rechtfertigt sich daher sowie wegen der Verletzung der 

Begründungspflicht, den Einspracheentscheid vom 23. Januar 2023 in 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die zur Feststellung der 

Höhe der von der C. GmbH in Liquidation für die Jahre 2021 und 2022 

geschuldeten Beiträge und damit der Höhe des ihr entstandenen Schadens 

notwendigen Abklärungen treffe und hernach erneut über eine Schaden-

ersatzpflicht des Beschwerdeführers für die Zeit ab Januar 2020 befinde. 

Dabei wird sie insbesondere abzuklären haben, bis wann und in welchem 

Umfang die C. GmbH in Liquidation zwischen dem 1. Januar 2021 und der 

Konkurseröffnung am tt. März 2022 überwiegend wahrscheinlich noch 

beitragspflichtiges Personal beschäftigte. 

 

5. 

5.1. 

Die Verfahrenskosten sind nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen von 

Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskos-

tendekret; SAR 221.150). Für das vorliegende Verfahren betragen diese 

Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegeg-

nerin aufzuerlegen, denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung 

zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen gilt als anspruchsbegründen-

des Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). 

 

5.2. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 23. Ja-

nuar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung in Sinne der 

Erwägungen und anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegeg-

nerin zurückgewiesen. 

 

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2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 750.00 zu be-

zahlen. 

 
 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

  

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Aarau, 13. September 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Battaglia