# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f609b07c-c67c-5611-af3b-1f398a4545cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2021 D-5005/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5005-2021_2021-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5005/2021 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und ihr Sohn 

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

alle vertreten durch Alexandre Mwanza, 

Migrant ARC-EN-CIEL, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwä-

gung);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2021 / N (…). 

 

 

D-5005/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Januar 2015 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Das SEM trat mit Verfügung vom 28. April 2015 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31 / Dublin-Verfahren) 

auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerde-

führers nach Italien und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Der Be-

schwerdeführer galt seit dem 13. Mai 2015 als unbekannten Aufenthalts. 

A.b Am 11. Juli 2019 meldeten sich die Beschwerdeführenden gemeinsam 

im Bundesasylzentrum (BAZ). Sie gaben an, sie hätten Sri Lanka am 

31. Mai 2019 gemeinsam verlassen. 

A.c Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Juli 2019 ein Asylgesuch. Mit 

Verfügung vom 30. Januar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Das 

Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung gerichtete Be-

schwerde vom 4. März 2020 mit Urteil D-1275/2020 vom 18. März 2021 

ab. 

A.d Mit Eingabe vom 15. August 2019 stellte der Beschwerdeführer schrift-

lich ein Mehrfachgesuch. Das SEM lehnte das Mehrfachgesuch mit Verfü-

gung vom 30. Januar 2020 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die ge-

gen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 4. März 2020 mit Urteil 

D-1278/2020 vom 18. März 2021 ab. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführenden stellten durch ihren Rechtsvertreter am 

24. April 2021 beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich des an-

geordneten Wegweisungsvollzugs. Sie wiesen dabei auf ihre gesundheitli-

chen Probleme und die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin hin. 

B.b Das SEM schrieb das Wiedererwägungsgesuch am 30. April 2021 ge-

stützt auf Art. 111b Abs. 1 und 4 AsylG formlos ab. 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. Oktober 2021 reichten die Be-

schwerdeführenden beim SEM ein zweites Wiedererwägungsgesuch hin-

sichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs ein. 

D-5005/2021 

Seite 3 

Die Beschwerdeführenden begründeten das Gesuch mit ihren gesundheit-

lichen Problemen. Mit den eingereichten ärztlichen Berichten werde belegt, 

dass sich ihr Gesundheitszustand nach den Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts verschlechtert habe. Die ursprünglich korrekte Verfügung 

des SEM bedürfe aufgrund einer wesentlich veränderten Sachlage der An-

passung. Sie seien beide erkrankt und die Beschwerdeführerin sei 

schwanger. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sei 

aufgrund zahlreicher Faktoren und der Beachtung des Kindeswohls der 

Wegweisungsvollzug als undurchführbar einzustufen. 

Der Eingabe lagen ein den Beschwerdeführer betreffender ambulanter Be-

richt des (…), vom 7. September 2021 und ein die Beschwerdeführerin be-

treffender psychologischer Bericht desselben Spitals vom gleichen Tag bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. November 2021 – eröffnet am 10. November 2021 – 

trat das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Oktober 2021 nicht 

ein, erklärte seine Verfügung vom 30. Januar 2020 für rechtskräftig und 

vollstreckbar, und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. Gleichzei-

tig hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. November 2021 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Sache sei an das SEM zurückzuweisen, damit die-

ses auf das Wiedererwägungsgesuch eintrete. Es sei ihnen die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen ein den Sohn der Beschwerdeführenden betreffen-

der Austrittsbericht des (…), vom 6. Oktober 2021 und ein die Beschwer-

deführerin betreffender provisorischer Austrittsbericht Wochenbett vom 

5. Oktober 2021 des gleichen Spitals, (…), bei. 

F.  

Mit Verfügung vom 18. November 2021 setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme 

gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

D-5005/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs-

entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche 

Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden 

können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

D-5005/2021 

Seite 5 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen sind 

Beweismittel, die erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind. 

4.3 Das SEM hat die Eingabe vom 6. Oktober 2021 zu Recht als Wieder-

erwägungsgesuch entgegengenommen. 

4.4  

4.4.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Nicht-

eintretensentscheid des SEM vom 2. November 2021. Das Beschwerde-

verfahren beschränkt sich somit auf die Prüfung der Frage, ob das SEM zu 

Recht auf die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 6. Oktober 2021 

nicht eingetreten ist. 

4.4.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, Wiedererwägungs-

gesuche müssten gehörig begründet sein, so dass die Behörde in der Lage 

sei, über das Gesuch zu entscheiden, ohne dass sie die gesuchstellende 

Person vorher anhöre. Sofern eine gesuchstellende Person ihrer Begrün-

dungspflicht nicht nachkomme, habe die Behörde gemäss Art. 111b Abs. 2 

AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Ab-

schreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 

2014/39 E. 7). 

Weiter führt das SEM aus, von einer konkreten Gefährdung aus medizini-

schen Gründen sei nur dann auszugehen, wenn eine notwendige medizi-

nische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensbedrohenden Situation führe (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3). Aus der Eingabe der Beschwerdeführenden gehe nicht 

hinreichend hervor, inwiefern sie aufgrund ihres Gesundheitszustands bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung ausgesetzt 

D-5005/2021 

Seite 6 

sein könnten. Aus den medizinischen Berichten liessen sich keine Wegwei-

sungsvollzugshindernisse erkennen. Sri Lanka habe hinsichtlich der medi-

zinischen Versorgung grosse Fortschritte gemacht. Es befänden sich dort 

23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung und 

über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patien-

ten. Es sei davon auszugehen, dass die geltend gemachten psychischen 

Probleme auch im Heimatland behandelt werden könnten. Hinsichtlich ei-

ner eventuellen Suizidalität sei darauf hinzuweisen, dass Art. 3 EMRK ei-

nen Konventionsstaat nicht dazu verpflichte, bei einer Konfrontation mit 

Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Wegweisung Abstand zu neh-

men. Es sei auch keine Gefährdung des Kindeswohls ersichtlich. Die psy-

chischen Beschwerden der Beschwerdeführenden seien nicht als derart 

gravierend einzustufen, dass sie nicht mehr in der Lage sein sollten, ihr 

Kind zu betreuen. 

Gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG werde auf 

das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass das SEM sich trotz der 

eingereichten Beweismittel erneut weigere, auf das Wiedererwägungsge-

such einzutreten. Der Sohn der Beschwerdeführenden sei zehn Tage auf 

der Intensivstation gelegen und mit einer schweren Behinderung zur Welt 

gekommen. Die Beschwerdeführerin sei zwecks Geburt ihres Kindes drei 

Tage im Spital gewesen und habe viel Blut verloren. Die eingereichten Be-

weismittel widerlegten die Ausführungen des SEM. Die angefochtene Ver-

fügung sei aufgrund unvollständiger Sachverhaltsfeststellung an das SEM 

zurückzuweisen. Im Falle eines Wegweisungsvollzugs hätten die Be-

schwerdeführenden eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten. Angesichts der allgemeinen Lage in Sri Lanka und der Behinderung 

ihres Sohnes hätten sie bei einer Rückkehr keine Perspektiven. Gemäss 

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sei dem Kindeswohl Rechnung zu tra-

gen. Die medizinische Versorgungslage habe sich in den letzten Jahren 

nicht verbessert und nur die medizinische Grundversorgung sei kostenlos. 

Aufgrund ihres Gesundheitszustands würden die Beschwerdeführenden 

keine Arbeit finden. In Anbetracht aller Umstände würden sie bei einer 

Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. 

6.  

6.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung einleitend fest, unter 

welchen Umständen es ihm offenstehe, ein Wiedererwägungsgesuch 

D-5005/2021 

Seite 7 

formlos abzuschreiben oder auf ein solches nicht einzutreten. Im An-

schluss zeigt es indessen nicht auf, aus welchen Gründen es das vorlie-

gende Gesuch als nicht ausreichend begründet erachtet, sondern nimmt 

eine rudimentäre materielle Prüfung desselben vor. Die von den Beschwer-

deführenden geltend gemachten und mit den eingereichten ärztlichen/psy-

chologischen Berichten vom 7. September 2021 belegten Erkrankungen 

waren indessen nicht Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens und 

wurden demnach bisher nicht materiell geprüft. 

6.2 Den erwähnten ärztlichen/psychologischen Berichten ist zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer unter einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung (PTBS / ICD-10 F43.1) leide. Die begonnene Traumatherapie 

sei fortzusetzen; es sei davon auszugehen, dass eine mehrjährige trauma-

therapeutische Begleitung notwendig sein werde. Ohne Behandlung sei 

eine zunehmende Verschlechterung der Symptomatik und des psychi-

schen Zustandsbilds zu erwarten. Bei einer zwangsweisen Rückführung 

nach Sri Lanka müsse mit einer Suizidhandlung gerechnet werden. Bei der 

Beschwerdeführerin wurde eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) diag-

nostiziert. In der psychotherapeutischen Behandlung liege der Fokus da-

rauf, Bewältigungsstrategien zu erarbeiten und Ressourcen zu aktivieren, 

um die unsichere Lebenssituation zu stabilisieren. Die Rückführung der 

Beschwerdeführenden wird von der die Beschwerdeführerin behandelnden 

Psychologin als sehr bedrohlich erachtet. Eine weitere psychotherapeuti-

sche Behandlung der Beschwerdeführerin sei indiziert. Es sei nicht anzu-

nehmen, dass diese in Sri Lanka gewährleistet sei. Zudem stelle sich die 

Frage, was diese Situation für das noch ungeborene Kind bedeute. Dessen 

gesunde Entwicklung hänge in grossem Masse von der psychischen Sta-

bilität der Eltern ab, für die es schwierig wäre, dem Kind diese Stabilität im 

Herkunftsland zu geben. Bei einer Rückführung der Familie wäre das Kin-

deswohl stark gefährdet. 

6.3 Unter Hinweis auf den vorstehend zusammengefasst wiedergegebe-

nen Inhalt der beiden ärztlichen Berichte und die ebenso zusammenge-

fassten Ausführungen in der Eingabe vom 6. Oktober 2021 (vgl. Bst. C und 

E. 6.2) ist das Wiedererwägungsgesuch als gehörig begründet zu erach-

ten. Davon scheint – entgegen den Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung – auch das SEM ausgegangen zu sein, setzte es doch den Weg-

weisungsvollzug am 12. Oktober 2021 aus und befasste sich im Entscheid 

vom 2. November 2021 materiell mit den Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden. Damit bleibt kein Raum für einen Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 111b Abs. 2 AsylG.  

D-5005/2021 

Seite 8 

7.  

Nach dem Gesagten ist das SEM zu Unrecht auf das Wiedererwägungs-

gesuch vom 6. Oktober 2021 nicht eingetreten und hat damit Bundesrecht 

verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefoch-

tene Nichteintretensverfügung vom 2. November 2021 ist aufzuheben und 

das SEM ist anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten 

und dieses materiell zu behandeln. 

8.  

8.1 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen 

in der Beschwerdeschrift und den eingereichten Beweismitteln einzuge-

hen, weil sie Gegenstand des wiederaufzunehmenden materiellen Verfah-

rens sein werden und das SEM sich damit zu befassen haben wird. Fest-

zuhalten ist, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht 

nicht über das mit dem Wiedererwägungsgesuch gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden hat. 

8.2 Dem mit der Beschwerde eingereichten Austrittsbericht vom 6. Oktober 

2021 ist zu entnehmen, dass der Sohn der Beschwerdeführenden vom (…) 

hospitalisiert war. Eine erste Kontrolle beim Kinderarzt mit Hüftultraschall-

kontrolle und Vitamin-K-Gabe sei im Alter von vier Wochen durchzuführen 

und entwicklungsneurologische Kontrollen hätten im Alter von drei Mona-

ten zu erfolgen. Eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung sei erfolgt. 

Das SEM wird die durch die Geburt des Sohnes der Beschwerdeführenden 

veränderte Sachlage bei der Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs mit 

zu berücksichtigen haben. Dabei wird abzuklären sein, welcher Art die spe-

ziellen Bedürfnisse des Sohnes sind und ob sich ein Wegweisungsvollzug 

nach Sri Lanka mit dem in der KRK definierten vorrangig zu beachtenden 

Kindeswohl vereinbaren liesse. Wiedererwägungsgesuche sind gemäss 

Art. 111b Abs. 1 AsylG zwar schriftlich und begründet einzureichen, im Üb-

rigen richtet sich das Verfahren aber nach dem VwVG (vgl. BVGE 2014/39 

E. 5.4). Das SEM hat mithin den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären 

und es hat gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 19 VwVG die erforderlichen Be-

weisvorkehrungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 

treffen, falls sich dieser aufgrund des schriftlich eingereichten Wiedererwä-

gungsgesuchs nicht vollständig erstellen lässt. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos 

D-5005/2021 

Seite 9 

geworden ist. Durch den direkten Entscheid in der Hauptsache wird auch 

das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ge-

genstandslos. 

10.  

Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 

Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Vertretungskosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Ak-

ten, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Den Beschwerdeführenden ist aufgrund der mass-

geblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–13 VGKE) eine Parteientschä-

digung von insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen und das 

SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Partei-

entschädigung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5005/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 2. November 2021 wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Oktober 

2021 einzutreten und dieses materiell zu behandeln. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– auszurich-

ten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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