# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 712d5d1b-27b6-5a61-84b7-890c722cee60
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.06.2023 U 2023 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-28_2023-06-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 28

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 20. Juni 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. Der 1976 geborene A._____ wurde vom 1. November 2022 bis am 31. Ja-

nuar 2023 durch die Gemeinde B._____ öffentlich-rechtlich unterstützt.

2. Nachdem A._____ in der Folge während eines gewissen Zeitraums Ar-

beitslosentaggelder bezogen hatte, reichte er am 20. März 2023 bei der 

Gemeinde B._____ erneut ein Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstüt-

zung ab dem 1. April 2023 ein. 

3. Mit Leistungsentscheid vom 21. März 2023 hiess die Gemeinde B._____ 

das Gesuch gut. Gleichzeitig wurde A._____ die Auflage erteilt, ab dem 

1. April 2023 monatlich mindestens acht Arbeitsbemühungen nachzuwei-

sen und diese jeweils bis zum zehnten Tag des Folgemonats (erstmals bis 

am 10. Mai 2023) unaufgefordert einzureichen. Zudem wurde er mittels 

Auflage verpflichtet, sich bis am 20. April 2023 um einen Platz in einem 

Beschäftigungsprogramm zu bemühen und an der Arbeit ohne unbegrün-

dete und unentschuldigte Absenzen teilzunehmen; bei Arbeitsunfähigkeit 

sei der Gemeinde unaufgefordert und ab dem ersten Tag ein Arztzeugnis 

einzureichen. Schliesslich wies die Gemeinde B._____ darauf hin, dass 

Unterstützungsleistungen gekürzt bzw. in schwerwiegenden Fällen sogar 

eingestellt werden könnten, sollten die angeordneten Auflagen nicht ein-

gehalten werden.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. April 

2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

und beantragte die Aufhebung der angeordneten Auflagen 

(Arbeitsbemühungen und Einsatzprogramm). Zur Begründung brachte er 

im Wesentlichen vor, dass er sich in den nächsten zwei bis drei Monaten 

selbstständig machen werde und hierfür seine ganzen Kapazitäten 

benötige. 

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5. Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in 

ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2023 auf Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass keine Gründe 

dargetan oder ersichtlich seien, die eine Teilnahme des 

Beschwerdeführers an einem Einsatzprogramm bzw. den Nachweis von 

Arbeitsbemühungen als nicht zweckmässig oder unzumutbar erscheinen 

liessen.

6. In seiner Replik vom 17. Mai 2023 vertiefte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt. 

7. Mit Duplik vom 1. Juni 2023 nahm die Beschwerdegegnerin zur Replik des 

Beschwerdeführers Stellung. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 

Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-

scheid der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2023 ist weder endgültig 

noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt 

er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller 

Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon 

überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

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hebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 

1 lit. a sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und Einsatzprogramm zu Recht 

angeordnet hat. Darüberhinausgehende Vorbringen des 

Beschwerdeführers sind von vornherein nicht zu hören. 

3. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese verfassungsmässigen An-

sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be-

dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-

kommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Sub-

sidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprin-

zip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt 

vom jeweiligen Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der 

eigenen Notlage unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft ein-

setzt und eine zumutbare Erwerbstätigkeit annimmt, bevor staatliche Für-

sorgeleistungen in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 I 

218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2 

Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Un-

terstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtli-

chen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstüt-

zung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Aus-

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führungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; 

BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishil-

fen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend 

(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

U 23 1 vom 8. Februar 2023 E.3, U 22 76 vom 11. Januar 2023 E.5.1, U 22 

33 vom 21. Juni 2022 E.3.1, U 22 1 vom 22. Februar 2022 E.3.1, U 21 89 

vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19 

98 vom 7. Januar 2020 E.4.1 und U 18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.1).

4.1. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass 

ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber 

aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine 

Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind 

Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung 

seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. 

BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, Version vom 1. 

Januar 2023, Kapitel A.4.1.). Aus diesen Gründen sind solche 

Anordnungen grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall 

zweckmässig und zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im 

Sozialhilferecht nicht definiert, weshalb hilfsweise die 

arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) herangezogen wird 

(vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c; STUDER, 

Sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse: zwischen Subsidiarität, 

Gegenleistung und Zumutbarkeit, Analyse der schweizerischen Praxis aus 

verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht, Diss. 2021, S. 180 und S. 183, 

abrufbar über open access [Dike-Verlag]). Eine Arbeit gilt danach 

insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die 

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Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des Versicherten 

Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), wobei ein Arbeitsangebot das 

Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch 

unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf (vgl. BGE 

139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3; STUDER, a.a.O., S. 175), oder aber dem 

Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand nicht 

angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).

4.2. Im vorliegenden Fall sind keine solchen Hinderungsgründe ersichtlich, 

welche eine Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm bzw. 

Bemühungen um einen solchen Platz als unzumutbar erscheinen lassen. 

Solche werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht konkret benannt. 

Soweit er sinngemäss vorbringt, der entsprechenden Auflage nicht 

nachkommen zu können, da er sich in den nächsten zwei bis drei Monaten 

selbstständig machen werde und hierfür seine ganzen Kapazitäten 

benötige, ist festzuhalten, dass er nicht näher darlegt und belegt, worin die 

von ihm erwähnten Vorbereitungen bestehen bzw. für welche Abklärungen 

oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit der angeblich geplanten 

Selbstständigkeit er seine ganzen Kapazitäten benötigen würde. Aus 

diesem Einwand kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Ausserdem ist in Bezug auf das vom Beschwerdeführer 

eingereichte Schreiben der Direktion der Justiz und des Innern des 

Kantons Zürich vom 25. November 2021 darauf hinzuweisen, dass dieses 

keine Informationen über den gegenwärtigen Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers enthält. Daraus geht lediglich hervor, dass eine 

ambulante Behandlung nach Art. 63 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) (Behandlung psychischer 

Störungen) nach einer Zusage an Dipl. Psych. FH C._____ übergeben 

wurde und sich Letzterer mit dem Beschwerdeführer bezüglich 

Vereinbarung eines Erstgesprächs in Verbindung setzen werde (vgl. 

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beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] C). Entgegen der mutmasslichen 

Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus diesem Schreiben 

somit nicht, dass er aufgrund seines (aktuellen) Gesundheitszustands 

nicht in der Lage wäre, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen 

bzw. sich um einen solchen Platz zu bemühen. Auch wurde im Gesuch um 

öffentlich-rechtliche Unterstützung vom 20. März 2023 festgehalten, dass 

keine gesundheitlichen Beschwerden bekannt seien (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Schliesslich gesteht die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu, auf eine allfällige 

schlechte psychische Verfassung im Rahmen der Tätigkeitsart und des 

Arbeitsumfangs Rücksicht zu nehmen (vgl. Duplik der 

Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2023 S. 2). Insofern erweist sich die 

entsprechende Auflage als zumutbar. Daneben ist eine Teilnahme an 

einem Beschäftigungsprogramm bzw. sind Bemühungen um einen 

solchen Platz zweckmässig. 

4.3. Die Weisung zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm bzw. sich 

um einen solchen Platz zu bemühen, erweist sich denn auch als 

verhältnismässig. Zwar ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 

während laufender Unterstützung im November 2022 eine Überweisung 

eines Kunden von insgesamt CHF 250.-- erhielt, welche er der 

Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 12. Dezember 2022 anzeigte (vgl. 

Bf-act. A). Abgesehen davon lassen sich den Akten aber keine 

Anhaltspunkte entnehmen, welche auf einen Aufbau einer 

längerdauernden beruflichen Selbstständigkeit hindeuten würden. 

Andernfalls hätte der Beschwerdeführer im November 2022 und März 

2023 denn auch nicht ein Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstützung 

eingereicht (vgl. Bg-act. 1). Auch ist dem besagten Gesuch vom März 

2023 zu entnehmen, dass er kein Einkommen generiert und viele seiner 

sozialen Beziehungen in die Brüche gegangen sind (vgl. Bg-act. 1). Vor 

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diesem Hintergrund stimmt die in Frage stehende Auflage insbesondere 

mit den Zwecken der Sozialhilfe überein, die berufliche sowie soziale 

Integration und das eigenverantwortliche Handeln des 

Sozialhilfeempfängers zu fördern. Damit erweist sie sich – entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers – als zielführend und dient auch dem 

öffentlichen Interesse an der Vermeidung von auf längere Sicht 

sozialhilfeabhängigen Personen (vgl. BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4). 

Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Einsatz in einem 

Beschäftigungsprogramm die Chancen auf dem Arbeitsmarkt regelmässig 

erhöht werden können, da ein Sozialhilfeempfänger wieder an einen 

geregelten und strukturierten Berufsalltag gewöhnt wird. Bei der 

Stellensuche kann sich die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen 

positiv auswirken, da gegenüber allfälligen Arbeitgebern ein Ausweis über 

geleistete Arbeit vorliegt. Zudem bringt der Einsatz in einem 

Beschäftigungsprogramm eine Struktur in den Alltag des 

Beschwerdeführers und ist geeignet, nach der mehrjährigen Absenz vom 

Arbeitsmarkt aufgrund seiner von September 2018 bis Januar 2022 

verbüssten Freiheitsstrafe eine Aktivierung herbeizuführen. Aus dem 

Gesagten ergibt sich, dass mit der hier streitigen Auflage – im Gegensatz 

zu dem vom Beschwerdeführer vom 16. Januar bis am 7. März 2023 

absolvierten Projektmanagement-Programm KADES (vgl. Bf-act. B; 

https://kades.ch/angebot-an-individuen-interessierte-teilnehmer/, zuletzt 

besucht am 20. Juni 2023) – nicht primär das Ziel verfolgt wird, den 

Beschwerdeführer im Bewerbungsprozess zu unterstützen, was denn 

auch der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 9. Mai 2023 

entnommen werden kann. Somit kann der Beschwerdeführer aus dem 

Einwand, wonach die Fachperson nach Absolvieren des 

Einsatzprogramms KADES schriftlich bestätigt habe, dass er keine 

spezielle Förderung im Bewerbungsprozess benötige (vgl. Bf-act. B), 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich hielt das Bundesgericht in 

https://kades.ch/angebot-an-individuen-interessierte-teilnehmer/

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BGE 139 I 218 dafür, dass die Verpflichtung zur Annahme einer konkreten 

Arbeit oder zur Teilnahme an Beschäftigungs- und 

Integrationsprogrammen im Einzelfall in der Regel eine verhältnismässige 

Weisung darstellt (vgl. dortige E.4.3). Auch vorliegend sind keine 

Anhaltspunkte ersichtlich noch werden solche namhaft geltend gemacht, 

weshalb eine Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm bzw. 

Bemühungen um einen solchen Platz unverhältnismässig sein sollten. 

4.4. Ferner wird die Weisung, bei Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin 

unaufgefordert und ab dem ersten Tag ein Arztzeugnis einzureichen, vom 

Beschwerdeführer nicht konkret beanstandet. 

5.1. Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung 

und der Subsidiarität folgt – wie bereits dargelegt (vgl. E.3 hiervor) –, dass 

hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur 

Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene 

Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit 

anzunehmen. Ist eine hilfeempfangende Person objektiv in der Lage, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist sie verpflichtet, sich um eine solche zu 

bemühen. Es darf von ihr demzufolge auch verlangt werden, dass sie 

entsprechende Bemühungen nachweist. Bei der Beurteilung der 

Zumutbarkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – wie 

bereits dargelegt (vgl. E.4.1 hiervor) – auf die 

arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung abzustellen.

5.2. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer selber geltend, dass er 

mit dem Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit beschäftigt sei (vgl. 

Beschwerde vom 18. April 2023 S. 2). Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass er in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dafür spricht 

denn auch, dass der Beschwerdeführer in der jüngeren Vergangenheit 

zeitweise selbstständig erwerbstätig war und er dem Regionalen 

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Sozialdienst Chur/Plessur/Imboden unstreitig mitteilte, sich weiterhin um 

eine Anstellung zu bemühen (vgl. Bf-act. A und Bg-act. 1). Weshalb die 

Auflage zum Nachweis von Arbeitsbemühungen nicht zumutbar sein soll, 

ist somit nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 

konkret dargelegt. Soweit er sinngemäss vorbringt, der entsprechenden 

Auflage nicht nachkommen zu können, da er sich in den nächsten zwei bis 

drei Monaten selbstständig machen werde und hierfür seine ganzen 

Kapazitäten benötige, kann auf das in Erwägung 4.2 hiervor Gesagte 

verwiesen werden. Aus den Akten ergibt sich zudem nicht, inwiefern die 

Auflage zum Nachweis von Arbeitsbemühungen für den 

Beschwerdeführer aus anderen Gründen, beispielsweise aufgrund seines 

Gesundheitszustands, unzumutbar sein könnte (vgl. dazu ebenfalls E.4.2 

oben). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schwierigkeiten bei der 

Stellensuche (keinen Führerschein und keine ausreichenden 

Italienischkenntnisse) entbinden ihn sodann nicht von der Pflicht, Arbeit zu 

suchen. Da vorliegend in Bezug auf den 46-jährigen und – soweit 

aktenkundig – erwerbsfähigen Beschwerdeführer von einer ausreichend 

konkreten Arbeitsmarktfähigkeit auszugehen ist, ist kein Grund für die 

Erarbeitung einer passenden Wiedereingliederungsstrategie im Hinblick 

auf eine rasche und dauerhafte berufliche Integration ersichtlich, wie sie 

der Beschwerdeführer zu verlangen scheint (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 761).

5.3. Soweit der Beschwerdeführer die Anzahl der verlangten 

Arbeitsbemühungen (monatlich mindestens acht) moniert und eine flexible 

Zahl von fünf bis acht Arbeitsbemühungen als sinnvoller erachtet, ist er 

nicht zu hören. Betreffend Festlegung der Anzahl der Stellenbewerbungen 

im Einzelfall kommt den Sozialhilfebehörden ein gewisser 

Ermessensspielraum zu (vgl. VGU U 17 88 vom 29. November 2017 E.3c, 

U 17 77 vom 10. Oktober 2017 E.3a und U 16 106 vom 20. Februar 2017 

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E.4a). Die in quantitativer Hinsicht von der Beschwerdegegnerin 

verlangten mindestens acht Arbeitsbemühungen pro Monat sind 

angesichts der dem Beschwerdeführer obliegenden Minderungspflicht 

nicht zu beanstanden (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 744 f.; VGU U 17 77 vom 

10. Oktober 2017 E.2b und E.3a). Unterstützte Personen, welchen es – 

wie im vorliegenden Fall – möglich und zumutbar ist, einer Arbeit 

nachzugehen, sollen schnellstmöglich wieder eine Stelle finden, weshalb 

von ihnen verlangt werden kann, monatlich mindestens acht 

Stellenbewerbungen zu schreiben (vgl. VGU U 17 88 vom 29. November 

2017 E.3c und U 17 77 vom 10. Oktober 2017 E.3a, im Rahmen dieser 

Urteile ging es sogar um zehn Stellenbewerbungen pro Monat). Soweit der 

Beschwerdeführer geltend macht, dass erfahrungsgemäss wenige, aber 

qualitativ hochwertige Arbeitsbemühungen sinnvoller seien und die 

Chancen auf ein Vorstellungsgespräch erhöhten, ist ihm 

entgegenzuhalten, dass mit Blick auf den vom Beschwerdeführer 

eingereichten Schlussbericht vom 7. März 2023 betreffend die Teilnahme 

am Einsatzprogram KADES durchaus davon ausgegangen werden kann, 

dass er in der Lage ist, (mindestens) acht qualitativ genügende 

Arbeitsbemühungen zu verfassen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer betreffend Bewerbungsprozess – falls 

erforderlich – allenfalls im Rahmen der Teilnahme am angeordneten 

Beschäftigungsprogramm unterstützt wird.

5.4. Sodann ist die Weisung, mindestens acht Arbeitsbemühungen pro Monat 

einzureichen, geeignet, die finanzielle Selbstständigkeit des 

Beschwerdeführers wiederherzustellen. Ebenso erweist sie sich als 

erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, denn anders als durch 

Bewerbungen lässt sich in der Regel keine Stelle finden. 

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5.5. Im Übrigen erhebt der Beschwerdeführer keine konkreten 

Beanstandungen gegen den Zeitpunkt der Einreichung der monatlichen 

Arbeitsbemühungen (jeweils bis zum zehnten Tag des Folgemonats).

6. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Zwangs- 

oder Pflichtarbeitsverbots geltend macht, ist er ebenfalls nicht zu hören. 

Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichts geht davon aus, dass, 

sofern die Kriterien gemäss Art. 16 AVIG – wie vorliegend (vgl. E.4.2 und 

E.5.2) – eingehalten seien, keine Zwangs- oder Pflichtarbeit vorliegt (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 8C_536/2015 vom 22. Dezember 2015 E.2.2; 

vgl. auch WIZENT, a.a.O., Rz. 762, DERS., Die sozialhilferechtliche 

Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 88). Zudem steht der 

Beschwerdeführer zwar insofern in einem Abhängigkeits- und 

Unterordnungsverhältnis, als er gegenüber der Beschwerdegegnerin im 

Rahmen des sozialhilferechtlichen Unterstützungsverhältnisses an 

Weisungen und gesetzliche Pflichten gebunden ist (vgl. STUDER, a.a.O., 

S. 41). Allerdings kann mit Blick auf das im Sozialhilferecht geltende 

Subsidiaritätsprinzip, die Zwecke der Sozialhilfe und die von der 

Beschwerdegegnerin angeordneten zumutbaren sowie 

verhältnismässigen Auflagen (vgl. E.3 ff. hiervor) nicht die Rede von einer 

Ausnützung der Notlage sein, wie der Beschwerdeführer anzunehmen 

scheint.

7. Im Ergebnis sind die Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und 

Einsatzprogramm nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der im 

angefochtenen Entscheid enthaltenen Androhung einer Kürzung der 

öffentlich-rechtlichen Unterstützung für den Fall, dass die angeordneten 

Auflagen nicht eingehalten werden, ist auf Art. 11 Abs. 1 ABzUG zu 

verweisen. Danach kann die unterstützungspflichtige Gemeinde den 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter Beachtung des Grundsatzes 

der Verhältnismässigkeit bei ungenügenden Integrationsanstrengungen 

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(lit. a) oder bei Pflichtverletzung (lit. b) um 5 bis 30 Prozent kürzen. Eine 

solche verwaltungsrechtliche Sanktion kann also insbesondere ergriffen 

werden, wenn eine Person nicht bereit ist, eine ihr von der Gemeinde 

zugewiesene, ihren physischen und psychischen Fähigkeiten 

entsprechende Arbeit auszuführen oder sie den ihr von der 

unterstützungspflichtigen Gemeinde auferlegten Pflichten nicht 

nachkommt (vgl. VGU U 17 23 vom 9. Juni 2017 E.5), wobei in der Regel 

eine vorgängige Androhung der Kürzung zu erfolgen hat (vgl. VGU U 21 

89 vom 8. Februar 2022 E.5, U 19 85 vom 13. Januar 2020 E.4.1 und U 

18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.2). Angesichts dieser Rechtslage ist die 

Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der 

Kürzungsandrohung nicht zu beanstanden. Von einer sanktionellen Kür-

zung von Leistungen der Sozialhilfe zu unterscheiden ist die Einstellung 

oder Verweigerung von solchen wegen fehlender Anspruchsvorausset-

zungen. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, sind die Anspruchsvor-

aussetzungen dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche Unterstützung 

Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich 

die für ihren Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel (durch eine ent-

löhnte, effektiv zur Verfügung stehende Arbeit) zu beschaffen, doch aus 

eigenem Antrieb und schuldhaft davon absieht. In solchen Fällen, in denen 

es bereits an der Anspruchsvoraussetzung fehlt, kann die zuständige 

Behörde die Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, ohne dass 

eine Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre (vgl. BGE 142 I 1 

E.7.2.2, 139 I 218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.4.3 und E.5.3; Urteile des 

Bundesgerichts 8C_451/2019 vom 19. August 2019 E.4.1, 8C_850/2018 

vom 12. Juni 2019 E.3.2.2.2, 8C_270/2016 vom 17. August 2016 E.5.2, 

8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1 und 2P.147/2002 vom 4. 

März 2003 E.3.3). In ihrer Duplik vom 1. Juni 2023 präzisierte die 

Beschwerdegegnerin ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid 

betreffend Mitwirkungspflicht dahingehend, dass bei Nichteinhaltung der 

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angeordneten Auflagen eine angemessene Leistungskürzung zu prüfen 

wäre und nicht eine (Teil-)Einstellung der Unterstützungsleistungen (vgl. 

Duplik der Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2023 S. 1 f.).

8. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet, weshalb sie 

abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer hat die mindestens acht 

Arbeitsbemühungen erstmals bis zum zehnten Tag des auf den Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils folgenden Monats nachzuweisen. 

Zudem hat er sich bis am 20. Tag des auf den Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils folgenden Monats um einen Platz in einem 

Beschäftigungsprogramm zu bemühen.

9.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten des Verfahrens zu tragen. Obwohl vorliegend kein Antrag auf un-

entgeltliche Rechtspflege gestellt wurde, werden ausnahmsweise keine 

Verfahrenskosten erhoben, da der Beschwerdeführer als Sozialhilfeemp-

fänger offensichtlich bedürftig ist. 

9.2. Der Beschwerdegegnerin wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Partei-

entschädigung zugesprochen, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegte.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. A._____ hat die mindestens acht 

Arbeitsbemühungen erstmals bis zum zehnten Tag des auf den Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils folgenden Monats nachzuweisen. 

Zudem hat er sich bis am 20. Tag des auf den Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils folgenden Monats um einen Platz in einem 

Beschäftigungsprogramm zu bemühen.

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2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]