# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e5733ef-0ae7-596b-9c09-131e7561e522
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 21.04.2010 KSK 2010 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2010-22_2010-04-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 21. April 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 22

Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Vorsitz Schlenker
RichterInnen Brunner und Hubert 
Redaktion Aktuarin ad hoc Ambühl

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

des K a n t o n s  G r a u b ü n d e n , 7001 Chur, Gläubiger, Gesuchsteller und 
Beschwerdeführer, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur, 

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 18. Februar 2010, 
mitgeteilt am 24. Februar 2010, in Sachen des Gläubigers, Gesuchstellers und 
Beschwerdeführers gegen A., Schuldner, Gesuchsgegner und 
Beschwerdegegner,

betreffend definitive Rechtsöffnung,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Gestützt auf die definitive Veranlagungsverfügung der Kantons- und 
Gemeindesteuer 2007 vom 15. Juli 2009 wurde A. am 18. August 2009 ein Betrag 
von Fr. 4'757.- für die Kantonssteuern 2007 in Rechnung gestellt. Aufgrund der 
vorangegangenen provisorischen Rechnungen vom 25. Januar 2008 
beziehungsweise vom 19. Mai 2009 wurde das Ende der Zahlungsfrist auf den 31. 
März 2008 festgelegt. 

B. Mit dem Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Oberengadin vom 3. 
Dezember 2009, mitgeteilt am 7. Dezember 2009, mit der Betreibungsnummer 
2093635 wurde A. für den Betrag von Fr. 4’757- nebst Zins zu 4% seit dem 2. 
Dezember 2009, Fr. 352.25 Verzugszinsen, Fr. 30.- Mahngebühren sowie Fr. 50.- 
Betreibungsgebühren betrieben. Als Rechtsöffnungstitel wurden die 
Veranlagungsverfügung für die Kantonssteuern 2007, sowie Art. 154a Abs. 2 des 
Steuergesetzes (StG; BR 720.000) in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 der 
Ausführungsbestimmungen zur Steuergesetzgebung (ABzStG; BR 720.015) für 
die Mahngebühren beziehungsweise Art. 155 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 50 
Abs. 2 ABzStG für die Betreibungsgebühren genannt. Gegen diesen 
Zahlungsbefehl erhob Marcel Januar am 17. Dezember 2009 Rechtsvorschlag.

C. Gemäss der Rechtskraftbescheinigung der Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden vom 21. Dezember 2009 ist die kantonale Veranlagungsverfügung 
betreffend den Kantonssteuern 2007 in Rechtskraft erwachsen.

D. Mit Eingabe vom 14. Januar 2010 gelangte die Steuerverwaltung des 
Kantons Graubünden an das Bezirksgericht Maloja mit dem Begehren, es sei in 
der erwähnten Betreibung sowohl für die Forderung als auch für die Zinsen und 
Kosten die definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 des Schuldbetreibungs- 
und Konkursgesetzes (SchKG; SR 281.1) zu gewähren. Der Beklagte sei zudem 
zur Leistung einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 200.- zu verpflichten.

E. Mit Schreiben vom 18. Januar 2010 wurde A. zur 
Rechtsöffnungsverhandlung auf den 18. Februar 2010 vorgeladen. Gleichzeitig 
wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zur angesetzten Verhandlung 
vernehmen zu lassen, wovon er allerdings keinen Gebrauch machte.

F. Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 18. Februar 2010, mitgeteilt am 24. 
Februar 2010, verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja wie folgt:

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„1.Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird dem Gesuchsteller in der 
Betreibung Nr. 2093635 des Betreibungsamtes Oberengadin für den 
Betrag von CHF 4'757.- nebst 4% Zins seit dem 17. Oktober 2009 die 
definitive Rechtsöffnung erteilt.

2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 200.- 
gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden beim Gesuchsteller 
unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert 
30 Tagen auf das PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu 
überweisen.

Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner den Gesuchsteller für seine 
Umtriebe mit CHF 200.- zu entschädigen.

3. (Rechtmittelbelehrung).

4. (Mitteilung).“

Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, die 
Veranlagungsverfügung für die Kantonssteuer 2007 stelle einen 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Den Akten könne zudem 
entnommen werden, dass dem Gesuchsgegner eine 2. Mahnung am 16. Oktober 
2009 zugestellt worden sei. Ab diesem Datum sei daher ein Verzugszins 
geschuldet. Für die Mahn- und Betreibungskosten fände sich kein 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 ff. SchKG bei den Akten. Diese Kosten 
seien daher im Rahmen einer ausseramtlichen Entschädigung zu berücksichtigen.

G. Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden am 8. März 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden mit 
folgenden Rechtsbegehren:

„1.Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja 
(Proz. Nr. 330-2010-8) vom 18. Februar 2010 (mitgeteilt am 24. Februar 
2010) sei aufzuheben.

2. In der Betreibung Nr. 2093635 des Betreibungsamtes Oberengadin sei 
die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'757.- nebst 5% Zins 
seit dem 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2008 und 4% Zins ab dem 
1. Januar 2009 zu erteilen.

3. Zudem sei in der Betreibung Nr. 2093635 des Betreibungsamtes 
Oberengadin sowohl für die Mahngebühr in der Höhe von Fr. 30.00 als 
auch für die Betreibungsgebühr im Betrag von Fr. 50.00 die definitive 
Rechtsöffnung zu gewähren.

4. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“

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Zur Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, gemäss Art. 49 Abs. 
3 ABzStG sei der mittlere Verfall der Einkommens- und Vermögenssteuer des 
jeweiligen Steuerjahres der 31. März des dem Steuerjahr folgenden Jahres. Im 
vorliegenden Fall sei der Steuerpflichtige mit Ablauf der Zahlungsfrist am 31. März 
2008 somit in Verzug geraten, weshalb ab diesem Zeitpunkt ein Verzugszins 
geschuldet sei. Für das Jahr 2008 habe der von der Regierung festgesetzte 
Verzugszins 5% und für das Jahr 2009 4% betragen. Für das Jahr 2010 betrage 
er ebenfalls 4%. Folglich sei für den Betrag von Fr. 4'757.- zuzüglich Zins zu 4% 
ab dem 2. Dezember 2009 und für den Verzugszins vom 1. April 2008 bis 1. 
Dezember 2009 in der Höhe von Fr. 352.25 die definitive Rechtsöffnung zu 
erteilen. Schliesslich handle es sich bei den Mahn- und Betreibungsgebühren um 
gesetzlich festgelegte Beträge. Die betreffenden Gebühren seien also einheitlich 
und befreit von jeglichem Ermessen festgelegt worden, so dass in einem solchen 
Fall, in welchem gar kein Rechtsmittel erhoben werden könne, auf einen formellen 
Entscheid gänzlich verzichtet werden könne. Der Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung für die Mahn- und Betreibungsgebühren stehe somit auch ohne 
selbständige Verfügung nichts im Wege.

H. Derweil A. auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte das 
Bezirksgericht Maloja mit Stellungnahme vom 11. März 2010 die Abweisung der 
Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

II. Erwägungen

1. Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen 
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss 
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG 
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an 
das Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Für das 
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der 
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die 
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben 

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ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen 
beantragt werden.

Die Beschwerde vom 8. März 2010 wurde frist- und formgerecht 
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2.a) Das Kantonsgericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit 
Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene 
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen 
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es 
auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung 
standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig 
(Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle 
sich um solche zu prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen 
abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit beziehungsweise Wohnsitz 
und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und 
Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin in: Staehelin/Bauer/Staehelin, 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 
1-87 SchKG, Basel/Genf/München 1998, N 50 und 90 zu Art. 84 SchKG). Das 
Kantonsgericht hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den nämlichen 
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000 
Nr. 14; zum Ganzen Giusep Nay, Zivilprozessordnung und 
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236 
ZPO).

b) Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden reichte zusammen mit ihrer 
Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden vom 8. März 2010 zahlreiche 
Unterlagen ein, welche der Vorinstanz nicht vorgelegen haben. Aufgrund des 
Gesagten müssen diese Dokumente allesamt unberücksichtigt bleiben.

3.a) Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG bildet 
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein 
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu 
beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der 
Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 22). Verfügt 
der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches 
Urteil oder einen Verwaltungsentscheid gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so 
kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht 

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durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils 
getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 
SchKG). 

b) Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die 
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen sind gemäss Art. 80 Abs. 2 
SchKG unter anderem auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete 
Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes (Ziff. 2) und 
innerhalb des Kantonsgebiets Verfügungen und Entscheide kantonaler 
Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern, 
soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (Ziff. 3), gleichgestellt. 
Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG sowie Art. 155 Abs. 3 StG bestimmen, dass 
rechtskräftige Steuerveranlagungen im Rechtsöffnungsverfahren vollstreckbaren 
Urteilen gleichgestellt sind und als definitive Rechtsöffnungstitel gelten.

c) Vorliegend kann in tatsächlicher Hinsicht als erstellt gelten und ist auch 
unbestritten, dass die definitive Veranlagungsverfügung der Kantons- und 
Gemeindesteuer 2007 vom 15. Juli 2009 rechtskräftig ist und für den darin 
ausgewiesenen Forderungsbetrag in der Höhe von Fr. 4'757.- einen definitiven 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstellt. Dies zumal die 
Rechtskraft dieser Verfügung mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 von der 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden bescheinigt und vom 
Beschwerdegegner nicht bestritten wurde. Darüber hinaus liegen keine 
Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG vor, welche zu beweisen vermögen, 
dass die Schuld seit Erlass der Verfügung getilgt oder gestundet worden ist, oder 
die Verjährung eingetreten ist.

d) Die definitive Rechtsöffnung wurde sowohl für den Betrag von Fr. 4'757.- 
als auch für 4% Zinsen seit dem 17. Oktober 2009 erteilt. Der Beschwerdeführer 
verlangt in Ziffer 2 seiner Rechtsbegehren, es sei die definitive Rechtsöffnung für 
den Betrag von Fr. 4'757.- nebst 5% Zins seit dem 1. April 2008 bis zum 31. 
Dezember 2008 und 4% Zins ab dem 1. Januar 2009 zu erteilen. Gemäss Art. 153 
Abs. 3 StG ist für verspätete Zahlungen ein Verzugszins geschuldet. Das 
Finanzdepartement setzt für jedes Kalenderjahr den Verzugszins fest. Der 
Verzugszins, welcher von den Steuerpflichtigen geschuldete ist, die ihre Steuern 
zu spät bezahlen, wurde vom Departement für Finanzen und Gemeinden für das 
Kalenderjahr 2008 auf 5% (vgl. Verfügung des Departements für Finanzen und 
Gemeinden vom 13. Dezember 2007, in: Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 

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50/2007) und für das Kalenderjahr 2009 auf 4% festgelegt (vgl. Verfügung des 
Departements für Finanzen und Gemeinden vom 18. Dezember 2008, in: 
Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 50/2008). Für das Kalenderjahr 2010 
beträgt der Verzugszins ebenfalls 4% (vgl. Verfügung des Departements für 
Finanzen und Gemeinden vom 10. Dezember 2009, in: Amtsblatt des Kantons 
Graubünden Nr. 49/2009). Praxisgemäss kann für Verzugszinsen auch dann 
Rechtsöffnung erteilt werden, wenn kein Verzugszins im Urteil beziehungsweise in 
der Veranlagungsverfügung ausgewiesen ist (Vgl. Staehelin, a.a.O., N 49 zu Art. 
80). Wenn Verzugszinsen für Steuerforderungen zahlenmässig nicht ausgewiesen 
sind, müssen sie wenigstens aus den eingereichten Unterlagen mühelos zu 
ermitteln sein. Handelt es sich dabei um einen geringfügigen, leicht feststellbaren 
und liquiden Betrag, darf die Rechtsöffnung aus prozessökonomischen Gründen 
auch ohne Rechtsöffnungstitel erteilt werden (vgl. PKG 1999 Nr.18; PKG 1993 Nr. 
19). Gemäss Art. 102 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 
gerät der Schuldner durch Mahnung bei Fälligkeit oder durch Ablauf eines 
Verfalltages in Verzug. Je nach Grund des Verzugseintritts gilt als Beginn der 
Zinsdauer ein anderer Zeitpunkt. Beim Verzugseintritt infolge Mahnung beginnt die 
Zinsdauer ab dem Tag nach deren Eintreffen, bei demjenigen infolge Verfalltag ab 
dem folgenden Tag und beim Verzugseintritt infolge Fristablauf beginnt die 
Zinsdauer ab dem ersten Tag nach ihrem Ablauf. Dagegen endet der Zinsenlauf 
einheitlich mit der Beseitigung des Schuldnerverzugs (vgl. Wiegand, in: 
Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529, 4. 
Auflage, Basel 2007, N 3 zu Art. 104).

e) Gemäss der provisorischen Rechnung vom 25. Januar 2008 war der - 
allerdings höhere - Steuerbetrag bis am 31. März 2008 zu bezahlen. Demnach ist 
der Steuerpflichtige nach Fristablauf am 31. März 2008 automatisch in Verzug 
geraten, ohne dass eine Mahnung nötig gewesen wäre. Auch die in der Folge 
zugestellte provisorische Rechnung vom 19. Mai 2009 bezüglich der 
Kantonssteuer 2007 in der Höhe von Fr. 4'757.- führt aus, dass die Zahlung sofort 
zu erfolgen habe, da die Zahlungsfrist bereits am 31. März 2008 abgelaufen sei 
(vgl. act. 03/06). Dieser Verfalltag ergibt sich zudem auch aus Art. 49 Abs. 3 
ABzStG, welcher besagt, dass der mittlere Verfalltag der Einkommens- und 
Vermögenssteuer des jeweiligen Steuerjahres der 31. März des dem Steuerjahr 
folgenden Jahres sei. Ist der Steuerpflichtige mit der Zahlung in Verzug, so hat er 
Verzugszinsen zu bezahlen, wobei die Zinsdauer einen Tag nach Ablauf der Frist 
beginnt. Dass für verspätete Zahlungen ein gesetzlicher Verzugszins erhoben 
wird, ergibt sich nebst der gesetzlichen Regelung in Art. 153 Abs. 3 StG zudem 

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aufgrund der Belehrungen auf der Rückseite der provisorischen Rechnung (vgl. 
act. 03/04). Soweit die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden geltend macht, 
ein Verzugszins sei bereits ab dem 1. April 2008 geschuldet, ist ihr demnach 
beizupflichten. Auch in Bezug auf die Höhe der Zinssätze ist der 
Beschwerdeführer korrekt vorgegangen. Ihm ist lediglich bei der Berechnung der 
Verzugszinsen ein kleiner Fehler unterlaufen. Der Verzugszins ab dem 1. April 
2008 bis zum 31. Dezember 2008 beträgt 5% auf Fr. 4'757.-, was Fr. 178.30 
entspricht. Vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Dezember 2009 beträgt der 
Verzugszins von 4% auf Fr. 4'757.- Fr. 174.35. Aufgrund dieser Ausführungen 
kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass die definitive Rechtsöffnung für den 
Betrag von Fr. 4'757.- nebst 4% Zins seit dem 2. Dezember 2009 sowie für Fr. 
352.65 Verzugszinsen zu erteilen wäre. Da der Zahlungsbefehl Grundlage für den 
in Betreibung gesetzten Betrag bildet und dieser Betrag in einem nachträglichen 
Rechtsöffnungsverfahren nicht erhöht werden darf, kann vom 1. April 2008 bis 
zum 1. Dezember 2009 nur ein Verzugszins von Fr. 352.25 berücksichtigt werden 
(vgl. Wüthrich/Schoch, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 29 
und 35 zu Art. 69 SchKG). Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als 
begründet und ist gutzuheissen.

4.a) In seiner Beschwerde vom 8. März 2010 an das Kantonsgericht 
Graubünden macht der Beschwerdeführer des Weiteren geltend, die 
Voraussetzungen für die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung im Sinne von 
Art. 80 f. SchKG in Bezug auf die Mahn- und Betreibungsgebühren seien 
gegeben, weshalb auch dafür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Dabei 
stützt er sich in Bezug auf die Mahngebühren auf Art. 154a Abs. 2 StG in 
Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 ABzStG und in Bezug auf die Betreibungsgebühren 
auf Art. 155 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 ABzStG.

b) Bezüglich der Mahn- und Betreibungsgebühren ist zu beachten, dass die 
definitive Rechtsöffnung nur für eine Forderung erteilt werden kann, die auf einem 
Rechtstitel im Sinne des Art. 80 SchKG beruht. In der vorgelegten 
Veranlagungsverfügung vom 15. Juli 2009 ist indessen lediglich der 
Forderungsbetrag von Fr. 4'757.- ausgewiesen, während die Mahn- und 
Betreibungsgebühren nicht Bestandteile derselben bilden und daher nicht als 
vollstreckbar bezeichnet werden können. Auch stellen weder das Steuergesetz 
noch die Ausführungsbestimmungen dazu einen Rechtsöffnungstitel im Sinne des 
Gesetzes dar (vgl. dazu auch Art. 27 GVV zum SchKG) 

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c) Das SchKG enthält mehrere Bestimmungen zu den Betreibungskosten. Aus 
Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG geht hervor, dass sich die Aufforderung im 
Zahlungsbefehl nur auf die bis zu dessen Zustellung entstandenen Kosten 
beziehen kann und damit nicht auf die Kosten für die Beseitigung des 
Rechtsvorschlags - erfolge diese im Rechtsöffnungsverfahren oder in einem 
ordentlichen Zivilprozess. Im Weiteren stellen Portoauslagen und Bemühungen 
des Gläubigers im Zusammenhang mit der Betreibung (z.B. Kosten der 
Rechtskraftbescheinigung) keine Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG 
dar (vgl. Jäger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, 4. Auflage, Band I, Art. 1-158, Zürich 1997, N 3 zu Art. 68; Staehlin, 
a.a.O., N. 3 zu Art. 68). Da das Stellen eines Betreibungsbegehrens sowie die 
Zustellung einer Mahnung durchaus als solche Bemühungen bezeichnet werden 
müssen, können dabei entstandene Kosten nicht als Betreibungskosten im Sinne 
von Art. 68 SchKG geltend gemacht werden (vgl. BGE 119 III 63). Die durch das 
Stellen eines Betreibungsbegehrens verursachten Kosten werden somit nicht von 
Art. 68 SchKG erfasst und stellen Parteikosten dar, welche jede Partei selber zu 
tragen hat - in Abweichung zum zivilprozessualen Kostenrecht auch die 
obsiegende Partei (Amonn/Walther, a. a. O., N 10 zu § 13). Sowohl bei den 
Mahngebühren im Sinne von Art. 154a Abs. 2 StG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 
1 ABzStG als auch bei den Betreibungsgebühren im Sinne von Art. 155 Abs. 1 
StG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 ABzStG handelt es sich demnach um 
Parteikosten. Sie stellen weder Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG 
noch Gebühren gemäss der Gebührenverordnung zum SchKG dar, noch sind es 
rechtskräftigen Urteilen gleichgestellte öffentlichrechtliche Ansprüche im Sinne von 
Art. 27 GVV zum SchKG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG. Der 
Bundesgesetzgeber hat betreffend des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts die 
Höhe solcher Parteikosten nirgends festgelegt und auch den Kantonen keine 
Kompetenz erteilt, sie betreibungsrechtlich für den Bereich der kantonalen 
Verwaltung verbindlich festzulegen. Das Bundesrecht regelt die Kosten des 
Betreibungsverfahrens abschliessend (vgl. BGE 123 III 271 E. 4c). Das 
bezeichnete Steuergesetz beziehungsweise deren Ausführungsbestimmungen 
geben der kantonalen Verwaltung vielmehr lediglich das Recht, die 
entsprechenden Mahn- und Betreibungsgebühren zu fordern; ob sie indessen 
zugesprochen werden können, hängt vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens ab. 
Keinesfalls werden sie dadurch zu Betreibungskosten im Sinne des SchKG, noch 
besteht dafür von vornherein ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 
80 SchKG. In betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Abs. 2 lit. a SchKG), 
wozu das Rechtsöffnungsverfahren gehört (Art. 137 Ziff. 2 ZPO), kann das Gericht 

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gemäss Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) der obsiegenden Partei 
auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden 
Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid 
festzusetzen ist. Obsiegt die kantonale Verwaltung in einem solchen Verfahren, so 
kann sie die Parteikosten im Sinne der erwähnten Bestimmungen des 
Steuergesetzes beziehungsweise dessen Ausführungsbestimmungen geltend 
machen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet indessen das Gericht und 
erst der Entscheid des Gerichts stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel im 
Sinne von Art. 80 SchKG dar. Unterliegt hingegen die kantonale Verwaltung in 
einem solchen Verfahren, so hat sie – was sich von selbst versteht - keinen 
Anspruch auf Entschädigung. Sie wird dann im Gegenteil als unterliegende Partei 
die obsiegende Partei zu entschädigen haben (vgl. PKG 1999 Nr. 18).

d) Vorliegend hat die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung für den Betrag 
von Fr. 4'757.- nebst Zins erteilt. Daneben wurde eine aussergerichtliche 
Entschädigung zulasten des Beschwerdegegners in der Höhe von Fr. 200.- 
festgelegt. Darin enthalten sind Fr. 30.- Mahngebühren, Fr. 50.- 
Betreibungsgebühren sowie Fr. 120.- für das Rechtsöffnungsverfahren, was dem 
Kantonsgericht als durchaus angemessen erscheint, hat doch der 
Beschwerdeführer an der Rechtsöffnungsverhandlung nicht teilgenommen, 
weshalb eine Entschädigung für das Rechtsöffnungsgesuch von Fr. 120.- als 
angemessen erscheint. Der vorinstanzliche Kostenentscheid ist demnach nicht zu 
beanstanden. Dem Begehren, es sei auch für die Mahn- und 
Betreibungsgebühren die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, kann mangels eines 
definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG nicht entsprochen 
werden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

e) Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die in der 
Beschwerde vom 8. März 2010 an das Kantonsgericht Graubünden genannten 
Entscheide des Kantonsgerichts Graubünden (PKG 1993 Nr. 19; PKG 2004 Nr. 9) 
sowie des Obergerichts des Kantons Zürich (ZR 97 (1998) N. 117) nicht mit dem 
vorliegenden Entscheid zu vergleichen sind. Zentrale Frage dieser Entscheide 
war, ob für eine im Gesetz geregelte Verwarngebühr die definitive Rechtsöffnung 
auch ohne selbständige Verfügung erteilt werden könne. Im Gegensatz zum 
vorliegenden Verfahren ist die rechtliche Grundlage der Verwarngebühr allerdings 
im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) 
beziehungsweise in der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV; 
SR 661.1) zu finden. Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Normen, welche 

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die Verwarngebühr in verbindlicher Weise festlegen und auch für die Kantone 
bindend sind. Ebenso bindend ist für die Kantone das SchKG sowie die 
Gebührenverordnung zum SchKG, weshalb die Kantone nicht davon abweichend 
verbindlich legiferieren können.

5.) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund der 
vorgelegten Akten die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4’757 nebst 
4% Zins seit dem 2. Dezember 2009 sowie für Fr. 352.25 Verzugszinsen erteilt 
werden kann. Für die Mahn- und Betreibungsgebühren kann hingegen die 
definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden. Die Beschwerde ist demnach 
teilweise gutzuheissen.

6.) Das Kantonsgericht Graubünden kommt zum Schluss, dass im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer mit ¾ seiner Anträge 
durchgedrungen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.- zu ¼ dem Beschwerdeführer und 
zu ¾ dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, welcher den Beschwerdeführer 
zudem mit Fr. 200.- zu entschädigen hat (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 
GebVSchKG und Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).

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III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 1 des 
angefochtenen Entscheides wird aufgehoben.

2. In der Betreibung Nr. 2093635 des Betreibungsamtes Oberengadin wird für 
den Betrag von Fr. 4'757.- nebst 4% Zins seit dem 2. Dezember 2009 sowie 
für Fr. 352.25 Verzugszinsen die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.- gehen zu ¼ zu Lasten 
des Kantons Graubünden und zu ¾ zu Lasten von A., welcher den Kanton 
Graubünden für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 200.- zu entschädigen 
hat.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: