# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 847c2d13-0419-58b8-85dc-dab29feef7f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.09.2011 SB110244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110244_2011-09-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

 Geschäfts-Nr. SB110244-O/U/jv 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und 

Ersatzoberrichter lic. iur. R. Schmid sowie die juristische Sekretärin 

lic. iur. C. Semadeni 

 

Urteil vom 1. September 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Angeklagter und Appellant 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____,  

 

gegen 

 

1. Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Th. Moder,  

2. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
Anklägerinnen und Appellatinnen 

 

betreffend  

mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom  
26. August 2010 (DG090337) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Juli 2009 sowie die 

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 25. November 2009 

sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 27; Urk. 32/18). 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 68) 

"Das Gericht beschliesst: 

1. Prozess Nr. DG090562 wird mit Prozess Nr. DG090337 vereinigt und unter der letzt-

genannten Prozess-Nr. weitergeführt. 

2. (Mitteilung) 

3. (Rechtsmittel) 

 

Das Gericht erkennt:  

1. Der Angeklagte ist schuldig 

− der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB, 

− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,  

− der mehrfachen groben Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne 

von Art. 90 Ziffer 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 

SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG, 

− der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne 

von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 

und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG sowie 

− des mehrfachen versuchten Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne 

von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne 

von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____. 

3. Der Angeklagte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von 

Fr. 1'000.–. 

-   3   - 

4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.  

5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und 

die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

6. Dem Angeklagten wird der Führerausweis für Motorräder für die Dauer von 5 Jahren 

entzogen. Darüber hinaus wird dem Angeklagten für die Dauer von 5 Jahren verbo-

ten, mit Fahrzeugen beruflich nicht notwendige Fahrten vorzunehmen.  

7. Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren 

auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen. 

8. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessentschä-

digung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, zahlbar an 

Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Angeklagte aus 

dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Bezüglich 

der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere Genugtuung) wird der Ge-

schädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.  

9. Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses gewiesen. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  

Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr.      48.–   Kanzleikosten Untersuchung  

Fr.    235.–   Auslagen Untersuchung  

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung  

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt. 

12. (Mitteilung)  

13. (Rechtsmittel)" 

 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) der Verteidigung des Angeklagten: 

 (schriftlich und mündlich; Urk. 79 S. 2, Prot. II S. 23) 

 1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss u. das Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich vom 26. August 2011 betreffend Ziffern 1 hinsichtlich 

  - Vereinigung der Verfahren 
  - einfache Verkehrsregelverletzung HD (SVG 34.4, SV 31.12.2007) 
  - einfache Verkehrsregelverletzung ND 1 (SVG 36.4, SV 26.04.2007) 
  - einfache Verkehrsregelverletzung ND 2 (SVG 27.1, SV 19.01.2008) 
  - einfache Verkehrsregelverletzung ND 2 (SVG 34.3 u. 4, SV 19.01.2008) 
  - Tätlichkeit und Drohung HD 32/18 (StGB 126, 180, SV vom 

25.11.2009) 

  und betreffend Ziff. 2, 7, 8, 9 und 10 des Urteilsdispositivs in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

 2. Auf die Anklage sei betreffend Vorwurf des angeblichen Vergehens ge-

gen das Heilmittelgesetzes nicht einzutreten.  

 3. Herr A._____ sei vom Vorwurf der angeblichen Tätlichkeit zN von Frau  

B._____ (HD 1) und vom Vorwurf der angeblichen mehrfachen groben 

Verkehrsregelverletzung und der Sachbeschädigung (ND 3) freizuspre-

chen. 

 4. Herr A._____ sei mit einer angemessenen Geldstrafe von 50 Tagessät-

zen zu Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 800.00 zu bestrafen (unter An-

ordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen). 

 5. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und es sei eine Probezeit 

von 2 Jahren anzusetzen. 

 6. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Untersuchung u. Gericht) 

seien zu ½ Herrn A._____ und zu ½ der Staatskasse aufzuerlegen.  

 7. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der amtlichen Verteidigung  

seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

-   5   - 

b) der Anklagebehörde: 

 (schriftlich und sinngemäss, Urk. 65)  

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Das Gericht erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 26. August 2010 

wurde der Angeklagte A._____ der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von 

Art. 126 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, 

der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, der mehrfachen groben Verlet-

zung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 2 SVG in Verbin-

dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG, der 

mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von 

Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 

SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG sowie des mehrfachen versuchten Vergehens ge-

gen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung im 

Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____ wurde 

der Angeklagte freigesprochen. Der Angeklagte wurde bestraft mit 24 Monaten 

Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–. Die Ersatzfreiheitsstrafe im Fal-

le der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde auf 10 Tage festgesetzt. Der 

Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und 

die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde die Freiheitsstrafe als 

vollziehbar erklärt. Dem Angeklagten wurde zudem der Führerausweis für Motor-

räder für die Dauer von 5 Jahren entzogen. Darüber hinaus wurde dem Angeklag-

ten für die Dauer von 5 Jahren verboten, mit Fahrzeugen beruflich nicht notwen-

dige Fahrten vorzunehmen. Die Geschädigte B._____ wurde mit ihrem Schaden-

ersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen. 

-   6   - 

Der Angeklagte wurde verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessent-

schädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, 

zahlbar an Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wurde festgestellt, dass der 

Angeklagte aus dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatz-

pflichtig ist. Bezüglich der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere 

Genugtuung) wurde der Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen. 

Die Geschädigte D._____ wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg 

des Zivilprozesses gewiesen. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen 

Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, wurden dem 

Angeklagten auferlegt. 

1.2. Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel 

gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, 

nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Dem-

nach sind vorliegend als Prozessrecht die Zürcher Strafprozessordnung 

(StPO/ZH; LS 321) sowie das Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/ZH; 

LS 211.1) anwendbar. 

1.3. Durch Eingabe seines Verteidigers vom 24. Januar 2011 (Urk. 61) liess der 

Angeklagte rechtzeitig (Urk. 59/1) Berufung gegen den Entscheid vom 26. August 

2010 erheben. Ebenso fristgerecht wurden am 3. Februar 2011 die Beanstandun-

gen am vorinstanzlichen Entscheid vorgetragen (Urk. 62). Demgemäss richtet 

sich die Berufung gegen die Schuldsprüche der einfachen Körperverlet-

zung/Tätlichkeit (HD), der groben Verkehrsregelverletzung und Sachbeschädi-

gung (ND 3) sowie des mehrfachen versuchten Vergehens gegen das Heilmittel-

gesetz (ND 4). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung akzeptierte der An-

geklagte den – bis zu diesem Zeitpunkt noch bestrittenen – Vorwurf der Drohung 

(Zusatzanklage Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis). Weiter richtet sich die Beru-

fung gegen die erstinstanzliche Strafzumessung, die teilweise Verweigerung des 

bedingten Strafvollzuges sowie das ausgesprochene Fahrverbot. Sinngemäss 

wurde eine psychiatrische Begutachtung des Angeklagten beantragt (Urk. 62 S. 2 

-   7   - 

Ziffer 4. Absatz 1). Auf diesen Beweisergänzungsantrag ist nachfolgend näher 

einzugehen. 

1.4.  Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl enthielt sich der Ergreifung eines 

Rechtsmittels (Urk. 65) und stellte keine Beweisanträge. 

1.5. Die Geschädigten ergriffen kein Rechtsmittel. Beweisanträge wurden eben-

falls keine gestellt (Urk. 72). 

1.6. Dementsprechend ist festzuhalten, dass der erstinstanzliche Entscheid wie 

folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Das Gericht erkennt:  

1. Der Angeklagte ist schuldig 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/ zum Nachteil 

des Geschädigten C._____) 

− der  ... Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/ zum 

Nachteil des Geschädigten C._____), 

− ....., 

− .....,  

− der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne 

von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 

und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG  

− ....... 

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne 

von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____. 

3. ..... 

4. ......  

5. ...... . 

6. .......   

-   8   - 

7. Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren 

auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen. 

8. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessentschä-

digung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, zahlbar an 

Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Angeklagte aus 

dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Bezüglich 

der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere Genugtuung) wird der Ge-

schädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.  

9. Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses gewiesen. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  

Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr.      48.–   Kanzleikosten Untersuchung  

Fr.    235.–   Auslagen Untersuchung  

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung  

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

11. (…) 

12. (Mitteilung) 

13. (Rechtsmittel)" 

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

2.1. Einfache Körperverletzung/Tätlichkeit zum Nachteil der Geschädigten 
B._____ (HD) 

2.1.1. Die Vorinstanz hat den hier massgebenden Anklagesachverhalt kurz zu-

sammengefasst (Urk. 68 S. 20 Ziffer 3.1.), darauf kann verwiesen werden (§ 161 

GVG/ZH). 

-   9   - 

2.1.2. Die Verteidigung moniert eine falsche Beweiswürdigung durch die Vor-

instanz (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.; Urk. 79 S. 6 Ziffer 2.2).  

2.1.2.1. Vorab ist der Verteidigung insoweit beizupflichten (vgl. Urk. 41 S. 3 Ab-

satz 1 und Urk. 62 S. 1 Absatz 2), dass jeder Teil des Anklagesachverhaltes für 

sich zu prüfen ist und zwar nach den gültigen Beweisregeln. Gemäss der aus 

Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten  

Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu 

vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist 

(Urteile des Bundesgerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2. und 

1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 S. 4 f. Nr. 2 und  

S. 957 f. Nr. 180; BGE 127 I 40, 120 Ia 31 E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel be-

sagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den 

Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objek-

tiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat 

(Urteile des Bundesgerichtes 6B_795/2008 vom 27. November 2008, E. 2.4. und 

6B_438/2007 vom 26. Februar 2008, E. 2.1.). Selbstverständlich dürfen dabei 

nicht von andern verübten Delikten oder gar von einer "Lebensführungsschuld" 

Schlüsse in Bezug auf einen andern Sachverhalt gezogen werden. 

2.1.2.2. Die Vorinstanz hat die massgebenden Aussagen des Angeklagten zu 

diesem Sachverhalt richtig zusammengetragen (Urk. 68 S. 21 f. Ziffer 3.3.). Er-

gänzungen dazu sind obsolet. 

2.1.2.3. Auch bezüglich der Aussagen des Beteiligten E._____ kann auf die Zu-

sammenfassung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 22 f. 

Ziffer 3.4. ). Präzisierend ist festzuhalten, dass E._____ die folgenden Aussagen 

nicht bei der Polizei machte (wie im vorinstanzlichen Entscheid erwähnt: Urk. 68 

S. 23 Absatz 1), sondern anlässlich der Konfrontationseinvernahme bei der 

Staatsanwaltschaft (vgl. Urk. HD 8 S. 5 f.): (…) und habe Angst gehabt, auf die 

Fahrbahn hinausgeschubst zu werden. Es habe die konkrete Gefahr bestanden, 

dass er auf die Fahrbahn hätte fallen können. Wie breit dort der Pannenstreifen – 

es habe sich um einen normalen Pannenstreifen ohne Einfahrt gehandelt – gewe-

sen sei, wisse er jedoch nicht. 

-   10   - 

2.1.2.4. Die Zusammenfassung der massgebenden Aussagen von B._____ im 

angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 24 f. Ziffern 3.5.1. und 3.5.2.) ist vollständig 

und richtig; eine Ergänzung ist mithin obsolet. 

2.1.2.5. Die Vorinstanz hat eine einlässliche Würdigung der Aussagen der Betei-

ligten vorgenommen, darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 68 S. 26 f.  

Ziffern 3.6. und 3.7.; § 161 GVG/ZH). Die folgenden Erwägungen verstehen sich 

als Ergänzung oder Präzisierung dazu. 

2.1.2.6. In Abweichung zu den Vorbringen bei der Vorinstanz (Urk. 41 S. 12 Ab-

satz 2) wird von der Verteidigung die Verletzung der Geschädigten B._____ an 

der Lippe nicht mehr in Zweifel gezogen (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.). Im Übrigen wäre 

diese Verletzung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – durch die insoweit 

glaubhafte Zeugenaussage der Geschädigten B._____ rechtsgenügend erstellt. 

2.1.2.6.1. Die Vorinstanz hat sich vorerst zur allgemeinen Glaubwürdigkeit der be-

teiligten Personen geäussert (Urk. 68 S. 26 Ziffer 3.6.1. mit Verweisen). Dazu ist 

zu erwähnen, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Aussagenden nach 

neueren Erkenntnissen kaum mehr Bedeutung zukommt. Stützt sich die Beweis-

führung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese vielmehr frei zu würdigen. 

Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlun-

gen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es 

vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der 

Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf 

nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aus-

sagenden abgestellt werden. Nichtsdestotrotz gilt es in diesem Zusammenhang 

zu erwähnen, dass der Angeklagte heute mehrmals beteuerte, noch nie eine Frau 

geschlagen zu haben (Prot. II S. 16 f.), was sich indes als Lüge entpuppt (vgl. 

Beizugsakten Bezirksgericht Horgen, Proz.Nr. DG030022, Prot. S. 10 f.). Mass-

gebend ist jedoch vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevan-

ten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf 

das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht zu legen 

ist (vgl. R. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaus-

sagen, in SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellungen 

-   11   - 

vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 3. A.,  

München 2007, N 310 ff. und N 350 ff.).  

2.1.2.6.2. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die konkreten Angaben 

des Angeklagten über den Ablauf der Auseinandersetzung zwischen ihm einer-

seits und E._____ sowie B._____ andererseits nicht glaubhaft sind. Der Ange-

klagte schilderte in den zwei Einvernahmen, in denen er sich zur Sache äusserte, 

den Kernsachverhalt völlig anders. Sollte es bei der ersten Version noch zu einer 

unbeabsichtigten "Kollision" zwischen ihm und B._____ gekommen sein, will der 

Angeklagte bei der zweiten Version von E._____ und B._____ bedrängt worden 

sein. Deshalb habe er die Beiden von sich weggestossen. Von einer unbeabsich-

tigten Kollision war nicht mehr die Rede und der Angeklagte will B._____ nicht 

einmal mehr berührt haben. Auch die Übersteigerung in der zweiten Einvernah-

me, dass er – der Angeklagte – immer weiter Richtung Sicherheitslinie der Auto-

bahn gestossen worden sei, obwohl das in der ersten Einvernahme kein Thema 

war, wirkt nicht glaubhaft. Dass gar E._____ seine Partnerin B._____ verletzt ha-

ben sollte, hat die Vorinstanz richtigerweise als absurde Schutzbehauptung abge-

tan (Urk. 68 S. 26 Ziffer 3.6.1.). Heute nun will sich der Angeklagte nicht mehr ge-

nau daran erinnern können und führt an, dass er B._____ 'vielleicht' und 'eventu-

ell' angerempelt habe, als es ihm zu blöd geworden sei. Erstmals gab er zu Pro-

tokoll, B._____ und E._____ hätten ihn angespuckt (Prot. II S. 16 f.). Ein solch 

unstetes Aussageverhalten ist nicht überzeugend und kann entgegen der Vertei-

digung (Urk. 79 S. 6) auch nicht damit erklärt werden, er habe so einfach bewei-

sen wollen, dass er B._____ eben nicht geschlagen habe.  

2.1.2.6.3. Die Vorinstanz hat richtig gesehen, dass sich in den Aussagen von 

E._____ gewisse Übertreibungen finden (vgl. Urk. 68 S. 26 f. Ziffer 3.6.3.). Auffäl-

lig sind auch die Widersprüche in den Aussagen von E._____ und B._____ (vgl. 

Urk. 69 S. 27 Ziffer 3.6.5.). Es kommt hinzu, dass diese Beiden auch die Vorge-

schichte mit der Fahrzeugkollision und letztlich dem Anhalten auf dem Pannen-

streifen nicht deckungsgleich schildern. Jedenfalls könnte bei dieser Ausgangsla-

ge nicht alleine auf die Aussagen von E._____ abgestellt werden. Anhalte dafür, 

dass E._____ und B._____ sich abgesprochen hätten (Urk. 41 S. 12 Absatz 3), 

-   12   - 

fehlen insbesondere vor dem Hintergrund der doch deutlich unterschiedlichen 

Schilderungen der Geschehnisabläufe. Bei einer Absprache wären derartige Ab-

weichungen in den Aussagen nicht zu erwarten. Entscheidend können aber vor-

liegend nicht einzelne Aussagen sein, sondern das gesamte Beweismosaik. 

Grosse Bedeutung kommt dabei der Aussage von B._____ zu. 

2.1.2.6.4. Wie die Vorinstanz richtig schlussfolgerte, finden sich in den Aussagen 

von B._____ keine Lügensignale oder Anhaltspunkte dafür, dass sie den Ange-

klagten zu Unrecht belasten sollte (Urk. 68 S. 27 Ziffer 3.6.4.). Die Zeugin 

B._____ hat sich Übersteigerungen in der Belastung des Angeklagten enthalten. 

So ist sie auch auf Nachfragen dabei geblieben, dass E._____ nicht gegen die 

Fahrbahn gestossen worden sei. Auch bezüglich der Auffahrkollision mit den 

Fahrzeugen sprach sie nur von einem Zusammenstoss (Urk. HD 9 S. 3). Die 

Schilderung der Auseinandersetzung auf dem Pannenstreifen ist folgerichtig, an-

schaulich und konkret. Sie schildert den Vorfall in so charakteristischer Weise, wie 

es nur von jemanden zu erwarten ist, der den Vorfall so selber miterlebt hat. Sie 

schildert auch ihre Angst und das nachfolgende Anschreien des Angeklagten 

nachvollziehbar und glaubhaft.   

 

Die Schilderung des Faustschlages erfolgte eindrücklich und konstant. Übertrei-

bungen durch die Zeugin B._____ sind nicht auszumachen. Diesbezüglich  

decken sich die Aussagen der Zeugin B._____ zudem auch mit den Angaben von 

E._____. Ihre Version des Ablaufes der Geschehnisse ist glaubhaft und vernünfti-

ge Zweifel an der Schuld des Angeklagten können ausgeschlossen werden. Auf-

gabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung 

des gesamten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sach-

verhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu über-

winden vermag (§ 284 StPO; ZR 72 Nr. 80; Guldener, Beweiswürdigung und Be-

weislast, S. 7; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 88, 120 Ia 31 E. 2c). 

Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine 

absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es 

genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist 

(vgl. Kassationsgerichtsentscheid vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S E. 2.2.1 samt 

-   13   - 

Hinweisen). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massge-

bend sein, weil solche immer möglich sind (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., Rz 

12 zu § 54, und Urteile des Bundesgerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 

2007 E. 3.4. und 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2.). Es genügt also 

wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, hinge-

gen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich 

ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen 

menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, sub-

jektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein. Es ist nicht willkürlich und der 

Grundsatz in dubio pro reo ist nicht verletzt, wenn der Entscheid des Gerichtes 

nicht mit der Darstellung des Angeklagten übereinstimmt oder eine andere Lö-

sung oder Würdigung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichtes 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.6. am Ende unter Hin-

weis auf BGE 127 IV 54 E. 2b). Auch "Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen", 

in welchen sich als massgebliche Beweise Aussagen des Opfers oder eines Zeu-

gen und bestreitende Aussagen der beschuldigten Person gegenüberstehen, füh-

ren keineswegs zwingend gestützt auf den Grundsatz in dubio pro reo zu einem 

Freispruch (Entscheid des Bundesgerichtes 6B_240/2010 vom 3. Mai 2010 

E. 2.3.). In Nachachtung dieser Erwägungen ist der Anklagesachverhalt insoweit 

durch die Aussagen von E._____ und insbesondere B._____ rechtsgenügend er-

stellt.   

2.1.2.7. Es kann im Übrigen auf das Fazit und die rechtliche Würdigung durch  

die Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 28 Ziffer 3.7.1. und 3.7.2.; § 161 

GVG/ZH). Die Argumentation der Verteidigung, ein vorsätzliches Verletzen durch 

den Angeklagten sei nicht erstellt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.; Urk. 79 S. 6 Ziffer 2.2, 

letzter Absatz), erscheint bei dieser Sachlage doch sehr weit hergeholt. Gemäss 

erstelltem Sachverhalt schlug der Angeklagte der Geschädigten B._____ die 

Faust ins Gesicht. Ein derartiger, gezielter Faustschlag erfolgt mit Wissen und 

Willen. Es war keine überraschende "Kollision" oder "unbeabsichtigte Rempelei". 

Wer jemandem eine Faust ins Gesicht schlägt, will eine Verletzung des Opfers 

oder nimmt eine solche zumindest in Kauf. Lediglich am Rande sei erwähnt, dass 

ein Faustschlag ins Gesicht auch ohne geringfügige sichtbare Verletzung als Tät-

-   14   - 

lichkeit zu qualifizieren wäre. Tätlichkeit ist der geringfügige und folgenlose Angriff 

auf die körperliche Integrität. Eine Tätlichkeit ist anzunehmen bei einer das allge-

mein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen 

Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der  

Gesundheit zur Folge hat (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,  

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 1 zu Art. 126 StGB). Der notwendige 

Strafantrag liegt vor (Urk. HD 2). 

2.1.3. Der Angeklagte ist deshalb zusätzlich der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 

StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____ schuldig zu sprechen.  

2.2. Mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung/Sachbeschädigung zum 
Nachteil der Geschädigten D._____ (ND 3) 

2.2.1. Der massgebende Anklagesachverhalt findet sich zusammengefasst im 

angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 45 f. Ziffer 7.1.). Die Vorinstanz hat richtig 

gesehen, dass sich die Anklage hier im Wesentlichen auf die Aussagen von 

D._____, F._____, G._____ und H._____ stützt (Urk. 68 S. 46 Ziffer 7.2.). 

2.2.2. Die Verteidigung moniert in diesem Punkt eine willkürliche Beweiswürdi-

gung. Es könne weder mit hinreichender Sicherheit dargetan werden, dass das 

Motorrad von I._____ in den Vorfall vom 29. Juli 2008 involviert gewesen sei, 

noch könne ohne Zweifel gesagt werden, dass der Angeklagte der Fahrer des 

Motorrades gewesen sei. Schliesslich wird durch die Verteidigung eventualiter  

ein vorsätzliches Beschädigen des Spiegels in Abrede gestellt (Urk. 62 S. 2  

Ziffer 2.2.; Urk. 79 S. 3 ff. Ziffer. 1). 

2.2.3. Auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte Anzeichen oder Indizien, 

können einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben. Indizien sind 

Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, unmittelbar erhebliche Tatsache 

zulassen. Beim Indizienbeweis wird mithin vermutet, dass eine nicht bewiesene 

Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiesenen Tat-

sachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt (Entscheid des Bundes-

gerichtes 6B_890/2009 vom 22. April 2010 E. 6.1.). Der Indizienbeweis ist dem  

-   15   - 

direkten Beweis gleichwertig (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005, § 59 

Rz 14). Da ein Indiz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Tä-

terschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des 

Andersseins offen, enthält daher auch den Zweifel (Hans Walder, Der Indizien-

beweis im Strafprozess, ZStrR 108/1991, S. 309, derselbe, Die Beweisführung in 

Strafsachen, insbesondere der Indizienbeweis, Zürich 1974/75, S. 49). Es ist je-

doch zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich 

allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte 

Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den 

vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Entscheide 

des Bundesgerichtes 6B_890/2009 vom 22. April 2010 E. 6.1., 6B_365/2009 vom 

12. November 2009 E. 1.4. und 6B_332/2009 vom 4. August 2009 E. 2.3. mit 

Hinweisen; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 59 Rz 15 und Urteil des Bundes-

gerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4.). 

2.2.4. Die Vorinstanz hat die wenigen Aussagen des Angeklagten zum vorliegen-

den Sachverhalt kurz aufgezeigt (Urk. 68 S. 46 f. Ziffer 7.3.3.) und richtig gese-

hen, dass der Angeklagte sinngemäss die Richtigkeit der Schlussbemerkung im 

Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 15. September 2008 bestätigt hat. 

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beschränkte sich der Angeklagte 

darauf abzustreiten, das Motorrad am 29. Juli 2008 gefahren zu haben. Dabei 

verstrickt er sich indes in nicht unbedeutende Widersprüche. So mag er sich vor-

erst nicht mehr daran erinnern, was er an besagtem Datum gemacht habe. Erst 

auf Vorhalt seiner Aussagen vor Vorinstanz, er sei mit dem Auto seiner Lebens-

partnerin unterwegs gewesen, antwortete er, dass dem wohl so gewesen sei. 

Wenn er vor Vorinstanz noch dezidiert behauptete, an diesem Tag sei niemand 

mit dem Motorrad unterwegs gewesen, führte er heute an, er wisse nicht, ob je-

mand damit gefahren sei, es gäbe noch weitere Personen, die mit dem Motorrad 

fahren würden ("Ich bin an diesem Tag nicht mit dem Motorrad gefahren. Ich 

wohne in einer Wohngemeinschaft und das Motorrad gehört Frau I1._____. Sie 

wurde zum Vorfall nie befragt. Auch die beiden anderen Mitbewohnern haben die  

-   16   - 

Motorradfahrprüfung. Es sind mehrere Leute, die mit den Motorräder fahren. Und 

nun kommen Sie und zeigen mit dem Finger auf mich" [Prot. II S. 17 f.]).  

2.2.5. Die massgebenden Aussagen der Zeugen D._____ (Urk. 68 S. 47 Ziffer 

7.4.), F._____ (Urk. 68 S. 48 Ziffer 7.5.), G._____ (Urk. 68 S. 48 f. Ziffer 7.6.) und 

H._____ (Urk. 68 S. 49 Ziffer 7.7.) hat die Vorinstanz richtig zusammengefasst; 

darauf kann, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werden (§ 161 

GVG/ZH). 

2.2.6. Bezüglich der Würdigung der Zeugenaussagen kann vorab wiederum auf 

die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 50 f.; 

§ 161 GVG/ZH). Weder die Verteidigung noch der Angeklagte haben bisher gel-

tend gemacht, die Zeugen hätten im vorliegenden Zusammenhang unrichtige An-

gaben deponiert (vgl. Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.2. in Verbindung mit Urk. 51 S. 2 f.). Die 

Verteidigung nimmt jedoch den Standpunkt ein, dass aufgrund der Aussagen die-

ser Zeugen die Täterschaft des Angeklagten nicht erstellt werden könne.  

2.2.7. Vorab sind Erwägungen zur Frage der Identifizierung des Motorrades an-

gezeigt. Obwohl die Zeugin G._____ – rund anderthalb Jahre nach dem Vorfall – 

nicht mehr sagen konnte, ob eine der drei Frauen im Fahrzeug von D._____ die 

Fahrzeugnummer des Motorrades aufgeschrieben hatte (Urk. ND 3/12 S. 2 f.), 

legt sie eindrücklich dar, wie sie – die drei Insassinnen des Fahrzeugs – sich ge-

sagt hätten, dass sie sich die Nummer merken müssten (Urk. ND 3/12 S. 3 oben). 

Die Zeugin G._____ schliesst jedenfalls die Möglichkeit aus, dass sie aufgrund 

der herrschenden Nervosität der Polizei eine falsche Nummer angegeben hätten 

(Urk. ND 3/12 S. 3/4). Ihre Schilderung der entsprechenden Umstände ist nach-

vollziehbar und glaubhaft.   

 

Kommt hinzu, dass diese Aussage von G._____ auch noch durch weitere Indizien 

gestützt wird: Einerseits durch den Umstand, dass das fragliche Motorrad bei der 

polizeilichen Kontrolle im Nachgang zum inkriminierten Vorfall noch warm war. Es 

kann diesbezüglich auf die Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 

S. 51 unten; § 161 GVG/ZH). Was die Verteidigung mit ihrem Einwand in den 

Raum stellen will, die Aussagen zur Temperatur des Motorrades liessen nicht da-

-   17   - 

rauf schliessen, ob und wann das Motorrad bewegt worden sei, bleibt ihr Ge-

heimnis (Urk. 79 S. 5). Eine Temperatur von ca. 40 Grad ist deutlich wärmer als 

die Umgebungstemperatur selbst im Juli. Gemäss Feststellungen des einen Poli-

zeibeamten (K._____) war der Motor des fraglichen Motorrades "noch warm" (vgl. 

Einvernahme von H._____ in ND 3/14 S. 2). Der Zeuge H._____ erläutert auch 

glaubhaft, weshalb K._____ die Temperatur "ermitteln" konnte, nämlich weil er 

Übung mit dem Schoppen seines Kleinkindes hatte. Ein warmer Motor ist Indiz 

dafür, dass der Motor relativ kurze Zeit vorher noch in Betrieb war. Es ist noto-

risch, dass dies während einer Fahrt des Motorrades passiert. Jedenfalls wurde 

vom Angeklagten nie geltend gemacht, der Motor sei beispielsweise zu Repara-

turzwecken im Stand in Betrieb gesetzt worden.   

 

Andererseits kommt hinzu, dass der Zeuge F._____ erwähnte, das fragliche Mo-

torrad, mit welchem die Tat begangen wurde, sei mit neuen LED-Rücklichtern 

ausgestattet gewesen. Wie sich den bei den Akten liegenden Fotografien un-

schwer entnehmen lässt, verfügt auch das Motorrad mit dem Kennzeichen ... über 

LED Rücklichter (vgl. Urk. ND 3/4 S. 4).   

 

Aufgrund all dieser Umstände bestehen keine rechtserheblichen Zweifel daran, 

dass das Motorrad mit dem Kennzeichen ... in den inkriminierten Vorfall verwickelt 

war. 

2.2.8. Von der Verteidigung wird weiter eingewendet, es sei zudem nicht erstellt, 

dass der Angeklagte im Tatzeitraum der Fahrer des Motorrades mit dem Kenn-

zeichen ... gewesen sei.   

 

Das fragliche Motorrad ist auf die Lebenspartnerin des Angeklagten zugelassen. 

Vom Angeklagten wurde bis anhin nie geltend gemacht, es sei am Tattag jemand 

anders mit dem Motorrad unterwegs gewesen. Eine Anzeige wegen eines Fahr-

zeugdiebstahls oder einer Entwendung zum Gebrauch wurde nie gemacht 

(Urk. ND 3/1 S. 11). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die Ver-

teidigung aus, es sei möglich, dass der Angeklagte wisse, wer gefahren sei, dies 

aber in Anspruchnahme seiner Rechte nicht sage (Urk. 79 S. 3). Die heute erst-

-   18   - 

mals vorgebrachte Anmerkung des Angeklagten, auch seine Mitbewohner hätten 

den entsprechenden Führerausweis für das Motorrad, womit er wohl suggerieren 

wollte, dass auch sie als Lenker in Frage kämen, ist als reines Ablenkungsmanö-

ver zu qualifizieren (Prot. II S. 17 ff., insb. S. 19). Mithin kommen als Fahrer im in-

kriminierten Zeitraum lediglich die Lebenspartnerin des Angeklagten (I._____) o-

der der Angeklagte selbst in Frage.   

 

Die drei Zeugen D._____ (Urk. ND 3/2 S. 1 f.), F._____ (Urk. ND 3/3 S. 2 f.), 

G._____ (Urk. ND 3/12 S. 2 f.) haben immer nur von einem Motorradfahrer ge-
sprochen. G._____ hielt klar fest, dass es keine weibliche Person gewesen sein 

konnte (Urk. ND 3/12 S. 2 Mitte). Die Verteidigung will die Bestimmung des Ge-

schlechtes des damaligen Lenkers relativiert wissen (Urk. 51 S. 3 oben). Der Len-

ker des Motorrades trug offenbar beige oder braune Shorts und hatte das Visier 

des Helmes geöffnet (Urk. ND 3/1 S. 9 oben und S. 10 Mitte). Bei dieser Aus-

gangslage war es durchaus möglich, dass die Zeugen das Geschlecht des fehlba-

ren Lenkers identifizieren konnten. Es kommt hinzu, dass der Angeklagte gegen-

über der Polizei einräumte, am Tattag "unterwegs" gewesen zu sein, ohne aller-

dings anzugeben, mit welchem Verkehrsmittel (Urk. ND 3/1 S. 11 unter Schluss-

bemerkung).   

 

Im Übrigen kann auf die weitgehend zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 68 S. 51 f. Ziffer 7.9. "Fazit und rechtliche Würdigung"; 

§ 161 GVG/ZH). Nicht massgebend kann im Zusammenhang mit der Sachver-

haltserstellung im konkreten Fall jedoch der Umstand sein – insoweit ist der Ver-

teidigung beizupflichten –, dass gegen den Angeklagten im Zeitraum der hier zu 

beurteilenden Deliktsbegehung in anderem Zusammenhang ein Strafverfahren 

geführt wurde (Urk. 68 S. 52 Mitte). Abschliessend ist festzuhalten, dass sämtli-

che Indizien vor dem Hintergrund des diffusen und ausweichenden Aussage-

verhaltens des Angeklagten auf den vollen rechtsgenügenden Beweis des Ange-

klagten als Täter schliessen lassen. 

2.2.9. Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt so, wie er unter Neben-

dossier 3 (Urk. HD 27 S. 4 letzter Absatz) angeklagt ist, durch die Zeugenaus-

-   19   - 

sagen und vorstehend aufgezeigten weiteren Indizien rechtsgenügend erstellt. 

Aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage von F._____ ist zudem klar erstellt, 

dass der Angeklagte den Fahrzeugspiegel am Fahrzeug von D._____ absichtlich 

abgeschlagen hat (Urk. ND 3/3 S. 2).  

2.2.10. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beanstandete die Verteidi-

gung die rechtliche Würdigung des Rechtsüberholens durch die Anklagebehörde 

und Vorinstanz, weshalb diese zu überprüfen ist. Die Verteidigung macht im We-

sentlichen geltend, man sei zum Tatzeitpunkt im Kolonnenverkehr und somit 

langsam gefahren. Es sei deshalb fraglich, ob eine erhöhte abstrakte Gefährdung 

verwirklich worden sei (Urk. 79 S. 9, Ergänzung unten).  

2.2.10.1. Die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objek-

tiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer 

Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet. 

Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichts-

losen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine 

grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. BGE 118 IV 84 E. 2a mit Hinweisen). 

2.2.10.2. Dem Angeklagten wird vorgehalten, im …-Tunnel zu Stosszeiten (Mitt-

woch, 29. Juli 2008 um 18 Uhr) bei stockendem Kolonnenverkehr das Auto von 

D._____ rechts überholt zu haben und davor und danach Schlangenlinien gefah-

ren zu sein. Das Bundesgericht äussert sich zu einem gleichgelagerten Fall 

(Rechtsüberholen bei Kolonnenverkehr) wie folgt (BGE 126 IV 192 E. 3.):  
"3. (…) Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit ob-
jektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der 
Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher ob-
jektiv schwer wiegt (vgl. BGE 95 IV 84 E. 3). Wer auf der Autobahn fährt, muss 
sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das 
Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren wer-
den, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. 

 
 Für den vorliegenden Fall hat die Vorinstanz Folgendes festgestellt: Zur fragli-
chen Zeit herrschte Kolonnenverkehr; die Fahrzeuge fuhren mit reduzierter Ge-
schwindigkeit. Ein eigentlicher Stau habe sich nicht gebildet; es habe sich um 
den üblichen Baregg-Verkehr gegen Feierabend gehandelt. Die Vorinstanz 
kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe durch seine Fahrweise eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen. Zwar sei nicht mit den 
hohen Geschwindigkeiten gefahren worden, welche auf Autobahnen sonst üb-

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-   20   - 

lich seien. Die verminderte Geschwindigkeit sei aber nicht auf eine entspre-
chende Signalisation zurückzuführen gewesen, sondern auf ein erhöhtes Fahr-
aufkommen. Eine solche Situation erfordere von allen Verkehrsteilnehmern eine 
erhöhte Disziplin, vermehrte Aufmerksamkeit sowie Rücksichtnahme. Es sei 
allgemein bekannt, dass es sich bei den Automobilisten, die sich gegen Abend 
auf der Strasse befinden, in der Regel um solche handle, welche auf dem 
Heimweg seien, bereits einen Arbeitstag hinter sich hätten und entsprechend in 
ihrer Konzentration eingeschränkt seien. Das Überholmanöver des Beschwer-
deführers sei unter solchen Umständen speziell geeignet gewesen, andere 
Verkehrsteilnehmer zu gefährlichen Fehlreaktionen zu veranlassen (etwa brüs-
kes Bremsen, wenn sie überraschend rechts überholt würden; oder unvermittel-
tes Ausweichen, wenn sie selber gerade dazu ansetzen wollten, auf die rechte 
Spur zu wechseln). Dadurch hätte eine ganze Gefahrenkette ausgelöst werden 
können. 

 
 Derartige Gesichtspunkte haben das Bundesgericht in BGE 123 IV 88 E. 3b 
veranlasst, eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG anzu-
nehmen. Zutreffend bemerkt die Vorinstanz, dass bei dichtem Feierabendver-
kehr ein Rechtsüberholmanöver leicht zu einer Massenkollision mit unabsehba-
ren Folgen führen kann. Die Annahme einer qualifizierten Verkehrsregelverlet-
zung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG verletzt damit kein Bundesrecht. 

 

2.2.10.3. Es gibt vorliegend keinen Anlass, von dieser höchstrichterlichen Recht-

sprechung abzuweichen. Kommt hinzu, dass sich der Vorgang in einem Tunnel 

abspielte, wo erhöhte Vorsicht geboten ist. Als Berufschauffeur war sich der An-

geklagte zweifelsfrei auch bewusst, welche Gefahrenlage er für die weiteren Ver-

kehrsteilnehmer schuf. Dass das Überfahren der Sperrlinie und die Fahrt auf der 

Gegenfahrbahn grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90. Ziff. 2 

SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 SVG sind, bedarf keiner weiteren Er-

gänzung und wurde entsprechen auch nicht beanstandet. Die rechtliche Würdi-

gung durch Anklagebehörde und Vorinstanz ist somit zu bestätigen.   

2.2.11. Der Angeklagte ist mithin zudem der mehrfachen groben Verkehrsregel-

verletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, 

Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG sowie der Sachbeschädigung im Sin-

ne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

 

 

 

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-   21   - 

2.3. Mehrfach versuchtes Vergehen gegen das Heilmittelgesetz (ND 4) 

2.3.1. Die Verteidigung hält an ihrer Unzuständigkeitseinrede fest (Urk. 41 S. 15 

lit. e und Urk. 62 S. 2 Ziffer 3.; Urk. 79 S. 7). Gemäss Art. 31 Abs. 1 Arzneimittel-

verordnung (VAM) sei es einzig die Frage der Abgabe von Arzneimitteln, welche 

in die Kompetenz der Kantone falle. Nur in diesem Bereich seien die Kantone 

auch für die Strafverfolgung zuständig. Gemäss Art. 20 Abs. 3 VStrR bestehe nur 

dann eine Möglichkeit, in die Kompetenz des Bundes fallende Angelegenheiten 

an die Kantone zu übertragen, wenn beide Zuständigkeiten gegeben seien. Die 

Tathandlung der Einfuhr falle in die Zuständigkeit der Bundesbehörden. Nachdem 

die Anklage die Abgabe von Arzneimitteln nicht weiter verfolgt habe, seien die Vo-

raussetzungen von Art. 20 Abs. 3 VStrR nicht gegeben (Urk. 41 S. 15 Mitte; Prot. 

II S. 23). 

2.3.2. Die L._____ hat am 18. März 2009 eine "Anzeige und Delegationsantrag" 

erlassen (Urk. ND 4/1). Es wurde damit beantragt, es sei ein kantonales Strafver-

fahren gegen den Angeklagten wegen Verdachts auf illegale Abgabe von Arz-
neimitteln im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Bst. b 

und c HMG zu eröffnen (Urk. ND 4/1 S. 4 Ziffer 5.1.). Zudem sei dem Delegati-

onsantrag der L._____ zuzustimmen und die gegen den Angeklagten geführte 

Strafuntersuchung wegen illegaler Einfuhr von Arzneimitteln sei von den kanto-
nalen Strafbehörden zu übernehmen (a.a.O. S. 5 Ziffer 5.2.). Gestützt wurde die-

ses Übernahmegesuch auf Art. 20 Abs. 3 VStrR.  

2.3.3. Bis zur Änderung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 

1. Oktober 2000 (Inkrafttreten der Änderung) war es gemäss Bundesgericht 

rechtswidrig, in sinngemässer Anwendung von Art. 344 Abs. 1 aStGB verwal-

tungsstrafrechtliche Untersuchungen an kantonale Strafuntersuchungsbehörden 

zu delegieren (vgl. BGE 121 IV 326 = Pra 85 Nr. 53 E. 4a). Gemäss Botschaft 

über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des 

Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 28. Januar 1998 sollte mit der Gesetzes-

änderung eine im Verwaltungsstrafrecht bewährte Praxis, für die aber, wie das 

Bundesgerichte bemängelte, die gesetzliche Grundlage fehle, verankert werden. 

Dabei handle es sich um die Möglichkeit, der Bundesbehörden Verwaltungsstraf-

-   22   - 

sachen des Bundes an die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden zu delegieren, 

wenn diese bereits gegen dieselben Täter Ermittlungen wegen Delikten des ge-

meinen Strafrechts führen (BBl 1998 1530). Ziel der Delegationsnorm sollte das 

Vermeiden von Doppelspurigkeiten und Koordinationsproblemen sein (BBl 1998 

1536 N 113). Nach dem neuen Art. 20 Absatz 3 VStrR ist eine Vereinigung von 

Verwaltungsstrafsachen mit Verfahren des gemeinen Strafrechts unter der mehr-

fachen Voraussetzung möglich,  

- dass gegen denselben Täter, gegen den bereits ein Strafverfahren wegen 

gemeinrechtlicher Delikte eingeleitet wurde, auch wegen verwaltungsstraf-

rechtlicher Tatbestände ermittelt werden soll (subjektive Konnexität);  

- dass die verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände mit den gemeinrechtlichen 

Anschuldigungen nach StGB in engem sachlichen Zusammenhang stehen 

(sachliche Konnexität) und daher durch die Zusammenlegung der Verfahren 

ein Synergieeffekt erzielt werden kann;  

- dass die Vereinigung der Strafverfolgung vom übergeordneten Departement 

angeordnet werden muss und  

- dass schliesslich die übernehmende Strafverfolgungsbehörde der Vereini-

gung der Verfahren in jedem einzelnen Fall vorgängig zugestimmt hat.  

 

Die restriktive Formulierung stellt sicher, dass am Grundsatz der Verfolgung und 

Beurteilung verwaltungsstrafrechtlicher Delikte durch die zuständige Verwal-

tungsbehörde nicht gerüttelt wird (BBl 1998 1561 N 231.1). 

2.3.4. Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die beiden letzten Vorausset-

zungen gegeben sind. Mindestens hat die übernehmende Strafverfolgungsbehör-

de (Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) der Übernahme des Strafverfahrens konklu-

dent zugestimmt. Sie wurde offenbar vor dem Erlass der "Delegationsverfügung" 

telefonisch angefragt (Urk. ND 4/1 S. 1 unten) und hat im entsprechenden Sach-

verhalt in der Folge Anklage erhoben. Die Begründung der Staatsanwaltschaft  

Zürich-Sihl, weshalb sie das Strafverfahren von der L._____ "übernommen" hat, 

-   23   - 

lässt jedoch einige Fragen offen (vgl. Prot. I S. 36 Mitte). Die Anzeige der L._____ 

wegen des Verdachts auf illegale Abgabe von Arzneimitteln ging zwar am 20. 
März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein (Urk. ND 4/1 S. 1). An-

haltspunkte dafür, dass diese Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Abga-
be von Arzneimitteln überhaupt anhand genommen wurde, fehlen. Es gibt keine 
Eröffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft (vgl. § 22 Abs. 4 StPO/ZH). Das Ne-

bendossier 4 figuriert mit der Bezeichnung "Vergehen gegen das Heilmittelgesetz" 

in den Akten. Von Seiten der kantonalen Strafbehörden fehlen jegliche Untersu-

chungshandlungen im Zusammenhang mit diesem angezeigten Delikt. Es finden 

sich lediglich die Untersuchungsakten der L._____ in den Strafakten. Zum The-

menbereich "Vergehen gegen das Heilmittelgesetz" gibt es keine einzige Einver-

nahme des Angeklagten durch die kantonalen Untersuchungsbehörden. Schliess-

lich findet sich – wohl folgerichtig – auch keine Einstellungsverfügung betreffend 

den Vorwurf der illegalen Abgabe von Arzneimitteln. Ohne Begründung in den 
Akten klagte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bloss die versuchte illegale Ein-
fuhr an. Erst im Rahmen der Stellungnahme zur Unzuständigkeitseinrede er-
wähnte die Staatsanwaltschaft, dass man dem Angeklagten nicht nachweisen 

könnte, dass er diese Arzneimittel hätte weiterverkaufen wollen (Prot. I S. 36 Mit-

te).   

 

Damit fehlte aber eine sachliche Konnexität. Es wurde letztlich kein eigentliches 

Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegale Abgabe von Arzneimitteln eröff-
net und von den kantonalen Untersuchungsbehörden geführt. Die Übernahme 

des Strafverfahrens von der L._____ war somit unzulässig, weil bezüglich dieses 

Sachverhaltes kein paralleles eigenständiges Strafverfahren durch die kantonalen 

Behörden geführt wurde. Lediglich der Umstand, dass gegen den Angeklagten ein 

anderes Strafverfahren – welches keinerlei Zusammenhang mit den Arzneimittel-

delikten hat – geführt wurde, bildet keinen Grund für die Übernahme der Strafun-

tersuchung wegen versuchter illegaler Einfuhr von Arzneimitteln.  

2.3.5. Folgerichtig ist auf die Anklage in diesem Punkt nicht einzutreten und die 

entsprechenden Akten sind der L._____ zur weiteren Veranlassung zurück zu 

überweisen. 

-   24   - 

3. Strafzumessung 

3.1. Nach Art. 50 StGB hat der Richter, sofern er sein Urteil zu begründen hat, 

die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung 

festzuhalten. Der Richter hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzu-

geben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Er ist jedoch nicht gehal-

ten, in Prozentangaben oder Zahlen anzugeben, in welchem Umfang er die ein-

zelnen Strafzumessungskriterien gewichtet (Urteil des Bundesgerichts 

6B_390/2009 vom 14.1.2010, Erw. 2.3.; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; 129 IV 6 

E. 6.1 S. 20 f.; 127 IV 101 E. 2c S. 105, je mit Hinweisen; vgl. für den qualifizier-

ten Strafrahmen bei der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Urteil 

6S.463/2004 vom 13. Mai 2005 E. 3 mit Hinweisen).  

 

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 

schwersten Straftat, das heisst derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe be-

droht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das 

Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei 

ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 

StGB).  

 

Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht-

sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und 

alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens 

festzusetzen. Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die 

schwerste Tat vorerst eine Einsatzstrafe festzulegen und in der Folge wegen den 

andern zu beurteilenden Taten durch Asperation zur Strafe für die Tatkomponen-

ten zu gelangen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 

E. 2.3.2. und 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1.).   

 

In diesem Zusammenhang ist aber festzuhalten, dass Strafschärfungs- und 

Strafmilderungsgründe in aller Regel obligatorisch bei der Strafzumessung  

innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen sind (Donatsch/  

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-   25   - 

Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A., 

Zürich 2010 N 6 zu Art. 49 StGB unter Hinweis auf N 4 zu Art. 48a StGB; 

BGE 116 IV 302, 121 IV 55), wobei das Gewicht je nach dem Ausmass des privi-

legierenden oder qualifizierenden Umstandes sehr unterschiedlich sein kann. Nur 

in Ausnahmefällen führt dies indessen dazu – was die Vorinstanz auch gesehen 

hat (Urk. 68 S. 63 Ziffer III.1) –, dass der ordentliche Strafrahmen verlassen wer-

den muss (nur dann, wenn die Strafe sich ohne Berücksichtigung der Strafschär-

fungs- oder Strafmilderungsgründe am oberen oder unteren Rand des ordentli-

chen Strafrahmens bewegen würde beziehungsweise deren Ausmass besonders 

stark ins Gewicht fällt). Der ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aus-

sergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte 

Strafe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_238/2009 vom 8. März 2010, E. 5.8.). Die tat- und täter-

angemessene Strafe ist deshalb grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Straf-

rahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen, vorlie-

gend die groben Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Der 

Strafrahmen reicht deshalb von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von  

3 Jahren.   

 

Bei Konkurrenz von Strafänderungsgründen sind alle zu berücksichtigen. Mehrere 

Strafschärfungsgründe führen zu qualifizierter Erhöhung der Strafe innerhalb des 

massgebenden Strafrahmens. Treffen Strafschärfungs- und -milderungsgründe 

zusammen, kompensieren sie sich mindestens teilweise (Stefan Trechsel, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008 

N 28 zu Art. 47 StGB und N 4 vor Art. 48 StGB).  

Die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt ist unter Einbezug der anderen Strafta-

ten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter 

hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und 

strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt 

festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbezug 

der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls den 

jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichtes 

-   26   - 

6B_323/2010 vom 23. Juni 2010; 6B_579/2008 vom 27.12.2008 E. 4.2.2, 6B_297/ 

2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1 und 6B_865/2009 vom 25.3.2010 E. 1.2.2, mit 

Hinweis auf Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, 

Art. 49 N 46 f.; vgl. auch BGE 127 IV 101 E. 2b; 116 IV 300 E. 2b/aa zu Art. 68 

Ziff. 1 aStGB).  

 

Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zum 

Zug. Muss das Gericht einerseits für ein Vergehen eine Freiheits- oder Geldstrafe, 

andererseits für eine Übertretung eine Busse aussprechen, ist Art. 49 Abs. 1 

StGB nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets mit Busse zu ahnden, 

selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines 

Verbrechens erfolgt (Urteile des Bundesgerichts 6B_65/2009 vom 13.07.2009 

E. 1.2 und 6B_890/2008 vom 6.4.2009 E. 7.1). Auch das hat die Vorinstanz richtig 

gesehen (Urk.68 S. 63 f. Ziffer III.2.).  

 

Die Strafzumessung muss nachvollziehbar und in abschätzbaren Teilschritten 

dargelegt sein (Urteil des Bundesgerichtes 6S.378/2002 vom 11. Februar 2003 

E. 3.2).  

 

Nach der gesetzlich vorgesehenen Methode hat das Gericht – wie erwähnt – von 

der Einsatzstrafe auszugehen und diese in einer Gesamtwürdigung angemessen 

zu erhöhen (vgl. zum deutschen Recht, bei welchem zunächst für jede Einzeltat 

eine selbständige Strafe festzusetzen ist SCHÖNKE/SCHRÖDER/ CRAMER, 

Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. München 2006, § 54 N 14 ff.; SCHÄFER/ 

SANDER/VAN GEMMEREN, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. München 2008, 

N 658 ff.). Zwar hindert dies das Sachgericht nicht, das Mass der Einsatzstrafe 

und den Umfang der Schärfung in Zahlen auszudrücken, zumal das Sachgericht 

die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in seinem 

Urteil so darstellen muss, dass erkennbar wird, welche Gesichtspunkte es in wel-

chem Sinne berücksichtigt hat. Aufgrund dessen können Zahlenangaben aus-

nahmsweise geboten sein, wenn die Prüfung, ob die Strafzumessung mit dem 

Bundesrecht im Einklang steht, ohne zahlenmässige Angabe der Höhe der jewei-

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-   27   - 

ligen Strafen nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_323/2010 vom 

23. Juni 2010, E. 3.2.; BGE 118 IV 119 E. 2b; 127 IV 101 E. 2c).  

 

Die erforderliche Gesamtstrafzumessung folgt den Regeln von Art. 47 StGB unter 

spezieller Gewichtung von Zahl und Schwere der Einzeltaten und ihres Verhält-

nisses zueinander sowie unter Einbeziehung einer zusammenfassenden Würdi-

gung der Person des Täters. Denn bei der Bemessung der Gesamtstrafe müssen 

die einzelnen Straftaten in einem selbständigen Schritt innerhalb des erweiterten 

Strafrahmens gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB gewürdigt werden. Dabei sind nament-

lich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre 

grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschieden-

heit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der 

Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei geringer zu veranschlagen 

sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammen-

hang stehen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010, E. 3.2. 

unter Hinweis auf Ackermann, in BSK StGB II, 2.A. Basel 2007, N 49 zu  

Art. 49 StGB). 

3.2. Die Vorinstanz hat – wenn auch im Dispositiv nicht erkennbar – schliesslich 

eine Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal de police 
de Neuchâtel vom 21. August 2007 ausgesprochen. Das ist gemäss aktueller 

Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht möglich. Die Vorinstanz fällte als teil-

weise Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe zu einer 

Geldstrafe als Grundstrafe aus. Ein solches Vorgehen entspricht nicht den von 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Straf-

zumessung bei retrospektiver Konkurrenz. Bedingung für eine Zusatzstrafe ist 

stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB er-

füllt sind (BGE 102 IV 242 E. 4 b mit Hinweis). Danach sind ungleichartige Strafen 

kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere 

gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe  

ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.5. mit Hinweisen). Die Praxis zu Art. 68 

aStGB ist somit weiterhin massgebend. Gemäss dieser Rechtsprechung mussten 

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-   28   - 

beide Strafen verhängt und konnte keine Gesamtstrafe gebildet werden, wenn 

jemand einerseits mit einer Freiheitsstrafe und andererseits mit einer Busse zu 

bestrafen war (BGE 102 IV 242 E. 5 mit Hinweisen). Dies gilt gleichermassen 

nach neuem Recht, ungeachtet dessen, dass durch die am 1. Januar 2007 in 

Kraft getretene Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs neue Straf-

arten hinzugekommen sind. Die Bildung einer Gesamtstrafe – und mithin einer 

Zusatzstrafe – ist also nur möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrfache ge-

meinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen ausgespro-

chen werden. Demnach ist es – gemäss Bundesgericht – ausgeschlossen, eine 

Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe auszusprechen (Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_460/210 vom 4. Februar 2011 E. 4.3.1.). 

3.3. Obwohl die Vorinstanz theoretisch richtig festhielt, dass für die Übertretun-

gen separat eine Busse auszufällen ist, wird bei der Qualifizierung des Verschul-

dens nicht zwischen Vergehen und Übertretungen unterschieden. Nach der Ver-

schuldensgewichtung für alle Delikte (Urk. 68 S. 64 - 66 Ziffer 3.1.) kommt die Vo-

rinstanz als Quintessenz zu einer Einsatzstrafe für die Vergehen von 18 Monaten 

Freiheitsstrafe (Urk. 68 S. 66 Abs. 4). Von einer separaten Busse ist keine Rede. 

3.4. Auszugehen ist von den groben Verkehrsregelverletzungen (angeklagt unter 

ND 3). Die Erwägungen zur Verschuldensgewichtung durch die Vorinstanz sind 

leicht zu präzisieren. Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes 

muss die Formulierung des Verschuldens auch begrifflich in Einklang stehen mit 

der Höhe der Sanktion (Urteile des Bundesgerichtes 6B_1096 vom 7. Juli 2011 

E. 4.2. und 6B_1048 vom 6. Juni 2011 E. 3.2.). Müsste das Verschulden des An-

geklagten bei den groben Verkehrsregelverletzungen in der Tat als "schwer" ein-

gestuft werden, müsste die Einsatzstrafe allein für diese Delikte im oberen Teil 

des Strafrahmens, der bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht, liegen. Es ist – in 

Nachachtung dieser Erwägungen – davon auszugehen, dass das Verschulden in 

Bezug auf das Rechtsüberholen und das "Schlangenlinienfahren" vom 29. Juli 

2008 insgesamt jedenfalls nicht mehr leicht wiegt. Der Angeklagte legte ange-

sichts des Verkehrsaufkommens und den engen Platzverhältnissen im Tunnel  

eine äusserst risikoreiche und egoistische Fahrweise an den Tag. Gleich verhält 

-   29   - 

es sich mit dem Wegfahren auf der Gegenfahrbahn im Tunnel. Damit setzte der 

Angeklagte ein sehr hohes Gefährdungspotential. Er gefährdete damit nicht nur 

die anderen Verkehrsteilnehmer, sondern auch sich selbst. 

3.5. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens 

vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tat-

schwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Zurech-

nungs- beziehungsweise Schuldfähigkeit (wer in seiner Einsichts- und/oder Hand-

lungsfähigkeit beeinträchtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tat-

vorwurf; sein Verschulden ist minder, was zu einer tieferen Strafe führen muss) 

sowie das Motiv. Ferner sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten 

(zum Beispiel einige der in Art. 48 StGB aufgeführten Gründe) zu berücksichtigen. 

3.5.1. Sinngemäss macht die Verteidigung eine Einschränkung der Schuldfähig-

keit geltend und verlangt gegebenenfalls eine Begutachtung des Angeklagten 

(Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 1; Urk. 79 S. 8 Absatz 5). Voraussetzung der Begut-

achtungspflicht gemäss Art. 20 StGB ist, dass ernsthafter Anlass zu Zweifeln be-

steht. So etwa bei einem Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder 

bei einem völlig unüblichen Verhalten. Weitere Gründe können frühere psychiatri-

sche Behandlungen oder Befunde wie Epilepsie, Zurückgebliebenheit, Schwach-

sinn, Hirnschäden oder dergleichen sein (vgl. weitere Beispiele bei Stefan  

Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2008, N 2 zu Art. 20 StGB). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die Vor-

instanz bezog sich bei der Würdigung der Aussagen des Angeklagten auf ein frü-

her erstattetes psychiatrisches Gutachten (Urk. 68 S. 15 Ziffer 2.7.1.), was die 

Verteidigung in ihren Beanstandungen unerwähnt lässt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4.).  

3.5.2. Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes geht es bei einer 

eingeschränkten Schuldfähigkeit zunächst entgegen dem Wortlaut des Gesetzes 

und in Änderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 134 IV 132 E. 6.1.) 

nicht um die Herabsetzung einer Strafe, sondern um die Reduktion des Verschul-

dens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermindert schuldfähigen Täter gemacht 

werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähigen Täter geringer (BGE 136 

IV 55 E. 5.5.). Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe für eine in 

-   30   - 

verminderter Schuldfähigkeit begangene Tat niedriger sein muss, als wenn der 

Täter – unter sonst gleichen Umständen – voll schuldfähig gewesen wäre. Die 

mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden (Urteil des Bundes-

gerichtes 6B_585/2008 vom 19. Juni 2009 E. 3.5.). Wenn das Gesetz in einem 

verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung beziehungsweise 

Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren 

Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge 

(BGE 136 IV 55 E. 5.5.). Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten 

anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.6.) samt Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

3.5.3. Anhalte für eine Verminderung der Schuldfähigkeit liegen beim Angeklagten 

– auch in Berücksichtigung des Gutachtens vom 13. Januar 2003 (vgl. beigezo-

gene Akten des Bezirksgerichtes Horgen DG030022, Urk. 5/10, resp. Kopie hier-

von: Urk. 78) – nicht vor. Die Gutachter diagnostizierten beim Angeklagten zwar 

eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (a.a.O., S. 31 Mitte). Neben den zeitstabi-

len auffälligen Persönlichkeitszügen lasse sich – gemäss dem erwähnten Gutach-

ten – für den 22. September 2002 tatzeitaktuell beim Angeklagten ein Zustands-

bild erhöhter Aggressivität und Reizbarkeit sowie noch verminderter Frustrations-

toleranz feststellen (a.a.O., S. 33 Mitte). Die Gutachter kamen aber damals zum 

Schluss, es sei nicht erkennbar, dass der Angeklagte vermindert in der Lage ge-

wesen wäre, das Verbotene seines Tuns zu erkennen. Hingegen sei aus gut-

achterlicher Sicht die mit der organischen, anabolikabedingten psychischen Stö-

rung zu begründende, sich so sonst nicht manifestierende Aggressionsbereit-

schaft geeignet, zu einer leichten, in Hinblick auf die Tatmerkmale sich aber nicht 

zu einer in höherem Masse beeinträchtigten Steuerung- bzw. Willensfähigkeit füh-

ren. Zusammengefasst könne daher beim Angeklagten aus gutachterlicher Sicht 

für die dem Angeklagten vorgeworfene Drohung im Juli 2002 keine Beeinträchti-

gung der Einsichts- und Willensfähigkeit erkannt werden; für die ihm vorgeworfe-

ne Gefährdung des Lebens und Körperverletzung seiner Frau im September 2002 

hingegen eine leichte Verminderung der Willensfähigkeit (a.a.O., S. 36 oben). 

Ausschlaggebend dafür war aber mit andern Worten das Zusammenwirken der 

Persönlichkeitsstörung mit den Auswirkungen der Anabolikaeinnahme. Davon 

-   31   - 

kann aber bei den heutigen Delikten keine Rede sein. So machte der Angeklagte 

heute denn auch geltend, vor sechs Jahren mit dem Konsum von Anabolika auf-

gehört zu  

haben (Prot. II S. 12). Das Verhalten des Angeklagten mag zwar bei der Delikts-

begehung rüpelhaft und extrem gefährlich gewesen sein, Anhalte für eine  

psychische Störung, welche seine Schuldfähigkeit beeinträchtigt hätte, ergeben 

sich jedoch nicht. Den Aussagen des Angeklagte zufolge sei er nach einer ersten 

Sitzung beim Psychologen Dr. M._____, welchen er auf Anraten seines Verteidi-

gers aufgesucht habe, mit den Worten "Herr A._____, was wollen Sie hier, Sie 

sind ganz normal" nachhause geschickt worden. Er habe zwar mehrere Sitzungen  

machen wollen, doch der Psychologe habe ihn nicht mehr sehen wollen (Prot. II 

S. 13). Die Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens über den Ange-

klagten drängt sich somit nicht auf. 

3.5.4. In subjektiver Hinsicht ist weiter festzuhalten, dass das Verschulden eines 

Täters, der eine Tat vorsätzlich begeht, wesentlich schwerer zu werten ist, als das 

Verschulden eines Täters, der "bloss" fahrlässig oder mit Eventualvorsatz handelt. 

Dies ist beim Verschulden zu berücksichtigen, wiegt dieses doch dann geringer 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.119/2003/6S.333/2003 vom 20. Januar 2004, 

Erw. II. 7.5.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006, 

S. 185 f. N 25 ff. und Hans Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 89 zu 

Art. 47 StGB). Die groben Verkehrsregelverletzungen beging der Angeklagte mit 

direktem Vorsatz. Wer rechts überholt, Schlangenlinie fährt und die Gegenfahr-

bahn benützt, macht das mit Wissen und Wollen. Das Motiv für dieses gefährliche 

Verhalten des Angeklagten muss zufolge seiner Bestreitung im Dunkeln bleiben.

  

Das objektive Verschulden wird durch die subjektiven Komponenten nicht relati-

viert. Aufgrund des letztlich erheblichen Verschuldens fällt eine Strafe am unteren 

Rand des Strafrahmens nicht mehr in Betracht. Die Einsatzstrafe für die groben 

Verkehrsregelverletzungen ist bei 8 Monaten Freiheitsstrafe anzusetzen. 

3.6. Ebenfalls nicht leicht wiegt das Abschlagen des Seitenspiegels des  

… [Automarke] der Geschädigten D._____. Bei Delikten, die das Vermögen be-

-   32   - 

schlagen, ist der Deliktsbetrag (neben anderen) ein Faktor, der die Höhe der Stra-

fe mitbestimmt (Urteil des Bundesgerichtes 6S.263/2002 vom 27. Oktober 2003 

E. 6.2.3.; BGE 118 IV 18; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 52 zu 

Art. 63 aStGB sowie derselbe in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 70 zu Art. 47 

StGB). Zwar verursachte der Angeklagte betragsmässig nur einen geringen 

Sachschaden am Auto der Geschädigten D._____, jedoch setzte er sie mit sei-

nem rücksichtslosen Verhalten in Gefahr, hätte doch die geschockte Geschädigte 

D._____ (Urk. ND 3/2 S. 2 oben) auch anders reagieren und mit ihrem in Fahrt 

befindlichen Fahrzeug selber einen Unfall verursachen können. Auch in diesem 

Zusammenhang ist es lediglich dem Zufall zu verdanken, dass das rücksichtslose 

Verhalten des Angeklagten ohne schwere Folgen für die körperliche Integrität an-

derer Menschen geblieben ist.   

 

Bezüglich der subjektiven Schwere des Verschuldens kann auf die vorstehenden 

Erwägungen verwiesen werden. Auch hier gibt es keine Anhalte für eine vermin-

derte Schuldfähigkeit und der Angeklagte handelte mit direktem Vorsatz. Das Mo-

tiv des Angeklagten muss im Dunkeln bleiben. Naheliegend wäre bloss eine Auf-

gebrachtheit des Angeklagten wegen des Hupens der Geschädigten D._____. 

Entlastend wirken könnte das jedoch in keinem Fall. Das Hupen erfolgte auf ein 

gefährliches Fahrmanöver des Angeklagten hin. Das objektive Verschulden wird 

in subjektiver Hinsicht nicht relativiert. 

3.7. Die Drohung gegenüber dem Geschädigten C._____ wiegt in objektiver Hin-

sicht erheblich und ist mit Sicherheit nicht mehr an der unteren Grenze der denk-

baren unter diesen Tatbestand fallenden Handlungen anzusiedeln. Der Angeklag-

te sprach Todesdrohungen aus und unterlegte diese Drohungen mit Beleidigun-

gen und einem tätlichen Angriff auf den Geschädigten C._____.   

 

Auch hier finden sich keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit. 

Der Angeklagte handelte – hinsichtlich der Wirkungen auf den Geschädigten 

C._____ – zumindest eventualvorsätzlich. Als Motiv muss gesehen werden, dass 

der Angeklagte über die verhinderte Einsicht in die Nebenkostenabrechnung auf-

gebracht war. Dieses Motiv entlastet ihn jedoch nicht. Er war nicht der Vertrags-

-   33   - 

partner des Geschädigten C._____ und die Mieterin der Wohnung – die Lebens-

partnerin des Angeklagten – hatte eine normale Frist angesetzt bekommen, um 

diese Abrechnung zu kontrollieren. Das objektive Verschulden wird hier äusserst 

geringfügig relativiert, weil zu Gunsten des Angeklagten von Eventualvorsatz aus-

zugehen ist.  

3.8. Zusammenfassend ist aufgrund der Tatkomponenten für die Vergehen von 

einer Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.  

3.9. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse 

sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. 

3.9.1. Zum Vorleben des Angeklagten kann einerseits auf die Untersuchungs-

akten und andererseits auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 

S. 66 f. Ziffer 3.2.) verwiesen werden. 

3.9.2. Die Verteidigung beanstandet die straferhöhende Berücksichtigung der 

Vorstrafen des Angeklagten (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4.).  

 

Die Rechtslehre hält die Berücksichtigung der Vorstrafen bei der Strafzumessung 

teilweise für fragwürdig. Für grösste Zurückhaltung bei der Berücksichtigung die-

ser Strafzumessungstatsache wegen ihrer Ambivalenz sprach sich – neben  

Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, AT II, Bern 2006, § 6 N 43 f.) – auch 

Trechsel aus. Er präzisierte indes, dass das Vorleben des Angeklagten für die 

Strafzumessung nicht völlig belanglos sein kann (Trechsel, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, N 20 und 20a zu Art. 63 aStGB). In 

der Folge begnügt Trechsel sich mit der Zusammenfassung der Rechtsprechung 

zu dieser Frage (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen, 2008, N 30 zu Art. 47 StGB). Gemäss gefestigter Rechtspre-

chung messen die Gerichte dem Umstand, dass der Täter durch Vorstrafen (auch 

im Ausland: BGE 105 IV 226 und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, 

N 102 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N 14 zu Art. 47 StGB samt Zitaten) oder nur 

schon durch frühere Strafverfahren gewarnt worden war, straferhöhende Wirkung 

-   34   - 

zu (vgl. dazu auch Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 104 zu Art. 47 

StGB). Dabei spielt es für die grundsätzliche Berücksichtigung als Strafzumes-

sungsfaktor keine Rolle, ob mit dem früheren Entscheid eine Busse oder eine 

Freiheitsstrafe ausgefällt worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6S.26/2002 

vom 17. Juli 2002). An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht in konstan-

ter Rechtsprechung fest (BGE 121 IV 62, 122 IV 241) und bestätigte unter dem 

bis zum 1. Januar 2007 geltenden Recht sogar, dass unter Umständen bereits 

aus dem Strafregister entfernte Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt 

werden dürfen (BGE 121 IV 3; vgl. dazu auch Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 

2003, N 81 zu Art. 63 aStGB). An dieser Praxis kann unter Geltung des neuen 

Rechts allerdings nicht mehr festgehalten werden. Neu ist zu berücksichtigen, 

dass einem Angeklagten unter Geltung des revidierten Allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuches und der Bestimmungen über das Strafregister (Art. 369 Abs. 7 

StGB und Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

18.A., Zürich 2010, N 14 zu Art 47 StGB und N 17 zu Art. 369 StGB; Wiprächtiger 

in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 101 zu Art. 47 StGB am Ende und Stefan 

Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 

2008, N 30 zu Art. 47 StGB) Vorstrafen, die aus dem Strafregister entfernt wur-

den, nicht mehr vorgehalten werden dürfen (BGE 135 IV 87). An aus dem Straf-

register entfernte Vorstrafen dürfen keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden, 

der Täter ist vollständig rehabilitiert (Botschaft, BBl 1999 S. 2167). Die Bestim-

mungen des neuen Rechts über das Strafregister (Art. 365-371 StGB) sind auch 

auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind (Art. 3 

Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002).   

 

Insbesondere die Tatsache, dass der Täter später ähnliche Handlungen be-

gangen hat, zeugt von einer – trotz der erhaltenen Strafe – nicht eingetretenen  

Besserung, was als erschwerender Umstand zu berücksichtigen ist (Pra 86 Nr. 26 

S. 151 lit. c). Ein Delinquieren trotz mehreren einschlägigen Vorstrafen zeugt von 

einer gewissen Renitenz und wirkt erheblich straferhöhend (vgl. Entscheide des 

Bundesgerichtes 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010, E. 5.3. und 6B_954/2009 

vom 14. Januar 2010, E. 2.2. unter Hinweis auf BGE 121 IV 49 E. 2d/cc).  

-   35   - 

Von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen besteht im vorliegenden 

Verfahren kein Anlass. Daran hat sich auch unter Geltung des revidierten Allge-

meinen Teils des Strafgesetzbuches nichts geändert (Stratenwerth, Schweizeri-

sches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006 S. 193 § 6 N 43; Wiprächtiger in BSK 

StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 100 ff. zu Art. 47 StGB und Stefan Trechsel, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, 

N 30 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Straf-

gesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N 14 f. zu Art 47 StGB; Entscheid des Bundesge-

richtes 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.6.2.).   

 

Die vier Vorstrafen des Angeklagten (vgl. Urk. 69) – insbesondere die beiden ein-

schlägigen vom 10. September 2002 und 10. September 2003 – sind deutlich 

straferhöhend zu gewichten. In diesem Zusammenhang kann vergleichsweise 

auch auf die reichhaltige Strafzumessungspraxis bei Betäubungsmitteldelikten 

verwiesen werden, bei der einschlägige Vorstrafen zu einer Erhöhung der Grund-

strafen bis zu 50 Prozent führen (vgl. Fingerhuth/Tschurr, Betäubungsmittel-

gesetz, Kommentar, 2.A., Zürich 2007, S. 386 N 31 zu Art. 47 StGB).  

3.9.3. Der Angeklagte hat zudem während der laufenden Strafuntersuchung im 

vorliegenden Verfahren mehrfach weiter delinquiert, was ebenso – und zwar deut-

lich – straferhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 134 IV 241 E. 4.3.;  

Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 136 zu Art. 47 StGB; Stefan 

Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2008, N 23 zu Art. 47 StGB; sowie unter altem Recht: BGE 121 IV 62;  

Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 113 zu Art. 63 aStGB; Trechsel, Kurz-

kommentar zum Strafgesetzbuch, 2.A., Zürich 1997, N 14a zu Art. 63 aStGB).  

Eine erste Einvernahme des Angeklagten fand bereits am 6. Juni 2007 statt 

(Urk. ND 1/3). Im Zusammenhang mit dem nächsten Delikt – begangen am 

31. Dezember 2007 – erfolgte die erste Einvernahme des Angeklagten am 

31. Dezember 2007 (Urk. HD 6). Wenige Tage später delinquierte der Angeklagte 

ein weiteres Mal und wurde diesbezüglich am 3. Februar 2008 einvernommen 

(Urk. ND 2/2). Die weitere Delinquenz des Angeklagten fand rund ein halbes Jahr 

später statt (ND 3). Auch die Eröffnung dieser weiteren Untersuchung und die An-

-   36   - 

klageerhebung an das Bezirksgericht Zürich (Urk. HD 27) hielten den Angeklag-

ten nicht von weiterem Delinquieren am 17. Oktober 2009 ab.  

3.9.4. Es lassen sich im Übrigen aus dem Werdegang und den persönlichen Ver-

hältnissen des Angeklagten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten, 

die über das hinaus gehen würden, was bei der Abhandlung der subjektiven Tat-

schwere ausgeführt worden ist. 

3.9.5. Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mit zu 

berücksichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren 

(wie zum Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit vgl. dazu Stefan  

Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 

2008, N 22 zu Art. 47 StGB; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 105 ff. zu 

Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 109 Absatz 2 

zu Art. 47 StGB). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der 

Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd 

(Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 107 zu Art. 63 aStGB und  

Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 130 und N 131 zu Art. 47 StGB). 

Das Bundesgericht hielt in seinen Entscheiden BGE 118 IV 349 und 121 IV 202 

dafür, ein positives Nachtatverhalten könne zu einer Strafreduktion im Bereich 

von einem Fünftel bis zu einem Drittel führen (vgl. auch Wiprächtiger in BSK  

StGB I, Basel 2003, N 108 zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I,  

2.A., Basel 2007, N 131 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder,  

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A., Zürich 2010, N 16 zu 

Art. 47 StGB).  

 

Damit hat das Bundesgericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass 

das Nachtatverhalten des Angeklagten in jedem Fall einer konkreten Würdigung 

zu unterziehen ist. Die Sichtweise des Bundesgerichtes zeigt aber auch, dass nur 

ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer Strafreduktion von einem 

Drittel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von  

allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe 

hin oder nach Vorhalt entsprechender Beweise. Die Berücksichtigung von Ge-

-   37   - 

ständnissen im Rahmen der Strafzumessung beruht hauptsächlich auf zwei 

Gründen. Zum einen kann das Geständnis (vorbehältlich seiner kritischen Prüfung 

im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung) zur Vereinfachung und 

Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen. Zum andern 

kann das Opfer bzw. die geschädigte Partei durch die Schuldanerkenntnis des 

Täters bereits eine gewisse immaterielle Genugtuung erfahren. Ein Verzicht auf 

Strafminderung kann sich allenfalls aufdrängen, wenn das Geständnis die Straf-

verfolgung nicht erleichtert hat, weil die Täterschaft ohnehin bereits überführt ge-

wesen wäre (Urteil des Bundesgerichtes 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.6.). 

Bei umfangreichen und prozessentscheidenden Geständnissen kann die Strafre-

duktion nach der bundesgerichtlichen Praxis hingegen bis zu einem Drittel betra-

gen (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 205). Ferner gehört kooperatives Verhalten 

in der Untersuchung dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des Ver-

haltens eines Angeklagten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechen-

schaft gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht mög-

lich gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue da-

zu. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem  

Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger 

stark zu reduzieren. Ausgeschlossen ist eine Strafreduktion, wenn der Angeklagte 

lediglich einen erstinstanzlichen Schuldspruch akzeptiert und nicht anficht (vgl.  

Urteile des Bundesgerichtes 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.6. und  

6B_974/2009 vom 18. Februar 2010, E.5.4.).  

 

Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen Vergehen – auch soweit es die  

äusseren Sachverhalte betrifft – weitestgehend bestritten. Eine Strafreduktion ist 

unter diesem Gesichtspunkt nicht angezeigt. 

3.9.6. Bei der Täterkomponente überwiegen die straferhöhenden Umstände somit 

deutlich.  

3.10. Die Verteidigung moniert schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungs-

gebotes durch die Vorinstanz (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 2; Urk. 79 S. 9).  

http://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&query_words=Strafreduktion+Nachtatverhalten&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-IV-202

-   38   - 

3.10.1. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV hat jedermann An-

spruch darauf, dass seine Sache innert einer angemessenen Frist ("within a  

reasonable time" beziehungsweise "dans un délai raisonnable") gehört wird 

(ZR 98 Nr. 56). Diese Bestimmungen verankern das strafprozessuale Beschleu-

nigungsgebot, welches den Behörden die Pflicht auferlegt, das Strafverfahren  

ohne Verzögerung durchzuführen. Sie garantieren dem Einzelnen einen Anspruch 

auf Durchführung und Abschluss eines Verfahrens innert angemessener – bezie-

hungsweise vernünftiger – Zeit (Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl., Zürich 

1999, § 20 N 447). Ein Anspruch auf Durchführung des Verfahrens innert einer 

Minimaldauer besteht jedoch nicht. Vielmehr ist eine Konventionsverletzung nur 

dann gegeben, wenn die – im Einzelfall nicht sachgerechte – Verzögerung we-

sentlich ist (Gollwitzer, in: Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfas-

sungsgesetz, 25. Aufl., Berlin/New York 2001, N 78 zu Art. 6 EMRK/Art. 14 IP-

BPR; Proff Hauser, Die Bedeutung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 

6 Ziff. 1 EMRK für das zürcherische Strafverfahren, Diss. Zürich 1998,  

S. 149 f. m.w.H.). Primär bezweckt Art. 6 Ziff. 1 EMRK somit, dass das Strafver-

fahren insgesamt ohne unnötige beziehungsweise unangemessene Verzögerun-

gen durchgeführt wird. Das Beschleunigungsgebot soll verhindern, dass ein Be-

schuldigter länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens, insbe-

sondere der quälenden Ungewissheit über den Ausgang der Sache, ausgesetzt 

ist (Urteil des Bundesgerichts Nr. 1P.78/2001 vom 1. Juni 2001; BGE 124 I 139 

m.w.H.). Insofern ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung des ganzen Verfahrens 

zu beurteilen, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde (vgl. zur Spruchpraxis 

der Strassburger Organe die Fallbeispiele bei Peukert, in: Frowein/ Peukert,  

Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, 

N 144, N 153 f. zu Art. 6 EMRK; Villiger, a.a.O., § 20 N 462 ff.; Beispiele aus der 

schweizerischen Rechtsprechung: BGE 119 IV 107; Kass.-Nr. 94/287 S vom 

20. Januar 1995, E. 3. d).  

 

Die Frist, deren Angemessenheit zu beurteilen ist, beginnt nach Art. 6 Ziff. 1 

EMRK im Zeitpunkt der "Anklage". Hinsichtlich der Berechnung der Frist wird der 

Anklagebegriff in der Praxis weit ausgelegt: Abgestellt wird regelmässig auf den 

-   39   - 

Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde dem Betroffenen erstmals offiziell mit-

teilt, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden (BGE 119 Ib 323 f.; BGE 117 IV 

124; Vogler, in: Internationaler Kommentar zur EMRK, Köln 1994, N 204 zu Art. 6 

EMRK). Für den Endzeitpunkt kommt es auf die letzte Entscheidung in der Sache 

an (Pra 1999 Nr. 4). Verletzt ist der Grundsatz, wenn die Behörde bei einer objek-

tivierten Betrachtungsweise der Umstände des Einzelfalles in der Lage sein sollte, 

den Fall innert wesentlich kürzerer Fristen abzuschliessen (Schmid, Strafprozess-

recht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 226). Das Beschleunigungsgebot ist in allen Stadi-

en eines Strafverfahrens zu beachten. Weil das Strafverfahren bei rückwirkender 

Betrachtung eine Einheit bildet, ist es allerdings schwierig, einzelne Verfahrens-

abschnitte zu beurteilen (Trechsel, Die Verteidigungsrechte in der Praxis zur 

EMRK, in: ZStrR 96 [1979] S. 391).   

 

Sind indessen in einem Verfahrensabschnitt grössere Verzögerungen vorgekom-

men – insbesondere Perioden, in denen die entsprechenden Behörden untätig 

blieben –, kann darin ebenfalls eine Verletzung des Beschleunigungsgebots lie-

gen (Villiger, a.a.O., § 20 N 460; Gollwitzer, a.a.O., N 77 f. [insbesondere FN 221] 

zu Art. 6 EMRK/Art. 14 IPBPR). Die EMRK-Organe und die schweizerischen Ge-

richte haben denn auch in verschiedenen Entscheiden geprüft, ob bezüglich eines 

Verfahrensstadiums eine Verletzung von Art. 6 EMRK vorlag (Villiger, a.a.O., § 20 

N 460 m.w.H.; Proff Hauser, a.a.O., S. 146 f. m.w.H.; BGE 122 IV 111; Kass. G.-

Nr. 97/412 S vom 3. Juni 1998, E. II/3.2). Hinsichtlich dieser Beurteilung ist eine 

Gesamtwürdigung des entsprechenden Verfahrensabschnitts vorzunehmen. Die 

Tatsache, dass eine Verfahrenshandlung um einige Wochen hätte vorgezogen 

werden können, oder dass sich die Behörde mit der Sache nicht andauernd be-

fasste, begründet in der Regel noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots 

(Pra 1998 Nr. 117). Eine in einem Verfahrensabschnitt eingetretene Verzögerung 

kann unter Umständen dadurch ausgeglichen werden, dass die entsprechende 

Behörde andere Verfahrenshandlungen rasch vornimmt (Proff Hauser, a.a.O., 

S. 146 f. unter Verweis auf Kass.-Nr. 94/287 S vom 20. Januar 1995, E. 3. d).  

 

Für die Beurteilung der Verletzung des Beschleunigungsgebots sind die Umstän-

-   40   - 

de des konkreten Einzelfalls massgebend. Von Bedeutung sind insbesondere fol-

gende Aspekte: Die Schwierigkeit beziehungsweise Komplexität des Falles sowie 

das Verhalten der Behörden und des Beschuldigten. Es ist in Betracht zu ziehen, 

inwiefern die Behörden oder der Beschuldigte mit ihrem Verhalten zur Verfah-

rensverzögerung beigetragen haben (vgl. BGE 124 I 142; BGE 119 Ib 325;  

Peukert, a.a.O., N 144 zu Art. 6 EMRK) und die besondere Bedeutung der Sache 

für den Beschuldigten (Villiger, a.a.O., § 20 N 454 ff.; Peukert, a.a.O., N 144 ff. zu 

Art. 6 EMRK; Gollwitzer, a.a.O., N 77 zu Art. 6 EMRK/Art.14 IPBPR; Pra 1998 

Nr. 117; Kass.-Nr. 94/287 S vom 20. Januar 1995, E. 3.d; Kass. G.-Nr. 97/421 S 

vom 3. Juni 1998, E. II/3.2). Bezüglich des letztgenannten Aspekts ist unter ande-

rem die Schwere des Schuldvorwurfs (Donatsch, Das Beschleunigungsgebot im 

Strafprozess gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Rechtsprechung der Konven-

tionsorgane, in: Aktuelle Fragen zur EMRK, Zürich 1994, S. 77 m.w.H.) sowie der 

Umstand, dass sich der Beschuldigte während des Verfahrens (beziehungsweise 

des beanstandeten Verfahrensabschnitts) in Haft befand (Villiger, a.a.O., § 20 

N 455 m.w.H.; Pra 1998 Nr. 65), von Bedeutung.  

 

Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt, ist diesem Um-

stand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen als 

Sanktionen folgende Möglichkeiten in Betracht (vgl. zum Ganzen das Urteil des 

Bundesgerichts Nr. 6S.335/2004 vom 23. März 2005; BGE 130 IV 54; BGE 124 I 

139; BGE 117 IV 124; Pra 1999 Nr. 4):  

- die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der 

Strafzumessung, 

- die Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung, 

- die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf 

Strafe sowie 

- in extremen Fällen (mithin als ultima ratio) die Einstellung des Verfah-

rens.  

-   41   - 

Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist 

zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzöge-

rung getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und 

welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Be-

schleunigungsgebots vorläge. Zudem ist auch den Interessen der Geschädigten 

Rechnung zu tragen. Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots in seinem Urteil ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls dar-

zulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat.  

3.10.2. Gerügt wird vorliegend nicht eine überlange Untersuchungszeit, sondern 

dass der Fall ungewöhnlich lange beim erstinstanzlichen Gericht liegen geblieben 

sei (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 2; Urk. 79 S. 9):  

 

Das vorliegende Strafverfahren ging im Juli 2009 beim Bezirksgericht Zürich ein. 

Am 17. Juli 2009 wurde die Anklage zugelassen und die Hauptverhandlung auf 

den 15. Dezember 2009 festgelegt (Prot. I S. 2). Nach durchgeführter Hauptver-

handlung am 15. Dezember 2009 musste das Verfahren an die Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl zur Ergänzung der Untersuchung überwiesen werden (Prot. I 

S. 38). Nach Eingang der ergänzten Untersuchungsakten wurde den Parteien 

Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. HD 45). Die Stellungnahme der amtlichen 

Verteidigung ging am 12. April 2010 bei der Vorinstanz ein (Urk. 51). Am 26. Au-

gust 2010 erging in der Folge der erstinstanzliche Entscheid. Bis zu diesem Zeit-

punkt sind keine ungebührlichen Verfahrensverzögerungen oder gar eine Untätig-

keit der zuständigen Behörden ersichtlich. Es ist dabei in Betracht zu ziehen, dass 

über mehrere bestrittene Sachverhalte zu entscheiden war. Es kommt hinzu, dass 

der Angeklagte nicht in Haft war und das Verfahren auch keine grössere Publizität 

generierte. In Frage stehen könnte höchstens, ob die Begründung und schriftliche 

Ausfertigung des Entscheides vom 26. August 2010 zu viel Zeit beansprucht hat-

te. Der begründete Entscheid wurde den Partien offenbar erst im Januar 2011 zu-

gestellt (Urk. HD 59/1.5). Bei Beurteilung dieser Frage ist einmal mehr die Kom-

plexität des Verfahrens in Betracht zu ziehen. Nicht zuletzt das Bestreiten des 

Angeklagten in den Hauptpunkten führte zu einer subtilen und umfangreichen 

Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Der erstinstanzliche Entscheid umfasst 

-   42   - 

letztlich 76 Seiten. Gemäss neuer Strafprozessordnung des Bundes wären die 

gesetzlichen Ordnungsvorschriften zwar verletzt (Art. 84 Abs. 4 StPO). Trotzdem 

kann bei einer Bearbeitungszeit von gut vier Monaten nach Urteilsfällung – unter 

Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_45/2009 vom 4. März 2010 E. 2.3.) – noch von keiner Verletzung des Be-

schleunigungsgebotes gesprochen werden. Eine Strafreduktion unter diesem Titel 

ist deshalb nicht angezeigt. 

3.11. Unter Würdigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von 18 Mo-

naten als dem Verschulden des Angeklagten angemessen.  

3.12. Der Angeklagte liess sich neben den Vergehen diverse Übertretungen zu 

Schulden kommen.  

3.12.1. Übertretungen wurden bis Ende des Jahres 1996 mit Haft oder Busse ge-

ahndet (Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 19a BetmG). Gemäss nunmehr geltendem 

Recht ist die Strafandrohung für Übertretungen nur noch Busse (Art. 103 StGB), 

anstelle von Haft oder Busse oder Busse allein (vgl. Art. 101 aStGB). Eine Busse 

als eigenständige Sanktion muss, wie schon vorstehend erwähnt, separat ausge-

fällt werden und kann – im Gegensatz zu früher – nicht in der Sanktion für die 

gleichzeitig zu beurteilenden weiteren Delikte (Geld- oder Freiheitsstrafe) aufge-

hen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18.A., 

Zürich 2010 S. 125 N 4 f.). Das Höchstmass der Busse ist auf 10'000 Franken 

begrenzt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Untergrenze dürfte faktisch bei einem  

Franken liegen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, AT II, 2.A., Bern 

2006, S. 74 N 30). Sind mehrere Bussen auszusprechen, ist die Busse im Sinne 

von Art. 49 Abs. 1 StGB zu erhöhen (vgl. Hansjakob/Schmitt/Sollberger  

Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2.A., Bern und  

Luzern 2006, S. 46 und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra-

xiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 7 zu Art. 49 StGB).  

 

Die für die Übertretungen auszufällende Busse bemisst sich nach Art. 106 Abs. 3 

StGB nach den Verhältnissen des Täters (Stratenwerth, Schweizerisches Straf-

gesetzbuch, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 75 f. N 31 ff.).   

-   43   - 

3.12.2. Die Vorinstanz hat die Busse für sämtliche Übertretungen auf CHF 1'000.– 

festgesetzt. Diese Busse ist klar zu tief bemessen. Der Angeklagte liess sich vier 

verschiedene Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes zu Schulden kom-

men. Alleine für die Geschwindigkeitsübertretung vom 19. Januar 2008 (ND 3) 

wäre eine Ordnungsbusse von CHF 240.– angefallen. Die weiteren Übertretungen 

des Strassenverkehrsgesetzes wiegen ebenfalls nicht leicht. Schliesslich kommen 

auch noch zwei Tätlichkeiten hinzu. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft der Er-

greifung eines Rechtsmittels enthalten hat, ist die erkennende Kammer an das 

Verschlechterungsverbot (§ 399 StPO/ZH) gebunden. Auch wenn die Freiheits-

strafe gegenüber dem Entscheid der Vorinstanz leicht gesenkt wird, ist es nicht 

möglich, im Gegenzug die Busse zu erhöhen. Gemäss aktuellster Rechtspre-

chung des Bundesgerichtes sind diese Strafen unabhängig voneinander zu be-

trachten (Urteil des Bundesgerichtes 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011, E. 3.2. und 

3.3.). Mithin bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von 

CHF 1'000.–.   

3.12.3. Der Richter hat bereits im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen 

(Art. 106 Abs. 2 StGB). Der Umwandlungssatz ist – mit der Vorinstanz – auf 

Fr. 100.– festzulegen, womit der Angeklagte, falls er die Busse schuldhaft nicht 

bezahlt, 10 Tage Freiheitsstrafe zu verbüssen haben wird. 

4. Strafvollzug 

4.1. Die Vorinstanz hat mit schon beinahe abenteuerlicher Begründung dem An-

geklagten noch die Wohltat des teilbedingten Strafvollzuges gewährt (Urk. 68 

S. 68 f. Ziffer IV.2. und IV. 3). Die von der Verteidigung vorgebrachten Beanstan-

dungen dazu erscheinen geradezu frivol (Urk. 62 S. 2 unten; Urk. 79 S. 10). 

4.2. Auch für die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges muss feststehen, 

dass keine Gründe vorliegen, den bedingten Vollzug auszuschliessen. Insbeson-

dere muss eine begründete Aussicht auf Bewährung gegeben sein. Wenn und 

soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt das Gesetz 

(Art. 43 Abs. 1 StGB), dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung aus-

gesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teil-

-   44   - 

weiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht  

besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz oder teil-

weise – gewährten Strafaufschub positiv beeinflussen lassen, muss die Strafe in  

voller Länge vollzogen werden (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetz-

buch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 43 StGB unter Hin-

weis auf BGE 134 IV 1). Die Auffassung, dass die subjektiven Voraussetzungen 

von Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB gelten müssen, ent-

spricht ganz überwiegender Lehrmeinung (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10, mit Hin-

weisen, vgl. auch BGE 6B_785/2007 E. 3.1. S .4). 

4.3. Bei der Prognosestellung sind wie bisher die Tatumstände, das Vorleben, 

der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den  

Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu berück-

sichtigen. Für die Einschätzung des Rückfallsrisikos ist ein Gesamtbild der Täter-

persönlichkeit unerlässlich. Relevante Tatsachen sind etwa strafrechtliche Vor-

belastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer 

Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen und so weiter. Dabei sind die per-

sönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit zu berücksichtigen 

(eingehend Schneider in BSK StGB I, Basel 2003, N 67 ff. zu Art. 41 aStGB mit 

zahlreichen Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes vom 6.1.2004, 6S.408/2003 

und Schneider / Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 43 zu Art. 42 StGB). 

Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bie-

tet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen.   

 

Die vom Bundesgericht unter dem alten Recht entwickelten Prognosekriterien 

bleiben weiterhin massgebend (Entscheide des Bundesgerichtes 6B_214/2007 

vom 13. November 2007, E. 5.3.1. und 6B_43/2007 vom 12. November 2007 

E. 3.3.1.). Unzulässig ist es, unter den zu berücksichtigenden Umständen einzel-

nen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen o-

der überhaupt ausser Acht zu lassen, also etwa einseitig nur auf die Umstände 

der Tat abzustellen (vgl. dazu sinngemäss Wiprächtiger, Strafzumessung und be-

dingter Strafvollzug, in: ZStR 114/1996, S. 422 ff. und Schneider / Garré in BSK 

StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 45 ff. zu Art. 42 StGB). Die Besonderheiten des 

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Straftatbestandes und gegebenenfalls ein Rückfall (Schneider / Garré in BSK 

StGB I, 2.A., Basel 2007, N 59 zu Art. 42 StGB) sind nur Umstände, die neben  

allen anderen bei der Gesamtwürdigung zu ve