# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6075354-d4af-5a4d-a95f-e3331a02dc28
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 30.04.2014 4-BE.2012.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2012-15_2014-04-30.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2012.15  

 
 

 
 

Urteil vom 30. April 2014 
 
 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter J. Kaufmann  

Richter P. Kühne  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig 

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führerin 1 

 A._____ 

Beschwerde- 

führerin 2 

 B._____ 

 

beide vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt, Haupt-

strasse 53, 5070 Frick   

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat  

 

 
 
 

Gegenstand  ursprünglicher Beitragsplan (X-Weg) 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Gemeinde Q. hat den X-Weg ausgebaut. Im Zuge der Bauarbeiten für 

die Strasse wurden gleichzeitig die Wasserleitung ersetzt und eine Sauber-

wasserleitung in die Y-Strasse verlegt als Ersatz für eine Drainageleitung, 

die über die Parzelle aaa führte. Für das Gesamtprojekt wurden Kosten von 

insgesamt Fr. 700'000.00 veranschlagt (Strassenbau Fr. 280'000.00 / Sau-

berwasserleitung Fr. 140'000.00 / Ersatz Wasserleitung Fr. 280'000.00) 

(Technischer Bericht S. 4 f.). Nach Ausführung der Bauarbeiten zeichnete 

sich ab, dass der Anteil für den Strassenbau nur rund Fr. 200'000.00 kosten 

wird (Schreiben des Gemeinderats Q. vom 2. Dezember 2013). 

 

Die Kosten für den Strassenbau sollen zwischen Gemeinde und Grundei-

gentümern im Rahmen eines Beitragsplans verteilt werden (Technischer 

Bericht S. 6). Die Werkleitungskosten werden von der Gemeinde  

Q. übernommen. 

 

Bauprojekt und Beitragsplan wurden gemeinsam vom 2. März 2012 bis 

2. April 2012 öffentlich aufgelegt.  

 

B.1. 

A. und B. sind Eigentümerinnen der Parzelle aaa (im Halte von 3'587 m2), 

die zum Teil im Beitragsperimeter Strassenbau liegt. Die Gemeinde fordert 

von ihnen einen Baubeitrag von Fr. 76'692.00 (Beitragstabelle [Projekt-

mappe Beitragsplan]). 

 

B.2. 

Mit Eingabe vom 2. April 2012 liessen A. und B. Einsprache gegen den 

Beitrag erheben mit den Anträgen (Vernehmlassungsbeilage 6): 

"1. Der Beitragsplan 'Ausbau X-Weg' vom 16. Januar 2012 sei aufzuhe-
ben. 

 
2. Eventualiter sei die Parzelle Nr. aaa aus dem Perimeter auszuscheiden 

und die Einsprechenden seien von der Beitragspflicht vollumfänglich zu 
befreien. 

 
3. Subenventualiter sei im Beitragsplan ein Gemeindeanteil von 30 % vor-

zusehen und der übrige Anteil von 70 % auf die Grundeigentümer zu 
verlegen. Somit seien den Einsprechenden CHF 53'684 zu überbinden. 

 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 

Der Gemeinderat führte am 7. Mai 2012 eine Einigungsverhandlung durch. 

Danach wies er die Einsprache mit Beschluss vom 14. Mai 2012 ab (Pro-

tokollauszug des Gemeinderats [Vernehmlassungsbeilage 4]). 

 

C.1. 

 - 3 - 

 

 

Gegen den negativen Einspracheentscheid liessen A. und B. mit Eingabe 

vom 18. Juni 2012 Beschwerde bei der Schätzungskommission (seit 1. Ja-

nuar 2013: Spezialverwaltungsgericht, Kausalabgaben und Enteignungen) 

führen. Sie stellten folgende Begehren: 

 
"1. Die Verfügung betreffend Beitragsplan 'Ausbau X-Weg' vom 16. Januar 

2012 sowie der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 betreffend Par-
zelle aaa seien aufzuheben und die Beschwerdeführerinnen seien von 
der Beitragspflicht vollumfänglich zu befreien. 

 
2. Eventualiter sei der Beitrag der Beschwerdeführerinnen für die Parzelle 

aaa auf CHF 48'257 festzulegen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 

C.2. 

Mit Schreiben vom 26. Juli 2012 forderte der Präsident der damaligen 

Schätzungskommission den Gemeinderat Q. zur Vernehmlassung auf. Da 

die vom Beitragsplan betroffenen Grundeigentümer eine einvernehmliche 

Lösung mit dem Gemeinderat suchen wollten, bat dieser mit Schreiben 

vom 3. September 2012 um Fristverlängerung bis Ende Oktober 2012 bzw. 

mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 bis Ende November 2012. 

 

Der aussergerichtliche Einigungsversuch mit den Anwohnern des X-Weg 

scheiterte. Auf entsprechenden Antrag in einem Parallelverfahren wurden 

die diesbezüglichen Unterlagen aus den Verfahrensakten entfernt.  

 

C.3. 

Der Gemeinderat Q. reichte dem Gericht am 19. November 2012 seine 

Stellungnahme ein. Er beantragte, die Beschwerde vollumfänglich abzu-

weisen. 

 

Gemeindeammann E. befand sich beim Beschluss zu diesem Traktandum 

im Ausstand, weil sein Ingenieurbüro für den Beitragsplan verantwortlich 

zeichnet. 

 

C.4. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen verzichtete implizite auf die Ein-

reichung einer Replik. Um die Beitragsplanverfahren koordiniert abwickeln 

zu können, wurde mit der Fortführung des Verfahrens bis zum Abschluss 

der Schriftenwechsel in den Parallelverfahren zugewartet (Schreiben des 

Präsidenten vom 14. Januar 2013). Dem Vertreter der Beschwerdeführe-

rinnen wurde die Duplik des Gemeinderats vom 4. Februar 2013 ebenfalls 

zur Kenntnis gebracht (Schreiben vom 6. Februar 2013). 

 

D. 

 - 4 - 

 

 

Das Spezialverwaltungsgericht verhandelte am 20. November 2013 alle 

Beschwerden gegen den Beitragsplan X-Weg (insgesamt sechs Parallel-

verfahren). Zu Beginn des Verhandlungstags wurde ein gemeinsamer Au-

genschein durchgeführt (Präsenz der Verhandlung zum vorliegenden Ver-

fahren siehe Protokoll S. 1). 

 

Die Sach- und die Rechtslage wurden besprochen; auf die Vorbringen der 

Beschwerdeführerinnen wurde eingegangen (Protokoll passim). Am 

Schluss der Verhandlung stellte das Gericht in Aussicht, nach der gerichts-

internen Beratung aller Verfahren den Beteiligten schriftlich einen Eini-

gungsvorschlag zu unterbreiten (Protokoll S. 8). 

 

E.1. 

Mit Schreiben vom 21. November 2013 forderte das Gericht den Gemein-

derat Q. auf, die an den Verhandlungen erwähnten Sonderkosten für die 

Entsorgung von belastetem Aushubmaterial zu beziffern, die Aussagen zur 

Praxis betreffend Überbauungsrabatt zu bestätigen sowie für sämtliche 

Strassenbauprojekte seit Inkrafttreten des aktuellen Strassenreglements 

den Gemeindeanteil anzugeben und allfällige Abweichungen vom Regle-

ment zu begründen. 

 

Der Gemeinderat kam der Aufforderung mit Eingabe vom 2. Dezember 

2013 nach. Den Sonderaufwand für die Entsorgung bezifferte er mit 

Fr. 44'900.00 (für Deckbelag Fr. 6'700.00, für Fundationsschicht 

Fr. 38'200.00). Der Gemeinderat erklärte sich bereit, die Hälfte der Mehr-

kosten für die Entsorgung der Fundationsschicht, also Fr. 19'100.00, zu 

Lasten der Gemeinde zu übernehmen – ohne damit ein Präjudiz zu schaf-

fen. Weiter erklärte er, abweichend vom Voranschlag sei mit Strassenbau-

kosten von Fr. 200'000.00 statt von Fr. 280'000.00 zu rechnen (Erw. 1).  

 

E.2. 

Das Spezialverwaltungsgericht informierte die Beschwerdeführenden mit 

Schreiben vom 15. Januar 2014 über die eingereichten Unterlagen (Akten 

diverser Beitragsplanverfahren). Da zahlreiche Pläne darunter waren, ver-

zichtete das Gericht darauf, diese zu kopieren und zu verschicken. Statt-

dessen wurden die Akten am Gericht zur Einsichtnahme bereitgehalten, 

was den Beschwerdeführenden mitgeteilt wurde. Von dieser Möglichkeit 

machte der Vertreter der Beschwerdeführerinnen am 29. Januar 2014 Ge-

brauch. 

 

Unter Vorbehalt des Abweichens bei Scheitern, wurde den Parteien zudem 

folgender Einigungsvorschlag unterbreitet (Schreiben vom 15. Januar 

2014): 

 

 - 5 - 

 

 

"1. Die Beschwerdeführerinnen bezahlen der Einwohnergemeinde  
Q. an die Erschliessung X-Weg einen Beitrag von Fr. 49'030.00 per 
Saldo aller Ansprüche. 

2. Das Verfahren wird als durch Einigung erledigt von der Geschäftskon-
trolle des Gerichts abgeschrieben. 

3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus der halbierten Staatsgebühr von 
Fr. 2'500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 100.00 und den Auslagen von 
Fr. 123.00, zusammen Fr. 2'723.00, sind zu 65 % (Fr. 1'769.95) von 
den Beschwerdeführerinnen und zu 35 % (Fr. 953.05) von der Einwoh-
nergemeinde Q. zu tragen. 

4. Der geleistete Kostenvorschuss wird angerechnet. 
5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen." 

 

E.3. 

Der Gemeinderat Q. stimmte dem gerichtlichen Vorschlag mit Protokollaus-

zug vom 20. Januar 2014 zu. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen 

lehnte den Vorschlag mit Einschreiben vom 6. Februar 2014 ab und bat um 

Ausfällung des Entscheids.  

 

Die übrigen fünf Parallelverfahren wurden einigungsweise erledigt. 

 

E.4. 

Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 teilte der Präsident dem Vertreter der 

Beschwerdeführerinnen mit, dass das Gericht den Fall an einem der nächs-

ten Sitzungstermine entscheiden werde. Er gehe davon aus, dass der 

Rechtsvertreter auf eine abschliessende Stellungnahme, insbesondere zu 

den zuletzt eingereichten Unterlagen der Gemeinde, verzichte. 

 

F. 

Der vorliegende Fall wurde am 30. April 2014 abschliessend beraten und 

entschieden. 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem 

Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-

nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-

ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-

entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-

tungsgericht (vormals Schätzungskommission) angefochten werden (§ 35 

Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] 

vom 4. Dezember 2007). 

 - 6 - 

 

 

 

1.2. 

Beim angefochtenen Entscheid vom 14. Mai 2012 handelt es sich um einen 

Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. 

Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-

schwerde zuständig. 

 

1.3. 

Die Beschwerdeführerinnen haben als Beitragsbelastete ein eigenes, 

schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einsprache-

entscheids. Sie sind ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit. a 

VRPG).  

 

1.4. 

Der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wurde vom Vertreter der Be-

schwerdeführerinnen am 21. Mai 2012 entgegengenommen (Rückschein 

[Vernehmlassungsbeilage 3]). Die Beschwerdefrist ist mit der Eingabe vom 

18. Juni 2012 (Poststempel) eingehalten.  

 

1.5. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Umstritten ist vorliegend der Beitrag an die Baukosten für den X-Weg. Die 

Kosten der gleichzeitig verlegten Werkleitungen werden von der Einwoh-

nergemeinde Q. getragen (Sachverhalt A.). 

 

2.1. 

Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an 

die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben. Sie ha-

ben die Erhebung von Beiträgen auch zu regeln, soweit keine kantonalen 

Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 1 und 3 BauG). 

 

2.2. 

Die Gemeinde Q. stützt sich auf das kommunale Strassenreglement (SR), 

das am 30. November 2001 von der Gemeindeversammlung beschlossen 

wurde. 

 

Gemäss diesem erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümern Bei-

träge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen (§ 10 SR). 

Die Beitragserhebung erfolgt mittels Beitragsplan oder eines öffentlich-

rechtlichen Vertrags (§ 11 SR). Zahlungspflichtig für Beiträge zuzüglich 

MWSt sind die Eigentümer im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht 

(§§ 12 und 14 SR). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen 

Auflage des Beitragsplans (§ 22 SR). Die Beiträge werden frühestens mit 

 - 7 - 

 

 

Baubeginn der Anlage fällig. Daran ändert die Ergreifung eines Rechtsmit-

tels nichts (§ 23 SR). Die Kosten der Basiserschliessung trägt die Ge-

meinde. Die Kosten der Erstellung oder Änderung einer Groberschliessung 

werden zwischen Gemeinde und Privaten aufgeteilt, die Kosten der Erneu-

erung einer Groberschliessung trägt die Gemeinde. Die Kosten der Erstel-

lung oder Änderung von Strassen der Feinerschliessung gehen zu 100 % 

zu Lasten der Privaten, die Erneuerungskosten trägt die Gemeinde (§ 25 

SR). Die Kostenverteilung unter den Grundeigentümern erfolgt nach Mass-

gabe der diesen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile (§ 27 SR).  

 

Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Höhe der Abgabe 

sind im SR in den Grundzügen umschrieben (vgl. Ulrich Häfelin/ Georg Mül-

ler/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht; 6. Auflage, Zürich/St. 

Gallen 2010, N 2693 ff.; Bundesgerichtsentscheid 5A_45/2007 vom 6. De-

zember 2007, Erw. 5.2.3). Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der 

Erschliessungsbeiträge erweist sich als genügend, was seitens der Be-

schwerdeführerinnen bestätigt wird (Protokoll S. 3). 

 

3. 

3.1. 

In der Einsprache vom 2. April 2012 forderten die heutigen Beschwerde-

führerinnen die Aufhebung des Beitragsplans, eventualiter die Entlassung 

ihres Grundstücks aus dem Beitragsplan und subeventualiter die Über-

nahme eines Kostenanteils durch die Gemeinde (vorne B.2.). In der Be-

schwerde vom 18. Juni 2012 verlangen sie Beitragsfreiheit ihres Grund-

stücks, eventualiter eine Reduktion auf Fr. 48'275.00 (vorne C.1.). In der 

Begründung wird neu eine Perimetererweiterung verlangt.  

 

3.2. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen führt dazu aus, im erstinstanzli-

chen Verfahren seien qualitative Änderungen innerhalb des Streitgegen-

stands zulässig (Beschwerde S. 10). Der von ihm angeführte Beleg (Aar-

gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2007 S. 437) be-

trifft allerdings ein Verwaltungsverfahren, nicht ein Verwaltungsjustizver-

fahren. Für die beiden Verfahren gelten bezüglich Bindung an die Begehren 

unterschiedliche Regelungen. Für die Justiz sind sie etwas strenger (vgl. 

Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 

dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Kommentar zu den §§ 38-72 aVRPG, Zürich 1998, § 39 N 28 ff.).  

 

Da im Einspracheverfahren die vollständige Entlastung des Grundstücks 

der Beschwerdeführerinnen verlangt worden war, können für die weniger 

weitgehende Forderung einer Reduktion des Beitrags Begründungen nach-

geschoben werden. In den Parallelverfahren wurde zudem die Perimeter-

erweiterung bereits beantragt. Das Ergebnis daraus wäre im vorliegenden 

Verfahren ohnehin zu berücksichtigen.  

 - 8 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Der X-Weg ist eine rund 130 m lange Stichstrasse, die im Westen in die Y-

Strasse mündet. Sie ist auf 4 m ausgemarkt. Der Strassenausbau erfolgte 

innerhalb der bestehenden Parzellengrenzen (Technischer Bericht S. 4). 

 

Dem vorderen (westlichen) Abschnitt des Projekts liegt der Überbauungs-

plan XU (Weg 2) zugrunde (beschlossen von der Gemeindeversammlung 

am 27. Juni 1986, genehmigt vom Grossen Rat am 24. Juli 1987). Der an-

schliessende Abschnitt wird durch den vorderen Abschnitt vorgegeben. 

Eine andere Linienführung oder ein anderer Ausbau kann es für diesen 

sinnvollerweise nicht geben. Man durfte deshalb ausnahmsweise auf den 

Sondernutzungsplan im hinteren Teil verzichten (vgl. dazu den Verwal-

tungsgerichtsentscheid in AGVE 2004 S. 175 ff.). 

 

4.2. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen argumentiert, bei den geplanten 

Arbeiten handle es sich um eine klassische Erneuerung. Der X-Weg werde 

in den bestehenden Massen saniert und den heutigen technischen Anfor-

derungen angepasst. Er werde nicht verbreitert. Die Randabschlüsse und 

die Entwässerung würden ergänzt, einige Kandelaber versetzt sowie ein 

neuer Deckbelag aufgetragen (Beschwerde S. 4 f.). Mit dem Wasser habe 

es bisher keine Probleme gegeben (Beschwerde S. 9). Die Strasse werde 

weder komfortabler noch sicherer. Das Kreuzen von Fahrzeugen werde in-

folge der Randabschlüsse sogar eher schwieriger (Beschwerde S. 6). Es 

seien bereits alle Bestandteile in genügendem Umfang vorhanden. Es gebe 

auch keinen Funktionswechsel wie etwa beim nachträglichen Bau eines 

Gehwegs. Es gehe der Gemeinde bloss darum, den versäumten Unterhalt 

auf die Grundeigentümer abzuwälzen (Beschwerde S. 8). Bei den Bauar-

beiten sei zudem Sonderabfall abgeführt worden, was auf das Bestehen 

einer Fundation hinweise (Protokoll S. 4).  

 

4.3. 

Gemäss Darstellung des Gemeinderats waren Strassenentwässerung und 

Randabschlüsse vor dem Ausbau nur punktuell vorhanden. Der Strassen-

belag habe aus einer Heissteerung ohne Tragschicht bestanden (Vernehm-

lassung S. 1; Technischer Bericht S. 4; Grundsätze der Kostenverlegung 

S. 4). Die Strasse sei bombiert gewesen (Protokoll S. 4). Eine Fundation 

habe es nur in den Werkleitungsgräben gegeben (Einspracheentscheid 

[Beschwerdebeilage 2] S. 2). Der X-Weg habe die Anforderungen an eine 

Erschliessungsstrasse im Baugebiet nie erfüllt. Das Trassee sei nicht aus-

gebaut worden. Es handle sich um einen überteerten Flurweg (Vernehm-

lassung S. 2, Technischer Bericht S. 4). Ein Kaufinteressent für ein Grund-

stück am X-Weg hätte die fehlende Erschliessung beim Preis berücksichtigt 

(Vernehmlassung S. 2).  

 - 9 - 

 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Voraussetzung für die Beitragserhebung ist gemäss den einschlägigen 

Normen (§ 34 Abs. 1 BauG und § 10 SR), dass eine Erstellung oder Ände-

rung vorliegt, wobei auch der Neubau einer Strasse auf dem Trassee eines 

Flurwegs als Erstellung gilt (§ 7 Abs. 1 SR).  

 

4.4.2. 

Die Erneuerung setzt voraus, dass etwas bereits in genügender Weise vor-

handen war (AGVE 2001 S. 457 f.). Davon zu unterscheiden ist der Fall, 

wo eine Strasse den Erschliessungsanforderungen erstmals nach Durch-

führung eines Strassenbauprojekts genügt (AGVE 2001 S. 454). Die An-

lage wird nicht bloss ersetzt und den aktuellen technischen Normen ange-

passt, sondern die Erschliessung wird überhaupt erstmals baugesetzkon-

form geschaffen. Meistens handelt es sich dabei um sogenannte überteerte 

Flurwege in einem peripher gelegenen Baugebiet, das noch erhebliche 

Baulücken aufweist und wo noch nie ein systematischer Strassenbau statt-

gefunden hat. Solche "Provisorien" können den Anforderungen oft über 

viele Jahre genügen, sie stellen aber keine gesetzeskonforme verkehrs-

mässige Erschliessung dar. In der Regel sind sie zu schmal. Wird dann –  

meist bei zunehmender Überbauung und damit höherem Verkehrsaufkom-

men – die Strasse den einschlägigen Normen entsprechend ausgebaut, 

wird dies einem Strassenneubau gleichgestellt, wodurch den anstossen-

den Grundstücken ein beitragsauslösender Sondervorteil entsteht (vgl. 

AGVE 2001 S. 455 ff.; AGVE 1990 S. 176 ff.).  

 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat dazu ausgeführt, es sei 

im konkreten Fall zu prüfen, ob den Grundeigentümern durch die baulichen 

Massnahmen ein wirtschaftlicher Sondervorteil entstehe. Da die Über-

gänge zwischen Erstellung, Änderung und Erneuerung fliessend seien, 

gehe es bei der Beitragserhebung nicht in erster Linie um eine Definition 

(Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in 

Sachen EG M. gegen Ch.B., S. 9). Um die Erschliessungsanforderungen 

zu erfüllen, müsse eine öffentliche Strasse nicht nur eine adäquate Ver-

kehrsfläche aufweisen, sondern auch hinsichtlich des Unterbaus und des 

Belags sowie der Sicherheit genügen. Es brauche eine ausreichend dimen-

sionierte Fundations- und Tragschicht, damit eine Strasse dem Verkehr 

trotz Witterungseinflüssen während mindestens 20 Jahren einwandfrei 

standhalte. In der Regel brauche es zudem eine Strassenentwässerung. 

Daran ändere auch nichts, wenn die betroffene Strasse weder Fahrrinnen 

noch Schlaglöcher aufweise und wenn keine Probleme mit Glatteis aufge-

treten seien. Das Gericht habe eine bloss mit einer Oberflächenteerung 

versehene Strasse, die weder eine Entwässerung noch Randabschlüsse 

aufgewiesen habe, schon als ungenügend bezeichnet (erwähnter VGE S. 

10 f. mit Hinweisen).  

 - 10 - 

 

 

 

4.4.3. 

Im Strassenrichtplan der Gemeinde Q. vom Oktober 2001 (eingereicht an 

der Verhandlung vom 20. November 2013) ist der X-Weg als Quartierer-

schliessungsstrasse erfasst. Für die Beschaffenheit öffentlicher Strassen 

gelten die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Ver-

kehrsfachleute (VSS) als Richtlinien (§ 41 der Bauverordnung [BauV; SAR 

713.121] vom 25. Mai 2011; § 93 BauG).  

 

Die VSS-Normen sind nicht allzu schematisch und starr anzuwenden 

(AGVE 2005 S. 203 ff.). Je nach Anzahl der erschlossenen Wohneinheiten 

sind die VSS-Kriterien für eine Zufahrtsstrasse (bis 130 Wohneinheiten o-

der entsprechendes Verkehrsaufkommen, nicht durchgehend, mit Wende-

platz) oder für einen Zufahrtsweg (bis 30 Wohneinheiten, nicht durchge-

hend, maximal 80 m lang, ohne Wendeplatz) einzuhalten. Gilt der Grund-

begegnungsfall Personenwagen/Personenwagen ist von einer Mindest-

breite von 4,4 m auszugehen. Wenn der Fahrbahnrand ausgefahren wer-

den kann, darf allenfalls daruntergegangen werden (AGVE 1999 S. 208). 

Beim Zufahrtsweg dürfen bei den seltenen Begegnungsfällen die Bankett-

flächen und Vorplätze einbezogen werden (vgl. VSS-Norm 640 045 in der 

Fassung vom April 1992, S. 3 f.; VSS-Norm 640 201 vom Oktober 1992, 

Abbildung 3 und Tabelle 5). 

 

4.4.4. 

Das vom X-Weg erschlossene Gebiet liegt in der Wohnzone 2b (W2b) und 

in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA) (Bauzonenplan, be-

schlossen von der Gemeindeversammlung am 29. Juni 1990, vom Grossen 

Rat genehmigt am 30. März 1993 und am 30. Mai 1995). Die Zone W2b ist 

für Ein-, Zwei-, Drei- und Reiheneinfamilienhäuser bis 4 Wohneinheiten so-

wie für Mehrfamilienhäuser bestimmt (§ 7 Abs. 2 der Bau- und Nutzungs-

ordnung der Gemeinde Q., beschlossen von der Gemeindeversammlung 

am 12. März 1999, genehmigt vom Regierungsrat am 25. August 1999). 

 

Die an den X-Weg anstossenden Grundstücke sind noch nicht vollständig 

überbaut. Neben den Direktanstössern haben zumindest die beiden Hinter-

liegerparzellen bbb und ccc ebenfalls Zugang zum X-Weg. Insgesamt wird 

es nach der vollständigen Überbauung des Perimeters nicht über 30 

Wohneinheiten mit Erschliessung über die Stichstrasse haben. Der Kinder-

garten im hinteren Abschnitt verursacht zu Beginn und Ende des Unter-

richts zwar einigen Verkehr. Insgesamt ist das Verkehrsaufkommen aber 

so gering, dass die Anforderungen an den Ausbau tief gehalten werden 

konnten. Der Sondernutzungsplan sieht insbesondere trotz Kindergarten 

keinen Gehweg vor. Die Sicherheit der Fussgänger kann im Bedarfsfall 

auch mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung verbessert werden. 

 

 - 11 - 

 

 

Ein Wendeplatz wurde nicht erstellt. Da kein Sondernutzungsplan und da-

mit kein Enteignungstitel für den hintern Strassenabschnitt vorliegt, hätte 

das Land für den Wendeplatz nur auf freiwilliger Basis erworben werden 

können. Diesem Anliegen war jedoch schon früher Widerstand erwachsen, 

weshalb man auf den Wendeplatz verzichtet hat (Protokoll in  

4-BE.2012.14 S. 2 f. und 8). Für Wendemanöver wurden bisher und werden 

auch künftig die privaten Vorplätze einbezogen. Das ist bei Zufahrtswegen 

– in diesem Rahme wurde der X-Weg ausgebaut – zulässig.  

 

Das ausgeführte Projekt hält sich an den genehmigten Überbauungsplan. 

Unter den gegebenen Umständen ist von einer knappen, aber genügenden 

Verkehrsfläche auszugehen. 

 

4.4.5. 

Abgesehen von der Strassenbreite hat eine normkonforme Strasse weiter 

Anforderungen an Fundation, Deckschicht und Entwässerung zu erfüllen 

(Erw. 4.4.2. Abs. 2).  

 

Der Gemeinderat hat eine Fotoserie eingereicht, welche belegt, dass der 

Deckbelag beschädigt war und Randabschlüsse über weite Strecken fehl-

ten. Gemäss Angaben an den Verhandlungen vom 20. November 2013 war 

die Strasse vor dem Ausbau bombiert (Protokoll S. 4). Der X-Weg sei eben 

nur so unterhalten und verbessert worden, dass er brauchbar gewesen sei. 

Dort, wo das Wasser stehen geblieben sei, habe man Schächte gemacht. 

Durch das Verlegen von Leitungen sei auch der Unterbau der Strasse ver-

bessert worden. Eine Beleuchtung sei vorhanden gewesen (siehe Protokoll 

4-BE.2012.14 S. 9; 4-BE.2012.13 S. 4). Zudem wurde von einem Be-

schwerdeführer moniert, es sei Strassenwasser in die private Garage ge-

flossen (vgl. Protokoll S. 5 und Protokoll in 4-BE.2012.12 S. 4).  

 

Diese Angaben bestätigen die Theorie des Gemeinderats, wonach der X-

Weg nie systematisch als Erschliessungsstrasse gebaut worden sei. Die 

Tragfähigkeit des Unterbaus war offenbar ungenügend, sonst wäre die 

Strasse nicht bombiert gewesen. Das ausgebaute (mit Schadstoffen belas-

tete) Material belegt zwar, dass eine gewisse Fundation vorhanden war. 

Diese entsprach aber den Anforderungen nicht und das verwendete Mate-

rial dürfte heute nicht mehr eingesetzt werden. 

 

Insgesamt gesehen war die Stichstrasse vor dem Ausbau keine gesetzes-

konforme systematische Erschliessung. 

 

4.4.6. 

Mit dem ausgeführten Projekt wurde erstmals eine technisch genügende 

Erschliessungsstrasse mit allen dazugehörenden Elementen in der vorge-

schriebenen Qualität erstellt. Das Gebiet wurde erstmals normkonform er-

schlossen. Eine Verbreiterung der Strasse war gemäss Überbauungsplan 

 - 12 - 

 

 

nicht erforderlich. Von aufgeschobenem Unterhalt kann bei dieser Aus-

gangslage nicht gesprochen werden. Mangelhafter Unterhalt würde zu ei-

ner vorzeitigen Sanierung führen. Die hier vorgenommenen Arbeiten gin-

gen aber von vornherein über eine bloss oberflächliche Sanierung hinaus; 

die Anlage wurde von Grund auf neu gebaut und ergänzt. Das scheinen 

auch die übrigen Anstösser so zu sehen (E.3.). 

 

Der erstmalige systematische gesetzeskonforme Bau der Strasse berech-

tigt grundsätzlich zur Erhebung von Beiträgen. 

 

4.5. 

Die Kosten des Strassenbauprojekts wurden mit Fr. 280'000.00 budgetiert 

(Kostenvoranschlag vom 14. September 2011). Darin sind enthalten: Bau-

arbeiten, Strassenbeleuchtung, Zäune / Bepflanzung, Technische Arbei-

ten, Vermessung, Vermarkung, Unvorhergesehenes und Aufrundung. 

Nach Abschluss der Arbeiten werden die effektiven Kosten mit 

Fr. 200'000.00 angegeben, darin eingeschlossen der Aufwand für die Ent-

sorgung des verschmutzten Materials (vorne E.1.). 

 

Die Beschwerdeführerinnen haben sich zu den Kosten nicht geäussert. So-

weit ersichtlich, sind keine sachfremden Positionen im Kostenvoranschlag 

enthalten. Die Strassenbaukosten sind aus Sicht des Gerichts, namentlich 

seiner Fachrichter, nicht zu beanstanden. 

 

4.6. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der X-Weg vor dem Ausbau die 

Anforderungen an eine gesetzeskonforme Erschliessung nicht erfüllte. Mit 

den ausgeführten Bauarbeiten wurden die bestehenden Mängel behoben. 

Die Kosten sind nicht zu beanstanden. 

 

5. 

Im Folgenden werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung von Er-

schliessungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt (Erw. 5.1. 

ff.). Anschliessend wird anhand der aufgeführten Kriterien zu prüfen sein, 

ob der geforderte Erschliessungsbeitrag gerechtfertigt ist (Erw. 6.1. ff.). 

 

5.1. 

Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-

henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-

sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-

schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian Hungerbüh-

ler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches Zentral-

blatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Häfelin/Mül-

ler/Uhlmann, a.a.O., N 2647; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aar-

gau, Kommentar zum [aufgehobenen] Baugesetz vom 2. Februar 1971, 2. 

Auflage, Aarau 1985, § 31 aBauG N 1). Im Verfahren zur Festsetzung von 

 - 13 - 

 

 

Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. Zu-

nächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder –  mit 

anderen Worten –  ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das 

betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom 

Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-

heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-

heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen 

(Entscheid der Schätzungskommission [SKE] 4-BE.2011.1 vom 22. August 

2012 in Sachen E.H. gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.2.; AGVE 

1992, S. 195; VGE WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in Sachen Einwohner-

gemeinde M. gegen C.B., S. 8 f., Erw. II/3.3 und II/4.; Zimmerlin, a.a.O., 

§ 192 aBauG, N 9). 

 

5.2. 

Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet, 

prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in 

maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen 

der Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht 

jedoch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-

liche Mängel (SKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. ge-

gen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. auch AGVE 1996, S. 449). 

 

5.3. 

Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend 

erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-

biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-

bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-

zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-

schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-

ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit 

sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den 

gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-

heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den 

Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-

schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-

cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil 

die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-

nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, Erw. 

4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155). Wird 

ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, erlangen 

die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vorteil (vgl. 

§ 34 Abs. 1 und 2 BauG). 

 

 - 14 - 

 

 

5.4. 

Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer, 

der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist 

zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Häfe-

lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2655). Die gewählten Massstäbe dürfen aber 

keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich 

ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen schlech-

terdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen  

(AGVE 2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.).  

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-

forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und 

komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-

chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermittelt (AGVE 2002, S. 496; VGE 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9). 

 

5.5. 

Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-

bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht 

erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-

lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des 

Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die 

objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in 

subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein 

(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide 

1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom 

7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). 

 

5.6. 

Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-

schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt  

überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die 

bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-

schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick 

lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die 

Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger 

Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-

zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht 

gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-

konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-

bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils 

gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist 

auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002, 

S. 497 f. mit Hinweisen.). 

 

 - 15 - 

 

 

5.7. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-

über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-

teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen 

kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage 

bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des 

Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch 

eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-

teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist 

schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-

tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig 

zu erklären. 

 

5.8. 

Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen 

an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt 

und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-

ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird 

die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-

cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE 

2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157;  

Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen 

Recht, Aarau 1975, S. 70). 

 

5.9. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt, 

zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-

sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34 

Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-

chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52 

VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen 

darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-

gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in 

vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar 

erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-

zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit 

Hinweisen). 

 

6. 

6.1. 

Für den Fall, dass das Gericht das Vorliegen eines beitragspflichtigen Tat-

bestands im Grundsatz bejaht, trägt der Vertreter der Beschwerdeführerin-

nen vor, es dürfe dennoch kein Beitrag erhoben werden, weil der Strassen-

bau den Eigentümerinnen der Parzelle aaa keinen Sondervorteil bringe. Ein 

wirtschaftlicher Sondervorteil liege nur vor, wenn den Betroffenen aus einer 

 - 16 - 

 

 

öffentlichen Einrichtung ein realisierbarer Mehrwert entstehe. Der ihnen er-

wachsende Vorteil müsse grösser als der Nutzen für die Allgemeinheit sein. 

Die technisch zeitgemässe Sanierung der Anlage (Einhaltung der Normen 

des VSS) bringe dem vollständig erschlossenen Quartier keinen messba-

ren Mehrwert. Die Strasse werde nach Ausführung der Bauarbeiten zwar 

schöner, daraus ergebe sich aber kein Mehrwert (Beschwerde S. 9 f.). Zu-

dem sei in den Baubewilligungen kein Vorbehalt betreffend Erschliessung 

gemacht worden, so auch in der im Jahr 2011 erteilten Bewilligung auf der 

Parzelle ggg bzw. hhh (Beschwerde S. 5). 

 

Aus Sicht des Gemeinderats ist der Sondervorteil offensichtlich, weil nie 

eine gesetzeskonforme Erschliessungsstrasse bestanden habe und die 

Grundeigentümer bisher keine Beiträge leisten mussten. Bei einem Grund-

stückverkauf würde sich die ungenügende Erschliessung preisreduzierend 

auswirken (Vernehmlassung S. 2). Auf der Parzelle hhh sei im Jahr 2011 

eine Baubewilligung erteilt worden. Eine Teilfläche der Parzelle hhh sei mit 

einem Beitrag belastet worden. Dieser sei rechtskräftig (Vernehmlassung 

S. 3). 

 

6.2. 

Der X-Weg hat im alten Zustand den Erfordernissen an eine gesetzeskon-

forme Erschliessung nicht genügt. Der Mangel wurde mit dem Ausbau be-

hoben, woraus den Grundeigentümern im Perimeter ein Sondervorteil er-

wuchs (Erw. 4.5.). Was für das Gebiet als Ganzes gilt, gilt ebenso für das 

einzelne darin gelegene Grundstück, unabhängig davon, ob es überbaut ist 

oder nicht (Erw. 5.3.). Es wird mit dem geplanten Strassenbau erstmals 

regelkonform erschlossen, was den vorliegenden Sachverhalt in die Nähe 

des Tatbestands einer "Erstellung" (Neubau inklusive Neubau auf Trassee 

eines Flurwegs) rückt (vgl. erwähnten VGE vom 5. Mai 2009 S. 13). Als 

Feinerschliessungsstrasse dient der X-Weg zudem ausschliesslich den Be-

dürfnissen der Anstösser. Der Allgemeinheit entsteht durch den Ausbau 

kein Vorteil. Einzig die Grundeigentümer im Perimeter, so auch die Be-

schwerdeführerinnen, erlangen daraus einen Sondervorteil.  

 

Daran ändert auch nichts, wenn trotz ungenügender Erschliessung eine 

diesbezüglich vorbehaltlose Baubewilligung für ein Grundstück im Perime-

ter erteilt wurde. Gemäss Verwaltungsgericht wird mit Erteilung der Baube-

willigung ausdrücklich oder stillschweigend bejaht, dass die verkehrsmäs-

sige Erschliessung genügt. Bezeichnet der Gemeinderat die Erschliessung 

im Rahmen einer Beitragserhebung dann als ungenügend, verhält er sich 

zwar widersprüchlich. Solche Fehler führen aber nicht dazu, dass für den 

notwendigen Ausbau einer Strasse keine Beiträge erhoben werden dürften. 

Es ist jedoch besonders kritisch zu prüfen, ob tatsächlich erst der Ausbau 

der Strasse zu einer genügenden Erschliessung geführt oder zumindest 

eine massgebliche Verbesserung der Erschliessung bewirkt hat (VGE 

 - 17 - 

 

 

WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in Sachen EG M. gegen C.B., S. 12 f. mit 

Hinweisen). 

 

6.3. 

Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Gemeinderat zu 

Recht einen Beitragsplan erstellt und die Parzelle aaa in den Perimeter auf-

genommen hat. 

 

7. 

7.1. 

Für den Fall, dass doch ein Beitrag zu leisten ist, macht der Vertreter der 

Beschwerdeführerinnen geltend, es sei der Perimeter zu korrigieren. Die 

Parzellen bbb und ccc seien mit der Hälfte ihrer Flächen in den Perimeter 

aufzunehmen, weil sie ganz oder zum Teil über den X-Weg erschlossen 

seien. Aus diesem Grund seien die beiden Grundstücke beim Ausbau der 

Y-Strasse 1988 nicht belastet worden (Beschwerde S. 6). Die Anteile der 

beiden Grundstücke seien auf die Gemeinde zu verlegen (Beschwerde S. 

10). 

 

Der Gemeinderat bestätigt den geschilderten Sachverhalt betreffend die 

Parzellen bbb und ccc. Er gibt aber zu bedenken, dass keine verpflichten-

den Grundbucheinträge bestünden. Es sei rechtlich nicht möglich, diese 

Flächen zu Beiträgen an den Ausbau des Kindergartenwegs zu verpflich-

ten. Das Perimeterprinzip sei strikte einzuhalten (Vernehmlassung S. 3). 

 

7.2. 

An die Kosten einer Erschliessungsanlage sind in erster Linie die Grundei-

gentümer der anstossenden Grundstücke zu beteiligen. Hinterliegende 

Grundstücke, die ebenfalls ausschliesslich über diese Anlage erschlossen 

sind, haben in der Regel einen reduzierten Beitrag zu leisten. Grenzt ein 

Grundstück an zwei parallele Erschliessungsstrassen, wird es mit einer Mit-

tellinie aufgeteilt und anteilmässig an den Erschliessungskosten beider 

Strassen beteiligt. Die Mittellinie ist eine rein rechnerische Zuordnung der 

Parzellenhälfte; sie hat keine zusätzliche Funktion. Insbesondere hat sie 

keinen Zusammenhang mit der konkreten Erschliessung des Grundstücks 

oder den Überbauungsmöglichkeiten. Eine andere Aufteilung des Grund-

stücks ist nur dann vorzunehmen, wenn die schematische Aufteilung den 

durch die beiden Strassen geschaffenen Sondervorteilen nicht gerecht 

würde (VGE in AGVE 2006 S. 96).  

 

7.3. 

Die Parzelle bbb grenzt nur an die Y-Strasse, wird aber entgegen der kom-

munalen Erschliessungsplanung über den X-Weg erschlossen. Sie wurde 

1988 an den Kosten der Y-Strasse nicht beteiligt. Unbelastet blieben in je-

nem Beitragsplanverfahren auch die an die Y-Strasse anstossenden Ab-

schnitte der Parzellen ddd, ccc und eee, obwohl diese Grundstücke sowohl 

 - 18 - 

 

 

an die Y-Strasse wie an den X-Weg anstossen und sich nach den heute 

geltenden Regeln anteilmässig an den Kosten beider Strassen beteiligen 

müssten (geometrische Perimeterabgrenzung).  

 

Gemäss Gemeinderat gibt es keine Vereinbarungen bezüglich einer Betei-

ligung dieser Grundstücke am X-Weg. Allein gestützt auf einen älteren Bei-

tragsplan können heute keine zusätzlichen Flächen in den Beitragsplan X-

Weg einbezogen werden. Den Nachteil aus dem zu kleinen Perimeter Y-

Strasse haben die damaligen Beitragspflichtigen getragen. Die Anstösser 

des Kindergartenwegs werden daraus nicht belastet. Es ist sodann hinzu-

nehmen, dass bei Doppelanstössern das ganze Grundstück auf die eine 

oder die andere Seite erschlossen wird, obwohl nur anteilmässig an die 

Kosten der jeweiligen Strasse beigetragen wurde. Das liegt bei dieser 

Konstellation in der Natur der Sache. Die Privaterschliessungen der Par-

zellen bbb und ccc wurden dereinst offenbar vom Gemeinderat bewilligt. 

Auf das heutige Beitragsplanverfahren hat das keine Auswirkung. 

 

7.4. 

Im Unterschied zur Parzelle bbb hat die Parzelle ccc mit einem schmalen 

Streifen (Zufahrt) Anstoss an den X-Weg. Im Parallelverfahren 4-

BE.2012.14 wurde beantragt, es sei dieser Flächenabschnitt der Parzelle 

ccc von rund 90 m2, der im Gegensatz zu den Teilflächen der Parzellen ddd 

und eee nicht belastet wurde, in den Beitragsperimeter einzubeziehen. Die-

ser Abschnitt ist nicht selbstständig überbaubar, er könnte aber zur Erwei-

terung der angrenzenden Grundstücke verkauft werden. 

 

Die Parzelle ccc ist auf die nicht plankonforme Erschliessung über den X-

Weg nicht angewiesen. Der Flächenabschnitt würde in einen Beitragsplan 

Y-Strasse als Hinterliegerfläche nicht einbezogen. Diese Teilfläche kann 

ausschliesslich im Beitragsplan X-Weg belastet werden. Der Verzicht da-

rauf verstösst gegen das Gleichbehandlungsgebot. Aus diesen Gründen 

wurde die Teilfläche in den Parallelverfahren bei der Neuberechnung der 

Beiträge für die gerichtlichen Einigungen einbezogen. Das ist im vorliegen-

den Verfahren zu berücksichtigen. 

 

7.5. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen macht keine weiteren Einwände 

gegen den Perimeter. Er anerkennt ausdrücklich, dass der Perimeter im 

Bereich der Parzelle aaa richtig festgelegt worden sei (Beschwerde S. 6). 

Auch aus Sicht des Gerichts gibt es keine Ursache für eine weitere Peri-

meterkorrektur. 

 

8. 

8.1. 

Im nächsten Schritt ist die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und 

Grundeigentümern zu prüfen. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen 

 - 19 - 

 

 

trägt dazu vor, die Gemeinde Q. habe 30 % der Strassenbaukosten zu 

übernehmen, weil der X-Weg eine öffentliche Einrichtung, nämlich den Kin-

dergarten, erschliesse (Beschwerde S. 7). 

 

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass er im aussergerichtlichen Eini-

gungsversuch einen Gemeindebeitrag von 10 % offeriert habe, was von 

den Betroffenen ausgeschlagen worden sei. Ein höherer Anteil sei nicht 

gerechtfertigt, weil der Kindergarten mit durchschnittlich 15 bis 20 Kindern 

keine Mehrbelastung bewirke, die mit dem Publikumsverkehr bei einem öf-

fentlichen Gebäude vergleichbar sei (Vernehmlassung S. 2).  

 

8.2. 

Die Unterlagen des aussergerichtlichen Einigungsversuchs wurden auf An-

trag in einem Parallelverfahren aus den Verfahrensakten entfernt (vorne 

C.2.). Das damalige Angebot der Gemeinde vermittelt keinen Anspruch; 

darauf können sich die Beschwerdeführerinnen nicht berufen. 

 

8.3. 

Gemäss § 25 SR tragen die Grundeigentümer die Kosten der Erstellung 

und Änderung von Quartiererschliessungsstrassen (Feinerschliessung) zu 

100 %. Der X-Weg ist eine Stichstrasse ohne Durchgangsverkehr und da-

mit klarerweise der Feinerschliessung zuzuordnen (vgl. auch Strassenricht-

plan vom Oktober 2001 [Gemeinsame Beilagen]). 

 

8.4. 

Der Gesetzgeber hat bezüglich der Erhebung von Beiträgen weder eine 

Unterscheidung nach öffentlichen oder privaten Grundstücken vorgenom-

men, noch nach Grundstücken, die einem privaten Zweck dienen und sol-

chen, die einem öffentlichen Zweck dienen. Da auch Gemeindeparzellen in 

der Zone ÖBA von der Erschliessung profitieren, sind sie in den Perimeter 

einzubeziehen oder es ist der Gemeindeanteil entsprechend dem gestei-

gerten öffentlichen Interesse an der Benutzung der Erschliessungsanlage 

zu erhöhen (SKE in AGVE 2006 S. 362 f. mit Hinweisen; AGVE 1985 

S. 170). Um die Gemeinde nicht doppelt für dasselbe Interesse an der 

Strassenerschliessung zahlen zu lassen, ist entweder das öffentliche 

Grundstück (im Verwaltungsvermögen) in den Perimeter einzubeziehen  

oder der Gemeindeanteil entsprechend dem Erschliessungsinteresse die-

ser Parzelle zu erhöhen (AGVE 1985 S. 170). 

 

Vorliegend wurde die Parzelle fff mit dem Kindergarten in den Beitragspe-

rimeter einbezogen. Für die Erhöhung bzw. für die Übernahme eines zu-

sätzlichen Gemeindeanteils besteht daher kein Anlass. Es bleibt grundsätz-

lich bei der vollen Überwälzung der Kosten auf die Grundeigentümer, zu 

denen, wie erwähnt, auch die Gemeinde gehört. 

 

 - 20 - 

 

 

8.5. 

Nach Durchführung der Verhandlungen vom 20. November 2013 ersuchte 

das Gericht den Gemeinderat um Einreichung der Unterlagen zu sämtli-

chen Beitragsplanverfahren betreffend Strassenprojekte ab Geltung des 

SR vom November 2001, damit es die Praxis bezüglich Übernahme eines 

Gemeindeanteils überprüfen könne (Schreiben vom 21. November 2013). 

 

Die Gemeinde Q. hat in den Beitragsplanverfahren ab 2002 unter verschie-

denen Titeln kleinere oder grössere Anteile der Kosten übernommen (im 

Beitragsplan XZ 10 % auf einen Teilabschnitt, weil Fusswegverbindung / 

im Beitragsplan XY 50 %, weil gleichzeitig Änderungen und Erneuerungen 

ausgeführt wurden / im Beitragsplan XS 33 ⅓ %, weil einseitige Bebauung 

und Nutzung als Radweg / im Beitragsplan XV [2. Teil] 25 %, damit Gleich-

behandlung mit Mühlerain 1. Teil). Im Beitragsplan XW waren die Stras-

senbaukosten zu 100 % von den Grundeigentümern zu tragen. Dasselbe 

gilt für Teilabschnitte der Projekte XZ und XY (vgl. die mit Schreiben vom 

2. Dezember 2013 nachgereichten Unterlagen). Die aufgeführten Fälle er-

geben ein etwas diffuses Bild. Nicht alle angeführten Gründe würden im 

Streitfall vom Gericht als verpflichtend für die Übernahme eines Gemein-

deanteils beurteilt. Aus der zwar grosszügigen, aber uneinheitlichen Ge-

meindepraxis lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass die Gemeinde ab-

weichend vom Reglement in jedem Fall einen Anteil tragen muss. Vorlie-

gend geht es um eine erstmalige normkonforme Erstellung einer Feiner-

schliessung ohne Zusatznutzen für die Allgemeinheit. Ein Anspruch auf ei-

nen Gemeindeanteil besteht nicht. 

 

8.6. 

An den Verhandlungen vom 20. November 2013 wurden die Zusatzkosten 

aus der Entsorgung für schadstoffbelastetes Material (Deckbelag und Fun-

dation) angesprochen. Die Vertreter der Gemeinde erklärten, diese gingen 

zu Lasten des Gemeinwesens (Protokoll S. 4).  

 

Der Aufwand für die korrekte Entsorgung von Baumaterial gehört grund-

sätzlich in die Baukosten und ist, wie die übrigen Erstellungskosten, auf die 

Kostenträger zu verteilen. Auf Ersuchen des Gerichts bezifferte der Ge-

meinderat diese nachträglich auf Fr. 44'900.00 (Fr. 6'700.00 für Deckbelag, 

Fr. 38'200.00 für Fundation). Er erklärte sich bereit, unpräjudiziell die Hälfte 

der Kosten für die Entsorgung des Anteils für die Fundation, das sind 

Fr. 19'100.00, zu Lasten der Gemeinde zu übernehmen (Schreiben vom 

2. Dezember 2013). Die zu verteilenden Kosten reduzieren sich in diesem 

Umfang. Das wurde bei der Erledigung der Parallelverfahren ebenfalls be-

rücksichtigt. 

 

 - 21 - 

 

 

8.7. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Gemeinde Q. wie in den 

Parallelverfahren nur den freiwillig zugesicherten Anteil von Fr. 19'100.00 

zu übernehmen hat. 

 

9. 

9.1. 

Zur Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern hat der Vertreter der 

Beschwerdeführerinnen nichts vorgetragen.  

 

9.2. 

Den Gemeinden kommt bei der Bestimmung der Kriterien für die Aufteilung 

der Kosten ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Gericht auferlegt sich 

daher bei Eingriffen in vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung, solange 

diese sachlich vertretbar erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss aus-

geübt wurde (SKE in AGVE 2002 S. 494 f.). Gemäss kommunalem Regle-

ment ist den Grundeigentümern ihr Kostenanteil entsprechend ihrem wirt-

schaftlichen Sondervorteil aufzuerlegen. Dabei sind zu berücksichtigen: 

Beitragsperimeter, Grundstückgrösse, Ausnützungsmöglichkeit, Direktan-

stösser/Hinterlieger, Überbauung, Erschliessung durch mehrere Strassen, 

Gehwege, weiterverwendbare Vorleistungen, etc. Die Details sind im Ein-

zelfall zu regeln (§ 27 SR).  

 

9.3. 

Vorliegend wurde die Kostenaufteilung nach den Kriterien Fläche, Direkt-

anstoss/Hinterlieger sowie Mehrfacherschliessung vorgenommen. Das 

sind übliche, in der Praxis regelmässig angewendete Verteilkriterien. Daran 

ist grundsätzlich nichts auszusetzen.  

 

9.4. 

Zur Diskussion steht jedoch die Belastung der Kindergartenparzelle. Nach 

Ansicht der Beschwerdeführerinnen hat die Gemeinde Q. für das Grund-

stück einen höheren Beitrag zu leisten (vorne Erw. 8.1.) 

 

In § 27 SR ist u.a. das Kriterium Ausnützungsmöglichkeit aufgelistet. Er-

schliesst eine Anlage verschiedene Zonen, kann es angebracht sein, diese 

unterschiedlich zu belasten. Nutzungsunterschiede sind grundsätzlich aber 

nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf unterschiedlichen Erschlies-

sungsvoraussetzungen basieren (z.B. Wohnen / Industrie), wenn also die 

eine Zone höhere Anforderungen an die Erschliessung stellt als die andere 

(Fahrbahnbreite, Gehweg, Tragfähigkeit). Massgebend ist sodann nicht die 

aktuelle Nutzung, sondern die Nutzungsmöglichkeit gemäss BNO. 

 

Mit Ausnahme der Parzelle fff liegen alle beitragsbetroffenen Grundstücke 

in der Zone W2b, wo Ein-, Zwei-, Drei- und Reiheneinfamilienhäuser bis 4 

Wohneinheiten sowie Mehrfamilienhäuser zugelassen sind (§ 7 BNO). Es 

 - 22 - 

 

 

gibt keine Ausnützungsziffer. Die Parzelle fff gehört zur Zone ÖBA, die für 

Bauten und Anlagen von öffentlichem Interesse bestimmt ist. Baumasse 

und Abstände werden hier vom Gemeinderat festgelegt. Gegenüber an-

grenzenden Wohnzonen sind jedoch deren Abstands- und Höhenvorschrif-

ten einzuhalten (§ 11 BNO). Für beide Zonen gilt die Empfindlichkeitsstufe 

II (§ 5 BNO). 

 

Die Fläche der Parzelle fff von 1‘371 m2 und die Lage mitten in einem 

Wohngebiet lässt keine Grossbauten auf dem Grundstück zu. Auch lärmige 

Anlagen wären nicht zulässig. Denkbar wären ausser dem Kindergarten 

etwa ein kleines Altersheim, ein Verwaltungsgebäude oder ein Quartier-

zentrum bzw. Räumlichkeiten für Vereine etc.  

 

Vorliegend musste für die Erschliessung des Kindergartens kein Mehrauf-

wand betrieben werden. Die Zahl der Fahrbewegungen ist auf einem so 

tiefen Niveau, dass eine Differenzierung danach nicht angezeigt ist. Nur 

eine sehr viel höhere Frequenz mit zudem schweren Lasten, welche die 

Strasse vorzeitig altern liesse, könnte eine unterschiedliche Behandlung 

des Kindergartengrundstücks rechtfertigen.  

 

9.5. 

Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Kostenverteilung 

unter den Grundeigentümern nicht zu beanstanden ist. 

 

10. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen macht geltend, die Gemeinde 

habe in den letzten Jahren wiederholt Quartiererschliessungsstrassen mit 

vergleichbarem Ausbau auf eigene Kosten saniert, so z.B. den XR (Be-

schwerde S. 7). Der Gemeinderat hat sich dazu nicht geäussert.  

 

Gleichbehandlung könnte nur in Bezug auf Beitragsplanverfahren unter 

Geltung des aktuellen SR verlangt werden. Unter den nachgeforderten Un-

terlagen zu Beitragsplanverfahren ab 2002 war das Projekt XR nicht ent-

halten. Aus Projekten, die unter Geltung des älteren Rechts abgewickelt 

wurden, können von vornherein keine Ansprüche abgeleitet werden (Pro-

tokoll S. 8). Das Gleichbehandlungsgebot wurde nicht verletzt. 

 

11. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der X-Weg den Anforderungen 

an eine gesetzeskonforme Erschliessung erst mit dem Ausbau erfüllt (Erw. 

4.6.), die Beschwerdeführerinnen daraus einen Sondervorteil erlangen 

(Erw. 6.4.), der Perimeter um den Teilabschnitt der Parzelle ccc zu erwei-

tern ist (Erw. 7.4.), die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grundei-

gentümern nicht zu beanstanden ist (Erw. 8.4. und 8.6.), die Kostenauftei-

lung unter den Grundeigentümern ebenfalls nicht zu beanstanden ist (Erw. 

9.5.) und das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt ist (Erw. 10.). 

 - 23 - 

 

 

 

12. 

Der Beitrag der Beschwerdeführerinnen ist neu festzusetzen auf der Basis 

der effektiv entstandenen Kosten (Erw. 4.5.), unter Berücksichtigung der 

um den Zufahrtsweg zur Parzelle ccc erweiterten Perimeterfläche (Erw. 

7.4.) und des freiwilligen Kostenanteils der Gemeinde Q. (Erw. 8.6.). 

 

13. 

13.1. 

Die Verfahrenskosten sind nach Massgabe des Unterliegens und Obsie-

gens auf die Parteien zu verlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Bei Gutheissung in 

geringem Umfang (weniger als 10 %) sind die Verfahrenskosten dem mehr-

heitlich Unterliegenden vollständig aufzuerlegen (AGVE 2004 S. 331, be-

stätigt in AGVE 2007 S. 225 ff.). 

 

13.2. 

Die Beschwerdeführerinnen haben eine vollständige Befreiung vom Stras-

senbaubeitrag verlangt. Ihr Beitrag reduziert sich im Umfang, der sich aus 

der Perimetererweiterung (Abschnitt Parzelle ccc [Erw. 7.4.]) und aus der 

freiwilligen Kostenbeteiligung der Gemeinde im Verlauf der Beschwerde-

verfahren (Anteil Entsorgung Sonderabfall [Erw. 8.6.]) ergibt. In Prozenten 

des ursprünglichen Beitrags obsiegen sie damit zu weniger als 10 % (Fr. 

260'900.00 : 8'383 m2 x 2'272 m2 = Fr. 70'710.00. Differenz zu ursprüngli-

chem [B.1.] Beitrag: Fr. 5'982.00. Obsiegen: 7.8 %). 

 

Die Minderkosten im Vergleich zum Kostenvoranschlag sind nicht als Ob-

siegen zu werten. Die daraus resultierende Beitragssenkung wäre den Be-

schwerdeführerinnen auch ohne Ergreifung eines Rechtsmittels zugutege-

kommen, weil die Gemeinde nur die effektiv entstandenen Kosten auf die 

Grundeigentümer verlegen darf. Im Vergleichsvorschlag ist das Gericht von 

diesem Grundsatz – ausdrücklich ohne sich später darauf behaften zu las-

sen – abgewichen. Bei Scheitern des Vergleichs gibt es keinen Grund, der 

Gemeinde Verfahrenskosten über den gesetzlich vorgegebenen Anteil hin-

aus aufzuerlegen. 

 

Damit haben die Beschwerdeführerinnen infolge des geringen Obsiegens 

die Verfahrenskosten zu übernehmen. Der bereits geleistete Kostenvor-

schuss wird angerechnet. 

 

13.3. 

Die Gemeinde Q. ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb keine Parteikosten 

zu ersetzen sind (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29 VRPG). 

 

 

 

 - 24 - 

 

 

   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beitrag der Beschwerde-

führerinnen ist gemäss Erw. 12. neu festzusetzen. 

 

2. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Staatsgebühr von 

Fr. 5'000.00, der Kanzleigebühr von Fr. 325.00 und den Auslagen von 

Fr. 146.00, zusammen Fr. 5'471.00, sind von den Beschwerdeführerinnen 

unter solidarischer Haftung zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss 

wird angerechnet. 

 

3. 

Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen. 

 

 

   

Zustellung 

- Herr Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt, Hautstrasse 53, 

5070 Frick (3, für sich und zuhanden seiner Klientinnen) 

- Gemeinderat Q.  

 

Mitteilung 

- F., Herr G. 

- Mitwirkende Kommissionsmitglieder 

- Gerichtskasse (intern) 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

  

 - 25 - 

 

 

 
   

Aarau, 30. April 2014 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig