# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c026b51a-301a-58e7-a079-062f34ef376b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.08.2018 HE180283
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180283_2018-08-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE180283-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 8. August 2018 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven 
 

 

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Rechtsbegehren Kläger 2: 
(sinngemäss) 

"Es sei gerichtlich über die Aufrechterhaltung der Eintragung der Be-
klagten zu entscheiden." 
 

Rechtsbegehren Kläger 1: 
(act. 2/10 sinngemäss) 

"1. Es sei auf die Löschung der Eintragung der Beklagten im Handels-
register zu verzichten. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 
(zuzüglich MWST)." 
 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Das gerichtliche Verfahren wurde durch die Eingabe des Klägers 2 eingeleitet 

(act. 1). Wie hierorts üblich wurde der interessierte Dritte als Kläger 1 ins Rubrum 

aufgenommen. 

2. Es geht um Art. 938a OR. 

3. Es fällt auf, dass die üblichen Schritte - bis vor Einleitung des Gerichtsverfah-

rens - zwei Jahre zurückliegen. Dies wurde vom Gericht nicht sogleich erfasst, 

weshalb eine übliche Verfügung erging (act. 3). Angebracht gewesen wäre ein 

Nichteintreten mangels Rechtsschutzinteresse des Amtes. Wie nachfolgend dar-

zulegen ist, rechtfertigt sich ein Entscheid auf Nichtlöschung. 

4. Es wurde ein Betreibungsauszug über die Beklagte eingeholt, welche Urkunde 

ungezählte Einträge aufweist (act. 5). Der letzte Verlustschein (nach Art. 149 

ScKG) datiert allerdings vom 27. November 2017. Danach gab es Konkursandro-

hungen von privater Seite und Pfändungen für öffentlichrechtliche Forderungen. 

Beides deutet auf gewisse Aktivitäten der Beklagten und gewisse Aktiven hin, be-

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züglich der Konkursandrohungen deshalb, weil die unterbliebene Konkurseröff-

nung auf Zahlungen an die Gläubiger hindeutet. 

5. Aufgrund dieser Umstände kommt eine Löschung der Beklagten nicht in Frage. 

6. Da von Anfang an ein Rechtsschutzinteresse für das Vorgehen des Amtes fehl-

te, ist von einer Kostenauferlegung zu Lasten der Beklagten zu verzichten. Ge-

mäss Art. 155 Abs. 4 HRegV dürfen dem Amt keine Verfahrenskosten auferlegt 

werden. 

 

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. Die Beklagte wird im Handelsregister nicht gelöscht. 

2. Kosten werden keine erhoben. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Kläger, an den Kläger 1 im Doppel (ein 

Exemplar für die Beklagte) und mit einer Kopie von act. 5. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000. 

 
 

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Zürich, 8. August 2018 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 
 
 

	Urteil vom 8. August 2018
	
	Rechtsbegehren Kläger 2: (sinngemäss)
	Rechtsbegehren Kläger 1: (act. 2/10 sinngemäss)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird im Handelsregister nicht gelöscht.
	2. Kosten werden keine erhoben.
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Kläger, an den Kläger 1 im Doppel (ein Exemplar für die Beklagte) und mit einer Kopie von act. 5.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...