# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34c37735-72bb-5427-a8b4-dbeb9a6d8154
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 01.09.2015 V 2013 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2013-10_2015-09-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 13 10

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
RichterIn Racioppi, Stecher, Meisser und Moser

Aktuar Gross

URTEIL

vom 1. September 2015

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

Bürgergemeinde X._____,

und

Bürgerliche Genossenschaft X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Mengiardi und Dr. iur. Andri 

Mengiardi, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Bürgergemeindeversammlung

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1. Unter dem Projektnamen 'Gemeindefusion X._____Plus' wurde seit No-

vember 2009 die Fusion von 14 Gemeinden vorangetrieben. Am 16. No-

vember 2012 stimmten die 14 Gemeinden über den Fusionsvertrag ab, 

wobei einzig die Gemeinde O.1._____ diesen ablehnte. Der Zusammen-

schluss der 13 zustimmenden Gemeinden war auf den 1. Januar 2014 

vorgesehen. Von den 13 fusionswilligen Gemeinden verfügten die Ge-

meinden X._____, O.2._____, O.3._____, O.4._____, O.5._____ und 

O.6._____ über Bürgergemeinden. In ihrer Versammlung vom 14. August 

2013 beschloss die Bürgergemeinde O.4._____ ihren Weiterbestand; 

damit war klar, dass in der neuen politischen Gemeinde X._____ auch ei-

ne Bürgergemeinde X._____ entstehen würde.

2. Vor diesem Hintergrund beabsichtigte die Bürgergemeinde X._____, in 

Anwendung von Art. 89 Abs. 3 Gemeindegesetz des Kantons Graubün-

den (GG; BR 175.050) ihr Vermögen in eine bürgerliche Genossenschaft 

auszulagern.

3. In einer Bürgerversammlung am 25. November 2013 sprach sich eine 

grosse Mehrheit der Mitglieder grundsätzlich für eine Auflösung der Bür-

gergemeinde mit Auslagerung des Vermögens in eine neu zu gründende 

bürgerliche Genossenschaft aus und beauftragte den Bürgerrat, die defi-

nitiven Anträge zu Handen einer weiteren Bürgerversammlung auszuar-

beiten. Dieser berief auf den 16. Dezember 2013 eine Bürgerversamm-

lung ein mit den Anträgen zur Gründung einer bürgerlichen Genossen-

schaft unter Genehmigung ihrer Statuten, der Wahl deren Vorstands und 

der Auflösung der Bürgergemeinde X._____ mit sofortiger Übertragung 

aller Aktiven und Passiven auf die neu gegründete Genossenschaft. Kurz 

vor Versammlungsbeginn teilte das Amt für Gemeinden mit, die Regie-

rung werde am nächsten Tag verfügen, dass sämtliche Beschlüsse der 

Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 für nichtig erklärt würden, 

weil der Bürgerrat nicht gesetzeskonform bestellt sei. Dies, weil der Bür-

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gerratspräsident seinen Wohnsitz nach Y._____ verlegt habe und ein wei-

teres Mitglied des Bürgerrats im November 2013 mit sofortiger Wirkung 

zurückgetreten sei; dies habe dazu geführt, dass der Bürgerrat nicht mehr 

statutenkonform besetzt sei. 

4. Aufgrund dieser Information fasste die Bürgerversammlung am 16. De-

zember 2013 keine Beschlüsse zu den Anträgen des Bürgerrates; statt-

dessen verlangten 29 anwesende Bürger, eine Bürgerversammlung auf 

den 30. Dezember 2013 einzuberufen und verabschiedeten hierfür auch 

eine Traktandenliste; diese deckte sich im Wesentlichen mit derjenigen 

der Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013, wurde aber ergänzt mit 

einem Traktandum 'Wahlen', unter welchem zunächst die Demission des 

bisherigen Bürgermeisters entgegengenommen werden sollte (lit. a), 

dann die Ersatzwahl von zwei Bürgerräten (lit. b) und die Neuwahl des 

Bürgermeisters (lit. c) vorgenommen werden sollte; nach einer kurzen Un-

terbrechung der Versammlung mit Konstituierung des neu gewählten 

Bürgerrates und dessen Antragstellung betreffend die weiteren Traktan-

den z.H. der Bürgerversammlung sollte diese alsdann fortgesetzt werden, 

u.a. mit der Beschlussfassung zur Gründung einer bürgerlichen Genos-

senschaft mit sofortiger Übertragung aller Aktiven und Passiven der Bür-

gergemeinde X._____ auf die Genossenschaft (Traktandum 4). Mit 29:0 

Stimmen wurde die Einberufung der neuen Bürgerversammlung mit den 

vorerwähnten Traktanden beschlossen; der Vizebürgermeister A._____ 

wurde mit der Durchführung dieser Versammlung beauftragt.

5. A._____ versandte die Einladungen für die Bürgerversammlung vom 30. 

Dezember 2013 inkl. Traktandenliste am 17. Dezember 2013. 

6. Mit Regierungsbeschluss vom 17. Dezember, mitgeteilt am 18. Dezember 

2013 wurde die Handlungs- und Beschlussunfähigkeit des Bürgerrates 

der Bürgergemeinde X._____ festgestellt mit der Folge, dass allfällige von 

der Bürgergemeinde am 16. Dezember 2013 gefassten Beschlüsse 

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rechtswidrig und somit unbeachtlich seien. Weiter wurde der Bürgerge-

meinde untersagt, ihr Vermögen auf eine bürgerliche Genossenschaft zu 

übertragen und das Grundbuch X._____ angewiesen, keine entsprechen-

den Eigentumsübertragungen vorzunehmen. In ihrer Begründung stellte 

die Regierung abschliessend fest, dass der vorliegende Regierungsbe-

schluss ohne Weiteres hinfällig würde, sollte die Bürgergemeinde anläss-

lich ihrer Versammlung vom 16. Dezember 2013 keine Beschlüsse fassen 

und insbesondere die "Gründung einer bürgerlichen Genossenschaft mit 

sofortiger Übertragung aller Aktiven und Passiven der Bürgergemeinde 

X._____ auf die Genossenschaft" (Traktandum 3) ablehnen (RB Ziff. 5 lit. 

d letzter Absatz, S. 11).

7. Gegen diesen Beschluss kündigte die Bürgergemeinde die Erhebung 

einer Beschwerde an und beantragte mit Eingabe vom 21. Dezember 

2013 die superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die 

noch einzureichende Beschwerde.

8. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 erteilte der Instruktionsrichter der 

noch nicht eingereichten aber angekündigten Beschwerde superproviso-

risch die aufschiebende Wirkung (zur Begründung s. dort).

9. Sämtliche Bürgerinnen und Bürger wurden mit Schreiben vom 24. De-

zember 2013 über das Superprovisorium des Verwaltungsgerichts infor-

miert und darauf hingewiesen, dass die Bürgerversammlung am 30. De-

zember 2013 wie geplant stattfinde (Beilage 11 Beschwerdeführerinnen).

10. Am 30. Dezember 2013 hielt die Bürgergemeinde ihre Versammlung ab. 

Nachdem die Demission des bisherigen Bürgermeisters angenommen 

wurde, wählte sie zwei neue Bürgerräte, welche ihr Amt sogleich antraten. 

Aus dem Kreis des nun wieder kompletten Bürgerrates wurde sodann ein 

neuer Bürgermeister gewählt, welcher sein Amt ebenfalls sofort antrat.

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11. In einer Eingabe vom 14. Januar 2014 (Poststempel 16. Januar) wies die 

Regierung auf formelle und materielle Unzulänglichkeiten hin, welche der 

Bürgerversammlung vom 30. Dezember 2013 zugrunde lagen.

12. Gegen den Regierungsbeschluss vom 17./18. Dezember 2013 (Protokoll 

Nr. 1252) erhoben die mittlerweile aufgelöste Bürgergemeinde X._____ 

und die Bürgerliche Genossenschaft X._____ sowohl eine Verwaltungs-

gerichtliche Beschwerde als auch eine Verfassungsbeschwerde. Die iden-

tischen Rechtsbegehren lauten wie folgt:

- 1. Hauptantrag: Es sei festzustellen, dass der Regierungsbeschluss 
vom 17./18.12.2013 (Protokoll Nr. 1252) dahingefallen sei und somit 
keine Rechtswirkung mehr entfaltet.

- 2. Eventualantrag: Der Regierungsbeschluss vom 17./18.12.2013 
(Protokoll Nr. 1252) sei aufzuheben.

- 3. Verfahrensantrag: Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu 
erteilen.

- 4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8% 
MWST, zu Lasten des Beschwerdegegners.

Der Hauptantrag wurde damit begründet, dass die Bürgergemeinde an 

deren Versammlung am 16. Dezember 2013 keine Beschlüsse fasste, 

weshalb der Regierungsratsbeschluss dahingefallen sei.

Sollte der Regierungsbeschluss Bestand haben, müsse mittels Auslegung 

von Art. 89 Abs. 3 GG geklärt werden, ob das Vorgehen der Bürgerge-

meinde X._____ korrekt gewesen sei oder nicht. Dabei vertreten die Be-

schwerdeführer die Auffassung, dass gestützt auf diese Bestimmung jede 

Bürgergemeinde für sich und ohne Rücksicht auf das Verhalten anderer 

Bürgergemeinden ihr Vermögen auf eine bürgerliche Genossenschaft 

auslagern kann. Dafür würden sämtliche Auslegungsmethoden sprechen, 

insbesondere der Wortlaut, die Systematik, aber auch eine teleologische 

und historische Auslegung. Ungeachtet des Auslegungsergebnisses wür-

de aber die enge Interpretation dieser Norm durch die Regierung ver-

schiedene verfassungsmässige Rechte der Bürgergemeinde verletzen, 

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namentlich die Eigentumsgarantie, das demokratische Stimmrecht und 

die Gemeindeautonomie.

13. Die beigeladene (neue) politische Gemeinde X._____ sieht sich vom Ver-

fahren nicht direkt betroffen, weshalb sie auf juristischen Beistand ver-

zichtete und auch keine Anträge stellte. Dennoch zeigte sie sich vom 

Verhalten der Bürgergemeinde X._____ enttäuscht und brachte die Hoff-

nung zum Ausdruck, dass das Gericht das nicht gesetzeskonforme Vor-

gehen der Bürgergemeinde rückgängig machen möge.

14. Demgegenüber beantragte die Regierung in ihrer Vernehmlassung vom 

11. März (mitgeteilt am 12. März) 2014: 

- 1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
- 2. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der Bürgergemeinde 

X._____ bzgl. der Gründung der bürgerlichen Genossenschaft 
X._____ und der Auslagerung des Bürgervermögens an diese ungültig 
seien.

- 3. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen.
- 4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Regierung begründet ihre Anträge damit, dass Dispositiv-Ziffer 2 des 

angefochtenen Beschlusses nach wie vor Bestand habe. Weiter hätte die 

Bürgerversammlung vom 30. Dezember 2013 nicht unter den geforderten 

gesetzlichen Voraussetzungen stattgefunden, noch liessen sich aufgrund 

einer näheren Prüfung von Art. 89 Abs. 3 GG die Vorwürfe der Beschwer-

deführerinnen aufrechterhalten; vielmehr sei der Gesetzeswortlauf ebenso 

klar wie unmissverständlich abgefasst und es seien keinerlei verfassungs-

mässige Rechte verletzt worden.

15. In ihrer Replik vom 30. April 2014 zur Vernehmlassung der Regierung 

halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Rechtsbegehren fest und ver-

tiefen ihre Argumentation. Hinsichtlich der Eingabe der politischen Ge-

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meinde X._____ wird mangels dort gestellten Anträgen auf eine Replik 

verzichtet.

16. Die politische Gemeinde X._____ verzichtete in ihrer Eingabe vom 5. Mai 

(Poststempel 8. Mai) 2014 auf eine Duplik.

17. In ihrer Duplik vom 27. Mai 2014 vertiefte die Regierung ihre Argumenta-

tion.

18. Die Beschwerdeführerinnen reichten am 17. Juni 2014 eine zusätzliche 

Stellungnahme ein. Darin setzten sie das Gericht in Kenntnis von der Ein-

berufung zur und Abhaltung der Bürgerversammlung der Bürgergemeinde 

X._____ am 10. Juni 2014 durch einen einzelnen Bürger unter gleichzeiti-

ger Bekanntgabe der Traktandenliste; an jener Sitzung habe zudem der 

Leiter des Amtes für Gemeinden teilgenommen. Die Beschwerdeführerin-

nen sahen Parallelen zum vorliegenden Fall, allerdings mit unterschiedli-

cher Behandlung der beiden Fälle von Seiten der Behörden. Darin orteten 

die Beschwerdeführerinnen ein Verhalten, welches die Argumentation der 

Regierung im vorliegenden Fall zur Makulatur mache.

Gleichzeitig reichten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen eine 

Honorarnote ein unter Hinweis darauf, dass die Angelegenheit sich aus-

serhalb des amtlichen Wirkungskreises der Bürgergemeinde abspielte. 

Ausgewiesen wurden ein Aufwand von 149.65 h à Fr. 270.00, darauf 

Spesen von 3% sowie ein Interessenwertzuschlag von 2% bei einem 

Streitwert von Fr. 7.9 Mio., gekürzt auf 100% des Stundenaufwandes, 

zzgl. MWST 8%, insgesamt ausmachend Fr. 88'585.10.

19. Die Regierung nahm abschliessend mit Eingabe vom 8. Juli 2014 Stel-

lung. Sie wies darin auf die grundsätzlich unterschiedliche Ausgangslage 

in den vermeintlich parallelen Fällen hin: So sei im vorliegenden Fall eine 

bereits seit Langem installierte Bürgergemeinde aufgrund statutenwidriger 

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Besetzung des Bürgerrates nicht mehr beschluss- und handlungsfähig, 

während im Parallelfall die neue Bürgergemeinde zwar gegründet, hinge-

gen noch nicht konstituiert sei; dabei gälten für die Einladung und Vorbe-

reitung zur konstituierenden Bürgerversammlungen naturgemäss andere 

Regeln als bei bereits konstituierten Bürgergemeinden. Zur Honorarnote 

äusserte sich die Regierung nicht.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Regierungsbeschluss vom 17./18. Dezember 

2013 (RB Protokoll Nr. 1252), worin die Regierung (Beschwerdegegnerin) 

die Handlungs- und Beschlussunfähigkeit der damaligen Bürgergemeinde 

(Beschwerdeführerin; da deren Auflösung aber inzwischen erfolgt ist und 

stattdessen die Neugründung einer Genossenschaft erfolgte - ist im Urteil 

hiernach von Beschwerdeführerinnen die Rede) feststellte mit der Folge, 

dass allfällige von dieser am 16. Dezember 2013 gefassten Beschlüsse 

rechtswidrig und somit unbeachtlich seien (Ziff. 1 Beschlussdispositiv). 

Weiter wurde der Bürgergemeinde untersagt, ihr Vermögen auf eine bür-

gerliche Genossenschaft zu übertragen (Ziff. 2) und das zuständige 

Grundbuch angewiesen, keine Eigentumsübertragungen vorzunehmen 

(Ziff. 3). In den dem Beschlussdispositiv vorangestellten Erwägungen (S. 

11) wurde am Schluss noch vermerkt: Abschliessend bleibt festzustellen, 

dass der vorliegende Beschluss der Regierung ohne Weiteres hinfällig 

wird, sollte die Bürgergemeinde anlässlich ihrer Versammlung vom 16. 

Dezember 2013 wider Erwarten keine Beschlüsse gefasst und insbeson-

dere die „Gründung einer bürgerlichen Genossenschaft mit sofortiger 

Übertragung aller Aktiven und Passiven der Bürgergemeinde […] auf die 

Genossenschaft“ (Traktandum 3) abgelehnt haben. Beschwerdethema ist 

vorliegend einzig die Rechtmässigkeit der in Ziff. 1 des Beschlussdisposi-

tivs festgestellten Handlungs- und Beschlussunfähigkeit der damaligen 

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Bürgergemeinde unter Berücksichtigung der zugehörigen Erwägungen (S. 

11) sowie der Tatsache, dass dieselbe anstatt am 16. Dezember 2013 

[erst] am 30. Dezember 2013 über die in Ziff. 2 des Dispositivs des Regie-

rungsbeschlusses untersagte Vermögensübertragung des Bürgervermö-

gens einen Beschluss fasste.

2. Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen 

Entscheid (Beschluss) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vor-

schrift dazu ermächtigt ist. Nach Art. 52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde 

schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids 

beim Verwaltungsgericht einzureichen. Vorliegend ist die Beschwerdebe-

fugnis der Beschwerdeführerinnen nicht umstritten. Sie ist für beide gege-

ben, da strittig ist, ob die Beschlüsse vom 16. Dezember und 30. Dezem-

ber 2013 (betreffend Auflösung der einen und Neugründung der anderen) 

gültig sind oder wegen des angefochtenen Regierungsbeschlusses verbo-

ten gewesen wären und deshalb von Anfang an für ungültig (Nichtigkeit) 

oder zumindest auf Beschwerde hin (Anfechtbarkeit) für gerichtlich über-

prüfbar hätten erklärt werden müssen. In zeitlicher Hinsicht datiert die von 

den Beschwerdeführerinnen eingereichte „Verfassungsbeschwerde 

gemäss Art. 57 VRG“ vom 31. Januar 2014, womit die 30-tägige Anfech-

tungsfrist – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – gegen den hier al-

lein zur Diskussion stehenden Regierungsbeschluss vom 17./18. Dezem-

ber 2013 eingehalten wurde und die Beschwerde frist- und formgerecht 

beim örtlich, sachlich und funktionell dafür zuständigen Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden erfolgte. Ergänzend sei an dieser Stelle 

einzig noch festgehalten, dass die erwähnte Beschwerdeschrift in erster 

Linie als verwaltungsgerichtliche Beschwerde im Sinne von Art. 49 ff. 

VRG entgegengenommen und beurteilt wird. Sollte sich das streitberufe-

ne Gericht zudem spezifisch noch mit Aspekten der Verfassungsmässig-

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keit befassen, wäre dieser Teil durch die Verfassungsbeschwerde abge-

deckt. Auf die Beschwerde wird somit eingetreten.

3. a) Aus Sicht des Verwaltungsgerichts stellt sich zunächst die Frage der Wei-

tergeltung des angefochtenen Regierungsbeschlusses vom 17./18. De-

zember 2013 aufgrund des genauen Wortlautes im Beschlussdispositiv 

(Ziff. 1-3) sowie der dazugehörigen, das Dispositiv in der Regel erläutern-

den Erwägungen auf Seite 11 des Beschlusses. Die Beschwerdeführerin-

nen sehen insbesondere in den eingangs kursiv zitierten Erwägungen (S. 

11) des angefochtenen Regierungsbeschlusses zwei nicht kumulative 

auflösende Bedingungen, wonach derselbe ohne weiteres dahinfällt, 

wenn entweder

die Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 keinen Beschluss ge-

fasst hat oder

die Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 die Gründung einer 

bürgerlichen Genossenschaft mit sofortiger Übertragung aller Aktiven und 

Passiven abgelehnt hat. Da die Bürgerversammlung vom 16. Dezember 

2013 keinen Beschluss gefasst habe, sei die erste auflösende Bedingung 

offensichtlich eingetreten und der angefochtene Regierungsbeschluss 

damit dahingefallen. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass 

sie immer der Ansicht gewesen sei, die geplante Vermögensauslagerung 

sei in der vorliegenden Konstellation aus grundsätzlichen Überlegungen 

unzulässig, d.h. unabhängig von ihrer zeitlichen Vornahme. Dies zeige 

sich im Dispositiv in Ziff. 2 des angefochtenen Regierungsbeschlusses, in 

dem der Bürgergemeinde dort ausdrücklich die Übertragung ihres Ver-

mögens auf eine bürgerliche Gesellschaft untersagt werde. Die Argumen-

tation der Beschwerdeführerinnen sei treuwidrig und überspitzt formalis-

tisch. Rechtsordnung und Rechtssicherheit würden in Schieflage geraten, 

wenn Gesetzeswidrigkeiten nur an bestimmten Daten geahndet werden 

könnten.

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b) Ausgangspunkt für die Streitentscheidung (ob Weitergeltung bzw. Ver-

bindlichkeit des angefochtenen Regierungsbeschusses für die Beschwer-

deführerinnen über das Bürgerversammlungsdatum vom 16. Dezember 

2013 hinaus Bestand hatte) muss nach Auffassung des Gerichts die For-

mulierung in Ziff. 1 des Beschlussdispositivs in Verbindung mit den dazu-

gehörigen Erwägungen (S. 11) sein. Richtig ist danach die Darstellung, 

wonach die vorne kursiv zitierten Erwägungen von einer Alternativität 

(entweder – oder) der auflösenden Bedingungen ausgehen und diese 

sich bei einer Kumulation (nur zusammen gültig) diametral widersprechen 

würden. Darf kein Beschluss am 16. Dezember 2013 gefällt werden; so 

kann auch nicht ein ablehnender Beschluss statthaft sein. Im konkreten 

Fall ist die erste auflösende Bedingung aber als erfüllt zu betrachten, da 

der Vizepräsident der Bürgergemeinde an besagter Versammlung einlei-

tend feststellte, dass diese aus formellen Gründen (wegen statutarischer 

Unterbesetzung des Bürgerrats/Vorstands) nicht rechtsgültig abgehalten 

werden könne. Der Vizepräsident gab damit nur wieder, was ihm kurz vor 

der Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 telefonisch durch das 

Amt für Gemeinden mitgeteilt worden war. Wenn die Beschwerdegegne-

rin dazu für ihren Standpunkt ins Feld führt, das Verbot der Vermögensü-

bertragung hätte allgemeine Gültigkeit, so bleibt sie eine Erklärung schul-

dig, weswegen die zitierten (Abschluss-) Erwägungen auf S. 11 mit ihren 

auflösenden Bedingungen überhaupt Eingang in den angefochtenen Re-

gierungsbeschluss gefunden haben. Tatsache ist nun aber einmal, dass 

diese auflösenden Bedingungen einen integrierten Bestandteil des um-

strittenen Regierungsbeschusses bilden, unabhängig davon, ob deren 

Vorhanden sinnvoll oder gar nötig ist, um den Sinn und Zweck des Be-

schlussdispositivs (Ziff. 1-3) im Sinne der Beschwerdegegnerin umfas-

send zu verstehen. Das Verwaltungsgericht erachtet die Argumentation 

der Beschwerdeführerinnen deshalb weder als überspitzt formalistisch 

noch als treuwidrig, beriefen sie sich doch nur auf die von der Beschwer-

degegnerin selbst in ihren Erwägungen (S. 11) dargebotene Auslegungs- 

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bzw. Interpretationshilfe für die korrekte Anwendung des nachfolgenden 

Beschlussdispositivs (Ziff. 1-3), wovon Ziff. 1 des Dispositivs nicht einfach 

ausgeklammert werden darf. Daraus ergibt sich für das Gericht, dass der 

angefochtene Regierungsbeschluss aufgrund seiner eigenen Auflösungs-

klausel hinfällig geworden ist und somit nach Eintritt der ersten auflösen-

den Bedingung (keine Beschlussfassung am 16. Dezember 2013 über 

Sachgeschäfte/Vermögensübertragung erfolgt) auch keine weiteren 

Rechtswirkungen mehr entfalten konnte. Die Beschwerde vom 31. Januar 

2014 ist daher bereits aus diesen Überlegungen („wortgetreue Behaftung 

bei eigener Auflösungsprämisse“) gutzuheissen.

c) Im Übrigen sei lediglich noch erwähnt, dass die Beschlüsse der Bürger-

versammlung vom 30. Dezember 2013 von keiner Seite angefochten 

wurden und daher hier auch nicht Streitgegenstand dieses Beschwerde-

verfahrens (V 13 10) sein können. Selbst wenn man aber dem Hauptan-

trag der Beschwerdeführerinnen - auf Feststellung des Dahinfallens des 

Regierungsbeschlusses und Wegfalls künftiger Rechtswirkungen durch 

diesen - nicht folgen möchte und daher noch eine Prüfung der Nichtigkeit 

oder zumindest der Anfechtbarkeit der am 30. Dezember 2013 ergange-

nen Beschlüsse bejahen wollte, käme das streitberufene Gericht letztlich 

zu keinem anderen Ergebnis als der Gutheissung der eingereichten Be-

schwerde vom 31. Januar 2014, wie nachfolgend aufgezeigt wird.

4. a) Zur Gültigkeit oder allfälligen Ungültigkeit der Einberufung und Beschluss-

fassung an der Bürgerversammlung am 30. Dezember 2014 gilt es Fol-

gendes festzuhalten: Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass an 

der Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 gar nichts beschlossen 

werden durfte, also auch nicht die Einberufung einer weiteren Bürgerver-

sammlung am 30. Dezember 2013. Dies sei deshalb so, weil infolge Unt-

erbesetzung des Vorstands schon die Einladung zur Bürgerversammlung 

vom 16. Dezember 2013 ungültig gewesen sei. Die Einladung zur Bürger-

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versammlung am 30. Dezember 2013 durch das einzig verbleibende Vor-

standsmitglied (Vizebürgermeister) sei dann wieder aus denselben Grün-

den wie schon zuvor ungültig, weshalb auch an dieser zweiten Versamm-

lung nicht gültig Beschluss gefasst werden konnte. Nach Auffassung der 

Beschwerdegegnerin hätte infolge Handlungs- und Beschlussunfähigkeit 

damals ein Regierungskommissär eingesetzt werden müssen, um die 

notwendigen Schritte zur Behebung der Mängel in die Wege zu leiten. 

Ausserdem wäre es selbst bei gültiger Einladung nicht zulässig gewesen, 

die Versammlung nach erfolgten Wahlen zwecks Konstituierung und An-

tragsformulierung innerhalb des neuen Vorstands zu unterbrechen, um 

dann die Versammlung sogleich weiterzuführen. Der Vorstand hätte so 

seine Pflicht zur Vorbereitung von Sachgeschäften nicht korrekt wahr-

nehmen können. – Die Beschwerdeführerinnen halten diese Sichtweise 

für überspitzt formalistisch und willkürlich. Sie argumentieren, dass die 29 

Teilnehmer der Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 so oder an-

ders gestützt auf Art. 11 der Statuten der Bürgergemeinde eine neue Bür-

gerversammlung hätten einberufen dürfen; dafür hätte es auch gar nicht 

eines Beschlusses bedurft und auch keiner vorgängigen Einladung. Es 

hätte dazu nicht einmal den Art. 11 der Statuten gebraucht, stehe die Ein-

berufungskompetenz doch auch der Gemeindeversammlung und den 

Stimmbürgern selbst zu (vgl. ROLF RASCHEIN/PETER ANDRI VITAL, Bündne-

risches Gemeinderecht, 2. Aufl., Chur 1991, S. 86 mit Begründung).

b) In Würdigung der diametral gegensätzlichen Parteipositionen ist das Ge-

richt zur Ansicht gelangt, dass vorliegend beide – vor allem aber die Be-

schwerdegegnerin – zu formalistisch argumentieren. Dabei wird insbe-

sondere zu wenig berücksichtigt, dass faktisch eine Einladung erfolgte 

und die Bürgerversammlung am 30. Dezember 2013 abgehalten und Be-

schlüsse gefasst wurden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Ein-

ladung zur Bürgerversammlung am 30. Dezember 2013 fehlerhaft war, 

reduziert sich die Kernfrage doch letztlich darauf, ob die dennoch gefass-

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ten Beschlüsse nichtig oder bloss anfechtbar sind. Zur Abgrenzung dieser 

beiden Rechtsbegriffe hat das Verwaltungsgericht erst kürzlich im Urteil 

VGU V 14 7 vom 17. März 2015 E.4b Stellung genommen. In jenem Urteil 

ging es darum, dass die betreffende Bürgergemeinde in Anwendung ihrer 

Statuten die Auszahlung eines Bürgernutzens beschloss und dabei zum 

Voraus wusste, dass diese Statutenbestimmung übergeordnetes kantona-

les Recht (Art. 79 Abs. 2 GG) verletzen würde. Das Gericht führte aus:

„Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur 
anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtig-
keit, d.h. die absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenom-
men, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaf-
tet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest 
leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die An-
nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel 
haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur 
Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Man-
gel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche 
Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler 
in Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit 
hatte, am Verfahren teilzunehmen). Fehlt einer Verfügung in diesem Sin-
ne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit 
der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 
137 I 273 E.3.1 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung u.a.).

Vorliegend wird ein Verstoss des angefochtenen Beschlusses gegen 
übergeordnetes kantonales Recht geltend gemacht. Somit handelt es sich 
um einen inhaltlichen Mangel. Solche Mängel werden von Lehre und 
Rechtsprechung wie bereits erwähnt nur ganz ausnahmsweise als Nich-
tigkeitsgründe anerkannt. Der Mangel muss ausserordentlich schwer wie-
gen, damit die Nichtigkeitsschwelle erreicht wird. Dazu gehören z.B. of-
fensichtliche Verstösse gegen Grundrechte wie die Anordnung einer Kör-
perstrafe (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 Rz. 16). Beim geltend gemachten Ver-
stoss des Beschlusses gegen das GG handelt es sich nur – aber immer-
hin – um eine Rechtsverletzung; eine besondere Schwere im oben darge-
legten Sinn ist indes nicht erkennbar. Da die oben aufgezählten Voraus-
setzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Beschlusses kumulativ 
erfüllt sein müssen, steht bereits an dieser Stelle fest, dass der angefoch-
tene Beschluss nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar ist. Der Vollstän-
digkeit halber werden jedoch trotzdem noch die weiteren Voraussetzun-
gen geprüft. Das Erfordernis der offensichtlichen oder leichten Erkenn-

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barkeit des Mangels ist vorliegend gegeben. Gemäss Protokoll der Bür-
gergemeindeversammlung vom 15. April 2014 wurde die Tatsache, dass 
Art. 14 der Gemeindegüterstatuten der Beschwerdegegnerin Art. 79 Abs. 
2 GG verletzt an dieser und bereits an der vorjährigen Bürgergemeinde-
versammlung vom Präsident der Beschwerdegegnerin thematisiert. Somit 
war die obgenannte Tatsache zumindest allen Versammlungsteilnehmern 
bekannt. Überdies reicht ein Blick ins GG aus, um festzustellen, dass Art. 
14 Gemeindegüterstatuten Art. 79 Abs. 2 GG widersprechen könnte. Zu-
letzt würde jedoch die Annahme der Nichtigkeit des angefochtenen Be-
schlusses die Rechtssicherheit ernsthaft gefährden. Führte dies doch zu 
einer grossen Unsicherheit bezüglich der Rechtsfolgen für die in der Ver-
gangenheit von der Beschwerdegegnerin und anderen Bürgergemeinden 
ausbezahlten Bürgernutzen.“

c) Im konkreten Fall V 13 10 kann höchstens bezüglich der Einberufung zur 

Bürgerversammlung am 30. Dezember 2013 – wenn überhaupt – von ei-

ner Statutenverletzung betreffend der dort stipulierten Versammlungsein-

berufungskompetenz die Rede sein. In Anbetracht der höheren demokra-

tischen Legitimation könnte man jedoch auch der Meinung sein, dass die 

Einberufungskompetenz unbesehen der Statuten bereits den Stimmbür-

gern selbst zusteht (so auch: RASCHEIN/VITAL, a.a.O., S. 86). Wendet das 

Gericht die Kriterien für die Annahme der Nichtigkeit auf den vorliegenden 

Fall an, so erscheint mit Blick auf die Einberufung bereits die Annahme 

eines tiefgreifenden und wesentlichen Mangels eher fraglich: Das einbe-

rufende Vorstandsmitglied (Vizebürgermeister) ist immerhin Teil – und 

hier sogar einzig verbleibendes Mitglied – des Einberufungsorganes. Das 

Vorgehen der Beschwerdeführerinnen kann daher nicht von Beginn weg 

völlig falsch sein. Aufgrund des Wegzugs des Bürgermeisters aus der po-

litischen Gemeinde und der kurzfristigen Demission mit sofortiger Wirkung 

des dritten Vorstandsmitglieds im November 2013 waren nämlich plötzlich 

gänzlich ausserordentliche und nicht vorhersehbare Umstände eingetre-

ten. Aus der einstimmigen Beauftragung des Vizebürgermeisters zur Ein-

berufung einer weiteren Bürgerversammlung durch die 29 an der Bürger-

versammlung vom 16. Dezember 2013 anwesenden Bürgerinnen und 

Bürger kann daher, wenn auch nicht eine eigenständige, so doch zumin-

dest eine zusätzliche Einladungsbefugnis (Einberufungskompetenz) her-

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geleitet werden. Zentral ist für das Gericht bei einer umfassenden Be-

trachtungsweise, dass in keinem Zeitpunkt Teilnahmerechte der Mitglie-

der der Bürgergemeinde gefährdet waren, wozu auch das zusätzliche In-

formationsschreiben vom 24. Dezember 2013 beitrug, worin über das Su-

perprovisorium des Verwaltungsgerichts und das Stattfinden der Bürger-

versammlung am 30. Dezember 2013 informiert wurde (vgl. im Sachver-

halt Ziff. 9, hiervor). An dieser Bürgerversammlung vom 30. Dezember 

2013 nahmen 37 Bürgerinnen und Bürger teil, von denen niemand irgend-

welche Einwände vorbrachte, und die sämtliche Beschlüsse einstimmig 

fassten; auch nichtteilnehmende Bürgerinnen und Bürger stellten sich zu 

keinem Zeitpunkt gegen die Vorgehensweise und die gefassten Be-

schlüsse. Auch waren die Mitglieder der Bürgergemeinde über die Trak-

tanden inhaltlich orientiert, fand doch im November 2013 hierüber bereits 

eine Informationsveranstaltung statt (vgl. im Sachverhalt Ziff. 3, hiervor). 

Dies alles lässt eine formell allenfalls nicht korrekt erfolgte Einladung nicht 

als tiefgreifenden und wesentlichen Mangel erscheinen. Zudem ist für das 

Gericht nicht ersichtlich, weshalb die vorliegende Konstellation nur mit der 

Einsetzung eines Regierungskommissärs gelöst werden dürfte, wenn 

doch die Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft eine von allen getra-

gene Lösung finden und umsetzen können; es liegt mit anderen Worten 

keine Blockade vor, welche nur mit einem Eingreifen von aussen gelöst 

werden könnte. Die Annahme der Nichtigkeit muss dann aber so oder an-

ders an den beiden nachfolgenden Kriterien scheitern, welche ja zusam-

men mit dem ersten Kriterium kumulativ erfüllt sein müssten: So müsste 

der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein. Dies ist 

hier bestimmt nicht der Fall, ist die Einberufungskompetenz für eine Mit-

gliederversammlung doch tatsächlich nicht so klar, wie auch die Argu-

mentationsvielfalt im vorliegenden Verfahren zeigt. Als letztes Zuord-

nungskriterium gilt weiter, dass die Rechtssicherheit durch die Annahme 

der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet sein darf. Das Gericht ist der Auf-

fassung, dass aber genau dies der Fall wäre. Wenn nämlich die Sichtwei-

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se der Beschwerdegegnerin zutreffen würde, wären am 30. Dezember 

2013 keine gültigen Beschlüsse gefasst worden. Also wäre auch der Auf-

lösungsbeschluss der fraglichen Bürgergemeinde per 31. Dezember 

2013, 18:00 Uhr, nicht erfolgt. Die Bürgergemeinde würde somit weiter 

existieren, obgleich in der Zwischenzeit eine neue Bürgergemeinde – N.B. 

unter Mitwirkung des Amtes für Gemeinden – gegründet wurde.

d) Aus diesen Überlegungen ist das Gericht letztlich zur Überzeugung ge-

langt, dass die Versammlungsbeschlüsse vom 30. Dezember 2013 daher 

nicht nichtig sind, sondern nur anfechtbar gewesen wären. Weil sie aber 

von niemandem frist- und formgerecht angefochten wurden, sind die Ver-

sammlungsbeschlüsse gültig und zu beachten. Die Beschwerde wäre 

demzufolge auch unter diesem Aspekt gutzuheissen gewesen. 

5. a) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen.

b) Aussergerichtlich wird gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG keine (Partei-) Ent-

schädigung zu Gunsten der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin-

nen gesprochen, da diese lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-

siegten (vgl. THOMAS GEISER, 2. Kapitel, Allgemeinde Verfahrensbestim-

mungen zu Art. 66 Abs. 4 BGG, IV. Gemeinwesen und Organisation, in: 

MARCEL ALEXANDER NIGGLI/PETER ÜBERSAX/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Rz. 

26-30, S. 752 f.; sowie KASPAR PLÜSS, § 17 , C. Höhe der Parteientschädi-

gung, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel 

/Genf 2014, Rz. 63-85, S. 421 ff.; ferner PVG 1996 Nr. 112 E.2 a in fine, 

1977 Nr. 108, 1975 Nr. 103 E.3). Ein separater Interessenswertzuschlag 

entfällt ebenfalls, zumal es sich vorliegend nicht um eine unmittelbar ver-

mögensrechtliche Streitigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundes-

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gerichts handelt. Bereits mit Urteil vom 15. März 2000 (BGer 1P.773/ 

1999) E.2b/aa hielt das Bundesgericht fest: Ob ein Streitwert bei einer 

Beschwerde vorliege, richte sich danach, ob sie zum Ziel habe, dass der 

Staat eine geldwerte Leistung erbringen solle oder sich die Beschwerde 

gegen ein staatliches Verbot einer Tätigkeit wende, welche von Privaten 

entlöhnt werde. In der Lehre werde ausgeführt, als Fälle mit einem Streit-

wert würden nur solche unmittelbar vermögensrechtlicher Natur gelten, 

nicht aber solche über Bewilligungen (oder Beschlüsse), obwohl es bei 

ihnen zumeist auch um finanzielle Interessen gehe (vgl. MARTIN BERTSCHI, 

§ 38b, B. Rechtsmittel mit einem Streitwert […], in GRIFFEL, a.a.O., Rz. 10, 

S.958 f.). In der vorliegend öffentlich-rechtlichen Streitsache über die Wei-

tergeltung des angefochtenen Regierungsbeschlusses sowie allenfalls 

der Anfechtbarkeit der Beschlüsse vom 30. Dezember 2013 der Bürger-

gemeinde wird vom Verwaltungsgericht daher weder eine Parteientschä-

digung noch ein Interessenswertzuschlag zu Gunsten der Beschwerde-

führerinnen bzw. zu Lasten der Beschwerdegegnerin gesprochen.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und festgestellt, dass der Regierungs-

beschuss vom 17./18. Dezember 2013 (RB Protokoll Nr. 1252) dahinge-

fallen ist und somit keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 514.--

zusammen Fr. 2'514.--

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gehen zulasten der Regierung des Kantons Graubünden und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kan-

tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]