# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8da82e37-2fb8-56b4-b148-0fb10854d077
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-12
**Language:** de
**Title:** Die rentenzusprechende Verfügung ist nicht zweifellos unrichtig. Weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, da keine substituierte Begründung möglich. (BGE 9C_193/2018)
**Docket/Reference:** IV.2016.01427
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01427.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01427
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil
vom
12. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt
Y.___
Soziale Dienste
Z.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1973, ist gelernter kaufmännischer Angestellter (Urk. 11/1
/1
).
Zuletzt war er bis
November
2009
während mehreren Jahren
bei der
A.___
und deren Vorgängergese
llschaften im Kundendienst für Telek
ommunikationsunternehmen
tätig
(Urk. 11/37)
.
Seither übte er keine Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr aus. Am 6. September 2012 (Urk. 11/5) meldete er sich wegen
Polytoxikomanie (vgl.
Urk.
11/14/1)
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Integra
tion/Rente) an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
, zog in der Folge Auszüge aus dem Individuellen Konto des
Ver
si
cher
ten
bei (
Urk. 11/
10
, 11/36 f., 11/39
) und holte
bei den behandelnden Institutio
nen
ärztliche Berichte ein.
Die Station B0 für Akutpsychiatrie der
B.___
erstatte
te
ihren Bericht am 10. Dezember 2012 (Urk. 11/15). Gestützt auf die Stellungnahme ihres
Regiona
le
n
Ärztliche
n
Dienst
es
(nachfolgend: RAD)
vom
16. Februar 2013 (Urk. 11/21/2 f.
) forderte die IV-Stelle den Versicherten mit Schreiben vom 20. Februar 2013 (Urk. 11/16) zur Einhaltung einer sechsmonatigen Abstinenz auf.
Das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der
B.___
berichtete am 7. März 2013 (Urk. 11/17) über die tagesklinische
Behandlung
des Versicherten. Auf der Grundlage der RAD-Stellungnahme vom 29. April 2013 (Urk. 11/21/3 f.) teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 31. Mai 2013 (Urk. 11/18) mit, die Verpflich
tung zu einer sechsmonatigen Abstinenz bestehe
weiterhin
. Am 25. September 2013 (Urk. 11/19)
erstattete das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der
B.___
seinen Verlaufsbericht. Nachdem sich der RAD am 31. Oktober 2013 (Urk. 11/21/5) ein weiteres Mal zum medizinischen Sachverhalt geäussert hatte, wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 3. April 2014 (Urk. 11/25, 11/30) eine ganze Invalidenrente ab 1. März 2013 (Invaliditätsgrad: 100 %) zuge
sprochen.
1.2
Im Februar 2015 leitete die IV-Stelle
ein Revisionsverfahren zur Überprüfung des Rentenanspruchs ein. In der Folge nahm
s
ie wiederum erwerbliche (
Urk. 11/36 f., 11/39, 11/41
) und medizinische (Urk. 11/
40)
Abklärungen vor und
gab
bei
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten
in Auftrag. Dieses wurde am
5. Januar 2016
erstattet
(
Urk. 11/53).
Gestützt auf das Ergebnis der getätigten Abklärungen stellte die IV-Stelle
dem Versicherten mit Vorbescheid vom 31. August 2016 (Urk. 11/57) eine Rentenaufhebung in Aussicht. Nachdem der
Versicherte
dagegen keine Einwände erhoben hatte, hob die IV-Stelle mit Verfügung vom
24. November 2016 (Urk. 2)
die rentenzusprechende
V
erfügung vom 3. April 2014 wiederer
wägungsweise auf und stellte die Rente auf das Ende des der Zustellung folgen
den Monats ein.
2.
Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2016 (Urk. 1) beantragte der Beschwerde
führer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die weitere Ausrich
tung der bisherigen Rente. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 1)
. Mit Schreiben vom 27. Januar 2017 (Urk. 7) informierte der Beschwerdeführer das Gericht, dass er neu von den Sozialen Diensten der Stadt
Y.___
vertreten werde. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2017 (Urk. 10) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Februar 2017 (Urk. 12) zur Kenntnis gebracht wurde. Mit der gleichen Verfügung wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet.
Der Beschwerdeführer hielt mit
Replik vom 9. März 2017 (Urk. 14) an
seinen
Anträgen
fest
. Die Beschwerdegegnerin teilte mit Schreiben vom 23. März 2017 (Urk. 17) den Verzicht auf eine Duplik mit, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. März 2017 (Urk. 18) zur Kenntnis gebracht wurde.
Mit Eingabe vom 30. März 2017 (Urk. 19) reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des
D.___
vom 22. März 2017 (U
rk. 20) ein,
der
der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 3. April 2017 (Urk. 21) zur
Stellungnahme zugestellt
wurde. Mit Schreiben vom 8.
Mai
2017 (Urk. 22) erklärte die Beschwerdegegnerin ihren Verzicht auf eine Stellungnahme, was dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2017 (Urk. 23) mitgeteilt wurde.
Auf
die einzelnen Vorbringen
in den Rechtsschriften
und die eingereichten Urkunden
(
Urk.
20) wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art.
17
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzu
setzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie
er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demje
nigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 105 V 29).
1.2
Fehlen die in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die Renten
verfügung lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verwal
tungsverfügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Verwal
tung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegen
stand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG; BGE
127 V 466 E. 2c,
110 V 176 E. 2a
je
mit Hinweisen).
1.3
Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwal
tungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsa
chen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen). Erheb
lich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestan
den, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 180 E. 3a, 477 E. 1a, je mit Hinweisen).
2.
2.1
2.1.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der rentenzusprechenden Verfügung vom 3. April 2014 (Urk. 11/30) von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in allen Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarktes aus.
Für d
iese Annahme
stellte sie
im Wesentlichen auf d
ie
folgenden
medizinischen
Berichte ab
:
2.1.2
Der Beschwerdeführer
war
vom 23. Februar bis am 6. April 2012 in der Station B0 für Akutpsychiatrie der
B.___
stationär behandelt
worden
. In ihrem Bericht vom 10. Dezember 2012
stellte diese die Diagnosen von psychischen und Ver
haltensstörungen durch Alkohol, Opioide, Sedativa oder Hypnotika und durch Kokain. Dabei mass sie einzig der Diagnose d
es seit der frühen Jugend beste
henden Alkoholabhängigkeitssyndroms (ICD-10: F10.2) einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bei und attestierte für die Dauer des Klinikaufenthaltes eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(Urk. 11/15/2, 11/15/4)
.
Zudem wurde ein
Benzo
-
di
azepinentzug
mit medikamentöser Behandlung der Entzugserscheinungen emp
fohlen (Urk. 11/15/5).
2.1.3
Die weitere Behandlung erfolgte in ambulanter und teilstationärer Form
ab
dem 17. April 2012 durch das Zentrum für Abhängigkeitserkrankung
en
der
B.___
. Dieses nannte in seinem Bericht vom 7. März 2013 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 11/17/1):
-
Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vo
m Borderline-Typ
(ICD-10:
F60.31)
-
Sedativaabhängigkeit
, gegenwärtiger Substanzgebrauch (ICD-10: F13.2)
-
Alkoholabhängigkeit, episodischer Substanzgebrauch (ICD-10: F10.26)
-
Opioidabhängigkeit
, gegenwärtig substituiert mit MST
Continous
(ICD-10: F11.22)
-
anamnestisch ADHD (ICD-10: F90.0)
-
chronisch venöse Insuffizienz Unterschenkel beidseitig, Lymphödem, deutliche trophische Störungen
-
Schlafapnoe-Syndrom, CPAP-Therapie seit ca. 2008
-
Arterielle Hypertonie
.
Sowohl für die angestammte
Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter
als auch für sämtliche anderen Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt
wurde eine
fortdauernde
100%ige
Arbeitsunfähigke
it seit Februar 2012 attestiert. Bei günstigem Verlauf sei mittel- bis langfristig allenfalls mit einer Teilarbeitsfähig
keit von 60 oder gar 80
%
zu rechnen
(Urk. 11/17/4 f.).
Im
Verlaufsbericht des Zentrums für Abhängigkeitserkrankungen vom 25. September 2013 (Urk. 11/19)
wurde nebst der Alkohol-, der Benzodiazepin- und der Opiatabhängigkeit neu eine kombinierte
Persönlichkeitsstörung mit emotional
-instabilen
-impulsiven, narzisstischen und infantilen Zügen
(
ICD-10:
F60.8
)
diagnostiziert
. Unverändert wurde eine Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt verneint
und ergänzt, dass auch bei vollständiger Abstinenz von Benzodiazepinen und Alkohol keine realistische Möglichkeit einer Integration des Beschwerdeführers auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in einer selbständigen Wohnform bestehe. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung, die sich in den letzten Jahren wegen der ungünstigen Lebensumstände eher akzentuiert habe, sei die Prognose in Bezug auf die soziale und berufliche Reintegration negativ. Die sozialen Kompetenzen und die exekutiven Funktionen seien deutlich reduziert, im Rahmen der Persönlichkeitsstörung bestehe die Tendenz zur Externalisierung und Verantwortungsabgabe. Es fänden wöchentliche Konsultationen beim zuständigen Therapeuten mit stützenden psychiatrisch-psychotherapeutischen Gesprächen und Medikation statt, zusätzlich nehme der Beschwerdeführer ein
mal pro Woche an Gruppengesprächspsychotherapien teil sowie an weiteren
verhaltenstherapeutisch ausgerichteten Gruppentherapien im Rahmen der Tagesklinik (
Urk.
11/19/3 f.).
Gestützt darauf kam der RAD-Arzt am 3
1.
Oktober 2013 zum Schluss, der Beschwerdeführer komme der ihm auferlegten Schadenminderungspflicht teil
weise nach. Nach Aussage der behandelnden Ärzte sei ein weiterer Abbau der Benzodiazepin-Medikation und des Alkoholkonsums geplant. Es sei von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen und in einem Jahr eine Kontrolle durchzuführen (
Urk.
11/21/5).
2.2
Zur Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes stellte die Beschwerdegeg
nerin
im Revisionsverfahren
auf das von
Dr.
C.___
am 5. Januar 2016
erstat
tete psychiatrische Gutac
hten ab (Urk. 11/53). Diesem la
gen die
Informationen
aus dem
Untersuchungsgespräch vom 15. Dezember 2015
sowie
aus
den
zur Verfügung gestellten Akten
zugrunde
.
Dr.
C.___
hielt fest, es seien
nur
Störungen durch den Gebrauch nicht ärztlich verordneter psychotroper Substanzen zu attestieren (Tabak, Alkohol,
Cannabi
-
noide
, Heroin, Kokain, GHB/GBL, LSD, halluzinogene Pilze
und
Ecstasy).
Aktuell stehe ein verlangsamt-unstrukturiert-konzentrationsgestörtes Syndrom im Vordergrund der psychopathologischen Befunde,
das
bezüglich der formalen Auffälligkeiten im Denken und jener der mnestischen Funktionen in den medi
zinischen Vorakten ab März 2013 vergleichbar
beschrieben werde. Diese Befun
de liessen sich durch das Konsumverhalten des Versicherten sowie die ärztliche Verschreibung von
Methylphenidat
(Ritalin), Morphium und Benzodiazepinen in jeweils hoher bis sehr hoher Dosierung erklären. Zudem bestünden akzentuierte (narzisstisch, emotional instabil, ängstlich depressiv) Persönlichkeitszüge (Urk. 11/53/17). Die in den
Vora
kten vermuteten Diagnosen einer rezidivieren
den depressiven Störung (ICD-10: F33), einer emotional instabilen Persönlich
keit vom Borderline-Typ (ICD-10: F60.31), einer kombinierten Persönlichkeits
störung (ICD-10: F61.0
) sowie einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksam
keitsstörung (ADS/ADHD, ICD-10: F90.0) seien nicht kritisch nachvollziehbar dargestellt und/oder erörtert worden
und könnten nicht bestätigt werden (
Urk.
11/53/18)
.
Für die Zeiten stationärer Hospitalisation (23. Februar bis 6. April 2012 sowie 20. November bis 6. Dezember 2012) sei eine vollständige Arbeitsunfähigkeit anzunehmen.
Zudem bestehe in Zuständen der Intoxikation oder eines schweren Entzugssyndroms eine kurzzeitige Arbeitsunfähigkeit.
Eine 20 % übersteigende längerfristige Arbeitsunfähigkeit sei aber aus versicherungspsychiatrischer Sicht aufgrund der Störungen durch den Gebrauch
der
psychotrope
n
Substanzen für
keinen Zeitraum anzunehmen (Urk. 11/53/25).
Den rezidivierenden ängstlich-depressiven Verstimmungen und den akzentuierten Persönlichkeitsstörungen komme keine eigenständige Komorbidität zu und sie begründeten keine länger
fristige Arbeitsunfähigkeit. Auch sonst seien keine Hinweise auf schwere Defizi
te aufgrund eines Gesundheitsschadens ersichtlich, deren Überwindung unzu
mutbar erscheine (
Urk.
11/53/20-21).
3.
3.1
W
eder in den Akten des Verwaltungsverfahrens (Urk. 11/1-63) noch in den Ein
gaben der
Beschwerdegegnerin i
m Beschwerdeverfahren (Urk. 10, 17, 22) findet sich eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen der materiellen Revisi
on gemäss Art. 17 ATSG. Damit
geht
die IV-Stelle offenbar davon aus, die ent
sprechenden Voraussetzungen, namentlich eine Verbesserung des Gesundheits
zustandes, seien nicht erfüllt.
3.2
Eine Aufhebung der rentenzusprechenden Verfügung im Sinne
einer
prozessua
len
Revision steht
zwischen den Parteien
nicht zur Diskussion.
Auch
aus den Akten
sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich
, dass die Voraussetzungen
dafür
erfüllt wären.
3.3
Hingegen ging di
e IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung
von erfüllten Voraussetzungen
für eine wiedererwägungsweise Rentenaufhebung
aus
.
Gestützt auf das Gutachten von Dr.
C.___
ging sie davon aus, es fehle an einem psychischen Gesundheitsschaden (Urk. 11/55/3). Einen somatischen Gesundheitsschaden verneinte sie aufgrund der Einschätzung des RAD-Arztes
Dr.
med. et
Dr.
rer
. pol.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, eben
falls (Urk. 11/54).
Die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Ver
fügung begründete
die Beschwerdegegnerin
mit
e
in
er
Verletzung d
es Unter
suchungsgrundsatzes
. Es sei auf einen Bericht der Ärzte des Ambulato
riums der
B.___
abgestellt worden, in welchem
die
diagnostizierte Persönlichkeitsstörung in keiner Weise schlüssig begründet worden
sei
. Zudem hätten völlig divergierende fachärztliche Einschätzungen hinsichtlich der Relevanz des Suchtgeschehens vorgelegen. Die unter diesen Umständen unabdingbare kritische Diskussion der Sachlage durch einen verwaltungsinternen Facharzt sei in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
nicht
erfolgt (Urk. 2 S. 2).
3.4
Die Wiedererwägung im Sinne
von
Art.
17 ATSG
dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststel
lung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung unvertret
bar war, weil sie auf
g
rund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt
wurden (BGE
138 V 324 E. 3.3
). Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfügung bestehendem Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Recht
spraxis (BGE 140 V 77 E.
3.1
und
138 V 147
E. 2.1)
. Eine klare Verletzung des
Untersuchungs
grundsatzes (Art. 43 Abs.
1 ATSG) mit der Folge, dass die Leistungszusprechung auf einer offenkundig unvollständigen oder widersprüchlichen Aktenlage erfolgte, bei Renten etwa die Invaliditätsbemessung auf keiner nachvollziehba
ren ärztlichen Einschätzung beruhte, kann ein Wiedere
rwägungsgrund im Sinne von Art.
53 Ab
s.
2 ATSG sein (Urteile
des Bundesgerichts
9C_546/2015 vom 24. März 2016 E. 2.2.1
und
8C_347/2015 vom 20.
August 2015 E.
2.1). Auf einem rechtlich falschen Invaliditätsbegriff beruht eine Verfügung, wenn der erstmaligen Anspruchsprüfung kein Arztbericht zugrunde lag, welcher die Frage nach der zumutbaren Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten beantwortet hat (vgl. A
rt.
6 zweiter Satz ATSG; Urteil
e des Bundesgerichts
9C_342/2008 vom 2
0.
November 2008 E. 5.3, n
icht publ
iziert
in: BGE 135 I 1; SVR
2016 IV Nr. 15 S. 45, 9C_862/2015
vom 2
3.
Februar 2016
E. 2.2). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Festlegung solcher Anspruchsvoraus
setzungen (Invaliditä
t
sbemessung, Arbeitsunfähigkeit, Beweiswürdigung, Zumut
barkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertret
bar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil
e des Bundesge
richts 8C_280/2017
vom 2
8.
Juli 2017 E. 2.3 und
8C_469/2013 vom 2
4.
Februar 2014 E. 3.2, nicht publ
iziert
in: BGE 140 V 70).
3.5
Die rentenzusprechende Verfügung vom
3.
April 2014 basierte insbesondere auf den Berichten der
B.___
vom
7.
März und 2
5.
September 2013 (
Urk.
11/17/1-9 und 11/19), in denen nebst der Suchtmittelabhängigkeit eine Persönlichkeits
störung diagnostiziert
und
- auch bei vollständiger Abstinenz - eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war. Gestützt darauf hatte auch der RAD unabhängig vom Suchtgeschehen auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit geschlossen (
Urk.
11/21/5). Wenn die IV-Stelle nun gestützt auf das Gutachten von
Dr.
C.___
zum Schluss gelangt, die damals von der
B.___
erhobenen Diag
nosen seien nicht nach einem anerkannten Klassifikationssystem und damit nicht nachvollziehbar begründet worden, mag dies zutreffen, indes kann noch nicht von zweifelloser Unrichtigkeit gesprochen werden, wenn die IV-Stelle trotzdem darauf abstellte. Immerhin handelt es sich bei der
B.___
um eine aner
kannte, auf psychische Leiden spezialisierte Klinik, so dass deren Diagnosestel
lungen nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen werden müssen. Sodann hatte die IV-Stelle das Dossier mehrmals ihrem RAD unterbreitet und folgte dessen ärztlicher Meinung. Allein die Aussage in der Stellungnahme des Rechtsdienstes der IV-Stelle vom
5.
Juli 2016 (
Urk.
11/55), „nach genauer Durchsicht der Akten wäre erkennbar geworden“, dass die Diagnose der Persönlichkeitsstörung nicht ausreichend begründet worden sei, und „ein kritischer Blick in die Biographie hätte gezeigt“, dass keine einschlägigen Symptome für eine Persönlichkeits
störung vorgelegen hätten, bedeutet noch nicht, dass die Rentenzusprechung auf einer offenkundig unrichtigen, widersprüchlichen oder unvollständigen Aktenlage gründete.
Auch aus dem Umstand, dass die damalige RAD-Beurteilung nicht durch einen psychiatrischen Facharzt erfolgte, kann nicht auf eine Verletzung des Unter
suchungsgrundsatzes geschlossen werden: Der
Allgemeinmediziner Dr.
E.___
hatte in seiner Funktion als Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes keine medizinischen Befunde erhoben, sondern lediglich die
in den medizinischen Akten beschriebenen
Befunde gewürdigt. Dies stellt eine Empfehlung zur weite
ren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer S
icht im Sinne von Art.
59
Abs.
2
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
und Art.
49
Abs.
1
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
dar, wofür kein spezifischer Facharzttitel vorausgesetzt wird (vgl. BGE 142 V 58 E. 5.1).
Ein Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen wird weder behauptet, noch ist ein solcher ersichtlich. Der Prüfung der
mate
riellen Anspruchsvoraussetzungen
wurden
in der rentenzusprech
enden Verfü
gung vom 3. April 201
4 (Urk. 11/30) in nachvollziehbarer Weise (vgl. Urk. 11/21/5, 11/25/1) die aus den medizinischen und erwerblichen
Abklä
rungen
gewonnenen Erkenntnisse
zugrunde gelegt.
Dies führte zur
Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 201
3.
Auch wenn diese retrospektiv eher grosszügig wirkt, war sie vertretbar.
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die Rentenzusprache mit Verfügung vom 3. April 2004 (Urk. 11/30) nicht zweifellos unrichtig war.
Da
mit sind
die Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Rentenaufhebung nicht erfüllt
. Die angefochtene
Verfügung vom 24. November 2016 (Urk. 2)
ist
aufzuheben
, was
zur
Gutheissung der Beschwerde
führt
.
4.
I
m Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens
reichte der Beschwerdeführer den
Bericht
des
D.___
vom 22. März 2017 (Urk. 20)
ein. Diesem sind
die Diagnosen eine
r
emotional instabile
n
Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD-10: F60.31) sowie eine
r
bereits im Kindesalter manifesten
einfache
n
Aktivitäts- und Aufmerk
samkeitsstörung (ICD-10: F90.0)
zu entneh
men
.
Obwohl der Beschwerdeführer
an diesem Ort bereits
seit mehreren Jahren in
regelmässiger Behandlung steht, wird von einer Stagnation oder sogar
einer
Verschlechterung der Symptomatik berichtet.
Dies führt zur
Frage, ob
in Bezug auf die
psy
chiatrisch-psychotherapeutische
Behandlung
Optimierungsbedarf
besteht
, insbesondere
auch
unter Einbezug einer Entzugs- und Entwöhnungsbe
handlung.
Der
Bericht des
D.___
vom 12. März 2015
enthie
lt die Diagnose
einer seit dem Jahr 2010 bestehenden Narkolepsie (ICD-10: G47.4)
.
Dieser wurde
eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zuerkannt und ausge
führt, der Beschwerdeführer verwende deshalb seit mehreren Jahren ein CPAP-Gerät
(Urk. 11/40/1 f.)
.
E
ntgegen der S
tellungnahme des RAD-Arztes Dr.
E.___
vom 30. Juni 2016 (Urk. 11/54)
kann
ohne weitere Abklärungen
nicht
davon ausgegangen werden, es bestehe kein somatisch begründeter Gesundheitsschaden.
So wurde eine
invalidisierende Wirkung einer Narkolepsie beispielsweise
im Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2010 vom 6. August 2010 E. 5.2.2 sowie
im Urteil
des
Sozialversicherungsg
erichts
des Kantons Zürich
IV.2015.00884
vom 24. Oktober 2016
bejaht.
Im Hinblick auf ein weiteres Rentenrevisionsverfahren drängt es sich
somit
auf, dass
die
Beschwerdegegnerin die medizinische Behandlung des Beschwerdefüh
rers hinsichtlich einer allfälligen
Verpflichtung zur Schadenminderung
über
prüft
sowie
Abklärungen bezüglich der
Ausprägung und Auswirkungen der
in den Akten
festgehaltenen
Diagnose einer Narkolepsie tätigt.
5.
Gemäss Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der In
validen
ver
siche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art.
61 lit.
a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten wer
den nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig v
om Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr.
1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sich eine
Kostenpauschale von Fr.
700.-- als ange
messen.
Ausgangsgemäss sind
die
Verfahrensk
osten der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die
Verfügung
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom
2
4.
November 2016
aufgehoben, und es wird festge
stellt, dass
der
Beschwerde
führer
weiterhin
Anspruch auf
eine ganze Rente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt
Y.___
Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli