# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 473a8418-7a3c-508d-9118-871cdc4c4ce7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 27.01.2022 BRGE III Nr. 0007/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0007-20_2022-01-27.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0007/2021 vom 27. Januar 2021 in BEZ 2022 Nr. 6  
 
(Bestätigt mit VB.2021.00156 vom 11. November 2021.) 

2. Das streitbetroffene Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone und ist 
im südwestlichen Bereich mit einer landwirtschaftlichen Mehrzweckbaute (…) 
überbaut. (…) Der Rekurrent bewirtschaftet das Grundstück seit dem Jahre 
2006 als Pächter. (…) Den Ökonomieteil nutzt der Rekurrent in der 
Winterfütterungszeit als Stall für seine Mutterkuhhaltung. Hierzu gehört auch ein 
nördlich an die Baute anschliessender Laufhof für die Tiere (…). 
Streitgegenstand bilden Sanierungsmassnahmen aufgrund der sich im Bereich 
des Laufhofs ansammelnden tierischen Abgänge bzw. deren Abfluss ins 
Umland und in die Remise. Das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und 
Luft der Baudirektion Kanton Zürich hat den Rekurrenten mit der angefochtenen 
Verfügung unter Dispositiv-Ziffer I.1. zur Vornahme folgender Sanierungsmas-
snahmen verpflichtet:  

«a) Die drei Kontrollschächte und deren Leitungen im Laufhofbereich sind 
durch ein Kanalreinigungsunternehmen zu spülen und mit einer Kamera zu 
untersuchen. Der bauliche Zustand und der Verlauf der Leitungen ist in einem 
Plan zu dokumentieren. Die Massnahme ist bis 31. Juli 2020 ausführen zu 
lassen. Die Dokumentation der Kanalfernsehaufnahmen sind der Stadt X und 
dem AWEL zuzustellen. 

b) Der permanente Auslaufbereich und der Stallausgang ist baulich so zu 
gestalten, dass sämtliche anfallenden tierischen Abgänge in die Güllegrube 
abgeleitet werden. Es sind um die Laufhoffläche dichte Aufbordungen (Zement 
oder Asphalt) mit einer Höhe von rund 10 cm zu erstellen. Die Laufhoffläche ist 
zu den weiteren Platzflächen und Gebäuden abzugrenzen. Diese Massnahme 
ist bis am 31. Juli 2020 auszuführen und der Stadt X und dem AWEL zur 
Kontrolle zu melden. 

c) Die Laufhofflächen sind täglich von Mist und Jauche zu reinigen und 
die anfallenden tierischen Abgänge sind in eine Güllegrube einzuleiten. Um den 
Abfluss der Jauche in die Güllegrube zu gewährleisten, sind die Lochdeckel der 
Güllegrube sauber zu halten.» (…) 

6.1 Art. 15 Abs. 1 Satz 1 GSchG zählt die Anlagen und Einrichtungen auf, 
die sachgemäss erstellt, bedient, gewartet und unterhalten werden müssen. Es 
handelt sich einerseits ganz allgemein um (öffentliche und private) 
Abwasseranlagen. Darunter fallen namentlich Kanalisationsleitungen zur 
Ableitung von verschmutzten und nicht verschmutzten Abwässern samt den 
dazu gehörenden Ausrüstungen wie Einlaufschächten, Schlammsammlern, 
Kontrollschächten oder Mineralölabscheidern (d.h. Schmutzwasser-, 
Mischwasser- und Meteorwasserkanalisationen). Andererseits werden in Abs. 1 
Satz 1 Einrichtungen und Anlagen der Landwirtschaft genannt. Aufgezählt 
werden Lagereinrichtungen für Hofdünger (z.B. Mistgruben, Güllebehälter wie 
Güllengruben, Güllensilos oder Güllenlagunen samt den dazu gehörenden 
Leitungen) und flüssiges Gärgut; technische Aufbereitungsanlagen für 
Hofdünger (z.B. Mistkompostieranlagen, Güllevergärungsanlagen) und 

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flüssiges Gärgut sowie Raufuttersilos. Art. 15 GSchG stellt damit eine 
Sonderordnung für ganz bestimmte Anlagen und Einrichtungen, nämlich 
Abwasseranlagen, Anlagen und Einrichtungen für Hofdünger und flüssiges 
Gärgut sowie Raufuttersilos, dar. Keine eigenständige Bedeutung kommt dem 
Ausdruck «Lagereinrichtungen» zu. Es handelt sich dabei um Anlagen zur 
Lagerung von Hofdünger und flüssigem Gärgut; diese werden vom 
Anlagebegriff mitumfasst. Nicht unter Art. 15 Abs. 1 GSchG fallen 
demgegenüber Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Flüssigkeiten 
im Sinne von Art. 22 ff. GSchG (vgl. zum Ganzen Hans W. Stutz, Kommentar 
zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, N. 20 ff. zu Art. 
15 GSchG). 

Hofdünger muss gemäss Art. 14 GSchG umweltverträglich und 
entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich 
verwertet werden. Dieser ist entsprechend dort aufzufangen, wo er entsteht, zu 
sammeln und zu verarbeiten. Werden Kühe und Rinder in Laufställen gehalten, 
fällt im ganzen Bereich Gülle an. Ist wie hier auch ein Laufhof als 
Aussenbereich für die Tiere zugänglich, entsteht sie auch dort. Um die 
Gewässer zu schützen genügt es entsprechend nicht, eine dichte Jauchegrube 
bereitzustellen. Es ist auch zu gewährleisten, dass die tierischen Abgänge 
diese erreichen, ohne anderweitig wegzufliessen oder zu versickern. 
Entsprechend ist es unumgänglich, dass auch die Ställe und Laufhöfe oder 
andere, den Tieren dauernd zugängliche Bereiche so erstellt und unterhalten 
werden, dass eine Ableitung in die Jauchegrube gewährleistet ist. 
Funktionierende Fassungen und Leitungen sind somit als Teil der Anlage 
zwingend.  

6.2 Der streitbetroffene Stall liegt im Gewässerschutzbereich Au. Gemäss 
Merkblatt AWEL (Arbeitshilfe SE 25.0, Stand 2017, abrufbar unter 
https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/wasser-gewaesser/gewaesserschutz/ge-
waesserschutz-landwirtschaft.html#1832654755) sind befestigte Laufhöfe für 
Rindvieh für die permanente Nutzung in dieser Zone grundsätzlich zulässig, 
allerdings nur als dicht betonierte Fläche und mit Entsorgung des Regen- und 
Abwasseranfalls in eine Jauchegrube. Eine Versickerung im Wiesland ist nicht 
erlaubt. Zudem ist mit seitlichen Abgrenzungen (Aufbordungen oder 
genügendes Gefälle) sicherzustellen, dass keine tierischen Abgänge 
wegfliessen oder Regenabwasser zufliesst.  

Diese Praxis, welche angepasste Regelungen für die verschiedenen 
Grundwasser- und Gewässerschutzzonen wie auch die diversen Ausge-
staltungen von Laufhöfen und Tierhaltungen berücksichtigt, ist nachvollziehbar 
und trägt dem übergeordneten Ziel des Gewässerschutzes bedarfsgerecht 
Rechnung. Sie dient damit einem rechtsgleichen, einheitlichen und 
sachgemässen Vollzug der massgebenden Rechtssätze und schliesst 
individuell-konkrete Lösungen in begründeten Spezialfällen nicht von vornherein 
aus. Damit erweist sich die Praxis der Baudirektion Kanton Zürich als zu 
berücksichtigende Verwaltungsrichtlinie im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (vgl. BGr, 23. Juli 2019, 1C_121/2019, E. 3.2 mit weiteren 
Hinweisen). 

https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/wasser-gewaesser/gewaesserschutz/ge-waesserschutz-landwirtschaft.html#1832654755
https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/wasser-gewaesser/gewaesserschutz/ge-waesserschutz-landwirtschaft.html#1832654755

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6.3 Der umstrittene Laufhof verfügt unbestrittenermassen über keine 
Aufbordungen und es besteht offensichtlich auch kein genügendes Gefälle, 
welches ein Abfliessen in die Umgebung und in das Gebäude, welches 
wiederum nicht über einen dichten Boden verfügt, zuverlässig verhindern 
würde. Insofern erweist sich die Aufforderung des AWEL zur Erstellung einer 
dichten Aufbordung um den Laufhof als erforderlich und ist zu Recht erfolgt.  

Bezüglich der Kontrollschächte ist festzuhalten, dass auch diese sich im 
Laufhofbereich befinden. Zwar wurden sie inzwischen provisorisch abgedichtet, 
sodass kein Abwasser aus dem Laufhof mehr in die Leitungen gelangen sollte. 
Da die Schächte gemäss den Ausführungen des Rekurrenten jedoch dem 
Abfluss des Dachwassers dienen sollen, bilden sie ebenfalls Teil der 
Entwässerung des Laufhofes, denn gemäss Merkblatt AWEL ist neben dem 
Abfluss der Gülle in die Jauchegruben auch dafür zu sorgen, dass keine 
Fremdwasserzufuhr von Dächern, Vorplätzen oder aus dem angrenzenden 
Wiesland über die Laufhoffläche erfolgt. Sollten also die Kontrollschächte nicht 
durchlässig sein oder in die Kanalisation statt in die Jauchegrube führen und bei 
der weiteren Nutzung des Laufhofes geschlossen bleiben müssen, wäre die 
Dachentwässerung anzupassen. Die Abklärungen betreffend die Schächte und 
deren Leitungen hängen somit durchaus ebenfalls mit der Laufhofentwässerung 
zusammen und deren Anordnung ist somit nicht zu beanstanden. 

6.4 Für den Rekurrenten stellt sich die Frage, ob er als Pächter zu Recht 
zur Ergreifung dieser nötigen Massnahmen aufgefordert wurde. Gemäss Art. 15 
GSchG ist der Inhaber der Anlage pflichtig. Dabei ist der Inhaberbegriff im 
Gewässerschutzrecht gleich wie im Umweltschutzrecht zu definieren: Als 
Inhaber gilt, wer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache innehat. 
Tatsächliche Sachherrschaft «meint das faktische Vermögen, die Sache ohne 
Rücksicht auf Recht oder Unrecht zu verwenden, zu verändern, zu zerstören, 
zu behalten oder weiterzugeben» (Hans W. Stutz in: Kommentar GSchG, N. 21 
zu Art. 12 GSchG; mit Verweis auf Brunner/Tschannen, Kommentar USG, 
Vorbem. zu Art. 30-32e, N 50, mit Verweis auf BGE 119 Ib 492, 502, E. 4b cc; 
118 Ib 407, 411, E. 3c = URP 1993, 87; vgl. auch Lustenberger, 
Gefahrenabwehr, 378 ff.; ferner Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 15. März 
2004, E. 4.4 = BVR 2004 464, 472). 

In Bezug auf den Laufhof liegt die tatsächliche Nutzung beim Rekurrenten 
als Pächter. Die tierischen Abgänge entstehen dadurch, dass er den Platz als 
Laufhof für seine Kühe und Rinder nutzt. Ob dies bereits vor der Pacht im 
heutigen Umfang der Fall war oder nicht, tut dabei aus 
gewässerschutzrechtlicher Sicht nichts zur Sache. Die baulichen Verhältnisse 
genügen der aktuellen Nutzung nicht und sind durch den Inhaber der Anlage 
anzupassen oder im Falle der Kontrollschächte abzuklären. Ob dieser aufgrund 
des Pachtverhältnisses Ansprüche an die Verpächterin stellen kann, stellt keine 
zur Beantwortung dieser Frage relevante Vorfrage dar und ist somit nicht in 
diesem Rekursverfahren, sondern auf dem Zivilweg zu klären.  

6.5 Gefahren für die Reinheit der Gewässer gehen von den Anlagen in 
erster Linie nach ihrer Inbetriebnahme aus. Während der Betriebsphase kann 
es wegen technischer Defekte, unsachgemässer Bedienung, mangelnder 

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Wartung und ungenügendem Unterhalt zu Freisetzungen von verschmutztem 
Abwasser bzw. von Hofdünger, flüssigem Gärgut und flüssigen Abgängen aus 
Raufuttersilos kommen, welche die ober- und unterirdischen Gewässer 
gefährden. Daher hat der Inhaber einen sachgemässen Betrieb der Anlagen 
während ihrer gesamten Nutzungsdauer sicherzustellen. In Bezug auf 
Abwasseranlagen enthalten Art. 13 Abs. 1 und 2 GSchV unter der Marginalie 
«Fachgerechter Betrieb» detaillierte Vorgaben. Nach Abs. 1 müssen die 
Inhaber von Abwasseranlagen diese in funktionstüchtigem Zustand erhalten (lit. 
a), Abweichungen vom Normalbetrieb feststellen, deren Ursachen abklären und 
diese unverzüglich beheben (lit. b) sowie beim Betrieb alle verhältnismässigen 
Massnahmen ergreifen, die zur Verminderung der Mengen der abzuleitenden 
Stoffe beitragen (lit. c). So müssen auch Laufhöfe unterhalten werden, damit die 
Anlagen funktionstüchtig bleiben. Dazu gehört insbesondere die regelmässige 
Reinigung der Laufhofflächen und der Abflussgitter in die Jauchegrube. Dieser 
Unterhalt obliegt naturgemäss ebenfalls dem Inhaber der Anlage, also dem 
Viehhalter. Er hat den gewässerschutzrechtlich korrekten Abfluss der tierischen 
Abgänge permanent zu gewährleisten. Ob er hierzu die Laufhoffläche täglich 
von Mist und Jauche zu reinigen hat, ist hingegen aufgrund betrieblicher oder 
tierschutzrechtlicher Aspekte zu beurteilen und die entsprechende Auflage 
verfügt damit über keine in der Kompetenz des AWEL liegende Grundlage.