# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7c12c98-1616-5f44-b042-993b8eeaadc1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 08.09.2020 SK 2019 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2019-96_2020-09-08.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 19 96

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 8. September 2020

Besetzung Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Schmid, Ober-
richter Aebi
Gerichtsschreiber Bittel

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung (mehrfach)

Berufung gegen das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts (Einzelge-
richt) vom 15. Januar 2019 (WSG 18 27)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 15. Januar 2019 erklärte das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht (Ein-
zelgericht; nachfolgend Vorinstanz) Error! Reference source not found. (nachfol-
gend Beschuldigter) schuldig der Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung, 
mehrfach begangen (pag. 18 293 ff.). Gestützt auf diesen Schuldspruch verurteilte 
die Vorinstanz den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Mona-
ten (Ziff. 1 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) sowie zur Bezahlung einer Er-
satzforderung in der Höhe von CHF 180‘000.00 (Ziff. 2). Überdies auferlegte sie 
dem Beschuldigten die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 21‘933.90 (Ziff. 3).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 25. Januar 2019 fristgerecht die 
Berufung an (pag. 18 305).

Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 6. März 2019 (pag. 19 001 ff.).

In seiner form- und fristgerecht eingereichten Berufungserklärung vom 13. März 
2019 (pag. 19 069 f.) erklärte der Beschuldigte, den erstinstanzlichen Schuldspruch 
vollumfänglich anzufechten.

Mit Eingabe vom 21. März 2019 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie 
weder ein Nichteintreten auf die Berufung beantrage noch Anschlussberufung er-
kläre (pag. 19 075 f.).

3. Schriftliches Verfahren

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist das Urteil eines Einzelge-
richts. Art. 406 Abs. 2 Bst. b der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Ok-
tober 2007 (StPO; SR 312.0) sieht für diesen Fall die Möglichkeit der Durchführung 
eines schriftlichen Verfahrens vor. Ein solches wurde von der Verfahrensleitung mit 
Zustimmung des Rechtsvertreters des Beschuldigten (pag. 19 069) und der Gene-
ralstaatsanwaltschaft (pag. 19 075) am 21. März 2019 (pag. 19 077 f.) angeordnet.

4. Anträge der Parteien

In seiner Berufungsbegründung vom 13. Mai 2019 liess der Beschuldigte folgende 
Anträge stellen (pag. 19 089):

1. Der Berufungsführer sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung, angeblich 
mehrfach begangen zwischen dem 18. September 2014 und dem 2. Dezember 2015 in 
C.________, freizusprechen.

2. Es sei von der Festlegung einer Ersatzforderung abzusehen.

3. Die dem Berufungsführer auferlegten Verfahrenskosten der Vorinstanz von CHF 21‘933.90 und 
die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.

3

4. Die mit dem Verfahren verbundenen Nachteile seien dem Berufungsführer mit mindestens 
CHF 7‘000.00 zu entschädigen.

5. Dem Berufungsführer sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung für die An-
waltskosten von CHF 28‘842.65 (inkl. MWSt.) und für das oberinstanzliche Verfahren eine Partei-
entschädigung gemäss einzuholender Kostennote auszurichten.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte in ihrer Stellungnahme zur Berufungsbegrün-
dung des Beschuldigten vom 12. Juli 2019 folgende Anträge (pag. 19 139; Hervor-
hebungen im Original):

I.

A.________ sei schuldig zu sprechen wegen Gehilfenschaft zur qualifizierten Veruntreuung, mehr-
fach begangen zwischen dem 18. September 2014 und dem 2. Dezember 2015 in C.________ zum 
Nachteil des d.________ (Zugehörigkeit zum Staat D.________) Staats im Deliktsbetrag von 
CHF 935'719.00.

II.

Er sei in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zu verurteilen zu:

1. Einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten; es sei der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von 
2 Jahren zu gewähren;

2. zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Betrag von CHF 180'000.00;

3. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Gebühren der Staatsan-
waltschaft gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b VKD).

Der Beschuldigte replizierte mit Eingabe vom 20. August 2019 (pag. 19 160 ff.); die 
Generalstaatsanwaltschaft duplizierte am 6. September 2019 (pag. 19 177 ff.), wo-
bei die Parteien jeweils an ihren Anträgen festhielten. Mit Verfügung vom 6. Sep-
tember 2019 erklärte die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel für abgeschlos-
sen (pag. 19 181 f.)

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte focht das Urteil der ersten Instanz vollumfänglich an, weshalb 
dieses von der Kammer umfassend, d.h. mit voller Kognition, zu überprüfen ist 
(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Da lediglich der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergrif-
fen hat, darf die Kammer das erstinstanzliche Urteil nicht zu seinen Ungunsten 
abändern (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO; Verschlechterungsverbot).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

1. Vorgeworfener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt zutref-
fend umschrieben (S. 7 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 19 007 f.), 
weshalb auf deren Ausführungen verwiesen werden kann (Hervorhebungen im Ori-
ginal):

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A.________ wird Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit von ca. 
September 2014 bis 2. Dezember 2015 in C.________ vorgeworfen, durch folgendes Vorgehen: Der 
Beschuldigte nahm zwischen ca. September 2014 und November 2015 mindestens 18 Patientendos-
siers von d.________ Patienten von E.________, Attaché adjoint (affaires AG.________) der 
d.________ Botschaft, ev. über Drittpersonen, entgegen. Für diese Patienten stellte er gemäss Ver-
einbarung mit E.________ auf Briefpapier der Klinik F.________ (September 2014 bis März 2015) 
bzw. der Klinik G.________ (November 2015) mindestens 18 (in der Anklageschrift einzeln aufgeführ-
te) Dokumente aus, welche er anschliessend E.________ wieder zukommen liess. Auf diesen Doku-
menten führte er eine Diagnose, die als notwendig erachtete Behandlung und die Kostenschätzung 
auf. E.________ und H.________, Attaché (affaires AH.________) der d.________ Botschaft, veran-
lassten daraufhin gemeinsam und in Absprache mit dem Beschuldigten 17 (in der Anklageschrift ein-
zeln aufgeführte) Überweisungen von zwei Konti der d.________ Botschaft bei der I.________ AG 
(Bank) auf ein Konto der J.________ GmbH bei der I.________ AG (Bank) im Gesamtbetrag von 
CHF 935‘719.00. E.________ und H.________ verfügten bei beiden Konti der d.________ Botschaft 
über Kollektivunterschrift, so dass sie gemeinsam ohne weitere Mitwirkung über das Guthaben verfü-
gen konnten. 

Der Beschuldigte behielt von den CHF 935‘719.00 auf Anweisung von E.________ rund 20% für sich 
bzw. die J.________ GmbH, wobei dieses Geld nicht für die Behandlung von Patienten verwendet 
wurde. Die übrigen rund 80% (gesamthaft CHF 747‘256.00) liess er jeweils wenige Tage nach Erhalt 
der Zahlungen auf Privatkonti von E.________ bei der I.________ AG (Bank) und der K.________ 
AG (Bank) überweisen. E.________ seinerseits verwendete dieses Geld nicht im Interesse der 
d.________ Botschaft oder von d.________ Patienten, sondern überwies grosse Beträge an 
H.________ und verbrauchte den Rest in eigenem Nutzen bzw. im Nutzen ihm nahestehender Per-
sonen. Auch H.________ verwendete das Geld nicht im Interesse der d.________ Botschaft oder von 
d.________ Patienten, sondern in seinem Nutzen, ev. im Nutzen von ihm nahestehenden Personen; 
unter anderem kaufte er privat eine Wohnung in L.________.

E.________ und H.________ entfremdeten durch dieses Vorgehen in Mittäterschaft die ihnen als At-
taché bzw. Attaché adjoint der d.________ Botschaft mittels Kontovollmacht anvertrauten Vermö-
genswerte der d.________ Botschaft im Umfang von CHF 935‘719.00 wissentlich und willentlich ih-
rem vorgesehenen Zweck und verwendeten sie in ihrem eigenen Nutzen und im Nutzen von ihnen 
nahestehenden Personen, wodurch der d.________ Botschaft ein Schaden im entsprechenden Um-
fang entstand. Sie verfügten nicht über die Mittel, einmal verbrauchte Gelder jederzeit wieder zu er-
setzen. Sie handelten in Verletzung ihrer Pflichten und in der Absicht, sich selbst und evtl. Dritten ei-
nen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, auf den sie keinen Anspruch hatten. 

Durch die oben beschriebenen Handlungen, insbesondere den Empfang von CHF 935‘719.00 auf 
dem Konto der J.________ GmbH und die Weiterleitung von insgesamt CHF 747‘256.00 auf private 
Konti von E.________, half A.________, den tatsächlichen Empfänger bzw. den tatsächlichen Hinter-
grund der Zahlungen vom Konto der d.________ Botschaft zu verschleiern und leistete damit einen 
kausalen Beitrag, der die Tat von E.________ und H.________ förderte. Er rechnete aufgrund der 
ihm bekannten Umstände damit, dass er durch sein Vorgehen E.________ und H.________ dabei 
half, Gelder der d.________ Botschaft zu veruntreuen und er nahm dies zumindest in Kauf (pag. 
WSG 18 001 ff.).

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2. Unbestrittener Sachverhalt

Nicht bestritten ist, dass der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum mindestens 
18 Patientendossiers von E.________ oder Dritten entgegennahm und daraufhin 
gemäss Vereinbarung mit E.________ Kostenschätzungen für die Behandlung die-
ser Patienten anfertigte. Weiter ist unbestritten, dass E.________ und H.________ 
insgesamt CHF 935‘719.00 von Konti der d.________ Botschaft in C.________ auf 
das Konto Nr.________ der J.________ GmbH überwiesen, wovon der Beschul-
digte rund 80 %, ausmachend CHF 747‘256.00, auf die Konti Nr.________ und 
Nr.________, beide lautend auf E.________, weiterleitete und die übrigen 20 % für 
sich bzw. die J.________ GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsfüh-
rer er war, behielt.

Weiter unumstritten sind die in der Anklageschrift aufgezählten Überweisungen und 
Bezüge von E.________, wenngleich deren unrechtmässige Verwendung bestritten 
wird (dazu sogleich). Das Gleiche gilt für die von H.________ vorgenommenen 
Transaktionen.

Wenngleich dieser Teil des Sachverhalts nicht umstritten ist, hat sich die Kammer 
selbst davon zu überzeugen, ob er zutreffend ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Vorlie-
gend sind allerdings keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Kammer daran 
zweifeln liessen, dass diese unbestrittenen Punkte nicht den Tatsachen ent-
sprächen, weshalb nachfolgend auf diese abgestellt wird.

3. Bestrittener Sachverhalt

Bestritten ist demgegenüber, dass E.________ und/oder H.________ durch ihr 
Verhalten Gelder der d.________ Botschaft nicht in deren Interesse verwendet ha-
ben. Primäres Beweisthema ist mithin die Frage nach der Recht- oder Unrecht-
mässigkeit der Mittelverwendung.

Überdies bestreitet der Beschuldigte – sollten denn die Gelder tatsächlich unrecht-
mässig verwendet worden sein –, dass er damit gerechnet habe, durch sein Vor-
gehen, E.________ und H.________ zu helfen, Gelder der d.________ Botschaft 
zu veruntreuen, oder dass er dies zumindest in Kauf genommen habe.

4. Beweismittel

Die Vorinstanz zählte die objektiven und subjektiven Beweismittel umfassend auf 
und gab deren Informationsgehalt eingehend wieder (S. 8 ff. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung; pag. 19 008 ff.). Auf eine Wiederholung dieser Ausführungen 
kann demnach verzichtet werden. Dennoch drängen sich bezüglich einzelner Be-
weismittel einige Ergänzungen und/oder Präzisierungen auf, was jedoch nicht be-
deutet, dass sich diese zwingend auf das Beweisergebnis auswirken würden:

Den Ausführungen der Vorinstanz zufolge soll die Analyse der Bewegungen auf 
dem Konto Nr.________, lautend auf die J.________ GmbH, ergeben haben, dass 
von diesem Konto insgesamt CHF 747‘256.00 auf Konti von E.________ bei der 
K.________ AG (Bank) und der I.________ AG (Bank) (nachfolgend I.________ 
AG (Bank)) überwiesen worden seien (S. 11 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 19 011). Derselbe Betrag wurde in der Anklageschrift genannt (pag. 18 

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005). Eine genaue Betrachtung der Kontounterlagen zeigt jedoch, dass dieser Be-
trag (minim) zu tief ist: So wurden vom Konto der J.________ GmbH am 22. Okto-
ber 2014 vor der Transaktion von CHF 120‘000.00 weitere CHF 120.00 auf das 
Konto von E.________ übertragen (pag. 07 001 010) – vermutlich aufgrund eines 
Tippfehlers des Beschuldigten bei der Erteilung des Überweisungsauftrags. Folg-
lich beläuft sich der Gesamtbetrag der von der J.________ GmbH an E.________ 
überwiesenen Gelder auf CHF 747‘376.00.

Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass E.________ zwischen dem 24. Oktober 2014 
und dem 31. Mai 2016 von dem ihm durch die J.________ GmbH überwiesenen 
Geld u.a. EUR 300‘000.00 an drei Unternehmen übertragen habe (S. 12 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 19 012). Diese Ausführungen sind dahinge-
hend zu präzisieren, dass E.________ die Überweisungen nicht in Euro, sondern in 
Schweizer Franken tätigte (die entsprechenden Konti von E.________ werden in 
CHF geführt), wenngleich die Summe der Beträge der von der Vorinstanz erwähn-
ten EUR 300‘000.00 entspricht (zutreffend die Aufzählung in der Anklageschrift, 
pag. 18 005).

Ferner bedarf es einer Anmerkung betreffend die Zusammenrechnung der mit 
Schreiben des Ministers M.________ vom 3. August 2017 eingereichten Quittun-
gen für angebliche Barauszahlungen an d.________ Patienten: Der Vorinstanz zu-
folge soll die Addition der quittierten Beträge eine Summe von CHF 680‘340.00 er-
geben, was (deutlich) über dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Betrag von 
CHF 558‘420.15 liegt. Diese Differenz begründete sie damit, dass sie im Vergleich 
zur Staatsanwaltschaft gewisse Quittungen in die Kalkulation aufgenommen habe, 
welche die Staatsanwaltschaft – sei es absichtlich oder versehentlich – unberück-
sichtigt gelassen habe (S. 15 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 19 
015). Die Analyse der von M.________ der Staatsanwaltschaft zugestellten 
68 Quittungen ergibt, dass 13 davon doppelt vorhanden sind. Die Ansicht der Vor-
instanz, dass bei einigen Quittungen nicht klar sei, ob diese doppelt seien (pag. 19 
015), kann die Kammer nicht teilen: So kann durch Nebeneinanderstellen der Ko-
pien ohne Weiteres festgestellt werden, welche Quittungen mehrfach vorhanden 
sind. Schliesst man die Duplikate von der Zusammenrechnung aus, lässt sich so 
ein Total quittierter Auszahlungen von CHF 547‘991.15 errechnen. Dieser Betrag 
liegt um CHF 10‘489.00 niedriger als jener, den die Staatsanwaltschaft ermittelte 
(und sich als Total in der von der Vorinstanz erwähnten Tabelle auf pag. 07 005 
002 ff. findet), wobei sich die Differenz zur staatsanwaltschaftlichen Kalkulation 
damit erklären lässt, dass diese die Quittungen auf pag. 07 005 048 und pag. 07 
005 069 beide berücksichtigte (was auch in der vorerwähnten Tabelle geschah), 
obwohl diese eindeutig identisch sind. Wenngleich sich die Kammer der vorinstanz-
lichen Kalkulation nicht anschliessen kann, teilt sie die übrigen Ausführungen der 
Vorinstanz zu den fraglichen Quittungen.

Schliesslich bleibt anzumerken, dass H.________ gemäss dem von der Vorinstanz 
zitierten Dokument des AN.________ (Departement) (S. 19 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung; pag. 19 019) in der Zwischenzeit nicht mehr dem diplomati-
schen Corps des d.________ Staates in der Schweiz angehört. Den Angaben der 
Verteidigung zufolge soll er pensioniert sein (pag. 19 162).

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Nicht erwähnt hat die Vorinstanz die anlässlich der Hauptverhandlung von 
E.________ eingereichten Schreiben auf pag. 18 177, 18 178 und 18 195, mit wel-
chen Mitarbeitende der d.________ Botschaft in C.________ (N.________, 
O.________ und P.________) bestätigen, E.________ Geld geliehen zu haben 
(CHF 100‘000.00, CHF 150‘000.000 und CHF 110‘000.00), das ihnen dieser 
zurückbezahlt habe. Teilweise wird in diesen Schreiben erwähnt, dass E.________ 
dies ratenweise in D.________ getan habe, einmal davon offenbar mittels Bargeld. 
Rückerstattungen hätten im Zeitraum zwischen Mai 2014 und Mai 2015 stattgefun-
den. P.________ erklärt in seinem Bestätigungsschreiben ausdrücklich, dass es 
sich bei der Ausleihe um eine normale Gegebenheit unter d.________ Diplomaten 
gehandelt habe (pag. 18 195).

Im Berufungsverfahren reichte der Beschuldigte folgende weiteren Beweismittel 
ein, welche von der Kammer zu den Akten erkannt wurden:

‒ eine Kostenschätzung, datierend vom 20. Mai 2015 (pag. 19 113). Diese 
betrifft den Patienten Q.________ und lautet auf den Betrag von 
CHF 122‘000.00;

‒ eine Liste von d.________ und r.________ Patienten, welche in der Klinik 
F.________ behandelt wurden (pag. 19 114 f.). Aus dieser ist ersichtlich, 
dass S.________ (für deren Behandlung der Beschuldigte am 18. Septem-
ber 2014 eine Kostenschätzung erstellt hat, pag. 18 002), bereits am 
16. Juni 2014 beim Beschuldigten in Behandlung war, wofür eine Rechnung 
über CHF 30‘000.00 gestellt wurde;

‒ sieben Zeitungs- oder Magazinartikel, welche sich mit dem Verfahren gegen 
den Beschuldigten vor erster Instanz und/oder dessen Folgen befassen (Ti-
tel: […]) und sich dem Beschuldigten gegenüber negativ äussern (pag. 19 
116 ff.).

5. Konkrete Beweiswürdigung

5.1 Vorbemerkung

Die Vorinstanz legte die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung einge-
hend dar (pag. 19 209 f.). Auf diese zutreffenden Ausführungen kann verwiesen 
werden. Mit Blick auf das Beweisthema stellt sich vorliegend zunächst die Frage, 
ob die Verwendung der Gelder der d.________ Botschaft durch E.________ und 
H.________ rechtmässig war (E. II.5.2). Da diese Frage – was bereits an dieser 
Stelle vorweggenommen werden kann – zu verneinen ist, muss anschliessend ge-
klärt werden, ob der Beschuldigte durch sein Vorgehen damit den erwähnten Per-
sonen bewusst helfen wollte, Gelder der d.________ Botschaft zu veruntreuen, 
oder ob er dies im Wissen um die Möglichkeit zumindest in Kauf genommen hat 
(E. II.5.3).

5.2 Rechtmässigkeit der Geldverwendung

Beweismässig hinreichend erstellt und überdies unbestritten sind – wie bereits er-
wähnt (E. II.2) – die in der Anklageschrift erwähnten Geldflüsse. Fraglich ist aller-
dings, ob die Gelder des d.________ Staates rechtmässig verwendet wurden. Als 

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Rechtfertigung für die Überweisungen von den Konti der Botschaft an die 
J.________ GmbH wurde von E.________ in seinem Schreiben vom 5. April 2016 
(pag. 14 001 012) an M.________, Minister und Chargé d’affaires a.i., das mit 
12. Januar 2014 datierte und angeblich (dazu sogleich) von T.________ («Präsi-
dent des AM.________ (Ausschuss)») stammende Schreiben angeführt (pag. 14 
001 011). Darin wird E.________ ermächtigt «alles zu unternehmen[,] um diese[…] 
Problem[e] aufzuheben», wobei die erwähnten Probleme offenbar die im ersten 
Absatz des Schreibens genannten Beschwerden der Verwundeten und der Kran-
ken sowie die Schwierigkeiten bei der Auszahlung von Checks durch Schweizer 
Banken sind. Diese Vermutung wird durch das Schreiben von M.________ an die 
Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2016 (pag. 14 001 009 f.) bestätigt, in welchem 
näher ausgeführt wird, worin diese Probleme bestanden haben. Des Weiteren wird 
E.________ mitgeteilt, man «verlange» von ihm, dass er die J.________ GmbH 
kontaktiere und mit dieser zusammenarbeite. Diese werde 20 % des überwiesenen 
Betrags «für den Service für die Verwundeten und die Kranken» beanspruchen.

Was dieses Schreiben vom 12. Januar 2014 an E.________ angeht, hegt die 
Kammer erhebliche Zweifel an dessen Authentizität. Denn: Zum einen wird darin 
Bezug genommen auf die J.________ GmbH, welche zum damaligen Zeitpunkt 
noch gar nicht existierte. Diese wurde erst einen Monat später, am 12. Februar 
2014, gegründet (Statutendatum) und am 17. Februar 2014 (Datum Tagesregister) 
ins Handelsregister eingetragen (pag. 13 001 003). Zum anderen wird auf die 
Wichtigkeit und Dringlichkeit der Kontaktnahme mit der J.________ GmbH hinge-
wiesen. Trotz dieser angeblichen Dringlichkeit ging jedoch die erste Zahlung bei 
der J.________ GmbH erst mehr als zehn Monate später am 21. Oktober 2014 ein 
(pag. 07 007 169 ff.). Ferner ist unklar, weshalb einerseits gewünscht wurde, dass 
E.________ alles Notwendige unternehme, das heisst ihm quasi eine Blankovoll-
macht ausgestellt wurde, er andererseits jedoch angewiesen wurde, mit einer be-
stimmten Unternehmung zusammenzuarbeiten und gleichzeitig das dieser für ihre 
Arbeiten zu leistende Entgelt festzusetzen. Es mutet seltsam an, jemandem 
zunächst freie Hand beim Vorgehen zu gewähren, um ihm im nächsten Satz das 
konkrete Vorgehen vorzuschreiben. Des Weiteren ist es (rein ökonomisch betrach-
tet) geradezu atypisch, wenn bereits vor Aufnahme von Vertragsverhandlungen 
dem Vertreter der einen Vertragspartei von jemandem, der in dessen Lager steht, 
vorgeschrieben wird, welches Entgelt er der anderen Partei zu entrichten habe. 
Dieses ist in aller Regel Gegenstand von Verhandlungen. Eine derartige Vorschrift 
wäre nur sinnvoll, wenn damit eine Obergrenze festgeschrieben würde, welche im 
Rahmen der Verhandlungen nicht überschritten werden darf, was vorliegend je-
doch offensichtlich nicht beabsichtigt war, sollte die Entschädigung doch exakt 
20 % betragen. Auch hat der Beschuldigte im gesamten Verfahren nie vorgebracht, 
dass er entsprechende Verhandlungen direkt mit der d.________ Regierung ge-
führt hatte, was die Angabe der Entschädigungshöhe von 20 % erklären könnte; 
vielmehr hat er angegeben, fast ausschliesslich mit E.________ in Kontakt gewe-
sen zu sein (pag. 18 199, Z 117). Betreffend dieses Entgelt kommt hinzu, dass die 
Rede davon ist, dass die J.________ GmbH 20 % des überwiesenen Betrags für 
ihre Dienste behalten dürfe. Mithin wird damit unterstellt, dass der J.________ 
GmbH mehr Geld überwiesen werden wird als sie Anspruch darauf hat, weshalb es 

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mithin entweder einer Rück- oder Weiterüberweisung der restlichen 80 % bedarf. 
Mit Blick einerseits auf die von M.________ in dessen Schreiben (pag. 14 001 
009 f.) ausgeführten Probleme, welche sich der Botschaft bei der Behandlung 
d.________ Patienten in der Schweiz gestellt haben (namentlich die Organisation 
von Krankenhausaufenthalten, Medikamenten, Therapien und Unterkünften), ande-
rerseits unter Berücksichtigung des statutarischen Zwecks der J.________ GmbH 
(namentlich «Erbringung von Dienstleistungen und Beratung im Bereich pharma-
zeutische Produkte sowie Handel und Vertrieb von pharmazeutischen und chemi-
schen Produkten» sowie «Vermittlung von in- und ausländischen Patienten an 
Spitäler und andere Gesundheitsdienstleister») ist die einzig sinnvolle Auslegung 
dieser Anweisung jene, dass die J.________ GmbH mit diesen 80 % die Kosten 
Dritter decken sollte, welche sie ihrerseits mit der Behandlung der d.________ Pa-
tienten beauftragt. Nur so kommt dieses Geld der Behandlung d.________ Patien-
ten zugute, wozu es gemäss M.________ bestimmt war (pag. 14 001 009, dritter 
Absatz in initio). Würde der Betrag auf das Konto eines Dritten überwiesen, welcher 
nicht von der J.________ GmbH mit der medizinischen Behandlung beauftragt 
wurde oder von dem diese nicht pharmazeutische oder chemische Produkte zur 
Behandlung der d.________ Patienten erworben hat, wäre die Mittelverwendung 
nicht nur nicht von der fraglichen Ermächtigung gedeckt, sondern widerspräche ihr 
diametral.

Wenngleich mehrere gewichtige Indizien darauf hindeuten, dass das Schreiben auf 
pag. 14 001 011 an E.________ nachträglich erstellt wurde (sei es vom angegebe-
nen Adressaten oder von einem Dritten), mutmasslich in der Absicht, das Verhalten 
der an den Überweisungsvorgängen beteiligten Personen (im Nachhinein) als ge-
rechtfertigt erscheinen zu lassen, kann die Frage nach dessen Echtheit vorliegend 
offen bleiben, was sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird. Im 
Sinne eines Zwischenfazits kann folglich festgehalten werden, dass – die Authenti-
zität des Schreibens vom 12. Januar 2014 unterstellend – E.________ demnach 
die Befugnis hatte, die fraglichen Überweisungen an die J.________ GmbH zu täti-
gen.

In einem zweiten Schritt gilt es nun zu klären, ob im vorliegenden Fall die Gelder 
des d.________ Staates dieser Anweisung gemäss verwendet wurden:

Aus den der Kammer vorliegenden Bankauszügen ergibt sich, dass in der Zeit vom 
21. Oktober 2014 bis zum 1. Dezember 2015 mittels 17 Überweisungen insgesamt 
CHF 935‘719.00 von den beiden Konti der d.________ Botschaft in C.________ 
(Nr.________ und Nr.________) auf das Konto Nr.________ der J.________ 
GmbH übertragen wurden. Als Zahlungszweck wurde bei sämtlichen Überweisun-
gen entweder Behandlungskosten («frais de traitement», «for the treatment»), me-
dizinische Kosten («frais médicaux») oder Depotkosten für Behandlungen («[d]épot 
pour le traitement») angegeben. In elf Fällen wurden die Patienten namentlich ge-
nannt; bei den übrigen sechs Überweisungen wurde kumulativ auf Patienten («pa-
tients d.________», «d.________ patients») verwiesen, ohne deren Namen aufzu-
führen. Bei der ersten dieser unspezifizierten Überweisungen (pag. 07 007 176) 
wurde stattdessen auf eine Rechnung vom 20. Oktober 2014 verwiesen, bei den 
übrigen fünf wurde die behandelnde Klinik oder das behandelnde Spital erwähnt.

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Vom erwähnten Konto der J.________ GmbH wurden zwischen dem 22. Oktober 
2014 und dem 2. Dezember 2015 insgesamt 16 Überweisungen auf die beiden 
Konti Nr.________ sowie Nr.________, beide lautend auf E.________, getätigt, 
wobei gesamthaft ein Betrag von CHF 747‘376.00 übertragen wurde. Sofern ein 
Zahlungszweck genannt wurde, lautete dieser auf Beratung («Consulting», «Con-
sulting Medical Services», «Medical Services Consulting») oder Behand-
lung/Betreuung d.________ Patienten («Betreuung von d.________ Patienten», 
«Behandlung und Betreuung von d.________ Patienten»). Auffallend an diesen 
Transaktionen ist zweierlei: Erstens erfolgten sie jeweils innert weniger Tage, 
nachdem der J.________ GmbH von der d.________ Botschaft Geld überwiesen 
worden war; zweitens entsprach die Höhe der überwiesenen Beträge stets entwe-
der exakt 80 % oder ungefähr 80 % des jeweils vorangehend gutgeschriebenen 
Betrags. Der gesamthaft an E.________ überwiesene Betrag entspricht (gerundet) 
79.9 % der der J.________ GmbH ab Konti der d.________ Botschaft ihrerseits 
überwiesenen Summe.

Betreffend die Konti von E.________ ist festzuhalten, dass diese offensichtlich sei-
nem privaten Gebrauch dienten: So finden sich auf dem Konto Nr.________ na-
mentlich zahlreiche Belastungen für Einkäufe und Restaurantbesuche; auf das 
Konto Nr.________ wurde sein Lohn überwiesen.

Es ist augenscheinlich, dass zwischen den Überweisungen der d.________ Bot-
schaft an die J.________ GmbH und jenen der J.________ GmbH an E.________ 
ein Zusammenhang besteht, erfolgten die letzteren Zahlungen doch stets zeitnah 
nach den ersteren Überweisungen und lauteten diese in aller Regel auf exakt oder 
annähernd 80 % der erstübertragenen Beträge. Ausreisser finden sich lediglich bei 
drei (aufeinanderfolgenden) Überweisungen (88.15 %, 74.81 % und 74.34 %), wel-
che sich im Ergebnis ausgleichen (79.26 %). Sie lassen sich ebenfalls in Zusam-
menhang mit dem obgenannten Schreiben von T.________ (pag. 14 001 011) 
bringen, demzufolge der J.________ GmbH Geld für die Behandlung d.________ 
Patienten überwiesen werden sollte und wovon diese mit 20 % der überwiesenen 
Summe entschädigt werden sollte. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, weshalb die 
J.________ GmbH die übrigen 80 % auf private Konti von E.________ überwiesen 
hat. Diese Weiterüberweisung widerspricht denn auch dem bei den Überweisungen 
an die J.________ GmbH jeweils angegebenen Zahlungszweck. Diesem zufolge 
sollten die Gelder der medizinischen Behandlung der – darin teilweise namentlich 
erwähnten – Patienten dienen. Eine Überweisung dieses Betrags auf private Konti 
von E.________ widerspricht diesem Zweck diametral. Vielmehr wäre zu erwarten 
gewesen, dass die J.________ GmbH diesen Betrag an die Ärzte, Kliniken und 
Spitäler überwiesen hätte, welche sich um die Behandlung der jeweiligen Patienten 
kümmern sollten. Für den Fall, dass der von der d.________ Botschaft überwiese-
ne Betrag zu hoch gewesen wäre, wäre zu erwarten gewesen, dass die 
J.________ GmbH diesen zurücküberweist.

Mit Verweis auf ein Schreiben von E.________ vom 5. April 2016 (pag. 14 001 
012 f.) erklärte M.________, dass Ersterer die ihm überwiesenen Beträge für die 
Kosten der Patienten weiterverwendet habe sowie für die Auszahlung von Ta-
schengeldern an diese und für Nachkontrollen (pag. 14 001 010, erster Absatz). 

11

Diese Ausgaben habe E.________ tabellarisch erfasst und quittieren lassen. Die 
entsprechende Tabelle (pag. 14 001 015 ff.) sowie die Quittungen (pag. 07 005 
007 ff., pag. 18 078 ff.) finden sich in den Akten. Was diese angeht, ist Folgendes 
festzuhalten:

In dieser Tabelle finden sich insgesamt 56 Positionen über angebliche Barauszah-
lungen an Kranke und Verwundete. Die Addition dieser Beträge, ergibt eine Sum-
me von CHF 558‘420.15, was in der Tabelle zutreffend ausgewiesen ist. Für sämt-
liche der in dieser Tabelle aufgeführten Auszahlungen liegen entsprechende Quit-
tungen vor. Auf diesen werden unter anderem der Name des Patienten sowie der 
Grund der Auszahlung genannt. Wer diese Beträge ausbezahlt hat, ist unklar; je-
denfalls findet sich auf den Quittungen ein Stempel mit den Abdrücken «Attaché 
AI.________» und «Ambassade de D.________ – C.________/AF.________» so-
wie (mutmasslich) den AJ.________ (Landessprache) Entsprechungen, was zu-
mindest darauf hindeutet, dass E.________ als AI.________ Attaché diese Beträge 
ausbezahlt hat. Ob diese Quittungen echt (und wahr) sind, das heisst ob diese Be-
träge tatsächlich an die genannten Personen ausbezahlt wurden, lässt sich anhand 
der der Kammer vorliegenden Beweismittel nicht nachprüfen. Allerdings ist dies 
auch nicht entscheidend, weshalb vorliegend unterstellt wird, dass E.________ 
diese Beträge tatsächlich den auf den Quittungen genannten Personen in bar aus-
bezahlt hat. Immerhin sei erwähnt, dass – wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt 
hat (pag. 19 015) – bei mehreren Personen dieselbe Passnummer aufgeführt ist 
und die Quittungen für Auszahlungen an ein und dieselbe Person unterschiedliche 
Passnummern nennen, was nicht zur Förderung der Glaubhaftigkeit der Quittungen 
beiträgt, insbesondere auch, weil es sich bei der ausstellenden Behörde um die 
Botschaft handelt, welche mit den Daten ihrer Bürger vertraut sein sollte.

Zusätzlich zu den in der Tabelle erwähnten 56 Quittungen, hat der Beschuldigte 
der Vorinstanz noch weitere eingereicht (pag. 18 078 ff.), welche angebliche Bar-
auszahlungen von E.________ an Patienten belegen sollen. Auch diese werden 
als echt und wahr angesehen. Entgegen den Vorbringen von E.________ erachtet 
es die Kammer jedoch als unglaubhaft, dass er diese Auszahlungen aus den ihm 
von der J.________ GmbH überwiesenen Beträgen bezahlt hat – und zwar aus fol-
genden Gründen:

Die erste Überweisung der d.________ Botschaft an die J.________ GmbH wurde 
am 20. Oktober 2014 (Gutschrift am 21. Oktober 2014) vorgenommen. Die erste 
Weiterüberweisung vom Konto der J.________ GmbH auf jenes von E.________ 
geschah am 22. Oktober 2014. Ganze 19 Quittungen für Barauszahlungen an Pati-
enten, welche sich in den Akten finden (doppelte ausgenommen), tragen indessen 
ein früheres Datum als jenes des 22. Oktober 2014 (Gesamtbetrag: 
CHF 250‘211.70). Es ist somit nicht nachvollziehbar, wie E.________ die ihm von 
der J.________ GmbH überwiesenen Gelder für die Auszahlung der in diesen Quit-
tungen erwähnten Beträge hätte verwenden sollen.

Weiter krankt die Argumentation daran, dass kein einziger, im Zahlungszweck der 
Überweisung der d.________ Botschaft an die J.________ GmbH genannter Pati-
entenname mit den auf den Quittungen aufgeführten übereinstimmt. Auf diesen 
Widerspruch angesprochen, antwortete E.________, dass dem Patienten, dessen 

12

Dossier begutachtet worden sei, aufgrund der blossen Erstellung einer Kosten-
schätzung noch kein Recht auf eine Geldzahlung erwachse und sie stattdessen 
das Geld auch einem anderen geben könnten, wobei die Entscheidung nicht bei 
ihm, sondern bei den zuständigen staatlichen Organen liege (pag. 18 174, 
Z 209 ff.). Diese Erklärung scheint in hohem Masse unglaubhaft. Es ist in keiner 
Weise nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte Patientendossiers begutachten 
sollte, schlussendlich jedoch keinem dieser Patienten das Geld ausbezahlt wird, 
das – gestützt auf die vom Beschuldigten errechneten voraussichtlichen Behand-
lungskosten – von der d.________ Botschaft an die J.________ GmbH für die Be-
handlung dieses konkreten Patienten überwiesen wird und dieses Geld stattdessen 
an eine Drittperson fliesst. Ein derartiges Vorgehen dürfte kaum den Vorgaben der 
d.________ Regierung (oder zumindest den Interessen des d.________ Volkes) 
entsprechen.

Schliesslich stehen weder die Daten noch die Höhe der von E.________ von sei-
nen Konti getätigten Barbezüge in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu den Bar-
auszahlungen an die Patienten: So hat E.________ etwa in der Zeit vom 23. De-
zember 2015 bis zum 7. April 2015 lediglich Barbezüge von rund CHF 80‘000.00 
getätigt (kleinere unter CHF 1‘000.00 ausgenommen), gleichzeitig aber über 
CHF 291‘000.00 an Patienten ausbezahlt; vom 4. Mai 2015 bis Ende Mai 2015 hat 
er umgekehrt rund CHF 45‘000.00 ausgerichtet und mehr als das Dreifache in bar 
abgehoben.

Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die eingereichten 
Quittungen jedenfalls nicht zu belegen vermögen, dass E.________ das ihm von 
der J.________ GmbH überwiesene Geld, wie angegeben, für die Kosten der 
d.________ Patienten verwendete. Im Gegenteil geht die Kammer davon aus, dass 
E.________ diese Beträge teilweise an H.________ weiterüberwies 
(CHF 205‘000.00), der diese ebenfalls nicht für die Behandlung d.________ Patien-
ten einsetzte (dazu sogleich), sondern teilweise für eigene Zwecke verwendete: 
Insgesamt CHF 329‘382.84 überwies er an drei Unternehmen in AK.________ 
(«U.________», «V.________» und «W.________»), welche keinerlei Bezug zur 
Behandlung d.________ Patienten in der Schweiz hatten. CHF 5‘000.00 liess er 
auf ein privates Konto von M.________ überweisen, angeblich soll es sich dabei 
um ein privates Darlehen an diesen gehandelt haben (pag. 18 174 Z. 218 f.), wes-
halb auch dieser Betrag nicht d.________ Patienten zugutekam. Des Weiteren be-
zog er CHF 346‘066.45 von seinen Konti in bar, welche – wie gezeigt – nicht den 
d.________ Patienten zugeflossen sind.

Betreffend die CHF 205‘000.00, welche E.________ H.________ auf dessen Konto 
Nr.________ zukommen liess, ist beweiswürdigend festzuhalten, dass Letzterer 
diese in seinem eigenen Nutzen und nicht in jenem d.________ Patienten verwen-
dete – und zwar aus folgenden Gründen:

Die erste Überweisung über CHF 60‘000.00 ging am 24. Oktober 2014 auf dem 
Konto ein (pag. 04 002 016). Zuvor wies es einen Saldo von CHF 40‘000.00 auf 
(pag. 04 002 015). Einige Tage später, am 28. Oktober 2014, wurde das Konto mit 
CHF 31‘000.00 und tags darauf mit CHF 140‘000.00 gespiesen; Letztere erhielt 
H.________ als Darlehen von O.________ (pag. 14 004 018). In der Folge fanden 

13

Abflüsse statt von CHF 19‘735.96 an ein AL.________ Notariatsbüro 
(«X.________»; 30. Oktober 2014) sowie von insgesamt CHF 280‘917.38 (ent-
sprechend EUR 231‘000.00) an die Ehefrau von H.________, Y.________ (3. und 
5. Dezember 2014 sowie 5. Januar 2015; pag. 04 002 016 f.). Während bei der 
erstgenannten Überweisung als Zahlungszweck «Montant de l’indemnité 
d’immobilisation et provision sur frais» angegeben wurde, lautete dieser bei den 
folgenden Überweisungen auf «Achat immobilier». Der Kontostand nach Abschluss 
dieser Übertragungen belief sich auf CHF 20‘410.32 (pag. 04 003 121). Am 12. Fe-
bruar 2015 (Kontostand zuvor: CHF 20‘319.89, pag. 04 003 117) wurde dem Konto 
von H.________ die zweite Tranche gutgeschrieben, dieses Mal über 
CHF 100‘000.00. In der Folge bezog H.________ kurz darauf CHF 20‘000.00 in bar 
und überwies am 18. Februar 2015 und am 2. März 2015 jeweils CHF 50‘000.00 an 
O.________ («Remboursement de dette», pag. 04 003 117 bzw. «Remboursement 
de crédit», pag. 04 003 113). Der Kontostand nach Vornahme dieser Überweisun-
gen belief sich auf CHF 319.89, was zeigt, dass H.________ das gesamte ihm von 
E.________ übertragene Geld in der Höhe von CHF 160‘000.00 für die erwähnten 
Transaktionen eingesetzt hatte. Da sämtliche dieser Überweisungen keinen Bezug 
zur Behandlung d.________ Patienten aufwiesen, sondern einzig dem Kauf einer 
Wohnung durch die Ehegatten H.________ sowie der Rückzahlung eines Darle-
hens – welches mutmasslich ebenfalls mit Blick auf den erwähnten Wohnungskauf 
gewährt wurde – dienten, steht fest, dass diese Gelder des d.________ Staates 
unrechtmässig verwendet wurden.

Ferner ging auf dem Konto von H.________ am 12. Oktober 2015 (Kontostand: 
CHF 3‘334.49) eine weitere Zahlung von E.________ ein, und zwar über 
CHF 35‘000.00 (pag. 04 003 086). Noch am selben Tag bezog der Kontoinhaber 
CHF 3‘000.00 in bar, am 19. Oktober 2015 weitere CHF 15‘000.00, sodann am 
9. November 2015 CHF 5‘000.00 und am 16. November 9‘500.00 (allesamt in bar; 
pag. 04 003 082). Schliesslich wurde das Konto aufgrund einer Zahlung mit der 
AO.________-Karte am Geldwechselschalter der SBB in C.________ am 17. No-
vember 2015 mit CHF 1‘007.60 belastet (pag. 04 003 082). Auf dem Konto kann 
daraufhin bis und mit Juli 2016 (abgesehen von den üblichen Abschlussbuchungen 
der Bank) keine Aktivität festgestellt werden, ehe E.________ am 10. August 2016 
auf dieses CHF 10‘000.00 überwies (pag. 07 003 047).

Wenngleich im Unterschied zu den vorangehend aufgeführten Zahlungen hier kein 
direkter Beweis dafür erbracht werden kann, dass die fraglichen Gelder unrecht-
mässig verwendet wurden, liegen durchaus Indizien vor, welche für eine derartige 
Annahme sprechen: Zunächst ist festzuhalten, dass H.________ zwar Mitarbeiter 
der d.________ Botschaft in C.________ war, was dafür spricht, dass er durchaus 
die Möglichkeit gehabt hätte, die in bar bezogenen Gelder im Interesse d.________ 
Patienten zu verwenden. Gegen eine solche Annahme spricht jedoch, dass 
H.________ als Attaché AH.________ und nicht als Attaché AI.________ tätig war. 
Diese Funktion übte E.________ aus. Dieser führte denn auch über die Barauszah-
lungen an Patienten Buch und liess sich diese quittieren. Dass H.________ den 
Patienten Bargeld ausbezahlt hat, ist demnach nicht anzunehmen: Zum einen lie-
gen der Kammer keine derartigen Quittungen vor und überdies hat sich 
H.________ in der von M.________ in Auftrag gegebenen internen Untersuchung 

14

nie dahingehend geäussert, dass er derartige Auszahlungen getätigt hätte. 
Schliesslich wäre nicht einzusehen, weshalb E.________ H.________ Geld zur Ba-
rabgabe an Patienten überweisen sollte und diese nicht selbst vornimmt, wie er es 
angeblich stets getan haben will. Im Ergebnis geht die Kammer folglich davon aus, 
dass H.________ die Barbezüge nicht im Interesse von d.________ Patienten 
getätigt, sondern auch dieses Geld unrechtmässig verwendet hat.

Was die Zahlungen von E.________ an H.________ angeht, kann demnach zu-
sammenfassend festgehalten werden, dass diese Gelder nicht im Interesse des 
d.________ Staates verwendet wurden.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erachtet es die Kammer als erstellt, dass 
E.________ die ihm von der J.________ GmbH überwiesenen Gelder (insgesamt 
CHF 747‘376.00) nicht zugunsten der Behandlung d.________ Patienten und damit 
unrechtmässig verwendete. Das Gleiche gilt für den an H.________ weiterüberwie-
senen Betrag von CHF 205‘000.00.

Zu erörtern ist weiter, ob auch jener Teil des vom Konto der d.________ Botschaft 
abgebuchten Geldes unrechtmässig verwendet wurde, den der Beschuldigte für 
sich behielt: Aufwendungen für die Erstellung von Kostenschätzungen, welche als 
Grundlage für die Behandlung von Patienten dienen sollen, können durchaus als 
Ausgaben im Interesse d.________ Patienten angesehen werden. Fraglich ist vor-
liegend allerdings, ob die vom Beschuldigten angefertigten Kostenschätzungen 
tatsächlich im Hinblick auf die Behandlung der darin genannten Patienten erstellt 
wurden oder ob sie lediglich dazu dienten, dem d.________ Staat einen Beleg für 
eine angebliche medizinische Behandlung präsentieren zu können und damit einen 
Mittelabfluss von den Konti der d.________ Botschaft rechtfertigen zu können.

Auf die Frage der Gerichtspräsidentin in der erstinstanzlichen Verhandlung, ob Pa-
tienten, für welche der Beschuldigte Kostenschätzungen angefertigt habe, denn 
tatsächlich in der Schweiz behandelt worden seien, antwortete E.________, dass 
das System in D.________ anders sei: «Zum Beispiel wenn wir sagen, Z.________ 
bekommt CHF 80‘000.00 bedeutet das nicht, dass das sein Recht ist, diese 
CHF 80‘000.00 zu bekommen. Diese 18 Personen werden nicht unbedingt hier 
diese medizinische Behandlung erhalten haben; es könnte auch sein, dass sie in 
ein anderes Land in Europa gegangen sind, weil es günstiger war» (pag. 18 171, 
Z 99 ff.). Diese Aussage ist nur bedingt sinnstiftend. Obgleich es durchaus nach-
vollziehbar ist, dass die Patienten dort behandelt werden sollen, wo die Kosten für 
den d.________ Staat am niedrigsten sind, ist nicht nachvollziehbar, weshalb denn 
die Kostenschätzungen in einem Land erfolgen sollten, in dem die Behandlungs-
kosten erheblich höher sind. Hinzu kommt, dass der J.________ GmbH jeweils 
(exakt oder zumindest annähernd) der auf den Kostenschätzungen aufgeführte Be-
trag überwiesen wurde. Hätte die Behandlung in einem anderen europäischen 
Staat zu einem günstigeren Preis durchgeführt werden können, hätte es nicht der 
Überweisung des gesamten in der vom Beschuldigten erstellten Kostenschätzung 
aufgeführten Betrags bedurft, ansonsten der d.________ Staat kein Geld spart.

Wie die vorstehenden Erörterungen zur Verwendung der übrigen (rund) 80 % des 
von den Konten der d.________ Botschaft abgebuchten Betrags gezeigt haben, 

15

hatten E.________ und H.________ gar nicht die Absicht, dieses zur Behandlung 
von d.________ Patienten einzusetzen, mithin war eine Kostenschätzung für deren 
Behandlung ohnehin obsolet. Im Ergebnis kann demzufolge festgehalten werden, 
dass auch der an die J.________ GmbH geflossene Teil unrechtmässig verwendet 
wurde, mutmasslich dazu, den Geldfluss gegenüber dem d.________ Staat als ge-
rechtfertigt darzustellen.

Fraglich ist weiter, ob E.________ und H.________ – wie in der Anklageschrift an-
geführt (pag. 18 007) – nicht über die Mittel verfügten, die nicht zugunsten der 
d.________ Patienten eingesetzten Gelder, insgesamt CHF 935‘719.00, jederzeit 
wieder zu ersetzen. Zu erörtern ist demnach die Frage der Ersatzfähigkeit:

Der Kammer sind die finanziellen Verhältnisse der beiden vorerwähnten im Tatzeit-
raum nicht im Einzelnen bekannt. Aus dem objektiven Beweismitteln geht immerhin 
hervor, dass E.________ über zwei Konti bei der I.________ AG (Bank) verfügte, 
wovon eines (Nr.________, Kontowährung: EUR) jedoch lediglich vom 19. Januar 
2015 bis zum 7. Juli 2015 bestand (pag. 07 002 006). Auf dieses wurden am Eröff-
nungstag EUR 100‘000.00 überwiesen (pag. 07 002 007 f.). In den darauffolgenden 
Monaten wurde dieser Betrag in Tranchen wieder bezogen, ehe das Konto am 
7. Juli 2015 saldiert wurde. Was das andere Konto bei der I.________ AG (Bank) 
anbelangt (Nr.________), liegen der Kammer Auszüge über die Kontobewegungen 
vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Mai 2016 vor (pag. 07 002 009 ff.). An diesem 
Datum wies das Konto einen Habensaldo von CHF 70‘025.91 auf. Anschliessend 
wurde es am 3. Oktober 2014, am 21. Oktober 2014 und am 22. Oktober 2014 mit 
höheren Beträgen (CHF 30‘020.00, CHF 17‘610.00 bzw. CHF 25‘010.00) von un-
bekannten Absendern gespiesen. Ebenfalls am 22. Oktober 2014 gingen die ersten 
zwei Zahlungen seitens der J.________ GmbH ein (CHF 120.00 und 
CHF 120‘000.00). Anschliessend wurden auf dem Konto bis zum 2. Dezember 
2015 zehn weitere Zahlungseingänge, von der J.________ GmbH stammend, ver-
bucht. Abgesehen von diesen Zahlungen durch die J.________ GmbH sind auf 
dem Konto nur spärlich Eingänge festzustellen. Zu erwähnen ist immerhin, dass die 
am 19. Mai 2015 gutgeschriebenen CHF 51‘396.41 (pag. 07 002 016) dem vorer-
wähnten eigenen Eurokonto von E.________ entstammen (pag. 07 002 007). In 
der Zeit vom 22. Oktober 2014 bis zur letzten Zahlung der J.________ GmbH am 
2. Dezember 2015 stieg der Kontostand von CHF 87‘359.91 auf CHF 377‘405.70 
an, ehe er anschliessend – als keine weiteren Geldflüsse mehr von der J.________ 
GmbH an E.________ stattfanden – bis zum 31. Mai 2016 wieder abfiel auf 
CHF 71‘861.17. Den höchsten Stand wies das Konto am 7. Juli 2015 mit 
CHF 381‘879.01 auf (pag. 07 002 017).

Des Weiteren ist der Kammer bekannt, dass E.________ über mindestens vier 
Konti bei der K.________ AG (Bank) verfügte, wovon eines davon vorliegend nicht 
von Interesse ist, da es bloss ein Mieterkautionssparkonto ist (pag. 07 003 006). 
Das zweite Konto (Nr.________) wies am 1. Oktober 2014 einen Habensaldo von 
CHF 127‘881.13 auf (pag. 07 003 009). Auf dieses Konto gingen (in unregelmässi-
gen Abständen und in erheblich variierender Höhe) Lohnzahlungen der 
d.________ Botschaft ein. Weiter ist aus den Kontoauszügen ersichtlich, dass ins-
gesamt vier Zahlungen der J.________ GmbH auf dieses Konto flossen. Neben 

16

den erwähnten Lohngutschriften sowie den Zahlungen der J.________ GmbH wur-
den dem Konto keine nennenswerten Beträge gutgeschrieben. Der Kontostand 
stieg von anfangs CHF 127‘881.13 (1. Oktober 2014) auf CHF 217‘474.37 Ende 
Juni 2016. Den höchsten Stand wies das Konto am 24. März 2016 mit rund 
CHF 269‘603.03 auf (pag. 07 003 032). Auf dem dritten Konto (Nr.________) fand 
sich am 1. Oktober 2014 kein Guthaben und es wurden auch keine Transaktionen 
hierauf bis mindestens 30. Juni 2016 getätigt (pag. 07 003 036). Das vierte Konto 
(Nr.________, Kontowährung: EUR) wies am 1. Oktober 2014 einen Nullsaldo auf; 
erst am 26. Januar 2015 wurde es mit EUR 20‘000.00 gespiesen – und zwar durch 
E.________ selbst (pag. 07 003 037). Es handelte sich hierbei um eine Überwei-
sung von seinem eigenen Eurokonto bei der I.________ AG (Bank) (pag. 07 002 
007). Anschliessend wurde dem Konto bis zum Ende der hier interessierenden Pe-
riode am 30. Juni 2016 kein Geld mehr gutgeschrieben. Der Endsaldo betrug 
EUR 11‘731.04.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass E.________ zwar durchaus über fi-
nanzielle Mittel in nicht unerheblicher Höhe verfügte, diese jedoch zu keinem Zeit-
punkt die Höhe der Überweisungen vom Konto der d.________ Botschaft erreich-
ten. Trotzdem kann daraus nicht leichthin geschlossen werden, dass E.________ 
die Ersatzfähigkeit abgegangen wäre. Denn: Der Kammer liegen ausschliesslich 
Auszüge der Konti von E.________ bei der I.________ AG (Bank) und der 
K.________ AG (Bank) vor. Unklar ist, ob er im Tatzeitpunkt allenfalls weitere (li-
quide) Vermögenswerte bei anderen Banken in der Schweiz oder im Ausland, ins-
besondere in seinem Heimatland D.________, verfügte. Dass dies zutrifft, ist aus 
seiner – freilich unbelegten – Aussage anlässlich der Hauptverhandlung, wonach er 
(vermutlich in D.________) zwei grosse Kliniken besitze (pag. 18 170, Z 54), zu 
vermuten.

Immerhin könnte im Sinne eines Indizes für die mangelnde Zahlungsfähigkeit ins 
Feld geführt werden, dass E.________ Darlehensschulden in der Höhe von 
CHF 360‘000.00 hätte (pag. 18 177 f. und pag. 18 195). Allerdings soll er diese im 
Zeitraum von Mai 2014 bis Mai 2015 vollständig abgetragen haben, wie sich aus 
den vorgelegten Bestätigungsschreiben von N.________, O.________ und 
P.________ ergibt, was für die Ersatzfähigkeit von E.________ spräche. Dagegen 
könnte allerdings eingewendet werden, dass die Rückzahlungen im angeklagten 
Zeitraum erfolgten, was darauf hindeutet, dass die obgenannten Barbezüge mut-
masslich zur Rückzahlung der Darlehensschulden eingesetzt wurden, was wieder-
um gegen die Ersatzfähigkeit von E.________ spräche. Allerdings kann die Frage 
der Ersatzfähigkeit offen bleiben, da E.________ – wie sogleich gezeigt wird – 
nicht bereit war, die vom Konto der d.________ Botschaft abgebuchten Summen 
dieser wieder zukommen zu lassen, ihm mithin die Ersatzwilligkeit abging:

Die Frage nach der Ersatzwilligkeit betrifft eine innere Tatsache, weshalb sie natur-
gemäss nicht dem direkten Beweis zugänglich ist. Da sich innere Tatsachen jedoch 
häufig in äusserlich wahrnehmbaren Verhaltensweisen widerspiegeln, kann von 
diesen auf die Existenz oder Nichtexistenz einer inneren Tatsache geschlossen 
werden.

17

Vorliegend verwendete E.________ die ihm von der J.________ GmbH überwie-
senen Beträge – wie gezeigt – für seinen privaten Konsum; namentlich überwies er 
grosse Teile davon an AK.________ Gesellschaften, welche offensichtlich keinen 
Bezug zur medizinischen Versorgung d.________ Patienten hatten. Eine Rücker-
stattung an die d.________ Botschaft fand nicht statt, obschon E.________ dafür 
reichlich Zeit gehabt hätte. Dass er zu keinem Zeitpunkt ersatzwillig war, zeigt auch 
die Tatsache, dass die Beträge nicht direkt auf sein Konto flossen, sondern ihm via 
die J.________ GmbH zukamen, er mithin darauf bedacht war, den Mittelfluss zu 
verschleiern. Insgesamt erachtet es die Kammer aufgrund der Indizien als erwie-
sen, dass E.________, wenngleich seine fehlende Ersatzfähigkeit nicht hinreichend 
nachgewiesen werden kann, so zumindest nicht ersatzwillig war.

Was die Rolle von H.________ betrifft, ist festzuhalten, dass dieser sämtliche Zah-
lungsaufträge für Überweisungen ab den beiden I.________-Konti Nr.________ 
und Nr.________ der d.________ Botschaft an die J.________ GmbH zusammen 
mit E.________ unterzeichnete (pag. 07 007 097 ff. und pag. 07 007 186 ff.). Diese 
Handlungen waren notwendig, damit die Überweisungen ausgeführt wurden, ver-
fügten doch beide lediglich über Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien für 
diese Konti (pag. 07 007 018 bzw. pag. 07 007 255, 326 [E.________] und pag. 07 
007 090 bzw. pag. 07 007 247, 310 [H.________]). H.________ kam demnach 
nicht bloss eine Nebenrolle bei den fraglichen Transaktionen zu. Das zeigt sich 
namentlich darin, dass E.________ ihm insgesamt einen Betrag von 
CHF 205‘000.00 aus den durch die J.________ GmbH überwiesenen Gelder zu-
kommen liess. Mithin stellt sich auch bei H.________ die Frage, ob dieser ersatz-
fähig und ersatzwillig war:

Betreffend die Vermögensverhältnisse von H.________ ist den Akten zu entneh-
men, dass dieser über drei Konti bei der K.________ AG (Bank) verfügte (pag. 04 
003 052): Das Privatkonto AA.________, Nr.________, wurde am 1. Juli 2014 
eröffnet (pag. 04 003 015 ff.) und sogleich durch diverse Einzahlungen und Über-
weisungen gespiesen, namentlich jene von E.________ (pag. 04 002 015 ff., 
pag. 04 003 117 und pag. 04 003 006) sowie eine angebliche Darlehenszahlung 
von O.________ (pag. 04 002 016, pag. 14 001 018). Des Weiteren fanden hohe 
Mittelabflüsse statt, etwa die bereits erwähnten für den Kauf der Wohnung in 
L.________ (pag. 04 002 016 f., pag. 04 003 121), später diejenigen für die Rück-
zahlung des Darlehens an O.________ (pag. 04 003 117, pag. 04 003 113). Der 
höchste Stand des Kontos in der Periode vom 1. Juli 2014 bis 31. Juli 2016 belief 
sich nach dem Eingang des Darlehens am 29. Oktober 2014 auf CHF 271‘000.00 
(pag. 04 002 016); anschliessend nahm der Kontostand kontinuierlich ab. Das Kon-
to Nr.________ (Kontowährung: EUR) wies am 1. Januar 2015 einen Nullsaldo auf, 
anschliessend wurde auch über dieses Konto eine Zahlung für den Kauf der Woh-
nung in L.________ vorgenommen (pag. 04 003 123). In der Folge wurden auf die-
sem Konto – zumindest bis 26. August 2016 – keine Transaktionen mehr vorge-
nommen (pag. 04 003 055 ff.). Zu diesem Zeitpunkt wies das Konto einen Sollsaldo 
von EUR 160.70 auf (pag. 04 003 052). Was das dritte Konto bei der K.________ 
AG (Bank) betrifft (Nr.________), ist den Akten bloss zu entnehmen, dass es sich 
hierbei um ein Sparkonto, lautend auf CHF, handelt und dass dieses am 26. Au-
gust 2016 einen Habensaldo von CHF 500.15 aufwies (pag. 04 003 052).

18

In seinem Schreiben vom 30. März 2016 (pag. 14 001 018) erklärte H.________, 
dass er sich CHF 140‘000.00 von einer seiner Kolleginnen (O.________, im 
Schreiben allerdings nicht namentlich genannt) geliehen habe, da er zu jener Zeit 
in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt habe. Daraus ergibt sich, dass er zumin-
dest während eines Teils des Tatzeitraums nicht in der Lage war, die von ihm und 
E.________ von den Konti der d.________ Botschaft abgebuchten Beträge jeder-
zeit wieder zurückbezahlen zu können. Mithin muss die Ersatzfähigkeit von 
H.________ verneint werden. Und selbst wenn diese bejaht würde, so mangelte es 
auch ihm – aus den nämlichen Gründen wie sie bei E.________ festgestellt werden 
konnten – am Ersatzwillen.

5.3 Wissen des Beschuldigten um die unrechtmässige Mittelverwendung und Wille, 
einen Beitrag daran zu leisten

Sowohl das Wissen als auch der Wille einer Person betreffen innere Vorgänge. 
Solche nachzuweisen ist – wie bereits bei der Frage der Ersatzwilligkeit von 
E.________ festgehalten – naturgemäss nicht durch einen direkten Beweis mög-
lich. Da sich innere Vorgänge jedoch nach aussen hin manifestieren können, ver-
mag durch den Schluss von äusseren Umständen auf das Vorliegen oder Nichtvor-
liegen eines inneren Vorgangs geschlossen werden.

Der Beschuldigte erklärte, dass zwischen ihm und E.________ eine Vereinbarung 
bestanden habe, wonach er Patientendossiers studieren und eine Schätzung der 
mutmasslichen Kosten für die Behandlung dieser Patienten abgeben sollte (pag. 05 
001 004, Z 74 ff.; pag. 18 201, Z 208 ff., Z 221 f.). Überdies sei er für die Visa der 
Patienten verantwortlich gewesen (pag. 05 001 005, Z 105 f.). Diese Arbeiten habe 
er jeweils am Wochenende und in seiner Freizeit erledigt (pag. 05 001 006 f., 
Z 166 f.). Als Entgelt für seine Tätigkeit habe er 20 % des geschätzten Behand-
lungsbetrags behalten dürfen; die restlichen 80 % habe er auf ein privates Konto 
von E.________ überweisen sollen (pag. 05 001 004, Z 76 f.; pag. 18 201, 
Z 208 ff.). Es habe weder betreffend die Aufgaben des Beschuldigten noch sonst 
irgendwelche schriftlichen Vereinbarungen gegeben (pag. 05 001 022, Z 108 ff.). 
Letzteres wurde denn auch von E.________ gleichlautend ausgesagt (pag. 18 171 
Z. 92 f.).

Was die Existenz und den Inhalt der vom Beschuldigten erwähnten Vereinbarung 
anbelangt, decken sich seine Angaben in den wesentlichen Punkten mit jenen von 
E.________: So hat Letzterer erklärt, mündlich sei vereinbart gewesen, dass er 
dem Beschuldigten die Krankengeschichten der Patienten vorlege und dieser ein-
schätzen sollte, ob der jeweilige Patient heilbar sei und ob die Behandlung in der 
Schweiz oder in einem anderen Land stattfinden könne (pag. 18 171, Z 93 ff.).

Darauf angesprochen, ob es ihm denn angesichts der sehr hohen Beträge nicht 
seltsam erschienen sei, dass die Vereinbarungen nicht schriftlich festgehalten wur-
den, erklärte der Beschuldigte, er sei nicht Spezialist für Verträge (pag. 05 001 022, 
Z 114 ff.). Er sei Arzt und arbeite mit Patienten. Er habe sich keine Gedanken ge-
macht und nie daran gedacht, dass es Probleme geben könnte (pag. 05 001 022, 
Z 116 ff.). Diese Aussage ist nicht glaubhaft: Zunächst schliesst die Tatsache, dass 
der Beschuldigte Arzt ist, keineswegs aus, dass er Verträge schriftlich abfasst. 

19

Auch Ärzte werden – wie sämtliche Menschen, welche am Wirtschaftsleben teil-
nehmen – nicht selten mit Verträgen konfrontiert. So hat der Beschuldigte etwa ei-
nen Arbeitsvertrag unterzeichnet, bevor er seine Stelle angetreten hat oder (inhalt-
lich überaus komplexe) Vertragsdokumente akzeptiert, als er seine Bankkonti 
eröffnet hat – und zwar ohne, dass er «Spezialist für Verträge» wäre. Überdies war 
der Beschuldigte nicht «bloss» Arzt, sondern Chefarzt des AP.________ der 
AB.________ (Klinik) (pag. 18 197, Z 44 f.). Dass er in dieser Position keine Ver-
tragsdokumente unterzeichnet und überprüft, ist unwahrscheinlich. Hinzu kommt, 
dass die Abfassung eines derartigen Kontrakts keine besonderen Kenntnisse ver-
langt, war doch der Inhalt der Abmachung nicht derart anspruchsvoll, dass sie der 
Zuhilfenahme eines Juristen bedurft hätte. In Anbetracht der hohen Transaktions-
summen wäre eine schriftliche Vereinbarung nicht bloss angezeigt gewesen, son-
dern der einzige Weg, den ein rational handelnder Geschäftspartner beschritten 
hätte – und zwar umso mehr, wenn es sich beim Vertragspartner um einen Staat 
handelt.

Auch die Begründung von E.________ für das Fehlen einer schriftlichen Vereinba-
rung, überzeugt nicht: So gab dieser an, dass sie in der Botschaft keine schriftli-
chen Vereinbarungen gehabt (vermutlich gemeint: Verträge in Schriftform abge-
schlossen) hätten (pag. 18 171, Z 92 f.; ähnlich auch pag 18 173, Z 177 f.: «[…] Wir 
konnten keinen schriftlichen Vertrag abschliessen, weil das d.________ Recht dies 
nicht vorsieht»). Diese Aussage mutet für eine Repräsentanz eines Staates im Aus-
land nicht bloss als wenig glaubhaft, sondern gar skurril an. Dass die Abmachung 
zwischen dem Beschuldigten und E.________ nicht schriftlich festgehalten wurde, 
ist nach Ansicht der Kammer ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte darum wusste 
(oder zumindest davon ausging), dass E.________ die Gelder des d.________ 
Staates unrechtmässig verwenden würde (oder könnte). Weitere Indizien ergeben 
sich (i) aus der Entstehungsgeschichte, (ii) dem Inhalt sowie (iii) dem Vollzug der 
Vereinbarung:

(i) Die Vertragsbedingungen seien gemäss Aussage des Beschuldigten nicht aus-
gehandelt worden: E.________ habe ihm gesagt, dass es ein Auftrag von der 
d.________ Regierung sei; E.________ habe ihm diesen Vorschlag gemacht, er 
selbst wäre nie in der Lage gewesen, so etwas zu fordern (pag. 05 001 021, 
Z 69 ff.). Er habe sich, so der Beschuldigte, gesagt, wenn es so funktioniere, funk-
tioniere es halt so (pag. 05 001 021 Z. 70 f.). Den Anteil von 20 % erachte er je-
doch als adäquat (pag 05 001 022, Z 125 f., pag. 05 001 023, Z 128 f.).

Bezeichnend dafür, dass der Beschuldigte darum wusste oder zumindest geahnt 
hat, dass E.________ durch sein Handeln Gelder des d.________ Staates un-
rechtmässig verwendet, ist seine Aussage, wonach er selbst nie in der Lage gewe-
sen wäre, so etwas zu verlangen. Mithin hat der Beschuldigte erkannt, dass das 
Angebot von E.________ ungewöhnlich war. Trotz dieses Wissens ist der Be-
schuldigte – ohne weitere Nachforschungen zu tätigen – auf das Angebot einge-
stiegen. Seine Bedenken hat er mit Verweis auf eine vorgeschobene Usanz abge-
tan.

(ii) Auf den Sinn dieser Vereinbarung angesprochen, 80 % auf ein privates Konto 
von E.________ weiter zu überweisen, erklärte der Beschuldigte, er habe sich kei-

20

ne grossen Fragen gestellt; er habe sich gesagt, dass es Sinn mache, wenn 
E.________ mit seinem Konto allen möglichen Patienten in verschiedenen Ländern 
Rechnungen bezahlen könne (pag. 18 201 f., Z 221 ff.). Die Frage des Staatsan-
walts, inwiefern die Weiterleitung eines Teils der ihm von der d.________ Botschaft 
überwiesenen Beträge an private Konti von E.________ die Auszahlung von Geld 
an Patienten erleichterte, vermochte der Beschuldigte nicht zu beantworten 
(pag. 05 001 024 f., Z 202 ff.). Jedoch beteuerte er, es habe dem Wunsch der Re-
gierung entsprochen, dass E.________ sein Privatkonto benutze, damit es effizien-
ter laufe (pag. 05 001 025, Z 210 f.). Worin der Effizienzgewinn dieses Vorgehens 
bestanden haben soll, konnte der Beschuldigte indes nicht darlegen. Dieses Vor-
gehen sei ihm nicht komisch vorgekommen: «Nicht eine Sekunde. Ich bin nicht in 
der Geschäftswelt gross tätig, das ist meine einzige Gesellschaft. Ich dachte, das 
ist Gang und Gäbe. Es war der Wunsch der Regierung. Ich habe nicht eine Sekun-
de gezweifelt, dass etwas nicht in Ordnung sein könnte, wenn überhaupt» (pag. 05 
001 025, Z 213 ff.).

Der Beschuldigte beteuert, zu keinem Zeitpunkt an die (potentielle) Unrechtmäs-
sigkeit der Mittelverwendung gedacht zu haben. Er gibt an, lediglich dem Wunsch 
der d.________ Regierung entsprochen zu haben und verweist auf seine fehlende 
Geschäftserfahrung. Diese Aussagen muten wenig glaubhaft an. Abgesehen da-
von, dass der Beschuldigte als Geschäftsführer der J.________ GmbH amtet und 
auch Gesellschafter der AC.________ GmbH war und ist, mithin nicht derart ge-
schäftsunerfahren war, wie er zu sein vorgibt, bedarf es keines besonderen Wis-
sens, um zu erkennen, dass ein derartiges Vorgehen höchst ungewöhnlich ist: 
E.________ überliess dem Beschuldigten Akten von d.________ Patienten. Der 
Beschuldigte studierte diese und beurteilte, ob eine Behandlungsmöglichkeit be-
stand. Falls dies zutraf, fertigte er zu Handen der d.________ Botschaft einen Kos-
tenvoranschlag für die medizinische Behandlung an. Anschliessend wurde ihm von 
der d.________ Botschaft der im Kostenvoranschlag genannte Betrag überwiesen, 
woraufhin der Beschuldigte 80 % davon unverzüglich auf ein privates Konto von 
E.________ weiterleitete. Selbst jemand, der – um die Worte des Beschuldigten zu 
benutzen – «in der Geschäftswelt nicht gross tätig ist» (was überdies zu bezweifeln 
ist, hat doch der Beschuldigte explizit angegeben, dass er selbständig die Buchhal-
tung der J.________ GmbH geführt hat, pag. 05 001 033, Z 517 f.), vermag ohne 
Weiteres zu erkennen, dass ein solches Vorgehen mehr als sonderbar ist. So ist 
kein Grund ersichtlich, weshalb E.________ dem Beschuldigten vom Konto der 
d.________ Botschaft nicht bloss den vereinbarten Anteil von 20 % des im Kosten-
voranschlag ausgewiesenen Betrags überwies und die restlichen 80 % direkt auf 
sein privates Konto. Der einzige Zweck eines derartigen Vorgehens ist darin zu 
verorten, dass damit Geldflüsse verschleiert werden sollten, vorliegend die Zahlung 
an E.________. Indem dieser – gemeinsam mit dem kollektivzeichnungsberechtig-
ten H.________ – Gelder des d.________ Staates auf das Konto der J.________ 
GmbH überwies und diese von dort weiter auf sein Konto übertragen wurden, 
konnten er und H.________, unter Vorspiegelung einer Verwendung dieser Gelder 
für medizinische Belange, unbemerkt Mittel des d.________ Staates unrechtmäs-
sig zu ihrem eigenen Nutzen beziehen. Nicht überzeugend ist, was die Notwendig-
keit der Überweisung auf ein privates Konto von E.________ anbelangt, die Recht-

21

fertigung des Beschuldigten, E.________ könne so allen möglichen Patienten 
Rechnungen in verschiedenen Ländern bezahlen. Um solche Zahlungen vorzu-
nehmen bedarf es zum einen keineswegs der Einschaltung eines privaten Kontos; 
so könnten diese ohne Weiteres auch vom Konto der d.________ Botschaft aus 
vorgenommen werden (das notabene bei derselben Bank geführt wurde wie eines 
der privaten Konti von E.________). Und selbst wenn der Beschuldigte tatsächlich 
davon ausgegangen wäre, dass E.________ für diese Zahlungen sein privates 
Konto hätte verwenden müssen, erhellt sich daraus keineswegs die erwähnte 
Überweisungskaskade. So liesse sich auch in diesem Fall die Zwischenüberwei-
sung an die J.________ GmbH nicht rational begründen. Des Weiteren wäre eine 
Weiterüberweisung von 80 % des im Kostenvoranschlag genannten Betrags an 
E.________ – selbst wenn sie zu Recht erfolgt wäre – nicht hilfreich. Denn: Würde 
die Behandlung der Patienten tatsächlich den vom Beschuldigten veranschlagten 
Betrag beanspruchen, könnte E.________ diesen nicht begleichen, da ihm 20 % 
fehlen würden. Diesfalls müsste der fehlende Betrag vom Konto der d.________ 
Botschaft der behandelnden Klinik überwiesen werden. Auch dies zeigt die Sinnlo-
sigkeit des Vorgehens. Schliesslich leuchtet nicht ein, weshalb das Honorar des 
Beschuldigten vom Kostenvoranschlag abhängen sollte, lassen sich doch die Kos-
ten einer Behandlung in keiner Weise auf den Aufwand des Beschuldigten ummün-
zen.

Mit Blick auf die voranstehenden Ausführungen erstaunt denn auch nicht, dass der 
Beschuldigte die darauf gerichtete Frage der Staatsanwaltschaft nicht zu beantwor-
ten vermochte und sich stattdessen auf seine fehlende Geschäftserfahrung berief 
und ein weiteres Mal hinter dem angeblichen Wunsch der Regierung versteckte. 
Generell fällt auf, dass der Beschuldigte offenbar eine Vorliebe dafür hegt, Gege-
benheiten, welche einem neutralen Beobachter als fragwürdig erscheinen und Indi-
katoren dafür darstellen, dass etwas nicht korrekt abläuft, mit dem angeblichen 
Wunsch der d.________ Regierung oder durch angebliche kulturelle Unterschiede 
zu rechtfertigen (so etwa auf pag. 05 001 029, Z 385: «[…] Die AJ.________ neh-
men das nicht so genau. […]»). Nicht nur vermag der Beschuldigte durch derartige 
Aussagen sein Verhalten nicht zu rechtfertigen, vielmehr tragen sie dazu bei, an 
der Glaubhaftigkeit seiner Angaben Zweifel zu wecken.

In Anbetracht der dargelegten Umstände erachtet die Kammer die Vorbringen des 
Beschuldigten, wonach er nicht eine Sekunde gezweifelt habe, dass etwas nicht in 
Ordnung sein könnte, als unglaubhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er den 
Sinn dieser Überweisungskaskade sehr wohl zu überblicken vermochte, bedarf es 
dazu doch keineswegs eines besonderen Wissens oder einschlägiger Geschäftser-
fahrung.

Wenngleich vorliegend nicht von entscheidender Bedeutung, sei immerhin erwähnt, 
dass sich die Äusserungen von E.________ betreffend die Mittelflüsse erheblich 
von jenen des Beschuldigten und den aus den objektiven Beweismitteln ableitbaren 
unterscheiden: Damit konfrontiert, weshalb der J.________ GmbH denn nicht bloss 
das Honorar des Beschuldigten im Umfang von 20 % der Kostenschätzungen 
überwiesen wurde, verwies E.________ darauf, dass dies so vereinbart worden 
sei. So erklärte er wörtlich «[…] Wir überweisen ihm den ganzen Betrag. Er wird die 

22

Fälle schätzen und nachher wird er die 20 % nehmen und den Rest zurücküber-
weisen. […]» (pag. 18 173, Z 168 ff.). Dies habe dem Beschuldigten «als Garantie 
für seine Rechte» (vermutlich: Garantie für die Entschädigung für seine Arbeit) ge-
dient (pag. 18 173, Z 177). Obschon es durchaus nachvollziehbar (und nicht unüb-
lich) ist, dass einem Beauftragten im Voraus ein gewisser Betrag als Sicherheit für 
seinen Honoraranspruch überwiesen wird, mutet es nicht bloss seltsam, sondern 
vielmehr suspekt an, wenn diesem das Fünffache seines Honorars als «Anzah-
lung» geleistet wird (in Anführungszeichen, da es sich in Wirklichkeit nicht um eine 
An-, sondern um eine Bezahlung gehandelt hat, dazu sogleich). Weiter ist nicht 
nachvollziehbar, wie E.________ denn wissen konnte, wie hoch «der ganze[…] Be-
trag» (pag. 18 173, Z 170) denn sein würde, ist dieser doch Gegenstand der Auf-
tragsbesorgung. Überdies kommt hinzu, dass die Aussagen von E.________ nicht 
mit den objektiven Beweismitteln (vorliegend die Auszüge des Kontos Nr.________ 
der J.________ GmbH sowie den Kostenschätzungen) in Einklang zu bringen sind. 
Denn: Die Kostenschätzungen wurden vor den Überweisungen angefertigt (Bei-
spiele: Kostenschätzung am 25. Februar 2014, Überweisung am 12. März 2014; 
Kostenschätzungen am 18. und 19. September 2014, Überweisung am 21. Oktober 
2014). Mithin kann die überwiesene Summe gar nicht als «Garantie» für die Rechte 
des Beschuldigten gedient haben, hat er doch eine Vorleistung erbracht. Die Kam-
mer erachtet es als möglich, dass die zitierten Passagen der Einvernahme von 
E.________ auf einem Übersetzungsfehler gründen und sich dieser betreffend die 
vereinbarten Mittelflüsse gleich wie der Beschuldigte äusserte, was sich mit den 
objektiven Beweismitteln decken würde.

(iii) Auch was den konkreten Vollzug der Vereinbarung anbelangt, sind mehrere In-
dizien auszumachen, welche darauf hindeuten, dass der Beschuldigte um die un-
rechtmässige Mittelverwendung wusste: So hat etwa die d.________ Botschaft am 
12. März 2015 einen Zahlungsauftrag für die Behandlungskosten von 
AD.________ erteilt (pag. 07 007 160), während die vom Beschuldigten erstellte 
Kostenschätzung vom 20. März 2015 datiert (pag. 07 004 019). Dies deutet auf ein 
bewusst gemeinsames Zusammenwirken des Beschuldigten und E.________ so-
wie H.________ (als Mitunterzeichner des erwähnten Zahlungsauftrags) hin. Es er-
staunt denn auch nicht, dass der Beschuldigte diesen Vorhalt nicht zu entkräften 
vermochte und auf einen mutmasslichen Tippfehler verwies (pag. 05 001 030, 
Z 419 ff.).

Betreffend die weitere Verwendung der überwiesenen Beträge durch E.________ 
gab der Beschuldigte an, dass es sich seiner Kenntnis entziehe, ob dieser mit den 
ihm überwiesenen 80 % die medizinische Versorgung der Patienten in der Schweiz 
oder irgendwo im Ausland bezahlt habe; dies habe nicht zu seinen Aufgaben 
gehört (pag. 05 001 005, Z 102 ff., pag. 05 001 031, Z 443 ff.). Er gehe aber davon 
aus, dass mit diesem Geld tatsächlich Patienten behandelt worden seien, ansons-
ten es Nachfragen und Reklamationen gegeben haben müsste – allerdings sei dies 
reine Spekulation (pag. 05 001 005, Z 116 ff.). Ebenfalls unbekannt sei ihm gewe-
sen, dass E.________ rund einen Drittel der weitergeleiteten Beträge auf das Pri-
vatkonto von H.________ weiterüberwiesen habe (pag. 05 001 006, Z 148 ff., 
pag. 05 001 031, Z 449 ff.).

23

Dass der Beschuldigte angab, nicht gewusst zu haben, wofür E.________ das ihm 
weiterüberwiesene Geld konkret verwendet hat, ist durchaus nachvollziehbar, ins-
besondere, dass ihm die Weiterüberweisungen an H.________ nicht bekannt wa-
ren. In Anbetracht der vorangehenden Ausführungen erscheint es jedoch unglaub-
haft, wenn der Beschuldigte erklärt, dass er davon ausgehe, dass mit diesen Gel-
dern tatsächlich Patienten behandelt worden seien. Der Beschuldigte war sehr 
wohl im Bilde darüber, dass durch ein derartiges Vorgehen Gelder des d.________ 
Staates unrechtmässig verwendet werden könnten. Indem er trotz dieses Wissens 
einen grossen Teil des von E.________ und H.________ auf das Konto der 
J.________ GmbH überwiesenen Geldes auf private Konti von E.________ weiter-
leitete, hat er zumindest in Kauf genommen, dass dieses unrechtmässig verwendet 
wird.

6. Beweisergebnis

Dem Gesagten zufolge erachtet die Kammer den angeklagten Sachverhalt 
grundsätzlich als beweismässig erstellt. Nicht hinreichend nachgewiesen ist aller-
dings, dass E.________ nicht über die Mittel verfügt hat, die verbrauchten Gelder 
jederzeit wieder zu ersetzen (Ersatzfähigkeit). Allerdings steht nach Ansicht der 
Kammer fest, dass ihm jedenfalls die Ersatzwilligkeit abging.

III. Rechtliche Würdigung

1. Vorbemerkung zum Vorgehen

Zur Diskussion steht, ob sich der Beschuldigte der Gehilfenschaft zur qualifizierten 
Veruntreuung, mehrfach begangen, schuldig gemacht hat. Die Gehilfenschaft ist 
nur denkbar, wenn eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat vorliegt, 
welche die Qualität eines Verbrechens oder Vergehens aufweist (Art. 25 StGB). 
Folglich ist demnach zunächst zu prüfen, ob vorliegend eine derartige Haupttat be-
gangen wurde (sogleich E. III.2), ehe auf die Frage der Gehilfenschaft einzugehen 
ist (unten E. III.3):

2. Qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB), mehr-
fach begangen

2.1 Zusammenwirken von E.________ und H.________

Einleitend stellt sich die Frage, wie das Zusammenwirken von E.________ und 
H.________ rechtlich einzuordnen ist:

Im Strafgesetzbuch findet sich keine Definition der Mittäterschaft. Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung 
oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit ande-
ren Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt 
es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem 
Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder 
fällt. Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat 
auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der 

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eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbe-
standsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für 
die Annahme von Mittäterschaft (zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 
6B_1206/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.3.3 und 6B_688/2019 vom 26. September 
2019 E. 3.2).

Vorliegend haben E.________ und H.________ beide ihre Unterschrift auf sämtli-
chen Zahlungsaufträgen angebracht, mit welchen der J.________ GmbH Geld von 
den Konti der d.________ Botschaft überwiesen wurde. Dieses (vorsätzliche) ge-
meinsame Zusammenwirken war entscheidend dafür, dass die Abbuchungen 
überhaupt stattfinden konnten, verfügten die beiden doch bloss über Kollektiv-
zeichnungsberechtigung zu zweien. Die beiden Beiträge waren mithin so wesent-
lich, dass die jeweilige Tat mit diesen steht und fällt, weshalb E.________ und 
H.________ als Mittäter zu qualifizieren sind.

2.2 Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Grundtatbestand)

Der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer ihm 
anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen 
verwendet (sog. Vermögensveruntreuung).

2.2.1 Objektiver Tatbestand

Tatobjekt im Sinne der erwähnten Ausführungsvariante sind anvertraute Vermö-
genswerte. Unter den Begriff der Vermögenswerte sind jegliche Vermögensbe-
standteile zu subsumieren, mit Ausschluss der fremden Sachen. Diese fallen unter 
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (NIGGLI/RIEDO, in: Niggli Marcel Alexander/Wiprächtiger 
Hans, Basler Kommentar zum Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl., Basel 2019, N 32 zu 
Art. 138 StGB [nachfolgend zit. als BSK-BEARBEITER/IN, N … zu Art. … StGB]). 
Vermögenswerte im Sinne von Abs. 2 dieser Bestimmung sind namentlich Forde-
rungen (BSK-NIGGLI/RIEDO, N 29 zu Art. 138 StGB). Als anvertraut gilt, was jemand 
mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treuge-
bers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem ande-
ren abzuliefern (BGE 143 IV 297 E. 1.3 S. 300, BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27). Dabei 
genügt, dass der Täter ohne Mitwirkung des Treugebers über die Werte verfügen 
kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt worden ist (BGE 
133 IV 21 E. 6.2 S. 27; Urteil des Bundesgerichts 6B_621/2019 vom 3. Dezember 
2019 E. 1.2.2). Der Treuhänder ist verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Emp-
fangenen ständig zu erhalten. Die Werterhaltungspflicht kann auf ausdrücklicher 
oder stillschweigender Abmachung beruhen. Massgeblich ist, ob dem Täter die 
Verfügungsmacht über den Vermögenswert von einem anderen bewusst und frei-
willig übertragen wird (zum Ganzen BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27 f., m.w.H.). Anver-
traut sind auch solche Vermögenswerte, über welche der Treuhänder nur gemein-
sam mit einem anderen Treuhänder verfügen kann (siehe z.B. Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1161/2013 E. 2.3.3 und 6B_341/2011 E. 1.5, Kollektivzeichnungsbe-
rechtigung).

Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter die ihm anvertrauten Vermögens-
werte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Er muss 
durch sein Verhalten eindeutig den Willen bekunden, den obligatorischen Anspruch 

25

des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1 S. 27; BGE 121 IV 25 E. 1c 
S. 25). Bei Buchgeld trifft dies etwa dann zu, wenn der Täter die Vermögenswerte 
auf ein fremdes Konto überweist, über welches er keine Verfügungsmacht hat oder 
das Geld in bar bezieht und verbraucht oder verschenkt, ohne dass er gleichzeitig 
jederzeit über eine entsprechende Geldsumme zur Verfügung des Treugebers hält 
(fehlende Ersatzfähigkeit; vgl. BSK-NIGGLI/RIEDO, N 108 i.V.m. N 107 zu Art. 138 
StGB). Desgleichen gilt, wenn der Täter zwar prinzipiell fähig wäre, Ersatz zu leis-
ten, dazu aber nicht gewillt ist, wobei sich dieser fehlende Ersatzwille in einem äus-
serlichen Verhalten manifestieren muss (ACKERMANN JÜRG-BEAT/VOGLER PA-
TRICK/BAUMANN LAURA/EGLI SAMUEL, Strafrecht, Individualinteressen, Bern 2019, 
S. 129).

Wenngleich der Wortlaut von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich eine 
Schädigung des Treugebers verlangt, ist in der Lehre und der Rechtsprechung an-
erkannt, dass der Vermögensschaden ein ungeschriebenes Tatbestandselement 
darstellt (siehe Urteile des Bundesgerichts 6B_308/2012 vom 4. Februar 2013 
E. 2.2 und 6P.46/2004 vom 11. August 2004 E. 3.2; BSK-NIGGLI/RIEDO, N 110 zu 
Art. 138 StGB; TRECHSEL/CRAMERI, in: Pieth Mark/Trechsel Stefan, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 17 zu 
Art. 138 StGB [nachfolgend zit. als PK-BEARBEITER/IN, N … zu Art. …StGB]). Aller-
dings ist dieses bereits in der Tathandlung des unrechtmässigen Verwendens ent-
halten (BSK-NIGGLI/RIEDO, N 110 zu Art. 138 StGB).

2.2.2 Subsumtion

Vorliegend waren E.________ und H.________ kollektiv zu zweien berechtigt, über 
die auf die d.________ Botschaft lautende Konti Nr.________ und Nr.________ bei 
der I.________ AG (Bank) zu verfügen (pag. 07 007 018 bzw. pag. 07 007 255, 
326 [E.________] und pag. 07 007 090 bzw. pag. 07 007 247, 310 [H.________]). 
Auf diesen Konti befand sich Buchgeld, mithin ein Vermögenswert im Sinne von 
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Als Angestellte der d.________ Botschaft waren sie 
verpflichtet, das sich auf dem erwähnten Konto gutgeschriebene Buchgeld im In-
teresse ihres Arbeitgebers, dem d.________ Staat, zu verwenden. Folglich waren 
ihnen diese Vermögenswerte anvertraut.

Zumindest ein Teil des Guthabens auf dem Konto der d.________ Botschaft war 
dazu bestimmt, die medizinische Versorgung von d.________ Staatsangehörigen 
sicherzustellen. Indem E.________ und H.________ insgesamt 17 Mal Gelder von 
diesem Konto an die J.________ GmbH überwiesen, welche nicht zu Gunsten von 
d.________ Patienten eingesetzt wurden, wobei sowohl E.________ als auch 
H.________ mindestens der Wille fehlte, diese Beträge zu ersetzen, verwendeten 
sie diese Vermögenswerte unrechtmässig, wodurch dem d.________ Staat ein 
Schaden entstanden ist.

2.2.3 Subjektiver Tatbestand

Die Veruntreuung kann nur vorsätzlich begangen werden (vgl. Art. 12 Abs. 1 
StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen 
und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Der Vorsatz muss sich auf alle 
objektiven Tatbestandselemente beziehen. Auf der Wissensseite wird dabei ein ak-

26

tuelles Wissen um die Tatumstände gefordert. Zusätzlich verlangt der Vorsatz auch 
den Willen, den Tatbestand in Kenntnis der Tatumstände zu verwirklichen. Der 
Täter muss sich gegen das rechtlich geschützte Gut entscheiden. Aus dem Wissen 
des Täters um den Erfolg darf auf das Wollen geschlossen werden, aber nur, wenn 
sich der Erfolg des Täters als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Verhalten 
vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung dieses Erfolgs ausgelegt werden 
kann. Derweil handelt auch derjenige vorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für 
möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; sog. Eventualvorsatz). 
Dieser ist gegeben, wenn der Täter den Erfolgseintritt für möglich hält (Wissenssei-
te) und sich mit diesem Erfolg im Falle des Eintritts abfindet, diesen mithin in Kauf 
nimmt (Willensseite). Hierbei wird typischerweise eine Inkaufnahme umso eher an-
genommen, als sich dem Täter der Erfolgseintritt als umso naheliegender auf-
drängt.

Im Unterschied zur Sachveruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erwähnt 
die Vermögensveruntreuung die Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, nicht 
ausdrücklich. Allerdings ist anerkannt, dass eine solche auch bei der Letzteren vor-
liegen muss (siehe etwa BGE 133 IV 21 E. 6.1.2 S. 27; Urteil des Bundesgerichts 
6B_621/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 1.2.3; BSK-NIGGLI/RIEDO, N 113 zu 
Art. 138 StGB; PK-TRECHSEL/CRAMERI, N 18 zu Art. 138 StGB). Nach der Recht-
sprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrecht-
mässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung 
zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie je-
derzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2 S. 27; BGE 118 IV 27 E. 3a 
S. 29 f.).

2.2.4 Subsumtion

E.________ und H.________ haben gemeinsam die zur Ausführung der Zahlungen 
notwendigen Aufträge unterzeichnet. Es war ihnen bewusst, dass sie damit Gelder 
des d.________ Staates, welche ihnen kraft ihrer Stellung als Botschaftsangestellte 
und der darauf gründenden Kollektivzeichnungsberechtigung anvertraut worden 
waren, unrechtmässig verwendeten. Auch bildete dieser Erfolg nach ihrer Vorstel-
lung das eigentliche Handlungsziel. Folglich haben sie die Tat mit Wissen und Wol-
len begangen, mithin vorsätzlich gehandelt. Sie waren zumindest nicht gewillt, die 
unrechtmässig verwendeten Mittel sofort zu ersetzen, woraus auf eine unrecht-
mässige Bereicherungsabsicht geschlossen werden kann.

Im Ergebnis ist neben dem objektiven Tatbestand auch der subjektive Tatbestand 
als erfüllt zu betrachten.

2.3 Qualifikation (Art. 138 Ziff. 2 StGB)

Begeht der Täter die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Bei-
stand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Ge-
werbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, er-
höht sich die maximale Strafhöhe auf zehn Jahre Freiheitsstrafe (Art. 138 Ziff. 2 
StGB; echtes Sonderdelikt).

Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und 
der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder pro-

27

visorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind 
oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 StGB). Auf eine 
nähere Definition hat der Gesetzgeber verzichtet. In der Lehre wird gefordert, dass 
für die Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter im Sinne von Art. 110 
Abs. 3 StGB nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses 
entscheidend sei, sondern allein die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der 
Öffentlichkeit (BSK-OBERHOLZER, N 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; PK-TRECHSEL/BER-
TOSSA, N 12 zu Art. 110 StGB).

E.________ war im Tatzeitraum Attaché adjoint (affaires AG.________) der 
d.________ Botschaft in C.________, H.________ Attaché (affaires 
AH.________). In dieser Stellung haben sie den d.________ Staat in der Schweiz 
repräsentiert und damit eine Funktion im Dienst der Öffentlichkeit wahrgenommen. 
Mithin waren sie Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB, weshalb auf sie die 
Qualifikation von Art. 138 Ziff. 2 StGB anwendbar ist.

2.4 Ergebnis

Im Ergebnis haben somit E.________ und H.________ sowohl den objektiven als 
auch den subjektiven Tatbestand der qualifizierten Veruntreuung nach Art. 138 
Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB in 17 Fällen erfüllt.

3. Gehilfenschaft (Art. 25 StGB), mehrfach begangen

Nach Art. 25 StGB wird milder bestraft, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen 
vorsätzlich Hilfe leistet, ohne jedoch selbst Täter zu sein. Die Gehilfenschaft setzt 
objektiv eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat voraus (limitierte Ak-
zessorietät; Urteile des Bundesgerichts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 
E. 3.2; 68_333/2018 vom 23. April 2019 E. 2.3.2 und 6B_697/2017 vom 9. August 
2017 E. 5.1), welche ihrerseits entweder ein Verbrechen oder Vergehen ist, sowie 
der Förderung der Tat durch den Gehilfen; subjektiv bedarf es des Vorsatzes, die 
Haupttat zu fördern. Die Strafbarkeit der Teilnahme setzt eine tatbestandsmässige 
und rechtswidrige Haupttat voraus. Nicht verlangt ist demgegenüber, dass der 
Haupttäter schuldhaft gehandelt hat (PK-TRECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, 
N 26 Vor Art. 24 StGB). Auch bedarf es nicht zwingend der Eröffnung eines Straf-
verfahrens gegen den Haupttäter; entscheidend ist bloss, ob sich eine tatbe-
standsmässige und rechtswidrige Haupttat nachweisen lässt. Die Gehilfenschaft ist 
abzugrenzen von der Mittäterschaft: Während bei dieser der Tatbeitrag – wie unter 
E. III.2.1 erwähnt – so wesentlich sein muss, dass die Tat mit ihm steht oder fällt, 
genügt bei der Gehilfenschaft die blosse Förderung der Tat. Nicht erforderlich ist, 
dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 E. 3.2; 6B_697/2017 vom 9. Au-
gust 2017 E. 5.1 und 6S.55/2006 vom 23. April 2006 E. 3.1).

Vorliegend haben E.________ und H.________ durch ihr Verhalten den Tatbe-
stand der qualifizierten Veruntreuung von Vermögenswerten nach Art. 138 Ziff. 1 
Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB insgesamt 17 Mal erfüllt (E. III.2.4). Dass ihr Verhalten 
durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt gewesen wäre (Art. 14 ff. StGB), ist 
nicht ersichtlich. Folglich liegt jeweils eine tatbestandsmässige und rechtswidrige 
Haupttat vor. Aufgrund der Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren 

28

stellt sie ein Verbrechen dar (Art. 10 Abs. 2 StGB), weshalb die Gehilfenschaft da-
zu strafbar ist. Indem der Beschuldigte einen Teil des der J.________ GmbH von 
E.________ und H.________ überwiesenen Geldes auf das Konto des Ersteren 
weiterleitete, hat er dazu beigetragen, den tatbestandsmässigen Erfolg zu verwirk-
lichen. Der Beschuldigte wusste, dass die ihm übertragenen Vermögenswerte un-
rechtmässig, d.h. nicht zugunsten d.________ Patienten, verwendet werden könn-
ten. Trotz dieses Wissens tätigte er die erwähnten Überweisungen und förderte 
damit willentlich die Haupttaten. Folglich ist sowohl der objektive als auch der sub-
jektive Tatbestand der (mehrfachen) Gehilfenschaft i.S.v. Art. 25 StGB erfüllt.

IV. Strafzumessung

1. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, 
so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder 
das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 
134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte 
der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 
E. 6.2.1 S. 87; BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8). Der Gesetzesvergleich hat sich aussch-
liesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2 
S. 88). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen 
Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des 
Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den 
möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt 
von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist 
altes Recht anzuwenden (BSK-POPP/BERKEMEIER, N 20 zu Art. 2 StGB, m.w.H.).

Der Beschuldigte beging die zu beurteilende Taten im Zeitraum von ca. September 
2014 bis 2. Dezember 2015 und damit vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in 
der Fassung vom 1. Januar 2018. Während der Straftatbestand der Veruntreuung 
unverändert blieb, wurde mit den neu in Kraft getretenen Änderungen vor allem der 
Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt (neu bis 180 Tagessätze statt 
bisher deren 360) und derjenige der Freiheitsstrafe ausgeweitet. Vorliegend erweist 
sich das neue Recht nicht als das mildere, beläuft sich doch – wie nachfolgend zu 
zeigen sein wird – die schuldangemessene Strafe für das schwerste Delikt auf über 
180 Strafeinheiten, so dass nur eine Freiheitsstrafe zur Diskussion stünde. Daher 
ist integral das alte Recht (aStGB) anwendbar (Art. 2 Abs. 2 StGB e contrario).

29

2. Vorbemerkung

Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung zutreffend 
festgehalten (pag. 19 044 f.), so dass auf diese verwiesen werden kann.

3. Strafrahmen und Strafart

Die Verletzung von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB ist mit Geldstrafe oder 
Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Der ordentliche Strafrahmen reicht folg-
lich von drei Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 aStGB) bis zu zehn 
Jahren Freiheitsstrafe.

Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich inner-
halb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn 
aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte 
Strafe im konkreten Fall zu hart oder zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8 
S. 63). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche ein Verlassen des ordent-
lichen Strafrahmens gebieten würden.

Bei der Wahl der Strafart ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip zu wahren. Dieses gebietet, dass bei alternativ zur Verfü-
gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen 
grundsätzlich jene gewählt wird, die am wenigsten stark in die persönliche Freiheit 
des Betroffenen eingreift, beziehungsweise ihn am wenigsten hart trifft (BGE 137 
IV 249 E. 3.1 S. 251). Die Geldstrafe als Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weni-
ger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der 
Dauer der Freiheitsstrafe beziehungsweise der Höhe des Geldstrafenbetrags ge-
genüber der Freiheitsstrafe milder (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 S. 90 m.H.). Die Gelds-
trafe gilt es somit grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vorzuziehen.

Da keine Gründe ersichtlich sind, die für ein Abweichen vom Grundsatz der Subsi-
diarität der Freiheitsstrafe sprächen, kann bereits an dieser Stelle vorweggenom-
men werden, dass die Kammer – entgegen der Vorinstanz – für das zu beurteilen-
de Delikt eine Geldstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion erachtet.

4. Einsatzstrafe für die schwerste Tat

4.1 Bestimmung der schwersten Tat

Aufgrund dessen, dass der Beschuldigte stets denselben Tatbestand verwirklicht 
hat, lässt sich vom (abstrakten) Strafrahmen her nicht auf die schwerste Tat 
schliessen, weshalb auf die konkreten Umstände der jeweiligen Tat abzustellen ist. 
Der modus operandi der Täterschaft und die damit verbundenen Tatkomponenten 
waren bei jeder der 17 Veruntreuungen dieselben, weshalb sich mit Blick auf die 
konkrete Ausführungshandlung keine schwerste Tat eruieren lässt. Stellt man auf 
die jeweilige Deliktssumme ab, welche im Rahmen der Tatkomponenten ebenfalls 
zu berücksichtigen ist, so erweist sich die erste Tat, welche am 20. Oktober 2014 
ihren Anfang nahm und zur Veruntreuung von CHF 150‘000.00 führte, als die 
schwerste Tat. Dafür ist die Einsatzstrafe festzusetzen.

30

4.2 Tatkomponenten

4.2.1 Objektive Tatschwere

Ausgangspunkt der Strafzumessung ist das Tatverschulden, wobei sich dieses an 
der Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb des konkreten Straftatbe-
stands orientiert. Bei der Beurteilung der Schwere der Verletzung des betroffenen 
Rechtsguts ist bei der Veruntreuung als Vermögensdelikt vor allem der Deliktsbe-
trag von Bedeutung. Dieser ist mit CHF 150'000.00 beträchtlich, rund 7.5 Mal so 
hoch wie der in den Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer 
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien, 
in der per 1. Januar 2020 gültigen Fassung) genannte Beispiel - bzw. Referenzfall. 
Betreffend die objektive Tatschwere hat die Vorinstanz festgehalten, dass mit Blick 
auf den Deliktsbetrag von CHF 150‘000.00 das Ausmass des vom Beschuldigten 
verursachten Erfolgs relativ gross sei, insbesondere wenn man bedenke, dass sich 
der d.________ Staat in den Jahren 2014 und 2015 in einem Bürgerkrieg befunden 
habe und es zweifellos viele Menschen gegeben hätte, denen man mit diesem 
Geld tatsächlich hätte helfen können. Dies wirke sich leicht straferhöhend aus. Was 
die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs anbelangt, könne demgegenüber 
festgestellt werden, dass der Beschuldigte absolut deliktstypisch vorgegangen sei 
und auch E.________ das getan habe, was im Rahmen von Veruntreuungen von 
Vermögenswerten üblich sei, weshalb dies neutral zu werten sei (zum Ganzen 
pag. 19 046).

Den Ausführungen der Vorinstanz zum Deliktsbetrag ist nur teilweise zu folgen: So 
ist durchaus zutreffend, dass ein Betrag von CHF 150‘000.00 eine nicht unbedeu-
tende Summe darstellt; setzt man diese allerdings in Relation zur Finanzstärke ei-
nes Staates, schwächt sich diese Zahl deutlich ab. Auch die Tatsache, dass in 
D.________ im Tatzeitraum ein Bürgerkrieg gewütet hat, trägt nicht entscheidend 
dazu bei, dass das Ausmass der Verletzung des geschützten Rechtsguts (hier: des 
Vermögens des d.________ Staates) – wie von der Vorinstanz gefolgert – als «re-
lativ gross» zu bezeichnen wäre. Demgegenüber schliesst sich die Kammer der 
vorinstanzlichen Erwägung an, wonach die Art und Weise der Tatbegehung als 
neutral zu qualifizieren ist.

Insgesamt ist die objektive Tatschwere demzufolge noch als leicht einzuschätzen. 
Mit Blick auf den Strafrahmen (drei bis 3‘600 Strafeinheiten) und mit Blick auf die 
praxisgemäss als Orientierungshilfe dienende Referenzstrafe in den VBRS-Richtli-
nien sowie die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zur An-
klageerhebung beim Kollegialgericht mit zwei LaienrichterInnen (Fassung vom 
25.11.2010, Ziffer 3.2.), rechtfertigt sich für das vollendete Delikt eine Ausgangs-
strafe von 360 Strafeinheiten.

4.2.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte lediglich eventualvorsätzlich, was sich verschulden-
smindernd auswirkt. Betreffend seine Beweggründe kann festgehalten werden, 
dass er offensichtlich aus rein pekuniären Interessen handelte. Da eine derartige 
Motivation den Vermögensdelikten geradezu innewohnt, wirken sich die Beweg-

31

gründe des Beschuldigten nicht auf sein Tatverschulden aus und sind mithin als 
neutral zu werten.

Dem Beschuldigten wäre es ohne Weiteres offen gestanden, sich gesetzeskonform 
zu verhalten. Er befand sich nicht in einer Zwangslage, welche ihn dazu gezwun-
gen hätte, die bekannten Gehilfenschaftshandlungen zu begehen. Auch darf nicht 
davon ausgegangen werden, dass er diese lediglich aus dem Grund begangen hät-
te, um nicht seine Geschäftsbeziehung mit dem d.________ Staat zu gefährden, 
waren doch E.________ und H.________ nicht die einzigen Exponenten des 
d.________ Regimes zu denen er Kontakt hielt. Folglich wäre seine Tat ohne Wei-
teres vermeidbar gewesen, weshalb sich unter dem Titel der Vermeidbarkeit keine 
Strafminderung rechtfertigt, diese mithin neutral zu gewichten ist.

Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass sich die subjektive 
Tatschwere verschuldensmindernd auswirkt, was sich in einer Reduktion der Ein-
satzstrafe im Umfang von 60 Strafeinheiten auf deren 300 niederschlägt.

4.2.3 Strafmilderungsgründe (Gehilfenschaft und Teilnahme am Sonderdelikt)

Der Beschuldigte hat an der fraglichen Haupttat (lediglich) als Gehilfe mitgewirkt 
(E. III.3), was obligatorisch eine Strafmilderung nach sich zu ziehen hat (Art. 25 
StGB). In welchem Ausmass die Strafe zu mildern ist, beurteilt sich nach den jewei-
ligen Tatbeiträgen von Haupttäter und Gehilfe: Je näher diese zueinander sind, 
desto geringer muss die Strafmilderung ausfallen (MATHYS HANS, Leitfaden Straf-
zumessung, 4. Aufl., Basel 2019, Rn. 197).

Vorliegend diente der Tatbeitrag des Gehilfen dazu, die Überweisungen von den 
Konti der d.________ Botschaft als rechtmässig erscheinen zu lassen. Aufgrund 
dessen, dass der Beschuldigte Kostenschätzungen für die angebliche Behandlung 
d.________ Patienten anfertigte und diese der Botschaft zustellte, legte er den 
Grundstein dafür, dass E.________ und H.________ die Überweisungen in Auftrag 
geben konnten, ohne dass seitens der d.________ Regierung Verdacht geschöpft 
wurde, dass dieses Geld unrechtmässig verwendet würde. Überdies sorgte er 
durch die Weiterüberweisung von der J.________ GmbH an E.________ dafür, 
dass den beiden Haupttätern ihr Anteil am Deliktsbetrag zugutekam. Wenngleich 
der Tatbeitrag des Beschuldigten nicht conditio sine qua non für die Veruntreuung 
war (ansonsten er als Mittäter gälte), spielte er doch eine zentrale Rolle bei der 
Tatausführung. 

Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder er-
höht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft (Art. 26 
StGB). Die zitierte Bestimmung erlaubt die Bestrafung des Extraneus bei echten 
und unechten Sonderdelikten. Die Veruntreuung von Vermögenswerten nach 
Art. 138 Ziff. 2 StGB stellt ein echtes Sonderdelikt dar (Urteile des Bundesgerichts 
6S.55/2006 E. 4 vom 23. April 2006 und 6S.321/2005 vom 16. Dezember 2005 
E. 2.2), begründet doch die Pflicht, den anvertrauten Vermögenswert zu erhalten, 
erst die Strafbarkeit. Der Beschuldigte war an der Begehung der Haupttat als Gehil-
fe beteiligt; ihm oblag überdies die erwähnte Pflicht nicht, weshalb er (zwingend) 
milder zu bestrafen ist. 

32

Nach Ansicht der Kammer rechtfertigen diese Gegebenheiten eine Strafmilderung 
im Umfang von 100 Strafeinheiten. Es resultiert somit unter Berücksichtigung der 
voranstehenden Ausführungen zu den Tatkomponenten eine Einsatzstrafe von 
200 Strafeinheiten.

4.3 Konkrete Einsatzstrafe

Für eine Strafe in dieser Höhe steht neben der Geldstrafe zwar grundsätzlich auch 
die Freiheitsstrafe zur Verfügung (Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 aStGB). Nach dem 
Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und 
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige 
gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein-
greift bzw. ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123 mit Hinweis). 
Vorliegend ist das offensichtlich die Geldstrafe, zumal beim nicht vorbestraften Be-
schuldigten keine Zweckmässigkeitsüberlegungen oder sozialpräventive Aspekte 
eine Freiheitsstrafe als angezeigt erscheinen lassen. Die 200 Strafeinheiten sind 
also in Form von 200 Tagessätzen Geldstrafe auszusprechen.

5. Asperation für die weiteren Straftaten

Überdies hat sich der Beschuldigte der Gehilfenschaft zur qualifizierten Veruntreu-
ung in weiteren 16 Fällen schuldig gemacht. Wenn die Vorinstanz von den «sieb-
zehn weiteren Schuldsprüche[n]» spricht (pag. 19 047), dürfte es sich hierbei um 
ein redaktionelles Versehen handeln, sind in der Anklageschrift doch insgesamt 
17 Überweisungen von Konti der d.________ Botschaft an die J.________ GmbH 
aufgeführt (pag. 18 002 f.).

Mit Ausnahme des jeweiligen Deliktbetrags decken sich die übrigen, im Rahmen 
der objektiven und subjektiven Tatschwere zu berücksichtigenden, Faktoren mit je-
nen der schwersten Tat. Die veruntr