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**Case Identifier:** 0bb307e6-47a6-507d-b560-937adabea488
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2012 B 2011/203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-203_2012-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/203

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.03.2012

Entscheiddatum: 20.03.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
Steuerrecht, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1, Art. 167 Abs. 1 
DBG (SR 642.11) sowie Art. 10 und 15 Steuererlassverordnung (SR 
642.121).In steuerrechtlichen Beschwerdeverfahren sind aufgrund von 
Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 DBG neue tatsächliche 
Ausführungen und Aktenstücke selbst dann zu berücksichtigen, wenn sie 
bereits vor der Vorinstanz hätten vorgebracht werden können.Ein 
Steuererlass aufgrund einer selbstverschuldeten Überschuldung, die nicht 
Folge von ausserordentlichen Aufwendungen aufgrund der persönlichen 
Verhältnisse ist, ist nur in demselben prozentualen Umfang möglich, in dem 
andere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten (Grundsatz der 
Opfersymmetrie). Bei einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag ist 
deswegen ein Steuererlass nur möglich, wenn sämtliche Gläubiger oder die 
Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger, die mindestens die Hälfte 
der Forderungen dritter Klasse besitzen, unwiderruflich und mit einem 
einheitlichen prozentualen Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen 
verzichten. Andernfalls wird nicht der Steuerpflichtige, sondern einzelne 
Gläubiger bevorzugt (Verwaltungsgericht, B 2011/203).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

R. F.,

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Beschwerdeführer,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

 

betreffend

Erlass (direkte Bundessteuer 2008 und 2009)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ R. F. (geboren am 15. Juli 1975) ist ledig und lebt zusammen mit seiner 

Lebenspartnerin und deren zwei Kindern in einer 4,5 Zimmerwohnung in S. Er ist 

unselbständig erwerbstätig.

Im Jahr 2008 wurde er mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 63'500.-- für die 

direkte Bundessteuer sowie im Jahr 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 60'800.-- für die direkte Bundessteuer veranlagt. Dies führte für die direkte 

Bundessteuer zu Steuerbeträgen von Fr. 917.45 für das Jahr 2008 und Fr. 809.85 für 

das Jahr 2009.

B./ R. F. stellte am 11. Mai 2010 ein Erlassgesuch für die noch ausstehenden Steuern 

der Jahre 2008 und 2009 in der Höhe von Fr. 917.45 resp. Fr. 809.85, also insgesamt 

Fr. 1'727.30. Das Kantonale Steueramt lehnte mit Entscheid vom 13. Juli 2010 den 

Erlass der direkten Bundessteuer 2008 und 2009 ab. Als Begründung wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, dass der Steuererlass bestimmungsgemäss dem 

Steuerschuldner und nicht seinen Gläubigern zu Gute kommen solle. Die Rückzahlung 

der Schulden bei Drittgläubigern dürfe nicht den Forderungen der Steuerbehörden 

voran gestellt werden.

C./ Dagegen erhob R. F. mit Eingabe vom 12. August 2010 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte unter anderem sinngemäss, dass ihm die 

noch offenen direkten Bundessteuern der Jahre 2008 und 2009 teilweise zu erlassen 

seien. Am 6. September 2010 reichte er das Formular zur Darstellung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Die Verwaltungsrekurskommission wies die 

Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2011 ab. Als Begründung wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, dass bei einer Überschuldung ein Steuererlass nur in Frage 

komme, wenn sämtliche Gläubiger in gleichem Mass wie die Steuerbehörden auf ihre 

Forderung verzichten würden. Vorliegend seien Bemühungen für eine gleichmässige 

Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen einer Gesamtsanierung nicht nachgewiesen. 

Ein Steuererlass würde nur den privaten Gläubigern von R. F. zu Gute kommen.

D./ Mit Eingabe vom 29. September 2011 erhebt R. F. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der 

Verwaltungsrekurskommission vom 31. August 2011 und eine neue Beurteilung eines 

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(Teil-)Erlasses der direkten Bundessteuer 2008 und 2009 sowie die Erarbeitung einer 

Stundungsvereinbarung. Als Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass ein 

beträchtlicher Teil seiner Gesamtschuld durch grosszügiges Entgegenkommen der 

Gläubiger reduziert worden sei. Es gehe ihm nicht darum, nicht Steuern bezahlen zu 

wollen oder Drittgläubiger zu bevorteilen, sondern vielmehr darum, eine seit Jahren 

missliche Lage zu bereinigen.

Die Verwaltungsrekurskommission liess sich mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 zur 

Beschwerde vernehmen und beantragt deren Abweisung. Das Kantonale Steueramt 

beantragt in seiner Vernehmlassung vom 14. November 2011 ebenfalls die Abweisung. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung wurde mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 zur 

Vernehmlassung eingeladen, diese verzichtete aber mangels fristgerechter Einreichung 

einer Stellungnahme auf eine Vernehmlassung. R. F. nimmt mit Eingabe vom 

30. November 2011 Stellung zu den Vernehmlassungen und beantragt, den 

dargestellten Sachverhalt neu zu beurteilen und sinngemäss eine öffentliche 

Verhandlung.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird – 

soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Sinngemäss beantragt der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 30. November 

2011 eine mündliche Verhandlung. Unabhängig von der Frage, ob ein solcher Antrag 

bereits in der Beschwerdeschrift vom 29. September 2011 hätte erfolgen müssen, ist 

zu beachten, dass sich aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(SR 0.101) kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung für Beschwerdeverfahren in 

Steuersachen ergibt (Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Aufl., Zürich 2009, N 10 zu Art. 142 DBG). Umstritten ist hingegen, ob sich ein 

solcher Anspruch aus Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101) ergibt, der den 

sachlichen Geltungsbereich gemäss seinem Wortlaut nicht auf bestimmte 

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Rechtsgebiete beschränkt (vgl. als Überblick G. Steinmann, in: Ehrenzeller/

Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl., Zürich/

St. Gallen 2008, N 34 zu Art. 30; sowie G. Biaggini, Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, N 17 zu Art. 30). Zu 

beachten ist aber, dass Art. 30 Abs. 3 BV lediglich garantiert, dass, wenn eine 

Verhandlung stattfindet, diese öffentlich sein muss, sofern das Gesetz keine Ausnahme 

vorsieht (U. Cavelti, in: Zweifel/Athanas, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 

[DBG], Art. 83-222, 2. Aufl., Basel 2008, N 3a zu Art. 142 mit Hinweis). Der 

Beschwerdeführer konnte seinen Gehörsanspruch durch seine schriftlichen Eingaben 

vor der Vorinstanz und vor dem Verwaltungsgericht wahren. Dem Begehren um 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wird daher nicht stattgegeben.

3. Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seiner Eingabe vom 29. September 

2011 eine Vereinbarung zur Schuldentilgung vom 6./25. Juli 2011 zwischen ihm, der 

xxx-bank und A. K. ein. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz machen dagegen 

geltend, der Beschwerdeführer hätte diese Vereinbarung bereits im Verfahren vor der 

Vorinstanz einreichen müssen, was er unterlassen habe. Der Beschwerdeführer bringt 

dagegen vor, dass er diese Vereinbarung am 6. Juli 2011 unterschrieben habe und die 

xxx-bank ihrerseits am 25. Juli 2011. A. K. habe seine Unterschrift erst Ende August 

und ohne Angabe eines Datums geleistet. Er selbst habe die unterzeichneten 

Vertragsdoppel erst am 7. September 2011 erhalten.

Die Vorinstanz hatte keine Kenntnis von dieser Vereinbarung und konnte sie demnach 

nicht berücksichtigen. Es liegt daher ein unechtes Novum vor, auch wenn der 

Beschwerdeführer die unterzeichneten Vertragsdoppel erst am 7. September 2011, 

also nach dem Entscheid der Vorinstanz, erhalten hat. Massgebend ist, dass er bereits 

vor dem angefochtenen Entscheid den Inhalt der Vereinbarung kannte und er sowie die 

xxx-bank diese Vereinbarung bereits unterzeichnet hatten. Dies hat zur Folge, dass ihm 

anzulasten ist, dass er seine tatsächlichen Vorbringen bereits vor der Vorinstanz hätte 

geltend machen können. Auch wenn unechte Noven grundsätzlich im 

Beschwerdeverfahren vorgebracht und gewürdigt werden dürfen, befreit dies den 

Beschwerdeführer nicht davon, Rechtsbegehren zu stellen und diese in tatsächlicher 

Hinsicht zu begründen (vgl. VerwGE B 2011/8 vom 18. Oktober 2011 E. 2.3, abrufbar 

unter www.gerichte.sg.ch). Der Beschwerdeführer hätte spätestens seit seiner 

http://www.gerichte.sg.ch/

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Unterschrift am 6. Juli 2011 der Vorinstanz die Existenz einer Vereinbarung zur 

Schuldentilgung mitteilen und beantragen müssen, dass mit dem Entscheid bis zum 

Erhalt der Vertragsdoppel abgewartet werden solle.

Zu berücksichtigen ist aber, dass das Novenverbot von Art. 61 Abs. 3 VRP in 

steuerrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht gilt, da das Verwaltungsgericht gemäss 

Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 DBG nicht an die Anträge der 

Beschwerdeführer gebunden ist. Vorliegend kommt hinzu, dass zwar primär die 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Entscheides durch 

die Steuerbezugsbehörde massgebend sind, aber auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 

Zukunft zu berücksichtigen sind (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen 

Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte 

Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt Steuererlassverordnung; BVGer A-3663/2007 

vom 11. Juni 2009 E. 2.8.1 mit Hinweis). Dies spricht ebenfalls dafür, tatsächliche 

Änderungen im Beschwerdeverfahren noch zu berücksichtigen.

Aus dem Gesagten folgt daher, dass die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten 

neuen tatsächlichen Ausführungen und Aktenstücke in die Entscheidfindung 

einzubeziehen sind.

4. Der Beschwerdeführer verlangt einen (Teil-)Erlass seiner direkten Bundessteuer 2008 

und 2009. Der Steuererlass beinhaltet einen Verzicht des steuerberechtigten 

Gemeinwesens auf einen rechtskräftig gewordenen Steueranspruch (BVGer 

A-3663/2007 vom 11. Juni 2009 E. 2.2; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 1 zu 

Art. 167).

4.1. Gemäss Art. 167 Abs. 1 DBG bedingt der (Teil-)Erlass der direkten Bundessteuer, 

dass für den Steuerpflichtigen infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, der 

Zinsen, der Bussen oder Kosten eine grosse Härte bedeutet. Subjektiv wird demnach 

das Vorliegen einer Notlage und einer grossen Härte vorausgesetzt. Dazu ist 

erforderlich, dass die Begleichung der vollen Steuerforderung zu einer Gefährdung der 

wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen führen und für diesen ein Opfer 

bedeuten würde, das in einem vom Gesetz nicht voraussehbaren Missverhältnis zu 

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seiner Leistungsfähigkeit stünde und ihm daher billigerweise nicht zugemutet werden 

kann (Art. 9 Abs. 1 der Steuererlassverordnung; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 

N 20 zu Art. 167; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische 

Steuerrecht, Muri-Bern 1999, S. 411). Objektiv wird sodann vorausgesetzt, dass die 

Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt, die 

noch nicht bezahlt ist.

4.2. Bei der Prüfung, ob eine Notlage oder ein Härtefall vorliegt, werden auch die 

Ursachen einer Prüfung unterzogen, die dazu geführt haben. Vorliegend ist 

unbestritten, dass das Begehren des Beschwerdeführers um (Teil-)Erlass der Steuern 

Folge seiner Überschuldung ist.

4.2.1. Aufgrund von Art. 10 der Steuererlassverordnung ist bei einer Überschuldung 

des Steuerpflichtigen hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Steuererlass zu 

differenzieren. Soweit die Überschuldung Folge von ausserordentlichen Aufwendungen 

ist, die in den persönlichen Verhältnissen begründet sind und für die der 

Steuerpflichtige einzustehen hat, liegt eine den Steuererlass rechtfertigende Ursache 

vor. Bei einer Überschuldung infolge geschäftlicher Misserfolge, 

Bürgschaftsverpflichtungen, hoher Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden aufgrund 

überhöhten Lebensstandards etc. kommt hingegen ein Steuererlass nur in Frage, wenn 

neben dem Gemeinwesen auch die übrigen Gläubiger im selben prozentualen Umfang 

auf ihre Forderungen verzichten (vgl. auch BVGer A-3663/2007 vom 11. Juni 2009 

E. 2.6.2).

Diese Voraussetzungen für einen Steuererlass infolge einer Überschuldung, die nicht 

auf ausserordentlichen Aufwendungen aufgrund der persönlichen Verhältnisse beruht, 

sind in der Lehre und Rechtsprechung auch ausserhalb der direkten Bundessteuer 

anerkannt. Ein Steuererlass ist in solchen Fällen stets nur in demselben prozentualen 

Umfang möglich, in dem andere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Andernfalls 

profitieren primär die übrigen Gläubiger, die beim Zugriff auf das pfändbare 

Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren würden. Der Steuererlass soll 

hingegen der Sanierung der Finanzen des Steuerpflichtigen dienen und nicht seinen 

Gläubigern zu Gute kommen (BGer 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2; SGE 

2009 Nr. 21; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 411).

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4.2.2. Aus dem Gesagten folgt daher, dass bei einer Notlage infolge Überschuldung, 

die nicht Folge von ausserordentlichen Aufwendungen aufgrund der persönlichen 

Verhältnisse ist, ein Erlass der Steuerschuld zugunsten anderer Gläubiger als dem 

Steuergläubiger ausgeschlossen ist. In einem solchen Fall wird eine Opfersymmetrie 

verlangt. Ob dies auch gilt, wenn allenfalls Gläubiger bevorzugt werden, die über eine 

privilegierte Forderung im Sinne von Art. 219 Abs. 4 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, abgekürzt SchKG) verfügen, kann 

vorliegend mangels Vorliegen solcher Forderungen offen bleiben.

4.3. Wie bereits erwähnt, ist der Beschwerdeführer offensichtlich überschuldet. 

Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Akten anerkannte er aufgrund der 

Vereinbarung zwischen ihm, A. K. und der xxx-bank insgesamt eine Forderung von 

Fr. 750'000.--, während das Gerichtsurteil vom 21. April 2008 auf 

Schadenersatzansprüche in der Höhe von Fr. 484'000.-- lautete. Zudem muss er einen 

Kleinkredit bei der C. AG im Betrag von Fr. 10'000.--, bei dem per 31. August 2010 

noch Fr. 6'196.40 offen waren, sowie Kreditkartenrechnungen bei der U. AG in der 

Höhe von Fr. 1'850.45 (per 31. August 2010) durch ratenweise Abzahlung begleichen. 

Sodann bestanden per 31. August 2010 noch zwei Darlehen, eines in der Höhe von 

Fr. 17'000.-- zu Gunsten von C. M. und eines im Betrag von Fr. 15'000.-- zu Gunsten 

von P. H. Alle Darlehen und anderweitigen Schulden weisen unterschiedliche 

Rückzahlungsmodalitäten resp. Ratenzahlung in unterschiedlichen zeitlichen 

Abständen auf.

Die Notlage des Beschwerdeführers beruht damit offensichtlich auf einer 

selbstverschuldeten Überschuldung, da er wegen Veruntreuung, Betrugs, ungetreuer 

Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung gerichtlich zur Leistung von 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 484'000.-- verurteilt worden ist und weitere 

Schadenersatzforderungen auf der Verletzung des Arbeitsvertrags und des privaten 

Vermögensverwaltungsauftrags beruhen. Die restlichen Schulden setzen sich sodann 

aus Lebenshaltungs- und Luxusausgaben (Kreditkartenrechnungen) und aus 

Umschichtungen der Schuldverhältnisse zusammen. Der Beschwerdeführer bestreitet 

das Vorliegen einer selbstverschuldeten Überschuldung nicht, sondern beantragt 

sinngemäss einen Teilerlass nach den Grundsätzen des Steuererlasses bei 

selbstverschuldeter Überschuldung.

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4.3.1. Nach der Ansicht der Vorinstanz sind vorliegend die Voraussetzungen für einen 

Steuererlass infolge Überschuldung nicht gegeben, da sich der Beschwerdeführer 

bereits in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinde, die durch den Steuererlass 

nicht entscheidend zu verbessern sei. Die langfristige und dauernde Sanierung der 

wirtschaftlichen Situation als grundlegendes Ziel eines Steuererlasses könne deswegen 

nicht erreicht werden. Durch den Steuererlass würden höchstens Dritte begünstigt, da 

ihre Chance auf Bezahlung der Forderungen steigen würde.

4.3.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er im Gleichschritt mit dem 

Erlassgesuch Anstrengungen für eine Gesamtsanierung an die Hand genommen und in 

den letzten Monaten einen beträchtlichen Teil seiner Gesamtschuld durch 

grosszügiges Entgegenkommen der Gläubiger reduziert habe. So sei eine 

Vereinbarung zur Tilgung der Schadenersatzansprüche (rund Fr. 800'000.--) 

unterzeichnet worden. Darin werde der Betrag der Schadenansprüche auf insgesamt 

CHF 240'000.-- fixiert und damit um über 50 Prozent reduziert. Auch die privaten 

Gläubiger P. H. und C. M. hätten einem Erlass von 50 Prozent der offenen Schuld per 

31. Dezember 2010 zugestimmt. Die Schuldsumme betrage daher per dato Fr. 7'500.-- 

je Gläubiger. Durch einen Teilerlass der Steuern 2008 und 2009 könne sein 

Haushaltsbudget wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

4.3.3. Die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Verschuldung erweisen 

sich als widersprüchlich. In den Eingaben an die Vorinstanz vom 12. August 2010 und 

6. September 2010 sowie in seiner Schuldenaufstellung per 31. August 2010 bezifferte 

er die anstehenden Schadenersatzansprüche aus dem laufenden Strafverfahren auf 

rund Fr. 500'000.--, während er in der Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht 

einen Betrag von Fr. 800'000.-- nennt. Aus der Vereinbarung vom 6./25. Juli 2011 

ergibt sich ein anerkannter Betrag von Fr. 750'000.--. Der Beschwerdeführer erklärt 

diese unterschiedlichen Angaben über die Schuldenhöhe damit, dass bei den 

Gesprächen zur Vereinbarung der Schuldtilgung seitens beider Gläubiger eine neue, 

bis dahin in diesem Ausmass unbekannte Aufstellung der Schulden gemacht worden 

sei. Damit ist aber zugleich auch ausgesagt, dass das in der Aufstellung per 31. August 

2010 angegebene Gerichtsurteil nicht sämtliche Schadenersatzansprüche aufzählte, 

sondern dass diese teilweise auf der fraglichen Vereinbarung vom 6./25. Juli 2011 

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beruhen. Seit dem Erlassgesuch an den Beschwerdegegner haben sich damit die 

Schulden des Beschwerdeführers sogar noch weiter erhöht.

4.3.4. Vorliegend ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Schuldverzicht 

aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer, der xxx-bank und A. K. 

nicht definitiv ist. Der Schuldverzicht entfällt gemäss Ziff. 2.3 dieser Vereinbarung, 

wenn der Beschwerdeführer seine periodischen Zahlungen (12 Jahre à Fr. 20'000.--) 

nach erfolgter Verzugsanzeige nicht innert 60 Tagen leistet. Im Falle der Nichtleistung 

einer Rate in der genannten Frist wird die gesamte Restschuld von ursprünglich 

Fr. 750'000.-- fällig, und es ist ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet. 

Folglich liegt kein definitiver und endgültiger Verzicht auf einen Teil der Forderung vor. 

Daran ändert auch die in Ziff. 4 der Vereinbarung vorgesehene Änderungsmöglichkeit 

der Höhe der jährlichen Rückzahlungsleistungen, falls sich die finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers unverschuldet erheblich verschlechtern, nichts. Ein 

Steuererlass im Rahmen einer Gesamtsanierung ist aufgrund des Grundsatzes der 

Opfersymmetrie nur zulässig, wenn die Gläubiger unwiderruflich auf einen Teil ihrer 

Forderungen verzichten.

4.3.5. Zudem ist zu beachten, dass für den angeblichen Gläubigerverzicht von P. H. 

und C. M. Aktenstücke fehlen, die den Erlass von 50 Prozent der Schuld belegen 

würden. Weiter legt der Beschwerdeführer weder dar, noch macht er geltend, dass 

auch die Gläubiger "C. AG" und "U. AG" auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet 

hätten resp. dass keine Schulden mehr bei diesen Gläubigern bestehen würden. Dies 

ist insbesondere unter dem Aspekt zu betrachten, dass der Beschwerdeführer in der 

Vergangenheit immer wieder Schulden bei der U. AG hatte, wie auch die 

Steuererklärung aus dem Jahr 2009 aufzeigt. Es ist daher nicht erstellt, dass sämtliche 

Gläubiger zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet haben.

4.3.6. In der Eingabe vom 30. November 2011 macht der Beschwerdeführer 

sinngemäss geltend, dass ein Steuererlass trotz Überschuldung gemäss konstanter 

Praxis zulässig sei, wenn die Mehrheit der übrigen Gläubiger der dritten Klasse gemäss 

Art. 219 SchKG, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags der 

Forderungen vertreten, oder ein Viertel der Gläubiger, die aber mindestens drei Viertel 

des Gesamtbetrags der Forderungen vertreten, einem Nachlassvertrag zustimmen 

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würden (Art. 305 SchKG). Der Beschwerdeführer hat aber vorliegend höchstens einen 

aussergerichtlichen Nachlassvertrag abgeschlossen, der auf rein privaten 

Rechtsgeschäften und auf keiner gerichtlichen Mitwirkung beruht (Amonn/Walther, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 53 N 5), 

und zwar nicht mit sämtlichen Gläubigern. Der aussergerichtliche Nachlassvertrag 

umfasst nicht sämtliche übrigen Gläubiger, sondern lediglich diejenigen, die dem 

Nachlassvertrag zugestimmt haben (Amonn/Walther, a.a.O., § 53 N 6). Bei 

aussergerichtlichen Nachlassverträgen ist daher zu beachten, dass ein Steuererlass in 

der Regel nur gewährt wird, wenn sich die anderen, nicht privilegierten Gläubiger am 

Nachlassvertrag mit einheitlicher Dividende beteiligen (Weidmann/ Grossmann/Zigerlig, 

a.a.O., S. 411), d.h. wenn jeder Gläubiger auf den gleichen prozentualen Anteil an 

seiner ursprünglichen Forderung verzichtet. Gemäss Art. 15 der 

Steuererlassverordnung muss dafür die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger 

diesem aussergerichtlichen Nachlassvertrag zustimmen, die mindestens die Hälfte der 

gesamten Forderungen der 3. Klasse (Art. 219 SchKG) besitzen (M. Beusch, in: Zweifel/

Athanas, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Art. 83-222, 2. Aufl., 

Basel 2008, N 22 zu Art. 167). Dies stimmt mit der Praxis überein, wonach die 

Möglichkeit eines Steuererlasses trotz Überschuldung besteht, sofern die übrigen 

Gläubiger im gleichen Masse wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung verzichten. In 

einem solchen Fall kann kein Gläubiger vom Verzicht der anderen profitieren und der 

Steuererlass trägt zur Sanierung der Finanzen des Steuerpflichtigen bei (BGE 2P.

307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2).

Vorliegend besteht kein einheitlicher aussergerichtlicher Nachlassvertrag mit 

sämtlichen Gläubigern, dem die Mehrheit der Gläubiger, die mindestens die Hälfte 

sämtlicher Forderungen besitzen, zugestimmt hat. Die vom Beschwerdeführer 

eingereichte Vereinbarung vom 6./25. Juli 2011 bezieht sich nur auf die Forderungen 

der xxx-bank und von A. K.. Hinzu kommt, dass unterschiedliche prozentuale Verzichte 

auf Forderungen existieren. So verzichten A. K. und die xxx-bank – wenn auch nicht 

unwiderruflich – auf rund 68 Prozent ihrer ursprünglichen Forderung, während P. H. 

und C. M. angeblich in einer separaten Abmachung einem Erlass von je der Hälfte ihrer 

Forderungen zugestimmt haben. Es liegt somit kein gemeinsamer aussergerichtlicher 

Nachlassvertrag mit einem einheitlichen prozentualen Verzicht auf einen Teil der 

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Forderungen vor. Aufgrund des Gesagten ist daher auch ein Steuererlass aufgrund 

eines angeblich vorliegenden aussergerichtlichen Nachlassvertrags abzulehnen.

4.4. Sodann verlangt der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 29. September 2011 

eine Ausarbeitung einer Stundung der Steuerbeträge mit dem Beschwerdegegner, um 

sein Haushaltsbudget wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Er legt indessen nicht dar, 

inwiefern sich die finanziellen Verhältnisse seit Erlass der Veranlagungsverfügungen der 

direkten Bundessteuer 2008 und 2009 verschlechtert haben und inwiefern die 

eingetretene Notsituation nur von vorübergehender Natur ist (Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, a.a.O., N 5 zu Art. 166). Ob ein Stundungsgesuch betreffend direkte 

Bundessteuer aufgrund von Art. 29a BV einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich 

sein müsste (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, a.a.O., N 14 zu Art. 166), kann 

vorliegend offen bleiben. Der Entscheid über eine Stundung fällt nämlich in die 

Kompetenz der Bezugsbehörde (Art. 166 Abs. 1 DBG) und das Verwaltungsgericht 

könnte höchstens – wenn überhaupt – eine Rechtskontrolle über einen 

Stundungsentscheid vornehmen. Aus diesen Gründen ist auf das Gesuch um 

Stundung nicht einzutreten.

5. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des 

anerkannten Grundsatzes der Opfersymmetrie zuzumuten ist, dass er seinen 

Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus im gleichen Umfang wie gegenüber privaten 

Gläubigern nachkommt. Da vorliegend nicht sämtliche Gläubiger oder die Mehrheit der 

Gläubiger in einem gemeinsamen Nachlassvertrag unwiderruflich und im selben 

prozentualen Umfang auf ihre Forderungen verzichtet haben, ist ein Teilerlass der 

direkten Bundessteuer 2008 und 2009 nicht möglich, da andernfalls nicht der 

Beschwerdeführer, sondern einzelne Gläubiger bevorzugt würden.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Bei der Bemessung wird berücksichtigt, dass 

sich im parallelen Verfahren B 2011/202 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2008 

und 2009 die gleichen Sach- und Rechtsfragen stellen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 

500.-- ist für das vorliegende Verfahren angemessen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 144 Abs. 5 DBG und Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie 

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wird mit dem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- verrechnet. Die restlichen 

Fr. 500.-- des Kostenvorschusses werden mit den Kosten des Verfahrens B 2011/202 

verrechnet.

(…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.--werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt, unter Verrechnung des hälftigen Kostenvorschusses.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

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-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern ein rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 115 lit. b BGG sowie eine 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nach Art. 116 BGG geltend gemacht 

wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 BGG innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde 

erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
	Steuerrecht, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1, Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11) sowie Art. 10 und 15 Steuererlassverordnung (SR 642.121).In steuerrechtlichen Beschwerdeverfahren sind aufgrund von Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 DBG neue tatsächliche Ausführungen und Aktenstücke selbst dann zu berücksichtigen, wenn sie bereits vor der Vorinstanz hätten vorgebracht werden können.Ein Steuererlass aufgrund einer selbstverschuldeten Überschuldung, die nicht Folge von ausserordentlichen Aufwendungen aufgrund der persönlichen Verhältnisse ist, ist nur in demselben prozentualen Umfang möglich, in dem andere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten (Grundsatz der Opfersymmetrie). Bei einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag ist deswegen ein Steuererlass nur möglich, wenn sämtliche Gläubiger oder die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger, die mindestens die Hälfte der Forderungen dritter Klasse besitzen, unwiderruflich und mit einem einheitlichen prozentualen Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Andernfalls wird nicht der Steuerpflichtige, sondern einzelne Gläubiger bevorzugt (Verwaltungsgericht, B 2011/203).

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