# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec99d58e-4e8a-56d7-b328-29064648ed96
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 15.09.2009 R 2009 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-42_2009-09-15.pdf

## Full Text

R 09 42

5. Kammer 

URTEIL
vom 15. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. … ist Eigentümer einer im Gebiet „…“, Gemeinde …, auf der Parzelle Nr. 1085 

gelegenen, über 100-jährigen Stallbaute mit im Heuraum integriertem 

Wohnteil. Mit BAB-Verfügung vom 10. Mai 1996 stimmte das damalige 

kantonale Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden der 

von ihm anbegehrten Erweiterung und Erneuerung des Wohnteils gestützt auf 

Art. 24 Abs. 2 RPG unter Auflagen (Zweckentfremdungsverbot und 

Abparzellierungsverbot) zu. Im August 1996 wurde ihm seitens der Gemeinde 

die Baubewilligung erteilt, welche - wie auch die BAB-Verfügung - 

unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

Am 26. Mai 2008 reichte … bei der Gemeinde ein Baugesuch ein, mit 

welchem er um Bewilligung zur Umnutzung des Maiensässgebäudes zu 

nichtlandwirtschaftlichen Zwecken ohne bauliche Massnahmen sowie um 

Aufhebung des damaligen Zweckänderungs- und Abparzellierungsverbotes 

nachsuchte. Gegen das ordnungsgemäss im Kantonsamtsblatt publizierte 

Bauvorhaben reichte … Einsprache ein. Er verlangte die Abweisung des 

Baugesuches und die Beibehaltung der 1996 verfügten Auflagen, da deren 

Aufhebung im Widerspruch zum 1996 erlassenen, grundbuchlich 

angemerkten Zweckänderungs- und Abparzellierungsverbot stehe. … sei 

zahlungsunfähig. Staat und Gemeinde schützten nun sein Eigentum und 

seine Existenz mittels Prozesskostenbevorschussungen und einer 

Steueramnestie, derweil die Gläubiger und die übrigen Einwohner keinen 

gleichen Anspruch hätten. Die Gleichstellung aller Einwohner sei herzustellen. 

Aus dem allfälligen Erlös aus einer Veräusserung der abparzellierten Parzelle 

seien die entgangenen Steuerausfälle sowie alle ihm entstandenen Prozess- 

und Anwaltskosten einzufordern. … sei zudem zu verpflichten, der 

Erbengemeinschaft das erhaltene Darlehen und den Erbvorbezug 

zurückzuerstatten.

Nach verschiedenen Abklärungen wies das Amt für Raumentwicklung (ARE) 

… darauf hin, dass die Einsprache voraussichtlich unter Kostenfolge 

abgewiesen werde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne, und 

es legte ihm zudem nahe, den Rückzug der Einsprache ins Auge zu fassen.

Nachdem … an seiner Einsprache festhielt, erteilte das ARE dem 

Bauvorhaben am 2. April 2009 gestützt auf Art. 24d Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; Ziff. 1) und Art. 24a Abs. 3 

RPG (Ziff. 2)  die Baubewilligung und hob das 1996 verfügte 

Zweckänderungs- und Abparzellierungsverbot auf (Ziff. 3). Die Einsprache 

von … wurde, soweit darauf eingetreten wurde, unter Auferlegung der 

Verfahrenskosten von Fr. 700.-- abgewiesen (Ziff. 6 und 9). Die Gemeinde 

wurde angewiesen, die Verfügung zusammen mit der kommunalen 

Baubewilligung den Parteien zu eröffnen (Ziff. 7). Am 23. April 2009 erteilte 

die Gemeinde … ... die kommunale Baubewilligung und stellte … gleichentags 

die BAB-Bewilligung an seine Adresse in … zu.

2. Am 15. Mai 2009 erhob … beim Verwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde 

gegen die BAB-Bewilligung. Er beantragte die Aufhebung des aufgehobenen 

Abparzellierungsverbots auf Parzelle Nr. 1085, die Kostenbefreiung im 

Einspracheverfahren sowie die Anweisung des Gerichts an die Gemeinde …, 

spezifische Dokumente zeitig und den beteiligten Empfängern zuzustellen. 

Zur Begründung machte er sinngemäss geltend, das im Jahre 1996 verfügte 

Abparzellierungsverbot sei unter falschen Voraussetzungen verfügt worden. 

Das Gebäude sei nämlich bereits damals nicht für landwirtschaftliche Zwecke 

genutzt worden (gute strassenmässige Erschliessung, keine 

Viehausfütterung, Bewirtschaftung vom Heimbetrieb aus). Eine unerwünschte 

Folge der Aufhebung des Abparzellierungsverbotes sei die Realisierung eines 

unrechtmässigen Gewinns durch …, was keinen Rechtsschutz verdiene. Die 

Kostenauferlegung von CHF 700.00 für die Behandlung der Einsprache sei 

unrechtmässig, der Kostenspruch entsprechend aufzuheben. Die Gemeinde 

habe ihm die ARE-Verfügung zudem zu spät, uneingeschrieben und knapp 

vor Datumsverfall, datiert 2. April 2009, am 25 April 2009 in der Fraktion … 

zugestellt. Rein zufällig habe er sein Feriendomizil in … besucht, wo er die 

Verfügung vorgefunden habe. Sein gesetzlicher Wohnort sei ... Die 

Gemeindeverwaltung solle angehalten werden, die spezifischen Dokumente 

zeitig und den beteiligten Empfänger zuzustellen.

3. Auf Veranlassung des Instruktionsrichters stellte die Gemeinde … … am 20. 

Mai 2009 auch noch die kommunale Baubewilligung zu. In seiner 

Vernehmlassung dazu verzichtete der Beschwerdeführer auf weitere 

Ausführungen, wobei er an seinen Anträgen festhielt.

4. Das ARE beantragte die Abweisung der Beschwerde. Seit Erlass der 

rechtskräftigen Verfügung 1996 hätten sich sowohl die Sach- als auch die 

Rechtslage wesentlich geändert (andere Bewirtschaftung, bessere 

Erschliessung, Zulässigkeit von Wohnen bleibt Wohnen etc.). Dem Vorhaben 

stünden zudem keine überwiegenden Interessen entgegen, weshalb  das 

Abparzellierungsverbot auch aufgehoben werden könne. Dem 

Beschwerdeführer gehe es offenbar in erster Linie nicht um den Bestand des 

Abparzellierungsverbotes an sich, sondern vielmehr um eine behauptete 

Übervorteilung seines Bruders im Rahmen der Erbteilung. Die Klärung solcher 

Fragen gehöre nicht ins Baubewilligungsverfahren, sondern sei dem 

Zivilrichter vorbehalten. Gemäss Art. 28b des Bundesgesetzes über das 

bäuerliche Bodenrecht (BGBB) könne ein Gewinnbeteiligungsanspruch nur 

dann geltend gemacht werden, wenn ein Verkaufsfall vorliege und zwischen 

dem Erwerb und der Veräusserung des betreffenden landwirtschaftlichen 

Grundstücks nicht mehr als 25 Jahre verstrichen seien. Die gesetzliche 

Grundlage für die Überbindung von Kosten im Einspracheverfahren finde sich 

in Art. 96 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG) i.V.m. Art. 49 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden (KRVO). Der in Rechnung gestellte Betrag sei durchaus 

angemessen, was selbst der Beschwerdeführer nicht bestreite. Aus der 

unvollständigen und verspäteten Zustellung der Bewilligungen seien ihm 

zudem keine Nachteile erwachsen. 

5. Die Gemeinde … beantragte unter Verweis auf die Baubewilligung die 

Abweisung der Beschwerde. Dem Antrag auf korrekte Zustellung sei im 

vorliegenden Verfahren nachgekommen worden.

6. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an seinen Anträgen und 

Begründungen fest. Ergänzend stellte er sich noch auf den Standpunkt, dass 

mit der Aufhebung des Abparzellierungsverbotes die Rechtssicherheit verletzt 

werde. … wolle die Hütte nämlich nicht selber zu Ferienzwecken nutzen, 

sondern verkaufen.

7. Die Gemeinde … und das ARE verzichteten duplicando auf eine weitere 

Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die gemeindliche Baubewilligung vom 23. April 2009 

und die dem Beschwerdeführer von der Gemeinde gleichentags allein 

zugestellte BAB-Bewilligung mit Einspracheentscheid vom 2. April 2009, mit 

welchen das Bauvorhaben des Beschwerdegegners 2 (Umnutzung des 

Maiensässgebäudes auf Parzelle Nr. 1035 zu nichtlandwirtschaftlichen 

Zwecken ohne bauliche Massnahmen sowie Aufhebung des 1996 verfügten 

Zweckänderungs- und Abparzellierungsverbotes) bewilligt worden ist. Der 

Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Baubewilligung und 

Beibehaltung des auf der Parzelle lastenden, grundbuchlich angemerkten 

Abparzellierungsverbotes.  

2. a) Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Eingabe verschiedene, der 

Beschwerdegegnerin 1 anzulastende, verfahrensrechtliche Mängel (so u.a. 

uneingeschriebene Zustellung der BAB-Bewilligung an sein Feriendomizil; 

mangelhafte, da nicht gemeinsam erfolgte Eröffnung der gemeindlichen 

Baubewilligung [Art. 49 Abs. 3 KRVO). Sinngemäss macht er damit eine 

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (BV) geltend. Dieser ist formeller Natur und die Verletzung 

desselben führt denn auch ungeachtet der Erfolgsaussichten eines 

Rechtsmittels in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides (BGE 126 I 24 Erw. 2d/bb, 125 I 118 Erw. 3). Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits 

zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien  dar 

(BGE 127 I 56; 124 I 242; 122 I 55). Für die kantonalen und kommunalen 

Behörden gelten neben den Mindestgarantien, die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV 

und der langjährigen Bundesgerichtspraxis ergeben, zusätzlich die im 

kantonalen Recht vorgesehenen Verfahrensvorschriften (BGE 126 I 15; 126 I 

21 f.; 127 I 259 mit weiteren Hinweisen). In der Praxis können Verletzungen 

im Rechtsmittelverfahren vor der oberen Instanz geheilt werden, wenn sie 

nicht besonders schwer wiegen, die Kognition der oberen Instanz gegenüber 

derjenigen der unteren Instanz nicht eingeschränkt ist und einem 

Beschwerdeführer durch die Heilung kein Nachteil erwächst (vgl. SJZ 100 

[2004] Nr. 16, Seiler, Abschied von der formellen Natur des rechtlichen 

Gehörs). Im konkreten Fall ist nun nicht ersichtlich, weshalb die gerügten 

Gehörsverletzungen nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren als geheilt 

betrachtet werden könnten. So war es dem Beschwerdeführer ohne weiteres 

möglich, innert der 30-tägigen Frist frist- und sachgerecht Beschwerde zu 

erheben. Sodann wurde ihm vom Instruktionsrichter die Gelegenheit 

eingeräumt, zu der ihm aufgrund der Intervention des Instruktionsrichters von 

der Gemeinde nachträglich zugestellten kommunalen Baubewilligung 

Stellung zu nehmen. Zudem wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, 

so dass er sich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen äussern konnte. 

Hinzu kommen verfahrensökonomische Überlegungen, sowie - angesichts 

des Verfahrensausganges - auch der Umstand, dass sich der Rechtsstreit um 

reine Rechtsfragen dreht. Es sind mithin weder weitere Abklärungen in 

tatbeständlicher Hinsicht notwendig, noch erscheint die Baubehörde für die 

Klärung der Streitsache als die sachkundigere Instanz. Es sind auch keine 

besonderen lokalen Kenntnisse zu berücksichtigen und es ist auch nicht nötig, 

in den Ermessensbereich der Gemeinde einzugreifen. Die rechtliche 

Problematik ist vielmehr in jeder Hinsicht klar fassbar und dem Gericht liegen 

alle Informationen vor, die es für die Entscheidfindung benötigt. Ein allfälliger 

Verfahrensmangel kann daher als geheilt betrachtet werden.

b) Im Einspracheverfahren hat der heutige Beschwerdeführer fast 

ausschliesslich privatrechtlich argumentiert, weshalb der Beschwerdegegner 

2 auf seine Argumente unter Verweis auf deren Durchsetzung in einem 

Zivilverfahren zu Recht nicht eingetreten ist. Wenn der Beschwerdeführer im 

vorliegenden Verfahren seine Argumente wiederholt, so kann es mit dem 

Hinweis, dass der Nichteintretensentscheid diesbezüglich zu Recht ergangen 

ist, sein Bewenden haben. Allfällige Ansprüche aus einem möglichen 

künftigen Verkauf der Maiensässbaute wird der Beschwerdeführer in einem 

separaten Verfahren geltend zu machen haben. 

c) Im vorliegenden Verfahren bringt er nun neu das Argument der 

Rechtssicherheit vor, indem er geltend macht, die Verfügung vom 10. Mai 

1996 dürfe nicht abgeändert werden, weil die Voraussetzungen dazu fehlten. 

Auch wenn die Änderung in der Begründung grundsätzlich zulässig ist (Art. 

51 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRG), kann er 

daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss der in PVG 2003 Nr. 34 

publizierten Praxisänderung ist nämlich lediglich derjenige zur Beschwerde 

berechtigt, der durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. 

Als schutzwürdig wird bereits ein bloss faktisches Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung der angefochtenen Verfügung erachtet; es genügt dabei 

bereits die sogenannte formelle Beschwer. Drittpersonen (Nachbarn, 

Miterben, etc.) müssen aber neben der formellen Beschwer zusätzlich auch 

ein materielles Schutzbedürfnis ausweisen, d.h. sie müssen durch eine 

Verfügung in höherem Masse als eine beliebige Drittperson betroffen sein. 

Eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand ist dabei 

vorausgesetzt, nicht aber, dass die Vorschriften, deren Anwendung ein 

Betroffener rügen will, diesen besonders schützen. Im Lichte dieser 

Legitimationsumschreibung zeigt sich nun unschwer, dass es dem 

Beschwerdeführer mit Bezug auf seinen Hauptantrag (Belassung des 

Abparzellierungsverbotes auf der Parzelle Nr. 1035) an einem 

schützenswerten Interesse im dargelegten Sinne fehlt. Durch die Aufhebung 

des Abparzellierungsverbotes ist er, zumal er auch nicht Nachbar ist, nicht 

mehr als jeder andere betroffen. Lediglich in seiner Eigenschaft als Mitglied 

einer (privat-rechtlichen) Erbengemeinschaft wird er durch die Aufhebung des 

Abparzellierungsverbotes mehr als jeder andere betroffen. Auf seine - 

privatrechtlichen - Vorbringen und Argumente (so u.a. Realisierung eines 

unberechtigten Gewinns durch den beigeladenen Miterben) kann - da die 

Beurteilung der erbrechtlichen Fragen dem Zivilrichter vorbehalten ist und 

kein von Art. 28 BGBB erfasster Tatbestand im Raum steht - im vorliegenden 

Verfahren nicht eingetreten werden. Hinsichtlich der übrigen, von ihm 

ausführlich vorgebrachten Einwände fehlt es ihm sodann an einem 

hinreichenden schützenswerten Interesse, weshalb auf die Beschwerde auch 

diesbezüglich nicht eingetreten werden kann.

d) Ohne weiteres zu bejahen ist demgegenüber seine Legitimation hinsichtlich 

der ihm vom ARE für die Behandlung seiner Einsprache auferlegten 

Verfahrenskosten von Fr. 700.--. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde 

entsprechend einzutreten.

3. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist das 

Einspracheverfahren vor dem ARE gerade nicht kostenlos. Gemäss Art. 96 

Abs. 4 KRG erhebt die BAB-Behörde vielmehr für BAB-Entscheide bei 

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen von den Gesuchstellenden bzw. 

Parteien Gebühren, welche aus einer Staatsgebühr bis 3'000 Franken, einer 

Kanzleigebühr und dem Ersatz allfälliger Barauslagen bestehen. Vorliegend 

bewegen sich die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Kosten in 

dem vom Gesetz vorgegebenen Rahmen. Er bringt denn auch hinsichtlich 

deren Höhe nichts vor, und es ist für das Gericht auch nichts ersichtlich, was 

Anlass für eine richterliche Korrektur bilden müsste. Die Beschwerde erweist 

sich diesbezüglich entsprechend als unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 KRG). Eine Parteientschädigung steht den 

Beschwerdegegnern nicht zu (Art. 78 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 264.--

zusammen Fr. 1'764.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.