# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 337b70af-22c7-5eb6-bbd0-36f3f71879d2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 12.05.2006 U 2006 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2006-13_2006-05-12.pdf

## Full Text

U 06 13

3. Kammer 

URTEIL
vom 12. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. … reiste am 9. August 2003 aufgrund ihrer am 16. Januar 2003 in 

…/Mazedonien mit dem in der Schweiz eingebürgerten … in die Schweiz ein 

und erhielt in der Folge gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ANAG im Rahmen des 

Familiennachzuges die Jahresaufenthaltsbewilligung gültig bis zum 8. August 

2005.

Mit Entscheid vom 18. November 2004 wurden die Eheleute … durch das 

Amtsgericht …/Mazedonien geschieden; eine von … eingereichte Widerklage 

wurde als unbegründet abgewiesen. Anfangs Januar 2004 erachtete sich das 

Bezirksgerichtspräsidium … als für vorsorgliche Massnahmen im Eheschutz- 

und/oder Scheidungsverfahren nicht (mehr) zuständig. 

Nach erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief gestützt auf Art. 

9 Abs. 2 ANAG die kantonale Fremdenpolizei mit Verfügung vom 8. Februar 

2005 die Jahresaufenthaltsbewilligung für …, im Wesentlichen mit der 

Begründung, dass die Ehe … in … geschieden worden und damit der 

seinerzeitige Zulassungsgrund dahin gefallen sei, weshalb ein Widerruf 

erfolgen müsse.

Dagegen liess … beim kantonalen Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 

(JPSD) Beschwerde erheben. Zum einen wurde geltend gemacht, dass die 

Scheidung noch gar nicht rechtskräftig sei, weshalb ihr das Aufenthaltsrecht 

nicht entzogen werden dürfe. Dies umso weniger, als am 15. Februar 2005 

das gemeinsame Kind … auf die Welt gekommen sei, welches das CH-

Bürgerrecht und damit auch ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

habe. Gestützt auf Art. 8 EMRK habe es Anrecht auf den Schutz des 

Familienlebens mit nahen Verwandten.

Nach weiteren vertiefenden Abklärungen wies das JPSD die Beschwerde mit 

Verfügung vom 4./11. Januar 2006 ab.

2. Dagegen liess … am 6. Februar 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs erheben mit den Anträgen, es sei die angefochtene 

Departementsverfügung aufzuheben und ihr Gesuch um Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Zudem sei ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Zur Begründung wird 

im Wesentlichen geltend gemacht, dass sowohl …, als auch ihr bald 

einjähriger Sohn …, gestützt auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK einen Anspruch 

auf Anwesenheit hätten und nicht ausgeschafft werden dürften. Unzutreffend 

sei, dass … mit dem Vater des Kindes nur eine Scheinehe eingegangen sei. 

Dieser habe sie und das Kind nun aber im wahrsten Sinne des Wortes 

verstossen mit der Folge, dass sie und das Kind nun ihr Recht auf 

Anwesenheit verlieren würden. Zutreffend sei, dass ihre finanziellen 

Verhältnisse derzeit noch nicht geregelt seien. … sei aber willens und in der 

Lage in der Schweiz zu arbeiten. Derzeit fehle ihr aber noch die hierzu 

erforderliche Arbeitsbewilligung.

3. Das JPSD beantragte unter Verweis auf seine Ausführungen im 

angefochtenen Beschwerdeentscheid die Abweisung des Rekurses. 

Unbestritten sei, dass der einjährige … einen Anspruch auf Zusammenleben 

mit der Mutter habe. Streitgegenstand sei aber zum einen, ob der Widerruf 

der Jahresaufenthaltsbewilligung für die Mutter zulässig sei, und zum andern, 

ob dem Sohn als CH-Bürger die Ausreise zusammen mit der Mutter 

zugemutet werden dürfe, was aufgrund des Kindesalters und der völlig 

fehlenden Beziehung zum Vater bejaht worden sei. Entgegen der 

rekurrentischen Darstellung lasse sich der angefochtenen Verfügung 

nirgends der Vorwurf entnehmen, dass es sich bei der Ehe … um eine 

Scheinehe gehandelt habe.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung vom 4./11. Januar 2006 

des Rekursgegners und die diesem Entscheid zugrunde liegende Verfügung 

der kantonalen Fremdenpolizei Graubünden vom 8. Februar 2005, mit 

welcher der Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung für die Rekurrentin 

bestätigt worden ist. Strittig und zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, 

ob der Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung bzw. ob ihre dagegen 

erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen worden ist.

2. a) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschwerdeentscheid die für die 

Beurteilung der vorliegenden Streitsache massgebenden 

fremdenpolizeirechtlichen Bestimmungen (u.a. Art. 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 9  Abs. 

2 lit. b ANAG) korrekt wiedergeben, die massgebenden höchstrichterlichen 

Entscheide angeführt und zutreffend auf den konkreten Fall angewandt. Auf 

diese ausführlichen Darlegungen kann uneingeschränkt verwiesen werden. 

Pro memoria festzuhalten bleibt, dass im Lichte dieser Vorgaben die 

Rekurrentin infolge der Scheidung von ihrem Schweizer Ehemann keinen 

Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 

ANAG hat. Ebenso wenig hat sie einen Anspruch aus Staatsvertrag, weil 

zwischen Mazedonien und der Schweiz keine entsprechenden Regelungen 

bestehen. 

b) Entgegen der von der Rekurrentin ins Zentrum ihrer Eingabe gestellten 

Argumentation wurde der Vorwurf einer Scheinehe seitens der Vorinstanzen 

gar nie erhoben und spielte bei der Beurteilung des Widerrufs der 

Jahresaufenthaltsbewilligung entsprechend gar nie eine Rolle. Entscheidend 

für den Widerruf war - und ist - einzig, dass der damalige Zulassungsgrund für 

die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (die Ehe mit einem CH-Bürger) 

zufolge der (zwischenzeitlich auch im Rechtsmittelverfahren bestätigten) 

Scheidung weggefallen ist. 

3. a) Zu prüfen bleibt daher noch, ob die Vorinstanzen zu Recht den Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung i.S. von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG und die damit 

einhergehende Wegweisung der Beschwerdeführerin als verhältnismässig 

qualifiziert sowie darin auch keine unnötige Härte erblickt haben. Dies ist 

angesichts der ausführlichen und zutreffenden Darlegungen (vgl. Ziff. 5 - 7 im 

angefochtenen Beschwerdeentscheid), auf die anstelle langer 

Wiederholungen verwiesen werden kann, ohne weiteres zu bejahen. 

b) Was die Rekurrentin in diesem Verfahren noch vorbringen lässt, zielt völlig an 

der Gegenstand der angefochtenen Entscheide bildenden Frage vorbei. So 

ist unbestritten, dass der einjährige Alen aufgrund seiner Schweizer 

Staatsangehörigkeit nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden kann. 

Ebenso steht fest, dass er einen Anspruch hat, mit seiner Mutter 

zusammenleben zu können. Daher musste im Lichte der massgebenden 

staatsvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen denn auch geprüft 

werden, ob dem Kind - angesichts des Widerrufes der Jahresbewilligung für 

die Mutter und der dieser drohenden Ausweisung aus der CH - die rein 

faktische Ausreise mit der Mutter nach Mazedonien zugemutet werden könne 

und dürfe. Die Zumutbarkeit einer Ausreise wurde seitens der Vorinstanzen 

in zutreffender Weise auch vor dem Hintergrund von Art. 8 EMRK und der 

hierzu ergangenen Rechtssprechung geprüft und nach Durchführung einer 

ausführlichen und sorgfältigen Interessenabwägung bejaht, wobei 

insbesondere das Kindesalter (knapp 1 Jahr) und die eingestandenermassen 

völlig fehlende Beziehung zum Kindsvater und zur Schweiz (abgesehen vom 

Bürgerrecht) ausschlaggebend waren. Ist aber nicht ersichtlich, dass die 

Vorinstanz bei ihrem Entscheid das ihr zustehende freie Ermessen 

missbrauchte oder überschritten haben könnte, erweisen sich der Widerruf 

und die damit einhergehende Wegweisung als rechtens. - Der Rekurs ist 

daher abzuweisen.

4. Die Rekurrentin hat für das vorliegende Verfahren die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege samt Bestellung des namentlich erwähnten 

Rechtsvertreters im Sinne von Art. 25 Abs. 1 und Abs. 4 VGG beantragt. Das 

Gesuch ist jedoch abzuweisen. Dies bereits deshalb, weil eine 

Rekurserhebung bei vertiefter und seriöser Auseinandersetzung der von den 

Vorinstanzen zutreffend und ausführlich erörterten Sach- und Rechtslage 

selbst aus der Sicht der Betroffenen als offensichtlich grund- und aussichtslos 

hätte beurteilt werden können und müssen. Wird dem Gesuch auf Gewährung 

der beantragten Rechtswohltat nicht entsprochen, hat dies zur Konsequenz, 

dass die aufgelaufenen Gerichts- und Anwaltskosten von der Rekurrentin 

selbst zu tragen sind.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin. 

Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Kanton 

(JPSD) kann praxisgemäss abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'119.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde 

am 19. Oktober 2006 abgewiesen (2A.534/2006).