# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84f96946-3bc3-5909-bacb-9322b0baf558
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-01-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.01.2000 AGVE_2000_80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-80_2000-01-12.pdf

## Full Text

2000 Verwaltungsrechtspflege 347 

grosser Aufwand entstanden ist, rechtfertigt es sich, nur eine geringe 
Staatsgebühr zu erheben. 

79 Rechtsmittel, Formerfordernis der Schriftlichkeit. 
- Ein mittels Fax eingereichtes Rechtsmittel ist ungültig, da die 

Originalunterschrift fehlt. Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht 
anzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1-3). 

- Dies gilt auch für die Einsprache gegen die Steuerveranlagung 
(Erw. 3/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 18. Oktober 2000 in 
Sachen KStA gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts (betreffend H.L.). Zur 
Publikation vorgesehen in StE 2001. 
 
(Redaktioneller Hinweis: Gegen diesen Entscheid ist staats-

rechtliche Beschwerde erhoben worden.) 

80 Reformatio in peius. 
- Bei Einverständnis des Steuerpflichtigen ist es trotz des Verbots der 

reformatio in peius im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-
fahren zulässig, die Veranlagung wegen neuer Tatsachen zu Un-
gunsten des Steuerpflichtigen abzuändern, um so ein Nachsteuer-
verfahren zu verhindern. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 12. Januar 2000 in 
Sachen L.R. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. 

Aus den Erwägungen 

2. Ergibt sich auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel, 
dass eine rechtskräftige Veranlagung ungenügend ist, wird die zu 
wenig veranlagte Steuer als Nachsteuer - sowie gegebenenfalls zu-
sätzlich eine Strafsteuer - erhoben (§ 175 Abs. 1 StG). Solange die 
Veranlagung nicht rechtskräftig ist, sind neue Tatsachen auch im 
Rechtsmittelverfahren noch zu berücksichtigen, und die Veranlagung 
ist entsprechend abzuändern (Marianne Klöti-Weber, in: Kommentar 

348 Verwaltungsgericht 2000 

zum Aargauer Steuergesetz, Muri/BE 1991, § 175 N 5). Im ver-
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist allerdings eine 
reformatio in peius unzulässig (§ 152 Abs. 2 StG; § 43 Abs. 1 
VRPG); doch hindert dies nach zutreffender Auffassung (Klöti, 
a.a.O., § 175 N 6) nicht, auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht 
wegen neuer Tatsachen den angefochtenen Entscheid bei Einver-
ständnis der Steuerpflichtigen zu ihren Ungunsten abzuändern, wenn 
damit ein Nachsteuerverfahren verhindert werden kann. Dieses 
Einverständnis liegt vor. 

81 Beschwerde nach § 53 VRPG. 
- "Rechtsverweigerung" im Sinne von § 53 VRPG meint ausschliesslich 

das Nichthandeln der Behörde (Bestätigung der Rechtsprechung). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. November 2000 in 
Sachen B.J. gegen Entscheid des Regierungsrats. 

Aus den Erwägungen 

1. (Keine Sachzuständigkeit des Verwaltungsgerichts, so dass 
nur die Beschwerdegründe gemäss § 53 VRPG in Betracht fallen.) 

2. b) aa) Bei der Schaffung des VRPG war von allem Anfang an 
vorgesehen: "Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 
können sämtliche letztinstanzlichen Verwaltungsentscheide an das 
Verwaltungsgericht weitergezogen werden, auch wenn dessen Zu-
ständigkeit in der Sache selbst nicht gegeben ist." (Zwischenbericht 
der Justizdirektion vom 15. Februar 1965, S. 17). Darunter wurde 
von den Beteiligten, auch von allen Sachverständigen, - und zwar 
völlig selbstverständlich! - durchwegs nur das Nichthandeln/Nicht-
entscheiden (oder das nicht rechtzeitige Handeln) der Behörde ver-
standen; dies zeigt sich in den Hinweisen, dass hier gar kein weiter-
ziehbarer Entscheid vorliege und dass es sich eigentlich nur um 
Feststellungsbefunde (des Verwaltungsgerichts) handeln könne (vgl.