# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5fa3fab-dd9e-5953-b67f-9a97f1db0af5
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2011.269
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_269_bk.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2011.269 
2 ST.2011.353 

Entscheid 

 29. März 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

1.  A ,    
, 
2.  B,    
, 

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Nachdem die Ehegatten A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige; zu-

sammen die Pflichtigen) trotz Mahnung keine Steuererklärung 2009 eingereicht hatten, 

veranlagte sie der Steuerkommissär am 16. Juni 2011 mit einem steuerbaren Einkom-

men von Fr. 65'000.- (direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern) und 

mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- (Staats- und Gemeindesteuern). 

B. Eine von den Pflichtigen hiergegen erhobene Einsprache hiess das kanto-

nale Steueramt am 26. Oktober 2011 gut und setzte für die direkte Bundessteuer 2009 

das  steuerbare  und  satzbestimmende  Einkommen  auf  Fr.  37'600.-  sowie  für  die 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 das steuerbare Einkommen auf Fr. 34'500.- (satz-

bestimmend  Fr.  37'800.-)  und  das  steuerbare  Vermögen  auf  Fr.  2'864'000.-  (satzbe-

stimmend Fr. 5'373'000.-) fest. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  3./5.  Dezember  2011  beantragten  die 

Pflichtigen dem Steuerrekursgericht: 

"1.  Der  Einspracheentscheid  des  Kantonalen  Steueramtes  Zürich  für  Staats-  und 
Gemeindesteuern  2009  sei  bezüglich  steuerbares  und  satzbestimmendes  Ein-
kommen  von  Fr.  34'500.-  bzw.  Fr.  37'800.-  sowie  bezüglich  steuerbares  und 
satzbestimmendes  Vermögen  von  Fr.  2'864'000.-  bzw.  Fr.  5'373'000.-  aufzuhe-
ben  und  es  sei  das  steuerbare  Gesamteinkommen  neu  mit  Fr.  8'500.-  und  das 
steuerbare Gesamtvermögen wie bisher mit Fr. 0.- festzusetzen. 

 2.  Der  Einspracheentscheid  der  Veranlagungsbehörde  für  Direkte  Bundessteuer 
2009  sei  bezüglich  steuerbares  und  satzbestimmendes  Einkommen  von  
Fr. 37'600.- bzw. Fr. 37'600.- aufzuheben und es sei das steuerbare Gesamtein-
kommen neu mit Fr. 8'300.- festzusetzen. 

 …" 

In  seiner  Beschwerde-/Rekursantwort  vom  13.  Dezember  2011  schloss  das 

kantonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Auf die Erwägungen der Einspracheentscheide und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Streitgegenstand des Beschwerde-/Rekursverfahrens bildet zunächst der 

Liegenschaftenunterhalt  bezüglich  des  Einfamilienhauses  in  der  bündnerischen  Ge-

meinde C (E. 1.3 des Einspracheentscheids); hinsichtlich der Grundstücke in den zür-

cherischen Gemeinden  D  und  E  erklären sich die  Pflichtigen  mit  dem  Einspracheent-

scheid  einverstanden  (R-act.  2  S.  2).  Sodann  halten  die  Pflichtigen  daran  fest,  dass 

verschiedene Schulden steuermindernd berücksichtigt werden müssten (E. 3 des Ein-

spracheentscheids betreffend Staats- und Gemeindesteuern). 

b)  Nicht  angefochten  haben  die  Pflichtigen  die  ihnen  für  das  Einsprachever-

fahren  auferlegten  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-.  Anzumerken  bleibt,  dass  diese 

Kostenauflage aufgrund von § 142 Abs. 2 Satz 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

(StG) zu Recht erfolgt ist, nachdem die Pflichtigen keine Steuererklärung 2009 einge-

reicht haben. Die Höhe der Verfahrenskosten entspricht gängiger Praxis und lässt sich 

nicht beanstanden. 

c)  Im  Einspracheentscheid  hat  das  kantonale  Steueramt  von  den  Pflichtigen 

behauptete Barspenden von Fr. 600.- an verschiedene gemeinnützige Organisationen 

mangels  eines  rechtsgenügenden  Nachweises  nicht  zum  Abzug  zugelassen.  Die 

Pflichtigen  rügen  dies  vor  Steuerrekursgericht  summarisch  als  "unangemessen  und 

unverständlich"  und  im  Widerspruch  zu  einem  "normalen  Spendeverhalten",  stellen 

jedoch keine Anträge (R-act. 2 S. 2 und 4). Weil die Pflichtigen die anderen von ihnen 

ausdrücklich  gerügten  Punkte  eingehend  begründen,  hat  daher  der  Einspracheent-

scheid  auch  insoweit  als  anerkannt  zu  gelten.  Beizufügen  ist,  dass  der  Hinweis  des 

kantonalen Steueramts, wonach die Beweislast für die behaupteten Spenden bei den 

Pflichtigen liegt, zutrifft.  

2. a) Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 25 StG werden zur Ermittlung des Reineinkommens 

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die  gesamten  steuerbaren  Einkünfte  um  die  zu  ihrer  Erzielung  notwendigen  Aufwen-

dungen  und  die  allgemeinen  Abzüge  vermindert.  Dazu  gehören  nach  Art. 32  Abs. 2 

Satz  1  DBG  bzw.  § 30  Abs. 2  Satz  1  StG  bei  Liegenschaften  im  Privatvermögen  die 

Unterhaltskosten,  die  Versicherungsprämien  und  die  Kosten  der  Verwaltung  durch  

Dritte. 

b)  Nach  Lehre  und Rechtsprechung  sind  unter Unterhaltskosten  Aufwendun-

gen zu verstehen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern die Erhaltung bisheri-

ger  Werte  ist  und  die  in  längeren  oder  kürzeren  Zeitabständen  wiederkehren  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 32 N 37 DBG, 

und  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2. A.,  2006,  § 30  N 36  ff. 

StG).  Dazu  gehören  einerseits  die  Aufwendungen  für  den  laufenden  Unterhalt – wie 

Kosten  für  Ausbesserungsarbeiten  aller  Art  und  Ersatzanschaffungen – sowie  die  mit 

dem  Grundstück  verbundenen  jährlich  wiederkehrenden  Abgaben.  Abzugsfähig  sind 

sodann  auch  Aufwendungen  für  periodische  Renovationen  grösseren  Ausmasses 

(Fassaden,  Dachrenovation,  zeitbedingte  Änderung  der  Zentralheizung,  Anpassung 

der  elektrischen  Einrichtung  an  geänderte  Vorschriften  u.  dgl.).  Die  Unterhaltsmass-

nahmen  zielen  darauf  ab,  die  Liegenschaft  langfristig  in  ertragsfähigem  Zustand  zu 

erhalten  (RB 1971  Nr. 32;  Dieter  Egloff,  in:  Kommentar  zum  Aargauer  Steuergesetz, 

3. A.,  Band  1,  § 39  N 38).  Nicht  abzugsfähig  sind  demgegenüber  die  wertvermehren-

den Aufwendungen, d.h. Auslagen, welche im objektiv-technischen Sinn eine dauernde 

Vermehrung oder Verbesserung des Grundstücks bewirken, insbesondere durch bauli-

che  Veränderungen  (Einbau  eines  Badezimmers,  Bau  einer  Garage,  Ausbau  des 

Dachstocks,  Weg-  und  Strassenbauten;  Reimann/Zuppinger/Schärrer,  Kommentar 

zum Zürcher Steuergesetz, Band 2, 1963, § 25 N 54). 

c)  Nach  der  Rechtsprechung  können  unter  den  vorstehend  genannten  Vor-

aussetzungen  auch  Prozesskosten,  d.h.  Gerichts-  und  Anwaltskosten,  die  einem 

Pflichtigen im Zusammenhang mit einem Grundstück erwachsen sind, als wertvermeh-

rend oder werterhaltend betrachtet werden (RB 1986 Nr. 35 [Leitsatz], RB 1983 Nr. 42 

=  StE 1984  B 27.7  Nr. 1,  RB 1977  Nr. 89;  Steuerrekursgericht  AG,  29. Juni  1994, 

AGVE 1994, 485 f. Nr. 2; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 32 N 108 DBG und § 30 

N 99 StG sowie § 221 N 64 f.; Egloff, § 39 N 36). Dabei ist der Abzug auch dann zuläs-

sig,  wenn  die  Aufwendungen  eines  Steuerpflichtigen  bzw.  seines  Vertreters  erfolglos 

bleiben  (Egloff,  a.a.O.,  unter  Hinweis  auf  AGVE  1994,  486  E.  2c,  RB 1977  Nr. 89, 

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RB 1964  Nr. 55  =  ZBl  1965,  307  =  ZR  65  Nr. 10  =  StR  20,  270).  Im  Entscheid 

3 ST.2005.230 + 3 DB.2005.115 vom 3. November 2005 hat die Steuerrekurskommis-

sion  III Gerichts-  und  Anwaltskosten  eines  Grundeigentümers  als  Liegenschaftsunter-

halt anerkannt, die ihm anlässlich eines erfolglosen Rechtsmittelverfahrens gegen eine 

Überbauung des Nachbargrundstücks erwachsen waren. Allerdings merkte die Rekurs-

kommission  an,  dass  die  Abzugsfähigkeit  solcher  Aufwendungen  dann  zu  versagen 

sei, wenn sich ein Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet herausstelle. Dies treffe 

einerseits  dann  zu,  wenn  ein  Rekurs  bzw.  eine  Beschwerde  aus  formellen  Gründen 

(z.B. Versäumen einer Rechtsmittelfrist, fehlende Anfechtungsbefugnis) oder materiel-

len Erwägungen, wie etwa eine klare Rechtsprechung, von vornherein aussichtslos sei. 

d) Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen, die notwendigen Schätzungsgrundla-

gen  zu  beschaffen.  Die  diesbezüglich  erforderliche  substanziierte  Sachdarstellung 

muss spätestens innerhalb der Rekursfrist vorgetragen werden (RB 1964 Nr. 68, 1975 

Nrn. 54, 55, 64 und 82, 1976 Nr. 77, 1977 Nr. 60, 1978 Nr. 71 am Ende, 1981 Nr. 90). 

Als substanziiert gilt eine Sachdarstellung, die hinsichtlich Art, Motiv und Rechtsgrund 

alle Tatsachenbehauptungen enthält, welche – ohne weitere Untersuchung, aber unter 

Vorbehalt  der  Beweiserhebung – die  rechtliche  Würdigung  der  geltend  gemachten 

Steueraufhebung oder -minderung bzw. -ermässigung erlaubt. Bei ungenügender Sub-

stanziierung  hat  die  Rekurskommission  nicht  von  Amtes  wegen  eine  Untersuchung 

durchzuführen,  um  sich  die  fehlenden  Grundlagen  zu  beschaffen  (RB 1975  Nr. 64, 

1981 Nr. 90, 1987 Nr. 35). Eine unvollständige Sachdarstellung kann nicht im Beweis-

verfahren nachgeholt werden (RB 1980 Nr. 69 mit weiteren Hinweisen). Zur Mitwirkung 

des Steuerpflichtigen gehört ferner die Beschaffung oder Bezeichnung von Beweismit-

teln,  anhand  derer  sich  die  Richtigkeit  des  dargelegten  Sachverhalts  ergibt  (Martin 

Zweifel,  Die  Verfahrenspflichten  des  Steuerpflichtigen  im  Steuereinschätzungsverfah-

ren,  ASA  49,  518).  Kommt  der  Steuerpflichtige  diesen  Anforderungen  nicht  nach,  so 

hat die Steuerminderung bzw. -ermässigung zu unterbleiben (vgl. RB 1980 Nr. 72). Nur 

soweit ihm Substanziierung und/oder Beweisleistung aus Gründen, die er nicht zu ver-

treten  hat,  nicht  möglich  oder  nicht  zumutbar  sind,  kann  er  sich,  hinreichende  Schät-

zungsgrundlagen vorausgesetzt, auch auf Schätzungen berufen. 

3. a) In den Einspracheentscheiden erwog das kantonale Steueramt, den Ur-

teilen des Bezirksgerichts  F  vom 12. Mai 2009 und des Kantonsgerichts Graubünden 

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vom  7.  Juni  2010  betreffend  Grunddienstbarkeit Fuss-  und Fahrwegrecht/Wendeplatz 

lasse sich entnehmen, dass das allein  von den Pflichtigen geltend gemachte Wende-

recht auf der Strassenausbuchtung der Grundstücke Nrn. 1752 und 4276 nie Bestand-

teil der Grunddienstbarkeit gewesen sei. Sodann stehe den Pflichtigen überhaupt kein 

Fuss-  und  Fahrwegrecht  auf  der  entsprechenden  Zufahrtsstrasse  G  entlang  den  ge-

nannten  Grundstücken  zu.  Wenn  die  fragliche  Dienstbarkeit  gar  nie  bestanden  habe, 

könne  nicht  gesagt  werden,  dass  die  von  den  Pflichtigen  in  diesem  Zusammenhang 

aufgewendeten  Gerichts-  und  Anwaltskosten  der  Erhaltung  des  bisherigen  Rechtszu-

stands gedient hätten. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwiefern die Kosten den Wert 

der Liegenschaft hätten erhalten sollen. Dasselbe gelte auch für die geltend gemach-

ten Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Sicherstellung eines gefährdeten Bewei-

ses  anlässlich  der  Sanierung  der  Wasserleitung  an  der  Zufahrtstrasse  G.  Auch  hier 

bleibe  unerfindlich,  inwiefern  diese  Aufwendungen  die  Bewahrung  des  bisherigen 

Rechtszustands bzw. des Werts der Liegenschaft angestrebt hätten (R-act. 4 und 5). 

b)  Die  Pflichtigen  bringen  zur  Begründung  von  Beschwerde  und  Rekurs  vor, 

dass  ihnen  gemäss  den  im  Einspracheverfahren  am  17.  Oktober  2011  eingereichten 

Belegen im Jahr 2009 Unterhalts- und Verwaltungskosten von insgesamt Fr. 31'121.75 

erwachsen  seien.  Bezüglich der  geltend gemachten  Gerichts-  und Anwaltskosten  "für 

Haupt-  und  Folgeprozesse  in  demselben  Streitkomplex"  sei  Ursache  "die  Bestreitung 

der bestehenden und seit dem Jahre 1963 im Grundbuch der Gemeinde C zugunsten 

der  Parz.  Nr.  1751  und  zulasten  der  Nachbarparz.  Nrn.  1752,  3318,  3319  und  4276 

eingetragenen  unbeschränkten  Dienstbarkeit  Nr.  1963F079  'Fuss-  und  Fahrwegrecht' 

durch die Eigentümer der Parz.Nrn. 1752 und 4276, infolge Klageerhebung derselben 

vom 26.2.2007". Aus dem Urteil des Bezirksgerichts F vom 12. Mai 2009 gehe hervor, 

dass die Klage der Nachbarn zu drei Vierteln abgewiesen worden sei, d.h. das Fuss- 

und  Fahrwegrecht  auf  der  Zufahrtstrasse  G  insbesondere  entlang  den  Grundstücken 

Nrn. 1752 und 4276 nach wie vor bestehe und die beantragte Löschung der Dienstbar-

keit  im  Wendebereich  vom  Gericht  abgewiesen  worden  sei.  Das  nachfolgende  Beru-

fungsverfahren vor dem Kantonsgericht Graubünden habe sich einzig auf das "Wende-

recht" an der Strassenausbuchtung bezogen. Das Fuss- und Fahrwegrecht hätten die 

Anstösser  ursprünglich  begründet,  damit  die  rechtmässige  Erschliessung  aller  hinten 

liegenden Grundstücke gewährleistet sei. Die zur Erhaltung der Zufahrt und somit des 

Verkehrswerts  aufgewendeten  Gerichts-  und  Anwaltskosten  bildeten  daher  Liegen-

schaftenunterhalt.  Dasselbe  gelte  für  die  Aufwendungen  im  Zusammenhang  mit  der 

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Sanierung der Haus-Wasserzuleitung in der Zufahrtstrasse G. Hier habe sich vorgän-

gig der Reparatur eine amtliche Befundaufnahme mit Sicherstellung eines gefährdeten 

Beweises  "zwecks  späterer  geschäftsmässiger  Abwicklung  mit  den  diversen  Nach-

barn" aufgedrängt. Der Ertragsverlust aus der Liegenschaft in der Gemeinde C belaufe 

sich daher  auf  Fr.  22'121.-  (Brutto-Eigenmietwert  Fr.  9'000.-  ./.  Fr.  31'121.-  Unterhalt; 

R-act. 2). 

Dem hält das kantonale Steueramt in der Beschwerde-/Rekursantwort entge-

gen,  dass  der  Grund für  die  gerichtlich ausgetragenen  Meinungsverschiedenheiten  in 

der Durchsetzung eines nicht bestehenden Wenderechts auf den Parzellen Nrn. 1752 

und 4276 gelegen habe. Unter diesen Umständen könne nicht gesagt werden, dass die 

Pflichtigen  sich  um  die  Erhaltung  des  bisherigen  Rechtszustands  bemüht  hätten. 

Selbst  wenn  jedoch  davon  auszugehen  wäre,  würde  sich  die  Frage  stellen,  inwiefern 

die  damit  verbundenen  Aufwendungen  der  Werterhaltung  gedient  hätten.  Wie  die 

Pflichtigen selbst einräumten, sei das streitbetroffene Fuss- und Fahrwegrecht begrün-

det worden, um die Erschliessung der hinten liegenden Grundstücke zu gewährleisten. 

Weil  das  Grundstück  Nr.  1751  der  Pflichtigen  aber  vor  den  Parzellen  Nrn.  1752  und 

4276 liege, sei nicht ersichtlich, inwiefern der Wegfall der Servitut den Wert ihrer Lie-

genschaft  mindere.  So  habe  denn  das  Kantonsgericht  festgehalten,  dass  keiner  der 

"vorderen"  Anwohner  ein  Interesse  habe,  mit  seinem  Fahrzeug  regelmässig  bis  zum 

hintersten zu fahren. Zum gleichen Schluss sei bereits das Bezirksgericht im Urteil vom 

12. Mai 2009 gelangt, indem es festgehalten habe, ein Wegrecht diene dazu, die Zu-

fahrt  oder  den  Zugang  zum  bzw.  die  Wegfahrt  oder  den Weggang  vom  berechtigten 

über  das  belastete  Grundstück  sicherzustellen.  Weil  die  beiden  eingangs  der  Zu-

fahrtstrasse G gelegenen Parzellen Nrn. 3318 und 3319 mit dem Fuss- und Fahrweg-

recht  belastet  seien,  verfüge  die  Pflichtige  zweifellos  über  einen  gesicherten  Zugang 

zum  Grundstück  Nr.  1751.  Damit  sei  ihren  Interessen  Genüge  getan.  Auch  eine 

zweckgerichtete  Auslegung  des  Erwerbsgrundes  lasse  nicht  erkennen,  weshalb  der 

hinterliegende  Strassenteil  von  den  Pflichtigen  regelmässig  befahren  werden  solle. 

Diese Erwägungen des Gerichts träfen sinngemäss auch für die Anwaltskosten im Zu-

sammenhang mit der Befundaufnahme zur Sicherstellung eines gefährdeten Beweises 

zu (R-act. 8). 

c)  aa)  Wenn  ein  Grundeigentümer  einen  Rechtsstreit  um  den  Bestand  oder 

Inhalt  eines  dinglichen  Rechts  austrägt  und  er  unterliegt,  kann  entgegen  der  Auffas-

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sung  des kantonalen  Steueramts  nicht gesagt  werden,  dass  ein  Unterhaltsabzug  von 

vornherein ausser Betracht falle. Wie in E. 2c zuvor festgehalten, steht der Abzug auch 

dem  erfolglos  gebliebenen  Grundeigentümer  zu,  wenn  er  nicht  offensichtlich  unbe-

gründete  Prozesse  geführt  hat.  Es  besteht  kein  Anlass,  diese  Rechtsprechung  zum 

Nachteil des Grundeigentümers zu verschärfen. 

bb)  Hingegen  erweist  sich  der  andere  Einwand  des  kantonalen  Steueramts, 

wonach die Pflichtigen mit den Prozessen um die Erhaltung der früheren Wendemög-

lichkeit keinen praktischen Nutzen verfolgt hätten, als zutreffend. Nach den Akten wird 

das  Grundstück  Nr.1751  der  Pflichtigen  über  die  Zufahrtstrasse  H  und  die  Zu-

fahrtstrasse  G  rechtsgenügend  erschlossen.  Etwas  anderes  wird  von  den  Pflichtigen 

nicht behauptet; denn im Fall einer mangelhaften Erschliessung hätte kraft Art. 22 Abs. 

2 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung gar keine Bau-

bewilligung  für  das  bestehende  Wohnhaus  erteilt  werden  dürfen.  Wie  die  Vorinstanz 

unter Hinweis auf die Erwägungen der bündnerischen Gerichte schlüssig dargelegt hat, 

ist  ein  rechtlich  geschütztes  Interesse  der  Pflichtigen,  über  ihr  Grundstück  Nr.  1751 

hinaus den (kurzen) hinteren Bereich der Zufahrtstrasse G befahren und dort wenden 

zu können, nicht ersichtlich. Soweit eine Wendemöglichkeit überhaupt erforderlich ist, 

besteht  diese  auf  der  Parzelle  der  Pflichtigen.  Nach  dem  Gesagten  hat  der  für  die 

Pflichtigen  überwiegend  ungünstige  Ausgang  des  Nachbarschaftsstreits  allenfalls  zur 

Einbusse  eines  bequemen  Wendemanövers,  nicht  aber  zu  einer  schlechteren  Er-

schliessung und damit zu einem Wertverlust für ihr Grundstück geführt. Mithin können 

die  streitbetroffenen  Gerichts-  und  Anwaltskosten  nicht  als  Liegenschaftenunterhalt 

anerkannt werden. 

cc) Lässt sich der Streit um den Inhalt der Grunddienstbarkeit nach dem Ge-

sagten nicht als Liegenschaftenunterhalt würdigen, so gilt dies ohne Weiteres auch für 

das  von  der  Pflichtigen  in  jenem  Verfahren  vor  dem  Bezirksgericht  F  gegen  mehrere 

Richter gestellte und vom genannten Gericht am 18. Dezember 2008 verworfene Aus-

standsbegehren. 

dd) Keine Unterhaltskosten stellen sodann die Aufwendungen zur Sicherstel-

lung  eines  gefährdeten  Beweises  im  Zusammenhang  mit  der  Sanierung  der  Zu-

fahrtstrasse  G  und  der  darin  verlegten  Wasserleitung  dar.  Denn  diese  vorsorgliche 

Massnahme zielte nicht auf den Unterhalt einer Liegenschaft, sondern auf die umstrit-

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tene  Kostenverteilung  für  Sanierungsmassnahmen  und  damit  auf  eine  vermögens-

rechtliche Streitigkeit. 

ee) Gebricht es nach dem Gesagten schon materiell an den Voraussetzungen 

für einen Abzug, so braucht das Steuerrekursgericht nicht weiter zu klären, ob die gel-

tend gemachten Aufwendungen tatsächlich allesamt in der Steuerperiode 2009 ange-

fallen sind. Die Einspracheentscheide sind daher in diesem Punkt zu bestätigen. 

4.  Kraft  §  46  StG  werden  Schulden,  für  die  der  Steuerpflichtige  allein  haftet, 

bei  der  Ermittlung  des  steuerbaren  Vermögens voll  abgezogen.  Für  andere  Schulden 

gilt dies nur insoweit, als sie vom Steuerpflichtigen getragen werden müssen. 

a) Im Einspracheentscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2009 

erwog das kantonale Steueramt, dass die Pflichtigen Schulden aus Kontokorrent (seit 

31.  Dezember  1997),  aus  Pfandausfall  (vom  29.  August  1997  und  2.  Februar  1999) 

sowie aus Verlustschein (vom 18. Januar 2001) von insgesamt Fr. 7'523'289.- geltend 

machten. Nach den Akten gehörten sämtliche Vermögenswerte der Ehefrau, während 

für  die  genannten  Schulden  ausschliesslich  der  Ehemann  hafte.  Aus  diesem  Grund 

hätten die Gläubiger trotz steuerbarer Vermögenswerte von rund 5,8 Mio. Franken kei-

ne  weiteren  Betreibungshandlungen  vorgenommen.  Unter  diesen  Umständen  lasse 

sich nicht  sagen,  dass  die Pflichtigen mit  der Tilgung  der  Schulden noch  ernsthaft  zu 

rechnen  hätten.  Dies  schliesse  nach  der  Lehre  ihre  Berücksichtigung  aus  (R-act.  5). 

Ergänzend  führte  die  Amtsstelle  in  der  Beschwerde-/Rekursantwort  aus,  dass  die 

Pflichtigen auf wiederholte Zahlungsaufforderungen vonseiten der Gläubiger nicht rea-

giert hätten (R-act. 8). 

b) Zur Begründung ihres Rekurses bringen die Pflichtigen vor, dass die streit-

betroffenen  Schulden  auf  "Schuldanerkennungen  gemäss  SchKG"  beruhten  und  von 

der  Gläubigerin  jederzeit  geltend  gemacht  werden  könnten.  Diese  bestehe  weiterhin 

auf der Begleichung der gesamten Schuld. Weil sie bisher nicht angemessen Hand für 

eine  "Schuldenreduktion  oder  definitive  Schuldenregulierung"  geboten  habe,  hätten 

sich  die  Pflichtigen  "nicht  in  der  Lage  (gesehen),  Zahlungsbeiträge  zu  leisten".  Das 

Verhalten  der  Gläubigerin  zeige,  dass  sie  weiterhin  ernsthaft  mit  der  Tilgung  der 

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Schuld  rechne.  Daher  sei  den  Pflichtigen  wie  in  den  früheren  Veranlagungen  der 

Schuldenabzug zuzugestehen (R-act. 2). 

c) aa) Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip) 

verlangt  eine  Übereinstimmung  der  Entscheidung  mit  dem  Gesetz  (Art.  5  Abs.  1  BV; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 368); er geht 

der Rücksichtnahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor (Häfelin/Müller/Uhl-

mann, Rz. 518; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 109 - 121 N 10 ff. und N 99 

ff. DBG und VB zu §§ 119 - 131 N 9 ff. und N 108 ff. StG, je mit Verweisungen auf die 

bundesgerichtliche  Rechtsprechung).  Falls  den  Pflichtigen  der  streitbetroffene  Schul-

denabzug in früheren Steuerperioden gewährt worden ist, steht dies einer Überprüfung 

im vorliegenden Verfahren nicht entgegen. Weder den Parteivorbringen noch den Ak-

ten  lassen  sich  Umstände  entnehmen,  die  aufgrund  von  Treu  und Glauben  einer  ge-

setzmässigen Rechtsanwendung im Weg stünden. 

bb) Der von der herrschenden Lehre entwickelte Grundsatz, wonach Schulden 

nur dann als bestehend zu würdigen sind und daher abgezogen werden dürfen, wenn 

mit deren Erfüllung ernstlich zu rechnen ist (Markus Reich, Steuerrecht, 2009, S. 329; 

Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. A., Bern 2001, § 15 N 22; Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, § 46 N 4), ist vom kantonalen Steueramt zu Recht als Voraussetzung für 

die Abzugsfähigkeit genannt worden. Denn Art. 127 Abs. 2 BV statuiert neben anderen 

Steuererhebungsprinzipien den Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die-

ser  gebietet  bei  der  Erhebung  der  Vermögenssteuer  die Berücksichtigung  von  Schul-

den, was der Kanton Zürich mit § 46 StG umgesetzt hat. Eine Schuld kann wiederum 

nur  dann  als  solche  gelten,  wenn  sie  rechtlich  und  wirtschaftlich  auch  tatsächlich 

durchgesetzt  werden  kann.  Weil  gegen  den  Pflichtigen  Verlustscheine  vorliegen  und 

das eheliche Vermögen nach den unwidersprochen gebliebenen Erwägungen im Ein-

spracheentscheid  vollumfänglich  der  Ehefrau  gehört,  ist  es  den  Gläubigern  nach  den 

Bestimmungen  von  Art.  265  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  11.  April  1889  über 

Schuldbetreibung  und  Konkurs  weitgehend  verunmöglicht,  die  Forderung  gegenüber 

dem Schuldner zu vollstrecken. Auch ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der 

Schuldner seit Jahren keine ernsthaften Bemühungen zur Begleichung der Schuld un-

ternommen  hat.  Dass  der  Pflichtige nach  seinen  –  nicht  weiter  substanziierten  –  Vor-

bringen allenfalls bereit wäre, die Schuldscheine gegen einen "angemessenen" Betrag 

zu tilgen, lässt sich nicht als ernstliche Erfüllungsbereitschaft würdigen.  Daran ändern 

2 DB.2011.269 
2 ST.2011.353 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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auch die wiederholten Zahlungsaufforderungen durch die Gläubiger nichts. Der Rekurs 

erweist sich daher in diesem Punkt ebenso als unbegründet. 

5. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. Bei 

diesem  Verfahrensausgang  sind  die  Kosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144 

Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

2 DB.2011.269 
2 ST.2011.353