# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c69f3699-be33-5257-9408-cb357a5ae38f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2022 D-1828/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1828-2022_2022-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1828/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Sophie Frühauf, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 7. April 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1828/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der afghanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer) reiste am 31. August 2021 in die Schweiz ein und suchte 

gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) in B._______ um Asyl nach. Auf 

dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) geboren worden und damit 

noch minderjährig. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er bereits am (…) 2021 in Rumänien und am (…) 2021 in Österreich 

ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Mit Vollmacht vom 6. Oktober 2021 mandatierte der Beschwerdeführer 

die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.d Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer einen 

provisorischen Bericht des Universitätsspitals B._______ vom 28. Septem-

ber 2021 und Laborbefunde zu den Akten. 

A.e Am 7. Oktober 2021 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

sowohl bei den österreichischen als auch bei rumänischen Behörden be-

treffend den Beschwerdeführer je ein Informationsersuchen nach 

Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 

A.f Am 12. Oktober 2021 führte das SEM – im Beisein der zugewiesenen 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers – eine Erstbefragung (Erstbefra-

gung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender [EB UMA]) durch. Dabei 

wurden ihm unter anderem Fragen zum Alter, Geburtsdatum und allenfalls 

vorhandenen Identitätsdokumenten gestellt. Hierzu machte er geltend, am 

(…) geboren worden zu sein. Sein Geburtsdatum habe er erst kurz vor 

seiner Ausreise aus Afghanistan von seiner Mutter erfahren. Diese habe 

ihm auch seine Tazkira mitgegeben, welche er im Iran in einem Polizeiauto 

vergessen habe. Auf Nachfrage gab er an, über keine weiteren Dokumente 

zu verfügen, die sein Alter belegen könnten. Des Weiteren brachte er vor, 

er habe ab seinem (…) Lebensjahr (…). Ein Jahr vor seiner Ausreise habe 

er erstmals die Schule besucht. Aufgrund eines Selbstmordattentats sei 

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Seite 3 

diese jedoch zehn Tage später geschlossen worden. Da viele Jungen aus 

seinem Dorf unter Zwang von den Taliban mitgenommen worden seien und 

er nicht habe mitgehen wollen, habe er am (…) 2020 sein Heimatland mit 

Hilfe eines Schleppers verlassen. Auf dem Landweg sei er via den Iran, die 

Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Rumänien und Österreich in 

die Schweiz gelangt.  

Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, er leide an (…), weshalb er 

neun Monate lang medikamentös behandelt werde. Ausserdem sei bei ihm 

eine (…) diagnostiziert worden, welche anschliessend ebenfalls behandelt 

werden müsse. 

A.g Gleichentags stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer medizini-

sche Zusatzfragen im Hinblick auf die Einholung eines Altersgutachtens. 

A.h Entsprechend dem schriftlichen Auftrag des SEM vom 12. Okto-

ber 2021 wurde am 15. Oktober 2021 durch das Institut für Rechtsmedizin 

der Universität B._______ eine forensische Lebensaltersabschätzung 

durchgeführt. Im Altersgutachten vom 20. Oktober 2021, welches auf der 

3-Säulen-Modell-Analyse (körperliche, radiologische und zahnärztliche 

Untersuchung/Beurteilung) zur Altersbestimmung beruht, kamen die Gut-

achter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit das (…). Lebensjahr vollendet und die Volljäh-

rigkeit erreicht habe; das Mindestalter betrage (…) Jahre. 

A.i Am 20. Oktober 2021 beantworteten die österreichischen Behörden 

das Informationsersuchen des SEM und teilten mit, der Beschwerdeführer 

sei bei ihnen unter den Personalien C._______, geboren am (…), Afgha-

nistan bekannt. Er habe am (…) 2021 in Rumänien einen Asylantrag ge-

stellt. Da er dort angeführt habe, minderjährig zu sein, habe Rumänien das 

Rückübernahmegesuch Österreichs am (…) 2021 abgelehnt. 

A.j Mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 liess der Beschwerdeführer ein me-

dizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im EVZ B._______ der (…) 

zu den Akten reichen. 

A.k Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 2021 das 

rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Alters im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit Geburtsdatum vom (…). 

Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit 

Rumäniens und/oder Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Weg-

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Seite 4 

weisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO beziehungsweise zur Möglich-

keit einer Überstellung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 

SR 142.31) gewährt. 

A.l In seiner Stellungnahme vom 27. Oktober 2021 hielt der Beschwerde-

führer am geltend gemachten Geburtsdatum und an seiner Minderjährig-

keit fest. Allein aufgrund des Unvermögens, Identitätsdokumente im Origi-

nal einzureichen, dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass das ange-

gebene Alter unglaubhaft sei. Ausserdem habe er unter Berücksichtigung 

seines jungen Alters und seines geringen Bildungsstands anlässlich der EB 

UMA insgesamt überzeugende Angaben zu seinem Alter gemacht und 

seine Minderjährigkeit plausibel dargelegt. Des Weiteren sei er nicht ein-

verstanden mit dem Ergebnis der Altersabklärung. Aufgrund der Ungenau-

igkeit des Gutachtens müsse dessen Beweistauglichkeit in Frage gestellt 

werden und die Schlussfolgerungen im Gutachten würden widersprüchlich 

und spekulativ erscheinen. Infolgedessen ersuchte er darum, von einer An-

passung des Geburtsdatums abzusehen. Alsdann beantragte er, es sei 

weiterhin von seiner Minderjährigkeit auszugehen. Eventualiter sei im 

ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen und ihm eine beschwerdefä-

hige Zwischenverfügung zur Volljährigkeitsmachung auszustellen. Für den 

Fall, dass er als volljährig betrachtet werden würde, ersuchte er um den 

Transfer in die UMA-Strukturen der Unterkunft. 

Zur mutmasslichen Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens brachte er vor, er wolle unter keinen 

Umständen dorthin zurückkehren, denn sein Ziel sei die Schweiz gewesen. 

Die Zustände in Rumänien seien sehr schwierig gewesen und es habe viel 

Kriminalität gegeben. So sei er mehrere Male überfallen und auch einmal 

über Nacht festgehalten und erpresst worden. Die Polizei habe ihn zwar 

befreit, anschliessend sei er jedoch wieder ins Flüchtlingscamp gebracht 

worden, wo er mit vielen Personen auf zu kleinem Raum untergebracht 

worden sei, sodass er mehrere Tage im Wald verbracht habe. Auch nach 

Österreich wolle er nicht zurückkehren. Weiter sei bekannt, dass er an (…) 

erkrankt sei und deshalb auf die regelmässige Einnahme von Medikamen-

ten und ärztliche Kontrollen angewiesen sei. Ob die erforderliche Behand-

lung in Rumänien und Österreich gewährleistet sei, sei jedoch keineswegs 

garantiert, weshalb eine Wegweisung dorthin nicht angezeigt sei. 

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Seite 5 

A.m Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde in der Folge im 

ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den (…) angepasst und er wurde 

für das restliche Verfahren als volljährig erachtet. 

A.n Am 28. Oktober 2021 ersuchte das SEM die rumänischen und die ös-

terreichischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

A.o Am 5. November 2021 beantworteten die rumänischen Behörden das 

Informationsersuchen des SEM vom 7. Oktober 2021 und teilten mit, der 

Beschwerdeführer habe sich unter den Personalien D._______, geboren 

am (…), Afghanistan, registrieren lassen und am (…) 2021 einen Asylan-

trag gestellt. Da er anschliessend untergetaucht sei, sei das Verfahren am 

(…) 2021 abgeschlossen worden. Am (…) 2021 hätten sie das Rücküber-

nahmeersuchen Österreichs abgelehnt. 

A.p Die österreichischen Behörden stimmten dem Ersuchen der Vor-

instanz um Übernahme des Beschwerdeführers am 8. November 2021 ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu, wohingegen die rumänischen Be-

hörden das Ersuchen am 9. November 2021 ablehnten. 

A.q Am 10. November 2021 liess das Medic Help des BAZ B._______ dem 

SEM einen Arztbericht des Universitätsspitals B._______ vom 22. Okto-

ber 2021 inklusive (…) und (…) sowie ein medizinisches Datenblatt für in-

terne Arztbesuche im BAZ B._______ der (…) zukommen. 

A.r Mit Eingaben vom 10. und 26. November 2021 liess der Beschwerde-

führer einen Arztbericht des Universitätsspitals B._______ vom 22. Okto-

ber 2021 inklusive Laborbefunden sowie ein medizinisches Datenblatt für 

interne Arztbesuche im BAZ E._______ der (…) zu den Akten reichen. 

A.s Die Vorinstanz erkundigte sich am 16. Dezember 2021 bei Medic Help 

des BAZ E._______ nach der vorgesehenen Behandlungsdauer, worauf-

hin ihr das E-Mail von Dr. med. F._______, Leitender Arzt (…) im Kan-

tonsspital G._______ – mitsamt Arztbericht – Rückmeldung Medic Help 

(Pflegefachperson) im BAZ vom 15. Dezember 2021 weitergeleitet wurde. 

A.t Am 13. Januar 2022 wurde ein Sprechstundenbericht (…) vom 12. Ja-

nuar 2022 zu den Akten gereicht. 

A.u Mit Zuweisungsentscheid vom 3. Februar 2022 wurde der Beschwer-

deführer gestützt auf Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 21 und Art. 22 der 

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Seite 6 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1; 

SR 142.311) dem Kanton H._______ zugewiesen. 

A.v Am 28. Februar 2022 wurde ein Sprechstundenbericht (…) vom 

23. Februar 2022 zu den Akten gereicht. 

A.w Mit Schreiben vom 1. März 2022 bat das SEM die österreichischen 

Behörden zu bestätigen, dass die Behandlung der beim Beschwerdeführer 

diagnostizierten (…) nach seiner Überstellung nach Österreich fortgeführt 

werde und den Namen des weiterbehandelnden Arztes respektive des wei-

terbehandelnden Spitals zu nennen. 

A.x Am 25. März 2022 bestätigte Dr. I._______, (…) bei der Bundesagen-

tur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die Weiterbehandlung 

des Beschwerdeführers bei Dr. J._______, (…) in L._______, und im Lan-

deskrankenhaus (LKH) K._______. 

A.y Auf Ersuchen des SEM vom 31. März 2022 wurden vom den Be-

schwerdeführer behandelnden Arzt, Dr. med. F._______ am 1. April 2022 

ein Sprechstundenbericht (…) vom 29. März 2022 sowie ein Bericht einer 

Magnetresonanztomographie (MRT) der (…) vom 22. März 2022 zu den 

Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. April 2022 – eröffnet am 8. April 2022 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Österreich 

und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton H._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte die Vorinstanz 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

an den Beschwerdeführer und stellte fest, sein Geburtsdatum im ZEMIS 

laute auf den (…). Schliesslich hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 19. April 2022 (Datum des Post-

stempels) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht, die Dispositivziffern 1 

bis 5 und 7 der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. April 2022 (recte: 7. Ap-

ril 2022) seien aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Weiter 

sei die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das 

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Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) abzuändern. Eventualiter sei die Ver-

fügung des SEM zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neu-

beurteilung zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte er, es sei im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und bezüglich Dispositivziffer 6 sei fest-

zustellen, dass die aufschiebende Wirkung nicht entzogen sei. Die Voll-

zugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, das Alter im ZEMIS auf den 

(…) anzupassen und von einer Überstellung nach Österreich abzusehen. 

Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich 

seien die Verfahrensakten der Vorinstanz beizuziehen. 

Der Beschwerde lagen Kopien der Vollmacht vom 6. Oktober 2022 und der 

Verfügung des SEM vom 4. April 2022 bei. 

D.  

D.a Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. April 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

D.b Gleichentags wurde der Vollzug der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers nach Österreich mit superprovisorischer Massnahme gestützt auf 

Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. De-

zember 1986 (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

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Seite 8 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

Der Beschwerdeführer beantragte sowohl die Aufhebung der Ziffern 1–5 

und 7 der angefochtenen Verfügung des Dublin-Entscheids (Rechtsbegeh-

ren 1 der Beschwerde) als auch die Abänderung des im ZEMIS vermerkten 

Geburtsdatums ([…]) auf den (…) (Rechtsbegehren 2 der Beschwerde). 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich demnach sowohl gegen den 

Nichteintretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die 

ZEMIS-Eintragung. Der Beschwerdeführer hat sich indes eine weiterge-

hende Begründung zum ZEMIS-Punkt innert der laufenden Beschwerde-

frist ausdrücklich vorbehalten (vgl. S. 6 der Beschwerde). Über das Begeh-

ren auf Änderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ist somit nicht 

im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, weshalb im Nachgang 

ein separates Verfahren unter der Geschäftsnummer D-1842/2022 bezüg-

lich der beantragten Datenänderung im ZEMIS zu führen ist (vgl. hierzu 

statt vieler Urteil des BVGer D-2765/2021 vom 21. Juni 2021 E. 2). Auf das 

in diesem Zusammenhang gestellte Rechtsbegehren 4 (aufschiebende 

Wirkung) ist demnach hier ebenfalls nicht weiter einzugehen. 

3.  

Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet. 

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Seite 9 

5.  

Der in der Beschwerde gestellte Eventualantrag, die Sache sei zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3) wurde nicht weiter begründet. 

Es ist aufgrund der Aktenlage denn auch nicht ersichtlich, inwiefern der 

rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erstellt worden 

sein soll. Eine Verletzung von Verfahrensrechten durch das SEM ist nicht 

ersichtlich und den Akten lassen sich auch keine weiteren Gründe für eine 

Kassation entnehmen. Der entsprechende Antrag ist demnach abzuwei-

sen. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

6.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

6.3 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asyl-

antrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

6.5 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

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Seite 10 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).  

6.7 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 2 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf 

internationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Minderjährige sind vom 

Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/AN-

DREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische Asylzuständigkeits-

system, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-III-VO, m.w.H.). Vorliegend bestünde 

deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine der grundsätzli-

chen Wiederaufnahmezuständigkeit Österreichs vorrangige Zuständigkeit 

der Schweiz (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-6213/2020 vom 5. Ja-

nuar 2021 E. 3.4). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest, 

der Beschwerdeführer sei als volljährige Person zu behandelnd und sein 

Geburtsdatum auf den (…) mit Bestreitungsvermerk festzulegen. Er habe 

keine Beweismittel eingereicht, welche die von ihm geltend gemachte Min-

derjährigkeit belegen würden. Weiter seien seine Angaben im Zusammen-

hang mit seinem Alter teilweise vage und widersprüchlich ausgefallen. Ob-

wohl er anlässlich der EB UMA angegeben habe, am (…) geboren worden 

zu sein, hielt er dennoch daran fest, (…) Jahre und (…) Monate als zu sein, 

was mit dem angegebenen Geburtsdatum nicht übereinstimme. Ausser-

dem habe er zunächst geltend gemacht, ein Jahr vor seiner Ausreise und 

dem Tod seines Vaters im Alter von (…) Jahren die Schule besucht zu ha-

ben. Kurz danach habe er jedoch zu Protokoll gegeben, sein Vater sei ein 

Jahr vor seiner Ausreise verstorben, als er (…)-jährig gewesen sei. Da es 

ihm nicht gelungen sei, das Fehlen von Identitätsdokumenten und die gel-

tend gemachte Minderjährigkeit mit stichhaltigen Argumenten plausibel zu 

machen, seien erhebliche Zweifel an seinem Alter entstanden. Infolgedes-

sen sei zur weiteren Prüfung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität 

B._______ ein Altersgutachten in Auftrag gegeben worden. Die rechtsme-

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Seite 11 

dizinische Untersuchung habe ergeben, dass er mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit das (…). Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit 

erreicht habe. Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 27. Okto-

ber 2021 würden die Widersprüche in der EB UMA nicht aufzulösen ver-

mögen, auch wenn die Aussagen zum Verlust der Tazkira zutreffen sollten. 

Dementsprechend sei das Altersgutachten zu Recht erstellt worden. Den 

Einwänden zum Gutachten sei entgegenzuhalten, dass bisher weder die 

rechtsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Univer-

sität B._______ an sich noch deren zugrundeliegende Methodik und Aus-

sagekraft seitens des Bundesverwaltungsgerichts als unwissenschaftlich 

bezeichnet worden seien. Zwar komme es bei dieser Art von Gutachten – 

weil es in der Natur der Sache liege – gelegentlich zu uneindeutigen Er-

gebnissen, doch dürfe im vorliegenden Fall von einem klaren Resultat ge-

sprochen werden. Die Altersabklärung sei nach den aktuellsten wissen-

schaftlichen Standards von medizinischen Fachleuten durchgeführt und in-

terpretiert werden. Der Umstand, dass es Laien nicht gelinge, einzelne Teil-

ergebnisse eines wissenschaftlichen Gutachtens richtig einzuordnen oder 

nachzuvollziehen, stelle jedenfalls keinen Beweis dafür dar, dass das Gut-

achten wissenschaftlich nicht korrekt sei. Folglich sei das im vorliegenden 

Fall erstellte Altersgutachten als starkes Indiz für die Volljährigkeit des Be-

schwerdeführers zu werten. Diesem sei es nicht gelungen, die geltend ge-

machte Minderjährigkeit mit stichhaltigen Argumenten plausibel zu ma-

chen. Im Übrigen werde die Einschätzung des SEM durch die Tatsache 

gestützt, dass die österreichischen Behörden dem Wiederaufnahmeersu-

chen explizit zugestimmt hätten. 

Des Weiteren weise der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank 

Eurodac nach, dass der Beschwerdeführer am (…) 2021 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht habe. Die österreichischen Behörden hätten das 

Ersuchen der Vorinstanz um seine Übernahme gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO gutgeheissen, womit die Zuständigkeit bei Österreich 

liege, das weitere Verfahren durchzuführen. Der in der Stellungnahme vom 

27. Oktober 2021 geäusserte Wunsch des Beschwerdeführers nach einem 

weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständig-

keit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es sei grundsätzlich nicht 

Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat 

selber zu wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates obliege alleine 

den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten. Seine Ausführungen vermöchten 

die Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung seines weiteren Verfah-

rens nicht zu widerlegen. Die Vorinstanz gehe nicht davon aus, dass er bei 

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Seite 12 

einer Überstellung nach Österreich gravierenden Menschenrechtsverlet-

zungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) 

ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung 

seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in 

seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem lägen keine 

systemischen Mängel in Österreichs Asyl- und Aufnahmesystem vor. Fer-

ner würden auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorlie-

gen, die die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Die 

Vorinstanz könne schliesslich gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 aus huma-

nitären Gründen die Souveränitätsklausel anwenden, wofür sie über einen 

Ermessensspielraum verfüge. Der Beschwerdeführer habe bei der EB 

UMA angegeben, es gehe ihm gut, er habe aber (…) und müsse deshalb 

neuen Monate lang Medikamente einnehmen. Ausserdem sei bei ihm eine 

(…) festgestellt worden, welche anschliessend ebenfalls behandelt werden 

müsse. Den bei den Akten liegenden Arztberichten sei zu entnehmen, dass 

bei ihm eine (…) festgestellt worden sei. Die Therapie mit den Medikamen-

ten (…), (…) und (…) dauere voraussichtlich noch bis (…) 2022 an. Weiter 

sei bei ihm eine (…) diagnostiziert worden. Diesbezüglich sei darauf hinzu-

weisen, dass Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfüge. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Österreich ihm eine medizi-

nische Behandlung verweigert habe oder zukünftig verweigern würde. Aus-

serdem hätten die österreichischen Behörden bestätigt, dass die Behand-

lung der (…) in Österreich erfolgen könne und bereits den Namen der be-

handelnden Ärztin sowie des zuständigen Krankenhauses mitgeteilt, womit 

garantiert sei, dass die Behandlung der (…) auch nach einer Überstellung 

nach Österreich nahtlos fortgerührt werden könne. In Würdigung der Akten 

und der von ihm geäusserten Umstände, lägen keine Gründe vor, die die 

Schweiz veranlassen müsste, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Da 

Österreich für sein weiteres Verfahren zuständig sei und die Schweiz die 

Souveränitätsklausel nicht anwende, werde auf sein Asylgesuch nicht ein-

getreten. Der Beschwerdeführer sei deshalb zur Ausreise aus der Schweiz 

verpflichtet. 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, es dürfe 

nicht allein aufgrund des Unvermögens, Identitätsdokumente im Original 

einzureichen, der Schluss gezogen werden, dass das angegebene Alter 

unglaubhaft sei. Er habe seine Tazkira in einem Auto liegen gelassen, wel-

ches dann ohne ihn weitergefahren sei. Er habe weder Schulbildung noch 

Erfahrung im Reisen, weshalb er die Wichtigkeit eines Identitätsdokuments 

nicht ganz versehen könne, was auch dazu geführt habe, dass er keine 

D-1828/2022 

Seite 13 

Kopie oder ein Foto von seiner Tazkira gemacht habe. Es sei zu berück-

sichtigen, dass er trotz seines jungen Alters und seines geringen Bildungs-

standes anlässlich der EB UMA insgesamt überzeugende Angaben zu sei-

nem Alter gemacht habe. Auf dem Personalienblatt habe er eingetragen 

am (…) geboren worden zu sein, weil ihm der europäische Kalender nicht 

geläufig sei und er dieses Datum auf Anraten eines anderen Gesuchstel-

lers angegeben habe. Wie das Geburtsdatum des (…) zustande gekom-

men sei, welches gemäss Grenzwacht-Rapport erfasst worden sei, sei 

weitgehend unklar. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb trotz schlüs-

siger Angaben zum Alter und der Tatsache, dass er vermeintliche Unstim-

migkeiten plausibel habe erklären können, überhaupt eine Altersabklärung 

durchgeführt worden sei. Zudem sei das Altersgutachten auch nicht geeig-

net, die Glaubhaftmachung seines Alters umzustossen und seine Volljäh-

rigkeit zu begründen. So sei nicht ersichtlich, weshalb aus den Schätzwer-

ten der Untersuchung der Schluss gezogen werde, dass von einem Min-

destalter von (…) Jahren auszugehen sei. Die Ungenauigkeit des Gutach-

tens führe dazu, dass dessen Beweiswürdigung in Frage gestellt werden 

müsse. Weiter seien die Schlussfolgerungen im Gutachten widersprüchlich 

und spekulativ, weshalb diese so nicht akzeptiert werden könnten. Soweit 

die Vorinstanz der Ansicht sei, der Umstand, dass es Laien nicht gelinge, 

einzelne Teilergebnisse eines wissenschaftlichen Gutachtens richtig einzu-

ordnen oder nachzuvollziehen, sei kein Beleg dafür, dass das Gutachten 

wissenschaftlich nicht korrekt sei, sei dieser Ansicht entgegen zu halten, 

dass ein Fazit in einem Gutachten zumindest dahingehend logisch sein 

müsse, als es die verschiedenen Teilbereiche eines Gutachtens einbe-

ziehe und berücksichtige. Das Fazit im vorliegenden Gutachten lasse je-

denfalls nicht den Schluss zu, dass die verschiedenen Teilbereiche berück-

sichtigt worden seien. In einer Gesamtwürdigung seien seine Angaben zu 

seinem Alter als korrekt und glaubhaft zu beurteilen, weshalb weiterhin von 

der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit auszugehen sei. Damit 

sei ein Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO an-

gezeigt, insbesondere da er diesen Wunsch geäussert habe. 

8.  

8.1 Nachdem unbegleitete Minderjährige vom Wiederaufnahmeverfahren 

ausgenommen sind (vgl. E. 6.6 hiervor), bestünde bei Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständig-

keit Österreichs vorrangige Zuständigkeit der Schweiz. Es ist deshalb zu-

nächst zu prüfen, ob die Vorinstanz dessen dargelegte Minderjährigkeit zu-

treffend verneint hat. 

D-1828/2022 

Seite 14 

8.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt befundene Identi-

tätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 

BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein 

Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

8.3  

8.3.1 Der Beschwerdeführer stellte am 31. August 2021 im BAZ 

B._______ ein Asylgesuch, wobei er auf dem Personalienblatt angab, er 

sei am (…) geboren worden (vgl. SEM-Akte […]-1/2). Wie sich dem Sach-

verhalt entnehmen lässt, hatte er gegenüber der Grenzwache zuvor ange-

geben, am (…) geboren worden zu sein (vgl. SEM-Akte […]-9/10). Die An-

gabe jeweils unterschiedlicher Geburtsdaten lässt bereits gewisse Zweifel 

an der im Asylverfahren behaupteten Minderjährigkeit aufkommen. Das 

SEM hat den Beschwerdeführer im Rahmen der EB UMA damit konfrontiert 

und sein Geburtsdatum auf den (…) angepasst. Soweit er behauptete, das 

im Rapport des Grenzwachtkorps vom 31. August 2021 figurierende Ge-

burtsdatum sei falsch, gilt es klarzustellen, dass die dort aufgenommenen 

Personalien auf den Angaben des Beschwerdeführers beruhen. Seine Er-

klärung, wonach er dies so nicht gesagt habe (vgl. SEM-Akte […]-23/19, 

Ziff. 1.06), ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal sämtliche der sonst 

erfassten Personalien korrekt aufgenommen wurden. Auch dass er das 

Geburtsdatum auf dem Personalienblatt mit (…) auf Anraten eines anderen 

Asylsuchenden angegeben und er nicht gewusst habe, wie man das Ge-

burtsdatum auf den europäischen Kalender umrechne (vgl. SEM-Akte […]-

23/19, Ziff. 1.06), kann ihm nicht geglaubt werden, zumal er das Geburts-

datum auch nach dem afghanischen Kalender hätte angeben können. Fer-

ner ist darauf hinzuweisen, dass er das Personalienblatt selbständig so-

wohl in Paschtu als auch in Englisch ausfüllte (vgl. SEM-Akte […]-1/2), was 

sich mit seinen Aussagen, wonach er die Schule lediglich (…) Tage lang 

besucht habe (vgl. SEM-Akte […]-23/19, Ziff. 1.17.04), nicht vereinbaren 

lässt. Des Weiteren beeinträchtigt auch der Umstand, dass er sich in Ru-

mänien und Österreich unter anderen Personalien registrieren liess 

(vgl. SEM-Akte […]-8/1) seine persönliche Glaubwürdigkeit. 

D-1828/2022 

Seite 15 

8.3.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auffallend unbestimmte, 

ausweichende und teilweise widersprüchliche Angaben zu seinem Alter 

machte (vgl. SEM-Akte […]-23/19, Ziff. 1.06, 1.16.04 und 1.17.04). Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden (vgl. dort E. II, S. 3 f. sowie deren Zusammenfassung in E. 7.1 hier-

vor), auf welche in der Beschwerdeschrift nicht näher eingegangen wurde. 

Mit seiner pauschalen und ausserdem unzutreffenden Gegenbehauptung, 

es gebe in seinen Aussagen keine Unstimmigkeiten, vermag der Be-

schwerdeführer die Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entkräften. 

8.3.3 Im Übrigen reichte der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente 

oder sonstige Dokumente zu den Akten, die seine angebliche Minderjäh-

rigkeit belegen könnten. Seine Aussagen zum Verbleib seiner Tazkira sind 

dabei unsubstantiiert und insgesamt nicht überzeugend ausgefallen (vgl. 

SEM-Akte […]-23/19, Ziff. 1.06). 

8.3.4 Gegen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers spricht schliess-

lich auch die vom SEM am 12. Oktober 2021 in Auftrag gegebene medizi-

nische Altersabklärung. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der 

Universität B._______ vom 20. Oktober 2021 beruht dabei auf einer foren-

sisch-medizinischen Untersuchung, einer zahnärztlichen Altersschätzung 

basierend auf einer Panoramaschichtaufnahme des Gebisses, einer radi-

ologischen Altersschätzung basierend auf einem Röntgenbild der linken 

Hand sowie einer Computertomografie-Untersuchung der Schlüsselbein-

Brustbein-Gelenke, welche am 15. Oktober 2021 stattfanden (vgl. SEM-

Akte […]-31/6). Soweit der Beschwerdeführer kritisierte, die Schlussfolge-

rungen des Gutachtens seien widersprüchlich sowie spekulativer Natur 

und es sei nicht nachvollziehbar wie die Gutachter aus den ungenauen Er-

gebnissen auf ein Mindestalter von (…) Jahren schlossen, ist dem entge-

gen zu halten, dass das Altersgutachten nach wissenschaftlichen Kriterien 

erstellt worden ist und auf vier Einzeluntersuchungen basiert. Im Gutachten 

wird sodann eingangs unter "Allgemeine Ausführungen" die Methodik er-

läutert und insbesondere festgehalten, dass für die Festlegung eines Min-

destalters nach den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensi-

sche Altersdiagnostik (AGFAD) nur beobachtete Minimalwerte aus der Li-

teratur angewandt werden sollten und darüber hinaus stets das am weites-

ten entwickelte Merkmal berücksichtigt werde (grösstes Mindestalter). So-

dann wurde hinsichtlich der Handknochenanalyse festgestellt, dass die 

Verknöcherung am linken Handskelett vollständig abgeschlossen sei und 

D-1828/2022 

Seite 16 

damit dem Referenzbild eines (…)-jährigen Jungen entspreche. Es ent-

spricht denn auch der Rechtssprechungspraxis des Bundesverwaltungs-

gerichts, dass sich gestützt auf die Handknochenanalyse (sowie die kör-

perliche Untersuchung) keine zuverlässigen Angaben zum Alter einer Per-

son machen lassen. Die Handknochenanalyse dient primär zur Abklärung, 

ob die mit einer höheren Strahlenbelastung verbundenen Untersuchungen 

der Schlüsselbeine und der Zähne überhaupt nötig sind und ob Hinweise 

für Anomalien in der körperlichen Entwicklung bestehen (vgl. BVGE 2018 

VI/3 E. 4.2.1). Da die Verknöcherung am Handskelett des Beschwerdefüh-

rers bereits abgeschlossen ist und damit mit der Handknochenanalyse ein 

Alter von unter (…) Jahren ausgeschlossen werden konnte, waren weiter-

gehende Untersuchungen nötig. Anhand der Verknöcherung der medialen 

Schlüsselbeinepiphysen beim Beschwerdeführer kamen die Gutachter 

zum Schluss, dass bei ihm von einem mittleren Alter von (…) Jahren mit 

einer Spanne von (…) Jahren – und damit von einem Mindestalter von 

(…) Jahren – auszugehen sei. Im Rahmen der Zahnuntersuchungen 

wurde festgestellt, dass das Wurzelwachstum der untersuchten Zähne voll-

ständig abgeschlossen sei und daher von einem Mittelwert von (…) Jahren 

respektive für die Weisheitszähne lediglich noch ein Mindestalter von 

(…) Jahren angegeben werden könne. Angesichts dessen ist das im Gut-

achten angegebene Mindestalter von (…) Jahren ohne Weiteres nachvoll-

ziehbar. Die Rügen des Beschwerdeführers sind daher nicht geeignet, das 

formulierte Fazit umzustossen, wonach er mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit das (…). Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit er-

reicht habe. 

Ergänzend ist festzuhalten, dass soweit die Vorinstanz das Alter des Be-

schwerdeführers genauer abklären wollte, ihr dies – insbesondere unter 

Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG) – nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Sie war gehalten, 

den offenen Fragen bestmöglich nachzugehen, und hat den ihr vom Asyl-

gesetz gewähren Ermessenspielraum gesetzeskonform ausgeübt. Die Er-

stellung des Altersgutachten ist daher nicht zu beanstanden und die dies-

bezügliche Rüge des Beschwerdeführers stösst ins Leere. 

8.4 Nach dem Gesagten ist im Sinne einer Gesamtwürdigung aller Indizien 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antrags-

stellung in der Schweiz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits voll-

jährig war. 

D-1828/2022 

Seite 17 

8.5 Das SEM hat in seiner Verfügung das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers mit überzeugender Begründung auf den (…) festgesetzt. Es ge-

langte demnach mit einem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen 

an die österreichischen Behörden. 

9.  

9.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2021 in Österreich ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte (vgl. SEM-Akte […]-8/1). Das SEM ersuchte des-

halb die österreichischen Behörden am 28. Oktober 2021 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO (vgl. SEM-Akte […]-39/5). Die österreichischen Behörden stimmten 

dem Gesuch um Übernahme am 8. November 2021 ausdrücklich zu 

(vgl. SEM-Akte […]-43/2). Zudem findet im Wiederaufnahmeverfahren – 

wie hier – grundsätzlich (d.h. vorbehältlich der in Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO 

genannten Ausnahmen) keine neue Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt (vgl. E. 6.4 hiervor). Vor diesem Hintergrund ist so-

mit die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

Der Beschwerdeführer brachte auf Beschwerdeebene gegen eine Über-

stellung nach Österreich keine Einwände vor. Soweit er anlässlich der EB 

UMA angab, Österreich sei nie sein Zielland gewesen, ist ihm – wie bereits 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festhielt – entgegenzuhal-

ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen wür-

den (vgl. hierzu statt vieler Urteile des BVGer E-522/2022 vom 15. Feb-

ruar 2022 E. 8 und E-4709/2021 vom 1. November 2021 E. 5.1, je m.w.H.). 

9.2.1 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

D-1828/2022 

Seite 18 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Des Weiteren darf die Schweiz davon ausgehen, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

9.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.3 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völker-

rechtlichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für ei-

nen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

9.3.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Seine Vor-

bringen in der Rechtmitteleingabe, wonach der Zugang zu unabhängiger 

Rechtsberatung in Österreich nach zahlreichen Gesetzesänderungen er-

schwert sei und selbst vulnerable Personen dort inhaftiert werden würden, 

sind als unbegründete, pauschale Behauptungen zu werten. Sodann lie-

gen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs 

mangelhaft vorgenommen würde. Den Akten sind ferner auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat er nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. 

Der Beschwerdeführer hat weiter keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargelegt, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

D-1828/2022 

Seite 19 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die österreichischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

9.3.2 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist 

Folgendes festzuhalten: 

9.3.2.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

9.3.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geltend gemach-

ten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht ge-

geben. Den aktenkundigen Arztberichten lässt sich zwar entnehmen, dass 

er an einer (…) und einer (…) leidet (vgl. SEM-Akten […]-18/1, […]-45/6, 

[…]-47/10, […]-53/1, […]-54/3 und […]-59/3). Gemäss dem aktuellsten 

Sprechstundenbericht vom 29. März 2022 wird die (…) noch bis (…) 2022 

mit den Medikamenten (…), (…) und (…) behandelt werden und nach de-

ren Abschluss wird die (…) weiterhin regelmässige Kontrollen erfordern 

(vgl. hierzu SEM-Akte […]-68/3). Obwohl die gesundheitlichen Beschwer-

den des Beschwerdeführers ernst zu nehmen sind, sind sie nicht von der-

artiger Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung 

nach Österreich abgesehen werden müsste. 

9.3.2.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische 

D-1828/2022 

Seite 20 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den 

antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Österreich dem Be-

schwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde, vielmehr bestätigten die österreichischen Behörden am 

25. März 2022 ausdrücklich, dass er die in der Schweiz begonnene medi-

zinische Behandlung in Österreich fortführen kann, wobei ihn Frau Dr. 

J._______, (…) in L._______, weiterbehandeln werde (vgl. SEM-Akte […]-

65/2). 

Falls erforderlich, würden die schweizerischen Behörden, welche mit dem 

Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, die besonderen Be-

dürfnisse des Beschwerdeführers – einschliesslich die der notwendigen 

medizinischen Versorgung – berücksichtigen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Diesbezüglich stellte das SEM bereits in der angefochtenen Verfügung 

fest, dem aktuellen Gesundheitszustand werde bei der Organisation der 

Überstellung nach Österreich Rechnung getragen, indem es die österrei-

chischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der 

Überstellung über den Gesundheitszustand und eine allenfalls notwendige 

medizinische Behandlung informiere (vgl. dort E. II, S. 8). 

9.3.2.4 Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt so-

mit für den Fall einer Überstellung nach Österreich im Rahmen des Dublin-

Verfahrens nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK. 

9.3.3 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Österreich unter Be-

achtung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig 

zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersichtlich sind. 

9.4 Der Beschwerdeführer beantragte schliesslich die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus 

D-1828/2022 

Seite 21 

humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

9.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

9.4.2 Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht 

genügend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessenmissbrauch 

anzunehmen wäre – wird nicht substantiiert geltend gemacht und ist auch 

nicht erkennbar. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel 

nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen. 

9.5 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO; andere Gründe, die der Schweiz 

Anlass geben könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-

III-VO Gebrauch zu machen, wurden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. 

9.6 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

D-1828/2022 

Seite 22 

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des 

Nichteintretensentscheids auf das Asylgesuch und der Überstellung in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dublin-Verfahren) abgeschlossen, wes-

halb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos 

wird und der mit superprovisorischer Massnahme vom 20. April 2022 an-

geordnete Vollzugsstopp dahinfällt. 

13.  

13.1 Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfäl-

lige Entschädigung. Diese sind nach Massgabe des Unterliegens respek-

tive des Obsiegens zu berechnen (Art. 63 Abs.1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

13.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

13.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da die Rechtsbe-

gehren im Zusammenhang mit dem Nichteintreten auf das Asylgesuch je-

doch nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG zu betrachten 

waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-

rers auszugehen ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf eine 

Kostenauflage zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1828/2022 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Über die Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren D-1842/2022 

entschieden. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretensentscheids auf das 

Asylgesuch und der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

(Dublin-Verfahren) abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

– was das Dublin-Verfahren betrifft – gutgeheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

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