# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ebdf3d5-f7ea-5b6b-b159-50faa1eeb169
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-168_2016-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/168

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.10.2016

Entscheiddatum: 26.10.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 2 lit. a und b VöB. Sowohl bei 
der Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium als auch nach 
Qualitätskriterien hat die Vergabebehörde von einer realistischen Spanne 
der zu erwartenden Angebote auszugehen. Es ist davon auszugehen, dass 
ebenso wenig wie unrealistisch teure unrealistisch schlechte Angebote 
eingereicht werden. Da die vergleichsweise schlechtere Bewertung des 
Angebotes der Beschwerdeführerin im Vergleich zu jenem der 
Zuschlagsempfängerin nicht durchwegs nachvollziehbar war und unklar ist, 
ob alle bekannt gegebenen Teilkriterien bewertet wurden, ist die 
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(Verwaltungsgericht, B 2016/168). Entscheid vom 26. Oktober 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

Marcel Boschung AG, Aéropôle 108, 1530 Payerne,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Politische Gemeinde Vilters-Wangs, Gemeinderat, 7323 Wangs,

Vorinstanz,

und

Aebi & Co. AG Maschinenfabrik, Buchmattstrasse 56, 3400 Burgdorf,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Ersatzbeschaffung Strassenkehrmaschine

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Politische Gemeinde Vilters-Wangs lud am 22. April 2016 verschiedene 

Unternehmen ein, bis 10. Mai 2016 ein Angebot für die Lieferung einer 

Strassenkehrmaschine einzureichen. In den Unterlagen zur Einladung wurden als 

Zuschlagskriterien der Preis und die Erfüllung des Anforderungsprofils mit einem 

Gewicht von je 35 Prozent sowie Serviceleistungen, Garantie und der 

Treibstoffverbrauch mit einem Gewicht von 30 Prozent genannt. Das 

Anforderungsprofil legte unter anderem die maximale Breite (1‘150 mm), die minimale 

Kehrbreite mit Standardbesen (2‘300 mm), das maximale Gesamtgewicht (3,5 t, 

nämlich 2,3 t Leergewicht und 1,2 t Nutzlast) und die einzuhaltende Abgasnorm (Euro 5 

mit Russpartikelfilter) fest (act. 3.1). Nachdem die spätere Zuschlagsempfängerin ihr 

Produkt vorgeführt hatte, wurde das Anforderungsprofil angepasst (maximale Breite 

1‘300 mm, minimale Kehrbreite mit Standardbesen 2‘100 mm, maximales 

Gesamtgewicht 5 t, nämlich 3 t Leergewicht und 1,5 t Nutzlast, Abgasnorm Euro 5 mit 

Russpartikelfilter oder EuroMot 3B; act. 3.2).

Am 14. Juni 2016 erhielten alle ursprünglich eingeladenen Anbieter Gelegenheit, ihr 

Angebot entsprechend den neuen Anforderungen zu überarbeiten und bis 27. Juni 

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2016 neu einzureichen. Innert dieser Frist gingen drei Angebote von drei Anbietern ein. 

Der Zuschlag wurde am 11. Juli 2016 der Aebi & Co. AG Maschinenfabrik, deren 

Angebot mit 572 (Preis 182, Erfüllung der Anforderungen 210, Service- und 

Dienstleistungen 180) von maximal 600 Punkten bewertet worden war, zum Preis von 

CHF 132‘500 erteilt.

B. Die Marcel Boschung AG (Beschwerdeführerin), deren Angebot zum Preis von CHF 

115‘000 536 Punkte (Preis 210, Erfüllung der Anforderungen 182, Service- und 

Dienstleistungen 144) erzielt hatte, erhob gegen die Zuschlagsverfügung des 

Gemeinderats der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs (Vorinstanz) mit Eingabe vom 

21. Juli 2016 (Postaufgabe: 22.07.16) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr der 

Zuschlag zu erteilen. Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch, der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, hiess der Präsident des 

Verwaltungsgerichts am 3. August 2016 gut, ohne die Erfolgsaussichten der 

Beschwerde näher zu prüfen, da die Vorinstanz sich dem Begehren nicht ausdrücklich 

widersetzt hatte. Die Kosten der Zwischenverfügung verblieben bei der Hauptsache.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 23. August 2016 sinngemäss die 

Abweisung der Beschwerde. Die Aebi & Co. AG Maschinenfabrik 

(Beschwerdegegnerin) verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Auf die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 5 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 

841.1, EGöB). Die Beschwerdeführerin, deren nicht berücksichtigtes Angebot zwar als 

wirtschaftlich ungünstigstes beurteilt wurde, hat angesichts des Rückstandes von 

lediglich 36 – bei einem Maximum von 600 – Punkten reelle Chancen auf den Zuschlag 

und ist damit zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

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Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; VerwGE B 

2014/210 vom 28. April 2015 E. 1, www.gerichte.sg.ch; BGE 141 II 14 E. 4.1). Die 

Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung vom 11. Juli 2016 wurde mit Eingabe vom 

21. Juli 2016 (Postaufgabe 22.07.16) rechtzeitig erhoben und erfüllt die Anforderungen 

in formeller und inhaltlicher Hinsicht (Art. 15 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung 

über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.32, IVöB). Auf die Beschwerde ist 

deshalb einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe vergaberechtswidrig 

gehandelt. Die Vorinstanz habe das Anforderungsprofil der Einladung vom 22. April 

2016 geändert, um sich eine weitere auf dem Markt existierende Kehrmaschine, welche 

in der Zwischenzeit bei ihr vorgeführt worden sei, offerieren zu lassen. Die mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehene Einladung vom 14. Juni 2016 ging mit dem 

angepassten Pflichtenheft an die Beschwerdeführerin. Sie hat das Vorgehen der 

Vorinstanz in jenem Zeitpunkt nicht beanstandet. Ob die Rüge deshalb verspätet ist 

(vgl. dazu VerwGE B 2015/78 vom 17. Dezember 2015, www.gerichte.sg.ch), kann 

offen bleiben, wenn das Vorgehen der Vorinstanz ohnehin nicht zu beanstanden ist.

Das Angebot der Beschwerdegegnerin erfüllte zwar die als Eignungs- und 

Zuschlagskriterien bezeichneten technischen Spezifikationen gemäss dem 

ursprünglichen Anforderungsprofil zur Einladung vom 22. April 2016 hinsichtlich 

maximaler Breite, minimaler Kehrbreite mit Standardbesen, Leergewicht, Nutzlast und 

Gesamtgewicht sowie hinsichtlich des Motorentyps nicht. Die Vorinstanz hat in den 

Unterlagen zur Einladung aber keine Angaben zur Zulässigkeit von 

Unternehmervarianten gemacht. Insbesondere hat sie Varianten im Sinn von vom 

Leistungsverzeichnis abweichenden Offerten nicht als unzulässig erklärt. 

Dementsprechend war die Einreichung von Varianten – zusätzlich zum verlangten 

Angebot – gemäss Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) zulässig. Kommt die Vergabebehörde nach 

Prüfung der Angebote zum Schluss, die Produktanforderungen seien anzupassen, 

gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter, allen Anbietern 

Gelegenheit zu geben, ihre Offerten mit Blick auf die neue Umschreibung des 

Leistungsinhalts zu ergänzen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich, VB.

2016.00655 vom 27. März 2013 E. 6.3). Im Einladungsverfahren bedeutet dies, dass 

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insbesondere auch jene Unternehmen erneut einzuladen sind, welche auf die erste 

Einladung hin kein Angebot einreichten, möglicherweise gerade deshalb nicht, weil 

auch ihr Produkt dem ursprünglich geforderten Leistungsinhalt nicht entsprochen 

hätte.

Dass die Vorinstanz nach Prüfung der aufgrund der ersten Einladung vom 22. April 

2016 eingegangenen Angebote das Anforderungsprofil anpasste, verletzte den 

vergaberechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter gemäss Art. 1 Abs. 3 

Ingress und lit. b IVöB nicht, weil alle ursprünglich eingeladenen Unternehmen am 14. 

Juni 2016 erneut eingeladen wurden, ein Angebot auf der Grundlage des neuen 

Anforderungsprofils einzureichen.

3. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung der Angebote nach dem 

Preiskriterium (dazu nachfolgend Erwägung 3.1), nach dem Kriterium der Erfüllung der 

Anforderungen (dazu nachfolgend Erwägung 3.2) und nach dem Kriterium der Service- 

und Dienstleistungen (dazu nachfolgend Erwägung 3.3).

3.1. Die Vorinstanz hat die Angebotspreise nach der Formel [P /P  x 

Punktemaximum] bewertet. Das Angebot der Beschwerdeführerin war mit einem 

Offertpreis von CHF 115‘000 das günstigste und erzielte beim Preiskriterium das 

Maximum von 210 Punkten. Das Angebot der Beschwerdegegnerin mit einem 

Offertpreis von CHF 132‘500 war das teuerste und erreichte noch 182 Punkte. Die 

Beschwerdeführerin beanstandet, dass das um 15,2 Prozent teurere Angebot der 

Beschwerdegegnerin nicht entsprechend weniger, nämlich 178 Punkte (84,8 Prozent 

von 210), erzielte. Die Vorinstanz macht geltend, selbst wenn dieser Argumentation 

gefolgt würde, würde dies in der Gesamtwertung zu keiner anderen Reihenfolge führen.

Kriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist unter anderem 

gemäss Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. a VöB der Preis. Der von der Beschwerdeführerin 

beanstandeten Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium liegt eine Preiskurve 

zugrunde, welche keine Preisspanne festlegt und aufgrund ihres degressiven Verlaufs 

teure Angebote begünstigt. Anders als bei einer linear verlaufenden Preiskurve bleibt 

das Gewicht des Preiskriteriums innerhalb der Preisspanne nicht konstant, sondern 

nimmt bei teureren Angeboten ab. Ein im Vergleich mit dem billigsten doppelt so teures 

min Angebot

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Angebot würde noch die Hälfte, ein viermal so teures noch einen Viertel der maximalen 

Punktzahl erzielen. Die Anwendung einer solchen Preiskurve ist mit dem Zweck des 

Vergaberechts, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, grundsätzlich nicht 

vereinbar. Nur bei einer linearen Preiskurve bleibt das Gewicht des Preises unabhängig 

von seiner Höhe gleich, indem gleiche Preisdifferenzen gleiche Bewertungsdifferenzen 

nach sich ziehen (vgl. VerwGE B 2015/29 vom 25. August 2015, www.gerichte.sg.ch). 

Allerdings kann auch der lineare Verlauf zu einer unzulässigen Verzerrung der 

Preisbewertung führen. Dies ist dann der Fall, wenn von einer unrealistischen 

Preisspanne ausgegangen wird und die Preisgerade deshalb zu steil – bei einer zu 

schmalen Preisspanne – oder zu flach – bei einer zu breiten Preisspanne – verläuft.

Welche Bandbreite bei den Angebotspreisen realistischerweise erwartet werden kann, 

hängt vom Gegenstand der Beschaffung ab. So ist bei einfachen Beschaffungen in der 

Regel mit einer geringeren Preisspanne zu rechnen als bei technisch anspruchsvollen 

Konstruktionen beziehungsweise Produkten oder Dienstleistungen. Wird die 

Bandbreite erst nach dem Vorliegen der Angebote festgelegt, können auch die 

tatsächlich offerierten, ernsthaften Preise als Anhaltspunkte berücksichtigt werden. 

Dies bedeutet aber nicht, dass die Vergabebehörde stets gehalten wäre, bei der 

Bewertung des Preises dem preislich günstigsten Angebot die Bestnote und dem 

teuersten Angebot die schlechteste Note zu geben Ein derartiger Schematismus würde 

namentlich dann, wenn sämtliche Offertpreise nahe beieinander liegen, zu 

Verzerrungen führen; ebenso könnten Verzerrungen entstehen, wenn ein Angebot 

preislich stark von den übrigen nach oben oder nach unten abweicht. Massgebend ist, 

dass die Vergabebehörde eine realistische Preisspanne wählt (vgl. Entscheid des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2013.00824 vom 17. April 2014 E. 6.4.2 

mit Hinweisen).

Bei einer Preisspanne von 30 Prozent – CHF 115‘000 bis 149‘500 – und einem linearen 

Verlauf der Preiskurve nach der Formel [(P  – P ) / (P  – P ) x 210] wäre das 

Angebot der Beschwerdegegnerin beim Preiskriterium mit 103 Punkten zu bewerten. In 

der Gesamtwertung würde das Angebot bei sonst unveränderter Bewertung noch 493 

Punkte erzielen und wäre dementsprechend wirtschaftlich weniger günstig als jenes 

der Beschwerdeführerin mit 536 Punkten. Bei einer Preisspanne von 50 Prozent – CHF 

115‘000 bis 172‘500 – würde das Angebot der Beschwerdegegnerin beim 

max Angebot max min

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Preiskriterium 146 Punkte und in der Gesamtbewertung wie das Angebot der 

Beschwerdeführerin 536 Punkte erzielen. Der Neupreis des von der dritten Anbieterin 

offerierten Fahrzeugs liegt bei CHF 198‘000 (vgl. act. 7/2 Seite 2), jener des von der 

Beschwerdeführerin offerierten bei CHF 123‘200 (vgl. act. 7/5 Seite 4). Dies liesse auf 

eine realistische Preisspanne in der Grössenordnung von 60 Prozent schliessen. Nach 

der genannten Formel würde das Angebot der Beschwerdegegnerin in diesem Fall für 

das Preiskriterium 157 Punkte erzielen und bliebe bei unveränderter Bewertung der 

Angebote nach den übrigen Zuschlagskriterien mit 547 Punkten das wirtschaftlich 

günstigere Angebot im Vergleich zu jenem der Beschwerdeführerin.

Die Rüge der Beschwerdeführerin, die von der Vorinstanz gewählte Methode der 

Preisbewertung sei vergaberechtswidrig, erweist sich als begründet. Als 

Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Wahl einer vergaberechtskonformen 

Preiskurve in Abhängigkeit von der Preisspanne und Veränderungen bei der Bewertung 

der Angebote nach den beiden weiteren Zuschlagskriterien dazu führen kann, dass das 

Angebot der Beschwerdeführerin wirtschaftlich günstiger ist als jenes der 

Beschwerdegegnerin.

3.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung ihres Angebotes hinsichtlich 

der Erfüllung des Anforderungsprofils. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem 

Bewertungsmodell als solchem (dazu nachfolgend Erwägung 3.2.1) und der Benotung 

des Angebots nach den einzelnen Elementen des Anforderungsprofils (dazu 

nachfolgend Erwägung 3.2.2). Bei der Bewertung der Angebote ist insbesondere auch 

in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gleichbehandlung der Anbieter zu gewährleisten 

(dazu nachfolgend Erwägung 3.2.3).

3.2.1. Für die Bewertung der Angebote hinsichtlich der Erfüllung des 

Anforderungsprofils benotete die Vorinstanz 56 Kriterien auf einer Skala von 0 bis 5 (1 

unbrauchbar, 2 schlecht, 3 mässig, 4 gut, 5 sehr gut, wobei auch die Note 0 vergeben 

wurde). Die auf drei Stellen nach dem Komma ermittelte Durchschnittsnote wurde 

ausgehend von einer Spanne der Durchschnittsnote zwischen 0 und 5 linear in Punkte 

umgerechnet. Das Angebot der Beschwerdegegnerin, welches die maximale 

Durchschnittsnote von 5 erzielte, wurde dementsprechend mit 210 Punkten bewertet. 

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Das Angebot der Beschwerdeführerin mit einer Durchschnittsnote von 4,321 erzielte 

noch 182 Punkte (act. 7/3).

Das Bewertungssystem muss nicht nur beim Preiskriterium, sondern auch bei allen 

anderen Kriterien, insbesondere auch beim Kriterium der Qualität gemäss Art. 34 Abs. 

2 Ingress und lit. b VöB so ausgestaltet sein, dass sie die für das Kriterium festgelegte 

Gewichtung nicht verzerrt. Beim Preiskriterium wird diese Anforderung erfüllt, indem 

die Bewertung linear unter Berücksichtigung einer realistischen Preisspanne erfolgt 

(vgl. oben Erwägung 3.1). Damit die Bewertung der Angebote nach dem Kriterium der 

Erfüllung des Anforderungskatalogs nicht auf einer vergleichsweise zu flachen Kurve 

beruht, ist es erforderlich, dass auch bei diesem Kriterium von einer realistischen 

Spanne der Durchschnittsnote ausgegangen wird. Ebensowenig wie beim Preis sehr 

teure Angebote eine noch relativ hohe Punktzahl erzielen sollen, dürfen relativ schlecht 

bewertete Angebote noch relativ hohe Punktzahlen erreichen. Bei der Festlegung einer 

realistischen Qualitätsspanne ist bei dem von der Vorinstanz gewählten System davon 

auszugehen, dass Angebote, die durchwegs als unbrauchbar oder schlecht bewertet 

werden, unrealistisch sind. Dementsprechend ist es zur Gewährleistung der 

Gewichtung des Kriteriums der Erfüllung des Anforderungskatalogs angebracht, die zu 

vergebenden 210 Punkte für die Durchschnittsnote nicht auf die Bandbreite zwischen 0 

und 5, sondern auf eine engere Bandbreite, beispielsweise zwischen 2 und 5 zu 

verteilen. Bei der unveränderten Benotung des Angebots der Beschwerdeführerin mit 

durchschnittlich 4,321 ergäben sich dann 162 und nicht 182 Punkte.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Kehrmaschine erfülle das 

Anforderungsprofil zu 100 Prozent. Deshalb könne die im Vergleich zum Angebot der 

Beschwerdegegnerin tiefere Benotung nur schwer nachvollzogen werden. Die 

Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung auf die detaillierte Bewertungsmatrix.

In den Erwägungen zum Zuschlagsentscheid der Vorinstanz werden als wichtigste für 

das Angebot der Beschwerdegegnerin sprechende Punkte bei der Erfüllung des 

Anforderungsprofils genannt: Qualität, Bauart, Kraft (Bergstrassen), Allradlenkung mit 

entsprechend kleinem Wendekreis, Koanda-Umluftsystem zur Reduktion der 

Feinstaubbelastung auf ein Minimum, Druckwasser-Umlaufsystem (verschmutztes 

Wasser wird gereinigt und sofort wieder eingesetzt), Auto-Drive (Fahrhebel-Bedienung) 

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und sehr gute Referenzen (Walenstadt, Mels, Sargans, Bad Ragaz; act. 7/2 Seite 3). 

Dieser zusammenfassenden Beurteilung liegen die Ergebnisse der Benotung der 

Angebote nach dem Anforderungsprofil zugrunde.

Die Bewertungsmatrix übernimmt die Elemente des Anforderungsprofils ergänzt um 

fünf – als nicht messbar bezeichnete – Eigenschaften, nämlich Handling, Bauweise, 

Anfälligkeit, Robustheit und Referenzen. Die Vorinstanz hat das Angebot der 

Beschwerdeführerin hinsichtlich 19 Elementen schlechter beurteilt als jenes der 

Beschwerdegegnerin. Soweit die Elemente an objektiven Grössen anknüpfen, sind die 

Bewertungen weitgehend nachvollziehbar (Länge: je kürzer, umso besser; Wendekreis: 

je enger, umso besser; Fahrgeschwindigkeit: je schneller, umso besser; Tankinhalt: je 

grösser, umso besser; Kehrgutbehälter: je grösser das Volumen, umso besser). 

Nachvollziehbar erscheinen auch die Bewertungsdifferenzen für die Elemente „Auto-

Drive“ (Beschwerdeführerin „Tempomat“ 0, Beschwerdegegnerin „ja“ 5) und das 

Umluftsystem (Beschwerdeführerin „PM10“ 0, Beschwerdegegnerin „ja“ 5). Mangels 

weiterer Angaben der Vorinstanz sind aber bei weiteren Elementen einerseits 

Abweichungen in der Bewertung und anderseits Gleichbewertungen der beiden 

Angebote nicht nachvollziehbar.

Nicht erklärt wird von der Vorinstanz, warum ein schmaleres Fahrzeug weniger Punkte 

erhält, weshalb der EuroMot 3B bei der Beschwerdeführerin mit 4 und bei der 

Beschwerdegegner mit 5 benotet wurde, weshalb die von beiden Anbieterinnen jeweils 

mit „ja“ bestätigten Anforderungen „Federung beider Achsen, inkl. gummigelagerte 

Kabine“, „Fahrerstand beidseitig durchgängig begehbar“, „Radio/USB“ und 

„Kabinenluftfilter“ bei der Beschwerdeführerin jeweils mit 4 und bei der 

Beschwerdegegnerin mit 5 bewertet wurden. Dies gilt auch für die Anforderung „dritter 

Besen frontseitig, links und rechts einsetzbar“, die beide Anbieterinnen mit ja 

bestätigten, die aber bei der Beschwerdeführerin mit 3 und bei der 

Beschwerdegegnerin mit 5 benotet wurde. Nicht weiter begründet wurde auch, 

weshalb das Angebot der Beschwerdeführerin beim Element „Handling“ nur mit 4, bei 

den Elementen „Bauweise“, „Anfälligkeit“, „Robustheit“ und „Referenzen“ jeweils nur 

mit 2 benotet wurde. Umgekehrt wird nicht erklärt, weshalb die Angebote hinsichtlich 

der Elemente „Gesamtgewicht“ (Beschwerdeführerin 4 t, Beschwerdegegnerin 4,5 t), 

„Leistung mind. 55-70 kW“ (Beschwerdeführerin 62 kW, Beschwerdegegnerin 55), 

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„Treibstoffverbrauch“ (Beschwerdeführerin 3,5-4,0 l/h, Beschwerdegegnerin 5,5 l/h) 

und „Serviceintervall“ (Beschwerdeführerin 600 h, Beschwerdegegnerin 300 h) 

gleichermassen jeweils mit der Note 5 bewertet wurden. Nicht unmittelbar 

nachvollziehbar ist auch, dass die höhere Leistung des Motors bei geringerem Gewicht 

des von der Beschwerdeführerin offerierten Fahrzeugs diesbezüglich nicht besser 

bewertet wurde.

3.2.3. Die entsprechend Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB von der Vergabebehörde 

zu garantierende Gleichheit sämtlicher Anbieterinnen und Anbieter setzt zudem voraus, 

dass alle Anbieterinnen und Anbieter gleichen Bedingungen hinsichtlich der Bewertung 

ihres Angebots unterliegen. Deshalb wäre es unzulässig, wenn ein Anbieter sein 

Produkt der Vergabebehörde vorführen kann, die übrigen Anbieter jedoch nicht. Ob die 

Vergabebehörde sämtliche angebotenen Fahrzeuge, und nicht nur jenes der 

Beschwerdegegnerin im ersten Einladungsverfahren, testete, lässt sich den Akten nicht 

zweifelsfrei entnehmen. Die bei der Vorinstanz von der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin, aber auch von der dritten Anbieterin eingereichten Offerten 

enthalten – jedenfalls soweit sie dem Gericht vorliegen – keine Referenzlisten, obwohl 

gemäss Ziffer 14 der Unterlagen eine solche einzureichen gewesen wäre. Zumindest 

für die Beschwerdegegnerin hat die Vorinstanz Referenzauskünfte eingeholt. Auf 

welchem Weg sie in Erfahrung gebracht hat, wo über die von der Beschwerdegegnerin 

gelieferten Produkte Referenzen eingeholt werden können, ob auch die 

Beschwerdeführerin Gelegenheit erhalten hat, Referenzen nachzuliefern und ob die 

Vorinstanz auch für die Beschwerdeführerin Referenzen eingeholt hat, ist weder den 

Vergabeakten noch der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu entnehmen. Bei der 

erneuten Bewertung der Angebote der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin wird die Vorinstanz aber jedenfalls sicherzustellen haben, dass 

sie beiden Anbieterinnen gleichermassen die Gelegenheit bietet, ihnen ihr Produkt zum 

Test zur Verfügung zu stellen.

Die in Walenstadt, Mels, Sargans und Bad Ragaz für die Beschwerdegegnerin 

eingeholten und als sehr gut bezeichneten Referenzen sind zudem nicht dokumentiert. 

Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer 

Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die 

Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und 

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entscheidwesentlich sein kann (vgl. BGE 124 V 372 E. 3b). Dieser Grundsatz gilt als 

Gehalt von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) für alle Verfahrensarten. Es entspricht denn auch 

einem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen 

Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich 

festzuhalten sind (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 und 4.2). Im Vergabeverfahren sind 

deshalb Referenzauskünfte, auf welche die Behörde abstellen will, aktenmässig 

festzuhalten (vgl. BGE 139 II 489 E. 3.3).

3.2.4. Im Sinn eines Zwischenergebnisses zur Bewertung der Angebote hinsichtlich der 

Erfüllung des Anforderungsprofils kann dementsprechend festgehalten werden, dass 

die Vorinstanz bei der Bewertungsmethode für das Kriterium der Erfüllung des 

Anforderungsprofils von einer unrealistisch breiten Qualitätsspanne der Angebote 

ausgegangen ist. Dies hat sich zwar zugunsten des bei diesem Kriterium im 

Durchschnitt schlechter beurteilten Angebots der Beschwerdeführerin ausgewirkt. 

Allerdings ist die vergleichsweise schlechtere Bewertung ihres Angebots bei einem Teil 

der Elemente mangels Begründung nicht nachvollziehbar. Insoweit erweist sich die 

Beschwerde als begründet. Ob sich die Änderungen zugunsten des Angebots der 

Beschwerdeführerin auswirken werden, ist jedoch offen.

3.3. Auch bei der Bewertung der Angebote hinsichtlich des in den Unterlagen zur 

Einladung mit „Service, Dienstleistungen, Treibstoffverbrauch“ umschriebenen dritten 

Zuschlagskriteriums sind die Bewertungsmethode einerseits (dazu nachfolgend 

Erwägung 3.3.1) und die Benotung der Angebote anderseits (dazu nachfolgend 

Erwägung 3.3.2) auseinanderzuhalten.

3.3.1. Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem Auftraggeber zwar einen weiten 

Ermessensspielraum ein. Der Vergabebehörde kommt sowohl bei der Erstellung der 

Beurteilungsmatrix als auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien ein 

erhebliches Ermessen zu (vgl. BGE 125 II 86 E. 6). Die Vergabebehörde darf aber nicht 

einmal publizierte Eignungs- und Zuschlagskriterien ausser Acht lassen oder verändern 

und neue Kriterien hinzufügen (vgl. VerwGE B 2013/46 vom 22. Mai 2013 E. 2.3, 

www.gerichte.sg.ch).

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Die Vorinstanz hat in den Unterlagen zur Einladung neben dem Preis und der Erfüllung 

des Anforderungsprofils als drittes Zuschlagskriterium „Serviceleistungen, Garantie und 

Treibstoffverbrauch“ bekannt gegeben. In der Bewertungsmatrix wird dieses Kriterium 

mit „Serviceleistungen, Garantie, Treibstoffverbrauch“ bezeichnet; der 

Treibstoffverbrauch wurde als eines von 56 Elementen bei der Erfüllung des 

Anforderungsprofils benotet, wobei alle drei Angebote trotz unterschiedlicher 

Verbrauchsangaben ohne weitere Begründung die Maximalnote erhielten. In der 

konkreten Bewertung wurde das Kriterium noch mit „Service“ überschrieben. Das 

Angebot der Beschwerdeführerin wurde mit 4, jenes der Beschwerdegegnerin mit 5 (1 

unbrauchbar, 2 schlecht, 3 mässig, 4 gut, 5 sehr gut) benotet. Die weiteren in den 

Unterlagen zur Einladung bekannt gegebenen Teilkriterien – Garantie, 

Treibstoffverbrauch – erscheinen in der Bewertungsmatrix nicht mehr.

Indem die Vorinstanz das Zuschlagskriterium entgegen der Ausschreibung auf das 

Element des Service reduziert und die weiteren Teilkriterien nicht mehr berücksichtigt 

hat, hat sie den ihr zukommenden Ermessensspielraum unterschritten. Weil bei der 

Bewertung des Zuschlagskriteriums mehrere Teilkriterien und Elemente, welche deren 

Konkretisierung dienen, zu benoten sein werden, ist – wie beim Zuschlagskriterium der 

Erfüllung des Anforderungsprofils – bei der Verteilung der Punkte von einer 

realistischen Bandbreite der Durchschnittsnote auszugehen (vgl. oben Erwägung 

3.2.1).

3.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie verfüge seit Jahren über ein offizielles 

Servicenetz. Als offizielle Stützpunkte habe sie zwei Firmen in unmittelbarer Nähe der 

Gemeinde – in Nesslau und in Schiers – vorgeschlagen, die über Servicewagen 

verfügten und Servicearbeiten vor Ort vornehmen könnten. Eine Gewichtung der 

Distanz zu den Servicestellen sei in der Ausschreibung nicht aufgeführt worden. Sie 

offeriere eine Werksgarantie für 1‘800 Betriebsstunden, längstens für drei Jahre. Der 

Motor der offerierten Kehrmaschine habe ein Serviceintervall von 600 h, jener der 

Beschwerdegegnerin ein solches von 300 h. Die Servicekosten betrügen somit 

mindestens den doppelten Preis. Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf den 

tiefen Treibstoffverbrauch des 2-Liter-Motors von 3,5-4 l/h im Gegensatz zum 

Verbrauch des von der Beschwerdegegnerin offerierten 3-Liter-Motors mit einem um 

2-3 l/h höheren Verbrauch. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Servicestützpunkte 

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der Beschwerdeführerin lägen keineswegs in „unmittelbarer“ Nähe zur Gemeinde, 

sondern in einer Entfernung von 26 Kilometern (Schiers) beziehungsweise 55 

Kilometern (Nesslau). Bei den Konkurrenzprodukten lägen die Servicestellen im 

Umkreis von 15 Kilometern, weshalb diese bei der Bewertung besser abgeschnitten 

hätten. Zu den übrigen Beanstandungen äussert sich die Vorinstanz nicht.

Die Vorinstanz hat den unterschiedlichen Treibstoffverbrauch, der in den Unterlagen 

zur Einladung ausdrücklich als eines von drei Teilkriterien des mit 30 Prozent 

gewichteten Zuschlagskriteriums „Serviceleistungen, Garantie, Treibstoffverbrauch“ 

genannt worden war, lediglich als eines von 56 Elementen im Rahmen des mit 35 

Prozent gewichteten Zuschlagskriteriums der Erfüllung des Anforderungsprofils 

behandelt. Zudem hat sie beide Angebote mit unterschiedlichem Verbrauch gleich 

benotet, obwohl in den Ausführungen zum Zuschlagsentscheid des Gemeinderates 

ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, bei Ersatzbeschaffungen von 

Kommunalfahrzeugen sei der Treibstoffverbrauch zu berücksichtigen, und die 

beschafften Fahrzeuge gemäss Beschaffungsrichtlinien des Gemeinderates vom 19. 

Juli 2011 bezüglich Energieverbrauch und Umweltbelastung hohen Anforderungen 

genügen müssen (vgl. act. 7/2 Seite 1). Damit kommt dem Teilkriterium des 

Treibstoffverbrauchs in der Bewertung der Angebote nicht jenes Gewicht zu, welches 

ihm von den Anbieterinnen und Anbietern aufgrund der Unterlagen zur Einladung nach 

Treu und Glauben beigemessen werden durfte.

Bei der Bewertung der Angebote nach dem Teilkriterium „Service“ hat die Vorinstanz – 

dies jedenfalls ist aus ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren zu schliessen – 

einzig auf die Distanz zur Servicestelle abgestellt und die Angebote im Übrigen als 

gleichwertig beurteilt. Damit hat sie das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt. 

Dazu, ob die offenkundigen Unterschiede hinsichtlich der Serviceintervalle und der 

Wartungskonditionen bei der Bewertung zugunsten des Angebots der 

Beschwerdeführerin berücksichtigt wurden, äussert sich die Vorinstanz nicht.

3.3.3. Als Zwischenergebnis kann deshalb festgehalten werden, dass die 

Bewertungsmethode beim Zuschlagskriterium „Serviceleistungen, Garantie, 

Treibstoffverbrauch“ von einer insgesamt unrealistisch breiten Spanne der Angebote 

ausgeht. Aus der Begründung der Bewertung der Angebote wird zudem nicht 

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ersichtlich, ob und wie die Vorinstanz neben der Nähe der Servicestellen die weiteren 

Teilkriterien dieses Zuschlagskriteriums bewertet hat. Die Beschwerde erweist sich 

damit auch hinsichtlich der Bewertung der Angebote nach dem dritten 

Zuschlagskriterium insgesamt als begründet.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz hinsichtlich des Preises und der 

Erfüllung des Anforderungsprofils eine Bewertungsmethode angewendet hat, welche 

nicht auf einer realistischen Preis- und Qualitätsspanne der Angebote beruht. Die 

konkrete Bewertung der Angebote hinsichtlich der Erfüllung der 56 Elemente des 

Anforderungsprofils ist in verschiedenen Punkten nicht nachvollziehbar. Zudem ist 

unklar, ob die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der 

Möglichkeit, das angebotene Fahrzeug zu Testzwecken zu Verfügung stellen zu 

können, und hinsichtlich der Einholung von Referenzauskünften gleich behandelt 

worden sind. Bei der Bewertung der Angebote nach Zuschlagskriterium 

„Serviceleistungen, Garantie, Treibstoffverbrauch“ hat sich die Vorinstanz auf die 

Benotung des Elements „Service“ beschränkt und dabei – wie aus ihrer 

Vernehmlassung zu schliessen ist – einzig auf die Distanz zur nächsten Servicestelle 

abgestellt.

Die Beschwerde erweist sich dementsprechend teilweise als begründet. Die 

angefochtene Zuschlagsverfügung ist aufzuheben und die Angelegenheit ist an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gericht kann über den Zuschlag nicht selbst befinden, 

da der Entscheid von der nicht ihm, sondern der Vorinstanz zustehenden 

Ermessensausübung abhängt. Für das Gericht ist unter diesen Umständen auch nicht 

abschätzbar, wie sich die Anwendung vergaberechtskonformer Bewertungsmethoden 

und die neue konkrete Bewertung der Angebote auf deren Rangierung auswirkt. Die 

Vorinstanz wird dem Bewertungsmodell sowohl hinsichtlich des Preises als auch 

hinsichtlich der Durchschnittsnote bei der Erfüllung des Anforderungsprofils und des 

Kriteriums „Serviceleistungen, Garantie, Treibstoffverbrauch“ eine realistische Spanne 

der Angebote zugrunde zu legen und die Angebote der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung der Erwägungen neu zu bewerten haben.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz 

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aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 3‘000 – darin 

eingeschlossen die Kosten der Zwischenverfügung vom 3. August 2016 – erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziffer 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Anteil 

der Beschwerdeführerin ist mit dem von ihr in der Höhe von CHF 2‘500 geleisteten 

Kostenvorschuss zur verrechnen; CHF 1‘000 sind ihr zurückzuerstatten. Auf die 

Erhebung des Anteils der Vorinstanz ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Es 

bestehen keine Ansprüche auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 

1 und Art. 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene 

Zuschlagsverfügung vom 11. Juli 2016 aufgehoben.

 

2. Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen zur Festlegung 

vergaberechtskonformer Bewertungsmethoden und zu neuer Bewertung der Angebote 

der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

 

3. Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin bezahlen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 3‘000 je zur Hälfte. Der Anteil der Beschwerdeführerin 

ist mit dem von ihr in der Höhe von CHF 2‘500 geleisteten Kostenvorschuss zu 

verrechnen; CHF 1‘000 werden ihr zurückerstattet.

 

Der Präsident                      Der Gerichtsschreiber

Eugster                                Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 2 lit. a und b VöB. Sowohl bei der Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium als auch nach Qualitätskriterien hat die Vergabebehörde von einer realistischen Spanne der zu erwartenden Angebote auszugehen. Es ist davon auszugehen, dass ebenso wenig wie unrealistisch teure unrealistisch schlechte Angebote eingereicht werden. Da die vergleichsweise schlechtere Bewertung des Angebotes der Beschwerdeführerin im Vergleich zu jenem der Zuschlagsempfängerin nicht durchwegs nachvollziehbar war und unklar ist, ob alle bekannt gegebenen Teilkriterien bewertet wurden, ist die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/168). Entscheid vom 26. Oktober 2016

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