# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7641f77-cba4-501b-a2fd-3d2fee882ed9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2014 D-6284/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6284-2013_2014-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6284/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

 Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2013 / N_______. 

 

 

D-6284/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in 

C._______, reichte am 17. Februar 1991 in der Schweiz ein erstes Asyl-

gesuch ein. Mit Verfügung vom 16. April 1991 lehnte das damals zustän-

dige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Seit dem 10. Juni 1991 

galt der Beschwerdeführer als verschwunden. 

A.b Am 6. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein 

zweites Asylgesuch. Seit dem 18. Juni 1999 war er unbekannten Aufent-

halts, weshalb dieses Asylgesuch vom BFM gleichentags als gegen-

standslos geworden abgeschrieben wurde.  

A.c Am 6. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ erneut ein Asylgesuch ein. Mit Zwi-

schenverfügung des BFM vom 22. Oktober 2008 wurde das zweite Asyl-

verfahren gestützt auf alt Art. 35a Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) wieder aufgenommen. Mit Verfügung vom 

14. Januar 2010 trat das BFM in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. f 

AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung 

reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2010 beim 

Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 

10. Februar 2010 hob die Vorinstanz – im Rahmen des angeordneten 

Schriftenwechsels – ihren Entscheid vom 14. Januar 2010 auf. Das Be-

schwerdeverfahren wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

D-423/2010 vom 15. Februar 2010 als gegenstandslos geworden abge-

schrieben. 

B.   

B.a Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 lehnte das BFM das Asylbegehren 

ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die an 

den Beschwerdeführer adressierte Verfügung nahm dieser am 27. Juli 

2012 gegen Unterschrift in Empfang. 

B.b Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 teilte der damalige Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers, (...), dem BFM mit, dass dessen Schreiben 

rechtsgenüglich nur an ihn eröffnet werden könnte, und bat es gleichzei-

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tig, sein Versäumnis nachzuholen. Mit Schreiben vom 6. August 2012 

brachte der vormalige Rechtsvertreter der Vorinstanz zur Kenntnis, dass 

sein Mandat bezüglich des Beschwerdeführers beendet sei. Mit Eingabe 

vom 6. August 2012 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem BFM die 

Mandatsübernahme mit und reichte gleichzeitig diverse Beweismittel 

(Nennung Beweismittel) zu den Akten. Diesbezüglich führte er aus, aus 

diesen Berichten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer an (Nennung 

Diagnose) leide. Mit Eingabe vom 12. September 2012 teilte er mit, sein 

Mandant leide unter grossen (Nennung Leiden). Zudem sei er bei seiner 

Schwester in der Türkei von der Gendarmerie gesucht worden. 

B.c Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte das BFM dem Rechts-

vertreter mit, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräf-

tig abgeschlossen sei, weshalb seine Eingabe vom 12. September 2012 

keine Beachtung mehr finden könne. 

B.d Mit Eingabe vom 19. September 2012 ersuchte der Rechtsvertreter 

um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung eines aktuellen 

Arztberichts und hielt in einem weiteren Schreiben vom 20. September 

2012 an die Vorinstanz fest, dass das Verfahren keineswegs rechtskräftig 

abgeschlossen sei. Für den Fall, dass die Vorinstanz wider Erwarten an-

derer Auffassung sei, werde um Zustellung der entsprechenden Beweise 

bezüglich des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens sowie um Ein-

sicht in sämtliche weiteren Akten ersucht. Ausserdem seien für den Fall, 

dass das Verfahren tatsächlich rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, 

die bisherigen Eingaben als neues Asylgesuch zu erfassen und zu be-

handeln.  

B.e Mit Schreiben vom 26. September 2012 teilte das BFM dem Rechts-

vertreter mit, dass der Asylentscheid vom 25. Juli 2012 am 29. August 

2012 in Rechtskraft erwachsen sei, die in den bisherigen Eingaben vor-

gebrachten Elemente infolge prozessualer Versäumnisse nicht als neues 

Asylgesuch behandelt werden könnten und bezüglich des Antrages, es 

sei eine Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses anzusetzen, festzu-

stellen sei, dass nach Eintritt der Rechtskraft eines Asylentscheides keine 

weiteren Instruktionsmassnahmen mehr durchgeführt würden. Weiter ge-

währte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 28. Sep-

tember 2012 Akteneinsicht.  

B.f Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 1. Oktober 2012 wurde die 

weiterhin unterlassene rechtsgenügliche Eröffnung der Verfügung vom 

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25. Juli 2012 moniert und beantragt, es seien in den entsprechenden Da-

tenbanken die erforderlichen Einträge zu ändern und es sei zu erfassen, 

dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers erstinstanzlich hängig sei. 

In seinem Schreiben vom 10. Oktober 2012 wiederholte der Rechtsvertre-

ter seine Anträge und behielt sich weitere rechtliche Schritte vor, so bei-

spielsweise eine Rechtsverweigerungsbeschwerde für den Fall, dass die 

Bestätigung betreffend die Hängigkeit des Asylgesuchs nicht umgehend 

bei ihm eintreffe. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 beantwortete das 

BFM die Schreiben des Rechtsvertreters vom 1. und 17. Oktober 2012. 

B.g Mit Eingabe vom 21. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

ein. Ergänzend liess er mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 durch sei-

nen Rechtsvertreter einen Arztbericht vom 20. November 2012 zu den 

Akten reichen. Mit Urteil D-5498/2012 vom 12. Dezember 2012 trat das 

Bundesverwaltungsgericht sowohl auf die Rechtsverweigerungsbe-

schwerde als auch auf den Eventualantrag, die Eingabe vom 21. Oktober 

2012 sei als Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 25. Juli 

2012 entgegenzunehmen, nicht ein. 

C.   

C.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 21. De-

zember 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM im Wesentlichen 

um Feststellung der Unzulässigkeit, eventualiter der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme in 

der Schweiz. Seiner Eingabe legte er (Nennung Beweismittel) bei. Mit 

Verfügung vom 10.Januar 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsge-

such ab und bezeichnete die Verfügung vom 25. Juli 2012 als rechtskräf-

tig und vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Februar 

2013 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-652/2013 vom 

18. Juli 2013 gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 

aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, über das Wiedererwä-

gungsgesuch neu zu entscheiden. 

C.b Mit Eingabe an das BFM vom 22. Juli 2013 legte der Beschwerdefüh-

rer bei der Vorinstanz zur Vervollständigung des Dossiers Kopien sämtli-

cher im Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht einge-

reichten Eingaben und Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht 

und brachte im Weiteren Ergänzungen zum Sachverhalt vor. 

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C.c Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 19. August 2013 (Eingang 

BFM: 20. August 2013) legte der Beschwerdeführer ein weiteres Be-

weismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

C.d Mit Verfügung vom 20. August 2013 wies das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 21. Dezember 2012 erneut ab, bezeichnete die Verfü-

gung vom 25. Juli 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.e Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 3. Septem-

ber 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Rahmen des 

vom Instruktionsrichter am 6. September 2013 eingeleiteten Schriften-

wechsels mit der Vorinstanz – das BFM wurde darauf aufmerksam ge-

macht, dass es in der Begründung seines ablehnenden Wiedererwä-

gungsentscheids vom 20. August 2013 ausschliesslich zur Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs Stellung genommen und entgegen der Be-

gründung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-652/2013 vom 

18. Juli 2013 ausgeführt habe, die Prüfung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs sei im erwähnten Urteil als sorgfältig und schlüssig er-

achtet worden – hob diese am 11. September 2013 ihre Verfügung sinn-

gemäss wiedererwägungsweise auf und beantragte beim Bundesverwal-

tungsgericht, es sei die Beschwerde abzuschreiben und ihr danach die 

Akten zur Neubeurteilung zukommen zu lassen. Mit Abschreibungsent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4918/2013 vom 13. September 

2013 wurde das Beschwerdeverfahren als durch Wiedererwägung ge-

genstandslos geworden abgeschrieben. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 wies das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 21. Dezember 2012 wiederum ab, bezeichnete die 

Verfügung vom 25. Juli 2012 erneut als rechtskräftig und vollstreckbar 

und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im 

Wesentlichen an, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der 

Verfügung vom 25. Juli 2012 beseitigen könnten, zumal sowohl die Zu-

lässigkeit als auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 

Türkei zu bejahen sei. 

E.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 9. Novem-

ber 2013 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Verfügung des 

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BFM vom 24. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache der Vorinstanz 

zur Neubeurteilung und zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen, eventualiter sei die Ver-

fügung vom 24. Oktober 2013 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, 

eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

sowie um die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs; insbeson-

dere sei bis zum Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung umgehend ein Vollzugsstopp zu verfügen. Ferner sei ihm vollum-

fängliche Einsicht in sämtliche in seinem Fall verwendeten Länderher-

kunftsinformationen zu gewähren, eventualiter sei ihm zu diesen das 

rechtliche Gehör zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht 

eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Auf die Begründung 

wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Telefax des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2013 

wurde der Vollzug der Wegweisung bis auf weiteres ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 7 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Bei Wiedererwägungsgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG – mithin am 

1. Februar 2014 – hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung 

vom 1. Januar 2008 (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 Abs. 2). 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG). 

1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.   

2.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 

geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 

Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 

Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ver-

fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 

127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwä-

gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der 

mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise 

verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an 

nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 

Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn ledig-

lich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten 

Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die 

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bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere 

Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGE 136 II 177 

E. 2.1 m.w.H.). Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch 

auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle 

Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefoch-

ten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Pro-

zessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätz-

lich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 

2010/27 E. 2.1 S. 367 f.). 

2.2 Da die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behand-

lung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf 

eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das 

Gesuch zu Recht abwies. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererwä-

gungsentscheides im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer begründe 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs mit der Möglichkeit, infolge 

psychischer Probleme (beispielsweise "Flash Backs") ein auffälliges Ver-

halten zu zeigen. Sollte sich ein solches Verhalten bei der Rückkehr – 

oder auch später – ereignen, könne dies die Aufmerksamkeit der Behör-

den erregen und er könnte dadurch einer unmenschlichen Behandlung im 

Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ausgesetzt wer-

den. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG nicht angewendet werden. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte 

dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder 

Behandlung drohe. Zwar könne unter ganz aussergewöhnlichen Umstän-

den die Ausweisung einer Person eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar-

stellen; die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

festgelegte Hürde für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sei hoch angesetzt. Die Annahme, der Beschwerdeführer 

könnte im Falle eines psychisch auffälligen Verhaltens einer unmenschli-

chen Behandlung ausgesetzt werden, sei als übersteigerte Befürchtung 

zu beurteilen, die in dieser Art nicht nachvollziehbar sei und für die auch 

keine konkreten Anhaltspunkte angeführt würden. Dem BFM sei darüber 

hinaus auch sonst nicht bekannt, dass die türkischen Behörden gegen 

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psychisch angeschlagene Personen, die eventuell Verhaltensauffälligkei-

ten zeigten, in der erwähnten befürchteten aussergewöhnlichen Härte 

(Kontrollen, Verhaftungen, Misshandlungen) vorgehen und damit eine der 

EMRK zuwiderlaufende Behandlung anwenden würden. Der Wegwei-

sungsvollzug sei daher nicht als unzulässig zu beurteilen. 

Ergänzend sei anzuführen, dass es durch eine sorgfältige Vorbereitung 

der Rückkehr nicht zur befürchteten Dekompensation kommen müsse. 

Durch Anmeldung des Beschwerdeführers bei den türkischen Behörden 

würden diese bei allfällig auftretenden Schwierigkeiten nicht überrascht 

und könnten entsprechend verständnisvoll reagieren. Im späteren Verlauf 

seines Aufenthaltes in der Heimat könne der Beschwerdeführer zudem – 

analog zu der in der Schweiz praktizierten Weise – ein Arztzeugnis auf 

sich tragen, welches beispielsweise bei Auftreten eines "Flash Backs" 

dieses erkläre. Dies bedeute aber noch immer nicht, dass ihm im Falle 

des Nichttragens einer ärztlichen Bescheinigung eine der EMRK zuwider-

laufende Behandlung drohe. 

Für die Annahme der Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sei 

nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung, dass eine notwendige 

medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und 

sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergebe. 

Dabei müsse eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig sei, verfügbar sein. Demgegenüber liege noch keine Unzumut-

barkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard 

nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung stehe. Vor-

liegend bestehe jedoch auch im Heimatland des Beschwerdeführers eine 

adäquate Behandlung, stünden doch dort medizinische Einrichtungen für 

Menschen mit psychischen Erkrankungen und Störungen in ausreichen-

dem Masse zur Verfügung. In den (Nennung Beweismittel) würden die 

Symptome international anerkannten Klassifikationssystemen zugeord-

net, die auch in der Türkei gelten würden. Die Behandlungskonzepte für 

psychisch kranke oder selbstmordgefährdete Personen seien auf die er-

wähnten Klassifikationen abgestellt und würden den üblichen Standards 

entsprechen, auch wenn das allgemeine Niveau im Gesundheitswesen 

der Türkei nicht demjenigen von Westeuropa und der Schweiz entspre-

chen möge. Dies sei aber praxisgemäss kein Grund, die Behandlung 

notwendigerweise in der Schweiz durchführen zu lassen. Die weiteren 

eingereichten Arztberichte würden sich ebenfalls auf die (Nennung Diag-

nose) beziehen und vermöchten an der Beurteilung, wonach der Be-

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Seite 10 

schwerdeführer eine allfällige Behandlung auch im Heimatland vorneh-

men könne, nichts zu ändern. Es komme zudem vor, dass sich depressi-

ve Symptome bei abgewiesenen Asylbewerbern angesichts der Rückkehr 

äusserten. Dieser Umstand stelle jedoch in aller Regel kein Vollzugshin-

dernis dar, sei es doch möglich und zumutbar, ein psychisches Leiden im 

Heimatland anzugehen. Zudem könne es nicht dem Willen des Gesetz-

gebers entsprechen, alle Ausländer in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men, welche sich auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr 

berufen würden. Andernfalls hätten es von einem Wegweisungsentscheid 

betroffene Ausländer jederzeit in der Hand, sich dadurch ein Aufenthalts-

recht in der Schweiz zu sichern. Sodann könne suizidalen Gedanken 

beim Vollzug der Wegweisung zuverlässig mit entsprechenden Medika-

menten beigekommen werden, womit auch die Reisefähigkeit erstellt 

werden könne. Unter diesen Umständen sei die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu bejahen. 

3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmit-

teleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts 

durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So ha-

be das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör (Anspruch auf Aktenein-

sicht inklusive der Begründungspflicht) und die Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Wei-

tere Bestimmungen, so insbesondere Art. 3 EMRK, Art. 83 Abs. 3 und 4 

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

und Ausländer (AuG, SR 142.20), das in Art. 9 BV festgehaltene Willkür-

verbot sowie Art. 12 und 19 VwVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess 

(BZP, SR 273) seien ebenfalls verletzt worden. 

Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid behauptet, es sei ihr 

nicht bekannt, dass die türkischen Behörden gegen psychisch ange-

schlagene Personen, die eventuell Verhaltensauffälligkeiten zeigten, in 

der erwähnten befürchteten aussergewöhnlichen Härte (Kontrollen, Ver-

haftungen, Misshandlungen) vorgehen und damit eine der EMRK zuwi-

derlaufende Behandlung anwenden würden. Entweder handle es sich 

dabei um eine unbegründete Parteibehauptung oder das BFM habe Län-

derherkunftsinformationen beigezogen, welche in einem solchen Fall of-

fenzulegen seien. Falls keine Einsicht gewährt werde, sei das rechtliche 

Gehör dazu zu gewähren. Im Übrigen stelle die erwähnte Verweigerung 

der Einsicht in die Länderherkunftsinformationen gleichzeitig eine Verlet-

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Seite 11 

zung des rechtlichen Gehörs dar. Weiter habe das BFM die eingereichten 

(Nennung Beweismittel) weder konkret erwähnt noch vollständig gewür-

digt, obwohl es im Besitz derselben gewesen und ausdrücklich auf diese 

verwiesen worden sei. Zudem hätte es zwingend die Eingabe vom 

19. August 2013 und die entsprechenden (Nennung Beweismittel) be-

rücksichtigen müssen. Dabei handle es sich um eine schwerwiegende 

Verletzung der Begründungspflicht. Weiter sei insbesondere aus dem 

(Nennung Beweismittel) ersichtlich, dass eine Wegweisung sein Leben in 

höchstem Masse gefährde und ein hohes Risiko von Suizidhandlungen 

vorliege. Es sei offensichtlich, dass im Falle der Ausschaffung in die Tür-

kei im Rahmen der dortigen Kontrolle und Verhaftung am Flughafen so-

wie in Anbetracht der drohenden Suizidhandlungen eine unmenschliche 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Die Vorinstanz habe sich in 

einer das rechtliche Gehör verletzenden Weise mit dieser Argumentation 

nicht auseinandergesetzt. Aufgrund der ärztlichen Feststellungen falle ei-

ne Behandlung seiner Person in der Türkei weg, da er nur in einem Um-

feld behandelt werden könne, welches ihm Sicherheit verspreche. Das 

BFM verletze dadurch die Begründungspflicht, indem es nicht ausführe, 

warum eine Behandlung in seiner Heimat trotzdem möglich sein solle. 

Weiter habe die Vorinstanz seine Gesamtsituation nicht gewürdigt, da es 

seine medizinischen Probleme in einen Zusammenhang mit den übrigen 

Elementen der Unzumutbarkeit (Landesabwesenheit, fehlendes Bezie-

hungsnetz) hätte stellen müssen. Dies habe es jedoch unterlassen. Diese 

schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs – die angesichts 

ihrer Schwere nicht geheilt werden könnten – stellten gleichzeitig erhebli-

che Verletzungen der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts dar. 

Falls sich keine Länderinformationen in den Akten befinden sollten, müss-

ten zwingend weitere solche Abklärungen vorgenommen werden. Sodann 

sei unbestritten, dass es bei seiner letzten Einreise in die Türkei zu einer 

Verhaftung gekommen sei. Falls das BFM tatsächlich behaupten sollte, 

dass es nicht zu einer entsprechenden Verhaftung kommen könnte, 

müssten diesbezüglich ebenfalls weitere Abklärungen – insbesondere 

über die Botschaft – getätigt werden. Weiter behaupte das BFM, durch 

eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr müsse es nicht zur befürchte-

ten Dekompensation kommen. Abgesehen vom Umstand, dass diese Be-

hauptung gestützt auf den Arztbericht als falsch und willkürlich betrachtet 

werden müsse, hätte das BFM zwingend abklären müssen, ob und wie 

die türkischen Einwanderungsbehörden am Flughafen auf den Fall eines 

Suizidversuchs einer einreisenden Person infolge Dekompensation ein-

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Seite 12 

gerichtet wären. Zusammenfassend habe das BFM die Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

schwerwiegend verletzt und die angefochtene Verfügung sei auch aus 

diesem Grund aufzuheben. 

Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht 

dem BFM zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden sollte, sei bezüg-

lich der Verletzung des Willkürverbots festzuhalten, dass die dementspre-

chenden Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Suizidgefahr als 

willkürlich zu erachten seien. So liege die Suizidgefahr in seiner Krankheit 

begründet und eine Ausschaffung könne eine Realisation dieser Gefahr 

herbeiführen. Er wolle sich aufgrund seiner Suizidgefahr auch nicht ein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz sichern. In den eingereichten Arztberich-

ten werde sein Schicksal vielmehr dahingehend konkretisiert, dass eine 

Ausschaffung sein Leben in höchstem Masse gefährde. Es sei eine bös-

willige Unterstellung des BFM, dass sich sonst jeder Ausländer durch das 

Geltendmachen von Suizidgedanken ein Aufenthaltsrecht sichern könne. 

Ebenso willkürlich sei das Argument des BFM betreffend den Willen des 

Gesetzgebers, zumal es durch die Ratifizierung der EMRK auch dem Wil-

len des Gesetzgebers entspreche, Art. 3 EMRK einzuhalten. Die darin 

enthaltenen Grundsätze seien auch in der Bundesverfassung enthalten. 

Sodann sei die Formulierung der Vorinstanz "vermeintliche Suizidgefahr" 

ohnehin willkürlich, zumal diverse Arztberichte bestehen würden, die von 

einer tatsächlichen Suizidgefahr ausgehen würden. Mit dem Umstand, 

dass internationale Standards bei der Bestimmung von Krankheiten in der 

Türkei eingeführt worden seien und angewendet würden, könne über-

haupt nichts zur Qualität der danach nötigen Behandlung gesagt werden. 

Auch der behandelnde Arzt halte in seinem Bericht vom (...) fest, dass die 

Behandlung in der Türkei ungenügend sei. Ferner widerspreche das BFM 

den Arztberichten der Fachleute, wenn es behaupte, er sei mit Medika-

menten reisefähig. Die angeführte Behauptung sei daher aktenwidrig und 

schlicht willkürlich. Da sich das BFM überdies in der angefochtenen Ver-

fügung in pauschaler und willkürlicher Weise über die Aussagen eines 

Sachverständigen hinweggesetzt habe, verletze es Art. 60 Abs. 2 BZP in 

Verbindung mit Art. 12 und 19 VwVG. Falls die angefochtene Verfügung 

nicht aufgehoben werde und das BFM keinen anderen Sachverständigen 

beiziehen sollte, habe das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen 

einen anderen Sachverständigen beizuziehen. 

Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht 

dem BFM zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden sollte, wäre die 

D-6284/2013 

Seite 13 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Unbestritten sei 

seine Festnahme anlässlich seiner letzten Einreise in die Türkei im Jahre 

(...). Aufgrund seiner schwerwiegenden psychischen Probleme sei eine 

starke Reaktion und Dekompensation im Falle einer zwangsweisen 

Rückschaffung zu erwarten beziehungsweise die diesbezüglichen Vor-

aussetzungen seien bewiesen. Da beim Vollzug der Wegweisung in die 

Türkei mit einer – mindestens vorübergehenden – Festnahme gerechnet 

werden müsse, stelle die Argumentation betreffend die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht eine übersteigerte Befürchtung dar, sondern 

es bestünden konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr einer unmenschli-

chen Behandlung. Ferner sei die durch die Erkrankung geprägte Suizida-

lität nicht kontrollierbar und würde durch die Ausschaffung in seine Hei-

mat erneut ausgelöst. 

Sodann wäre es ihm aufgrund der spezifischen Erscheinungsbilder und 

Ursachen seiner Erkrankung unmöglich, in der Türkei eine angemessene 

medizinische Behandlung zu finden, da auch die Gefahr einer weiteren 

Misshandlung bestehe. Aus den Arztberichten gehe hervor, dass der Voll-

zug der Wegweisung als unzumutbar zu qualifizieren wäre für den Fall, 

dass nicht die Unzulässigkeit desselben festgestellt würde. Eventualiter 

wäre die Unzumutbarkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung sämtlicher 

Elemente (er habe sich innerhalb der letzten (...) Jahre nur während ins-

gesamt (...) Jahren in der Türkei aufgehalten; fehlendes Beziehungsnetz; 

fehlende berufliche Integrationsmöglichkeiten; schwerwiegende psychi-

sche Erkrankung) festzustellen. 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe unter an-

derem verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der 

Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für 

das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die 

rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber 

Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). 

Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat 

D-6284/2013 

Seite 14 

in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die ent-

scheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen ei-

nes Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise 

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine er-

gänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherhei-

ten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen 

beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz auf-

grund der Parteiauskünfte und der vom Beschwerdeführer eingereichten 

Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren 

Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann 

als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides 

ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise über-

haupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspfle-

ge, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Die Vorinstanz gelangte nach einer ge-

samtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der 

Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was 

jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch 

eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

darstellt. Zudem beruht der vorinstanzliche Entscheid auf einer laufenden 

Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in der Türkei, also 

auch hinsichtlich der dort bestehenden medizinischen Strukturen und Be-

handlungsmöglichkeiten.  

4.1.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Einsicht in Län-

derherkunftsinformationen betreffend ihre Kenntnisse, wonach türkische 

Behörden nicht in der befürchteten harten Weise gegen psychisch kranke 

und verhaltensauffällige Personen vorgehen würden, verweigert. Das 

BFM habe die Quellen dieser Informationen offenzulegen. Dazu ist zu 

bemerken, dass sich die Vorinstanz in grundsätzlicher Hinsicht einerseits 

auf allgemeine und öffentlich zugängliche Quellen und andererseits auf 

fallspezifische Abklärungen, wie beispielsweise diejenigen der schweize-

rischen Vertretung im betreffenden Staat, abstützt. Aus den Akten ist nicht 

ersichtlich, dass die Vorinstanz in casu in irgendeiner Weise fallspezifi-

sche Abklärungen getätigt hätte. Hinsichtlich der öffentlichen Quellen ist 

aber festzuhalten, dass diesbezüglich für die Vorinstanz keine Pflicht be-

steht, diese – auch für die Parteien zugänglichen – Quellen offenzulegen. 

D-6284/2013 

Seite 15 

Der Entscheid des Bundesamtes beruht hinsichtlich der Beurteilung der 

Asylvorbringen und der Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzugs auf 

einer laufenden Überprüfung der erwähnten öffentlichen Quellen und der 

Einschätzung der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdefüh-

rers. Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung ihre 

Einschätzung hinsichtlich der Vorgehensweise der türkischen Behörden 

gegen psychisch angeschlagene Personen offenlegte, kann somit nicht 

von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. 

4.1.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und 

Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des 

Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich 

hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berück-

sichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen nieder-

schlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in 

schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Zulässigkeit 

und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen seien, wes-

halb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. Sodann 

berücksichtigte die Vorinstanz auch die angeführte Suizidgefahr und wies 

dabei im Sinne einer Ergänzung hinsichtlich Organisation und Durchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs auf konkrete Möglichkeiten hin, um die 

vom Beschwerdeführer befürchtete Dekompensation zu verhindern. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil 

es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite 

des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten 

(BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 

sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, 

sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf 

(BGE 126 I 97 E. 2b). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammen-

hang, die Vorinstanz hätte seine Eingabe vom 19. August 2013 und den 

entsprechenden (Nennung Beweismittel) zwingend berücksichtigen müs-

sen. Der Vorinstanz waren die medizinische Diagnose und die eingeleite-

ten Therapiemassnahmen aufgrund der übrigen in den Akten liegenden 

ärztlichen Zeugnisse bereits hinlänglich bekannt. Aus dem (Nennung Be-

weismittel) ergeben sich diesbezüglich denn auch keine wesentlich neuen 

Erkenntnisse, zumal es noch keinen aussergewöhnlichen Umstand dar-

stellt, wenn sich infolge schwieriger Lebensverhältnisse und der unklaren 

Zukunftsperspektiven bei einem Asylgesuchsteller Symptome von psychi-

schen Erkrankungen verstärken. Das BFM verweist in seinem Wiederer-

D-6284/2013 

Seite 16 

wägungsentscheid vom 24. Oktober 2013 pauschal auf die vorhandenen 

(Nennung Beweismittel). Es ist somit davon auszugehen, dass ihm im 

Zeitpunkt dieses Entscheids die früher eingereichten (Nennung Beweis-

mittel) – somit auch der (Nennung Beweismittel) – vorlagen, die sich zum 

psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers äussern. Dass 

die Vorinstanz nicht jeden einzelnen dieser Berichte würdigte, stellt keine 

Verletzung der Begründungspflicht dar, da sie sich – wie erwähnt – auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf. 

Soweit der Beschwerdeführer anführt, die Vorinstanz habe seine Ge-

samtsituation nicht gewürdigt, da sie seine medizinischen Probleme in ei-

nen Zusammenhang mit den übrigen Elementen der Unzumutbarkeit 

(Landesabwesenheit, fehlendes Beziehungsnetz) hätte stellen müssen, 

ist anzumerken, dass die Vorinstanz bereits in ihrem in Rechtskraft er-

wachsenen Asylentscheid vom 25. Juli 2012 die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs prüfte und diesbezüglich die langjährige Landesabwe-

senheit und das soziale Beziehungsnetz würdigte. Soweit der Beschwer-

deführer nun in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 

2012 erneut die gleichen Gründe – wenn auch nur am Rande – vorbringt, 

ohne aber eine andere Sachlage geltend zu machen oder anzuführen, 

weshalb die vorinstanzliche Argumentation im ordentlichen Asylverfahren 

nicht mehr zutreffend sein könne, war die Vorinstanz nicht gehalten, sich 

diesbezüglich im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nochmals explizit dazu zu äussern, zumal sie sich als ver-

fügende Behörde – wie bereits erwähnt – nicht ausdrücklich mit jeder tat-

beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Be-

schwerdeführers auseinandersetzen muss. Aufgrund dieser Ausführun-

gen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen erforderlich 

sein sollten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt 

ist. 

4.1.4 Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung 

durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, 

dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender er-

scheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar 

sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Wi-

derspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 

zuwiderläuft (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 524 f. mit Hin-

weisen auf die Praxis des Bundesgerichts).  

D-6284/2013 

Seite 17 

4.1.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Der Antrag, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer Gesamtbeurteilung 

zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer trotz der auf Beschwerde-

ebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie der im Verfah-

ren eingereichten Beweismittel (Nennung Beweismittel) nicht gelingt, die 

von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene 

Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche 

die Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2012 beseitigen können, zu-

mal weder der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Beschwerde-

führers noch eine allfällige Selbstgefährdung einem Wegweisungsvollzug 

entgegenstehen. Alleine die Tatsache, dass sich aktuell die gesundheitli-

che Lage des Beschwerdeführers aufgrund seiner schwierigen Lebenssi-

tuation und der ungewissen Perspektiven verschlechtert habe und ge-

mäss dem aktuellsten (Nennung Beweismittel) nur dank (Nennung The-

rapie) die völlige psychische Dekompensation oder der drohende Suizid 

verhindert werden könne, genügt nicht, um zu einem anderen Schluss zu 

kommen. Die Vorinstanz müsste nämlich deshalb wiedererwägungsweise 

zu einem anderen Entscheid gelangen können, weil der Wegweisungs-

vollzug sich neu als unzulässig oder unzumutbar herausstellen würde. 

Dies ist indessen – wie nachfolgend dargelegt – vorliegend nicht der Fall.  

4.3 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person ist sowohl bei 

der Prüfung der Zulässigkeit als auch derjenigen der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges zu beachten. 

4.3.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

4.3.2 Was die in den medizinischen Unterlagen betreffend den Be-

schwerdeführer diagnostizierte psychische Störung (Nennung Diagnose) 

und dadurch bedingte stationäre und ambulante Behandlungen betrifft, so 

kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch 

D-6284/2013 

Seite 18 

ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung. Vorliegend können 

solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional cir-

cumstances“), wie sie der des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Ver-

einigtes Königreich feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung 

aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Ge-

fahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hin-

zukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 

Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich 

nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu 

vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Gemäss Pra-

xis des EGMR muss die psychische Erkrankung gravierend sein, um dem 

Vollzug einer Wegweisung entgegen zu stehen. So ist nach dem EGMR 

der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung 

Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Weg-

weisungsentscheides mit Suizid drohen; solange er Massnahmen ergreift, 

um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Aus-

schaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässig-

keitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen 

Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 

S. 212). Der EGMR anerkennt grundsätzlich auch keinen durch die 

EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um 

weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. 

oben erwähntes Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes König-

reich). Hinsichtlich der Betreuung bei der Ausschaffung kann auf die zu-

treffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. Allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden sui-

zidalen Tendenzen ist im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegwei-

sungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung 

entgegenzuwirken. Eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr des Be-

schwerdeführers in den Heimatstaat wird es ihm ermöglichen, die hin-

sichtlich seiner Gesundheitsprobleme allenfalls weiterhin benötigte ärztli-

che Versorgung zu organisieren. Der Wegweisungsvollzug ist damit wei-

terhin als zulässig zu bezeichnen. 

4.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-6284/2013 

Seite 19 

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbe-

sondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person 

bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung aus-

gesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen 

angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels 

persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-

genschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips er-

füllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. 

Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer 

Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die 

absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder 

– aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit 

grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen 

würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wä-

ren (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der hier im 

Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage 

nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, 

wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Hei-

matland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt je-

denfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-

handlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 

E. 9.3.2). 

4.4.1 Hinsichtlich des angeführten und durch verschiedene Arztberichte 

belegten psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

(vgl. Sachverhalt B.b, B.g, C.a, C.b und C.c), die (Nennung Behandlun-

gen) ausweisen, ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer benö-

tigte Behandlung – welche im Übrigen in Kurdisch oder Türkisch und da-

mit in ihm geläufigen Sprachen durchgeführt werden kann – aufgrund der 

in der Türkei vorhandenen medizinischen Versorgungslage gewährleistet 

ist, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der 

Schweiz aufweist. Jedenfalls muss der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in seine Heimat angesichts der dort bestehenden medizinischen 

D-6284/2013 

Seite 20 

Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung 

seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm offen, für die 

Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung seiner psychi-

schen Leiden medizinische Hilfe in der Türkei in Anspruch zu nehmen. 

Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands bei ei-

nem zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann die Vollzugsbehörde mit 

angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch geeignete me-

dizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwirken. Weiterhin be-

stehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen im Hin-

blick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist ebenfalls durch 

geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. 

Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvoll-

zug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und indi-

vidueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mit-

gabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisati-

on und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, 

zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den 

damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerhebli-

chen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung 

kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich kei-

ne Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete For-

men aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Vorliegend könnte für die Zeit 

vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen – 

und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl 

zu erwartenden – zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zu-

standes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönli-

chen Betreuung begegnet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe 

die Möglichkeit hat, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen (bspw. Or-

ganisation einer medizinischen Behandlung nach der Rückkehr, ärztliche 

Begleitung während der Heimreise) zu beantragen. 

4.4.2 Ferner muss der Beschwerdeführer auch nicht befürchten, in der 

Türkei in eine existenzielle Notlage zu geraten. Bereits in der in Rechts-

kraft erwachsenen Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 wurde darauf 

hingewiesen, dass er trotz einer längerdauernden Abwesenheit bei einer 

Rückkehr auf eine gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgrei-

D-6284/2013 

Seite 21 

fen könne, er in verschiedenen Berufen gearbeitet habe, es ihm zuzumu-

ten sei, wieder eine gleiche oder ähnliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen, 

er in der Türkei über eine ältere, verheiratete Schwester verfüge, er als 

unverheirateter Mann keine familiären Verpflichtungen habe, zumal er zu 

seinem in E._______ lebenden Sohn praktisch keinen Kontakt pflege, er 

noch nicht in einem fortgeschrittenen Alter sei und von einer genügend 

gefestigten Sozialisation im Heimatland ausgegangen werden könne. 

Dieser Einschätzung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vorlie-

gend an, zumal weder aus den Akten noch aus der Rechtsmitteleingabe 

Hinweise auf eine seither veränderte Sachlage ersichtlich sind respektive 

geltend gemacht werden. Ergänzend ist anzumerken, dass der Be-

schwerdeführer eigenen Angaben zufolge über sehr gute (Nennung 

Sprachkenntnisse) verfügt (vgl. act. B1/9 S. 2), weshalb er in beruflicher 

Hinsicht allenfalls auch in der Tourismusbranche ein Auskommen finden 

könnte. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen 

Gründen nicht möglich sein sollte, in naher Zukunft eine Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen, ist zu berücksichtigen, dass er den Akten zufolge ver-

schiedene enge Familienangehörige und weitere Verwandte in 

E._______ hat (vgl. act. B1/9 S. 3), auf deren Hilfe er – zumindest in fi-

nanzieller Hinsicht – zählen kann. Zwar dürfte er in seiner Heimat auf-

grund seiner über (...)jährigen Abwesenheit mit gewissen Anfangsschwie-

rigkeiten konfrontiert sein. Jedoch ist wie hievor erwähnt, davon auszu-

gehen, dass er mit seiner älteren Schwester und deren Familie auch in 

der Türkei über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, das ihn bei der 

Reintegration unterstützen dürfte. Somit ist davon auszugehen, dass er in 

Würdigung sämtlicher Umstände, in Verbindung mit der Möglichkeit des 

Erhalts einer medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz, die Kosten 

für die Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden übernehmen 

kann. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirt-

schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im All-

gemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591, 

BVGE 2008/34 E. 11.2.2 S. 512). 

4.4.3 Es steht somit fest, dass – ohne die damit verbundene Beeinträchti-

gung der Lebensqualität zu verkennen – weder aufgrund der vorliegen-

den gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers noch dessen 

wirtschaftlicher Situation auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden kann.  

D-6284/2013 

Seite 22 

5.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Es erüb-

rigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers näher einzugehen, da sie 

an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache erweist sich das Gesuch um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstands-

los. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6284/2013 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: