# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2510ed86-da81-50f6-8cf8-a1acae504632
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 28.04.2015 OG O2S-14-7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-14-7_2015-04-28.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagter 
Beschuldigter 

B___ 
 
verteidigt durch: RA BB___ 
 

 
 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Urteil vom  28. April 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer, S. Plachel, H.P. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 
 

Verfahren Nr. O2S 14 7 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: StA A___ 
 
 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz 

 

Seite 2 

Anträge 
 
a) der Staatsanwaltschaft:   
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss entsprechend dem Strafbefehl): 
 
 1. Der Beschuldigte B___ sei wegen der vorsätzlichen Übertretung des 

Tierschutzgesetzes und der vorsätzlichen Übertretung des Tierseuchengesetzes 
sowie wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, begangen im 
Zeitraum vom 26. Januar 2012 bis 3. April 2013, schuldig zu sprechen.  

 
 2. Er sei zu einer Busse von CHF 2‘000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) zu 

verurteilen. 
 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  
 
 
bb) im Berufungsverfahren: 
 
 In der Berufungserklärung (act. B 1): 
 

1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2014 im Strafverfahren gegen B___ sei 
aufzuheben.  

  
2. Der Angeklagte B___ sei wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz 

schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse 
angemessen zu bestrafen, 

 
3. Unter Kostenfolge zulasten des Angeklagten.  

 
 

 Im Schreiben vom 20. August 2014 (act. B 12): 
  

1. Die Staatsanwaltschaft erhebt Berufung gegen Ziff. 1 alinea 1 des freisprechenden 
Urteils. 

 
2. Nicht angefochten werden die Freisprüche in Ziff. 1 alinea 2, 3 und 4. 

 
 
b) des Beschuldigten: 
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Der Beschuldigte sei in allen Punkten freizusprechen. 
 

2. Es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 2‘825.00 zu zahlen. 
 
 

bb) im Berufungsverfahren:  
 

1. Es sei das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2014 
vollumfänglich zu bestätigen. 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zuzüglich 8 % MWST] zu Lasten der 
Staatskasse. 

 

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

B___ und seine Lebenspartnerin C___ hielten gemeinsam mehrere Pferde auf ihrem Hof 

in D___. Eine erste Tierschutzkontrolle durch den Kantonstierarzt beider Appenzell, Dr. 

E___, erfolgte am 11. April 2011 (act. B 5/12). Die amtliche Tierärztin F___ führte am 

15. November 2011 eine weitere Kontrolle durch (act. B 5/1.1, S. 1). Mit Verfügung des 

Veterinäramtes vom 26. Januar 2012 (act. B 5/1.1) wurden B___ und dessen 

Lebenspartnerin darauf hingewiesen, dass die tolerierte Auslauffläche für die Gruppe 

158.4 m2 betrage und der Auslauf allein diese Bedingungen nicht erfülle (S. 3). Es 

ordnete an, dass bis 1. Juli 2012 unter anderem der Auslaufbereich so umzubauen sei, 

dass dieser der Tierschutzgesetzgebung entspreche und bis 31. März 2012 ein 

Baubewilligungsgesuch bei der zuständigen Behörde einzureichen sei (Dispositiv Ziff. 5). 

Eine Nachkontrolle der Pferdehaltung fand am 17. April 2012 statt (act. B 5/11). B___ und 

dessen Lebenspartnerin ersuchten das Veterinäramt mit Schreiben vom 29. Mai 2012 für 

die Befestigung des permanenten Auslaufs sowie das Umbaugesuch um 

Fristverlängerung (act. B 5/1.6, S. 2). Mit Verfügung vom 18. Juni 2012 verlängerte das 

Veterinäramt die Frist für den Umbau des Auslaufbereichs bis zum 31. Oktober 2012 (act. 

B 5/1.2, Dispositiv Ziff. 1). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 ersuchten B___ und seine 

Lebenspartnerin um Verlängerung dieser Frist (act. B 5/5). Aufgrund dieses Gesuchs 

erfolgte eine Nachkontrolle durch die amtliche Tierärztin am 12. November 2012 (act. B 

5/1.3, 5/1.4 und 5/1.5). B___ und C___ reichten beim Veterinäramt am 29. November 

2012 bezüglich eines Verfügungsentwurfs eine schriftliche Stellungnahme ein (act. B 5/18 

und 5/1.6, S. 3). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 (act. B 5/1.6) verlängerte das 

Veterinäramt unter anderem die Frist bezüglich der Anzahl erlaubter Pferde gemäss 

Tierschutzverordnung bis 15. Dezember 2012 (Dispositiv Ziff. 2 und 3) und für die 

Einreichung eines Baugesuchs bis 31. Dezember 2012 (Dispositiv Ziff. 5). Die amtliche 

Tierärztin kontrollierte am 14. Januar 2013 erneut die Pferdehaltung von B___ und C___ 

(act. B 5/1.7). Im Kontrollbericht wurden die erforderlichen Auslaufflächen als ausreichend 

bezeichnet (act. B 5/1.8, S. 12 ff.). Der damalige Rechtsvertreter des Beschuldigten und 

seiner Lebenspartnerin wandte sich am 22. Januar 2013 im Zusammenhang mit einem 

Rekurs an das Veterinäramt und ersuchte um klärende Angaben zu Dispositiv Ziff. 2 und 

3 der Verfügung vom 4. Dezember 2012, „damit seine Mandanten rechtmässig handeln 

könnten“ (act. B 5/17). Das Baugesuch von B___ und C___ ging am 23. Januar 2013 

beim Baukoordinationsdienst ein (act. B 5/1.9).  

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

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Das Veterinäramt reichte unter anderem wegen massiver Überbelegung des permanent 

zugänglichen und befestigten Auslaufs am 3. April 2013 Strafanzeige bei der 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden gegen B___ und C___ ein (act. B 5/1; C___: 

siehe O2S 14 8). Die Befragung von B___ durch die Kantonspolizei Appenzell 

Ausserrhoden fand am 25. Juni 2013 statt (act. B 5/8 und B 5/7), jene von C___ am 27. 

Juni 2013 (act. B 5/4 und B 5/3). Mit Strafbefehl vom 10. Dezember 2013 (U 13 399) 

wurde B___ wegen vorsätzlicher Übertretung des Tierschutzgesetzes sowie des 

Tierseuchengesetzes sowie wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche 

Verfügungen zu einer Busse von CHF 2‘000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem 

Nichtbezahlen 20 Tage) verurteilt (act. B 5/10). Dagegen erhob der Beschuldigte 

fristgerecht Einsprache (act. B 5/14). Die Staatsanwaltschaft teilte B___ am 10. Februar 

2014 mit, es sei vorgesehen, das Verfahren mittels Anklageerhebung an das 

Kantonsgericht abzuschliessen (act. B 5/21). Die Überweisung des Strafbefehls an das 

Gericht erfolgte am 12. März 2014 (act. B 6/23). Vor der Hauptverhandlung ersuchte die 

Einzelrichterin des Kantonsgerichts die Tierdatenbank Agate um schriftliche Auskunft (act. 

B 6/38), die Antwort ging am 16. Mai 2014 ein (act. B 6/41). Die Hauptverhandlung fand 

am 21. Mai 2014 statt, wobei für die Verfahren ES2 14 4 (B___) und ES2 14 5 (C___) 

eine gemeinsame Hauptverhandlung und eine gemeinsame Befragung der beiden 

Beschuldigten durchgeführt wurde (act. B 6/43 und B 6/44). Das Urteil wurde dem 

Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet und begründet 

(act. B 6/43, S. 3). Das Dispositiv wurde den Parteien am 22. Mai 2014 schriftlich 

zugestellt (act. B 6/47), worauf die Staatsanwaltschaft rechtzeitig die Berufung anmeldete 

(act. B 6/50). Das Urteil in begründeter Ausfertigung wurde am 30. Juni 2014 an die 

Parteien versandt (act. B 6/52). 

 

 

C. Erstinstanzliches Urteil 

Mit Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2014 (ES2 14 4) wurde 

B___ von der Anklage der Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und das 

Tierseuchengesetz (begangen am 12. November 2012) sowie des mehrfachen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (begangen im Zeitraum vom 1. November 

2012 bis 3. April 2013) freigesprochen. Die Verfahrenskosten von total CHF 875.00 

wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschuldigten eine Entschädigung von 

CHF 2‘160.00 (inkl. MWSt) zugesprochen.  

 

Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird 

verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. 

  

 

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D. Schriftenwechsel 

  a) Gegen das Urteil vom 21. Mai 2014, dessen Zustellung an die Staatsanwaltschaft in 

begründeter Ausfertigung am 1. Juli 2014 (act. B 6/54) erfolgt war, reichte diese mit 

Eingabe vom 18. Juli 2014 (act. B 1) fristgemäss die Berufung ein.  

 

  b) Mit Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 22. Juli 2014 wurde den Parteien 

die Zuweisung des Prozesses an die 2. Abteilung mitgeteilt (act. B 3). 

 

  c) Mit Verfügung der Verfahrensleitung gleichentags wurde dem Beschuldigten 

Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrag 

und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen (act. B 4), wovon dieser 

keinen Gebrauch machte.  

 

  d) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 14. August 2014 wurde die 

Staatsanwaltschaft aufgefordert, zu präzisieren, welche der in Dispositiv Ziff. 1 

aufgeführten Anklagepunkte angefochten seien (act. B 9). Dem kam die 

Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 20. August 2014 nach (act. B 12). Am 21. 

August 2014 wurde dem Beschuldigten erneut Gelegenheit zur Einreichung eines 

schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrags und/oder einer schriftlichen 

Anschlussberufung gegeben (act. B 13). Dieser machte wiederum davon keinen 

Gebrauch.  

 

  e) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 19. September 2014 wurde den Parteien 

mitgeteilt, dass die Berufung im schriftlichen Verfahren behandelt werde. Zudem 

wurde der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, eine Ergänzung ihrer 

Berufungsbegründung nachzureichen (act. B 16). Davon machte diese keinen 

Gebrauch (act. B 18).  

 

  f) Dem Berufungsbeklagten sowie der Einzelrichterin des Kantonsgerichts wurde 

Gelegenheit eingeräumt, zur Berufungserklärung inkl. Präzisierung der 

Rechtsbegehren Stellung zu nehmen (act. B 18). Die Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts verzichtete auf eine Stellungnahme (act. B 19), währenddem sich 

der Beschuldigte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Oktober 2014 

vernehmen liess (act. B 21).  

 

 Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - f vorstehend 

angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

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Erwägungen des Gerichts 

 
1. Formelles 

 1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Auf die vorinstanzliche Erwägung Ziffer 1.1 zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit 

kann verwiesen werden. Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf 

die Art. 26 und 27 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 

13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht 

Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt 

der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den 

Bereich des Zwangsmassnahmerechts).  

 

 

1.2 Rechtskräftige Urteilspunkte 

Gestützt auf die Berufungsschrift sowie die Präzisierung der Anträge der 

Staatsanwaltschaft (act. B 1 und B 12) ist festzuhalten, dass Dispositiv Ziff. 1 alinea 2, 3 

und 4 des Urteils der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2014 nicht 

angefochten worden sind. Demnach sind die genannten Urteilspunkte gestützt auf Art. 

437 Abs. 1 lit. a StPO rechtskräftig.  

 

 

1.3 Anwendbares Recht 

Zu beurteilen bleibt vor Obergericht gemäss Dispositiv Ziff. 1 alinea 1 des angefochtenen 

Urteils eine Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz. Als Tatzeitpunkt wird im 

Urteilsdispositiv der 12. November 2012 aufgeführt, so dass die zu jenem Zeitpunkt 

geltenden Gesetze anzuwenden sind. Dies ist beim Tierschutzgesetz  (TSchG, SR 455) 

die Version mit Stand am 1. Januar 2011 (aktuelle Fassung: Stand am 1. Mai 2014) 

sowie bei der Tierschutzverordnung  (TSchV, SR 455.1) die Version mit Stand am 1. 

Juni 2012  (aktuelle Fassung: Stand am 9. April 2015). Die Anwendung der älteren 

Gesetzesfassungen hat indessen auf die vorliegende Beurteilung keinerlei Einfluss, da die 

zur Anwendung kommenden Artikel bis heute unverändert geblieben sind.  

 

 

 1.4 Berufungsgründe/Noven bei Übertretungen 

 Alle Anklagepunkte gemäss Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sind mit Busse 

bedroht, sind also in Anwendung von Art. 103 StGB Übertretungen. Somit ist vorliegend 

Art. 398 Abs. 4 StPO zu beachten. Danach prüft das Berufungsgericht das Urteil zunächst 

 

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auf Rechtsfehler, womit offenbar (nach der üblicheren Terminologie) Rechtsverletzungen 

gemeint sind. Analog zu Art. 95 BGG ist primär an Verletzungen des Bundesrechts, so 

der StPO oder des StGB, aber auch z. B. der Grundrechte nach BV oder EMRK zu 

denken. Gerügt werden kann in Anlehnung an Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO ebenso 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, weiter Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung, wohl aber nicht Unangemessenheit, d.h. Ermessensfehler, nach Art. 

398 Abs. 3 lit. c StPO (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

2. Aufl., N. 12 zu Art. 398). Sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (Hug/Scheidegger, in 

Donatsch/ Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., N. 23 zu 398). Ferner beschränkt Art.  398 Abs. 4 StPO die 

Überprüfung des Sachverhalts auf offensichtlich unrichtige Feststellungen (willkürliche 

Feststellung des Sachverhalts) und Rechtsverletzungen. Neue Behauptungen und 

Beweise können in diesem Verfahren nicht vorgebracht werden (Eugster, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., N. 3a zu Art. 398). Das 

Verfahren im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO kennt keine qualifizierte Rügepflicht 

(Hug/Scheidegger, a.a.O., N. 24 zu Art. 398). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder 

auf Rechtsverletzung beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 BGG. 

Relevant sind hier zunächst klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, liegend etwa in 

Versehen und Irrtümern, offensichtlichen Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten 

sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der 

Urteilsbegründung (Schmid, a.a.O., N. 13 zu Art. 398).  

 

 

 

2. Tierschutzkonforme Stallungen – Anklageprinzip 

Die Berufungsklägerin  bringt vor, nachdem gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben 

worden sei, habe sie gemäss Art. 355 StPO wenige weitere Abklärungen getätigt und 

diese im Schlussbericht im Sinne einer Präzisierung der Anklage sichtbar gemacht. 

Demzufolge hätten die Stallungen so angepasst werden müssen, dass die Stallhöhe 

zwischen Boden und Decke den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Es sei nicht 

einzusehen, weswegen im Schlussbericht nicht ergänzende Darstellungen zum 

Sachverhalt gemacht werden dürften, wenn ein solcher gesetzlich vorgesehener 

Schlussbericht nicht seines Sinnes entleert werden solle. Unangefochten bleibe der 

erstinstanzliche Freispruch betreffend ungenügender Beschaffenheit der Auslauffläche 

(Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 TSchV, Art. 34 TSchV) sowie betreffend des mehrfachen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Damit sollte auch klargestellt sein, dass sich 

 

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die Anzeige hauptsächlich auf das Nichteinhalten der Mindestmasse im permanent 

zugänglichen Auslauf des Mehrraumlaufstalls beziehe.  

Der Berufungsgegner lässt einwenden, der Sinn des Schlussberichts könne nicht eine 

nachträgliche Korrektur bzw. Erweiterung des eingeklagten Sachverhalts und der zur Last 

gelegten Gesetzesverstösse sein. Aber auch aus dem Schlussbericht vom 12. März 2014 

gehe nicht hervor, ob die Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten bezüglich der 

Abmessungen in den Stallungen einen Gesetzesverstoss vorwerfe. Selbst wenn dem 

Schlussbericht ein Vorwurf zu entnehmen wäre, sei nicht erkennbar, in welcher Stallung 

und um welches Mass dies hätte der Fall sein sollen. Die Vorinstanz sei somit 

richtigerweise davon ausgegangen, dass einzig die Einhaltung der Mindestfläche für 

Ausläufe in der Pferdehaltung gemäss Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 3 TSchV zur Beurteilung 

gestanden habe.  

 

Der Anklagegrundsatz wird in Art. 9 StPO festgehalten. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und 

Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten 

Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. 

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem 

Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; 

Immutabilitätsprinzip). Letztere muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last 

gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im 

objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip 

bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind im 

Übrigen namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand 

gehören (Urteile des Bundesgerichts 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011 E. 2.3; 

6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.3). Die Anforderungen an die Anklageschrift 

werden in Art. 325 StPO konkretisiert. Danach hat die Anklageschrift u.a. möglichst kurz, 

aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, 

Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen. Weil das Gericht an den in 

der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO), kann es 

diesen nicht anhand der Akten selbst bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_626/2014 

vom 16. Dezember 2014, in: SJZ 111 (2015) Nr. 10). Der Strafbefehl gilt als 

Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Wird Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben 

(Art. 354 ff. StPO) und entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl 

festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur 

Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Tritt die Staatsanwaltschaft 

nicht persönlich vor Gericht auf, so kann sie ihrer Anklage zur Erläuterung des 

Sachverhalts einen Schlussbericht beifügen, der auch Ausführungen zur 

 

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Beweiswürdigung enthält (Art. 326 Abs. 2 StPO). Der Schlussbericht hat nur erläuternde 

Funktion, kann also eine mangelhafte (z. B. unvollständige oder sonst dem 

Anklagegrundsatz nicht genügende) Anklage nicht ergänzen (Schmid, a.a.O., N. 14 zu 

Art. 326).  

 

Wie aus vorstehender Erw. 1.2 und 1.3 hervorgeht, ist vor Obergericht noch einer von vier 

Anklagepunkten offen, nämlich die Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne 

von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSchV 

i.V.m. Art. 61 TSchV. Die genannten Gesetzesbestimmungen umfassen nun aber nicht 

nur die Regelung der tierschutzkonformen Auslaufflächen, sondern auch der Unterkünfte. 

Die Bemerkung der Berufungsklägerin in der Berufungserklärung, „es sollte klargestellt 

sein, dass sich die Anzeige betreffend der nicht tierschutzkonformen Aufstallung 

hauptsächlich auf das Nichteinhalten der Mindestmasse im permanent zugänglichen 

Auslauf des Mehrraumlaufstalls beziehe“ bringt keine vollständige Klärung darüber, was 

genau angefochten worden ist. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz in Erw. 1.2 

ihres Urteils zutreffend festgehalten, dass dem Strafbefehl zur Frage, ob die Unterkünfte 

ebenfalls noch zu beurteilen sind, einzig entnommen werden könne, „dass betreffende 

Stallungen und Unterstandsprovisorien sich in einem unveränderten Zustand 

präsentierten“ und es sei die Rede von „nicht tierschutzgerechten Stallungen“. Das 

Obergericht geht mit der Vorinstanz einig, dass diese Sätze in keiner Weise den 

vorstehend dargelegten Anforderungen an das Anklageprinzip genügen. So genügt 

beispielsweise ein Strafbefehl, der sich darauf beschränkt, die angeblich missachteten 

Verkehrsregeln aufzuzählen und gestützt darauf Anklage wegen einfacher 

Verkehrsregelverletzung zu erheben, diesen Anforderungen nicht (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_626/2014 vom 16. Dezember 2014, in: SJZ 111 (2015) Nr. 10). 

Zudem ist eine Ergänzung der mangelhaften Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft 

im Schlussbericht, wie sie dies mit Eingabe vom 12. März 2014 getan hat (act. B 6/23), 

nicht zulässig. Demzufolge ist mangels gültiger Anklage in diesem Punkt die Frage der 

Gesetzesmässigkeit der Stallungen vor Obergericht nicht zu prüfen. Zu beurteilen bleibt 

nachfolgend einzig noch die Tierschutzkonformität der Auslaufflächen.  

 

 

 

3. Genügen die Auslaufflächen den Tierschutzvorschr iften? 

Die Berufungsklägerin  macht geltend, sie halte daran fest, dass der im 

Mehrraumlaufstall vorhandene, permanent zugängliche Auslauf mit 82 m2 zu klein 

gewesen sei. Beide Beschuldigten hätten erklärt, zur Nachkontrollzeit am 12. November 

2012 seien sie am Misten gewesen und die Absperrung sei provisorisch für die „Mistzeit“ 

 

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von maximal ca. 45 Minuten errichtet worden. Die kontrollierende Tierärztin habe ja 

gesehen, dass „Mistzeit“ gewesen sei. Die Aufgabe der kontrollierenden Tierärztin sei es 

lediglich gewesen, den Zustand zu dokumentieren, nicht diesen zu werten. Fakt sei, dass 

bei der Kontrolle 12 Pferde in der gesamten Pferdehaltung vorhanden gewesen seien. 

Gemäss Behauptungen der Beschuldigten sei dieser strittige Auslauf des 

Mehrraumlaufstalls aber nur für eine Gruppe von 8 Pferden bestimmt gewesen. Gemäss 

Berechnungen des Kantonstierarztes gestützt auf Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 31 TSchV 

unter Mitberücksichtigung von Anmerkung 3 zu Tabelle 7 wäre eine maximale Bestossung 

im permanent zugänglichen Auslauf von 4 bis 6 Equiden (abhängig von der 

Widerristhöhe) möglich. Auch bei lediglich 8 Pferden wäre die am 12. November 2012 

festgestellte permanente Auslauffläche von 82 m2 zu klein gewesen. Es könne keine 

Rede davon sein, dass der befestigte Weg (Fotodossier Nachkontrolle) rein provisorisch 

für gerade einmal maximal 45 Minuten ausgezäunt worden sein solle. Es handle sich, wie 

den Bildern Nr. 10, 11, 12, 13 oder 19 des genannten Fotodossiers zu entnehmen sei, um 

einen ziemlich aufwendig zu erstellenden Zaun mit zwei stromführungsfähigen Litzen, der 

mit Sicherheit nicht für Minuten oder Stunden erstellt worden sei. Demselben Aktenstück 

sei zu entnehmen, dass der geplante Auslauf noch befestigt werde, sobald Baumaterial 

zugeführt werde (Bild Nr. 10 mit Beschreibung dazu). Auf Bild Nr. 11 sei deutlich zu 

erkennen, dass auf der Fläche ausserhalb des betonierten Weges eine noch zu 

befestigende Fläche vorhanden sei, die nicht benutzbar sei, da der Humus abgetragen 

worden sei. Die hier erwähnte, provisorisch aussehende Umzäunung habe offenbar schon 

im April 2012 bestanden. Im Fotodossier zur Nachkontrolle vom 17. April 2012 sei die 

fragliche Auszäunung auf S. 5 unteres Bild, S. 6 unteres Bild, S. 7 unteres Bild, und S. 8 

oberes Bild, zu erkennen. Dass die Auslauffläche in einer Verfügung vom 26. Januar 2012 

noch mit 140 m2 beziffert worden sei, sei zu jenem Kontrollzeitpunkt korrekt gewesen. 

Der Kantonstierarzt habe dem Beschuldigten schon im Januar 2012 die Unterlagen zur 

Flächenberechnung für Unterkunft und Auslauf, für Gruppe und Hengst, abgegeben. Die 

Tierschutzverordnung sehe bei den Mindestmassen keine Ausnahmebestimmung vor, 

auch nicht kurzfristig für Stunden. Ein Ausnahmegesuch im Sinne von Art. 10 Abs. 3 

TSchV ans Veterinäramt sei nicht erfolgt.  

Der Berufungsbeklagte  lässt entgegnen, er halte daran fest dass es anlässlich der 

Kontrolle am 12. November 2012 zu einem Missverständnis gekommen sei. Der 

permanent zugängliche Auslauf habe insgesamt ca. 270 m2 betragen und sei wie folgt 

aufgeteilt gewesen: ca. 100 m2 für eine Gruppe von 3 Pferden, ca. 140 m2 (ohne 

Unterstand) für eine Gruppe von 8 Pferden und ca. 30 m2 für den Hengst. Zum Zeitpunkt 

der Kontrolle am 12. November 2012 sei die Lebenspartnerin des Berufungsbeklagten 

gerade mit dem Misten der Auslauffläche beschäftigt gewesen und hätte zuvor die Tiere 

gefüttert. Der Zaun sei bewusst provisorisch angelegt gewesen, dass während der 

 

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Fütterungs- und Ausmistperioden kurzfristig hätte „ausgezäunt“ werden können. 

Ausserhalb dieser Zeiten hätten den Tieren die oben erwähnten Flächen als permanent 

zugängliche Auslauffläche zur Verfügung gestanden. Die Berufungsklägerin übersehe, 

dass sich eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 10 Abs. 3 TSchV auf langfristig 

ausgelegte Abweichungen und nicht auf kurzfristige Ausnahmesituationen beziehe. Art. 

61 TSchV lasse gerade Ausnahmesituationen zu. Eine derart restriktive Auslegung von 

Art. 61 Abs. 2 TSchV (i.V.m. Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 3 TSchV) widerspreche dem Sinn 

und Zweck der Tierschutzgesetzgebung und wäre völlig unverhältnismässig. 

Zusammenfassend werde festgehalten, dass die permanent zugängliche Auslauffläche – 

abgesehen von kurzfristigen Ausnahmesituationen – nicht 82 m2, sondern insgesamt 

mehr als 270 m2 betragen habe und die Vorgaben gemäss Art. 61 Abs. 2 TSchV i.V.m. 

Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 3 TSchV eingehalten worden seien.  

 

Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG wird mit Busse bis zu 20‘000 Franken bestraft, wer 

vorsätzlich die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet. Wer Tiere hält oder betreut, 

muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige 

Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 

Abs. 1 TSchG). Böden müssen so beschaffen sein, dass die Gesundheit der Tiere nicht 

beeinträchtigt wird (Art. 7 Abs. 3 TSchV). Unterkünfte und Gehege müssen den 

Mindestanforderungen nach den Anhängen 1-3 entsprechen (Art 10 Abs. 1 TSchV). 

Pferden ist täglich ausreichend Bewegung zu gewähren. Zur Bewegung zählen die 

Nutzung und der Auslauf (Art. 61 Abs. 1 TSchV). Die Auslauffläche muss die 

Mindestabmessungen nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 3 aufweisen. Wenn möglich sind 

die Flächen nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 4 zur Verfügung zu stellen (Art. 61 Abs. 2 

TSchV). Bei extremen Witterungs- und Bodenverhältnissen kann der Auslauf 

ausnahmsweise auf einer überdachten Fläche gewährt werden (Art. 61 Abs. 3 TSchV). 

Zuchtstuten mit Fohlen, Jungpferde sowie andere Pferde, die nicht genutzt werden, 

müssen täglich mindestens zwei Stunden Auslauf erhalten (Art. 61 Abs. 4 TSchV). 

Genutzte Pferde müssen an mindestens zwei Tagen pro Woche je mindestens zwei 

Stunden Auslauf erhalten (Art. 61 Abs. 5 TSchV). Auf den Auslauf kann in den folgenden 

Situationen während maximal vier Wochen verzichtet werden, sofern die Pferde während 

dieser Zeit täglich genutzt werden: a. für neu in einem Betrieb eingestallte Pferde; b. bei 

extremen Witterungs- und Bodenverhältnissen zwischen dem 1. November und dem 

30. April; c. während dem Einsatz im Militärdienst; d. auf Tournee zu Show- oder 

Sportzwecken oder während Ausstellungen (Art. 61 Abs. 6 TSchV). Der Auslauf ist in 

einem Journal einzutragen (Art. 61 Abs. 7 TSchV). Als Auslauffläche im Sinne der 

Tierschutzverordnung gelten: Weide oder für den täglichen Auslauf wettertauglich 

eingerichtetes Gehege (Art. 2 Abs. 3 lit. f TSchV). Der Begriff Nutzung von Pferden in der 

 

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Tierschutzverordnung wird als die Arbeit unter dem Sattel, an der Hand oder im Geschirr 

sowie die Bewegung durch die Führmaschine definiert (Art. 2 Abs. 3 lit. o TSchV). Weiter 

versteht die Tierschutzverordnung unter Jungpferden abgesetzte Fohlen bis zum Beginn 

der regelmässigen Nutzung, aber längstens bis zum Alter von 30 Monaten (Art. 2 Abs. 3 

lit. q TSchV). Weitere Informationen zur Pferdehaltung finden sich in der Fachinformation 

Tierschutz, Auslaufvorschriften für Pferde, des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit 

und Veterinärwesen BLV vom Dezember 2013 (abrufbar unter: www.blv.admin.ch).  

 

Laut Anklageschrift bzw. Strafbefehl ist die Situation, wie sie sich am 12. November 2012 

präsentierte, vorliegend Beurteilungsgegenstand. An diesem Tag erfolgte eine 

Nachkontrolle durch die amtliche Tierärztin, welche die angetroffene Situation in einer 

Fotodokumentation festhielt (act. B 5/1.4). Ziff. 11 der daraufhin am 4. Dezember 2012 

erlassenen Verfügung des Veterinäramtes ist zu entnehmen, dass am 12. November 

2012 12 Pferde angetroffen worden seien, und sich der permanent zugängliche Auslauf 

zum Zeitpunkt der Kontrolle auf den befestigten Weg zwischen dem oberen und dem 

unteren Stall beschränkt habe. Diese Auslauffläche betrage rund 82 m2 (gemäss 

Flächenberechnung Geoportal GIS). Der unbefestigte Auslauf und die Weideflächen seien 

erdig, matschig, ackerartig gewesen. Für die permanent zugängliche und befestigte 

Auslauffläche von 82 m2 sei gemäss Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 31 TSchV eine maximal 

zulässige Bestossung mit insgesamt maximal 4 bis 6 Pferden zulässig (act. B 5/1.6). Zu 

erwähnen ist sodann, dass in dieser Verfügung vom Veterinäramt nicht die für die 12 

Pferde massgebliche Mindest-Auslauffläche in m2 errechnet und aufgeführt wurde, 

sondern die Pferdehalter diesbezüglich auf Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 31 TSchV verwiesen 

wurden (siehe auch Dispositiv Ziff. 3 der genannten Verfügung). Anzuführen ist, dass die 

Berechnung der tierschutzkonformen Auslauffläche gemäss der genannten Tabelle von 

folgenden Faktoren abhängig ist: „Widerristhöhe“, „fünf und mehr gut verträgliche Pferde“, 

„Jungpferdegruppen von 2-5 Tieren“. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass 

B___ in der Einvernahme durch die Kantonspolizei die Anzahl von 12 Pferden in seiner 

Haltungsanlage bestätigte (act. B 5/8, S. 3). Eine detaillierte Berechnung kann indessen 

angesichts der nachfolgend dargelegten Überlegungen unterbleiben.  

 

Aus der Fotodokumentation der amtlichen Tierärztin über die Kontrolle am 12. November 

2012 ist ersichtlich, dass C___ im Kontrollzeitpunkt um 8.30 Uhr morgens gerade am 

Misten war. Laut Tierärztin war zu diesem Zeitpunkt lediglich der betonierte 

Verbindungsweg zum oberen Stall (Abb. 10) für die 12 Pferde zugänglich. Vor 

Kantonsgericht gab B___ diesbezüglich an (act. B 6/44), während der Reinigungszeit 

hätten sie, was legal und normal sei, für kurze Zeit gewisse Ausläufe abgesperrt, damit 

man diese in Ruhe reinigen könne. Man sehe auch auf den Bildern, dass die Ausläufe nur 

 

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provisorisch abgetrennt gewesen seien (S. 5). Weiter wies B___ in der Einvernahme auf 

act. B 5/1.4, Abb. 13, unten beim Baum hin: sie hätten eine riesengrosse Fläche, die sei 

trocken und trittfest. Die Pferde hätten jeweils zusätzlich diese Fläche zur Verfügung 

(S. 6). An diesem Tag hätten sie gewusst, dass in kurzer Zeit der LKW mit der Ware 

gekommen sei, daher hätte alles noch etwas provisorischer ausgesehen als sonst. Daher 

hätten sie um den Baum herum extra noch 200 m2 offen gelassen (S. 6).  

 

Aufgrund der gesamten Aktenlage kommt das Obergericht zum Schluss, dass nicht 

nachgewiesen ist, dass die 12 Pferde am 12. November 2012 nicht die vorgeschriebene 

Mindest-Auslauffläche während der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer zur Verfügung 

hatten. Anzufügen ist, dass die Ansicht der Staatsanwaltschaft, die Tierschutzverordnung 

sehe bei den Mindestmassen keine Ausnahmebestimmung vor, auch nicht kurzfristig für 

Stunden, nicht ganz präzis ist. Aus den vorstehend aufgeführten Gesetzesbestimmungen 

ergibt sich, dass zwischen den Mindestabmessungen eines permanent zugänglichen 

Auslaufs und den Mindest-Benutzungszeiten für diesen Auslauf zu unterscheiden ist. So 

haben etwa Zuchtstuten mit Fohlen, Jungpferde sowie nicht genutzte Pferde Anrecht auf 

täglich mindestens zwei Stunden Auslauf, genutzte Pferde hingegen nur auf je 

mindestens zwei Stunden pro Woche. Geht man davon aus, dass es sich bei den 12 

Pferden des Beschuldigten und seiner Lebensgefährtin um nicht genutzte Pferde und 

Jungpferde handelte, somit also von einem Maximum der zu gewährenden Auslaufzeit, ist 

mit der am 12. November 2012 vor Ort festgestellten Situation in keiner Weise belegt, 

dass den erwähnten Vorschriften nicht Genüge getan wurde. Im Gegenteil spricht der von 

B___ anlässlich der Einvernahme gemachte plausible Hinweis, die Pferde hätten um den 

auf Abb. 13 der Fotodokumentation zu sehenden Baum herum eine riesige Fläche 

gehabt, dafür, dass den Pferden zwischen den Mistzeiten ein ausreichend grosser 

Auslauf an mindestens 2 Stunden pro Tag zur Verfügung stand. Zu erkennen ist dieser 

ebenfalls mit weissen Stromlitzen eingezäunte Auslauf beim Baum auch auf Abb. 2, dort 

jedoch von unten her gesehen. Nachvollziehbar und glaubwürdig ist weiter, dass die 

Pferdehalter B___ und C___ anlässlich der Kontrolle kurzzeitig einen Teil der Ausläufe 

provisorisch abgesperrt haben, um diese abzuäppeln. Zum strittigen provisorischen 

Charakter der Absperrung ist zu bemerken, dass erfahrungsgemäss die auf 

verschiedenen Abbildungen der Fotodokumentation zu erkennenden weissen 

Plastiksteckpfähle mitsamt den Stromlitzen problemlos und rasch umgesteckt werden 

können. Dies spricht ebenfalls dafür, dass nach den Reinigungsarbeiten die 

Auslaufflächen ohne weiteres wieder geöffnet werden konnten. Hinzu kommt, dass bereits 

die Vorinstanz in ihrer Erw. 2.6 auf die Bemerkung des Veterinäramtes zu Abbildung 7 

hingewiesen hat, wonach „die Verschmutzung der Tiere auf den Weidegang 

zurückzuführen sei“. Nachweislich hatten die Pferde somit kurze Zeit vor der Kontrolle 

 

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Weidegang, was die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass die Tiere einzig auf dem 

betonierten Verbindungsweg Auslauf erhielten, ebenfalls widerlegt. Aufgrund dieser 

Umstände kommt das Obergericht zum Schluss, dass es sich bei der Fotodokumentation 

um eine blosse Momentaufnahme während des Mistens handelt.  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aufgrund der gesamten Aktenlage der 

Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegenüber B___, er habe seinen Pferden einen zu 

kleinen Auslauf zur Verfügung gestellt und deshalb die Vorschriften über die Tierhaltung 

missachtet, nicht erhärtet hat. Demzufolge ist die Berufung abzuweisen und B___ ist von 

der Anklage der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 

lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSchV i.V.m. Art. 61 TSchV 

freizusprechen.  

 

 

 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 4.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber 

einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 

Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da der Beschuldigte freigesprochen wurde, sind 

sowohl die erst- als auch die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vom Staat zu tragen. 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 900.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b 

Gebührenordnung, bGS 233.3). 

 

 

 4.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung  

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte (Art. 436 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund des 

Verfahrensausganges hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung seiner 

Verteidigungskosten vor Kantons- und Obergericht. Die von der Vorinstanz korrekt 

festgesetzte Entschädigung von CHF 2‘160.00 ist zu bestätigen. Die von RA BB___ vor 

Obergericht eingereichte Kostennote über einen Aufwand von 5,75 Stunden in der Höhe 

von CHF 1‘242.00 (inkl. MWSt; act. B 25) erweist sich als tarifkonform und auch 

angemessen. Somit ist der Beschuldigte für die Kosten seiner Verteidigung im erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahren mit total CHF 3‘402.00 (inkl. MWSt) aus der Staatskasse zu 

entschädigen.  

 

Seite 15 

 

 

 

 
In Abweisung der Berufung erkennt das Obergericht: 
 

1. Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts 
Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2014 (ES2 14 4) 

 
- in Dispositiv Ziff. 1 alinea 2 (Freispruch von der Anklage der Widerhandlung gegen 

das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 
TSchG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 TSchV); 

- in Dispositiv Ziff. 1 alinea  3 (Freispruch von der Anklage der Widerhandlung gegen 
das Tierseuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 16 TSG i.V.m. 
Art. 8 TVD-Verordnung i.V.m. Art. 29 TVD-Verordnung); 

- in Dispositiv Ziff. 1 alinea 4 (Freispruch von der Anklage des mehrfachen 
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 TSchG); 

 
mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen ist.  

 
 
 
2. Der Beschuldigte B___ wird freigesprochen von der Anklage der Widerhandlung gegen 

das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 TSchG 
i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSchV i.V.m. Art. 61 TSchV. 

 
 
 
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 
 

CHF    650.00 Kosten der Voruntersuchung  
CHF    225.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF    900.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 1‘775.00 insgesamt, 

 
werden auf die Staatskasse genommen. 

 
 
 
4. B___ wird für die Kosten seiner Verteidigung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren 

eine Entschädigung von insgesamt CHF 3‘402.00 (inkl. MWSt) aus der Staatskasse 
zugesprochen. 

 
 
 
5. Rechtsmittel:  

Den Parteien steht innert einer Frist von 30 Tagen  seit Zustellung dieses Urteils die 
Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 78-81 
BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du 
Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Seite 16 

 
 
6. Zustellung am 6. Juli 2015 an: 

- die Staatsanwaltschaft (U 13 399) 
- den Berufungsbeklagten über seinen Verteidiger 
- die Vorinstanz (ES2 14 4) 
- Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV 
- Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
- Bundesanwaltschaft   

 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. W. Kobler 

 

Die Obergerichtsschreiberin:  

 

 

B. Widmer, Fürsprecherin