# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c125cbdc-143f-5e85-84c5-a88753132ffc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.11.2016 SB160270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160270_2016-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160270-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Burger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger 

 

Urteil vom 24. November 2016  

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,  
vom 19. Mai 2016 (GG160001) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 13. Januar 2016 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 17). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 36 S. 23 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.– (total 

Fr. 2'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf: 

Fr. 2'400.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die  

Entscheidgebühr um einen Drittel. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

6. … (Mitteilung)  

7. … (Rechtsmittel)"  

 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 55 S. 2) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

19. Mai 2016 sei aufzugeben und der Beschuldigte sei freizusprechen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 42) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte    

1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 19. Mai 2016 wurde der  

Beschuldigte der fahrlässigen groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig ge-

sprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.-- 

sowie einer Busse von Fr. 500.-- bestraft (Urk. 36 S. 23 ff.).  

2. Gegen dieses an der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2016 mündlich er-

öffnete und im Dispositiv übergebene Urteil liess der Beschuldigte am selben Tag 

Berufung anmelden (Urk. 29). Nach Zustellung des begründeten Entscheids am 

15. Juni 2016 (Urk. 35/2) ging fristgerecht, innert der zwanzigtägigen Frist von 

Art. 399 Abs. 3 StPO, am 5. Juli 2016 (Poststempel 4. Juli 2016) beim Ober-

gericht die Berufungserklärung ein (Urk. 38). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2016 wurde die Berufungserklärung in 

Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt, 

um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die 

Berufung zu beantragen (Urk. 40). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf An-

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schlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 42). 

4. Zur Berufungsverhandlung am 24. November 2016 erschienen der Beschul-

digte und sein erbetener Verteidiger (Prot. II S. 4).  

II. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch. Aus diesem Grund ist kein Punkt des 

vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO).  

III. Sachverhalt 

1. Das in der Anklageschrift geschilderte Verhalten des Beschuldigten ist be-

reits allein aufgrund der Videoaufnahme aus dem Polizeifahrzeug erwiesen, was 

auch die Verteidigung einräumte (Urk. 26 S. 2). Die Aussagen der Polizeibeamten 

vermögen daran nichts zu ändern. Insofern braucht auf die entsprechenden Aus-

führungen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung nicht eingegan-

gen zu werden (Urk. 55 S. 3 f.). 

2. Die Verteidigung befasst sich in ihrem vorinstanzlichen Plädoyer kaum mit 

dem Fehlverhalten des Beschuldigten, sondern thematisiert fast ausschliesslich 

angebliche Verkehrsregelverletzungen der Fahrerin des Polizeiautos sowie die 

Aussagen der Polizisten (Urk. 26 S. 3 – 8). Dazu kann auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 36 S. 4 – 11, Art. 82 Abs. 4 

StPO). Es erstaunt denn auch wenig, wenn die Vorinstanz festhielt, dass die Vor-

bringen der Verteidigung einzig darauf abzielen, vom eigenen Fehlverhalten des 

Beschuldigten abzulenken. Aus der Videoaufnahme ist klar erkennbar, dass das 

Polizeifahrzeug eine leicht höhere Geschwindigkeit inne hatte als das Auto des 

Beschuldigten. Ein absichtliches Verweilen im toten Winkel des Beschuldigten ist 

damit widerlegt. Soweit die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung 

ausführte, der Beschuldigte habe bei leichtem Verkehr regelmässig in den  

Aussenspiegel geschaut, habe vor dem Setzen des Blinkers im Rückspiegel und 

-   5   - 

im Seitenspiegel und vor dem Spurwechsel mit Kopfdrehen nach links kein Fahr-

zeug gesehen, weshalb er in seiner Fahrweise situationsangemessen aufmerk-

sam gewesen sei (Urk. 55 S. 8 f.), ist festzuhalten, dass das Risiko aus dem sicht-

toten Winkel dennoch dem Beschuldigten zuzurechnen ist. Wie das Bundes-

gericht zu Recht schon mehrfach festgehalten hat, geht es nicht an, das Ver-

borgenbleiben eines Verkehrsteilnehmers dem Zufall zuzuschreiben und die sich 

aus dem sichttoten Winkel ergebenden Risiken auf andere Strassenbenützer ab-

zuwälzen. Vielmehr müsse der Fahrzeuglenker selbst dafür besorgt sein, dass die 

sich aus jenem Faktor ergebenden Risiken ausgeschaltet werden (Urteil vom 

2. Oktober 2012, 6B_157/2012, BGE 127 IV 34 E. 3b S. 40 f. mit Hinweisen und 

BGE 83 IV 163 E. 2). So kann sich grundsätzlich auf den von der Verteidigung 

erwähnten Vertrauensgrundsatz (Urk. 55 S. 7) nur stützen, wer sich selbst ver-

kehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und 

dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, 

dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen. Das Bundes-

gericht hat zwar erwogen, dass diese Einschränkung dort nicht gilt, wo gerade die 

Frage, ob der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsvorschrift verletzt hat, davon ab-

hängt, ob er sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann oder nicht (BGE 120 

IV 252 E. 2 d) aa). Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 55 S. 7 unten) 

durfte der Beschuldigte in der gegebenen Situation nicht darauf vertrauen, dass 

kein Fahrzeug in seinen toten Winkel fährt. Der Beschuldigte befand sich auf dem 

Normalstreifen, weshalb er damit rechnen musste, dass auf der Überholspur der 

Autobahn ein Fahrzeug, auch mit leicht übersetzter Geschwindigkeit, in seinen  

toten Winkel fahren könnte. Soweit der Verteidiger weiter geltend macht, es sei 

offen, ob der Beschuldigte die Fahrspur tatsächlich mit einem Abstand von ledig-

lich 5 Metern bzw. einer Wagenlänge vor das Patrouillenfahrzeug gewechselt ha-

be (Urk. 55 S. 4), so ist diese Annahme betreffend Abstand nicht eine Annahme, 

die sich zu Lasten des Beschuldigten auswirkt. Ob es sich schlussendlich um  

einen Abstand von 4.5 Metern oder 6 Metern gehandelt hat, ist vorliegend nicht 

relevant. Vielmehr handelt es sich um einen Sachverhalt, der aufgrund der Video-

aufnahme visuell festgestellt werden kann und der daraus entstehende Eindruck 

ist massgebend.  

-   6   - 

3. Die Verteidigung vertritt die Auffassung, das Video sei in strafbarer Weise 

erlangt worden, weil das Polizeifahrzeug seinerseits Verkehrsregeln missachtet 

habe, insbesondere mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h gefahren sei, wes-

halb es prozessual nicht verwertbar sei (Urk. 26 S. 8; Urk. 55 S. 5). Damit ver-

kennt sie die allgemeine Auffassung von rechtlich relevanter Kausalität. Die straf-

prozessuale Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung als Beweismittel hängt 

grundsätzlich weder von der Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs noch von Ver-

kehrsmanövern ab. Videokameras in Polizeifahrzeugen gehören zudem nicht zu 

geheimen Überwachungsmassnahmen, die einer vorgängigen Genehmigung be-

dürfen. Das vorliegende Video unterliegt vielmehr der freien richterlichen Beweis-

würdigung und ist verwertbar. Dass die Polizei zu schnell gefahren ist, ändert da-

ran nichts. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es eine Verschuldenskom-

pensation im Strafrecht nicht gibt.    

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Rechtsprechung 

Zur rechtlichen Qualifikation als grobe Verkehrsregelverletzung können die Er-

wägungen des Bundesgerichts in 131 IV 133 zitiert werden (Erw. 3.2): „Der quali-

fizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvor-

schrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich 

gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer 

konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben 

(BGE 130 IV 32 E. 5.1; BGE 123 II 106 E. 2a; BGE 123 IV 88 E. 3a, je mit Hin-

weisen). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr 

geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelver-

letzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten 

abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der 

Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands 

von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer kon-

kreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 123 IV 88 E. 3a; 

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BGE 118 IV 285 E. 3a). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG 

nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend ver-

kehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Han-

deln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 130 IV 32 E. 5.1; BGE 126 IV 192 

E. 3; BGE 123 IV 88 E. 2a und E. 4a; BGE 118 IV 285 E. 4). Diese ist zu bejahen, 

wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen 

Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der 

Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Be-

tracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV 32 E. 5.1 

mit Hinweis). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das 

Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosig-

keit beruht (BGE 118 IV 285 E. 4 mit Hinweisen). Rücksichtslos ist unter anderem 

ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann 

auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder In-

teressen bestehen (Urteile des Bundesgerichts 6S.100/2004 vom 29. Juli 2004 

und 6S.11/2002 vom 20. März 2002)". 

2. Objektive Schwere 

Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass von einer objektiv schweren Verkehrs-

regelverletzung auszugehen ist. Auf ihre Ausführungen kann vollumfänglich ver-

wiesen werden (Urk. 36 S. 11 ff. Erw. 2.1 – 2.3; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Gefahr 

eines schweren Verkehrsunfalles ist bei einer gegenseitigen Fahrzeugberührung 

auf der Autobahn bzw. bei Geschwindigkeiten im Bereich ab 100 km/h oder dar-

über sehr hoch. Leicht kann die Kontrolle über das Auto verloren gehen und auch 

andere Fahrzeuge involviert werden.   

3. Subjektive Schwere 

3.1. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand beschränkte sich die Vorinstanz 

im Wesentlichen auf Ausführungen zur Vorsichtspflicht beim Spurwechsel, ohne 

letztlich zu begründen, weshalb dies im vorliegenden Fall ein rücksichtsloses oder 

subjektiv besonders schwerwiegendes Verhalten darstelle (Urk. 36 S. 13 – 15 

Erw. 3.1 – 3.2). Im Zusammenhang mit der Strafzumessung hielt sie dann fest, 

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dass der Beschuldigte die Verkehrsvorschrift objektiv nur in leichtem Masse  

verletzt habe, weil kein hohes Verkehrsaufkommen herrschte, die Sicht- und 

Strassenverhältnisse gut waren und das Polizeifahrzeug nur minim in seiner Fahrt 

behindert wurde (Urk. 36 S. 18 Ziff. 1). Insofern erscheinen die Erwägungen et-

was widersprüchlich zur Subsumption als grobe Verkehrsregelverletzung.  

3.2. Das Bundesgericht hielt im Entscheid 118 IV 285 Erw. 4 fest: „Subjektiv 

verlangt Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend ver-

kehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Han-

deln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Dies ist immer dann zu bejahen, wenn der 

Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise be-

wusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die  

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, 

also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme 

grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung (BGE 106 IV 49/50 mit Hin-

weisen). Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung 

anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher 

besonders vorwerfbar ist." Ähnlich hat sich das Bundesgericht auch im Urteil vom 

12. Juni 2012, 6B_817/2011, Erw. 2.3, geäussert. 

3.3. Vorliegend ist von unbewusster Fahrlässigkeit auszugehen. Es kann dem 

Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er ganz bewusst darauf ver-

zichtet hat, eine Überprüfung des toten Winkels durch genügendes Drehen des 

Kopfes oder durch längere Beobachtung des Rück- und Seitenspiegels vorzu-

nehmen. Er wollte seinerseits ein vor ihm fahrendes Auto überholen, schwenkte 

also nicht grundlos auf die Mittelspur aus und er stellte seinen Blinker, was darauf 

schliessen lässt, dass ihm das Verkehrsgeschehen um ihn herum nicht völlig 

gleichgültig war, sondern er subjektiv davon überzeugt war, kein anderes Auto 

durch sein Überholmanöver zu behindern. Sein automobilistischer Leumund ist 

zudem ungetrübt, weshalb auch nicht auf eine regelmässige rücksichtslose Fahr-

weise oder ein generelles und häufiges Missachten anderer Verkehrsteilnehmer 

aus egoistischen Motiven zu schliessen wäre (Urk. 4/1 und 4/7).  

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3.4. Zwar hat das Bundesgericht auch schon befunden, dass ein Missachten 

eines Fahrzeuges im toten Winkel eine grobe Verkehrsregeregelverletzung dar-

stellen könne, insbesondere wenn es mit einem starken Verkehrsaufkommen und 

hoher Geschwindigkeit einhergeht (Urteil vom 2. Oktober 2012, 6B_157/2012, 

Erw. 2.3). Allerdings gab es in jenem Fall weitere Umstände, aufgrund welcher 

der Beschuldigte mit Verkehr auf der Mittelspur rechnen musste, so weil er kurz 

vor dem fehlbaren Manöver Fahrzeuge rechts überholt hatte und es deshalb of-

fensichtlich war, dass es auch Fahrzeuge auf der Mittelspur hatte und weil starker 

Verkehr herrschte. Zwar ist die sorgfältige Berücksichtigung des toten Winkels ei-

ne wichtige Pflicht im Strassenverkehr, allerdings ist sie mit besonderen Tücken 

verbunden, einerseits wegen dem dynamischen, zeitabhängigen Verkehrsge-

schehen, andererseits weil die Aufmerksamkeit bei einem Spurwechsel auch auf 

andere Bereiche zu richten ist. Offensichtlich hat der Beschuldigte vorliegend das 

Fahrzeug im toten Winkel durch ungenügendes Drehen des Kopfes nicht wahr-

genommen, jedoch ist auch zu berücksichtigen, dass zum Tatzeitpunkt, wie auch 

die Verteidigung ausgeführt hat (Urk. 55 S. 4), leichtes Verkehrsaufkommen 

herrschte und auch das Fahrmanöver der Polizei nicht optimal ausgefallen ist. 

Vermutlich hat sich das Polizeifahrzeug etwas länger als üblich im toten Winkel 

aufgehalten. Von einem rücksichts- oder bedenkenlosen Verhalten des Be-

schuldigten kann deshalb nicht gesprochen werden, weil dafür vorliegend weitere 

erschwerende Umstände fehlen. Allein aufgrund des objektiv gesehen hohen Ge-

fährdungspotentials des Manövers, darf nicht auf Rücksichtslosigkeit geschlossen 

werden. 

4. Fazit 

Der Beschuldigte ist deshalb der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG 

schuldig zu sprechen. Diese rechtliche Würdigung der Vorinstanz wurde denn 

auch von der Verteidigung eventualiter nicht beanstandet. 

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V. Strafzumessung 

1. Strafrahmen 

Der Strafrahmen reicht bis zu Fr. 10'000.– Busse (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 106 Abs. 1 StGB). 

2. Tatverschulden 

Das Fehlverhalten des Beschuldigten war wegen den auf Autobahnen üblicher-

weise gefahrenen hohen Geschwindigkeiten potentiell sehr gefährlich. Es war 

grosses Glück bzw. blosser Zufall, dass daraus kein Unfall entstand. Immerhin 

kann dem Beschuldigten nicht unterstellt werden, er habe bewusst ein erhebli-

ches Risiko in Kauf genommen. Ursache war eine kurze Unaufmerksamkeit. Im 

Rahmen einer einfachen Verkehrsregelverletzung ist das Verschulden aber den-

noch im oberen Bereich anzusiedeln und als mittelschwer zu qualifizieren. 

3. Täterkomponenten 

3.1. Der 38-jährige Beschuldigte arbeitet als Verkaufstechniker bei der B._____ 

und erzielt ein Brutto-Jahreseinkommen von rund Fr. 125'000.–, was umgerech-

net einem Monatseinkommen von rund Fr. 10'400.– brutto oder Fr. 9'000.-- netto 

entspricht. Er lebe alleine und habe keine Kinder. Er habe kein Vermögen, aber 

Schulden von rund Fr. 190'000.–, welche aus einem Strafverfahren in Deutsch-

land stammten. Er habe für die Rückzahlung dieser Schuld ein Arbeitgeberdarle-

hen in der Höhe von Fr. 130'000.– erhalten. Dieses Darlehen bezahle er nun mit 

monatlichen Raten von Fr. 2'500.– zurück (Urk. 54 S. 2 ff.).  

3.2. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe in Deutschland aus dem Jahre 2011 

wegen Insolvenzverschleppung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeits-

entgelt in 11 Fällen und Bankrott in 3 Fällen auf (Urk. 4/6 und Urk. 54 S. 4). Diese 

Vorstrafe ist allerdings nicht einschlägig und bei fahrlässigen Verkehrsregelüber-

tretungen sind solche Vorstrafen ohne grossen Einfluss auf die Strafzumessung, 

da bei fahrlässigen Verkehrsdelikten in der Regel nicht von einem bewussten 

Missachten einer Warnwirkung auszugehen ist. 

-   11   - 

3.3. Ansonsten sind keine weiteren strafzumessungsrelevanten Faktoren er-

sichtlich.  

3.4. Unter Würdigung aller Umstände ist eine Busse von Fr. 1'500.– ange-

messen. Ein Umwandlungssatz von 1 Tag pro Fr. 100.– im Falle schuldhafter 

Nichtbezahlung der Busse ist gerichtsüblich. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Da der Beschuldigte schuldig zu sprechen ist, hat er die Kosten der Untersuchung 

und des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO).  

Die Kosten im Rechtsmittelverfahren richten sich nach Obsiegen und Unterliegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Da entgegen dem Antrag des Verteidigers kein Freispruch 

erfolgt, hat der Beschuldigte zwei Drittel der Kosten des Berufungsverfahrens zu 

bezahlen. Aufgrund der milderen Qualifikation der Verkehrsregelverletzung sind 

ein Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dementsprechend ist dem Verteidi-

ger eine um zwei Drittel reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Verletzung von Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und 

Art. 44 Abs. 1 SVG.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'500.--.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. 

3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestätigt.  

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.--. 

-   12   - 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 2/3 auf-

erlegt und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen.  

6. Dem Beschuldigten wird für seine anwaltliche Vertretung im Berufungsver-

fahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich  
(PIN-Nr. 00.026.155.371) 

− Migrationsamt des Kantons Zürich 
− an die Koordinationsstelle Vostra zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 4/1 

8. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   13   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. November 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. M. Burger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 
 

	Urteil vom 24. November 2016
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 36 S. 23 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.– (total Fr. 2'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf:

	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die  Entscheidgebühr um einen Drittel.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. … (Mitteilung)
	7. … (Rechtsmittel)"

	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 19. Mai 2016 sei aufzugeben und der Beschuldigte sei freizusprechen.
	2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte
	1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 19. Mai 2016 wurde der  Beschuldigte der fahrlässigen groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie einer Busse von Fr. 5...
	2. Gegen dieses an der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2016 mündlich eröffnete und im Dispositiv übergebene Urteil liess der Beschuldigte am selben Tag Berufung anmelden (Urk. 29). Nach Zustellung des begründeten Entscheids am 15. Juni 2016 (Urk. 35/2) ...
	3. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2016 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra...
	4. Zur Berufungsverhandlung am 24. November 2016 erschienen der Beschuldigte und sein erbetener Verteidiger (Prot. II S. 4).

	II. Umfang der Berufung
	III. Sachverhalt
	IV. Rechtliche Würdigung
	1. Rechtsprechung
	2. Objektive Schwere
	3. Subjektive Schwere
	3.1. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand beschränkte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf Ausführungen zur Vorsichtspflicht beim Spurwechsel, ohne letztlich zu begründen, weshalb dies im vorliegenden Fall ein rücksichtsloses oder subjektiv beso...
	3.2. Das Bundesgericht hielt im Entscheid 118 IV 285 Erw. 4 fest: „Subjektiv verlangt Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe...
	3.3. Vorliegend ist von unbewusster Fahrlässigkeit auszugehen. Es kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er ganz bewusst darauf verzichtet hat, eine Überprüfung des toten Winkels durch genügendes Drehen des Kopfes oder durch längere B...
	3.4. Zwar hat das Bundesgericht auch schon befunden, dass ein Missachten eines Fahrzeuges im toten Winkel eine grobe Verkehrsregeregelverletzung darstellen könne, insbesondere wenn es mit einem starken Verkehrsaufkommen und hoher Geschwindigkeit einhe...

	4. Fazit
	V. Strafzumessung
	1. Strafrahmen
	2. Tatverschulden
	Das Fehlverhalten des Beschuldigten war wegen den auf Autobahnen üblicherweise gefahrenen hohen Geschwindigkeiten potentiell sehr gefährlich. Es war grosses Glück bzw. blosser Zufall, dass daraus kein Unfall entstand. Immerhin kann dem Beschuldigten n...

	3. Täterkomponenten
	3.1. Der 38-jährige Beschuldigte arbeitet als Verkaufstechniker bei der B._____ und erzielt ein Brutto-Jahreseinkommen von rund Fr. 125'000.–, was umgerechnet einem Monatseinkommen von rund Fr. 10'400.– brutto oder Fr. 9'000.-- netto entspricht. Er le...
	3.2. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe in Deutschland aus dem Jahre 2011 wegen Insolvenzverschleppung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 11 Fällen und Bankrott in 3 Fällen auf (Urk. 4/6 und Urk. 54 S. 4). Diese Vorstrafe ist al...
	3.3. Ansonsten sind keine weiteren strafzumessungsrelevanten Faktoren ersichtlich.
	3.4. Unter Würdigung aller Umstände ist eine Busse von Fr. 1'500.– angemessen. Ein Umwandlungssatz von 1 Tag pro Fr. 100.– im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist gerichtsüblich.

	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'500.--.  Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
	3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.--.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 2/3 auferlegt und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Dem Beschuldigten wird für seine anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich  (PIN-Nr. 00.026.155.371)
	 Migrationsamt des Kantons Zürich
	 an die Koordinationsstelle Vostra zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 4/1

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.