# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00cd68da-330e-5407-8cff-e6fdb3e5c41c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.03.2022 NP220005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP220005_2022-03-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP220005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender i.V.,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 21. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder  

Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ Partner AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

 

betreffend Forderung 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Horgen vom 24. Januar 2022 (FV210009-F) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksge-

richt Horgen vom 24. Januar 2022 (Geschäfts-Nr. FV210009-F) wurde die vom 

Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) gegen die Beklagte und Berufungsbe-

klagte (fortan Beklagte) erhobene Klage abgewiesen. Die Gerichtsgebühr in der 

Höhe von Fr. 3'160.00 wurde dem Kläger auferlegt und dieser wurde verpflichtet, 

der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'600.00 (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu 

bezahlen (Urk. 25 S. 20). Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 28. Februar 

2022 innert Frist Berufung (Urk. 19/1 und Urk. 24). Mit Verfügung vom 3. März 

2022 wurde dem Kläger Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskos-

ten in der Höhe von Fr. 3'200.00 auferlegt, welcher rechtzeitig bezahlt wurde 

(Urk. 29 und Urk. 30). Mit Eingabe vom 15. März 2022 teilte der Kläger mit, dass 

sich die Parteien am 14. März 2022 im Rahmen des vor Bezirksgericht Zürich 

hängigen Verfahrens FV210089-L hätten einigen können. Teil der abgeschlosse-

nen Vereinbarung sei auch die strittige Forderung des vorliegenden Verfahrens, 

einschliesslich einer Vereinbarung über den Rückzug der Berufung sowie hin-

sichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens. Dem-

gemäss zog der Kläger die Berufung zurück (Urk. 32 und Urk. 33/1). 

2. Ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides 

(Art. 241 Abs. 2 ZPO). Dies hat auch für die Rückzugserklärung einer Berufung zu 

gelten; das angefochtene Urteil wird rechtskräftig. Demzufolge ist das Berufungs-

verfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Mit dem Rückzug wird auch die 

erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtskräftig. 

3. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'086.05 ist die zweitinstanz-

liche Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.00 festzusetzen. Vereinba-

rungsgemäss (Urk. 33/1 S. 2 f.) sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte 

aufzuerlegen und aus dem vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschuss zu 

beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Für die der Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr 

von Fr. 400.00 ist dem Kläger das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen. 

- 3 - 

Für das Berufungsverfahren sind zufolge Verzichts keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen (Urk. 33/1 S. 2 f.). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt und aus dem vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvor-

schuss bezogen. Für die der Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr von 

Fr. 400.00 wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

Doppeln von Urk. 24, Urk. 27, Urk. 28/2, Urk. 32 und Urk. 33/1, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen Dispositiv Ziff. 2 bis 4 dieses Entscheids an das 
Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und 

Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Ver-

bindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'086.05. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 4 - 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
 
Zürich, 21. März 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 21. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezogen. Für die der Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 wird dem Kläger das Rückgriffs...
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Doppeln von Urk. 24, Urk. 27, Urk. 28/2, Urk. 32 und Urk. 33/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen Dispositiv Ziff. 2 bis 4 dieses Entscheids an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richt...