# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04e11c2-3f2c-540a-b05b-c651faf6db24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2011 E-7866/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7866-2010_2011-01-10.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7866/2010

Urteil vom  10. Januar 2011

Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richterin Gabriela Freihofer,   
Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

Parteien A._______, Türkei,   
vertreten durch Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 
17. September 2010 / N (…).

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie, reichte am 8. Mai 2007 bei der Schweizerischen Botschaft in 
Ankara ein Asylgesuch ein. Am 25. September 2008 hörte die Botschaft 
ihn zu seinen Asylgründen an und überwies die entsprechenden Akten 
am 8. Oktober 2008 an das BFM.

Der Beschwerdeführer suchte in der Schweiz um Asyl nach, um eine langjährige Haftstrafe, die sehr 
wahrscheinlich gegen ihn ausgesprochen werde, nicht absitzen zu müssen. Er sei wegen Verstosses 
gegen das Demonstrationsgesetz (im Jahr 2004), Propaganda für eine verbotene Organisation (der 
Kurdischen Arbeitspartei, PKK; 2005), Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (2005) und Leitung und 
Mitgliedschaft in einer solchen Organisation (2006) angeklagt. In diesen Verfahren seien die 
erstinstanzlichen Urteile noch nicht gefällt worden. Zumindest im letzten Verfahren rechne er jedoch mit 
einer langjährigen Haftstrafe. Er sei mehrmals in Ge�wahrsam und in Untersuchungshaft genommen 
worden (insgesamt circa 9 Monate). Er gab 36 Dokumente mit Bezug zu den laufenden Gerichtsverfahren 
in türkischer Sprache zu den Akten. Am Ende der Anhörung bat der Beschwerdeführer darum, dass 
seinem Gesuch erst entsprochen werde, wenn erstinstanzlich eine Haftstrafe gegen ihn ausgesprochen 
worden sei. Ansonsten wolle er sein Heimatland nicht verlassen.

Das BFM sistierte die Behandlung des Gesuchs am 28. Oktober 2008 und forderte den Beschwerdeführer 
auf, sich wieder zu melden, wenn ein Urteil gesprochen sei und er tatsächlich ausreisen wolle.

B. 
Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 teilte die Rechtsvertreterin des 
Be�schwerdeführers in der Türkei der Schweizerischen Botschaft in 
Ankara mit, der Beschwerdeführer sei mit Urteil vom (…) des 
2. Ge�richtes für schwere Straftaten in B._______ erstinstanzlich zu 
einer Haftstrafe von über zehn Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig gab 
sie eine teilweise Übersetzung des besagten Urteils zu den Akten. Aus 
den übersetzen Urteilspassagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer 
in vier Anklagepunkten freigesprochen wurde, jedoch wegen 
"Hilfeleistung an die Organisation" und "Gebrauch der beängstigenden 
Macht der Organisation" zu zehn Jahren und zweieinhalb Monaten Haft 
verurteilt wurde. Die Verurteilung gründete vor allem auf einem Vorfall 
vom Mai 2006, bei dem der Beschwerdeführer zwei Mitglieder der PKK 
bezüglich deren Aussagen bei der Staatsanwaltschaft einem Verhör 
unterzogen, ihnen gegenüber Todesdrohungen ausgestossen und eine 
Person mit Faustschlägen traktiert haben soll. Die Schweizerische 
Botschaft überwies das Schreiben, inklusive des Urteils, am 12. August 
2009 dem BFM.

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Auf Aufforderung des BFM gab die Rechtsvertreterin des Beschwerde�führers über die Schweizerische 
Botschaft in Ankara am 18. Dezember 2008 und am 8. Februar 2009 weitere Dokumente zu den Akten, die 
unter anderem belegen, dass beim 2. Gericht für schwere Straftaten in B._______ ein Revisionsgesuch 
eingereicht wurde, welches das Gericht an die Staatsanwaltschaft des Kassationsgerichts weitergeleitet 
hatte.

C. 
Das BFM verweigerte mit Verfügung vom 17. September 2010 – dem 
Beschwerdeführer durch die Schweizerische Botschaft in Ankara am 
9. Oktober 2010 eröffnet – die Einreise und lehnte sein Asylgesuch ab.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das erstinstanzliche Urteil gegen den Beschwerdeführer 
sei als legitime, rechtsstaatlich korrekt verlaufene, strafrechtliche Verfolgung zu werten. Insbesondere 
handle es sich bei dem der Verurteilung zugrunde liegenden Verhör, den Todesdrohungen, den 
Faustschlägen und den Beleidigungen eindeutig um eine kriminelle Straftat. Auch wenn der 
Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft in den PKK-Jugendorganisationen [Namen der Organisationen] 
bestreite, sei erkennbar, dass er in einer qualifizierten Funktion ins organisatorische Netz von [Namen der 
Organisationen] eingegliedert gewesen sei und in dieser Funktionen einen konkreten Beitrag zur 
Erreichung der Parteiziele – namentlich der Zerstörung der verfassungsmässigen Ordnung der Türkischen 
Republik unter Einsatz von Waffengewalt – geleistet habe.

Das BFM führte weiter an, der Beschwerdeführer sei zwar mehrere Monate in Untersuchungshaft 
gewesen, habe jedoch das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in Freiheit abwarten können. Das Gleiche 
gelte für den noch offenen Abschluss des Rechtsmittelverfahrens. Die erstinstanzliche Verurteilung zu 
einer Haftstrafe von über zehn Jahren erscheine zwar relativ hoch; allein daraus lasse sich jedoch kein 
Politmalus ableiten, zumal das in der Türkei bei der Strafzumessung geltende "Additionsprinzip", welches 
auch von westeuropäischen Staaten angewendet werde, zu hohen Strafen führe. Im Übrigen stütze sich 
das Gericht auf aussagekräftige Beweise, argumentiere differenziert und habe den Beschwerdeführer in 
fünf Anklagepunkten freigesprochen. Es könne ihm zudem zugemutet werden, sich in einem anderen Staat 
um Aufnahme zu bemühen, da er zum Beispiel ohne Visum nach Kroatien ausreise könne.

D. 
Mit Eingabe vom 8. November 2010 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Als 
vorsorgliche Massnahme sei die Vorinstanz anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer so rasch wie möglich die Einreisebewilligung für die 
Schweiz zu erteilen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 
verzichten.

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Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei bereits 
mehr�mals festgenommen worden und habe mehrere Monate in Haft 
verbracht. Er habe sich in der Türkei politisch betätigt, sei aber entgegen 
den Be�haup�tungen im Urteil des 2. Gerichts für schwere Straftaten in 
B._______ und in der Verfügung des BFM nie Mitglied, geschweige denn 
Wortführer, der PKK oder einer ihrer Jugendorganisationen gewesen. 
Weder bei der PKK noch bei den erwähnten Jugendbewegungen handle 
es sich zudem um terroristische Organisationen.

Der Beschwerdeführer bestritt, an dem Verhör, auf dem seine 
Verurtei�lung beruht, beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil sei nur 
aufgrund von Falschaussagen von zwei Mitangeklagten zustande 
gekommen, die ihn unter Zwang der Polizei beschuldigt hätten. Das 
Verfahren vor dem 2. Gericht für schwere Straftaten in B._______ habe 
auch in anderen Hinsichten rechtsstaatlichen Anforderungen nicht 
genügt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Kurden in der Türkei 
immer noch in allgemeiner Weise brutal unterdrückt würden. Sobald der 
Kassationsgerichtshof sein Urteil fälle, werde er in Haft genommen, wo er 
psychischer und physischer Folter ausgesetzt sein werde.

Mit der Beschwerdeschrift wurden unter anderem ein per Telefax 
über�mitteltes Schreiben der Verteidigerin des Beschwerdeführers in 
türkischer Sprache sowie drei Internet-Auszüge eingereicht.

E. 
Mit Zuschrift vom 29. November 2010 wurde die Übersetzung des 
Schreibens der türkischen Anwältin ins Deutsche nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezem�ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungs�gericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwer�de und entscheidet auf dem 

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Gebiet des Asylrechts endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer durch die 
Schweizerische Botschaft in Ankara weitergeleitet; er hat die 
entspre�chende Empfangsbestätigung am 9. Oktober 2010 
unterzeichnet. Somit wurde mit Beschwerdeeingabe vom 8. November 
2010 die Frist gewahrt. Die Beschwerde ist demnach frist- und 
formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung beziehungsweise Än�derung; er ist daher zur 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Eine gesuchstellende Person, die sich noch in ihrem Heimatstaat 
be�findet, kann zwar verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG und demzufolge 
schutzbedürftig sein. Um aber die Flüchtlingseigenschaft erfüllen zu 
können, muss sie gemäss den Bestimmungen der Flüchtlingskonvention 
das Heimatland verlassen haben. Der Beschwerdeführer befindet sich in 
seinem Heimatstaat und erfüllt somit die Voraussetzung des Verlassens 
des Heimatlandes nicht. Das BFM hat mithin zu Recht über die Frage der 
Flüchtlingseigenschaft nicht entschieden, da sich diese zurzeit gar nicht 
stellt. Auf das Rechtsmittelbegehren, die Flüchtlingseigenschaft sei 
anzuerkennen, ist somit mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.

4. 
Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur 
Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 
im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat 
auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib 

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namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. 
Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 
3 AsylG).

Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive 
Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum 
zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit 
der Schutzge�währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe 
zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur 
anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 
Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 2b, EMARK 1997 Nr. 15 
E. 2e-g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist 
dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 
1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im 
Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am 
Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet 
werden kann.

5. 
Es ist damit zu prüfen, ob das BFM dem Beschwerdeführer zu Recht die 
Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt hat, 
weil er keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 Asyl ausgesetzt und damit 
nicht schutzbedürftig sei.

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Flucht vor einer 
Strafverfolgung (Englisch: "prosecution") per se keinen Grund für die 
Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung 
eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines 
gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne 
(Englisch: "persecution") darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person 
eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem 

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asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines 
Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus 
einem sol�chen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Ein solcher 
so genannter Politmalus liegt grundsätzlich dann vor, wenn deswegen 
eine unverhäl�tnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das 
Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu 
genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der 
Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung 
fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. EMARK 
1996 Nr. 29 E. 2g, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3, Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 
und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3417/2009 vom 24. Juni 
2010 E. 4.5).

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die gegen ihn in erster 
Instanz ausgefällte Haftstrafe enthalte einen Politmalus, da er die ihm 
vor�geworfenen Handlungen nicht begangen habe, die Strafe aufgrund 
des Bezugs zur PKK unverhältnismässig hoch sei, das Verfahren 
rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt habe und er im Falle einer 
Verbüssung der Haftstrafe psychischer und physischer Folter ausgesetzt 
wäre.

5.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von 
einer eventuellen Verbüssung der Haftstrafe – keine Furcht vor weiteren 
Verfolgungshandlungen des Staates zu haben scheint. Dies zeigt sich vor 
allem darin, dass er während des erstinstanzlichen Verfahrens zwar 
mehrere Monate in Untersuchungshaft war, das erstinstanzliche Urteil 
jedoch grundsätzlich in Freiheit abwarten konnte. Auch während des 
zurzeit hängigen Rechtsmittelverfahrens wurde er nicht vorsorglich in Haft 
genommen – dies gemäss den Aussagen seiner Rechtsvertreterin im 
Unterschied zu einem Mitangeklagten, der seine erstinstanzliche 
Verurteilung ebenfalls angefochten hat und in Sicherungshaft genommen 
wurde. Im Gegenteil arbeitet der Beschwerdeführer – wiederum gemäss 
den Aussagen seiner Rechtsvertreterin – als (…)lehrer in C._______. Der 
Umstand, dass er sich weiterhin in der Türkei aufhält und dort offen einer 
Arbeit nachgeht, lässt darauf schliessen, dass er keine subjektive Angst 
vor weiteren Verfolgungshandlungen durch die türkischen Behörden hat. 
Auch der Wunsch des Beschwerdeführers, erst nach einer 
erstinstanzlichen Verurteilung ausreisen zu wollen, lässt darauf 
schliessen, dass er keine weiteren Verfolgungshandlungen befürchtet.

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Diese nicht direkt die Haftstrafe betreffenden Umstände sprechen gegen 
eine aktuelle, konkrete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers und 
damit gegen seine Schutzbedürftigkeit. 

5.2. In der Folge ist deshalb zu prüfen, ob alleine aus der erstinstanzlich 
ausgefällten Haftstrafe und der Gefahr deren Bestätigung durch den 
Kassationshof auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im 
Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden kann, weil sie im Sinne eines 
so genannten Politmalus unverhältnismässig hoch ausgefallen ist (E. 
5.2.1), das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht 
zu genügen vermochte (E. 5.2.2) oder dem Beschwerdeführer eine 
Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht 
(E. 5.2.3).

5.2.1. Der Beurteilung der Vorinstanz ist insofern zu folgen, als die 
Haftstrafe von über zehn Jahren in Anbetracht der gegen den 
Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen zwar hoch erscheint, 
daraus allein aber im vorliegenden Fall nicht auf einen Politmalus 
geschlossen werden kann. Auch aus dem Umstand, dass die 
ausgesprochene Haftdauer in Anwendung des türkischen "Gesetz zur 
Bekämpfung des Terrorismus" (Gesetz Nr. 3713) verschärft wurde, kann 
nicht ohne Weiteres auf eine politisch motivierte Verfolgung geschlossen 
werden. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass Staaten das Recht 
haben, strafrechtlich gegen terroristische Handlungen vorzugehen. Der 
Beschwerdeführer wurde dafür verurteilt, dass er zwei Personen im 
Namen der PKK mit dem Tod bedroht und geschlagen habe, weil er sie 
verdächtigte, mit ihren Aussagen vor der Staatsanwaltschaft den 
Interessen der PKK geschadet zu haben. Diese Verurteilung kann nicht 
ohne Weiteres als illegitim bezeichnet werden. Deshalb kann aus der 
Höhe der Haftstrafe allein nicht auf eine Schutzbedürftigkeit des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden.

5.2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, das erstinstanzliche Verfahren 
habe insbesondere deshalb rechtsstaatlichen Anforderungen nicht 
genügt, weil die bezüglich des angeblichen Verhörs gegen ihn 
verwendeten Zeugenaussagen unter Zwang zustande gekommen seien. 
Die Mitangeklagten hätten diese Aussagen nur gemacht, um sich einer 
Strafe zu entziehen. Später hätten sie diese zurückziehen wollen, die 
Justizbehörden hätten die Aussagen jedoch trotzdem als Beweismittel 
gewürdigt. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers will diese 
Vorbringen mit dem Verweis auf die angebliche Widersprüchlichkeit von 

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zwei Aussagen des einen als Zeugen aufgerufenen Mitangeklagten 
belegen. Die beiden Aussagen des Mitangeklagten, die knapp drei 
Monate auseinander liegen, widersprechen sich allerdings kaum. Zudem 
wird in keiner der von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
zitierten Aussagen des Mitangeklagten der Beschwerdeführer 
beschuldigt. Es bleibt deshalb unklar, inwiefern diese Vorbringen relevant 
sein könnten. Der angeblich auf die beiden Zeugen ausgeübte Zwang 
wird zudem nicht konkretisiert oder belegt und bleibt eine abstrakte 
Behauptung. Der Beschwerdeführer verweist des Weiteren darauf, dass 
die verschiedenen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegen ihn 
angestrengten Verfahren zu einem Verfahren vereint worden seien, um 
ihn und seine Aktivitäten in Beziehung zur PKK zu stellen. Auch diese 
Behauptung wird nicht weiter belegt. Es erscheint nicht per se 
unverständlich, dass die gegen den Beschwerdeführer und weitere 
Personen aus ähnlichen Gründen und bezüglich der gleichen 
Vorkommnisse angestrengten Verfahren zusammengelegt wurden.

Das BFM weist zudem zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer 
in mehreren Anklagepunkten freigesprochen wurde, was zumindest als 
Indiz für die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gewertet werden kann.

Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, glaubhaft zu machen, 
inwiefern sein Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht 
genügt habe. Im Übrigen werden die geäusserten verfahrensrechtlichen 
Vorwürfe im türkischen Berufungsverfahren überprüft werden. 

5.2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm drohe während der 
Haftverbüssung Folter. Es sei notorisch, dass die türkischen Behörden 
mit Personen, die in Zusammenhang mit der PKK verurteilt worden seien, 
"nicht zimperlich umgehen".

Die jüngsten Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigen, 
dass die Lage der Menschenrechte trotz rechtlicher Verbesserungen in 
der Praxis weiterhin problematisch ist. Namentlich echte oder 
mutmassliche Mitglieder der PKK sind besonders gefährdet, von den 
Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder 
gefoltert zu werden. Folter ist weiterhin stark verbreitet (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5.2 f.).

In Bezug auf den Beschwerdeführer bestehen jedoch keine konkreten 
Anhaltspunkte dafür, dass er Folter oder unmenschlicher Behandlung 

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ausgesetzt ist. In der Anhörung durch die Schweizerische Botschaft in 
Ankara brachte er vor, in der Untersuchungshaft habe es "schwere 
körperliche Gewalt" gegeben, führte jedoch nicht aus, worin diese 
bestanden habe. Die Häftlinge seien nackt ausgezogen und sehr oft 
durchsucht worden. Auf Nachfrage verneinte er, je sexuell belästigt 
worden zu sein. Allgemein habe es jedoch einen grossen 
psychologischen Druck gegeben, so habe er zum Beispiel nicht kurdisch 
sprechen dürfen und Telefonate seien auf zehn Minuten begrenzt 
gewesen. Anschuldigungen, er sei gefoltert worden, erhebt der 
Beschwerdeführer jedoch nicht und solche können aus seinen Vorbringen 
auch nicht abgeleitet werden.

Der Beschwerdeführer, der offen in C._______ lebt und einer Arbeit 
nachgeht, macht nicht geltend, dass er seit der erstinstanzlichen 
Verurteilung, die schon über 20 Monate zurückliegt, irgendwelchen 
diskriminierenden oder schikanierenden Handlungen der Behörden 
ausgesetzt gewesen sei. Er macht auch keine Überwachung geltend und 
scheint keinen Kontakt mit polizeilichen Behörden gehabt zu haben. 
Seiner Arbeit kann er weiterhin unbehelligt nachgehen. Unter diesen 
Umständen scheint die Gefahr, dass er während einer allfälligen 
Strafverbüssung Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung 
ausgesetzt sein wird, gering.

Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, glaubhaft zu 
machen, dass er bei Verbleib in der Türkei einem Risiko von Folter oder 
unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre.

5.3. Es steht ihm im Übrigen nach Ausschöpfung des innertürkischen 
Rechtswegs die Möglichkeit offen, in Anwendung des 
Individualbeschwerderechts von Art. 34 EMRK beim Europäischen 
Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei zu klagen, falls das 
Strafverfahren nicht nach den EMRK-Prinzipien abgewickelt worden sein 
sollte oder ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen drohen 
sollten.

5.4. Zusammenfassend hat das BFM das Gesuch um Einreise zu Recht 
abgelehnt, da die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne 
von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG nicht gegeben ist. Auch das Asylgesuch 
wurde zu Recht abgelehnt, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 
zumindest glaubhaft zu machen. Unter diesen Umständen kann auf die 

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Prüfung der Zumutbarkeit der Ausreise in einen Drittstaat verzichtet 
werden und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen.

6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf sie 
einzutreten ist.

7. 
Die Gesuche um vorsorgliche Massnahme und Verzicht auf Erhebung 
eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil 
gegen�standslos.

8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen Gründen ist vorliegend in Anwendung von Art. 
63 Abs. 1 letzter Satz VwVG und Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. 
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und 
das BFM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

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