# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83a7518e-4855-5cf4-bb7f-44f2478674e2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.04.2013 B 2012/257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-257_2013-04-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/257

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.04.2013

Entscheiddatum: 04.04.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 04.04.2013
Verfahrensrecht, Art. 82 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Zuständigkeit zum Entscheid 
über ein Wiederaufnahmegesuch (Verwaltungsgericht, B 2012/257).

Urteil vom 4. April 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

X.Y.,

Gesuchsteller,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.B.,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Gesuchsgegner,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wiederaufnahmebegehren/Revision

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen widerrief mit Verfügung vom 8. April 

2011 die (bis 27. Mai 2011 gültige) Aufenthaltsbewilligung von X.Y. Ein dagegen 

erhobener Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartment blieb ebenso erfolglos wie 

die Beschwerde beim Verwaltungsgericht; das Verwaltungsgericht wies das 

Rechtsmittel mit Entscheid vom 18. September 2012 ab. Dagegen liess X.Y. mit 

Eingabe vom 11. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 

eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben, worauf das Bundesgericht mit 

Urteil vom 15. Oktober 2012 nicht eintrat. Das Nichteintreten begründete das höchste 

Gericht damit, dass X.Y. keinen auf Gesetzesrecht des Bundes beruhenden Anspruch 

auf Aufenthaltsbewilligung habe; auch mache er keinen konventions- oder 

verfassungsrechtlichen Bewilligungsanspruch in vertretbarer Weise geltend, wobei es – 

wie vor ihm schon das Sicherheits– und Justizdepartement sowie das 

Verwaltungsgericht - davon ausging, dass seine Ehefrau lediglich über eine 

Aufenthaltsbewilligung verfüge (E. 2.2).

B./ Mit Eingabe vom 30. November 2012 stellte X.Y. beim Bundesgericht ein 

Revisionsgesuch; er beantragte die Aufhebung des Urteils vom 15. Oktober 2012 und 

anschliessend die materielle Beurteilung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten (eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde) vom 11. Oktober 2012.

C./ Mit Revisionsgesuch vom 2. Dezember 2012 beantragte X.Y. (nachfolgend: 

Gesuchsteller) beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Aufhebung des 

verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 18. September 2012 und einen erneuten 

materiellen Entscheid über seine Beschwerde vom 24. April beziehungsweise 10. Mai 

2012 unter Mitberücksichtigung des Umstands, dass seine Ehefrau seit dem 15. 

September 2011 über eine Niederlassungsbewilligung verfügt; er beantragt weiter, es 

sei dem Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Verfahren bis 

zum Entscheid des Bundesgerichts über das Revisionsgesuch zu sistieren.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Präsident des Verwaltungsgerichts gab dem Sistierungsantrag mit Verfügung vom 

11. Dezember 2012 statt. Das Bundesgericht entschied indes bereits am 10. Dezember 

2012 über das bei ihm gestellte Revisionsgesuch; es wies das Gesuch ab, soweit es 

überhaupt darauf eintrat. In der Folge erklärte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers 

auf entsprechende Nachfrage des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, er halte am 

Revisionsbegehren vom 2. Dezember 2012 fest.

Das Sicherheits- und Justizdepartement reichte mit seiner Vernehmlassung vom 24. 

Januar 2013 neben den Rekursakten auch die gesamten migrationsamtlichen Akten 

des Gesuchstellers und seiner Ehefrau ein; es beantragte die Gesuchsabweisung. Die 

Akten sowie die Vernehmlassung des Gesuchsgegners wurden am 30. Januar 2013 an 

den Rechtsvertreter des Gesuchstellers zur Einsicht beziehungsweise Kenntnisnahme 

weitergeleitet.

Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 retournierte der Rechtsvertreter die vorerwähnten 

Akten; ausserdem äusserte er sich (im Wesentlichen) noch zum Umfang der Akten, 

welche der Rekursinstanz sowie dem Verwaltungsgericht bei ihren Entscheiden vom 

20. April 2012 beziehungsweise 18. September 2012 zur Verfügung standen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP kann gegen Verfügungen und Entscheide die 

Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden, die Behörde 

habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung 

oder des Entscheids bestanden hätten, nicht gekannt. Nach Abs. 2 der gleichen 

Bestimmung wird auf Wiederaufnahmebegehren nur eingetreten, wenn die Gründe mit 

einem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und dies auch 

bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war.

1.1. Zuständig zum Entscheid über das Wiederaufnahmegesuch ist gemäss Art. 82 

Abs. 1 VRP diejenige Instanz, welche die Verfügung oder den Entscheid getroffen hat. 

Diese Zuständigkeitsregel ist auslegungsbedürftig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit 

der jeweiligen Angelegenheit mehrere Instanzen befasst waren. Als Grundsatz kann 

dabei gelten, dass jene Instanz funktionell zuständig ist, welche zuletzt in der Sache 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und reformatorisch entschieden hat; freilich muss sich auch bei einem 

reformatorischen Entscheid die Kognition der jeweiligen Instanz auf den geltend 

gemachten Revisionsgrund erstrecken. Es kommt somit darauf an, mit welcher 

Entscheidbefugnis (reformatorisch oder bloss kassatorisch) und Kognition (mit oder 

ohne Sachverhaltskontrolle) die kantonalen Rechtsmittelinstanzen ausgestattet sind 

(vgl. für das zürcherische Recht Kölz/Bosshard/Röhl, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N 6 zu § 

86b). Zu beachten ist zudem, dass die Revisionszuständigkeit ausnahmsweise auch 

bestehen kann, wenn die jeweilige Instanz einen Prozessentscheid gefällt hat. Dies ist 

der Fall, wenn sich die geltend gemachten neuen Tatsachen oder Beweismittel auf die 

verneinte Prozessvoraussetzung beziehen (Kölz/Bosshard/Röhl, a.a.O., N 6 zu § 86b; 

Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

im Kanton Bern, Bern 1997, N 2 zu Art. 97). Diese Grundsätze gelten im Übrigen nicht 

nur im Verhältnis zwischen kantonalen Instanzen, sondern auch im Verhältnis zwischen 

letztinstanzlichen kantonalen Entscheiden und Bundesgerichtsurteilen (Kölz/Bosshard/

Röhl, a.a.O., N 7 zu § 86b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 2 zu Art. 97; vgl. dazu 

auch BGE 118 Ia 367 f.).

1.2. Vorliegend trat das Bundesgericht auf die Beschwerde(n) vom 11. Oktober 2012 

nicht ein. Dabei hatte es sich aufgrund der Bestimmung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 des 

Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt: BGG) mit der Frage zu befassen, ob 

die Ehefrau des Gesuchstellers ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. 

Dies wurde (namentlich) deshalb verneint, weil sie nur über eine Aufenthaltsbewilligung 

verfüge; entsprechend kam das höchste Gericht zum Schluss, dass weder das 

Gesetzesrecht des Bundes noch das Völkerrecht dem Gesuchsteller einen 

Bewilligungsanspruch im Sinn von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG einräume. Das nunmehrige 

Vorbringen, seine Ehefrau verfüge seit 15. September 2011 über eine 

Niederlassungsbewilligung, wirkt sich somit auf die entsprechende 

Eintretensvoraussetzung aus, verleiht doch Art. 43 des Ausländergesetzes (SR 142.20) 

dem ausländischen Ehegatten von niedergelassenen Personen einen Rechtsanspruch 

auf Anwesenheit. Das Bundesgericht trat denn auch auf den Revisionsantrag ein, 

jedenfalls soweit er sich nicht als verspätet erwies. Es hat somit seine Zuständigkeit zur 

Behandlung des Revisionsgesuchs bejaht. Da aber nur eine Instanz funktionell 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zuständig sein kann, schliesst dies die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus. Auf 

das Revisionsgesuch vom 2. Dezember 2012 ist deshalb nicht einzutreten.

2. Abgesehen davon hätte der Gesuchsteller die Tatsache, dass seine Ehefrau seit dem 

15. September 2011 über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, bei der ihm 

zumutbaren Sorgfalt spätestens im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht, 

wenn nicht schon im Rekursverfahren vorbringen können. Das subsidiäre Rechtsmittel 

der Wiederaufnahme ist gemäss Art. 81 Abs. 2 VRP in einem solchen Fall verwehrt.

3. Mit dem vorliegenden Entscheid erweist sich das Begehren um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos.

4. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Auf das Gesuch um Wiederaufnahme wird nicht eingetreten.

2./  Der Gesuchsteller bezahlt die amtlichen Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens 

von Fr. 1'000.-- durch Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.--.

3./  Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                  Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster        Dr. Henk Fenners

Versand dieses Entscheides an:

-   den Gesuchsteller (durch Rechtsanwalt Dr. A.B.)

-   das Sicherheits- und Justizdepartement

-   das Migrationsamt

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 04.04.2013
	Verfahrensrecht, Art. 82 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Zuständigkeit zum Entscheid über ein Wiederaufnahmegesuch (Verwaltungsgericht, B 2012/257).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:50:58+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen