# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0be0543-2eec-5e7d-a9ad-efc287f1d6cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2024 E-95/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-95-2024_2024-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-95/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-95/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am (…) 2023 aus 

der Türkei aus und gelangte am 12. Oktober 2023 in die Schweiz, wo er 

am gleichen Tag um Asyl nachsuchte (Vorhabens-Nr. […]). Am 18. Oktober 

2023 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung des Bun-

desasylzentrums (BAZ) Region (…) und am 23. Oktober 2023 nahm das 

SEM seine Personalien auf. 

B.  

Am 23. November 2023 führte das SEM eine einlässliche Anhörung durch. 

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei in seiner Heimat, wo er als 

(…) tätig gewesen sei, bezüglich seiner kurdischen Identität und seines 

Engagements innerhalb einer Gewerkschaft unter Druck geraten. Ein ers-

tes Ermittlungsverfahren sei im Jahr 2013 eingeleitet worden; erst zwei 

Jahre später habe er erfahren, dass seine Telefongespräche abgehört wor-

den seien (vgl. BM A). Ein zweites Ermittlungsverfahren sei nach seiner 

Teilnahme an einer Gewerkschaftskundgebung im Jahr 2015 in B._______ 

eingeleitet worden, dabei sei er auch in Polizeigewahrsam genommen wor-

den. Zwei weitere Verfahren seien im Jahr 2020 aufgenommen worden, als 

er an verschiedenen Kundgebungen einer Gewerkschaft teilgenommen 

habe (vgl. Fotos, BM I bis K). Aufgrund eines Festnahmebefehls (vgl. 

BM B) wegen Verbindungen zu terroristischen Organisationen sei er (…) 

Tage in Untersuchungshaft gewesen; das Verfahren sei nach (…) Monaten 

eingestellt worden. 

Als Folge davon sei er vor (…) Jahren von seinem Beruf suspendiert und 

per Dekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Dagegen habe 

er Klage erhoben; die erste Instanz und das Berufungsgericht hätten den 

Entscheid jedoch bestätigt (vgl. BM E und F). Aus den diesbezüglichen Ak-

ten gehe hervor, dass ihm eine Verbindung zur PKK (kurdische Arbeiter-

partei, Partiya Karkerên Kurdistanê) vorgeworfen werde (vgl. BM I bis K). 

Er werde seinen Beruf nie mehr ausüben können, da seine Suspendierung 

in den Auszügen der Sozialversicherungen ersichtlich sei. Seine Ehefrau 

habe sich von ihm scheiden lassen und vom Verwandten- und Freundes-

kreis sei er ausgestossen worden. Dies alles habe ihm psychisch sehr zu-

gesetzt, weshalb er nicht mehr in der Türkei leben könne. 

Aus aktueller Sicht seien keine Ermittlungsverfahren mehr hängig; dies 

könne sich jedoch jederzeit ändern. 

E-95/2024 

Seite 3 

C.  

Mit Eingaben vom 21. und 27. November 2023 reichte der Beschwerdefüh-

rer die folgenden in der angefochtenen Verfügung erwähnten Beweismittel 

(alles in Kopie) bei der Vorinstanz ein: 

• ein Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft C._______ vom 

(…) November 2015 (BM A); 

• ein polizeilicher Durchsuchungs- und Festnahmebericht vom 

(…) November 2020 (gestützt auf eine Entscheidung des Strafge-

richtshofs von D._______, BM B); 

• ein zusammenfassender Bericht (möglicher) Straftatbestände der 

Polizei E._______ vom (…) November 2020 (BM C); 

• ein Beschluss des Friedensrichters in B._______ betreffend justizi-

elle Kontrolle (Meldepflicht) und Ausreisesperre vom (…) Novem-

ber 2020 (BM D); 

• ein Urteil des 2. Verwaltungsgerichts E._______ vom (…) 2022 be-

treffend Suspendierung des Beschwerdeführers vom (…)beruf 

(BM E); 

• ein Urteil des Regionalverwaltungsgerichts F._______ vom (…) 

Januar 2023, welches das Urteil vom (…) 2022 bestätigt (BM F); 

• Unterlagen die Suspendierung respektive die Entlassung aus dem 

öffentlichen Dienst betreffend (BM G bis K) und 

• Auszüge aus UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bilişim Sistemi, Online-Infor-

mationsplattform des türkischen Justizministeriums). 

D.  

Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer am 30. November 2023 den 

Entwurf ihres Entscheides zur Stellungnahme zu. Eine solche reichte die-

ser am gleichen Tag durch seine Rechtsvertretung ein. 

E.  

Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 4. Dezember 2023 lehnte 

das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

F.  

Die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung beendete am 

4. Dezember 2023 das Mandatsverhältnis. 

E-95/2024 

Seite 4 

G.  

Gegen den Asylentscheid des SEM erhob der Beschwerdeführer am 3. Ja-

nuar 2024 durch seine neue Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragte, nach Aufhebung der Verfügung sei er 

als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen. Eventualiter sei ein 

Vollzugshindernis festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Sub-

eventualiter sei die Sache zwecks erneuter Anhörung und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerde-

führer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Der Beschwerde lag ein Bericht einer psychologischen Beratungsstelle in 

G._______ (Provinz Diyarbakır) vom 23. Dezember 2023 bei. 

H.  

Am 9. Januar 2024 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-

gang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Ja-

nuar 2024 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 aCovid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 

E-95/2024 

Seite 5 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Sicht, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig und unrichtig festgestellt 

(vgl. Beschwerde Ziff. IV.2). Die vorgebrachten polizeilichen Ermittlungen 

hätten für ihn weitgehende Folgen in beruflicher, privater sowie in gesund-

heitlicher Hinsicht gehabt, so dass – was die Vorinstanz verkannt habe – 

er in seinem Heimatstaat einem unerträglichen psychischen Druck im 

Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-5830/2014 vom 

15. November 2016 (E. 3.4.1 m.w.H.) ausgesetzt gewesen sei. Ausserdem 

begehrte er, er sei ein weiteres Mal anzuhören. 

4.2 Der Umstand, dass das SEM im Fall des Beschwerdeführers einen un-

erträglichen psychischen Druck verneint und damit aus sachlichen Grün-

den zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangte, als vom Be-

schwerdeführer vertreten, stellt keine ungenügende oder falsche Sachver-

haltsfeststellung dar. Dabei handelt es sich um eine materielle Frage, wel-

che anschliessend zu behandeln sein wird. Da der Sachverhalt vielmehr 

spruchreif erscheint, muss der Beschwerdeführer auch kein weiteres Mal 

angehört werden. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers er-

weist sich als unbegründet, weshalb das Eventualbegehren, die Sache sei 

zwecks erneuter Anhörung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, abzuweisen ist. 

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Seite 6 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM erwog in seiner Verfügung, der Beschwerdeführer sei seit 

dem Jahr 2013 regelmässig als Aktivist der kurdischen Sache und als Ge-

werkschafter in den Fokus der türkischen Behörden geraten. Dies sowie 

die Folgen – seine Suspendierung respektive Entlassung aus dem öffent-

lichen Dienst, ein erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt und seine gesell-

schaftliche Ausgrenzung – seien bedauerlich, jedoch seien sie nicht inten-

siv genug, um einen unerträglichen psychischen Druck zu bewirken. 

Ferner seien die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen verwaltungsrechtli-

cher Natur und mittlerweile abgeschlossen oder eingestellt worden. Seit 

2020 seien keine neuen Ermittlungen mehr eingeleitet worden, weshalb 

nicht davon auszugehen sei, dass ihm in absehbarer Zukunft und mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

drohe. 

Insgesamt seien die Vorbringen daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

6.2 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen in seiner Beschwerde im We-

sentlichen vor, dass das Element eines unerträglichen psychischen Drucks 

im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-5830/2014 vom 

15. November 2016 (E. 3.4.1 m.w.H.) aufgrund der erlebten staatlichen 

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Repressalien und der weitläufigen Folgen erfüllt sei (vgl. Beschwerde 

Ziff. IV.2). Sodann beteilige sich der Beschwerdeführer an allen von der 

kurdischen Diaspora organisierten Protesten in der Schweiz und kritisiere 

die türkische Regierung in den sozialen Medien scharf (vgl. Beschwerde 

Ziff. IV.3). Ferner sei er infolge seiner politischen Aktivitäten gefoltert und 

misshandelt worden, weswegen er heute an zahlreichen psychischen 

Problemen leide; ein Vollzug der Wegweisung sei daher nicht zumutbar 

(vgl. Beschwerde Ziff. IV.4). 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers auf-

grund der fehlenden Intensität zu Recht als asylirrelevant eingestuft hat. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich auf die entspre-

chenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

7.2 In der Tat kam es in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli 2016 

durch verschiedene Notstandsdekrete wegen mutmasslicher Verbindung 

zu terroristischen Organisationen unter anderem zu über 100’000 Entlas-

sungen von Staatsangestellten. Insgesamt standen neben den Angehöri-

gen der sogenannten Gülen-Bewegung insbesondere Sicherheitskräfte, 

Militärangehörige, Lehrpersonen, Anwälte und Anwältinnen, Justizmitar-

beitende, Oppositionelle, Universitätsmitarbeitende sowie Medienschaf-

fende im Vordergrund (vgl. Austrian Center for Country of Origin and 

Asylum Research Documentation [ACCORD], Türkei: COI-Compilation, 

Dezember 2020, S. 40 ff. m.w.H. und Urteil BVGer D-3375/2018 vom 

31. Juli 2019 E. 4.3.6 m.w.H.). Auch nach der Aufhebung des zweijährigen 

Ausnahmezustandes im Juli 2018 waren die negativen Auswirkungen der 

getroffenen Notstandsmassnahmen auf Demokratie und Grundrechte wei-

terhin stark zu spüren (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Der Ausnahme-

zustand in der Türkei endet nach zwei Jahren, 19. Juli 2018; Bundeszent-

rale für politische Bildung [bpb], Vor 5 Jahren: Putschversuch in der Türkei, 

13. Juli 2021). 

7.3 Hinsichtlich des unerträglichen psychischen Drucks ist festzuhalten, 

dass Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die für sich allein 

betrachtet keine ernsthaften Nachteile darstellen, weil sie zu wenig intensiv 

sind, in ihrer Gesamtheit asylrechtlich dennoch erheblich sein können. Dies 

ist anzunehmen, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wiederholung für die 

betroffene Person ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der ihr ei-

nen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter menschenwürdigen 

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Umständen objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlaggebend ist dabei 

nicht allein, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt, son-

dern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aussenstehende 

nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist 

(vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum 

Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9; Schweizerische Flücht-

lingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 

3. Aufl. 2021, S. 189 ff.; BVGE 2014/29 E. 4.3 f., je m.w.H.). 

Eine solche Situation lässt sich im Falle des Beschwerdeführers nicht be-

jahen. Zwar wurden aufgrund seiner Teilnahmen an verschiedenen Kund-

gebungen mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, doch sind 

diese allesamt schon länger eingestellt worden (A12 F5, 8 und 13). Nach-

folgende Massnahmen, wie beispielsweise eine zuvor verhängte Ausreise-

sperre, wurden ebenfalls beendet, weshalb er auch legal mit seinem eige-

nen Reisepass aus der Türkei ausreisen konnte (A12 F48 ff.). Seit 2020 

seien weder Untersuchungen gegen ihn eingeleitet worden noch sei es zu 

Zwischenfällen mit der Polizei gekommen (A12 F15 f. und 19). 

Als Folge der Verfahren im Jahr 2020 sei er suspendiert und aus dem öf-

fentlichen Dienst entlassen worden. Seine Ehefrau habe sich scheiden las-

sen und aus seinem Familien- sowie Freundeskreis sei er ausgeschlossen 

worden. Auch sei er genötigt worden, seinen Wohnort zu wechseln. Ob-

wohl er schon vieles versucht habe, werde er keine Arbeitsstelle mehr fin-

den (A12 F5, 13, 20 und 22). Dies ist, wie das SEM schon erwähnte, be-

dauerlich; doch kann dem Beschwerdeführer trotz diesen negativen Erfah-

rungen, welche er aufgrund seines politischen Engagements respektive 

seiner kurdischen Ethnie mehrfach gemacht hat, kein unerträglicher psy-

chischer Druck, der zu einem menschenunwürdigen Leben in der Türkei 

geführt hätte, attestiert werden. 

7.4 Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist auf-

grund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung her-

vorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Be-

troffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleich-

baren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjek-

tive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6 und 2008/4 E. 5.2; 

je m.w.H). 

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Aus objektiver Sicht spricht aufgrund der Sachlage nichts dafür, dass die 

türkischen Behörden dem Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr ein 

menschenwürdiges Leben in seiner Heimat verunmöglichen oder in unzu-

mutbarer Weise erschweren würden. Es ist zwar nicht auszuschliessen, 

dass er mit möglichen Schikanen – beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt – 

rechnen muss; über derartige Schwierigkeiten hinausgehende Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von ersthaften Nachteilen erscheinen jedoch 

nach dem Gesagten im vorliegenden Einzelfall als unwahrscheinlich. 

7.5 Schliesslich wurde in der Beschwerde das exilpolitische Engagement 

des Beschwerdeführers sowie das Vorliegen eines internationalen Haftbe-

fehls gegen seinen Vater geltend gemacht (vgl. Beschwerde Ziff. IV.3). 

Diese Vorbringen erweisen sich als reine Behauptungen des Beschwerde-

führers, die er anlässlich seiner Anhörung weder erwähnt hat noch durch 

irgendwelche Beweismittel belegt sind. 

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Dem-

nach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

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Seite 11 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Der Beschwerdeführer (ursprünglich aus der Provinz Ardahan) habe 

in C._______ (Provinz Nevşehir) die Schule besucht, bis er mit 17 Jahren 

nach H._______ (Provinz Kayseri) umgezogen sei, wo er an der dortigen 

Universität den Studiengang ([…]) und im Fernstudium Soziologie absol-

viert habe. Nach einem mehrjährigen Aufenthalt in C._______ sei er aus 

beruflichen Gründen nach B._______ (Provinz Diyarbakır) versetzt wor-

den. Ab dem Jahr 2020 habe er in der Provinz Çanakkale gelebt (A12 

F23 ff.). 

9.3.2 Unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des 

Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 

ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten 

Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und Şırnak [vgl. dazu BVGE 

2013/2 E. 9.6]) auszugehen (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 

30. August 2023 E. 10.4.1 sowie das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 

vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 

Sodann haben schwere Erdbeben im Südosten der Türkei Anfang Februar 

2023 zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief 

der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffe-

nen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 

Adıyaman, Adana, B._______, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Die Vo-

rinstanz erachtet den Wegweisungsvollzug in diese Provinzen deshalb im 

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Sinne von Art. 83 Abs. 4 AlG zurzeit als generell unzumutbar (vgl. Urteil 

BVGer E-6071/2023 vom 16. November 2023 E. 8.3.2). 

Der Beschwerdeführer stammt nicht aus einer der genannten Provinzen, 

in welche ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar wäre. Zwar war er auch 

in der Provinz B._______ wohnhaft; aber grösstenteils hat er in verschie-

denen anderen Regionen gelebt, weshalb es vertretbar scheint, dass er 

sich in einer dieser Regionen niederlässt. 

9.3.3 Es lassen auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefähr-

dung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in die Türkei schliessen. 

Das SEM hielt zur individuellen Situation fest, dass es sich beim Beschwer-

deführer um einen gebildeten Mann in arbeitsfähigem Alter handelt, der 

sich aufgrund seiner Erfahrungen auch selbständig machen könnte. So-

dann hat er gemäss seinen Angaben insbesondere zu seiner Schwester in 

E._______ ein gutes Verhältnis (A12 F39 und 55), weshalb insgesamt von 

einem Beziehungsnetz auszugehen ist, das ihm auch dabei helfen kann, 

in einer anderen Stadt Fuss zu fassen. 

9.3.4 In Bezug auf die medizinischen Probleme (psychischer Natur) des 

Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass nach Lehre und konstanter Pra-

xis nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizini-

schen Gründen zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.). Vorliegend ist nicht von einer medi-

zinischen Notlage des Beschwerdeführers auszugehen. Sofern er einer 

psychologischen Behandlung bedarf, ist davon auszugehen, dass eine sol-

che auch in der Türkei möglich ist, wie auch der auf Beschwerdeebene 

eingereichte Bericht vom 23. Dezember 2023 zeigt. 

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), wobei darauf hinzuweisen ist, dass er über einen nach wie 

vor gültigen Reisepass verfügt (A11, S. 4), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-95/2024 

Seite 13 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, 

weshalb die mit der Beschwerde gestellten Anträge um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Bestellung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) – unab-

hängig von der Frage der Mittellosigkeit – abzuweisen sind. 

11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-95/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: 

  

E-95/2024 

Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– das SEM, zu den Akten N 831 833 (in Kopie) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich, Ref. Nr. ZH 3590633 (in Kopie)