# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d5117c6-7073-5bd8-9900-40a493b2d556
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2010 D-3855/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3855-2009_2010-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3855/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Kosovo beziehungsweise 
Serbien,
vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3855/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein Serbe aus Z._______/Kosovo, mit letztem 
Wohnsitz in Y._______/Kosovo – verliess seinen Heimatstaat eigenen 
Angaben zufolge am 6. Juli 2004 und gelangte über Serbien, Ungarn 
und weitere ihm unbekannte Länder am 7. Juli 2004 in die Schweiz, 
wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte.

Zur  Begründung  seines  Gesuches  führte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen aus, die serbische Bevölkerung in Kosovo sei ständigen 
Drohungen  und  Übergriffen  seitens  der  ethnischen  Albaner  ausge-
setzt. Er warte seit  fünf Jahren, dass sich die Sicherheitssituation in  
seinem Land verbessere. Am 17. März 2004 habe die Bevölkerung die 
serbischen Häuser angegriffen und in Brand gesetzt sowie deren ver-
bliebene Bewohner umgebracht. Ein Cousin seines Vaters und dessen 
Mutter  seien dabei ums Leben gekommen. Er  sei  mit  seiner Familie 
zuerst  in  die  nahe  gelegene Kirche  und  später  nach Y._______ ge-
flüchtet. Dort habe man sie in einem Schulhaus untergebracht, wo er 
bis zu seiner Ausreise geblieben sei.

B.
Das BFF wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 28. Oktober 2004  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.  
Das  Bundesverwaltungsgericht  hiess  die  vom  Beschwerdeführer  – 
handelnd  durch  seinen  Rechtsvertreter  –  dagegen  erhobene  Be-
schwerde mit Urteil vom 17. September 2008 gut, soweit darin die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde, und wies die 
Sache  zur  Durchführung  der  notwendigen  Abklärungen  sowie  neuer 
Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück.

Zur Begründung hielt es dabei im Wesentlichen fest, dass der Sach-
verhalt  aus  aktueller  Sicht  nicht  als  genügend erstellt  zu  betrachten 
sei.  Die  Feststellung  der  Vorinstanz,  der  Beschwerdeführer  verfüge 
über eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Serbien 
und Montenegro, lasse sich angesichts der seit dem Erlass der Verfü-
gung veränderten Lage im Balkangebiet, insbesondere durch die Un-
abhängigkeitserklärung Kosovos, nicht mehr bestätigen. Die zum Zeit-
punkt  der  Verfügung  geprüfte  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative 

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wäre allenfalls als Aufenthaltsalternative in einem Drittstaat zu prüfen. 
Insbesondere wäre dabei zu untersuchen, wie sich die Einreise- und 
Aufenthaltsbedingungen für Serben aus Kosovo in Serbien ausgestal-
teten.  Da  zudem  inzwischen  Herzprobleme  erwähnt  worden  seien, 
müsse im Weiteren auch der gesundheitliche Zustand des Beschwer-
deführers Beachtung finden.

D.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 kam der Beschwerdeführer der 
Aufforderung des BFM vom 26. November 2008 nach,  aktuelle ärztli-
che Berichte einzureichen.

E.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 – eröffnet am 14. Mai 2009 – lehnte 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab und ord-
nete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

F.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2009 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Asylgewährung sowie eventualiter die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz und subeventualiter die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. In 
formeller  Hinsicht  ersuchte  er  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

G.
Mit  Verfügung  vom 18. Juni 2009  hiess  die  Instruktionsrichterin  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies sie ab.

H.
In  seiner  Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

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I.
Mit  Eingabe vom 17. Juli 2009 nahm der  Beschwerdeführer  zur  Ver-
nehmlassung des BFM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie 
Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz wurde in der Folge nicht begründet. Aus den Akten 
ergeben  sich  denn  auch  keine  Hinweise,  dass  der  rechtserhebliche 
Sachverhalt nicht genügend erstellt wurde, zumal das BFM, wie im Ur-

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teil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  17. September 2008  gefor-
dert,  die Aufenthaltsalternative in Serbien nunmehr als Aufenthaltsal-
ternative in  einem Drittstaat  prüfte. Auch berücksichtigte es den Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers. In den vom BFM eingefor-
derten Arztberichten vom 15. Dezember 2008 konnte eine Herzrhyth-
musstörung ausgeschlossen werden und es wurde keine Therapienot-
wendigkeit  attestiert.  Das  BFM  durfte  in  seiner  Verfügung  vom 
13. Mai 2009 demnach ohne Weiteres davon ausgehen, der Beschwer-
deführer  sei  gesund.  Auf  den  auf  Beschwerdeebene  eingereichten 
Arztbericht vom 22. Mai 2009 wird nachfolgend eingegangen. Der An-
trag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird demnach ab-
gewiesen.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Zur  Begründung seiner  abweisenden Verfügung führte  das BFM 
im Wesentlichen aus, obwohl es in Kosovo in den vergangen Jahren 
vereinzelt zu schweren Übergriffen auf Angehörige von Minderheiten, 
namentlich der Serben, gekommen sei,  könne nicht von allgemeinen 
Vertreibungen ausgegangen werden. Am 17. Februar 2008 habe Koso-
vo die Unabhängigkeit erklärt. Gemäss der neuen kosovarischen Ver-

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fassung – die am 15. Juni 2008 in Kraft getreten sei – sei auch nach 
dem Statuswechsel eine internationale zivile und militärische Präsenz 
vorgesehen. In  Kosovo würden mit  der  UNO-Verwaltung (United Na-
tions Interim Administration Mission in Kosovo, UNMIK) und der EU-
Mission  (European  Union  Rule  of  Law  Mission  in  Kosovo,  EULEX) 
zwei internationale Missionen bestehen. Die am 9. Dezember 2008 of-
fiziell gestartete EULEX sei formal den Vereinten Nationen unterstellt 
und werde unter deren Oberhoheit und innerhalb eines statusneutra-
len Rahmens geführt. Die EULEX-Mission umfasse Polizisten, Richter, 
Staatsanwälte  und  Strafvollzugsbeamte.  Die  internationalen  Sicher-
heitskräfte sowie der Kosovo Police Service (KPS) würden die Sicher-
heit  garantieren  und  seien  weitgehend  in  der  Lage,  die  ethnischen 
Minderheiten in Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen hätten die Sicher-
heitskräfte regelmässig interveniert und bei Straftaten gegen Angehö-
rige  von  Minderheiten  würden  Ermittlungen  aufgenommen.  Zentrale 
Polizeifunktionen  würden  weiterhin  von  internationalen  Polizeikräften 
wahrgenommen. Die neue kosovarische Verfassung gestehe den Min-
derheiten umfassende Rechte zu. Da demnach vom Vorhandensein ei-
nes adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, sei-
en die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylre-
levant.  Für  Serben  und  serbischsprachige  Roma aus  den  südlichen 
Bezirken bestehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative im Nor-
den Kosovos,  weshalb  sich  eine weitergehende Auseinandersetzung 
mit der Frage, ob diese in Kosovo einer asylrechtlich relevanten Ge-
fährdung ausgesetzt seien, erübrige.

5.2 In  seiner  Rechtsmitteleingabe  hielt  der  Beschwerdeführer  den 
Ausführungen  des  BFM  entgegen,  die  Polizei  und  Justiz  in  Kosovo 
funktionierten nur sehr mangelhaft und die Situation sei eher schwieri-
ger geworden durch das Sicherheitsvakuum, das durch die Abnahme 
der UNMIK-Präsenz entstanden sei. Die sogenannten multiethnischen 
Sicherheitskräfte KPS seien zudem noch zu schwach. Das Fortbeste-
hen der ethischen und politischen Gewalt sei insbesondere darauf zu-
rückzuführen, dass die Polizei- und Justizbehörden nicht dazu in der 
Lage seien,  bei Gewaltakten wirksam zu ermitteln und die Täter zur 
Rechenschaft zu ziehen. Weiter könne nicht von einer innerstaatlichen 
Fluchtalternative im Norden des Kosovo ausgegangen werden, da er 
dort  kein soziales Netz habe und sich die Sicherheitslage in diesem 
Gebiet seit  der Unabhängigkeitserklärung Kosovos, welche zu Span-
nungen zwischen Albanern und Serben geführt habe, weiter verschärft 
habe. 

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6.
Der Beschwerdeführer macht ethnisch motivierte Übergriffe von Seiten 
privater  Dritter  geltend. Aufgrund der  Akten erweisen sich die  vorin-
stanzlichen  Erwägungen,  wonach  die  Asylrelevanz  der  geltend  ge-
machten Verfolgungsvorbringen aufgrund des Schutzwillens und auch 
der  weitgehenden  Schutzfähigkeit  der  in  Kosovo  tätigen  nationalen 
und internationalen Sicherheitsbehörden sowie aufgrund einer  inner-
staatlichen Fluchtalternative im Nordkosovo, zu verneinen sei, als zu-
treffend  (vgl.  zur  allgemeinen  Situation  der  Minderheiten  in  Kosovo 
BVGE 2007/10; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  10  E.  5.4,  EMARK  2001 
Nr. 13). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die nicht 
zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden. Die Argumente in der Rechtsmitteleingabe 
sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung hin-
sichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls herbeizuführen. Zu-
dem ist  der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage einerseits als 
Staatsangehöriger der Republik Kosovo zu betrachten; infolge der ser-
bischen  Abstammung  und  Geburt  auf  ehemaligem Staatsgebiet  der 
Republik Serbien gemäss serbischem Gesetz (Nr. 135/04, 21. Dezem-
ber 2004) verfügt er andererseits auch über die serbische Staatsange-
hörigkeit (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-7561/2008 vom 15. April  2010 E. 6.4.2). Der Be-
schwerdeführer  hat  beim  BFM eine  serbische  Identitätskarte  einge-
reicht,  auf  dem  eigenhändig  ausgefüllten  Personalienblatt  im  Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) als Staatsangehörigkeit "Serbien" 
angegeben und sich auch in der Anhörung durch das BFM als serbi-
schen  Staatsangehörigen  bezeichnet.  Asylsuchende,  die  mehrere 
Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht auf den Schutz eines Dritt-
staates angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, deren Staatsan-
gehörige  sie  sind,  Schutz  vor  Verfolgung  finden  können  (vgl. 
D-7561/2008  a.a.O. E.  6.5.1).  Der  Beschwerdeführer  kann  sich  auf-
grund seiner serbischen Staatszugehörigkeit in Serbien niederlassen, 
und es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ihm dort asyl-
rechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Das BFM hat das Asylge-
such des Beschwerdeführers damit zu Recht abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers nach Kosovo oder Serbien ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Norden Kosovos oder nach Serbien dort mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Kosovo und Serbien lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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8.5 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Vollzug 
der Wegweisung des aus Z._______ im Süden Kosovos stammenden 
Beschwerdeführers dorthin nicht zumutbar, zumal die Wahrscheinlich-
keit einer konkreten Gefährdung für ethnische Serben ausserhalb ihrer 
Enklaven im Norden Kosovos weiterhin nicht ausgeschlossen werden 
kann. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer 
eine Zufluchtsalternative im Norden Kosovos oder in Serbien besteht.

8.5.1 Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheits-  und Menschenrechts-
lage ist festzustellen, dass in Serbien nicht von einer Situation allge-
meiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Ver-
hältnissen  gesprochen  werden  kann,  die  den  Wegweisungsvollzug 
dorthin unzumutbar erscheinen liessen. Der Vollzug der Wegweisung 
ethnischer  Serben  mit  letztem Wohnsitz  in  Kosovo nach  Serbien ist 
grundsätzlich  zumutbar  (vgl. D-7561/2008 a.a.O. E. 8.3.2). Dasselbe 
gilt auch für die serbische Enklave im Norden Kosovos.

8.5.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer in der serbischen En-
klave im Norden Kosovos oder in Serbien aus individuellen Gründen 
einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Wird das Vorlie-
gen einer zumutbaren Aufenthaltsalternative geprüft, so muss das Kri-
terium der individuellen Zumutbarkeit  naturgemäss höheren Anforde-
rungen genügen als bei der Prüfung eines Wegweisungsvollzugs in die 
Heimatregion. Die vormalige ARK hat für die Beurteilung einer inner -
staatlichen Zufluchtsmöglichkeit Kriterien entwickelt, die im konkreten 
Einzelfall  zu prüfen sind (vgl. EMARK 1996 Nr. 2 E. 6b/bb). Gemäss 
dieser  weiterhin zu  beachtenden Rechtsprechung sind insbesondere 
die  Kriterien  der  Sicherung  des  wirtschaftlichen  Existenzminimums, 
des Bezugs zum möglichen Zufluchtsort sowie der sozialen Integration 
zu  berücksichtigen.  Hinsichtlich  der  Sicherung  des  wirtschaftlichen 
Existenzminimums werden vorab die Schul- und Berufsbildung und die 
im Ausland oder in der Schweiz angeeignete Berufserfahrung berück-
sichtigt sowie die Sprachkenntnisse, wobei die Aussichten auf ein ge-
sichertes  wirtschaftliches  Existenzminimum  umso  günstiger  sind,  je 
grösser  diese  Erfahrungen  beziehungsweise  diese  Kenntnisse  der 
asylsuchenden Person sind. Weiter können allfällige Beziehungen zum 
möglichen Zufluchtsort  die  wirtschaftliche und soziale  Wiedereinglie-
derung  des  Beschwerdeführers  begünstigen.  Derartige  Beziehungen 
können  durch  einen  früheren  Aufenthalt  oder  eine  Arbeitsstelle  am 
möglichen  Zufluchtsort  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  entstanden 
sein, wobei diese aber erst ab einer gewissen minimalen Dauer ernst -

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haft ins Gewicht fallen und zu berücksichtigen ist, wie lange die Aus-
reise aus dem Heimatstaat her ist. Ebenfalls einzubeziehen sind insbe-
sondere Beziehungen zu Verwandten und Freunden, wobei je nach so-
ziokulturellem Hintergrund bei engen verwandtschaftlichen Verhältnis-
sen die Unterstützungsbereitschaft von Verwandten grundsätzlich ver-
mutet werden kann. Bezüglich Freunden und Bekannten muss sich ei-
ne solche dagegen ausdrücklich aus den Akten ergeben. Das Kriteri-
um des sozialen Beziehungsnetzes wird zudem relativiert beziehungs-
weise allenfalls sogar aufgehoben, wenn der Ort, zu dem Beziehungen 
bestehen,  selber  durch  überdurchschnittliche  Repression  gegenüber 
Angehörigen  der  betroffenen  ethnischen  Minderheit  gekennzeichnet 
ist.  Schliesslich  sind  im  Rahmen  der  sozialen  Integration  das  Ge-
schlecht, der Zivilstand, das Alter, die Frage "Einzelperson oder Fami-
lie", die Anzahl und das Alter der Kinder, die vorhandenen finanziellen 
Mittel,  die Integrationsmöglichkeit  vom Ehepartner und von den Kin-
dern und der allgemeine Gesundheitszustand sowie die allgemeine fa-
miliäre Situation der Betroffenen zu berücksichtigen. Das Bundesver-
waltungsgericht hat festgehalten, dass diese von der ARK entwickelten 
Kriterien auch auf Konstellationen anzuwenden sind, wo die Zumutbar-
keit einer Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative Serbien für eth-
nische  Serben  mit  letztem  Wohnsitz  in  Kosovo  zu  prüfen  ist  (vgl. 
D-7561/2008 a.a.O. E. 8.3.3.6).

8.5.3 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
je im Norden des Kosovo gelebt hätte oder dort über ein soziales Be-
ziehungsnetz verfügen würde. Unter diesen Umständen erscheint die 
Möglichkeit,  der  Beschwerdeführer  könnte  dort  eine die  Existenz si -
chernde Erwerbstätigkeit aufnehmen, als fraglich. Aufgrund der nach-
folgenden Erwägungen kann letztlich jedoch offen bleiben, ob der Voll-
zug der Wegweisung in den Norden des Kosovo zumutbar wäre.

8.5.4 Aufgrund  seiner  serbischen  Staatsangehörigkeit  hat  der  Be-
schwerdeführer eine Aufenthaltsalternative in Serbien: Der Beschwer-
deführer ist jung, ledig, serbischer Ethnie und Muttersprache und ver-
fügt  über  einen  Mittelschulabschluss  in  Wirtschaft,  sei  aber  nie  er-
werbstätig  gewesen,  da  er  keine  Arbeitsstelle  gefunden  habe.  Eine 
Cousine  des  Beschwerdeführers  lebt  in  X._______  und  eine 
Verwandte mütterlicherseits in Belgrad. Diese mögen nicht in der Lage 
und möglicherweise auch nicht gewillt sein, ihn längerfristig zu beher-
bergen  und  zu  unterstützen.  Dennoch  kann  angenommen  werden, 
dass  sie  ihn  zumindest  in  einer  Anfangsphase  unterstützen,  zumal 

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dies vor dem soziokulturellen Hintergrund seines Heimatstaates vor-
ausgesetzt  werden  kann.  Längerfristig  sollte  der  Beschwerdeführer, 
der über eine gute Ausbildung verfügt, selbst in der Lage sein, sich in 
Serbien eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die Tatsache, dass 
er über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Verwandten bestens Be-
scheid weiss und die Telefonnummer seiner Verwandten in Belgrad be-
sitzt, weist zudem darauf hin, dass er mit diesen Verwandten in Kon-
takt steht, wenn auch – wie in der Beschwerde ausgeführt – allenfalls  
nur über seine Mutter. Gemäss einer Liste mit  diversen Telefonnum-
mern mit der Vorwahl serbischer Städte, welche dem Beschwerdefüh-
rer bei der Befragung vom 4. August 2004 abgenommen wurde, dürfte 
er zudem über weitere Bekannte in Serbien verfügen. Da er in Kosovo 
zweifelsfrei registriert wurde, stehen einer Anmeldung in Serbien keine 
administrativen  Hindernisse  entgegen.  Der  Beschwerdeführer  wird 
nach einer Anmeldung in Serbien Zugang zu finanzieller und bei Be-
darf auch medizinischer Unterstützung haben. Gemäss Arztberichten 
vom 15. Dezember 2008 und 22. Mai 2009 konnte eine anfänglich ver-
mutete Herzrhythmusstörung beim Beschwerdeführer ausgeschlossen 
werden.  Das  bei  ihm  festgestellte  Herzrasen  wird  in  Serbien  ohne 
weiteres  behandelt  werden  können,  da  dort  sowohl  die  benötigten 
Medikamente (Betablocker) verfügbar sind, als auch gut ausgebildete 
Ärzte praktizieren,  weshalb ein weiterer Verbleib in  der Schweiz aus 
medizinischen Gründen nicht notwendig ist. Der Vollzug der Wegwei-
sung  ist  aufgrund  des  Gesagten  auch  unter  individuellen  Gesichts-
punkten nicht als unzumutbar zu beurteilen.

8.5.5 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
nach Serbien als zumutbar.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung Serbiens die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist  (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit 
der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit  Verfügung vom 
18. Juni 2009 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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