# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 977fcfaa-aa17-54b7-a8ea-320cee0e1244
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2020 F-2265/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2265-2019_2020-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2265/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Rechtsanwältin Julia Müller,  

Kessler, Landolt, Giacomini & Partner,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum. 

 

 

 

F-2265/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (kosovarischer Staatsangehöriger, geb. 1979) reis-

te 1995 im Familiennachzug zu seiner Mutter (geb. 1955) in die Schweiz 

ein. Aufgrund seiner Straffälligkeit entzog ihm das Amt für Migration des 

Kantons Schwyz mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 die Niederlas-

sungsbewilligung. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolg-

los (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 23. No-

vember 2011). In der Folge verhängte das SEM gegen ihn ein vom 1. März 

2012 bis zum 28. Februar 2017 gültiges Einreiseverbot. 

B.  

Am 4. Dezember 2018 beantragte der Beschwerdeführer bei der Schwei-

zer Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für einen 30-tägigen Be-

suchsaufenthalt bei seiner Mutter in der Schweiz. Mit Formularentscheid 

vom 21. Dezember 2018 lehnte es die Schweizer Botschaft ab, das ge-

wünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass 

die fristgerechte Ausreise des Beschwerdeführers nicht gewährleistet sei.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Dezember 

2018 Einsprache bei der Vorinstanz. Im Rahmen des Einspracheverfah-

rens nahm die Vorinstanz Einsicht in die bei der Schweizer Vertretung ein-

gereichten Unterlagen und liess durch das Amt für Migration des Kantons 

Schwyz weitere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen. Mit Entscheid 

vom 26. März 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begrün-

dung führte sie im Wesentlichen an, die fristgerechte Wiederausreise des 

Beschwerdeführers erscheine aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse 

im Kosovo und der persönlichen Situation des Beschwerdeführers nicht 

gesichert. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Mai 2019 beantragte der Beschwerdefüh-

rer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung 

des Visumsantrags. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks weiterer 

Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In seiner Begründung beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass die 

Vorinstanz sich in Bezug auf seine Lebenssituation im Kosovo auf einen 

unvollständigen Sachverhalt abgestützt habe. So sei er familiär stark ein-

gebunden. Er lebe zusammen mit seinem Onkel und dessen Tochter, die 

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Seite 3 

auf seine Unterstützung angewiesen seien. Die Vorinstanz habe auch nicht 

berücksichtigt, dass er dabei sei, seinen Schulabschluss nachzuholen (Ab-

schluss im Dezember 2019). Nach dem Abschluss wolle er wieder arbeits-

tätig sein. Er wolle in der Schweiz seine Mutter besuchen. Sie sei verwitwet 

und leide unter Epilepsie. Aufgrund des Alters falle ihr die Reise in den Ko-

sovo immer schwerer. Er wolle sie während 30 Tagen besuchen und sie im 

Alltag unterstützen. Er habe nicht die Absicht, in der Schweiz zu bleiben. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2019 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie hielt insbesondere fest, der Beschwerdefüh-

rer habe den Schulbesuch weder gegenüber der Schweizer Vertretung 

noch in der Einsprache erwähnt; zudem habe er auch mit der Beschwerde 

keine entsprechenden Belege eingereicht. Der 40-jährige Beschwerdefüh-

rer habe die Schweiz 2012 verlassen. Er könne im Kosovo keine gefestig-

ten beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorweisen. Die Beziehung 

zur Tochter seines Onkels könne nicht als familiäre Verpflichtung angese-

hen werden, die seine Anwesenheit im Kosovo zwingend erforderlich ma-

che. Die Voraussetzungen für das beantragte Schengen-Visum seien nicht 

erfüllt. Es liege auch kein Grund vor, aus humanitären Gründen ein Visum 

nur für die Schweiz auszustellen, da nicht erstellt sei, dass es der Mutter 

des Beschwerdeführers nicht (mehr) möglich sei, in den Kosovo zu reisen. 

F.  

In seiner Replik vom 13. August 2019 führte der Beschwerdeführer aus, er 

habe von der Schule die Auskunft erhalten, dass ihm kein Beleg für seinen 

Schulbesuch ausgestellt werden könne. Die fehlenden Belege könnten ihm 

demnach nicht zugerechnet werden. Entgegen den Ausführungen der  

Vorinstanz bestehe zudem Grund, ihm aus humanitären Gründen ein Vi-

sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen. Seiner Mutter sei 

es aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht mehr möglich, in den Kosovo 

zu reisen. 

Der Beschwerdeführer präzisierte seine Anträge insoweit, als er um Aus-

stellung eines räumlich auf die Schweiz begrenzten Visums aus humanitä-

ren Gründen ersuchte. 

Der Eingabe lag eine undatierte Bestätigung der Hausärztin der Mutter 

(inkl. Ausdruck der persönlichen Anamnese) bei. 

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Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen seine 

Mutter betreffenden Eintrittsbericht eines Zentrums für Psychiatrie und 

Psychotherapie vom 19. Dezember 2019 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat grundsätzlich zur 

Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Wie in den meisten Ver-

fahren betreffend Schengen-Visa ist jedoch der ursprünglich angestrebte 

Besuchszeitraum längst abgelaufen, so dass sich die Frage nach dem ak-

tuellen Rechtsschutzinteresse stellt (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Aufgrund 

des Zwecks des Besuchsaufenthalts (Besuch bei Familienangehörigen) 

sowie der Eingaben im vorliegenden Verfahren (zuletzt am 7. Januar 2020) 

ist jedoch davon auszugehen, dass nach wie vor ein schützenswertes In-

teresse am vorliegenden Verfahren besteht. Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 

VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der 

Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 

ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.H). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

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Seite 5 

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines kosovarischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 30-tägigen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Beschwerdeführer 

nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann 

und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die 

vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungs-

bereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz 

den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtli-

chen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das 

Ausländer- und Integrationsgesetz und dessen Ausführungsbestimmun-

gen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungs-

abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 

AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, 

Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich 

völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autono-

men Entscheid (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-785/2020 vom 21. April 

2020 E. 3.2 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen 

Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise 

und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt aber auch das Schengen-

Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 m.H.). 

3.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums 

von 180 Tagen ein gültiges Reisedokument, das zum Grenzübertritt be-

rechtigt und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Anhang I der Ver-

ordnung [EU] 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige bei Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen […] [Kodifizierter Text; ABl. L 303/39 vom 

28.11.2018). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und 

die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über 

ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem 

Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des 

bewilligungsfreien Aufenthalts verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für 

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eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaats-

angehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreisever-

weigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 

AIG; Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifi-

zierter Text] [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 

23.03.2016]).  

3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die drittstaatsan-

gehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums 

fristgerecht wieder zu verlassen. Die Behörden haben daher zu prüfen und 

die drittstaatsangehörige Person hat zu belegen, dass die Gefahr einer 

rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht 

besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die gesicherte Wie-

derausreise Gewähr bietet. (vgl. Art. 5 Abs. 2 AIG; Art. 14 Abs. 1 und 

Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemein-

schaft [Visakodex; ABl. L 243/1 vom 15.9.2009]). Bestehen begründete 

Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, so ist das Visum zu verweigern 

(Art. 32 Abs. 1 Bst. b Visakodex). 

3.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitglied-

staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären 

Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio-

naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). In der Regel wird 

der betreffende Mitgliedstaat seinen Entscheid gestützt auf eine Abwägung 

der sich gegenüberstehenden Interessen fällen, wobei er die Vorausset-

zungen für ein Abweichen von den Einreisevoraussetzungen nicht leichthin 

annehmen darf (BVGE 2011/48 E. 6.1 m.H.). Als humanitäre Gründe wer-

den beispielsweise eine schwere Erkrankung oder der Tod eines nahen 

Angehörigen angesehen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.2 m.H.). 

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3.6 Aufgrund seiner Staatsangehörigkeit unterliegt der Beschwerdeführer 

der Visumpflicht (vgl. Anhang I der bereits erwähnten Verordnung 

Nr. 2018/1806). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-

chen damit, dass die Wiederausreise des Beschwerdeführers nicht ge-

währleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wieder-

ausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind le-

diglich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkre-

ten Einzelfalls zu würdigen sind. Dabei ist einerseits die allgemeine Lage 

im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuch-

stellenden Person in die Beurteilung miteinzubeziehen. Die Beweisfüh-

rungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen Person (Art. 14 Abs. 1 

Bst. d Visakodex; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II Visakodex; Art. 6 Abs. 1 

Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). 

4.2 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage im Kosovo weist die     

Vorinstanz auf die nachteiligen wirtschaftlichen Verhältnisse und den damit 

verbundenen Migrationsdruck hin. Diese Einschätzung ist nicht zu bean-

standen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7232/2018 vom 8. August 2019 

E. 5.2 m.H.; vgl. auch die Website der Deutschen Botschaft Pristina: 

https://pristina.diplo.de > Themen > Wirtschaft > Wirtschaftsübersicht Ko-

sovo [Artikel], zuletzt besucht am 15. Mai 2020) und wird vom Beschwer-

deführer auch nicht bestritten. 

4.3 Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung, dass die Be-

reitschaft, das Heimatland zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt 

wird, wo – wie im vorliegenden Fall – bereits Verbindungen im Ausland be-

stehen, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht 

fristgerechten Wiederausreise in Bezug auf Personen aus dem Kosovo all-

gemein als hoch einschätzt.  

5.  

5.1 Neben den allgemeinen Umständen im Herkunftsland sind – wie er-

wähnt – sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berück-

sichtigen. Obliegt der gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels-

weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant-

wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise 

begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-

sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht 

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regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.). 

5.2 Vorab ist auf den Vorwurf des Beschwerdeführers einzugehen, die    

Vorinstanz habe ihre Verfügung in Bezug auf seine persönliche Situation 

(familiäre Verpflichtungen; Schulbesuch) auf einen unvollständigen Sach-

verhalt gestützt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Diese Rüge ist unbegründet, 

enthalten doch weder die Akten der Schweizer Botschaft noch die Akten 

des Einspracheverfahrens Hinweise auf den geltend gemachten Sachver-

halt. Vielmehr hatte die Mutter im Rahmen der Inlandabklärungen gegen-

über dem Amt für Migration des Kantons Schwyz erklärt, ihr Sohn lebe al-

leine und arbeite in einem Callcenter. 

5.3 Die persönliche Situation des Beschwerdeführers stellt sich wie folgt 

dar: Er ist 40 Jahre alt, kinderlos und ledig. Von 1995 bis 2012 lebte er bei 

seiner Mutter in der Schweiz. Gemäss seinen eigenen Angaben besuchte 

er ab 2018 die Schule, um seinen Sekundarschulabschluss nachzuholen. 

Er lebe bei seinem Onkel und dessen mittlerweile etwa fünfjährigen Toch-

ter. Da er zur Schule gehe, verfüge er über die notwendige zeitliche Flexi-

bilität, um das Mädchen mehrmals pro Woche zu betreuen, während sein 

Onkel arbeite. In beruflicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, 

in einem Callcenter gearbeitet zu haben. Vorübergehend unterstütze ihn 

seine Mutter in finanzieller Hinsicht. Mit dem Sekundarschulabschluss 

habe er intakte Zukunftsperspektiven im Kosovo. 

5.3.1 Der Beschwerdeführer hat offenbar vor seiner Einreise in die Schweiz 

im Kosovo keinen Schulabschluss erworben und weder im Kosovo noch in 

der Schweiz eine Berufsausbildung absolviert (vgl. Urteil des Verwaltungs-

gerichts Schwyz vom 21. November 2011). Ob er tatsächlich von 2018 bis 

2019 den Schulabschluss nachgeholt hat, kann aufgrund der Akten nicht 

als erstellt angesehen werden, da er keinerlei Belege eingereicht hat. Auf-

fällig ist zudem, dass die Mutter gemäss Schreiben des Amts für Migration 

des Kantons Schwyz vom 14. März 2019 (Akten SEM 6) weder den Schul-

besuch noch die Wohnsituation erwähnt hat. Vielmehr gab sie an, der Be-

schwerdeführer arbeite in einem Callcenter und wohne alleine. Insgesamt 

sind somit die Gründe, die der Beschwerdeführer zugunsten seiner fristge-

rechten Wiederausreise geltend macht, nicht glaubhaft. Aber selbst wenn 

es zutreffen sollte, dass er bei seinem Onkel wohnt und eine enge Bezie-

hung zu seiner Nichte aufgebaut hat, könnte daraus nicht auf eine derart 

starke Verpflichtung geschlossen werden, die den Beschwerdeführer von 

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einer Emigration abhalten könnte. Auch die Berufsaussichten des Be-

schwerdeführers im Kosovo sind trotz des möglicherweise erworbenen 

Schulabschlusses und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von mindes-

tens 35 % (vgl. den in E. 4.2 erwähnten Artikel der Deutschen Botschaft in 

Pristina) nicht als intakt anzusehen. 

5.3.2 Insgesamt lassen sich aus den eingereichten Unterlagen keine be-

sonderen familiären, beruflichen oder sozialen Verpflichtungen des Be-

schwerdeführers in seinem Heimatland erkennen, welche die aufgrund der 

allgemeinen Lage im Kosovo negative Prognose zugunsten des Beschwer-

deführers beeinflussen könnte. Besonders ins Gewicht fällt im vorliegen-

den Fall, dass der Beschwerdeführer viele Jahre in der Schweiz gelebt hat, 

und es ihm seit seiner Rückkehr in den Kosovo im Jahr 2012 offenbar nicht 

gelungen ist, sich wirtschaftlich gefestigte Verhältnisse zu schaffen. Das 

Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise erscheint vor diesem Hin-

tergrund besonders hoch. Aus diesen Gründen kann kein Visum für den 

gesamten Schengen-Raum erteilt werden.  

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen humanitäre Gründe 

vor, welche die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit (vgl. E. 4.5) rechtfertigen würden. Seine Mutter sei aufgrund ihres 

Alters und ihres Gesundheitszustands nicht mehr in der Lage, in den Ko-

sovo zu reisen. Deshalb wolle er sie in der Schweiz besuchen. 

5.4.1 Den eingereichten medizinischen Unterlagen (vgl. Beilage zur Replik 

[undatierte persönliche Anamnese gemäss Hausärztin] bzw. zur Eingabe 

vom 7. Januar 2020 [Eintrittsbericht Zentrum für Psychiatrie und Psycho-

therapie vom 19. Dezember 2019]) ist zu entnehmen, dass die Mutter des 

Beschwerdeführers 65 Jahre alt ist. Sie leidet unter verschiedenen Krank-

heiten und Beschwerden, darunter Epilepsie (seit 2008 kein Anfall mehr), 

Gastritis, verschiedenen schmerzhaften Beschwerden des Bewegungsap-

parats sowie Migräne- und Schwindelanfällen. Die ihr verschriebenen Me-

dikamente bewirken anscheinend, dass sie schnell ermüdet, und beein-

trächtigen ihre Orientierung und ihre Konzentrationsfähigkeit. Aus dem er-

wähnten Eintrittsbericht des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie 

vom 19. Dezember 2019 geht hervor, dass sie im Rahmen diverser psy-

chosozialer Belastungsfaktoren (Pensionierung, unerfüllte Lebensziele, 

fehlende Tagesstruktur und Sozialkontakte) eine depressive und ängstliche 

Symptomatik zeigt. 

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Seite 10 

5.4.2 Aus den eingereichten Unterlagen wird zwar deutlich, dass die Mutter 

des Beschwerdeführers unter gesundheitlichen Problemen leidet. Dabei 

handelt es sich jedoch nicht um derart schwerwiegende Beeinträchtigun-

gen, die, gemessen an den oben erwähnten (vgl. E. 3.5) sehr hohen An-

forderungen, die Erteilung eines humanitären Visums rechtfertigen könn-

ten. 

6.  

Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean-

standen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

7.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Barbara Kradolfer 

 

 

 

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