# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8289e191-5e17-5fa7-856e-75cc59e7fe92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2024 E-1790/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1790-2024_2024-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1790/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1790/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 12. Februar 2024 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-

Datenbank ergab, dass er am (…) Oktober 2023 in Kroatien illegal in den 

Dublin-Raum eingereist war und dort gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Am 22. Februar 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer – im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und im Beisein sei-

ner Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer all-

fälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, bei seiner 

ersten Einreise nach Kroatien sei ihm das Telefon abgenommen worden. 

Anschliessend sei er festgenommen, geschlagen und für fünf bis sechs 

Tage in einem Polizeiauto gemeinsam mit anderen Leuten eingesperrt ge-

wesen. Das Auto habe er jeweils einmal am Tag verlassen dürfen, um auf 

die Toilette zu gehen. Obwohl er das Essen selbst habe bezahlen müssen, 

habe es lediglich einmal am Tag Wasser und Brot gegeben. Es sei sehr 

kalt gewesen und er habe in einer Nacht einen Kälteschock erlitten. Nach 

diesen Tagen sei er nach B._______ abgeschoben worden. Bei seiner 

zweiten Einreise seien ihm unter Zwang seine Fingerabdrücke abgenom-

men worden und danach habe man ihn aufgefordert zu gehen. Ein Schlep-

per habe ihm dann gesagt, damit seine Fingerabdrücke aus dem System 

wieder gelöscht würden, müsse er nach C._______ gehen. Dort habe er 

sich mehrere Monate in einem Hotel eines Bekannten aufgehalten und sei 

dann mittels Schlepper von C._______ direkt in die Schweiz gereist. Nach 

Kroatien wolle er nicht zurück, weil er dort unmenschlich behandelt worden 

sei. Er habe Angst vor den Kroaten und wäre dort ganz alleine. Sein Ziel 

sei die Schweiz gewesen, weil man sich hier um ihn kümmere, und er sich 

auch schneller integrieren könne, da er die Sprache bereits etwas beherr-

sche.  

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Seite 3 

Betreffend seine gesundheitliche Situation führte er aus, es gehe ihm gut. 

Er befürchte aber, aufgrund seiner Zeit in Kroatien bleibende Schäden da-

vongetragen zu haben. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er Fotos von mehreren Quit-

tungen und Hotelrechnungen ein. 

B.b Ebenfalls am 22. Februar 2024 ersuchte die Vorinstanz – unter Nen-

nung des Reisewegs und unter Beilage der Informationen aus «Eurodac» 

sowie der eingereichten Beweismittel – die kroatischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. 

C.  

Am 7. März 2024 stimmten die kroatischen Behörden dem Ersuchen um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO ausdrücklich zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. März 2024 (eröffnet am 13. März 2024) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung 

nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.  

Mit Schreiben vom 13. März 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

F.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 20. März 2024 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte, die Verfügung des SEM vom 11. März 2024 sei vollständig 

aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 4 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Am 22. März 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerdeschrift in formeller 

Hinsicht, er habe bereits anlässlich des Dublin-Gesprächs ausgeführt, zu 

befürchten, dass seine Aussagen nicht «ganz korrekt» übersetzt würden. 

Genau dies sei nun geschehen; der Inhalt des Dublin-Gesprächs stimme 

nicht mit seinen Aussagen überein und gebe nicht wieder, was er in Kroa-

tien für Misshandlungen erlitten habe. Damit rügt er implizit eine unrichtige 

sowie unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

Den vorliegenden Akten – namentlich dem Protokoll des Dublin-Gesprächs 

– lässt sich eindeutig entnehmen, dass das gesamte Protokoll dem Be-

schwerdeführer «Satz für Satz» von seiner anwesenden Rechtsvertretung 

vorgelesen und vom Dolmetscher übersetzt wurde. Dieser Umstand wurde 

sodann vom Beschwerdeführer selbst sowie von seiner Rechtsvertretung 

und dem Dolmetscher mittels eigenhändiger Unterschrift bestätigt. Der Be-

schwerdeführer hat denn auch eigenständig Streichungen beziehungs-

weise Ergänzungen am Protokoll vorgenommen (vgl. SEM-Akte […]-10/3). 

Somit widersprechen die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerde-

führers der Aktenlage, weshalb er daraus auch nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten vermag. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt demnach korrekt 

und vollständig festgestellt. Dementsprechend erweist sich die formelle 

Rüge als unbegründet. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

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Seite 6 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Oktober 2023 in Kroatien 

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Seite 7 

ein Asylgesuch gestellt hatte (vgl. SEM-Akte […]-7/1). Das SEM hat die 

kroatischen Behörden daher zu Recht am 22. Februar 2024 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ersucht (vgl. SEM-Akte […]-12/5), zumal das SEM auch zu Recht 

davon ausging, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehrere Monate in 

C._______ und somit auch nicht ausserhalb des Dublin-Raums aufgehal-

ten hat (vgl. Verfügung des SEM vom 11. März 2024 Ziff. II S. 3 f.), was auf 

Beschwerdeebene auch nicht mehr bestritten wird. Die kroatischen Behör-

den haben sodann dem Wiederaufnahmegesuch des SEM gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO – im Wissen um den geltend gemachten mehr-

monatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in C._______ – ausdrücklich 

zugestimmt (vgl. SEM-Akte […]-17/2). Nach dem Gesagten ist die grund-

sätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer (weiterhin) gege-

ben. Der auf Beschwerdeebene erneut geltend gemachte Umstand, dass 

er zur Abgabe seiner Fingerabdrücke in Kroatien gezwungen worden sei, 

vermag daran nichts zu ändern (vgl. dazu auch Verfügung des SEM vom 

11. März 2024 Ziff. II S. 3). 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen auf (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer  

F-1483/2024 vom 18. März 2024 E. 6.2, E-1306/2024 vom 7. März 2024 

E. 6, F-773/2024 vom 13. Februar 2024 E. 7.3 und E-6574/2023 vom 

1. Dezember 2023 S. 5 ff., je mit Hinweisen auf das Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-

Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in «take-charge» (Auf-

nahme) als auch in «take-back» (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig 

(Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.5). Die in der Beschwerdeschrift zitierten 

Berichte (u.a. Human Rights Watch, «Like We Were Just Animals» – Push-

backs of People Seeking Protection from Croatia to Bosnia and Herzego-

vina, Mai 2023; SFH, Juristische Analyse zu Kroatien: SFH  

beurteilt aktuelle Praxis der Schweiz kritisch, 10. März 2023, < 

E-1790/2024 

Seite 8 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/juristi-

sche-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktuelle-praxis-der-schweiz-kritisch 

>; Äusserungen einer Delegation der NGOs «Centre for Peace Studies» 

und «Are You Serious?» anlässlich der Verleihung des Menschenrechts-

preises «Offene Alpen» am 15. Juni 2023 in Bern, vgl. CONSTANZE WARTA, 

Schweiz/Kroatien: Menschenrechtspreis auf der Balkanroute, 20. Juli 

2023, < https://forumcivique.org/artikel/schweiz-kroatien-menschenrechts-

preis-auf-der-balkanroute >; Solidarité sans frontières und Droit de Rester, 

Eine Spirale der Gewalt. Dublin-Rückführungen nach Kroatien und die 

Rolle der Schweiz, 28. Juni 2023, < www.sosf.ch/cms/up-

load/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf >; 

sämtliche Berichte abgerufen am 26.03.2024) vermögen nichts daran zu 

ändern. Schliesslich ändert auch der Hinweis auf die kroatische Asylstatis-

tik nichts, wonach in Kroatien im Jahre 2022 gerade einmal 21 Personen 

einen Schutzstatus erhalten hätten und lediglich fünf Asylgesuche von af-

ghanischen Staatsangehörigen geprüft worden seien, zumal es sich beim 

Beschwerdeführer um einen türkischen Staatsangehörigen handelt. 

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und ist verpflichtet, seinen diesbezüglichen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nachzukommen. Es darf davon ausgegangen wer-

den, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des 

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Seite 9 

Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

7.2 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seiner illega-

len Einreise nach Kroatien angeblich erlebten Vorkommnisse (Beschimp-

fung und Schläge, Abnahme des Telefons, vorübergehendes Einsperren in 

ein Polizeiauto mit weiteren Personen, lediglich Erhalt von Wasser und 

Brot) nicht den Schluss zu, er habe bei einer Überstellung nach Kroatien 

mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta zu gewärtigen. Er vermag somit kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko darzutun, die kroatischen Behörden würden in seinem Fall bei 

der Rückkehr ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. 

Er wird sich, wie vom SEM zutreffend erläutert, nach der Dublin-Überstel-

lung in einer anderen Situation wiederfinden als nach seiner ersten (illega-

len) Einreise nach Kroatien. Für den Fall, dass er dennoch von Behörden-

vertretern rechtswidrig behandelt würde, hätte er sich an das kroatische 

Justizwesen oder die dortigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Der Be-

schwerdeeinwand, wonach dies möglicherweise mit grösseren Schwierig-

keiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, ändert daran nichts und 

weist im Übrigen auch nicht per se auf systemische Schwachstellen im kro-

atischen Asylsystem hin (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-6609/2023 vom 

8. Dezember 2023 E. 7.2). Es bestehen sodann keine Gründe für die An-

nahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in 

ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). 

Schliesslich steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen zu kontaktieren. Auf die zutreffende Erwägung in der an-

gefochtenen Verfügung und die entsprechenden Hinweise kann verwiesen 

werden (vgl. Verfügung des SEM vom 11. März 2024 Ziff. II S. 4 ff.).  

7.3 Gemäss vorliegender Aktenlage sind keine gesundheitlichen Probleme 

ausgewiesen, der Beschwerdeführer gilt demnach als gesund (vgl. SEM-

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Seite 10 

Akte […]-10/3). Die beschwerdeweisen Mutmassungen, er befürchte auf-

grund seiner Erlebnisse in Kroatien bleibende physische und psychische 

Schäden davon getragen zu haben, ändern daran nichts. Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine nach dessen 

Überstellung allenfalls notwendig werdende medizinische Behandlung ver-

weigern würde. Der Beschwerdeführer legte nicht dar, dass er nicht reise-

fähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden 

würde. 

7.4 Eine Überstellung nach Kroatien erweist sich demnach als zulässig, 

und es liegen keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt der 

Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Bei der Anwendung der 

Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen 

keine Hinweise auf eine Ermessensunterschreitung oder andere, nicht ge-

setzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Über-

schreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.5 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selbst auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Es 

besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung zur Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz im Sinne des Eventualbegehrens. 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

E-1790/2024 

Seite 11 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin. 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein aussichtlos waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1790/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: