# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1095d999-fc7f-5697-b2fa-c7e481bf4f4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2010 E-6444/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6444-2010_2010-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6444/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A.______, geboren (...),
Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6444/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer,  gemäss seinen Angaben ein ethnischer 
Kurde aus dem Bezirk B._______ (Mosul), Irak, laut eigenen Angaben 
sein  Heimatland  am  2.  Juni  2010  verliess  und  am  18.  Juli  2010 
versteckt in einem LKW in die Schweiz einreiste, 

dass er am 19. Juli 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
C._______ um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer nach einem Transfer ins EVZ D._______ 
am 11. August 2010 vom BFM summarisch zu seinen Asylgründen und 
der Herreise befragt wurde, 

dass am 24. August 2010 eine Anhörung des Beschwerdeführers nach 
Art.  29  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG;  SR  172  021) 
erfolgte, 

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend  machte,  im  Irak  als 
Reinigungskraft  in  einer  E._______  für  die  (...)  Firma  F._______ 
gearbeitet zu haben, 

dass  er  von  Terroristen  wiederholt  aufgefordert  worden  sei,  eine 
Tasche mit unbekanntem Inhalt in diese E._______ zu schleusen, 

dass er sich jeweils geweigert habe und deshalb mit dem Tod bedroht 
worden sei, 

dass sein Vater ihm deshalb zur Ausreise nach Europa geraten und 
diese auch finanziert habe, 

dass der Beschwerdeführer keinerlei Identitäts- oder Reisepapiere zu 
den Akten reichte,

dass er bereits beim Eintritt ins EVZ Chiasso am 19. Juli 2010 mittels  
eines  in  Arabisch  abgefassten  Merkblattes  unter  Hinweis  auf  die 
Möglichkeit  eines  Nichteintretensentscheides  erstmals  aufgefordert 
wurde, innert 48 Stunden gültige Identitäts- oder Reisedokumente zu 
den Akten zu reichen (A3/1), 

dass er anlässlich der Befragung im EVZ D._______ bezüglich seiner 
bisherigen  Anstrengungen  zur  Beschaffung  von  Papieren  angab,  er 

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habe  das  auf  Arabisch  verfasste  Merkblatt,  wonach  er  innert  48 
Stunden seine Papiere abzugeben habe, nicht verstanden (A1/11, S. 
6), 

dass er  hinsichtlich  des Verbleibs seiner  Papiere  ausführte,  er  habe 
nie einen Pass besessen und habe seine Identitätskarte,  die  er  seit  
seiner frühsten Kindheit gehabt habe und die sein Vater für ihn habe 
ausstellen lassen, zu Hause zurückgelassen (A1/11, S. 5), 

dass  er  für  die  Ausreise  keinerlei  Papiere  benötigt  habe,  da  er  in 
einem LKW versteckt gereist sei (A1/11, S. 5),

dass er sich seine Identitätskarte nun aber faxen lasse und er auch 
das Original beibringen werde (A1/11, S. 6),

dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  August  von  einem Caféhaus  in 
Schweden  aus  eine  weitgehend  unleserliche  Kopie  einer 
Identitätskarte ins EVZ D._______ faxen liess, 

dass  er  anlässlich  der  Anhörung  vom  24.  August  2010  nochmals 
darauf  hingewiesen  wurde,  dass  er  die  Identitätskarte  im  Original 
abzugeben habe, 

dass  die  Identitätskarte  bis  zur  Entscheidfällung  des  BFM  am  3. 
September 2010 nicht eintraf,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. September 2010 - gleichentags 
mündlich  eröffnet  -  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  nicht  eintrat  und  dessen 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  9.  September  2010 
(Poststempel)  unter  Beilage  einer  Identitätskarte  gegen  den 
Nichteintretensentscheid  des  BFM  Beschwerde  erhob  und  dessen 
Aufhebung  sowie  die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz 
zwecks Eintretens auf das Asylgesuch beantragte,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersuchte, 

und zieht in Erwägung, 

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asylrechts 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht  
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  37  VGG i.V.m.  Art.  52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide,  welche das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, die 
Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts  nicht  auf  die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  sondern  dass  auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand  bildet,  wobei  über  deren  Bestehen  beziehungs-
weise Nichtbestehen abschliessend materiell  zu entscheiden ist,  so-
weit  dies  im  Rahmen einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1 und 5.6.5), 

dass  die  Asylgewährung  demgegenüber  nicht  Gegenstand  des  vor-
liegenden Verfahrens bildet, 

dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvoll -
zugs  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

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zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 
111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif tenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass  nach  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  auf  Asylgesuche  nicht  ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer trotz der Aufforderung im EVZ am 19. Juli 
2010  mittels  Merkblatt  (welches  der  Beschwerdeführer  gar 
unterzeichnet  hat),  der  ersten  Ermahnung  anlässlich  der  Befragung 
vom  11.  August  2010  sowie  des  weiteren  Appells  anlässlich  der 
Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 3. September 2010 während 
des vorinstanzlichen Verfahrens keine Identitäts- oder Reisepapiere im 
Original (vgl. BVGE 2007/7 E. 6) eingereicht hat,

dass er das Fehlen von Identitäts- und Reisepapieren anlässlich der 
Anhörung vom 24. August 2010 damit begründete, in LKWs versteckt 
problemlos ohne Papiere gereist zu sein,

dass er sich bisher Mühe gegeben habe, die Identitätskarte im Original  
zu erhalten (A9/12, S. 2), 

dass  er  auf  die  bereits  eingereichte  Faxkopie  verwies  und  seiner 
Hoffnung Ausdruck gab, das Original werde bald hier sein,

dass  das  BFM  angesichts  dieser  Säumnis,  des  Fehlens  von 
entschuldbaren Gründen für  das Nichteinreichen von Papieren sowie 
des  Fehlens  der  Voraussetzungen  für  die  Zuerkennung  der 

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Flüchtlingseigenschaft mit Entscheid vom 3. September 2010 gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, 

dass Sinn und Zweck des Art. 32 Abs. 2 Bst. a i. V. m. Abs. 3 Bst. a 
AsylG darin  liegt,  das Verhalten von Personen zu sanktionieren,  die 
den Behörden ihre Identitäts- und Reisepapiere bewusst vorenthalten, 
um ihren Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  eine  irakische 
Identitätskarte zu den Akten reichte und dazu ausführte, er habe mit  
allen  Mitteln  versucht,  seine  Identitätskarte  kommen zu  lassen,  und 
dafür viele Male mit seinem Vater telefoniert, 

dass er seinem Vater gesagt habe, er brauche seine Identitätskarte als 
Fax und im Original, 

dass ihm deshalb zuerst der Fax geschickt worden sei, von welchem 
anlässlich der Bundesanhörung die Rede gewesen sei, 

dass sein Vater die Identitätskarte jemanden mitgegeben habe, der in 
die Schweiz gekommen sei und diese Person ihm die Identitätskarte 
am 4. September 2010 gegeben habe, 

dass in casu entschuldbare Gründe für das nicht  frühere Beibringen 
der Papiere vorlägen und er sich klarerweise sehr um den Erhalt von 
Papieren bemüht habe, 

dass das verspätete Einreichen von Identitäts- und Reisepapieren erst 
auf  Beschwerdeebene  in  der  Regel  nicht  zur  Kassation  der 
angefochtenen Verfügung zu führen vermag, es sei denn, die Säumnis 
sei entschuldbar (vgl. hierzu die weiterhin zutreffenden Erwägungen in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 16 und BVGE 2010/2), 

dass  solche  entschuldbaren  Gründe  dann  vorliegen,  wenn  die 
asylsuchende Person glaubhaft machen kann, dass sie ohne ihre im 
Heimatland  zurückgelassenen  Papiere  in  die  Schweiz  eingereist  ist, 
und sich umgehend und ernsthaft  darum bemüht, die im Heimatland 
zurückgelassenen  Papiere  innert  angemessener  Frist  zu  beschaffen 
(vgl. BVGE 2010/2 E. 6), 

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dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  dem BFM die Aussagen zur 
Herkunft  des  Beschwerdeführers  und  gleichzeitig  auch  zur  Herreise 
als unglaubhaft erachtet und die Bemühungen zur Papierbeschaffung 
weder als umgehend noch als ernsthaft qualifiziert, 

dass  das  BFM  unter  Anführen  der  jeweiligen  Textpassagen 
eindrücklich  festgehalten  hat,  weshalb  die  Herkunft  des 
Beschwerdeführers aus dem Raum Mosul äusserst zweifelhaft sei und 
auf diese Erwägungen zu verweisen ist, 

dass  allgemein  zu  den  geographischen  Kenntnissen  des 
Beschwerdeführers  zu  sagen  ist,  dass  diese  nicht  denjenigen  einer 
Person entsprechen, die im Irak aufgewachsen ist, 

dass der Beschwerdeführer beispielsweise behauptete, Mosul grenze 
an  Basra  (A9/12,  S.  8),  wobei  diese  Städte  gerade  in 
entgegengesetzter Richtung liegen, 

dass er beispielsweise auch nicht wusste, dass es sich bei Rabiah um 
einen direkten Grenzort  zu Syrien handelt, obwohl er dort  gearbeitet 
haben will (A9/12, S. 8),

dass  der  Beschwerdeführer  bezeichnenderweise  keinerlei  Angaben 
zum Reiseweg aus dem Irak  zu machen  vermochte  und  dies  damit 
begründete, er  sei  nachts und in einem LKW versteckt in  die Türkei 
gereist, 

dass er auch keine Angaben dazu zu machen vermochte, woher sein 
Vater  die  14'000  Dollar,  die  dieser  für  seine  Ausreise  aufgewendet 
haben will, aufgetrieben habe (A1/11, S. 9), 

dass  das  Gericht  sodann  keine  umgehenden  Bemühungen  des 
Beschwerdeführers für  das Nachreichen seiner  Papiere zu erkennen 
vermag, 

dass  die  Behauptung,  das  in  Arabisch  abgefasste  Merkblatt  mit  der 
Aufforderung zur Einreichung von Identitätspapieren nicht verstanden 
zu haben, als Schutzbehauptung zu werten ist, 

dass  vom  Beschwerdeführer  bei  tatsächlich  fehlenden 
Arabischkenntnissen hätte  erwartet  werden dürfen,  dass  er  dies  vor 

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Ort  geltend  gemacht  hätte,  anstatt  seine  Unterschrift  unter  das 
Merkblatt zu setzen (A2/1), 

dass dem Anhörungsprotokoll im Übrigen zu entnehmen ist, dass der 
Beschwerdeführer des Arabischen nicht ganz unwissend ist, sondern 
es nur "nicht sehr gut" versteht (A9/12, S. 3), 

dass folglich davon ausgegangen werden muss, der Beschwerdeführer 
sei sich von Anfang an seiner Pflicht zur Abgabe der Originalpapiere 
bewusst gewesen,

dass mit  dem BFM festzustellen ist,  dass es dem Beschwerdeführer 
innert  sechs  Wochen  hätte  möglich  sein  sollen,  seine  angeblich  im 
Heimatland zurückgelassene Identitätskarte einzureichen, 

dass  es  sich  bei  der  nun  verspätet  eingereichten  Identitätskarte 
überdies nicht um die vom Beschwerdeführer beschriebene, vom Vater 
erlangte und im Irak zurückgelassene Identitätskarte aus Kindstagen 
handelt,  sondern  um  ein  neues  Dokument,  welches  ein  ziemlich 
aktuelles Foto des Beschwerdeführers aufweist, 

dass diese Identitätskarte zudem nicht direkt aus dem Irak stammen 
dürfte,  da  die  zuvor  eingereichte  Faxkopie  aus  Schweden  versandt 
worden  ist,  was  auf  einen  vorgängigen  Aufenthalt  (mindestens)  der 
Identitätskarte in Schweden schliessen lässt,

dass es sich bei der verspätet eingereichten Identitätskarte somit um 
ein nachträglich produziertes Dokument handelt, dessen Existenz der 
Beschwerdeführer bisher verschwiegen hat, 

dass der Beschwerdeführer dem Gericht weiter vorenthalten hat, wer 
ihm diese Identitätskarte nun in die Schweiz gebracht habe, 

dass für das Gericht aufgrund dieser Umstände keine entschuldbaren 
Gründe für die nicht fristgerechte Einreichung von Papieren vorliegen, 

dass  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  weiter  erwog,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 
Art. 7 AsylG nicht, 

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dass sie die angebliche Verfolgung durch Terroristen angesichts des 
Umstandes, dass die Herkunft des Beschwerdeführers aus B._______/ 
Mosul unglaubhaft sei, als ebenfalls nicht glaubhaft erachtete, 

dass  sie  bezüglich  der  Verfolgungsvorbringen  weiter  anführte,  die 
Angaben  des  Beschwerdeführers  entbehrten  jeglicher  Logik  und 
Substanz, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verfolgungsvorbringen 
ebenfalls als unsubstanziiert wertet und überdies etliche Widersprüche 
hinsichtlich des Beginns der Behelligungen (A1/11, S. 7 u. A9/12, S. 4) 
und der einzelnen Begegnungen mit den Terroristen feststellt  (A1/11, 
S. 6 u. A9/12, S. 4),

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift zu den Zweifeln 
der  Vorinstanz  an  seinen  Verfolgungsvorbringen  keinerlei  Stellung 
bezieht, woraus zu schliessen ist, dass er offenbar selbst nicht mehr 
daran festhält, 

dass nach dem Gesagten festzustellen bleibt, dass das BFM zu Recht 
gestützt  auf  Art.  7  AsylG  eine  Verfolgung  des  Beschwerdeführers 
verneint  hat  und  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  es  auch  zu  Recht  festgestellt  hat,  dass  keine  zusätzlichen 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  notwendig 
seien, 

dass, befindet  sich der Asylsuchende nicht  im Besitz einer fremden-
polizeilichen Aufenthaltsbewilligung, die Anordnung einer Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 

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(Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  –  wie  vorstehend  aufgezeigt  –  der  Beschwerdeführer  die 
Anforderungen an Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht erfüllt, weshalb das 
in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
zutreffend  ausführte,  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zur  Her-
kunft seien unglaubhaft und tangierten daher die Untersuchungspflicht 
der Behörden, welche dadurch von der Pflicht, die Wegweisungsvoll-
zugshindernisse von Amtes wegen zu prüfen, weitgehend entbunden 
werde, 

dass  es  nämlich  nicht  Aufgabe  der  Asylbehörden  sein  könne,  bei 
Konstellationen  wie  der  Vorliegenden  nach  allfälligen  Wegweisungs-
vollzugshindernissen zu forschen, 

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dass  es  angesichts  der  besonderen  Umstände,  insbesondere  der 
unzureichend  erfüllten  Mitwirkungspflicht,  den  Wegweisungsvollzug, 
beispielsweise in eine der drei als sicher eingeschätzten Provinzen im 
Nordirak, zu Recht als zumutbar erklärte, 

dass der Beschwerdeführer diese Einschätzung mit dem verspäteten 
Einreichen einer während des vorinstanzlichen Verfahrens unerwähnt 
gebliebenen Identitätskarte nicht umzustossen vermag, sind an deren 
Echtheit  aufgrund  der  gesamten  Aktenlage  doch  massivste  Zweifel 
anzubringen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass die Beschwerde als aussichtlos zu bezeichnen war, weshalb das 
Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Prozessführung  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
gegenstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Gabriela Oeler

Versand:

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