# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dec59de-59c4-5ef5-b7f6-dfe892800da7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.01.2022 LF220005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220005_2022-01-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-

schreiber MLaw R. Jenny 

Urteil vom 25. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

1. A._____,   
2. B._____,  
Berufungsklägerinnen 

 

beide vertreten durch Fürsprecher C._____ und / oder durch Rechtsanwältin 

MLaw X._____,  

 

betreffend Anordnung erbgangssichernder Massnahmen 
 
im Nachlass von D._____, geboren tt. August 1949, Staatsangehörigkeit: 
E._____, gestorben tt.mm.2021, wohnhaft gewesen … [Adresse], 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Dezember 2021 (EN211247) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Am tt.mm.2021 verstarb der in F._____ [Land in Europa] wohnhaft gewe-

sene D._____. In seiner vom 21. Oktober 2019 datierten letztwilligen Verfügung 

heisst es: "Ich (…) verfüge, dass alle meine Vermögenswerte in Form von Barein-

lagen auf meinen Konten und denen meiner Unternehmen, mir gehörende Aktien, 

Anteile, Anleihen, Immobilien, Autos und andere Wertgegenstände an die Stiftung 

von Herrn und Frau G._____, H._____ und I._____ ausgezahlt werden (…)". Es 

befinden sich Vermögenswerte des Erblassers bei Banken in Zürich. Mit Eingabe 

vom 2. Juli 2021 beantragte A._____, die Ehefrau des Erblassers und hiesige Be-

rufungsklägerin 1, beim Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zü-

rich (fortan Vorinstanz) die Siegelung des Nachlasses und die Aufnahme eines 

Sicherungsinventars. Diesem Begehren wurde mit Verfügung vom 12. Juli 2021 

stattgegeben und es wurde der Notar des Kreises J._____ mit der Siegelung so-

wie der Aufnahme des Sicherungsinventars beauftragt (OGer ZH LF210092 vom 

4. Januar 2022 E. 1). 

1.2. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 ersuchten die Berufungsklägerin 1 

und die Tochter des Erblassers, B._____ (Berufungsklägerin 2), bei der Vo-

rinstanz um Erlass weiterer erbgangssichernder Massnahmen: Sie verlangten 

erstens, dass die Siegelung des Nachlasses von D._____ nach Abschluss des 

Sicherungsinventars bis zum Vorliegen eines endgültigen Entscheides darüber, 

wer Erbe ist, aufrecht zu erhalten sei. Zweitens beantragten sie, es seien ver-

schiedene Unternehmen anzuweisen, sämtliche Sachen, Guthaben und Vermö-

genswerte zu sperren, die vermutungsweise Teil des Nachlasses des Erblassers 

sind, und keinerlei Anweisungen jeglicher Drittpersonen betreffend die genannten 

Sachen, Guthaben und Vermögenswerte entgegenzunehmen bzw. auszuführen. 

Eventualiter zu diesen beiden Anträgen verlangten die Berufungsklägerinnen, es 

sei jeglichen weiteren Drittpersonen, die im Besitz von möglichen Nachlassver-

mögenswerten von D._____ sind oder darüber Kontrolle ausüben können, zu ver-

bieten, über diese Vermögenswerte zu verfügen oder sie im Wert zu vermindern. 

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Subeventualiter seien andere geeignete Massnahmen zu ergreifen. Mit den An-

trägen fünf und sechs verlangten die Berufungsklägerinnen schliesslich, es sei 

über den Nachlass von D._____ die Erbschaftsverwaltung anzuordnen und der 

Notar K._____ des Notariats J._____ als Erbschaftsverwalter zu ernennen (vgl. 

act. 1). 

1.3. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 (act. 10) trat die Vorinstanz auf den 

Antrag auf Aufrechterhaltung der Siegelung bis zum Vorliegen eines endgültigen 

Entscheides über die Erbenstellung nicht ein (Dispositiv Ziff. 1) und wies den An-

trag um Erlass von Anweisungen gegenüber Dritten unter Anordnung der Bestra-

fung nach Art. 292 StGB sowie den Eventual- und Subeventualantrag ab (Disposi-

tiv Ziff. 2 und 3). Des Weiteren ordnete sie die Erbschaftsverwaltung über den 

Nachlass des Erblassers an und beauftragte den Notar des Kreises J._____ mit 

der Erbschaftsverwaltung (Dispositiv Ziff. 4 und 5). 

Gegen diese Verfügung erhoben die Berufungsklägerinnen am 3. Januar 2022 

rechtzeitig Berufung bei der Kammer und stellten folgende Anträge (act. 11): 

"1. Es seien Ziff. 1-3 der Verfügung des Einzelgerichts Erbschaftssa-
chen am Bezirksgericht Zürich vom 20. Dezember 2021 aufzuhe-
ben, was das Nichteintreten auf respektive die Verweigerung der 
beantragten Massnahmen gemäss Rechtsbegehren Nr. 1, 2 und 
4 vom 16. Dezember 2021 bezüglich die Gesellschaft L._____ 
Inc., M._____ [Land in Mittelamerika] betrifft. 

2. Es sei die Siegelung des Nachlasses von D._____ nach Ab-
schluss des Sicherungsinventars bis zum Vorliegen eines endgül-
tigen Entscheides darüber, wer Erbe ist, mindestens bezüglich die 
Gesellschaft L._____ Inc., M._____, aufrecht zu erhalten. 

3. Es seien unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB fol-
gende Anordnungen und Anweisungen zu erlassen: 

 a. Die N._____ AG [Bank], O._____ … [Strasse], … Zürich, 
sei anzuweisen, alle Sachen, Guthaben und Vermögenswer-
te, insbesondere Forderungen, Kontokorrent- und Kunden-
guthaben, Barschaften jeweils in in- und ausländischer Wäh-
rung, Edelmetalle, Wertschriften, Wertrechte, Depot-, Safe- 
und Schrankfachinhalte und sonstige Vermögenswerte so-
wie sämtliche Herausgabeansprüche aus Depotverträgen 
und Treuhandverhältnissen, inklusive zukünftige Erträgnisse 
aus solchen Vermögenswerten, die vermutungsweise Teil 
des Nachlasses von D._____ sind, zu sperren und keinerlei 

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Anweisungen jeglicher Drittpersonen (unabhängig von deren 
Berechtigung gemäss Bankunterlagen) betreffend die ge-
nannten Sachen, Guthaben und Vermögenswerte entge-
genzunehmen bzw. auszuführen, insbesondere in Bezug auf 
folgende Konten: 

  i. CHF corporate account Nr. 1, IBAN Nr. 2, lautend auf 
L._____ Inc., M._____ 

  ii. USD corporate account Nr. 3, IBAN Nr. 4, lautend auf 
L._____ Inc., M._____ 

  iii. EUR corporate account investment: Nr. 5, IBAN Nr. 6, 
lautend auf L._____ Inc., M._____ 

 b. Die P._____ Switzerland AG [Bank], Q._____-strasse …, 
… Zürich, sei anzuweisen, alle Sachen, Guthaben und Ver-
mögenswerte, insbesondere Forderungen, Kontokorrent- 
und Kundenguthaben, Barschaften jeweils in in- und auslän-
discher Währung, Edelmetalle, Wertschriften, Wertrechte, 
Depot-, Safe- und Schrankfachinhalte und sonstige Vermö-
genswerte sowie sämtliche Herausgabeansprüche aus De-
potverträgen und Treuhandverhältnissen, inklusive zukünfti-
ge Erträgnisse aus solchen Vermögenswerten, die vermu-
tungsweise Teil des Nachlasses von D._____ sind, zu sper-
ren und keinerlei Anweisungen jeglicher Drittpersonen (un-
abhängig von deren Berechtigung gemäss Bankunterlagen) 
betreffend die genannten Sachen, Guthaben und Vermö-
genswerte entgegenzunehmen bzw. auszuführen, insbe-
sondere in Bezug auf folgende Konten: 

  i. Sämtliche Konten oder Portfolien, welche unter der 
Kundenbeziehung Nr. 7, lautend auf L._____ Inc., 
M._____, geführt werden, insbesondere 

    1. Konto-Nr. 8 (USD) 
    2. Konto-Nr. 9 (USD) 
    3. Konto-Nr. 10 (RUB) 
    4. Konto-Nr. 11 (GBP) 
    5. Konto-Nr. 12 (GBP) 
    6. Konto-Nr. 13 (EUR) 
    7. Konto-Nr. 14 (CHF) 
    8. Portfolio Nummer 15 (USD) 
 c. Die R._____ SA [Bank], S._____ [Adresse], sei anzuwei-

sen, alle Sachen, Guthaben und Vermögenswerte, insbe-
sondere Forderungen, Kontokorrent- und Kundenguthaben, 
Barschaften jeweils in in- und ausländischer Währung, 
Edelmetalle, Wertschriften, Wertrechte, Depot-, Safe- und 

- 5 - 

Schrankfachinhalte und sonstige Vermögenswerte sowie 
sämtliche Herausgabeansprüche aus Depotverträgen und 
Treuhandverhältnissen, inklusive zukünftige Erträgnisse aus 
solchen Vermögenswerten, die vermutungsweise Teil des 
Nachlasses von D._____ sind, zu sperren und keinerlei An-
weisungen jeglicher Drittpersonen (unabhängig von deren 
Berechtigung gemäss Bankunterlagen) betreffend die ge-
nannten Sachen, Guthaben und Vermögenswerte entge-
genzunehmen bzw. auszuführen, insbesondere in Bezug auf 
folgende Konten: 

  i. Portfolio Nr. 16, current account Nr. 17, IBAN Nr. 18, 
EUR oder USD, lautend auf L._____ Inc., N._____ 

  ii. jegliche Bank- bzw. Geschäftsbeziehungen lautend auf 
L._____ Inc., M._____ 

 4. Eventualiter zu Ziff. 2 und 3 seien andere geeignete Mass-
nahmen betreffend L._____ Inc. zu ergreifen. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 
Mehrwertsteuer) 

 prozessuale Anträge: 
 1. Die Akten der Verfahren EN211247 und EN210691 in Sa-

chen erbgangssichernder Massnahmen betreffend D._____ 
sel. seien beizuziehen. 

2. Die Anträge 2-4 seien durch das Obergericht vorsorglich und 
superprovisorisch zu behandeln." 

1.4. Die Berufungsklägerinnen beschränken sich in der Berufung darauf, auf 

das Nichteintreten respektive die Abweisung der Anträge einzugehen, welche die 

Gesellschaft L._____ Inc., M._____ (nachfolgend L._____) betreffen (vgl. act. 11 

N 7). Andere vom vorinstanzlichen Entscheid betroffene Gesellschaften sind da-

mit nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die Akten des vorinstanzlichen 

Verfahrens EN211247 (act. 1-8) sowie des früheren vorinstanzlichen Verfahrens 

EN210691 (act. 29/1-28) wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 

wurde der Antrag der Berufungsklägerinnen, die Anträge 2 - 4 seien vorsorglich 

und superprovisorisch gutzuheissen, abgewiesen (act. 15). Mit Eingaben vom 7. 

bzw. 17. Januar 2022 stellte die mutmassliche Tochter des Erblassers, T._____, 

u.a. ein Gesuch auf Feststellung ihrer Parteistellung und auf Gewährung der Ak-

teneinsicht (act. 17 und act. 19). Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 stellte auch 

I._____ ein Gesuch auf Anerkennung der Parteistellung und Recht auf Aktenein-

- 6 - 

sicht (act. 23). Es laufen diesbezüglich noch Fristen, um allen Beteiligten die Mög-

lichkeit zu geben, sich zu äussern. In der Sache selbst kann heute aber unabhän-

gig von diesen Gesuchen ein Endentscheid ergehen. Der Endentscheid wird auch 

T._____ und I._____ mitgeteilt. Ein separater Entscheid über ihre Akteneinsichts-

gesuche ergeht zu einem späteren Zeitpunkt. 

1.5. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist eine Berufung gegen erstinstanz-

liche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zulässig, wenn der Streitwert der 

zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.- beträgt 

(Art. 308 ZPO). Das Rechtsmittel dreht sich um erbgangssichernde Massnahmen 

hinsichtlich sehr bedeutender Vermögenswerte von jedenfalls über  

Fr. 465'000'000.– (act. 11 Rz 27 i.V.m. act. 1 Rz 64); die Berufung ist damit zuläs-

sig. Mit dieser kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsa-

chen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug 

vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid vom 20. Dezember 2021 u.a. das 

Folgende: Mit der vorliegend anzuordnenden Erbschaftsverwaltung gehe eine 

temporäre Übertragung der Besitz-, Verwaltungs- und Verfügungsrechte am 

Nachlass auf den Erbschaftsverwalter bzw. eine Sistierung der entsprechenden 

Rechte der Erben einher. Folglich bestehe an einer Aufrechterhaltung der Siege-

lung kein Rechtsschutzinteresse, da die Verfügungsrechte der Erben selbst nach 

Abschluss des Inventars weiterhin sistiert blieben. Auf den Antrag betreffend Auf-

rechterhaltung der Siegelung sei folglich nicht einzutreten (act. 10 E. III.1.3). Aus 

dem gleichen Grund sei auch auf den Antrag auf Sperrung von Konten, die auf 

den Erblasser persönlich lauteten, nicht einzutreten. Soweit die Berufungskläge-

rinnen auf Konten von Unternehmungen verwiesen, an welcher der Erblasser 

mutmasslich wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, so sei ihr Antrag abzuweisen. 

Eine Siegelung oder eine eventuelle Ersatzvornahme sei nur bei Gütern im Besitz 

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des Erblassers möglich, nicht aber bei Gütern im Besitz Dritter. Solches könne 

nur im Rahmen einer Erbschaftsklage verlangt werden (act. 10 E. III.2.3.). 

2.2. Gemäss Bundesgericht ist die Siegelung oder eine allfällige Ersatzvornah-

me nur bei Gütern im Besitz des Erblassers möglich, nicht aber bei Gütern im Be-

sitz Dritter (BGer 5A_763/2012 vom 18. März 2013 E. 5.1.1.). Die Berufungsklä-

gerinnen wenden ein, anders als im zitierten bundesgerichtlichen Entscheid habe 

der Erblasser hier seinen letzten Wohnsitz in F._____ und nicht in der Schweiz 

gehabt. Bei Erblassern mit letztem Wohnsitz im Ausland komme die bundesge-

richtliche Rechtsprechung gemäss Entscheid 5A_763/2012 nicht zur Anwendung, 

da andernfalls die Zuständigkeit für sichernde Massnahmen gemäss Art. 89 IPRG 

eingeschränkt und damit Bundesprivatrecht verletzt würde (act. 11 N 46). Zudem 

widerspreche sich die Vorinstanz selbst, wenn sie Sicherungsmassregeln für 

Vermögenswerte pauschal ablehne, die treuhänderisch durch Gesellschaften ge-

halten würden, an denen der Erblasser wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Die 

Vorinstanz habe nämlich im vorinstanzlichen Entscheid erwogen, neben den vom 

Gesetz vorgesehenen Fällen seien aufgrund des Wortlauts von Art. 551 ZGB 

auch weitere Massnahmen zulässig, wie z.B. der Notverkauf verderblicher Ware, 

die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Schriften bei einer Bank oder beim 

Gericht, die Verfügungssperre über Konten, sonstige Guthaben, Depots und 

Grundstücke, das Verbot der Verfügung über Gesellschaftsaktiven gegenüber 

dem einzigen Verwaltungsrat einer vermutlich zum Nachlass gehörenden Aktien-

gesellschaft oder die Bewachung eines Grundstücks oder einer Geschäftseinrich-

tung. Folglich müssten hoheitlich auch die notwendigen Massregeln getroffen 

werden, um Vermögenswerte zu sichern, die dem Erblasser wirtschaftlich zustün-

den und damit zur Erbschaft zu zählen seien (act. 11 N 49 f.). Mit Verweis auf ein 

Schreiben von U._____ [Anwaltskanzlei] vom 23. Dezember 2021 (act. 14/11) 

wenden die Berufungsklägerinnen sodann ein, in F._____, dem letzten Wohnsitz 

des Erblassers, sei eine Erbschaftsklage (und damit der Erlass vorsorglicher 

Massnahmen) gar nicht möglich (act. 11 N 47 f.). Es könne nicht auf sichernde 

Massnahmen im Rahmen einer "Erbschaftsklage" beharrt werden, die es in 

F._____ so gar nicht gebe (act. 11 N 22). 

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2.3. Hinterlässt der Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland Vermögen in der 

Schweiz, so ordnen die schweizerischen Behörden am Ort der gelegenen Sache 

die zum einstweiligen Schutz der Vermögenswerte notwendigen Massnahmen an 

(Art. 89 IPRG). Weder aus dem Wortlaut von Art. 89 IPRG noch aus der von den 

Berufungsklägerinnen zitierten Erwägung der Vorinstanz ergibt sich, dass im Fall 

eines Erblassers mit letztem Wohnsitz im Ausland eine Siegelung oder eine allfäl-

lige Ersatzmassnahme auch bei Gütern im Besitz Dritter möglich sein müssen. 

Unabhängig davon, ob die Ausführungen zur Rechtslage in F._____ zutreffen, 

können die beantragten Massnahmen jedenfalls nicht im vorliegenden Verfahren 

bzw. im Rahmen der Anordnungen erbgangssichernder Massnahmen angeordnet 

werden. Beantragt ist die Sperrung von Konten lautend auf die L._____. Die An-

ordnung dieser Massnahme für Vermögenswerte, welche sich nicht im Besitz des 

Erblassers, sondern im Besitz Dritter befinden, würde hier zu einer Sicherstellung 

von materiellen Ansprüchen gegenüber dieser Drittperson führen. Um zu einer 

solchen Sicherstellung zu gelangen, müssten die Berufungsklägerinnen jedoch 

vor dem zuständigen ordentlichen Zivilgericht in einem kontradiktorischen Verfah-

ren gegen die Drittperson entsprechende vorsorgliche Massnahmen beantragen 

(bzw. beim zuständigen Zivilgericht entsprechende vorprozessuale vorsorgliche 

Massnahmen beantragen). Eine Umgehung dieses vorgesehenen ordentlichen 

Weges mittels Beantragung solcher Massnahmen im Verfahren der erbgangssi-

chernden Massnahmen ist nicht zulässig.  

Berufungsantrag 3 ist damit abzuweisen. Das Gleiche gilt für den Antrag auf Auf-

rechterhaltung der Siegelung: Die im Berufungsverfahren relevanten Vermögens-

werte sind nach dem Gesagten gar nicht von der Siegelung betroffen. Da 

schliesslich nicht ersichtlich ist, welche anderen geeigneten Massnahmen betref-

fend L._____ zu ergreifen wären, ist auch Berufungsantrag 4 und damit die Beru-

fung vollumfänglich abzuweisen. 

2.4. Die Berufungsklägerinnen machten im Zusammenhang mit ihrem Antrag 

auf superprovisorische Anordnung geltend, es herrsche noch immer Ungewissheit 

über die Erbberechtigten, wobei Herr I._____, der Schwager des Erblassers, und 

Frau H._____, die Schwester des Erblassers, ein aus Sicht der Berufungskläge-

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rinnen nichtiges Testament eingereicht hätten. I._____ als ehemaliger Strohmann 

des Erblassers gebe sich seit dem Tode des Erblassers als "wirklicher" Eigentü-

mer der Vermögenswerte aus und gefährde damit den sehr bedeutenden Nach-

lass und die Auftragnehmer des Erblassers, insbesondere die R._____ SA, erach-

teten sich als von den angeordneten Massnahmen nicht betroffen. Ohne die be-

antragten Massnahmen drohe, dass es Herrn I._____ gelingen könnte, treuhän-

derisch durch L._____ bei Schweizer Banken gehaltene Vermögenswerte ins 

Ausland an Stiftungen, Trusts oder Gesellschaften von ihm weg zu transferieren, 

und dass solche wegtransferierten Vermögenswerte dann nicht mehr oder höchs-

tens sehr aufwendig wiedererlangt werden könnten (act. 11 N 54 f.). Die Gefähr-

dung der Vermögenswerte stützen die Berufungsklägerinnen im Wesentlichen auf 

neue Unterlagen – sie verweisen auf Bilanzauszüge der L._____ für die Jahre 

2018 bis 2020, welche eine wesentliche Vermögensverminderung bei L._____ in 

den Jahren 2019 und 2020 zeigten, sowie auf eine Transaktion von EUR 

130'000'000.00 vom Konto der L._____ bei der P._____ Switzerland AG über die 

R._____ SA, V._____ [Ort in der Schweiz], an die R.____ auf den W._____ [Land 

in Mittelamerika] (act. 11 N 56 ff.). 

Die Berufungsklägerinnen legen weder dar, weshalb die nunmehr eingereichten 

Unterlagen erst jetzt vorgebracht werden konnten (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO), noch 

inwieweit Transaktionen, die zu Lebzeiten des Erblassers erfolgten, im heutigen 

Zeitpunkt eine Gefährdung des Erbgangs zu begründen vermögen. Mit ihren Aus-

führungen und den eingereichten Belegen gelingt es den Berufungsklägerinnen 

nicht, hinreichend darzutun, dass eine Gefahr besteht, dass eine der drei Banken 

die Transferierung von sehr hohen Vermögenswerten weg von der L._____ an ei-

ne durch Herrn I._____ kontrollierte Gesellschaft oder Stiftung, oder mindestens 

einen Transfer weg von der Schweiz, zulassen wird. Die einzige belegte Ver-

schiebung von Vermögenswerten von einer der drei Banken ins Ausland datiert 

vom November 2019, wobei sich aus dem Beleg kein Bezug zu Herrn I._____ 

ergibt (act. 14/14 S. 3). Aus den Ausführungen der Berufungsklägerinnen im Zu-

sammenhang mit dem wie gesehen schon superprovisorisch gestellten Antrag 

lassen sich nach dem Gesagten keine Gründe ableiten, welche dazu führen wür-

- 10 - 

den, anders zu entscheiden als bezüglich des Superprovisoriums. Zusammenfas-

send ist die Berufung demnach abzuweisen.  

3.  

Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 GebV OG eine Entscheidge-

bühr von Fr. 4'000.–. Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren sind infol-

ge ihres vollständigen Unterliegens ausgangsgemäss den Berufungsklägerinnen 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist ihnen auch keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung vom 20. Dezember 2021 des 

Einzelgerichts Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt und 

den Berufungsklägerinnen auferlegt. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerinnen, an T._____, an I._____, 

an den Notar des Kreises J._____ sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 465'000'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i. V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 25. Januar 2022
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Am tt.mm.2021 verstarb der in F._____ [Land in Europa] wohnhaft gewesene D._____. In seiner vom 21. Oktober 2019 datierten letztwilligen Verfügung heisst es: "Ich (…) verfüge, dass alle meine Vermögenswerte in Form von Bareinlagen auf meinen Kont...
	1.2. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 ersuchten die Berufungsklägerin 1 und die Tochter des Erblassers, B._____ (Berufungsklägerin 2), bei der Vorinstanz um Erlass weiterer erbgangssichernder Massnahmen: Sie verlangten erstens, dass die Siegelung des...
	1.3. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 (act. 10) trat die Vorinstanz auf den Antrag auf Aufrechterhaltung der Siegelung bis zum Vorliegen eines endgültigen Entscheides über die Erbenstellung nicht ein (Dispositiv Ziff. 1) und wies den Antrag um Erla...
	1.4. Die Berufungsklägerinnen beschränken sich in der Berufung darauf, auf das Nichteintreten respektive die Abweisung der Anträge einzugehen, welche die Gesellschaft L._____ Inc., M._____ (nachfolgend L._____) betreffen (vgl. act. 11 N 7). Andere vom...
	1.5. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist eine Berufung gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.- beträgt (Art. 308 ZPO). Da...

	2.
	2.1. Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid vom 20. Dezember 2021 u.a. das Folgende: Mit der vorliegend anzuordnenden Erbschaftsverwaltung gehe eine temporäre Übertragung der Besitz-, Verwaltungs- und Verfügungsrechte am Nachlass auf den Erbschaftsve...
	2.2. Gemäss Bundesgericht ist die Siegelung oder eine allfällige Ersatzvornahme nur bei Gütern im Besitz des Erblassers möglich, nicht aber bei Gütern im Besitz Dritter (BGer 5A_763/2012 vom 18. März 2013 E. 5.1.1.). Die Berufungsklägerinnen wenden ei...
	2.3. Hinterlässt der Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland Vermögen in der Schweiz, so ordnen die schweizerischen Behörden am Ort der gelegenen Sache die zum einstweiligen Schutz der Vermögenswerte notwendigen Massnahmen an (Art. 89 IPRG). Wede...
	Berufungsantrag 3 ist damit abzuweisen. Das Gleiche gilt für den Antrag auf Aufrechterhaltung der Siegelung: Die im Berufungsverfahren relevanten Vermögenswerte sind nach dem Gesagten gar nicht von der Siegelung betroffen. Da schliesslich nicht ersich...
	2.4. Die Berufungsklägerinnen machten im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf superprovisorische Anordnung geltend, es herrsche noch immer Ungewissheit über die Erbberechtigten, wobei Herr I._____, der Schwager des Erblassers, und Frau H._____, die Schwe...
	Die Berufungsklägerinnen legen weder dar, weshalb die nunmehr eingereichten Unterlagen erst jetzt vorgebracht werden konnten (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO), noch inwieweit Transaktionen, die zu Lebzeiten des Erblassers erfolgten, im heutigen Zeitpunkt ein...

	3.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung vom 20. Dezember 2021 des Einzelgerichts Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt und den Berufungsklägerinnen auferlegt.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerinnen, an T._____, an I._____, an den Notar des Kreises J._____ sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...