# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8c2f83f-ff6d-5755-a71e-3ac4b2f472bd
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2010 und 1.1. - 31.03.2011 sowie
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2010 und 1.1. - 31.03.2011
**Docket/Reference:** DB.2016.160
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2016_160_mf.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

Entscheid 

 28. September 2016 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner, Ersatzrichter 
Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

A   A G ,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2010 und 1.1. - 31.03.2011 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2010 und 1.1. - 31.03.2011 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  1.  Die  C-Firma  A  AG  mit  Sitz  in  D  (nachfolgend  die  Pflichtige)  schloss  ihr 

Geschäftsjahr in der Vergangenheit regelmässig per 31. Dezember ab. Geschäftsjahr, 

Kalenderjahr und Steuerperiode deckten sich und dauerten jeweils  vom 1. Januar bis 

zum 31. Dezember.  

Im Jahr 2010 erwarb die Gesellschaft E die Aktienmehrheit an der Pflichtigen. 

Im  Zuge  der  Übernahme  beschloss  Letztere,  ihren  Bilanzstichtag  in  Zukunft  auf  den 

31.  März  zu  legen  und  damit  an  denjenigen  der  neuen  Muttergesellschaft  anzuglei-

chen.  Sie  schaltete  zu  diesem  Zweck  ausnahmsweise  ein  überlanges  Geschäftsjahr 

von 15 Monaten ein, welches am 1. Januar 2010 begann und am 31. März 2011 ende-

te.  

In der am 1. September 2011 unterzeichneten Steuererklärung 2010 wies die 

Pflichtige  gemäss  beigelegter  Bilanz  und  Erfolgsrechnung  für  den  15  Monate  umfas-

senden Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. März 2011 einen steuerbaren Rein-

verlust  von  Fr.  13'343'052.-  aus.  Zusammen  mit  den  Vorjahresverlusten  in  Höhe  von 

Fr. 152'175'604.- ergab sich bei der direkten Bundessteuer ein steuerbarer Reinverlust 

nach  Verlustanrechnung  von  Fr. 165'518'656.- 

(Staats-  und  Gemeindesteuern 

Fr. 185'412'523.-).  Das  steuerbare  Eigenkapital  im  Kanton  Zürich  belief  sich  auf 

Fr. 20'550'651.-.  Mit  der  Steuererklärung  2011  (recte:  2012)  deklarierte  die  Pflichtige 

für  das  darauf  folgende,  zwölf  Monate  dauernde  Geschäftsjahr  (1.  April  2011  bis 

31. März  2012)  einen  Reingewinn  von  Fr. 6'110'186.-.  Davon  in  Abzug  kamen  anre-

chenbare Vorjahresverluste in oberwähntem Umfang, sodass ein steuerbarer Reinver-

lust  nach  Verlustanrechnung  von  Fr.  159'408'470.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw. 

Fr. 179'302'737.- (Staats- und Gemeindesteuern) resultierte. Das steuerbare Eigenka-

pital im Kanton Zürich bezifferte die Pflichtige auf Fr. 24'068'748.-. 

2. Vom 12. bis 14. Mai 2014 führte der Bücherexperte der Division Bücherre-

vision des kantonalen Steueramts bei der Pflichtigen eine Buchprüfung der Geschäfts-

jahre 2010/2011 und 2011/2012 durch. Wesentlicher Streitpunkt zwischen dem Exper-

ten und den Vertretern der Pflichtigen war die Frage, ob das überlange Geschäftsjahr 

als eine einzige Steuerperiode zu behandeln, oder ob es aufgrund von Art. 79 Abs. 3 

des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG) 

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

bzw. § 83 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) in zwei Steuerperioden 

(1.1.2010  bis  31.12.2010  und  1.1.2011  bis  31.3.2011)  aufzuteilen  sei,  mit  entspre-

chenden separaten Veranlagungen bzw. Einschätzungen. Nachdem diverse Einschät-

zungvorschläge von der Pflichtigen abgelehnt worden waren, erliess der Bücherexper-

te  am  19. März  2015  eine  Auflage  mit  der  Aufforderung,  eine  rechtsgültig 

unterzeichnete Steuererklärung 2010 inklusive einer von der Revisionsstelle geprüften 

und von der Generalversammlung abgenommenen Jahresrechnung mit Bilanzstichtag 

im  Kalenderjahr  2010  einzureichen.  Am  17.  April  2015  teilte  die  Pflichtige  mit,  sie  sei 

nicht in der Lage, der Auflage nachzukommen. Es bestehe keine Pflicht, für die Steu-

erperiode  2010  einen  separaten,  den  handelsrechtlichen  Vorgaben  entsprechenden 

Jahresabschluss vorzulegen.  

Der Bericht über die Buchprüfungen der Geschäftsjahre 2010 und 2011 erging 

20.  April  2015.  Der  Steuerkommissär  erliess  daraufhin  am  6.  August  2015  folgende 

Veranlagungsverfügungen bzw. Einschätzungsentscheide: 

Steuerperiode 1.1.-31.12.2010 

Direkte Bundessteuer 

Steuerbarer Reingewinn 

Steuersatz 

Fr. 

0.- 

8.5%  

Eigenkapital per 31.12.2010 

6'176'918.- 

Staats- und Gemeindesteuern 

Steuerbarer Reingewinn 

Steuersatz 

Fr. 

0.- 

8%  

Steuerbares Eigenkapital 

   20'550'000.- 

Steuersatz 

0.75‰. 

Steuerperiode 1.1.-31.3.2011 

Direkte Bundessteuer 

Steuerbarer Reingewinn 

Steuersatz 

Fr. 

0.- 

8.5%  

Eigenkapital per 31.3.2011 

5'302'308.- 

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
- 4 - 

Staats- und Gemeindesteuern 

Steuerbarer Reingewinn  

Steuersatz 

Fr. 

0.- 

8%  

Steuerbares Eigenkapital 

   20'550'000.- 

Steuersatz 

0.75‰. 

B.  Das  kantonale  Steueramt  wies  die  am  14.  August  2015  erhobenen  Ein-

sprachen mit Entscheiden vom 28. Juni 2016 ab. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  29.  Juli  2016  stellte  die  Pflichtige  das 

Begehren, es seien die Einspracheentscheide aufzuheben, und es sei die Steuerperio-

de sowohl betreffend direkte Bundessteuer als auch betreffend Staats- und Gemeinde-

steuern für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 festzulegen. Die Kos-

ten  des  Verfahrens  seien  dem  kantonalen  Steueramt  aufzuerlegen.  Ebenso  sei 

Letzterer zu verpflichten, ihr eine Prozessentschädigung zu entrichten.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  29.  August  2016  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  Am  16.  September  2016  liess  sich  die  Pflichtige  zur  Beschwerde-  bzw. 

Rekursantwort  vernehmen.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  reichte  keine  Stel-

lungnahme ein. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  aa)  Zur  Ergreifung  eines  Rechtsmittels  ist  berechtigt,  wer  durch  einen 

anfechtbaren  Entscheid  seinen  Behauptungen  nach  in  seinen  steuerrechtlichen  Inte-

ressen verletzt wird, d.h. wenn er durch den angefochtenen Hoheitsakt als beschwert 

erscheint  (RB  2001  Nr.  106,  1996  Nr.  44  m.  H.,  1972  Nr.  36,  je  zum  Rekurs).  Dabei 

kommt es grundsätzlich auf die Auswirkungen des Urteildispositivs an. Denn allein die-

ses enthält den rechtsverbindlichen und der Rechtskraft zugänglichen Entscheid über 

die Sache selber, d.h. den Verfahrensgegenstand, nicht aber die ihm zugrunde liegen-

de Begründung (RB 1996 Nr. 44 m.H., auch zum Folgenden). 

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

Das  steuerrechtliche  Interesse  kann  dabei  mit  dem  im  Verwaltungsrecht  all-

gemein  geltenden  schutzwürdigen  Interesse  gleichgesetzt  werden  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 132 N 13 DBG, und Kom-

mentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 140 N 14 StG; je mit Hinweisen, auch 

zum Folgenden). Das steuerrechtliche bzw. schutzwürdige Interesse kann dabei recht-

licher  oder  auch  bloss  tatsächlicher  (materieller  oder  ideeller)  Natur  sein;  ein  bloss 

ideelles Interesse muss dabei besonders ausgeprägt sein. In diesem Fall besteht das 

Interesse im praktischen Nutzen, den das erfolgreiche Rechtsmittel haben würde. Ein 

schutzwürdiges  Interesse  kann  auch  vorliegen,  wenn  der  Rechtsmittelentscheid  zwar 

ohne steuerrechtliche Wirkung bleiben wird, andere Rechtsgebiete aber zwingend auf 

die  steuerrechtliche  Beurteilung  abstellen  (z.B.  AHV,  Krankenkassenprämienverbilli-

gungen etc.); mit dem Rechtsmittel muss ein mit dem angefochtenen Entscheid einge-

tretener Nachteil beseitigt werden.  

bb) In den Jahren, in denen ein Verlust entstanden ist, lautet die Gewinnsteu-

erveranlagung auf Fr. 0.-. Nur diese erwächst in Rechtskraft und nicht die Berechnung 

des Verlusts. Aus diesen Gründen kann bei der späteren Geltendmachung dieser Ver-

luste  die  Ermittlung  erneut  überprüft  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  67 

N 10 DBG und § 70 N 13 StG).  

b) aa) Ein unmittelbares Interesse an einem positiven Ausgang des vorliegen-

den Verfahrens ist nicht ohne weiteres erkennbar, lauten doch die angefochtenen Ver-

anlagungen  bzw.  Einschätzungen 

für  die  Steuerperioden  1.1.-31.12.2010  und  

1.1.-31.3.2011  je  auf  einen  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr  0.-.  Eine  Steuer  ist  nicht 

geschuldet (vgl. die beiden Bundessteuer-Rechnungen vom 21. August 2015). Ein Ob-

siegen  der  Pflichtigen  führte  zu  keinem  anderen  Ergebnis,  denn  auch  bei  Annahme 

einer  einzigen,  längeren  Steuerperiode  bliebe  es  unbestrittenermassen  bei  einem 

Reinverlust, der eine Gewinnsteuer von Fr. 0.- zur Folge hätte. Die Höhe des Verlusts 

wird  erst  in  derjenigen  zukünftigen  Steuerperiode  berechnet,  in  der  die  Verluste  an 

einen Reingewinn angerechnet werden sollen.  

Ähnliches  gilt für  die  Kapitalsteuer (nur  Staats- und  Gemeindesteuern), denn 

diese wird gemäss § 85 Abs. 2 StG bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen 

nach der Dauer des Geschäftsjahrs bestimmt.  

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

bb) Die Pflichtige treibt denn auch einzig die durchaus berechtigte Sorge um 

eine rechtskräftige Festlegung der Dauer der (beiden) strittigen Steuerperiode(n) bzw. 

die  Tatsache,  dass  aus  einem  handelsrechtlichen  Geschäftsjahr  zwei  rechtskräftig 

festgestellte  Steuerperioden  entstanden  sind,  könnte  ihr  dereinst  zum  Nachteil  gerei-

chen, wenn sie in einer zukünftigen Steuererklärung unter Berufung auf Art. 67 Abs. 1 

DBG bzw. § 70 Abs. 1 StG Verluste aus sieben der dannzumaligen Steuerperiode vo-

rangegangenen Geschäftsjahren geltend macht.  

Darüber,  wie  der  Begriff  "Geschäftsjahr"  im  steuerrechtlichen  Kontext  auszu-

legen ist, herrscht keine Einigkeit (vgl. etwa Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 67 N 7 

DBG). Denkbar wäre zwar die Annahme, ein Geschäftsjahr umfasse einheitlich jeweils 

12  Monate.  Die  zu  berücksichtigende  Zeitspanne  der  Verlustverrechnungsperiode 

betrüge  dann  84  Monate,  ungeachtet  der  Anzahl  Steuerperioden  oder  der  handels- 

oder steuerrechtlichen Geschäftsabschlüsse (vgl. RB 1960 Nr. 33). Diesfalls spielte die 

Festsetzung der Steuerperioden in der Vergangenheit keine Rolle, und der Pflichtigen 

wäre ein Interesse an der Führung des vorliegenden Verfahrens abzusprechen. Ginge 

die Auslegung dahin, dass ein "Geschäftsjahr" unter strenger Beachtung des Massgeb-

lichkeitsprinzips  einzig  durch  die  jeweiligen  zivilrechtlichen  (handelsrechtskonformen) 

Jahresrechnungen definiert wird, so käme es ebenfalls nicht auf die Anzahl der voran-

gegangenen  rechtskräftig  festgelegten  Steuerperioden  an.  Die  Rechtsstellung  der 

Pflichtigen wäre durch den vorliegenden Prozess ebenfalls nicht ernstlich gefährdet.  

Naheliegender  und  auch  eleganter  erscheint  es  aber,  den  steuerrechtlichen 

Zusammenhang  nicht  auszublenden,  und  den  Begriff  des  Geschäftsjahrs,  der  sowohl 

in Art. 67 DBG bzw. § 70 StG als auch in Art. 79 DBG bzw. § 83 StG vorkommt, ein-

heitlich  auszulegen.  Die  Dauer  und  die  Anzahl  der  Geschäftsjahre  wären  bei  dieser 

Sichtweise  durch  letztere  beiden  Bestimmungen  vorgegeben,  und  entspräche  exakt 

den  in  Vergangenheit  durch  die  rechtskräftigen  Veranlagungen  bzw.  Einschätzungen 

definierten Steuerperioden.  

cc) Die Frage nach der richtigen Auslegung braucht an dieser Stelle nicht ab-

schliessend beantwortet zu werden. Der Entscheid hierüber obliegt der Steuerbehörde 

bzw.  dem  Gericht,  welche  in  der  zukünftigen  Steuerperiode  über  die  Anrechnung  der 

vergangenen  Verluste  an  einen  allfälligen  Gewinn  zu  befinden  haben  wird.  Ist  nicht 

auszuschliessen, dass die rechtskräftige Aufteilung der Steuerperioden in den Vorjah-

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

ren dabei eine Rolle spielen könnte, so liegt das schutzwürdige Interesse der Pflichti-

gen vorliegend auf der Hand. Auf das Rechtsmittel ist demnach einzutreten.  

2. a) aa) Nach Art. 79 DBG und § 83 StG wird die Steuer vom Reingewinn für 

jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben (je Abs. 1). Als Steuerperiode gilt das Ge-

schäftsjahr (je Abs. 2). In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss 

ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist 

ein  Geschäftsabschluss  erforderlich  bei  Verlegung  des  Sitzes,  der  Verwaltung,  eines 

Geschäftsbetriebes  oder  einer  Betriebsstätte  sowie  bei  Abschluss  der  Liquidation  (je 

Abs. 3). Die nämliche Vorschrift findet sich im Bundesgesetz über die Harmonisierung 

der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990  (StHG; 

Art. 31 Abs. 1 und 2).  

bb) aaa) Bei der Zusammensetzung des steuerbaren Reingewinns stützt sich 

die  Steuergesetzgebung  zunächst  auf  den  Saldo  der  handelsrechtlichen  Erfolgsrech-

nung (Massgeblichkeit der Handelsbilanz; vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG und § 64 Abs. 1 

Ziff.  1  StG),  die  dann  in  verschiedener  Hinsicht  steuerlichen  Korrekturen  zu  unterzie-

hen ist (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. b und c DBG sowie § 64 Abs. 1 Ziff. 2 bis 5 StG). In glei-

cher Weise ist durch Verweis in Art. 79 Abs. 2 DBG bzw. § 83 Abs. 2 StG für die zeitli-

che  Bemessung  bzw.  die  Definition  der  Steuerperiode 

in  erster  Linie  das 

handelsrechtliche Geschäftsjahr massgebend.  

In  der  im  Jahr  2010  noch  geltenden  Fassung  schreibt  das  Obligationenrecht 

vor,  dass  für  jedes  Geschäftsjahr  eine  Jahresrechnung  zu  erstellen  ist  (vgl.  Art.  662 

altOR und Art. 958 altOR). Das Geschäftsjahr wird damit, wie es der Wortlaut nahelegt, 

auf  zwölf  Monate  festgesetzt  (vgl.  Karl  Käfer,  in:  Berner  Kommentar  zum  schweizeri-

schen  Privatrecht,  Das  Obligationenrecht,  Band  VIII,  Artikel  957  -  964  OR,  1981, 

Art. 958 N 667; Neuhaus/Blättler, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht, Obliga-

tionenrecht II, Art. 530 - 964 OR, 4. A., 2012, Art. 958 N 4 OR). Die Unternehmen sind 

mangels  entsprechender  gesetzlicher  Bestimmung  frei,  wann  sie  innerhalb  eines  Ka-

lenderjahrs das Geschäftsjahr beginnen bzw. enden lassen wollen. Der Grundsatz der 

Stetigkeit bzw. der Vergleichbarkeit gebietet dabei indessen, dass der einmal gewählte 

Zeitraum von Jahr zu Jahr beizubehalten ist, und das Unternehmen nicht nach Belie-

ben einmal ein längeres, einmal ein kürzeres Geschäftsjahr einschalten darf. Nur unter 

bestimmten Umständen, etwa bei einer Verlegung des Stichtags, kann das Geschäfts-

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

jahr  ausnahmsweise  verkürzt  oder  verlängert  werden  (vgl.  hierzu  allgemein  Käfer, 

Art. 958 N 669 ff.). Mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung erscheint es zumindest 

nicht als abwegig, die obgenannte steuerrechtliche Vorschrift, die zwingend pro Kalen-

derjahr  einen  Geschäftsabschluss  vorschreibt,  bei  der  Auslegung  der  obligationen- 

bzw. handelsrechtlichen Bestimmung mitzuberücksichtigen. Dieser Sichtweise bedien-

te  sich  offenbar  das  kantonale  Steueramt,  als  es  die  Pflichtige  mit  Verfügung  vom 

19. März 2015 aufforderte, eine von der Revisionsstelle geprüfte und von der General-

versammlung abgenommene Jahresrechnung mit Bilanzstichtag im Kalenderjahr 2010 

einzureichen.  Im  Obligationenrecht  jedenfalls  findet  sich  keine  Bestimmung,  welche 

einer Beschränkung der  Maximaldauer einer Verlängerung des Geschäftsjahrs in die-

sem Sinne entgegenstehen würde (Käfer, Art. 958 N 671). Der praktische Nutzen einer 

solchen Auslegung ist offensichtlich: Handels- und Steuerrecht stimmten überein, und 

die Unternehmen müssten bei einer Verlegung des Bilanzstichtags keinen zusätzlichen 

(steuerrechtlichen)  Geschäftsabschluss  erstellen  (a.M.  Daniel  Schär,  in:  Zweifel/ 

Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 80 

N 6 DBG; vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 83 N 4 StG).  

bbb)  Ob  der  Anwendungsbereich  von  Art.  79  Abs.  3  DBG  bzw.  §  83  Abs. 3 

StG  auch  das  Handelsrecht  umfasst,  braucht  indessen  an  dieser  Stelle  gar  nicht  ab-

schliessend  entschieden  zu  werden.  Die  Vorschrift,  es  sei  in  jedem  Kalenderjahr  ein 

Geschäftsabschluss  zu  erstellen,  findet  sich  in  den  Steuergesetzen  und  ist  im  vorlie-

genden  Kontext  deshalb  ohne  Einschränkung  anwendbar.  Wortlaut  und  Systematik 

lassen keinen Spielraum zu. Ist in jedem Kalenderjahr ein Geschäftsabschluss mit Bi-

lanz  und  Erfolgsrechnung  zu  erstellen,  so  endet zumindest  steuerrechtlich  das  mass-

gebende Geschäftsjahr an diesem Bilanzstichtag, und das neue Geschäftsjahr beginnt 

am darauf folgenden Tag. Aufgrund des Titels von Art. 79 DBG bzw. § 83 StG (Steuer-

periode)  ist  des  weitern  vorgegeben,  dass  das  so  definierte  Geschäftsjahr  auch  die 

Steuerperiode darstellt. Die Bestimmung definiert nicht nur die Dauer der Steuerperio-

de, sondern sie statuiert gleichzeitig auch eine wesentliche Mitwirkungspflicht: Die Un-

ternehmen sind ausdrücklich gehalten, einen Geschäftsabschluss zu erstellen und den 

Behörden vorzulegen. Bilanz und Erfolgsrechnung haben selbstredend den Regeln der 

ordnungsgemässen  Buchführung  zu  entsprechen.  Insbesondere  sind  die  Positionen 

periodengerecht abzugrenzen, damit der Reingewinn bzw. der Reinverlust in der richti-

gen Steuerperiode ausgewiesen ist. Wie bereits erwähnt kann offen gelassen werden, 

ob der Geschäftsabschluss darüber hinaus den formellen Anforderungen an eine Han-

delsbilanz zu genügen hat (Prüfung durch die Revisionsstelle, Genehmigung durch die 

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
- 9 - 

Generalversammlung, etc.). Schliesslich diktieren die Grundsätze der ordnungsmässi-

gen  Buchführung,  insbesondere  der  Grundsatz  der  Stetigkeit  bzw.  der  Vergleichbar-

keit, den Entscheid darüber, wann in einem Kalenderjahr der Bilanzstichtag zu wählen 

ist. Das Geschäftsjahr dauert dabei wie gesehen grundsätzlich zwölf Monate, und nur 

ausnahmsweise mehr oder weniger. Die Gesetzeslage wird in Art. 2 der damals noch 

gültigen Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei juris-

tischen Personen vom 16. September 1992 und unter Titel A des Merkblatts über die 

Grundsätze  der  einjährigen  Gegenwartsbemessung  juristischer  Personen  vom  5.  Ap-

ril 2007 (ZStB Nr. 27/001) richtig wiedergegeben.  

Die  Kritik  einzelner  Kommentatoren,  welche  die  Pflicht  zur  Erstellung  eines 

Abschlusses  nicht  in  Abrede  stellen,  ihn  aber  als  "Abschlusszwang"  bezeichnen,  ist 

widersprüchlich (vgl. Schär, Art. 79 N 6 DBG; vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

§  83  N 4  StG).  Indem  diese  Kommentatoren  dafürhalten,  die  eindeutige  gesetzliche 

Ordnung  sollte  nur  in  Missbrauchsfällen  angewandt  werden,  liefern  sie  gleich  selbst 

dafür die Rechtfertigung: Sinn und Zweck ist es gerade, die Steuerbehörden davon zu 

entheben, im jeweiligen Einzelfall nach Anzeichen für eine Gesetzesumgehung zu for-

schen  und  diese  dann  auch  nachzuweisen.  Der  Gesetzgeber  verhilft  damit  dem 

Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung zum Durchbruch, indem er durch eine klare 

Regelung Missbräuche von vornherein zu verhindern sucht. 

cc)  Der  oberwähnte  Geschäftsabschluss  pro  Kalenderjahr  muss  von  der  Ge-

sellschaft  zusammen  mit  einer  Steuererklärung  für  die  entsprechende  Steuerperiode 

eingereicht  werden  (vgl.  Art.  124  und  Art.  125  Abs.  2  DBG;  §  133  und  §  134  Abs.  2 

StG).  Kommt  ein  Steuerpflichtiger  einer  entsprechenden  Aufforderung  der  Behörde 

nicht nach, hat er seine Verfahrenspflichten verletzt.  

Hat ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt 

oder  können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  einwandfrei 

ermittelt  werden,  so  nimmt  die  Steuerbehörde  die  Veranlagung  bzw.  Einschätzung 

nach  pflichtgemässem  Ermessen  vor  (Art. 130 Abs. 2 Satz  1  DBG  bzw.  § 139  Abs. 2 

Satz 1 StG). Die Vornahme einer Ermessenseinschätzung setzt einen Untersuchungs-

notstand voraus. Dieser ist im Regelfall dadurch verursacht, dass der Steuerpflichtige 

trotz Mahnung Verfahrenspflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt hat, d.h. seinen Mit-

wirkungspflichten nicht oder nur unvollständig nachgekommen ist.  

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

Eine  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen  be-

zieht sich nach dem Wortlaut und Sinn von Art. 130 Abs. 2 DBG und § 139 Abs. 2 StG 

auf  die  steuerliche  Bemessungsgrundlage  und  umfasst  lediglich  die  Festlegung  der 

Steuerfaktoren  (StRG,  30.  Januar  2013,  DB.2012.172/ST.2012.194).  Die  Festsetzung 

der  Dauer  der  Steuerperiode  ist  hingegen  einer  Ermessensveranlagung  bzw.  einer 

Ermessenseinschätzung  nicht  zugänglich.  Die  Steuerbehörde  entscheidet  hierüber, 

sofern  sie  ihrer  Untersuchungspflicht  (etwa  durch  Aufforderung  zur  Einreichung  eines 

Geschäftsabschlusses) nachgekommen ist, aufgrund der Akten. 

b) aa) aaa) Nachdem weder eine Steuererklärung 2010 noch eine Bilanz und 

Erfolgsrechnung mit Stichtag im Kalenderjahr 2010 bei der Steuerbehörde eingereicht 

wurden, sah sich Letztere im Rahmen der Buchprüfung gezwungen, die Pflichtige mit-

tels Verfügung vom 19. März 2015 aufzufordern die fehlenden Formulare bzw. Unter-

lagen einzureichen. Die Aufforderung ist als "Mahnung" i.S.v Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. 

§ 139 Abs. 2 StG bezeichnet, was sie ganz offensichtlich nicht sein kann, denn es war 

ihr gar nie die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Auflage vorangegangen (vgl. die 

Chronologie  der  Ereignisse).  Die  Intention  der  Steuerbehörde  war  für  die  Pflichtige 

indessen trotz der fehlerhaften Bezeichnung ohne Weiteres erkennbar. Auch wenn die 

Steuerbehörde  mit  der  Forderung,  es  sei  ein  den  formellen  handelsrechtlichen  Be-

stimmungen entsprechender, von der Revisionsstelle geprüfter Jahresabschluss einzu-

reichen, möglicherweise zu weit gegangen ist, war die Pflichtige aufgrund der sie tref-

fenden Mitwirkungspflicht gehalten, den Sachverhalt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu 

klären  und  zumindest  einen  materiell  dem  Handelsrecht  entsprechenden,  auf  einen 

Bilanzstichtag  im  Kalenderjahr  2010  lautenden  Abschluss  zu  erstellen  und  einzurei-

chen. Erhält ein Steuerpflichtiger nämlich eine zu weit gefasste Auflage, ist er keines-

falls  berechtigt,  die  Hände  in  den  Schoss  zu  legen  und  gar  nichts  zu  tun,  sondern  er 

hat  sich  nach  Kräften  darum  zu  bemühen,  die  verlangten  Handlungen  so  gut  es  ihm 

möglich ist vorzunehmen oder den unklaren Sachverhalt auf andere Weise zu erhellen 

(vgl. VGr, 13. Juli 2016, SB.2015.00128, E. 4.1.1.).  

Die  Pflichtige kam  der  Aufforderung  des kantonalen  Steueramts mit  Auflage-

antwort vom 17. April 2015 nicht nach, weshalb dem kantonalen Steueramt nichts an-

deres  übrig  blieb,  als  die  Dauer  der  Steuerperiode  2010  aufgrund  der Akten festzule-

gen. Dass es den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 wählte, ist mit 

Blick  auf  den  Grundsatz  der  Stetigkeit  nicht  zu  beanstanden,  hat  die  Behörde  doch 

hierdurch die jahrelange Buchhaltungspraxis der Pflichtigen mit jährlichen, jeweils dem 

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

Kalenderjahr  entsprechenden  Abschlüssen  ganz  einfach fortgeführt.  Da  für  die  Verle-

gung  des  Bilanzstichtags  aufgrund  des  anders  gelegten  Geschäftsjahrs  der  neuen  

indischen  Eigentümerschaft 

triftige  Gründe  sprachen,  blieb  der  Steuerbehörde 

schliesslich  keine  andere  Wahl,  als  die  nachfolgende  Steuerperiode  2011  ganz  aus-

nahmsweise auf drei Monate zu verkürzen und ihr Ende auf den 31. März 2011 zu le-

gen.  

Die Aktenlage hat sich weder mit der Einsprache vom 14. August 2015 noch 

mit Beschwerde und Rekurs geändert, weshalb es bei der steueramtlichen Festlegung 

der  Steuerperioden  sein  Bewenden  haben  muss.  Die  Pflichtige  hat  im  vorliegenden 

Verfahren  im  Übrigen  auch  keinen  dieses  Thema  betreffenden  (Eventual-)antrag  ge-

stellt.  

bbb) Die Aufteilung des Gewinns bzw. des Verlusts auf die beiden Steuerperi-

oden ist nicht umstritten. Aufgrund der hohen Vorjahresverluste ist die Höhe des steu-

erbaren Reingewinns (Fr. 0.-) ausgewiesen und braucht nicht geschätzt zu werden.  

Die  Höhe  des  Verlusts  ist  wie  bereits  dargelegt  erst  in  der  entsprechenden 

zukünftigen Steuerperiode zu überprüfen.  

bb)  Die  Einwendungen  der  Pflichtigen  erweisen  sich  insgesamt  als  wenig 

stichhaltig. Davon, dass nach herrschender Lehre kein jährlicher Abschluss für Steuer-

zwecke verlangt wird, kann keine Rede sein. Die von der Pflichtigen zitierten Kommen-

tarstellen  bringen  viel  eher  eine  in  diese  Richtung  zielende  Meinung  zum  Ausdruck, 

was sich in den Formulierungen durch die Verwendung des Wortes "sollte" und "auch" 

deutlich  niederschlägt  (Schär,  Art. 79  N 6  DBG,  und  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

§ 83 N 4 StG). Entgegen ihrer Ansicht hat die Pflichtige, indem sie die Mitwirkung ver-

weigerte  und  keinen  entsprechenden  Abschluss  einreichte,  ihre  Verfahrenspflichten 

sehr wohl verletzt. Schliesslich widerspricht die Steuerbehörde mit der Festlegung von 

zwei  Steuerperioden auch nicht ihrem eigenen Merkblatt, welches unmissverständlich 

festhält, dass die Steuerperiode durch die Vorschrift, in jedem Kalenderjahr einen Ge-

schäftsabschluss  einzureichen,  zeitlich  limitiert  wird  (ZStB  Nr.  27/001,  Titel  A.,  4.  Ab-

satz). Die von der Pflichtigen zitierten Stellen des Merkblatts beziehen sich ganz offen-

sichtlich  nicht  auf  das  vorliegend  einzig  relevante  Thema  der  korrekten  Festsetzung 

der Steuerperiode. 

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

Die  Ausführungen  zur  Verlustverrechnung  in  zukünftigen  Jahren  spielen  vor-

liegend  keine  Rolle,  denn  über  die  Höhe  der  Verluste  bzw.  die  Verlustperiode  ist  wie 

gesehen im Rahmen der zukünftigen Veranlagung bzw. Einschätzung zu befinden, in 

denen die Verluste zur Verrechnung gebracht werden sollen.  

3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. Die 

Kosten  des  Verfahrens  sind  ausgangsgemäss  der  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144 

Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG), und es ist dieser keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

1 DB.2016.160 
1 ST.2016.188