# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d877cab-7c8f-5ed7-b7c1-8eb6bfd3f167
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2020 E-6522/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6522-2019_2020-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6522/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6522/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 26. September 2008 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, aus B._______, zu stammen 

und tamilischer Ethnie zu sein. Sein Bruder sei ab 1990 ein Mitglied der 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Nach Abschluss des 

Friedensabkommens habe der Bruder oft Freunde mit nach Hause ge-

bracht. Ein Nachbar habe den Bruder im (…) denunziert, worauf die sri-

lankische Armee (SLA) bei ihnen Zuhause Kontrollen durchgeführt habe. 

Hierauf sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Im (…) sei er 

schliesslich per Flugzeug via Dubai nach Europa gereist.  

Sein Asylgesuch wurde mit Entscheid der Vorinstanz vom (…) 2010 unter 

Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit und Asylirrelevanz seiner Vorbringen ab-

gelehnt. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verfügte 

die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme. Der Entscheid ist unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen.  

II. 

Gemäss einem Polizeibericht der Kantonspolizei Zürich vom (…) 2014 

reiste der Beschwerdeführer im (…) 2014 vom Flughafen Genf aus ab, mit 

dem Ziel in Neuseeland einzureisen. Hierbei wies er sich mit einem auf 

eine andere Identität lautenden malaysischen Reisepass aus. Im Rahmen 

der polizeilichen Einvernahme vom (…) 2014 gab er hierzu zu Protokoll, er 

habe beabsichtigt in Neuseeland ein Asylgesuch einzureichen. Er habe ge-

hofft es bliebe unbemerkt, dass er sich mit einer falschen Identität aus-

weise. Er habe den verwendeten malaysischen Reisepass für 2'000.– USD 

in Deutschland gekauft.  

II. 

B.  

Mit als «Wiedererwägungsgesuch» respektive «Neue Asylgrund mit der 

Beweisen» (sic!) betitelter Eingabe vom 30. Juli 2016 ersuchte der Be-

schwerdeführer erneut um Asyl. Sein zweites Asylgesuch ergänzte er mit 

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Seite 3 

(identischen) schriftlichen Eingaben vom 30. November 2016 und 14. Ja-

nuar 2017. Am 16. März 2018 wurde er von der Vorinstanz vertieft zu sei-

nen Asylgründen befragt. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs 

brachte er im Wesentlichen Folgendes vor: 

Er sei in Sri Lanka ein aktives Mitglied der LTTE gewesen. In diesem Zu-

sammenhang sei er inhaftiert, verhört und gefoltert worden. Seinen Bruder, 

der ein bekanntes Kadermitglied der LTTE gewesen sei, habe er aktiv im 

Kampf unterstützt. In der Schweiz sei er exilpolitisch tätig und habe ab dem 

Jahr 2009 bis 2018 wiederholt an Demonstrationen teilgenommen. In die-

sem Zusammenhang seien Fotos im Internet veröffentlicht worden, auf de-

nen er bei der Ausübung exilpolitischer Tätigkeiten zu sehen sei. Anhand 

dieser Bilder hätten ihn die sri-lankischen Behörden identifizieren können, 

worauf seine in Sri Lanka lebende Mutter am (…) 2016 von Vertretern des 

Criminal Investigation Department (CID) aufgesucht worden sei. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte, einen Geburtsschein, 

ein Unterstützungsschreiben eines Parlamentsmitglieds, Fotografien sei-

ner exilpolitischen Tätigkeit sowie einen Brief seiner Mutter zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 6. November 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte 

sein zweites Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig stellte sie fest, 

dass die am 14. Mai 2010 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin be-

stehe (Dispositivziffer 3). 

D.  

Mit Beschwerde vom 9. Dezember 2019 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die vollumfängliche Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1 und 2 un-

ter Anweisung an die Vorinstanz, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter seien 

die Dispositivziffern 1 und 2 aufzuheben und die Sache zur vollständigen 

und richtigen Feststellung des Sachverhalts und neuen Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kos-

tenvorschussverzicht, die amtliche Verbeiständung durch den rubrizierten 

Rechtsvertreter sowie ein Replikrecht gegenüber allfälligen Stellungnah-

men der Vorinstanz. 

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Seite 4 

Der Beschwerdeführer reichte Belege über den Aufenthaltsstatus seiner 

sich im Ausland befindlichen Brüder, eine angebliche polizeiliche Vorla-

dung vom (…) 2019 (im Original) mit Übersetzung sowie Medienberichte 

über die Situation in Sri Lanka zu den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Am 16. Dezember 2019 stellte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) 

einen sri-lankischen Haftbefehl (datiert auf den […] 2019; inklusive Origi-

nalumschlag und Übersetzung) sicher, der mittels DHL Expresssendung 

an den Beschwerdeführer als Empfänger hätte zugestellt werden sollen. 

Mit einem gleichentags verschickten Schreiben der EZV wurde der der Be-

schwerdeführer (als Empfänger der Sendung) – unter Angabe einer Kon-

taktadresse – darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein auf seinen Namen lau-

tender sri-lankischer Haftbefehl zu Handen des Staatssekretariats für Mig-

ration sichergestellt worden sei.   

G.  

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 (Datum Poststempel) reichte der 

Beschwerdeführer eine Bestätigung der sri-lankischen Menschenrechts-

kommission vom (…) 2019 (im Original) ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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Seite 5 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führte die Vorinstanz an, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Die im zweiten Asylge-

such vorgebrachten Sachverhaltselemente seien nachgeschoben und da-

mit grundsätzlich unglaubhaft, zumal sie im erstinstanzlichen Verfahren 

auch nicht ansatzweise vorgebracht worden seien und kein plausibler 

Grund vorgetragen worden sei, weshalb diese nicht bereits von Anfang an 

hätten dargelegt werden können. Seine Schilderungen bezüglich der Mit-

hilfe bei den Aktivitäten des bei den LTTE tätigen Bruders seien unsubstan-

ziiert, realitätsfremd, teilweise widersprüchlich und der Logik zuwiderlau-

fend. Im Rahmen des zweiten Asylgesuchs habe er – in Widerspruch zu 

seinen Angaben im ersten Asylverfahren – erklärt, wie sein Bruder ein ak-

tives LTTE-Mitglied gewesen, von der SLA verhaftet, befragt und gefoltert 

worden zu sein. In der Anhörung habe er indes auf konkrete Nachfrage 

erneut verneint, LTTE-Mitglied gewesen zu sein. Es bestehe der Eindruck, 

dass die Vorbringen im Verlauf der beiden Verfahren kontinuierlich gestei-

gert und ausgebaut worden seien. Beispielsweise habe er an der Anhörung 

vom 25. Juni 2009 erklärt, er habe den Bruder begleitet und sei im (…) 

beziehungsweise (…) 2008 öfters mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. 

Demgegenüber habe er an der Anhörung vom 16. März 2018 geltend ge-

macht, dem Bruder in den Jahren 2006 bis 2008 geholfen zu haben, Clay-

more-Bomben zu legen. Hierfür seien sie beide mit dem Motorrad des Bru-

ders unterwegs gewesen. Seine mutmasslich tragende Rolle beim Legen 

von Claymore-Bomben habe er auf vermehrte Nachfrage nicht durch sub-

stanziierte, erlebnisgeprägte und widerspruchsfreie Ausführungen zu plau-

sibilisieren vermocht. Ebenso wenig habe er die Funktion des Bruders für 

die LTTE beschreiben und keine Auskunft über dessen Rang und Tätigkei-

ten geben können. Aus den Akten seien auch keinerlei Hinweise dafür zu 

entnehmen, dass er aufgrund der mutmasslichen familiären Verbindungen 

zu den LTTE über ein ausreichendes Profil für die geltend gemachte be-

hördliche Verfolgung gehabt hätte, zumal die Mutter bis dato unbescholten 

in Sri Lanka lebe. Es sei ihm insgesamt nicht gelungen, nachträglich ein 

herausragendes politisches Profil im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu 

machen, welches eine asylrelevante Verfolgung hätte begründen können.  

Auch die vorgebrachte exilpolitische Betätigung begründe kein derartiges 

politisches Profil. Insbesondere schleierhaft sei, dass die sri-lankischen 

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Behörden ihn ab dem Jahr 2010 nicht mehr gesucht hätten, obwohl er in 

der Schweiz weiterhin an Demonstrationen teilgenommen habe respektive 

weshalb die Behörden gerade im Jahr 2016 aktiv geworden seien. Seine 

Begründung, zu diesem Zeitpunkt seien Bilder von ihm veröffentlicht wor-

den, überzeuge nicht. Ferner habe er noch zu Beginn der Anhörung vom 

16. März 2018 auf Nachfrage erklärt, die Mutter habe keine Probleme in 

Sri Lanka. Insgesamt überwiege der Eindruck, dass es sich bei den exilpo-

litischen Tätigkeiten nicht um ein qualifiziertes exilpolitisches Engagement 

handle und diese damit asylirrelevant seien. Damit sei auch die geltend 

gemachte Reflexverfolgung seiner Familienangehörigen als unglaubhaft 

einzustufen. Eine exilpolitische Tätigkeit sei im ersten Asylverfahren gänz-

lich unerwähnt geblieben. Erst im Rahmen seines Mehrfachgesuchs habe 

er vorbracht, sich in der Schweiz politisch für die Tamilen in Sri Lanka zu 

engagieren. Dies lege die Vermutung nahe, dass er mit einer dokumentier-

ten Demonstrationsteilnahme einen Asylgrund zu konstruieren versuche.  

Es bestehe – auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation in Sri 

Lanka – kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer zu-

nächst geltend, dass nicht auf sein schriftliches Mehrfachgesuch vom 

3. August 2016, sondern einzig auf die Anhörung abzustellen sei. Er habe 

diese schriftlichen Eingaben an die Vorinstanz nicht selbst verfasst, spre-

che sehr schlecht Deutsch und habe den Inhalt des Textes nicht verstan-

den. All dies habe ein Anwalt, den er nie gesehen habe und dessen Namen 

er nicht einmal kenne, ohne vorherige Absprache geschrieben. Dies er-

kläre die Widersprüche zwischen den schriftlichen Eingaben und der An-

hörung – insbesondere den Widerspruch betreffend die Mitgliedschaft bei 

den LTTE. Er sei nie Mitglied der LTTE gewesen, sehe aber seinem Bruder 

sehr ähnlich. Da dieser verfolgt worden sei, habe auch er die Flucht ergrif-

fen. Hinsichtlich der Unterstützung seines Bruders machte er geltend, im 

ersten Asylverfahren den Bombenbau aus Angst vor einer Wegweisung 

aus der Schweiz respektive dem Informationsaustausch zwischen der 

Schweiz und Sri Lanka nicht erwähnt zu haben. Es sei ihm nicht zumutbar 

gewesen, darüber zu sprechen. Deshalb könne dieses Vorbringen nicht als 

nachgeschoben und unglaubhaft taxiert werden. Sodann bestehe auch 

kein Widerspruch betreffend die Unterstützungstätigkeiten für seinen Bru-

der. Dass seine Mutter bisher unbescholten in Sri Lanka habe leben kön-

nen bedeute nicht, dass man die jungen, männlichen Familienmitglieder 

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unbescholten liesse. So seien alle seine Brüder ins Ausland geflüchtet und 

anerkannte Flüchtlinge; (…) Schwestern lebten in Europa, eine Schwester 

habe (…). Aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten werde er vom Ge-

heimdienst gesucht. Er sei schon lange im Visier der sri-lankischen Behör-

den, weshalb er auch auf den Demonstrationsfotos identifiziert worden sei. 

Da seine Mutter im Jahr 2016 den CID-Beamten bereits mitgeteilt habe, 

dass ihr Sohn im Ausland sei, hätten diese daher auch keinen Grund ge-

habt, nochmals zu kommen. Aus Angst, als Terrorist angesehen zu werden, 

habe er zunächst nichts von seinem exilpolitischen Engagement erzählt. 

Die nun vorhandene Vorladung vom (…) 2019 bestätige, dass er von der 

Polizei zu einer Einvernahme vorgeladen worden und ein Strafverfahren 

wegen LTTE-Mitgliedschaft hängig sei. Bei einer allfälligen Rückkehr nach 

Sri Lanka würde ihm aufgrund seines Risikoprofils die sofortige Verhaftung 

drohen.  

Den Rückweisungsantrag an die Vorinstanz begründete der Beschwerde-

führer damit, dass er auf Beschwerdeebene erstmals eine Mitgliedschaft 

bei den LTTE vorgebracht habe, womit es sich um eine neue, entscheidre-

levante Tatsache handle. Das SEM habe somit den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig beziehungsweise nicht richtig feststellen kön-

nen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht für unglaubhaft respektive nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 

AsylG befunden hat. Der Beschwerdeführer vermag den Argumenten der 

Vorinstanz in seiner Beschwerdeeingabe nichts entgegenzusetzen, zumal 

sie sich im Wesentlichen in einfachen Gegenbehauptungen erschöpft und 

bezüglich eines Kernelements – namentlich der Frage nach seiner Mit-

gliedschaft bei den LTTE – gar einen weiteren Widerspruch generiert. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ausführun-

gen daher vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) und obiger Zusammenfas-

sung (E. 5.1) verwiesen werden. Die eingereichten und sich in den vor-

instanzlichen Akten befindlichen Beweismittel führen zu keiner anderen 

Einschätzung. 

6.2 Der Beschwerdeführer machte eingangs geltend, die Widersprüche 

zwischen den Eingaben zwecks Einreichung eines Mehrfachgesuchs so-

wie der darauffolgenden Anhörung seien auf den Umstand zurückzuführen, 

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dass ein ihm namentlich nicht bekannter Anwalt ohne vorherige Rückspra-

che die betreffenden Eingaben gemacht habe. Zudem spreche er sehr 

schlecht Deutsch und habe den Inhalt des Textes nicht verstanden. 

Dies ist klarerweise als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren, für wel-

che der Beschwerdeführer keinerlei Beweis zu erbringen vermag. Aus den 

Akten ergeben sich auch keine Hinweise, dass die entsprechenden Einga-

ben – welche der Beschwerdeführer selbst handschriftlich unterzeichnet 

hat (vgl. Akte B3) – von einer Drittperson verfasst worden wären. Ange-

sichts der sprachlich äusserst fehlerhaften Eingaben an das SEM, in wel-

chen überdies fälschlicherweise auf die gesetzlichen Grundlagen zur Be-

schwerdeeinreichung vor Bundesverwaltungsgericht verwiesen wurde, er-

scheint höchst unwahrscheinlich, dass die Eingaben von einer juristisch 

bewanderten Person verfasst wurden. Angesichts der Tatsache, dass die 

Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers gemäss Auskunft des kanto-

nalen Migrationsamtes gut seien, ist auch sein diesbezüglicher Einwand 

unbehelflich (vgl. vorinstanzliche Akten B16). Selbst wenn seinen Ausfüh-

rungen zu folgen wäre, wären ihm die in den entsprechenden Eingaben 

gemachten Handlungen des Vertreters zuzurechnen, zumal diese (drei 

Mal) in seinem Namen und zu seinen Gunsten ergingen und von ihm ei-

genhändig unterzeichnet wurden. Die von der Vorinstanz festgestellten Wi-

dersprüche konnte er damit in keiner Weise ausräumen und er hat diese 

weiterhin gegen sich gelten zu lassen (vgl. nachfolgend E. 6.3). 

6.3 Der Beschwerdeführer widerspricht sich gleich mehrmals betreffend 

die Frage seiner Mitgliedschaft bei den LTTE. In seiner ersten Eingabe an 

die Vorinstanz vom 30. Juli 2016 sprach er diesbezüglich lediglich davon, 

dass sein Bruder ein aktives und berühmtes LTTE-Mitglied gewesen sei 

und er diesen bei seinen Aktivitäten zugunsten der LTTE unterstützt habe. 

Respektive habe er über Jahre hinweg die LTTE und deren Mitglieder 

heimlich unterstützt (vgl. Akte B3). Dass er ein LTTE-Mitglied gewesen sei, 

machte er erstmals in seiner zweiten Eingabe vom 30. November 2016 

geltend («Ich und mein Bruder waren bei der LTTE Mitglieder gewesen», 

vgl. Akte B8 S. 1). Dies bestätigte er in der (identisch formulierten) dritten 

Eingabe vom 14. Januar 2017 (vgl. Akte B9). In der Anhörung vom 

16. März 2018 wiederum verneinte er auf konkrete Nachfrage, LTTE-Mit-

glied gewesen zu sein. Er habe nur geholfen (vgl. Akte B12, F61). Mit die-

sem Widerspruch konfrontiert verwies er auf den Umstand, dass der von 

ihm beauftragte Anwalt ihn falsch verstanden und dies in den erwähnten 

Eingaben fälschlicherweise so geschrieben habe (vgl. Akte B12, F65 ff.). 

In seiner Beschwerdeeingabe berief er sich zunächst wiederum auf diesen 

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Umstand (vgl. Beschwerdeeingabe Ziff. 3.2), machte jedoch nun an ande-

rer Stelle geltend, «aufgrund der Mitgliedschaft in der LTTE verfolgt» zu 

werden (vgl. Beschwerdeeingabe Ziff. 3.3.1 [recte: 3.8.1]).  

Im Weiteren erwähnte der Beschwerdeführer im zweiten Asylverfahren 

erstmals, seinem Bruder bei der Platzierung von Claymore-Bomben gehol-

fen zu haben. Dies habe er im ersten Asylverfahren aus Angst vor einer 

Wegweisung nicht erwähnt; es sei ihm nicht zumutbar gewesen, darüber 

zu sprechen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt dies 

keine genügende Erklärung dar und ist als Schutzbehauptung zu qualifi-

zieren. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es ihm auch an der 

Anhörung selbst auf mehrmalige Nachfrage hin offensichtlich nicht gelun-

gen ist, die angebliche Unterstützungstätigkeit für den Bruder erlebnisge-

prägt und substanziiert zu schildern (vgl. Akte B12, F43 f., F46 ff., F50 ff.). 

Sein in der Beschwerdeeingabe gemachter Versuch, den Widerspruch be-

treffend das Halten beziehungsweise Bringen der Elektrokabel auszuräu-

men, erklärt die fehlende Substanz seiner Schilderungen nicht. Zudem 

spricht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom «Bombenbau» 

(vgl. a.a.O. Ziff. 3.3.1) – anlässlich der Anhörung sprach er demgegenüber 

lediglich vom «Legen» der Bomben (vgl. Akte B12, F44 ff.). Insgesamt ist 

es ihm somit nicht gelungen, diese nachgeschobene Tätigkeit zugunsten 

der LTTE glaubhaft zu machen. 

6.4 Des Weiteren fusst das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers auf 

einem nunmehr geltend gemachten exilpolitischen Engagement. Ein flücht-

lingsrelevantes politisches Profil geht aus den Akten jedoch nicht hervor. 

Er habe als normaler Teilnehmer am (…) 2016 an einer Demonstration in 

C._______ teilgenommen und sei auch nicht Mitglied in einem Verein oder 

einer Organisation, welche sich für die Tamilen einsetze (vgl. Akte B12, 

F17, F38 f.). Anlässlich der Demonstrationen habe er eine Fahne getragen 

oder Transparente in den Händen gehalten (vgl. Akte B12, F18). Den da-

rauffolgenden angeblichen Besuch des CID bei seiner Mutter am (…) 2016 

in Sri Lanka konnte er nicht glaubhaft machen. Seine diesbezüglichen 

Schilderungen sind substanzlos ausgefallen (vgl. Akte B12, F20 ff.). Seine 

Erklärung, die Beamten hätten ihn anhand eines Fotos identifizieren kön-

nen, welches sie im Rahmen einer früheren Razzia bei ihnen zuhause aus 

dem Fotoalbum genommen hätten, überzeugt nicht (vgl. Akte B12, F29 ff.). 

Im Übrigen ist hierzu auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung zu verweisen (dort E. II. Ziff. 1.2).  

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6.5 Mit der auf Beschwerdeebene eingereichten angeblichen polizeilichen 

Vorladung vom (…) 2019 vermag der Beschwerdeführer diese Einschät-

zung nicht umzustossen. Aufgrund der leichten Fälschbarkeit solcher Do-

kumente kommt dieser ein äusserst geringer Beweiswert zu. Auch inhalt-

lich weist das Dokument Unstimmigkeiten auf. Auffallenderweise fehlt auf 

der angeblichen Vorladung gerade das Datum und die Uhrzeit, an welchem 

der Beschwerdeführer angeblich im Büro des CID hätte erscheinen sollen. 

Dass bei einer Vorladung Datum und Ort der behördlichen Vorsprache 

nicht aufgeführt werden, erweist sich als wenig lebensnah. Im Übrigen ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb die sri-lankischen Behörden, nachdem sie 

angeblich bereits im Jahr 2016 von der exilpolitischen Tätigkeit des Be-

schwerdeführers erfahren hätten, ihn erst im (…) 2019, also erst drei Jahre 

später, hätten vorladen sollen. Ferner erscheint angesichts der ihm angeb-

lich vorgeworfenen LTTE-Mitgliedschaft nicht nachvollziehbar, dass ihn die 

Behörden mehrmals geduldig zu einer Vernehmung eingeladen hätten, 

und dies nun die letzte Mahnung gewesen sei (vgl. Übersetzung der Vor-

ladung). Zu den Umständen des Erhalts dieser Vorladung macht er in sei-

ner Beschwerdeeingabe keine sachdienlichen Ausführungen. Vor dem auf-

gezeigten Hintergrund ist dieses Beweismittel nicht geeignet, seine Vor-

bringen glaubhaft zu machen.  

Auch der am 26. November 2019 sichergestellte Haftbefehl (vgl. oben 

Sachverhalt F.) rechtfertigt keine andere Einschätzung. Dieser weist – zu-

sätzlich zu den besonderen Umständen seiner Sicherstellung –  ebenfalls 

Auffälligkeiten auf. Nach den gesicherten Erkenntnissen des Gerichts wer-

den entsprechende Haftbefehle im Original nie den betroffenen Personen 

selber ausgehändigt, sondern vielmehr in den Gerichtsakten abgelegt. 

Weiter weist der angebliche Haftbefehl inhaltlich augenscheinliche Mängel 

auf. So wird beispielsweise der Beschwerdeführer gar selbst als Aussteller 

des Haftbefehls aufgeführt. Weiter wurde als Grund für den Haftbefehl an-

gegeben, dass der Beschwerdeführer (…) bis (…) den LTTE beigetreten 

sei und beim Anbringen von Claymore-Minen Hilfe geleistet habe. Es ist 

nicht nachvollziehbar, wie die Behörden nun von diesen Tätigkeiten – just 

gerade in dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer dies im zwei-

ten Asylverfahren vorbringt – Kenntnis erlangt haben sollen. Dies zumal 

der Beschwerdeführer noch im Jahr 2016 einzig aufgrund exilpolitischer 

Aktivitäten angeblich gesucht und im (…) 2019 bloss wegen verdächtigter 

LTTE-Mitgliedschaft polizeilich vorgeladen worden sein soll. Vor dem auf-

gezeigten Hintergrund ist auch dieses Beweismittel nicht geeignet, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. 

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Weiter ist in Bezug auf die Verwendung ausländischer Urkunden festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit einschlägig 

negativ aufgefallen ist. So hat er 2014 versucht, mit einem auf eine andere 

Identität lautenden malaysischen Reisepass, den er nach eigenen Anga-

ben für 2'000.– USD in Deutschland gekauft hat, nach Neuseeland zu ge-

langen und dort – mutmasslich unter Verwendung dieser Identität – um Asyl 

zu ersuchen (vgl. Akte B2). Die persönliche Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers im Hinblick auf die Verwendung von Beweismitteln aus-

ländischer Provenienz ist daher als erheblich beeinträchtigt einzustufen.  

Letztlich sind auch die übrigen Beweismittel ungeeignet, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers zu belegen. Die eingereichte Bestätigung der sri-

lankischen Menschenrechtskommission vom (…) 2019 betrifft einen Vorfall 

vom (…) 2017 und ist somit von allem Anfang an nicht geeignet, die neuen 

Vorbringen zu untermauern. Zudem stellt dies lediglich eine Bestätigung 

über die Einreichung einer entsprechenden Beschwerde dar. Es steht je-

dermann die Möglichkeit offen, ein Ereignis der Kommission zu melden. 

6.6 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung und der weiteren 

Beweismittel ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu ver-

weisen. Das angebliche Schreiben des Parlamentariers weist keine Sicher-

heitsmerkmale auf und ist ebenfalls sehr leicht fälschbar. Ferner wäre die-

ses ohnehin als reines Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren, welches an-

gesichts der gewichtigen Unglaubhaftigkeitselemente zu keiner anderen 

Einschätzung zu führen vermag. 

6.7 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8.5), deren Vorliegen zur 

Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten, kann auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort 

E. II Ziff. 2) verwiesen werden. Unter Berücksichtigung der von der Vo-

rinstanz am 14. Mai 2010 für unglaubhaft beziehungsweise asylirrelevant 

befundenen Vorfluchtgründe (vgl. A19) sowie der vorliegend ebenfalls für 

unglaubhaft befundenen neuen Vorbringen respektive Nachfluchtgründe 

ist auch unter Berücksichtigung einer allfälligen LTTE-Mitgliedschaft seines 

Bruders, dessen Aufenthalt in D._______ respektive der Aufenthalte seiner 

weiteren Geschwister in E._______, D._______ und F._______ nicht da-

von auszugehen, ihm drohten im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. 

E-6522/2019 

Seite 13 

6.8 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass 

ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Mehrfachgesuch 

abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 6. November 2019 an der am 

14. Mai 2010 angeordneten vorläufigen Aufnahme festhielt, erübrigen sich 

praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zumutbarkeit, Zulässigkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeistän-

dung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung 

fehlt. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

E-6522/2019 

Seite 14 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).) 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6522/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

cher Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: