# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5add916e-0842-5413-9385-058d691266e3
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.12.2022 II 2022 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-59_2022-12-14.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 59

Urteil vom 14. Dezember 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

C.________,
Beklagte,

Gegenstand Berufliche Vorsorge (Invalidenrente: Berechnung IV-Grad)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1977) - verheiratet, Mutter von zwei Kindern 
(D.________, geb. 2001, und E.________, geb. 2006) - war vom 1. April 2013 
bis 31. Dezember 2018 bei der F.________ GmbH als Verkäuferin in einem un-
befristeten Arbeitsverhältnis von 50% bzw. 60% erwerbstätig und insoweit bei der 
C.________ (nachfolgend: C.________) berufsvorsorgeversichert. Am 31. Mai 
2017 wurde sie der C.________ als per Februar 2017 arbeitsunfähig gemeldet. 
Die Kollektiv-Krankenversicherung richtete bis zum 1. November 2018 Kranken-
taggelder aus (vgl. K-act. 2/3; Klage vom 6.7.2022 S. 6 Ziff. 1.1/S. 7 Ziff. 1.3/ S. 
12 Ziff. 3/S. 25 Ziff. 7).

B. Am 26. Februar 2019 meldete sich A.________ bei der Invalidenversiche-
rung zum IV-Leistungsbezug an; die IV-Stelle Schwyz sprach ihr verfügungswei-
se (Datum der Verfügung nicht aktenkundig) infolge verspäteter Anmeldung ab 1. 
August 2019 bei einem IV-Grad von 56.42% eine halbe Rente zu (vgl. K-act. 
8/2).

C. In der Folge prüfte die C.________ den Anspruch auf eine IV-Rente aus 
beruflicher Vorsorge. Mit Schreiben vom 4. November 2021 verneinte sie einen 
Anspruch von A.________ ab 2. Februar 2019 auf eine IV-Rente aus beruflicher 
Vorsorge mit der Begründung, bezogen auf das versicherte Pensum von 60% 
betrage der Invaliditätsgrad lediglich 27.40% (vgl. K-act. 2).

D. A.________ äusserte sich mit E-Mail vom 28. April 2022 bzw. 4. Mai 2022 
dahingehend, dass sie mit der Berechnungspraxis des Invaliditätsgrades bei 
Teilzeiterwerbstätigen im Bereich des BVG nicht einverstanden sei und ersuchte 
die C.________ - analog der eidgenössischen IV-Rente - um Ausrichtung einer 
halben IV-Rente aus beruflicher Vorsorge ab November 2018 (vgl. K-act. 7). Mit 
E-Mail vom 13. Mai 2022 hielt die C.________ an ihrer Auffassung fest, wonach 
der geltend gemachte Rentenanspruch von A.________ mangels berufsvorsor-
gerechtlich relevantem Invaliditätsgrades abgelehnt werde (vgl. K-act. 11).

E. Daraufhin liess A.________ mit Eingabe vom 6. Juli 2022 (Postaufgabe: 
gleichentags) beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen die 
C.________ erheben mit den folgenden Begehren:

1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, ihre Leistungspflicht zur Ausrichtung ei-
ner Invalidenrente zu anerkennen und der Klägerin ab 1. November 2018 
eine halbe Invalidenrente von CHF 450.00 monatlich und zwei halbe Kinder-
Invalidenrenten für D.________, geb. ________ 2001, und E.________ geb. 
________ 2006, von je CHF 38.71 monatlich auszurichten, zzgl. 5% Zins ab 
jeweiligem Fälligkeitsdatum.

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2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Kosten für die Erstellung 
des Kurzgutachtens von CHF 2'940.20 zu bezahlen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zulasten der Beklag-
ten.

F. Mit Klageantwort vom 27. Juli 2022 beantragt die Beklagte, die Klage sei 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin abzuweisen. Mit 
Replik vom 19. August 2022 hält die Klägerin an ihren Anträgen fest. Am 2. Sep-
tember 2022 reichte die Beklagte eine Duplik ein, woraufhin sich die Klägerin mit 
Triplik vom 16. September 2022 erneut in der Angelegenheit äusserte.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Auseinandersetzungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und 
Anspruchsberechtigten sind im Klageverfahren nach Art. 73 des Bundesgesetzes 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40) vom 25. Juni 1982 auszutragen. Die Kantone haben ein einfaches, ra-
sches und in der Regel kostenloses Verfahren vorzusehen; der Richter stellt den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Gerichtsstand ist der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei 
dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG).

1.2.1  Gemäss § 4 Abs. 1 der Kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesge-
setz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (VVzBVG; 
SRSZ 363.111) vom 27. September 1983 beurteilt im Kanton Schwyz das Ver-
waltungsgericht als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten zwischen Vorsorge-
einrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten gemäss Art. 73 BVG. 
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die verwaltungsrechtliche 
Klage gemäss den §§ 67 bis 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; 
SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974.

1.2.2  Die Klägerin war bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert, als sie vom 
1. April 2013 bis 31. Dezember 2018 als Verkäuferin bei der F.________ GmbH 
erwerbstätig war. Die örtliche (und sachliche) Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz zur Beurteilung der vorliegenden 
Klage ist unbestrittenermassen denn auch gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG).

1.3.1  Gemäss § 68 Abs. 1 VRP teilt der Kläger vor Einreichung der Klage dem 
Beklagten sein Begehren schriftlich mit. Der Beklagte nimmt dazu innert ange-
messener Frist Stellung. Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das 

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Verwaltungsgericht darauf bei der Kostenauflage Rücksicht nehmen (vgl. § 68 
Abs. 2 VRP).

1.3.2  Vor Klageerhebung erfolgten zwischen den Parteien zahlreiche 
Schriftenwechsel zur Klärung der umstrittenen Frage der Höhe des 
massgebenden berufsvorsorgerechtlichen Valideneinkommens (vgl. vorstehend 
Ingress lit. F/G). Im Rahmen dieser Korrespondenz vermochten die Parteien 
keine Einigung zu er-zielen. Damit haben sie den Anforderungen an das Vorver-
fahren gemäss § 68 Abs. 1 VRP Genüge getan, was gleichermassen unbestritten 
ist.

2.1 Unter Bezugnahme auf die von der IV-Stelle Schwyz gesprochene halbe 
IV-Rente (vgl. vorstehend Ingress lit. B) ersuchte die Klägerin die Beklagte um 
Ausrichtung einer halben IV-Rente sowie entsprechender Kinder-IV-Renten aus 
beruflicher Vorsorge (vgl. vorstehend Ingress lit. B-D; Klage vom 6.7.2022 S. 2).

2.2 Die Beklagte verneinte einen Anspruch auf Leistungen aus beruflicher 
Vorsorge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, in Übereinstimmung 
mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe sich bezogen auf ein 60% 
Pensum ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 30'418.32 (Fr. 50'697.20 
bei 100%); bei einem Invalideneinkommen von Fr. 22'088.80 ergebe sich eine 
Erwerbseinbusse von Fr. 8'329.52 (Fr. 30'418.32 - Fr. 22'088.80), woraus eine 
Einschränkung im Erwerbsbereich von 27.40% resultiere (vgl. K-act. 2).

2.3 Klageweise wendet sich die Klägerin bei der Berechnung des 
berufsvorsorgerechtlichen Invaliditätsgrades gegen die Ermittlung der Höhe des 
anzurechnenden Valideneinkommens und die damit verbundene 
bundesgerichtliche Rechtsprechung - wonach beim zugrundeliegenden 
Valideneinkommen keine Aufrechnung auf ein hypothetisches 
Vollzeiterwerbspensum wie im IV-Verfahren erfolge - mit der Begründung, diese 
verstosse gegen übergeordnetes Recht; die Klägerin verweist dabei auf das 
Kurzgutachten von Prof. Dr.iur. Marc Hürzeler vom 29. April 2022 sowie auf das 
EGMR-Urteil Di Trizio vom 2. Februar 2016 (vgl. Klage vom 6.7.2022 u.a. S. 12ff. 
Ziff. 4; Replik vom 19.8.2022 S. 3f.).

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (u.a. BGE 144 V 63; BGE 144 V 72) 
habe zur Folge, dass Personen, die vor Eintritt des Gesundheitsschadens bloss 
einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachgingen, im Falle einer teilweisen 
Einschränkung in ihrer Arbeitsfähigkeit gegenüber vollzeitlich erwerbstätigen 
Personen benachteiligt würden; die Benachteiligung ergebe sich - aufgezeigt 
anhand von drei Beispielen - aus dem Ergebnis des Berechnungsvorganges, 

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wonach der Invaliditätsgrad in der obligatorischen beruflichen Vorsorge stets auf 
der Grundlage eines dem Teilzeitelement angepassten Valideneinkommens 
bemessen werde (vgl. S. 13 Ziff. 4.1 i.V.m. Ziff. 4.2). Es zeige sich dabei, dass 
der Zugang zu einer Leistung der obligatorischen beruflichen Vorsorge im 
Invaliditätsfall umso schwieriger werde, je tiefer das vor dem 
Gesundheitsschaden ausgeübte Pensum gewesen sei; komme hinzu, dass die 
bundesgerichtliche Praxis von der Prämisse geprägt sei, die invaliditätsbedingten 
Folgen eines Gesundheitsschadens primär im nichterwerblichen 
Aufgabenbereich aufzufangen; eine Aufteilung der Folgen der 
Gesundheitsschädigung auf den Erwerbsbereich und den Aufgabenbereich finde 
nicht statt; die Teilerwerbstätigkeit vor Eintritt des Gesundheitsschadens werde 
bereits bei der Leistungshöhe - aufgrund des beigezogenen Altersguthabens 
sowie des sogenannten koordinierten Lohnes - und damit doppelt berücksichtigt 
und wirke sich damit gleich doppelt anspruchsreduzierend aus; die 
teilerwerbstätige Person werde damit in der beruflichen Vorsorge regelmässig 
ohnehin schon überproportional tiefere Leistungen erhalten als die 
vollerwerbstätige Person (vgl. S. 15f. Ziff. 4.3f.).

Die Entscheidung, in einem Teilzeitpensum statt in einem Vollzeitpensum tätig zu 
sein, betreffe die Wahlfreiheit über die Gestaltung des Privat- und Familienlebens 
und sei daher vom Schutzbereich von Art. 8 EMRK erfasst; dieses garantierte 
Recht werde indes untergraben, wenn die Klägerin als Teilzeiterwerbstätige 
aufgrund des tieferen Valideneinkommens keinen anspruchsbegründenden IV-
Grad zu erreichen vermöge; insofern werde die Klägerin in ihrem Recht auf 
Selbstbestimmung verletzt; ferner liege der Grund für eine 
Teilzeiterwerbstätigkeit praktisch immer im Privat- und Familienleben und damit 
im Schutzbereich von Art. 8 EMRK; der EGMR sei im Urteil Di Trizio bezüglich 
der eidgenössischen Invalidenversicherung zum Schluss gekommen, dass Art. 8 
EMRK betroffen sei, da die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber 
Vollzeitbeschäftigten und Nichterwerbstätigen durch die gemischte Methode die 
Erstgenannten in ihrer Wahl einschränke, ihr Privatleben zwischen Arbeit, 
Haushalt und Kinderbetreuung aufzuteilen; die gleiche Ausgangslage liege 
bezüglich der Praxis zur Berechnung des Invaliditätsgrades auch in der 
beruflichen Vorsorge vor, zumal die Versichertenkreise betreffend 
teilerwerbstätige Personen in der Invalidenversicherung und der obligatorischen 
beruflichen Vorsorge denn auch weitgehend identisch seien (vgl. S. 17ff. Ziff. 4.5; 
S. 22 Ziff. 4.6 letzter Abschnitt).

Ferner verbiete sowohl die EMRK als auch die Bundesverfassung die 
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; die bundesgerichtliche Praxis betreffe 
insofern überwiegend Frauen, als Teilzeiterwerbstätige zu einem grossen Teil 

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Frauen seien; dies habe der EGMR im Fall Di Trizio festgestellt, welcher 
praktisch identisch mit der vorliegenden Sachlage sei; mithin liege vorliegend 
eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor (vgl. S. 19ff. Ziff. 
4.6ff.).

Angesichts der EMRK- und BV-Widrigkeit der bundesgerichtlichen Praxis fordert 
die Klägerin bei der Ermittlung des relevanten Invaliditätsgrades bei 
Teilzeiterwerbstätigen in der obligatorischen beruflichen Vorsorge eine 
Praxisänderung; namentlich sei - analog zum Vorgehen in der Invaliden- und 
Unfallversicherung - auf ein Valideneinkommen bei hypothetischer 
Vollzeitbeschäftigung abzustellen (vgl. S. 23 Ziff. 5). Dabei resultiere gemäss den 
Allgemeinen Bestimmungen des Vorsorgereglements ein IV-Grad von 56.42% 
bzw. ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente und zwei IV-Kinderrenten aus 
beruflicher Vorsorge (vgl. S. 24ff. Ziff. 7).

2.4 Demgegenüber weist die Beklagte darauf hin, dass das Bundesgericht 
mehrfach an seiner bisherigen Rechtsprechung betreffend die Ermittlung des IV-
Grades bzw. des anzurechnenden Valideneinkommens festgehalten habe, so 
auch erneut wieder mit Urteil 9C_569/2021 vom 22. Dezember 2021 sowie 
9C_552/2020 vom 1. Dezember 2022 (recte: 2020) (vgl. Klageantwort vom 
27.7.2022 S. 3 Ziff. 7). Ob durch diese Berechnung des IV-Grades in der 
beruflichen Vorsorge im Vergleich zur Invalidenversicherung eine Verletzung der 
EMRK bzw. BV resultiere, vermöge die Beklagte indes nicht zu beurteilen bzw. 
werde dies mit Nichtwissen bestritten; diese Beurteilung obliege dem 
Bundesgericht bzw. dem EGMR; die Beklagte habe sich an die 
bundesgerichtliche Praxis zu halten und alle Versicherten gleich zu behandeln 
(vgl. S. 3 Ziff. 8-11; Duplik vom 2.9.2022 S. 2). Damit bestreitet die Beklagte die 
von der Klägerin geltend gemachte Berechnung des IV-Grades bzw. des 
anzurechnenden Valideneinkommens und verweist dabei auf ihre 
Berechnungsgrundlagen im Schreiben vom 4. November 2021 (vgl. S. 4 Ziff. 14). 
Ohnehin sei darauf hinzuweisen, dass der Rentenbeginn aus beruflicher 
Vorsorge analog der Invalidenversicherung frühestens auf den 1. August 2019 
und nicht - wie beantragt - auf den 1. November 2018 festzulegen sei und die 
Kinderrente aus beruflicher Vorsorge für D.________ per 1. Juli 2020 wegfalle; 
sollte die Beklagte gleichwohl zur Rentenleistung verpflichtet werden, wäre 
schliesslich eine Koordination bzw. Überentschädigungs-berechnung gemäss 
Art. 34a BVG bzw. Art. 24 BVV2 vorzunehmen (vgl. S. 5 Ziff. 15f.).

2.5 Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Invalidenleistungen aus 
beruflicher Vorsorge ab dem 1. November 2018 - nebst Zins von 5% ab 
Fälligkeits-datum - zu Lasten der Beklagten. Ob vorliegend ein Anspruch besteht, 

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hängt davon ab, ob das (hypothetische) Valideneinkommen der Klägerin auf ein 
(hypo-thetisches) Vollzeitpensum aufzurechnen ist (so der Standpunkt der 
Klägerin), womit ein IV-Grad von 56.4% resultierte 
([Fr. 50'697.20 ./. Fr. 22'088.80] : Fr. 50'697.20), oder auf der Basis des zuletzt 
effektiv ausgeübten und im Übrigen unbestrittenen Pensums von 60% zu 
ermitteln ist (so der Standpunkt der Beklagten), was gemäss der Berechnung der 
Beklagten einen IV-Grad von 27.4% ergibt (vgl. vorstehend Erw. 2.2).

3.1 Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf 
Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid sind und bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert 
waren (vgl. Urteil BGer 9C_569/2021 vom 22.12.2021 Erw. 3.1/3.2/3.3 m.H.).

3.2 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und 
demjenigen auf eine Rente aus BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im 
obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der IV grundsätzlich 
identisch ist (vgl. BGE 120 V 106 Erw. 3c). Die Beklagte definiert den Invali-
ditätsgrad in ihrem Vorsorgereglement (vgl. Teil 1, Besondere Reglementsbe-
stim-mungen vom 1.7.2010, nachfolgend: BRB, Art. 1.4 sowie Teil 2, Allgemeine 
Reglementsbestimmungen vom Januar 2017, nachfolgend: ARB, Art. 2.7 [vgl. K-
act. 5] i.V.m. Art. 4.4.2 Abs. 3 lit. e [vgl. K-act. 6]) unstrittig nicht weiter als im 
BVG bzw. in der Invalidenversicherung (Art. 23 BVG bzw. Art. 8 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 
830.1] vom 6.10.2000; Klage vom 6.7.2022 S. 6 Ziff. 1.1/S. 9 Ziff. 2.1 und K-act. 
2).

3.3 Gemäss Rechtsprechung sind die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, 
die ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der 
IV-Stelle bzw. deren Entscheid gebunden, sofern die Vorsorgeeinrichtung in das 
invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fra-
gestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenver-
sicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrach-
tungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensicht-
lich unhaltbar erscheint (vgl. BGE 133 V 67 Erw. 4.3.2, BGE 130 V 270 Erw. 3.1; 
Urteile BGer 9C_538/2014 vom 23.9.2014 Erw. 2.3, in: SVR 2015 BVG Nr. 28 
S. 103, und 9C_761/2013 vom 16.12.2013 Erw. 3.1.1, in: SVR 2014 BVG Nr. 24 
S. 87). Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den 
Art. 23, Art. 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG (vgl. BGE 143 V 434 Erw. 2.2).

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3.4 Invalidität im berufsvorsorgerechtlichen Sinne meint die gesundheitlich be-
dingte Erwerbsunfähigkeit im Rahmen des bzw. bezogen auf das durch die ver-
sicherte Person geleistete Arbeitspensum bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, de-
ren Ursache zur Invalidität (im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne) geführt 
hat. Mit dieser (versicherten) Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehende Um-
stände haben bei der Bemessung der Invalidität ausser Acht zu bleiben (vgl. Ur-
teil BGer 9C_403/2015 vom 23.9.2015 Erw. 5.2 m.H.a. BGE 120 V 106 Erw. 4b 
und Marc Hürzeler, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge, 2006, 
Rz. 486, S. 204). Der vorsorgerechtlich relevante Invaliditätsgrad bemisst sich 
damit - anders als gemäss Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung (IVG; SR 831.20) vom 19. Juni 1959 - nach langjähriger bzw. 
ständiger Rechtsprechung auf Grund eines Valideneinkommens entsprechend 
dem Grad der Teilerwerbstätigkeit und nicht im Verhältnis zu einer (hypotheti-
schen) Vollzeiterwerbstätigkeit (vgl. Urteil BGer 9C_751/2019 vom 3.6.2020 Erw. 
5.3 m.H.a. BGE 144 V 63 Erw. 6.2). Soweit daher der Versicherte seine Erwerbs-
tätigkeit teilzeitlich ausübt, sind die Vorsorgeeinrichtungen nicht an die von den 
zuständigen Organen der Invalidenversicherung vorgenommene Evaluation ge-
bunden (vgl. BGE 144 V 72 Erw. 4.2 m.z.w.H., in: Die Praxis 9/2018 Nr. 110).

3.5.1  Bei teilzeitlich erwerbstätigen Versicherten ist in der beruflichen Vorsorge 
stets der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich massgebend und zwar lediglich im 
Rahmen (und Umfang) der Versicherungsdeckung, wie sie nach dem konkreten 
Beschäftigungsumfang zur Zeit des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevan-
ten Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. Eine Aufrechnung der Teilzeittätigkeit auf 
eine (hypothetische) Vollzeittätigkeit erfolgt - auch nach Inkrafttreten der neuen 
Fassung des Art. 27bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) vom 17. Januar 1961 per 1. Januar 2018 - nicht (vgl. BGE 144 V 63 
Erw. 6.2/6.3.2/7 m.H.; Urteil BGer 9C_751/2019 vom 3.6.2020 Erw. 5.3). Die Er-
mittlung des berufsvorsorgerechtlich relevanten Invaliditätsgrads ist in diesen 
Konstellationen regelmässig dergestalt vorzunehmen, dass die Vorsorgeeinrich-
tung das von der Invalidenversicherung festgesetzte Valideneinkommen, an wel-
ches sie grundsätzlich gebunden ist, auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunter-
rechnet und gestützt darauf (sowie auf die übrigen prinzipiell verbindlichen Pa-
rameter) eine neuerliche Einkommensvergleichsrechnung durchführt. Das Bun-
desgericht hatte sich hierzu denn auch bereits mehrfach in diesem Sinne ausge-
sprochen (vgl. zum Ganzen: Urteil 9C_569/2021 vom 22.12.2021 Erw. 3.4 m.H.a. 
BGE 144 V 63 Erw. 6.3.2 und Urteil BGer 9C_552/2020 vom 1.12.2020 Erw. 
3.3.2 [recte: Erw. 3.2.2] m.H.a. Urteil BGer 9C_751/2019 vom 3.6.2020 Erw. 5.3).

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3.5.2  In BGE 144 V 63 und BGE 144 V 72 (Erw. 5.3.2/3) hat sich das Bundes-
gericht einlässlich mit der in der Literatur gegen diese Rechtsprechung (insb. ge-
gen den Entscheid des BGer 9C_403/2015 vom 23.9.2015) geäusserten Kritik 
(vgl. Marc Hürzeler, Teilinvalidität - Teilzeitarbeit: Neue Lösungen, neue Heraus-
forderungen?, in: BVG-Tagung 2016, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, 
2017, S. 13, 15 und 19; Ueli Kieser, Bestimmung des Invaliditätsgrads bei teil-
zeitlich tätigen Personen, die teilinvalid werden, in der beruflichen Vorsorge, AJP 
2016 S. 530) auseinandergesetzt und begründet, dass sich seine Auffassung 
mangels neuer erheblicher Gesichtspunkte nicht geändert hat (vgl. Urteil des 
VwGer des Kt. BE BV/21/377 vom 23.9.2021 Erw. 3.6).

In BGE 144 V 63 Erw. 6.3 - bestätigt u.a. mit Urteil BGer 9C_751/2019 vom 
3. Juni 2020 (vgl. Erw. 5.3) - hat das Bundesgericht mit zahlreichen Fallkonstella-
tionen (Teilerwerbstätigkeit mit einem oder mehreren Arbeitgebern sowie mit   
oder ohne Aufgabenbereich) und Berechnungsbeispielen aufgezeigt, dass sich 
die Kritik als unberechtigt erweist und verneinte schliesslich explizit die Notwen-
digkeit der Vornahme einer Änderung der entsprechenden Rechtsprechung (vgl. 
BGE 144 V 72 Erw. 5.3.3). Insbesondere hat es sich auch zum in der Invaliden-
versicherung - und zwar im Nachgang zum Entscheid der zweiten Kammer des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Februar 2016 
(Di Trizio gegen die Schweiz [7186/09]) - neu eingeführten Modell der gemisch-
ten Methode (Art. 27bis Abs. 2 bis 4 IVV) mehrfach geäussert und auf die unter-
schiedliche Konzeption der beruflichen Vorsorge einerseits und der Invaliden- 
sowie Unfallversicherung andererseits hingewiesen (vgl. Urteil BGer 
9C_569/2021 vom 22.12.2021 Erw. 3.4 m.H.a. BGE 144 V 63 Erw. 6.2 und 
Erw. 6.3.2 sowie Urteil BGer 9C_552/2020 vom 1.12.2020 Erw. 3.3.2 [recte: 
Erw. 3.2.2]). Insoweit erweist sich denn auch die von Prof. Dr.iur. Marc Hürzeler - 
anlässlich des vorliegend eingereichten Kurzgutachtens vom 29. April 2022 - 
neuerlich wiederholte Kritik an der Praxis des Bundesgerichts als unberechtigt 
(vgl. HAVE 2/2018 S. 184 und SZS 4/2019 S. 220). In seiner nach dem erwähn-
ten Urteil "Di Trizio" ergangenen Rechtsprechung konnte das Bundesgericht auf 
keine Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK; SR 0.010) vom 4. November 1950 ([Art. 14 i.V.m.] Art. 8) er-
kennen. 

Die Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Ergebnis auch nicht 
mit dem Zweck des BVG, allein die Erwerbstätigkeit zu versichern, zu vereinba-
ren, indem die Kritik darauf abzielt, die nicht einer beruflichen Tätigkeit gewidme-
te Zeit zu versichern (vgl. hierzu: Urteil des VwGer des Kt. BE BV/21/377 vom 
23.9.2021 Erw. 3.6 m.H.a. BGE 144 V 72 Erw. 4.2/4.3 vgl.). 

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3.6.1  Die von der Klägerin vorliegend erhobenen Rügen richten sich namentlich 
gegen die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich die Be-
rechnungsweise des vorsorgerechtlichen IV-Grades. Die Klägerin begründet dies 
im Wesentlichen damit, dass diese gegen übergeordnetes Recht verstosse; sie 
bewirke eine Ungleichbehandlung von teil- und vollerwerbstätigen Personen und 
betreffe damit überwiegend Frauen; auch verletze diese das klägerische Recht 
auf Selbstbestimmung (vgl. vorstehend Erw. 2.3). 

Die Klägerin bezieht sich dabei auf das ins Recht gelegte Kurzgutachten von 
Prof. Dr.iur. Marc Hürzeler vom 29. April 2022 und das EGMR-Urteil Di Trizio 
vom 2. Februar 2016 (vgl. Klage vom 6.7.2022 S. 12ff. Ziff. 4; vgl. vorstehend 
Erw. 2.3). Indes erging die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung in 
Kenntnis und insbesondere in Würdigung dieses Urteils und der Kritik in der Leh-
re (vgl. vorstehend Erw. 3.5.2). 

Die nunmehrigen Ausführungen der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht er-
schöpfen sich im Wesentlichen in der Wiederholung der gutachterlichen Kritik un-
ter Verweis/Bezugnahme auf das Kurzgutachten Hürzeler (vgl. Klage vom 
6.7.2022 S. 13f. Ziff. 4.2-4.9). Eine Bezugnahme auf den konkret zu beurteilen-
den Sachverhalt bzw. die familiäre Situation der Klägerin wird - soweit ersichtlich 
- nicht berücksichtigt (vgl. K-act. 10). Ausgeblendet werden auch - jedenfalls wei-
testgehend - einerseits die unterschiedliche Konzeption des IVG und des BVG, 
anderseits die Tatsache, dass teilerwerbstätige Personen mit einem Einkommen 
unter einer bestimmten Eintrittsschwelle (derzeit Fr. 21'510.-- pro Jahr) nicht (ob-
ligatorisch) BVG-versichert sind. Eine Eintrittsschwelle von Fr. 21'510.-- pro Jahr 
entspricht bei einem durchschnittlichen Einkommen von rund Fr. 6'000.-- (Jahr 
2020, unterstes Kader/ohne Kaderfunktion, vgl. Bundesamt für Statistik Tabelle 
T1_b) immerhin einem Pensum von (mindestens) rund 25%. Diese Gruppe nicht 
(obligatorisch) BVG-versicherter erwerbstätiger Personen kommt so oder anders 
nicht in den Genuss einer Invalidenrente. 

Im Kern fordert die Klägerin eine Änderung der ständigen Rechtsprechung des 
Bundesgerichts infolge geltend gemachter EMRK-und BV-Widrigkeit (vgl. Klage 
vom 6.7.2022 S. 12 Ziff. 4/S. 23 Ziff. 5). Das Verwaltungsgericht sieht hierzu an-
gesichts der Vorbringen der Klägerin keinen Anlass. Die angesprochene unter-
schiedliche Konzeption der IVG und des BVG drängt für das BVG keine der IVG-
Invalidenrente gleiche Lösung auf. Soweit die Invalidenrente nach IVG neben ei-
ner noch zumutbaren Erwerbstätigkeit den Existenzbedarf nicht zu decken ver-
mag, springen die Ergänzungsleistungen (EL) nach dem Bundesgesetz über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG; SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 in die Lücke (vgl. Art. 2 ELG), auf deren 

11

Ausrichtung bei erfüllten Voraussetzungen ein Anspruch besteht. Dabei ist an-
zumerken, dass unter Umständen selbst bei Ausrichtung einer allenfalls bloss 
geringen (Invaliden-)Rente nach BVG neben der (Invaliden-)Rente nach BVG er-
gänzend eine EL zur Deckung des Existenzbedarfes erforderlich werden kann.

Nach hier vertretener Auffassung müsste die von der Klägerin angestrebte Lö-
sung auf dem politischen bzw. gesetzgeberischen Weg angestrebt werden (vgl. 
BGE 137 V 334 Erw. 7.2 m.w.H.), was indes mit einer Preisgabe des Zweckes 
des BVG verbunden wäre. Soweit ersichtlich ist die von der Klägerin vorliegend 
thematisierte Frage im Rahmen der derzeit laufenden Reform BVG 21 kein The-
ma (vgl. bundesrätlicher Entwurf zur Botschaft zur Änderung des Bundesgeset-
zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [einsehbar 
unter https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/reformen-
und-revisionen.html; Stand 29.11.2022). 

4.1 Die Beklagte ging davon aus, dass die Klägerin mit Beginn der massge-
benden Arbeitsunfähigkeit per Februar 2017 ein Pensum von 60% innehatte (vgl. 
K-act. 2). Nach den weiteren Feststellungen der Beklagten, die sich auf den Ent-
scheid der IV-Stelle (vgl. K-act. 8) stützt, belief sich das Einkommen der Klägerin 
ohne gesundheitliche Einschränkung bzw. Invalidität im Jahr 2019 auf 
Fr. 50'697.20 für eine Tätigkeit zu 100% bzw. auf Fr. 30'418.32 für einen auf 60% 
heruntergerechneten Beschäftigungsgrad. Das Einkommen mit gesundheitlicher 
Einschränkung bzw. Invalidität wurde bei einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 
40% auf Fr. 22'088.80 festgesetzt. Diese nummerischen Grundlagen werden 
nicht, jedenfalls nicht substantiiert, bestritten. 

Im Sinne der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung resultiert in der 
beruflichen Vorsorge somit eine Einschränkung im Erwerbsbereich bzw. ein Inva-
liditätsgrad von 27.40% (Erwerbseinbusse von Fr. 8'329.52 [Fr. 30'418.32 - 
Fr. 22'088.80] x 100: Fr. 30'418.32) (vgl. K-act. 2), wie er von der Beklagten er-
mittelt wurde. Dieser Invaliditätsgrad berechtigt vorliegend nicht zu einer Invali-
denrente aus beruflicher Vorsorge, welche unstrittig erst ab einem Invaliditäts-
grad von 40% ausgerichtet wird (vgl. vorstehend Erw. 3.1).

4.2 Zusammenfassend hat es bei der vorinstanzlichen Leistungsablehnung 
bzw. der vorliegenden Klageabweisung sein Bewenden. Vor diesem Hintergrund 
erübrigen sich denn auch nähere Ausführungen zur Frage des Rentenbeginns 
und des Anspruchs auf IV-Kinderenten (inkl. Verzinsung) aus beruflicher Vorsor-
ge (vgl. Klage vom 6.7.2022 S. 2 Antrag Ziff. 1). 

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/reformen-und-revisionen.html
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/reformen-und-revisionen.html

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5.1 Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG hat in der Regel kostenlos zu sein 
(vorstehend Erw. 1.1). Gründe, welche von diesem Grundsatz abzuweichen be-
rechtigen könnten, sind nicht ersichtlich.

5.2.1  Der unterlegenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen 
(§ 74 Abs. 1 VRP). 

5.2.2  Nach der Rechtsprechung sind unter dem Titel Parteientschädigung auch 
die Kosten privat eingeholter Gutachten zu vergüten, soweit die Parteiexpertise 
für die Entscheidfindung unerlässlich war (Urteile BGer 8C_322/2021 vom 
19.10.2022 Erw. 7.3; 8C_508/2014 vom 4.11.2014 Erw. 6 [i.Sa. B. vs. SUVA/ 
VerwGer-SZ]; 8C_305/2013 vom 2.9.3013 Erw. 5; BGE 115 V 62 Erw. 5c). Dies 
war vorliegend - unabhängig vom Verfahrensausgang - nicht der Fall. Die Kosten 
für das Privatgutachten können mithin so oder anders nicht entgolten werden. 

5.2.3  Der nicht beanwalteten Beklagten als obsiegende Vorsorgeeinrichtung 
steht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu (vgl. VGE 
I 2012 153 m.H.a. Ulrich Meyer/Laurence Uttinger in: Schneider/Geiser/Gächter, 
Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 74 BVG N 90 m.w.H.). Von diesem 
Grundsatz abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Klägerin (2/R)
- die Beklagte (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, Aufsicht berufliche Vor-

sorge, 3003 Bern (A).

Schwyz, 14. Dezember 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 10. Januar 2023