# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b588e409-c10b-57a3-8e5a-b1f6ed1dfe1b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-08
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. Festsetzung einer Zone für öffentliche Bauten im Bereich einer konzessionsweise vergebenen Landfläche und eines Teilgebietes des Zürichsees.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0067/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_Nr._0067_2016_299.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0067/2016 vom 8. April 2016 in BEZ 2016 Nr. 29 

1.  Die  Stadt  Zürich  beabsichtigt,  die  im  Jahre  1952  erbaute  Wache 
Wasserschutzpolizei  am  Mythenquai  durch  einen  Neubau  zu  ersetzen.  Es  soll 
am  bisherigen  Standort  ein  zeitgemässes,  den  heutigen  Aufgaben  und 
Ansprüchen  genügendes  Gebäude  erstellt  werden.  Zu  diesem  Zweck  erklärte 
der Rekursgegner Teile der der Stadt Zürich gehörenden Grundstücke Kat.-Nrn. 
1  und  2,  welche  bisher  der  Freihaltezone  K  zugewiesen  waren,  sowie  ein 
Teilgebiet des Zürichsees zur Zone für öffentliche Bauten und erliess unter dem 
Titel  «Wasserschutzpolizei  Mythenquai» 
folgende  Bau-
vorschriften: 

in  Art. 24  BZO 

«1 Es gelten folgende Grundmasse: 

Vollgeschoss max. 

Anrechenbares Untergeschoss max. 

Anrechenbares Dachgeschoss max. 

3 

1 

1 

Gebäudehöhe max. (m. ü. M.) 

420 m. ü. M. 

2 Vorbehältlich der Bestimmungen über die Strassen- und Wegabstände darf auf 

die Zonengrenze gebaut werden. 

3 Das unterste Geschoss darf ab der Uferlinie 21 m in östlicher Richtung und 14 m 
in  nördlicher  Richtung  ins  Wasser  hineinragen.  Zudem  sind  im  Wasser  bzw.  im 
Seegrund  nur  statisch  notwendige  Einbauten  (insbesondere  Pfählungen,  Stützpfeiler) 
zulässig.  Sie  müssen  einen  Abstand  zur  seeseitigen  Zonengrenze  von  mind.  2  m 
einhalten.  

4  Das  zweitunterste  Geschoss  muss  seeseitig  einen  Abstand  von  mind.  2 m  bis 
zur östlichen und nördlichen Zonengrenze einhalten. Darüber liegende Vollgeschosse 
sind bis zur Zonengrenze gestattet.  

5  Im  anrechenbaren  Dachgeschoss  sind  nur  Lift  und  Treppenaufgang  inkl. 
für  Flüge  zur 

für  Rettungsdienste,  eine  Helikopteraussenlandestelle 

Vorraum 
Hilfeleistung sowie nötige technische Einrichtungen gestattet.  

6 Auf allen Dachflächen sind Solaranlagen zulässig.  

Über  und  im  Wasser  sind  Einrichtungen  zum  Anlegen  und  Festmachen  von 

Schiffen (Stege) zulässig. Sie dürfen über die Zonengrenze hinausragen.» 

2. Die im Eigentum der Stadt Zürich stehenden Grundstücke wurden durch 
Auffüllung 
im  Seegebiet  geschaffen  und  beruhen  auf  altrechtlichen 
Landanlagekonzessionen.  Der Rekurrent  ist Konzessionär einer Teilfläche  von 
Kat.-Nr.  1  und  betreibt  darauf  einen  Ruderclub.  Das  entsprechende  Recht 
basiert  auf  einem  Konzessionsvertrag  vom  4. Juli  1988  zwischen  dem 
Rekurrenten  und  der  Stadt  Zürich.  Durch  die  geplante  Revision  der  Bau-  und 

 
 
- 2-  

Zonenordnung  soll  ein  Teil  der  im  Konzessionsplan  rot  dargestellten  Fläche 
eine Neuzonierung erfahren. Als Konzessionär ist der Rekurrent – entgegen der 
Auffassung des Rekursgegners – von der neuen Zone direkt betroffen und kann 
sich  dagegen  ohne  weiteres  rekursweise  zur  Wehr  setzen  (§  338a  des 
[PBG]).  Da  auch  die  übrigen  Prozess-
Planungs-  und  Baugesetzes 
voraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.  

für 

den 

genügender  Neubau 

3. Die neu vorgesehene Zonierung wird im Wesentlichen damit begründet, 
dass  am  bisherigen  Standort  ein  zeitgemässer,  den  heutigen  Aufgaben  und 
Ansprüchen 
polizeilichen  Bereich 
Wasserschutzpolizei  realisiert  werden  solle.  Die  Wasserschutzpolizei  sei  aus 
betrieblichen  Gründen  auf  einen  Standort  unmittelbar  beim  und  teilweise  auf 
dem  Zürichsee  angewiesen.  Da  das  heutige  Gebäude  in  der  Freihaltezone K 
und im Zürichsee liege, müsse zuerst die planungsrechtliche Grundlage für die 
Realisierung  des  Bauvorhabens  geschaffen werden.  Neu  solle  im Bereich  des 
möglichen  Neubaus  eine  Zone  für  öffentliche  Bauten  erlassen  werden.  Damit 
werde  sichergestellt,  dass  dem  Uferschutz  sowie  der  städtebaulichen 
Einordnung  bestmöglich  Rechnung  getragen  werde.  Der  Perimeter  für  die 
Einzonung beinhalte auch die nötigen Erschliessungs- und Parkierungsflächen 
sowie  die  benötigten  Flächen  im  bzw.  über dem Wasser.  Eine  Einzonung  von 
Wasserflächen  sei  in  Analogie  zu  anderen  Fällen  in  der  Stadt  Zürich  (z.B. 
Rathaus) möglich. 

4.1 Der Rekurrent erachtet diese Begründung für die Planungsvorlage aus 
verschiedenen  Gründen  als  nicht  stichhaltig.  So  bestimme  Art. 15  des 
Raumplanungsgesetzes (RPG), dass Bauzonen Land umfasse, das sich für die 
Überbauung  eigne  und  weitgehend  überbaut  sei  oder  voraussichtlich  innert 
15 Jahren benötigt und erschlossen werde. Gemäss § 47 PBG seien Bauzonen 
innerhalb  des  Siedlungsgebietes  auszuscheiden.  Seen  und  ihre  Ufer  sollten 
Schutzzonen  zugeordnet  werden  (Art.  17  Abs.  1  RPG).  Statt  Schutzzonen 
festzulegen  könne  das  kantonale  Recht  andere  geeignete  Massnahmen 
vorsehen  (Art. 17  Abs. 2  RPG).  Die  genannten  gesetzlichen  Grundlagen 
würden  mit  der  strittigen  Zonierung  missachtet.  So  sei  zu  beachten,  dass  ein 
Teil  der  vorgesehenen  Zone  im  See  liegen  solle.  Der  gesamte  Zürichsee  sei 
aber zu Recht nicht als Siedlungsgebiet ausgeschieden, solle er doch gemäss 
Art. 17 Abs. 1 RPG grundsätzlich einer Schutzzone zugeordnet sein oder durch 
andere  Massnahmen  geschützt  werden.  Demgemäss  verstosse  die  Zonierung 
bereits gegen § 47 PBG.  

Ferner  verstosse  die  Zonierung  auch  gegen  Art.  17  i. V. m.  Art. 15  RPG. 
Das Seegebiet sei grundsätzlich nicht zur Überbauung geeignet, sondern solle 
dieses  durch  Schutzzonen  oder  andere  Massnahmen  geschützt  werden. 
Erstaunlicherweise  existiere  für  den  Zürichsee  keine  umfassende  Schutz-
verordnung,  wie  dies  für  die  übrigen  Seen  im  Kanton  Zürich  der  Fall  sei.  Es 
wurde aber auch keine Schutzzone festgelegt. Dies  gelte es nachzuholen, um 
die  in  Art.  2  RPG  verankerte  Planungspflicht  zu  erfüllen.  Keinesfalls  könne  es 
aber  angehen,  stattdessen  einen  Teil  des  Seegebiets  einer  Bauzone 
zuzuordnen. Damit erweise sich die strittige Zonierung auch als bundesrechts-
widrig.  

 
 
- 3-  

Weiter sei zu beachten, dass die strittige Zonierung mit den dazugehörigen 
Bauvorschriften  regle,  wie  ein  Teil  des  Zürichsees  genutzt  werden  solle.  Beim 
Zürichsee handle es sich aber um ein öffentliches Gewässer im Eigentum des 
Kantons  Zürich.  Dessen  Nutzung  werde  im  Wasserwirtschaftsgesetz  (WWG) 
geregelt.  Danach  könne  die  Baudirektion  Ausnahmen  zur Unterschreitung  von 
Mindestgewässerabständen  gewähren,  wenn  besondere  Verhältnisse  dies 
rechtfertigten und sogar die Überbauung von Gewässern bewilligen bzw. dafür 
eine  Konzession  erteilen.  Ob  die  dafür verlangten  Anforderungen  erfüllt  seien, 
sei  jedoch  im  Einzelfall  und  in  einem  klar  geregelten  Verfahren  zu  prüfen  und 
könne  nicht  mit  einer  kommunalen  Zonierung  mit  dazugehörigen  Bauvor-
schriften vorweggenommen werden.  

Unzulässig  sei  die  Zonierung  aber  auch  deshalb,  weil  sie  Land  erfassen 
solle,  das  als  Konzessionsfläche  zugunsten  des  Rekurrenten  ausgeschieden 
worden  sei.  Es  gehe  dabei  um  die  Flächen  nördlich  und  westlich  des 
bestehenden  Bootshauses.  Die  Konzessionsfläche  diene  bis 
zum 
31. Dezember 2048 einzig und allein dazu, das Bootshaus des Rekurrenten zu 
erhalten  und  dieses  zu  betreiben.  Die  Fläche  stehe  dementsprechend  weder 
zur  Erschliessung  noch  zur  baulichen  Nutzung  für  Bauten  und  Anlagen  der 
Wasserschutzpolizei  zur  Verfügung.  Folglich  eigne  sich  diese  Fläche  nicht  zur 
Überbauung  für  den  Standort  Wasserschutzpolizei  und  dürfe  gestützt  auf 
Art. 15 RPG auch nicht einer Bauzone zugeteilt werden. Die allfällige  Nutzung 
zu  einem  späteren  Zeitpunkt,  ausserhalb  des  Planungshorizonts  von  Art. 15 
RPG, rechtfertige die Einzonung nicht.  

Unhaltbar  seien  sodann  die  mit  der  Zonierung  verbundenen  Bau-
vorschriften.  Diese  widersprächen  dem  Regierungsratsbeschluss  Nr.  1697 
«Seebecken  der  Stadt  Zürich,  Leitbild  und  Strategie»  vom  28. Oktober  2009, 
nach  welchem  Bauten  und  Anlagen  im  oder  am  Wasser  in  Ausnahmefällen 
möglich  seien,  wenn  ein  gewichtiges  öffentliches  Interesse  vorliege  und  sie 
hohe  Qualität  aufweisen  würden.  Dieses  Ziel  des  Leitbildes  müsse  in  den 
Bauvorschriften  verankert  werden.  Anstatt  bereits  im  Rahmen  von  Bau-
vorschriften auf die spezielle Lage am und im See und in unmittelbarer Nähe zu 
einem  bedeutenden  Schutzobjekt  Rücksicht  zu  nehmen,  würden  mit  den 
Bauvorschriften  sehr  weitgehende  Möglichkeiten  geschaffen.  Es  sei 
unglaublich, dass es zugelassen werden solle, an diesem Ort ein Gebäude mit 
drei  Vollgeschossen  und  zusätzlich  einem  Dachgeschoss  zu  realisieren. 
Unabhängig  von  der  konkreten  Ausgestaltung  eines  derartigen  Gebäudes 
könne  damit  die  erforderliche  sorgfältige  Einordnung  nicht  gewährleistet 
werden. Derart nahe zu wichtigen Schutzobjekten dürfe kein dreigeschossiges 
Gebäude  mit  zusätzlichem  Dachgeschoss  realisiert  werden.  Ein  derartiges 
Vorhaben  würde  die  Schutzobjekte  zu  stark  bedrängen  und  ihre  Ausstrahlung 
als  Zeuge  der  traditionellen  und  erfolgreichen  Rudervereine  in  Zürich  mit 
grosszügigem  und  stark  durchgrüntem  Umschwung  geradezu  zerstören. 
Absurd  sei  es  sodann,  dass  es  zulässig  sein  solle,  auf  die  Zonengrenze  zu 
bauen. Werde berücksichtigt, dass die Zonengrenze (in unzulässiger Weise) die 
zugunsten  des  Rekurrenten  ausgeschiedene  Konzessionsfläche  miterfasse, 
könnte folglich an das Gebäude des Rekurrenten angebaut werden. (…) 

 
 
- 4-  

5.  Während  das  Baurekursgericht  die  Zuweisung  der  rekursbetroffenen 
Konzessionsfläche  zur  Zone  für  öffentliche  Bauten  als  mit  §  60  PBG 
unvereinbar  einstufte  (BRGE  I  Nr.  0017/2013),  bildet  diese  Norm  gemäss 
Auffassung des Verwaltungsgerichts keine konzessionsrechtliche Schranke für 
die streitbetroffene Einzonung. Vielmehr sei mangels einer Regelung im Gesetz 
oder 
im  Fall  einer 
tiefgreifenden  Wandlung  der  öffentlichen  Interessen  den  Konzessionsakt 
einseitig  zu  ändern  oder  sogar  aufzuheben.  Aufgrund  der  Akten  sei  das 
Interesse  am  Neubau  der  Wache  Wasserschutzpolizei  klar  ausgewiesen.  Als 
Folge  eines  solchen  Eingriffs  könne  das  Gemeinwesen  aber  entschädigungs-
pflichtig werden.  

im  Konzessionsrecht  das  Gemeinwesen  berechtigt, 

Bei  seinem  Neuentscheid  ist  das  Baurekursgericht  gemäss  §  64  Abs.  2 
des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  an  die  in  der  Begründung  des 
Rückweisungsentscheides  enthaltene  rechtliche  Beurteilung  der  Streitsache 
gebunden.  

Die  altrechtliche  Konzession  steht  der  Zuweisung  des  Grundstücks  zur 
Zone  für  öffentliche  Bauten  somit  nicht  entgegen.  Der  Rekurs  erweist  sich  in 
diesem Punkt daher als unbegründet.  

6.1  Weiter  rügt  der  Rekurrent,  dass  die  Einzonung  im  Widerspruch  zur 
kantonalen  und  regionalen  Richtplanung  sowie  zu  Art.  15,  17  RPG  und  §  47 
PBG  stehe.  Zudem  macht  er  eine  Verletzung  der  planerischen 
Zuständigkeitsordnung  geltend,  da  der  Zürichsee  der  Hoheit  des  Kantons 
Zürich unterstehe.  

Die  Planungen  unterer  Stufen  haben  denjenigen  der  oberen  Stufen,  die 
Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu entsprechen (§ 16 
Abs. 1  PBG).  Demgemäss  bestimmt  § 47  PBG,  dass  Bauzonen  innerhalb  des 
im Richtplan festgelegten Siedlungsgebiets auszuscheiden sind. 

Abweichungen sind nach § 16 Abs. 2 PBG nur zulässig, wenn sie sachlich 
gerechtfertigt  und  untergeordneter  Natur  sind.  Damit  wiederholt  diese  Norm, 
was mit Bezug auf das Verhältnis zwischen Richt- und Nutzungsplanung bereits 
von  Bundesrechts  wegen  gilt.  So  sind  Abweichungen  vom  Richtplan  nach  der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig,  wenn sie sachlich gerechtfertigt 
sowie von untergeordneter Bedeutung sind und wenn es nach den Umständen 
unzumutbar  erscheint,  vorgängig  den  Richtplan 
förmlich  zu  ändern 
(BGE 119 Ia 362 ff., E. 4a).  

Eine  Abweichung  liegt  indessen  dann  noch nicht  vor,  wenn  der Richtplan 
der  Nutzungsplanung  für  die  parzellenscharfe  Abgrenzung  einer  Bauzone  im 
Grenzbereich 
zwischen  Siedlungs-  und  Landwirtschaftsgebiet  einen 
Anordnungsspielraum belässt und dieser nicht überschritten wurde. Dieser stellt 
sicher,  dass  bei  der  Festsetzung  von  Bauzonen  auf  örtliche  Besonderheiten 
und Umstände – wie spezielle topographische Verhältnisse oder den Stand der 
Erschliessung  –  angemessen  Rücksicht  genommen  werden  kann.  Insofern 
belässt  der  Richtplan  den  Trägern  der  Nutzungsplanung  (also  vorab  den 

 
 
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Gemeinden)  ein  erhebliches  planerisches  Ermessen  (RB 1997  Nr.  67,  E.  2  = 
BEZ 1998 Nr. 1, E. 7b). 

Der  Umfang  des  Anordnungsspielraums  –  d.h.  des  Spielraums  bei  der 
Ziehung von Bauzonengrenzen im Grenzbereich zwischen Siedlungsgebiet und 
Nichtbaugebiet  –  hängt  grundsätzlich  davon  ab,  was  im  Einzelfall  im  Sinne 
einer sachgerechten Abgrenzung der betreffenden Bauzone erforderlich ist. Der 
Anordnungsspielraum  lässt  sich  daher  nicht  schematisch  in  Metern  oder 
Bautiefen  definieren,  sondern  ist  je  nach  den  konkreten  Verhältnissen  des 
Einzelfalles grösser oder kleiner. Bei seiner Bemessung sind sowohl qualitative 
als auch quantitative Elemente zu berücksichtigen. In erster Linie stellt sich die 
Frage,  ob  dem  eingezonten  Land  überhaupt  Bauzonenqualität  zukommt; 
sodann  ist  zu  prüfen,  ob  überwiegende  private  oder  öffentliche  Interessen  für 
eine  Einzonung  der  fraglichen  Parzellen  sprechen  (BGr,  12. September 2003, 
1P.37/2003 und 1P.43/2003, E. 4.1). Der Anordnungsspielraum findet jedenfalls 
dort  seine  Grenze,  wo  die  Richtplanfestsetzung  als  solche  in  Frage  gestellt 
würde. 

Von  den  untergeordneten  Abweichungen  gegenüber  dem  Richtplan  und 
vom erwähnten Anordnungsspielraum bei der Abgrenzung des Baugebiets vom 
Nichtbaugebiet  werden  sodann  die  sogenannten  «Durchstossungen»  des 
Richtplans  unterschieden.  Darunter  versteht  man  den  Spielraum,  den  der 
Richtplan  selbst  den  nachgeordneten  Planungsträgern,  d.h.  vor  allem  den 
ist  es  gemäss  kantonalem  Richtplan  (vom 
Gemeinden,  zugesteht.  So 
18. März 2014,  Textteil  Ziffer 3.2.2) 
im 
Landwirtschaftsgebiet  eine  Freihaltezone,  eine  Erholungszone  oder  eine  Zone 
für öffentliche Bauten auszuscheiden. Die Voraussetzungen der positiven oder 
negativen  Standortgebundenheit  im  Sinne  der  Rechtsprechung  zu  Art.  24  des 
Raumplanungsgesetzes  (RPG)  müssen  für  eine  Durchstossung  zwar  nicht 
erfüllt  sein,  doch  sind  an  die  sachgerechte  raumplanerische  Interessen-
abwägung hohe Anforderungen zu stellen (VB.2002.00400 = RB 2003 Nr. 71 = 
BEZ 2004 Nr. 1, E. 2d). 

in  begründeten  Fällen  zulässig, 

ihrer 

unbesehen 

grundsätzlich 

Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  hat  sich  die  Rekursinstanz  bei  der 
Überprüfung  von  Nutzungsplänen  und  Sondernutzungsplänen  einschliesslich 
Quartierplänen 
uneingeschränkten 
Überprüfungsbefugnis  (vgl.  § 20  Abs. 1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG])  aus  Gründen  der  aus  der  Gemeindeautonomie 
(Art. 50  der 
Bundesverfassung  [BV]  und  Art. 85  der  Zürcher  Kantonsverfassung  [KV]) 
abgeleiteten  Planungsautonomie  Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Diese  Zurück-
haltung  gilt  insbesondere  dann,  wenn  es  auf  die  Beurteilung  der  örtlichen 
Verhältnisse  ankommt.  Zudem  ist  das  den  Gemeindebehörden  bei  der 
Nutzungsplanung  zustehende  erhebliche  prospektiv-technische  Ermessen  zu 
berücksichtigen. 

Mithin darf das Ermessen der Rekursinstanz nicht an die Stelle desjenigen 
der  Planungsbehörde  treten;  ihre  Lösung  darf  nicht  eine  andere  ebenso 
vertretbare  Lösung  ersetzen.  Die  Rekursinstanz  hat  vielmehr  nur  dann 
korrigierend  einzugreifen,  wenn  sich  die  kommunale  Planung  aufgrund 
überkommunaler  Interessen  als  unzweckmässig  erweist,  den  wegleitenden 

 
 
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Zielen  und  Grundsätzen  der  Raumplanung  widerspricht  oder  wenn  sie 
offensichtlich  unangemessen  ist.  Nicht  vorausgesetzt  ist  aber,  dass  die 
kommunale  Planfestsetzung  ohne  sachliche  Gründe  getroffen  wurde  oder 
schlechthin  unhaltbar 
ist  die  Gemeindeautonomie  durch 
ihrem 
übergeordnetes  Recht  eingeschränkt,  und  die  Gemeinde  hat 
Planungsentscheid  eine  nachvollziehbare  Würdigung  der  massgebenden 
Verhältnisse  des  Einzelfalls  sowie  eine  vertretbare  Interessenabwägung  zu 
Grunde zu legen (Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 20 Rz. 
77 ff.; VGr, 9. April 2015, VB.2014.00077; BGr, 22. April 2015, 1C_429/2014, E. 
2.2). 

Insofern 

ist. 

ist 

rügt, 

dass 

festzuhalten, 

6.2  Soweit  der  Rekurrent  vorab  eine  Verletzung  der  planerischen 
Zuständigkeitsordnung 
der  Zürichsee 
unbestrittenermassen  der  Hoheit  des  Kantons  untersteht  und  die  Gemeinden 
hinsichtlich  der  Seefläche  in  der  Regel  keine  Planungsbefugnisse  haben.  Der 
Rekurrent macht jedoch nicht geltend, mit dem Abweichen von der ordentlichen 
Zuständigkeitsordnung 
seien  Mitwirkungs-  und  Rechtsschutzgarantien 
missachtet worden. Vielmehr sind diese bei einem kommunalen Plan gar noch 
besser ausgebaut als bei einer kantonalen, vom Regierungsrat beschlossenen 
Überbauungsordnung. Die Einhaltung der vorliegend zur Diskussion stehenden 
Zuständigkeitsordnung  dient  ausschliesslich  öffentlichen  Interessen,  nämlich 
der  Beachtung  der  Gewässerhoheit  des  Kantons.  Hinzu  kommt,  dass  die 
angefochtene  Nutzungsplanung  in  enger  Zusammenarbeit  mit  dem  Kanton 
Zürich erfolgte und die Vorlage im Rahmen einer Vorprüfung als zweckmässig, 
rechtmässig  und  angemessen  eingestuft  wurde.  Sodann  hat  die  Baudirektion 
die  Änderung  der  Bau-  und  Zonenordnung  mit  Verfügung  vom  11. Juni 2013 
zwischenzeitlich genehmigt. Die Rüge stösst damit ins Leere.  

6.3  Die  von  der  Einzonung  betroffenen  landseitigen  Grundstücksflächen 
sind  nach  dem  geltenden  kantonalen  Siedlungs-  und  Landschaftsplan  dem 
Siedlungsgebiet zugewiesen. Die Festsetzung einer Zone für öffentliche Bauten 
ist  daher  ohne  weiteres  richtplankonform.  Es  fragt  sich  hingegen,  ob  ein  Teil 
des  Seegebiets,  das  gemäss  der  Richtplanung  dem  Erholungsgebiet  zuge-
schieden  ist,  als  Bauzone  für  den  geplanten  Neubau  ausgeschieden  werden 
darf.  

im 

im  kantonalen  als  auch 

Der  Standort  der  im  Jahre  1952  errichteten  Wasserschutzpolizei  ist 
unbestritten  sowohl 
regionalen  Richtplan 
verzeichnet,  wobei  bereits  der  existierende  Baukörper  teilweise  in  das  See- 
bzw. Erholungsgebiet hineinragt. Gemäss kantonalem Richtplan (vom 18. März 
2014;  Textteil  Ziff.  6.6.2)  wird  der  Ersatzneubau  der  Wasserschutzpolizei 
Mythenquai  mit  dem  Realisierungshorizont  kurz-  bis  mittelfristig  aufgeführt. 
Ebenso  beinhaltet  der  regionale  Richtplan  unter  den  bestehenden  öffentlichen 
Bauten  der  Verwaltung  den  Eintrag  «Seepolizei  Enge».  Laut  dem  dazu-
gehörigen «Aufnahmekriterium 5» handelt es sich hierbei um «Bestehende oder 
geplante  öff.  B+A  in  oder  angrenzend  an  die  Freihaltezone,  Wald  oder 
Gewässer».  Unter  dem  Titel  Bemerkungen  wird  zudem  folgendes  angeführt: 
«Dient  zur  Sicherung  von  Bau-  bzw.  Erweiterungsmöglichkeiten»  (vgl.  RRB 
Nr. 894/2000, Ziff. 7.3 und 7.4).  

 
 
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Diese  Richtplaneinträge  manifestieren,  dass  der  teils  im  Siedlungs-  und 
teils  im  Erholungsgebiet  situierte  Ersatzneubau  der  Wasserschutzpolizei  am 
vorgesehenen Standort befürwortet wird. Ein Widerspruch zur Richtplanung ist 
somit  nicht  gegeben.  Doch  selbst  wenn  eine  entsprechende  Unvereinbarkeit 
erkannt und das Vorliegen eines entsprechenden Anordnungsspielraumes bzw. 
eine zulässige Abweichung nach § 16 Abs. 2 PBG verneint würden, stünden im 
vorliegenden  Fall  die  Bestimmung  von  § 47  PBG  und  das  Bundesrecht  der 
geplanten  Einzonung  nicht  entgegen.  Denn  die  Festsetzung  einer  Zone  für 
öffentliche  Bauten  ausserhalb  des  Siedlungsgebietes  (vgl.  §  47  PBG)  ist 
bundesrechtlich  nicht  von  vornherein  unzulässig.  So  kann  es  die  Bestimmung 
sachgerechter Standorte (vgl. Art. 3 Abs. 4 RPG) gebieten, bestimmte Anlagen 
(wie z.B. Friedhöfe, Badeanstalten usw.) ausserhalb des Baugebiets anzulegen 
(vgl.  BGE  108  Ia  295 ff.).  Nicht  zuletzt  aus  diesem  Grund  sieht  der  kantonale 
Richtplan  die  Möglichkeit  der  Durchstossung  des  Landwirtschaftsgebiets  vor. 
Hierunter  ist  die  zur  Wahrnehmung  von  Aufgaben  des  jeweiligen  Planungs-
trägers unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb des Landwirtschaftgebiets 
zulässige  Ausscheidung  einer  Freihaltezone,  einer  Erholungszone  oder  –
 ungeachtet  dessen,  dass  es  sich  hierbei  um  eine  Bauzone  im  Sinne  von 
Art. 15 RPG  handelt –  explizit  auch  einer  Zone  für  öffentliche  Bauten  zu 
verstehen (vgl. Richtplantext Ziff. 3.2.2). Bei der Genehmigung diesbezüglicher 
Planungsmassnahmen  sind  jedoch  hohe  Anforderungen  an  die  sachgerechte 
Interessenabwägung  zu  stellen.  Insbesondere  ist  darzulegen,  weshalb  die 
innerhalb  des  Siedlungsgebiets  untergebracht 
betreffende  Nutzung  nicht 
werden  kann 
lit. a).  Eine  entsprechende 
Durchstossung  ist  nach  der  Rechtsprechung  auch  im  Bauentwicklungsgebiet 
für  Landwirtschaftsgebiete 
möglich 
vorgesehene  Möglichkeit  der  Durchstossung  auch  mit  Bezug  auf  Gewässer 
gegeben ist, lässt der Richtplan offen.  

(VB.2010.00521  E.  4.2.3).  Ob  die 

(vgl.  Richtplantext  Ziff. 3.2.3 

Dies  erscheint  nach  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  nicht  a  priori 
ausgeschlossen,  selbst  wenn  es  sich  – wie  der  Rekurrent  zu  Recht  festhält − 
beim  Seegebiet  grundsätzlich  um  Schutzzonen  gemäss  Art. 17  RPG  handelt. 
So  hatte  sich  das  Bundesgericht  in  einem  jüngeren  Entscheid  mit  der 
Einzonung  einer  Seefläche  für  die  Planung  einer  Hafenmole  auseinander-
zusetzen  (BGr,  8.  November  2001,  1A.244/2000).  Das  Gericht  erblickte  in  der 
Freigabe des fraglichen Seegebiets für einen Bootshafen keine Umgehung von 
Art.  24  RPG  und  stufte  die  projektbedingte  Zonenplanänderung  nicht  als 
raumplanerisch verpönte Kleinstbauzone ein.  

6.4  Im  vorliegenden  Fall  ermöglicht  die  strittige  Zone  keine  zusätzliche 
Streubauweise, sondern einzig eine geringfügige Erweiterung der bereits durch 
das bestehende Gebäude überstellten Seefläche. Ferner beruht die Zonierung 
auf  einer  umfassenden  Interessenabwägung.  Wie  schon  das  Verwaltungs-
gericht in seinem Entscheid vom 12. Juni 2014 festhielt, ist aufgrund der Akten 
ein  gewichtiges  öffentliches 
Interesse  am  Neubau  der  Polizeiwache 
ausgewiesen  (VB.2013.00153).  Die  Wasserschutzpolizei  Mythenquai  ist  auf 
dem 
für  diverse 
seepolizeiliche  Aufgaben  zuständig.  Darunter  fallen  die  verkehrspolizeilichen 
Obliegenheiten  auf  dem  Wasser,  Kontrollen 
im  Bereich  von  Schiff-
stationierungsanlagen,  die  Suche  und  Bergung  von  Deliktsgut  oder  Tatwaffen 

liegenden  Teil  und  der  Limmat 

in  der  Stadt  Zürich 

 
 
- 8-  

polizeiliche 

Tatbestandsaufnahmen, 

und 
sowie 
Rapportierungen  bei  Delikten  und  Unfällen  sowie  die  Suche  von  Personen  im 
Wasser und die Bergung von Leichen. Weiter betreibt die Wasserschutzpolizei 
den Seerettungsdienst auf Stadtgebiet. Sodann ist sie auf ihrem Einsatzgebiet 
gesetzlich zur Bewältigung von Öl- und Chemiewehrereignissen verpflichtet.  

Spurensicherungen 

Aus  all  diesen  Aufgabenbereichen  erhellt,  dass  die  Wasserschutzpolizei 
aus  betrieblichen  und  organisatorischen  Gründen  auf  einen  Standort 
angewiesen  ist,  welcher  teils  auf  dem  Festland  und  teils  auf  dem  Zürichsee 
liegt. Für allfällige Rettungseinsätze müssen die Boote permanent eingewassert 
und  direkt  beim  Stützpunkt  stationiert  sein.  Nur  so  ist  gewährleist,  dass 
Noteinsätze  effizient,  schnell  und  zeitgerecht  erfolgen  und  sich  bei  Öl-  und 
Chemieunfällen  das  Schadenspotenzial  in  Grenzen  hält.  Ebenso  ist  zwingend 
erforderlich,  dass  der  Wachtchef  einen  guten  Einblick  in  das  Operationsgebiet 
hat.  Denn  die  Inanspruchnahme  des  Zürichsees  durch  die  Schifffahrt und  den 
Freizeitsport hat in den vergangenen Jahrzeiten bekanntermassen fortwährend 
zugenommen.  

Sodann  sind  die  teilweise  im  Jahre  1952  erstellten  Gebäude  – wie  schon 
das  Verwaltungsgericht  zutreffend 
feststellte  und  sich  anlässlich  des 
Augenscheins  bestätigte –  nicht  nur  veraltet,  sondern  bieten  auch  zu  wenig 
Platz, und ihre technische Ausrüstung vermag zeitgemässen Ansprüchen nicht 
mehr  zu  genügen.  So  kann  heute  der  erforderliche  Platzbedarf  nur  noch  mit 
provisorischen Containern gedeckt werden. 

Aus  den  dargelegten  Gründen  kann  die  betreffende  Nutzung  nicht 
zweckmässig  innerhalb  des  Siedlungsgebiets  untergebracht  werden.  Ebenso 
besteht  an  der  Realisierung  eines  zeitgemässen,  den  heutigen  Aufgaben  und 
Ansprüchen entsprechenden Ersatzbaus insgesamt ein erhebliches öffentliches 
Interesse. 

Den dargelegten Interessen stehen raum- und umweltrelevante Interessen 
sowie die privaten Interessen der Rekurrenten gegenüber. Die Ermittlung der in 
Frage  kommenden  Standorte  ist  vor  dem  Planungsprozess  im  Rahmen  einer 
umfassenden  Standortabklärung  erfolgt.  Insgesamt  wurden  sieben  Optionen 
(Enge Aqua, Sukkulentensammlung Kran, Badi Mythenquai, Landiwiese, Areal 
Zürichsee  Schifffahrt  Gesellschaft,  GZ  Wollishofen,  Tiefenbrunnen)  untersucht 
und  anhand  betrieblicher  sowie  städtebaulicher  Kriterien  bewertet.  In  der 
Standortabklärung  überzeugte  die  vorliegende  Lage  gegenüber  den 
Alternativstandorten  nicht  nur  in  städtebaulicher  Hinsicht,  sondern  erwies  sich 
diese auch unter betrieblichen Gesichtspunkten als bestmögliche Lösung.  

Ebenso  wurden  die  Anliegen  des  Gewässerschutzes,  des  Natur-  und 
Heimatschutzes  und  der  Fischerei  bei  der  Standortabklärung  miteinbezogen 
und  gewürdigt.  Das  Planungsgebiet  ist  Bestandteil  des  Landschaftsschutz-
objektes  Zürichsee  (KSO-32.00)  und  der  Flachwasserzone,  Ufermauern 
Zürichsee  (KSO-45.16).  Beide  Objekte  haben  das  Ziel,  die  Flachwasserzonen 
sowie die unverfugten Ufermauern zu erhalten. Sie sind wichtige Lebensräume 
für  Wasserpflanzen  und  -tiere.  Bereits  im  Jahre  2007  liess  Grün  Stadt  Zürich 
einen  umfangreichen  Bericht  über  die  Qualität  der  Flachwasserzonen  und  der 

 
 
- 9-  

Ufer  in  Wollishofen  erstellen.  Der  ökologische  Wert  des  vorliegend  in  Frage 
stehenden  Uferabschnitts  5  wird  zufolge  der  naturfremden  Uferlinie  und 
Ufermauern  aus  Beton  laut  Bericht  nur  als  «mässig»  gewertet.  Auch  die 
Eignung  als  Jungfischhabitat  wird  als  mässig  eingestuft.  Aus  diesen 
Abklärungen  ergibt  sich,  dass  die  Zonierung,  welche  die  Überbauungs-
möglichkeit  weitgehend  auf  den  «Fussabdruck»  des  bestehenden  Gebäudes 
beschränkt,  auf  die  genannten  Inventarobjekte  keinen  negativen  Einfluss  hat. 
Dieses  Resultat  wird  auch  von  den  kantonalen  Fachstellen,  welche  den 
Planungsprozess begleitet haben, bestätigt.  

Nachbarbauten 

schützenswerten 

Bei  der  Interessenabwägung  sind  sodann  die  ästhetischen  Auswirkungen 
des  mit  der  strittigen  Zonierung  möglichen  Bauvolumens  auf  das  Orts-  und 
Landschaftsbild  zu  berücksichtigen.  Die  Bauaufgabe  an  prominenter  Seelage 
mit 
anspruchsvolle 
Herausforderung  dar.  Der  vorliegende  Uferabschnitt  ist  geprägt  durch  das 
Ensemble  der  historischen  Bootshäuser  der  Ruderclubs.  Der  Ruderclub  bildet 
mit  seinem  chaletartigen  Bootshaus  den  Auftakt  der  aneinandergereihten 
Bootshäuser.  Unmittelbar  daran  schliesst  der  Perimeter 
für  die  neue 
Wasserschutzpolizei  an.  Das  denkmalgeschützte  Gebäude  des  Rekurrenten  –
 im  Stil  der  gemässigten  Moderne  aus  den  1930er-Jahren  errichtet –  und  die 
markante Anlage des andern Ruderclubs Zürich im späten Heimatstil ergänzen 
die Reihung.  

stellt 

eine 

Der  im  Nahbereich  dieser  Schutzobjekte  mögliche  Gebäudekomplex  darf 
ein  Untergeschoss,  drei  Vollgeschosse  sowie  ein  Dachgeschoss  aufweisen. 
Der  Rekurrent  äussert  mit  Bezug  auf  das  Landschaftsbild  ästhetische 
Bedenken  und  moniert  zunächst  einen  Widerspruch  zum  «Leitbild  Seebecken 
der  Stadt  Zürich»  aus  dem  Jahre  2009.  Dieses  vom  Kanton  und  der  Stadt 
Zürich  gemeinsam  erarbeitete  Leitbild  hält  fest,  dass  Bauten  im  oder  am 
Wasser  in  Ausnahmefällen  möglich  sind,  wenn  ein  gewichtiges  öffentliches 
Interesse  vorliegt  und  sie  eine  Hohe  Qualität  aufweisen.  Wie  bereits  vorne 
dargetan,  besteht  an  der  Realisierung  eines  zeitgemässen  Ersatzbaus  für  die 
Wasserschutzpolizei  ein  erhebliches  öffentliches  Interesse.  Die  im  Leitbild 
geforderte hohe bauliche Qualität wird einerseits durch die Durchführung eines 
Wettbewerbsverfahrens  gewährleistet.  Andererseits 
im  Rahmen  des 
Bewilligungsverfahrens  nach  §  238  Abs.  2  PBG  auf  Objekte  des  Natur-  und 
Heimatschutzes  besondere  Rücksicht  zu  nehmen.  In  der  Nachbarschaft  von 
Schutzobjekten ist demnach mehr als eine bloss befriedigende Gesamtwirkung 
zu verlangen. Aus diesem Grund erübrigt es sich, das Ziel des Leitbildes explizit 
in den Bauvorschriften zu verankern.  

ist 

Weiter  lässt  sich  zwar  nicht  von  der  Hand  weisen,  dass  der  mögliche 
Baukörper am Seeufer eine gewisse dominante Wirkung haben wird. Indessen 
kann  nicht  von  vornherein  präsumiert  werden,  ein  Gebäude  mit  drei 
Vollgeschossen  und  einem  Dachgeschoss  verhindere  eine  harmonische 
Einbindung in die von Denkmalschutzobjekten geprägte Uferzone. Vielmehr ruft 
das  mögliche  Bauvolumen  aufgrund  seiner  optischen  Auswirkung  nach  einer 
adäquaten,  architektonischen  Umsetzung.  Dass  sich  eine  solche  Heraus-
forderung  bewerkstelligen 
zeigt  das  aus  dem  Wettbewerb 
hervorgegangene  Siegerprojekt  «Coray»,  welches  sich  von  den  historischen 

lässt, 

 
 
- 10-  

Bootshäusern  zwar  deutlich  abhebt,  aber  zu  den  Bauten  dennoch  keinen 
unüberwindbaren  Gegensatz  schafft.  Jedenfalls  kann  beim  prämierten  Projekt 
keine  Rede  davon  sein,  dass  die  Schutzobjekte  durch  den  Neubau  optisch 
geradezu erdrückt würden.  

6.5  Demgegenüber  ist  die  rekurrentische  Kritik  an  Art.  24  Abs.  2  BZO 
begründet. Diese Norm regelt, dass «vorbehältlich der Bestimmungen über die 
Strassen-  und  Wegabstände»  auf  die  Zonengrenze  gebaut  werden  darf.  Das 
kantonalzürcherische  Recht  kennt  keine  Vorschrift,  wonach  gegenüber 
Zonengrenzen,  soweit  diese  nicht  mit  Grundstücksgrenzen  zusammenfallen, 
ein bestimmter Abstand einzuhalten wäre (BRKE I Nr. 45/1989 = BEZ 1989 Nr. 
21).  Da  vorliegend  die  Zonengrenze  bis  an  die  benachbarten  Bootshäuser 
heranreicht  und  die 
fragliche  Norm  nur  bezüglich  der  Strassen-  und 
Wegabstände  einen  ausdrücklichen  Vorbehalt  statuiert,  stellt  sich  die  Frage 
nach der Respektierung des kantonalen Mindestgebäudeabstandes gemäss §§ 
271 ff. PBG. Zwar scheint die Vorinstanz davon auszugehen, dass ein Neubau 
nicht ohne weiteres an die Zonengrenze gestellt werden könnte. So hält sie in 
ihrer  Duplik  und  anlässlich  des  Augenscheins  fest,  dass  vorliegend  die 
kantonalen  Mindestabstände  – unter  Vorbehalt  zulässiger  nachbarlicher 
Vereinbarungen –  zu  beachten  seien.  Auch  wenn  fraglich  erscheint,  ob  der 
Gemeinderat hinsichtlich der Gebäudeabstände überhaupt legiferierungsbefugt 
wäre, drängt es sich angesichts des missverständlichen Wortlauts und zwecks 
Vermeidung  von  Streitigkeiten  im  Baubewilligungsverfahren  auf,  Klarheit  zu 
schaffen und die fragliche Bestimmung zu präzisieren. Die Vorinstanz ist daher 
einzuladen, Art. 24 Abs. 2 BZO zu überarbeiten.  

6.6 Schliesslich sind bei der Interessenabwägung auch die Interessen des 
Rekurrenten  zu  beachten.  Diese  sollen  keineswegs  bagatellisiert  werden,  sind 
aber  von  vergleichsweise  geringem  Gewicht  und  manifestieren  sich  zur 
Hauptsache  im  uneingeschränktem  Blick  vom  ihrem  Clubhaus  auf  das 
städtische Seebecken.  

Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  die  vorliegend  in 
Frage  stehende  Nutzungsplanung  alle  berührten  öffentlichen  und  privaten 
Interessen berücksichtigt und auf einer korrekten und umfassenden Abwägung 
beruht. Die strittige Zonierung im Seegebiet ist damit mit Art. 24 RPG und den 
Vorgaben  des  kantonalen  Richtplanes  grundsätzlich  zu  vereinbaren.  Die 
diesbezüglichen  Einwände  erweisen  sich  daher  als  unbegründet.  Zu 
überarbeiten sind die Bauvorschriften jedoch mit Bezug auf die einzuhaltenden 
Abstände. 

7.1  Schliesslich  macht  der  Rekurrent  geltend,  dass  mit  der  strittigen 
Zonierung  das  massgebliche  Verfahren  gemäss  Wasserwirtschaftsgesetz 
unzulässigerweise  vorweggenommen  werde.  Anlässlich  des  Augenscheins 
machte  der  Rekurrent  zudem  neu  geltend,  dass  der  künftige  Bau  in  den  zu 
wahrenden  Gewässerraum  von  20 m  gemäss  Gewässerschutzverordnung  zu 
liegen  komme.  Vom  Neubau  sei  höchstens  ein  Drittel  standortgebunden.  Der 
Rest müsse ausserhalb des zu respektierenden Uferstreifens liegen.  

 
 
- 11-  

legt 

in  Kraft.  Es 

7.2 Soweit der Rekurrent eine Verletzung der Gewässerschutzverordnung 
(GSchV)  moniert,  erweist  sich  der  Einwand  als  verspätet.  Am  1. Januar  2011 
trat  das  geänderte  Gewässerschutzgesetz 
fest,  dass 
Fliessgewässer  und  Seeufer  in  der  Schweiz  naturnaher  werden  müssen  und 
definiert  Massnahmen  und  Verantwortlichkeiten.  Seit  1. Juni  2011  steht  auch 
die  geänderte  Gewässerschutzverordnung  in  Kraft.  Danach  sind  die  Kantone 
verpflichtet,  bis  zum  31. Dezember  2018  den  Gewässerraum  festzulegen. 
Gemäss  Artikel 41b  Abs. 1  GschV  muss  die  Breite  des  Gewässerraums, 
gemessen  ab  der  Uferlinie,  mindestens  15 m  betragen.  Als  Uferlinie  gilt  die 
Begrenzungslinie  eines  Gewässers,  bei  deren  Bestimmung  in  der  Regel  auf 
einen  regelmässig  wiederkehrenden  höchsten  Wasserstand  abgestellt  wird. 
Solange  die  Kantone  den  Gewässerraum  nicht  festgelegt  haben,  kommt  eine 
Übergangsbestimmung  zur  Anwendung.  Danach  gilt  für  stehende  Gewässern 
ein Gewässerraum von 20 m. 

Der Rekurrent hat die Rüge erst nach Ablauf der Rekursfrist vorgebracht, 
obwohl  die  geänderte  Gewässerschutzverordnung  damals  bereits  in  Kraft 
stand.  Die  Rekursfrist  ist  eine  gesetzliche  Verwirkungsfrist.  Nach  Fristablauf 
können  der  Rekursantrag  und/oder  die  Rekursbegründung  grundsätzlich  nicht 
mehr erweitert werden (Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 22 Rz 
13).  Zwar  kann  es  sich  gestützt  auf  die  behördliche  Untersuchungspflicht 
rechtfertigen,  auch  verspätete  Parteivorbringen  zu  berücksichtigen.  Eine 
Relativierung  der  Säumnisfolgen  würde  indessen  eine  klar  falsche  Rechts-
anwendung voraussetzen.  

Eine offensichtliche Verletzung der Gewässerabstandsverordnung ist nicht 
ersichtlich.  Gemäss  Art.  41c  GSchV  dürfen  neue  Anlagen  im  Gewässerraum 
grundsätzlich  nur  erstellt  werden,  wenn  sie  standortgebunden  sind  und  im 
öffentlichen  Interesse  liegen.  Als  standortgebunden  gelten  Anlagen,  die 
ihres  Bestimmungszwecks  oder  aufgrund  der  standörtlichen 
aufgrund 
Verhältnisse  nicht  ausserhalb  des  Gewässerraums  angelegt  werden  können. 
Anlagen,  die  aufgrund 
im  Gewässerraum 
standortgebunden  sind,  z.B.  Fuss-  und  Wanderwege,  Flusskraftwerke  oder 
Brücken,  sind  somit  zugelassen,  wenn  sie  im  öffentlichen  Interesse  liegen.  In 
dicht  überbauten  Gebieten  kann  die  Behörde  für  zonenkonforme  Anlagen 
Ausnahmen bewilligen, soweit keine übermässigen Interessen entgegenstehen. 

ihres  Bestimmungszwecks 

Bauten sind somit im Gewässerraum nicht a priori ausgeschlossen. Ob die 
entsprechenden  Voraussetzungen  für  eine  (Ausnahme-)Bewilligung  vorliegen, 
wird  die  Baudirektion  im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens  zu  prüfen 
haben. Für die Zulassung der verspäteten Rüge besteht somit kein Anlass. 

7.3  Ebenso  wenig  steht  das  kantonale  Wasserwirtschaftsgesetz  (WWG) 
der  Zonenplanänderung  entgegen.  Nach  §  36  Abs.  1  WWG  bedürfen  die  den 
Gemeingebrauch  beschränkenden  oder  übersteigenden  Nutzungen  der 
öffentlichen  Gewässer,  die  dazu  erforderlichen  Bauten  und  Anlagen  sowie 
deren Änderungen je nach Art der Nutzung einer Konzession oder Bewilligung. 
Konzessionen und Bewilligungen zur Nutzung öffentlicher Gewässer dürfen nur 
erteilt werden, wenn sie weder öffentliche Interessen erheblich beeinträchtigen 
noch  die  Rechte  anderer  Wassernutzungsberechtigter  erheblich  schmälern  (§ 

 
 
- 12-  

43  Abs.  1 WWG).  Sodann  haben  gemäss  §  21 WWG  ober-  und  unterirdische 
Bauten  und  Anlagen  gegenüber  offenen  und  eingedolten  öffentlichen 
Oberflächengewässern  einen  (kantonalen)  Abstand  von  5 m  einzuhalten 
(Abs. 1).  Die  Baudirektion  (resp.  das  AWEL 
[vgl.  Ziff. 1.6.1.1  Anhang 
zur 
Bauverfahrensverordnung]) 
Unterschreitung  des  Mindestabstandes  gewähren,  wenn  besondere 
Verhältnisse  dies  rechtfertigen  (Abs. 2).  Ausnahmebewilligungen  dürfen  nicht 
gegen Sinn und Zweck von Abs. 1 verstossen und auch sonst keine öffentlichen 
Interessen  verletzen,  es  sei  denn,  es  würde  die  Erfüllung  einer  dem 
Gemeinwesen gesetzlich obliegenden Aufgabe verunmöglicht oder übermässig 
erschwert (Abs. 3).  

im  Einzelfall  eine  Ausnahme 

kann 

Ob  die  erforderlichen  Konzessionen  sowie  eine  Ausnahmebewilligung  für 
die Unterschreitung des (kantonalen) Mindestgewässerabstandes erteilt werden 
können,  wird  die  Baudirektion  im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens  zu 
prüfen haben. Im Übrigen hat die kantonale Behörde bereits im Rahmen ihres 
Vorprüfungsberichts vom 26. September 2011 festgehalten, dass der Zonierung 
aus wasserrechtlicher Sicht nichts entgegenstehe. 

8.1  Zusammenfassend 

teilweise 
gutzuheissen ist. Die Vorinstanz ist einzuladen, Art. 24 Abs. 2 BZO mit Bezug 
auf  die  Abstände  im  Sinne  von  Erwägungsziffer  6.5  dieses  Entscheides  zu 
präzisieren bzw. zu ergänzen. Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen. 

festzuhalten,  dass  der  Rekurs 

ist