# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38cbccbe-91b9-59a6-8b09-977dd4d6223e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.02.2022 21-8318
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-8318_2022-02-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-8318

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 28.02.2022

Entscheiddatum: 03.02.2022

BUDE 2022 Nr. 011
Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 19 Abs. 1 RPG. Ein allfälliger Mehrverkehr des 
Bauvorhabens, welcher über einen Verkehrsknoten abgewickelt wird, der in 
rund 580 m Luftlinie bzw. rund einen Strassenkilometer Entfernung zum 
Baugrundstück liegt, hat keine besondere Betroffenheit der Rekurrentin zur 
Folge. Vielmehr vermischen sich allfällige (zusätzliche) Immissionen mit dem 
allgemeinen Strassenlärm und sind nicht als eigenständige Belastung 
wahrnehmbar. Ein allfälliger Mehrverkehr beim massgebenden Knoten ist 
somit zu gering und zu wenig eindeutig dem Bauvorhaben zuzurechnen, als 
dass er eine besondere Betroffenheit der Rekurrentin begründen könnte. 
Unter diesen Umständen war die Rekursberechtigung zu verneinen (Erw. 
1.2.4). Bei Verkehrsüberlastungen des übergeordneten Strassennetzes ist 
vom Grundsatz auszugehen, dass die hinreichende Er-schliessung erst dann 
ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn ein Bauvorhaben eine bestehende 
Überlastung des übergeordneten Strassennetzes wesentlich verschärft oder 
eine bis anhin knapp genügende Strassenkapazität derart beansprucht, dass 
sie neu wesentlich überlastet wird (Erw. 2.2.3).

BUDE 2022 Nr. 11 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-8318 

 

Entscheid Nr. 11/2022 vom 3. Februar 2022 

Rekurrentin 

 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, Oberer 

Graben 16, 9001 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Bau- und Umweltkommission Z.___ (Entscheid vom 23. August 

2021) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 B.___ 

 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Erweiterung Gewerbehaus) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 2/12 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die A.___, Y.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001, 

002, 003 und 004, alle Grundbuch Z.___. Die Grundstücke sind nach 

dem geltenden Zonenplan der Stadt Z.___ vom 9. März 2011 der vier-

geschossigen Kernzone zugeteilt. Sie liegen unmittelbar südöstlich 

des Verkehrsknotens M.___strasse (Kantonsstrasse) / N.___strasse 

(Gemeindestrasse 1. Klasse). 

 

b) Am 3. März 2014 hatte der Stadtrat Z.___ den Teilzonenplan 

"O.___center" (im Folgenden Teilzonenplan) erlassen. Gemäss Plan 

sollten u.a. die Grundstücke der A.___ in die fünfgeschossige 

Kernzone umgezont werden. Gleichzeitig mit dem Teilzonenplan hatte 

der Stadtrat für die genannten Grundstücke auch den Gestaltungsplan 

"O.___-Center" (im Folgenden Gestaltungsplan) mit besonderen 

Vorschriften erlassen. Gemäss Gestaltungsplan waren im Plangebiet 

u.a. drei Baubereiche mit jeweils zwei achtgeschossigen Wohn- und 

Gewerbebauten vorgesehen. Zudem war die Zufahrt zur 

mehrgeschossigen Tiefgarage über die N.___strasse geplant.  

 

c) Gegen diese Erlasse wurden im Rahmen der öffentlichen 

Auflage eine Vielzahl von Einsprachen und – nach deren Abweisung 

durch den Stadtrat – insgesamt neun Rekurse beim Baudepartement 

(seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) erhoben. Mit 

Entscheid Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 hob das Baudepartement 

u.a. den Teilzonen- und den Gestaltungsplan auf. Zur Begründung 

wurde (neben vielen anderen Punkten) in Erw. 8 ausgeführt, das Plan-

gebiet verfüge ohne den Ausbau des Knotens 

M.___strasse/N.___strasse über keine hinreichende Erschliessung.  

 

B.  

a) Die B.___, O.___, ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 004, 

Grundbuch Z.___. Das Grundstück ist der Gewerbe-Industriezone zu-

geteilt und mit einer Gewerbebaute (Vers.-Nr. 005) überbaut. Das 

Grundstück Nr. 004 liegt (Luftlinie) rund 580 m südöstlich des Knotens 

M.___strasse/N.___strasse bzw. 420 m südöstlich des Grundstücks 

Nr. 004 der A.___. 

 

b) Mit Baugesuch vom 6. Juli 2020 beantragte die B.___ bei der 

Bau- und Umweltkommission Z.___ die Baubewilligung für die Erwei-

terung des Gewerbehauses. Nach den Plänen ist vorgesehen, an der 

Westseite des Gewerbehauses einen zweigeschossigen Anbau mit 

Tiefgaragenerweiterung zu erstellen. In der Tiefgarage sollen 16 zu-

sätzliche Parkplätze realisiert und in den darüber liegenden beiden 

Geschossen sollen eine Einstellhalle und Lagerraum geschaffen wer-

den. 

 

c) Innert der Auflagefrist vom 1. bis 14. September 2020 erhob die 

A.___, vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 3/12 

 

St.Gallen, Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügte, das 

Bauvorhaben führe zu einer erheblichen Ausweitung der gewerblichen 

Nutzung auf Grundstück Nr. 004. Weil das Baugrundstück Nr. 004 

hauptsächlich über die P.___- und die N.___strasse auf die 

M.___strasse erschlossen werde, führe das Bauvorhaben zu 

wesentlichem Mehrverkehr auf dem Knoten 

M.___strasse/N.___strasse. Nachdem dieser Knoten gemäss BDE 

Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 bereits heute überlastet sei, sei das 

Baugrundstück nicht hinreichend erschlossen und die Baubewilligung 

zu verweigern.  

 

d) Mit Beschluss vom 23. August 2021 erteilte die Bau- und Um-

weltkommission Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und 

Auflagen und wies die Einsprache der A.___ im Wesentlichen ab. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, der Einsprecherin fehle die erforderli-

che räumliche Nähe zum Baugrundstück, weshalb in Bezug auf die 

Einspracheberechtigung an sich geprüft werden müsste, ob aus dem 

Bauvorhaben aufgrund der konkreten Gegebenheiten trotzdem eine 

Beeinträchtigung für die Einsprecherin resultiere. Diese Frage könne 

jedoch offenbleiben, weil die Einsprache ohnehin abzuweisen sei. Das 

Baugrundstück Nr. 004 mit dem Gewerbehaus "B.___" sei strassen-

mässig hinreichend erschlossen. Das Bauvorhaben sehe bloss eine 

Erweiterung der Lagerflächen, nicht aber der Produktionsanlagen des 

bestehenden Betriebs vor, weshalb von vornherein nicht von einem 

wahrnehmbaren Mehrverkehr auszugehen sei. Auch von den zusätz-

lichen Einstellplätzen in der Tiefgarage gehe kein relevanter Mehrver-

kehr aus, weil diese in erster Linie für die private Auto-/Oldtimersamm-

lung eines Verwaltungsrats der Bauherrin verwendet würden. Aber 

selbst wenn das Bauvorhaben künftig zu einer Erhöhung der Mitarbei-

terzahl und zu vermehrten An- und Auslieferungen führen würde, sei 

nicht davon auszugehen, dass dadurch wahrnehmbarer Mehrverkehr 

entstünde. Folglich könne auch offenbleiben, ob es tatsächlich zu-

treffe, dass das Baugrundstück vollumfänglich über die P.___strasse 

und den Knoten M.___strasse/N.___strasse erschlossen werde.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihren Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 13. September 2021 Rekurs beim Baudeparte-

ment. Es werden folgende Anträge gestellt:  

 
Der am 30. August 2021 postalisch eröffnete Beschluss der 
Bau- und Umweltkommission von Z.___, ergangen im Bau-
gesuchsverfahren Nr. 2020-0176, sei aufzuheben und die 
nachgesuchte Baubewilligung (einstweilen) zu verweigern; 

unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Rekursgegnerin, evtl. der Vorinstanz.  

In der Rekursergänzung vom 13. Oktober 2021 wird geltend gemacht, 

die Vorinstanz habe die Frage der Legitimation offengelassen. Die Re-

kurrentin sei legitimiert, weil davon auszugehen sei, dass der Ausbau-

bedarf des ohnehin schon überlasteten Knotens 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 4/12 

 

M.___strasse/N.___strasse umso grösser werde, je mehr zusätzlicher 

Verkehr auf diesen Knoten geleitet werde. Weil die Grundstücke der 

Rekurrentin teilweise unmittelbar an diesen Knoten angrenzten, ver-

grössere sich infolge des Mehrverkehrs die von ihnen künftig an den 

Strassenausbau abzutretende Landfläche. Folglich habe die Rekur-

rentin einen praktischen Nutzen an der Erhebung des Rechtsmittels, 

dessen Ziel es sei, die Verkehrsbelastung auf dem Knoten 

M.___strasse/N.___strasse und damit den künftigen Ausbau- und 

Landbedarf zu reduzieren. Die Rekurrentin hätte Anspruch auf rechts-

gleiche Behandlung. Wenn schon ihre Grundstücke nach dem BDE 

Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 als nicht hinreichend erschlossen gel-

ten würden, müsse dasselbe auch für das Baugrundstück Nr. 004 und 

alle anderen Grundstücke gelten, wenn diese zumindest teilweise über 

die N.___strasse und den Knoten M.___strasse/N.___strasse er-

schlossen seien. In der erweiterten Tiefgarage würden gemäss Stel-

lungnahme der Rekursgegnerin 15 neue Parkplätze erstellt. Wie diese 

genutzt würden, sei nicht entscheidend. Massgebend sei einzig, dass 

zusätzliches Stationierungsvolumen für Motorfahrzeuge geschaffen 

werde, zumal es keine Gewähr gebe, dass die Einstellplätze nicht 

auch anderweitig genutzt würden. Ausserdem werde neben der Tief-

garage auch das Betriebsgebäude erweitert; solche Vergrösserungen 

der Betriebsflächen führten regelmässig zu Mehrverkehr.  

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 19. November 2021 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit über-

haupt auf ihn einzutreten sei.  

 

b) Mit Amtsbericht vom 15. Dezember 2021 führt das kantonale 

Tiefbauamt (TBA) aus, der Knoten M.___strasse/N.___strasse sei im 

heutigen Zustand überlastet und jeder Mehrverkehr ziehe eine Ver-

schlechterung der Situation nach sich. Wenn also ein Teil des durch 

das Bauvorhaben ausgelösten Mehrverkehrs voraussichtlich über die 

N.___strasse auf den Knoten M.___strasse/N.___strasse geleitet 

werde, würde dadurch die ohnehin schon ungenügende Leistungsfä-

higkeit des Knotens weiter negativ beeinflusst.  

 

c) Am 21. Januar 2022 reichte der Vertreter der Rekurrentin eine 

Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz und zum Amtsbericht des 

TBA ein. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 5/12 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Zu prüfen ist die Rekursberechtigung, nachdem die 

Vorinstanz diese Frage im angefochtenen Entscheid offengelassen 

hat und sie im Rekursverfahren – zumindest sinngemäss – anzweifelt. 

 

1.2.1 Kantonalrechtlich ist nach Art. 45 Abs. 1 VRP zur Erhebung ei-

nes Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der 

Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse 

dartut.  

 

1.2.2 Das Bundesgericht verlangt neben der formellen Beschwer, 

dass der Beschwerdeführende über eine spezifische Beziehungsnähe 

zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhe-

bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe 

der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbe-

sondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges In-

teresse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des 

Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 

werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, 

wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit 

durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere 

Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fragli-

chen Anlage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Be-

troffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben 

bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legiti-

mation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis 

von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss 

eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaub-

haft gemacht werden. Allerdings wurde stets betont, dass nicht sche-

matisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt 

werden dürfe, sondern eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten 

Verhältnisse erforderlich sei (Urteil des Bundesgerichtes 1C_11/2021 

vom 15. Dezember 2021 Erw. 1.5 mit Hinweisen). Wird etwa vorbeste-

hender Lärm durch eine Anlage oder deren Zubringerverkehr ver-

stärkt, so bejaht das Bundesgericht die Legitimation, wenn die Zu-

nahme deutlich wahrnehmbar ist; dies wird anhand von qualitativen 

(Art des Verkehrsgeräuschs) und quantitativen Kriterien (Erhöhung 

des Lärmpegels) beurteilt (BGE 136 II 281 Erw. 2.3.2 mit Hinweisen 

und Erw. 2.5.4). Im Urteil 1C_405/2008 vom 18. März 2009 (Erw. 2.5, 

in: URP 2010 S. 295) verneinte das Bundesgericht die Beschwerde-

befugnis gegen ein Spielcasino, weil sich der dadurch induzierte Mehr-

verkehr nicht einzelnen Strassen oder Strassenabschnitten zuordnen 

lasse; dessen Immissionen vermischten sich mit dem allgemeinen 

Strassenlärm in der Innenstadt und seien kaum mehr als eigenstän-

dige Belastung wahrnehmbar. Im Urteil 1C_204/2012 vom 25. April 

2013 (Erw. 8, in: URP 2013 S. 749) verneinte es die Legitimation des 

680 m vom projektierten Stadion mit Einkaufszentrum entfernt woh-

nenden Beschwerdeführers: Zwar werde das geplante Vorhaben an-

gesichts seiner zentralen Lage Auswirkungen auf das gesamte Stras-

sennetz der Stadt Aarau haben und daher auch auf der angrenzenden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 6/12 

 

(verkehrsberuhigten) Quartierstrasse einen gewissen Mehrverkehr 

verursachen. Dieser sei jedoch zu gering und zu wenig eindeutig den 

geplanten Nutzungen zuzurechnen, um eine besondere Betroffenheit 

des Beschwerdeführers zu begründen. 

 

1.2.3 Vorliegend sind die Grundstücke der Rekurrentin mehr als 

400 m Luftlinie vom Baugrundstück entfernt. Folglich müsste die Re-

kurrentin eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenhei-

ten glaubhaft machen, um als rekursberechtigt angesehen werden zu 

können. Es ist unbestritten, dass der Knoten 

M.___strasse/N.___strasse schon heute überlastet ist und deshalb in 

Zukunft ausgebaut werden muss. Bereits im Entscheid BDE 

Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 hatte das Baudepartement erwogen, 

dass das damals zu beurteilende Plangebiet des O.___centers, das 

unmittelbar an den besagten Knoten angrenzt und in dem sich die 

Grundstücke der heutigen Rekurrentin befinden, "heute und (ohne 

Ausbau) auch in Zukunft über keine hinreichende Erschliessung" ver-

füge. Aus den (damals vorhandenen) Verkehrsgutachten ergebe sich, 

dass der Knoten M.___strasse/N.___strasse nicht über einen genü-

genden Ausbau verfüge, um den zu erwartenden Mehrverkehr aus 

dem Plangebiet abwickeln zu können (Erw. 8.6). Weiter ist den Ver-

fahrensbeteiligten bekannt, dass das am 19. März 2017 von den 

Stimmbürgern von Z.___ abgelehnte Kantonsstrassenprojekt 

"M.___strasse bis N.___strasse" einen Kantonsstrassenausbau u.a. 

im Bereich des Knotens M.___strasse/N.___strasse vorgesehen 

hatte. Vom geplanten Ausbau der M.___- und der N.___strasse im be-

sagten Knotenbereich wären die im damals zu beurteilenden Gestal-

tungsplan festgelegten ober- und unterirdischen Baubereiche mass-

geblich betroffen gewesen. Teile der unterirdischen Tiefgarage wären 

sowohl unter der Kantons- als auch unter der Gemeindestrasse zu lie-

gen gekommen; zudem hätten die Baubereiche A und C des Gestal-

tungsplans (nach dem Strassenausbau) nur mehr einen sehr geringen 

Kantonsstrassenabstand eingehalten, was sich wiederum negativ auf 

die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ausgewirkt hätte. Aufgrund dieser 

Ausgangslage erwog das Baudepartement damals weiter, dass der zu 

beurteilende Gestaltungsplan und das Kantonsstrassenprojekt zwin-

gend miteinander zu koordinieren gewesen wären (Erw. 8.9.3). 

 

1.2.4 Bei dieser Sachlage trifft die Ansicht der Rekurrentin zu, dass 

der Knoten M.___strasse/N.___strasse in Zukunft nur über ein Stras-

senbauprojekt wird saniert werden können und ein solcher Ausbau 

zwangsläufig auch mit Landabtretungen zulasten des Grundstücks 

Nr. 001 der Rekurrentin verbunden sein wird, wie das schon im abge-

lehnten Kantonsstrassenprojekt "M.___strasse bis N.___strasse" vor-

gesehen war. Indessen trifft die Auffassung der Rekurrentin, der Aus-

baubedarf des ohnehin schon überlasteten Knotens sei umso grösser, 

je mehr zusätzlicher Verkehr zwischenzeitlich über die N.___strasse 

auf diesen Knoten geleitet werde, nicht zu. Bereits in Erw. 8.8 des Ent-

scheids Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 war das Baudepartement 

davon ausgegangen, dass der künftige Ausbau des Knotens 

M.___strasse/N.___strasse auf den "Endzustand" ausgerichtet sein 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 7/12 

 

müsse. Für den Ausbau dürfe also nicht nur auf das (damals geplante) 

O.___center, sondern es müsse zwingend auch auf das zu erwartende 

künftige Verkehrsaufkommen auf der gesamten N.___strasse und da-

mit auf die weitere Siedlungsentwicklung südlich des O.___centers ab-

gestellt werden, weil dieses ganze Gebiet künftig über die 

N.___strasse in die M.___strasse erschlossen werden müsse. Na-

mentlich die Gebiete "Q.___", "R.___", "S.___" und "Industrie 

P.___strasse" seien bereits heute im Wesentlichen der Bauzone zu-

gewiesen, ihre Überbauung sei damit jederzeit möglich und die Er-

schliessung habe auch zwingend über die N.___strasse zum Knoten 

M.___strasse/N.___strasse zu erfolgen. Genau aus diesem Grund 

hatte bereits das im Jahr 2017 abgelehnte Kantonsstrassenprojekt 

diesen "Endzustand" berücksichtigt, weshalb sich die von der Rekur-

rentin künftig an den Strassenausbau abzutretende Landfläche auch 

nicht vergrössern wird, wenn zwischenzeitlich bereits einzelne Grund-

stücke in diesem Gebiet neu überbaut oder bestehende Überbauun-

gen verdichtet werden. Der von solchen Überbauungen ausgehende 

Zusatz- oder Mehrverkehr ist für den künftigen Strassenausbau im Be-

reich des Knotens M.___strasse/N.___strasse nicht von Bedeutung, 

weil er ohnehin im Rahmen der Gesamtbetrachtung des "Endzu-

stands" bereits in das frühere Strassenbauprojekt eingepriesen war 

und auch in ein künftiges wieder eingerechnet werden muss. Das der-

zeitige Unterbinden von Zusatzverkehr aus den Gebieten "Q.___", 

"N.___", "S.___" und "Industrie P.___strasse" würde die Landabtre-

tungspflicht der Rekurrentin in einem künftigen Strassenplanverfahren 

somit nicht reduzieren und kann ihr deshalb auch in diesem Verfahren 

keinen praktischen Nutzen verschaffen. Andere Gründe, weshalb die 

Rekurrentin mehr als die Allgemeinheit vom umstrittenen Bauvorha-

ben betroffen sein sollte, werden nicht geltend gemacht und sind auch 

nicht ersichtlich. Ein allfälliger Mehrverkehr des Bauvorhabens, wel-

cher über den Knoten M.___strasse/N.___strasse – der in rund 580 m 

Luftlinie bzw. rund einem Strassenkilometer Entfernung zum Bau-

grundstück liegt – abgewickelt würde, hätte nach der zitierten bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung auf jeden Fall keine besondere Betrof-

fenheit der Rekurrentin zur Folge. Vielmehr würden sich allfällige (zu-

sätzliche) Immissionen mit dem allgemeinen Strassenlärm vermischen 

und wären nicht als eigenständige Belastung wahrnehmbar. Ein allfäl-

liger Mehrverkehr beim massgebenden Knoten wäre somit zu gering 

und zu wenig eindeutig dem Bauvorhaben zuzurechnen, um eine be-

sondere Betroffenheit der Rekurrentin zu begründen. Unter diesen 

Umständen ist die Rekursberechtigung der Rekurrentin zu verneinen. 

Auf den Rekurs ist damit nicht einzutreten.  

 

1.2.5 Der Einwand der Rekurrentin, die Angelegenheit sei an die  

Vorinstanz zurückzuweisen, sofern die Legitimation im Rekursverfah-

ren angezweifelt werden sollte, andernfalls der Rekurrentin der 

Rechtsmittelweg verkürzt würde, geht an der Sache vorbei. Wie dar-

gestellt wurde, hat die Vorinstanz die Einsprache der heutigen Rekur-

rentin materiell behandelt und abgewiesen. Auch wenn sie die Frage 

der Einspracheberechtigung ausdrücklich offengelassen hat, ist sie 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 8/12 

 

wohl – ohne sich festlegen zu wollen – davon ausgegangen, die Legi-

timation zur Einsprache sei gegeben. Andernfalls hätte sie die Ein-

sprache gar nicht inhaltlich beurteilen können. Dass die Rechtsmittel-

instanz, welche die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu 

prüfen hat, im Rekursverfahren zu einem anderen Ergebnis gelangen 

kann, liegt in der Natur der Sache, hat aber nichts mit einer Verkürzung 

des Rechtsmittelwegs zu tun. Im Übrigen hatte die Rekurrentin bereits 

erstinstanzlich und auch im Rekursverfahren ausgiebig Gelegenheit, 

ihre Legitimation zu begründen. Diese Gelegenheit hat die Rekurrentin 

auch wahrgenommen, weshalb eine Rückweisung der Streitsache an 

die Vorinstanz keinen Sinn machte und einen blossen Verfahrensleer-

lauf darstellte. 

 

2.  

Im Übrigen wäre der Rekurs aber auch abzuweisen, wenn darauf 

einzutreten wäre, weil das Baugrundstück Nr. 004 strassenmässig 

hinreichend erschlossen ist. 

 

2.1 Nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über die Raum-

planung (SR 700; abgekürzt RPG) setzt die Erteilung einer Baubewil-

ligung voraus, dass das Land erschlossen ist. Insbesondere muss 

nach Art. 19 Abs. 1 RPG die für die betreffende Nutzung hinreichende 

Zufahrt bestehen. Da das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze 

enthält, ergeben sich die Anforderungen an die Erschliessung im De-

tail aus dem kantonalen Recht (B. HEER, St.Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 508). Nach Art. 67 Bst. a des Pla-

nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) ist Land stras-

senmässig erschlossen, wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahr-

ten verfügt. Das Erfordernis der hinreichenden Erschliessung gemäss 

Art. 19 Abs. 1 RPG ist primär verkehrs-, gesundheits- und feuerpoli-

zeilich motiviert und soll die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der 

Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feuerwehr, 

Krankenwagen, Kehrichtabfuhr, Elektrizitäts- und Wasserwerke usw.) 

gewährleisten (Urteil des Bundesgerichtes 1C_178/2014 vom 2. Mai 

2016 Erw. 3.1.2). Für eine hinreichende Zufahrt im Sinn von Art. 19 

Abs. 1 RPG ist daher nicht nur das Verbindungsstück von der öffent-

lich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück erforderlich, sondern 

ebenso die weiterführende öffentliche Strasse, soweit der Besucher 

sie zwingend als Zufahrt benützen muss. Genügt eine dem Gemein-

gebrauch dienende Strassenverbindung für die vorgesehene Baunut-

zung nicht, so muss die Baubewilligung verweigert werden (BGE 116 

Ib 159 Erw. 6b). Namentlich zur Erschliessung von Bauten mit gros-

sem Publikumsverkehr und verkehrsintensiven Einrichtungen, wozu 

(grosse) Einkaufszentren zählen, wird verlangt, dass die Strassen in 

der Umgebung, die von den Besuchern als Zufahrt benutzt werden, 

den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr aufnehmen können, ohne 

das öffentliche Strassennetz zu überlasten. Das Bundesgericht hatte 

die Erschliessung eines bei der Autobahnausfahrt von Nyon geplanten 

Einkaufszentrums mit einer Verkaufsfläche von rund 10'000 m2 und 

550 Parkplätzen zu beurteilen, das pro Tag schätzungsweise 3'370 

Fahrten von Privatpersonen hervorgerufen hätte. Das Bundesgericht 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 9/12 

 

verneinte eine genügende Erschliessung dieses Einkaufzentrums, 

weil die bestehende Strassenkreuzung bei der Autobahneinfahrt den 

verursachten Mehrverkehr nicht hätte aufnehmen können. Dieser Ver-

kehr hätte in den Spitzenzeiten zu einer exponentiellen Verlängerung 

der Warteschlangen und -zeiten geführt und damit die Sicherheit der 

Kreuzung verschlechtert. Zudem hätte er sehr wahrscheinlich Rück-

staus bis auf die Autobahn bewirkt, was mit der Sicherheit des Stras-

senverkehrs nicht vereinbar gewesen wäre (Urteil des Bundesgerich-

tes 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 Erw. 3.1.2 mit Hinweisen). 

 

2.2 Die Rekurrentin bringt hinsichtlich der angeblich ungenügenden 

Erschliessung des Baugrundstücks einzig vor, diese ergebe sich aus 

dem überlasteten Knoten M.___strasse/N.___strasse. Wenn schon 

ihre eigenen Grundstücke als nicht hinreichend erschlossen gelten 

würden, müsse dasselbe auch für das Baugrundstück Nr. 004 und alle 

anderen Grundstücke gelten, wenn diese (zumindest teilweise) über 

die N.___strasse und damit über den Knoten 

M.___strasse/N.___strasse erschlossen würden.  

 

2.2.1 Die Rekurrentin übersieht vorab zweierlei: Einerseits grenzen 

ihre eigenen Grundstücke unmittelbar an diesen überlasteten Stras-

senknoten und die Rekurrentin wird deshalb in Zukunft für den Ausbau 

des Verkehrsknotens sogar Boden ihres eigenen Grundstück Nr. 001 

an die Strassengrundstücke abzutreten haben. Anderseits lag die Si-

tuation beim O.___center, das von der Rekurrentin realisiert werden 

wollte, ganz anders als beim vorliegenden Bauprojekt. Im Rahmen des 

damals zu beurteilenden Planverfahrens ging man von der Erstellung 

von rund 366 Parkplätzen innerhalb des Planperimeters aus, zudem 

von kundenintensiven Verkaufsflächen von 2'500 m2, übrigen Ver-

kaufsflächen von 5'500 m2 und Wohn- und Büroflächen von 22'000 m2 

(BDE Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 Erw. 8.7). Ausgehend von diesen 

Zahlen und dem Umstand, dass zwischen dem Gestaltungsplanver-

fahren und dem Strassenbauprojekt zwingender Koordinationsbedarf 

bestand, war es naheliegend, dass das Baudepartement im damaligen 

Rekursentscheid erwogen hatte, das Plangebiet des O.___centers 

verfüge (damals und ohne Ausbau der Knoten 

M.___strasse/N.___strasse und N.___strasse/T.___strasse auch in 

Zukunft) über keine hinreichende strassenmässige Erschliessung. Da-

raus kann nun aber nicht der Schluss gezogen werden, jedes noch so 

weit von diesem überlasteten Knoten entfernte Baugrundstück, von 

dem Mehrverkehr für den Strassenknoten M.___strasse/N.___strasse 

ausgehen könnte, habe nun ebenfalls als strassenmässig nicht hinrei-

chend erschlossen zu gelten. 

 

2.2.2 Im Unterschied zu den Grundstücken der Rekurrentin liegt der 

umstrittene Strassenknoten M.___strasse/N.___strasse rund einen 

Strassenkilometer nordwestlich des Baugrundstücks Nr. 004. Der Ver-

kehr vom und zum Gewerbehaus der Rekursgegnerin führt in erster 

Linie wohl über die S.___- und die P.___- zur N.___strasse. Wieviel 

Verkehrsteilnehmende ab dem Knoten P.___strasse/N.___strasse 

dann den Weg in nördliche Richtung zum umstrittenen Knoten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 10/12 

 

M.___strasse/N.___strasse nehmen, wurde von der Vorinstanz nicht 

erhoben. Aus dem Ortsplan ergibt sich immerhin, dass Motorfahrzeug-

lenkende ab dem Knoten P.___strasse/N.___strasse auch in südliche 

Richtung zur U.___- oder V.___strasse und von dort ins übergeord-

nete Strassennetz gelangen können. Unter diesen Umständen ist also 

nicht davon auszugehen, dass der gesamte aus dem Bauvorhaben 

resultierende Mehrverkehr den Knoten M.___strasse/N.___strasse 

belastet. Diese Ansicht scheint auch die Rekurrentin zu teilen, zumal 

sie selbst vorbringt, das Baugrundstück werde zumindest teilweise 

über die N.___strasse erschlossen. 

 

2.2.3 Zudem weist die M.___strasse – gemäss dem im Geoportal des 

Kantons St.Gallen abrufbaren Strassenlärmbelastungskataster – un-

mittelbar östlich des Knotens M.___strasse/N.___strasse einen durch-

schnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 15'200 Fahrzeugen und unmit-

telbar westlich des Knotens einen solchen von 15'600 Fahrzeugen auf. 

Die N.___strasse selbst weist im Knotenbereich einen DTV von 5'900 

Fahrzeugen auf. Es handelt sich damit um einen sehr stark belasteten 

Verkehrsknoten in Z.___. Berücksichtigt man die heutigen Verkehrs-

zahlen auf diesem Knoten, wird deutlich, dass das aus dem umstritte-

nen Erweiterungsbau resultierende zusätzliche Verkehrsaufkommen 

(auch wenn diesbezüglich keine Erhebungen vorliegen) für den Kno-

ten M.___strasse/N.___strasse völlig vernachlässigbar sein wird. Das 

geplante Bauvorhaben mag allenfalls geringe Auswirkungen auf die 

unmittelbaren Zubringerstrassen, wie die S.___- und die P.___strasse, 

haben und auf diesen auch einen gewissen Mehrverkehr verursachen. 

Für den Knoten M.___strasse/N.___strasse ist er jedoch unerheblich. 

Bei Verkehrsüberlastungen des übergeordneten Strassennetzes ist 

allgemein vom Grundsatz auszugehen, dass die hinreichende Er-

schliessung erst dann ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn ein Bauvor-

haben eine bestehende Überlastung des übergeordneten Strassen-

netzes wesentlich verschärft oder eine bis anhin knapp genügende 

Strassenkapazität derart beansprucht, dass sie neu wesentlich über-

lastet wird (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtes 1C_178/2014 

vom 2. Mai 2016 Erw. 3). Das vorliegend zu beurteilende Vorhaben 

führt jedenfalls mit Sicherheit nicht zu relevantem Mehrverkehr für den 

Knoten M.___strasse/N.___strasse. 

 

2.2.4 Es kann somit nicht von einer ungenügenden strassenmässigen 

Erschliessung des Baugrundstücks Nr. 004 ausgegangen werden, nur 

weil ein in rund 1 km Entfernung liegender Knoten des übergeordneten 

Strassennetzes bereits heute überlastet ist und regelmässig zu 

Rückstausituationen führt. 

 

3.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf den Rekurs nicht einzu-

treten ist.  

 

4.  

4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 11/12 

 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden.  

 

4.2 Der vom Vertreter der Rekurrentin am 27. September 2021 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

5.  

Rekurrentin und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten. 

 

5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

5.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

5.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs der A.___, Y.___, wird nicht eingetreten. 

 

2.  

a) Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 27. September 2021 von Thomas Frey, St.Gallen, ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.   

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 12/12 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 011
	Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 19 Abs. 1 RPG. Ein allfälliger Mehrverkehr des Bauvorhabens, welcher über einen Verkehrsknoten abgewickelt wird, der in rund 580 m Luftlinie bzw. rund einen Strassenkilometer Entfernung zum Baugrundstück liegt, hat keine besondere Betroffenheit der Rekurrentin zur Folge. Vielmehr vermischen sich allfällige (zusätzliche) Immissionen mit dem allgemeinen Strassenlärm und sind nicht als eigenständige Belastung wahrnehmbar. Ein allfälliger Mehrverkehr beim massgebenden Knoten ist somit zu gering und zu wenig eindeutig dem Bauvorhaben zuzurechnen, als dass er eine besondere Betroffenheit der Rekurrentin begründen könnte. Unter diesen Umständen war die Rekursberechtigung zu verneinen (Erw. 1.2.4). Bei Verkehrsüberlastungen des übergeordneten Strassennetzes ist vom Grundsatz auszugehen, dass die hinreichende Er-schliessung erst dann ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn ein Bauvorhaben eine bestehende Überlastung des übergeordneten Strassennetzes wesentlich verschärft oder eine bis anhin knapp genügende Strassenkapazität derart beansprucht, dass sie neu wesentlich überlastet wird (Erw. 2.2.3).

		2024-05-26T22:02:21+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen