# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc77fe5f-5724-5f50-802f-b41ff1a6c70b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** Restfinanzierung der Pflegekosten; die interkantonale Zuständigkeit bestimmt sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz; Tragweite von § 9 Abs. 5 PfleG; Aufenthalt der Leistungsempfängerin in einem ausserkantonalen Heim (Kanton Schaffhausen) war nach dem Tod ihres Mannes wohnsitzbegründend   (BGE 9C_822/2015)
**Docket/Reference:** KV.2014.00047
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2014.00047.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00047
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Karin
Caviezel
SwissLegal
Lardi
& Partner AG
Reichsgasse 65, Postfach 474, 7002 Chur
gegen
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Z.___
c/o
X.___
Beigeladene
2.
Gemeinde
A.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1925 geborene
Z.___
trat am
1.
August 2011 in das von der
X.___
in
A.___
im Kanton Schaffhausen betriebene
gleichnamige
Heim ein (
Urk.
2/1 S. 3,
Urk.
12/3
).
Zuvor hatte sie mit ihrem Ehemann
B.___
in der Stadt
Y.___
gewohnt.
Der Ehemann blieb
– abgesehen von einem Ferienaufenthalt im
X.___
vom 2
9.
August bis 3
1.
August 2011 -
bis zu seinem Tod
am 1
4.
August 2012
(
Urk.
12/27)
in der vormalig gemeinsamen Wohnung in der Stadt
Y.___
(
Urk.
2/1 S. 3,
Urk.
2/3/5
,
Urk.
12/13
). Das
X.___
stellte der Stadt
Y.___
für den Zeitraum vom
1.
August 2011 bis 3
1.
Dezember 2012 Rechnung
für von der Krankenversi
cherung und vom Beitrag der Leistungsempfängerin nicht gedeckte Pflegekosten
unter dem Titel „Gemeindebeitrag“ (
Urk.
2/3/6).
Mit
Verfügung vom
2
5.
Juni 2012 eröffnete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Y.___
der
X.___
, dass sie für die nicht gedeckten Pflegekosten nicht aufkomme, da
Z.___
ihren zivilrechtlichen Wohnsitz
mit
dem Heimeintritt
von
der Stadt
Y.___
nach
A.___
verlegt
habe (
Urk.
12/23; vgl. auch
Urk.
12/9,
Urk.
12/14,
Urk.
12/20).
Die von der
X.___
dagegen erhobene Einsprache hiess das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Y.___
nach weiteren Abklärungen (
Urk.
12/30-33)
m
it
Einspracheentscheid
vom 1
1.
Januar 2013
in dem Sinne teilweise gut
,
dass es sich bereit erklärte, die Pflegebeiträge vom
1.
August 2011 bis 3
1.
Dezember 2012 zu
übernehme
n. A
b
1.
Januar 2013
würden
die Pflegebeiträge nicht mehr
übernommen
, da sich
der zivilrechtliche
Wohnsitz
von
Z.___
spätestens seit dem Tod ihres Ehemannes nicht mehr im Kanton Zürich, sondern im Kanton Schaffhau
sen befinde (
Urk.
2/2).
1.2
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
1.
Januar 2013 erhob die
X.___
am
6.
Februar 2013
Beschwerde beim
Sozialversiche
rungsgericht
des Kantons Zürich und beantragte, es sei das Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV der Stadt
Y.___
zu verpflichten, ab dem
1.
Januar 2013 die Restfinanzierung des Heimaufenthalts von
Z.___
im Rahmen von § 15 Abs. 3 des Pflegegesetzes des Kantons Zürich (
PfleG
) zu übernehmen (
Urk.
2/1). Das Sozialversicherungsgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit, trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 3
1.
Mai 2013 (Ver
fahren KV.2013.00024) nicht ein und hielt fest, die Sache werde nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses zuständigkeitshalber an den Bezirksrat
Y.___
überwiesen (
Urk.
2/14). Das
Bundesgericht hiess die von der
X.___
dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht zum materiellen Entscheid zurück. Das Bundesgericht erwog, entgegen der Ansicht des Sozialversicherungsgerichts gelangten auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung zwischen der versicherten Person und dem Kanton gemäss
Art.
25a Abs. 5 des Bundesgeset
zes über die Krankenversicherung (KVG) auch im Kanton Zürich die verfah
rensrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Anwendung. Gemäss dem in
Art.
56 ff. ATSG vorgezeichneten Rechtsweg sei daher das kantonale Versicherungsgericht zuständig (
Urteil des Bundesgerichts 9C_582/2013
vom 1
8.
März 2014, publiziert in BGE 140 V 58
[
Urk.
1 S. 7 ff.
]
).
2.
Nach Wiedereingang der Verfahrensakten forderte das Sozialversicherungs
-
gericht das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Y.___
zur Einrei
chung der Beschwerdeantwort auf (
Urk.
7,
Urk.
9). Mit Beschwerdeantwort vom 1
3.
Januar 2015 beantragte
dieses
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
11).
Mit Verfügung vom 1
1.
März 2015 lud das Sozialversicherungsgericht
Z.___
zum Prozess bei und setzte ihr eine 30tägige Frist an, um zur Beschwerde und zur Frage ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes und ihrer Urteilsfähigkeit Stellung zu nehmen (
Urk.
13).
Z.___
liess sich
in der Folge
nicht vernehmen
(vgl.
Urk.
14).
Mit Verfügung vom 2
0.
Mai 2015 lud
das Sozialversicherungsgericht die Gemeinde
A.___
, Standortgemeinde des
X.___
, zum Prozess bei (
Urk.
15). Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1
6.
Juni 2015 die Gutheis
sung der Beschwerde (
Urk.
17).
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten sowohl die
Beschwerdeführe
rin
(Replik vom 3
0.
Juni 2015 [
Urk.
19]) als auch
die Beschwerdegegnerin
(Duplik vom
7.
Juli 2015 [
Urk.
22])
an ihren Anträgen fest.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesgericht erwog in seinem Rückweisungsentscheid,
die Ansprüche auf Übernahme der ungedeckten Pflegekosten
nach
Art.
25a Abs. 5 KVG
seien
sozialversicherungs- sowie bundesrechtlicher Natur
und hielt
an
seiner früheren
Rechtsprechung
(
BGE 138 V 377
)
fest, wonach auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung zwischen der versicherten Person und dem Kanton gemäss
Art.
25a Abs. 5 KVG die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG jeden
falls dann Anwendung finden, wenn der kantonale Gesetzgeber keine oder keine abweichende Regelung getroffen
hat
. Präzisierend führte es aus, das ATSG
sei auch anzuwenden
, wenn, wie im Kanton Zürich, der Wille des kantonalen
Gesetzgebers sich weder den einschlägigen kantonalen Bestimmungen noch den Materialien entnehmen
lasse
(BGE 140 V 58 E. 4.2, E. 5.1, E. 5.3).
1.2
D
as Bundesgericht
schloss dementsprechend
, g
emäss dem in
den
Art.
56 ff. ATSG vorgezeichneten Rechtsweg
sei
das kantonale Versicherungsgericht
(also das hiesige Gericht)
zuständig,
weshalb
es
die Sache an dieses zum materiellen Entscheid
zurückwies
.
Damit bejahte das Bundesgericht
sowohl
die sachliche
als auch die
örtliche Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache.
2.
2.1
Strittig ist die interkantonale Zuständigkeit
für die Finanzierung der ungedeck
ten Kosten der Pflege von
Z.___
im
X.___
ab
1.
Januar 201
3.
Während die Beschwerdegegnerin geltend macht,
die
Finanzierungszuständig
keit
sei
auf interkantonaler Ebene
gemäss
Art.
13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit
Art.
23 bis 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB)
vom
(aktuellen)
zivilrechtlichen Wohnsitz abhängig
(
Urk.
11)
, stellen sich
die
Beschwerdeführerin
sowie die Gemeinde
A.___
auf den Standpunkt,
z
uständig für die Regelung der Rest
-
finanzierung der Pflegekosten
seien gemäss
Art.
25a Abs. 5 die Kantone, und zwar auch dann, wenn eine Person
in ein ausserkantonales Heim eintrete.
G
emäss §
9 Abs. 5 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Pflegegesetzes des Kantons Zürich (
PfleG
) bleibe auch im interkantonalen Verhältnis die Zustän
digkeit der
jenigen
Gemeinde erhalten, in der sich
der zivilrechtliche Wohnsitz der Bewohnerin vor dem Heimeintritt befunden habe
.
Eine analoge Regelung sehe
auch das Pflegegesetz
des Kantons Schaffhausen vor
(
Urk.
17 S. 1,
Urk.
19 S.
3 f.).
2.2
Das Bundesgericht hielt
im
in BGE 140 V 563
publizierten Urteil 9C_54/2014 vom 1
8.
Dezember 2014
zur interkantonalen Zuständigkeit
fest, derzeit fehle eine bundesrechtliche Regelung der Frage,
ob
für
die
Finanzierungszuständig
keit
für ungedeckte
ausserkantonale
Pflegekosten
im Sinne von
Art.
25a Abs. 5 KVG
an den Wohnsitz vor dem Heimeintritt anzuknüpfen sei,
wie
dies
im Recht der Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe
der Fall sei
, oder ob der
wohn
sitzbegründende
Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim zur
Finanzierungszu
ständigkeit
des Standortkantons
der Einrichtung
führe (E. 5.3). Bis auf W
eiteres sei grundsätzlich das kantonale beziehungsweise kommunale Recht massge
blich. Eine
Art.
21
Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
nachempfundene Regelung („
Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt […] begründen keine neue Zuständigkeit
“)
könne
aber
nicht (nur) in einem kantonalen oder kommunalen Erlass verankert sein. Sie bedürfe
vielmehr
einer für die ga
nze Schweiz gültigen Normierung
, da bei kantonsübergreifenden Sachverha
lten nicht ein Kanton oder eine
Gemeinde über die Finanzierungs
-
zuständigkeit eines anderen (ausserkantonalen) Gemeinwesens befinden könne
.
Eine interkantonal gültige Finanzierungszuständigkeit gemäss dem „Modell ELG“ setze somit ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers voraus.
Bis
zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen
Regelung bestimme sich zumindest im interkantonalen Verhältnis die Finanzierungszuständigkeit gestützt
auf
Art.
1 KVG in Verbindung mit
Art.
13 Abs. 1 ATSG sowie
Art.
23 ZGB
nach dem Wohnsitzprinzip (E. 5.4.1
; vgl. auch Peter
Mösch
Payot
,
Pflegerestkostenfinan
zierung
durch die Kantone nach
Art.
25a Abs. 5 KVG, in: Zwischen Schutz und Selbstbestimmung – Festschrift für Professor Christoph Häfeli zum 7
0.
Geburtstag, Bern 2013
, S. 246
).
2.3
§ 9 Abs.
5
PfleG
sieht vor, dass
bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen die von der Gemeinde zu tragenden Restkosten von der Gemeinde zu leisten sind, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrecht
lichen Wohnsitz hatte, und dass der Aufenthalt in einem Pflegeheim kein
e neue Zuständigkeit begründet.
Diese Bestimmung kann aber gemäss den Ausführungen
in BGE 140 V 563
E. 5.4.1
nicht
die Finanzierungszuständigkeit bei Patienten, die vor dem
Heimein
tritt
ihren Wohnsitz in einem
anderen Kanton hatten, regeln
(
Urk.
19 S. 4
).
Umgekehrt gilt dasselbe für die
analoge Reg
el
ung der
Finanzierungszuständig
keit
im Pflegegesetz des Kantons Schaffhausen
. Zwischen den
Kantone
n
Zürich und Schaffhausen
besteht zudem
keine interkantonale Vereinbarung
.
Wie vom Bundesgericht verbindlich festgelegt,
richtet sich
somit
die
Finanzierungszu
ständigkeit
für ungedeckte Pflegekosten im Verhältnis zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen gestützt auf
Art.
1 KVG in Verbindung mit
Art.
13 Abs. 1 ATSG sowie
Art.
23 ZGB nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz
der pflege
bedürftigen versicherten Person
.
D
ie
dem
ELG nachempfundene
Regelung im
kantonalen
PfleG
, wonach für die Finanzierungszuständigkeit an den zivilrechtlichen Wohnsitz
vor dem
Heim
eintritt
angeknüpft wird,
kann
hingegen
nach dem Gesagten grundsätzlich
nur innerhalb der
Grenzen des Kantons
Zürich
Gültigkeit beanspruchen
. Dies betrifft
namentlich
Fälle, wo jemand aus einer Gemeinde in ein Pflegeheim in einer anderen Gemeinde des Kantons eintritt
(so auch
Mösch
Payot
, a.a.O., S. 246, mit Hinweis auf
§
9
Abs.
5
PfleG
)
.
3.
3.1
Zu prüfen bleibt, ob
Z.___
ihren
Wohnsitz
spätestens per
1.
Januar 2013
nach
A.___
im Kanton Schaffhausen,
der Standortgemeinde des
X.___
,
verlegt hat
.
D
ie Beschwerdegegnerin
bejaht
dies mit der Begründung,
der Heimeintritt von
Z.___
sei freiwillig und selbstbestimmt erfolgt und nicht von vornherein befristet gewesen.
Spätestens seit dem Tod ihres Ehemannes
im August
2012
, wonach sie keinen Grund mehr für eine Rückkehr nach
Y.___
gehabt habe,
befinde sich ihr
Lebensmittelpunkt und
zivilrechtlicher Wohnsitz nicht mehr im Kanton Zürich, sondern
am Standort des Heims
in
A.___
im
Kanton Schaffhausen
(
Urk.
2/2,
Urk.
11).
Die Beschwerdeführerin sowie die Gemeinde
A.___
machen demgegenüber
geltend
,
Z.___
habe sich
nie bei der Einwohnerkontrolle d
er Gemeinde
A.___
angemeldet
und
unterliege dort auch nicht der Steuer
pflicht. Ihre Ergänzungsleistungen würden zudem vom Kanton Zürich ausge
richtet.
Dies spreche
nicht für eine bewusste, aus freien Stücken erfolgte
Wohn
sitzverlegung
nach
A.___
mit der Absicht des dauernden Verbl
eibens im Sinne von
Art.
23 ZGB
(
Urk.
17,
Urk.
19 S. 2 f.).
3.2
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach
Art.
23
Abs.
1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begrün
dung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1).
Unmassgebend
für den zivilrechtli
chen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat sowie wo sie ihre Steuern bezahlt (
Staehelin
in: Basler Kommentar, Zivil
gesetzbuch I,
5.
Auflage, Basel 2014,
Art.
23
Rz
23 mit weiteren Hinweisen
).
Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange kein neuer begründet wird (
Art.
24
Abs.
1 ZGB).
Einen selbständigen Wohnsitz kann nur
b
egründe
n
,
w
er urteilsfähig ist. Da jedoch weniger die subjektive Absicht, sondern der erkennbare Mittelpunkt der Lebensbeziehungen massgebend ist, sind an die Urteilsfähigkeit keine hohen Anforderungen zu stellen
(
Staehelin
, a.a.O.,
Art.
23
Rz
9). Bei erwachsenen Personen wird die Urteilsfähigkeit vermutet. Die Beweislast obliegt derjenigen Person, welche die Urteilsfähigkeit bestreitet.
Diese hat nachzuweisen, dass zum massgebenden Zeitpunkt die Fähigkeit vernunftgemässen Handelns gefehlt hat (
Bigler
-Eggenberger/Fankhauser in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
5.
Auflage, Basel 2014,
Art.
16
Rz
47
; vgl. auch BGE 127 V 237 E. 2c).
Die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Str
afanstalt begründet
zwar
keinen Wohnsitz (
Art.
26 ZGB in der bis 3
1.
Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung; ab
1.
Januar 2013 lautet
Art.
23
Abs.
1 ZGB,
Teilsatz
2
:
„… die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz
“
).
Mit dieser Bestimmung wird
jedoch nur
eine widerlegbare Vermutung begründet, der Aufenthalt in einer Anstalt bedeute nicht, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden
sei
. Bei der Unterbringung in einer Anstalt, d.h. der Anstaltseinweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt, wird man regelmässig eine
Wohnsitznahme
von vornherein ausschliessen müssen. Eine andere Sichtweise ist einzunehmen, wenn sich eine urteilsfähige mündige Person freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt unbeschränkter Dauer entschliesst und überdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei wählt. Sofern bei einem unter
solchen Begleitumständen erfolgenden Anstaltseintritt der
Lebensmittel
punkt
in die Anstalt verlegt wird, wird am Anstaltsort ein neuer Wohnsitz begründet
. Als freiwillig und selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt auch dann zu gelten, wenn er vom „Zwang der Umstände“ - etwa das
Angewiesensein
auf Betreuung oder finanzielle Gründe - diktiert wird
(BGE 133 V 309 E. 3.1)
.
3.3
Bei der Prüfung der Frage, ob der Eintritt von
Z.___
ins
X.___
in
A.___
wohnsitzbegründend war, kann die erste (objektiv
e
, äussere) der beiden gemäss
Art.
23
Abs.
1 ZGB kumulativ erforderlichen Voraussetzungen, die physische Anwesenheit, ohne weiteres bejaht werden. Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass sie seit dem Eintritt am
1.
August 2011 im Heim wohnt.
Hinsichtlich des subjektiven Elements, der Absicht dauernden Verbleibens,
bestehen
keine Anhaltspunkte
,
dass bei
Z.___
die
bezüglich der willensmässigen Voraussetzung
erforderliche, vom Gesetz vermutete Urteilsfähigkeit nicht vorgelegen hätte.
Z.___
hat sich trotz wiederholter Aufforderung seitens der Beschwerdegegnerin (
Urk.
12/6,
Urk.
12/23,
Urk.
12/25
) und zuletzt des hies
igen Gerichts mit Verfügung vom
1
1.
März 2013
(
Urk.
13
) zwar nicht
zu
ihrer Urteilsfähigkeit
geäussert. Von keiner Partei wird aber geltend gemacht, sie habe beim Heimeintritt bezie
hungsweise nach dem Tod ihres Mannes im August 2012 die im Bereich der Wohnsitzfrage ohnehin nicht strengen Anforderungen an die Urteilsfähigkeit nicht erfüllt.
Zudem ergibt sich aus
der Anmeldung
zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
vom 2
0.
August 2013, dass sie nicht
verbeiständet war und auch kein Vorsorgeauftrag
für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit
nach
Art.
360 ff. ZGB bestand (
Urk.
12/52a S. 1).
D
ie Beschwerdeführerin teilte der Beschwerdegegnerin in
diesem Zusammen
hang mit
Schreiben vom
6.
Dezember 2012
auf entsprechende Anfrage (
Urk.
12/30)
mit,
Z.___
habe das
X.___
in
A.___
gewählt, um näher bei ihrer Tochter zu sein. Ansonsten habe sie keinen Bezug zur Gemeinde
A.___
(
Urk.
12/33).
Demnach hat sich
Z.___
freiwillig und selbstbestimmt für den Heimaufenthalt in
A.___
entschieden.
Die erkennbaren äusseren Umstände, nämlich der zeit
lich unbefristete Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim
A.___
, welches in der Nähe des Wohnorts der Tochter liegt, und der Tod des in
Y.___
wohnenden Ehemanns im August 2012 sprechen dafür, dass
sie
spätestens nach dem
Ableben
ihres
Mannes
nicht mehr eine Rückkehr nach
Y.___
plante
,
sondern
den
Lebensabend definitiv in
A.___
verbringen wollte und nunmehr dort den
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatte. Unmassgeblich ist dagegen,
dass
sie weder bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde
A.___
angemeldet war
,
noch dort ihre Steuern
zahlte (
Urk.
12/31-32,
Urk.
17,
Urk.
19 S. 2
; vgl. BGE 127 V 237
E. 2c, sowie nicht publizierte E.
6.
von BGE 140 V 563
)
.
Der Um
stand
, d
ass s
ie ihre Ergänzungsleistungen weiterhin aus dem Kanton Zürich bezieht, ist ebenfalls nicht entscheidend, weil im Bereich der Ergänzungs
-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gemäss
Art.
21
Abs.
1 ELG
-
wie bereits
in Erwägung 2
erwähnt
-
immer an den Wohn
-
sitz vor dem Heimeintritt - und eben nicht an den aktuellen zivilrechtlichen Wohnsitz, falls dieser mit dem Heimeintritt geändert hat – angeknüpft wird.
Mit der Beschwerdegegneri
n ist somit festzustellen, dass
Z.___
ihren zivilrechtlichen Wohnsitz spätestens nach dem Tod ihres Ehe
mannes im August 2012 nach
A.___
im Kanton Schaffhausen verl
egt hatte
.
3.4
Da
Z.___
ihren Wohnsitz
ab
1.
Januar 2013
nicht mehr in der Stadt
Y.___
hatte, war die Beschwerdegegnerin
ab diese
m
Zeitpunkt
auch nicht
mehr
für die Finanzierung der
ungedeckten Kosten der Pflege im
X.___
zuständig
.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
besteht demnach zu Recht, und die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Karin
Caviezel
-
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Z.___
-
Gemeinde
A.___
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt