# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c6915e6-96f9-55e2-a16a-c68cdf6e96b6
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 30.03.2012 A1 11 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-11-91_2012-03-30.pdf

## Full Text

JUGCIV 

 

A1 11 91 

 

 

URTEIL VOM 30. MÄRZ 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier 
und Thomas Brunner sowie Gerichtsschreiberin Nadja Schwery 

 

in Sachen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

von 

 

X___________, vertreten durch die Rechtsanwälte A___________ und B___________ 

 

gegen 

 

Staatsrat des Kantons Wallis 

 

und 

 

Einwohnergemeinde Y___________ 

 

 

(Abgaben & Gebühren) 

- 2 - 

 

Sachverhalt 
 

A. X___________ ist Eigentümer der Parzelle Nr. C___________, Plan 
Nr. D___________, E___________, in F___________, auf Gebiet der Gemeinde 
Y___________ (Gemeinde). Am 28. April 2008 reichte er ein Baugesuch ein, um das 
auf dieser Parzelle stehende Gebäude zu renovieren. Mit Verfügung vom 
15. September/17. Dezember 2008 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung, verfügte 
darin aber unter Ziff. 4.4 eine Parkplatzersatzabgabe von Fr. 10 000.-- (zwei Parkplätze 
à Fr. 5 000.--) sowie unter Ziff. 4.7 Anschlussgebühren für Trinkwasser von total 
Fr. 2 500.--. Unter Ziff. 5.9 hielt die Gemeinde fest, dass die definitiven 
Anschlussgebühren für Trink- und Abwasser nach Eröffnung der neuen 
Katasterschatzung in Rechnung gestellt und zu Lasten der Bauherrschaft gehen 
würden.  

B. Mit Schreiben vom 8. Januar 2009 legte X___________ dagegen 
Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis (Staatsrat) ein und 
ersuchte dabei um Aufhebung der von der Gemeinde erhobenen Gebühren gemäss 
Ziff. 4.4, 4.7 und 5.9 des Bauentscheides. Vom 20. Februar 2009 bis zum 30. Juli 2009 
wurde das Verfahren auf Gesuch der Gemeinde hin sistiert, damit die Gemeinde 
weitere Abklärungen treffen konnte. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Juni 
2009 nahm der Staatsrat das Verfahren wieder auf. In ihrer Beschwerdeantwort vom 
31. August beantragte die Gemeinde, dass die Verwaltungsbeschwerde abzuweisen 
und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei. Ausserdem seien 
die Kosten von Verfahren und Entscheid X___________ aufzuerlegen. Mit 
Stellungnahme vom 22. September 2009 ergänzte X___________ seine Anträge vom 
8. Januar 2009 dahingehend, dass ihm ebenfalls eine Parteientschädigung 
zuzusprechen sei. Überdies beantragte er, dass die Kosten von Verfahren und 
Entscheid der Gemeinde aufzuerlegen seien. Die Gemeinde hielt in ihrer Duplik vom 
30. November 2009 an den Rechtsbegehren ihrer Beschwerdeantwort vom 31. August 
2009 fest.  

C. Mit Urteil vom 23. März 2011 entschied der Staatsrat, dass die 
Verwaltungsbeschwerde vom 8. Januar 2009 teilweise gutgeheissen, Ziff. 4.7 der 
Baubewilligung der Gemeinde vom 15. September/17. Dezember 2008 im Sinne der 
Erwägungen aufgehoben und die Angelegenheit zum Erlass einer neuen Verfügung an 
die Gemeinde zurückgewiesen werde. Die Kosten von Verfahren und Entscheid in der 
Höhe von Fr. 800.-- wurden X___________ nur zur Hälfte auferlegt; die andere Hälfte 
wurde nicht erhoben. Überdies wurde X___________ zu Lasten der Gemeinde eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 50.-- zugesprochen (er war bis zu jenem 
Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten).  

D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2011 beantragte X___________ 
(Beschwerdeführer) respektive sein Rechtsvertreter beim Kantonsgericht, dass der 
Entscheid des Staatsrates vom 23. März 2011 bezüglich der zu leistenden 
Parkplatzgebühren aufzuheben sei. Die Kosten von Verfahren und Entscheid seien der 

- 3 - 

 

Gemeinde aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Parteientschädigung 
zuzusprechen. Zur Begründung führte er an, dass er sein Haus bloss renoviert und 
nicht umgebaut habe, weshalb die Voraussetzungen für die Pflicht zur Bezahlung einer 
Parkplatzersatzabgabe (die auf grössere Umbauten abstellten) nicht erfüllt seien. 
Überdies habe die Gemeinde in ihren kommunalen Reglementen den Kreis der 
Abgabepflichtigen in unzulässiger Weise erweitert, indem sie das Kriterium des 
Mehrbedarfs nicht in die Regelung mit einbezogen habe. Der Beschwerdeführer sei 
deshalb nicht verpflichtet, die Parkplatzersatzabgabe in der Höhe von Fr. 10 000.-- zu 
leisten. 

Die Gemeinde nahm am 7. Juli 2011 Stellung und stellte folgende Rechtsbegehren: 
„Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, 
abzuweisen und der Bauentscheid betr. Parkplatzersatzabgabe zu bestätigen [Ziff. 1]. 
Die Kosten von Verfahren und Entscheid trägt wer rechtens [Ziff. 2].“ Die Gemeinde 
machte insbesondere geltend, die Anforderungen an einen Umbau, der eine 
Parkplatzersatzabgabepflicht nach sich ziehe, seien erfüllt. Ihr Reglement betreffend 
Parkplatzersatzabgaben sei vom Staatsrat homologiert worden, weshalb darin mit 
Bestimmtheit keine Kompetenzüberschreitung enthalten sei und sie sich zu Recht 
darauf berufe. 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juli 2011 wurde dem Beschwerdeführer die 
Gelegenheit eingeräumt, bis am 2. September 2011 zu den Beschwerdeantworten des 
Staatsrates und der Gemeinde Stellung zu nehmen, wovon er keinen Gebrauch 
machte.  

Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, 
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 

 

Erwägungen 

 

1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die 
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die 
mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis 77 VVRG der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 80 Abs. 
1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert. Der 
Staatsratsentscheid ist für ihn teilweise negativ ausgefallen, weil die von der Gemeinde 
auferlegte Pflicht zur Bezahlung einer Parkplatzersatzabgabe durch den Staatsrat 
geschützt worden ist. Deshalb ist der Beschwerdeführer durch den Staatsratsentscheid 
berührt; er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 80 Abs. 1 
lit. b und c i.V.m. 46 und 48 VVRG).  

- 4 - 

 

2. Vor Kantonsgericht hängig und damit vorliegend umstritten ist nur noch die Pflicht 
des Beschwerdeführers zur Bezahlung einer Parkplatzersatzabgabe. Das Gericht hat 
die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, sondern kann sich 
im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 
Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 
werden, die Unzweckmässigkeit der Verfügung jedoch nur in Fällen, die hier nicht 
zutreffen (Art. 78 VVRG). 

3. Der Beschwerdeführer hat den Beizug sämtlicher Akten der Vorinstanzen verlangt. 
Weiter beantragt er die Durchführung einer Ortsschau, ohne jedoch zu begründen, 
inwiefern diese notwendig und sinnvoll sein könnte. 

3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (BGE 
120 Ib 379 E. 3b): Sind die Beweise relevant und können sie die Entscheidung 
beeinflussen, haben die Parteien die Möglichkeit, deren Abnahme zu verlangen (BGE 
127 I 54 E. 2b; 124 I 242 E. 2). Das Beweisverfahren kann aber geschlossen werden, 
ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich 
ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener 
Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante Sachverhalt würde durch 
weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Alfred Kölz/Isabelle Häner, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, 
S. 39, Rz. 111 und S. 117, Rz. 320; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., 
Bern 1983, S. 274; BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1). 

3.2 Im vorliegenden Fall hat das Gericht sämtliche Akten der Vorinstanzen beigezogen 
sowie alle eingereichten und hinterlegten Belege zu den Akten genommen. Überdies 
befinden sich in den Akten das Baugesuch, ein Situationsplan sowie eine 
umfangreiche Fotodokumentation, welche das Haus und die Zufahrt dazu 
veranschaulichen. Daraus lässt sich der Zustand des Hauses sowohl vor als auch nach 
dem Umbau ermessen. Vor diesem Hintergrund würde eine Ortsschau ins Leere 
laufen. Im Übrigen ist – wie in den nachfolgenden Erwägungen noch darzulegen sein 
wird – entgegen der Ansicht des Staatsrates und der Gemeinde der Umfang der 
Umbauarbeiten nicht (allein) ausschlaggebend für die Beantwortung der umstrittenen 
Frage, ob die Gemeinde dem Beschwerdeführer zu Recht die Bezahlung einer 
Parkplatzersatzabgabe auferlegt hat. Zu guter Letzt ist in Erinnerung zu rufen, dass der 
Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens wiederholt Gelegenheit hatte, sich 
ausführlich zu äussern. Die vorhandenen Akten enthalten mithin die 
entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen – wie aus den nachfolgenden 
rechtlichen Erwägungen hervorgeht – zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. 
Das Kantonsgericht nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in 
antizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel – insbesondere die vom 
Beschwerdeführer anbegehrte Ortsschau – würden an der zu beurteilenden Sach- und 
Rechtslage nichts ändern, weshalb auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet wird. 

- 5 - 

 

4. Der Beschwerdeführer macht als Erstes eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
durch die Gemeinde geltend. Letztere habe die angefochtene Verfügung falsch 
begründet. Die (richtige) Begründungspflicht ergebe sich jedoch aus dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich, zu erkennen, von 
welchen Überlegungen sich die Gemeinde habe leiten lassen. Deshalb sei sein 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.  

4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) als 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen 
desjenigen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt, der vom Entscheid in seiner Rechtsstellung betroffen 
ist. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 
begründen, damit der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In 
diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Begründung 
gilt als genügend, wenn der Betroffene in die Lage versetzt wird, die Tragweite der 
Entscheidung zu verstehen und sie in Kenntnis der Sache anzufechten (BGE 134 I 83 
E. 4.1; 133 I 270 E. 3.1; 126 I 15 E. 2a/aa; 125 II 369 E. 2c; 124 II 146 E. 2a; 123 I 131 
E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1P.666/2005 vom 21. Februar 2006 E. 
4.1).  

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor dem Staatsrat nicht 
geltend gemacht hat, dass die Verfügung der Gemeinde vom 
15. September/17. Dezember 2008 zu wenig respektive auf eine Art und Weise 
begründet sei, die er nicht nachvollziehen könne und die deshalb eine Verletzung 
seines rechtlichen Gehörs konstituiere. Macht er dies nun erstmals vor Kantonsgericht 
geltend, schenkt er dem Devolutiveffekt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu wenig 
Beachtung: Der Devolutiveffekt bewirkt, dass der Rechtsmittelentscheid prozessual die 
angefochtene Verfügung ersetzt. Allein der Rechtsmittelentscheid ist Gegenstand des 
anschliessenden oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (Thomas 
Merkli/Aeschlimann Arthur/Herzog Ruth, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG; BSG 155.21), N 13 zu 
Art. 72 VRPG). Deshalb ist nicht der Entscheid der Gemeinde vom 
15. September/17. Dezember 2008 Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens vor Kantonsgericht, sondern vielmehr der Entscheid des Staatsrates vom 
23. März 2011 (Thomas Merkli/Aeschlimann Arthur/Herzog Ruth, Kommentar zum 
Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG; 
BSG 155.21), N 13 zu Art. 72 VRPG). Insoweit der Beschwerdeführer also geltend 
macht, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil die Gemeinde 
ihren Entscheid vom 15. September/17. Dezember 2008 zu wenig begründet habe, ist 
er nicht zu hören.  

4.3 Selbst wenn man – in Anwendung von Art. 79 Abs. 3 VVRG – vor Kantonsgericht 
auf die Rüge, die Gemeinde habe auf Grund unrichtiger Begründung ihres Entscheides 
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, eintreten wollte, könnte der 

- 6 - 

 

Argumentation des Beschwerdeführers  nicht gefolgt werden: Nach dem Dafürhalten 
des Kantonsgerichts hat die Gemeinde ihre Verfügung vom 
15. September/17. Dezember 2008, mit dem sie den Beschwerdeführer zur Bezahlung 
einer Parkplatzersatzabgabe in der Höhe von total Fr. 10 000.-- verpflichtet hat, 
genügend und verständlich begründet: Aus der Verfügung gehen sowohl die 
gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich die Gemeinde stützt, als auch ihre 
Bemessungsgrundlagen klar hervor. Der Umstand alleine, dass die Begründung des 
Entscheids der Gemeinde nicht dahingehend ausgefallen ist, wie sich der 
Beschwerdeführer dies gewünscht hätte, konstituiert keine unvollständige Begründung 
des Entscheides, die eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers 
nach sich ziehen könnte. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. 

4.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf 
an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen 
Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres 
Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b 
mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann aber jedenfalls eine nicht besonders 
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die 
betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, 
die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E. 
2.2; 127 V 431 E. 3d/aa). Das ist vorliegend der Fall: Der Staatsrat hat sich in seinem 
Entscheid vom 23. März 2011 einlässlich mit der dem Beschwerdeführer auferlegten 
Pflicht zur Bezahlung einer Parkplatzersatzabgabe auseinandergesetzt. Die 
Begründung des Staatsrates erscheint dem Kantonsgericht genügend und 
nachvollziehbar: Der Staatsrat stellte sich – wie bereits die Gemeinde – auf den 
Standpunkt, dass es sich rechtfertige, den Beschwerdeführer auf Grund des Umfanges 
und der Intensität der Umbauarbeiten zu einer Parkplatzersatzabgabe zu verpflichten. 
Selbst wenn man also von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des 
Beschwerdeführers durch die Gemeinde ausgehen wollte (was das Kantonsgericht 
nicht tut), dürfte angenommen werden, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
des Beschwerdeführers vor dem Staatsrat geheilt worden wäre. Von einer 
Rückweisung der Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vor diesem 
Hintergrund abzusehen: Die Rückweisung würde ohnehin nur zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem (der Anhörung 
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 
der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1). 

4.5 Auf Grund der Ausführungen in E. 4.1 bis 4.4 gelangt das Kantonsgericht mithin 
zum Schluss, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör weder 
vor der Gemeinde noch im Rahmen des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens vor dem 
Staatsrat verletzt worden ist. 

- 7 - 

 

5. Die Gemeinde hat in ihrer Baubewilligung vom 17. Dezember 2008 unter Ziff. 4.4 
Folgendes verfügt: 

4.4 Parkplatzersatzabgabe 

Für das Gebiet des Plateaus Y___________ ist keine Strassenerschliessung vorgesehen und es bestehen 

damit keine Parkierungsmöglichkeiten. Die Baubewilligung wird unter Vorbehalt erteilt, dass der Bauherr 

bzw. sein Rechtsnachfolger unter Solidarbürgschaft die erforderliche Parkplatzersatzabgabe leistet. Die 

Abgabe beträgt Fr. 5 000.-- pro Parkplatz und wird wie folgt berechnet: 

 2 Parkplätze à Fr. 5 000.--  Fr. 10 000.-- 

 
Der Staatsrat hat die Erhebung der Parkplatzersatzabgabe in seinem Entscheid vom 
23. März 2011 geschützt (Ziff. 1 des Dispositivs des staatsrätlichen Entscheides vom 
23. März 2011 e contrario; vgl. auch E. 3 und 4 desselben Entscheides). Dagegen hat 
der Beschwerdeführer Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. In einem ersten 
Schritt werden vorliegend die gesetzlichen Grundlagen des kantonalen und des 
kommunalen Rechts dargelegt, welche die Gemeinde zur Erhebung von 
Ersatzabgaben im Allgemeinen und von Parkplatzersatzabgaben im Besonderen 
ermächtigen: 

5.1 Das Steuergesetz vom 10. März 1976 (SteuerG; SGS/VS 642.1) bestimmt, dass 
die Gemeinden neben den in Art. 175 SteuerG erwähnten Steuern Taxen und Bussen 
erheben und über die anderen in der besonderen Gesetzgebung vorgesehenen 
Einkünfte verfügen (Art. 226 Abs. 1 SteuerG). Art. 105 des Gemeindegesetzes vom 
5. Februar 2004 (GemG; SGS/VS 175.1) führt weiter aus, dass die Gebühren, welche 
die öffentlichrechtlichen Körperschaften für Dienstleistungen auf Grund der 
Sondergesetzgebung erheben, der Abschreibung, den Investitionen, den Unterhalts- 
und Betriebskosten sowie der Schaffung eines Erneuerungsfonds Rechnung zu tragen 
haben (Art. 105 Abs. 1 GemG). In einem entsprechenden Reglement seien zumindest 
ihr Höchstbetrag, die Erhebungsart sowie die gebührenpflichtigen Personen 
festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 GemG). 

5.2 Das Strassengesetz vom 3. September 1965 (StrG; SGS/VS 725.1) nimmt explizit 
auf die Parkplatzbenutzungsgebühren Bezug. In Art. 215 Abs. 1 StrG bestimmt es, 
dass der Bauherr, sofern die Verhältnisse es erfordern, bei Neuerstellung, 
Zweckänderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage, deren Benützung einen 
namhaften Motorfahrzeugverkehr zur Folge hat, die erforderlichen Abstellplätze und 
Zufahrten für Motorfahrzeuge der Benützer und Besucher der Anlage schaffen muss, 
und zwar auf privatem Grund, nötigenfalls ausserhalb der Bauzone. Überdies sieht Art. 
26 Abs. 1 des Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG; SGS/VS 705.1) bei der 
Ausführung von Bauten und Anlagen sowie bei der Zweckänderung bestehender 
Bauten und Anlagen vor, dass der Bauherr auf dem Baugrundstück oder in dessen 
Nähe eine für den verursachten Mehrbedarf ausreichende Zahl von Abstellplätzen für 
Motorfahrzeuge zu gewährleisten hat. Gemäss Art. 26 Abs. 2 BauG sind die 
Gemeinden befugt, in ihren Baureglementen namentlich vorzusehen, dass von den 
Pflichtigen eine angemessene Ersatzabgabe erhoben wird, wenn sie nicht 
Abstellplätze in genügender Anzahl anlegen oder sich die Beteiligung an einer 

- 8 - 

 

Gemeinschaftsanlage als unzweckmässig erweist (Art. 26 Abs. 2 lit. b BauG). In 
Gebieten, die nach der Ortsplanung vom privatem Motorfahrzeugverkehr zu entlasten 
oder freizuhalten sind, dürfen keine oder nur eine beschränkte Anzahl von 
Abstellplätzen, Garagen, Einstellhallen oder Parkhäuser errichtet werden (Art. 26 Abs. 
2 lit. c BauG).  

5.3 Auf der Grundlage dieser kantonalen Bestimmungen hat die Gemeinde die Pflicht 
zur Bezahlung von Parkplatzersatzabgaben im Bau- und Zonenreglement der 
G___________, F___________ und H___________ vom 28. September 1975 (BZR; 
homologiert durch den Staatsrat am 30. November 1977) normiert. In Art. 72 lit. a BZR 
hielt sie fest, dass bei Neubauten und grösseren Umbauten in den Dorfgebieten auf 
privatem Grund ausreichende Abstellflächen für Motorfahrzeuge anzulegen sind. Dabei 
hat auf jede Wohnung mindestens ein Garagen- oder Abstellplatz zu entfallen. Art. 72 
lit. b BZR führt weiter aus: Ist die Errichtung von Parkplätzen auf eigenem Grund nicht 
möglich, ist der Grundeigentümer durch den Gemeinderat zur Leistung von Beiträgen 
an Bau und Unterhalt solcher Anlagen an anderem Ort zu verpflichten. Die Höhe der 
Beitragssumme wird vom Gemeinderat bestimmt.  

5.4 Schliesslich ist noch das Reglement betreffend Parkplatzersatzabgaben der 
Gemeinde Y___________ vom 9. Juni 2008 (Reglement; homologiert durch den 
Staatsrat am 12. August 2008) einschlägig. Art. 5 und 6 des Reglements halten fest 
was folgt:  

Art. 5 

Das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Wegen ist nur dort gestattet, wo dies durch 

Vorschriften oder Bezeichnungen der Gemeinde erlaubt ist. 

Alle Motorfahrzeuge sollen grundsätzlich auf Privatgrund abgestellt werden können. Bei Neubauten, 

grösseren Aus- oder Umbauten und bei Zweckänderungen von bestehenden Bauten und Anlagen sind auf 

privatem Grund ausreichend Abstellflächen für Motorfahrzeuge anzulegen.  

Die Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen kann auch auf fremden Boden erfüllt werden, allerdings nur 

soweit, als diese nicht vom Bedarf des fremden Grundstücks bereits belastet sind. 

Werden Parkplätze auf einer Nachbarparzelle erstellt oder ausserhalb des Gemeindeterritoriums der 

Gemeinde Y___________ nachgewiesen, ist eine Dienstbarkeit einzuräumen und im Grundbuch ebenfalls 

zu Gunsten der Gemeinde Y___________ einzutragen.  

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des kantonalen Rechts und die mit der Gemeinde I___________ 

getroffenen Vereinbarungen über die Parkplatzbenützung auf Gebiet der Gemeinde I___________. 

 

Art. 6 

Die Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen trifft den Eigentümer der sie erfordernden Baute oder Anlage. 

In der Regel ist dies der Grundeigentümer, bei Bauten, die aufgrund eines Baurechts errichtet werden, den 

Baurechtsnehmer als Baueigentümer und bei Fahrnisbauten deren Eigentümer. Die Erstellungspflicht wird 

beim Vorliegen eines baubewilligungspflichtigen Tatbestandes aktuell. Ebenso die Erwerber von Bauten 

und Anlagen (die nach dem 5. April 1995 einen abgabepflichtigen Tatbestand erfüllt haben), die den 

Nachweis für die bereits bezahlte Ersatzabgabe nicht erbringen können, haben der Gemeinde eine 

angemessene, zweckgebundene Ersatzabgabe zu leisten. 

- 9 - 

 

Die Ersatzabgaben werden für die Schaffung von neuem, die Erweiterung von bestehenden, sowie die 

Sanierung und den Unterhalt von öffentlich zugänglichen Abstellplätzen oder zur Beteiligung an solchen 

Anlagen an einem anderen Ort verwendet. 

Die Bezahlung der Ersatzabgabe ergibt keinen Anspruch auf dauernd verfügbare Abstellplätze. 

 
6. Umstritten ist vorliegend die dem Beschwerdeführer auferlegte Pflicht zur Bezahlung 
einer Parkplatzersatzabgabe in der Höhe von Fr. 10 000.--. Diese Pflicht hat keinen 
selbständigen Charakter; sie hängt sowohl in Bezug auf ihren Bestand als auch in 
Bezug auf die Höhe von der primären Verpflichtung ab, bei Neu- und grösseren 
Umbauten Abstellplätze anzulegen (Art. 72 lit. a und b BZR; BGE 131 I 7 E. 4.2 und 
4.3; Urteil des Bundesgerichtes 1P.693/2004 vom 15. Juli 2005 E. 2 mit Hinweisen; 
Urteil des Kantonsgerichts A1 07 36 vom 8. Juni 2007 E. 5; Aargauische Gerichts- und 
Verwaltungsentscheide 2001 Nr. 59 E. 4c; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des 
Kausalabgaberechts, in ZBl 104/2003, S. 511). Deshalb ist vorfrageweise zu prüfen, ob 
den Beschwerdeführer überhaupt die Verpflichtung trifft, Abstellplätze anzulegen. 

6.1 Die Gemeinde stützt die von ihr verfügte Pflicht zur Bezahlung einer 
Parkplatzersatzabgabe insbesondere auf die in E. 5.3 und 5.4 erwähnten Art. 72 lit. a 
und b BZR sowie auf Art. 5 und 6 des Reglements. Art. 72 BZR spricht von der Pflicht, 
u.a. bei grösseren Umbauten auf privatem Grund ausreichende Abstellflächen 
anzulegen. Art. 5 Abs. 2 des Reglements schreibt vor, dass bei Neubauten, grösseren 
Aus- oder Umbauten und bei Zweckänderungen von bestehenden Bauten und Anlagen 
auf privatem Grund ausreichend Abstellflächen für Motorfahrzeuge anzulegen seien. 
Mit dem Abstellen auf die Neu- und grösseren Umbauten bezüglich der 
Erstellungspflicht von Parkplätzen knüpft das BZR an Begriffe aus dem Baurecht an. 
Deshalb war im Rahmen des Verfahrens vor Kantonsgericht insbesondere Gegenstand 
einlässlicher Auseinandersetzung, was unter dem Begriff der Renovation (die keine 
Parkplatzerstellungspflicht indiziere) und was unter einem sog. Umbau (der zur 
Erstellung von Autoabstellplätzen verpflichte) zu verstehen sei.  

6.2 Vorliegend stehen indessen nicht bauspezifische Fragen im Vordergrund, sondern 
vielmehr die Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen. Selbst wenn man die vorliegend 
umstrittenen Investitionen unter den Begriff des Neu- bzw. grösseren Umbaus (im 
baurechtlichen Sinn) subsumieren wollte, könnte daraus nicht ohne weiteres auf eine 
Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen geschlossen werden. Eine strikt wörtliche 
Auslegung und baurechtliche Sichtweise würde zu kurz greifen (BGE 130 II 53 E. 3.2). 
Vielmehr sind die baurechtlichen Begriffe im Lichte der ratio legis der Pflicht zur 
Leistung von Parkplatznachweisen auszulegen (einschlägig dazu das Urteil des 
Kantonsgerichts A1 07 36 vom 8. Juni 2007 E. 5.3). 

6.3 Ein Grundstückeigentümer kann in der Regel nur dann zur Erstellung einer 
Abstellfläche für Motorfahrzeuge verpflichtet werden, wenn er entweder eine Neubaute 
erstellt, eine bestehende Baute oder Anlage erweitert, ihren Zweck ändert oder 
überhaupt grössere Umbauten tätigt (Art. 26 Abs. 1 BauG sowie Art. 215 Abs. 1 StrG). 
Unbestritten scheint mithin zu sein, dass Eigentümer bestehender Bauten und Anlagen 
nicht zur Erstellung von Abstellflächen von Motorfahrzeugen verpflichtet werden 

- 10 - 

 

können, solange die Bauten und Anlagen nicht erweitert, zweckentfremdet oder 
tiefgreifend umgebaut werden (Art. 26 Abs. 1 BauG und Art. 215 Abs. 1 StrG e 
contrario). Bestehende Gebäude sind mithin grundsätzlich vom Parkplatznachweis 
entbunden (Urteil des Kantonsgerichts A1 07 36 vom 8. Juni 2007 E. 5.3.2). Das 
Kantonsgericht hat bereits in der Vergangenheit festgehalten, dass keineswegs ein 
Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV vorliege, wenn nur die 
Bauherren von Neu- und grösseren Umbauten zur Errichtung von Parkplätzen 
verpflichtet würden, nicht aber die Eigentümer von Altbauten. Diese Form der 
ungleichen Behandlung sei im Bau- und Planungsrecht häufig, wenn verschärfte 
Bauvorschriften aufgestellt würden, die nur die Eigentümer von Neu- und Umbauten 
treffen (BGE 97 I 801 E. 5a; Urteil des Kantonsgerichts A1 07 36 vom 8. Juni 2007 
E. 5.3.2). Es bestehe die Fiktion, dass fehlende Parkplätze für altrechtliche Bauten als 
bezahlt gälten (Urteil des Kantonsgerichts A1 07 36 vom 8. Juni 2007 E. 5.3.3). 

6.4 Vorliegend ist nicht allein auf den Begriff des grösseren Umbaus abzustellen. Von 
Bedeutung ist darüber hinaus, dass sowohl das BauG als auch das StrG explizit am 
Mehrverkehr anknüpfen, den die Umbauten nach sich ziehen. Gemäss BauG muss der 
Bauherr bei der Ausführung von Bauten und Anlagen sowie bei der Zweckänderung 
bestehender Bauten und Anlagen auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe eine 
für den verursachten Mehrbedarf ausreichende Zahl von Abstellplätzen für 
Motorfahrzeuge gewährleisten (Art. 26 Abs. 1 BauG). Art. 215 Abs. 1 StrG unterstellt 
jene baulichen Anlagen einem Parkplatznachweis, die bei Neuerstellung, 
Zweckänderung oder Erweiterung einen namhaften Motorfahrzeugverkehr zur Folgen 
haben. Daraus hat das Kantonsgericht bereits in der Vergangenheit konkludiert, dass 
es im öffentlichen Interesse liege, die Grundeigentümer, die durch Neu- und grössere 
Umbauten einen zusätzlichen Bedarf nach Parkmöglichkeiten schaffen, zur Erstellung 
von eigenen oder zur Abgeltung von Parkplätzen zu verpflichten. „Bei 
Zweckänderungen und bei Um- oder Anbauten von bestehenden Gebäuden […] 
verlangt das Rechtsgleichheitsgebot allenfalls eine neue oder zusätzliche Abgabe. 
Umgekehrt verlangt das Gleichheitsgebot aber auch, dass sich die Nachforderung in 
ihrem Umfang auf die Änderung resp. Erhöhung der Bemessungsgrundlage 
beschränkt [Urteil des Kantonsgerichts A1 07 36 vom 8. Juni 2007 E. 5.3.3].“ Auch das 
Bundesgericht stellt bei Fragen im Zusammenhang mit Parkplatzersatzabgaben immer 
wieder auf den durch den Umbau hervorgerufenen Mehrverkehr ab (Urteil des 
Bundesgerichts 1P.511/2004 vom 19. Januar 2005 E. 2.; 1P.661/2002 vom 
14. Juli 2003 E. 3). 

6.5 Die Gemeinde hat sowohl in Art. 72 BZR als auch in den Art. 5 und 6 des 
Reglements eine gesetzliche Grundlage für die Pflicht zum Parkplatznachweis 
respektive subsidiär zur Leistung einer Parkplatzersatzabgabe geschaffen. Weder das 
BZR noch das Reglement stellen jedoch auf den Mehrverkehr ab, sondern setzen 
allein bei den getätigten Investitionen an: Das BZR spricht von grösseren Umbauten; 
das Reglement lässt sogar das blosse „Vorliegen eines baubewilligungspflichtigen 
Tatbestandes“ genügen, um die Eigentümer von Bauten und Anlagen zur Erstellung 
von Abstellflächen für Motorfahrzeuge zu verpflichten. Im Lichte der kantonalen 
Gesetzgebung (Art. 26 Abs. 1 BauG und Art. 215 Abs. 1 StrG) sowie der kantonalen 

- 11 - 

 

und bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 1P.511/2004 vom 
19. Januar 2005 E. 2.; 1P.661/2002 vom 14. Juli 2003 E. 3; Urteil des Kantonsgerichts 
A1 07 36 vom 8. Juni 2007 E. 5.3.3) ist dieser Anwendungsbereich zu weit. Würde 
man auf das BZR und das Reglement abstellen, liesse sich schlussfolgern, dass selbst 
der Einbau neuer sanitärer Installationen (wie z.B. teurer Küchen und Bäder) einen 
grösseren Umbau mit entsprechender Parkplatzersatzgabepflicht darstellten, was sich 
mit der ratio legis einer Pflicht zum Parkplatznachweis respektive zur Bezahlung einer 
Parkplatzersatzabgabe - nämlich dem Auffangen eines durch den Neu- oder Umbau 
verursachten Mehrverkehrs - keinesfalls rechtfertigen liesse. Insoweit sich das 
kommunale Recht (Art. 72 BZR sowie Art. 5 und 6 des Reglements) über die Vorgaben 
des kantonalen Rechts (Art. 215 StrG und Art. 26 BauG) hinwegsetzt - zu denken ist im 
vorliegenden Zusammenhang an die Voraussetzung, die Pflicht zum 
Parkplatznachweis respektive zur Leistung einer Parkplatzersatzabgabe von einem 
durch den Neu- oder Umbau resultierenden Mehrverkehr abhängig zu machen -, darf 
nicht darauf abgestellt werden. Eine Pflicht zum Parkplatznachweis respektive zur 
Bezahlung einer Parkplatzersatzabgabe darf dem Beschwerdeführer gemäss 
kantonalem Recht und kantonaler sowie bundesgerichtlicher Rechtsprechung bloss 
dann auferlegt werden, wenn und soweit der Umbau zu einem Mehrverkehr führt.  

6.6 Auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, ob der Umbau des Hauses des 
Beschwerdeführers in einen Mehrverkehr gemündet habe, gelangte das 
Kantonsgericht zu einem negativen Ergebnis. Nach der Meinung des Kantonsgerichts 
hat der Beschwerdeführer sein Haus nicht auf eine Art und Weise umgebaut, die 
zwangsläufig einen Mehrverkehr und damit die Pflicht zur Erstellung einer Abstellfläche 
für Motorfahrzeuge respektive zur Bezahlung einer Parkplatzersatzabgabe nach sich 
zieht. Die folgenden Gründe haben das Kantonsgericht zu diesem Schluss geführt: 

6.6.1 Aus den Akten erhellt, dass das Haus bis 2004 bewohnt gewesen ist und von 
2004 bis 2008 leer stand. Die Gemeinde folgert daraus, dass das Haus baufällig und 
nicht mehr bewohnbar gewesen sei, worin ihr nicht beigepflichtet werden kann: Die 
Fotos des Hauses vor dem Umbau belegen, dass sich das Haus sehr wohl in 
bewohnbarem - wenn auch vielleicht veraltetem - Zustand befand. Aus dem Umstand 
allein, dass das Haus vier Jahre lang leer stand, kann nicht konkludiert werden, dass 
das Haus baufällig und damit überhaupt nicht mehr bewohnbar gewesen sei.  

6.6.2 Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Aussagen rund Fr. 250 000.-- in sein 
Haus investiert. Die Gemeinde bestritt dies, ohne jedoch einen höheren oder tieferen 
Betrag anzugeben. Wie bereits ausgeführt kommt es auf die Investitionssumme allein 
nicht an. Sie hängt unter anderem auch vom Wert der Materialien ab, die eingebaut 
werden. Daraus kann nichts über den Einfluss auf das Verkehrsvolumen abgeleitet 
werden.  

6.6.3 Ungeachtet der Investitionssumme ist zu erwähnen, dass der Wohnraum des 
Beschwerdeführers nicht vergrössert worden ist. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer 
gab im Rahmen seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2011 (S. 9) sogar 
zu Bedenken, dass er durch die aufwendige Innenisolation sogar über 10% seines 

- 12 - 

 

Wohnraumes verloren habe; seine Nettowohnfläche habe sich von 216 m2 auf 196 m2 
reduziert. Der Beschwerdeführer liess die beiden Wohnungen auch nicht in eine 
grössere Anzahl Zimmer aufteilen, was unter Umständen dazu hätte führen können, 
dass das Haus zukünftig von mehr Personen bewohnt gewesen wäre als bisher, was 
wiederum ein grösseres Verkehrsvolumen nach sich hätte ziehen können 

6.6.4 Die Anzahl der Wohnungen im Haus blieb ebenfalls unverändert. Sowohl vor als 
auch nach dem Umbau befanden sich zwei Wohnungen in dem Haus. Insofern ist nicht 
einzusehen, wie der realisierte Umbau einen Anstieg des Verkehrs vom Haus des 
Beschwerdeführers weg respektive zu dessen Haus hin führen könnte.  

6.6.5 Von einem markanten Mehrverkehr könnte zum Beispiel dann gesprochen 
werden, wenn das Haus vor dem Umbau rein privat genutzt, seit dem Umbau jedoch 
geschäftlichen Zwecken mit Publikumsverkehr zur Verfügung gestellt worden wäre. Zu 
denken ist an die Eröffnung eines Verkaufslokals im Erdgeschoss oder einer 
Arztpraxis. Davon kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Bereits vor dem Umbau 
wurden die beiden Wohnungen des Hauses des Beschwerdeführers rein privat 
genutzt. Der Beschwerdeführer setzt den Gebrauch als Hauptwohnung (mithin zu 
ausschliesslich privatem Zweck) auch nach dem Umbau fort. Deshalb ist nicht 
einzusehen, weshalb dieser Umbau zu einem Mehrverkehr führen sollte.   

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten was folgt: Der Beschwerdeführer hat sein Haus 
zwar unbestrittenermassen mittels beträchtlicher Investitionen umgebaut. Der Umbau 
des Hauses zieht jedoch keinen Mehrverkehr nach sich: Sowohl die Anzahl der 
Wohnungen im Haus als auch die Anzahl der Zimmer in den Wohnungen blieben 
unverändert. Die getätigten Investitionen brachten auch keine Zweckänderung mit sich. 
Der Umbau mündete deshalb keineswegs in einer Steigerung der 
Verkehrsbewegungen zum Haus des Beschwerdeführers hin respektive von diesem 
weg. Mangels des Mehrverkehrs ist der Beschwerdeführer nicht verpflichtet, einen 
Parkplatznachweis zu erbringen oder eine Parkplatzersatzabgabe zu bezahlen. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2011 ist deshalb 
gutzuheissen und der Entscheid des Staatsrates vom 23. März 2011 aufzuheben, 
soweit er die Pflicht des Beschwerdeführers zur Bezahlung einer 
Parkplatzersatzabgabe bestätigt.  

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Gemeinde als unterliegend. Den 
Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien 
oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten 
auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). Es liegen keine Gründe vor, von dieser Regel 
abzuweichen. 

Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv 
beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus 
Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 

- 13 - 

 

VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst die Entschädigung an die 
berechtigte Partei sowie die Kosten des Rechtsbeistands (Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes 
betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder 
Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8), die in Anwendung 
der Art. 27 ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren 
zwischen Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar). Der Beschwerdeführer 
dringt vorliegend mit seinen Begehren vollumfänglich durch. Deshalb rechtfertigt es 
sich, aufgrund dieses Umstandes, der Bedeutung, des Umfangs und der Schwierigkeit 
des Falls sowie des geschätzten Aufwands, dem Beschwerdeführer zu Lasten der 
Gemeinde eine Parteientschädigung von Fr. 1 500.-- zuzusprechen. 

 

Demnach erkennt das Kantonstgericht: 

 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

3. Die Gemeinde bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1 500.--. 

4. Dieses Urteil ist dem Beschwerdeführer, der Gemeinde und dem Staatsrat 
schriftlich mitzuteilen.  

 

Sitten, 30. März 2012 

	URTEIL VOM 30. märz 2012
	Kantonsgericht Wallis
	Öffentlichrechtliche Abteilung