# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 538b9461-327f-5241-b405-65e9412f1eaa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 D-943/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-943-2010_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-943/2010
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.___________, geboren (...), Sri Lanka,
c/o Schweizer Botschaft in Colombo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-943/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein srilankischer Staatsangehöriger singhale-
sischer Ethnie aus B._________ – stellte am 28. August 2008 bei der 
schweizerischen Vertretung in  Colombo ein  schriftliches  Asylgesuch, 
das er – auf entsprechende Zusatzfragen der Schweizer Botschaft in 
Colombo  vom  8. September  2008  hin  –  mit  Eingabe  vom  30. Sep-
tember 2008 ergänzte. Am 8. Dezember 2008 befragte ihn eine Mit-
arbeiterin der Botschaft zu seinen Asylgründen.

Der  Beschwerdeführer  machte  in  seinen schriftlichen  Eingaben  vom 
28. August und 30. September 2008 sowie anlässlich seiner Befragung 
im Wesentlichen geltend, der Ehemann der Schwester seiner Ehefrau 
(C.__________) habe im Juni 2006 zwei Tamilen aus Mannar zu ihnen 
nach Hause gebracht,  wo sie zwei  Tage lang zusammen mit  seinen 
drei  Söhnen  (D.__________,  E.__________  und  F.___________) 
verbracht  hätten.  Anschliessend  habe  sein  ältester  Sohn  – 
D.__________  – die beiden Männer im Boot von C.__________ aufs 
Meer gefahren. Am 17. Juni 2006 hätten diese beiden Männer einen 
Bombenanschlag  auf  den  Hafen  von  G.________  verübt.  Am 
folgenden  Tag  hätten  Angehörige  des  Criminal  Investigation 
Department (CID) seine drei Söhne zuhause festgenommen und in der 
Folge – zusammen mit C.__________ und weiteren Tatverdächtigen – 
vor  Gericht  angeklagt.  Weitere  zwei  Tage  später  hätten  wütende 
Dorfbewohner  sein  Haus  angegriffen  und  ihn  selbst  bezichtigt,  die 
LTTE  (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam)  zu  unterstützen.  Auch  er 
selbst sei einige Male von Leuten des CID verhört  worden. Nach 16 
Monaten seien seine beiden jüngeren Söhne, nach 22 Monaten sein 
ältester  Sohn  ohne  Auflagen  gerichtlich  freigelassen  worden.  Auch 
C.__________ sei freigelassen, indessen später von einer Gruppe von 
Männern aus dem Haus gelockt und erschossen worden. Seine Söhne 
hätten  Angst  davor,  abermals  festgenommen  oder  gar  entführt  zu 
werden.  Er  selber  werde  von  den  Dorfbewohnern  gemieden  und 
weiterhin als Helfer der LTTE verdächtigt. Überdies habe er als Fisch-
händler Schwierigkeiten bei der Arbeit, weshalb er auch schon in der 
Region von H.___________ gearbeitet habe. Seine drei Söhne hätten 
es  sehr  schwer,  eine  Arbeitsstelle  zu  finden.  Seine  zwei  jüngsten 
Kinder würden in der Schule schikaniert.

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B.
Mit  der  schweizerischen  Botschaft  am  7.  Januar  2009  beziehungs-
weise am 25. Juni 2009 zugegangenen und von dieser zuständigkeits-
halber an das BFM weitergeleiteten Eingaben teilte der Beschwerde-
führer mit, dass die Probleme dieselben geblieben seien. Am 2. Januar 
2009 seien Leute des CID bei ihm aufgetaucht und hätten abermals 
Fragen  im  Zusammenhang  mit  den  früheren  Vorfällen  gestellt.  Zwei 
Tage vorher sei ein Mann in der Nähe seines Hauses erschossen wor-
den.  Im  Weiteren  ersuchte  der  Beschwerdeführer  die  Botschaft  um 
Mitteilung, ob sie eine persönliche Anhörung seiner drei Söhne durch-
zuführen beabsichtige.

C.
Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
im  Verlaufe  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  nebst  Kopien  seines 
Reisepasses,  seiner  Identitätskarte  und  seines  Geburtsregisteraus-
zugs unter  anderem mehrere die Inhaftierung beziehungsweise Frei-
lassung  seiner  drei  Söhne  dokumentierende  Gerichts-  und  Polizei-
dokumente sowie diverse Zeitungsartikel ein.

D.
Mit via Schweizer Botschaft am 21. Januar 2010 an den Beschwerde-
führer versandter Verfügung vom 7. Januar 2010 verweigerte das BFM 
dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen 
Asylgesuch ab. 

E.
Mit  am  17. Februar  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  einge-
gangener englischsprachiger Eingabe vom 9. Februar 2010 beantragte 
der  Beschwerdeführer  sinngemäss,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben,  sein  Asylgesuch  und  dasjenige  seiner  Familie  gutzu-
heissen und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Ergän-
zend hielt er fest, sein ältester Sohn sei seit dem 22. Dezember 2009 
verschwunden,  wobei  er  befürchte,  dass  Letzterer  entführt  worden 
sein  könnte.  Dies  erfülle  sie  alle  mit  Angst,  dasselbe  Schicksal  zu 
erleiden, zumal bereits ein weiterer Verwandter – C.__________ – von 
Unbekannten getötet worden sei. Letztlich sei auch die unterbliebene 
Anhörung seiner  drei  Söhne  durch die  schweizerische  Vertretung in 
Colombo  ursächlich  dafür,  dass  diese  die  Gefährdungslage  seiner 
ganzen  Familie,  insbesondere  aber  diejenige  seiner  beiden  ihm 
verbliebenen Söhne falsch eingeschätzt habe. Als Beweismittel  fügte 

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er  die  Kopie  eines  Auszugs  aus  dem  Informationsbuch  der 
Polizeistation B._________ vom 11. Januar 2010 inklusive englischer 
Übersetzung  sowie  ein  Bestätigungsschreiben  der  Organisation 
I.___________ vom 9. Februar 2010 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  VGG genannten  Behörden. Dazu 
gehören  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31); 
Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde ist  nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes ab-
gefasst.  Auf  die  Ansetzung  einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung 
kann indessen verzichtet  werden,  da der  in  Englisch verfassten Be-
schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und 
deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber be-
funden werden kann.

1.3 Der  Beschwerdeführer hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen,  ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert. Auf die die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  somit  –  unter  Vorbehalt 
nachfolgender  Erwägungen  (E.  6.4)  –  einzutreten  (Art.  108  Abs.  1 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eid-
genössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweizerische 
Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, 
die  glaubhaft  machen,  dass  eine  unmittelbare  Gefahr  für  Leib  und 
Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
bestehe.

5.2 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-

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messensspielraum  zukommt  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2004  Nr. 21  E. 2b 
S. 137).  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglich-
keit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungs-
nähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zu-
mutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 
(EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b S. 137, EMARK 2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 f., 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f.).

6.  
6.1 Der  Beschwerdeführer  begründete  sein  Asylgesuch  im  Wesent-
lichen damit, er sei im Nachgang zu den Vorkommnissen vom 17. Juni 
2006 von Leuten seiner  Wohngegend immer wieder  als Unterstützer 
der LTTE verunglimpft worden. Ausserdem sei er im Zusammenhang 
mit dem gegen seine drei Söhne eröffneten Strafverfahren wiederholte 
Male  von  Angehörigen  des  CID  befragt  worden.  Die  ganze  Familie 
werde behördlich überwacht. 

6.2 Wie das BFM in seiner Verfügung vom 7. Januar 2010 indessen 
zutreffend festgestellt hat, erscheint es grundsätzlich legitim, dass die 
heimatlichen Behörden den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 
den gegen seine drei Söhne eingeleiteten Strafverfahren in die Unter-
suchungen  einbezogen  beziehungsweise  verhört  haben.  Den  Akten 
sind auch keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass ihm wegen der 
früheren,  zwischenzeitlich  abgeschlossenen  Strafverfahren  gegen 
seine drei Söhne in absehbarer Zukunft unverhältnismässige behörd-
liche  Verfolgungsmassnahmen  drohen  könnten,  zumal  seine  drei 
Söhne schliesslich ohne gerichtliche Verurteilung bedingungslos frei-
gelassen worden sind (vgl. Botschaftsanhörung S. 6 Ziff. 6.2) und nach 
Einschätzung  des  Beschwerdeführers  selbst  –  im  Gegensatz  zur 
Person C.__________ – seitens des CID heute keiner terroristischer 
Aktivitäten mehr verdächtigt werden (vgl. Botschaftsanhörung S. 7 Ziff. 
6.2 i.V.m. S. 9 Ziff. 6.3.6). Darüber hinaus sind dem Beschwerdeführer 
eigenen  Angaben  zufolge  bis  heute  keine  behördlichen  Nachteile 
ernsthaften  Ausmasses  widerfahren.  An  dieser  Einschätzung  der 
persönlichen  Gefährdungslage  des  Beschwerdeführers  ändert  auch 
der Umstand nichts, dass sein ältester Sohn D.__________ angeblich 
verschwunden  sein  soll.  Diesbezüglich  ergeben  sich  aus  den  Akten 
ohnehin  Indizien,  welche  erhebliche  Zweifel  erwecken,  dass  der 

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Beschwerdeführer  diesbezüglich  die  Wahrheit  sagt.  Gemäss  der  auf 
Anzeige  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  hin  erfolgten 
Vermisstenmeldung  im  Informationsbuch  der  Polizeistation 
B._________  vom  11. Januar  2010  soll  der  älteste  Sohn 
D.__________  nämlich  am  22. Dezember  2009  verschwunden  sein. 
Demgegenüber soll der besagte älteste Sohn des Beschwerdeführers 
laut dem vom 9. Februar 2010 datierenden Bestätigungsschreiben der 
Organisation  I.___________  von  Unbekannten  getötet  worden  sein 
und ein weiterer seiner Söhne seit dem 22. Dezember 2009 vermisst 
sein.  Im  Weiteren  ist  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die 
zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  ver-
weisen.

6.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist,  eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen in 
der Beschwerde einzugehen, da diese keine neuen Begründungsele-
mente enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM 
entscheidend  zu  relativieren.  Insbesondere  ist  die  Gefährdungslage 
des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen Anhörung in der 
Botschaft  sowie  der  von  ihm  eingereichten  Dokumente  hinreichend 
abzuschätzen, weshalb der Einwand in der Beschwerde, die unterblie-
bene Anhörung der drei Söhne habe dazu geführt, dass sich die Bot-
schaft (und damit die Vorinstanz) kein reales Bild von der persönlichen 
Gefährdungslage des Beschwerdeführers selbst habe bilden können, 
nicht stichhaltig ist. Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu 
Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise dessen 
Asylgesuch abgelehnt.

6.4 Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
sinngemäss beantragt,  es sei  sein Asylgesuch und dasjenige  seiner 
Familie gutzuheissen  und  ihnen die  Einreise  in  die  Schweiz  zu 
bewilligen. Formeller Adressat der angefochtenen Verfügung ist jedoch 
lediglich der Beschwerdeführer selbst, nicht aber seine Familienange-
hörigen.  Diesen  gegenüber  wird  mithin  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung  kein  Rechtsverhältnis  mit  bestimmten  Rechten  und  Pflichten 
geregelt.  Es  stellt  sich  jedoch  die  Frage,  ob das  BFM aufgrund  der 
Akten hätte davon ausgehen müssen, der Beschwerdeführer habe für 
seine gesamte Familie (Ehefrau,  drei  erwachsene Söhne sowie zwei 
im  Zeitpunkt  seiner  Anhörung  durch  die  Botschaft  14-  beziehungs-
weise 18-jährigen Töchter) ein Asylgesuch  gestellt und ob und inwie-

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weit es in diesem Fall gehalten gewesen wäre, in der angefochtenen 
Verfügung auch über die Einreisebewilligung einzelner Familienange-
höriger zu befinden. Da aber in der angefochtenen Verfügung gegen-
über  seinen  Familienangehörigen  kein  Rechtsverhältnis  begründet 
wird  und  der  Beschwerdeführer  selbst,  nachdem es  ihm –  wie  dar-
gelegt – nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
glaubhaft  zu  machen,  auch  keine  Rechte  an  seine  Familien-
angehörigen  zu  übertragen  vermag,  aus  denen  diese  allenfalls  ein 
Recht auf Bewilligung der Einreise in die Schweiz oder Asyl ableiten 
könnten,  ist  weder dem Beschwerdeführer noch seinen Angehörigen 
aus  dem  Umstand,  dass  Letztere  –  allenfalls  zu  Unrecht  –  nicht 
Adressaten  der  angefochtenen  Verfügung  sind,  kein  Rechtsnachteil 
erwachsen. Die  Frage  braucht  daher  nicht  geklärt  zu  werden. Fest-
zuhalten bleibt indes, dass bei dieser Rechtslage auf die Beschwerde 
mangels Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht einzu-
treten ist, soweit beantragt wird, es sei das Asylgesuch seiner Familie 
gutzuheissen und diesen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
Die  Beschwerde  ist  demnach  abzuweisen,  soweit  auf  diese  einzu-
treten ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von  Art. 63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  3  Bst.  a  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  ist  allerdings  auf  die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Colombo)

- die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo (unter  Hinweis  auf  die 
Referenznummer (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den 
Beschwerdeführer  sowie  um  Zustellung  der  beiliegenden 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N (...) 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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