# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 045b0f7c-e44f-55a7-9cce-9f1c857bcf0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2016 D-3927/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3927-2014_2016-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3927/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehfrau  

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 11. Juni 2014 / N _______. 

D-3927/2014 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger aus 

C._______, verliess Syrien im Jahr 1981 und begab sich nach Russland, 

wo er bis im Jahr 1998 wohnte. Von September 1998 bis zu seiner Ausreise 

lebte er in Libyen. 

A.b Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige aus 

C._______, verliess zusammen mit ihren Eltern Syrien im Jahr 1990, und 

lebte danach in Libyen, wo sie am 9. Januar 2003 den Beschwerdeführer 

heiratete. In Syrien sei sie immer wieder zu Besuch gewesen. 

A.c Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss eigenen Angaben Li-

byen am 10. Oktober 2013 und reisten am 22. Oktober 2013 (die Be-

schwerdeführerin) beziehungsweise am 3. November 2013 (der Beschwer-

deführer) in die Schweiz ein, wo die Beschwerdeführerin am 22. Oktober 

2013 und der Beschwerdeführer am 3. November 2013 um Asyl nachsuch-

ten. Am 6. November 2013 fanden die Kurzbefragungen statt. Im An-

schluss daran wurde am 7. November 2013 ein Dublin-Verfahren eingelei-

tet. Dies wurde den Beschwerdeführenden am 11. November 2013 eröff-

net.  

A.d Am 10. März 2014 teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführenden mit, das Dublin-Verfahren sei vorliegend beendet wor-

den. Die Vorinstanz würde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren 

durchführen und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden deshalb in 

der Schweiz prüfen. 

B.  

B.a Am 16. Mai 2014 fanden die einlässlichen Anhörungen der Beschwer-

deführenden zu ihren Asyl- und Ausreisegründen statt. Der Beschwerde-

führer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Syrer und 

in C._______ geboren und aufgewachsen. Im September 1981 sei er nach 

Russland gegangen und habe dort ein Medizinstudium aufgenommen, wel-

ches er im Jahr 1992 abgeschlossen habe. Im Jahr 1998 sei er kurz nach 

Syrien zurückgekehrt, und am 31. August 1998 sei er nach Libyen gereist, 

um dort als Arzt zu arbeiten. In Syrien habe er sich nicht lange aufgehalten, 

weil er Probleme mit den Behörden gehabt habe. In Russland habe er der 

Mafia regelmässig Lösegeld bezahlen müssen, weil er nebenamtlich als 

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Händler gearbeitet habe. In Syrien sei er dann von Interpol gesucht wor-

den, wobei er vermutete, dass die Suche nach ihm mit dem KGB zu tun 

gehabt habe. Diese Geschichte sei aber eindeutig abgeschlossen, sonst 

hätte er Syrien nicht auf legalem Weg verlassen können. Erst nach dem 

Aufstand im Jahr 2011 sei er das erste Mal wieder für ein paar Monate nach 

Syrien gereist. Während dieser Zeit, im Mai 2011, habe der arabische Früh-

ling nochmals angefangen. Deshalb sei er nach Libyen zurückgekehrt, wo 

er ab Juli 2013 verschiedentlich bedroht worden sei und er sich insbeson-

dere als Kurde bedroht gefühlt habe. Einerseits sei ihm von Leuten auf der 

Strasse gesagt worden, sie müssten nach Syrien zurück, um dort zu kämp-

fen. Andererseits habe ihm D._______, ein Rebellenführer, im Spital ge-

droht – erstmals im Juli 2013 – er müsse das Land verlassen, sonst würde 

er ihn und seine Familie umbringen und in einem Sarg verschicken. In der 

Folge sei er am 10. Oktober 2013 ausgereist. Er habe mit einem Boot nach 

Lampedusa reisen wollen. Das Boot sei unterwegs gekentert, er sei von 

den maltesischen Behörden gerettet worden, die Beschwerdeführerin von 

den italienischen. Nach drei Wochen in Malta sei er mit dem Flugzeug nach 

Mailand gereist, und von dort in die Schweiz gelangt. Seit dem Bootsun-

glück habe er seine Kinder nicht mehr gesehen. Auch wisse er nicht, wo 

sie seien. 

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches im 

Wesentlichen geltend, sie sei arabische Syrerin und in ihrem neunten Le-

bensjahr mit ihren Eltern und Geschwistern nach Libyen gezogen, wo sie 

später den Beschwerdeführer geheiratet habe. Im Jahr 2011 sei sie das 

letzte Mal für ein paar Monate bei ihrer Familie in Syrien gewesen. In Li-

byen sei ihre ganze Familie bedroht worden. Ihr Ehemann sei von einem 

Mann namens D._______, der zur Al Qaida gehöre, bedroht worden. Nach 

Syrien hätten sie aufgrund des dort herrschenden Krieges nicht zurückkeh-

ren können. Am 10. Oktober 2013 seien sie mit einem Fischerboot aus Li-

byen ausgereist. Jemand habe auf dem Boot das Feuer eröffnet, woraufhin 

es später gekentert sei. Sie sei von den italienischen Behörden gerettet 

worden, ihr Ehemann von den maltesischen. Die Behörden hätten sie nach 

Sizilien gebracht, von wo aus sie nach etwa zehn Tagen mit dem Auto in 

die Schweiz gelangt sei. Ihre Kinder habe sie seit dem Bootsunglück nicht 

mehr gesehen und sie wisse nicht, was mit ihnen geschehen sei.  

B.b Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführenden für den Fall eines negativen Entscheides um 

Akteneinsicht vor Ergehen des Entscheides. Die Vorinstanz gewährte der 

Rechtsvertreterin diese mit Schreiben vom 4. Juni 2014. 

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B.c Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 

abgelaufenen Reisepässe ein. Gemäss ihren Aussagen haben sie ihre ak-

tuellen Reisepässe während des Bootsunglückes verloren. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2014, welche den Beschwerdeführenden am 

12. Juni 2014 eröffnet wurde, stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylge-

suche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdefüh-

renden aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung deren vorläufige Aufnahme an. Die  

Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 

Schilderungen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 3 

AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Der Voll-

zug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheits-

lage als nicht zumutbar zu erachten.  

D.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der vorinstanzli-

chen Verfügung aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlings-

eigenschaft erfüllten und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien 

die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Sube-

ventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei den Beschwerdeführenden die un-

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art 65 Abs 1 VwVG zu gewäh-

ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es 

sei ihnen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person ihrer Rechts-

vertreterin beizugeben. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesent-

lich, in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. September 2014 (Poststempel) reichten die Be-

schwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2015 hielt die Vorinstanz fest, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

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weismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könn-

ten, und verwies – nach einigen ergänzenden Bemerkungen – im Übrigen 

auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt. 

G.  

Mit Verfügung vom 9. April 2015 wurde den Beschwerdeführenden die Ver-

nehmlassung der Vorinstanz zugestellt und ihnen Gelegenheit eingeräumt, 

bis zum 27. April 2015 eine Replik in 2 Exemplaren und entsprechende 

Beweismittel einzureichen.  

H.  

Mit Eingabe per Fax vom 28. April 2015 sowie mit Eingabe vom 29. April 

2015 (Poststempel) legten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme 

ins Recht. 

I.  

Mit Eingaben vom 5. Juni 2015 sowie vom 27. Juli 2015 reichten die Be-

schwerdeführenden weitere Unterlagen zu den Akten.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 wurden die Beschwerdefüh-

renden unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, bis zum 27. Au-

gust 2015 das mit Eingabe vom 27. Juli 2015 ins Recht gelegte fremdspra-

chige Schreiben (Brief) in eine Amtssprache übersetzen zu lassen.  

K.  

Mit Eingabe vom 12. August 2015 fasste die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführenden den Inhalt des Schreibens zusammen. Demnach 

möchten die Beschwerdeführenden öfters zu Nachforschungen über das 

Schicksal ihrer Töchter ins Ausland reisen. Dies sei ihnen bedingt durch 

den aktuellen Aufenthaltsstatus nur schwer möglich. Sie hätten unter an-

derem auch eine Einladung zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 

Jahrestages des Unglücks erhalten, der sie gerne Folge leisten würden. 

Aus diesem Grund würden sie um ein baldiges positives Urteil ersuchen.  

Der Eingabe waren zwei Unterlagen des "Comitato Tre Ottobre" beigefügt. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 6 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 

3 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vo-

rinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und 108 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Vorab wird in der Beschwerde gerügt, die Vorinstanz habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt nicht richtig beziehungsweise nicht vollständig fest-

gestellt und gewürdigt. Damit habe die Vorinstanz die Begründungspflicht 

verletzt und ihr Ermessen über- beziehungsweise unterschritten, weil die 

befürchteten Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG und das konkrete und 

reale Gefährdungsrisiko, auf dem der Schutzanspruch der Beschwerdefüh-

renden beruhe, nicht im Gesamtkontext gewürdigt worden sei.  

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken. 

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2.1 Zur Frage, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Begrün-

dungspflicht verletzt hat, ist festzuhalten, dass die Behörden verpflichtet 

sind, Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Ent-

scheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist je-

doch, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes Vorbringen ausdrücklich wiederlegt (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-2798/2014 vom 2. Juni 2014 E. 6.1 

m.w.H.). 

2.2 Die Behörde hat vielmehr die Pflicht, dem Gesuchsteller im Rahmen 

einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid so und nicht anders aus-

gefallen ist, beziehungsweise warum seinen Anträgen nicht stattgegeben 

wird. Die Begründung soll mithin die ernsthafte Prüfung der Vorbringen wi-

derspiegeln und es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebe-

nenfalls sachgerecht anfechten zu können, was nur möglich ist, wenn sich 

sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 

des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Ent-

scheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). Die erforderliche Begründungsdichte 

richtet sich dabei im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Ver-

fahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. Je grösser der 

Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter 

Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individu-

ellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind 

an die Begründung einer Verfügung zu stellen. Auch wenn sich die verfü-

gende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 

2b), hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie 

sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 

2008/47 E. 3.2 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen hat die Vorinstanz 

mit den ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid Genüge 

getan, da sie die wichtigsten Argumente der Beschwerdeführenden abge-

handelt hat. So setzte sich die Vorinstanz nicht nur mit den vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Problemen mit den syrischen Behörden aus-

einander, welche im Übrigen zwischenzeitlich behoben werden konnten 

(vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung), sondern auch mit der aktuellen 

Situation in Syrien (vgl. S. 4 a.a.O). Gleichzeitig wies die Vorinstanz zu 

Recht darauf hin, dass die geltend gemachten Probleme der Beschwerde-

führenden in Libyen (einem Drittstaat), nicht weiter geprüft werden müss-

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ten, da die Beschwerdeführenden nicht nach Libyen zurückgewiesen wer-

den könnten (vgl. S. 4 a.a.O.). Die Vorinstanz hat demnach die entscheid-

wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden gehört und gewichtet 

sowie nachvollziehbar abgehandelt, weshalb keine Anhaltspunkte für eine 

Gehörsverletzung oder eine Verletzung der Begründungspflicht  vorliegen. 

Die entsprechenden Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbe-

gründet. Der Antrag auf Rückweisung zur hinreichenden Neubeurteilung ist 

deshalb abzuweisen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, dass gemäss konstanter Schweizer Asylpraxis 

der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hin-

sicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und 

Flucht voraussetze. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, längere Zeit 

nicht nach Syrien zurückgegangen zu sein, weil er dort auf den Suchlisten 

gestanden habe. Er habe dieses Problem mit den syrischen Behörden be-

heben und die Sache abschliessen können. Auch habe er legal aus Syrien 

ausreisen können. Somit bestehe zwischen dem Problem und seiner 

Flucht kein Kausalzusammenhang. Damit sei dieses Vorbringen nicht asyl-

relevant.  

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4.2 Ferner würden im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Ge-

walt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar-

stellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen 

aus einem der in Art 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Das Vorbringen 

der Beschwerdeführenden, dass sie aufgrund des Bürgerkrieges nicht 

nach Syrien zurückkehren könnten, weil sie dort Angst um ihr Leben hät-

ten, erfülle somit ebenfalls die Anforderungen an eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG nicht.  

4.3 Eine Verfolgung, welche nicht im Heimatstaat der Asylsuchenden statt-

finde, sei dann relevant, wenn eine Wegweisung in den fraglichen Drittstaat 

in Frage komme. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei aus 

Libyen ausgereist, weil er dort persönlich aufgrund seiner kurdischen Eth-

nie mit dem Tod bedroht worden sei. In Libyen gebe es weder eine Polizei 

noch eine Staatsanwaltschaft, an die er sich hätte wenden können. Als 

Ausländer habe er seinen Wohnsitz auch nicht ohne weiteres in einen an-

deren Landesteil verlegen können. Die Beschwerdeführerin habe ihre Aus-

reise aus Libyen damit begründet, dass ihr Ehemann und ihre ganze Fa-

milie bedroht worden sei. Der erwähnte Sachverhalt habe sich in Libyen 

abgespielt und damit in einem Drittstaat. Aufgrund dessen, dass die Be-

schwerdeführenden nicht nach Libyen weggewiesen werden könnten, 

müsse die von ihnen in Libyen geltend gemachte Bedrohung nicht weiter 

geprüft werden. 

4.4 Demgegenüber wendeten die Beschwerdeführenden in ihrer Be-

schwerdeschrift im Wesentlichen ein, sie würden deutlich mehrere Gefähr-

dungsprofile erfüllen. Der Beschwerdeführer sei Arzt, Kurde und aufgrund 

seiner früheren Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei und seiner Jahr-

zehnte zurückliegender Aufenthalte in Russland (auch wenn dieser Eintrag 

offenkundig bereinigt sei) beim Geheimdienst Syriens registriert. Er sei zu-

dem persönlich massiv bedroht durch D._______, den Anführer einer 

Gruppierung aus der Stadt E._______, welche ebenfalls in Syrien kämpfe. 

Die Beschwerdeführerin vereine dazu die Gefährdungsmerkmale als Frau 

und aktuell einer enorm hohen Verletzlichkeit durch das Verschollensein 

ihrer Kinder. Zudem führten die Beschwerdeführenden eine gemischt-eth-

nische Ehe.  

4.5 Mit Beschwerdeergänzung vom 18. September 2014 machten die Be-

schwerdeführenden geltend, der Beschwerdeführer sei anderthalb Jahre 

lang Leiter einer humanitären Hilfsorganisation für die "Sham" Region in 

Libyen gewesen. Der Beschwerdeführer habe die Verteilung und Logistik 

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Seite 10 

der gesammelten Hilfsgüter übernommen. Ausserdem habe er die Organi-

sation im Gebiet um F._______ Häuser für die Unterbringung der syrischen 

Flüchtlinge gesucht, und sich auch als Arzt in die Hilfsorganisation einge-

bracht. Auch habe er zweimal einen Lastwagentransport nach Syrien durch 

das von der FSA kontrollierte Gebiet begleitet. Zur Untermauerung der Vor-

bringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Unterlagen ins Recht: 

ein Schreiben im Original zur Erleichterung des Durchgangs durch das von 

der Freien Syrischen Armee kontrollierten Gebietes in Syrien (freies Geleit) 

ausgestellt vom Präsidenten der Hauptversammlung in G._______, vom 

30. Juni 2012 in C._______ mit ungefährerer Übersetzung; ein Schreiben 

im Original zur Erleichterung des Durchgangs durch das von der Freien 

Syrischen Armee kontrollierten Gebietes in Syrien, ausgestellt vom Ober-

kammandierenden der Freien Syrischen Armee […] vom 30. Juni 2012 mit 

ungefährer Übersetzung, und ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH): "Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 24. Juni 

2014". 

4.6 In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2015 führte die Vorinstanz bezüg-

lich der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Gefährdungs-

profile ergänzend an, dass allein die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie 

nicht genüge, um eine asylrelevante Verfolgung anzunehmen, zumal nicht 

von einer Kollektivverfolgung der Kurden ausgegangen werde. Auch die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer Arzt sei, genüge nicht. Zudem sei 

eine politische Tätigkeit des Beschwerdeführers weder in der Kurzbefra-

gung noch bei der einlässlichen Anhörung geltend gemacht worden. Der 

Beschwerdeführer habe vielmehr erklärt, dass er seit 20 Jahren nicht mehr 

politisch tätig sei (vgl. Akten der Vorinstanz A54/15 S. 8 F. 40). Die Bezah-

lung eines Anwaltes durch die PKK genüge nicht, um eine Verfolgung auf-

grund politischer Tätigkeit, insbesondere Regimekritik anzunehmen, da es 

an einer besonderen Exponierung fehle. Was die geltend gemachten Prob-

leme mit dem Geheimdienst angehe, habe der Beschwerdeführer explizit 

erklärt, dass diese Sache abgeschlossen sei (vgl. A54/15 S. 13 F. 73), und 

er Syrien oft besuche (vgl. A54/15 S. 2 F. 9). Deshalb könne nicht von einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung ausgegangen werden. In Bezug auf die 

Beschwerdeführerin sei geltend gemacht worden, dass die Gefährdung 

klar sei, zur Untermauerung sei auf allgemeine Berichte verwiesen worden, 

wobei eine fallspezifische Begründung für die Aussage, dass die Gefähr-

dung klar sei, nicht aus der Beschwerde hervorgehe. Allein der Hinweis auf 

die Gefährdungsmerkmale als Frau genüge jedoch nicht. Der Beschwer-

deführer habe erstmals auf  Beschwerdeebene geltend gemacht, er werde 

bei einer Rückkehr nach Syrien von D._______ bedroht, es fehle jedoch 

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Seite 11 

eine klare Begründung, weshalb im vorliegenden Fall eine solche Bedro-

hung anzunehmen sei. Auch hätten die Beschwerdeführenden anlässlich 

der Anhörungen bezüglich Syrien lediglich hervorgebracht, sie könnten we-

gen des Bürgerkrieges nicht dorthin zurückkehren (vgl. A54/15 S. 6 f. F.33 

f.; A55/7 S. 4 F. 28).  

Mit Beschwerdeergänzung vom 18. September 2014 habe der Beschwer-

deführer im Wesentlichen geltend gemacht, Mitglied bei der Syrian Revo-

lution General Commission (SRGC) gewesen zu sein. Die Glaubhaftigkeit 

und Asylrelevanz dieses Vorbringen sei jedoch fraglich, zumal der Be-

schwerdeführer angegeben habe, sich im Rahmen seiner Tätigkeit für 

diese Hilfsorganisation noch zweimal nach Syrien begeben zu haben. In 

diesem Zusammenhang habe er auf die Beilagen 1 und 2 verwiesen, wel-

che vom 30. Juni 2012 datierten, währendem er bei der Anhörung erklärt 

habe, letztmals vom 1. April 2011 bis 28. Mai 2011 in Syrien gewesen zu 

sein. Davon abgesehen sei der Beweiswert der Beilagen als gering anzu-

sehen. Auch sei in Frage zu stellen, weshalb der Beschwerdeführer dieses 

Vorbringen nicht bereits bei der Anhörung erwähnt habe. In Bezug auf den 

Eventualantrag werde nicht begründet, inwiefern die Situation der Be-

schwerdeführenden mit derjenigen, um welche es im zitierten Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts gehe, vergleichbar sei. 

4.7  

4.7.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG würdigt die Behörde, bevor sie verfügt, 

alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. Gemäss Art. 32 

Abs. 2 VwVG können verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend 

erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden.  

4.7.2 Mit verspätet eingereichter Replik per Fax (Übermittlungsdatum 

28. April 2015) sowie mit Eingabe vom 29. April 2015 (Poststempel) wurde 

an den geltend gemachten Gefährdungsprofilen der Beschwerdeführen-

den festgehalten. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein sy-

risch-kurdischer Arzt sei erhöhe dessen Gefährdungsprofil erheblich. In 

diesem Zusammenhang wurde auf einen Bericht des UNHCR sowie auf 

einen Bericht der Médecins sans Frontières (MSF) verwiesen. Auch habe 

der Beschwerdeführer bereits bei der Anhörung auf den Auslöser für die 

Drohungen durch D._______ verwiesen. Bezüglich der widersprüchlichen 

Aussage des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Datierung 

seines letzten Aufenthalts in Syrien wurde ausgeführt, der Beschwerdefüh-

rer habe sich vom 1. April 2011 bis 28. Mai 2011 das letzte Mal bei seiner 

Familie in Syrien aufgehalten, währendem er die späteren Grenzübertritte 

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Seite 12 

nicht als Aufenthalte in Syrien eingeordnet habe, zumal er sich dabei ledig-

lich kurzfristig im Grenzgebiet aufgehalten habe, um sicherzustellen, dass 

die Lieferungen sicher hätten entgegengenommen werden können. Die 

Vorinstanz habe zu Unrecht den Beweiswert der eingereichten Schreiben 

als gering angesehen und in Frage gestellt, weshalb der Beschwerdeführer 

dieses Vorbringen nicht bereits in der Anhörung vorgebracht habe. Der Be-

schwerdeführer sei Mitbegründer des SRGC-Zweiges in Libyen gewesen, 

und das Datum der 2. Gründungs-versammlung in H._______ (2. Novem-

ber 2012), sei auch auf seinem Mitgliederausweis aufgeführt. Da er sich 

seit dem Verlust seiner Töchter nicht mehr aktiv für Politik interessiere, 

habe er dies nicht bereits bei der Anhörung angegeben.  

4.7.3 Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführenden 

durch ihre Rechtsvertreterin in Ergänzung zur Replik diverse Unterlagen 

im Zusammenhang mit dem Schicksal ihrer Töchter ein. Gleichzeitig ver-

wiesen sie auf drei Links, die "Videos" enthalten würden, auf denen zu er-

kennen sei, dass der Beschwerdeführer an der 2. Gründungsversammlung 

vom 27. November 2012 in H._______ teilgenommen und eine Rede ge-

halten habe. Von diesen drei "Videos" wurden insgesamt sechs Fotografien 

eingereicht.  

4.7.4 Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden 

neben dem bereits erwähnten Schreiben (vgl. vorstehend unter J. und K.) 

eine Spitalaufenthaltsbestätigung vom 27. Juli 2015 sowie einen ärztlichen 

Bericht vom 27. Juli 2015 die Beschwerdeführerin betreffend ins Recht.  

5.  

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37 

f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich, Veränderungen der objektiven Situation 

D-3927/2014 

Seite 13 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hug Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Asylbeachtlich 

ist eine objektiv begründete subjektive Furcht vor Verfolgung. Begründete 

Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme be-

steht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise 

– mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 

beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 

E. 3.4 S. 620 f.).  

5.2 Als Zwischenergebnis ist somit im vorliegenden Fall festzuhalten, dass 

die Vorinstanz – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-

wicklungen in Syrien – die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu den 

Ereignissen vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland zutreffend als nicht 

asylbeachtlich eingeschätzt hat. Um Wiederholungen zu vermeiden kann 

an dieser Stelle auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung vom 11. Juni 2014 sowie diejenigen der Vernehmlassung vom 

7. April 2015, wonach allein die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie nicht 

genügt, um eine asylrelevante Verfolgung anzunehmen, zumal nicht von 

einer Kollektivverfolgung der Kurden ausgegangen werde, und auch die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer Arzt sei, nicht genüge (vgl. die vor-

stehenden Ausführungen unter E. 4.6). 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

D-3927/2014 

Seite 14 

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

6.2 Die aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung sind mit Blick auf die 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht erfüllt zu erachten. Bei der 

einlässlichen Anhörung zu seinen Asylgründen hat der Beschwerdeführer 

ausdrücklich erklärt, er sei "seit 20 Jahren nie politisch aktiv" gewesen, er 

"habe nie etwas mit der Politik etwas zu tun" gehabt, und "habe nie darüber 

[nach]gedacht" (vgl. A54/15 S. 7 f. F. 40). Auf den Einwand des Befragers, 

wonach er bei der Kurzbefragung erklärt habe, er sei in Syrien Mitglied ei-

ner Partei gewesen, bekräftigte der Beschwerdeführer, dass er seit 20 Jah-

ren nicht mehr politisch aktiv sei. Er sei nach der Auflösung der Sowjet-

union nicht mehr politisch aktiv gewesen. Zuvor sei er als Mitglied einer 

kommunistischen syrischen Partei aktiv gewesen (vgl. A54/15 S. 9 f. F. 52). 

Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, dass er in Syrien 

zwar Probleme mit den syrischen Behörden gehabt habe, auf einer Such-

liste aufgeführt und gesucht worden sei, weshalb er auch rund 13 Jahre 

nicht nach Syrien gegangen sei, doch habe er sich den syrischen Behörden 

gestellt und alle Probleme bereinigt, weshalb er in der Folge Syrien legal 

habe verlassen können (vgl. A54/15 S. 11 f. F. 65 ff). 

6.3 Mit Beschwerdeergänzung vom 18. September 2014 machten die Be-

schwerdeführenden geltend, dass der Beschwerdeführer in Libyen 

(exil)politisch tätig gewesen sei. Er habe als Leiter einer humanitären Hilfs-

organisation gewirkt. So habe er unter anderem zwei Lastwagentransporte 

D-3927/2014 

Seite 15 

nach Syrien durch das von der FSA kontrollierte Gebiet begleitet. Der Emp-

fang und die Begleitung seien für ihn einfacher gewesen, weil seine Familie 

in diesem Gebiet gelebt habe. Er habe sichergestellt, dass die Waren na-

mentlich die Medikamente in einem Lazarett der Freien Syrischen Armee 

in I._______ abgeliefert worden seien, welches ein ehemalier Studienkol-

lege von ihm (ein Neurochirug […]) leite. Zur Untermauerung dieses Vor-

bringens reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Unterlagen ins 

Recht (vgl. vorstehend E. 4.5). Die vom Beschwerdeführer geleitete huma-

nitäre Hilfsorganisation sei bei der Gründung des SRGC in dieser Organi-

sation aufgegangen. Der Beschwerdeführer sei Mitglied des SRGC und 

sein Mitgliederausweis enthalte das Datum der 2. Gründungsversammlung 

vom 27. November 2012 in H_______. In diesem Zusammenhang reichten 

die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Juni 2015 in Ergänzung ih-

rer Replik vom 28. April 2015 Beweismittel ein, welche den Beschwerde-

führer anlässlich der 2. Gründungsversammlung vom 27. November 2012 

in H._______ zeigten. Vier der Fotografien würden die Teilnahme des Be-

schwerdeführers an der 2. Gründungsversammlung am 27. November 

2012 in H_______ zeigen; zwei Fotografien würden ihn bei einer Rede, die 

er dort gehalten habe, zeigen. Die Fotos seien drei ins Internet gestellten 

"Videos" entnommen werden, die entsprechenden Links wurden schriftlich 

festgehalten (vgl. vorstehend E. 4.7.3). 

6.4 Aus Kummer über das Schicksal ihrer vier Töchter hätten sie bis anhin 

das politische Engagement des Beschwerdeführers nicht erwähnt. 

6.5 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Gericht der Einschätzung 

der Vorinstanz an, wonach es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

das in Syrien geltend gemachte Engagement glaubhaft darzulegen, zumal 

der Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt hat, er habe seine Probleme mit 

den syrischen Behörden beheben, die Sache abschliessen und legal aus 

Syrien ausreisen können. Auch hat er bei der Anhörung zu Protokoll gege-

ben, er sei "seit 20 Jahren nie politisch aktiv" gewesen, er "habe nie etwas 

mit der Politik etwas zu tun" gehabt, und "habe nie darüber [nach]gedacht" 

(vgl. A54/15 S. 7f. F. 40). In Übereinstimmung mit den Ausführungen des 

SEM in der Vernehmlassung vom 7. April 2015 ist somit festzustellen, dass 

die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, wes-

halb diesbezüglich auf die weiteren Ausführungen in der bereits erwähnten 

Vernehmlassung zu verweisen ist. Eine Vorverfolgung in Syrien liegt nicht 

vor. Den Eingaben der Beschwerdeführenden sind keine stichhaltigen Ent-

D-3927/2014 

Seite 16 

gegnungen zu entnehmen, die erhobenen Bestreitungsvermerke und Be-

hauptungen vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen, weshalb 

von weiteren Ausführungen abgesehen werden kann.  

6.6 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 

4 AsylG hält zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge sind; 

diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings 

durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK 

wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

6.7 Gemäss FK sind Flüchtlinge Personen, die sich aus begründeter Furcht 

vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz 

nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht bean-

spruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).  

6.8 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 

AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

6.9 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Beschwerdefüh-

rer in Libyen als Leiter einer humanitären Hilfsorganisation gewirkt habe. 

Er habe unter anderem zwei Lastwagentransporte nach Syrien durch das 

von der FSA kontrollierte Gebiet begleitet und sichergestellt, dass die Wa-

ren namentlich die Medikamente in einem Lazarett der Freien Syrischen 

Armee in I._______ abgeliefert worden seien, welches ein ehemalier Stu-

dienkollege von ihm (ein Neurochirug […]) leite. Die vom Beschwerdefüh-

rer geleitete humanitäre Hilfsorganisation sei bei der Gründung des SRGC 

in dieser Organisation aufgegangen. Der Beschwerdeführer habe einen 

D-3927/2014 

Seite 17 

Mitgliederausweis, welcher das Datum der 2. Gründungsversammlung des 

SRGC vom 27. November 2012 in H._______ enthalte. Ausserdem habe 

er an dieser 2. Gründungsversammlung vom 27. November 2012 in 

H._______ teilgenommen und dort auch eine Rede gehalten.  

7.  

7.1 Nach dem für die Publikation im Internet vorgesehenen Referenzurteil 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es unwahrscheinlich, dass die sy-

rischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Mög-

lichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkei-

ten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Her-

kunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann wohl vielmehr da-

von ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes 

die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland kon-

zentriert sind (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Aktivi-

täten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im 

Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 

vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-

6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Per-

son habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise 

auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung we-

gen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb 

nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, 

wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund 

des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein-

druck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle 

Bedrohung wahrgenommen.  

7.2 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob das von den Beschwerdeführen-

den geltend gemachte exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers 

in Libyen den genannten Anforderungen genügt.  

7.3 Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden war der Beschwer-

deführer Mitbegründer des SRGC-Zweiges in Libyen, und hat die 2. Grün-

dungsversammlung des SRGC in H._______ am 27. November 2012 be-

sucht und dort eine Rede gehalten. In diesem Zusammenhang legten die 

Beschwerdeführenden sechs Fotografien aus insgesamt drei Internetaus-

zügen und eine DVD ins Recht. Vier der Fotografien würden die Teilnahme 

des Beschwerdeführers belegen, und zwei Fotografien zeigten, wie er dort 

mit einem Mikrofon eine Rede gehalten habe.  

D-3927/2014 

Seite 18 

7.4 An dieser Stelle ist vorauszuschicken, dass die einzelnen Aufnahmen 

sehr unscharf sind und nicht eindeutig auszumachen ist, ob es sich bei der 

markierten Person tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Weitere 

diesbezügliche Abklärungen erübrigen sich jedoch, da der Beschwerdefüh-

rer, selbst bei der Annahme es handle sich bei der auf den Aufnahmen 

markierten Person um ihn, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

7.5 Eine Überprüfung der angegebenen Links ergibt, dass das Foto, auf 

welchem der Beschwerdeführer an einer Veranstaltung in ein Mikrofon 

spricht, einem "Video" entnommen ist, dessen Inhalt am […] [im Internet] 

veröffentlicht wurde (vgl. […], abgerufen am 17.11.2015). Sollte es also tat-

sächlich der Beschwerdeführer gewesen sein, der an der aufgezeichneten 

Veranstaltung eine Rede gehalten hat, so hat diese Veranstaltung zu einem 

Zeitpunkt bis und mit [Frühjahr 2015] stattgefunden. Damit ist die Behaup-

tung, er habe an der 2. Gründungsversammlung vom 27. November 2012 

eine Rede gehalten, nicht belegt.  

Des Weiteren haben die drei Links nicht die gleiche Veranstaltung zum In-

halt. So wurde das zweite "Video" am […] [im Internet] veröffentlicht, und 

zeigt die Eröffnungsrede […]. Auf dem Foto ist unter anderem die libysche 

Revolutionsfahne zu sehen. Dies belegt zwar, dass die gefilmte Veranstal-

tung einen politischen Hintergrund hat. Hingegen ist auch dieses "Video" 

nicht geeignet, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Engagement 

zu belegen. (vgl. […], abgerufen am 10.11.2015). 

7.5.1 Somit konnte der Beschwerdeführer keine qualifizierte beziehungs-

weise herausragende exilpolitische Tätigkeit glaubhaft darlegen. Eine all-

fällige Mitgliedschaft bei der SRGC genügt nicht. Es erübrigen sich an die-

ser Stelle weitere Ausführungen zu den geltend gemachten Transporten 

nach Syrien, zumal der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zwar 

seinen ehemaligen Studienfreund, den Leiter des Lazaretts namentlich er-

wähnt hat, sich ansonsten aber bei der Schilderung des Transportes sehr 

allgemein gehalten und auch sonst keine weiteren Namen seiner allfälligen 

Weggefährten genannt hat, weshalb dieses Vorbringen unglaubhaft ist. 

7.5.2 Da die Beschwerdeführenden auch keine Vorverfolgung in Syrien 

glaubhaft machen konnten, kann ausgeschlossen werden, dass sie vor 

dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Be-

hörden geraten sind. Gestützt auf die vorliegenden Aktenlage drängt sich 

somit der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nicht der Kategorie von 

Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im 

D-3927/2014 

Seite 19 

Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerk-

samkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. 

Auch ist gestützt auf die eingereichten Beweismittel und die Angaben des 

Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der 

exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kader-

stelle innehat. Entgegen seinen Behauptungen auf Beschwerdeebene 

übersteigt sein allfälliges exilpolitisches Engagement die Schwelle der 

massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer 

Staatsangehöriger nicht. Auch handelt es sich bei ihm nicht um eine für die 

exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die durch ihre exilpoliti-

sche Tätigkeit als ausserordentlich engagierter und exponierter Regime-

gegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es nicht wahrscheinlich, dass 

seitens des syrischen Regimes ein besonderes In-teresse an seiner Per-

son bestehen könnte (vgl. das für die Publikation im Internet vorgesehene 

Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). 

7.6 Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungs-

gründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.7 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Asylvorbringen der 

Beschwerdeführenden teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG, teils denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht genügen. An dieser Einschätzung können auch die wei-

teren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts ändern. Die Vo-

rinstanz hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 

 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

D-3927/2014 

Seite 20 

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Die Beschwerdeführenden wurden von der Vorinstanz mit Verfügung 

vom 11. Juni 2014 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vor-

läufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb sich vorliegend weitere Aus-

führungen insbesondere im Zusammenhang mit den geltend gemachten 

gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin zum Vollzug der 

Wegweisung erübrigen. 

10.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die einzig in den Punk-

ten 1, 2 und 3 des Dispositivs angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, 

Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

11.  

Die von den Beschwerdeführenden gestellten Begehren erschienen im 

Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe nicht aussichtslos und von ihrer Bedürf-

tigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auszugehen, weshalb das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 gutzuheissen ist und keine Verfahrenskosten erhoben werden. Das 

Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses wird gegenstandslos. 

12.  

12.1 Gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG hat das Bundesverwaltungsge-

richt bei Verfahren – wie dem vorliegenden – nach Art. 31a Abs. 4 AsylG 

der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskos-

ten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen 

amtlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG ist somit gutzuheissen und den Beschwerdeführenden ist eine amt-

liche Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. Monique Bremi beizuord-

nen. 

12.2 Der amtlichen Beiständin ist eine angemessene Entschädigung aus-

zurichten. Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote eingereicht, 

D-3927/2014 

Seite 21 

der entstandene Vertretungsauswand kann jedoch aufgrund der Akten zu-

verlässig abgeschätzt werden. Die Rechtsbeiständin ist demnach mit Fr. 

2500.– zu entschädigen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3927/2014 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten 

auferlegt.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

nach Art. 110a AsylG wird gutgeheissen und den Beschwerdeführenden in 

der Person von lic. iur. Monique Bremi eine amtliche Rechtsbeiständin be-

stellt. 

4.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin, Monique Bremi, wird zulas-

ten der Gerichtskasse auf Fr. 2500.– festgesetzt. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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