# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5efcfd62-384d-5cbd-a6b9-bf2a854835d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 D-2994/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2994-2007_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2994/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. März 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2994/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Kurde - stellte am 7. Sep-
tember 2000 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Am 14. September 
2000 wurde er in der Empfangsstelle B._______ summarisch zu seiner 
Person und seinem Asylgesuch befragt und am 24. Oktober 2000 von 
der Fremdenpolizei des Kantons C._______ eingehend angehört. Am 
7. Dezember  2001 fand eine ergänzende Befragung durch das BFF 
statt. 

A.b Zur  Begründung  seines  Gesuchs  machte  er  im  Wesentlichen 
geltend, er habe in seiner Heimat gute Beziehungen zu einem Mitglied 
der PKK (Arbeiterpartei  Kurdistans) gehabt,  mit  dem er in der Stadt 
D._______ mehrere Male Plakate dieser Partei aufgehängt habe. Das 
PKK-Mitglied habe ihn im März 2000 erneut angefragt, beim Plakatauf-
hängen mitzumachen. Als er sich geweigert habe, habe ihm das PKK-
Mitglied gedroht, ihn bei der Polizei zu verraten, für den Fall, dass er 
gefasst  werde.  Nachdem  das  PKK-Mitglied  anlässlich  der  Nevroz-
Feierlichkeiten im Jahre 2000 gefasst worden sei, habe die Polizei bei 
ihm zuhause  in  seiner  Abwesenheit  eine  Hausdurchsuchung  durch-
geführt  und dabei  Plakate  der  PKK,  Waffen und Munition gefunden. 
Danach seien Personen in  Zivil  gekommen und hätten seine Mutter 
nach ihm gefragt. Ende April  2000 sei  er  nach E._______ gezogen. 
Am  27.  Mai  2000  sei  sein  Bruder  während  einer  Hochzeit  getötet 
worden. Aus Angst  um seine Sicherheit  habe er schliesslich am 30. 
August 2000 die Türkei Richtung Schweiz verlassen. 

A.c Mit  Schreiben  vom  2.  April  2002  ersuchte  das  BFF  die 
Schweizerische Vertretung in Ankara um nähere Abklärungen bezüg-
lich des Beschwerdeführers. In der Botschaftsantwort  vom 3. August 
2002 wurde dem BFF im Wesentlichen mitgeteilt, dass bezüglich des 
Beschwerdeführers bei der Polizei weder ein politisches noch ein ge-
meinrechtliches Datenblatt existiere, dass er von der Polizei oder der 
Gendarmerie  weder  auf  nationaler  noch  auf  lokaler  Ebene  gesucht 
werde und keinem Passverbot unterstehe. Mit Verfügung vom 14. April 
2002 wurde dem Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Ergebnisse das 
rechtliche Gehör gewährt. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers 
datiert vom 30. August 2002.

Seite 2

D-2994/2007

A.d Mit Verfügung vom 20. September 2002 wies das BFF das Asyl-
gesuch  des  Beschwerdeführers  ab,  verfügte  gleichzeitig  die  Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesamt 
begründete seinen Entscheid in der Hauptsache damit, dass die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  weder  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung noch denjenigen an die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft  zu genügen vermöchten. Mit  Urteil  vom 19. Oktober 
2006 wurde die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. 
Oktober  2002  von  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission (ARK) abgewiesen. Für den Inhalt des ersten Asyl -
verfahrens wird auf die Akten verwiesen. 

B.
Mit  Schreiben vom 29. Dezember  2006 an das BFM stellte  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch 
in  der  Schweiz.  Er  beantragte,  das  vorliegende  Asylgesuch  sei  zu 
prüfen  und  gutzuheissen.  Zudem ersuchte  er  um unverzügliche  An-
weisung an den für den Vollzug der Wegweisung zuständigen Migra-
tionsdienst  des  Kantons  C._______,  von  Vollzugshandlungen  abzu-
sehen. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Be-
schwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  bereits  in  seiner 
frühen Jugendzeit begonnen, für die TKP/ML (Kommunistische Partei 
der Türkei/Marxisten Leninisten) zu sympathisieren und Aktivitäten für 
diese als illegal und terroristisch eingestufte Gruppierung auszuüben. 
Der  Umstand,  dass  unterdessen  verschiedene  seiner  Weggefährten 
entweder  getötet  worden  seien,  in  der  Türkei  gesucht  würden  oder 
nach  längjährigen  Haftstrafen  aus  der  Haft  entlassen  worden  seien 
und  sich  nun  in  Sicherheit  befinden  würden,  habe  es  ihm  möglich 
gemacht,  über diese Aktivitäten zu sprechen. Er habe auch mehrere 
Zeugen  gefunden,  die  belegen  könnten,  dass  sie  in  Verhören  der 
Sicherheitskräfte  nach  seinen  Aktivitäten  für  die  TKP/ML  gefragt 
worden seien. Er habe schon in seiner Jugend angefangen, in seinem 
Dorf Plakate der TKP/ML aufzuhängen und Parolen an die Wände zu 
malen.  Nach  der  Absolvierung  seines  Militärdienstes  sei  er  nach 
E._______  gezogen,  wo  er  einen  Aktivisten  der  TKP/ML  namens 
F._______  getroffen  habe.  Dieser  habe  ihm  immer  wieder 
Publikationen  der  TKP/ML  vorbeigebracht  und  ihn  zu  Treffen  mit 
anderen Sympathisanten und Aktivisten mitgenommen. Im Jahre 1992 
habe  er  angefangen,  die  sozialistische  Zeitung  "Özgür  Gelecek"  zu 
verteilen. Daneben habe er sich weiter für die TKP/ML engagiert,  an 
Kundgebungen  und  Protesten  teilgenommen.  Anlässlich  solcher 

Seite 3

D-2994/2007

Proteste  seien  verschiedene  seiner  langjährigen  Freunde 
festgenommen, gefoltert  und verhört  worden. Er  sei  nie Mitglied der 
TKP/ML geworden, sondern sei aktiver Sympathisant geblieben. Einer 
seiner  damaligen Weggefährten sei  G._______ (N ...)  gewesen,  der 
heute als Asylgesuchsteller in der Schweiz lebe. G._______ bestätige 
in einer Erklärung, dass er - der Beschwerdeführer - Tätigkeiten für die 
TKP/ML  verrichtet  habe.  Zudem  erwähne  G._______.,  dass  er 
anlässlich  seiner  Verhaftung  beziehungsweise  Untersuchungshaft  im 
September  1996 über  ihn -  den Beschwerdeführer  -  befragt  worden 
sei. Als er - der Beschwerdeführer - erfahren habe, dass die Behörden 
über  ihn  Erkundigungen  eingezogen  hatten,  habe  er  E._______ 
verlassen und sei  nach D._______ gegangen,  wo er sich  weiter  als 
Sympathisant für die TKP/ML engagiert  habe. Im Januar 1996 sei er 
erneut nach E._______ gezogen, wo in der Folge von Protesten und 
Aktionen  einige  seiner  Mitaktivisten  verhaftet  worden  seien,  unter 
anderem auch H._______ (N ...), der in der Schweiz ein Asylgesuch 
eingereicht habe. Auch H._______. bestätige in einer Erklärung, dass 
er - der Beschwerdeführer - Aktivitäten für die TKP/ML ausgeübt habe. 
Zudem  sei  dieser  Erklärung  auch  zu  entnehmen,  dass  H._______ 
nach  seiner  Verhaftung  am  9.  April  1999  von  türkischen 
Sicherheitskräften nach ihm - dem Beschwerdeführer - befragt worden 
sei.  Seine  Flucht  im  September  2000  sei  im  Wesentlichen  darauf 
zurückzuführen,  dass  er  von H._______  erfahren  habe,  dass  dieser 
nach ihm befragt worden sei. Er - der Beschwerdeführer - gehe daher 
davon aus, dass sein Name bei  den türkischen Sicherheitsbehörden 
registriert  sei.  Für  den  weiteren  Inhalt  des  Schreibens  wird  auf  die 
Akten verwiesen. 

Der  Eingabe  lagen  die  folgenden  Dokumente  bei:  Ein  Artikel  der 
Zeitung  "Devrimici  Demokrasi"  inklusive  deutscher  Übersetzung,  ein 
Bestätigungsschreiben  von  G._______  vom  27.  November  2006 
inklusive deutscher Übersetzung und einer Kopie von dessen Ausweis 
für  Asylsuchende,  ein  deutschsprachiges Bestätigungsschreiben von 
H._______  inklusive  einer  Kopie  von  dessen  Ausweis  für 
Asylsuchende sowie drei Kopien einer Totentafel.

C.
Das BFM wies mit Schreiben vom 4. Januar 2007 den Migrationsdienst 
des Kantons C._______ an, die Wegweisung des Beschwerdeführers 
vorderhand nicht zu vollziehen.

Seite 4

D-2994/2007

D.
Am 7.  März  2007  hörte  das  BFM den  Beschwerdeführer  erneut  zu 
seinen Asylgründen an. Dabei machte dieser im Wesentlichen geltend, 
er habe im Rahmen seines ersten Asylgesuchs die nun vorgebrachten 
Asylgründe nicht geltend machen dürfen. Zudem habe er damals aus 
Angst  nicht  alles  erzählt.  Er  habe  in  der  Türkei  Zeitschriften  der 
TKP/ML  verteilt.  Er  sei  von  den  türkischen  Behörden  wegen  seiner 
Tätigkeiten  für  diese  Partei  sehr  wahrscheinlich  beschattet  worden, 
zumal  alle  Leute,  die  Zeitschriften verteilten,  verfolgt  würden. Einige 
seiner  Freunde  seien  festgenommen  worden.  Als  diese  ihm  Nach-
richten hätten zukommen lassen, sei er zur Überzeugung gekommen, 
dass  seine  Situation  gefährlich  geworden  sei  und  er  das  Land  ver-
lassen  müsse.  Er  sei  sich  sicher,  dass  er  vom türkischen  Geheim-
dienst gesucht werde und bei einer Rückkehr sofort verhaftet würde. 

E.
Mit  Eingabe  vom  8.  März  2007  rügte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  den  Ablauf  der  Befragung  vom  7.  März  2007. 
Insbesondere machte er geltend, dass falsche Fragen gestellt worden 
seien  und  der  Beschwerdeführer  bei  der  Beantwortung  von  Fragen 
immer wieder unterbrochen worden sei. Zudem bemängelte er, dass 
auf  den schlechten psychischen Gesundheitszustand des Beschwer-
deführers durch den Befrager keine Rücksicht genommen worden sei. 
Aus  diesen  Gründen  beantragte  der  Rechtsvertreter,  dass  der 
Beschwerdeführer  erneut  zum  rechtserheblichen  Sachverhalt  zu 
befragen sei. Da der Befrager der Anhörung vom 7. März 2007 als be-
fangen erscheine, wurde ausserdem darum ersucht, dass die erneute 
Befragung durch einen anderen Sachbearbeiter durchzuführen sei. 

F.
Mit Verfügung vom 23. März 2007 - eröffnet am 30. März 2007 - stellte 
das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers würden den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  gemäss  Art.  7  des  Asyl-
gesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  standhalten. 
Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug. 

Im  Einzelnen  führte  die  Vorinstanz  aus,  es  widerspreche  der  all-
gemeinen  Erfahrung,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  Vorbringen 
bezüglich  der  angeblichen  Tätigkeiten  für  die  TKP/ML  anlässlich 

Seite 5

D-2994/2007

seines ersten Asylverfahrens nie geltend gemacht habe und nun als 
einzige Begründung für sein zweites Asylgesuch anführe. Sein Erklä-
rungsversuch, wonach er psychische Probleme gehabt habe und auch 
Geheimhaltungsinteressen der Partei bestanden hätten, würden nicht 
zu überzeugen vermögen. Seine Aussage, wonach er erwartet habe, 
dass die Begründung seines ersten Asylgesuchs seiner Ansicht nach 
hätte genügen müssen, um einen positiven Asylentscheid zu bewirken, 
bestärke die Annahme, dass nun auch die neuen Vorbringen bezüglich 
der TKP/ML nicht der Wahrheit entsprechen würden. Dies werde auch 
durch den Umstand erhärtet, dass er nicht in der Lage gewesen sei,  
substanziierte  Angaben  zur  TKP/ML  zu  machen.  Schleierhaft  sei 
ferner,  weshalb  er  in  Anbetracht  der  geltend  gemachten  Befürch-
tungen  erst  im  September  2000  sein  Heimatland  verlassen  habe, 
obwohl er sich damit willentlich dem erhöhten Risiko einer Festnahme 
ausgesetzt  hätte,  zumal  angebliche Weggefährten und andere Leute 
der TKP/ML, die seinen Namen hätten preisgeben können oder nach 
ihm gefragt worden seien, bereits lange zuvor festgenommen worden 
seien. Bezeichnenderweise gebe es auch in den antragsgemäss bei-
gezogenen Akten von G._______ und H._______ keine Hinweise auf 
den Beschwerdeführer. Auch in seinen eigenen Akten gebe es keine 
Hinweise darauf, dass die türkischen Behörden ihn verfolgen würden. 
Im  Lichte  dieser  Erwägungen  müssten  die  schriftlichen 
Zeugenaussagen  von  G._______  und  H._______.  als 
Gefälligkeitsschreiben gewertet werden. 

G.
Mit Beschwerde vom 30. April 2007 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, ihm sei voll -
ständige  Einsicht  in  seine  Asylakten,  insbesondere  in  die  bei -
gezogenen Akten von G._______ und von H._______ zu gewähren. 
Allenfalls sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, um von diesen 
beiden  Personen  eine  Einwilligungserklärung  zur  Akteneinsicht 
einzuholen.  Verbunden  mit  der  Gewährung  der  vollständigen 
Akteneinsicht  sei  ihm  eine  angemessene  Nachfrist  zur  Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei die angefochtene 
Verfügung des BFM wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 1 Bst. d des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  durch  den 
verantwortlichen  Sachbearbeiter  des  BFM  aufzuheben.  Eventualiter 
sei die angefochtene Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache 
zur  Feststellung  des  vollständigen  und  richtigen  rechtserheblichen 

Seite 6

D-2994/2007

Sachverhalts  an die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Eventualiter  sei  die 
angefochtene  Verfügung  des  BFM  aufzuheben,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und ihm in  der  Schweiz  Asyl  zu 
gewähren.  Eventualiter  sei  die  Verfügung  des  BFM  bezüglich  der 
Ziffern  4  und  5  aufzuheben  und  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht,  der zuständige 
Sachbearbeiter  des  BFM  habe  im  Rahmen  der  Anhörung  des  Be-
schwerdeführers vom 7. März 2007 eine offensichtliche Befangenheit 
gezeigt. Zudem habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachver-
halt  weder  vollständig  noch  richtig  festgestellt,  da  sie  insbesondere 
notwendige  Abklärungen  bezüglich  des  ideologischen  Hintergrundes 
der  TPK/ML nicht  vorgenommen beziehungsweise den Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers nicht  durch einen Sachverständigen 
abgeklärt  habe.  Die  Qualifizierung  des  Bestätigungsschreibens  von 
H._______  als  Gefälligkeitszeugnis  sei  unzulässig,  zumal  die 
Vorinstanz  bei  solchen  Zweifeln  an  der  Eignung  dieser  schriftlichen 
Auskunft  verpflichtet  gewesen  wäre,  eine  Zeugenbefragung  von 
H._______ durchzuführen. Sollte auch das Gericht  davon ausgehen, 
dass  es  bei  den  eingereichten  Bestätigungen  oder  der  schriftlichen 
Auskunft  um  Gefälligkeitsschreiben  handle,  so  müssten  sowohl 
G._______  als  auch  H._______  als  Zeugen  befragt  werden.  Im 
Weiteren sei  der  Beschwerdeführer  für  die  Verteilung der  Zeitschrift 
"Devrimci  Demokrasi"  in  der  Region  C._______  und  Umgebung 
zuständig. Auf  die  weiteren Ausführungen in  der  Beschwerde wird  - 
soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Der  Beschwerde  lag  ein  Bestätigungsschreiben  von  F._______ 
inklusive einer deutschen Übersetzung bei. 

H.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  4.  Juni  2007  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde er aufgefordert,  die zur 
Akteneinsicht  notwendigen  Zustimmungserklärungen  von  G._______ 
und H._______ bis zum 15. Juni 2007 nachzureichen. Überdies wurde 
verfügt,  dass über die Frage der Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

Seite 7

D-2994/2007

I.
Mit  Schreiben  vom 15. Juni  2007 liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  die  Zustimmungserklärungen  von G._______ 
und H._______ dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  24.  Oktober  2007  bewilligte  der  zu-
ständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Ge-
such  des  Beschwerdeführers  um  Akteneinsicht  in  die  entscheid-
wesentlichen  Akten  der  Verfahren  betreffend  G._______  und 
H._______  und  verfügte  die  Zustellung  der  Akten.  Gleichzeitig 
gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Frist bis 
zum 12. November 2007 zur Stellungnahme. 

K.
Mit  Eingabe  vom  12.  November  2007  liess  der  Beschwerdeführer 
seine Beschwerde ergänzen. 

L.
Mit Verfügung vom 14. November 2007 lud der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Vorinstanz  zur  Einreichung  einer 
Stellungnahme ein. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. 
November  2007  an  seiner  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Ab-
weisung der Beschwerde. 

M.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 gewährte der Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerdeführer  Gelegenheit, 
bis  zum 27.  Dezember  2007  eine  Replik  einzureichen. Mit  Eingabe 
vom 27. Dezember 2007 liess der Beschwerdeführer replizieren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 

Seite 8

D-2994/2007

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
unter anderem, die angefochtene Verfügung des BFM sei wegen Ver-
letzung von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG (Befangenheit) des verantwort-
lichen  Sachbearbeiters  des  BFM  aufzuheben.  Zudem  stellt  er  das 
Eventualbegehren,  die  angefochtene  Verfügung  des  BFM sei  aufzu-
heben,  und  die  Sache  sei  zur  Feststellung  des  vollständigen  und 
richtigen rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Die Rügen der Befangenheit beziehungsweise der fehlerhaften 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sind vorab zu prüfen, 
da sie allenfalls geeignet  wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung  zu  bewirken  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  38  und 
EMARK  1994  Nr.  1;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. 
Aufl.,  Bern  1983, S. 233 mit  weiteren Hinweisen,  S. 287 und 297 f.; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 225 mit  weiteren 
Hinweisen).

3.2

Seite 9

D-2994/2007

3.2.1 In der Beschwerdeschrift beziehungsweise der Eingabe vom 8. 
März 2007, auf die in der Beschwerde verwiesen wird, begründet der  
Beschwerdeführer die Rüge der Befangenheit im Wesentlichen damit, 
dass  der  verantwortliche  Sachbearbeiter  unangebrachte  Fragen  ge-
stellt  und  ihm  teilweise  nicht  die  Möglichkeit  gewährt  habe,  alles 
Wesentliche  vorzutragen.  Zudem  macht  der  Beschwerdeführer 
geltend, die angefochtene Verfügung sei auch deshalb aufzuheben, da 
der verantwortliche Sachbearbeiter  des BFM den Entscheid vom 23. 
März 2007 gefällt  habe,  obwohl er  befangen sei,  was die Nichtigkeit  
des Entscheides zur Folge habe.

3.2.2 In  casu  ist  allein  über  den  Ausstandsgrund  gemäss  Art.  10 
Abs. 1 Bst. d VwVG (Befangenheit in der Sache aus anderen Gründen) 
zu befinden, da die anderen Ausstandsgründe nicht geltend gemacht 
werden  und  offensichtlich  nicht  in  Betracht  fallen.  Soweit  der  Be-
schwerdeführer  die  Feststellung  der  Befangenheit  des  Sachbe-
arbeiters des BFM beantragt,  ist zunächst anzumerken, dass Art. 10 
Abs. 1 Bst. d VwVG nicht eine tatsächliche Befangenheit  der mit der 
Sache betrauten Person verlangt, sondern dass es genügt, wenn bei 
einer objektiven Betrachtung stichhaltiger Anlass besteht, die betraute 
Person als befangen zu erachten beziehungsweise der Anschein der 
Befangenheit vorliegt (vgl. dazu  RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler 
(Hrsg.), Kommentar VwVG, Art. 10 N 16). Bei der Beurteilung des An-
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann 
jedoch  nicht  auf  das  subjektive  Empfinden  einer  Partei  abgestellt 
werden;  so  stellt  zum  Beispiel  ein  subjektiv  wahrgenommenes  un-
freundliches Verhalten während der Prüfung noch keinen Grund für die 
Annahme einer Befangenheit dar (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts  B-2209/2006  vom  2.  Juli  2007  E. 6.2  S. 16  f.).  Bei  ver-
waltungsinternen  Verfahren  darf  bezüglich  der  Unbefangenheit  des 
Instruierenden  nicht  der  gleiche  strenge  Massstab  wie  für  un-
abhängige richterliche Behörden zur Anwendung gebracht werden, so 
dass die Beurteilung der Unabhängigkeit regelmässig weniger streng 
ausfällt,  wenn eine Verwaltungsbehörde entscheidet. Immerhin ist ein 
sich aufdrängender Anschein der Befangenheit  zu vermeiden,  selbst 
wenn  für  Unbefangenheit  und  Unparteilichkeit  nicht  die  für  ein  Ge-
richtsmitglied geltenden Massstäbe anzuwenden sind (vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-6251/2007 vom 1. Oktober 2008  E. 3 
S. 16 ff. mit weiteren Hinweisen).

Seite 10

D-2994/2007

3.2.3 Zum  Vorhalt  des  Beschwerdeführers,  der  zuständige  Sachbe-
arbeiter habe anlässlich der Anhörung vom 7. März 2007 unpassende 
Fragen gestellt,  ist vorab festzuhalten, dass dem Sachbearbeiter des 
BFM hinsichtlich der Fragen, die er bei einer Anhörung stellen will, ein 
gewisses Ermessen zukommt. Im konkreten Fall kommt das Bundes-
verwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom zuständigen Sachbe-
arbeiter anlässlich der Anhörung vom 7. März 2007 gestellten Fragen 
insgesamt  zielgerichtet  und  zweckmässig  waren. Das  Vorgehen  des 
Sachbearbeiters,  dem  Beschwerdeführer  viele  Fragen  hinsichtlich 
seiner  Kenntnisse  bezüglich  der  TKP/ML zu  stellen,  war  begründet, 
zumal  es  in  Bezug  auf  die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen des Beschwerdeführers wichtig war, herauszufinden, über 
welches Wissen er hinsichtlich dieser Partei verfügt. Zum Vorwurf des 
Beschwerdeführers,  er  habe  anlässlich  der  Anhörung  vom  7.  März 
2007 nicht  alles Wesentliche aussagen können,  da er immer wieder 
vom  zuständigen  Sachbearbeiter  unterbrochen  worden  sei  und  ihm 
anschliessend  keine  Gelegenheit  geboten  worden  sei,  weitere 
Aussagen  zu  machen,  ist  Folgendes  festzuhalten:  Aus  dem 
Anhörungsprotokoll  vom 7. März  2007 ist  nicht  ersichtlich,  dass  der 
Beschwerdeführer  vom  zuständigen  Sachbearbeiter  immer  wieder 
unterbrochen  worden  wäre,  so  dass  er  keine  Gelegenheit  gehabt 
hätte,  sich  ausreichend  zu  seinen  Asylgründen  zu  äussern.  Zudem 
wurde dem Beschwerdeführer am Ende der Anhörung die Gelegenheit 
eingeräumt,  Ergänzungen  zu  seinem  Asylgesuch  vorzutragen, 
weshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe während 
der Anhörung genügend Gelegenheit gehabt, sich zu seinen Asylvor-
bringen zu äussern. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass auch seitens 
der  bei  der  Anhörung  anwesenden  Hilfswerksvertreterin  keine  Ein-
wände hinsichtlich  des Befragungsstils  oder  der  Korrektheit  der  An-
hörung  vorgebracht  wurden.  Insgesamt  ist  daher  eine  objektiv  be-
gründete  Befangenheit  des  Sachbearbeiters  zu  verneinen,  weshalb 
schon aus diesem Grund die angefochtene Verfügung - entgegen der 
Behauptung in der Rechtsmittelschrift - nicht nichtig ist. Daher erübrigt 
es  sich  auch,  den  Beschwerdeführer  erneut  zum  rechtserheblichen 
Sachverhalt  zu befragen, wie das in der Eingabe vom 8. März 2007 
beantragt wurde.

3.3
3.3.1 In formeller  Hinsicht  wird des Weiteren gerügt,  das BFM habe 
den Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt, da es weder 
genügende  Abklärungen  hinsichtlich  der  ideologischen  Hintergründe 

Seite 11

D-2994/2007

der  TKP/ML vorgenommen habe  noch den  Gesundheitszustand  des 
Beschwerdeführers  habe  untersuchen  lassen.  Zudem  wird  moniert, 
anlässlich der  Anhörung vom 7. März 2007 seien dem Beschwerde-
führer zu wenig Fragen hinsichtlich seiner Aktivitäten und seiner Ge-
fährdungslage gestellt worden. 

3.3.2 Bezüglich der geltend gemachten fehlenden Abklärung hinsicht-
lich der ideologischen Hintergründe der TKP/ML ist festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer schon bei den Befragungen im Rahmen seines 
ersten  Asylverfahrens  auf  seine  Wahrheitspflicht  und  auf  die  Ver-
schwiegenheitspflicht der Behörden aufmerksam gemacht worden ist. 
Vom  Beschwerdeführer  durfte  somit  erwartet  werden,  wahrheits-
gemäss Auskunft zu geben, selbst wenn die in der Rechtsmittelschrift 
geltend gemachte Verschwiegenheitspflicht bei der TKP/ML tatsächlich 
bestehen  sollte,  zumal  er  davon ausgehen  konnte,  dass  seine  Aus-
sagen vertraulich behandelt würden. Die Vorinstanz war somit im vor-
liegenden  Verfahren  nicht  gehalten,  weitere  Abklärungen  über  die 
ideologischen  Hintergründe  der  TKP/ML  vorzunehmen.  Ohnehin  ist 
davon  auszugehen,  dass  die  Vorinstanz  zum  Zeitpunkt  des  an-
gefochtenen Entscheides über ausreichende Informationen hinsichtlich 
der TKP/ML verfügte, weshalb die Rüge des Beschwerdeführers auch 
aus diesem Grund nicht zu hören ist.

Bezüglich  des  Einwandes,  wonach  die  Vorinstanz  aufgrund  der 
psychischen  Probleme  des  Beschwerdeführers  gehalten  gewesen 
wäre,  den  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  durch  einen 
Sachverständigen abklären zu lassen, ist Folgendes festzuhalten: Die 
Behauptung  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmittelschrift, 
wonach er aufgrund von psychischen Problemen unter Konzentrations-
störungen leide und Schwierigkeiten habe, sich zu erinnern, findet im 
Anhörungsprotokoll  keine  Stütze.  Sie  ist  aufgrund  der  Umstände 
vielmehr als Schutzbehauptung des Beschwerdeführers zu werten, um 
sein  mangelndes  Wissen  bezüglich  der  TKP/ML  zu  rechtfertigen, 
weshalb  auch  der  in  der  Rechtsmittelschrift  erhobene  Beweisantrag 
des  Beschwerdeführers,  es  sei  der  Bericht  eines  Sachverständigen 
einzuholen  respektive  ihm  eine  angemessene  Frist  anzusetzen,  um 
einen solchen Bericht einreichen zu können, abzuweisen ist. In diesem 
Zusammenhang ist  unter Hinweis auf  die in Art. 8  AsylG verankerte 
Mitwirkungspflicht  festzuhalten,  dass  es  nicht  Sache der  schweizeri-
schen  Asylbehörden  sein  kann,  eventuell  bestehende  psychische 
Probleme eines Asylsuchenden von sich aus abklären zu lassen (vgl. 

Seite 12

D-2994/2007

BVGE  2009/50,  insbesondere  E.  10.2.3,  wonach  der  Gesuchsteller 
substanziiert  das  Vorliegen  von  medizinischen  Umständen  darzutun 
hat,  woraufhin  die  Behörde  im  Rahmen  ihrer  Untersuchungspflicht 
tätig werden muss). 

Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich 
der  Anhörung  vom 7.  März  2007  hinsichtlich  seiner  Aktivitäten  und 
seiner Gefährdungslage ausreichend befragt worden ist, weshalb der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  auch  in  dieser  Hinsicht  als  genügend 
erstellt zu betrachten ist.

3.4 Bei  dieser  Sachlage  besteht  somit  keine  Veranlassung,  die  an-
gefochtene  Verfügung  aus  formellen  Gründen  aufzuheben,  weshalb 
die  (Eventual-)Begehren  des  Beschwerdeführers,  die  angefochtene 
Verfügung des BFM sei  wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 1 Bst. d 
VwVG (Befangenheit) des verantwortlichen Sachbearbeiters des BFM 
aufzuheben  beziehungsweise  die  angefochtene  Verfügung  des  BFM 
sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen 
und  richtigen  rechtserheblichen  Sachverhalts  an  die  Vorinstanz  zu-
rückzuweisen, abzuweisen sind.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

Seite 13

D-2994/2007

5.  
5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Da-
rüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-
dend  ist,  ob  die  Gründe,  welche  für  die  Richtigkeit  der  Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf 
eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG; EMARK 
2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.3 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 
deshalb seine Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen muss. 

5.4 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass 
schon  deshalb  erhebliche  Zweifel  an  der  Glaubwürdigkeit  des  Be-
schwerdeführers bestehen, da er im Rahmen seines ersten Asylver-
fahrens seine nun als einzige Begründung für sein zweites Asylgesuch 
geltend  gemachten  Tätigkeiten  für  die  TKP/ML  mit  keinem Wort  er-
wähnte,  sondern sein Asylgesuch einzig mit  Tätigkeiten für  die PKK 
begründete, welche rechtskräftig als unglaubhaft beurteilt wurden. Ein 
plausibler  Grund für  dieses Vorgehen vermag der  Beschwerdeführer 
nicht vorzubringen. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach 
er  einer  strengen Verschwiegenheitspflicht  unterstanden habe,  über-
zeugt das Gericht nicht, zumal er gemäss eigenen Aussagen lediglich 
Sympathisant und nicht Mitglied der TKP/ML sein will, und er anläss -
lich der Befragungen im Rahmen des ersten Asylverfahrens ausdrück-
lich auf  seine Mitwirkungspflicht  respektive Wahrheitspflicht  aufmerk-

Seite 14

D-2994/2007

sam  gemacht  worden  ist,  weshalb  von  ihm  hätte  erwartet  werden 
dürfen,  dass  er  schon  damals  die  erst  im  vorliegenden  Verfahren 
geltend gemachten Asylgründe vorgebracht hätte, wenn sie denn wahr 
wären.  Dies  umso  mehr,  als  er  beispielsweise  anlässlich  der  Anhö-
rungen  vom  24.  Oktober  2000  und  7.  Dezember  2001  bei  der 
Einleitung auf die Verschwiegenheitspflicht der anwesenden Personen 
hingewiesen wurde (vgl. act. A17/14 S. 13, A12/9 S. 1). Ebenso wenig 
vermögen  die  geltend  gemachten  psychischen  Probleme  des 
Beschwerdeführers  das  Nachschieben  der  im  vorliegenden 
Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe plausibel zu machen, zumal 
nicht belegt und aus den Akten auch nicht ersichtlich ist, dass allfällige 
psychische  Probleme  den  Beschwerdeführer  daran  gehindert  haben 
könnten, schon anlässlich des ersten Asylverfahrens alle Verfolgungs-
vorbringen  vorzutragen,  zumal  in  E.  3.3.2  die  geltend  gemachten 
psychischen Probleme als Schutzbehauptung (mithin als unglaubhaft) 
gewertet wurden.

Gegen  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
spricht auch der Umstand, dass es ihm anlässlich der Anhörung vom 
7. März  2007  teilweise nicht  möglich  war,  die  gestellten  Fragen  zur  
TKP/ML substanziiert  und  detailliert  zu  beantworten,  obwohl  er  seit 
seiner  Jugend mit  dieser  Partei  sympathisiert  und für  sie Aktivitäten 
ausgeführt haben will. So war er insbesondere nicht in der Lage an-
zugeben,  in  welcher  Farbe der  Name der  Zeitschrift  "Partizan Sesi" 
geschrieben ist,  obwohl  er  geltend gemacht  hat,  diese Zeitschrift  in 
der Türkei verteilt zu haben (vgl. act. B 9/12, S. 8). Es ist deshalb der  
Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer diese Frage hätte be -
antworten können, falls er diese Zeitschrift tatsächlich - wie behauptet 
- verteilt hätte. 

Nicht nachvollziehbar ist zudem, weshalb der Beschwerdeführer in An-
betracht  der geltend gemachten Befürchtungen sein Heimatland erst 
am 30. August 2000 verlassen hat, zumal G._______ und H._______ 
gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers schon im September 
1996  beziehungsweise  im  April  1999  verhaftet  worden  sind  und  er 
damit  hätte  rechnen müssen,  dass  diese seinen Namen preisgeben 
würden.  Bei  realistischer  Einschätzung  seiner  Lage  hätte  der 
Beschwerdeführer  sein  Heimatland  schon  nach  der  Verhaftung  von 
G._______  im  Jahre  1996,  spätestens  jedoch  kurze  Zeit  nach  der 
Verhaftung von H._______ im April 1999 verlassen müssen, um sich 

Seite 15

D-2994/2007

nicht unnötig in Gefahr zu begeben, sofern sich die von ihm geltend 
gemachten Asylvorbringen tatsächlich zugetragen haben.

Entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift ist überdies fest-
zustellen,  dass  in  den  antragsgemäss  beigezogenen  Akten  von 
G._______  (N  ...)  und  H._______  (N  (...)  keine  Hinweise  auf 
Verfolgung  des  Beschwerdeführers  enthalten  sind.  So  wird  ins-
besondere dessen Name in diesen Akten nirgends erwähnt. Auch in 
seinen  eigenen  Akten  existieren  keine  Hinweise  darauf,  dass  die 
türkischen  Behörden  ihn  verfolgen  würden  oder  gar  ein  Verfahren 
gegen ihn eingeleitet hätten. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
gemäss  der  Botschaftsabklärung  vom  3.  August  2002  von  den 
türkischen  Behörden  nicht  gesucht  wird,  spricht  ebenso  gegen  die 
behauptete  Verfolgung  beziehungsweise  die  Suche  nach  seiner 
Person,  zumal  vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen oder  triftige 
Gründe  geltend  gemacht  werden,  aufgrund  derer  sich  generelle 
Zweifel  an der Zuverlässigkeit  der Abklärungen der Schweizerischen 
Vertretung in  Ankara ergeben könnten,  weshalb die diesbezüglichen 
Einwendungen  in  der  Replik  vom  27.  Dezember  2007  das  Ab-
klärungsergebnis nicht umzustossen vermögen.

Soweit  der Beschwerdeführer in der Replik vom 27. Dezember 2007 
geltend  macht,  seine  in  der  Türkei  lebenden  Geschwister  seien  vor 
einem Monat von der Polizei aufgesucht und nach ihm befragt worden, 
ist  festzuhalten,  dass  dieses  Vorbringen  durch  keine  Beweismittel 
untermauert wird. In Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen 
und des im türkischen Kontext unrealen Vorgehens der dortigen Polizei 
(angebliche polizeiliche Suche sieben Jahre nach der Ausreise) ist die 
nunmehr geltend gemachte Behauptung jedenfalls nicht geeignet, die 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Asylvorbringen  glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  eine  aktuelle  Botschaftsabklärung  nicht  angezeigt 
erscheint.

Das Gericht gelangt daher nach Prüfung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  zur  Erkenntnis,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  zur  Be-
gründung  seines  Asylgesuchs  geltend  gemachten  Vorbringen  den 
umschriebenen  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  nicht  ge-
nügen  und  das BFM die  behaupteten  Asylgründe zu  Recht  und  mit 
zutreffender Begründung als unglaubhaft beurteilt  hat. An dieser Ein-
schätzung ändern auch die eingereichten Bestätigungsschreiben von 
G._______,  H._______.  und  F._______  nichts,  da  aufgrund  der 

Seite 16

D-2994/2007

freundschaftlichen  Verbundenheit  zwischen  dem  Beschwerdeführer 
und diesen Personen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, 
dass  es  sich  bei  den  eingereichten  Dokumenten  um 
Gefälligkeitsschreiben  handelt.  Da  folglich  auch  der  Beweiswert  der 
Aussagen  von  G._______  und  H._______  als  äusserst  gering 
einzuschätzen  wäre,  kann  darauf  verzichtet  werden,  diese  beiden 
Personen als Zeugen zu befragen (antizipierte Beweiswürdigung; FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274; BGE 
130 II 425 E. 2.1, EMARK 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223, EMARK 2003 Nr. 
13  S. 84),  weshalb  der  in  der  Rechtsmittelschrift  geltend  gemachte 
Beweisantrag abzuweisen ist. 

Allein  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  Leute  kennt  be-
ziehungsweise  mit  diesen  freundschaftlich  verbunden  ist,  die  der 
TKP/ML  nahestehen,  er  mit  anerkannten  Flüchtlingen  verkehrt  und 
angeblich  die  Zeitschrift  "Devrimci  Demokrasi"  in  der  Region 
C._______ und Umgebung verteilt,  vermag keine begründete Furcht 
im Sinne von Art. 54 AsylG zu begründen.

Der  Beschwerdeführer  erfüllt  somit  die  Voraussetzungen  zur  Zu-
erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  die  Vorinstanz 
das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. Es erübrigt  sich deshalb, 
auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelschrift beziehungsweise 
in  den weiteren Eingaben sowie die übrigen Beweismittel  näher ein-
zugehen, da sie nicht zu einer anderen Betrachtungsweise führen. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 

Seite 17

D-2994/2007

Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.2.2  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Seite 18

D-2994/2007

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht lichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die persönliche 
Situation des Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete Gefährdung 
schliessen. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von 
einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder 
bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen  werden,  welche  für 
den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung 
darstellen  würde  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Lagebeurteilung  in 
EMARK 2004 Nr. 8). Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in 
eine  konkrete,  seine Existenz bedrohende  Situation  geraten könnte. 
So  ist  aufgrund  der  Akten  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  zum 
heutigen Zeitpunkt (noch) unter nennenswerten gesundheitlichen Be-
schwerden leidet. Abgesehen davon verfügt die Türkei über die nötige 

Seite 19

D-2994/2007

medizinische Infrastruktur (vgl. dazu auch das den Beschwerdeführer 
betreffende Urteil  der ARK vom 19. Oktober 2006 E. 7.2.2). Eigenen 
Angaben zufolge leben zudem seine Mutter sowie seine Geschwister 
nach wie vor in der Türkei (vgl. act. A 2/8, S. 2). Der Beschwerdeführer 
verfügt  folglich  in  der  Türkei  über  ein  intaktes  soziales  Beziehungs-
netz,  welches  ihn  bei  Bedarf  unterstützen  könnte.  Überdies  hat  er 
Berufserfahrung im Bau- beziehungsweise Gastgewerbe, weshalb an-
zunehmen  ist,  er  könne  sich  in  seiner  Heimat  wieder  wirtschaftlich 
integrieren.  Somit  erweist  sich  nach  den  gesamten  Umständen  der 
Vollzug  der  Wegweisung  trotz  der  langen  Landesabwesenheit  des 
Beschwerdeführers auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen.  Das  Gesuch  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ist  mit  vor-
liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

D-2994/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 21