# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a63f43b7-6cb2-53d8-a153-a2854f431101
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AB-16-8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_AB-16-8_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdegegnerin   
 

B___ AG  
 
 
 

 
beschwerdebeklagtes Amt   
 

Betreibungsamt C___  
 
 
 

 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  10. Januar 2017  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 16 8 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführerin A___ GmbH 
 
 
 

Gegenstand Konkursandrohung 

 

Seite 2 

Anträge 
 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
 (Sinngemäss) Die Konkursandrohung des Betreibungsamtes C___ vom 28. September 

2016 sei aufzuheben.  
 
 
b) des Betreibungsamtes C___: 
 
 (kein Antrag) 
 
 
c) der Beschwerdegegnerin: 
 
 (kein Antrag) 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) Am 31. Juli 2015 stellte das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach (ZH) der D___ 

GmbH (heute A___ GmbH, act. 4) in der Betreibung Nr. 44864 den Zahlungsbefehl 

betreffend die Forderung der B___ AG über CHF 907.20 nebst Zins zu 5 % seit 

21. September 2014 zu (act. 7/1). Gegen den Zahlungsbefehl erhob die A___ GmbH am 

13. August 2015 Rechtsvorschlag (act. 2). 

 

 

b) Mit Urteil vom 1. Dezember 2015 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Meilen 

der B___ AG in der Betreibung Nr. 44864 für CHF 45.80 nebst Zins zu 5 % seit 

22. September 2014 und CHF 861.40 sowie die Betreibungskosten provisorische 

Rechtsöffnung. Der Entscheid wurde am 2. Dezember 2015 versandt (act. 7/1).  

 

 

c) Am 28. Juni 2016 gelangte die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

Appenzell Ausserrhoden zum Schluss, dass das Einleitungsverfahren mangels 

ordnungsgemässer Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides nicht korrekt durchgeführt 

worden ist; in der Folge wurde die Konkursandrohung des Betreibungsamtes C___ vom 

9. Februar 2016 aufgehoben (act. 2). Am 15. September 2016 wurde der 

 

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Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Meilen der A___ GmbH erneut zugestellt 

(act. 7/2).  

 

 

d) Mit Eingabe vom 26. September 2016 (Postaufgabe) ersuchte die B___ GmbH das 

Betreibungsamt C___ erneut, die Betreibung durch Pfändung oder Konkursandrohung 

fortzusetzen (act. 10/2).  

 

 

e) Daraufhin erliess das Betreibungsamt C___ am 28. September 2016 eine 

Konkursandrohung, welche der A___ GmbH am 3. Oktober 2016 zugestellt werden 

konnte (act. 6).  

 

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die erwähnte Konkursandrohung vom 3. Oktober 2016 erhob E___ für die A___ 

GmbH am 14. Oktober 2016 Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren (act. 1).  

 

 

b) Mit Schreiben der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. Oktober 

2016 wurde die A___ GmbH aufgefordert (act. 3), innert Frist von 7 Tagen ein 

Rechtsbegehren zu stellen sowie die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes und 

allfällige weitere sachdienliche Unterlagen einzureichen.  

 

 

c) Am 13. Oktober 2016 wiederholte E___ ihren Antrag, die Konkursandrohung sei 

aufzuheben und reichte nebst der Konkursandrohung auch das Urteil des Bezirksgerichts 

Meilen vom 1. Dezember 2015 samt Zustellbescheinigung vom 15. September 2016 ein 

(act. 6 und 7/1+2).  

 

 

d) Das Betreibungsamt C___ liess der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 31. Oktober 

2016 seine Akten zugehen, nahm zur Beschwerde aber nicht Stellung (act. 9). Die 

Beschwerdegegnerin liess sich ebenfalls nicht vernehmen.  

 

 

Seite 4 

 Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf 

einzugehen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen 

Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre 

hat die Schuldnerin generell ein schutzwürdiges Interesse2. 

 
Als Schuldnerin ist die Beschwerdeführerin durch die Konkursandrohung in ihren 

Interessen im vorgenannten Sinn tangiert und zur Beschwerde legitimiert. 

 

1.2 Als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift ist E___ sodann befugt, 

für die Beschwerdeführerin zu handeln (act. 4).  

 

 

1.3 Beschwerdeobjekt ist eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung 

in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in 

Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen 

Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist3. Die Verfügung muss das Verfahren 

vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das formale 

Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern 

der tatsächliche und rechtliche Gehalt. 

 

                                                
1 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu 

Art. 17 SchKG mit weiteren Hinweisen. 
2 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 25. 
3 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, in: Kurzkommentar Schuldbetreibung- 
und Konkursgesetz, Daniel Hunkeler [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG. 

 

Seite 5 

Bei der Konkursandrohung des Betreibungsamtes C___ vom 28. September 2016 (act. 6) 

handelt es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinn. 

 

 

1.4 Die Beschwerdeführerin muss in der Beschwerde angeben, welche Änderungen des 

angefochtenen Entscheides sie beantragt, sowie kurz darlegen, welche Rechtssätze 

durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen und aus welchem Grund4. 

Grundsätzlich muss der Beschwerdeantrag auf Aufhebung bzw. Änderung der 

angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme 

gerichtet sein5. Von Bundesrechts wegen reicht es aus, wenn aus der Beschwerde 

ersichtlich ist, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was daran falsch sein soll und 

was der Beschwerdeführer verlangt. Weitere Erfordernisse an Antrag und Begründung 

dürfen die Kantone nicht aufstellen, da der Bürger seine Rechte im 

Zwangsvollstreckungsverfahren auch ohne Rechtsbeistand wahren können muss6. Somit 

kann sich der Antrag auch durch Auslegung - namentlich der Begründung - ergeben7. 

 

Die Beschwerdeführerin macht geltend (act. 1 und 5), dass die Anfechtungsfristen des 

Rechtsöffnungsentscheids längst abgelaufen gewesen seien, als dieser ihr zugestellt 

wurde. Sinngemäss macht sie damit die Ungültigkeit der Konkursandrohung (act. 6) 

geltend und beantragt deren Aufhebung. Es bestehen somit keine Zweifel, was die 

Beschwerdeführerin verlangt. 

 

 

1.5 Die angefochtene Konkursandrohung wurde der Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2016 

zugestellt (act. 6). Die 10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG lief am 

Donnerstag, den 13. Oktober 2016 ab. Bei der Post wurde die Beschwerde jedoch erst 

am Freitag, den 14. Oktober 2016, aufgegeben. Die Erhebung der Beschwerde erfolgte 

somit verspätet und auf diese kann nicht eingetreten  werden. 

 

 

 

 

 

                                                
4 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 52; Urteil des Bundesgerichtes 7B.129/2005 vom 

28. September 2005 E. 2.1. 
5 FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 40 zu Art. 20a SchKG; 

BGE 102 III 129 E. 1. 
6 FRANCO LORANDI, a.a.O., N. 39 zu Art. 20a; BlSchK 1991, Nr. 33 S. 114. 
7 FRANCO LORANDI, a.a.O., N. 40 zu Art. 20a; BGE 102 III 129 E. 2. 

 

Seite 6 

2. Materielles - Gültigkeit der Konkursandrohung 

 

2.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht (act. 1 und 5), die ursprüngliche 

Konkursandrohung sei mit Urteil vom 28. Juni 2016 aufgehoben worden. Nun veranlasse 

die Beschwerdegegnerin eine erneute Zusendung des Urteils des Bezirksgerichts Meilen 

vom 1. Dezember 2015. Als der Rechtsöffnungsentscheid im September 2016 zugestellt 

worden sei, sei die Frist zur Einsprache jedoch längst verstrichen gewesen. Sie seien 

daher nicht in der Lage gewesen, Rekurs zu erheben und die Konkursandrohung sei 

deshalb aufzuheben. 

 

2.2 Gemäss dem Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 1. Dezember 

2015 kann die Beschwerdeführerin innert 20 Tagen auf Aberkennung der Forderung 

klagen und innert 10 Tagen Beschwerde beim Obergericht erheben (act. 7/1). Geht man 

von der Zustellung am 15. September 2016 aus, wäre die Frist für die Beschwerde am 

26. September 2016 abgelaufen, diejenige für die Aberkennungsklage am 5. Oktober 

2016. 

 

 Die erwähnten Rechtsmittel hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben, weil sie meint, 

dass die Fristen bei der erneuten Zustellung im September 2016 bereits abgelaufen 

waren. 

 

 

2.3 Davon geht auch die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs aus. Nach 

deren Auffassung hat dies jedoch nicht die Ungültigkeit der Konkursandrohung vom 

28. September 2016 zur Folge.  

 

Die Beschwerdeführerin verkennt nämlich, dass die Rechtsmittelfristen nach der 

ordnungsgemässen Kenntnisnahme zu laufen beginnen. Wenn jemand Kenntnis von 

einem Entscheid erlangt, hat er die Pflicht, sich danach zu erkundigen bzw. dafür besorgt 

zu sein, den Inhalt des Entscheids und dessen Begründung zu erfahren, um sich über die 

Ergreifung eines Rechtsmittels zu entschliessen8. Im Entscheid der Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs vom 28. Juni 2016 wird erwähnt, dass die 

Beschwerdeführerin Ende Januar oder Anfang Februar 2016 Kenntnis vom 

Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Meilen erhalten hatte (AB 16 2, E. 2.2). 

Auch im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde war der Rechtsöffnungsentscheid Thema. 

Die Beschwerdeführerin hätte diesen also unmittelbar, nachdem sie spätestens im März 

                                                
8 Entscheid AB 16 2 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AR vom 28. Juni 2016, 

E. 2.2 mit Verweis auf BGE 102 Ib 91 E. 3. 

 

Seite 7 

2016 Kenntnis von dessen Existenz erhielt (vgl. auch AB 16 2, B lit. g und h), 

herausverlangen und allfällige Rechtsmittel zeitnah ergreifen müssen9. Im Nachhinein 

kann sie auf jeden Fall nicht mehr geltend machen, die Rechtsmittelfristen seien bei der 

erneuen Zustellung bereits abgelaufen gewesen.  

 

Andere Einwände gegen die Konkursandrohung bringt die Beschwerdeführerin nicht vor.  

 

 

2.4 Zusammenfassend ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. Auch wenn auf die 

Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie abzuweisen.  

 

 

 

3. Kosten 

Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine 

Parteientschädigung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)10. 

 

Es werden deshalb weder Kosten noch Entschädigungen zugesprochen. 

 

                                                
9 BGE 128 III 101. 
10 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und § 13 Rz. 13; FLAVIO COMETTA/URS PETER 

MÖCKLI, a.a.O., N. 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, in: Kommentar GebV SchKG, 2008, N. 9 f 
zu Art. 62 GebV SchKG. 

 

Seite 8 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 

 

3. Rechtsmittel:  
Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 10 Tagen  nach der Zustellung die 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, 
SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 

 

4. Zustellung am 10. Februar 2017 an: 

- A___ GmbH, eingeschrieben 

- B___ AG, eingeschrieben 

- das beschwerdebeklagte Amt, eingeschrieben 

 

 

Der Präsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli