# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a53a0671-944a-547f-9fcd-8e8dd45d1799
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2010 D-3912/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3912-2010_2010-08-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3912/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3912/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  gelangte  der  Beschwerdeführer  am  14. 
Oktober 2009 in die Schweiz,  wo er am gleichen Tag im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl  nachsuchte. Dazu 
wurde  er  am  20.  Oktober  2009  im  EVZ  B._______  befragt  (Kurz-
befragung)  und  am  4.  Februar  2010  in  C._______  angehört  (An-
hörung).

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Perser und habe bis kurz vor 
seiner  Ausreise  aus  dem  Iran  zusammen  mit  seiner  Familie  in 
D._______  gelebt.  Im  Jahre  2006  sei  er  wegen  "Irreführung  der 
Meinung  der  Allgemeinheit"  und  "Verursachung  der  nationalen 
Unsicherheit"  festgenommen  und  während  zirka  zwanzig  Tagen 
festgehalten  worden,  da  er  über  seinen  Webblog  politische  Artikel 
publiziert habe. Im Jahre 2007 habe man ihn wegen diesen politischen 
Aktivitäten  aus  der  Universität,  die  er  seit  2006  besucht  habe, 
ausgeschlossen.  In  der  Folge  habe  er  seine  politischen  Aktivitäten 
weitergeführt  und  sei  im  Jahre  2008  mit  Mitgliedern  einer 
royalistischen Gruppierung in Kontakt  gekommen. Kurz darauf  sei  er 
selbst  Mitglied  dieser  Gruppierung  geworden  und  habe  für  sie 
Aktivitäten ausgeübt. So sei es insbesondere seine Aufgabe gewesen, 
junge paramilitärische Leute, beispielsweise Bassidji, zu überzeugen, 
nicht  gegen  die  Opposition  zu kämpfen. Während des Wahlkampfes 
sei er für das Büro von Mir Hossein Mussawi aktiv gewesen und habe 
insbesondere Anleitungen an die Demonstranten gegeben. Am 13. und 
14. Juni 2009, als er an Demonstrationen anlässlich der Wahlen teil-
genommen habe, sei er wahrscheinlich von den Behörden fotografiert 
worden, weshalb er am 15. Juni 2009 von Beamten des Nachrichten-
dienstes zu Hause verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht 
worden sei, wo er verhört, bedroht und misshandelt worden sei. Nach 
einigen Tagen sei  er  mit  der  Hilfe  seines Vaters auf  Kaution wieder 
freigelassen  worden.  Danach  habe  er  sein  politisches  Engagement 
weitergeführt. Am 8. Juli 2009 seien die Behörden im Auftrag des Ge-
richts während seiner Abwesenheit bei ihm zu Hause erschienen, um 
ihn  festzunehmen,  wobei  sie  das  Haus  durchsucht  und  seinen 
Computer,  auf  dem  sich  Unterlagen  der  royalistischen  Organisation 
befunden  hätten,  beschlagnahmt  hätten.  Daraufhin  habe  ihm  sein 
Vater  durch  seinen  Onkel  ausrichten  lassen,  er  solle  aufgrund  der 

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behördlichen  Suche  nach  seiner  Person  nicht  nach  Hause 
zurückkehren,  weshalb er  am selben Abend mit  seinem Onkel  nach 
E._______ geflüchtet  sei,  von wo er mit  einem fremden Mann nach 
F._______ gefahren sei. Nach zwei Tagen sei er  in ein unbekanntes 
Dorf in der Nähe gebracht worden, wo er sich während zirka zweier 
Monate  bei  einem  älteren  Ehepaar  aufgehalten  habe.  Am  12. 
September 2009 sei er von einem Schlepper mit einem Geländewagen 
beziehungsweise einem Van auf illegalem Weg nach Istanbul gefahren 
worden. Nach einem dortigen Aufenthalt von dreiundzwanzig Tagen sei 
er mit einem LKW durch ihm unbekannte Länder unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. 

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer eine iranische 
Identitätskarte  (Shenasnahmeh),  ein  Abiturzeugnis,  ein  Zeugnis  von 
der  Vorbereitungsausbildung  für  die  Aufnahmeprüfung  an  die  Uni-
versität sowie eine CD mit Film- und Fotoaufnahmen zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 28. April 2010 - eröffnet am 30. April 2010 - stellte 
das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge ver-
neinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  der  Beschwerdeführer  habe  geltend  gemacht,  er  habe  für  eine 
royalistische  Organisation  und  für  das  Wahlbüro  von  Mussawi  ge-
arbeitet. Dazu sei  festzuhalten,  dass grundsätzlich Zweifel  bezüglich 
der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers bestehen würden, 
zumal  seine  politische  Ausrichtung  in  sich  widersprüchlich  sei. 
Einerseits  habe  er  angegeben,  Anhänger  einer  royalistischen  Orga-
nisation  zu  sein,  andererseits  habe  er  geltend  gemacht,  für  das 
Wahlbüro von Mussawi gearbeitet zu haben. Da Mussawi von Anfang 
an  zu  den  Vertretern  der  Islamischen  Revolution  gezählt  habe  und 
zwischen 1981 und 1989 sogar Premierminister gewesen sei,  sei  es 
realitätsfremd  und  äusserst  fragwürdig,  dass  ein  Royalist  in  dessen 
Wahlbüro  hätte  arbeiten  sollen.  Zudem  habe  der  Beschwerdeführer 
ausgeführt,  seine  Aufgabe  innerhalb  der  royalistischen  Organisation 
habe unter  anderem darin  bestanden,  namentlich  Bassidji  davon zu 

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überzeugen,  nicht  gegen  die  Opposition  vorzugehen.  Auch  dieses 
Vorbringen  widerspreche  völlig  der  Logik  des  Handelns,  zumal  die 
Aufgabe  eines  Bassidji  genau  darin  bestehe,  gegen  Oppositionelle 
vorzugehen und den Widerstand in  der  Bevölkerung im Keim zu er-
sticken. Vor diesem Hintergrund sei es unvorstellbar, das eine Orga-
nisation  skrupellos  eigene  Anhänger  damit  beauftrage,  sich  vor  den 
Bassidjis  blosszustellen  und  sich  geradezu  den  Behörden  auszu-
liefern. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
nur  äusserst  unsubstanziierte  Angaben  zu  seiner  royalistischen 
Organisation  gemacht  habe.  Anlässlich  der  Kurzbefragung  habe  er 
angegeben, seine Organisation heisse "Mashirute Khah", während er 
in der Anhörung ausgesagt habe, er habe bei der Kurzbefragung den 
Namen  "Mashruta  Chuwa"  genannt.  Auffällig  sei  insbesondere  die 
Aussage  des  Beschwerdeführers  bei  der  Anhörung,  wonach  die 
Gruppe gemäss seinen Kollegen zu den Royalisten gehöre. Von einem 
Anhänger einer royalistischen Organisation wäre zu erwarten, dass er 
genau  wisse,  wofür  er  kämpfe  und  dass  seine  Organisation  royali-
stisch sei. Aufgrund dieser der Logik des Handelns widersprechenden 
und  nicht  hinreichend  begründeten  Angaben  würden  erhebliche 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers 
bezüglich  seiner  politischen  Tätigkeiten  bestehen.  Ausserdem  habe 
der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben hinsichtlich der Be-
schlagnahmung seines Computers gemacht,  weshalb ihm der Vorfall 
mit der Hausdurchsuchung nicht geglaubt werden könne. So habe er 
anlässlich  der  Kurzbefragung  ausgesagt,  sein  Computer  sei  am 10. 
September  2009  beschlagnahmt  worden,  demgegenüber  er  bei  der 
Anhörung  angegeben  habe,  dies  sei  bereits  bei  der  Hausdurch-
suchung  vom 8.  Juli  2009  geschehen. Zudem würden  grundsätzlich 
erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Motivs seiner Flucht aus 
dem Iran  bestehen. Wäre  sein  Computer,  wie  in  der  Kurzbefragung 
angegeben, am 10. September 2009 beschlagnahmt worden, wäre es 
ausgesprochen  fragwürdig,  dass  er  bereits  am  8.  Juli  2009  nach 
F._______ geflüchtet sei  und dort auf seine Ausreise gewartet habe. 
Auch  die  zweite  Version,  die  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Anhörung zu Protokoll gegeben habe, mache keinen Sinn. Wäre sein 
Computer  tatsächlich  am  8.  Juli  2009  beschlagnahmt  worden  und 
hätten  die  Behörden  damals  tatsächlich  Beweismaterial  gefunden, 
welches gegen ihn hätte verwendet werden können, wäre nicht  ver-
ständlich,  weshalb  der  Beschwerdeführer  noch  drei  Monate  (recte: 
zwei  Monate)  auf  seine  Ausreise  gewartet  habe.  Daher  könne 
festgehalten  werden,  dass  dem  Beschwerdeführer  weder  seine 

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politischen  Tätigkeiten  noch  das  Motiv  für  seine  Ausreise  geglaubt 
werden könnten. Überdies sei der Vollzug als zulässig, zumutbar und 
möglich  zu  bezeichnen.  Für  die  weitere  Begründung  wird  auf  die 
vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

C.
Mit Beschwerde vom 31. Mai 2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsver-
treterin beantragen, der negative Entscheid des BFM sei aufzuheben, 
es sei ihm Asyl zu gewähren und es sei die Unzulässigkeit sowie die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  als 
Folge davon die vorläufig Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-
sicht  wurde  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie 
um  Erlass  des  Kostenvorschusses  ersucht.  Auf  den  Inhalt  der  Be-
schwerde wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  die  Kopie 
einer  E-Mail  vom 4. Februar  2010 sowie Ausdrucke aus dem Archiv 
des Webblogs "(...)" zu den Akten. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  7.  Juni  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um 
Erlass des Kostenvorschusses ab. Dem Beschwerdeführer wurde Frist 
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 21. Juni 
2010 eingeräumt. Der Kostenvorschuss ging am 21. Juni 2010 bei der 
Gerichtskasse ein. 

E.
Mit  Eingabe  vom 23. August  2010  liess  der  Beschwerdeführer  eine 
"Bescheinigung"  der  "monarchistischen  Partei/Bewegung  Mashrute 
Khah  [Constitutionalist  Party  of  Iran,  CPI]"  vom  25.  Juni  2010  ein-
reichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.  
4.1 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. 
Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-
dend  ist,  ob  die  Gründe,  welche  für  die  Richtigkeit  der  Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf 
eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.  
5.1 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  die  Behauptung  des  Beschwerde-
führers  in  der  Rechtsmittelschrift,  er  habe  anlässlich  der  Anhörung 
grosse  Meinungsverschiedenheiten mit  dem Übersetzer  gehabt,  weil 
dieser ihn habe zurechtweisen wollen, trotz des eingereichten E-Mail-
Ausdrucks vom 4. Februar 2010, das Gericht nicht überzeugt,  zumal 
der Vorwurf in den Akten keine Stütze findet. So hat insbesondere die 
an  der  Anhörung  des  Beschwerdeführers  anwesende  Hilfswerkver-
tretung auf ihrem Unterschriftenblatt in Bezug auf die Beobachtung der 
Anhörung keine Bemerkungen angebracht (vgl. Akten BFM A 18/16, S. 
16),  was zweifellos  der  Fall  wäre,  hätte  es  anlässlich  der  Anhörung 
tatsächlich  die  behaupteten  Meinungsverschiedenheiten  zwischen 

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dem  Beschwerdeführer  und  dem  Dolmetscher  gegeben.  Daher  ist 
auch die Aussage des Beschwerdeführers in der Beschwerde, wonach 
er  wegen den Meinungsverschiedenheiten  mit  dem Übersetzer  nicht 
mehr  habe  klar  denken  können,  lediglich  als  Schutzbehauptung  zu 
werten.  Zudem  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und 
sich  deshalb  seine  Aussagen  grundsätzlich  entgegenhalten  lassen 
muss, zumal er die Übersetzer bei beiden Befragungen gut verstanden 
haben will (vgl. Akten BFM A 1/11, S. 2, A 18/16, S. 1).

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf  die  zutreffenden  vor-
instanzlichen Erwägungen zu verweisen ist  (vgl. Ziffer  I; Bst. B. vor-
stehend).  Die  Behauptung  des  Beschwerdeführers  in  der  Be-
schwerdeschrift,  wonach  seine  Vorbringen  detailliert  und  überein-
stimmend ausgefallen seien, ist nicht zutreffend. So ist beispielsweise 
festzustellen, dass seine Schilderung bezüglich seiner Teilnahmen an 
den  Demonstrationen  in  D._______  am  13.  und  14.  Juni  2009 
anlässlich  der  Anhörung  unsubstanziiert  beziehungsweise  detailarm 
ausgefallen ist  und jegliche Realkennzeichen vermissen lässt  (Akten 
BFM  A  18/16,  S.  7  f.),  was  nicht  nachvollziehbar  ist,  zumal  diese 
Teilnahmen relativ kurz vor der Ausreise stattgefunden haben und sich 
somit im Gedächtnis fest eingeprägt haben sollten. Zudem sagte der 
Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung aus, der Name seiner 
politischen Organisation sei "Mashirute Khah" (Akten BFM A 1/11, S. 
5), während er bei der Anhörung vorbrachte, die Organisation heisse 
"Maschruta Chuwa" (Akten BFM A 18/16, S. 4). Die Behauptung in der 
Rechtsmittelschrift,  wonach dieser Widerspruch auf eine mangelhafte 
Aussprache  des  afghanischen  Dolmetschers  zurückzuführen  sei, 
findet  in den Akten keine Stütze, weshalb sie als Schutzbehauptung 
des  Beschwerdeführers  zu  werten  ist,  um  seine  widersprüchlichen 
Aussagen  zu  rechtfertigen.  Überdies  machte  der  Beschwerdeführer 
anlässlich der Kurzbefragung geltend, er sei am 15. Juni 2009 für fünf 
Tage in Untersuchungshaft genommen worden (Akten BFM A 1/11, S. 
5),  während er  bei  der  Anhörung vorbrachte,  die  Untersuchungshaft 
habe sieben Tage gedauert  (Akten BFM A 18/16, S. 3). Erst  als der 
Beschwerdeführer  auf  seine  unterschiedlichen  Äusserungen 
hingewiesen wurde, korrigierte er seine Aussage wieder auf fünf Tage 

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(Akten BFM A 18/16, S. 9), ohne jedoch eine plausible Erklärung für 
den Widerspruch vorzubringen. 

Zum Einwand in der Beschwerde, wonach bestimmte Ausdrücke nicht 
korrekt  übersetzt  worden  seien,  ist  festzuhalten,  dass  diese  Be-
hauptung in den Akten keine Stütze findet, zumal es sich bei der als 
Beispiel  aufgeführten  "Shenasnahmeh"  nicht  -  wie  in  der  Rechts-
mittelschrift behauptet -  um eine Geburtsurkunde, sondern - wie von 
der  Vorinstanz  richtig  festgestellt  wurde  -  um  eine  Identitätskarte 
handelt.  Soweit  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmittelschrift 
geltend macht, er sei am 8. Juli und am 10. September 2009 gesucht 
worden,  da  einige  Gleichgesinnte  festgenommen  worden  seien  und 
unter der Folter seinen Namen preisgegeben hätten, ist festzuhalten, 
dass dieses Vorbringen als nachgeschoben und damit als unglaubhaft 
zu beurteilen ist, da er anlässlich der Befragungen eine solche Version 
seiner  Verfolgung  nicht  erwähnte.  Das  Gleiche  gilt  auch  für  seine 
Behauptung,  wonach  er  zum  "Zarathustrismus"  konvertiert  sei, 
weshalb er bei einer Rückkehr in den Iran asylrelevante Verfolgung zu 
befürchten  habe,  zumal  er  bei  den  Befragungen  eine  derartige  Be-
fürchtung nicht geltend machte. 

Nach  dem Gesagten  ist  zu  schliessen,  es  handle  sich  bei  der  Be-
hauptung des Beschwerdeführers, wonach er sich im Iran politisch be-
tätigt habe, weshalb er von den iranischen Behörden verhaftet worden 
sei  und in  seinem Heimatland gesucht  werde,  um ein  Sachverhalts-
konstrukt,  weshalb  nicht  geglaubt  werden  kann,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr  in  den  Iran  von  den  iranischen  Behörden  etwas  zu  be-
fürchten hätte. An dieser  Einschätzung ändert  auch die  Behauptung 
des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift  nichts, nach seiner 
Flucht sei sein Vater vom Sicherheitsdienst festgenommen worden, da 
er für ihn - den Beschwerdeführer - gebürgt und eine Kaution hinter-
legt habe, zumal er dies mit keinem Beweismittel belegt. Ebenso wenig 
sind die eingereichten Ausdrucke aus dem Archiv des Webblogs "(...)" 
geeignet,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  glaubhaft  zu 
machen,  zumal  nicht  belegt  ist,  dass  er  tatsächlich  der  Verfasser 
dieses  Webblogs  ist.  Auch  die  mit  Eingabe  vom  23.  August  2010 
eingereichte  "Bescheinigung"  der  CPI  ist  vor  dem  Hintergrund  des 
Gesagten  und  aufgrund  ihres  allgemeinen  Inhalts  lediglich  als 
Gefälligkeitsschreiben zu werten.

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5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  dass  er  in  der  Heimat  ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3 
AsylG erlitten  hat  oder  solche  bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte 
oder im Falle einer Rückkehr in den Iran befürchten müsste. Der Be-
schwerdeführer  vermag  mit  seinen  Beschwerdevorbringen  und  den 
eingereichten Beweismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu 
führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Er erfüllt 
somit  die  Voraussetzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht und 
ohne weitere Abklärungen abgelehnt hat.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 

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§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist  ihm  nach  den  vor-
stehenden  Erwägungen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation  im  Iran  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Im  Iran  besteht  keine  Situation  generalisierter  Gewalt,  die  sich 
noch dazu  über  das ganze Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben 
erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
der  Beschwerdeführer  sich  bei  einer  Rückkehr  unvermeidlich  einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht.

7.6 Der - soweit aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer wohnte vor 
seiner  Ausreise  aus  seinem  Heimatland  sein  ganzes  Leben  in 
D._______, wo gemäss seinen eigenen Aussagen auch seine Eltern 
sowie  mehrere  Onkel  und  Tanten  leben,  weshalb  anzunehmen  ist, 
dass er bei seiner Rückkehr dorthin ein soziales Netz vorfinden wird,  
zumal  als  er  bis  kurz  vor  seiner  Ausreise  aus  dem Iran  mit  seinen 
Eltern zusammengelebt hat. Von einem bestehenden sozialen Netz ist 
umso mehr auszugehen, da auch seine Ehefrau nach wie vor im Iran 
lebt.  Überdies  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  eine  gute  Aus-
bildung  (Informatiker),  spricht  neben  Farsi  gut  Englisch  sowie 
Italienisch  und  hat  die  letzten  Jahre  vor  seiner  Ausreise  als  Web- 
Designer  gearbeitet.  Daher  ist  davon  auszugehen,  er  könne  sich  in 
seiner Heimat auch in wirtschaftlicher Hinsicht wieder integrieren. 

Nach  dem  Gesagten  kann  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  sein 
Heimatland nicht als unzumutbar bezeichnet werden.

7.7 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-

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wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 21. 
Juni  2010  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  21.  Juni  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  über 
die  Rückgabe  der  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Beweismittel 
entscheidet diese auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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