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**Case Identifier:** 195db6f6-5ea6-546f-98f0-81e4a276a0e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.06.2013 BV 2012/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2012-4_2013-06-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2012/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 03.06.2013

Entscheiddatum: 03.06.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 03.06.2013
Berufliche Vorsorge: Höhe des für die Bemessung der reglementarischen 
Invalidenrente massgebenden Lohns, wenn das Reglement den gemeldeten 
Lohn als massgebend bezeichnet und dieser konkret tiefer war als der 
effektiv erzielte AHV-Lohn (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 3. Juni 2013, BV 2012/4).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid

 

Entscheid vom 3. Juni 2013

in Sachen

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alex Beeler, Beeler Schuler Rechtsanwälte, 

Pilatusstrasse 30, Postfach 2119, 6002 Luzern,

gegen

Pensionskasse B.___,

Beklagte,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6, Postfach 1544, 

8027 Zürich,

betreffend

Leistungen aus BVG (Invaliden- und Kinderrente)

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherte) war vom 1. Januar 2006 bis 28. März 2009 bei der 

C.___ GmbH, beschäftigt und während dieser Zeit bei der B.___ Pensionskasse 

(nachfolgend: B.___), vorsorgeversichert. Die Versicherte war zunächst in einem 

Vollzeitpensum tätig (act. G 1.1). Ab Juni 2007 reduzierte sie das Pensum auf 60% (act. 

G 1.2). Anlässlich der Geburt ihres Kindes erlitt die Versicherte eine Hirnschädigung 

(act. G 1.4). Ab 19. Dezember 2008 war sie arbeitsunfähig. Die Invalidenversicherung 

sprach ihr mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 ab Dezember 2009 auf der Basis eines 

Invaliditätsgrads von 89% eine ganze IV-Rente zu. Die Invaliditätsbemessung erfolgte 

anhand der gemischten Methode, wobei auf den Erwerbsteil eine 100%ige 

Einschränkung entfiel (act. G 1.7). Die B.___ hatte dem Rechtsvertreter der 

Versicherten, Rechtsanwalt lic. iur. A. Beeler, Luzern, am 4. August 2010 unter 

anderem bekannt gegeben, dass sie eine volle Erwerbsunfähigkeit anerkenne und für 

die Rentenberechnung von einem AHV-Jahreslohn von Fr. 44'164.-- ausgehe (act. G 

1.6).

A.b  Nachdem der Rechtsvertreter der Versicherten am 28. Oktober 2010 darauf 

hingewiesen hatte, dass der Jahreslohn 2008 einschliesslich Erfolgshonorar Fr. 

64'714.45 betragen habe und die Rente auf dieser Basis zu berechnen sei (act. G 1.8), 

teilte ihm die B.___ am 10. März 2011 mit, die BVG-Invalidenrente betrage Fr. 13'812.-- 

und sei damit höher als die - gestützt auf den gemeldeten Jahreslohn 2008 von Fr. 

44'164.-- berechnete - reglementarische Rente von Fr. 13'249.--. Es frage sich, warum 

die Versicherte weder den per 2007 noch den per 2008 gemeldeten Jahreslohn bei 

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Erhalt des entsprechenden Versicherungsausweises beanstandet habe. Für das Jahr 

2008 seien genügend Grundlagen vorhanden gewesen, um den versicherten 

Jahreslohn korrekt mitzuteilen. In der weitergehenden Vorsorge entspreche der 

gemeldete Lohn dem massgebenden Lohn. Da die Versicherte es unterlassen habe, 

rechtzeitig eine Korrektur der versicherten Jahreslöhne 2007 und 2008 zu verlangen, 

erfolge keine Anpassung des Jahreslohns für die überobligatorische Leistung. Es dürfe 

nicht sein, dass, solange kein Schadenfall eingetreten sei, eine Korrektur des 

offensichtlich falsch gemeldeten Jahreslohns unterbleibe, aber nach Eintritt desselben 

eine Änderung des zu diesem Zeitpunkt versicherten Lohns gefordert werde (act. G 

1.11). Im Schreiben vom 21. April 2011 stellte sich der Rechtsvertreter der Versicherten 

auf den Standpunkt, dass die Lohnkorrektur beim massgebenden Jahreslohn zu 

berücksichtigen sei, unabhängig von einer vorangehenden Meldung (act. G 1.13). Am 

6. Juli 2011 gab ihm die B.___ bekannt, dass sie am Entscheid vom 10. März 2011 

festhalte (act. G 1.14).

B.      

B.a  Mit Klage vom 13. März 2012 stellte Rechtsanwalt Beeler für die Versicherte die 

Anträge, die Beklagte (B.___) sei im Sinn einer Stufenklage zu verpflichten, einen Ver­

sicherungsausweis per 30. November 2010 zu erstellen, bei dem ein effektiver Lohn 

von Fr. 64'715.-- berücksichtigt werde und aus dem die obligatorischen und 

überobligatorischen Invaliden- und Kinderrenten ersichtlich seien (Ziff. 1). Die Beklagte 

habe der Klägerin ab 19. Dezember 2010 die obligatorischen und überobligatorischen 

Invaliden- und Kinderinvalidenrenten basierend auf einem effektiven Lohn von Fr. 

64'715.-- auszurichten (Ziff. 2). Der Klägerin sei nach Eingang der mit Ziff. 1 

geforderten Information die Möglichkeit einzuräumen, die Klage detaillierter zu beziffern 

(Ziff. 3). Eventuell habe die Beklagte der Klägerin ab 19. Dezember 2010 nebst der 

anerkannten obligatorischen Invalidenrente und der Kinderinvalidenrente eine 

überobligatorische Invalidenrente von mindestens Fr. 1'035.65 und eine 

überobligatorische Kinderinvalidenrente von mindestens Fr. 207.-- nebst 5% Zins seit 

Klageeinreichung auszurichten (Ziff. 4). Zur Begründung legte der Rechtsvertreter unter 

anderem dar, das Verhalten der Beklagten sei widersprüchlich. Sie anerkenne, dass 

sich die Berechnung des obligatorischen Anspruchs nach dem tatsächlichen AHV-

Lohn vor Eintritt des Gesundheitsschadens (Fr. 64'715.--) richte. Im 

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überobligatorischen Bereich berücksichtige sie jedoch lediglich ein Gehalt von Fr. 

44'164.--. Aus Art. 16 Ziff. 5 des Kassenreglements ergebe sich, dass ein Arbeitnehmer 

auch bei einer Obliegenheitsverletzung des Arbeitgebers (Meldung eines zu tiefen 

Lohns) die ihm zustehenden Leistungen erhalten solle. Der Einwand der Beklagten, 

dass die Klägerin die Lohnänderung hätte melden müssen, sei nicht stichhaltig. Weder 

das BVG noch das Kassenreglement würden die Arbeitnehmer verpflichten, der 

Pensionskasse ihren effektiven Lohn zu melden. Dies sei Aufgabe des 

Versicherungsnehmers und Arbeitgebers. Zudem habe die Klägerin vor Ende 2008 das 

konkrete Erfolgshonorar nicht gekannt und hätte entsprechend auch keine Meldung 

machen können. Da kein Versicherungsausweis per 31. Dezember 2010 unter 

Berücksichtigung des AHV-Lohns 2008 von Fr. 64'715.-- vorliege, könne die Klage erst 

nach Vorliegen dieses Ausweises im Sinn einer Stufenklage detailliert beziffert werden. 

Sollte die Stufenklage als unzulässig erachtet werden, werde im Eventualantrag Ziff. 4 

die Klage beziffert. Da die überobligatorische Invalidenrente bei einem BVG-

koordinierte Jahreslohn von Fr. 20'959.-- Fr. 6'275.-- betrage (act. G 1.6), sei bei einem 

BVG-koordinierten Jahreslohn von Fr. 41'510.-- (Fr. 64'715.-- minus Fr. 23'205.--; vgl. 

act. G 1.11) von einer Rente von mindestens Fr. 12'427.85 auszugehen. Daneben sei 

die obligatorische Invalidenrente von Fr. 13'812.-- zu berücksichtigen. Die gesamte 

Invalidenrente betrage mindestens Fr. 26'239.85.  

B.b  In der Klageantwort vom 27. August 2012 beantragte Rechtsanwältin lic. iur. M. 

Mozar, Zürich, für die Beklagte Abweisung der Klage, unter Entschädigungsfolgen 

zulasten der Klägerin. Zur Begründung hielt sie unter anderem fest, die unter 

Zugrundelegung des AHV-Lohns von Fr. 64'714.-- ermittelte BVG-minimale 

Invalidenrente belaufe sich nicht – wie die Beklagte in ihrem Schreiben vom 10. März 

2011 festgehalten habe – auf Fr. 13'812.--, sondern bei korrekter Berechnungsweise 

auf Fr. 13'535.05 pro Jahr (act. G 11.6). Es sei von der korrekt berechneten BVG-

minimalen Rente Vormerk zu nehmen. Diese sei höher als die anhand des gemeldeten 

Lohns von Fr. 44'164.-- berechnete reglementarische Rente von Fr. 13'249.20. Die 

Berechnungen der überobligatorischen Leistungen durch die Klägerin seien falsch. Das 

Reglement der Beklagten sei zweiteilig: Im Kassenreglement regle es die 

Bestimmungen zur BVG-minimalen Vorsorge. Höhere Beiträge oder Leistungen als die 

BVG-Mindestbeträge seien dabei gemäss dem Kassenreglement nicht möglich. 

Demgegenüber würden der mit dem Arbeitgeber vereinbarte Vorsorgeplan und die 

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Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge die darüber hinaus gehenden Leistungen 

der weitergehenden Vorsorge regeln. Auf diese fänden die Regelungen im 

Kassenreglement nur subsidiär Anwendung. In Art. 2 Abs. 4 des Anhangs zum 

Kassenreglement werde präzisiert, dass in der weitergehenden Vorsorge der 

gemeldete Jahreslohn dem massgebenden Lohn entspreche. Soweit es sich also nicht 

bloss um die BVG-minimale Vorsorge (mit Löhnen bis zum oberen Grenzwert) handle, 

komme es nicht zu einer Anpassung. Dies gelte auch dann, wenn der Leistungsfall 

eintrete. Für die Klägerin sei eine "Leistungsprimats-Rente" in der Höhe von 30% des 

anrechenbaren Lohns versichert. Diese Rente gehöre offensichtlich der 

weitergehenden Vorsorge an. Sie unterstehe der Regelung von Art. 2 Abs. 4 des 

Anhangs. Demnach sei der gemeldete Lohn und nicht der effektiv erzielte AHV-Lohn für 

die Ermittlung der Rente massgebend.

B.c  Mit Replik vom 16. Oktober 2012 (act. G 15) hielt der Rechtsvertreter der Klägerin 

unter anderem fest, da der Rentenanspruch mit dem neu aufgelegten Anschlussvertrag 

bestimmbar sei, werde Ziff. 1 des klägerischen Rechtsbegehrens zurückgezogen. Dies 

gelte auch für das damit verbundene Rechtsbegehren Ziff. 3. Er stellte die Anträge, die 

Beklagte habe der Klägerin ab 19. Dezember 2010 die obligatorischen und 

überobligatorischen Invaliden- und Kinderinvalidenrenten basierend auf einem 

effektiven Lohn von Fr. 64'715.-- auszurichten. Die Beklagte habe der Klägerin ab 19. 

Dezember 2010 nebst der anerkannten obligatorischen Kinderinvalidenrente von Fr. 

230.-- monatlich eine überobligatorische Invalidenrente von Fr. 1'617.90 zuzüglich dem 

reglementarischen Zins seit Klageeinreichung auszurichten (act. G 15). In der Duplik 

vom 7. November 2012 (act. G 19) bestätigte die Rechtsvertreterin der Beklagten ihren 

Standpunkt.

 

Erwägungen:

1.     

1.1   Die Klägerin erhob vorerst eine Stufenklage, indem sie zunächst die Ausstellung 

eines Versicherungsausweises per 30. November 2010 verlangte (act. G 1). Dies mit 

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dem Zweck, die Klage danach betraglich beziffern zu können. Mit Replik zog die 

Klägerin dieses Rechtsbegehren zurück (act. G 15), so dass die Frage der Zulässigkeit 

der Stufenklage nicht mehr beurteilt zu werden braucht. Immerhin ist festzuhalten, dass 

nach Art. 73 Abs. 2 BVG das Gericht den für die Beurteilung der Streitsache 

erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und in diesem Rahmen auch die 

erforderlichen Unterlagen und Auskünfte einholt. Eine Leistungsklage kann auch 

erhoben werden, ohne dass die Leistungen betraglich genau beziffert werden. 

Dementsprechend kann das Berufsvorsorgegericht im materiellen Entscheid einen 

Leistungsanspruch auch lediglich dem Grundsatz nach feststellen, ohne eine 

betragliche Bezifferung vorzunehmen (vgl. BGE 129 V 452). Vor diesem Hintergrund ist 

die streitige Angelegenheit im Rahmen einer Leistungsklage nach Art. 73 BVG zu 

prüfen und zu entscheiden (vgl. auch LGVE 1998 II Nr. 45, 322).

1.2   Während die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf eine volle BVG-

Invalidenrente, berechnet auf dem effektiven (vollen) AHV-Lohn 2008 von Fr. 64'715.--, 

anerkennt und für die (überobligatorischen) Leistungen gemäss Vorsorgeplan (vgl. act. 

G 11.8) lediglich den gemeldeten Lohn von Fr. 44'164.-- berücksichtigt, weshalb die 

reglementarische Rente betraglich tiefer als die BVG-Rente ist, verlangt die Klägerin die 

Ausrichtung von Invalidenleistungen gemäss Vorsorgeplan unter Berücksichtigung des 

effektiven AHV-Lohns. Die Invalidität der Klägerin trat im Dezember 2009 ein, weshalb 

für das vorliegende Verfahren die reglementarischen Bestimmungen der Beklagten von 

2009 (act. G 11.5) zur Anwendung kommen.

2.       

2.1   Nach Art. 26 Ziff. 3 des Kassenreglements 2009 der Beklagten besteht bei einem 

Invaliditätsgrad von 70% oder mehr Anspruch auf die volle Leistung, wobei Art. 33 des 

Kassenreglements vorbehalten bleibt. Die Leistungen richten sich nach dem von der IV 

verfügten Invaliditätsgrad. Der Anspruch beginnt nach der vertraglich vereinbarten 

Wartefrist (Art. 26 Ziff. 4 Kassenreglement 2009). Die Höhe der jährlichen BVG-

Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die BVG-

Altersrente. Das dabei zugrunde zu legende Altersguthaben besteht aus dem BVG-

Altersguthaben, das die versicherte Person bis zum Beginn des Anspruchs auf die 

BVG-Invalidenrente erworben hat, samt Zinsen, und der Summe der BVG-

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Altersgutschriften für die bis zum Rücktrittsalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen. Die 

Altersgutschriften bemessen sich nach dem beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ver­

sicherten Lohn (Art. 26 Ziff. 6 Kassenreglement 2009).

2.2   Gemäss Art. 16 Ziff. 1 des Kassenreglements 2009 entspricht der (unter anderem 

im Zusammenhang mit der Beitragserhebung) massgebende Jahreslohn dem 

mutmasslichen AHV-Jahreslohn der versicherten Person einschliesslich allfälliger 

Gratifikationen. Familien- und Kinderzulagen, Spesenentschädigungen und 

Lohnbestandteile, die nur gelegentlich oder vorübergehend anfallen, werden nicht 

berücksichtigt. Der massgebende Jahreslohn wird nach Art. 16 Ziff. 2 des 

Kassenreglements 2009 bei Kasseneintritt oder bei Anpassung auf den 1. Januar im 

Voraus festgelegt. Lohnänderungen während des Jahres werden ab dem Zeitpunkt der 

Meldung mit dem ersten Tag des folgenden Monats berücksichtigt. Die 

Lohnmeldungen der Mitgliedfirma haben schriftlich zu erfolgen. Unterlässt die 

Mitgliedfirma die schriftliche Lohnmeldung per 1. Januar, behält der bisher gemeldete 

AHV-Lohn weiterhin seine Gültigkeit. Gehört eine versicherte Person nicht während 

eines ganzen Kalenderjahres der B.___ an, so wird der massgebende Lohn auf ein Jahr 

hochgerechnet. Sinkt der AHV-Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, 

Arbeitslosigkeit oder aus ähnlichen Gründen, behält der bisherige Lohn mindestens 

solange Gültigkeit, als die Lohnzahlungs- oder Lohnersatzleistungspflicht besteht 

(Art. 16 Ziff. 3 Kassenreglement 2009). Grundlage für die Festsetzung der Beiträge und 

Leistungen bildet der koordinierte Lohn. Für die Berechnung des koordinierten Lohnes 

gelten die vom Bundesrat festgesetzten Ansätze gemäss Ziff. 2 des Anhangs (Art. 16 

Ziff. 4 Kassenreglement 2009). Stimmt der gemeldete Lohn nicht mit dem effektiv 

erzielten Einkommen überein, sind Lohnkorrekturen, nach Eintritt eines Leistungsfalles 

(Art. 19-28), nur bis zum oberen Grenzwert (dreifache maximale AHV-Altersrente) 

möglich (Art. 16 Ziff. 5 Kassenreglement 2009). Gemäss Ziff. 2 Abs. 4 des Anhangs 

zum Kassenreglement 2009 entspricht in der weitergehenden Vorsorge der gemeldete 

Jahreslohn dem massgebenden Lohn. Dieser darf den AHV-Lohn nicht übersteigen.

3.     

3.1   Der AHV-Jahresverdienst der Klägerin betrug im Jahr 2007, einschliesslich 

Gratifikation von Fr. 12'416.--, insgesamt Fr. 57'166.-- und im Jahr 2008, 

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einschliesslich Gratifikation von Fr. 28'715.--, Fr. 64'715.-- (act. G 11.2 S. 3; G 1.3). Der 

Beklagten meldete die Arbeitgeberin der Klägerin demgegenüber für 2007 lediglich 

einen Jahreslohn von Fr. 48'000.-- und für 2008 einen solchen von Fr. 44'164.-- (G 

11.3, G 11.4). Der AHV-Lohn der Klägerin war somit in den beiden Jahren vor Eintritt 

der Arbeitsunfähigkeit höher als der Lohn, welcher der Beklagten gemeldet wurde. Von 

einem nur gelegentlich anfallenden Lohnbestandteil, der im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. a 

BVV 2 bei der Bestimmung des koordinierten Lohnes (teilweise) weggelassen werden 

könnte, kann bei der Gratifikation der Klägerin nicht ausgegangen werden, da sie auch 

im Arbeitsvertrag - mit leistungsabhängiger Bemessung - vorgesehen war (act. G 1.1 

Ziff. 6). Die Beklagte ermittelte wie erwähnt die BVG-Mindestinvalidenrente unter 

Zugrundelegung des AHV-Lohns 2008 von Fr. 64'714.--, wohingegen sie für die 

Berechnung der gemäss Vorsorgeplan versicherten reglementarischen Rente den 

gemeldeten Lohn von Fr. 44'164.-- heranzog. Da die reglementarische Rente tiefer als 

die BVG-Invalidenrente (von der Beklagten vorerst mit Fr. 13'812.-- berechnet, 

nunmehr auf Fr. 13'535.05 korrigiert; act. G 11.6) war, sprach sie die BVG-

Invalidenrente zu (act. G 1.11). Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Klägerin 

weder für 2007 noch für das Folgejahr eine Korrektur im Sinn einer Erhöhung auf den 

gesamten AHV-Lohn verlangt und damit offensichtlich mit der zu tiefen Lohnmeldung 

an die Beklagte einverstanden gewesen sei (act. G 11 S. 5).

3.2   Vorab ist mit der Beklagten (vgl. act. G 19 S. 3 Ziff. 4) festzuhalten, dass 

grundsätzlich kein Anlass bestand, die "Richtigkeit" der erwähnten Lohnmeldungen der 

Arbeitgeberin anzuzweifeln. Dies umso weniger, als angesichts der grossen Zahl der 

von der Beklagten betreuten aktiven Versicherten und der Lohnmeldeobliegenheiten 

der Arbeitgeber (Art. 16 Ziff. 2 Kassenreglement 2009) keine grossen Anforderungen an 

die Prüfungspflicht im Einzelfall gestellt werden können. Für den Entscheid, ob und 

wenn ja welcher Lohn im Überobligatorium versichert sein soll, machen sodann das 

Kassenreglement und die Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge der versicherten 

Person bzw. dem Arbeitgeber keine Vorgaben; es besteht insbesondere keine 

Verpflichtung, auch im Überobligatoriumsbereich den (gesamten) AHV-Lohn zu 

versichern. Da die Lohnmeldepflicht auf Seiten der Arbeitgeberin liegt, kann einer 

versicherten Person eine allenfalls zu tiefe Lohnmeldung jedoch nur entgegengehalten 

werden, wenn ihr (insbesondere aufgrund von Versicherungsausweisen) die gemeldete 

Lohnhöhe im Nachhinein zur Kenntnis gelangte und sie sich damit einverstanden 

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erklärte. Der Klägerin dürften vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Arbeits- und 

Erwerbsunfähigkeit im Dezember 2008 die für 2008 von der Arbeitgeberin gemeldeten 

Löhne - aufgrund des der Arbeitgeberin zugestellten Versicherungsausweises vom 13. 

März 2008 (act. G 11.7) - bekannt gewesen sein. Sie hatte damit wohl auch Kenntnis 

von der Tatsache, dass die der Beklagten gemeldeten Löhne betraglich unter den 

effektiv ausgerichteten Salären lagen; jedenfalls lässt sie in diesem Verfahren nichts 

anderes geltend machen. Zu beachten ist nun allerdings, dass der Arbeitsvertrag der 

Klägerin ein Grundgehalt von Fr. 36'000.-- pro Jahr (60%-Pensum) und ein 

umsatzabhängiges Erfolgshonorar vorsah (act. G 1.2 Ziff. 3). Sowohl im Zeitpunkt der 

Einreichung der Lohnliste bei der Beklagten (11. März 2008; act. G 11.3) als auch bei 

Ausstellung des Versicherungsausweises 2008 (am 13. März 2008; act. G 11.7) konnte 

der Umsatz für das ganze Jahr 2008 noch nicht bekannt sein, so dass sich in jenen 

Zeitpunkten das umsatzabhängige Erfolgshonorar der Klägerin für 2008 noch gar nicht 

beziffern liess. Dieses wird gemäss Arbeitsvertrag erst Ende Jahr festgelegt (act. G 1.2 

Ziff. 3 lit. c). In dieser Situation kann es nicht der Klägerin angelastet werden, wenn sie 

die von der Arbeitgeberin gemeldeten Löhne, welche sich erst im Nachhinein als zu tief 

herausstellten, im weiteren Verlauf des Jahres 2008 nicht beanstandete. Denn in den 

Monaten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (19. Dezember 2008) hätte weder sie selbst 

noch die Arbeitgeberin angeben können, wie hoch der Lohn 2008 nun effektiv sein 

werde. Eine Meldung nach dem 19. Dezember 2008 war der Klägerin aus 

gesundheitlichen Gründen (Hirnschädigung; act. G 1.4) nicht möglich. Bei der 

Lohnmeldung an die Beklagte Anfang 2008 standen der Arbeitgeberin (zu) tiefe und (zu) 

hohe Lohnprognosen "zur Auswahl". Dass die Arbeitgeberin damals - wie sich im 

Nachhinein zeigte - den Lohn der Klägerin zu tief prognostizierte, kann der Klägerin 

unter diesen Umständen für die spätere Rentenbemessung nicht zum Nachteil 

gereichen.

3.3   Die versicherte Invalidenrente der Klägerin, welche nicht dem Kader, sondern dem 

Personenkreis "gesamtes Personal" angehörte, beträgt gemäss Vorsorgeplan 30% des 

massgebenden Jahreslohns 2008, wobei die Leistungen nach BVG lediglich den 

Mindestanspruch darstellen (vgl. act. G 11.7, 11.8 S. 3). Die Beklagte hat mit Art. 2 

Abs. 4 des Anhangs zum Kassenreglement von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im 

Bereich der zusätzlichen Vorsorge (Überobligatorium) den versicherten Lohn 

abweichend von den Bestimmungen des BVG-Obligatoriums zu regeln (vgl. Art. 3 BVV 

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2 und Urteil des Bundesgerichts [bis 31. Dezember 2006: Eidgenössisches 

Versicherungsgericht, EVG] vom 16. Oktober 2003, B 42/03, E. 3). Sie lässt in diesem 

Zusammenhang festhalten, dass in der Praxis kleine Unternehmungen häufig ihre 

Kaderleute/Firmeninhaber bewusst mit einem niedrigeren als dem effektiven AHV-Lohn 

melden würden, weshalb sie mit Art. 2 Abs. 4 des Anhangs zum Kassenreglement eine 

Regelung getroffen habe, wonach im Bereich der Zusatzvorsorge auf den gemeldeten 

Lohn abzustellen sei (act. G 11 S. 8 Ziff. 3). Hier ist jedoch zu beachten, dass die 

Klägerin (wie erwähnt) nicht dem Personenkreis Kader/Firmeninhaber angehört hatte. 

Einen Einfluss auf die Höhe des von der Arbeitgeberin vorab gemeldeten Lohns (vgl. 

dazu vorstehende E. 3.2) dürfte sie nicht gehabt haben. Wenn dennoch davon 

auszugehen wäre, dass sich sowohl die Klägerin als auch die Arbeitgeberin mit der 

Lohnmeldung dahingehend entschieden hätten, der Beklagten einen den AHV-Lohn 

unterschreitenden Lohnbetrag zu melden (wofür hier allerdings keinerlei Anhaltspunkte 

bestehen), so würde mit dieser Meldung das Lohnmaximum des BVG (= dreifache 

maximale AHV-Altersrente; Art. 8 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 6 BVG) nicht 

erreicht. Selbst bei Meldung des vollen AHV-Lohns der Klägerin würde das BVG-

Lohnmaximum noch unterschritten.

3.4   Art. 16 Ziff. 5 des Kassenreglements 2009 lässt Lohnkorrekturen auch nach Eintritt 

des Leistungsfalls bis zum dreifachen Betrag der maximalen AHV-Altersrente zu. Zu 

beachten ist dabei, dass Art. 16 Ziff. 5 Kassenreglement 2009 für den 

überobligatorischen Bereich bzw. die zusätzliche Vorsorge nicht ausgenommen wurde 

(vgl. Art. 9 der Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge) und damit auch dort zur 

Anwendung kommt. Ebenfalls nicht von der zusätzlichen Vorsorge ausgenommen 

wurde im Weiteren Art. 16 Ziff. 1 des Kassenreglements 2009, wonach der 

massgebende Jahreslohn auch allfällige Gratifikationen enthält (vgl. Art. 9 der 

Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge). Der Hinweis der Beklagten, dass das 

Kassenreglement die Bestimmungen zur BVG-minimalen Vorsorge enthalte (act. G 11 

S. 7), stimmt somit nur bedingt in dem Sinn, dass auf die zusätzliche Vorsorge die 

Bestimmungen des Kassenreglements zur Anwendung kommen, wenn und soweit 

diese nicht ausdrücklich von der Anwendbarkeit ausgenommen sind oder keine andere 

ausdrückliche Regelung für die zusätzliche Vorsorge besteht (vgl. Art. 1 der 

Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge). Von Bedeutung ist sodann, dass Art. 2 

Abs. 4 des Anhangs zum Kassenreglement 2009, wonach in der weitergehenden 

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Vorsorge der gemeldete Jahreslohn dem massgebenden Lohn entspricht, eine 

nachträgliche Lohnmeldung im Sinn von Art. 16 Ziff. 5 des Kassenreglements nicht 

ausschliesst, soweit diese - wie dies vorliegend der Fall  ist - den AHV-Lohn und das 

BVG-Lohnmaximum nicht überschreitet. Ein im Sinn von Art. 2 Abs. 4 des Anhangs 

zum Kassenreglement gemeldeter Lohn - und dies erscheint hier entscheidend - ergibt 

sich somit nicht nur aus einer vorgängigen Lohnmeldung, sondern auch aus einer im 

Sinn von Art. 16 Ziff. 5 des Kassenreglements nachträglich gemeldeten Lohnkorrektur. 

Die reglementarischen Bestimmungen verhindern m.a.W. eine nachträgliche Meldung 

des effektiven Lohns nach Beginn einer Arbeitsunfähigkeit lediglich dann, wenn und 

soweit der effektive Lohn das BVG-Lohnmaximum überschreitet. Reglementarisch 

nicht ausgeschlossen ist demgegenüber, nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit mit 

Dauercharakter den effektiv erzielten, das BVG-Lohnmaximum nicht erreichenden Lohn 

zu melden und in der Folge zu korrigieren (vgl. zur Frage der Berücksichtigung einer 

nachträglichen Lohnzahlung bei der Rentenberechnung auch Urteile des 

Bundesgerichts vom 14. März 2008, 9C_568/2007, E. 3 und 4, und vom 30. April 2002, 

B 58/00, E. 3). Nichts anderes lässt sich im Übrigen aus der Feststellung der Beklagten 

ableiten, wonach es nicht zu einer (nachträglichen) Anpassung des Lohns (im Sinn von 

Art. 16 Abs. 5 des Kassenreglements) komme, soweit es sich nicht bloss um die BVG-

minimale Vorsorge (mit Löhnen bis zum oberen Grenzwert) handle (act. G 11 S. 7 

unten), denn der effektive AHV-Lohn 2008 der Klägerin erreichte den oberen Lohn-

Grenzwert gemäss BVG wie erwähnt nicht.

3.5   Unter diesen Umständen ist die Invalidenrente der Klägerin gemäss Vorsorgeplan 

zu berechnen. Sie beträgt 30% des massgebenden Jahreslohns 2008 von Fr. 

64'715.--, d.h. Fr. 19'414.50 pro Jahr. Eine überobligatorische Kinder-Invalidenrente ist 

bei den dem "gesamten Personal" angehörenden Personen nicht versichert, sondern 

lediglich eine Kinder-Invalidenrente in der Höhe des BVG-Minimums (vgl. act. G 11.7, 

11.8). Die Invalidenkinderrente entspricht 20 % der BVG-Invalidenrente (Art. 27 Ziff. 3 

Kassenreglement 2009), d.h. Fr. 2'707.-- pro Jahr (20% von Fr. 13'535.04; act. G 11.6).

4.       

4.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte in Gutheissung der gegen 

sie erhobenen Klage zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab Dezember 2010 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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(Ablauf der Wartefrist von 720 Tagen; act. G 11.8 S. 3) eine jährliche Invalidenrente im 

Betrag von Fr. 19'414.50 und eine Invalidenkinderrente von jährlich Fr. 2'707.-- 

auszurichten. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Im Bereich 

der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur Entrichtung von 

Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie 

bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich 

Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). 

Enthalten die Statuten keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt 

dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Das Kassenreglement 2009 legt in Art. 29 Abs. 2 fest, 

dass der Verzugszins dem Mindestzins gemäss BVG entspricht. Dieser betrug im Jahr 

2012 1.5%. Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 

133 E. 4 = Pra 83 (1994) Nr. 67), wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von 

Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der 

gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat die 

Klägerin am 14. März 2012 (Poststempel) die Klage eingeleitet; somit schuldet ihr die 

Beklagte ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 1.5% auf den ausstehenden Leistungen.

4.2   Bei diesem Verfahrensausgang hat die Klägerin Anspruch auf Parteientschädigung 

gegenüber der Beklagten. Es rechtfertigt sich, diese auf pauschal Fr. 3'500.-- 

festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung 

ab Dezember 2010 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 19'414.50 und eine jährliche 

Invalidenkinderrente von Fr. 2'707.--, zuzüglich Zins von 1.5% seit 14. März 2012 auf 

den ausstehenden Leistungen, auszurichten.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

auszurichten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.06.2013
	Berufliche Vorsorge: Höhe des für die Bemessung der reglementarischen Invalidenrente massgebenden Lohns, wenn das Reglement den gemeldeten Lohn als massgebend bezeichnet und dieser konkret tiefer war als der effektiv erzielte AHV-Lohn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juni 2013, BV 2012/4).

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