# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b6b87f2-250e-5248-a432-3911c9144936
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2016 E-1241/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1241-2016_2016-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1241/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1241/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea nach eigenen Angaben im Mai 

2014. Am 23. Juli 2014 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags 

ein Asylgesuch. Am 14. August 2014 wurde er im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 

10. November 2015 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er 

geltend, er habe in Eritrea Militärdienst geleistet. Er sei einmal respektive 

zwei Mal für längere Zeit in Haft gewesen. Schliesslich sei er aus dem Mi-

litär desertiert und habe Eritrea illegal verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2016 – eröffnet am 2. Februar 2016 – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumut-

barkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kan-

ton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz vom 22. Januar 2016 sei in den Dispositivpunkten 1 bis 3 

aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung 

festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessu-

aler Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

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Seite 3 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, der Asylpunkt sowie die 

Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die 

Vorinstanz die vorläufige Aufnahme zu Gunsten des Beschwerdeführers 

angeordnet hat.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2012/5 

E. 2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, sodass deren Asylrelevanz 

nicht mehr geprüft werde. Seine Schilderungen seien bespickt mit Unstim-

migkeiten. So mache er widersprüchliche Angaben zu der Anzahl der 

Haftaufenthalte, den Gründen für seine Festnahme, seiner Freilassung 

respektive seiner Flucht aus dem Gefängnis, seiner Position in der Armee 

sowie zu seiner Dienstzeit. Aus diesen Gründen könnten der vorgebrachte 

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Seite 4 

Dienst in der eritreischen Armee und die Desertion aus derselben nicht ge-

glaubt werden. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe substantiierte An-

gaben gemacht, welche die Vorinstanz in ihrer Gesamtwürdigung nicht be-

rücksichtigt habe. Es könne sein, dass er seine Inhaftierungsdaten durch-

einandergebracht habe und unterschiedliche Angaben gemacht habe. Dies 

sei jedoch auf intellektuelle oder interkulturelle Faktoren und Fähigkeiten 

zurückzuführen. Nichts desto trotz könne dieser Umstand seine Flucht-

gründe, den Jahrzehnte andauernden Militärdienst, seine zwei unrecht-

mässigen Inhaftierungen sowie sein Desertieren nicht ausser Kraft setzen. 

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü-

gung wird einlässlich begründet, weshalb die Aussagen des Beschwerde-

führers in wesentlichen Punkten unglaubhaft ausgefallen sind. 

So stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer in der 

BzP explizit vorbringt, er sei nur einmal in Haft gewesen (SEM-Akten, 

A4/12 S. 8), während er in der Anhörung ausführt, zwei Mal in Haft gewe-

sen zu sein (SEM-Akten, A18/25 F23, F59 und F74). Die zweite Haft, wel-

che gemäss Anhörung der Grund für seine Ausreise gewesen sei, erwähnt 

er in der BzP mit keinem Wort. Ausserdem erwähnt er in der Anhörung 

seine erste Haft, die gemäss BzP vom 6. Juni 2012 bis zum 2. Mai 2014 

gedauert hat (SEM-Akten, A4/12 S. 8), erst auf Nachfrage hin (SEM-Akten, 

A18/25 F74). Er bringt jedoch vor, die Haft habe lediglich vier Monate ge-

dauert und nicht, wie ursprünglich gesagt, beinahe zwei Jahre (SEM-Ak-

ten, A18/25 F76). Weitere Unstimmigkeiten finden sich in seinen Aussagen 

zu seiner angeblichen Flucht aus dieser ersten Haft. Während er in der BzP 

vorbringt, er sei in den Spital gebracht worden und von dort geflohen (SEM-

Akten, A4/12 S. 8), gibt er in der Anhörung zu Protokoll, man habe ihn ein-

fach freigelassen (SEM-Akten, A18/25 F80). Diese Widersprüche kann der 

Beschwerdeführer weder in der Anhörung noch auf Beschwerdeebene er-

klären. 

Bezüglich zahlreicher weiterer Widersprüche kann auf die zutreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

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Seite 5 

oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgewiesen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 

E. 7.1). 

5.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer 

geht das Gericht davon aus, dass ein legales Verlassen des Landes ledig-

lich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum 

möglich ist, und dass Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch 

unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbe-

träge an wenige als loyal beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei 

Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 

47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Ver-

schiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen überhaupt keine derartigen 

Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Rei-

sepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlas-

sen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da 

die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl 

haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Das eritrei-

sche Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen poli-

tischer Opposition gegen den Staat und versucht, mit den drakonischen 

Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewe-

gung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des BVGer                      

E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2 m.w.H.). 

5.3 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die behauptete illegale Aus-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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reise und damit das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen glaub-

haft zu machen. Da der vorgebrachte militärische Dienst und die Desertion 

nicht glaubhaft seien, sei seiner Darstellung der Boden entzogen worden 

und damit auch seiner vorgebrachten Motivation, wonach er Eritrea habe 

illegal verlassen müssen. Des Weiteren widerspreche er sich bezüglich 

dessen, ob er die Grenze zu Fuss oder mit einem Pferdekarren nach 

B._______ überquert habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie er die 

vorgebrachte Grenzregion ohne irgendwelche Schwierigkeiten habe pas-

sieren können. 

5.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Beschwerdeebene einzig darauf, 

dass die legale Ausreise für Personen aus Eritrea schwer bis unmöglich 

sei. 

5.5 Aufgrund der Akten stimmt das Gericht der Vorinstanz darin zu, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblich illegalen Aus-

reise aus Eritrea unglaubhaft sind. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist 

nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht ansatz-

weise auseinander. 

So bringt der Beschwerdeführer in der BzP vor, er sei zu Fuss über die 

Grenze nach B._______ gelangt (SEM-Akten, A4/12 S. 6), während er in 

der Anhörung ausführt, ein Bauer habe ihn auf seinem Pferdekarren nach 

B._______ mitgenommen (SEM-Akten, A18/25 F102). Ebenfalls zutreffend 

hält die Vorinstanz fest, dass nach den offensichtlich unglaubhaften Aus-

sagen des Beschwerdeführers zur Desertion, auch seine Motivation, Erit-

rea illegal zu verlassen, fraglich ist, und dass nicht nachvollziehbar ist, wie 

er die Grenze so problemlos habe überqueren können. Alledem hat der 

Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nichts entgegenzusetzen. 

5.6 Obwohl der Beschwerdeführer die wahren Umstände seiner Ausreise 

offensichtlich verheimlicht, lässt sich zwar (in Berücksichtigung der Erwä-

gung 5.2) noch nicht mit Bestimmtheit auf eine legale Ausreise schliessen. 

Aber sie kann auch nicht ausgeschlossen werden. Sich einzig auf die no-

torisch schwierige Ausreise zu berufen, ohne die konkreten Ausreise-

gründe und -umstände auch nur ansatzweise darzutun, reicht nicht aus. 

Die Partei wird nämlich auch unter der in Erwägung 5.2 dargelegten Recht-

sprechung nicht davon entbunden, subjektive Nachfluchtgründe nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Beweis- und Substanti-

ierungslast gilt von Gesetzes wegen und wird nicht etwa umgekehrt (Urteile 

des BVGer E-4799/2012 vom 21. Februar 2014 E. 6.3 und E-2511/2015 

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vom 17. Juni 2015 E. 5.6). Unter diesen Umständen ist aufgrund der un-

glaubhaften Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren, welche im Übrigen 

ein schiefes Licht auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers werfen, und angesichts des vollständigen Fehlens nachvollziehbarer 

Erklärungen auf Beschwerdeebene festzustellen, dass er das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründen nicht nachzuweisen oder zumindest glaub-

haft zu machen vermag. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf 

Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege kann nicht stattgegeben werden, weil seine Begeh-

ren als aussichtslos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit diesem Entscheid 

gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1241/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel