# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24c4efbd-ecfb-5447-ab82-04386909d4ba
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.11.2018 200 2018 390
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-390_2018-11-27.pdf

## Full Text

200 18 390 EL
KNB/JAP/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 27. November 2018

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob

A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 17. April 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, EL/18/390, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1928 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog ab Januar 2006 Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB; Beschwerdegegnerin; 
act. II 1/239 f., 1/251, 1/259, 1/314, 1/317; Akten der AKB [act. IIA] 1/364-
367, 1/370, 1/376, 1/379, 1/394, 1/403 f., 1/408, 1/413). Unter der Annah-
me, der Versicherte führe seit 24. Juni 2008 einen gemeinsamen Haushalt 
mit einer Drittperson, berechnete die AKB im Jahr 2017 den EL-Anspruch 
rückwirkend neu, wobei sie ausgabenseitig einen entsprechenden Miet-
zinsanteil ausschied. Dies führte für die Zeit von Januar 2013 bis Dezem-
ber 2014 zu tieferen EL bzw. von Januar 2015 bis Dezember 2016 zum 
Verlust des EL-Anspruchs. Mit zwei separaten Verfügungen vom 28. Juni 
2017 (act. II 1/225-230 bzw. 1/234- 238) ordnete sie die Rückerstattung der 
zu viel ausgerichteten Leistung an. Eine hiergegen erhobene Einsprache 
(act. II 1/208) zog der Versicherte zurück (act. II 1/137), nachdem ihm die 
AKB eine Schlechterstellung angedroht hatte (act. II 1/141-145). Mit einer 
weiteren Verfügung vom 7. Juli 2017 (act. II 1/219-224) verneinte die AKB 
einen EL-Anspruch auch für die Zeit ab 1. Januar 2017, wobei sie davon 
ausging, seit 13. März 2017 werde der Haushalt nicht nur mit der Drittper-
son, sondern zusätzlich mit zwei Enkelkindern geteilt. Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid vom 17. April 2018 (act. II 1/7-13) fest.

B.

Mit Eingabe vom 17. Mai 2018 hat der Versicherte, vertreten durch Für-
sprecherin B.________, Beschwerde erhoben und beantragt, der ange-
fochtene Einspracheentscheid sei kostenfällig aufzuheben und ihm seien 
rückwirkend ab 1. Januar 2017 und für die Zukunft EL zu gewähren; even-
tualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, EL/18/390, Seite 3

Am 24. Mai 2018 hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspfle-
ge und Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht.

In der Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2018 hat die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – auch mit Blick auf die nach-
stehende Erwägung (E. 1.2) – auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
17. April 2018 (act. II 1/7-13). Die darin (E. 1.3 i.V.m. E. 1.11 [act. II 1/8 f.]) 
als Einsprache interpretierte Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Juli 
2017 (act. II 1/208 [=act. II 1/125, 1/200, 1/203]) richtete sich zwar unmiss-
verständlich einzig gegen die beiden Rückerstattungsverfügungen vom 
28. Juni 2017 (act. II 1/225-230 bzw. 1/234- 238), wobei das betreffende 

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Einspracheverfahren durch Rechtsmittelrückzug (act. II 1/137) gegen-
standslos wurde (notabene ohne dass das Verfahren seinen formell korrek-
ten Abschluss mittels Prozessentscheid in Form eines Abschreibungsbe-
schlusses gefunden hätte [act. II 1/122]). Indem die Verwaltung den weite-
ren EL-Anspruch im angefochtenen Einspracheentscheid aber gleichsam 
von Amtes wegen prüfte, erwuchs die ihm zu Grunde liegende Verfügung 
vom 7. Juli 2017 (act. II 1/219-224) jedenfalls nicht in formelle Rechtskraft. 
Streitig und zu prüfen ist demnach der EL-Anspruch ab 1. Januar 2017 und 
in diesem Zusammenhang, ob in der EL-Berechnung zu Recht eine Miet-
zinsaufteilung vorgenommen wurde. Die richterliche Beurteilung hat sich 
praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn aufgrund der Akten 
– wie grundsätzlich hier (vgl. aber E. 4 hiernach) – kein Anlass besteht, die 
übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 

1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und die Mietanteile aller einbezogenen Mitbewohner insge-
samt ab Januar 2017 Fr. 8‘130.-- pro Jahr (act. II 1/224) bzw. ab April 2017 
Fr. 12‘195.-- pro Jahr (act. II 1/14, 1/223) betragen, wird die Streitwertgren-
ze von Fr. 20‘000.-- nicht erreicht, womit die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 

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Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). 

2.2 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 19'290.-- bzw. bei Ehegatten 
Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 f. ELG). Daneben gehören zu den anerkannten 
Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängen-
den Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, 
die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pau-
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleis-
tete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 
ELG).

2.3 Der jährlicher Höchstbetrag für die Wohnkosten beträgt bei allein-
stehenden Personen Fr. 13‘200.-- bzw. bei Ehepaaren Fr. 15‘000.-- (vgl. 
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 f.). Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser 
auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung einge-
schlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzutei-
len. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung 
eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser 
Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [ELV; SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu glei-
chen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Mietzinsaufteilung ist 
auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung oder des Einfamili-
enhauses untervermietet ist (Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig 
ab 1. April 2011, Rz. 3231.03).

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3.

3.1 Der Beschwerdeführer wohnte im fraglichen Zeitraum an der rubri-
zierten Adresse in einer Liegenschaft, welche gemäss Auszug aus dem 
Grundstück-Informationssystem GRUDIS im Alleineigentum seiner Tochter, 
C.________, steht (act. II 1/183). Das angebaute Einfamilienhaus verfügt 
laut Aufnahmeprotokoll der Steuerverwaltung des Kantons Bern zur amtli-
chen Grundstücksbewertung (act. II 1/154) über ein Untergeschoss (u.a. 
mit Nasszelle und zwei Zimmern [5.00m x 2.95m bzw. 4.45m x 2.51m]) 
sowie ein Erdgeschoss (u.a. mit Küche, Nasszelle und vier Zimmern 
[5.00m x 5.50m, 4.20m x 1.90m, 4.20m x 1.90m, 3.90m x 3.70m]). Die Be-
schwerdegegnerin geht davon aus, dass das Einfamilienhaus seit 24. Juni 
2008 zusätzlich von Herrn D.________ bzw. seit 13. März 2017 den Herren 
E.________ und F.________ (Enkel des Beschwerdeführers bzw. Söhne 
der Vermieterin) bewohnt wurde (act. II 1/221).

3.2 Diese vorerwähnten Drittpersonen waren ab den besagten Daten 
schriftenpolizeilich an der betreffenden Adresse gemeldet (act. II 1/190-
192, 1/241 f.), was als Indiz dafür zu werten ist, dass sie auch tatsächlich 
im selben Einfamilienhaus wie der Beschwerdeführer wohnten (vgl. URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 10 N. 174). Hinzu kommt, dass die zweite Tochter des Beschwerdefüh-
rers, Frau G.________, am 27. November 2017 explizit bestätigte, dass 
deren Schwester nebst dem Beschwerdeführer «sporadisch» weitere Mie-
ter im Haus einquartiert habe (act. II 1/92 f.), was beschwerdeweise denn 
auch nicht substanziiert bestritten wird. Dies korreliert mit der Internet-
Recherche der Beschwerdegegnerin vom Mai bzw. September 2017, die 
ergab, dass Räume im Gebäude als «WG Zimmer» bzw. «möblierte Zim-
mer in EFH» zur Vermietung angeboten und als Kontakt Frau C.________ 
bzw. deren E-Mail-Adresse angegeben wurden (act. II 1/161, 1/243, 1/246). 
Zudem öffnete anlässlich der von der Einwohnergemeinde durchgeführten 
Kontrolle an der Wohnadresse des Beschwerdeführers vom 2. November 
2017 eine weitere Drittperson die Türe (act. II 1/16), was ebenfalls als An-
haltspunkt für ein Mehrpersonenhaushalt zu werten ist.

Die Beteuerung des Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren, er habe 
stets alleine gewohnt (act. II 1/208 f.), ist nicht glaubhaft. Wenngleich sich 

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die Rechtskraftwirkung der beiden Rückerstattungsverfügungen vom 
28. Juni 2017 (act. II 1/225-230 bzw. 1/234- 238) nicht auf das vorliegende 
Verfahren erstreckt, ist hier immerhin der Umstand miteinzubeziehen, dass 
der Beschwerdeführer durch den Rückzug (act. II 1/137) seiner Einsprache 
(act. II 1/208) die damalige Mietzinsaufteilung akzeptierte und damit – nach 
vorgängigem Bestreiten – implizit einräumte, dass er jedenfalls in der Ver-
gangenheit den Haushalt teilte. Ebenso wenig überzeugt die Bestätigung 
von Herrn D.________ vom Juli 2017 (act. II 1/210-212), wonach er ledig-
lich ein «Keller-...-Büro-Raum» zum ... benutzt habe und eigentlich am ... in 
... wohne. Würde dies zutreffen und hätte er das Zimmer an der ... somit 
nicht als Wohn-, sondern als blossen Hobbyraum gemietet, so wäre nicht 
einsichtig, weshalb er sich bereits per 24. Juni 2008 bei der Einwohnerge-
meinde als dort wohnhaft meldete (act. II 1/241). Des Weiteren besteht – 
soweit erkennbar – ein Näheverhältnis zwischen ihm und dem Beschwer-
deführer, trat der Erstere in den Mietverträgen aus den Jahren 2004 sowie 
2005 doch als Vermieter des Letzteren auf, wobei ein nicht im Handelsre-
gister figurierendes Einzelunternehmen mit der Firmierung «H.________» 
bzw. «I.________» und als Adresse jene von Frau C.________, Tochter 
des Beschwerdeführers, aufgeführt wurde (act. IIA 1/337 bzw. 1/388 f.). Bei 
dieser Ausgangslage ist den Aussagen des Herrn D.________ im Rahmen 
der freien Beweiswürdigung von vornherein ein reduzierter Beweiswert 
beizumessen.

Überdies erscheint dubios, dass sich im Internet weiterhin ein Vermie-
tungsangebot findet, wobei die Adresse ohne exakte Hausnummer ange-
geben und die Identität der Eigentümerin der Liegenschaft verschleiert 
wird: Die Mobilfunknummer ist zwar mit jener identisch, welche bereits in 
der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 25. Januar 2002 angegeben 
wurde und auch von der Eigentümerin Frau C.________ verwendet wird 
(act. II 1/185, 1/252; act. IIA 1/612 Ziff. XI). Als Kontakt wird hingegen der 
Ledigname der am … 2005 verstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers, 
Frau J.________ (act. IIA 1/588), vorgeschoben (vgl. <www.....ch>, Immo-
code ... [abgerufen am 23. November 2018]; Ausdruck im Gerichtsdossier). 
In der Beschwerdeantwort (S. 9 Ziff. 2.8; vgl. auch act. IIA 522) wurde auf 
weitere Ungereimtheiten hingewiesen, welche von der Eigentümerin aus-
gingen, die vom Beschwerdeführer zwischenzeitlich (vgl. act. IIA 1/372) 

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bevollmächtigt war (act. II 1/245, 1/252-254, 1/268, 1/308, 1/310) und deren 
Handeln er sich folglich anzurechnen hat. Vor diesem Hintergrund ist auch 
ihre Behauptung unglaubwürdig, wonach es sich bei der am 2. November 
2017 angetroffenen Drittperson um einen Studenten handeln soll, der ver-
einzelte Tage im Einfamilienhaus lerne, ohne die Nächte dort zu verbringen 
(act. II 1/16).

3.3 Nach dem hier massgebenden Regelbeweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 221; SVR 2017 UV 
Nr. 20 S. 67 E. 3.2) hat als erstellt zu gelten, dass der Beschwerdeführer im 
hier relevanten Zeitraum ab 1. Januar 2017 zumindest mit einer bzw. ab 
13. März 2017 mindestens mit drei weiteren Personen im selben Ein-
familienhaus wohnte und dies auch für den Rest des Kalenderjahres tat. 
Dass seine beiden Enkel bereits per 6. Juli 2017 den offiziellen Wohnsitz 
wieder an den ... in ... verlegten (act. II 1/191 f.) und auch Herr D.________ 
per 1. Juli 2017 eine entsprechende Mutation an die nämliche Adresse ver-
anlasste (act. II 1/190, 1/210-212), ist angesichts des vorstehend Dargeleg-
ten im Kontext der damals bereits verfügten (act. II 1/225-230 bzw. 1/234- 
238) bzw. absehbaren (act. II 1/219-224) Mietzinsanrechnung bei den EL 
zu interpretieren. Mithin ist davon auszugehen, dass die Ummeldung ledig-
lich zur Vermeidung einer Mietzinsanrechnung erfolgte, die tatsächliche 
Situation aber unverändert blieb.

Weil für die zwei Stockwerke des Gebäudes (Unter- und Erdgeschoss) kei-
ne separaten Eingänge bestehen, also keine Einliegerwohnung mit klarer 
räumlicher Teilung vorliegt, ist von einer Wohneinheit auszugehen. Selbst 
wenn sich die Drittpersonen hauptsächlich nicht im selben Stockwerk wie 
der Beschwerdeführer aufgehalten hätten oder oft verreist sein sollten 
(act. II 1/210, 1/212), ändert dies nichts daran, dass sie im Sinne von 
Art. 16c Abs. 1 ELV dasselbe Einfamilienhaus bewohnten. Nicht entschei-
dend ist im Übrigen, ob und – wenn ja – welcher Teil des Einfamilienhau-
ses untervermietet wurde (vgl. Rz. 3231.03 WEL in fine), ob Frau 
C.________ als Eigentümerin direkt «WG-Zimmer» (act. II 1/243) im Ge-
bäude vermietete oder ob die Räume allenfalls faktisch unentgeltlich über-
lassen wurden (Beschwerde S. 4 Ziff. III lit. B Ziff. 2; vgl. JÖHL/USINGER-
EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, EL/18/390, Seite 9

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1757 ff. N. 68 f.). Als Rechtsfolge hat gemäss 
Art. 16c Abs. 2 ELV folglich eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen zu erfol-
gen, zumal nicht geltend gemacht wird und auch nicht aktenkundig wäre, 
dass die Enkel nur (unentgeltlich) beim Beschwerdeführer wohnten, um 
diesen zu betreuen (vgl. dazu BGE 142 V 299, kommentiert in SZS 2017 
S. 463). Nicht einschlägig ist im Übrigen der in der Beschwerde (S. 4 Ziff. III 
lit. B) erwähnte Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Juni 2016, 
9C_893/2015 (= BGE 142 V 402), ging es dort doch nicht um die Mietzin-
saufteilung, sondern um den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf. Es 
ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin vom 
jährlichen Nettomietzins von Fr. 16‘260.-- (Fr. 1‘355.-- [act. IIA 1/339] x 12 
Monate) ab Januar 2017 die Hälfte (Fr. 8‘130.-- [Fr. 16‘260.-- / 2]) bzw. ab 
April 2017 drei Viertel (Fr. 12‘195.-- [Fr. 16‘260.-- x 0.75]) ausschied (act. II 
1/223 f.; vgl. auch act. II 1/14). Bereits die Berücksichtigung eines einzigen 
Mitbewohners führt bei ansonsten unbestritten gebliebenen Faktoren zu 
einem jährlichen Überschuss (act. II 1/224), weshalb die Beschwerdegeg-
nerin ab 1. Januar 2017 einen EL-Anspruch zu Recht verneinte. Die gegen 
den Einspracheentscheid vom 17. April 2018 (act. II 1/7-13) erhobene Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. Anzufügen bleibt das Nachstehende 
(vgl. E. 4 hiernach).

4.

4.1 Bezüglich eines allfälligen Vermögensverzichts des Beschwerdefüh-
rers führte die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Untersuchungsmaxime 
bisher keine rechtsgenüglichen Abklärungen durch. Zwar wies die Verwal-
tung die zwei ersten Leistungsgesuche vom 20. Februar 2001 (act. IIA 
1/605-608) und 25. Januar 2002 (act. IIA 1/609-612) am 3. Juli 2001 bzw. 
17. Juli 2002 ab (act. IIA 1/449 f., 1/469 f.), wobei sie (damals noch unter 
Einbezug der Ehefrau in die EL-Berechnung) einen noch nicht vollständig 
amortisierten Vermögensverzicht von Fr. 124‘310.-- aus dem Jahr 1994 im 
Zusammenhang mit der Handänderung von Immobilien berücksichtigte 
(act. IIA 1/451-453, 1/471-474). Bereits damals wurde indes die Anrech-
nung eines noch höheren Verzichtsvermögens vorbehalten, da der Be-

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schwerdeführer offenbar während der letzten Jahre fast sein gesamtes 
Wertschriftenvermögen in die Liegenschaft der Töchter investierte, obwohl 
er als Nutzniesser (act. IIA 1/563) grundsätzlich lediglich den gewöhnlichen 
Unterhalt der Vertragssache zu tragen gehabt hätte (act. IIA 1/471 in fine). 

4.2 Hinzu kommt, dass nach summarischer Prüfung der Aktenlage aus 
der früheren Verzichthandlung möglicherweise auch für den hier relevanten 
Zeitraum immer noch ein anzurechnendes Verzichtsvermögen resultiert. 
Der Beschwerdeführer hatte in der notariellen Urschrift vom Juni 1994 
(act. IIA 1/592-598) ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Ge-
genleistung zugestimmt, dass seine Ehefrau ihre Grundstücke in den Ein-
wohnergemeinden ... und ... den gemeinsamen Töchtern auf Rechnung 
künftiger Erbschaft abtrat (act. IIA 1/593 Ziff. 2). Da die betreffenden Lie-
genschaften vorher im Alleineigentum seiner Ehefrau standen, hätte der 
Beschwerdeführer – je nach Güterstand und güterrechtlicher Zuordnung 
der Vermögenswerte – allenfalls bei deren Tod am … 2005 (act. IIA 1/588) 
rein eherechtlich daran nicht partizipiert, jedoch wäre ihm als gesetzlicher 
Erbe prinzipiell die Hälfte des Nachlasses zugestanden (vgl. Art. 462 Ziff. 1 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Soweit darin, dass 
sich die Vertragsparteien anhand von Verkehrswertschatzungen auf einen 
Anrechnungswert einigten (act. IIA 1/594 f. Ziff. 1; vgl. dazu allerdings MÜL-
LER, a.a.O., Art. 11 N. 362), ein besonderer Umstand zu erblicken wäre, 
welcher bezüglich der Grundstückbewertung ein Abweichen vom massge-
benden Repartitionswert (Art. 17 Abs. 6 ELV i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des kanto-
nalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [EG ELG; BSG 841.31]; WEL Anhang 1 Tabelle 6) rechtfertigte 
(vgl. dazu MÜLLER, a.a.O., Art. 11 N. 382, mit Hinweisen; BVR 2008 S. 136 
ff.), läge der Vermögensverzicht grundsätzlich bei Fr. 486‘000.-- 
(Fr. 310‘000.-- Anrechnungswert Liegenschaft ... [act. IIA 1/595 Ziff. 1.2 
lit. a] + Fr. 852‘000.-- Anrechnungswert Liegenschaft ... [act. IIA 1/595 
Ziff. 1.2 lit. b] ./. Fr. 190‘000.-- Hypothekarschuld [act. IIA 1/595 Ziff. 1.2 
lit. a] x 50 % Erbanteil). Nach Abzug der Amortisation von Fr. 230‘000.-- in 
der Zeit von 1995 bis 2017 (vgl. Art. 17a ELV) verbliebe, selbst unter 
Berücksichtigung des als Gegenleistung eingeräumten Nutzniessungs-
rechts, wohl noch ein beachtlicher Betrag, der unter dem Titel des Vermö-

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gensverzichts anzurechnen wäre. Wie es sich damit verhält, kann hier nach 
dem Gesagten jedoch letztlich offen bleiben.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

5.3 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f 
ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2).

5.3.1 Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aufgrund des be-
scheidenen jährlichen Überschusses im Jahr 2018 knapp ausgewiesen 
(act. II 1/15; vgl. auch Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege S. 2 Ziff. III 
Ziff. 2). Das Verfahren kann zudem noch gerade nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu 
bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Fürsprecherin B.________ ist demnach gutzuheissen; festzusetzen bleibt 
deren amtliches Honorar.

5.3.2 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, EL/18/390, Seite 12

Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.

Mit Kostennote vom 2. November 2018 hat Fürsprecherin B.________ ei-
nen Zeitaufwand von 8.33 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 2‘249.10 zu-
züglich Auslagen von Fr. 66.60 sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 % (auf 
Fr. 2‘315.70) im Betrag von Fr. 178.30, total Fr. 2‘494.--, geltend gemacht, 
was nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikosten-
ersatz für dieses Verfahren auf Fr. 2‘494.-- festgesetzt. Davon ist Fürspre-
cherin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Ge-
richtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘666.-- (8.33 h x Fr. 200.--) zu-
züglich Auslagen von Fr. 66.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 133.40 (7.7 % 
von Fr. 1‘732.60), total somit eine Entschädigung von Fr. 1‘866.--, auszu-
richten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecherin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

4. Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘494.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Fürsprecherin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, EL/18/390, Seite 13

dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘866.-- festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

5. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.