# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d14ea87c-5262-5e12-b7e1-c99dcb74c4b3
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 10.01.2021 VD.2020.100 (AG.2021.62)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2020-100_2021-01-10.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2020.100

 

URTEIL

 

vom 10.
Januar 2021 

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Christian Hoenen, 

lic. iur. Lucienne
Renaud  

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Marius Vogelsanger 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                           
Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch B____, Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid 

der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde vom 5. Mai 2020

 

betreffend Aufhebung der
Beistandschaft / Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung

 

Sachverhalt

 

Nachdem das
Appellationsgericht Basel-Stadt mit Urteil VD.2019.171 vom 17. Dezember 2019
die gemäss Art. 394 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) geführte Beistandschaft für A____
(Beschwerdeführer) aufgehoben hatte, entliess die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) die eingesetzte Beiständin, C____, mit
Entscheid vom 5. Mai 2020 aus ihrem Amt (Ziff. 1). Gleichzeitig genehmigte sie
den Schlussbericht und die Schlussrechnung der Beiständin vom 7. April
2020 (Ziff. 2), ersuchte die Beiständin, dafür besorgt zu sein, dass A____ die
ihm zustehenden Vermögenswerte ausgehändigt erhält (Ziff. 3), und wies
vorschriftsgemäss auf Art. 454 f. ZGB betreffend die allfällige Geltendmachung
der Verantwortlichkeit gegenüber den bisher zuständigen behördlichen Organen
hin (Ziff. 4). Schliesslich verzichtete die KESB auf die Erhebung einer
Gebühr (Ziff. 5) und sprach keine Entschädigungen zu (Ziff. 6). 

 

Gegen diesen
Entscheid liess der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat B____, mit
Eingabe vom 19. Mai 2020 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt erheben. Dieses überwies die Beschwerde mit Schreiben vom
20. Mai 2020 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Basel-Stadt.
Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 5. Mai 2020
und die Anweisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt, "einen
Schlussbericht und eine Schlussrechnung einzuverlangen, welche die
Informationspflicht, insbesondere bezüglich der von der Beiständin
eingeforderten Assistenzbeiträge, der vermögensrelevanten Handlungen zwischen
dem 18.12.19 bis zur Übergabe eines korrekten Kontojournal als und korrekt
ausgewiesener Saldi (Schulden), erfüllen." Weiter beantragte der
Beschwerdeführer die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

Mit Eingabe vom
25. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht die bereits
überwiesene Beschwerde auch noch direkt zukommen. Das Amt für Beistandschaften
und Erwachsenenschutz sowie die Erwachsenenschutzbehörde nahmen mit ihren
Eingaben vom 12. und 19. Juni 2020 zur Beschwerde Stellung. Mit Verfügung vom
26. Juni 2020 bewilligte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Prozessführung. In der Folge hielt der Beschwerdeführer mit
Replik vom 6. Juli 2020 an seinen Rechtsbegehren fest. Mit Noveneingabe vom
22. Juli 2020 liess er zudem weitere Rügen bezüglich des Schlussberichts
und der Schlussrechnung erheben. Hierzu nahmen das Amt für Beistandschaften und
Erwachsenenschutz und die Erwachsenenschutzbehörde in ihren Eingaben vom 4. und
13. August 2020 Stellung. Darauf holte der Instruktionsrichter mit
Verfügung vom 6. August 2020 eine amtliche Erkundigung bei der
Ausgleichskasse Basel-Stadt ein und ersuchte sie um die Edition von Kopien der
vom Beschwerdeführer vorgenommenen Lohndeklarationen. Die entsprechenden
Auskünfte wurden von der Ausgleichskasse Basel-Stadt mit Eingaben vom 10. und 11.
August 2020 erteilt. Hierzu nahm das Amt für Beistandschaften und
Erwachsenschutz mit Eingabe vom 20. August 2020 Stellung. 

 

Die Einzelheiten
der Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich, soweit sie für das
vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das
Urteil erging im schriftlichen Verfahren auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 440 Abs.
3 und Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde erhoben werden. Zu
diesen Entscheiden gehört auch die Genehmigung eines Berichts eines Beistands
(vgl. Vogel, in: Basler
Kommentar, ZGB I, 6. Auflage 2018, Art. 415 N 16, mit Hinweis auf BGE 113 II
232 E. 2a S. 233; VGE VD.2018.183 vom 17. Februar 2019 E. 1.1).
Zuständiges Beschwerdegericht ist gemäss § 92 Ziff. 10 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG.154.100) das Dreiergericht des
Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht.

 

1.2      Das
Verfahren richtet sich gemäss § 19 KESG nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRPG, SG.270.100); zudem enthält auch das Bundesrecht Bestimmungen dazu (vgl.
Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB). Subsidiär gilt gemäss Art.
450 f. ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). 

 

1.3      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach Art. 450a Abs. 1 ZGB.
Demnach kann eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit des
Entscheids gerügt werden. 

 

1.4      Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren
beteiligten Personen. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen
Genehmigungsentscheids unter der Voraussetzung eines tatsächlichen und
aktuellen Interesses zu dessen Anfechtung berechtigt (vgl. Fassbind, in: Kren
Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.], ZGB Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016,
Art. 450 N 2). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1      Gemäss
Art. 425 Abs. 1 ZGB erstattet der Beistand oder die Beiständin der
Erwachsenenschutzbehörde bei Beendigung des Amtes einen Schlussbericht und
reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein. Schlussbericht und Schlussrechnung
sind von der Erwachsenenschutzbehörde in gleicher Weise wie die nach Art. 411
ZGB zu erstattenden periodischen Berichte und Rechnungen zu prüfen und zu
genehmigen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Der Schlussbericht wie auch die
Schlussrechnung dienen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der
Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistandschaft. Die
Genehmigung ist auszusprechen, soweit der Schlussbericht und die
Schlussrechnung dieser Informationspflicht genügt. Die mit der Genehmigung des
Schlussberichts und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich dabei nicht
über allfällige Verfehlungen des Beistands zu äussern. Die Genehmigung der
Schlussrechnung hat weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung, noch wird
dem Mandatsträger damit eine vollständige Décharge erteilt. Allfällige
Rechtsansprüche des Schutzbefohlenen (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche
gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (BGer 5A_35/2019 vom
11. November 2019 E. 3.3.1 m.w.H.; Vogel/Affolter,
in: Basler Kommentar ZGB I, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 425 N 1).

 

2.2      Über
den Umfang und Detaillierungsgrad des verlangten Berichts lassen sich dem
Gesetz keine direkten Aussagen entnehmen. Sie ergeben sich aus dem
Informationszweck des Schlussberichts. Er darf sich auf die Beendigung der
Massnahme und die aktuelle Situation fokussieren. Hierbei sollten
Auffälligkeiten oder Besonderheiten der Vermögensentwicklung und -verwaltung
erläutert, über offene oder ungeklärte Probleme orientiert und die verbeiständete
Person mit Bezug auf die Übernahme ihrer eigenen Belange informiert werden (Vogel/Affolter, a.a.O., Art. 425 N 22).
Dabei darf der Schlussbericht die subjektive Sicht der Dinge der
Mandatsträgerin oder des Mandatsträgers wiedergeben. Es ist nicht Sinn der
Genehmigung, diese Inhalte nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erforschen
und ihnen dadurch behördlich festgestellte Beweiskraft zu verleihen (Vogel/Affolter, a.a.O., Art. 425 N 22
mit Hinweis auf BGer 5A_84/2015 vom 3. Februar 2015). Entscheidend ist
damit, dass der Bericht in jeder Hinsicht sachbezogen ist und der
Erwachsenenschutzbehörde wie auch der bisher verbeiständeten Person Aufschluss
darüber gibt, ob die wohlverstandenen Interessen der betreuten Person im Rahmen
des Möglichen und Machbaren gewahrt, die gesetzlichen Zuständigkeiten
respektiert und die Zielsetzungen der Massnahme eingehalten worden sind (Vogel/Affolter, a.a.O., Art. 425 N 22).

 

2.3      Mit
der Schlussrechnung erfolgt die Rechnungsablegung für die Zeit seit der letzten
periodischen Rechnungsprüfung bis zum Ende des Amtes (Vogel/Affolter, a.a.O., Art. 425 N 27 f.). Soweit über das
Amtsende hinaus noch vermögensrelevante Handlungen vorgenommen werden, ist
darüber eine gesonderte Übergaberechnung abzulegen, welche nicht in die
Schlussrechnung integriert wird. Damit können Differenzen des Vermögensstandes
zwischen dem Amtsende und dem Zeitpunkt der Vermögensübergabe nach Genehmigung
der Schlussrechnung erklärt und verifiziert werden (Vogel/Affolter, a.a.O., Art. 425 N 29 m.w.H.). Die
Schlussrechnung beinhaltet weiter ein Inventar über das vom Mandatsträger
verwaltete Vermögen (Vogel/Affolter,
a.a.O., Art. 425 N 32).

 

3.

3.1      Soweit
der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde geltend macht, dass nach der
Beendigung der Massnahme durch das verwaltungsgerichtliche Urteil VD.2019.171
vom 17. Dezember 2019 zunächst keine Übergabe der finanziellen und
administrativen Angelegenheiten erfolgt und eine entsprechende Mahnung seines
Vertreters in Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht beantwortet worden
sei, ist darauf nicht weiter einzutreten. Mit dem angefochtenen Entscheid hat
die Vorinstanz den Schlussbericht und die Schlussrechnung geprüft und
genehmigt. Wie vom Beschwerdeführer replicando nicht bestritten wird, sind ihm
mit dem Genehmigungsentscheid vom 5. Mai 2020 überdies der Schlussbericht und
die Schlussrechnung zugestellt worden. Damit ist das Rechtschutzinteresse des
Beschwerdeführers an der Prüfung dieser Fragen nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts dahingefallen (VGE VD.2019.91 vom 17. Oktober 2019 E. 1.3).

 

3.2      Gleiches
gilt ebenso für die Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen, ihm mit dem
angefochtenen Entscheid den Schlussbericht und die Schlussabrechnung
zuzustellen. Es ist unbestritten, dass ihm beides vor der Beschwerdeerhebung
zugegangen ist, weshalb diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse mehr erkennbar
ist. Die Beschwerde dient nicht einer allgemeinen Dienstaufsicht über die
Erwachsenenschutzbehörde, welche zudem ohnehin nicht dem Verwaltungsgericht
zukommt.

 

3.3      Schliesslich
rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörsanspruchs im
vorinstanzlichen Verfahren. Sinngemäss wird vorgebracht, die KESB habe den
angefochtenen Entscheid gefällt, ohne ihm vorgehend die Möglichkeit der
Stellungnahme zu gewähren. 

 

Der Anspruch auf
rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGer 8C_626/2018
vom 29. Januar 2019, E. 4). Je grösser die Gefahr einer Beeinträchtigung
schutzwürdiger Interessen ist und je bedeutsamer diese sind, desto umfassender
ist das rechtliche Gehör zu gewähren (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 1006). Eine
nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann zudem ausnahmsweise
als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor
einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die
Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei
einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; 136 V 117 E.
4.2.2.2 S. 126; 133 I 201 E. 2.2 S. 204).

 

Hinsichtlich der
Art und Weise der Prüfung von Schlussbericht und Schlussrechnung gelten gemäss
Art. 425 Abs. 2 ZGB die Bestimmungen des Art. 415 ZGB (Vogel/ Affolter, a.a.O., Art. 425 N 49). In gleicher Weise
wie im Rahmen der Prüfung der KESB hinsichtlich des periodischen Berichts des
Beistands gemäss Art. 415 ZGB ist es die primäre Funktion des Schlussberichts nach
Art. 425 ZGB, das Verhältnis zwischen dem Mandatsträger und der Behörde zu
regeln (vgl. OGer LU vom 27. Mai 2013, in: LGVE 2013 II Nr. 5 E. 3.4; KGer
BL 810 16 91 vom 11. Mai 2016 E. 4.1). Wie bereits vorstehend dargelegt
wurde (vgl. E. 2.1 f.), kommt der Genehmigung des Schlussberichts und der
Schlussrechnung keine unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung zu, denn sie
ist kein rechtskräftiges Urteil. Die Verantwortlichkeit des Mandatsträgers nach
Art. 413 ZGB sowie die Geltendmachung von Ansprüchen gestützt auf Art. 454 f.
ZGB wird durch die Genehmigung nicht berührt (Fassbind,
a.a.O., Art. 425 N 52). Im angefochtenen Entscheid wurde nicht über die
eigenen Rechten und Pflichten des Beschwerdeführers entschieden. Vor diesem
Hintergrund bestand mangels Eingreifen in die Rechtsstellung des
Beschwerdeführers im vorliegenden Genehmigungsverfahren denn auch keine
Notwendigkeit, diesen vor der Entscheidfällung aktiv einzubeziehen und ihm die
Möglichkeit einer vorgängigen Stellungnahme einzuräumen. Die Rüge der
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorinstanzlichen Verfahren
erweist sich bei dieser Sachlage als unbegründet. Selbst wenn eine geringfügige
Gehörsverletzung bejaht worden wäre, würde diese im Übrigen im vorliegenden
Rechtsmittelverfahren aufgrund ihrer geringen Intensität ohne Weiteres geheilt.

 

4.

4.1      Mit
seiner Beschwerde anerkennt der Beschwerdeführer die Einschränkung der
Überprüfung des Genehmigungsentscheids auf eine Verletzung der
Informationspflicht. Die Prüfung beinhalte aber zwingend auch materielle
Aspekte und dürfe nicht ausschliesslich nach formalen Kriterien erfolgen. Nach
erfolgter Genehmigung der Schlussrechnung sei die vormals verbeiständete Person
auf sich alleine gestellt. Es stelle daher die Kernaufgabe der
Erwachsenenschutzbehörde dar, allfällige Unregelmässigkeiten ex officio
festzustellen. 

 

4.2      Der
Beschwerdeführer rügt im Einzelnen, dass die Beiständin ihm infolge des
Nichtbezahlens von Rechnungen einen Schuldenberg hinterlasse. Damit sei die
Prüfungspflicht verletzt worden. Darin kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt
werden. 

 

Wie bereits mit
Urteil VGE VD.2019.171 vom 17. Dezember 2019 bei der Aufhebung der
Beistandschaft festgestellt worden ist, nahm der Beschwerdeführer seine
administrativen Geschäfte vom Bett aus selbständig vor. Es kam dabei auch zu
Parallelkäufen und zum Erwerb von Produkten, welche von der Krankenkasse nicht
übernommen worden sind (vgl. E. 4.4). Auch der Assistenzvertrag mit seinen
Betreuerinnen wurde vom Beschwerdeführer selber abgeschlossen und sah eine
Entschädigung für die beiden Betreuerinnen vor, welche den von der
Invalidenversicherung zugesprochenen Betrag übersteigt. Vor diesem Hintergrund
kann der selbständig handelnde Beschwerdeführer nun die Verantwortung für eine
dadurch allenfalls eingetretene Verschuldung offensichtlich nicht auf die
Beistandschaft abwälzen. 

 

Wie das
Revisorat der Erwachsenenschutzbehörde mit ihrer Stellungnahme vom
19. Juni 2020 ausgeführt hat und vom Beschwerdeführer replicando nicht
bestritten worden ist, versuchte die Beiständin jeweils, die
"Einnahmen-/Ausgabensituation im Lot zu halten" und kündigte zu
diesem Zweck auch die vom Beschwerdeführer mit den beiden Assistentinnen
abgeschlossenen Arbeitsverträge. Diesbezügliche Prüfungspflichten der
Erwachsenenschutzbehörde bestanden daher nicht. Dementsprechend konnte es auch
nicht Aufgabe der Beistandschaft sein, mit den begrenzten Mitteln eine
Schuldensanierung mit Bezug auf vorbestandene Schulden vorzunehmen. Wenn der
Beschwerdeführer dem replicando entgegensetzt, die Beistandschaft sei gerade
eingesetzt worden, um die finanziellen Angelegenheit zu regeln, so blendet er
aus, dass er deren Regelung gerade nicht vollständig auf die Beiständin
übertragen hat, sondern aufgrund der ihm verbliebenen Handlungsfähigkeit
vielmehr weiter selber betrieben hat. 

 

4.3      Des
Weiteren rügt der Beschwerdeführer, es sei unklar, wer seine verantwortliche
Beiständin gewesen sei. Als solche habe sich stets D____
"ausgegeben". Mit dem angefochtenen Entscheid werde aber C____ als
Beiständin entlastet. Der Schlussbericht und die Schlussrechnung wiesen C____
als Beiständin aus. Unterzeichnet sei der Schlussbericht aber von D____.

 

Mit Entscheid
der Erwachsenenschutzbehörde vom 15. Mai 2018 wurde C____ als Beiständin des
Beschwerdeführers eingesetzt (act. 7 S. 448). Wie bereits aus dem vom Beschwerdeführer
im Verfahren VD.2019.171 angefochtenen Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde
vom 30. Juli 2019, mit welchem die Vorinstanz seinen Antrag auf Aufhebung der
Beistandschaft abgewiesen hat, hervorgeht, war C____ die eingesetzte Beiständin
des Beschwerdeführers, welche aber durch D____ vertreten wurde (act. 7 S. 349
f.). Bei einer Verhinderung einer Beistandsperson ernennt die
Erwachsenenschutzbehörde einen Ersatzbeistand oder eine Ersatzbeiständin
(Art. 403 Abs. 1 ZGB). Nur bei langdauernder Verhinderung gilt es die
Entlassung der eingesetzten Beistandsperson und die Ernennung eines neuen
Beistands zu erwägen (Reusser, in:
Basler Kommentar ZGB I, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 403 N 11). Dies ist
vorliegend nicht erfolgt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass mit dem
angefochtenen Entscheid die eingesetzte Beiständin aus ihrem Amt entlassen und
entlastet worden ist.

 

4.4      Weiter
macht der Beschwerdeführer geltend, infolge fehlender Rechtskraft des
verwaltungsgerichtlichen Urteils VD.2019.91 vom 17. Dezember 2019 habe die
Beiständin die Finanzen und administrativen Angelegenheiten weitergeführt.
Gemäss dem Klientenkontoauszug vom 1. Januar bis zum 4. Mai 2020 habe das Amt
für Beistandschaften und Erwachsenenschutz Buchungen bis zum 6. April 2020
vorgenommen. Diese vermögensrelevanten Handlungen zwischen dem 18. Dezember 2019
und der definitiven Übergabe an ihn müssten zwingend in die Schlussrechnung
einfliessen oder es sei eine ergänzende Übergaberechnung zu erstellen. Die
Schlussrechnung sei daher unvollständig, weshalb sich die Genehmigung in diesem
Punkt als fehlerhaft und rechtswidrig erweise.

 

Streitgegenstand
des vorliegenden Entscheids ist einzig die Prüfung und Genehmigung der
Schlussrechnung. Eine ergänzende Übergaberechnung ist nicht Gegenstand des
vorinstanzlichen Entscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens.
Wie ausgeführt ist aber die Schlussabrechnung per Datum der Beendigung der
Beistandschaft zu erstellen (vgl. oben E. 2.3.). Es ist daher korrekt, dass sie
die danach erfolgten vermögensrechtlichen Handlungen nicht mehr umfasste.

 

4.5      Ferner
rügt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdebegründung wie auch mit seiner
Replik und seiner Noveneingabe vom 22. Juli 2020 die Unterlassung der
Überprüfung der Aufgabenerfüllung der Beiständin in einzelnen, konkret
genannten Fällen. 

 

4.5.1   So
macht er geltend, die Vorinstanz habe die "unübersichtliche
Handhabung" der Assistenzbeiträge durch die Beiständin nicht geprüft.
Gemäss der Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 18. Juli 2018 seien ihm
Assistenzbeiträge bis zu einer maximalen Höhe von CHF 10'164.60 pro Monat bzw.
bis zu einer maximalen Höhe von CHF 81'316.80 zugesprochen worden. Anhand der
Schlussrechnung und einer möglichen Verteilung auf verschiedene Kostenarten
respektive BC-Codes lasse sich aber unmöglich überprüfen, wieviel
Assistenzbeitragszahlungen für das Jahr 2019 aufgrund welcher Rechnungen und
für welche Periode tatsächlich ausbezahlt worden seien und ob die
entsprechenden Guthaben in vollem Umfang eingefordert worden seien. Weiter
könnten auch die Lohnzahlungen an seine Pflegerinnen anhand der Schlussrechnung
nicht nachvollzogen werden. Sie enthalte Buchungen vom 22. Oktober 2019, die
offenbar auch Lohnnachzahlungen des Monats September 2019 umfassten. Spätere Buchungen
von Lohnzahlungen für das Pflegepersonal und die entsprechende Geltendmachung
und Leistung von Assistenzbeiträgen seien nicht ersichtlich. Der entsprechende
Sachverhalt sei daher im Schlussbericht einlässlich zu begründen. 

 

Diesbezüglich
räumt das Revisorat der Erwachsenenschutzbehörde mit Stellungnahme vom 19. Juni
2020 (act. 6) ein, dass beim Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz per
Ende 2019 eine Systemumstellung stattgefunden habe. Dies habe zu diversen
Nachbuchungen, teilweise auch unter verschiedenen Kategorien geführt. Der
Ausdruck nach Belegnummern sei sehr kompliziert und man wünsche sich eine
Umstellung. Der Umstand habe aber keinen direkten Einfluss auf die
Programmierung und die Buchungen seien trotz anderer Darstellung stimmig. Dem
hält der Rekurrent zwar replicando entgegen, man möge sich offensichtlich nicht
mit seinen Rügen betreffend Lohnzahlungen der Pflegerin und
Assistenzentschädigung auseinandersetzen. Er zeigt aber trotz der ihm vom
Verwaltungsgericht attestierten vollen Urteilsfähigkeit und Selbständigkeit in
seinen finanziellen Angelegenheiten nicht auf, welche Zahlungen respektive
Verpflichtungen im Klientenkontoauszug vom 1. Januar 2019 bis zum
16. Dezember 2019 (act. 7 S. 189 ff.) nicht ordentlich verbucht worden sein
sollen. Es ist nicht erkennbar, inwieweit die Schlussabrechnung trotz der
eingestandenen, mangelnden Übersichtlichkeit nicht ordnungsgemäss sein soll. 

 

4.5.2   Weiter
rügt der Beschwerdeführer, in Ziff. 4.a) des Schlussberichtes werde ohne
Begründung ausgeführt, dass das von ihm mit den Pflegerinnen vereinbarte Gehalt
durch die Assistenzentschädigung der IV trotz des Maximalbetrags von
CHF 81'316.80 gemäss der IV-Verfügung vom 18. Juli 2018 nicht gedeckt
werde. Wie die stellvertretende Beiständin mit ihrer Stellungnahme vom 12. Juni
2020 hat ausführen lassen (act. 7 S. 4 f.), wurde der Beschwerdeführer laufend
über die Abrechnungen der Assistenzbeiträge informiert. Es wurde zudem eine
Abrechnung der Entschädigungen und Vergütungen im Assistenzbereich und
sämtliche Unterlagen in diesem Zusammenhang eingereicht (act. 7 S. 8 ff.).
Daraus geht hervor, dass die Zahlungen die Entschädigung übersteigen, weswegen
sich das Vorbringen des Beschwerdeführers als unzutreffend erweist. 

 

4.5.3
Sodann stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass im
Schlussbericht eine Beschreibung der Schuldensituation fehle, weshalb dieser
offensichtlich nicht vollständig sei. Die finanzielle Situation ergibt sich aus
der Schlussabrechnung (Klientenvermögensbericht vom 3. Januar 2019 bis 17.
Dezember 2019, act. 7 S. 186 ff.). Sie musste daher nicht speziell im
Schlussbericht thematisiert werden. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb
der darin genannte Saldo von CHF 5'587.15 per 17. Dezember 2019 nicht
korrekt sein soll.

 

4.5.4   Ebenfalls
nichts gegen den angefochtenen Entscheid kann der Beschwerdeführer zu guter
Letzt aus seiner Noveneingabe vom 22. Juli 2020 ableiten. Darin bezieht er sich
auf eine Abrechnung der Ausgleichskasse Basel-Stadt vom 17. Juli 2020, mit
der ihm für seine Arbeitnehmerinnen Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von
CHF 7'154.30 in Rechnung gestellt worden ist. In diesem Zeitpunkt war die
Beistandschaft dem eigenen Antrag des Beschwerdeführers entsprechend längst
aufgehoben. Wie die weiteren Abklärungen ergaben, beruhten die betreffenden
Sozialversicherungsbeiträge zudem auf seinen eigenen Lohndeklarationen, welche
er ebenfalls nach erfolgter Beendigung der Beistandschaft abgegeben hat. 

 

5.

Daraus folgt,
dass der Beschwerdeführer keine Gründe zu substantiieren vermag, weshalb die
Vorinstanz den Schlussbericht und die Schlussabrechnung der Beiständin nicht
hätte genehmigen dürfen. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer dessen Kosten mit einer
Gebühr von CHF 800.–. Diese gehen jedoch aufgrund der Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung zulasten des Staates. Seinem unentgeltlichen
Vertreter ist ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Dieser hat es
unterlassen, dem Gericht einen Bemühungsausweis einzureichen. Ein angemessener
Aufwand ist daher vom Gericht praxisgemäss zu schätzen. Für die geleisteten
Bemühungen erscheint ein Aufwand von rund 6 Stunden als angemessen. Daraus
folgt ein Honorar von CHF 1'200.– inkl. Auslagen zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 92.40).

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von
CHF 800.–, einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, B____, für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'292.40
(inkl. Auslagen und 7,7 % MWST von CHF 92.40) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

-      
Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz Basel-Stadt 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Marius Vogelsanger

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.