# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 776a6774-67e2-55b9-a4db-ce7dc8531d22
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2022 D-5358/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5358-2022_2022-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5358/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;     

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5358/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 16. Dezember 2020 und hielt sich bis im Juni 2022 in der Türkei 

auf. Anfangs Juni 2022 verliess er die Türkei in Richtung Italien, von wo 

aus er mit dem Zug in die Schweiz reiste und am 30. Juni 2022 um Asyl 

nachsuchte.  

B.  

Am 18. Juli 2022 wurde ihm mündlich das rechtliche Gehör zur Zuständig-

keit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. 

L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) gewährt. Dabei 

machte er geltend, er habe einen Bruder in der Schweiz, welcher psychisch 

angeschlagen sei und ihn vor Ort brauche. Ferner machte er geltend, psy-

chische Probleme, (…) und Zahnschmerzen zu haben, wobei er bereits 

beim Zahnarzt gewesen sei. 

C.  

Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) ergeben hatte, dass der Beschwerdeführer am 10. Juni 2022 in 

Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist ist, er-

suchte das SEM am 21. Juli 2022 die italienischen Behörden um seine 

Übernahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-II-VO. Die italienischen Be-

hörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen 

des SEM keine Stellung.  

D.  

Während des vorinstanzlichen Verfahrens fand am 29. Juli 2022 eine Zahn-

behandlung statt, wobei Schmerzmittel verschrieben wurden. Ferner er-

folgte am 4. August 2022 eine Behandlung bei der Allgemeinärztin wegen 

(…)- und Schlafproblemen (…), (…). Für die (…) wurde ihm Pantoprazol 

verschrieben, für die Schlafprobleme Trittico als schlafanstossende Thera-

pie empfohlen, dies habe der Beschwerdeführer abgelehnt. Ferner erfolgte 

eine Kontrolle der Eisenwerte und der Schilddrüsenfunktion. Am 13. Sep-

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Seite 3 

tember 2022 suchte der Beschwerdeführer wegen (…) eine Allgemeinärz-

tin auf, woraufhin er Schmerzmittel erhielt und zur Physiotherapie überwie-

sen wurde.  

E.  

Mit Verfügung vom 11. November 2022 – eröffnet am 15. November 2022 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

Mittels Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. November 2022 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung erheben. Dabei wurde beantragt, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers einzutreten, eventualiter sei die Verfügung 

vollständig aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Sache zur 

Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der italienischen 

Behörden betreffend die adäquate psychotherapeutische medizinische 

Versorgung des Beschwerdeführers, sowie eine nahtlose Unterbringung in 

den Strukturen für vulnerable Personen ohne vorgängige Unterbringung in 

einem Erstaufnahmezentrum, an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, im Sinne einer superprovisorischen vor-

sorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuwei-

sen, von einer Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden habe, dem Beschwerdeführer sei die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. November 2022 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aus. 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Nichteintretensentscheides im 

Wesentlichen aus, der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach 

einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zu-

ständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Bei seinem Bruder 

handle es sich sodann nicht um einen Familienangehörigen im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb er aus dessen Anwesenheit in der 

Schweiz nichts für sich ableiten könne. Zudem habe er bisher keine kon-

kreten Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm 

und seinem Bruder in der Schweiz liefern können. Somit ändere dessen 

Anwesenheit in der Schweiz nichts an der Zuständigkeit Italiens. Ferner 

gebe es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien 

Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EMRK mit sich brin-

gen würden. Das SEM gehe nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Überstellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverlet-

zungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung und Art. 3 EMRK 

ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung 

seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in 

seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem würden in Ita-

liens Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel vorliegen. 

Ferner würden auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-

liegen, die die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. In 

Würdigung der Akten und auch unter Berücksichtigung seiner geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme würden sodann keine Gründe vorlie-

gen, die die Schweiz veranlassen müsste, die Souveränitätsklausel anzu-

wenden.  

5.2 Dem wurde in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegnet, der 

Beschwerdeführer habe sich nach seiner Einreise in die Schweiz direkt zu 

seinem sich hier seit 2015 aufhaltenden Bruder begeben, dort einmal über-

nachtet und dann das Asylgesuch eingereicht. Seither stehe er so viel als 

möglich, beziehungsweise wie es die finanziellen Umstände zuliessen, mit 

seinem Bruder in Kontakt. Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe er zu 

Protokoll gegeben, sein in B._______ lebender Bruder habe für ihn ein Vi-

sum beantragt, als er in der Türkei gewesen sei, dieser Antrag sei aber 

leider abgelehnt worden. Sein Bruder sei psychisch angeschlagen und 

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brauche ihn vor Ort. Ausserdem gehe es auch ihm nicht sehr gut, er habe 

in der Türkei eine Messerattacke erlitten, leide unter wiederkommenden 

Albträumen sowie (…)- und Zahnproblemen. Bezüglich des Bruders wurde 

in der Beschwerde angefügt, dass dieser aufgrund seiner schweren psy-

chischen Krankheit seit seiner Einreise in die Schweiz bis heute in unun-

terbrochener psychiatrisch-psychologischer Behandlung sei, wobei ent-

sprechende Arztberichte eingereicht wurden. Dem Bruder seien (…) diag-

nostiziert worden. Dem SEM seien gemäss dessen Asylakten seine ge-

sundheitlichen Probleme bekannt. Der Bruder sei auf den Beschwerdefüh-

rer angewiesen, es bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis. Dies sei auch der 

Grund dafür gewesen, dass sein Bruder ein humanitäres Visum für ihn be-

antragt habe. Bis zur Flucht des Bruders aus Afghanistan hätten die Brüder 

im gleichen Haushalt zusammengelebt und danach ihre enge Bindung 

über telefonische Gespräche aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer sei 

in der Lage, seinen Bruder psychisch und faktisch im Alltag zu unterstüt-

zen, indem er mit ihm zusammenleben würde und somit andauernd für ihn 

da wäre, sich mit ihm unterhalten, ihn in schwierigen psychischen Situatio-

nen beruhigen und ihm durch seine Anwesenheit die Einsamkeit nehmen 

könne. Aus diesen Gründen werde beantragt, es sei gemäss Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten.  

Eventualiter werde die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz we-

gen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und unrichtiger sowie unvoll-

ständiger Sachverhaltsfeststellung beantragt. So habe sich das SEM in sei-

ner Verfügung auf die Feststellung beschränkt, dass der Beschwerdeführer 

keine konkreten Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwi-

schen ihm und seinem Bruder in der Schweiz geliefert habe und keine 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen würden, die die 

Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

prüfen. Jedoch habe der Beschwerdeführer von Beginn weg auf seinen 

Bruder und das Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen verwiesen. Ferner 

seien dem SEM die Asylakten des Bruders und auch dessen Antrag auf ein 

humanitäres Visum für den Beschwerdeführer bekannt. Diesbezüglich sei 

festzuhalten, dass die Vorinstanz das Dossier des Bruders offensichtlich 

zur Entscheidfindung für den Beschwerdeführer nicht hinzugezogen habe. 

Die Verfügung sei somit auf Basis eines aktenwidrigen und damit unrichti-

gen und unvollständigen Sachverhalts ergangen. Zudem habe sich das 

SEM im Entscheid nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zur 

psychischen Krankheit seines Bruders befasst und begründet, weswegen 

kein Abhängigkeitsverhältnis vorliege. Dies stelle eine Verletzung der Be-

gründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs dar. Die Verfügung des 

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SEM sei deshalb aufzuheben und zur richtigen und vollständigen Sachver-

haltserstellung sowie der Wahrnehmung der Begründungspflicht an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Auch bezüglich die Prüfung von Art. 29a  

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

habe das SEM nur unrichtig und unvollständig abgeklärt sowie seine Be-

gründungspflicht verletzt. Damit würden eine Ermessensunterschreitung 

sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen. Schliesslich sei 

vor dem Hintergrund der unzähligen Meldungen des Beschwerdeführers 

beim medizinischen Dienst nicht nachvollziehbar, wie das SEM davon aus-

gehe, der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt sei erstellt. Auch dies 

stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.  

Weiter wurde in der Beschwerde geltend gemacht, auch wenn gemäss 

neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei take 

charge-Konstellationen das SEM nicht systematisch dazu gehalten sei, bei 

allen Personen mit gravierenden Gesundheitsproblemen individuelle Ga-

rantien bei den italienischen Behörden einzuholen, so sei das SEM den-

noch dazu verpflichtet, einzelfallspezifisch zu prüfen, ob es im vorliegen-

den Fall angezeigt wäre, bei den italienischen Behörden im Vorgang einer 

allfälligen Überstellung eine individuelle Garantieerklärung betreffend die 

adäquate psychotherapeutische medizinische Versorgung des Beschwer-

deführers einzuholen. In der Verfügung werde auf diese Möglichkeit mit 

keinem Wort eingegangen, womit eine weitere Verletzung der Begrün-

dungspflicht vorliege. 

6.   

6.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der 

festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. 

Demzufolge wäre Italien für die Durchführung des Asylverfahrens des Be-

schwerdeführers zuständig (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO), diese grundsätzliche Zuständigkeit wurde auch nicht in Frage gestellt. 

Der Beschwerdeführer fordert indes die Anwendung der Ermessensklau-

seln von Art. 16 f. Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

Er beruft sich dabei im Wesentlichen auf ein Abhängigkeitsverhältnis sei-

nes in der Schweiz lebenden Bruders zu ihm und rügt in diesem Zusam-

menhang eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz.  

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Seite 8 

6.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO entscheidet ein Mitgliedstaat in 

der Regel, die antragstellende Person nicht von ihren Kindern, Geschwis-

tern oder einem Elternteil zu trennen, wenn sie wegen Schwangerschaft, 

eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung 

oder hohen Alters auf deren Unterstützung angewiesen ist und sich diese 

rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Die familiäre Bindung muss 

bereits im Herkunftsland bestanden haben und die Kinder, Geschwister  

oder der Elternteil müssen in der Lage sein, die abhängige Person zu un-

terstützen. Die betroffenen Personen müssen ihren Zusammenführungs-

wunsch schriftlich kundgetan haben. Die Nichtanwendung der Zuständig-

keitsbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall men-

schenrechtswidrig sein und einen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind 

die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und halten 

sich die betroffenen Personen in demselben Mitgliedstaat auf, hat sich die 

entscheidende Behörde, ausserordentliche Umstände vorbehalten, für zu-

ständig zu erklären (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.3; Urteile des BVGer  

F-1030/2022 und F-1031/2022 vom 12. April 2022 E. 7.2; E-2142/2020 

vom 28. April 2020 E. 6.4; F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.1). 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO geht der Zuständigkeitsbestimmung von 

Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO (vgl. oben E. 3.1) grundsätzlich vor (vgl. 

HRUSCHKA CONSTANTIN/MAIANI FRANCESCO, in: THYM DANIEL/HAILBRONNER 

KAY [Hrsg.], EU Immigration and Asylum Law, 2022, Kap. 23, Art. 16 N. 2).  

6.3 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass er das Abhängig-

keitsverhältnis seines Bruders zu ihm bereits anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs geltend gemacht hat und dass davon ausgegangen werden kann, 

dass diesem Wunsch von Seiten des Bruders im Rahmen des Gesuchs 

um ein humanitäres Visum für den Beschwerdeführer (auf welches er an-

lässlich des Dublin-Gesprächs hinwies) schriftlich Ausdruck verliehen 

wurde. Das SEM wurde somit auf ein allfällig existierendes Abhängigkeits-

verhältnis hingewiesen. Die Aussage des SEM, der Beschwerdeführer 

habe keine konkreten Hinweise auf das Bestehen eines besonderen Ab-

hängigkeitsverhältnisses geliefert, ist somit als aktenwidrig zu betrachten. 

Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass vor der Entscheidfäl-

lung die Akten seines Bruders konsultiert worden wären und dies auch in 

irgendeiner Form Eingang in die Begründung des vorinstanzlichen Ent-

scheides gefunden hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall; im Gegenteil be-

schränkt sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung auf den Satz, es würden 

keine Gründe gemäss Art. 16 Abs.1 Dublin-III-VO vorliegen, die die 

Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

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prüfen. Eine Begründung dieser Aussage fehlt gänzlich. Aufgrund der Ak-

ten sowie der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel ist zumin-

dest nicht ausgeschlossen, dass die Betreuung und Pflege des Bruders 

einen Unterstützungsbedarf durch den Beschwerdeführer begründet, wel-

cher die Erklärung der Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens in der Schweiz als humanitäre Pflicht erscheinen las-

sen könnte. Ob ein Abhängigkeitsverhältnis besteht und ob dieses für eine 

Anrufung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO intensiv genug ist (vgl. dazu etwa 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5; Urteil des BVGer F-6463/2019 vom 7. Septem-

ber 2020 E. 6.6), wird die Vorinstanz noch zu klären haben. 

6.4 Nach dem Gesagten hätte sich die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid nicht auf die Feststellung beschränken dürfen, es lägen weder 

Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO noch Hinweise auf ein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis vor. Bereits das Vorliegen einer Un-

terstützungskonstellation nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO macht die ein-

gehende Abklärung einer möglichen Abhängigkeit erforderlich. Vorliegend 

ergeben sich weder aus der Begründung noch aus den Akten Anhalts-

punkte betreffend das Ausmass der benötigten respektive der geleisteten 

Unterstützung. Die Vorinstanz hat damit ihre Untersuchungs- und Begrün-

dungspflicht verletzt (vgl. BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; 129 I 232 

E. 3.3). Sie hätte die Voraussetzungen von Art. 16 f. Dublin-III-VO umfas-

send abklären und prüfen müssen. Die Rüge der unrichtigen und unvoll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist daher 

ebenfalls begründet (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG; Art. 12 VwVG; BVGE 2016/2 

E. 4.3). Zudem ist erforderlich, den medizinischen Sachverhalt den Be-

schwerdeführer betreffend vollständig abzuklären. Im Anschluss daran 

wird neu darüber zu befinden sein, welches Land – die Schweiz oder Italien 

– für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig 

ist.  

6.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen 

festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durch-

zuführen ist (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). Vorliegend ist die Sache zur er-

gänzenden Abklärung der Anwendungsvoraussetzungen der Ermessens-

klauseln von Art. 16 f. Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sowie 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 10 

6.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des 

SEM vom 11. November 2022 ist aufzuheben und die Sache ist zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

7.  

Die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung werden mit dem vorliegenden 

Entscheid gegenstandslos. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 11. November 2022 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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