# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc314bbe-0e5c-5acf-af5e-4cd873956a00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2017 F-3076/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3076-2016_2017-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3076/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch lic. iur. Kaspar Noser, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-3076/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer; geb. 1971), ein kosovari-

scher Staatsangehöriger, reiste Ende Dezember 1991 in die Schweiz ein 

und ersuchte erfolglos um Asyl, wurde indessen am 13. Mai 1993 nach-

träglich wegen unzumutbaren Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufge-

nommen. Am 30. April 1998 wurde die vorläufige Aufnahme aufgehoben 

und die Rückführung in seinen Heimatstaat am 15. März 2000 vollzogen 

(vgl. kant.-Akt. 208/209). 

B.  

Einen Tag vor seiner Ausschaffung ehelichte der Beschwerdeführer eine in 

der Schweiz niedergelassene Landsfrau (geb. 1979) und sicherte sich da-

mit den Aufenthalt in der Schweiz. Aus der Ehe sind zwei Kinder (geb. 2000 

und 2002) hervorgegangen. 

C.  

Während seiner Anwesenheit hierzulande trat der Beschwerdeführer ver-

schiedentlich strafrechtlich in Erscheinung, woraufhin die Vorinstanz am 

30. September 2004 gegen ihn ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängte, 

welches mit Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-

ments vom 1. November 2006 auf fünf Jahre, d.h. bis zum 29. September 

2009, reduziert wurde. Während dieses laufenden Einreiseverbots stellte 

der Beschwerdeführer mehrere Male ein Gesuch um Suspension dessel-

ben – letztmals am 10. Juni 2009 – welches ihm am 26. Juni 2009 für die 

Dauer vom 4. Juli 2009 bis zum 4. August 2009 wiederum gewährt wurde. 

D.  

Daraufhin reiste der Beschwerdeführer am 7. Juli 2009 auf dem Luftweg in 

die Schweiz ein. Den Ausreisetermin (4. August 2009) liess er aus persön-

lichen Gründen absichtlich verstreichen und verblieb bei seiner Familie in 

der Schweiz. 

E.  

Anlässlich einer Kontrolle der Kantonspolizei Schwyz am 13. April 2016 

wurde der Beschwerdeführer festgenommen und dabei festgestellt, dass 

er sich seit fast sieben Jahren rechtswidrig in der Schweiz aufhalte. Im 

Rahmen der polizeilichen Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör in Bezug auf eine allfällige Entfernungs- und Fernhalte-

massnahme gewährt. Am darauffolgenden Tag (am 14. April 2016) erliess 

das Amt für Migration des Kantons Schwyz eine Wegweisungsverfügung 

F-3076/2016 

Seite 3 

und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 18. April 

2016. 

F.  

Weiter wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

March, Lachen SZ vom 15. April 2016 wegen Vergehens gegen das Aus-

ländergesetz (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG; SR 142.20) rechtskräftig zu sechs 

Monaten bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, verur-

teilt. 

G.  

Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte das SEM mit Verfügung vom 

15. April 2016 gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot 

und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur 

Begründung brachte es vor, anlässlich der Inlandkontrolle durch die Kan-

tonspolizei Schwyz sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer 

weder ein gültiges Reisepapier noch ein Visum oder einen Aufenthaltstitel 

eines Schengen-Mitgliedstaates habe vorweisen können und damit ge-

mäss ständiger Praxis und Rechtsprechung ein ernstzunehmender 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

AuG vorliege. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Ausfüh-

rungen vermöchten ebenfalls keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. 

Gleichzeitig wurde angeordnet, dass das Einreiseverbot zu einer Aus-

schreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte und damit 

ein Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum bewirkte. 

H.  

Der Beschwerdeführer reiste am 18. April 2016 fristgerecht aus. 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Mai 2016 liess der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben mit dem Antrag, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, 

eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbots angemessen herabzuset-

zen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, das Einreiseverbot 

verletze Art. 8 EMRK und Art. 13 BV, da sie (die Vorinstanz) es vollständig 

unterlassen habe, die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zu 

würdigen. Zudem habe der Beschwerdeführer als Ehegatte einer nieder-

lassungsberechtigten Person grundsätzlich Anspruch auf die Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung. Das Einreiseverbot betreffe auch die beiden 

Söhne des Beschwerdeführers direkt und diese hätten gestützt auf Art. 12 

F-3076/2016 

Seite 4 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (nachfolgend: Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) einen An-

spruch, vor Gericht zur Sache angehört zu werden. Des Weiteren machte 

er geltend, dass er auch kroatischer Staatsangehöriger sei und legte als 

Beweis eine auf ihn am 30. August 1991 durch die Sozialistische Republik 

Kroatien ausgestellte „Osobna Karta“ zu den Akten. Gleichzeitig bean-

tragte er die gerichtliche Abklärung durch eine Anfrage bei der kroatischen 

Botschaft in Bezug auf seine kroatische Staatsangehörigkeit. Schliesslich 

sei auch die Ausschreibung im SIS zu löschen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um die Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege samt Rechtsverbeiständung ersuchen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung so-

wie bzgl. der Botschaftsanfrage ab, hingegen gab es jenem um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung mit Zwi-

schenverfügung vom 24. August 2016 statt. 

K.  

Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2016 

aus, die vom Beschwerdeführer behauptete kroatische Staatsangehörig-

keit sei weder belegt noch ersichtlich und selbst wenn er als solcher gelten 

würde, könnte er sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 

1999 (FZA; SR 0.142.112.681) berufen, weshalb sie sich weiterhin für die 

Abweisung der Beschwerde ausspreche. 

L.  

Replikweise machte der Beschwerdeführer am 28. September 2016 gel-

tend, dass er vollumfänglich an seinen Anträgen festhalte und die Vor- 

instanz das Einreiseverbot rein formal und pauschal begründet habe. Die 

persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Familienan-

gehörigen seien überhaupt nicht beachtet worden. Weiter habe es die Vor-

instanz unterlassen, sich mit den rechtserheblichen Beschwerdepunkten 

zu befassen, womit ein weiterer Mangel vorliege. 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

F-3076/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Vorweg ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, dass die Vor-

instanz die Begründungspflicht verletzt habe, indem sie das Einreiseverbot 

rein formal und pauschal begründet und es im Rahmen der Vernehmlas-

sung unterlassen habe, sich mit den rechtserheblichen Beschwerdepunk-

ten auseinanderzusetzen. Alsdann seien auch die Kinder des Beschwer-

deführers gestützt auf Art. 12 KRK nicht angehört worden. 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begrün-

F-3076/2016 

Seite 6 

dungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Ent-

scheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage verset-

zen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher 

kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten 

liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungs-

spielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegen-

der der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere 

Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 

137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.).  

3.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp und 

summarisch gehalten, es geht daraus aber ohne Weiteres hervor, aus wel-

chem Grund die Vorinstanz ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen hat, 

verweist sie doch explizit auf den illegalen Aufenthalt des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz seit seiner Nichtwiederausreise im August 2009. Ohne 

Belang ist dabei, dass sie sich nicht mit allen Vorbringen des Beschwerde-

führers auseinandergesetzt hat, da dem Beschwerdeführer gestützt auf die 

am 13. April 2016 im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Aussa-

gen („Wenn ich ein Einreiseverbot erhalte, dann wird das meine Familie 

zerreissen oder auseinander brechen“ und „Mit einem Einreiseverbot 

könnte ich meine Familie gar nicht mehr besuchen“) ersichtlich genug ge-

wesen ist, warum die Vorinstanz entsprechend verfügt hat (vgl. dazu FELIX 

UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHENK, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 17 ff. und 27). Der 

Beschwerdeführer war damit durchaus in der Lage, die Verfügung sachge-

recht anzufechten.  

3.3 Auch was die Rüge der Verletzung von Art. 12 KRK angeht, teilt das 

Gericht die Ansicht des Beschwerdeführers nicht.  

Wohl vermittelt Art. 12 KRK Kindern einen konventionsrechtlichen An-

spruch auf Anhörung in allen sie berührenden Angelegenheiten. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesgerichts muss sich dieser Anspruch vernünf-

tigerweise auf Verfahren beschränken, in denen persönlichkeitsrelevante 

essentielle eigene Interessen des Kindes unmittelbar auf dem Spiel stehen 

(Urteil des BGer 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 5.3). Der Anspruch 

nach Art. 12 KRK setzt in erster Linie voraus, dass das Kind fähig ist, sich 

eine eigene Meinung zu bilden. Die Anhörung ist ein Persönlichkeitsrecht 

F-3076/2016 

Seite 7 

des Kindes; sie muss nicht notwendigerweise in jedem Fall mündlich erfol-

gen, sondern es kann genügen, wenn der Standpunkt des Kindes sonst 

wie in tauglicher Weise, zum Beispiel durch eine Eingabe seines Vertreters, 

Eingang in das Verfahren gefunden hat (vgl. Urteil des BGer 5A_463/2013 

vom 26. September 2013 E. 4.1 m.H.), wovon vorliegend auszugehen ist. 

3.4 Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als 

unbegründet. 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 67 AuG kann das SEM gegenüber weggewiesenen 

ausländischen Personen ein Einreiseverbot verfügen, wenn die Wegwei-

sung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a–c AuG sofort vollstreckt wird oder die be-

troffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen 

ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. a und b AuG). Sodann kann es nach Art. 67 Abs. 2 

Bst. a–c AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-

land verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten 

verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder 

Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot 

wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es 

kann für eine längere Dauer verhängt werden, wenn die betroffene Person 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde 

aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen ausnahmsweise von 

der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot 

endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für 

vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwen-

dung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. 

Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 

8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie 

umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und die der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In die-

sem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem 

dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

F-3076/2016 

Seite 8 

missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts 

fallen ohne Weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Ein-

reiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhän-

gung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer 

künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfal-

les ist eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das 

vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Ur-

teil des BVGer F-8376/2015 vom 19. Dezember 2016 E. 3.2. m.H.). 

4.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht demnach auch, wer Normen des Aus-

länderrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen 

Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Un-

kenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften 

stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer 

Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jeder Ausländerin und jedem Auslän-

der, sich über die hiesigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit 

ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von 

Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar 2017 E. 5.3 m.H.). In casu 

hat sich der Beschwerdeführer gar bewusst über die ausländerrechtlichen 

Normen hinweg gesetzt (vgl. SEM-Akt. S. 83). 

5.  

Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-

staates der EU besitzt (Drittstaatangehörige), ein Einreiseverbot verhängt, 

so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einrei-

severweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO], 

Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006). Die Ausschreibung bewirkt grund-

sätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-

Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 der Ver-

ordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2016 [kodifizierter Tex] über einen Gemeinschaftskodex für 

das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener-Grenzko-

dex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können 

dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Ver-

pflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

F-3076/2016 

Seite 9 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243/1 

vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 5 Abs. 6 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Ziff. ii Visakodex]). Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, gege-

benenfalls ein solches zu beantragen.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 

15. April 2016 vor, er habe anlässlich einer Inlandkontrolle weder ein gülti-

ges Reisedokument noch ein Visum oder einen Aufenthaltstitel eines 

Schengen-Mitgliedstaates vorweisen können. Damit liege gemäss ständi-

ger Praxis und Rechtsprechung ein ernstzunehmender Verstoss gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor.  

 

6.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a und b SGK müssen Drittstaatangehörige 

über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein 

Visum verfügen, sofern dies erforderlich ist. Von der Visumspflicht befreit 

sind Personen, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines Schen-

gen-Staates sind oder über ein Visum zum längerfristigen Aufenthalt verfü-

gen. Diese Dokumente müssen bei Kontrollen vorgewiesen werden kön-

nen (vgl. Art. 8 SGK). Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass ein Dritt-

staatangehöriger die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, wird 

sein Aufenthalt als illegal angesehen (vgl. Art. 3 Ziff. 2 der Rückführungs-

richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008, Abl. L 348/98 vom 24. De-

zember 2008). 

 

6.3 Anlässlich der Inlandkontrolle vom 13. April 2016 durch die Kantonspo-

lizei Schwyz wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 7. Juli 2009 

mit einem vom 6. Juli 2009 bis zum 4. August 2009 für die Schweiz gültigen 

Visums eingereist war, um seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen 

Söhne zu besuchen. Dieses Besuchervisum wurde dem Beschwerdeführer 

gestützt auf ein am 10. Juni 2009 gestelltes Gesuch um Suspension des 

laufenden Einreiseverbots (vgl. Bst. C) mit Suspensionsverfügung vom 

26. Juni 2009 ausgestellt. Der Beschwerdeführer gab während der polizei-

lichen Einvernahme vom 13. April 2016 zu Protokoll, dass er am letzten 

Tag, als er hätte abreisen müssen, dies nicht getan habe, weil seine Frau 

und die Kinder so traurig gewesen seien und geweint hätten, und ihn dies 

auch traurig gemacht habe. Er habe dann beschlossen, bei seiner Familie 

zu bleiben um seine Kinder aufwachsen zu sehen.  

 

F-3076/2016 

Seite 10 

6.4 Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei auch kroatischer Staats-

angehöriger und er verfüge über eine sog. „Osobna Karta“ (Personalaus-

weis; datiert vom 30. August 1991) wird auf Beschwerdeebene erstmals 

vorgebracht. Dabei stellte der den  Antrag um gerichtliche Abklärung durch 

eine Anfrage bei der kroatischen Botschaft unter Vorlage des erwähnten 

und zu den Akten gelegten Personalausweises. Der Beschwerdeführer 

wurde mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 des Bundesverwaltungs-

gerichts darauf hingewiesen, dass es – insbesondere wenn es um so per-

sönliche Dinge wie Zivilstand oder Staatangehörigkeit gehe – an ihm selbst 

liege, diesbezügliche Abklärungen (auch im Sinne von Art. 12 und 13 

VwVG) vorzunehmen, weshalb dem Beweisantrag um Durchführung einer 

Botschaftsanfrage seitens des Gerichts nicht stattgegeben worden ist. Bis 

zum heutigen Zeitpunkt sind weder der Vorinstanz noch dem Gericht ent-

sprechende Beweismittel nachgereicht worden. 

 

6.5 Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Kontrolle somit weder 

über einen gültigen Aufenthaltstitel noch über ein zur Einreise in die 

Schweiz berechtigendes Visum verfügte (vgl. dazu www.sem.admin.ch > 

Einreise und Aufenthalt > kurzfristiger Aufenthalt > Drittstaatangehörige > 

Anhang 1, Liste 1: Ausweis- und Visumsvorschriften nach Staatsangehö-

rigkeit > Kosovo; Version vom 1. Januar 2017), ist sein Aufenthalt als 

rechtswidrig zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer hat durch seinen 

knapp sieben Jahre andauernden rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz 

einen hinreichenden Grund für die Verhängung einer Fernhaltemass-

nahme gesetzt. 

 

7.  

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

7.2 Der Beschwerdeführer hielt sich – wie oben ausgeführt – während 

knapp sieben Jahren rechtswidrig in der Schweiz auf. Eigenen Angaben 

zufolge hatte er die Schweiz seit seiner bewilligten Einreise am 7. Juli 2009 

F-3076/2016 

Seite 11 

nicht mehr verlassen, obwohl die Suspension des damals bestehenden 

Einreiseverbots nur bis zum 4. August 2009 gültig gewesen war. Anstatt 

fristgerecht auszureisen, hat sich der Beschwerdeführer bewusst über die 

Rechtsordnung hinweggesetzt und es vorgezogen, bei seiner Familie in 

der Schweiz zu bleiben. Somit kann objektiv gesehen nicht von einem 

leichten Fehlverhalten ausgegangen werden, besteht doch an der Einhal-

tung der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften ein gewichtiges öffentliches 

Interesse. Dabei liegt insbesondere ein generalpräventiv motiviertes Inte-

resse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers vor, dies auch im Sinne 

einer kontinuierlichen Praxis. Zudem ist eine spezialpräventive Zielsetzung 

der Massnahme darin zu sehen, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei 

einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der 

Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. 

Urteil des BVGer F-8376/2015 E. 6.2). Es besteht somit ein gewichtiges 

öffentliches Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers. 

7.3 Auch subjektiv gesehen ist das Verhalten des Beschwerdeführers nicht 

zu bagatellisieren, hat er doch durch seinen jahrelangen illegalen Aufent-

halt arg gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen verstossen. Ge-

mäss eigenen Aussagen war er sich seines rechtswidrigen Aufenthaltes in 

der Schweiz durchaus bewusst (SEM-Akt. S. 83), er habe jedoch in der 

Nähe seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Ehefrau (seit 

1991) und seinen seit deren Geburt niederlassungsberechtigten Söhnen 

bleiben wollen. Er habe sich während der sieben Jahre um den Haushalt 

und die Kinder gekümmert, sodass seine Ehefrau 100% habe arbeiten und 

damit vollumfänglich für den Lebensunterhalt der Familie habe aufkommen 

können. Abgesehen vom Delikt des rechtswidrigen Aufenthaltes habe er 

sich tadellos verhalten. 

7.4 Damit verweist der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine privaten In-

teressen insbesondere auf seine familiären Beziehungen in der Schweiz, 

womit er sich auf das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 

EMRK und Art. 13 BV beruft. 

7.4.1 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile sind jedoch 

in erster Linie darauf zurückzuführen, dass er in der Schweiz kein Aufent-

haltsrecht hat. Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- und Fami-

lienlebens kann hier aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein. Wie das 

Gericht zudem bereits in seiner Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 fest-

F-3076/2016 

Seite 12 

hielt, ist für eine allfällige neue Bewilligung im Rahmen des Familiennach-

zugs der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewil-

ligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Aus-

serdem ist erneut darauf hinzuweisen, dass ein Kanton die Behandlung 

eines entsprechenden Familiennachzugsgesuchs nicht mit dem Hinweis 

auf ein bestehendes Einreiseverbot verweigern darf, da die Frage der Auf-

enthaltsregelung einem Entscheid über die Fernhaltemassnahme vorgeht 

(vgl. dazu Urteil des BGer 2C_956/2014 vom 21. August 2015 E. 5.2). Die 

Pflege des regelmässigen und kontinuierlichen Kontakts zwischen dem 

Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bzw. seinen beiden Söhnen schei-

tert somit bereits an der fehlenden Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz.  

Es stellt sich deshalb vorliegend einzig die Frage, ob die über die Verwei-

gerung hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Er-

schwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält.  

7.4.2 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass er durch seinen lang-

jährigen (illegalen) Aufenthalt in der Schweiz eine enge Beziehung zu sei-

ner Ehefrau und seinen Söhnen hat aufbauen und leben können womit er 

wesentliche Lebensinteressen in der Schweiz geltend machen kann, die 

grundsätzlich unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 bzw. Art. 13 Abs. 1 BV 

fallen. Das Gericht verkennt auch nicht, dass der Beschwerdeführer durch 

seinen (illegalen) Aufenthalt wesentlich zum Familienleben beigetragen 

hat. Zu bemerken ist jedoch, dass erst durch diesen (illegalen) Aufenthalt 

die enge Beziehung zu den Kindern hat aufgebaut werden können. Des 

Weiteren kann auch nicht von einer erfolgreichen Integration des Be-

schwerdeführers in der Schweiz gesprochen werden, denn die Beachtung 

der Rechtsordnung bildet ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der 

Integrationsleistung (vgl. dazu etwa Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern 

[VIntA; SR 142.205]). Der Beschwerdeführer musste damit rechnen, dass 

er mit seinem rechtswidrigen Verhalten dem Wohlergehen der Familie und 

namentlich dem der Kinder, für die er als Elternteil die Verantwortung trägt, 

in hohem Masse schadet. Dies hielt ihn jedoch nicht davon ab, sich fast 

sieben Jahre illegal in der Schweiz aufzuhalten, weshalb der Beschwerde-

führer aus der engen Beziehung zu seinen Söhnen nichts zu seinen Guns-

ten ableiten kann. 

7.4.3 Trotz der genannten Einschränkungen und Relativierungen ist nicht 

zu verkennen, dass das Einreiseverbot den Beschwerdeführer und seine 

F-3076/2016 

Seite 13 

in der Schweiz lebende Familie erheblich trifft. Jedoch ist der Beschwerde-

führer darauf hinzuweisen, dass seine Besuchsaufenthalte in der Schweiz 

(angesichts des fehlenden Aufenthaltsrechts) den für den Schengen-Raum 

geltenden Visabestimmungen unterliegen (vgl. hierzu BVGE 2014/1 E. 4.2 

– 4.5 m.H.). Damit kann er wie in E. 6.5 bereits ausgeführt aufgrund seiner 

Staatsangehörigkeit ohnehin nur mit einem Visum in die Schweiz bzw. in 

den Schengen-Raum einreisen. Dem Beschwerdeführer steht es im Wei-

teren nach wie vor offen, die zeitweilige Suspension der angeordneten 

Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Im Übrigen soll-

ten auch gegenseitige Besuche ausserhalb des Schengen-Raums und na-

mentlich im Kosovo, dem Heimatland des Beschwerdeführers, möglich 

sein. Mit der pauschalen Behauptung des Beschwerdeführers im Rahmen 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 13. April 2016, seine Ehefrau 

könne als Roma nicht in den Kosovo reisen, da diese dort diskriminiert 

würden und sie deshalb Angst hätte (vgl. SEM-Akt. 107), vermag diese An-

nahme jedenfalls nicht ernsthaft in Frage zu stellen. Schliesslich können 

die Eheleute sowie die Kinder den Kontakt auch mittels Telefons oder an-

derer moderner Kommunikationsmittel aufrechterhalten. Die durch das 

Einreiseverbot erwirkte Erschwerung des Ehe- und Familienlebens, soweit 

ein solches mangels eines dauerhaften Aufenthaltsrechts überhaupt mög-

lich ist, begründet somit zwar ein privates Interesse an der Aufhebung bzw. 

an der Beschränkung der Dauer des Einreiseverbots, wurde jedoch bei der 

Festlegung desselben durch die Vorinstanz bereits ausreichend berück-

sichtigt. 

7.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dieser Umstand 

das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung des Be-

schwerdeführers nicht zurückzudrängen vermag. Die Wirkung des Einrei-

severbots besteht zudem nicht darin, dass dem Beschwerdeführer wäh-

rend dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der Schweiz schlichtweg unter-

sagt wären. Es steht ihm nach wie vor die Möglichkeit offen, mittels Gesuch 

die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu be-

antragen (Art. 67 Abs. 5 AuG; vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.) – wie er 

dies im Übrigen bereits während des ersten Einreiseverbots mehrere Male 

getan hatte (vgl. Bst. C).  

7.6 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass das auf drei 

Jahre befristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt und unter 

F-3076/2016 

Seite 14 

Berücksichtigung der gängigen Praxis eine verhältnismässige und ange-

messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellt.  

7.7 Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass dem Beschwerdeführer die 

Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten 

wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO sowie BVGE 2014/20 E. 8.5 

m.H.), geht es doch in casu um zentrale Bestimmungen der migrations-

rechtlichen Ordnung, gegen welche der Beschwerdeführer verstossen hat 

(Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 5 und 10 AuG). Die SIS-Ausschrei-

bung erweist sich somit als verhältnismässig (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b und Ziff. 3 

SIS-II-VO). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 VwVG). Da ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG  gewährt wurde, ist er einerseits davon 

befreit, für die entstandenen Verfahrenskosten aufzukommen. Anderer-

seits sind die Kosten der Rechtsvertretung von der erkennenden Behörde 

zu übernehmen und dem Rechtsbeistand gemäss Art. 9 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und die Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) ein amtliches Honorar 

auszurichten. Der Rechtsvertreter stellt in der am 28. September 2016 ein-

gereichten Honorarnote eine Entschädigung von Fr. 2‘898.70 (inkl. Baraus-

lagen und MWST) in Rechnung. In Berücksichtigung des Umfangs und der 

Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtli-

cher und tatsächlicher Hinsicht sowie der aktenkundigen Bemühungen – 

das Bundesverwaltungsgericht erachtet den ausgewiesenen Zeitaufwand 

für die Ausfertigung der Rechtsschrift und der Replik als zu hoch – ist das 

Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes nach Massgabe der einschlägi-

gen Bestimmungen auf Fr. 1‘700.- (inkl. Barauslagen und MWST) festzu-

setzen (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 8, 9, 10, 12 und 14). Die Entschä-

digung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist vom Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen 

(Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

 

F-3076/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird aus der 

Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘700.- ausgerichtet. 

Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht 

zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelan-

gen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Amt für Migration des Kantons Schwyz 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Jacqueline Moore 

 

 

 

Versand: