# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff577c67-2e2f-5c09-bebb-ceb8210ec338
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.11.2008 U 2008 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-44_2008-11-04.pdf

## Full Text

U 08 44

1. Kammer 

URTEIL
vom 4. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Lohnkürzung

1. a) … ist seit dem 1. Januar 1991 als Mitarbeiter in der Funktion Korporal I bei 

der …polizei, Abteilung Sicherheits- und Verkehrspolizei, in Anstellung. Der 

öffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag datiert vom 23. September 2004. Aus den 

letzten Jahren seiner Anstellung (ab 2002) datieren verschiedene 

Personalbeurteilungen, welche verschiedentlich Probleme, so u.a. in der 

Arbeitsqualität, der Arbeitshaltung und im Arbeitseinsatz enthielten. Die 

Personalbeurteilungen 2002 – 2006 sind auch vom Arbeitnehmer 

unterzeichnet worden.

b) Am Abend des 7. Juli 2007 führte die …polizei auf der …strasse, Höhe 

Ausfahrt A13 Nord, eine Verkehrskontrolle durch. Um 22:15 Uhr wurde der 

Lenker des Motorrades, GR …, angehalten und kontrolliert. Der Lenker 

konnte keinen Lernfahrausweis vorweisen, behauptete aber, die 

Verlängerung desselben beim Strassenverkehrsamt beantragt zu haben. 

Dieser sei aber noch nicht eingetroffen. In der Folge mussten weitere 

Abklärungen an die Hand genommen werden.

c) Am 20. Juli 2007 erkundigte sich Korporal I … bei … über den SVG-Rapport. 

Dieser gab insofern Auskunft über den Stand der Abklärungen, als er auf 

weitere noch anstehende Abklärungen hinwies. Ferner berief er sich darauf, 

dass er bereits mit dem zuständigen Abteilungsleiter beim 

Strassenverkehrsamt in Kontakt getreten sei. In der Folge ergab sich jedoch, 

dass bis zu diesem Zeitpunkt weder beim erwähnten Abteilungsleiter noch 

anderweitig Abklärungen erfolgt waren, weil … eine Rapportierung im 

konkreten Fall als übertrieben und daher nicht als notwendig erachtet hatte. 

In seiner internen Stellungnahme vom 22. Juli 2008 bestätigte … den ihm 

vorgehaltenen Sachverhalt und gab sein Fehlverhalten explizit zu. 

d) Die Anstellungsinstanz von … erliess am 11. Oktober 2007 eine Verfügung, 

worin aufgrund der ihm entgegengehaltenen Vorkommnisse eine 

Lohnrückstufung, die Kürzung des 13. Monatslohns für das Jahr 2007 um die 

Hälfte sowie eine Degradierung vom Korporal I zum Korporal vorgenommen 

wurde. 

e) Im Zuge der dagegen von … beim … erhobenen Beschwerde kam die 

Anstellungsinstanz am 11. Januar 2008 auf ihre Verfügung vom Oktober 2007 

Verfügung zurück und hob diese auf. Neu verfügte sie die Kürzung des 13. 

Monatslohns von … um die Hälfte und räumte ihm zudem aufgrund der in 

Aussicht gestellten Kündigung eine Bewährungsfrist bis zum 30. Juni 2008 

ein.

f) In der Folge schrieb der … am 21./22. Januar 2008 die gegen die Verfügung 

vom 11. Oktober 2007 eingereichte Beschwerde ab. Dieser Entscheid bildet 

hinsichtlich der nicht zugesprochenen, ausseramtlichen Entschädigung 

Gegenstand eines separaten Verfahren (U 08 16).

g) Mit Entscheid vom 10./11. März 2008 wies der … die von … am 6. Februar 

2008 eingereichte Beschwerde unter gleichzeitiger Bestätigung der in der 

Verfügung vom 11. Januar 2008 enthaltenen Sanktionen (Kürzung 13. 

Monatslohn um die Hälfte; Ansetzung einer Bewährungsfrist) ab. 

2. Dagegen liess … am 24. April 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen auf Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides (Ziff. 1); anstelle der verfügten Lohnkürzung sei 

ihm ein Verweis zu erteilen (Ziff. 2). Zur Begründung machte er im 

Wesentlichen geltend, dass als Sanktion für die ihm zur Last gelegte 

Pflichtverletzung einzig ein Verweis in Frage komme. Die Voraussetzung für 

eine Lohnkürzung sei nicht gegeben, zumal keine ungenügende 

Personalbeurteilung vorliege. Die Personalverordnung sehe bei 

Pflichtverletzungen und den möglichen Sanktionen ein stufenweises 

Vorgehen vor. Die Stufenordnung ihrerseits sei ein geschlossenes System 

und eine Durchlässigkeit weder vorgesehen noch sachgerecht. Mit der 

Kürzung des 13. Monatslohns werde das Sanktionensystem durchbrochen, 

was nicht angehe. Ebenso wenig lasse sich die angeordnete Bewährungsfrist 

rechtfertigen, da diese nur als mildere Massnahme im Zusammenhang mit 

einer im Raum stehenden Kündigung zulässig sei und dies auch nur dann, 

wenn einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Personalbeurteilung eine 

Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens 

in Aussicht gestellt worden sei. Vorliegend würden die angeordneten 

Sanktionen aufgrund der Geringfügigkeit des ihm zur Last gelegten Vorfalles 

sodann auch gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen.

3. Die … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur Begründung 

ergänzte und vertiefte sie die bereits dem angefochtenen Entscheid zugrunde 

liegenden Überlegungen.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 

Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu 

verdeutlichen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des … vom 10./11. März 2008, mit 

welchem die gegen den Beschwerdeführer am 11. Januar 2008 verfügte 

Rückzahlung der Hälfte des bereits ausbezahlten 13. Monatslohns für das 

Jahr 2007 ebenso wie die ihm angesetzte (fast 6-monatige Bewährungsfrist 

[Ablauf: 30. Juni 2008]) bestätigt worden ist.

2. a) Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass das im Sachverhalt 

umschriebene Verhalten des heutigen Beschwerdeführers angesichts seiner 

Anstellung und Funktion als Polizeikorporal als Pflichtverletzung qualifiziert 

werden muss. Letzteres stellt der Beschwerdeführer denn auch zu Recht nicht 

in Abrede, vielmehr hat er sein im nunmehr zum Nachteil gereichendes 

Fehlverhalten bereits in seiner (internen) Stellungnahme vom 22. Juli 2007 

selbst eingestanden. 

b) Dass das vom Beschwerdeführer eingestandene Verhalten als Verstoss 

gegen die in Art. 70 Abs. 1 PVO und in der aktenkundigen 

Stellenbeschreibung aufgeführte Zielsetzungen, wonach eine einwandfreie 

und pflichtbewusste Erledigung der übertragenen Aufgaben verlangt wird, zu 

werten und entsprechend auch zu ahnden ist, stellt er zu Recht auch selbst 

nicht mehr in Abrede. Hingegen stellt er sich auf den Standpunkt, dass eine 

Pflichtverletzung, welche einen Verweis nach Art. 26 PVO nach sie ziehen 

könne, nichts mit einer ungenügenden Personalbeurteilung gemäss Art. 49 

Abs. 3 PVO zu tun habe. Die Kürzung des 13. Monatslohnes wiederum sei 

jedoch an die Voraussetzung einer ungenügenden Personalbeurteilung 

geknüpft. An einer solche fehle es vorliegend, weshalb ihm auch nur ein 

Verweis zu erteilen sei. Ihm kann nicht gefolgt werden.  

c) Dies zum einen bereits deshalb, weil zwischen einer Pflichtverletzung und 

einer (negativen) Personalbeurteilung offensichtlich ein relevanter 

Zusammenhang besteht. Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine 

Pflichtverletzung je nach Grad derselben geringeren oder stärkeren Einfluss 

auf die jeweilige Personalbeurteilung hat, zumal diese u.a. stark von den 

persönlichen Kompetenzen und den beruflichen Fähigkeiten (vgl. Art. 58 

PVO) beeinflusst wird. Entsprechend musste - und hat denn auch - das unter 

dem Tatbeständlichen umschriebene, als schwere Pflichtverletzung - und 

nicht nur als Bagatelle - qualifizierte Verhalten des Beschwerdeführers direkt 

in die als „Zielvereinbarung und Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterberurteilung“ 

bezeichnete Personalbeurteilung vom 25./29. Oktober 2007 Eingang (Ziff. 2 

Persönliche Kompetenzen und berufliche Fähigkeiten, Sozialkompetenz: 

Note D; Gesamtbeurteilung: Note D) Eingang gefunden. Diese 

Personalbeurteilung ist sodann von allen Beteiligten, und damit entgegen der 

aktenwidrigen Behauptung des Beschwerdeführers, unterzeichnet und datiert 

worden. Dass der Beschwerdeführer sie inhaltlich nicht akzeptiert hat, trifft zu, 

doch vermag dies an der Zulässigkeit der vorinstanzlichen Qualifikation nichts 

zu ändern.

d) Zum andern irrt der Beschwerdeführer auch, wenn er das vorinstanzliche 

Sanktionensystem als geschlossenes System qualifiziert, das nur ein 

stufenweises Vorgehen zulasse. Wie seitens der Vorinstanz bereits in den 

angefochtenen Entscheiden einlässlich und nachvollziehbar dargelegt 

worden ist, können bereits bei einer erstmaligen schweren Pflichtverletzung – 

wie vorliegend - weiter gehende Massnahmen als die Aussprechung eines 

Verweises vorgenommen werden; insbesondere sind auch kumulative 

Massnahmen nicht unzulässig. Aufgrund der Vorbringen des 

Beschwerdeführers ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass das vorinstanzliche 

Vorgehen im Widerspruch zur PVO, gar willkürlich oder rechtsungleich sein 

sollte. Dies umso weniger, als ihr bei der Auslegung des kommunalen 

Personalrechts auch ein rechtserheblicher Ermessens- und 

Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, in den einzudringen vorliegend – wie 

ausgeführt – weder Grund noch Anlass besteht. Was der Beschwerdeführer 

in diesem Zusammenhang insbesondere unter Anrufens der  Erläuterungen 

zu Art. 26 PVO in der damaligen Botschaft des … Nr. 37/2003 vom 18. August 

2003 vorbringt, zielt ins Leere und vermag am geschilderten Ergebnis nichts 

zu ändern.

e) Angesichts der – im Lichte des oben Ausgeführten - von der Vorinstanz zu 

Recht bejahten und dem Beschwerdeführer zuzuschreibenden 

Pflichtverletzung, der ungenügenden Personalbeurteilung 2007 und wie auch 

der weiteren Umstände (Gesamtbeurteilung „persönliche Kompetenzen und 

berufliche Fähigkeiten“ im 2007: Note C; kleinere und grössere Mängel in den 

Personalbeurteilungen der Vorjahre) erweist sich die gestützt auf Art. 49 Abs. 

3 PVO verfügte Kürzung des 13. Monatslohns um die Hälfte als zumindest 

vertretbar und ist bereits daher zu schützen. Eine Verletzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips kann in der verfügten Lohnkürzung, auch wenn 

sie den Beschwerdeführer relativ hart treffen mag, nicht erblickt werden. Der 

vom Beschwerdeführer u.a. anstelle der Kürzung beantragte Verweis ist nicht 

geeignet, den umschriebenen Umständen angemessen Rechnung zu tragen, 

weshalb die Vorinstanz auch zu Recht von der Erteilung eines (milderen) 

Verweises abgesehen hat. 

3. a) Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die verfügte Bewährungsfrist sei 

ungesetzlich, weil eine solche nur im Zusammenhang mit einer Kündigung in 

Frage komme. Sodann seien auch die in diesem Zusammenhang gemachten 

Auflagen zu unbestimmt. Seinen Vorbringen kann nicht gefolgt werden.  

b) Gemäss Art. 17 Abs. 1 PVO räumt die Anstellungsinstanz, bevor sie eine 

Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens 

ausspricht, dem Angestellten eine angemessene Bewährungsfrist von 

mindestens zwei und längstens sechs Monaten ein. Hält man sich vor Augen, 

dass als Grundlage für die oben erwähnte Lohnkürzung bildende Verhalten 

als schwere Pflichtverletzung qualifiziert werden durfte, erhellt auch ohne 

weiteres, dass ein solches Verhalten als unbefriedigend im Sinne der 

erwähnten Bestimmung zu betrachtet ist, was im Zusammenspiel mit den in 

den früheren Personalbeurteilungen enthaltenen Beanstandungen die 

Ansetzung einer Bewährungsfrist als zulässig erscheinen lässt. Wenn die 

Vorinstanz diese auf (fast) 6 Monate angesetzt hat, so erscheint dies 

angesichts der konkreten Gegebenheiten als durchaus vertretbar und 

angemessen. Von weiteren Ausführungen hierzu kann, nachdem diese Frist 

zwischenzeitlich abgelaufen ist, abgesehen werden;    ebenso, ob die im 

Zusammenhang mit der Bewährungsfrist gemachten Auflagen als zu 

unbestimmt bezeichnet werden müssten. – Die Beschwerde erweist sich 

somit als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die 

Beschwerdegegnerin kann abgesehen werden, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 1'194.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.