# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 350c31a9-aa80-5135-b2e7-53d706a63479
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2010 E-5593/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5593-2006_2010-12-22.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5593/2006

Urteil vom 22. Dezember 2010

Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richterin Gabriela Freihofer,   
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

Parteien A._______, geboren (...),  
Syrien beziehungsweise ohne Staatsangehörigkeit,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
10. März 2006 / N._______..

E-5593/2006

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Kurde (Ajnabi) mit letztem 
Wohnsitz in Qamishli, verliess nach eigenen Angaben Syrien am 
25. März 2004 und reiste via die Türkei, wo er sich etwa ein Jahr und 
einen Monat aufgehalten habe, und ihm unbekannte Länder am 23. Mai 
2005 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. 
Am 30. Mai 2005 wurde er im Empfangszentrum (heute: Empfangs- und 
Verfahrenszentrum) Kreuzlingen summarisch sowie am 28. Juni 2005 
vom für die Dauer des Asylverfahrens zuständigen Kanton (...) eingehend 
zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt. Anlässlich der 
Befragungen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:

Am 25. Dezember 2003 hätten syrische Sicherheitsleute sein (...)-Geschäft geschlossen, weil er einerseits 
nicht mehr gewillt gewesen sei, diese mit unentgeltlichen Waren zu versorgen, und man ihn andererseits 
beschuldigt habe, die Warenpreise nicht korrekt anzuschreiben. In der Folge sei er zehn Tage lang von 
Angehörigen der arabischen Baath-Bewegung (Arabische Sozialistische Partei der Wiedererweckung) 
festgehalten worden. Während der Haft sei er in Unterhosen auf dem nassen Boden sitzend drei Mal 
täglich mit einem Kabel geschlagen und beschimpft worden. Nach seiner Freilassung am 3. Januar 2004 – 
sein Vater habe ihn freigekauft – habe er aufgrund starker Schmerzen zehn Tage lang im Bett bleiben 
müssen. Auf Wunsch seines Vaters habe er sich am 6. März 2004 religiös trauen lassen.

Am 12. März 2004 habe er mit einem Freund ein Fussballspiel zwischen einer kurdischen und einer 
arabischen Mannschaft in Qamishli besucht, während dessen Verlauf es zwischen syrischen 
Sicherheitskräften und Angehörigen der kurdischen Volksgruppe zu gewaltsamen Auseinandersetzungen 
mit mehreren Todesopfern gekommen sei. Ihm und seinem Freund sei es gelungen, zu flüchten. Im 
Nachhinein sei es in diesem Kontext zusätzlich noch zu gewalttätigen und für viele Leute tödlich endenden 
Ausschreitungen gekommen, an welchen er sich ebenfalls beteiligt habe; er habe zusammen mit anderen 
Kurden die syrische und die Baath-Partei-Flagge verbrannt, Bilder des syrischen Staatspräsidenten 
zerrissen sowie ein Denkmal geschändet. Im Verlaufe der Unruhen sei es auch zu Schiessereien 
gekommen. Eine Woche später hätten Mukhabarat-Leute zu Hause nach dem sich zu diesem Zeitpunkt 
ausser Haus weilenden Beschwerdeführer gesucht. Als er von seiner Ehefrau über diese Suchaktion in 
Kenntnis gesetzt worden sei, habe er bei einem Freund übernachtet; er sei jedoch am nächsten Morgen 
nach Hause gegangen, um seine Ehefrau zu ihren Eltern zu bringen. Danach habe er sich beim Freund 
versteckt. Er habe die Befürchtung, von den Sicherheitsleuten bei den Ausschreitungen gefilmt worden zu 
sein und, wie andere Personen auch, trotz der vom Präsidenten erlassenen Amnestie verhaftet oder gar 
getötet zu werden. Nachdem ihm sein Vater aus Angst geraten habe, die Flucht zu ergreifen, hätten der 
Beschwerdeführer und seine Ehefrau Syrien in Richtung Türkei verlassen und sich dort länger als ein Jahr 
illegal aufgehalten, bis sie einen Schlepper gefunden hätten. Während seines Aufenthalts in der Türkei 
habe seine Tante ihm mitgeteilt, dass die syrischen Behörden weiterhin nach ihm fragen würden.

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Seite 3

B. 
Mit Verfügung vom 10. März 2006 – eröffnet am 13. März 2006 – wies 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung 
führte es aus, dass seine Vorbringen teils den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nach Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten, teils nicht asylrelevant im 
Sinne des Art. 3 AsylG seien. Auf die detaillierten Begründungen der 
Verfügung wird – soweit urteilsrelevant – in den Erwägungen 
eingegangen.

Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung an, hielt indessen fest, 
diese werde zur Zeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen; der Vollzug 
sei zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme, welche ab eingetretener 
Rechtskraft der Verfügung vorerst zwölf Monate dauere, aufgeschoben.

C. 
Der damalige Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 12. April 2006 
(Datum Poststempel) namens und im Auftrag des Beschwerdeführers bei 
der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
Beschwerde ein und beantragte in materieller Hinsicht, die 
vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl 
zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht.

Zur Untermauerung der geltend gemachten Vorbringen wurden zahlreiche Fotografien, welche den 
Beschwerdeführer bei exilpolitischen Demonstrationen vom (...) 2006 sowie vom (...) 2006 in Bern zeigen 
würden, sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

D. 
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 21. April 2006 wurde insbesondere 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten könne. Sodann wurde das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet. Weiter wurde ausgeführt, dass die 
Rechtsmitteleingabe form- und fristgerecht eingereicht wurde und die 
vom 18. April 2006 datierte Rechtskraftmitteilung des BFM daher zu 
Unrecht ergangen ist.

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Seite 4

E. 
In seiner Vernehmlassung vom 27. April 2006 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

F. 
Mit Replikeingabe vom 17. Mai 2006 an die ARK nahm der damalige 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Stellung zur Vernehmlassung der 
Vorinstanz.

G. 
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 an die ARK reichte der damalige 
Rechtsvertreter eine Bestätigung der Yekiti-Partei (Kurdische 
Demokratische Partei der Einheit in Syrien; Europavertretung) ein, in 
welcher festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer Mitglied der 
Partei sei und durch seine Rückkehr nach Syrien in Lebensgefahr 
geraten würde.

H. 
Das [kantonale Amt] übermittelte dem BFM am 30. Januar 2007 einen 
Erledigungsbericht der Kantonspolizei (...) sowie eine Kopie des 
syrischen Führerausweises des Beschwerdeführers inklusive amtlicher 
Übersetzung (Akten BFM A 25/5).

I. 
Der damalige Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 5. Februar 2007 
eine Kopie des gleichen syrischen Führerausweises des 
Beschwerdeführers, in welchem man ihn ausdrücklich als Ausländer 
(Ajnabi) bezeichne, zu den Akten.

J. 
Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 setzte das [kantonale Amt] das BFM 
darüber in Kenntnis, dass die Kantonspolizei (...) den syrischen 
Führerausweis untersucht habe und das Untersuchungsergebnis gezeigt 
habe, dass es sich beim betreffenden Dokument um eine Totalfälschung 
handle. Der Beschwerdeführer sei wegen Urkundenfälschung angezeigt 
worden (A 26/3).

K. 
Mit Eingabe vom 25. Januar 2008 teilte der damalige Rechtsvertreter 
dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich der Beschwerdeführer 
erneut exilpolitisch betätigt habe, und reichte die folgenden Beweismittel 
zu den Akten: Fotografien der Kundgebung vor der türkischen Botschaft 

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in Bern vom (...) 2007, Fotografien sowie eine DVD mit Aufnahmen des 
Senders ROJ-TV vom (...) 2007, welche den Beschwerdeführer im 
regimekritischen Interview mit dem Sender zeigen würden; die TV-
Aufnahmen seien auch in Syrien ausgestrahlt worden.

Des Weiteren wurden mit Eingabe vom 21. Januar 2009 an das Bundesverwaltungsgericht eine Fotografie 
der Kundgebung vor der französischen Botschaft in Bern vom (...) 2009 (in Kopie), Fotografien während 
des Interviews mit dem Fernsehsender TV Rushti in Zürich vom (...) 2008 sowie Fotografien der 
Protestkundgebung in Genf vom (...) 2008 (in Kopie), welche im Internet publiziert worden seien, zu den 
Akten gereicht.

L. 
Der damalige Rechtsvertreter reichte mit den Schreiben vom 11. August 
2009 sowie vom 12. Oktober 2009 vier Artikel (inklusive Übersetzungen), 
welche der Beschwerdeführer im Jahre 2009 verfasst und im Internet 
veröffentlicht habe, eine Austrittserklärung des Beschwerdeführers aus 
der Yekiti-Partei sowie ein Bestätigungsschreiben der PYD-Partei (Partiya 
Yekitiya Demokratik; Sektion Europa) über die Mitgliedschaft des 
Beschwerdeführers zu den Akten.

M. 
Mit Eingabe vom 18. Januar 2010 teilte der damalige Rechtsvertreter 
dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er sein Mandat niederlege.

N. 
Der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers setzte mit Schreiben 
vom 14. Januar 2010 das Bundesverwaltungsgericht über das aktuelle 
Mandatsverhältnis in Kenntnis.

O. 
Mit Eingabe vom 28. Januar 2010 reichte der Rechtsvertreter folgende 
weitere Beweismittel zu den Akten: Fotografien des Beschwerdeführers 
vor der syrischen Vertretung in Genf beziehungsweise vor der UNO vom 
(...) 2009 (in Kopie) sowie diverse Internetberichte, in welchen der Name 
des Beschwerdeführers vorkomme. Diese Unterlagen würden illustrieren, 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen politischen Aktivisten mit 
einer gewissen Radikalität und "Militanz" handle, und er in Kauf nehme, 
mit seinem richtigen Namen identifiziert werden zu können.

P. 
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wurde 
das BFM zur Stellungnahme eingeladen und der Rechtsvertreter 

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gebeten, eine Kostennote für seine sowie die Bemühungen des 
vormaligen Vertreters im Beschwerdeverfahren einzureichen.

Q. 
Mit Eingabe vom 19. Juni 2010 wurde das Gericht darüber informiert, 
dass sich der Beschwerdeführer und seine – lediglich auf religiöse Art 
getraute – Frau getrennt hätten und keinen Kontakt mehr miteinander 
hätten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war mit diesem zusammen in 
die Schweiz eingereist und hatte hier ebenfalls ein Asylgesuch 
eingereicht, das vom BFM mit Verfügung vom 10. März 2006 abgewiesen 
wurde. (Die ARK hatte die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers 
und seiner Ehefrau – die beide vom selben Rechtsvertreter vertreten 
wurden und gemeinsame Rechtsschriften einreichten – aufgrund des 
sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen 
vereinigt.) Mit Abschreibungsentscheid vom 13. September 2010 trennte 
das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren und hielt 
fest, dass die Beschwerde der Ehefrau als durch Rückzug 
gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Für Einzelheiten wird auf 
das Verfahren der Ehefrau verwiesen.

R. 
Der Rechtsvertreter reichte aufforderungsgemäss mit Eingabe vom 5. Juli 
2010 an das Bundesverwaltungsgericht seine Kostennote ein.

Zudem reichte der ehemalige Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. Juli 2010 an das 
Bundesverwaltungsgericht seine Honorarnote zu den Akten.

S. 
Mit Schreiben vom 8. Juli 2010 leitete das BFM im Rahmen des 
Vernehmlassungsverfahrens Abklärungen bei der Schweizerischen 
Botschaft in Damaskus ein in Bezug auf die Fragen, ob es sich beim 
Beschwerdeführer um einen syrischen Staatsangehörigen handle, 
welcher einen entsprechenden Pass besitze, und ob Informationen zu 
seiner Ausreise vorlägen beziehungsweise er in Syrien gesucht werde.

Aufgrund der Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft vom 
6. Oktober 2010 beantragte das BFM in seiner Vernehmlassung vom 28. 
Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde.

T. 
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2010 

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wurde dem Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz 
respektive zu den Abklärungsergebnissen der Schweizerischen Botschaft 
das rechtliche Gehör gewährt.

U. 
Mit Schreiben vom 17. November 2010 an das Bundesverwaltungsgericht 
äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hierzu und 
reichte folgende weitere Beweismittel, welche das aktive politische Profil 
des Beschwerdeführers belegen sollen, ein: Internetberichte mit 
Fotografien bezüglich Kundgebungen in Genf vom (...) 2010, (...) 2010 
(inklusive Flugblatt) sowie (...) 2010, vom Beschwerdeführer verfasster 
und im Internet publizierter Bericht betreffend das Gefängnissystem in 
Syrien vom (...) (inklusive Übersetzung), Internetartikel bezüglich Frau 
B._______, die wegen im Internet veröffentlichten Diskussionsbeiträgen 
in Syrien im Dezember 2009 verhaftet worden war, und einen Bericht der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): "Syrien: Zuverlässigkeit von 
Botschaftsabklärungen: von den Behörden gesucht", Bern, 8. September 
2010, gemäss welchem grosse Zweifel an der Zuverlässigkeit der 
Botschaftsabklärungen in Syrien bestehen würden. Überdies wurden alle 
Datenbanken der syrischen Geheimdienste als Gegenbeweismittel zu 
den Botschaftsabklärungen bezeichnet und auf einen Film, welchen der 
Fernsehsender Al Arabiya ausgestrahlt habe, verwiesen; darauf sei ein 
syrischer Politiker zu hören, welcher eine Kundgebung in Bern im Jahr 
2004 als "Angriff auf den syrischen Staat und auf die Freiheit aller Syrer" 
und die Demonstranten als staatsfeindliche Verräter bezeichnet habe; 
dies beweise, welche Aufmerksamkeit eine kleine Kundgebung in der 
Schweiz in der arabischen Welt und insbesondere in Syrien erlangt und 
welche heftigen Reaktion sie bewirkt habe.

V. 
Der Rechtsvertreter führte im Schreiben vom 9. Dezember 2010 an das 
Bundesverwaltungsgericht aus, politisch aktive Kurden aus Syrien in der 
Schweiz – unter ihnen auch der Beschwerdeführer – hätten eine 
Kundgebung gegen die Inhaftierung von mehreren Kurden aus Syrien für 
den (...) 2010 in (...) organisiert; der entsprechende Aufruf sei sehr 
prominent im Internet verkündet worden. Folgende Beweismittel wurden 
zur Stützung der Vorbringen eingereicht: Flugblätter, Fotografien, 
Internetartikel (inklusive deutscher Übersetzung), 
Ankündigungsschreiben, Detailinformationen, Ausdrucke von Webseiten 
mit dem Kundegebungsaufruf in deutscher Sprache, Ausdruck des 
Suchergebnisses auf www.google.ch, Nachricht auf www.firatnews.com, 

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ANF News Agency, sowie Internetausdrucke auf www.gemyakurda.net, 
Auszüge aus dem Fernsehbericht des Senders ROJ-TV, allesamt 
betreffend die erwähnte Kundgebung vom (...) 2010. Der 
Beschwerdeführer habe ausserdem am (...) 2010 an einer weiteren 
Demonstration in Genf teilgenommen, was mit folgenden Dokumenten 
belegt werde: Fotografien, Internetartikel (inklusive deutscher 
Übersetzung), Flugblatt sowie zwei Berichte des Fernsehsenders ROJ-
TV über die erwähnte Kundegebung. Im Übrigen wurde eine aktualisierte 
Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das 
Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105 
AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

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2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft 
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1. Das BFM führte in seiner Verfügung vom 10. März 2006 aus, dass 
aufgrund der ungereimten und realitätsfremden Angaben des 
Beschwerdeführers die geltend gemachten Vorbringen in Bezug auf die 
Furcht vor Verfolgung durch die syrischen Behörden auf einen 
konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes hinweisen 
würden. Er habe insbesondere angegeben, dass die syrischen Behörden 
im Dezember 2003 sein (...)-Geschäft geschlossen und ihn in der Folge 
unter Misshandlungen zehn Tage festgehalten hätten. Die angebliche 
Schliessung seines Geschäftes habe er allerdings in den beiden 
Befragung nicht gleich begründet: Im Empfangszentrum habe er als 
wesentlichen Grund für die Geschäftsschliessung angegeben, dass der 

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Eigentümer den Geschäftsraum wieder zurückverlangt habe, die 
Behörden sich jedoch geweigert hätten, diesen zurückzugeben. Diesen 
Schliessungsgrund habe er in der kantonalen Befragung nirgends 
erwähnt, sondern er habe ausschliesslich darauf verwiesen, dass die 
Behörden ihn gezwungen hätten, auf seine berechtigten 
Zahlungsforderungen für das von ihnen bezogene (Ware) zu verzichten. 
Zudem habe er vorgebracht, an den Kurden-Aufständen im März 2004 
beteiligt gewesen und deshalb kurz vor seiner Ausreise von den 
heimischen Sicherheitskräften gesucht worden zu sein. Es wirke aber 
befremdlich, dass die Sicherheitskräfte einerseits genau dann 
aufgetaucht seien, als sich der Beschwerdeführer ausser Haus befunden 
habe, und andererseits seine Rückkehr nicht hätten abwarten können, 
wenn sie an einer Festnahme tatsächlich interessiert gewesen seien. 
Sodann erstaune es, dass der Beschwerdeführer nochmals nach Hause 
zurückgekehrt sei, nachdem er sich bei einem Freund in Sicherheit 
befunden habe.

Im Übrigen vermöchten die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nicht den Anforderungen des Art. 
3 AsylG zu genügen, denn es könne nicht davon ausgegangen werden, dass alleine die kurdische 
Abstammung in Syrien die Betroffenen in eine Lage versetze, die im Sinne der ständigen und gefestigten 
Praxis als asylbeachtlich anzuerkennen sei. Im vorliegenden Fall seien schliesslich auch keine besonderen 
Nachteile geltend gemacht worden, welche über die oben beschriebenen Einschränkungen hinausgehen 
würden.

4.2. Demgegenüber wurde in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, dass 
der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung sehr wohl erwähnt 
habe, dass die Behörden bei ihm Waren bezogen und diese nicht bezahlt 
hätten (A 1/10 S. 6); zudem hätten sie die Waren im Geschäft 
beschlagnahmt. Dies entspreche seiner Aussage, dass die Behörden ihm 
Geld schulden würden (A 11/29 S. 8). Dass die Räumlichkeiten gemietet 
gewesen seien und der Vermieter diese zurückverlangt habe, sei in 
diesem Kontext zwar ein Hinweis auf die Glaubwürdigkeit der Vorbringen 
im Sinne eines Realkennzeichens, stelle aber nicht die eigentliche 
Verfolgung durch die Behörden dar. Es liege diesbezüglich somit kein 
Widerspruch vor. Des Weiteren sei es nicht Aufgabe des 
Beschwerdeführers, das Verhalten der Sicherheitskräfte zu erklären. In 
Anbetracht der damals herrschenden Unruhen in Qamischli sei es 
durchaus vorstellbar, dass die Mukhabarat-Leute nicht genügend Zeit 
gehabt hätten oder ihnen nicht ausreichend Männer für eine permanente 
Überwachung des Hauses des Beschwerdeführers zur Verfügung 
gestanden seien, da er nicht der Einzige gewesen sei, der damals 

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gesucht worden sei. Das wiederholte Aufsuchen der Wohnung weise 
jedoch darauf hin, dass sie dennoch versucht hätten, seiner habhaft zu 
werden. Ausserdem könne die Praxis ausländischer Geheimdienste 
bisweilen von den bekannten Mustern abweichen; jedenfalls könnten 
Grundsätze, wie sie in der Schweiz gelten würden, nicht auf syrische 
Sicherheitskräfte übertragen werden. Da sich der Beschwerdeführer 
sodann nur kurze Zeit in seiner Wohnung aufgehalten habe, sei die 
Wahrscheinlichkeit, dass die Sicherheitskräfte genau zu diesem Zeitpunkt 
aufgetaucht seien, eher gering gewesen. Im Übrigen würden die 
Vorbringen zahlreiche Realkennzeichen enthalten (Farbe des Autos des 
Sicherheitsdienstes, Beschreibung der Zelle, in der er geschlagen worden 
sei, Beschreibung der Folterer, Beschreibung der Haftumstände und der 
Traumatisierung nach der Haft, vgl. A 11/29, S. 10 f.), welche einen 
glaubhaften Eindruck selbst erlebter Ereignisse entstehen lassen würden. 
Auch das Verhalten des Beschwerdeführers während der Befragungen – 
er habe mehrmals weinen müssen – deute darauf hin, dass die 
Vorbringen den Tatsachen entsprechen würden. Schliesslich sei auch die 
Asylrelevanz des Vorgefallenen zu bejahen, da die Sicherheitsbehörden 
aus einem rein politischen Grund den Beschwerdeführer gesucht hätten. 

Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die 
Schweiz politisch betätigt, indem er – damals noch – die Yekiti-Partei 
unterstützt und an mehreren politischen Protestaktionen der syrischen 
Kurden teilgenommen habe. Seine regimekritischen Aktivitäten seien mit 
den beiliegenden Beweismitteln dokumentiert. Die Aufnahmen der 
Demonstranten seien zudem im Internet publiziert worden. Der 
Beschwerdeführer habe somit regimekritische politische Aktivitäten im 
Ausland ausgeübt, welche in Syrien streng verfolgt würden. Da er in der 
Öffentlichkeit an politischen Aktionen teilgenommen habe, sei 
anzunehmen, dass Spitzel und Beobachter der syrischen Behörden die 
Möglichkeit gehabt hätten, ihn zu erkennen; aufgrund dessen bestehe 
eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die syrischen Behörden Kenntnis von 
den verbotenen Exilaktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz 
erlangt hätten und ihm bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen eine 
politische Verfolgung drohe.

4.3. In seiner Vernehmlassung vom 27. April 2006 hielt das BFM fest, die 
Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes 
rechtfertigen könnten. Ergänzend wurde ausgeführt, dass zwar nicht 
abgestritten werde, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv sei; 

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er unterscheide allerdings zwischen Führungspersönlichkeiten, 
notorischen Aktivisten, blossen Sympathisanten und reinen 
"Trittbrettfahrern". Exilpolitische Tätigkeit werde vom Geheimdienst 
sodann erst wahrgenommen – und unter Umständen bei der Rückkehr 
geahndet –, wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreiche und 
sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische 
System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lasse, 
oder wenn die Beteiligung in einer nach aussen hin exponierten 
kurdischen Exilszene von einer gewissen Dauer sei. Die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten und mit Fotografien belegten 
Teilnahmen an Demonstrationen seien nicht derart als qualifiziert 
einzustufen, als dass es die syrischen Geheimdienste veranlassen 
würde, ihm nachzustellen; somit sei von keinem Verfolgungsinteresse der 
syrischen Behörden auszugehen. Zudem fehle es beim 
Beschwerdeführer an einem politischen Engagement beziehungsweise 
an einer Vorbelastung vor der Ausreise. Ferner würden die 
Demonstrationsteilnahmen aufgesetzt wirken, da sie erst im März 2006, 
die eine gar unmittelbar nach Erhalt des negativen Asylentscheides, 
stattgefunden hätten.

4.4. In der Replikeingabe vom 17. Mai 2006 führte der ehemalige 
Rechtsvertreter aus, dass der Beschwerdeführer bereits vor seiner 
Einreise in die Schweiz über ein flüchtlingsrechtlich relevantes politisches 
Profil verfügt habe und dies auch der Grund sei, weshalb die syrischen 
Behörden nach ihm suchen würden. Somit verharmlose die Vorinstanz 
mit ihrer Einschätzung, der Beschwerdeführer habe mit den üblichen 
Befragungen zu rechnen, die reelle Gefahr, bei seiner Rückkehr der 
Willkür der syrischen Behörden unter Anwendung von Misshandlungen 
und Folter ausgeliefert zu sein. Ausserdem vermöchte die exilpolitische 
Tätigkeit des Beschwerdeführers die vom BFM in seiner Vernehmlassung 
aufgestellten Voraussetzungen zu erfüllen. Im Übrigen werde auf das 
Gutachten des europäischen Zentrums für Kurdische Studien Berlin vom 
16. Januar 2005 verwiesen, nach welchem seit 2004 die Kontrollen 
beziehungsweise Verhöre ehemaliger Asylsuchender bei ihrer Ankunft in 
Syrien verschärft worden seien. Zudem wurde auf das Schreiben von 
Amnesty International vom 10. Juni 2005 hingewiesen, in welchem die 
Organisation Stellung zur Frage der Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs nach Syrien bezogen habe: Syrische Staatsbürger 
müssten demnach bei einer Rückkehr aus dem Exil beziehungsweise bei 
einer Ausschaffung damit rechnen, in Syrien festgenommen und an einen 
der berüchtigten Sicherheitsdienste überwiesen zu werden. Es seien 

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zahlreiche Fälle bekannt, bei welchen nach einem längeren 
Auslandsaufenthalt zurückkehrende syrische Staatsangehörige von den 
dortigen Sicherheitsbehörden festgenommen und unter Anwendung von 
Misshandlungen und Folter verhört worden seien.

4.5. Das BFM führte in seiner erneuten Vernehmlassung vom 28. Oktober 
2010 aus, dass es sich gemäss den Abklärungsergebnissen der 
Schweizerischen Botschaft in Damaskus beim Beschwerdeführer nicht 
um einen syrischen Staatsbürger handle; er sei Ajnabi und besitze keinen 
syrischen Pass. Sodann seien beim Migrationsdienst in Syrien keine 
"Bewegungen" registriert, und er werde auch nicht von den syrischen 
Behörden gesucht.

4.6.  Replikeingabe vom 17. November 2010 hielt der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers fest, dass das BFM in seiner Vernehmlassung 
offensichtlich willkürliche Annahmen getroffen habe, welche objektiv 
falsch und aktenwidrig seien; insbesondere sei keine einzelfallspezifische 
Abklärung bei der Schweizerischen Botschaft in Syrien erfolgt. Die 
Vorinstanz sei – insbesondere betreffend die exilpolitische Tätigkeit – 
vollkommen von der Einzelfallprüfung und der inhaltlichen Würdigung von 
Vorbringen abgerückt und habe sich nicht mit den Ausführungen des 
Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sodann habe der 
Beschwerdeführer nie behauptet, er werde in genau derjenigen 
Datenbank gesucht, in welche die Schweizerische Botschaft in Syrien 
Einblick oder Zugriff erlangen könne. Zudem sei es offensichtlich 
willkürlich und absurd anzunehmen, dass alle syrischen Geheimdienste 
ihre Informationen über Personen, die aufgrund von exilpolitischen 
Tätigkeiten in deren Visier stünden, zusammentragen und in einer einem 
Vertrauensanwalt oder einer Vertrauensperson der Schweizerischen 
Botschaft zugänglichen Datenbank abspeichern würden. Das BFM stütze 
sich in erster Linie auf eine von Dutzenden von Datenbanken des 
Verfolgerstaates. Allerdings sei es gar nicht möglich, Zugriff auf alle 
Datenbanken zu erlangen beziehungsweise sämtliche vorhandenen 
Datenbanken zu kennen, geschweige denn den Inhalt in Erfahrung zu 
bringen; diesem Umstand müsse Rechnung getragen werden. Es müsse 
zudem berücksichtigt werden, dass Datenbanken einer hohen 
Fehlerquote unterliegen würden. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei 
somit im vorliegenden Fall offensichtlich nicht richtig abgeklärt worden. 
Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers werde ohne weitere 
Abklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht festzustellen sein. Die 
Botschaftsantwort müsse als unzuverlässig, nicht aussagekräftig und 

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fehlerhaft qualifiziert werden, weil in ihr festgehalten worden sei, dass in 
Bezug auf den Beschwerdeführer beim Migrationsamt in Syrien keine 
"Bewegung" registriert worden sei; dabei sei es offensichtlich, dass sich 
der Beschwerdeführer in der Schweiz befinde. Ausserdem müsse 
aufgrund von bekannten Fällen ehemaliger Asylgesuchsteller davon 
ausgegangen werden, dass in der Botschaftsantwort geschrieben werde, 
eine Person sei nicht gesucht, wenn die Personalien der entsprechenden 
Person in der fraglichen Datenbank gar nicht gefunden worden seien. 
Bezüglich der konkreten Vorgehensweise bei der Botschaftsabklärung in 
Syrien seien etliche Fragen derzeit offen; namentlich könne nicht 
ausgeschlossen werden, dass durch die Abklärungen zusätzliche 
Gefährdungen geschaffen würden. Das Vorgehen bei den 
Botschaftsabklärungen stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
Überdies sei die Anlage der Botschaftsanfrage bereits so angelegt, dass 
die behördliche Suche eher verneint werde; richtigerweise hätte auch in 
Bezug auf die Suche angefragt werden müssen, ob abgeklärt werden 
könne, ob der Beschwerdeführer gesucht werde. Im Übrigen müsse das 
BFM zwingend offenlegen, wie die entsprechende Abklärung 
vorgenommen worden sei. Bei dem Ergebnis einer Datenbank handle es 
sich ausserdem nicht um ein zulässiges Beweismittel nach Art. 12 VwVG. 
Falls die Botschaftsantwort dennoch als zulässiges Beweismittel gemäss 
Art. 12 VwVG betrachtet würde, sei zwingend offenzulegen, um welche 
Drittperson es sich im Sinne von Bst. c der erwähnten Norm handle.

5. 

5.1. Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz der geltend 
gemachten Schliessung des (...)-Geschäfts und der darauffolgenden 
Festnahme des Beschwerdeführers sowie der vorgebrachten Suche der 
syrischen Behörden nach seiner Person aufgrund der Kurden-Aufstände 
im März 2004 zu Recht gestützt auf Art. 7 AsylG die Glaubhaftigkeit 
abgesprochen sowie dem Umstand der kurdischen Abstammung in 
Syrien keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beigemessen hat.

5.1.1. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen 
sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten 
nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den 
Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber 
hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was 
insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen 

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Seite 15

unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens 
Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die 
nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet 
ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass 
und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 
Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche 
für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 
7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 
190 f.).

5.1.2. In Übereinstimmung mit den Ausführungen in der 
Rechtsmitteleingabe ist festzuhalten, dass die Aussagen des 
Beschwerdeführers hinsichtlich der Schliessung seines (...)-Geschäfts in 
wesentlichen Punkten widerspruchsfrei sind. So führte er anlässlich der 
Befragung im Empfangszentrum aus, dass die Sicherheitsleute zwar 
Waren bei ihm bezogen, diese jedoch nicht bezahlt hätten (A 1/10 S. 6). 
Anschliessend hätten sie gar alle Waren beschlagnahmt (A 1/10 S. 5). 
Entsprechende Vorbringen machte er auch in der kantonalen Befragung 
geltend (A 11/29 S. 8, 10). Wie in der Beschwerdeschrift zudem richtig 
ausgeführt wurde, sind die Aussagen betreffend den Vermieter des (...)-
Geschäfts für die geltend gemachte Verfolgung durch die Behörden 
irrelevant; dass der Beschwerdeführer diesen Umstand nur in der 
Empfangszentrumsbefragung erwähnte, ist somit nachvollziehbar. Eine 
Widersprüchlichkeit in wesentlichen Belangen vermochte die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer somit nicht vorzuhalten.

5.1.3. Die geltend gemachte anschliessende Festnahme ist – unabhängig 
davon, ob sich diese tatsächlich zugetragen hat – asylrechtlich nicht von 
Belang, da sie nicht den unmittelbaren Grund für die Ausreise des 
Beschwerdeführers aus Syrien bildete (A11/29 S. 15f.). Die angeblichen 
späteren Probleme des Beschwerdeführers werden, wie nachfolgend 
begründet, demgegenüber nicht glaubhaft dargelegt. Die einmalige 
angeblich Festnahme im Dezember 2003, die mit dem 
Ausreiseentschluss zudem nicht direkt zutun gehabt habe, lässt somit 
nicht darauf schliessen, der Beschwerdeführer hätte im Zeitpunkt der 
Ausreise in begründeter Weise weitere Verfolgungshandlungen ernsthaft 
befürchten müssen. Namentlich ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge weder politisch aktiv war noch 
je mit den Behörden zuvor Probleme gehabt hätte (A 1/10 S. 6 f.; A 11/29 

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Seite 16

S. 13); er gab ausserdem ausdrücklich zu Protokoll, vor den Unruhen in 
Qamishli von März 2004 habe er keine Probleme mehr mit den Behörden 
gehabt (A 11/29 S. 20).

5.1.4. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, er sei an den 
Kurden-Aufständen im März 2004 beteiligt gewesen und deshalb kurz vor 
seiner Ausreise von den heimischen Sicherheitskräften gesucht worden, 
lässt sich zwar nicht ausschliessen, dass er während der Ereignisse von 
Qamishli im März 2004 vor Ort war, als anlässlich eines Fussballspiels 
gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen syrischen 
Sicherheitskräften und Angehörigen der kurdischen Volksgruppe 
ausbrachen, die später zu  weiteren Ausschreitungen geführt haben; wie 
die Vorinstanz jedoch zu Recht und mit zutreffender Begründung festhielt, 
wirkt es wenig glaubhaft, dass der Sicherheitsdienst in der Folge das 
Haus des Beschwerdeführers aufgesucht und ohne ihn wieder verlassen 
habe beziehungsweise man nicht habe abwarten können, bis er zu 
Hause eintraf, wenn man tatsächlich an einer Festnahme interessiert 
gewesen wäre; durch dieses Vorgehen hätte man ihm insbesondere 
Gelegenheit zur Flucht gegeben. Zweifel an der vorgebrachten Suche 
nach dem Beschwerdeführer durch die syrischen Behörden erweckt auch 
die Tatsache, dass er, nachdem er sich bei einem Freund in Sicherheit 
befunden habe, nochmals nach Hause zurückgekehrt sei; dies ist 
insofern nicht nachvollziehbar, als ihm andere Möglichkeiten zur 
Verfügung standen, namentlich den Freund zu schicken oder telefonisch 
mit seiner Frau Kontakt aufzunehmen. Auch die Ungereimtheit in den 
protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers – in der 
Empfangszentrumsbefragung gab er an, etwa zwei bis drei Stunden 
später zu Hause eingetroffen zu sein (A 1/10 S. 6), derweil er anlässlich 
der kantonalen Befragung ausführte, die Behörden seien an einem 
späten Nachmittag zu ihm nach Hause gekommen, während er um etwa 
Mitternacht dort angekommen sei (A 11/29 S. 12) – lässt Zweifel an den 
geltend gemachten Vorbringen aufkommen. Ferner wurde vor den 
Ausschreitungen im März 2004 kein aktives politisches Engagement des 
Beschwerdeführers geltend gemacht; gemäss eigenem Bekunden war er 
insbesondere auch für keine Partei tätig. Somit ist kein Grund für die 
Annahme ersichtlich, die syrischen Sicherheitskräfte hätten ihn – wie in 
der Beschwerdeschrift behauptet wird – als politisch verdächtig 
qualifizieren sollen. Die im Kontext mit der Schliessung seines Geschäfts 
geltend gemachten Schwierigkeiten mit den Behörden stehen in keinem 
Zusammenhang mit den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen 
aufgrund des Vorfalls im März 2004. Eigenen Angaben zufolge hatte er 

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im Übrigen auch vor der Schliessung seines Geschäfts niemals 
irgendwelche Probleme mit den syrischen Behörden gehabt.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die vorgebrachten Suche nach ihm 
durch die syrischen Behörden glaubhaft darzustellen; aufgrund der 
fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist die von der Vorinstanz in 
ihrer Verfügung gezogene Schlussfolgerung daher zu bestätigen.

5.1.5. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft dargelegt, dass er 
staatenloser Kurde (Ajnabi) ist; dies hat auch die Botschaftsabklärung 
bestätigt. Dieser Umstand allein ist – wie die Vorinstanz zu Recht 
ausführte – nicht asylrelevant. Die Praxis der BFM und des 
Bundesverwaltungsgerichts beruht auf der Einschätzung, dass die gegen 
Ajnabis gerichteten Diskriminierungen nicht von derartiger Intensität sind, 
als dass allein aus diesem Grund eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG zu bejahen wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-6572/2006 vom 14. November 2008, E. 6.1.1).

5.2. In der Beschwerdeschrift und in den ihr folgenden Eingaben machte 
der Beschwerdeführer mit Verweis auf seine exilpolitischen Aktivitäten in 
der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe geltend. Er reichte folgende 
Beweismittel ein: diverse Fotografien von Demonstrationen, die zum Teil 
im Internet publiziert worden seien, Flugblätter, Fotografien sowie eine 
DVD mit Aufnahmen des Senders ROJ-TV, welche den 
Beschwerdeführer im regimekritischen Interview mit dem Sender zeigen 
würden und die auch im syrischen Fernsehen ausgestrahlt worden seien, 
CDs mit Auszügen aus Fernsehberichten des Senders ROJ-TV 
betreffend Kundgebungen, an welchen der Beschwerdeführer 
teilgenommen habe, Fotografien während des Interviews mit dem 
Fernsehsender TV Rushti, vom Beschwerdeführer verfasste und im 
Internet publizierte Artikel, eine Austrittserklärung des Beschwerdeführers 
aus der Yekiti-Partei, ein Bestätigungsschreiben der PYD-Partei (Sektion 
Europa) über die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers sowie zahlreiche 
Internetausdrucke, in welchen teils der Name des Beschwerdeführers 
vorkomme.

Im Übrigen wurde auch auf die folgenden Dokumente verwiesen: 
Internetberichte bezüglich einer wegen Internet-Diskussionsbeiträgen 
verhafteten Syrierin, den Bericht der SFH: "Syrien: Zuverlässigkeit von 
Botschaftsabklärungen: von den Behörden gesucht" vom 8. September 

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2010, einen auf dem Fernsehsender Al Arabiya ausgestrahlten Film, auf 
dem ein syrischer Politiker zu hören sei, der eine Kundgebung in der 
Schweiz im Jahre 2004 als "Angriff auf den syrischen Staat und auf die 
Freiheit aller Syrer" und die Demonstranten als staatsfeindliche Verräter 
bezeichnet habe, das Gutachten des europäischen Zentrums für 
Kurdische Studien Berlin vom 16. Januar 2005, nach welchem seit 2004 
die Kontrollen beziehungsweise Verhöre ehemaliger Asylsuchender bei 
ihrer Ankunft in Syrien verschärft worden seien, und auf das Schreiben 
von Amnesty International vom 10. Juni 2005, in welchem Stellung zur 
Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien 
genommen wird.

5.2.1. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (Entscheide des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/29 E. 5.1 S. 
376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 
Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer sich darauf beruft, 
dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine  
Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das 
Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Subjektive 
Nachtfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 
Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 
missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte 
Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund 
verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht 
zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung 
ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer eine 
drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, 
hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn 
der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von 
den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer 
Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 
2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 
1 E. 6.1 S. 10).

5.2.2. Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 19

aufgrund seines exilpolitischen Verhaltens in der Schweiz und damit 
aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt. 

Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass sich der Beschwerdeführer 
seit seiner Einreise in die Schweiz für die Belange der kurdischen 
Minderheit in Syrien eingesetzt hat. Wie die eingereichten 
Bestätigungsschreiben aufzeigen, hat er zuerst als Sympathisant und 
Mitglied der Yekiti-Partei und später der PYD-Partei an verschiedenen 
Veranstaltungen sowie Kundgebungen teilgenommen und seine 
zahlreichen, sich über Jahre erstreckenden Demonstrationsteilnahmen 
für die Belange der Kurden mit Fotografien, auf welchen er jeweils gut zu 
erkennen ist, und Hinweisen auf die Veröffentlichung von diesen auf 
Internetseiten (vgl. www.gemyakurda.net, http://jindiries.com) 
untermauert. Zudem hat er sein Engagement für die Kurden in Syrien und 
gegen die syrische Regierung mit von ihm verfassten, unter seinem 
Namen und seiner E- Mail-Adresse erschienenen, mit seinem Bild 
versehenen und im Internet veröffentlichten Artikeln 
bekundet (vgl. www.rojpost.net, www.soparo.com, www.kurdnas.com). 
Ausserdem gab der Beschwerdeführer, wie die eingereichten Fotografien 
beziehungsweise die DVD aufzeigen, dem Fernsehsender ROJ-TV 
anlässlich einer Zusammenkunft der PYD-Partei, (...), sowie dem 
Fernsehsender TV Rushti – während eines weiteren Anlasses der PYD-
Partei – Interviews. 

5.2.3. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist vor dem 
Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine 
Menschenrechtslage in Syrien ist seit Jahren durch Willkür, Repression 
und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische 
Minderheit in Syrien einem beständigen Misstrauen der Behörden 
ausgesetzt. Zwar sah es nach der im Jahre 2000 erfolgten 
Machtübernahme des Staatsoberhaupts Bashar al-Asad zunächst noch 
aus, als würde sich die Repression vermindern; letztlich wurden jedoch 
die unter seinem Vater klar definierten "roten Linien", welche die Grenze 
erlaubter politischer Aktivitäten kennzeichneten, aufgelöst. Die 
Geheimdienste sorgen seither mit willkürlichen Verhaftungen, 
Verweigerung der Registrierung jeglicher politischer Parteien und 
Menschenrechtsorganisationen, Nichterteilung von 
Ausreisegenehmigungen und ähnlichen Massnahmen in noch 
verstärktem Masse für Unsicherheit. Bereits im Juni 2004 wurden die 
kurdischen Parteien von der Regierung darüber informiert, dass sämtliche 

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ihrer Aktivitäten illegal seien, und in den folgenden Jahren wurden 
zahlreiche tatsächliche und mutmassliche Mitglieder sowie 
Sympathisanten dieser Parteien verhaftet. Neben der Yekiti-Partei (einem 
seit 1993 bestehenden Zusammenschluss dreier kurdischer 
Vorgängerparteien) und der der PKK nahestehenden PYD  betraf dies 
auch die PKK selber (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-1351/2007 vom 6. April 2010, E. 5.1.1 und 6.2, mit weiteren 
Hinweisen). Des Weiteren verfügen die rechtsstaatlich nicht kontrollierten 
syrischen Sicherheits- und Geheimdienste über umfassende 
Sondervollmachten (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S. 7). Sie sind auch 
im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, 
syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und 
zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. 
Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die 
Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die 
eine Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. 
Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische 
Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der 
Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden 
syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland 
politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des syrischen Staates – 
politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen 
oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, 
dass Personen nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der 
Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische 
Sicherheitskräfte unterzogen werden (vgl. auch EMARK 2005 Nr. 7 
E. 7.2.2. S. 71). Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise 
Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist 
in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der 
Geheimdienste zu erwarten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-4625/2006 vom 26. Februar 2009 E. 5.3).

5.2.4. Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen hätte der 
Beschwerdeführer – als langjährig landesabwesender Kurde – im Falle 
einer Rückkehr nach Syrien damit zu rechnen, bereits bei der Einreise 
einem einlässlichen Verhör unterzogen zu werden. Gegenstand eines 
solchen Verhörs dürften im Falle des Beschwerdeführers neben den 
Gründen für die illegale Ausreise insbesondere auch exilpolitische 
Aktivitäten sein, wobei sich die syrischen Behörden diesbezüglich auf ihre 
Erkenntnisse aus der Beobachtung der Opposition in Europa stützen 
könnten. Es muss mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon 

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ausgegangen werden, dass er von den syrischen Sicherheitsbehörden 
als politischer Aktivist im Exil identifiziert worden ist und als ernsthafter 
und potenziell gefährlicher Oppositioneller erscheint; denn die 
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer aufgrund der namhaften 
Beteiligung an der kurdischen Exilszene und der Vielfältigkeit seines (wie 
letztlich auch immer motivierten) Engagements – anlässlich von 
Parteianlässen gegebene und gemäss eigenen Angaben im syrischen 
Fernsehen ausgestrahlte Interviews, unter seinem Namen im Internet 
publizierte Artikel sowie teilweise im Internet aufgeschaltete Fotografien 
von Teilnahmen als Mitglied der Yekiti- beziehungsweise PYD-Partei an 
Kundgebungen – von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen 
und erkannt worden ist, kann nicht mehr als gering eingestuft werden. 
Dies insbesondere, weil er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurden 
hervorgetreten ist, als politisch exponierte Person einen gewissen Grad 
an Öffentlichkeit – und somit auch eine optische Erkennbarkeit – erreicht 
und dadurch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Registrierung durch 
die syrischen Behörden bewirkt hat. Es muss deshalb davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Einreise in 
Syrien nicht nur mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes, 
sondern mit gezielter Verfolgung zu rechnen hat.

Dass die Botschaftsabklärung ergeben hat, der Beschwerdeführer werde in Syrien nicht gesucht, vermag 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Vielmehr ist es durchaus miteinander vereinbar, dass die 
syrischen Behörden die Aktivitäten des Beschwerdeführers im Exil beobachten, ohne ihn zugleich in Syrien 
zu suchen. 

Aufgrund der aufgezeigten Gefahrenmomente erscheint es vorliegend als überwiegend wahrscheinlich, 
dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt sein würde.

5.2.5. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers infolge des Vorliegens von 
subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen ist. Die Asylberechtigung 
bleibt dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel 
von Art. 54 AsylG verwehrt.

6. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, als die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Soweit die 
Gewährung von Asyl (Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung) beantragt 
wird, ist die Beschwerde abzuweisen.

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Seite 22

7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären reduzierte Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Mit Verfügung der ARK vom 21. April 
2006 wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Den Akten ist nicht zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer heute nicht mehr bedürftig ist.

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 
des Beschwerdeführers auszugehen. Es ist ihm in Anwendung von 
Art. 64 Abs. 1 VwVG eine reduzierte Parteientschädigung für ihm 
erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen.

8.1. Der heutige Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 9. Dezember 
2010 seine aktualisierte Kostennote ein, gemäss welcher er für das 
Verfahren des Beschwerdeführers einen Aufwand von insgesamt 8.08 
Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 41.–  geltend machte. Der in 
Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen, weshalb dem 
Beschwerdeführer angesichts des hälftigen Obsiegens und unter 
Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sowie eines 
Stundenansatzes von Fr. 230.– eine Parteientschädigung zu Lasten des 
BFM in Höhe von Fr. 1022.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zuzusprechen ist.

8.2. Zudem reichte der ehemalige Rechtsvertreter mit Schreiben vom 29. 
Juli 2010 an das Bundesverwaltungsgericht seine Honorarnote zu den 
Akten, gemäss welcher er für die Vertretung im Verfahren bis zur 
Mandatsübernahme des heutigen Vertreters (20. Januar 2005 bis 
18. Januar 2010) einen Aufwand von insgesamt 15 Stunden und 
Auslagen in der Höhe von Fr. 130.–  geltend machte. Die Eingaben des 
früheren Rechtsvertreters bezogen sich freilich – nebst dem 
Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers – jeweils auch auf das 
damals mit diesem vereinigte Beschwerdeverfahren der Ehefrau (vgl. 
oben, Bst. Q). Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint 
angemessen, ist aber, da er sich auf zwei Verfahren bezog, entsprechend 
aufzuteilen; nachdem sich der Aufwand für das Verfahren des 
Beschwerdeführers als umfangreicher als jener für das Verfahren der 

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Seite 23

Frau darstellte, rechtfertigt sich eine Aufteilung im Verhältnis von zwei 
Dritteln beziehungsweise einem Drittel. Angesichts des hälftigen 
Obsiegens und unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach 
Art. 7 ff. VGKE sowie eines Stundenansatzes von Fr. 200.–  ist dem 
Beschwerdeführer demnach zu Lasten des BFM eine 
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1123.- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.

8.3. Das Bundesamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das 
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2145.- 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Seite 24

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird die Flüchtlingseigenschaft betreffend 
gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. 
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. 
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung von Fr. 2145.- zu entrichten.

5. 
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

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