# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5100157f-6e32-5ce3-aa11-61e4de539745
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-19
**Language:** de
**Title:** Haftung eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH; keine Exkulpationsgründe.
**Docket/Reference:** AK.2015.00027
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2015.00027.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00027
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
19. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
war seit der Eintragung im Handelsregister des Kantons Zürich am
1
0.
Januar 2008 Gesellschafter und Geschäftsführer der
Y.___
GmbH (früher:
Z.___
GmbH) mit Sitz in
A.___
(
früher:
B.___
)
. Diese war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Urteil vom
4.
September 2012 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts
C.___
über die Gesellschaft den Konkurs. Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid
des Konkursrichters vom 1
8.
November 2014 mangels Aktiven eingestellt. Am 2
5.
No
vember 2014 wurde die
Y.___
GmbH von Amtes wegen gelöscht (
Urk.
7/114).
1.2
Mit Verfügung vom
3.
März 2015 forderte die Ausgleichskasse von
X.___
Schadenersatz für entgangene
Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von
Fr.
36‘747.55 (
Urk.
7/108). Die dagegen vom Verpflichteten am 2
6.
März 2015 erhobene Einsprache (
Urk.
7/109) hiess die Verwaltung mit Entscheid vom
7.
Mai 2015 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf Fr. 25‘319.55 (
Urk.
7/112 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
7.
Mai 2015 erhob
X.___
am 2. Juni 2015 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auf
die Schadenersatzforderung für entgangene Lohnbeiträge 2011 und 2012 zu verzichten; eventuell sei der Schadenersatz zu reduzieren (
Urk.
1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
0.
Juli 2015 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am 1
5.
Juli 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grobfahr
lässige
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person,
so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
führung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden soli
darisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
1.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener
Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädi
gung
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1.
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw.
§
33 des ab
1.
Januar 2008 bis 3
0.
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997).
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeit
gebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
Der
Schadene
rsatzforderung liegen unbezahlt gebliebene Beiträge und Neben
kosten für die Jahre 2009, 2011 und 2012 zugrunde. Sie wird vom Beschwer
deführer in
masslicher
Hinsicht insoweit
bestritten, als
er angibt, er habe im 2009 alle Forderungen
fristgerecht bezahlt (
Urk.
1 S. 2). Richtig ist, dass die
Konkursitin
die 2009 und 2010 in Rechnung gestellten, das Jahr 2009 betref
fenden Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat. Im Rahmen der
am 20
. Sep
tember 2012
vor Ort
durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurden jedoch für
das Jahr 2009
zusätzlich
Fr.
13‘024.00 an Lohnzahlungen entdeckt,
hinsichtlich derer
bislang noch
nicht
mit der Beschwerde
gegnerin abgerechnet worden war
. Dies
e Nachtragsmeldung wurde
mit dem
Beschwerdeführer besprochen
(
Urk.
7/82 und Urk. 7/84). Vor diesem Hintergrund forderte die
Beschwerde
gegnerin
mit Rechnung vom 5.
Oktober 2012 die auf dies
em
Betrag zu ent
richtenden Lohnbeiträge samt Verwaltungskosten und Verzugszinsen zu Recht nach (Urk.
7/87). Da die
Konkursitin
die Bezahlung schuldig blieb, ist nicht zu beanstanden, dass
auch dieser Betrag
Bestandteil der
Schadenssumme
ist
.
2.3
Der Schaden s
etzt sich gemäss
der Beitragsübersicht vom
7.
Juli 2015 und dem Kontoauszug desselben Datums (
Urk.
7/115-116)
– wie schon erwähnt –
aus unbezahlt gebliebenen Beiträgen für die Jahre 2009, 2011 und 2012 sowie Mahn- und Betreibungsgebühren, Verzugszinsen und Verwaltungskosten zusammen. Bei den Akten liegen entsprechende
(
Akonto
-)
rechnungen
(Urk.
7/68, 7/75, 7/78-79 und 7/87
), mehrere Mahnungen (
Urk.
7/25, 7/39, 7/66-67 und 7/76), Betreibungen (
Urk.
7/69), Zahlungsbefehle, gegen welche
die Firma keinen Rechtsvorschlag erhob (
Urk.
7/70-71) und diverse Verlustscheine (
Urk.
7/107). Aus diesen Unterlagen, dem Kontoauszug und der
Beitragsüber
sicht
, der eine Gegenüberstellung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten
von
Fr.
249‘088.55 und der von der
Y.___
GmbH geleisteten Zahlungen von
Fr.
139‘016.30 zuzüglich der FAK-Zulagen in der Höhe von
Fr.
72‘556.85 sowie der Gutschrift durch die CO
2
-Rückverteilung von
Fr.
767.85 zugrunde liegt, ergibt sich ein Schadensbetrag von Fr. 36‘747.55.
2.4
Die Beschwerdegegnerin reduzierte im angefochtenen
Einspracheentscheid
wie bereits ausgeführt
die vom Beschwerdeführer geforderte Schadenersatzsumme von
Fr.
36‘747.55 auf
Fr.
25‘319.5
5.
Dabei ging sie
zutreffenderweise
davon aus, dass die nach
Konkurseröffnung in Rechnung gestellten respektive zu diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Forderungen – worunter sich im Übrigen auch diejenige über die nachgeforderten Lohnbeiträge 2009 befindet – nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden können (Pos. 2012 0006, 2012 0007, 2012 0008 und 2012 0011).
2.5
Das Quantitativ der streitgegenständlichen Forderung ist nach dem Gesagten durch die Akten ausgewiesen und wird vom Beschwerdeführer –
bis auf die das Jahr 2009 betreffende, im vorliegenden
Verfahren
indes nicht zu beachtende Schadenssumme von
Fr.
2‘
016
.
5
0 – nicht in Zweifel gezogen. Mangels offen
kundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen und von einem vorliegend relevanten Schadensbetrag von
Fr.
25‘319.55 auszugehen.
3.
3.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusam
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Y.___
GmbH den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen nur unvollständig nachkam. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft
wiederholt
zu mahnen und
Schuldbetreibungsverfahren einzuleiten (E. 2.3
hievor
).
Schliesslich blieben geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von
Fr.
36‘747.55 unbezahlt, wovon in diesem Prozess – wie ausgeführt –
Fr.
25‘319.55 relevant sind (vgl. E. 2.4
hievor
). Damit ist die
Konkursitin
ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstredend nicht nachgekommen und hat
öffentlichrechtliche
Vorschriften missachtet.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.
4.
4.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in
vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
4.2
4.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2.2
Nicht jedes einer Fir
ma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in
Organ
stellung
zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befug
nisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Dele
gation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einzi
ges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
4.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der
Ausgleichs
kasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237 ff.).
4.3
4.3.1
Der Beschwerdeführer brachte zu seiner Entlastung vor,
er habe bis zum letzten Tag
beziehungsweise bis zur
Konkurseröffnung versucht, die offenen Beträge zu bezahlen. Er habe Ratenzahlungen mit der Beschwerdegegnerin vereinbart und diese bis zum letzten Tag eingehalten. In der Reinigungsbranche sei eine exakte Einschätzung der auszuzahlenden Löhne sehr schwierig, weshalb er immer einen realistischen Durchschnitt gemeldet ha
be
. Eine korrekte Abrechnung sei immer erst mit dem Jahresabschluss möglich gewesen. Seit der Konkurser
öffnung am
4.
September 2012 habe er keine Möglichkeit mehr gehabt, auf den Geschäftsgang Einfluss zu nehmen. Er sei bis zum letzten Tag überzeug
t
gewe
sen, mittels seines Liquiditätsplans und der eingelei
teten Sanierungsmass
nahmen die
Firma retten zu können. Die meisten seiner Mitarbeiterinnen seien alleinstehend respektive alleinerziehend, weshalb er sich entschieden habe, diesen den vollen Lohn zu bezahlen, damit sie keine existenzielle Not erleiden würden.
Die Firma habe bis zum Jahr 2012 alle Rechnung fristgerecht bezahlt. Er habe dafür sein ganzes Privatvermögen
ver
braucht (
Urk.
1).
4.3.2
Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Prozess nicht zu untersuchen ist, aus welchen Gründen es zum Konkurs der
Y.___
GmbH gekommen ist.
Z
u entscheiden
ist einzig
, ob die
Y.___
GmbH die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten verletzt hat und ob gegebenenfalls ein qualifiziertes Verschulden des Beschwerdeführers zu bejahen ist.
4.3.3
Der Beschwerdeführer war seit der Gründung und Eintragung der
Y.___
GmbH
(
respektive der
Z.___
GmbH
)
als deren Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen (
Urk.
7/114). Ihm kommt somit formelle Organeigenschaft zu.
Die
Y.___
GmbH
war
zwar nicht mehr ein eigentliches Kleinstunternehmen; trotzdem – auch
mit Blick auf die
ausgerichtete Lohnsumme – ein Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur. Die Verhältnisse, namentlich auch hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situation, waren einfach und leicht überschaubar. Bei
derartigen
Verhältnissen muss von einem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verlangt werden, dass er den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstellationen werden praxisgemäss auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der
Ausgleichs
kasse
gestellt. Denn gemäss Art. 812 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) sind die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ver
pflichtet, ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810 Abs. 2 OR enthält sodann einen – im Wesentlichem der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 716a
Abs. 1 OR entsprechenden – Katalog unübertragbarer und
unentziehbarer
Auf
gaben. So obliegt den Geschäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausge
staltung des
Rechnungswesens, der Finanzkon
trolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung
übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten,
Reglemente und Weisungen (Ziffer 4). Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die
Überwa
chungs
- und Kontrollpflichten v
erbleiben auch dann bei der (Gesamt)-
Ge
schäftsführung
beziehungsweise bei sämtlichen Geschäftsführern. Deshalb hat sich jedes Mitglied einer GmbH periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei einer Aktiengesellschaft (vgl.
hiezu
BGE 114 V 219 E. 4a und E. 4.2.3
hievor
). Der Beschwerdeführer hätte daher insbesondere dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die gesetzlichen Vorschriften, wozu auch
jene betreffend das Beitragswesen gehören
, eingehalten werden.
4.3.4
Werden bei ungenügender Liquidität die einen Forderungen bezahlt, andere aber nicht, ist dies grundsätzlich nicht grobfahrlässig. Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls abgesehen von kurzfristigen Aus
ständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortli
chen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, sofern die übrigen Haftungsvoraus
setzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines
Vollzugs
organs
ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2).
Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeitgebers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen praxisgemäss auf ein Mass zu reduzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversiche
rungsbeiträge erlaubt (vgl. etwa bereits Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 69/05 vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis
; ferner Bundesgerichtsurteil 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E.
5.1 mit Hinweis auf Marco
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach
Art.
52 AHVG, 2008,
Rz
673 und 952 mit weiteren Hinweisen
). Dem ist der
Beschwerdeführer nicht nachgekommen; vielmehr hat er den Lohnbe
zügen – in den Jahren 2011 und
2012
i
nsbesondere auch seinen eigenen (
Urk.
7/73 S. 2 und
Urk.
7/83 S. 2)
– Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt, welches Verhalten für ein weiteres Ansteigen der Beitragsausstände verantwortlich war. Dieses Handeln stellt eine Verletzung seiner
öffentlichrechtlichen
Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH dar.
Daran ändert nichts, dass die meisten Mitar
beiterinnen der
Y.___
GmbH alleinstehend respektive alleinerziehend und daher
grundsätzlich
in besonderem Masse auf eine rechtzeitige und ungekürzte Lohnzahlung angewiesen waren (vgl. Urk. 1 S. 1).
4.3.5
Der Beschwerdeführer macht geltend, er
habe nach der Konkurseröffnung kei
nen Einfluss
auf die Geschäftstätigkeit
mehr
nehmen können (
Urk.
1 S. 1)
. Falls er sich damit in Bezug auf die am 1
7.
August 2012 in Rechnung gestellten
(
jedoch erst nach Konkurseröffnung zu bezahlenden
)
Lohnbeiträge 2011 (Urk. 7/75) seiner Verantwortlichkeit gegenüber der Beschwerdegegnerin ent
ziehen möchte, ist er darauf hinzuweisen, dass Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise Beitragsschulden auszugleichen waren,
die zu
einem Zeitpunkt entstanden sind
, als der Beschwerdeführer (einziges) formelles Organ der
Y.___
GmbH war
.
Weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch Fälligkeit sind von der Zustellung einer Rechnung
,
einer Veranlagungs- oder
Nach
zahlungsverfügung
seitens der Ausgleichskasse abhängig. Die
Abrechnungs
pflicht
sowie die Beitragsschuld entstehen im Zeitpunkt der Lohnzahlung (
Art.
14 und
Art.
51 AHVG; Urteil des dam
aligen Eidgenössischen
Versiche
rungsgerichts
H 136/00 vom 2
9.
Dezember 2000 E. 4b).
Bei der
nach diesem Zeitpunkt von der
Y.___
GmbH
erstatteten Nachtragsmeldu
ng
(
Urk.
7/73)
handelt es sich damit einzig um
eine
Korrektur der Lohnsumme in
masslicher
Hinsicht, die die Abrechnungspflicht nicht in Frage stell
t
. Entgegen den entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 2) wäre es ihm – auch wenn die Mitarbeitenden im Stundenlohn angestellt waren und die Auftragslage von Monat zu Monat unterschiedlich war – möglich gewesen, nach Ablauf der Abrechnungsperiode die effektiv ausgerichtete Lohnsumme zu melden (
vgl.
hiezu
auch Art. 3
6
AHVV)
. Vor diesem Hintergrund ist eine Pflichtverletzung des Beschwerdeführers ausgewiesen, die während der Zeit er
f
olgte, als er noch Einfluss auf das Abrechnungs- und Zahlungswesen nehmen konnte. Bei den Nachzahlungen handelte es s
ich denn auch nicht um geringfü
g
ige Abweichungen von den
Akonto
-
Rechnu
ngen (
Art.
24 Abs. 3 AHVV), son
dern
um
gänzlich verschwiegene Lohnzahlungen
– darunter auch diejenige
n
an den Beschwerdeführer selbst –
erheblichen Ausmasses.
4.3
.
6
Nicht in Zweifel zu ziehen ist die Darstellung des Beschwerdefü
hrers, dass er
Bemühungen unternommen hat
te, die offenen Sozialversicherungsbeiträge zu
bezahlen
(
Urk.
1 S. 1)
. So wurde seitens der
Konkursitin
mehrfach um Raten
zahlungen
ersucht (
Urk.
7/13, 7/27, 7/31 und 7/45)
, die
von der
Beschwerde
gegnerin
bewilligt wurden (
Urk.
7/
15, 7/28, 7/32 und 7/47). Ihm kann indes nicht gefolgt werden, wenn er ausführt
,
die vereinbarten Ratenpläne
seien
bis zur Konkurseröffnung eingehalten
worden
(
Urk.
1 S.1).
So geht aus
den Akt
en
hervor, das
s die
Konkursitin
wiederholt
Ratenzahlungen schuldig blieb
(Urk. 7/28, 7/32, 7/37-38, 7/41 und 7/47).
Sie
musste
zudem
wiederholt gemahnt
und betrieben werden (vgl. E. 2.3
hievor
). Zielführende Massnahmen zur Gewährleistung der korrekten Beitragszahlung unterblieben somit im Ergebnis.
Solche
können auch nicht im nicht substantiiert dargelegten
Liquidi
tätsplan
, der kein konkretes Sanierungskonzept darstellt,
gesehen werden, zumal auch nicht von eine
m
kurzfristigen Liquiditätsproblem ausgegangen werden kann.
4.3.7
Ferner schliesst auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Privatvermögen zur Bezahlung der offenen Sozialversicherungsbeiträge ver
wendet hat (
Urk.
1 S. 2), das
gemäss
Art.
52 AHVG geforderte qualifizierte Verschulden nicht aus. Denn für die Beurteilung der Verschuldensfrage ist nicht entscheidend, was die verantwortlichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Vermeidung eines Konkurses allenfalls unternommen haben, sondern ob sie (nach aussen erkennbar) der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind (
so bereits
Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 34/02 vom 4. März 2004 E. 5.5
; ferner etwa auch Bundesgerichtsurteil 9C_117/2011 vom 2
9.
März 2011 E. 5 mit weiteren Hinweisen
). Dies ist aufgrund vorstehen
de
r Erwägungen klar zu verneinen
.
5.
5.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von
der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolge
s also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
5.2
Zwischen dem
dem
Beschwerdeführer vorzuwerfenden widerrechtlichen Ver
halten und dem eingetretenen Schaden ist de
r Kausalzusammenhang ohne
Weite
res
zu bejahen. Denn es ist anzunehmen, dass ein pflichtgemässes Ver
halten den Schaden hätte verhindern können.
6.
Nach dem Dargelegten wurde der Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, für den eingetretenen Schaden im Umfang von
Fr.
25‘319.55 Ersatz zu leisten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert unter
Fr.
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30
Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) einge
reicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
(
Art.
85
Abs.
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Vor
aussetzung erfüllt ist (
Art.
42
Abs.
2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach
Art.
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art.
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach
Art.
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art.
119
Abs.
1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher