# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b22fd118-46d9-55b2-a5a6-2058a7ab5c32
**Source:** Zürich (entscheidsuche) (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.10.2025 RT250182
**Docket/Reference:** RT250182
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT250182_2025-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250182-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 20. Oktober 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt B._____,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Hinwil 
vom 18. Juni 2025 (EB250076-E)

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Erwägungen:

1. Gestützt auf den Einschätzungsentscheid vom 15. März 2024 und die 

Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2022 vom 22. März 2024 

ersuchten die Gesuchsteller bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes Wald-Fischenthal für die Staats- und Gemeindesteu-

ern 2022 für Fr. 4'188.15 zuzüglich 4.5 % Zins ab 3. Februar 2025, Zinsen von 

Fr. 30.80 sowie Zins bis 2. Februar 2025 von Fr. 183.20 (Urk. 1 und Urk. 2/1-8). Für 

den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 18. Juni 

2025 verwiesen werden (Urk. 15 E. 1 = Urk. 18 E. 1), mit dem die Vorinstanz den 

Gesuchstellern die definitive Rechtsöffnung vollumfänglich erteilte und die Spruch-

gebühr von Fr. 300.– dem Gesuchsgegner auferlegte (Urk. 18 Dispositiv-Ziffern 1 

bis 3).

Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. September 2025 (Datum 

Poststempel: 15. September 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 16) 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, 

weil seine Hirnblutung im Jahr 2022 durch die Vorinstanz nicht in die Erwägungen 

des Urteils einbezogen worden sei (Urk. 17).

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-

gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

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vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-

scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 

21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 

E. 2.3 m.w.H). Diese formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung 

gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. Au-

gust 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Be-

schwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-

voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche 

Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig 

(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).

2.2.  Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-

fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes 

Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-

verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, 

zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-

schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene 

Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzurei-

chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-

reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die 

bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden 

können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil 

der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht. 

Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-

stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer 

Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu 

schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess 

unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche 

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Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-

mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 

vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf 

das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen 

Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter 

Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020 

E. 2.3 m.w.H.).

3.1. Die mit der Beschwerde eingereichten Urk. 19/1-2 datieren auf den 24. Juli 

2025 bzw. 10. September 2025, womit sie erst nach dem angefochtenen Urteil vom 

18. Juni 2025 entstanden und im Beschwerdeverfahren unzulässig sind. Der Ge-

suchsgegner versucht, mit der erstmals in der Beschwerdeschrift vorgetragenen 

Behauptung, dass er wegen einer schweren Hirnblutung auf die Steuern 2022 nicht 

habe reagieren können, das vorinstanzliche Urteil anzugreifen (Urk. 17). Vor Vor-

instanz führte er in Bezug auf die Hirnblutung im Jahr 2022 einzig aus, dass er 

diese im August 2022 erlitten habe und in der Folge während 2 Jahren arbeitsun-

fähig gewesen sei (Prot. I S. 4). Arbeitsunfähigkeit kann mit Reaktionsunfähigkeit 

nicht gleichgesetzt werden. Zudem war der Gesuchsgegner nach eigener Darstel-

lung immerhin während des fraglichen Zeitraums in der Lage, monatlich eine Zah-

lung von Fr. 500.– an die Gemeinde zur Begleichung seiner Steuerschulden in Auf-

trag zu geben (Prot. I S. 4). Mangelhafte Bestreitungen und Beweisführungen vor 

Vorinstanz können mit der Beschwerde nicht nachgebessert werden, weshalb das 

unechte Novum des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren unbeachtlich 

bleibt.

3.2. Abgesehen von unzulässigen Noven geht der Gesuchsgegner mit keinem 

Wort auf die Erwägungen der Vorinstanz ein, womit er seiner Rügeobliegenheit 

nicht nachkommt. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

4.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts von Fr. 4'188.15 (Urk. 17 i.V.m. Urk. 18 Dispositiv-Ziffer 1) und in An-

wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf 

Fr. 300.– festzusetzen.

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4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-

chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den 

Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

von Kopien von Urk. 17 und Urk. 19/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Der Streitwert beträgt Fr. 4'188.15.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Oktober 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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