# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a6fce90-b81b-5655-b5b8-9ded563fbd80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2024 D-1352/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1352-2024_2024-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1352/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1352/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte gemeinsam mit ihrem Vater und ihrer min-

derjährigen Schwester B._______ (Beschwerdeverfahren D-1348/2024) 

sowie ihrem volljährigen Bruder C.________ (Beschwerdeverfahren D-

1350/2024) am 23. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen vom 7. November 2022 

brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei türkische 

Staatsbürgerin kurdischer Ethnie und stamme aus der Provinz D._______. 

Als sie neun Jahre alt gewesen sei, sei die Familie nach E._______ gezo-

gen. Sie hätten seither in der Kreisstadt F._______ gelebt. Sie habe (…) 

Jahre die Schule besucht und danach die Matura im Fernstudium absol-

viert. Seit sie vierzehn Jahre alt sei, habe sie als (…) gearbeitet. Ihr Vater 

sei Mitglied der HDP (Halklarin Demokratik Partisi). Im (…) habe die Polizei 

ihn beim Verlassen des HDP-Gebäudes festgehalten und ihm die (…) ge-

brochen. Sie sei seit ihrem (…). oder (…). Lebensjahr in der Jugendorga-

nisation der HDP aktiv gewesen. Sie habe an Versammlungen teilgenom-

men, Hausbesuche gemacht und Flyer verteilt. Am (…) habe sie mit ihrem 

Vater und C._______ an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der es zu 

Verhaftungen gekommen sei. Am (…) hätten sie gemeinsam an einer wei-

teren Versammlung teilgenommen. Am (…) habe sie mit ihrem Vater und 

ihren Geschwistern B._______ und C._______ ihren Onkel väterlicherseits 

in einem anderen Stadtteil von E._______ besucht. Ihre Mutter und ihre 

anderen Geschwister seien in G._______ gewesen. Während des Be-

suchs habe ihr Vater einen Anruf ihrer Mutter erhalten, wonach die Polizei 

laut Informationen der Nachbarn versucht habe, die Wohnungstür einzu-

schlagen. Sie seien deshalb nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern 

beim Onkel geblieben. Ihr Onkel mütterlicherseits habe versucht, bei der 

Polizei Informationen über den Vorfall zu beschaffen. Ein Rechtsanwalt 

habe schliesslich in Erfahrung gebracht, dass eine Straftat im Zusammen-

hang mit Terrordelikten vorliegen würde. Weil das Dossier einer Geheim-

haltung unterliegen würde, habe er keine weiteren Informationen erhalten. 

Am (…) 2022 sei sie mit ihrem Vater, B._______ und C._______ in 

E._______ in einen LKW eingestiegen und auf einer ihr unbekannten 

Route in die Schweiz gelangt. Am (…) 2022 sei die Polizei erneut bei ihr 

zuhause gewesen. Von ihrer Familie sei zu dem Zeitpunkt niemand dort 

gewesen. Mittlerweile seien ihre Mutter und ihre anderen Geschwister zu-

rück in der Wohnung.  

D-1352/2024 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte und ihren Führerschein 

ein. Ihr Vater gab in seinem Asylverfahren Beweismittel zu den Akten, die 

sich auch auf die Beschwerdeführerin beziehen würden (Schreiben eines 

türkischen Anwalts vom (…), Anzeige einer Privatperson wegen Aktivitäten 

in sozialen Medien vom (…), Auftrag Staatsanwaltschaft an Polizei bezüg-

lich Recherchen im Zusammenhang mit Präsidentenbeleidigung vom (…), 

Printscreens von Beiträgen in sozialen Medien, Vorladung zur Einver-

nahme durch die Staatsanwaltschaft vom (…), Auftrag an Polizei zur Vor-

führung zwecks Einvernahme vom (…), E-Mail bezüglich Anzeige vom 

(…), Ermittlungsberichte vom (…), Vorführbefehl vom (…), Beschluss zur 

Festnahme zwecks gerichtlicher Einvernahme vom (…), Screenshot 

WhatsApp-Konversation). 

C.  

Am 16. November 2022 verwies das SEM das Asylgesuch in das erweiterte 

Verfahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31), und es teilte die Beschwer-

deführerin dem Kanton H._______ zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 – eröffnet am 1. Februar 2024 – stellte 

das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner händigte es der Beschwer-

deführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG zu genügen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zu-

mutbar und möglich. Für die detaillierten Ausführungen wird auf die ange-

fochtene Verfügung verwiesen. 

E.  

Mit separaten Verfügungen gleichen Datums lehnte das SEM auch die 

Asylgesuche des Vaters der Beschwerdeführerin sowie der Geschwister 

B._______ und C._______ ab. 

F.  

Am 19. Februar 2024 stellten die Mutter und die (…) weiteren Geschwister 

der Beschwerdeführerin ebenfalls hierzulande Asylgesuche (N […]). 

D-1352/2024 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 1. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, even-

tualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie zudem um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren ist, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. März 2024 in elektronischer Form vor. Gleichentags bestätigte das Ge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

I.  

Mit Eingabe vom 8. März 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine vom 

4. März 2024 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs ist das vorliegende 

D-1352/2024 

Seite 5 

Verfahren mit dem gleichzeitig anhängig gemachten Beschwerdeverfahren 

des Vaters der Beschwerdeführerin (D-1348/2024) zu koordinieren. Die Ur-

teile ergehen zeitlich und mit demselben Spruchgremium.  

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Im Asylverfahren gilt, wie in anderen Verwaltungsverfahren, der Unter-

suchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrele-

vanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Die 

Behörde muss jederzeit Vorbringen zum Sachverhalt entgegennehmen 

und berücksichtigen, falls sie diese für rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 

Abs. 2 VwVG). Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist derjenige 

Sachverhalt zugrunde zu legen, der sich aufgrund der Aktenlage im Zeit-

punkt der Entscheidung präsentiert. Die angefochtene Verfügung des SEM 

hat sich mithin auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens 

dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren 

(vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

5.2 Die familiäre Situation der Beschwerdeführerin hat sich seit Erlass der 

angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2024 insofern verändert, als ihre 

Mutter und ihre weiteren Geschwister am 19. Februar 2024 ebenfalls in der 

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Seite 6 

Schweiz Asylgesuche gestellt haben. Diese Gesuche sind noch erstin-

stanzlich hängig. Die besagten Familienangehörigen wurden noch nicht zu 

ihren Asylgründen angehört. Nachdem die Frage der Flüchtlingseigen-

schaft eines Ehegatten nicht losgelöst von derjenigen des anderen Ehe-

gatten beurteilt werden kann (Art. 51 Abs. 1 AsylG) und entsprechende 

Verfahren daher koordiniert zu behandeln sind, hebt das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag den ablehnenden Asylentscheid 

des SEM betreffend den Vater der Beschwerdeführerin (und B._______) 

vom 31. Januar 2024 auf und weist die betreffende Sache zur entsprechen-

den Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Auch wenn die volljährige 

Beschwerdeführerin – anders als minderjährige Kinder wie B._______ – 

nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 51 Abs. 1 AsylG fällt, erweist 

sich vorliegend aufgrund der familiären Verflechtung und des engen sach-

lichen Zusammenhangs der vorgetragenen Fluchtgründe eine koordinierte 

Behandlung ihres Verfahrens mit denjenigen ihrer Familienangehörigen – 

insbesondere des Vaters und der Mutter – für die abschliessende Beurtei-

lung, ob der Beschwerdeführerin asylrechtlich relevante (Reflex-)Verfol-

gung droht und sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihr Asyl zu gewäh-

ren ist, als notwendig. 

5.3 Aufgrund des Gesagten ist dem vorliegenden Verfahren im heutigen 

Zeitpunkt die Entscheidreife abzusprechen. Es ist angezeigt, die Sache zur 

Neubeurteilung unter koordinierter Behandlung mit den erstinstanzlich 

(wieder) hängigen Asylverfahren der Eltern und Geschwister der Be-

schwerdeführerin an das SEM zurückzuweisen. 

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der  

vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 31. Januar 

2024 ist aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die weiteren Be-

schwerdevorbringen ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen 

Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird damit gegenstands-

los. 

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Seite 7 

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts des Verfahrensaus-

gangs in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens 

der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Die notwendi-

gen Parteikosten sind aufgrund der Akten, aus denen sich der Aufwand 

zuverlässig abschätzen lässt, zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Zu berücksichtigen ist, dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

vom 1. März 2024 in wesentlichen Teilen mit denjenigen im Beschwerde-

verfahren des Vaters der Beschwerdeführerin (D-1348/2024) übereinstim-

men. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter 

Berücksichtigung dieser Tatsache sowie der massgeblichen Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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