# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23a3ba42-862e-5497-bdb7-279f0bcd5f3e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 28.06.2023 SK 2022 307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-307_2023-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 22 307

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 28. Juni 2023 

Besetzung Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin), 
Oberrichter Schmid, Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiber Stähli

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Porno-
grafie

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 17. Februar 2022 (PEN 21 828)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) 
fällte betreffend A.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 17. Februar 2022 fol-
gendes Urteil (pag. 2429 ff.; inkl. Urteilsberichtigung vom 28. Februar 2022 
[pag. 2469 ff.], berichtigter Teil kursiv und unterstrichen): 

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

wegen mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich began-
gen in der Zeit vom 30.11.2018 bis 17.02.2019 in C.________, D.________ und anderswo in der 
Schweiz durch Konsum einer unbestimmten Menge Kokain und Marihuana

wird wegen Verjährung eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. Der mehrfachen und teilweise mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, begangen zwischen Juni 2016 und 13.11.2020 in C.________, 
E.________, D.________ und anderswo im Kanton Bern, durch,

1.1. Erwerb von 500 Gramm Marihuana von F.________ sel. und Veräusserung derselben 
an unbekannte Abnehmer bzw. an einen unbekannten Abnehmer alias «G.________» 
zum Preis von mind. CHF 3'000.00, begangen im September 2020 in H.________, evtl. 
D.________, C.________ oder anderswo im Kanton Bern;

1.2. Erwerb von 1’000 Gramm Marihuana von I.________ und Veräusserung derselben an 
unbekannte Abnehmer bzw. an einen unbekannten Abnehmer alias «J.________» zum 
Preis von mind. CHF 6'000.00, begangen im September 2020 in C.________, evt. 
D.________ oder anderswo im Kanton Bern;

1.3. Erwerb von mindestens 194.8 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 40.6 %; rund 
79 Gramm reines Kokain) und Veräusserung an folgende Abnehmer:

1.3.1 mindestens 180 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens 
CHF 18'000.00 an K.________, begangen zwischen dem 22.06.2016 und 
09.11.2020 in C.________, D.________ und ev. anderswo im Kanton Bern;

1.3.2 mindestens 8.2 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 820.00 an 
L.________, begangen in der Zeit zwischen 07.07.2020 und 13.11.2020 in 
D.________ und ev. anderswo im Kanton Bern;

1.3.3 mindestens 6.4 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 640.00 an 
M.________, begangen in der Zeit zwischen 19.07.2019 und 09.11.2020 in 
D.________ und ev. anderswo im Kanton Bern;

3

1.3.4 mindestens 0.2 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 20.00 an 
N.________, begangen am 13.11.2020 in C.________ und ev. anderswo im Kan-
ton Bern.

2. Der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit 
vom 18.02.2019 bis 13.11.2020 in C.________, D.________ und anderswo in der Schweiz 
durch Konsum einer unbestimmten Menge Kokain und Marihuana.

3. Der Pornografie, begangen am 07.06.2020 und in der Zeit davor in C.________ und evtl. an-
derswo im Kanton Bern durch das Speichern und Versenden eines Printscreens einer Filmauf-
nahme, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt hat. 

und in Anwendung der 

Art. 34, 40, 42, 44, 47, 49 Abs. 1, 51, 66a lit. h und o, 106, 197 Abs. 4 Abs. 2 StGB,
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d, 19 Abs. 2 lit. a, 19a Abs. 1 BetmG,
Art. 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

Die Untersuchungshaft von 133 Tagen (13.11.2020-25.03.2021) wird im Umfang von 133 Tagen 
auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

Die Ersatzmassnahmen von 329 Tagen (26.03.2021-17.02.2022) werden im Umfang von 50 Ta-
gen (gerundet 15 %) auf die Freiheitsstrafe angerechnet 

2. Zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend total CHF 1'200.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

3. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.

4. Zu einer Landesverweisung von 5 Jahren, mit Eintragung im Schengener Informationssystem.

5. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 14'875.00 und Aus-
lagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 16'906.50, insgesamt bestimmt auf 
CHF 31'781.50 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 17'326.00).

[Kostentabelle]

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 800.00 [statt ur-
sprünglich CHF 600.00]. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 30’981.50 
(ohne Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 16'526.00).

III.

Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________ 
durch Rechtsanwalt B.________ werden wie folgt bestimmt:

[Honorartabelle]

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 14'455.50. 

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz von CHF 3'419.45 zwischen der amtlichen Entschädigung 

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und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 
Abs. 4 StPO).

IV.

Weiter wird verfügt:

1. Die Ersatzmassnahmen gemäss Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 08.12.2021 
(Verlängerung ARR 21 463) werden per sofort aufgehoben.

2. Die Sicherheitsleistung von CHF 10'000.00 ist im Umfang von CHF 4'000.00 an O.________ 
zurück zu bezahlen. Die restlichen CHF 6'000.00 werden zur Deckung der Busse und der teil-
weisen Verfahrenskosten verwendet.

3. Die beschlagnahmten Drogen (7.2 Gramm Kokaingemisch) werden zur Vernichtung eingezogen 
(Art. 69 StGB).

4. Folgende Gegenstände werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB):

– 1 Mobiltelefon Samsung schwarz, .________ mit SIM-Karte

5. Folgende Gegenstände werden A.________ nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zurückgegeben:
– 1 Messer
– 1 Couvert, 1 Brief
– 1 Couvert, 1 Brief (Ass. A2)
– 1 Mobiltelefon Nokia
– 1 Mobiltelefon Samsung
– 1 Mobiltelefon iPhone
– 1 Mobiltelefon Wiko

6. Die beschlagnahmten Reisepässe Nr. .________ und .________ werden sofort dem Beschuldig-
ten ausgehändigt.

7. Die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. .________) nach Ablauf der 
gesetzlichen Frist wird dem zuständigen Bundesamt erteilt (Art. 16 Abs. 4 DNA-ProfilG).

8. Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten 
(PCN-Nr. .________) durch die auftraggebende Behörde wird nach Ablauf der gesetzlichen Frist 
erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erken-
nungsdienstlicher Daten).

9. Es wir die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im 
Schengener Informationssystem angeordnet.

10. [Eröffnungsformel]

2. Berufung

Dagegen meldete der Beschuldigte, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Schreiben vom 1. März 2022 fristgerecht Berufung an (pag. 2474). 
Mit Eingabe vom 25. Mai 2022 folgte die frist- und formgerechte Berufungser-
klärung (pag. 2536). 

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 2. Juni 2022 mit, dass keine 
Anschlussberufung erklärt wird und keine Gründe für ein Nichteintreten geltend 
gemacht werden (pag. 2575 f.). 

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3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Zusammen mit der Berufungserklärung reichte Rechtsanwalt B.________ die 
Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe «Q.________: Behandlung 
von R.________ (Krankheit)» vom .________ ein, die antragsgemäss und ohne 
Einwände seitens der Generalstaatsanwaltschaft (pag. 2576) zu den Akten erkannt 
wurde (pag. 2540 ff.).  

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Hauptverhandlung wurde von Amtes wegen 
zur allfälligen Prüfung der Landesverweisung über den Beschuldigten ein Bericht 
des Amts für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst, vom 
21. April 2023 (samt einer Bestätigung der Sozialhilfe der Gemeinde E.________ 
vom 17. April 2023 und eines Betreibungsregisterauszugs vom 5. April 2023; 
pag. 2594 ff.) sowie beim SEM die Akten des Asylverfahrens des Beschuldigten 
(pag. 2606 ff.) eingeholt. Ferner wurde von Amtes wegen ein aktueller Strafregis-
terauszug (datierend vom 14. Juni 2023; pag. 2668 ff.), ein weiterer Betreibungsre-
gisterauszug (datierend vom 8. Juni 2023; pag. 2657 ff.) sowie ein Leumundsbe-
richt samt Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse (datierend vom 12. Juni 
2023; pag. 2663 ff.) eingeholt. 

An der oberinstanzlichen Hauptverhandlung wurde sodann von Amtes wegen das 
«Country Factsheet» des «Joint United Nations Programme on R.________ and 
AC.________ (Krankheit) (AI.________)» betreffend Q.________ (englischspra-
chig; Stand per 2021) ohne Einwände der Parteien zu den Akten erkannt 
(pag. 2703 ff.). Ferner reichte Rechtsanwalt B.________ einen Bericht des 
P.________ (Spital) vom 9. Juni 2022 über den Gesundheitszustand und die The-
rapie des Beschuldigten (pag. 2700) sowie eine Studie von KRENISKE et al. betref-
fend R.________ und Suizidrisiko bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vom 
25. September 2022 (englischsprachig) ein (pag. 2701 ff.). Diese wurden ebenfalls 
zu den Akten erkannt (pag. 2676). Weiter wurde der Beschuldigte erneut befragt 
(pag. 2677 ff.). 

4. Anträge der Parteien

Rechtsanwalt B.________ beantragt namens des Beschuldigten in teilweiser 
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils Folgendes (pag. 2709): 
I.

A.________ sei schuldig zu erklären der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
durch Erwerb von 20 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 40.6%) und Veräusserung ebendie-
ser an K.________, begangen zwishen dem 22.06.2016 und 09.11.2020 in C.________ (AKS 
Ziff. 1.3.1, erstes Lemma). 
II.

A.________ sei wegen teilweise qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
unter Anwendung der einschlägigen Gesetzesnormen zu verurteilen zu einer bedingten Freiheits-
strafe von 12 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren. 

unter Auferlegung der anteilsmässigen Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten (1/3) sowie der Verfahrenskosten im Berufungsverfahren an den Kanton Bern, unter Ent-

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schädigung der entsprechenden erstinstanzlichen Parteikosten sowie der im Berufungsverfahren ent-
standenen Parteikosten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 
III.

Auf den Landesverweis sei aufgrund des persönlichen Härtefalls und der fehlenden öffentlichen In-
teressen zu verzichten. 
IV. 

Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gestützt auf die eingereichte Kostennote gerichtlich 
festzulegen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 
V.

Es seien die weiteren notwendigen Verfügungen von Amtes wegen zu treffen. 

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte oberinstanzlich folgende Anträge 
(pag. 2713 ff.): 

I.

Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) vom 
17. Februar 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich
1. der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung wegen mehrfacher Widerhandlung ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen in der Zeit vom 30. November 2018 bis 
17. Februar 2019 in C.________, D.________ und anderswo in der Schweiz durch Konsum ei-
ner unbestimmten Menge Kokain und Marihuana, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und 
ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten;

2. des Schuldspruchs wegen
2.1 mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

2.1.1. begangen im September 2020 in H.________, evtl. D.________, C.________ 
oder anderswo im Kanton Bern durch Erwerb von 500 Gramm Marihuana von 
F.________ sel. und Veräusserung derselben an unbekannte Abnehmer bzw. 
an einen unbekannten Abnehmer alias «G.________» zum Preis von mind. 
CHF 3'000.00;

2.1.2. begangen im September 2020 in C.________, evt. D.________ oder anderswo 
im Kanton Bern durch Erwerb von 1’000 Gramm Marihuana von I.________ und 
Veräusserung derselben an unbekannte Abnehmer bzw. an einen unbekannten 
Abnehmer alias «J.________» zum Preis von mind. CHF 6'000.00;

2.1.3. begangen in der Zeit vom 18.02.2019 bis 13.11.2020 in C.________, 
D.________ und anderswo in der Schweiz durch Konsum einer unbestimmten 
Menge Kokain und Marihuana;

2.2. Pornografie, begangen am 07.06.2020 und in der Zeit davor in C.________ und evtl. 
anderswo im Kanton Bern durch das Speichern und Versenden eines Printscreens einer 
Filmaufnahme, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt hat;

3. der Verurteilung zu
3.1. einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend total CHF 1'200.00 

unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren; 
3.2. einer Übertretungsbusse von CHF 300.00 unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe 

bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 3 Tage;
4. der Verfügung, wonach

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4.1. Die Ersatzmassnahmen gemäss Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 
08.12.2021 (Verlängerung ARR 21 463) per sofort aufgehoben werden;

4.2. Die Sicherheitsleistung von CHF 10'000.00 ist im Umfang von CHF 4'000.00 an 
O.________ zurück zu bezahlen. Die restlichen CHF 6'000.00 zur Deckung der Busse 
und der teilweisen Verfahrenskosten verwendet werden;

4.3. Die beschlagnahmten Drogen (7.2 Gramm Kokaingemisch) zur Vernichtung eingezogen 
(Art. 69 StGB) werden;

4.4. das Mobiltelefon Samsung schwarz, .________ mit SIM-Karte zur Vernichtung eingezo-
gen wird; 

4.5. Folgende Gegenstände A.________ nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zurückgegeben werden:
- 1 Messer
- 1 Couvert, 1 Brief
- 1 Couvert, 1 Brief (Ass. A2)
- 1 Mobiltelefon Nokia
- 1 Mobiltelefon Samsung
- 1 Mobiltelefon iPhone
- 1 Mobiltelefon Wiko

4.6. Die beschlagnahmten Reisepässe Nr. .________ und .________ sofort dem Beschuldig-
ten ausgehändigt werden.

II.

A.________ sei schuldig zu erklären:
der mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, began-
gen zwischen Juni 2016 und 13. November 2020 in C.________, E.________, D.________ und an-
derswo im Kanton Bern, durch Erwerb von 194.8 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 40.6 %; rund 
79 Gramm reines Kokain) und Veräusserung an folgende Abnehmer:
1. 180 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 18'000.00 an K.________, began-

gen zwischen dem 22. Juni 2016 und 09. November 2020 in C.________, D.________ und ev. 
anderswo im Kanton Bern;

2. 8.2 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 820.00 an L.________, begangen in 
der Zeit zwischen 07. Juli 2020 und 13. November 2020 in D.________ und ev. anderswo im 
Kanton Bern;

3. 6.4 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 640.00 an M.________, begangen 
in der Zeit zwischen 19. Juli 2019 und 09. November 2020 in D.________ und ev. anderswo im 
Kanton Bern;

4. 0.2 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 20.00 an N.________, begangen 
am 13. November 2020 in C.________ und ev. anderswo im Kanton Bern

und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen

zu verurteilen:

1. zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer 
Probezeit von 2 Jahren sowie unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 
133 Tagen und der Ersatzmassnahmen von 329 Tagen im Umfang von 50 Tagen (gerundet 
15 %);

2. zu einer Landesverweisung von 5 Jahren;

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3. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. einer angemessenen 
Gebühr gemäss Art. 21 VKD).

III.

Im Weiteren sei zu verfügen:
1. Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem anzuord-

nen.
2. Die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils und der erhobenen biometrischen er-

kennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist sei vorzeitig zu erteilen. 
3. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen. 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Berufung ist beschränkt und bezieht sich auf den Schuldspruch wegen Erwerbs 
und Veräusserung von 180 Gramm Kokaingemisch an K.________ gemäss 
Ziff. II.1.3.1. des erstinstanzlichen Urteils (womit jedoch die Gesamtmenge Kokain 
gemäss Ziff. II.1.3. und die mengenmässige Qualifikation gemäss Ziff. II.1. zusam-
menhängen). Angefochten ist ferner die ausgesprochene Landesverweisung für die 
Dauer von 5 Jahren samt Ausschreibung derselben im SIS sowie die Sanktion(en). 
Da in oberer Instanz aufgrund des angefochtenen Schuldspruchs grundsätzlich ei-
ne Verurteilung wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz (BetmG; SR 812.121) möglich wäre und Art. 19 Abs. 2 BetmG in seiner bis 
zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung auch die Verbindung einer Freiheitsstrafe 
mit einer Geldstrafe zuliess, kann nebst der Freiheitsstrafe auch die erstinstanzlich 
ausgesprochene Geldstrafe (wegen Pornografie) nicht als rechtskräftig angesehen 
werden. In oberer Instanz ist somit eine neue Strafzumessung betreffend die 
Geldstrafe und die Freiheitsstrafe vorzunehmen. Dabei ist der Sichtweise der Ver-
teidigung des Beschuldigten, wonach die Strafzumessungs- und Asperationsfakto-
ren betreffend die (nicht angefochtenen) Schuldsprüche wegen Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Erwerb und Veräusserung von Marihua-
na (Ziff. II.1.1. und II.1.2.) von der Vorinstanz rechtskräftig festgesetzt worden seien 
(pag. 2692), nicht zu folgen. Auch bei einer Teilanfechtung einzelner Schuld-
sprüche gilt die Gesamtstrafe als mitangefochten, weshalb sämtliche zur Bildung 
der Gesamtstrafe relevanten Straftaten im Rahmen der Strafzumessung heranzu-
ziehen sind (LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugend-
strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend zitiert als BSK StPO-
VERFASSER/IN], N 7 zu Art. 399 StPO). 

Nicht der Rechtskraft zugänglich und daher ebenfalls zu überprüfen sind die vorzei-
tigen Zustimmungen zur Löschung des vom Beschuldigten erstellten DNA-Profils 
sowie der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten. Ferner hat die 
Kammer über die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die amtliche 
Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ in oberer Instanz einschliesslich der 
Rück- und Nachzahlungspflicht des Beschuldigten für das gesamte Verfahren zu 
befinden. 

Nicht angefochten und daher in Rechtskraft erwachsen sind demgegenüber die 
Verfahrenseinstellung betreffend Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz durch Konsum von Marihuana und Kokain (bis 17. Februar 2019) zufolge 

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Verjährung, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von 
Verfahrenskosten (Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteils), die Schulsprüche wegen 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Erwerb und Veräusse-
rung von total 1'500 Gramm Marihuana (Ziff. II.1.1.-II.1.2.), wegen Widerhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum von Marihuana und Kokain 
(von 18. Februar 2019 bis 13. November 2020; Ziff. II.2.), einschliesslich die ge-
stützt auf letzteres ausgefällte Übertretungsbusse von CHF 300.00 (Sanktionen-
punkt 3 in Ziff. II.), sowie wegen Pornografie (Ziff. II.3.). Ferner mangels Anfechtung 
in Rechtskraft erwachsen ist die Festsetzung der amtlichen Entschädigung von 
Rechtsanwalt B.________ für das erstinstanzliche Verfahren (Ziff. III., ausgenom-
men die Rück- und Nachzahlungspflicht), sowie sämtliche weiteren Verfügungen, 
namentlich die Verfügung über die Sicherheitsleistung (Aushändigung von 
CHF 4'000.00 an O.________ und Anrechnung von CHF 6'000.00 an die Übertre-
tungsbusse und die Verfahrenskosten; Ziff. IV.2.), die Einziehung zur Vernichtung 
von Drogen (Ziff. IV.3.) sowie eines Mobiltelefons (Ziff. IV.4.) und die Rückgabe di-
verser Gegenstände (Ziff. IV.5. des erstinstanzlichen Urteils). Dasselbe gilt auch 
betreffend die Aufhebung der Ersatzmassnahmen (Ziff. IV.1.), welche der Polizei 
mit Email vom 18. Februar 2022 bereits mitgeteilt wurde (pag. 2441) und die Aus-
händigung der Reisepässe des Beschuldigten (Ziff. IV.6. des erstinstanzlichen Ur-
teils), die der amtlichen Verteidigung unmittelbar nach der Urteilseröffnung aus-
gehändigt wurden (pag. 2436). 

Die Kammer überprüft das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten mit 
voller Kognition (Art. 398 Abs. 3 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Aufgrund der alleinigen Berufung durch den Beschuldigten gilt das 
Verschlechterungsverbot; das erstinstanzliche Urteil darf nicht zu seinem Nachteil 
abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. III.1. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung; pag. 2483 ff.).

Ergänzend ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach 
es zwar das Recht des Beschuldigten ist, sich selbst nicht belasten zu müssen und 
seine Aussage zu verweigern. Jedoch ist es mit der Unschuldsvermutung unter 
gewissen Umständen vereinbar, das Aussageverhalten der beschuldigten Person 
in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Dies ist der Fall, wenn sich die beschul-
digte Person weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. 
wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, ob-
schon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftiger-
weise erwartet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_1302/2020 vom 3. Fe-
bruar 2021 E. 1.4.4. mit weiteren Hinweisen, nicht publ. in BGE 147 IV 176). 

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7. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Dem Beschuldigten werden in Ziff. I.1. der Anklageschrift Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen, mehrfach und teilweise mengenmässig 
qualifiziert begangen, unter anderem durch Folgendes (vgl. pag. 2290 f.):

1.3. Erwerb von mindestens 253.8 Gramm Kokaingemisch (rund 103 Gramm reines Kokain bei ei-
nem Reinheitsgrad von durchschnittlich 40.6% Kokain Base) in der Zweit zwischen mindestens 
22.6.2016 und 13.11.2020 in D.________, C.________ und evt. anderswo im Kanton Bern von 
(einer) unbekannten Person(en) und Verkauf von mindestens 253 Gramm Kokaingemisch (rund 
103 Gramm reines Kokain bei einem Reinheitsgrad von 40.6% Kokain Base) in der Zeit zwi-
schen mindestens 22.6.2016 und 13.11.2020 in C.________, D.________ und evt. anderswo im 
Kanton Bern an verschiedene Abnehmer, insbesondere an folgende bekannte Abnehmer:

- mindestens 230 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 23'000.00 an 
K.________, in der Zeit zwischen 22.6.2016 und 9.11.2020 in C.________, D.________ und 
evt. anderswo im Kanton Bern;

- mindestens 8.2 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 820.00 an 
L.________, in der Zeit zwischen 7.7.2020 und 13.11.2020 in D.________ und evt. anders-
wo im Kanton Bern;

- mindestens 14 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 1'400.00 an 
M.________, in der Zeit zwischen 19.7.2019 und 9.11.2020 in D.________ und evt. anders-
wo im Kanton Bern;

- mindestens 0.2 Gramm Kokaingemisch zum Preis von mindestens CHF 20.00 an 
N.________, am 13.11.2020 in C.________ und evt. anderswo im Kanton Bern.

Angefochten ist lediglich der Vorwurf gemäss Ziff. I.1.3. erstes Lemma der Ankla-
geschrift betreffend den Abnehmer K.________. 

8. Urteil der Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Beschuldigte sei gemäss den objekti-
ven Beweismitteln im Zeitraum zwischen Juli 2020 und 13. November 2020 regel-
mässig in Kontakt mit K.________ gestanden. Im Deliktsblatt/Anzeigerapport wür-
den für diesen Zeitraum auf nachvollziehbare Weise 11 Treffen und die Übergabe 
von 12 Gramm Kokaingemisch hergeleitet, wobei zu Gunsten des Beschuldigten 
pro Übergabe von 1 Gramm Kokaingemisch ausgegangen wurde, dies mit einer 
Ausnahme. Insgesamt werde für diesen Zeitraum dennoch lediglich von einer Ver-
äusserungsmenge von 10 Gramm Kokaingemisch ausgegangen. Der Beschuldigte 
habe auch die alte Rufnummer von K.________ eingespeichert gehabt. Es habe 
also schon zuvor Kontakt gegeben, als K.________ noch in C.________ lebte. 

Der Beschuldigte habe zum Kokainverkauf an K.________ wenig schlüssige und 
teilweise widersprüchliche Aussagen gemacht. Er habe den Vorwurf nach anfängli-
chem Abstreiten zwar zugegeben, habe die Kokainmenge aber sukzessive den 
Ermittlungsergebnissen angepasst und erhöht. Er habe mehrmals leicht widerleg-
bare Ausreden benützt und bei heiklen Vorhalten Erinnerungslücken geltend ge-
macht. In Bezug auf die Übergaben an K.________ seien seine Aussagen un-
glaubhaft. 

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K.________ habe hingegen glaubhaft ausgesagt und die regelmässigen Lieferun-
gen als zentralen Handlungsablauf konstant beschrieben. Die insgesamt gelieferte 
Menge habe mit zunehmender Verfahrensdauer zwar leicht abgenommen. Detail-
liert seien seine Aussagen in erster Linie betreffend das Drogendepot in den Schu-
hen vor der Haustür. Betreffend die Überweisung von CHF 1'500.00 sowie eines 
Drohzettels des Beschuldigten hätten seine Aussagen verifiziert werden können. 

Die Vorinstanz erachtete es gestützt auf die Angaben von K.________ als erstellt, 
dass dieser in der Zeit, in welcher er in C.________ wohnte (22. Juni 2016 bis 
12. Februar 2020, somit 44 Monate) durchschnittlich 5 Gramm Kokaingemisch pro 
Monat beim Beschuldigten bezogen hat. Davon ausgenommen wurden die 10 Mo-
nate, in denen der Beschuldigte erwiesenermassen im Ausland war. Bei 34 Mona-
ten à 5 Gramm Kokaingemisch pro Monat ergibt sich eine Gesamtmenge von 170 
Gramm Kokaingemisch. Hinzu kamen die weiteren 10 Gramm Kokaingemisch im 
Zeitraum von Juli bis November 2020, die sich aus der Telefonauswertung erga-
ben. Der Verkaufspreis betrug immer CHF 100.00 pro Gramm und belief sich somit 
total auf CHF 18'000.00. Der Reinheitsgrad wurde aus dem Durchschnittswert der 
bei der Anhaltung sichergestellten 7.2 Gramm Kokaingemisch ermittelt und betrug 
40.6%. 

Somit hat der Beschuldigte gemäss der Vorinstanz – entgegen der Anklage, die 
von einer Verkaufsmenge von total 230 Gramm ausging – mindestens 180 Gramm 
Kokaingemisch bzw. 73.08 Gramm reines Kokain an K.________ verkauft. 

9. Vorbringen der Parteien

9.1 Seitens der Verteidigung

Die Verteidigung brachte oberinstanzlich vor, die vom Beschuldigten teilweise ein-
gestandenen und im Anzeigerapport ausgewiesenen 12 Gramm Kokaingemisch, 
die der Beschuldigte an K.________ übergeben habe, seien erstellt. Darüber hin-
aus würden sich jedoch keine weiteren Übergaben jenseits berechtigter Zweifel er-
stellen lassen. Gemäss K.________ sei es nicht bei jedem Treffen um den Kokain-
handel gegangen. Bezeichnenderweise habe er seine Darstellung vor der Vor-
instanz deutlich relativiert. Seine Angaben hätten grösstenteils nicht objektiv über-
prüft werden können. Die klärenden Aussagen des Beschuldigten seien entgegen 
der vorinstanzlichen Auffassung glaubhaft. Ihm sei während des gesamten Verfah-
rens der Vorwurf der vorsätzlichen Tötung vorgehalten worden und es sei nicht 
immer erkennbar gewesen, um welchen Vorwurf es bei den Fragen gegangen sei. 
Sein Aussageverhalten lasse sich dadurch erklären und sei keineswegs diffus. 
Schliesslich sei gerichtsnotorisch, dass im Kokainhandel kein Buch geführt werde 
und der Beschuldigte nicht über jede einzelne Transaktion Aufschluss geben kön-
ne. Zuzustimmen sei der Vorinstanz immerhin insoweit, als während den Aus-
landsabwesenheiten des Beschuldigten von rund 10 Monaten sicherlich kein Ko-
kainhandel stattgefunden habe. Insgesamt liessen sich somit nur total 20 Gramm 
Kokaingemisch erstellen, die an K.________ übergeben worden seien. Für eine 
darüber hinausgehende Kokainmenge seien keine verlässlichen Rückschlüsse 
möglich (zum Ganzen pag. 2691). 

12

9.2 Seitens der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft verwies in erster Linie auf die aus ihrer Sicht über-
zeugende erstinstanzliche Urteilsbegründung. Der Beschuldigte habe durchwegs 
ein diffuses Aussageverhalten an den Tag gelegt und sich zuweilen sogar inner-
halb derselben Einvernahme selbst widersprochen. Er habe seine Darstellung stets 
den vorgehaltenen Beweismitteln angepasst und implizit zugestanden, dass es zu 
mehreren Übergaben gekommen sei. Auf seine Aussagen könne nicht abgestellt 
werden. Immerhin habe er aber vor der Vorinstanz zugegeben, wenn K.________ 
angerufen habe, sei immer klar gewesen, um was es gegangen sei (pag. 2399, 
Z. 27). Es sei im Hinblick auf die nunmehr eingestandenen Übergaben von 
10 Gramm binnen 5 Monaten nicht stimmig, dass während dem gesamten Zeit-
raum von rund 3 Jahren ebenfalls nur 10 Gramm verkauft worden seien. Abzustel-
len sei klarerweise auf die Aussagen von K.________. Dieser habe keinen Grund 
gehabt, bei den Angaben zu seinem Kokainkonsum zu übertreiben. Angesichts 
dessen, dass er schon vom Beschuldigten bedroht worden sei, erscheine eine 
übermässige Belastung unwahrscheinlich. Bei der eher zurückhaltenden Angabe 
von K.________, wonach er durchschnittlich 5 Gramm Kokaingemisch pro Monat 
bezogen habe, sowie den erstellten Auslandsabwesenheiten des Beschuldigten 
während rund 10 Monaten, sei die Berechnung der Vorinstanz korrekt. Es sei von 
total 180 Gramm Kokaingemisch auszugehen, die der Beschuldigte veräussert ha-
be (zum Ganzen pag. 2695 f.). 

10. Beweiswürdigung der Kammer

10.1 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte im Zeitraum von 22. Juni 2016 bis 9. No-
vember 2020 regelmässig in telefonischem und persönlichem Kontakt mit 
K.________ stand, unter anderem weil die beiden im Zeitraum von 22. Juni 2016 
bis 12. Februar 2020 in C.________ nahe beieinander wohnten. Grundsätzlich 
ebenso unbestritten ist, dass der Beschuldigte K.________ mehrmals Kokain ver-
kaufte. 

Bestritten und zu untersuchen ist die Gesamtmenge Kokaingemisch, die der Be-
schuldigte an K.________ verkaufte. 

10.2 Konkrete Beweiswürdigung

10.2.1 Allgemeine Ausführungen

Es wird vorab auf die korrekte Zusammenfassung der verfügbaren Beweismittel 
durch die Vorinstanz (Ziff. III.4.1. und III.4.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 2486 ff.) sowie das Protokoll der oberinstanzlichen Einvernahme des 
Beschuldigten verwiesen (pag. 2677 ff.). 

Gegen den Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 11. November 2020 eine 
Echtzeitüberwachung der von ihm benützten Telefonnummer für den Zeitraum bis 
16. November 2020 angeordnet und genehmigt, ebenso eine rückwirkende Teil-
nehmeridentifikation für den Zeitraum von 12. Mai 2020 bis 11. November 2020 
(pag. 2007 ff.). Deren Auswertung liess sich entnehmen, dass der Beschuldigte 

13

Handel mit Marihuana und Kokain betrieb. Trotz der kurzen Einsatzdauer der Er-
mittlungs- und Fahndungsmassnahmen konnte eine Vielzahl derartiger Verbindun-
gen festgestellt werden (vgl. Sammelrapport der Kantonspolizei, pag. 1719). Alleine 
mit K.________ dürfte sich der Beschuldigte in diesem Zeitraum gemäss Chat- und 
Anrufprotokollen 11 Mal zwecks Übergabe unbestimmter Mengen Kokains getrof-
fen haben (pag. 1743 ff.). Im Mobiltelefon des Beschuldigten war nebst der aktuel-
len auch die frühere Rufnummer von K.________ eingespeichert (pag. 1740; 
pag. 1750). Bei seiner Anhaltung am 13. November 2020 trug der Beschuldigte so-
dann 3 Kugeln Kokain mit total 7.2 Gramm Kokaingemisch (brutto) mit sich (pag. 5; 
pag. 11). 

Mit diesen Erkenntnissen wurden sowohl K.________ als auch der Beschuldigten 
an mehreren Befragungen konfrontiert. Während ersterer mit den objektiven Be-
weismitteln vereinbare Angaben machte, passte der Beschuldigte seine Aussagen 
durchwegs den ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnissen an. 

So machte der Beschuldigte – nach einer vorausgegangenen Befragung und einer 
Hafteinvernahme betreffend Vorwurf der vorsätzlichen Tötung (pag. 873 ff.) – an 
den Befragungen vom 13. und 30. November 2020 zunächst geltend, das bei ihm 
sichergestellte Kokain sei einzig für den Eigenkonsum vorgesehen gewesen 
(pag. 884, Z. 472 f.; pag. 922, Z. 848). Er habe im Normalfall 7-8 Gramm Kokain-
gemisch bei sich, um sich von schlechten Gedanken ablenken zu können 
(pag. 885, Z. 534 und Z. 538 f.). Er habe es in verschiedenen Verpackungen auf-
bewahrt, um den Überblick über seinen Konsum zu bewahren (pag. 922, Z. 852 ff.). 
Wie oft er pro Monat Kokain konsumiere, wisse er nicht (pag. 884, Z. 499). Der 
durchgeführte Drogenschnelltest sei einzig aufgrund eines Medikaments positiv 
gewesen (pag. 884, Z. 499; pag. 886, Z. 570). Die Durchführung einer Blutprobe 
verweigerte er (pag. 886, Z. 576 ff.). An der darauffolgenden Befragung sagte der 
Beschuldigte demgegenüber – auf Vorhalt der Polizei, wonach er des Kokain-
verkaufs verdächtigt werde (pag. 962, Z. 51 ff.) – aus, er konsumiere Kokain und 
den Rest verkaufe er zur Finanzierung seines Konsums (pag. 962, Z. 57 f.). Nach 
dem Vorhalt, wonach im Zuge der getätigten Ermittlungen diverse einschlägige 
Korrespondenz auf seinem Mobiltelefon festgestellt wurde, änderte der Beschuldig-
te seine Darstellung erneut und gab an, er verkaufe regelmässig an mehrere Per-
sonen Kokain und behalte davon kleine Mengen für seinen Eigenkonsum 
(pag. 963, Z. 96 ff. und Z. 104 ff.; pag. 964, Z. 166 ff.; pag. 967, Z. 284 und 
Z. 313 ff.). Er beschaffe nur auf konkrete Anfragen hin Kokain und bewahre be-
wusst keine grösseren Mengen bei sich auf, da er diese sonst selbst konsumieren 
würde (pag. 965, Z. 226 ff.). 

Dasselbe inkonstante Aussageverhalten zeigte sich bei Befragungen spezifisch 
zum Abnehmer K.________. Anfänglich gab der Beschuldigte an der Einvernahme 
vom 7. Dezember 2020 noch an, er akzeptiere «Business» mit K.________ nicht, 
weil es sich um seinen S.________ und Nachbarn gehandelt habe (pag. 968, 
Z. 361 ff.). Dessen Anrufe müsse er dennoch beantworten und er habe ihn jeweils 
entmutigt und vom Kokainerwerb abgebracht, indem er auf grössere Verkaufsmen-
gen beharrt und gesagt habe, für Kleinstmengen komme er nicht nachts raus. Auf 
die Frage, wie oft er sich mit K.________ zum Verkauf von Kokain getroffen habe, 

14

gab der Beschuldigte an, er habe ihm einmal 1.6 Gramm für CHF 200.00 überge-
ben. Zu weiteren Kokainübergaben sei es nicht gekommen (pag. 969, Z. 382 ff.). 
An der Einvernahme vom 21. Dezember 2020 bestritt der Beschuldigte wiederum, 
K.________ Kokain abgegeben zu haben; wenn dieser ihn anrufe, gehe es nicht 
um Business (pag. 1048, Z. 225 ff.). 

An der Befragung vom 18. Januar 2021 nahm der Beschuldigte den Verkauf von 
1.6 Gramm Kokain sodann zurück und sagte stattdessen, er habe von K.________ 
CHF 100.00 erhalten und ihm dann 1 Gramm gegeben (pag. 1079 Z. 40 ff.). Auf 
Vorhalt der Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung und der Aussagen 
K.________ änderte der Beschuldigte seine Aussagen erneut und gab an, 
K.________ habe «ab und zu» Kokain bei ihm bezogen (pag. 1080, Z. 88). Dieser 
habe ihm «immer» geschrieben und er habe geantwortet, ob er da sei oder nicht; 
an alle Anrufe und Daten könne er sich aber nicht erinnern (pag. 1081, Z. 126 ff.). 
Im Einzelnen bestätigte er 4 Übergaben von jeweils 1 Gramm: am 9. November 
2020, am 2. November 2020, am 11. Oktober 2020 und am 5. Oktober 2020 
(pag. 1081, Z. 122; pag. 1082, Z. 140 ff. und Z. 177; pag. 1083, Z. 196 ff.) und sag-
te zu den übrigen 7 ermittelten Kontakten aus, es sei nicht immer um Kokain ge-
gangen resp. habe K.________ praktisch nie Geld gehabt, weshalb es zu keiner 
Übergabe gekommen sei (pag. 1084, Z. 267 f.). Als die Polizei ihm gestützt auf die 
festgestellten Überweisungen und den allgemeinen Auswertungen vorhielt, es wer-
de von insgesamt mindestens 232 Gramm Kokaingemisch ausgegangen, die er an 
K.________ übergeben habe, sagte der Beschuldigte: «[K.________] hat nicht 
mehr als 20 Gramm bei mir bezogen seit ich ihn kenne» (pag. 1088, Z. 415 ff.). An-
lässlich der Befragung durch die Vorinstanz gab der Beschuldigte an, der Kokain-
verkauf an K.________ habe im Jahr 2016/2017 begonnen (pag. 2395, Z. 9 ff.). 
Sogleich relativierte er, dass er monatelang in AL.________ (Ausland) gewesen 
und die ihm vorgeworfene Gesamtmenge Kokain daher nicht möglich sei 
(pag. 2395, Z. 9 ff.). Über all die Jahre seit 2016/2017 habe er K.________ höchs-
tens 25 Gramm Kokain übergeben (pag. 2395, Z. 19). 

Der Beschuldigte passte seine Aussagen zum Kokainverkauf generell und spezi-
fisch zu seinen Kontakten mit K.________ laufend an und verstrickte sich in zahl-
reiche offensichtliche Widersprüche. Worauf er seine Schätzungen von 20 Gramm 
bzw. 25 Gramm Kokaingemisch stützte, die er an K.________ verkauft habe, ist 
nicht ersichtlich. Daneben finden sich zahlreiche weitere Unstimmigkeiten, die auf-
zeigen, dass der Beschuldigte die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse und 
Beweismittel durch teils frei erfundene Schutzbehauptungen zu erklären versuchte. 
So brachte er zu seiner Entlastung beispielsweise wiederholt vor, K.________ sei 
sein S.________ und Freund gewesen und es sei nicht bei jedem Kontakt um den 
Kokainhandel gegangen (z.B. pag. 968, Z. 341 ff.; pag. 2394, Z. 40 ff.). Mithin habe 
sich seine T.________ (Dokument) bei K.________ befunden (pag. 1080, Z. 63 ff.). 
K.________ identifizierte den Beschuldigten auf einer Fotoverweisung demge-
genüber (zuerst) nur als «U.________» und kannte dessen richtigen Namen nicht 
(pag. 572, Z. 85 f.; pag. 571, Z. 29 f.). Auch die Behauptung, K.________ sei der 
S.________ des Beschuldigten gewesen, wies dieser glaubhaft zurück (pag. 573, 
Z. 105 ff.). Der Beschuldigte hatte die aktuelle Rufnummer von K.________ ledig-
lich als «S.________ V.________ (Land)» (pag. 1740) bzw. dessen alte Rufnum-

15

mer als «v.________ S.________» (pag. 1750) in seinem Mobiltelefon eingespei-
chert. Seiner wiederholten Behauptung, wonach er wegen der R.________-
Medikamente nachts nicht ausgehen und es entsprechend zu keinen Kokainüberg-
aben gekommen sein könne, widersprach der Beschuldigte mehrmals selbst (z.B. 
pag. 1082, Z. 1082, Z. 140 ff.; ebenso das objektive Beweismittel der rückwirken-
den Teilnehmeridentifikation gemäss Anzeigerapport i.S. K.________, pag. 2089, 
wonach sich der Standort des Handys des Beschuldigten um 01:42 Uhr am 1. Au-
gust 2020 in AM.________ befand). Es liegt bei diesen Gegebenheiten auf der 
Hand, dass die Aussagen des Beschuldigten nicht glaubhaft sind. 

Wie die Vorinstanz erachtet auch die Kammer die Aussagen von K.________ 
demgegenüber als glaubhaft. Bei seiner ersten Befragung vom 16. Dezember 2020 
wurde er als beschuldigte Person einvernommen und mit dem Vorwurf konfrontiert, 
vom Beschuldigten eine unbestimmte Menge Kokain erworben zu haben (pag. 571, 
Z. 1 ff.; vgl. zur Rechtsbelehrung auch pag. 2083 und pag. 2096). Er musste davon 
ausgehen, sich mit seinen Angaben selbst zu belasten, und hatte kein nachvoll-
ziehbares Interesse daran, bei den Angaben über Kokainbezüge vom Beschuldig-
ten zu übertreiben. Im Gegenteil; er hatte ein starkes Eigeninteresse, möglichst ge-
ringe Kokainbezüge zuzugeben. Dies anerkannte sinngemäss auch der Beschul-
digte anlässlich der oberinstanzlichen Einvernahme (pag. 2686, Z. 40 f.). 
K.________ befand sich im Zeitpunkt seiner Erstbefragung in einer Entzugsklinik 
(pag. 571, Z. 32; pag. 574, Z. 164 f. und Z. 177 f.). Viele seiner Aussagen vermit-
teln den glaubhaften Eindruck, dass er mit seinem Kokainkonsum abschliessen 
und «reinen Tisch machen» wollte (z.B. pag. 572, Z. 58 ff.). Auch persönliche 
Aversionen gegenüber dem Beschuldigten können entgegen dessen Mutmassun-
gen (pag. 2686, Z. 34) ausgeschlossen werden (vgl. exemplarisch den Händedruck 
und die Umarmung nach der Zeugenbefragung durch die Vorinstanz, pag. 2393, 
Z. 4 f.). 

Die Aussagen von K.________ wirken zudem selbsterlebt und enthalten Neben-
sächlichkeiten. Lebensnah erscheint beispielsweise seine Schilderung, wonach er 
«U.________» bereits länger vom W.________ (Sport) her kenne und sporadisch 
Kokain von ihm bezogen habe, bevor sie sich in C.________ als Nachbarn wieder-
gefunden sowie die Rufnummern ausgetauscht hätten und die Kokainbezüge häu-
figer geworden seien (pag. 571, Z. 32 ff.). Dies sei für ihn angenehm gewesen, da 
er in der Nähe gewohnt habe und sie die Übergaben vereinzelt durch Deponieren 
von Geld und Kokain in einem Schuh hätten durchführen können (pag. 571, 
Z. 42 ff.). Einleuchtend erscheint auch, dass K.________ zuweilen grössere Men-
gen «auf Pump» bzw. auf Kredit bezogen habe, da er, wie er aussagte, nicht immer 
Geld vom Familienkonto habe beziehen können (pag. 571, Z. 48 ff.). Diese Bezüge 
«auf Pump» werden denn auch durch eine Überweisung von CHF 1'500.00 von 
K.________ an den Beschuldigten bestätigt (pag. 1278 ff.). Dass es sich dabei um 
eine Darlehensrückzahlung gehandelt habe, wie vom Beschuldigten geltend ge-
macht wurde, leuchtet nicht ein. Weder er noch seine Ehefrau (vgl. hierzu 
pag. 2399, Z. 36 f.) dürften die finanziellen Mittel für ein Darlehen dieser Höhe ge-
habt haben (pag. 466, Z. 124 f.; vgl. dazu auch die nachfolgenden Ausführungen 
zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten bzw. des Ehepaars). 

16

Zwar machte K.________ anlässlich der Zeugenbefragung vor der Vorinstanz eini-
ge von seiner bisherigen Darstellung abweichende Aussagen. So wolle er bei-
spielsweise unmittelbar nach seinem Umzug nach C.________ am 22. Juni 2016 
zwischenzeitlich auch bei jemand anderem Kokain bezogen haben (pag. 2387, 
Z. 24 f.); man könne nicht sagen, dass der Beschuldigte im Anklagezeitraum der 
Hauptlieferant gewesen sei (pag. 2388, Z. 47); es habe auch Monate gegeben, in 
denen er wenig bezogen habe, beispielsweise vor der Geburt seiner Tochter im 
Jahr .________ (pag. 2390, Z. 12 f.); und in den Jahren 2016-2017 habe er allge-
mein eher weniger konsumiert (pag. 2390, Z. 17 f.). Im Grundsatz bestätigte er je-
doch vor der Vorinstanz seine Erstaussagen («Ich habe das gesagt, was ich weiss 
und an was ich mich erinnern kann», pag. 2391, Z. 14 f.). Die Kammer geht davon 
aus, dass K.________ anlässlich seiner Befragung vor der Vorinstanz zu Gunsten 
des Beschuldigten beschwichtigen wollte, gerade weil er keine Abneigung gegen 
diesen hegt. Für K.________ war das Strafverfahren mit der Einstellung aufgrund 
eines Beweisverwertungsverbots erledigt (pag. 2320 f.) und es dürfte für ihn vor der 
Vorinstanz lediglich darum gegangen sein, den Beschuldigten zu «schützen». So 
stehen seine Aussagen vor der Vorinstanz denn auch teilweise in klarem Wider-
spruch zu den Akten. In einer SMS-Nachricht vom 12. November 2020 teilte 
K.________ dem Beschuldigten mit, dass er keine anderen Kontakte zum Bezug 
von Kokain gehabt habe (pag. 596; pag. 1750). Entsprechend muss K.________ – 
entgegen seiner Behauptung vor der Vorinstanz – ausschliesslich vom Beschuldig-
ten Kokain bezogen haben. Dasselbe Bild vermitteln auch zahlreiche weitere SMS-
Nachrichten, in denen K.________ den Beschuldigten geradezu flehend um Kokain 
bat (vgl. pag. 584 ff.). Er hatte offensichtlich keine anderweitigen Bezugsmöglich-
keiten. 

Gestützt auf die glaubhaften Aussagen von K.________ ist somit erstellt, dass der 
Beschuldigte diesem über mehrere Jahre regelmässig Kokain verkaufte. Die Aus-
sagen K.________, der den Kokainhandel des Beschuldigten als deutlich umfang-
reicher beschrieb, als dieser zugab, werden denn auch durch die finanziellen Ver-
hältnisse des Beschuldigten im Deliktszeitraum bekräftigt. Konkret lässt sich der fi-
nanzielle Bedarf des Beschuldigten nicht mit den ersichtlichen, legalen Einkünften 
vereinbaren. Im Deliktszeitraum unternahm der Beschuldigte einerseits regelmäs-
sig Auslandsreisen, mitunter mehrere zwei- bis dreitägige Reisen nach X.________ 
(pag. 2451 f. und pag. 2447; pag. 2451) sowie zweiwöchige Reisen nach 
Q.________ und Y.________ (pag. 2446 f.). Er fuhr ein vergleichsweise kostspieli-
ges Auto (pag. 883, Z. 443 ff.) und auf seinem Mobiltelefon wurden mehrere Datei-
en gefunden, auf denen er grössere Bargeldbeträge filmte bzw. fotografierte 
(pag. 1072; pag. 471). Andererseits hatte der Beschuldigte im Deliktszeitraum kei-
ne Arbeitsstelle, verfügte gemäss seiner Ehefrau über kein nennenswertes Ein-
kommen (pag. 464, Z. 42; pag. 466, Z. 111 ff.), die Familie lebte finanziell auf klei-
nem Fuss (pag. 466, Z. 124 f.) und wurde zeitweise von der Sozialhilfe unterstützt 
(pag. 2596). Diese Diskrepanz versuchte der Beschuldigte mit Gewinnen aus an-
geblichem Diamanten- und Occasionfahrzeughandel sowie (andeutungsweise) mit 
Unterstützungsleistungen durch seine Familie in Q.________ zu erklären. Seine 
Angaben überzeugen indes auch in dieser Hinsicht nicht. 

17

Was den Diamantenhandel betrifft, sind die Aussagen des Beschuldigten wider-
sprüchlich und nicht plausibel. Er machte innert kürzester Zeit unterschiedliche An-
gaben dazu, wie oft er Diamanten verkauft haben will (zwei bis drei Mal, pag. 1051, 
Z. 373; vs. einmal, pag. 1089, Z. 453 ff.), ob er dafür nach Z.________ gereist sei 
(«Ich habe nicht gesagt, ich gehe nach Z.________», pag. 1051, Z. 399; vs. «Nor-
malerweise gehe ich nach Z.________ […]», pag. 1053, Z. 475 f.), wieviel er damit 
umgesetzt habe (CHF 200'000.00, pag. 971, Z. 470 f.; vs. CHF 40'000.00, 
pag. 1053, Z. 463) und ob sein Vater im Diamanthandel oder als Fahrer für das 
AA.________ (Hilfsorganisation) tätig sei (pag. 1051, Z. 393 ff.; vs. pag. 874; vgl. 
auch pag. 466, Z. 133). Zwar bestätigte nicht zuletzt K.________, dass der Be-
schuldigte ihm bei einer Gelegenheit einen Diamanten gezeigt habe (pag. 571 f., 
Z. 52 ff.). Jedoch kann angesichts der unschlüssigen, widersprüchlichen Aussagen 
des Beschuldigten ausgeschlossen werden, dass mit dem Diamanthandel regel-
mässige Einkünfte erzielt wurden. Wenn ihm ein derart lukratives Betätigungsfeld 
offenstehen würde, ist nicht einzusehen, weshalb Verlustscheine in Höhe von 
CHF 161’000.00 gegen ihn bestehen (pag. 2657 ff.). 

Dasselbe gilt betreffend den geltend gemachten Occasionfahrzeughandel. Occa-
sionfahrzeuge in der Schweiz sowie die Spedition nach Q.________ dürften ge-
richtsnotorisch zu teuer sein, um bei sporadischen Einzeltransaktionen namhaften 
Gewinn erzielen zu können. Der Ertrag aus diesem Betätigungsfeld dürfte äusserst 
gering und unregelmässig gewesen sein. Der Beschuldigte bezeichnete die Ein-
künfte daraus selbst lediglich als «Zustupf» (pag. 883, Z. 458; sinngemäss auch 
pag. 971, Z. 477 f.). Auch Unterstützungsleistungen durch die Familie des Be-
schuldigten in Q.________ leuchten nicht ein (so angedeutet in pag. 971, 
Z. 471 ff.). Angesichts der notorischen Kaufkraftunterschiede zwischen den beiden 
Ländern dürfte die Finanzierung des Lebensunterhalts in der Schweiz für Personen 
in Q.________ äusserst kostspielig sein. Wenn die Familie des Beschuldigten der-
art wohlhabend wäre (vgl. aber pag. 466, Z. 133 ff.), ist nicht einzusehen, weshalb 
er (unter Angabe falscher Tatsachen, vgl. pag. 2687, Z. 15 ff.) in die Schweiz ein-
reiste und trotz negativem Asylentscheid hier blieb. Bezeichnend für die Intranspa-
renz der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist ferner, dass auch seine 
Ehefrau keine passende Erklärung dazu angeben konnte, wie der Beschuldigte zu 
grösseren Bargeldbeträgen hätte kommen sollen. Ihrer Erklärung, es könnte aus 
der selbstständigen Erwerbstätigkeit mit der im Handelsregister eingetragenen Ein-
zelunternehmung AB.________ stammen (pag. 467, Z. 163; pag. 468, Z. 229 ff.), 
widersprach der Beschuldigte selbst; er habe mit dem Modehandel kein Einkom-
men erzielt (pag. 2680, Z. 8). 

Es liegt bei diesen Feststellungen auf der Hand, dass der Beschuldigten keine we-
sentlichen Einkünfte aus dem Occasionfahrzeug-, dem Diamant- oder dem Mode-
handel generierte, sondern nebst der finanziellen Unterstützung durch seine Ehe-
frau auch über eine weitere Einkommensquelle verfügte. Dabei handelte es sich 
gestützt auf die obigen Ausführungen und nicht zuletzt auch mit Blick auf die 
rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche betreffend Widerhandlungen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz durch Erwerb und Veräusserung von Marihuana 
und Kokain klar um Einnahmen aus dem Betäubungsmittelhandel. Bei der aufge-
zeigten Diskrepanz zwischen dem finanziellen Bedarf des Beschuldigten und sei-

18

nen ersichtlichen Einkünften ist ebenso klar, dass die Einnahmen aus dem Kokain-
handel stattlich gewesen sein dürften und einen grösseren Teil seines Lebensun-
terhalts deckten. Entgegen der Vorinstanz geht die Kammer somit nicht davon aus, 
dass der Beschuldigte einzig zur Finanzierung seines Eigenkonsums Kokain und 
Marihuana verkaufte, zumal in den Akten keine Anhaltspunkte für eine stark aus-
geprägte Suchterkrankung des Beschuldigten bestehen. Die dahingehenden Be-
hauptungen des Beschuldigten stellen ebenfalls Schutzbehauptungen dar. 

Im Übrigen schliesst sich die Kammer der Auffassung der Vorinstanz an. 
K.________ machte glaubhaft Aussagen, auf die abgestellt wird. Die Aussagen des 
Beschuldigten sind hingegen nicht glaubhaft. Er gestand jeweils nur ein, was sich 
angesichts der Aktenlage nicht mehr bestreiten liess. Aus seinen sukzessive erhöh-
ten Mengenangaben (zuletzt 25 Gramm Kokain, die er an K.________ verkauft ha-
ben will) lässt sich indes herleiten, dass er nebst den eingestandenen Kokainü-
bergaben gemäss den Ermittlungsergebnissen aus der Telefonüberwachung 
(pag. 1743) auch im Zeitraum davor Kokain an K.________ verkauft haben muss. 
Weitergehend kann hingegen nicht auf seine Aussagen abgestellt werden.

10.2.2 Die an K.________ veräusserte Kokainmenge im Besonderen

Die Kantonspolizei wies für den Zeitraum von 12. Mai 2020 bis 11. November 2020 
mit Verweis auf die Ermittlungsergebnisse aus der Echtzeitüberwachung sowie der 
rückwirkenden Teilnehmeridentifikation des Mobiltelefons des Beschuldigten elf 
Treffen zwischen ihm und K.________ aus (pag. 1743 ff.). Gestützt auf die Aussa-
gen von K.________ ging die Polizei davon aus, dass es bei diesen Treffen zur 
Übergabe von total 12 Gramm Kokain gekommen sein könnte. Der vereinzelt 
geäusserten Unsicherheit K.________ (z.B. «Das ist gut möglich» zum Treffen am 
7. November 2020, pag. 576, Z. 249) wurde in der Anklageschrift dadurch Rech-
nung getragen, dass in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo nur von einer 
Menge von 10 Gramm Kokaingemisch ausgegangen wurde. In diesem Punkt folgte 
die Vorinstanz der Anklageschrift. Dies wurde von den Parteien in oberer Instanz 
nicht gerügt bzw. wurde seitens der Verteidigung eine Kokainmenge von 
12 Gramm als erstellt erachtet (vgl. pag. 2691). Die Kammer schliesst sich dem mit 
Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz sowie die Ausführungen der Kantons-
polizei im Deliktsblatt vom 2. März 2021 an (pag. 1743 ff.; Ziff. III.4.4.1. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2490 f.). Aufgrund des geltenden Verschlech-
terungsverbots und mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen kann dabei le-
diglich von einer Gesamtmenge von 10 Gramm Kokaingemisch ausgegangen wer-
den. Ausführungen dazu, ob in diesem Zeitraum stattdessen 12 Gramm Kokain-
gemisch veräussert worden sind, erübrigen sich. 

Zu prüfen ist die im Zeitraum von 22. Juni 2016 bis 12. Februar 2020 abgegebene 
Kokainmenge. Wie bereits erwähnt, hatte der Beschuldigte sowohl die aktuelle 
Rufnummer von K.________, als auch dessen ältere Rufnummer in seinem Mobil-
telefon eingespeichert. Gestützt darauf sowie die glaubhaften Aussagen von 
K.________ und nicht zuletzt auf die Mengenangaben des Beschuldigten ist er-
stellt, dass es auch in diesem Zeitraum zu regelmässigem Kontakt zwecks Überg-
abe von Kokain kam. Weitergehend liegen (wie beim Betäubungsmittelhandel üb-
lich) keine direkten Beweismittel zur veräusserten Menge Kokain vor. Wie aufzu-

19

zeigen sein wird, ermöglichen die verlässlichen Angaben K.________ es jedoch, 
die veräusserte Menge Kokain anhand einer Hochrechnung zu bestimmen.  

Zur Häufigkeit der Kokainbezüge und zur Menge sagte K.________ aus, dass es 
schwierig sei, durchschnittliche Mengenangaben für den Zeitraum von 22. Juni 
2016 bis 12. Februar 2020 zu machen; täglich habe er nicht bezogen; in der Zeit, in 
welcher er den Beschuldigten oft gesehen habe, seien es schon bis zu 15 Gramm 
pro Monat gewesen, manchmal aber auch nur 5 Gramm pro Monat (zum Ganzen 
pag. 574, Z. 157 ff.). Es sei nicht jeden Monat gleich viel gewesen, mal seien es 
10-15 Gramm, einmal nur 5 Gramm gewesen; wenn es über 20 Gramm gewesen 
seien, dann nur, weil er mit jemandem zusammen bezogen habe (pag. 579, 
Z. 411 ff.). Es habe eine Zeit gegeben, in der er ziemlich übertrieben habe; in ge-
wissen Monaten habe er CHF 1'000.00 bis CHF 1'500.00 für Kokain ausgegeben 
(pag. 572, Z. 69 ff.). Vor der Vorinstanz bestätigte K.________ diese Aussagen 
(pag. 2391, Z. 14 f.), wobei hinsichtlich seiner teilweise beschwichtigenden Anga-
ben zu Gunsten des Beschuldigten auf das Gesagte verwiesen wird (E. 10.2.1 
oben). 

Den Aussagen K.________ lässt sich somit klar entnehmen, dass er regelmässig 
vom Beschuldigten Kokain in der Grössenordnung von 5 bis 15 Gramm, vereinzelt 
sogar über 20 Gramm pro Monat bezogen hat. Diese Mengenangaben leitete er 
unter anderem aus den monatlichen Ausgaben für seinen Kokainkonsum ab 
(pag. 572, Z. 69 f.). Seine Angaben erscheinen insoweit stimmig, als er als Er-
werbstätiger über das erforderliche regelmässige Einkommen verfügte (pag. 2389, 
Z. 46). Aus der Aussage K.________ vor der Vorinstanz, wonach er phasenweise 
auch weniger oder gar nichts bezogen und konsumiert habe (pag. 2388, Z. 33 ff.; 
pag. 2390, Z. 12 ff.), lässt sich entgegen der Verteidigung nichts zu Gunsten des 
Beschuldigten herleiten. In der Hochrechnung der Kantonspolizei, auf die sich die 
Anklageschrift und die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Wesentlichen stützten, 
wurde konstant auf die Mindestangabe K.________ von 5 Gramm Kokain pro Mo-
nat abgestellt, obwohl seine Aussagen klar belegen, dass er regelmässig auch 
mehr als 5 Gramm pro Monat bezogen hat (pag. 574, Z. 157 ff.). Monate mit tiefe-
rem Konsum und solche mit grösseren Bezügen dürften sich im Ergebnis die Waa-
ge halten. Beim mathematischen Vorgehen der Kantonspolizei und der Vorinstanz, 
dem sich die Kammer anschliesst, kann es sich letztlich mangels direkter Beweise 
lediglich um eine Schätzung handeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2020 
vom 28. Juni 2021 E. 2.4.1.). Die Bezugsmenge von 5 Gramm pro Monat steht in 
Einklang mit den Aussagen K.________, wirkt beim Quervergleich mit seinen An-
gaben zu den monatlichen Ausgaben stimmig und erscheint keineswegs zu hoch. 
Vielmehr wird die Hochrechnung in Bezug auf die monatliche Bezugsmenge den 
Anforderungen der Beweisführung gerecht. Somit ist für den Zeitraum von 22. Juni 
2016 bis 12. Februar 2020 (abgerundet 44 Monate) von einer durchschnittlichen 
monatlichen Verkaufsmenge an K.________ von 5 Gramm Kokaingemisch auszu-
gehen, total ausmachend 220 Gramm Kokaingemisch. Diese Gesamtmenge (zu-
züglich der 10 Gramm im Zeitraum von 12. Mai 2020 bis 11. November 2020) be-
zeichnete K.________ vor der Vorinstanz denn auch als gut möglich (pag. 2391, 
Z. 10 ff.). 

20

Hiervon zog die Vorinstanz 50 Gramm Kokaingemisch ab, weil der Beschuldigte 
während (aufgerundet) 10 Monaten auslandsabwesend war und in dieser Zeit kein 
Handel mit K.________ stattgefunden haben könne (vgl. die Erwägungen der Vor-
instanz in Ziff. III.4.4.4. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2492). Aus 
Sicht der Kammer erscheint es insbesondere in Bezug auf die kurzen Auslands-
aufenthalte des Beschuldigten fraglich, ob diese im Rahmen einer Hochrechnung in 
Abzug zu bringen sind. Es liesse sich mit den Aussagen von K.________ ohne wei-
teres in Einklang bringen, dass die regelmässigen Kokainübergaben vor oder nach 
den kurzen Abwesenheiten stattgefunden hätten. Mit Blick auf das geltende Ver-
schlechterungsverbot erübrigt sich jedoch eine eingehende Auseinandersetzung 
mit der Frage. Der Abzug von 50 Gramm Kokaingemisch, resultierend aus aufge-
rundet 10 Monaten Landesabwesenheit und der monatlichen Bezugsmenge von 5 
Gramm Kokain, wird bestätigt. Für weitere Abzüge in dieser Hinsicht, wie von der 
Verteidigung oberinstanzlich geltend gemacht, besteht hingegen kein Anlass. Dass 
K.________ während längeren Auslandsabwesenheiten des Beschuldigten eine 
andere Bezugsquelle gesucht und auch gefunden haben dürfte, sodass er nach der 
Rückkehr des Beschuldigten nicht sogleich wieder bei ihm bezogen habe, wie die 
Verteidigung vorbrachte, findet in den Akten keine Stütze. Im Gegenteil; wie bereits 
erwähnt, weist die SMS-Nachricht K.________ vom 12. November 2020 an den 
Beschuldigten und seine teils flehenden Kontaktversuche klar darauf hin, dass er 
nur vom Beschuldigten Kokain beziehen konnte und keine anderen Quellen kannte 
(pag. 596). 

Zusammenfassend ist erstellt, dass K.________ während 34 Monaten im Zeitraum 
von 22. Juni 2016 bis 12. Februar 2020 (44 Monate minus 10 Monate) durch-
schnittlich 5 Gramm Kokaingemisch pro Monat, ausmachend 170 Gramm, vom Be-
schuldigten bezog. Hinzu kommen 10 Gramm Kokaingemisch im Zeitraum von 
12. Mai 2020 bis 11. November 2020, total ausmachend 180 Gramm. Das Kokain-
gemisch wies gemäss dem Durchschnitt der Kokain-Basewerte des beim Beschul-
digten sichergestellten Kokains einen einheitlichen Reinheitsgrad von 40.6 % Ko-
kain-Base auf (pag. 1712). Dies entspricht einer Menge von 73 Gramm reinem Ko-
kain. 

10.3 Fazit 

Der Beschuldigte übergab im Zeitraum von 22. Juni 2016 bis 12. Februar 2020 total 
180 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von 40.6 % Kokain-Base, 
ausmachend rund 73 Gramm reines Kokain, an K.________. 

Zuzüglich der (oberinstanzlich nicht gerügten) 8.2 Gramm Kokaingemisch an 
L.________, 6.4 Gramm Kokaingemisch an M.________ und 0.2 Gramm Kokain-
gemisch an N.________, allesamt mit demselben Reinheitsgrad, hat der Beschul-
digte somit total 194.8 Gramm Kokaingemisch bzw. rund 79 Gramm reines Kokain 
abgegeben. 

Der Sachverhalt gemäss Ziff. I.1.3. der Anklageschrift ist insoweit erstellt.

21

III. Rechtliche Würdigung

11. Rechtliche Grundlagen

Für die rechtlichen Grundlagen zum Grundtatbestand nach Art. 19 Abs. 1 lit. c 
und d BetmG und der Qualifikation gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG wird auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. IV.1.1.-1.3. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2498 ff.). 

12. Subsumtion

Der Beschuldigte erwarb total 194.8 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheits-
grad von 40.6 % Kokain-Base, ausmachend rund 79 Gramm reines Kokain. Dies 
veräusserte er im Zeitraum von 22. Juni 2016 bis 13. November 2020 an diverse 
Abnehmer, darunter K.________, der total 180 Gramm Kokaingemisch bzw. rund 
73 Gramm reines Kokain vom Beschuldigten bezog. Dadurch hat der Beschuldigte 
die Tathandlungen des Erwerbs und Veräusserns i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c und d 
BetmG erfüllt. Angesichts der Tatumstände ist klarerweise von einem einheitlichen 
Willensentschluss zum Handel von Kokain auszugehen. Es liegt eine Handlungs-
einheit vor. Der von der Rechtsprechung etablierte Grenzwert für die mengenmäs-
sige Qualifikation von 18 Gramm reinem Kokain wurde um ein Vielfaches über-
schritten. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. 

Der Beschuldigte ist der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz durch Erwerb und Veräusserung von insgesamt 194.8 Gramm Kokain-
gemisch (rund 79 Gramm reines Kokain) schuldig zu erklären. 

IV. Strafzumessung

Gegenstand der oberinstanzlichen Strafzumessung sind der Schuldspruch wegen 
mengenmässig qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
durch Erwerb und Veräusserung von insgesamt 194.8 Gramm Kokaingemisch 
(rund 79 Gramm reines Kokain) sowie die rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuld-
sprüche wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Er-
werb und Veräusserung von total 1'500 Gramm Marihuana und wegen Pornografie 
(vgl. E. 5 oben). 

13. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in Kraft getreten. Hat der 
Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbu-
ches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 
Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. 
Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten 
konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des 
Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzu-
wenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue 
Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat 

22

der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug 
auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht 
milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 
S. 88). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die ge-
rade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; BGE 126 IV 5 
E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichts-
punkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Sind die Sanktionen im Einzelfall 
gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (PETER POPP/ANNE BERKEMEIER, in: 
Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2014 [nachfolgend zitiert als BSK StGB-
VERFASSER/IN], N 20 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen). 

Die Tathandlung, die zum rechtskräftigen Schuldspruch wegen Pornografie nach 
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB führte, wurden nach Inkrafttreten der revidierten Be-
stimmungen des allgemeinen Teils des StGB begangen, weshalb das neue Recht 
anzuwenden ist. Dasselbe gilt betreffend die Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittel durch Erwerb und Veräusserung von total 1'500 Gramm Marihuana. 
Die Tathandlungen, die zum oberinstanzlich auszufällenden Schuldspruch wegen 
mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
durch Erwerb und Veräusserung von insgesamt 194.8 Gramm Kokaingemisch 
(rund 79 Gramm reines Kokain) führten, wurden im Zeitraum von 22. Juni 2016 bis 
13. November 2020 und somit teilweise vor Inkrafttreten der revidierten Bestim-
mungen des allgemeinen Teils des StGB begangen. Da jedoch sämtliche Einzel-
handlungen als Handlungseinheit zu betrachten sind und überwiegend nach In-
krafttreten der Revision begangen wurden, gelangt einheitlich das neue Recht in 
seiner Fassung vom 1. Januar 2018 zur Anwendung. 

Die Frage des anwendbaren Rechts hat überdies vorliegend nur geringe Bedeu-
tung, da das konkrete Strafmass nach altem und nach neuem Recht identisch ist. 

14. Rechtliche Grundlagen

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Strafzumessung und zur Bil-
dung einer Gesamtstrafe korrekt wiedergegeben und es wird auf deren Erwägun-
gen verwiesen (Ziff. V.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2503 f.). 

15. Strafarten, Methodik und Strafrahmen

Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und 
setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem 
Verschulden des Täters, der Angemessenheit der Strafe, ihren Auswirkungen auf 
den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Ge-
sichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17). 
Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Frei-
heitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Das Gericht kann gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB 
jedoch statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine sol-
che geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 
Vergehen abzuhalten (lit. a), oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen 
werden kann (lit. b.). 

23

Eine mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz zieht gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG zwingend eine Freiheitsstrafe nach sich. 
Für eine Verbindung mit einer Geldstrafe, wie es Art. 19 Abs. 2 BetmG in seiner bis 
zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung zuliess, besteht kein Anlass. 

Der Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
durch Erwerb und Veräusserung von total 1'500 Gramm Marihuana kann gemäss 
Art. 19 Abs. 1 BetmG grundsätzlich mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe sank-
tioniert werden. Indes ist unter spezialpräventiven Gesichtspunkten einzig eine 
Freiheitsstrafe zweckmässig und angemessen. Insoweit bestand zwischen den 
Parteien an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung Einigkeit (vgl. pag. 2692; 
pag. 2696). Der Beschuldigte delinquierte während längerer Zeit (rund 4 ⅓ Jahre) 
und zeigte sich durch frühere Verurteilungen zu bedingt und unbedingt vollziehba-
ren Geldstrafen unbeeindruckt (pag. 2668 ff.). Er wurde bereits im Januar 2013 un-
ter anderem wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt 
vollziehbaren Geldstrafe verurteilt. Knapp 3 ½ Jahre später ging er erneut dem 
Drogenhandel nach. Daneben wurde er im März 2013 wegen SVG-Delikten zu ei-
ner unbedingten Geldstrafe verurteilt, ebenso im Juli 2018, also während der hier 
deliktsrelevanten Zeit der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. 
Auch diese unbedingt ausgefällte Geldstrafe wegen SVG-Delikten hielt ihn nicht 
von der Fortsetzung des Betäubungsmittelhandels ab. Der Beschuldigte kann 
durchaus als nicht lernfähig bezeichnet werden. Dies wird auch nicht dadurch rela-
tiviert, dass der Beschuldigte sich seit seiner Festnahme am 13. November 2020 
wohlverhalten hat, da ihm nach seiner Haftentlassung und bis zur erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung eine Ersatzmassnahme in Form einer wöchentlichen Melde-
pflicht bei der Polizei auferlegt wurde (vgl. pag. 98 ff.). Weiter ist aus Sicht der 
Kammer fraglich, ob eine Geldstrafe in der zu erwartenden Höhe (mit legal erwor-
benen Mitteln) beglichen werden könnte. 

Somit sind die Strafarten für die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz betreffend Handel von Kokain und Marihuana identisch und es ist in Anwen-
dung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe auszufällen. Davon auszuklam-
mern ist der rechtskräftige erstinstanzliche Schuldspruch wegen Pornografie, für 
den eine Geldstrafe angemessen ist. In dieser Hinsicht ist der Beschuldigte nicht 
vorbestraft und seine Legalprognose ungetrübt. 

16. Strafzumessung zur Gesamtfreiheitsstrafe

16.1 Tatkomponenten

16.1.1 Einsatzstrafe wegen BetmG-Widerhandlungen durch Erwerb und Veräusserung 
von total 194.8 Gramm Kokaingemisch (rund 79 Gramm reines Kokain)

Das Betäubungsmittelstrafrecht dient dem Schutz der Volksgesundheit (BGE 122 
IV 211 E. 4). Bei den Widerhandlungen gemäss Art. 19 BetmG handelt es sich – 
mit Ausnahme der vorliegend nicht relevanten Art. 19 Abs. 1 lit. e und lit. f BetmG – 
um abstrakte Gefährdungsdelikte. Auch wenn der Drogenmenge keine vorrangige 
Bedeutung bei der Strafzumessung mehr zukommt, so ist als Anhaltspunkt für die 
Verletzung bzw. Gefährdung des geschützten Rechtsguts gleichwohl von der um-
gesetzten Drogenmenge auszugehen, zumal die Gefährdung umso grösser aus-

24

fällt, je mehr der gesundheitsgefährdenden Drogen in Umlauf gebracht werden 
(FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, OFK-BetmG, 3. Aufl., N 37 zu Art. 47 StGB; BSK 
StGB-WIPRÄCHTIGER/KELLER, N 93 zu Art. 47 StGB). Gemäss konstanter Praxis 
des Bundesgerichts ist durch eine Menge von 18 Gramm reinem Kokain ein schwe-
rer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gegeben (BGE 145 IV 312 
E. 2.1.1).

Praxisgemäss zieht die Kammer bei Betäubungsmitteldelikten die sogenannte Ta-
belle HANSJAKOB (vgl. in FINGERHUTH/TSCHURR, BetmG Kommentar, 2. Aufl., N 30 
zu Art. 47 StGB) als Orientierungshilfe bei, um basierend auf der so ermittelten, 
ungefähren Strafhöhe aufgrund weiterer strafzumessungsrelevanter Umstände des 
Einzelfalles schliesslich zur verschuldensangemessenen Strafe zu gelangen (vgl. 
zur Zulässigkeit dieses Vorgehens zuletzt Urteil des Bundesgerichts 6B_1230/2021 
vom 10. Februar 2022 E. 5.4.2.). In der neusten Auflage des BetmG-Kommentars 
von SCHLEGEL/JUCKER findet sich eine insofern von der Tabelle HANSJAKOB abwei-
chende Tabelle, als die Strafen für die gehandelten Mengen ab 12 Gramm erst 
beim Verzehnfachen der Menge verdoppelt werden. Grössere Mengen erfahren 
dann wieder eine Verdoppelung schon bei der Verachtfachung der Menge, wie bei 
der Tabelle HANSJAKOB. Die Kommentatoren begründen diese Änderung in der 
Vorauflage mit «Anregungen von Praktikern aus Staatsanwaltschaft und Gerich-
ten» und weil HANSJAKOB selber die Verdoppelung bei der zehnfachen Menge er-
wogen, aber verworfen habe, da dies für die grossen Mengen zu milde gewesen 
wäre (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Auflage 2022, N 44 zu Art. 47 
StGB). De facto wird damit eine Strafminderung für die Kategorien der kleinsten 
gehandelten qualifizierten Mengen eingeführt, während diese Unterschiede umso 
weniger stark ins Gewicht fallen, je höher die gehandelten Mengen sind. Nach dem 
Gesagten sieht sich die Kammer nicht veranlasst, von der bisherigen Praxis abzu-
weichen und lehnt sich für die Strafhöhe an der ursprünglichen Tabelle HANSJAKOB 
an.

Der Kammer ist es aufgrund des sogenannten Doppelverwertungsverbots unter-
sagt, die Gefährdung einer Vielzahl von Menschen, die zur Anwendung des höhe-
ren Strafrahmens führt, innerhalb des geänderten Strafrahmens ein zweites Mal 
straferhöhend zu berücksichtigen (vgl. MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., 
N 86). 

Betreffend die objektive Tatschwere fällt vorab ins Gewicht, dass der Beschuldigte 
Handel mit insgesamt 79.088 (gerundet 79) Gramm reinem Kokain betrieb und 
damit die Schwelle zum schweren Fall um das rund 4 ⅓-Fache überschritt. Das 
Ausmass der Schädigung der Volksgesundheit ist damit nicht mehr ganz unerheb-
lich. Mit Blick auf die Tabelle HANSJAKOB und die Gesamtmenge von rund 79 
Gramm reinem Kokain ist demnach von einer Einstiegsstrafe von 20 Monaten Frei-
heitsstrafe auszugehen. 

Das Kokain wurde direkt an die Endabnehmer veräussert. Ob dies – wie die Vor-
instanz schloss – auf eine niedrige hierarchische Stellung schliessen lässt, muss 
nicht abschliessend beurteilt werden, da nicht erstellt ist, ob und wenn ja in welcher 
Stellung der Beschuldigte in einer Organisation eingebunden war. Straferhöhend 
zu berücksichtigen ist indes die lange Zeitdauer des deliktischen Handelns (Juni 

25

2016 bis November 2020, somit über 4 ⅓ Jahre) und die im Deliktszeitraum 
getätigten Geschäfte, die um ein Vielfaches höher liegen als die in der Tabelle 
HANSJAKOB genannten fünf Geschäfte. Angemessen ist eine Erhöhung der Frei-
heitsstrafe um 2 Monate. 

Insgesamt wiegt die objektive Tatschwere unter Berücksichtigung des Strafrah-
mens (ab 1 Jahr Freiheitsstrafe) dennoch noch leicht, weshalb eine Freiheitsstrafe 
von 22 Monaten unter dem Titel der objektiven Tatschwere angemessen scheint.

Betreffend die subjektive Tatschwere handelte der Beschuldigte vorsätzlich und 
insbesondere aus egoistischen, pekuniären Motiven. Dabei wäre es für ihn ein 
Leichtes gewesen, von der Tat abzusehen. Diese Umstände sind indessen tatbe-
standsimmanent und neutral zu gewichten. Die von der Vorinstanz vorgenommene 
Strafreduktion um 4 Monate mit der Begründung, dass der Beschuldigte zur Finan-
zierung seines Eigenkonsums, ohne Bestreben nach Luxus gehandelt habe und 
die kriminelle Energie somit gering sei, erscheint der Kammer übermässig. Wie im 
Rahmen der Beweiswürdigung erläutert, pflegte der Beschuldigte keinen allzu kar-
gen Lebensstil und hatte keine nennenswerten übrigen Einkünfte. Bei diesen Ge-
gebenheiten ist nicht davon auszugehen, dass mit dem Veräusserungserlös ledig-
lich der eigene Konsum, sondern vielmehr auch weitere Lebensgewohnheiten fi-
nanziert wurden. Anzeichen auf eine schwere Suchterkrankung bestehen nicht. 
Angemessen ist somit lediglich eine geringe Strafminderung von 1 Monat Freiheits-
strafe. 

Die Einsatzstrafe für die Gesamtfreiheitsstrafe beträgt somit 21 Monate. 

16.1.2 Asperation wegen BetmG-Widerhandlungen durch Erwerb und Veräusserung von 
total 1'500 Gramm Marihuana

Für die Tatkomponenten betreffend die Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz durch Erwerb und Veräusserung von total 1'500 Gramm Marihuana 
wird vorab integral auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 
(Ziff. V.3.3.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2507): 

Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, 
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (VBRS) sehen bei einer Menge von 1-2 Kg gehan-
deltem Marihuana bei einem nicht süchtigen Händler im «Normalfall» eine Strafe zwischen 
30 und 45 Strafeinheiten vor. Für die mindestens 1.5 Kg Marihuana erscheinen somit 40 
Tagessätze Geldstrafe angemessen.

Die Art und Weise der Tatbegehung mag an dieser vorläufigen, hypothetischen Strafhöhe 
nichts zu ändern; der Beschuldigte ist wie bei Drogendelikten üblich vorgegangen, sodass 
sich dieser Umstand ebenfalls weder straferhöhend noch strafmindernd auswirkt.

Ergänzend ist zur objektiven Tatschwere anzumerken, dass der Beschuldigte meh-
rere Geschäfte tätigte, was sich straferhöhend auswirkt. Angemessen ist eine Stra-
fe von 45 Strafeinheiten bzw. 45 Tagen Freiheitsstrafe. 

Zur subjektiven Tatschwere ist anzumerken, dass der Beschuldigte direktvorsätz-
lich und mit pekuniärer Willensrichtung handelte, was tatbestandsimmanent und 
neutral zu werten ist. Entgegen der Vorinstanz geht die Kammer mit Verweis auf 
die obigen Ausführungen (E. 16.1.1) nicht davon aus, dass der Marihuana-Handel 

26

einzig der Finanzierung seines Konsums diente und «Beschaffungskriminalität» 
darstellte. Entsprechend ist die subjektive Tatschwere neutral zu werten. 

Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen, die im Umfang von ⅔, ausma-
chend 30 Tage, asperiert wird. 

16.1.3 Zwischenfazit

Die verschuldensangemessene Gesamtfreiheitsstrafe beträgt (vor Berücksichti-
gung der Täterkomponenten) 22 Monate. 

16.2 Täterkomponenten

Es wird vorab integral auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum Vor-
leben des Beschuldigten, seinen persönlichen Verhältnissen, seinem Verhalten 
nach der Tat und im Strafverfahren sowie der Strafempfindlichkeit verwiesen 
(Ziff. V.3.6. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2507 ff.). 

Gemäss der vorinstanzlichen Auffassung seien die persönlichen Verhältnisse neu-
tral zu werten. Demgegenüber führe die einschlägige Vorstrafe wegen eines Ver-
gehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Urteil der Regionalen Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland vom 28. Januar 2013 sowie die weiteren Vorstrafen 
(vgl. pag. 2668 ff.) zu einer Straferhöhung im Umfang von 2 Monaten. Dem 
schliesst sich die Kammer vollumfänglich an (auf die zwischenzeitlichen Verände-
rungen betreffend Erwerbs- und Betreuungstätigkeit wird mangels Relevanz erst im 
Rahmen der Landesverweisung eingegangen; vgl. E. 23 unten). Ebenso, dass kei-
ne erhöhte Strafempfindlichkeit beim Beschuldigten auszumachen ist. Weder die 
R.________-Infektion des Beschuldigten noch die Betreuungssituation des rund 
.________-jährigen Sohnes stellen aussergewöhnliche Umstände dar. 

Demgegenüber sieht die Kammer von einer Strafreduktion wegen eines Geständ-
nisses ab. Wie erläutert, gestand der Beschuldigte in der Untersuchung nur ein, 
was sich angesichts der Aktenlage nicht mehr bestreiten liess. Insbesondere den 
mengen- und verschuldensmässig gewichtigsten Vorwurf betreffend K.________ 
bestritt der Beschuldigte bis zuletzt weitestgehend. Sein Aussageverhalten lässt 
entgegen seinen Beteuerungen (vgl. z.B. pag. 2685, Z. 37 ff.) keine Einsicht in ei-
genes Fehlverhalten oder Reue erahnen. Die mehrjährige Delinquenz, relativ kurze 
Zeit nach einer einschlägigen Vorstrafe, weist vielmehr auf eine gewisse Unbelehr-
barkeit hin. Seine Aussagen führten auch nicht zu einer Vereinfachung des Straf-
verfahrens. 

Unter dem Titel der Täterkomponenten resultiert im Ergebnis eine Straferhöhung 
von 2 Monaten Freiheitsstrafe. Es ergäbe sich grundsätzlich eine Gesamtfreiheits-
strafe von 24 Monaten. 

16.3 Bedingter Vollzug der Freiheitsstrafe und Probezeit 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB in der Regel auf, wenn eine 
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung wei-
terer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. In diesem Fall bestimmt das Gericht 
dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).

27

Die Vorinstanz gewährte den bedingten Vollzug und setzte die Probezeit auf die 
gesetzliche Minimaldauer von 2 Jahren fest. Daran ist die Kammer aufgrund des 
geltenden Verschlechterungsverbots gebunden, sodass sich weitere Ausführungen 
erübrigen. 

17. Strafzumessung zur Geldstrafe wegen Pornografie

17.1 Tatkomponenten

Es wird auf die nachfolgenden Erwägungen der Vorinstanz zur objektiven und sub-
jektiven Tatschwere verwiesen, denen nichts hinzuzufügen ist (Ziff. V.5.1. und 
V.5.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2508 f.): 

Die VBRS-Richtlinien (S. 42 der Version vom 1. Januar 2021) sehen für die harte Pornografie nach 
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB in einem leichten Fall bis 30 Erzeugnisse bei einem nicht vorbestraften 
Täter eine Strafe von 60 Strafeinheiten vor. 

Für die Strafzumessung sind die Art und Weise sowie das Ausmass der sexuellen Handlungen, die 
Anzahl der Opfer, das Alter der Minderjährigen und schliesslich auch die Art der Erzeugnisse (Filme 
oder Fotos) massgebend.

Tatverschulden (objektive und subjektive Tatschwere)

Der nicht einschlägig vorbestrafte Beschuldigte besass lediglich ein einziges Erzeugnis, auf welchem 
ersichtlich ist, wie drei minderjährige anscheinend sexuelle Handlungen vornehmen. Dieses leitete er 
nur an eine Drittperson weiter. Das Gericht erachtet es mit Blick auf die Anzahl (1 Stk.) sowie die Art 
der sexuellen Handlung, welche darin einzig angedeutet wird, als angebracht die in den VBRS-
Richtlinien vorgeschlagenen Strafeinheiten deutlich zu unterschreiten und erachtet eine Strafe von 15 
Strafeinheiten als dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. 

Angemessen ist eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen. 

17.2 Täterkomponenten

Es kann grundsätzlich auf die obigen Ausführungen der Kammer verwiesen werden 
(E. 16.2 oben). Da der Beschuldigte in dieser Hinsicht nicht einschlägig vorbestraft 
ist, ist keine Straferhöhung unter dem Titel der Täterkomponenten angezeigt. 

17.3 Tagessatzhöhe

Ein Tagessatz Geldstrafe beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchs-
tens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Ur-
teils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälliger 
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 
Abs. 2 StGB). Um einer allfällig schlechten finanziellen Situation Rechnung zu tra-
gen, ist der Tagessatz für Verurteilte, die nahe am oder unter dem Existenzmini-
mum leben, in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der 
Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und an-
dererseits der Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als 
zumutbar erscheint (Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 
E. 2.2.2). Die Untergrenze von CHF 10.00 pro Tagessatz darf jedoch nicht unter-
schritten werden (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). 

28

Die Vorinstanz ging beim Beschuldigten von einem monatlichen Nettoeinkommen 
von CHF 3'366.00 aus, berücksichtigte die Unterstützungspflichten gegenüber sei-
ner Ehefrau sowie dem gemeinsamen Sohn und bestimmte die Tagessatzhöhe auf 
CHF 80.00. 

Im Zeitpunkt des oberinstanzlichen Urteils ist der Beschuldigte nicht mehr erwerbs-
tätig (pag. 2664). Er ist finanziell von Unterstützungsleistungen seiner Ehefrau ab-
hängig. Bei diesen Gegebenheiten rechtfertigt sich eine Reduktion der Tagessatz-
höhe auf den (grundsätzlichen) gesetzlichen Mindestbetrag von CHF 30.00. Ein 
Unterschreiten dieser Tagessatzhöhe ist indes trotz der Arbeitslosigkeit nicht ange-
zeigt, da das Existenzminimum durch die Unterstützungsleistungen gedeckt ist. 

17.4 Bedingter Vollzug der Geldstrafe und Probezeit

Auch betreffend die Geldstrafe gewährte die Vorinstanz den bedingten Vollzug und 
setze die Probezeit auf die gesetzliche Minimaldauer von 2 Jahren fest, was in obe-
rer Instanz ebenfalls bestätigt wird. 

18. Anrechnung der Untersuchungshaft und der Ersatzmassnahmen

Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder ei-
nes anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB). Wer-
den im selben Urteil mehrere Strafen ausgesprochen, ist die Untersuchungshaft an 
die Hauptstrafe anzurechnen (BGE 135 IV 126). 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 133 Tagen wird vollumfänglich an die 
Freiheitsstrafe angerechnet. Die Vorinstanz rechnete überdies die 329 Tage dau-
ernde Ersatzmassnahme in Form einer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei 
im Umfang von 15%, ausmachend aufgerundet 50 Tage, an die Freiheitsstrafe an. 
Aus Sicht der Kammer bewirkt eine wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei eine 
kaum spürbare Einschränkung für die betroffene Person, sodass eine Anrechnung 
an die Freiheitsstrafe generell fraglich ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
6S.108/2009 vom 28. September 2000 E. 4c). Die Anrechnungsquote gemäss der 
Vorinstanz von 15% erscheint relativ hoch. Aufgrund des geltenden Verschlechte-
rungsverbots erübrigen sich jedoch weitergehende Ausführungen und es bleibt bei 
der Anordnung der Vorinstanz. Insgesamt werden somit 183 Tage an die Freiheits-
strafe angerechnet. 

19. Verschlechterungsverbot, Fazit und konkrete Strafe 

In oberer Instanz ergäbe sich grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten. 
Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots darf die Freiheitsstrafe indes die 
Dauer von 19 Monaten nicht übersteigen. Der Beschuldigte wird daher zu einer 
Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird auf-
geschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die ausgestandene Untersu-
chungshaft von 133 Tagen wird vollumfänglich und die Ersatzmassnahme in Form 
einer wöchentlichen Meldepflicht im Umfang von 50 Tagen, total ausmachend 
183 Tage, an die Freiheitsstrafe angerechnet.

29

Der Beschuldigte wird weiter zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 
CHF 30.00, ausmachend CHF 450.00, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wird 
aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

V. Landesverweisung

Sowohl die mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG als auch die Pornografie nach 
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB stellen Anlasstaten für die obligatorische Landesver-
weisung nach Art. 66a Abs. lit. h und o StGB dar.  

20. Rechtliche Grundlagen

20.1 Grundsatz

Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a 
Abs. 1 lit. h und o StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten 
Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem 
unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und 
ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 
BGE 144 IV 168 E. 1.4.1).

20.2 Schwerer persönlicher Härtefall und Interessenabwägung im Allgemeinen

Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur «ausnahmsweise» unter den 
kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren 
persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der 
Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib 
in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Auslän-
dern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind 
(Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel von Art. 66a 
Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; 
BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 145 IV 364 E. 3.2; je mit Hinweisen). Sie ist restrik-
tiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.1; je mit Hinwei-
sen).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten 
Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der 
Bestimmung über den «schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der 
Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre 
Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, Aufenthaltsdauer und 
Resozialisierungschancen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1088/2022 vom 16. Januar 2023 E. 8.1.3.2; je mit Hin-
weisen). 

Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in 
einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der 

30

Landesverweisung" (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB). Nach der gesetzlichen Systematik 
ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen 
Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren 
Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der 
Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und 
Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des 
Täters für die öffentliche Sicherheit und die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_1088/2022 vom 16. Januar 2023 E. 8.1.3.2; 6B_781/2021 
vom 23. Mai 2022 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). 

20.3 Schwerer persönlicher Härtefall aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienle-
bens im Besonderen

Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist 
bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers 
auf das in Art. 13 BV und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) verankerte Recht auf Achtung des Privat- 
und Familienlebens auszugehen (Urteile des Bundesgerichts 6B_207/2022 vom 
27. März 2023 E. 1.2.3; 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 5.5.3; 6B_1088/2022 
vom 16. Januar 2023 E. 8.1.3.3; je mit Hinweisen). Das durch Art. 8 EMRK bzw. 
Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine 
staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsäch-
lich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsbe-
rechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. 
zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 
E. 3.3; BGE 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis 
gehört in erster Linie die Kernfamilie, d. h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ih-
ren minderjährigen Kindern (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; BGE 145 I 227 E. 5.3; je mit 
Hinweisen). 

Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen 
der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1088/2022 vom 16. Januar 2023 E. 8.1.3.4; je mit Hin-
weisen). Die Staaten sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte (EGMR) berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt 
die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff 
nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen 
Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 68). Erforderlich ist, dass die aufent-
haltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem 
legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen 
oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straf-
taten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2). Nach der Rechtspre-
chung des EGMR sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 
EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im 
Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betrof-
fenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bin-
dungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR 

31

in Sachen M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 49-51 
mit zahlreichen Hinweisen; vgl. BGE 146 IV 105 E. 4.2.; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1088/2022 vom 16. Januar 2023 E. 8.1.3.4; je mit Hinweisen). Die Konvention 
verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des An-
wesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegen-
einander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1088/2022 vom 16. Januar 2023 E. 8.1.3.4).  

Für die Frage, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens «not-
wendig» im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist, sind nach der Rechtsprechung des 
EGMR nebst den zuvor erwähnten Kriterien auch die Staatsangehörigkeit der be-
troffenen Familienmitglieder, die familiäre Situation des von der Massnahme Betrof-
fenen, wie etwa die Dauer der Ehe oder andere Faktoren, welche für ein effektives 
Familienleben sprechen, eine allfällige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat zu 
Beginn der familiären Bindung, ob Kinder aus der Ehe hervorgingen und falls ja, 
deren Alter, sowie die Schwierigkeiten, mit welchen der Ehegatte im Heimatland 
des anderen konfrontiert sein könnte, zu berücksichtigen (vgl. Urteile des EGMR Z. 
gegen Schweiz vom 22. Dezember 2020, Nr. 6325/15, § 57; I.M. gegen 
Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 69; Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 
15. November 2012, Nr. 38005/07, § 63; Urteile des Bundesgerichts 6B_1114/2022 
vom 11. Januar 2023 E. 4; 6B_1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.3; je mit 
Hinweisen).  

Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element 
dem Kindeswohl und dem Bedürfnis des Kindes Rechnung zu tragen, in möglichst 
engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (BGE 143 I 21 
E. 5.5.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 5.5.4; 
6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 5; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 3 Abs. 1 
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UN-
Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) ist bei allen Massnahmen, die Kinder be-
treffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Art. 16 Abs. 1 KRK ge-
währleistet u.a. das Recht auf Schutz der Familie im Zusammenleben sowie bei 
aufenthaltsbeendenden Massnahmen, die das Kind von den Eltern trennen (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.5; 6B_1037/2021 vom 
3. März 2022 E. 6.2.2; je mit Hinweisen). In Bezug auf die Kinder des von der Lan-
desverweisung betroffenen Elternteils berücksichtigt die Rechtsprechung insbe-
sondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben, wer die Sorge und Obhut hat 
und ob der von der Landesverweisung betroffene Elternteil seine Kontakte zum 
Kind nur im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt (Urteile des Bundesgerichts 
6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 5; 6B_883/2021 vom 4. November 2022 
E. 1.3.6.2; je mit Hinweisen). Für den Anspruch auf Familienleben genügt es nach 
dem Wegweisungsrecht unter Umständen, ist aber nicht ausschlaggebend, dass 
der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten oder über die modernen 
Kommunikationsmittel wahrgenommen werden kann (Urteile des Bundesgerichts 
6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 5; 6B_1449/2021 vom 21. September 2022 
E. 3.2.3; je mit Hinweisen).  

32

Bei intakten familiären Verhältnissen mit gemeinsamem Sorge- und Obhutsrecht 
der Eltern führt die Landesverweisung zum Abbruch der eng gelebten Beziehung 
des Kindes zu einem Elternteil, wenn den übrigen Familienmitgliedern und insbe-
sondere dem anderen, ebenfalls sorge- und obhutsberechtigten Elternteil ein Weg-
zug in das Heimatland des anderen Elternteils nicht zumutbar ist. Dies ist nicht im 
Interesse des Kindeswohls und spricht daher grundsätzlich gegen eine Landesver-
weisung. Eine Landesverweisung, die zu einer Trennung der vormals intakten Fa-
miliengemeinschaft von Eltern und Kindern führt, bildet einen Eingriff in das 
durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens (vgl. 
Urteile des EGMR Sezen gegen Niederlande vom 31. Januar 2006, Nr. 50252/99, 
§ 49; Mehemi gegen Frankreich [Nr. 2] vom 10. April 2003, Nr. 53470/99, § 45), 
welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassenden In-
teressenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Überlegun-
gen («sufficiently sound and weighty considerations») erfolgen darf (vgl. Urteile des 
EGMR Haddad gegen Spanien vom 18. Juni 2019, Nr. 16572/17, § 54; Achim ge-
gen Rumänien vom 24. Oktober 2017, Nr. 45959/11, § 89; Urteile des Bundesge-
richts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 5.5.4; 6B_1508/2021 vom 5. Dezem-
ber 2022 E. 3.2.5; 6B_883/2021 vom 4. November 2022 E. 1.3.6.2; je mit Hinwei-
sen).  

Der Umstand, dass ein straffällig gewordener Ausländer in der Schweiz mit seinem 
Ehepartner und gemeinsamen Kindern in einer intakten familiären Beziehung lebt, 
bildet kein absolutes Hindernis für eine Landesverweisung (vgl. BGE 139 I 145 
E. 2.3). Auch im Falle einer gelebten Ehe kann sich der Eingriff in das Recht auf 
Achtung des Privat- oder Familienlebens als «notwendig» im Sinne von Art. 8 
Ziff. 2 EMRK erweisen (vgl. Urteile des EGMR Usmanov gegen Russland vom 
22. Dezember 2020, Nr. 43936/18, § 56; Boultif gegen Schweiz vom 2. August 
2001, Nr. 54273/00, §§ 46 ff.; Urteil 6B_1508/2021 vom 5. Dezember 2022 
E. 3.2.5). Entscheidend hierfür sind die gesamten Umstände, namentlich die Art 
und Schwere der Straftaten, das vom Betroffenen ausgehende Rückfallrisiko, die 
Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz, eine allfällige Kenntnis des Ehepartners 
von der Straffälligkeit im Zeitpunkt der Eheschliessung, dessen Bezug zum Aus-
weisungsstaat sowie die Interessen allfälliger Kinder (Urteil des Bundesgerichts 
6B_552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.7.1.).  

20.4 Zur Bedeutung des Gesundheitszustands der auszuweisenden Person

Die Landesverweisung aus der Schweiz kann für den Betroffenen ferner im Hin-
blick auf seinen Gesundheitszustand oder die Behandlungsmöglichkeiten im Her-
kunftsland einen schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB 
begründen oder unverhältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sein 
(BGE 145 IV 455 = Pra 109 [2020] Nr. 61 E. 9.1). Der EGMR präzisiert auch, dass 
Elemente ärztlicher Natur bei der Prüfung von Art. 8 Abs. 2 EMRK berücksichtigt 
werden müssen, je nach dem provisorischen oder definitiven Charakter der Lan-
desverweisung (Urteile des EGMR Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013, 
Nr. 52166/09, § 54; EGMR Emre gegen Schweiz vom 22. Mai 2008, Nr. 42034/04, 
§ 71; vgl. auch: Urteile des Bundesgerichts 6B_77/2018 vom 24. September 2018 
E. 2.1). Wenn der Betroffene sich auf eine Krankheit oder ein Gebrechen beruft, 

33

sind somit der Grad der Gesundheitsgefährdung, die im Ursprungsland zur Verfü-
gung stehenden ärztlichen Leistungen sowie die negativen Konsequenzen, die dies 
für die betroffene Person haben könnte, zu prüfen (FIOLKA/VETTERLI, Die Landes-
verweisung in Art. 66a ff. StGB als strafrechtliche Sanktion, plädoyer 5/2016, 
S. 85).

21. Urteil der Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog (vgl. zum Ganzen Ziff. V.8.2.2. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung; pag. 2512 ff.), dass der .________ geborene Beschuldigte erst 
2008/2009 in die Schweiz eingereist, seit 2010 verheiratet sei und das Paar seit 
.________ einen gemeinsamen Sohn habe. Seine sozialen Kontakte würden sich 
nebst dem Drogenmilieu auf die Kernfamilie beschränken. Er verfüge über fortge-
schrittene Französischkenntnisse und Grundkenntnisse in Deutsch, was bei der 
langen Aufenthaltsdauer erwartet werden dürfe. Die soziale und sprachliche Inte-
gration habe, auch unter Berücksichtigung seiner Straffälligkeit, als durchschnittlich 
zu gelten. Der Beschuldigte arbeite erst seit dem Mai 2021 Teilzeit. Er habe seinen 
Lebensunterhalt zumindest teilweise über Jahre mit dem Drogenhandel und Leis-
tungen seiner Ehefrau bestritten und Schulden in Höhe von CHF 40'000.00 an-
gehäuft. Die wirtschaftliche Integration sei gescheitert. Er habe die ersten 22 Jahre 
seines Lebens in Q.________ gewohnt und sei oft und über längere Zeiträume 
dorthin zurückgereist, um Familienangehörige zu besuchen. Eine Reintegration in 
Q.________ sei möglich und zumutbar.

In familiärer Hinsicht erwog die Vorinstanz, der Beschuldigte leite aus Art. 13 BV 
und Art. 8 EMRK sowie der Kinderrechtskonvention (KRK) ein gewichtiges Interes-
se am Verbleib ab. Für die Ehefrau und den gemeinsamen Sohn wäre eine Mitaus-
reise nicht ohne weiteres zumutbar und die Landesverweisung gegen den Be-
schuldigten hätte schwere Konsequenzen für das Familienleben. Der Beschuldigte 
habe sich eine allfällige Trennung von der Familie aufgrund seiner Delinquenz aber 
selbst zuzuschreiben. Eine Erschwerung des Familienlebens sei hinzunehmen. Die 
familiäre Beziehung sei auch über die Distanz, unter anderem durch gegenseitige 
Besuche möglich. Die Landesverweisung verletze somit nicht das Recht auf Ach-
tung des Familienlebens. Aus der KRK würden sich keine über Art. 8 EMRK hin-
ausgehenden Ansprüche ableiten lassen. 

Zum Gesundheitszustand des Beschuldigten führte die Vorinstanz mit Hinweisen 
auf die Rechtsprechung Folgendes aus: Eine medizinische Notlage stehe der 
Wegweisung nur dann entgegen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung 
im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und 
lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen 
Person führe. Der Gesundheitszustand habe nur als ein Element von mehreren zu 
gelten und könne für sich alleine genommen die Landesverweisung nicht hindern. 
Da der Beschuldigte an R.________ (Krankheit), nicht an AC.________ (Krank-
heit), leide, sei nicht mit einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 
des Gesundheitszustands zu rechnen. Eine stabil verlaufende R.________-
Infektion begründe kein Rückschiebungsverbot. In Q.________ könne von genü-
genden und kostenlosen Behandlungsmöglichkeiten betreffend R.________ aus-

34

gegangen werden. Zumal die Landesverweisung ärztlich vorbereitet werden könne, 
sei eine Rückkehr nach Q.________ aus medizinischer Sicht möglich und zumut-
bar. Die Landesverweisung sei weiter mit dem Recht auf P