# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18df1e32-c30b-53f5-8ec9-2a8a7bd0c6b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 E-8043/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8043-2009_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8043/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
dessen Ehefrau
B._______,
und deren gemeinsame Kinder
C._______,
D._______,
E._______,
Pakistan,
vertreten durch (...), Swiss-Exile,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 27. November 2009/N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8043/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  englischsprachiger  Eingabe vom 24. Mai  2008 an die Schweize-
rische Botschaft  in  Islamabad suchte  der  Beschwerdeführer  für  sich 
und seine Familie um Asyl in der Schweiz nach. 

B.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2008 übermittelte die Schweizerische Bot-
schaft die Akten dem BFM zum Entscheid, mit dem Hinweis, dass den 
Beschwerdeführenden seitens der Botschaft bis auf Weiteres der Zu-
gang zu den Kanzleiräumlichkeiten nicht gewährt werden könne.

C.
Mit  Verfügung  vom  28.  August  2008  bewilligte  das  BFM  den  Be-
schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz nicht  und lehnte die 
Asylgesuche ab. 

D.
Mit  englischsprachiger  Eingabe  vom 6. November 2008  reichten  die 
Beschwerdeführenden gegen die  Verfügung des BFM beim Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde ein und beantragten sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

E.
Mit Urteil vom 17. März 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFM vom 28. August 2008 auf 
und  wies  die  Vorinstanz  an,  im  Sinne  der  Erwägungen  den  rechts-
erheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache neu 
zu entscheiden.

F.
Das BFM forderte am 6. Mai 2009 die Beschwerdeführenden über ihre 
neu mandatierte Rechtsvertreterin auf, zu einem Fragekatalog schrift-
lich Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2009 antwortete 
die Rechtsvertreterin.

G.
Am  1.  Juli  2009  teilte  das  BFM  der  Rechtsvertreterin  mit,  es  be-
absichtige  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  abzuweisen 

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und ihnen  die  Einreise  nicht  zu  bewilligen.  Mit  Eingabe  vom 7.  Juli 
2009 nahm die Rechtsvertreterin Stellung. 

H.
Am  3.  September  2009  reichte  die  Rechtsvertreterin  eine  als  „Er-
gänzung zum Asylgesuch“ bezeichnete Eingabe zu den Akten.

I.
Das BFM bewilligte mit  Verfügung vom 27. November 2009 den Be-
schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz nicht  und lehnte die 
Asylgesuche ab.

J.
Durch ihre  Rechtsvertreterin  liessen die  Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe vom 23. Dezember  2009 Be-
schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung einreichen. Darin wird 
beantragt, es sei den Beschwerdeführenden die Einreise zu bewilligen. 
Sie seien als  Flüchtlinge anzuerkennen, eventualiter  vorläufig  aufzu-
nehmen. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

K.
Mit  Zwischenverfügung vom 15. Januar  2010 hiess  der  Instruktions-
richter  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

L.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 19. Januar 2010 die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Am  21.  Januar  2010  stellte  der 
Instruktionsrichter  der  Rechtsvertreterin  die  Vernehmlassung  zur 
Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu.

M.
Mit  Schreiben  vom  12.  Februar  2010  reichte  die  Rechtsvertreterin 
einen  Bericht  von  Amnesty  International  aus  dem  Jahre  2009  be-
treffend  Pakistan,  ein  Themenpapier  der  Schweizerischen  Flücht-
lingshilfe vom 31. August 2009 betreffend die religiösen Minderheiten 
in  Pakistan,  einen  Bericht  „About  Ministry,  Minister  for  Law  and 
Justice“,  einen  Bericht  „The  news,  Babar  Anwana  elevated  as  law 
minister, 18. 12. 2009“ sowie elf Fotografien zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  und  52  VwVG). Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.  
4.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei  
einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 
Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 

Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in 
der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1  der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311). Ist 
dies  nicht  möglich,  so  wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Ver-
tretung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art.  10 
Abs.  2  AsylV  1).  Die  schweizerische  Vertretung  überweist  dem 
Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch 
sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Be-
richt,  der  ihre  Beurteilung  des  Asylgesuchs  enthält  (Art.  10  Abs.  3 
AsylV 1).

4.2 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 
machen  können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zu-
gemutet  werden kann (vgl. Art. 3,  Art. 7  und Art. 52  Abs. 2 AsylG). 
Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden 
die Einreise zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zu-
gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3 
AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.3 Gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  die  asyl-
suchende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Da-
von kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder 
aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen Gründen  nicht  mög-
lich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die 
ein Gesuch stellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels 
eines  individualisierten  und  konkretisierten  Schreibens  aufgefordert 
werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Da-
bei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids in -
folge Verletzung ihrer  Mitwirkungspflicht  aufmerksam zu machen. Ist 
der Sachverhalt  schon aufgrund des eingereichten Asylgesuchs ent-

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scheidreif erstellt, kann sich eine persönliche Befragung ebenfalls er-
übrigen;  zeichnet  sich  ein  negativer  Entscheid  ab,  ist  der  asyl-
suchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. 
Das BFM ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in 
der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5 S. 362 ff.).

5.
5.1 Im Urteil vom 17. März 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht 
fest, das BFM habe in Nichtbeachtung der bundesverwaltungsgericht-
lichen  Rechtssprechung  (BVGE  2007/30)  den  Anspruch  der  Be-
schwerdeführenden  auf  rechtliches  Gehör  verletzt.  Es  habe  ihnen 
keinen  von  der  Vorinstanz  erstellten  und  über  die  Botschaft  über-
mittelten individualisierten Fragekatalog unterbreitet.

5.2 Aufgrund  der  Akten  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  am  6.  Mai 
2009  der  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  einen  fünf 
Fragen  umfassenden Fragekatalog  zustellte,  verbunden  mit  der  Auf-
forderung,  diesen  von  ihren  Mandanten  schriftlich  beantworten  zu 
lassen. Zur  Beantwortung  der  Fragen  gewährte  das  BFM eine  Frist 
von  sechs  Wochen. Mit  Eingabe  vom 18.  Juni  2009  antwortete  die 
Rechtsvertreterin. Gestützt auf dieses Antwortschreiben sowie das mit 
Schreiben  vom  1.  Juli  2009  gewährte  rechtliche  Gehör  zum  be-
absichtigten negativen Entscheid, erliess das BFM am 27. November 
2009 die vorliegend angefochtene Verfügung. 

5.3 Aus  dem  Antwortschreiben  der  Rechtsvertreterin  sowie  der 
weiteren Akten ist  zu  schliessen,  dass  die Rechtsvertreterin  den ihr 
zugestellten  Fragekatalog  –  entgegen  der  Aufforderung  des  BFM – 
den Beschwerdeführenden nicht  weiterleitete. In  den Akten befinden 
sich  jedenfalls  keine  von  den  Beschwerdeführenden  persönlich  ver-
fasste  Stellungnahmen.  Es  ist  daher  davon  auszugehen,  dass  die 
Rechtsvertreterin  die  Antworten  aufgrund  der  ihr  zur  Verfügung 
stehenden – und damit  auch den Asylbehörden bereits bekannten – 
Unterlagen  verfasst  hat.  Diese  Vorgehensweise  entspricht  nicht  der 
Rechtssprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Zudem  ersuchte 
das BFM in seinem Schreiben vom 6. Mai 2009 ausdrücklich die Be-
schwerdeführenden, im Rahmen der weiteren Abklärungen ihre Asyl-
gründe nochmals eingehend schriftlich festzuhalten. Überdies war es 
in  Anbetracht  der  der  Rechtsvertreterin  angesetzten Frist  von sechs 
Wochen zur Beantwortung des Fragekatalogs offensichtlich auch die 
Meinung der Vorinstanz, dass die Rechtsvertreterin diese Fragen ihren 

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Mandanten  zur  Beantwortung  weiterleiten  würde.  Weshalb  die 
Rechtsvertreterin die Fragen nicht weiterleitete, ist den Akten nicht zu 
entnehmen. Dass dies  ohne Weiteres möglich gewesen wäre,  ergibt 
sich  jedenfalls  daraus,  dass  die  Rechtsvertreterin  gemäss  ihren 
eigenen  Angaben  über  E-Mail  mit  den  Beschwerdeführenden 
korrespondierte  (vgl.  A33/3).  Schliesslich  und  dies  ist  entscheid-
relevant, ist den Akten nicht zu entnehmen, weshalb das BFM in der 
Folge seinen Entscheid trotz seiner klaren Aufforderung verbunden mit 
der langen Fristgewährung dennoch auf die lediglich von der Rechts-
vertreterin verfassten Antworten abstützte. Indem das BFM seine Ver-
fügung  auf  die  alleinigen  Antworten  der  Rechtsvertreterin  abgestellt 
hat, hat es den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt und damit  
erneut den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör 
verletzt. 

Im Sinne eines Hinweises ist sodann festzuhalten, dass es aufgrund 
der  sich  präsentierenden  Aktenlage  auch  angezeigt  gewesen  wäre, 
den Beschwerdeführenden nicht nur gerade fünf allgemein formulierte 
Fragen zu unterbreiten, sondern weitere, konkrete Fragen zu den Asyl-
gründen  zu  stellen,  welche  der  Erhellung  des  geltend  gemachten 
Sachverhalts dienen würden. Dies um so mehr, als die Ausführungen 
der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden gelegentlich eine ge-
wisse Klarheit vermissen lassen.

5.4 Vorliegend steht  weiter  fest,  dass in Pakistan mehrere Verfahren 
gegen den Beschwerdeführer hängig sind und er während 13 Monaten 
in Untersuchungshaft war. Im Rahmen des Asylverfahrens machte der 
Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  während  der  Untersuchungshaft 
misshandelt  worden  und  befürchte  aufgrund  seines  christlichen 
Glaubens bei einer Verurteilung Benachteiligungen ausgesetzt zu sein. 
Das BFM hat sich letztmals im Sommer 2008, mithin vor über eindrei -
viertel Jahren, nach dem Stand der Verfahren in Pakistan erkundigt. In 
Anbetracht dessen, dass ein allfälliger Ausgang der Strafverfahren in 
Pakistan  auch  Auswirkungen  auf  das  Asylverfahren  haben  könnte, 
wäre das BFM vorliegend gehalten gewesen, sich nach dem aktuellen 
Stand dieser Verfahren zu erkundigen (vgl. auch die Beweisanträge in 
der  Rechtsmitteleingabe  vom 23. Dezember  2009). Indem das  BFM 
keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat, hat es den Sachverhalt 
einmal mehr nicht vollständig abgeklärt. 

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5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM den Anspruch 
der  Beschwerdeführenden auf  rechtliches Gehör  erneut  verletzt  und 
den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt hat. 

5.6
5.6.1 Aus  prozessökonomischen  Gründen  hat  der  Gesetzgeber  die 
Verwaltungsbeschwerde und damit auch die Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht  grundsätzlich  reformatorisch ausgestaltet  (vgl. 
Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG und die weiterhin 
zutreffende Praxis  der  ARK in  Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E.7.1); 
gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG darf eine Kassation und Rückweisung an 
die  Vorinstanz  nur  ausnahmsweise  erfolgen,  so  etwa,  wenn  weitere 
Tatsachen festgestellt  werden müssen und ein umfassendes Beweis-
verfahren  durchzuführen  ist.  Eine  Kassation  drängt  sich  aber  ins-
besondere  dann  auf,  wenn  die  Verfahrensverletzung  auf  einem Ver-
sehen beruht  oder das Ergebnis einer gehäuften unsorgfältigen Ver-
fahrensführung ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. a.a.O.).

5.6.2 Vorliegend hat das BFM den Gehörsanspruch der Beschwerde-
führenden erneut verletzt. Diesbezüglich dürften keine Versehen vor-
liegen,  sondern  vielmehr  eine  nicht  sorgfältige  Verfahrensführung 
durch  die  Vorinstanz.  Eine  Heilung  ist  daher  weder  angezeigt  noch 
möglich.

5.6.3 Die Feststellung, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht 
genügend erstellt  wurde, führt  vorliegend nicht direkt zur Bewilligung 
der Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz. Aufgrund des 
unvollständig erstellten Sachverhalts bestehen nicht genügend konkre-
te  Anhaltspunkte  für  die  Annahme,  den  Beschwerdeführenden  wäre 
ein Verbleib in Pakistan für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen 
Verfahrenshandlungen  nicht  zumutbar  im  Sinne  von  Art.  20  Abs.  2 
AsylG.

6.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  im Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 27. November 2009 
ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden 
das rechtliche Gehör gemäss den vorstehenden Erwägungen zu ge-
währen  sowie  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  vollständig  festzu-
stellen und in der Sache neu zu entscheiden.

Seite 8

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7.
7.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Obsiegende  und  teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 

Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2).  Die  Rechtsvertreterin 
hat  keine Kostennote zu den Akten gereicht.  Auf  die Nachforderung 

einer solchen kann vorliegend jedoch verzichtet  werden,  da sich die 

Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 

2 VGKE). Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist in An-

wendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE von Amtes wegen auf insgesamt 

Fr. 500.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. November 2009 wird aufgehoben und 
das BFM angewiesen, im Sinne der Erwägungen das rechtliche Gehör 
zu  gewähren,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  vollständig  festzu-
stellen und in der Sache neu zu entscheiden. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 500.-- auszurichten. 

2.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden 
und das BFM.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

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