# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b68dc2eb-f5be-50ba-a9a5-e43cd84c0c6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2014 E-1336/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1336-2014_2014-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1336/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea,   

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des BFM vom 3. März 2014 / N (…). 

 

 

E-1336/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland nach eigenen Anga-

ben zusammen mit ihrem Ehemann im September 1998 Richtung Sudan. 

Dort hätten sie längere Zeit gelebt und gearbeitet. Am 10. Juli 2012 hät-

ten sie gemeinsam Khartum verlassen. Sie seien mit der Hilfe von 

Schleppern in verschiedenen Fahrzeugen – die Schlepper hätten Frauen 

und Männer getrennt – an der sudanesisch-libyschen Grenze anderen 

Schleppern übergeben worden. Ihr Ehemann sei mit den anderen Män-

nern seines Fahrzeugs verhaftet worden. Er sei seither verschollen. Sie 

selber sei in Tripolis festgenommen worden und habe rund acht Monate 

in einem libyschen Gefängnis zugebracht. Ende August 2013 sei sie nach 

Italien gelangt. Am 5. November 2013 stellte sie in der Schweiz ein Asyl-

gesuch.  

A.b Daktyloskopische Abklärungen des BFM vom 6. November 2013 in 

der Eurodac-Datenbank ergaben, dass sie am (…) 2013 in Pozzallo, Sizi-

lien, registriert worden ist. 

A.c In der Befragung zur Person vom 22. November 2013 machte die 

Beschwerdeführerin geltend, sie sei im Alter von (…) Jahren aufgefordert 

worden, in den Militärdienst einzurücken, weshalb sie und ihr Mann ihren 

Besitz verkauft und Eritrea umgehend verlassen hätten.  

Gleichentags wurde ihr das rechtliche Gehör zur Möglichkeit eines Nicht-

eintretensentscheids und einer Überstellung nach Italien gewährt. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Behandlung des Asylgesuchs 

wurde von ihr nicht bestritten. Jedoch machte sie geltend, sie möchte in 

der Schweiz bei ihrer Schwester und ihren Nichten bleiben. Sie liebe ihre 

Schwester, habe deren Kinder grossgezogen und vermisse sie.  

A.d Das vom BFM am 30. Dezember 2013 in Anwendung von Art. 10 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 

2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri-

gen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-

VO) an die italienischen Behörden gestellte Ersuchen um Rücknahme der 

Beschwerdeführerin blieb unbeantwortet. Ausgehend von der stillschwei-

genden Zustimmung Italiens zur Behandlung des Asylgesuchs ersuchte 

das BFM Italien am 4. März 2014 um Mitteilung der gewünschten Rück-

führungsmodalitäten. 

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Seite 3 

B.  

Mit Verfügung 3. März 2014 – eröffnet am 7. März 2014 – trat das BFM 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie nach Ita-

lien weg, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Bundesamt stellte zudem fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschie-

bende Wirkung zu, und händigte der Beschwerdeführerin die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

Das BFM stellte fest, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens an Italien übergegangen ist. Aus dem Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin Verwandte in der Schweiz habe, 

könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es würden keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Italien sich nicht an seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsver-

fahren nicht korrekt durchführen würde.  

C.  

Mit Eingabe vom 13. März 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit den Anträgen, die Verfü-

gung vom 3. März 2014 sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, 

(sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und) die Behandlung des Asyl-

gesuchs fortzusetzen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, der Be-

schwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. Mit der Beschwerdeschrift wurden die Vollmacht 

vom 11. März 2014 sowie Kopien der angefochtenen Verfügung und einer 

Fürsorgebestätigung vom 12. März 2014 eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten.  

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Es handelt sich vor-

liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

1.4 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Ver-

letzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Kein Rügegrund stellt gemäss dem seit 1. Februar 2014 geltenden Recht 

die Unangemessenheit dar (vgl. alt Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG). 

1.5 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

2.  

2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG).  

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Seite 5 

Vorliegend gelangt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein-

schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz 

gestellten Asylantrags (sog. Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, 

SR 0.142.392.68]) zur Anwendung. Darauf basierend ist seit dem 

1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union die Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), anwendbar (Art. 49 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen 

der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der 

Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) hat 

der Bundesrat der Europäischen Union mitgeteilt, dass die Schweiz den 

Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechts-

ordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 

2013 wurde festgehalten, die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 

vorläufig angewendet, mit Ausnahme deren Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 

und Art. 28. Folglich kommt gestützt auf das DAA in der Schweiz ab dem 

1. Januar 2014 die Dublin-III-VO zur Anwendung, soweit gemäss Art. 49 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats 

nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 

18. Februar 2003 (Dublin-II-VO) vorbehalten bleibt. 

Da die Beschwerdeführerin am 5. November 2013 in der Schweiz ein 

Asylgesuch gestellt hat, stützt sich vorliegend die Zuständigkeit für die 

Prüfung des Asylgesuchs auf die Kriterien der Art. 5–14 der Dublin-II-VO 

(vgl. Art. 49 Dublin-III-VO). Im Übrigen sind die Bestimmungen der Dub-

lin-III-VO anzuwenden. 

2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO oder Dublin-III-VO haben die Mit-

gliedstaaten jeden Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an 

der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der 

Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Krite-

rien des Kapitels III Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird.  

Bei einem Aufnahmeverfahren (take charge) sind dabei die Kriterien in 

der in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden 

(vgl. Art. 5–14 Dublin-II-VO) und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in 

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dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, 

auszugehen (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO). Dies steht im Gegensatz 

zum Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem keine – neuerliche – 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-II-VO stattfindet, sondern 

ein solches insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmun-

gen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin-II-VO gründet (vgl. CHRISTIAN FILZ-

WIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-II-Verordnung: Das Europäische Asylzu-

ständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129).  

Somit ist im Aufnahmeverfahren vorab derjenige Mitgliedstaat zuständig, 

der einem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigen-

schaft als Flüchtling gewährt hat, sofern die betroffenen Personen dies 

wünschen (Art. 7 Dublin-II-VO), welches Kriterium den nachfolgend ge-

nannten vorgeht (Art. 5 Dublin-II-VO). In zweiter Linie ist der Mitgliedstaat 

zuständig, der dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein 

gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der 

Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschrit-

ten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. 

Art. 8-13 Dublin-II-VO). Weitere Einzelheiten hierzu lassen sich den Ver-

ordnungsbestimmungen entnehmen. 

2.3 Das erste Asylgesuch im sog. Schengen-Raum wurde am 5. Novem-

ber 2013 in der Schweiz gestellt. Die Beschwerdeführerin wünscht, in der 

Schweiz bei den Verwandten zu bleiben, die ihren Wunsch unterstützten. 

Die Schwester der Beschwerdeführerin ist laut Eintrag im ZEMIS (Zentra-

les Migrationssystem) in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Sie und ih-

re Kinder, die Nichten der Beschwerdeführerin, sowie ein ebenfalls in der 

Schweiz lebender Halbbruder erfüllen jedoch die Voraussetzungen an ei-

nen "Familienangehörigen" der Beschwerdeführerin nicht (vgl. dazu Art. 2 

Bst. i Dublin-II-VO, welcher bei erwachsenen Personen nur deren Ehe-

gatten/Partner und ihre minderjährigen Kinder darunter versteht). Mithin 

kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 7 Dublin-II-VO berufen. 

2.4 Aufgrund der erstmaligen Registrierung der Beschwerdeführerin im 

sog. Schengen-Raum durch Italien am (…) 2013 hat das BFM am 30. 

Dezember 2013 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 10 Abs. 1 

Dublin-II-VO um Rücknahme der Beschwerdeführerin ersucht. Mit der 

Nichtbeantwortung des Übernahmeersuchens innert der in Art. 20 Abs. 1 

Bst. b Dublin-II-VO respektive Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist haben sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt (Art. 18 Abs. 7 

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Dublin-II-VO respektive Art. 18 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

Dass das BFM und die zuständigen italienischen Behörden im vorliegen-

den Aufnahmeverfahren vom selben Sachverhalt ausgehen, ist unzwei-

felhaft, zumal Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO mit dem Inhalt von Art. 10 Abs. 1 

Dublin-II-VO übereinstimmt.  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um Anwendung der Ermessensklau-

sel von "Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO" (recte: Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO) an, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur materiellen Beurtei-

lung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führe. Sie 

machte geltend, die Situation von Flüchtlingen in Italien sei erbärmlich 

und menschenunwürdig. Unterbringungs- und Aufnahmebedingungen 

seien prekär. Ein abgeschlossenes Asylverfahren – egal ob nach Gut-

heissung oder Abweisung – führe dazu, dass der Betroffene auf der 

Strasse lande. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordere deshalb, ge-

fährdete Personengruppen, u.a. alleinstehende Frauen, nicht nach Italien 

zu überstellen. Diverse europäische Länder hätten bereits auf diese Situ-

ation reagiert, indem sie den Selbsteintritt erklärt oder wegen Feststellung 

der Nichterfüllung von Mindestnormen für Flüchtlinge Abschiebungen von 

Asylsuchenden nach Italien gestoppt hätten. Auch wenn das Amt des Ho-

hen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bis anhin 

die anderen Schengen-Staaten nicht aufgefordert habe, Überstellungen 

von Asylbewerbern nach Italien zu unterlassen, bedeute dies noch lange 

nicht, dass dort kein reales Risiko der Überstellten drohen könnte. Selbst 

das BFM habe 2012 wegen der prekären Situation einige Monate lang 

Überstellungen nach Italien ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin befinde 

sich seit 1998 auf der Flucht und habe die Hoffnung auf ein Leben in Ru-

he und Sicherheit fast verloren. Sie sei u.a. in einem libyschen Gefängnis 

in ihrer körperlichen Integrität schwer verletzt worden, unmenschlich und 

erniedrigend behandelt und vergewaltigt worden. Sie sei schutzbedürftig 

und aufgrund des Erlebten schwer traumatisiert. Ihr Halbbruder, ihre 

Schwester und deren Töchter lebten in der Schweiz. Um die Letzteren, ih-

re beiden Nichten, habe sie sich sechs Jahre lang gekümmert. Die ältere 

der Nichten habe aufgrund ihrer Sehnsucht nach der Beschwerdeführerin 

Probleme mit ihrer Mutter bekommen und habe hospitalisiert werden 

müssen; die Beschwerdeführerin habe sie im Spital besucht. Es bestehe 

mithin eine enge Beziehung der Beschwerdeführerin zur Schweiz. Sie 

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habe gute Integrationsaussichten, die den Selbsteintritt der Schweiz na-

helege. In Italien wäre sie auf sich allein gestellt, ohne Vertrauensperson, 

ohne Bleiberecht, ohne Unterkunft und ohne weitere Unterstützung. 

Schliesslich habe Italien die Anfrage des BFM nicht beantwortet. 

3.2 Nach den Ermessensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann 

die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der 

Dublin-III-VO vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig wäre 

(sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist indessen nicht direkt an-

wendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des 

nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (zur Souveräni-

tätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Er-

weist es sich allerdings als unmöglich, die Beschwerdeführerin an den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das dortige Asylverfahren und die dor-

tigen Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen, die 

für sie die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung i.S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, wäre in der 

Folge zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden kann; andernfalls würde der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Re-

foulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie menschen-

rechtliche Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Interna-

tionalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, 

SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Droht ein Verstoss gegen ein solches 

übergeordnetes Recht, besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung 

des Selbsteintrittsrechts – und der Ermessensspielraum der anwenden-

den Behörde tendiert gegen Null. 

3.3 Die ins nationale Recht aufgenommene Norm von Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 1. Februar 2014 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Ge-

such behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben hat, dass ein an-

derer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine Kann-Be-

stimmung, die dem BFM über die zwingenden Regeln des übergeordne-

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Seite 9 

ten Rechts hinaus einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restrik-

tiv auszulegen ist (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.).  

Nach der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzesrevision 

kann in diesem Bereich das Handeln oder Unterlassen des BFM mittels 

seiner angefochtenen Verfügung nicht (mehr) wegen Unangemessenheit 

gerügt werden (vgl. E. 1.4). 

3.4 Mithin ist nachfolgend nur zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im 

Falle ihrer Überstellung nach Italien Gefahr laufen würde, wegen der dor-

tigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine 

Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden. Es obliegt ihr dabei, dem Ge-

richt darzulegen, gestützt auf welche ernsthaften konkreten Hinweise an-

zunehmen sei, die italienischen Behörden würden in ihrem Fall ihre 

staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihr den not-

wendigen Schutz verweigern. 

3.5 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermögen nicht zu über-

zeugen. Zur Situation in Italien brachte sie lediglich pauschale Behaup-

tungen vor. Sie hat kein hängiges Asylverfahren in Italien und hat somit 

auch keine eigenen Erfahrungen mit dem italienischen Asylbereich, son-

dern leitet ihre Aussagen offenbar von früheren Berichten ab. Zur Be-

hauptung, die Zustände in Italien seien generell prekär, ist festzuhalten, 

dass die Unterbringung der Asylsuchenden jedenfalls die Minimalstan-

dards des internationalen Rechts und insbesondere von Art. 3 EMRK 

nicht unterschreitet und somit auch kein Grund zur Annahme besteht, 

dass die Beschwerdeführerin wegen ungenügender Aufenthaltsbedin-

gungen in existenzielle Not geraten wird. 

Auch ist in Weiterführung der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts nach wie vor von der Vermutung auszugehen, dass Italien als si-

cher im Sinne der FK gilt und es die Gebote des flüchtlingsrechtlichen 

und des menschenrechtlichen Rückschiebeverbots beachtet. Gemäss der 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sieht 

Italien wirksame verfahrensrechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkei-

ten) vor, die eine beschwerdeführende Person vor einer unmittelbaren 

Zurückweisung in ihren Herkunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr 

laufen würde, Folter oder unmenschlicher Behandlung i.S. von Art. 3 

EMRK ausgesetzt zu werden, schützen. Bei einer Überstellung wird von 

der Prämisse ausgegangen, Italien komme kraft seiner Mitgliedschaft den 

Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezem-

ber 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur 

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Seite 10 

Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie jenen aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 

27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), darunter auch dem Refoule-

ment-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2). Die blosse Verletzung 

der erwähnten Richtlinien durch den zuständigen Mitgliedstaat begründet 

kein selbständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anru-

fung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts, sondern es bedarf hierzu 

grundsätzlich des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EGMR-

Rechtsprechung (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75), den 

die Beschwerdeführerin nicht erbracht hat. Nach dem Gesagten ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach 

Italien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren ermöglicht wird und sie 

damit nicht unmenschlicher Behandlung ausgesetzt oder durch die italie-

nischen Behörden ohne Prüfung ihres Asylgründe und unter Missachtung 

des Non-Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat- 

oder Herkunftsstaat zurückgeschafft würde. Auch kann nicht erkannt wer-

den, dass Italien in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nicht nachkommt respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen 

die Aufnahmerichtlinie verstösst.  

Der EGMR hält zudem fest, dass in Italien kein systematischer Mangel an 

Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders 

verletzliche Personengruppe) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situa-

tion und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, aner-

kannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus 

in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 

2. April 2013, Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande und 

Italien [Beschwerde Nr. 27725/10], Unzulässigkeitsentscheidung wegen 

offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK). Die vom 

Gerichtshof zitierten Berichte zeigten detailliert eine Struktur von Einrich-

tungen und Versorgung auf, und in letzter Zeit seien zudem gewisse Ver-

besserungen festzustellen. Der Gerichtshof kam im zu beurteilenden Fall 

zum Schluss, dass die asylsuchende Person – eine alleinstehende Frau 

mit zwei kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer 

ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in mate-

rieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, 

die in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde. Diese Feststel-

lungen lassen für das vorliegende Verfahren ableiten, dass Rückkehren-

de, die noch nicht in einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen 

wurden, in einem Aufnahmezentrum untergebracht werden können. 

Überdies steht es der Beschwerdeführerin offen, allfällige Probleme bei 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

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Seite 11 

der Unterbringung als alleinstehende Frau oder beim Zugang zum Asyl-

verfahren bei den zuständigen italienischen Justizbehörden zu rügen, 

dies entweder unter Beiziehung eines italienischen Rechtsanwalts oder 

mittels Hilfe unabhängiger, vorhandener Hilfsorganisationen in Italien. 

3.6  Die Beschwerdeführerin berief sich ferner darauf, ihr aktueller Ge-

sundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen, denn sie sei stark 

traumatisiert und wolle die Nähe ihrer Verwandten in der Schweiz nicht 

missen. Sie gab an, während ihrer Flucht schlimmste Erfahrungen – wäh-

rend ihres Gefängnisaufenthaltes in Libyen sei sie vergewaltigt worden – 

erlebt zu haben.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die 

betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR. Dabei handelt es sich um selte-

ne Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen 

schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem 

Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten kann. Dies trifft für die Situation der Beschwerdeführerin nicht zu. Es 

handelt sich nicht um eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die im Hin-

blick auf ihre Überstellung nach Italien von Bedeutung sein könnte, zumal 

davon auszugehen ist, sie werde in Italien adäquate medizinische 

Betreuung vorfinden. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug 

der angefochten Verfügung beauftragt sind, haben gesundheitlichen Um-

ständen bei einer Überstellung gleichwohl Rechnung zu tragen und die 

italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allfällige 

schwerwiegende spezifische medizinische Umstände zu informieren (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

4.  

Zusammenfassend besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, die 

Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien würde gegen völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen. Es 

besteht keine Verpflichtung der Schweiz zum Selbsteintritt. Aufgrund die-

ser Sachlage erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen, soweit sie 

vom Bundesverwaltungsgericht angesichts dessen eingeschränkter Kog-

nition im Asylverfahren überprüft werden kann, als zutreffend. Italien ist 

zur Übernahme der Beschwerdeführerin sowie zur Durchführung des vor-

liegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig.  

E-1336/2014 

Seite 12 

5.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten, und hat, da die Beschwerde-

führerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist, zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstel-

lung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV1).  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

(AuG, SR 142.20) nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die angefoch-

tene Verfügung des BFM ist zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren wird mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen und Verzicht eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweisen. 

7.  

In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung – die gesetzlichen Voraussetzung der Mittellosigkeit der Be-

schwerdeführerin und der fehlenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde 

sind erfüllt – sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1336/2014 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Kosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

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