# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13707453-5f19-530e-8095-66b72b00df0e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 02.04.2007 AC050125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050125_2007-04-02.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050125/U/la, damit vereinigt Kass.-Nr. AC050124 und Kass.-Nr. AC050123

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, Paul

Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassati-

onsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Christof

Tschurr

Sitzungsbeschluss vom 2. April 2007

in Sachen

1. X.,

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

2. Y.,

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

3. Z.,

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

Angeklagte, Appellanten und Beschwerdeführer 1 - 3

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Andreas Eckert, Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich

sowie

Geschädigte (gemäss separatem Verzeichnis KG act. 22)
Beschwerdegegner

betreffend gewerbsmässiger Betrug etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 05. Oktober 2005 (SB030460/U/jv)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. In der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 17. Juli 2000

wird den (Mit-)Angeklagten X. (Beschwerdeführer 1) und Y. (Beschwerdeführer 2)

unter lit. A "___" (Gesellschaft P.) Veruntreuung vorgeworfen. Zusammengefasst

hätten sie im Frühjahr 1996 als "___" in süddeutschen Zeitungen sogenannte

"Risikokredite" angeboten, von diversen deutschen Interessenten daraufhin Bar-

vorauszahlungen im Gesamtbetrag von DM 525'000.-- erhältlich gemacht und das

Geld abmachungswidrig zu eigenen Zwecken verwendet (vgl. BG HD act. 25 S. 3

- 6).

Unter lit. B "___" (Gesellschaft Q.) wird den Beschwerdeführern 1 und 2

sowie Z. (weiterer Mitangeklagter und Beschwerdeführer 3) Betrug (eventuell

Veruntreuung) und Urkundenfälschung vorgeworfen. Zusammengefasst hätten

sie Ende des Jahres 1996 in Vorspiegelung einer nicht existierenden Geschäfts-

tätigkeit in deutschen Zeitungen "Kredite für alle Zwecke" angeboten, die Interes-

senten durch täuschende Machenschaften zur Leistung angeblicher "Bürgschafts-

gebühren" veranlasst und die erhaltenen Barbeträge für eigene Zwecke verwen-

det (vgl. BG HD act. 25 S. 7 - 11).

Unter lit. C "___" (Gesellschaft R.) wird dem Beschwerdeführer 1 Betrug und

Urkundenfälschung (eventuell Veruntreuung) vorgeworfen. Zusammengefasst

habe er im Jahre 1996 als Geschäftsführer der von ihm gegründeten Einzelfirma

R. Corporation wiederum in deutschen Zeitungen Kredite angeboten, von den In-

teressenten eine Vorauszahlung von rund 5 % der Kreditsumme zwecks Errich-

tung einer Bankbürgschaft verlangt und die so erhaltenen Gelder abmachungs-

widrig

verwendet (vgl. BG HD act. 25 S. 12 - 16).

2. Die 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich sprach den Beschwerde-

führer 1 mit Urteil vom 19. April 2001 (OG act. 112) der mehrfachen Veruntreuung

bzw. des Versuchs dazu im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, teilweise in

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Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB, des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne

von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im

Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Den Beschwerdeführer 2 sprach das

Bezirksgericht der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2

StGB, des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB

sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

schuldig. Der Beschwerdeführer 3 wurde der Gehilfenschaft zum gewerbs-

mässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 25

aStGB schuldig gesprochen.

Das Bezirksgericht bestrafte den Beschwerdeführer 1 mit 4 Jahren und

3 ½ Monaten Zuchthaus, als Zusatzstrafe zu einer mit Urteil des Bezirksgerichts

Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wochen Gefängnis. Der

Beschwerdeführer 2 wurde mit 18 Monaten Gefängnis bestraft, unter Aufschub

des Vollzugs der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den Beschwer-

deführer 3 bestrafte das Bezirksgericht mit 4 Monaten Gefängnis. Der Vollzug der

Freiheitsstrafe wurde ebenfalls aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre

angesetzt.

Die Beschwerdeführer wurden (unter solidarischer Haftung für den gesam-

ten Betrag) entsprechend ihrer Tatbeteiligung verpflichtet, diversen Geschädigten

Schadenersatz zu bezahlen, soweit sie - die Beschwerdeführer - die Schaden-

ersatzbegehren nicht anerkannten oder diese auf den Weg des Zivilprozesses

verwiesen wurden.

3. Alle Beschwerdeführer liessen gegen das bezirksgerichtliche Urteil die

Berufung einlegen. Mit Bezug auf den Beschwerdeführer 1 bestätigte die I. Straf-

kammer des Obergerichts mit Urteil vom 21. März 2002 den erstinstanzlichen

Entscheid im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. Den Beschwerdeführer 2 sprach das

Obergericht der mehrfachen Veruntreuung bzw. des Versuchs dazu im Sinne von

Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB, des

gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der

mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig; im

Straf- und Zivilpunkt bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid.

Den Beschwerdeführer 3 sprach das Obergericht des versuchten gewerbs-

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mässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 21

Abs. 1 und 2 aStGB schuldig; im Straf- und Zivilpunkt bestätigte das Obergericht

den erstinstanzlichen Entscheid ebenfalls (vgl. OG act. 184 S. 2 - 4).

4. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 21. März 2002 erhoben alle

Beschwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht. Mit

Beschluss vom 1. September 2003 trat das Kassationsgericht auf die Nichtig-

keitsbeschwerde des Beschwerdeführers 2 nicht ein, hiess die Nichtigkeits-

beschwerden der Beschwerdeführer 1 und 3 gut, hob das angefochtene ober-

gerichtliche Urteil vom 21. März 2002 insgesamt bezüglich aller drei Beschwer-

deführer auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück

(OG act. 184 S. 33; vgl. auch S. 32 Erw. V).

5. Nach Verfahrensergänzungen, insbesondere Zeugeneinvernahmen,

gelangte das Obergericht am 5. Oktober 2005 im Schuldpunkt bezüglich aller drei

Beschwerdeführer zum gleichen Urteil wie bereits am 21. März 2002. Wegen des

Zeitablaufs und des zwischenzeitlichen Wohlverhaltens der Angeklagten redu-

zierte das Obergericht die ausgefällten Strafen und bestrafte den Beschwerdefüh-

rer 1 mit 3 Jahren und 11 ½ Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit Urteil

des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wo-

chen Gefängnis, den Beschwerdeführer 2 mit 16 Monaten Gefängnis und den

Beschwerdeführer 3 mit 3 Monaten Gefängnis und gewährte den Beschwerde-

führern 2 und 3 wiederum den bedingten Strafvollzug. In den Zivilpunkten ge-

langte das Obergericht am 5. Oktober 2005 zum gleichen Urteil wie am 21. März

2002 (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 91 - 94).

6. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 5. Oktober 2005 meldeten die

Beschwerdeführer rechtzeitig je eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an ( OG

act. 252 - 254). Mit Verfügungen vom 10., 11. bzw. 17. Oktober 2005, zugestellt

am 14. bzw. 15. November 2005, setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführern je

eine Frist von 30 Tagen zur Begründung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwer-

de an (OG act. 247 = Prot. S. 44 - 46; act. 256). Der Verteidiger des Beschwer-

deführers 1 reichte am 14. Dezember 2005 und somit rechtzeitig eine Begrün-

dung ein (KG AC050125 act. 1a). Ebenfalls innert Frist reichten die Beschwerde-

führer 1 und 2 am 14. Dezember 2005 eine selber verfasste Begründung ein (KG

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AC050124 act. 1, AC050125 act. 1b). Auch der Verteidiger des Beschwerde-

führers 3 begründete am 14. Dezember 2005 und damit ebenfalls rechtzeitig die

angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde (KG AC050123 act. 1). Mit allen Beschwer-

den wird die (vollumfängliche) Aufhebung des angefochtenen Urteils und die

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt (KG

AC050125 act. 1a S. 2, act. 1b S. 3; AC050124 act. 1 S. 3; AC050123 act. 1

S. 1).

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 2 reichte keine Be-

gründung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Präsidialverfügung

vom 11. Januar 2006 wurde ihm Frist angesetzt, um sich zur Frage zu äussern

und dies soweit möglich zu belegen, ob und wie er seinen Pflichten als amtlicher

Verteidiger nach Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nachgekommen ist (KG

AC050124 act. 6). Innert Frist äusserte er sich am 16. Januar 2006 dazu (KG

AC050124 act. 8). Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer 2 persönlich zur

fakultativen Stellungnahme zugestellt (KG AC050124 act. 9). Dieser nahm mit

Eingabe vom 2. Februar 2006 dazu Stellung (KG AC050124 act. 11).

Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassungen zu den Nichtigkeits-

beschwerden (KG AC050125 act. 8; KG AC050124 act. 14; KG act. AC050123

act. 8). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Beschwerdeantworten (KG

AC050125 act. 9; KG AC050124 act. 15; KG AC050123 act. 9).

Die Beschwerdeführer reichten gegen das vorinstanzliche Urteil vom

5. Oktober 2005 je auch eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim

Bundesgericht ein (OG act. 261 - 263, 265 - 267).

7. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2006 wurden die drei Kassations-

verfahren vereinigt (KG AC050125 act. 10). Seither werden sie unter der Nummer

AC050125 gemeinsam weitergeführt.

8. Mit derselben Präsidialverfügung vom 30. Juni 2006 wurde den Ge-

schädigten eine 30-tägige Frist zur freigestellten schriftlichen Beantwortung der

drei Beschwerdeschriften angesetzt (Kass.-Nr. AC050125 act. 10 S. 3 Ziff. 2).

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8.1. Die Verfügung konnte nur einem Teil der Geschädigten zugestellt

werden (KG AC050125 act. 11/3 - 11/26, 11/37 [der Geschädigte B. holte die

Verfügung trotz wiederholter, zweimaliger Zustellung auf der Post nicht ab], 11/38,

11/40f).

8.2. Einem anderen Teil der Geschädigten konnte die Präsidialverfügung

nicht zugestellt werden (KG AC050125 act. 11/27 - 11/36, 11/39). Das war bereits

im ersten Beschwerdeverfahren betreffend Kass.-Nr. AC020027 der Fall

gewesen. Damals hatte das Kassationsgericht in allen Fällen, in welchen die

Sendungen mit dem Vermerk "abgereist ohne Adressangabe" oder "unbekannt"

zurückkamen, bei den jeweiligen Meldeämtern der letztbekannten Wohnsitz-

gemeinden entsprechende Nachforschungen angestellt und - falls die neue

Adresse ausfindig gemacht werden konnte - an diese einen weiteren Zustellungs-

versuch unternommen. Soweit die neue Adresse trotz sachdienlicher Nach-

forschungen nicht ausfindig gemacht werden konnte, erachtete das Kassations-

gericht den damaligen Zwischenbeschluss als zugestellt, weil die betreffenden

Geschädigten den Gerichten trotz Meldepflicht keine neue Adresse mitgeteilt

hatten, weshalb wegen schuldhafter Verhinderung der Zustellung die Zustellungs-

fiktion griff (OG act. 184 S. 4 f. Ziff. 6.b mit Verweisungen auf §§ 187 i.V. mit 179

und 181 GVG und auf Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-

verfassungsgesetz, Zürich 2002, N 8 und 11 zu § 179 sowie N 7 zu § 181). Dies

wurde im vorliegenden Verfahren gleich gehandhabt, wobei auf Nachforschungen

bei denjenigen Geschädigten, bei welchen solche bereits im früheren Verfahren

erfolglos vorgenommen worden sind, verzichtet wurde. Nachdem die betroffenen

Geschädigten dem Gericht nach wie vor trotz Meldepflicht (§ 181 GVG) keine

neue Adresse mitgeteilt haben, gilt die Präsidialverfügung vom 30. Juni 2006 als

zugestellt (§ 187 i.V. mit § 179 Abs. 2 und 181 Satz 2 GVG; OG act. 184 S. 5 vor

Ziff. II).

8.3. Lediglich von den Geschädigten C. (vgl. dazu nachfolgend Erw. II.2)

und D. (vgl. dazu nachfolgend Erw. II.3) erfolgte eine Reaktion (KG AC050125

act. 12, 13/1-7, 15, 16). Die Beschwerdeantwort von D. wurde den Beschwerde-

führern zugestellt (KG AC050125 act. 17). Von diesen äusserte sich dazu einzig

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der Beschwerdeführer 1 persönlich mit Eingaben vom 5.3.2007 und 9.3.2007 (KG

AC050125 act. 19, 20 und 21/1-2; vgl. dazu ebenfalls nachfolgend Erw. II.3).

 II.

1. Aufgrund der bereits präsidialiter vorgenommenen Vereinigung der

Verfahren Kass.-Nr. AC050123 und AC050124 mit dem Verfahren Kass.-Nr.

AC050125 und der Weiterführung unter der letztgenannten Nummer (KG

AC050125 act. 10) sind die beiden erstgenannten Verfahren als dadurch erledigt

abzuschreiben.

2. Der Geschädigte C. bat mit Eingabe vom 6.11.06 (mit Beilagen) "um Auf-

klärung der Sachverhalte" und um Auskunft über die Verwendung der Geldmittel,

die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2002 ein-

gezogen und unter den Geschädigten aufgeteilt worden seien (KG AC050125

act. 12 und act. 13/1 - 13/7). Diese Eingabe setzt sich in keiner Weise mit den

Beschwerden auseinander und kann nicht als Beschwerdeantwort verstanden

werden. Dem Geschädigten C. wurde mit Schreiben vom 20. November 2006

mitgeteilt, dass das Kassationsgericht ausschliesslich die von den drei Angeklag-

ten gegen das obergerichtliche Urteil vom 5. Oktober 2005 eingereichten Nichtig-

keitsbeschwerden beurteilt. Deshalb könnten ihm die gewünschten Auskünfte

nicht erteilt werden (KG AC050125 act. 14). Da auf diese Eingabe nicht weiter

einzugehen ist, erübrigte es sich, sie den Beschwerdeführern vor Erlass des

Erledigungsentscheides zuzustellen.

3. Der Geschädigte D. reichte datiert mit 5.2.07 eine Stellungnahme zu den

Beschwerden ein (KG AC050125 act. 15 mit Beilage act. 16). Diese ist als

(einzige) Beschwerdeantwort zu verstehen und wurde den Beschwerdeführern

zugestellt (KG AC050125 act. 17). Dazu äusserte sich lediglich der Beschwerde-

führer 1 persönlich mit zwei Eingaben vom 5.3.07 und 9.3.07 (KG AC050125

act. 19 und 20 mit Beilagen act. 21/1 und 21/2). Seine Stellungnahme zur

Beschwerdeantwort von D. erfolgt für den Fall, dass diese Beschwerdeantwort "in

irgendeiner Form als Beweismittel oder anderweitig als relevantes Beweisstück in

der Urteilsbegründung herangezogen oder verwertet" werde (KG AC050125

act. 19 und 20). Die Beschwerdeantwort von D. setzt sich aber lediglich insoweit

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mit den Beschwerden auseinander, als sie ausführt, es sei anzunehmen, dass der

in der Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 geltend gemachte Diplomaten-

status des Beschwerdeführers 1 (KG AC050124 act. 1 S. 4 f.) gekauft worden sei

(Beschwerdeantwort KG AC050125 act. 15). Auf diese Behauptung der

Beschwerdeführer 1 und 2 in ihrer Beschwerde ist indes schon mangels genü-

gender Substantiierung nicht einzutreten (vgl. nachfolgend Erw. VI.2). Somit ist

auch auf die diesbezügliche Beschwerdeantwort nicht einzugehen. Im Übrigen

beschränkt sich diese Beschwerdeantwort auf bloss appellatorische Ausführun-

gen ohne konkrete Bezugnahme auf die Beschwerden und die Akten. Darauf ist

nicht einzutreten. Damit ist auch auf die lediglich für den gegenteiligen Fall ein-

gereichte Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 dazu nicht einzutreten und

erübrigte es sich, diese dem Geschädigten D. vor Erlass des Erledigungsent-

scheides zuzustellen.

 III.

Vorab stellt sich die Frage, ob die Nichtigkeitsbeschwerden überhaupt

zulässig sind:

a) Gemäss § 428 StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassations-

gericht nur zulässig gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Geschwore-

nengerichts und des Obergerichts als erster Instanz. Beim angefochtenen Urteil

handelt es sich demgegenüber um ein solches zweiter Instanz.

b) Gleichwohl führte die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung des ange-

fochtenen Urteils auch die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassations-

gericht auf (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 96 f. Ziff. 14.a). Zu Recht:

c) Gemäss § 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen (SchlB) des Gesetzes über

die Teilrevision der Strafprozessordnung vom 27. Januar 2003 ist die Nichtig-

keitsbeschwerde gegen Entscheide des Obergerichts als Berufungsinstanz in

Verfahren zulässig, in denen die Berufung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens

erklärt worden ist (vgl. Donatsch/Weder/Hürlimann, Die Revision des Zürcher

Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich Basel Genf 2005, S. 75).

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d) Das neue Recht trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Berufungen wurden

im April 2001 erklärt (BG act. 98 - 100). Die Nichtigkeitsbeschwerden sind

zulässig.

 IV.

Vor der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden ist sodann aufgrund der

entsprechenden staatlichen Fürsorgepflicht (vgl. dazu KG AC050124 act. 6 S. 2

f.) zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 2 im Beschwerdeverfahren genügend

verteidigt ist. Die Verteidiger der Beschwerdeführer 1 und 3 reichten im Gegen-

satz zum Verteidiger des Beschwerdeführers 2 je eine Begründung der angemel-

deten Nichtigkeitsbeschwerden ein. Der Beschwerdeführer 2 wollte ebenfalls an

der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde festhalten und diese begründen. Dies

folgt schon aus der von ihm persönlich verfassten Begründung (KG AC050124

act. 1). Gleichwohl unterliess sein Verteidiger seinerseits eine Begründung.

a) Auf entsprechendes Ersuchen des Kassationsgerichts (KG AC050124

act. 6) erklärte der Verteidiger, er habe die Angelegenheit sehr gründlich geprüft,

eingehend mit dem Beschwerdeführer 2 besprochen und sei zur Überzeugung

gelangt, dass keine Gründe für eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde vorlägen.

Einvernehmlich hätten sie beschlossen, dass er - der Verteidiger - kein solches

Rechtsmittel einreichen werde (KG AC050124 act. 8). In seiner Stellungnahme

dazu bestätigte der Beschwerdeführer 2, dass sein Verteidiger die Erfolgsaus-

sichten einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde mit ihm besprochen hatte, die

Erfolgsaussichten als eher gering einschätzte, vorgeschlagen hatte, nur eine

eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen, und der Beschwerdeführer

2 damit einverstanden war, aber persönlich auch eine kantonale Nichtigkeits-

beschwerde einreichen wollte (KG AC050124 act. 11 S. 1 f.). In der kantonalen

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das erste vorinstanzliche Urteil vom 21. März 2002

habe der Verteidiger einen Artikel verwechselt - nämlich eine Verletzung von

Ziff. 5 anstelle von Ziff. 4 von § 430 Abs. 1 StPO gerügt. Deshalb sei auf seine

Nichtigkeitsbeschwerde - im Unterschied zu denjenigen der beiden anderen

Beschwerdeführer, deren Beschwerden gutgeheissen worden waren - nicht

eingetreten worden. Daraus seien ihm Kosten von Fr. 4'590.-- erwachsen. Der

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Beschwerdeführer 2 habe gegenüber seinem Verteidiger darauf bestanden, eine

Verletzung des Beschleunigungsgebotes in einer eidgenössischen Nichtigkeits-

beschwerde zu rügen, und habe auch selber unter Mithilfe von Studenten der

Rechtswissenschaft eine Begründung verfasst. Sein Verteidiger habe ihm am

Abend vor Fristablauf mitgeteilt, dass er nicht dahinter stehe könne, und habe den

Beschwerdeführer 2 vor die Wahl gestellt, ein nicht so weit gehendes Rechts-

begehren auf Anwaltspapier einzureichen oder selber eine Nichtigkeitsbeschwer-

de zu verfassen. Das habe der Beschwerdeführer 2 über Nacht getan. Sein

Verteidiger sei insoweit seinen Pflichten nicht nachgekommen. Er habe offenbar

nicht gegen eine ständige Praxis verstossen wollen und dabei in Kauf genommen,

dass die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers 2 nicht angemessen wahr-

genommen würden (KG AC050124 act. 11 S. 2 f.).

b) Der Verteidiger des Beschwerdeführers 2 prüfte das vorinstanzliche

Urteil, gelangte zur Überzeugung, dass keine Nichtigkeitsgründe vorliegen,

besprach dies mit dem Beschwerdeführer 2 und vereinbarte mit diesem, keine

Nichtigkeitsbeschwerde in eigenem Namen einzureichen. Dabei war dem

Beschwerdeführer 2 der Ablauf der Beschwerdefrist bewusst. Insoweit ist keine

Verletzung der Verteidigungsaufgaben ersichtlich und besteht kein Anlass zu

einer gerichtlichen Intervention (etwa durch Entlassung des bisherigen und

Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers).

c) Ob der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 2 im ersten

Beschwerdeverfahren Fehler machte oder nicht, ist vorliegend nicht zu prüfen.

Vorliegend geht es um das hängige Beschwerdeverfahren und nicht um das

frühere. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass das Kassationsgericht

im ersten Beschwerdeverfahren offensichtlich keine Verletzung der Aufgaben des

amtlichen Verteidigers feststellte und dass im Gegensatz zur Auffassung des

Beschwerdeführers 2 auf die erste Nichtigkeitsbeschwerde nicht deshalb nicht

eingetreten wurde, weil der Verteidiger eine Ziffer von § 430 Abs. 1 StPO

verwechselt hätte (Ziff. 5 statt Ziff. 4 angeführt hätte, wie der Beschwerdeführer 2

behauptet), sondern weil die Verletzung von materiellem Bundesrecht gerügt

worden war, was durch das Bundesgericht und deshalb nicht im kantonalen

Beschwerdeverfahren geprüft wird (OG act. 184 S. 17 - 19 Erw. III).

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d) Der Beschwerdeführer 2 ist der Auffassung, durch das Strafverfahren sei

das Beschleunigungsgebot verletzt worden, was zu einer Einstellung des Straf-

verfahrens führen müsse (KG AC050124 act. 11 S. 2; Beschwerde KG AC050124

act. 1 S. 5 lit. b, S. 7 - 9 lit. b).

aa) Bei der Frage einer Verfahrenseinstellung als Sanktion einer Verletzung

des Beschleunigungsgebots handelt es sich um eine materiellrechtliche Frage

(BGE 117 IV 124, 125 Erw. 1.b; Pra 93 [2004] Nr. 139) des Bundesrechts (BGE

117 IV 124, 128 Erw. 4.b und 129 Erw. 4.d und e).

bb) Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils vom 5. Oktober

2005 war die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig, soweit gegen eine

Entscheidung nicht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundes-

gericht wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben war (§ 430b StPO).

Mittlerweile (am 1. Januar 2007) ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht

(BGG; SR 173.110) mit einer neuen Ordnung der bundesrechtlichen Rechtsmittel

in Kraft getreten. Gemäss den Übergangsbestimmungen des BGG ist dieses

Gesetz aber nur dann anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem

Inkrafttreten des BGG ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Das trifft auf das

angefochtene vorinstanzliche Urteil nicht zu. Dieses unterlag noch der eidgenös-

sischen Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 268 aBStP; vgl. auch

angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 97 Ziff. 14.b. Die Beschwerdeführer haben

denn auch tatsächlich Nichtigkeitsbeschwerden beim Bundesgericht eingereicht

[OG act. 261 - 263; 265 - 267]). Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde

ans Bundesgericht konnte die Verletzung eidgenössischen Rechts geltend

gemacht werden (Art. 269 Abs. 1 aBStP). Soweit die Beschwerdeführer

Verletzungen materiellen Bundesrechts rügen, kann deshalb auf die Beschwerde

nicht eingetreten werden.

cc) Eine unmittelbare Verletzung des Beschleunigungsgebotes war (zu der

zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides geltenden, vorliegend anwend-

baren [vgl. vorstehend lit. bb] Rechtsmittelordnung) mit staatsrechtlicher

Beschwerde (bzw. gegebenenfalls vorgängig mit einer kantonalen Nichtigkeits-

beschwerde), eine unrichtige bundesrechtliche Berücksichtigung dieser

Verletzung mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (Pra

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93 [2004] Nr. 139). In deren Rahmen prüft das Bundesgericht eine geltend

gemachte Verletzung von Art. 6 EMRK auch unter dem Gesichtspunkt, ob über-

haupt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt (und nicht nur unter

dem Aspekt, wie sich eine - festgestellte - Verletzung auf die Strafzumessung

auswirkt) (BGE 130 IV 54 = Pra 94 [2005] Nr. 10).

dd) Demnach kann das Ersuchen des Beschwerdeführers 2 an seinen

Verteidiger, eine Verfahrenseinstellung wegen einer Verletzung des Beschleuni-

gungsgebotes zu beantragen (bzw. im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zu

rügen, dass von der Vorinstanz die behauptete Verletzung des Beschleunigungs-

gebotes nicht oder ungenügend berücksichtigt worden sei, indem das Verfahren

nicht eingestellt worden sei), nicht mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ans

Kassationsgericht geltend gemacht werden, sondern ist gegebenenfalls mit eid-

genössischer Nichtigkeitsbeschwerde dem Bundesgericht zu unterbreiten. Schon

deshalb liegt keine ungenügende Verteidigung darin, dass der amtliche Verteidi-

ger des Beschwerdeführers 2 keine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit einem

solchen Antrag bzw. einer solchen Begründung einreichte.

e) Auch im Übrigen ist keine ungenügende Verteidigung daraus ersichtlich,

dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 2 nach Prüfung der

Begründung des vorinstanzlichen Urteils keine Begründung der angemeldeten

kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde einreichte. Auf die in einem früheren Nichtig-

keitsbeschwerdeverfahren nicht erhobenen oder damals als unzulässig oder

unbegründet verworfenen Rügen tritt die Kassationsinstanz in der gleichen Sache

nicht mehr ein (§ 104a Abs. 2 GVG). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde des

Beschwerdeführers 2 vom 26. Juni 2002 gegen das obergerichtliche Urteil vom

21. März 2002 (OG act. 183/1) trat das Kassationsgericht mit Beschluss vom

1. September 2003 nicht ein (OG act. 184 S. 33 Ziff. 3). Auf sämtliche Rügen,

welche bereits gegen das vorinstanzliche Urteil vom 21. März 2002 hätten

erhoben werden können, wäre deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren

nicht einzutreten. Das angefochtene Urteil übernahm zur Hauptsache die

Erwägungen aus dem Urteil vom 21. März 2002 (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 14 - 20, S. 21 - 33 [zur Anklageziffer C, welche ohnehin den Beschwerdeführer

2 nicht betrifft], S. 34 - 44, S. 48, S. 51 - 56, S. 56 - 61 [zum Beschwerdeführer 1],

-   13   -

S. 66 - 69 [zum Beschwerdeführer 2], S. 70 - 80 [zum Beschwerdeführer 3], S. 80

- 86, S. 88 f.). Auf Rügen, welche sich gegen diese Erwägungen richteten, wäre

nach dem Gesagten in Anwendung von § 104a Abs. 2 GVG nicht einzutreten.

Seitens des Beschwerdeführers 2 könnten nur gegen die (verhältnismässig

wenigen) neuen Erwägungen im angefochtenen Urteil vom 5. Oktober 2005 oder

gegen allfällige Verfahrensfehler seit Erlass des Urteils vom 21. März 2002 Rügen

vorgebracht werden. Solche Rügen, die den Beschwerdeführer 2 betreffen - und

welche im kantonalen Beschwerdeverfahren vorgebracht werden könnten (vgl.

vorstehend lit. d) -, liegen aber zumindest nicht derart auf der Hand, dass in der

Unterlassung einer Begründung der angemeldeten kantonalen Nichtigkeits-

beschwerde durch den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers 2 eine

ungenügende Verteidigung erblickt werden müsste, welche durch eine Ersetzung

des amtlichen Verteidigers geheilt werden müsste.

 V.
Nichtigkeitsbeschwerde des Verteidigers des Beschwerdeführers 1

Kass.-Nr. AC050125 act. 1a

1. Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 macht vorab geltend, er habe

anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. März 2002 eine Quittung über

US$ 1'250'000.--, welche mit beglaubigter Unterschrift von E. signiert sei, sowie

diverse, auf E. ausgestellte Generalvollmachten eingereicht (damit wollte der

Beschwerdeführer 1 seine Behauptung belegen, dass er den Geschädigten via E.

US$ 1.25 Mio. zurückbezahlt habe). Im Urteil vom 21. März 2002 habe die Vor-

instanz dazu lediglich ausgeführt, dabei handle es sich um eine unbelegte

Behauptung. Der Beschwerdeführer 1 habe diese ("willkürlichen und akten-

widrigen") Erwägungen im Rahmen seiner ersten Nichtigkeitsbeschwerde nicht

gerügt. Damit habe er aber dieses Recht selbstverständlich nicht "verwirkt". Wenn

die Vorinstanz im nunmehr angefochtenen Urteil ausführe, ihre damalige Beweis-

würdigung betreffend die eingereichte Quittung sei seitens der Verteidigung des

Beschwerdeführers 1 im Beschwerdeverfahren vor Kassationsgericht bezeich-

nenderweise nicht gerügt worden, scheine sie doch daraus gewisse, jedoch nicht

näher ausgeführte Schlüsse zu ziehen. Dies sei nicht transparent und nicht nach-

-   14   -

vollziehbar. Die Vorinstanz verletze damit die Begründungspflicht (Beschwerde

KG AC050125 act. 1a S. 3 f. lit. B).

1.1. Die Vorinstanz setzte sich auf rund 5 Seiten mit der Behauptung des

Beschwerdeführers 1 auseinander, er habe E. 1.25 Millionen Dollar überwiesen,

damit dieser als Treuhänder Rückzahlungen an die Geschädigten vornehme, und

begründete eingehend, weshalb diese Behauptung nicht glaubhaft sei und sie

nicht darauf abstellte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 62 - 66). Von einer Ver-

letzung der Begründungspflicht kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

1.2. Innerhalb ihrer Erwägungen zur entsprechenden Behauptung des

Beschwerdeführers 1 hielt die Vorinstanz fest, die diesbezügliche Beweis-

würdigung (die Behauptung des Beschwerdeführers 1, an E. 1.25 Mio. US$

bezahlt zu haben, sei unglaubhaft) im Urteil vom 21. März 2002 sei von der Ver-

teidigung des Beschwerdeführers 1 im Beschwerdeverfahren gegen jenes Urteil

bezeichnenderweise in keiner Weise gerügt worden (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 63). Es ist klar, was die Vorinstanz damit meinte, nämlich dass die Ver-

teidigung keinen Nichtigkeitsgrund gegen diese Beweiswürdigung gefunden habe,

weil die Behauptung tatsächlich unglaubhaft sei. Eine Verletzung der Be-

gründungspflicht liegt auch diesbezüglich nicht vor, zumal die Vorinstanz ihre

Schlussfolgerung in der Folge weiter begründete (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 63 - 65).

Diese Rüge geht fehl.

2. An der Berufungsverhandlung vom 11. März 2002 hatte die Verteidigung

des Beschwerdeführers 1 im Zusammenhang mit der Strafzumessung ausgeführt,

dieser habe sich seit der erstinstanzlichen Verhandlung intensiv um die

Schadensminderung bemüht. Nachdem die Geschädigten E. bevollmächtigt

hätten, den vom Beschwerdeführer 1 geschuldeten Betrag entgegen zu nehmen,

habe E. mit Quittung vom 8. März 2002 bestätigt, dass er vom Beschwerde-

führer 1 US$ 1.25 Mio. erhalten habe und dass dieses Geld an die in der Quittung

aufgeführten Geschädigten zu bezahlen sei. Diese Rückzahlung sei dem

Beschwerdeführer 1 möglich gewesen, weil er einen Teil der von ihm gewährten

Darlehen zurückerhalten habe. Zudem habe er einen Grossteil der Schadensum-

-   15   -

me mit seinem Grundstück in Bolivien finanzieren können. Diese Schadens-

behebung rechtfertige es, die Strafe zu mildern (OG act. 137 S. 13 f.). Er habe mit

der Bezahlung von US$ 1.25 Mio. den ganzen Schaden behoben. Es bleibe somit

kein Raum mehr, um die Geschädigten aus den eingezogenen Fr. 50'000.-- zu

befriedigen. Die entsprechenden Vermögenswerte seien dem Beschwerde-

führer 1 herauszugeben (OG act. 137 S. 15). Dazu reichte der Beschwerde-

führer 1 eine Quittung von E. vom 8. März 2002 samt einer Beglaubigung dessen

Unterschrift sowie Kopien von Vollmachten von Geschädigten an E. von

Dezember 2001 - März 2002 ein (OG act. 138/1 - 138/22).

2.1. Im Urteil vom 21. März 2002 hatte die Vorinstanz erwogen, der

Beschwerdeführer 1 habe ausführen lassen, er wolle 1.25 Mio. US$ an die

Geschädigten zurückzahlen. Es sei damit ein (E.) beauftragt worden und das

Geld sei bereitgestellt. Ob dieses Geld zur Schadensregulierung tatsächlich bei E.

eingegangen sei, könne offen bleiben. Jedenfalls hätten die Geschädigten F. und

G. verneint, eine Vollmacht zugunsten des E. ausgestellt oder irgendwelche

Rückzahlungen erhalten zu haben (OG act. 147 S. 39). Unter ihren Erwägungen

zu den beschlagnahmten Beträgen hatte die Vorinstanz die Ausführung, der

Beschwerdeführer 1 habe mit einer Einzahlung von 1.25 Mio. US$ auf das Konto

von E. den Schaden zwischenzeitlich beglichen, als unbelegte Behauptung

bezeichnet (OG act. 147 S. 68 unten). Weiter war die Vorinstanz auf diese

Behauptung nicht eingegangen, sondern hatte den erstinstanzlichen Entscheid

bestätigt, eine mit Beschlag belegte Forderung des Beschwerdeführers 1 gegen

H. im Betrag von Fr. 50'000.-- einzuziehen und unter den Geschädigten, welche

dies beantragt hatten, anteilmässig zu verteilen (OG act. 147 S. 68 f.). Ferner

hatte sie den Beschwerdeführer 1 zu Schadenersatzleistungen an die Geschä-

digten ohne Anrechnung der behaupteten Rückzahlung von US$ 1.25 Mio. ver-

pflichtet (OG act. 147 S. 66 f.). Ferner hatte die Vorinstanz im Urteil vom 21. März

2002 insbesondere auch bei ihren Erwägungen zur Strafzumessung des Be-

schwerdeführers 1 dessen Behauptung, den Geschädigten via E. 1.25 Mio. US$

zurückbezahlt zu haben, nicht berücksichtigt (OG act. 147 S. 45 - 50).

2.2. Am 21. Juni 2002 hatte der Beschwerdeführer 1 beim Kassationsgericht

eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil vom

-   16   -

21. März 2002 eingereicht. Damit hatte er u.a. als Verletzung seines Gehörs-

anspruchs gerügt, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Strafzumessung

mit keinem Wort auf die Behauptung eingegangen sei, er habe sich seit der er-

stinstanzlichen Verhandlung intensiv um Schadensminderung bemüht. Dies gehe

auch aus der eingereichten Quittung hervor, in welcher E. bestätigt habe, für die

namentlich aufgeführten Geschädigten US$ 1.25 Mio. erhalten zu haben (OG

act. 181/1 S. 5 Rz 06). Willkürlich sei es, dass die Vorinstanz davon ausgehe,

dass die (behaupteterweise) bereitgestellten 1.25 Mio. Dollar Deliktsgut seien und

dass sie diese (behauptete) Schadensbegrenzung bzw. -behebung als Beweis für

die Entgegennahme der "Bürgschaftsgebühr" heranziehe. Aktenwidrig sei es, die

eingereichte Quittung nicht zu berücksichtigen, in welcher E. mit beglaubigter

Unterschrift bestätige, für die namentlich aufgeführten Geschädigten US$ 1.25

Mio. erhalten zu haben (OG act. 181/1 S. 8 f.).

2.3. Die letztgenannte Rüge, bezogen auf die vorinstanzliche Feststellung

der Entgegennahme der "Bürgschaftsgebühren" im Zusammenhang mit der

Erstellung des eingeklagten Sachverhalts gemäss Anklageziffer C, hatte das

Kassationsgericht im Beschluss vom 1. September 2003 als unbegründet erachtet

(OG act. 184 S. 16 f. Ziff. 3.4). Die erstgenannte Rüge - Verletzung des Ge-

hörsanspruchs durch Übergehen der Behauptung der Schadensminderung im

Rahmen der Strafzumessung - hatte das Kassationsgericht nicht geprüft, da die

Beschwerde bereits bezüglich der Erwägungen zum Schuldpunkt begründet war

(vgl. OG act. 184 S. 8 Ziff. 2.2).

2.4. Im neuen Urteil vom 5. Oktober 2005 setzte sich die Vorinstanz, wie

vorstehend (Ziff. 1.1) erwähnt, im Rahmen der Strafzumessung mit der Behaup-

tung des Beschwerdeführers 1 auseinander, E. zur Befriedigung der Geschädig-

ten US$ 1.25 Mio. überwiesen zu haben, und stellte fest, dass der Beschwerde-

führer 1 eine solche Schadensdeckung in keiner Weise glaubhaft dartun könne

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 62 - 66). Im Rahmen der Erwägungen zur

beschlagnahmten Forderung des Beschwerdeführers 1 gegen H. im Betrag von

Fr. 50'000.-- und der Verteilung unter die Geschädigten übernahm die Vorinstanz

die Erwägung aus dem Urteil vom 21. März 2002, dass es sich bei der Aus-

führung des Beschwerdeführers 1, mit einer Einzahlung von 1.25 Mio. US$ auf

-   17   -

das Konto von E. den Schaden beglichen zu haben, um eine unbelegte Behaup-

tung handle (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 88).

2.5. Mit der nun vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde gegen das vorinstanz-

liche Urteil vom 5. Oktober 2005 trägt der Verteidiger des Beschwerdeführers 1

verschiedene Rügen im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Feststellungen

vor, eine Schadenswiedergutmachung durch eine Zahlung von US$ 1.25 Mio. an

die Geschädigten sei nicht belegt und nicht glaubhaft dargetan (Beschwerde KG

AC050125 act. 1a S. 4 - 9). Es stellt sich vorab die Frage, ob auf diese Rügen

eingetreten werden kann:

2.6. Gemäss § 104a Abs. 2 GVG tritt die Kassationsinstanz auf die in einem

früheren Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht erhobenen oder damals als un-

zulässig oder unbegründet verworfenen Rügen in der gleichen Sache nicht mehr

ein. Zweck der gesetzlichen Neuregelung von §§ 104 und 104a GVG war es, für

den Fall der Rückweisung einer Sache bestimmte Themenbereiche im Hinblick

auf die Weiterführung des Verfahrens (unter Vorbehalt des Weiterzugs ans

Bundesgericht) als abschliessend beurteilt zu behandeln. Dies betrifft einerseits

Rügen, die im Kassationsverfahren als unzulässig oder unbegründet verworfen

wurden, und anderseits Punkte, die zum Gegenstand einer Rüge hätten gemacht

werden können, aber nicht gemacht wurden. Mit der Gesetzesrevision sollte dem

Grundsatz nach eine "Teilrechtskraft" hinsichtlich der genannten Punkte ge-

schaffen werden (ZR 103 Nr. 49 S. 202).

2.7. In diesem Sinne trifft die Auffassung des Verteidigers des Beschwerde-

führers 1 nicht zu, dieser habe das Recht auf Rügen, welche er im ersten

Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht habe, nicht "verwirkt" (Beschwerde KG

AC050125 act. 1a S. 3 Rz 01). Rügen, welche in einem ersten Beschwerde-

verfahren nicht vorgetragen worden waren, obwohl sie hätten erhoben werden

können, können nicht in einem späteren Beschwerdeverfahren nachgeholt

werden.

2.8. Hätte die Vorinstanz im ersten Urteil vom 21. März 2002 klar fest-

gestellt, dass die Behauptung des Beschwerdeführers 1, E. US$ 1.25 Mio. zur

Schadensdeckung zuhanden der Geschädigten überwiesen zu haben, nicht

-   18   -

zutrifft, und hätte der Beschwerdeführer eine solche tatsächliche Feststellung in

seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil vom 21. März 2002 nicht gerügt,

könnte diese tatsächliche Feststellung im nunmehr hängigen Beschwerde-

verfahren gegen das vorinstanzliche Urteil vom 5. Oktober 2005 nicht mehr

beanstandet werden und wäre auf gegen diese Feststellung gerichtete Rügen

(Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 4 - 9) nicht einzutreten.

2.9. Aus dem vorinstanzlichen Urteil vom 21. März 2002 ergibt sich indes

nicht klar, dass die Vorinstanz festgestellt hätte, die Behauptung des Beschwer-

deführers 1, E. US$ 1.25 Mio. zur Schadensdeckung zuhanden der Geschädigten

überwiesen zu haben, treffe nicht zu. Auf Seite 39 dieses Urteils liess die Vor-

instanz explizit offen, ob das entsprechende Geld zur Schadensregulierung tat-

sächlich bei E. eingegangen sei (OG act. 147 S. 39 erster Absatz). Auf S. 68

dieses Urteils erwog die Vorinstanz, es handle sich bei der Ausführung des

Beschwerdeführers 1, den Schaden mit einer Einzahlung von 1.25 Mio. US$ auf

das Konto von E. zwischenzeitlich beglichen zu haben, um eine unbelegte

Behauptung (OG act. 147 S. 68 unten). Im Gegensatz zur Erwägung im nunmehr

angefochtenen Urteil vom 5. Oktober 2005 (KG act. 2 S. 63 zweiter Absatz)

musste der Beschwerdeführer 1 damals daraus nicht entnehmen, dass die Vorin-

stanz seine Behauptung nach einer Beweiswürdigung als unglaubhaft beurteilt

hätte. Bei der Strafzumessung hatte die Vorinstanz damals keinerlei Bezug auf

diese Behauptung genommen (OG act. 147 S. 45 - 50), was der Beschwerdefüh-

rer 1 in seiner damaligen Beschwerde als Verletzung seines Gehörsanspruchs

gerügt hatte (OG act. 181/1 S. 5 Rz 06), welche Rüge das Kassationsgericht im

Beschluss vom 1. September 2003 nicht beurteilt - also insbesondere auch nicht

verworfen - hatte (OG act. 184). Im neuen, nunmehr angefochtenen Urteil setzt

sich die Vorinstanz erstmals im Rahmen der Strafzumessung über mehrere

Seiten mit dieser Behauptung des Beschwerdeführers 1 auseinander, wobei sie

insbesondere auch neu eingereichte Dokumente prüfte (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 62 - 66). Mit diesen im Urteil vom 21. März 2002 nicht vorhandenen

Erwägungen hatte sich der Beschwerdeführer 1 in seiner ersten Nichtigkeits-

beschwerde nicht befassen können. Es rechtfertigt sich deshalb, auf die dagegen

gerichteten Rügen (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 4 - 9) einzutreten.

-   19   -

2.10. Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 macht geltend, dieser habe

verschiedentlich beantragt, E. zur behaupteten Zahlung von US$ 1.25 Mio. zu

befragen. Die Vorinstanz habe weder diesem Antrag stattgegeben noch sich auch

nur dazu geäussert. Damit habe sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers

1 verletzt (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 4 f. mit Verweisungen auf OG

act. 217/7/8, 217/7/9, 219, 236 S. 9 und 11).

a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer 1 habe geltend gemacht, er

habe E. den Betrag von 1.25 Mio. US$ überweisen lassen (damit die Geschädig-

ten aus den vorliegend zu beurteilenden Straftaten entschädigt werden könnten).

Als Beleg habe der Beschwerdeführer 1 ein mit Quittung betiteltes Schreiben vor-

gelegt, auf welchem E. unterschriftlich und ausdrücklich bestätige, als Bevoll-

mächtigter von 39 namentlich genannten Personen vom Beschwerdeführer 1 den

Betrag von 1.25 Mio. US$ zwecks Rückzahlung an die vorliegend Geschädigten

in bar auf sein Bankkonto erhalten zu haben (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 62 f.). Die inhaltliche Richtigkeit dieses Schreibens sei aber zweifelsfrei wider-

legt. Darin erkläre E., auch durch die im vorliegenden Verfahren als Geschädigte

auftretenden F. und G. zur Entgegennahme von Rückzahlungen des Beschwer-

deführers 1 bevollmächtigt worden zu sein. Diese beiden Geschädigten hätten

aber ausgesagt, sie seien vom Beschwerdeführer 1 wohl schriftlich aufgefordert

worden, an E. eine entsprechende Vollmacht auszustellen; sie hätten dies jedoch

verweigert (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 63 f.). Allein aus dem Umstand,

dass das Schreiben E.s vom 8. März 2002 Bevollmächtigungsverhältnisse wieder-

gebe, die gar nicht existierten, gehe zweifellos hervor, dass dessen Inhalt nicht

der Wahrheit entspreche (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 64). Vom Beschwer-

deführer 1 eingereichte Dokumente vermöchten die behauptete Zahlung an E.

nicht zu belegen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 65 f.). Insgesamt könne der

Beschwerdeführer 1 eine Schadenswiedergutmachung in keiner Weise glaubhaft

dartun (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 66).

b) Wie die Vorinstanz ausführte, hatte der Beschwerdeführer 1 ein mit

"Quittung" betiteltes, mit 8. März 2002 datiertes Dokument eingereicht, mit

welchem E. - dessen Personalien in der diesem Dokument angehefteten notari-

ellen Unterschriftsbeglaubigung enthalten sind - ausdrücklich bestätigte, im eige-

-   20   -

nen Namen sowie im Namen und bevollmächtigt von 39 namentlich genannten

Personen vom Beschwerdeführer 1 per 6. März 2002 den Betrag von US$ 1.25

Mio. zur Rückzahlung an die genannten 39 Personen bar auf sein Bankkonto ein-

gezahlt erhalten zu haben (OG act. 138/1). Ferner reichte der Beschwerdeführer

1 Kopien von 21 Vollmachten von Personen ein, mit welchen diese E. bevoll-

mächtigten, vom Beschwerdeführer 1 geschuldete Beträge entgegenzunehmen

(OG act. 138/2 - 138/22). Zutreffend wies der Verteidiger des Beschwerde-

führers 1 in seiner Beschwerde darauf hin, dass dieser der Vorinstanz dazu ver-

schiedentlich (OG act. 219, act. 236 S. 11) beantragt hatte, E. als Zeugen zu

befragen.

c) Die Vorinstanz führte keine Einvernahme von E. durch (nachdem auch die

Staatsanwaltschaft keine solche durchgeführt hatte und E. in diesem Verfahren

noch nie einvernommen worden war). Weder wies sie indessen explizit den ent-

sprechenden Antrag des Beschwerdeführers ab noch begründete sie (abgesehen

von der für eine solche Begründung offensichtlich ungenügenden Bezeichnung

von E. als "ganz offensichtlich obskure Figur"; angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 64 unten), weshalb sie entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers 1 von

einer Einvernahme E.s absah.

d) Die Feststellung, die Behauptung des Beschwerdeführers 1, an E.

1.25 Mio. US$ zur Befriedigung der Geschädigten bezahlt zu haben, treffe nicht

zu, ist beim unbegründeten Verzicht auf eine Einvernahme von E. unzulässig.

aa) Einerseits beanstandet die Verteidigung des Beschwerdeführers 1 zu

Recht eine Verletzung seines Gehörsanspruchs, indem die Vorinstanz auf den

Antrag auf Einvernahme von E. nicht auch nur eingegangen ist. Aus Art. 29

Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der Behörden und der

Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2.b, je

mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tat-

sächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung

berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings nur die für

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig, dass sich

der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem

rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus den

-   21   -

Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls still-

schweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d, 112

Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung

1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage,

Bern 1999, S. 535 ff., 539).

Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz den

Beweisantrag des Beschwerdeführers 1 auf Einvernahme von E. zur Kenntnis

genommen ("gehört") hat (vgl. dazu auch Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage,

Zürich 2004, N 270, sowie Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-

ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 19 zu § 430). Ebenso wenig ergibt

sich daraus, weshalb die Vorinstanz den Beweisantrag - wenn sie ihn denn zur

Kenntnis genommen hat - abgewiesen hat.

bb) Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat jede angeklagte Person das Recht,

die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen zu erwirken. Dieser

konventionsrechtliche Anspruch ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung

relativer Natur. Das Bundesgericht lässt die Abweisung von Beweisbegehren und

Zeugenbefragungen in antizipierter Beweiswürdigung zu (BGE 125 I 135). Sollte

die Vorinstanz in einer antizipierten Beweiswürdigung auf eine Einvernahme von

E. verzichtet haben, wäre dies andererseits nicht haltbar. Nach der Praxis des

Kassationsgerichts ist die antizipierte Beweiswürdigung nur zulässig, wenn mit

Sicherheit feststeht, dass die Abnahme des Beweismittels auch dann an der

richterlichen Überzeugung nichts ändern könnte, wenn das Ergebnis die vom

Beschwerdeführer geltend gemachten Behauptungen stützen würde (ZR 87

[1988] Nr. 125, RB 1985 Nr. 54). Im vorliegenden Fall hätte somit durch eine

antizipierte Beweiswürdigung nur dann auf eine Einvernahme von E. verzichtet

werden dürfen, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen wäre, E. bestätige, dass

er vom Beschwerdeführer 1 US$ 1.25 Mio. für die Befriedigung der Geschädigten

erhalten habe. Dabei hätte die Vorinstanz nicht von vornherein davon ausgehen

dürfen, dass diese für eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung zu unter-

stellende Bestätigung von E. unglaubhaft sei (RB 1990 Nr. 77). Aus dem

Umstand, dass einzelne Geschädigte (I., K., L. und B.) oder auch alle Geschä-

digten keine Rückzahlungen erhalten haben (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 62

-   22   -

f.), folgt nicht, dass eine Bestätigung E.s, vom Beschwerdeführer 1 US$ 1.25 Mio.

zur Befriedigung der Gläubiger erhalten zu haben, von vornherein falsch wäre.

Das folgt auch nicht zwingend aus den Umständen, dass E. in seiner "Quittung"

vom 8. März 2002 bezüglich gewisser Personen (F. und G.) fälschlicherweise

aufführte, dass sie ihn bevollmächtigt hätten, und dass der Inhalt der von E. aus-

gestellten "Quittung" zumindest insoweit nicht der Wahrheit entspreche (an-

gefochtenes Urteil KG act. 2 S. 64). Das folgt auch nicht aus der Art und dem

Zeitpunkt der Bekanntschaft des Beschwerdeführers 1 mit E. und aus allfälligen

unzutreffenden Aussagen des Beschwerdeführers 1 dazu und der Initiative

gegenüber den Geschädigten zur Bevollmächtigung von E. (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 64). Und das folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die vom

Beschwerdeführer 1 eingereichten Dokumente die Vorinstanz nicht davon zu

überzeugen vermochten, dass der Beschwerdeführer 1 tatsächlich E. 1.25 Mio.

US$ zur Befriedigung der Geschädigten überwiesen habe (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 62 f., S. 65 f.). Diese Gründe genügen insbesondere anbetrachts der

von E. unterzeichneten "Quittung" nicht, um auf eine Einvernahme von E. selber

zur Behauptung, er habe vom Beschwerdeführer 1 US$ 1.25 Mio. zur Befriedi-

gung der Geschädigten erhalten, verzichten zu dürfen und gleichwohl festzustel-

len, dass diese Behauptung nicht zutreffe. Zudem hätte E. vorab mit den von der

Vorinstanz erwähnten Aussagen der Geschädigten I., K., L., B. (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 62 f.), F. und G. (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 64 f.) und

den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 65 f.) konfrontiert werden müssen, bevor daraus auf eine Unglaubhaftig-

keit der Bestätigung von E. hätte geschlossen werden dürfen.

Die Vorinstanz ging nicht von einer (glaubhaften) Bestätigung von E. aus,

vom Beschwerdeführer 1 US$ 1.25 Mio. erhalten zu haben; im Gegenteil. Der

unbegründete Verzicht auf eine Einvernahme von E. war auch bei der Annahme

einer antizipierten Beweiswürdigung nicht zulässig.

-   23   -

2.11. Der vorinstanzliche Verzicht auf eine Einvernahme von E. setzt den

Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO. Die vorinstanzlichen Feststellun-

gen, der Beschwerdeführer 1 könne nicht für sich beanspruchen, dass infolge

einer Schadenswiedergutmachung die gegen ihn auszufällende Strafe zu mindern

sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 66 zweiter Absatz), und, es handle sich

(bloss) um eine unbelegte Behauptung, dass der Beschwerdeführer 1 mit einer

Einzahlung von 1.25 Mio. US$ auf das Konto von E. den Schaden zwischen-

zeitlich beglichen habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 88 unten), beruhen auf

diesem Nichtigkeitsgrund. Davon sind die vorinstanzliche Strafzumessung bezüg-

lich des Beschwerdeführers 1 (vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 66), die

Verpflichtung der Beschwerdeführer zu Schadenersatzleistungen an die Ge-

schädigten und der Einzug des beschlagnahmten Vermögenswertes von

Fr. 50'000.-- und deren Verwendung betroffen. Insoweit (vgl. nachfolgend Ziff. VI-

II.2 und VIII.3) ist das auf dem dargelegten Nichtigkeitsgrund beruhende

angefochtene Urteil aufzuheben.

3. Weiter rügt der Verteidiger des Beschwerdeführers 1, die Vorinstanz

stütze die Feststellung, der Sachverhalt gemäss Anklageziffer C sei erstellt, unter

anderem auf die (Aussagen der) Geschädigten M., D. und N. Keiner dieser

Geschädigten sei untersuchungsrichterlich befragt worden. Ihre Stellungnahmen

in Form von Fragebögen seien rechtlich nicht verwertbar. Indem die Vorinstanz

auf die von der Verteidigung beantragte Zeugeneinvernahme von D. verzichtet

und indem sie auf die Angaben der Geschädigten M. und N. abgestellt habe,

habe sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers 1 verletzt (Beschwerde KG

AC050125 act. 1a S. 9 f. lit. D).

3.1. Die Vorinstanz erwog, das Kassationsgericht habe (im Beschluss vom

1. September 2003) die Rügen des Beschwerdeführers 1, welche dieser gegen

das vorinstanzliche Urteil vom 21. März 2002 betreffend Anklageziffer C erhoben

habe, allesamt als unbegründet verworfen. Die seinerzeitigen Erwägungen seien

deshalb uneingeschränkt zu übernehmen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 20 f.

Ziff. 1.2). In der Folge zitierte die Vorinstanz wörtlich die Erwägungen zu Anklage-

ziffer C aus dem Urteil vom 21. März 2002 und stützte den (erneuten) diesbezüg-

-   24   -

lichen Schuldspruch des Beschwerdeführers 1 ausschliesslich darauf (angefoch-

tenes Urteil KG act. 2 S. 21 - 33).

3.2. Diese Rüge des Verteidigers des Beschwerdeführers 1 bezieht sich auf

von der Vorinstanz ausschliesslich aus dem Urteil vom 21. März 2002 zitierte und

übernommene Erwägungen. Die Rüge hätte mithin bereits in der Nichtigkeits-

beschwerde gegen das Urteil vom 21. März 2002 erhoben werden können. Auf

damals nicht erhobene Rügen ist heute nicht mehr einzutreten. Diejenigen Rügen,

die der Beschwerdeführer 1 damals erhob, verwarf das Kassationsgericht im

Beschluss vom 1. September 2003 als unbegründet (OG act. 184 S. 17 vor

Ziff. III). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten (§ 104a Abs. 2 GVG; vgl. vor-

stehend Ziff. 2.6 und 2.7).

4. Im Zusammenhang mit der Anklageziffer B erwog die Vorinstanz, an der

Erwägung im aufgehobenen Urteil vom 21. März 2002, in welcher mehrere Ver-

suche der Geschädigten, die (Gesellschaft Q.) vorgängig zu überprüfen, erörtert

wurden, könne nicht festgehalten werden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 47

letzter Absatz). Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 rügt als willkürlich, dass

die Vorinstanz aus diesem Umstand keine Konsequenzen ziehe. Sie erkläre nicht

einmal, weshalb "diese fehlenden Kontrollen" (so der Verteidiger des Beschwer-

deführers 1) der Geschädigten keinen Einfluss auf die rechtliche Würdigung des

Verhaltens der Angeklagten hätten (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 10 lit. E

Ziff. 01).

Diese Rüge betrifft eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, nämlich

die rechtliche Würdigung. Darauf kann nicht eingetreten werden (vorstehend

Ziff. IV.d.bb).

5. Zur Frage der Arglist des Vorgehens der Angeklagten im Tatkomplex

(Gesellschaft Q.) verwies die Vorinstanz auf Erwägungen im aufgehobenen Urteil

vom 21. März 2002 und hielt gestützt darauf an der Schlussfolgerung der Arglist

fest. Anschliessend daran erwog die Vorinstanz, mit zwischenzeitlich immer

länger werdendem Zeitablauf seit der Tatbegehung gefalle sich insbesondere der

Beschwerdeführer 1 zunehmend darin, die Geschädigten in deren damaligem und

heutigem Verhalten zu verunglimpfen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48).

-   25   -

Diese arrogante Selbstherrlichkeit gepaart mit der offensichtlichen Ausblendung,

dass er, der Beschwerdeführer 1, es gewesen sei, der den Geschädigten durch

Vorspiegelung falscher Tatsachen sehr hohe Bargeldbeträge zum einzigen Zweck

seiner Bereicherung abgenommen habe, lasse bestätigend darauf schliessen, mit

welcher Einstellung und entsprechend mit welchem Auftreten im Zusammenhang

mit dem Tatkomplex (Gesellschaft Q.) an die Geschädigten herangetreten worden

sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 49).

Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 wendet dazu ein, dessen Ver-

halten Jahre nach der Tat habe keinen Einfluss auf die Frage der Arglist. Es sei

willkürlich und zeuge von einer Voreingenommenheit der Vorinstanz, wenn sie

diesem Verhalten bei der Prüfung der Arglist im damaligen Zeitpunkt irgendeine

Bedeutung zumesse bzw. aus dem heutigen Verhalten auf das damalige

schliesse (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 10 lit. E Ziff. 02).

a) Ob das heutige Verhalten des Beschwerdeführers 1 einen Einfluss auf die

Frage der Arglist haben darf oder nicht, ist eine Frage der Anwendung des

Bundesrechts, auf die vorliegend nicht eingetreten werden kann (vorstehend

Ziff. IV.d.bb).

b) Den Vorwurf der Voreingenommenheit begründet der Verteidiger des

Beschwerdeführers 1 nicht weiter. Aufgrund einer nach der Behauptung des

Beschwerdeführers 1 unzutreffenden rechtlichen Auffassung lässt sich noch nicht

auf eine Voreingenommenheit schliessen. Diese Rüge geht fehl.

c) Die Vorinstanz stellte nicht allein aufgrund des heutigen Verhaltens des

Beschwerdeführers 1 sein damaliges Verhalten fest. Vielmehr stellte sie

unabhängig vom heutigen Verhalten das damalige Verhalten der Angeklagten fest

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48 oben) und erachtete das heutige Verhalten

des Beschwerdeführers 1 - arrogante Selbstherrlichkeit gegenüber den

Geschädigten - lediglich als Bestätigung der bereits getroffenen Feststellung

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 49 zweiter Absatz). Daran geht die Rüge

vorbei und deshalb fehl.

6. Die Vorinstanz hielt fest, der Zeuge L. habe angegeben, er habe vor

Geschäftsabschluss beim "Registergericht in Zürich" angerufen und sich nach der

-   26   -

Firma (Gesellschaft Q.) erkundigt. Er habe die Antwort erhalten, diese Firma sei

nicht eingetragen. Dennoch und ohne weitere Recherchen habe er die Zahlung

an die Angeklagten getätigt. Dies sei wohl - so die Vorinstanz - einzig darauf zu-

rückzuführen, dass die präsentierte (Gesellschaft Q.) sowie deren Exponenten auf

den Geschädigten L. insgesamt einen seriösen respektive fachkundigen Eindruck

gemacht hätten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 50 oben).

Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 rügt dazu, die Vorinstanz "unter-

schlage" bei dieser Wiedergabe der Aussage des Zeugen L., dass dieser sein

Verhalten als leichtfertig bezeichnet habe. Das sei willkürlich. Willkürlich, weil eine

blosse Vermutung, sei auch die Schlussfolgerung, der Zeuge habe auf weitere

Recherchen wohl deshalb verzichtet, weil die präsentierte (Gesellschaft Q.) sowie

deren Exponenten auf ihn insgesamt einen seriösen Eindruck gemacht hätten.

Auch die Aussage des Zeugen, dass seine Einschätzung oberflächlich sei, habe

die Vorinstanz nicht wiedergegeben. Es sei willkürlich, dass die Vorinstanz aus

Zeugenaussagen nur diejenigen Sätze herauspflücke, welche ihr passten

(Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 11 oben).

a) Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 erklärt nicht, welche tatsäch-

liche Feststellung der Vorinstanz er damit beanstandet. Schon deshalb kann auf

diese Willkürrüge nicht weiter eingegangen werden.

b) Die Vorinstanz bezeichnete ihre Erwägung, dass der Zeuge L. wohl einzig

deshalb ohne weitere Recherchen die Zahlung an die Angeklagten getätigt habe,

weil die präsentierte (Gesellschaft Q.) sowie deren Exponenten auf ihn insgesamt

einen seriösen respektive fachkundigen Eindruck gemacht hätten, mit dem

Ausdruck "wohl" selber als Vermutung und nicht als Tatsachenfeststellung. Daran

geht die Rüge vorbei und damit fehl.

c) Dass die Vorinstanz an dieser Stelle nicht festhielt, dass der Zeuge L.

auch erwähnt hatte, sein Verhalten sei "aus heutiger Sicht" sicher leichtfertig (OG

act. 217/4/5 S. 4 vor Ziff. 8), seine Einschätzung oberflächlich gewesen (OG

act. 217/4/5 S. 5 Ziff. 13), lässt die vorinstanzliche Beweiswürdigung keineswegs

als willkürlich oder als nicht objektiv erscheinen. Dabei handelt es sich nicht um

Feststellungen des Zeugen, sondern um Wertungen. Solche musste die Vor-

-   27   -

instanz bei der Beweiswürdigung, die zu tatsächlichen Feststellungen führt, nicht

erwähnen. Auch insoweit geht die Rüge fehl.

7. Die Vorinstanz erwog, vor dem Hintergrund der bis ins Detail organisier-

ten und raffinierten Vorgehensweise der Angeklagten müssten sich die Geschä-

digten insgesamt nicht den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten in einer Weise auf

die vorgängige Überprüfung der Firma (Gesellschaft Q.) verzichtet, die geradezu

als leichtfertig zu qualifizieren sei. Bezeichnend sei diesbezüglich auch, dass es

den Angeklagten gelungen sei, eine Vielzahl von Geschädigten in stereotyper

Vorgehensweise zu täuschen. Es gehe somit vorliegend nicht um einen einzel-

nen, in Relation zu einer Vergleichsgruppe von Kreditinteressenten besonders

unvorsichtigen Geschädigten. Die Geschädigten wiesen untereinander erhebliche

Unterschiede betreffend berufliche Herkunft sowie Kenntnisse im Investitions-

geschäft auf. Ihre Gemeinsamkeit habe namentlich darin gelegen, dass sie sich

durch die Offerte der Angeklagten hätten täuschen lassen. Auch daraus sei

abzuleiten, dass die Machenschaften der Angeklagten geeignet gewesen seien,

auch einen in jeder Hinsicht durchschnittlichen Investmentinteressenten, und nicht

nur einen besonders leichtfertig Handelnden, in falsche Sicherheit zu wiegen und

zu einer Vorauszahlung zu veranlassen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 50

Ziff. 2.8).

a) Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 wendet dazu ein, nur die

Aussagen der vier nachträglich untersuchungsrichterlich befragten Zeugen

liessen sich prozessual verwerten. Diese vier Geschädigten seien allesamt im

Investitionsgeschäft mehr oder weniger erfahren gewesen. Sie hätten keine

erheblichen Unterschiede betreffend berufliche Herkunft aufgewiesen. Die ge-

genteilige Feststellung der Vorinstanz sei aktenwidrig. Ebenfalls aktenwidrig und

zudem willkürlich sei, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Leichtfertigkeit

der Geschädigten nicht in erster Linie auf die Ausbildung und Erfahrung in

Investment-Geschäften der als Zeugen befragten Geschädigten abgestellt und die

Gemeinsamkeit der Geschädigten darin gesehen habe, dass sie sich täuschen

liessen. Demgegenüber sei von der Vorinstanz zu beurteilen, ob die Geschädig-

ten leichtfertig gehandelt hätten. Ihre diesbezügliche Beurteilung habe die Vor-

-   28   -

instanz auf die Aussagen der vier befragten Zeugen abzustellen (Beschwerde

AC050125 KG act. 1a S. 11 Ziff. 04).

b) Ob das Verhalten der Geschädigten als leichtfertig zu qualifizieren ist

oder nicht und auf welche Kriterien bei dieser Qualifikation abzustellen ist, sind

Fragen der Anwendung des materiellen Bundesrechts. Darauf kann vorliegend

nicht eingetreten werden (vorstehend Ziff. IV.d.bb).

c) Ebenfalls eine Frage der Anwendung des materiellen Bundesrechts ist die

Beurteilung, ob die Unterschiede, welche die Geschädigten betreffend berufliche

Herkunft sowie Kenntnisse im Investitionsgeschäft nach der vorinstanzlichen

Erwägung aufwiesen, erheblich sind oder nicht. Auch darauf kann nicht eingetre-

ten werden. Konkrete tatsächliche Feststellungen darüber, welche Geschädigten

welche berufliche Herkunft und Kenntnisse im Investitionsgeschäft hatten, welche

Feststellungen im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren als solche tat-

sächlicher Natur überprüfbar wären, hat die Vorinstanz hierunter nicht getroffen.

Wurde die Wertung, dass die Geschädigten nicht geradezu leichtfertig handelten,

vor Bundesgericht gerügt und kann das Bundesgericht diese Wertung aufgrund

fehlender konkreter tatsächlicher Feststellungen der Vorinstanz nicht überprüfen

(erachtet es insbesondere die vorinstanzliche Wertung nicht bereits aufgrund "der

bis ins Detail organisierten und raffinierten Vorgehensweise der Angeklagten"

[angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 50 Ziff. 2.8. am Anfang] für begründet), wird es

seinerseits die Sache zur Vornahme tatsächlicher Feststellungen an die Vor-

instanz zurückweisen können (Art. 277 aBStP). Im vorliegenden Verfahren kann

auch auf diese Rügen nicht eingetreten werden.

8. Weiter erwog die Vorinstanz, es sei keineswegs abwegig, dass sich auch

ein Geschäftsmann durch die Vorgehensweise der Angeklagten habe täuschen

lassen, und es könne nicht gesagt werden, dass die Geschädigten die grund-

legendsten Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen hätten (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 51). Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 bezeichnet auch

diese Erwägungen als aktenwidrig und willkürlich (Beschwerde KG AC050125

act. 1a S. 12 vor Ziff. 06). Auch dabei handelt es sich indes um Fragen der

Anwendung des materiellen Bundesrechts. Auch auf diese Rüge kann nicht

eingetreten werden.

-   29   -

9. Die Vorinstanz führte "der Vollständigkeit halber" weitere Erwägungen aus

dem aufgehobenen Urteil vom 21. März 2002 an, an welchen festzuhalten sei,

soweit sie vom Kassationsgericht nicht beanstandet worden seien (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 51). Unter den dabei zitierten Passagen befindet sich folgende

Erwägung: Besehe man einerseits die sich bei den Akten befindende Korrespon-

denz, die zwischen den Geschädigten und den Angeklagten geführt worden sei,

und andererseits ihre Stellungnahmen zuhanden der Strafuntersuchungs-

behörden, werde offensichtlich, dass sämtliche Geschädigten von Finanzierungen

und Investitionsgeschäften nahezu keine Sachkenntnis aufgewiesen hätten

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 52).

a) Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 rügt, die Vorinstanz ziehe zu

dieser Schlussfolgerung erneut Stellungnahmen von Geschädigten bei, welche

Stellungnahmen prozessual offensichtlich nicht verwertet werden könnten. Damit

verletze sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers 1 (Beschwerde KG

AC050125 act. 1a S. 12 Ziff. 06).

b) Wie die Vorinstanz ausführte, waren diese Erwägungen bereits im Urteil

vom 21. März 2002 enthalten (OG act. 147 S. 29). Sie hätten deshalb schon mit

der gegen jenes Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden

können. Das wurden sie aber nicht (OG act. 181/1). Auf diese Rüge kann deshalb

nicht eingetreten werden (§ 104a Abs. 2 GVG). Das gilt auch für die folgende

Rüge. Diese richtet der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 gegen die vor-

instanzliche Feststellung, dass die Geschädigten nicht gewohnt gewesen seien,

anspruchsvolle schriftliche Korrespondenz zu führen und dass es sich somit nicht

um versierte Kenner des Anlagegeschäfts gehandelt habe (Beschwerde KG

AC050125 act. 1a S. 12 Rz 07 mit Bezugnahme auf das angefochtene Urteil KG

act. 2 S. 52 unten). Auch diese Feststellung war bereits im Urteil vom 21. März

2002 enthalten (OG act. 147 S. 29 unten). Auch diese Feststellung war mit der

gegen jenes Urteil geführten Nichtigkeitsbeschwerde nicht beanstandet worden

(OG act. 181/1). Auch auf diese Rüge kann deshalb nicht mehr eingetreten

werden (§ 104a Abs. 2 GVG), selbst wenn gemäss der Behauptung des Verteidi-

gers des Beschwerdeführers 1 die Begründung für die nicht gerügte Feststellung

entfallen ist (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 12 unten). Das Gleiche gilt

-   30   -

schliesslich auch für die Rüge, welche der Verteidiger des Beschwerdeführers 1

gegen die vorinstanzliche Feststellung richtet, dass die Geschädigten von der

Rückversicherung des zu gewährenden Darlehens und somit vom eigentlichen

Kernstück der täuschenden Machenschaften der Angeklagten herzlich wenig

verstanden hätten (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 13 mit Bezugnahme auf

das angefochtene Urteil KG act. 2 S. 53 oben; vgl. dazu das Urteil vom 21. März

2002 OG act. 147 S. 30 oben und die fehlende Beanstandung in der dagegen

eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde OG act. 181/1).

10. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Verteidigung des

Beschwerdeführers 1 begründet, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Fest-

stellung richtet, dass der Beschwerdeführer 1 E. nicht US$ 1.25 Mio. zur Befriedi-

gung der Geschädigten bezahlt habe. Im übrigen ist die Beschwerde der Verteidi-

gung des Beschwerdeführers 1 unbegründet.

11. Neben der Beschwerde der Verteidigung des Beschwerdeführers 1 (KG

AC050125 act. 1a) reichte der Beschwerdeführer 1 persönlich zusammen mit

dem Beschwerdeführer 2 eine separate Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG

AC050125 act. 1b). Diese wird nachfolgend unter der Beschwerde des

Beschwerdeführers 2 zusammen mit dieser behandelt.

 VI.
Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2

Kass.-Nr. AC050124 act. 1 (= Kass.-Nr. AC050125 act. 1b)

1. Die Beschwerdeführer 1 und 2 behaupten in ihrer gemeinsamen persön-

lichen Nichtigkeitsbeschwerde Verletzungen gesetzlicher Prozessformen, akten-

widrige tatsächliche Annahmen und die Missachtung von "negativen Prozess-

voraussetzungen" (KG AC050124 act. 1 S. 2 f.).

a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430

Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefoch-

tenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen

-   31   -

Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen

anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen

Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu

suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der

Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefoch-

tenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird

Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die

Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,

angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und

zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines

Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden,

ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen

sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;

Schmid, in Donatsch/ Schmid, a.a.O., N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

b) Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde in der auf die Behauptung der Nichtig-

keitsgründe folgenden Begründung diese Substantiierungsanforderungen nicht

einhält, kann darauf nicht eingetreten werden.

2. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, der Beschwerdeführer 1

sei "Berufsdiplomat" und geniesse deshalb Immunität. Offenbar will der

Beschwerdeführer 1 damit geltend machen, dass die Vorinstanz den Anklage-

grundsatz verletzt habe, indem sie ihn trotzdem schuldig gesprochen habe

(Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 4 f. Ziff. II.a. und lit. a). Die Rüge ist

ungenügend substantiiert (zu den Substantiierungsanforderungen siehe vor-

stehend Ziff. 1.a). Insbesondere zeigt der Beschwerdeführer 1 weder auf, dass

und wo er vor den Vorinstanzen bereits diplomatische Immunität geltend gemacht

habe, noch, aus welchen Akten sich ergeben soll, dass und wo er als Diplomat

akkreditiert sei. So erwähnte er an der vorinstanzlichen Berufungsverhandlung

vom 3. Oktober 2005 auf die Fragen nach seiner Berufstätigkeit nichts davon,

-   32   -

dass er Diplomat sei (OG act. 247 = Prot. S. 14 - 17). Darauf ist nicht weiter

einzutreten.

3. Die Beschwerdeführer 1 und 2 rügen eine Verletzung des Beschleuni-

gungsgebotes und leiten daraus ein Verfahrenshindernis ab (Beschwerde KG

AC050124 act. 1 S. 5 lit. b; S. 7 - 9). Dazu kann auf vorstehende Ziff. IV.d.

verwiesen werden. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden.

4. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, die Abwesenheit des

Staatsanwalts anlässlich der vorinstanzlichen Berufungsverhandlung bedeute

eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs. Es wäre, so argumentieren sie, für die

Beschwerdeführer zentral gewesen, Ergänzungsfragen an den Vertreter der

Anklage stellen zu können (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 6 erster Absatz).

Wenn die Beschwerdeführer 1 und 2 dabei auf § 277 Abs. 1 StPO ver-

weisen, gehen sie (trotz ihrem expliziten Hinweis) daran vorbei, dass sich diese

Bestimmung auf ein (erstinstanzliches) Hauptverfahren vor Obergericht bezieht,

nicht auf ein Berufungsverfahren (dazu §§ 395 ff. StPO) und damit nicht auf den

vorliegenden Fall. Beantragt die Staatsanwaltschaft - wie im vorliegenden Ver-

fahren (OG act. 128) - im Berufungsverfahren lediglich die Bestätigung des vor-

instanzlichen Urteils, ist ihre Vertretung zum Erscheinen an der Berufungs-

verhandlung nur verpflichtet, wenn das Gericht dies anordnet (§ 422 Abs. 2

StPO). Die Vorinstanz ordnete dies nicht an. Die Beschwerdeführer 1 und 2

zeigen nicht auf, dass sie vor der Vorinstanz beantragt hätten, die Vertretung der

Staatsanwaltschaft zum Erscheinen an der Berufungsverhandlung zu verpflichten.

Die Rüge geht fehl. Abgesehen davon ist kein Nachteil der Beschwerdeführer (zu

diesem Erfordernis vgl. § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO) aus der Abwesenheit der

Vertretung der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung ersichtlich. Ein

Recht, dem Staatsanwalt in seiner Funktion als Anklagevertreter "Ergänzungs-

fragen" zu stellen, besteht nicht. Die von den Beschwerdeführern 1 und 2 an-

gerufenen §§ 14 f. und 148 ff. StPO beziehen sich nicht auf den Anklagevertreter,

sondern auf Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige.

5. Der Beschwerdeführer 3 stellte ein Verschiebungsgesuch für die vor-

instanzliche Berufungsverhandlung, da er akut erkrankt sei. Dieses Gesuch wurde

-   33   -

mit vorinstanzlicher Präsidialverfügung vom 28. September 2005 abgewiesen.

Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt der Verteidiger des Beschwerdeführers

3 am Verschiebungsbegehren im Sinne eines Wiedererwägungsgesuchs fest. Die

Vorinstanz befand, das Wiedererwägungsgesuch sei abzuweisen (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 12 f. Ziff. II). Die Beschwerdeführer 1 und 2 beanstanden dies

in ihrer Beschwerde (KG AC050124 act. 1 S. 6 f.). Sie zeigen aber nicht auf,

inwiefern sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund (nicht nur zum Nachteil des

Beschwerdeführers 3, sondern auch) zu ihrem eigenen Nachteil ausgewirkt hätte.

Dies ist auch nicht ersichtlich. Auf diese Rüge ist deshalb nicht einzutreten (§ 430

Abs. 1 Ziff. 4 StPO).

6. Die Beschwerdeführer 1 und 2 beanstanden Erwägungen auf den Seiten

23, 28, 29, 31 des angefochtenen Urteils und allgemein "bezüglich der Komplexe

___" (Gesellschaft P.) "und ___" (Gesellschaft R.) (Beschwerde KG AC050124

act. 1 S. 9 lit. c - S. 12 oben).

a) Auf den Seiten 14 - 33 des angefochtenen Urteils übernahm die Vor-

instanz uneingeschränkt und ohne Ergänzungen die Erwägungen aus dem

aufgehobenen Urteil vom 21. März 2002 zu den Anklageziffern A/"___" (Gesell-

schaft P.) und C/"___" (Gesellschaft R.) (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13 -

33 Erw. III.1). Sämtliche Rügen, welche die Beschwerdeführer 1 und 2 nun gegen

diese Erwägungen vorbringen, hätten sie bereits mit den Nichtigkeitsbeschwerden

gegen das Urteil vom 21. März 2002 erheben können. Auf Rügen, die sie damals

nicht erhoben, ist heute nicht mehr einzutreten. Diejenigen Rügen, die sie damals

gegen diese Erwägungen erhoben, verwarf das Kassationsgericht im Beschluss

vom 1. September 2003 als unbegründet oder trat darauf nicht ein (OG act. 184

S. 15 - 17 Erw. II.3, S. 17 - 19 Erw. III). Auf sämtliche Rügen der Beschwerde-

führer 1 und 2, die sich gegen die vorinstanzlichen Schuldsprüche betreffend

Anklageziffern A und C richten, ist deshalb nicht einzutreten (§ 104a Abs. 2 GVG;

vgl. bereits vorstehend Ziff. V.2.6, V.2.7 und V.3).

b) Auf die eingangs dieser Ziffer erwähnten Rügen ist deshalb nicht einzutre-

ten.

-   34   -

7. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, Staatsanwalt Kehrli und

die Vorinstanz hätten sich (wegen ihrer früheren Mitwirkung im Verfahren) nicht

mehr unabhängig mit der Sache befassen können (Beschwerde KG AC050124

act. 1 S. 12 zweiter Absatz). Die Beschwerdeführer 1 und 2 scheinen damit einen

Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 Ziff. 4 GVG geltend machen zu wollen.

Ein Ablehnungsbegehren ist grundsätzlich vor jener Instanz zu stellen, deren

Mitglieder abgelehnt werden, und kann nicht erst im Rechtsmittelverfahren nach-

geschoben werden (RB 1998 Nr. 47, RB 1998 Nr. 47 unter Hinweis auf § 102

Abs. 1 GVG). Die Beschwerdeführer 1 und 2 zeigen nicht auf, dass sie bereits vor

Erlass des angefochtenen Urteils ein Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt

Kehrli und/oder Oberrichter gestellt hätten. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.

Abgesehen davon stellt die Mitwirkung der an einem aufgehobenen Entscheid

beteiligten Gerichtspersonen nach der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz

bei Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch eine kantonale Kassati-

onsinstanz bei der Neubeurteilung der Sache gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung (und auch nach hiesiger Rechtsprechung; vgl. z.B. Kass.-Nr.

AC050045 vom 31.1.06 Erw. II.6 und AA050023 vom 31.8.05 Erw. III.2 sowie

ZR 100 Nr. 43 Erw. 4) für sich allein keinen Fall unzulässiger Vorbefassung dar

(BGE 116 Ia 28).

8. Die Beschwerdeführer 1 und 2 rügen vorinstanzliche Erwägungen auf

S. 43 des angefochtenen Urteils zum Thema "Opfermitverantwortung" und

machen Ausführungen zum Thema Arglist (Beschwerde KG AC050124 act. 1

S. 12). Dabei handelt es sich um Fragen des materiellen Bundesrechts. Darauf

kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Ziff. IV.d).

Bereits erwähnt wurde, dass von einer behaupteten unzutreffenden rechtlichen

Würdigung noch nicht auf eine Voreingenommenheit geschlossen werden kann

(vorstehend Ziff. V.5.b).

9. Die Ausführungen der Beschwerdeführer 1 und 2 auf den Seiten 13 - 18

oben ihrer Beschwerde betreffen hauptsächlich Rechtsfragen des materiellen

Bundesrechts (Frage der Arglist), sind bloss appellatorisch und genügen den

Substantiierungsanforderungen an eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (dazu

vorstehend Ziff. 1.a) nicht. Auf diese Ausführungen ist nicht einzutreten.

-   35   -

10. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, aus vorinstanzlichen

Erwägungen auf den S. 48 und 49 des angefochtenen Urteils zeige sich, dass die

vorinstanzlichen Richter über den Beschwerdeführer 1 mit persönlichem Hass

und tiefster Verachtung geurteilt hätten (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 18).

a) An den gerügten Stellen hatte die Vorinstanz bezüglich dem Beschwer-

deführer 1 erwogen, dass insbesondere er sich mit zwischenzeitlich immer länger

werdendem Zeitablauf seit der Tatbegehung zunehmend darin gefalle, die

Geschädigten zu verunglimpfen. Er lege heute gegenüber den Geschädigten eine

arrogante Selbstherrlichkeit an den Tag und blende aus, dass er es gewesen sei,

der den Geschädigten durch Vorspiegelung falscher Tatsachen sehr hohe

Bargeldbeträge zum einzigen Zweck seiner Bereicherung abgenommen habe

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48 f.).

Daraus zeigt sich weder persönlicher Hass noch "tiefste Verachtung". Viel-

mehr umschrieb die Vorinstanz damit lediglich - wenn auch in pointierter Form -

das Verhalten des Beschwerdeführers 1 gegenüber den Geschädigten. Sie

begründete ihre Umschreibung (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48 unten).

Diese ist vertretbar und anbetrachts des geschilderten Verhaltens des Beschwer-

deführers 1 nicht zu beanstanden.

b) In diesem Zusammenhang kritisieren die Beschwerdeführer 1 und 2, eine

Eingabe des Beschwerdeführers 1 an Staatsanwalt Kehrli sei von der Vorinstanz

aus dem Zusammenhang gerissen worden (Beschwerde KG AC050124 act. 1

S. 18 zweiter Absatz). Damit meinen sie offensichtlich diejenige vom 19. April

2005, in welcher der Beschwerdeführer 1 gemäss Vorinstanz die Geschädigten

als einfältig, dumm, fahrlässig und sträflich leichtfertig bezeichnete und behaup-

tete, das eingesetzte Kapital sei von vielen Geschädigten schlichtweg gestohlen

und ertrogen worden, was aus diversen gegen die Geschädigten hängigen Straf-

verfahren hervorgehe; sodann seien die Zeugen durchwegs unzurechnungsfähig

und daher fachärztlich auf ihren Geisteszustand hin zu untersuchen und allenfalls

zu bevormunden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48 f. mit Verweisung auf OG

act. 217/7/8). Tatsächlich bezeichnete der Beschwerdeführer 1 in dieser Eingabe

die Zeugen - die Geschädigten, welche E. eine Vollmacht erteilten - , als "derma-

ssen einfältig". Weiter spricht er darin von "deren Dummheit, Fahrlässigkeit",

-   36   -

"sträflichen Leichtfertigkeit", davon, dass "viele der angeblich 'Geschädigten' ihr

Kapital schlichtweg gestohlen oder ertrogen" hätten, wie "diverse Strafakten aus

Deutschland" zeigten. Er bezweifelte explizit "schlichtweg die Zurechnungsfähig-

keit der Zeugen". Die logische Konsequenz müsse sein, "die erwähnten Zeugen

von einem Facharzt auf deren Geisteszustand hin untersuchen zu lassen und

gegebenenfalls - je nach Ergebnis - nur noch mit einem Vormund in Erscheinung

treten zu lassen" (OG act. 217/7/8 S. 2 Absätze 2 und 3). Der Zusammenhang,

aus welchem die Vorinstanz diese Zitate nach der Rüge gerissen haben soll, war

eine Einvernahme des Beschwerdeführers 1 vom 14. April 2005, in welcher der

Staatsanwalt nach dem in der zitierten Eingabe bekundeten Verständnis des

Beschwerdeführers 1 erklärt haben soll, "eine notariell beglaubigte Quittung, un-

terzeichnet von einem gestandenen Kaufmann aus Deutschland, sei nichts wert"

und der Beschwerdeführer 1 solle mit weiteren Belegen beweisen, dass "das

Geld" (gemeint: die 1.25 Mio. US$ an E. [vgl. dazu vorstehend Ziff. V.2] tatsäch-

lich geflossen sei (OG act. 217/7/8 S. 1). Mit diesem Zusammenhang meinen die

Beschwerdeführer 1 und 2, der Beschwerdeführer 1 habe sich damit nur gegen

"abstruseste Versteigungen" des Staatsanwalts gewehrt. Der Beschwerdeführer 1

habe nur ausgedrückt, wenn der Staatsanwalt eine notariell beglaubigte Quittung

von E. für wertlos und unverbindlich erklären wolle, müsse Treuhänder E. auf

seine Zurechnungsfähigkeit hin fachärztlich untersucht werden. Das gelte auch für

die Geschädigten, welche E. notariell beglaubigte Handlungsvollmachten erteilt

hätten (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 18 zweiter Absatz).

Einerseits beziehen sich die Aussagen des Beschwerdeführers 1, die

Zeugen/Geschädigten seien dermassen einfältig, dumm, fahrlässig und sträflich

leichtfertig gewesen, viele von ihnen hätten das eingesetzte Kapital gestohlen

oder ertrogen, nicht auf die von E. unterzeichnete Quittung und auch nicht auf die

Frage, ob ihre Unterschriften rechtsgültig seien oder nicht. Andererseits verleiht

auch der Zusammenhang der Aussagen über die Zurechnungsfähigkeit der

Zeugen, die fachärztliche Untersuchung ihres Geisteszustandes und die

Bevormundung mit der (behaupteten) staatsanwaltschaftlichen Bezeichnung der

Quittung von E. als ungültig, wertlos oder unverbindlich den Aussagen des

Beschwerdeführers 1 keine wesentlich andere Bedeutung, als sie ihnen von der

Vorinstanz beigemessen wurde (Verunglimpfung der Geschädigten, Bezeichnung

-   37   -

dieses Verhaltens des Beschwerdeführers als "arrogante Selbstherrlichkeit"). Die

Rüge, die Aussagen des Beschwerdeführers 1 unzutreffend wiedergegeben zu

haben, indem sie aus dem Zusammenhang gerissen worden seien, geht fehl.

11. Bezüglich der - als solche ungenügend substantiierten (vgl. vorstehend

Ziff. 1.a) - Rügen der Beschwerdeführer 1 und 2, die sich auf die Behauptung der

US$ 1.25 Mio. beziehen, welche der Beschwerdeführer 1 E. zur Befriedigung der

Gläubiger überwiesen habe (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 18 zweiter

Absatz, S. 19 unten, S. 20), ist auf vorstehende Ziff. V.2.11 und V.10 zu ver-

weisen. Bereits bei der Prüfung der Beschwerde des Verteidigers des Beschwer-

deführers 1 wurde festgestellt, dass das vorinstanzliche Urteil aufzuheben ist,

soweit es auf der Feststellung beruht, der Beschwerdeführer 1 habe E. nicht 1.25

Mio. US$ zur Befriedigung der Geschädigten bezahlt.

12. Die Beschwerdeführer 1 und 2 wollen aus vorinstanzlichen Erwägungen

auf S. 58 des angefochtenen Urteils ableiten, dass die vorinstanzlichen Richter

"aus einer persönlichen Motivation heraus willkürlich und parteiisch gewesen"

seien (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 19 oben). Die Vorinstanz übernahm

die entsprechenden Erwägungen unverändert aus dem Urteil vom 21. März 2002

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 56 - 61 Erw. IV.1). Rügen dagegen wären

bereits mit einer gegen das Urteil vom 21. März 2002 gerichteten Nichtigkeits-

beschwerde möglich gewesen. Solche Rügen haben die Beschwerdeführer 1 und

2 indes damals nicht erhoben (OG act. 181/1, 183/1). Es ist nicht darauf ein-

zutreten (§ 104a Abs. 2 GVG). Abgesehen davon stellten die Beschwerdeführer 1

und 2 vor Vorinstanz kein Ablehnungsbegehren wegen behaupteter Vor-

eingenommenheit, obwohl ihnen die vorinstanzlichen Erwägungen, aus denen sie

nun eine solche ableiten wollen, schon nach dem Urteil vom 21. März 2002 be-

kannt waren (OG act. 147 S. 47 f.). Sie sind damit verspätet (vorstehend Ziff. 7).

13. Die Beschwerdeführer 1 und 2 bemängeln "zusammenfassend" das

Vorgehen des Staatsanwalts bei Einvernahmen. Die Vorinstanz habe die

Argumentation der Verteidigung übergangen und sich der willkürlichen Beweis-

würdigung "schuldig" gemacht (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 20 unten/

S. 21 oben). Diese Rüge ist ungenügend substantiiert (zu den Substantiierungs-

anforderungen vgl. vorstehend Ziff. 1.a). Es ist nicht weiter darauf einzutreten.

-   38   -

14. Soweit die Beschwerdeführer 1 und 2 auf ihre bisherige Begründung

verweisen (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 21 lit. d erster Absatz), kann auf

die vorstehenden Erwägungen dazu verwiesen werden. Die Beschwerdeführer 1

und 2 wiesen keine Umstände nach, welche die Vorwürfe der Verletzung der

Grundsätze des fairen Verfahrens, der Waffengleichheit und des rechtlichen

Gehörs begründeten. Auf die auch in diesem Zusammenhang bemühte Rüge der

Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit ist nicht einzutreten, ebensowenig

auf die Behauptung der Befangenheit (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 21

unten/S. 22) (vorstehend Ziff. 7 und 12).

15. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer

1 und 2 unbegründet und abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten

werden kann.

 VII.
Nichtigkeitsbeschwerde des (Verteidigers des) Beschwerdeführers 3

Kass.-Nr. AC050123 act. 1

1. Mit Eingabe vom 28. September 2005 stellte der Verteidiger des

Beschwerdeführers 3 ein Verschiebungsgesuch für die Berufungsverhandlung

vom 3. Oktober 2005. Der Beschwerdeführer 3 mit Wohnsitz in Argentinien sei

dort akut erkrankt und werde "schwerlich" zur Gerichtsverhandlung reisen

können. Beigelegt war eine Kopie einer ärztlichen Bestätigung, wonach der

Beschwerdeführer 3 an Fieber, Bauchschmerzen, Erbrechen und Durchfall leide.

Es werde empfohlen, während mindestens 10 Tagen nicht zu reisen (OG

act. 226, 227/2 - 227/4). Mit Präsidialverfügung vom gleichen Tag, dem

28. September 2005, wies die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch ab. Die

angeführten Krankheitssymptome stellten keine ausreichende Begründung für

eine Verschiebung der Verhandlung dar und seien zudem nur unzureichend

belegt (OG act. 228). Mit Eingabe vom 2. Oktober 2005 stellte der Verteidiger des

Beschwerdeführers 3 ein Wiedererwägungsgesuch um Verschiebung der

Verhandlung bzw. erhob eine Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom

28. September 2005 und reichte Originaldokumente ein (OG act. 242 und

act. 243/1 - 243/3). An der Berufungsverhandlung vom 3. Oktober 2005 (OG

-   39   -

act. 247 = Prot. S. 11) hielt der Verteidiger des Beschwerdeführers 3 am

Verschiebungsgesuch fest (OG act. 247 = Prot. S. 14, S. 27).

1.1. Die Vorinstanz erwog unter Verweisung auf die Begründung der

Präsidialverfügung vom 28. September 2005, im ärztlichen Zeugnis werde dem

Beschwerdeführer 3 bloss empfohlen, nicht zu reisen. Damit sei aber eine

eigentliche Reiseunfähigkeit nicht ausgewiesen. Aufgrund der eingereichten

Unterlagen wäre - so die Vorinstanz - dem Beschwerdeführer 3 eine Teilnahme

an der Berufungsverhandlung zumutbar gewesen. Eine Verhandlungsunfähigkeit

habe nicht bestanden. Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 3

mit dem Antrag, die Berufungsverhandlung zu verschieben, sei abzuweisen

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12 f. Erw. II). In der Folge entschied die Vor-

instanz auch über die Berufung des Beschwerdeführers 3 trotz seiner als

unentschuldigt bezeichneten Abwesenheit von der Berufungsverhandlung

(OG act. 247 = Prot. S. 11, S. 35 ff.).

1.2. Der Verteidiger des Beschwerdeführers 3 rügt, die Vorinstanz habe das

Verschiebungsgesuch abgewiesen, ohne den geltend gemachten Hinderungs-

grund genügend abgeklärt zu haben (Beschwerde KG AC050123 act. 1 S. 2 f.).

Die Krankheit des Beschwerdeführers habe unter anderem Durchfall bewirkt. Die

Flugreise von Buenos Aires in die Schweiz hätte 14 Stunden gedauert. Dies wäre

mit Durchfall nicht zumutbar gewesen (Beschwerde KG AC050123 act. 1 S. 5 f.).

Wenn der Arzt empfehle, nicht zu reisen, bedeute das, dass eine Reise für den

Patienten nachteilig wäre. Indem die Vorinstanz die Reise trotzdem als zumutbar

bezeichne, überspanne sie die Anforderung an einen zureichenden Grund für

eine Verschiebung im Sinne von § 195 Abs. 1 GVG (Beschwerde KG AC050123

act. 1 S. 6). Damit habe sie im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO eine gesetz-

liche Prozessform verletzt und wesentliche Parteirechte des Beschwerdeführers 3

beeinträchtigt (Beschwerde KG AC050123 act. 1 S. 8).

1.3. Die Rüge ist begründet. Da der Beschwerdeführer 3 in Argentinien

wohnt und für die Berufungsverhandlung hätte in die Schweiz reisen müssen,

stellte sich vorab nicht die Frage, ob er aufgrund seiner ärztlich bescheinigten

Erkrankung teilnahme- oder verhandlungsfähig gewesen war, sondern ob er

reisefähig war bzw. ob ihm die Reise von Argentinien in die Schweiz bei seinem

-   40   -

damaligen Gesundheitszustand zumutbar gewesen wäre. Wenn die Vorinstanz

der Auffassung war, mit dem eingereichten Arztzeugnis sei eine eigentliche

Reiseunfähigkeit nicht ausgewiesen, hätte sie ihm Gelegenheit bieten müssen -

zumal er dies explizit beantragt hatte (OG act. 242 S. 2 erster Absatz mit der

Erklärung des Vorbehalts, die Krankheit und ihre Auswirkungen auch erst nach

der Verhandlung ergänzend zu detaillieren und zu dokumentieren) -, die behaup-

tete Reiseunfähigkeit zu belegen (Hauser/Schweri, a.a.O., N 8 zu § 195, mit Ver-

weisung auf SJZ 81 [1985] S. 360 Nr. 68; vgl. auch Kass.-Nr. 93/008 vom 1.3.93

E. 2). Aus den eingereichten Unterlagen - d.h. insbesondere aus dem Arztzeugnis

- ergibt sich jedenfalls nicht positiv, dass der Beschwerdeführer 3 reisefähig

gewesen wäre. Sollte die Vorinstanz aus der ärztlichen Formulierung, dem

Patienten werde empfohlen, nicht zu reisen, geschlossen haben, der Beschwer-

deführer 3 sei reisefähig gewesen, wäre dies nicht haltbar. Ohne Rückfrage darf

aus einer ärztlichen Empfehlung, etwas nicht zu tun, nicht geschlossen werden,

dass das doch zumutbar sei. Konnte die Vorinstanz in der ärztlichen Empfehlung,

nicht zu reisen, keine Bescheinigung einer Reiseunfähigkeit sehen - was haltbar

ist -, war die Frage der Reisefähigkeit bzw. der Zumutbarkeit der Reise in die

Schweiz beim damaligen Gesundheitszustand offen. Das eingereichte ärztliche

Zeugnis (OG act. 243/1) äusserte sich nicht über die Intensität der darin geschil-

derten gesundheitlichen Beschwerden. Es ist unklar, ob der Arzt mit seiner

Empfehlung, nicht zu reisen, meinte, dem Beschwerdeführer wäre eine Reise

schon möglich, nur wäre dies gesundheitlich nicht förderlich, oder ob er meinte,

eine Reise sei nicht möglich. Ferner ist unklar, ob die ärztliche Empfehlung schon

für eine kleinere Reise innerhalb Argentiniens galt oder auch (bzw. noch viel

mehr) für eine lange Reise in die Schweiz. Dies hätte mittels der erwähnten

Einräumung der Gelegenheit zum Beweis geklärt werden müssen (vgl. die in

ZR 88 Nr. 46 diesbezüglich erläuterte richterliche Fragepflicht, die umsomehr

auch im Rahmen eines von der Instruktionsmaxime beherrschten Strafverfahrens

gilt [Kass.-Nr. 91/421 vom 6.4.92 E. II.2.d]) - z.B. durch einen Hinweis, die

ärztliche Empfehlung genüge nicht, der Beschwerdeführer habe zur Behauptung

seiner Reiseunfähigkeit innert anzusetzender Frist (mit Androhung der Folgen im

Säumnisfall) ein (allenfalls beglaubigtes) ärztliches Zeugnis einzureichen, das

sich explizit dazu äussere, ob und weshalb ihm bei seinem damaligen Gesund-

-   41   -

heitszustand eine Reise in die Schweiz aus ärztlicher Sicht möglich war oder

nicht.

1.4. Dabei durfte die Vorinstanz die Berufungsverhandlung gleichwohl am

3. Oktober 2005 durchführen. Hätte sich danach ergeben, dass das Ver-

schiebungsgesuch unbegründet blieb, hätte die Vorinstanz aufgrund der in

Abwesenheit des Beschwerdeführers 3 durchgeführten Berufungsverhandlung

entscheiden dürfen. Hätte sich aber ergeben, dass der Beschwerdeführer 3

tatsächlich reiseunfähig gewesen war, hätte er neu vorgeladen werden müssen

(vgl. SJZ 81 [1985] Nr. 68 S. 361). Nicht zulässig war es aber, sondern bedeutet

eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers 3 (Hauser/

Schweri, a.a.O., N 4, N 8, N 19 zu § 195 GVG; SJZ 81 [1985] Nr. 68 S. 360 f.), ein

Urteil zu fällen, bevor dem Beschwerdeführer 3 ausreichende Gelegenheit

geboten worden war, seine Behauptung der Reiseunfähigkeit zu belegen. Das

angefochtene Urteil beruht zu seinem Nachteil auf diesem Nichtigkeitsgrund im

Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO und ist deshalb aufzuheben, soweit es den

Beschwerdeführer 3 betrifft.

2. Auch der Beschwerdeführer 3 rügt vorinstanzliche Feststellungen auf

S. 52 des angefochtenen Urteils (Beschwerde KG AC005123 act. 1 S. 8 f.). Dazu

kann auf vorstehende Ziff. V.9 verwiesen werden. Wie die Vorinstanz ausführte,

waren diese Erwägungen bereits im Urteil vom 21. März 2002 enthalten (OG

act. 147 S. 29). Sie hätten deshalb schon mit der gegen jenes Urteil erhobenen

Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können. Das wurden sie aber auch

vom Beschwerdeführer 3 nicht (OG act. 182/1). Auf diese Rüge kann deshalb

nicht eingetreten werden (§ 104a Abs. 2 GVG).

3. Schliesslich macht der Beschwerdeführer 3 geltend, die Vorinstanz

bejahe den natürlichen Zusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem

Schaden der Geschädigten, belege aber nicht, dass der Schaden ohne seine Mit-

wirkung nicht entstanden wäre. Damit verletze die Vorinstanz die Begründungs-

pflicht. Ferner verletze die Vorinstanz seinen Gehörsanspruch, indem sie auf die

diesbezüglichen Ausführungen der Verteidigung nicht eingehe. Sodann habe sie

den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie nicht abgeklärt habe, ob ein

-   42   -

Schaden nicht eingetreten wäre, wenn der Beschwerdeführer 3 nicht mitgewirkt

hätte (Beschwerde AC050123 KG act. 1 S. 9 f.).

3.1. Diese Rüge betrifft die vorinstanzliche solidarische Verpflichtung des

Beschwerdeführers 3 zur Schadenersatzzahlung an die Geschädigten aus dem

"Tatkomplex ___" (Gesellschaft Q.) (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 86 f., S. 93

Ziff. 5). Diese ist aufgrund der Beschwerde des Verteidigers des Beschwerde-

führers 1 aufzuheben (nachfolgend Ziff. 8). Damit wie auch mit der gesamthaften

Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es den Beschwerdeführer 3 betrifft

(vorstehend Ziff. 1), entfällt auch das Anfechtungsobjekt dieser Rüge und ist diese

obsolet.

3.2. Im Hinblick auf das neue Urteil kann aber festgehalten werden, dass auf

diese Rüge nicht eingetreten werden könnte. Bereits im Urteil vom 21. März 2002

hatte das Obergericht den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem

Verhalten des Beschwerdeführers 3 und der Schadensverursachung festgestellt

(OG act. 147 S. 65 oben). Er hätte die Rügen, die er nun gegen die Feststellung

des natürlichen Kausalzusammenhangs vorbringt, bereits in der Nichtigkeits-

beschwerde gegen das Urteil vom 21. März 2002 erheben können. Er hat das

aber nicht getan (OG act. 182/1). Auf die Rüge könnte nicht eingetreten werden

(§ 104a Abs. 2 GVG).

 VIII.

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Verteidigers des Beschwerdeführers 1 ist

begründet, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Feststellung richtet, dass der

Beschwerdeführer 1 E. nicht US$ 1.25 Mio. zur Befriedigung der Geschädigten

bezahlt habe. Im Übrigen ist die Beschwerde der Verteidigung des Beschwerde-

führers 1 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorstehend Ziff. V.10). Die

Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 persönlich ist abzuweisen,

soweit darauf einzutreten ist (vorstehend Ziff. VI.15). Die Nichtigkeitsbeschwerde

des (Verteidigers des) Beschwerdeführers 3 ist im Sinne der vorstehenden

Erwägungen gutzuheissen (vorstehend Ziff. VII.1).

-   43   -

Die Verteidiger der Beschwerdeführer 1 und 3 beantragten die vollumfäng-

liche Aufhebung des angefochtenen Urteils (KG AC050125 act. 1a S. 2, KG

AC050123 act. 1 S. 1). Es fragt sich, ob diesen Anträgen vollumfänglich oder nur

teilweise stattzugeben ist (vgl. § 435 StPO).

2. Gemäss der Praxis des Kassationsgerichts sind bei Vorliegen von

Nichtigkeitsgründen, die sich ausschliesslich auf die Strafzumessung beziehen,

nur diejenigen Dispositiv-Ziffern aufzuheben, welche im Zusammenhang mit der

ausgefällten Strafe sowie allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen stehen

(Beschlüsse vom 12. Juli 2005 AC040108 Erw. III.1., vom 15.3.99 Nr. 98/262 S

Erw. III.1., vom 10.1.99 Nr. 98/335 S Erw. III.1., vom 12.7.98 Nr. 97/323 S

Erw. III.4. und vom 4.7.96 Nr. 95/268 S Erw. II.b). Aus den gleichen Gründen sind

bei Vorliegen von Nichtigkeitsgründen, die sich ausschliesslich auf Schaden-

ersatzregelungen beziehen, nur die entsprechenden Dispositiv-Ziffern auf-

zuheben. Das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen kann aber auch zur Aufhebung

des Urteils bzw. einzelner Dispositiv-Ziffern bezüglich Angeklagten führen, welche

keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen haben oder deren Nichtigkeitsbeschwer-

den nicht erfolgreich waren (§ 400 StPO; vgl. auch OG act. 184 S. 32 Ziff. V.).

3. Der Nichtigkeitsgrund, der zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde

des Beschwerdeführers 3 führt, bezieht sich einerseits auf das gesamte

angefochtene Urteil, soweit es den Beschwerdeführer 3 betrifft. Das angefochtene

Urteil ist deshalb bezüglich dem Beschwerdeführer 3 vollumfänglich aufzuheben.

Andererseits bezieht sich dieser Nichtigkeitsgrund ausschliesslich auf den

Beschwerdeführer 3 und führt deshalb nicht auch zur Aufhebung zu Gunsten der

Beschwerdeführer 1 und 2. Auf dem Nichtigkeitsgrund, der zur teilweisen

Gutheissung der Beschwerde des Verteidigers des Beschwerdeführers 1 führt,

beruhen die Zumessung der Strafe des Beschwerdeführers 1 sowie die vor-

instanzlichen Verpflichtungen (aller drei Beschwerdeführer) zu Schadenersatz-

leistungen an die Geschädigten und die Verteilung des Erlöses aus der mit

Beschlag belegten Forderung des Beschwerdeführers 1 gegen seinen Schuldner

H. im Betrag von Fr. 50'000.-- an die Geschädigten. Insoweit sind das angefoch-

tene Urteil und der darauf beruhende Beschluss und die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen aufzuheben. Von diesem Nichtigkeitsgrund nicht betroffen sind aber

-   44   -

die vorinstanzlichen Schuldsprüche betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 und

die dem Beschwerdeführer 2 auferlegte Strafe sowie die Anordnung der Ver-

wertung des mit Verfügung vom 15. April 1998 beschlagnahmten Faxgerätes

"Brother". Diesbezüglich wurde kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen, und dies-

bezüglich ist das angefochtene Urteil deshalb praxisgemäss nicht aufzuheben.

4. Demnach sind folgende Ziffern und Absätze der Dispositive des

angefochtenen Urteils und des darauf beruhenden Beschlusses aufzuheben:

Urteil Ziff. 1 Abs. 3 (Schuldspruch bezüglich Z.)

Urteil Ziff. 2 Abs. 1 und 3 (Strafen von X. und Z.)

Urteil Ziff. 3 betreffend Z.

Urteil Ziff. 4 - 9 sowie Ziff. 12

Beschluss Ziff. 1 - 3.

 IX.

Wie bereits im Beschluss vom 1. September 2003 festgehalten (OG act. 184

S. 32 Erw. VI), erfolgt die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer

Entschädigung nach § 396a StPO in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und

Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Die Eingaben der Geschädigten

C. und D. (KG AC050125 act. 12 und 15), auf die nicht eingetreten wird (vgl. vor-

stehend Erw. II.2.2 - 2.3) und welche keine (expliziten) Anträge enthalten, können

mangels Bedeutung auch bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen ausser

Betracht gelassen werden. Trotz dem unterschiedlichen Umfang der Beschwer-

den, der aber nicht mit dem Verhältnis des Aufwandes zu deren Prüfung über-

einstimmt, rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3 auf

die drei Beschwerden zu verlegen. Die auf die Beschwerde der Beschwerdeführer

1 und 2 entfallenden Kosten (von 1/3) sind diesen ausgangsgemäss je zur Hälfte

aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung für die gesamten auf die Beschwerde-

führer 1 und 2 entfallenden Kosten. Ausgangsgemäss sind die auf die Beschwer-

de des Beschwerdeführers 3 entfallenden Kosten, inklusive diejenigen seiner

-   45   -

amtlichen Verteidigu