# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d44e6232-6d48-534b-9071-b83f87a38587
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.08.2020 PC200026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC200026_2020-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC200026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny 

Beschluss vom 18. August 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

betreffend Ehescheidung / Kosten  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Juni 2020; Proz. FE200044 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Der Beschwerdeführer reichte am 15. Juni 2020 beim Bezirksgericht Zürich 

(nachfolgend Vorinstanz) eine Scheidungsklage ein (vgl. act. 1). Nach Durchfüh-

rung der Einigungsverhandlung am 22. Mai 2020 (vgl. Prot. VI S. 4 ff.) wies die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Juni 2020 die Gesuche des Beschwerdeführers 

um Leistung eines Gerichtskostenvorschusses durch die Beschwerdegegnerin, 

eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und verpflich-

tete ihn, für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– und der 

Beschwerdegegnerin einen Prozesskostenvorschuss von ebenfalls Fr. 4'000.– zu 

leisten (vgl. act. 22). Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 zog der Beschwerdeführer 

seine Scheidungsklage zurück (vgl. act. 24), worauf die Vorinstanz das Verfahren 

mit Verfügung vom 22. Juni 2020 abschrieb, dem Beschwerdeführer die Kosten 

von Fr. 1'335.– auferlegte und ihn zur Bezahlung einer Parteienschädigung von 

Fr. 1'550.– an die Beschwerdegegnerin verpflichtete (vgl. act. 33). 

2. Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 bat der Beschwerdeführer beim Obergericht 

um Annullierung der Rechnung. Ihm sei es nicht möglich, die ihm durch den vor-

instanzlichen Entscheid auferlegten Kosten zu begleichen (vgl. act. 30). Er wehrt 

sich also nicht gegen die Höhe oder die Verteilung der Prozesskosten, sondern 

stellt sinngemäss ein Gesuch um Erlass von Verfahrenskosten. Zuständig für die 

Behandlung solcher Gesuche ist die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, wobei im 

Falle eines negativen Entscheids eine Überprüfung durch die Verwaltungskom-

mission des Obergerichts beantragt werden kann (vgl. § 18 Abs. 1 lit. q der Ver-

ordnung über die Organisation des Obergerichts und Entscheid VW190008 der 

Verwaltungskommission vom 8. Oktober 2019 E. I.1. und II.). Mangels sachlicher 

Zuständigkeit ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 

lit. b ZPO). Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu 

erheben. Der Beschwerdeführer ist abschliessend auf die Möglichkeit hinzuwei-

sen, mit der Zentralen Inkassostelle der Gerichte hinsichtlich der Bezahlung der 

Gerichtskosten eine Ratenzahlung zu vereinbaren. 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'335.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 18. August 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...