# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95e317cb-4747-529e-b79d-3bc086d80a52
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.05.2007 EL 2007/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2007-7_2007-05-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2007/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.03.2020

Entscheiddatum: 22.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 22.05.2007
Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 53 ATSG. Voraussetzungen für die Anpassung; 
Abgrenzung zur Wiedererwägung. Ausführungen zur sauberen 
Auseinanderhaltung dieser verfahrensrechtlichen Instrumente. Art. 3a Abs. 4 
ELG: Anrechnung des Lehrlingslohnes eines Kindes mit Anspruch auf 
Kinderzusatzrente bei der Berechnung der EL eines Elternteils. Die während 
der Lehre anfallenden Schulkosten (inkl. Anfahrt zur Schule und Verpflegung 
an den Schultagen) können nicht als Gewinnungskosten in Abzug gebracht 
werden (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 22. Mai 2007, EL 2007/7).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 22. Mai 2007

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Poltera, Hadwigstrasse 6a, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Ergänzungsleistung zur IV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) A.___, Jahrgang 1950, bezieht seit August 2001 eine halbe Rente der 

Invalidenversicherung (IV). Am 31. März 2003 meldete er sich bei der AHV-Zweigstelle 

B.___ zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Mit fünf Verfügungen vom 10. Juli 

2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) A.___ zeitlich 

und betragsmässig gestaffelte EL zu. Auf der Einnahmenseite der Berechnung 

berücksichtigte sie u.a. Arbeitslosentaggelder von A.___ und ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen seiner Ehefrau (EL-act. 7). Nachdem A.___ im August 2004 von der 

Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden war, erliess die SVA am 6. Oktober 

2004 eine Verfügung über die EL für die Zeit ab September 2004. Auf der 

Einnahmenseite berücksichtigte sie neu ein hypothetisches Einkommen von A.___ (EL-

act. 23). Auf Aufforderung der SVA liess A.___ am 13. Juni 2005 seine 

Bewerbungsunterlagen für den Zeitraum Januar bis Mai 2005 einreichen. Gleichzeitig 

ersuchte der Rechtsvertreter um Anpassung des hypothetischen Einkommens des 

Versicherten (EL-act. 32). Im August 2005 beendete der Sohn von A.__ seine Lehre, 

weshalb die SVA am 4. August 2005 neu über die EL ab August 2005 verfügte (EL-act. 

34).

b) Gegen die Verfügung vom 4. August 2005 erhob Rechtsanwalt Dr. Duri Poltera in 

Vertretung von A.___ am 2. September 2005 Einsprache, die er am 4. Oktober 2005 

begründete (EL-act. 41). Gleichzeitig erhob er Einsprache gegen eine weitere, am 8. 

September 2005 ergangene Verfügung, die die Höhe des EL-Anspruchs ab Oktober 

2005 festlegte (EL-act. 39). Eine am 13. Oktober 2005 erlassene Verfügung betreffend 

den Monat August 2005 ersetzte die Verfügung vom 4. August 2005, eine weitere 

Verfügung vom 13. Oktober 2005 betraf den Monat September 2005 (EL-act. 42). Diese 

beiden Verfügungen focht Rechtsanwalt Dr. Poltera mit Einsprache vom 17. Oktober 

2005 an (EL-act. 43).

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c) Der Rechtsdienst der SVA teilte Rechtsanwalt Dr. Poltera mit Schreiben vom 6. März 

2006 mit, man sistiere das Einspracheverfahren, da man zur Bemessung des 

anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens die Ergebnisse eines im Juni 2005 

eingeleiteten IV-Rentenrevisionsverfahrens abwarten wolle (EL-act. 51). Am 5. 

Sep¬tember 2006 erging eine Verfügung betreffend die EL ab September 2006, in der 

der neu anfallende Lehrlingslohn der Tochter C.___ in die Berechnung mit einbezogen 

wurde (EL-act. 56). Dagegen erhob Rechtsanwalt Dr. Poltera am 25. September 2006 

Einsprache (EL-act. 61). Die IV-Stelle teilte dem Rechtsvertreter mit Vorbescheid vom 

31. Oktober 2006 mit, dass auf das Revisionsgesuch von A.___ nicht eingetreten 

werde. Mit Schreiben vom 28. No¬vember 2006 reichte der Rechtsvertreter ein 

Arztzeugnis für D. A.___, die Ehefrau des Einsprechers, sowie zwei den Einsprecher 

betreffende ärztliche Berichte ein (EL-act. 67).

d) Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2006 wies die SVA die in einem Verfahren 

vereinigten Einsprachen ab (act. G 1.1.2). Zur Frage der Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens des Einsprechers habe man auf die medizinischen Akten 

im IV-Verfahren und die Beurteilung des zuständigen Arztes des IV-internen Regionalen 

Ärztlichen Diensts (RAD) abgestellt. Dieser habe keinen Hinweis gefunden, dass die 

neu hinzugekommenen Diagnosen bezüglich des Bewegungsapparats eine 

wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit 

bewirken würden. Deshalb sei davon auszugehen, dass es der Gesundheitszustand 

des Einsprechers zulasse, aus einer seiner Behinderung angepassten Hilfstätigkeit das 

in Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV vorgesehene Einkommen zu erzielen. Weder das Alter des 

Einsprechers noch seine Nationalität, noch angebliche Verständigungsprobleme oder 

fehlende Ausbildung seien Hindernisse für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. 

Mit der geringen Anzahl nachgewiesener Arbeitsbemühungen habe der Einsprecher 

keinen rechtsgenüglichen Nachweis erbracht, dass es für ihn unmöglich sei, auf dem 

Stellenmarkt eine adäquate Teilzeitstelle zu finden. Bei der Ehefrau des Einsprechers 

sei von einer Arbeitsfähigkeit von 50% auszugehen. Schlechte Sprachkenntnisse und 

fehlende Erfahrung im Erwerbsleben sowie ihr Alter würden keine Hindernisse für die 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau darstellen. Da ihr zugemutet werden 

müsse, ihre Arbeitskraft zu einem unterdurchschnittlichen Lohn anzubieten, um ihre 

Chancen auf eine Arbeitsstelle zu verbessern, erscheine eine Unterschreitung des 

statistischen Durchschnittslohnes gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts 

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für Statistik (LSE) um 20% als angemessen. Zur Beanstandung des Einsprechers, die 

Miete sei nicht korrekt angerechnet worden, führt die SVA an, der Mietanteil für den 

Autounterstand dürfe nicht angerechnet werden. Ab September 2005 habe wegen des 

Wegfalls des Sohns E.___ eine Mietzinsaufteilung zu erfolgen. Beim Lehrlingslohn von 

Tochter C.___ würden als Gewinnungskosten nur ein Teil der Fahrtkosten sowie 

Mehrkosten für das auswärtige Mittagessen zum Abzug zugelassen. Im Ergebnis seien 

alle angefochtenen Verfügungen korrekt.

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde von Rechtsanwalt Dr. 

Poltera vom 31. Januar 2007 (act. G 1). Er beantragt die Aufhebung des 

Einspracheentscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der 

Auflage, die EL ab dem 1. September 2005 neu zu berechnen, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Der Rechtsvertreter bestreitet die Zulässigkeit der Anrechnung 

hypothetischer Erwerbseinkommen. Der Beschwerdeführer sei von der 

Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden, ohne eine invalidengerechte Teilzeit-

Arbeitsstelle zu finden. Allein damit sei der faktische Beweis erbracht, dass es ihm trotz 

intensiver Stellensuche nicht möglich gewesen sei, eine angepasste Arbeitsstelle zu 

finden. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) F.___ habe zudem bestätigt, 

dass der Beschwerdeführer in der heutigen Arbeitsmarktsituation wegen seiner 

gesundheitlichen Beschwerden seine Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten könne. Seit 

Mitte 2004 habe sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers erheblich 

verschlechtert. Das diesbezügliche IV-Revisionsverfahren sei noch nicht 

abgeschlossen. Aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten lasse sich aber schon 

jetzt klar festhalten, dass es dem Beschwerdeführer spätestens ab September 2005 in 

gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar gewesen sei, eine Teilzeitarbeit zu 

suchen. Im Rahmen der EL sei – anders als bei der IV – nicht ein auf Dauer 

ausgerichteter zukünftiger, sondern nur ein zeitlich begrenzter Zustand massgebend. 

Die IV-Einschätzung der Arbeitsfähigkeit könne somit nicht eins zu eins übernommen 

werden. Auch der Ehefrau des Beschwerdeführers sei kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen. Ihre theoretische Arbeitsfähigkeit betrage aus 

medizinischen Gründen 50%. Sie sei nie erwerbstätig gewesen, zudem müsse man ihr 

Alter, ihre fehlende Ausbildung, den jugoslawischen Namen, sprachliche 

Schwierigkeiten und kulturelle Differenzen, aber auch die Verpflichtung gegenüber dem 

kranken Mann und der noch in Ausbildung stehenden Tochter beachten. Zu 

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berücksichtigen sei auch, dass die Führung des Haushalts einen grossen Teil der 

Arbeitsfähigkeit beanspruche. Als weiteren Punkt führt der Rechtsvertreter an, der 

Einbezug des Lehrlingslohnes von C.___ sei offensichtlich unangemessen. Der Lohn 

decke Ausbildungs- und Berufskosten.

b) Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde, verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid und verzichtet im Übrigen auf eine Beschwerdeantwort (act. G 3).

c) Rechtsanwalt Dr. Poltera reicht am 19. Februar 2007 ein weiteres Arztzeugnis für den 

Beschwerdeführer ein (act. G 5).

II.

1.- a) Eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen 

oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr 

zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert (Art. 17 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Die Anpassung einer Dauerleistung an einen nachträglich veränderten 

Sachverhalt (vgl. dazu etwa ULRICH MEYER-BLASER, Die Abänderung formell 

rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994, S. 349 f.) 

setzt also voraus, dass diese nachträgliche Veränderung für den Leistungsanspruch 

erheblich ist. Das einer Anpassungsverfügung vorausgehende Verwaltungsverfahren 

muss deshalb darauf ausgerichtet sein festzustellen, ob seit der rechtskräftigen 

Leistungszusprache eine Sachverhaltsveränderung eingetreten ist und ob diese 

Veränderung erheblich ist, d.h. ob sie eine Neufestsetzung der laufenden Leistung ex 

nunc et pro futuro erfordert.

b) Neben der Anpassung gibt es weitere Möglichkeiten, auf rechtskräftige Verfügungen 

zurückzukommen, insbesondere die Wiedererwägung und die prozessuale Revision. 

Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 

Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 

unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 

183 Erw. 3a mit Hinweisen). Demgegenüber ist der Versicherungsträger gemäss Art. 53 

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Abs. 1 ATSG verpflichtet, mittels prozessualer Revision auf eine formell rechtskräftige 

Verfügung oder einen Einspracheentscheid zurückzukommen, wenn neue Tatsachen 

oder Beweismittel entdeckt werden, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung 

führen, in diesem Sinn also erheblich sind (siehe zum Begriff etwa THOMAS LOCHER, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 467 f.).

c) Seit September 2004 bezog die Beschwerdegegnerin die Position 'hypothetisches 

Erwerbseinkommen des Ehemanns' in die EL-Berechnung mit ein, wobei sie von einer 

Arbeitsfähigkeit von 50% ausging. Die entsprechende Verfügung vom 6. Oktober 2004 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der ebenfalls unangefochten gebliebenen 

Verfügung vom 29. Dezember 2004 betreffend die EL ab Januar 2005 ist diese Position 

unverändert geblieben. Nach Abschluss der Lehre des Sohns des Beschwerdeführers 

leitete die Beschwerdegegnerin im August 2005 ein Anpassungsverfahren nach Art. 17 

Abs. 2 ATSG ein. Hierbei ging es nicht um ein periodisch durchzuführendes 

ordentliches Revisionsverfahren, bei dem der EL-Bezüger mittels Formular zur 

Darlegung seiner gesamten Einkommens-, Ausgaben- und Vermögenssituation 

angehalten wurde, sondern nur um eine Anpassung in Bezug auf einen einzigen 

veränderten EL-relevanten Faktor. Somit war in jenem Verfahren einzig zu prüfen, wie 

sich der Lehrabschluss des Sohnes auf die EL-Berechnung auswirke. Die fehlerhafte 

Verfügung vom 4. August 2005 wurde aufgehoben und durch die Verfügung vom 13. 

Oktober 2005 ersetzt. Die Verfügung vom 8. Sep¬tember 2005 sowie die beiden vom 

13. Oktober 2005 betrafen die verschiedenen Anpassungen, die dadurch anfielen, dass 

der Sohn aus der Berechnung gestrichen wurde: Auf der Ausgabenseite mussten die 

Posten 'Prämienverbilligung Krankenversicherung', 'Bruttomiete' und 'Lebensbedarf' 

angepasst werden, bei den Einnahmen fielen die Kinderrenten von IV und 

Pensionskasse sowie der Lehrlingslohn des Sohnes weg. Die erwähnten Verfügungen 

nahmen aber weder beim angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommen des 

Ehemanns noch bei demjenigen der Ehefrau Änderungen vor. Dieser Punkt des 

hypothetischen Einkommens konnte somit nicht Anfechtungsgegenstand im 

Einspracheverfahren darstellen. Die Beschwerdegegnerin hätte auf das im Rahmen der 

Anfechtung der Verfügungen vom September und Oktober 2005 gestellte Begehren, es 

sei kein hypothetisches Einkommen des Ehemanns und höchstens ein reduziertes der 

Ehefrau anzurechnen, nicht eintreten dürfen. Die Behandlung dieser Punkte im 

Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtswidrig, und insoweit ist der Entscheid 

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aufzuheben. Wollte die Beschwerdegegnerin auf die Anrechnung des hypothetischen 

Einkommens des Ehemanns zurückkommen, so hätte sie bei verfahrensrechtlich 

korrekter Vorgehensweise die Möglichkeit, bei Vorliegen der entsprechenden 

Voraussetzungen wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 6. Oktober 2004 

zurückzukommen. Dasselbe gilt für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

bei der Ehefrau: Diesbezüglich wäre im Rahmen der Wiedererwägung auf die 

ursprünglich anrechnenden Verfügungen vom 10. Juli 2003 zurückzukommen. Die 

ursprünglichen Verfügungen wären aufzuheben. Ansonsten bleibt nur die Eröffnung 

eines neuen Anpassungsverfahrens, sofern die Voraussetzung der nachträglichen 

erheblichen Änderung des Sachverhalts gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG seit Rechtskraft 

der massgebenden Verfügungen (vom 10. Juli 2003 bzw. 6. Oktober 2004) gegeben ist. 

Dies wurde von der Beschwerdegegnerin nicht abgeklärt und kann im vorliegenden 

Gerichtsverfahren nicht beurteilt werden. Zwar hat der Versicherte immerhin in seiner 

Eingabe vom 13. Juni 2005 für sich selber ein Anpassungsgesuch gestellt, während 

jenes für die Einkommensverhältnisse der Ehefrau überhaupt erst in der Einsprache 

vom 4. Oktober 2005 eingereicht wurde. Entscheidend ist, dass über die 

Anpassungsgesuche der Ehegatten kein Abklärungs- und Entscheidverfahren 

durchgeführt wurde, also keine anfechtbare Verfügung ergangen war, als das Thema 

erstmals im angefochtenen Einspracheentscheid aufgegriffen wurde. Auch kann nicht 

etwa aus prozessökonomischen Gründen eine Ausdehnung auf die Frage der 

Anrechnung von hypothetischem Erwerbseinkommen stattfinden, weil es an 

ausreichender Abklärung fehlt. Es ist Sache der Beschwerdegegnerin, über die 

Anpassungsgesuche im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die für die 

Beurteilung notwendigen Abklärungen zu treffen und förmlich zu verfügen.

2.- a) Im September 2006 begann die Tochter C.___ ihre Lehre, was sich ebenfalls auf 

die EL-Berechnung auswirkte und einen neuen Anpassungsgrund darstellte. Das 

dadurch ausgelöste Anpassungsverfahren, in dessen Rahmen die Verfügung vom 5. 

September 2006 erging, bezieht sich wiederum nur auf diese eine 

anspruchsverändernde Tatsache. Da zum Zeitpunkt der Einsprache gegen diese 

Verfügung noch nicht über die Einsprache gegen die Verfügungen vom September/

Oktober 2005 entschieden war, war es gerechtfertigt, die Verfahren zu vereinigen. 

Materiell ist die Streichung von Sohn E.___ aus der EL-Berechnung, wie sie nach 

Korrektur der Verfügung vom 4. August 2005 mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 

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schliesslich durchgeführt wurde, nicht bestritten und auch nicht zu beanstanden. Damit 

ist vorliegend nur noch die Frage der Anrechnung des Lehrlingslohnes der Tochter 

C.___ zu beurteilen.

b) Die jährliche EL hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben 

die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 

831.30]). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in 

bestimmtem Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in den Art. 

3b und 3c ELG – unter Vorbehalt des den Kantonen in Art. 5 ELG eingeräumten Rechts 

auf Sonderregelung – und nach den in Art. 11 bis 18 der Verordnung über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 

831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt. Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an 

der Rente beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, sind 

nach Art. 3a Abs. 4 ELG zusammenzurechnen. Kinder, deren anrechenbare Einnahmen 

die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen 

Ergänzungsleistungen aber ausser Betracht (Art. 3a Abs. 6 ELG).

c) Als Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG unter anderem 

Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien. Gemäss Art. 11a ELV wird das jährliche 

Erwerbseinkommen ermittelt, indem vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen 

Gewinnungskosten sowie die einkommensabhängigen obligatorischen 

Sozialversicherungsbeiträge unter Ausschluss der Krankenversicherung (Art. 3c Abs. 1 

lit. c ELG) abgezogen werden.

d) C.___ war im Zeitpunkt des Einspracheentscheids 16 Jahre alt, war also nach Art. 3 

Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) von der Leistung von obligatorischen Sozialversicherungsbeiträgen 

befreit. Somit bleibt nur zu prüfen, in welcher Höhe abzugsfähige Gewinnungskosten 

anfallen. Die Kosten für die erstmalige berufliche Ausbildung, wozu auch die 

Berufslehre zählt, sind keine Gewinnungskosten (RALPH JÖHL, EL zur AHV/IV, in: 

SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, Basel 2007, Rz. 141; siehe auch PETER AGNER 

ET AL., Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, 

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Zürich 2000, S. 105 f.). Ist ein Kind eines EL-Berechtigten in schulischer Ausbildung, 

ohne ein Erwerbseinkommen zu erzielen, besucht es also etwa das Gymnasium, so 

sind die entsprechenden Schul- sowie allfällige Fahrt- und Verpflegungskosten bei der 

EL-Berechnung nicht beim Erwerbseinkommen des EL-Bezügers oder an einem 

anderen Ort abziehbar, sondern fallen unter den Lebensbedarf, der gesetzlich 

pauschaliert ist. Das ELG sieht also keine gesonderte Abzugsmöglichkeit für derartige 

Ausbildungskosten vor. Eine ungleiche Behandlung der Schulkosten bei einem Kind, 

das z. B. ein Gymnasium absolviert und einem Kind in der Lehre ist nicht gerechtfertigt. 

Als Gewinnungskosten gelten grundsätzlich die unmittelbar zur Erzielung des rohen 

Einkommens gemachten Aufwendungen. Es sind die Ausgaben, die die Erzielung des 

Einkommens mit sich bringt und die sich unmittelbar aus einer Berufstätigkeit ergeben. 

Auslagen, die mit dem Erwerb nur mittelbar zusammenhängen, sind keine 

Gewinnungskosten (BGE 111 V 128). Zwar besteht ein mittelbarer Zusammenhang 

zwischen dem Schulbesuch und der Erzielung des Lehrlingslohns, weil die 

Erwerbstätigkeit Teil der schulischen Ausbildung ist. Ohne diese schulische Ausbildung 

würde die Tochter des Beschwerdeführers wohl keinen Lehrlingslohn erzielen. Dabei 

handelt es sich aber nur um einen mittelbaren Zusammenhang im Sinne der oben 

angeführten Rechtsprechung. Dieser mittelbare Zusammenhang vermag die 

Schulkosten nicht zu Gewinnungskosten zu machen (vgl. das unveröffentlichte Urteil 

EL 2002/133 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2003, 

Erw. 4b). Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Gesagten die Schulkosten zu Recht 

nicht vom Lehrlingslohn abgezogen.

e) Nicht konsequent und auch nicht gerechtfertigt ist jedoch, die Mehrkosten für die 

Fahrt zur Schule in G.___ sowie die Kosten für die Verpflegung an den Schultagen zum 

Abzug zuzulassen, wie dies die Beschwerdegegnerin getan hat. Diese Kosten hängen 

gemäss den obenstehenden Erläuterungen nicht unmittelbar, sondern bloss mittelbar 

mit der Erzielung des Lehrlingslohnes zusammen, weshalb sie – analog zu den Kosten 

von Kindern, die vollzeitlich im Rahmen der Erstausbildung auswärts eine Schule 

besuchen – nicht als Gewinnungskosten abgezogen werden können. Gemäss 

Lehrvertrag vom 3. Januar 2006 übernimmt der Lehrbetrieb die Kosten für die Fahrt 

zwischen dem Wohnort der Tochter des Beschwerdeführers und dem Lehrbetrieb, 

während die Lehrtochter für die Verpflegung aufkommt (EL-act. 63 Ziff. 6). Somit sind 

als Gewinnungskosten einzig die Verpflegungskosten an den im Lehrbetrieb 

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verbrachten Tagen zuzulassen. Auf die angefochtene Verfügung vom 5. September 

2006 wirkt sich dies im Ergebnis jedoch nicht aus, da der Ausgabenüberschuss 

ohnehin unter der dem Beschwerdeführer gemäss Art. 26 ELV zustehenden 

Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 6'723.- liegt.

3.- a) Der Beschwerdeführer ist mit seiner Argumentation in allen Punkten unterlegen. 

Zwar liess sich die Beschwerdegegnerin unzulässigerweise auf die Behandlung der 

Frage der Anrechnung von hypothetischem Erwerbseinkommen ein, was nun zu einer 

teilweisen Aufhebung des Einspracheentscheids führt. Dieser Fehler begründet jedoch 

keinen Anspruch auf Zusprache einer Parteientschädigung, da ein solcher 

grundsätzlich nur bei (zumindest teilweisem) Obsiegen besteht. Weiter ist der 

Beschwerdeführer auch betreffend Gewinnungskosten beim Einkommen seiner 

Tochter nicht durchgedrungen. Obwohl der Einspracheentscheid teilweise aufzuheben 

ist, rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund die Zusprache einer Parteientschädigung 

nicht.

b) Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2006 wird insoweit 

aufgehoben, als er die Anrechnung von hypothetischem Erwerbseinkommen für den 

Beschwerdeführer und dessen Ehefrau betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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