# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eaaa6df8-04d3-523b-9f78-71a1cc8c5944
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2014 B-3530/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3530-2013_2014-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-3530/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, 

Richter Stephan Breitenmoser,    

Gerichtsschreiber Alexander Schaer. 
 

 
 

Parteien 

 
1. A._______,  

2. B._______,  

beide vertreten durch lic. iur. Markus Schmid, Rechtsanwalt, 

Lange Gasse 90, 4052 Basel,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,  

Amtshaus 1, 4502 Solothurn,    

Vorinstanz,  

 

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, 

Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn,   

vertreten durch das Amt für Landwirtschaft,  

Hauptgasse 72, 4509 Solothurn,  

Erstinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2012. 

 

B-3530/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 3. September 2011 reichte A._______ (Beschwerdeführer 1) mit 

der Agrardatenerhebung das Gesuch für landwirtschaftliche Direktzah-

lungen für das Jahr 2012 ein. Die Berechnung der Direktzahlungen wurde 

dem Beschwerdeführer 1 am 15. November 2012 durch das Amt für 

Landwirtschaft des Kantons Solothurn schriftlich eröffnet. Dabei wurden 

die Direktzahlungen aufgrund der Daten zu Einkommen und Vermögen 

um die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen sowie der Extensopro-

duktion von gesamthaft Fr. 30'289.60 gekürzt. Ausbezahlt wurde lediglich 

der Beitrag für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15, 

der keiner Einkommens- und Vermögensbegrenzung unterliegt. Gegen 

diese Beitragseröffnung erhob der Beschwerdeführer 1 am 17. Dezember 

2012 beim Amt für Landwirtschaft schriftlich Einsprache und ersuchte mit 

Schreiben vom 31. Januar 2013 um eine Beitragseröffnung in der Form 

einer anfechtbaren Verfügung. 

Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 teilte das Volkswirtschaftsdeparte-

ment des Kantons Solothurn, handelnd durch das kantonale Amt für 

Landwirtschaft (Erstinstanz), dem Beschwerdeführer 1 unter anderem 

mit, dass die Direktzahlungen um Fr. 30'289.60 gekürzt und Beiträge für 

den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15 verbleiben wür-

den. Gegen diese Verfügung erhoben der Beschwerdeführer 1 sowie 

dessen Ehefrau, B._______ (Beschwerdeführerin 2), am 18. Februar 

2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Vor-

instanz). 

A.b Mit Urteil vom 16. Mai 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass für die Berechnung 

der Direktzahlungen gemäss klarem Wortlaut der entsprechenden rechtli-

chen Bestimmungen das steuerbare Einkommen der direkten Bundes-

steuer massgebend sei. Basis für die Berechnungen seien im vorliegen-

den Fall die Steuerveranlagungen der Jahre 2009 und 2010, wodurch 

den Beschwerdeführenden aufgrund der Daten zu Einkommen und Ver-

mögen die Direktzahlungen um Fr. 30'289.60 zu kürzen seien. Im vo-

rinstanzlichen Verfahren unbestritten war unter anderem der Beitrag für 

den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15. 

 

B-3530/2013 

Seite 3 

B.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

das vorinstanzliche Urteil vom 16. Mai 2013 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht, wobei sie – unter Kostenfolge zu Lasten der Erstin-

stanz – die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils wie auch der erstin-

stanzlichen Verfügung vom 5. Februar 2013 begehren. Des Weiteren sei 

die Erstinstanz zu verpflichten, den Beschwerdeführenden neben dem 

Beitrag für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15 Di-

rektzahlungen in der Höhe von Fr. 28'689.60, eventualiter Fr. 26'534.60, 

auszurichten. 

Zur Begründung führen die Beschwerdeführenden wie schon im vor-

instanzlichen Verfahren aus, dass in der Steuerveranlagung für das Jahr 

2010 IV-Rentenleistungen der Beschwerdeführerin 2 in der Höhe von 

Fr. 111'581.- enthalten seien. Diese gingen auf einen Anspruch ab dem 

1. Januar 2004 zurück und seien aufgrund eines Beschwerdeverfahrens 

erst 2010 ausbezahlt worden, obwohl sie eigentlich im jeweiligen Kalen-

derjahr hätten ausgerichtet werden müssen. Dies führe nun zu einer nicht 

gerechtfertigten "Bestrafung" der Beschwerdeführenden und lasse zudem 

ein Kernelement der Direktzahlungen, die Berücksichtigung der wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit, ausser Acht. Analog zu den entsprechen-

den Regelungen im Steuerrecht seien daher die Invalidenrenten für die 

Jahre 2009 und 2010 ohne Berücksichtigung des übrigen Nachzahlungs-

betreffnisses auf die beiden Jahren aufzuteilen. Dadurch ergebe sich – je 

nach Berechnungsmethode – ein Direktzahlungsanspruch in der Höhe 

von Fr. 28'689.60. bzw. Fr. 26'534.60.  

C.  

Mit Schreiben vom 11. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz und mit Schrei-

ben 23. Juli 2013 auch die Erstinstanz die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Beide Instanzen verzichteten 

auf eine Vernehmlassung und verweisen zur Begründung auf die Akten 

und das vorinstanzliche Urteil vom 16. Mai 2013. 

D.  

Mit Stellungnahme vom 28. August 2013 äusserte sich das Bundesamt 

für Landwirtschaft BLW als eidgenössische Fachbehörde zu vorliegen-

dem Verfahren und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung führt das BLW im Wesentlichen aus, dass der Entscheid 

der Vorinstanz in allen Punkten gesetzeskonform sei, dies insbesondere 

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Seite 4 

auch hinsichtlich der Berechnung der Kürzung der Direktzahlungen. Ge-

mäss klarem Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen sei 

für die Berechnung das steuerbare Einkommen (und das Vermögen) der 

direkten Bundessteuer der letzten beiden rechtskräftig veranlagten Steu-

erjahre entscheidend. Dabei seien auch die Einkünfte aus der Invaliden-

versicherung zu versteuern; Ausnahmen sehe das anwendbare Recht 

keine vor. 

E.  

Mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2013 äusserten sich die Beschwer-

deführenden zur Stellungnahme des BLW. Sie führen dabei aus, dass der 

Gesetzgeber bei der Frage der Berechtigung auf Direktzahlungen auf die 

gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe abstellen wollen. Diesem 

Zweck laufe eine Anknüpfung am Wortlaut der entsprechenden rechtli-

chen Bestimmungen diametral entgegen. Es sei davon auszugehen, dass 

der Verordnungsgeber nicht an den vorliegenden Spezialfall gedacht ha-

be und diese Lücke dementsprechend auszufüllen sei.  

F.  

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 äusserte sich die Vorinstanz kurz 

zur Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 22. Oktober 2013. Sie 

hält dabei an ihren Anträgen vom 11. Juli 2013 fest. 

Das BLW verzichtete mit Schreiben vom 20. November 2013 und die 

Erstinstanz mit Schreiben vom 21. November 2013 auf weitere Stellung-

nahmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das angefochtene Urteil vom 16. Mai 2013 stellt eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah-

ren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 

SR 172.021) dar. Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, 

SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in 

Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen 

sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist somit – entgegen der fehlerhaften, jedoch 

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Seite 5 

nachträglich mit Schreiben vom 24. Mai 2013 korrigierten Rechtsmittelbe-

lehrung im vorinstanzlichen Urteil – für die Behandlung der vorliegenden 

Streitsache zuständig (Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesver-

waltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 

SR 173.32]). 

1.2 Als Adressaten des Urteils sind die Beschwerdeführenden beschwer-

delegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die An-

forderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt 

(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet. 

Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die 

Beschwerde unter Vorbehalt der folgenden Ausführungen einzutreten. 

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; eine selbstständige Anfech-

tung der erstinstanzlichen Verfügung vom 5. Februar 2013 ist ausge-

schlossen (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 29 f., Rz. 2.7 mit Hinweisen). In-

soweit die Beschwerdeführenden die Aufhebung der erstinstanzlichen 

Verfügung beantragen, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Ferner sind Fragen hinsichtlich des Beitrags für den ökologischen Aus-

gleich in der Höhe von Fr. 6'917.15 nicht Streitgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens, nachdem diese Fragen schon im vorinstanzlichen Ver-

fahren nicht umstritten gewesen sind (vgl. MOSER ET AL., a.a.O., S. 30, 

Rz. 2.8 mit Hinweisen). 

2.  

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei den beiden letzten 

rechtskräftig veranlagten Steuerjahren um die Jahre 2009 und 2010 han-

delt. Ebenso unbestritten sind die in diesen Jahren im Rahmen der direk-

ten Bundessteuer veranlagten steuerbaren Einkommen in der Höhe von 

Fr. 179'600.- (2009) und Fr. 250'900.- (2010) sowie der von der Erstin-

stanz berechnete Maximalanspruch auf Direktzahlungen in der Höhe von 

Fr. 37'206.75. Es geht somit vorliegend einzig um die Frage, ob die Vorin-

stanz zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass die Erstinstanz die Di-

rektzahlungen 2012 um die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen 

und der Extensoproduktion von gesamthaft Fr. 30'289.60 kürzen durfte. 

  

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Seite 6 

3. 

3.1 Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 70 Abs. 1 LwG in seiner 

Fassung vom 1. Januar 2013 richtete der Bund im Rahmen der Agrarpoli-

tik 2011 Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaf-

tenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen 

Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und 

Ethobeiträge aus. In diesem Zusammenhang bestimmte der Bundesrat 

gemäss Art. 70 Abs. 5 lit. f Satz 1 LwG die Grenzwerte bezüglich steuer-

barem Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter oder Bewirtschafte-

rinnen, ab denen die Summen der Beiträge gekürzt oder keine Beiträge 

ausgerichtet wurden (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts B-5624/2007 vom 20. Juni 2008 E. 2). Mit der Agrarpolitik 2014-

2017 wurden die Einkommens- und Vermögensgrenzen per 1. Januar 

2014 grundsätzlich abgeschafft (Ausnahme: Übergangsbeiträge; vgl. Bot-

schaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 

[Agrarpolitik 2014-2017], BBl 2011 2075 ff., 2196, Art. 77 LwG in seiner 

derzeit gültigen Fassung). Da es vorliegend um die Frage der Zulässig-

keit der Kürzung von Direktzahlungen für das Jahr 2012 geht, finden die 

neuen rechtlichen Normen der Agrarpolitik 2014-2017 in diesem Verfah-

ren keine Anwendung. 

3.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Direktzahlun-

gen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverord-

nung, aDZV; in Kraft bis 31. Dezember 2013, AS 1999 229) wurde die 

Summe der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2011 ab einem 

massgebenden Einkommen von Fr. 80'000.- gekürzt. Überstieg das 

massgebliche Einkommen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin 

Fr. 120'000.-, so betrug die Kürzung mindestens die Differenz zwischen 

dem massgeblichen Einkommen und dem Betrag von Fr. 120'000.- 

(Art. 22 Abs. 3 aDZV).  

Beim massgeblichen Einkommen handelte es sich um das steuerbare 

Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11), vermindert um Fr. 50'000.- für 

verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen (Art. 22 Abs. 1 

Satz 2 aDZV). Ausgangspunkt für die Berechnungen waren dabei ge-

mäss Art. 24 Satz 1 und 2 aDZV die Werte der letzten beiden Steuerjah-

re, die bis zum Ende des Beitragsjahres rechtkräftig veranlagt worden 

sind. Lagen diese mehr als vier Jahre zurück, war auf die provisorische 

Veranlagung abzustellen. 

B-3530/2013 

Seite 7 

4. 

4.1 Im Rahmen der Auslegung gelten für die Normen des Verwaltungs-

rechts die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung 

gelangen somit die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systema-

tische und teleologische Auslegungsmethode. Zwar wird heute von Lehre 

und Rechtsprechung auch im Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus 

bejaht, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang 

zuerkennt, doch steht gemäss der bundesgerichtlichen Praxis auf dem 

Gebiet des Verwaltungsrechts die teleologische Auslegungsmethode im 

Vordergrund (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 46, 

Rz. 216 ff.). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet jedoch der Wortlaut 

der Bestimmung (BGE 134 II 249, E. 2.3). An einen klaren und unzwei-

deutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, 

sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 127 III 318, 

E. 2b mit Hinweisen). 

Im Zusammenhang mit der Begrenzung der Direktzahlungen auf Grund 

des massgeblichen Einkommens ist der Wortlaut der in E. 3 aufgezeigten 

rechtlichen Regelungen klar und unzweideutig: Ausgangspunkt der Be-

rechnungen ist das steuerbare Einkommen gemäss DBG der letzten bei-

den rechtskräftig veranlagten Steuerjahre. Bei dessen Berechnung wer-

den auch die Einkünfte aus der Invalidenversicherung mitberücksichtigt, 

was in Art. 22 Abs. 1 DBG explizit so festgehalten wird. Zu Recht wird von 

den Beschwerdeführenden denn auch nicht vorgebracht, dass die an-

wendbaren rechtlichen Bestimmungen vom Wortlaut her eine Abweichung 

von diesem Grundsatz erlauben würden. Vielmehr ist übereinstimmend 

mit der Ansicht aller Prozessbeteiligten festzustellen, dass sich sowohl 

die Erst- als auch die Vorinstanz bei ihren Berechnungen strikt an den 

klaren, unzweideutigen Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestim-

mungen gehalten haben. Die Ausführungen in den "Weisungen und Er-

läuterungen zur Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirt-

schaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV; 

SR 910.13)" des BLW vom Mai 2013 haben für den vorliegenden Fall kei-

ne eigenständige Bedeutung. 

4.2 Abweichungen von einem klaren Wortlaut einer rechtlichen Bestim-

mung sind zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annah-

me bestehen, dass dieser nicht dem wahren Sinn der Bestimmung ent-

spricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der 

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Seite 8 

Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang 

mit anderen Vorschriften ergeben. Vom Wortlaut kann ferner abgewichen 

werden, wenn die wörtliche Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der 

Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 127 III 318, E. 2b). 

Im vorliegenden Fall erscheint es nicht angebracht, vom klaren Wortlaut 

der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen abzuweichen. Der Bot-

schaft zur Agrarpolitik 2002 ist klar zu entnehmen, dass das veranlagte 

steuerbare Einkommen der direkten Bundessteuer deshalb als Abgren-

zungskriterium ausgewählt wurde, da es "eine gesamtschweizerisch defi-

nierte Grösse" sei, "die keiner weiteren Interpretation oder Abgrenzung" 

bedürfe (vgl. Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrar-

politik 2002], BBl 1996 IV 1 ff., 213, nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 

2002). Ein mitentscheidendes Kriterium für die Systemänderung "Ge-

samteinkommen statt landwirtschaftliches Einkommen" war denn auch 

die so erzielte "wesentliche Vereinfachung im administrativen Bereich" 

(vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 213). Der Absicht der schweizweiten 

Vereinheitlichung und der Vereinfachung des Vollzugs (vgl. Botschaft Ag-

rarpolitik 2002, 205) blieb der Gesetzgeber im Übrigen auch in den nach-

folgenden Reformetappen treu, so beispielsweise durch die gesamt-

schweizerische Regelung der Kürzung von Direktzahlungen im Rahmen 

der Agrarpolitik 2011 (vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 

[Agrarpolitik 2011], BBl 2006 6337 ff., 6440 und 6450; nachfolgend: Bot-

schaft Agrarpolitik 2011; vgl. dazu auch BVGE 2008/22 E. 6.4). Diesem 

Ziel würde die von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Berech-

nungsmethode entgegenlaufen, da so unerwünschte Abgrenzungsfragen 

eingeführt und die zuständigen kantonalen Ämter dazu gezwungen wür-

den, das für die Direktzahlungsbeiträge relevante Einkommen und Ver-

mögen alleine für diesen Zweck jeweils neu berechnen zu müssen. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat denn auch in konstanter Rechtsprechung 

und Fortführung der diesbezüglichen Praxis der Rekurskommission EVD 

(vgl. Beschwerdeentscheid JG/2004-10 vom 2. Februar 2006 E. 4.2) fest-

gehalten, dass im Zusammenhang mit der Kürzung von Direktzahlungen 

grundsätzlich von einer steuerrechtlichen Betrachtungsweise auszugehen 

und sofern möglich auf die gemäss Steuerveranlagung für die direkte 

Bundessteuer deklarierten und ermittelten Einkommenswerte abzustellen 

ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8363/2007 vom 

18. Dezember 2008 E. 5.2 und B-5624/2007 vom 20. Juni 2008 E. 2.1 mit 

Hinweisen). Auch darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der 

von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Berechnungsmethode die 

Gefahr besteht, dass ein weiteres Ziel der vergangenen Agrarreformen 

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Seite 9 

gefährdet werden könnte: die Rechtssicherheit (vgl. Botschaft Agrarpolitik 

2002, 205). Denn es wäre durchaus möglich, dass eine anteilsmässige 

Umlegung der IV-Rentenleistungen auf die entsprechenden Veranlagun-

gen der Jahre 2004 bis 2009 staatliche Rückforderungsansprüche zur 

Folge hätte haben können. Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, 

dass den Beschwerdeführenden durch ein zu tief ausgewiesenes Ein-

kommen in der Vergangenheit höhere Direktzahlungsbeiträge ausbezahlt 

worden sind, als sie ihnen eigentlich zugestanden wären, wären die IV-

Rentenleistungen ordnungsgemäss in jedem Jahr ausbezahlt worden. 

Diese Frage braucht indessen vorliegend nicht im Detail geklärt zu wer-

den. 

Wie der vorliegende Fall aufzeigt, war es möglich, dass Nachzahlungs-

betreffnisse wie die hier zur Diskussion stehenden zur Folge hatten, dass 

in einem Nachzahlungsjahr die Ansprüche auf Direktzahlungen aufgrund 

des Überschreitens der Einkommensgrenze entfielen. Dennoch ist die 

Ansicht der Beschwerdeführenden unzutreffend, dass die angewendete 

Berechnungsmethode dem Sinn und Zweck der Kürzungen der Direkt-

zahlungen zuwiderlaufe, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 

Betreffenden nicht berücksichtigt werde. In agrarrechtlicher Hinsicht ist 

genau das Gegenteil der Fall: Gerade die vorliegende Berechnungsme-

thode bildet exakt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den entspre-

chenden Jahren ab, nämlich eine stärkere in demjenigen Jahr, in dem 

tatsächlich finanzielle Leistungen erfolgt sind, und eine jeweils schwäche-

re in denjenigen Jahren, in denen dies nicht der Fall war. Es kann des-

halb auch nicht vom Vorliegen einer Lücke gesprochen werden. Vielmehr 

entsprach es der klaren Absicht des Gesetzgebers, bei der Frage der 

Kürzung von Direktzahlungen auf das Gesamteinkommen und nicht bloss 

auf das landwirtschaftliche Einkommen abzustellen, wodurch Personen 

mit hohem Einkommen ausserhalb der Landwirtschaft (wozu auch die 

Einnahmen aus Sozialversicherungen gehörten) allenfalls ihren Anspruch 

auf Direktzahlungen verloren haben (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 

212 f.). Es ist denn auch in den nachfolgenden Reformschritten im Rah-

men der schweizerischen Agrarpolitik in diesen Bereichen zu keinen Än-

derungen gekommen; vielmehr hat sich dieses System bewährt (vgl. Bot-

schaft Agrarpolitik 2011, 6436 und 6439). 

Aufgrund des Umstands, dass vorliegend zwischen der steuerrechtlichen 

Behandlung des Nachzahlungsbetreffnisses einerseits und den agrar-

rechtlichen Folgen des steuerbaren Einkommens und Vermögens nach 

DBG andererseits unterschieden werden muss, können die Beschwerde-

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Seite 10 

führenden aus dem Urteil 2A.68/2000 des Bundesgerichts vom 5. Okto-

ber 2000 nichts zu ihren Gunsten ableiten. So beschlagen die diesbezüg-

lichen Erwägungen und die damit zusammenhängenden Ausführungen 

der Beschwerdeführenden lediglich die steuerrechtliche Behandlung des 

Nachzahlungsbetreffnisses. Wie die Beschwerdeführenden im Rahmen 

ihrer Beschwerde selber ausführen, wurden diese Vorgaben in steuer-

rechtlicher Hinsicht eingehalten.  

Bei der im Rahmen der Direktzahlungsberechnungen erfolgten Anknüp-

fung an rechtskräftig veranlagte Einkommens- und Vermögenswerte han-

delte es sich – dem Willen des Gesetzgebers folgend – um eine prakti-

kable und verständliche Lösung, die eine präzise Berechnung und Aus-

zahlung der Direktzahlungsbeiträge im entsprechenden Jahr ermöglichte. 

Diese Regelung ist daher in Übereinstimmung mit der bisherigen Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerbehörde 

nicht zu beanstanden. 

4.3 Abschliessend ist festzustellen, dass auch die Detailberechnungen 

der Erst- und Vorinstanz zutreffend sind. So ergibt sich im Durchschnitt 

der Jahre 2009 und 2010 ein steuerbares Einkommen von Fr. 215'250.-. 

Davon abzuziehen ist ein Betrag von Fr. 50'000.- für verheiratete Bewirt-

schafterinnen und Bewirtschafter, wodurch ein Betrag von Fr. 165'250.- 

resultiert. Die Differenz zu Fr. 120'000.- beträgt Fr. 45'250.-, was die Bei-

träge der allgemeinen Direktzahlungen sowie der Extensoproduktion von 

gesamthaft Fr. 30'289.60 übersteigt, weshalb diese Beiträge nicht auszu-

bezahlen sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 24 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 

aDZV). 

5. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erstinstanz sich zu Recht 

strikt an den klaren Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmun-

gen gehalten hat und in der Folge die Direktzahlungen 2012 um die Bei-

träge der allgemeinen Direktzahlungen und der Extensoproduktion zu 

kürzen hatte. Die entsprechenden Berechnungen erweisen sich als zu-

treffend; folgerichtig hat die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht abge-

wiesen. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge ebenfalls abzuwei-

sen. 

6. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerde-

führenden als vollständig unterlegene Parteien solidarisch die Kosten des 

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Seite 11 

Verfahrens tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 172.320.2]). Diese werden auf 

Fr. 2'000.- festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.  

Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteientschädi-

gung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden 

solidarisch auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ronald Flury Alexander Schaer 

B-3530/2013 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

Beschwerdeführenden in Händen haben, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: 12. Februar 2014