# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f17256cf-7f94-5a07-b635-aca643c74b37
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 20.03.2024 HE240020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE240020_2024-03-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240020-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiber Jan Busslinger

Urteil vom 20. März 2024

in Sachen

A._____ [Stiftung],
Gesuchstellerin

gegen

B._____ AG,
Gesuchsgegnerin

betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1 [sinngemäss])

"Infolge Mängeln in der Organisation der Gesuchsgegnerin seien die 
erforderlichen Massnahmen zu ergreifen"

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Am 15. Februar 2024 (Poststempel am 16. Februar 2024, Eingang am 19. Fe-

bruar 2024) reichte die Gesuchstellerin das vorliegende Gesuch mit dem oben auf-

geführten Antrag ein (act. 1). Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 wurde der Ge-

suchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 3). Gleichentags wurde die 

Einwohnerkontrolle C._____ um Auskunft über die Adresse von D._____ (gemäss 

Handelsregisterauszug einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunter-

schrift) ersucht. Dabei stellte sich heraus, dass D._____ per 1. Juni 2022 unbe-

kannten Aufenthalts war (Prot. S. 2). Nachdem die an die Gesuchsgegnerin adres-

sierte Verfügung vom 19. Februar 2024 mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter 

angegebener Adresse nicht ermittelt werden" zurückgeschickt wurde (act. 4/2), 

wurde die Aufforderung, eine Stellungnahme einzureichen, am tt.mm.2024 im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (act. 6). Innert Frist ging keine Stel-

lungnahme ein. Aufgrund dieser Umstände ist von einem Verzicht auf Stellung-

nahme auszugehen. Das Verfahren ist spruchreif.

2. Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine AG. Eine AG muss über 

eine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz 

verfügen (Art. 718 Abs. 3 OR). Bei der Gesuchsgegnerin ist dies nicht der Fall: Das 

einzige Mitglied des Verwaltungsrates, D._____, wurde per 1. Juni 2022 nach 

unbekannt abgemeldet, nachdem er nicht mehr hatte kontaktiert werden können 

(Prot. S. 2). Die Gesuchsgegnerin weist somit einen Organisationsmangel auf. Da 

keine mildere Massnahme zur Behebung des Organisationsmangels ersichtlich ist, 

ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen. Zu diesem Zweck ist ihre Liquidation nach den 

Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR). 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenpflich-

tig (Art. 106 ZPO). Ausgehend vom Streitwert von CHF 400'000.00 (vgl. act. 3 S. 2 

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E. 2) ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung der summarischen Natur des 

Verfahrens (§ 8 Abs. 1 GebV OG) und der Verfahrenserledigung nach Säumnis 

(§ 10 Abs. 1 GebV OG) auf CHF 4'500.00 festzusetzen. Eine Entschädigung ist 

nicht zuzusprechen, weil eine solche nicht beantragt wurde.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschrif-

ten über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Wallisellen wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'500.00.

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus 

dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der 

Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt 

wird.

5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an 

- die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt) 

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Schöntalstrasse 5, 

Postfach, 8022 Zürich) im Dispositiv-Auszug

- das Betreibungsamt Opfikon (Oberhauserstrasse 25, 8125 Glattbrugg) 

und 

- das Konkursamt Wallisellen (Postfach, 8304 Wallisellen), unter Beilage 

der Einlegerakten der Gesuchstellerin. 

Das Konkursamt hat die Einlegerakten der Gesuchstellerin zu behalten, oder 

– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an die Gesuchstellerin weiterzuleiten. 

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Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer 

Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 400'000.00.

Zürich, 20. März 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger