# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aef9402f-c5cb-5ff0-8a2f-7216ba782fdd
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-01
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 01.12.2025 BK 2025 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2025-85_2025-12-01.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 25 85

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 1. Dezember 2025

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Cathrein

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

C.________

Beschwerdeführerin

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen Steuerbetrugs

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 28. Januar 2025 (EO 24 6409)

2

Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) ein Strafverfah-
ren (EO 24 6409) wegen Steuerbetrugs betreffend die Steuerperioden 2011, 2012 
und 2013. Mit Verfügung vom 28. Januar 2025 stellte die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren ein. Dagegen erhob die C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
am 21. Februar 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und stellte fol-
gende Anträge:
1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltshaft des Kantons Bern, Region Emmental-

Oberaargau, vom 28. Januar 2025 im Verfahren EO 24 6409 sei aufzuheben;
2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, sei anzuweisen, das 

Verfahren EO 24 6409 gegen den Beschuldigten fortzuführen und einen Strafbefehl zu erlassen 
oder beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau Anklage zu erheben;

- unter Kostenfolge -

Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit 
Schreiben vom 19. März 2025 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf das 
Einreichen einer Stellungnahme. Nach einmaliger Fristerstreckung beantragte der 
Beschuldigte, amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, mit Stellung-
nahme vom 3. April 2025 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Mit Ver-
fügung vom 4. April 2025 nahm und gab die Verfahrensleitung Kenntnis von den 
Eingaben und gab bekannt, dass auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwech-
sels verzichtet wird. 

2. Einstellungsverfügungen können durch die Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Steuerverwaltung kommt im Strafverfahren wegen 
Steuerbetrugs von Gesetzes wegen Parteistellung mit vollen Parteirechten zu 
(Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 225 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Bern 
[StG, BSG 661.11]). Somit ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert. 
Da die Einstellungsverfügung der Beschwerdeführerin erst am 14. Februar 2025 
zugestellt wurde, erfolgte die Beschwerde fristgerecht. Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist somit einzutreten. 

3. Zum Sachverhalt geht aus der angefochtenen Verfügung vom 28. Januar 2025 
hervor, dass die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2024 Strafanzeige gegen den Be-
schuldigten wegen Steuerbetrugs betreffend die Steuerperioden von 2011 bis 2013 
eingereicht hat. Ihm wird vorgeworfen, als der für das Rechnungswesen verant-
wortliche Alleinaktionär, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der 
D.________ AG, die Buchhaltung nicht ordnungsgemäss geführt, von inhaltlich 

3

unwahren Urkunden Gebrauch gemacht und die gestützt auf diese Jahresrechnun-
gen ausgefüllten Steuererklärungen unterzeichnet und eingereicht zu haben.

4.

4.1 Gemäss Art. 319 Abs.1 Bst. a-e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbe-
stand unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden 
können, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf 
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. Der Entscheid über die 
Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu 
richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich 
nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen 
angeordnet werden (BGE 146 IV E. 2.1 mit Hinweisen). Hingegen ist, sofern die Er-
ledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch 
genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbeson-
dere bei schweren Delikten eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV E. 2.2.1; 
138 IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Dies bedeutet mit anderen Worten nichts an-
deres, als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein 
Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erhebli-
cher Ermessensspielraum zu. Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage 
ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise 
würdigen (vgl. statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 23 
vom 3. August 2023 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 7B_153/2022 vom 7. Juli 2023 E. 3.3.2). Bei zweifelhafter Beweis- oder 
Rechtslage hat indes nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des straf-
rechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zu-
ständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Jedoch müssen Sach-
verhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro duriore 
auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen «klar» bezie-
hungsweise «zweifelsfrei» feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit grosser 
Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsan-
waltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen 
Beweiswürdigung vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2).

Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der 
Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt aber, dass der 
rechtlichen Würdigung der Sachverhalt in dubio pro duriore, d.h. der klar erstellte 
Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht 
eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen 
zu beachten (Urteile des Bundesgerichts 6B_782/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.3.1 
und 6B_899/2018 vom 2. November 2018 E. 2.1.1, je mit Verweis auf BGE 143 IV 
241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1 sowie 138 IV 186 E. 4.1; so auch der Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 22 520 vom 20. Juni 2023 E. 3.1).

4

4.2 Gemäss Art. 186 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; 
SR. 642.11) sowie Art. 223 StG macht sich des Steuerbetrugs strafbar, wer zum 
Zweck einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre 
Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise 
und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht. Steuerbetrug ist ein 
Vorsatzdelikt, wobei Eventualvorsatz, also die Inkaufnahme, dass es sich um eine 
falsche Urkunde handelt, ausreicht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
gilt der Nachweis des Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit 
feststeht, dass der Beschuldigte sich der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der 
Urkunde bewusst war. Eventualvorsatz ist namentlich dann zu bejahen, wenn sich 
der Täter überhaupt nicht darum kümmert, ob die von ihm gemachten Angaben 
richtig sind (BGE 114 lb 27 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 2C_290/2011 vom 
12.September 2011 E. 2.1 m.w.H.). Eine fahrlässige Begehung des Delikts ist aus-
geschlossen. Erforderlich ist zudem, dass er die zumindest möglicherweise falsche 
Urkunde zum Zweck, d.h. in der Absicht verwendet, die Steuerbehörde in einen Irr-
tum über für die Veranlagung massgebenden Tatsachen zu versetzen 
(SCHMID/ABO YOUSSEF, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Auflage, 2022, Art. 186 N 39). Even-
tualabsicht bezüglich der Steuerhinterziehung ist gegeben, wenn sich der Täter der 
Möglichkeit einer Täuschung der Steuerbehörde bewusst ist und er diese für den 
Fall des Einritts will (Urteile des Bundesgerichts 6B_453/2011 vom 20.Dezember 
2011 E. 5.2; 6B._689/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.1).

4.3 Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise 
die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil 
er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag 
er ihm auch unerwünscht sein (BGE 131 IV 1 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Abgren-
zung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall 
schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig 
handelnde Täter Wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts beziehungsweise 
um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stim-
men somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unter-
schiede bestehen jedoch beim Willensmoment: Der bewusst fahrlässig handelnde 
Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als 
möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfül-
lung sich mithin nicht verwirklichen wird. Demgegenüber nimmt der eventualvor-
sätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rech-
net mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, 
«will» ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter 
den Erfolg «billigt» (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 9 E. 4.1, 133 IV 1 E. 4.1;). 
Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestands-
mässigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss mög-
lich war. Doch darf nicht allein aus dem Wissen des Täters um die Möglichkeit des 
Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr müssen 
weitere Umstände hinzukommen (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1).

5

5.

5.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die Verfahrenseinstellung in der angefochtenen 
Verfügung wie folgt:
Direktvorsätzliches Handeln kann dem Beschuldigten aufgrund der Akten nicht nachgewiesen wer-
den. Somit ist zu prüfen, ob allenfalls ein eventualvorsätzliches Handeln vorliegt. […]

Als Alleinaktionär, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der D.________ AG war der Be-
schuldigte für das Rechnungswesen und damit für die Kontrolle und Führung der Buchhaltung und 
Jahresrechnung sowie das Einreichen der Steuererklärungen zuständig. Weil er gemäss Ausführun-
gen der Verteidigung zwar ein geschickter Handwerker war, ihm die Administration aber nicht zusag-
te, liess er die Buchhaltung, den Jahresabschluss sowie die Steuererklärung durch ein Treuhandbüro 
erledigen. Dass der Beschuldigte die Buchhaltung und Jahresrechnung sowie die gestützt darauf 
ausgefüllte Steuererklärung mangels Fachwissen nicht vertieft überprüfen konnte, kann ihm nicht vor-
geworfen werden. Es war nicht die Aufgabe des Beschuldigten, seinen Treuhänder, einen eidg. dipl. 
Bucherexperten, vertieft zu überprüfen. Dazu kommt, dass die vorjährigen Verbuchungen und Steu-
ererklärungen offenbar keine Mängel aufwiesen oder von der Steuerverwaltung jedenfalls nicht mo-
niert wurden und der Beschuldigte daher keinen Anlass zu einer anderen Vorgehensweise als in den 
Vorjahren, sprich zu einer vertieften Überprüfung der Buchhaltung und Jahresrechnung, hatte. Der 
Beschuldigte hat sich wie die Rechtsprechung verlangt, soweit ihm möglich darum gekümmert zu 
überprüfen, ob die in der von ihm unterzeichneten Steuererklärungen und damit die von ihm gemach-
ten Angaben richtig sind. Dass sich der Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ur-
kunde bewusst war, steht nicht mit hinreichender Sicherheit fest. Dass er die Steuerbehörden absicht-
lich täuschen oder betrügen wollte resp., dass er die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Even-
tualvorsatzes in Kauf genommen hat, kann ihm jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Mit der Vertei-
digung ist aber festzuhalten, dass der Beschuldigte bei der Einreichung der Steuererklärungen für die 
Steuerperioden 2011 bis 2013 sicherlich nicht mit der grösstmöglichen Sorgfalt gehandelt hat. Dies 
kann ihm in strafrechtlicher Hinsicht jedoch nicht vorgeworfen werden. Aus diesen Gründen wird das 
Verfahren eingestellt.  

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass bereits die Steuerrekurskommis-
sion des Kantons Bern ausgeführt habe, das in den Jahren 2011 bis 2013 in der 
AG des Beschuldigten private Aufwendungen bzw. verdeckte Gewinnausschüttun-
gen verbucht worden seien. Zudem sei festgehalten worden, dass teilweise als Bu-
chungsbelege fiktive oder zumindest in Bezug auf den Rechnungsaussteller unech-
te Dokumente vorgelegt worden seien. Die Sachlage lasse keinen anderen Schluss 
zu, als dass der Beschuldigte wiederholt und direkt versucht habe, Steuern zu hin-
terziehen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der vom Beschuldigten beauftragte 
Treuhänder die Dokumente erstellt habe oder dass jemand anderes als der Be-
schuldigte die Transaktionen getätigt habe. Neben ihm sei im fraglichen Zeitraum 
niemand beim Unternehmen beschäftigt gewesen, der die fraglichen Transaktionen 
hätte veranlassen können. Die Transaktionen bewirkten eine Verminderung des 
Unternehmensgewinns. Eine andere Motivation, als dadurch Steuern zu sparen, 
sei nicht erkennbar. Widrigenfalls hätte der Beschuldigte seinen Treuhänder über 
die Transaktionen, deren Hintergrund nur er allein gekannt habe, in Kenntnis set-
zen müssen. Selbst wenn der Beschuldigte mangels Fachwissens in Sachen 

6

Buchhaltung nicht in der Lage gewesen sein sollte, die Steuererklärung inhaltlich 
detailliert zu überprüfen, sei es ihm doch bekannt gewesen, dass darin nicht die 
tatsächlichen Gegebenheiten wiedergegeben würden. Demnach habe der Be-
schuldigte mindestens eventualvorsätzlich gehandelt. Es erscheine nicht sachge-
recht, dass die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Beschuldigten als straflos 
qualifiziere. Im Gegenteil sei aus Sicht der Beschwerdeführerin davon auszugehen, 
dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschuldigten gegenüber der 
Chance auf einen Freispruch überwiege. 

6.2 Der Beschuldigte hält dem entgegen, dass er keine umfassenden kaufmännischen 
Kenntnisse habe wie der Einzelunternehmer im von der Beschwerdeführerin vor-
gebrachten Bundesgerichtsurteil. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen 
praktisch veranlagten Menschen. Seit der Gründung der AG sei er für das operati-
ve Geschäft zuständig und vom ersten Tag an habe er die Buchhaltung daher ex-
tern an ein Treuhandbüro vergeben und für die Büroarbeiten einen Kaufmann ein-
gestellt. Beim Beschuldigten handle es sich also nicht um eine Person mit kauf-
männischen Kenntnissen. Er sei sich der fehlerhaften Buchungen nicht bewusst 
gewesen und entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin habe er sich 
sehr wohl darum gekümmert, ob die von ihm gemachten Angaben richtig bzw. die 
für ihn abgegebene Jahresrechnung und die Steuererklärung vollständig seien. So 
habe er die Unterlagen grob durchgelesen und stichprobenweise überprüft. Dies 
sei aufgrund seiner Fähigkeiten nur sehr eingeschränkt möglich gewesen und er 
habe auf eine ordnungsgemässe Erstellung durch den Treuhänder vertraut, da die-
ser bisher immer einen guten Job gemacht habe. Aus der mangelnden Sorgfalt des 
Beschuldigten könne nicht darauf geschlossen werden, dass er eine Täuschung 
der Steuerbehörden in Kauf genommen habe. Weiter würden die Ausführungen der 
Beschwerdeführerin zu Hilfspersonen und der Motivation des Beschwerdeführers 
bestritten. Die Annahme, wonach nicht jemand anderes als der Beschuldigte priva-
te Transaktionen getätigt habe, sei rein spekulativ. Es sei nicht Sache des Be-
schuldigten, seine Unschuld zu beweisen. Wenn die Anklagebehörde die Schuld 
nicht beweisen könne, müsse sie die beschuldigte Person in dubio pro reo freispre-
chen. Dass der Beschuldigte die Steuerbehörden absichtlich habe täuschen oder 
betrügen wollen, resp. dass er die Tatbestandsverwirklichung im Sinne eines Even-
tualvorsatzes in Kauf genommen habe, könne ihm nicht nachgewiesen werden. Die 
Behauptung, dass die Dokumente nicht durch den Treuhänder erstellt worden sei-
en, sei rein spekulativ. Die Beschwerdeführerin vermöge keine Beweise vorzubrin-
gen, dass der Beschuldigte im Wissen um die Unechtheit der Urkunde gehandelt 
habe. Viel mehr würde alles darauf hinweisen, dass der Beschuldigte nicht in der 
Absicht gehandelt habe, die Steuerbehörden zu täuschen. Ein Eventualvorsatz las-
se sich folglich nicht begründen. Durch das bewährte Vorgehen sei der Beschuldig-
te davon ausgegangen, dass sein Treuhänder die Jahresrechnung sowie die Steu-
ererklärung korrekt erstellt habe und durch seine stichprobenweise Überprüfung sei 
der Sorgfalt Genüge getan gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren 
zu Recht eingestellt. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass eine Verurteilung 
eben gerade nicht als wahrscheinlich gelte.

6.3 Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren zu Unrecht eingestellt hat.

7

Unbestritten ist, dass in den Steuererklärungen der AG des Beschuldigten in den 
Jahren 2011 bis 2013 gravierende Mängel festzustellen sind. Weiter unbestritten 
ist, dass der Beschuldigte als Alleinaktionär, Verwaltungsratspräsident und Ge-
schäftsführer der D.________ AG für das Rechnungswesen und damit für die Kon-
trolle und Führung der Buchhaltung und Jahresrechnung sowie das Einreichen der 
Steuererklärung zuständig war. Die Argumentation des Beschuldigten und der 
Staatsanwaltschaft, dass er keine umfassenden kaufmännischen Kenntnisse be-
sitzt und aus diesem Grund auf das Treuhandbüro angewiesen und aufgrund feh-
lender Fachkenntnisse nicht in der Lage gewesen war, die Fehler in der Steuerer-
klärung zu bemerken, vermag unter dem Grundsatz «in dubio pro duriore» nicht zu 
überzeugen.

Auch wenn der Beschuldigte – trotz seiner Stellung als Geschäftsführer – keine de-
taillierten Kenntnisse in Buchführung oder Steuerrecht aufwies, musste er sich als 
Unternehmer mindestens den grundlegenden steuerlichen Anforderungen bewusst 
sein, die er für eine ordnungsgemässe Führung des Unternehmens einhalten 
musste. Es ist wenig realistisch anzunehmen, dass jemand mit so viel unternehme-
rischer Erfahrung über Jahre hinweg keinerlei Grundverständnis für die steuerli-
chen Auswirkungen seines Handelns entwickelt hat. Insbesondere bei den gravie-
renden Buchungsfehlern wie der Verbuchung privater Reisen, von Bussen als 
Fahrzeugaufwand oder des Kaufs eines Fahrzeugs für den Privatgebrauch (vgl. 
Beilagen 4 und 8 der Strafanzeige vom 8. Mai 2024) kann man nicht mehr ohne 
Weiteres von Unwissenheit oder mangelnder Sorgfalt ausgehen. Es ist derzeit viel 
mehr davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Unrichtigkeit oder Unvollstän-
digkeit der Urkunden mindestens bewusst in Kauf genommen hat. Dass die Verbu-
chung privater Reisen und der Kauf eines Privatfahrzeugs in der Buchhaltung eines 
Unternehmens nicht zulässig sind, ist selbst der breiten Öffentlichkeit mehrheitlich 
bekannt.

Zudem unterbindet die Tatsache, dass der Beschuldigte das Treuhandbüro mit der 
Buchhaltung beauftragt hatte, ihn nicht von seiner Überwachungspflicht. Der Be-
schuldigte war als geschäftsführende Person verpflichtet, die Richtigkeit der von 
ihm unterzeichneten Steuererklärungen und Jahresabschlüsse zu prüfen. Die bloss 
stichprobenartige Überprüfung und das blosse «Durchlesen» der Unterlagen, wie 
vom Beschuldigten vorgebracht, scheinen angesichts der gravierenden Unregel-
mässigkeiten in den Buchhaltungsunterlagen unzureichend – zumal im Nachsteu-
erverfahren CHF 750'694.00 Kantons- und Gemeindesteuern und CHF 759'718.00 
Bundessteuern nachbezahlt werden mussten und Bussen im Umfang von 
CHF 105'600.00 (Kantons- und Gemeindesteuern) und CHF 51'500.00 (Bundes-
steuer) auferlegt wurden.

Die Argumentation der Verteidigung, wonach der Beschuldigte darauf vertraut ha-
be, dass der Treuhänder seine Arbeiten ordnungsgemäss ausgeführt habe, steht 
im Widerspruch zu den vorliegenden Beweisen, die viel mehr auf eine mutmasslich 
gezielte Täuschung der Steuerbehörden hindeuten. Die privaten Ausgaben als be-
triebliche auszuweisen und fiktive Rechnungen zu verbuchen, lassen den Schluss 
zu, dass der Beschuldigte mindestens mit Eventualvorsatz oder gar in der Kenntnis 
seiner Handlungen den Steuerbehörden unrichtige Informationen übermittelt hat. 

8

Es erscheint wenig plausibel, dass der Beschuldigte, der seit Jahren das operative 
Geschäft seines Unternehmens führte, diese gravierenden Fehler ohne eigenes 
Wissen und eine gewisse Toleranz gemacht haben soll. Dass er, obwohl er das 
Treuhandbüro mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt hatte, keinerlei 
Verantwortung für die Korrektheit seiner Unterlagen übernommen hat, steht in star-
kem Widerspruch zu den Pflichten eines Geschäftsführers. Auch die Steuerrekurs-
kommission hielt in ihrem Entscheid fest, dass beim Beschuldigten und seiner Fir-
ma von einer bloss nachlässig geführten Buchhaltung keine Rede sein könne. Die-
se ging betreffend die versuchte Steuerhinterziehung von einem direkten Vorsatz 
aus (vgl. Beilage 8 der Strafanzeige vom 8. Mai 2024, E. 14.5). 

Insgesamt sprechen die Beweislage, die Verantwortung des Beschuldigten als Ge-
schäftsführer und die Schwere der festgestellten Verstösse gegen die Argumente 
der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Einstellungsver-
fügung. Es bestehen ausreichende Hinweise auf einen Steuerbetrug, die einer ge-
richtlichen Prüfung bedürfen.

6.4 Die Ausführungen des Beschuldigten zur möglichen Strafe, zum Verschulden, zum 
Strafmass und einer allfälligen Wiedergutmachung sind vorliegend nicht relevant. 
Es ist nicht an der Beschwerdekammer zu beurteilen, wie ein allfälliges Strafmass 
auszufällen wäre. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist lediglich der Um-
stand, ob die Einstellung des Verfahrens zu Recht oder zu Unrecht erfolgte.

7. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. Die 
angefochtene Einstellungsverfügung wird aufgehoben. Es bestehen hinreichende 
Anhaltspunkte, dass ein Schuldspruch mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie 
ein Freispruch. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, dass Strafverfahren fort-
zusetzen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2'000.00, vom Kanton Bern zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

8.2 Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art.436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer Kassation Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Diese Be-
stimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfah-
ren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Beschwerdeverfahren an-
wendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (GRIES-
SER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 
zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen 
sowie GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
2011, N. 580). Anspruch auf eine Entschädigung haben im Falle einer Kassation in 
analoger Anwendung von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht nur die beschwerdeführende 
obsiegende Partei, sondern auch die übrigen Parteien. Entgegen einer früher gel-
tenden Praxis der Beschwerdekammer ist damit auch den am Beschwerdeverfah-
ren teilnehmenden Beschuldigten eine Entschädigung für ihre notwendigen Auf-

9

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten, unabhängig von den gestellten 
Anträgen (statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 307 
vom 23. Februar 2023 E. 7.2). 

8.3 Bei der Steuerverwaltung handelt es sich um eine Behörde, welcher keine Ent-
schädigung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO zusteht 
(WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessord-
nung, Art. 434 N 3).

8.4 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für ihre Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das urtei-
lende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Es ist darauf 
hinzuweisen, dass derjenige Teil der Entschädigung, welcher auf das Beschwerde-
verfahren fällt, zufolge der Kassation der angefochtenen Verfügung von der Rück-
zahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ausgenommen ist. Der Beschuldigte 
hat diese Kosten dem Kanton Bern nicht zurückzubezahlen.

10

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 28. Januar 2025 wird aufgehoben und die Regio-
nale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wird angewiesen, die Untersuchung 
im Sinne der Erwägungen fortzusetzen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton 
Bern.

3. Die amtliche Entschädigung der Verteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird am 
Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht ge-
setzt. Eine Rückzahlungspflicht des Beschuldigten entfällt. 

4. Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________ (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwältin 

E.________
(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 1. Dezember 2025 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Cathrein

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.