# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3506a871-09ca-5a6d-a586-fae71a944fc6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 08.02.2000 U 157/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-157-99_2000-02-08.html

## Full Text

[AZA] 

U 157/99 Tr 

 

    
                        IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Bundesrichter Rüedi und Bundes- 

richterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Grünvogel 

 

  

             Urteil vom 8. Februar 2000  

 

  

                      in Sachen  

 

T.________, 1937, Beschwerdeführer, 

 

  

                        gegen  

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmatt- 

strasse 1, Luzern, Beschwerdegegnerin, 

 

  

                         und  

 

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Weinfelden 

 

  

 A.- Der 1937 geborene T.________ war bei der Firma  

X.________ AG als Maurer tätig und damit bei der Schweize- 

rischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und 

Berufskrankheit versichert. Bei einem Sturz zog er sich am 

21. Februar 1997 eine Schulterluxation rechts zu. Die 

Anstalt erbrachte in der Folge Leistungen in Form von Heil- 

behandlung und Taggeldern. Nachdem sie die Behandlung per 

31. Dezember 1997 für beendigt erklärt hatte, prüfte sie 

die Renten- und Integritätsentschädigungsfrage. Dabei zog 

sie u.a. einen Bericht des Dr. H.________, Klinik 

Y.________, vom 25. Juni 1997 sowie eine Stellungnahme des 

Hausarztes Dr. S.________ vom 1. Juli 1997 bei. Nach Erhalt 

eines Berichtes des SUVA-Kreisarztes Dr. J.________ über 

die am 14. Oktober 1997 durchgeführte Abschlussuntersuchung 

sprach die Anstalt T.________ mit Verfügung vom 4. Dezember 

1997 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsun- 

fähigkeit von 15 % sowie eine auf einer 15 %igen Integri- 

tätseinbusse beruhende Integritätsentschädigung zu. Auf 

Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 18. August 1998 

an ihrem Standpunkt fest. 

 

  

 B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-  

tungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. März 

1999 ab, nachdem es zuvor die Akten der IV-Stelle des Kan- 

tons Thurgau beigezogen hatte, worunter sich u.a. ein Ar- 

beitsbericht des Vereins K.________ zuhanden der Regionalen 

Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) vom 27. Oktober 1998 be- 

fand. 

 

  

 C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt  

T.________, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids 

sei die Anstalt zu verpflichten, neu zu verfügen, sobald 

die Ergebnisse der IV-Stelle des Kantons Thurgau betreffend 

Eingliederungsmassnahmen und Einkommensvergleich vorlägen. 

Ebenso sei zu prüfen, ob T.________ Anspruch auf rückwir- 

kende Auszahlung von Taggeldern wegen Arbeitsunfähigkeit 

und fehlender Vermittlungsfähigkeit bei der Arbeitslosen- 

versicherung habe. Soweit die Abklärungen der IV-Stelle 

betreffend, verweist T.________ auf einen Entscheid der 

AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 8. April 

1999, worin die IV-Stelle u.a. angehalten wird, Abklärungen 

über den Gesundheitsschaden und dessen erwerbliche Auswir- 

kungen zu tätigen. 

  

 Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsge-  

richtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für 

Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz 

äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne jedoch 

einen Antrag zu stellen. 

 

  

 Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:  

 

  

 1.- a) Anfechtungsgegenstand im kantonalen Beschwer-  

deverfahren war der Einspracheentscheid vom 18. August 

1998, in dem die SUVA über den Anspruch auf eine Invali- 

denrente und eine Integritätsentschädigung befunden hatte. 

Auf entsprechenden Antrag des Versicherten hin prüfte die 

Vorinstanz, ob diesem darüber hinaus Taggelder zuzusprechen 

wären. Damit dehnte sie das Verfahren auf eine ausserhalb 

des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage aus. Indessen 

hatte sich die Anstalt zu dieser Streitfrage nicht geäus- 

sert. Letzteres ist aber rechtsprechungsgemäss erforder- 

lich, damit das gerichtliche Verfahren aus prozessökonomi- 

schen Gründen auf eine ausserhalb des durch den Einsprache- 

entscheid bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruch- 

reife Frage ausgedehnt werden darf (vgl. hiezu BGE 122 V 36 

Erw. 2a mit Hinweisen). Entsprechend ist der vorinstanzli- 

che Entscheid insoweit aufzuheben, als er den Anspruch des 

Versicherten auf Taggelder zum Gegenstand hat. 

 

  

 b) Soweit der Versicherte letztinstanzlich den Antrag  

auf Zusprechung von Taggeldern erneuert, kann darauf eben- 

falls mangels entsprechender Prozesserklärung der SUVA 

nicht eingetreten werden. 

 

  

 c) Im Weiteren wurde im Verfahren vor dem kantonalen  

Gericht - wie auch letztinstanzlich - die im angefochtenen 

Einspracheentscheid festgesetzte Integritätsentschädigung 

nicht in Frage gestellt, weshalb der Entscheid der SUVA in 

diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist. 

 

  

 2.- Im Einspracheentscheid vom 18. August 1998, auf  

welchen sich das kantonale Gericht bezieht, sind die mass- 

gebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den 

Begriff der Invalidität (Art. 18 Abs. 1 UVG) und die Er- 

mittlung des Invaliditätsgrads nach der Methode des Einkom- 

mensvergleichs (Art. 18 Abs. 1 und 2 UVG; BGE 116 V 249 

Erw. 1b, 114 V 313 Erw. 3a, je mit Hinweisen), insbesondere 

das Abstellen auf die Erwerbseinkommen eines Versicherten 

im mittleren Alter (Art. 28 Abs. 4 UVV; zur Gesetzmässig- 

keit dieser Bestimmung: BGE 122 V 426), zutreffend darge- 

legt. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass 

der Anspruch auf eine definitive Rente erst entsteht, wenn 

nicht nur von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung 

keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Ver- 

sicherten mehr erwartet werden kann, sondern auch allfäl- 

lige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung 

abgeschlossen sind (Art. 19 Abs. 1 UVG). Ist dagegen zwar 

von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine nam- 

hafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten 

zu erwarten, jedoch der Entscheid der Invalidenversicherung 

über die berufliche Eingliederung noch ausstehend, ist dem 

Versicherten vom Abschluss der ärztlichen Behandlung an 

vorübergehend eine Rente auszurichten (sog. Übergangs- 

rente); diese wird auf Grund der in diesem Zeitpunkt be- 

stehenden Erwerbsunfähigkeit festgesetzt. Der Anspruch auf 

diese Übergangsrente erlischt entweder beim Beginn des An- 

spruchs auf ein Taggeld der Invalidenversicherung oder mit 

dem negativen Entscheid der Invalidenversicherung über die 

berufliche Eingliederung oder mit der Festsetzung der 

definitiven Rente (Art. 30 Abs. 1 UVV in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 3 UVG). 

 

  

 3.- Wie von der Vorinstanz ausgeführt, steht nach den  

medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf den Bericht 

des SUVA-Kreisarztes Dr. J.________ vom 14. Oktober 1997, 

fest, dass dem Versicherten zum Zeitpunkt des Erlasses des 

Einspracheentscheids (18. August 1998) - auf den es nach 

ständiger Rechtsprechung ankommt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit 

Hinweisen) - mit Rücksicht auf die Unfallfolgen (schmerz- 

hafte Bewegungseinschränkung an der rechten Schulter) eine 

mittelschwere, kein Tragen von Lasten über zehn Kilogramm 

mit der rechten Hand erfordernde Tätigkeit ohne Arbeiten 

über der Horizontalen uneingeschränkt zumutbar war. 

  

 An diesem Ergebnis vermag der vom Beschwerdeführer  

angerufene Arbeitsbericht des Vereins K.________ vom 

27. Oktober 1998, worin über die anlässlich eines vom Ver- 

sicherten am 1. Oktober 1998 begonnenen Beschäftigungs- 

programms der Arbeitslosenversicherung gewonnenen Erkennt- 

nisse berichtet wird, nichts zu ändern. Zwar kann nicht 

gesagt werden, dieser Bericht liesse von vornherein keine 

Rückschlüsse auf den (unfallbedingten) Gesundheitszustand 

und dessen Verwertbarkeit zum massgebenden Zeitpunkt zu. 

Denn das Beschäftigungsprogramm wurde lediglich rund zwei 

Monate nach dem Erlass des Einspracheentscheides begonnen. 

Indessen bezeichnet der Verein in erster Linie Beschwerden 

an den beiden Händen und nicht die durch den Unfall im Jahr 

1997 bedingten Leiden an der rechten Schulter als verant- 

wortlich für die beschränkten Einsatzmöglichkeiten des Ver- 

sicherten. Für die Invaliditätsbemessung nach UVG sind aber 

einzig die auf ein (versichertes) Ereignis zurückzuführen- 

den Leiden zu berücksichtigen. Weiter wird im Bericht zwar 

dargelegt, die in der linken Hand festgestellten Beschwer- 

den bestünden seit einem Unfall im Jahre 1988, was - falls 

dieses aktenmässig nicht erstellte Ereignis überhaupt ver- 

sichert ist - bei der Umschreibung des Zumutbarkeitsprofils 

mitberücksichtigt werden müsste. Jedoch beeinträchtigte 

dieses Leiden objektiv gesehen die Leistungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers zum massgebenden Zeitpunkt ohnehin nicht 

entscheidend. Denn einerseits konnte der Versicherte seine 

Tätigkeit als Maurer bis zum Ereignis im Jahre 1997 unein- 

geschränkt ausüben und anderseits erwähnte auch keiner der 

ihn danach untersuchenden Ärzte eine Schädigung der linken 

Hand, was sie aber zweifellos getan hätten, wenn sich eine 

solche auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hätte. Vielmehr 

sprechen sowohl der Hausarzt Dr. S.________ (Schreiben vom 

1. Juli 1997) als auch Dr. H.________ Klinik Y.________ im 

Bericht vom 25. Juni 1995 von einer mässigen Kooperation 

und einer ausgeprägten Schmerzfixierung des Beschwerdefüh- 

rers, was die Diskrepanz zwischen der aus ärztlicher Sicht 

bestehenden (unfallbedingten) Restarbeitsfähigkeit und de- 

ren tatsächlich erfolgten Umsetzung im Beschäftigungspro- 

gramm der Arbeitslosenversicherung erklärt. Es besteht 

demnach kein Grund, von der ärztlichen Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit abzugehen, zumal die Beurteilung der 

unfallbedingten Beeinträchtigung primär durch den Arzt zu 

erfolgen hat. 

 

  

 4.- Was die Auswirkungen der auf den Unfall zurückzu-  

führenden Einschränkung in erwerblicher Hinsicht anbelangt, 

kann auf den Einkommensvergleich der SUVA, woraus sich ein 

Invaliditätsgrad von 15 % ergab, verwiesen werden. Soweit 

der Verein K.________ den Versicherten von der Konstitution 

her für feinmotorische Arbeiten als ungeeignet betrachtet, 

hat die SUVA diesen Umstand bei der Auswahl der von ihr 

aufgezeigten sechs Verweisungstätigkeiten bereits ausrei- 

chend berücksichtigt, indem einzig eine dieser Stellen mehr 

als selten feinmotorisches Arbeiten erfordert. 

 

  

 5.- Ob die SUVA zum Zeitpunkt des Einspracheentschei-  

des (18. August 1998) von einer Dauerrente ausgehen durfte 

oder aber zunächst eine Übergangsrente im Sinne von Art. 30 

Abs. 1 UVV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 UVG hätte spre- 

chen müssen, kann offen bleiben. Denn das IV-Verfahren hat 

zwischenzeitig ergeben, dass der Versicherte bezüglich be- 

ruflicher Eingliederungsmassnahmen einzig Anspruch auf 

Arbeitsvermittlung hat. Da sich diese Massnahme nicht auf 

die (unfallbedingte) Arbeitsfähigkeit auswirkt, kann die 

festgelegte Rente als definitiv gelten (zur zulässigen 

Berücksichtigung von Tatsachen, die sich erst nach dem 

Einspracheentscheid verwirklicht haben: BGE 99 V 102 mit 

Hinweisen). 

  

 Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:  

 

 I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so-  

  

 weit darauf einzutreten ist.  

 

II.Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

  

 Thurgau vom 10. März 1999 wird aufgehoben, soweit er  

  

 Taggeldansprüche des Beschwerdeführers zum Gegenstand  

  

 hat.                                                  

 

    
  III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs- 

  

 gericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für  

  

 Sozialversicherung zugestellt.  

 

 

Luzern, 8. Februar 2000 

 

  

  

  

Im Namen des  

  

  

  

Eidgenössischen Versicherungsgerichts  

  

  

  

Der Präsident der IV. Kammer:  

 

  

  

  

Der Gerichtsschreiber: