# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e340c191-9746-537d-823b-ca705f823e92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2025 E-8065/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8065-2025_2025-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8065/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

   

 
Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. September 2025 / N (…). 

 

 

 

E-8065/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus B._______ – am 28. April 2025 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte, 

dass das SEM am 2. Mai 2025 seine Personalien aufnahm, 

dass er am 15. Mai 2025 gemäss Art. 29 AsylG zu seinen Asylgründen 

angehört wurde und am 22. Mai 2025 die Zuweisung ins erweiterte 

Verfahren erfolgte,  

dass er zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, 

er habe in den Jahren 2022 bis 2024 bei der Arbeit einen Kollegen kennen-

gelernt, der in C._______ Lebensmittel und Geld an Familienangehörige 

von Personen verteilt habe, die wegen der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewe-

gung in Verfahren involviert gewesen seien, 

dass er sich an diesen Hilfsaktionen beteiligt habe, 

dass ihm sein Anwalt im Dezember 2024 mitgeteilt habe, dass ein Ermitt-

lungsverfahren gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation 

(FETÖ [Fethullahçı Terör Örgütü]) beziehungsweise wegen Propaganda 

für diese eingeleitet worden sei, 

dass er sich aus Angst vor einer Festnahme zur Ausreise entschlossen und 

die Türkei in einem Lastwagen versteckt illegal verlassen habe, 

dass er im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens seine türkische Identi-

tätskarte im Original (BM 1) sowie ein Schreiben der Friedensstrafrichter-

schaft D._______ an die Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) Dezem-

ber 2024 und einen Vorführbefehl der Friedensstrafrichterschaft 

D._______ vom (…) Dezember 2024 (BM 2; in Kopie), einen Geheimhal-

tungsbeschluss der Friedensstrafrichterschaft D._______ vom (…) No-

vember 2024 (BM 5; in Kopie), ein Verteidigungsschreiben seines türki-

schen Anwalts und einen UYAP-Auszug (BM 3 und 4; beide in Kopie) als 

Beweismittel einreichte (vgl. Vorhaben […] SEM-act. 1/9 [Beweismittelver-

zeichnis]), 

dass das SEM am 5. August 2025 eine interne Prüfung der eingereichten 

Justizdokumente (BM 2 und 5) durchführte und zum Schluss kam, dass die 

Dokumente mehrere objektive Fälschungsmerkmale aufweisen würden, 

E-8065/2025 

Seite 3 

dass es dem Beschwerdeführer am 6. August 2025 das rechtliche Gehör 

zu diesen Abklärungsergebnissen gewährte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2025 ein 

Schreiben seines türkischen Anwalts vom (…) September 2025 einreichte 

(vgl. SEM-act. 1/9 BM 6 und SEM-act. 39/2 [Übersetzung]), in dem sich 

dieser zu den gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren äusserte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 19. September 2025 – eröffnet am 

25. September 2025 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte, 

die Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Oktober 2025 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei beantragte, die 

Verfügung vom 19. September 2025 sei aufzuheben, es sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventuali-

ter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. Oktober 2025 

den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), und sich das Verfahren nach 

dem VwVG und dem VGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf diese einzutreten ist,  

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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft- 

machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 

dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 

E. 2.2), worauf verwiesen werden kann,  

dass das SEM die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit begrün-

det, eine amtsintern durchgeführte Analyse der eingereichten Justizdoku-

mente – ein Schreiben der Friedensstrafrichterschaft D._______ an die 

Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) Dezember 2024 und ein Vorführ-

befehl der Friedensstrafrichterschaft D._______ vom (…) Dezember 2024 

(BM 2) sowie ein Geheimhaltungsbeschluss der Friedensstrafrichterschaft 

D._______ vom (…) November 2024 (BM 5) – habe ergeben, dass diese 

Dokumente mehrere objektive Fälschungsmerkmale aufweisen würden, 

weshalb das SEM diese Beweismittel als gefälscht erachte, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Stellungnahme vom 9. Sep-

tember 2025 zum ihm gewährten rechtlichen Gehör auf ein Schreiben 

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Seite 5 

seines türkischen Anwalts vom (…) September 2025 verwiesen, sich je-

doch nicht zu den erwähnten Fälschungsmerkmale geäussert habe, 

dass er ferner über kein politisches Profil verfüge, habe er doch angege-

ben, nie politisch tätig gewesen und auch nicht an Aktionen der Gülen-Be-

wegung teilgenommen zu haben,  

dass das SEM zum Schluss gelangte, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht erfüllen, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, 

und sein Asylgesuch abzuweisen sei, 

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe dagegen im We-

sentlichen einwendet, das gegen ihn eröffnete Strafverfahren sei weiterhin 

hängig und die von ihm diesbezüglich eingereichten Beweismittel seien 

echt, wobei das Verfahren ohne Rechtsgrundlage eröffnet worden sei,  

dass sich das Gericht nach Prüfung der Akten den Erwägungen der Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II ebenda) vollumfänglich 

anschliesst, 

dass – nachdem das SEM mehrere Fälschungsmerkmale an den einge-

reichten Justizdokumenten festgestellt hat – die damit verbundenen Vor-

bringen offensichtlich nicht glaubhaft sind,  

dass der pauschale Einwand des Beschwerdeführers, es treffe nicht zu, 

dass die Beweismittel gefälscht seien, und er habe diese von seinem tür-

kischen Anwalt erhalten, zu keinem anderen Schluss zu führen vermag, 

dass auch sein Erklärungsversuch, das gegen ihn eingeleitete Strafverfah-

ren sei in seinem UYAP-Auszug deshalb nicht aufgeführt worden, weil tür-

kische Anwälte einen anderen Zugang als normale Bürger hätten, offen-

kundig unbehilflich ist und nichts an der Einschätzung betreffend die Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen zu ändern vermag, 

dass es ihm mit seinen beschwerdeweisen Entgegnungen jedenfalls nicht 

gelingt, den vorinstanzlichen Erwägungen etwas Substanzielles entgegen-

zusetzen,  

dass er abgesehen davon – wie vom SEM zutreffend festgestellt – ohnehin 

über kein politisches Profil verfügt, weshalb nicht davon auszugehen ist, 

dass er in den Fokus der türkischen Behörden geraten ist,  

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dass der Beschwerdeführer somit die Flüchtlingseigenschaft nicht 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag, weshalb die 

Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass ferner der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz mangels Begründung abzuweisen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der 

Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch 

über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 

[erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungs-

vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 

und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis in der Türkei nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

auszugehen ist, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. 

dazu Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 13), 

dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über mehrjährige 

Berufserfahrungen verfügt, keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig 

sind, und mit zahlreichen Verwandten im Heimatstaat – mit denen er 

weiterhin in Kontakt steht – auf ein stabiles familiäres Beziehungsnetz 

zählen kann (vgl. SEM-act. 13/6 und 18/18 F43 ff.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten zumutbar ist, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr 

allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sind, da sich die Be-

schwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von 

vornherein als aussichtslos erwiesen haben, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung mit vor-

liegendem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, 

dass demzufolge die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen sind 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführerden Gesuchsteller, das SEM 

und die zuständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Alexandra Püntener 

 

 

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