# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 981728d5-67b1-52e9-822b-8b5aaa4bb802
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2024 E-1312/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1312-2024_2024-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1312/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti , 

Mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bosnien und Herzegowina,   

vertreten durch MLaw Emélie Dunn, HEKS Rechtsschutz, 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1312/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Roma bosnischer Staatsangehö-

rigkeit mit letztem Wohnsitz in Sarajevo verliess ihren Heimatstaat gemäss 

eigenen Angaben unterstützt von einer Roma-Organisation zusammen mit 

ihrer Halbschwester B._______ (N […]; nachfolgend: Schwester) letztmals 

am 7. Dezember 2023 auf dem Luftweg und gelangte in die Schweiz, wo 

sie – ebenso wie ihre Schwester – um Asyl nachsuchte. 

B.  

Im Rahmen des sogenannten Dublin-Gespräches vom 3. Januar 2024 

(Protokoll in den SEM-Akten 1301636 [A] 16) bestätigte die Beschwerde-

führerin die Ergebnisse des Abgleichs ihrer Fingerabdrücke in der Zentral-

einheit Eurodac, wonach sie bereits am 10. März 2015 und am 23. Dezem-

ber 2021 in Deutschland sowie am 5. Februar 2016 und am 6. Dezember 

2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatte. Letztmals sei sie im Juni 

2022 nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt. Dort habe sie sich – 

abgesehen von Badeferien im Sommer 2023 in Kroatien – bis zur Ausreise 

in die Schweiz aufgehalten. Zum medizinischen Sachverhalt gab sie an, 

Herzprobleme und Rückenschmerzen zu haben sowie an Diabetes Typ 2 

zu leiden. Auch psychisch gehe es ihr nicht gut; dies aufgrund der Unge-

rechtigkeit, die sie in ihrem Heimatstaat erlebt habe.   

C.  

Am 13. Februar 2024 fand in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsver-

tretung die Anhörung zu den Asylgründen stattfand (Protokoll in den SEM-

Akten A23). Die Beschwerdeführerin machte dabei im Wesentlichen gel-

tend, das Leben als Roma sei in ihrem Heimatstaat schwierig gewesen. 

Sie habe eine Schulbildung von acht Jahren und trotz Anmeldung beim 

Arbeitsamt keine Stelle bekommen. Zuletzt sei sie in Sarajevo im Handel 

tätig gewesen, habe alte Sachen gesammelt, gewaschen, gebügelt und 

weiterverkauft. Hinsichtlich ihrer persönlichen Verhältnisse gab sie an, ei-

nen Bruder und eine Schwester in den USA zu haben, zu denen sie aber 

keinen Kontakt habe. Ihre Halbschwester B._______ sei demnach ihr ein-

ziges Familienmitglied. Weiter gab die Beschwerdeführerin an, im Jahr 

2014 sei das Haus, welches sie von Ihrem Vater geerbt habe, niederge-

brannt worden und die Gemeinde habe noch nichts herausgefunden und 

nichts unternommen, obwohl ihr Vater zuvor in der Gemeinde gearbeitet 

habe. Deshalb müssten sie und ihre Halbschwester nun in einem Zimmer 

leben, wobei es schwierig sei, finanziell dafür aufzukommen. Sie führte 

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Seite 3 

sodann aus, sie sei zwar in Bosnien und Herzegowina medizinisch versorgt 

worden, aber nur unzureichend. Auch hätte sie sich einer Herzoperation 

unterziehen müssen, jedoch sei sie nicht hingegangen, weil sie Angst ge-

habt habe in Sarajevo ins Spital zu gehen, da es dort nur junge und uner-

fahrenen Ärzte und Ärztinnen gebe.  

D.  

Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 

sich am 14. Dezember 2024 an Medic-Help gewandt hatte. Dabei wurde 

bei gutem Allgemeinzustand unter anderem eine suboptimale Einstellung 

des Diabetes mellitus Typ 2 festgestellt und die Medikation angepasst. Am 

9. Januar 2024 fand eine weitere Konsultation statt und die Beschwerde-

führerin berichtete von Rückenschmerzen. Es wurde ein lumboradikuläres 

Schmerzsyndrom festgestellt, entsprechende Schmerzmedikamente ver-

schrieben sowie festgestellt, dass keine Physiotherapie erwünscht sei. 

Gleichzeitig wurde ein stark erhöhter Zuckerwert festgestellt. Am 16. Ja-

nuar 2024 fand eine Laborbesprechung statt und am 18. Januar 2024 un-

terzeichnete die Beschwerdeführerin eine Erklärung, wonach sie eine In-

sulintherapie ablehne. Sodann fand eine kardiologische Untersuchung 

statt und der Beschwerdeführerin wurden für eine Angina Pectoris Me-

dikamente verschrieben (A26). Am 17. Februar 2024 wurde die Be-

schwerdeführerin dem Kanton als Spezialfall vorangemeldet. Dabei wurde 

der Diabetes mellitus Typ 2, eigentlich insulinpflichtig, werde aber von der 

Beschwerdeführerin abgelehnt, festgehalten (A28).  

E.  

Am 20. Februar 2024 stellte das SEM der Rechtsvertretung den Entscheid-

entwurf zu. Gleichentags teilte diese mit, sie habe diesem nichts beizufü-

gen. 

F.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 – eröffnet am gleichen Tag – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Es verneinte die Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen mit der Begrün-

dung, die schwierige politische wirtschaftliche und soziale Situation in Bos-

nien und Herzegowina wirke sich tendenziell stärker auf die ethnische Min-

derheit der Roma aus als auf die Mehrheitsbevölkerung. Auch würden die 

Roma teilweise diskriminiert, allerdings sei die Diskriminierung nicht durch 

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die Politik der Regierung begründet. Vielmehr sei 2003 ein Gesetz zum 

Schutz der Minderheiten, darunter der Roma, verabschiedet und seither 

Schritte unternommen worden, um die Situation der Roma zu verbessern. 

Vor diesem Hintergrund seien die geltend gemachten schwierigen sozi-

alwirtschaftlichen Lebensbedingungen und Diskriminierungen als Aus-

druck der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Situation in Bos-

nien-Herzegowina zu werten und sie stellten keine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsyIG dar. Die Behörden seien grundsätzlich gegenüber allen 

ethnischen Gruppen schutzwillig und schutzfähig. Im Übrigen erreich-

ten die geltend gemachten schwierigen Lebensbedingungen auch 

keine asylrelevante Intensität. 

G.  

Mit Eingabe vom 29. Februar 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragt, die Ziffern 3 bis 5 der SEM-Verfügung vom 22. Februar 2024 seien 

aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter 

sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. Schliesslich sei das vorliegende Verfah-

ren mit jenem ihrer Schwester zusammenzulegen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 

VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Beschwerdeführerin verzichtet auf die Anfechtung der Verneinung 

ihrer Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuches (Ziffern 

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1 und 2 des Dispositivs). Sodann wird zwar die Aufhebung der Ziffer 3 des 

Dispositivs (Anordnung der Wegweisung) beantragt. Allerdings werden we-

der in der Beschwerdebegründung Einwände gegen die Anordnung der 

Wegweisung erhoben noch sind Gründe ersichtlich, die gegen die Weg-

weisung sprechen könnten. Demnach ist der Prozessgegenstand auf die 

Frage beschränkt, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht ange-

ordnet hat, oder ob entsprechende Hindernisse vorliegen (Dispositivziffern 

4 und 5 der angefochtenen Verfügung).  

1.4 Dem Antrag auf Zusammenlegung des vorliegenden Verfahrens mit je-

nem der Schwester B._______ (E-1316/2024) wird insofern Rechnung ge-

tragen, als derselbe Spruchkörper eingesetzt wurde und die Urteile mit glei-

chem Datum ergehen.  

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (Art. 112 

AIG [SR 142.20]; vgl. auch BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

wie folgt: 

Für Bosnien und Herzegowina gelte die Regelvermutung, dass der Vollzug 

der Wegweisung zumutbar sei. Gesundheitliche Probleme führten nur zur 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medi-

zinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Die medizini-

sche Grundversorgung sei in Bosnien und Herzegowina vorhanden und in 

den Krankenhäusern der grösseren Städte könnten alle üblichen medizini-

schen Behandlungen und Eingriffe vorgenommen werden; in Sarajevo, 

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Tuzla und Banja Luka gebe es Universitätsspitäler. Sodann verfüge Bos-

nien und Herzegowina über ein staatliches, kantonal aufgebautes Kran-

kenkassensystem. Zumindest für die Grund- und Notfallversorgung be-

stehe ein weitgehend kostenloser Gesundheitsschutz, wobei von geringen 

Beteiligungskosten auch im staatlichen Gesundheitssystem auszugehen 

sei. Im Einzelfall könne der Wegweisungsvollzug unzumutbar sein, wenn 

sich bei einem komplexen fachbereichsübergreifenden Krankheitsbild aus 

der persönlichen Situation der betroffenen Person zusätzliche Unzumut-

barkeitskriterien ergäben. Ein solches Krankheitsbild sei aus den Akten 

aber nicht ersichtlich. Vielmehr gehe aus den Akten auch hervor, dass die 

Beschwerdeführerin jeweils beim Arbeitsamt gewesen und damit ihre me-

dizinische Versorgung gewährleistet sei. Auch gehe nicht hervor, dass ihr 

eine notwendige medizinische Behandlung verwehrt worden wäre. In der 

Schweiz habe sie eine Insulintherapie abgewiesen. Sollten ihre gesund-

heitlichen Probleme dennoch akut werden, könnte eine Behandlung der-

selben in Bosnien und Herzegowina gewährleistet werden. Bereits vor der 

Ausreise habe sie die notwendigen Medikamente erhalten. 

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lebensumstände habe sie seit vielen Jah-

ren ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnung in Sarajevo finanzieren kön-

nen. Entgegen ihrer Ansicht könnten Roma in Bosnien-Herzegowina, die 

nicht in der Lage seien, für sich selbst zu sorgen und keine finanziellen 

Mittel oder Verwandte hätten, die sich um sie kümmern könnten, Sozialhilfe 

erhalten; auch gebe es ein Rentensystem. Zwar sei der Zugang zu staatli-

chen Dienstleistungen für Roma oft dadurch erschwert, dass sie aufgrund 

fehlender Geburten-, Heirats- und Sterberegistrierungen, nicht staatliche 

registriert seien. Sie persönlich sei aber registriert und habe auch bisher 

medizinische Leistungen in Anspruch genommen. Sodann sei die Organi-

sation «Vasa prava BIH» eine gute Anlaufstelle für kostenlose Hilfe und 

Unterstützung von Rückkehrenden im Reintegrationsprozess. Insgesamt 

gelinge es ihr somit nicht, die Regelvermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG zu 

widerlegen. Schliesslich könne sie bei der kantonalen Rückkehrberatungs-

stelle medizinische Rückkehrhilfe und Unterstützung beantragen.  

4.2 Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, entgegen der 

Einschätzung der Vorinstanz habe nur ungefähr zwei Drittel der Roma Zu-

gang zur Gesundheitsversorgung, zudem würden sie im Arbeitssektor 

stark diskriminiert und auch behördlicherseits seien sie gemäss zweier Be-

richte der EU aus dem Jahr 2019 respektive des US-State Departments 

aus dem Jahr 2018 oft diskriminiert. Sodann habe sich der Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin trotz mehrjähriger medizinischer 

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Behandlung verschlechtert und selbst wenn eine Behandlung grundsätz-

lich zugänglich wäre, hätte sie aufgrund finanzieller Probleme keinen Zu-

gang zur Behandlung ihres multidisziplinären Krankheitsbildes. Insbeson-

dere habe sich auch ihr psychischer Zustand verschlechtert, so dass sie 

nicht mehr arbeiten könne. Auch habe sie keine familiäre finanzielle Unter-

stützung, weshalb sich ihr psychischer Zustand weiter verschlechtern 

würde, umso weniger als sie weiterhin behördlichen Diskriminierungen 

ausgesetzt wäre. Ihre Hoffnungslosigkeit und Lebensmüdigkeit würden 

sich verstärken und die Suizidgefahr zunehmen.  

Eventualiter, so die Beschwerdeführerin, sei der Sachverhalt insofern wei-

ter abklärungsbedürftig, als weitere Informationen hinsichtlich des Gesund-

heitszustandes einzuholen wären.   

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

5.2.1 Nachdem die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung.  

5.2.2 Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

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oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Vorliegend steht insbesondere auch die gesundheitliche Situation 

der Beschwerdeführerin dem Vollzug der Wegweisung unter dem Aspekt 

der Zulässigkeit nicht entgegen. Die diesbezügliche Schwelle ist hoch (vgl. 

Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Zum einen handelt es 

sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine schwerkranke Person im 

massgeblichen Sinne. Zum anderen ist erstellt, dass sie bereits in der Ver-

gangenheit in Bosnien und Herzegowina Zugang zur notwendigen Be-

handlung hatte, weshalb davon auszugehen ist, dies sei auch künftig der 

Fall. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzego-

wina, das als verfolgungssicherer Herkunftsstaat gilt – auch im Hinblick auf 

Angehörige der Roma –, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.  

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete 

dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder 

ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten 

oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar.   

5.3.2 Bosnien und Herzegowina wurde vom Bundesrat, am 28. August 

2019 auf die Liste der Länder aufgenommen, in welche eine Rückkehr in 

der Regel zumutbar ist. Gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über den 

Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-

ländischen Personen (VVWAL; SR 142.281) werden im Hinblick auf die 

Feststellung, dass die Rückkehr in einen Heimatstaat zumutbar ist, die 

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politische Stabilität (namentlich das Fehlen von Krieg, Bürgerkrieg oder ei-

ner Situation allgemeiner Gewalt), das Vorhandensein einer medizinischen 

Grundversorgung sowie weitere landesspezifische Eigenheiten berück-

sichtigt.  

5.3.3 Die Einschätzung der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin gelinge es 

nicht, die geltende Regelvermutung umzustossen, erweist sich als zutref-

fend. Es sind weder in der allgemeinen Lage im Heimatstaat noch in indi-

vidueller Hinsicht Gründe dafür ersichtlich, dass sie bei einer Rückkehr 

nach Bosnien und Herzegowina im Sinne der massgeblichen Bestimmung 

konkret gefährdet wäre. 

Es liegen insbesondere weder in der gesundheitlichen Situation noch im 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin Angehörige der Roma ist, Gründe, 

weshalb nicht auch bei ihr von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen wäre. Vorab kann auf die ausführliche und zutreffende Be-

gründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der Be-

schwerde wird verkannt, dass das SEM nicht bestreitet, dass Angehörige 

der Roma teilweise höhere Hürden zu nehmen hätten, um an medizinische 

Behandlung oder anderweitige staatliche Unterstützung gelangen. Gerade 

der Beschwerdeführerin war dies aber offenkundig möglich. Die einge-

reichten medizinischen Unterlagen reichen bis ins Jahr 2016 zurück, und 

auch für die Zeit nach ihrer Rückkehr im Juni 2022 und bis zur erneuten 

Ausreise Ende des Jahres 2023 war sie offenkundig regelmässig in medi-

zinischer Behandlung (A3 ID-004). Warum dies nicht auch in Zukunft mög-

lich sein sollte, ist nicht ersichtlich, vielmehr fällt auf, dass die Beschwer-

deführerin auch in der Schweiz die von den Ärzten offenbar als angezeigt 

erachtete Behandlung – vorab ihres Diabetes, aber auch hinsichtlich ihrer 

Rückenschmerzen – nicht in Anspruch nehmen wollte. Die Behandlung 

auch dieser Erkrankungen wird ihr, nötigenfalls, auch im Heimatstaat zu-

gänglich sein. Dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

in psychischer Hinsicht stark verschlechtert habe, wird zwar in der Be-

schwerde behauptet. Eine substanziierte Begründung aber fehlt, ebenso 

wie geeignete Beweismittel. Abgesehen davon ist auch diesbezüglich da-

von auszugehen, die Beschwerdeführerin habe nötigenfalls im Heimatstaat 

Zugang zur notwendigen Behandlung. Schliesslich ist mit dem SEM darauf 

hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin offensteht, geeignete Rück-

kehrhilfe zu beantragen. Nicht auszuschliessen ist, dass ihre Geschwister 

in den USA, oder insbesondere die Roma-Organisation, die sie bei der 

Ausreise aus ihrem Heimatstaat unterstützt habe, sie auch im Hinblick auf 

die Rückkehr unterstützen könnten.  

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Seite 10 

5.3.4 Der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag ist abzuweisen. Ins-

besondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der medizinische Sachverhalt wei-

terer Abklärungen bedürfte. 

5.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 Bst. c VwVG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 

65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Ent-

sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy