# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f8198ff-9cbe-56a3-96e9-698f4dc56299
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 E-1069/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1069-2007_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1069/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Blaise Pagan, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
B._______,
C._______,
Serbien,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. M.G. Mora,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1069/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Der Beschwerdeführer A._______ stellte am 25. Juli 2003 zusammen 
mit  seine  Eltern  (N  [...]  E-970/2007)  ein  erstes  Asylgesuch  in  der  
Schweiz.  Zur  Begründung  dieses  Gesuchs  führte  er,  ein  aus 
D._______ (Serbien) stammender Roma, im Wesentlichen aus, seine 
Schwester Z. sei von Angehörigen der Mafia bedroht, verletzt und zur 
Zahlung von 5'000 Euro aufgefordert  worden. In der Folge sei  seine 
Schwester  mit  ihrer  Familie  ins Ausland geflüchtet. Daraufhin hätten 
sich  die  Mafiosi  zu  ihnen  nach  Hause  begeben  und  von  ihnen  die 
Zahlung des Geldes verlangt. Dabei sei er mit einem Messer bedroht 
und sein Vater  geschlagen worden. Seiner Mutter  seien die Kleider 
vom Leib gerissen und 5'000 Euro genommen worden. Anschliessend 
hätten  die  Aggressoren  von  ihnen  eine  weitere  Summe von  10'000 
Euro verlangt, die sie am 25. Juli 2003 hätten bezahlen sollen. Da sie 
dieses Geld nicht hätten aufbringen können, seien er und seine Eltern 
zwei Tage vor dem Zahlungstermin geflüchtet.

B.
Die  Vorinstanz  wies  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  (auch 
diejenigen  seiner  Eltern)  mit  Verfügung  vom 8. Januar 2004  ab  und 
ordnete  gleichzeitig  die  Wegweisung  und  deren  Vollzug  aus  der 
Schweiz  an.  Die  damalige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  wies  eine  dagegen  erhobene  Beschwerde  mit  Urteil  vom 
24. Februar 2004 ab.

C.
Er stellte – wiederum zusammen mit seinen Eltern – am  4. Mai 2004 
ein  erstes  Gesuch  um  wiedererwägungsweise  Gewährung  der 
vorläufigen Aufnahme, welches von der Vorinstanz mit Verfügung vom 
14. Mai  2004  abgewiesen  wurde.  Auf  eine  dagegen  erhobene 
Beschwerde trat die ARK mit Urteil vom 21. Juli 2004 nicht ein.

D.
Am  5. Oktober  2004  ersuchte  er  – erneut  mit  seinen  Eltern –  ein 
zweites  Mal  um  wiedererwägungsweise  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme, welche von der Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Oktober 
2004  abgewiesen  wurde.  Eine  diesbezügliche  Beschwerde  vom 
13. Oktober 2004 wurde von der ARK mit Beschluss vom 8. Dezember 
2004  als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben,  nachdem  der 

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Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts und die Beschwerde von 
seiner Rechtsvertreterin zurückgezogen worden war.

E.
Die  Beschwerdeführenden  (der  Beschwerdeführer,  seine  in  der  Zwi-
schenzeit  geheiratete  Ehefrau  sowie  das  [...]  Kind)  stellten  am 
22. Dezember  2006  ein  zweites  beziehungsweise  ein  erstes 
Asylgesuch  in  der  Schweiz.  Am  4. Januar  2007  wurden  sie  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ zu ihren Ausreise- und 
Asylgründen  befragt  und  am  26. Januar  2007  erfolgte  die  direkte 
Anhörung durch das BFM.

F.
Das BFM trat mit Verfügung vom 2. Februar 2007 – eröffnet am 5. Fe-
bruar 2007 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesu-
che der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung 
und deren Vollzug aus der Schweiz an.

G.
Die Beschwerdeführenden reichten am 9. Februar 2007 (Datum Post-
stempel) gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragten, es 
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf die Asylgesuche 
einzutreten. Eventualiter sei auf die Wegweisung der Beschwerdefüh-
renden  zu  verzichten.  Auf  die  Begründung  der  gestellten  Begehren 
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.  Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführenden  mehrere 
ärztliche Zeugnisse sowie Internetberichte zu den Akten.

H.
Das  Bundesverwaltungsgericht  stellte  mit  Zwischenverfügung  vom 
14. Februar  2007 fest,  dass die Beschwerdeführenden den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Auf die Erhebung ei -
nes Kostenvorschusses wurde verzichtet und die Beschwerde wurde 
dem  BFM  zur  Vernehmlassung  überwiesen,  welches  sich  dieser 
enthielt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht vor. Es ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men,  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt, 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens-
entscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet da-
her im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Bei  Begründetheit  des  ent-
sprechenden Rechtsbegehrens wäre somit die Verfügung aufzuheben 
und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen (vgl. Entscheide und  Mitteilungen der  Schweizerischen Asyl-

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rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E.2.1. S. 240 f.). Im Falle des 
Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3  AsylG  ist  indessen  über  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlings-
eigenschaft  abschliessend  materiell  zu  entscheiden,  soweit  dies  im 
Rahmen  einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (BVGE  2007/8 
E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend ist in einem diesbezüglichen Be-
schwerdeverfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung 
eines  formellen  Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlings-
eigenschaft  Prozessgegenstand (a.a.O. E. 2.1 S. 73). Hinsichtlich der 
angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs kommt dem Bundes-
verwaltungsgericht volle Kognition zu, weil diese Punkte von der Vor-
instanz bereits materiell geprüft worden sind.

3.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben. Keine Anwendung findet  diese Bestimmung,  wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren Grün-
den  nicht  in  der  Lage  sind,  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einrei-
chung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf 
Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art.  32 
Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, 
dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden machten in den durchgeführten Anhö-
rungen zur  Begründung ihrer  Asylgesuche im Wesentlichen geltend, 
der  Beschwerdeführer  A._______  sei  nach  der  Abweisung  seines 
ersten Asylgesuchs im November 2004 zusammen mit seinen Eltern in 
sein  Heimatland  nach  D._______  zurückgekehrt,  wo  er  indessen 
wegen  seiner  ethnischen  Zugehörigkeit  immer  wieder  Probleme 
gehabt  habe.  So  sei  er  auf  dem  Markt  von  der  Polizei  und  von 
Personen aus dem Umfeld der radikalen Partei  bedrängt, beschimpft 
und  getreten  worden,  und  es  seien  ihnen  die  Waren  abgenommen 
worden. Im  Dezember  2007  sei  er  zusammen  mit  seinen  Eltern  zu 
Hause von drei Polizisten aufgesucht worden, welche ihnen Wahlzettel 

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zum Verteilen  gebracht  hätten.  Nachdem sie  sich  geweigert  hätten, 
diese zu verteilen, sei er zusammen mit seiner Frau, dem kleinen Kind 
und  seinen  Eltern  auf  den  Posten  von  D._______  mitgenommen 
worden. Dort  sei  der  Beschwerdeführer  – wie  sein  Vater – etwa vier 
Stunden lang festgehalten, beschimpft, geschlagen und dabei am Kopf 
verletzt  worden.  Weil  sie  Angst  gehabt  hätten,  getötet  zu  werden, 
hätten  er  und  sein  Vater  der  Verteilung  der  Wahlzettel  zugestimmt, 
worauf  sie  freigelassen  worden  seien.  Zusammen  mit  den  Eltern 
beziehungsweise Schwiegereltern hätten sie wegen dieser Ereignisse 
ihr  Heimatland  am  20. Dezember  2006  verlassen  und  seien  durch 
ihnen unbekannte Länder in die Schweiz gereist.

Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführenden  drei  Geburts-
scheine zu den Akten.

4.2 Das  BFM  machte  zur  Begründung  seines  Nichteintretensent-
scheids  geltend,  die  Beschwerdeführenden  hätten nach  der  Einrei-
chung ihrer Asylgesuche innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben 
und  es  lägen  keine  entschuldbaren  Gründe  vor,  die  es  ihnen  ver-
unmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. Der Be-
schwerdeführer habe zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl ersucht 
und wisse daher um seine Pflicht, einen Identitätsnachweis zu erbrin -
gen. Der  Einwand,  nie  eine Identitätskarte  beantragt  zu  haben,  und 
daher auch keine einreichen zu können, widerspreche der in Serbien 
geltenden Ausweispflicht. Ferner stünden seine Angaben zum Reise-
pass im Widerspruch zu jenen im ersten Asylverfahren, was den Ein-
druck erwecke, dass er den Asylbehörden den Reisepass vorenthalte, 
um seinen Reiseweg zu verheimlichen oder  seine allfällige  Wegwei-
sung zu erschweren. Dieser Eindruck werde dadurch bestätigt,  dass 
die Angaben der Beschwerdeführenden zum Reiseweg vage und un-
substanziiert ausgefallen seien.

Die Vorinstanz führte weiter  aus, dass die Beschwerdeführenden die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 und Art. 7  AsylG nicht  erfüllten 
und dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der 
Aktenlage nicht erforderlich seien. Die von ihnen geltend gemachten 
Schwierigkeiten mit  den Behörden könnten aufgrund von Widersprü-
chen in ihren Aussagen insgesamt nicht geglaubt werden.

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Weiter  hielt  das  BFM  fest,  dass  die  Folge  des  Nichteintretensent-
scheids in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei. Den Voll -
zug der Wegweisung bezeichnete das BFM als zulässig, zumutbar und 
möglich.

4.3 In  ihrer  Beschwerde  rügen  die  Beschwerdeführenden,  entgegen 
der Ansicht des BFM seien ihre Vorbringen als glaubhaft zu erachten. 
Zwar  würden  gewisse  Ungereimtheiten  in  ihren  Aussagen  nicht  be-
stritten. Diese seien indessen entweder nicht relevant oder liessen sich 
erklären.  Zu  Unrecht  werde  ihnen  vorgehalten,  dass  sie  willentlich 
keine Reisepapiere eingereicht hätten, um eine allfällige Wegweisung 
zu  erschweren.  Bereits  im  Jahre  2004  (recte:  2003)  sei  der  Be-
schwerdeführer  ohne  Papiere  in  die  Schweiz  eingereist,  ohne  dass 
dies die schweizerischen Behörden habe hindern können, ihn aus der 
Schweiz zu weisen. Demnach habe er gewusst, dass das Fehlen eines 
Reisepasses eine Wegweisung nicht verhindern könne. Entgegen der 
Ansicht der Vorinstanz seien sodann die Angaben zum Reiseweg aus-
führlich und genau, so dass sich auch dieser Vorwurf der Vorinstanz 
als unbegründet erweise. Der ihnen bezüglich ihrer Aussagen zu den 
verhafteten  Personen  vorgehaltene  Widerspruch  sei  spitzfindig  und 
widerspreche den Akten. Weiter wiesen die Beschwerdeführenden auf 
die allgemeine Lage der  Roma in  Serbien hin  und machen geltend, 
diese sei "haarsträubend und ohne weiteres geeignet, die Gewährung 
von  Asyl  zu  rechtfertigen". Soweit  den  Vollzug  der  Wegweisung  be-
treffend  machten  die  Beschwerdeführenden  unter  anderem geltend, 
dass  die  Beschwerdeführerin  C._______  (Tochter)  schwer  krank  sei 
und sich im Spital in Behandlung befinde. Aufgrund ihres Krankheits-
bildes müsse davon ausgegangen werden, dass sie bis auf Weiteres 
nicht reisefähig sei.

Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführenden  mehrere 
Internetberichte  des  "Humanitarian  Law  Center",  einen  Bericht  der 
Universitären  Psychiatrischen  Kliniken  E._______  vom  7.  Februar 
2007  bezüglich  der  Mutter  des  Beschwerdeführers  sowie  eine 
Bestätigung  und  einen  ärztlichen  Bericht  des  Universitäts-
Kinderspitals  beider  E._______  ([...])  vom  6.  und  7.  Februar  2007 
betreffend das Kleinkind der Beschwerdeführenden zu den Akten.

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5.

5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG fallen unter den Begriff  "Rei-

se- oder Identitätspapiere" nur solche Dokumente und Ausweise, wel-

che  von  den  heimatlichen  Behörden  zum  Zwecke  des  Identitäts-

nachweises  ausgestellt  worden  sind  und  eine  zweifelsfreie  Identi-

fizierung erlauben (BVGE 2007 E. 4-6,  insbesondere E. 5.1-5.2).  Bei 

den  von  den  Beschwerdeführenden  abgegebenen  Geburtsscheinen 

handelt  es  sich  – wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  festhielt –  nicht  um 

Dokumente im Sinne dieser Rechtsprechung, was denn von den Be-

schwerdeführenden  auch  nicht  bestritten  wird.  Damit  ist  von  der 

Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren innert 48 Stunden ab 

Einreichung des Asylgesuchs auszugehen. 

5.2 Im Folgenden ist  zu prüfen,  ob entschuldbare Gründe vorliegen, 
die  es  den  Beschwerdeführenden  verunmöglicht  haben,  rechtzeitig 

Reise- oder Identitätspapiere einzureichen.

5.2.1 Der  Beschwerdeführer  führte  dazu  aus,  er  habe  zwar  einmal 
einen Reisepass besessen, welcher ihm vor seiner ersten Einreise in 

die  Schweiz  von  den  Mafiosi  abgenommen  worden  sei.  Eine 

Identitätskarte  habe er  nie  beantragt  (vgl.  vorinstanzliche Akten D 1 

S. 3, D 10 S. 2). Die Beschwerdeführerin machte geltend, weder einen 

Reisepass  noch  eine  Identitätskarte  besessen  zu  haben  (vgl. 

vorinstanzliche Akten D 3 ff., D 13 S. 2). Ausser den abgegebenen Ge-

burtsscheinen könnten sie daher keine Papiere abgeben.

5.2.2 Die Vorinstanz machte in der angefochtenen Verfügung geltend, 
dass der Beschwerdeführer zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl 

ersuche  und  daher  um  seine  Pflicht,  einen  Identitätsnachweis  zu 

erbringen,  wisse.  Der  Einwand,  nie  Identitätskarten  beantragt  zu 

haben  und  deshalb  nicht  in  der  Lage  zu  sein,  solche  einzureichen, 

widerspreche  der  in  der  Republik  Serbien  geltenden  Ausweispflicht. 

Ferner  stünden  seine  Aussagen  zum Reisepass  im  Widerspruch  zu 

jenen aus dem ersten Asylverfahren, wo er angegeben habe, noch nie 

einen Pass beantragt zu haben. Dies erwecke den Eindruck, dass er 

den Asylbehörden seinen Reisepass vorenthalte, um seinen Reiseweg 

zu verheimlichen oder eine allfällige Wegweisung zu erschweren. Dies 

umso mehr, als die Angaben der Beschwerdeführenden zum Reiseweg 

vage  und  unsubstanziiert  ausgefallen  seien.  So  hätten  sie  keine 

Angaben zu den Ländern oder  Ortschaften machen können,  die sie 

auf ihrer Reise passiert haben. Auch habe der Beschwerdeführer nicht  

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anzugeben vermocht, auf welchem Weg er nach dem ersten Asylver-

fahren in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sei. Die Erklärung, er sei 

Analphabet, überzeuge angesichts des Umstandes nicht, dass er beim 

Eintritt ins EVZ E._______ das Personalienblatt selbständig ausgefüllt 

habe. Zusammenfassend sei vom Fehlen von rechtsgenüglichen Pa-

pieren  auszugehen  und  es  lägen  keine  entschuldbaren  Gründe  vor, 

die es den Beschwerdeführenden verunmöglicht  hätten,  solche  ein-

zureichen.

5.2.3 In der Beschwerde rügen die Beschwerdeführenden, zu Unrecht 
werde ihnen vorgehalten, dass sie willentlich keine Reisepapiere ein -
gereicht hätten, um eine allfällige Wegweisung zu erschweren. Bereits 
im Jahre 2004 (recte: 2003) sei der Beschwerdeführer ohne Papiere in 
die Schweiz eingereist, was eine Wegweisung aus der Schweiz nicht 
verhindert  habe. Entgegen der  Ansicht  der  Vorinstanz seien sodann 
die Angaben zum Reiseweg hinreichend detailliert, so dass sich auch 
dieser Vorwurf als unbegründet erweise. Dass er die Ortschaf ten nicht 
habe nennen können, durch welche sie gereist seien, sei einzig und 
alleine seiner bescheidenen Bildung zuzuschreiben.

5.2.4 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung rechts-

genüglich und überzeugend dargelegt  hat,  weshalb für  das Nichtein-

reichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  keine  entschuldbaren 

Gründe vorliegen.  Diesbezüglich kann auf  die zu bestätigenden vor-

instanzlichen Erwägungen verwiesen werden, zumal die Ausführungen 

in  der  Rechtsmitteleingabe  nicht  zu  einer  anderen  Erkenntnis  zu 

führen vermögen. 

5.3 Weiter bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung 

zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint  und  weder  zusätzliche 

Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststellung 

von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat.

Gemäss BVGE 2007/8 ist auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, wenn 

bereits  auf  Grund  einer  summarischen  Prüfung  festgestellt  werden 

kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft  nicht 

erfüllt,  wobei  sich  die  Offensichtlichkeit  der  fehlenden  Flüchtlings-

eigenschaft aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus 

der fehlenden Asylrelevanz ergeben kann.

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Das BFM hat in seinen weiteren Erwägungen im Ergebnis zu Recht er-

kannt,  dass die Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden of-

fensichtlich nicht gegeben ist und dass aufgrund der Akten keine Not -

wendigkeit  zur  Vornahme weiterer  Abklärungen  zur  Feststellung  der 

Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 

besteht  (vgl.  Art. 32  Abs. 3  Bstn. b  und  c  AsylG).  Wie  von  der 

Vorinstanz  zutreffend  festgehalten,  ist  das  Vorgehen  der  Behörden, 

die  Beschwerdeführenden  gegen  deren  Willen  zum  Verteilen  von 

Wahlpropaganda anzuhalten als realitätsfremd zu bezeichnen, zumal 

die  beteiligten  serbischen  Parteien  über  eigene  Organisationen  zur 

Führung des Wahlkampfs zurückgreifen  können.  Im Weiteren haben 

sich  die  Beschwerdeführenden  sowie  deren  Eltern  beziehungsweise 

Schwiegereltern in unterschiedliche Angaben betreffend des in diesem 

Zusammenhang stehenden Transports auf den Polizeiposten verstrickt 

(Abtransport eines Teils oder der ganzen Familie in einem oder zwei  

Polizeiwagen). Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht argumentiert,  

dass die geltend gemachten Schikanen der Polizei im Zusammenhang 

mit  der  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  als  Marktfahrer  nicht 

glaubhaft  seien,  da  er  diese  und  überhaupt  die  Tätigkeit  als 

Marktfahrer  bei  der  Erstbefragung  gar  nicht  erwähnt  habe.  Diesen 

vorinstanzlichen Vorhalten vermögen die Beschwerdeführenden nichts 

Substanziiertes  zu  entgegnen,  begnügen  sie  sich  doch  mit  der 

Behauptung,  ihre  Vorbringen  seien  entgegen  der  Ansicht  der 

Vorinstanz widerspruchslos, substanziiert und glaubhaft.

5.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nach dem Gesagten weder den Anforderungen an 

die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  noch  denjenigen  an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG genügen und auch in der Be-

schwerdeschrift nichts geltend gemacht wird, was als Indiz für die Er-

füllung der Flüchtlingseigenschaft oder die Notwendigkeit zusätzlicher 

Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG betrachtet 

werden  könnte.  Das  BFM  ist  demnach  in  Anwendung  von  Art.  32 

Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden nicht eingetreten.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Itali-
en,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-
127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssi -
tuation  in  Serbien lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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7.5 Angesichts der heutigen Lage in Serbien muss gemäss konstanter 

Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen 

respektive  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen  werden. 

Zwar können Übergriffe von Privatpersonen auf Angehörige der Roma 

und  teilweise  behördliche  Schikanen  sowie  Diskriminierungen  nicht 

völlig ausgeschlossen werden. Indessen erreichen diese im Allgemei-

nen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung in jedem Fall 

als  unzumutbar  erscheinen  liesse.  Somit  ist  die  Rückkehr  der  Be-

schwerdeführenden grundsätzlich zumutbar. Eine Situation, welche die 

Beschwerdeführenden  als  de-facto-Flüchtlinge  qualifizieren  würde, 

lässt sich deshalb nicht bejahen.

Vorliegend sind auch in Anbetracht der persönlichen Situation der Be-

schwerdeführer  keine  Gründe  ersichtlich,  die  auf  eine  konkrete  Ge-

fährdung  beziehungsweise  auf  ein  beachtliches  Rückkehrrisiko  hin-

deuten. Die  Beschwerdeführenden verbrachten gemäss eigenen An-

gaben den überwiegenden Teil ihres Lebens in Serbien und sind somit 

mit diesem Land verwurzelt. Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist,  

dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit gewissen Schwie-

rigkeiten konfrontiert werden können, ist festzustellen, dass sie in ih-

rem Heimatland über ein Beziehungsnetz verfügen. Gemäss den Aus-

sagen der Beschwerdeführerin leben ihre Eltern und Geschwister im 

Heimatland (vgl. vorinstanzliche Akten D 2 S. 3). Der Beschwerdefüh-

rer sagte aus, er habe einen Bruder, wisse indessen nicht, wo er sich 

aufhalte. Seine Eltern seien mit ihm in die Schweiz gereist. Weiter ist  

festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben 

zwar keinen Beruf erlernt habe, indessen als (...) und in der Land- und 

Viehwirtschaft tätig gewesen sei und dort Arbeitserfahrungen sammeln 

konnte  (vgl.  D 1  S. 2).  Soweit  sich  die  Beschwerdeführenden  auf 

gesundheitliche  Probleme  berufen,  welche  einem  Vollzug  der 

Wegweisung  entgegen  stünden,  ist  festzustellen,  dass  das  Kind 

C._______  gemäss  Bestätigung  und  Bericht  des  Universitäts-

Kinderspitals beider E._______ ([...]) vom 6. und 7. Februar 2007 an 

(...) litt und deswegen für einige Tage hospitalisiert war. Gemäss dem 

Bericht  konnte es jedoch in gutem Allgemeinzustand wieder entlassen 

werden, und es kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei 

um einen normalen rezidivierenden Infekt im (...) gehandelt hat. Eine 

entsprechende medizinische Hilfe ist,  falls sie erneut notwendig sein 

sollte,  ohne  Weiteres  auch  in  Serbien  gewährleistet.  Der 

Vollständigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass seit der 

Beschwerdeeinreichung offensichtlich keine weiteren gesundheitlichen 

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Probleme  mehr  aufgetreten  sind,  enthielten  sich  doch  die  Be-

schwerdeführenden seither – entgegen ihrer  Ankündigung in der Be-

schwerdeeingabe – entsprechender Vorbringen und Beweismittel. Ein 

weiteres, von  den  Beschwerdeführenden  eingereichtes  ärztliches 

Zeugnis betrifft die Mutter des Beschwerdeführers und ist für das vor -

liegende Verfahren nicht  von Bedeutung.  Die  auf  Beschwerdeebene 

eingereichten Internetberichte des Humanitarian Law Centers zu den 

ethnischen Minderheiten in Serbien sind ebenfalls nicht  geeignet,  zu 

einem  anderen  Verfahrensausgang  zu  führen,  zumal  sie  zwar  über 

Übergriffe auf Angehörige der Roma berichten, sich diesen jedoch kein 

Bezug zu den Beschwerdeführern entnehmen lässt. 

Unter  diesen  Umständen  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 

Beschwerdeführenden  im  Fall  ihrer  Rückkehr  nach  Serbien  in  eine 

existenzbedrohende  Situation  geraten  werden.  Blosse  soziale  und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich Mangel an Wohnungen 

und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen 

ist, stellen zudem keine existenzbedrohende Situation dar, welche den 

Vollzug der Wegweisung eines Ausländers oder einer Ausländerin in 

den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  liessen  (EMARK  2005 

Nr. 24  E. 10.1  S. 215),  weshalb  auch  allfällige  wirtschaftliche 

Reintegrationsschwierigkeiten der Beschwerdeführenden dem Vollzug 

nicht  entgegenstehen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 

Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen.

7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),  weshalb 

der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.

Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-

tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut -

bar  und möglich erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf  insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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