# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1103d633-d124-5e71-a0f5-15d34e6491eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2007 E-3540/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3540-2006_2007-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3540/2006
tem/abm/pei
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung: Richterin Teuscher, Richter Brodard, Richter Weber, 
Gerichtsschreiber Abbühl.

A._______, Iran,
wohnhaft B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 13. April 2004 i.S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 22. Januar 2003 und gelangte zu Fuss über die türkische 
Grenze.  Von Istanbul  reiste er  anschliessend mit  einem LKW durch ihm 
unbekannte  Länder  und  überquerte  am  3.  Februar  2003  illegal  die 
schweizer Grenze. Noch am gleichen Tag stellte er in der Empfangsstelle 
Kreuzlingen  ein  Asylgesuch.  Am  5.  Februar  2003  fand  in  der 
Empfangsstelle Kreuzlingen die Erstbefragung statt und am 4. März 2003 
erfolgte die Anhörung durch das Migrationsamt des Kantons C._______. 
Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 19. Oktober 
2001 anlässlich einer Kundgebung von Anhängern von Reza Pahlevi - bei 
welcher er Flugblätter verteilt habe -  wegen einer Auseinandersetzung mit 
einem Regierungsbeamten  verhaftet  worden.  Er  sei  für  zwei  Tage nach 
D._______ gebracht  worden,  wo er  verhört  und geschlagen worden sei. 
Danach sei  er  für  weitere  acht  Tage ins Gefängnis  E._______ überführt 
worden.  Schliesslich sei  er  dank der Hilfe eines Imams vom öffentlichen 
Gericht  in  F._______  freigesprochen  worden,  mit  der  Auflage,  sich  an 
bestimmten Tagen beim Gericht zu melden. Am 7. Dezember 2002 habe 
er erneut  an einer Demonstration Flugblätter  in Couverts  mit  Reden von 
Reza Pahlevi verteilt. Ein Freund sei dabei von Beamten verhaftet worden. 
Aus Angst, ebenfalls verhaftet zu werden, habe er sich zu seinem Bruder 
G._______ begeben. Dieser habe ihm mitgeteilt,  dass er bereits von den 
Beamten  gesucht  werde,  weshalb  er  nach  nur  drei  Stunden  nach 
H._______ aufgebrochen sei. Dort habe er während rund einer Woche bei 
einem blinden Freund I._______ gelebt,  bis er seine Ausreise organisiert 
und  das  Land  schliesslich  verlassen  habe.  Aufgrund  der  bereits 
bestehenden Akten sei sein Leben in Gefahr. Trotzdem wolle er im Falle 
einer Rückkehr weiterhin für die Royalisten tätig sein.

Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das Bundesamt 
verzichtete auf weitere Abklärungen.

B. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 trat das BFF in Anwendung von Art. 
32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  auf  das  Asylgesuch  nicht  ein  und  verfügte  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

C. Mit  Urteil  vom  16.  März  2004  hiess  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  die  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
erhobene Beschwerde vom 5. Januar 2004 - soweit sie darauf eintrat - gut 
und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFF zurück.

D. Mit  Verfügung  vom  13.  April  2004  stellte  das  BFF  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht, und lehnte das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug an.

E. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer,  es 
sei die Verfügung des BFF vom 13. April 2004 aufzuheben, es sei seine 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren. 

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Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  er  sei  vorläufig  aufzunehmen. 
Subeventualiter  sei der Beschwerdeführer nochmals zu den Asylgründen 
persönlich anzuhören. Weiter sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
und  insbesondere  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu 
verzichten.  Die  Rechtsmitteleingabe  vom  5.  Januar  2005  wurde  zum 
integrierenden  Bestandteil  der  vorliegenden  Beschwerde  erklärt.  Auf  die 
Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

F. Mit  Zwischenverfügung  vom  25.  Juni  2004  verlegte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin den Entscheid betreffend das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen 
späteren Zeitpunkt und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

G. Das BFF schloss  in seiner  Vernehmlassung vom 4.  November  2004 auf 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 
34  VGG  genannten  Behörden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des  BFM 
gestützt  auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31);  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 
105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die 
Beurteilung  der  am  1.  Januar  2007  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwer-
deführer ist legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf 
die Beschwerde ist mithin einzutreten.

4

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 
ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die 
Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  gemacht,  wenn  die 
Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen  Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich 
sind,  den Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1.1 Im  Wesentlichen  hielt  das  Bundesamt  zur  Begründung  seines  ab-
lehnenden Entscheides fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu 
den  Gründen  seiner  eigenen  Verhaftung  und  Inhaftierung  seien  nicht 
überzeugend.  So  würden  detaillierte  Angaben  betreffend  den  Inhalt  der 
verteilten Flugblätter wie auch betreffend den Verlauf der Verhöre oder die 
ihn verhörenden Personen fehlen. Zusätzlich seien auch seine stereotypen 
Vorbringen  bezüglich  der  Verteilung  der  Flugblätter  anlässlich  der 
Kundgebungen  hervorzuheben.  Weiter  seien  Ungereimtheiten  betreffend 
den  Verlauf  seiner  einwöchigen  Inhaftierung  festgestellt  worden.  Auch 
würden  seine  vagen  Aussagen  zu  der  vom  Imam  geleisteten  Hilfe  und 
dessen  Motivation  zu  seinen  Ungunsten  sprechen.  Darüber  hinaus  sei 
auch seine Beschreibung des Verlaufs der Demonstration vom Dezember 
2002 und der Verhaftung seines Freundes alles andere als überzeugend. 
Schliesslich seien auch seine Vorbringen in Bezug auf seine Aktivitäten für 
die Royalisten und seine Motivation wenig ausführlich ausgefallen. 

4.1.2 Der  Beschwerdeführer  mache  überdies  subjektive  Fluchtgründe  geltend, 
welche  nach  dessen  Flucht  aus  seinem  Heimatstaat  eingetreten  seien. 
Den Flüchtlingsbegriff  von Art.  54 AsylG erfülle,  wer objektiv begründete 
Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen könne, welche ausschliesslich mit 
seiner  Ausreise  aus  dem Heimatstaat  oder  seinem danach  geäusserten 
Verhalten zusammenhänge. Der Beschwerdeführer habe am Hungerstreik 
vom  10.  bis  am  19.  Dezember  2003  in  Zürich  teilgenommen.  Für  die 
Annahme  einer  objektiv  begründeten  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung 
müssten sich aus den Akten somit konkrete Hinweise dafür ergeben, dass 
die Behörden des Heimatstaates mit grosser Wahrscheinlichkeit Kenntnis 
von den Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz erlangt hätten 

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und er deswegen im Falle einer Rückkehr verfolgt würde. Vorliegend gehe 
jedoch  aus  den  Akten  nicht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  als 
Teilnehmer  des  Hungerstreiks  von  den  iranischen  Behörden  identifiziert 
werden  könnte.  Zudem  sei  ein  Hungerstreik  als  Reaktion  auf  ein 
abgelehntes  Asylgesuch  nicht  geeignet,  eine  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung  im  Heimatstaat  zu  belegen.  Die  Tatsache,  dass  der 
Beschwerdeführer  gegen  die  Ausschaffungspraxis  der  Schweiz 
demonstriert und dabei irankritische Slogans propagiert habe, zeige, dass 
einziges Ziel des Hungerstreiks das Erzwingen eines Aufenthaltsrechts in 
der Schweiz gewesen sei.

4.2 Aus  der  Rechtsmitteleingabe  ergibt  sich  als  Rüge  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  indem  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
geschlossen worden sei. Weiter wird gerügt, dem Beschwerdeführer sei zu 
Unrecht  eine  Verletzung  seiner  Mitwirkungspflicht  vorgeworfen  worden. 
Durch seine Teilnahme am Hungerstreik im Dezember 2003 in Zürich habe 
er auf die menschenrechtswidrige Situation  im Iran aufmerksam machen 
wollen, worin kein asylrechtlicher Missbrauch zu erkennen sei.

4.3 Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt die ARK zum Schluss kommen, 
dass  die  Vorinstanz  zu Recht  einen  negativen Asylentscheid  gefällt  hat. 
Nachstehend  wird  auf  einige  Widersprüche  in  zentralen  Punkten  der 
Aussagen des Beschwerdeführers sowie auf  den Vorwurf  der Verletzung 
der Mitwirkungspflicht und des Asylmissbrauchs näher eingegangen.

4.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, dass sich die Vorinstanz auf knapp 
16 Zeilen mit den Angaben des Beschwerdeführers befasse. Dessen Vor-
bringen  seien  glaubhaft  und  nachvollziehbar.  Widersprüche  oder  Unge-
reimtheiten,  welche  seine  Glaubwürdigkeit  ernsthaft  tangieren  könnten, 
seien  nicht  ersichtlich.  Seine  Sachverhaltsdarstellung  erfülle  damit  die 
Voraussetzungen von Art. 7 AsylG. Es könne ihm insbesondere nicht vor-
geworfen  werden,  dass  er  den  Inhalt  der  Flugblätter  anlässlich  der  An-
hörungen nicht zu Protokoll  gegeben habe, zumal sich die Asylbehörden 
mit  der  Aussage  begnügt  hätten,  es  habe  sich  um  Reden  des  Reza 
Pahlevi gehandelt. Diese Argumentation ist jedoch wenig stichhaltig, zumal 
der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  vom  4. März  2003  zu 
Protokoll  gab,  die Flugblätter  hätten sich in Couverts  befunden. Er habe 
diese  nicht  aufgemacht,  nur  verteilt  (vgl.  kant.  Prot.,  S.  14).  Der 
Beschwerdeführer hat damit zum Ausdruck gebracht, die Flugblätter nicht 
gelesen und deren Inhalt nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Indem 
er sich aber in der Eingabe vom 13. Mai 2003 zum angeblichen Inhalt der 
Flugblätter äussert, setzt er einen klaren Widerspruch zu seinen früheren 
Aussagen, weshalb die Aussagen betreffend das Verteilen der Flugblätter 
insgesamt als offensichtlich widersprüchlich und somit wenig glaubhaft zu 
bezeichnen sind. 

4.3.2 Weiter  bringt  der  Beschwerdeführer  vor,  er  verfüge  über  keinen 
Schulabschluss.  Dies  sei  mitunter  ein  Grund,  weshalb  er  anlässlich  der 
Anhörungen  unkoordinierte  Aussagen  gemacht  habe,  welche  den 
Behörden  einen  widersprüchlichen  Anschein  machen  könnten.  Diese 

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Unbeholfenheit dürfe ihm jedoch nicht zum Nachteil gereichen, da er nicht 
geübt sei  im Umgang mit  Amtspersonen. Zudem seien die Fehlerquellen 
bei  der  Übersetzung  und  Protokollierung  von  Antworten  sehr  zahlreich. 
Seine  Aussagen  betreffend  die  Dauer  der  Inhaftierung  würden  sich 
lediglich  in  der  Aufteilung nach einem einzigen Tag widersprechen,  was 
sich alleine schon aufgrund der Begriffsdefinition von „Tag“ erklären lasse. 
Somit  könne  daraus  nicht  auf  die  Unglaubhaftigkeit  seiner  Aussagen 
geschlossen werden. 

4.3.3 Anlässlich  der  Erstbefragung  in  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen  vom 
5.  Februar  2003  gab  der  Beschwerdeführer  zu  Protokoll,  er  sei  für  drei 
Tage  in  Untersuchungshaft  gewesen,  bevor  man  ihn  für  7  Tage  ins 
Gefängnis  gesteckt  habe (vgl.  ES-Prot.,  S.  4).  Bei  der Anhörung zu den 
Asylgründen  durch  das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  vom 4.  März 
2003 sagte er hingegen aus, er sei festgenommen und nach zwei Tagen 
für eine Woche ins Gefängnis gebracht worden (vgl. kant. Prot., S. 8). Im 
weiteren Verlauf der kantonalen Anhörung sagte er aus, er sei zwei Tage 
in J._______ gewesen (vgl. kant. Prot., S. 10) und danach für acht Tage 
nach E._______ ins Gefängnis gekommen (vgl. kant. Prot., S. 12). Zudem 
müssen  die  Ausführungen  bezüglich  seiner  angeblichen  Inhaftierung  als 
oberflächlich und wenig detailliert  bezeichnet  werden,  was den Anschein 
erweckt, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. 
Bei  den Vorbringen betreffend seine Inhaftierung handelt  es sich jedoch 
um zentrale Aussagen des Beschwerdeführers. Es dürfte von diesem also 
erwartet  werden,  dass  er  ein  solch  einschneidendes  Erlebnis  minutiös, 
detailliert  und  widerspruchsfrei  vorbringen  kann.  Die  in  der  Rechts-
mitteleingabe vorgebrachte Argumentation mit der Begriffsdefinition „Tag“ 
erscheint in diesem Zusammenhang eher unbeholfen und greift ins Leere. 

4.3.4 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung vom 4. März 2003 zu 
Protokoll, er habe sich am 7. Dezember 2002 nach der Verhaftung seines 
Freundes zu seinem Bruder G._______ begeben, wo er rund drei Stunden 
verbracht  habe,  bevor  er  nach  H._______  weitergereist  sei  (vgl.  kant. 
Prot., S. 16). Kurz darauf sagte er aus, er sei nach H._______ gegangen, 
nachdem sein Bruder G._______ ihm gesagt hatte, dass sie ihn gesucht 
hätten  (vgl.  kant.  Prot.,  a.a.O.).  Auf  die  Frage,  wann  genau  man  ihn 
gesucht habe, erklärte er, er könne sich weder an das Datum noch an den 
Tag erinnern (vgl. kant. Prot., a.a.O.). Schliesslich sagte er aus, man habe 
ihn drei Tage nach der Demonstration gesucht und er vermute, dass sein 
Freund,  welcher  festgenommen worden sei,  den Beamten etwas erzählt 
habe  (vgl.  kant.  Prot.,  S.  17).  Diesen  Widerspruch  vermochte  der 
Beschwerdeführer  denn  auch  im  weiteren  Verlauf  des  Verfahrens  nicht 
aufzulösen.

4.3.5 Der  Beschwerdeführer  hat  schliesslich  auch  widersprüchliche  Aussagen 
bezüglich seines Aufenthalts in H._______ gemacht.  So sagte er aus, er 
sei  am 7.  Dezember  2002  nach  H._______  geflüchtet,  wo er  rund  eine 
Woche  geblieben  sei,  bis  er  seine  Ausreise  organisiert  hatte  und 
schliesslich ausgereist sei (vgl. kant. Prot., S. 15 f.). Andererseits gab er 
zu  Protokoll,  er  sei  am  30.10.1381  (20.01.2003)  nach  K._______ 

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gegangen (vgl. kant. Prot., S. 7), was einer Aufenthaltsdauer in H._______ 
von mehr als fünf  Wochen entspricht  (7. Dezember  2002 bis 20.  Januar 
2003).  Auf  diesen  Widerspruch  angesprochen,  vermochte  der 
Beschwerdeführer  keine plausible Erklärung abzugeben (vgl.  kant.  Prot., 
S. 19).

4.3.6 Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  enthalten  somit  in  zentralen 
Punkten  unauflösbare  Widersprüche,  welche  sich  weder  mit  einer 
mangelnden  Schulbildung  oder  dem  ungeübten  Umgang  mit 
Amtspersonen  noch  mit  allfälligen  Übersetzungsfehlern  erklären  lassen. 
Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vermögen  somit  insgesamt  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  zu 
genügen.

4.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, dass 
bereits  die  Tatsache  seines  Asylantrages  in  der  Schweiz  von  den 
Behörden  in  seinem  Heimatstaat  als  regimefeindliche  Haltung  gewertet 
und  allein  schon  die  illegale  Ausreise  mit  Haft  oder  Gefängnis  bestraft 
werde. Er selbst habe vom 10. Dezember 2003 bis am 19. Dezember 2003 
in Zürich an einem Hungerstreik teilgenommen. Es sei davon auszugehen, 
dass seine Teilnahme von den iranischen Behörden registriert worden sei.

4.4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 
dem  Heimat-  oder  Herkunftsland  eine  Gefährdungssituation  erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend  (vgl. 
Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 
54  AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls,  unabhängig  davon,  ob  sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven 
Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl  ausschliesst,  verbietet  auch 
ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise 
aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden  sind  und  die  für  sich 
allein  nicht  zur  Bejahung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asyl-
gewährung  ausreichen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 1995 Nr. 7, E. 7b und 8, S. 67 ff.; 2000 Nr. 16, E. 5a, S. 141 f. 
m.w.H.).  Exilpolitische  Aktivitäten  können  nur  dann  im  Sinne  von 
subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  führen,  wenn  feststeht,  dass  diese  bei  einer  Rückkehr  in  den 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  politische 
Verfolgung zur Folge haben. 

4.4.2 In Bezug auf die geltend gemachte Gefährdung des Beschwerdeführers ist 
zunächst  festzuhalten,  dass die politische Betätigung für  staatsfeindliche 
Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts 
vom  9. Juli  1996  unter  Strafe  gestellt  ist  (Art.  498-500).  Die  iranischen 
Behörden überwachen denn auch grundsätzlich die politischen Aktivitäten 
ihrer Staatsangehörigen im Ausland. Gemäss Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgerichts  riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der 
Schweiz  exilpolitisch  betätigen,  bei  einer  allfälligen  Ausschaffung  in  ihr 

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Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivi-
täten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermit-
tlungsverfahrens  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  gravierende  Über-
griffe  zu  befürchten  sind.  Betreffend  den  Hungerstreik  vom  Dezember 
2003  hatte  die  ARK bereits  in  ihrem früheren  Urteil  vom 6.  September 
2004  eingehend  dargelegt,  dass  davon  auszugehen  sei,  die  iranischen 
Behörden  hätten  aufgrund  des  relativ  grossen  Medienechos  im  In-  und 
Ausland  von  dieser  Aktion  Kenntnis  genommen.  Es  würden  zudem 
konkrete  Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  dass  der  iranische  Staat  nicht 
gewillt  sei,  die  anlässlich  des  Hungerstreiks  getätigten  rufschädigenden 
Äusserungen seiner eigenen Staatsangehörigen tatenlos hinzunehmen. Es 
sei  deshalb  unter  Vorbehalt  der  Identifizierung  durch  die  iranischen 
Behörden  von  der  grundsätzlichen  Gefährdung  der  Hunger-
streikteilnehmenden auszugehen. Es bleibt demnach zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer  den  iranischen  Behörden  namentlich  bekannt  geworden 
ist. Diese Prüfung hat im Einzelfall  aufgrund der konkreten Aktenlage zu 
erfolgen.

Der  Beschwerdeführer  konnte  im  Verlaufe  des  Asyl-  und  Beschwer-
deverfahrens  nicht  glaubhaft  darlegen,  dass  er  in  seinem  Heimatland 
aufgrund politischer Aktivitäten Probleme mit den heimatlichen Behörden 
hatte,  welche  ihn  dazu  gezwungen  hätten,  dieses  zu  verlassen.  Es 
bestehen auch keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür,  dass er 
im Iran aufgrund eines den Behörden missliebigen Engagements registriert 
worden ist.  Somit  steht  fest,  dass der  Beschwerdeführer  nicht  das Profil 
eines typischen Regimegegners und politischen Aktivisten aufweist,  wes-
halb davon auszugehen ist, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 
Iran  nicht  im  Visier  der  dortigen  Sicherheitsbehörden  stand.  Seine  Teil-
nahme am Hungerstreik im Dezember 2003 kann deshalb nicht als Fort-
setzung  eines  bereits  im  Heimatland  bestehenden  politischen  Engage-
ments  betrachtet  werden.  Auch  ist  aus  den  vorliegenden  Akten  nicht 
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Hun-
gerstreik  in  den  Medien  oder  anderswo  namentlich  erwähnt  oder  abge-
bildet  worden  ist,  so  dass  eine  Identifizierung  möglich  wäre.  Weiter  ist 
davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfas-
sung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und nie-
drigprofilierten  Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funk-
tionen  wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten  entwickelt  haben,  die  die 
jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen her-
ausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen 
lassen. Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen opposition-
ellen  Parteien,  Teilnehmer  von  Veranstaltungen  dieser  Organisationen, 
Teilnehmer  von  regimekritischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei 
üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen reg-
imekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen 
und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, 
unterliegen  damit  keiner  allgemeinen  Verfolgungsgefahr  (vgl.  SFH-
Länderanalyse Iran:  Rückkehrgefährdung für  AktivistInnen und Mitglieder 

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exilpolitischer  Organisationen  -  Informationsgewinnung  iranischer  Behör-
den vom 4. April 2006). Wie bereits oben ausgeführt, war der Beschwerde-
führer  in  seinem  Heimatland  selbst  nicht  als  politischer  Aktivist  und 
Regimegegner bekannt. Er bezeichnet sich in seiner Rechtsmitteleingabe 
vom 13.  Mai  2004 selbst  als  „kleiner  Fisch“,  der  im Grunde  über  wenig 
politische Motivation verfügte.  Zudem dürfte  es auch den iranischen Be-
hörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer 
Asylbewerber  nach  der  Ablehnung  ihrer  Asylgesuche  regelmässig  dras-
tisch zunimmt  respektive  intensiver  wird  oder  überhaupt  erst  ab  diesem 
Zeitpunkt einsetzt,  was das geltend gemachte politische Engagement als 
zweifelhaft erscheinen lässt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die 
iranischen  Sicherheitsbehörden  durchaus  in  der  Lage  sind,  zwischen 
politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und 
Exilaktivisten,  die es geradezu darauf  anlegen,  sich  durch ihre Aktionen 
bekannt zu machen, zu unterscheiden vermögen.

4.4.3 Es  ist  somit  nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den 
Heimatstaat befürchten müsste, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 
3  AsylG  zu  erleiden.  Insbesondere  fehlen  im  vorliegenden  Fall  jegliche 
aktenkundige  Hinweise  darauf,  dass  gegen  ihn  aufgrund  der  genannten 
Aktivitäten  im  Iran  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche 
Massnahmen  eingeleitet  worden  sind,  wobei  in  diesem  Zusammenhang 
unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht 
festzuhalten  ist,  dass es nicht  Sache der  schweizerischen Asylbehörden 
sein  kann,  jede  auch  nur  ansatzweise  und  abstrakt  mögliche 
Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu 
müssen.  Vor  diesem  Hintergrund  und  angesichts  der  umfangreichen 
regimekritischen  Aktivitäten  von  Iranerinnen  und  Iranern  in  ganz 
Westeuropa erscheint  es insgesamt als unwahrscheinlich,  dass die irani-
schen  Behörden  von  den  Exilaktivitäten  des  Beschwerdeführers  soweit 
Notiz  genommen  haben,  dass  sie  ihn  als  konkrete  und  ernsthafte 
Bedrohung für das politische System empfinden würden und er bei einer 
Rückkehr befürchten müsste, deswegen verfolgt zu werden. 

4.4.4 Abschliessend  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer 
aufgrund seiner Ausreise aus dem Iran und der Asylgesuchstellung in der 
Schweiz bei einer Rückkehr in seine Heimat keine asylrechtlich relevanten 
Nachteile  zu  befürchten  hat.  Für  den vorliegenden  Fall  ist  festzustellen, 
dass  die  behauptete  illegale  Ausreise  des  Beschwerdeführers  nicht 
feststeht  und  diese  mit  Blick  auf  die  überwiegend  unglaubhaften 
Verfolgungsvorbringen  zumindest  zweifelhaft  ist.  Selbst  wenn  der 
Beschwerdeführer jedoch tatsächlich illegal ausgereist und den iranischen 
Behörden seine Asylgesuchstellung bekannt geworden sein sollte, ist nicht 
davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr deswegen mit relevanten 
Behelligungen zu rechnen hätte (vgl.  EMARK 1998 Nr. 20, E. 9b, S. 182 
f.).

10

4.5 Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  rechtserheblichen  Sachver-
halt als erstellt,  weshalb auf eine erneute Einvernahme des Beschwerde-
führers im Rahmen einer Instruktionsverhandlung verzichtet werden kann.

4.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts 
ändern können. Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass der Beschwer-
deführer  keine  Verfolgung  im Sinne von Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen 
und  die  geltend  gemachten  subjektiven Nachfluchtgründe  nicht  zu  einer 
asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG führen, der 
Beschwerdeführer daher auch nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. 
Mangels  erfüllter  Flüchtlingseigenschaft  ist  ihm  zu  Recht  das  nachge-
suchte Asyl nicht gewährt worden.

5.

5.1.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug  an;  dabei  ist  der  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  zu 
berücksichtigen (Art.  44  Abs.  1 AsylG).  Ist  der  Vollzug der  Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt 
das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs.  2 AsylG; Art.  14a 
Abs. 1 ANAG). 

5.1.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- 
oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er 
ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer 
Weiterreise  des  Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen 
Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar 
sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt  (Art. 
14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.1.3 Niemand  darf  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen 
werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, 
dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art.  5 Abs. 1 
AsylG).

5.1.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 
niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung unterworfen werden.

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf  Erteilung einer  solchen. 
Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1 
AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.3 Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zutreffend  darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die 
die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  M.  Gattiker,  Das  Asyl-  und 

11

Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.3.1 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des Beschwerdeführers 
noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer 
Ausschaffung  in  den  Iran  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer 
nach Art.  3  EMRK oder  Art.  1  FoK verbotenen  Strafe  oder  Behandlung 
ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses müsste  der 
Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  die  nach  wie  vor 
zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, m.w.H.). Die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Iran  lässt  den  Wegweisungs-
vollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung  darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im 
Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen  Lage,  die  sich  durch 
Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente,  wie 
beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung, 
angenommen  werden  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesbeschluss  über  das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

5.4.1 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise 
dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran 
einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  den Iran 
gestützt  auf  die  allgemeine  Lage  als  generell  zumutbar.  Der 
Beschwerdeführer  ist  noch  jung  und,  soweit  aus  den  Akten  ersichtlich, 
gesund.  Er  verfügt  zudem  gemäss  eigenen  Angaben  in  seinem 
Heimatstaat  über  ein  intaktes  und  solides  familiäres  und  soziales 
Beziehungsnetz.

5.4.2 Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  somit  auch  als 
zumutbar zu bezeichnen.

5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen 
Vertretung  seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

12

5.6 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4bis ANAG).

6. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 
ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ver-
fahrenskosten von Fr. 600.--  zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die 
Gewährung  der  von  ihm  beantragten  unentgeltlichen  Rechtspflege  ist 
ausser  der  Bedürftigkeit  erforderlich,  dass  die  Begehren  nicht  als  von 
vornherein  aussichtslos  erscheinen.  Aufgrund  der  Akten  ist  von  der 
Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen.  Zudem  war  das 
vorliegende Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt  der Beschwerdeerhebung 
nicht  als  von  vornherein  aussichtslos  zu  qualifizieren,  weshalb  das 
entsprechende  Gesuch  gutzuheissen  ist  und  keine  Verfahrenskosten  zu 
erheben sind. 

(Dispositiv nächste Seite)

13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer

- der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den     
Akten (Ref-Nr. N )

- dem Migrationsamt des Kantons C._______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

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