# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6f34d10-7f48-5567-bc03-d492086d66ab
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-06
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 06.06.2014 OG.2013.00027 (OGZ.2014.89)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2013-00027_2014-06-06.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 6. Juni 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2013.00027

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______ AG                                                                             Beklagte
  und

  
	
                                                                                                     Berufungsklägerin

  
	
  vertreten
  durch D.______

  
	
   
  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______ GMBH                                                                       Klägerin
  und

  
	
                                                                                                     Berufungsbeklagte

  
	
  vertreten
  durch C.______ 

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anfechtung
  von Beschlüssen der Generalversammlung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren der Berufungsklägerin (gemäss Eingabe vom 23. Mai
  2013):

  
	
   

  
	
  	
    „1.

    	
    Ziff. 5-7 des
    Urteilsdispositivs [Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. März 2013 im
    Verfahren ZG.2010.01020] seien aufzuheben, und die Klage sei voll­umfänglich
    abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Ziff. 9 des
    Urteilsdispositivs sei aufzuheben, und es seien die Gerichtskosten des
    erstinstanzlichen Verfahrens der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Ziff. 10 des
    Urteilsdispositivs sei aufzuheben, und es sei die Berufungsbeklagte zu
    verpflichten, der Berufungsklägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine
    angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Eventualiter sei die Sache zur
    neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei­sen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.“

     

    

  

  
	
  Antrag der
  Berufungsbeklagten (gemäss Eingabe vom 16. September 2013):

  
	
   

  
	
  	
    „1.

    	
    Die Berufung sei vollumfänglich
    abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Unter Kosten- und
    Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten und Berufungs­klägerin (sowohl
    für das vorinstanzliche als auch für das Berufungs­verfahren).“

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht   zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— a) Die in [...]
  domizilierte B.______ AG verfügt seit März 2006 über ein Aktienkapital von
  Fr. 1‘300‘000.-, eingeteilt in 1‘300 Namenak­tien à Fr. 1‘000.-.
  Per 31. August 2010 waren im Aktienbuch der Gesellschaft als Aktionäre
  eingetragen:

  
	
  	
    [...]

    	
    850 Namenaktien

    
	
    A.____ GMBH

    	
    450 Namenaktien

     

    

  

  
	
  b) Anlässlich der
  ordentlichen Generalversammlung der B.______ AG vom 24. Juni 2010 wies
  die Revisionsstelle darauf hin, dass die Gesell­schaft eine „Unterbilanz“
  gemäss Art. 725 Abs. 1 OR aufweise und deshalb Sanie­rungsmassnahmen
  einzuleiten seien. 

  
	
   

  
	
  c) Am 30. Juli 2010
  fand eine ausserordentliche Generalversammlung der B.______ AG statt. Dabei
  scheiterte die vom Verwaltungsrat bean­tragte Herabsetzung des bestehenden
  Aktienkapitals von Fr. 1,3 Mio. auf Null mit anschliessender
  Erhöhung auf neu Fr. 1,8 Mio. an dem dafür gesetzlich und statuta­risch
  vorgesehenen Zustimmungsquorum.

  
	
   

  
	
  d) Am 31. August 2010
  hielt die B.______ AG eine nächste ausserordentliche Generalversammlung ab.
  Diesmal beschlossen die Aktionäre mit 850 Ja zu 450 Nein, das Aktienkapital
  von Fr. 1,3 Mio. zunächst auf Null herabzu­setzen und umgehend wieder
  auf Fr. 1,3 Mio. zu erhöhen. Die neuen Aktien zum Nennwert und
  Ausgabepreis von je Fr. 1‘000.- sollten entweder in „bar oder durch
  Verrechnung mit verrechenbaren Aktionärsdarlehen und anderen verrechenbaren
  Forderungen gegenüber der Gesellschaft“ liberiert werden.

  
	
   

  
	
  2.— Noch am
  31. August 2010 erhob die A.______ GMBH beim Handelsre­gisteramt des
  Kantons Glarus schriftlich Einspruch im Sinne von Art. 162 Abs. 1
  HRegV gegen „bereits angemeldete oder noch anzumeldende Eintragungen im
  Handelsregister bezüglich der B.______ AG, insbesondere gegen die Eintragung
  einer Herabsetzung des bestehenden Aktienkapitals der B.______ AG von
  CHF 1‘300‘000.- auf CHF 0.- und einer unmittelbar anschliessenden
  ordentlichen Erhöhung des Aktienkapitals um CHF 1‘300‘000.- von
  CHF 0.- auf CHF 1‘300‘000.-“.

  
	
   

  
	
  3.— a) Mit Eingabe
  vom 2. September 2010 gelangte die A.______ GMBH an das Kantonsgerichtspräsidium
  und beantragte, es sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen der B.______ AG zu
  verbieten, die beschlossene Herabsetzung und Wiedererhöhung des
  Aktienkapitals zu vollziehen; eventualiter sei die Rekapitalisierung
  zuzulassen, sofern die Liberierung der neuen Aktien aus­schliesslich in bar
  erfolgt und nicht auf andere Weise, beispielsweise durch Ver­rechnung von
  Forderungen.

  
	
   

  
	
  b) Mit Verfügung vom 27.
  Mai 2011 wies der Präsident des Kantonsgerichts das Begehren der A.______
  GMBH um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Das Obergericht bestä­tigte
  diesen Entscheid am 9. Dezember 2011.

  
	
   

  
	
  4.— a) Die A.______ GMBH erhob schliesslich am
  17. November 2010 beim Kantonsgericht Klage gegen die B.______ AG. Dabei
  focht sie Beschlüsse der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Juni
  2010 an.

  
	
   

  
	
  b) Am 11. Dezember
  2010 machte die A.______ GMBH beim Kantonsgericht eine weitere Klage gegen
  die B.______ AG anhängig. Darin wandte sie sich gegen den an der
  ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2010 beschlossenen
  Kapitalschnitt.

  
	
   

  
	
  c) Am 18. März 2013
  befand das Kantonsgericht über beide Klagen in einem Entscheid: Es wies dabei
  die gegen die Beschlüsse der ordentlichen Generalver­sammlung vom
  24. Juni 2010 gerichtete Klage ab und auferlegte die damit im
  Zusammenhang stehenden Prozesskosten der A.______ GMBH. Demgegenüber hiess es
  die zweite Klage der A.______ GMBH hinsichtlich der Beschlüsse der
  ausserordentlichen Generalversammlung der B.______ AG vom 31. August
  2010 vollumfänglich gut. Das Kan­tonsgericht hob die an jener Versammlung
  beschlossene Herabsetzung und anschliessende Wiedererhöhung des
  Aktienkapitals rückwirkend auf, hielt sodann fest, dass damit ebenso die
  darauf beruhenden Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 15. Februar 2012
  hinfällig würden, und wies sodann das Handelsregisteramt des Kantons Glarus
  an, alle Registereinträge rückgängig zu machen, welche auf die aufgehobenen
  Generalversammlungs-Beschlüsse zurückgehen. Die Kosten in Bezug auf die
  Erledigung der zweiten Klage auferlegte das Kantonsgericht der B.______ AG
  und ver­pflichtete diese zudem zur Bezahlung einer Parteientschädigung
  zugunsten der A.______ GMBH.

  
	
   

  
	
  5.— a) In der Folge
  erhob die B.______ AG am 23. Mai 2013 fristgerecht Berufung beim
  Obergericht. Sie verlangt darin im Hauptstand­punkt, die gegen die Beschlüsse
  der ausserordentlichen Generalversammlung gerichtete (zweite) Klage der A.______
  GMBH sei ebenfalls abzuweisen; eventua­liter sei die Sache zur Neubeurteilung
  an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die A.______ GMBH beantragt in ihrer
  Berufungsantwort vom 16. September 2013 die vollumfängliche Abweisung
  der Berufung. Am 25. September 2013 hat die B.______ AG eine
  Replikschrift eingereicht.

  
	
   

  
	
  b) Insoweit das
  Kantonsgericht die erste Klage der A.______ GMBH gegen die Beschlüsse der
  ordentlichen Generalversammlung der B.______ AG vom 24. Juni 2010
  abgewiesen hat, ist dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  Am 1. Januar 2011
  ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten und hat die
  bis dahin geltenden kantonalen Prozessgesetze abgelöst (AS 2010
  S. 1836). Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei Erlass des
  weiterge­zogenen Entscheids in Kraft stand (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
  Der vorliegend angefoch­tene Entscheid des Kantonsgerichts datiert vom
  18. März 2013, weshalb für das Rechtsmittelverfahren die schweizerische
  Zivilprozessordnung massgeblich ist.

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  1.— a) Das
  Aktienkapital einer AG beträgt mindestens Fr. 100‘000.- (Art. 621
  OR). Es darf im Rahmen einer Kapitalherabsetzung nur unter Fr. 100'000.-
  herab­gesetzt werden, sofern es gleichzeitig durch neues, voll
  einzubezahlendes Kapital in der Höhe von mindestens Fr. 100‘000.-
  ersetzt wird (Art. 732 Abs. 5 OR). Wird das Aktienkapital im Rahmen
  einer Kapitalherabsetzung bis auf Null herabgesetzt und anschliessend wieder
  um den gleichen Betrag erhöht, spricht man von einem "Kapitalschnitt auf
  Null". Art. 732a OR sieht einen Kapitalschnitt auf Null mit
  anschliessender Wiedererhöhung zum Zwecke der Sanierung explizit vor. Dabei
  gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre unter und
  ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden (Art. 732a Abs. 1 OR).
  Den bisherigen Aktionären steht jedoch bei der Wiedererhöhung des
  Aktienkapitals ein vorbehaltloses Bezugs­recht zu (Art. 732a Abs. 2
  OR). Das Bundesgericht hat in BGE 138 III 204 unmiss­verständlich
  klargestellt, dass die Möglichkeit eines Kapitalschnitts auf Null gemäss Art.
  732a Abs. 1 OR auf Fälle beschränkt ist, in denen die Kombination einer
  Kapi­talherabsetzung mit einer Kapitalerhöhung dem Zwecke der Sanierung dient
  (a.a.O. E. 3.2. S. 208 f.).

  
	
   

  
	
  b) Der Verwaltungsrat und
  jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalver­sammlung, die gegen das
  Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft
  anfechten (Art. 706 Abs. 1 OR).

  
	
   

  
	
  2.— Die Vorinstanz
  begründet die Gutheissung der Klage betreffend die Aufhe­bung der Beschlüsse
  der Generalversammlung vom 31. August 2010 im Wesentli­chen wie folgt: 

  
	
  Mit dem vom Verwaltungsrat
  vorgeschlagenen Sanierungskonzept hätte die Berufungsklägerin neu über
  Aktiven von insgesamt Fr. 4‘517‘118 verfügt; demge­genüber hätte die
  Höhe des Fremdkapitals unverändert Fr. 4‘592‘193.- betragen. Deshalb
  hätte die Sanierungsmassnahme die Überschuldung der Gesellschaft lediglich
  verringert, jedoch nicht vollständig beseitigt. Da ein Überschuss des
  Fremdkapitals über die Aktiven in der Höhe von Fr. 75‘075.-
  weiterbestanden hätte, wäre der Verwaltungsrat verpflichtet gewesen,
  zusätzlich zum Kapitalschnitt der Generalversammlung weitere
  Sanierungsmassnahmen zur Bilanzbereinigung vor­zulegen. Dies habe er an der
  ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2010 in
  pflichtwidriger Weise nicht getan; er habe sich vielmehr damit begnügt, die
  an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 30. Juli 2010 zusammen
  mit dem damals vorgeschlagenen, aber nicht bewilligten Kapitalschnitt,
  vorgelegten Massnahmen umzusetzen. Diese Massnahmen seien aber von vornhe­rein
  nicht zur Beseitigung einer Überschuldung oder einer Unterbilanz geeignet
  gewesen, da keine Bilanzbereinigung erfolgt sei. Der angefochtene
  Kapitalschnitt erweise sich deshalb aufgrund des Verstosses gegen
  Art. 732a OR als gesetzeswidrig im Sinne von Art. 706 Abs. 1
  OR.

  
	
   

  
	
  3.— Die B.______ AG rügt
  in ihrer Berufung, die Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewendet.

  
	
  Die geplante Harmonika habe dem
  Zwecke der Sanierung gedient: so sei die Überschuldung durch den
  Kapitalschnitt nahezu vollständig beseitigt worden; die Überschuldung hätte
  gerade noch rund Fr. 75‘000.- betragen, wenn der Jahresab­schluss 2009
  als Referenzgrösse herangezogen werde. Die Vorinstanz habe die Anforderungen
  an den Kapitalschnitt im Sinne von Art. 732a OR zu hoch angesetzt, wenn
  sie bei dieser Ausgangslage das Vorliegen eines Sanierungs­zwecks verneint
  habe. Bei der B.______ AG handle es sich nämlich um eine grund­sätzlich
  erfolgreich operierende Gesellschaft, welche in eine leichte finanzielle
  Schieflage geraten sei.

  
	
  Aber selbst wenn der geplante
  Kapitalschnitt allein noch keine vollständige Sanierung bewirkt hätte, so
  wäre dieses Ziel jedenfalls zusammen mit den vom Verwaltungsrat zusätzlich
  vorgesehenen Sanierungsmassnahmen erreicht worden und hätte deshalb der
  beschlossene Kapitalschnitt als zulässig qualifiziert werden müssen. Ohnehin
  habe die Vorinstanz den vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen
  Sanierungsmassnahmen zu Unrecht die Sanierungseignung abgesprochen. Über­haupt
  stelle die Vorinstanz zu hohe Anforderungen an die Sanierungsmassnahmen, wenn
  sie strikte verlange, dass es sich dabei um „bilanzbereinigende“ Massnahmen
  handeln müsse. Andererseits übersehe sie, dass nicht wenige der
  vorgeschlagenen Massnahmen sich unmittelbar und kurzfristig auf die Bilanz
  der B.______ AG auswirkten.

  
	
  Schliesslich vertritt die
  Berufungsklägerin die Auffassung, die A.______ GMBH könne sich im Lichte des
  Rechtsmissbrauchsverbots gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB gar nicht auf die
  Ungültigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung vom 31. August 2010
  berufen. Denn die A.______ GMBH unternehme „alles, um die Sanierung der Beklagten
  [B.______ AG] zu verhindern“ und sei „offenbar auch nicht bereit, bei der
  Sanierung der Beklagten mitzuhelfen“, weshalb das Verhalten der A.______ GMBH
  keinen Rechtsschutz verdiene.

  
	
   

  
	
  4.— a) Die
  Möglichkeit eines Kapitalschnitts auf Null ist gemäss Art. 732a OR auf
  Fälle beschränkt, in denen die Kombination einer Kapitalherabsetzung mit
  einer Kapitalerhöhung dem Zwecke der Sanierung dient. Vorausgesetzt ist
  mithin eine Sanierungsbedürftigkeit der Gesellschaft, wie sie bei einer
  Überschuldung im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR vorliegt
  (BGE 138 III 204 E. 3.2 S. 208). 

  
	
  Gemäss Feststellung der
  Vorinstanz wies die Jahresrechnung 2009 der B.______ AG Aktiven von insgesamt
  Fr. 3‘217‘118.- und Fremdkapital von insgesamt Fr. 4‘592‘193.- auf.
  Das Vermögen deckte somit das Fremdkapital der Gesellschaft bei weitem nicht
  mehr, weshalb die Gesellschaft überschuldet und da­mit sanierungsbedürftig
  war. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass selbst eine Herabsetzung
  des Aktienkapitals auf Null mit einer anschliessenden Wiedererhöhung auf
  Fr. 1,3 Mio. nicht zu einer vollständigen Beseitigung der
  Überschuldung der Gesellschaft geführt hätte. Entgegen der Ansicht der
  Berufungsklägerin hat die Vorinstanz keinen zu strengen Massstab angelegt,
  wenn sie ausführt, der Verwaltungsrat hätte anlässlich der zweiten aus­serordentlichen
  Generalversammlung vom 31. August 2010 neben dem Kapital­schnitt weitere
  Sanierungsmassnahmen vorschlagen müssen. Die B.______ AG hätte mit dem
  Kapitalschnitt alleine nämlich noch nicht vollständig saniert werden können,
  wäre doch in der Bilanz noch immer ein Fehlbetrag in der Höhe von
  Fr. 75‘075.- verblieben. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der
  Berufungsklägerin tatsächlich um eine grundsätzlich erfolgreich operierende
  Gesell­schaft handelt. Jedenfalls weist der Umstand, dass anfänglich
  erfolglos eine Erhö­hung des Aktienkapitals auf Fr. 1,8 Mio.
  angestrebt wurde, darauf hin, dass ebenso aus Sicht der Berufungsklägerin ein
  bedeutend höherer Kapitalbedarf bestanden hätte als mit der schliesslich
  beschlossenen Harmonika auf lediglich Fr. 1,3 Mio. erreicht werden
  konnte.

  
	
   

  
	
  b) Nach zutreffender
  Feststellung der Vorinstanz legte der Verwaltungsrat der Berufungsklägerin an
  der zweiten ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2010
  keine weiteren Sanierungsmassnahmen vor. Mit der Vorinstanz ist davon
  auszugehen, dass diese Unterlassung pflichtwid­rig erfolgt ist. Entgegen der
  Ansicht der Berufungsklägerin bedeutet der Standpunkt der Vorinstanz keinen
  überspitzten Formalismus, wären doch gerade zusätzliche Massnahmen nötig
  gewesen, um überhaupt eine wirksame Sanierung der Gesell­schaft zu
  bewerkstelligen.

  
	
  Ebenfalls ist der Vorinstanz
  darin beizupflichten, dass die Sanierungs­mass­nahmen, welche der ersten
  Generalversammlung vom 30. Juli 2010, nicht aber der hier massgeblichen
  zweiten Generalversammlung am 31. August 2010, vorgelegt wurden, ohnehin
  nicht genügend effektiv gewesen wären. Auf die zutreffenden Erwägungen des
  Kantonsgerichts kann an dieser Stelle verwiesen werden.

  
	
   

  
	
  c) Soweit die Berufungsklägerin
  vorträgt, die A.______ GMBH verhalte sich mit ihrer Klage
  rechtsmissbräuchlich, kann ihr nicht gefolgt werden. Die A.______ GMBH macht
  vorliegend Rechte geltend, welche ihr als Aktionärin der B.______ AG
  zustehen. Es ist nicht ersichtlich, was daran rechtsmiss­bräuchlich sein
  soll, wenn ein Gesellschafter sich einem Kapitalschnitt widersetzt, der nicht
  den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
   

  
	
  1.— Zusammenfassend ist
  festzuhalten, dass die Berufung abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang
  entsprechend sind die Gerichtskosten der Berufungs­klä­gerin aufzuerlegen,
  welche überdies zu verpflichten ist, der Berufungsbeklagten eine angemessene
  Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
  Art. 95 Abs. 1 ZPO). 

  
	
   

  
	
  2.— Nach
  bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Klagen auf Anfechtung von
  Generalversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft vermögensrechtlicher
  Natur. Für die Bemessung des Streitwertes ist dabei nicht das persönliche
  Interesse des anfechtenden Aktionärs, sondern das Gesamtinteresse der
  Gesellschaft mass­gebend (Urteil des Bundesgerichts 4C.88/2000 vom
  27. Juni 2000, E. 4.b mit Hin­weisen). Der Streitwert beträgt
  folglich Fr. 1,3 Mio.

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
                                                     Das Gericht   erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts
    Glarus vom 18. März 2013 im Verfahren ZG.2010.01020  wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von
    Fr. 20‘000.- wird der Beru­fungsklägerin auferlegt und von ihr
    bezogen, unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten
    Kostenvorschuss.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der
    Berufungsbeklagten für das Beru­fungsverfahren eine Parteientschädigung von
    Fr. 15‘000.- zu bezahlen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]