# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b65f497-deac-584c-b906-a0d31796fa8c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 26.03.2015 HE140402
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140402_2015-03-26.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 
 

Geschäfts-Nr. HE140402-O/         U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie der Ge-

richtsschreiber Dr. Thomas Steininger 

 

Urteil vom 25. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1.  Es sei zugunsten des Gesuchstellers und zulasten der im Eigen-
tum der Gesuchsgegnerin stehenden Liegenschaft Kat.-Nr. …, 
GBl. …, C._____ …, … [PLZ] D._____, zunächst superprovisorisch 
und hernach vorläufig i.S.v. Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ein Pfand-
recht gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB von CHF 441'200.35 zu-
züglich 5% Zins seit 07. November 2014 im Grundbuch einzutra-
gen und das Grundbuchamt E._____ entsprechend anzuweisen; 

2.  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin." 

 
revidiertes Rechtsbegehren: 

(act. 17 S. 2) 

"1.  Es sei zugunsten des Gesuchstellers und zulasten der im Eigen-
tum der Gesuchsgegnerin stehenden Liegenschaft Kat.-Nr. …, 
GBl. …, C._____ …, … D._____, vorläufig i.S.v. Art. 961 Abs. 1 
Ziff. 1 ZGB ein Pfandrecht gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB von 
CHF 324'346.80 zuzüglich 5% Zins seit 07. November 2014 im 
Grundbuch einzutragen und das Grundbuchamt E._____ entspre-
chend anzuweisen; 

2.  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin." 

 

 
Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Das vorliegende Verfahren wurde mit Eingabe vom 7. November 2014 (Datum 

Poststempel) hierorts anhängig gemacht (act. 1). Mit Verfügung vom 10. Novem-

ber 2014 wurde dem klägerischen Gesuch um Eintragung eines Pfandrechts zu-

lasten des im Rechtsbegehren genannten Grundstücks der Beklagten – einstwei-

len ohne diese anzuhören – stattgegeben, und das Grundbuchamt E._____ wur-

de angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig 

erging die Aufforderung an die Beklagte, zum klägerischen Begehren Stellung zu 

nehmen (Prot. S. 3 f.; act. 4). Die Frist wurde aufgrund eines Fristerstreckungsge-

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suchs letztmals bis zum 22. Dezember 2014 erstreckt (act. 8/1). Die nämliche 

Frist wurde der Beklagten angesetzt, um sich zur Eingabe des Klägers vom 

20. November 2014 (act. 9) zu äussern (Prot. S. 6; act. 10). Mit Eingabe vom 

19. Dezember 2014 nahm die Beklagte Stellung (act. 12 und act. 13/1-8). Diese 

wurde mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 dem Kläger zugestellt, und es wur-

de ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt (Prot. S. 7; act. 14). Mit Eingabe vom 

15. Januar 2015 nahm dieser fristgerecht Stellung (act. 17), welche mit Verfügung 

vom 16. Januar 2015 der Beklagten zugestellt wurde (Prot. S. 8; act. 18). Hierzu 

nahm die Beklagte mit Eingabe vom 5. Februar 2015 (act. 20) wiederum Stellung 

nahm, welche dem Kläger am 9. Februar 2015 zugestellt wurde (Prot. S. 9). 

2. Parteibehauptungen 

2.1. Kläger 

2.1.1. Der Kläger beantragte zu Beginn des Verfahrens superprovisorisch die vor-

läufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft Kat.-

Nr. …, GBBl. …, C._____ …, … D._____ für die Pfandsumme von 

CHF 441'200.35 zuzüglich 5 % Zins seit 07. November 2014 (act. 1 S. 2), redu-

zierte die Summe jedoch mit Eingabe vom 15. Januar 2015 auf CHF 324'346.80 

zuzüglich 5 % Zins seit 07. November 2014 (act. 17 S. 2). 

2.1.2. Zur Begründung seines Anspruchs macht der Kläger im Wesentlichen gel-

tend, dass die Beklagte Eigentümerin einer Liegenschaft sei, an welcher er Gip-

ser- und Stuckaturarbeiten gemäss Werkvertrag vom 2./12./19. August 2013 so-

wie entsprechenden Nachträgen ausgeführt habe; überwiegend nach Ausmass 

und teilweise nach Aufwand (Regie). Er habe diese Arbeiten fach- und terminge-

recht bis Ende Juli 2014, sicher noch am 23. Juli 2014, ausgeführt. Am 

16. September 2014 habe er der Beklagten die Schlussabrechnung über 

CHF 441'200.35 gestellt. Diese beinhalte einen Saldo von CHF 101'179.05 für die 

Arbeiten nach Ausmass und einen Betrag von CHF 340'021.30 für Regiearbeiten 

(act. 1 Rz. 5-8). Eine Zahlung in diesem Umfang sei die Beklagte dem Kläger 

schuldig geblieben (act 1 Rz. 10).  

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2.1.3. Der bereits wiederholt seitens der Beklagten geltend gemachte Einwand, 

sie habe der Ausführung von Arbeiten nach Regieansätzen nicht zugestimmt, sei 

unbehelflich. Die Regierapporte seien stets von F._____, dem Geschäftsführer 

der G._____ GmbH, welche wiederum als Bauleitung die Beklagte vor Ort vertre-

ten habe, unterzeichnet worden. Diese Unterzeichnungen müsse sich die Beklag-

te zurechnen lassen (act. 1 Rz. 9).  

2.1.4. Mit Eingabe vom 20. November 2014 brachte die Klägerin dem Gericht zur 

Kenntnis, dass die Beklagte eine Zahlung in der Höhe von CHF 115'108.55 ge-

leistet habe, welche am Tag der Eingabe vom 7. November 2014 auf dem kläge-

rischen Konto gutgeschrieben worden sei und deshalb zum damaligen Zeitpunkt 

noch nicht habe berücksichtigt werden können. Es bestünde daher nur noch eine 

Pfandhaft für CHF 326'091.80 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2014 (act. 9). 

2.1.5. Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 reduzierte die Klägerin die anbegehrte 

Pfandsumme erneut auf CHF 324'346.80 und stellte den Antrag, die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen betreffend die im Umfang von CHF 115'108.55 bestehende 

Gegenstandslosigkeit sowie bezüglich der im Umfang von CHF 1'745.00 "allen-

falls erfolgenden teilweise Abweisung" aus prozessökonomischen Gründen dem 

Richter der Hauptsache vorzubehalten (act. 17 S. 2, Rz. 5). Der Kläger bestritt 

nicht, dass die Prozessentschädigung zugunsten der Beklagten in der Höhe von 

CHF 1'745.00 für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Horgen abzuziehen sei 

(act. 17 Rz. 4).  

2.2. Beklagte 

2.2.1. Die Beklagte beantragt die Abweisung des klägerischen Gesuchs vom 

7. November 2014 im Betrag von CHF 1'745.-- sowie die Abschreibung zufolge 

Gegenstandslosigkeit im Betrag von CHF 115'108.55. Für den Fall der (teilwei-

sen) Gutheissung des klägerischen Gesuchs vom 7. November 2014 sei die Re-

gelung der Kosten- und Entschädigungsfolge dem Richter in der Hauptsache vor-

zubehalten (act. 12 S. 2). Die Beklagte bestätigt zwar einen Vertragsschluss über 

Maler- und Gipserarbeiten, bestreitet jedoch, dass der Kläger sein Soll fach- und 

termingerecht erbracht habe. Dem Kläger stehe daher keine Restforderung in der 

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Höhe von CHF 441'200.35 mehr zu. Die Beklagte sei ihren Pflichten vollumfäng-

lich nachgekommen, was sie jedoch im Rahmen des vorliegenden Summarver-

fahrens nicht mittels Urkunden beweisen könne (act. 12 Rz. 1-4). 

2.2.2 Im Betrag von CHF 115'108.55 habe die Beklagte die streitgegenständliche 

Forderung erfüllt. Diese aus Sicht der Beklagten abschliessende Zahlung habe 

sie dem Kläger bereits vorgängig angekündigt. Da der Kläger den Eingang der 

Zahlung per 7. November 2014 nachträglich bestätigt habe, sei das Verfahren in 

diesem Betrag als gegenstandslos abzuschreiben (act. 12 Rz. 13). Zudem stünde 

der Beklagten eine rechtskräftig beurteilte Prozessentschädigung aus einem 

früheren Verfahren vor dem Bezirksgericht Horgen in der Höhe von CHF 1'745.-- 

zu (act. 12 Rz. 14 f.). Bereits am 29. Oktober 2014 habe die Beklagte über diesen 

Betrag Verrechnung erklärt (act. 12 Rz. 20). Im den Betrag von CHF 116'853.55 

übersteigenden Betrag enthalte sich die Beklagte eines formellen Abweisungsan-

trags, da sie den Nachweis des Nichtbestands der Forderung des Klägers im 

Rahmen des Summarverfahren nicht abschliessend führen könne und die vom 

Kläger eingereichten Rechnungen der Glaubhaftmachung wohl genügen würden. 

Die vorläufige Eintragung sei daher im Maximalbetrag von CHF 324'346.80 zuläs-

sig (act. 12 Rz. 24 f.). 

2.2.3. Die Gegenstandslosigkeit habe der Kläger verursacht, da er im Moment der 

Gesuchstellung der wiederholten Ankündigung der Beklagten, in Bälde die 

Schlusszahlung von CHF 115'108.55 zu leisten, die Zahlungseingänge nicht ge-

prüft und daher überklagt habe. Es obläge einer sorgfältig prozessierenden Partei, 

den entscheidrelevanten Fakten per Einreichungsdatum umfassend Rechnung zu 

tragen. Da der Kläger zu 26.48 % unterliege, würde es sich rechtfertigen, in die-

sem Umfang die Kosten- und Entschädigungsfolgen für den abgewiesenen Be-

trag bereits im Massnahmeentscheid zu treffen. Soweit das Gesuch gutgeheissen 

werde, sei die Regelung der Prozesskosten dagegen dem Richter in der Haupt-

sache zu überlassen. Da der Kläger zudem ein mehrwertsteuerpflichtiges Unter-

nehmen führe, sei ein Mehrwertsteuerzuschlag auf eine Parteientschädigung 

nicht statthaft (act. 12 Rz. 27-31; act. 20 Rz. 3 f.).  

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3. Teilrückzug 

Der Kläger reduzierte die mit Gesuch vom 7. November 2014 geltend gemachte 

Pfandsumme mit Eingabe vom 15. Januar 2015 auf CHF 324'346.80 (act. 17 

S. 2). Es liegt folglich ein Teilrückzug im Umfang von CHF 116'853.55 vor. Dem-

zufolge ist das Verfahren in diesem Betrag als durch Rückzug erledigt abzu-

schreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 

4. Bestätigung der vorläufigen Eintragung im Restbetrag 

4.1. Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts  

4.1.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-

ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Ge-

rüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks, selbst wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind (vgl. BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 

2008, Rz. 869 ff.). 

4.1.2. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der 

Vollendung der Arbeiten zu geschehen und darf nur erfolgen, wenn die Pfand-

summe vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist (Art. 839 Abs. 2 

und 3 ZGB). Da bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung von Pfandbe-

rechtigung und Pfandsumme in der Regel mehr als vier Monate vergehen, ist zum 

Schutz der Handwerker und Unternehmer die vorläufige Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts vorgesehen. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO obliegt es dem 

Handwerker oder Unternehmer als gesuchstellende Partei, seinen Pfandanspruch 

sowie dessen Gefährdung durch den drohenden Ablauf der Verwirkungsfrist des 

Art. 839 Abs. 2 ZGB und damit auch die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft zu ma-

chen, worüber das Gericht im summarischen Verfahren zu entscheiden hat (Art. 

961 ZGB; Art. 248 lit. d sowie Art. 249 lit. d Ziff. 5 und 11 ZPO). Unter der "beson-

deren Dringlichkeit" ist insbesondere die zeitliche Dringlichkeit zu verstehen. Die-

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ses Kriterium ist bereits erfüllt, wenn der baldige Ablauf der gesetzlichen (nicht 

erstreckbaren) Verwirkungsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB bevorsteht und deshalb 

der rasche Verlust des Pfandanspruchs droht (SCHUMACHER, Das Bauhandwer-

kerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Aufl., Rz. 593, 599). 

4.1.3. Geht es - wie im vorliegenden Verfahren - lediglich um die vorläufige Ein-

tragung des Pfandrechts, so muss der Kläger sein Begehren nur glaubhaft ma-

chen. Die besondere Interessenlage gebietet dabei, dass an die Glaubhaftma-

chung keine strengen Anforderungen gestellt werden, weil die Bewilligung, sofern 

das Pfandrecht im nachfolgenden ordentlichen Prozess nicht anerkannt wird, für 

den Grundeigentümer nur eine vorübergehende Belastung seiner Liegenschaft 

zur Folge hat, die er zudem durch Leistung einer hinreichenden Sicherheit ver-

meiden kann (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Demgegenüber kann ein fälschlicherweise 

verweigerter Eintrag in der Regel nicht mehr nachgeholt werden, weil der Bau-

gläubiger das Pfandrecht wegen der kurzen Verwirkungsfrist von Art. 839 Abs. 2 

ZGB im Falle der Verweigerung der vorläufigen Eintragung endgültig verliert, da 

die Frist in der Zwischenzeit meist abgelaufen sein wird. Die vorläufige Eintragung 

eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert werden, wenn der Be-

stand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich ist. Im 

Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen bzw. die aufgrund einer 

superprovisorischen Verfügung bereits erfolgte vorläufige Eintragung zu bestäti-

gen und der Entscheid über die Berechtigung des Baupfandrechts dem Hauptpro-

zess betreffend definitive Eintragung zu überlassen (BGE 86 I 265 E. 3 S. 268; 

BGE 102 Ia 81 E. 2.b.bb S. 268; BGE 112 Ib 482 E. 3.b S. 483; SCHUMACHER, 

Das Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., Rz. 1394 ff.). 

4.1.4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die vom Kläger behaupteten, für einen 

Pfandanspruch erforderlichen Tatsachen glaubhaft gemacht sind. 

4.2. Beklagte ist Grundeigentümerin 

Beklagte Partei bei Begehren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist 

stets die Grundeigentümerin. Keine Rolle spielt dabei, wer dem Unternehmer den 

Auftrag zum Bauen erteilt hat. Da der Kläger behauptet, Gipser- und Stuckaturar-

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beiten im Zusammenhang mit den im Alleineigentum der Beklagten stehenden 

Grundstück (Prot. S. 2) erbracht zu haben, ist die Passivlegitimation der Beklag-

ten gegeben. 

4.3. Pfandgeschützte Bauleistung 

Der Kläger macht, wie bereits ausgeführt, geltend, er habe pfandgeschützte Bau-

leistungen erbracht, indem er gestützt auf den Werkvertrag vom 2./12./19. August 

2013 sowie entsprechenden Nachträgen auf dem Grundstück der Beklagten Gip-

ser- und Stuckaturarbeiten ausführt habe; überwiegend nach Ausmass und teil-

weise nach Aufwand (Regie). Gipser- und Stuckaturarbeiten sind offenkundig 

Bauleistungen, welche den Unternehmer grundsätzlich zur Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts berechtigten. Dies wird durch die Beklagte auch nicht be-

stritten. Die im Streit liegenden Arbeiten betreffen nach dem klägerischen 

Teilrückzug einzig Regiearbeiten. Als Beweis dafür, dass solche Regiearbeiten 

erbracht worden seien, offeriert der Kläger die "Schlussabrechnung Regiearbei-

ten" vom 16. September 2014 (act. 3/7). Diese fasst Regiearbeiten zusammen, 

welche im Zeitraum zwischen dem 25. September 2013 und dem 23. Juli 2014 

erbracht worden seien. Die Arbeiten wurden in zwölf Zusammenstellungen er-

fasst. Bei jeder findet sich ein Hinweis auf die der Zusammenstellung zugrunde-

liegenden Rapporte. Als Beispiel legt der Kläger die Zusammenstellung der Re-

gierapporte vom 23. Juli 2014 (act. 3/4) ins Recht. Der Kläger kann hiermit erfolg-

reich glaubhaft machen, dass er entsprechende pfandgeschützte Regiearbeiten 

auf dem Grundstück der Beklagten zwischen dem 24. Juni 2014 und dem 23. Juli 

2014 erbracht hat. Auch dies wird von der Beklagten nicht grundsätzlich bestrit-

ten. Sie bestreitet lediglich, dass der Kläger sein Soll fach- und termingerecht er-

bracht habe. Da dies nicht der Fall sei, stehe dem Kläger auch keine Restforde-

rung mehr zu. Sie räumt jedoch selbst ein, dass sie dies im Rahmen des vorlie-

genden Summarverfahrens nicht mittels Urkunden beweisen könne (act. 12 Rz. 1-

4). 

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4.4. Pfandsumme 

4.4.1. Nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB wird die Pfandsumme durch die vertrags-

gemässe Vergütungsforderung des Unternehmers bestimmt. Die Vergütung wird 

im Austausch mit Bauarbeiten geleistet. Ob der Unternehmer Anspruch auf ein 

Entgelt für die Bauarbeiten besitzt, beurteilt sich nach dem vereinbarten Vertrags-

inhalt (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., Rz. 440 f.). 

4.4.2. Die Parteien haben - zusammen mit der Bauleitung - unbestrittenermassen 

einen Werkvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Kläger zur Leis-

tung von "Gipserarbeiten: Trockenbau Wände", "Deckenbekleidungen aus Gips-

platten" sowie "Gipserarbeiten: Innenputz und Stukkaturen" zu einem Nettowerk-

preis von CHF 457'022.10 (act. 3/3, S. 1, 10). Unter den zu erbringenden Arbeiten 

finden sich auch einige Arbeiten nach Aufwand (act. 3/3 S. 13, 19, 20). Die bereits 

erwähnte "Schlussrechnung Regiearbeiten" des Klägers weist eine Rechnungs-

summe von total CHF 340'021.30 aus (act. 3/7). Die Klägerin kann damit glaub-

haft machen, dass sie Arbeiten im Umfang der von ihr anbegehrten Summe von 

CHF 324'346.80 erbrachte, womit die Pfandsumme bestimmt ist. Der anbegehrte 

Zins ist zwischen den Parteien unbestritten. Der Entscheid über das tatsächliche 

Bestehen der Vergütungsforderung des Klägers bleibt dem Hauptprozess im or-

dentlichen Verfahren vorbehalten. Die Frage, ob die Arbeiten erwiesenermassen 

im behaupteten Umfang erbracht und erforderlich waren und vertraglich tatsäch-

lich geschuldet waren, ist im vorliegenden summarischen Verfahren nicht zu prü-

fen. 

4.5. Wahrung der Viermonatsfrist 

4.5.1. Eine Voraussetzung für das Bauhandwerkerpfandrecht ist die Nichtverwir-

kung der viermonatigen Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB. Für den 

Beginn der Viermonatsfrist ist auf die letzte verrichtete, objektspezifische Bauar-

beit abzustellen, welche noch als Vollendungsarbeit gilt, was bedeutet, dass sie 

zur Vollendung unerlässlich sein muss (FREY, in: Kostkiewicz/Nobel/Schwan-

der/Wolf, Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Aufl. 2011, Art. 839 

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N 1). Gewahrt ist die Frist, wenn innerhalb der Viermonatsfrist mindestens eine 

vorläufige Eintragung in der Form einer Vormerkung im Tagebuch auf gerichtliche 

Anordnung hin erfolgt (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., 

Rz. 1099). 

4.5.2. In der vom Kläger eingereichten Zusammenstellung der Regierapport vom 

23. Juli 2014 (act. 3/4) werden Arbeiten des Klägers auf der beklagtischen Lie-

genschaft aufgeführt. In den Rapporten findet sich als letzte Arbeit "Treppenhaus 

1. OG - DG beschädigte Wände flicken" mit Datum vom 17. Juli [2014]. Der Klä-

ger kann damit zumindest glaubhaft machen, dass er noch an diesem Datum Ar-

beiten auf der beklagtischen Liegenschaft erbrachte, weshalb frühestens zu die-

sem Zeitpunkt von einer Vollendung des Werks auszugehen ist. Wurden die Ar-

beiten am 17. Juli 2014 vollendet, so wurde die gesetzliche Frist von vier Monaten 

gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der einstweiligen vorläufigen Eintragung vom 

10. November 2014 gewahrt. 

4.6. Fazit 

Da sämtliche Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-

rechts erfüllt sind, ist die mit Verfügung vom 10. November 2014 (act. 4) erfolgte 

einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ im Umfang von 

CHF 324'346.80 zu bestätigen.  

5. Prosequierungsfrist 

Dem Kläger ist sodann Frist anzusetzen, um direkt beim zuständigen Gericht eine 

Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung 

des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Diese Prosequierungsfrist ist ge-

richtsüblich auf 60 Tage anzusetzen, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt 

werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonder-

ten und begründeten Gesuchs (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Dieses wird praxisgemäss 

in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für 

eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zu-

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stimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht be-

einflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 441'200.35 auszugehen, 

wobei die Gerichtsgebühr aufgrund des vergleichsweise erheblichen Begrün-

dungsaufwandes in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG 

auf CHF 13'000.-- festzusetzen ist.  

6.2. Dem beklagtischen Antrag, im Umfang des Teilrückzugs dem Kläger die Kos-

ten definitiv aufzuerlegen, ist nicht zu entsprechen. Entgegen der Behauptung der 

Beklagten musste der Kläger im Zeitpunkt seiner Eingabe vom 7. November 2014 

nicht damit rechnen, dass die Beklagte ihm die Teilwerklohnsumme von 

CHF 115'108.55 bereits überwiesen hätte. Das Schreiben der Bauleitung vom 

27. Oktober 2014 (act. 13/6), welches eine Überweisung "in den nächsten Tagen" 

ankündigte, ist hierzu zu unbestimmt. Es kann vom Unternehmer nicht erwartet 

werden, dass er jeden Tag seine Kontoeingänge überprüft. Zudem, und dies ist 

wesentlich, relativierte der beklagtische Anwalt mit seinem Schreiben vom 

29. Oktober 2014 selbst dasjenige der Bauleitung vom 27. Oktober 2014, indem 

er zwar einen Schlusssaldo zugunsten des Klägers in der Höhe von 

CHF 115'108.55 festhielt, jedoch keine baldige Zahlung dieser Summe in Aus-

sicht stellte, sondern dem Kläger Gesprächstermine anbot, um sich in der Ange-

legenheit zu einigen (act. 13/6). Überdies drohte im selbigen Zeitpunkt der Ablauf 

der viermonatigen Verwirkungsfrist. Es ist mithin nachvollziehbar, dass der Kläger 

im Zeitpunkt des 7. Novembers 2014 auch für die Teilwerklohnsumme von 

CHF 115'108.55 ein Pfandrecht an der beklagtischen Liegenschaft beantragte.  

6.3. Über den Pfandanspruch des Klägers ist noch nicht definitiv entschieden. Es 

wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig ob-

siegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstwei-

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lige Kostenregelung zu treffen. Dies gilt im Sinne einer einheitlichen Kostenrege-

lung auch für den Umfang des Teilrückzugs, insbesondere, da im Zuge des vor-

liegenden Verfahrens noch nicht abschliessend geklärt werden kann, welche Par-

tei das Überklagen zu verantworten hat. Gemäss Praxis des Handelsgerichtes 

Zürich sind die Gerichtskosten daher im Verfahren betreffend die vorläufige Ein-

tragung des Pfandrechts vom Kläger zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid 

des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.  

6.4. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass der Kläger seinen Anspruch jedoch 

nicht prosequieren sollte, ist der Beklagten in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 

sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 11'100.-- zuzuspre-

chen.  

6.5. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zuzu-

sprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichti-

gung der Mehrwertsteuer zu erfolgen (ZR 104 [2005] Nr. 76, SJZ 101 [2005] 

531 ff.). 

 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 10. November 2014 bis zur rechts-

kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozes-

ses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 

C._____ …, … D._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 324'346.80 nebst Zins zu 5 % seit 

7. November 2014. 

2. Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

vom 10. November 2014 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht – 

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nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils – im darüber hinausgehenden 

Umfang (CHF 116'853.55) zu löschen. 

3. Dem Kläger wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 

eine einmalige Frist bis 10. Juni 2015 angesetzt, um beim zuständigen Ge-

richt eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklag-

te anzuheben, unter der Androhung, dass ansonsten Verzicht auf das 

Pfandrecht angenommen wird und die Beklagte beim Grundbuchamt 

E._____ die Löschung der vorläufigen Eintragung (Dispositiv-Ziffer 1) ver-

langen kann. 

4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 13'000.--. 

5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden vom Kläger vorläufig bezo-

gen. Vorbehalten bleibt hier der endgültige Entscheid des Gerichts im or-

dentlichen Verfahren. Für den Fall, dass der Kläger innert Frist gemäss Dis-

positiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihm die Kosten defi-

nitiv auferlegt. 

6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Versäumt der Kläger jedoch die ihm in Dispositiv-

Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird er verpflich-

tet, der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 11'100.-- zu 

bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Rechtskraft an das Grund-

buchamt E._____. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 441'200.35. 

- 14 - 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

Zürich, 25. März 2015 
 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 
 

Dr. Thomas Steininger 
 
 
 
 

	Urteil vom 25. März 2015
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	revidiertes Rechtsbegehren: (act. 17 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Das vorliegende Verfahren wurde mit Eingabe vom 7. November 2014 (Datum Poststempel) hierorts anhängig gemacht (act. 1). Mit Verfügung vom 10. November 2014 wurde dem klägerischen Gesuch um Eintragung eines Pfandrechts zulasten des im Rechtsbegehren g...

	2. Parteibehauptungen
	2.1. Kläger
	2.2. Beklagte

	3. Teilrückzug
	4. Bestätigung der vorläufigen Eintragung im Restbetrag
	4.1. Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	4.2. Beklagte ist Grundeigentümerin
	4.3. Pfandgeschützte Bauleistung
	4.4.  Pfandsumme
	4.5. Wahrung der Viermonatsfrist
	4.6. Fazit

	5. Prosequierungsfrist
	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 10. November 2014 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dis...
	2. Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung vom 10. November 2014 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht – nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils – im darüber hinausgehenden Umfang (CHF 116'853.55) zu löschen.
	3. Dem Kläger wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine einmalige Frist bis 10. Juni 2015 angesetzt, um beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben, unter der An...
	4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 13'000.--.
	5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden vom Kläger vorläufig bezogen. Vorbehalten bleibt hier der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass der Kläger innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nich...
	6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt der Kläger jedoch die ihm in Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird er verpflichtet, der Beklagten eine Parteie...
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Rechtskraft an das Grundbuchamt E._____.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).