# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24a4942d-25fb-52fe-b357-f93a42f97a6a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2004 I/2-2004/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2004-16_2004-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2004/16

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.10.2004

Entscheiddatum: 21.10.2004

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.10.2004
Art. 20 und 21 GSchVG: Bei der Bemessung der Nachbelastung des 
Kanalisationsanschlussbeitrages ist nur auf die Wertvermehrung 
abzustellen, die sich aus baulichen Veränderungen ergibt. Beruht die 
Neuwertdifferenz in erheblichem Ausmass auf der nachträglichen Korrektur 
eines offensichtlich zu tiefen Einheitspreises, so ist sie nicht massgebend für 
die Bemessung der Nachbelastung. (Verwaltungsrekurskommission, 21. 
Oktober 2004, I/2-2004/16)

Präsident Ralph Steppacher, Mitglied Rudolf Lippuner, Ersatzrichter Anton Rüegg-

Zahner; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

In Sachen

1. R. F.,

2. M. G.,

Rekurrenten,

vertreten durch

gegen

Gemeinderat X.,

Vorinstanz,

betreffend

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Kanalisationsanschlussbeitrag (Nachbelastung)

Sachverhalt:

A.- M. G. und R. F. sind Miteigentümer des Grundstücks Nr. 1, in der Politischen 

Gemeinde X., mit dem Einfamilienhaus Vers.-Nr. 1 und einer Grundstücksfläche von 

383 m2. Der Neuwert des neu erstellten Einfamilienhauses war 1994 mit Fr. 482'000.-- 

(1'303 m3 zu einem Einheitspreis von Fr. 370.-- pro m3) geschätzt worden. 1997 wurde 

das Dachgeschoss ausgebaut. Mit der neuen Schätzung vom 27. Januar 2004 im 

Rahmen der ordentlichen Totalrevision wurde der Neuwert des Einfamilienhauses auf 

Fr. 547'000.-- (1'303 m3 zu einem Einheitspreis von Fr. 420.-- pro m3) festgelegt. 

Gestützt auf diesen Neuwert veranlagte das Gemeindekassieramt X. mit Rechnung 

vom 22. März 2004 M. G. und R. F. für die Differenz der Neuwerte von Fr. 65'000.-- 

abzüglich einem Freibetrag von Fr. 40'000.-- mit einer Kanalisationsanschlusstaxe von 

Fr. 650.-- zuzüglich Fr. 49.40 Mehrwertsteuer (2,6 Prozent von Fr. 25'000.--; 7,6 

Prozent von Fr. 650.--). Den gegen diese Veranlagung am 5. April 2004 erhobenen 

Rekurs wies der Gemeinderat von X. mit Entscheid vom 19. April 2004 ab. 

Verfahrenskosten wurden nicht erhoben.

B.- Gegen diesen Entscheid erhob R. F. mit Eingabe vom 29. April 2004 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf die 

Erhebung der Kanalisationsanschlusstaxe von Fr. 699.40 zu verzichten. - Auf die 

Vorbringen zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen 

eingegangen.

Unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid beantragte der Gemeinderat X. am 27. 

Mai 2004 die Abweisung des Rekurses.

Am 30. Juni 2004 beantwortete der Rekurrent zusätzliche Fragen zum Sachverhalt und 

reichte Belege zur Baukostenabrechnung ein. Aufforderungsgemäss reichten das 

Grundbuchamt am 12. Oktober 2004 das Massblatt betreffend das Einfamilienhaus 

Vers.-Nr. 1 und der Rekurrent am 14. Oktober 2004 einen Schnitt- und einen 

Grundrissplan des Obergeschosses zu den Akten. Die zusätzlichen Angaben und Akten 

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wurden den Parteien am 22. September bzw. am 15. Oktober 2004 zur Kenntnis 

gebracht.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Zur Entscheidfindung 

wurde ein Fachrichter der in Schätzungen nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke 

zuständigen 2. Kammer der II. Abteilung der Verwaltungsrekurskommission als 

Ersatzrichter beigezogen. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 29. April 2004 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. f Ziff. 4, 45 Abs. 1, 47 

Abs. 1 und 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP; Art. 16 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation der 

Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gegenstand des Rekurses ist die Veranlagung einer Nachbelastung eines

Kanalisationsanschlussbeitrages für den Ausbau des Dachgeschosses des 

Einfamilienhauses Vers.-Nr. 1 der Rekurrenten.

a) Öffentliche Abgaben bedürfen jedenfalls einer gesetzlichen Grundlage. Der 

Gesetzgeber hat Subjekt, Objekt und Bemessungsgrundlage der Abgabe in einem 

formellen Gesetz zu verankern. Kommunale Erlasse sind einem formellen Gesetz 

gleichgestellt, wenn sie von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten 

Gemeindelegislative beschlossen wurden oder wenn der Erlass der 

Gemeindeexekutive dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstand. 

Eine Blankodelegation an die Gemeindeexekutive zur Festsetzung von öffentlichen 

Abgaben vermag dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nicht zu genügen. Weder 

das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip vermögen eine wirksame 

Begrenzung der Gebühren und Beiträge sicherzustellen, wo es um die Finanzierung 

von kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen mit offenem Benützerkreis und nicht 

klar abgrenzbaren Kosten geht (vgl. BGE 120 Ia 265 und GVP 1995 Nr. 17).

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Das st. gallische Recht stellt an die gesetzliche Grundlage eines Beitrages noch 

strengere Anforderungen, indem diese im Gegensatz zu den Gebühren umfassend in 

der formell-gesetzlichen Grundlage zu regeln sind, d.h. eine Delegation der 

Bestimmung der absoluten Höhe der Abgabe bzw. der für deren Berechnung 

massgeblichen Ansätze an die vollziehende Behörde nicht zulässig ist (Art. 36 lit. a des 

Gemeindegesetzes, sGS 151.2; H.R. Arta, Die Zuständigkeitsordnung nach dem st. 

gallischen Gemeindegesetz in der politischen Gemeinde mit Bürgerversammlung, Diss. 

St. Gallen 1990, S. 82 ff.; GVP 1992 Nr. 9). Das gilt sowohl für die erstmalige Erhebung 

von Beiträgen wie auch für deren Nachbelastung.

b) Sowohl das Bundesrecht als auch das kantonale Recht enthalten Regelungen zum 

Gewässerschutz und zu dessen Finanzierung.

Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der 

kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen (Art. 7 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, SR 814.20, abgekürzt: GSchG). Nicht 

verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde 

versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es mit 

Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden 

(Art. 7 Abs. 2 GSchG). Gemäss Art. 11 GSchG muss das verschmutzte Abwasser im 

Bereich öffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden (Abs. 1). Der 

Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst nach Art. 11 Abs. 2 GSchG die Bauzonen 

(lit. a), weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (lit. b), sowie 

Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist 

(lit. c). Art. 45 GSchG bestimmt, dass die Kantone das Gesetz vollziehen und die 

erforderlichen Vorschriften erlassen, soweit nicht besondere Vollzugskompetenzen des 

Bundes betroffen sind. Über die Art und Weise der Finanzierung enthielt das 

eidgenössische Gewässerschutzgesetz beim Erlass am 24. Januar 1991 keine 

besonderen Vorschriften. Am 1. November 1997 trat jedoch Art. 60a GSchG in Kraft, 

der das Verursacherprinzip bei der Abgabenerhebung verankert. Im Übrigen wird die 

Abgabenerhebung ausschliesslich durch kantonales und kommunales Recht geregelt 

(vgl. BGE 112 Ib 235 ff.).

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Art. 15 des st. gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, abgekürzt: GSchVG) verpflichtet die 

politische Gemeinde zur Erhebung von Abgaben für Erstellung und Betrieb von 

Abwasseranlagen. Art. 16 bis 19 GSchVG regeln die Gebühren, während in Art. 20 und 

21 GSchVG die Beiträge verankert sind. Nach Art. 20 Abs. 1 GSchVG kann die 

politische Gemeinde Beiträge von den Grundeigentümern des Einzugsgebietes 

erheben. Die besonderen Verhältnisse bei den einzelnen Grundstücken können im 

Rahmen der Bemessung nach Art. 21 GSchVG berücksichtigt werden. Als allgemeine 

Regel und als Ausfluss des Verursacherprinzips enthält Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (sGS 731.1, Baugesetz, 

abgekürzt: BauG) die Verpflichtung, dass die Gemeinden vom Grundeigentümer im 

Rahmen des ihm zukommenden Sondervorteils Beiträge an die Erschliessung 

verlangen. Diese Vorschrift ist nicht auf eine bestimmte Art von Erschlies-sungswerken 

beschränkt. Art. 20 Abs. 1 GSchVG ist deshalb nicht als blosse Ermächtigung, sondern 

als Verpflichtung zur Beitragserhebung zu interpretieren. Bereits vor Erlass des 

GSchVG waren die politischen Gemeinden gestützt auf Art. 13 und 14 des 

Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (in der bis zum 28. 

Februar 1997 gültigen Fassung, nGS 14-106), verpflichtet, von den Grundeigentümern 

des Einzugsgebietes Beiträge zu erheben (GVP 1998 Nr. 32).

c) Der Gemeinderat X. hat das Abwasserreglement am 11. Februar 1998 erlassen. 

Nach unbenütztem Ablauf der vom 2. März bis 30. April 1998 laufenden 

Referendumsfrist genehmigte das Baudepartement des Kantons St. Gallen das 

Reglement am 12. Mai 1998. Es bestimmt in Art. 23 lit. a und b die Grundeigentümer 

als beitragspflichtig. In den Art. 31 und 32 werden die Bemessungsgrundlage des 

einmaligen Gebäudebeitrages umschrieben und der Abgabesatz festgelegt. Die 

Bemessung richtet sich nach dem Neuwert der Bauten und Anlagen bzw. nach dessen 

Erhöhung. Der Abgabesatz beläuft sich auf 26 Promille der Bemessungsgrundlage. Bei 

der Erhöhung des Neuwertes wird ein Freibetrag von Fr. 40'000.-- berücksichtigt.

Die politische Gemeinde X. verfügt damit über eine in formeller und materieller Hinsicht 

hinreichende gesetzliche Grundlage zur Veranlagung einer Nachzahlung zum 

Gebäudebeitrag, der aufgrund einer Wertvermehrung geschuldet ist. Ob die 

Nachzahlung des Gebäudebeitrages, der gemäss Art. 31 Abs. 1 des 

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Abwasserreglementes zu bezahlen ist, wenn ein Grundstück an die öffentliche 

Kanalisation angeschlossen wird, einen Beitrag im Sinn einer Vorzugslast oder vielmehr 

eine Gebühr im Sinn einer Benützungsgebühr darstellt (vgl. VerwGE vom 10. Juni 2004 

in Sachen B. AG F., S. 7-9), kann vorliegend offen bleiben. Art. 32 des 

Abwasserreglementes, der die Nachzahlung eines Gebäudebeitrages bei 

Wertvermehrung zufolge baulicher Veränderungen regelt, erfüllt sowohl die an 

Gebühren wie auch die an Beiträge gestellten strengeren Anforderungen hinsichtlich 

der gesetzlichen Grundlage.

3.- Im Rekurs ist nicht umstritten, dass der Ausbau des Dachgeschosses des 

Einfamilienhauses Vers.-Nr. 1 die Pflicht zur Nachzahlung eines Gebäudebeitrages für 

die Wertvermehrung auslöst. Hingegen sind sich die Verfahrensbeteiligten nicht einig, 

auf welcher Grundlage die Nachbelastung zu bemessen ist.

a) Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, gemäss Schätzung vom 27. 

Januar 2004 betrage die Neuwertdifferenz Fr. 65'000.--. Davon sei der Freibetrag von 

Fr. 40'000.-- in Abzug gebracht und von den verbleibenden Fr. 25'000.-- 26 ‰ 

berechnet worden. Weder das Reglement noch ein Beschluss des Gemeinderates sehe 

eine Beitragsbefreiung für Wertvermehrungen vor, die keine zusätzliche Belastung der 

Abwasserreinigungsanlagen verursachen. Ebenso sei bei Umbauten nicht relevant, ob 

sich die Abwassermenge erhöhe oder verringere. Massgebend sei bei nachträglichen 

Wertvermehrungen einzig die Neuwertdifferenz. Das derzeitige Abwasserreglement 

berücksichtige das Verursacherprinzip weder bei den einmaligen Anschlussgebühren 

noch bei den Nachzahlungen.

Die Rekurrenten bringen vor, die Vorinstanz bestreite nicht, dass die baulichen 

Aufwendungen nicht mehr als Fr. 19'444.-- betrugen. Sie ziehe auch nicht in Zweifel, 

dass bei der Schätzung 1994 fälschlicherweise ein zu niedriger Preis angenommen 

worden sei. Die Wertdifferenz von Fr. 65'000.-- betreffe nur im Umfang von Fr. 

19'444.-- nachträgliche bauliche Veränderungen und habe im Mehrbetrag ihre Ursache 

in der ersten Schätzung. Die Wertvermehrung infolge baulicher Veränderung erreiche 

den Freibetrag von Fr. 40'000.-- gemäss Art. 32 des Abwasserreglementes nicht.

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b) Für Bauten und Anlagen auf einem Grundstück, das an die öffentliche Kanalisation 

angeschlossen wird, ist gemäss Art. 31 Abs. 1 des Abwasserreglementes ein 

einmaliger Gebäudebeitrag von 26 ‰ des Neuwertes zu bezahlen. Der Neuwert wird 

nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung bestimmt. Ist dies nicht möglich, wird 

er aufgrund der Erstellungskosten sachgemäss festgesetzt (Abs. 2). Erfährt ein 

Gebäude infolge baulicher Veränderungen eine Wertvermehrung, ist gemäss Art. 32 

Abs. 1 des Abwasserreglementes ein Beitrag von 26 ‰ der Erhöhung des Neuwertes, 

unter Berücksichtigung eines Freibetrages von Fr. 40'000.-- zu bezahlen. Die Erhöhung 

des Neuwertes entspricht der Differenz zwischen dem letzten vor Beginn des Umbaus 

ermittelten Neuwert, multipliziert mit dem für das Jahr des Baubeginns gültigen 

Aufwertungsfaktor und dem neu ermittelten rechtskräftigen Neuwert (Art. 32 Abs. 2 des 

Abwasserreglementes).

aa) Im Rekurs ist zu Recht unbestritten, dass die Differenz der Neuwerte zwischen den 

rechtskräftigen amtlichen Schätzungen der Jahre 1994 (Fr. 482'000.--) und 2004 (Fr. 

547'000.--) Fr. 65'000.-- beträgt, da er Aufwertungsfaktor für die Zeit zwischen 1994 

(letzter vor Beginn des Neuwertes ermittelter Neuwert) und 1997 (Baubeginn) 1,0 

beträgt (vgl. Anleitung für den Grundstückschätzer, Abschnitt II/9, nachfolgend: SchA). 

Der Neuwert der Schätzung des Jahres 1994 wurde anhand des umbauten Raumes 

von 1'303 m3 und einem Einheitspreis von Fr. 370.-- pro m3 ermittelt. Der Neuwert soll 

dem geschätzten oder effektiven Kostenaufwand entsprechen, der für die Erstellung 

eines gleichartigen Gebäudes (zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtages) erforderlich 

wäre (vgl. Schweizerische Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten/

Schweizerische Schätzungsexperten-Kammer/Schweizerischer Verband der 

Immobilien-Treuhänder, Schätzerhandbuch 2000, S. 49; nachfolgend: 

Schätzerhandbuch 2000). Der für die Schätzung des Jahres 1994 angenommene 

Einheitspreis von Fr. 370.-- pro m3 erweist sich als offensichtlich unrealistisch tief. 

Selbst für Einfamilienhäuser in einfachster ländlicher Bauweise mit nur den 

allernötigsten Installationen ist von einem Einheitspreis von Fr. 400.-- bis Fr. 470.-- pro 

m3 auszugehen (Schätzerhandbuch 2000, S. 202, Stand 1995). Gemäss Kurzbeschrieb 

der Schätzung des Jahres 1994 war das neu erstellte Einfamilienhaus der Rekurrenten 

unter anderem mit einer Gasheizung, Waschmaschine und Tumbler, zwei Nasszellen 

und einem Cheminée ausgestattet. Angesichts dieser Ausstattung lässt sich der 

angenommene Einheitspreis von Fr. 370.-- pro m3 auch nicht damit erklären, dass es 

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sich beim Einfamilienhaus um ein beidseitig angebautes Reihenhaus handelt. Unter 

diesen Umständen ist davon auszugehen, dass mit der Erhöhung des Neuwertes in der 

amtlichen Schätzung des Jahres 2004, bei der dem Neuwert bei gleicher Kubatur von 

1303 m3 ein Einheitspreis von Fr. 420.-- pro m3 zugrunde gelegt wurde, zumindest 

teilweise auch der unrealistisch tiefe Einheitspreis der Schätzung des Jahres 1994 

korrigiert wurde.

Wie der Rekurrent zu Recht geltend macht, muss die eine Nachzahlung auslösende 

Erhöhung des Neuwertes entsprechend dem klaren und eindeutigen Wortlaut von Art. 

32 Abs. 1 des Abwasserreglementes auf bauliche Veränderungen zurückzuführen sein. 

Weder die Korrektur einer zu tiefen Neuwertschätzung noch (nominelle) 

Wertsteigerungen zufolge eingetretener Bauteuerung dürfen die Pflicht zur 

Nachzahlung nach sich ziehen.

bb) Da neben dem Ausbau des Dachgeschosses zwischen den beiden Schätzungen 

keine weiteren wertvermehrenden baulichen Veränderungen vorgenommen wurden 

(vgl. act. 8/5 + 8, 11), ist zu klären, in welchem Ausmass die Erhöhung des Neuwertes 

auf den Dachausbau zurückzuführen ist. Nachdem auf die Differenz zwischen den 

amtlich geschätzten Neuwerten im vorliegenden besonderen Fall nicht abgestellt 

werden kann, ist die Wertvermehrung ausgehend von den eingereichten 

Bauabrechnungen vom 17. August 1998, den Angaben der Rekurrenten im 

Rekursverfahren und der Kurzbeschreibung der Räumlichkeiten des Gebäudes im 

Protokoll der Schätzung vom 27. Januar 2004, aus denen die ausgeführten Arbeiten 

ersichtlich werden, zu schätzen. Die Kosten von Fr. 19'444.-- sind teilweise mit 

Rechnungen belegt (vgl. act. 12). Die angegebenen Auslagen für die beschriebenen 

Arbeiten erscheinen, insbesondere insoweit sie nicht mit Rechnungen belegt sind, als 

tief. Zudem fällt auf, dass die Abrechnung unvollständig ist. So sind in diesen Kosten 

keine Aufwendungen für die Planung (Architektenhonorar) enthalten. Die 

Eigenleistungen des Rekurrenten, die ebenfalls zur Wertvermehrung des Gebäudes 

beigetragen haben, umfassten die Planung und einen Teil der Arbeiten, insbesondere 

Schreinerarbeiten und Heizungs- und Elektroinstallationen (vgl. act. 11).

Für die Schätzung des Neuwertes ist auf jenen Kostenaufwand abzustellen, der für die 

Erstellung eines gleichartigen Gebäudes im Zeitpunkt der Schätzung erforderlich wäre. 

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Bei Neubauten ist das Schätzungsergebnis mit vorhandenen Bauabrechnungen zu 

vergleichen. Im Einzelfall ausnahmsweise günstige Gestehungskosten (besondere 

Preisvergünstigungen, Angebote, Eigenlieferungen usw.) wie auch ungewöhnlich hohe 

Baukosten (z.B. zufolge Umdispositionen bei der Planung und Überbauung), die auf 

ausserordentliche Umstände zurückgehen und die sich bei einem allfälligen 

Wiederaufbau nicht wiederholen, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. SchA II/7; 

Schätzerhandbuch 2000, S. 51). Die für den Ausbau des Dachgeschosses 

aufzuwendenden Baukosten im Sinn des Neuwertes übersteigen angesichts der 

fehlenden Positionen die in der Bauabrechnung ausgewiesenen Kosten von knapp Fr. 

20'000.--. Hingegen ist auch unter Berücksichtigung der Eigenleistungen und von 

Planungskosten nicht davon auszugehen, dass sie den Freibetrag von Fr. 40'000.-- 

übersteigen. Die Arbeiten im Dachstock beschränkten sich auf zwei vorbestehende 

Räume, wobei der südliche Raum zu einem Büro ausgebaut und der nördliche Raum 

zu einem Abstell- und Lagerraum teilausgebaut wurde. Der Ausbau der beiden Zimmer 

entsprechend den Arbeitsbeschrieben in den Rechnungen kann auch bei einer 

grosszügigen Kostenrechnung für höchstens Fr. 30'000.-- realisiert werden (Isolation, 

Rost und Täfer für eine Fläche von rund 70 m2 Fr. 10'000.--, Rigipsplatten verputzt Fr. 

1'500.--, Dachfenster und Futter Fr. 3'000.--, Bodenbeläge 46 m2 Fr. 3'500.--, Heizung 

erweitern mit Radiatoren Fr. 2'000.--, Wandschränke Fr. 4'500.--, elektrische 

Installationen Fr. 2'500.--, Baubewilligung Fr. 300.--, Malerarbeiten Fr. 1'000.--, 

Unvorhergesehenes Fr. 1'000.--). Mit diesem Aufwand lässt sich der Ausbau der 

beiden Räume im Dachgeschoss in der vorgenommenen Art finanzieren. Ins Gewicht 

fällt, dass der Aufgang zum Dachgeschoss bereits bestand sowie die Diele ausgebaut 

und die beiden Räume im Rohbau fertiggestellt waren (vgl. act. 11). Da im 

Kurzbeschrieb der Räumlichkeiten im Protokoll der Schätzung vom 27. Januar 2004 im 

Dachgeschoss keine Nasszelle aufgeführt ist, ist davon auszugehen, dass sie bis zum 

Zeitpunkt der massgebenden Schätzung nicht realisiert wurde, obwohl sie in dem der 

Baubewilligung beiliegenden Grundrissplan eingezeichnet ist (Dusche/WC, act. 8/7).

c) Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Ausbau des Dachgeschosses 

des Einfamilienhauses der Rekurrenten mit Kosten von nicht mehr als Fr. 40'000.-- 

realisiert werden kann. Die Wertvermehrung aufgrund baulicher Veränderungen 

übersteigt damit den Freibetrag von Fr. 40'000.-- gemäss Art. 32 Abs. 1 des 

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Abwasserreglementes nicht, so dass auch keine Nachzahlung für den Gebäudebeitrag 

erhoben werden kann.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Der angefochtene 

Einsprache-Entscheid des Gemeinderates X. vom 19. April 2004 und die ihm zugrunde 

liegende Rechnung des Gemeindekassieramtes X. Nr. 31.00708 vom 22. März 2004 

sind aufzuheben.

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der 

politischen Gemeinde X. zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

600.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend 

finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP, ABl 1998 S. 1315).

Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, den Rekurrenten den geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

b) Der Rekurrent, der den Rekurs auch für die Miteigentümerin führt, stellt einen Antrag 

auf Entschädigung. Nach Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren 

ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als 

notwendig und angemessen erscheinen. Die Vorschriften des Zivilprozessgesetzes 

über die Parteikosten finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Gestützt auf 

diese Rechtsgrundlagen hat die Verwaltungsrekurskommission entschieden, dass einer 

nicht vertretenen Partei der Zeitaufwand für das Erstellen von Rechtsschriften nicht 

entschädigt wird und Barauslagen nur ersetzt werden, wenn sie erheblich und 

nachgewiesen sind (GVP 1993 Nr. 52). Als nicht vertreten im Sinn dieser 

Rechtsprechung hat zu gelten, wer sich nicht berufsmässig vertreten lässt. Angesichts 

dieser Rechtsprechung und der Tatsache, dass erhebliche Barauslagen weder 

ersichtlich sind noch geltend gemacht oder gar nachgewiesen werden, haben die 

Rekurrenten weder Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung noch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung.

Entscheid:

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1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-Entscheid des 

Gemeinderats X. vom 19. April 2004 und die zugrunde liegende Rechnung des 

Gemeindekassieramts X. Nr. 31.00708 vom 22. März 2004 werden aufgehoben.

2. Die politische Gemeinde X. bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.--.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, den Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

4. Eine ausseramtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ralph Steppacher Thomas Scherrer

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