# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 812d8c0e-f3fa-5e87-83af-d1d066cf4b97
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-30
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 30.12.2022 V 2022 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2022-101_2022-12-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

DIE HAFTRICHTERIN

V E R F Ü G U N G  vom 30. Dezember 2022  [rechtskräftig]

in Sachen

A.________
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin B.________

gegen

Amt für Migration des Kantons Zug (AFM)
Gesuchsgegner

betreffend

Ausländerhaft 
(Überprüfung der Dublin-Haft)

V 2022 101

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Haftrichterverfügung V 2022 101

A.
A.a A.________, geboren 1988, georgischer Staatsangehöriger, wurde am 
25. Oktober 2022 schlafend im Zürcher Hauptbahnhof angetroffen. Die polizeiliche 
Kontrolle ergab, dass er keine Ausweise auf sich trug und sich illegal in der Schweiz 
aufhielt. In der Folge wurde er nach Zug überführt und dort vom AFM – nach Durchführung 
eines Gesprächs betreffend Dublin-Aufenthalt – während der Dauer der Vorbereitung des 
Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylersuchen in Administrativhaft versetzt 
(Haftanordnung vom 26. Oktober 2022, eröffnet am 28. Oktober 2022). Am 27. Oktober 
2022 wurde beim Staatssekretariat für Migration (SEM) das Dublin-Verfahren eingeleitet. 
Mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2022 wurde A.________ wegen Verletzung 
ausländerrechtlicher Vorschriften mit einer Geldstrafe bestraft. Am 11. November 2022 
konnte er in das ZAA überführt werden. 

A.b. Mit Verfügung vom 28. November 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch von 
A.________ nicht ein und wies ihn aus der Schweiz in die Tschechische Republik weg. 
Diese Verfügung eröffnete das AFM dem Gesuchsteller am 2. Dezember 2022 und stellte 
gleichentags den Übergang der Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens in die Phase des 
Wegweisungsvollzugs fest, wobei diese maximal sechs Wochen bis zum 13. Januar 2023, 
11:45 Uhr, dauern dürfe. Die begleitete Rückführung nach Tschechien mit zwei 
Flugbegleitern sowie einer medizinischen Fachperson wurde für Mittwoch, 4. Januar 2023, 
organisiert, nachdem das SEM am 19. Dezember 2022 die Rechtskraft seiner 
Wegweisungsverfügung per 10. Dezember 2022 bestätigte. 

B. Mit elektronischer Eingabe vom 27. Dezember 2022, eingegangen um 15:05 Uhr 
auf der Kanzlei des Verwaltungsgerichts, liess A.________ um Überprüfung der 
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Anordnung der Administrativhaft im Rahmen 
des Dublin-Verfahrens ersuchen und folgende Rechtsbegehren stellen:
1. Es sei die Haftanordnung des Migrationsamtes des Kantons Zug vom 2. Dezember 2022 aufzuheben und 

der Antragsteller sei umgehend aus der Haft zu entlassen.

2. Es sei die Rechtswidrigkeit der Haft vom 26. Oktober 2022 bis zum 11. November 2022 festzustellen.

3. Eventualiter sei festzustellen, dass die Haft unrechtmässig war. 

4. RA B.________, subsituiert durch C.________, sei als amtliche Vertretung einzusetzen.

5. Unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolge.

C. Mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2022 beantragt das AFM die Abweisung 
des Haftentlassungsgesuchs.

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Haftrichterverfügung V 2022 101

D. Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers umgehend 
zur Kenntnis geschickt; die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers nahm hierzu am 
30. Dezember 2022 abschliessend Stellung.

Die Haftrichterin erwägt:

1.
1.1 Gemäss Art. 80a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) wird 
die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der im Rahmen des Dublin-Verfahrens 
angeordneten Haft auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in 
einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt 
werden. Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, 
welches aus seiner Mitte den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 EG AuG 
i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 
Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).

1.2 Das Gesuch um Haftüberprüfung respektive Haftentlassung traf am 27. Dezember 
2022, 15:05 Uhr, auf der Kanzlei des Verwaltungsgerichts ein. Als Richtschnur für die 
richterliche Haftüberprüfung ist die in Art. 80 Abs. 2 AIG festgesetzte Frist von 96 Stunden 
heranzuziehen (BGE 142 I 135 E. 3.3). Mit dem heutigen Entscheid ist diese Frist gewahrt. 

2.
2.1 Die Inhaftierung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ist erlaubt, 
wenn sie die Sicherstellung des Überstellungsverfahrens in den zuständigen Dublin-
Staat bezweckt (vgl. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig ist [ABl. L 180 vom 29. Juni 2013 S. 31 ff.; nachfolgend: 
Dublin-III-Verordnung] in Verbindung mit dem Bundesbeschluss vom 26. September 
2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der 

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Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [AS 2015 1841 ff.]). Die 
Voraussetzungen für die Inhaftierung bestimmen sich im Rahmen von Art. 28 der Dublin-
III-Verordnung nach Art. 76a AIG (BGE 148 II 169 E. 2.1 mit Hinweisen). 

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung bzw. Art. 76a Abs. 1 AIG kann die 
zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der 
Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, 
wenn im Einzelfall eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, bzw. konkrete Anzeichen 
befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen 
will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende 
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Die konkreten Anzeichen, die 
befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen 
will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt. So sind als solche Anzeichen 
etwa zu werten, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im 
Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 
76a Abs. 2 lit. b AIG), sie ein ihr zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes 
Gebiet betritt (Art. 76a Abs. 2 lit. d AIG), sie sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein 
Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer 
Wegweisung zu vermeiden (Art. 76a Abs. 2 lit. f AIG), etc. 

Die betroffene Person kann gemäss Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG für die Dauer von 
höchstens sieben Wochen in Haft genommen oder in Haft belassen werden während der 
Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch. Gemäss Art. 
76a Abs. 3 lit. c AIG kann die Haft (weitere) sechs Wochen dauern zur Sicherstellung des 
Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheides 
beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig 
eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder 
Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen 
Dublin-Staat. 

2.3 Die Kriterien für die Gefahr des Untertauchens werden in Art. 76a Abs. 2 AIG 
abschliessend aufgeführt. Die Untertauchensgefahr ist im Einzelfall zu prüfen und zu 
begründen (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung); die Haft darf nur bei einer erheblichen 
Gefahr des Untertauchens erfolgen. Nach der Rechtsprechung ist erforderlich, dass die 

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Haftrichterverfügung V 2022 101

betroffene ausländische Person bekundet hat, dass sie sich der anstehenden Überstellung 
entziehen will. Hiervon ist solange nur mit Zurückhaltung auszugehen, als sich 
entsprechende Aussagen nicht in konkreten Handlungen niederschlagen (zum Ganzen: 
BGE 142 I 135 E. 4.1 f.; BGer 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 2.4).

3.
3.1 Wie das AFM in seiner Haftanordnung vom 26. Oktober 2022 darlegt und in den 
Akten dokumentiert ist, reiste A.________ – soweit bekannt – erstmals im Dezember 2017 
illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch (das mit Nichteintretensentscheid 
des SEM vom 12. März 2018 erledigt wurde). Zuvor hatte er im August 2017 in 
Deutschland um Asyl ersucht, war dann aber in die Schweiz weitergereist um sich einem 
Wegweisungsvollzug zu entziehen. Vor Abschluss des Vorbereitungsverfahrens und 
seinem Rückschub nach Deutschland, mithin während des damals hängigen Verfahrens, 
verschwand er am 12. Januar 2018 aus dem Bundesasylzentrum und hielt sich nicht mehr 
zur Verfügung der Behörden. Stattdessen reichte er am 19. Januar 2018 in Belgien, am 
8. August 2018 in Deutschland, am 13. August 2018 in Frankreich und am 27. Dezember 
2018 in den Niederlanden weitere Asylgesuche ein, wobei er sich auch dort jeweils nicht 
den zuständigen Behörden zur Verfügung hielt, sondern stetig untertauchte. Am 
13. Oktober 2022 wurde er vom Zoll Basel Mitte bei der Einreise von Frankreich 
herkommend kontrolliert. Er verfügte nicht über die notwendigen Reisepapiere und 
verstiess gegen die ihm gegenüber von den niederländischen und tschechischen 
Behörden gültig verhängten Einreiseverbote für den Schengenraum. Folglich wurde er 
wegen Widerhandlung gegen das AIG verzeigt, per sofort aus der Schweiz weggewiesen 
und eine knappe Stunde später wieder in Richtung Frankreich entlassen. Keine zwei 
Wochen später wurde er indes am 25. Oktober 2022 um 10:00 Uhr von der Kantonspolizei 
Zürich am dortigen Hauptbahnhof kontrolliert. Am selben Tag erfolgte eine ärztliche 
Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit. Diese wurde bejaht und berichtet, dass eine 
Drogenabhängigkeit bestehe (mit Fixmedikation Methadon), ein Zustand nach 
Messerstichverletzung im Mai 2022 und laut dem Patienten zudem Infektionen mit 
Hepatitis C und HIV sowie eine Epilepsie. 

3.2 Zusammengefasst hat der Gesuchsteller seit Dezember 2017 insgesamt acht 
Asylgesuche in sechs verschiedenen Ländern des Schengen-Raums eingereicht und sich 
wiederholt den Behörden und einem allfälligen Vollzug der Wegweisung in den 
zuständigen Dublin-Staat entzogen. Wie sich aus dem Verhaftsrapport der Kantonspolizei 
Zürich vom 25. Oktober 2022 ergibt, ist er unter mehreren Alias-Namen bekannt. Im 

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Rahmen des Dublin-Verfahrens hat sich mit Schreiben vom 22. November 2022 die 
Tschechische Republik für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
zuständig erklärt. Anlässlich seiner Anhörung am 24. November 2022 sowie auch der 
Eröffnung des Wegweisungsentscheids vom 28. November 2022 durch das AFM am 
2. Dezember 2022 gab A.________ zu Protokoll, er sei nicht bereit, nach Tschechien 
auszureisen, sondern wolle sich stattdessen nach Deutschland begeben. Erst nach 
Belehrung über eine in diesem Fall drohende zwangsweise Rückführung per Sonderflug 
erklärte er, im Falle erfolgloser Beschwerde gegen den Wegweisungsentscheid ausreisen 
zu wollen und auch – falls nötig – einen Covid-19-Test durchführen zu lassen. 

4.
4.1 Der Gesuchsteller wirft dem AFM vor, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt zu haben, indem die Akten des Migrationsamtes weder paginiert noch mit einem 
Aktenverzeichnis zugestellt worden seien. Weiter habe das AFM in seiner Haftanordnung 
vom 2. Dezember 2022 in keiner Weise dargelegt, inwiefern eine erhebliche Fluchtgefahr 
und mithin ein Haftgrund vorliegen solle, womit es seine Begründungspflicht verletzt habe. 

4.1.1 Die Aktenführungspflicht der Verwaltung stellt das Gegenstück zum – Bestandteil 
des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV bildenden – Akteneinsichtsrecht der 
rechtsunterworfenen Person dar. Deren Einsichtsrecht setzt eine Aktenführungspflicht der 
Verwaltung voraus. Grundlage eines effektiven Akteneinsichtsrechts ist eine geordnete 
und übersichtliche Aktenführung. Der verfassungsmässige Anspruch hierauf verpflichtet 
die Behörden und Gerichte, die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und 
erstellten Akten sicherzustellen (BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.1).  

Die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers anerkennt, dass sie in die Akten des AFM hat 
Einsicht nehmen können; gestützt darauf war ihr denn auch die Ausarbeitung des 
Gesuchs ohne Weiteres möglich. Die Vorlage eines Aktenverzeichnisses wäre zwar 
wünschbar gewesen (mit chronologischer Auflistung sämtlicher der im Verfahren 
gemachten Eingaben; zur Aktenführungspflicht vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 sowie BGer 
2C_237/2010 E. 3.2, nicht publiziert in BGE 137 I 247). Indes ist der Umfang der 
Unterlagen vorliegend auch ohne ein solches Verzeichnis ohne Weiteres überblickbar, 
umfasst doch das gesamte Dossier – inkl. Unterlagen des Verfahrens vor 
Verwaltungsgericht – lediglich 84 chronologisch abgelegte Aktenstücke und findet in 
einem handelsüblichen Sichtmäppchen problemlos Platz. Mit Blick darauf kann nicht 
gesagt werden, dass die fehlende Paginierung und/oder das fehlende Aktenverzeichnis 

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die Ausübung des Akteneinsichtsrechts durch die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers in 
nennenswerter Weise erschwert hätte und wurde folglich dessen Anspruch auf rechtliches 
Gehör nicht verletzt. Nichtsdestotrotz ist dem AFM in Erinnerung zu rufen, dass 
grundsätzlich die Akten von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge abgelegt und bei 
Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht bzw. spätestens im Zeitpunkt des Entscheids 
durchgehend paginiert werden sollten (BGer 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2). 
Nach telefonischer Auskunft des Amtes ist sich das AFM dessen denn auch bewusst und 
handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Versehen, da die Akteneinsicht hier möglichst 
rasch noch vor Weihnachten gewährt werden sollte, und nicht um eine Praxis des Amtes. 

4.1.2 Fehl geht ebenso der Vorwurf fehlender Begründung der Haftanordnung: Zwar 
trifft es zu, dass sich die Feststellungsverfügung vom 2. Dezember 2022 hierzu nicht 
äussert. Dabei handelt es sich indes nicht um die Haftanordnung, und es wurde damit 
auch kein Wechsel des Haftgrundes vorgenommen, sondern einzig und allein ein Wechsel 
der Verfahrensphase festgestellt. Dem kam Bedeutung zu nicht hinsichtlich der 
Zulässigkeit der Haft dem Grundsatz nach, sondern lediglich hinsichtlich deren Dauer (Art. 
76a Abs. 3 AIG). In der Feststellungsverfügung vom 2. Dezember 2022 verweist denn 
auch das AFM unmissverständlich darauf, dass weiterhin die Haft gemäss seiner 
Anordnung vom 26. Oktober 2022 angefochten werden könne (Begründung Ziff. A i.V.m. 
Ziff. D). In dieser ist sowohl der Sachverhalt dargestellt, wie er sich den Behörden 
präsentierte, als auch ausgeführt, dass die Behörde im konkreten Fall aufgrund dieses 
Sachverhalts davon ausging, der Gesuchsteller werde sich der Durchführung der 
Wegweisung entziehen, da sein Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf 
schliessen lasse, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetze (Art. 76a Abs. 2 lit. b 
AIG). Dies begründete das AFM mit den aktenkundig zahlreichen Asylgesuchen in 
verschiedenen Ländern, ohne dass sich der Gesuchsteller jeweils zur Verfügung der 
jeweiligen Behörden gehalten hätte, sowie mit der rechtswidrigen Wiedereinreise in die 
Schweiz Ende Oktober 2022, nur wenige Tage nach erfolgter Wegweisung daselbst. 
Diese Anordnung wurde dem Gesuchsteller in verständlicher Sprache eröffnet (in 
georgischer Übersetzung). Mithin ist auch in dieser Hinsicht eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich. 

4.2
4.2.1 Weiter beanstandet der Gesuchsteller eine fehlende Einzelfallprüfung und 
Verhältnismässigkeit. Er sei bereit, freiwillig zurückzureisen, unterziehe sich sogar 
allenfalls notwendigen Tests. Eine Haft sei die ultima ratio. Mildere Mittel wie eine 

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Anordnung einer Eingrenzung hätten durchaus genügt, um sein Untertauchen zu 
verhindern. Er habe kein Interesse, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Das 
Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr werde nicht begründet. Auch sei die 
Ausschaffungshaft nicht verhältnismässig, verhindere das AFM doch selber eine rasche 
und effiziente Rückführung, indem es den Gesuchsteller verhaftet habe. 

4.2.2 Dem kann nicht gefolgt werden. Der Gesuchsteller besitzt keine Ausweispapiere 
und ist offenbar völlig mittellos, was ihn aber nicht hindert, sich in Westeuropa mehr oder 
weniger frei zu bewegen. Er hat bisher – ohne Zählung der Schweizer Verfahren – nicht 
weniger als acht Asylverfahren in sechs Schengen-Staaten initiiert, sah aber offenkundig 
keinen Anlass, sich den jeweiligen Behörden zur Verfügung zu halten und das Ergebnis 
des ordentlichen Asylverfahrens abzuwarten. In Deutschland, wohin er gemäss eigener 
Aussage vom 2. Dezember 2022 reisen will, hat er kein Aufenthaltsrecht. Tatsächlich hat 
sich Tschechien für ihn zuständig und zu seiner Rücknahme bereit erklärt. Angesichts 
seines bisher bereits mehrfach gezeigten Verhaltens, sich illegal und unbekümmert um die 
ausländerrechtlichen Vorschriften in verschiedenen Ländern zu bewegen und immer 
wieder unterzutauchen, und seines deutlich geäusserten Wunsches, nach Deutschland 
auszureisen, war nicht ernsthaft zu erwarten, dass er sich den Schweizer Behörden bis 
zum Abschluss der Entscheidvorbereitung zur Verfügung gehalten hätte oder bis zur 
ordentlichen Ausreise nach Tschechien (am 4. Januar 2023) zur Verfügung halten würde. 
Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er sich durch eine mildere Massnahme wie eine 
Eingrenzung oder Meldepflichten hätte kontrollieren lassen, zumal er bereits durch seine 
Anwesenheit in der Schweiz demonstriert, dass er gewillt ist, die durch andere Schengen-
Staaten gegen ihn verhängten Einreiseverbote zu missachten. Es wäre im Gegenteil mit 
hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen, dass er umgehend untergetaucht wäre. 
Die Schweizer Behörden dürfen aber der illegalen Ausreise nicht Vorschub leisten. 

4.2.3 Darüber hinaus können auch die Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der 
Haft bejaht werden. Der Gesuchsgegner hat bereits am 27. Oktober 2022 das SEM um 
Einleitung des Dublin-Rückführungs-Verfahrens ersucht. Die Behauptung des 
Gesuchstellers, mit der Haft werde die effiziente Rückführung verhindert, ist nicht 
nachvollziehbar. Mit oder ohne Haftregime musste der für ihn zuständige Staat abgeklärt 
werden, bevor er ordnungsgemäss überführt werden kann. Schneller und effizienter wäre 
offensichtlich nur die illegale Ausreise gewesen, welcher indes die Behörden – wie bereits 
gesagt – keinen Vorschub leisten dürfen. Es liegt unbestrittenermassen im hohen 
öffentlichen Interesse der Schweiz, dass die Ausschaffungen in die Heimatländer resp. 

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Überstellungen an die zuständigen Dublin-Staaten ordnungsgemäss und kontrolliert 
erfolgen. Seinen gesundheitlichen Problemen wurde im Rahmen seiner Festhaltung 
Rechnung getragen. Weiter standen der Haft auch die aktenkundigen gesundheitlichen 
Probleme des Gesuchstellers nicht entgegen: Dessen Hafterstehungsfähigkeit wurde am 
25. Oktober 2022 explizit ärztlich bejaht. Der Gesuchsteller macht denn auch weder 
geltend noch ist es ersichtlich, dass ihm während seiner Festhaltung keine adäquate 
gesundheitliche Versorgung zuteil geworden wäre. Aktenkundig ist ein epileptischer Anfall 
oder fraglich Methadonintoxikation im ZAA am 4. Dezember 2022, wonach eine 
Einweisung in das Universitätsspital Zürich erfolgte, von wo er bereits am Folgetag 
zurückkehren konnte. Ebenfalls ist bekannt, dass der Gesuchsteller im ZAA ab 
16. Dezember 2022 in einen Hungerstreik getreten sei, wobei er nach wie vor Wasser, 
Kaffee mit viel Zucker und Medikamente zu sich nehme. Der Gefangene wurde dem 
Gefängnisarzt vorgeführt. Damit erscheint seine medizinische Versorgung in der Haft als 
ausreichend gewährleistet. 

4.2.4 In der Gesamtbetrachtung bestand und besteht nach dem Ausgeführten eine 
hinreichend konkrete Gefahr, dass der Gesuchsteller sich dem Dublin-Verfahren entziehen 
könnte: Nicht nur hat er in seiner Anhörung vom 2. Dezember 2022 ausdrücklich 
bekundet, illegal nach Deutschland reisen zu wollen, wo er über keinen Aufenthaltstitel 
verfügt, sondern er ist in der Vergangenheit bereits in verschiedenen Staaten des 
Schengenraums nach Einleitung eines Asylverfahrens unter- und in anderen Staaten 
wieder aufgetaucht. Wegen der früheren Asylverfahren musste er sich bewusst sein, dass 
nur ein Dublin-Staat zuständig ist, ein solches Gesuch zu bearbeiten, und ein 
systematisches Ausnützen der unterschiedlichen nationalen Zuständigkeiten ("Forum 
Shopping") ausgeschlossen ist (vgl. diesbezüglich BGer 2C_781/2022 vom 8. November 
2022 E. 2.5.1). 

4.3 Der Gesuchsteller rügt weiter seine Haft in der Strafanstalt Zug zwischen dem 
26. Oktober und dem 11. November 2022 als rechtswidrig, zumal das AFM nicht dargelegt 
habe, inwiefern ein begründeter Ausnahmefall vorgelegen habe, um seine Haft zunächst 
in einer ordentlichen Haftanstalt zu vollziehen und insgesamt das Haftregime den 
Anforderungen an eine Administrativhaft nicht genüge. 

4.3.1 Die Rüge verfängt nicht. Die Strafanstalt Zug verfügt gerichtsnotorisch über eine 
eigene Abteilung für Administrativhaft. Die Trennung von anderen Häftlingen ist 
sichergestellt; die inhaftierten Personen können jederzeit mit Familienangehörigen oder 

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weiteren Personen mündlich oder schriftlich verkehren sowie Besuche empfangen (VGer 
ZG V 2022 49 E. 4.3). Ebenfalls macht der Beschwerdeführer nicht konkret geltend, er 
hätte während der Administrativhaft keinen Zugang zu seinem Mobiltelefon und/oder zum 
Internet gehabt. Nicht zielführend sind diesbezüglich jedenfalls die Ausführungen seiner 
Rechtsvertretung, die in reichlich abenteuerlicher Weise, offenbar gestützt auf eine kurze 
Internetrecherche und ohne Rücksprache mit dem Klienten, mutmasst, "mangels 
überzeugender anderslautender Erläuterungen auf der Website, der Anstaltsordnung oder 
seitens der Vorinstanz" seien wohl weder der Internetzugang gewährt noch seien die 
Zelleinschlusszeiten auf das absolut erforderliche reduziert worden. 

4.3.2 Gemäss den Akten war eine Verlegung des Gesuchstellers nach Zürich in das 
ZAA bereits auf den nächstmöglichen Termin nach der Haftanordnung geplant, konkret am 
31. Oktober 2022. Dies entspricht gerichtsnotorisch dem üblichen Vorgehen seit April 
2022, womit gewährleistet ist, dass administrativ festgehaltene Personen lediglich wenige 
Tage in der Strafanstalt Zug verbringen. Da indes der Gesuchsteller in seiner Befragung 
vom 27. Oktober 2022 sowie noch einmal kurz vor der Überführung gegenüber dem 
Gefängnispersonal mitteilte, dass er an Hepatitis C, HIV und Tuberkulose erkrankt sei, 
lehnte das ZAA die Zuführung ab und verlangte eine vorherige gesundheitliche Abklärung, 
welche erst am 9. November 2022 im Zuger Kantonsspital organisiert werden konnte. 
Nachdem diese einzig eine Hepatitis C Erkrankung bestätigte, wurde A.________ 
umgehend ins ZAA verlegt. Nach dem Gesagten hat der Gesuchsteller mit falschen 
Angaben zu seinem Gesundheitszustand selber den Grund dafür gesetzt, dass sich seine 
Überstellung in das ZAA (unnötig) verzögert hat. Es liegt mithin ein begründeter 
Ausnahmefall vor, der ausnahmsweise einen längeren Aufenthalt – auch hier n.B. in der 
gesonderten Abteilung für Administrativhaft – der Strafanstalt Zug rechtfertigte. Der 
Gesuchsteller verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn er seinen dortigen Aufenthalt als 
rechtswidrig rügt, obwohl er selber seine frühere Verlegung in die ZAA (wenige Tage nach 
Eröffnung der Haftanordnung) durch falsche Angaben verhindert hat.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 76a Abs. 1  
lit. a – c AIG erfüllt sind. Die angeordnete Haft ist gesetz- und verhältnismässig. Eine 
mildere Massnahme zur Sicherstellung der Wegweisung erfüllt den Zweck nicht. In 
Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG wird der Gesuchsteller abschliessend auf die 
Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuches im Sinne von Art. 80a Abs. 4 AIG 
hingewiesen. Ein solches Gesuch wäre innert acht Arbeitstagen in einem wiederum 
schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Nachdem die aktuell bestätigte Haft maximal nur 

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Haftrichterverfügung V 2022 101

bis zum 13. Januar 2023, um 11:45 Uhr, dauert, macht ein Haftentlassungsgesuch nur bei 
wesentlicher Veränderung der Umstände Sinn.

6. Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (analog § 28 Abs. 2 VRG). Hingegen entspricht es 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass im erstmaligen Haftüberprüfungsfall unter 
dem Vorbehalt der trölerischen oder der mutwilligen Prozessführung in der Regel dem 
Gesuch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung entsprochen wird. Rechtsanwältin 
B.________ ist demnach als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Als solche hat 
sie gegenüber der sie bestellenden Behörde Anspruch auf eine angemessene 
Entschädigung (§ 27 Abs. 3 VRG). Mit Honorarnote vom 27. Dezember 2022 macht sie für 
ihre Bemühungen einen eigenen Zeitaufwand von vier Stunden sowie einen solchen von 
3.75 Stunden für ihre Rechtspraktikantin geltend, zu Stundenansätzen von Fr. 220.– resp. 
Fr. 110.–. Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung ist zu berücksichtigen, 
dass es sich beim Gesuch vom 27. Dezember 2022 im Wesentlichen um ein 
Formularbegehren handelt, wie es gerichtsnotorisch bereits etwa im Verfahren VGer ZG V 
2022 49 eingereicht wurde, die Eingabe weitestgehend aus allgemeinen Ausführungen zur 
Rechtslage sowie der Präsentation von Internetrecherchen ohne konkreten Bezug zum 
Sachverhalt im konkreten Einzelfall besteht, und dass zudem die vorgetragenen Rügen 
mehrheitlich pauschal und unsubstantiiert erfolgten und lediglich in sehr untergeordnetem 
Masse auf den konkreten Einzelfall angepasst wurden. Nachdem offensichtlich die zur 
Verfügung stehenden, grundsätzlich übersichtlichen Akten (vgl. oben E. 4.1.1) nur 
kursorisch studiert wurden, insbesondere nicht einmal die eigentliche Haftanordnung zur 
Kenntnis genommen wurde, kann für das Aktenstudium maximal ein Aufwand von einer 
halben Stunde und für die punktuelle Individualisierung der Gesuchsschrift ein solcher von 
maximal einer Stunde entschädigt werden, weiter ist ein Aufwand von einer halben Stunde 
für die abschliessende Stellungnahme vom 30. Dezember 2022 einzusetzen. 
Entsprechend ist die angemessene Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ 
ermessensweise auf Fr. 440.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen, 
entsprechend einem Aufwand von gesamthaft ca. zwei Stunden à Fr. 220.–. Für diesen 
Betrag ist sie aus der Staatskasse zu entschädigen. 

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Haftrichterverfügung V 2022 101

Die Haftrichterin verfügt:
___________________

1. Das Gesuch vom 27. Dezember 2022 wird abgewiesen; die vom Amt für Migration 
für A.________ angeordnete Haft wird nicht aufgehoben. 

2. Es wird festgestellt, dass die Haft in der Strafanstalt Zug, Abteilung 
Ausschaffungshaft, vom 26. Oktober bis zum 11. November 2022 nicht 
rechtswidrig war. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Rechtsanwältin B.________ wird mit Fr. 440.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt. 

6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

7. Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (im Doppel), das Amt für 
Migration des Kantons Zug (unter Rückgabe der eingereichten Akten sowie 
Zustellung eines Doppels der Replik vom 30. Dezember 2022), die Anstaltsleitung 
Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für Ausländerrechtliche Administrativhaft (im 
Dispositiv), das Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, und 
zum Vollzug von Ziffer 5 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.

Zug, 30. Dezember 2022
Die Haftrichterin

Dr. iur. Diana Oswald

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