# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8819e9c9-5945-5fe8-8d55-47d86a667fee
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 09.05.2000 I 525/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-525-99_2000-05-09.html

## Full Text

[AZA] 

I 525/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Arnold 

 

    
  Urteil vom 9. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

P.________, 1952, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Fürsprech und Notar S.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn 

 

    
  In Erwägung, 
  
 

 

    dass sich P.________ am 11./12. Februar 1998 bei der 

Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, 

    dass die IV-Stelle des Kantons Solothurn, nach Abklä- 

rungen u.a. in medizinischer Hinsicht, das Gesuch mit Ver- 

fügung vom 23. September 1998 ablehnte, 

    dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn 

die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 

30. Juni 1999 abwies, 

    dass P.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen 

lässt mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache, unter 

Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungs- 

verfügung, an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter 

sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, 

    dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Bericht des 

Spitals X.________ (Rheumaklinik und Institut für physika- 

lische Medizin und Rehabilitation) vom 13. Juli 1999 mit- 

samt erläuterndem Schreiben vom 23. August 1999 beiliegt, 

    dass die Beschwerdeführerin gestützt auf den Spital- 

bericht vom 13. Juli 1999 der IV-Stelle am 27. Juli 1999 

ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, 

    dass sich die IV-Stelle in dem Sinne vernehmen lässt, 

sie habe der Versicherten gemäss Mitteilung vom 1. Oktober 

1999 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % mit Wirkung ab 

1. März 1998 eine halbe Invalidenrente zugesprochen, wes- 

halb sie davon ausgehe, dass das verwaltungsgerichtliche 

Beschwerdeverfahren "wegen Wegfall des Anfechtungsobjektes 

als gegenstandslos" zu ihren Lasten abzuschreiben sein 

werde, 

    dass das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht 

hat vernehmen lassen, 

    dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfäng- 

licher Devolutiveffekt zukommt, und zwar schon mit ihrer 

Einreichung, fehlt es doch für die Ebene des verwaltungs- 

gerichtlichen Verfahrens an einer Art. 58 Abs. 1 VwVG ver- 

gleichbaren Bestimmung, welche es zulässt, dass die Ver- 

waltung bis und mit ihrer Vernehmlassung den Anfechtungs- 

gegenstand voraussetzungslos zurücknehmen und neu verfügen 

kann (SVR 1999 ALV Nr. 21 S. 51), 

    dass der Hinweis der IV-Stelle auf ihre rentenzuspre- 

chende Mitteilung vom 1. Oktober 1999 demzufolge lediglich 

als Antrag an das Gericht zu verstehen ist, 

    dass es sich bei dieser Verfahrenslage ohne weiteres 

rechtfertigt, die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, 

damit sie über den Rentenanspruch in Berücksichtigung der 

gesamten verfügbaren Unterlagen neu befinde, 

    dass der obsiegenden anwaltlich vertretenen Beschwer- 

deführerin eine Parteientschädigung zulasten der IV-Stelle 

zusteht (Art. 159 OG), 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer- 

    den der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kan- 

    tons Solothurn vom 30. Juni 1999 und die Verfügung der 

    IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 23. September 1998 

    aufgehoben, und es wird die Sache an diese zurückge- 

    wiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwer- 

    deführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

    Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von 

    Fr. 2500.- zu bezahlen. 

 

IV.Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird 

    über die Parteientschädigung für das vorinstanzliche 

    Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanz- 

    lichen Prozesses, entscheiden. 

 

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des 

    Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 9. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: