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**Case Identifier:** 3cd694ca-0222-5c25-b1c9-8383384ce8c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 02.02.2022 ST.2021.78-SK3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_ST-2021-78-SK3_2022-02-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2021.78-SK3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 01.04.2022

Entscheiddatum: 02.02.2022

Entscheid Kantonsgericht, 02.02.2022
Die Verwahrung setzt gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB eine schwere 
Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität 
einer Person oder zumindest einen entsprechenden diesbezüglichen Willen 
voraus. Die einfache Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB schliesst in 
beiden Tatbestandsvarianten Personen nicht mit ein. Entsprechend scheidet 
die Verwahrung bei einfachen Brandstiftungen gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB 
per se aus (E. III.1.b/bb). Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Entscheid 
vom 2. Februar 2022, ST.2021.78-SK3

Zur Prozessgeschichte:

 

Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte A am 30. Juni 2017 wegen mehrfacher 

vollendeter Brandstiftung und mehrfach versuchter Brandstiftung mit geringem 

Schaden zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung von 661 Tagen 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es bestätigte die vom Kreisgericht X am 

31. August 2016 angeordnete stationäre therapeutische Massnahme.

 

Sodann verurteilte das Kreisgericht Y A am 22. November 2017 wegen falscher 

Anschuldigung, falschen Alarms, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung – 

teilweise im Zusatz zum Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Juni 2017 – 

zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und ordnete ebenfalls eine Massnahme nach 

Art. 59 StGB an. Auf eine dagegen angemeldete Berufung der Staatsanwaltschaft trat 

das Kantonsgericht mit Entscheid vom 30. Mai 2018 nicht ein.

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Der Massnahmenvollzug begann direkt im Anschluss an die Untersuchungs- und 

Sicherheitshaft am 1. Juli 2017 in der Klinik Z. Mit Verfügung vom 3. Mai 2021 hob das 

Sicherheits- und Justizdepartement die stationäre Massnahme auf und ordnete 

vollzugsrechtliche Sicherheitshaft an. Weiter wurde die Sache an die Strafkammer des 

Kantonsgerichts überwiesen und die Verwahrung der Verurteilten beantragt.

 

Die Strafkammer sah mit Entscheid vom 2. Februar 2022 von einer Verwahrung und 

ebenso von einer anderen (ambulanten oder stationären) Massnahme ab und ordnete 

die Entlassung der Verurteilten aus der Sicherheitshaft an. Der Entscheid ist 

rechtskräftig.

 

Aus den Erwägungen:

 

(…)

 

III.

 

1. a/aa) Nach rechtskräftiger Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme 

hat das in der Sache zuständige Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die 

Rechtsfolgen zu befinden. Es besteht damit Raum für eine Umwandlung der 

ursprünglich angeordneten Massnahme, also für Korrekturen hinsichtlich der 

Behandlung und Sicherungsintensität. Dem Gericht obliegt es mithin darüber zu 

entscheiden, ob die Reststrafe zu vollziehen (Art. 62c Abs. 2 StGB), eine andere 

Massnahme (Art. 62c Abs. 3 StGB; siehe auch Art. 62c Abs. 6 StGB) oder 

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gegebenenfalls gar die Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB) anzuordnen ist. Das Gericht 

ist dabei nicht an den Antrag beziehungsweise die Empfehlung der Vollzugsbehörde 

gebunden (BGE 141 IV 49 E. 2.5 mit Hinweisen).  

 

bb) Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter eine in Art. 64 Abs. 1 

StGB ausdrücklich genannte Katalogtat (Mord, vorsätzliche Tötung, schwere 

Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des 

Lebens) oder eine im Sinne der Generalklausel mit Freiheitsstrafe von fünf oder mehr 

Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder 

sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen 

wollte, und wenn aufgrund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen 

Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft 

zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung 

einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg 

verspricht (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB).

 

Die Verwahrung ist als "ultima ratio" nur unter qualifizierten Voraussetzungen möglich. 

Die blosse Erfüllung eines Anlasstatbestands genügt nicht. Das Bundesgericht hat sich 

in BGE 139 IV 57 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie das Kriterium der 

schweren Beeinträchtigung neben der Voraussetzung der im Gesetz umschriebenen 

Anlasstaten auszulegen ist. Gestützt auf die Gesetzesmaterialien und die in der Lehre 

vertretenen Meinungen hat es festgehalten, dass der schweren Beeinträchtigung als 

Ausdruck der Verhältnismässigkeit einschränkende Bedeutung zukommt. Es muss sich 

um "schwere Straftaten" handeln, durch die der Täter die physische, psychische oder 

sexuelle Integrität einer anderen Person "schwer" beeinträchtigte oder beeinträchtigen 

wollte. Dies gilt gleichermassen für Katalogtaten und Straftaten nach der 

Generalklausel als Anlasstaten als auch für die ernsthaft zu erwartenden Folgetaten. 

Von einer schweren Opferbeeinträchtigung ist unter Zugrundelegung eines objektiven 

Massstabs auszugehen, wenn aufgrund der zu beurteilenden Tat nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung mit einer Traumatisierung des Opfers zu rechnen ist (BGE 139 IV 

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57 E. 1.3; BGer 6B_582/2017 E. 4.2.5, 6B_8/2015 E. 2.1, 6B_685/2014 E. 2.2 und 

6B_109/2013 E. 3.3; BSK StGB-Heer, Art. 64 N 24a). Ein materieller Schaden genügt 

nicht (BGE 139 IV 57 E. 1.3.3; BGer 6B_875/2016 E. 3.2.2; BSK StGB-Heer, Art. 64 N 

23; vgl. zum Ganzen BGer 6B_1035/2019 E. 1.3.2).

 

cc) Eine nochmalige freie Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, wie sie 

das urteilende Sachgericht vorgenommen hat, ist bei der Entscheidung über die 

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 

1 StGB nicht zulässig. Gegenstand des Nachverfahrens gemäss Art. 363 ff. StPO bildet 

lediglich die nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Sanktionsfolgen 

rechtskräftiger Strafurteile, deren Grundlagen und Voraussetzungen sich aus dem 

materiellen Recht ergeben (Art. 59 ff. StGB). Mit der Korrektur der ursprünglich 

angeordneten Massnahme soll einer späteren Entwicklung hinsichtlich des 

Geisteszustandes des Täters oder neuer Behandlungserkenntnisse sowie dem 

Bedürfnis nach Flexibilität und Durchlässigkeit im Massnahmenrecht Rechnung 

getragen werden. Das Gericht hat sich nur in Bezug auf die Massnahme nochmals mit 

der Sache zu befassen und die ihm zustehende Entscheidungsfreiheit beschränkt sich 

einzig auf die vorzunehmende Sanktionsanpassung. Das Nachverfahren erlaubt es 

nicht, ein möglicherweise fehlerhaftes Urteil in anderen Punkten zu korrigieren (vgl. 

BGE 142 IV 307 E. 2.2; 141 IV 396 E. 3.1 und E. 4.2; BGer 6B_875/2016 E. 3.1). Dies ist 

nur in den engen Grenzen der Revision gemäss Art. 410 ff. StPO möglich (vgl. zum 

Ganzen BGer 6B_1035/2019 E. 1.3.3).

 

dd) Gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB macht sich der Brandstiftung schuldig, wer 

vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr 

eine Feuersbrunst verursacht. Es muss ein Brand von einer gewissen Erheblichkeit 

vorliegen. Die Entfachung einer Feuersbrunst erfüllt für sich allein den Tatbestand nicht. 

Als weitere Merkmale müssen ein unmittelbar aus der Schädigung der in Brand 

gesteckten Sache resultierender Sachschaden bei einem andern oder die 

Herbeiführung einer Gemeingefahr hinzutreten, wobei bereits die Gefahr, dass das 

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Feuer auf benachbarte Gebäude oder andere Sachen übergreift, genügt (BGE 105 IV 

127 E. 1a und 85 IV 130 E. 1; ferner BGE 117 IV 285 E. 2a; BGer 6B_1327/2018 E. 

4.3.1, 6B_725/2017 E. 1.3; vgl. zum Ganzen BGer 6B_1035/2019 E. 1.3.4).

 

b/aa) Vorliegend hat das Kreisgericht X die Verurteilte mit Entscheid vom 31. August 

2016 der mehrfachen vollendeten Brandstiftung (Anklagesachverhalte 2.1 und 6.1) und 

der mehrfachen versuchten Brandstiftung mit geringem Schaden (Anklagesachverhalte 

1.2 und 3.1) schuldig gesprochen (Ziff. 2 des Dispositivs). Soweit angefochten, 

bestätigte die Strafkammer des Kantonsgerichts diese Schuldsprüche mit Entscheid 

vom 30. Juni 2017 in Anwendung von Art. 221 Abs. 1 und Abs. 3 StGB. Sodann hat 

das Kreisgericht Y die Verurteilte mit Entscheid vom 22. November 2017 der 

Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB) und der versuchten Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig erklärt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft 

gegen diesen Entscheid trat die Strafkammer des Kantonsgerichts am 30. Mai 2018 

nicht ein.

 

bb) Brandstiftung wird in Art. 64 Abs. 1 StGB als Anlasstat für eine Verwahrung 

genannt. Dabei wird die einfache Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB nicht 

explizit ausgeschlossen. Die Erfüllung einer Katalogtat alleine genügt für die Anordnung 

der Verwahrung nach dem bereits Gesagten allerdings nicht (vgl. vorstehend E. 1.a/bb). 

Es muss sich vielmehr zudem im Einzelfall um eine "schwere Straftat" handeln, durch 

die der Täter die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person 

"schwer" beeinträchtigte oder beeinträchtigen wollte.

 

Wie erwähnt setzt eine Verurteilung wegen einfacher Brandstiftung gemäss Art. 221 

Abs. 1 StGB nebst der Verursachung einer (vorsätzlichen) Feuersbrunst zusätzlich den 

Schaden eines andern oder das Hervorrufen einer Gemeingefahr voraus. Unter das 

Merkmal des Schadens gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB fällt gemäss Lehre und 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung allein der Sachschaden (BGer 6B_725/2017 E. 

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1.4.2 m.H.; siehe auch BSK StGB-Roelli, Art. 221 N 11; Trechsel/Coninx, in: 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 221 N 3). 

Gemäss Bundesgericht schliesst sodann auch die Gemeingefahr gemäss Art. 221 Abs. 

1 StGB Personen nicht mit ein, da der qualifizierte Tatbestand von Art. 221 Abs. 2 über 

Abs. 1 hinaus ein weiteres Rechtsgut, nämlich Leib und Leben von Menschen, schützt 

(vgl. BSK StGB-Roelli, Art. 221 N 13 mit Hinweis auf BGE 123 IV 128, bestätigt in BGE 

124 IV 97). Die Gemeingefahr kann mit anderen Worten ebenfalls bloss Sachen

betreffen (so ausdrücklich Trechsel/Coninx, a.a.O., Art. 221 N 4 m.w.H.). Damit aber 

scheidet die Verwahrung, welche wie erwähnt eine schwere Beeinträchtigung der 

physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer Person oder zumindest einen 

entsprechenden diesbezüglichen Willen voraussetzt, bei einfachen Brandstiftungen 

gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB (und ebenso Abs. 3) in beiden Tatbestandsvarianten per 

se aus.

 

cc) Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen davon ausgehen 

wollte, dass eine Verwahrung bei einer Verurteilung wegen einfacher Brandstiftung 

gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB grundsätzlich möglich wäre, kommt eine Verwahrung 

vorliegend nicht in Frage. Denn auch für diesen Fall müsste es sich bei den Anlasstaten 

um schwere Straftaten handeln, durch die die Verurteilte die physische, psychische 

oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt hat oder 

beeinträchtigen wollte. Bei der Beurteilung dieser Frage ist die Strafkammer dabei im 

vorliegenden Verfahren an die Feststellungen der Sachgerichte gebunden. Eine eigene 

freie Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist der Strafkammer wie 

dargelegt verwehrt. Weder aus den Entscheiden des Kreisgerichts X vom 31. August 

2016 und des Kantonsgerichts vom 30. Juni 2017 noch aus dem Entscheid des 

Kreisgerichts Y vom 22. November 2017 ergibt sich, dass Personen verletzt oder 

konkret gefährdet worden sind und/oder dass die Verurteilte dies gewollt oder in Kauf 

genommen hat. Ob in Bezug auf die schwere Beeinträchtigung Eventualvorsatz 

genügen würde, erscheint aufgrund des Wortlauts von Art. 64 Abs. 1 StGB ohnehin 

fraglich (BGer 875/2016 E. 3.2.1). Zudem könnte selbst bei Vorliegen eines 

Gefährdungsvorsatzes der Verurteilten nicht unbesehen auf einen Verletzungsvorsatz 

geschlossen werden. Denn sicheres Wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts ist 

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nicht identisch mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt und dessen Inkaufnahme 

(vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1; BGer 6B_1250/2013 E. 3.1; je zur Abgrenzung zwischen 

eventualvorsätzlicher Lebensgefährdung und eventualvorsätzlicher Tötung; vgl. zum 

Ganzen BGer 6B_875/2016 E. 3.2.1).

 

dd) Insgesamt liegt nach dem Gesagten keine schwere Straftat im Sinne von Art. 64 

Abs. 1 StGB vor. Entsprechend scheidet die Verwahrung aus.

 

(…)

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	Die Verwahrung setzt gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB eine schwere Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer Person oder zumindest einen entsprechenden diesbezüglichen Willen voraus. Die einfache Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB schliesst in beiden Tatbestandsvarianten Personen nicht mit ein. Entsprechend scheidet die Verwahrung bei einfachen Brandstiftungen gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB per se aus (E. III.1.b/bb). Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Entscheid vom 2. Februar 2022, ST.2021.78-SK3

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		2024-05-26T22:03:49+0200
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