# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a8da9ae-2067-559d-a588-1e71ada57738
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.01.2014 720 13 111 / 14 (720 2013 111 / 14)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-13-111---14_2014-01-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. Januar 2014 (720 13 111 / 14) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Verzugszinsberechnung / Beginn des Zinsenlaufs 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Markus Schäfer  

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich 
 

  
 
 

Betreff IV-Kinderrenten / Verzugszins  
 
 
 

A. Der 1962 geborenen A.____ war nach dem Tod ihres Ehemanns mit Verfügung vom 
27. September 2004 eine Witwenrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHV) zugesprochen worden. Am 18. Mai 2009 meldete sich die damals im Kanton 
Basel-Landschaft wohnhafte A.____ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte in der Folge die medizinischen und 

 
 
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die erwerblichen Verhältnisse der Versicherten ab, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 100 % 
ermittelte. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft A.____ mit Ver-
fügung vom 4. Juni 2010 eine ganze IV-Rente ab 1. November 2009 zu. Mit einer weiteren Ver-
fügung vom 3. September 2010 stellte die IV-Stelle Basel-Landschaft fest, dass A.____ weiter-
hin Anspruch auf die AHV-Witwenrente habe, da diese betragsmässig höher ausfalle als die IV-
Rente. Dieser Feststellungsverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 3. September 2010 
lag eine vom gleichen Tag datierende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich betreffend 
den Anspruch von A.____ auf eine ordentliche Kinderrente für ihren Sohn ab 1. November 2009 
bei. 
 
Gegen die vorerwähnte Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft erhob A.____ Beschwerde 
beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches mit Beschluss vom 8. November 
2010 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde eintrat. Gleichzeitig ordnete es 
an, dass die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses dem Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), zur Weiterbehandlung über-
wiesen würden. Gegen diesen Beschluss erhob A.____ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht. In teilweiser Gutheissung dieser Be-
schwerde hob das Bundesgericht mit Urteil vom 21. April 2011 (Verfahren 9C_1046/2010) die 
Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 3. September 2010 betreffend die ab dem 1. November 
2009 zur Auszahlung gelangende Kinderrente auf; im Übrigen wies es die Beschwerde der Ver-
sicherten ab. 
 
Nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. April 2011 überwies das Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.____ gegen die Feststellungsverfügung 
der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 3. September 2010 zur Weiterbehandlung an das hiesige 
Kantonsgericht. Mit Urteil vom 18. Oktober 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde, so-
weit es darauf eintrat, ab (Verfahren 720 11 180). Zur Begründung machte es geltend, die IV-
Stelle sei zu Recht zum Schluss gelangt, dass A.____ Anspruch auf Ausrichtung der in ihrem 
Fall - verglichen mit der ihr zustehenden ganzen IV-Rente - höheren AHV-Witwenrente habe. 
Nicht eingetreten werden könne auf die Vorbringen im Zusammenhang mit den der Versicher-
ten zustehenden Kinderrenten, da die zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft über den betref-
fenden Anspruch noch nicht verfügt habe. Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts erhob 
A.____ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Dieses trat 
jedoch mit Urteil vom 27. Februar 2013 (Verfahren 9C_117/2013) mangels hinreichender Be-
gründung auf die Beschwerde nicht ein. 
 
Mit Verfügung vom 22. März 2013 setzte die IV-Stelle Basel-Landschaft die IV-Kinderrenten für 
A.____ fest. Dabei sprach sie der Versicherten für ihre Tochter für den Zeitraum zwischen dem 
1. November 2009 und dem 31. August 2012 und für ihren Sohn für den Zeitraum vom 1. No-
vember 2009 bis 31. Juli 2011 jeweils eine Kinderrente zur Invalidenrente der Mutter zu. 
Gleichzeitig ermittelte die IV-Stelle in dieser Verfügung den Gesamtbetrag der zur Nachzahlung 
gelangenden Kinderrenten. Dabei hielt sie fest, dass sich die nachzuzahlenden Kinderrenten 
grundsätzlich auf Fr. 50'592.-- belaufen würden. Mit diesem Betrag verrechne man jedoch eine 
Rückforderung in der Höhe von Fr. 8‘606.--, so dass sich das aus der Nachzahlung ergebende 

 
 
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Guthaben der Versicherten im Ergebnis auf Fr. 41‘986.-- belaufe. Zu diesem Betrag komme 
noch ein Verzugszins wegen verspäteter Auszahlung in der Höhe von Fr. 2'798.-- hinzu. 
 
B. Gegen diese Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 22. März 2013 erhob 
A.____ am 21. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, wobei sich diese ausschliesslich 
gegen die vorinstanzliche Verzugszinsberechnung richtete. Die Beschwerdeführerin monierte, 
dass die Zinsen auf den nachzuzahlenden Kinderrenten jeweils monatlich zu berechnen und 
zum Gesamtbetrag zu addieren seien, was eine Zinsdifferenz von Fr. 725.21 zu ihren Gunsten 
ergebe. Sodann müsse der Beginn des Zinsenlaufs ab einem früheren Zeitpunkt einsetzen. 
 
C. Mit Verfügung vom 24. April 2013 lud das Kantonsgericht die Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei. 
 
D. In ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2013 beantragte die Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde. Ein Verzugszins auf den nachzuzahlenden 
Renten sei 24 Monate nach Entstehung des Anspruchs, mithin ab dem 1. November 2012, ge-
schuldet. Die Beschwerdeführerin stütze ihre Argumentation fälschlicherweise auf die Bestim-
mungen der Verzugszinsberechnung von Beitragsforderungen. Die IV-Stelle Basel-Landschaft 
schloss sich in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2013 den Ausführungen der Sozialversiche-
rungsanstalt des Kantons Zürich an und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. 
Zusätzlich wies sie darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Berechnung die jeweiligen 
monatlichen Verzugszinsbetreffnisse unzulässigerweise zu den aufgelaufenen Leistungen hin-
zurechne. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 21. April 2013 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von 10'000 Franken. Vorliegend richtet sich die Beschwerde der Versicherten ausschliess-
lich gegen die Berechnung des Verzugszinses, den die IV-Stelle in der angefochtenen Verfü-
gung vom 22. März 2013 auf Fr. 2‘798.-- festgesetzt hat. Die übrigen Punkte der Verfügung 
(Festsetzung der beiden Kinderrenten, Berechnung des nachzuzahlenden Rentenbetrages) 

 
 
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sind unangefochten geblieben, weshalb darauf im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 
(mehr) einzugehen ist. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens - die Differenz zwischen der 
von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verzugszinsforderung und dem von der IV-
Stelle festgesetzten Anspruch - liegt somit unter 10'000 Franken, sodass der Entscheid über die 
Beschwerde der Versicherten in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist die Höhe des von der IV-Stelle auf den nachzu-
zahlenden IV-Kinderrenten geschuldeten Verzugszinses.  
 
3.1 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, 
werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der 
Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung ver-
zugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Laut Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 beträgt der Satz für 
den Verzugszins fünf Prozent im Jahr. Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des 
Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ATSV). Da die 
Beschwerdeführerin vorliegend ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, sind 
die Voraussetzungen für eine Verzugszinspflicht der IV-Stelle gegeben, was von dieser denn 
auch - zu Recht - nicht in Frage gestellt wird. Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien dage-
gen bezüglich des Beginns der Verzugszinspflicht und bezüglich der Modalitäten der Verzugs-
zinsberechnung. 
 
3.2 Gemäss dem Wortlaut der genannten Bestimmung von Art. 26 Abs. 2 ATSG beginnt die 
Verzugszinspflicht "nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühes-
tens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung". Ob sich der "Anspruch" auf die einzelnen 
monatlichen Rentenzahlungen oder auf die Rentenberechtigung als solche bezieht, ergibt sich 
aus dem Wortlaut nicht ausdrücklich. Wie das Bundesgericht jedoch im Entscheid 133 V 9 ff. 
klargestellt hat, liegt der Sinn der 24-Monatsfrist nicht darin, generell die Verzugszinspflicht erst 
um zwei Jahre verzögert eintreten zu lassen, sondern darin, der Versicherung einen gewissen 
Zeitraum für Abklärungen zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugszinsen bezahlen 
muss. Diese Abklärungen beziehen sich in aller Regel nicht auf einzelne Monatsrenten, son-
dern auf die Rentenberechtigung als solche. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung beginnt 
somit die Verzugszinspflicht zwei Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher und 
nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monatsrente (BGE 133 V 13 E. 3.6). 
 
3.3 Vorliegend entstand der Anspruch der Versicherten auf die beiden IV-Kinderrenten als 
Zusatzrenten zur ganzen IV-Rente der Mutter - im Sinne der Rentenberechtigung als solcher - 
am 1. November 2009. Demnach ist der Verzugszins nach dem Gesagten erst nach Ablauf von 
24 Monaten, d.h. ab 1. November 2011 geschuldet. Somit hat die IV-Stelle den Beginn des Zin-
senlaufs zutreffend auf dieses Datum gelegt. Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, der Zin-
senlauf müsse bereits „ab Anspruchsbeginn“ oder „ersatzweise ab 3. September 2010“ (dem 
Datum der eingangs erwähnten Feststellungsverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft) einset-
zen, kann ihr in Anbetracht der geschilderten gesetzlichen Regelung von Art. 26 Abs. 2 ATSG 

 
 
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und der hierzu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.1 hiervor) klarer-
weise nicht gefolgt werden.  
 
3.4 Als unzutreffend erweist sich sodann auch die Verzugszinsberechnung, welche die Ver-
sicherte im Anhang zu ihrer Beschwerde vorgenommen hat und die ihres Erachtens zu einer 
Zinsdifferenz von Fr. 725.21 zu ihren Gunsten führt. Die Sozialversicherungsanstalt des Kan-
tons Zürich weist in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass sich die Versicherte fälschli-
cherweise auf die Bestimmungen der Verzugszinsberechnung bei Beitragsforderungen (vgl. 
Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 41bis und Art. 42 der Verordnung über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947) stützt. Vorliegend geht es je-
doch um die Ausrichtung von Leistungen, weshalb hinsichtlich der Verzugszinsberechnung 
nicht diese Bestimmungen, sondern - wie oben aufgezeigt - diejenige von Art. 26 Abs. 2 ATSG 
zur Anwendung gelangen. Wie auch die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zutreffend geltend 
macht, erweist sich somit das Vorgehen der Beschwerdeführerin, die einzelnen monatlichen 
Verzugszinsbetreffnisse jeweils zu den aufgelaufenen Leistungen hinzuzurechnen, zweifellos 
als unzulässig.  
 
3.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann hinsichtlich der Höhe und der 
konkreten Berechnung des zur Auszahlung gelangenden Verzugszinsbetrages von Fr. 2‘798.-- 
uneingeschränkt auf die Ausführungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich in 
ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2013 (vgl. Ziffer 3c) bzw. auf die bei den Kassenakten liegen-
de detaillierte Berechnung der Ausgleichskasse (act. 342) abgestellt werden. Deren Ergebnis, 
welches die IV-Stelle in ihre Verfügung übernommen hat, erweist sich als korrekt und gibt zu 
keinerlei Beanstandungen Anlass. Somit kann vollumfänglich auf das erwähnte Berechnungs-
blatt sowie auf die überzeugenden Ausführungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zürich hierzu verwiesen und an dieser Stelle von weiteren Erörterungen zur Höhe des geschul-
deten Verzugszinsbetrages abgesehen werden.  
 
4. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die IV-Stelle Basel-Landschaft in 
der angefochtenen Verfügung vom 22. März 2013 den der Beschwerdeführerin zustehenden 
Verzugszinsbetrag zutreffend auf Fr. 2‘798.-- festgesetzt hat. Die von der Versicherten hierge-
gen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden 
muss.  
 
5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Den Streitge-
genstand des hier zu beurteilenden Falles bildet nun allerdings nicht der IV-Rentenanspruch der 
Versicherten an sich, sondern einzig die Höhe des auf den nachzuzahlenden Kinderrenten ge-
schuldeten Verzugszinses. Da somit nicht über einen IV-leistungsspezifischen Aspekt zu befin-
den ist, rechtfertigt es sich, für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten zu erheben 
sind. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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