# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e4759ad-4442-5325-8cd2-7ffe37fe6349
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 01.12.2000 AGVE_2000_11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_AGVE-2000-11_2000-12-01.pdf

## Full Text

2000 Zivilprozessrecht 51 

11 § 112 Abs. 2 ZPO. 
Verlegung der Parteikosten im Falle teilweisen Obsiegens bei 
unterschiedlich hohen Parteiaufwendungen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 1. Dezember 
2000, in Sachen P.G. AG ca. A. & Co. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Gemäss § 112 ZPO werden die Gerichts- und Parteikosten 
des Gegners in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 
(Abs. 1); obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten ver-
hältnismässig verteilt (Abs. 2). Dabei werden die Parteikosten beider 
Parteien als Ganzes genommen (AGVE 1956 S. 53) und die Bruch-
teile des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien vorab gegenein-
ander aufgerechnet bzw. verrechnet. Alsdann wird die mehrheitlich 
unterliegende Partei verpflichtet, dem obsiegenden Prozessgegner 
dessen Parteikosten in einem der Differenz zwischen den beiden 
Bruchteilen entsprechenden Verhältnis zu ersetzen (SJZ 1981 Nr. 52 
S. 343; Guido Fischer, Die Kostenverteilung im aargauischen Zivil-
prozessrecht, Diss. Basel 1984, S. 91 f.; Frank/Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 
1998, N 18 zu § 69 ZPO). Es werden somit nicht für beide Parteien 
betragsmässig bestimmte Prozessentschädigungen ermittelt, die dann 
miteinander zu verrechnen wären, sondern die Verrechnung findet 
bereits statt zwischen den Anteilen, mit denen jede Partei an der Ko-
stentragung beteiligt ist. Nur der allfällig überschiessende Anteil ei-
ner Partei wird anschliessend in eine entsprechende Summe als Ent-
schädigung umgerechnet. Demgemäss sind in dem Fall, da beide 
Parteien je zur Hälfte unterliegen, die Prozessentschädigungen wett-
zuschlagen (SJZ 1981 Nr. 52 S. 343). Ob die Parteikosten einer Par-
tei höher sind als diejenigen der andern, z.B. weil nur eine Partei sich 
durch einen Anwalt vertreten liess, bleibt ohne Einfluss auf den 

52 Obergericht  2000 

Verteilschlüssel (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargaui-
schen Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt am Main 1998,, N 6 zu 
§ 112 ZPO).  

b) Der vorinstanzliche Richter ist beim Kostenentscheid von 
einem hälftigen Obsiegen der Klägerin ausgegangen, was von dieser 
nicht beanstandet wird. Er hat sodann die Parteikosten wettgeschla-
gen, obwohl nur die Klägerin anwaltlich vertreten war. Die Klägerin 
hält dem entgegen, dass eine Verrechnung bei erheblich differieren-
den Parteikosten nicht zulässig sei; in diesem Fall seien vielmehr bei 
hälftigem Obsiegen jeder Partei die Hälfte der Parteikosten der 
Gegenpartei aufzuerlegen. Wie vorab dargelegt, wäre indes eine 
Kostenverlegung unter Verrechnung der tatsächlichen Parteiaufwen-
dungen unstatthaft, könnte sie doch zum stossenden Resultat führen, 
dass diejenige Partei, die keinen Anwalt beizog oder deren Rechts-
vertreter das geringere Honorar verlangt hat, unter Umständen selbst 
dann die grössere Prozessentschädigung bezahlen muss, wenn sie in 
überwiegendem Mass obsiegt (SJZ 1981 S. 343). Das Vorgehen der 
Vorinstanz, die das je hälftige Durchdringen der Parteien im Haupt-
punkt beim Entscheid über die Kostentragung anteilsmässig 
gegeneinander aufgerechnet hat, erweist sich somit als zutreffend. 

12 §§ 112, 113 lit. c und 114 Abs. 1 ZPO. 
Die Nichtbestätigung bzw. der Widerruf des gemeinsamen Scheidungsbe-
gehrens gemäss Art. 111 und 112 ZGB stellt keinen Klagerückzug im 
Sinne von § 114 Abs. 1 ZPO dar, weshalb die Kostenverteilung gestützt 
auf § 112 resp. 113 lit. c ZPO und nicht gestützt auf § 114 Abs. 1 ZPO 
vorzunehmen ist. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 5. Dezember 
2000 in Sachen M. K. gegen H. J. K.