# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72277e73-ce36-5789-8082-60cb683cd5d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2020 D-1785/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1785-2020_2020-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1785/2020 

law/rep 

   
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz),  

Richter Gérard Scherrer, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 26. März 2020. 

 

 

 

D-1785/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein algerischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______ – stellte am 25. April 2018 in der Schweiz ein erstes 

Asylgesuch. Dieses wurde vom SEM am 11. Juli 2018 gestützt auf Art. 8 

Abs. 3bis AsylG (SR 142.31) als gegenstandslos geworden abgeschrieben, 

nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz am 26. April 2018 unkontrol-

liert wieder verlassen hatte. 

A.b Der Beschwerdeführer suchte am 31. Januar 2020 erneut um Asyl 

nach. Am 10. Februar 2020 erhob das SEM seine Personalien und be-

fragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg (Protokoll der Personalienauf-

nahme; PA). Am 12. März 2020 hörte ihn das SEM gestützt auf Art. 29 

AsylG einlässlich zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer er-

klärte zunächst zu seiner Person, er sei in C._______ geboren und in 

B._______ aufgewachsen, wo er seine Matura absolviert habe. Im Jahr 

2001 sei er nach D._______ ausgereist, um dort (…) zu studieren. Er habe 

dort geheiratet und sei im Jahr 2006 Vater eines Sohnes geworden. Aller-

dings habe er die Hitze in D._______ nicht ertragen, weshalb er im Jahr 

2007 nach Algerien zurückgekehrt sei und sich von seiner Frau habe schei-

den lassen. In Algerien habe er zwischen 2008 und 2015 an einer (…) un-

terrichtet. Von 2015 bis zu seiner Ausreise im Jahr 2017 sei er selbständig 

im Handel tätig gewesen beziehungsweise habe er ein (…) betrieben. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er 

habe in B._______ in einem gehobenen Quartier gelebt. Ungefähr im Jahr 

2012 habe eine Gruppe von Kriminellen, welche Drogen und Alkohol ver-

kauft sowie Prostituierte vermittelt habe, ein Haus in diesem Quartier be-

setzt. Er und weitere Anwohner hätten sich gegen die Anwesenheit besag-

ter Krimineller gewehrt, da diese den Ruf des Quartiers geschädigt hätten. 

Immer wieder sei es zu verbalen Auseinandersetzungen mit den Kriminel-

len gekommen. Nach wiederholten Anzeigen – auch von seiner Seite – 

habe die Polizei zwei der Kriminellen festgenommen; zwei Personen sei 

die Flucht vor der anrückenden Polizei gelungen. Die beiden festgenom-

menen Kriminellen seien zu einer Freiheitsstrafe von je drei Jahren verur-

teilt worden. Während deren Haftzeit sei er persönlich wiederholt von den 

beiden anderen Mitgliedern der Bande auf der Strasse verbal bedroht wor-

den. Einmal habe er gar einen Drohbrief von ihnen erhalten. Er habe sich 

auch wegen dieser Drohungen hilfesuchend an die Polizei gewandt, wel-

D-1785/2020 

Seite 3 

che die Anzeigen entgegengenommen und entsprechende Rapporte er-

stellt habe. Die Polizei habe ihm allerdings mitgeteilt, sie könne nichts un-

ternehmen, solange keine konkreten Tatbestände vorliegen würden. Nach 

der Entlassung der beiden Kriminellen aus der Haft habe sich die Gruppe 

bei ihm wegen der Anzeige, welche zur Verurteilung der beiden Banden-

mitglieder geführt habe, rächen wollen. Einmal sei die Gruppe um Mitter-

nacht bei ihm eingebrochen, wobei er habe fliehen können. Später hätten 

diese Leute seinem Bruder mitgeteilt, ihn (den Beschwerdeführer) umbrin-

gen zu wollen. Auf entsprechende Anzeige hin sei die Polizei bei ihm zu-

hause vorbeigekommen, habe Fotos vom Einbruch gemacht und erneut 

einen Rapport erstellt. Die Polizei habe ihn gebeten, sich bei einem weite-

ren Vorfall abermals an sie zu wenden. Er habe sich unmittelbar nach die-

sem Einbruch zu seiner in C._______ wohnhaften Schwester begeben, wo 

er ungefähr ein Jahr lang geblieben sei. Dort sei konkret nie etwas vorge-

fallen. Die Kriminellen hätten indessen einmal seinen Bruder in B._______ 

bedroht und ihn ein anderes Mal geschlagen. Ausserdem habe sein Bruder 

ihm mitgeteilt, die Kriminellen wüssten um seinen Aufenthalt in C._______ 

und würden ihn auch dort suchen. Aus den dargetanen Gründen habe er 

sich im Jahr 2017 zur Ausreise aus seiner Heimat entschlossen. 

Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation machte der Beschwerdefüh-

rer geltend, er habe Probleme mit seiner (…), Schmerzen im rechten (…) 

und leide unter Depressionen (siehe auch medizinisches Datenblatt vom 

18. Februar 2020; act. 1061360-13/1). 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 

keinerlei Identitätsdokumente zu den Akten. 

B.  

Am 19. März 2020 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers den Entwurf seines Asyl- und Wegweisungsentscheids zur Stel-

lungnahme zu, wovon diese mit Schreiben vom 20. März 2020 Gebrauch 

machte. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. März 2020 – eröffnet am 27. März 2020 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

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Seite 4 

D.  

Die Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit Schreiben vom 27. März 2020 

nieder. 

E.  

Mit Eingabe vom 30. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte 

er, es sei festzustellen, dass die kurze Frist von sieben Arbeitstagen aktuell 

das rechtliche Gehör beziehungsweise die Rechtsweggarantie verletze. 

Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben. Es sei die Flüchtlings-

eigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Schliesslich beantragte er, 

es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm ein amtlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen. 

F.  

Mit Schreiben vom 1. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2020 teilte der zuständige Instrukti-

onsrichter dem Beschwerdeführer mit, gemäss Art. 10 der Verordnung des 

Schweizerischen Bundesrates vom 1. April 2020 über Massnahmen im 

Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verord-

nung Asyl, AS 2020 1125) sei im beschleunigten Verfahren die Beschwerde 

gegen einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 4 AsylG (neu) innerhalb von 

30 Tagen einzureichen. Nachdem ihm die angefochtene Verfügung am 

27. März 2020 eröffnet worden sei, laufe die 30-tägige Beschwerdefrist 

demnach noch bis zum 27. April 2020. Da sich seine Beschwerde laut 

Rechtsbegehren auch auf den Asylpunkt beziehe, diese indessen diesbe-

züglich keine Begründung enthalte, werde er zudem aufgefordert, inner-

halb der laufenden Beschwerdefrist eine entsprechende Begründung ein-

zureichen, ansonsten angenommen werde, seine Beschwerde beziehe 

sich nur auf den Vollzug der Wegweisung (Ziffern 4-6 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung). Über seine weiteren Anträge werde zu einem 

späteren Zeitpunkt befunden. 

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Seite 5 

H.  

Mit Eingabe vom 27. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 30. März 

2020 vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der 

Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV geltend, weil die Beschwerdefrist 

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Seite 6 

von sieben Arbeitstagen angesichts der ausserordentlichen Lage aufgrund 

der Coronavirus-Pandemie nicht genüge, um einen Rechtsvertreter zu fin-

den und eine rechtswirksame Beschwerde einzureichen. 

4.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Schweizerische 

Bundesrat in Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl seiner Verordnung vom 

1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit 

dem Coronavirus im beschleunigten Verfahren die Beschwerdefrist gegen 

einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 4 AsylG von sieben Arbeitstagen auf 

30 Tage verlängert hat, was dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfü-

gung vom 8. April 2020 – eröffnet am 9. April 2020 – mitgeteilt worden ist. 

Der Bundesrat hat mit dieser Massnahme den Schwierigkeiten, die sich 

infolge des mit der Coronavirus-Pandemie verbundenen Shutdowns bei 

der Beschwerdeerhebung ergeben können, Rechnung getragen. Der Be-

schwerdeführer war denn auch in der Lage, innert der bis zum 27. April 

2020 laufenden Beschwerdefrist eine orthographisch einwandfrei verfasste 

Beschwerdeergänzung einzureichen und insbesondere auch im Asylpunkt 

eine substanzielle Begründung nachzutragen, was klar aufgezeigt, dass es 

ihm innert der verlängerten Beschwerdefrist möglich war, sachkundige 

Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mithin ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm im 

Zusammenhang mit dem Shutdown ein Rechtsnachteil erwachsen sein 

soll. Eine Verletzung der Rechtsweggarantie liegt im konkreten Fall nicht 

vor und der in der Beschwerdeergänzung erhobene Vorwurf einer (angeb-

lich) nach wie vor bestehenden Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. 

a.a.O. S. 1/2) erweist sich als haltlos. Der Antrag, es sei festzustellen, dass 

die kurze Frist von sieben Arbeitstagen aktuell das rechtliche Gehör bezie-

hungsweise die Rechtsweggarantie verletzt, ist als unbegründet abzuwei-

sen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

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Seite 7 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheidentwurf vom 

19. März 2020 im Asylpunkt im Wesentlichen damit, die angedrohte Rache 

der Kriminellen, die ihn aufgrund seiner Anzeige bei der Polizei für ihre 

Freiheitsstrafe von drei Jahren verantwortlich gemacht hätten, stelle keine 

Verfolgungshandlung im asylrechtlichen Sinn dar, da es ihr an einem der 

in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend aufgezählten Verfolgungsmotive er-

mangle. Folglich erfülle er auch die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein 

Asylgesuch sei abzulehnen. 

Im Weiteren prüfte das SEM unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs, ob der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Diesbezüglich müssten stichhaltige Gründe 

für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Person im Falle einer Aus-

lieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat Folter, 

unmenschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein (vgl. Urteil 

des EGMR Soering gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989, 

14038/88; vgl. Urteil des BVGer E-7121/2013 E. 7.4.1). Der Beschwerde-

führer habe geltend gemacht, er werde von vier Kriminellen, gegen die er 

Anzeige erstattet habe, verfolgt, wobei ihm die Polizei nicht helfen könne 

und seine diversen Anzeigen nichts bewirkt hätten. Die Polizei würde ab-

warten, bis tatsächlich ein schlimmer Vorfall geschehen würde. Weiter 

habe er angegeben, sich in Frankreich auf der algerischen Botschaft ge-

meldet zu haben, um einen neuen Pass zu erhalten. Man habe ihn dort 

stattdessen als Landesverräter beschimpft, weshalb er befürchte, bei einer 

Rückkehr nach Algerien verhaftet und gefoltert zu werden. Die von ihm gel-

tend gemachten Bedrohungen seitens Krimineller stellten auch in Algerien 

strafbare Handlungen dar, welche von den zuständigen Strafverfolgungs-

behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. 

D-1785/2020 

Seite 8 

Entsprechend hätten die algerischen Polizei- und Justizbehörden im Rah-

men ihrer Möglichkeiten auf die erfolgten Straftaten hin gehandelt und zwei 

der Kriminellen verhaftet. Er selbst sei mehrfach mit den Behörden in Kon-

takt gestanden, wobei seine Aussagen aufgenommen, Rapporte erstellt 

und seine Anzeigen entgegengenommen worden seien. Seine Ausführun-

gen würden zeigen, dass das Justizsystem in seiner Heimat durchaus funk-

tionsfähig sei und kriminelle Handlungen geahndet würden. Entsprechend 

sei auch davon auszugehen, dass die Behörden in seinem Heimatstaat 

sowohl schutzfähig als auch schutzwillig seien, weshalb keine konkrete 

und ernsthafte Gefahr bestehe, dass er bei einer Rückführung nach Alge-

rien eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden würde. Abschlies-

send sei festzustellen, dass er nach dem Umzug zu seiner Schwester in 

C._______ nie Schwierigkeiten begegnet sei. Seiner Angst, die Kriminellen 

würden ihn dort aufspüren, lägen keine konkreten und objektiven Anhalts-

punkte zugrunde. Nach dem Gesagten erweise sich der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen als zulässig. 

6.2 Der Beschwerdeführer liess mittels seiner damaligen Rechtsvertretung 

in der Stellungnahme vom 20. März 2020 mitteilen, er sei mit dem Ent-

scheidentwurf nicht einverstanden. So würde er bei einer Rückkehr nach 

Algerien wiederum von den Kriminellen attackiert werden. Die algerische 

Polizei sei weder schutzfähig noch -willig. Er sei auch in C._______ bei 

seiner Schwester nicht sicher, wüssten die Kriminellen doch um seinen 

dortigen Aufenthalt. Ausserdem sei er auf dem algerischen Konsulat in 

Frankreich beschimpft und als Verräter tituliert worden, weshalb er von Sei-

ten des algerischen Staates keine Hilfe erwarten könne. Ausserdem sei er 

wegen der Geschichte mit den Kriminellen und seiner Ausreise psychisch 

angeschlagen. 

6.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung vom 26. März 2020 an 

seiner Begründung im Entscheidentwurf fest und führte zur Stellungnahme 

des Beschwerdeführers einzig aus, hinsichtlich des Vorfalls auf dem alge-

rischen Konsulat sei anzumerken, dass das Fehlverhalten eines einzelnen 

Beamten nicht auf den fehlenden Schutzwillen des algerischen Staates 

schliessen lasse. 

6.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdeergänzung vom 

27. April 2020 fest, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner Asylvor-

bringen nicht angezweifelt. Darüber hinaus verweist er hinsichtlich seiner 

Ausreisegründe auf die Ausführungen seiner damaligen Rechtsvertretung 

D-1785/2020 

Seite 9 

in der Stellungnahme vom 20. März 2020 und macht zusammenfassend 

geltend, der Schutzwille seines Heimatstaates sei "nachweislich in keinster 

Weise gegeben", weshalb er dort "schutzlos den vorgebrachten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt" wäre. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjeni-

gen für eine Asylgewährung zu genügen vermögen und das SEM sein Asyl-

gesuch infolgedessen zu Recht abgelehnt hat. 

7.2 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, die Kriminellen hätten sich an ihm rächen wollen, weil eine Anzeige 

seinerseits zur Festnahme von zwei ihrer Kollegen geführt habe, die in der 

Folge je zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. In der Folge 

hätten die Täter ihn mehrere Male verbal bedroht und einmal bei ihm ein-

gebrochen, wobei ihm die Flucht geglückt sei. 

Wie das SEM in seiner Verfügung vom 26. März 2020 zutreffend ausge-

führt hat, gilt gemäss Art. 3 AsylG eine Handlung nur dann als Verfolgungs-

handlung im asylrechtlichen Sinn, wenn ihr ein bestimmtes Motiv zugrunde 

liegt. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Verfolgungsmotive – Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

und politische Anschauung – sind abschliessender Natur. Bei den geltend 

gemachten Übergriffen der Kriminellen gegenüber dem Beschwerdeführer 

handelt es sich klarerweise um kriminelle Machenschaften beziehungs-

weise gemeinrechtliche Straftaten, welchen kein asylbeachtliches Verfol-

gungsmotiv zugrunde liegt. Bereits aus diesem Grunde ist die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen und sein Asylgesuch ab-

zulehnen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-1785/2020 

Seite 10 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1  

9.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.1.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Aus-

länderin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dritt-

staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist  unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG  die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.1.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.1.4 Die Vorinstanz weist in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass 

das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 

D-1785/2020 

Seite 11 

ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124127 

m.w.H.). 

9.1.5 Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang geltend ge-

macht, er sei von mehreren Kriminellen wiederholt bedroht worden, nach-

dem zwei derselben auf seine Anzeige hin behördlich festgenommen und 

in der Folge strafrechtlich verurteilt worden seien. Später hätten die Krimi-

nellen bei ihm zuhause einmal eingebrochen, wobei er habe fliehen kön-

nen. Er habe auch bei seiner in C._______ wohnhaften Schwester keinen 

dauerhaften Schutz gefunden, da diese Leute auch um seinen dortigen 

Aufenthalt gewusst hätten. 

9.1.6 Nach den Erkenntnissen des Gerichts kann davon ausgegangen 

werden, dass die algerischen Sicherheitsbehörden in der Lage sind, hin-

reichenden Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu gewährleisten (vgl. 

UK Home Office, Country Policy and Information Note, Algeria: Background 

information, including actors of protection and internal relocation August 

2017 S. 5 f. und S. 19 f., https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html, 

abgerufen am 12. Februar 2020 sowie Urteile BVGer E-2533/2019 vom 

29. Mai 2019 E. 6.1, E-1826/2019 vom 27. Mai 2019 E. 6.2, E-6354/2019 

vom 20. Dezember 2019 E. 8.4.2). Mit der Vorinstanz ist deshalb festzu-

stellen, dass die algerischen Behörden als grundsätzlich schutzfähig und  

-willig bezeichnet werden können. Hierfür spricht vorliegend bereits die Tat-

sache der Festnahme und Verurteilung der beiden Kriminellen. Im Weite-

ren ist den Akten zu entnehmen, dass die Polizei auch Anzeigen des Be-

schwerdeführers nach einer schriftlichen sowie mehreren verbalen Dro-

hungen seitens der Kriminellen entgegengenommen beziehungsweise ei-

nen Rapport erstellt hat (vgl. act. 1061360-16/17 [Anhörung vom 

12.3.2020] S. 10 f. F82 bis 90). Ausserdem ist die Polizei auch nach dem 

Einbruch in das Haus des Beschwerdeführers auf dessen Anzeige hin am 

Tatort erschienen, hat Fotos gemacht, einen Rapport erstellt und ihn auf-

gefordert, sich bei einem weiteren Vorfall wieder an sie zu wenden (vgl. 

https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html

D-1785/2020 

Seite 12 

a.a.O. S. 11 F91 f.). Auch diese Fakten zeigen auf, dass die algerischen 

Behörden bestrebt sind, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Daran vermag 

der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer sich umfassen-

dere Schutzmassnahmen gewünscht hätte. Auch die Tatsache, dass es 

während des ungefähr einjährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers bei 

seiner Schwester in C._______ zu keinen weiteren Zwischenfällen gekom-

men ist, wiewohl die Kriminellen um seinen dortigen Aufenthalt gewusst 

haben sollen (vgl. a.a.O. S. 8 F63 bis 69 i.V.m. S. 13 F114 bis 116), lässt 

die Furcht des Beschwerdeführers, die Kriminellen könnten ihn dort aufsu-

chen, als nicht hinlänglich begründet erscheinen. 

9.1.7 Zusammenfassend ist folglich davon auszugehen, dass der algeri-

sche Staat schutzfähig und schutzwillig ist. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.2  

9.2.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung betreffend die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zum Schluss, dass vorliegend 

keine individuellen Gründe gegen eine Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers nach Algerien sprechen würden. Im Falle des Beschwerdeführers liege 

keine medizinische Notlage vor, welche dem Vollzug entgegenstehe. Ge-

mäss seinen Aussagen und dem medizinischen Datenblatt vom 18. Feb-

ruar 2020 (vgl. act. 1061360-13/1) leide er an Depressionen und nehme 

deswegen Sertralin 50mg und Trittico 50mg ein. Ausserdem besuche er 

aufgrund von Schmerzen im rechten (…) und Problemen mit der (…) eine 

ambulante Physiotherapie (vgl. a.a.O. S. 12 f. F105 bis 111). In Algerien 

existierten in jeder grösseren Stadt Krankenhäuser. Bezüglich seiner psy-

chischen Beschwerden könne er sich an das öffentliche (…) in seiner Hei-

matstadt B._______ wenden. Dort gebe es ambulante Behandlung durch 

Psychiater und Psychologen. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass Al-

gerien grundsätzlich über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem 

verfüge, wobei die medizinische Betreuung auch Nichtversicherten bei-

nahe kostenfrei zur Verfügung stehe. Ausserdem bestehe die Möglichkeit 

der medizinischen Rückkehrhilfe. Es würden im Übrigen auch keine ande-

ren individuellen Gründe vorliegen, die einem Wegweisungsvollzug entge-

genstünden. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen 

Mann mit überdurchschnittlich guter Ausbildung und reichlich Berufserfah-

rung. Entsprechend habe er angegeben, die Matura absolviert, (…) in 

D._______ studiert, viele Jahre in B._______ als (…) und später selbstän-

dig im Handel gearbeitet zu haben. Weiter habe er betont, sein Land nicht 

D-1785/2020 

Seite 13 

aufgrund wirtschaftlicher Probleme verlassen, sondern dort über eine Villa, 

ein Auto und Arbeit verfügt zu haben. Ausserdem stünde er nach wie vor in 

Kontakt mit seinem Bruder, mit dem er in B._______ zusammengewohnt 

habe und der immer noch unter der dortigen Adresse lebe. Ferner habe er 

ungefähr ein Jahr lang bei seiner in C._______ wohnhaften verheirateten 

Schwester gelebt. Damit verfüge in seiner Heimat über ein soziales und 

tragfähiges Umfeld, welches ihm bei allfälligen anfänglichen Engpässen 

und Schwierigkeiten behilflich sein könne, weshalb sein Lebensunterhalt 

und seine Wohnsituation im Heimatland als gesichert gelten könnten. 

9.2.2 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, er könne nicht nach 

B._______ zu seiner Arbeit zurückkehren, da ihn die Kriminellen dort töten 

könnten (vgl. a.a.O. S. 8 F79). Ausserdem könne er auch nicht selbständig 

in C._______ arbeiten, da er sein ganzes Kapital in B._______ investiert 

habe (vgl. a.a.O. S. 13 F113). 

9.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den vorinstanzlichen 

Erwägungen vollumfänglich an. Unter Berücksichtigung der allgemeinen 

heutigen Sicherheitslage in Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in kon-

kreter Weise gefährdet wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt oder krie-

gerischer oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht 

vor. Ferner sind  wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten  auch 

keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr des Beschwer-

deführers nach Algerien als unzumutbar erscheinen liessen. Es deutet 

nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer aus Gründen wirtschaftli-

cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine exis-

tenzbedrohende Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer verfügt 

mit seinem Bruder sowie seiner Schwester über ein gutes und tragfähiges 

Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr und Reintegration zur 

Seite stehen kann. Betreffend die medizinischen Vorbringen kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Soweit der Beschwerde-

führer pauschal vorbringt, angesichts der aktuellen Coronaviruspandemie 

sei in seinem Heimatland von einer medizinischen Notlage auszugehen, 

da er dort keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung erhalten 

würde, erweisen sich seine diesbezüglichen Ausführungen mangels hin-

länglicher Substanziierung als unbehelflich. Im Übrigen kann bezüglich der 

medizinischen Situation in Algerien auch auf die in E. 9.2.1 hiervor zusam-

menfassend wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden. 

D-1785/2020 

Seite 14 

9.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

9.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin-

dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 

E. 8d und e). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit 

feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt so-

mit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl 

des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

Darüber hinaus obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und  soweit diesbezüglich 

überprüfbar  angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Gleichzeitig wird der Be-

schwerdeführer aufgrund des Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kos-

tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer beantragte je-

doch, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm 

ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

D-1785/2020 

Seite 15 

11.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird einer Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt, nach Einreichen der Beschwerde auf Antrag von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Mithin ist von der 

prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Die Be-

schwerde erscheint zudem retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer 

Einreichung nicht als aussichtslos. Demnach ist das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

11.3 Wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m 

Abs. 1 AsylG bewilligt, ist sie ex nunc vom Zeitpunkt der Gesuchstellung 

an wirksam. Vorliegend hat der Beschwerdeführer jedoch selbständig eine 

Beschwerde sowie eine Beschwerdeergänzung eingereicht (vgl. Sachver-

halt Bst. E und H sowie E. 4.2) und weitere prozessuale Tätigkeiten, die 

allenfalls eine amtliche Verbeiständung gerechtfertigt hätten, waren nicht 

erforderlich. Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

erweist sich bei dieser Sachlage als gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1785/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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