# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59e54117-77a1-5e08-80ed-627d81605478
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2008 D-914/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-914-2007_2008-10-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-914/2007
teb/med/l is/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach(Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren B._______,
Nigeria,
vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom C._______ / D._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-914/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - ein nigerianischer Staatsangehöriger aus 
(...)  -  am  21.  November  2006  ohne  Einreichung  von  Identitätsdo-
kumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er am 15. Dezember 2006 im Transitzentrum Altstätten zum ers-
ten Mal befragt und am 12. Januar 2007 nach Art. 29 Abs. 4 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört wurde,

dass er dabei unter anderem angab, er sei seit 2003 ein Mitglied der 
MASSOB,

dass im Mai / Juni 2006 viele Leute an seinem Wohnort (...) Opfer der 
Massaker  der  Haussa  an  den  Igbos  geworden  seien  und  er  in  der 
Folge als Angehöriger der Igbo zahlreiche Haussa umgebracht habe,

dass er im Juli 2006 durch eine Drittperson von der behördlichen Su-
che nach ihm erfahren habe und schliesslich in ein Dorf geflüchtet sei, 
wo er sich versteckt habe, 

dass er im September 2006 nach (...) zu seiner Mutter geflüchtet und 
am 20. November 2006 von Lagos nach Italien geflogen sei, von wo er 
am 21. November 2006 die Schweiz erreicht habe,

dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung im Transitzentrum Alt-
stätten bis  zum heutigen Zeitpunkt  keine Identitätsdokumente einge-
reicht hat,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. Januar 2007 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung anordnete und den 
Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
2. Februar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
unter  anderem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte,

Seite 2

D-914/2007

dass in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht wird, das 
BFM habe eine materielle Prüfung der Vorbringen vorgenommen, in-
dem es auf unsubstantiierte und widersprüchliche sowie auf nicht asyl-
relevante Vorbringen hingewiesen habe,

dass indessen das Ergebnis einer materiellen Prüfung der Vorbringen 
nicht dazu verwendet werden könne, einen Nichteintretenstatbestand 
zu begründen,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
6. Februar 2006 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichte-
te mit  dem Hinweis, auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem 
späteren Zeitpunkt entschieden,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2007 unter 
anderem festhielt, entgegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift 
sei  bei  der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a eine summarische 
Prüfung der Vorbringen vorzunehmen, was auch der neuen Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts entspreche,

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 28. März 2007 unter 
anderem darauf hinwies, die Vorinstanz habe in ihrer Vernehmlassung 
lediglich pauschal auf eine angeblich neu begründete Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts hingewiesen, ohne diese genauer zu bezeich-
nen,

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 173.110])  und dabei  das neue Verfah-
rensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der  Beschwerdeführer  durch den angefochtenen Entscheid  be-
rührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 3

D-914/2007

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhaltes  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  ist  (vgl.  EMARK  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass indessen bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nicht-
eintretenstatbestand vom Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf 
welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt, das BFM im Rah-
men einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige 
Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. 
Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb insoweit bei dagegen er-
hobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegen-
stand bildet (vgl. BVGE 2007/8 vom 11. Juli 2007 E. 2.1.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 

Seite 4

D-914/2007

wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer, wie erwähnt, trotzt Aufforderung im Tran-
sitzentrum Altstätten bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Identitätsdoku-
mente eingereicht hat,

dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg und 
zur Einreichung von Identitätsdokumenten auffallend ausweichend und 
realitätsfremd ausgefallen sind und der Beschwerdeführer bis zum jet-
zigen Zeitpunkt offensichtlich keine Anstrengungen unternommen hat, 
Identitätsdokumente nachzureichen, 

dass hinsichtlich näherer Begründung zur Vermeidung von Wiederho-
lungen  auf  die  zu  bestätigenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen 
Verfügung  verwiesen  werden  kann  (vgl.  Art.  109  Abs. 3  BGG i.V.m. 
Art. 6 AsylG),

dass daher keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis des Be-
schwerdeführers, Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen,

dass im Weiteren die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich sei-
ner Stellung bei den MASSOB wie auch in Bezug auf die Auseinander-
setzungen im Jahr 2006 klar widersprüchlich ausgefallen sind,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auch in dieser Hinsicht auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,

dass  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme  zu  erkennen  sind,  das 
BFM habe, um zu seiner Erkenntnis zu gelangen, eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vornehmen oder  zusätzliche sachli-
che  oder  rechtliche  Abklärungen  treffen  müssen  (vgl.  hierzu  BVGE 
2007/8 vom 11. Juli 2007 E. 5.6.6),

dass in der Beschwerdeschrift auf die Argumente der Vorinstanz nicht 
näher eingegangen wird, sondern darin lediglich die bereits im vorin-
stanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen wiederholt  wer-
den,

dass die Beschwerdeschrift im übrigen allgemeine Ausführungen über 
die  Fragen  der  Völkerrechtskonformität  der  neuen  Bestimmung  von 

Seite 5

D-914/2007

Art. 32 Abs. Bst. a und Abs. 3 AsylG und deren Verhältnis zur bisheri-
gen, von der ARK begründeten Praxis enthält,

dass hierzu,  wie bereits  erwähnt,  auf  das unter  BVGE 2007/8 publi-
zierte  Grundsatzurteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  11. Juli 
2007 zu verweisen ist, 

dass schliesslich hinsichtlich des in der Beschwerdeschrift  gestellten 
Verfahrensantrags, im Sinn einer vorsorglichen Massnahme seien die 
Vollzugsbehörden anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat-
staat  des  Beschwerdeführers  sowie  jede  Weitergabe  von  Daten  an 
denselben bis zum Beschwerdeentscheid zu unterlassen, festzuhalten 
ist,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mangels  Notwendigkeit  von 
der Vornahme einer solchen Massnahme absah,

dass nämlich nach Art. 97 AsylG Personendaten von Asylsuchenden, 
bei  denen in  erster  Instanz  das  Vorliegen der  Flüchtlingseigenschaft 
verneint worden ist, dem Heimat- oder Herkunftsstaat nur dann nicht 
bekannt  gegeben werden,  wenn dadurch die betroffene Person oder 
ihre Angehörigen gefährdet würden, was angesichts der festgestellten 
offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers ausgeschlossen werden konnte,

dass  in  der  Beschwerdeschrift  im Weiteren geltend  gemacht  wurde, 
die Daten von Asylsuchenden, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten 
worden sei, dürften grundsätzlich nicht weitergegeben werden, da bei 
Nichteintretensentscheiden  wie  dem  vorliegenden  die  Flüchtlingsei-
genschaft regelmässig materiell nicht geprüft werde, 

dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass die Tat-
sache des Nichteintretens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
bedeutet,  dass  dessen  Vorbringen  derart  offensichtlich  unbegründet 
sind, dass sich eine eingehendere Prüfung im Rahmen eines ordentli-
chen  Asylverfahrens  erübrigt,  womit  gleichzeitig  das  Vorliegen  einer 
Gefährdungslage des Asylsuchenden im Heimatstaat klarerweise ver-
neint wird,

dass aufgrund der fehlenden Gefährdungslage des Beschwerdeführers 
auch keine Notwendigkeit bestand, wie in der Beschwerdeschrift gefor-
dert,  vor  einer  allfälligen  Ablehnung  der  Beschwerde  die  Vorinstanz 
anzuweisen,  eine  eventuell  bereits  erfolgte  Datenweitergabe  an  den 
Heimatstaat  des Beschwerdeführers offenzulegen und ihm dazu das 

Seite 6

D-914/2007

rechtliche  Gehör  im  Hinblick  auf  subjektive  Nachfluchtgründe  zu 
gewähren,

dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des Gesuchs um Einsicht 
in eine eventuell  bereits erfolgte Datenweitergabe an seinen Heimat-
staat ohnehin an das BFM als zuständige Behörde hätte wenden kön-
nen, 

dass auch keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 AsylG not-
wendig erscheinen, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass, falls sich ein Asylsuchender nicht im Besitz einer fremdenpolizei-
lichen Aufenthaltsbewilligung befindet,  die  Anordnung einer  Wegwei-
sung die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuches ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer über keine derartige 
Bewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend 
machen kann, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen ist, 

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG), 

dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die es dem Beschwerdefüh-
rer  unzumutbar  oder  unmöglich  machen  würden,  in  seinen  Heimat-
staat zurückzukehren, 

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach den völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  [Europäische  Menschenrechtskonvention,  EMRK,  SR  0.101], 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) sowie nach Art. 5 Abs. 1 AsylG 
sowie Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

Seite 7

D-914/2007

genossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) zulässig ist,  da er 
wie ausgeführt die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt, 

dass sich die Situation in Nigeria seit  dem Sommer 1998 wesentlich 
verbessert  hat und in den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür be-
stehen, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückführung einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt,

dass  aufgrund  der  Akten  auch  nicht  davon  ausgegangen  werden 
muss,  der  Beschwerdeführer  könne  im Falle  einer  Wegweisung  aus 
anderen  Gründen,  insbesondere  gesundheitlicher  Natur,  in  eine  exi-
stenzbedrohende Lage versetzt werden,

dass der Vollzug der Wegweisung somit im Sinne von Art. 83 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) als zulässig, zumutbar und möglich zu er-
achten und der  angefochtene Wegweisungsvollzug daher  zu bestäti-
gen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (vgl.  106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass die Verfahrenskosten in  der Höhe von Fr. 600.--  in  Anwendung 
von  Art.  63  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  2  und  3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  grundsätzlich dem Be-
schwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen wären,

dass der Beschwerdeführer indessen in seiner Beschwerdeschrift um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG ersuchte,

dass  die  Beschwerde  im  Zeitpunkt  ihrer  Einreichung  nicht  als  zum 
Vornherein aussichtslos erschien und die Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers nachgewiesen ist, weshalb das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-914/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- die Vorinstanz mit den Vorakten (...)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

Seite 9