# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 278302ec-cc40-5589-b507-9cff7f8f459e
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.10.2023 III 2023 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-146_2023-10-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 146

Entscheid vom 24. Oktober 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, 
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Gemeinde Galgenen, handelnd durch den Gemeinderat, 
Büelstrasse 15, 8854 Siebnen,
Vorinstanz,

Gegenstand Politische Rechte (Ergebnis der kommunalen Abstimmung vom
27. August 2023)

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Sachverhalt:

A. Der Gemeinderat Galgenen lud die Stimmberechtigen auf den 4. Juli 2023 
zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ein. Einziges Traktandum 
war die 'Beschlussfassung über eine Ausgabenbewilligung für die Erstellung ei-
ner Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof, Galgenen'. Der Gemeinderat 
stellte dabei den Antrag (vgl. Botschaft zur a.o. Gemeindeversammlung vom 
4.7.2023): 

1. Die Gemeinde Galgenen erstellt auf dem gemeindeeigenen Areal Tischma-
cherhof (Grundstück-Nr. 186) eine Asylunterkunft. Dafür wird eine Ausgaben-
bewilligung von Fr. 2'899'000.-- erteilt.

2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Bei Überweisung des Geschäftes sollte am 27. August 2023 an der Urne darüber 
abgestimmt werden, wobei die Abstimmungsfrage gemäss Botschaft wie folgt 
lautete:

Wollen Sie der Ausgabebewilligung von Fr. 2'899'000.-- für die Erstellung einer 
Asylunterkunft auf dem gemeindeeigenen Areal Tischmacherhof (Grundstück-
Nr. 186) zustimmen?

B. Das Geschäft wurde an die Urne überwiesen. Noch vor der Abstimmung 
versandte der Gemeinderat Galgenen einen Flyer zur Abstimmungsvorlage vom 
27. August 2023. Demgemäss habe sich die Situation seit dem Druck der Bot-
schaft und der a.o. Gemeindeversammlung vom 4. Juli 2023 noch einmal geän-
dert und der Bau der Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof sei noch 
dringlicher geworden. Der Gemeinderat ersuchte die Stimmberechtigten um Zu-
stimmung zur Ausgabenbewilligung von Fr. 2'899'000.-- (https://www.galge-
nen.ch/_docn/4661023/Abstimmungsflyer_Asylunterkunft.pdf; eingesehen am 
26.9.2023). 

C. Gemäss Protokoll der kommunalen Volksabstimmung vom 27. August 
2023 wurden bei 3'416 Stimmberechtigen der Gemeinde 1'585 gültige Stimm-
rechtsausweise eingereicht (Stimmbeteiligung von 46.40%). Ein Stimmzettel war 
leer; 807 stimmten JA (50.95%), 777 stimmten NEIN (49.05%). 

D. Am 28. August 2023 erhebt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz fristgerecht Stimmrechtsbeschwerde mit den Anträgen:

1. Es sei die Anerkennung des veröffentlichten Abstimmungsergebnisses zum 
Sachgeschäft "Ausgabenbewilligung für die Erstellung einer Asylunterkunft auf 
dem Areal Tischmacherhof" zu sistieren und eine Nachzählung anzuordnen.

2. Ich sei als Zeuge zur Nachzählung zuzulassen.

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3. Eventualiter sei das Ergebnis der Abstimmung vom 27.8.2023 über das Sach-
geschäft ") abzuerkennen und eine erneute Abstimmung zur Eruierung des 
tatsächlichen Willens der Stimmbürger durchzuführen.

4. Falls die Nachzählung ergibt, dass Abstimmungsbetrug erfolgte, seien die Ver-
antwortlichen zu ermitteln und angemessen zu bestrafen. Die Ergebnisse der 
Untersuchung seien lückenlos zu veröffentlichen.

5. Die Verfahrenskosten seien dem Staat zu überbinden, unter Regress auf die 
Verantwortlichen der mutmasslichen Fälschung des Abstimmungsresultats.

Mit Vernehmlassung vom 18. September 2023 beantragt der Gemeinderat sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

E. Mit Replik vom 27. September 2023 stellt der Beschwerdeführer folgende 
Zusatzanträge:

1. Es seien zur Ermittlung des Sachverhalts vorab die drei in der Liste des "Auf-
gebotes Wahl- und Abstimmungsbüro für den kommunalen Urnengang in Gal-
genen vom 27. August 2023" genannten Mitglieder des Wahlbüros B.________, 
C.________ und D.________ zu ihren Absage-Gründen und zum Zeitpunkt der 
Absagen zu befragen. In das Protokoll dieser Befragungen sei mir vollständige 
Akteneinsicht zu gewähren und danach sei mir eine Frist zur allfälligen Be-
schwerde-Ergänzung einzuräumen.

2. Es sei mir zudem vollständige Akteneinsicht in die Aufgebote für die Nachnomi-
nationen von E.________ und D.________ inkl. Angabe der Versanddaten und 
Begründungen zu gewähren. Auch hierzu sei mir vollständige Akteneinsicht zu 
gewähren und danach sei mir eine Frist zur allfälligen Beschwerde-Ergänzung 
einzuräumen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gegen Ergebnisse von Sachabstimmungen des Volkes in den Gemeinden 
kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (§ 51 lit. d des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ein analo-
ges Beschwerderecht sieht § 53b Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes über 
Wahlen und Abstimmungen (WAG; SRSZ 120.100) vom 15. Oktober 1970 vor. 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit dem Abstimmungstag einzureichen 
(§ 56 Abs. 2 lit. a VRP; § 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
meinden und Bezirke [Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100] vom 
25.10.2017; § 53b Abs. 2 WAG). Beschwerde erheben kann jede Person, die ein 
Interesse nachweist (§ 93 Abs. 1 GOG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist in der Gemeinde Galgenen stimmberechtigt, 
womit sein schützenswertes Interesse zur Einreichung einer Stimmrechtsbe-
schwerde praxisgemäss gegeben ist (vgl. VGE III 2008 178 Erw. 1.3 mit Hinwei-
sen auf ZB 943/03 vom 4.11.2003 Erw. 4 mit Hinweis; ZB 863/05Z vom 

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25.5.2005 Erw. 3.2). Die Eingabe vom 28. August 2023 erfolgte schriftlich innert 
10 Tagen seit dem Abstimmungssonntag vom 27. August 2023 und sie enthält 
einen Antrag und eine Begründung. Mithin ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.1 Der Beschwerdeführer äussert die Befürchtung, mit der Asylunterkunft 
würden die Sicherheitsbedürfnisse, namentlich von Familien und Kindern ver-
letzt. Dies gebe in der Gemeinde Galgenen Anlass zu grosser Besorgnis, wie die 
Wortmeldungen an der Gemeindeversammlung und in den Medien zeigen wür-
den. Entsprechend der in der öffentlichen Diskussion gehörten Mehrheitsmei-
nung habe das Sachgeschäft keinerlei reale Chance auf eine Gutheissung an der 
Urne gehabt. Angesichts der scharfen Kritik von Seiten der Bevölkerung gegen 
das Sachgeschäft im Vorfeld der Abstimmung sei das hier angefochtene Resultat 
für ihn nicht nachvollziehbar. Die korrekte Auszählung der Stimmen sei für ihn in 
keiner Weise glaubhaft, weshalb sich eine Überprüfung des Abstimmungsergeb-
nisses durch Nachzählung in seinem Dabeisein als Zeuge rechtfertige.

Das Ergebnis im Verhältnis von 50.95% Ja zu 49.05% Nein mit lediglich 30 
Stimmen Unterschied könnte bei minimalster Entdeckung von Falsch-
Auszählungen bereits in eine NEIN-Mehrheit kippen. Gemäss § 54 Abs. 1 WAG 
dürfe kein Ergebnis anerkannt werden, das den Willen der Stimmenden nicht zu-
verlässig und unverfälscht wiedergebe. Im Vorfeld der Abstimmung sei dem 
Sachgeschäft eine massive Opposition erwachsen, die das Abstimmungsergeb-
nis gemäss Protokoll des Wahlbüros als völlig unglaubwürdig erscheinen lasse. 
Dies rechtfertige eine sofortige Beschlagnahmung der Stimmzettel und die unab-
hängige Kontrolle der Auszählung mit mehreren betroffenen Beobachtern, bei 
der er als Zeuge teilnehmen wolle.

Ergebe die Nachzählung, dass eine entscheidrelevante fehlerhafte Auszählung 
erfolgt sei, so sei auch der Eventualantrag 3 gutzuheissen. Es sei die Wiederho-
lung der Abstimmung zur rechtskonformen Ermittlung des Willens der Stimmbür-
ger antragsgemäss anzuordnen. 

Mit dem nach Treu und Glauben zu erwartenden Nachweis der Fälschung des 
Abstimmungsergebnisses werde mutmasslich auch der Nachweis von Delikten 
erbracht, weshalb von Amtes wegen Sanktionen zu ergreifen seien. Die Verant-
wortlichen seien zu bestrafen. Und schliesslich habe die mutmassliche Täu-
schung über das Abstimmungsergebnis nur entstehen können, weil eine man-
gelhafte Kontrolle durch die zuständigen Organe erfolgt sei. Damit sei ein Staats-
versagen zu beklagen, dessen Korrektur vorab aus staatlichen Mitteln zu finan-
zieren sei, wobei der Staat auf die Täter Regress zu nehmen habe.

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2.2 Mit Vernehmlassung vom 18. September 2023 weist der Gemeinderat die 
Vorhaltungen und Beschuldigungen gegen das Wahl- und Abstimmungsbüro der 
Gemeinde Galgenen als unbegründet und in Aussage und Tonfall ungehörig 
zurück. Die Auszählung der Abstimmung sei gesetzeskonform und korrekt 
durchgeführt, das Resultat richtig festgestellt worden. Die relevanten Akten seien 
die Stimmunterlagen (Stimmzettel, Stimmrechtsauweise, Couverts), welche vom 
Rechtsvertreter der Vorinstanz versiegelt worden seien und zweifach verschlos-
sen im Archiv der Gemeinde Galgenen aufbewahrt würden und für eine allfällige 
Nachzählung bereitlägen. 

3. In der Hauptsache fordert der Beschwerdeführer die Nachzählung der ab-
gegebenen Stimmzettel.

3.1 Von Bundesrechts wegen schützt Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 die freie 
Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Sie soll garantieren, dass 
kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Wil-
len der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dazu 
gehört u.a., dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgfältig und ordnungs-
gemäss ermittelt werden, gegen Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgebrach-
te Rügen - mit der allfälligen Folge einer Nachzählung oder Aufhebung des Ur-
nengangs - im Rahmen des einschlägigen Verfahrensrechts geprüft werden und 
ordnungsgemäss zustande gekommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse 
tatsächlich anerkannt werden (BGE 141 II 297 E. 5.2; BGE 131 I 442 E. 3.1). 

In kantonalen (inklusive kommunalen) Angelegenheiten kann sich eine vom ein-
zelnen Stimmbürger durchsetzbare Verpflichtung zur Nachzählung eines Wahl- 
oder Abstimmungsergebnisses gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung un-
ter Umständen direkt aus Art. 34 Abs. 2 BV ergeben (BGE 136 II 132 E. 2.3.3). 
Eine sich aus dem Bundesverfassungsrecht ergebende Verpflichtung zur Nach-
zählung besteht jedoch bloss in jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen 
der Bürger auf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für 
ein gesetzwidriges Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen vermag. Hin-
gegen begründet der blosse Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungs-
ergebnisses für sich allein genommen keine bundesverfassungsrechtliche Pflicht 
zur Nachzählung (BGE 131 I 442 E. 3.3). Eine gewisse Unsicherheit der Auszäh-
lung ist dem demokratischen Wahl- und Abstimmungsverfahren inhärent (aller-
dings weniger bei Abstimmungen mit Ja- und Nein-Antwort als bei Proporzwah-
len mit Kumulier- und Panaschiermöglichkeiten) und in gewissen Grenzen hinzu-
nehmen (Nuspliger/Mäder, Das Nachzählen sehr knapper Wahl- und Abstim-
mungsergebnisse - am Beispiel der Vorlage über die Teilrevision des Berner Mo-

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torfahrzeugsteuergesetzes, ZBl 4/2013, S. 183 ff., 187 f.). Die Grenze der Akzep-
tanz von Auszählungsunsicherheiten ist indessen erreicht, wenn Unregelmässig-
keiten festgestellt werden oder hierfür ernsthafte Anzeichen bestehen und das 
Wahl- oder Abstimmungsergebnis sehr knapp ausgefallen ist. Der Glaubhaftma-
chung von konkreten Anhaltspunkten für Unregelmässigkeiten bzw. der Feststel-
lung von tatsächlichen Unrechtmässigkeiten im Auszählungsverfahren kommt 
folglich eine entscheidende Bedeutung zu (BGE 131 I 442 Erw. 3.6 und 3.8; VGE 
III 2014 1 vom 27.3.2014 E. 6.2.1). Ein allgemeiner und unbedingter Anspruch 
auf Nachzählung sehr knapper oder äusserst knapper Wahl- und Abstimmungs-
resultate besteht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 BV rechtsprechungsgemäss nicht 
(BGE 141 II 297 E. 5.4). Dem Umstand, dass es für den Stimmbürger möglicher-
weise schwierig ist, konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder 
für ein gesetzwidriges Verhalten zu erkennen, kann dadurch Rechnung getragen 
werden, dass umso geringere Anforderungen an den Nachweis solcher Unre-
gelmässigkeiten zu stellen sind, je knapper das Wahl- oder Abstimmungsresultat 
ausfällt (BGE 136 II 132 E. 2.4.2). 

3.2 Es ist im Übrigen Sache der Kantone, im kantonalen Recht einen über die-
se Mindestgarantie hinausgehenden, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf 
Nachzählung von Wahl- und Abstimmungsresultaten vorzusehen (Lutz/Feller/ 
Müller, Nachzählung bei knappen Wahl- und Abstimmungsergebnissen - über-
höhte Erwartungen?, AJP 2006, S. 1517 ff, 1519; Nuspliger/Mäder, a.a.O., 
S. 184). Denn es ist in erster Linie eine Frage des anwendbaren kantonalen 
Rechts, unter welchen Voraussetzungen - über den bundesverfassungsmässigen 
Anspruch hinausgehend - Nachzählungen von Wahl- und Abstimmungsergebnis-
sen anzuordnen sind und ob der einzelne Stimmberechtigte eine Nachzählung 
erwirken kann (BGE 141 II 297 E. 5.2; VGE III 2014 1 vom 27.3.2014 E. 6.2.1).

3.2.1 § 30 Abs. 2 GOG sieht für die offene Abstimmung an der Gemeindever-
sammlung vor, dass die Abstimmung wiederholt wird und die Stimmen gezählt 
werden, wenn die Stimmenzähler im Zweifel über das Mehr sind. Zur Ermittlung 
von Urnenergebnissen äussert sich das GOG nicht.

3.2.2 Für Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in eidgenössischen, kan-
tonalen und kommunalen Angelegenheiten, für welche das Urnensystem einge-
führt ist, ist neben dem GOG das WAG anwendbar (§ 1 Abs. 1 WAG; vgl. auch 
VGE III 2016 29 vom 28.6.2016 E. 6.2). 

So hat der Gemeinderat ein Wahl- und Abstimmungsbüro (Kommission) zu be-
stimmen, dem mindestens der Gemeindepräsident oder ein Stellvertreter, zwei 
weitere Mitglieder des Gemeinderates sowie der Gemeindeschreiber, sein Stell-

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vertreter oder der Stimmregisterführer angehören und die zusammen den Aus-
schuss des Büros bilden (§ 23 Abs. 1 und 2 WAG). Der Gemeinderat kann das 
Büro durch weitere Personen ergänzen; die Vorstände politischer Parteien oder 
je 20 Stimmberechtigte sind zudem befugt, spätestens zehn Tage vor dem Wahl- 
und Abstimmungssonntag je ein Mitglied des Büros zu bezeichnen, die in glei-
cher Weise wie die anderen Stimmenzähler bei der Ermittlung des Ergebnisses 
mitwirken (§ 23 Abs. 3 WAG). Das Büro besammelt sich am Sonntag im Zähllo-
kal zur Öffnung der Urnen und zur Ermittlung des Ergebnisses (§ 29 Abs. 1 
WAG). Der Ausschuss entscheidet über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der 
Stimmabgabe sowie die Gültigkeit oder Ungültigkeit der eingereichten Wahl- und 
Abstimmungszettel (§ 29 Abs. 3 WAG). Über das Ergebnis der Auszählung wird 
auf einem Formular, das die Staatskanzlei abgibt, ein Protokoll in doppelter Aus-
fertigung erstellt; neben weiteren, im Gesetz aufgeführten Angaben hat dieses 
die Unterschriften des Präsidenten und von mindestens einem weiteren Mitglied 
des Wahl- und Abstimmungsbüros zu enthalten (§ 32 WAG). Die gebrauchten 
Rücksendekuverts, Stimmkuverts, Stimm- und Wahlzettel sowie Stimmrechts-
ausweise sind in der durch das Auszählverfahren bewirkten Sortierung von der 
Gemeinde zu verpacken und verschlossen aufzubewahren (§ 34 Abs. 2 WAG).

3.2.3 Weiter nimmt § 47 WAG Bezug zu den kommunalen Abstimmungen, indem 
festgelegt wird, dass die für kantonale Abstimmungen geltenden Vorschriften 
sinngemäss auch für die Abstimmungen über Sachgeschäfte der Gemeinden 
und Bezirke anwendbar sind. Wie bereits im Entscheid VGE III 2016 29 vom    
28. Juni 2016 ausgeführt, bezieht sich dies systematisch betrachtet indes allein 
auf die für kantonale Abstimmungen geltenden Vorschriften von § 46 ff. WAG   
(7. Titel), nicht aber auf den nachfolgenden Titel '8. Veröffentlichung, Anfechtung 
und Erwahrung der Ergebnisse' (E. 6.4; im zitierten Fall bezog sich dies aussch-
liesslich auf die Frage der Publikation des Ergebnisses [§ 51 WAG], welche bei 
kommunalen Wahlen und Abstimmungen keine Anwendung finde). Keine An-
wendung findet damit insbesondere auch § 52 WAG, der die Prüfung des Ergeb-
nisses von Amtes wegen regelt. Da diese Norm aber die Frage beantwortet, ob 
bzw. wann eine Nachprüfung von Amtes wegen anzuordnen ist, wenn ein Ergeb-
nis unangefochten bleibt, ist die Bestimmung für die hier strittige Frage ohnehin 
nicht direkt anwendbar. Denn vorliegend stellt sich die Frage, wann der Stimmbe-
rechtigte im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde Anspruch auf eine Nachzäh-
lung hat.

3.2.4 Das WAG enthält keine ausdrückliche Regelung eines Nachzählungsan-
spruchs. Soweit § 54 Abs. 2 WAG Kassationsgründe auflistet, führen diese nicht 
zu einer Nachzählung, sondern zu einer Aufhebung des angefochtenen Abstim-

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mungsergebnisses (vgl. VGE III 2014 1 vom 27.3.2014 E. 6.2.2). Allerdings führ-
te der Regierungsrat im Bericht zur WAG-Revision zu § 54 Abs. 2 WAG aus, die-
se Bestimmung setze den Prüfungsmassstab der zuständigen Instanzen an, 
wenn sie Vorbereitungshandlungen bzw. Wahl- und Abstimmungsergebnisse von 
Amtes wegen oder auf Beanstandung hin zu überprüfen haben: Allein ein knap-
pes oder sehr knappes Abstimmungs- oder Wahlergebnis genüge nicht für eine 
Nachzählung, sondern die gerügten Unregelmässigkeiten müssten ihrer Art und 
ihrem Umfang nach geeignet sein, das Ergebnis wesentlich zu beeinflussen 
(RRB Nr. 1277/2014 vom 10.12.2014, S. 14). 

Der Regierungsrat verweist hinsichtlich dieses Prüfungsmassstabes ausdrücklich 
auf den Beurteilungsmassstab, welchen der Bundesgesetzgeber in der Revision 
(vom 26.9.2014) des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 
161.1) vom 17. Dezember 1976 normiert hatte. Gemäss dem neuen Art. 13 Abs. 
3 BPR erfordert ein sehr knappes Abstimmungsergebnis nur dann eine Nachzäh-
lung, wenn Unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art 
und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen. 
Damit reagierte der Bundesgesetzgeber auf ein Urteil des Bundesgerichts (BGE 
136 II 132), das feststellte, allein schon ein sehr knappes Abstimmungsresultat 
sei gleich zu behandeln wie "Unregelmässigkeiten" und gebe Anspruch auf eine 
Nachzählung. Hierauf reagierte der Bundesgesetzgeber mit der Revision, um 
"zum Willen des historischen Gesetzgebers" zurückzukehren und Nachzählun-
gen nurmehr aufgrund begründeter Hinweise auf Unregelmässigkeiten möglich 
zu machen (BBl 2013 9252 ff.). Hierauf änderte auch das Bundesgericht seine 
Rechtsprechung und anerkannte neu einen allgemeinen und unbedingten An-
spruch auf Nachzählung eines sehr knappen bzw. äusserst knappen Resultats 
einer eidgenössischen Abstimmung nur dann, wenn zusätzlich äussere Anhalts-
punkte darauf hinweisen, dass nicht korrekt ausgezählt worden ist (BGE 141 II 
297 E. 5.5.4). Gemäss Botschaft zum WAG ist dieser Beurteilungsmassstab 
auch kantonalrechtlich zu beachten.

3.3 Damit aber kennt der Kanton Schwyz im Ergebnis keine über den bundes-
verfassungsmässigen Anspruch nach Art. 34 Abs. 2 BV hinausgehende, vom 
einzelnen Stimmbürger durchsetzbare Verpflichtung zur Nachzählung eines 
Wahl- oder Abstimmungsergebnisses. Das heisst, ein Nachzählungsanspruch 
besteht nur in jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen der Bürger auf kon-
krete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges 
Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen vermag; die Knappheit des Er-
gebnisses allein genügt nicht. Der Glaubhaftmachung von konkreten Anhalts-
punkten für Unregelmässigkeiten bzw. der Feststellung von tatsächlichen Un-

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rechtmässigkeiten im Auszählungsverfahren kommt folglich eine entscheidende 
Bedeutung zu (vgl. oben E. 3.1; VGE III 2014 1 vom 27.3.2014 E. 6).

4.1 Gemäss Protokoll des Abstimmungsbüros zur Abstimmung vom 27. August 
2023 (das vom Präsidenten und vom Schreiber unterzeichnet ist; vgl. § 38 lit. e 
WAG) wurden 1'585 gültige Stimmrechtsausweise eingereicht. Ein Stimmzettel 
war leer. Mit Ja haben 807 Stimmberechtigte gestimmt, mit Nein 777. Dies ergibt 
eine Differenz von 30 Stimmen oder 1.9%. Es kann dies mit einer Differenz von 
fast 2% nicht als knappes, keinesfalls als sehr knappes Resultat bezeichnet wer-
den (vgl. Lutz/Feller/Müller, a.a.O., S. 1528). In Kantonen, welche bei knappen 
Ergebnissen eine Nachzählung von Amtes wegen vorsehen, liegt die Schwelle 
sehr viel tiefer (im Kanton Zürich hat der Anteil der Ja-Stimmen zwischen 49,8 
und 50,2 Prozent der Summe der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen zu liegen, 
§ 59 ZH-VRP; im Kanton Graubünden erfolgt eine Nachzählung von Amtes we-
gen, wenn die Differenz weniger als 0.3% beträgt, Art. 43 GR-GPR; im Kanton 
Schaffhausen ist eine Nachzählung erforderlich, wenn die Differenz weniger als 
0.3% und auf jeden Fall, wenn weniger als 6 Stimmen beträgt, Art. 26a Abs. 1 
SH-WG; der Kanton Bern verlangt eine Nachzählung, wenn die Stimmendifferenz 
bei Majorzwahlen oder Abstimmungen kleiner oder gleich 0,1% beträgt, Art. 27 
BE-PRG; im Kanton Zug wird bei Majorzwahlen und Abstimmungen nachgezählt, 
wenn die Differenz weniger als 0.3% beträgt, bei solcher Differenz in der Nach-
zählung wird nicht nochmals nachgezählt, § 32bis ZG-WAV).

4.2 Wie bereits aufgezeigt, kennt der Kanton Schwyz - wie viele weitere Kanto-
ne - aber ohnehin keinen Schwellenwert, bei dessen Unterschreitung eine Nach-
zählung von Amtes wegen erfolgt oder ein Anspruch auf eine Nachzählung be-
steht. Nicht die Knappheit des Ergebnisses ist ausschlaggebend, sondern das 
glaubhafte Vorliegen von Unregelmässigkeiten und damit begründete Zweifel an 
der Richtigkeit des Ergebnisses (so die explizite Regelung der Nachzählung von 
Amtes wegen bei kantonalen Abstimmungen, § 52 Abs. 1 WAG). Es müssen 
stichhaltige Gründe vorliegen, welche die zuverlässige Ermittlung des Ergebnis-
ses einer Wahl oder einer Abstimmung in Frage stellen. Entscheidend ist damit, 
ob der Beschwerdeführer glaubhaft aufzuzeigen vermag, dass das vorliegende 
Ergebnis durch Unregelmässigkeiten zustande gekommen ist.

4.3 Was der Beschwerdeführer vorträgt, sind keine Anhaltspunkte für Unre-
gelmässigkeiten bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses. Er vertritt al-
lein die Ansicht, das Geschäft 'Beschlussfassung über eine Ausgabenbewilligung 
für die Erstellung einer Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof, Galgenen' 
sei in der Bevölkerung auf grossen Widerstand gestossen, was sich anlässlich 

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der beratenden Gemeindeversammlung und in den Medien gezeigt habe. Es 
könne daher nicht sein, dass der Antrag des Gemeinderates angenommen wor-
den sei. Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses müsse falsch sein.

Der Beschwerdeführer stützt sich damit ausschliesslich auf seine persönliche 
Wahrnehmung der Stimmung in der Bevölkerung. Aber selbst wenn es zutreffen 
sollte, dass in den Medien mehr Wortmeldungen gegen das Geschäft erfolgt 
sind, so bestätigt dies einzig, dass in den (vom Beschwerdeführer konsumierten) 
Medien das Wort weniger für das Geschäft ergriffen wurde. Und auch wenn sich 
Stimmberechtigte anlässlich der vorberatenden Gemeindeversammlung kritisch 
bis ablehnend geäussert haben, schliesst dies nicht aus, dass selbst eine Mehr-
heit das Geschäft unterstützt, sich aber nicht geäussert hat. Nachdem der Ent-
scheid ohnehin an der Urne und nicht an der Gemeindeversammlung zu fällen 
war, bestand für sie gar keine Veranlassung, sich befürwortend an der Gemein-
deversammlung zu exponieren. Die entscheidende Abstimmung erfolgt geheim 
an der Urne und nicht in der Gemeindeversammlung, über Medieninformationen 
oder Diskussionen im privaten Kreis. Die Wahrnehmung des Beschwerdeführers 
kann ebenso gut beeinflusst sein durch das Schweigen der Befürworter. Über 
das eigentliche Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten sagt all dies nichts 
aus. Selbst wissenschaftlich basierte Abstimmungsprognosen vermögen lange 
nicht immer vorauszusehen, wie eine Abstimmung letztlich ausgeht (vgl. etwa 
Zusammenstellung von Prognosen und Resultaten auf www.stellus.ch, eingese-
hen am 28.9.2023; informativ auch der Methodenbericht Leewas 2022 mit einer 
Zusammenstellung der Abstimmungsumfragen von 20Minuten/Tamedia sowie 
SRG Trendumfrage und den effektiven Abstimmungsergebnissen von 2014 bis 
2022; www.leewas.ch; eingesehen am 28.9.2023). Bleibt anzufügen, dass 
gemäss Publikation auf den Parteiwebseiten zumindest die FDP, die Grünlibera-
len, die Mitte und die SP die Ja-Parole zum Antrag des Gemeinderates be-
schlossen haben (vgl. www.fdp-galgenen.ch; https://galgenen.die-mitte.ch; ein-
gesehen am 28.9.2023), dieser somit durchaus auch Unterstützung fand, was 
der Beschwerdeführer unerwähnt lässt. Die Darstellung des Beschwerdeführers, 
die geäusserten Meinungen im Vorfeld der Abstimmung seien klar (gegen den 
gemeinderätlichen Antrag) gewesen, so dass das zustimmende Ergebnis 
gemäss Abstimmungsprotokoll falsch sein müsse, vermag keine berechtigten 
Zweifel am Ergebnis mit 1.9% mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erwecken.

4.4.1 Mit der Replik beantragt der Beschwerdeführer zusätzlich, Abklärungen be-
treffend Absagen und Nachnominationen von Mitgliedern des Abstimmungsbüros 
zu tätigen und ihm hierzu das rechtliche Gehör zu gewähren.

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4.4.2 Der Gemeinderat bestimmt für jede Abstimmung oder für eine ganze Amts-
dauer Stimmenzähler, die zusammen das Abstimmungsbüro bilden (§ 23 Abs. 1 
WAG). Das Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde Galgenen ist unter den 
Kommissionen auf der Homepage der Gemeinde publiziert und einsehbar 
(www.galgenen.ch/kommissionen/27839; eingesehen am 28.9.2023). Sie besteht 
aus 19 Mitgliedern (darunter sämtliche sieben Gemeinderatsmitglieder) und dem 
Gemeindeschreiber als Protokollführer. 

Aus der Zusammenstellung der Bürobesetzung vom 27. August 2023, wie sie der 
Gemeinderat dem Gericht eingereicht hat, lässt sich entnehmen, dass dem Büro 
am Abstimmungssonntag sämtliche Gemeinderatsmitglieder (3 SVP, 2 FDP, 
1 Die Mitte, 1 parteilos), der Gemeindeschreiber, zwei weitere Kommissionsmit-
glieder (GLP, Die Mitte) sowie eine Kanzleimitarbeiterin, total 11 Personen an-
gehört haben. Drei Mitglieder haben abgesagt, zwei Personen wurden nachno-
miniert, wovon eine abgesagt hat. 

4.4.3 Bei den Personen, über welche der Beschwerdeführer Auskunft verlangt 
(B.________ [Die Mitte, abgesagt], C.________ [SVP, abgesagt], D.________ 
[keine Parteiangabe, nachnominiert und abgesagt], E.________ [keine Parteian-
gabe, nachnominiert]), handelt es sich um ordentliche, publizierte Kommissions-
mitglieder, welche nicht dem Gemeinderat angehören. 

Als ordentliche Kommissionsmitglieder kennen sie alle die Abstimmungsdaten 
und sie wissen um ihre Funktion, bei der Abstimmung als Stimmenzähler zu fun-
gieren und das Abstimmungsergebnis zu ermitteln. Als Stimmberechtigte ist ih-
nen auch bekannt, über welche Vorlagen abgestimmt wird und was es auszu-
zählen gilt. Nehmen sie an einer Auszählung der Stimmen nicht teil, kann dies 
verschiedenste Gründe haben. Ein Einfluss auf das Abstimmungsergebnis ist 
weder bei Teilnahme noch bei Absenz erkennbar.

Der Beschwerdeführer möchte wissen, warum die Absagen erfolgt sind, warum 
und wann die Nachnominationen erfolgt sind. Er zeigt aber nicht auf, weshalb 
dies für das Ergebnis, so wie es ausgezählt und protokolliert wurde, entschei-
dend sein soll, warum aufgrund der Absagen bzw. Nachnominationen fehlerhaft 
ausgezählt worden sein sollte und zwar derart falsch, dass im Ergebnis ein fal-
sches Abstimmungsresultat ermittelt wurde (vgl. § 54 Abs 2 WAG). 

Wenn der Beschwerdeführer ausführt, "Die von der Vorinstanz eingereichte Akte 
'Aufgebot Wahl- und Abstimmungsbüro für den kommunalen Urnengang in Gal-
genen vom 27. August 2023' erweckt den Verdacht, dass die Absagen von 
B.________, C.________ und D.________ (der nachnominiert wurde und dann 
doch abgesagt hat) mit dem mutmasslich unrichtigen Abstimmungsergebnis in di-

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rektem Zusammenhang stehen, bzw. dass die Genannten im Hinblick auf das 
'politisch' gewünschte Abstimmungs-Resultat keine persönlichen Nachteile ein-
gehen und deshalb fernbleiben wollten", so handelt es sich um einen persönli-
chen Verdacht, für welchen er überhaupt keine Beweise oder auch nur Indizien 
vorzulegen vermag. Er geht dabei geradezu davon aus, die Betroffenen hätten 
gewusst, dass das Abstimmungsergebnis im Sinne einer Zustimmung manipuliert 
werde, wozu sie persönlich nicht Hand hätten bieten wollen und deshalb abge-
sagt hätten. Ohne irgendwelche Anhaltspunkte für eine derartige ungeheuerliche, 
illegale Machenschaft besteht für das Gericht aber keinerlei Veranlassung, die 
beantragten Abklärungen zu tätigen. Hierzu sei immerhin angefügt, dass das Ab-
stimmungsbüro insgesamt politisch vielfältig zusammengesetzt war und nicht er-
sichtlich ist, warum irgend eine Person für etwaige illegale Abstimmungsmanipu-
lationen hätte Hand bieten sollen. Die Zusammensetzung des Abstimmungs-
büros bietet geradezu Gewähr, dass die Ermittlung des Ergebnisses korrekt er-
folgt ist und keine vorsätzliche Abstimmungsfälschung vorgenommen wurde. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Um-
stände glaubhaft aufzuzeigen vermag, welche an der Richtigkeit des Ergebnisses 
der Abstimmung vom 27. August 2023 mit einem Ja-Stimmenüberhang von 1.9% 
(30 Stimmen) berechtigte Zweifel zu erwecken vermöchte. Damit aber besteht 
kein Anspruch auf eine Nachzählung. Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen.

6. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden dem Ausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufer-
legt (§72 VRP).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat 
am 4. September 2023 einen Kostenvorschuss dieser Höhe geleistet, wo-
mit die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- und den Gemeinderat Galgenen (R; unter Beilage der Replik vom 

27.9.2023).

Schwyz, 24. Oktober 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 25. Oktober 2023