# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07a181cf-e4c2-587d-81f6-38bd1b404923
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2017 F-2398/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2398-2016_2017-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2398/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A.A._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin, 

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2398/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1975) ist kosovarischer Staatsangehöriger. 

Am 18. April 1999 reiste er als Asylsuchender über Deutschland in die 

Schweiz ein. In Deutschland war zuvor sein erstes Kind zur Welt gekom-

men. Am 4. Februar 2000 heiratete der Beschwerdeführer die 26 Jahre 

ältere Schweizer Bürgerin B.B._______ (geb. 1949), zog sein Asylgesuch 

zurück und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewil-

ligung im Kanton Luzern. Am 13. Januar 2005 wurde dem Beschwerdefüh-

rer gestützt auf die Ehe die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe blieb 

kinderlos und wurde am 8. September 2011 geschieden. 

B.  

Am 4. April 2012 heiratete der Beschwerdeführer im Kosovo die kosovari-

sche Staatsangehörige E.D._______ (geb. 1980), und am 20. Juni 2013 

stellte er bei der Migrationsbehörde des Kantons Obwalden, wohin er zwi-

schenzeitlich gezogen war, ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehe-

frau und die drei gemeinsamen Kinder F.D._______ (geb. 16. Mai 2004), 

G.D._______ (geb. 8. Juni 2005) und H.D._______ (geb. 29. Juni 2009) 

(Akten der Migrationsbehörde des Kantons Obwalden [OW-act.] 89/460). 

Die kantonale Migrationsbehörde erhielt damit erstmals Kenntnis davon, 

dass der Beschwerdeführer in der Heimat drei Kinder hat, die zudem wäh-

rend der Dauer seiner Ehe mit der Schweizer Bürgerin gezeugt wurden.  

In der Folge sistierte die kantonale Migrationsbehörde das Verfahren be-

treffend Familiennachzug bis zum Abschluss des neu eingeleiteten Verfah-

rens betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung. In diesem Verfah-

ren gab der Beschwerdeführer an, dass er zudem eine Tochter 

(N.I._______, geb. 20. Februar 2012) aus einer im Jahr 2011 eigegange-

nen Beziehung mit K.I._______ (Ex-Ehefrau des Bruders des Beschwer-

deführers) habe. 

C.  

Am 19. November 2013 widerrief die kantonale Migrationsbehörde die Nie-

derlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der 

Schweiz weg (OW-act. 83/365). Zur Begründung führte sie aus, der Be-

schwerdeführer habe aufgrund von verschwiegenen wesentlichen Tatsa-

chen und klaren Indizien rechtsmissbräuchlich den Anspruch auf eine Auf-

enthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung geltend gemacht.  

F-2398/2016 

Seite 3 

Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel 

blieben erfolglos (Entscheid des Regierungsrates des Kantons Obwalden 

vom 1. April 2014, OW-act. 73/333, Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Obwalden vom 26./27. Mai 2015, OW-act. 63/301). 

Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens teilte die Schweizer 

Bürgerin K.I._______ der Migrationsbehörde mit, sie habe 2001 bis 2012 

ununterbrochen mit dem Beschwerdeführer im gleichen Haushalt zusam-

mengelebt. Dieser sei der leibliche Vater ihrer drei Kinder L.I._______ (geb. 

27. August 2005), M.I._______ (geb. 16. Januar 2008) und N.I._______ 

(geb. 20. Februar 2012). Der Beschwerdeführer bestätigte die Vaterschaft 

in einem Schreiben vom 20. Januar 2015 und führte aus, er sei 2003 mit 

K.I._______ zusammengezogen, und diese Beziehung habe bis 2012 ge-

dauert. 

Gegen das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts gelangte der Be-

schwerdeführer rechtsmittelweise an das Bundesgericht, das mit Urteil 

vom 15. Januar 2016 seine Beschwerde abwies (OW-act. 53/247). 

D.  

In der Folge wurde dem Beschwerdeführer von Seiten der kantonalen Mig-

rationsbehörde am 8. Februar 2016 Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis 

zum 31. März 2016 gesetzt (OW-act. 47/236). Der Beschwerdeführer ver-

liess die Schweiz am 18. April 2016 (OW-act. 13/28). 

E.  

Während laufender Frist zur Ausreise aus der Schweiz reichte der Be-

schwerdeführer am 8. März 2016 bei der kantonalen Migrationsbehörde 

ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung ein (OW-act. 36/18), 

dem später ein Antrag auf vorsorgliche Bewilligung des Aufenthalts bis zum 

rechtskräftigen Entscheid in der Sache folgte (OW-act. 26/118). Die kanto-

nale Migrationsbehörde lehnte eine Härtefallbewilligung mit Verfügung vom 

21. April 2016 ab (OW-act. 12/23), nachdem dem Gesuch um vorsorgliche 

Massnahme bereits zuvor kein Erfolg beschieden war (OW-act. 25/96, 

17/49). Die Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde ist, soweit er-

sichtlich, unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

F.  

Bereits zuvor, am 4. März 2016, verhängte die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (OW-act. 

F-2398/2016 

Seite 4 

46/295, 42/227) ein dreijähriges Einreiseverbot und ordnete die Ausschrei-

bung der Massnahme im Schengener Informationssystem SIS II an (Akten 

der Vorinstanz [SEM-act.] 6/92).  

Zur Begründung wies die Vorinstanz im Wesentlichen darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer durch Täuschung der Behörden Bewilligungen erschli-

chen und damit seine Missachtung der geltenden Rechtsordnung zum Aus-

druck gebracht habe. Weitere Täuschungshandlungen seien nicht ausge-

schlossen. Das sich daraus ergebende öffentliche Fernhalteinteresse 

überwiege das private Interesse des Beschwerdeführers an ungehinderten 

Einreisen in die Schweiz und in den übrigen Schengen-Raum deutlich. 

G.  

Gegen die vorgenannte Verfügung legte der Beschwerdeführer am 19. Ap-

ril 2016 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte 

die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter seine Herabsetzung auf 

ein Jahr (Beschwerdeakten [Rek-act.] 1). Mit einer weiteren Eingabe vom 

8. Juni 2016 ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung (Rek-act. 4). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2016 lehnte das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Rek-act. 10). 

I.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. September 

2016 die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 15). 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG 

zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

F-2398/2016 

Seite 5 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 

(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage 

von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte 

Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 

Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig 

oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

F-2398/2016 

Seite 6 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, 

steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge-

neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialpräven-

tion im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst 

kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fern-

haltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch 

den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist ge-

stützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prog-

nose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten 

des Betroffenen abstützen muss. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-

derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen 

gegen Normen des Ausländerrechts. Der Schluss auf eine Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte 

dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

4.  

4.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürsten-

tum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezem-

ber 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visum-

verfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche 

Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend 

geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der be-

troffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 

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über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 

vom 23.03.2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus 

wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein-

reise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 

Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 

810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 

über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 

15.09.2009]). 

4.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass-

nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 

28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale 

Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio-

nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschrei-

bung kann namentlich erfolgen, wenn die nationale Entscheidung darauf 

beruht, dass der Drittstaatsangehörige ausgewiesen, zurückgewiesen oder 

abgeschoben worden ist, wobei die Maßnahme nicht aufgehoben oder 

ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder gegebenenfalls 

ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet sein muss und 

auf der Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvorschriften über die Ein-

reise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beruhen muss (Art. 

24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung). 

5.  

5.1 Im Rahmen des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf Wider-

ruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz 

wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei der Erteilung der Nie-

derlassungsbewilligung über Umstände täuschte, die auf die Existenz von 

zwei Parallelbeziehungen hinwiesen, die der Beschwerdeführer während 

seiner Ehe mit der Schweizer Bürgerin B.B._______ unterhielt und aus de-

nen je drei uneheliche Kinder hervorgingen. Darin liegt in Gestalt der Ver-

letzung elementarer Mitwirkungspflichten ein grober Verstoss gegen aus-

länderrechtliche Bestimmungen (vgl. Art. 13f Bst. a Bundesgesetz vom 

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Seite 8 

26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, 

BS 1 121] in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 

über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 1633 1647], Art. 90 Bst. a 

AuG). Erschwerend tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer, nachdem er, 

wenn auch verspätet, die Schweiz in Nachachtung der gegen ihn verfügten 

Wegweisung am 18. April 2016 verlassen hatte, bereits am 3. Juni 2016 im 

Kanton Jura aufgegriffen wurde (OW-act. 2/3, 5/8). Der Beschwerdeführer 

setzte sich damit gegen das rechtswirksame Einreiseverbot hinweg, wes-

wegen ihm auch illegale Einreise und illegaler Aufenthalt vorgeworfen wer-

den muss. Mit seinem Verhalten setzte der Beschwerdeführer ohne jeden 

Zweifel den Fernhaltegrund einer Störung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. 

5.2 Ergänzend sei an dieser Stelle auf zwei Punkte hingewiesen. Zum ei-

nen lässt die Gesamtheit der Akten vernünftigerweise nur den Schluss zu, 

dass der Beschwerdeführer mit der 26 Jahre älteren Schweizer Bürgerin 

B.B._______ eine Ausländerrechtsehe geschlossen hat, was der Regie-

rungsrat des Kantons Obwalden zu Recht annahm, das Verwaltungsge-

richt des Kantons Obwalden in seinem Urteil vom 26./27. Mai 2015 aber 

letztlich offen lassen konnte. Zum anderen bestehen gewichtige Indizien, 

die darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer nicht nur selbst eine Aus-

länderrechtsehe eingegangen war, sondern dass er seine damalige Part-

nerin K.I._______ dazu bewogen hatte, während der Dauer ihrer Bezie-

hung mit seinem Bruder C.A._______ eine Ehe zu schliessen, um diesem 

solchermassen ebenfalls zu einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu ver-

helfen. C.A._______ galt im Übrigen kraft Vaterschaftsvermutung bis zum 

Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 3. November 2015 als Va-

ter der beiden älteren Kinder, die während seiner Ehe mit K.I._______ ge-

boren wurden. 

6.  

6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 

Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Im Vordergrund 

steht das Prinzip der Verhältnismässigkeit, das eine wertende Abwägung 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beein-

trächtigten Interessen des Betroffenen verlangt. Ausgangspunkt der Über-

legungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

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Seite 9 

Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz. 555 ff.). 

6.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers begründet ein erhebliches ge-

neralpräventiv motiviertes Interesse an einer mehrjährigen Fernhaltemass-

nahme. Hinzu treten Gründe der Spezialprävention, denn das Bundesver-

waltungsgericht teilt die Befürchtung der Vorinstanz, dass vom Beschwer-

deführer die Gefahr weiterer gleichartiger Störungen der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung ausgeht. Es ist in diesem Zusammenhang auf das 

Aussageverhalten des Beschwerdeführers im Rahmen des Verfahrens auf 

Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verweisen, das von massi-

ven Widersprüchen und immer neuen Schutzbehauptungen geprägt war, 

an denen er teilweise immer noch festhält (etwa die Untreue seiner Schwei-

zer Ehefrau), ferner die Tatsache, dass er umgehend die Scheidung von 

seiner kosovarischen Ehefrau in die Wege leitete und die Beziehung zu 

seinen Kindern mit K.I._______ in das Zentrum seines Interesses rückte, 

wohl weil ihm ein solcher Schritt nach dem Verlust der Niederlassungsbe-

willigung als nützlich erschien, um sich den Aufenthalt in der Schweiz doch 

noch zu sichern (vgl. Verfügung der Migrationsbehörde des Kantons Ob-

walden vom 21.04.2016 betr. Härtefall E. 7, OW-act. 12/23) und schliess-

lich die Missachtung eines rechtwirksamen Einreiseverbots. 

6.3 Andererseits hielt sich der Beschwerdeführer 17 Jahre in der Schweiz 

auf und war sozial wie wirtschaftlich gut integriert. Dieser Umstand wird 

jedoch durch den Umstand ganz erheblich relativiert, dass er seinen Auf-

enthalt dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen verdankte. Darauf 

wurde bereits im Rahmen des Verfahrens auf Widerruf der Niederlassungs-

bewilligung hingewiesen. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist die von 

ihm im vorliegenden Verfahren allein thematisierte Tatsache zu berücksich-

tigen, dass in der Schweiz die drei unehelichen Kinder aus seiner Bezie-

hung mit K.I._______ leben, die allesamt Schweizer Bürger sind. Das Ver-

hältnis zwischen dem Beschwerdeführer und den Kindern fällt zweifellos 

unter den Schutz von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. Allerdings leben 

uneheliche Kinder des Beschwerdeführers auch in Deutschland und vor 

allem im Kosovo. Dass der Beschwerdeführer ausschliesslich seine drei 

unehelichen Kinder mit K.I._______ in das Zentrum seines Interesses 

rückt, nachdem er kurz zuvor noch seine kosovarische Ehefrau und die mit 

dieser vorehelich gezeugten drei Kinder in die Schweiz hatte nachziehen 

wollen, scheint vor allem taktische Gründe zu haben. Der vom Beschwer-

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Seite 10 

deführer selbst gewählte Lebensstil, aus dem insgesamt 7 uneheliche Kin-

dern mit drei unterschiedlichen Partnerinnen hervorgingen, schliesst es je-

denfalls aus, dass er mit allen Kindern ein Familienleben führen kann, wie 

es im Rahmen einer intakten Familie üblicherweise geführt wird. Hinzuzu-

fügen bleibt, dass das Kindeswohl, auf das sich der Beschwerdeführer un-

ter Berufung auf Berichte der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde des 

Kantons Bern in Bezug auf seine Kinder mit K.I._______ beruft, gemäss 

eben diesen Berichten vor allem durch ein massives Zerwürfnis zwischen 

dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter gefährdet erscheint. 

Zu der Art und der Schwere des mit dem Einreiseverbot einhergehenden 

Eingriffs in die privaten Interessen des Beschwerdeführers ist zu bemer-

ken, dass dieser nach dem rechtskräftigen Widerruf seiner Niederlas-

sungsbewilligung kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat. Eine Beein-

trächtigung seiner Interessen, die auf den Verlust des Aufenthaltsrechts zu-

rückzuführen sind, kann daher nicht in die Interessenabwägung einbezo-

gen werden. Berücksichtigt werden kann nur der durch das Einreiseverbot 

zusätzlich verursachte Malus. Dieser besteht nicht darin, dass dem Be-

schwerdeführer jede Einreise in die Schweiz verunmöglich würde, sondern 

dass er für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte zusätzlich zum Visum, das er 

als kosovarischer Staatsangehöriger benötigt (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verord-

nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 

SR 142.204] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 [Abl. L 81/1 vom 21.03.2001] i.V.m. ihrem Anhang I Ziff. 2), 

eine Suspension des Einreiseverbots einholen muss. Eine solche Suspen-

sion kann auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit ausnahmsweise 

gewährt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 67 Abs. 5 AuG). In 

diesem eingeschränkten Rahmen kann den Interessen des Beschwerde-

führers Rechnung getragen werden. Persönlichen Treffen ausserhalb des 

Schengen-Raums sowie Kontakten durch moderne Kommunikationsmittel 

steht das Einreiseverbot nicht entgegen.  

6.4  Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass unter den gegebenen Umständen das auf drei Jahre befristete 

Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme 

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. etwa 

Urteil des BVGer C-323/2013 vom 14. April 2014). Insbesondere ist das 

Bundesverwaltungsgericht der Überzeugung, dass die mit dem Einreise-

verbot von drei Jahren Dauer einhergehende Erschwerung der familiären 

und privaten Kontakte zur Schweiz, soweit sie unter den Schutz von Art. 8 

F-2398/2016 

Seite 11 

Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV fallen, im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt ist. 

7.  

Es ist angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht zu bean-

standen und wird auch nicht gerügt, dass die Vorinstanz die Ausschreibung 

des Einreiseverbots im SIS II angeordnet hat (vgl. dazu E. 4). 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

Dispositiv S. 12 

F-2398/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Obwalden 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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