# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b20d2c61-95df-540f-bd95-ea9b5fc76f5b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 15.02.2005 A 2004 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2004-96_2005-02-15.pdf

## Full Text

A 04 96A

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Grundstückgewinnsteuer

1. Mit Verfügung vom 11. März 2004 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung 

die Veräusserung eines Grundstückes in … von … an die Einzelfirma … auf 

Grund eines steuerbaren Grundstückgewinnes von Fr. 292'000.-- zu einem 

Steuersatz von 15%, unter Berücksichtigung eines Abzuges für die 

Eigentumsdauer von 43.5% zu einem Steuerbetrag von Fr. 24'747.--. In seiner 

Einsprache vom 24. März 2004 beantragte der Steuerpflichtige, der zu 

versteuernde Grundstückgewinn sei auf Fr. 297'200.-- herabzusetzen und die 

mittlere Eigentumsdauer sei auf 47.95 Jahre zu erhöhen, was einen 

Steuerbetrag von Fr. 21'845.-- ergeben hätte. Unter teilweiser Gutheissung 

der Einsprache legte die kantonale Steuerverwaltung mit Entscheiden vom 

30. September 2004 folgende Steuerbeträge fest: steuerbare 

Grundstückgewinne Fr. 110'900.-- bzw. 186'600.-- (total somit Fr. 297'600.--), 

Steuersatz 15%, Abzug für Eigentumsdauer 43.5% bzw. 51%, was 

Steuerbeträge von Fr. 9'399.-- bzw. 13'715.--, total somit Fr. 23'114.-- ergab. 

Mit Rekurs vom 23. Oktober 2004 verlangte der Steuerpflichtige, dass die dem 

Quartierplan „…“ unentgeltlich abgetretenen 73 m2 als Anlagewert 

anzuerkennen seien, was gemäss seiner Berechnung vom 23. September/1. 

Oktober 2004 zuhanden der Steuerverwaltung einem Gesamtsteuerbetrag 

von Fr. 22'948.-- entsprechen würde. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 

schrieb der Instruktionsrichter den Rekurs als offensichtlich unzulässig ab. Er 

ging irrtümlich davon aus, dass der Rekurrent im Rekursbegehren mehr 

verlangt hatte als in der Einsprache. In der dagegen erhobenen Einsprache 

beantragte der Rekurrent, den Steuerbetrag auf Fr. 22'948.-- festzusetzen. 

Die Steuerverwaltung erklärte sich in der Folge aufgrund einer 

Neuberechnung des Anlagewertes des Grundstückes im Jahre 1915 bereit, 

den Steuerbetrag mit Fr. 22'943.-- zu bemessen. Der Rekurs könne daher 

abgeschrieben werden. Es sei allerdings festzuhalten, dass diese Korrektur 

nicht Folge der Anerkennung für die nicht verkauften 73 m2 gemäss 

Rekursbegehren sei. Der Rekurrent hielt in der Folge an seinem Antrag fest. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 48 Abs. 2 VGG sind ein Rückzug, eine Anerkennung oder ein 

Vergleich mit einer Abschreibungsverfügung zu erledigen, welche die Wirkung 

eines rechtskräftigen Urteiles erlangt. Vorliegend hat die Steuerverwaltung 

das Rekursbegehren betragsmässig anerkannt bzw. ist sogar noch 

geringfügig darunter gegangen. Der Rekurs ist daher ohne weiteres zufolge 

betragsmässiger Anerkennung abzuschreiben. Die Gründe für diese 

Anerkennung sind entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht in die 

Abschreibungsverfügung aufzunehmen. Die Verbindlichkeitswirkung von 

Verwaltungsverfügungen bezieht sich, gleich wie bei Justizurteilen, nur auf 

das Verfügungsdispositiv. Nur dieses, nicht aber die Begründung der 

Verfügung bzw. des Urteiles erwächst in Rechtskraft. Ein von einer Verfügung 

Betroffener wird daher nur durch die im Dispositiv getroffenen Anordnungen 

beschwert und kann deshalb auch nur dieses anfechten (vgl. PVG 1991 Nr. 

24). Eine Begründung kann als solche demnach nicht angefochten werden. 

Dementsprechend sind auch die Gründe für eine Anerkennung nicht in eine 

Abschreibungsverfügung aufzunehmen. Vielmehr hat diese nur die 

Feststellung zu enthalten, dass dem Rechtsbegehren entsprochen wurde. 

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons 

Graubünden. 

Demnach verfügt das Gericht:

1. Der Rekurs wird als infolge Anerkennung des Steuerbetrages von Fr. 22'943.-

- durch die Steuerverwaltung gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 68.--

zusammen Fr. 868.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.