# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d274baa-2c84-51b2-a52b-0fef1e52cd42
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 19.10.2023 HE230122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230122_2023-10-19.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE230122-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie Gerichtsschreiber  

Jan Busslinger 

 

Urteil vom 19. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
3. C._____,  
4. D._____,  
Gesuchsteller 

 

1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

E._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Der Gesuchsteller 1 und bisherige Verwaltungsratspräsident, 
A._____, sei als Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin mit Einzel-
unterschrift einzusetzen, 

2. Bis zum rechtskräftigen Entscheid des vorliegenden Verfahrens 
sei Ziffer 1 hiervor provisorisch anzuordnen, 

3. Der Gesuchsteller 1, A._____, sei zu beauftragen, zeitnah eine 
Generalversammlung einzuberufen und durchzuführen. 

Alles unter Kostenfolgen zulasten der Gesuchsteller (wobei der Ge-
suchsteller 1 der Einfachheit halber bereit ist, alle Kosten zu überneh-
men und sodann unter den Gesuchstellern intern abzurechnen)." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die ordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin wurde seitens 

des Verwaltungsrates verspätet einberufen (act. 3/2). Die Generalversammlung 

konnte daher nicht durchgeführt werden, was zur Folge hatte, dass der Verwal-

tungsrat nicht bestellt werden konnte (Traktandum 9). Die Gesuchsgegnerin leidet 

daher an einem Organisationsmangel. 

2. Gemäss Art. 731b Abs. 1 OR kann ein Aktionär oder ein Gläubiger dem Ge-

richt bei Vorliegen von Organisationsmängeln beantragen, die geeigneten Mass-

nahmen zu treffen. Aktivlegitimiert sind die Aktionäre und/oder die Gläubiger, 

passivlegitimiert ist die Gesellschaft. Die Gesuchsteller sind in ihrer Eigenschaft 

als Aktionäre aktivlegitimiert (act. 3/6). Zur Passivlegitimation der Gesuchsgegne-

rin vgl. nachfolgend E. 4.  

3. Als geeignete Massnahme drängt sich im vorliegenden Fall auf, die bisheri-

gen Verwaltungsräte in ihrer bisherigen Funktion und mit der bisherigen Zeich-

nungsberechtigung zu bestätigen. Da die Gesellschaft über keine vertretungsbe-

rechtigen Organe verfügt, ist diese Massnahme mit sofortiger Wirkung bis zum 

rechtskräftigen Entscheid anzuordnen. Der Verwaltungsrat ist zu beauftragen, ei-

ne Generalversammlung einzuberufen und durchzuführen. Dabei ist namentlich 

die Wahl des Verwaltungsrates zu traktandieren.  

- 3 - 

4. Die Einholung einer Stellungnahme bei der Gesuchsgegnerin erübrigt sich, 

weil diese aktuell über keine vertretungsberechtigten Organe verfügt und weil die 

Einsetzung eines Sachwalters im vorliegenden Fall unangemessen wäre. 

5. Bei einem CHF 30'000.00 übersteigenden Streitwert ist die Gerichtsgebühr 

unter Berücksichtigung einer Reduktion für das Summarverfahren auf 

CHF 2'000.00 festzusetzen (§§ 4 und 8 GebV OR). Die Kosten trägt die Gesell-

schaft (Art. 731b Abs. 2 OR). Eine Parteientschädigung wird nicht verlangt. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die bisherigen Verwaltungsräte der Gesuchsgegnerin (A._____, 

Dr. B._____, Dr. C._____ und D._____) werden in ihrer bisherigen Funktion 

(A._____ als Präsident des Verwaltungsrates, die übrigen Verwaltungsräte 

als Mitglieder des VR) und mit der bisherigen Zeichnungsberechtigung (Kol-

lektivunterschrift zu zweien) als Verwaltungsräte der Gesuchsgegnerin ein-

gesetzt. Sie werden insbesondere beauftragt, zeitnah die ordentliche Gene-

ralversammlung einzuberufen und durchzuführen, wobei insbesondere die 

Wahl des Verwaltungsrates zu traktandieren ist. 

2. Die Massnahme gemäss Ziffer 1 wird provisorisch bis zum rechtskräftigen 

Entscheid angeordnet. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'000.00 festgesetzt und der Gesuchs-

gegnerin auferlegt. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

- 4 - 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000.00. 

 
Zürich, 19. Oktober 2023 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Jan Busslinger 
 
 
 
 

	Urteil vom 19. Oktober 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die bisherigen Verwaltungsräte der Gesuchsgegnerin (A._____, Dr. B._____, Dr. C._____ und D._____) werden in ihrer bisherigen Funktion (A._____ als Präsident des Verwaltungsrates, die übrigen Verwaltungsräte als Mitglieder des VR) und mit der bishe...
	2. Die Massnahme gemäss Ziffer 1 wird provisorisch bis zum rechtskräftigen Entscheid angeordnet.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'000.00 festgesetzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...