# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81e10f32-6eae-593b-ac92-27847ed4d524
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2008 D-7434/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7434-2008_2008-11-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7434/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren _______, Georgien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 12. November 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7434/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  Staatsangehöriger  von  Georgien, 
welcher  keine  Identitätspapiere  vorgelegt  hat  und  eigenen  Angaben 
zufolge noch minderjährig ist – am 27. März 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum des BFM in Vallorbe ein Asylgesuch einreichte,

dass am 2. April 2008 in Vallorbe die Kurzbefragung und am 16. Mai 
2008 in Bern-Wabern die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgrün-
den durch das BFM stattfanden, 

dass bei  der einlässlichen Anhörung – neben einem Hilfswerkvertre-
ter – die dem Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Be-
hörde  beigeordnete  rechtskundige  Person  zugegen  war,  welche  zu-
sätzlich  eine  vom  Beschwerdeführer  unterzeichnete  Vertretungsvoll-
macht vorlegte, 

dass der Beschwerdeführer zu seiner Person angab, er sei ein ethni-
scher Georgier und er stamme ursprünglich aus der Ortschaft X._____ 
im  Bezirk  von  Y._______  (in  der  georgischen  Region  Ratscha-Let-
schchumi – Kwemo-Swanetien gelegen), er habe jedoch seit  Anfang 
des Jahres 2006 in Tiflis gelebt, 

dass er in diesem Zusammenhang anführte, er habe in X._______ bei 
seinem Grossvater  gelebt,  da seine Eltern  im Jahre 1998 bei einem 
Autounfall  ums  Leben  gekommen  seien,  und  er  sei  nach  dem  Tod 
seines Grossvaters zu Beginn des Jahres 2006 von seinem Taufpaten 
– einem ehemaligen Freund seines Vaters – nach Tiflis geholt und von 
diesem bei sich aufgenommen worden, 

dass er in X._______ die obligatorische Schulzeit beendet habe und 
in Tiflis keiner Tätigkeit nachgegangen sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Gesuches  zur 
Hauptsache geltend machte, er habe Georgien am 20. März 2008 auf 
Anraten seines Taufpaten verlassen, da er – nachdem er Zeuge eines 
Mordes geworden sei – in seiner Heimat Nachstellungen auf sein Le-
ben ausgesetzt gewesen sei, 

Seite 2

D-7434/2008

dass er in diesem Zusammenhang anführte, er und sein Freund A.R. 
seien am 17. März 2008, anlässlich eines abendlichen Spaziergangs, 
Zeugen eines Mordes geworden, 

dass er und sein Freund von den Tätern entdeckt und sogleich verfolgt 
worden  seien,  wobei  sein  Freund  A.R. bei  der  gemeinsamen Flucht 
von den Tätern erschossen worden sei, 

dass am nächsten Tag an seinem Wohnort, als er sein Haus habe ver-
lassen wollen, aus dem Hinterhalt ein zweites Mal auf ihn geschossen 
worden sei, 

dass er danach zur Polizei gegangen sei, wo ein Protokoll aufgenom-
men worden sei, man ihm aber auch gesagt habe, er könne als Zeuge 
keinen Schutz erwarten und er müsse sich selbst um seine Probleme 
kümmern, 

dass sein Taufpate aufgrund dieser Ereignisse seine Ausreise aus Ge-
orgien organisiert habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Gesuchseinreichung  auf 
Frage nach seinen Papieren angab, er habe noch nie über eine Identi-
tätskarte oder einen Reisepass verfügt und er habe seine Reise ohne 
jegliche Papiere absolviert, 

dass  er  diesbezüglich  bei  der  einlässlichen  Anhörung  angab,  da  er 
minderjährig sei, habe er nur seine Schulabgangsbestätigung, und um 
diese zu beschaffen, müsste er Kontakt mit seinem Paten aufnehmen, 
was jedoch überaus schwierig wäre, 

dass er auf Frage nach dem Umständen seiner Ausreise anführte, er 
habe sich am 20. März 2008 in Begleitung seines Taufpaten nach Ba-
tumi begeben und habe am Abend des gleichen Tages einen Lastwa-
gen bestiegen, mit welchem er – nach einer Fahrt von sieben Tagen 
und ohne je kontrolliert worden zu sein – nach Genf gelangt sei, 

dass er im Rahmen der einlässlichen Anhörung schliesslich auf gewis-
se gesundheitliche Probleme verwies (aktuell  Magenprobleme, zuvor 
Lungenprobleme und Fieber)  und geltend machte,  seine Psyche sei 
angeschlagen,

Seite 3

D-7434/2008

dass der Beschwerdeführer am 24. und 30. Juli  2008 wegen Wider-
handlungen gegen das Transportgesetz, begangen durch Fahren ohne 
gültigen  Fahrausweis  auf  Bahnstrecken  zwischen  verschiedensten 
Orten in der Schweiz, verurteilt wurde, 

dass er ferner am 19. August 2008 wegen Diebstahls, begangen am 
25. April 2008 in Lausanne, verurteilt wurde und am 2. Oktober 2008 
wegen Diebstahls, begangen am 22. September 2008 in Bern, von der 
Polizei angezeigt wurde, 

dass das BFM mit Verfügung vom 12. November 2008 – eröffnet am 
17. November  2008  –  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst.  a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge-
such  des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  dessen  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass  es  in  seinem  Entscheid  festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe 
nach  Einreichung  seines  Asylgesuches  innerhalb  der  gesetzlichen 
Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, 
für das Fehlen von Papieren vermöge er keine entschuldbaren Gründe 
glaubhaft  zu  machen,  die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle  er  nicht  und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien aufgrund der Ak-
tenlage nicht erforderlich, 

dass  es  dabei  ausführte,  aufgrund  der  unsubstanziierten,  unrealisti-
schen und insgesamt stereotypen Schilderungen des Beschwerdefüh-
rers zu seiner Ausreise, sowie mangels erkennbarer Bemühungen zur 
Beschaffung von Dokumenten, seien keine entschuldbaren Gründe für 
das Fehlen von Papieren gegeben, 

dass es die geltend gemachten Nachstellungen von Seiten krimineller 
Dritter  als  asylrechtlich  nicht  relevant  und zudem die  Schilderungen 
des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft erkannte, 

dass es den Vollzug der Wegweisung im Falle des minderjährigen Be-
schwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, wobei es 
sich namentlich zur Lage in Georgien seit Ende des russisch-georgi-
schen  Konflikts  vom August  2008,  zur  Möglichkeit  der  Reintegration 
des Beschwerdeführers in seiner Heimat und zu den behaupteten ge-
sundheitlichen Problemen äusserte, 

Seite 4

D-7434/2008

dass der Beschwerdeführer am 21. November 2008 gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und Rückweisung der Sache ans BFM zwecks materieller Behandlung 
seines Asylgesuches beantragte sowie um Erlass der Verfahrenskos-
ten ersuchte, 

dass er ferner beantragte, er sei im Beschwerdeverfahren als unvertre-
ten anzusehen, eventualiter sei das Beschwerdeverfahren bis zu sei-
ner Volljährigkeit zu sistieren, 

dass  er  in  seiner  Beschwerdebegründung  auf  seine  aktenkundigen 
Gesuchsvorbringen verwies und der Vorinstanz vorab entgegen hielt, 
die angefochtene Verfügung – ein Nichteintretensentscheid ohne wei-
tere Abklärungen – sei in Überschreitung der in Art. 37 Abs. 1 AsylG 
statuierten Frist von 10 Arbeitstagen ergangen, 

dass er den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend seine Nichtvorla-
ge von Identitätspapieren ohne entschuldbare Gründe entgegnete, da 
er minderjährig sei, sei die Nichtvorlage der erforderlichen Identitäts-
dokumente entschuldbar, 

dass er der Vorinstanz zudem entgegen hielt, da er ein unbegleitetes 
Kind sei, sei ihm kein Vorhalt zu machen, dass er – wie für viele Asyl-
suchende typisch – bloss eine stereotype Beschreibung seines Reise-
weges dargelegt habe, 

dass er schliesslich geltend machte, als unbegleitetem minderjährigen 
Asylsuchenden könne auch die vom BFM festgestellte Unglaubhaftig-
keit seiner Vorbringen nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden, 

dass er zusammenfassend anführte, ihm stehe vor diesem Hintergrund 
eine materielle Behandlung seines Asylgesuches zu, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 5

D-7434/2008

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG i.V.m. Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG 
und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 des Verwaltungsverfahrensge-
setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), 

dass der angeblich minderjährige Beschwerdeführer im vorliegenden 
Verfahren nicht durch die ihm beigeordnete rechtskundige Person und 
bisherige Rechtsvertreterin, sondern selbstständig auftritt, was jedoch 
einer Fortsetzung des Verfahrens und einem direkten Entscheid in der 
Sache nicht entgegen steht, da die Voraussetzung zu einer selbständi-
gen  Teilnahme  am  Asylbeschwerdeverfahren  nicht  die  Volljährigkeit, 
sondern die Urteilsfähigkeit  ist,  welche im Falle des Beschwerdefüh-
rers aufgrund der gesamten Aktenlage ohne weiteres als gegeben zu 
erachten ist (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3), 

dass der Antrag auf eine Sistierung des Verfahrens abzuweisen ist, da 
das  diesbezügliche  Beschwerdevorbringen  –  ein  Zuwarten  der  Be-
handlung der Sache bis zur Volljährigkeit des Beschwerdeführers wür-
de Sinn machen – aufgrund der gesamten Aktenlage in keiner Weise 
zu überzeugen vermag, 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

Seite 6

D-7434/2008

dass  gleichzeitig  auf  einen  Schriftenwechsel  zu  verzichten  und  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a 
Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demnach im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist  (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.),

dass indes beim Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2  Bst. a 
AsylG – auf welchen sich die angefochtene Verfügung stützt – immer-
hin die Besonderheit besteht, dass das BFM das offenkundige Nichter-
füllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das of-
fenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurtei-
len hat (vgl. dazu nachfolgend), weshalb insoweit auch die Flüchtlings-
eigenschaft  Prozessgegenstand bildet,  soweit  dies im Rahmen einer 
summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl.  dazu  BVGE  2007/8,  insb. 
E. 2.1 S. 73 und E. 5.6.5 f. S. 90 f.),

dass hinsichtlich  der  Frage der  Wegweisung und deren Vollzugs die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  be-
schränkt ist, weil sich das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sache 
zu äussern hatte,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG),  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

Seite 7

D-7434/2008

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den nach Einreichung seines Asylgesuches keine Papiere eingereicht 
hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, 

dass das BFM in seinen Erwägungen – auf welche anstelle einer Wie-
derholung zu verweisen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – zutreffend zum 
Schluss  gelangt,  dass  aufgrund  der  vorliegenden  Akten  keine  ent-
schuldbaren Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren (im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) gegeben sind, 

dass vor dem Hintergrund der oberflächlichen und offenkundig auswei-
chenden Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg (vgl. 
act. A14,  S. 4 f.)  und der Möglichkeit  der Beschaffung von Papieren 
(vgl. a.a.O., S. 7 Mitte und S. 9 unten) davon auszugehen ist, vom Be-
schwerdeführer würden ihm zustehende Papiere bewusst unterdrückt, 
was nach dem Willen des Gesetzgebers sanktioniert werden soll (vgl. 
dazu BVGE 2007/7, insb. E. 4.4.1 S. 61 f.), 

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  verkennt, 
dass die behauptete Minderjährigkeit ihn nicht von seinen Mitwirkungs-
pflichten und namentlich auch der Darlegung insgesamt nachvollzieh-
barer und glaubhafter Angaben befreit, 

dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen – auf welche ebenfalls 
zu verweisen ist  – zutreffend zum Schluss gelangt,  dass  die Flücht-
lingseigenschaft  (offensichtlich)  nicht  gegeben ist  und dass aufgrund 
der Akten keine Notwendigkeit zur Vornahme von weiteren Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegwei-
sungsvollzugshindernisses  besteht  (im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  3 
Bstn. b und c AsylG), 

dass es aufgrund der Akten die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
Recht als nicht asylrelevant und zudem als insgesamt unglaubhaft er-
kennt, wobei sich der Umfang der Prüfung des BFM als praxiskonform 
erweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5, insbesondere E. 5.7), 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  seiner  Rechtsmitteleingabe 
versucht, die offenkundige Mangelhaftigkeit seiner Gesuchsvorbringen 
mit einem pauschalen Verweis auf seine Minderjährigkeit abzutun, 

Seite 8

D-7434/2008

dass  dieser  Versuch  jedoch  scheitern  muss,  da  es  sich  beim  Be-
schwerdeführer keineswegs um ein Kind, sondern um einen eigenen 
Angaben  zufolge  bald  mündige  Jugendlichen  handelt,  von  welchem 
ohne weiteres hinreichend detaillierte und in sich stimmige Ausführun-
gen erwartet werden dürfen, 

dass alleine das geltend gemachte Überschreiten der gesetzlich vor-
gesehenen Behandlungsfrist (gemäss Art. 37 Abs. 1 AsylG) dem aus-
gefällten Nichtentretensentscheid in keiner Weise entgegen steht,  da 
es  sich bei  den in  Art. 37  AsylG erwähnten Fristen um blosse Ord-
nungsfristen handelt, aus deren Überschreitung der Beschwerdeführer 
nichts für sich ableiten kann, 

dass bei dieser Sachlage der Nichteintretensentscheid in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer 
– abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus – über keine Aufent-
haltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als un-
zulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der Akten keine Grün-
de ersichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen den vom BFM 
angeordneten Vollzug der Wegweisung sprechen,  mithin von der Zu-
lässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
auszugehen ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer keine Hinweise auf Verfolgung darzulegen vermochte 
und auch keine glaubhaften Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich 
sind, 

Seite 9

D-7434/2008

dass  im  Weiteren  von  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
auszugehen ist, da im Falle des Beschwerdeführers – trotz der geltend 
gemachten  Minderjährigkeit  und  der  behaupteten  gesundheitlichen 
Probleme – keine individuellen Vollzugshindernisse zu erblicken sind, 

dass der geltend gemachten Minderjährigkeit bei der Beurteilung der 
Frage des Wegweisungsvollzuges zwar zentrale Bedeutung zukommt, 
da  nach  weiterhin  gültiger  Praxis  (vgl.  dazu  EMARK  1998  Nr.  13; 
Grundsatzurteil)  im  Falle  von  unbegleiteten  Minderjährigen  das  Kin-
deswohl im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges mitzuberücksichtigen ist (vgl. a.a.O., E. 5e.aa), woraus sich 
gleichzeitig die Verpflichtung ergibt,  von Amtes wegen die spezifisch 
mit  der Minderjährigkeit  verbundenen Aspekte des Wegweisungsvoll-
zuges abzuklären (vgl. a.a.O., E. 5e.bb), 

dass  indes  aufgrund  der  vorliegenden  Aktenlage  im  Falle  des  Be-
schwerdeführers keine weiteren Abklärungen notwendig sind,  da der 
heute 17½-jährige Beschwerdeführer gemäss den Akten durchaus zu 
selbständigen Reisen und anderen Aktivitäten in der Lage ist  und er 
zudem in der Person seines Paten, bei welchem er ab dem Frühjahr 
2006 gelebt haben will, über einen konkreten Bezugspunkt in Tiflis ver-
fügt, welchen er auch ohne jegliche organisatorische Schwierigkeiten 
selbständig erreichen dürfte, 

dass  –  wie  vom  BFM  zu  Recht  erkannt  –  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  betreffend  gesundheitliche  Probleme  nicht  auf  eine 
relevante Erkrankungslage schliessen lassen, welche gegen den Weg-
weisungsvollzug sprechen würde, 

dass zum heutigen Zeitpunkt  die allgemeine Lage in  Georgien nicht 
gegen den Wegweisungsvollzug spricht, 

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen ist, 

dass  unter  diesen  Umständen  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Auf-
nahme ausser Betracht fällt, womit der Wegweisungsvollzug zu Recht 
angeordnet wurde, 

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

Seite 10

D-7434/2008

dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abzuweisen ist, da 
sich  die  Beschwerde  von  Anfang  an  als  aussichtslos  erwiesen  hat 
(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass  demzufolge die  Kosten des  Verfahrens von Fr. 600.--  dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (vgl.  Art. 63  Abs.  1  VwVG  sowie 
Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-7434/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

Seite 12