# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f6d0563-b2e3-5576-b387-62bdb6c6382d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2020 E-4133/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4133-2017_2020-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4133/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4133/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

(…) 2015 legal über den Flughafen von Colombo und gelangte am 18. No-

vember 2015 in die Schweiz, wo er am 19. November 2015 um Asyl nach-

suchte. Am 26. November 2015 wurde er summarisch zu seiner Person 

befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A4/10) und am 20. April 2017 zu 

seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten 

A13/21). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, er sei Tamile aus 

B._______ im Distrikt Jaffna. Zwischen 2006 und 2012 habe er Plakate für 

die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) aufgehängt, Nahrungsmittel 

transportiert, an Kundgebungen (unter anderen am Heldentag bei den Ze-

remonien) teilgenommen und bei ihrer Vorbereitung mitgeholfen. Am 

(…) 2010 hätten Unbekannte ihn ins C._______ Camp gebracht und über 

seine Aktivitäten sowie Verbindungen zu den LTTE befragt. Dabei habe 

man ihn tätlich angegriffen und ihm gesagt, sein (…) D._______ sei ein 

Tiger. Sie hätten ihm geraten, nicht mehr an solchen Zeremonien teilzu-

nehmen, andernfalls er mit Konsequenzen rechnen müsse. Nach drei 

Stunden sei er freigelassen worden. Am (…) 2011 sei er unterwegs zusam-

mengeschlagen worden, weil singhalesische Studenten das CID (Criminal 

Investigation Department) darüber informiert hätten, dass er wieder an Ze-

remonien teilnehme. Er habe sich deshalb ärztlich behandeln lassen müs-

sen. An seinen Beinen gebe es immer noch Spuren der erlittenen Verlet-

zungen. 2012 habe er Kontakte zu einer Studentenorganisation namens 

E._______ gepflegt. Weil es Konflikte unter den Studenten gegeben habe, 

sei zuerst die Polizei und später die sri-lankische Armee (SLA) gekommen. 

Er habe an Protestkundgebungen gegen diese Einsätze und später an Ver-

sammlungen der TNA (Tamil National Alliance) teilgenommen. Er sei immer 

wieder an Kontrollposten angehalten und kontrolliert worden. Er habe sich 

bedrängt gefühlt, weil der Geheimdienst ihn beobachtet und schikaniert 

habe. Die Sicherheitskräfte hätten sich bei seinen Kollegen über ihn erkun-

digt und sie gefragt, ob er für die LTTE Propaganda betreibe. 

Am (…) 2013 sei er angegriffen und mit einem Messer am Rücken verletzt 

worden. Einer der Angreifer sei ein ihm bekannter Geheimdienstmann ge-

wesen. Er habe ihm gesagt, dies sei die Bestrafung für seine LTTE-Aktivi-

täten. Am nächsten Tag sei er im Krankenhaus operiert und am Folgetag 

von der Polizei befragt worden. Er habe der Polizei weder etwas über die 

E-4133/2017 

Seite 3 

Täterschaft erzählt noch Anzeige erstattet. Das CID habe während seines 

Spitalaufenthaltes seinen Bruder F._______ über die Bestrafung informiert 

und ihm angedroht, man werde ihn (den Beschwerdeführer) umbringen, 

falls er seine Aktivitäten nicht einstelle. Am (…) 2013 hätten Journalisten 

ihn zum Vorfall befragt. Nach einem fünftägigen Aufenthalt sei er aus dem 

Spital entlassen worden. Auch danach habe ihn der Geheimdienst ständig 

beobachtet, schikaniert und befragt. Er sei verdächtigt worden, die TNA zu 

unterstützen. Am (…) 2014 hätten Soldaten ihm bei einer Kontrolle seine 

Identitätskarte abgenommen. Ab dem (…) 2014 habe er sich einmal pro 

Woche im G._______-Camp melden und unterschreiben müssen, weil er 

verdächtigt worden sei, weiterhin an Zeremonien teilzunehmen. Nach zwei 

Monaten sei er von der Meldepflicht dispensiert worden. Nach der Ausreise 

habe ihm seine Mutter mitgeteilt, er sei noch dreimal vom CID zuhause 

gesucht worden. Sie hätten ihr gesagt, er sei illegal ausgereist und müsse 

sich nach seiner Rückkehr sofort melden. 

Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Dokumente (Identitätskarte, 

Geburtsregisterauszug, […]ausweis, Arbeitsbestätigung, Bestätigung der 

Universität Jaffna, Bestätigung des Spitals H._______, Zeitungsausschnitt 

zum Vorfall vom […] 2013) zu den Akten. 

A.b Bereits am 28. Mai 2013 hatte das damalige Bundesamt für Migration 

(BFM) (…) Asyl in der Schweiz gewährt (D._______). 

B.  

Mit am 21. Juni 2017 eröffneter Verfügung vom 15. Juni 2017 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt die Feststellung der Nichtigkeit respektive Ungültigkeit dieser Verfü-

gung mit der Anweisung an das SEM, das Asylverfahren des Beschwerde-

führers weiterzuführen. Eventuell sei die Sache unter Aufhebung dieser 

Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, 

eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell 

sei ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl, eventuell die 

E-4133/2017 

Seite 4 

vorläufige Aufnahme wegen Feststellung der Unzulässigkeit oder zumin-

dest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Gericht habe unver-

züglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sa-

che betraut würden, und mit geeigneten Mitteln die Zufälligkeit dieser Aus-

wahl zu belegen. Es sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten 

des SEM zu gewähren und eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen. Er sei erneut anzuhören, wobei diese 

Anhörung durch einen Angestellten des SEM zu erfolgen habe, der über 

ausreichende Länderkenntnisse verfüge und in der Lage sei zu erkennen, 

welches vorliegend der rechtserhebliche Sachverhalt sei. Zudem sei ihm 

eine angemessene Frist anzusetzen, damit er zur Vergangenheit seiner 

Geschwister die notwendigen Informationen und Beweismittel beibringen 

könne. Sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären, even-

tuell sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines ärztlichen Be-

richts anzusetzen. 

Als Beilagen liess er die in der Beschwerde auf Seite 55 f. aufgeführten 

Dokumente einreichen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2017 gab die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer unter Feststellung seines Anwesenheitsrechts in 

der Schweiz für die Dauer des Verfahrens die Zusammensetzung des 

Spruchkörpers bekannt. Für die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen 

zur Geschäftsverteilung verwies sie auf die Bestimmungen des Geschäfts-

reglements und verlegte den Entscheid über die weiteren Verfahrensan-

träge auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, bis am 

31. August 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. 

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

E.  

Mit Eingabe vom 31. August 2017 reichte der Rechtsvertreter eine Zei-

tungsnotiz aus «Tamil Guardian» vom 26. Juli 2017 zu den Akten und 

machte unter Verweis auf ein Urteil des High Court Vavuniya von 

Ende Juli 2017 zusätzliche Ausführungen zur Gefährdungssituation von 

Aktivisten und einfachen Unterstützern der LTTE. Des Weiteren beantragte 

E-4133/2017 

Seite 5 

er, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quel-

len des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka dem unterzeichne-

ten Anwalt offen zu legen. Nach erfolgter Einsichtnahme müsse eine ange-

messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung angesetzt 

werden. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2017 hiess die Instruktionsrich-

terin den Antrag auf Offenlegung der Aktenstücke A12, A14 und A15 gut 

und wies die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die besag-

ten Aktenstücke zu gewähren. Die Anträge, dem Beschwerdeführer sei 

eine angemessene Frist anzusetzen, damit er zur LTTE-Vergangenheit sei-

ner Geschwister die notwendigen Informationen und Beweismittel einbrin-

gen könne, und sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklä-

ren, eventualiter sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines 

ärztlichen Berichts anzusetzen, wies sie ab. Die Vorinstanz lud sie ein, sich 

zu den Ausführungen auf Beschwerdeebene und insbesondere auch zu 

den gerügten Verfahrensmängeln (unter anderen Verletzung der Aktenfüh-

rungsplicht und des Akteneinsichtsrechts) vernehmen zu lassen. 

G.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2017 

die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe mit Schrei-

ben vom 5. Juli 2017 vollständig Akteneinsicht erhalten. Zudem seien ihm 

Kopien der eingereichten Identitätspapiere zugestellte worden. Die Akten, 

die aus anderen Gründen nicht hätten zugestellt werden können, seien ex-

plizit aufgeführt. Die Akten A12, A14 und A15 seien dem Beschwerdeführer 

am 27. November 2017 auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts noch-

mals zugestellt worden. Bei den in der Anhörung abgegebenen und in der 

Beschwerde angesprochenen Dokumenten handle es sich nicht um Be-

weismittel, die die Ausreisegründe belegen könnten, sondern um Identi-

tätspapiere, die im erstinstanzlichen Entscheid als solche aufgeführt und 

am 5. Juli 2017 bereits in Kopie verschickt worden seien. 

Das Kürzel „(…)" stehe für den stellvertretenden Chef des Asylverfahrens 

2 im EVZ Basel, I._______. Dass der Beschwerdeführer bei der BzP nicht 

zu den Asylgründen befragt worden sei, sei auf Kapazitätsengpässe des 

SEM Ende 2015 zurückzuführen. Im Entscheid seien in Bezug auf die gel-

tend gemachte Verfolgung durch das CID und die sri-lankische Armee 

keine sich aus dem BzP-Protokoll ergebende Argumente beigezogen wor-

den. Die Erwägungen beruhten einzig auf den Aussagen bei der Anhörung. 

E-4133/2017 

Seite 6 

Einzig in Bezug auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Vanni-Ge-

biet und auf die Anzahl der Geschwister seien aus dem BzP-Protokoll 

stammende Argumente verwendet worden. Es handle sich hierbei um Wi-

dersprüche, die aus eigenen Aussagen des Beschwerdeführers auf kon-

krete Fragen der Befragerin resultiert hätten. Die Behauptung, das Verhal-

ten des Dolmetschers habe Ergänzungen und Korrekturen während der 

BzP verhindert, könne nicht gehört werden. Aus dem rückübersetzten und 

vom Beschwerdeführer unterschriftlich als richtig bestätigten BzP-Protokoll 

sei nichts Derartiges ersichtlich. Die Anhörung habe von 9.45 Uhr bis 16.15 

Uhr gedauert und sei von der fünfundvierzig Minuten dauernden Mittags-

pause und einer weiteren Pause von dreissig Minuten vor der Rücküber-

setzung unterbrochen worden. Der Vorwurf der unzumutbaren Länge der 

Anhörung könne deshalb nicht gehört werden. Der zeitliche Abstand zwi-

schen der BzP und der Anhörung sei eine Folge der hohen Zahl neuer 

Asylgesuche im Jahr 2015. 

Der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung explizit zu Protokoll gege-

ben, auch nach 2009 bis 2012 für die LTTE tätig gewesen zu sein, obwohl 

sie offiziell nicht mehr existiert habe. Von der TNA sei an dieser Protokoll-

stelle nie die Rede gewesen. Der Sachverhalt im erstinstanzlichen Ent-

scheid sei ein Abbild seiner Aussagen. Es gehe nicht darum, sie als „un-

sinnig" zu bewerten. Die Einschätzung erfolge erst in den anschliessenden 

Erwägungen. Die in der Beilage 5 festgehaltene Aussage der Mutter des 

Beschwerdeführers habe Gefälligkeitscharakter und erfülle die Anforderun-

gen an ein Beweismittel nicht. Auch über vier Monate nach Eingang der 

Beschwerde habe er keinerlei Belege dafür eingereicht, dass er in der 

Schweiz wegen seinen gesundheitlichen Problemen, die sich negativ auf 

die Qualität seiner Aussagen bei der Anhörung ausgewirkt hätten, in ärztli-

cher Behandlung sei. Es sei nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage die 

Behauptung basiere, er gehe selber exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz nach. 

H.  

Mit Replik vom 18. Dezember 2017 wird an den gestellten Rechtsbegehren 

festgehalten und die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Als Beilagen 

liess der Beschwerdeführer unter anderem einen 91-seitigen Bericht sei-

nes Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 12. Oktober 2017 

(CD mit Informationsquellen) und ein mit Schwärzungen versehenes Lage-

bild des SEM vom 5. Juli 2016 einreichen. Zur Begründung führt er im We-

sentlichen aus, anstatt hinsichtlich der unvollständigen Gewährung der Ak-

teneinsicht einzugestehen, dass ein Kanzleifehler vorliege, werfe das SEM 

E-4133/2017 

Seite 7 

dem Rechtsvertreter rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Der Anspruch 

auf gleiche und gerechte Behandlung sei verletzt, weil die Namen der für 

den Entscheid verantwortlichen Personen zum Zeitpunkt des Asylentschei-

des nicht bekannt gewesen seien. Damit liege objektiv ein Nichtigkeits- res-

pektive Kassationsgrund vor. 

Der Antrag auf Offenlegung der Quellen im Lagebericht des SEM und der 

Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung werde erneuert. Er sei in der Zwi-

schenverfügung vom 13. November 2017 mit der Begründung abgelehnt 

worden, der Lagebericht sei öffentlich zugänglich, die Frage, ob sich ein 

Bericht auf verlässliche sowie überzeugende Quellen abstütze, beschlage 

nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern die materielle 

Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht. Es sei klar wi-

derlegt, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 in der ur-

sprünglichen Form auf öffentlich zugängliche und überzeugende Quellen 

stütze. Die Angelegenheit gehe weit über die Bedeutung des vorliegenden 

Falles hinaus. Durch die Argumentation in der Zwischenverfügung werde 

die Vorinstanz nun aber förmlich eingeladen, solche Länderinformationen 

zu manipulieren und mit Halbwahrheiten zu operieren, um damit zu einem 

gewünschten Ergebnis zu kommen. Aus den beigelegten Länderinformati-

onen (Beilagen 48 bis 56) ergebe sich, dass sich die Menschenrechtssitu-

ation in Sri Lanka – unter anderem in Bezug auf die allgemeine Situation 

für Tamilen und die Existenz von Folter sowie Korruption – auch seit der 

Wahl des neuen Präsidenten Sirisena nicht verbessert habe. Die gegentei-

lige Annahme des SEM, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde ge-

legt werde, beruhe damit auf einer unrichtigen Sachverhaltsabklärung. 

Auch aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der Beschwerdeführer sei bei der BzP nicht einmal zu seinen Gesuchs-

gründen befragt worden. Er sei im Verlaufe der Anhörung zusehends un-

konzentrierter geworden, weil sie zu lange gedauert habe. Des Weiteren 

sei unabhängig von den Gründen für die grosse zeitliche Dauer zwischen 

der Befragung und der Anhörung das Erinnerungsvermögen einer jeden 

Person nach einer so langen Zeit getrübt und es könnten auch wichtige 

Sachen vergessen gehen. Das SEM halte zutreffend fest, dass an einer 

bestimmten Stelle des Protokolls von der TNA nie die Rede gewesen sei. 

Es mache diese Äusserung, um die unrichtige Zusammenfassung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu belegen. Diese Protokollstelle ent-

binde die Vorinstanz indessen nicht, die übrigen Aussagen korrekt zusam-

E-4133/2017 

Seite 8 

menzufassen. Des Weiteren existiere keine Beweisregel, wonach Aussa-

gen von Angehörigen nicht zum Beweis tauglich und per se Gefälligkeits-

schreiben seien. Es liege noch kein ärztlicher Bericht vor. Der mit Zwi-

schenverfügung vom 13. November 2017 abgewiesene Antrag werde ex-

plizit erneuert, weil die Einholung eines ärztlichen Berichtes mit einem er-

heblichen Aufwand verbunden sei und mehrere Wochen bis Monate dau-

ern könne. Beim exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers 

handle es sich nicht um eine Behauptung, sondern um einen rechtserheb-

lichen Sachverhalt. In der Vernehmlassung seien verschiedene Rügen und 

bewiesene Sachverhalte ausgeblendet worden. Bei der Messerattacke auf 

den Beschwerdeführer handle es sich um eine Abrechnung. Angesichts der 

LTTE-Verbindungen seiner Geschwister und seiner glaubhaften Aussagen 

zu diesem Vorfall werde klar, dass er eine extralegale Tötungsaktion durch 

CID-Angehörige nur knapp überlebt habe. 

I.  

Mit Eingabe vom 31. März 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Zusam-

menstellung von Länderinformationen zur aktuellen Lage in Sri Lanka 

(Stand: 23. Januar 2020) inklusive Anhang (CD mit Quellen) und ein Län-

derupdate zu Sri Lanka (Stand 26. Februar 2020) ein. Es sei unbestritten, 

dass der Beschwerdeführer durch Attacken auf ihn in den Jahren 2011 und 

2013 schwer verletzt worden sei und eine Narbe davongetragen habe. Er 

habe in Sri Lanka die LTTE, die TNA und studentische Protestbewegungen 

zugunsten der tamilischen Sache unterstützt. Die sri-lankischen Sicher-

heitskräfte hätten ihn in den Jahren 2013 bis 2015 regelmässig kontrolliert. 

Seine ermordete Schwester und zwei Brüder hätten die LTTE unterstützt, 

ein Bruder sei im Krieg gefallen und ein weiterer Bruder habe in der 

Schweiz Asyl erhalten hat. Bei dieser Ausgangslage müsse eigentlich nur 

das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 (E-

1866/2015) korrekt angewandt werden, zumal es sich bei verschiedenen 

Vorbringen um Hochrisikofaktoren handle. Die bisherige Einschätzung des 

SEM, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka aufgrund seines Profils 

keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen habe, sei spätestens seit der 

Wahl des Kriegsverbrechers Gotabaya Rajapaksa zum neuen sri-lanki-

schen Präsidenten unhaltbar. Aus den aktuellen Länderhintergrundinfor-

mationen ergebe sich, dass aus dieser Wahl eine verschlechterte Men-

schenrechts- und Sicherheitslage für tamilische Personen mit einem ein-

schlägigen Hintergrund in Sri Lanka resultiere. Aufgrund des Vorfalls mit 

der Schweizerischen Botschaftsangestellten sei abzuklären, ob der Name 

des Beschwerdeführers auf ihrem Mobiltelefon zu finden sei und welche 

Daten darauf abgegriffen worden seien. 

E-4133/2017 

Seite 9 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

E-4133/2017 

Seite 10 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör, eine Verletzung der Begründungspflicht, eine unvollständige 

sowie unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und eine Verletzung von 

Bundes- sowie Völkerrecht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie al-

lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 

IV 302 E. 3.1 m.w.H.). 

3.2 Das SEM hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juli 2017 

Akteneinsicht gewährt und ihm auf Anweisung des Bundesverwaltungsge-

richts hin am 27. November 2017 die Aktenstücke A12, A14 und A15 in 

Kopie zugestellt. Bei den vom Beschwerdeführer in der Anhörung abgege-

benen und in der Beschwerde angesprochenen Dokumenten handelt es 

sich um Identitätspapiere, die im erstinstanzlichen Entscheid aufgeführt 

und mit Schreiben vom 5. Juli 2017 in Kopie zugestellt wurden. Eine Ver-

letzung des Akteneinsichtsrechts liegt nicht vor. In der Replik wird zutref-

fend ausgeführt, es ergebe sich aus den nun zugestellten Akten in Bezug 

auf die Beschwerdesache nichts Zusätzliches, weshalb auch keine Veran-

lassung für das Ansetzen einer angemessenen Frist für eine Beschwerde-

ergänzung bestand. Des Weiteren dürfte dem Beschwerdeführer hinläng-

lich bekannt sein, dass Identitätspapiere vom SEM (und seinen verschie-

denen Vorgängerorganisationen) aus praktischen Gründen hinten in den 

N-Dossiers abgelegt werden. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht (sowie der vormaligen Asylrekurskommission [ARK]) bisher 

nicht beanstandet. Aus dem Anhörungsprotokoll und dem angefochtenen 

Entscheid ergibt sich ohne Weiteres, um welche Identitätspapiere es sich 

dabei handelt. Eine Verletzung der Aktenführungs- und Paginierungspflicht 

liegt nicht vor. 

3.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der 

vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis der Personen, 

die am Entscheid beteiligt waren, verletzt sei. Weder das Kürzel „(…)“ noch 

die nicht lesbaren Unterschriften sowie die Funktionsbezeichnungen 

„stv. Chef Asylverfahren 2“ sowie „Chef Asylverfahren 2“ liessen einen 

Rückschluss zu, wer für den Entscheid verantwortlich sei. Dazu ist festzu-

stellen, dass sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfü-

gung nur der Name der als „Chef Asylverfahren 2“ vermerkten Person aus 

einer öffentlich zugänglichen Quelle eruieren liess (vgl.  Teilurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2). Hinsichtlich 

E-4133/2017 

Seite 11 

des Kürzels „(…)“ erschliesst sich der Name nicht aus dem Staatskalender, 

sondern lediglich aus amtsinternen Quellen. Der sich aus Art. 29 Abs. 1 BV 

ergebende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung 

der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt 

(vgl. a.a.O.). Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch 

relativiert, dass das SEM dem Beschwerdeführer den Namen dieses Mit-

arbeiters in der Vernehmlassung mitteilte. Im Übrigen hätte er bereits im 

Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz die Of-

fenlegung der Namen verlangen können. Im vorgenannten Teilurteil erwog 

das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht 

als krass zu bezeichnen. Das SEM wurde sodann darauf hingewiesen, 

dass seine Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht of-

fenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. a.a.O. 

E. 8.4). Da sich der Name des Sektionschefs vorliegend aus einer öffent-

lich zugänglichen Quelle eruieren liess, und der Name des Mitarbeiters 

dem Beschwerdeführer in der Vernehmlassung mitgeteilt wurde, besteht 

keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Indes ist dieser Mangel bei 

der Kostenauferlegung zu berücksichtigen. 

3.4 Unter dem Titel «Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs» 

wird gerügt, der Beschwerdeführer hätte bereits bei der BzP zu seinen 

Asylgründen befragt werden müssen. Dazu ist festzuhalten, dass von Ge-

setzes wegen keine Verpflichtung dazu besteht. Eine Durchsicht des BzP-

Protokolls ergibt keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptungen 

des Beschwerdeführers bei der Anhörung, der Dolmetscher habe ihm ge-

sagt, er müsse keine Korrekturen oder Ergänzungen seiner Aussagen ma-

chen, sondern lediglich unterschreiben, und er habe sich ihm gegenüber 

respektlos verhalten, weil er nichts von seinen verstorbenen Geschwistern 

habe wissen wollen. Der Beschwerdeführer bestätigte nach der Rücküber-

setzung des Protokolls, dass es inhaltlich seinen Aussagen entspreche. 

Zudem wurde in der Vernehmlassung zutreffend ausgeführt, im Asylent-

scheid seien in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch das CID 

und die sri-lankische Armee keine Aussagen des Beschwerdeführers bei 

der BzP herbeigezogen worden. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wie-

derholungen auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlas-

sung verwiesen werden. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 

3.5 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das rechtliche Gehör sei verletzt 

worden, weil die Anhörung entgegen der internen Weisung des SEM 

sechseinhalb Stunden gedauert habe. Die Rechtsprechung geht davon 

E-4133/2017 

Seite 12 

aus, dass überlange Anhörungen in Asylverfahren mit Blick auf Art. 29 

Abs. 1 BV problematisch sein können (vgl. Urteil des BVGer D-5017/2014 

vom 7. April 2015 E. 5.2). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die 

Dauer einer Anhörung für die asylsuchende Person eine unzumutbare Be-

lastung darstellt und ihr dadurch verunmöglicht wird, ihren Standpunkt klar 

darzutun. Ob die Dauer einer Anhörung eine unzumutbare Belastung dar-

stellt, lässt sich indes nur im Einzelfall beurteilen, wobei neben der asylsu-

chenden Person auch die bei Anhörungen gesetzlich vorgesehene Hilfs-

werksvertretung (Art. 30 Abs. 1 AsylG) diesbezügliche Einwendungen zu 

Protokoll geben kann (Art. 30 Abs. 4 AsylG). Dass eine Anhörung länger 

gedauert hat, als dies in der Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für 

sich genommen noch keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es 

sich dabei um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt 

und eine asylsuchende Person daraus keine Rechte und Pflichten ableiten 

kann (vgl. Urteil des BVGer E-1652/2016 vom 31. März 2016 E. 3.6).  

Vorliegend hat die Anhörung sechseinhalb Stunden (von 09:45 Uhr bis 

16.15 Uhr) gedauert, wobei zwei Pausen (Mittagspause von fünfundvierzig 

und Pause vor der Rückübersetzung von dreissig Minuten) eingelegt wor-

den sind. Obwohl die Anhörung somit insgesamt tatsächlich länger als in 

den internen Weisungen vorgesehen gedauert hat, ergibt eine Durchsicht 

des Protokolls keine Hinweise auf eine unzumutbar lange Anhörungsdauer 

oder darauf, dass der Beschwerdeführer mit fortschreitender Dauer nicht 

mehr in der Lage gewesen wäre, adäquat mitzuwirken. Weder er noch die 

anwesende Hilfswerksvertretung haben entsprechende Einwände geäus-

sert. Die konkrete Anhörungsdauer war für den Beschwerdeführer ange-

sichts der integrierten Pausen zumutbar. Das Vorbringen, er habe bei der 

Anhörung unter physischen und wohl auch psychischen Problemen gelit-

ten, findet im Protokoll abgesehen davon, dass er bei der Frage, welcher 

Bruder vom CID kontaktiert worden sei, vorbrachte, er habe seit diesem 

Messerstich Schwierigkeiten, mühelos ein- und auszuatmen, wenn es kalt 

werde, habe er auch Mühe, seine Nase sei ständig blockiert (A13/14 F107), 

keine Stütze. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

3.6 Des Weiteren stellt auch der zeitliche Abstand zwischen der BzP und 

der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich 

bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung 

möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrens-

pflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 

4.3). Der Umstand, dass die Anhörung erst ein Jahr und fünf Monate nach 

der BzP stattfand, ist auf die hohe Geschäftslast des SEM zurückzuführen 

E-4133/2017 

Seite 13 

und stellt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der Abklä-

rungspflicht dar. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten 

handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an 

das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten 

kann. Angesichts der nicht vorhersehbaren und durch die schweizerischen 

Asylbehörden nicht steuerbaren Geschäftslast wäre die Erwartung, solche 

Ordnungsfristen könnten ungeachtet der Anzahl der gestellten Asylgesu-

che ausnahmslos eingehalten werden, nicht realistisch. Der Länge des zwi-

schen Befragung und Anhörung verstrichenen Zeitraums ist indessen bei 

der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen. 

3.7  

3.7.1 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht oder 

eine unrichtige respektive unvollständige Feststellung des Sachverhaltes 

zu erkennen. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert 

aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich 

auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers aus-

einandergesetzt. Diese Einschätzung wird durch die ausführliche Rechts-

mitteleingabe bestätigt. Die vom SEM durchgeführte Prüfung der Risiko-

faktoren und der daraus gezogene Schluss, der Beschwerdeführer dürfte 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keinen Massnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt sein, ist im Hinblick auf die Begründungspflicht nicht zu 

beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Vorbrin-

gen seien nicht gesamthaft eruiert und weder ernsthaft noch sorgfältig ge-

prüft worden, richtet sich diese Rüge nicht gegen die Sachverhaltsfeststel-

lung, sondern gegen die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung. Diesbe-

züglich kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der 

gesuchsbegründenen Vorbringen verwiesen werden. Dass die Vorinstanz 

hinsichtlich der geltend gemachten Asylvorbringen zu einer anderen 

Schlussfolgerung als der Beschwerdeführer kommt, stellt jedenfalls keine 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar. 

3.7.2 Es wird weiter gerügt, das SEM habe den Sachverhalt auch insoweit 

unvollständig und unrichtig abgeklärt, als es im angefochtenen Entscheid 

nicht korrekt thematisiert habe, dass standardmässige behördliche Back-

groundchecks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer asyl-

relevanten Verfolgung führten. Die Checks würden bereits mit der Papier-

beschaffung in der Schweiz respektive dem Ausfüllen der verschiedenen 

Formulare mit Hilfe der kantonalen und eidgenössischen Behörden begin-

nen sowie mit der aus Sicht der sri-lankischen Behörden in der Schweiz 

E-4133/2017 

Seite 14 

zwingend notwendigen Vorsprache auf dem Konsulat für die Papieraus-

stellung. Er reichte dazu eine Kopie des für den internen sri-lankischen Be-

hördengebrauch zu verwendenden Formulars zur Beschaffung von Ersatz-

reisepapieren bei einer Rückschaffung ein. 

Da sich dieses Vorbringen nicht auf bestehende Sachverhaltselemente 

handelt, sondern um hypothetische Zukunftsszenarien, erweist sich diese 

Rüge als unbegründet. 

3.7.3 Unter Bezugnahme auf einen in der NZZ am Sonntag vom 27. No-

vember 2016 veröffentlichten Bericht führte der Beschwerdeführer aus, 

dass unmittelbar nach den durch die Schweizer Behörden organisierten 

Rückschaffungen vom 16. November 2016 sri-lankische Medienberichte 

mit den Namen und Herkunftsorten der betroffenen Personen erschienen 

seien. Wegen der Veröffentlichung der Namen der Ausgeschafften, welche 

vermutungsweise von der Schweizer Vertretung in Colombo preisgegeben 

worden seien, befänden sich diese in grosser Gefahr. Dieses Beispiel 

zeige, dass eine Rückschaffung für sich alleine unter den gegebenen Zu-

ständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr und damit auch 

vorliegend einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden Asylgrund dar-

stelle. 

Die Vorinstanz kam zum Schluss, es bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Die Ausführungen zu 

den Ereignissen bei den Ausschaffungen vom 16. November 2016 betref-

fen nicht die Erstellung, sondern die materielle Würdigung des rechtser-

heblichen Sachverhalts. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu 

beanstanden, da sie sich mit den für ihren Entscheid wesentlichen Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat und eine sachge-

rechte Anfechtung möglich war. 

3.7.4 Der Sachverhalt ist vom SEM auch in Bezug auf den Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers richtig und vollständig festgestellt worden. In 

der angefochtenen Verfügung wurde unter Verweis auf die Aussagen des 

Beschwerdeführers bei der BzP und der Anhörung ausgeführt, er mache 

keine massiven gesundheitlichen Probleme geltend, weshalb sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Sri Lanka auch in gesundheitlicher Hinsicht als 

zumutbar erweise. Das Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerde-

E-4133/2017 

Seite 15 

führer befinde sich aktuell wegen schwerwiegender gesundheitlicher Prob-

leme in ärztlicher Behandlung, findet in den Akten keine Stütze. Der Be-

schwerdeführer wäre bei ernsthaften gesundheitlichen Problemen auf-

grund seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, entsprechende ärztli-

che Berichte einzureichen. 

3.7.5 Weiter wird gerügt, das SEM habe die Risikofaktoren im Sinne des 

Referenzurteils E-1866/2015 nicht gemäss der aktuellen Rechtsprechung 

geprüft, sondern sich an einer veralteten Rechtsprechung und seinem La-

gebild vom 16. August 2016 orientiert. Diesbezüglich reichte der Rechts-

vertreter je eine von ihm verfasste Stellungnahme zum Lagebild des SEM 

vom 5. Juli 2016 (datiert vom 30. Juli 2016, Beilage 14) und zum überar-

beiteten Lagebild des SEM vom 16. August 2016 (datiert vom 18. Oktober 

2016, Beilage 15) sowie eine CD zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Zusam-

menstellung Länderinformationen inkl Anhang, Stand: 18. Juli 2017; Bei-

lage 16) ein. 

Erneut vermengt der Beschwerdeführer die richtige und vollständige Fest-

stellung des Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache. Alleine 

der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer 

anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als von ihm gefordert, 

spricht nämlich nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Das 

gleiche gilt, wenn das SEM aufgrund der Aktenlage zu einer anderen Wür-

digung der gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers ge-

langt. 

3.7.6 Schliesslich führt der Beschwerdeführer unter dem Titel der falsch 

abgeklärten Länderinformationen im vorliegenden Fall und der falschen 

Sachverhaltsabklärung des SEM in Bezug auf die Frage der allgemeinen 

Verbesserung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka (Beilagen 17–34) 

aus, es sei auch vor diesem Hintergrund klar, dass er mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit Folter und unmenschlicher Verfolgung ausgesetzt 

wäre.  

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die soeben gemachten Ausführun-

gen (E. 3.7.5) verwiesen werden. 

3.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz – abgesehen 

von dem in Erwägung 3.4 festgestellten Verfahrensmangel – das Asylver-

fahren gesetzeskonform durchgeführt hat. Die formellen Rügen erweisen 

sich als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aus 

E-4133/2017 

Seite 16 

diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollstän-

digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 Die für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde gestell-

ten Beweisanträge (vgl. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift), dem Beschwerde-

führer sei eine angemessene Frist anzusetzen, damit er zur LTTE-Vergan-

genheit seiner Geschwister die notwendigen Informationen und Beweismit-

tel einbringen könne, und sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen 

abzuklären, eventualiter sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung 

eines ärztlichen Berichts anzusetzen, wurden bereits mit Zwischenverfü-

gung vom 13. November 2017 abgewiesen. Soweit der Beschwerdeführer 

weiter beantragt, er sei erneut anzuhören, wobei diese Anhörung durch ei-

nen Angestellten des SEM zu erfolgen habe, der über ausreichende Län-

derkenntnisse verfüge und in der Lage sei zu erkennen, welches der 

rechtserhebliche Sachverhalt sei, stellt das Bundesverwaltungsgericht an-

gesichts der vorliegenden Akten und Umstände fest, dass dazu keine Ver-

anlassung besteht. Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt keine 

Hinweise darauf, der Beschwerdeführer könnte in gravierender Weise un-

korrekt behandelt worden oder nicht in der Lage gewesen sein, seine Asyl-

gründe vollständig darzulegen. Der Beweisantrag ist abzuweisen. 

4.2 Der Entscheid über den in der Replik «erneuerten» Antrag auf Offenle-

gung der Quellen des Lagebildes des SEM wurde in der Zwischenverfü-

gung vom 13. November 2017 nicht abgewiesen, sondern auf einen spä-

teren Zeitpunkt verlegt. Er und der damit zusammenhängende Antrag, es 

sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

anzusetzen, sind abzuweisen, zumal der vorinstanzliche Länderbericht 

vom 16. August 2016 zu Sri Lanka öffentlich zugänglich ist und darin – ne-

ben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht of-

fengelegten Referenzen – überwiegend auch öffentlich zugängliche, ver-

lässliche Quellen zitiert werden. Dem Anspruch des Beschwerdeführers 

auf rechtliches Gehör ist damit trotz teilweise nicht im Einzelnen offenge-

legter Referenzen Genüge getan (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). Der Antrag, es sei eine angemes-

sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, ist 

daher abzuweisen. 

 

E-4133/2017 

Seite 17 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel. Wesentliche Voraussetzung für 

die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung. Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision 

und innere Übereinstimmung kennzeichnen eine wahrheitsgemässe Schil-

derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung. Unglaubhaft ist sie insbe-

sondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachge-

schobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es 

um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich 

des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der An-

gaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuch-

steller sprechen, dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente 

überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2).  

E-4133/2017 

Seite 18 

5.3 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten einerseits den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit und andererseits denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Insbesondere seien die Nachstel-

lungen seitens CID und der sri-lankischen Armee in den letzten Jahren vor 

der Ausreise nicht glaubhaft. Er habe ausgesagt, das CID habe ihn in den 

letzten Jahren ständig beobachtet, verfolgt und schikaniert, er habe sich 

bedrängt gefühlt und seine Bewegungsfreiheit sowie die berufliche Weiter-

bildung seien öfters eingeschränkt gewesen. Die sri-lankischen Behörden 

hätten spätestens seit der Verhaftung vom (…) 2010 Kenntnis davon ge-

habt, dass er für die LTTE gearbeitet und was er für sie konkret gemacht 

habe. Auch sei bekannt gewesen, dass (…) in der Schweiz bei den LTTE 

gewesen sei und seine (…) Rolle bei dieser Organisation eingenommen 

habe. Unter diesen Voraussetzungen sei nicht nachvollziehbar, dass die 

Behörden, die jegliche Aktivitäten der LTTE rigoros verfolgten, ihn am (…) 

2010 nach einer nur dreistündigen Befragung bedingungslos freigelassen 

und später nicht mehr für längere Zeit in Haft genommen hätten. Der Be-

schwerdeführer habe selber zugegeben, er verstehe das Verhalten der Be-

hörden nicht. Abgesehen davon habe er auf entsprechende Frage ausge-

sagt, zwischen dem Vorfall vom (…) 2013 und seiner Ausreise von den Be-

hörden schikaniert, bedrängt und befragt worden zu sein. Man sei hinter 

ihm her gewesen. Die Frage nach konkreten Vorfällen in diesem Zeitraum 

habe er zuerst mit einer ausweichenden Aussage beantwortet. Auf Nach-

frage hin habe er dann lediglich den Vorfall vom (…) 2014 und die nachfol-

gende zweimonatige Meldepflicht geltend gemacht. Es handle sich dabei 

um Ereignisse, die er vorher in der Anhörung nicht erwähnt habe. Trotz 

nochmaliger Frage, was er mit den ständigen Beobachtungen, Verfolgun-

gen und Schikanen durch den Geheimdienst genau meine, habe er keine 

weiteren konkreten Aussagen dazu machen können. Der eingereichte Zei-

tungsausschnitt zum Überfall am (…) 2013 entfalte keine Beweiskraft. Er 

habe nämlich zu Protokoll gegeben, den Journalisten gesagt zu haben, von 

einem Fussballspieler verletzt worden seien, und er habe damals keine 

Anzeige erstattet. Aus dem Zeitungsabschnitt gehe aber hervor, dass die 

Verletzungen Folge eines Angriffs von zwei Personen auf einem Motorrad 

mit Messern auf dem Heimweg nach einem Treffen mit Freunden gewesen 

seien, und dass diesbezüglich Anzeige bei der Polizei erstattet worden sei. 

Das eingereichte medizinische Attest spreche von einem Überfall und Mes-

serverletzungen auf seinem Rücken, ohne die Hintergründe des Vorfalls zu 

beleuchten. Diese Beweismittel gäben also keine Hinweise auf eine Verfol-

gung durch die sri-lankischen Behörden. Zudem seien die Aussagen des 

Beschwerdeführers zu den Problemen seiner Verwandtschaft in Sri Lanka 

E-4133/2017 

Seite 19 

nach seiner Ausreise unsubstanziiert ausgefallen. Er habe die Fahndungen 

nicht datieren können und sei auch nicht in der Lage gewesen, nachvoll-

ziehbar darzulegen, weshalb er seine Mutter nicht nach Einzelheiten ge-

fragt habe. Folglich sei nicht glaubhaft, dass er wegen eigener politischer 

Tätigkeiten und seinen Geschwistern von den sri-lankischen Behörden 

persönlich verfolgt worden sei. Es erübrige sich deshalb, seine Aussagen 

auf ihre Asylrelevanz hin zu prüfen. 

Seine Aussagen zu den Vorfällen von 2012 (Kontakte zu einer Studenten-

organisation, Konflikte unter den Studenten und Eingreifen der Polizei so-

wie später der SLA, Teilnahme an Protestkundgebungen gegen diese Ein-

sätze, Anhaltung und Kontrolle bei Sicherheitsposten) seien Ausdruck der 

damals angespannten politischen Lage in Sri Lanka. Die Räumung der Uni-

versität sei ein einmaliges Ereignis als Folge der Auseinandersetzungen 

unter Studenten gewesen. Der Beschwerdeführer habe keine persönlichen 

Folgen davongetragen. Von den Strassenkontrollen sei die gesamte Be-

völkerung im Norden Sri Lankas betroffen gewesen. Es gebe keine Hin-

weise darauf, dass diese Ereignisse gegen ihn persönlich gerichtet gewe-

sen seien. Sie seien deshalb flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

Er müsse bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auch keine begründete Furcht 

vor künftigen Verfolgungsmassnahmen haben. Rückkehrer, die illegal aus-

gereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Aus-

land ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, 

würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Dies allein und das 

allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Dies gelte auch für allfäl-

lige Befragungen und Massnahmen am Herkunftsort.  

Der Beschwerdeführer habe keine asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men in den letzten Jahren vor der Ausreise glaubhaft gemacht und bis (…) 

2015, also noch sechs Jahre nach Kriegsende, dort gelebt. Im (…) habe er 

von der sri-lankischen Regierung eine Stelle als (…) erhalten. Dieser Arbeit 

habe er bis zur Ausreise nachgehen können. Im (…) sei er sogar befördert 

worden und habe Weiterbildungen besuchen können. Zudem habe er in 

dieser Zeit auf legale Weise einen Reisepass erhalten und mit diesem ohne 

Probleme ausreisen können. Sein Aufenthalt im Vanni-Gebiet und die Ver-

folgungen wegen seiner Geschwister seien nicht glaubhaft. Er habe in Be-

zug auf den Bruder, der bei der LTTE gewesen und im Kampf ums Leben 

gekommen sei, als er noch ein Kind gewesen sei, keine Probleme geltend 

E-4133/2017 

Seite 20 

gemacht. Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Anzahl Geschwis-

ter im Übrigen unterschiedliche Angaben gemacht. Allfällige im Zeitpunkt 

seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinte-

resse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in 

den Fokus der Behörden geraten und in flüchtlingsrelevanter Weise ver-

folgt werden sollte. Der Beschwerdeführer erfülle kein Risikoprofil, das ihn 

in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person erschei-

nen liesse, die bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben 

zu lassen. 

5.4 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht an der Glaubhaftigkeit 

und flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen festgehalten. Die ein-

gereichten Beweismittel seien authentisch und geeignet, den Nachweis für 

seine Flüchtlingseigenschaft zu erbringen. Auf die Entgegnungen im Ein-

zelnen zur Argumentation der Vorinstanz wird nachfolgend eingegangen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenen Aussagen des Be-

schwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ent-

gegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Aussagen des Be-

schwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Insbesondere ist tat-

sächlich nicht nachvollziehbar, dass die sri-lankischen Behörden den Be-

schwerdeführer am (…) 2010 nach einer lediglich dreistündigen Befragung 

ohne weitere Auflagen freigelassen und sich in der Folge damit begnügt 

hätten, ihn zu bedrohen und ständig zu überwachen. Dies, obwohl er im 

Fokus der Behörden gestanden und verdächtigt worden sei, etwas mit der 

LTTE zu tun zu haben. Die Antworten des Beschwerdeführers auf entspre-

chende Vorhalte hin, damals hätten die Behörden nur eine Verwarnung 

ausgesprochen, sie hätten ihn nach der Freilassung beobachten wollen 

(A13/13 F93), respektive er habe mit der Regierung keine Probleme ge-

habt, sondern nur mit dem CID und der SLA (A13/16 F125), überzeugen 

nicht. Eine Freilassung, nur um ihn in der Folge weiter beobachten zu kön-

nen, würde bei solchen Verdachtsmomenten aus der Sicht der Behörden 

wenig Sinn machen. Zudem handelt es sich beim CID und der SLA um 

staatliche Organe, die im Auftrag der Regierung handeln. Die Entgegnung, 

E-4133/2017 

Seite 21 

den sri-lankischen Behörden sei das genaue Engagement des Beschwer-

deführers in den Jahren 2006/2007 und am Heldentag am (…) 2010 nicht 

bekannt gewesen, lässt sich nicht mit seiner Aussage vereinbaren, die drei 

Personen im Camp hätten ihn gefragt, weshalb er an den Heldenzeremo-

nien teilgenommen habe, und welche Verbindungen er zu den LTTE pflege. 

Er habe ihnen gesagt, er habe daran teilgenommen, weil (…) sei (A13/8 

F59). Zudem bestätigte er den Vorhalt, er habe bei seinem freien Bericht 

doch bereits gesagt, dass er am (…) 2010 von den Behörden gefragt wor-

den sei, weshalb er an der Heldenzeremonie teilgenommen habe, also hät-

ten sie von dieser Tätigkeit gewusst (A13/12 F91). Auch wenn es grund-

sätzlich zutrifft, dass es nicht an der asylsuchenden Person ist, behördli-

ches Handeln plausibel erklären zu können, ist dieses Argument ange-

sichts der geschilderten Umstände und der Tatsache, dass die sri-lanki-

schen Behörden LTTE-Aktivitäten rigoros verfolgen, vorliegend wenig 

stichhaltig. 

Zudem sind die Antworten des Beschwerdeführers auf die Frage nach wei-

teren Vorfällen bis zu seiner Ausreise ausweichend und wenig konkret aus-

gefallen. Zuerst erklärte er, er sei ständig schikaniert, bedrängt und befragt 

worden, die Behörden hätten gedacht, dass er die TNA unterstütze (A13/15 

F112). Auf Nachfrage nach konkreten Vorfällen hin erklärte er, er sei wäh-

rend diesen zwei Jahren nicht verhaftet, aber immer schikaniert worden. 

Die Sicherheitskräfte hätten sein Leben beeinträchtigt (A13/15 F113). Erst 

auf nochmalige Nachfrage hin machte er den zuvor nicht erwähnten Vorfall 

vom (…) 2014 und die ihm auferlegte zweimonatige Meldepflicht geltend 

(A13/15 F114). Im weiteren Verlauf der Anhörung verneinte er die nochma-

lige Frage, ob es nach dem (…) 2013 noch weitere Vorfälle gegeben habe 

(A13/16 F123). Auf die Frage, was er damit meine, wenn er sage, er habe 

sich ständig durch den Geheimdienst beobachtet, verfolgt und schikaniert 

gefühlt, führte er aus, er habe Schwierigkeiten gehabt, in Würde zu leben. 

Die Bewegungsfreiheit sei eingeschränkt gewesen, er habe das Haus nicht 

alleine verlassen dürfen, sondern immer nur in Begleitung eines Kollegen 

oder seiner Mutter (A13/16 F124). Das Vorbringen, der Beschwerdeführer 

habe sehr wohl konkrete Angaben gemacht, indem er unter anderem aus-

gesagt habe, die Sicherheitskräfte hätten sich bei seinen Mannschaftskol-

legen der (…) erkundigt, ob er LTTE-Propaganda verbreite, ist wenig stich-

haltig, zumal er dies nicht bei den wiederholten Fragen nach weiteren kon-

kreten Vorfällen bis zu seiner Ausreise, sondern lediglich im freien Bericht 

zu seinen Asylgründen erwähnt hat (A13/8 F59). Zudem erwähnte er den 

Vorfall vom (…) 2014 und die ihm auferlegte zweimonatige Meldepflicht 

erst auf nochmalige Nachfrage hin. 

E-4133/2017 

Seite 22 

Der eingereichte Zeitungsausschnitt zum Überfall vom (…) 2013 und die 

Spitalkarte sind nicht geeignet, einen Angriff des CID auf den Beschwerde-

führer zu dokumentieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 

die zutreffende Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Die Entgegnung in der Beschwerde, es sei allgemein bekannt, 

dass Journalisten nicht nur das Opfer anhören, sondern sich auch in sei-

nem Umfeld umhören würden, weshalb logisch sei, dass sie dem Be-

schwerdeführer nicht geglaubt hätten, dass er von einem Fussballspieler 

verletzt worden sei, überzeugt nicht. Zudem wird aus der Aussage im Zei-

tungsartikel «Man hege den Verdacht, dass der Vorfall wegen einer alten 

Rechnung passiert sei» nicht klar, um welche alte Rechnung es sich dabei 

handelt. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere auch, weshalb der Be-

schwerdeführer den Journalisten eine falsche Geschichte erzählt und 

keine Anzeige bei der Polizei erstattet haben sollte. Seine Erklärung, der 

Bruder habe ihm davon abgeraten, ist wenig stichhaltig. Das weitere Vor-

bringen, der Beschwerdeführer sei in der Türkei isoliert und psychisch an-

geschlagen gewesen, vermag seine unsubstanziierten Aussagen zu den 

Besuchen des CID bei seiner Familie nicht zu erklären. Von einer angeblich 

gesuchten Person hätten genauere Erkundigungen beispielsweise nach 

dem Zeitpunkt und dem Grund der Besuche erwartet werden dürfen. Zum 

Vorfall vom (…) 2011 ist festzuhalten, dass das CID den Beschwerdeführer 

bei einer solchen Denunziation durch singhalesische Studenten wohl kaum 

wieder freigelassen hätte, zumal ihm bei der dreistündigen Einvernahme 

vom (…) 2010 für den Wiederholungsfall weitere Konsequenzen angedroht 

worden seien. 

Gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe spricht 

auch, dass der Beschwerdeführer vom (…) bis kurz vor seiner Ausreise bei 

der sri-lankischen Regierung als (…) tätig war, befördert wurde und für die 

Ausreise von sich aus Ferien nahm (A13/14 F109 ff.), ohne dass ein un-

mittelbarer Anlass dafür bestanden hätte. Der Beschwerdeführer erklärte 

denn auch, seine Mutter habe entschieden, ihn ins Ausland zu schicken 

(A13/9 F59.) Hinzu kommt, dass er Sri Lanka legal mit seinem Reisepass 

und einem Visum für J._______ über den Flughafen von Colombo verlas-

sen hat (A13/3 F17 f.). Die Entgegnung, das CID sowie die SLA seien oft-

mals auf eigene Faust tätig und würden nicht alles mit der Regierung be-

sprechen, ist wenig stichhaltig, zumal der Beschwerdeführer spätestens 

am Flughafen von Colombo angehalten worden wäre, sollte er zu diesem 

Zeitpunkt tatsächlich gesucht worden sein. Daran vermögen auch die Län-

derinformationen zu Sri Lanka nichts zu ändern. 

E-4133/2017 

Seite 23 

Es kann dahingestellt bleiben, ob sich der Beschwerdeführer in Bezug auf 

den Aufenthalt im Vanni-Gebiet und die Anzahl der Geschwister widerspro-

chen hat, zumal diesen Punkten keine für den Ausgang des Verfahrens 

relevante Bedeutung zukommt. Indessen ist auf die Aussage des Be-

schwerdeführers zu verweisen, wonach zwei Geschwistern die Rückreise 

aus dem Vanni-Gebiet verweigert worden sei. Dies zeigt, dass sie – im Ge-

gensatz zum Beschwerdeführer – damals offenbar im Fokus der sri-lanki-

schen Behörden gestanden sind. Die Tatsache, dass der Beschwerdefüh-

rer in den letzten Jahren vor seiner Ausreise einen Reisepass erhalten und 

mit diesem ohne Probleme über den Flughafen von Colombo ausreisen 

konnte, zeigt, dass seine Teilnahme an Protestkundgebungen der Studen-

ten keine negativen Folgen für ihn hatte. Es sind auch keine Hinweise da-

rauf ersichtlich, dass die Strassenkontrollen, von denen die gesamte Be-

völkerung im Norden Sri Lankas betroffen ist, gegen den Beschwerdefüh-

rer persönlich gerichtet gewesen sein könnten. 

Zwar ist – auch aufgrund gewisser Realkennzeichen bei der freien Rede 

zu den Asylgründen – nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer vor sei-

ner Ausreise wegen seiner (…) und seines als (…) in subjektiver Hinsicht 

fürchtete, stärker in den Fokus der sri-lankischen Behörden zu geraten. 

Eine in objektiver Hinsicht begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist 

indessen zu verneinen. 

6.2  

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren 

(vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.5.1). 

6.2.2 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass auch unter Be-

rücksichtigung dieser Risikofaktoren kein Grund zur Annahme einer in ob-

jektiver Hinsicht begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfol-

gung besteht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er im Fall 

der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbe-

hörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylre-

levante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes 

E-4133/2017 

Seite 24 

Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgebli-

chen Hinweise ersichtlich. Wie oben (E. 6.1) dargelegt, hat der Beschwer-

deführer nicht glaubhaft dargetan, im Zeitpunkt der Ausreise flüchtlings-

rechtlich relevant gefährdet gewesen zu sein, und dafür, dass er von den 

sri-lankischen Behörden einzig wegen seiner Ausreise aus dem Heimat-

land als Bedrohung wahrgenommen würde, besteht kein Anlass. Der Be-

schwerdeführer weist zwar wegen seiner Geschwister ein höheres Gefähr-

dungspotential auf. Es ist indessen nicht davon auszugehen, dass er des-

wegen nach seiner Rückkehr in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wird, zumal diese 

bereits lange vor seiner Ausreise über die politischen Aktivitäten seiner Ge-

schwister Bescheid wussten. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass sich die sri-lankischen Behörden nach den Aktivitäten (…), erkundi-

gen werden. Aufgrund der weiteren Aussage des Beschwerdeführers, er 

selber sei nicht exilpolitisch tätig (A13/17 F142), ist indessen davon auszu-

gehen, dass dies auch dem gut aufgestellten Nachrichtendienst Sri Lankas 

bekannt sein dürfte. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, die sri-lanki-

schen Behörden würden den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr als 

Gefahr für die Einheit Sri Lankas wahrnehmen. Die Narben (…) stellen vor 

diesem Hintergrund keinen zusätzlichen Risikofaktor dar. Konkrete An-

haltspunkte dafür, dass er auf der „Watch“- oder der „Stop“-Liste eingetra-

gen ist, liegen keine vor. Im Weiteren ist praxisgemäss auch nicht von einer 

den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbe-

schaffung drohenden asylrelevanten Gefährdung auszugehen (vgl.  Urteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 18. Februar 2015 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 

E. 4.3.3). 

6.2.3 An dieser Einschätzung vermag – entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers – der Machtwechsel vom 16. November 2019 nichts zu 

ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die diesbezügli-

chen Ausführungen im Urteil des BVGer E-2669/2017 vom 8. Mai 2020 

E. 7.4.3 verwiesen werden.  

6.2.4 Es erübrigt sich nach der vorgenommenen Einschätzung, weiter auf 

die ausführlichen Darlegungen auf Beschwerdeebene und die eingereichte 

CD zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie die zahlreichen zu den 

Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel oder die an der Schweizer 

Asylpraxis geäusserte Kritik einzugehen, weil sie zu keiner anderen Ge-

wichtung führen. Dies gilt ebenso für die eingereichten Beweismittel und 

den jüngsten, am 31. März 2020 eingereichten, aktualisierten Länderbe-

richt vom 23. Februar 2020, weil sie keinen individuell konkreten Bezug zur 

E-4133/2017 

Seite 25 

Situation des Beschwerdeführers aufweisen. Das gleiche gilt für die Ende 

letzten Jahres erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo. Gemäss Auskunft der Schweizeri-

schen Botschaft im Zusammenhang mit der Entführung befanden sich 

keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen 

aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon, und es gelangten 

auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Perso-

nen an Dritte. Somit liegen auch unter diesem Aspekt keine Hinweise auf 

eine erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers vor. Der Antrag in der 

Eingabe vom 31. März 2020 auf entsprechende Abklärungen in Bezug auf 

den Beschwerdeführer ist deshalb abzuweisen. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsge-

fahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asyl-

gesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

E-4133/2017 

Seite 26 

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten 

Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen 

E-4133/2017 

Seite 27 

sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. 

8.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzu-

lässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch 

der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 

11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen der 

Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri 

Lanka nichts zu ändern. 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus welchem der 

Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den 

Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der 

E-4133/2017 

Seite 28 

individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden 

könne (vgl. E. 13.3.3.).  

An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vermögen auch die gewalttätigen Angriffe auf Kirchen und Hotels vom 

Ostersonntag 2019 und der daraufhin verhängte Ausnahmezustand nichts 

zu ändern. Auch die verstärkten ethnischen und religiösen Spannungen 

während des Wahlkampfes und anschliessenden Regierungswechsels 

vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts 

an dieser Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in 

Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Ange-

hörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von 

Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisatio-

nen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen An-

griffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im 

ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. 

Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Be-

handlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszuset-

zen. Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die 

nach den genannten Vorfällen an Ostern oder aufgrund des Regierungs-

wechsels vom November 2019 einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist. Hin-

sichtlich seiner Ethnie ist, wie bereits im Rahmen der Zulässigkeit ausge-

führt, heute nicht davon auszugehen, die Rückkehr der Brüder Rajapaksa 

an die Führungsspitze Sri Lankas bedeute eine konkrete Gefährdung für 

die gesamte tamilische Bevölkerungsgruppe. 

Nach dem Gesagten liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri 

Lanka vor, die eine Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2017 und eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. 

8.3.3 Es liegen auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse 

vor. Der Beschwerdeführer hat einen Universitätsabschluss und war vor 

seiner Ausreise als (…) im Auftrag der sri-lankischen Regierung tätig. Er 

verfügt mit seiner Familie über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das ihm 

bei seiner Reintegration behilflich sein wird. Zudem lebt (…) von ihm in der 

Schweiz, auf den er im Bedarfsfall wird zurückgreifen können. Aus den Ak-

ten ergeben sich auch keine Hinweise auf ernsthafte gesundheitliche Prob-

leme des Beschwerdeführers. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 

2017 wurde der Antrag, sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen 

E-4133/2017 

Seite 29 

abzuklären, eventualiter sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung 

eines ärztlichen Berichts anzusetzen, mit dem Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 

VwVG abgewiesen. Dies mit der Begründung, es sei ihm im Rahmen sei-

ner Mitwirkungspflicht bereits ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, 

um entsprechende Abklärungen in die Wege zu leiten oder seine bei der 

BzP geltend gemachten Atembeschwerden durch einen Arzt abklären zu 

lassen. Davon hat er, soweit aktenkundig, bis heute keinen Gebrauch ge-

macht. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr 

aus medizinischen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzielle Not-

lage geraten wird. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind aufgrund der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und den weiteren un-

verhältnismässig umfangreichen Eingaben mit Beilagen (Replik und Ein-

gabe vom 31. März 2020) ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss 

auf Fr. 1‘500.– zu erhöhen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat die Nichtoffen-

legung des Namens des SEM-Fachspezialisten im Ergebnis zu Recht ge-

rügt, auch wenn er mit seinem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit 

E-4133/2017 

Seite 30 

der vorinstanzlichen Verfügung nicht durchgedrungen ist. Vor diesem Hin-

tergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten um Fr. 200.– auf 

Fr. 1‘300.– zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Nach Abzug 

des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 750.– bleibt somit ein Betrag 

von Fr. 550.– zur Bezahlung offen. 

10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Obsiegt eine Partei nur 

teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). 

Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädi-

gung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten 

Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: 

als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; 

vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ 4.69). Der Beschwerdeführer 

hat insofern teilweise obsiegt, als sich seine Rüge der Verletzung des An-

spruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde 

als begründet erwiesen hat. Der Name des Mitarbeiters ist ihm in der Ver-

nehmlassung mitgeteilt worden. Die vom SEM auszurichtende Parteient-

schädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter 

Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes we-

gen auf pauschal Fr. 200.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4133/2017 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der nach Abzug des geleisteten Kostenvorschusses noch offene 

Betrag von Fr. 550.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: