# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17971022-3819-5feb-bfd6-58c3c8d4567a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.01.2014 RR.2013.361
**Docket/Reference:** RR.2013.361
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-361_2014-01-09

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beweismittelbeschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beweismittelbeschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beweismittelbeschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beweismittelbeschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG).

Entscheid vom 9. Januar 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A.,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ST. 

GALLEN,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land 

 

Beweismittelbeschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b 

IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.361 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft München I gegen A. ein Ermittlungsverfahren we-

gen Betruges führt (act. 2);  

 

- die Staatsanwaltschaft München I in diesem Zusammenhang mit Rechtshil-

feersuchen vom 15. November 2013 an die Schweiz gelangte (act. 2);  

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend "StA SG") mit 

Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. November 2013 die Bank 

B. AG anwies, die im Rechtshilfeersuchen genannten Bankunterlagen he-

rauszugeben (act. 2);  

 

- A. dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-

schwerde erhebt und Siegelung verlangt; ihre Beschwerdeschrift vom 

6. Dezember 2013 keine Begründung enthält (act. 1);  

  

- das Siegelungsgesuch zuständigkeitshalber der StA SG weitergeleitet wur-

de (act. 3);  

 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 eingeladen 

wurde, bis zum 23. Dezember 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- 

zu leisten und zugleich aufgefordert wurde, eine Beschwerdebegründung 

nachzureichen (act. 4);  

 

- die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei 

Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 4);  

 

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-

ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 

(Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG);  

 

- die Beschwerdeführerin bis dato weder den verlangten Kostenvorschuss 

bezahlt, noch eine Begründung nachgereicht hat; 

 

- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 52 

Abs. 3 und Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

- die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-

tig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des 

- 3 - 

 

 

Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt 

(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG) und die Gerichts-

gebühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist. 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 
 
 
 
 

Bellinzona, 9. Januar 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

- 5 - 

 

 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).