# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3b2a385-4366-5990-a8da-a9beea97e632
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 19.11.2025 OG.2022.00033 (OGS.2025.194)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2022-00033_2025-11-19.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
  Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
  Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowie Gerichtsschreiber
  lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 19. November 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2022.00033

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                                      Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                        Berufungskläger

  
	
   

  
	
  amtlich
  verteidigt durch MLaw Jacques Marti,
  Rechtsanwalt,

  Gerichtshausstrasse 34, Postfach 1622, 8750 Glarus 

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus          Anklägerin
  und

  
	
                                                                                                        Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Qualifiziert
  grobe Verletzung der Verkehrsregeln

  
	
   

  
	
   

  
	
  über die
  Anträge

  
	
   

  
	
  A. des
  Beschuldigten (gemäss Berufungserklärung vom
  19. Mai 2022 [act. 26] sowie den Ausführungen an der
  Berufungsverhandlung vom 14. März 2025 [act. 57 S. 12]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei das
    Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 27. April 2022 aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei der
    Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu
    sprechen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Alles unter
    gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

    

  

  
	
  B. der
  Staatsanwaltschaft (gemäss den Ausführungen an der
  Berufungsverhandlung vom 14. März 2025 [act. 57 S. 3]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei die
    Berufung abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom
    27. April 2022 zu bestätigen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles unter
    Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschuldigten.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  (Sachverhalt und
  Prozessgeschichte)

  
	
  1.

  
	
  Die Kantonspolizei Glarus führte am
  Karfreitag, 2. April 2021, auf der Kerenzer­bergstrasse oberhalb der
  Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord) eine Radar­kontrolle durch. Die
  Messstelle befand sich im Bereich einer Strecke, wo die dort zuläs­sige
  allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h wegen einer
  Baustellen­einfahrt vorübergehend auf 50 km/h herabge­setzt war.

  
	
   

  
	
  Anlässlich der erwähnten Kontrolle wurde um
  15:15 Uhr der Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit einem Personenwagen
  talwärts Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit einer
  Geschwindigkeit von 103 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 6 km/h)
  passierte (act. 2/8.1.01). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 17.
  September 2021 erhob die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht gegen
  A.______ Anklage wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln
  [Raserdelikt] im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. b SVG (act.
  1).

  
	
   

  
	
  2.2 Das
  Kantonsgericht verurteilte am 27. April 2022 den Beschuldigten im Sinne der
  Anklage zu einer auf zwei Jahre bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von
  14 Monaten sowie einer Busse von CHF 3'000.-
  (Ersatzfreiheitsstrafe: 30 Tage), auferlegte ihm ausgangsgemäss die
  Verfahrens­kosten und regelte die Entschä­digung des amtlichen Verteidigers
  (act. 23).

  
	
   

  
	
  2.3 Gegen dieses
  Urteil erhob der Beschuldigte am 19. Mai 2022 fristgerecht Berufung (act.
  26), wobei er konkret eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung
  bestreitet, jedoch eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln einräumt
  (siehe act. 57 S. 11 ff.).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Dem Obergericht
  liegen neben der Berufung des Beschuldigten noch vier weitere Berufungen vor,
  die alle auch auf Geschwindigkeitsmessungen an dersel­ben Örtlichkeit auf der
  Kerenzerbergstrasse zurückgehen, bei denen die verzeigten Fahrzeuglenker
  gleich wie der Beschuldigte von Filzbach her talwärts Richtung Mollis fuhren.
  In einem Fall betrifft es einen Motorradfahrer, der ebenfalls am Kar­freitag,
  2. April 2021, mit überhöhtem Tempo gemes­sen wurde; bei den drei ande­ren
  Fällen handelt es sich um zwei Personenwagen­lenker und einen Motorrad­fahrer,
  die am Ostersonntag, 4. April 2021, geblitzt wurden. Alle fünf Lenker mach­ten
  in der Untersuchung von Anfang an geltend, sie hätten im fraglichen Strecken­abschnitt
  keine Signalisation bemerkt, welche die Geschwindigkeit auf 50 km/h
  begrenzte.

  
	
   

  
	
  3.2 Von Filzbach
  her zieht die Kerenzerbergstrasse in ausholenden Schlaufen zum Dorf Mollis
  hinunter. Im hier interessierenden Bereich verläuft die
  Strasse zunächst geradeaus, dreht dann in einer scharfen Linkskurve um 180
  Grad (Haarnadelkurve) und führt auf einer Strecke von rund 200 Metern in
  wiederum gerader Linie weiter (siehe dazu den Situationsplan bei act.
  2/9.1.02-2). Gemäss Angaben der Polizei war im Bereich der Haarnadelkurve am
  rechten Fahr­bahnrand eine Bau­stellen­signalisation mit einer Tempo-50-Tafel
  installiert. Die Radarkontrollen am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4.
  April 2021, erfolgten auf der geraden Strecke nach der Kurve. Grund für die
  einstweilige Tempobe­schrän­kung im betref­fenden Strassen­abschnitt von der
  dort sonst zulässigen Ausserorts­geschwindigkeit von 80 km/h auf noch 50
  km/h waren nicht bauliche Vorkeh­rungen unmittelbar an der Strasse selber;
  vielmehr zweigte in diesem Strecken­abschnitt eine (tempo­rä­re) Baupiste zu
  einer abseitigen Baustelle ab; wegen des damit verbun­denen Werk­verkehrs
  (Zu- und Wegfahrt) wurde aus «Gründen der Verkehrssicherheit» vorüber­gehend
  eine Tempo­reduktion verfügt (siehe dazu die entsprechende Bekannt­machung im
  Glarner Amts­blatt vom 19. September 2019, act. 2/8.1.04).

  
	
   

  
	
  3.3

  
	
  3.3.1 Bei der
  ersten Sichtung der vermeintlichen Polizeifotos in den Akten rückte für das
  Obergericht die Frage in den Vordergrund, ob die anhand der verfügbaren Fotos
  scheinbar im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve am rechten Fahrbahnrand
  platzierte Geschwindigkeitstafel für die talwärts fahrenden Lenker überhaupt
  erkennbar war (denn beim Befahren einer Linkskurve ist der Blick des
  Motorfahr­zeugführers grundsätzlich nicht mehr nach rechts, sondern nach
  links zum Kurven­ende hin ausgerichtet). Zudem schien dem Obergericht
  klärungsbedürftig, ob die Beschränkung auf Tempo 50 «aus Gründen der
  Verkehrssicherheit» über das verlängerte Feiertagswochenende an Ostern
  effektiv notwendig war bzw. ob es nicht eher angezeigt gewesen wäre, die
  entsprechende Signalisation vorüber­gehend abzudecken. Im Folgenden
  beschränkte sich das Obergericht darauf, die Staatsanwaltschaft zu diesen
  beiden Fragen (Erkennbarkeit einer im Scheitel­punkt der Kurve aufgestellten
  Tafel; Notwendigkeit der Tempobeschränkung über Ostern) schriftlich anzuhören
  (siehe act. 32 f.) und verzichtete auf die Durchführung einer
  Berufungsverhandlung.

  
	
   

  
	
  3.3.2 Mit Urteil
  vom 21. November 2023 (act. 47) entschied das Obergericht, dass – erstens –
  eine im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve angebrachte Geschwin­dig­keits­tafel
  nicht erkennbar war und – zweitens – eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
  am Osterwochenende auch nicht rechtens war. Das Obergericht folgerte daraus,
  dass damals auf dem kontrollierten Streckenabschnitt die ausserorts zulässige
  Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt. Vor diesem Hintergrund bestrafte es
  den Beschuldigten wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1
  SVG) durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 23 km/h mit einer Busse
  von CHF 400.- (act. 47 S. 11 f. E. 6 und S. 13 Dispositiv-Ziff. 1
  und Ziff. 2).

  
	
   

  
	
  3.3.3 Auf
  Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassierte das Bundesgericht mit Urteil
  vom 21. Mai 2024 (act. 50) den eben dargelegten Entscheid des Obergerichts
  und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück. Aus Sicht des Bundes­gerichts
  war die Signalisation zum einen für die Fahrzeuglenker leicht und rechtzeitig
  erkennbar und zum anderen über das Osterwochenende rechtmässig angeordnet und
  daher zu befolgen (siehe dazu act. 50 S. 11 E. 2.5).

  
	
   

  
	
  3.4 Am 14. März
  2025 führte das Obergericht die mündliche Berufungsverhandlung durch (act.
  57); das nachstehende Urteil wird im Einverständnis mit den Parteien (siehe
  dazu act. 57 S. 29) schriftlich eröffnet.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  (Materielle
  Erwägungen)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  In dem vom Bundesgericht aufgehobenen
  Entscheid des Obergerichts vom 21. November 2023 (act. 47) sind auf S. 4
  zum vermeintlichen Standort der Geschwindigkeitstafel in der Haarnadelkurve
  Fotos abgebildet, welche das Ober­gericht aus dem Parallelverfahren OG.2022.00065
  entnommen hat. In jenem Paral­lelverfahren sind diese Fotos an den
  Polizeirapport angeheftet (siehe im Verfahren OG.2022.00065, act. 2/1), was
  beim raschen Überschauen den Anschein vermittelt, als seien diese Fotos von
  der Polizei selber zum Zeitpunkt der Radarkontrollen am Osterwochenende 2021
  gemacht worden (wovon das Obergericht bei seinem ersten Entscheid denn auch
  ausgegangen ist). Tatsächlich aber stammen diese Fotos nicht von der Polizei,
  sondern von dem im Parallelverfahren beschuldigten Lenker (siehe
  OG.2022.00065, act. 2/1 S. 1 unten: „Beilagen: Fotoblätter des verantw.
  Lenkers“). Jener im Kanton Graubünden wohn­hafte Lenker wurde am
  Ostersonntag, 4. April 2021, geblitzt; am darauffolgenden Mittwoch,
  7. April 2021, erfuhr er von der ihm angelasteten
  Geschwindigkeitsüberschreitung (OG.2022.00065, act. 2/17
  Rz. 85 f.). Als er in der Folge am Montag, 12. April 2021, auf der
  Polizeistation in Trimmis/GR zum Vorfall befragt wurde, übergab er der
  Polizei die besagten Fotos (OG.2022.00065, act. 2/1 1b). Diese Aufnahmen
  entstanden demnach erst nach Ostern im Zeitraum vom 7. bis 12. April
  2021; sie zeigen daher nicht unmittelbar, ob und wo konkret über das
  Osterwochenende tatsächlich eine (temporäre) Geschwin­digkeitstafel
  angebracht war. Just diese entscheidende Frage aber lässt sich, wie die
  nachstehenden Ausführungen klarmachen, im Nachhinein nicht mehr rechtsge­nüglich
  eruieren.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Verordnung des ASTRA zur
  Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in
  Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation
  bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewähr­leistet, dass gerade bei
  einer temporären Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben
  E. I. 3.2) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über
  den Standort der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht. Es sei an
  dieser Stelle bereits vorweggenommen: In den Akten der insgesamt fünf am
  Obergericht anhängigen Berufungsverfahren, welche Fahrzeuglenker betreffen,
  die am 2. und 4. April 2021 auf der Kerenzerbergstrasse talwärts in
  Fahrtrichtung Mollis geblitzt wurden (siehe oben E. 3.1), befindet sich nicht
  ein einziges Polizeifoto, welches zeigen würde, wo an den beiden
  Kontrolltagen vor der Messstelle in Fahrt­richtung Mollis tatsächlich ein
  Verkehrszeichen (50er-Tafel) angebracht war. Im Gegenteil: Bei der Befassung
  mit den fünf Verfahrensdossiers musste das Obergericht erkennen, dass die
  Polizei das Bildmaterial hinsichtlich der vorgeblichen Beschilderung in
  Fahrtrichtung Mollis erst im Nachhinein und dabei teilweise sogar manipulativ
  produziert hat.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Im vorliegenden Verfahren reichte der mit der Geschwindigkeitsmessung
  befas­ste Polizeibeamte der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem
  Verzeigungsrapport ein Foto ein, auf welchem das mobile temporäre
  Verkehrsschild («Tempo 50») unterhalb der Messstelle in Fahrtrichtung
  Filzbach ersichtlich ist (act. 2/8.1.03). Tatsächlich aber wird dem
  Beschuldigten eine massive Geschwindig­keits­über­schreitung in
  entgegengesetzter Fahrtrichtung vorgeworfen und ist daher der Stand­ort der
  Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung Mollis von
  Relevanz. Weil übrigens die unterhalb der Messstelle angebrachte Tafel nicht
  in einer Kurve stand, hatte das falsche Foto für den Beschuldigten speziell
  nachteilige Folgen: Dieses falsche Foto fand nämlich auch Eingang in die
  Akten der Fachstelle für Administrativmassnahmen (die betreffenden
  Admas-Akten hat das Obergericht beigezogen). Als der Beschuldigte in der
  verkehrspsychologischen Fahreignungs­abklärung geltend machte, er habe bei
  seiner Geschwindigkeitsüberschreitung talwärts in Fahrtrichtung Mollis die
  ober­halb der Messstelle in einer Haarnadelkurve platzierte
  Geschwindigkeitstafel nicht gesehen, zweifelte die Gutachterin –
  verständlicherweise angesichts des ihr vorge­legenen (falschen) Fotos mit
  einer Tafel an einer praktisch gerade verlaufenden Fahrbahn – offen an der
  Glaubwürdigkeit des Beschuldigten (siehe act. 2/10.1.01-4, S. 5 und
  S. 8), was sich am Ende fatal auf die Beurteilung auswirkte (Gutachten
  S. 9: «Verantwortungs­bewusstsein: ungenügend»; «Problembewusstsein:
  ungenü­gend»).

  
	
   

  
	
  Im Verlauf der Untersuchung bemerkte die
  fallzuständige Staatsanwältin das Fehlen eines einschlägigen Fotos zum
  Standort der Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung
  Mollis und kontaktierte hierauf die Polizei (act. 2/9.1.02). Diese reichte
  Ende Juni 2021 ein Foto ein, auf welchem eine oberhalb der Messstelle
  positionierte Beschilderung (Baustelle, Tempo 50 und Überholverbot)
  abgebildet ist (act. 2/9.1.02-1). Dieses Foto kann aber unmöglich am
  Osterwochen­ende Anfang April 2021 aufgenommen worden sein, denn die Bäume im
  Hinter­grund sind voll belaubt; an Ostern jedoch standen die Laubbäume
  entlang der Kerenzerbergstrasse noch kahl (vgl. das Radarfoto bei
  act. 2/8.1.01; noch deutlicher die Radarbilder im Parallelverfahren
  OG.2025.00002, dort act. 2/9.1.06-3; siehe ferner im Parallelverfahren OG.2022.00065 die vom dort Beschuldigten zeitnah
  gemachten Aufnahmen [dazu ausführlich oben E. II. 1]). Dass es sich beim
  übermit­telten Foto um eine erst viel später entstandene Aufnahme handelt,
  legte die Polizei gegenüber der Staatsanwältin nicht offen; stattdessen
  sollte gegenüber der Staats­anwältin gar noch suggeriert werden, die Geschwin­digkeitstafel
  habe vor der Haarn­adelkurve gestanden. Diese Irreführung erfolgte
  dadurch, dass die Polizei der Staatsanwältin zusammen mit dem Foto unkom­men­tiert
  den Baustellen­signali­sationsplan mitschickte (act. 2/9.1.02-2); gemäss
  diesem Plan hätte das Verkehrs­schild tatsächlich noch vor der Kurve
  aufgestellt werden sollen, was so jedoch offen­sichtlich nicht umgesetzt
  wurde. Prompt legte die Staats­anwältin in der folgenden Einvernahme dem
  Beschuldigten auch den Signalisationsplan vor und fragte ihn, wie er bei
  dieser Sachlage [Temposchild noch vor der Kurve] die Beschilderung nicht habe
  sehen können (act. 2/10.1.01 Rz. 94 ff. und act. 2/10.1.01-3).
  Hinzu kommt noch Folgen­des: Bei dem von der Polizei Ende Juni 2021
  eingereichten Foto handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine
  nachgestellte Situation; denn spätestens ab Ende Mai 2021 befand sich die
  Beschilderung nicht mehr in der Kurve, sondern vor der Kurve (siehe
  dazu ausführlich unten E. II. 3.4).

  
	
   

  
	
  3.2 Das gleiche
  Foto mit den bereits belaubten Bäumen im Hintergrund fand auch Eingang in die
  Akten des Parallelverfahrens OG.2025.00002 (dort act. 2/9.1.06-2, Foto 5),
  nachdem auch in jenem Verfahren die dort fallzuständige Staatsanwältin
  hinterher (Ende Januar 2022) Bildmaterial zum genauen Standort der
  Geschwindigkeitstafel an Ostern 2021 im Bereich der Haarnadelkurve
  angefordert hatte (a.a.O., act. 2/9.1.05). Im Unterschied aber zur soeben
  besprochenen Fotografie im Verfahren OG.2022.00033 ist jenes Foto versehen
  mit dem Kürzel des Polizeibeamten, welcher damals die
  Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt hatte; vor allem aber – und dies ist
  nun geradezu perfid – ist das Foto auf den 6. April 2021 datiert, wobei
  der Polizeibeamte anmerkte, das Bild dokumen­tiere den «genauen
  Standort der temp. Signalisa­tion» (OG.2025.00002, act. 2/9.1.06 S. 2
  oben). Indes: Wie bereits dargelegt, bildet diese Aufnahme bei bereits weit
  fortge­schrittener Vegetation eindeutig nicht unmit­telbar den Zustand an
  Ostern 2021 ab; vielmehr wurde für dieses Foto wohl die zwischenzeitlich
  bereits entfernte Signalisation noch einmal nachge­stellt (ohne dies jedoch
  gegenüber der Staatsanwaltschaft offenzulegen).

  
	
   

  
	
  3.3 In einem
  weiteren Parallelverfahren (OG.2022.00061) reichte derselbe Polizei­beamte
  auf Aufforderung einer wiederum anderen fallzuständigen Staatsanwältin
  (a.a.O., act. 2/9.1.01) ebenfalls eine Fotografie zum angeblichen Standort
  des an Ostern 2021 temporär installierten Geschwindigkeitsschildes im Bereich
  der Kurve oberhalb der Messstelle ein (a.a.O., act. 2/8.1.07). Auf diesem
  Foto, vom Polizeibeamten auf den 5. Juli 2021 datiert, ist mit einem Pfeil
  der angebliche Standort der Verkehrstafel markiert; demnach soll die Tafel an
  Ostern 2021 noch vor der Haarnadelkurve aufgestellt gewesen sein, wobei
  der Polizeibeamte hierzu festhielt: «Die Signalisation befand sich am rechten
  Strassenrand […] unmittelbar beim Beginn der Linkskurve». Gemäss allen zuvor
  besprochenen vorgeblichen Polizeifotos aber hätte sich die Tafel nicht vor
  der Kurve befunden, sondern unge­fähr im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve.
  Kurzum: Der gleiche Polizeibeamte machte in den verschiedenen Verfahren,
  welche allesamt den gleichen Sachverhalt (Geschwindigkeitsmessungen am
  Osterwochenende 2021) betrafen, krass unter­schiedliche Angaben zum
  angeblichen Standort der Verkehrstafel oberhalb der Messstelle in
  Fahrtrichtung Mollis.

  
	
   

  
	
  3.4 Der im
  Parallelverfahren OG.2022.00061 beschuldigte Motorradlenker fuhr nach eigenen
  Angaben am 22. April 2021 die fragliche Strecke auf der Kerenzer­bergstrasse
  noch einmal ab. Dabei hielt er fotografisch fest, dass in Fahrtrichtung
  Mollis oberhalb der Messstelle die Verkehrstafel kurz nach dem Scheitelpunkt
  der Haarnadelkurve positioniert war (a.a.O., act. 2/14.1.11-2). Das vom
  Beschuldigten bezeichnete Datum trifft mit grosser Sicherheit zu, wie anhand
  des Vegetations­standes erkennbar ist (siehe dazu a.a.O., act. 2/14.1.11-3:
  blü­hende, mit Löwen­zahn übersäte Frühlingswiese; junge Blatttriebe an den
  Bäumen). Am 31. Mai 2021 schoss der Beschuldigte erneut ein Foto vom
  betreffenden Streckenabschnitt (auch diese Datumsangabe erscheint als
  zutreffend, besieht man die inzwischen abge­graste Wiese neben der Strasse);
  diesmal befand sich die temporäre Verkehrstafel direkt am Kurvenansatz
  (a.a.O., act. 2/14.1.11-4), welcher Standort gemäss Signalisationsplan auch
  von allem Anfang an angedacht gewesen wäre (siehe dazu den grossformatigen
  Plan im Verfahren OG.2022.00062, act. 2/9.1.07-3). Es
  ist hier nicht darüber zu befinden, warum die Beschilderung im Frühjahr 2021
  nicht stets am ursprünglich geplanten (und puncto Sichtbarkeit einzig richten
  Standort) am Kurvenanfang angebracht war; als Erkenntnis festzuhalten ist
  jedoch, dass im Frühjahr 2021 die temporäre Geschwindigkeitstafel («Tempo
  50») im Bereich der Haarnadelkurve talwärts Richtung Mollis – soweit sie
  überhaupt aufgestellt war – mindestens einmal verscho­ben worden war.

  
	
   

  
	
  3.5 Im
  Parallelverfahren OG.2022.00062 ersuchte die fallbefasste Staatsanwältin mit
  Ermittlungsauftrag vom 17. August 2021 die Kantonspolizei um Fotos und Pläne
  zum Standort der Signalisation am 2. April 2021 (a.a.O., act. 2/9.1.07-1).
  Der immer gleiche Polizeibeamte übermittelte hierauf der Staatsanwältin den
  Signali­sations­plan, gemäss welchem in Fahrtrichtung Mollis die
  Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle vor der Haarnadelkurve
  gestanden wäre (a.a.O., act. 2/9.1.07-3 [klare Irreführung, siehe dazu
  bereits oben E. II. 3.1]); die vom Polizeibeamten zusätzlich eingereichten
  Fotos zeigen sodann den fraglichen Streckenabschnitt ausschliesslich nur von
  unterhalb der Messstelle bergwärts in Fahrtrichtung Filzbach (a.a.O., act.
  2/9.1.07-4), obschon für den Polizeibeamten offensichtlich war, dass konkret
  nur der Signalisationsstandort in Fahrtrichtung Mollis interessierte. Am 7.
  September 2021 gelangte die Staatsanwältin daher erneut an die Polizei mit
  der Bitte um Bildmaterial in Fahrtrichtung Mollis (a.a.O.,
  act. 2/9.1.08); wiederum aber erhielt sie zunächst einzig Bilder in
  Fahrtrichtung Filzbach (a.a.O., act. 2/9.1.09). Erst mit E-Mail vom
  24. September 2021 übermit­telte der Polizeibeamte zwei Fotos, welche
  das Temposchild bei der Haarnadel­kurve in Fahrtrichtung Mollis zeigen
  (a.a.O., act. 2/9.1.10). Es handelt sich bei diesen jedoch nicht um
  Polizeifotos; es sind exakt die Aufnahmen, welche kurz nach dem
  Osterwochenende ein anderer verzeigter Lenker vor Ort gemacht hatte (siehe
  dazu oben E. II. 1; auf den eingereichten Fotokopien ist sogar noch der auf
  den Originalfotos [Verfahren OG.2022.00065, act. 2/1c] deutlich erkennbare
  Falz in der Bildmitte zu sehen). Der Polizeibeamte unterliess es jedoch,
  diesen Umstand offen­zulegen; im Gegenteil: er übertitelte die Fotos mit «Fotobogen Kerenzerbergstrasse Mollis Baustelle Beglin­gen –
  Signalisation Fahrtrichtung Mollis – vom 04.04.2021». Damit erweckte er den
  Anschein, als habe er selbst diese Fotos anlässlich der von ihm durchgeführ­ten
  Radarkontrolle am Osterwochen­ende 2021 gemacht. Dieses mani­pula­tive
  Vorgehen tritt noch deutlicher im Parallelverfahren OG.2022.00061 zu Tage:
  Dort führte der Polizeibeamte in seinem Bericht vom 8. November 2021 (a.a.O.,
  act. 2/14.1.12-2) explizit aus, über die Ostertage 2021 habe in Fahrtrichtung
  Mollis die Signalisation «im Scheitelpunkt der Kurve» gestanden, und
  untermauerte diese Darstellung eben­falls mit den gleichen vorgeblichen
  Polizeifotos, ohne offen­zulegen, dass 1) diese Aufnahmen von Drittseite
  stammen und 2) erst nach Ostern gemacht wurden (dazu passt, dass derselbe
  Polizeibeamte in jenem Paral­lelver­fahren OG.2021.00061 in seinem früheren
  Bericht vom 5. Juli 2021 noch behaup­tete, die Tafel habe beim Beginn der
  Haarnadelkurve gestanden [oben E. II. 3.3]).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Bei einer,
  wie eben aufgezeigt, derart windigen Arbeit eines Polizeibeamten ohne
  hinreichende Dokumentation der Verkehrssituation lässt sich schlicht nicht
  rechtsgenüglich fest­stellen, ob an Ostern 2021 oberhalb der Messstelle in
  Fahrtrichtung Mollis über­haupt eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
  signalisiert war. Auf keinen Fall kann auf die von einem anderen
  beschuldigten Lenker frühes­tens am 7. April 2021 gemachten Fotos (oben E.
  II. 1) abgestellt werden; denn immerhin ist denkbar, dass das für die
  Baustelle «Reservoir Paradisli» zuständige
  Bauunternehmen über das verlängerte arbeitsfreie Osterwochenende die mobile
  Geschwindigkeitstafel abgedeckt oder entfernt hatte, wie dies gemäss Art. 81
  Abs. 4 SSV bei einem längeren Arbeitsun­terbruch verlangt ist. Aber selbst wenn eine Geschwindigkeitstafel temporär instal­liert
  gewesen wäre, so lässt sich für den Zeit­punkt der Geschwindigkeitsmessungen
  am Karfreitag, 2. April 2021, und am Oster­sonntag, 4. April 2021, nicht
  feststellen, wo und zudem in welchem Winkel diese Tafel zur Fahrbahn stand,
  zumal der zuständige Polizist unterschiedliche Angaben zum genauen Standort
  machte (siehe oben E. II 3.3) und die Tafel im Frühjahr 2021 nachweislich
  verschoben wurde (siehe oben E. II 3.4). Exakt dies aber wäre für die
  Beurteilung der Erkennbarkeit der Signalisation entscheidend, nachdem in
  allen fünf Berufungsverfahren die Beschuldigten vorbrachten, sie hätten keine
  Tafel gesehen. Aufschluss hierzu brächte ebenso wenig ein Augenschein des
  Obergerichts vor Ort, ist nämlich ohne genaue Kenntnis des Standorts der
  Tafel vollkommen unklar, welche Situation überhaupt nachzustellen wäre.
  Insofern lässt sich denn auch nichts aus dem von der Vorinstanz
  durchgeführten Augenschein herleiten; angesichts der gänzlich fehlenden
  bildlichen Dokumentation der Situation am 2. und 4. April 2021 war die
  Vorinstanz schlechthin nicht in der Lage, zuverlässig zu bestimmen, wo
  gegebenenfalls an diesen beiden Tagen eine Signalisationstafel gestanden
  haben könnte. Insoweit im Übrigen das Bundesgericht in seinem Urteil vom
  21. Mai 2024 (act. 50) erwog, anhand der Fotos sei die Signalisation für
  die talwärts in Richtung Mollis fahrenden Lenker erkennbar gewesen, so
  unterlag das Höchstgericht ebenso wie das Obergericht in seinem früheren
  Entscheid einem Irrtum über die Authentizität der Fotos.

  
	
   

  
	
  4.2 Aus alldem
  folgt, dass sich für das Osterwochenende 2021 nicht rechtsgenüglich
  feststellen lässt, ob auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Para­disli»,
  in Fahrtrichtung Mollis tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
  signalisiert war. Dies wiederum bedeutet, dass auf dem betreffenden
  Streckenabschnitt die ausserorts allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit
  von 80 km/h galt (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Gemäss
  Rapport der Kantonspolizei wurde der Beschuldigte am Karfreitag,
  2. April 2021, als Autolenker auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe
  «Reservoir Para­disli» mit einer toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 103
  km/h gemessen. Er hat somit die an der Messstelle nach den vorste­henden
  Ausführungen erlaubte allge­meine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um
  23 km/h überschritten. Damit beging er eine einfache Verkehrsregelverletzung
  im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV,
  weshalb in diesem Sinn die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich
  gutzuheissen ist.

  
	
   

  
	
  5.2 Entsprechend
  den Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, auf welche die
  Glarner Justizbehörden bei Geschwindigkeitsüberschrei­tungen praxisgemäss
  abstellen, zieht das Überschreiten der ausserorts erlaubten
  Höchstgeschwindigkeit um 23 km/h eine Busse in der Höhe von CHF 400.- nach
  sich. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, hat er eine
  Ersatzfrei­heitsstrafe von vier Tagen zu verbüssen (Art. 106
  Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  (Kostenregelung)

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Berufungsverfahren

    
	
     

    	
     

    
	
    1.1 

    	
    Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind
    die Gerichtskosten des Beru­fungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
    (Art. 428 Abs. 1 StPO).

    
	
     

    	
     

    
	
    1.2.1 

    	
    [Regelung der Anwaltskosten]

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Erstinstanzliches Verfahren und
    Untersuchungsverfahren

    
	
     

    	
     

    
	
    2.1 

    	
    Wäre bereits der Staatsanwaltschaft
    bewusst gewesen, dass unklar ist, ob tatsächlich eine Tempobeschränkung auf
    50 km/h ausgeschildert war, so hätte sie gegen den Beschuldig­ten einen
    Strafbefehl mit einer Busse von CHF 400.- erlassen und dabei die Unter­suchungsgebühr
    praxisgemäss auf CHF 300.- festgelegt. Mit grösster Wahrschein­lichkeit
    hätte der Beschuldigte gegen einen entsprechenden Strafbefehl keine Ein­sprache
    erhoben und wäre es diesfalls nicht zu einem Gerichtsverfahren gekom­men.
    Bei dieser Sachlage können dem Beschuldigten daher einzig Untersu­chungskosten
    in der Höhe von CHF 300.- auferlegt werden (Art. 426 Abs. 1 und Abs. 3 Bst.
    a StPO).

    
	
     

    	
     

    
	
    2.2 

    	
    [Regelung der Anwaltskosten]

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Der Beschuldigte und
    Berufungskläger A.______ ist im Sinne der Erwägungen schuldig der einfachen Verkehrsregelver­letzung im Sinne von Art. 90
    Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der Beschuldigte und
    Berufungskläger wird bestraft mit einer Busse von CHF 400.-; bezahlt
    er die Busse schuldhaft nicht, tritt an ihre Stelle eine Ersatz­freiheitsstrafe
    von vier Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gebühr für das
    Untersuchungsverfahren SA.2021.00326 wird festgesetzt auf CHF 300.-
    und dem Beschuldigten und Berufungskläger auferlegt.

    
	
     

    	
     

    
	
     

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'500.-; sie wird zusammen
    mit der Gerichtsgebühr von CHF 2'600.- für das vorinstanz­li­che Verfahren
    SG.2021.00084 auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Rechtsanwalt MLaw
    Jacques Marti wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger in
    der Untersuchung sowie im erstinstanzlichen Verfah­ren aus der Staatskasse
    mit CHF 4'110.70 (inkl. MwSt. und Auslagen)
    entschädigt.

    
	
     

    	
     

    
	
     

    	
    Für das
    Berufungsverfahren wird der amtliche Verteidiger aus der Staatskasse mit
    CHF 4‘289.70 (inkl. MwSt. und
    Auslagen) entschädigt.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]