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**Case Identifier:** f5afc961-ce9e-51c6-8528-9530cd452085
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 15.12.2006 HG.2005.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2005-30_2006-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2005.30

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 15.12.2006

Entscheiddatum: 15.12.2006

Entscheid Handelsgericht, 15.12.2006
Art. 1 OR (SR 210). Angesichts der im zweiten Abschnitt des Vertrags der 
Parteien durch den Beklagten vorgenommenen und von der Klägerin 
akzeptierten Streichung der Totalstückzahlen mit einzelnen Bestelltranchen 
liegt keine übereinstimmende Willensäusserung, gemäss welcher sich der 
Beklagte zur Abnahme einer bestimmten Zahl von Geräten verpflichtet hätte, 
vor (Handelsgericht, 15. Dezember 2006, HG.2005.30).

Erwägungen:

 

I.

1. Die E. AG (Klägerin) stellt insbesondere Raumluftwäschetrockner her (kläg. act. 2). A. 

S. (Beklagter) betreibt eine im Handelsregister eingetragene Einzelfirma mit Sitz in X. 

und vertreibt u.a. Wäschetrockner (kläg. act. 3). Am 9. Juli 2003 sandte die Klägerin 

dem Beklagten eine "Vereinbarung betreffend Lieferung S." zu, wobei auf eine 

telefonische Vereinbarung zwischen den Parteien vom 23. Mai 2003 verwiesen wurde. 

In Ziffer 1 des Schreibens wurde auf die "S.-Preisliste vom 10.3.2003" hingewiesen, 

welche beim S. 100 H einen "Jahresbedarf 2003" von 100 Stück, beim S. 150 H einen 

solchen von 50 Stück, beim S. 401 einen solchen von 20 Stück und beim S. 501 einen 

solchen von 20 Stück aufführt, (kläg. act. 4, S. 2). In Ziffer 2 des erwähnten Schreibens 

wird insbesondere folgendes festgehalten: "Stückzahlen gemäss dieser Preisliste, 

Abnahme innerhalb von 15 Monaten, beginnend ab 1.6.2003 (...)". Der Beklagte erklärte 

sich mit dem Inhalt des erwähnten Schreibens im Wesentlichen einverstanden, indem 

er dieses am 10. Juli 2003 unterzeichnete. Unbestrittenermassen strich er neben einem 

Passus betreffend Speditionskosten den folgenden Satz: "Die Totalstückzahl von 100 

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Stk. S. 100H, 50 Stk. S. 150H, 30 Stk. S. 401 und 20 Stk. S. 501 wurden mit den 

beiliegenden Aufruf-Aufträgen bestätigt: AB 416853 (bereits geliefert)..." (kläg. act. 4). 

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob sich der Beklagte mit dem Vertrag vom 10. 

Juli 2003 (kläg. act. 4) verpflichtet hatte, innert 15 Monaten ab 1. Juni 2003, d.h. bis 

zum 31. August 2004, insgesamt 200 Raumluftwäschetrockner von der Klägerin zu 

beziehen. Im August 2003 vereinbarten die Parteien mündlich, dass die Klägerin dem 

Beklagten für die Wartung der von ihm betriebenen Wäschetrockner ein Ersatzteillager 

zur Verfügung stellte. Der Grund für diese mündliche Vereinbarung war, dass der 

Beklagte seinen Reparaturservice insbesondere während der von ihm für die Geräte 

gewährten zweijährigen Garantie (vgl. kläg. act. 5) beschleunigen konnte, indem keine 

Nachbestellungen von Ersatzteilen bei der Klägerin notwendig waren. Dem Beklagten 

wurden dabei die Ersatzteile im Einverständnis beider Parteien kostenlos zur Verfügung 

gestellt.

Nachdem es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, 

wies die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 15. Juni 2004 darauf hin, dass sie 

dem Beklagten "entgegenkommend und als einzigem Kunden" im Jahr 2003 ein 

"Ersatzteillager im Wert von CHF 4'886.15 gratis zur Verfügung gestellt" habe, und 

forderte diesen auf, die am 14. Juni 2004 dafür im Gesamtbetrag von Fr. 5'257.50 

ausgestellte Rechnung (kläg. act. 7) zu begleichen, mithin das Ersatzteillager zu kaufen, 

oder aber alle Teile innert 30 Tagen zurückzusenden. Ferner machte sie den Beklagten 

darauf aufmerksam, dass dieser entsprechend dem "2. Rahmenauftrag" vom 10. Juli 

2003 (kläg. act. 4) bis zum 1. September 2004 noch 139 Wäschetrockner abzunehmen 

habe (kläg. act. 6). Nachdem eine Reaktion seitens des Beklagten ausblieb, stellte die 

Klägerin diesem am 1. November 2004 eine Mahnung betreffend den für das 

Ersatzteillager zu bezahlenden Betrag von Fr. 5'257.50 zu (kläg. act. 8). Der Beklagte 

teilte der Klägerin mit Brief vom 9. November 2004 mit, dass er das Ersatzteillager "in 

Konsignation" erhalten habe und daher die Rechnung nicht bezahlen werde (kläg. act. 

9). Am 10. November 2004 setzte die Klägerin dem Beklagten eine letzte Frist bis zum 

17. November 2004 zur Bezahlung der Rechnung für die Ersatzteile an und hielt ferner 

fest, dass dieser "gemäss unserer Liefer-Vereinbarung vom 10. Juli 2003" bis zum 31. 

Dezember 2004 noch 95 Geräte im Gesamtbetrag von Fr. 110'135.– abnehmen müsse 

(Replikbeilage 1). Der Beklagte bestellte mit E-Mail vom 12. November 2004 je 12 

Stück der Gerätetypen S. 100 H und S. 150 H und lehnte die Abnahme der übrigen 

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Geräte ausdrücklich ab. Die Klägerin bestätigte mit E-Mail vom 15. November 2004 

diese Bestellung und bestritt ein Recht des Beklagten auf Nichtabnahme der restlichen 

Geräte (Replikbeilage 2).

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 forderte der Rechtsvertreter der Klägerin den 

Beklagten zur Abnahme der ausstehenden Geräte und Rückgabe des Ersatzteillagers 

auf (kläg. act. 10). Der Beklagte bestritt mit Schreiben vom 4. Januar 2005 sinngemäss 

eine Abnahmepflicht und wies auf "wiederkehrende Lieferverzüge" der Klägerin hin. 

Ferner stellte er sinngemäss eine Pflicht zur Bezahlung bzw. Rückgabe des 

"Konsignationslagers" in Abrede und hielt fest, dass er die Ersatzteile nach Ablauf der 

Garantiezeit an die Klägerin retournieren werde (kläg. act. 11). Die Klägerin setzte dem 

Beklagten am 1. Februar 2005 eine letzte Frist zu Abnahme der Geräte bis zum 8. 

Februar 2005 an und hielt fest, dass sie andernfalls auf die Abnahme der Geräte durch 

den Beklagten verzichte und einen entgangenen Gewinn von Fr. 24'706.30 verlange 

(kläg. act. 13).

2. Mit der vorliegenden Klage vom 7. April 2005 verlangte die Klägerin aus der 

behaupteten Nichterfüllung des Liefer- und Abnahmevertrags vom 10. Juli 2003 (kläg. 

act. 4) einen Betrag von Fr. 26'724.30 zuzüglich Fr. 69.75 (Mehrwertsteuer) nebst 

Verzugszins sowie die Herausgabe des Ersatzteillagers im Wert von Fr. 4'886.15. Die 

Klägerin hielt insbesondere fest, der Beklagte habe sich gemäss Liefer- und 

Abnahmevertrag vom 10. Juli 2003 verpflichtet, insgesamt 200 

Raumluftwäschetrockner (100 S. 100 H, 50 S. 150 H, 30 S. 401, 20 S. 501) bis 31. 

August 2004 abzunehmen. Sie machte einen entgangenen Gewinn für 42 nicht 

abgenommene S. 100 H von Fr. 197.61 je Gerät bzw. insgesamt Fr. 8'299.62, für 12 

nicht abgenommene S. 150 H von Fr. 421.40 je Gerät bzw. insgesamt Fr. 5'056.80 

sowie 17 S. 501 von Fr. 667.64 je Gerät bzw. insgesamt Fr. 11'349.88, d.h. einen 

entgangenen Gewinn von insgesamt Fr. 24'706.30 geltend. Ferner verlangte sie den 

Ersatz des Schadens aus dem Rückbau von 3 Wäschetrocknern S. 501 mit dem vom 

Beklagten verlangten blauen Gehäuse und aus der Beschriftung des Beklagten "K." 

von pauschal Fr. 100.–. Schliesslich machte sie Ersatz der Gestehungskosten von 10 

Gerätegehäusen, welche spezifisch für den Beklagten hergestellt und nun nicht mehr 

verwendbar seien, von insgesamt Fr. 987.75 (2 S. 150 H à Fr. 71.– = Fr. 142.–; 8 S. 401 

à Fr. 97.– = Fr. 776.–; zuzüglich MwSt Fr. 69.75) geltend. In Bezug auf den Anspruch 

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auf Herausgabe des Ersatzteillagers wies die Klägerin insbesondere darauf hin, dass 

die Gerätegarantie seitens der Klägerin mit dem Hinweis im Vertrag vom 10. Juli 2003, 

dass sich der vereinbarte Gerätepreis "inkl. 1.5% Garantieabgeltung" verstehe (kläg. 

act. 4, Ziff. 1), abgegolten sei. Daraus folge, dass der Beklagte während der von ihm 

gewährten zweijährigen Gerätegarantie allfällige Ersatzteile gegen entsprechendes 

Entgelt bei der Klägerin habe erwerben müssen. Sie stützte den Herausgabeanspruch 

auf Art. 404 Abs. 1 OR, nachdem der Beklagte die Bezahlung der Ersatzteile verweigert 

hatte.

Der Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 27. Mai 2005 die kostenfällige 

Abweisung der Klage. Er bestritt eine Vereinbarung der Parteien, wonach der Beklagte 

sich zur Abnahme von bestimmten Mengen von Wäschetrocknern verpflichtet habe. Da 

er weder mit den im Schreiben der Klägerin vom 9. Juli 2003 (kläg. act. 4) erwähnten 

Stückzahlen noch mit den erwähnten Auftragsbestätigungen einverstanden gewesen 

sei, habe er den Abschnitt gestrichen, in welchem die Stückzahlen festgelegt worden 

seien. Nachdem keine Abnahmeverpflichtung des Beklagten vereinbart worden sei und 

die Klägerin im Übrigen auch die immer wieder eingetretenen Lieferverzögerungen 

nicht in den Griff bekommen habe, habe es für diese keinen Grund gegeben, vom 

Vertrag vom 10. Juli 2003 zurückzutreten. Entsprechend könne sie keinen entgangenen 

Gewinn geltend machen. Im Übrigen bestritt der Beklagte die Höhe des verlangten 

entgangenen Gewinns und der übrigen in diesem Zusammenhang geltend gemachten 

Schadenersatzpositionen. In Bezug auf das Ersatzteillager hielt der Beklagte fest, 

Geräte und Ersatzteile seien ihm im Jahr 2003 kostenlos zur Verfügung gestellt worden 

(vgl. bekl. act. 1 - 4; "Konsignationsauftrag"), womit die Rechnung vom 14. Juni 2004 

von Fr. 5'257.50 zu Unrecht gestellt worden sei. Dem Sinn und Zweck der zur 

Verfügungsstellung des Ersatzteillagers entsprechend sei er bereit, dieses 

zurückzugeben, wenn die von ihm seinen Kunden gewährte, zweijährige Garantiefrist 

abgelaufen sei, d.h. im Juni 2007. Unabhängig davon, ob in Bezug auf das 

Ersatzteillager ein Gesellschafts- oder ein Innominatsvertrag vorliege, habe der Vertrag 

bezüglich die Zurverfügungstellung eines Ersatzteillagers weiterhin Gültigkeit, und die 

Klägerin könne kein Recht auf Kündigung des Vertrags geltend machen. Die Klägerin 

sei deshalb weiterhin zur Nachlieferung von Ersatzteilen – gegen Entschädigung – 

verpflichtet.

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In der Replik reduzierte die Klägerin den in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens geltend 

gemachten Betrag von Fr. 26'724.30 zuzüglich Fr. 69.70 und Verzugszins auf Fr. 

20'007.– zuzüglich Fr. 69.75 und Verzugszins und machte insbesondere geltend, es sei 

ihr inzwischen gelungen, die vom Beklagten nicht abgenommenen Geräte an einen 

Dritten, d.h. an die G. AG, mit einem Preisnachlass von 22,5% zu verkaufen, womit 

dieser Differenzbetrag von Fr. 18'989.– geltend gemacht werde. Unter Hinzurechnung 

von Fr. 100.– (Schaden aus Rückbau bereits hergestellter Geräte) und Fr. 918.– (Ersatz 

der Gestehungskosten von Gerätegehäusen) ergebe sich der Betrag von Fr. 20'007.–. - 

Der Beklagte hielt in der Duplik fest, dass keine Abnahmeverpflichtung bestehe, und 

bestritt im Übrigen, dass die Höhe des gewährten Preisnachlasses begründet sei.

 

II.

1. Die Zuständigkeit des Handelsgerichts ist, nachdem der Beklagte seinen Sitz in X. 

hat, und beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind, unbestrittenermassen 

gegeben (Art. 14 Abs. 1 ZPO; Art. 3 GestG; kläg. act. 2, 3).

2. Die Klägerin hat am 29. März 2006 eine nachträgliche Eingabe eingereicht, in 

welcher sie "zu den neuen Vorbringen des Beklagten in seiner Duplik vom 17. März 

2006" Stellung nimmt. Der Beklagte protestierte mit Eingabe vom 10. April 2006 gegen 

die nachträgliche Eingabe und hielt insbesondere fest, der überwiegende Teil der 

Ausführungen beziehe sich nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel, die in der 

Duplik erstmals erwähnt worden wären, weshalb diese Aussagen und die dazu 

gehörigen Beweismittel und -anträge aus dem Recht zu weisen seien. Eine 

nachträgliche Eingabe ist insbesondere gemäss Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO zulässig, 

wenn das rechtliche Gehör es erfordert. Dies ist der Fall, wenn neue Tatsachen oder 

Beweismittel insbesondere in der Duplik in den Prozess eingebracht werden, zu denen 

eine Partei noch nicht hat Stellung nehmen können. Die Partei, welche eine 

nachträgliche Eingabe einreicht, hat im Einzelnen darzutun, welche neuen Vorbringen 

der Gegenpartei eine Stellungnahme erfordern, ansonsten die Eingabe ohne weiteres 

aus dem Recht zu weisen ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

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Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 2, N 3b zu Art. 164 ZPO; 

GVP 1993 Nr. 65).

In Bezug auf die Ausführungen des Beklagten zur Bedeutung des Verbandes V. (Duplik 

S. 5 ad 5.a) führt die Klägerin nicht aus, welche Vorbringen des Beklagten neu sein 

sollen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin (nachträgliche Eingabe S. 2 f. 

Ziff. 2), welche zusätzliche Dokumente zur Bestätigung der früheren Ausführungen 

enthalten, sind deshalb inklusive die eingereichten Unterlagen und Beweisanträge aus 

dem Recht zu weisen. Zuzulassen sind hingegen die Ausführungen der Klägerin zu der 

vom Beklagten neu eingereichten Herstellererklärung vom 3. März 2003 (bekl. act. 13) 

sowie die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge (nachträgliche Eingabe 

S. 4 Ziff. 3), ferner auch die Ausführungen der Klägerin betreffend freundschaftliche 

Beziehungen der Herren W. S. von der Klägerin und U. B. von der G. AG (nachträgliche 

Eingabe S. 4 f. Ziff. 4). Neu sind ferner die Ausführungen betreffend Tätigkeit der G. 

AG, die Vergleichbarkeit verschiedener Geräte, die Möglichkeit des Weiterverkaufs von 

Geräten an Kleinkunden sowie die Frage der Verkäuflichkeit der blauen Gehäuse des 

Beklagten, sodass diese Ausführungen in der nachträglichen Eingabe (S. 5 ff. Ziff. 5 ff.) 

zuzulassen sind.

3. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie eine Abnahmeverpflichtung des Beklagten 

in Bezug auf 200 Raumluftwäschetrockner vereinbart hatten. Auch wenn im Schreiben 

der Klägerin vom 9. Juli 2003 (kläg. act. 4) auf eine "telefonisch getroffene 

Vereinbarung" vom 23. Mai 2003 hingewiesen wird, gehen beide Parteien davon aus, 

dass zu jenem Zeitpunkt noch kein gültiger Vertrag betreffend Lieferung und Abnahme 

von 200 Raumluftwäschetrocknern zustande gekommen war. Nachdem die Klägerin 

am 9. Juli 2003 eine schriftliche Bestätigung einer "Vereinbarung betreffend Lieferung 

S." zugestellt hatte, unterzeichnete der Beklagte diese am 10. Juli 2003 und sandte sie 

der Klägerin zurück. Dabei strich er unbestrittenermassen insbesondere einen 

Abschnitt des Schreibens, in welchem Stückzahlen genannt werden. Die Klägerin nahm 

davon Kenntnis und opponierte unbestrittenermassen dagegen nicht (vgl. kläg. act. 6). 

Sie erklärte sich damit stillschweigend (Art. 1 Abs. 2 OR) mit der Streichung einzelner 

Vertragsbedingungen einverstanden (vgl. Art. 6 OR). Im Übrigen durfte der Beklagte 

nach Vertrauensprinzip angesichts der bestehenden Geschäftsbeziehung und den 

vorausgehenden Vertragsverhandlungen insbesondere auch betreffend die Frage der 

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Abnahmepflicht davon ausgehen, dass ihn die Klägerin umgehend darüber in Kenntnis 

gesetzt hätte, wenn sie mit der in modifizierter Form erklärten Annahme der 

Vertragsofferte nicht einverstanden gewesen wäre. Demzufolge ist der Vertrag in all 

jenen Teilen verbindlich zustande gekommen, in denen die Parteien Übereinstimmung 

erreichten (Art. 2 Abs. 1 OR). Zwischen den Parteien bestehen indessen 

unterschiedliche Auffassungen betreffend Auslegung des Vertrags vom 10. Juli 2003 

(kläg. act. 4).

a) Die "Preise gemäss S.-Preisliste" vom 10. März 2003 (vgl. kläg. act. 4 S. 2), 1.5% 

Garantieabgeltung inbegriffen, wurden verbindlich vereinbart (kläg. act. 4 Ziff. 1), wobei 

die "Preisstellung: franko ihre Adresse" erfolgen sollte (kläg. act. 4 Ziff. 5). Diese 

Vertragsbestimmungen sind nicht bestritten.

b) In Ziffer 2 des Vertrags werden Stückzahlen gemäss der Preisliste vom 10. März 

2003 erwähnt (kläg. act. 4 Ziff. 2 und S. 2). Im kaufmännischen Verkehr wird der Begriff 

Stückzahl in dem Sinne verwendet, dass der Stückpreis an eine Stückzahl gebunden 

ist. Die Stückzahl definiert nicht zwingend eine Mindestabnahmemenge als Bedingung 

für den Kaufvertrag. Vorliegend hat die Klägerin als Verkäuferin in ihrer Preisliste eine 

Mindestmenge pro Bestellung definiert, die für den Beklagten verbindlich wurde (kläg. 

act. 4 Ziff. 5 und S. 2). In anderen Fällen bietet ein Verkäufer ein Vielfaches einer 

Stückzahl zu einem degressiven Preis an, d.h. der Einzelstückpreis wird tiefer, je höher 

die Bestellmenge ist.

Vorliegend beträgt z.B. die Stückzahl für den S. 100 H gemäss Preisliste 16 Stück zum 

Preis von Fr. 955.–/Stk. Dabei muss der Beklagte als Käufer bei grösseren 

Bestellungen nicht ein Vielfaches dieser Stückzahl abnehmen, sondern kann weitere 4 

Stücke bestellen ("plus weitere 4 Stk."; vgl. kläg. act. 4 S. 2 unten). Der Stückpreis 

bleibt dabei gleich, nämlich Fr. 955.–. In gleicher Weise finden sich auch für die übrigen 

Gerätetypen auf der Preisliste Mindestmengen pro Bestellung. So muss die 

Mindestmenge für den S. 150 H mindestens 8 und für den S. 401 und 501 mindestens 

je 3 Geräte umfassen (kläg. act. 4 S. 2). Der Beklagte hat die Bedingungen von 

Mindestmengen je Teillieferung nicht gestrichen, sondern unterschrieben. Damit ist 

diese Vertragsbedingung für beide Parteien verbindlich geworden.

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Der Beklagte führte aus, die Klägerin könne aus der Preisliste vom 10. März 2003, in 

welcher Jahresbedarfszahlen genannt werden, nichts für ihren Standpunkt ableiten. Im 

Zeitpunkt, als dieses Beiblatt erstellt worden sei, hätten die Verhandlungen zwischen 

den Parteien bereits begonnen, wobei jedoch der Beklagte bereits damals nicht damit 

einverstanden gewesen sei, dass er sich auf bestimmte Liefermengen festzulegen 

hätte. Die Klägerin behauptete hingegen, die in Ziff. 2 des Vertrags (kläg.act. 4) 

genannten Stückzahlen gemäss Preisliste vom 10. März 2003 hätten sich auf die von 

der Klägerin im Beiblatt als "Jahresbedarf 2003" bezeichneten Zahlen bezogen. 

Angesichts der im zweiten Abschnitt des Vertrags durch den Beklagten 

vorgenommenen und von der Klägerin akzeptierten Streichung der Totalstückzahlen 

mit einzelnen Bestelltranchen liegt jedoch keine übereinstimmende Willensäusserung, 

gemäss welcher sich der Beklagte zur Abnahme einer bestimmten Zahl von Geräten 

verpflichtet hätte, vor (Art. 1 Abs. 1 OR). Der Beklagte ist keine Abnahmeverpflichtung 

eingegangen, die sich auf seinen Gesamtjahresbedarf bezogen hat. Die Klägerin hat 

den Gesamtjahresbedarf 2003 gemäss Beiblatt mit je 100, 50, 30 und 20 Geräten in die 

Vertragsofferte als "Totalstückzahl" aufgenommen. Nachdem der Beklagte auf dem 

Vertrag (kläg.act. 4) die Totalstückzahlen von 100, 50, 30 und 20 Geräten gestrichen 

hat, hat er damit den auf der im Vertrag integrierten Preisliste stehenden identischen 

Jahresbedarf 2003 (100, 50, 30 und 20 Geräte) als Verpflichtung abgelehnt.

Entgegen den Ausführungen der Klägerin (Replik S. 3) lässt sich aus Ziff. 2 des 

Vertrags (kläg.act. 4) keine Verpflichtung zur Abnahme einer bestimmten Stückzahl 

ableiten, insbesondere nicht mehr, nachdem der Zusammenhang mit Abs. 2 und 3 des 

Vertrags durch Streichung dieser Passagen weggefallen ist. Daran ändert auch nichts, 

dass der Beklagte mit der Streichung von Abs. 2 des Vertrags zusätzlich auch zum 

Ausdruck gab, dass er mit der Aufteilung in 7 Tranchen nicht einverstanden war. Er war 

aber nicht nur damit nicht einverstanden, sondern auch mit der von der Klägerin 

vorgeschlagenen Abnahmeverpflichtung. Im Übrigen legte der Beklagte – was von der 

Klägerin nicht substantiiert bestritten worden ist – dar, dass er den nach einzelnen 

Gerätetypen differenzierten Bedarf nicht vordefiniert habe, sondern nach der Nachfrage 

der Kunden richte, welche ihrerseits auf bauliche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen 

hätten. Es ist auch davon auszugehen, dass für Raumlufttrockner die Nachfrage 

saisonalen Schwankungen unterliegen dürfte; im Sommer werden die Kunden ein 

kleineres Bedürfnis danach haben als im Winter. Die von der Klägerin zugesicherte 

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Lieferfrist von drei bis vier Wochen zwingt den Beklagten auch nicht zu grosser 

Lagerhaltung.

Gegen die Annahme einer Abnahmeverpflichtung gemäss Jahresbedarf spricht ferner, 

dass der im Beiblatt erwähnte "Jahresbedarf 2003" nicht dem in der Vertragsofferte der 

Klägerin genannten Jahresbedarf ab Mitte 2003, welcher sich zudem auf einen 

Zeitraum von 15 Monaten erstreckt, entspricht. Ein weiteres Indiz, dass sich der 

Beklagte mit einer Abnahmeverpflichtung nicht einverstanden erklären wollte, stellt die 

Streichung des Absatzes 3 des Vertrags betreffend "Jahresbestellung 2004/05" dar. 

Demzufolge hatte die Frist von 15 Monaten (kläg.act. 4 Ziff. 2) ausschliesslich die 

Bedeutung, dass die Preise gemäss Preisliste ab 1. Juni 2003 für Bestellungen, die 

innert 15 Monaten eintreffen, gültig sind. Damit steht der (vom Beklagten gestrichene) 

Vorbehalt der Klägerin, bei der nächsten Preisrunde würden die Speditionskosten bei 

jedem Gerät ab der Jahresbestellung 2004/2005 aufgerechnet (kläg.act. 4 Abs. 3), in 

Einklang.

c) In Bezug auf die Mehrpreise für Gehäuse in blau und die Beschriftungsschilder 

(kläg.act. 4 Ziff. 3) kam eine Willensübereinstimmung der Parteien zustande, und diese 

Positionen wurden im Voraus berechnet und bezahlt. Die Tatsache, dass der Beklagte 

im Voraus den Aufpreis für 200 Gehäuse in blau und für die Beschriftungsschilder 

bezahlte, stellt allerdings – im Gegensatz zu den bisherigen Ausführungen – einen 

gewissen Hinweis für eine Abnahmevereinbarung von total 200 Geräten dar. 

Beschriftungsschilder werden in der Regel in grösseren Auflagen hergestellt, weil die 

Hauptkosten mit dem ersten Schild anfallen, während die Kosten aller weiteren 

Schilder weitgehend nur noch aus den Materialkosten bestehen. Zu beachten ist 

allerdings, dass es vorliegend um eine geringe Summe ging, indem die im voraus 

bezahlte Summe für die Beschriftungsschilder bei einem Preis von Fr. 1.50/Stück 

insgesamt Fr. 300.-- betrug. Bei der Vorauszahlung des Mehrpreises von 200 blauen 

Gehäusen fehlen Angaben der Klägerin zu den Umständen, unter denen die 

Vorauszahlung erfolgt war, so dass aus diesem Umstand, insbesondere da der Betrag 

pro Gehäuse mit Fr. 15.-- nicht hoch war, nichts Entscheidendes abgeleitet werden 

kann. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorauszahlung im Hinblick auf 

Bestellungen über eine Dauer von mehr als 15 Monaten erfolgt ist. Wie insbesondere 

auch aus dem Wortlaut der Vertragsofferte vom 9. Juli 2003 (kläg.act. 4 Abs. 3) 

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hervorgeht, haben die Parteien damals durchaus eine Geschäftsbeziehung über 15 

Monate hinaus vorgesehen (vgl. Klageantwort S. 7). Insgesamt kann somit Ziff. 3 des 

Vertrags (kläg.act. 4) nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Parteien – in 

Berücksichtigung von weiteren Vertragsbestimmungen – eine Abnahmepflicht des 

Beklagten vereinbart hätten.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parteien nicht vertraglich vereinbart 

hatten, wonach der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, eine Totalstückzahl von 100 S. 

100 H, 50 S. 150 H, 30 S. 401 und 20 S. 501, mithin insgesamt 200 Geräte, welche in 7 

Tranchen abzurufen gewesen wären, abzunehmen. Die Klägerin hat die Streichung, 

d.h. die Einschränkung der Vertragsofferte durch den Beklagten, stillschweigend 

akzeptiert. Damit wurde die von der Klägerin ursprünglich als Kaufvertrag vorgelegte 

Vertragsofferte (kläg.act. 4) nur noch zu einem Rahmenvertrag, wie ihn die Klägerin 

später auch selbst benannte (Replikbeilage 5). Der Vertrag kann als 

Sukzessivlieferungsvertrag bezeichnet werden. Im Sukzessivlieferungskauf kann der 

jeweilige Zeitpunkt der Teilleistungen im Voraus festgesetzt werden oder von der einen 

oder andern Partei nach Bedarf oder auf Abruf bestimmt werden. Dem Käufer kann 

eingeräumt werden, Mass, Gestalt, Dimension oder Sorte für jede Teillieferung 

nachträglich festzusetzen (sog. Spezifikationskauf; vgl. BSK OR I-Koller, Art. 184 N 29; 

Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zürich 2000, § 41 N 49). Der 

zwischen den Parteien abgeschlossene Sukzessivlieferungsvertrag liess die Zahl der 

insgesamt abzunehmenden Geräte, die Totalmenge je Gerätetyp und die zeitliche 

Staffelung offen. Ein Kaufvertrag in Bezug auf bestimmte Geräte (Art. 1 Abs. 1 und Art. 

184 ff. OR) kam zu den Bedingungen des Rahmenvertrags jedes Mal erst durch die 

einzelne Bestellung des Beklagten zustande (Art. 10 Abs. 2 OR). Wenn mit jeder neuen 

Bestellung ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, steht es dem Verkäufer seinerseits frei, 

den Vertrag abzulehnen oder abzuschliessen. Mit dem vorliegenden Rahmenvertrag 

wurde jedoch die Vertragsfreiheit der Klägerin beschränkt. Während in der Regel die 

Zustellung von Preislisten noch keine Offerte darstellt (Art. 7 Abs. 2 OR), ist die 

Preisliste vom 10. März 2003 (kläg.act. 4 S. 2) mit dem Abschluss des Rahmen- bzw. 

Sukzessivlieferungsvertrags vom 10. Juli 2003 (kläg.act. 4) für die Dauer von 15 

Monaten bindend geworden (Art. 3 Abs. 1 OR). Die Klägerin ist an ihre Offerte im 

Rahmen des Rahmenvertrags gebunden. Im Übrigen ist es aber – nachdem die 

Klägerin daraus keine Ansprüche ableitet – nicht von Bedeutung, dass beide Parteien 

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im Verlaufe der einzelnen Vertragsabschlüsse und –erfüllungen stillschweigend 

Abweichungen vom Rahmenvertrag vereinbart hatten (Art. 1 Abs. 1 OR), indem 

einzelne Kaufverträge zu unterschiedlichen Bedingungen zustande kamen und in der 

Folge zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien Anlass gaben.

Nachdem feststeht, dass der Beklagte keine vertragliche Verpflichtung eingegangen 

war, eine bestimmte Anzahl Raumluftwäschetrockner abzunehmen, ist die 

Schadenersatzforderung der Klägerin abzuweisen.

4. Die Parteien gehen übereinstimmend von einer Vereinbarung aus, wonach die 

Klägerin dem Beklagten das Ersatzteillager gratis zur Verfügung gestellt hatte (Klage S. 

6, kläg.act. 6 und 9; Klageantwort S. 4, bekl.act. 1-4). Die sog. Konsignationsaufträge 

(bekl.act. 1-4), in welchen ein "Firmenrabatt 100.0 %, total CHF -.--" aufgeführt ist, 

lassen auch keine andere Interpretation zu. Unbestrittenermassen verkaufte der 

Beklagte die Raumluftwäschetrockner unter eigenem Namen und eigener Marke ("K.") 

und gewährte als Verkäufer seinen Endabnehmern eine Garantie von zwei Jahren für 

die Mängelbehebung.

a) Die mündlich zwischen der Klägerin und dem Beklagten zustande gekommene 

Vereinbarung über das Ersatzteillager stand in einem sachlichen Zusammenhang mit 

dem Rahmenvertrag (kläg.act. 4) und den einzelnen Kaufverträgen der Parteien, war 

jedoch zeitlich unabhängig davon, nämlich erst im August 2003 getroffen worden (vgl. 

Klage S. 5 Ziff. 2). Die Ersatzteile, die der Beklagte aus dem Ersatzteillager verwendete, 

hatte er der Klägerin zu bezahlen (Klageantwort S. 6). Das Abkommen stellte ein 

Entgegenkommen der Klägerin dar und lag ausschliesslich im Interesse des Beklagten, 

indem diesem damit ein rascher Reparaturservice ermöglicht wurde. Vom Beklagten 

wurde im Übrigen nicht dargetan, dass die Klägerin, wenn der Beklagte nicht über ein 

Ersatzteillager verfügt hätte, nicht in der Lage gewesen wäre, die Ersatzteile bei Bedarf 

innert nützlicher Frist zu liefern. Die kostenlose Lieferung des Ersatzteillagers, bevor 

sich ein Garantiefall verwirklicht hatte, war keine Bedingung des Rahmenvertrags oder 

einzelner Kaufverträge und erfolgte somit freiwillig, einmalig und ohne finanzielle 

Vorteile für die Klägerin. Die Lieferung des Ersatzteillagers hat weder den laufenden 

Ersatz von verbrauchten Ersatzteilen noch die Lieferung weiterer Ersatzteile 

präjudiziert.

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b) Die Vereinbarung wurde von der Klägerin als Konsignationsauftrag bezeichnet 

(bekl.act. 1-4). Der Konsignationsvertrag wird auch Trödelvertrag genannt und gehört 

zu den Innominatkontrakten. Dem Trödler werden Waren übergeben, der sie auf 

eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Der Trödler hat dem Vertrödler 

entweder den gemeinsam festgelegten Schätzungspreis zu bezahlen oder die Ware 

zurückzugeben (BSK OR I-Schluep/Amstutz, Einl. vor Art. 184 ff. N 181). Artprägend für 

den Trödelvertrag ist nach der Praxis des Bundesgerichts die Wahlschuld des Trödlers, 

die Ware zu bezahlen oder zurückzugeben (BGE 55 II 43). Entsprechend der Natur des 

Trödelvertrags überliess die Klägerin im Schreiben vom 15. Juni 2005 dem Beklagten 

als Folge der Kündigung das Wahlrecht zwischen der Rückgabe der Trödelware und 

der Bezahlung des vereinbarten Preises (kläg.act. 6).

Im Einzelfall kann ein Trödelvertrag jedoch durchaus dem Kauf auf Probe, dem 

Verkaufsmandat, dem Werkvertrag oder der einfachen Gesellschaft nahe kommen, 

welche fallweise zur Auslegung beigezogen werden können (BSK OR I-Schluep/

Amstutz, Einl. vor Art. 184 ff. N 185). Vorliegend sind keine Merkmale eines 

Verkaufsmandats oder eines Werkvertrages vorhanden. Für die Annahme einer 

einfachen Gesellschaft fehlt der gemeinsame Zweck (Art. 530 OR), die gleichartigen 

und gleichwertigen Beiträge (Art. 531 OR) und die Gewinnbeteiligung (Art. 532f. OR; 

vgl. oben lit. a). Am ehesten kommt der Tödelvertrag der Parteien dem Kaufvertrag 

gleich, indem die an Kunden ausgelieferten Ersatzteile mit aufschiebender Wirkung 

vom Beklagten bezahlt oder zurückgegeben werden. Die Wahlschuld ist jedoch auch 

im zu beurteilenden Vertragsverhältnis das prägende Element, wobei nicht 

vorhersehbare Garantiefälle die Wahl des Trödlers (des Beklagten) bestimmen. Im 

Unterschied zum klassischen Trödelvertrag versucht der Beklagte nicht, die Ware an 

Dritte zu verkaufen, sondern gibt sie im Rahmen von Reparaturen an Dritte weiter, 

wofür er aufgrund seiner Garantiepflicht keine Entschädigung verlangen kann (vgl. 

kläg.act. 5).

c) Wie bereits ausgeführt, forderte die Klägerin den Beklagten am 15. Juni 2004 auf, 

das ihm gratis zur Verfügung gestellte Ersatzteillager zu kaufen oder zurückzusenden 

(kläg.act. 6 S. 2; vgl. Klage S. 6), und stellte ihm dafür die Rechnung vom 14. Juni 2004 

über Fr. 5'257.50 zu (kläg.act. 7). In der Regel wird bei einem Trödelvertrag eine 

Erfüllungsfrist vereinbart oder eine solche kann sich aus der Verkehrsübung ergeben 

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(BSK OR I-Schluep/Amstutz, Einl. vor Art. 184 ff. N 195). Die Parteien führen nicht aus, 

dass sie für die Vertragserfüllung durch den Beklagten eine Frist vereinbart hätten. Dies 

macht den Vertrag jedoch nicht unkündbar (vgl. Klageantwort S. 5).

aa) Aus der Natur des Geschäftes ergibt sich nicht zwingend eine Befristung der 

Vereinbarung betreffend das Ersatzteillager. Der Vertrag wird nicht automatisch mit 

dem Ablauf der zweijährigen Garantiepflicht des Beklagten gegenüber dem 

Endverkäufer beendet. Dieser wäre zwei Jahre nach Kauf des letzten von der Klägerin 

bezogenen Gerätes an einen Endverbraucher eingetreten. Gegen eine automatische 

Beendigung des Vertrags nach zwei Jahren spricht auch der Umstand, dass Ersatzteile 

auch noch nach Ablauf der Garantiefrist benötigt werden, insbesondere wenn sie 

nirgends sonst bezogen werden können. Der Beklagte räumte aber ein, dass die 

Garantiefrist im Juni 2007 ablaufe, und erklärte sich bereit, das Lager auf diesen 

Zeitpunkt hin zurückzugeben (Klageantwort S. 5). Die Klägerin bestritt nicht, dass das 

letzte von ihr gelieferte Gerät im Juli 2005 an einen Endverbraucher verkauft worden 

war, und stellt damit den vom Beklagten genannten Termin für den Vertragsablauf per 

Juni 2007 grundsätzlich nicht in Frage (Replik S. 4). Die Behauptung der Klägerin an 

Schranken, wonach vom Beklagten die Geräte nur bis Ende 2004 verkauft worden 

seien und deshalb die Frist Ende 2006 abgelaufen sei, wurden in keiner Weise 

nachgewiesen, sind nach Art. 164 ZPO verspätet vorgebracht worden und wurden vom 

Beklagten bestritten.

bb) Aus der Natur des Geschäftes kann nicht geschlossen werden, dass die Kündigung 

vor Ablauf der zweijährigen Garantiefrist nach Auslieferung des letzten Geräts 

ausgeschlossen wäre. Ausserordentliche Beendigungsgründe richten sich nach den 

allgemeinen Regeln des Obligationenrechts (BSK OR I-Schluep/Amstutz, Einl. vor Art. 

184 ff. N 190) oder demjenigen Vertragstypenrecht, das dem konkreten Vertrag sui 

generis am Nächsten kommt. Das Kaufrecht, bei dem die Erfüllung in der Regel Zug 

um Zug erfolgt, ist auf die vorliegende Frage der Kündigung nicht anwendbar, auch 

wenn, wie vorher gesagt, der vorliegende Trödelvertrag dem Kaufvertrag ähnlich ist. 

Vorliegend ist die typische Leistungspflicht, d.h. die Zurverfügungstellung der 

Ersatzteile, eine Dauerschuld (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Obligationenrecht AT I, 

8.A., Zürich 2003, N 263). Dass bereits im Juli 2005 der letzte S.-Raumlufttrockner an 

einen Endabnehmer verkauft und die Dauerschuld (des Beklagten) bereits Ende Juni 

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2007 beendet sein würde, war nicht bestimm- und vorhersehbar. Das Ersatzteillager 

hat auch nach Ablauf der Garantiefrist nicht ausgedient. Insgesamt ist damit davon 

auszugehen, dass die Klägerin berechtigt war, den Dauervertrag betreffend 

Zurverfügungstellung der Ersatzteile zu kündigen.

cc) Ein Vertragsverhältnis kann durch ordentliche Kündigung oder Kündigung aus 

einem besonderen, d.h. einem wichtigen Grund, ex nunc aufgelöst werden. Das 

aufhebende Gestaltungsrecht wird durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung 

ausgeübt und bedarf keiner Zustimmung der Gegenpartei (Gauch/Schluep/Schmid/

Rey, Obligationenrecht AT I, N 72; AT II, N 3524). Fehlt eine vertragliche Regelung der 

Kündigung, gibt es keine ordentliche Kündigung. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn 

sie nicht gegen Treu und Glauben verstösst (Art. 2 Abs. 2 ZGB), und wenn bei der 

ausserordentlichen Kündigung ein Kündigungsgrund vorliegt, der sie rechtfertigt 

(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Obligationenrecht AT I, N 152).

d) Vorliegend ist die Kündigung aus wichtigen Gründen zu prüfen. Die meisten 

Dauerschuldverhältnisse gewährleisten eine vorzeitige Auflösung aus wichtigen 

Gründen. Das Bundesgericht anerkennt einen entsprechenden allgemeinen Grundsatz 

(BGE 93 II 290 E.7 und 8; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, § 38 N 

23).

aa) Weil es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, 

kündigte die Klägerin sinngemäss den Konsignationsvertrag bzw. verlangte die 

Rückgabe der Ersatzteile (Klage S. 5f.). Die Art der Meinungsverschiedenheiten 

schilderte sie im Schreiben vom 15. Juni 2004, in welchem sie sinngemäss den 

Konsignationsvertrag kündigte (kläg.act. 6). Die ausserordentliche Kündbarkeit von 

Dauerverträgen besteht, wenn die Dauer der vertraglichen Bindung eine mit Art. 27 

ZGB unvereinbare Beschränkung der persönlichen Freiheit beinhaltet. Im Einzelfall 

bestimmt sich der Massstab für die Kündbarkeit nach der Intensität der Beschränkung. 

Handelt es sich um eine Behinderung in der gesamten wirtschaftlichen Freiheit, ist nur 

eine kurzfristige Bindung rechtmässig. Ist die Behinderung hingegen von geringerer 

Intensität, ist ein weiterer Massstab anzulegen (BGE 93 II 300). Vorliegend war die 

Klägerin durch die Überlassung der Ersatzteile keineswegs stark eingeschränkt, weder 

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durch das Fehlen der Ersatzteile im eigenen Lager, noch durch das vorläufige Fehlen 

der entsprechenden finanziellen Abgeltung. Jedenfalls macht sie dies nicht geltend.

bb) Wie bereits ausgeführt, kann der vorliegende Konsignations- bzw. Trödelvertrag 

nicht als Auftrag qualifiziert werden, und es bestehen auch keine Gründe dafür, auf den 

vorliegenden Dauervertrag Bestimmungen des Auftragsrechts, insbesondere die 

jederzeitige Möglichkeit des Widerrufs des Auftrags gemäss Art. 404 OR, anzuwenden. 

In analoger Anwendung der Bestimmungen über den Arbeitsvertrag ist davon 

auszugehen, dass ein wichtiger Grund, welcher zur ausserordentlichen und 

entschädigungsfreien Kündigung berechtigt, eine Zerrüttung des Vertrauens zwischen 

den Parteien darstellt. Diese muss ein Ausmass angenommen haben, die das 

Weiterbestehen des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht (vgl. Art. 337 Abs. 2 OR). 

Je weiter entfernt – wie das vorliegend der Fall ist – das individuelle Vertragsverhältnis 

vom Auftrag ist, desto höher sind die Anforderungen an das Mass der Zerrüttung 

anzulegen (Ch. Leuenberger, Dienstleistungsverträge, in: ZSR 106 (1987) II, S. 32).

Der Umgangston des Beklagten, den die Klägerin rügt (kläg.act. 6), mag das Vertrauen 

getrübt haben, führt aber nicht zur Unzumutbarkeit der bestehenden lockeren Bindung 

über ein bescheidenes Ersatzteillager im Wert von weniger als Fr. 5'000.--. Im Übrigen 

ist der Beklagte seinen finanziellen Verpflichtungen betreffend die gelieferten Geräte 

stets nachgekommen, so dass die Klägerin nicht befürchten musste, am Ende des 

Dauerschuldverhältnisses finanziell das Nachsehen zu haben.

Es gibt damit keine wichtigen Gründe, die der Klägerin eine ausserordentliche 

Kündigung des Dauervertrags erlaubten, auch nicht im Lichte der kostenlosen 

Überlassung der Ersatzteile im Interesse der Gegenpartei, obwohl dieser Faktor die 

Anforderungen an die Zumutbarkeit wiederum etwas nach unten drückt. Insgesamt ist 

damit die Klägerin nicht berechtigt, ihre Eigentumsansprüche am Ersatzteillager zur 

Zeit geltend zu machen (vgl. kläg.act. 10 S. 2 Ziff. 2), und es ist Ziff. 2 des 

Rechtsbegehrens der Klägerin abzuweisen. Wie der Beklagte selber ausgeführt und an 

Schranken ausdrücklich bekräftigt hat, ist er bereit, das Ersatzteillager per Ende Juni 

2007 zurückzugeben. Bei dieser Erklärung ist er zu behaften.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage vollumfänglich abzuweisen ist.

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	Entscheid Handelsgericht, 15.12.2006
	Art. 1 OR (SR 210). Angesichts der im zweiten Abschnitt des Vertrags der Parteien durch den Beklagten vorgenommenen und von der Klägerin akzeptierten Streichung der Totalstückzahlen mit einzelnen Bestelltranchen liegt keine übereinstimmende Willensäusserung, gemäss welcher sich der Beklagte zur Abnahme einer bestimmten Zahl von Geräten verpflichtet hätte, vor (Handelsgericht, 15. Dezember 2006, HG.2005.30).

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