# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd87fb65-5d76-5b4b-8c3c-44a1b0c4f89b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.02.2013 S 2012 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2012-100_2013-02-05.pdf

## Full Text

S 12 100
2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

1. Mit Schadenmeldung vom 13. März 2012 meldete die Arbeitgeberin von …, die 

… AG, der … Versicherungen AG den Unfall vom 22. Dezember 2011, wonach 

er sich bei einem Epilepsie-Anfall in seiner Wohnung und dem damit 

verbundenen Sturz einen Zungenbiss und Bruch des Backenzahnes zugezogen 

habe. 

2. Die Erstbehandlung erfolgte am Unfalltag, 22. Dezember 2011, durch den 

Hausarzt Dr. med. ... In der Folge orientierte … mit E-Mail vom 12. März 2012 

auch seinen Zahnarzt, Dr. med. dent. …, über seinen Epilepsie-Anfall vom 22. 

Dezember 2011. Darin führte er unter anderem aus, beim Anfall sei ein 

Schaden am rechten Backenzahn entstanden. Die anderen Zähne könnten 

auch davon betroffen sein, wobei er selber bei diesen eher Folgeschäden der 

Zahnpflege vermute. Zwar könne er mittlerweilen die Zähne wieder säubern, bei 

jedem Bürsten würden jedoch mehrere Teile abbröckeln. 

3. Am 24. März 2012 reichte der behandelnde Zahnarzt, Dr. med. dent. …, der … 

Versicherungen AG den Befund des Zahnschadens im Zusammenhang mit 

dem Unfallereignis vom 22. Dezember 2011 ein. Er hielt in der dazugehörigen 

Krankengeschichte fest, … habe den Höcker von Zahn 47 ausgebissen. Am 18. 

Mai 2012 ergänzte der behandelnde Zahnarzt den Zahnappel zuhanden der … 

Versicherungen AG. 

4. Am 16. April 2012 schilderte … den Unfallhergang auch gegenüber der … 

Versicherungen AG. Er führte dabei Folgendes aus: „Grand-Mal Anfall am 

Morgen des 22.12.2011 auf der Couch meiner 11/2-Zimmer Wohnung in Chur. 

Aufgewacht am Boden des Badezimmers neben Blut und Erbrochenem. 

Zungenbiss mit Blut rechts bemerkt und Hausarzt u. Neurologe angerufen, am 

Nachmittag Konsultation bei Herr …“. Des Weiteren gab er an, sich beim 

Ereignis kleinere Zerrungen am Körper durch den Anfall, einen Zungenbiss mit 

Blutung rechts, nach Abschwellung weitere Kieferschmerzen sowie ein 

Hämatom am linken Oberarm zugezogen zu haben. 

5. Im Arztbericht vom 21. Mai 2012 hielt Dr. med. …, Facharzt FMH Allgemeine 

Medizin, fest, er habe anlässlich der Erstbehandlung vom 22. Dezember 2012 

einen epileptischen Anfall mit Zungenbiss sowie Prellung am linken Arm und 

Rücken diagnostiziert. 

6. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 lehnte die … Versicherungen AG die 

Kostenübernahme für den Zahnschaden und die damit verbundene Behandlung 

durch die obligatorische Unfallversicherung ab. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, der Zahnschaden stehe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

in einem ursächlichen Zusammenhang mit Ereignis vom 22. Dezember 2011. 

Zudem sei der äussere Faktor nicht gegeben. Dagegen erhob … am 4. Juni 

2012 Einsprache. Zudem reichte er den Arztbericht vom 29. Februar 2012 von 

Prof. Dr. med. …, leitender Arzt am Schweizerischen Epilepsie-Zentrum, ein. 

Darin wurde ausgeführt, dass … im Rahmen der Untersuchung vom 24. 

Februar 2012 berichtet habe, anlässlich eines epileptischen Anfalls am 22. 

Dezember 2011 wahrscheinlich auch einen Teil eines rechtsseitigen 

Backenzahnes verloren zu haben. Mit Entscheid vom 13. August 2012 wies die 

… Versicherungen AG die Einsprache von … ab. 

7. Dagegen erhob … (nachfolgend Beschwerdeführer) am 12. September 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Übernahme der 

Zahnbehandlungskosten im Umfang von Fr. 3‘092.25 durch die … 

Versicherungen AG. 

8. Am 26. September 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht 

zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.

9. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2012 beantragte die … 

Versicherungen AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 

den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. August 2012. Streitig 

und zu prüfen ist, ob gestützt auf das Bundesgesetz über die 

Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) eine Leistungspflicht der 

Beschwerdegegnerin besteht, die Kosten für die Zahnreparatur des 

Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 3‘092.25 zu übernehmen. Anzumerken 

bleibt, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 31. Mai 2012 die 

Leistungspflicht für den Zungenbiss noch anerkannte, im nun angefochtenen 

Entscheid jedoch das Vorliegen des ungewöhnlichen äusseren Faktors sowohl 

für Zahn- als auch die Zungenverletzung verneint. Dieser Meinungsumschwung 

ist zulässig, auch wenn er verständlicherweise vom Beschwerdeführer als 

stossend empfunden wird. Der Beschwerdeführer kann somit aus diesem 

Umstand – anfängliche Anerkennung der Leistungspflicht für den Zungenbiss – 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mit Beschwerde vom 12. September 2012 

beantragte der Beschwerdeführer sodann nur mehr Leistungen für den 

Zahnschaden, nicht jedoch für die im Zusammenhang mit dem Zungenschaden 

entstandenen Behandlungskosten. Somit verbleibt als Streitgegenstand im 

vorliegenden Verfahren lediglich die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin 

für den anlässlich des Ereignisses vom 22. Dezember 2012 erlittenen 

Zahnschaden (Bruch des Backenzahnes [47]) in der Höhe von Fr. 3‘092.25. 

2. a) Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde geltend, aufgrund der 

beim Epilepsie-Anfall vom 22. Dezember 2012 erlittenen Amnesie sei der 

Unfallhergang nicht mehr rekonstruierbar. Fakt sei aber, dass er sich dabei 

einen Zungenbiss zugezogen und den Backenzahn (47) gebrochen habe, was 

denn auch von der Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellt werde. Die 

Beschwerdegegnerin lehne den Zahnschaden mit der Begründung ab, dieser 

stehe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Kausalzusammenhang mit 

dem Ereignis vom 22. Dezember 2011 und füge zur Argumentation die 

Beispiele von Nussbrot und Kirschenkuchen an. Hingegen befasse sich die 

Beschwerdegegnerin mit der sich hier stellenden Problematik, dass bei einem 

unkontrollierten Fall anlässlich eines epileptischen Anfalls ein Zahn brechen 

könne, nicht im Ansatz. Dass ein solches Ereignis sehr wohl zu Zahnschäden 

führen könne, insbesondere wenn der Fall unkontrolliert geschehe, dürfte viel 

wahrscheinlicher sein, als dass ein Schadenfall ausbleibe, so der 

Beschwerdeführer weiter. Der Beschwerdeführer rügte sodann weiter, die 

Beschwerdegegnerin führe auch keine anderen Gründe an beziehungsweise 

stelle sich „wild spekulierend auf den Standpunkt“, es sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich die 

rechtsseitige Zahn- und Zungenverletzung infolge eines durch den 

epileptischen Anfall hervorgerufenen Kieferkrampfanfalls zugezogen habe. 

b) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, als Unfall gelte jede plötzliche, 

nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren 

Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der 

körperlichen oder geistigen Gesundheit oder den Tod zur Folge habe. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 134 V 72) setze die Leistungspflicht 

des Unfallversicherers voraus, dass der geltend gemachte Schaden durch eine 

ungewöhnliche äussere Einwirkung entstanden sei. Rechtlich unbeachtlich 

dabei sei, ob die Folge, vorliegend der Zahnschaden, ungewöhnlich sei. 

Sodann könnten gemäss Praxis des Bundesgerichts bei Zahnschäden, die 

durch Beissen oder Kauen entstünden, nur eigentliche Fremdkörper, die nicht 

zum Bestandteil der betreffenden Nahrung gehörten, als aussergewöhnliche 

Faktoren bezeichnet werden. Vorliegend bestehe beim Beschwerdeführer eine 

Amnesie hinsichtlich des genauen Ereignishergangs. Unmittelbar nach dem 

epileptischen Anfall seien vom Hausarzt lediglich Hämatome am linken 

Oberarm und ein Zungenbiss dokumentiert, hingegen keine Sturzverletzungen 

sowie die erst später angegebenen Prellungen am Rücken sowie am linken 

Arm. Zungenbisse und Zahnverletzungen seien bei Epilepsie Anfällen üblich, 

wobei die Zähne bei Epileptikern oft vorbeschädigt seien. Es sei deshalb 

überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer sich die geltend 

gemachten Verletzungen aufgrund eines durch den epileptischen Anfall 

hervorgerufenen Kieferkrampf und nicht aufgrund eines Sturzes zugezogen 

habe. Damit fehle es vorliegend am ungewöhnlichen äusseren Faktor, da ein 

Kieferkrampf eine übliche Folge eines epileptischen Anfalls sei. Somit sei der 

Unfallbegriff nicht erfüllt, was sowohl für die Zahn- als auch für die 

Zungenverletzung gelte. Eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin würde 

mit anderen Worten nur dann bestehen, wenn die geltend gemachten 

Verletzungen nicht auf einen regelmässig zusammen mit einem epileptischen 

Anfall auftretenden Kieferkrampf, sondern auf eine ungewöhnliche Folge eines 

epileptischen Anfalls zurückzuführen wäre. Diese Voraussetzung sei vorliegend 

jedoch gerade nicht erfüllt, da keine weiteren Verletzungen wie z.B. Lippen oder 

Gesichtsverletzungen dokumentiert worden seien, welche auf einen Sturz des 

Beschwerdeführers hindeuten würden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer 

ausgeführt, den epileptischen Anfall auf oder neben dem Sofa erlitten zu haben, 

was ebenso wenig auf einen Sturz hindeute. Als Ursache des geltend 

gemachten Zahnschadens stehe eine schwere Allgemeinerkrankung in Form 

einer Epilepsie sowie ein allgemein schlechter Zustand des Gebisses des 

Beschwerdeführers als endogenes Geschehen im Vordergrund. Es sei somit 

davon auszugehen, dass der geltend gemachte Zahnschaden direkte oder 

indirekte Folge einer Epilepsie sei und deshalb möglicherweise die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung (ausnahmsweise) für die 

Behandlungskosten aufzukommen habe, was die Leistungspflicht der 

Beschwerdegegnerin ebenfalls ausschliesse. 

c) Nach dem Ausgeführten ist vorliegend streitig und zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer vorliegend einen Unfall im Rechtssinne erlitten hat und die 

Beschwerdegegnerin folglich die entstandenen Behandlungskosten zu 

übernehmen hat. Dabei ist insbesondere die Frage zu klären, ob betreffend des 

geltend gemachten Zahnschadens die Voraussetzung des ungewöhnlichen 

äusseren Faktors vorliegt, die für eine Leistungspflicht des Unfallversicherers 

erfüllt sein muss. 

3. a) Ein Unfallereignis im Sinne des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sowie der Spezialgesetzgebung 

im Unfallversicherungsrecht wird als plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende 

Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen 

Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit oder Tod zur Folge hat, definiert (Art. 4 ATSG und Art. 1 UVG). Der 

Gesetzgeber unterscheidet dabei zwischen dem Unfallereignis und dem 

Unfallbegriff. Der Unfallbegriff zeichnet sich dabei durch die vier Merkmale, 

nämlich Plötzlichkeit, Unfreiwilligkeit, Ungewöhnlichkeit und äusserer Faktor 

aus. Das Unfallereignis verlangt zudem, dass es eine bestimmte schädigende 

Folge (Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit oder Tod) nach sich zieht (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 4 N. 11). Vorliegend zu prüfen sind insbesondere 

das Kriterium der Ungewöhnlichkeit sowie des äusseren Faktors. Das Kriterium 

der Ungewöhnlichkeit dient im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob der 

Unfallbegriff erfüllt ist dazu, eine Abgrenzung des Unfalls von Ereignissen zu 

ermöglichen, die im Rahmen des Alltäglichen eintreten. Massgebend ist dabei, 

ob das Ereignis das im jeweiligen Lebensbereich Alltägliche oder Übliche 

überschreitet. Die Ungewöhnlichkeit kann –hauptsächlich – in einer 

Programmwidrigkeit bestehen oder sich aus einem das Übliche 

überschreitenden Ausmass ergeben. Ungewöhnlich dabei ist nicht die Wirkung 

des betreffenden Faktors, sondern dieser selbst (KIESER, a.a.O., Art. 4 N. 27 

m.w.H.). Der Entscheid über das Kriterium der Ungewöhnlichkeit ist nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung aufgrund der objektiven Umstände zu 

fällen, wobei zugleich die bei der betreffenden Person vorhandenen oder 

fehlenden individuell-persönlichen Elemente mitberücksichtigt werden (KIESER, 

a.a.O, Art. 4 N. 28; BGE 118 V 61). Der äussere Faktor ist sodann gegeben, 

wenn äussere, vom menschlichen Körper unabhängige Kräfte auf diesen 

einwirken. Nicht als Unfallereignis anerkannt werden somit Ereignisse, die ihre 

Ursache ausschliesslich im Körperinnern haben (KIESER, a.a.O., Art. 4 N. 40). 

Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht – sofern gesetzlich nicht anders 

bestimmt – bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 

6 UVG). Durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung wurde die 

Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors weiter konkretisiert. Nach Praxis des 

Bundesgerichts ist der äussere Faktor ungewöhnlich, wenn er – nach einem 

objektiven Massstab – nicht mehr im Rahmen dessen liegt, was für den 

jeweiligen Lebensbereich alltäglich und üblich ist (BGE 134 V 72 E. 4.1 m.w.H.). 

Der äussere Faktor ist zentrales Begriffscharakteristikum eines jeden 

Unfallereignisses und stellt das Gegenstück der den Krankheitsbegriff 

konstituierenden inneren Ursache dar. Die Bezeichnung der massgebenden 

Genese wird aber erst durch die weiter erforderliche Ungewöhnlichkeit des 

äusseren Faktors ermöglicht. Das Merkmal der Ungewöhnlichkeit macht den 

alltäglichen Vorgang zum einmaligen Vorfall. Einwirkungen, die aus alltäglichen 

Vorgängen resultieren, taugen in aller Regel nicht als Ursache einer 

Gesundheitsschädigung. Liegt der Grund somit allein im Innern des Körpers, ist 

Krankheit gegeben. Daran ändert die blosse Auslösung des 

Gesundheitsschadens durch einen äusseren Faktor nichts. Der Unfallbegriff 

setzt vielmehr voraus, dass das exogene Element so ungewöhnlich ist, dass 

eine endogene Verursachung ausser Betracht fällt (BGE 134 V 72 E. 4.1.1 

m.w.H.). Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezieht sich das 

Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit sodann nicht auf die Wirkung des 

äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Ohne Belang für die Prüfung 

der Ungewöhnlichkeit ist insoweit, dass der äussere Faktor allenfalls 

schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zieht. Ausschlaggebend ist 

folglich, dass sich der äussere Faktor vom Normalmass an 

Umwelteinwirkungen auf den menschlichen Körper abhebt (BGE 134 V 72 E. 

4.3.1).

b) Hinsichtlich der Anforderung an den Beweisgrad gilt festzuhalten, dass im 

Sozialversicherungsrecht grundsätzlich der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit gilt. Dieser Grad übersteigt einerseits die Annahme einer 

blossen Möglichkeit beziehungsweise einer Hypothese, und liegt andererseits 

unter demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tatsache. Die 

Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, wenn der begründeten 

Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen. Gilt es, zwischen 

zwei oder mehreren Möglichkeiten zu entscheiden, ist diejenige überwiegend 

wahrscheinlich, welche sich am ehesten zugetragen hat (KIESER, a.a.O., Art. 43 

N. 30). 

c) Vorliegend ist das Ereignis vom 22. Dezember 2011 aufgrund der vom 

Beschwerdeführer erlittenen Amnesie während des Epilepsie-Anfalls nicht mehr 

genau rekonstruierbar. Der Beschwerdeführer führte dazu in seiner E-Mail vom 

12. März 2012 an den behandelnden Zahnarzt unter anderem aus: „Der Anfall 

ereignete sich im Wohnzimmer auf/neben der Couch wegen Amnesie weiss ich 

nur noch das ich in einer Blut- und Erbrochenemlache im Badezimmer 

erwachte“. Auch im Rahmen der Schilderung des Unfallhergangs an die 

Unfallversicherung vom 16. April 2012 hielt der Beschwerdeführer fest: „Grand-

Mal Anfall am Morgen des 22. Dezember 2011 auf der Couch meiner 11/2-

Zimmer Wohnung in Chur. Aufgewacht am Boden des Badezimmer neben Blut 

und Erbrochenem“. Gestützt auf diese bei den Akten liegenden Äusserungen 

des Beschwerdeführers bleibt ungeklärt, ob der Beschwerdeführer auf oder 

neben dem Sofa gelegen hat und ob es tatsächlich zu einem Sturz gekommen 

ist oder eben nicht. So ist denn auch von einem Sturz lediglich in der 

Schadenmeldung des Arbeitgebers vom 13. März 2012 die Rede, der zum 

Sachverhalt angibt „Epilepsie-Anfall in der Wohnung, Zungenbiss und Bruch 

Backenzahn aufgrund vom Sturz“, wobei sich hierzu in den übrigen Akten 

keinerlei Hinweise finden. Der Beschwerdeführer gab denn auch bezüglich der 

erlittenen Verletzungen gegenüber der Beschwerdegegnerin im 

Zusammenhang mit der Schilderung des Unfallherganges vom 16. April 2012 

lediglich den Zungenbiss sowie das Hämatom am linken Oberarm an (act. 

Bg/Nr. 9). Den Schaden am rechten Backenzahn erwähnte der 

Beschwerdeführer anlässlich der Untersuchung vom 24. Februar 2012 bei Prof. 

Dr. med. … vom Schweizerischen Epilepsie-Zentrum. Im entsprechenden 

Arztbericht vom 29. Februar 2012 wurde zur Zwischenanamnese festgehalten, 

der Beschwerdeführer sei am 22. Dezember 2011 auf der Couch eingeschlafen, 

habe sich dann später im Bad wiedergefunden, umgeben von Blut und 

Erbrochenem, habe jedoch nicht mehr gewusst, wie er dort hingekommen sei. 

Der Beschwerdeführer habe dann einen rechts lateral posterioren Zungenbiss 

bemerkt und dabei wahrscheinlich auch einen Teil eines rechtsseitigen unteren 

Backenzahnes verloren (act. Bg/Nr. 5). Den Zahnschaden vermerkte der 

Beschwerdeführer ebenfalls in der E-Mail vom 12. März 2012 an seinen 

Zahnarzt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, beim Anfall sei ein Schaden 

am rechten Backenzahn entstanden, die anderen Zähne könnten ebenfalls 

davon betroffen sein, auch wenn er dies eher als Folgeschäden der Zahnpflege 

einschätze. Im Arztbericht vom 21. Mai 2012 diagnostizierte der 

erstbehandelnde Dr. med. … einen epileptischen Anfall mit Zungenbiss sowie 

Prellung am linken Arm und Rücken. Indessen lassen sich – wie die 

Beschwerdegegnerin richtig ausführt – weder dem Arztbericht von Dr. med. …, 

noch den übrigen unfallzeitnahen Akten Hinweise auf einen Sturz und damit 

einhergehenden Verletzungen, wie z.B. Gesichts-, Kopf- oder 

Lippenverletzungen, entnehmen. Angesichts dieser Aktenlage erscheint ein 

Sturz in der hier zu beurteilenden Streitsache höchstens als möglich, nicht 

hingegen als überwiegend wahrscheinlich (BGE 125 V 195, 121 V 47; KIESER, 

a.a.O., Art. 43 N. 30 ff. und Art. 61 N. 71). Wie die Beschwerdegegnerin 

überzeugend darlegt, ist in vorliegender Angelegenheit viel eher und 

überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

Rahmen des Epilepsie-Anfalls einen Kieferkrampf erlitten hatte, was 

insbesondere bei der Grand-Mal-Epilepsie, an welcher der Beschwerdeführer 

leidet, als typische Nebenerscheinung auftritt (vgl. 

http://www.myhandicap.ch/epilepsie-anfall-nervenzellen-neurologie-

ch.html?gclid=CPj93PPX27cCFUNd3god PBUABg [zuletzt besucht am 11. Juni 

2013]). Aus den Akten geht ferner hervor, dass sich das Gebiss des 

Beschwerdeführers in schlechtem Zustand (nicht ersetzte, fehlende Zähne, 

diverse nicht behandelte, defekte Zähne sowie diverse gefüllte Zähne) befindet 

(act. Bg/Nr. 15). Sodann beschreibt auch der Beschwerdeführer selbst den 

Zustand seiner Zähne als sehr schlecht (act. Bg/Nr. 3). Gestützt auf diese 

Aktenlage erachtet das Gericht den Abbruch des Backenzahns als Folge eines 

im Zusammenhang mit dem Epilepsie-Anfall stehenden Kieferkrampfes als sehr 

naheliegend beziehungsweise – und beweisrechtlich massgebend – als 

überwiegend wahrscheinlich. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die 

Beschwerdegegnerin als Grund für den Zahnschaden die schwere Erkrankung 

Epilepsie und den ausgewiesenen schlechten Gebisszustand als inneres 

(endogenes) Geschehen, nämlich die Epilepsie des Beschwerdeführers, als im 

Vordergrund stehend bezeichnet und zum Schluss kommt, dass der 

Zahnschaden nicht auf einen ungewöhnlichen äusseren Faktor, wie 

beispielsweise ein Sturz, sondern auf ein innerliches körperliches Geschehen 

zurückzuführen ist. Anzumerken bleibt, dass Gleiches auch für den Zungenbiss 

Geltung hat und somit die Verneinung der Leistungspflicht im 

Einspracheentscheid ebenfalls korrekt ergangen ist. Gestützt auf die Akten und 

in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 143 V 72) 

gelangt das Gericht daher zur Auffassung, dass vorliegend der ungewöhnliche 

äussere Faktor fehlt und damit der Unfallbegriff nicht erfüllt ist.

4. Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin für 

den vorliegenden Zahnschaden mangels ungewöhnlichen äusseren Faktors 

und damit Nichterfüllung des Unfallbegriffes im Sinne von Art. 4 ATSG nicht 

http://www.myhandicap.ch/epilepsie-anfall-nervenzellen-neurologie-ch.html?gclid=CPj93PPX27cCFUNd3god%20PBUABg
http://www.myhandicap.ch/epilepsie-anfall-nervenzellen-neurologie-ch.html?gclid=CPj93PPX27cCFUNd3god%20PBUABg

leistungspflichtig ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Ob für den 

Zahnschaden möglicherweise die obligatorische Krankenversicherung 

leistungspflichtig ist, hat das Gericht vorliegend nicht zu beurteilen und kann 

folglich offen gelassen werden. 

5. a) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren 

in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich 

kostenlos ist. Damit ist das Gesuch vom 26. September 2012 um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung in Bezug auf die Befreiung von 

Gerichtskosten gegenstandslos.

b) Der Beschwerdeführer beantragte sodann mit Gesuch vom 26. September 

2012 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Das Gericht kann durch 

verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer 

Partei auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen (Art. 76 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Nach Art. 

29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 

SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat 

sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 

Abs. 1 bis 3 VRG sowie Art. 61 lit. f ATSG). Der beschwerdeführenden Person 

ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren, wenn es die Verhältnisse 

rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 

Verbeiständung sind erfüllt, wenn eine finanzielle Bedürftigkeit besteht, das 

Verfahren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung notwendig oder doch 

geboten ist (KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 104). Als aussichtslos gelten Verfahren, 

bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr 

und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt 

ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 

diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 

bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei 

soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 

würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 

122 I 267 E.2b). Als finanziell bedürftig ist derjenige anzusehen, der aus seinen 

Mitteln die zu gegenwärtigen Anwaltskosten nicht zu bestreiten vermag, wobei 

weitere Kosten deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil im kantonalen 

Gerichtsverfahren im Falle des Unterliegens Gerichtsgebühren nicht anfallen 

und eine Parteientschädigung an den obsiegenden Versicherungsträger nicht 

zu entrichten ist. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist die Grenze im 

Rahmen des Sozialversicherungsverfahrens höher anzusetzen als diejenige 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Massgebend für die Beurteilung 

dabei ist, ob die Partei die infrage stehenden Vertretungskosten aus ihrem 

realisierbaren Einkommen und Vermögen innert angemessener Frist effektiv 

bezahlen kann (KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 105 m.w.H.). Mit den eingereichten 

Unterlagen kann die als Grundvoraussetzung erforderliche Bedürftigkeit nicht 

nachgewiesen werden, zumal die Gegenüberstellung des Einkommens des 

Beschwerdeführers und seines prozessualen Notbedarfs einen ausreichenden 

Überschuss in der Höhe von Fr. 627.-- ergibt. Dieser berechnet sich wie folgt:

Notbedarf
in CHF

Einkommen
in CHF

Grundbedarf 1‘200.--

Zuschlag 20 % 240.--

Miete 800.--

Krankenversicherung 317.--

Steuern 400.--

Auswärtige 

Verpflegung

220.--

Einkommen gemäss 

Lohnabrechnung 

September 2012: 

3‘558 x 13
12 3‘854.--

Total 3‘227.-- Total 3‘854.--

Überschuss CHF 627.--

Nicht berücksichtigt werden kann dabei der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Zuschlag für das 1. Klasse Generalabonnement der SBB. Diesen hat 

er aus dem ihm auf dem prozessualen Zwangsbedarf zu gewährenden 

Zuschlag zu bestreiten (vgl. BÜHLER, Die Prozessarmut, in: SCHÖBI (Hrsg.), 

Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 

Bern 2001, S. 169). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte dem 

Gericht am 23. Januar 2013 seine Honorarnote über Fr. 1‘843.20 (inkl. Spesen 

und MWST) ein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre darf 

die unentgeltliche Rechtspflege bei einem Einkommensüberschuss dann 

verweigert werden, wenn dem Gesuchsteller die Bezahlung der erforderlichen 

Gerichts- und Anwaltskosten „in absehbarer Zeit“ bzw. „innert angemessener 

Frist“ möglich ist, wobei diese unbestimmten Rechtsbegriffe dahingehend 

konkretisiert wurden, dass bei kostenspieligen Prozessen von zwei Jahren, bei 

anderen Prozessen von einer Jahresfrist für die Bezahlung der Kosten 

auszugehen ist (BÜHLER, a.a.O., S. 185 m.w.H.). Vorliegend ist es dem 

Beschwerdeführer möglich, mit dem Einkommensüberschuss die im 

vorliegenden Verfahren entstandenen Anwaltskosten innert rund drei Monaten, 

spätestens jedoch innert Jahresfrist zu begleichen. Die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung kann damit nicht gewährt werden. 

c) Gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario hat die Beschwerdegegnerin keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.