# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72fa090c-eb5e-503c-863b-a4f25cc2b7f5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 09.01.2007 ST.2006.80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2006-80_2007-01-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2006.80

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 09.01.2007

Entscheiddatum: 09.01.2007

Entscheid Kantonsgericht, 09.01.2007
Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG, Art. 2 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 42 
Abs. 1, Art. 42 Abs. 4, Art. 44 Abs. 1, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB. 
Fahren in angetrunkenem Zustand; Dritt- und damit 
Mehrfachwiederholungstäter; neues Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 9. Januar 2007, ST.2006.80).

Zum Sachverhalt:

X lenkte am 21. Dezember 2005, 01.58 Uhr, mit einer Blutalkoholkonzentration von 

mindestens 1,78 Gewichtspromillen den Personenwagen P in Z. X wurde 

erstinstanzlich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig gesprochen und zu 

einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. Gegenstand des 

Berufungsverfahrens ist einzig die Strafzumessung.

Aus den Erwägungen:

4. a) Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht (Art. 34 ff. StGB), 

das in Fällen wie dem vorliegenden anstelle von Freiheitsstrafen auch Geldstrafen 

vorsieht, ist offensichtlich das mildere. Es ist daher gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB 

anwendbar.

b) Unter dem bisher geltenden Recht hat die Strafkammer im Sinne einer Richtlinie 

beim Delikt des Fahrens in angetrunkenem Zustand folgende Strafzumessungspraxis 

verfolgt: Gegenüber Ersttätern mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 0,8 

bis 1,2 Gew.‰ wurden Strafen von Busse (bei nur geringfügiger Überschreitung der 

Untergrenze) bis zu wenigen Wochen Gefängnis (bei Erreichen der Obergrenze) als 

angemessen erachtet. Weist ein Täter einen Blutalkoholgehalt über 1,2 Gew.‰ auf, so 

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muss sein Verschulden in jedem Fall als erheblich bis schwer bezeichnet werden, da er 

Alkohol in einem solchen Ausmass getrunken haben muss, dass für ihn keine Zweifel 

mehr über seine Angetrunkenheit und die daraus resultierende Fahruntauglichkeit 

bestehen können. In der Vergangenheit wurden gegen solche Täter auch bei der ersten 

Verfehlung Freiheitsstrafen von wenigen Wochen bis mehreren Monaten als 

angemessen erachtet. Die gegenüber Ersttätern grundsätzlich bedingt vollziehbaren 

Gefängnisstrafen wurden regelmässig mit Bussen verknüpft. Bei Wiederholungstätern 

ist von einer erheblich erhöhten, bei Mehrfachwiederholungstätern von einer sehr stark 

erhöhten Tatschuld auszugehen, weshalb die Strafen für Ersttäter verdoppelt oder (bei 

Mehrfachwiederholung) noch weiter angehoben wurden (vgl. dazu GVP 2005 Nr. 22). 

Bei Mehrfachwiederholungstätern stellt sich regelmässig auch die Frage nach 

Massnahmen für Alkoholkranke.

Es erscheint angemessen, in das neue Recht, das in der Regel die Geldstrafe bis zu 

einem Jahr vorsieht und Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (abgesehen von der 

Umwandlungsstrafe) nur noch als absolute Ausnahme kennt, die bisherige Praxis etwa 

folgendermassen zu übernehmen: Gegenüber Tätern mit einer Blutalkoholkonzentration 

unter 1,2 Gew.‰ sind Geldstrafen auszufällen, wobei die gegenüber Ersttätern in aller 

Regel bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder einer Busse (Art. 42 

Abs. 4 StGB) verbunden werden kann. Die Verbindung von bedingter und unbedingter 

Geldstrafe dürfte im untersten Bereich der Delikte eher selten sein, da einerseits nur 

ganz wenige Tagessätze unbedingt ausgesprochen werden könnten, andererseits aber 

der Täter immer mit einem Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten (oder 

mehr) "bestraft" wird, was gemäss der gefestigten Bundesgerichtspraxis (vgl. z.B. BGE 

129 II 173) bei der Strafzumessung mitberücksichtigt werden muss. Die für die 

zusätzliche Busse zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe dürfte in der Regel drei bis fünf 

Tage nicht übersteigen. Gegenüber Tätern, deren Blutalkoholkonzentration einen Wert 

von 1,2 Gew.‰ übersteigt, und die nach bisheriger Praxis mit Gefängnisstrafen von 

wenigen Wochen bis mehreren Monaten zu rechnen hatten, sind nach neuem Recht in 

der Regel Geldstrafen ab 30 bis maximal 360 Tagessätzen auszusprechen, wobei, dem 

Verschulden angemessen, der Vollzug der Geldstrafen auch nur teilweise 

aufgeschoben werden kann. Nur in Ausnahmefällen werden bedingt zu vollziehende 

Freiheitsstrafen, verbunden mit unbedingten Geldstrafen, zu verhängen sein. Diesen 

Tätern wird ausserdem der Führerausweis für deutlich mehr als drei Monate entzogen, 

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was ebenfalls wieder zu berücksichtigen ist. Die (erstmaligen) Wiederholungstäter sind 

in aller Regel mit unbedingten, allenfalls auch teilbedingten, Geldstrafen von 

erheblichem Ausmass zu bestrafen. In schweren Fällen dürften bereits gegen 

erstmalige Wiederholungstäter unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafen von mehr als 

sechs Monaten angemessen sein. Solchen Tätern wird der Führerausweis für 

mindestens sechs Monate (wenn die erste Tat eine Übertretung war) oder mindestens 

zwölf Monate (wenn die erste Tat ein Vergehen war) entzogen. Bei 

Mehrfachwiederholungstätern dürften in aller Regel Freiheitsstrafen angebracht sein, 

die – sofern nicht besondere Umstände vorliegen – nicht mit bedingtem Vollzug 

ausgesprochen werden können. In den wenigen Ausnahmefällen sind Weisungen nach 

Art. 94 i.V.m. Art. 44 und 42 StGB zu prüfen.

Unverändert bleibt auch unter dem neuen Recht die Umschreibung des Regelfalles und 

der Hinweis, dass solchen Straftaxen nur Richtlinienfunktion zukommt und die Tat- und 

Täterkomponenten im Einzelfall ermittelt werden müssen.

5. a) In der vorliegend zu beurteilenden Strafsache fällt zunächst die hohe 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,78 Gewichtspromillen ins Gewicht. Das 

Gefährdungsausmass ist trotz der kurzen Fahrtstrecke und dem eher geringen 

Verkehrsaufkommen nicht zu unterschätzen (innerorts; Nachtfahrt mit den daraus 

resultierenden Einschränkungen). Zu berücksichtigen ist weiter, dass X nur kurze Zeit 

nach Wiedererteilung seines unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer entzogenen 

Führerausweises erneut angetrunken ein Auto lenkte. Schliesslich ist festzustellen, 

dass dies nun bereits die dritte Alkoholfahrt von X mit erneut relativ hohem 

Blutalkoholwert ist. Er ist somit Dritt- und damit Mehrfachwiederholungstäter. Dieser 

Umstand wirkt stark straferhöhend (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB). Dagegen kann der 

Umstand, dass für X bei Trinkbeginn noch nicht feststand, dass er mit dem Auto 

heimfahren wird, strafmindernd berücksichtigt werden. In subjektiver Hinsicht sind X 

zudem seine Einsicht, sein korrektes Verhalten im Strafverfahren und das freiwillige 

Aufsuchen der Bewährungshilfe sowie von Dr. med. Y zwecks kontrollierter 

Alkoholabstinenz zugute zu halten (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB). Das Nachtatverhalten 

zeugt von der Bereitschaft des X, sich seinem Alkoholproblem zu stellen. Er lebt nun 

seit einem halben Jahr (unter ärztlicher Kontrolle) abstinent. Hinzu kommt, dass X im 

Zusammenhang mit dem Fahren in angetrunkenem Zustand das erste Mal in ein 

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eigentliches Gerichtsverfahren verwickelt ist. Der erste Vorfall aus dem Jahre 2001 

wurde mit einem Strafbescheid erledigt, während sich der zweite Vorfall im Jahre 2004 

im Ausland ereignete, wo Fahren in angetrunkenem Zustand – zumindest damals – 

wesentlich milder beurteilt wird als in der Schweiz. Eine richtige Warnstrafe hat X 

demnach noch nie erhalten, auch wenn ihm im Jahre 2001 ausdrücklich mitgeteilt 

wurde, dass er mit dem Vollzug der bedingten Freiheitsstrafe zu rechnen habe, sollte er 

innert der Probezeit erneut straffällig werden. Wie vorne dargelegt, erscheint die 

Ausfällung einer Freiheitsstrafe unumgänglich. Die besonderen Umstände des Falles 

lassen es jedoch ausnahmsweise als gerechtfertigt erscheinen, den Vollzug der 

Freiheitsstrafe aufzuschieben. X lebt in gefestigten beruflichen und persönlichen 

Strukturen, er besitzt mit Ausnahme der Taten wegen Fahrens in angetrunkenem 

Zustand einen tadellosen Leumund und der sehr lange dauernde Führerausweisentzug 

erschwert die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit nachhaltig. Ein Strafvollzug würde 

X, der im Bereich Sicherheitstechnik tätig ist und dessen Kunden vornehmlich aus dem 

Rechtsanwalts- und Bankensektor kommen, besonders hart treffen. Die Gewissheit, 

bei einer erneuten Tatwiederholung zwingend eine längere Freiheitsstrafe vollziehen zu 

müssen, ist eine zusätzliche und nicht zu vernachlässigende Motivation für 

Wohlverhalten. Eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe erscheint daher nicht 

notwendig (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit ist auf drei Jahre anzusetzen (Art. 44 

Abs. 1 StGB). Sechs Monate Freiheitsstrafe, wie sie die Vorinstanz ausgesprochen hat, 

erscheint für einen Mehrfachwiederholungstäter mit jeweils hoher 

Blutalkoholkonzentration und derart kurzen Zeitintervallen zwischen den einzelnen 

Rückfallstaten jedoch nicht mehr praxis- und schuldangemessen. Die Verbindung mit 

einer unbedingten Geldstrafe drängt sich auf (Art. 42 Abs. 4 StGB), wobei 50 

Tagessätze angemessen erscheinen (Art. 34 Abs. 1 StGB). Hinsichtlich der 

Tagessatzhöhe ist bei einem Nettolohn von Fr. 7'617.30, einem zu gewährenden 

Pauschalabzug von 30 % (Krankenkasse, Steuern etc.), einem weiteren Abzug von 15 

% für das Kleinkind sowie abzüglich Fr. 500.– (durchschnittliche monatliche 

Unterstützung der drei volljährigen Kinder durch X auf freiwilliger Basis) von einem 

Grundtagessatz von Fr. 120.– (Fr. 3'689.50 / 30) auszugehen (Art. 34 Abs. 2 StGB).

b) Bei X besteht trotz Abstinenz seit einem halben Jahr (noch) keine Sicherheit für eine 

gefestigte Umkehr. Eine ambulante Massnahme, wie sie die Staatsanwaltschaft 

gestützt auf Art. 63 StGB beantragt, ist ohne sachverständige Begutachtung nicht 

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möglich (Art. 56 Abs. 3 StGB). Dagegen ist X für die Dauer der Probezeit von drei 

Jahren die Weisung zu erteilen, die kontrollierte Alkoholabstinenz bei Dr. Y fortzusetzen 

(Art. 44 Abs. 2 StGB, Art. 94 StGB). Zudem ist eine Bewährungshilfe anzuordnen (Art. 

44 Abs. 2 StGB, Art. 93 Abs. 1 StGB). Sollte X der Weisung zuwiderhandeln, müsste er 

mit empfindlichen Konsequenzen, insbesondere der nachträglichen Anordnung des 

Vollzugs der Freiheitsstrafe rechnen (Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB).

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