# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f1d726e-0b39-5fe9-88db-813921a95e22
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.04.2022 PS220057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220057_2022-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220057-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-

wie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss und Urteil vom 4. April 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. März 2022 (EK220022) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem 

tt. Juni 2019 mit dem Einzelunternehmen "C._____" im Handelsregister des Kan-

tons Zürich eingetragen. Unter dem Zweck ist aufgeführt "Reinigungsarbeiten aller 

Art, insbesondere für Büro sowie Private Haushaltungen" (act. 6A). 

1.2. Am 7. Januar 2022 (Datum Poststempel: 13. Januar 2022) stellte die 

B._____ AG in der Betreibung-Nr. … gegen die Schuldnerin das Konkursbegeh-

ren (act. 5/1). Als Gläubigerin der Konkursforderung ist auf dem Zahlungsbefehl 

vom 2. August 2021, der Konkursandrohung vom 17. September 2021 sowie im 

Betreibungsregisterauszug der Schuldnerin vom 16. März 2022 die D._____ AG 

aufgeführt (act. 5/3/1-2 und act. 4/6). Aus dem Handelsregister des Kantons Zü-

rich ergibt sich jedoch, dass die Aktiven und Passiven der D._____ AG infolge 

Fusion auf die B._____ AG übergegangen sind. Die D._____ AG wurde am 

tt.mm.2022 im Handelsregister gelöscht. Das Konkursbegehren wurde danach 

und damit folglich in einem Zeitpunkt gestellt, in welchem die B._____ AG als 

Gläubigerin dazu berechtigt war.  

1.3. Mit Urteil vom 14. März 2022 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-

richts Dietikon (fortan Vorinstanz) den Konkurs über die Schuldnerin für folgende 

Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin; act. 5/7 

= act. 3): 

CHF 1'662.05  nebst Zins zu 5% seit 03.08.2021 
CHF 69.65  Kostenbeteiligung KVG 11/2020 
CHF 39.00  Zinsen KVG 
CHF 70.00  Mahngebühren 
CHF 208.00  Betreibungskosten 

2. 

2.1. Gegen die Konkurseröffnung kann beim Obergericht innert 10 Tagen Be-

schwerde erhoben werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Da-

rauf hat die Vorinstanz richtig hingewiesen (act. 3 S. 2 f., Dispositiv-Ziffer 5). Das 

angefochtene Urteil wurde der Schuldnerin am 16. März 2022 zugestellt (act. 5/8). 

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Damit lief die zehntägige Rechtsmittelfrist bis am 28. März 2022 (Art. 142 Abs. 1 

und 3 ZPO). Mit Eingabe vom 22. März 2022 (Datum Poststempel) erhob die 

Schuldnerin rechtzeitig Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil. Sie bean-

tragt sinngemäss die Aufhebung des Konkurses (act. 2). Mit Präsidialverfügung 

vom 23. März 2022 wurde der Schuldnerin eine Frist zur Leistung eines Kosten-

vorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt. Die Schuldnerin wurde da-

rauf aufmerksam gemacht, dass im Falle der Forderungstilgung vor Konkurseröff-

nung und versäumter Mitteilung an das Konkursgericht, der Konkurs nur aufgeho-

ben werden könne, wenn auch die Kosten des Konkursgerichts und Konkursam-

tes sichergestellt und dies dem Obergericht innert Beschwerdefrist nachgewiesen 

werde. Die Höhe der Kosten gebe das Konkursamt Dietikon auf Anfrage bekannt. 

Der Beschwerde wurde einstweilen die aufschiebende Wirkung verweigert. Die 

Schuldnerin wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf 

der Beschwerdefrist ergänzen könne (vgl. act. 7).  

2.2. Die Schuldnerin hat ihre Beschwerde innert laufender Beschwerdefrist bis 

am 28. März 2022 nicht ergänzt (dazu noch nachfolgend). Mit Eingabe vom 

31. März 2022 (Datum Poststempel; Eingang 4. April 2022) teilte die Schuldnerin 

mit, sie könnte Fr. 300.00 bezahlen. Ab April 2022 werde sie mehr Geld verdie-

nen. Sie werde alles bezahlen, brauche aber mehr Zeit. (act. 9). Dem Verlangen 

der Schuldnerin kann nicht entsprochen werden. Zum einen erfolgte ihre Eingabe 

vom 31. März 2022 nach Ablauf der Beschwerdefrist und ihre Ausführungen darin 

können deshalb keine Berücksichtigung mehr finden. Zum sinngemäss gestellten 

Gesuch um Fristerstreckung ist zum anderen festzuhalten, dass es sich bei der 

Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, welche nicht erstreckt werden 

kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist einzu-

reichen und abschliessend zu begründen (Art. 174 Abs. 1 SchKG; Art. 321 Abs. 1 

und 2 ZPO), wobei auch keine Nachfristen gewährt werden können (vgl. BGE 136 

III 294 E. 3.1). Das Fristerstreckungsgesuch der Schuldnerin ist deshalb abzuwei-

sen. In den Vorbringen der Schuldnerin kann sodann auch kein Wiederherstel-

lungsgrund im Sinne von Art. 148 ZPO erkannt werden. Bis heute hat die Schuld-

nerin den von ihr einverlangten Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren 

nicht geleistet. Da die Beschwerde sogleich abzuweisen ist (vgl. nachstehende 

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Erwägungen), erübrigt es sich, der Schuldnerin zur Leistung des Vorschusses 

mehr Zeit einzuräumen resp. auf den Ablauf der Frist nach Art. 101 Abs. 1 ZPO 

zu warten und ihr allenfalls hernach eine Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO an-

zusetzen. Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.  

3. 

3.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, 

wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind 

(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der 

Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt 

wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens 

geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-

heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist 

auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts si-

chergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der 

Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der 

Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor 

der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die 

Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach 

der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum 

Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79). 

3.2. Die Schuldnerin belegt innert Rechtsmittelfrist, dass sie dem Betreibungsamt 

Dietikon am 10. März 2022 eine Teilzahlung und am 11. März 2022 den Endbe-

trag in der Betreibung-Nr. … einbezahlt hat (act. 3/2-3). Dadurch hat sie den 

Nachweis erbracht, dass die Forderungen aus der Betreibung-Nr. … samt Zinsen, 

Mahngebühren und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung beglichen wur-

den. Nicht belegt hat die Schuldner jedoch, dass sie die Kosten des konkursge-

richtlichen Verfahrens und jene des Konkursamtes innerhalb der Beschwerdefrist 

sichergestellt hat. Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Kon-

kurses nicht erfüllt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

3.3. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-

sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, KUKO SchKG-Diggelmann, 

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2. A. 2014, Art. 195 N 3) die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Kon-

kurses durch den Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtli-

che Forderungen (also auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet 

wurde) beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über 

den Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande 

gekommen ist. 

4. 

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Prozessentschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Schuldnerin 

nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels zu entschädigenden 

Umtrieben in diesem Verfahren. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Fristerstreckungsgesuch der Schuldnerin wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der 

Schuldnerin auferlegt. 

Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation an-

gemeldet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

  

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der 

Doppel von act. 2 und 9, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dietikon, ferner mit besonde-

rer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Be-

treibungsamt Dietikon, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
5. April 2022 
 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 4. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der Schuldnerin auferlegt.
	Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation angemeldet.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der Doppel von act. 2 und 9, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dietikon, ferner mit besonderer Anzeige an das Handels...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...