# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e9dbcff-41c4-58e8-8410-85171af6d09f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2021 D-1432/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1432-2021_2021-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1432/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Matthias Rysler, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 / N_______. 

 

 

 

D-1432/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am (...) ein erstes Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus, noch vor sei-

ner Geburt habe sein (Nennung Verwandter) die Familie verlassen und sei 

den B._______ beigetreten. Seither sei der Aufenthaltsort des (Nennung 

Verwandter) unbekannt. Am (...) hätten sich unbekannte Personen – mut-

masslich Beamte – nach seinem (Nennung Verwandter) erkundigt und so-

wohl seine wie auch die Personalien des (Nennung Verwandter) aufge-

nommen. Am (...) habe er von denselben Personen Anrufe erhalten. Er sei 

beschimpft, bedroht und aufgefordert worden vorbeizukommen. Daraufhin 

habe er am (...) Anzeige erstattet. Am (...) sei er mit einem Freund auf dem 

Motorrad von einer Person angehalten und geschlagen worden. Es seien 

weitere Personen mit Stöcken und Messern bewaffnet dazugekommen, 

welche ihn ebenfalls geschlagen und mit dem Messer verletzt hätten. 

Durch schreiende Passanten auf der Strasse seien die Angreifer in die 

Flucht geschlagen worden. Aufgrund seiner Verletzungen habe er im Spital 

behandelt werden müssen und sei in der Folge ausgereist. Nach der Aus-

reise habe sich noch einmal eine Person nach ihm erkundigt. 

A.b Mit Verfügung vom 8. August 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. Eine dagegen am 11. September 2017 erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5149/2017 

vom 21. Januar 2019 ab.  

B.  

B.a Am 28. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asyl-

gesuch ein. Er führte zur Hauptsache an, er befürchte aufgrund seiner frü-

her geltend gemachten und zusätzlich auch gestützt auf neue Asylgründe 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. So sei 

nach dem Putschversuch in Sri Lanka eine Veränderung der politischen 

Lage eingetreten. Mahinda Rajapaksa sei zwar nicht mehr im Amt, seine 

Macht sei damit jedoch nicht geschmälert, da dessen politische Ideen den 

Kurs der neuen Regierung bestimmen würden. 

B.b Mit Verfügung vom 12. April 2019 lehnte das SEM das Mehrfachge-

such ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und deren Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz bis zum 7. Juni 2019 zu verlassen. 

D-1432/2021 

Seite 3 

B.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2019 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-2421/2019 vom 22. August 2019 ab, 

soweit es darauf eintrat.  

C.  

Am 20. September 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

"Asylgesuch (Mehrfachgesuch)" betitelte Eingabe ein. Darin machte er zur 

Begründung im Wesentlichen geltend, er habe von seiner (Nennung Ver-

wandte) im (...) erfahren, dass sein (Nennung Verwandter) in den Jahren 

(...) bis (...) in (Nennung Funktion) für die B._______ tätig gewesen sei und 

Sri Lanka im Jahr (...) in Richtung C._______, wo er in der Folge als Flücht-

ling anerkannt worden sei, verlassen habe. Sein (Nennung Verwandter) 

habe im Jahr (...) in C._______ (Nennung Handlung) und befinde sich seit-

her dort in Haft. Angesichts dieser Umstände sei er bei einer Rückkehr in 

seine Heimat wegen der Verwandtschaft zu seinem (Nennung Verwandter) 

einer erheblichen und ernstzunehmenden Gefährdung infolge (Nennung 

Grund) und auch einer Verfolgungsgefahr vonseiten der sri-lankischen Be-

hörden ausgesetzt.  

Der Eingabe lagen bei: (Aufzählung Beweismittel). 

D.  

Das SEM überwies diese Eingabe des Beschwerdeführers am 15. Januar 

2021 zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete sich für die Behandlung der 

Eingabe vom 20. September 2019 als nicht zuständig und retournierte 

diese dem SEM mit Schreiben vom 22. Januar 2021 zur gutscheinenden 

Behandlung. 

E.  

Das SEM lehnte die in der Folge als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch 

entgegengenommene Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Septem-

ber 2019 mit Verfügung vom 25. Februar 2021 ab, soweit es darauf eintrat, 

erklärte die Verfügungen vom 8. August 2017 und vom 12. April 2019 als 

rechtskräftig und vollstreckbar, hiess das Gesuch um Erlass der Verfah-

renskosten gut, verzichtete auf die Erhebung von Gebühren und stellte 

fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

komme. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

D-1432/2021 

Seite 4 

29. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es seien die Beschwerde und insbesondere sämtliche im Verfahren 

eingereichten Beweismittel (Bstn. a – g der in der angefochtenen Verfü-

gung aufgeführten Dokumente) materiell zu prüfen und es sei festzustellen, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze. Es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit 

und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zu erneuter sowie rechtskonfor-

mer Prüfung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde, um vorsorgliche Sistierung des Wegwei-

sungsvollzugs, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung eines Rechtsbeistands von Amtes wegen. 

G.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer 

superprovisorischen Massnahme am 31. März 2021 per sofort einstweilen 

aus. 

H.  

Sie wies mit Zwischenverfügung vom 9. April 2021 die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes ab und forderte den Beschwerdeführer zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1500.– bis zum 26. April 2021 

auf. Der Kostenvorschuss wurde am 22. April 2021 bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Da Wiederer-

wägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-1432/2021 

Seite 5 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

4.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Anpassung einer 

ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene er-

hebliche Veränderung der Sachlage (BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls 

die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes 

Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlos-

sen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-

wägung begründen (vgl. zum sog. "qualifizierten Wiedererwägungsge-

such" BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. sowie Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 

E. 2.a). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Beweismit-

tel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens 

entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorin- 

stanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine 

Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

D-1432/2021 

Seite 6 

darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter 

Satz] BGG; BVGE 2013/22). 

5.  

5.1 Das SEM hat die Eingabe vom 20. September 2019 unter dem Titel der 

(qualifizierten) Wiedererwägung behandelt. Im Ergebnis hat es das Wie-

dererwägungsgesuch – soweit es seine funktionelle Zuständigkeit be-

jahte – abgewiesen.  

5.2 Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich das SEM – entgegen der 

in der Beschwerde vertretenen Ansicht – in korrekter Anwendung der dies-

bezüglich relevanten Gesetzeslage und in Berücksichtigung der einschlä-

gigen Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/22) zu Recht als unzuständig für 

die Beurteilung jener Beweismittel erachtet hat, die vor dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-5149/2017 vom 21. Januar 2019 entstanden 

sind. Dazu zählen die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten 

(Nennung Beweismittel) (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 und die dort in 

Ziff. II 2. Bstn. a bis d aufgeführten Unterlagen), weshalb sie einer Wieder-

erwägung nicht zugänglich sind. 

5.3 Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer erhobene Rü-

ge, die erst über ein Jahr nach Einreichung vorgenommene rechtliche Ein-

ordnung seiner Eingabe durch die Vorinstanz habe eine revisionsweise 

Überprüfung des geltend gemachten Sachverhalts quasi verunmöglicht 

und sei als rechtswidrig zu erachten, erweist sich als nicht stichhaltig. So 

vermag er daraus – auch wenn die späte Durchführung eines Meinungs-

austausches im Sinne von Art. 8 VwVG durch die Vorinstanz als unglück-

lich zu erachten und den Akten zufolge auf die hohe Arbeitslast beim SEM 

zurückzuführen ist – nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Abgesehen da-

von, dass es ihm grundsätzlich auch im Lichte der beim erwähnten Mei-

nungsaustausch geäusserten Argumente nicht verwehrt blieb, ein Revisi-

onsbegehren zu stellen, ist namentlich festzuhalten, dass die Vorinstanz 

seine Vorbringen in der Eingabe vom 20. September 2019 (stichwortartige 

Erwähnung dieser Vorbringen) dennoch gestützt auf die nach Erlass des 

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-2421/2019 vom 22. August 2019 

ergangenen Beweismittel – zutreffend unter dem Titel der (qualifizierten) 

Wiedererwägung – einer ganzheitlichen und materiellen Prüfung unterzo-

gen hat. Es ist vor diesem Hintergrund nicht einzusehen, inwiefern dem 

Beschwerdeführer durch das Vorgehen der Vorinstanz ein Nachteil er-

wachsen sein sollte. Im Übrigen ist ein fehlerhaftes – mithin rechtswidri-

ges-– Vorgehen der Vorinstanz nicht zu erkennen. 

D-1432/2021 

Seite 7 

5.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung der Untersuchungs-

maxime respektive eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts so-

wie der Begründungspflicht. 

5.4.1 Das SEM hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) 

und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände abzuklä-

ren sowie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle 

sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ereignisse in den Akten 

festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich 

aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) das Recht der 

Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffe-

nen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, so-

wie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prü-

fen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Ge-

genstück dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sach-

verhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 

5.4.2 Zur Begründung der formellen Rüge wird vorgebracht, die Verfügung 

des SEM beruhe insbesondere auf einer unvollständigen und unrichtigen 

Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts und lasse Wesentliches 

aus, um die Gefährdung des Beschwerdeführers ohne Nennung triftiger 

Gründe von der Hand zu weisen. Die Vorinstanz fälle damit einen weder 

sachlich richtigen, noch hinreichend begründeten Entscheid. Es ergeben 

sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche 

den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig 

oder unvollständig abgeklärt, mithin den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 

Die Vorinstanz hat zunächst eine rechtliche Qualifikation der Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 20. September 2019 vorgenommen und sich an-

schliessend mit seinen Ausführungen und Beweismitteln auseinanderge-

setzt. Soweit sie sich für die Beurteilung einzelner Beweismittel als nicht 

zuständig erachtete, legte sie die Gründe für diesen Entscheid dar. Der 

Umstand, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivor-

bringen respektive der Situation in Sri Lanka zu einem anderen Schluss als 

der Beschwerdeführer gelangte, stellt keine unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

Zudem ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht zu erkennen, weil 

es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite 

des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen – wie die vorlie-

gende Beschwerde zeigt – sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 

D-1432/2021 

Seite 8 

E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer anführt, die Vorinstanz habe Wesent-

liches ausgelassen, zumal im Lichte des geltend gemachten und weitge-

hend belegten Sachverhalts von einer relevanten Gefährdung seiner Per-

son ausgegangen werden müsse, vermengt er die sich aus dem Untersu-

chungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche 

die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Wiedererwägungs-

gründe betrifft. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM insge-

samt richtig und vollständig festgestellt und es liegt keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor. 

5.5 Die Rügen einer rechtswidrigen Vorgehensweise des SEM sowie der 

Verletzung formellen Rechts erweisen sich als unbegründet. Der Eventual- 

antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der Verfügung in materieller Hin-

sicht fest, es seien lediglich (Aufzählung Dokumente) Gegenstand des 

Wiedererwägungsverfahrens. Auch wenn der Beschwerdeführer aufgrund 

der neu gewonnenen (...) Erkenntnisse betreffend seinen (Nennung Ver-

wandter) subjektiv Furcht empfinden möge, erscheine diese Furcht objektiv 

nicht begründet. Sein (Nennung Verwandter) äussere im Schreiben vom 

(...) die Furcht, dass (Nennung Grund für die Furcht); auch die Armee stelle 

deswegen eine Gefahr für den Beschwerdeführer dar. Das SEM führte zum 

Inhalt dieses Schreibens aus, dass der Beschwerdeführer in seinen voran-

gehenden Asylverfahren die angeführten Verfolgungsmassnahmen nicht 

habe glaubhaft machen können. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb er 

nun künftig von (Nennung Personen) verfolgt werden sollte. Zudem man-

gelten solche Übergriffe auch an einem Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG. 

Überdies sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle tat-

sächlicher Behelligungen durch (Nennung Personen) keinen behördlichen 

Schutz erhalten könnte. Ebenso wenig bestünden Anhaltspunkte dafür, 

dass er als Sohn einer (...) (Nennung Verwandte) und eines (...) (Nennung 

Verwandter) als der (Nennung Bezeichnung) betrachtet würde. An dieser 

Einschätzung vermöchten weder die (Nennung Beweismittel) betreffend 

den (Nennung Verwandter) noch der (Nennung Beweismittel), welche kei-

nerlei direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen würden, etwas zu 

ändern. Sodann könne aus den in Frage stehenden Dokumenten nicht ab-

geleitet werden, dass er im Falle der Rückkehr dem tatsächlichen Risiko 

von Folter oder unmenschlicher beziehungsweise erniedrigender Strafe  

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Weder die im Heimatstaat herrschende 

D-1432/2021 

Seite 9 

politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit 

der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmitteleingabe in mate-

rieller Hinsicht, er habe in seinem Gesuch vom 20. September 2019 auf-

gezeigt, dass er der Sohn eines (Nennung Verwandter) sei, der bei den 

B._______ gewesen und ausser Landes geflohen sei. Das Motiv für das in 

den vorangehenden Asylverfahren geltend gemachte plötzliche Interesse 

an ihm im (Nennung Zeitpunkt) und die Serie von Behelligungen und An-

griffen auf seine Person werde vor diesem Hintergrund nun nachvollzieh-

bar, wo vormals der entscheidende Hinweis gefehlt habe. Trotz Nachfor-

schungen und Fragen habe ihm aus seinem Umfeld niemand die Wahrheit 

über seinen (Nennung Verwandter) erzählt; diese Umstände seien in der 

Folge zu seinen Ungunsten unbewiesen geblieben. Unter Einbezug dieser 

gewichtigen Risikofaktoren zeige sich insbesondere auch ein gänzlich an-

deres Risikoprofil. Er müsse im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ohne 

gültigen Pass und nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz – was bei 

den sri-lankischen Behörden die Vermutung entstehen lassen dürfte, er 

habe hierzulande Asyl beantragt – damit rechnen, dass den heimatlichen 

Behörden seine Person und diejenige seines (Nennung Verwandter) sowie 

dessen (Nennung Handlung) in C._______ bekannt seien. Es sei davon 

auszugehen, dass den Behörden bei einer Überprüfung seiner Person im 

Falle einer Rückkehr der Rückschluss von ihm auf seinen (Nennung Ver-

wandter) gelinge und er dementsprechend eine menschenrechtswidrige 

Behandlung zu befürchten habe. Zudem befürchte er auch Verfolgung 

durch (Nennung Personen) des von seinem (Nennung Verwandter) (Nen-

nung Handlung/Grund). Diese nicht-staatliche Verfolgung stelle für ihn 

ebenso eine ernsthafte Bedrohung im Sinne eines "real risk" dar, wobei 

angesichts seines Risikoprofils und der aktuellen politischen Situation in 

Sri Lanka nicht von einem ausreichenden Schutzwillen und der Schutzfä-

higkeit der Behörden ausgegangen werden könne. 

7.  

7.1 Das SEM hat in zutreffender Weise festgehalten, dass es dem Be-

schwerdeführer mit seinen Vorbringen zu den ihm bislang angeblich nicht 

bekannten Erkenntnissen über seinen (Nennung Verwandter) sowie den 

wiedererwägungsrechtlich relevanten Beweismitteln (Nennung Beweismit-

tel) nicht gelingt, Wiedererwägungsgründe darzutun. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die im Resultat zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Be-

schwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen.  

D-1432/2021 

Seite 10 

7.2 Der Beschwerdeführer vermag insbesondere nicht aufzuzeigen, inwie-

fern den sri-lankischen Behörden die geltend gemachte Inhaftierung seines 

(Nennung Verwandter) und deren Hintergründe sowie insbesondere des-

sen B._______-Vergangenheit nun auf einmal bekannt geworden sein soll-

ten, nachdem sich gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde (vgl. 

dort S. 5) die (Nennung Verwandte) und auch das nähere Umfeld bezüglich 

der B._______-Tätigkeit des (Nennung Verwandter) stets bedeckt gehalten 

haben. Da er seine diesbezüglichen Ausführungen nicht näher zu konkre-

tisieren vermag, sind sie als blosse Parteibehauptungen zu qualifizieren. 

Hinzukommt, dass im ersten Asylverfahren die angeblich im Jahr (...) auf 

den Beschwerdeführer verübten Übergriffe als unglaubhaft qualifiziert wur-

den, wobei sich die damalige Einschätzung nicht allein auf Zweifel am 

plötzlichen behördlichen Interesse an seinem (Nennung Verwandter) 

stützte, sondern insbesondere auch – infolge substanzloser Angaben – auf 

gewichtige Zweifel an der Schilderung des Tathergangs durch den Be-

schwerdeführer. Demzufolge vermag der Umstand der nun lediglich dem 

Beschwerdeführer bekannt gewordenen Vergangenheit seines (Nennung 

Verwandter) weder die Glaubhaftigkeit der Vorfälle des Jahres (...) in einem 

anderen Licht erscheinen zu lassen noch taugt dies – entgegen der in der 

Beschwerde gezogenen Schlussfolgerung – zur Annahme eines gänzlich 

anderen Risikoprofils. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Be-

schwerdeführer gerade jetzt von Seiten der (Nennung Personen) eine 

(Nennung Grund) befürchten müsste, zumal er sich nach (Nennung Hand-

lung) seines (Nennung Verwandter) im (Nennung Zeitpunkt) noch rund 

(Nennung Dauer) in seiner Heimat aufhielt, ohne dass es in dieser Zeit zu 

irgendwelchen (Nennung Massnahmen) ihm oder anderen Familienange-

hörigen gegenüber gekommen wäre. 

Es liegen demnach auch im heutigen Zeitpunkt keine Risikofaktoren vor, 

welche auf ein aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-

lankischen Behörden am Beschwerdeführer schliessen lassen, weshalb 

die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung zu verneinen ist (vgl. auch Referenzurteil des BVGer 

E-1866/2015 E. 8.5.5). Diese Einschätzung wird durch die in der Rechts-

mitteleingabe dargelegte Menschenrechtslage in Sri Lanka als Folge der 

Präsidentschaftswahlen von November 2019 und die daran anknüpfenden 

Ereignisse nicht in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang ist jeweils im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht. Ein solcher Bezug wird vom Beschwerdeführer jedoch we-

der dargetan noch ist ein solcher ersichtlich. 

D-1432/2021 

Seite 11 

7.3 Im Weiteren kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den 

Wegweisungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig und zumutbar be-

zeichnet hat. Es bestehen auch im Hinblick auf die vorliegend zu berück-

sichtigenden Beweismittel (vgl. E. 7.1 vorstehend), der vom Beschwerde-

führer angeführten politischen Entwicklungen und der aktuellen Situation 

in Sri Lanka weiterhin keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich ziehen und ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka 

drohen würde. Weiterhin stehen ebenso weder die derzeitige allgemeine 

Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe der Zumutbarkeit eines Weg-

weisungsvollzugs entgegen. 

7.4 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen 

Gründe darzulegen, die zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen 

Entscheide vom 8. August 2017 und 12. April 2019 führen könnten. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Mit dem materiellen Entscheid in der Hauptsache wird der prozessuale An-

trag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustel-

len hinfällig. 

Der am 31. März 2021 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 22. April 2021 in der gleichen Höhe geleistete Kosten-

vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1432/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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