# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 285a2c48-b7b5-53a4-b812-cfb746cf1831
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2022 E-754/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-754-2022_2022-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-754/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann,   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-754/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Als Beweismittel gab er eine Verfahrenskarte für Asylsuchende der Repub-

lik Österreich im Original und ein Zugticket zu den Akten. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 19. November 2021 

in Bulgarien und am 16. Dezember 2021 in Österreich daktyloskopisch er-

fasst worden war und um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 12. Januar 2022 gab der 

Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan im Jahr 2018 verlassen und sei 

im November 2021 nach Bulgarien gereist.  

D.  

Am 13. Januar 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung.  

E.  

Am 19. Januar 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

statt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, in Bulgarien habe er nach einem 

Aufgriff durch Polizisten 14 Tage in Quarantäne verbracht. Nach vier oder 

fünf Tagen sei er gezwungen worden, seine Fingerabrücke abzugeben und 

ein Asylgesuch zu stellen. Nach Ablauf der Quarantäne sei er in ein Camp 

gebracht worden, wo er sich frei habe bewegen können. Er habe zwar ein 

kurzes Interview gehabt, aber keinen Entscheid erhalten. In Österreich sei 

er ebenfalls von Polizisten aufgegriffen und gezwungen worden, seine Fin-

gerabdrücke abzugeben sowie um Asyl nachzusuchen. Er sei 14 Tage in 

Quarantäne gewesen, worauf er an Covid-19 erkrankt sei. Insgesamt habe 

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Seite 3 

er 20 bis 25 Tage in Isolation verbringen müssen. Er habe ein kurzes Inter-

view gehabt, aber keinen Entscheid erhalten.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Bul-

garien oder Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens gab der Beschwerdeführer an, er wolle weder nach Bulgarien noch 

nach Österreich zurückkehren. Die Schweiz sei von Anfang an sein Ziel 

gewesen, da er hier Freunde und Bekannte habe. In Bulgarien sei die Si-

tuation nicht gut. Er sei mit 50 Personen in einem kleinen Raum in Quaran-

täne gewesen. Gesunde und Kranke seien nicht getrennt worden. In Ös-

terreich sei er gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen.  

In medizinischer Hinsicht gehe es ihm grundsätzlich gut. Im Alter von (…) 

oder (…) Jahren habe er die (…). Vor einem Jahr sei er in der B._______ 

an der (…) operiert worden, da er einen (…) und (…) gehabt habe. Der Arzt 

habe ihm mitgeteilt, dass eine weitere Operation notwendig sei. Er habe 

nach wie vor (…), einen (…) und seine (…) sei (…).  

F.  

F.a Am 20. Januar 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behör-

den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18  

Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO. 

F.b Die bulgarischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeersuchen 

gestützt auf die von der Vorinstanz angerufene Bestimmung am 3. Februar 

2022 gut. 

G.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 – eröffnet am 14. Februar 2022 – trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegwei-

sung nach Bulgarien. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem 

Vollzug der Wegweisung. Sie händigte dem Beschwerdeführer die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu.  

H.  

Am 15. Februar 2022 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

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Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. 

Prozessual sei die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Prozess-

führung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, zu 

gewähren.  

J.  

J.a Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Februar 2022 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

J.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht glei-

chentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG), auch 

wenn sie nicht in einer der Landessprachen verfasst ist. Auf die Einholung 

einer Übersetzung ist aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten. 

Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108  

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

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Seite 5 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist  

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.  

Die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO grund-

sätzlich gegeben und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

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Seite 6 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die Bedingungen in den Auf-

nahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten jedoch nicht als un-

menschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und 

6.6.7).  

6.2 Diese Einschätzung vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbrin-

gen, er habe mehrmals versucht nach Bulgarien einzureisen und nach der 

Einreise 14 Tage in Quarantäne verbringen müssen, nicht in Frage zu stel-

len. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt daher nicht zur Anwendung. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. 

7.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom  

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge  

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. 

7.3 Auch ist anzunehmen, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 

7.4 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber kon-

krete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 

2018 E. 5.3.1).  

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Seite 7 

7.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, kein Asylsuchender wolle nach 

Bulgarien zurückkehren. Er sei dort als Quarantänemassnahme für 14 

Tage mit 50 Personen in einem kleinen Raum eingesperrt worden. Obwohl 

alle krank geworden seien, hätten sie keinen Zugang zu medizinischer Be-

handlung gehabt. Zudem sei er von Polizisten geschlagen worden. 

7.5.1 Die Kritik des Beschwerdeführers am bulgarische Asylsystem genügt 

nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Bulgarien 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 6.1; Urteile des BVGer F-106/2022 E. 5.2; D-5684/2021 

vom 6. Januar 2022 E. 7.3; F-4574/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 7.1). 

Der Beschwerdeführer verliess Bulgarien wenige Wochen nach Einrei-

chung seines Asylgesuchs, weshalb davon auszugehen ist, dass sein Asyl-

gesuch noch nicht materiell beurteilt wurde. Es ist weder zu erwarten, dass 

er nach seiner Rückkehr in Bulgarien in Haft versetzt wird, noch dass die 

ihn zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 

EMRK führen könnten (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.4; Urteile 

des BVGer F-5634/2018 vom 23. April 2021 E. 7.4; F-3473/2019 vom 

25. Mai 2020 E. 5.3.3). Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich wei-

gern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bul-

garischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die gel-

tend gemachte Polizeigewalt. 

7.5.2 Auf Beschwerdeebene äussert sich der Beschwerdeführer nicht 

mehr zu seiner gesundheitlichen Situation. Sollte er dennoch nach der 

Rückkehr nach Bulgarien aufgrund allfälliger (…) eine medizinische Be-

handlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 

7.6 Es droht somit keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz 

nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

Auch humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht vor.  

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Seite 8 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten und hat die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. 

9.  

Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Ver-

fügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Besch-

werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 17. Februar 2022 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind 

gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Nathalie Schmidlin