# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35bec259-5d6f-53e4-b02e-fbb8821dc673
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Zivilkammer 14.05.2025 ZR2 2025 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_007_ZR2-2025-8_2025-05-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Verfügung vom 14. Mai 2025
mitgeteilt am 19. Mai 2025

Referenz ZR2 25 8

Instanz Zweite zivilrechtliche Kammer

Besetzung Richter-Baldassarre, Vorsitz
Toneatti, Aktuar ad hoc

Parteien A._____
Gesuchsteller

Gegenstand Erlass von Verfahrenskosten

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Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 29. August 2024 auferlegte das Kantonsgericht von 
Graubünden (seit dem 1. Januar 2025: Obergericht des Kantons Graubünden) 
A._____ im Verfahren ZK2 24 22 Verfahrenskosten von CHF 500.00. Besagter 
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B. Nach erfolgter Rechnungstellung für die Verfahrenskosten gelangte A._____ 
(fortan: Gesuchsteller) am 6. März 2025 an das Obergericht und beantragt den 
Erlass der Kosten. Seinem Gesuch legte er keine Unterlagen bei.

C. Mit Schreiben vom 7. März 2025 setzte die Vorsitzende dem Gesuchsteller 
Frist zur Nachreichung von Unterlagen betreffend seine finanziellen Verhältnisse. 

D. In der Folge reichte der Gesuchsteller wenige Unterlagen nach und ersuchte 
(sinngemäss) um eine Nachfrist für die Einreichung weiterer Unterlagen. Dem 
entsprach die Vorsitzende mit Schreiben vom 28. März 2025. Besagte Nachfrist 
liess der Gesuchsteller ungenutzt verstreichen.

Erwägungen 

1. Bei der Eingabe des Gesuchstellers vom 6. März 2025 handelt es sich um 
ein Gesuch um Kostenerlass im Sinne von Art. 112 ZPO. Für die Beurteilung 
solcher Gesuche ist dasjenige Gericht zuständig, welches über die 
Verfahrenskosten entschieden hat. Innerhalb des Obergerichts ist diejenige 
Kammer zuständig, die den Hauptentscheid getroffen hat, weshalb vorliegend – 
nach Inkrafttreten des Gerichtsorganisationsgesetzes – die Zweite zivilrechtliche 
Kammer des Obergerichts über das Gesuch zu befinden hat. Nachdem das Gesuch 
− wie nachfolgend aufzuzeigen ist − offensichtlich unbegründet ist, ergeht die 
Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]; 
Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100]). Für Gesuche um Stundung oder 
Gewährung von Ratenzahlungen ist hingegen die Finanzverwaltung zuständig 
(nebst vielen Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 2 vom 
16. Februar 2023 E. 1.1).

2.1. Gemäss Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten bei dauernder 
Mittellosigkeit erlassen werden. Der Kostenerlass führt zum endgültigen Untergang 
der Forderung, und diese kann damit auch dann nicht mehr geltend gemacht 
werden, wenn eine Partei in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse 
gelangen würde. Eine dauernde Mittellosigkeit ist daher nur mit grosser 
Zurückhaltung anzunehmen. Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die Gerichtskosten 

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während der zehnjährigen Verjährungsfrist nicht beglichen werden können. Es sind 
somit auch Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb 
der nächsten zehn Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden können. Wenn 
die Mittellosigkeit durch eigene Anstrengungen voraussichtlich beseitigt werden 
kann, kommt kein Erlass in Betracht. Eine kürzer andauernde Mittellosigkeit kann 
eine Stundung rechtfertigen. Möglich ist auch die Bewilligung von Teil- oder 
Ratenzahlungen (JENNY, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 112 N. 5; 
HOFMANN/BAECKERT, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 112 N. 1 ff.). Das Gesetz 
gewährt keinen Anspruch auf Stundung oder Erlass. Auch im Fall eines dauerhaft 
mittellosen Gesuchstellers bleibt es damit dem Ermessen des zuständigen Gerichts 
(oder der zuständigen Behörde) anheimgestellt, ob es einem Gesuch um Erlass von 
Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge leistet (Urteil des Bundesgerichts 
5D_191/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4.3.2; JENNY, a.a.O., Art. 112 N. 2; STERCHI, 
in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 112 N. 2).

2.2. Der Gesuchsteller begründet sein Erlassgesuch vom 6. März 2025 damit, 
dass er auch nach der Ausweisung aus der Wohnung am B._____ in O.1._____ 
über keine finanziellen Mittel verfüge. Er sei nach der Ausweisung zwei Monat 
obdachlos gewesen und seine finanzielle Situation habe sich seither nicht 
verbessert (act. 01). Unterlagen legte er seinem Gesuch keine bei. In seiner 
ergänzenden Eingabe vom 24. März 2025 führte der Gesuchsteller des Weiteren 
aus: "[…] Ich bin seit 19.3.2025 wieder in einem Lohnverhältnis, da der Verkauf 
meiner Bilder u. a. wegen Obdachlosigkeit ins Stocken geriet, resp. praktisch auf 
null fiel. Ebenso Aufträge im Bau- und Gartenbereich. […]" (act. 03). Dieser 
ergänzenden Eingabe legte er zwei Urkunden bei: den Beleg einer Zahlung an ihn 
von CHF 1'103.00 für Gartenarbeiten im Zeitraum 5. August 2024 bis 
20. September 2024, inkl. einer Notiz "Bild Verkauf im Juli 1000.–" (act. 03.1), sowie 
eine Quittung betreffend die Miete eines Kellerabteils in der C._____ für die Monate 
August bis November 2024 in Höhe von CHF 200.00, inkl. Notiz "laufend 50.–/Mt." 
(act. 03.2). Damit erbringt der Gesuchsteller keinen Nachweis einer dauerhaften 
Mittellosigkeit. Weder die beiden Eingaben noch die eingereichten Unterlagen 
beinhalten konkrete Angaben der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des 
Gesuchstellers. Weitere Ausführungen, bspw. eine Begründung, weshalb es 
ausgeschlossen sein soll, dass sich die Verhältnisse in den nächsten Jahren 
verbessern, fehlen gänzlich. Hinzu kommt, dass sich die Einkommenssituation des 
Gesuchstellers nach seinen eigenen Angaben offenbar bereits zum Zeitpunkt der 

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ergänzenden Eingabe insofern verändert hat, als dass er nach Stellen des 
Erlassgesuches wieder eine "Lohnarbeit" aufnahm (act. 03). Auch hierzu unterlässt 
es der Gesuchsteller, Belege einzureichen oder auch nur konkrete Angaben (Lohn, 
Pensum etc.) zu tätigen. Die streitgegenständlichen Verfahrenskosten betragen 
lediglich CHF 500.00. Es ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller unter 
normalen Umständen diesen Betrag innert zehn Jahren ohne Weiteres abzuzahlen 
vermag. Selbst wenn dies wider Erwarten nicht zutreffen sollte, wäre das Gesuch 
abzuweisen wie sich aus der nachfolgenden E. 3 ergibt.

3.1. Durch den Erlass von Verfahrenskosten dürfen die Voraussetzungen der 
unentgeltlichen Prozessführung nicht umgangen werden. Wurde ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, rechtfertigt sich 
kein nachträglicher Erlass (JENNY, a.a.O., Art. 112 N. 2; GRÜTTER, in: 
Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 112 N. 4).

3.2. Das vorliegende Gesuch betrifft Kosten, die dem Gesuchsteller in einem 
Berufungsverfahren vor Kantonsgericht auferlegt wurden. Ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege für jenes Verfahren wurde infolge Aussichtslosigkeit 
abgewiesen (Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 24 23 vom 
29. August 2024). Auch aus diesem Grund kann dem Erlassgesuch nicht 
stattgegeben werden.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für einen Erlass 
der auferlegten Gerichtskosten nicht gegeben sind. Das Gesuch ist demzufolge 
abzuweisen. Dem Gesuchsteller bleibt es unbenommen, sich mit einem Stundungs- 
oder Ratenzahlungsgesuch an die Finanzverwaltung Graubünden zu wenden (vgl. 
vorstehend E. 1). 

5. Für das Verfahren sind keine Kosten zu erheben.

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Es wird erkannt:

1. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten für das Verfahren ZK2 24 22 
wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. [Rechtsmittelbelehrung] 

4. [Mitteilung an:

]