# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc35e032-ca4c-5917-a17d-d66a83588a3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2010 E-5501/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5501-2007_2010-05-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5501/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
B._______,
Irak,
vertreten durch, (...)
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Widerruf Asyl; Verfügung des BFM 
vom 10. Juli 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5501/2007

Sachverhalt:

A.
Am 19. März 2001 anerkannte das damals zuständige Bundesamt für 
Flüchtlinge  (BFF)  den  Ehemann der  Beschwerdeführerin  als  Flücht-
ling. In  der  Folge wurde der  Beschwerdeführerin  die  Einreise  in  die 
Schweiz  zwecks  Familienvereinigung  bewilligt.  Mit  Verfügung  vom 
1. Juli  2002 stellte  das BFF fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht, indes 
werde sie gestützt auf  Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) als  Flüchtling anerkannt  und es werde ihr 
Asyl in der Schweiz gewährt (Familienasyl).

B.
Am 1. November 2002 anerkannte das BFF die am 19. August 2002 
geborene Tochter der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 3 
AsylG als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. 

C.
Am 12. April  2007 reichte  die  Beschwerdeführerin  beim BFM,  unter 
Beilage ihres abgelaufenen Reiseausweises für Flüchtlinge Nr. (...), ein 
Gesuch um Ausstellung eines Reiseausweises ein.

D.
Mit  Schreiben  vom 27.  April  2007  teilte  das  BFM der  Beschwerde-
führerin mit, aufgrund der eingereichten Unterlagen  beabsichtige es, 
gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG, ihr und der Tochter die Flücht -
lingseigenschaft  abzuerkennen und das Asyl  zu  widerrufen. Zur  Be-
gründung  führte  es  aus,  der  eingereichte  Reisepass  sei  zerrissen. 
Dennoch  hätten  irakische  Stempel  festgestellt  werden  können,  ge-
mäss  welchen  sich  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrer  Tochter  in  den 
Heimatstaat begeben habe. Damit habe sich die Beschwerdeführerin 
freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt, dessen Staats -
angehörigkeit sie besitze. Zur Einreichung einer Stellungnahme setzte 
das BFM der Beschwerdeführerin Frist.

E.
In  der Antwort  vom 8. Juni  2007 wird ausgeführt,  entgegen der  An-
nahme des BFM sei  die Beschwerdeführerin im Jahre 2004 nicht  in 
den  Irak  gereist.  Vielmehr  habe  sie  sich  vom  26.  Juni  2004  bis 
14. August 2004 in Syrien, in der Nähe von C._______, aufgehalten. 

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Dabei habe sie nie irakisches Staatsgebiet betreten, sondern sich im 
Niemandsland zwischen den beiden Checkpoints von Syrien und Irak 
aufgehalten. Der Vater der Beschwerdeführerin sei damals sehr krank 
gewesen,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  ihre  Familie  habe 
wiedersehen wollen.

F.
Mit  Verfügung  vom  10.  Juli  2007  aberkannte  das  BFM  der  Be-
schwerdeführerin  und  ihrer  Tochter  die  Flüchtlingseigenschaft  und 
widerrief das ihnen erteilte Asyl.

G.
Mit  Eingabe vom 17. August  2007 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragt  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  Rechtsvertreterin,  die 
Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei von der Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und dem Asylwiderruf abzusehen.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom 27. August  2007  setzte  die  damals  zu-
ständige  Instruktionsrichterin  der  Beschwerdeführerin  Frist  zur  Be-
zahlung eines Kostenvorschusses in  der  Höhe von Fr. 600.-. Diesen 
leistete sie am 1. September 2007 fristgerecht.

I.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 25. September 2007 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung  vom 
5. Oktober  2007  unterbreitete  die  Instruktionsrichterin  der  Be-
schwerdeführerin die Vernehmlassung zur  Stellungnahme. Innert  der 
angesetzten Frist reichte diese am 25. Oktober 2007 die Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 

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liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG,  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist  
somit einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs.  
1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art. 63  Abs.  1  Bst. b  AsylG  wird  die  Flüchtlingseigen-
schaft aberkannt oder das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art.  1 
C  Ziffn.  1  -  6  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die  Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen. 

3.2 Art. 1 C FK umschreibt, unter welchen Voraussetzungen sich eine 
Person nicht mehr auf die Bestimmungen der FK berufen kann. Dies 
ist dann der Fall, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des 
Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt  hat (Art.  1 C 
Ziff. 1  FK). Lehre und Praxis  setzen diesbezüglich voraus,  dass drei 
Bedingungen  kumulativ  erfüllt  sein  müssen: Die  Beschwerdeführerin 
muss freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sein – relevant 
sind in diesem Zusammenhang insbesondere Gründe und Häufigkeit 
des  Kontaktes  –,  sie  muss  die  Absicht  gehabt  haben,  von  ihrem 
Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser muss ihr tat -
sächlich gewährt  worden sein (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 21 E. 6 
S. 172).

4.  
4.1 Das BFM führte  in  der  angefochtenen Verfügung aus,  der  nach 
Ansicht  der  Beschwerdeführerin  nicht  vorhandene irakische Stempel 
sei vorsätzlich aus dem Reisepass herausgerissen worden, jedoch sei  

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ein Teil des Stempels auf Seite zehn des Passes noch erkennbar. Ein 
weiterer Stempel sei praktisch vollständig denaturiert  worden, jedoch 
lasse sich an der oberen Ausrisskante noch der Rand des dreieckigen 
irakischen  Stempels  erkennen.  Durch  das  Herausreissen  dieser 
Stempel  hätten bewusst  Hinweise auf  die  Reise in  den Heimatstaat 
vernichtet  werden  wollen.  Selbst  wenn  die  irakischen  Stempel  ganz 
herausgerissen worden wären, würden immer noch die zwei ebenfalls 
auf Seite zehn vorhandenen syrischen Stempel die Ein- und Ausreise 
in  den  Irak  belegen.  Der  syrische  Ausreisestempel  datiere  vom 
26. Juni  2004  und  sei  am  Grenzübergang  C._______  eingetragen 
worden.  Der  Einreisestempel  nach  Syrien  wiederum  datiere  vom 
11. August  2004  und  sei  am  gleichen  Grenzübergang  eingetragen 
worden.  Diese  beiden  Stempel  würden  beweisen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin mit ihrer Tochter in den Irak gereist sei, da man bei 
der  Ausreise  aus  Syrien  am  Grenzübergang  C._______  in  keinen 
anderen Staat als in den Irak gelangen könne. Hätte die Beschwerde-
führerin ihre Eltern, wie geltend gemacht, im Niemandsland getroffen, 
müsste  für  jede  einzelne  Aus-  und  Einreise  aus  Syrien  ein  ent -
sprechender  Stempel  im Reisepass vorhanden sein. Sodann handle 
es sich bei dem eingereichten Dokument nicht um eine Hotelrechnung 
eines syrischen Hotels, sondern um eine Reservierung. Überdies liege 
dieses Hotel zwischen 80 und 100 km vom Grenzübergang C._______ 
entfernt,  was wiederum gegen den behaupteten Aufenthalt  in  Syrien 
spreche. Ferner seien die Vorbringen betreffend die Freiwilligkeit  der 
Heimreise  als  haltlos  zu  qualifizieren. Die  Beschwerdeführerin  habe 
die  irakische  Grenze  somit  freiwillig  passiert.  Schliesslich  sei  nicht  
anzunehmen,  dass  sich  eine  sehr  kranke,  an  Herzbeschwerden 
leidende  Person  sechs  Wochen  im  Niemandsland  ohne  zivilisierte 
Unterkunft aufhalten würde. Angesichts der Reisefähigkeit des Vaters 
wäre die Einreise der Beschwerdeführerin in den Irak nicht nötig ge-
wesen. Die Reise in den Irak sei somit nicht zwingend erfolgt. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, das BFM zitiere in der 
angefochtenen  Verfügung  die  geltende  Praxis  bezüglich  der  Ab-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  sowie des Widerrufs des Asyls 
korrekt, äussere sich indes nur zur Freiwilligkeit der Einreise. Das Amt 
vertrete die Ansicht, dass die Einreise freiwillig erfolgt sei, was indes 
nicht zutreffe. Sofern das BFM davon ausgehe, dass die Beschwerde-
führerin in den Irak eingereist sei, müsste die Einreise als unfreiwillig  
erachtet werden. Diesbezüglich moniere das BFM, dass kein Beleg für 
die Erkrankung des Vaters der  Beschwerdeführerin vorliege. Diesem 

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Einwand sei entgegenzuhalten, dass das BFM einem ärztlichen Attest 
aus  dem  Irak  ohnehin  keine  Beweiskraft  attestieren  würde.  Ent-
sprechende  Belegversuche  würden  daher  zwingend  scheitern. 
Vorliegend müsse daher genügen, wenn die Beschwerdeführerin ihre 
Motivation  für  die  Reise  glaubhaft  mache.  Da  der  Vater  der  Be-
schwerdeführerin  sehr  krank  gewesen  sei,  sei  der  Besuch  als 
zwingend  zu  verstehen.  Der  Beschwerdeführerin  hätte  sodann  die 
Absicht gefehlt, sich dem Schutz des irakischen Staats zu unterstellen. 
Durch die blosse Ein- und Ausreise hätte sie in keiner Weise bekundet, 
sich  den Schutz des irakischen Staats  zu erwerben. Im Übrigen sei 
ohnehin fraglich, ob bezüglich des Irak zur damaligen Zeit überhaupt 
von einem Staatsgebilde ausgegangen werden könne. Schliesslich sei 
zu beachten, dass der Einbezug von Angehörigen in die Flüchtlings-
eigenschaft  eines  Flüchtlings  nicht  davon  abhänge,  ob  die  einzu-
beziehenden Personen selber eine Verfolgung durch den Heimatstaat 
zu befürchten hätten. So stehe auch die  Kontaktnahme mit  den Be-
hörden des Heimatstaats einem akzessorisch begründeten Asyl nicht 
entgegen.  Diese  Gesetzeskonzeption  führe  zwingend  dazu,  dass 
Personen, die in die Flüchtlingseigenschaft eines Familienangehörigen 
einbezogen wurden, durch den Kontakt mit Behörden des Heimatlands 
ihre  akzessorische  Flüchtlingseigenschaft  nicht  nachträglich  ein-
büssen könnten.

4.3 Das BFM stellte  in  der  Vernehmlassung fest,  die  Ausführungen, 
weshalb  vorliegend  kein  ärztliches  Zeugnis  eingereicht  worden  sei, 
würden  nicht  zu  überzeugen  vermögen. Die  Beschwerdeführerin  sei 
nach wie vor den Beleg schuldig, dass für die Reise ein zwingender 
Grund bestanden habe. Darüber hinaus sei es tatsachenwidrig, dass 
sie  sich  mit  den  Eltern  im  Niemandsland  getroffen  habe.  Diese 
Argumentation  sei  dem  BFM  aus  mehreren  Beschwerdeverfahren 
bekannt und werde von Irakern häufig vorgebracht.

4.4 In  der  Replik  wird  unter  Wiederholung  derselben,  auf  die  Aus-
führungen  in  der  Beschwerdeschrift  verwiesen.  Weiter  wird  vor-
gebracht,  das  BFM habe  sich  nicht  zur  Praxis  der  ARK  geäussert, 
gemäss  welcher  die  Familienmitglieder  eines  von  der  Schweiz  an-
erkannten  Flüchtlings  auch  dann  in  die  Flüchtlingseigenschaft  ein-
bezogen  werden  könnten,  wenn  sie  zuvor  mit  den  Behörden  des 
Heimatstaats Kontakt aufgenommen haben. Wenn der Einbezug in die 
Flüchtlingseigenschaft nicht voraussetze, dass die Angehörigen selber 
eine Verfolgung durch den Heimatstaat  zu befürchten hätten,  so sei 

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auch  nicht  ersichtlich,  weshalb  ein  bestehender  abgeleiteter 
Flüchtlingsstatus  entzogen  werden  sollte,  weil  die  betreffenden 
Familienmitglieder in den Heimatstaat eingereist seien.

5.
In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  vorab  geltend  gemacht,  das  BFM 
habe sich nicht  mit  den drei,  zur Aberkennung der Flüchtlingseigen-
schaft  und  des  Widerrufs  des  Asyls,  kumulativ  erforderlichen  Er-
fordernissen  auseinandergesetzt,  sondern  sich  nur  zur  Freiwilligkeit 
geäussert. Dazu ist festzustellen, dass sich das BFM ausführlich mit 
der  Freiwilligkeit  der  Reise  der  Beschwerdeführerin  auseinander-
gesetzt hat. Die beiden weiteren zu erfüllenden Kriterien (Absicht und 
Schutzgewährung)  hat  es  aufgeführt  und  festgestellt,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  die  Grenzenkontrollen  passiert,  mithin  seien 
die genannten Bedingungen nicht erfüllt. Damit hat es, wenn auch in 
knapper,  aber gerade noch rechtsgenüglicher Weise dargelegt,  dass 
die beiden weiteren Voraussetzungen für die Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft und den Widerruf des Asyls erfüllt seien. Zudem war 
es der Beschwerdeführerin offensichtlich auch möglich, sich über die 
Tragweite  der  Verfügung  ein  Bild  zu  machen  und  –  wie  die  ein-
gereichte  Rechtsmitteleingabe  zeigt  –  eine  sachgerechte  Be-
schwerdeschrift einzureichen.  Insoweit liegt keine Verletzung der Be-
gründungspflicht  vor  und  die  Beschwerdeführerin  vermag  aus  dem 
erhobenen Einwand nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

6.
6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird weiter ausgeführt, die Konzeption 
des  AsylG  führe  zwingend  dazu,  dass  Personen,  die  in  die  Flücht-
lingseigenschaft  eines  Familienangehörigen  einbezogen  wurden, 
durch den Kontakt mit Behörden des Heimatlands ihre akzessorische 
Flüchtlingseigenschaft nicht nachträglich einbüssen könnten.

6.2 Zu  dieser  vertretenen  Ansicht  ist  festzuhalten,  dass  das  Asyl-
gesetz an keiner  Stelle  zwischen der  originären und der  derivativen 
(abgeleiteten) Flüchtlingseigenschaft unterscheidet. Dem Gesetz liegt 
vielmehr  ein  einziger  und  einheitlicher  Flüchtlingsbegriff  zu  Grunde. 
Bei  der  Unterscheidung  zwischen  originärer  und  derivativer  Flücht-
lingseigenschaft handelt es sich um eine dogmatische Differenzierung 
der Praxis, und die Unterscheidung liegt einzig in der Entstehung der -
selben. Demnach gibt  es betreffend die  Rechtsstellung keine Unter-
scheidung, insbesondere kann die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft 

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auch  nur  unter  den  Voraussetzungen  von  Art.  1  C  FK  aberkannt 
werden (vgl. EMARK 2003 Nr. 11). Die von der Beschwerdeführerin in 
der Rechtsmitteleingabe vertretene Ansicht würde zu dem stossenden 
Ergebnis  führen,  dass  eine  Person,  welche  derivativ  als  Flüchtling 
anerkannte  wurde,  mithin  die  Flüchtlingseigenschaft  selbst  nicht  er-
füllt, in Bezug auf die Aberkennung derselben besser gestellt wäre, als 
eine  Person,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  originär  erfüllt.  Insoweit 
vermag  die  Beschwerdeführerin  aus  ihren  diesbezüglichen  Aus-
führungen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

7.
7.1 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter aberkannt 
hat.  Diesbezüglich  müssen  –  wie  bereits  vorstehend  ausgeführt  – 
kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt  sein: die Freiwilligkeit der Ein-
reise, die Absicht der Inanspruchnahme des Schutzes sowie die tat -
sächliche Schutzgewährung.

7.2 Das  Kriterium  der  Freiwilligkeit  bedingt,  dass  die  Reise  in  den 
Heimatstaat  ohne  äusseren  Zwang,  weder  durch  die  Umstände  im 
Asylland  noch  durch  die  Behörden  des  Heimatstaates,  geschah. 
Heimatreisen  von  Flüchtlingen  müssen  restriktiv  beurteilt  werden. 
Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Ver-
folgerstaat  begibt,  ein  starkes  Indiz  dafür  dar,  dass  die  frühere  Ver-
folgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen.

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Gesuchs um 
Ausstellung  eines  Reisedokuments  für  anerkannte  Flüchtlinge  ihren 
abgelaufenen Reiseausweis eingereicht. Dieser  ist  offensicht lich  teil-
weise beschädigt, insbesondere wurden Teile der Seite zehn heraus-
gerissen. Indes sind an den jeweiligen Abrisskanten noch Kennzeichen 
von irakischen Stempeln eindeutig zu erkennen. In Anbetracht dieser 
Tatsache  ist  zu  schliessen,  dass  die  Beschwerdeführerin  –  im 
Bewusstsein  um  das  Vorhandensein  dieser  Stempel  und  dessen 
Folgen – ihre Reise in den Irak bewusst zu verheimlichen versuchte. 
Aufgrund dieses Verhaltens ist zwingend zu schliessen, dass die Be-
schwerdeführerin, entgegen ihren wiederholten Behauptungen, in den 
Irak  eingereist  ist  und  sich  dort  während  rund  sieben  Wochen  auf-
gehalten hat. Im Übrigen belegen auch die syrischen Ein-  und Aus-
reisestempel vom 25. Juni 2004 und 14. August 2004 den Aufenthalt 
der  Beschwerdeführerin  im Irak. Hätte  sich  die  Beschwerdeführerin, 

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wie  behauptet,  jeweils  im Niemandsland  zwischen  den  Ländern  ge-
troffen,  müsste  der  Reisepasse  dementsprechend  mehrere  syrische 
Ein-  und  Ausreisestempel  aufweisen.  Dass  die  Beschwerdeführerin 
ihre Familie während rund sieben Wochen nur einmal im Grenzgebiet 
traf, wird mit Recht nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund ist 
mit dem BFM zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin zusammen 
mit ihrer Tochter freiwillig in den Irak gereist ist. 

In der Rechtsmitteleingabe wird für den Fall, dass von einer Reise in 
den Irak ausgegangen wird, die Freiwilligkeit derselben bestritten. Der 
Vater der Beschwerdeführerin sei  damals herzkrank gewesen, womit 
ein zwingender Grund für die Rechtfertigung des Aufenthalts vorliege. 
Wie das BFM bereits mehrmals festgestellt  hat, hat die Beschwerde-
führerin  den Beweis für  die Erkrankung ihres Vaters bis  heute  nicht  
erbracht.  Dem  wiederholten  Einwand,  die  schweizerischen  Asyl-
behörde würden Dokumente aus dem Irak per se als Fälschung quali -
fizieren, ist entgegenzuhalten, dass durchaus die Möglichkeit besteht, 
ein  solches  Dokument  auf  seine  Echtheit  hin  zu  überprüfen.  Im 
Übrigen hätte die Beschwerdeführerin, hätte tatsächlich ein zwingen-
der Grund vorgelegen, die entsprechenden Ein- und Ausreisestempel 
nicht aus dem Reisepass herausreisen müssen. In Anbetracht dieser 
Sachlage  ist  vorliegend zu schliessen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
im Sommer 2004 nicht zwingend aufgrund eines moralischen Drucks, 
sondern absolut freiwillig, in den Irak gereist ist, um ihre Familie zu be-
suchen  und  ihnen  ihre  zwischenzeitlich  in  der  Schweiz  geborene 
Tochter vorzustellen.

7.3 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutz-
stellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung 
durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung dieses Kriteriums kommt 
es insbesondere auf die Motive für die Heimatreise an. Urlaubsreisen 
lassen  eher  auf  eine  Inkaufnahme  einer  Unterschutzstellung 
schliessen  als  Reisen  aus  Gründen,  welche,  ohne  gleich  die  Frei -
willigkeit  auszuschliessen,  immerhin  ein  gewisses  Mass  an 
psychischem Druck zur Heimatreise ausüben (EMARK 1996 Nr. 12 E. 
8b  S. 103). Wie  bereits  vorstehend  ausgeführt,  ist  die  Beschwerde-
führerin  nicht  aus  einem  moralischen  Grund  in  den  Irak  gereist, 
sondern um ihre Verwandten zu besuchen. Insoweit liegt auch kein mit 
EMARK 1996 Nr. 7 oder Nr. 11 vergleichbarer Fall vor, mithin vermag 
die Beschwerdeführerin aus diesen Hinweisen nichts zu ihren Gunsten 
abzuleiten.  Die  Beschwerdeführerin  hat  somit  mit  ihrem  Verhalten 

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(regulär  erfolgte  und  mit  entsprechender  Grenzkontrolle  verbundene 
Grenzüberschreitung im Einverständnis mit den irakischen Behörden, 
achtwöchiger  Aufenthalt)  klar  zum Ausdruck  gebracht,  dass  sie  sich 
freiwillig  unter  den  Schutz  des  Landes  gestellt  hat,  dessen  Staats-
angehörigkeit sie besitzt. 

In der Rechtsmitteleingabe wird in  diesem Zusammenhang noch die 
Frage  aufgeworfen,  ob  bezüglich  des  Irak  zum damaligen  Zeitpunkt 
überhaupt  von  einem  Staatsgebilde  ausgegangen  werden  könne. 
Insoweit ist auf das in EMARK 2006 Nr. 19 publizierte Urteil der ARK, 
welches nach wie vor Gültigkeit hat, zu verweisen, in welchem explizit  
von  einer  weiteren  Existenz  des  zentralirakischen  Staates  aus-
gegangen wird (a.a.O., E. 4.2.). Mit der Reise der Beschwerdeführerin 
in den Nordirak fand somit auch ein Kontakt mit dem Heimatstaat statt.

7.4 Als  drittes  Kriterium  muss  der  Heimatstaat  der  Beschwerde-
führerin  effektiv  Schutz  gewährt  haben.  Dieses  Kriterium  ist  erfüllt, 
wenn  objektive  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  die  betref fende 
Person  tatsächlich  nicht  mehr  gefährdet  ist.  Vorliegend  wurde  im 
Rahmen des Asylverfahrens mit Verfügung vom 19. August 2002 fest-
gestellt,  dass die Beschwerdeführerin  die originäre  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfüllt.  Sodann  macht  die  Beschwerdeführerin  nicht 
geltend,  während  ihres  rund  siebenwöchigen  Aufenthalts  im  Irak 
irgendwelchen  Benachteiligungen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG,  ins-
besondere einer allfälligen Reflexverfolgung, ausgesetzt  gewesen zu 
sein. Entsprechende Hinweise lassen sich auch nicht den Akten ent-
nehmen.  In  Anbetracht  dieser  Umstände  und  weil  die  Beschwerde-
führerin offenbar ohne Weiteres in den Irak ein- und ausreisen konnte,  
liegen  objektive  Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  ihr  im Irak  effektiven 
Schutz gewährt wird.  

7.4.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend alle in Art. 1 
C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraus-
setzungen für  eine Aberkennung der  Flüchtlingseigenschaft  und den 
damit verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt  sind. Die vom BFM ge-
stützt  auf  Art.  63  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  verfügte  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und der  Widerruf  des  Asyls  erfolgte daher  zu 
Recht  und  ist  angemessen  sowie  verhältnismässig.  Schliesslich  ist 
noch  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Beschwerdeführerin  und  ihre 
Tochter zufolge der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des 
Widerrufs des Asyls die Schweiz nicht verlassen müssen. Der weitere 

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Aufenthalt  in  der  Schweiz  wird  nach  den  ausländerrechtlichen 
Bestimmungen  geregelt.  Um  diesbezüglich  Wiederholungen  zu  ver-
meiden, kann auf die entsprechenden Erwägungen im Schreiben des 
BFM vom 27. April 2007 verwiesen werden.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  und  mit  dem  am 
1. September 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und das D._______. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 12

E-5501/2007

Zustellung an  :

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das D._______ 

Seite 13