# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6c61d7a-d896-5c0b-b15e-41b9ab6628be
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.05.2024 ZSU.2023.271
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-271_2024-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2023.271 / / ft       
(SZ.2023.43)  

Art. 28 

 

 

Entscheid vom 21. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger 

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Tognella    

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…]   

 

 
   

Beklagte   B._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Eingabe vom 13. März 2023 ersuchte der Kläger beim Bezirksgericht 

Bremgarten um vorläufige Eintragung eines Pfandrechts für einen Betrag 

von Fr. 2'709.20 nebst 5% Zins seit 14. Februar 2023 zulasten des 

Grundstücks der Beklagten, Liegenschaft […]. Mit Verfügungen vom 14. 

März 2023 ordnete der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Bremgarten 

superprovisorisch die vorläufige Eintragung des Pfandrechts an und setzte 

dem Kläger eine Frist zur Verbesserung seines Gesuches. Mit Verfügung 

vom 3. April 2023 sistierte er das Verfahren, bis rechtskräftig über den vom 

Bezirksgericht Q._____ mit Wirkung ab […], über den Kläger eröffneten 

Konkurs entschieden ist. 

 

2. 

Am 28. November 2023 erging folgender Entscheid des 

Gerichtspräsidiums Bremgarten: 

 
" 1. 

Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Das Grundbuchamt des Bezirks Bremgarten wird angewiesen, das zu 
Gunsten des Gesuchstellers auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, 
Liegenschaft […], gemäss Art. 961 ZGB mit Verfügung vom 14.03.2023 
vorläufig eingetragene Pfandrecht i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB für 
Fr. 2'709.20 nebst 5% Zins seit 14.02.2023 zu löschen. 
 
3. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt und 
ist an die Gerichtskasse Bremgarten zu bezahlen.  
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 8. Dezember 2023 in motivierter Fassung 

zugestellten Entscheid erhob der Kläger am 13. Dezember 2023 

fristgerecht beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit 

folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Der Entscheid vom 28. November 2023 sei aufzuheben, und eventualiter 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 

  

 - 3 - 

 

 

2. 
Eventualantrag: Dem Beschwerdeführer sei die Frist zur Durchsetzung 
des Bauhandwerkerpfandrechts wieder herzustellen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive Mehrwertsteuer, 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

3.2. 

Nach Aufforderung des Klägers zur Bezahlung eines 

Gerichtskostenvorschusses von Fr. 500.00 (Verfügung vom 5. Januar 

2024) ersuchte dieser mit Eingabe vom 22. Januar 2024 um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege, worauf ihm die Frist zur Bezahlung des 

Kostenvorschusses vorläufig abgenommen wurde (instruktionsrichterliche 

Verfügung vom 24. Januar 2024).  

 

3.3. 

Am 4. Februar 2024 erstattete die Beklagte eine Beschwerdeantwort. 

 

3.4. 

Der Kläger erstattete am 9. Februar 2024 unaufgefordert eine 

Stellungnahme. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen einen in einer vermögenrechtlichen Angelegenheit ergangenen 

Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen, deren Streitwert vor erster 

Instanz zuletzt unter Fr. 10'000.00 lag, ist als Rechtsmittel die Beschwerde 

gegeben (Art. 308 und 319 lit. a ZPO). Der Kläger hat sodann die für die 

Beschwerde geltenden Form- und Fristvorschriften (Art. 321 Abs. 1 und 2 

ZPO) beachtet. Insoweit steht einem Eintreten auf seine Beschwerde nichts 

entgegen. 

 

1.2. 

Eine Beschwerde hat indes als weitere Rechtsmittelvoraussetzung einen 

genügenden Rechtsmittelantrag zu enthalten (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 321 

ZPO). Ohne genügenden Rechtsmittelantrag ist auf ein Rechtsmittel nicht 

einzutreten (REETZ/THEILER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 35 zu Art. 311 

ZPO). Erforderlich ist grundsätzlich eine genaue Willensbekundung des 

Rechtsmittelklägers, in welchem Umfang der angefochtene Entscheid 

aufgehoben und stattdessen neu entschieden werden soll, was bei 

Geldforderungen eine Bezifferung voraussetzt. Ungenügend ist deshalb 

 - 4 - 

 

 

grundsätzlich, wenn mit dem Rechtsmittel bzw. mit einem formellen 

Rechtsmittelantrag nur die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids 

verlangt wird (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO). Immerhin 

steht das Antragserfordernis unter dem Vorbehalt des überspitzten 

Formalismus. Ergibt sich nämlich aus dem Rechtsmittel in seiner 

Gesamtheit, welche Änderung des angefochtenen Entscheids genau 

anbegehrt wird, reicht dies aus (BGE 137 III 617 E. 6.2). 

 

Die klägerische Beschwerde enthält einen formellen Rechtsmittelantrag, 

mit dem lediglich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und 

eventualiter die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz verlangt 

wird. Dies ist an sich ungenügend. Allerdings lässt sich der Beschwerde in 

ihrer Gesamtheit wohl mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der 

Kläger am vor Vorinstanz gestellten Gesuch um vorläufige Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts festhalten will, sodass auf die 

Beschwerde eingetreten werden kann. Die Frage nach Einhaltung des 

Antragserfordernisses kann ohnehin offenbleiben, weil die Beschwerde, 

wie nachfolgend aufzuzeigen ist, bei einem Eintreten abzuweisen ist. 

 

2.  

Im Beschwerdeverfahren sind – vorliegend nicht ersichtliche gesetzliche 

Ausnahmen vorbehalten – neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das Obergericht 

kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 

ZPO). 

   

3. 

Die Vorinstanz ist auf das Begehren des Klägers um Eintragung eines 

vorläufigen Bauhandwerkerpfandrechts im Wesentlichen mit folgender 

Begründung nicht eingetreten: Mit Entscheid vom 9. März 2023 des 

Konkursgerichts des Bezirksgerichts Q._____ sei über den Kläger mit 

Wirkung ab […], der Konkurs eröffnet worden. Die Konkurseröffnung sei 

inzwischen rechtskräftig geworden. Nachdem der Kläger mit der 

Konkurseröffnung als Schuldner die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf 

Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehörten, verloren habe, sei er 

am 13. März 2023 nicht mehr befugt gewesen, das vorliegende Verfahren 

einzuleiten. Das Grundbuchamt sei nach diesem Verfahrensausgang zur 

Löschung des superprovisorisch eingetragenen 

Bauhandwerkerpfandrechts anzuweisen. 

 

4. 

Dagegen bringt der Kläger in seiner Beschwerde vor, gemäss dem 

angefochtenen Entscheid soll "ein in Wiedererwägung stehendes 

Konkursverfahren ausschlaggebend sein das Pfand zu löschen". Gemäss 

Art. 263 SchKG habe das Konkursamt durch Abschluss des Verfahrens 

Verzicht auf die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung erklärt. Somit 

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könne der Kläger diese Forderung wieder selber durchsetzen. Bereits im 

April 2023 habe der Kläger durch seinen Vertreter C._____ am 

Bezirksgericht Q._____ Wiedererwägung eingereicht. 

 

5. 

5.1. 

Die Konkursverwaltung hat alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse 

gehörenden Geschäfte zu besorgen; sie vertritt die Masse vor Gericht (Art. 

240 SchKG). Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse über das 

schuldnerische Vermögen gehen mit der Eröffnung des Konkurses auf die 

Konkursmasse über, die sie durch die Konkursverwaltung ausübt (BGE 121 

III 28 E. 3; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 

Konkursrechts, 9. Aufl., 2013, § 41 Rz. 6). Der Gemeinschuldner bleibt 

zwar auch nach der Konkurseröffnung jedenfalls bis zur Verwertung seines 

Vermögens an diesem materiell berechtigt; mit dem Verlust der 

materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis verliert er allerdings auch seine 

Prozessführungsbefugnis als deren prozessuales Gegenstück (MEIER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 160). Der Konkursmasse 

kommt nun im Rahmen des für die Liquidation gebildeten 

Sondervermögens Parteifähigkeit zu (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 8 Rz. 3). 

Sie wird Prozessstandschafterin des Gemeinschuldners (MEIER, a.a.O., S. 

160).  

 

Die Prozessführungsbefugnis ist – wie die Parteifähigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. 

b ZPO) – eine Prozessvoraussetzung (MEIER, a.a.O., S. 230). Fehlt es an 

einer Prozessvoraussetzung, wird auf die Klage bzw. auf einzelne 

Klagebegehren nicht eingetreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Ob die 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, prüft das Gericht von Amtes wegen 

(Art. 60 ZPO). Dabei handelt es sich um eine Untersuchungsmaxime 

eigener Art, hat doch das Gericht einzig den einer Klage 

entgegenstehenden Umständen nachzugehen. Dagegen ist es Sache der 

klagenden Partei, nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv nachzuweisen, 

dass die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des BGer 

4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4). Die Prozessvoraussetzungen 

müssen – mit Ausnahme der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit – erst 

im Urteilszeitpunkt erfüllt sein; bis dahin können sie eintreten, aber auch 

wegfallen (vgl. dazu ZÜRCHER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 10 zu Art. 60 

ZPO). 

 

5.2. 

Verlangt in einem Konkurs weder die Gesamtheit der Gläubiger noch 

einzelne von ihnen (vgl. Art. 260 SchKG) die Abtretung einer (behaupteten) 

Forderung des Gemeinschuldners und verzichtet die Konkursverwaltung 

auf eine Verwertung des Anspruchs nach Art. 256 SchKG (Art. 260 Abs. 3 

SchKG), erlangt der Gemeinschuldner – jedenfalls dann, wenn es sich bei 

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ihm um eine natürliche Person handelt – wieder das Verfügungsrecht über 

den Anspruch (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 47 Rz. 72 f.). 

  

6. 

Im Lichte dieser vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde 

des Klägers ohne Weiteres als unbegründet: Zwar ist nicht komplett 

ausgeschlossen, dass der Kläger bis zum Zeitpunkt der Ausfällung des 

angefochtenen Entscheids (28. November 2023) das Verfügungsrecht über 

die Forderung gegenüber der Beklagten, für die die Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts verlangt wurde, wiedererlangt hatte, wurde 

doch der Konkurs über den Kläger am 28. August 2023 geschlossen 

(Online-Handelsregisterauszug). Allerdings setzte dies voraus, dass diese 

Forderung in den Konkurs des Klägers mit einbezogen worden wäre. Dies 

setzte seinerseits voraus, dass die Konkursverwaltung überhaupt Kenntnis 

von der (angeblichen) Handwerkerforderung des Klägers gegenüber der 

Beklagten erlangt hätte. Dies ist weder nachgewiesen noch auch nur vom 

Kläger behauptet. Der Umstand, dass dieser nach Eröffnung des 

Konkurses für die Forderung die Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts selber zu erwirken versuchte, obwohl ihm zufolge der 

Konkurseröffnung das Verfügungsrecht hinsichtlich dieser Forderung 

entzogen war, spricht dagegen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der 

Kläger sein Gesuch um Eintragung eines vorläufigen (Bauhandwerker-) 

Pfandrechts deshalb selber gestellt hat, weil sich die Konkursverwaltung 

geweigert hätte, diese Rechtsvorkehr zu treffen, und Gefahr im Verzug 

gewesen wäre, d.h. keine Zeit verblieben wäre, um die Konkursverwaltung 

auf dem Beschwerdeweg (vgl. Art. 17 ff. SchKG) zur Einreichung eines 

Gesuchs zu bringen. Dies mit der Folge, dass zu prüfen wäre, ob allenfalls 

analog Art. 67 Abs. 3 lit. b ZPO der Kläger berechtigt war, selbst zu 

handeln. Auf jeden Fall wurde solches vom Kläger nie vorgebracht. Ebenso 

wenig hat er vor Vorinstanz geltend gemacht, seine 

Prozessführungsbefugnis wiedererlangt zu haben (E. 5.1). Die erstmals im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Behauptung kann keine 

Berücksichtigung finden (Novenverbot vgl. E. 2).   

 

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz wegen fehlender 

Prozessführungsbefugnis des Klägers zu Recht auf das Gesuch um 

vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht eingetreten. 

 

7. 

Was das Gesuch des Klägers anbelangt, es sei seiner Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist darauf nicht weiter einzugehen, 

nachdem die Vorinstanz die Anordnung an das Grundbuchamt, das 

superprovisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen, 

erst für den Fall vornimmt, dass ihr Entscheid "rechtskräftig" wird (gemeint 

im Rechtsmittelverfahren geschützt wird). 

 

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8. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 

106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8 

VKD). Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die nicht 

anwaltlich vertretene Beklagte ist abzusehen (vgl. SUTER/VON HOLZEN, 

ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 95 ZPO). 

 

9. 

Der Kläger stellt das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. Die Bewilligung dieser 

Rechtswohltat setzt zum einen die Mittellosigkeit der gesuchstellenden 

Partei und zum andern voraus, dass ihre Prozessführung nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen muss 

die Rechtsmittelerhebung durch den Kläger als aussichtslos qualifiziert 

werden, weshalb das Gesuch abzuweisen ist, ohne dass die Mittellosigkeit 

des Klägers geprüft werden müsste. 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger 

auferlegt. 

 

4. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00. 

 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, 

Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

 

  

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Aarau, 21. Mai 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Massari     Tognella