# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 840da86a-90bd-573b-b617-00477c85c070
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.06.2014 S 2013 136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-136_2014-06-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 136

3. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 

Aktuarin ad hoc Brülisauer

URTEIL
vom 5. Juni 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel und 
Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni,

Beschwerdeführer
gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Rückforderung 
und Verrechnung)

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1. Mit Verfügung vom 21. Mai 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (nachfolgend IV-Stelle) A._____ ab dem 1. August 2005 bei 

einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Rente zu.

2. Anlässlich des am 1. März 2012 durch die IV-Stelle eingeleiteten ordentli-

chen Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle A._____ mit Vorbescheid 

vom 14. Januar 2013 in Aussicht, seine bisherige ganze Rente rückwir-

kend vom 1. Juni 2010 bis zum 30. April 2011 bei einem Invaliditätsgrad 

von 58 % auf eine halbe Rente herabzusetzen und die Ausrichtung der 

halben Rente rückwirkend per 1. Mai 2011 ausgehend von einem Invali-

ditätsgrad von 30 % aufzuheben. Für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 

30. Juni 2012 liege eine Verletzung der Meldepflicht vor. Die in dieser Zeit 

zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. Hierüber 

werde eine separate Verfügung erlassen. A._____ erhob gegen diesen 

Vorbescheid am 4. Februar 2013 mündlich Einwand. 

3. Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2013 stellte die IV-Stelle die 

Rente von A._____ per sofort vorsorglich ein und mit Verfügung vom 

26. August 2013 bestätigte sie den Vorbescheid vom 14. Januar 2013, 

wobei einer Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wir-

kung entzog wurde. Da für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 

2012 eine Verletzung der Meldepflicht vorliege, seien die in dieser Zeit zu 

Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten. Hierüber werde eine 

separate Verfügung erlassen. 

4. Gegen diese Verfügung vom 26. August 2013 erhob A._____ am 

13. September 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (vgl. Verfahren S 13 104). 

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5. Mit Rückerstattungsverfügung vom 17. Oktober 2013 forderte die IV-

Stelle A._____ gestützt auf ihre Verfügung vom 26. August 2013 zur 

Rückzahlung der für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 

2012 zu Unrecht bezogenen Invalidenrenten in der Höhe von insgesamt 

Fr. 31'302.-- auf. Die monatliche Rentenleistung an ihn betrage vom 

1. Juni 2010 bis zum 30. April 2011 insgesamt Fr. 11'813.--. Demgegenü-

ber belaufe sich die Rückforderung im Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 

30. Juni 2012 auf Fr. 43'115.--, was eine ihm gegenüber bestehende For-

derung von Fr. 31'302.-- ergebe. Die Rückforderung werde teilweise mit 

der Nachzahlung der Rentenleistungen der Ehefrau B._____ verrechnet. 

6. Ebenfalls mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 eröffnete die IV-Stelle 

B._____, dass ihre ganze Rente infolge Änderung des Invaliditätsgrads 

des Ehemannes A._____ entplafoniert werde. Vom 1. Juni 2010 bis zum 

30. April 2011 stünden ihr bei einer Rentennachzahlung von Fr. 23'824.-- 

und einer Rückforderung von Fr. 19'007.-- noch Fr. 4'817.-- zu, welche mit 

der Rückforderung gegenüber ihrem Ehemann verrechnet würden. Im 

Weiteren stelle die IV-Stelle für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 

31. Oktober 2013 fest, dass bei einer Nachzahlung von Fr. 58'070.-- und 

einer Rückforderung von Fr. 52'570.-- sowie zuzüglich der Rente für den 

November 2013 von Fr. 1'947.-- eine ihr zustehende Rentenleistung über 

Fr. 7'447.-- resultiere. Die Nachzahlung werde mit der Rückforderung an 

den Ehemann verrechnet.

7. Gleichentags teilte die IV-Stelle mit, dass sie die A._____ gegenüber be-

stehende Forderung mit der B._____ zustehenden Rentenleistung im Um-

fang von Fr. 4'817.-- und Fr. 5'500.-- per 22. Oktober 2013 verrechne. 

Damit verbleibe noch eine Restforderung über Fr. 20'985.--.

8. Am 14. November 2013 erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Be-

schwerdeführende) gegen die Verfügungen vom 17. Oktober 2013 Be-

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schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean-

tragten die vollumfängliche Aufhebung dieser Verfügungen. In prozessua-

ler Hinsicht stellten sie den Antrag, das vorliegende Verfahren mit dem 

Verfahren S 13 104 zu vereinigen. Eventualiter sei das vorliegende Ver-

fahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Verfahren S 

13 104 zu sistieren. Zur Begründung führten sie – in Anlehnung an die 

Beschwerde des Beschwerdeführers vom 13. September 2013 im Verfah-

ren S 13 104 – im Wesentlichen aus, dass die Verfügung vom 26. August 

2013, worauf sich die vorliegend angefochtenen Verfügungen vom 

17. Oktober 2013 betreffend Rückforderung und Verrechnung stützten, in 

verschiedener Hinsicht zu Unrecht erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer 

stehe nach wie vor eine ganze Rente zu, weshalb eine Verfügung betref-

fend die Verletzung der Meldepflicht entfalle. Selbst wenn seine Rente 

wider Erwarten reduziert oder gar aufgehoben werde, liege keine Verlet-

zung vor. Die IV-Stelle habe diese zudem nicht weiter begründet, weshalb 

das rechtliche Gehör verletzt worden sei.

9. Die IV-Stelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) erklärte sich in ihrer 

Vernehmlassung vom 25. November 2013 betreffend Stellungnahme zum 

Vereinigungs- resp. Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden einver-

standen, das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids im 

Verfahren S 13 104 zu sistieren oder eventualiter das Verfahren mit dem 

Verfahren S 13 104 zu vereinigen. In materieller Hinsicht stellte sie keinen 

Antrag.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtenen 

Verfügungen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

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1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) kann die Behörde im Interesse einer zweckmässigen 

Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum glei-

chen Gegenstand durch verfahrensleitende Verfügung vereinigen. Vorlie-

gend beantragen die Beschwerdeführenden eine Vereinigung des vorlie-

genden Verfahrens S 13 136 mit dem Verwaltungsgerichtsverfahren 

S 13 104. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich mit der Vereinigung 

ebenfalls einverstanden. Inhaltlich geht es im vorliegenden Verfahren 

S 13 136 unbestrittenermassen um denselben Sachverhalt wie im Verwal-

tungsgerichtsverfahren S 13 104, weshalb die beiden Verwaltungsverfah-

ren zusammen zu beurteilen sind. Da im vorliegenden Verfahren 

S 13 136 die Parteien jedoch nicht (gänzlich) identisch sind mit jenen im 

Verfahren S 13 104 und es vorliegend einzig um die von der Beschwer-

degegnerin aufgrund der Verfügung vom 26. August 2013 ermittelten 

Rückerstattungsforderung gegenüber dem Beschwerdeführer und damit 

einhergehend um die Entplafonierung der Rente der Beschwerdeführerin 

und deren Neuberechnung sowie die Verrechnungserklärung geht – Ge-

genstand des Verwaltungsgerichtsverfahrens S 13 104 sind demgegenü-

ber die Fragen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die zugunsten des 

Beschwerdeführers ausgerichtete ganze Invalidenrente rückwirkend vom 

1. Juni 2010 bis zum 30. April 2011 auf eine halbe Rente herabgesetzt 

und die Ausrichtung der halben Rente rückwirkend per 1. Mai 2011 ein-

gestellt hat und ob der Beschwerdeführer die vom 1. Juni 2010 bis zum 

30. Juni 2012 bezogenen Invalidenrenten grundsätzlich zurückzuerstatten 

hat –, werden zwei separate Urteile erlassen.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden die Verfügungen 

der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2013. Das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden ist aufgrund von Art. 58 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

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SR 830.1), Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invaliden-

versicherung (IVG; SR 831.20) und Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 

lit. a VRG vorliegend zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich 

zuständig. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der Verfügung 

zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, da sie dadurch berührt sind und 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 

Im Weiteren wurde die Beschwerde form- und fristgerecht erhoben, womit 

auf die Beschwerde einzutreten ist. 

3. a) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die von der 

Beschwerdegegnerin basierend auf der Verfügung vom 26. August 2013 

vorgenommene Berechnung des Rückerstattungsbetrages, mithin die 

Fragen, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin aufgrund der 

vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2012 zu Unrecht bezogenen Invaliden-

renten von Fr. 31'302.-- zurückzuerstatten hat und damit einhergehend, 

ob die Rente der Beschwerdeführerin zu entplafonieren und neu zu be-

rechnen sowie mit der dem Beschwerdeführer gegenüber bestehenden 

Forderung zu verrechnen ist. Die im Übrigen von den Beschwerdeführen-

den in ihrer Rechtsschrift vom 14. November 2013 aufgeworfenen Fragen 

insbesondere hinsichtlich der Abklärung des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers, der Rentenherabsetzung respektive -einstellung, der 

Festlegung des Invaliditätsgrads sowie der Verletzung der Meldepflicht 

und der Rückerstattungspflicht bilden demgegenüber Gegenstand des 

Verwaltungsgerichtsverfahrens S 13 104, in welchem das Verwaltungsge-

richt zusammenfassend zum Schluss gekommen ist, dass die Beschwer-

degegnerin die ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers zu Recht 

wegen Verletzung der Meldepflicht rückwirkend vom 1. Juni 2010 bis zum 

30. April 2011 auf eine halbe Rente herabgesetzt und die Ausrichtung der 

halben Rente rückwirkend per 1. Mai 2011 aufgehoben hat und die Be-

schwerdegegnerin dementsprechend zu Recht eine Rückerstattungs-

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pflicht hinsichtlich der zu Unrecht ausgerichteten Leistungen für die Zeit 

vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2012 festgestellt hat. 

b) Im konkreten Fall forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-

rer mit Rückerstattungsverfügung vom 17. Oktober 2013 gestützt auf die 

Verfügung vom 26. August 2013 zur Rückzahlung der für den Zeitraum 

vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2012 zu Unrecht ausgerichteten Invali-

denrenten in der Höhe von Fr. 31'302.-- (7 x Fr. 1'067.-- [Nachzahlung ab 

dem 1. Juni bis zum 31. Dezember 2010] + 4 x Fr. 1'086.-- [Nachzahlung 

ab dem 1. Januar bis zum 30. April 2011] - 7 x Fr. 1'703.-- [Rückforderung 

ab dem 1. Juni bis zum 31. Dezember 2010] - 4 x Fr. 1'733.-- [Rückforde-

rung ab dem 1. Januar bis zum 30. April 2011] - 14 x Fr. 1'733.-- [Rück-

forderung ab dem 1. Mai bis zum 30. Juni 2012]) auf. Überdies wurde un-

ter Hinweis auf die Änderung des Invaliditätsgrads des Beschwerdefüh-

rers die Entplafonierung der Rente der Beschwerdeführerin für den Zeit-

raum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. April 2011 und damit einen Renten-

anspruch von Fr. 23'824.-- (7 x Fr. 2'152.-- [Nachzahlung ab dem 1. Juni 

bis zum 31. Dezember 2010] + 4 x Fr. 2'190.-- [Nachzahlung ab dem 

1. Januar bis zum 30. April 2011]) und eine Rückforderung von 

Fr. 19'007.-- (7 x Fr. 1'717.-- [Nachzahlung ab dem 1. Juni bis zum 

31. Dezember 2010] + 4 x Fr. 1'747.-- [Nachzahlung ab dem 1. Januar bis 

zum 30. April 2011]) ermittelt. Daraus resultiere ein Rentenanspruch in 

der Höhe von insgesamt Fr. 4'817.--. Für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 

bis zum 31. Oktober 2013 errechnete die Beschwerdegegnerin die Be-

schwerdeführerin betreffend einen Rentenanspruch von Fr. 58'070.-- (20 

x Fr. 1'930.-- [Nachzahlung ab dem 1. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 

2012] + 10 x Fr. 1'947.-- [Nachzahlung ab dem 1. Januar bis zum 31. Ok-

tober 2013]) und eine Rückforderung im Umfang von Fr. 52'570.-- (20 x 

Fr. 1'747.-- [Nachzahlung ab dem 1. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 

2012] + 10 x Fr. 1'763.-- [Nachzahlung ab dem 1. Januar bis zum 31. Ok-

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tober 2013]). Zuzüglich der Rente für den November 2013 von Fr. 1'947.-- 

ergebe dies einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin in der Höhe 

von Fr. 7'447.--. 

c) Diese Berechnungen beziehungsweise die Höhe des verfügten Rückfor-

derungsbetrages bestreiten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechts-

schrift mit keinem Wort. Da sich auch aus den Akten keinerlei Hinweise 

ergeben, welche an der Rechtmässigkeit der Berechnungen Zweifel auf-

kommen lassen, ist die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2013 

insoweit nicht zu beanstanden und rechtmässig ergangen. Im Übrigen 

kann gestützt auf Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 des Bundesge-

setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 

831.10) die auf Rückerstattung einer Invalidenrente lautende Forderung 

gegenüber dem einen Ehegatten mit ausstehenden Betreffnissen einer 

dem andern Ehegatten zugesprochenen Invalidenrente verrechnet wer-

den, auch wenn Schuldner und Gläubiger der Verwaltung nicht identisch 

sind. Die Bedingung einer unter versicherungstechnischem oder rechtli-

chem Aspekt engen Beziehung der einander gegenüberstehenden Ver-

rechnungsforderungen ist erfüllt (BGE 130 V 505; MEYER, in: MU-

RER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, S. 453 f.). Demnach sind die angefoch-

tenen Verfügungen vom 17. Oktober 2013 auch in dieser Hinsicht geset-

zeskonform. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbe-

gründet, was zu deren Abweisung führt. 

4. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG i.V.m. Art. 4 der Verord-

nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 

SR 830.11) wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, 

die in gutem Glauben empfangen werden, bei Vorliegen einer grossen 

Härte ganz oder teilweise erlassen. Nach Art. 4 Abs. 2 ATSV ist für die 

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Beurteilung, ob im Einzelfall eine grosse Härte vorliegt, der Zeitpunkt der 

rechtskräftigen Rückforderungsverfügung massgebend. Die zuständige 

kantonale Amtsstelle darf dem Erlassgesuch eines Versicherten somit nur 

dann stattgeben, wenn kumulativ Gutgläubigkeit des Empfängers beim 

Bezug der Leistung und grosse Härte für den Fall der Rückerstattung vor-

liegen. Für den Beschwerdeführer besteht somit die Möglichkeit, bis 

spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsver-

fügung, bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle ein Erlassgesuch zu 

stellen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). 

5. a) Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kanto-

nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils 

je nach Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen 

von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Die nach Massgabe dieser Krite-

rien auf Fr. 400.-- festzulegenden Verfahrenskosten sind entsprechend 

dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens den Beschwerdeführenden 

als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die obsie-

gende Beschwerdegegnerin kann keine aussergerichtliche Parteien-

tschädigung beanspruchen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

b) Die Beschwerdeführenden stellten für das vorliegende Beschwerdever-

fahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-

ge, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur 

Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf ei-

nen unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 VRG sowie Art. 61 

lit. f ATSG). Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 

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Rechtspflege sind erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, 

die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine 

Anwältin geboten erscheint (BGE 125 V 201 E.4a mit weiteren Hinwei-

sen). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirt-

schaftlichen Situation des Rechtsuchenden. Dazu gehören einerseits 

sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E.2a; 120 Ia 179 E.3a; Urteil des 

Bundesgerichts 5D_123/2012 vom 17. Oktober 2012 E.3.1, je mit Hinwei-

sen; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 

Rz. 102 ff.). Aussichtslos ist ein Prozess, dessen Gewinnchancen be-

trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit 

ausgegangen werden, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 

bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine 

Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 

führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kos-

tet (BGE 138 III 217 E.2.2.4; 129 I 129 E.2.3.1). Ob im Einzelfall genü-

gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufi-

gen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 

(BGE 138 III 217 E.2.2.4; 133 III 614 E.5).

c) Vorliegend ist aufgrund der eingereichten Unterlagen die Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführenden ausgewiesen. Zudem erscheint die vorliegende 

Beschwerde nicht als aussichtslos und die anwaltliche Verbeiständung er-

forderlich, weshalb den Beschwerdeführenden in der Person von Rechts-

anwältin lic. iur. Karin Caviezel respektive Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia 

Baretta Mazzoni – Letztere für die Zeit während der Abwesenheit von 

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Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel – unentgeltliche Rechtsbeistände 

zu bestellen sind. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemes-

sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 

310.250) wird für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertre-

tung ein Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Baraus-

lagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet. Mit Honorarnote vom 4. Dezem-

ber 2013 macht die Rechtsvertreterin lic. iur. Karin Caviezel einen Ar-

beitsaufwand von zwei Stunden (inklusive der Leistungen durch Rechts-

anwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni) und ein Honorar von insgesamt 

Fr. 556.20 geltend. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Indes-

sen ist der Stundenansatz auf den für unentgeltliche Vertretungen vorge-

sehenen Ansatz von Fr. 200.-- anzupassen, womit ein Honorar von 

Fr. 400.-- resultiert. Addiert man dazu die geltend gemachte Spesenpau-

schale von 3 %, mithin Fr. 12.--, ergibt sich ein Aufwand von Fr. 412.--, 

und inklusive der Mehrwertsteuer von 8 % eine Entschädigung von ge-

rundet Fr. 444.95. Dieser Betrag geht zu Lasten der Gerichtskasse. 

Grundsätzlich befreit die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

auch von allen behördlichen (inkl. gerichtlichen) Kosten und Gebühren 

(Art. 76 Abs. 2 VRG), weshalb die Gerichtskosten von Fr. 400.-- ebenfalls 

zu Lasten der Gerichtskasse gehen (vgl. oben E.6a). Nach Art. 77 Abs. 1 

VRG hat eine unentgeltlich prozessierende Partei das Erlassene und die 

Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre Einkommens- 

oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der Lage 

ist. Die Beschwerdeführenden haften für die Kosten solidarisch (Art. 72 

Abs. 2 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Kosten von Fr. 400.-- zulasten von A._____ und B._____ von der Ge-

richtskasse übernommen.

b) A._____ und B._____ wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Karin 

Caviezel respektive Rechtsanwältin lic. iur. Baretta Mazzoni eine Rechts-

vertretung auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird durch die Gerichts-

kasse mit insgesamt Fr. 444.95 (inkl. MWST und Spesen) entschädigt. 

c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

und B._____ gebessert haben und sie hierzu in der Lage sind, haben sie 

unter solidarischer Haftung das Erlassene und die Kosten der Rechtsver-

tretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]