# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97fce8d4-8138-52b2-8ca9-1e050e9ad08d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.05.2022 SK.2022.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2022-12_2022-05-18.pdf

## Full Text

Verfügung vom 18. Mai 2022  
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber David Heeb  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes Johannes Rinnerthaler, 

 

 
gegen 

 

  
A., amerikanischer Staatsangehöriger 

Gegenstand  
Gültigkeit der Einsprache 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2022.12 

- 2 - 

SK.2022.12 

Der Einzelrichter erwägt, dass: 

 

 die Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 10. Dezember 2021 (SV.21.1592-RIN) 

A. (nachfolgend: A.) wegen Missachtens von Massnahmen gegenüber der Bevölke-

rung und bestimmten Personengruppen (Art. 5 Abs. 1 und Art. 28 lit. e COVID-19-

Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 [SR 818.101.26] i.V.m. Art. 40 und 

Art. 83 Abs. 1 Bst. j Epidemiengesetz vom 28. September 2012 [EpG; SR 818.101] 

i.V.m. Art. 98 LFG) zu einer Übertretungsbusse von Fr. 200.--, bei schuldhaftem Nicht-

bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen, verurteilte und ihm 

die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegte (TPF pag. 2.100.003 ff.); 

 der Strafbefehl A. am 28. Januar 2022 rechtshilfeweise über das Justizministerium 

Washington D.C. an seinem Wohnort im New Yorker Stadtteil Brooklyn gegen Emp-

fangsbestätigung zugestellt wurde (TPF pag. 2.231.8.011); 

 A. mit Schreiben vom 7. Februar 2022 Einsprache gegen den Strafbefehl erhob (TPF 

pag. 2.100.006); 

 die Bundesanwaltschaft am 10. März 2022 A. telefonisch mitteilte, dass die Einspra-

che verspätet erfolgt sei und ihn einlud, sich zur Frage der Gültigkeit der Einsprache 

zu äussern (TPF pag. 2.231.8.015); 

 A. im genannten Telefonat erklärte, dass die Frist von 10 Tagen zur Einsprache gegen 

den Strafbefehl aufgrund seines Auslandaufenthalts abgelaufen gewesen sei, als er 

vom Strafbefehl, welcher ihm eine Person weitergeleitet habe, Kenntnis erlangt habe 

(TPF pag. 2.231.8.015); 

 die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 15. März 2022 die Akten an das hiesige 

Gericht überwies unter Hinweis, dass die Einsprache verspätet erfolgt sei (TPF pag. 

2.100.1 ff.); 

 das erstinstanzliche Gericht gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise im Rahmen 

von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem 

Strafbefehl) bzw. Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO (nach Eröffnung der Hauptverhandlung) 

über die Gültigkeit der Einsprache entscheidet und es sich dabei um eine Prozessvo-

raussetzung handelt (RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO N. 2); 

 der Strafbefehl dem Einspracheberechtigten gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO schriftlich 

eröffnet wird und die Zustellung gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene 

Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt; 

 die Zustellung erfolgt ist, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressat 

oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre 

- 3 - 

SK.2022.12 

alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO), was vorliegend auf-

grund der aktenkundigen Empfangsbestätigung (mit Hinweis: «Adult Signature Re-

quired») zweifelsfrei der Fall ist (TPF pag. 2.231.8.011); 

 gemäss Art. 68 Abs. 2 StPO der beschuldigten Person, auch wenn sie verteidigt wird, 

in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten 

Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht wird (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1294/2019 vom 8. Mai 2020 E. 1.3.1); 

 bei einer fremdsprachigen beschuldigten Person ohne Übersetzung des Entscheids 

bzw. Strafbefehls die Zustellung nicht wirksam ist, da sie vom Inhalt keine Kenntnis 

nehmen kann (THOMMEN/ESCHLE/KURATLE/WALSER/ZIMMERMANN, Übersetzung von 

Strafbefehlen – «Wo chiemte mer hi?», sui generis 2020, S. 459); 

 A. amerikanischer Staatsangehöriger ist und die Verfahrenssprache nicht versteht; 

 der auf Englisch übersetzte Strafbefehl A. am 28. Januar 2022 rechtshilfeweise mit 

fristauslösender Wirkung zugestellt und damit rechtsgültig zur Kenntnis gebracht 

wurde; 

 das Gericht im Falle einer ungültigen Einsprache, etwa wegen Nichteinhaltung der 

zehntägigen Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO, mit beschwerdefähigem 

Beschluss bzw. einer Verfügung darauf nicht eintritt (vgl. SCHMID, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 356 StPO N. 3; SCHWAR-

ZENEGGER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 

Art. 356 StPO N. 2); 

 den Parteien vor dem Entscheid des Gerichts über die Vorfragen das rechtliche Ge-

hör zu gewähren ist (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO); 

 das Gericht mit in die englische Sprache übersetzter Verfügung vom 25. März 2022 

A. rechtshilfeweise Gelegenheit gab, sich innert 20 Tagen ab Empfang der Anordnung 

zur Gültigkeit der Einsprache bzw. zur Frage der fristgerechten Einsprache gegen 

den Strafbefehl zu äussern (TPF pag. 2.221.016 f.); 

 A. sich per E-Mail, telefonisch und mit Schreiben vom 21. bzw. 26. April 2022 fristge-

recht vernehmen liess und geltend machte, dass er in Übersee studiere und daher 

die Einsprachefrist von 10 Tagen verpasst habe («Your letter arrived in New York 

while I was studying in school overseas, therefore I was unable to answer it in a timely 

manner.» «When I received the summary penalty from the federal office of justice I 

was overseas studying [I’m a full time student] and therefore by the time I was notified 

from home and understood the meaning of this letter it was after the 10 days that I 

may file an objection»). (TPF pag. 2.521.001, -003) 

- 4 - 

SK.2022.12 

 Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO festhält, dass gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwalt-

schaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden kann; 

 gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines 

Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen; 

 die 10-tägige Frist für eine Einsprache gegen den – am 28. Januar 2022 zugestellten 

– Strafbefehl folglich am 29. Januar 2022 zu laufen begann und am 7. Februar 2022 

endete; 

 die Frist gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO eingehalten ist, wenn die Eingabe spätestens 

am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der 

Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung übergeben wird; 

 nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Rechtsmittelbelehrung grundsätz-

lich einen Hinweis auf den Fristenlauf von Art. 91 Abs. 2 StPO enthalten muss, wenn 

der Zustellungsempfänger – wie vorliegend – im Ausland wohnhaft ist (BGE 145 IV 

259 E. 1.4.3); 

 der vorliegende Strafbefehl die von Gesetz und Rechtsprechung geforderten Ele-

mente enthält; 

 A. somit korrekt über den Fristenlauf und die fristwahrenden Zustellungsmodalitäten 

bezüglich seiner Einsprache informiert wurde; 

 das Einreichen einer Eingabe bei einer ausländischen Post nicht fristwahrend ist (Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_640/2017 vom 21. August 2017 E. 2.3 m.w.H.; Verfügung 

des Bundesstrafgerichts SK.2021.18 vom 7. Juni 2021 E. 2.3.1); 

 die Sendung bei Benützen einer ausländischen Post folglich entweder am letzten Tag 

der Frist bei der Strafbehörde eingehen oder von der Schweizerischen Post in Emp-

fang genommen werden muss (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 

2020, Art. 91 StPO N. 7); 

 die Einsprache von A. zwar vom 7. Februar 2022 und somit letzten Tages der Ein-

sprachefrist datiert, allerdings gemäss Poststempel erst am 9. Februar 2022 bei der 

US-Post in New York zum Versand aufgegeben wurde (TPF pag. 2.231.8.013); 

 die Einsprache somit erst nach Ablauf der Einsprachefrist von der Schweizerischen 

Post in Empfang genommen werden konnte und erst am 3. März 2022 bei der Bun-

desanwaltschaft einging; 

- 5 - 

SK.2022.12 

 bei Säumnis die Frist wiederhergestellt werden kann, wenn die Partei eine Frist ver-

säumt und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen 

würde, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden 

trifft (Art. 94 StPO); 

 keine Wiederherstellungsgründe im Sinne von Art. 94 StPO ersichtlich sind und auch 

nicht geltend gemacht werden; 

 sich die Einsprache nach dem Gesagten als verspätet und damit als ungültig erweist, 

womit darauf nicht einzutreten ist; 

 der Strafbefehl gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO ohne gültige Einsprache (z.B. mangels 

rechtzeitiger Einsprache) zum rechtskräftigen Urteil wird; 

 der Strafbefehl somit von Rechts wegen zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354 

Abs. 3 StPO; 

 sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach 

den Art. 422 - 428 StPO bestimmen; 

 bei Säumnis und fehlerhaften Verfahrenshandlungen die Strafbehörde Verfahrens-

kosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbe-

teiligten Person auferlegen kann, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO); 

 A. durch seine verspätete Einsprache das vorliegende gerichtliche Verfahren und da-

mit dessen Kosten verursacht hat; 

 in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes 

über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; 

SR.173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) eine pauschale Gebühr von 

Fr. 300.-- festzusetzen ist. 

  

- 6 - 

SK.2022.12 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 

10. Dezember 2021 wird nicht eingetreten. 

2. Die gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden A. auferlegt. 

3. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

 

 

Geht an: 

 Bundesanwaltschaft, Herrn Johannes Rinnerthaler, Staatsanwalt des Bundes 

 Zustellung via Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich Rechtshilfe II (inkl. Übersetzung 

ins Englische) an: Herrn A. 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 Migrationsamt des Kantons Zürich (Art. 82 Abs. 1 VZAE) 

 

  

- 7 - 

SK.2022.12 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand: 18. Mai 2022