# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 161cdd83-a8c6-52ce-b784-1b5b3a3a31fa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.05.2007 U 2007 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2007-11_2007-05-25.pdf

## Full Text

U 07 11

1. Kammer 

URTEIL
vom 25. Mai 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Taxikonzession

1. … ist am 6. März 1984 geboren und stellte am 18. Dezember 2006 bei der 

Gemeinde … ein Gesuch um Erteilung einer A-Taxikonzession für einen 

Standplatz auf dem Bahnhofplatz in … Dem Gesuch ist zu entnehmen, dass 

bei der … eine Versicherung gegen Schäden an mitgeführten Personen und 

an deren Gepäck über Fr. 100 Mio. abgeschlossen worden ist. Zudem wurde 

darin auf eine Betriebshaftpflichtversicherung von Fr. 5 Mio. verwiesen. Ein 

Fahrzeug der Marke Volvo 940 mit fünf Sitzplätzen soll als Transportmittel 

eingesetzt werden. Im Weiteren wurde bestätigt, dass das Auto den 

Anforderungen der kommunalen Taxiverordnung der Gemeinde … (TaV) 

entspreche. Der Gesuchsteller beabsichtige dabei, ab dem 15. April 2007 

unter dem Namen „Taxi … Express“ einen Taxibetrieb zu eröffnen. Der 

gemäss Art. 6 lit. g TaV vorgeschriebene 24-stündige Bestell- und Fahrdienst 

solle in Zusammenarbeit mit dem bereits konzessionierten Taxibetrieb „…“ 

sichergestellt werden. Den Gesuchsunterlagen wurde zudem ein Auszug aus 

dem schweizerischen Strafregister vom 3. Januar 2007 und der Betrag von 

Fr. 600.— in bar beigelegt. 

2. Mit Entscheid vom 8. Februar 2007, welcher dem Gesuchsteller am 9. Februar 

2007 mitgeteilt wurde, wies der Vorstand der Gemeinde … das Gesuch um 

Erteilung einer A-Taxikonzession ab. Es bestehe kein rechtlicher Anspruch 

auf Erteilung einer Konzession, die Gemeinde entscheide darüber nach 

Massgabe des Bedarfs. Mit acht Fahrzeugen sei der Bedarf an 

Taxifahrzeugen der Gemeinde … gedeckt und ein Ausbau sei in naher 

Zukunft nicht erwünscht. Zudem könne die Bewilligung nur an natürliche 

Personen mit gutem Leumund erteilt werden. Diese Voraussetzung sei 

insbesondere dann nicht gegeben, wenn sich der Gesuchssteller grober 

Verletzungen von Verkehrsvorschriften schuldig gemacht habe. Dem 

Strafregisterauszug des Gesuchstellers sei zu entnehmen, dass er sich in der 

Zeitspanne vom Februar 2003 bis Juni 2006 dreimal grober Verletzungen der 

Strassenverkehrsvorschriften schuldig gemacht habe. Insofern erfülle er die 

Bedingungen von Art. 7 lit. b TaV nicht.

3. Mit seinem Schreiben vom 26. Februar 2007 erhob der Gesuchsteller 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Sinngemäss machte er 

geltend, man habe ihm zu Unrecht die Taxikonzession verweigert. Es gäbe 

diverse Taxifahrer, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen würden, 

trotzdem aber von der Gemeinde … eine Taxikonzession erhalten hätten. Er 

sei sich bewusst, dass er in der Vergangenheit Fehler begangen habe. 

Daraus habe er aber seine Lehren gezogen. Zudem erfülle er die weiteren 

Voraussetzungen gemäss der kommunalen TaV, sodass ihm eine A-

Konzession zuzusprechen sei.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2007 hielt die Gemeinde an ihrem 

Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

kommunale Taxiverordnung sehe vor, dass die Bewilligung nur an natürliche 

Personen mit einem guten Leumund und an Personen, welche sich keiner 

groben Verletzungen von Verkehrsvorschriften schuldig gemacht hätten, 

erteilt werde. Der Beschwerdeführer habe sich innerhalb der Jahre 2003 bis 

2006 grobe Verletzungen der Strassenverkehrsvorschriften zu Schulden 

kommen lassen. So sei er unter anderem für Fahren ohne Fahrzeugausweis 

oder Kontrollschilder, Missbrauch von Ausweisen und Schildern, Entwendung 

zum Gebrauch, Fahren unter Alkohol und Fahren ohne 

Haftpflichtversicherung schuldig gesprochen und mit Busse und bedingter 

Gefängnisstrafe bestraft worden. Die letzte Verurteilung sei am 20. Juni 2006 

erfolgt. Die dabei ausgesprochene Gefängnisstrafe von acht Wochen sei zur 

Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt worden. Insofern seien die 

persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxikonzession nicht 

erfüllt. 

Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit notwendig, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Beschwerdethema bildet vorliegend die Frage, ob die Gemeinde … dem 

Beschwerdeführer zu Recht eine Taxibewilligung verweigert hat. 

2. a) Zunächst stellt sich die Frage, ob die Gemeinde die Bewerber für die 

Ausübung des Taxigewerbes einer Bewilligungspflicht unterstellen durfte.

Die Benützung des öffentlichen Grundes unterliegt gemäss geltender Praxis 

(PVG 2001 Nr. 6, PVG 1995 Nr. 36) der kantonalen und kommunalen 

Gesetzgebung. Gemeinde und Kantone sind damit befugt, die Handels- und 

Gewerbefreiheit von Taxi-Haltern in gewissem Umfange zu beschränken. 

Eingriffe in die Grundfreiheit müssen im öffentlichen Interesse notwendig sein, 

auf sachlich vertretbaren Kriterien beruhen und den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit wahren (vgl. BGE 108 Ia 137; 101 Ia 481; 99 Ia 399). 

Dieser Bewilligungspflicht dürfen nach dem Vorerwähnten auch Taxi B-

Bewilligungen unterstellt werden (BGE 99 Ia 393). Dies gilt deshalb, weil der 

Taxibetrieb eines Gemeinwesens in seiner Funktion und seiner Bedeutung 

dem öffentlichen Dienst sehr nahe steht. Die Kundschaft, vor allem die 

auswärtige oder Personen, die sich notfallmässig in ein Spital oder zu einem 

Arzt führen lassen, sind auf einen zuverlässigen, prompten, das Entgelt 

korrekt berechnenden Vertragspartner angewiesen, da er in der Regel keine 

Prüfungs- oder Wahlmöglichkeiten hat. Diese besondere Situation der 

Taxikundschaft könnte (seitens der Taxihalter) zu Missbräuchen verleiten. 

Unabhängig davon, ob öffentlicher Grund oder privater Grund zu 

gewerblichen Zwecken benützt wird, drängt sich daher zum Schutz der 

Kunden und zur Sicherung eines einwandfreien Taxigewerbes eine 

behördliche Kontrolle des Taxigewerbes auf. Dabei stellt nur eine weit 

gefasste Bewilligungspflicht letztlich das angemessene Mittel dar, um die 

wirksame behördliche Aufsicht gewährleisten zu können. Als solche verstösst 

sie nicht gegen übergeordnetes Recht, sondern stellt eine im öffentlichen 

Interesse liegende notwendige Massnahme dar.

b) Die kommunale Taxiverordnung der Gemeinde … vom 14. April 1994 

unterstellt die Ausübung des Taxigewerbes in Art. 2 der Bewilligung durch den 

Gemeindevorstand. Dabei wird zwischen der Betriebsbewilligung A und B 

unterschieden, wonach erstere den Inhaber berechtigt, mit einer bestimmten 

Zahl von Taxifahrzeugen von öffentlichen und privaten Standplätzen aus 

Taxifahrten auszuführen. Letztere berechtigt den Inhaber, mit einer 

bestimmten Zahl von Taxifahrzeugen nur von privaten Standplätzen aus 

Taxifahrten auszuführen (Art. 4 TaV). Ein rechtlicher Anspruch auf die 

Erteilung einer Bewilligung besteht gem. Art. 5 Abs. 3 TaV nicht. Weiter 

werden Taxihalterbewilligungen nur an natürliche Personen, welche 

handlungsfähig sind, einen guten Leumund haben, Gewähr für einen 

vorschrifts- und sachgemässen Geschäftsbetrieb bieten, ausreichende Ein- 

und Abstellplätze für ihre Fahrzeuge auf Privatgrund und den Abschluss einer 

Versicherung gegen Schäden an mitgeführten Personen und an deren 

Gepäck nachweisen, erteilt. Zusätzlich müssen Bewerber um eine A-

Konzession einen gesetzlichen Wohn- und / oder Geschäftssitz in der 

Gemeinde … haben und Gewähr für einen 24-stündigen Bestell- und 

Fahrdienst bieten können (Art. 6 TaV). Schliesslich können gemäss Art. 7 TaV 

Taxihalterbewilligungen verweigert werden, wenn Bewerber von Dritten, 

welche die Voraussetzungen zur Erlangung einer Bewilligung nicht erfüllen, 

vorgeschoben worden sind oder wenn sich der Bewerber grober Verletzung 

von Verkehrsvorschriften oder von Bestimmungen zum Schutz der 

Arbeitnehmer schuldig gemacht hat.

3. Die Vorinstanz hat als Begründung für die Nichterteilung einer Taxibewilligung 

zahlreiche in den letzten Jahren aufgetretenen Unregelmässigkeiten und 

Übertretungen der TaV durch den Beschwerdeführer angeführt. Als Beweis 

reichte die Gemeinde einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister 

ein, woraus drei begangene Verfehlungen des Beschwerdeführers ersichtlich 

sind. Der letzte Eintrag datiert vom 20. Juni 2006, wonach der 

Beschwerdeführer wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, wegen Fahrens 

ohne Fahrzeugausweis und wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung mit 

einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Wochen, einer Busse von Fr. 

1'300.— und einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt wurde. Der 

Beschwerdeführer gab in seiner Beschwerde an, dass er in der Vergangenheit 

für seine Verfehlungen genügend bestraft worden sei und er diese nicht mehr 

rückgängig machen könne. Es sei ungerecht, wenn ihm deshalb nun seine 

Zukunft vereitelt würde, denn es sei sein erklärtes Ziel, sein Hobby zum Beruf 

zu machen. Schliesslich würde er alle anderen Voraussetzungen erfüllen.

Es sind vorliegend keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb die Gemeinde diese 

einschlägigen Verfehlungen bei der Prüfung der Voraussetzungen für die 

Bewilligungserteilung nicht hätte berücksichtigen dürfen. Gerade solche 

Vorkommnisse gilt es in diesem Zusammenhange speziell zu würdigen. Art. 

6 TaV verlangt vom jeweiligen Bewerber einen guten Leumund. Die 

Gemeinde hat aufgrund der einschlägigen Verfehlungen eine Bewilligung 

verweigert und konnte daher von weiteren Abklärungen absehen. Aufgrund 

der besonderen Natur der Bewilligung steht hier der berufsspezifische 

Leumund im Vordergrund. Die genannten Verfehlungen trüben nicht nur den 

Leumund des Beschwerdeführers, sie liessen die Gemeinde auch darauf 

schliessen, dass dieser mindestens zurzeit keine Gewähr für die Sicherheit 

und für eine einwandfreie Betriebsführung biete. Die Bewährungsfrist des 

Beschwerdeführers läuft erst im Jahre 2008 ab. Insofern besteht für die 

Gemeinde keinerlei Gewähr, dass der Beschwerdeführer nicht wieder 

rückfällig werden wird. Die Gemeinde hat darauf in ihrem Entscheid 

festgestellt, dass die Verweigerungsgründe gemäss Art. 7 TaV erfüllt seien. 

Grundsätzlich liegt es im Ermessen der Gemeinde, auch diese 

Voraussetzungen in die Prüfung einfliessen zu lassen. Wiederholte Klagen 

und Gesetzesverletzungen deuten darauf hin, dass die Geeignetheit für eine 

Taxibewilligung nicht gegeben ist. Der Entscheid der Gemeinde, dem 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 der TaV eine Taxibewilligung zu 

verweigern, ist damit nicht zu beanstanden. Überdies steht es dem 

Beschwerdeführer bei Wohlverhalten frei, in Zukunft nach abgelaufener 

Bewährungsfrist eine Taxibewilligung zu beantragen. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an die Gegenpartei ist gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) abzusehen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 1'176.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 19. 

September 2007 nicht eingetreten (2C_342/2007/leb).