# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5caad13-ec7f-5b09-a5b9-4c1dbc519867
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.02.2014 200 2013 886
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-886_2014-02-12.pdf

## Full Text

200 13 886 IV
SCJ/COC/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 12. Februar 2014

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecher C.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 5. September 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2014, IV/13/886, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1964 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 28. Oktober 2002 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden 
bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV, 
Antwortbeilage [AB] 1). Daraufhin führte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) medizinische und erwerbliche Erhebungen durch (vgl. 
insbesondere interdisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 7. Februar 
2006; AB 42). Im weiteren Verlauf wies sie das Rentenbegehren mit Verfü-
gung vom 27. April 2006 (AB 48) bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 
31% ab. Eine dagegen erhobene Einsprache (AB 49, 53) wies die IVB mit 
Entscheid vom 10. Oktober 2006 (AB 57) bei einem neu ermittelten Invali-
ditätsgrad von 27% ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.

B.

Am 8. Februar 2012 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV zum 
Leistungsbezug an (AB 69). Daraufhin führte die IVB wiederum medizini-
sche Erhebungen durch. Dabei fand insbesondere eine interdisziplinäre 
Nachbegutachtung in der MEDAS statt (Gutachten vom 19. März 2013; 
AB 93.1). Gestützt auf die Ergebnisse der getätigten Erhebungen stellte die 
IVB der Versicherten mit Vorbescheid vom 14. Juni 2013 (AB 94) die Ab-
weisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da sich seit dem Einspra-
cheentscheid vom 10. Oktober 2006 keine revisionsrelevanten Verände-
rungen ergeben hätten. Damit zeigte sich die Versicherte nicht einverstan-
den und liess Einwand erheben (AB 96).

Am 5. September 2013 verfügte die IVB wie im Vorbescheid angekündigt 
und wies das Rentenbegehren ab (AB 100).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2014, IV/13/886, Seite 3

C.

Hiergegen liess die Versicherte am 7. Oktober 2013 Beschwerde erheben 
und die kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 
Ausrichtung einer IV-Rente beantragen. Gleichzeitig liess sie ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Fürsprecher 
C.________ von B.________, als amtlicher Anwalt stellen.

Aufforderungsgemäss gingen am 23. Oktober 2013 weitere Unterlagen 
zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Gericht ein.

Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2013 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 

Mit Verfügung vom 8. November 2013 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Fürsprecher 
C.________ als amtlicher Anwalt gut.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-

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cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. September 2013 
(AB 100). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerde-
führerin. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 

Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 
2007 IV Nr. 47 S. 154 E. 2.4).

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2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.

2.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).

Nach Art. 28a Abs. 3 IVG wird bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbs-
tätig sind, für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. Wa-
ren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für 
diese Tätigkeit gestützt auf einen Betätigungsvergleich ermittelt (Art. 28a 
Abs. 2 IVG). In diesem Falle sind der Anteil der Erwerbstätigkeit und der 
Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditäts-
grad in beiden Bereichen zu bemessen (sog. gemischte Methode; BGE 125 
V 146 E. 2a S. 150). 

Die gemischte Methode bezweckt eine möglichst wirklichkeitsgerechte Be-
messung des Invaliditätsgrades. Entscheidend ist nicht, welches Ausmass 
der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet 
werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch, d.h. ohne 
Gesundheitsschaden, aber bei sonst gleichen Verhältnissen, erwerbstätig 
wäre (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 508).

2.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 

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sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). 

2.5 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Tritt die Verwaltung auf die Neuan-
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu verge-
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände-
rung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem-
nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der 
Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach 
zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prü-
fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV 
Nr. 35 S. 117 E. 2.1).

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

3.1 Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin auf 
die Neuanmeldung vom 8. Februar 2012 (AB 69) eingetreten ist. Folglich ist 
die Eintretensfrage vom Gericht nicht zu überprüfen (BGE 109 V 108 E. 2b 

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S. 114). Zu prüfen ist, ob zwischen der rentenabweisenden Verfügung vom 
27. April 2006 (AB 48), welche auf Einsprache hin mit Entscheid vom 
10. Oktober 2006 (AB 57) bestätigt wurde, und der hier angefochtenen Ver-
fügung vom 5. September 2013 (AB 100) eine anspruchsbegründende 
Veränderung der erheblichen Tatsachen eingetreten ist (vgl. E. 2.5 hiervor).

3.2 In medizinischer Hinsicht stützten sich die Verfügung vom 27. April 
2006 (AB 48) und der Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2006 (AB 57) 
massgeblich auf das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 7. Februar 
2006 (AB 42). In diesem wurde mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Sym-
ptomatik (ICD-10 M54.5) diagnostiziert (S. 14 Ziff. 5). Ohne Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit wurde eine Schmerzverarbeitungsstörung angeführt (S. 12 
Ziff. 4.2.3). Aus orthopädischer Sicht sei die angestammte Tätigkeit als … 
aufgrund der beginnenden degenerativen Veränderungen und in Anbe-
tracht der allgemeinen körperlichen Konstitution der Beschwerdeführerin 
nicht mehr zumutbar. In einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätig-
keit in wechselnder Position und ohne länger dauernde Zwangshaltungen 
der unteren Wirbelsäule bestehe dagegen eine zeitlich und leistungsmässig 
uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer und internistischer 
Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Zusammenfas-
send kamen die Gutachter zum Schluss, dass die angestammte Tätigkeit 
nicht mehr zumutbar sei. In einer körperlich leichten bis mittelschweren 
Tätigkeit in wechselnder Position und ohne länger dauernde Zwangshal-
tungen der unteren Wirbelsäule bestehe dagegen eine 100%-ige Arbeits-
fähigkeit (S. 15 Ziff. 6.2 und 6.4). Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
bestehe sei Juni 2002 (Ziff. 6.3).

3.3 Der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 5. September 2013 
(AB 100) liegen insbesondere folgende Berichte zugrunde: 

3.3.1 Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
diagnostizierte im Bericht vom 19. März 2012 (AB 76 S. 2 f.) ein chronifi-
ziertes panvertebrales Schmerzsyndrom sowie ein fibromyalgieformes 
Syndrom mit ausgeprägter Schmerzverarbeitungsstörung. Seit August 
2009 sehe er die Beschwerdeführerin regelmässig. Seit dieser Zeit bestehe 
keine Arbeitsfähigkeit. Im Vordergrund stünden die Schmerzen und die 

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multiplen vegetativen Beschwerden (S. 2). Diverse Therapieversuche mit 
Antidepressiva und Analgetika hätten aufgrund von Unverträglichkeiten 
abgesetzt werden müssen. Die Prognose für die Wiederaufnahme einer 
beruflichen Tätigkeit sei äusserst schlecht (S. 3). 

3.3.2 Der behandelnde Chiropraktor Dr. E.________ diagnostizierte im 
Bericht vom 3. April 2012 (AB 78) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom sowie eine Fibromyalgie 
mit ausgeprägter Schmerzverarbeitungsstörung und multiplen vegetativen 
Störungen (S. 2 Ziff. 1.1). Die Beschwerdeführerin leide täglich unter belas-
tungsabhängigen Schmerzen im Schulter-/Nackenbereich, der BWS und 
der LWS mit häufigen Ausstrahlungen in beide Beine. Es bestünden in der 
HWS, der BWS und in der LWS ausgeprägte Myogelosen sowie Druck-
dolenzen an multiplen Insertionen. Zudem bestehe eine dolent einge-
schränkte Beweglichkeit; dies in der ganzen Wirbelsäule in alle Richtungen 
(S. 3 Ziff. 1.4). Aufgrund des chronifizierten Beschwerdebildes sowie der 
Schmerzverarbeitungsstörung sei die Prognose schlecht (Ziff. 1.5).

3.3.3 Im MEDAS-Gutachten vom 19. März 2013 (AB 93.1) wurden mit 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein panvertebrales Schmerzsyndrom 
sowie chronische Kopfschmerzen diagnostiziert. Ohne Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit wurden insbesondere diffuse Schmerzen in den oberen 
und unteren Extremitäten ohne organisches Substrat (ICD-10 M79.6) und 
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit somatischen Anteilen 
(ICD-10 F45.41) angeführt (S. 22 f. Ziff. 6). Die Beschwerdeführerin klage 
über stark belastungsabhängige Schmerzen im Bereich der LWS sowie 
neu auch im Bereich des Nackens. Die Schmerzen hätten nach einem Ver-
hebetrauma im Jahr 2002 begonnen und seien in der Zwischenzeit 
schlimmer geworden. Ferner bestünden starke, regelmässig auftretende 
Migräneattacken mit Erbrechen, Photo- und Phonophobie. Sie verspüre 
auch Spannungskopfschmerzen. Weiter gaben die Gutachter an, die ge-
klagten Rückenschmerzen seien auf das Panvertebralsyndrom zurückzu-
führen. Dagegen fände sich für die diffusen, neu beklagten Gelenkschmer-
zen an praktisch allen Gelenken kein organisches Korrelat (S. 24 Ziff. 7.1). 
Zwischen den klinischen und radiomorphologischen Befunden und dem 
von der Beschwerdeführerin beklagten Ausmass der Schmerzen sowie den 

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Einschränkungen im Alltag bestehe eine Diskrepanz. Als Erklärung hierfür 
müsse eine Schmerzverarbeitungsstörung im Sinne einer anhaltenden so-
matoformen Schmerzstörung mit somatischen Anteilen angenommen wer-
den. Anschliessend führten die Gutachter aus, aus rheumatologischer und 
psychiatrischer Sicht sei im Vergleich zur Erstbeurteilung im Februar 2006 
keine Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten; dies auch hin-
sichtlich der Arbeitsfähigkeit. Neu in die Diagnoseliste der arbeitsfähigkeits-
relevanten Diagnosen sei (aus neurologischer Sicht) ein chronischer 
Mischkopfschmerz bei bekannter chronischer Migräne mit Aura und bei 
chronischen Spannungskopfschmerzen aufzunehmen (S. 25). Zusammen-
fassend kamen die Gutachter zum Schluss, für die körperlich schwere 
Tätigkeit als … bestehe weiterhin keine Arbeitsfähigkeit mehr. Für eine 
angepasste leichte bis mittelschwere Tätigkeit bestehe aktuell eine 80%-ige 
Arbeitsfähigkeit. Die Reduktion der Arbeitsfähigkeit um 20% begründe sich 
durch die chronischen Migräne- und Spannungskopfschmerzen, wodurch 
die Beschwerdeführerin ein erhöhtes Rückzugsbedürfnis und eine Bewe-
gungsintoleranz habe und vermehrt Pausen einlegen müsse (S. 26 Ziff. 7.2 
und 7.3). Diese Diagnose sei in der Erstbegutachtung im Februar 2006 
noch nicht erwähnt worden. Anamnestisch hätten sich die Migränekopf-
schmerzen im Jahr 2004 anlässlich der Umschulung verschlechtert. Auch 
in der Zwischenzeit habe die Beschwerdeführerin immer unter relativ häufi-
gen und starken Migränekopfschmerzen gelitten, so dass die Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit um 20% seit 2004 bestehe. Die Diskrepanz zur 
Erstbegutachtung im 2006 ergebe sich daraus, dass die Diagnose der Mi-
gräne damals nicht berücksichtigt worden sei und sich die Beurteilung der 
Arbeitsfähigkeit somit nur auf die rheumatologischen Diagnosen bezogen 
habe (Ziff. 7.4). 

3.4 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-

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ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

3.5 Die Gutachter der MEDAS (MEDAS-Gutachten 2013) haben sich in 
ihrer ärztlichen Beurteilung sorgfältig mit den gesundheitlichen Einschrän-
kungen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und ihre Schlussfolge-
rungen insbesondere gestützt auf ihre eigenen Untersuchungen getroffen. 
Die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 
sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesund-
heitszustand nachvollziehbar begründet. Zudem haben sie sich insbeson-
dere mit dem MEDAS-Gutachten vom 7. Februar 2006 (AB 42) ausführlich 
auseinandergesetzt. Somit erfüllt das Gutachten vom 19. März 2014 
(AB 93.1) die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweis-
wert eines medizinischen Gutachtens gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.4 
hiervor), weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt (vgl. BGE 125 V 351 
E. 3b/bb S. 353). Auf dieses Gutachten ist abzustellen.

3.5.1 Vorab ist zu prüfen, ob seit der rentenabweisenden Verfügung vom 
27. April 2006 (AB 48) resp. dem Einspracheentscheid vom 10. Oktober 
2006 (AB 57) aus medizinischer Sicht eine hinsichtlich des Rentenan-
spruchs relevante Veränderung eingetreten ist (vgl. E. 2.5 hiervor). 

Diesbezüglich haben die Gutachter der MEDAS (MEDAS-Gutachten 2013) 
einleuchtend und nachvollziehbar dargelegt, dass weder aus rheumatologi-
scher noch aus psychiatrischer Sicht eine Verschlechterung des Gesund-

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heitszustandes eingetreten ist (AB 93.1 S. 25). Dagegen stellten sie aus 
neurologischer Sicht insofern eine Veränderung fest, als sie (neu) einen 
chronischen Kopfschmerz bei bekannter chronischer Migräne mit Aura und 
bei chronischem Spannungskopfschmerz diagnostizierten und deshalb (in 
einer angepassten Tätigkeit) eine 20%-ige Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit attestierten (S. 22 Ziff. 6.1 und S. 26 Ziff. 7.3). Im MEDAS-Gutachten 
vom 7. Februar 2006 (AB 42) wurde diese Diagnose weder angeführt noch 
eine entsprechende Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt. Trotz dieser unter-
schiedlichen Beurteilung des Gesundheitszustandes und insbesondere der 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist – entgegen der 
Auffassung in der Beschwerde (S. 5 Ziff. 4) – eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes nicht erstellt. Denn die Gutachter der MEDAS 
(MEDAS-Gutachten 2013) haben dargelegt, dass sich die Migränekopf-
schmerzen anamnestisch im Jahr 2004 während einer Umschulung ver-
schlechtert hätten und die Beschwerdeführerin auch in der Zwischenzeit 
immer unter relativ häufigen und starken Migränekopfschmerzen gelitten 
habe. Deshalb kamen die Gutachter zum Schluss, dass die Einschränkung 
der Arbeitsunfähigkeit von 20% seit 2004 – und somit bereits anlässlich der 
Begutachtung der Fachärzte der MEDAS im Jahr 2006 – bestanden habe 
(S. 26 Ziff. 7.4). 

Diese Einschätzung ist nicht nur für sich allein nachvollziehbar und über-
zeugend, sondern sie steht auch im Einklang mit den vorliegenden medizi-
nischen Akten und insbesondere mit den Angaben der Beschwerdeführe-
rin. So gab sie gegenüber dem MEDAS-Gutachter (MEDAS-Gutachten 
2013) selbst an, dass es im Jahr 2004 zu einer deutlichen Zunahme der 
Kopfschmerzen gekommen sei (AB 93.6 S. 4). Auch aus dem Bericht des 
behandelnden Rheumatologen vom 20. Januar 2005 (AB 32) geht hervor, 
dass eine starke Migräne neu aufgetreten sei. Seit September 2004 träten 
gehäuft, teilweise Tage andauernd, Migräne-Kopfschmerzen auf. Unter 
diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Migränekopfschmerzen 
mitsamt der entsprechenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bereits im 
Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 10. Oktober 2006 (AB 57) be-
standen und seither angehalten haben. Eine Veränderung des Gesund-
heitszustandes ist diesbezüglich folglich nicht eingetreten. 

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An der schlüssigen Einschätzung der Gutachter der MEDAS (MEDAS-
Gutachten 2013) ändert der Bericht des Dr. med. D.________ vom 
19. März 2012 (AB 76 S. 2 f.) nichts, in welchem von einer 100%-igen Ar-
beitsunfähigkeit ausgegangen wird (S. 2 unten). Denn eine diesbezügliche 
Begründung fehlt in diesem Bericht vollständig.

3.5.2 Damit ist erstellt, dass keine wesentliche Veränderung bzw. Ver-
schlechterung der gesundheitlichen Situation sowie der Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit eingetreten ist. Da sich auch in erwerblicher Hinsicht gemäss 
Aktenlage nichts geändert hat, ist entsprechend den Feststellungen im Ein-
spracheentscheid vom 10. Oktober 2006 (AB 57) weiterhin von einem ren-
tenausschliessenden Invaliditätsgrad auszugehen. Die Beschwerdeführerin 
hat somit keinen Anspruch auf eine IV-Rente (vgl. E. 2.2 hiervor).

4.

4.1 Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass auch dann kein An-
spruch auf eine IV-Rente bestünde, wenn – entsprechend der Auffassung 
in der Beschwerde (S. 5 Ziff. 4) – ein medizinischer Revisionsgrund bejaht 
würde und entsprechend eine freie Prüfung des Rentenanspruchs vorzu-
nehmen wäre. 

In diesem Fall wäre vorab der Frage nach dem Status nachzugehen, d.h. 
es wäre zu prüfen, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin als Gesun-
de erwerbstätig wäre: 

4.2 In der Verfügung vom 27. April 2006 (AB 48) und im Einspracheent-
scheid vom 10. Oktober 2006 (AB 57) wurde der Status – gestützt auf den 
Abklärungsbericht Haushalt vom 20. April 2006 (AB 46) – auf 100% Er-
werbstätigkeit festgelegt. Daran kann indessen bei näherer Prüfung nicht 
festgehalten werden. Die Beschwerdeführerin arbeitete seit dem 3. Mai 
1995 für die F.________ als … bei einem Pensum von 50% (AB 9). Dies-
bezüglich gab sie gegenüber den Gutachtern der MEDAS an, seit ihrem 
30. Lebensjahr sei es zunehmend zu Exazerbationen der lumbal betonten 
Rückenschmerzen gekommen, so dass sie im Jahr 1995 das Arbeitspen-
sum reduziert habe, um mehr Zeit für Entspannungsmassnahmen zu ha-

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ben (AB 42 S. 4). Ferner führte sie in der vorliegenden Beschwerde aus, 
ein Ausbau ihrer 50%-igen Arbeitsstelle sei aufgrund der ab ca. Mitte der 
1990er Jahre zunehmenden Rückenprobleme nicht möglich gewesen. Oh-
ne diese gesundheitlichen Probleme wäre sie heute wahrscheinlich bei 
ihrer ehemaligen Arbeitgeberin zu 100% angestellt (Beschwerde S. 6 
Ziff. 6). 

Diese Angaben der Beschwerdeführerin stehen jedoch im Widerspruch zu 
denjenigen, die sie gegenüber dem neurologischen Gutachter der MEDAS 
getätigt hat (MEDAS-Gutachten 2013). Dabei gab sie an, sie habe das Ar-
beitspensum ab 1995 aufgrund des reduzierten Stellenangebots auf 50% 
herabgesetzt (AB 93.6 S. 4). Darüber hinaus ist eine ärztliche Behandlung 
der Rückenbeschwerden erst seit dem Verhebetrauma vom 16. Mai 2002 
aktenkundig (AB 14 S. 5). Diesbezüglich ist auch auf die Anmeldung zum 
Bezug von IV-Leistungen vom 28. Oktober 2002 (AB 1) hinzuweisen, in 
welcher die Beschwerdeführerin zwar angab, seit 1985 unter Rückenbe-
schwerden zu leiden, gleichzeitig jedoch anführte, dass diese erst seit 
15. Mai 2002 akut seien und auch erst seit diesem Zeitpunkt eine Arbeits-
unfähigkeit bestehe. Schliesslich wird auch eine ärztliche Behandlung erst 
ab Mai 2002 angeführt (S. 5 Ziff. 6.6.1). Und schliesslich hat auch die ehe-
malige Arbeitgeberin am 16. Januar eine Arbeitsunfähigkeit erst ab 2002 
angeführt (AB 9 S. 3). Vorher eingetretene Gesundheitsschäden seien ihr 
nicht bekannt (S. 1 Ziff. 6a). 

In einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist es vorliegend somit nicht 
überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin ab 1995 aus 
gesundheitlichen Gründen zu einem Pensum von 50% gearbeitet hat und 
dieses Pensum in der Folge ebenfalls gesundheitsbedingt nicht erhöhen 
konnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie freiwillig in einem redu-
zierten Pensum gearbeitet hat. 

4.3 Wenn folglich davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführe-
rin als Gesunde weiterhin zu 50% arbeiten würde, kann angesichts der im 
MEDAS-Gutachten vom 19. März 2013 (AB 93.1) attestierten 80%-igen 
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit eine rentenbegründende 
Invalidität ohne weiteres verneint werden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2014, IV/13/886, Seite 14

5.

Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 5. September 
2013 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbe-
gründet und abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 700.-- festgesetzt 
und der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Verfügung vom 8. November 
2013) wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht be-
freit (Art. 113 VRPG).

6.2 Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). Festzusetzen bleibt indes das amtliche Honorar von Für-
sprecher C.________.

Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Stundenansatz amtli-
cher Anwältinnen und Anwälte gemeinnützig tätiger Rechtsberatungsstellen 
unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 I 1 
E. 7.3 S. 3; SVR 2010 IV Nr. 3 S. 6 E. 5.4) auf Fr.130.-- festgesetzt. Dieser 
allgemeingültige pauschalisierte Stundenansatz wird im konkreten Fall mit 
dem gebotenen Aufwand multipliziert (vgl. Rundschreiben der Sozialversi-
cherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2014, IV/13/886, Seite 15

Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch).

Die Kostennote von Fürsprecher C.________ vom 11. November 2013 ist 
nicht zu beanstanden. Entsprechend wird das amtliche Honorar auf 
Fr. 1'144.-- (8.80 Stunden à Fr. 130.--), zuzüglich Auslagen von Fr. 91.-- 
und Mehrwertsteuer von Fr. 98.80, somit auf total Fr. 1'333.80, festgesetzt. 
Die Beschwerdeführerin hat dem Kanton Bern auch diese Kosten gemäss 
den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO nachzubezahlen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dem amtlichen Anwalt, Fürsprecher C.________, wird nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'333.80 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2014, IV/13/886, Seite 16

5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.