# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88487245-cdc1-59f7-96b0-f8d6d42752f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 A-484/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-484-2021_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-484/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung  Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Raphaël Gani,    

Gerichtsschreiberin Anna Begemann. 

 
 

 

Parteien  1. A._________,  

(…),   

2. B._________,  

(…),   

3. C._________,  

(…),   

4. D._________ AG,   

(…),  

5. E._________ GmbH,   

(…), 

alle vertreten durch  

Philipp Zünd, Rechtsanwalt und  

Oliver Blank, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführende,   
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand  Amtshilfe (DBA CH-FI). 

 

 

 

A-484/2021 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit E-Mail vom (Datum) richtete die Finnish Tax Administration, Corpo-

rate Taxation Unit (nachfolgend: FTA) ein Amtshilfebegehren betreffend 

A._________ (nachfolgend: betroffene Person) an die Eidgenössische 

Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV, Vorinstanz). Darin ersuchte sie be-

treffend den Zeitraum vom (Datum) bis (Datum) u.a. um die folgenden In-

formationen: Höhe des von der betroffenen Person deklarierten Einkom-

mens und Höhe der erhobenen Steuern; Kontoauszüge aller Bankkonten 

bei der F._________ AG, die die betroffene Person während des unter-

suchten Zeitraums gehalten hat bzw. hält oder zu deren Nutzung sie be-

rechtigt war bzw. ist; Kontoauszüge zu den von der F._________ AG an 

die betroffene Person ausgegebenen Kredit-/Debitkarten, ebenso zu drei 

(mit Nummern näher bezeichneten) Karten, falls auf eine andere Person 

lautend; Angaben zu Buchungskonten und Anlageinstrumenten der be-

troffenen Person bei der F._________ AG; Kontoauszüge für von der 

D._________ AG und der E._________ GmbH bei der F._________ AG 

gehaltene Konten.  

A.b Mit Bezug auf den Sachverhalt führte die FTA im Ersuchen im Wesent-

lichen aus, dass sie eine Steuerprüfung («tax audit») zu A._________ 

durchführe. Dieser habe angegeben, am (Datum) ins Ausland gezogen zu 

sein. Gestützt auf die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen habe 

die FTA ihn seit dem (Datum) als Person ohne steuerlichen Wohnsitz in 

Finnland («Finnish tax nonresident») behandelt. A._________ habe ange-

geben, zwischen (Datum) und (Datum) in der Schweiz, in (Ort), gelebt zu 

haben. Im Laufe der Ermittlungen hätten sich Hinweise ergeben, wonach 

A._________ im Zeitraum vom (Datum) bis (Datum) drei ausländische Kre-

dit-/Debitkarten, ausgestellt durch die F._________ AG, in Finnland ver-

wendet habe. Die Verwendung der betreffenden Karten lege nahe, dass er 

sich während längerer Zeit in Finnland aufgehalten habe. A._________ sei 

zusammen mit seiner Ehegattin auch Eigentümer eines Hauses in Finn-

land. Die Ehegattin und die Kinder von A._________ hätten während der 

fraglichen Zeit in jenem Haus gelebt. Gestützt auf all diese Informationen 

sei davon auszugehen, dass A._________ während des fraglichen Zeit-

raums seinen Wohnsitz in Finnland gehabt habe. 

A._________ sei der alleinige Eigentümer und Geschäftsführer der 

D._________ AG. Er sei überdies der Geschäftsführer der E._________ 

GmbH und halte über die D._________ AG auch indirekt Beteiligungen an 

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Seite 4 

dieser Gesellschaft. Es bestehe der starke Verdacht, dass das steuerpflich-

tige Einkommen von A._________ auf dessen ausländische Bankkonten 

und auf Bankkonten, die im Namen von dessen ausländischen Gesell-

schaften geführt würden, überwiesen worden sei. A._________ habe der 

FTA keine weiteren Angaben betreffend sein globales Einkommen, seine 

ausländischen Bankkonten und seine ausländischen Vermögenswerte zu-

kommen lassen. Dieser Informationen habe die FTA trotz grösster Bemü-

hungen und trotz der Ausschöpfung aller verfügbaren innerstaatlichen In-

formationsquellen nicht habhaft werden können. 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 7. Juli 2020 ersuchte die ESTV die Steuer-

verwaltung des Kantons (…), Rechtsdienst (nachfolgend: kantonale Steu-

erverwaltung), ihr die ersuchten Informationen zuzustellen. 

B.b Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 kam die kantonale Steuerverwaltung 

dieser Aufforderung nach.  

C.  

C.a Mit Editionsverfügung vom 7. Juli 2020 ersuchte die ESTV die 

F._________ AG, Rechtsdienst (nachfolgend: F._________ AG), ihr die er-

suchten Informationen zuzustellen und die betroffene Person über das lau-

fende Amtshilfeverfahren zu informieren. 

C.b Mit Schreiben vom 20. Juli 2020, dem 24. Juli 2020, dem 21. August 

2020 und dem 14. September 2020 kam die F._________ AG dieser Auf-

forderung nach. 

Aus den übermittelten Informationen geht unter anderem hervor, dass 

A._________ über Vollmachten für auf seine Kinder B._________ und 

C._________, die D._________ AG und die E._________ GmbH lautende 

Konten bei der F._________ AG verfügt. 

D.  

Mit E-Mail vom 30. Juli 2020 wandte sich die betroffene Person über ihren 

Rechtsvertreter an die ESTV und ersuchte um Akteneinsicht. 

E.  

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 teilte die ESTV A._________ mit, wel-

che Informationen sie an die FTA zu übermitteln beabsichtige und forderte 

ihn auf, die beigelegte Zustimmungserklärung zu unterzeichnen, falls er mit 

der Übermittlung der Unterlagen einverstanden sei.  

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Seite 5 

Gleichzeitig informierte sie ihn darüber, dass die ersuchende Behörde Ge-

heimhaltungsgründe hinsichtlich gewisser Aktenstücke, konkret das Amts-

hilfeersuchen und die zwischen der ESTV und der FTA ergangene Korres-

pondenz, geltend mache. In die genannten Aktenstücke könne keine Ein-

sicht gewährt werden. 

Die ESTV gab A._________ die Zusammensetzung der betroffenen Akten-

stücke bekannt und gewährte ihm in Bezug auf die übrigen Aktenstücke 

Akteneinsicht. Gleichzeitig informierte sie ihn über die wesentlichen Teile 

des Amtshilfeersuchens. 

F.  

F.a Mit separaten Schreiben vom 12. Oktober 2020 informierte die ESTV 

die D._________ AG und die E._________ GmbH über das Amtshilfever-

fahren.  

F.b Mit separaten Schreiben vom 20. Oktober 2020 informierte die 

F._________ AG die im Ausland ansässigen B._________ und 

C._________ über das Amtshilfeersuchen. 

G.  

G.a Mit Schreiben vom 9. November 2020 nahm die betroffene Person zur 

beabsichtigten Übermittlung der Informationen Stellung.  

G.b Mit E-Mail vom 16. Dezember 2020 teilte der Rechtsvertreter der be-

troffenen Person der ESTV mit, dass er auch B._________, C._________, 

die D._________ AG und die E._________ GmbH vertrete und dass die 

Eingaben analog auch für diese Personen gelten würden. In der Beilage 

liess er der ESTV die entsprechenden Vollmachten zukommen. 

H.  

Mit Schlussverfügung vom 4. Januar 2021 erklärte die ESTV, der FTA 

Amtshilfe betreffend die betroffene Person zu leisten (Ziff. 1 des Disposi-

tivs). Der FTA würden die von der kantonalen Steuerverwaltung und der 

F._________ AG edierten Informationen zu vorgenannten Fragen (vgl. 

Sachverhalt Bst. A.a) übermittelt (Ziff. 2 des Dispositivs). Die ESTV werde 

die FTA darauf hinweisen, dass die übermittelten Informationen im ersu-

chenden Staat nur in Verfahren gegen die betroffene Person und nur für 

den im Ersuchen vom (Datum) genannten Sachverhalt verwertet werden 

dürften sowie dass die Informationen geheim zu halten seien (Ziff. 3 des 

Dispositivs).  

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Seite 6 

Die Schlussverfügung richtete sich an A._________ als betroffene Person 

und an B._________, C._________, die D._________ AG und die 

E._________ GmbH als beschwerdeberechtigte Personen (nachfolgend: 

beschwerdeberechtigte Personen 1 - 4). 

I.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 erheben die betroffene Person und die 

beschwerdeberechtigten Personen 1 - 4 (nachfolgend alle zusammen: die 

Beschwerdeführenden) Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 

4. Januar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die 

Schlussverfügung vom 4. Januar 2021 sei aufzuheben und die Amtshilfe 

an Finnland zu verweigern; eventualiter sei die Schlussverfügung vom 

4. Januar 2021 aufzuheben und das Verfahren zu Gewährung voller Akten-

einsicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien a) keine 

Informationen und Unterlagen an die FTA zu übermitteln, die entweder i) 

generell die Steuerperioden vor 2017 betreffen oder ii) die Bankunterlagen 

und Kreditkartenabrechnungen der beschwerdeberechtigten Personen 

1 - 4 betreffen, und es seien b) in sämtlichen Dokumenten betreffend die 

von der betroffenen Person genutzten Kreditkarten und Bankkonten jegli-

che Angaben zu schwärzen, welche sich nicht auf den Ort der jeweiligen 

Transaktionen beziehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Vorinstanz. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 19. März 2021 beantragt die ESTV die kosten-

pflichtige Abweisung der Beschwerde. 

K.  

K.a Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2022 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass die Vorinstanz mit der Einschränkung der Akten-

einsicht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt hatte. 

Gleichzeitig hielt es fest, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann. Den Beschwer-

deführenden sei Einsicht in die Aktenstücke Nr. 2, 12, 15, 18, 19, 21, 23, 

24, 40 und 46 gemäss Aktenverzeichnis der ESTV sowie teilweise Einsicht 

in das Aktenstück Nr. 1 gemäss Aktenverzeichnis der ESTV zu gewähren.  

K.b Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2022 forderte das Bundes-

verwaltungsgericht die ESTV auf, Kopien der in Bst. K.a genannten Akten-

stücke dem Bundesverwaltungsgericht in ungeschwärzter Fassung zu-

kommen zu lassen. Die ESTV kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 

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Seite 7 

26. Oktober 2022 nach. Gleichzeitig liess sie dem Bundesverwaltungsge-

richt neue Aktenstücke zukommen, die in der Zwischenzeit ergangen sind 

(Akten Nr. 47 - 57 gemäss Aktenverzeichnis der Vorinstanz). 

K.c Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2022 wurden den Be-

schwerdeführenden die Aktenstücke Nr. 1 (mit Schwärzungen durch das 

Bundesverwaltungsgericht) sowie Nr. 2, 12, 15, 18, 19, 21, 23, 24, 40 und 

46 gemäss Aktenverzeichnis der ESTV zugestellt. Zudem wurde den Be-

schwerdeführenden Einsicht in die neuen Aktenstücke Nr. 47 - 57 gemäss 

Aktenverzeichnis der ESTV gewährt.  

L.  

L.a Mit Schreiben vom 29. November 2022 nahmen die Beschwerdefüh-

renden zu den zusätzlich erhaltenen Verfahrensakten Stellung. Sie bekräf-

tigten im Wesentlichen die bereits in der Beschwerde vom 2. Februar 2021 

vorgebrachte Auffassung, wonach die FTA die nach innerstaatlichem Recht 

üblichen Auskunftsquellen nicht ausgeschöpft habe. 

L.b Die Vorinstanz nahm mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 erneut 

Stellung und hielt im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest. Dieses 

Schreiben wurde den Beschwerdeführenden am 20. Dezember 2022 zu-

gestellt. 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird - sofern dies für den Entscheid wesentlich 

ist - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der FTA ge-

stützt auf Art. 26 des Abkommens vom 16. Dezember 1991 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Ver-

meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-

men und vom Vermögen (SR 0.672.934.51, nachfolgend: DBA CH-FI) zu-

grunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Be-

stimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 

2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; 

Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG e contrario). 

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf 

das DBA CH-FI zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 - 33 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht 

[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem 

Gericht richtet sich dabei nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes be-

stimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit ge-

geben. 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-

genommen und sind mit Blick auf die sie betreffenden, gemäss der ange-

fochtenen Schlussverfügung an die FTA zu übermittelnden Informationen 

materiell beschwert. Sie sind damit und als Adressaten der angefochtenen 

Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG 

i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 

und 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der 

Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemes-

senheit rügen (Art. 49 VwVG).  

2.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des verfassungsrechtlichen An-

spruchs auf rechtliches Gehör, welcher in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101; vgl. dazu BGE 

140 V 464 E. 4.1; 135 II 286 E. 5.1) sowie auf Gesetzesebene in Art. 29 

VwVG verankert ist. Sinn und Zweck des Akteneinsichtsrechts ist, dass die 

Parteien die Elemente kennen, die für den Entscheid der Behörde bzw. des 

Gerichts möglicherweise relevant sein können (BERNHARD WALD-

MANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 

2016, Art. 26 N 32).  

A-484/2021 

Seite 9 

2.2.1 Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2022 stellte das Bundes-

verwaltungsgericht fest, dass die Einschränkung der Akteneinsicht durch 

die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt hat 

(vgl. Sachverhalt Bst. K). Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass die Ge-

hörsverletzung durch nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht geheilt 

werden kann und bestimmte den Umfang der zu gewährenden Aktenein-

sicht (Zwischenverfügung des BVGer A-484/2021 vom 6. September 2022 

E. 3.2.3 und 4.2). Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2022 wurde 

den Beschwerdeführenden die zusätzliche Akteneinsicht gewährt und die 

Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt (vgl. Sachverhalt Bst. K.c). Mit 

Eingabe vom 29. November 2022 nutzten die Beschwerdeführenden diese 

Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Sachverhalt Bst. L.a). 

2.2.2 Das Recht der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren ist somit gewahrt. Der Eventualantrag der Be-

schwerdeführenden, die Schlussverfügung vom 4. Januar 2021 sei aufzu-

heben und das Verfahren zu Gewährung voller Akteneinsicht an die Vor- 

instanz zurückzuweisen, ist damit gegenstandslos geworden. Die festge-

stellte Gehörsverletzung führt jedoch zu Kosten- und Entschädigungsfol-

gen (siehe nachfolgend E. 7). 

2.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen 

Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung 

des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne 

Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) von einem beantragten Beweismittel 

dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht 

rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, 

wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesent-

lichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Be-

hörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdi-

gen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1; 

131 I 153 E. 3; 122 V 157 E. 1d; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., 2013, Rz. 537). 

3.  

3.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuer-

sachen gegenüber Finnland ist Art. 26 DBA CH-FI sowie Ziff. 4 des dazu-

gehörigen Protokolls (nachfolgend: Protokoll zum DBA CH-FI). Die aktuell 

geltenden Fassungen von Art. 26 DBA CH-FI und Ziff. 4 des Protokolls zum 

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Seite 10 

DBA CH-FI sind jene gemäss Art. III des Protokolls vom 22. September 

2009, in Kraft getreten am 19. Dezember 2010 (AS 2010 5951; nachfol-

gend: Änderungsprotokoll vom 22. September 2009) bzw. gemäss Art. I 

des Protokolls vom 18. September 2012, in Kraft getreten am 3. Februar 

2013 (AS 2013 343; nachfolgend: Änderungsprotokoll vom 18. September 

2012). Diese sind auf das vorliegende Amtshilfeersuchen, welches die 

Steuerjahre (Jahr) – (Jahr) betrifft, anwendbar (vgl. Art. V Abs. 2 Bst. b des 

Änderungsprotokolls vom 22. September 2009 bzw. Art. II Ziff. 2 des Än-

derungsprotokolls vom 18. September 2012). 

3.2 Artikel 26 DBA CH-FI entspricht weitgehend dem Wortlaut von Art. 26 

des OECD-Musterabkommens (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 20. Ja-

nuar 2010 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppel-

besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Finnland, BBl 2010 

1171, 1175). Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-FI tauschen die zuständigen 

Behörden der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, die zur 

Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung 

des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden 

Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entspre-

chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informations-

austausch ist durch Artikel 1 DBA CH-FI (persönlicher Geltungsbereich) 

nicht eingeschränkt. 

3.3  

3.3.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-FI besteht Einver-

nehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei 

der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 des Abkommens 

den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben 

zu liefern haben: (i) die Identifikation der steuerpflichtigen Person, wobei 

diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens 

und der Adresse erfolgen kann; (ii) die Zeitperiode, für welche die Informa-

tionen verlangt werden; (iii) eine Beschreibung der verlangten Informatio-

nen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat 

diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den 

Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; (v) soweit be-

kannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers.  

3.3.2 Diese formellen Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren er-

füllt. Etwas anderes machen die Beschwerdeführenden auch nicht geltend.  

 

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Seite 11 

3.4  

3.4.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-FI tauschen die zuständigen Behör-

den der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durchführung des 

Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen 

Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussicht-

lich erheblich sind. Gemäss Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA-FI be-

steht der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich er-

heblich sind, darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch 

in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlau-

ben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersu-

chen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten 

steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Die im Amtshilfeersuchen zu 

liefernden Angaben sind zwar wichtige verfahrenstechnische Vorausset-

zungen für die Vermeidung von «fishing expeditions»; sie sind jedoch nicht 

so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behin-

dern. 

3.4.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1; 141 II 436 E. 4.4.3). Die 

Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeit-

punkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglich-

keit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen 

werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Infor-

mationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht 

erheblich herausstellen. Ob eine Information erheblich ist, kann in der Re-

gel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 145 II 112 

E. 2.2.1; 142 II 161 E. 2.1.1). Der ersuchte Staat hat sich im Rahmen des 

Amtshilfeverfahrens nicht zum innerstaatlichen Steuer- und Verfahrens-

recht des ersuchenden Staats zu äussern. Für die voraussichtliche Erheb-

lichkeit reicht vielmehr aus, dass die ersuchten Informationen für eine Ver-

wendung im ausländischen Verfahren als potenziell geeignet erscheinen 

(BGE 144 II 206 E. 4.3; Urteil des BGer 2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 

18. März 2022 E. 5.4.1). Soweit das nationale Verfahrensrecht des ersu-

chenden Staats einer Verwertung der im Amtshilfeverfahren ersuchten In-

formationen entgegensteht, hat die betroffene Person dies im Grundsatz 

vor den Behörden des ersuchenden Staats geltend zu machen (vgl. BGE 

144 II 206 E. 4.6; 142 II 218 E. 3.6; 142 II 161 E. 2.2; Urteil des BGer 

2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.1). 

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Seite 12 

3.4.3 Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprü-

fen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Doku-

mente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen 

und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfah-

ren verwendet zu werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich 

eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Ur-

teile des BVGer A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 2.3.4; A-186/2021 

vom 21. Dezember 2021 E. 2.1.2; A-5146/2018 vom 28. Juli 2020 

E. 5.2.2). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit 

der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich 

erheblich», nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den ver-

langten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersu-

chung wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das Ersuchen als Vorwand 

für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint. Die ersuchte 

Behörde hat somit nicht zu entscheiden, ob der im Amtshilfeersuchen dar-

gestellte Sachverhalt gänzlich der Realität entspricht, sondern muss nur 

überprüfen, ob die ersuchten Informationen einen Bezug zu diesem Sach-

verhalt haben (BGE 144 II 206 E. 4.3; 143 II 185 E. 3.3.2 und 141 II 436 

E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 

E. 2.3.4). In letzterem Sinne ist Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wo-

nach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht über-

mittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich 

zu machen sind (statt vieler: Urteile des BVGer A-5146/2018 vom 28. Juli 

2020 E. 5.2.2 m.w.H.). 

3.4.4 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht formell 

betroffene Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, 

wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der be-

troffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte 

Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Inte-

resse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen über-

wiegen (Urteile des BVGer A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.2.5;  

A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.4.4). 

3.4.5 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Per-

son» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 

E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen ge-

schilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in 

den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; 

vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteil 

A-484/2021 

Seite 13 

des BVGer A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.2.6 m.w.H.). In gewissen 

Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informationen 

zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend ge-

macht wird (statt vieler: Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 

2019 E. 2.6.3). Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht 

der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheb-

lich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichts-

punkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder an-

derweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amts-

hilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu 

übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff.; 141 

II 436 E. 4.2.3 f.; Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.1; 

Urteil des BVGer A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.2.6 m.w.H.). 

3.5 Gemäss Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-FI «besteht Einver-

nehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um 

Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem inner-

staatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung 

der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip). Art. 6 

Abs. 2 Bst. g StAhiG tritt hinter diese völkerrechtliche Bestimmung zurück 

(Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

3.5.1 Was unter dem Begriff der «üblichen Mittel» zu verstehen ist, wird im 

DBA CH-FI nicht weiter definiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

gleichlautende Bestimmung in Doppelbesteuerungsabkommen mit ande-

ren Staaten gemäss den völkerrechtlichen Regeln dahingehend ausgelegt, 

dass nicht das Ausschöpfen sämtlicher möglicher Mittel verlangt wird (Ur-

teile des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.3.2;  

A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.3.3; A-3555/2018 vom 11. Januar 

2019 E. 2.3; A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1). Vielmehr kann 

ein Mittel als nicht mehr «üblich» bezeichnet werden, wenn es dem ersu-

chenden Staat - im Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen - einen unver-

hältnismässigen Aufwand verursachen würde oder wenn die Erfolgschan-

cen als sehr gering einzuschätzen sind (Urteile des BVGer A-1883/2021 

vom 22. Februar 2022 E. 3.3.2; A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.5). 

Dem ersuchenden Staat wird somit eine gewisse Freiheit belassen, um zu 

entscheiden, in welchem Zeitpunkt er ein Amtshilfeersuchen stellen 

möchte. Dass es der ersuchenden Behörde möglich wäre, eine betroffene 

Person mittels Zwangsmassnahmen zur Herausgabe der Informationen 

aufzufordern, führt nicht dazu, dass (noch) kein Amtshilfeersuchen gestellt 

A-484/2021 

Seite 14 

werden darf, insbesondere dann, wenn die Person gemäss dem anwend-

baren Recht zur Einreichung aller wesentlichen Unterlagen verpflichtet ist 

(vgl. Urteile des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E. 4.2.3;  

A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 4.2.5). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat überdies klargestellt, dass, wenn der Steuerpflichtige verdäch-

tigt wird, dem ersuchenden Staat nicht alle seine im Ausland gehaltenen 

Vermögenswerte korrekt gemeldet zu haben, vom ersuchenden Staat nicht 

verlangt werden kann, dass er sich zuvor an den betreffenden Steuerpflich-

tigen gewandt hat (vgl. Urteile des BVGer A-4441/2021 vom 7. April 2022 

E. 4.10; A-7413/2018 vom 8. Oktober 2020 E. 10.4; A-1146/2019 vom 

6. September 2019 E. 5.2.1; A-5647/2017 vom 2. August 2018 E. 4.3.3). 

3.5.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (nachfolgend 

E. 3.7) besteht rechtsprechungsgemäss kein Anlass, an einer von der er-

suchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller übli-

chen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die 

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes sowie ein ernsthafte 

Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element 

vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 

26. Oktober 2022 E. 2.3.3; A-6744/2019 vom 15. Dezember 2020 E. 2.5.2; 

A-3703/2019 vom 23. April 2020 E. 2.4.2). 

3.6  

3.6.1 Der ersuchende Staat hat schliesslich bei der Verwendung der er-

suchten Informationen das Spezialitätsprinzip einzuhalten. Gemäss Art. 26 

Abs. 2 DBA CH-FI sind alle Informationen, die ein Vertragsstaat im Rah-

men der internationalen Steueramtshilfe erhalten hat, von diesem wie nach 

innerstaatlichem Recht geheim zu halten. Die Informationen dürfen nur 

Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbe-

hörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhe-

bung, der Vollstreckung oder der Strafverfolgung, mit der Entscheidung 

von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-FI genannten 

Steuern oder mit der Aufsicht über diese Funktionen befasst sind. Diese 

Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für die hiervor ge-

nannten Zwecke verwenden. 

3.6.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung weist das Spezialitäts-

prinzip nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension 

auf. Demnach dürfen Informationen nicht nur bloss für Steuerzwecke ge-

A-484/2021 

Seite 15 

mäss Art. 26 DBA CH-FI sondern auch nur gegenüber denjenigen Perso-

nen, gegen welche sich das Amtshilfegesuch ausdrücklich richtet, verwen-

det werden (BGE 147 II 13 E. 3.1 ff.). 

3.7 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des 

schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7  

StAhiG) - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen 

und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Ver-

trauensprinzip; BGE 146 II 150 E. 7.1; 144 II 206 E. 4.4; 142 II 218 E. 3.3). 

Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. 

Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im 

Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Feh-

ler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 144 II 

206 E. 4.4; 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.3; 139 II 451 E. 2.2.1; statt vieler: 

Urteil des BVGer A-2914/2021 vom 1. September 2022 E. 2.5).  

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall beantragen die Beschwerdeführenden im Haupt-

antrag die Aufhebung der Schlussverfügung vom 4. Januar 2021 und die 

Verweigerung der Amtshilfe an Finnland. Zur Begründung machen sie eine 

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips geltend. Eine Datenübermittlung im 

Rahmen des Amtshilfeersuchens dürfe nur erfolgen, sofern die FTA vor 

Einreichung des Ersuchens sämtliche ihr nach innerstaatlichem Recht zur 

Verfügung stehenden Auskunftsquellen ausgeschöpft habe, was vorlie-

gend nicht der Fall gewesen sei. Zwar erkläre die FTA, dass die erfragten 

Informationen vorgängig bei der betroffenen Person einverlangt worden 

seien und dass diese daraufhin zu keiner umfassenden Klärung im Stande 

gewesen sei. Inwieweit die FTA allerdings auf die ausbleibende Auskunft 

hin weitere, als «üblich» anzusehende innerstaatliche Massnahmen ergrif-

fen habe, werde nicht dargelegt. Es sei zu vermuten oder gar als wahr-

scheinlich zu betrachten, dass der ersuchenden Behörde weitere inner-

staatliche Mittel zur Verfügung gestanden hätten, deren Ergreifung nicht 

mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden gewesen wären.  

Mit Stellungnahme vom 29. November 2022 fügen die Beschwerdeführen-

den hinzu, sie hätten auf der Grundlage der gewährten Akteneinsicht fest-

gestellt, dass die Informationen für (Jahr) von der FTA bei der ersuchenden 

(recte wohl: betroffenen) Person nicht angefordert worden seien. Sie rei-

chen ein an die betroffene Person adressiertes Schreiben der FTA vom 

A-484/2021 

Seite 16 

(Datum) in finnischer Sprache zu den Akten. Mit diesem Schreiben sei die 

betroffene Person lediglich um Informationen zum Zeitraum vom (Datum) 

bis (Datum) ersucht worden. Dies stimme nicht mit dem vom Amtshilfeer-

suchen betroffenen Zeitraum ([Jahr] bis [Jahr]) überein. Die FTA habe die 

ihr nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehenden Mittel somit nicht 

ausgeschöpft. 

4.2  

4.2.1 Die FTA legt im Amtshilfeersuchen vom (Datum) dar, sie habe trotz 

grösster Bemühungen keine vollständigen Informationen betreffend das 

weltweite Einkommen, die ausländischen Bankkonten und ausländische 

Vermögenswerte der betroffenen Person erhalten. Sie habe alle üblichen 

Mittel zur Beschaffung der Informationen im eigenen Staat ausgeschöpft, 

mit Ausnahme jener, die einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern 

würden (vgl. Amtshilfeersuchen vom 23. Juni 2020 S. 4 und 6; vgl. Sach-

verhalt Bst. A.b). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, besteht aufgrund 

des völkerrechtlichen Vertrauensprinzip grundsätzlich keine Veranlassung, 

an dieser Erklärung der FTA zu zweifeln (vgl. E. 3.5.2 und 3.7). Die Aus-

führungen der Beschwerdeführenden sind zudem nicht geeignet, die Er-

klärung zu entkräften: Auch wenn die betroffene Person mit dem zu den 

Akten gereichten Schreiben vom (Datum) tatsächlich nur um Informationen 

betreffend die Steuerjahre (Jahr) – (Jahr) ersucht worden sein sollte, folgt 

daraus nicht, dass die FTA diese Informationen nicht auf anderem Wege 

zu beschaffen suchte. Auf die Einholung einer Übersetzung des zu den 

Akten gereichten Dokuments kann daher in antizipierter Beweiswürdigung 

verzichtet werden (vgl. E. 2.3). Ob die betroffene Person von den finni-

schen Behörden tatsächlich eine ausdrückliche schriftliche Aufforderung 

zur Einreichung von Informationen betreffend das Steuerjahr (…) erhalten 

hat, kann aber ohnehin offenbleiben. Im vorliegenden Fall wären die Er-

folgschancen einer Aufforderung mit Bezug auf das Steuerjahr (…) als sehr 

gering einzuschätzen, hatten doch die entsprechenden Aufforderungen der 

FTA für die vorangehenden Steuerperioden offensichtlich nicht zum Erhalt 

der geforderten Informationen geführt. Rechtsprechungsgemäss ist das 

Vorliegen einer ausdrücklichen Aufforderung betreffend das Steuerjahr 

2019 damit nicht erforderlich (vgl. E. 3.5.1). 

4.2.2 Die darüberhinausgehende, von den Beschwerdeführenden in der 

Beschwerde vom 2. Februar 2021 geäusserte Vermutung, wonach den Be-

hörden weitere innerstaatliche Mittel zur Einholung der Informationen zur 

Verfügung gestanden hätten, wird in keiner Weise substantiiert. Sie ist da-

mit nicht geeignet, die Erklärung der FTA zu entkräften. Ohnehin besteht 

A-484/2021 

Seite 17 

aber vorliegend kein Grund, von der ständigen Rechtsprechung abzuwei-

chen, wonach der ersuchende Staat nicht sämtliche möglichen innerstaat-

lichen Mittel auszuschöpfen hat (vgl. E. 3.5.1). Auch wenn es der ersu-

chenden Behörde möglich gewesen sein sollte, die betroffene Person mit-

tels Zwangsmassnahmen zur Herausgabe der Informationen aufzufordern, 

hätte dies gemäss ständiger Rechtsprechung nicht zur Folge, dass kein 

Amtshilfeersuchen gestellt werden durfte (vgl. E. 3.5.1).  

4.2.3 Nach dem Gesagten gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die 

Erklärung der FTA in Zweifel zu ziehen, weshalb in Anwendung des völ-

kerrechtlichen Vertrauensprinzips davon auszugehen ist, dass die FTA alle 

in ihrem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel 

ausgeschöpft hat. Somit ist das Subsidiaritätsprinzip vorliegend eingehal-

ten. Das Hauptbegehren der Beschwerdeführenden ist abzuweisen. 

5.  

Als Subeventualbegehren beantragen die Beschwerdeführenden die Ein-

schränkung der Amtshilfe. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen 

aus, die betroffenen Unterlagen und Informationen seien nicht voraussicht-

lich erheblich. 

5.1  

5.1.1 Zunächst beantragen die Beschwerdeführenden, es seien im Falle 

einer grundsätzlichen Gutheissung der Amtshilfe nur Informationen zu den-

jenigen Steuerjahren zu übermitteln, welche in Finnland noch nicht verjährt 

seien. Sämtliche die Jahre vor (Jahr) betreffenden Informationen könnten 

nicht voraussichtlich erheblich sein, da aufgrund der Verjährung betreffend 

diese Steuerjahre keine finnischen Steuern mehr erhoben werden könnten. 

Diese Informationen dürften demnach nicht übermittelt werden. Zur Unter-

mauerung ihrer Vorbringen reichen die Beschwerdeführenden Ausführun-

gen eines finnischen Anwalts zum finnischen Steuerverfahrensrecht zu den 

Akten. 

5.1.2 Fragen betreffend die Verjährung von Steuerforderungen nach finni-

schem Recht waren Gegenstand des Austausches zwischen der FTA und 

der ESTV (vgl. Aktenstück Nr. 21 gemäss Aktenverzeichnis der ESTV). Die 

FTA erläuterte dabei die anwendbaren Verfahrensregeln und unterstrich 

die Dringlichkeit des Ersuchens. Dem Austausch ist jedoch nicht zu ent-

nehmen, dass für gewisse Steuerjahre die Verjährung definitiv eingetreten 

wäre. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte, dass ein Teil der verlang-

ten Informationen für den ersuchenden Staat nicht mehr von Nutzen ist. 

A-484/2021 

Seite 18 

Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen der Beschwerdeführenden 

nicht geeignet, aufzuzeigen, dass die Informationen betreffend die Steuer-

jahre vor (Jahr) nicht voraussichtlich erheblich sind. Wie die Vorinstanz zu-

treffend ausführt, ist es nicht Sache der Schweizer Behörden, sich im Rah-

men des Amtshilfeverfahrens zur Verjährung von Steuerforderungen ge-

mäss dem finnischen Recht zu äussern (vgl. E. 3.4.2; inbes. das dort zitier-

ten Urteil des BGer 2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 18. März 2022 

E. 5.4.2 betreffend Verjährung). Soweit das finnische Verfahrensrecht einer 

Verwertung der im Amtshilfeverfahren ersuchten Informationen entgegen-

steht, hat die betroffene Person dies vor den finnischen Behörden geltend 

zu machen (vgl. E. 3.4.2). Die Informationen betreffend die Steuerjahre vor 

(Jahr) sind demnach voraussichtlich erheblich und eine Einschränkung der 

Amtshilfe im von den Beschwerdeführenden beantragten Sinn ist nicht ge-

rechtfertigt. 

5.2  

5.2.1 Sodann beantragen die Beschwerdeführenden, es sei auf die Über-

mittlung von Unterlagen betreffend die beschwerdeberechtigten Personen 

1 - 4 zu verzichten. Zweck des Amtshilfeersuchens sei gemäss Angaben 

der FTA die Feststellung des globalen Einkommens und Vermögens der 

betroffenen Person sowie dessen allfällige Ansässigkeit in Finnland. Infor-

mationen betreffend die volljährigen Kinder der betroffenen Person (die be-

schwerdeberechtigten Personen 1 und 2) bzw. die Schweizer Gesellschaf-

ten (die beschwerdeberechtigten Personen 3 und 4) seien dafür nicht vor- 

aussichtlich erheblich.  

 

Dass die betroffene Person über Vollmachten für die Bankkonten der be-

schwerdeberechtigten Personen 1 und 2 verfüge, sei durchaus nicht unüb-

lich, da die Vollmachten zu einem Zeitpunkt gewährt worden seien, als die 

beiden Kinder noch minderjährig waren. Nach Erreichen der Volljährigkeit 

seien die Vollmachten schlichtweg nicht widerrufen worden. Die auf den 

Bankkonten ausgewiesenen Transaktionen gäben keinen Grund zur An-

nahme, dass die Konten zu privaten oder geschäftlichen Zwecken der be-

troffenen Person genutzt worden seien. Insgesamt seien die Konten ein-

deutig den Kindern zuzuordnen und für die im Amtshilfeersuchen angege-

benen Zwecke irrelevant. Im Übrigen habe die FTA nicht dargelegt, dass 

betreffend die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2 «konkrete Ver-

dachtsmomente» vorlägen, wonach diese ihren Steuerpflichten nicht nach-

gekommen seien. Es handle sich um eine unzulässige «fishing expedi-

tion». 

A-484/2021 

Seite 19 

Gleichermassen verhalte es sich mit den Informationen betreffend die be-

schwerdeberechtigten Personen 3 und 4. Diese seien eigenständige 

Rechtssubjekte und es gälte, deren Rechte zu schützen. Das sich auf de-

ren Bankkonten befindliche Vermögen sei eindeutig den Gesellschaften 

zuzuordnen und folglich für die im Amtshilfeersuchen angegebenen Zwe-

cke irrelevant. Konkrete Verdachtsmomente betreffend die Gesellschaften 

seien von der FTA nicht geltend gemacht worden, womit es sich um eine 

unzulässige «fishing expedition» handle. Überdies sei die beschwerdebe-

rechtigte Person 4 nicht in direktem Besitz von A._________, sondern die-

ser sei über die beschwerdeberechtigte Person 3 (welche er vollständig 

kontrolliere) lediglich zu 1/3 an deren Stammkapital beteiligt. An der be-

schwerdeberechtigten Person 4 seien somit mehrheitlich Dritte beteiligt, 

deren Rechte es ebenfalls zu schützen gelte. 

 

5.2.2  

5.2.2.1 Die FTA hat im Amtshilfeersuchen ausdrücklich um Informationen 

zu sämtlichen Konten bei der F._________ AG ersucht, welche von der 

betroffenen Person gehalten werden oder für welche diese nutzungsbe-

rechtigt ist (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Zudem ersuchte die FTA ausdrück-

lich um Informationen zu Konten, die bei der F._________ AG im Namen 

der beschwerdeberechtigen Personen 3 und 4 gehalten werden (vgl. Sach-

verhalt Bst. A.a). Sie führt dazu aus, dass untersucht werde, ob die be-

troffene Person steuerbares Einkommen auf die Bankkonten der von ihr 

kontrollierten betroffenen Personen 3 und 4 ausbezahlt erhalten habe. 

5.2.2.2 Es ist nicht Sache der Schweizer Behörden zu entscheiden, ob der 

im Amtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt gänzlich der Realität 

entspricht, sondern nur zu überprüfen, ob die ersuchten Informationen 

einen Bezug zu diesem Sachverhalt haben (vgl. E. 3.4.3). Dies ist 

vorliegend zu bejahen. Zweck des Amtshilfeersuchens ist unter anderem 

die Ermittlung des weltweiten Einkommens und Vermögens der 

betroffenen Person. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist es 

nachvollziehbar, dass die FTA in ihrem Ersuchen auch Konten 

miteinbezogen hat, über welche die betroffene Person Verfügungsmacht 

hat, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich darauf 

Vermögenswerte befinden, welche der betroffenen Person als 

Steuerfaktoren anzurechnen sind.  

Wie den Ausführungen der Beschwerdeführenden zu entnehmen ist, ist die 

betroffene Person alleinige Eigentümerin der beschwerdeberechtigten Per-

son 3 und indirekte Teilhaberin der betroffenen Person 4 (Beschwerde, 

A-484/2021 

Seite 20 

Rn. 32 und 33). Im Handelsregister des Kantons (…) ist die betroffene Per-

son als alleiniges Verwaltungsratsmitglied der beschwerdeberechtigten 

Person 3 und als Geschäftsführer der beschwerdeberechtigten Person 4 

eingetragen, in beiden Fällen mit Einzelzeichnungsberechtigung. Die be-

troffene Person verfügt auch über Vollmachten für die Konten der be-

schwerdeberechtigten Personen 3 und 4 bei der F._________ AG. Damit 

besteht klarerweise ein Zusammenhang zwischen dem im Ersuchen ge-

schilderten Sachverhalt – konkret dem Verdacht, dass die betroffene Per-

son steuerbares Einkommen auf diese Konten ausbezahlt erhalten 

hat – und den betroffenen Unterlagen und Informationen. Diese Informati-

onen sind grundsätzlich geeignet, im finnischen Verfahren verwendet zu 

werden und damit voraussichtlich erheblich. 

Die betroffene Person verfügt auch über Vollmachten für die Konten der 

beiden volljährigen Kinder und hat somit Verfügungsmacht darüber. 

Überdies ist – wie die Vorinstanz zutreffend ausführt –  bei beiden Konten 

die Schweizer Wohnadresse der betroffenen Person als Postanschrift 

angegeben, obwohl die beschwerdeberechtigen Personen 1 und 2 nach 

Angaben der ersuchenden Behörde in Finnland leben. Es bestehen somit 

hinreichende Anhaltspunkte, dass die ersuchten Informationen im 

finnischen Verfahren zur Klärung einer allfälligen Steuerpflicht der 

betroffenen Person verwendet werden könnten. Ob das sich darauf 

befindliche Vermögen oder die damit getätigten Transaktionen tatsächlich 

der betroffenen Person zuzurechnen sind, wird im Rahmen des finnischen 

Verfahrens zu klären sein. Für die Zwecke des Amtshilfeersuchens 

erweisen sich die ersuchten Informationen als voraussichtlich erheblich. 

 

5.2.2.3 Rechtsprechungsgemäss dürfen einem ersuchenden Staat auch 

Informationen über Personen erteilt werden, deren Steuerpflicht im 

ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird, wenn die ersuchten 

Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu 

besteuernden Person voraussichtlich erheblich sind und ihre Übermittlung 

unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich ist (vgl. E. 3.4.5). 

Vorliegend stehen sämtliche beschwerdeberechtigten Personen in einem 

engen Verhältnis zur betroffenen Person und Letztere verfügt über 

Vollmachten über deren Konten bei der F._________ AG. Deren Namen 

tauchen also keinesfalls zufällig in den zu übermittelnden Unterlagen auf. 

Die Aussonderung der Unterlagen zu den beschwerdeberechtigten 

Personen 1 - 4 würde vielmehr den Zweck des Amtshilfeersuchens 

vereiteln. Damit ist auch der Einwand der Beschwerdeführenden, es seien 

keine konkreten Verdachtsmomente betreffend die 

A-484/2021 

Seite 21 

beschwerdeberechtigten Personen 1 - 4 geltend gemacht worden, 

zurückzuweisen. Solche Verdachtsmomente sind auch gar nicht 

erforderlich, geht es doch um die voraussichtliche Erheblichkeit der 

Informationen mit Bezug auf die Steuerpflicht der betroffenen Person.  

5.2.2.4 Schliesslich dürfen die Informationen im Einklang mit dem Spezia-

litätsprinzip nur gegenüber derjenigen Person verwendet werden, gegen 

welche sich das Amtshilfeersuchen richtet (vgl. E. 3.6.2). Die ESTV weist 

die FTA gemäss Ziff. 3 der Schlussverfügung vom 4. Januar 2021 aus-

drücklich darauf hin, dass die übermittelten Informationen im ersuchenden 

Staat nur in Verfahren gegen die betroffene Person und nur für den im Er-

suchen vom (Datum) genannten Sachverhalt verwertet werden dürfen (vgl. 

Sachverhalt Bst. H). Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann auch vorlie-

gend als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitäts-

grundsatz durch die finnischen Behörden eingehalten wird (vgl. E. 3.7; vgl. 

für einen vergleichbaren Sachverhalt: Urteil des BVGer A-2175/2021 vom 

22. September 2021 E. 4.1.3). Die beschwerdeberechtigten Personen 

1 - 4 sind somit vorliegend durch das Spezialitätsprinzip vor der Verwen-

dung ihrer Informationen durch den ersuchenden Staat gegen sie selbst 

geschützt. 

5.2.3 Eine Aussonderung der Unterlagen betreffend die beschwerde-

berechtigten Personen 1 - 4 ist demgemäss nicht gerechtfertigt. 

5.3  

5.3.1 Zuletzt beantragen die Beschwerdeführenden, es seien in sämtlichen 

Dokumenten betreffend die von der betroffenen Person genutzten Kredit-

karten und Bankkonten jegliche Angaben zu schwärzen, welche sich nicht 

auf den Ort der jeweiligen Transaktion beziehen. Diese Angaben seien für 

die Feststellung der steuerlichen Ansässigkeit der betroffenen Person nicht 

massgebend und somit auch nicht voraussichtlich relevant für das Amtshil-

feersuchen. 

 

5.3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, sind Informationen zum Zah-

lungsgrund ebenso relevant für die Klärung der steuerlichen Ansässigkeit 

wie Informationen zum Ort einer jeweiligen Transaktion, werden damit 

doch Zahlungen etwa als Hotel- oder Supermarktkosten oder Mietzinsen 

erkennbar. Eine Schwärzung der zu übermittelnden Informationen im be-

antragten Sinn würde damit dem Zweck des Amtshilfeersuchens zuwider-

laufen. Überdies bezweckt das Amtshilfeersuchen vom (Datum) neben der 

Klärung der steuerlichen Ansässigkeit auch die Feststellung des steuerba-

ren Einkommens und Vermögens der betroffenen Person (vgl. Sachverhalt 

A-484/2021 

Seite 22 

Bst. A.b). Informationen, die über den Ort einer jeweiligen Transaktion hin-

ausgehen - wie etwa die Höhe einer Transaktion und deren Zweck -  sind 

auch im Hinblick auf die Ermittlung der Einkommens- und Vermögenssitu-

ation der betroffenen Person voraussichtlich erheblich. Nur damit lässt sich 

nachvollziehen, ob die Kreditkarten und Bankkonten von der betroffenen 

Person zu privaten oder geschäftlichen Zwecken genutzt wurden und ob 

es sich allenfalls um der betroffenen Person zurechenbare Steuerfaktoren 

handelt. Die beantragte Schwärzung der Unterlagen ist demgemäss nicht 

gerechtfertigt. 

5.4 Zusammenfassend erweisen sich sämtliche zu übermittelnden Infor-

mationen als voraussichtlich erheblich. Das Subeventualbegehren auf Ein-

schränkung der Amtshilfe bzw. Aussonderung und Schwärzung der zu 

übermittelnden Unterlagen ist abzuweisen. 

6.  

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schlussver-

fügung vom 4. Januar 2021 vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Be-

schwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 

7.  

7.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Die Verfahrenskosten sind vorliegend unter Berücksichtigung der Zwi-

schenverfügungen vom 6. September 2022 und vom 9. November 2022 

praxisgemäss auf Fr. 5'000.– festzusetzen.  

Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführenden die Verfahrens-

kosten grundsätzlich in vollem Umfang zu tragen. Aufgrund der mit Zwi-

schenverfügung vom 6. September 2022 festgestellten Gehörsverletzung 

durch die Vorinstanz rechtfertigt es sich jedoch, den Beschwerdeführenden 

die ihnen aufzuerlegenden Verfahrenskosten teilweise zu erlassen (vgl. Ur-

teile des BVGer A-4651/2020 vom 6. Oktober 2020; A-3193/2018 und 

3194/2018 vom 7. Mai 2019 E. 18 m.w.H.). Folglich sind von den auf 

Fr. 5'000.– festzusetzenden Verfahrenskosten Fr. 4'000.– durch die Be-

schwerdeführenden zu tragen. Der letztere Betrag ist dem von den Be-

schwerdeführenden geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu ent-

nehmen. Der verbleibende Restbetrag von Fr. 1'000.– ist den Beschwer-

deführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurück-

zuerstatten. 

A-484/2021 

Seite 23 

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

7.2 Unterliegenden Beschwerdeführenden ist grundsätzlich keine Partei-

entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 

Abs. 1 VGKE e contrario). 

Analog zu den vorstehenden Ausführungen über die Verfahrenskosten 

rechtfertigt es sich jedoch, angesichts der festgestellten Gehörsverletzung 

durch die Vorinstanz vom Unterliegerprinzip ausnahmsweise abzuweichen 

und den Beschwerdeführenden gestützt auf das Verursacherprinzip eine 

reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Urteil des BVGer 

A-5859/2017 vom 29. Juni 2018 E. 7.2 m.w.H.). Mangels Kostennote ist 

diese praxisgemäss nach freiem richterlichen Ermessen auf Fr. 1'500.–

festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite. 

 

  

A-484/2021 

Seite 24 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden den Beschwerdeführenden 

im Umfang von Fr. 4'000.– auferlegt. 

Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– ent-

nommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– wird den Beschwerdeführenden 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Iris Widmer Anna Begemann 

 

 

A-484/2021 

Seite 25 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-484/2021 

Seite 26 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz ([…]; Gerichtsurkunde)