# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fc82025-22c5-520a-8747-82115b716ed2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2015 E-7491/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7491-2014_2015-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7491/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl)  

zugunsten von B._______, geboren (…); 

Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-7491/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2013 anerkannte die Vorinstanz den Beschwer-

deführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. 

B.  

Am 4. September 2014 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Fa-

milienzusammenführung mit B._______, angeblich seine Ehefrau. Als Be-

weismittel reichte er ein als "Heiratsurkunde" bezeichnetes Dokument (in 

Kopie) samt englischer Übersetzung und ein Passfoto (im Doppel) ein.  

C.  

Mit Schreiben vom 9. September 2014 forderte das BFM ihn unter Hinweis 

auf seine Mitwirkungspflicht zur Beantwortung der gleichzeitig gestellten 

Fragen auf.  

D.  

Der Beschwerdeführer antwortete mit Eingabe vom 25. September 2014, 

er habe mit seinem Gesuch um Familienzusammenführung zugewartet, bis 

seine Frau im Juli 2014 nach Äthiopien habe ausreisen können. Sie habe 

Eritrea aus finanziellen Gründen nicht früher verlassen können. Die "tradi-

tionelle Heiratsurkunde" habe er "seit seiner Einreise bei sich". In der Mei-

nung, dass eine solche in der Schweiz nicht akzeptiert werde, habe er in 

seinem Asylverfahren jedoch angegeben, dass er keine offizielle Heirats-

urkunde mit einem offiziellen Stempel besitze. Das Geburtsdatum habe in 

Eritrea keine grosse Bedeutung, wesentlich sei das Geburtsjahr, welches 

er von seiner Frau zu jeder Zeit gekannt habe.  

Er reichte die Geburtsurkunde seiner Ehefrau (in Kopie) zu den Akten und 

gab an, die Identitätsdokumente habe seine Frau auf der Reise nach Äthi-

opien verloren.  

E.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 (Eröffnungsdatum unbekannt) 

lehnte das BFM das Asylgesuch der Ehefrau ab und bewilligte die Einreise 

nicht. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezem-

ber 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte in materieller 

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Seite 3 

Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Ein-

reise seiner Ehefrau zwecks Familienzusammenführung zu bewilligen, 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

Er reichte das als "Ehevertrag" bezeichnete und dem Gesuch um Famili-

enzusammenführung als "Heiratsurkunde" beigelegte Dokument (im Origi-

nal) mit deutscher und englischer Übersetzung und erneut die Geburtsur-

kunde seiner Ehefrau (in Kopie) zu den Akten.  

G.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Verfügung vom 8. Januar 2015 das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt 

der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung ein. 

H.  

Der Beschwerdeführer reichte am 14. Januar 2015 die Fürsorgebestäti-

gung der Sozialen Dienste Buchs AG vom 8. Januar 2015 zu den Akten.  

I.  

Das SEM äusserte sich mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2015 zum 

Streitgegenstand, worauf der Beschwerdeführer unter Beilage eines Fotos 

mit Replik vom 23. Februar 2015 Stellung nahm.  

J.  

Der Beschwerdeführer erkundigte sich mit Schreiben vom 10. Juli 2015 

nach dem Verfahrensstand; die Instruktionsrichterin antwortete ihm schrift-

lich am 14. Juli 2015 unter Hinweis auf die interne Prioritätenordnung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

E-7491/2014 

Seite 4 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). 

1.2 Für das Eröffnungsdatum der angefochtenen Verfügung ist, nachdem 

sich kein Rückschein in den vorinstanzlichen Akten befindet und auch 

keine sonstigen anderslautenden Anhaltspunkte bestehen, auf die Angabe 

in der vorliegenden Beschwerde (vgl. dort S. 2: 4. Dezember 2014) abzu-

stellen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass dem Beschwer-

deführer aufgrund seiner ungereimten und widersprüchlichen Angaben 

nicht zu glauben sei, dass er mit der Person, welche zwecks Familienzu-

sammenführung in die Schweiz einreisen solle, in einer Familiengemein-

schaft zusammengelebt habe beziehungsweise dass es sich bei dieser 

Person um seine Ehefrau handle. Er habe bei seinen Anhörungen keine 

Heiratsurkunde zu den Akten gereicht. Mit seiner Erklärung, dass er diese 

traditionelle Urkunde schon bei seiner Einreise bei sich gehabt hätte, je-

doch davon ausgegangen sei, dass diese in der Schweiz nicht akzeptiert 

würde, habe er nicht auf die Frage nach der Herkunft der Urkunde geant-

wortet und den Widerspruch in seinen Angaben nicht erklären können. Die 

Urkunde sei laut deren Inhalt von den Behörden in C._______ ausgestellt 

worden, was seinen Angaben der Verheiratung nach Brauch widerspreche. 

Zudem könnten solche Dokumente in Eritrea leicht fälschbar oder käuflich 

erworben werden. Da seine Angaben dem Inhalt des eingereichten Doku-

ments widersprechen würden, müsse von einem gefälschten Dokument 

und auch von seiner Täuschungsabsicht bezüglich seiner Hochzeit ausge-

gangen werden. Im Übrigen sei die Identität der Frau, für welche er das 

Gesuch gestellt habe, mangels Identitätspapieren nach wie vor nicht ge-

klärt. Beim Geburtsschein der Ehefrau handle es sich offensichtlich um 

eine Fälschung; dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass die Stem-

pel und die Unterschrift auf dem Dokument augenscheinlich per Bildbear-

beitungsprogramm eingefügt worden seien. Dies lege den Schluss nahe, 

dass er über die Identität jener Person, welche zwecks Familienzusam-

menführung in die Schweiz einreisen solle, täuschen wolle.  

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Seite 5 

3.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in der Rechtsmittel-

schrift entgegen, es handle sich beim eingereichten Dokument um einen 

privatrechtlichen Ehevertrag, welcher zwischen ihm und seiner Frau bezie-

hungsweise zwischen ihren beiden Familien ausgehandelt worden sei. 

Dieser verfüge daher über keinen Stempel der Verwaltung. Das BFM ver-

kenne, dass er nie gesagt habe, es würde sich dabei um eine offizielle Hei-

ratsurkunde handeln. Entsprechend sei das Dokument von den Brautleu-

ten und den Zeugen unterschrieben worden, nicht hingegen von einem Be-

amten. Er habe in seiner englischen Übersetzung fälschlicherweise von ei-

nem "(…)" gesprochen, "wo es sich dabei um den Bezirk D._______" 

handle. Die Herkunft der Urkunde habe er insofern erklärt, als er angege-

ben habe, dass er diese bereits bei seiner Einreise in die Schweiz dabei 

gehabt, infolge Fehlinformationen anderer Eritreer jedoch nicht eingereicht 

habe. Es lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass die Urkunde ge-

fälscht sei. Seine Ehefrau halte sich als Flüchtling in Äthiopien auf und 

habe keine Möglichkeit, einen eritreischen Reisepass zu beschaffen. Es 

sei schleierhaft, wie das SEM zum Schluss komme, dass der Stempel und 

die Unterschrift auf der Geburtsurkunde per Bildbearbeitungsprogramm 

eingefügt worden seien. Die Unterschrift erstrecke sich über den Titel "(…)" 

und könne somit gar nicht eingefügt worden sein.  

Das BFM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es ihm 

keine Möglichkeit gegeben habe, zu den Fälschungsvorwürfen Stellung zu 

nehmen. Die aufgestellten Hürden für einen Familiennachzug seien mit 

Blick auf die Flüchtlingskonvention problematisch. Im Weiteren werde ge-

rügt, dass das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abge-

klärt und somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe.  

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM unter Hinweis auf die beige-

legte Geburtsurkunde des Beschwerdeführers, welche dieser anlässlich 

seines eigenen Asylgesuchs zu den Akten gegeben hatte, aus, dort ersicht-

liche Stempel und Unterschriften seien zur Geburtsurkunde der Ehefrau in 

Position, Form und Beschaffenheit absolut identisch. Die Dokumente seien 

also offensichtlich manipuliert. Bei dieser Feststellung handle es sich letzt-

lich um eine reine Beweiswürdigung, welche in der angefochtenen Verfü-

gung hinreichend begründet worden sei. Das rechtliche Gehör sei deshalb 

nicht verletzt.  

Der Beschwerdeführer führte in der Replik nebst Wiederholungen des be-

reits Vorgebrachten aus, alle Geburtsscheine, welche in Eritrea im selben 

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Seite 6 

Jahr ausgestellt worden seien, hätten den gleichen Stempel und die glei-

che Unterschrift.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verfahrensmängel der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und die unvollständige respektive unrichtige Abklärung 

des Sachverhaltes. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls ge-

eignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1). 

4.2 Das BFM kommt in seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung zum Schluss, bei der Geburtsurkunde der Ehefrau handle es sich 

offensichtlich um eine Fälschung, was unter anderem daran zu erkennen 

sei, dass die Stempel und die Unterschrift auf diesem Dokument augen-

scheinlich per Bildbearbeitungsprogramm eingefügt worden seien. Der Be-

schwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör, da er zu diesem Fälschungsvorwurf vor dem Entscheid des BFM nicht 

habe Stellung nehmen dürfen. Diese Rüge ist unbegründet. Den Akten ist 

nicht zu entnehmen und solches wird auch nicht geltend gemacht, dass 

das BFM hinsichtlich der in Frage stehenden Geburtsurkunde eine amtsin-

terne Prüfung, welche dem Grundsatz des Akteneinsichtsrechts gemäss 

Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG unterliegen würde, vorgenommen hätte. Soweit 

es seine Schlussfolgerung auf einen Vergleich mit der Geburtsurkunde des 

Beschwerdeführers aus dessen Asylverfahren abstützt, darf davon ausge-

gangen werden, dass diesem das seinerzeit von ihm eingereichte Beweis-

mittel bekannt ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs ist 

demnach nicht zu erkennen. Im Übrigen hat sich das BFM im Rahmen des 

Vernehmlassungsverfahrens unter Beilage der Geburtsurkunde des Be-

schwerdeführers erneut – und hinreichend – zu seiner Feststellung geäus-

sert und dem Beschwerdeführer wurde dazu das Replikrecht eingeräumt. 

Damit ist die erhobene formelle Rüge ohnehin gegenstandslos geworden. 

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die vom BFM aufgestellten Hür-

den für einen Familiennachzug seien in Anbetracht der Flüchtlingskonven-

tion problematisch. Er unterlässt es indessen, dieses Vorbringen näher zu 

erläutern, so dass offen bleibt, inwiefern eine Verletzung der Flüchtlings-

konvention vorliegen sollte. Aus dem gleichen Grund ist nicht weiter auf die 

pauschal vorgebrachte Rüge einzugehen, das BFM habe den rechtserheb-

lichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt und damit den Untersuchungs-

grundsatz verletzt. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet.  

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Seite 7 

4.4 Der Eventualantrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vo-

rinstanz zu neuem Entscheid ist damit abzuweisen. 

5.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehe-

gatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder 

ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine beson-

deren Umstände dagegen sprechen. Die Erteilung einer Einreisebewilli-

gung zwecks Familienvereinigung setzt sodann voraus, dass die Familien-

gemeinschaft bereits vor der Flucht bestanden hat und dass die Familie 

durch die Flucht getrennt worden ist (vgl. BVGE 2012/32 E.5.1 m.w.H.). 

Nach Art. 51 Abs. 4 AsylG wird den anspruchsberechtigten Personen, die 

durch Flucht getrennt wurden und sich noch im Ausland befinden, die Ein-

reise auf Gesuch hin bewilligt. 

6.  

6.1 Die Tatbestandsmerkmale für die Familienzusammenführung im Sinne 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG sind glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung be-

deutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass. 

Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für 

die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

Es ist demnach nachfolgend zu prüfen, ob das Vorbringen des Beschwer-

deführers, er habe mit der Person, welche zwecks Familienzusammenfüh-

rung in die Schweiz einreisen soll, in einer Familiengemeinschaft zusam-

mengelegt beziehungsweise es handle sich bei dieser Person um seine 

Ehefrau B._______, als glaubhaft gemacht zu erachten ist.  

6.2 Der Beschwerdeführer gab bereits im Rahmen seines Asylverfahrens 

an, er sei mit einer Frau namens B._______ (nach Brauch) verheiratet. 

Entsprechend vermerkte er auf seinem Personalienblatt unter "Name des 

Ehepartners" B._______ (vgl. Akten BFM A1/2), bestätigte diese Angabe 

in der Befragung zur Person (BzP) und gab ihren Jahrgang mit 1991 an. 

Auch in der Anhörung sprach er von seiner Ehefrau und führte unter ande-

rem aus, diese lebe bei seiner Mutter, welche im September 2012 von 

C._______, wo die Familie gewohnt habe, nach E._______ gegangen sei. 

Weil es dort kein Telefon gebe, habe er keinen Kontakt mehr zu seiner 

Mutter (vgl. A11/14 F18). Zu seiner Ehefrau habe er (ebenfalls) keinen Kon-

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takt (vgl. A11/14 F60). Die Ausführungen des Beschwerdeführers betref-

fend seine Ehefrau sind durchaus übereinstimmend, wenngleich eher rudi-

mentär gehalten, wobei zu seinen Gunsten zu bemerken ist, dass er vor 

dem Hintergrund seines Asylverfahrens auch nicht weiter zu seiner Leben-

spartnerin befragt worden ist. Mit Blick auf die Angaben des Beschwerde-

führers in seinem Asylverfahren erscheint es immerhin möglich, dass er 

zum damaligen Zeitpunkt mit einer Frau namens B._______  (nach Brauch) 

verheiratet gewesen ist. 

6.3 Zum Nachweis der Heirat (nach Brauch) legte der Beschwerdeführer 

seinem Gesuch um Familienzusammenführung ein Dokument bei, welches 

er als "Heiratsurkunde" bezeichnete. Mit Blick auf die blosse Glaubhaftma-

chung (vgl. Erwägung 6.1) ist dem Beschwerdeführer insofern zuzustim-

men, als eine offizielle Heiratsurkunde keine unabdingbare Voraussetzung 

für den Familiennachzug ist. Die eingereichte Urkunde ist indessen im 

Sinne einer Gesamtwürdigung der in Frage stehenden Sachverhaltsdar-

stellung zu berücksichtigen.  

Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 25. September 2014 

vor, es handle sich um ein privatrechtliches Dokument, welches zwischen 

ihm und seiner Ehefrau beziehungsweise ihren Familien ausgehandelt 

worden sei und deshalb über keinen Stempel der Verwaltung verfüge. 

Vorab ist festzuhalten, dass es aufgrund des formell gehaltenen Inhalts des 

letztlich als Ehevertrag bezeichneten Dokuments (Verweis auf verschie-

dene Gesetzesbestimmungen des eritreischen Zivilrechts; Bestätigung der 

Trauzeugen, dass ihnen der Ehevertrag vorgelesen worden sei und sie die-

sen verstanden hätten) erstaunt, dass sich auf dem Dokument kein offizi-

eller Stempel einer Urkundsperson befindet. Zudem wären erläuternde 

Hinweise im Text des Ehevertrages zu erwarten, wer das Dokument vor-

gelesen – und wohl auch erstellt – hat. Die deutsche Übersetzung beinhal-

tet indessen einzig die Erklärung der Eheleute, dass es ihrem freien Wille 

entspreche, als Ehepaar zusammen zu leben und den Ehevertrag in 

C._______, Bezirk F._______, nach den massgebenden Gesetzesbestim-

mungen zu unterzeichnen und den Bund der Ehe einzugehen. Gemäss 

englischer Übersetzung soll die Erklärung immerhin vor den Behörden in 

C._______ ("in […]") erfolgt sein. Letzteres würde – wie von der Vorinstanz 

zutreffend vermerkt – für eine offizielle Heiratsurkunde sprechen und damit 

der Aussage des Beschwerdeführers, wonach er nur nach Brauch gehei-

ratet habe, entgegenstehen. Ob sich bei der englischen Übersetzung ein 

Fehler eingeschlichen hat, wie der Beschwerdeführer einwendet, kann 

letztlich aber offengelassen werden. Selbst wenn zu dessen Gunsten von 

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der deutschen Übersetzung ausgegangen wird, kann er aus dem Doku-

ment nichts ableiten. Mangels offiziellen Stempels vermag das Dokument 

allein aufgrund der Unterschriften von Privatpersonen ohnehin keinen Be-

weiswert zu entfalten, der über ein blosses Gefälligkeitsschreiben hinaus-

geht.  

6.4 Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Rechtsmittelschrift (dort S. 7) 

die Herkunft des als Ehevertrag bezeichneten Dokuments damit, dass er 

dieses bereits bei seiner Einreise in die Schweiz "dabei" gehabt habe. Da-

mit widerspricht er seinen Angaben in der BzP (A4/9 S. 5), wo er – ausser 

einem Scan seiner Identitätskarte – keine Ausweispapiere vorzubringen 

vermochte und auf Nachfrage hin aussagte, er habe alles, was er habe, 

abgegeben. Wäre der Beschwerdeführer bereits bei seiner Einreise im Be-

sitz des angeblichen Ehevertrages gewesen, darf davon ausgegangen 

werden, dass er diesen im Sinne eines eigenen Ausweispapieres erwähnt 

beziehungsweise zu den Akten gereicht hätte, zumal er über kein anderes 

originales Identitätsdokument verfügte. Diese widersprüchlichen Angaben 

wecken erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen und damit an 

der Echtheit des angeblichen Ehevertrages.  

6.5  Die Vorinstanz hat sodann zutreffend festgestellt, dass die Identität der 

Frau, für die der Beschwerdeführer das Familienzusammenführungsge-

such gestellt hat, nicht geklärt werden konnte. Es sind keine rechtsgenüg-

lichen Identitätsdokumente zu den Akten gereicht worden. Deren angebli-

cher Geburtsschein liegt nur in Kopie vor, das Original sei bei der Ausreise 

aus Eritrea verloren gegangen. Beim Vergleich mit dem Geburtsschein des 

Beschwerdeführers aus dessen Asylverfahren lässt sich feststellen, dass 

die zwei Stempelaufdrucke und die Unterschrift des Beamten auf beiden 

Dokumenten in Position, Form und Beschaffenheit absolut identisch sind. 

Die Schlussfolgerung des SEM, dass diese augenscheinlich per Bildbear-

beitungsprogramm eingefügt worden sind und es sich beim Geburtsschein 

der angeblichen Ehefrau um eine Fälschung handle, ist daher nicht zu be-

anstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach alle Geburts-

scheine, welche im selben Jahr ausgestellt würden, den gleichen Stempel 

und die gleiche Unterschrift aufweisen würden, ist unbehelflich. Er vermag 

nicht zu erklären, wie – wenn nicht durch Bildbearbeitungsprogramm ein-

gefügt – es der betreffenden Urkundsperson gelingen könnte, die beiden 

Stempel an exakt derselben Stelle und in identischer Ausrichtung auf dem 

Formular anzubringen und die Unterschrift in ebenfalls identischer Form 

und Anordnung dazuzusetzen. Demzufolge ist die Schlussfolgerung der 

Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe bezüglich der Identität der Person, 

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Seite 10 

für die das Gesuch um Familienzusammenführungsgesuch gestellt worden 

ist, täuschen wollen, nicht zu beanstanden und zieht nach Auffassung des 

Bundesverwaltungsgerichts zudem die persönliche Glaubwürdigkeit des 

Beschwerdeführers in Zweifel.  

6.6 Der Beschwerdeführer vermag aus dem im Beschwerdeverfahren ein-

gereichten Foto, das angeblich ihn und seine Frau zeigen soll, nichts ab-

zuleiten. Aus dem Foto kann weder auf eine Lebensgemeinschaft noch auf 

die Identität der Person geschlossen werden.  

6.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund vorstehender Erwä-

gungen zur Auffassung, dass es zwar nicht gänzlich ausgeschlossen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit einer Frau namens B._______ (nach 

Brauch) verheiratet ist und es sich bei der Person, für die das Gesuch um 

Familienzusammenführungsgesuch gestellt worden ist, um B._______ 

handelt. In Würdigung der gesamten Aspekte sprechen jedoch wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung. Die Vorinstanz hat demnach das Beweismass des Glaubhaftma-

chens in Bezug auf den vorliegenden Fall korrekt zur Anwendung gebracht. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

mit Verfügung vom 8. Januar 2015 gutgeheissen wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

8.2 Weder die Ablehnung des Gesuchs um Familienasyl noch die Verwei-

gerung der Einreise in die Schweiz finden in Art. 110a Abs. 1 AsylG Erwäh-

nung. Für das vorliegende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ist folglich Art. 65 Abs. 2 VwVG heranzuziehen, wo-

nach einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

dig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein An-

walt bestellt wird. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, 

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ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendi-

gerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. 

dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 

E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Unter-

suchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Ge-

währung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 

2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwer-

deverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwer-

deführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen 

wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 

praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in recht-

licher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das 

vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

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