# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3947c415-091b-5686-a05b-bc8a50f1883f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.02.2000 C 201/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-201-99_2000-02-22.html

## Full Text

[AZA] 

C 201/99 Ca 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Grünvogel 

 

    
  Urteil vom 22. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Z.________, 1949, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, 

Zürich, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    Mit Verfügung vom 20. Februar 1997 eröffnete das 

Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich, 

(seit 1. April 1998 Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan- 

tons Zürich, nachfolgend AWA) dem 1949 geborenen 

Z.________, dass er ab dem 1. Juli 1996 nicht vermittlungs- 

fähig sei und deshalb keinen Anspruch auf Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung habe. 

    Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversi- 

cherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 

17. Mai 1999 ab, soweit es darauf eintrat. 

    Z.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und 

beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid und die 

Verfügung vom 20. Februar 1997 seien aufzuheben. Gleichzei- 

tig beantragt er, ihm sei eine Teilentschädigung an die 

Kosten der von ihm vom 29. Juli bis 13. Dezember 1996 ab- 

solvierten Fahrlehrerberufsschule zuzusprechen. 

    Während das AWA auf eine Stellungnahme verzichtet, hat 

sich das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 

1999 Staatssekretariat für Wirtschaft) nicht vernehmen 

lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Soweit der Beschwerdeführer eine nachträgliche 

Kostengutsprache für den von ihm absolvierten Fahrlehrer- 

kurs beantragt, kann darauf mangels Begründung nicht einge- 

treten werden (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a 

mit Hinweisen). 

 

    b) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebli- 

chen Bestimmungen über die für den Anspruch auf Arbeitslo- 

senentschädigung vorausgesetzte Vermittlungsfähigkeit der 

versicherten Person (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 

Abs. 1 AVIG in der ab 1996 gültigen Fassung) sowie die hie- 

zu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 266 Erw. 4, 120 V 

388 Erw. 3a, 112 V 217 Erw. 1b und 2, je mit Hinweisen; ARV 

1996/97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3, 1993/94 Nr. 30 S. 216 Erw. 3b, 

1990 Nr. 14 S. 84 Erw. 2a; siehe auch BGE 120 V 394 Erw. 1 

mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 40 S. 230 Erw. 3b und 3c, 1991 

Nr. 3 S. 24 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Darauf kann ver- 

wiesen werden. 

    c) Die Vorinstanz ist unter einlässlicher Würdigung 

der Aktenlage, insbesondere auch der Vorbringen des Be- 

schwerdeführers, zum Schluss gelangt, dass dieser ab dem 

1. Juli 1996 bis nach Abschluss der Umschulung zum Fahrleh- 

rer im Dezember 1996 weder in der Lage noch willens gewesen 

sei, sich der Stellenvermittlung zur Verfügung zu halten. 

Bezüglich der Zeit nach Abschluss der Schule bis zum Ver- 

fügungszeitpunkt (20. Februar 1997) ging das kantonale Ge- 

richt davon aus, dass der zwischenzeitig als selbständiger 

Fahrlehrer erwerbstätige und zugleich in einem Teilpensum 

angestellte Versicherte entweder die Arbeitslosigkeit als 

beendet gesehen habe oder dann ebenfalls nicht wirklich in 

der Lage und willens gewesen sei, die Teilarbeitslosigkeit 

zu vermindern oder zu beenden. Auf die zutreffenden Darle- 

gungen der Vorinstanz ist zu verweisen. 

    An diesem Ergebnis vermögen sämtliche Vorbringen in 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Unbe- 

helflich ist namentlich der Hinweis auf die Arbeitsbereit- 

schaft bis zur Beendigung der Schule, sprechen doch der 

Wille zur Übernahme einer Arbeit angesichts der bereits in 

der Anmeldung geäusserten Absicht, den Fahrlehrerkurs zu 

besuchen, die fehlende Kündigungsmöglichkeit der Schule, 

die während der Ausbildung aufgenommene Vorbereitung zur 

Gründung einer eigenen Fahrschule sowie das Fehlen jegli- 

cher Arbeitsbemühungen trotz zweimaliger Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung aus diesem Grund, nicht für Vermitt- 

lungsfähigkeit in dieser Zeit. Ebenso wenig hilft für die 

Zeit nach Schulabschluss die Behauptung, der Beschwerde- 

führer habe mit der selbständigen Ausbildung von Fahrschü- 

lern erst begonnen, nachdem er kein (ausreichendes) Ar- 

beitspensum im Angestelltenverhältnis gefunden habe. Denn 

die bereits während und unmittelbar nach Abschluss der 

Ausbildung getätigten Investitionen und die damit einherge- 

henden Fixkosten für die Selbständigkeit sowie die fehlen- 

den (nachweisbaren) Arbeitsbemühungen sprechen gegen eine 

derartige Sichtweise. 

    d) Fehlt es an der Vermittlungsfähigkeit in dem hier 

interessierenden Zeitraum, besteht auch kein Anspruch auf 

Tagelder der Arbeitslosenversicherung. 

 

    2.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit 

zulässig, als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie 

im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, 

    soweit darauf einzutreten ist. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse 

    des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirt- 

    schaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 22. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: