# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64bf38d5-ab8e-5ba5-8d30-f247ced7bdc3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.06.2018 120 2018 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-15_2018-06-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/15 Bern, 7. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Boltigen, Bauverwaltung, Vijelimatte 281h, 
3766 Boltigen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Boltigen vom 7. März 2018 
(Archiv Nr. 4-300; Hotpot)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Boltigen Grundbuchblatt 

Nr. B.________. Das Grundstück, auf dem ein altes Chalet steht, befindet sich in 

Reidenbach und grenzt an die Kantonsstrasse Wimmis-Zweisimmen. Zwischen dem 

Chalet und der Strasse befindet sich längs der Hauptfassade eine schmale gemauerte 

Terrasse, die gegenüber der Fahrbahn erhöht ist. Die Gemeinde Boltigen stellte am 

22. Dezember 2017 fest, dass auf dieser Terrasse ein holzbefeuerter Hotpot (freistehender 

Badebottich mit Holzeinfassung, Kamin und Holzfeuerung) aufgestellt und ein Teil des 

bestehenden Holzzauns entfernt worden war. Gleichentags teilte der Gemeindeschreiber 

der Beschwerdeführerin telefonisch und mit E-Mail mit, der Hotpot halte den 

Mindestabstand zur Kantonsstrasse nicht ein, und forderte sie auf, entsprechende 

Massnahmen zu treffen. 

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Mit E-Mail vom 27. Dezember 2017 hielt der Bauverwalter der Gemeinde Boltigen 

gegenüber der Beschwerdeführerin fest, Gebäude und Anlagen, in denen offene Feuer 

unterhalten werden, müssten Brandschutzvorschriften einhalten und seien deshalb 

baubewilligungspflichtig. Die Baubewilligungspflicht des Hotpots sei zumindest zu 

überprüfen. Der Hotpot stehe ausserdem zu nahe an der Strasse. Neue Anlagen hätten 

das Lichtraumprofil von 0.5 m in jedem Fall einzuhalten. Es werde deshalb per sofort ein 

Benützungsverbot erlassen. Der Hotpot sei bis spätestens am 26. Januar 2018 vollständig 

zu entfernen oder es sei ein entsprechendes Baugesuch einzureichen.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit, das 

absolute Benützungsverbot gelte weiterhin. Der Hotpot sei bis zum 28. Februar 2018 

vollständig zu entfernen und der ursprüngliche Zustand sei wiederherzustellen. Bei 

Nichteinhaltung dieser Aufforderung werde die Gemeinde die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes kostenpflichtig verfügen. 

Nachdem Gemeindevertreter und das Strasseninspektorat Oberland West mehrmals 

feststellten, dass der Hotpot trotz Benützungsverbot benutzt wurde, reichte die Gemeinde 

am 26. Februar 2018 Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin ein. Das 

Strasseninspektorat hielt mit E-Mail vom 27. Februar 2018 an die Gemeinde fest, beim 

Betrieb des Hotpots sei durch das Verspritzen von Wasser auf die Fahrbahn der 

Kantonsstrasse bei kalten Temperaturen mit Vereisung zu rechnen. Dies habe eine akute 

Verkehrsgefährdung zur Folge. Das Benützungsverbot sei unverzüglich durchzusetzen.

Mit Wiederherstellungsverfügung vom 7. März 2018 forderte die Gemeinde Boltigen die 

Beschwerdeführerin auf, den Hotpot mit Holzfeuerung bis zum 17. April 2018 vollständig zu 

entfernen und den Zaun entlang der Kantonsstrasse in einen ordnungsgemässen Zustand 

zu versetzen. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs 

hin und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Die 

Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs.

2. Gegen die Wiederherstellungsverfügung vom 7. März 2018 reichte die 

Beschwerdeführerin am 15. März 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragt in ihrer 

Stellungnahme, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen und die 

Wiederherstellungsverfügung zu bestätigen. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 29. Mai 2018 nicht unterzeichnete 

Schlussbemerkungen ein. Darin führt sie aus, Herrn C.________, ihr einziger 

Verwaltungsrat, sei aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft vom 

Polizeiposten Meggen (LU) zu einer Einvernahme eingeladen worden. Herr C.________ 

habe sich daraufhin persönlich bei der Gemeindeschreiberei Boltigen eingefunden, um 

Fragen zu beantworten. Der Gemeindeschreiber sei nicht bereit gewesen, ihn 

einzuvernehmen. Er könne sich diese Gesprächsverweigerung nicht erklären. Die 

Gemeinde Boltigen habe ihn schon mehrmals mit Polizeiaufgeboten eingeschüchtert. Sie 

bitte darum, zu erläutern, welche Rechtsmittel ihr gegen solche repressiven Massnahmen 

zustünden. Weiter hält die Beschwerdeführerin in ihren Schlussbemerkungen fest, sie 

vermiete ihr Haus an Feriengäste und wolle mit dem Hotpot ihren Feriengästen eine 

Attraktion bieten.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. Der 

Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch 

nicht über dieses hinausgehen. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlaufe des 

Verfahrens einschränken, aber nicht erweitern.

b) Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist einzig die 

Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Boltigen vom 7. März 2018. Die Strafanzeige, 

welche die Gemeinde Boltigen gestützt auf Art. 50 BauG einreichte, das daraufhin 

eröffnete Strafverfahren sowie das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft und die 

Einvernahme des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin sind nicht Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens bei der BVE. Auf die entsprechenden Vorbringen der 

Beschwerdeführerin kann daher nicht eingetreten werden.

3. Baubewilligungspflicht

a) Die Beschwerdeführerin bestreitet die Baubewilligungspflicht des Hotpots. Sie bringt 

vor, es würden keine rechtlichen Grundlagen existieren, die ihr das Aufstellen eines 

Hotpots auf ihrem Grundstück verbieten würden.

b) Laut Art. 22 RPG3 dürfen Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen Bewilligung 

errichtet oder geändert werden. Baubewilligungspflichtig sind nach Art. 1a Abs. 1 BauG alle 

künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die 

in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 

beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 

Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu gehören auch 

Fahrnisbauten, die über längere Zeit am gleichen Ort verwendet werden.4 Es kommt daher 

3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) 
4 BGE 139 II 134 E. 5.2 und 123 II 256 E. 3, beide mit Hinweise, 113 Ib 314 E. 2b

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nicht darauf an, ob eine Baute fest mit dem Boden verbunden oder nur auf ihn abgestellt 

wird, ebenso wenig darauf, ob sie für den dauernden Bestand gedacht ist.5

Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde die Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor 

seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung 

und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massstab dafür, ob eine 

Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist 

daher, ob damit im allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige 

räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn 

an einer vorgängigen Kontrolle besteht.6 

Nicht bewilligungspflichtig sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur 

Kleinvorhaben, die ein geringes Ausmass haben und weder öffentliche noch nachbarliche 

Interessen berühren. Darunter fallen zum Beispiel gewisse bauliche Veränderungen im 

Innern von Gebäuden oder für kurze Zeit aufgestellte Zelte. Wesentlich für die Frage, ob 

eine Kleinbaute der Bewilligungspflicht untersteht oder nicht, sind auch die Art und die 

Empfindlichkeit der Umgebung, in welcher das Vorhaben realisiert werden soll.7 In 

Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hält Art. 1b Abs. 1 BauG 

fest, baubewilligungsfrei sei nur der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze 

Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Das 

Baubewilligungsdekret bestimmt die baubewilligungsfreien Bauvorhaben näher und zählt in 

Art. 6 und Art. 6a BewD8  bestimmte baubewilligungsfreie Vorhaben auf. Dazu gehören 

unter anderem beheizte Schwimmbäder mit bis 8 Kubikmeter Inhalt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b 

BewD). Auch die in Art. 6 BewD als grundsätzlich baubewilligungsfrei bezeichneten 

Bauvorhaben sind aber laut Art. 7 Abs. 2 BewD unter anderem dann bewilligungspflichtig, 

wenn sie Schutzobjekte wie ein Naturschutzgebiet, ein Ortsbildschutzgebiet oder ein 

Baudenkmal oder dessen Umgebung betreffen.

c) Die Fotos in den Vorakten zeigen, dass der umstrittene Hotpot fast die ganze Breite 

der Terrasse zwischen dem Chalet und der Kantonsstrasse einnimmt und zwischen dem 

Hotpot und der Fahrbahn der Kantonsstrasse sowie zwischen dem Hotpot und der 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 17
6 139 II 134 E. 5.2 mit Hinweisen
7 139 II 134 E. 5.2 
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Gebäudefassade jeweils nur ein Abstand von wenigen Zentimetern vorhanden ist. Der 

Hotpot wird mit Holz geheizt und hat einen Kamin, der etwa in der Mitte des ersten 

Obergeschosses des Gebäudes nahe des Vordachs endet. Das alte Chalet verfügt über 

ein gemauertes Erdgeschoss; der Rest der Fassaden besteht aus Holz.9 

Aus den Akten ergibt sich nicht eindeutig, ob der Hotpot mehr oder weniger als die in Art. 6 

Abs. 1 Bst. b BewD erwähnten 8 Kubikmeter Inhalt umfasst. Die Fotos in den Vorakten 

deuten aber eher darauf hin, dass der Inhalt des Hotpots deutlich weniger als 8 Kubikmeter 

umfasst. Unklar ist zudem, ob der Gesetzgeber mit der erwähnten Vorschrift auch 

Schwimmbassins von der Baubewilligungspflicht ausnehmen wollte, die mit einem 

Holzfeuer geheizt werden und die Brandsicherheit stärker gefährden können als anders 

beheizte Schwimmbäder. Es handelt sich bei einem Hotpot eher um ein Kleinvorhaben. Da 

ein holzbefeuerter Hotpot aber Auswirkungen auf die Brandsicherheit haben kann, besteht 

unter Umständen ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen 

Kontrolle.  

Letzlich können diese Fragen offen gelassen werden, da der umstrittene Hotpot aus 

anderen Gründen baubewilligungspflichtig ist: Das Grundstück der Beschwerdeführerin, 

auf dem der umstrittenen Hotpot steht, befindet sich gemäss Zonenplan der Gemeinde 

Boltigen in einem Ortsbildschutzgebiet10 und laut Bauinventar der Gemeinde Boltigen 

innerhalb der Baugruppe B Reidenbach in der Nähe von mehreren denkmalgeschützten 

Bauten. Der umstrittene Hotpot steht direkt an der Kantonsstrasse vor der Hauptfassade 

eines alten Chalets und ist im Ortsbildschutzgebiet bzw. innerhalb der Baugruppe vom 

öffentlichen Raum aus sehr prominent wahrnehmbar. Daher sind die Schutzinteressen des 

Ortsbildschutzgebietes und der Baugruppe B Reidenbach betroffen und der Hotpot gemäss 

Art. 7 BewD in jedem Fall baubewilligungspflichtig. Da der Hotpot zudem den gemäss Art. 

80 Abs. 1 Bst. a SG von der Kantonsstrasse einzuhaltenden Strassenabstand von 5 m 

deutlich unterschreitet, wäre auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG erforderlich. 

Es liegt aber unbestrittenermassen weder eine Baubewilligung noch eine 

Ausnahmebewilligung vor. Der Hotpot ist daher formell rechtswidrig.

9 Vgl. Vorakten der Gemeinde, pag. 2a, 2b, 8a, 8b, und 9 sowie Beschwerdebeilage
10 Zonenplan 2 Boltigen - Reidenbach - Schwarzenmatt vom 13. Januar 2011

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4. Summarische materielle Prüfung

a) Werden baubewilligungspflichtige Bauten, Anlagen und Vorkehren ohne 

Baubewilligung ausgeführt und können sie auch nicht nachträglich bewilligt werden bzw. 

verzichtet die Bauherrschaft auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuches, so ist 

darüber zu entscheiden, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist 

(Art. 46 BauG). Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen, 

verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.11 Der 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz besagt, dass eine Wiederherstellungsverfügung nicht 

weiter gehen darf, als zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlich ist. 

Mit der Wiederherstellungsverfügung ist dem Betroffenen daher Gelegenheit zur 

Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Dies 

hat die Vorinstanz mit Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung getan. Die 

Beschwerdeführerin hat bis zum Ablauf der Beschwerdefrist kein nachträgliches 

Baugesuch eingereicht. In solchen Fällen haben die Rechtsmittelinstanzen wenigstens 

summarisch zu prüfen, ob die in Frage stehende Baute oder Nutzung gegen einschlägige 

Vorschriften verstösst (sog. materielle Rechtswidrigkeit).12 

b) Laut Art. 83 SG13 ist der Raum über der Fahrbahn von öffentlichen Strassen 

einschliesslich des Raums seitlich zum Fahrbahnrand (lichte Breite) bis auf eine Höhe von 

mindestens 4.50 m frei zu halten. Die lichte Breite beträgt 0.5 m ab Fahrbahnrand. Diese 

Vorschrift dient insbesondere der Verkehrssicherheit. Durch die Einhaltung des 

Lichtraumprofils sollen die Sichtverhältnisse verbessert und verhindert werden, dass 

Hindernisse in den Verkehrsraum ragen oder stürzen. Zudem soll den 

Verkehrsteilnehmenden ermöglicht werden, die gesamte Fahrbahnbreite zu nutzen.14 Die  

Einhaltung des Lichtraumprofils ist zwingend; es können diesbezüglich keine Ausnahmen 

erteilt werden.15

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a; BVR 2000 S. 416 E. 3a; VGE 2009/274 vom 22.7.2010, 
E. 7, 2009/20 vom 1.5.2009, E. 3.4
13 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSIG 732.11)
14 VGE 2017/181/183 vom 18. April 2018, E. 3.2
15 VGE 2017/181/183 vom 18. April 2018, E. 3.5

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Die Fotodokumentation in den Vorakten zeigt, dass der Hotpot eindeutig in das 

Lichtraumprofil ragt.16 Deshalb ist der Hotpot gestützt auf Art. 83 SG an diesem Standort 

nicht bewilligungsfähig.

c) Nach Art. 3 FFG17 sind Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen so zu erstellen, 

zu betreiben und zu unterhalten, dass Feuerschäden bestmöglich verhütet werden, um die 

Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten. Art. 2 Abs. 1 FFV18 präzisiert, dass 

Bauten und Anlagen so zu erstellen und zu betreiben sind, dass sie nach den anerkannten 

Regeln der Baukunde und der Technik gegen Feuer geschützt sind, der Entstehung und 

Ausbreitung von Bränden und Explosionen vorgebeugt wird und die Sicherheit von 

Personen und Tieren im Brandfall sowie der Rettungskräfte im Interventionsfall 

gewährleistet ist. Die anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik hält nach Art. 2 

Abs. 2 FFV ein, wer die Normen, Richtlinien, Merkblätter, Erläuterungen und 

Empfehlungen der in diesem Artikel aufgelisteten Fachorganisationen und -verbände 

umsetzt. Art. 2 Abs. 2 Bst. a FFV verweist unter anderem auf die Normen, Richtlinien, 

Merkblätter, Erläuterungen und Empfehlungen der Vereinigung Kantonaler 

Feuerversicherungen (VKF). Die VKV hat Brandschutzvorschriften herausgegeben. Diese 

bestehen aus der Brandschutznorm19 und den dazu gehörenden Brandschutzrichtlinien 

(Art. 4 Brandschutznorm). 

Art. 28 Brandschutznorm fordert die Einhaltung eines Brandschutzabstandes zwischen 

Bauten und Anlagen. Dieser ist so festzulegen, dass Bauten und Anlagen nicht durch 

gegenseitige Brandübertragung gefährdet sind; dabei sind Bauart, Lage, Ausdehnung und 

Nutzung der Bauten und Anlagen zu berücksichtigen (Art. 29 Brandschutznorm). Nach 

Art. 2.2 Abs. 2 Bst. b Brandschutzrichtlinie20 ist zwischen zwei benachbarten Bauten und 

Anlagen ein Abstand von 7.50  m einzuhalten, wenn die äusserste Schicht einer der beiden 

Aussenwandkonstruktionen aus brennbaren Baustoffen besteht. Bestehen die 

Aussenwandkonstruktionen beider Anlagen aus brennbaren Baustoffen, ist sogar ein 

Abstand von 10 m erforderlich. In gewissen Fällen, beispielsweise bei Bauten und Anlagen 

16 Vgl. Vorakten Gemeinde, pag. 2a, 8a, 8b und 9
17 Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG; BSIG 871.11)
18 Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung vom 11. Mai 1994 (FFV, BSIG 871.111)
19 Brandschutznorm vom 1. Januar 2015 der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen
20 Brandschutzrichtlinie 15 vom 1. Januar 2017 der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen: 
Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte 

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mit geringer Höhe,  dürfen diese Brandschutzabstände reduziert werden; sie betragen aber 

immer mindestens 5 m, wenn die äusserste Schicht der Aussenwandkonstruktion einer der 

Bauten aus brennbaren Baustoffen besteht, bzw. 6 m, wenn dies für die 

Aussenwandkonstruktion beider Bauten zutrifft (Art. 2.2 Abs. 3 Brandschutzrichtlinie). 

Gewisse Nebenbauten und Fahrnisbauten sind von der Einhaltung der 

Brandschutzabstände befreit. So müssen Nebenbauten gegenüber grundstücksinternen 

Bauten und Anlagen keinen Brandschutzabstand einhalten (Art. 2.3.1 

Brandschutzrichtlinie). Nicht als Nebenbauten gelten allerdings Bauten, die offene 

Feuerstellen aufweisen (Art. 13 Abs. 3 Bst. e Brandschutznorm). Fahrnisbauten mit einer 

Grundfläche von maximal 150 m2 sind ebenfalls von den Abstandsvorschriften gegenüber 

angrenzenden Bauten und Anlagen befreit, sofern sie nicht der Lagerung von gefährlichen 

Stoffen dienen (Art. 2.3.2 Brandschutzrichtlinie). Als Fahrnisbauten gelten laut Art. 13 Abs. 

2 Bst. f Brandschutznorm nur provisorische Bauten, deren Nutzung klar für eine begrenzte 

Zeit bestimmt ist (z.B. Baubaracken, Zelte etc.). 

Der umstrittene Hotpot wurde nicht provisorisch für kurze, begrenzte Zeit aufgestellt, 

sondern die Beschwerdeführerin möchte ihn längerfristig für ihre Gäste nutzen. Es handelt 

sich daher nicht um eine privilegierte Fahrnisbaute im Sinne der Brandschutznorm bzw. 

Art. 2.3.2 Brandschutzrichtlinie. Auch die Erleichterungen für Nebenbauten nach Art. 2.3.1 

Brandschutzrichtlinie sind vorliegend nicht anwendbar, da der Hotpot mittels Holzfeuerung 

beheizt wird. Daher müssen die Brandschutzabstände zwischen Hotpot und Chalet 

eingehalten werden. Da sowohl Chalet als auch Hotpot brennbare 

Aussenwandkonstruktionen aufweisen, wäre mindestens ein Abstand von 6 m einzuhalten. 

Auf den Fotos in den Vorakten ist deutlich zu erkennen, dass zwischen dem Chalet und 

dem Hotpot nur ein Abstand von wenigen Zentimetern besteht und sich auch der Kamin 

sehr nahe der Fassade des Chalets befindet. Der Mindestabstand wird massiv 

unterschritten. Die Brandschutzbestimmungen werden somit nicht eingehalten.

d) Aufgrund einer summarischen Prüfung ergibt sich somit, dass der Hotpot nicht 

bewilligt werden könnte. Folglich liegt auch eine materielle Rechtswidrigkeit vor. Damit sind 

die Voraussetzungen zur Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

gegeben.

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5. Wiederherstellungsmassnahmen

a) Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein 

und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 

verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter 

geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die 

pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.21

b) Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist 

im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 

Ordnung widersprechen, generell gross ist.22 Die Sicherheit und Gesundheit von Personen 

und Sachen stellen weitere gewichtige öffentliche Interessen dar.23 Im vorliegenden Fall ist 

sowohl die Sicherheit von Personen wie auch von Sachen betroffen. Da der Hotpot ohne 

genügenden Abstand neben einem Gebäude steht und sich auch das Kaminrohr nahe der 

Fassade befindet, besteht eine Brandgefahr. Ausserdem ist mit der Nichteinhaltung des 

Lichtraumprofils die Verkehrssicherheit gefährdet. Das öffentliche Interesse an der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist unter diesen Umständen gross und 

überwiegt die Nachteile, die der Beschwerdeführerin durch die Wiederherstellung 

entstehen könnten. 

c) Die von der Gemeinde angeordnete Entfernung des Hotpots ist erforderlich und 

geeignet, die betroffenen öffentlichen Interessen, namentlich die Durchsetzung der 

baurechtlichen Bestimmungen und die Gewährleistung von Sicherheit von Personen und 

Sachen, zu verwirklichen. Die Entfernung des Hotpots ist der Beschwerdeführerin auch 

zumutbar. Der Hotpot ist leicht entfernbar und seine Entfernung mit geringem Aufwand 

verbunden. 

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die angeordnete Entfernung des Hotpots im 

öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und den Vertrauensgrundsatz nicht 

verletzt.

21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 und 9c Bst. a; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d drittes Lemma mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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6. Wiederherstellung des Zauns

a) Die Terrasse vor dem Gebäude auf der Parzelle Boltigen Grundbuchblatt Nr. 

B.________, die direkt an die Fahrbahn der Kantonsstrasse angrenzt, wurde gemäss 

Angaben der Gemeinde bisher durch einen durchgehenden Holzzaun gesichert. Die 

Gemeinde geht davon aus, dass ein Teil des Zaunes bei der Aufstellung des Hotpots 

entfernt wurde und verlangt in der angefochtenen Verfügung, der Zaun entlang der 

Kantonsstrasse sei aus Sicherheitsgründen wieder in einen ordnungsgemässen Zustand 

zu versetzen. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, während Jahrzenten habe kein 

schützender Zaun auf der Terrasse existiert, was die Gemeinde nie moniert habe. 

Ausserdem plane der Kanton, die Kantonsstrasse zu verbreitern und an der Terrasse 

entsprechende bauliche Massnahmen vorzunehmen, inklusive Ersatz des Geländers. 

b) Die Baupolizeibehörden haben nicht nur einzuschreiten wenn Bauvorhaben ohne 

Baubewilligung ausgeführt werden. Ihnen obliegt auch, für die Beseitigung von Störungen 

der öffentlichen Ordnung zu sorgen, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder 

sonst wie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). 

Eine Wiederherstellungsverfügung kann auch die Verpflichtung zum Wiederaufbau 

widerrechtlich abgebrochener Bauten oder Bauteile umfassen.24.

c) Die Fotos in den Vorakten25 zeigen, dass entlang des Terrassenrandes ein Holzzaun 

verläuft, aber heute im Bereich, wo der Hotpot steht, ein Zaunteil fehlt. Die Fotos zeigen 

auch, dass am östlichen Ende der Terrasse ein defekter Holzpfosten vorhanden ist, der 

ursprünglich das Ende des Zauns gewesen sein muss. Dieser Pfosten weist auf den Fotos 

vom Dezember 2017 helle, das heisst frische Abbruchspuren auf. Aufgrund der 

Fotodokumentation besteht kein Zweifel, dass entlang der ganzen Länge der Terrasse ein 

Holzzaun bestand und dieser im Bereich des Hotpots erst vor kurzem entfernt wurde. 

d) Gemäss Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben 

und zu unterhalten sind, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Art. 58 

Abs. 1 BauV26 präzisiert in diesem Zusammenhang, dass Treppen, Galerien, Balkone, 

24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 8
25 Vorakten Gemeinde, pag. 2b, 8a, 8b und 9
26 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)

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Brüstungen und andere begehbare Flächen mit ausreichenden Geländern oder anderen 

genügenden Schutzvorrichtungen zu versehen sind, soweit eine Absturzgefahr für 

Personen besteht. Laut Art. 2.1.2 der SIA Norm 358 ist eine Gefährdung von Personen im 

Allgemeinen anzunehmen, wenn die Absturzhöhe mehr als 1 m beträgt. Ob die Höhe der 

Terrasse gegenüber der Fahrbahn der Kantonsstrasse mehr als 1 m beträgt, ist aus den 

Akten nicht ersichtlich. Dies kann jedoch offen bleiben, da vorliegend unabhängig von der 

Absturzhöhe eine Gefährdung von Personen besteht: Die Terrasse auf dem Grundstück 

der Beschwerdeführerin grenzt unmittelbar an eine stark befahrene Kantonsstrasse. 

Abstürzende Personen würden direkt auf die Fahrbahn dieser Kantonsstrasse fallen. In 

einem solchen Fall bestünde das Risiko, von einem Auto oder Lastwagen angefahren oder 

überfahren zu werden. Aus diesen Gründen ist die Terrasse gemäss Art. 58 Abs. 1 BauV 

zwingend mit einer Abschrankung zu sichern. Die teilweise Entfernung des bestehenden 

Zauns erfolgte daher widerrechtlich und es besteht ein ordnungswidriger Zustand im Sinne 

von Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG. 

e) Die Sicherheit und Gesundheit von Personen stellt ein gewichtiges öffentliches 

Interessen dar.27 Wie bereits ausgeführt, besteht ohne Zaun die Gefahr, dass Personen 

von der Terrasse direkt auf die Kantonsstrasse fallen könnten. Das öffentliche Interesse an 

der Wiederherstellung des Zaunes ist deshalb gegeben. Die von der Gemeinde 

angeordnete Wiederherstellung des Zauns in einen ordnungsgemässen Zustand ist 

erforderlich und geeignet, den von Art. 58 BauV geforderten sicheren Zustand herzustellen. 

Die Anordnung ist der Beschwerdeführerin auch zumutbar, da die Erstellung eines kurzen 

Stücks eines Holzzauns mit geringem Aufwand verbunden ist. Die Gemeinde hat daher zu 

Recht die Wiederherstellung des entfernten Zaunteils angeordnet.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Kanton plane die Kantonsstrasse zu 

verbreitern und Massnahmen an der Terrasse vorzunehmen, ändert daran nichts. Der 

gefährliche Zustand, der ohne vollständigen Zaun besteht, muss schnellstmöglich beseitigt 

werden. Ein Zuwarten bis der Kanton im Rahmen einer Verbreiterung der Kantonsstrasse 

entsprechende Arbeiten vornimmt, lässt sich aufgrund der Gefährdung der Sicherheit von 

Personen nicht rechtfertigen. 

27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d drittes Lemma mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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7. Wiederherstellungsfrist

Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands auf den 17. April 2018 festgesetzt. Diese Frist ist während des 

Beschwerdeverfahrens abgelaufen und muss neu angesetzt werden. Die Entfernung des 

Hotpots und der Wiederaufbau des abgebrochenen Zaunes sind nicht aufwändig und rasch 

umsetzbar. Es rechtfertigt sich daher, die Wiederherstellungsfrist auf den 31. Juli 2018 

anzusetzen.

8. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV28). 

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Die Frist gemäss Ziff. 1 der Verfügung der Bauverwaltung der Gemeinde Boltigen 

vom 7. März 2018 wird neu auf den 31. Juli 2018 festgelegt. 

Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Boltigen vom 7. März 2018 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2018/15 14

RA Nr. 120/2018/15 15

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Boltigen, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident