# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d195fed0-d71d-5f79-ac91-fed67666edb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2022 D-4215/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4215-2022_2022-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4215/2022  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 6. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4215/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Mai 2015 erstmals in der 

Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 stellte das SEM fest, er 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug 

an. 

A.b Die am 21. Juni 2018 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3612/2018 vom 17. April 

2019 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt 

wurde. Die Sache wurde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

A.c In der Folge stellte das SEM mit Verfügung vom 9. August 2019 erneut 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Wegweisungsvollzug an. 

A.d Die am 16. September 2019 gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4714/2019 vom 

28. März 2022 ab. Das Gericht erachtete die Vorfluchtgründe – überein-

stimmend mit dem SEM – als teilweise nicht glaubhaft und im Übrigen als 

nicht asylrelevant. Eine Verfolgungsgefahr aufgrund von Risikofaktoren bei 

einer Rückkehr wurde verneint. Der Wegweisungsvollzug wurde für zuläs-

sig, zumutbar und möglich befunden. 

B.  

Mit Eingabe vom 24. August 2022 liess der Beschwerdeführer beim SEM 

eine als "Neues Asylgesuch" bezeichnete weitere Eingabe einreichen. Im 

Wesentlichen wurde darin geltend gemacht, er habe gestützt auf bisher 

unbekannte Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht, in asyl-

relevanter Weise verfolgt zu werden. Nach dem Urteil D-4714/2019 vom 

28. März 2022 hätten sich neue rechtserhebliche Sachverhalte ergeben, 

welche die drohende asylrelevante Verfolgung in einem völlig neuen Licht 

präsentieren würden. Es sei eine massiv negative Veränderung der Situa-

tion in Sri Lanka zu beobachten. Sri Lanka durchlebe seit dem Frühjahr 

2022 eine Finanz- und Wirtschaftskrise von extremem Ausmass mit einer 

damit einhergehenden kollektiven Verarmung. Der neue Präsident Ranil 

Wickremesinghe benutze und missbrauche wiederholt und systematisch 

die Notstandsbefugnisse zur Verhaftung und Repression von Aktivisten 

D-4215/2022 

Seite 3 

und Aktivistinnen, welche politische Reformen fordern würden. Dies erwe-

cke den Anschein, dass Präsident Wickremesinghe keine Kritik an seiner 

Regierung dulde. Die Versorgungslage mit Grundnahrungsmitteln, Treib-

stoff, Gas und Medikamenten sei nach wie vor desaströs. Die tamilische 

Bevölkerung könne sich auf eine grosse Diaspora und deren Überweisun-

gen aus dem Ausland stützen, was Wut und Begehrlichkeiten der (frustrier-

ten) singalesischen Bevölkerung wecken könne. Es bestehe die Befürch-

tung, dass die neue Regierung wie in der Vergangenheit in populistischer 

Art und Weise gegen die tamilische Bevölkerung hetzen und sie als Schul-

dige für die Probleme ausmachen werde. Trotz eingeleiteter Versorgungs-

massnahmen sei die Lage aktuell unberechenbar und keine rasche Stabi-

lisierung zu erwarten. Zudem seien die Eltern des Beschwerdeführers auf-

grund körperlicher Leiden im Jahre 2021 verstorben. Er verfüge deshalb 

dort über kein Beziehungsnetz mehr, weil sein Bruder B._______ ebenfalls 

verstorben sei und zwei weitere Geschwister im Ausland leben würden. 

Weil er aus einem reichen Land zurückkehre, würden ihm jederzeit Entfüh-

rung, Erpressungen und weitere Verfolgungshandlungen drohen. Seine 

klaren familiären Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) hätten für ihn eine Reflexverfolgung ausgelöst. Zudem betätige er 

sich in Schweiz exilpolitisch, was bereits belegt worden sei. In den Augen 

der sri-lankischen Regierung sei er ein überzeugter Aktivist für den tamili-

schen Separatismus. Aufgrund der PTA-Verschärfungen der letzten Jahre 

erhalte auch sein exilpolitisches Engagement neues Gewicht, da heutzu-

tage selbst in geringem Ausmass exilpolitisch tätige Personen verhaftet 

werden könnten und generell von einer erhöhten Verfolgungsgefahr für 

diese Personen ausgegangen werden müsse. Insgesamt ergebe sich ein 

individueller Bezug zu den Veränderungen in Sri Lanka und es werde deut-

lich, dass gerade aufgrund der dokumentierten Ereignisse eine konkret-

spezifische Verfolgungsgefahr bestehe. Letztere könne nur bei einer ma-

teriellen Beurteilung seiner Vorbringen erfasst und gewürdigt werden, wo-

bei der gesamte Sachverhalt miteinbezogen werden müsse. 

Der Eingabe lagen Kopien der Todesurkunden der Eltern des Beschwer-

deführers inklusive englische Übersetzungen bei. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. September 2022 – eröffnet am 14. September 2022 

– trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungs-

vollzug an und erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.–. 

D-4215/2022 

Seite 4 

D.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

21. September 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und dabei zur Hauptsache beantragen, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur korrekten Be-

handlung als Mehrfachgesuch an das SEM zurückzuweisen, eventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventuell die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer 

Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem 

Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtsperso-

nen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, es sei 

ihm bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, seien die objek-

tiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtpersonen aus-

gewählt worden seien. Weiter sei ihm Einsicht in die Datei der Software 

oder in das Dokument des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit 

welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, 

es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe, und es sei das Do-

kument mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. 

Der Beschwerde lag – nebst der angefochtenen Verfügung – ein Bericht 

von Blick.ch mit dem Titel "NGO fordert Abschiebestopp nach Sri Lanka" 

vom 29. Juli 2022 bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 22. Septem-

ber 2022 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

D-4215/2022 

Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Mitteilung des Spruch-

körpers gegenstandslos. 

4.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt werden, dass diese mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungs-

systems erfolgte. Manuelle Anpassungen waren nicht notwendig, da keine 

zusätzlichen Kriterien zu berücksichtigen waren. 

4.3 Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen der 

Akteneinsicht nicht (vgl. Urteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 

E. 4.5.4 [zur Publikation vorgesehen]). Der entsprechende Antrag auf Ein-

sicht in das "Dokument mit der Spruchkörperbildung" respektive in die "Da-

tei der Software oder in das Dokument des Bundesverwaltungsgerichts" ist 

daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die 

innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-

sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-

gen. 

5.2 Der Beschwerdeführer suchte am 8. Mai 2015 das erste Mal in der 

Schweiz um Asyl nach. Das ordentliche Asylverfahren wurde mit Urteil des 

D-4215/2022 

Seite 6 

Bundesverwaltungsgerichts D-4714/2019 vom 28. März 2022 rechtskräftig 

abgeschlossen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die Eingabe vom 24. August 

2022 wurde vom SEM deshalb korrekt als Mehrfachgesuch entgegenge-

nommen. 

6.  

Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vor-

instanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-

deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-

rechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage 

der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb 

dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

7.  

7.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 24. August 2022 als Mehrfach-

gesuch und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begründung im 

Sinne von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. 

Neue, individuelle flüchtlingsrechtliche Vorbringen, welche nach dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-4714/2022 vom 28. März 2022 entstan-

den seien, würden im Mehrfachgesuch keine geltend gemacht. Es würden 

zwar Mutmassungen angestellt, wonach die neue Regierung den Be-

schwerdeführer heute anders einschätzen würde, nämlich als Aktivist des 

tamilischen Separatismus. Indes werde bloss die vage Behauptung aufge-

stellt, die neue Regierung könnte anders vorgehen oder dulde keine Kritik, 

ohne jeglichen Bezug zu seiner Person herzustellen. Weiter werde vorge-

bracht, die singalesische Bevölkerung würde gegen Tamilen vorgehen, 

weil sie wirtschaftlich besser dastünden. Es werde ausdrücklich auf bereits 

gewürdigte Vorbringen im vorhergehenden Verfahren verwiesen, das erst 

vor kurzem abgeschlossen worden sei, wodurch das Mehrfachgesuch in-

dividuell gleich begründet werde. Auch wenn unbestritten sei, dass Sri 

Lanka sich in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise befinde, 

so wäre ohnehin auf solche Vorbringen gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG 

nicht einzutreten. Was die Todesscheine der Eltern anbelange, würden 

diese nur als Fotokopie vorliegen, deren Beweiskraft beschränkt sei. Zu-

dem falle auf, dass ein Nassstempel offensichtlich später hinzugefügt wor-

den sei, da er nicht gleichmässig zur Unterlage verlaufe. Zweifelhaft sei 

weiter, dass der Hinschied der Eltern erst jetzt geltend gemacht werde. Es 

seien keine Gründe dargelegt worden, weshalb dieses Vorbringen nicht 

D-4215/2022 

Seite 7 

hätte revisionsrechtlich geltend gemacht werden können. Das Vorbringen, 

alle Familienmitglieder seien ausser Landes und der Beschwerdeführer 

wäre bei einer Rückkehr mit einer Situation absoluter Armut konfrontiert, 

werde mit keinem weiteren Satz ergänzt. Dies sei erstaunlich, zumal vor 

dem Hintergrund des im ordentlichen Verfahren festgestellten Beziehungs-

netzes von einer guten wirtschaftlichen Situation und vom Besitz von Län-

dereien ausgegangen worden sei. Insgesamt sei das Mehrfachgesuch 

nicht gehörig begründet. Auch sei das SEM nicht in der Lage, sich zu den 

mutmasslichen Wegweisungsvollzugshindernissen zu äussern. Zwar wür-

den diese immer einer materiellen Prüfung unterzogen, indes sei ein Mehr-

fachgesuch als Ganzes zu betrachten. Instruktionsmassnahmen im Hin-

blick auf Wegweisungsvollzugshindernisse seien nicht angebracht.  

7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der vom SEM ange-

führte BVGE 2014/39 zeige bei einer genauen Lektüre, dass das Vorgehen 

des SEM in der vorliegenden Sache völlig unkorrekt gewesen sei. Es sei 

gerade Ziel der Revision von Art. 111c AsyIG gewesen, die Flut der Nicht-

eintretensentscheide des SEM bei Mehrfachgesuchen zu reduzieren und 

diese nur noch für sehr klare Fälle zuzulassen. Das Bundesverwaltungs-

gericht verweise im genannten Entscheid explizit darauf, dass es sich nur 

um Gründe im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG handeln könne. Die in Art. 13 

Abs. 2 VwVG definierte Verweigerung der Mitwirkungspflicht entspreche 

überhaupt nicht dem, was das SEM im angefochtenen Entscheid mit – aus 

seiner Sicht – einer nicht ausreichenden Begründung des Mehrfachgesu-

ches meine. Im Weiteren weise der Beschwerdeführer aus Sicht des SEM 

und des Bundesverwaltungsgerichts ein bestimmtes relativ klar definiertes 

Risikoprofil auf, welches jedoch aus Sicht der Asylbehörden bis Frühjahr 

2022 nicht asylrelevant gewesen sei. Im Mehrfachgesuch habe aufgezeigt 

werden müssen, dass die seither eingetretene veränderte Lage in Sri 

Lanka, gerade auch bedingt durch die veränderte politische Situation we-

gen der extremen Wirtschaftskrise, dazu führe, dass das Risikoprofil des 

Beschwerdeführers als asylrelevant angesehen werden müsse. Daher sei 

über die Frage zu entscheiden, ob das SEM bei einem bestehenden Risi-

koprofil und einer veränderten Sachlage verpflichtet gewesen wäre, die 

veränderte Asylrelevanz des Risikoprofils in einem inhaltlichen Entscheid 

über das Mehrfachgesuch abzuhandeln oder ob tatsächlich die Vorausset-

zungen von Art. 13 Abs. 2 VwVG vorliegen würden. Die Prüfung, wie sich 

die Asylrelevanz des Risikoprofils des Beschwerdeführers durch die verän-

derte Sachlage in Sri Lanka verändert habe, sei durch das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung nicht vorgenommen worden. Auf eine solche Prü-

D-4215/2022 

Seite 8 

fung habe der Beschwerdeführer aber im Rahmen der korrekten Behand-

lung seines Mehrfachgesuches einen Anspruch. Eine persönliche Verfol-

gung sei immer nur vor dem aktuellen länderspezifischen Kontext begrün-

det und feststellbar. Es sei rechtlich schwer fehlerhaft, wenn das SEM trotz 

der enormen Veränderungen der Sicherheitslage in Sri Lanka seit März 

2022 behaupte, das Risikoprofil des Beschwerdeführers sei bereits früher 

geprüft worden. Von der Vorinstanz werde ignoriert, dass heute gerade we-

gen der veränderten Sachlage durch die Entwicklung der letzten Zeit die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen sei. Das SEM 

habe den Inhalt des Gesuches nicht verstanden oder absichtlich nicht ver-

stehen wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb weder das SEM noch 

das Bundesverwaltungsgericht in der Lage seien, die Notwendigkeit eines 

vorläufigen Ausschaffungsstopps und damit auch eines Entscheidstopps 

zu realisieren. Es habe eine erneute sorgfältige Prüfung der Frage zu er-

folgen, ob wegen der neusten Entwicklung in Sri Lanka ein asylrelevantes 

Risikoprofil anzunehmen sei. Ein solches dürfte sich mit der neu geschaf-

fenen Inhaftierung gemäss dem "Prevention of Terrorism Act" (PTA) vom 

Frühjahr 2021 ergeben, sofern die verfügbaren und belegten Länderinfor-

mationen verstanden und beachtet würden. Alle beim Beschwerdeführer 

bestehenden und auch aus Sicht des SEM und des Bundesverwaltungs-

gerichts belegten Risikofaktoren (LTTE-Familie, eigene Aktivitäten für die 

LTTE, Verstecken in der Zeit des Bürgerkrieges, drohende Rache der 

EPDP, öffentlich sichtbares exilpolitisches Engagement, fehlendes sozia-

les Netz) würden den sri-lankischen Sicherheitskräften bereits bei der An-

kunft am Flughafen klarmachen, dass es sich bei ihm um einen Unterstüt-

zer des Terrorismus handeln könnte. Das Mehrfachgesuch sei mehr als 

ausreichend begründet und es könne nicht von einer Verletzung der Mit-

wirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 2 VwVG gesprochen werden. Im Wei-

teren werden in der Beschwerde – mit Verweis auf zahlreiche Quellen – die 

allgemeinen politischen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Ent-

wicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil vom 28. März 2022 ausführlich dar-

gelegt. Auch nach der Beendigung des Ausnahmezustandes hätten die Si-

cherheitskräfte und das Militär durch den PTA ausserordentliche Macht und 

Befugnisse, um Oppositionelle festzunehmen und somit die Opposition 

einzuschüchtern. Die World Organisation Against Torture (OMCT) habe die 

Schweiz aufgrund der aktuellen Krise zu einem Abschiebungsstopp von 

Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Sri Lanka aufgefordert; dies vor al-

lem für Personen, die aufgrund von physischem oder psychischem Leid 

unter ärztlicher Behandlung stehen würden. Die wirtschaftliche und politi-

sche Krise in Sri Lanka wirke sich stark auf die Verschlechterung der Men-

schenrechtslage in der Zivilbevölkerung aus. Es reiche aus, ein auffälliges 

D-4215/2022 

Seite 9 

Profil zu haben, um der Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Geflüchtete 

Asylsuchende, die zurück nach Sri Lanka geschoben würden, würden ty-

pischerweise das Profil eines politischen Dissidenten erfüllen. Gemäss der 

durch die Rechtsprechung des EGMR etablierten Risikoabschätzung sei 

von einem grösseren Risiko auszugehen als nur von einer blossen Mög-

lichkeit. Mit der Rückschaffung bestehe ein tatsächliches Risiko von will-

kürlicher Verhaftung ohne Gerichtsverhandlung, unmenschlicher Behand-

lung in der Haft bis hin zu Folter. Sodann habe der UN-Menschenrechts-

ausschuss anerkannt, dass es einen Verstoss gegen das Verbot der Folter 

und anderer Misshandlungen darstellen könne, wenn ein Asylbewerber der 

Mittellosigkeit ausgesetzt werde. Aufgrund der kritischen finanziellen und 

wirtschaftlichen Lage in Sri Lanka seien abgeschobene Asylbewerber ei-

nem erhöhten Risiko der Mittellosigkeit ausgesetzt. Es bestehe das ernste 

Risiko, dass die Wirtschaftskrise und der daraus resultierende Mangel an 

Medikamenten sowie anderen lebensnotwendigen Gütern dazu führen 

könnte, dass medizinisch gefährdete Asylsuchende keinen Zugang zu drin-

gend benötigter medizinischer Versorgung hätten. 

8.  

8.1 Der Argumentation in der Beschwerde, das SEM habe Art. 13 Abs. 2 

VwVG verletzt, kann nicht gefolgt werden. So erwog das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2014/39, das (damalige) Bundesamt für Migration 

(BFM) werde nicht in der Lage sein, über ein Mehrfachgesuch einen mate-

riellen Entscheid in einem rein schriftlichen Verfahren zu treffen, wenn die-

ses nicht mit einer genügenden Begründung eingereicht werde. Die genü-

gende und ordnungsgemässe Begründung des Zweitgesuchs sei daher 

nicht nur eine Formvorschrift, sondern habe eine materielle Bedeutung und 

müsse nach den Vorgaben des VwVG beurteilt werden. Derartige Überle-

gungen würden Art. 13 VwVG zugrunde liegen, der die Mitwirkungspflicht 

für die Partei in einem Verfahren statuiere, das sie durch eigenes Begehren 

eingeleitet habe (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), und des Weiteren explizit 

vorsehe, dass die Behörde, sofern die Partei die notwendige und zumut-

bare Mitwirkung verweigere, auf das Begehren nicht eintreten müsse 

(Art. 13 Abs. 2 VwVG). Auch den Materialen sei zu entnehmen, dass das 

Mehrfachgesuch im Gegensatz zum ordentlichen Asylverfahren aus-

schliesslich schriftlich und begründet einzureichen sei, ansonsten auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten werde (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.4; Botschaft 

AsylG, BBl 2010 3344, 4505). 

D-4215/2022 

Seite 10 

8.2 Das Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönli-

cher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden sei, wes-

halb das Gesuch nicht als unbegründet gelten könne, ist nicht stichhaltig. 

So werden in der Eingabe an das SEM vom 24. August 2022 lediglich be-

reits bekannte Sachverhaltselemente wiederholt, die vom Bundesverwal-

tungsgericht im Urteil D-4714/2019 vom 28. März 2022 als teilweise nicht 

glaubhaft und im Übrigen als nicht asylrelevant erachtet worden waren. 

Dabei wurde gestützt auf diese Sachverhaltselemente sowie unter Hinweis 

auf neuere Entwicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka, dies aller-

dings ohne konkrete und nachvollziehbare Subsumption, sondern basie-

rend auf blossen Mutmassungen geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

sei aufgrund seines Profils nunmehr asylrelevant gefährdet. Auch in der 

Beschwerde werden – unter Einreichung eines Artikels von blick.ch (vgl. 

Sachverhalt Bst. D) – allgemeine Ausführungen zur politischen, menschen-

rechtlichen und wirtschaftlichen Situation in Sri Lanka gemacht, wobei es 

auch hier an einem erkennbaren Bezug zur Person des Beschwerdefüh-

rers fehlt. Die blosse wiederholte Darlegung seines Risikoprofils durch Auf-

listen von bereits vorgebrachten und im vorangegangenen Verfahren ent-

sprechend beurteilten Risikofaktoren vermag zu keiner anderen Einschät-

zung zu führen. 

8.3 Ebenso ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den Inhalt oder Aufbau 

des Mehrfachgesuchs nicht verstanden haben sollte. Sodann dürfte auch 

dem Rechtsvertreter bewusst sein, dass der in der Pressemitteilung des 

SEM (vgl. Sachverhalt Bst. D: Bericht blick.ch) enthaltene Hinweis auf die 

Möglichkeit der Einreichung eines Folgegesuches nicht bedeutet, dass auf 

ein solches ohne weiteres einzutreten ist. 

8.4 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer 

ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht 

erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf 

das Gesuch nicht eingetreten. Eine Verletzung der Begründungspflicht 

durch das SEM ist ebenfalls zu verneinen. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-4215/2022 

Seite 11 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung festgehalten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 

D-4215/2022 

Seite 12 

keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse erkennbar sind. Die Einwände im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens rechtfertigen keine andere Einschätzung. So besteht kein 

Grund zur Annahme, die aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka 

oder die vom Beschwerdeführer anzutreffenden persönlichen Umstände 

könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Voll-

zugs der Wegweisung in Frage stellender Weise auf seine Person auswir-

ken. Die Rüge, das SEM habe offensichtlich keine aktuelle Überprüfung 

des "real risk" vorgenommen und begnüge sich mit der pauschalen Aus-

sage, dass der Wegweisungsvollzug zulässig sei, erweist sich als offen-

sichtlich haltlos und es erübrigen sich auch Ausführungen zur angeführten 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) und des Committee against Torture (CAT). Auch ist nicht ersicht-

lich, inwiefern das SEM die Begründungspflicht verletzt haben könnte. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4714/2019 vom 

28. März 2022 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen 

Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Auch bringt der Beschwerdefüh-

rer nichts vor, das geeignet wäre, eine gegenüber dem genannten Urteil 

eingetretene Änderung der persönlichen Situation, welche gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würde, zu begründen. Hin-

sichtlich des mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Versterbens der 

Eltern im Jahre 2021 kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwä-

gungen des SEM verwiesen werden, denen in der Beschwerde nichts 

Stichhaltiges entgegengesetzt wird. Sodann genügen blosse soziale und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im 

Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

10.5 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

D-4215/2022 

Seite 13 

10.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich be-

zeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 

Betracht.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4215/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: