# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 825dc568-06a7-5464-a2b4-8791ea27dab9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.11.2014 810 2014 252 (810 14 252)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-252_2014-11-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. November 2014 (810 14 252) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Zuständigkeit bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann,  
Gerichtsschreiberin i.V. Sabine Eichenberger 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Abzug bei den Direktzahlungen 2013  

(RRB Nr. 1189 vom 19. August 2014) 

 

 

 
A. Mit Strafbefehl vom 27. Februar 2014 wurde A.____, Landwirt in B.____, des Verge-

hens gegen das Bundesgesetz über den Gewässerschutz schuldig erklärt und zu einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- 

verurteilt. 

 

B. Daraufhin verfügte das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) mit Brief vom 

26. Mai 2014, dass die landwirtschaftlichen Direktzahlungen 2013 um Fr. 5'000.-- gekürzt wür-

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den. Dagegen erhob A.____ am 30. Mai 2014 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-

Landschaft (Regierungsrat), welcher das Rechtsmittel mit Entscheid vom 19. August 2014 ab-

wies. 

 

C. Am 29. August 2014 reichte A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde ein und verlangte, der 

Entscheid des LZE vom 26. Mai 2014 sei in sämtlichen Belangen aufzuheben. 

 

D. In der Stellungnahme vom 29. September 2014 stellte der Beschwerdegegner den 

Ablauf der Geschehnisse dar und hielt an seinem Entscheid vom 19. August 2014 fest. 

 

E. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 

 

1. Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es 

prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. 

 

1.1 Gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates ist gemäss § 43 Abs. 1 

VPO die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. In § 44 VPO sind 

Ausschlusstatbestände genannt, nach welchen die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beur-

teilung der Angelegenheit nicht gegeben ist. Unzulässig ist die Beschwerde gemäss § 44 Abs. 1 

VPO in denjenigen Fällen, in denen das Bundesrecht die Anfechtung von Verfügungen letztin-

stanzlicher kantonaler Behörden beim Bundesverwaltungsgericht (lit. a) bzw. bei einer Bundes-

verwaltungsbehörde (lit. b) zulässt. 

 

1.2 Nach Art. 33 lit. i des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Verwal-

tungsgerichtsgesetz, VGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde ans Bundesverwaltungs-

gericht zulässig gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre 

Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Das Bundesgesetz 

über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998 sieht in Art. 166 

Abs. 2 LwG vor, dass gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kan-

tonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. 

 

1.3 Da es vorliegend um Kürzungen der Direktzahlungen im Sinne von Art. 170 LwG 

geht, handelt es sich beim Entscheid des LZE vom 26. Mai 2014 resp. dessen Bestätigung 

durch den Regierungsrat um eine Verfügung in Anwendung des LwG. Damit ist die Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht zulässig, weshalb die Beschwerde an das Kantonsgericht aus-

geschlossen ist. Somit kann auf die Beschwerde vom 29. August 2014 nicht eingetreten wer-

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den. Die Angelegenheit wird zusammen mit sämtlichen in der Sache ergangenen Akten zustän-

digkeitshalber zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. 

 

2. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 

Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-

mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Verfahrensausgang unterliegt formell der 

Beschwerdeführer. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner den Be-

schwerdeführer durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung zur Erhebung seiner Be-

schwerde an das Kantonsgericht bewogen hat. Im vorliegenden Fall wird deshalb auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten verzichtet. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 1'800.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Die ausserordentlichen Kosten werden 

wettgeschlagen. 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

   

 2. Die Beschwerde wird zusammen mit sämtlichen in der Sache ergange-

nen Akten zuständigkeitshalber zur weiteren Behandlung an das Bun-

desverwaltungsgericht überwiesen. 

   

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   

 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 
Vizepräsident 
 

Gerichtsschreiberin i.V.