# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9d40080-91d4-52ce-a9b5-fa32da18f705
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.02.2014 SU130021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130021_2014-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU130021-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und die  

Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. Höfliger 

 

 

Urteil vom 11. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Bundesamt für Energie BFE,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Missachten einer amtlichen Verfügung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 7. November 2012 (GB120069) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung des Bundesamtes für Energie BFE 

(Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher wird der Missachtung einer amtlichen Verfügung im Sinne 

von Art. 56 Abs. 1 EleG schuldig gesprochen. 

2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft.  

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Allfällige weitere Kos-

ten bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt. 

Über diese Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung. 

5. Die Kosten des Strafbescheids des Bundesamtes für Energie vom 

25. Oktober 2011 (Aktennummer 103.11262) in der Höhe von Fr. 240.– wer-

den dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von 

Fr. 800.– stellt das Bundesamt für Energie (Finanzen) Rechnung. 

Berufungsanträge: 

a) Des Verteidigers des Beschuldigten:  

 (Urk. 32 S. 2) 

- Das angefochtene Urteil sei aufzuheben, 

- dem Beschuldigten sei eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.  

-   3   - 

b) Der Anklägerin:  

(Urk. 35 S. 1) 

 1. Der Berufungskläger sei schuldig zu erklären der Widerhandlung ge-

gen Art. 56 Abs. 1 EleG.  

 2. Der Berufungskläger sei in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen 

Bestimmungen zu verteilen zu  

  2.1. einer Busse von CHF 800.– 

  2.2. den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 240.– 

  2.3. den Verfahrenskosten.  

 

__________________________________ 

 

I.  Tatsächliches und Prozessgeschichte 

1.  Am 14. Januar 2008 wurden die elektrischen Anlagen in der Liegenschaft 

B._____-Weg ..., ... Zürich einer Kontrolle unterzogen. Die dabei festgestellten 

Mängel wurden im Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 festgehalten (Urk. 1 S. 130-

134).  

2.  Nachdem der Beschuldigte die in der Folge gerügten Mängel trotz mehrfacher 

Mahnung nicht beheben liess, übergab das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich 

(nachfolgend: Netzbetreiberin ewz Verteilnetz) mit Schreiben vom 24. Oktober 

2008 die Akte dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (nachfolgend: ESTI) 

zur Durchsetzung der Mängelbehebung (Urk. 1 S. 7).  

3.  Darauf forderte das ESTI den Beschuldigten mit Schreiben vom 12. November 

2008 unter Androhung des Erlasses einer gebührenpflichtigen Verfügung auf, die 

ausgewiesenen Mängel bis zum 12. Februar 2009 durch einen installationsbe-

-   4   - 

rechtigten Fachmann beheben zu lassen und die Mängelbehebungsanzeige oder 

den Sicherheitsnachweis einzureichen (Urk. 1 S. 5 f. = Urk. 1 S. 122 f.).  

4.  Nachdem auch diese Frist ungenutzt verstrichen sein soll, erliess das ESTI am 

13. Mai 2009 die angedrohte Verfügung, worin sie den Beschuldigten unter An-

drohung einer Ordnungsbusse im Sinne von Art. 56 Abs. 1 des Elektrizitätsgeset-

zes (EleG; SR 734.0) verpflichtete, die in seiner Liegenschaft festgestellten Män-

gel durch einen installationsberechtigten Fachmann bis spätestens 13. Juli 2009 

beheben zu lassen und dies durch Einreichen einer Mängelbehebungsanzeige 

oder eines entsprechenden Sicherheitsnachweises innert gleicher Frist zu bele-

gen (Urk. 1 S. 1-3 bzw. S. 135-137). 

Auf eine Beschwerde des Beschuldigten gegen diese Verfügung des ESTI trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-4284/2009 vom 22. September 2009 nicht 

ein. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde mit Urteil 

2C_725/2009 vom 27. April 2010 abgewiesen (siehe dazu: Urteil A-3862/2010 

[Sachverhalt Ziff. A] des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2013 = 

Urk. 38). 

5.  Da der Beschuldigte der Verpflichtung aus der Verfügung des ESTI vom 

13. Mai 2009 nicht nachgekommen sein soll, erliess das Bundesamt für Energie 

(nachfolgend: BFE) schliesslich den dem vorliegenden Verfahren zu Grunde lie-

genden Strafbescheid vom 25. Oktober 2011.  

6.  Auf Einsprache des Beschuldigten (Urk. 1 S. 72-115) übermittelte das BFE mit 

Überweisung vom 13. August 2012 die Akten (via die Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl) an die Vorinstanz (Urk.1-4), welche mit Urteil vom 7. November 2012 den 

Strafbescheid des BFE bestätigte (Urk. 22). 

7.  Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschuldigte fristgemäss Be-

rufung (Urk. 19; Urk. 23). Das BFE verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 26). 

Mit Beschluss vom 26. April 2013 ordnete das Berufungsgericht das schriftliche 

Verfahren an (Urk. 27). Der Beschuldigte begründete seine Berufung innert 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=6663aa2b-62b0-40e4-9663-f38658937727&SP=3|qfml2q

-   5   - 

mehrmals erstreckter Frist mit Eingabe vom 10. August 2013 (Urk. 32). Das BFE 

beantragte in der Folge die Abweisung der Berufung (Urk. 35).  

II.  Anklagevorwurf und Prozessuales 

1.  Die Anklage ergibt sich aus der diesem Urteil angehefteten Überweisung des 

BFE vom 13. August 2012 (Urk. 2; vgl. Art. 73 Abs. 2 VStrR). Der Vorwurf lautet 

demnach im Wesentlichen, dass der Beschuldigte die an seiner Liegenschaft 

B._____-Weg ... in Zürich festgestellten Mängel an den elektrischen Niederspan-

nungsanlagen trotz entsprechender Mahnungen der Netzbetreiberin ewz Verteil-

netz und daran anschliessender Aufforderung des ESTI innert der angesetzten 

Fristen nicht habe beheben lassen. Auch der vom ESTI in der Folge erlassenen 

Verfügung vom 13. Mai 2009 – mit welcher dem Beschuldigten, unter gleichzeiti-

ger Androhung der strafrechtlichen Konsequenzen bei Säumnis, eine Frist bis 

zum 13. Juli 2009 zur Mängelbehebung bzw. Einreichung des entsprechenden 

Sicherheitsnachweises angesetzt worden sei – sei er nicht nachgekommen, 

weshalb er sich der Missachtung einer amtlichen Verfügung im Sinne von Art. 56 

Abs. 1 EleG schuldig gemacht habe und mit einer Busse von Fr. 800.– zu bestra-

fen sei (Urk. 2).  

2.  Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). In Sach-

verhaltsfragen beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts 

somit auf eine Willkürprüfung (vgl. Bundesgerichtsentscheid 6B_696/2011 vom 

6. März 2012, E. 4.1). Sämtliche Rechtsfragen sind indes mit freier Kognition zu 

prüfen (vgl. Hug, in: Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23). 

3.  Der Beschuldigte macht zusammengefasst – mit der im Wesentlichen gleichen 

Argumentation wie schon vor Vorinstanz – geltend, dass die Verfügung vom 

13. Mai 2009 des ESTI (Urk. 32 S. 6 ff.; Urk. 16 S. 8 ff.) sowie der dieser zu 

Grunde liegende Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 samt der am 14. Januar 2008 

-   6   - 

erfolgten Kontrolle (Urk. 32 S. 18 ff.; Urk. 16 S. 21 ff.) aus gleich mehreren Grün-

den nichtig seien und er sich durch die Missachtung solcher nichtigen Verfügun-

gen nicht strafbar gemacht habe. Des Weiteren werde im Strafbescheid des BFE 

vom 25. Oktober 2011 in tatsachenwidriger Weise behauptet, er sei zur Durchfüh-

rung einer "periodischen Kontrolle" bzw. zur Erbringung eines Sicherheitsnach-

weises aufgefordert und in der Folge mehrmals gemahnt worden (Urk. 32 S. 12 

ff.; Urk. 16 S. 14 ff.). 

Der Beschuldigte macht damit im Wesentlichen rechtliche Einwände geltend, wel-

che, soweit relevant, frei zu überprüfen sind (nachstehend Ziff. III.). 

4.  Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass die Verfol-

gungsverjährung der zu beurteilenden Übertretung im Zeitpunkt ihres Entscheids 

noch nicht eingetreten war (Urk. 22 S. 6 f.). Da die Frage der Verjährung von jeder 

Instanz von Amtes wegen zu prüfen ist, ist an dieser Stelle der Vollständigkeit hal-

ber darauf hinzuweisen, dass die Verfolgungsverjährung im Berufungsverfahren 

nicht mehr eintreten kann (Art. 97 Abs. 3, Art. 104 und Art. 333 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 2 VStrR in weiterer Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 EleG; vgl. 

BGE 6B_770/2010 E. 5.2). 

III.  Materielle Beurteilung des Strafbescheids des BFE 

1.  Rechtliche Voraussetzungen 

a)  Elektrische Installationen müssen nach den anerkannten Regeln der Tech-

nik erstellt, geändert, in Stand gehalten und kontrolliert werden (Art. 3 EleG 

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische 

Niederspannungsinstallationen [NIV; SR 734.27]). Die heute geltende NIV trat 

am 1. Januar 2002 in Kraft (Art. 45 NIV). Als Übergangsbestimmung hält Art. 44 

Abs. 6 NIV fest, dass eine noch nach bisherigem Recht fällig gewordene und im 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der NIV noch nicht erledigte Installationskontrolle 

nach den bisherigen Verfahrensvorschriften der Verordnung vom 6. September 

1989 über elektrische Niederspannungsinstallationen (aNIV; AS 1989 1834) 

durchgeführt werden muss. Der Umkehrschluss aus Art. 44 Abs. 6 NIV ergibt, 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.0%2F3&SP=89|uf4n1r
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27&SP=89|uf4n1r
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27&SP=89|uf4n1r
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27%2F45&SP=89|uf4n1r
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27%2F44&SP=89|uf4n1r
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27%2F44&SP=89|uf4n1r
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27&SP=89|uf4n1r
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27%2F44&SP=12|qfml2q

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dass nach Abschluss der periodischen Kontrolle (bzw. spätestens mit Überwei-

sung der Angelegenheit an das ESTI) die Durchsetzung der Mängelbehebung 

nach neuem Recht vorzunehmen ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-735/2013 vom 23. Mai 2013 E. 3.2, A-3862/2010 vom 12. Mai 2011 E. 4.1 

und A-7094/2009 vom 6. September 2010 E. 5.2 je m.H.). 

b)  Nach Art. 56 Abs. 1 EleG macht sich (u.a) strafbar, wer trotz Mahnung und 

Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer [rechtswirksamen] amtlichen 

Verfügung, welche auf Grund einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer dazu 

erlassenen Verordnung getroffen wurde, nicht nachkommt. 

Nicht rechtswirksam ist eine Verfügung nur in zwei Fällen; einerseits beim Vorlie-

gen eines Nichtigkeitsgrundes und andererseits im Falle blosser Anfechtbarkeit 

dann, wenn von der Anfechtung Gebrauch gemacht wird und das Rechtsmittel 

Suspensiveffekt hat (BGE 90 IV 82). Zu ihrer (strafrechtlichen) Verbindlichkeit 

muss die Verfügung demnach bloss vollstreckbar, nicht unbedingt auch rechts-

kräftig sein (vgl. Trechsel/Vest, StGB PK 2. Aufl., N 11 zu Art. 292 StGB, mit 

Verweis auf BGE 90 IV 82. Kommentar und Rechtsprechung zu Art. 292 StGB 

können auf Art. 56 Abs. 1 EleG analog angewendet werden). Als Nichtigkeits-

gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden-

den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 E. 3.2, 

BGE 129 I 361 E. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 956; vgl. dazu auch Trechsel/Vest, StGB PK 

2. Aufl., N 5 zu Art. 292 StGB). 

c)  Nachfolgend ist zu prüfen, ob sämtliche Tatbestandselemente der vorstehen-

den Strafbestimmung (Art. 56 Abs. 1 EleG) erfüllt sind. 

2.  Verbindliche amtliche Verfügung 

2.1.  Vorliegend geht es um die Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009, welcher 

der Beschuldigte laut Anklage nicht nachgekommen sein soll (vgl. Urk. 1. S. 30; 

Urk. 2 S. 2).  

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=1364c30b-d94d-48df-9807-dde426764ac2&SP=12|qfml2q
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=db100b04-6c7d-4348-a52a-b0d7ce6fdaa2&SP=10|ic0ldf#cons_3_2
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=39cba14f-d5e5-47b7-acd1-e1124eadff03&SP=10|ic0ldf#cons_2_1

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2.2.  Der Beschuldigte macht geltend, dass sowohl die Verfügung vom 13. Mai 

2009 des ESTI (Urk. 32 S. 6 ff.; Urk. 16 S. 8 ff.) als auch der Zustandsbericht vom 

30. Mai 2008 (Urk. 32 S. 18 ff.; Urk. 16 S. 21 ff.) aus mehreren Gründen als nich-

tige Verfügungen zu qualifizieren seien. 

2.3.1. a)  Betreffend die Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 wiederholt der 

Beschuldigte zunächst, dass aufgrund eines fehlenden Handelsregistereintrages 

des ESTI davon auszugehen sei, dass der die Verfügung unterzeichnende 

C._____ nicht unterzeichnungsberechtigt gewesen sei, was gestützt auf BGE 97 

IV 205 zur Nichtigkeit derselben führe. Brachte er vor Vorinstanz noch vor, dass 

C._____ keine Singularunterschrift inne gehabt habe (Urk. 16 S. 8), macht er vor 

Berufungsgericht nun geltend, dass diesem überhaupt keine Zeichnungsberechti-

gung zugekommen sei (Urk. 32 S. 7).  

b)  Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die sachliche Zu-

ständigkeit des ESTI zum Erlass der Verfügung vom 13. Mai 2009 aus dem Ge-

setz ergibt (vgl. Art. 21 Ziff. 2 und 23 EleG; Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 V-ESTI; Art. 40 

Abs. 3 NIV; Art. 5 VwVG) und dies vom Beschuldigten auch nicht bestritten wird. 

Mit ihr ist weiter festzuhalten, dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb C._____ als 

"Leiter Inspektionen" des ESTI (vgl. Urk. 1 S. 2) nicht berechtigt gewesen sein 

soll, eine Verfügung zu unterzeichnen. Ergänzend ist auszuführen, dass es sich 

bei der Unterzeichnung einer Verfügung um einen hoheitlichen (verwaltungsrecht-

lichen) Akt und nicht um eine (zivilrechtliche) Zeichnung im Geschäftsverkehr 

handelt, weshalb die Ausführungen des Beschuldigten betreffend den angeblich 

fehlenden Handelsregistereintrag des ESTI von vornherein an der Sache vorbei 

zielen.  

Schliesslich ist auch auf den (im Internet greifbaren) Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichts A-2546/2013 vom 26. September 2013 zu verweisen (Urk. 38), 

welcher dem Beschuldigten als Adressaten bekannt sein muss und ihm in diesem 

Verfahren deshalb nicht vorgängig vorgehalten zu werden brauchte. Auch das 

Bundesverwaltungsgericht hatte – im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens be-

treffend Ersatzvornahme – auf entsprechende Einwände des Beschuldigten die 

Frage der Nichtigkeit der Verfügung vom 13. Mai 2009 zu überprüfen (und diese 

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verneint); dabei bejahte es die Zuständigkeit des Leiters Inspektionen des ESTI 

"gemäss interner Unterschriftenregelung"  (E. 5.4.5. [3. Absatz] = Urk. 38 S. 7).  

c)  Die Verfügung des ESTI ist somit unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden. 

2.3.2. a)  Der Beschuldigte macht sodann wiederum geltend, die Verfügung des 

ESTI vom 13. Mai 2009 sei weiter deshalb nichtig, da sie objektiv absolut nicht er-

füllbar sei. Der Anordnungsinhalt einer Verfügung müsse unmittelbar aus dersel-

ben zu entnehmen sein; dass er allenfalls (mittelbar) bestimmbar sei, genüge 

nicht. Die Verfügung des ESTI bezeichne indes die zu behebenden Mängel nicht 

ausdrücklich, sondern verweise diesbezüglich lediglich auf einen "obgenannten 

Kontrollbericht". Ein solcher Kontrollbericht existiere aber überhaupt nicht (Urk. 32 

S. 9 ff.; Urk. 16 S. 10 ff.).  

b) aa) Tatsächlich verweist die Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 in Erwä-

gungen und Dispositiv auf einen "oben erwähnten" bzw. "obgenannten Kontroll-

bericht" (Urk. 1 S. 2), welcher entgegen dem zu erwartenden Wortlaut vorste-

hend nicht bereits erwähnt wird. Wie auch das Bundesverwaltungsgericht im be-

reits zitierten Entscheid A-2546/2013 vom 26. September 2013 überzeugend 

festgehalten hat (E. 5.4.5.), ändert dieser Umstand indes nichts daran, dass dem 

Beschuldigten – nur schon aufgrund der vorangegangenen Korrespondenz der 

Netzbetreiberin ewz Verteilnetz (vgl. Urk. 1 S. 7) sowie dem Schreiben des ESTI 

vom 12. November 2008 (Urk. 1 S. 5 f.) – sehr wohl bewusst sein musste, dass 

es sich dabei um den Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 handeln musste.  

bb)  Der Beschuldigte macht zwar im weiteren sinngemäss geltend, dass er we-

der die vorgenannte Korrespondenz der Netzbetreiberin ewz Verteilnetz noch den 

Zustandsbericht je erhalten habe. Wie zu zeigen ist, dringt er aber auch mit die-

sem Einwand nicht durch (nachstehend Ziff. 3). 

cc) Entgegen der Auffassung des Beschuldigten genügt es sodann, dass das in 

einer Verfügung bezeichnete Anordnungsobjekt zumindest bestimmbar ist (vgl. 

Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts. Eine systemati-

sche Analyse der Rechtsprechung, Bd I, 2012, Rz. 2010 f.).  

-   10   - 

Dies ist vorliegend der Fall, nachdem sich die in der Verfügung des ESTI vom 

13. Mai 2009 aufgeführten "in obgenannten Kontrollbericht ausgewiesenen Män-

gel" (Urk. 1 S. 2) anhand des damit verwiesenen Zustandsberichts vom 30. Mai 

2008 (Urk. 1 S. 130-134) eindeutig bestimmen lassen. Auch das Bundesverwal-

tungsgericht kam im vorgenannten Entscheid zum Schluss, dass die Verfügung 

des ESTI vom 13. Mai 2009 dem Beschuldigten "klare Pflichten" auferlegt habe, 

bzw. sich mit dem Verweis auf den Zustandsbericht als "genügend bestimmt" er-

weise (Entscheid A-2546/2013 vom 26. September 2013, E.5.4.5. [3. und 4. Ab-

satz] = Urk. 38 S. 7). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Verfü-

gung vom 13. Mai 2009 damit nicht nur den verwaltungsrechtlichen, sondern auch 

den strafrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (vgl. dazu Trechsel/Vest, StGB 

PK, 2. Aufl., N7 zu Art. 292 StGB mit Verweis auf Art. 1 StGB) genügt. 

c)  Auch unter diesem Blickwinkel ist an der Verfügung des ESTI nichts zu bean-

standen. 

2.4.1.  Wie bereits erwähnt, stellt sich der Beschuldigte im weiteren auf den 

Standpunkt, dass auch der Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 eine Verfügung 

darstelle, welche ihrerseits aus mehreren Rechtsgründen kumulativ nichtig sei 

(Urk. 32 S. 34 und S. 15 ff.; Urk. 16 S. 37 und S. 17 ff.). 

2.4.2.  Bereits die Vorinstanz ist zum zutreffenden Schluss gekommen, dass 

der Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 nicht als Verfügung zu qualifizieren ist 

(Urk. 22 S. 12 Ziff. 3.4.). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im Entscheid 

A-2546/2013 vom 26. September 2013 (E. 5.4.2) festgehalten, dass es sich 

beim Zustandsbericht um ein einfaches Schreiben und nicht um eine durch-

setzbare und anfechtbare Verfügung handelt.  

Soweit der Beschuldigte deshalb die "Nichtigkeit" des Zustandsberichts vom 

30. Mai 2008 geltend macht, geht seine Argumentation von vornherein fehl. Den-

noch sind seine gegen die Rechtmässigkeit des Berichts erhobenen Einwände zu 

prüfen. Sollte der Bericht vom 30. Mai 2008 und/oder die Kontrolle vom 14. Januar 

2008 unter schweren Verfahrensfehlern zustande gekommen sein, könnte dies 

unter Umständen die Nichtigkeit der Verfügung vom 13. Mai 2009, welche sich auf 

-   11   - 

diese früheren Verfahrensschritte abstützt, nach sich ziehen (vgl. vorstehend 

Ziff. 1.b.). 

2.4.3. a)  Zunächst macht der Beschuldigte einmal mehr geltend, dass die bei ihm 

am 14. Januar 2008 durchgeführte Kontrolle der elektrischen Installationen so-

wohl in funktioneller wie auch in sachlicher Unzuständigkeit erfolgt sei. Betreffend 

den ersten Einwand wiederholt der Beschuldigte seine vor Vorinstanz dargelegte 

Argumentation, wonach die Kontrolle vom 14. Januar 2008 unter der (direkten) 

Verantwortung der Netzbetreiberin ewz Verteilnetz ausgeführt worden sei, obwohl 

dieser die Kontrollkompetenz mit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Revi-

sion der NIV entzogen worden sei (Urk. 32 S. 18 ff.; Urk. 16 S. 21 ff.). Auch in Be-

zug auf die behauptete sachliche Unzuständigkeit wiederholt der Beschuldigte 

seine früheren Ausführungen, wonach der die Kontrolle für die Netzbetreiberin 

ewz Verteilnetz durchführende Kontrolleur D._____s nicht über die erforderliche 

Kontrollbewilligung gemäss Art. NIV 26 Abs. 2 verfügt habe (Urk. 32 S. 23 ff.; Urk. 

16 S. 25 ff.). 

b)  Die Vorinstanz hat dem entgegen gehalten, dass die Kontrolle vom 14. Januar 

2008 nicht direkt durch die Netzbetreiberin ewz Verteilnetz, sondern durch die im 

Jahr 2003 neu gegründete ewzert ag vorgenommen worden sei, welche seit dem 

Jahr 2007 über die im Sinne von Art. 26 Abs. 2 NIV erforderliche Kontrollkompe-

tenz verfügt habe. Sowohl beim Kontrolleur D._____s wie auch bei E._____, dem 

Verfasser des Zustandsberichts vom 30. Mai 2008, handle es sich um Mitarbeiter 

der ewzrt ag. Dass in der Kopfzeile des Zustandsberichts noch "ewz Verteilnetz" 

aufgeführt worden sei (vgl. Urk. 1 S. 134), möge zwar unpräzise sein, ändere aber 

nichts an der Tatsache, dass die Kontrolle sowie der darauf gestützte Zustands-

bericht durch Exponenten der funktionell zuständigen ewzert ag erfolgt sei (Urk. 

22 S. 8 f.). Nicht zutreffend sei sodann, dass der Kontrolleur D._____s nicht über 

die im Sinne von Art. 26 Abs. 2 NIV erforderliche Kontrollbewilligung verfügt habe, 

da diese entgegen der Auffassung des Beschuldigten jeweils nicht auf einzelne 

Personen, sondern das Unternehmen selbst (hier: die ewzrt ag) ausgestellt werde 

(a.a.O. S. 9 f.). 

-   12   - 

c)  Diese Ausführungen der Vorinstanz sind grundsätzlich zutreffend. Entschei-

dend ist allerdings, dass die Frage nach der Rechtmässigkeit der Kontrolle vom 

14. Januar 2008 bzw. des Zustandsberichts vom 30. Mai 2008 – entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz und des Beschuldigten – im vorliegenden Fall nicht 

nach revidiertem, sondern nach altem Recht zu beurteilen ist (vgl. dazu neben 

dem Folgenden auch vorstehend Ziff. 1.a.). Diesbezüglich kann vorab auf die Er-

wägungen des Bundesverwaltungsgerichts im bereits zitierten Entscheid A-2546/ 

2013 vom 26. September 2013 (E. 5.4.5., Urk. 38 S. 7) verwiesen werden:  

"[…] Im vorliegenden Fall betragen die Kontrollperioden zehn Jahre für die elektrischen In-

stallationen im Bürobereich resp. 20 Jahre für die Bereiche Allgemein und Wohnung (Art. 36 

Abs. 4 NIV i.V.m. Ziff. 2 Bst. c Nr. 5 und Ziff. 2 Bst. d Anhang zur NIV). Da die periodische 

Kontrolle noch nach altem Recht fällig wurde, erfolgte das Verfahren gemäss Art. 44 Abs. 6 

NIV nach den altrechtlichen Vorschriften (vgl. insbesondere Art. 36 aNIV). 

Diese altrechtlichen Verfahrensvorschriften regeln die Anforderungen an das Kontrollperso-

nal in Art. 32 aNIV. Danach dürfen die Kontrollorgane nur fachkundige Personen nach Art. 9 

Abs. 3 oder Elektrokontrolleure für die Abnahmekontrolle und die periodische Kontrolle von 

Installationen einsetzen (Art. 32 Abs. 1 aNIV). Ausserdem darf nicht mit der Kontrolle beauf-

tragt werden, wer an der Planung, Erstellung, Änderung oder Instandstellung der zu kontrol-

lierenden Installationen beteiligt war (Art. 32 Abs. 2 aNIV). Hingegen ist – anders als nach 

den heute geltenden Vorschriften – keine Kontrollbewilligung erforderlich." 

Mit Blick auf diese Rechtslage kann somit letztlich offen gelassen werden, ob das 

kontrollierende bzw. berichterstattende Personal der ewzrt ag (D._____s und 

E._____) der Netzbetreiberin ewz Verteilnetz zuzurechnen war oder nicht. Eine 

funktionelle und/oder sachliche Unzuständigkeit ist keinesfalls gegeben, da unter 

dem Regime der aNIV erstens – was auch vom Beschuldigten anerkannt wird 

(Urk. 32 S. 20) – die Netzbetreiberin ewz Verteilnetz ein befugtes Kontrollorgan 

war, und zweitens das eingesetzte Kontrollpersonal keine Kontrollbewilligung (im 

Sinne von Art. 26 NIV) benötigte. Hinweise, dass der Kontrolleur D._____s die 

Anforderungen gemäss Art. 32 aNIV nicht erfüllt hätte, liegen nicht vor und wer-

den vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht. 

d)  Unter diesem Blickwinkel bestehen demnach keine Hinweise, welche gegen 

die Rechtmässigkeit von Kontrolle und Zustandsbericht sprechen würden. 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27%2F36&SP=16|obc53i
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27%2F36&SP=16|obc53i
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27&SP=16|obc53i
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27%2F44&SP=16|obc53i
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27%2F44&SP=16|obc53i
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F734.27&SP=16|obc53i

-   13   - 

2.4.4. a)  Im Weiteren bringt der Beschuldigte erneut vor, der Zustandsbericht 

vom 30. Mai 2008 sei auch mangels einer rechtsgültigen Unterschrift rechtsun-

wirksam, da der unterzeichnende Mitarbeiter E._____ nicht zur Unterzeichnung 

einer Verfügung ermächtigt gewesen sei (Urk. 32, S. 29 f.; Urk. 16 S. 32). 

b) Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass zum einen der Beschuldigte 

seine Behauptung nicht näher substantiiert hat, und zum andern auch keine 

Gründe ersichtlich sind, weshalb E._____ als Angestellter im Bereich Technik 

und Sicherheit (vgl. Urk. 1 S. 134 und 139) nicht über die nötige Kompetenz zur 

Unterzeichnung des Zustandsberichts verfügt haben soll (Urk. 22 S. 11). Er-

gänzend ist an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass es sich beim 

Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 nicht um eine Verfügung im Sinne des Ver-

waltungsrechts handelt. Entgegen der Argumentation des Beschuldigten muss 

dieser deshalb auch nicht durch einen zur Unterzeichnung einer Verfügung er-

mächtigten Beamten firmiert sein, weshalb der Hinweis des Beschuldigten auf 

BGE 97 IV 205 ins Leere zielt. 

2.4.5.  Auch der weitere Einwand des Beschuldigten – wonach die behaupteten 

Installations-Mängel im Zustandsbericht mit unverständlichen Abkürzungen be-

zeichnet worden seien und aus diesem Grund nicht lokalisiert werden könnten, 

weshalb der Inhalt des Zustandsberichtes als rechtsunwirksam bzw. dem Grund-

satz von Treu und Glauben widerlaufend zu qualifizieren sei (Urk. 32 S. 30 ff; Urk. 

16 S. 33 ff.) – hat die Vorinstanz mit überzeugender Begründung entkräftet: Ent-

gegen der wiederholten Behauptung des Beschuldigten werden die festgestellten 

Installations-Mängel jeweils nicht bloss durch einen Code, sondern zusätzlich 

auch durch einen relativ ausführlichen Beschrieb charakterisiert (Urk. 1 S. 130-

134), anhand dessen der Ort und die Art des gerügten Mangels auch für Laien 

verständlich entnommen werden kann. Weiter liegt auf der Hand, dass sich die 

vom Beschuldigten beanstandeten Codes in erster Linie an den installationsbe-

rechtigten Fachmann richten, welcher zur Mängelbehebung und zur Ausstellung 

der Mängelbehebungsanzeige oder eines entsprechenden Sicherheitsnachweises 

beizuziehen ist. Inwieweit damit der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt 

worden sein soll, ist nicht ersichtlich.  

-   14   - 

2.5.  Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Verfügung des ESTI vom 

13. Mai 2009 nicht als nichtig zu qualifizieren ist und sich auf einen rechtskonform 

erhobenen Zustandsbericht abzustützen vermag. Die Verfügung wurde im Ein-

klang mit den damals geltenden Bestimmungen des EleG und der dazu erlasse-

nen Verordnungen getroffen, womit es sich um eine gültige Verfügung im Sinne 

der Strafbestimmung von Art. 56 Abs. 1 EleG handelt. 

3.  Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung 

3.1. a)  Der Beschuldigte macht weiter einmal mehr geltend, es sei unzutreffend, 

dass er von der Netzbetreiberin ewz Verteilnetz zur Durchführung der periodi-

schen Kontrolle aufgefordert worden und mehrmals gemahnt worden sei (Urk. 32 

S. 12 f.; Urk. 16 S. 14. f.). Tatsachenwidrig sei auch, dass er vom ESTI aufgefor-

dert worden sei, einen Sicherheitsnachweis einzureichen (Urk. 32 S. 13 ff.; Urk. 

16 S. 16. f.). Mit dieser Argumentation macht der Beschuldigte sinngemäss gel-

tend, der Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 (wie auch die der ESTI-Verfügung 

vom 13. Mai 2009 vorausgegangene Korrespondenz der Netzbetreiberin ewz Ver-

teilnetz) sei ihm nicht zugestellt worden (vgl. vorstehend Ziff. 2.3.2.b.bb).  

b)  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann sich ein Adressat nur dann 

auf Zustellungsfehler berufen, wenn er von der behördlichen Sendung keine Kennt-

nis erlangt hat (vgl. BGE 122 III 320; BGE 122 I 97 E. 3a/aa; BGE 112 III 81 E. 2). 

Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen (Urk. 22 S. 13), dass jedenfalls da-

von ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte den eingeschriebenen Brief 

des ESTI vom 12. November 2008 (Urk.1 S. 5-6 bzw. 122-123) sowie die Verfü-

gung des ESTI vom 13. Mai 2009 erhalten hatte. In beiden Dokumenten wird auf 

den Kontrollbericht verwiesen und ihm Frist angesetzt, die darin erwähnten Mängel 

beheben zu lassen. Der Beschuldigte hat somit spätestens mit dem Schreiben des 

ESTI vom 12. November 2008 Kenntnis vom Zustandsbericht sowie dem gegen ihn 

eingeleiteten verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend Mängelbehebung erhal-

ten. Somit hätte es dem Beschuldigten bereits damals oblegen, die fehlende Zustel-

lung zu rügen bzw. den Kontrollbericht (und allfällige weitere vorausgegangene Kor-

respondenz) anzufordern, sofern er diesen vorgängig tatsächlich nicht erhalten hät-

te. Der Beschuldigte nahm indes in der Folge das weitere verwaltungsrechtliche 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=dbf5389e-75c0-4268-aa28-c9ae871e18a1&SP=41|uf4n1r#page_320
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=28ae5c57-4fc1-4a6b-944b-f2d7eee44e0f&SP=41|uf4n1r#cons_3a_aa
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=7e8f1e4e-8dda-4163-b29c-4109c440c45c&SP=41|uf4n1r#cons_2

-   15   - 

Verfahren hin bzw. namentlich die ESTI-Verfügung vom 13. Mai 2009 in Empfang, 

ohne diesen angeblichen früheren Verfahrensmangel geltend zu machen. Vielmehr 

bringt er erst im Strafverfahren vor, den Zustandsbericht nicht erhalten zu haben. 

Dieses Verhalten des Beschuldigten verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben, 

weshalb sein Einwand nicht zu hören ist.  

Dispositivziffer 2 der Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 enthält sodann (entge-

gen der gegenteiligen Behauptung des Beschuldigten, Urk. 32 S. 15) die unmiss-

verständliche Aufforderung zur (alternativen) Einreichung eines Sicherheitsnach-

weises. 

3.2.  a)  Schliesslich bringt der Beschuldigte ein weiteres Mal vor, eine Mahnung 

sowie ein Hinweis auf die Strafdrohung seien in der erwähnten Verfügung unter-

blieben (Urk. 32 S. 36 ff.; Urk. 16 S. 39 ff.).  

Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte bereits 

mit Schreiben des ESTI vom 12. November 2008 aufgefordert wurde, die festge-

stellten Mängel zu beheben sowie eine Mängelbehebungsanzeige bzw. einen Si-

cherheitsnachweis einzureichen, und gleichzeitig auch darauf hingewiesen wurde, 

dass die Nichtbefolgung dieser Aufforderung eine gebührenpflichtige Verfügung 

nach sich ziehen könne (Urk. 1 S. 5 f.). Erst nachdem der Beschuldigte in der 

Folge die Behebung der Mängel bzw. die Beibringung eines Sicherheitsnachwei-

ses (erneut) unterliess, erliess das ESTI die Verfügung vom 13. Mai 2009, in wel-

cher der Beschuldigte ein weiteres Mal aufgefordert wurde, die Mängel beheben 

zu lassen und eine Mängelbehebungsanzeige bzw. einen Sicherheitsnachweis 

einzureichen, wobei er gleichzeitig auf die Strafdrohung gemäss Art. 56 EleG bei 

Missachtung der Verfügung hingewiesen wurde (vgl. Urk. 1 S. 2-3). Der Beschul-

digte war somit im Zeitpunkt der Verfügung vom 13. Mai 2009 sowohl klar ge-

mahnt, als auch mit Strafe bedroht worden. Entgegen seiner Argumentation (Urk. 

32 S. 37) ist Art. 56 EleG nicht so zu verstehen, dass Mahnung und Strafandro-

hung erst nach Missachtung der Verfügung zu ergehen habe.  

-   16   - 

4.  Nicht Nachkommen 

4.1.  Festgehalten werden kann schliesslich, dass der Beschuldigte der Verfü-

gung vom 13. Mai 2009 innert der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist.  

Der Beschuldigte hat (mit Einsprache gegen den Strafbefehl des BFE) drei Si-

cherheitsnachweise ins Recht gelegt (Urk. 1 S. 118 bis 121), macht hiezu aller-

dings keine Ausführungen. Die Vorinstanz hat im Ergebnis richtig festgehalten, 

dass diese Sicherheitsnachweise nicht geeignet seien, um die im Zustandsbe-

richt vom 30. Mai 2008 festgestellten Mängel in Zweifel ziehen zu können (Urk. 

22 S. 15). Präzisierend ist das Folgende auszuführen: 

a)  Mit den zwei Sicherheitsnachweisen vom 20. Dezember 2010 (Urk. 1 S. 118 

und 119) sind gemäss dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts  

A-2546/2013 vom 26. September 2013 (E. 4.1.; Urk. 38 S. 4): 

"[…] die Mängelpositionen 1 bis 10, 13 sowie 17 bis 21 gemäss Zustandsbericht der Netzbe-

treiberin vom 30. Mai 2008 als behoben gemeldet, nachdem die periodische Kontrolle durch 

eine unabhängige Kontrollfirma wiederholt und entsprechende Sicherheitsnachweise ausge-

stellt worden waren. Wie sich nachträglich herausgestellt hat, waren die Nachweise offenbar 

bereits am 3. Januar 2011 der Netzbetreiberin zugestellt worden. Die Beschwerde ist daher 

in diesem Umfang gutzuheissen"  

Im Unterschied zum verwaltungsrechtlichen Vollstreckungsverfahren sind diese 

Sicherheitsnachweise für das vorliegende Verfahren unbeachtlich. Wie bereits 

ausgeführt, wurde die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verfügung vom 

13. Mai 2009 des ESTI mit Entscheid des Bundesgerichts vom 27. April 2010 letzt-

instanzlich erledigt (BGE 2C_725/2009; vgl. vorstehend Ziff. I.5.). Sein Gesuch um 

aufschiebende Wirkung wurde bereits mit Verfügung vom 25. November 2009 des 

Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung abgewiesen (vgl. BGE 

2C_725/2009, E. 1.5). Die Verfügung vom 13. Mai 2009 war somit bereits vor Ein-

treten ihrer Rechtskraft bzw. schon während dem laufenden Beschwerdeverfah-

rens vollstreckbar und damit verbindlich (vgl. dazu vorstehend Ziff. 1.b.). Die am 

20. Dezember 2010 erstellten bzw. am 3. Januar 2011 mitgeteilten Sicherheits-

nachweise erfolgten demnach zu einem Zeitpunkt, in welchem die mit ihr gesetzte 

-   17   - 

Frist (bis 13. Juli 2009) längstens abgelaufen war bzw. der Beschuldigte den Tat-

bestand von Art. 56 Abs. 1 EleG bereits erfüllt hatte.  

b)  Auch hinsichtlich des weiteren vom Beschuldigten eingereichten Sicherheits-

nachweises (inklusive Mess- und Prüfungsprotokoll) vom 23. März 2005 (Urk. 1 

S. 188 und 199) kann vorab auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts  

A-2546/2013 vom 26. September 2013 (E. 4.2.; Urk. 38 S. 5) verwiesen werden: 

"[Dabei] handelt es sich [..] weder um eine Behebungsanzeige für die übrigen, in vorstehen-

der E. 4.1 nicht erwähnten Mängelpositionen des Zustandsberichts noch um den Beleg für 

eine abgeschlossene periodische Kontrolle im betreffenden Zählerstromkreis. In Bezug auf 

diese Mängelpositionen liegt demnach – entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers 

– bis jetzt kein Beleg für die Mängelbehebung oder ein gültiger Sicherheitsnachweis vor."  

Ergänzend ist auszuführen, dass dieser Sicherheitsnachweis vom 23. März 

2005 auch nur schon aufgrund seines Alters kein Beleg für die Behebung der 

mit Kontrolle vom 24. Januar 2008 bzw. Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 

festgestellten Mängel sein kann.  

5.  Subjektiver Tatbestand  

Subjektiv erfordert das Missachten einer Verfügung Vorsatz. Dies setzt insbe-

sondere das Wissen des Täters voraus, dass die Verfügung gegen ihn erlassen 

und auf Nichtbefolgen Strafe angedroht wurde, was etwa bei einer blossen Zu-

stellungsfiktion nicht unterstellt werden darf (vgl. Trechsel/Vest StGB PK, 2. Aufl., 

N 14 zu Art. 292 StGB).  

Nachdem der Beschuldigte nicht bestritten hat, dass er die Verfügung des ESTI 

vom 13. Mai 2009 erhalten hatte, kann dieses Wissen bei ihm vorausgesetzt wer-

den, weshalb sein Nichterfüllen der ihm damit auferlegten Verpflichtungen als 

vorsätzliche Begehung zu qualifizieren ist.  

6. Fazit 

Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt somit sämtliche Tatbestandselemente 

von Art. 56 Abs. 1 EleG. In Bestätigung des Strafbescheids des BFE vom 11. 

-   18   - 

Mai 2011 und des vorinstanzlichen Urteils ist er deshalb der Missachtung einer 

amtlichen Verfügung im Sinne dieser Strafbestimmung schuldig zu sprechen. 

IV.  Strafe 

Die mit Strafbescheid des BFE vom 11. Mai 2011 ausgesprochene und mit vor-

instanzlichem Urteil bestätigte Busse von Fr. 800.– erscheint angemessen und ist 

auch heute zu bestätigen, wobei zur Begründung auf die erstinstanzlichen Erwä-

gungen verwiesen werden kann (Urk. 22 S. 16).  

V.  Kosten 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Zif-

fer 3 bis 5) zu bestätigen und sind die zweitinstanzlichen Kosten vollumfänglich 

dem Beschuldigten aufzuerlegen.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Missachtung einer amtlichen Ver-

fügung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EleG. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft.  

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 bis 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

6. Schriftliche Mitteilung als begründetes Urteil an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten  

− das Bundesamt für Energie BFE, Abteilung Recht und Sicherheit, 3003 
Bern 

-   19   - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− das Bundesamt für Energie BFE, Abteilung Recht und Sicherheit, 3003 
Bern 

− die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
Zürich, 11. Februar 2014 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 

	Urteil vom 11. Februar 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher wird der Missachtung einer amtlichen Verfügung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EleG schuldig gesprochen.
	2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft.
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
	5. Die Kosten des Strafbescheids des Bundesamtes für Energie vom 25. Oktober 2011 (Aktennummer 103.11262) in der Höhe von Fr. 240.– werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 800.– stellt das Bundesamt für Energie (Fin...
	Berufungsanträge:
	I.   Tatsächliches und Prozessgeschichte
	1.  Am 14. Januar 2008 wurden die elektrischen Anlagen in der Liegenschaft B._____-Weg ..., ... Zürich einer Kontrolle unterzogen. Die dabei festgestellten Mängel wurden im Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 festgehalten (Urk. 1 S. 130-134).
	2.  Nachdem der Beschuldigte die in der Folge gerügten Mängel trotz mehrfacher Mahnung nicht beheben liess, übergab das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (nachfolgend: Netzbetreiberin ewz Verteilnetz) mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 die Akte dem E...
	3.  Darauf forderte das ESTI den Beschuldigten mit Schreiben vom 12. November 2008 unter Androhung des Erlasses einer gebührenpflichtigen Verfügung auf, die ausgewiesenen Mängel bis zum 12. Februar 2009 durch einen installationsberechtigten Fachmann b...
	4.  Nachdem auch diese Frist ungenutzt verstrichen sein soll, erliess das ESTI am 13. Mai 2009 die angedrohte Verfügung, worin sie den Beschuldigten unter Androhung einer Ordnungsbusse im Sinne von Art. 56 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes (EleG; SR 73...
	Auf eine Beschwerde des Beschuldigten gegen diese Verfügung des ESTI trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-4284/2009 vom 22. September 2009 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde mit Urteil 2C_725/2009 vom 27. A...
	5.  Da der Beschuldigte der Verpflichtung aus der Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 nicht nachgekommen sein soll, erliess das Bundesamt für Energie (nachfolgend: BFE) schliesslich den dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegenden Strafbescheid vom ...
	6.  Auf Einsprache des Beschuldigten (Urk. 1 S. 72-115) übermittelte das BFE mit Überweisung vom 13. August 2012 die Akten (via die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) an die Vorinstanz (Urk.1-4), welche mit Urteil vom 7. November 2012 den Strafbescheid d...
	II.   Anklagevorwurf und Prozessuales
	III.   Materielle Beurteilung des Strafbescheids des BFE
	IV.   Strafe
	V.   Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Missachtung einer amtlichen Verfügung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EleG.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 bis 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung als begründetes Urteil an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Bundesamt für Energie BFE, Abteilung Recht und Sicherheit, 3003 Bern
	 das Bundesamt für Energie BFE, Abteilung Recht und Sicherheit, 3003 Bern
	 die Vorinstanz.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.