# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdeef6e0-c01e-50a1-8925-3663dc99ab71
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.07.2019 WBE.2019.132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2019-132_2019-07-10.pdf

## Full Text

2019 Migrationsrecht 93 

3.4. 
Zusammenfassend steht fest, dass die Vorinstanz einerseits be-

fugt war, die erstinstanzlichen Verfügungen des MIKA abzuändern 
und den Passus "nach Rechtskraft" zu streichen und andererseits kei-
ne Veranlassung bestand, die Ausreisefrist auf 120 Tage auszuweiten. 
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

Die Beschwerdeführer hätten die Schweiz bereits bis zum 
16. März 2019 verlassen müssen. Es bleibt dem MIKA überlassen, 
den Beschwerdeführern mitzuteilen, ab wann sie mit einer zwangs-
weisen Rückführung zu rechnen haben. 

III. 
Bei diesem Verfahrensausgang hätten die Beschwerdeführer die 

gerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Auf-
grund der besonderen Umstände und unter Berücksichtigung der fi-
nanziellen Situation der Beschwerdeführer wird auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten jedoch verzichtet. Ein Parteikostenersatz fällt 
ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

12 Wiedererwägung; Eintreten; DNA-Gutachten 

Anspruch auf Eintreten auf Gesuch um Familiennachzug für den Ehe-

mann, wenn aufgrund eines neuen DNA-Verfahrens (mtDNA) bewiesen 

werden kann, dass die Verwandtschaft der Ehegatten ausgeschlossen ist 

(Erw. 2 f.) 

94 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. Juli 2019, in 

Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2019.132). 

 

Sachverhalt 

A. 
A. wurde mit Entscheid des BFM (heute SEM) vom 7. Juli 2011 

als Flüchtling anerkannt, erhielt in der Folge im Kanton Aargau eine 
Aufenthaltsbewilligung und zog 2012 ihren Sohn nach (Akten des 
Amtes für Migration und Integration betreffend A. [MI-act.] 33 f., 
37, 199). Am 27. April 2015 heiratete sie in Schweden den Lands-
mann B. (Akten des Amtes für Migration und Integration betreffend 
B. [MI1-act.] 78 ff.) und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung im Rahmen des Familiennachzugs für ihren Ehemann 
(MI1-act. 57). 

Nach Durchführung eines Abstammungsgutachtens der Firma 
C. betreffend Verwandtschaft der Ehegatten (MI1-act. 97) wurde das 
Gesuch durch das MIKA mit der Begründung abgelehnt, die Ehegat-
ten seien Halbgeschwister (MI1-act. 105 ff.). 

Gegen diese Verfügung des MIKA erhob die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 beim Rechtsdienst des 
MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI1-act. 122 ff.) und reichte ein 
zweites Abstammungsgutachten der Firma C. ein (MI1-act. 115 ff.), 
welchem zu entnehmen ist, dass keine abschliessende Aussage be-
treffend Geschwisterschaft bzw. Halbgeschwisterschaft möglich sei. 

Am 26. April 2017 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (MI1-
act. 143 ff.), worauf der Entscheid in Rechtskraft erwuchs. 

Die Beschwerdeführerin liess in der Folge beim Institut für 
Rechtsmedizin der Universität D. ein weiteres Gutachten betreffend 
die Verwandtschaft zwischen ihr und ihrem Ehemann erstellen. Ge-
mäss diesem Gutachten vom 14. Mai 2018 könne mit Sicherheit aus-
geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 
von derselben Mutter abstammen würden und spreche der tiefe 
Wahrscheinlichkeitswert gegen eine nahe Verwandtschaft väter-

2019 Migrationsrecht 95 

licherseits (MI1-act. 159 ff.). Gestützt auf das Gutachten ersuchte die 
Beschwerdeführerin das MIKA am 18. Mai 2018 um wiedererwä-
gungsweise Bewilligung des Familiennachzugs und Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann (MI1-act. 167). Das 
MIKA trat auf das Gesuch mit Schreiben vom 22. November 2018 
formlos nicht ein und wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 4. Dezember 2018 darauf hin, dass sie gegen den formlosen 
Nichteintretensentscheid beim Rechtsdienst des MIKA Einsprache 
erheben könne.  

B. 
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 reichte die Beschwerde-

führerin beim Rechtsdienst des MIKA Einsprache ein (MI-
act. 177 ff.), worauf die Vorinstanz die Einsprache mit Entscheid 
vom 15. März 2019 abwies (act. 1 ff.). 

C. 
Die Beschwerdeführerin erhob hierauf am 11. April 2019 beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Be-
schwerde und ersuchte unter anderem darum, die Vorinstanz sei an-
zuweisen, auf das Gesuch einzutreten (act. 9 ff.). 

D. 
Die Vorinstanz verzichtete im Rahmen des Schriftenwechsels 

auf eine Beschwerdeantwort und reichte am 6. Mai 2019 die Akten 
ein (act. 16). Nach vorgängigen telefonischen Abklärungen unter-
breitete der Instruktionsrichter dem Institut für Rechtsmedizin der 
Universität D. diverse Fragen zu dessen Gutachten und zu den 
beiden Gutachten der Firma C. (act. 17 ff.). Dem Antwortschreiben 
des Instituts für Rechtsmedizin der Universität D. vom 20. Juni 2019 
(act. 23 ff.) lässt sich entnehmen, dass weder aufgrund der ersten 
beiden Gutachten der Firma C. noch aufgrund des Gutachtens des 
Instituts für Rechtsmedizin der Universität D. vom Vorliegen einer 
Halbgeschwisterschaft der Ehegatten ausgegangen werden kann. 
Nach Zustellung des Antwortschreibens des Instituts für Rechtsmedi-
zin der Universität D. an die Parteien verzichtete die Vorinstanz auf 
eine weitere Stellungnahme (act. 28 ff.). 

96 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

E. 
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 10. Juli 2019 beraten 

und entschieden. 

Erwägungen 

I. 
1. 
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit 

Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezo-
gen werden (§ 9 Abs. 1 EGAR). Beschwerden sind schriftlich einzu-
reichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; 
der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel 
sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen (§ 2 Abs. 1 
EGAR i.V.m. § 43 VRPG). 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einsprache-
entscheid der Vorinstanz vom 15. März 2019. Die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 

2. 
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften 

oder Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt 
werden. Die Ermessensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grund-
sätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). 

II. 
1. 
Die Vorinstanz wies die Einsprache mit der Begründung ab, das 

MIKA sei zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetre-
ten, weil ein rechtskräftiger Einspracheentscheid vorgelegen habe 
und die Beschwerdeführerin das Gutachten des Instituts für Rechts-
medizin der Universität D. bereits im ersten Verfahren hätte einrei-
chen können. 

2019 Migrationsrecht 97 

Trat das MIKA auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht ein und 
wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache ab, ist durch 
das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin lediglich zu prüfen, ob 
das Nichteintreten durch das MIKA und die hierauf erfolgte Abwei-
sung der Einsprache korrekt waren, oder ob das MIKA auf das Wie-
dererwägungsgesuch hätte eintreten müssen. Wird die Beschwerde 
gutgeheissen, ist der vorinstanzliche Einspracheentscheid aufzuheben 
und das Verfahren zur materiellen Beurteilung an das MIKA zurück-
zuweisen. 

2. 
Dem Antwortschreiben des Instituts für Rechtsmedizin der Uni-

versität D. vom 20. Juni 2019 ist zu entnehmen, dass die mit Gutach-
ten VS-Nr.: X. angewandte Methode des Einbezugs der mitochondri-
alen DNA (mtDNA) erstmals im Jahr 2016 angewandt worden sei, 
jedoch nur in einzelnen Spezialfällen zur Feststellung der Identität 
von unbekannten Leichen. Erst im Jahr 2017 seien erste Gutachten 
im Rahmen von Abstammungsabklärungen erstellt worden, bei 
denen auch die Analyse der mtDNA miteinbezogen worden sei, 
wobei der vorliegende Fall zu diesen Fällen gehöre, bei denen die 
Fragestellung die Beurteilung einer möglichen Voll- und/oder Halb-
geschwisterschaft betraf (act. 23 f.). 

3. 
Nach dem Gesagten erhellt klar, dass die Beschwerdeführerin 

bis zum Einspracheentscheid vom 26. April 2017 nicht in der Lage 
war, das entsprechende Gutachten vorzulegen. Das genannte Gutach-
ten ist demzufolge entgegen der im Einspracheentscheid vom 
15. März 2019 vertretenen Auffassung als neues Beweismittel zu be-
trachten. Da gemäss diesem Gutachten nicht vom Vorliegen einer 
Halbgeschwisterschaft der Ehegatten ausgegangen werden kann, 
hätte das MIKA auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten müssen. 
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und das Verfahren ist an das 
MIKA zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, auf das Wie-
dererwägungsgesuch einzutreten. 

98 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

III. 
1. 
Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Par-
teien verlegt. Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Partei-
kosten. 

2. 
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin. 

Nachdem das MIKA weder schwerwiegende Verfahrensmängel be-
gangen noch willkürlich entschieden hat, sind die Verfahrenskosten 
auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der nicht an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine Parteikosten zu 
ersetzen. 

 

2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 99 

IV. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

13 Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands 

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 67 Abs. 1 BauG kann 

sich ohne das Vorliegen eines Härtefalls rechtfertigen, wenn namhafte öf-

fentliche Interessen eine Baute oder Anlage innerhalb des Strassenab-

stands als angezeigt erscheinen lassen und insofern ausserordentliche 

Verhältnisse gegeben sind; Zusammenfassung der bisherigen Praxis zu 

§ 67 Abs. 1 BauG.  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. Februar 

2019, in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B., C., D. und Regierungsrat 

(WBE.2018.147). 

Aus den Erwägungen 

2.4. 
2.4.1. 
Das Verwaltungsgericht hatte sich schon verschiedentlich mit 

der Frage zu befassen, ob für Bauvorhaben im Unterabstand zu einer 
Strasse eine Ausnahmebewilligung nach § 67 Abs. 1 BauG erteilt 
werden kann. Meistens, aber nicht immer, ging es dabei um Bauvor-
haben privater Bauherren. Nach dem Wortlaut der erwähnten Be-
stimmung kommt eine Ausnahme nur bei Vorliegen ausserordent-
licher Verhältnisse oder eines Härtefalls in Betracht, wenn es mit 
dem öffentlichen Wohl sowie Sinn und Zweck der Rechtssätze ver-
einbar ist, unter billiger Abwägung der beteiligten Interessen. § 67 
Abs. 1 BauG verlangt somit nicht nur eine Interessenabwägung, son-
dern setzt kumulativ das Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse 
oder einer unzumutbaren Härte voraus (AGVE 2006, S. 167; VGE 
vom 19. September 2014 [WBE.2013.537], Erw. II/2.4.1; VGE vom 
25. Mai 2010 [WBE.2009.293], Erw. II/4.1). Ein Ausnahmetatbe-