# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3176c09-6d88-5657-ab76-111aaf4ca146
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.05.2018 III 2018 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-54_2018-05-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 54

Entscheid vom 30. Mai 2018 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

1. Bezirksrat Küssnacht, Seeplatz 2/3, Postfach 176, 
6403 Küssnacht,

2. Amt für Raumentwicklung ARE, Bahnhofstrasse 14,
Postfach 1186, 6431 Schwyz,

3. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

4. B.________,

5. C.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)

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Sachverhalt:

A. B.________ und C.________ ersuchten am 11. Mai 2016 um Erlass des 
Gestaltungsplanes "E.________", der die Grundstücke KTN 001, 002 und 003 
Küssnacht umfasst. Aufgrund von während der öffentlichen Auflage vom 
________ bis ________ eingereichten Einsprachen erfolgte eine Überarbeitung 
des Gestaltungsplanes und eine zweite öffentliche Auflage vom ________ bis 
________. Nach einer weiteren Überarbeitung aufgrund von Vorbehalten der 
kantonalen Amtsstellen erliess der Bezirksrat Küssnacht mit BRB Nr. 812 vom 
21. Dezember 2016 den Gestaltungsplan E.________"; er wurde vom Regie-
rungsrat mit RRB Nr. 139/2017 vom 21. Februar 2017 genehmigt und erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. Der Gestaltungsplan sieht zwei Baubereiche vor, 
auf welchen je ein Mehrfamilienhaus geplant ist und deren Baufelder klar defi-
niert sind. Ebenso umfasst der Gestaltungsplan "E.________" Sonderbauvor-
schriften, die Abweichungen von der Regelbauweise enthalten.

B. Mit Eingabe vom 27. Januar 2017 ersuchten B.________ und C.________ 
um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern 
mit Autoeinstellhalle auf dem Gestaltungsplanperimeter "E.________". Das Bau-
vorhaben wurde im Amtsblatt Nr. xy publiziert und öffentlich aufgelegt. Am 20. 
Februar 2017 erhob A.________ gegen das Bauprojekt Einsprache. Mit Gesam-
tentscheid vom 13. April 2017 erteilte das Amt für Raumentwicklung, ARE, die 
kantonale Bewilligung unter Auflagen und Nebenbestimmungen der zuständigen 
Stellen; die Einsprache wurde mit Bezug auf die kantonalen Belange abgewie-
sen. Der Bezirksrat Küssnacht wies die Einsprache mit Bezug auf die kommuna-
len Belange mit BRB Nr. 249 vom 10. Mai 2017 ebenfalls ab und erteilte die 
Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen, wobei der kantonale Gesam-
tentscheid des ARE zum integrierten Bestandteil erklärt wurde.

C. Am 6. Juni 2017 erhob A.________ gegen die Baubewilligung Verwal-
tungsbeschwerde beim Regierungsrat. Dieser hat sie mit RRB Nr. 97/2018 vom 
20. Februar 2018 abgewiesen.

D. Am 16. März 2018 erhebt A.________ gegen den RRB Nr. 97/2018 vom 
20. Februar 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. 
Gleichzeitig ersucht er um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung seiner Be-
schwerde.

Innert der eingeräumten Frist ergänzt der Beschwerdeführer seine Eingabe am 
4. April 2018 mit dem sinngemässen Antrag, die Baubewilligung sei aufzuheben.

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E. Mit Vernehmlassung vom 12. April 2018 beantragt das Sicherheitsdepar-
tement, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Bezirksrat verweist mit 
Schreiben vom 12. April 2018 auf seine Vernehmlassung im vorinstanzlichen 
Verfahren sowie auf die Vorakten. Das ARE verzichtet mit Eingabe vom 12. April 
2018 auf eine ausführliche Vernehmlassung mit dem Hinweis, es habe im vor-
instanzlichen Verfahren die Abweisung der Beschwerde beantragt. 

B.________ und C.________ beantragen mit Vernehmlassung vom 24. April 
2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, 
unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers und Bestätigung des ange-
fochtenen Regierungsratsbeschlusses und der erteilten Bewilligungen.

Am 23. April 2018 geht beim Gericht ein am 20. April 2018 datiertes und als Ein-
sprache übertiteltes Schreiben von H.________ ein, worin um Nichtbewilligung 
des Bauvorhabens neben dem Grundstück ihres Freundes ersucht wird.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, 
die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der 
gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, d, e, f, g Verwaltungsrechtspflegegesetz 
[VRP; SRSZ 234.110] vom 6. Juni 1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht 
erfüllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2.1  Die Beschwerdegegner bezweifeln die fristgerechte Beschwerdeeinrei-
chung. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss datiere vom 20. Februar 2018 
und sei am 27. Februar 2018 versandt worden. Die Sendung sei den Be-
schwerdegegnern am 28. Februar 2018 mit einer Abholfrist bis 7. März 2018 avi-
siert worden. Es sei davon auszugehen, dass die Zustellung vom Beschwerde-
führer innert dieser Frist entgegengenommen worden sei. Es sei nicht glaubhaft, 
dass ihm der Beschluss erst am 15. März 2018 zugestellt worden sei. 

1.2.2  Mit Schreiben vom 25. April 2018 wurde die Vorinstanz ersucht, dem Ge-
richt die Sendungsverfolgung des Versands des angefochtenen Regierungsrats-
beschlusses zukommen zu lassen.

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Aus der dem Gericht am 26. April 2018 zugestellten Sendungsverfolgung ergibt 
sich, dass der Beschwerdeentscheid zuhanden des Beschwerdeführers am 
27. Februar 2018 versandt wurde. Das Einschreiben wurde ihm am 28. Februar 
2018 zur Abholung mit Frist bis 7. März 2018 gemeldet. Am 8. März 2018 wurde 
es mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an den Absender zurückgesandt. Am 
14. März 2018 erfolgte ein Zweitversand, der am 15. März 2018 dem Beschwer-
deführer zugestellt wurde.

1.2.3  Gemäss § 4 VRP sind für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht u.a. 
die Bestimmungen über die Zustellung und die Fristen des Justizgesetzes 
(JG; SRSZ 231.110) vom 18. November 2009 anwendbar. 

Die Frist zur Anfechtung des RRB Nr. 97/2018 vom 20. Februar 2018 in Sachen 
Baubewilligung betrug 20 Tage (§ 56 VRP). Die Beschwerdeerhebung erfolgte 
rechtzeitig, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen wurde (§ 159 Satz 1 JG). 
Dabei wird der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung eines 
Entscheides bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt (§ 158 Abs. 1 JG). 
Gemäss (dem seit 1.2.2018 gültigen; ABl 2018 S. 82) § 150 JG gilt eine Zu-
stellung nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, a) wenn der 
Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert hat: am Tag der erfolglosen Zustel-
lung und b) bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden 
ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste. In den übrigen Fällen wird die Zustellung 
nach einem ersten erfolglosen Zustellungsversuch wiederholt. Die Zustellung gilt 
spätestens am siebten Tag nach dem zweiten Zustellungsversuch als erfolgt.

1.2.4  Gemäss Bericht des Regierungsrates vom 20. Juni 2017 (RRB Nr. 
473/2017) zur Teilrevision der Justizgesetzgebung sollte mit der Revision die 
Bestimmung über die erfolglose Zustellung (§ 150 JG) an die Regelung im Zivil- 
und Strafprozess sowie an die Regelung in Verfahren vor dem Bundesgericht 
und den Verwaltungsbehörden des Bundes angeglichen werden. Entsprechend 
wurde in § 150 Abs. 1 lit. b JG die Zustellfiktion ausdrücklich geregelt, indem eine 
nicht abgeholte eingeschriebene Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen 
Zustellungsversuch als zugestellt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung 
rechnen musste. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Zustel-
lung eines behördlichen Aktes nur dann fingiert werden, wenn der Empfänger mit 
der Zustellung rechnen musste. Dies ist der Fall, wenn ein Prozessrechtsverhält-
nis besteht, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu ver-
halten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte, die das 
Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese prozessuale Pflicht ent-
steht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses (Rechtshängigkeit) und 

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gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden 
muss (BGE 138 III 225 Erw. 3.1; Urteil BGer 2C_298/2015 vom 26.4.2017 
Erw. 3.2). 

1.2.5  Vorliegend hat der Beschwerdeführer gegen die erteilte Baubewilligung am 
6. Juni 2017 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat erhoben. Er selber 
machte damit das Verfahren gegen die Baubewilligung vor Regierungsrat rechts-
hängig. Von diesem Moment an musste er mit der Zustellung eines behördlichen 
Aktes (seine Verwaltungsbeschwerde betreffend) rechnen. Damit ist die Grund-
lage für die Anwendung der Zustellfiktion nach § 150 Abs. 1 lit. b JG gegeben.

Gemäss Sendungsverfolgung wurde dem Beschwerdeführer die Zustellung des 
eingeschrieben versandten, angefochtenen Regierungsratsbeschlusses (inkl. 
Frist zur Abholung bis 7.3.2018) am 28. Februar 2018 angezeigt. Da der Be-
schwerdeführer mit der Zustellung des Entscheides rechnen musste, gilt die 
Zustellung gemäss § 150 Abs. 1 lit. b JG am siebten Tag nach dem erfolglosen 
Zustellungsversuch als erfolgt, was die zwanzigtägige Beschwerdefrist auslöste. 
Damit aber erfolgte die Eingabe vom 16. März 2018 fristgerecht, selbst wenn die 
Zweitzustellung unbeachtlich bleibt.

1.3.1  Die Beschwerdegegner beantragen sodann, auf die Ergänzungseingabe 
vom 4. April 2018 sei insgesamt nicht einzutreten, da die Nachfristansetzung zur 
Verbesserung der Eingabe vom 16. März 2018 zu Unrecht erfolgt sei. Es sei 
wohl gerichtsnotorisch, dass der Beschwerdeführer in diversen Zivil-, Verwal-
tungs- und Strafverfahren seinen ständigen Rechtsvertreter beiziehe, weshalb 
auch im vorliegenden Fall davon auszugehen sei, dass er rechtskundig vertreten 
sei. Sei dies der Fall, dürfe aber selbst bei gänzlich fehlender Begründung keine 
Nachfrist angesetzt werden. Komme hinzu, dass die Eingabe vom 16. März 2018 
sowohl einen Antrag als auch eine Begründung enthalte, weshalb gar kein Man-
gel vorgelegen habe und von einer Nachfrist abzusehen gewesen wäre. 

1.3.2  Aus der Eingabe vom 16. März 2018 wird erkenntlich, dass sich der 
Beschwerdeführer gegen den RRB 97/2018 vom 20. Februar 2018 beschwert. 
Seine Beschwerde zielt dabei gegen den vierten Stock des Bauvorhabens. Einen 
Antrag enthält das Schreiben nicht. Hingegen wird um eine Fristansetzung er-
sucht, damit er mit seinem Anwalt besprechen könne, wie er seine Einsprache 
[recte: Beschwerde] richtig zu formulieren habe. Die Eingabe erschien eindeutig 
als Laienbeschwerde; die Anforderungen an eine Laienbeschwerde fallen praxis-
gemäss gering aus (vgl. VGE III 2016 144 vom 28.9.2016 Erw. 1). Vorliegend 

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war ein Anfechtungswille erkennbar, hingegen kein klarer Antrag. Zudem wurde 
um Fristerstreckung ersucht, um sich rechtskundig zu machen. Vor diesem Hin-
tergrund erfolgte die Nachfristansetzung. Ob nun die am 4. April 2018 eingereich-
te Ergänzungsschrift unbeachtlich zu bleiben hat, kann letztlich offen bleiben, da 
die Beschwerde so oder anders abzuweisen ist. 

1.4 Am 23. April 2018 ging beim Gericht ein als "Einsprache gegen Baubewilli-
gung F.________ (Strasse) in Küssnacht" übertiteltes Schreiben von 
H.________ ein. Aufgrund des Inhalts stellte es das Gericht in Zusammenhang 
mit dem vorliegend strittigen Bauprojekt resp. der Beschwerde des Beschwerde-
führers gegen den angefochtenen Regierungsratsbeschluss und liess es den 
Parteien zur Kenntnisnahme zukommen. Auf die Eingabe wird nicht weiter ein-
gegangen.

2. Gemäss Beschwerdeführer wurden zu Unrecht vierstöckige Neubauten 
bewilligt. Gemäss Zonenvorschriften seien nur drei Geschosse erlaubt, weshalb 
der vierte Stock, der ihm auf seinem Grundstück ab Mittag Schatten verursache, 
nicht bewilligt werden könne. Zudem seien die Abstände zur F.________ (Stras-
se) und zum I.________ (Strasse) nicht eingehalten. Obwohl er in der Verwal-
tungsbeschwerde die Anwendung von Art. 47 Baureglement Küssnacht, das von 
mehreren Abstandsvorschriften die Anwendung des grössten Abstandes vorse-
he, verlangt habe, habe sich der Regierungsrat nicht damit auseinandergesetzt. 
Und drittens werde beim Haus 1 der Immissionsgrenzwert für Lärm überschritten, 
was einer Bewilligung im Wege stehe, da Art. 31 Abs. 2 Lärmschutz-Verordnung 
(LSV; SR 814.41) vom 15. Dezember 1986 nicht zur Anwendung kommen kön-
ne.

3.1 Der Beschwerdeführer verkennt, dass das strittige Bauprojekt im Perimeter 
des rechtskräftigen Gestaltungsplanes "E.________" liegt. Der Bezirksrat Küss-
nacht hat den Gestaltungsplan am 21. Dezember 2016 erlassen und der Regie-
rungsrat hat diesen am 21. Februar 2017 genehmigt. Der Gestaltungsplan 
"E.________" ist inklusive Sonderbauvorschriften in Rechtskraft erwachsen.

3.2 Zu Recht weist der Regierungsrat in seinem Entscheid darauf hin, mit Ein-
wendungen gegen einen Gestaltungsplan könne nicht bis zum nachfolgenden 
Baubewilligungsverfahren zugewartet werden (angefochtener RRB Erw. 3.3). 
Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis ist eine akzessorische Überprüfung 
eines rechtskräftigen Nutzungsplanes nur ausnahmsweise zulässig. Dies gilt 
ebenso für den Gestaltungsplan als Sondernutzungsplan (vgl. VGE III 2014 97 
vom 5.12.2014 Erw. 2.4 ff.). Eine Ausnahme liegt einerseits dann vor, wenn sich 
die betroffene Person beim Planerlass noch nicht über die ihr auferlegten Be-

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schränkungen Rechenschaft geben konnte und sie somit im damaligen Zeitpunkt 
nicht die Möglichkeit hatte, ihre Interessen zu verteidigen, und anderseits, wenn 
sich die rechtlichen oder die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass des Zonen-
plans in einer Weise verändert haben, dass auch von einem veränderten öffent-
lichen Interesse am Nutzungsplan auszugehen ist (Urteil BGer 1P.539/2003 vom 
22.4.2004 Erw. 1.2; Aemisegger/Haag, Kommentar RPG, Art. 33 Rz. 63; Wald-
mann/Hänni, Handkommentar, RPG 2006, Art. 33 N 71; Griffel/Rausch, a.a.O., 
Art. 55b N 10; vgl. EGV-SZ 2005 B 8.11).

3.3 Vorliegend ist kein Grund gegeben, um den rechtskräftigen Gestaltungs-
plan "E.________" akzessorisch zu prüfen. So macht der Beschwerdeführer nicht 
geltend, er habe sich beim Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten 
Beschränkungen Rechenschaft geben und seine Interessen zum damaligen 
Zeitpunkt nicht verteidigen können. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Ge-
staltungsplan "E.________" immerhin zweimal öffentlich aufgelegt wurde (vgl. 
ABl G.________), der Beschwerdeführer gar zweimal die Möglichkeit gehabt hät-
te, seine Einwände vorzubringen. Die von ihm mit der vorliegenden Beschwerde 
vorgetragenen Mängel wären bereits damals offenkundig gewesen und hätten 
bereits damals gerügt werden können, nachdem mit dem Gestaltungsplan die 
Baubereiche und Mantellinien sowie die Sonderbauvorschriften genau definiert 
waren und auch bereits ein Richtprojekt vorlag. Die nun vorgetragenen Rügen 
wurden nicht erst durch das vorgelegte Bauprojekt provoziert; sie sind weitge-
hend Ergebnis des Gestaltungsplanes. Zudem haben sich die rechtlichen oder 
tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass des Gestaltungsplanes nicht verändert. 

3.4 Damit aber steht fest, dass der rechtskräftige Gestaltungsplan 
"E.________" keiner akzessorischen Überprüfung unterzogen werden kann. So-
weit der Beschwerdeführer Einwendungen vorbringt, die sich gegen den Gestal-
tungsplan richten, sind sie nicht zu hören. Zulässig sind einzig Rügen, welche die 
Gestaltungsplankonformität des Bauprojektes betreffen oder von diesem gar 
nicht betroffen sind.

4.1 Der Beschwerdeführer verweist auf die geltende Zonenordnung und rügt, 
das projektierte vierte Vollgeschoss könne in der Zone mit drei Vollgeschossen 
nicht bewilligt werden. Er verkennt dabei, dass bereits der Gestaltungsplan die 
Höhenbegrenzungslinien / Mantellinien der Baufelder definiert (Baubereich 1 
460.20; Baubereich 2 456.40) und die Sonderbauvorschriften als Abweichung 
von der Regelbauweise die Erhöhung der Anzahl Vollgeschosse um ein weiteres 
Geschoss in allen Baubereichen regelt (Baubereich 1 vier Vollgeschosse plus At-
tika, Baubereich 2 vier Vollgeschosse). Diese Festsetzungen sind rechtskräftig; 

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ein Grund für eine akzessorische Überprüfung liegt nicht vor (Erw. 3.3). Weder 
zeigt der Beschwerdeführer auf, dass das angefochtene Bauprojekt nicht ge-
staltungsplankonform ist, noch ergibt sich dies aus den Akten. 

4.2 Nicht zu hören sind sodann die Rügen betreffend die Grenzabstände, es 
seien gegenüber den beiden Strassen zu Unrecht nur die Strassenabstände und 
nicht gestützt auf Art. 47 Abs. 2 Baureglement Küssnacht die grösseren Grenz-
abstände eingehalten. Mit dem (Sonder-)Nutzungsplan Gestaltungsplan 
"E.________" wurden die Baubereiche definiert und damit auch die von einem 
Bauprojekt einzuhaltenden Abstände. Dass das angefochtene Bauprojekt nicht 
gestaltungsplankonform sei, sondern die definierten Baubereiche verletze, macht 
der Beschwerdeführer nicht geltend. Solches ergibt sich ebenso wenig aus den 
Akten. Die entsprechende Rüge, welche bereits im Gestaltungsplanverfahren 
hätte vorgetragen werden müssen, ist im Rahmen des Baubewilligungsverfah-
rens verspätet (Erw. 3.4). Mit den im Gestaltungsplan definierten Baubereichen 
bestehen zudem klare Baulinien, welche Abstandsvorschriften vorgehen (Art. 47 
Abs. 1 Baureglement Küssnacht). Art. 47 Abs. 2 Baureglement Küssnacht kommt 
damit gar nicht zur Anwendung. Damit kann offen bleiben, ob diese vom Be-
schwerdeführer angerufene Bestimmung in seinem Sinne so ausgelegt werden 
muss, dass der Bezirk Küssnacht mit seinem Art. 47 Abs. 2 Baureglement im 
Sinne von § 52 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. 
Mai 1987 ganz bewusst von § 68 Abs. 3 PBG abweicht und gegenüber öffentli-
chen Strassen nicht allein den (in der Regel kleineren) Strassenabstand für an-
wendbar erklärt, sondern generell (auch gegenüber Strassen) der grösste Ab-
stand einzuhalten ist (vgl. VGE 1043/03 vom 29.1.2004 Erw. 5 [EGV-SZ 2004 
B.8.7], worin das Verwaltungsgericht die wechselhafte Geschichte von § 68 Abs. 
3 PBG aufzeigt und ausführt, es bleibe den Gemeinden unbenommen, im kom-
munalen Recht vom kantonalen Recht abweichend einen allfälligen Vorrang ei-
nes bestimmten kommunalen Abstandes zu normieren, was allerdings ausdrück-
lich statuiert werden müsse).

4.3.1  Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 31 LSV 
geltend. Es sei unbestritten, dass das Projekt Haus 1 die Immissionsgrenzwerte 
überschreite. Die von Art. 31 Abs. 1 LSV statuierten Voraussetzungen, damit die 
Baubewilligung dennoch erteilt werden könne, seien nicht erfüllt; trotz Massnah-
men könnten die Werte nicht eingehalten werden. Mit Art. 31 Abs. 2 LSV befasse 
sich weder der Regierungsrat noch das Amt für Umweltschutz. Demgemäss kön-
ne eine Bewilligung für den Fall, dass die Immissionsgrenzwerte trotz Massnah-
men nicht eingehalten würden, nur dann erteilt werden, wenn an der Errichtung 

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des Gebäudes ein überwiegendes Interesse bestehe und die kantonale Behörde 
zustimme. Dies könne nicht zur Anwendung kommen.

4.3.2  Bereits im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens erhellte, dass im Bau-
bereich 1 die Immissionsgrenzwerte gemäss der LSV teilweise überschritten 
werden. In der Folge wurde im Sinne einer Machbarkeitsprüfung anhand einer 
Lärmschutzbeurteilung des Richtprojektes geprüft, ob die massgebenden Belas-
tungsgrenzwerte bezüglich Strassenverkehrslärm der LSV bei den lärmempfindli-
chen Räumen eingehalten werden bzw. ob eine hinreichende Vorsorge zur Be-
grenzung der Aussenlärmimmissionen getroffen wurde. Die Beurteilung kam zum 
Schluss, dass die Machbarkeit des Projektes bei Umsetzung der empfohlenen 
Lärmschutzmassnahmen gegeben ist (Lärmbeurteilung J.________ AG vom 
14.12.2016; eingesehen am 24.5.2018 unter www.ortsplanung.ch, Küssnacht, 
Gestaltungsplan "E.________"). Im Beschluss zur Genehmigung des Gestal-
tungsplanes hielt der Regierungsrat fest, die Immissionsgrenzwerte gemäss der 
LSV würden beim Wohnhaus 1 teilweise überschritten, die nachträglich er-
arbeiteten Lärmschutzmassnahmen würden vom Umweltdepartement als aus-
reichend beurteilt (RRB Nr. 139/2017 vom 21.2.2017 Ziff. 1.6.5). 

4.3.3  Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurde sodann durch die 
J.________ AG der Lärmschutznachweis betreffend Aussenlärm für das konkret 
geplante Projekt geprüft (Lärmschutznachweis J.________ AG vom 19.1.2017, 
Beleg in Vi-act. II-02). Dieser hält fest, dass gemäss Projekt zwei Wohnbauten, 
die ausschliesslich Wohnzwecken dienen sollen, in der Empfindlichkeitsstufe II 
(ES II) zu beurteilen seien. Entsprechend seien für Wohnräume ES II Grenzwerte 
Strassenverkehrslärm von 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht massge-
bend. Die Prüfung ergab für die 54 geprüften Empfangspunkte beim Wohnhaus 
1, dass der Grenzwert Nacht nirgends und der Grenzwert Tag bei drei Emp-
fangspunkten (je einer im EG, 1. OG und 2. OG) um je 1 dB(A) überschritten 
wird. Weiter hielt der Bericht fest, alle drei betroffenen Räume würden über ein 
weiteres Fenster verfügen, bei denen die massgebenden Belastungsgrenzwerte 
eingehalten seien und die eine hinreichende, natürliche, lärmabgewandte Belüf-
tung ermöglichen würden. Zudem wurden weitere Massnahmen bezüglich Aus-
gestaltung der Balkone sowie der Aussenbauteile empfohlen. Die Projektverfas-
ser beantragten bei den zuständigen kantonalen Behörden eine Ausnahmebewil-
ligung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV.

4.3.4  Im Rahmen des kantonalen Verfahrens wurde der Lärmschutz, insbeson-
dere die Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV, 
durch das Amt für Umweltschutz geprüft (Vi-act. III-01, Fachbericht Lärmschutz). 

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Es erachtete die Voraussetzungen als erfüllt, worauf der Gesamtentscheid ARE 
vom 13. April 2017 die Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV mit Auf-
lagen erteilte. Diese Auffassung teilte der Regierungsrat im angefochtenen Be-
schluss. Fehl geht damit die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstan-
zen hätten sich mit Art. 31 Abs. 2 LSV gar nicht befasst. Vielmehr wurde explizit 
eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV erteilt, auch wenn die dazu 
vorzunehmende Interessenabwägung kurz ausfiel.

4.3.5  In einem Baubewilligungsverfahren müssen die Immissionsgrenzwerte in 
den lärmempfindlichen Räumen der konkret projektierten Baute eingehalten wer-
den; allfällige im Rahmen früherer Planungsarbeiten ermittelte Planungswerte 
sind unerheblich (vgl. dazu Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 1985, 
Stand: Mai 2000, N 7-9 zu Art. 22 USG). Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes 
über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01 ) vom 7. Oktober 
1983 werden Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten für neue Gebäude, 
die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, nur erteilt, wenn die Immissi-
onsgrenzwerte nicht überschritten werden (Abs. 1) oder die Räume zweckmässig 
angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnah-
men getroffen werden (Abs. 2). Art. 31 Abs. 1 LSV präzisiert dazu, dass Neubau-
ten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen 
nur bewilligt werden dürfen, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden 
können durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm 
abgewandten Seite des Gebäudes (lit. a) oder durch bauliche oder gestalterische 
Massnahmen, die das Gebäude gegen Lärm abschirmen (lit. b). Nach Art. 39 
Abs. 1 LSV werden die Lärmimmissionen bei Gebäuden in der Mitte der offenen 
Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt. Mit BGE 142 II 100 Erw. 4.7 stellte 
das Bundesgericht klar, dass diese gesetzliche Vorgabe mit der "Lüftungsfens-
terpraxis" (wonach für eine ordentliche Bewilligung ausreichend ist, wenn pro 
lärmempfindlichem Raum der Grenzwert bei einem [Lüftungs-]Fenster nicht 
überschritten wird) nicht erfüllt wird. Vielmehr muss der Immissionsgrenzwert bei 
jedem Fenster eingehalten werden. Werden sie überschritten, kann eine Über-
bauung nach der Konzeption der LSV nur ausnahmsweise gemäss Art. 31 Abs. 2 
LSV bewilligt werden (BGE 142 II 100 Erw. 4.6 mit weiteren Hinweisen). 

Die Ausnahmebewilligung bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte bedarf 
einer Zustimmung des Kantons. Sie ist zulässig, wenn die strikte Anwendung von 
Art. 22 USG, unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, unverhältnismäs-
sig wäre, wenn ein überwiegendes Interesse an der Errichtung eines Gebäudes 
besteht. Es ist das Interesse an der Realisierung des Gebäudes den Anliegen 
des Lärmschutzes gegenüberzustellen. Erforderlich ist ein im Rahmen der Ziel-

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setzung von Art. 22 USG anerkennungswürdiges, öffentliches Interesse. Das 
blosse Interesse des Eigentümers an einer besseren Nutzung seines Grunds-
tücks reicht nicht aus, da Art. 22 USG sonst seines Sinnes entleert würde (VGE 
III 2017 125 vom 20.12.2017 Erw. 2.5.3). Bei der gebotenen Interessenabwä-
gung sind raumplanerische Gründe zu berücksichtigen; eine Ausnahmebewilli-
gung kann namentlich erteilt werden, wenn sich das Bauvorhaben im weitgehend 
überbauten Gebiet befindet, namentlich wenn Baulücken in überbauten Gebieten 
aufgefüllt werden (vgl. Wolf, a.a.O., Art. 22 N 34), ein akuter Bedarf an Wohn-
raum besteht, die Immissionsgrenzwerte nicht erheblich überschritten werden 
und ein angemessener Wohnkomfort sichergestellt ist. Dabei können u.a. das 
Mass der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte, die absolute Höhe der 
Lärmbelastung (bei einer Wohnbaute in einem Gebiet der Empfindlichkeitsstufe II 
kann eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte eher toleriert werden als in 
einem Gebiet der Empfindlichkeitsstufe III, in welchem die Werte von vornherein 
um 5 dB(A) höher angesetzt sind), allfällige Ausweichmöglichkeiten der Benützer 
(besitzt eine Wohnung einen Teil der Wohnräume auf der vom Lärm abgewand-
ten Seite, kommt eine Ausnahme für die übrigen Räume eher in Betracht) und 
die Zweckmässigkeit der vorgesehenen baulichen Lösung berücksichtigt werden 
(vgl. Wolf, a.a.O., Art. 22 N 35). Des Weiteren kann auch das Vorhandensein ei-
ner gut ausgelegten Belüftung zugunsten einer Ausnahme berücksichtigt werden 
(vgl. Wolf, a.a.O., Art. 22 N 40).

In Zukunft wird dem raumplanerischen Anliegen einer hochwertigen Siedlungs-
entwicklung nach innen verstärkt Rechnung zu tragen sein. Bauvorhaben, die 
aus dieser Sicht wünschenswert erscheinen, wird eine Ausnahmebewilligung 
erteilt werden können, auch wenn die Immissionsgrenzwerte unwesentlich über-
schritten sind, sofern deren Einhaltung nicht in städtebaulich befriedigender 
Weise erreicht und mittels Lüftungsfenstern an der lärmabgewandten Seite und 
allfälligen weiteren Massnahmen ein angemessener Wohnkomfort sichergestellt 
werden kann (BGE 142 II 100 Erw. 4.6 mit weiteren Hinweisen; VGE III 2017 125 
vom 20.12.2017 Erw. 2.5.3; VGE III 2016 216 vom 24.7.2017 Erw. 6.5.3). 

4.3.6  Die vom Kanton vorliegendenfalls erteilte Ausnahmebewilligung nach Art. 
31 Abs. 2 LSV ist nicht zu beanstanden, wogegen der vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Sachverhalt unzutreffend ist (Eingabe vom 4.4.2018 Ziff. 5). 
So wurde seitens Kantons einerseits zu Recht ausgeführt, dass der Immissions-
grenzwert beim Wohnhaus 1 nur an drei von total 54 geprüften Empfangspunk-
ten sowie nur tags (und nicht bei Nacht) überschritten werde. Es betrifft dies im 
EG, 1. OG und 2. OG je ein Zimmer und von diesem nur ein Fenster (3. und 4. 
OG sowie Attika weisen keine Überschreitung auf). Alle drei Zimmer verfügen 

12

über ein weiteres Fenster, bei welchem der Grenzwert nicht überschritten wird. 
Dies ermächtigt gemäss dargestellter Rechtsprechung (Erw. 4.3.5) zwar nicht zur 
Bewilligung der Baute, ist jedoch im Rahmen der Interessenabwägung für eine 
Ausnahmebewilligung beachtlich. Der Lärmschutznachweis zeigt klar auf, dass 
eine Grenzwertüberschreitung einzig bei den genannten drei lärmempfindlichen 
Räumen eintritt. Die räumliche Ausrichtung und Lage der weiteren lärmempfindli-
chen Räume ist daher entgegen der Ausführung des Beschwerdeführers nicht re-
levant, werden doch selbst auf der Strassenseite die Grenzwerte der weiteren 
Empfangspunkte nicht überschritten. Zudem weisen die drei betroffenen Räume 
sehr wohl ein der Strasse abgewandtes Fenster auf, bei dem der Grenzwert auch 
deutlich unterschritten wird (42 dB(A) im EG resp. 43 dB(A) im 1. und 2. OG). 
Soweit der Grenzwert bei den drei kritischen Fenstern überschritten wird, ist die 
Überschreitung schliesslich mit 1dB(A) minim (dies in der Empfindlichkeitsstufe 
II) und weit unter dem Alarmwert (von 70 dB[A]). Insgesamt kann festgehalten 
werden, dass die geplante Baute die Vorgaben gemäss Art. 22 USG zwar nicht 
umfassend einhält, die Grenzwertüberschreitung indes minim und die Belastung 
für die künftigen Bewohner (für die in jeder Wohnung ausreichend Ausweichmög-
lichkeiten in andere lärmempfindliche Räume ohne Grenzwertüberschreitung be-
stehen) damit gering ist. Anderseits ist aus raumplanerischer Sicht zu berücksich-
tigen, dass die Baute in der Wohnzone (ohne Möglichkeit eines Gewerbeanteils) 
und in weitestgehend überbautem Gebiet geplant ist. Es sollen drei Grundstücke 
(von welchen heute zwei überbaut und eines unbebaut ist) in einem Gestal-
tungsplan mit der umstrittenen Überbauung zusammengefasst werden. Bereits 
schon mit dem Erlass des Gestaltungsplanes wurde klar signalisiert, dass die 
Verdichtung in diesem Gebiet erwünscht ist und der geplante Wohnraum einem 
Bedarf entspricht. Zudem wurden mit der Ausnahmebewilligung Massnahmen 
auferlegt. So müssen die den Grenzwert unterschreitenden Lüftungsfenster der 
betroffenen, lärmempfindlichen Räume mindestens 5% der Bodenfläche betra-
gen; die Balkone an der Nordwestfassade müssen vom 1. bis 3. OG ausgeführt 
werden (was einen verbesserten Schallschutz bringt); die Balkonbrüstungen 
müssen schall- und fugendicht erstellt und die Balkonuntersichten schallabsor-
bierend verkleidet werden. Schliesslich haben die Aussenbauteile der vom Lärm 
übermässig betroffenen Räume die erhöhten Anforderungen an die Schalldäm-
mung für den Luftschall externer Quellen nach Norm SIA 181 zu erfüllen (vgl. 
Gesamtentscheid ARE vom 13.4.2017). Damit kann festgestellt werden, dass 
das öffentliche, raumplanerische Interesse an der Erstellung der im Gestaltungs-
planperimeter "E.________" geplanten Überbauung mit einer geringfügigen 
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte das Interesse am Lärmschutz über-
wiegt und die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 

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Abs. 2 LSV entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers erfüllt sind. Die 
Ausnahmebewilligung wurde vom Kanton zu Recht erteilt.

5.1 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen. 

5.2 Diesem Ergebnis entsprechend sind die auf Fr. 1'500.-- festzusetzenden 
Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 72 Abs. 1 VRP).

5.3 Der unterliegende Beschwerdeführer hat den obsiegenden, gemeinsam 
anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdegegnern Ziff. 4 und 5 eine Parteien-
tschädigung zu leisten (§ 74 VRP). Diese wird in Beachtung des kantonalen Ge-
bührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, 
der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Be-
messungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf 
Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgelegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) in 
der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat 
am 3. April 2018 einen Kostenvorschuss in derselben Höhe geleistet, womit 
die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Den gemeinsam anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdegegnern Ziff. 4 
und 5 wird zu Lasten des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von 
total Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) gesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Rechtsvertreter der Beschwerdegegner Ziff. 4 und 5 (3/R)
- den Bezirksrat Küssnacht (R)
- den Regierungsrat
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst
- und das kantonale Amt für Raumentwicklung.

Schwyz, 30. Mai 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 5. Juni 2018