# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e128e282-1ea2-54a8-aaca-4a2390a78d92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2009 D-7235/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7235-2006_2009-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7235/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
4. April 2001 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7235/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  nach  eigenen  Angaben  den  Iran  im 
August  oder  September  2000  und  reiste  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle von einem unbekannten Drittland her am 9. Dezember 
2000 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag (zusammen mit seiner 
Cousine  und  Schwägerin  S.D.  sowie  deren  Kinder  [N  {...}])  ein 
Asylgesuch  stellte.  Am  12.  Dezember  2000  erfolgte  eine 
Kurzbefragung  in  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum [EVZ] B._______. Der Beschwerdeführer wurde für 
die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Die 
(...) (heute: [...]) des Kantons C._______ hörte den Beschwerdeführer 
am 30. Januar 2001 zu seinen Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  iranischer  Staatsangehöriger  und 
stamme  aus D._______. Er habe im Jahr (...) für seine Cousine S.D. 
auf  der Bank Travellers Checks eingelöst,  ihr  einen Teil  des Betrags 
ausgehändigt  und  den  anderen  Teil  dem  von  ihr  bezeichneten 
jüdischen  Geschäftsmann  übergeben.  Im  Juni  beziehungsweise  Juli 
2000  sei  er  von  Angehörigen  des  Sicherheitsdienstes  an  seinem 
Arbeitsort abgeholt und über diese Checks und seine Beziehungen zur 
Cousine und dem Geschäftsmann verhört worden. Er sei eine Woche 
lang in Untersuchungshaft gewesen, wobei er geschlagen worden sei; 
man habe ihm seine Ausweise abgenommen und ihm mitgeteilt, dass 
es eine Gerichtsverhandlung geben würde. Schliesslich habe man ihn 
nach Leistung von Sicherheiten aus der Haft entlassen.

Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 4. April 2001 – eröffnet am 5. April  2001 – stellte 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und es  lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig  ordnete  es die 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  dass  der 
Beschwerdeführer  sowohl  bei  der  Kurzbefragung  in  der 
Empfangsstelle  als  auch  bei  der  kantonalen  Anhörung  ausgesagt 
habe,  er  habe  für  seine  Cousine  Bankgeschäfte,  nämlich  die 

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Einlösung von Checks,  getätigt. Anlässlich der kantonalen Anhörung 
habe er präzisiert, dass es sich dabei um Travellers Checks gehandelt 
habe. Es sei aber unmöglich, für eine andere Person Travellers Checks 
einzulösen, da die beim Erhalt ein erstes Mal unterzeichneten Checks 
beim  Einlösen  unter  Vorweisung  eines  Passes  gegengezeichnet 
werden müssten. Bei  der Kurzbefragung in der Empfangsstelle habe 
der  Beschwerdeführer  zu  Protokoll  gegeben,  dass  er  von  seiner 
Cousine  einen  Check  erhalten  habe,  den  ihm  die  Leute  vom 
Sicherheitsdienst anlässlich seiner Festnahme gezeigt hätten. Bei der 
kantonalen  Anhörung  habe  der  Beschwerdeführer  hingegen  von 
mehreren  Checks  gesprochen  und  ausgeführt,  dass  ihm  die 
Kriminalbeamten mehrere Kopien dieser Checks vorgelegt hätten. Im 
Weiteren habe er während der Kurzbefragung in  der Empfangsstelle 
geltend  gemacht,  dass  er  eine  Woche  lang  in  Untersuchungshaft 
gewesen sei und eine Busse habe bezahlen müssen; man habe ihm 
seine Papiere abgenommen und ihn daraufhin auf freien Fuss gesetzt. 
Bei  der  kantonalen  Anhörung  habe  er  indes  vorgebracht,  dass  ein 
Bekannter Bürgschaft geleistet und er selber seine Papiere als Kaution 
hinterlegt  habe,  um  freigelassen  zu  werden;  zudem  habe  der 
Beschwerdeführer  versichert,  dass  er  keine  Busse  habe  bezahlen 
müssen.  Im  Weiteren  habe  er  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung 
ausgesagt,  er  habe  anlässlich  seiner  Festnahme  im  Juni 
beziehungsweise  Juli  2000  den  Kriminalbeamten  absichtlich  nicht 
seine eigene, sondern die Adresse seines (...) angegeben, um sich vor 
der  Suche  zu  Hause  zu  schützen.  Es  könne  aber  ausgeschlossen 
werden, dass die iranischen Polizeibehörden, die ihn eine Woche lang 
festgehalten und verhört  hätten,  seine Adresse nicht  gekannt  hätten 
und  wegen  eines  derart  unbeholfenen  Versuchs  nicht  in  der  Lage 
gewesen seien, ihn ausfindig zu machen. Bei dieser Sachlage erfüllten 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  die  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht,  weshalb  deren  Asylrelevanz nicht  geprüft 
werde.

C.
Mit  Beschwerde  vom  4.  Mai 2001  (Poststempel)  an  die  damals 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte
der Beschwerdeführer  durch  seinen  Vertreter  die  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und  die  Gewährung  von  Asyl;  eventuell  sei  die  Unzulässigkeit, 
allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 

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festzustellen und die vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Subeventuell 
sei  die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit  der Anweisung, 
eine Verfügung unter Berücksichtigung des Dossiers der Cousine des 
Beschwerdeführers (S.D.) zu erlassen. In verfahrensmässiger Hinsicht 
wurde  beantragt,  es  sei  mit  der  Urteilsfällung  zuzuwarten,  bis  das 
Verfahren   von  S.D.  entschieden  sei.  Zudem  beantragte  der 
Beschwerdeführer  die  Befreiung  von der  Kostenvorschusspflicht  und 
die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung.  Auf  die 
Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2001 verzichtete der zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK auf  die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  und  verwies  die  Beurteilung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege in den Endentscheid.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2001 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit 
Replik vom 29. Mai 2001 Stellung und reichte ein weiteres Dokument 
als Beweismittel ein.

F.
Mit Eingaben vom 6. Dezember 2001, 30. Januar 2002, 7. März 2002, 
30.  Juni  2002  und  5.  September  2002  liess  der  Beschwerdeführer 
seine Vorbringen ergänzen und weitere Unterlagen einreichen. Darauf 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit Schreiben vom 
8. November  2004  die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  im 
Asylverfahren von S.D. sowie die daraufhin erfolgte Stellungnahme zu 
den Akten.

H.
Mit  Eingabe  vom  25. April  2005  teilte  der  Rechtsvertreter  mit,  der 
Beschwerdeführer sei  vom BFM darüber informiert  worden, dass ein 
auf  seinen  Namen  lautender  Personalausweis  sichergestellt  worden 
sei.

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I.
Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 21. November  2005  auf  seine  schwierige  Lage  angesichts  des 
hängigen  Verfahrens  aufmerksam  machen.  Gleichzeitig  wurde 
nochmals auf  seine verwandtschaftliche Nähe zu S.D. und die – mit 
eigener  exilpolitischer  Betätigung  verbundene  –  Gefährdung 
hingewiesen.

J.
Zur  Stützung  seiner  bisherigen  Vorbringen  reichte  der 
Beschwerdeführer als Beilage zu den Schreiben vom 6. Januar 2006 
und  23. Januar  2006  weitere  Beweismittel  zu  seinen  exilpolitischen 
Aktivitäten in der Schweiz ein.

K.
Im November  2006 teilte  die  ARK dem Beschwerdeführer  schriftlich 
mit,  dass  die  bei  ihr  hängigen  Beschwerdeverfahren  am  1. Januar 
2007 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt würden.

L.
Mit  Eingabe vom 21. November 2006 informierte der Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  darüber,  dass  der  Beschwerdeführer  eine 
Ausbildung  als  (...)  absolviert  habe.  Zudem  wurden  weitere 
Beweismittel  hinsichtlich  der  exilpolitischen  Betätigung  des 
Beschwerdeführers eingereicht.

M.
Das  Bundesverwaltungsgericht  teilte  dem  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben  vom  6. Juni  2007  mit,  dass  das  hängige 
Beschwerdeverfahren in der Abteilung IV behandelt werde.

N.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2007 erkundigte sich der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers  nach  dem  Verfahrensstand.  Gleichzeitig  teilte  er 
mit, dass die Angehörigen des Beschwerdeführers zwischenzeitlich als 
Flüchtlinge  anerkannt  worden  seien.  Der  Instruktionsrichter 
beantwortete die Anfrage mit Brief vom 21. Juni 2007.

O.
Am  6. Juli  2007  ging  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein  Schreiben 
der  "International  Federation  of  Iranian  Refugees  Switzerland"  samt 
Beilagen ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich, 
zunächst  auf  einige verfahrensrechtliche Aspekte einzugehen. Dabei 
ist  im Sinne einer  Vorbemerkung festzuhalten,  dass  das  Bundesamt 
die persönliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und S.D. 
nicht  in  Frage  stellte  und  dazu  auch  im  Beschwerdeverfahren  kein 
Anlass besteht. Bei  S.D. handelt  es sich demnach um eine Cousine 
und  gleichzeitig  Schwägerin  (sie  war  mit  dem  Bruder  des 
Beschwerdeführers verheiratet) des Beschwerdeführers. Aus den auf 

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Beschwerdeebene beigezogenen Asylakten von S.D. ergibt sich, dass 
das  BFF  die  von  S.D.  vorgetragenen  Fluchtgründe  –  sie  habe  für 
jüdische  Bekannte  (nach  iranischem  Recht  verbotenerweise)  (...) 
verkauft  und  sei  deshalb  verhaftet,  misshandelt  und  zu  mehreren 
Jahren  Freiheitsstrafe  verurteilt  worden  –  zwar  als  unglaubhaft 
erachtete,  ihre  Flüchtlingseigenschaft  jedoch  zufolge  Vorliegens 
subjektiver  Nachfluchtgründe  anerkannte.  Entsprechend  wurde  ihr 
Asylgesuch  abgelehnt,  die  Wegweisung  angeordnet,  der 
Wegweisungsvollzug  aber  zu  Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme 
aufgeschoben. Dieser Entscheid wurde von der ARK – im Umfang der 
angefochtenen Punkte  Asylgewährung und  Wegweisung  –  mit  Urteil 
vom 18. Dezember  2006  bestätigt.  Anzufügen ist  sodann,  dass  sich 
S.D.  und  der  Beschwerdeführer  in  ihren  Asylverfahren  vom  selben 
Rechtsvertreter vertreten lassen beziehungsweise liessen.

3.1 In  der  Beschwerdeschrift  wird  vorgebracht,  es  sei  unerklärlich, 
weshalb das vorliegende Verfahren entschieden worden sei, bevor das 
Dossier  von S.D. entscheidreif  gewesen sei. Durch die Trennung der 
beiden  eng  miteinander  zusammenhängenden  Verfahren  seien 
wesentliche Punkte, die für die Glaubwürdigkeit  des Beschwerdefüh-
rers sprächen, nicht berücksichtigt worden. Sollte die weitere Prüfung 
des  Dossiers  von  S.D. zur  Feststellung  von  deren  Flüchtlingseigen-
schaft führen, wäre auch der Nachweis für die Richtigkeit der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers  erbracht. Aus diesem Grund  werde  der 
Verfahrensantrag gestellt, mit der Urteilsfällung im Beschwerdeverfah-
ren  sei  zuzuwarten,  bis  der  Fall  S.D.  entschieden  sei.  Ohne  einen 
Entscheid über die Glaubwürdigkeit  von S.D. könnten die Vorbringen 
des Beschwerdeführers nicht  genügend sorgfältig  gewürdigt  werden. 
Indem die  Vorinstanz  die  beiden  Verfahren  getrennt  habe,  habe  sie 
ihre Pflicht zur sorgfältigen Abklärung des Sachverhalts verletzt bezie-
hungsweise den Sachverhalt unvollständig festgestellt.

Weiter rügt der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 29. Mai 2001, 
die Vorinstanz habe in ihrer Vernehmlassung Bezug auf die Akten von 
S.D.  genommen.  In  diese  Akten  habe  der  Beschwerdeführer  aber 
keine  Einsicht  gehabt.  Auch  S.D. habe  ihm  nicht  Akteneinsicht  ver-
schaffen können, weil die angefochtene Verfügung vor Abschluss des 
erstinstanzlichen Asylverfahrens von S.D. erlassen worden sei; der An-
spruch des Beschwerdeführers auf  rechtliches Gehör werde verletzt, 
falls keine Akteneinsicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erfol-
ge.

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3.2 Die  Einwände  des  Beschwerdeführers  erweisen  sich  als 
unbegründet  beziehungsweise  gegenstandslos.  Im  vorliegenden  Fall 
liessen  weder  die  verwandtschaftlichen  Beziehungen  noch  der 
(teilweise)  sachliche  Zusammenhang  zwischen  den  geltend 
gemachten  Asylvorbringen  eine  Vereinigung  der  Verfahren  als 
zwingend  erscheinen.  Zum  einen  ist  die  persönliche  Beziehung 
zwischen  Cousin  und  Cousine  beziehungsweise  Schwager  und 
Schwägerin  nicht  derart  eng,  dass  etwa  die  Bestimmung  über  das 
Familienasyl  (Art. 51  AsylG)  zur  Anwendung  gelangen  würde.  Zum 
andern  besteht  in  sachlicher  Hinsicht  zwar  ein  teilweiser 
Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Asylvorbringen. Ein 
gemeinsames Handeln oder eine gemeinsam erlittene Verfolgung wird 
jedoch nicht geltend gemacht.

3.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers, die Angaben von S.D. 
würden  die  Glaubhaftigkeit  seiner  Aussagen  stützen,  weshalb  jener 
Entscheid  abzuwarten  sei,  ist  als  gegenstandslos  zu  betrachten. 
Mittlerweile liegt – wie vorstehend erwähnt – nicht nur der Entscheid 
des Bundesamtes, sondern auch der Rechtsmittelentscheid betreffend 
S.D. vor (siehe E. 3). 

3.4  Schliesslich  bleibt  zu  prüfen,  ob  dem  Beschwerdeführer  ange-
sichts der Hinweise auf das Verfahren von S.D. in der vorinstanzlichen 
Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren antragsgemäss Einsicht  in 
die Akten von S.D. zu gewähren gewesen wäre beziehungsweise ist. 
Dabei  macht  der  Beschwerdeführer  selber  nicht  geltend,  das 
Bundesamt  habe  sich  bereits  in  seinem erstinstanzlichen  Entscheid 
auf  Akten  aus  dem  Verfahren  von  S.D.  abgestützt.  Angesichts  der 
vorliegenden  besonderen  Fallkonstellation  kann  von  der  Gewährung 
der Akteneinsicht abgesehen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass 
der Vertreter des Beschwerdeführers zugleich der Rechtsvertreter von 
S.D. ist  und  jenes  Verfahren  zwischenzeitlich  sowohl  erst-  als  auch 
zweitinstanzlich  abgeschlossen wurde. Es  kann  bei  dieser  Sachlage 
ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreter 
nach Erlass der Verfügung des BFF betreffend S.D. am 21. Dezember 
2001 und nachdem auch bereits der Rechtsmittelentscheid ergangen 
ist,  Einsicht  in  deren  Asylverfahrensakten  genommen  hat 
beziehungsweise hat nehmen können, zumal er sich im Rahmen des 
vorliegenden Verfahrens auch zu S.D. geäussert  und Akten aus dem 
Verfahren  von  S.D.  eingereicht  hat.  Der  Antrag  auf  Einsicht  in  die 

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beigezogenen  Verfahrensakten  bezüglich  S.D.  ist  demzufolge 
abzuweisen.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.
In  der  Sache  selbst  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  die 
vorinstanzliche  Argumentation  hinsichtlich  der  Unmöglichkeit  einer 
Einlösung von Travellers Checks gehe fehl, weil es sich bei den vom 
Beschwerdeführer  erwähnten  Checks  nicht  um  wirkliche  Travellers 
Checks  gehandelt  habe. Zudem könne  dem Beschwerdeführer  nicht 
als  Widerspruch  angelastet  werden,  anlässlich  der  beiden 
Befragungen  von  einer  unterschiedlichen  Anzahl  an  Checks 
gesprochen  zu  haben.  Bei  der  Empfangsstellenbefragung  gehe  es 
darum,  alle  wesentlichen  Punkte  vorzubringen  und  nicht  darum, 
Details  genau  zu  schildern.  Schliesslich  sei  die  Darstellung  des 
Beschwerdeführers  in  der  Empfangsstelle,  er  habe  eine  Busse 
bezahlen  müssen,  auf  einen  Übersetzungsfehler  zurückzuführen. 
Insgesamt sei  das Bundesamt zu Unrecht  von der Unglaubhaftigkeit 
der Angaben des Beschwerdeführers ausgegangen.

5.1  Als  entscheidend  erweist  sich  im  vorliegenden  Fall  Folgendes: 
Der  Beschwerdeführer  liess  in  der  Beschwerdeschrift  (S. 8  und  11) 

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ausführen, er habe nicht vorgehabt zu flüchten. Aufgrund der bis dahin 
gegen  ihn  unternommenen  Schritte  hätte  er  es  gewagt,  weiter 
zuzuwarten,  ob  sich  die  Sache  verschlimmern  oder  von  selbst 
erledigen  würde.  Erst  im  Zuge  der  Ausreisevorbereitungen  seiner 
Cousine,  welche  ausserdem  auf  seine  Begleitung  angewiesen 
gewesen  sei,  habe  er  sich  zur  Flucht  entschlossen.  In  seiner 
Stellungnahme  zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung  bekräftige  der 
Beschwerdeführer,  er  habe  nie  geltend  gemacht,  aufgrund  seiner 
eigenen  Probleme  geflohen  zu  sein.  Vielmehr  sei  er  von  S.D.  zur 
Flucht  bewegt  worden.  Selbst  wenn  es  demnach  zuträfe,  dass  der 
Beschwerdeführer  wegen  der  von  ihm  geschilderten  Bankgeschäfte 
verhaftet, fünf Tage festgehalten und dabei geschlagen wurde, führte 
dies nicht  zur Erfüllung des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG. 
Wie  vorstehend  erwähnt,  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er 
hätte  sein  Heimatland  aufgrund  seiner  eigenen  Erlebnisse  nicht 
verlassen. Entsprechend bringt er konsequenterweise nicht vor, er sei 
vor seiner Ausreise aus dem Iran ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art.  3  AsylG ausgesetzt  gewesen  oder  habe  begründete  Furcht  vor 
solchen gehabt. Die erlittenen Massnahmen waren nach den eigenen 
Angaben des Beschwerdeführers für ihn nicht von derartiger Intensität, 
dass  ihm  ein  Verbleiben  im  Land  unzumutbar  gewesen  wäre.  Den 
Erlebnissen des Beschwerdeführers  wäre  demnach die  Asylrelevanz 
abzusprechen.

5.2 Anzufügen bleibt der Vollständigkeit halber, dass die Glaubhaftig-
keit  der Angaben des Beschwerdeführers durch die Schlussfolgerun-
gen im Verfahren von S.D. - entgegen der Darstellung in der Beschwer-
de  (S.  10)  -  nicht  gestützt,  sondern  vielmehr  zusätzlich  in  Frage 
gestellt  wird.  Der  Beschwerdeführer  macht  nämlich  geltend,  seine 
Verhaftung sei als Folge der (verbotenen) Tätigkeiten von S.D. und der 
von ihm dazu geleisteten Hilfestellung zu sehen. Allerdings kam die 
ARK im Verfahren von S.D. zum Schluss, S.D. habe mit ihren Vorbrin-
gen und den eingereichten Dokumenten, welche kein übereinstimmen-
des  Bild  ergäben,  keine  überwiegende  Wahrscheinlichkeit  einer 
politisch motivierten Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem 
Iran  darzulegen  vermocht.  Damit  fehlt  auch  den  Asylgründen  des 
Beschwerdeführers, nämlich der von ihm behaupteten Verwicklung in 
die  Handlungen  von  S.D.,  die  Grundlage.  Damit  kann  im  heutigen 
(massgeblichen)  Zeitpunkt  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.4  S. 38)  darauf 
verzichtet  werden,  auf  die  konkreten weiteren Einwendungen betref-
fend Glaubhaftigkeit in der Beschwerdeschrift einzugehen. 

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5.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  den  Anforderungen  gemäss  Art.  3  und  7  AsylG 
nicht standhalten.

6.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch das regime-
kritische  Verhalten  seiner  Cousine  in  der  Schweiz  und/oder  seine 
eigene exilpolitische Betätigung bei einer Rückkehr in den Iran asylre-
levante Nachteile zu befürchten hat, wie von ihm vorgetragen wird.

6.1 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst  durch die Flucht  aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK] 2000  Nr. 16  E. 5a  mit  weiteren  Hinweisen; 
BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.1 und E. 7.4.3). Wesentlich 
ist, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 
staatsfeindlich einstufen und dieser  deswegen bei  einer  Rückkehr in 
den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten 
muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den  Nachweis  einer 
begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

6.2 Aufgrund  der  vom Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismittel 
ist davon auszugehen, dass sich dieser exilpolitisch betätigt und dabei 
insbesondere  an  verschiedenen  Kundgebungen  und  Standaktionen 
teilgenommen  hat  beziehungsweise  teilnimmt,  über  welche  in  den 
Medien (seit einiger Zeit  auch im Internet) berichtet wurde und wird. 
Für  die Einzelheiten der  Aktivitäten des Beschwerdeführers wird auf 
die zahlreichen zu den Akten gegebenen Beweismittel, insbesondere 
Fotos, verwiesen.

Hinsichtlich der Cousine und Schwägerin S.D. hielt das Bundesamt in 
seiner  Verfügung  vom  21. Dezember  2001  fest,  diese  habe  ihre 
Verfolgungsgeschichte  in  mehreren  Beiträgen  der  Zeitschrift  (...) 
publiziert  und  auf  diese  Weise  Kritik  am  iranischen  Regime  und 
insbesondere an den unmenschlichen Haftbedingungen geübt, was zu 
diversen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt  habe. Sie habe u.a. 
auch vor der UNO-Menschenrechtskommission diesbezügliche Aussa-
gen vorgebracht. Auch wenn anzunehmen sei, dass die wesentlichsten 

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Vorbringen nicht selbst erlebten Ereignissen von S.D. entsprächen, sei 
davon  auszugehen,  dass  ihre  Aktionen  den  iranischen  Behörden 
bekannt geworden seien und sie bei einer Wiedereinreise allenfalls mit 
einer gerichtlichen Anklage und mit einer Bestrafung zu rechnen hätte. 
Aus  diesem Grund  sei  die  Furcht  von  S.D. vor  künftiger  Verfolgung 
objektiv begründet.

6.3 Grundsätzlich ist  nach wie vor davon auszugehen, dass  sich die 
iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-
ren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenom-
men und/oder Aktivitäten entwickelt  haben, welche die jeweilige Per-
son aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben 
und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen 
(vgl.  u.a.  SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Iran:  Rückkehrgefähr-
dung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – 
Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 
mit  Hinweisen auf  die Rechtsprechung der  Asylbehörden einer  Aus-
wahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im 
Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  son-
dern  eine  derartige  Exponierung  in  der  Öffentlichkeit  massgebend, 
welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren 
Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regi-
mes wird. 

6.4 Der  dargelegte  Exponierungsgrad  kann  dem  Beschwerdeführer 
unter Berücksichtigung der von ihm in der Schweiz bis anhin ausgeüb-
ten  exilpolitischen  Aktivitäten  nicht  zugestanden  werden.  Aus  den 
eingereichten  Beweismitteln  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer 
anlässlich verschiedener Aktionen zwar Transparente mit  regimekriti-
schen Aufschriften (etwa "Nieder mit  der islamischen Republik Iran") 
trug und sich in Verbindung mit der "Socialist Party of Iran" zeigte. Auf 
einigen Bildern  trägt  der  Beschwerdeführer  im Weiteren T-Shirts  mit 
der Aufschrift regimekritischer Vereinigungen. Zudem war die behördli-
che  Bewilligung  für  eine  Standaktion  in  Genf  am  (...)  an  den 
Beschwerdeführer – offenbar als Vertreter der "International Federati-
on of Iranien Refugees" – adressiert. Eine ausserordentliche Funktion 
beziehungsweise  eine  Führungsposition  innerhalb  der  exilpolitisch 
tätigen Gruppierung ergibt sich daraus jedoch nicht. Allerdings darf die 

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Situation  des  Beschwerdeführers  nicht  losgelöst  von  seinen 
verwandtschaftlichen  Beziehungen,  insbesondere  jener  zu  S.D., 
beurteilt  werden.  Auch  wenn  die  exilpolitische  Tätigkeit  des 
Beschwerdeführers für sich alleine nicht geeignet ist, die Flüchtlingsei-
genschaft zu begründen, kann davon ausgegangen werden, dass dem 
persönlichen  und  verwandtschaftlichen  Umfeld  gesuchter  Personen 
auch  im  Ausland  erhöhte  Aufmerksamkeit  geschenkt  wird.  Dabei  ist 
insbesondere zu berücksichtigen, dass das Engagement von S.D. ein 
Ausmass  annahm,  welches  zu  einer  Intervention  der  ("...")  bei  den 
schweizerischen  Behörden  führte.  Die  Möglichkeit,  dass  der 
Beschwerdeführer aufgrund seines eigenen politischen Engagements 
in  der  Schweiz  einerseits  sowie  insbesondere  seines 
verwandtschaftlichen Verhältnisses zu S.D. wegen anderseits bei einer 
Rückkehr  in  sein  Heimatland  mit  asylrechtlich  relevanten Nachteilen 
rechnen müsste, erscheint demnach nach der Einschätzung des Bun-
desverwaltungsgerichts als überwiegend wahrscheinlich. Im Falle einer 
Wiedereinreise in den Iran ist das Risiko für den Beschwerdeführer, an 
der  Grenze  festgenommen  zu  werden,  nach  dem  Gesagten  auch 
objektiv als begründet anzusehen. Von einer innerstaatlichen Aufent-
haltsalternative kann bei dieser Sachlage nicht ausgegangen werden.

6.5 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Voraussetzun-
gen von Art. 3 AsylG aus den soeben genannten Gründen erfüllt sind 
und  der  Beschwerdeführer  wegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Flüchtling anzuerkennen ist. Die Asylgewährung bleibt dem Beschwer-
deführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG, 
wonach  subjektive  Nachfluchtgründe  zwar  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  jedoch  nicht  zur  Asylgewährung  führen,  ver-
wehrt.

7.
Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Ablehnung des 
Asylgesuchs  (Art.  44  Abs. 1  AsylG). Da der  Beschwerdeführer  über 
keine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung verfügt,  ist  die Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  zu  bestätigen  (Art.  44  Abs. 1  AsylG; vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21). 

7.1 Indes ist – im Sinne einer Ersatzmassnahme – das Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern zu regeln,  wenn der Vollzug der Wegwei-
sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 44 

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Abs.  2  AsylG).  Für  den  vorliegenden  Fall  ergibt  sich  aus  den 
vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer eine begrün-
dete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
glaubhaft  machen  konnte. Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Iran 
erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtli-
chen  Gebots  des  Non-Refoulements  (Art.  5  AsylG)  als  unzulässig. 
Ausserdem ist der Vollzug auch mit Blick auf Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR  0.101)  als  unzulässig  zu  erachten,  da  davon 
ausgegangen  werden  muss,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Falle 
seiner  Rückkehr  in  den  Iran  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. 

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde hinsichtlich der Flüchtlingsei-
genschaft und des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen 
ist  sie abzuweisen. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfü-
gung des BFF vom 4. April 2001 sind aufzuheben und das Bundesamt 
ist  anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzu-
nehmen  (vgl.  Art.  44  Abs. 2  AsylG  und  Art. 83  Abs. 8  AuG).  Einer 
vorläufigen  Aufnahme  stehen  im  Übrigen  vorliegend  auch  keine 
einschränkenden  gesetzlichen  Tatbestände  entgegen  (vgl.  Art. 83 
Abs. 7 AuG).

9.
Nachdem  der  Beschwerdeführer  mit  seiner  Beschwerde  teilweise 
durchgedrungen  ist,  ist  bei  der  vorliegenden  Fallkonstellation 
(Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  subjektiver  Nach-
fluchtgründe  und  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme)  praxisge-
mäss von einem Durchdringen zu zwei Dritteln auszugehen. Entspre-
chend wären ihm die um zwei Drittel reduzierten Verfahrenskosten von 
Fr. 200.--  aufzuerlegen  (vgl.  Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Das  mit  der 
Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, da 
die  Begehren  nicht  als  von  vornherein  aussichtslos  erschienen  und 
aufgrund  der  Akten  von  der  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers 
auszugehen  ist.  Es  sind  dem  Beschwerdeführer  daher  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der teilwei-

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se obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ent-
schädigung für die der Partei erwachsenen notwendigen und verhält-
nismässig hohen Kosten zusprechen. Der Beschwerdeführer ist in Be-
zug auf die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung und somit zu einem Drittel unterlegen. Der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers  hat  keine  Kostennote  eingereicht.  Aufgrund  der 
Akten  lässt  sich  der  Aufwand  für  das  Beschwerdeverfahren  jedoch 
zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Kostennote 
zu  verzichten  ist.  Unter  Berücksichtigung  der  massgebenden 
Berechnungsfaktoren  (Art.  9  –  11  und  13  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  ist  die  (um  einen 
Drittel reduzierte) Parteientschädigung auf Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen 
und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen,  welche  vom  Bundesamt  zu 
entrichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  diese  die  Frage  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  betrifft.  Im 
Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  1,  4  und  5  der  angefochtenen  Verfügung  des  BFF  vom 
4. April 2001 werden aufgehoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen.

4.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
7 Fotos)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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