# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50fcafc9-31bb-5c35-9570-d984cd3d4e24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 D-6988/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6988-2006_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6988/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
seiner Ehefrau
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Robert P. Gehring, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Okto-
ber 2002 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6988/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer den Hei-
matstaat am 10. Juli 1999 und gelangten am 8. August 1999 unter Um-
gehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag in 
der  Empfangsstelle  (...)  ein  Asylgesuch  stellten.  Anlässlich  der 
Befragungen vom 11. August 1999 in der Empfangsstelle und der An-
hörungen vom 8. September  1999 durch die  Fremdenpolizei  (heute: 
Migrationsamt)  des  Kantons (...)  machten  die  Beschwerdeführer  zur 
Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie hätten vor 
der Ausreise aus dem Heimatstaat in (...) gelebt. Der Ehemann habe 
den  Lebensunterhalt  als  Taxichauffeur  verdient.  Am  10.  April  1999 
habe er  in  (...)  einen jungen Familienvater  mit  dem Taxi angefahren 
und tödlich verletzt. In der Folge hätten ihn die Behörden zwei Monate 
lang  in  (...)  festgehalten.  Anfangs  Juni  1999  habe  er  sich  dazu 
verpflichtet,  der  Familie  des  Verkehrsopfers  eine  Geldsumme  als 
Entschädigung zukommen zu lassen, und sei im Gegenzug wieder auf 
freien Fuss gesetzt  worden. Er habe die Zahlung nach dem Verkauf 
von Grundstücken und von Gold der Ehefrau tatsächlich auch geleis-
tet, doch habe die Erfüllung des Zahlungsversprechens nicht zu einer 
definitiven Erledigung der Angelegenheit geführt. So habe die geschä-
digte Familie immer wieder sein Taxi ausgeliehen und es einmal tage-
lang nicht zurückgebracht. Dies habe ihn dazu gebracht, sich bei den 
Behörden zu beschweren. Dabei sei er insoweit erfolgreich gewesen, 
als er sein Fahrzeug zurückerhalten habe, wenngleich in stark beschä-
digtem Zustand. Er habe sich aufgrund der veränderten Sachlage für 
einen Verkauf des Fahrzeugs entschieden. Wenige Tage später habe 
sich die geschädigte Familie wieder bei ihm gemeldet und eine zusätz-
liche Geldforderung gestellt. Da habe er in dieser Angelegenheit noch-
mals  bei  den  Sicherheitsbehörden  vorgesprochen,  doch  hätten  ihm 
diese nicht helfen können. Da er den Eindruck gehabt habe, es gehe 
der geschädigten Familie weniger ums Geld als darum, ihn zu töten, 
habe er  sich  aus  Angst  um sein  Leben am 10. Juli  1999 dazu ent-
schlossen, den Heimatstaat zu verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 - eröffnet am 15. Oktober 2002 - 
stellte das BFF fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an, wobei es 

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festhielt,  der Wegweisungsvollzug dürfe nicht  in das vom zentralirak-
ischen Regime beherrschte Territorium vollzogen werden.

C.
Mit Beschwerde vom 14. November 2002 beantragten die Beschwer-
deführer  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl 
in der Schweiz. Zumindest sei von einer Wegweisung abzusehen und 
die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Der Beschwerde 
sei  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen. In  prozessualer  Hinsicht 
beantragten die Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  unter  Beigabe  eines  Anwalts.  Schliesslich  beantragten 
die Beschwerdeführer eine persönliche Befragung im Beschwerdever-
fahren. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

D.
D.a Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2002 teilte der damals 
zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  den  Beschwerdeführern  mit, 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werde zu einem 
späteren Zeitpunkt des Verfahrens entschieden, und forderte sie auf, 
bis zum 6. Dezember 2002 entweder eine Fürsorgebestätigung der zu-
ständigen Amtsstelle einzureichen oder einen Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen. Gleichzeitig wies er das Gesuch um 
unentgeltliche rechtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG ab.

D.b Mit Eingabe vom 25. November 2002 reichten die Beschwerdefüh-
rer eine "Bestätigung über vollumfängliche Fürsorgeabhängigkeit" der 
Sozialdienste (...) zu den Akten.

E.

E.a In seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2002 beantragte das 
BFF die Abweisung der Beschwerde.

E.b Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 gewährte der Instruktions-
richter der ARK den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zur vor-
instanzlichen Vernehmlassung.

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F.

F.a Mit Verfügung vom 29. September 2005 hob das Bundesamt die 
Ziffern 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2002 
auf und hielt fest, die Wegweisung werde zur Zeit wegen Unzumutbar-
keit nicht vollzogen. Gleichzeitig schob das Bundesamt den Vollzug zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

F.b Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2005 räumte der Instruk-
tionsrichter der ARK den Beschwerdeführern Gelegenheit ein, bis am 
21. Oktober 2005 mitzuteilen, ob sie bei dieser Sachlage an der Be-
schwerde festhalten  oder  aber  diese  allenfalls  zurückziehen wollten. 
Nach mehrmaliger  Fristerstreckung  durch den Instruktionsrichter  der 
ARK teilte der Rechtsvertreter im Schreiben vom 1. Dezember 2005 im 
Wesentlichen mit, er könne seinen "Klienten nur insofern den Rückzug 
der Beschwerde empfehlen,  als  dieser  angebrachtermassen und mit 
der Möglichkeit der Wiedereinbringung des Asylgesuches im Falle ei-
ner Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen bewerk-
stelligt werden könne". In seiner Zwischenverfügung vom 5. Dezember 
2005 erläuterte der (damalige) Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter 
eingehend die Rechtslage und machte ihn namentlich auf die Möglich-
keit aufmerksam, die Rückzugserklärung zu einem späteren Zeitpunkt 
nachzureichen.

G.
G.a Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2007 teilte der Instruk-
tionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Beschwerdeführern 
mit, das Migrationsamt des Kantons (...) werde angefragt, ob es den 
Beschwerdeführern gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu 
erteilen  bereit  sei,  und  das  Migrationsamt  werde  eingeladen,  dem 
Bundesverwaltungsgericht bis zum 31. Januar 2008 eine Stellungnah-
me zukommen zu lassen.

G.b Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 teilte das Migrationsamt des 
Kantons (...) mit, die Prüfung des Gesuchs werde noch einige Zeit in 
Anspruch nehmen.

G.c Mit Schreiben vom 7. April 2008 teilte das Migrationsamt den Be-
schwerdeführern mit, nach kantonaler Praxis könne das Migrationsamt 
vor  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  Mindestanforderungen  an 
die Wohnverhältnisse und an die finanzielle Situation stellen. Ein Ge-

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suchsteller  habe  nachzuweisen,  dass  er  unter  anderem über  genü-
gend  finanzielle  Mittel,  eine  gesicherte  Arbeitsstelle,  wie  auch  über 
eine eigene und angemessene Wohnung verfüge. Diese Voraussetzun-
gen  erfüllten  die  Gesuchsteller  nicht.  Nach  Prüfung  des  Gesuches 
werde festgestellt,  dass der Gesuchsteller  zurzeit  keine Arbeitsstelle 
habe. Eine feste, gesicherte Arbeitsstelle sei jedoch eine der wichtigs-
ten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B. 
Zudem seien die beiden Söhne negativ aufgefallen. Die Polizei habe 
sich  bereits  mehrmals mit  ihnen beschäftigen müssen. Von den Ge-
suchstellern  und  ihren  Kindern  werde  jedoch  ein  absolut  klagloses 
Verhalten erwartet. Bei  dieser Sachlage fehlten die Voraussetzungen 
zur Erteilung der nachgesuchten Bewilligung.

H.
H.a In einer zweiten Vernehmlassung vom 4. Juli 2008 hielt das Bun-
desamt fest, die Beschwerdeschrift  enthalte keine neuen erheblichen 
Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzli-
chen  Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  Dementsprechend  werde 
auf die Erwägungen verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten 
werde. 

H.b Mit Eingabe vom 11. August 2008 nahmen die Beschwerdeführer 
durch ihren Rechtsvertreter Stellung zur zweiten Vernehmlassung der 
Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 In der Beschwerdebegründung machen die Beschwerdeführer gel-
tend, aufgrund des angefochtenen Entscheides zeigten sich die Unzu-
länglichkeiten der von der Vorinstanz veranlassten Befragungen, wes-

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halb die Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren nochmals umfas-
send zu befragen  seien. Namentlich  habe die  Vorinstanz  drei  Jahre 
nach den Befragungen einfach einen Entscheid gefällt, ohne den Be-
schwerdeführern die Möglichkeit zu geben, den Sachverhalt zu ergän-
zen, durch geeignete Beweismittel zu belegen sowie allfällige Missver-
ständnisse zu beseitigen. Was die Erwägungen der Vorinstanz betref-
fe,  so  gehe es nicht  an,  den Beschwerdeführern  eine ungenügende 
Sachverhaltsdarstellung vorzuwerfen, zumal diese nie konkret aufge-
fordert worden seien, über die betreffenden Geschehnisse detaillierter 
Auskunft zu geben. Des Weiteren habe die Vorinstanz die Vorbringen 
der Beschwerdeführer ohne zureichenden Grund als unwahrscheinlich 
bezeichnet. So etwa habe die Beschwerdeführerin nie behaupten wol-
len, sie habe während zweier Monate nicht gewusst, in welchem Ge-
fängnis ihr Ehemann eingesperrt gewesen und wann er entlassen wor-
den sei. Gerade in diesem Punkt bestätige sich die Kritik an der unzu-
länglichen Fragestellung besonders. Die von den Intentionen der Be-
schwerdeführerin  abweichende,  anderslautende  Interpretation  ihrer 
Vorbringen durch das Bundesamt sei willkürlich. Ebensowenig gehe es 
an, gewisse Vorbringen der Beschwerdeführer als widersprüchlich und 
unglaubwürdig zu bezeichnen. Vielmehr handle es sich um unbedeu-
tende Nebensächlichkeiten, die von der Vorinstanz zu Essentialia auf-
gebauscht  worden  seien.  Schliesslich  sei  es  auch  verfehlt,  den  Be-
schwerdeführern  die  Verwendung  falscher  Dokumente  vorzuwerfen. 
Das von der Vorinstanz angeführte Aktenstück hätten diese genauso 
eingereicht,  wie sie es erhalten hätten. Die Vermutungen der Vorins-
tanz in diesem Punkt seien daher zurückzuweisen.

4.2 Wie sich  aus  den  Akten ergibt,  wurden den  Beschwerdeführern 
beide  Protokolle  nach  Abschluss  der  jeweiligen  Befragungen  bezie-
hungsweise  Anhörungen  in  eine  ihnen  verständliche  Sprache  rück-
übersetzt.  Bei  dieser  Gelegenheit  bestätigten  die  Beschwerdeführer 
mit ihrer Unterschrift, die Empfangsstellenprotokolle entsprächen ihren 
Äusserungen  und  der  Protokollinhalt  der  Wahrheit.  Nach  Abschluss 
der  Anhörungen  vom  8. September  1999  durch  die  Fremdenpolizei 
des  Kantons  (...)  bestätigten  sie  mit  ihrer  Unterschrift  die  Rück-
übersetzung sowie die Übereinstimmung ihrer Äusserungen mit  dem 
Protokollinhalt. Alle ihre Vorbringen seien darin abschliessend festge-
halten,  und  sie  hätten  diesen  nichts  mehr  beizufügen.  Dementspre-
chend müssen sich die Beschwerdeführer bei ihren Erklärungen, wie 
sie in die Protokolle Eingang gefunden haben, behaften lassen, zumal 
es aufgrund der Akten keinerlei Anlass zur Annahme gibt, die in der 

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Beschwerdebegründung angeführten Gründe - fehlende "professionel-
le Ausbildung" der Befragerin, ihre "ungenügende Erfahrung" oder "un-
klare, nicht ganz eindeutige Fragen" - lägen den vom BFF erkannten 
Unstimmigkeiten  als  Ursache zugrunde. Diese Annahme drängt  sich 
umso  weniger  auf,  als  die  Hilfswerkvertreterin  die  Anhörungen  mit 
keinem  Wort  beanstandet  hat,  weshalb  man  nach  dem  Gesagten 
davon  ausgehen  darf,  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde 
umfassend und in einer rechtsgenüglichen Weise ermittelt. Bei dieser 
Sachlage  erübrigt  es  sich,  die  Beschwerdeführer  vor  der 
Rechtsmittelinstanz  nochmals  anzuhören,  und  das  entsprechende 
Gesuch ist abzuweisen. Ebensowenig hatte die Vorinstanz Anlass, den 
Beschwerdeführern  vor  ihrem  Entscheid  noch  eine  zusätzliche 
Möglichkeit  einzuräumen,  den  Sachverhalt  zu  ergänzen  oder  durch 
geeignete  Beweismittel  zu  belegen,  zumal  die  Beschwerdeführer 
entsprechende  Vorbringen  oder  Beweismittel  schon  aufgrund  ihrer 
Mitwirkungsrechte  und  -pflichten  bis  zum Abschluss  des  Verfahrens 
jederzeit hätten deponieren können und müssen.

4.3 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführer unter an-
derem geltend, es gehe nicht an, ihnen eine ungenügende Sachver-
haltsdarstellung vorzuwerfen, seien sie doch nie konkret aufgefordert 
worden, über die betreffenden Geschehnisse detaillierter Auskunft zu 
erteilen. Diese Rüge erweist sich indessen aufgrund der Akten als un-
begründet.  So  wurde  der  Beschwerdeführer  etwa  aufgefordert,  den 
Unfallhergang zu schildern. Dabei beschränkte sich dieser auf die Ant-
wort: "Ich war mit dem Auto unterwegs. Der andere wollte zu Fuss die 
Strasse überqueren. Ich habe ihn überfahren" (vgl. A5/10 S. 4). Damit 
war er mit seiner Schilderung des Unfallhergangs bereits zu Ende, und 
es war die Befragerin, welche ihn mit ebenso zahlreichen wie konkre-
ten Zusatzfragen konfrontieren musste, um bruchstückweise mehr zu 
erfahren. Diese fehlende Substanziierung der wesentlichen Vorbringen 
ist jedoch - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - ein klares 
Indiz  für  die  Unglaubhaftigkeit  derselben,  drängt  sich  doch  der  Ein-
druck  auf,  der  Beschwerdeführer  könne  bei  seinen  Schilderungen 
nicht auf Erinnerungen an konkrete Tatsachen zurückgreifen, weil das 
geltend gemachte Ereignis in Wirklichkeit überhaupt nicht stattgefun-
den hat. Die  fehlende Substanziierung erstreckt  sich in  casu zudem 
über verschiedene Themenbereiche, zu denen der Beschwerdeführer 
aufgrund  persönlicher  Erlebnisse  einen  besonderen  Bezug  haben 
müsste. So ist  nicht  nur seine Schilderung des Unfallhergangs, son-
dern auch diejenige der zweimonatigen Haft, des Verhandlungsprozes-

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ses oder der Beziehungen zur Opferfamilie unsubstanziiert  ausgefal-
len. Da es sich bei diesen Themenbereichen allesamt um wesentliche 
Begleitumstände der geltend gemachten Verfolgungssituation handelt, 
kann diese wegen der fehlenden Substanziierung nicht geglaubt wer-
den. Es erübrigt sich, an dieser Stelle nochmals auf weitere Einzelhei-
ten  einzugehen,  zumal  die  diesbezüglichen  Erwägungen der  vorins-
tanzlichen Verfügung überzeugend ausgefallen sind und dementspre-
chend auf sie verwiesen werden kann. Auch die Beschwerdeführerin 
ist im Zusammenhang mit der Schilderung eigener Erlebnisse mit un-
glaubhaften  beziehungsweise  wirklichkeitsfremden  Vorbringen  in  Er-
scheinung  getreten. So  beantwortete  sie  die  Frage,  ob  sie  gewusst 
habe, wo ihr Ehemann festgehalten wurde (vgl. A4/7 S. 3), mit einem 
klaren  Nein  und  fügte  hinzu:  "Zwei  Monate  war  er  in  Haft  und  ich 
wusste nicht, wo er ist, und ich bin auch nicht hingegangen". Wie die 
Vorinstanz zu Recht erwähnte, hätte sie diesbezüglich - bei Wahrun-
terstellung dieses Vorbringens - aber bereits kurze Zeit nach der Inhaf-
tierung ihres Ehemannes Bescheid wissen müssen, nachdem ihr eige-
ner Bruder ihren Ehemann während seiner Haft zwei- oder dreimal be-
sucht haben soll (vgl. A4/7 S. 4). Die Beschwerdeführer möchten auf-
grund derartiger Unstimmigkeiten demgegenüber auf Mängel der Fra-
gestellung (und willkürliche Würdigung) schliessen, obwohl die Befra-
gerin mit ihrer Fragestellung keineswegs eine Antwort suggerierte. Die 
Fragestellung  war  vielmehr  offen,  weshalb  sich  aufgrund  der  klaren 
Verneinung der Beschwerdeführerin und den sich daraus ergebenden 
Unstimmigkeiten  mit  späteren  Vorbringen  ebenfalls  der  Schluss  auf-
drängt, dass auch die Beschwerdeführerin nicht auf Erinnerungen an 
tatsächliche  Vorkommnisse  zurückgreifen  konnte.  Schliesslich  führt 
auch das Vorbringen, die Beschwerdeführer hätten das von der Vorins-
tanz als Fälschung bezeichnete Urteil des Gerichts von (...) genau so 
eingereicht, wie sie es erhalten hätten, nicht zu einer veränderten Be-
trachtungsweise, zumal in der angefochtenen Verfügung nicht behaup-
tet  wurde,  die  Beschwerdeführer  selbst  hätten  das  Dokument  ge-
fälscht. Indessen handelt es sich nicht um eine Kopie eines Originaldo-
kuments, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkte, sondern um eine foto-
kopierte Vorlage, welche - wie bei Vorlagen üblich - anschliessend be-
arbeitet worden ist und keinen Beweis für das Bestehen eines amtli-
chen Dokumentes erbringt.

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei den Beschwerdefüh-
rern keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt und sie nicht 
als  Flüchtlinge  anerkannt  werden  können.  Mangels  erfüllter  Flücht-

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lingseigenschaft  ist  ihnen zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht ge-
währt worden

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 
-  4 des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Vorliegend hat jedoch das 
BFM in seiner Verfügung vom 29. September 2005 die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführer in der Schweiz angeordnet, wodurch die 
Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse entfällt.

6.2 Angesichts der veränderten Lage im Nordirak wird an dieser Stelle 
auf die aktuellen Lageburteilungen in BVGE 2008/4 und insbesondere 
BVGE  2008/5  hingewiesen,  welche  aber  nicht  Gegenstand  des 
vorliegenden Verfahrens bildet.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten 
den Beschwerdeführern  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1  und 5  VwVG). 
Nachdem aber weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und die 
Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte,  ist  in 

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Gutheissung  des  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  von  einer  Kostenauflage  abzusehen  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG).

8.2 Die Beschwerdeführer sind mit ihren Rechtsbegehren (Vollzug der 
Wegweisung)  teilweise  durchgedrungen.  Diesfalls  ist  praxisgemäss 
von einem hälftigen Obsiegen auszugehen und den Beschwerdefüh-
rern eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwach-
senen Parteikosten zuzusprechen, welche praxisgemäss um die Hälfte 
herabzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem 
keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich der not-
wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zu-
verlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende, 
reduzierte  Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der  massge-
benden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 300.-- festzu-
setzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  abge-
wiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführern  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 300.-- zugesprochen, welche ihnen durch das BFM zu entrich-
ten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) und dem Hinweis auf 
Ziffer 6.2 der obenstehenden Erwägungen

- das (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

Seite 12