# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f6e12e3-b6d5-5d9d-909c-d71f6dd39943
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2016 E-2356/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2356-2016_2016-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2356/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Felice Grella,  

Erdös & Lehmann Rechtsanwälte, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid (Nichteintre-

ten im Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2356/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2014 trat das 

SEM mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 nicht ein und verfügte die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Frankreich als 

dem zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsver-

traglich zuständigen Staat. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft, konnte jedoch aufgrund des Untertauchens des Beschwerde-

führers nicht vollzogen werden. 

B.  

Mit Eingabe datierend vom 10. Juli 2015 – beim SEM allerdings erst am 

26. Oktober 2015 eingegangen – stellte der Beschwerdeführer vertreten 

durch den oben rubrizierten Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch. 

Er machte in der Eingabe im Wesentlichen geltend, er sei im Februar 2015 

nach Sri Lanka zurückgekehrt. Nach der Einreise am Flughafen von Co-

lombo sei er für 10 Tage inhaftiert worden. Anschliessend sei gegen den 

Gesuchsteller wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen 

Vereinigung beziehungsweise der LTTE formell Anklage erhoben worden. 

Am 26. Juni 2015 sei erneut ein Haftbefehl gegen den Gesuchsteller erho-

ben worden, weshalb er aus Angst vor willkürlicher Verhaftung und der kon-

kreten Angst vor Folterungen untergetaucht sei und am 22. Juli 2015 mit 

Hilfe eines Schleppers Sri Lanka verlassen habe. Am 5. Oktober 2015 sei 

er über die Balkanroute wieder in die Schweiz eingereist. Als Beweismittel 

reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Haftbefehl (datiert auf 

den 26. Juni 2015), eine Haftanordnung (datiert auf den 24. Februar 2015) 

und einen Ermittlungsbericht (datiert auf den 26. Juni 2015) zu den Akten. 

C.  

Nachforschungen des SEM bei der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka 

ergaben, dass die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juli 2015 

eingereichten Beweismittel (vgl. B.) als Fälschungen zu qualifizieren seien. 

Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer die Gelegenheit, sich bis zum 5. Februar 2016 schriftlich zu diesem 

Kurzbefund zu äussern. Der detaillierte Untersuchungsbericht der Schwei-

zerischen Botschaft vom 20. Januar 2016 wurde ihm nicht zugestellt. 

D.  

Nach zweimalig erstreckter Frist nahm der Beschwerdeführer am 28. Feb-

ruar 2016 durch den oben rubrizierten Rechtsvertreter zum Untersu-

chungsergebnis Stellung und machte geltend, er habe die eingereichten 

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Dokumente vor Ort von seinem Anwalt erhalten. Es sei dem Beschwerde-

führer deshalb nicht möglich zu den allgemeinen Aussagen der Schweize-

rischen Botschaft betreffend der eingereichten Dokumente Stellung zu 

nehmen. 

E.  

Mit Verfügung vom 7. März 2016 – eröffnet am 16. März 2016 – nahm das 

SEM das vom 10. Juli 2015 datierende Gesuch als Wiedererwägungsge-

such entgegen und wies es ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Verfü-

gung vom 15. Dezember 2014 rechtskräftig und vollstreckbar sei, erhob 

eine Gebühr und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-

schiebende Wirkung zukomme.  

F.  

Mit Eingabe vom 15. April 2016 liess der Beschwerdeführer durch den oben 

rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen die 

Verfügung vom 7. März 2016 Beschwerde erheben und in der Sache be-

antragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwer-

deführer sei als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei das SEM zu ver-

pflichten, die eingereichten Beweismittel von den zuständigen Behörden 

auf deren Echtheit abklären zu lassen. Eventualiter sei das SEM zu ver-

pflichten, auf das Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

stellte er die Anträge, ihm sei Einsicht in die Akten der Vorinstanz sowie 

eine Nachfrist zwecks Ergänzung der Beschwerde und eine Nachfrist 

zwecks Eingabe von weiteren Beweisofferten zu gewähren, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ihm die unentgelt-

liche Prozessführung zu bewilligen und eine angemessene Parteientschä-

digung zuzusprechen. 

G.  

Per Telefax vom 20. April 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

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Seite 4 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer Zweitrich-

terin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wie-

dererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-

gung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach-

lage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung 

unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Re-

visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum so-

genannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.).  

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). Die 

Überprüfungsbefugnis im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens ge-

gen einen solchen Nichteintretensentscheid ist auf dieselbe Frage be-

schränkt. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, dem Beschwerdeführer 

sei Asyl zu gewähren, ist bei dieser Sachlage nicht einzutreten. 

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Seite 5 

 

4.  

4.1 Als nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung des Sachver-

halts versucht der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen, dass er das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten für mehr als 3 Monate verlassen hat, wo-

mit nach Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) die Verpflichtungen Frankreichs zur Auf-

nahme des Beschwerdeführers erloschen wären. 

4.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, die vorge-

legten Beweismittel seien nach Abklärungen der Schweizer Botschaft in 

Colombo als Fälschungen zu qualifizieren. Sie wiesen identische Fäl-

schungsmerkmale auf wie eine Reihe gleicher Fälle, welche von der 

Schweizer Botschaft beziehungsweise deren Vertrauensanwältin kürzlich 

geprüft worden seien. In allen Fällen sei derselbe Anwalt und Übersetzer 

involviert und die Dokumente würden vom selben Beamten des Terrorist 

Investigation Departments unterzeichnet beziehungsweise mit einem 

Stempel mit Fälschungsmerkmalen versehen. Zudem würden in den vor-

gelegten Beweismitteln Gesetze zitiert, die nicht mehr in Kraft seien. Der 

Beschwerdeführer habe den Fälschungsvorwurf in der Eingabe vom 

28. Februar 2016 nicht plausibel entkräften können. Es sei dem Beschwer-

deführer folglich nicht gelungen, den geltend gemachten Aufenthalt aus-

serhalb des Hoheitsgebiets der Dublin-Staaten glaubhaft zu machen, wes-

halb keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 

15. Dezember 2014 beseitigen könnten. 

4.3 Wie aus der angefochtenen Verfügung und dem Prüfungsbericht der 

Schweizerischen Botschaft vom 20. Januar 2016 hervorgeht, liegt der 

Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka Vergleichsmaterial von gefälsch-

ten Urkunden aus jüngster Zeit vor, die mit den vom Beschwerdeführer ein-

gereichten Urkunden vergleichbar und in weiten Teilen sogar identisch 

sind. Namentlich stammen die vom Beschwerdeführer eingereichten Ur-

kunden aus demselben Urheberkreis wie das Vergleichsmaterial, dessen 

Fälschungscharakter durch Abklärungen der Vertrauensanwältin der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo feststeht. Entgegen den Ausfüh-

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Seite 6 

rungen in der Beschwerdeschrift war eine Überprüfung der vom Beschwer-

deführer eingereichten Dokumente beim zuständigen Gericht zur Feststel-

lung ihres Fälschungscharakters deshalb nicht erforderlich. Der Antrag des 

Beschwerdeführers, das SEM zur erneuten Abklärung der Echtheit der Do-

kumente bei den zuständigen Behörden zu verpflichten, ist deshalb abzu-

weisen. 

4.4 Dem Beschwerdeführer liegen im Übrigen – mit Ausnahme des Prü-

fungsberichts der Schweizerischen Botschaft vom 20. Januar 2016 – sämt-

liche Akten des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens vor. Zur Edition 

des Berichts an den Beschwerdeführer kann die Vorinstanz nicht verpflich-

tet werden, zumal der Beschwerdeführer die Untersuchungsergebnisse 

weitergeben könnte und damit die Gefahr bestünde, dass zukünftige Fäl-

schungen unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse angefertigt würden. 

Der Edition stehen damit überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinte-

ressen im Sinne von Art. 27 VwVG entgegen. In Einklang mit Art. 28 VwVG 

hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zudem vom wesentlichen Inhalt 

des Prüfungsberichts der Schweizerischen Botschaft vom 20. Januar 2016 

Kenntnis gegeben. Der Antrag des Beschwerdeführers, das SEM zur Ak-

tenedition zu verpflichten, ist vor diesem Hintergrund abzuweisen. Im Üb-

rigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, welchen Zweck die Ansetzung 

einer Nachfrist zwecks Ergänzung der Beschwerde oder zur Eingabe wei-

terer Beweismittel (beziehungsweise Beweisofferten) haben sollte, wes-

halb die entsprechenden Anträge ebenfalls abzuweisen sind. 

4.5 Die Vorinstanz ist nach Auffassung des Gerichts auf Grundlage des Be-

richtes der Schweizerischen Botschaft vom 20. Januar 2016 zu Recht zum 

Ergebnis gelangt, dass die eingereichten Beweismittel (namentlich der auf 

den 26. Juni 2015 datierte Haftbefehl, die auf den 24. Februar 2015 datierte 

Haftanordnung und der auf den 26. Juni 2015 datierte Ermittlungsbericht) 

als Fälschungen zu qualifizieren sind und es dem Beschwerdeführer somit 

nicht gelungen ist, einen mehr als drei Monate andauernden Aufenthalt in 

Sri Lanka nachzuweisen. Das Gericht bemerkt am Rande, dass der Um-

stand, dass die erste Eingabe des oben rubrizierten Rechtsvertreters auf 

den 10. Juli 2015 datiert ist, zumindest darauf hinweist, dass sich der Be-

schwerdeführer zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz aufhielt. Der Eventu-

alantrag des Beschwerdeführers, das SEM anzuweisen, auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers einzutreten, ist vor diesem Hintergrund ab-

zuweisen. 

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Seite 7 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt vollständig feststellt und Bundesrecht nicht 

verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid fällt der am 20. April 

2016 verfügte vorsorgliche Vollzugsstopp dahin. 

6.  

Die gestellten Rechtsbegehren haben sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos erwiesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Da der Beschwerdefüh-

rer mit seinen Begehren unterliegt, ist keine Parteientschädigung auszu-

richten. Das Gesuch ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner