# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f5c1d75-8ee3-5348-bfbc-dfd598561897
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Meldepflichtverletzung durch Nichtanzeigen einer Pensumserhöhung, rückwirkende Herabsetzung der bisherigen Rente auf eine halbe Rente sowie Rückerstattung unrechtmässig ausbezahlter Rentenleistungen. Zeitliche Anwendung des revidierten Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV
**Docket/Reference:** IV.2015.01003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
vom
27. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1972 geborene
X.___
, ausgebildete Juristin
(
lic
.
iur
.
)
,
ist
seit Juni 2009
als
Verwaltungssekretärin
bei
m
Y.___
tätig (
Urk.
6/1/5-11,
Urk.
6/2)
. Am 2
3.
Juni 2004 (Eingangsdatum) meldete sie sich
unter Hinweis auf eine seit 1992 bestehende Anorexia
nervo
s
a
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons
Thurgau
, IV-Stelle, zum Bezug von Leistun
gen der Invalidenversicherung an (
Urk.
6
/1/5-9).
Mit Verfügung vom 17. Januar 2005 sprach die IV-Stelle der Versicherten
mit Wirkung ab Juni 2003
eine ganze Invalidenrente zu
(
Urk.
6
/1/61 f. [Verfügungsteil 2]
,
Urk.
6
/1/96 f.
)
.
1.2
Mit Mitteilun
g
en
vom
1.
Juni 2007 (Urk.
6
/1/187 f.)
,
24. November 2009
(Urk. 6/5)
und 1
2.
Oktober 2010
(
Urk.
6/17) wurde
der Anspruch
der Versicher
ten
auf eine ganze Rente
mehrfach
überprüft und bestätigt
.
Infolge eines Wohnortwechsels der Versicherten im Jahr 2009 wurde
zwischenzeitlich die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
neu örtlich zuständig (
Urk.
6/1/1).
Im Rahmen einer
neuerlichen
ordentlichen Rentenrevision wurde gestützt auf eine massgebende Verbesserung des Gesundheitszustands der Ver
sicherten mit Verfügung vom 1
5.
Februar 2013 die bisherige ganze Rente auf eine
Dreiviertelsrente
herabgesetzt (
Urk.
6/46 [Verfügungsteil 2]
, Urk. 6/49
).
1.3
Im Dezember 2014 eröffnete die IV-Stelle ein
weiteres
amtliches
Rentenre
visionsverfahren
. In dessen Rahmen liess sie die Versicherte das For
mular „Revision der Invalidenrente“ ausfüllen (
Urk.
6/60), worin diese notierte, sie
habe ihr Arbeitspensum
von 50
%
auf 60,71
%
erhöht
(Urk. 6/60/1
f.)
. Zur Klärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse zog
die IV-Stelle
einen aktuellen Auszug aus dem individuellen Konto (Urk. 6/64) bei und holte Berichte der behandelnden Ärzte (
Urk.
6/63,
Urk.
6/65,
Urk.
6/67) ein.
Mit Vor
bescheid vom
2
0.
April 2015
stellte
d
ie
IV-Stelle der Versicherten in
Aussicht,
einerseits aufgrund einer wesentlichen Verbesserung ihres Einkommens, die bisherige
Dreiviertelsrente
rückwirkend per
1.
Mai 2014
auf eine halbe Rente herabzusetzen
,
und andererseits die Versicherte aufgrund einer Verletzung der Meldepflicht zu verpflichten, die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuer
statten
(Urk.
6
/
73
).
Mit Eingabe vom 28. April 2015 erhob die Versicherte
dage
gen
Einw
ä
nd
e
(
Urk.
6/77). Am 3. September 2015
verfügte die IV-Stelle wie vorbeschieden
(rückwirkende Herabsetzung der bisherigen Dreiviertels- auf eine halbe Rente per
1.
Mai 2014)
und entzog
einer allfälligen dagegen gerichteten Be
schwerde die aufschiebende Wirkung (Urk. 2 [=
Urk.
6
/
83 (Verfügungsteil 2),
Urk.
6/84-85,
Urk.
6/88
]).
Den Rückforderungsbetrag für die von Mai 2014 bis
Juli 2015
zuviel
ausbezahlten
Rentenbetreffnisse
bezifferte sie mit Verfügung vom
8.
September 2015 auf Fr. 3‘256.-- (
Urk.
2/3).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
4.
September 2015 Beschwerde (
Urk.
1) und stellte folgende Anträge (
Urk.
1 S. 2):
„
1.
Die Verfügungen der IV-Stelle seien aufzuheben.
2.
Die
Dreiviertelsrente
sei nicht rückwirkend per
1.
Mai 2014 auf eine
halbe Rente herabzusetzen, da keine Meldepflichtverletzung vorliegt.
3.
Die seither bezogenen Leistungen seien nicht zurückzuerstatten, da sie
rechtmässig erfolgt sind.“
Mit Beschwerdeantwort vom 2
6
.
Oktober
2015 beantragte die IV-Stelle Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
5
), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
2
9.
Oktober 2015
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
7
).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerde richtet sich explizit ausschliesslich gegen die rückwirkende
Ren
tenherabsetzung
sowie die damit verbundene Rückforderung (vgl. auch
Urk.
1
Ziff.
4). Entsprechend liegt der Streitwert unter
Fr.
20‘000.--, weshalb
die
Beurteilung der Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit
fällt
(
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht)
.
1.
2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
1.
3
Hinsichtlich der zeitlichen Wirkung einer Aufhebung
bzw. Herabsetzung
ist Fol
gendes zu berücksich
tigen: Wenn
invalidenversicherungsrechtliche Aspekte zur Diskussion
stehen
, gilt es grund
sätzlich, mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
einen
rechts
konformen
Zustand herzustellen. Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt in diesem Bereich daher in der Regel auf das Ende des der Zustellung der Verfü
gung fol
genden Monats. Rückwirkend wird die Rente nur herabgesetzt oder aufge
hoben, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzu
führen ist, dass der Bezüger sie
unrechtmässig
erwirkt hat oder
er
der ihm
gemäss
Art. 77
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
zumutbaren Meldepflicht nicht
nachgekommen ist
, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die
unrechtmässige
Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war
(
vgl. die seit
1.
Januar 2015 geltende Fassung von
Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. b
IVV). Trifft dies zu, sind sol
cherart wider
rechtlich bezogene Leistungen
gemäss
den Vorgaben von Art. 25 ATSG zurück
zuerstatten (Urteile des Bun
des
gerichts 9C_491/2012 vom 22. Mai 2013, E. 2.2 und 8C_191/2013 vom 16. August 2013, E. 4.3).
1.4
Gemäss
Art.
77 IVV haben die Versicherten jede für den
Leistungs
anspruch
wesentliche Än
derung, unter anderem eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen.
1.5
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes
Fehl
verhal
ten
erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (
BGE 118 V 214
E. 2a; SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61 E. 4.2.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_245/2012, E. 4.1 und 8C_127/2013 vom 22. April 2013, E. 4.1).
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin
erwog im
angefochtenen Entscheid
,
zum Zeitpunkt der
Zusprache
einer
Dreiviertelsrente
im Dezember 2012
–
gestützt auf einen
Inva
liditätsgrad
von 61
%
–
sei sie davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin würde beim
Y.___
im 50%-Pensum
arbeiten.
Erst m
it Revisions
fragebogen vom 10. Februar 2015
habe
ihr
die Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie
habe ihr Pensum zwischenzeitlich auf
60,71
%
erhöht
, woraus sich eine wesentliche Verbesserung des Einkommens ergebe,
was ihr
bereits im Verlauf
e
des Jahres 2014 hätte mitgeteilt werden müssen.
Da keine Meldung erfolgt sei, w
e
rde
deshalb
einerseits
d
ie Invalidenrente rückwirkend
per
1.
Mai 2014
herab
gesetzt und
andererseits würden
die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückgefordert. Aus dem Einkommensvergleich gestützt auf die aktuellen
Ein
kommensangaben
ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 53
%
und somit ein Anspruch auf eine
unbefristete
halbe Rente der Invalidenversicherung
(
Urk.
2)
.
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde dagegen
im Wesentlichen
vor,
sie habe nicht damit rechnen müssen, dass vier Stunden zusätzliche Arbeitszeit eine Rentenreduktion zur Folge haben könnten. Sie habe aber den
noch die Beschwerdegegnerin über ihre
Pensumserhöhung
am
3.
Juli 2014 am frühen Nachmittag telefonisch
informiert und sei
in guten Treuen davon ausge
gangen
, dass sie alles Notwendige unternommen und ordnungsgemäss über die konkrete Veränderung informiert habe. Die Erstellung einer Aktennotiz
über ihre
Meldung vom
3.
Juli 2014
sei
seitens der Beschwerdegegnerin
offensicht
lich untergegangen (
Urk.
1).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die rückwirkende Rentenaufhebung per 1. Mai 2014
rechtens war
und die
zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten sind
. Dies setzt
vorab
eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung in den tat
sächlichen Verhäl
tnissen (vgl. vorstehende E. 1.
2
)
voraus
, was – auch wenn nicht strittig – zu prüfen bleibt.
3.2
Zeitliche Vergleichsbasis für die anspruchserhebliche Änderung des
Invaliditäts
grades
bildet die Verfügung vom
1
5.
Februar 2013, mit welcher gestützt auf eine massgebende Verbesserung
des
Gesundheitszustands
der Beschwerdeführe
rin
die bisherige ganze Rente auf eine
Dreiviertelsrente
herabgesetzt wurde (
Urk.
6/46 [Verfügungsteil 2], Urk. 6/49).
Ausgegangen wurde dabei von einem
Valideneinkommen
von
Fr.
103‘979.31
und von einem Invalideneinkommen von Fr.
40
‘
433
.-- im Jahr
201
2
(Urk.
6
/
46
). Das
Valideneinkommen
von
Fr.
103
‘
979.31
.-- für das Jahr 20
12
ermit
telte d
ie Beschwerdegegnerin gestützt auf
d
as
anlässlich der
ursprüngli
chen
Rentenzusprache
im Jahr 2004
(ganze Invalidenrente) bemessene Ein
kommen einer Juristin mit fünf
Jahren Berufserfahrung, davon zwei
Jahre Berufserfahrung in Form von Praktika, gemäss den Lohnempfehlungen des Personalamtes des Kantons Thurgau (
Urk.
6/1/61)
sowie
unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung
(Urk.
6
/
46
/1). Für die Festset
zung des
Invaliden
einkommens
ging sie vo
m
gemäss den Angaben der Arbeitgeberin für das Jahr
2012
effektiv erzielten Einkommen
in
ihrer Anstellung beim
Y.___
aus
(Urk.
6
/
27/2
).
3.3
Im Jahr 201
4
lag das effektiv erzielte Einkommen gemäss dem IK-Auszug vom 1
9
.
Februar
201
5
bei Fr. 5
0
‘
029
.--
(Urk.
6
/
64
/
2
).
Massgebend bei der Bestim
mung de
s
Einkommensvergleich
s
im Sinne von
Art. 16 ATSG
sind die jährli
chen Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) erhoben würden (
Art.
25
Abs.
1 IVV). Dementsprechend ist
nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerde
gegnerin
auf die IK-Auszüge
abgestellt hat.
Ebenso ist eine massgebliche (vgl.
Art.
31 IVG)
Verbesserung der erwerblichen Verhältnisse ausgewiesen. Im Jahr 201
2
betrug das Einkommen Fr.
40‘627
.--
(gemäss IK-Auszug)
und im 201
4
Fr.
50
‘
029
.-- (Urk.
6
/
64
/
2
).
Dies gründete da
rin
, da
ss
die Beschwerdegegnerin gemäss ihren eigenen Aussagen ihr Pensum
im
Februar
2014
auf 60,71
%
erhö
hen konnte (
Urk.
6/60/1 f.). Dass dieses Pensum b
is
zur angefochtenen Verfü
gung nochmals verändert worden ist, ist den Akten nicht zu entnehmen.
Die Berechnungen der
Beschwerdegegnerin
, wonach
seit der
Pensumserhöhung
per
Februar 2014
nur noch ein Invaliditätsgrad von 53
%
besteht
(
Einkommensver
gleich
, Urk.
6/71/1
), sind nachvollziehbar und wurden nicht beanstandet.
3.4
Veränderungen in den Einkommensverhältnissen sind der IV-Stelle von
Rentenbe
zügern
– unabhängig ihrer allfälligen Folgen -
unverzüglich zu mel
den (E. 1.
4
vorstehend).
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei davon ausgegangen, dass vier Stunden zusätzliche Arbeitszeit keine Rentenreduktion zur Folge haben könnten, ist daher irrelevant.
Die Beschwerde
führerin war mit
Verfügung vom
17. Januar 2005 (
Zusprache
ganze Invalidenrente: Urk.
6/1/6
2
f. [Verfügungsteil 2],
Urk.
6/1/96 f.)
und
Verfügung vom 1
5.
Februar 2013
(Rentenherabsetzung ganze Rente auf
Dreiviertelsrente
: Urk.
6/46 [
Verfügungs
teil
2], Urk. 6/49)
so
wie auch mit Mitteilung vom 12.
März 2014 (
Urk.
6/51) und Verfügung vom 2
6.
Mai 2014 (
Urk.
6/53)
auf
ihre
Meldepflicht aufmerksam gemacht worden,
sie
kam ihr jedoch bis zu
m Eintreffen des von ihr ausgefüllten Fragebogens „Revision der Invalidenrente“ vom
1
0.
Februar 2015 (
Urk.
6/60
; Eingangsdatum
)
nicht nach.
3.5
D
as
Vorbringen der Beschwerdeführeri
n
, wonach
sie
die Erhöhung ihres
Pensums mit Telefonat an die Beschwerdegegnerin
am frühen Nachmittag des 3.
Juli 2014 gemeldet
habe, dringt nicht durch. Wo das Gesetz es nicht anders
bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) derjenige das Vorhan
densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Daraus ergibt sich, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin der Beweis dafür obliegt, dass sie ihrer Meldepflicht genügend nachgekommen ist.
Indem die Beschwerdeführerin angibt, die Beschwerdegegnerin aus dem Auto ihres Mannes angerufen zu haben, wobei die Verbindung nicht sonderlich gut gewesen sei und sie sich an den Namen der Gesprächspartnerin nicht erinnern könne – es sei kein ortsüblicher gewesen –
,
führt sie zwar Indizien dafür auf, dass sie eine Meldung vorgenommen haben könnte
(vgl. jedoch die Notiz über das Telefonat vom 2
0.
März 2015, wonach die Beschwerdeführerin angegebenen haben soll, es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass sie die
Pensumserhöhung
hätte melden müssen,
Urk.
6/69/1)
, jedoch
fehlt es
an
objektiven Beweismittel
n
, welche
ihr Vorbringen
belegen würden.
Daran würde auch eine entsprechende Zeugenaussage ihres Ehemannes nichts ändern.
Überdies erscheint vorliegend nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin, welche über ein abge
schlossenes Studium der Rechtswissenschaften verfügt, offenbar davon ausging, es genüge, eine für das Invalidenversicherungsverfahren derart bedeutsame Information lediglich telefonisch und nicht schriftlich zu melden. Dies insbe
sondere auch nachdem ihr mehrfach ange
zeigt
wurde,
dass „jede Änderung in persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, welche den Leistungsanspruch beeinflussen kann“, der IV-Stelle unverzüglich mitzuteilen sei (vgl. Urk. 6/49/6).
Da die
Beschwerdeführerin
für den Nachweis der Einhaltung der Meldepflicht
die
Beweislast trägt,
wirkt sich die
vorliegende
Beweislosigkeit der von ihr gel
tend gemachten Anzeige der
Pensumserhöhung
vom 3. Juli 2014 zu ihren Ungunsten aus: Es ist
somit
davon auszugehen, dass sie ihrer Meldepflicht hin
sichtlich der Erhöhung ihres Pensums nicht nachgekommen ist
.
3.6
Die Beschwerdeführerin brachte zudem sinngemäss vor,
dass
die Tatsache, dass ein
weiteres
Telefongespräch
zwischen ihr und einer Kundenberaterin der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht in den Akten dokumentiert sei,
eine Beweislastumkehr
hinsichtlich der fehlenden Aktennotiz
über das angebliche Telefonat vom
3.
Juli 2014
bewirke
n müsse
,
sticht ebenfalls ins Leere
.
R
andzif
fer
2047 des KSVI (Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversiche
rung
, Fassung vom 2
3.
Dezember 2015) statuiert,
dass m
ündlich oder telefo
nisch eingeholte Auskünfte entweder von der
A
uskunft
erteilenden Person oder Stelle schriftlich bestätigt werden
müssen
(falls sie von entscheidender Bedeu
tung sein können) oder
sie
schriftlich in den Akten festzuhalten
sind (vgl. auch
Art.
43
Abs.
1 ATSG). Es ist deshalb grundsätzlich davon auszugehen, dass eine
zuordenbare
Meldung bezüglich einer
Pensumserhöhung
von der zuständigen Sachbearbeiterin – angesichts der entscheidenden Bedeutung einer solchen Auskunft – jedenfalls mittels Aktennotiz dokumentiert worden wäre (vgl. die verschiedenen aktenkundigen Gesprächsnotizen: Urk. 6/87, Urk. 6/69-70, Urk. 6/62,
Urk.
6/38,
Urk.
6/35-36,
Urk.
6/28,
Urk.
6/21 und Urk. 6/7).
Selbst wenn
jedoch
davon ausgegangen werden müsste – was ebenfalls nicht
erwiesen
ist –, dass der Beschwerdegegnerin eine ungenügende Erfüllung ihrer
Akten
führungspflicht
durch Nichterstellen der betreffenden Aktennotizen
vor
zuwer
fen
wäre,
würden diese geringfügigen Unzulänglichkeiten bei der
Dossierver
waltung
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
indessen keineswegs die Schlussfolgerung rechtfertigen, wonach vorliegend mit Bezug auf die in den Unterlagen fehlende Gesprächsnotiz bezüglich der Anzeige der
Pensumserhö
hung
eine Umkehr der Beweislast eintrete
n würde
(BGE 138 V 218 E. 8.3).
Infolgedessen liegt bis
zum
1
0.
Februar 2015
(Eingangsdatum)
eine Verletzung der Meldepflicht vor, wobei ohne Zweifel e
ine mindestens leichte Fahrlässigkeit gegeben ist.
D
ass die IV-Stelle mittels eines IK-Auszuges die
veränderten Erwerbsverhältnisse
bereits vor dem
1
0.
Februar 2015
selber hätte feststellen können,
ist angesichts der Lohnabrechnungsfristen des Arbeitgebers (vgl. Art. 36 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVV) höchst fraglich, würde jedoch
d
ie
Beschwerdeführer
in
nicht von
ihren
eigenen Pflichten
entbinden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_603/2013 vom 2
4.
März 2014, E. 6.3
mit Hinweis
)
.
3.
7
In der
ab
1.
Januar 2015
gültigen Version von
Art.
88
bis
Abs. 2
lit
. b IVV
wird geregelt, dass die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der
Hilflosenent
schädigungen
und der Assistenzbeiträge rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, erfolgt, unabhängig davon, ob die Verletzung der Melde
pflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war. Diese Norm ist vorliegend
in der aktuellen Fassung
anwend
bar
,
da in
materiellrechtlicher
Hinsicht der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen)
und
die Meldung der
Pensumserhöhung
, respektive
der Wegfall der
Kausalität zwischen Meldepflichtverletzung und unrechtmässiger
Weiteraus
richtung
der Renten erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts
am
1.
Januar 2015
–
mithin im Februar 2015 -
vorlag
. Aus diesem Grund sind die zu Unrecht aus
gerichteten Leistungen für den
gesamten
Zeitraum
– auch nach der Meldung der
Pensumserhöhung
–
zurückzuerstatten.
3.8
Das Gesagte
führt zur Zulässigkeit der rück
wirkenden Renten
herabsetzung auf eine halbe Rente
per
1. Mai
201
4
und zur grundsätzlichen
Rücker
stattungs
pflicht
sämtlicher u
nrechtmässig
bezogener
Renten
betreffnisse
(
Art.
88a
Abs.
1 IVV,
Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. b IVV,
Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG
;
BGE 119 V 431 E.
4a mit Hinweis
)
,
welche in
masslicher
Hinsicht nicht strittig sind.
4.
Die angefochtenen Verfügungen sind nach dem
Gesagten
zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde
vollumfänglich abzuweisen.
5
.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
6
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHausammann