# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d333e58-3e90-50b0-a8ab-d757d233ac21
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-03-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.03.1984 ZZ.1984.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1984-16_1984-03-20.html

## Full Text

SOG 1984 Nr. 16

 

 

Art. 92 f. SchKG. Der Beitrag der Ehefrau an die
ehelichen Lasten gemäss Art. 192 Abs. 2 und Art. 246 ZGB ist wegen seines
höchstpersönlichen Charakters unpfändbar.

 

 

In der von A. gegen Herrn R. eingeleiteten Betreibung hielt
das Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde fest, der Schuldner verfüge über
keinerlei pfändbare Habschaft und erziele auch kein Einkommen. Das
Betreibungsamt pfändete aber einen Anteil von Fr. 800.-- des Beitrages der
Ehefrau an die ehelichen Lasten. Bei der Festsetzung dieses Betrages ging das
Amt davon aus, die Ehefrau habe aus ihrem Verdienst von monatlich Fr. 6000.--
einen Beitrag von Fr. 3400.-- an den Unterhalt der Familie zu leisten. Den das
Existenzminimum von Fr. 2600.-- übersteigenden Anteil dieses Beitrags hielt das
Amt für pfändbar. Das Ehepaar R. führte gegen die Pfändung erfolgreich
Beschwerde. Die Aufsichtsbehörde äusserte sich wie folgt:

 

Das Betreibungsamt hat grundsätzlich zurecht angenommen, bei
der Lohnpfändung gegenüber einem Ehemann sei, unbesehen des Entstehungsgrundes
der Betreibungsschuld, der dem Ehemann aufgrund von Art. 192 Abs. 2 und 246 ZGB
zustehende Anspruch auf einen Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten
mitzuberücksichtigen, da sich im Umfang dieser Leistungen der aus dem Lohn des
Ehemannes zu deckende Aufwand für den Unterhalt der Familie entsprechend
vermindert (vgl. BGE 94 III 5 f. mit Hinweisen).Das Betreibungsamt hat aber
übersehen, dass diese Beiträge zwar mitberücksichtigt, aber wegen ihres
höchstpersönlichen Charakters in einer Betreibung gegen den Ehemann nicht
direkt gepfändet werden dürfen (vgl. Lemp, Berner Kommentar, N 17 f. zu Art.
192 ZGB, N 12 zu Art. 246 ZGB; Egger, Zürcher Kommentar, N 3 zu Art. 246 ZGB;
Italo Macconi in BlSchKG 1964 S. 65 ff., insbes. S. 70 f.).Die
Mitberücksichtigung dieses Beitrages kann nur dazu führen, dass sich der aus
dem Arbeitseinkommen des Ehemannes zu deckende Notbedarf der Familie verringert
und sich derart ein (erhöhter) pfändbarer Überschuss des Schuldnerlohnes ergibt
(vgl. BGE 79 III 152 f.).Pfändbar ist mithin immer nur ein sich allfällig aus
dem Einbezug der Beitragsleistungen der Ehefrau ergebender Überschuss des
Arbeitsverdienstes des Ehemannes.

 

Im vorliegenden Fall bestreitet der betriebene Ehemann den
Lebensunterhalt seiner Familie ausschliesslich mit den Beiträgen aus dem
Verdienst der Ehefrau; er selbst erzielt kein Arbeitseinkommen. Unter diesen
Umständen kann -- selbst wenn der Beitrag der Ehefrau das Existenzminimum der
Familie übersteigt -- wegen der höchstpersönlichen Natur des Anspruchs keine
Pfändung verfügt werden; es fehlt an der Voraussetzung eines Überschusses aus
dem Arbeitseinkommen des Ehemannes. Die Beschwerde erweist sich somit als
begründet und die Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes ist aufzuheben.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 20. März 1984