# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b8a79dc-dc00-5b1f-bbe6-acfa1da96318
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.06.2019 110 2018 158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-158_2019-06-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/158 Bern, 20. Juni 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Frau B.________
Beschwerdegegnerin 1

Herrn C.________
Beschwerdegegner 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meikirch, Gemeindeverwaltung, 
Wahlendorfstrasse 10, 3045 Meikirch 

betreffend den Entscheid der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meikirch vom 
29. Oktober 2018 (Baugesuchs-Nr. 18/08; Ersatz Buchenhecke durch Holzzaun)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegner 2 (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerschaft) entfernten anfangs 2018 die auf der West-Ost-Grenze der 

Parzellen Meikirch Grundbuchblatt Nrn. F.________ und G.________ bestehende 

Buchenhecke und ersetzten sie durch einen rund 9 m (9,07 m) langen Holzlattenzaun. 

Gemäss Baugesuch1 weist der Zaun, der auch als «Absturzsicherung» bezeichnet wird, ab 

dem Terrassenboden der Beschwerdegegnerschaft eine Höhe von 1,20 m auf. Die 

1 Vorakten, Verfahren 18/08, Formular 1.0, pag. 62

RA Nr. 110/2018/158 2

Parzellen liegen in der Wohnzone W2. Mit Anzeige vom 21. Februar 2018 informierte der 

Beschwerdeführer die Gemeinde Meikirch über das von der Beschwerdegegnerschaft 

ausgeführte Bauvorhaben. Die Gemeinde klärte daraufhin die Situation vor Ort ab und sah 

im ausgeführten Bauvorhaben einen baubewilligungspflichtigen Tatbestand. Nach 

Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Gemeinde am 19. März 2018 die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und wies die Beschwerdegegnerschaft 

gleichzeitig auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin.2 Daraufhin reichte 

die Beschwerdegegnerschaft am 28. März 2018 ein nachträgliches Bau- und 

Ausnahmegesuch ein, wogegen der Beschwerdeführer am 4. Juni 2018 Einsprache 

erhob.3 Mit Bauentscheid vom 29. Oktober 2018 erteilte die Gemeinde Meikirch dem 

Vorhaben die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 29. November 2018 (Postaufgabe 

30. November 2018) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung des Bauentscheids vom 29. Oktober 

2018 und die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Der erstellte 

Sichtschutzzaun verstosse in krasser Weise gegen die Gestaltungsvorschriften gemäss 

Gemeindebaureglement. Zudem könne dem Zaun keine Ausnahmebewilligung erteilt 

werden und die Gemeinde sei zur Erteilung der nötigen Ausnahmebewilligung(en) nicht 

zuständig.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, holte bei der 

Gemeinde Meikirch die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 

13. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung ihres Entscheids. 

Auch die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit Eingabe vom 3. Januar 2019 die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Das Rechtsamt nahm mit Verfügung vom 14. Februar 2019 eine summarische 

Einschätzung vor und wies darauf hin, dass die Gemeinde die Erteilung der 

Ausnahmebewilligung (Art. 26 BauG5) mit der Notwendigkeit einer Absturzsicherung 

2 Vorakten, pag. 72
3 Vorakten, pag. 38
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

RA Nr. 110/2018/158 3

begründet habe. So verlangten die SIA Norm 358 «Geländer und Brüstungen» sowie die 

Fachbroschüre «Geländer und Brüstungen» der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), 

dass jede begehbare, d.h, für Personen zugängliche Fläche, bei der eine Gefährdung 

durch Absturz anzunehmen sei, durch ein Schutzelement – Geländer oder Brüstung – 

gesichert sein müsse. Es sei jedoch fraglich, ob ein Ausnahmegrund vorliege, soweit der 

Zaun die Höhe von 1,0 m übersteige. Zudem sei der Zaun gemäss einer summarischen 

Einschätzung nicht so gestaltet, dass er nicht be- oder überklettert werden könne. Die 

Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 

Der Beschwerdeführer weist mit Eingabe vom 5. März 2019 darauf hin dass er zu der 

Einschätzung des Rechtsamtes nichts zu ergänzen oder anzufügen habe. Sämtliche 

Ausführungen der Gemeinde und der Beschwerdegegnerschaft würden bestritten. 

Schliesslich halte er an seiner Beschwerde fest. Die Gemeinde verweist in ihrer 

Stellungnahme vom 5. März 2019 auf ihren Entscheid, worin sie verfügt habe, dass der 

Zaun so zu gestalten sei, dass ein Beklettern nicht mehr möglich sei. Dies könne durch die 

Montage einer Plexiglasplatte auf der Parzelleninnenseite "problemlos erreicht werden". Im 

Übrigen weise der Zaun eine Höhe von 1,20 m auf. Die Bauherrschaft habe sich bereit 

erklärt, zwei Zaunlatten zu entfernen, so dass der fertige Zaun 1,0 m über dem fertigen 

Gartenterrain zu liegen komme. In diesem Sinne mache die Bauherrschaft von einer 

Projektänderung Gebrauch. 

4. Die Beschwerdegegnerschaft reichte mit Eingabe vom 7. März 2019 eine 

Projektänderung ein. Diese umfasst gemäss den beiden Plänen "H.________weg 12 

Bauprojekt «Absturzsicherung»", Frontansicht, Mst. 1:50 sowie Seitenansicht, Mst. 1:10 

vom 25. Februar 2019 und der Beschreibung der Beschwerdegegnerschaft die Reduktion 

der Höhe des Zaunes und die Befestigung einer Plexiglasplatte auf der dem Wohnhaus 

zugewandten Seite. Mit diesen Änderungen würden die Vorgaben der Fachbroschüre der 

bfu eingehalten. Zudem stellt die Beschwerdegegnerschaft "vorsorglich" ein 

Ausnahmegesuch für die Überschreitung der Höhe. Aus prozessökonomischer Sicht sei 

eine Rückweisung nicht angezeigt. 

Die Verfahrensbeteiligten erhielten mit Verfügung vom 15. März 2019 Gelegenheit, zur 

eingereichten Projektänderung Stellung zu nehmen. Die Gemeinde stellt mit Eingabe vom 

18. März 2019 fest, dass mit der Reduktion der Zaunhöhe auf das für eine 

Absturzsicherung geforderte Mass von 1,0 m und das Anbringen einer Plexiglasscheibe 

sowohl den Anliegen des Einsprechers als auch des Rechtsamtes Rechnung getragen 

RA Nr. 110/2018/158 4

werde. Der Beschwerdeführer legt in seiner Stellungnahme vom 4. April 2019 dar, dass 

sich durch die Projektänderung seine Situation massiv verschlechtere, da die Auflage 

betreffend Begrünung wegfalle. Im Übrigen werde die relevante Höhe des 

Zaunes/Absturzsicherung gemäss seinen Berechnungen immer noch überschritten. Zudem 

entspreche die Verkleidung aus "Plastikplatten" nicht den Intentionen der damaligen 

Planungskommission "bei der Beschreibung der Abstufung einer Stützmauer". Schliesslicht 

reicht er Vorschläge zu einer Ausgestaltung der Absturzsicherung als Buchenhecke bzw. 

als vertikales Staketengeländer ein. Die Beschwerdegegnerschaft und die Gemeinde 

liessen sich dazu nicht vernehmen.

5. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeschrift erfüllt die Formerfordernisse gemäss 

Art. 32 Abs. 2 VRPG6 und wurde innert 30 Tagen seit Eröffnung des Bauentscheids am 

6. November 2018 eingereicht (Art. 40 Abs. 1 BauG). Auf die Beschwerde kann daher 

grundsätzlich eingetreten werden.

2. Einsprache- und Beschwerdelegitimation

a) Nach Auffassung der Beschwerdegegnerschaft fehlt es dem Beschwerdeführer 

mangels schutzwürdigen Interesses sowohl an der Einsprache- als auch an der 

Beschwerdebefugnis. 

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 110/2018/158 5

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Der Beschwerdeführer hat sich als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren 

beteiligt und ist damit formell zur Beschwerdeführung legitimiert.7

c) Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: Nach 

Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche durch das 

Vorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 

und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch 

ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat.8 Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts muss die besondere bzw. spezifische Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein.9 In 

einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des 

Baugrundstücks. Unter Nachbarn versteht die Verwaltungs- und Gerichtspraxis vorab die 

Eigentümerinnen und Eigentümer von Nachbargrundstücken. Der Kreis der betroffenen 

Nachbarschaft kann nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach 

den konkreten Verhältnissen bestimmt werden. Die Einsprachebefugnis des Nachbarn ist 

in der Regel zu bejahen, wenn dessen Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück 

angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird 

darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen 

Praxis sind Nachbarn aber bis im Abstand von etwa 100 m in der Regel zu 

Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert. Allerdings ergibt sich die 

Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus 

herrührenden besonderen Betroffenheit. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die 

tatsächliche oder rechtliche Situation des Nachbarn durch den Ausgang des Verfahrens 

beeinflusst werden kann.10

d) Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer der Parzellen Meikirch Grundbuchblatt 

Nrn. I.________; in letzterer wohnt er. Die Distanz zum umstrittenen Vorhaben beträgt 20 

bis 30 m (je nach Winkel) und liegt damit unter dem gemäss bundesgerichtlicher 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 4/4b
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 16
9 Vgl. BGer 1C_668/2017 vom 31.10.2018, E. 2.2 ff. mit Verweisen auf BGE 141 II 50 E. 2.1 sowie BGE 140 II 
214 E. 2.3
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 4, mit weiteren Hinweisen

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Rechtsprechung geforderten Abstand von 100 m. Es besteht jedoch kein unmittelbarer 

Sichtkontakt, da sich sein Garten auf der dem Vorhaben abgewandten Seite, d.h. auf der 

Ost- bzw. Südseite seines Grundstücks befindet. Soweit er sich (nur) auf ästhetische 

Rügen beruft, ist die besondere Betroffenheit zumindest fraglich. Der Beschwerdeführer ist 

jedoch auch Eigentümer der direkt an das Vorhaben angrenzenden Strassenparzellen 

Meikirch Grundbuchblatt Nrn. J.________, weshalb die Legitimation des 

Beschwerdeführers zweifelsohne gegeben ist. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerschaft ist die Legitimation des Beschwerdeführers somit zu bejahen und 

auf die Beschwerde einzutreten.

3. Projektänderung

a) Die Beschwerdegegnerschaft reichte mit ihrer Eingabe vom 7. März 2019 eine 

Projektänderung ein. Diese umfasst gemäss den eingereichten Plänen und der 

Beschreibung der Beschwerdegegnerschaft die Entfernung zweier Holzlatten, was die 

Reduktion der Höhe des umstrittenen Zauns von 1,20 m auf 1,00 m bewirkt. Um das Be- 

oder Überklettern zu unterbinden, enthält die Projektänderung die Befestigung einer 

"passgenauen und sich über die Höhe des Zauns erstreckenden Platte aus Plexiglas auf 

der dem Wohnhaus zugewandten Seite".

b) Laut Art. 43 BewD11 kann die Baugesuchstellerin oder der Baugesuchsteller während 

eines Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der 

BVE eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues 
Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn 

das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt. Erfolgt die Projektänderung im 

Beschwerdeverfahren, sind die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der 

Projektänderung zusätzlich berührten Dritten anzuhören. Die Beschwerdeinstanz ist befugt, 

die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), 

kann aber auch selbst über die Projektänderung entscheiden. Das geänderte Projekt tritt 

an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens.12

c) Vorliegend bleibt das Bauvorhaben durch die eingereichte Projektänderung in den 

Grundzügen gleich. Deshalb können die Anpassungen als Projektänderung behandelt 

11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
12 Vgl. BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen

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werden. Die Projektänderung berührt keine öffentlichen oder wesentlichen nachbarlichen 

Interessen zusätzlich und die Verfahrensbeteiligten wurden angehört. Auf eine Publikation 

oder eine Anhörung Dritter konnte daher verzichtet werden. Gegenstand des Verfahrens ist 

somit nur noch das Projekt gemäss den mit Projektänderung vom 7. März 2019 

eingereichten beiden Plänen (gestempelt von der BVE am 8. März 2019).

4. Höhe der Mauer / Messweise Terrain

a) Die Beschwerdegegnerschaft hat auf der westlichen Grenze ihrer Parzelle 

Nr. F.________ den als Absturzsicherung bezeichneten Zaun erstellt. Die westliche 

Grenze des Grundstücks liegt über der Rampe der Einstellhallenzufahrt (Parzelle 

Nr. G.________). Die Stützmauer entlang der Zufahrt weist anfangs unbestrittenermassen 

eine Höhe von 0,99 m auf und erreicht bei der Einfahrt zur unterirdischen Einstellhalle eine 

Höhe von 1,97 m. Das hinter der Mauerkrone liegende, aufgeschüttete Terrain, auf dem 

sich der Terrassenboden bzw. Garten der Beschwerdegegnerschaft befindet, weist ab der 

H.________ eine Höhe von 0,75 m auf. Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht 

bestritten.

b) Der Beschwerdeführer vertritt bezüglich der Projektänderung die Auffassung, dass 

die "Gesamthöhe der Ausnahme" nach wie vor "falsch" sei, da von einer falschen 

Annahme ausgegangen und gemessen werde. Vorliegend müsse die Höhe ab dem 

abgegrabenen Terrain gemessen werden.13

c) Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde darauf hingewiesen, dass 

das gewachsene Terrain dem Verlauf der H.________wegstrasse entspreche. Die 

Messweise richte sich nach Art. 1 BMBV. Die Gesamthöhe des vor der Projektänderung zu 

beurteilenden Holzzauns betrage 120 cm. Er stehe auf dem aufgeschütteten Terrain der 

Baugesuchsteller. Das aufgeschüttete Terrain liege 75 cm über dem gewachsenen Terrain, 

so dass die Gesamthöhe über dem gewachsenen Terrain 195 cm betrage.14

Auch nach Auffassung der Beschwerdegegnerschaft entspricht die Messweise vorliegend 

der BMBV. Vorliegend sei trotz der Abgrabung für die Einfahrt der Einstellhalle nach wie 

vor ersichtlich, auf welcher Höhe das natürlich gewachsene Gelände verlaufe. Die 

13 Vgl. Stellungnahme vom 4. April 2019, S. 1 bzw. 2 bzw. Beschwerdeschrift, S. 3, Bst. f
14 Stellungnahme der Gemeinde Meikirch vom 13. Dezember 2018, Ziff. 2.3

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Gesamthöhe des Holzzaunes betrage ab gewachsenem Terrain 1,95 m15 (bzw. nach der 

Projektänderung 1,75 m).

d) Gemäss Art. 20 Abs. 1 GBR16 wird die Gebäudehöhe vom gewachsenen Boden 

respektive vom tiefer liegenden neuen Terrain gemessen. Am 1. August 2011 ist die BMBV 

in Kraft getreten, welche u.a. die Messweise der Gebäudehöhe vereinheitlicht (Art. 14 f. 

BMBV) und das massgebende Terrain neu regelt (Art. 1 BMBV). Danach bildet der 

natürliche Geländeverlauf das massgebende Terrain zur Messung der Gebäudehöhe. 

Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt 

werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen (Art. 1 Abs. 1 

BMBV). Im Falle von Abgrabungen im Hinblick auf das Bauvorhaben ist jedoch vom 

abgegrabenen Terrain aus zu messen (Art. 1 Abs. 3 BMBV). Art. 97 aBauV findet jedoch 

weiterhin Anwendung, bis die baurechtliche Grundordnung der Gemeinden an die 

Bestimmungen der BMBV angepasst wurde, was gemäss der bis zum 30. Juni 2019 

geltenden Fassung der BMBV bis zum 31. Dezember 2020 zu geschehen hat.17 Die 

Gemeinde Meikirch hat diese Anpassung noch nicht vorgenommen. Die Gebäudehöhe 

bemisst sich daher nach Art. 97 aBauV. Zu messen ist demnach vom Terrain, wie es vor 

Baubeginn besteht (Abs. 1). Wird das Terrain abgegraben, so wird vom fertigen Terrain 

aus gemessen, wenn es tiefer liegt als das ursprüngliche Terrain (Abs. 3).

e) Das gewachsene Terrain entspricht dem Verlauf der H.________wegstrasse und gilt 

gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. c BauV bzw. Art. 1 Abs. 1 BMBV als massgebendes Terrain. 

Das aufgeschüttete Terrain (Höhe Terrasse BG) liegt unbestrittenermassen 0,75 m über 

dem gewachsenen Terrain. Darauf steht der Holzzaun mit einer Höhe von neu 1,00 m.18 

Die Höhe der Mauer einschliesslich des Holzzauns als Absturzsicherung beträgt ab 

gewachsenem Terrain nach der Projektänderung bei der Zufahrt zur Einstellhalle 1,75 m. 

Diese Messweise ist nicht zu beanstanden. Derjenige Teil der Stützmauer, der zur 

unterirdischen Einstellhalle führt und bei der Einfahrt 1,97 m erreicht, liegt unter dem 

gewachsenen Terrain.19 In Anwendung von Art. 97 Abs. 3 BauV bzw. Art. 1 Abs. 3 BMBV 

ist die Höhe der Stützmauer mit Absturzsicherung ab dem abgegrabenen Terrain zu 

15 Vgl. Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2019
16 Baureglement der Gemeinde Meikirch vom 15. März 1995, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) am 28. November 1995; mit Änderungen bis 1. März 2014
17 Vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 35 BMBV. Am 1. Juli 2019 tritt eine Änderung der BMBV in Kraft, die die 
Übergangsfrist neu auf den 31.12.2022 vorsieht.
18 Vgl. Plan Seitenansicht, Mst. 1:10 vom 25. Februar 2019 (gestempelt von der BVE am 8. März 2019)
19 Vgl. Plan Seitenansicht, Mst. 1:10 vom 25. Februar 2019 (gestempelt von der BVE am 8. März 2019)

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ermitteln und erreicht an der tiefsten Stelle somit 2,82 m. Da die Stützmauer einschliesslich 

des Zauns als Absturzsicherung eine Gesamthöhe von 1,75 m bis 2,82 m erreicht, ist 

vorliegend letztlich nicht ausschlaggebend, ob die Messung ab der H.________wegstrasse 

oder bei der unterirdischen Einfahrt zur Anwendung gelangt, da die Stützmauer 

einschliesslich der umstrittenen Absturzsicherung in jedem Fall einer Ausnahmebewilligung 

bedarf (vgl. die nachfolgende E. 4). 

5. Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG

a) Die Gesamthöhe der Stützmauer einschliesslich der Absturzsicherung liegt wie 

ausgeführt zwischen 1,75 m bis 2,82 m. Ab dem aufgeschütteten Terrain auf der Parzelle 

der Beschwerdegegnerschaft erreicht die rund 9,0 m langen Absturzsicherung eine Höhe 

von 1,0 m. Die dem Haus der Beschwerdegegnerschaft vorgelagerte Fläche über der 

Einstellhallenzufahrt dient als Terrasse bzw. Garten. 

b) Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD bedürfen bis zu 1,20 m hohe Einfriedungen, 

Stützmauern und Schrägrampen grundsätzlich keiner Baubewilligung. Werden wie 

vorliegend eine Stützmauer und eine Einfriedung kombiniert, ist die Höhe zusammen zu 

zählen, wenn die übereinander liegenden Anlagen einen funktionellen Zusammenhang 

haben.20 Laut Art. 16 Abs. 2 GBR21 gelten für Einfriedungen, Stützmauern und ähnliches 

zudem die Bestimmungen des EG ZGB22 als öffentlich-rechtliche Bestimmungen der 

Gemeinde. Art. 79 bis 79o des bernischen EG zum ZGB regeln unter anderem die 

Grenzabstände für Bauten und vorspringende Bauteile, für Brandmauern, Stützmauern und 

Einfriedungen. Gemäss Art. 79k EG ZGB dürfen Einfriedungen wie Holzwände, Mauern 

und Zäune bis zu 1,20 m Höhe vom gewachsenen Boden an die Grenze gestellt werden 

(Art. 79k Abs. 1 EG ZGB). Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe von der 

Grenze zurückzunehmen, jedoch höchstens auf 3,0 m. Die Gesamthöhe von Mauer und 

Einfriedung beträgt wie ausgeführt mindestens 1,75 m und überschreitet die zulässige 

Höhe um mindestens 0,55 m. Soweit der ausgeführte Zaun direkt an die Grenze gestellt 

worden ist und wegen fehlender nachbarlicher Zustimmung des Beschwerdeführers nicht 

20 Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/725.1/1.1, Weisung vom 15. Januar 2013 
betreffend baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b BauG, S. 8, Bst. i einsehbar unter 
www.jgk.be.ch 
21 Baureglement der Gemeinde Meikirch vom 15. März 1995, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) am 28. November 1995; mit Änderungen bis 1. März 2014
22 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 
211.1)

http://www.jgk.be.ch

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über ein Näherbaurecht verfügt (Art. 15 Abs. 1 GBR i.V. mit Art. 27 Abs. 4 BewD), ist somit 

eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 26 BauG erforderlich (vgl. auch E. 4e).

c) Der Beschwerdeführer rügt, der Ausnahmegrund für die Überschreitung der 

Einfriedungshöhe sei nicht gegeben.

d) Nach Auffassung der Beschwerdegegnerschaft ist bezüglich der ursprünglich 

bewilligten Absturzsicherung nicht zu beanstanden, dass die Ausnahmebewilligung für die 

Überschreitung der Zaunhöhe erteilt worden ist. Es seien besondere Verhältnisse 

gegeben. Diese bestünden einerseits darin, dass die vorbestehende Buchenhecke noch 

40 cm höher als die Absturzsicherung gewesen sei. Eine Absturzsicherung von einem 

Meter sei "ohnehin" vorgeschrieben. Zum andern sei ein zu grosser Höhenunterschied zur 

bestehenden Buchenhecke nicht ästhetisch und schliesslich sei eine sinnvolle 

Gartengestaltung bei Verlegen der Absturzsicherung in das Grundstück hinein nicht mehr 

möglich.23 Die Überschreitung der bewilligungsfreien Höhe für Einfriedungen sei als 

geringfügig zu bezeichnen. Der Zaun wirke dezenter als die Buchenhecke und erfülle die 

Funktion als Absturzsicherung ganzjährig. Öffentliche Interessen seien keine verletzt. Die 

Rügen des Beschwerdeführers seien rein subjektiver Natur.

e) Auch nach Darlegung der Gemeinde sind hier die Voraussetzungen zur Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung gegeben.24 Vorliegend wäre eine Mehrhöhe von 75 cm über 

dem gewachsenen Terrain notwendig. Die Ausnahme wäre – so die Gemeinde – nicht 

notwendig, wenn der Holzzaun über die Mehrhöhe von 75 cm zurückversetzt würde. 

Dadurch würde die optische Gesamtwirkung nicht oder nur unwesentlich verändert. 

Dagegen entstünde ein schmaler Streifen "Niemandsland", der wiederum mit einer 

Absturzsicherung von 100 cm versehen werden müsste, der zudem nicht nutzbar und 

kaum zu unterhalten wäre. Daher sei die Erteilung der Ausnahmebewilligung "unter 

Berücksichtigung aller Fakten", gestützt auf die geschilderten "sehr besonderen 

Verhältnisse" gerechtfertigt.25

f) Ausnahmen von Bauvorschriften können erteilt werden, wenn besondere 

Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden 

(Art. 26 Abs. 1 BauG). Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen 

23 Beschwerdeantwort, S. 9
24 Stellungnahme der Gemeinde Meikirch vom 13. Dezember 2018, Ziff. 2.5
25 Stellungnahme der Gemeinde Meikirch, a.a.O.

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Interessen verletzen, es sei denn die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung 

vollwertig ausgeglichen werden (Art. 26 Abs. 2 BauG). 

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Rein 

finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives 

Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr 

darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, welche 

die strikte Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen zur Folge hätte. 

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 

Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 

Vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 

abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.26

g) Die Ausnahmebewilligung der Gemeinde wird damit begründet, dass wegen der 

Zufahrt zur Einstellhalle eine Absturzsicherung notwendig sei. Dies auch dann, wenn der 

Zaun auf Grund von Art. 79 EG ZGB zurückversetzt werden müsste.

h) Nach Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und 

zu unterhalten, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Gemäss Art. 57 

Abs. 1 BauV27 dürfen Personen und Sachen weder durch den Bauvorgang noch durch den 

Bestand oder Betrieb von Bauten und Anlagen gefährdet werden. Im Einzelnen gelten die 

Bestimmungen dieser Verordnung, die Vorschriften der Spezialgesetzgebung sowie die 

Vorschriften und Richtlinien der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA). Die Normen 

und Empfehlungen der Fachverbände sind ergänzend zu beachten (Art. 57 Abs. 2 BauV).28 

Treppen, Galerien, Balkone, Brüstungen und andere begehbare Flächen sind, soweit 

Absturzgefahr für Personen besteht, mit ausreichenden Geländern oder anderen 

genügenden Schutzvorrichtungen zu versehen (Art. 58 Abs. 1 BauV). In diesem 

26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 4 f. mit Hinweisen.
27 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
28 Vgl. VGE 2014/129 vom 23. April 2015, E. 4.1, mit Hinweis auf Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Art. 21 N. 2

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Zusammenhang bestimmen die SIA Norm 358 «Geländer und Brüstungen» vom März 

2010 sowie die Fachbroschüre «Geländer und Brüstungen» der Beratungsstelle für 

Unfallverhütung (bfu)29, dass jede begehbare, d.h. für Personen zugängliche Fläche, bei 

der eine Gefährdung durch Absturz anzunehmen ist, durch ein Schutzelement – Geländer 

oder Brüstung – gesichert sein muss. Bei Wohnbauten ist das Gefährdungsbild 1 

«Fehlverhalten von unbeaufsichtigten Kindern» anwendbar. Dieses schreibt ein 

mindestens 1,0 m hohes Schutzelement vor, wenn die Absturzhöhe mehr als 1,0 m 

beträgt.30 Bei Absturzhöhen bis 1,50 m kann der Schutz auch darin bestehen, dass die 

Zugänglichkeit des Randes begehbarer Flächen durch geeignete Massnahmen wie 

Bepflanzung oder dergleichen erschwert wird.31 

i) Wie ausgeführt, weist die Stützmauer entlang der Einstellhallenzufahrt eine Höhe 

zwischen 0,99 m und 1,97 m auf. Der vor dem Wohnhaus liegende Garten der Parzelle 

Nr. F.________ befindet sich über der Stützmauer und stellt eine begehbare, d.h. für 

Personen zugängliche Fläche im Sinne der SIA Norm 358 dar. Aufgrund der Höhe der 

Mauer zur Einstellhalle ist gemäss SIA Norm 358 und Fachbroschüre bfu eine 

Absturzsicherung von 1,0 m unabdingbar. Mit der Projektänderung weist der als 

Absturzsicherung dienende Holzzaun eine Höhe von 1,0 m auf. Diese Absturzsicherung ist 

wegen der Begehbarkeit des Gartens und dessen Lage über der Einstellhallenzufahrt aus 

Sicherheitsgründen erforderlich. Da die Stützmauer an der tiefsten Stelle 1,97 m hoch ist, 

kann die Absturzsicherung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht 

durch eine Bepflanzung bzw. Buchenhecke alleine gewährleistet werden.

j) Gemäss SIA Norm 358 und Fachbroschüre bfu müssen die Schutzelemente zudem 

vor dem Hindurchfallen schützen. Bis auf eine Höhe von 0,75 m darf ein Geländer keine 

Öffnungen aufweisen, deren Durchmesser grösser als 12 cm ist. Ein Beklettern der Schutz-

elemente ist durch geeignete Massnahmen zu verhindern bzw. zu erschweren. Geländer 

sollen Kindern eine freie Sicht ermöglichen, um weniger zum Beklettern zu verleiten.32 Bei 

horizontalen Verkleidungen sollen gemäss Fachbroschüre bfu maximal Spalten von 2 cm 

eingeplant werden, damit das Schutzelement schwer beklettert werden kann. Der als 

Absturzsicherung dienende Holzzaun weist ohne die Plexiglasscheibe horizontale Spalten 

auf, die grösser als 2 cm sind. Mit der Plexiglasscheibe kann ein Be- oder Überklettern 

29 https://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu_2.003.01_Geländer%20und%20Brüstungen.pdf 
30 SIA Norm 358 (2010), Ziff. 2.1.2 und 3.1.3
31 SIA Norm 358 (2010), Ziff. 2.1.2 sowie 2.1.4 bzw. Fachbroschüre bfu «Geländer und Brüstungen» (2016), 
S. 4
32 SIA Norm 358 (2010), Ziff. 3.2.2 sowie Fachbroschüre bfu «Geländer und Brüstungen», S. 5

https://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu_2.003.01_Gel%C3%A4nder%20und%20Br%C3%BCstungen.pdf

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verhindert werden. Somit wird mit der Projektänderung den Vorgaben zum Schutz für 

Kinder gemäss SIA Norm 358 und Fachbroschüre bfu vollumfänglich Rechnung getragen.33 

Eine ausreichende Absturzsicherung ist für die  Bewohner und Bewohnerinnen jeden Alters 

und deren Besucher nötig, um sie vor den typischen Gefahren zu schützen. Dabei geht die 

gemäss Projektänderung vorgenommene Reduktion der Absturzsicherung auf 1,0 m nicht 

über das geforderte Minimum hinaus. 

Schliesslich hätte ein Zurückversetzen des Zauns auf den gemäss EG ZGB erforderlichen 

Grenzabstand hier ein beträchtliches Gefahrenpotential insbesondere für Kinder und 

weitere Personen zur Folge. Der entstehende Raum über der Stützmauer der Einstellhalle 

müsste wegen der Absturzgefahr wiederum gemäss den Vorgaben der SIA Norm 358 und 

der Fachbroschüre bfu durch ein weiteres Schutzelement von mindestens 1,0 m 

abgesichert werden. Dem Vorhaben stehen auch keine privaten Interessen der 

Nachbarinnen und Nachbarn entgegen; insbesondere sind keine wohnhygienischen 

Interessen der Nachbarinnen und Nachbarn betroffen.34 Dies umsomehr als sich die 

Absturzsicherung am gleichen Ort wie die entfernte Buchenhecke befindet und den 

(ästhetischen) Anschluss an die bestehende Hecke ab Parzelle Nr. K.________ schafft 

(vgl. E. 7). Folglich liegen besondere Verhältnisse vor, die eine Ausnahme vom 

massgebenden Grenzabstand rechtfertigen. Da somit besondere Verhältnisse vorliegen 

und durch die beabsichtigte Unterschreitung des Grenzabstands weder öffentliche noch 

wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden, hat die Vorinstanz den 

Beschwerdegegnern zu Recht eine entsprechende Ausnahmebewilligung erteilt. Zudem ist 

die Absturzsicherung zur Einhaltung der Sicherheitsvorgaben gemäss Art. 21 BauG und 

Art. 58 BauV erforderlich. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als 

unbegründet.

6. Zuständigkeit für die Erteilung der Ausnahmebewilligung

a) Der Beschwerdeführer rügt, es sei kein Amtsbericht des Regierungsstatthalters 

gemäss Art. 9 Abs. 4 BewD eingeholt worden.

b) Die Gemeinde legt dar, dass Art. 16 Abs. 2 GBR die privatrechtlichen Bestimmungen 

des EG ZGB verbindlich als öffentlich-rechtliche Vorschriften der Gemeinde bezeichne. Der 

33 Foto vom 18. März 2018; Vorakten, pag. 61
34 Vgl. VGE 2017/352 vom 3. Oktober 2018, E. 6.3 (angefochten vor Bundesgericht)

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Gemeinderat sei die nach kommunalem Recht zuständige Behörde für die Erteilung von 

Ausnahmebewilligungen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde und habe vorliegend die 

Ausnahmebewilligung erteilt.35

c) Nach Auffassung der Beschwerdegegnerschaft hat die Gemeinde die Bestimmungen 

des EG ZGB zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erklärt. Aus Art. 60 Abs. 1 Bst. b GBR 

folge die Zuständigkeit des Gemeinderates zur Beurteilung des Ausnahmegesuchs. Ein 

Amtsbericht sei somit nicht nötig.36

d) Nicht jeder Verweis auf das EG ZGB bedeutet, dass diese Bestimmungen damit zu 

öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften werden. Dies gilt nur, soweit die Gemeinde die 

zivilrechtlichen Vorschriften explizit als öffentlich-rechtliche Vorschriften verstanden haben 

will.37 Dies ist bei den Bestimmungen der Gemeinde Meikirch der Fall. In Art. 16 Abs. 2 

GBR werden die Bestimmungen des EG ZGB über Einfriedungen und Stützmauern 

ausdrücklich als öffentlich-rechtliche Vorschriften der Gemeinde ausgewiesen. Selbst im 

Falle einer Lücke im kommunalen Recht sieht Art. 3 Abs. 1 NBRD38 vor, dass die 

nachbarrechtlichen Bestimmungen des EG ZGB über Stützmauern und Einfriedungen als 

öffentlich-rechtliche Vorschriften der Gemeinde gelten. Bei den Vorschriften der Gemeinde 

Meikirch handelt es sich um kommunale Vorschriften, wovon die Baubewilligungsbehörde, 

d.h. die Gemeinde Meikirch, Ausnahmen erteilen kann (Art. 27 Abs. 1 BauG). Das Einholen 

eines Amtsberichts des Regierungsstatthalters gemäss Art. 9 Abs. 4 BewD war daher 

vorliegend nicht erforderlich.

7. Ästhetik

a) Der Beschwerdeführer rügte bezüglich dem ursprünglichen Zaun eine Verletzung von 

Art. 18 Abs. 1 GBR, der eine gute Einordnung von Bauten und Anlagen in das 

Landschaftsbild verlange. Dazu seien Proportionen, Gestaltung, Farb- und Materialwahl zu 

beachten. Der Holzzaun hebe sich deutlich erkennbar von der natürlichen Struktur der 

bestehenden, lebendigen Buchenhecke ab. Zudem vermöge die bestehende Buchenhecke 

35 Stellungnahme der Gemeinde Meikirch vom 13. Dezember 2018, mit Beilage
36 Vgl. Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2019, S. 8
37 Vgl. VGE 21990 vom 15.3.2005, E. 9.1.1
38 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)

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eine verbesserte ästhetische Gesamtwirkung zu erzielen.39 Bezüglich der Projektänderung 

weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass dadurch die Situation ästhetisch nicht 

verbessert werde, da die Auflage hinsichtlich Begrünung wegfallen werde und die 

"Holzladewand" durch die Verwitterung "grau in grau" übergehen werde.40 

b) Nach Auffassung der Beschwerdegegnerschaft kommt es bei der Beurteilung, ob 

sich eine Baute oder Anlage gut in das Orts- und Landschaftsbild einordne, nicht auf das 

Empfinden einzelner Personen an. Zudem sei der Zaun unmittelbar an die von Beton 

umgebene Einfahrt in die Einstellhalle aufgestellt worden. Der Holzzaun könne vor diesem 

Hintergrund gar als "ästhetische Aufwertung" betrachtet werden, da die Erscheinung der 

Betonwand abgemildert werde, zumal das Holz des Zaunes im Laufe der Zeit auf Grund 

von Witterungseinflüssen laufend "grauer" bzw. unauffälliger werde.41

c) Gemäss vorinstanzlichem Entscheid ist der Holzzaun mit Pflanzen zu begrünen. Mit 

dieser Massnahme solle eine Annäherung des Holzzauns zur angrenzenden Buchenhecke 

geschaffen werden. Im Übrigen befinde sich das Bauvorhaben weder in einem 

Ortsbildschutzgebiet noch in einem Landschaftsschongebiet nach Art. 42 ff. GBR. Auch sei 

kein erhaltens- oder schützenswertes Objekt in unmittelbarer Nähe.

d) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die «ästhetische Generalklausel» im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots 

dar. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur 

bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene 

Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. 

Derartige Vorschriften müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst 

sein als die Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein 

anders formulieren.42

Das GBR der Gemeinde Meikirch enthält insbesondere folgende Bestimmung zur 

Gestaltung von Bauten und Anlagen: "Bauten und Anlagen sind hinsichtlich 

Gesamterscheinung, Lage, Proportionen, Dach- und Fassadengestaltung, Material- und 

39 Beschwerdeschrift, S. 1
40 Stellungnahme vom 4. April 2019, S. 1
41 Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2019, Ziff. B, S. 6 f 
42 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

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Farbwahl so auszubilden, dass sie sich gut ins Orts- und Landschaftsbild einordnen" 

(Art. 18 Abs. 1 GBR). Diese Bestimmung geht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihr kommt 

daher selbständige Bedeutung zu.

e) Der Begriff «gute Einordnung» stellt einen unbestimmten kommunalen 

Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 

Einordnung bzw. Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt 

werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen 

architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen 

Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich 

eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der 

Umgebung zu orientieren hat.43

Der als Absturzsicherung dienende Holzzaun liegt über der Einfahrt zur unterirdischen 

Einstellhalle der Überbauung «L.________». Die Siedlung liegt in der Wohnzone W2 und 

befindet sich nicht in einem Ortsbildschutzgebiet. Zwar mag der Holzzaun zu Beginn einen 

Kontrast zur anschliessenden Buchenhecke abgeben. Die allmähliche Verwitterung des 

Holzes kann aber zu einer besseren Integration der Absturzsicherung in das Siedlungsbild 

beitragen. Mit der Auflage der Gemeinde, den Zaun auf der Aussenseite begrünen zu 

lassen, vermag sich dieser gut in die bestehende Umgebung zu integrieren und so auch 

den gewünschten Anschluss an die vorhandene Buchenhecke zu schaffen. Insgesamt 

handelt es sich bei der umstrittenen Absturzsicherung um ein relativ geringfügiges und 

unauffälliges Bauvorhaben. Hinzu kommt, dass bei einer Absturzsicherung nur geringe 

Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Die Gemeinde, der bei der Auslegung der 

Ästhetikvorschriften ihres Baureglements eine gewisse Autonomie zukommt, hat denn 

auch keine Vorbehalte gegen dieses Vorhaben geäussert. Auch diese Rüge erweist sich 

daher als unbegründet.

f) Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft 

werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer 

Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der 

Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die 

Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.44 Die Bedingungen und Auflagen 

43 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
44 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1

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müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur erteilten Bau- oder 

Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine 

Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, 

geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist. Bezüglich der ursprünglich bewilligten 

Absturzsicherung hat die Gemeinde gemäss dem Vorschlag der Beschwerdegegnerschaft 

eine Auflage zur Begrünung der Aussenseite aufgenommen. Die Auflage dient vor allem 

dazu, einen Anschluss zu der ab Parzelle Nr. K.________ weiterhin bestehenden 

Buchenhecke zu schaffen und dient wie ausgeführt der Verbesserung der ästhetischen 

Wirkung der Absturzsicherung. Die Massnahme ist auch bezüglich der  Projektänderung 

geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen und ist erforderlich, geeignet und für die 

Beschwerdegegnerschaft zumutbar. An der Auflage bezüglich Begrünung ist daher 

festzuhalten. Da der Bauentscheid der Gemeinde bestätigt wird, ist keine Wiederholung 

der Auflage notwendig.45 

8. Fazit und Kosten

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Vorhaben den anwendbaren Vorschriften 

entspricht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann 

und die Projektänderung vom 7. März 2019 ist zu bewilligen. Im Übrigen ist der Entscheid 

der Gemeinde vom 29. Oktober 2018 zu bestätigen. 

b) Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG46 geregelt. Demnach 

werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 

GebV47). In Anwendung dieser Bestimmung wird die Pauschale auf Fr. 1'500.– festgelegt. 

Die Beschwerdegegnerschaft hat mit der Projektänderung den Rügen des 

Beschwerdeführers hinsichtlich der Höhe des Zaunes/Absturzsicherung teilweise 

45 Vgl. angefochtener Entscheid, Ziff. 5.1
46 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
47 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Rechnung getragen. Insoweit gilt sie als unterliegend. Der Beschwerdeführer hat auch 

nach der Projektänderung an sämtlichen Rügen festgehalten. Daher gilt er hinsichtlich der 

übrigen Rügen als unterliegend. Es rechtfertigt sich somit, die Verfahrenskosten zu einem 

Drittel der Beschwerdegegnerschaft und zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer daher 

Fr. 1'000.– und die Beschwerdegegnerschaft Fr. 500.– an Verfahrenskosten zu tragen. Die 

Beschwerdegegnerschaft haftet solidarisch für den gesamten ihnen auferlegten Betrag.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer hat der 

Beschwerdegegnerschaft bei diesem Verfahrensausgang zwei Drittel ihrer Parteikosten zu 

ersetzen. Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm keine 

Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Für 

ihn sind somit keine Parteikosten zu sprechen.

Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegnerschaft gibt zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Von den Parteikosten von Fr. 3'666.75 (Honorar einschliesslich Minimalgebühr 

Fr. 3'375.–, Auslagen Fr. 80.–, zuzüglich Mehrwertsteuer) hat der Beschwerdeführer der 

Beschwerdegegnerschaft zwei Drittel, ausmachend Fr. 2'444.50.–, zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Projektänderung vom 7. März 2019 wird bewilligt. Massgebend sind die 

folgenden Pläne:

-  "H.________weg 12 Bauprojekt «Absturzsicherung»", Frontansicht, Mst. 1:50 

sowie Seitenansicht, Mst. 1:10 vom 25. Februar 2019 (mit Stempel von der BVE 

vom 8. März 2019)

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Meikirch vom 29. Oktober 2018 

bestätigt und die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten betragen Fr. 1'500.–. Davon hat der 

Beschwerdeführer Fr. 1'000.– und die Beschwerdegegnerschaft Fr. 500.– zu 

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bezahlen. Die Beschwerdegegnerschaft haftet solidarisch für den gesamten ihnen 

auferlegten Betrag.

3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft Parteikosten im Betrag von 

Fr. 2'444.50.–, (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meikirch, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat