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**Case Identifier:** 3711c1e4-3972-5973-996b-004f101f8d57
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 04.07.2006 ST.2006.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2006-16_2006-07-04.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2006.16

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 04.07.2006

Entscheiddatum: 04.07.2006

Entscheid Kantonsgericht, 04.07.2006
Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG (SR 312.5), Art. 222 lit. c StP (sGS 962.1). Die 
Streitwertgrenze für Zivilforderungen im Strafprozess von Fr. 5'000.- gilt für 
alle Rechtsmittel und für alle Kläger, mithin auch für Opfer. Das OHG 
garantiert dem Opfer ein Anfechtungsrecht im Strafpunkt nur im 
Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Zivilansprüche. Weist die 
Vorinstanz eine Genugtuungsforderung des Opfers - mangels 
Anfechtungsmöglichkeit - rechtskräftig ab, hätte ein Entscheid der 
Rechtsmittelinstanz zum vornherein keine Auswirkungen auf den Zivilpunkt 
und es fehlte dem Kläger an der Beschwer im Strafpunkt (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 4. Juli 2006, ST.2006.16).

Aus den Erwägungen:

II./1. Der Kläger ist unbestrittenermassen Opfer im Sinn von Art. 2 Abs. 1 OHG. Zu 

prüfen ist vorab, ob er zur Berufung gegen den Straf- und Zivilpunkt des 

erstinstanzlichen Urteils legitimiert ist.

2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG kann das Opfer den Gerichtsentscheid mit den 

gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am 

Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich 

auf deren Beurteilung auswirken kann. Das Opfer kann den Strafpunkt demnach dann 

nicht anfechten, wenn selbst die Gutheissung des Rechtsmittels auf Bestand und 

Umfang der Zivilforderung keinen Einfluss mehr haben könnte, so etwa, wenn die 

Zivilansprüche bereits rechtskräftig beurteilt worden sind (BGE 127 IV 188, 121 IV 323; 

NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 2005, N 1759; 

SABINE STEIGER-SACKMANN, OHG-Kommentar, Art. 8 N 94 und 97, EVA 

WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes [OHG], 

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Zürich 1998, S. 310). Zunächst ist deshalb zu prüfen, ob der Kläger zur Anfechtung des 

Zivilpunkts berechtigt ist.

b) Wird die Zivilforderung des Opfers teilweise oder vollumfänglich abgewiesen, so ist 

es durch den Entscheid beschwert und damit zur Anfechtung dieses Entscheids 

berechtigt. Die Anfechtung des Zivilpunkts ist in der Regel unter denselben 

Voraussetzungen möglich wie die Anfechtung eines Zivilurteils. 

Zulässigkeitsbeschränkungen wie Streitwertgrenzen können die Ergreifung eines 

selbständigen ordentlichen Rechtsmittels im Zivilpunkt vereiteln (DOMINIK 

ZEHNTNER/HELENA HOFER, in: NIGGLI/WEISSENBERGER, Strafverteidigung, Rz. 

4.100). Ob ein Zivilurteil berufungsfähig ist, hängt unter anderem vom Streitwert ab (vgl. 

Art. 225 ZPO/SG). Im st. gallischen Adhäsionsverfahren verhält es sich nicht anders. 

Gemäss Art. 222 lit. c StP kann der Zivilkläger den Entscheid über die Zivilklage 

anfechten, wenn der Streitwert Fr. 5'000.- übersteigt. Die Gesetzessystematik 

(Einordnung unter den "Allgemeinen Bestimmungen" [Art. 222 ff. StP]) spricht dafür, 

dass diese Streitwertgrenze für alle Rechtsmittel und für alle Kläger - mithin auch für 

Opfer - gilt. Nichts anderes ergibt sich aus dem Opferhilfegesetz. Zwar bezweckt Art. 8 

Abs. 1 lit. c OHG vor allem, dem Opfer ein Rechtsmittel im Strafpunkt zu verschaffen, 

soweit es zur Durchsetzung und Wahrung seiner Rechte als Zivilkläger aufgrund der 

besonderen Opferstellung als notwendig erscheint. Dies war ihm zuvor nach vielen 

kantonalen Prozessordnungen, so auch der st. gallischen, verwehrt. Das Bundesrecht 

garantiert dem Opfer indessen nicht ein streitwertunabhängiges Rechtsmittel im 

Zivilpunkt, denn dies hätte im Vergleich zu den übrigen Zivilklägern eine durch die 

Opferstellung sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung zur Folge. Der spezifischen 

Stellung als Opfer entspricht, dass ihm ein durchsetzbarer Anspruch auf 

adhäsionsweise Beurteilung seiner Zivilforderungen im Strafverfahren zusteht (Art. 9 

OHG; FELIX BOMMER, Offensive Verletztenrechte im Strafprozess, Bern 2006, S. 151; 

WEISHAUPT, a.a.O., S. 233). Demgegenüber werden Zivilklagen von Klägern ohne 

Opfereigenschaft - mangels vergleichbarer gesetzlicher Vorschriften - in der Praxis 

häufig auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, womit die dem Opfer eingeräumten 

Vorteile entfallen (BOMMER, a.a.O., S. 35; WEISHAUPT, a.a.O., S. 220 und 233). Als 

sachgerecht kann sodann bezeichnet werden, dass die Streitwertgrenze für das Opfer 

zur Ergreifung eines Rechtsmittels im Zivilpunkt tiefer angesetzt ist als im gewöhnlichen 

Zivilprozess (Fr. 5'000.- statt Fr. 8'000.-, vgl. Art. 225 ZPO/SG). Bei einem 

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streitwertun¬abhängigen Rechtsmittelanspruch könnte das Opfer demgegenüber die 

erstinstanzliche Abweisung einer Klage selbst für einen Kleinstbetrag von der 

Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen. Eine solche Ausweitung des Rechtsschutzes 

wäre nun aber unverhältnismässig, da sie nicht mehr der Absicht des Gesetzgebers 

entspräche, Opferqualität grundsätzlich nur denjenigen zukommen zu lassen, die in 

ihrer psychischen, physischen oder sexuellen Intensität nicht unerheblich beeinträchtigt 

wurden. Die Auffassung von STEIGER-SACKMANN (OHG-Kommentar, Art. 8 N 31), 

wonach die Adhäsionsklage nicht von einem Streitwert abhängig gemacht werden 

dürfe, kann sich vernünftigerweise nur auf die Geltendmachung von Zivilforderungen 

vor dem erstinstanzlichen Strafgericht beziehen und nicht auch für allfällige 

einschränkende Zulassungsbestimmungen im Rechtsmittelverfahren, was sich auch 

aus der Botschaft zum OHG ergibt (BBl 1990 II 986).

c) Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren die Zusprechung einer Genugtuung von 

Fr. 500.-. Der Streitwert liegt demnach unter der Grenze von Art. 222 lit. c StP, weshalb 

auf die Berufung im Zivilpunkt nicht einzutreten ist.

3. Im Hauptstandpunkt beantragt der Kläger die Rückweisung der Angelegenheit in die 

Untersuchung. Folglich ficht er auch den Strafpunkt des erstinstanzlichen Urteils an.

Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG garantiert dem Opfer ein Anfechtungsrecht im Strafpunkt nur im 

Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Zivilansprüche. Das OHG anerkennt kein 

unabhängiges, opferseitiges Strafverfolgungsinteresse; der reine Wunsch eines Opfers 

nach Rache und Bestrafung reicht für eine Rechtsmittellegitimation nicht aus (BGE 127 

IV 187; BGE 123 IV 188; BOMMER, a.a.O., S. 155 f. mit weiteren Hinweisen). Nach 

dem oben Gesagten ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz die 

Genugtuungsforderung des Klägers - mangels Anfechtungsmöglichkeit - rechtskräftig 

abgewiesen hat. Unter diesen Umständen hätte ein Entscheid der Rechtsmittelinstanz 

zum vornherein keine Auswirkungen auf den Zivilpunkt, und es fehlt dem Kläger an der 

Beschwer im Strafpunkt. Auf die Berufung im Strafpunkt wäre aber auch noch aus 

einem anderen Grund nicht einzutreten: Das Opfer hat zumindest kurz darzulegen, 

inwiefern sich eine Änderung des erstinstanzlichen Entscheids auf seine 

Zivilforderungen auswirken kann (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. c. OHG; OBERHOLZER, a.a.O., 

N 1758; STEIGER-SACKMANN, a.a.O., Art. 8 N 96 und 106; zur eidgenössischen 

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Nichtigkeitsbeschwerde vgl. BGE 120 IV 58, 119 IV 339). Der Kläger bringt jedoch 

nirgends vor, worin ein solcher Zusammenhang zwischen dem Straf- und dem 

Zivilpunkt bestehen soll. Damit verletzt er seine Begründungspflicht, weshalb auf die 

Berufung im Strafpunkt auch aus diesem Grund nicht einzutreten ist.

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