# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0bd4e14-aab6-58cd-b1a2-5585ddacd696
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2013 B 2012/249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-249_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/249

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.03.2013

Entscheiddatum: 12.03.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
Öffentliches Beschaffungswesen.Kein Ausschluss einer Anbieterin vom 
Vergabeverfahren, weil sie für die zu erstellenden Kunstrasenplätze ein 
Granulatgemisch anbot, das im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht 
verfügbar war (Verwaltungsgericht, B 2012/249).

Urteil vom 12. März 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

Greenfields Swiss AG, Talstrasse 26, 8200 Schaffhausen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen, Gartenbauamt, Neugasse 1, 9004 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Walo Bertschinger AG, Sandrainstrasse 8, 9010 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Öffentliches Beschaffungswesen; Sportanlage Gründenmoos, Sanierung der 

Kunstrasenspielfelder 5+6, Sportplatz, Tiefbau- und Baumeisterarbeiten

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Politische Gemeinde St. Gallen schrieb im Amtsblatt Nr. 36 vom 3. September 

2012 die Sanierung der Kunststoffrasenplätze im Gründenmoos im offenen Verfahren 

aus. Das Leistungsverzeichnis sieht unter der Position «Polschicht Verfüllung» neben 

Quarzsand eine EPDM Gummigranulat-Mischung in braun-grün vor.

Innert der Angebotsfrist bis zum 27. September 2012 reichten vier Anbieter vier 

Grundangebote sowie fünf Varianten ein. Im Rahmen der Angebotsbewertung wurden 

die vier Grundangebote mit Angebotspreisen zwischen Fr. 1'316'535.55 und Fr. 

1'443'866.50 berücksichtigt. Mit Verfügung vom 14. November 2012 erteilte die 

Politische Gemeinde St. Gallen den Zuschlag an die Walo Bertschinger AG, St. Gallen, 

zum Preis von Fr. 1'316'535.55.

B./ Mit Eingabe vom 22. November 2012 erhob die Greenfields Swiss AG, 

Schaffhausen (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht unter anderem mit dem Antrag, es sei «zu überprüfen, welche 

zweifarbige EPDM Granulatmischung im Hauptangebot angeboten wurde und in 

diesem Falle auch zum Einbau kommen soll. Sollte die Gezofill LD Mischung 

angeboten und berücksichtigt worden sein, können diese Angebote nach unserer 

Auffassung nicht gewertet werden. Sollte sich dieser Sachverhalt bestätigen, stellen wir 

den Antrag, dass eines unserer Angebote mit der zweifarbigen ECOLGREEN EPDM 

Mischung bei der Vergabe berücksichtigt wird».

Die Politische Gemeinde St. Gallen (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in ihrer 

Vernehmlassung vom 18. Dezember 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Die Walo 

Bertschinger AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nahm mit Eingabe vom 18. 

Dezember 2012 zur Beschwerde Stellung, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen.

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Am 20. Dezember 2012 wurden der Beschwerdeführerin die Vernehmlassungen der 

Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zugestellt. Gleichzeitig wurde ihr eine Frist 

von vierzehn Tagen eingeräumt, um zu den in den Vernehmlassungen allfällig 

vorgebrachten neuen tatsächlichen und rechtlichen Argumenten eine ergänzende 

Stellungnahme einzureichen. Die Beschwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 

31. Dezember 2012 ergänzend vernehmen.

Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen dargelegt und 

gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 5 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.1, abgekürzt EGöB). Die Beschwerdeführerin ist als nicht berücksichtigte 

Anbieterin zur Beschwerde legitimiert, und die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP; Art. 15 Abs. 3 der interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB).

Die von der Beschwerdeführerin unter dem Titel «Antrag» gemachten Ausführungen 

entsprechen im Grunde einer Kombination von Antrag in der Sache und Beweisantrag. 

Sinngemäss begehrt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Zuschlagserteilung an sich. Dies begründet sie mit dem Verdacht 

der Verwendung der Granulatmischung Gezofill LD durch die Beschwerdegegnerin. Bei 

diesem Verständnis erweisen sich Antrag und Begründung als (gerade noch) 

rechtsgenügend. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a), sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) 

gerügt werden. Aufgrund von Abs. 2 der gleichen Bestimmung kann hingegen 

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Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden. Diese Regelung entspricht der 

Vorschrift von Art. 61 VRP.

Aus Art. 16 IVöB leitet das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, dass 

die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine angefochtene Verfügung auf 

allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten überprüfen muss, sondern die 

Beschwerdeführerin im Einzelnen darzulegen hat, inwiefern die Verfügung mangelhaft 

sein soll. Die Beschwerdeführerin muss also dartun, in welchen Punkten die 

angefochtene Verfügung auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt beruht oder Rechtsnormen unrichtig oder in Überschreitung bzw. 

Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (vgl. dazu GVP 1999 Nr. 37 mit 

Hinweisen).

3. Die Beschwerdeführerin bringt (einzig) vor, die von der Beschwerdegegnerin für die 

zu erstellenden Kunstrasenspielplätze angebotene Granulatmischung Gezofill LD sei 

zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht erhältlich gewesen, weshalb das Angebot 

nicht habe bewertet werden dürfen. Sie stellt sich somit auf den Standpunkt, das 

Angebot der Beschwerdegegnerin hätte ausgeschlossen werden müssen.

Dieses Vorbringen erstaunt zunächst vor dem Hintergrund, dass die 

Beschwerdeführerin das entsprechende Granulatgemisch in einer Variante selbst 

verwenden wollte. Weiter ist anzumerken, dass die Vorinstanz in den 

Ausschreibungsunterlagen nicht die Verwendung der Granulatmischung Gezofill LD 

vorgeschrieben hat. Verlangt wird lediglich ein EPDM-Granulat in braun-grüner Farbe 

(Vorakten, act. 1, S. 73, Pos. 244.002). Selbst wenn also das erwähnte Granulat auf 

dem Markt gar nicht mehr erhältlich wäre, hätte dies nicht zum Ausschluss des 

Angebots der Beschwerdegegnerin führen müssen. Alsdann müsste sie auf einen 

anderen Hersteller zurückgreifen, der ebenfalls ein EPDM-Granulat in entsprechender 

Farbe in seinem Sortiment hat. Es wird weder behauptet, noch ist ersichtlich, dass das 

Angebot der Beschwerdegegnerin die Verwendung von Gezofill LD voraussetzt. 

Offensichtlich besteht auch keine Wettbewerbsrelevanz in dem Sinn, dass die 

Beschwerdegegnerin den Zuschlag nur erhielt, weil sie angab, das Granulatgemisch 

Gezofill LD einstreuen zu wollen. Auch dafür bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

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Ohnehin geht die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie meint, das von der Anbieterin zur 

Verwendung vorgeschlagene Granulatgemisch müsse im Zeitpunkt der 

Angebotsabgabe oder –bewertung erhältlich sein, ansonsten das jeweilige Angebot 

auszuschliessen sei. Es genügt vollkommen, wenn das Granulat im Zeitpunkt der 

vorgesehenen Einstreuung verfügbar ist (vgl. auch BGer 2C_720/2012 vom 1. Februar 

2013). Davon ist hier unbestrittenermassen auszugehen, wie sich denn auch aus dem 

Schreiben der Herstellerin vom 18. Dezember 2012 ergibt (Beilage 2 zur Replik).

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Beschwerdeführerin behauptete 

Vergabefehler nicht als solcher qualifiziert werden kann. Die Beschwerde erweist sich 

damit als unbegründet.

5. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.--werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 4'500.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

V.          R.           W.

Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster         Dr. Henk Fenners

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

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am:

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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