# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bf86800-ce04-519f-868b-b2d9a980ddf9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 21.11.2025 VR1 2025 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR1-2025-51_2025-11-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 21. November 2025
mitgeteilt am 25. November 2025

[Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht 
hängig (1C_1/2026)]

Referenz VR1 25 51

Instanz Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Hemmi, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin

C._____
Beschwerdegegnerin

D._____
Beschwerdegegnerin

E._____
Beschwerdegegnerin

F._____
Beschwerdegegnerin

G._____

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Beschwerdegegnerin

H._____
Beschwerdegegnerin

I._____
Beschwerdegegnerin

J._____
Beschwerdegegnerin

K._____
Beschwerdegegnerin

L._____
Beschwerdegegnerin

M._____
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler

Gegenstand Stimmrechtsbeschwerde

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Sachverhalt

A. Anlässlich ihrer Sitzung vom 16. April 2025 verabschiedete die 
Flughafenkonferenz der M._____ die Botschaft für die Volksabstimmung vom 
17. August 2025 in den Trägergemeinden betreffend die Erneuerung des 
Regionalflughafens N._____. Nachdem die Stimmberechtigten der K._____ 
daraufhin einem Sonderbeitrag in der Höhe von CHF 5 Mio. zugestimmt hatten, 
beschloss die Flughafenkonferenz der M._____ anlässlich ihrer Sitzung vom 2. Juli 
2025 die definitive Abstimmungsbotschaft zuhanden der Stimmberechtigten. Diese 
enthielt folgende zwei Anträge: Die Aufhebung des Beschlusses der 
Volksabstimmung vom 26. März 2017 betreffend die Erneuerungsinvestitionen in 
die Infrastruktur des Regionalflughafens N._____ sowie die Finanzierungsbeiträge 
der Trägergemeinden zur Erneuerung des Regionalflughafens N._____. Die 
Abstimmungsunterlagen wurden ab Mitte Juli 2025 versandt. 

B. Am 5. August 2025 (Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) Stimmrechtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons 
Graubünden und beantragte, die Volksabstimmung vom 17. August 2025 sei 
auszusetzen bzw. aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass seine politischen 
Rechte sowie jene der Stimmberechtigten der Trägergemeinden verletzt seien. Zur 
Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Abstimmungsbotschaft informiere 
die Stimmberechtigten betreffend die Anträge 1 und 2 nicht sachlich, ausgewogen, 
vollständig sowie objektiv und beeinträchtige daher die unverfälschte 
Willensbildung.

C. Am 17. August 2025 wurden die Abstimmungsvorlagen von den 
Stimmberechtigten der Trägergemeinden mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 
74.14 % (Antrag 1; 3'317 Ja-Stimmen gegenüber 1'157 Nein-Stimmen) bzw. von 
54.36 % (Antrag 2; 2'443 Ja-Stimmen gegenüber 2'051 Nein-Stimmen) 
angenommen. 

D. Der Beschwerdeführer ergänzte seine Stimmrechtsbeschwerde mit Eingabe 
vom 24. August 2025.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2025 schloss die M._____ 
(nachfolgend: Beigeladene) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. Zudem beantragte sie, das Verfahren sei für dringlich zu erklären. 
Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass die 
Abstimmungserläuterungen den rechtlichen Anforderungen gemäss Lehre und 
Praxis entsprächen. Die Abstimmungsbotschaft beleuchte alle mit Blick auf die 

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konkreten Vorlagen wesentlichen Elemente und enthalte keine irreführenden 
Ausführungen. Die Abstimmungsfreiheit sei somit nicht verletzt. 

F. In der Folge verzichteten die Gemeinden C._____, E._____, B._____, 
N._____, K._____, J._____ und E._____ unter Verweis auf die Vernehmlassung 
der M._____ auf eine eigene Stellungnahme. Die übrigen Beschwerdegegnerinnen 
liessen sich ebenfalls nicht vernehmen. 

G. Am 12. September 2025 replizierte der Beschwerdeführer, wobei er 
beantragte, dass die Volksabstimmung vom 17. August 2025 nachträglich 
aufzuheben sei.

H. Die Beigeladene duplizierte am 6. Oktober 2025 bei unveränderten 
Rechtsbegehren.

I. Gleichentags verzichtete die K._____ auf das Einreichen einer Duplik.

J. Am 16. Oktober 2024 reichte die Beigeladene dem Gericht ein von ihr 
zuhanden der R._____ verfasstes Schreiben betreffend Bautätigkeit ein.

K. Der Beschwerdeführer liess dem Gericht am 14. November 2025 das 
Antwortschreiben der R._____ vom 10. November 2025 an die Beigeladene zur 
Kenntnisnahme zukommen.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen Akten wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG (BR 370.000) beurteilt das Obergericht des 
Kantons Graubünden als Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingriffe in das 
Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Amtliche 
Abstimmungserläuterungen stellen behördliche Vorbereitungshandlungen im 
Hinblick auf Volksabstimmungen dar. Sie können die verfassungsrechtlich 
gewährleistete freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe 
beeinträchtigen. Als Realakt bildet der Beschluss, mit welchem amtliche 
Abstimmungserläuterungen durch die zuständige Behörde verabschiedet werden, 
einen selbstständigen Anfechtungsgegenstand und kann gerichtlich überprüft 
werden (vgl. SÄGESSER, Amtliche Abstimmungserläuterungen: Grundlage, 
Grundsätze und Rechtsfragen, in: AJP 2014 S. 936). Der Beschwerdeführer ist in 
der H._____ wohnhaft und stimmberechtigt, womit die Beschwerdelegitimation 
gegeben ist (vgl. Art. 58 Abs. 2 VRG). Nach Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die Frist bei 

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Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen 
zehn Tage seit der Mitteilung des Beschwerdeentscheids (lit. a) oder Entdeckung 
des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des 
Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung (lit. b). Für stimmberechtigte Mitglieder 
einer Körperschaft gilt bei Versammlungsbeschlüssen der Tag der 
Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme; erfolgt eine amtliche 
Veröffentlichung, ist diese für den Fristbeginn massgebend (Art. 60 Abs. 3 VRG). 
Gemäss den nachvollziehbaren und unwidersprochen gebliebenen Angaben des 
Beschwerdeführers trafen die Abstimmungsunterlagen am 30. Juli 2025 bei den in 
der H._____ Stimmberechtigten ein (vgl. act. A.1 S. 1 und act. A.10 S. 4; siehe auch 
act. C.11g). Die vom Beschwerdeführer innerhalb der am darauffolgenden Tag zu 
laufen begonnenen zehntägigen Frist erhobene Stimmrechtsbeschwerde 
(5. August 2025) erfolgte somit rechtzeitig. Darauf ist demnach – unter Vorbehalt 
der nachfolgenden Erwägungen 2.1 und 2.2 – einzutreten. 

2.1. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die politischen Rechte der 
Stimmberechtigten im Zusammenhang mit den Vorbereitungshandlungen und 
damit mit den Abstimmungserläuterungen im Hinblick auf die Volksabstimmung 
vom 17. August 2025 verletzt worden sind. Darüber hinausgehende Ausführungen 
des Beschwerdeführers sind von vornherein nicht zu hören. Soweit er anbegehrt, 
es sei festzustellen, dass seine politischen Rechte und jene der Stimmberechtigten 
der Trägergemeinden verletzt seien, ist festzuhalten, dass sich ein 
Feststellungsbegehren im Verhältnis zu einem Leistungs- oder 
Gestaltungsbegehren als subsidiär erweist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
8C_4/2022 vom 4. Mai 2022 E. 1.3.2, 9C_383/2020 vom 22. März 2021 E. 1 und 
9C_235/2018 vom 2. Juli 2018 E. 1), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

2.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Mängel hinsichtlich von 
Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Abstimmungen sofort und vor der 
Durchführung der Abstimmung zu rügen. Diese Praxis bezweckt, dass Mängel 
möglichst noch vor der Abstimmung behoben werden können, womit sich eine 
längere Phase der Unsicherheit vermeiden lässt und der Urnengang nicht 
wiederholt zu werden braucht. Unterlässt dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er 
im Grundsatz das Recht zur Anfechtung der Abstimmung. Es wäre mit dem Prinzip 
von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos 
hingenommen wird und hinterher die Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den 
Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten würde (vgl. BGE 
140 I 338 E. 4.4; Urteile des Bundesgerichts 1C_623/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.3 
und 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 2.4; siehe auch Urteil des 

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Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 24 5 vom 17. Oktober 2024 E. 2.1 
f.). Der Beschwerdeführer bringt die Rüge der verspäteten Zustellung der 
Abstimmungsunterlagen in seiner Wohngemeinde erstmals im Rahmen seiner 
Replik vom 12. September 2025 vor (vgl. act. A.10 S. 4). Da er diese Rüge nicht 
innerhalb der massgeblichen Anfechtungsfrist (vgl. hierzu Erwägung 1 hiervor) bzw. 
erst nach stattgefundener Volksabstimmung vorgebracht hat, erweist sich diese als 
verspätet. Darauf ist somit ebenfalls nicht einzutreten.

2.3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Volksabstimmung 
(vgl. act. A.1 S. 17) ist mit der Durchführung des Urnengangs am 17. August 2025 
gegenstandslos geworden. Auch wird der Antrag der Beigeladenen auf 
Dringlicherklärung des Verfahrens mit dem vorliegenden Entscheid obsolet.

2.4. Die Volksabstimmung vom 17. August 2025 wurde in den elf 
Trägergemeinden durchgeführt, wobei zur Ermittlung des massgeblichen 
Abstimmungsergebnisses sämtliche gültigen Stimmzettel berücksichtigt wurden 
(vgl. act. C.10; siehe auch act. B.2 S. 15). Daher sind die im Rubrum aufgeführten 
Gemeinden Beschwerdegegnerinnen und passivlegitimiert (vgl. act. D.1; siehe auch 
act. A.11 S. 3).

3.1. Nach Art. 34 Abs. 1 BV sind die politischen Rechte gewährleistet. Die in 
Art. 34 Abs. 2 BV vorgesehene Garantie der politischen Rechte schützt die freie 
Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (vgl. auch Art. 10 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Graubünden [BR 110.100]). Die in Art. 34 Abs. 2 BV 
verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch 
darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen 
der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Der 
Anspruch der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte 
Stimmabgabe soll garantieren, dass alle Stimmberechtigten ihren Entscheid 
gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung 
treffen und entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Die 
Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess 
und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der 
Auseinandersetzung (vgl. BGE 150 I 17 E. 4.1, 146 I 129 E. 5.1, 145 I 1 E. 4.1, 143 
I 78 E. 4.3 und 140 I 338 E. 5 mit Hinweisen). Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird eine 
Verpflichtung der Behörden zu korrekter und zurückhaltender Information im Vorfeld 
von Abstimmungen abgeleitet (vgl. BGE 143 I 78 E. 4.4 und 140 I 338 E. 5.1). Bei 
Sachabstimmungen im eigenen Gemeinwesen kommt den Behörden eine gewisse 
Beratungsfunktion zu, die sie namentlich mit der Redaktion der 
Abstimmungserläuterungen wahrnehmen. Die Behörden sind dabei nicht zur 

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Neutralität verpflichtet und dürfen eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Sie 
sollen aber dennoch sachlich und transparent informieren und das Gebot der 
Verhältnismässigkeit beachten. Informationen der Behörden zu eigenen Vorlagen 
müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, und dürfen nicht 
in dominanter und unverhältnismässiger Weise im Sinn eigentlicher Propaganda die 
freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder gar verunmöglichen 
(vgl. BGE 146 I 129 E. 5.1, 145 I 175 E. 5.1 und 145 I 1 E. 5.2.1; siehe zum Ganzen: 
Urteil des Bundesgerichts 1C_565/2024 vom 18. Februar 2025 E. 3.2). Eine 
Behörde verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über den Zweck und 
die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Die Abstimmungsbotschaft soll ein 
umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen vermitteln; Elemente, 
die aus Sicht der Stimmberechtigten entscheidwesentlich sind, dürfen nicht 
unterdrückt werden. Dazu zählen auch die Argumente der Opposition. Die Behörde 
muss sich allerdings nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle 
denkbaren Einwendungen erwähnen, die gegen eine Vorlage erhoben werden 
können (vgl. BGE 139 I 2 E. 6.2 und 138 I 61 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 
1C_374/2020 vom 19. Mai 2021 E. 3.1.2). 

3.2. Selbst wenn Mängel vor einer Abstimmung oder bei deren Durchführung 
festzustellen sind, ist die Abstimmung nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts nur dann aufzuheben, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten 
erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben können. Die 
Beschwerdeführenden müssen in einem solchen Fall zwar nicht nachweisen, dass 
sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat. Es 
genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im 
Bereich des Möglichen liegt. Erscheint allerdings die Möglichkeit, dass die 
Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten 
Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann 
von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (vgl. BGE 147 I 297 E. 5.1, 
145 I 1 E. 4.2, 145 I 207 E. 4.1 und 141 I 221 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 
1C_565/2024 vom 18. Februar 2025 E. 3.4).

4.1. Obwohl vorliegend die Frage, ob in Bezug auf die Erläuterungen zur 
Abstimmungsvorlage 1 (Aufhebung des Beschlusses der Volksabstimmung vom 
26. März 2017) eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit vorliegt, mit Blick auf das 
in Erwägung 4.4 hernach Gesagte offen gelassen werden könnte, wird im 
Folgenden dennoch auf die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten, wesentlichen Einwände eingegangen.

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4.2.1. In Bezug auf den Antrag 1 (Aufhebung des Beschlusses der 
Volksabstimmung vom 26. März 2017) macht der Beschwerdeführer zunächst 
geltend, dass die zwingend erforderliche Aufarbeitung sowie Berichterstattung der 
Ursachen des Scheiterns und insbesondere der Mittelverwendung in der 
Abstimmungsbotschaft völlig ausbleibe. Damit werde der Souverän völlig im 
Dunkeln gelassen und die Behörden kämen ihrer Informations- und 
Transparenzpflicht gemäss Art. 34 BV in besonders schwerwiegender Weise nicht 
nach.

4.2.2. Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als die 
Abstimmungsbotschaft keine Ausführungen zu den Gründen für das Scheitern des 
Erneuerungsprojekts aus dem Jahr 2017 bzw. zu den damit zusammenhängenden 
Mängeln bei der Projektbearbeitung enthält. Vielmehr wird in diesem 
Zusammenhang in allgemeiner Weise auf die Nichtrealisierung und die Aufgabe 
dieses Projekts hingewiesen (vgl. act. B.2 S. 4 f. und S. 16 f.). Es entspricht der 
allgemeinen Lebenserfahrung, dass Stimmberechtigte im Rahmen ihres Meinungs- 
und Willensbildungsprozesses weitere Informationskanäle benutzen. Mithin sind die 
amtlichen Abstimmungserläuterungen nicht das einzige Informationsmittel, dessen 
sich die Stimmberechtigten mit Blick auf eine umfassende Meinungsbildung 
bedienen (vgl. BGE 130 I 290 E. 3.2). Im Auftrag der Flughafenkonferenz der 
M._____ erstatteten S._____ im Jahr 2024 einen 60 Seiten umfassenden Bericht 
zur Projektevaluation im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Organe der M._____ 
im Zeitraum März 2017 bis Dezember 2022. Darin wurde die Tätigkeit der Organe 
der M._____ in Bezug auf die Gesetzes- und Statutenkonformität sowie 
Auftragstreue gegenüber dem in der Volksabstimmung vom 26. März 2017 erteilten 
Auftrag betreffend die Erneuerung des Regionalflughafens N._____ untersucht, 
wobei verschiedene Mängel festgestellt (z.B. Organisations- sowie 
Dokumentationsmängel) und entsprechende Empfehlungen abgegeben wurden 
(vgl. act. B.1). Neben der Aufschaltung auf der Homepage der M._____ (vgl. 
https://M._____-T._____.ch/de/ueber-uns, zuletzt besucht am 21. November 2025) 
wurde der Bericht der S._____ anlässlich der öffentlichen Sitzung der 
Flughafenkonferenz der M._____ am 3. Juli 2024 präsentiert, wobei den 
Medienvertretern anschliessend die Möglichkeit eingeräumt wurde, Fragen zu 
stellen (vgl. https://www.U._____.ch/pdf/aushang/4359?trans=false, zuletzt besucht 
am 21. November 2025). Im Nachgang zu dieser öffentlichen Präsentation wurde 
über die Untersuchung und die dabei im Zusammenhang mit der Projektbearbeitung 
aufgezeigten Mängel – wie die im Rahmen des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens durchgeführten Recherchen zeigen – in den regionalen, 
kantonalen und nationalen Medien berichtet. Bereits in den Jahren zuvor wurde der 

https://www.engadinerpost.ch/pdf/aushang/

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Ausbau des V._____ Flughafens in den Medien diskutiert (vgl. 
https://www.M._____-T._____.ch/de/alle-news, zuletzt besucht am 21. November 
2025). Auch fand im Vorfeld zur Abstimmung vom 17. August 2025 
unbestrittenermassen eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Regionalflughafens 
N._____ statt, anlässlich welcher der Beschwerdeführer medienwirksam die 
Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde ankündigte und dabei die aus seiner Sicht 
bestehenden Mängel der Abstimmungsbotschaft erläuterte. Insofern ist mit der 
Beigeladenen festzuhalten, dass die Umstände und die Gründe für das Scheitern 
des "Projekts 2017" aufgrund der öffentlichen Sitzungen der Flughafenkonferenz 
der M._____, der Mitteilungen der Organe der M._____ und der regelmässigen 
Berichterstattung durch die (regionalen) Medien in den letzten Jahren von den 
Stimmberechtigten hinlänglich wahrgenommen werden konnten. Mithin ist in 
diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass sich die durchschnittlich 
informierten Stimmberechtigten angesichts der breit diskutierten Thematik über 
mehrere Jahre hinweg eine eigene Meinung bilden konnten. Wenn sich der 
Beschwerdeführer hinsichtlich der Abstimmungsvorlage 1 auf den Standpunkt stellt, 
dass der Souverän völlig im Dunkeln gelassen werde, kann ihm somit in dieser 
Absolutheit nicht gefolgt werden. Soweit der Beschwerdeführer mit Blick auf die freie 
und unverfälschte Willensbildung neben der Erörterung der Ursachen und der 
Mängel laut Projektevaluation auch Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft zur 
finanziellen Mittelverwendung sowie zu den Verantwortlichkeiten für notwendig 
erachtet, scheint er zu übersehen, dass Abstimmungserläuterungen nicht zu 
umfassend ausfallen dürfen bzw. kurz sein und sich auf das Wesentliche 
beschränken müssen, damit sie von den Stimmberechtigten inhaltlich überhaupt zur 
Kenntnis genommen werden (vgl. SÄGESSER, a.a.O., S. 927 f.). Dabei kann gerade 
nicht Massstab sein, was der Beschwerdeführer als Mitglied der 
Geschäftsprüfungskommission W._____ bzw. des Kontrollorgans der M._____ im 
Rahmen dieser Funktionen für wesentlich erachtet. Abgesehen davon bedeutet die 
Annahme der Abstimmungsvorlage 1 unstreitig nicht den Ausschluss allfälliger 
Entschädigungsansprüche gegenüber ehemaligen Mitgliedern der Organe der 
M._____. Gegenstand der Abstimmungsvorlage 1 ist aber vielmehr die politische 
Grundsatzfrage, ob der damalige Beschluss vom 26. März 2017 formell aufgehoben 
werden soll und somit der damit verbundene Verpflichtungskredit, soweit noch nicht 
beansprucht, sowie die Verpflichtung der Gemeinden zur Haftungsübernahme für 
Fremdmittel entfallen sollen (vgl. act. B.2 S. 4 f. und S. 16 f.). Um einen 
finanzhaushalts- bzw. revisionsrechtlichen Beschluss handelt es sich nicht. Auch 
insofern kann nicht die Rede von einem Verschweigen von für die freie 
Meinungsbildung der Stimmberechtigten relevanten Aspekten sein. Nach dem 
Gesagten verletzt der Umstand, dass die Abstimmungsbotschaft keine 

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Ausführungen betreffend Ursachen, Mängel, Rechenschaft und 
Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Nichtrealisierung des "Projekts 
2017" enthält, die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Abstimmungsfreiheit nicht. Mithin 
kann davon ausgegangen werden, dass die durchschnittlich informierten 
Stimmberechtigen mit Blick auf den massgeblichen Gegenstand der 
Abstimmungsvorlage 1 in der Lage waren, ihren diesbezüglichen Entscheid gestützt 
auf einen freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung zu treffen und 
darauf basierend ihren freien Willen unverfälscht zum Ausdruck zu bringen.

4.3.1. Ferner bringt der Beschwerdeführer in Bezug auf die Abstimmungsvorlage 1 
vor, dass die explizite Aussage in der Botschaft, nur die Aufhebung des 
Beschlusses vom 26. März 2017 ermögliche die Realisierung des R._____-
Heliports, nachweislich falsch und damit irreführend sei.

4.3.2. In den Abstimmungserläuterungen wird in diesem Zusammenhang 
insbesondere Folgendes festgehalten: "Die Annahme des Antrags 1 ermöglicht 
somit die Realisierung der dringend benötigten neuen Rettungsbasis im X._____ 
(Heliport, Etappe 1), welche die R._____ auf eigene Kosten im Unterbaurecht 
errichten wird" (vgl. act. B.2 S. 16; siehe auch act. B.2 S. 5). Soweit der 
Beschwerdeführer vorbringt, die explizite Aussage in der Botschaft sei, dass nur die 
Aufhebung des "Projekts 2017" die Realisierung des R._____-Heliports ermögliche, 
kann ihm mit Blick auf den dargelegten Wortlaut in dieser Absolutheit nicht gefolgt 
werden. Zudem sah das mit dem im Jahr 2017 von den Stimmberechtigten 
beschlossenen Verpflichtungskredit indirekt genehmigte Projekt "Kernentwicklung 
des Flughafens" insbesondere die Erneuerung des Heliports westlich des 
Betriebsgebäudes vor. Gemäss damaliger Botschaft sollten mit diesem 
Verpflichtungskredit Investitionen in diese Kernentwicklung des Flughafens 
mitfinanziert werden (vgl. Botschaft des Kreisrates zu Handen der 
Volksabstimmung vom 26. März 2017 S. 5 ff.). Demgegenüber sieht das die 
Grundlage für die Volksabstimmung vom 17. August 2025 bildende Projekt in Bezug 
auf den Heliport vor, dass die Errichtung des Heliports aus der eigentlichen Erneue-
rung der Flughafeninfrastruktur herausgelöst und von der R._____ im östlichen 
Bereich des Flughafenareals auf eigene Kosten im Rahmen eines Unterbaurechts 
realisiert wird (vgl. act. B.2 S. 4 f., S. 10 ff. und S. 16 f.). Insofern steht die 
Realisierung des Heliports (Etappe 1) in einem gewissen Spannungsverhältnis zum 
ursprünglich von den Stimmberechtigten indirekt beschlossenen Konzept. Wenn die 
Beigeladene ausführt, dass mit der formellen Aufhebung des Beschlusses vom 
26. März 2017 durch die Stimmberechtigten der Y._____ Gemeinden aus 
demokratiepolitischen und -rechtlichen Gründen Rechtssicherheit bezüglich der 

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Verbindlichkeit dieses Beschlusses in rechtlicher sowie planerischer Hinsicht 
geschaffen werden könne und mögliche "Stolpersteine" im Hinblick auf die 
Realisierung der Etappe 1 durch die R._____ aus dem Weg geräumt würden, was 
einem erheblichen öffentlichen Interesse entspreche, ist dies nachvollziehbar (vgl. 
act. B.2 S. 15). Insofern erweist sich die Aussage in den 
Abstimmungserläuterungen, wonach mit der Annahme der Abstimmungsvorlage 1 
eine wichtige Grundlage für die Realisierung des Heliports durch die R._____ 
geschaffen wird, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht falsch bzw. 
irreführend. Zudem ergibt sich aus dem genehmigten Vertragsentwurf zur 
Begründung eines selbstständigen sowie dauernden Unterbaurechts zwischen der 
M._____ und der R._____, dass die Zustimmung der Stimmberechtigten zur 
Aufhebung des Beschlusses vom 26. März 2017 Voraussetzung für die Einräumung 
des Unterbaurechts ist (vgl. act. C.7 S. 36; siehe auch Protokoll der Sitzung der 
Flughafenkonferenz der M._____ vom 12. Dezember 2024 S. 3 f. [act. B.8]). Auch 
insofern sind die Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft nicht falsch bzw. 
irreführend. Daran vermag der unbestrittene Umstand, dass weder das Gesetz noch 
die Statuten die Einräumung des Unterbaurechts von einer Volksabstimmung 
abhängig machen (vgl. act. C.1 f.), bzw. das vom Beschwerdeführer in diesem 
Zusammenhang angeführte Gutachten der S._____ vom August 2024 (vgl. act. 0 
zur Replik) nichts zu ändern. Letzteres befasst sich ohnehin nicht vertieft mit der 
Vereinbarkeit des Unterbaurechts mit dem Beschluss aus dem Jahr 2017. 

4.4. Selbst wenn die Abstimmungsbotschaft in Bezug auf die 
Abstimmungsvorlage 1 Mängel aufweisen würde, würde dies noch nicht die 
Aufhebung der Abstimmung vom 17. August 2025 gebieten. Mängel vor einer 
Abstimmung oder bei deren Durchführung führen nur dann zur Aufhebung der 
Abstimmung, wenn die Unregelmässigkeiten erheblich und geeignet waren, das 
Abstimmungsresultat zu beeinflussen (vgl. Erwägung 3.2 hiervor). Davon kann 
vorliegend nicht die Rede sein: Die Abstimmung vom 17. August 2025 ist in Bezug 
auf den Antrag 1 (Aufhebung des Beschlusses der Volksabstimmung vom 26. März 
2017) angesichts der Differenz von 2'160 Stimmen deutlich ausgegangen (3'317 Ja-
Stimmen gegen 1'157 Nein-Stimmen bzw. 74.14 % Ja-Stimmen gegen 25.86 % 
Nein-Stimmen; vgl. act. C.10). Die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne die 
angeblichen Mängel anders ausgefallen wäre, fällt unter diesen Umständen nicht 
ernsthaft in Betracht. Von der Aufhebung des Urnengangs wäre somit ohnehin 
abzusehen. Insofern erübrigen sich Weiterungen im Zusammenhang mit der 
Abstimmungsvorlage 1.

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5.1.1. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem 
Antrag 2 (Finanzierungsbeiträge der Trägergemeinden zur Erneuerung des 
Regionalflughafens N._____) insbesondere vor, dass sich aus der 
Abstimmungsbotschaft nur ungenügend ergebe, welche Investitionen bzw. Etappen 
Teil der Abstimmungsvorlage bildeten. 

5.1.2. Zunächst wird in der Abstimmungsbotschaft unter dem Titel "Das Wichtigste 
in Kürze" unter anderem festgehalten, dass die Etappe 2/a (Ersatz der 
Flugplatzhochbauten und die Erneuerung betriebsrelevanter Infrastruktur sowie des 
Besucherrestaurants mit Spielplatz bis 2031) Gegenstand des Antrags 2 sei und die 
für den Zeitraum nach 2031 vorgesehene Erweiterung des Vorfelds sowie 
Sanierung der Piste und Rollwege (spätere Etappe 2/b) nicht Gegenstand der 
Abstimmungsvorlagen bildeten. Ausserdem kann aus diesen Ausführungen 
geschlossen werden, dass die Etappe 1 (Errichtung des Heliports bis Ende 2026) 
nicht Teil der Abstimmungsvorlage 2 (Etappe 2/a) ist (vgl. act. B.2 S. 4 f., wo 
ausgeführt wird, welche Infrastrukturen von der Etappe 2/a mitumfasst sind). 
Sodann wird in der Abstimmungsbotschaft im Rahmen der Einleitung zu den 
Anträgen 1 und 2 insbesondere über die verschiedenen Etappen und deren Umfang 
informiert (vgl. act. B.2 S. 10 ff.). Daraus ergibt sich unmissverständlich, dass die 
Etappe 1 (Neubau des Heliports) durch die R._____ bis Ende 2026 im 
Unterbaurecht sowie die die Etappe 2 umfassenden Infrastrukturen durch die 
M._____ gestaffelt (Etappe 2/a bis 2031 und Etappe 2/b nach 2031) realisiert 
werden sollen (vgl. act. B.2 S. 10 f.). Auch enthalten die Abstimmungserläuterungen 
zur Abstimmungsvorlage 2 – mit Ausnahme der Absicht, ein namentlich mit dem 
Heliport stimmiges Gesamtbild sicherzustellen – keinen Hinweis auf die 
Realisierung des Heliports durch die R._____ (Etappe 1) (vgl. act. B.2 S. 13 und 
S. 18 ff.). Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die Beigeladene festhält, für die 
Stimmberechtigten sei klar, dass der Heliport nicht Gegenstand der 
Abstimmungsvorlage 2 bzw. die Zustimmung zur Abstimmungsvorlage 2 für die   
Realisierung der Etappe 1 unerheblich sei. Eine Irreführung der Stimmberechtigten 
ist damit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht auszumachen. Soweit 
Letzterer zudem der Auffassung ist, dass die Gliederung bzw. sprachliche 
Ausgestaltung der Botschaft den Eindruck erwecke, dass mit der Annahme der 
Abstimmungsvorlage 2 das Gesamtprojekt samt Pistensanierung sowie 
Vorfelderweiterung (Etappe 2/b) gesichert und finanziert werde, bzw. nicht klar 
dargelegt sei, dass für die Etappe 2/b zu einem späteren Zeitpunkt neue Mittel beim 
Souverän beantragt würden, kann ihm nach dem Gesagten ebenfalls nicht gefolgt 
werden. Ausserdem ergibt sich auch aus den Ausführungen zur Pistensanierung 
sowie Vorfelderweiterung, dass die entsprechende Etappe 2/b nicht Teil der 

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Abstimmungsvorlage bildet (vgl. act. B.2 S. 14). Zudem beziehen sich die 
Abstimmungserläuterungen zur Abstimmungsvorlage 2 stets auf die Etappe 2/a und 
enthalten keinerlei Hinweise auf die Etappe 2/b (vgl. act. B.2 S. 18 ff.), womit 
Missverständnisse hinsichtlich des Gegenstands der Abstimmungsvorlage nicht 
auszumachen sind. Von einer erheblichen Verwirrung oder Fehlinterpretation bzw. 
Verletzung der Abstimmungsfreiheit kann somit nicht die Rede sein.

5.2.1. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Angaben zu den Kosten 
für die Etappe 2/a auf einer ungenügenden Grundlage beruhten, da weder ein Vor- 
noch ein Bauprojekt vorliege.

5.2.2. Zwar liegt hinsichtlich der Etappe 2/a unstreitig weder ein Vor- noch ein 
Bauprojekt vor (vgl. aber die Visualisierungen in der Abstimmungsbotschaft [act. 
B.2]). Allerdings führt die Beigeladene in diesem Zusammenhang in 
nachvollziehbarer Weise aus, dass die Erarbeitung eines Vor- bzw. Bauprojekts zu 
erheblichen Kosten geführt hätte, bevor sich die Stimmberechtigten überhaupt zur 
Grundsatzfrage hätten äussern können. Insofern erscheint plausibel, wenn die 
Verwaltungskommission und die Flughafenkonferenz der M._____ eine 
entsprechende Ausgabe vor der grundsätzlichen Zustimmung der 
Stimmberechtigten mit Blick auf einen sparsamen Umgang mit den öffentlichen 
Mitteln als unverhältnismässig erachtet haben (vgl. Protokoll der Sitzung der 
Flughafenkonferenz der M._____ vom 5. März 2025 S. 4 [act. B.8]). Zudem wird in 
den Abstimmungserläuterungen in Bezug auf die Investitionskosten für die Etappe 
2/a insbesondere festgehalten, dass sich diese auf CHF 68.5 Mio. (Kostenstand 
2024) beliefen. Dies umfasse CHF 56.6 Mio. an Neuinvestitionen 
(Ersatzneubauten), CHF 9.3 Mio. an Sanierungsbedarf der bestehenden 
Infrastruktur (Vorfeld, Zufahrtsstrasse und Hangar 3) sowie eine Reserve für 
Unvorhergesehenes von CHF 2.6 Mio. Die Investitionsplanung umfasse die Jahre 
bis 2031. In den Jahren bis 2028 fielen hauptsächlich Honorar- und Planungskosten 
sowie die Investition für die Umzäunung an. Der Grossteil der Investitionen in Hoch- 
und Tiefbau erfolge im Zeitraum 2029 bis 2031 (vgl. act. B.2 S. 18; siehe auch act. 
B.2 S. 20 f., wonach die ausgewiesenen Investitionskosten von CHF 68.5 Mio. auf 
dem Kostenstand April 2024 basierten und indexiert seien). Wenn die Beigeladene 
ausführt, dass diese Kostenschätzung auf dem aktuellen Planungsstand des 
Projekts unter Berücksichtigung der Indexierung basiere und von einer 
unabhängigen Ingenieurunternehmung plausibilisiert worden sei, erscheint dies 
nach dem Gesagten nachvollziehbar. Auch entspricht das Vorgehen der 
Kostenermittlung unstreitig den Vorgaben der SIA-Ordnung bzw. einem gängigen 
Verfahren bei der Finanzierung von Bauten durch die öffentliche Hand und die 

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Beigeladene räumt in Bezug auf die ausgewiesenen Investitionskosten in der Höhe 
von CHF 68.5 Mio. ein, dass diese ein Kostendach darstellten und ein klares 
Design-to-Cost-Management zur Anwendung komme (vgl. act. B.2 S. 21; Protokoll 
der Sitzung der Flughafenkonferenz der M._____ vom 5. März 2025 S. 4 [act. B.8] 
und Protokoll der Sitzung der Verwaltungskommission der M._____ vom 3. März 
2025 [act. 9 zur Replik]). Insofern ist der Beigeladenen darin beizupflichten, dass 
die Ausarbeitung eines Vor- oder Bauprojekts nicht erforderlich ist. Nach dem 
Ausgeführten kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hinsichtlich 
der Abstimmungserläuterungen zu den Investitionskosten für die Etappe 2/a nicht 
gesagt werden, dass der Souverän in die Irre geführt wird bzw. diese gegen das 
Transparenzgebot und die Abstimmungsfreiheit verstossen. Auch ist weder 
ersichtlich noch substanziiert dargetan, inwiefern die Abstimmungsvorlage 2 dem 
kantonalen Finanzhaushaltsrecht widersprechen soll.

5.3.1. Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, dass die finanziellen Risiken in der 
Abstimmungsbotschaft nicht im erforderlichen Umfang dargelegt würden. 

5.3.2. Im Rahmen der Abstimmungserläuterungen zum Antrag 2 wird insbesondere 
das Finanzierungskonzept für die Etappe 2/a erläutert. Dabei werden zunächst die 
aus verschiedenen Quellen stammenden Beiträge und Darlehen dargelegt. Sodann 
wird auf die Erarbeitung des Finanzierungskonzepts sowie auf den Verteilschlüssel 
und die jährlichen Anteile der einzelnen Gemeinden am Verpflichtungskredit 
eingegangen. Ferner wird ausgeführt, das Finanzierungskonzept sehe vor, dass 
nach der Infrastrukturerneuerung die laufenden Kosten und Abschreibungen mit 
den Erträgen der M._____ gedeckt seien und genügend Liquidität für die 
Kapitalrückzahlungen vorhanden sei. In guten Geschäftsjahren sollten zusätzlich 
Rücklagen aufgebaut werden können, um zukünftige Investitionen aus eigenen 
Mitteln mitfinanzieren zu können. So sei sichergestellt, dass die 
Flughafengemeinden künftig keine Beiträge an die Kosten für den laufenden Betrieb 
der Flughafeninfrastruktur bezahlen müssten. Das Finanzierungskonzept beruhe 
auf einem Businessplan 2025-2040 mit entsprechenden Planrechnungen. Sie 
zeigten, dass am Regionalflughafen N._____ ausreichend Potenzial bestehe, um 
für die M._____ die entsprechenden Erträge zu erzielen und gleichzeitig die 
Flughafenbetreiberin (aktuell X._____ Airport AG) für ihre unternehmerische 
Tätigkeit mit einer angemessenen Rendite abzugelten. Um eine nachhaltige 
Rentabilität zu erreichen, seien verschiedene Massnahmen erforderlich. Im 
Zentrum stehe die Neuverhandlung der Leistungsvereinbarung für den 
Flughafenbetrieb, welche unter anderem auch den Pachtzins regle, den die 
Flughafenbetreiberin (aktuell X._____ Airport AG) zu bezahlen habe. Die 

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Neuverhandlung der Leistungsvereinbarung solle mit der Erneuerung der 
Flughafenkonzession, welche im August 2031 auslaufe, zeitlich koordiniert werden. 
Für die neue Leistungsvereinbarung resp. den Flughafenbetrieb ab dem Jahr 2031 
prüfe die M._____ eine wettbewerbliche Ausschreibung, an der sich die aktuelle 
Flughafenbetreiberin (X._____ Airport AG) ebenso wie Dritte beteiligen könnten. 
Die M._____ erhalte dadurch die erforderliche Handlungsfreiheit, um die künftige 
Partnerschaft zur Flughafenbetreiberin auf Augenhöhe und im Einvernehmen mit 
dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zu gestalten. Eine 
Flughafenbetriebsgesellschaft, welche interessierte Privatpersonen, Unternehmen 
sowie allfällig auch die öffentliche Hand ins Aktionariat aufzunehmen bereit sei, 
werde die M._____ offen prüfen. Anschliessend an diese Ausführungen wird noch 
auf Einzelheiten des Finanzierungskonzepts eingegangen (vgl. act. B.2 S. 18 ff.).

5.3.3. Soweit der Beschwerdeführer auf die Ungewissheit der Erträge aus dem 
künftigen Pachtzins hinweist, ist mit Blick auf das Gesagte festzuhalten, dass diese 
Thematik in den Abstimmungserläuterungen entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers erwähnt wird. Abgesehen davon ist der Beigeladenen darin 
beizupflichten, dass zum aktuellen Zeitpunkt – d.h. rund sechs Jahre vor Ablauf der 
Betriebskonzession – noch kein Entwurf für eine neue Leistungsvereinbarung bzw. 
konkrete Zahlen in Bezug auf den künftigen Pachtzins vorliegen können. Insofern 
wäre das vom Beschwerdeführer geforderte Benennen von konkreten Zahlen in der 
Abstimmungsbotschaft rein spekulativ und damit nicht sachlich bzw. objektiv. Wie 
die Beigeladene zudem nachvollziehbar darlegt und sich – wie dargelegt – aus den 
Abstimmungserläuterungen ergibt, beruht das Finanzierungskonzept auf einem den 
Zeitraum 2025 bis 2040 betreffenden Businessplan, der zusammen mit 
Fachpersonen erarbeitet und plausibilisiert wurde (vgl. act. 8 zur Replik). Insofern 
erweisen sich die Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft in diesem Punkt 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers als vollständig. Daran ändert 
auch der allgemein bekannte Umstand, dass die im Rahmen des 
Finanzierungskonzepts für die Etappe 2/a vorgenommenen Schätzungen und 
getroffenen Annahmen keine Garantie für eine entsprechende Entwicklung 
darstellen, nichts. Soweit der Beschwerdeführer zudem in diesem Zusammenhang 
beanstandet, dass in der Abstimmungsbotschaft der Businessplan nicht offen gelegt 
wurde, scheint er zu übersehen, dass Abstimmungsvorlagen einfach und 
verständlich sein müssen bzw. nicht alle diesbezüglichen Einzelheiten erwähnt 
werden müssen. Sodann weist der Beschwerdeführer auf die angeblich absehbare 
Streichung der Bundessubventionen für die Flugsicherung der Regionalflughäfen 
im Rahmen des Entlastungspakets 2027 hin und führt dazu aus, dass das 
Stimmvolk infolge des Verschweigens dieses Worst-Case-Szenarios in der 

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Abstimmungsbotschaft über die nachhaltige Tragbarkeit des Flughafenbetriebs im 
Unklaren bleibe. Abgesehen davon, dass die vom Bundesrat beantragte Streichung 
der Subventionen für die Flugsicherung der Regionalflughäfen – wie die anlässlich 
des vorliegenden Verfahrens vorgenommenen Recherchen zeigen – entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers nicht unbestritten ist und das Parlament 
diesbezüglich noch keinen Entscheid getroffen hat, ist der Einwand insoweit zu 
relativieren, als dass in der Abstimmungsbotschaft die Erforderlichkeit von 
verschiedenen Massnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen Rentabilität 
ausdrücklich erwähnt wird (vgl. act. B.2 S. 20). Ausserdem muss die 
Abstimmungsbotschaft nicht alle möglichen, sondern nur diejenigen Informationen 
enthalten, welche entscheidwesentlich sind. Es ist demnach zulässig, wenn nicht 
auf Details und Nebenpunkte oder alle möglichen Konsequenzen einer Vorlage 
hingewiesen wird. Mit Blick auf die elf Trägergemeinden ist somit nicht zu 
beanstanden, wenn die mögliche Streichung der Bundessubventionen für die 
Flugsicherung im Umfang von jährlich etwa CHF 920'000.00 in den 
Abstimmungserläuterungen nicht ausdrücklich erwähnt wird. Dasselbe gilt in Bezug 
auf die vom Beschwerdeführer thematisierten, angeblich fehlenden 
Steuerungsinstrumente und Kontrollmechanismen der einzelnen Trägergemeinden. 
Auch dieser Einwand ist – wie die Beigeladene zutreffend festhält – insoweit zu 
relativieren, als dass die Gemeinden ihre Aufsichtsfunktion gegenüber der M._____ 
über die Flughafenkonferenz wahrnehmen, welche sich aus Gemeindevertretern 
zusammensetzt (vgl. act. C.2). Gesamthaft ergibt sich dem Gesagten zufolge, dass 
die Abstimmungsvorlage 2 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
betreffend Betrieb, finanzielle Risiken sowie Ertrags- und Finanzströme keine 
wesentlichen, für die freie Willensbildung der Stimmberechtigten relevanten 
Aspekte unterdrückt. Entsprechend genügen die diesbezüglichen 
Abstimmungserläuterungen den Anforderungen gemäss Art. 34 Abs. 2 BV. Selbst 
wenn dies nicht der Fall wäre und gewisse Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen 
Entwicklung in den Abstimmungserläuterungen zum Antrag 2 deutlicher hätten 
thematisiert werden müssen, wäre angesichts der Differenz von immerhin 392 
Stimmen (2'443 Ja-Stimmen gegen 2'051 Nein-Stimmen bzw. 54.36 % Ja-Stimmen 
gegen 45.64 % Nein-Stimmen; vgl. act. C.10) unter Berücksichtigung von Lehre 
sowie Rechtsprechung von der Aufhebung der Abstimmung abzusehen (vgl. 
BESSON, Behördliche Information vor Volksabstimmungen, Verfassungsrechtliche 
Anforderungen an die freie Willensbildung der Stimmberechtigten in Bund und 
Kantonen, 2003, S. 392 ff.; siehe auch BGE 135 I 292 E. 4.4 und 114 Ia 427 E. 7b 
sowie Urteile des Bundesgerichts 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 3.3, 
1C_152/2014 vom 27. August 2014 E. 2.4 und 1C_395/2010 vom 7. Februar 2011 
E. 2.4.3; vgl. ferner HANGARTNER/KLEY/BRAUN BINDER/GLASER, Die demokratischen 

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Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 
2023, Rz. 2620, wonach das Bundesgericht eine Volksabstimmung nur unter 
grösster Zurückhaltung aufhebt).

5.4.1. Des Weiteren erblickt der Beschwerdeführer in der Aufteilung der 
Investitionen für die Erneuerung der Flughafeninfrastrukturen in die Etappen 2/a und 
2/b eine Verletzung der Einheit der Materie. 

5.4.2. Art. 34 Abs. 2 BV garantiert unter anderem den Anspruch auf Respektierung 
der Einheit der Materie der Abstimmungsvorlage (vgl. MÜLLER/SCHEFER, 
Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 615 f.). Der Grundsatz der Einheit der 
Materie verlangt, dass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum 
Gegenstand haben darf bzw. dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien 
nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage 
verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzt und 
ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Umfasst eine 
Abstimmungsvorlage mehrere Sachfragen und Materien, ist erforderlich, dass die 
einzelnen Teile einen sachlichen inneren Zusammenhang aufweisen und in einer 
sachlichen Beziehung zueinander stehen und dasselbe Ziel verfolgen. An die 
Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Materie dürfen keine überspannten 
Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_109/2016 vom 
8. August 2016 E. 2.1). Bei Finanzvorlagen ist für die Berechnung der 
massgeblichen Ausgabenhöhe auf das Gesamtprojekt abzustellen. Das sog. 
Zerstückelungsverbot verbietet insbesondere, das Finanzreferendum dadurch zu 
umgehen, dass einzelne Teile einer zusammengehörenden Vorlage gesondert 
behandelt werden. Das Verbot, eine einheitliche Vorlage sachwidrig aufzuteilen, 
schliesst nicht aus, dass grosse Vorhaben etappenweise verwirklicht werden. Für 
die Unterteilung sind aber sachliche Gründe erforderlich. Da der Entscheid über die 
einzelnen Ausbauetappen stark von der Feststellung sowie der Bewertung 
tatsächlicher Verhältnisse abhängt, muss der zuständigen Behörde im Interesse 
einer sachgerechten und wirtschaftlichen Lösung auch in diesem Bereich ein 
erhebliches Ermessen zugestanden werden (vgl. BGE 118 Ia 184 E. 3). 

5.4.3. In diesem Zusammenhang führt die Beigeladene aus, im Gegensatz zu den 
Hochbauten seien die Piste und die Rollwege aufgrund der regelmässigen 
Unterhaltsarbeiten im Rahmen des Budgets und der Jahresrechnung noch nicht am 
Ende der Lebensdauer angekommen. Abklärungen durch Fachleute hätten 
ergeben, dass Mängel auch in den nächsten Jahren über den jährlichen Unterhalt 
behoben werden könnten. Eine Totalsanierung, wie sie der Beschwerdeführer im 
Auge habe, sei im jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch mit Blick auf einen 

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sparsamen und nachhaltigen Einsatz der finanziellen Mittel sinnvoll. Der Finanzplan 
der M._____ sehe daher regelmässige Rückstellungen für den Unterhalt der 
Tiefbauten vor. Mit diesen Unterhaltsarbeiten könne auch eine Neuerteilung bzw. 
Verlängerung der Betriebskonzession durch den Bund sichergestellt werden. Eine 
umfassende Erneuerung dränge sich nach Angaben der Fachleute erst für die Zeit 
nach 2031 auf. Vor diesem Hintergrund könne die mittel- oder langfristig 
erforderliche Erneuerung der Tiefbauten nicht als Teil eines Gesamtprojekts im 
Sinne von Lehre und Praxis bezeichnet werden, da die künftigen technischen und 
rechtlichen Anforderungen im jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich abgeschätzt 
werden könnten. Angesichts der verschiedenen Dringlichkeiten der Vorhaben, die 
sich auch aus der Abstimmungsbotschaft ergeben (vgl. act. B.2 S. 7 f., S. 11 und 
S. 21), der in diesem Zusammenhang nachvollziehbaren Frage hinsichtlich der 
zukünftigen technischen und rechtlichen Anforderungen, der anhand der Akten 
ausgewiesenen regelmässigen Rückstellungen für den Unterhalt der Tiefbauten 
(vgl. act. B.7) und des der M._____ zustehenden erheblichen Ermessensspielraums 
erscheint das Vorgehen einer gestaffelten Realisierung der Etappe 2 sachlich 
begründet (vgl. act. 6 und 7 zur Replik). Somit ist mit Blick auf die Aufteilung der 
Investitionen für die Erneuerung des Regionalflughafens in die Etappen 2/a und 2/b 
und damit in zwei separate Vorlagen ein Verstoss gegen das aus dem Grundsatz 
der Einheit der Materie abgeleitete Zerstückelungsverbot nicht auszumachen. 
Daran vermag der Umstand, dass die Erarbeitung des Projekts 2025 ursprünglich 
auf der Basis der gesamten Etappe 2 vorangetrieben wurde (vgl. act. 4 und 5 zur 
Replik), nichts zu ändern. Dasselbe gilt in Bezug auf den vom Beschwerdeführer 
angeführten Bericht der Z._____ AG aus dem Jahr 2024, zumal auch mit Blick 
darauf in Bezug auf die Piste, deren Betriebssicherheit gemäss besagtem Bericht 
für die nächsten Jahre mit Unterhaltsmassnahmen sichergestellt werden kann (vgl. 
act. 3 zur Replik), auf eine andere Dringlichkeit geschlossen werden kann. Zudem 
zielt der Einwand des Beschwerdeführers, wonach aufgrund des Splittings zu einem 
späteren Zeitpunkt über eine separate Vorlage betreffend die Etappe 2/b 
entschieden werden müsse, wobei dannzumal die freie Wahl mit Blick auf die 
Aufrechterhaltung des gesamten Flughafenbetriebs nicht gewährleistet sei, nach 
dem Gesagten ins Leere. Soweit der Beschwerdeführer ausserdem geltend macht, 
dass die mit der Etappe 2/b verbundenen Kosten- und Realisierungsrisiken in der 
Abstimmungsbotschaft nicht transparent dargelegt seien, ist festzuhalten, dass 
diesbezügliche Ausführungen angesichts der nicht zum Gegenstand der 
Abstimmungsvorlagen gehörenden Etappe 2/b nicht erforderlich sind. Vor diesem 
Hintergrund ergibt sich, dass die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte 
Abstimmungsfreiheit der etappenweisen Erneuerung der Flughafeninfrastruktur 

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nicht entgegensteht und die separate Beschlussfassung über die Etappe 2/a den 
Grundsatz der Einheit der Materie nicht verletzt. 

6. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos 
geworden und soweit darauf einzutreten ist. 

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei sich eine 
Staatsgebühr von CHF 1'500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist 
(vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). 

7.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 
VRG). Folglich ist den Beschwerdegegnerinnen und der Beigeladenen keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos 
geworden und soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 854.00

Total CHF 2’354.00

gehen zulasten von A._____.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]