# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 205707c4-6f3c-542e-b3a5-ac9357a9cad0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2016 D-2394/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2394-2016_2016-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2394/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2394/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 18. November 2015 – mit dem Zug von 

Italien kommend – den Bahnhof von B._______ erreichte, wo er von der 

schweizerischen Grenzwache angehalten wurde,  

dass er bei dieser Gelegenheit keine Reise- oder Identitätspapiere vorle-

gen konnte und er gegenüber der Grenzwache vorbrachte, er wolle um 

Asyl nachsuchen, 

dass der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ am 22. Dezember 2015 zu seiner Person, seinem Reiseweg 

und summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde und hierbei im We-

sentlichen vorbrachte, er habe im Heimatland zum einen 2007 behördliche 

Nachstellungen und Befragungen wegen seines Onkels erlitten, nachdem 

dieser wegen Problemen mit dem Präsidenten nach G._______ geflohen 

sei, 

dass er daraufhin aus dem Haus des Onkels zu einem Schulfreund gezo-

gen und im (…) zwischen Senegal und Gambia tätig geworden sei, 

dass er Gambia 2012 verlassen habe, weil er seinen (…) Auftraggebern 

eine grosse zurückgeforderte Summe nicht habe zurückzahlen können,  

dass er im Oktober 2014 von Libyen aus in Italien eingereist sei, wo er von 

der italienischen Küstenwache verhaftet und zu Unrecht des Schlepper-

tums angeklagt worden sei, 

dass er ein Jahr lang unschuldig in C._______ inhaftiert worden sei, bis er 

im Oktober 2015 freigesprochen und anschliessend in ein Flüchtlingslager 

in D._______ gebracht worden sei,  

dass er keinen Asylantrag in Italien habe stellen wollen und daher am 

13. November 2015 mit dem Zug nach E._______ gefahren und weiter 

über F._______ nach B._______ gereist sei, um in der Schweiz ein Asyl-

gesuch einzureichen, 

dass ihm in der BzP das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensent-

scheid beziehungsweise zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren gewährt wurde, 

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dass er hierbei vorbrachte, er sei in Italien ein Jahr lang inhaftiert worden, 

obwohl er unschuldig gewesen sei, 

dass das SEM am 4. Februar 2016 ein Ersuchen um Übernahme des Be-

schwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig ist (Dublin-III-VO)  an Italien richtete, welches von Italien innert 

massgeblicher Frist nicht beantwortet wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 6. April 2016 – eröffnet am 13. April 2016 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anord-

nete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. April 2016 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorin-

stanz anzuweisen, sich im Rahmen des Selbsteintrittsrecht für zuständig 

zu erklären, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden anzuweisen seien, von der Überstellung nach Italien abzu-

sehen, bis das Gericht über die eingereichte Beschwerde entschieden 

habe, 

dass er zudem unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 19. April 2016 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass er in der Beschwerde vorbrachte, er habe angesichts seiner zu Un-

recht erfolgten einjährigen Inhaftierung und der Festhaltung in einem ge-

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fängnisartigen (Flüchtlings-)lager kein Vertrauen in die italienischen Behör-

den und befürchte in Italien sofortige Inhaftierung und ein unfaires Asylver-

fahren, 

dass der Beschwerde eine Kopie eines italienischsprachigen Schreibens 

beifügt war, gemäss welchem die Behörden in C._______ am 3. Dezember 

2015 gegenüber dem Beschwerdeführer eine Wegweisung/Ausweisung 

aus Italien (basierend darauf, dass kein Asylgesuch gestellt worden sei) 

und ein fünfjähriges Einreiseverbot für Italien ausgesprochen hätten, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

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schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vo-

rinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung 

kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

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dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass den vorliegenden Akten (Angaben des Beschwerdeführers und An-

haltung an der italienischen Grenze durch Schweizer Grenzbehörden) zu 

entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die 

Schweiz über ein Jahr lang in Italien aufgehalten hatte, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 4. Februar 2016 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die italienischen Behörden innert der vorgeschriebenen zweimonati-

gen Frist keine Stellung nahmen zum Übernahmeersuchen (sogenannte 

Verfristung), weshalb sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt ha-

ben (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass der vom Beschwerdeführer in Kopie eingereichte italienischsprachige 

Gerichtsentscheid vom 3. Dezember 2015, in welchem eine Wegwei-

sung/Ausweisung aus Italien (basierend darauf, dass kein Asylgesuch ge-

stellt worden sei) und ein fünfjähriges Einreiseverbot für Italien angeordnet 

wurde, wobei die Echtheit mangels Vorlage im Original dahingestellt sei, 

der Zuständigkeit Italiens nicht entgegensteht, da gegen eine Überstellung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Italien im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens das von den italienischen Behörden erlassene Einreise-

verbot nicht greifen würde, 

dass damit die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben ist und der Wunsch des 

Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz nichts daran zu ändern 

vermag, 

dass der Beschwerdeführer argumentiert, ihm drohe bei einer Abschiebung 

nach Italien eine sofortige Inhaftierung und ein unfaires Asylverfahren mit 

sofortiger Wegweisung ins Heimatland, 

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dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist, 

dass es dem Beschwerdeführer mit seiner Andeutung, Italien würde in sei-

nem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten, obliegen 

würde, darzutun, gestützt auf welche ernsthaften Hinweise die italieni-

schen Behörden in seinem Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen 

nicht respektieren und ihm den notwendigen Schutz nicht gewähren wür-

den (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. 

gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Ja-

nuar 2011, §§ 84-85 und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen 

Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und 

C-493/10), 

dass der Beschwerdeführer aber keine konkreten Anhaltspunkte geltend 

machen kann, wonach Italien seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht nachkommen sollte und ihn unter Missachtung des 

Non-Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in seinen Heimatstaat 

zurückschaffen sollte, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. auch Urteil des Europäischen Ge-

richtshof für Menschenrechte [EGMR] i.S. Tarakhel gegen Schweiz vom 

4. November 2014, Grosse Kammer, Nr.29217/12, § 114 f.), 

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dass ein alleinstehender junger, und soweit aus den Akten ersichtlich, ge-

sunder Mann grundsätzlich nicht zu den besonders schutzbedürftigen Per-

sonen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (Urteil Tarakhel) gehört, deren Rücküberstellung eine in-

dividuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich der 

Unterbringung erfordert, 

dass festzuhalten ist, dass sich der Beschwerdeführer bisher gemäss sei-

nen Aussagen nicht um Aufnahme in das italienische Asylverfahren bemüht 

hat und er sich betreffend Unterbringung an die zuständigen Behörden und 

die vor Ort tätigen karitativen Organisationen wenden kann, 

dass er zudem die Möglichkeit hat, sich bei allfälligen Problemen bei der 

Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen 

italienischen Justizbehörden zu wenden, 

dass nach dem Gesagten kein Grund besteht, die Zuständigkeit für das 

Asylverfahren gestützt auf Art. 17 Dublin-III-VO zu übernehmen und an die-

ser Stelle festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-

der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, 

dass sich angesichts des Abschlusses des Beschwerdeverfahrens mit vor-

liegendem Urteil die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und Entbindung von einer Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos er-

weisen, 

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Seite 9 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung trotz belegter Fürsorgeabhängigkeit abzuwei-

sen ist, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt, als aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 (Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau 

 

 

Versand: