# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 107cfd51-2764-5c23-9ec4-6012054afa33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2015 D-39/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-39-2015_2015-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-39/2015 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Eritrea,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM);  

zuvor Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

D-39/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin A._______ Eritrea eigenen Angaben zufolge 

mit ihren Kindern am 28. Juni 2012 verliess und am 31. Juli 2012 in die 

Schweiz einreiste, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, 

dass sie und ihre älteren Kinder E._______ ([...]) und B._______ am 

6. September 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Per-

son sowie zum Reiseweg und den Gründen für das Verlassen des Heimat-

landes befragt wurden (BzP), 

dass die Beschwerdeführerin sowie ihr Sohn E._______ am 30. Juni 2014 

und die Tochter B._______ am 3. September 2014 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen zu den Asylgründen angehört wurden, 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung der Asylgesuche Wesentli-

chen geltend machte, sie sei seit dem Jahr 1993 mit einem in Saudi-Ara-

bien als Gastarbeiter lebenden Eritreer verheiratet, dem sie im November 

1999 zusammen mit ihren beiden ältesten Kindern dorthin gefolgt sei, 

dass die ganze Familie in Saudi-Arabien eine Aufenthaltsbewilligung erhal-

ten habe, sie und ihr Ehemann sich gegen die eritreische Regierung aus-

gesprochen hätten und sie die Auslandsteuer (nicht) bezahlt hätten, 

dass ihr Ehemann, der seit 1985 politisch aktiv gewesen sei, sich an Ver-

sammlungen und in Teestuben regierungskritisch geäussert habe, weshalb 

er die eritreische Botschaft nicht mehr habe betreten dürfen, 

dass die eritreische Konsulin Leute zu ihnen nach Hause geschickt habe, 

die sie aufgefordert hätten, Kritik an der eritreischen Regierung zu unter-

lassen, 

dass ihr die Konsulin zu verstehen gegeben habe, sie müssten für ihr Ver-

halten büssen, 

dass die saudi-arabische Sittenpolizei eines Tages die im gleichen Haus 

liegende Wohnung eritreischer Staatsangehöriger, die der Pfingstge-

meinde angehört hätten, gestürmt habe,  

dass die Polizei die Aufenthaltserlaubnis ihrer Familie überprüft und fest-

gestellt habe, dass sie Christen seien, weshalb man ihnen vorgeworfen 

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Seite 3 

habe, ebenfalls der Pfingstgemeinde anzugehören, und sie mitgenommen 

und inhaftiert habe, 

dass sie am 11. September 2011 nach Eritrea deportiert worden seien, 

dass man ihnen bei der Ankunft in Asmara die Pässe abgenommen habe 

und ihr Ehemann am nächsten Morgen von der eritreischen Polizei abge-

holt und verhört worden sei, 

dass er auch danach immer wieder kontrolliert worden sei, 

dass eine der Töchter und einer der Söhne die Schule abgeschlossen hät-

ten beziehungsweise von dieser verwiesen worden seien, 

dass ihr Ehemann eines Tages ohne behördliche Erlaubnis an der Bestat-

tungsfeier seines Onkels teilgenommen habe, 

dass er zu Hause gesucht worden sei und man sie und ihre Tochter zur 

Polizeiwache mitgenommen habe,  

dass sie am 27. Juni 2012 nach dem Aufenthalt ihres Mannes gefragt und 

geschlagen worden sei,  

dass die Behörden danach ihre Wohnung versiegelt und die Familie vor die 

Türe gesetzt hätten,  

dass sie ihren Ehemann benachrichtigt und dieser beschlossen habe, sie 

müssten das Land umgehend verlassen, 

dass ihr Ehemann einen Neffen, den sie grossgezogen habe, bei ihrer Mut-

ter habe abholen wollen, dort aber nicht erschienen und auch nicht zurück-

gekommen sei, weshalb sie die Ausreise mit den Kindern ohne ihn ange-

treten habe, 

dass das BFM der Beschwerdeführerin am 3. September 2014 das recht-

liche Gehör zur Dokumentenanalyse bezüglich der von ihr eingereichten 

Identitätskarte sowie zu Abweichungen zwischen ihren Aussagen und den-

jenigen ihrer Kinder E._______ und B._______ gewährte, 

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Seite 4 

dass das BFM mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 – eröffnet am 4. De-

zember 2014 – feststellte, die Beschwerdeführenden würden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen, die Asylgesuche ablehnte und die Wegwei-

sung aus der Schweiz anordnete, 

dass es indessen zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anordnete, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung die politischen Aktivitäten 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin in Saudi-Arabien und eine des-

wegen erfolgte Deportation nach Eritrea als ebenso wenig glaubhaft beur-

teilte wie den geschilderten Aufenthalt in Eritrea, weshalb es auch das Ver-

schwinden ihres Ehemannes und die illegale Ausreise der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Kinder aus Eritrea als nicht glaubhaft bezeichnete,  

dass es zudem das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Vater sei zur 

Zeit des Kaisers Soldat gewesen und im Jahr 1977 verschleppt worden, 

worauf die Familie enteignet worden sei, aufgrund der zeitlichen Distanz 

der Vorkommnisse als nicht asylrelevant beurteilte, 

dass die Beschwerdeführenden mit der durch ihren Rechtsvertreter ver-

fassten Eingabe vom 5. Januar 2015 gegen den Entscheid des BFM beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, es sei 

vollumfänglich Einsicht in die Akten A12/13, A22/1, A30 und in den internen 

VA-Antrag A32/2 sowie in den Beweismittelumschlag und sämtliche Be-

weismittel zu gewähren [1], eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den 

Akten A12/13, A22/1, A30 und A32/2 zu gewähren beziehungsweise eine 

schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag sowie den Be-

weismittelumschlag und sämtliche Beweismittel zuzustellen [2], nach Ge-

währung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und 

der Zustellung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3], die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei der Vor-instanz zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und Neubeurteilung zurückzuweisen [4], es sei festzustellen, dass die 

Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der 

Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen [5], even-

tualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführerin festzustellen und es sei ihr und ihren Kindern Asyl zu 

gewähren [6], eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es seien die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder als Flüchtlinge anzuerkennen und 

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Seite 5 

deshalb vorläufig aufzunehmen [7], eventualiter sei die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs betreffend die Beschwerdeführerin festzustellen [8], 

dass mit der Beschwerde als Beilage 2 die Identitätskarte der Beschwer-

deführerin und als Beilage 3 ein Schreiben der "F._______" eingereicht 

wurden, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 

die Verfahrensanträge, es sei Einsicht in die Akten A12/13, A22/1, A30 und 

A32/2 beziehungsweise das rechtliche Gehör dazu beziehungsweise eine 

schriftliche Begründung des Antrags auf vorläufige Aufnahme zuzustellen, 

ebenso abwies wie den Antrag, es sei Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen, 

dass er den Beschwerdeführenden Kopien der Akten A12/13 und einer 

Übersetzung einer Bestätigung des eritreischen Generalkonsulats zustel-

len liess und sie aufforderte, bis zum 30. Januar 2015 Übersetzungen von 

mit der Beschwerde eingereichten Beweismitteln nachzureichen, 

dass er die Beschwerdeführenden zudem aufforderte, bis zum 30. Januar 

2015 einen Kostenvorschuss zu leisten,  

dass die Beschwerdeführenden am 26. Januar 2015 um die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Ver-

zicht auf den erhobenen Kostenvorschuss ersuchten, 

dass der Instruktionsrichter dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 

29. Januar 2015 abwies und den Beschwerdeführenden eine Frist von drei 

Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Leistung des erhobenen Kostenvor-

schusses setzte, 

dass mit Eingabe vom 29. Januar 2015 als Beilage 4.1 englische Überset-

zungen des als Beilage 3 eingereichten Schreibens der "F._______", als 

Beilage 4.2 eine englische Übersetzung der als Beilage 2 eingereichten 

Identitätskarte der Beschwerdeführerin, als Beilage 5 den Studentenaus-

weis betreffend die Tochter B._______ inklusive deutsche Übersetzung so-

wie als Beilage 6 ein Zeugnis der "G._______", Schuljahr 2010/2011, in-

klusive deutsche Übersetzung, betreffend die Tochter B._______ nachge-

reicht wurden, 

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Seite 6 

dass im Beschwerdeverfahren des Sohnes E._______ (D-36/2015) gleich-

zeitig ein diesen betreffender Studentenausweis inklusive deutsche Über-

setzung (Beilage 3) sowie ein Zeugnis inklusive deutsche Übersetzung der 

"G._______", Schuljahr 2010/2011 (im Original; Beilage 4), eingereicht 

wurden, 

dass der Kostenvorschuss von Fr. 600.– am 7. Februar 2015 eingezahlt 

wurde, 

dass am 13. Februar 2015 als Beilage 7 eine vom 16. Dezember 1993 da-

tierte Heiratsurkunde in tigrinischer Sprache inklusive englischer Überset-

zung nachgereicht wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (bzw. des 

vormaligen BFM) entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungser-

suchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten ist, nachdem der 

erhobene Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

dass die in Art. 83 Abs. 2-4 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) erwähnten 

Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur sind, weshalb 

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Seite 7 

die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 

die vorläufige Aufnahme zu regeln sind, sobald eine Bedingung erfüllt ist, 

dass das SEM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der Weg- 

oder Ausweisung anordnet, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr 

gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG), wobei in jenem Verfahren die Vollzugs-

hindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herr-

schenden Verhältnisse zu prüfen sind, und der aus der Schweiz wegge-

wiesenen Person gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen 

steht (Art. 112 AuG i. V. m. Art. 84 Abs. 2 AuG; vgl. BVGE 2014/31 E. 9.2, 

BVGE 2011/7 E. 8, BVGE 2009/51 E. 5.4), 

dass der Einwand in der Beschwerde, das BFM habe den Vollzug der Weg-

weisung in der angefochtenen Verfügung als zulässig bezeichnet, an die-

ser Rechtslage ebenso wenig etwas zu ändern vermag, wie der Hinweis, 

gemäss Handbuch des BFM sei für den Fall, dass feststehe, dass der Voll-

zug der Wegweisung völkerrechtlich zulässig sei, in einem weiteren Schritt 

zu prüfen sei, ob die allgemeine Situation im Heimatland der Asyl suchen-

den Person den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erscheinen lässt 

(vgl. Beschwerde Art. 36),  

dass demnach auf den Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-

treten ist, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass hinsichtlich der geltend gemachten formellen Rügen einerseits auf die 

Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 zu verweisen ist,  

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Seite 8 

dass andererseits die weiteren Rügen betreffend die Verletzung des recht-

lichen Gehörs sowie die mangelhafte Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht zu überzeugen vermögen, weshalb der mit diesen ver-

bundene Antrag, die Sache sei der Vorinstanz zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zu-

rückzuweisen, abzuweisen ist, 

dass insbesondere die Rügen, das BFM habe seine Abklärungspflicht ver-

letzt, indem es nicht ausreichend Fragen zur Verfolgung in Eritrea gestellt 

habe, und es hätte weitere Abklärungen durchführen müssen, nicht stich-

haltig sind, da zu den geltend gemachten Vorkommnissen in Eritrea aus-

reichend Fragen gestellt wurden und sich weitere Abklärungen wie bei-

spielsweise eine zusätzliche Befragung oder eine Botschaftsabklärung 

nicht aufdrängten, da der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Akten 

hinreichend erstellt war, 

dass die Vorinstanz weder das Recht auf Akteneinsicht noch den Anspruch 

auf rechtliches Gehör noch die Begründungspflicht verletzt hat, zumal es 

die editionspflichtigen Akten aushändigte, die Feststellung der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs ausreichend begründete, die Beweismit-

tel ausreichend würdigte und auch die Akten der beiden in der Schweiz 

lebenden Brüder der Beschwerdeführerin nicht beiziehen musste, da sich 

ihren Aussagen in keiner Weise entnehmen liess, ihre eigenen Asylgründe 

könnten in irgendeiner asylrechtlich relevanten Verbindung zu denjenigen 

ihrer Brüder stehen,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 9 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung festhält, die Beschwerde-

führerin habe die politischen Aktivitäten ihres Ehemannes in Saudi-Arabien 

und eine deswegen erfolgte Deportation der Familie nach Eritrea ebenso 

wenig glaubhaft machen können wie den geschilderten Aufenthalt in Erit-

rea, weshalb auch das Verschwinden ihres Ehemannes und die illegale 

Ausreise der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder aus Eritrea nicht glaub-

haft seien, 

dass es im Einzelnen auf widersprüchliche Angaben der Beschwerdefüh-

rerin zum politischen Engagement ihres Ehemannes und zu ihren eigenen 

politischen Aktivitäten sowie über die Entrichtung der Auslandssteuer hin-

weist, und ausführt, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdefüh-

rerin und ihre Familie die Dienste der eritreischen Botschaft hätten in An-

spruch nehmen können, obwohl ihr Ehemann das eritreische Regime kriti-

siert haben soll, weswegen er als derartige Gefahr angesehen worden sei, 

dass diese die Deportation der Familie nach Eritrea veranlasst haben soll, 

dass sie bezeichnenderweise in der BzP keine Verbindung zwischen der 

politischen Tätigkeit ihres Mannes und der Deportation geltend gemacht 

habe, ihr Erklärungsversuch, sie habe dies damals nicht gewusst, unglaub-

haft sei, und auch ihre Äusserungen zu den ihr im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs vorgehaltenen Widersprüchen ausweichend ausgefallen seien,  

dass es auch jeglicher Logik widerspreche, dass der Ehemann wegen sei-

ner politischen Aktivitäten die Botschaft nicht habe betreten dürfen, die Be-

schwerdeführenden aber praktisch bis zur angeblichen Deportation in den 

Genuss der Botschaftsdienste gekommen seien, und der Eindruck ent-

stehe, der Ehemann sei die ganze Zeit über dem neuen eritreischen Re-

gime treu gewesen, habe eventuell an den genannten Veranstaltungen der 

Botschaft teilgenommen, sich aber nicht kritisch geäussert, 

dass bezeichnenderweise auch die Tochter die politischen Probleme in 

Saudi-Arabien mit keinem Wort erwähnt habe und auch nichts darüber 

wisse,  

dass sie vielmehr gesagt habe, die Familie habe Saudi-Arabien aus religi-

ösen Gründen verlassen müssen und erst auf Nachfrage hin oberflächliche 

Aussagen zu den politischen Problemen ihres Vaters gemacht habe,  

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Seite 10 

dass die Beschwerdeführerin auch die Umstände der Festnahme in Saudi-

Arabien nicht widerspruchsfrei habe erklären können, und ihre Behaup-

tung, die eritreische Botschaft stecke hinter der Verhaftung, nachgescho-

ben sei,  

dass nicht nachvollziehbar sei, dass der angeblich bekannte Christenjäger 

Ahmed von der eritreischen Botschaft angeheuert worden sei, um die Fa-

milie bei den Religionswächtern ans Messer zu liefern und danach ihren 

Freundinnen alles auszuplaudern und ihnen den Auftraggeber preiszuge-

ben,  

dass die Schilderungen der Tochter über den Gefängnisaufenthalt sub-

stanzlos ausgefallen seien und bezüglich desselben auch zahlreiche Wi-

dersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihrer 

Tochter bestehen würden,  

dass nicht nachvollziehbar sei, dass man die Beschwerdeführenden bei 

der Ankunft in Asmara nur die Pässe weggenommen habe und sie dann 

habe gehen lassen, um dann ihren Mann beziehungsweise Vater am 

nächsten Morgen zu einem mehrstündigen Verhör abzuholen und ihn her-

nach unter Auflagen freizulassen,  

dass für die Unglaubhaftigkeit der Deportation nach Eritrea massive Wider-

sprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und denjenigen 

ihrer Kinder betreffend die Schule sprächen, die Tochter sich auch bezüg-

lich des Namens der Schule, die sie besucht haben wolle, widersprochen 

habe und nicht substanziiert habe schildern können, wie sie die Deporta-

tion nach Eritrea empfunden und wie sie sich dort zurecht gefunden habe, 

dass bezeichnenderweise beide Kinder in der Anhörung plötzlich gesagt 

hätten, sie seien in Eritrea nach etwa drei Monaten aus der Schule gewor-

fen worden, und sich bezüglich der abgeschlossenen Klassen widerspro-

chen hätten, wobei sie nicht in der Lage gewesen seien, diese Widersprü-

che im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu erklären, 

dass die Unglaubhaftigkeit der Deportation durch das fehlende Alltagswis-

sen der Kinder über Asmara unterstrichen werde und nachgeschobene und 

widersprüchliche Angaben bezüglich der Verhaftung der Beschwerdefüh-

rerin, der Verhaftung ihres Sohnes und der Probleme der Tochter mit den 

Behörden in Eritrea hinzu kämen,  

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Seite 11 

dass die Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise aus Eritrea durch wider-

sprüchliche Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes sowie 

durch den Umstand unterstrichen werde, dass die Tochter nicht in der Lage 

gewesen sei, die Ausreise detailliert und substanziiert zu schildern, 

dass davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin im Besitz hei-

matlicher Urkunden sei, welche sie dem BFM vorenthalte, womit sie wei-

tere Abklärungen verunmögliche und somit gegen die Mitwirkungsplicht 

verstosse,  

dass sie auch behaupte, sie habe ihren heute zwölfjährigen Neffen gross-

gezogen, obwohl sie ihren Schilderungen zufolge seit 1999 nur ein paar 

Monate in Eritrea gelebt habe, 

dass schliesslich in der eingereichten Erklärung des eritreischen General-

konsulates in Jeddah vom 25. Januar 1994 stehe, dass die Beschwerde-

führerin im Besitz eines UN-Reisepasses und einer offiziellen Aufenthalts-

bewilligung sei und mit ihrem Mann zusammenlebe, 

dass sie gemäss ihren Angaben aber erst 1999 zu ihrem Mann nach Saudi-

Arabien gegangen sei und somit die gesamte von ihr geschilderte Biografie 

in Frage zu stellen sei, 

dass für die weiteren Details in der Begründung auf die Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 

dass das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht weder unvollständig festgestellt noch Art. 7 

AsylG unrichtig angewandt noch einzelne Vorbringen willkürlich gewürdigt 

hat, 

dass es basierend auf den protokollierten Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Kinder vielmehr überzeugend dargelegt hat, weshalb un-

glaubhaft sei, dass die Familie aus politischen Gründen zwangsweise von 

Saudi-Arabien nach Eritrea deportiert worden ist, beziehungsweise sie und 

die Kinder in der Folge Eritrea illegal verlassen hätten, weshalb – um un-

nötige Wiederholungen zu vermeiden – vorweg auf die Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 

dass entgegen den Einwänden in der Beschwerde hinsichtlich des politi-

schen Engagements des Ehemannes in der Tat eine unüberbrückbare Di-

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Seite 12 

vergenz vorliegt, wenn die Beschwerdeführerin in der BzP erklärt, "wir ha-

ben nie die Regierung unterstützt" beziehungsweise ihr Ehemann sei "nicht 

aktiv Mitglied" der Regierung gewesen, habe sich aber an Versammlungen, 

die in Saudi-Arabien von der eritreischen Botschaft veranstaltet worden 

seien, kritisch gegen die Regierung geäussert (vgl. A 3/12 S. 6), dann aber 

in der Anhörung behauptet, ihr Ehemann sei schon vor Eritreas Unabhän-

gigkeit aktives Mitglied der Regierung gewesen (vgl. A 23/22 F 8),  

dass die Darstellung in der Beschwerde, das BFM habe diesbezüglich eine 

aktenwidrige Behauptung aufgestellt (vgl. Beschwerde Art. 44), ihrerseits 

aktenwidrig ist, und auch der Einwand, das BFM habe diesbezüglich klä-

rende Aussagen der Beschwerdeführerin nicht gewürdigt (vgl. Beschwerde 

Art. 45), nicht geeignet ist, den vom BFM zutreffend festgestellten Wider-

spruch aufzulösen, zumal in der Beschwerde nicht dargelegt wird, inwie-

fern die Aussagen der Beschwerdeführerin in A 29 diesbezüglich zu einer 

Klärung führen sollten,  

dass das BFM in seinen Erwägungen wiederholt auf die angeblichen poli-

tischen Tätigkeiten des Ehemannes der Beschwerdeführerin nach der Un-

abhängigkeit Bezug nimmt, woraus sich ohne weiteres ergibt, dass es ent-

gegen der Darstellung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde Art. 43) sehr 

wohl zwischen den angeblichen politischen Tätigkeiten des Ehemannes 

vor beziehungsweise nach der Unabhängigkeit Eritreas differenziert hat,  

dass die Beschwerdeführerin auf die Frage, ob ihr Mann zwischen 1985 

und 1993 regelmässig nach Eritrea gekommen sei, zu Protokoll gab: "Nein, 

vor der Unabhängigkeit konnte er das nicht. Erst danach. Nach 1991 

konnte er überhaupt nach Eritrea reisen" (vgl. A 23/22 F 24), 

dass die Beschwerdeführerin später im Verlauf der Anhörung erklärte, bis 

zur Unabhängigkeit habe es zwischen ihrem Mann und der Regierung 

keine Meinungsverschiedenheiten gegeben; erst danach, als die jetzige 

Regierung das Volk verraten habe, habe sich ihr Mann zu wehren und 

diese zu kritisieren begonnen (vgl. A 23/22 F 58), worauf sie präzisierend 

zu Protokoll zu gab: "Wenn ich Unabhängigkeit sage, meine ich ab 2000" 

(vgl. A 23/22 F 59), 

dass die Erklärung in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin wisse, dass 

Eritrea die Unabhängigkeit nicht im Jahr 2000 erlangt habe, nichts daran 

ändert, dass ihre eben erwähnten Aussagen offenkundig widersprüchlich 

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Seite 13 

sind, weshalb der Einwand, auch diesbezüglich wirke der vom BFM be-

hauptete Widerspruch konstruiert (vgl. Beschwerde Art. 53), unbegründet 

ist,  

dass die Beschwerdeführerin erklärte, ihr Ehemann habe sich nach der 

Heirat im Jahre 1993 bis 1998 jedes Jahr während eines Monats bei ihr in 

Eritrea aufgehalten (vgl. A 23/22 F 19 ff.), bevor sie am 11. November 1999 

zu ihrem Mann nach Saudi-Arabien ausgereist sei (vgl. A 23/22 F 8), 

dass eine regelmässige Rückkehr nach Eritrea aber kaum ohne Probleme 

möglich gewesen wäre, hätte sich der Ehemann nach der Unabhängigkeit 

Eritreas in Saudi Arabien tatsächlich regimekritisch geäussert,  

dass insofern auch nicht erstaunt, dass sich die Beschwerdeführerin ver-

anlasst sah, die Erklärung nachzuschieben, wenn sie Unabhängigkeit 

sage, meine sie ab 2000 (vgl. A 23/22 F 59), 

dass die Beschwerdeführerin in der Anhörung zwar verdeutlichte, sie selbst 

habe keine Auslandsteuer entrichten müssen, aber gleichzeitig unterstrich, 

ihr Ehemann habe die Auslandsteuer bis 2010 immer bezahlt (vgl. A23/22 

F 38 ff. und F 85), während sie in der BzP erklärte, "wir haben auch die 2% 

Auslandsteuer nicht bezahlt" (vgl. A 3/12 S. 6), 

dass mit dem angeblich regimekritischen Engagement des Ehemannes, 

der deswegen die Botschaft nicht mehr habe betreten dürfen, und dem 

Umstand, dass sie "letztlich die Auslandsteuer" – so die nunmehr in der 

Beschwerde vorgetragene Version (vgl. Beschwerde Art. 51) – nicht mehr 

entrichtet hätten, nicht zu vereinbaren ist, dass die Familie gleichwohl die 

Dienstleistungen der Botschaft – wie beispielsweise die Verlängerung der 

Pässe – hat in Anspruch nehmen können (vgl. A 23/22 F 32 ff.), wobei je-

weils der Ehemann "solche Sachen" erledigt haben soll (vgl. A 23/22 F 37),  

dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in der BzP mit keinem Wort 

erwähnten, dass das eritreische Konsulat die angebliche Deportation der 

Familie wegen der politischen Aktivitäten des Ehemannes und Vaters ver-

anlasst habe,  

dass die – in der Beschwerde im Ergebnis wiederholte (vgl. Beschwerde 

Art. 54) – Erklärung der Beschwerdeführerin in der Anhörung (vgl. A23/22 

F 61 ff.), sie habe davon erst im Nachhinein erfahren, schon deshalb nicht 

überzeugt, weil sie bis heute nicht dargelegt hat, wann und wie sie durch 

ihre Freundinnen in Riad erfahren haben soll, dass ein Sudanese namens 

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Seite 14 

Ahmad von der eritreischen Botschaft beauftragt worden sein soll, die Fa-

milie bei der Sittenpolizei als Christen zu denunzieren und so ihre Depor-

tation zu veranlassen, 

dass das BFM die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Hinter-

gründe, wie es zur Festnahme durch die Sittenpolizei gekommen sein soll, 

im Übrigen zu Recht als nicht überzeugend würdigte, wobei es zutreffend 

festhielt, ein Denunziant hätte ihren Freundinnen wohl kaum freimütig er-

öffnet, er sei vom eritreischen Konsulat beauftragt worden, ihre Deportation 

zu erreichen, 

dass auch die vom BFM festgestellten Widersprüche zur Haft in Saudi-

Arabien (Behandlung durch die Wärterinnen, Anwesenheit beziehungs-

weise Nicht-Anwesenheit von männlichen Wärtern) durch die protokollier-

ten Aussagen ebenso bestätigt werden, wie die vom BFM festgestellten 

Widersprüche und Unstimmigkeiten in den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Kinder hinsichtlich der geltend gemachten Vorkommnisse 

während ihres angeblichen Aufenthalts in Eritrea,  

dass insbesondere nicht nachvollziehbar ist, weshalb die eritreischen Be-

hörden dem Ehemann und Vater der Beschwerdeführenden, nachdem sie 

wegen seiner politischen missliebigen Aktivitäten in Saudi-Arabien die De-

portation nach Eritrea erwirkt hatten, auf freiem Fuss belassen sollten, 

nachdem dieser in ihren Machtbereich gelangt ist, 

dass zudem die Angaben der Beschwerdeführenden zu behördlichen Fest-

nahmen und zum Schulbesuch der Kinder – wie vom BFM zutreffend fest-

gestellt – voneinander abweichen,  

dass der Einwand, wonach nicht ersichtlich sei, als welche Akte sich die 

Erklärung des eritreischen Generalkonsulats im Dossier befinde und ins-

besondere keine Übersetzung des Dokuments ersichtlich sei, womit es 

nicht möglich sei, die Argumentation des BFM zu überprüfen (vgl. Be-

schwerde Art. 71), schon deshalb nicht stichhaltig ist, weil die Beschwer-

deführerin den Inhalt des von ihr als Beweismittel eingereichten Doku-

ments kennt, in der Beschwerde aber dessen ungeachtet auch nicht an-

satzweise dargelegt wird, weshalb das BFM dessen Inhalt nicht richtig er-

fasst und deshalb aus diesem unzutreffende Schlussfolgerungen gezogen 

haben könnte,  

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Einwände und Erklärungen in der 

Beschwerde im Einzelnen näher einzugehen, weil diese in Bezug auf die 

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Seite 15 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht geeignet sind, zu einer von derjenigen 

des BFM abweichenden Beurteilung zu gelangen, 

dass auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel an der 

Beurteilung des BFM nichts ändern, 

dass das Schreiben der "F._______" vom Juni 1994 die Probleme, die der 

Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden später ge-

habt haben soll, nicht belegen, 

dass die auf Beschwerdeebene eingereichten Studenten- beziehungs-

weise Schülerausweise der Tochter B._______ und des Sohnes 

E._______ nicht belegen, dass die Familie Eritrea illegal verlassen hat,  

dass es sich bei diesen Ausweisen ohnehin um leicht zu verfälschende und 

unrechtsmässig beschaffbare Dokumente handelt, denen in Bezug auf die 

Frage, ob sich die Familie im fraglichen Zeitpunkt (Schuljahr 2011/2012) in 

Eritrea aufgehalten hat, angesichts der widersprüchlichen Aussagen der 

Beschwerdeführenden zu ihrem Schulbesuch in Eritrea keine ausschlag-

gebende Bedeutung beigemessen werden kann, zumal unklar ist, wie die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder in den Besitz der eingereichten Aus-

weise gelangt sind, nachdem B._______ in der Anhörung erklärte, ihr 

Schülerausweis sei ihr in Eritrea abgenommen worden (vgl. A 28/15 F 6) 

und E._______ zu Protokoll gab, er habe keinen Schülerausweis gehabt 

(vgl. A 24/10 F 7), 

dass die eingereichte Identitätskarte der Beschwerdeführerin nur ihre 

Staatsangehörigkeit und ihre Identität belegt, was nicht strittig ist, 

dass die eingereichten Zeugnisse der "G._______" lediglich belegen kön-

nen, dass die Tochter B._______ (beziehungsweise der Sohn E._______) 

in Saudi-Arabien die Schule besuchten, was ebenfalls nicht strittig ist, 

dass auch mit der nachgereichten Heiratsurkunde nicht belegt werden 

kann, dass die Beschwerdeführenden nach Eritrea deportiert wurden und 

dort Verfolgung erlitten beziehungsweise solche zu befürchten hatten, 

dass sodann auch der Auffassung des BFM, das Verschwinden des Vaters 

der Beschwerdeführerin sei asylrechtlich nicht relevant, da es in zeitlicher 

Hinsicht zu weit zurückliege und sie deshalb keine ernsthaften Benachtei-

ligungen mehr erlitten habe, beizupflichten ist, 

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Seite 16 

dass der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, den Beschwerdeführen-

den müsse zufolge subjektiver Nachfluchtgründe (illegales Verlassen des 

Heimatlandes) zumindest die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, 

nicht gefolgt werden kann, weil nicht glaubhaft ist, dass die Beschwerde-

führenden Eritrea im Jahr 2012 illegal verlassen haben, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das BFM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 

einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Best-

immungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese 

einzutreten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Antrag, es sei festzustellen, 

dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhe-

bung der Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestün-

den, gegenstandslos wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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