# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b0f7ccf-e90c-50ac-8348-7db73176c0e2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 05.10.2023 BK 2023 217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2023-217_2023-10-05.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 23 217

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 5. Oktober 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Horisberger,
Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Beldi

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern

Gegenstand Verwertbarkeit von Beweismitteln / Entfernung aus den Akten

Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, Drohung, Widerhand-
lungen gegen das BetmG, Widerhandlung gegen das Waffenge-
setz

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 5. Mai 2023 (BM 20 50480)

2

Erwägungen:

1.

1.1 Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen 
(u.a.) des Verdachts auf vorsätzliche Tötung und Drohung. Ihm wird insbesondere 
vorgeworfen, am 25. Dezember 2020 seine Partnerin erschossen zu haben. Er 
wurde gleichentags verhaftet und befindet sich seither in Haft. Zwischenzeitlich 
wurde ihm der vorzeitige Strafantritt bewilligt. 

1.2 Mit forensisch-psychiatrischem Gutachten vom 2. August 2021 diagnostizierte Gut-
achter med. pract. C.________ eine Störung durch multiplen Substanzgebrauch und 
Konsum psychotroper Substanzen, ein Abhängigkeitssyndrom (Alkohol, Cannabis, 
Kokain, Benzodiazepine und Nikotin), gegenwärtig teilweise abstinent (Alkohol, Can-
nabis, Kokain) in geschützter Umgebung (ICD-10F 19.2), sowie eine dissoziale Per-
sönlichkeitsstörung mit psychopathischen Anteilen (ICD-10 F 60.2). Weiter attes-
tierte der Gutachter eine ungünstige Rückfallprognose und empfahl eine (allenfalls 
strafbegleitende) Massnahme. Das Gutachten wurde am 1. November 2021 ergänzt 
(nachfolgend: gutachterliche Ergänzungen).

1.3 Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 beantragte der Beschuldigte bei der Staatsanwalt-
schaft, dass das Gutachten von med. pract. C.________ vom 2. August 2021 und 
die gutachterlichen Ergänzungen vom 1. November 2021 aus den Akten zu entfer-
nen seien. Zur Begründung brachte er zusammengefasst vor, dass das Gutachten 
sowie die gutachterlichen Ergänzungen weder neutral noch fehlerfrei abgefasst wor-
den seien. Mangels eines rechtsgenüglichen Gutachtens sei dieses gestützt auf 
Art. 141 Abs. 5 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) aus den 
Akten zu weisen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem 
Verschluss zu halten und danach zu vernichten.

Am 5. Mai 2023 wies die Staatsanwaltschaft den (negativen) Beweisantrag auf Ent-
fernung des Gutachtens und der gutachterlichen Ergänzungen aus den Akten ab. 
Dagegen liess der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Mai 2023 
durch seinen amtlichen Verteidiger bei der Beschwerdekammer des Obergerichts 
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde einreichen und 
beantragte was folgt:

1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 05. Mai 2023 
(BM 20 50480) sei aufzuheben. 

2. Eventuell: Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland vom 
05. Mai 2023 (BM 20 50480) sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland zurückzuweisen. 

3. Das Gutachten von med. pract. C.________ vom 02. August 2021 bzw. 01. November 2021 sei aus 
den Akten zu entfernen. 

4. Die Verfahrens- und Anwaltskosten gemäss noch einzureichender Honorarnote seien dem Kanton 
Bern aufzuerlegen. 

3

5. Eventuell: Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers sei gemäss der noch einzureichenden Ho-
norarnote festzulegen.

Im anschliessend von der Beschwerdekammer eröffneten Schriftenwechsel schloss 
die Generalstaatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 21. Juni 2023 auf Abweisung 
der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer 
reichte am 24. Juni 2023 Schlussbemerkungen ein und hielt an seinen Anträgen fest.

2.

2.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert 
zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 
Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 

2.2 Durch die angefochtene Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft den Antrag 
auf Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel abgewiesen hat, ist der Be-
schwerdeführer unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. WOHLERS, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 49 zu 
Art. 141 StPO; BGE 143 IV 475 E. 2, insbesondere E. 2.9, wonach die betroffene 
Person ein rechtlich geschütztes Interesse daran habe, dass unverwertbare Beweise 
bereits frühzeitig aus den Untersuchungsakten entfernt werden; ferner Beschlüsse 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 532 vom 27. März 2023 E. 2.1 und BK 
22 197 vom 5. September 2022 E.3.3 mit Hinweisen). Anders als bei der Beschwer-
delegitimation im Rahmen abgewiesener Beweisanträge (Art. 394 Bst. b StPO) be-
darf es hier nicht des Nachweises eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils 
rechtlicher Natur. Auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (ins-
besondere auch den Hinweis, wonach er aufgrund des fehlerhaften Gutachtens von 
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten als gefährlich eingestuft worden sei) braucht 
daher nicht eingegangen zu werden. 

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 143 IV 475 in E. 2.7 überdies fest-
gehalten, dass die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln und der definitive 
Entscheid hierüber zwar grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 Bst. d StPO) 
bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten sei. Dies 
schliesse jedoch nicht aus, dass die Beschwerdeinstanz bereits im Vorverfahren 
nach dem aktuellen Stand der Untersuchung unter Wahrung der Verfahrensrechte 
aller Parteien über die Verwertbarkeit von Beweismitteln befinde, wobei je nach den 
Umständen des Einzelfalls (u.a. in Fällen von Art. 141 Abs. 2 StPO) eine gewisse 
Zurückhaltung angezeigt sein könne und die Beurteilung dem erkennenden Sachge-
richt vorzubehalten sei, zumal dieses über sämtliche Verfahrensakten verfüge und 
die Prüfung der Bedeutung bzw. Verwertbarkeit der Beweismittel somit im Lichte der 
gesamten Beweisergebnisse vornehmen könne. Lasse sich die Unverwertbarkeit der 
umstrittenen Aktenstücke bei einer Beurteilung der Aktenlage und der Gegebenhei-
ten des konkreten Falls jedoch schon im Untersuchungsstadium eindeutig feststel-
len, leuchte nicht ein, weshalb die Beschwerdeinstanz diese Beweismittel nicht be-
reits aus den Strafakten entfernen solle. 

4

2.3 Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten. Ob die 
vom Beschwerdeführer gerügten inhaltlichen Mängel am Gutachten zu dessen Un-
verwertbarkeit resp. Entfernung aus den Akten führen, ist im materiellen Teil zu prü-
fen und tangiert die Eintretensfrage nicht.

3.

3.1 Die forensisch-psychiatrische Begutachtung im Strafverfahren greift in die Grund-
rechte der beschuldigten Person und insbesondere ihr Recht auf persönliche Freiheit 
(Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; 
SR 101]) und Schutz der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV) ein (Urteil des Bundesge-
richts 1B_162/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.4 [zur Publikation vorgesehen] und 
7B_223/2023 vom 3. August 2023 E. 2.3, beide auch zum Folgenden). Das Gesetz 
legt besonderes Gewicht darauf, dass schon im Vorverfahren für ein grundsätzlich 
gültiges und gerichtlich verwertbares psychiatrisches Gutachten zu sorgen ist. Dies 
setzt die Einhaltung der strafprozessualen Vorgaben voraus. So ist namentlich vor 
der Begutachtung die Person der Gutachterin bzw. des Gutachters (im Verfahren 
nach Art. 182 bis 184 StPO) definitiv zu ernennen und der Gutachtensauftrag ver-
bindlich festzulegen. Auch die Modalitäten der Begutachtung sind vor der Ausarbei-
tung des Gutachtens festzulegen (Art. 184 bis 185 StPO). Zudem ist das psychiatri-
sche Gutachten schon im Vorverfahren inhaltlich durch die Verfahrensleitung und 
die Parteien zu prüfen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_520/2017 vom 4. Juli 
2018 E. 1.2 [nicht publiziert in BGE 144 I 253] und 1B_242/2018 vom 6. September 
2018 E. 2.4 mit Hinweisen). So bringt die Verfahrensleitung den Parteien das schrift-
lich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme 
(Art. 188 StPO). Nach Art. 189 StPO lässt die Verfahrensleitung das Gutachten von 
Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person 
ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere sachverständige Personen, wenn 
das Gutachten unvollständig oder unklar ist (Bst. a), mehrere sachverständige Per-
sonen in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen (Bst. b) oder Zweifel 
an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen (Bst. c).

3.2 Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für 
Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt wurden, sieht Art. 
141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe gilt, 
wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 
StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von 
Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätz-
lich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer 
Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren Erhebung lediglich Ordnungsvorschriften 
verletzt wurden, sind dagegen gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar. Ob im Ein-
zelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, bestimmt sich (sofern 
das Gesetz die Norm nicht selbst als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet) primär nach 
dem Schutzzweck der Norm. Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu 
schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, 
dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshand-
lung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 148 IV 22 E. 5.5.1, 144 IV 

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302 E. 3.4.3 und 139 IV 128 E. 1.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_256/2021 vom 17. 
Mai 2021 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

4.

4.1 Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag auf Entfernung des Gutachtens und der 
gutachterlichen Ergänzungen aus den Akten mit der Begründung ab, dass Gutach-
ten der freien richterlichen Beweiswürdigung unterlägen. Nur wenn die Unverwert-
barkeit des Gutachtens aufgrund des Gesetzes oder in Anbetracht der besonderen 
Umstände des Einzelfalls ohne Weiteres feststehe, müsse es aus den Akten entfernt 
werden. In allen anderen Fällen sei es in den Akten zu belassen und das Sachgericht 
habe sich mit allfälligen Einwänden zu befassen. Selbst wenn ein Sachgericht zum 
Schluss käme, dass einzelne Vorgehensweisen, Feststellungen oder Würdigungen 
des Gutachters mit einem (kleineren) Mangel behaftet resp. diskutabel seien, habe 
dies nicht direkt die Unverwertbarkeit zur Folge, könne es diesen Umstand doch 
ohne Weiteres im Rahmen der freien Beweiswürdigung in die Beurteilung einfliessen 
lassen und gegebenenfalls – sofern notwendig – zusätzliche Beweismassnahmen 
vornehmen (lassen). Vorliegend sei nicht ersichtlich, inwiefern bei der Beweiserhe-
bung absolute oder einfache Gültigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 141 Abs. 1 und 
2 StPO verletzt worden seien. Die prozessualen Vorschriften im Zusammenhang mit 
der Gutachtenserstellung seien allesamt eingehalten worden. Gegenteiliges werde 
vom Beschwerdeführer denn auch nicht substantiiert dargelegt. Weiter könnten 
keine inhaltlichen Mängel am Gutachten ausgemacht werden. Mit den insoweit vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Kritikpunkten habe sie (die Staatsanwaltschaft) 
sich bereits in der Vergangenheit umfassend auseinandergesetzt. Ferner sei daran 
erinnert, dass die Beschwerdekammer in einem den Beschwerdeführer betreffenden 
Haftverfahren gestützt auf eine summarische Würdigung zum Schluss gelangt sei, 
dass sich das Gutachten als in sich schlüssig erweise. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt im Beschwerdeverfahren eine Verletzung der Transpa-
renzvorschrift (Art. 187 Abs. 1 StPO), da die für seine Begutachtung beigezogene 
D.________, welche ihn ebenfalls im Regionalgefängnis exploriert habe, nicht im 
Gutachten erwähnt worden sei. Wie ihre Erkenntnisse ins Gutachten eingeflossen 
seien, könne dem Gutachten ebenfalls nicht entnommen werden, weshalb das Gut-
achten und die gutachterlichen Ergänzungen unverwertbar und aus den Akten zu 
weisen seien. Weiter macht der Beschwerdeführer diverse inhaltliche Mängel gel-
tend und führt aus, dass er mit Blick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens und 
den Umstand, dass das Sachgericht nur bei Vorliegen von triftigen Gründen von den 
gutachterlichen Folgerungen abweiche, von Anfang an ein Anrecht auf ein rechts-
konformes Gutachten habe. Das Gutachten und die gutachterlichen Ergänzungen 
seien jedoch weder neutral noch fehlerfrei abgefasst worden, sie genügten der «wis-
senschaftlich verlangten Exaktheit» nicht und gingen stets von der «für den Explo-
randen schlechtesten Variante» aus. Das Gutachten beruhe auf nachweislich fal-
schen Annahmen und auf einer Einschätzung, die wissenschaftlich nicht begründet 
werden könne. Es sei somit weder vollständig, schlüssig noch nachvollziehbar. Da 
es sich um gravierende Mängel und damit um besondere Umstände handle, sei das 
Gutachten (inkl. gutachterlichen Ergänzungen) aus den Akten zu entfernen.

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5. Entgegen dem mit den Schlussbemerkungen eingebrachten Argument des Be-
schwerdeführers lässt sich dem Gutachten und den Akten in rechtsgenüglicher 
Weise entnehmen, dass die Begutachtung durch den von der Staatsanwaltschaft 
beauftragten med. pract. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vorgenommen worden ist. Er explorierte den Beschwerdeführer persönlich und liess 
die für die Begutachtung erforderlichen Akten via Staatsanwaltschaft ergänzen. 
D.________ ist demzufolge lediglich als beigezogene Hilfsperson zu qualifizieren. 
Eine Delegation des Gutachtensauftrags von med. pract. C.________ an sie fand 
nicht statt, weshalb einzig zu prüfen ist, ob die Transparenzvorschriften gemäss 
Art. 187 Abs. 1 StPO eingehalten worden sind und welche Folgen eine allfällige Ver-
letzung zeitigen.

5.1 Art. 187 Abs. 1 StPO gestattet es der sachverständigen Person, für die Ausarbeitung 
des Gutachtens weitere Personen beizuziehen, verpflichtet sie aber gleichzeitig 
dazu, deren Namen und die Funktion, die sie bei der Erstellung des Gutachtens hat-
ten, zu nennen. Die von der Staatsanwaltschaft bestellte sachverständige Person ist 
demnach nicht verpflichtet, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten 
selber vorzunehmen, sondern sie kann für untergeordnete Arbeiten Hilfspersonen 
heranziehen (zum Ganzen BGE 144 IV 176 E. 4.2.3 f. mit Hinweisen; auch zum 
Folgenden). Anders als bei der eigentlichen Delegation des Gutachtensauftrags an 
eine andere Fachperson, welche das vorgängige Einverständnis der Staatsanwalt-
schaft voraussetzt, bedarf der Beizug von Hilfspersonen keiner Ermächtigung der 
Staatsanwaltschaft. Der Beizug von Hilfspersonen ist im Gutachten indes transpa-
rent zu machen. Das Gutachten hat ihre Namen und die Funktion, die sie bei der 
Erstellung des Gutachtens hatten (Art. 187 Abs. 1 Satz 2 StPO), bzw. Art und Inhalt 
der Mitwirkung, d.h. den konkreten Beitrag der eingesetzten Personen, zu nennen. 
Aus dem Gutachten muss ersichtlich sein, wie die Personen neben der sachverstän-
digen Person eingesetzt worden sind, welche Qualifikationen ihnen zukommen und 
wie die sachverständige Person ihre Gesamtverantwortung wahrnehmen konnte 
bzw. wahrgenommen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_989/2017 vom 20. Dezem-
ber 2017 E. 2.3, 6B_265/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 4.1.2 und 6B_884/2014 
vom 8. April 2015 E. 3.3 und 3.4.2). Damit wird der Anspruch auf Orientierung als 
Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gewahrt und es wird den Par-
teien ermöglicht, allfällige Einwendungen gegen Personen, die in irgendeiner Form 
an der Ausarbeitung eines Gutachtens beteiligt sind, vorzubringen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_989/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.3; BGE 144 IV 176 E. 4.5.1 
f.).

5.2 Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass dem Gutachten vom 2. August 
2021 weder der Beizug von D.________ noch ihr Beitrag entnommen werden kann. 
Entsprechend wurden die Transparenzvorschriften gemäss Art. 187 Abs. 1 StPO 
verletzt. Anders als der Beschwerdeführer dafürhält, führt dies indes nicht zur Un-
verwertbarkeit des Gutachtens (dazu nachfolgend E. 5.3).

5.3 Soweit für die Beschwerdekammer ersichtlich, lässt sich den Akten kein Hinweis ent-
nehmen, inwiefern D.________ in die Begutachtung einbezogen worden ist und wie 
oft sie den Beschwerdeführer im Regionalgefängnis besucht hat. Aktenkundig und 
unbestritten ist indes, dass der Gutachter den Beschwerdeführer selber am 14. Mai 

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2021, 28. Mai 2021 und 18. Juni 2021 – und damit dreimal – persönlich aufgesucht 
hat (Gutachten vom 2. August 2021 S. 2 Ziff. 9). Eine Besuchsbewilligung für 
D.________ wurde am 26. Mai 2021 von der Staatsanwaltschaft ausgestellt. Im Rah-
men der Beantwortung der Ergänzungsfragen hielt der Gutachter fest, es hätten ins-
gesamt vier Explorationsgespräche stattgefunden (gutachterliche Ergänzungen vom 
1. November 2021 S. 3). Ob damit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass ein 
Explorationsgespräch von einer Drittperson durchgeführt worden ist, oder es sich bei 
der genannten Anzahl der durchgeführten Gespräche unter Berücksichtigung der je-
weils angegebenen Gesamtdauer von sechs Stunden um ein Versehen/einen Ver-
schrieb handelt, erschliesst sich der Beschwerdekammer nicht. Dieser Frage braucht 
vorliegend jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, da einerseits unbestritten 
ist, dass der von der Staatsanwaltschaft ernannte Gutachter selber Explorationsge-
spräche durchgeführt hat und somit lediglich der Beizug einer Hilfsperson und nicht 
eine Delegation der Begutachtung stattgefunden hat, andererseits die Nichterwäh-
nung der beigezogenen Hilfsperson sowie ihres Beitrags im Gutachten nicht zur Un-
verwertbarkeit des Gutachtens führt. Dem Beschwerdeführer war, wie die General-
staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2023 zutreffend festhält, auf-
grund der Besuchsbewilligung und der durch D.________ offenbar getätigten Ab-
klärungen bekannt, dass diese vom Gutachter beigezogen worden war, um ihn bei 
der Ausarbeitung des Gutachtens zu unterstützen. Der Beschwerdeführer hatte so-
mit die Möglichkeit, allfällige Ausstandsgründe oder andere Einwände gegen den 
Beizug von D.________ geltend zu machen. Dass der Beizug von D.________ im 
Gutachten nicht erwähnt worden ist, ist somit und mit Blick auf die hiervor unter E. 3.2 
gemachten theoretischen Ausführungen als Verletzung einer blossen Ordnungsvor-
schrift zu werten (vgl. ferner BGE 144 IV 176 E. 4.7, wonach die unzureichende Dar-
stellung der Aufgabenteilung zwischen Gutachter und mitunterzeichnendem Fach-
arzt im Gutachten nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führte; zudem 
BGE 148 IV 22 E. 5.5.2, wo selbst eine Verletzung von Art. 184 Abs. 3 StPO [Ge-
währung des rechtlichen Gehörs im Vorfeld eines Gutachtens] nicht zur Unverwert-
barkeit des Gutachten führte, da die Gehörsverletzung nachträglich geheilt worden 
war; gleichermassen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 201 vom 
17. August 2015 E. 5 [Leitentscheid]). Welche schützenswerten Interessen nicht aus-
reichend hätten wahrgenommen werden können, erschliesst sich der Beschwerde-
kammer nicht und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher dargelegt. 

5.4 Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Nichteinhaltung der 
Transparenzvorschriften gemäss Art. 187 Abs. 1 StPO vorliegend lediglich eine Ver-
letzung einer Ordnungsvorschrift darstellt, welche die Verwertbarkeit des Gutachtens 
nicht in Frage stellt (Art. 141 Abs. 3 StPO). Ohnehin ist zu erwarten, dass die Trans-
parenz auch nachträglich noch hergestellt werden kann (vgl. Art. 189 Bst. a StPO; 
DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, 
N. 6 zu Art. 189 StPO). 

8

6.

6.1 Eine Verletzung anderer strafprozessualer Vorschriften, welche gestützt auf Art. 141 
Abs. 1 und 2 StPO zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen würde, ist nicht er-
kennbar. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, Gutachten und Ergänzung seien 
nicht neutral abgefasst worden, ist er daran zu erinnern, dass allfällige Ausstands-
gründe innert kurzer Frist, d. h. innert Tagen nach deren Kenntnisnahme, geltend zu 
machen sind, was vorliegend nicht der Fall ist.

6.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer folgende Mängel am Gutachten: fehlende stan-
dardisierte IQ-Testung; fehlender Einbezug von Berichten der «Gefängnispsycholo-
gin»; unzureichende Nachvollziehbarkeit resp. falsche Beurteilung der Kriterien einer 
Persönlichkeitsstörung; fehlende körperliche Untersuchung (u.a. hinsichtlich 
Hirnschädigung/-krankheit); unzulässige Darstellung eigener Interpretationen als 
tatsächliches Tatgeschehen; Nichtaufzeichnung der psychiatrischen Explorationsge-
spräche; unzulässige Einflussnahme auf Rechtsprechung durch Erwähnung von Ge-
richtsentscheiden des Bundesgerichtshofs; unkorrekte Beurteilung von PCL-R und 
HCR-20 V3 Items; fehlende Darlegung und Begründung der Punktevergabe der ein-
zelnen Prognoseinstrumente; fragliche resp. voreingenommene Wahl von Progno-
seinstrumenten. Hierzu ist festzuhalten was folgt: 

6.2.1 Anders als der Beschwerdeführer meint, hat auch im vorliegenden Verfahren keine 
abschliessende Beurteilung über die Schlüssigkeit des Gutachtens zu erfolgen. Die 
Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Auf-
gabe des Gerichts. Erscheint diesem die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesent-
lichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung die-
ser Zweifel zu erheben (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1055/2020 vom 
13. Juni 2022 E. 4.3.3 mit Hinweisen). Im Vorfeld eines abschliessenden Erkennt-
nisses – bzw. wie hier im Rahmen eines Vorverfahrens – stehen dem Beschwerde-
führer im Fall des Bestreitens des Gutachtens die Wege über ein Ausstandsverfah-
ren, den Antrag auf Neubegutachtung oder ein Aktenentfernungsgesuch offen. 

6.2.2 Bekanntlich stellte der Beschwerdeführer bereits ein Gesuch um Neubegutachtung, 
in dessen Rahmen er die auch hier vorgebrachten inhaltlichen Mängel rügte (Antrag 
vom 10. Dezember 2021). Dieses wies die Staatsanwaltschaft am 13. Januar 2022 
mit der Begründung ab, dass die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände we-
der Zweifel an der Fachkunde und Neutralität des Gutachters noch an der Richtigkeit 
seiner Feststellungen zu begründen vermöchten. Mit Beschluss BK 22 55 vom 18. 
Februar 2022 trat die Beschwerdekammer auf die dagegen erhobene Beschwerde 
mangels eines drohenden Rechtsnachteils nicht ein. Eine anschliessend beim Bun-
desgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen wies dieses mit zur Publikation 
vorgesehenem Entscheid 1B_162/2022 vom 17. Februar 2023 ab, soweit es auf die 
Beschwerde eintrat. Die eingeschränkte Beschwerdefähigkeit von abgelehnten Be-
weisanträgen dient dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung gemäss Art. 5 StPO 
(BGE 143 IV 475 E. 2.5 mit Hinweis). Es kann nun nicht sein, dass über den hier 

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gestellten Antrag auf Entfernung des Gutachtens eine eingehende resp. abschlies-
sende inhaltliche Prüfung des Gutachtens zu erfolgen hätte. 

Betreffend die Mängelrügen ist weiter daran zu erinnern, dass die Beschwerdekam-
mer bereits im Rahmen der Beurteilung einer Haftbeschwerde des Beschwerdefüh-
rers nicht zu erkennen vermochte, dass das Gutachten nicht nachvollziehbar oder 
unvollständig wäre (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 468 vom 
8. November 2021 E. 6.4.2). Auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen. 
Aus dem Umstand, dass sich die damalige Prüfung lediglich auf eine summarische 
Würdigung des Gutachtens beschränkte, kann der Beschwerdeführer nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren beschränkt sich 
die Prüfung auf das Vorliegen offensichtlicher/schwerer Mängel. Solche können nicht 
ausgemacht werden. Es liegen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers somit 
keine besonderen Umstände vor, derentwegen das Gutachten (inkl. gutachterlichen 
Ergänzungen) aus den Akten zu entfernen wäre.  

7. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Ent-
fernung des Gutachtens zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden bestimmt auf 
CHF 1'200.00. Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Ent-
schädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

2. Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.

3. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

(per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________

(mit den Akten – per Kurier)
- der Straf- und Zivilklägerin F.________ (per B-Post)
- dem Straf- und Zivilkläger G.________ (per B-Post)
- dem Straf- und Zivilkläger H.________ (per B-Post)
- der Straf- und Zivilklägerin I.________, a.v.d. Rechtsanwalt J.________

(per B-Post)

Bern, 5. Oktober 2023 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.