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**Case Identifier:** eab313a4-325b-5a90-8b44-17db7b5e25a2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.08.2020 810 17 163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-163_2020-08-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 26. August 2020 (810 17 163) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Umweltschutz, Wasser und Energie 

 

 

Kostenverfügung Heizölhavarie 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 

Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiber 
Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Felix, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Kostenverfügung Heizölhavarie (RRB Nr. 825 vom 13. Juni 2017) 
 
 
 
 
A. A.____ ist Eigentümer der Parzelle Nr. XX, Grundbuch (GB) Tecknau, und Geschäfts-
führer der "B.____ GmbH", die als Mieterin auf dem Grundstück eine Werkstatt betreibt. Am 
Abend des 26. November 2015 pumpte A.____ auf der Parzelle Nr. XX in Tecknau Heizöl von 
einem Tank in ein 200-Liter-Stahlfass. Während des Umpumpvorgangs begab er sich zum 
Abendessen und während seiner Abwesenheit überlief das 200-Liter-Stahlfass. Daraufhin ver-
sickerte Heizöl über den Boden des Containers, in welchem sich das Stahlfass befand, in den 

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Untergrund und eine unbekannte Menge Heizöl gelangte in den Eibach. Aufgrund des wahrge-
nommenen Ölgeruchs wurde um 20:56 Uhr die Feuerwehr alarmiert. Die aufgebotenen Einsatz-
kräfte trafen in der Folge verschiedene Massnahmen zum Gewässer- und Trinkwasserschutz 
resp. zur Behebung der Verunreinigung, unter anderem wurden Ölsperren im Bach erstellt, der 
Eibach von Ölrückständen gereinigt, kontaminiertes Erdreich ausgehoben und das angefallene 
kontaminierte Material entsorgt. Der Einsatz dauerte bis am 1. Dezember 2015. 
 
B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtete das Amt für Umweltschutz und 
Energie des Kantons Basel-Landschaft (AUE) A.____ mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 
zur Übernahme der Kosten für die ergriffenen Massnahmen in der Höhe von Fr. 105'239.75. 
Dieser Kostenverfügung lagen ein Aufwand für die Schadenbearbeitung des Gewässerschutz-
piketts in der Höhe von Fr. 8'571.50 (48.98 Std. Pikettdienstmitarbeiter à Fr. 95.-- und Pikett-
fahrzeug à Fr. 80.--), eine Abrechnung der Feuerwehr Region Gelterkinden in der Höhe von 
Fr. 49'401.50 sowie zehn Rechnungen von beigezogenen externen Dienstleistern (Tiefbau und 
Muldenservice, Entsorgung, Stützpunktfeuerwehr, Ölwehr etc.) in der Höhe von Fr. 47'266.75 
zu Grunde. 
 
C. Eine von A.____, vertreten durch Roman Felix, Advokat in Reinach, gegen die Kosten-
verfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit 
Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 825 vom 13. Juni 2017 ab und auferlegte dem Beschwer-
deführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.--. 
 
D. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Roman Felix, mit Eingabe 
vom 16. Juni 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Regierungsrats 
Nr. 825 vom 13. Juni 2017 aufzuheben und es seien die vom Beschwerdeführer als Verursa-
cher zu tragenden Kosten auf Fr. 45'000.-- zu reduzieren, eventualiter sei der Entscheid des 
Regierungsrats aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. 
 
E. Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2017 schloss der Regierungsrat auf Abweisung 
der Beschwerde unter Kostenfolge, soweit darauf eingetreten werden könne. 
 
F. Am 25. April 2018 entschied die Kammer des Kantonsgerichts im Rahmen einer Ur-
teilsberatung, den Fall auszustellen und ein Gutachten einzuholen. 
 
G. In der Folge erhielten die Parteien Gelegenheit, dem Kantonsgericht Experten vorzu-
schlagen, wovon beide Parteien Gebrauch machten. Mit Verfügung vom 6. Juli 2018 setzte das 
Kantonsgericht den Parteien Frist für die Erhebung allfälliger Einwände gegen die von der 
Gegenpartei vorgeschlagenen Experten. 
 
H. Am 6. August 2018 teilte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht mit, dass kein Ein-
wand gegen den vom Beschwerdegegner vorgeschlagenen Experten erhoben werde. 
 

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I.  Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 ernannte das Kantonsgericht C.____ zum Sach-
verständigen und gewährte den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den vorgesehe-
nen Fragen an den Gutachter sowie zur Einreichung von allfälligen Ergänzungsfragen. 
 
J. Am 31. Oktober 2018 bzw. 7. Dezember 2018 reichten die Parteien ihre Ergänzungs-
fragen ein. 
 
K. Mit Verfügung vom 30. Januar 2019 erteilte das Kantonsgericht dem Sachverständigen 
den Gutachtensauftrag mit dem ergänzten Fragenkatalog.  
 
L. Am 10. Juli 2019 reichte der Experte sein Gutachten ein. 
 
M. Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 nahm der Beschwerdegegner zum Gutachten Stellung. 
 
N. Der Beschwerdeführer reichte innert peremptorisch erstreckter Frist keine Stellung-
nahme zum Gutachten ein und beantragte stattdessen mit Eingabe vom 9. September 2019 die 
Sistierung des Verfahrens zwecks Aufnahme von Einigungsverhandlungen. 
 
O. Mit Verfügung vom 19. September 2019 sistierte das Kantonsgericht das Verfahren. 
 
P. Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht mit, 
die zwischen den Parteien geführten Vergleichsgespräche hätten zu keinem Ergebnis geführt. 
Zugleich beantragte der Beschwerdeführer, das Gutachten sei als untauglich aus dem Recht zu 
weisen und es sei ein neuer Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauf-
tragen, eventualiter sei der Gutachter anzuweisen, das Gutachten zu überarbeiten. Subeven-
tualiter sei eine Frist zur Einreichung von Ergänzungs- und/oder Erläuterungsfragen zum 
Gutachten anzusetzen. 
 
Q. Mit Verfügung vom 3. Februar 2020 hob das Kantonsgericht die Sistierung des Verfah-
rens auf. 
 
R. Mit Stellungnahme vom 31. März 2020 beantragte der Beschwerdegegner, der Antrag 
des Beschwerdeführers, das Gutachten aus dem Recht zu weisen, sei abzuweisen. Hingegen 
spreche nichts dagegen, den Experten aufzufordern, die Ausführungen zu den Fragen 1c und 5 
zu berichtigen. 
 
S. Mit Eingabe vom 3. April 2020 hielt der Beschwerdeführer an den mit Eingabe vom 
31. Januar 2020 gestellten Anträgen fest. 
 
T. Mit Präsidialverfügung vom 23. April 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
im Rahmen einer Parteiverhandlung überwiesen. Zur Parteiverhandlung wurden der Gutachter 
C.____ und zusätzlich als Auskunftspersonen D.____ (Feuerwehr Region Gelterkinden), 
E.____ (Ölwehr Birsfelden) und F.____ (ABC Koordination Baselland) vorgeladen. Der 

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Gutachter und die Auskunftspersonen wurden im Rahmen der Parteiverhandlung befragt. Die 
Parteien hielten anlässlich der Parteiverhandlung an ihren schriftlich gestellten Anträgen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, 
ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die weite-
ren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten 
werden kann. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht im vorliegenden Fall verwehrt 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2.1 Das AUE führte in seiner Verfügung vom 20. Dezember 2016 aus, der Beschwerdefüh-
rer sei Verursacher der Heizölhavarie und die Kosten für die Massnahmen zum Schutz der Ge-
wässer müssten gemäss der Gewässerschutzgesetzgebung dem Verursacher überbunden 
werden. Die Kostenverfügung umfasse alle Rechnungen im Zusammenhang mit der Heizölha-
varie, die auf Grund von Massnahmen basierend auf der Gewässerschutzgesetzgebung ent-
standen seien. Nicht enthalten seien darin demgegenüber die Kosten zur Sicherstellung der 
Trinkwasserversorgung, da diese gemäss der Bevölkerungsschutzgesetzgebung überbunden 
würden. Weil sich das Heizöl bereits vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte im Eibach verteilt und 
im Uferbereich abgelagert habe, habe die Feuerwehr über mehrere Tage Ölsperren im Bach 
aufrechterhalten und das Bachbett reinigen müssen. Alternative Lösungen – wie der frühere 
Einsatz eines Gully-Eis – hätten keine Verkürzung der Einsatzdauer bewirkt, weshalb eine Re-
duktion der mit dem Einsatz verbundenen Kosten nicht angezeigt sei. 
 
2.2 Der Regierungsrat bestätigte die Kostenverfügung des AUE und führte zusammenge-
fasst aus, das Vorgehen der Einsatzkräfte und die von ihnen veranlassten Massnahmen seien 
massvoll und zweckmässig gewesen. Die angefallenen Kosten seien zudem nachvollziehbar 
ausgewiesen und nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. 
 
2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, wegen der Neuerstellung des Bodens in der Werk-
halle der ihm gehörenden Liegenschaft in Tecknau habe der ursprünglich im Gebäude stehen-
de Heizöltank aus der Halle entfernt werden müssen. Er habe den Tank vorübergehend in 
einen vor der Halle abgestellten Container verbracht, um ihn nach der Fertigstellung der Bauar-
beiten wieder in der Halle zu montieren. Die Heizung habe er währenddessen mit Hilfe eines 

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200-Liter-Stahlfasses betrieben, in das er jeweils Heizöl vom Tank umgepumpt habe. Beim Um-
pumpen sei das Fass übergelaufen. 
 
3.1 Art. 74 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 bestimmt, dass die Kosten der Vermeidung oder Beseitigung schädlicher 
oder lästiger Einwirkungen auf die natürliche Umwelt und den Menschen von den Verursachern 
zu tragen sind. Das verfassungsrechtlich verbindliche umweltrechtliche Verursacherprinzip 
(vgl. ebenso Art. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG] 
vom 7. Oktober 1983) will die Kosten einer bestimmten umweltrechtlich gebotenen Massnahme 
denjenigen auferlegen, welche die Ursache dafür gesetzt haben; es hat eine Finanzierungs- 
bzw. Kostenanlastungs- oder -internalisierungsfunktion. Zugleich hat es eine Lenkungsfunktion, 
indem es Anreize schafft, die Umweltbelastung möglichst zu reduzieren (BGE 138 II 111 
E. 5.3.1, mit Hinweisen).  
 
3.2 Gemäss Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 24. Januar 1991 werden 
die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden 
Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, 
dem Verursacher überbunden. Ebenso schreibt Art. 59 USG vor, dass die Kosten von Mass-
nahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu 
deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden werden. Das Umwelt-
schutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL) vom 27. Februar 1991 und das kantonale Gesetz 
über den Gewässerschutz (GschG BL) vom 5. Juni 2003 wiederholen in § 2 Abs. 1 USG BL und 
§ 11 Abs. 3 GSchG BL das auf bundesrechtlicher Ebene verankerte Verursacherprinzip. Den 
kantonalen Bestimmungen kommt aber keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_162/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1). Bei den Feststellungskosten nach Art. 54 
GSchG und Art. 59 USG geht es vor allem um technische Massnahmen zur Untersuchung einer 
drohenden Gewässergefährdung oder einer bereits erfolgten Verunreinigung, wie Messungen, 
Probeentnahmen und Laboranalysen. Auch nachträgliche Rapporte oder Expertisen, die sich im 
Einzelfall als notwendig erweisen und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einsatz für die 
Gefahrenabwehr stehen, sind den Verursachern zu belasten. Behebungskosten sind nament-
lich die Kosten für die Entfernung der Schadstoffe am Ort des Ereignisses (z.B. Säuberung 
verschmutzter Flächen) sowie für Transport und Entsorgung des entfernten Materials (vgl. 
BEATRICE WAGNER PFEIFER, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum GSchG und zum 
Wasserbaugesetz, 2016, Art. 54 GSchG N 27 ff.). Für die Überbindung der Kosten von Ölwehr-
einsätzen auf Verursacher sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Art. 54 GSchG 
und Art. 59 USG anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_484/2018 vom 6. Februar 
2020 E. 2.1 und 2C_162/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). 
 
4.1 Art. 59 USG und Art. 54 GSchG legen nicht näher fest, wer als Verursacher zu 
betrachten ist. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten als Verursacher 
im Sinne von Art. 54 GSchG und Art. 59 USG die Störer im polizeirechtlichen Sinne, d.h. die 
sogenannten Verhaltens- und Zustandsstörer. Verhaltensstörer ist, wer den Schaden oder die 
Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter unmittelbar 
verursacht hat. Als Zustandsstörer wird bezeichnet, wer über die Sache, die den ordnungswidri-

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gen Zustand verursacht, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (vgl. BGE 131 II 743 E. 3.1; 
Urteil des Bundesgerichts 1C_484/2018 vom 6. Februar 2020 E. 2.2, mit Hinweisen). Unerheb-
lich ist, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht worden ist; entscheidend ist 
allein die objektive Tatsache, dass eine Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die 
Gefahren- oder Schadensquelle gebildet hat. Die polizeiliche Verantwortlichkeit setzt weder 
beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder straf-
rechtliches) Verschulden voraus (Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2011 vom 29. November 
2011 E. 2 mit Hinweisen). Das Gemeinwesen kann wie ein Privater kostenpflichtig werden, z.B. 
als Eigentümer eines Grundstücks. Auch hoheitliches Handeln kann zu einer kostenpflichtigen 
Störung führen, namentlich bei rechtswidriger Verletzung der Aufsichtspflicht (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 12. Oktober 1990, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwal-
tungsrecht [ZBl] 92/1991 S. 212 ff.). Eine solche ist aber erst dann anzunehmen, wenn eine 
wesentliche Amtspflicht verletzt, eine zwingend vorgeschriebene Aufsichtsmassnahme unterlas-
sen wurde oder die Einsatzkräfte ihren Ermessensspielraum fehlerhaft oder in Missachtung 
allgemeiner Rechtsgrundsätze ausgeübt haben (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 2611). 
 
4.2 Um eine Kostenpflicht gestützt auf das Verursacherprinzip zu begründen, ist weiter die 
natürliche Kausalität erforderlich. Diese reicht für sich allein aber nicht aus, um die Verursacher-
eigenschaft zu begründen. Vielmehr verlangt das Verursacherprinzip eine normative, wertende 
Zuordnung. Dort wo unmittelbar anwendbare Rechtsnormen den Begriff des Verursachers ohne 
nähere Konkretisierung verwenden (namentlich Art. 59 USG und Art. 54 GSchG), hat die Recht-
sprechung für die Umschreibung des Verursacherbegriffs zur Begrenzung der Kostenpflicht das 
Erfordernis der Unmittelbarkeit aufgestellt (BGE 138 II 111 E. 5.3.2 und 131 II 743 E. 3.2, je mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.178/2003 vom 27. August 2004 E. 4, in: ZBl 106/2005 
S. 48; WAGNER PFEIFER, a.a.O., Art. 54 GSchG N 38 ff. und 47). Unmittelbarkeit der Verursa-
chung einer Gefahr oder Störung bedeutet, dass als polizeirechtlich erhebliche Ursachen nur 
solche Handlungen in Betracht kommen, die bereits selber die Grenze zur Gefahr überschritten 
haben; entferntere, lediglich mittelbare Verursachungen scheiden aus (vgl. BGE 143 I 147 
E. 5.1; 118 Ib 407 E. 4c). Die Unmittelbarkeitstheorie weist eine Nähe zur Adäquanztheorie auf 
und führt in vielen Fällen zu gleichen Ergebnissen (BGE 132 II 371 E. 3.5; Urteil des Bundes-
gerichts 1C_484/2018 vom 6. Februar 2020 E. 2.4; je mit Hinweisen). Nach der Adäquanz-
theorie gilt ein Ereignis dann als Ursache eines Erfolgs, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf 
der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des ein-
getretenen herbeizuführen, sodass der Eintritt dieses Erfolgs durch jenes Ereignis begünstigt 
erscheint (BGE 123 III 110 E. 3.a). Die Unmittelbarkeit ist aus der ex post-Sicht zu beurteilen. 
Bei mehreren Ursachen ist die Unmittelbarkeit der ersten Ursache nur dann zu verneinen, wenn 
durch das Verhalten des Zweitverursachers der adäquate Kausalzusammenhang unterbrochen 
wurde (vgl. WAGNER PFEIFER, a.a.O., Art. 54 GSchG N 49 ff.). 
 
4.3 Im Falle von mehreren Verursachern haben die Behörden bei der Anordnung der Kos-
tenpflicht die objektiven und subjektiven Anteile jedes einzelnen Beteiligten zu ermitteln. Dabei 
sind die Kosten von Schutzmassnahmen nach möglichst genauer Klärung des Hergangs auf die 
verschiedenen Verursacher nach analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das Innenver-

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hältnis im privaten Haftpflichtrecht gelten (Urteil des Bundesgerichts 2C_1096/2016 vom 
18. Mai 2018 E. 2.6, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 87 S. 58). Der zivil-
rechtliche Grundsatz der Haftungssolidarität kommt nicht zum Tragen (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 2629; WAGNER PFEIFER, a.a.O., Art. 54 GSchG N 43 ff.). Bei der Kostenauf-
lage ist zu berücksichtigen, aus welchem Grund der Verursacher zur Mitverantwortung heran-
gezogen wird (Zustands- oder Verhaltensstörer) und welches Gewicht seiner Verursachung 
zukommt; dabei ist in erster Linie der schuldhafte Verhaltensstörer zu belangen und in letzter 
Linie der schuldlose Zustandsstörer heranzuziehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_1096/2016 
vom 18. Mai 2018 E. 2.6, in: ASA 87 S. 58; Urteil des Bundesgerichts 1A.67/1997 vom 26. Feb-
ruar 1998 E. 4d, in: Umweltrecht in der Praxis [URP] 1998/2 S. 158; BGE 102 Ib 203 E. 5c). Bei 
der Festsetzung der Kostenanteile steht den zuständigen Behörden ein pflichtgemäss auszu-
übendes Ermessen zu. Wo sich die potentielle Umweltgefährdung einer Anlage ausnahmswei-
se realisiert, können im Einzelfall selbst für den schuldlosen Zustandsstörer hohe Kosten ent-
stehen. Als Grund für die Verantwortlichkeit des Eigentümers wird angeführt, dass er die Vortei-
le seiner Sache geniesse und daher auch die mit ihr verbundenen Nachteile selber zu tragen 
habe und nicht der Allgemeinheit aufbürden könne (vgl. BGE 114 Ib 44 E. 2c.aa; Urteil des Ver-
waltungsgerichts Solothurn vom 26. November 2011 E. 3.a, in: Solothurnische Gerichtspraxis 
[SOG] 2011 Nr. 26). Dabei ist ebenfalls zu beachten, dass er sich gegen entsprechende Schä-
den versichern kann (vgl. BGE 114 Ib 44 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1981, 
in: ZBl 1982, S. 548). 
 
5. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde zu Recht nicht, dass er grund-
sätzlich als Verursacher des Ereignisses kostenpflichtig ist. Er hat den Vorgang des Umpum-
pens in Gang gesetzt und sich während des Umpumpens vom späteren Havarieort entfernt, 
ohne Massnahmen zu ergreifen, um ein Überlaufen zu verhindern. Damit erfüllt er ohne weite-
res die vorgenannten Voraussetzungen als Verhaltensstörer. Weiter ist er Eigentümer der Par-
zelle Nr. XX in Tecknau, von der die Verschmutzung ausging, weshalb er zugleich Zustands-
störer ist. Neben ihm gibt es sodann unbestrittenermassen keine weiteren Störer. Eine Kosten-
verteilung, d.h. eine Aufteilung der Gesamtkosten auf mehrere Störer bzw. Verursacher, fällt 
daher vorliegend ausser Betracht. 
 
6.1 Der Beschwerdeführer bemängelt indes die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung 
und hält den Einsatz sowie die damit verbundene Kostenauflage für unverhältnismässig. Er 
macht geltend, er habe nur diejenigen Kosten zu ersetzen, die für notwendige und zweckmäs-
sige Massnahmen zu üblichen Preisen anfallen würden. Er anerkenne, dass es beim fraglichen 
Ereignis um die Behebung einer aktuellen Gefahrensituation gegangen sei, die ein rasches 
Handeln notwendig gemacht habe. Es sei auch klar, dass Kosten nicht schon dann als unver-
hältnismässig gelten würden, wenn sich nachträglich herausstelle, dass die Behebung der Ge-
fahr allenfalls mit geringerem Aufwand möglich gewesen wäre. Vorliegend sei es jedoch so, 
dass der Grossteil der Kosten bei Richtigkeit der angeordneten Massnahmen gar nicht ange-
fallen wäre. Insbesondere sei zu beanstanden, dass das gebräuchliche Gully-Ei nicht früher 
zum Einsatz gekommen sei. Damit hätte eine weitere Kontamination des Eibachs mit entspre-
chenden Folgen bezüglich des Aufwandes vermieden werden können. Zur Klärung scheine die 
Einholung einer Expertise unerlässlich, zumal die Vorinstanz den Sachverhalt bereits in tech-

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nischer Hinsicht unrichtig festgestellt habe. Daher werde beantragt, einen Experten zu benen-
nen und diesen mit einer Expertise insbesondere zur Zweckmässigkeit bzw. Richtigkeit und 
Angemessenheit der (nicht) angeordneten Massnahmen zu befragen. 
 
6.2 Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, die bei der Feuerwehr vorhandenen Dicht-
kissen seien für den fraglichen Einsatz nicht geeignet gewesen. Zudem sei es ein Fakt, dass 
der frühere Einsatz des Gully-Eis nicht zu einer Reduktion des Aufwands geführt hätte, weil der 
Eibach durch das ausgelaufene Heizöl bereits auf einer grösseren Fliessstrecke kontaminiert 
gewesen sei. Aus dem Einsatz des Gully-Eis lasse sich zudem nicht auf den Umfang des Ein-
satzes des Feuerwehrpersonals schliessen. Die Einsatzdauer sei durch das Ausmass der Öl-
kontamination des Erdreichs bedingt gewesen. 
 
6.3 Der in Art. 5 BV verankerte Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Ver-
waltungsmassnahmen zur Verwirklichung des in öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet 
und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis 
zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 145 II 70 E. 3.5; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514). Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch im Be-
reich der Kostenauflage im Gewässerschutzrecht. Die dem Pflichtigen auferlegten Kosten müs-
sen zur Erreichung des angestrebten Sanierungszieles notwendig sein. Das Verhältnismässig-
keitsprinzip fordert ferner, dass Zwangsmassnahmen der Behörden nicht schärfer sein dürfen, 
als es der Zweck der Massnahme verlangt, und unzulässig sind, wenn auch ein geringerer Ein-
griff zum Ziel führt. Der zahlungspflichtige Verursacher kann spezifizierte Angaben zu den 
veranschlagten Kosten verlangen und hat auch die Möglichkeit, die Notwendigkeit und die An-
gemessenheit der von den Behörden begründeten Kosten zu bestreiten; eine pauschale Rech-
nungsstellung genügt daher nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_162/2014 vom 13. Juni 
2014 E. 4.1; BGE 102 Ib 203 E. 6). Die Behörde darf Rechnungen Dritter nicht ungeprüft weiter 
belasten, vielmehr muss sie kontrollieren, ob der geltend gemachte Betrag dem tatsächlichen 
Aufwand entspricht und ob die Kostenansätze im Rahmen allfälliger Tarife oder der Ansätze der 
entsprechenden Branche liegen (WAGNER PFEIFER, a.a.O., Art. 54 GSchG N 65). Soweit die 
Verhältnismässigkeit der Ersatzforderung geprüft wird, ist jedoch zu beachten, dass die Wahl 
der zu treffenden Massnahmen regelmässig unter zeitlichem Druck und ohne umfassende Infor-
mation erfolgt. Mussten Massnahmen unter zeitlichem Druck kurzfristig angeordnet werden, so 
ist der zuständigen Behörde bei der Einschätzung der Gefahrenlage ein Ermessensspielraum 
einzuräumen. Solange das Ermessen korrekt wahrgenommen wurde und die ergriffenen Vor-
kehrungen vertretbar sind, darf der Einwand, eine Gefahr habe sich (ex post) als weniger gra-
vierend erwiesen als anfänglich vermutet, nicht gehört werden. Entsprechend erfolgt eine 
gerichtliche Kontrolle der Zweck- und Verhältnismässigkeit der getroffenen Massnahmen mit 
einer gewissen Zurückhaltung. Erweist sich ein behördlicher Einsatz ex post als eindeutig über-
mässig, so stellt dies einen Grund für eine Herabsetzung der Kostenforderung dar (Urteil des 
Verwaltungsgerichts Solothurn vom 6. März 2000 E. 4, 5, publ. in: SOG 2000 Nr. 26; WAGNER 
PFEIFER, a.a.O., Art. 54 GSchG N 24). Aus der Kostenberechnung sind nur offensichtlich unnö-
tige, leichtfertig gemachte Aufwendungen zu streichen (BGE 102 Ib 203 E. 6; Urteil des Bun-
desgerichts 2C_482/2013 vom 26. September 2013 E. 2.1; WAGNER PFEIFER, a.a.O., Art. 54 
GSchG N 66). 

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7.1 Das AUE hat dem Betroffenen vor dem Verfügungserlass das rechtliche Gehör ge-
währt und in der Kostenverfügung korrekt die einzelnen Rechnungen (insgesamt 12) spezifisch 
aufgeführt. Von den einzelnen Rechnungen beanstandet der Beschwerdeführer einzig den Auf-
wand Schadenbearbeitung des Gewässerschutzpiketts in der Höhe von Fr. 8'571.50, die Rech-
nung der Feuerwehr Region Gelterkinden vom 16. Dezember 2015 in der Höhe von 
Fr. 49'401.50 sowie die Rechnung der G.____ AG in der Höhe von Fr. 2'009.90. Die Kosten im 
Zusammenhang mit den neun weiteren Rechnungen im Umfang von insgesamt Fr. 45'256.85 
sind allesamt detailliert belegt und die Verhältnismässigkeit dieser Kosten bzw. der getroffenen 
Massnahmen bestreitet der Beschwerdeführer nicht, weshalb sich diesbezüglich weitere Aus-
führungen erübrigen. 
 
7.2 Zu prüfen bleiben die drei vom Beschwerdeführer beanstandeten Rechnungen.  
 
7.3.1 In Bezug auf die Rechnung der Feuerwehr Region Gelterkinden beanstandet der Be-
schwerdeführer zunächst, dass es mangels einer detaillierten Rechnung nicht möglich sei, den 
vermeidbaren Aufwand zu beziffern. Für eine fundierte Bezifferung sei eine detailliertere Rech-
nung seitens der Feuerwehr Region Gelterkinden unabdinglich. Dies sei sowohl bei der verfü-
genden Behörde als auch bei der Vorinstanz vergeblich beantragt worden. Die Vorinstanz habe 
dazu ausgeführt, dass die Rechnung der Feuerwehr eine detaillierte Auflistung der durchge-
führten Arbeiten, der eingesetzten Materialien, der Stundenerfassung sowie der Verpflegung 
der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) während der Einsatztage enthalte. Dies sei zwar richtig. 
Es könne aber nicht nachvollzogen werden, welche Person zu welcher Zeit welche konkrete 
Aufgabe zu welchem Preis erfüllt habe. Von einer detaillierten und nachvollziehbaren Kosten-
aufschlüsselung könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ansatzweise gesprochen 
werden. Eine abschliessende Bezifferung könne schliesslich erst nach Vorliegen eines Gutach-
tens erfolgen. 
 
7.3.2 Das Kantonsgericht hat bei C.____ ein Gutachten eingeholt. Das Gutachten vom 
10. Juli 2019 basiert auf dem Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz 
(FKS), einer Begehung vor Ort, Gesprächen mit nichtbeteiligten Beobachtern/Anwohnern am 
Gewässer und Befragungen von D.____ und E.____. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer 
kritisierte fehlende detaillierte Kostenaufschlüsselung führt der Gutachter aus, dass die vorlie-
gende Abrechnung dem üblichen Standard entspreche und eine noch detailliertere Kostenab-
rechnung nicht "Stand der Technik" sei. Eine Aufteilung nach Arbeitsgattungen erscheine 
zudem nicht sinnvoll, weil die Tarife anhand von Entschädigungsreglementen, Gebührenord-
nungen und Soldlisten in den Einsatzorganisationen vorhanden seien. Aus den Akten ergibt 
sich, dass die Feuerwehr Region Gelterkinden auf Seite 2 der Rechnung vom 15. Dezember 
2020 eine detaillierte Einsatzabrechnung erstellt hat, aus der sich im Einzelnen ergibt, welche 
Materialien bzw. Fahrzeuge zu welchem Ansatz und in welcher Anzahl bzw. Dauer verwendet 
wurden. Sodann sind auf Seite 1 der Rechnung vom 15. Dezember 2020 die durchgeführten 
Arbeiten (z.B. acht Ölsperren erstellen in Tecknau und Gelterkinden, Bach zwischen Tecknau 
und Gelterkinden mit Besen reinigen [1,5 km], Schadenplatz ausleuchten, diverse Materialtrans-
porte, Ölsperren betreuen, Ölbindemittel abschöpfen und entsorgen, Ölsaugvlies auswechseln 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und entsorgen, Mithilfe beim Spülen der Sickerleitung, Betrieb mobiler Spaltanlage und 
Abpumpen Öl aus der Spaltanlage, Einbau Dichtkissen mit Bypass in Einlauf Sickerleitung, am 
Schluss Ausbau aller Sperren, Reinigung Material, Werkzeug, Maschinen, Kleider etc.) und 
anschliessend das Total der geleisteten Arbeitsstunden (879 Std. à Fr. 35.--) genannt. Die De-
tails der Soldkosten ergeben sich zusätzlich aus dem Anhang 1 zur Rechnung, in welchem die 
Anzahl AdF pro Tag sowie die Anzahl Stunden (zusätzlich aufgeschlüsselt in Vormittag, Nach-
mittag, Abend) erfasst sind. Dieser Detaillierungsgrad der Rechnung entspricht – wie der 
Gutachter bestätigt – dem geltenden Standard und ist ohne weiteres genügend, um eine sach-
gerechte Anfechtung und Überprüfung der Rechnung zu ermöglichen. Im Übrigen bestätigt der 
Gutachter, dass die Verrechnung des Personalaufwands anhand der Rapporte korrekt gewesen 
sei und der Personalaufwand für diesen Einsatz anhand einer Plausibilitätsrechnung als ge-
rechtfertigt erscheine. Anlässlich der Parteiverhandlung rügte der Beschwerdeführer in Bezug 
auf die im Anhang 1 zur Rechnung ausgewiesenen Soldkosten, dass am Montag, 30. Novem-
ber 2015, unter der Spalte "Vormittag" acht AdF mit 109,5 Stunden erfasst seien, was 13,69 
Stunden pro AdF entspreche und somit an einem Vormittag nicht habe geleistet werden kön-
nen. D.____ erläuterte anlässlich der Parteiverhandlung, dass sich die Spalten "Vormittag, 
Nachmittag und Abend" auf den jeweiligen Zeitpunkt des Aufgebots der AdF beziehen würden 
und nicht auf den Zeitpunkt der geleisteten Stunden. Dies habe zur Folge, dass sämtliche von 
den am Vormittag aufgebotenen AdF den ganzen Tag über geleisteten Arbeitsstunden unter 
der Spalte "Vormittag" erfasst worden seien. Weil die acht am Vormittag des 30. November 
2015 aufgebotenen AdF den gesamten Tag im Einsatz gestanden seien, sei die erfasste Anzahl 
Stunden effektiv an diesem Tag von den acht AdF geleistet worden. Diese Erläuterung ist nach-
vollziehbar und schlüssig. Der Vorwurf, es liege keine detaillierte, nachvollziehbare Kostenauf-
schlüsselung erweist sich als haltlos. 
 
7.3.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Rechnung der Feuerwehr Region 
Gelterkinden, dass das nicht nur bei der Feuerwehr, sondern auch in Industrie- und Gewerbe-
betrieben, Tankstellen etc. gebräuchliche Gully-Ei (ein System zur schnellen Abdichtung von 
Strassenabläufen, Kanalrohren etc.) nicht bereits früher zum Einsatz gekommen sei. Mittels 
sofortigen Einsatzes dieses Gerätes hätte dem durch die Sickerleitung glücklicherweise ent-
standenen Flaschenhals bildlich gesprochen einfach der Zapfen aufgesetzt werden und damit 
eine weitere Kontamination des Eibaches (mit entsprechenden Folgen bezüglich des Aufwan-
des) vermieden werden können. Soweit die Vorinstanz ausführe, das Gully-Ei mit Bypass sei 
nur bei der Ölwehr Birsfelden vorhanden gewesen, sei immerhin festzuhalten, dass die Feuer-
wehr Region Gelterkinden in ihrem Hilfeleistungs-Löschfahrzeug (HLF) ein ganzes Set von 
Rohrdichtkissen mitführe. Entscheidend sei jedoch, dass das zum Einsatz gekommene 
Dichtkissen mit Bypass bei der Ölwehr Birsfelden verfügbar gewesen wäre. Weiter seien zahl-
reiche Fachleute vor Ort gewesen. Bereits am Freitag, 27. November 2015, sei von der Ölwehr 
Birsfelden diverses Ölwehrmaterial an den Einsatzort gebracht worden. Das erst am Montag, 
30. November 2015, zum Einsatz gekommene Gully-Ei sei offenbar erst später angefordert wor-
den. Die Vorinstanz habe in einem weiteren Punkt den Sachverhalt falsch festgestellt, indem sie 
ausgeführt habe, durch den früheren Einsatz des Gully-Eis hätte der Aufwand nicht reduziert 
werden können. Diese Sachverhaltsfeststellung stehe im Widerspruch zum Rapport über den 
Gewässerschutzpiketteinsatz SF-Nr. 5718 vom 9. Dezember 2015. Darin sei betreffend Mon-

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tag, 30. November 2015, 15:00 Uhr, festgehalten worden, dass die Idee mit dem Gully-Ei ein-
wandfrei funktioniere und dies eine drastische Reduktion des Aufwandes für die Feuerwehr 
Region Gelterkinden ermögliche. Auch wenn der Einsatz des Gully-Eis zur Bedienung des 
mobilen Ölabscheiders den kontinuierlichen Einsatz von AdF erfordert hätte, so stehe dies in 
keinem Verhältnis zu den vor der Installation erforderlichen Einsatzkräften. Nach Installation 
des Gully-Eis am Montagmorgen seien bereits am Nachmittag desselben Tages lediglich noch 
drei AdF während zusammengenommen sechs Stunden im Einsatz gewesen – eine massive 
Reduktion nur schon des personellen Aufwandes, nachdem am Morgen noch 109,5 Stunden zu 
verzeichnen gewesen seien. Die Überwachung hätte von einem einzigen AdF gewährleistet 
werden können. Die Ausführungen der Vorinstanz, dass die Ölsperren zufolge des bereits kurz 
nach der Havarie in den Eibach gelangten Heizöls über "einen gewissen Zeitraum" hätten in-
stalliert bleiben müssen, sei zutreffend. Tatsächlich seien die Ufer zu reinigen gewesen, um 
eine weitere Ausbreitung verhindern zu können. Allerdings sei dem Rapport vom 9. Dezember 
2015 unter dem Eintrag vom 27. November 2015, 18:00 Uhr, zu entnehmen, dass der grösste 
Teil der Reinigung des Ufers bereits am Freitag, 27. November 2015, habe abgeschlossen wer-
den können. Die Aufrechterhaltung der Ölsperren über vier weitere Tage sei nicht mehr erfor-
derlich gewesen. Zur Klärung der aufgezeigten Differenzen sei ebenfalls die Einholung einer 
Expertise unerlässlich, zumal die Vorinstanz den Sachverhalt bereits in technischer Hinsicht 
falsch festgestellt habe. Dabei seien insbesondere die Fragen zu klären, ob und allenfalls zu 
welchem Zeitpunkt die Installation des Gully-Eis geboten gewesen wäre und in welchem Um-
fang dadurch Aufwendungen sowohl in zeitlicher wie auch personeller Hinsicht (unter Ein-
schluss der Fahrzeugbenutzung sowie des Materialverbrauchs) hätten vermieden werden kön-
nen. 
 
7.3.4 Der Beschwerdegegner hält dem in seiner Vernehmlassung entgegen, dass bei einem 
Ölwehreinsatz im Voraus nie klar sei, wie lange der Einsatz dauere. Es gehe zunächst darum, 
die Schadensursache zu ermitteln, eine Vergrösserung des Schadens zu vermeiden, und 
schliesslich den Schaden zu sanieren. Zur Verhinderung eines noch grösseren Schadens an 
der Umwelt seien die nach dem Stand der Technik gebotenen verhältnismässigen Massnah-
men ergriffen worden. Dazu habe die Einrichtung von Ölsperren im Eibach gehört, um eine 
weitere Ausbreitung des bereits in den Eibach geflossenen Heizöls zu verhindern und das sich 
im Wasser befindliche Öl zu binden. Der Einlauf der Sickerleitung sei mit Ölbindervlies ausge-
legt worden, um das im Sickerwasser vorhandene Heizöl zu binden und damit den weiteren 
Eintrag des Öls in den Eibach zu unterbinden. Es sei ebenfalls klar gewesen, dass das in einem 
Container ausgelaufene Heizöl in den Untergrund versickert und über diesen Weg in die Sicker-
leitung habe eindringen können. Folglich sei mit dem Aushub des vermuteten ölkontaminierten 
Bereichs noch am Donnerstag, 26. November 2015, dem Tag der Havariemeldung, begonnen 
worden. Am Tag darauf sei unter anderem entschieden worden, dass der Eibach weiter von der 
Feuerwehr vor weiteren Heizöleinträgen zu schützen sei. Am Freitag, 27. November 2015, sei 
zudem festgestellt worden, dass das im Container ausgetretene Öl auch durch den Container-
boden gesickert sei. Deshalb habe der Aushub unterhalb des Containers weitergeführt werden 
müssen. Zu diesem Zeitpunkt sei festgestellt worden, dass möglicherweise der ganze Container 
entfernt werden müsse. Ebenfalls sei festgehalten worden, dass das Bachufer und die kontami-
nierte Vegetation des Eibachs durch die Feuerwehr mit Besen gereinigt werden solle. Der Aus-

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hub des Erdreichs sei am Freitag bis zum Einbruch der Dunkelheit weitergeführt worden. Am 
Samstag sei nach einer Inspektion des Schadensplatzes festgestellt worden, dass der Boden 
um den Aushub ölfrei gewesen sei. Daraufhin sei der Aushub beendet worden. Das heisse, 
zum diesem Zeitpunkt, am Samstag, 28. November 2015, sei man davon ausgegangen, dass 
der Schadenplatz saniert sei. Zugleich sei aber auch bereits festgehalten worden, dass die Öl-
sperren bis am Montag durch die Feuerwehr weiterhin betreut würden. Dies weil bereits vor der 
Intervention des Schadensdienstes Heizöl in den Eibach gelangt sei und die Ausbreitung von 
abgelagertem und remobilisiertem Heizöl habe vermieden werden müssen. Entgegen der frühe-
ren Einschätzung betreffend den Abschluss der Sanierung sei am Sonntag, 29. November 
2015, festgestellt worden, dass die Ölbelastung des Sickerwassers beim Ausfluss in den Eibach 
nach wie vor gross sei. Aufgrund einer erneuten Begehung im Umfeld des Schadensplatzes 
habe nun davon ausgegangen werden müssen, dass das nach wie vor in den Sickerkanal der 
SBB eindringende Heizöl vom bekannten Schadenplatz stamme. In der Folge sei entschieden 
worden, den Container zu entfernen und das Erdreich unterhalb des Containers auszuheben. 
Am Montag sei dann der Container versetzt und mit den Aushubarbeiten begonnen worden. 
Beim Aushub seien immer wieder grössere Mengen an Heizöl unter dem Sickerbeton festge-
stellt worden. Nach der Reinigung der Sickerleitung habe festgestellt werden können, dass die 
Menge an Heizöl in der Sickerleitung selbst wesentlich geringer gewesen sei als am Vortag. 
Dies habe darauf schliessen lassen, dass mit dem erneuten Aushub des Erdreichs und des 
Sickerbetons unterhalb des Containers die Sanierung nun erfolgreich habe durchgeführt wer-
den können. Dieser Befund habe sich am Dienstag, 1. Dezember 2015, bestätigt, woraufhin der 
Einsatz am gleichen Tag habe beendet werden können. 
 
7.3.5 In seinem Gutachten vom 10. Juli 2019 führte der Experte auf die Frage, welche Mass-
nahmen generell bei einer Ölverschmutzung mit Beeinträchtigung eines Fliessgewässers durch 
eine Ortsfeuerwehr zu treffen seien, aus, dass grundsätzlich mit den vorhandenen Mitteln eine 
Vergrösserung des Schadens zu verhindern sei. Dazu sei die Gefahr zu beurteilen, d.h. die 
Menge abzuschätzen (wie viel ist bereits ausgelaufen), zu erkennen, mit welcher Fliessge-
schwindigkeit das Wasser abfliesse, und mit einer entsprechenden Vorlaufzeit eine Ölsperre 
einzurichten. Ziel müsse sein, eine Verteilung oder das Einleiten in grössere Gewässer zu ver-
hindern. Würden die eigenen Mittel nicht ausreichen, sei der Ölwehrstützpunkt aufzubieten 
(Gutachten S. 9). In Bezug auf den umstrittenen Einsatz kam der Experte zum Schluss, dass 
beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte vor Ort das Öl aus dem überlaufenen Tank über den 
Boden bereits ins Erdreich, von da in die Sickerleitung und über die Entwässerung dem 
Bahntrassee entlang, unter der Bahn hindurch in den Eibach gelangt sei. Aufgrund des sehr 
tiefen Wasserstandes des Eibachs, der eine noch schnellere Ausbreitung verhindert habe, sei 
das Öl dem Ufer entlang und an den Steinen hängen geblieben. Es hätten sich überall An-
sammlungen von Öl gebildet, die einzeln und mit grossem Aufwand hätten gereinigt werden 
müssen. Aufgrund der Akten sei nicht exakt bekannt, wie weit der Eibach bereits verschmutzt 
gewesen sei. Anhand der Pläne und nach Rücksprache mit D.____ habe eine verschmutzte 
Länge von rund 1'200 Metern ermittelt werden können. In Bezug auf die einzelnen von den Ein-
satzkräften getroffenen Massnahmen ergibt sich aus dem Gutachten, dass zu Beginn des Ein-
satzes die Ursache der Verschmutzung noch unbekannt gewesen sei und Anwohner Ölgeruch 
gemeldet hätten. Daher sei zuerst eine Begehung des Bachlaufs veranlasst und parallel dazu 

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eine erste Ölsperre im Gewässer aufgebaut worden. Nach Erkennung der Herkunft des Öls 
habe die Ortsfeuerwehr sofort beim Austritt des Öls in den Bach das austretende Wasser-/Ölge-
misch aufgefangen. Mit einem Leitblech sei das Medium kanalisiert und das Öl mit Vlies aufge-
saugt worden. Es seien zudem sofort Vliesmatten (Schlängel) eingelegt, mit Brettern ein Ab-
streifer/eine Staustelle errichtet und die Oberfläche mit Ölbinder eingestreut worden. Nach jeder 
Turbulenz durch die Schwellen im Gewässer seien erneut Ölsperren errichtet worden. Jede 
Sperre habe überwacht und, wenn der Binder vollgesogen gewesen sei, abgeschöpft und/oder 
die Vliese ausgewechselt werden müssen (Gutachten S. 9 f.). In Bezug auf die Frage der 
Zweckmässigkeit des Einsatzes kommt der Gutachter zum Schluss, dass die Intervention von 
unten Richtung Ereignis stattgefunden habe und richtig gewesen sei, weil das Öl bereits vor der 
Intervention des Schadensdienstes im Eibach gewesen sei. Weiter ergibt sich aus dem 
Gutachten, dass jede Feuerwehr Bindemittel und Schläuche zum Auffangen von Öl zur Verfü-
gung habe. Sinkkastenschnellverschlüsse seien in der Regel bei einer Ortsfeuerwehr aber nicht 
vorhanden. Diese gehörten zur Ausrüstung von Ölwehrstützpunkten und Chemiewehren. Gully-
Eier gehörten auch nicht zur Standardausrüstung von Ortsfeuerwehren. Die Feuerwehr Region 
Gelterkinden habe in ihrem Sortiment Vetterkissen (Durchmesser ca. 20 und 30 cm), jedoch 
ohne Bypass, gehabt. Zum Vorhalt, ob ein früherer Einsatz eines Dichtkissens mit Bypass eine 
wesentliche Verbesserung gebracht hätte, führte der Gutachter aus, der Grund für den Einsatz 
eines Dichtkissens mit Bypass liege in der Trennung der Phase Wasser und der auf dem Was-
ser schwimmenden Ölschicht (Phase Öl). Diese Trennung habe die Ortsfeuerwehr hervorra-
gend gelöst, indem sie den Ausfluss nicht abgedichtet habe, sondern ein Leitblech montiert, 
darin Vlies ausgelegt und zu einem Auffangbehälter geleitet habe. Der Auffangbehälter habe als 
Ölabscheider gedient, indem die Wasserphase mit einer Tauchpumpe habe abgesaugt und in 
einen Intermediate Bulk Container (IBC) gepumpt, dort zwischengelagert, beruhigt und kontrol-
liert via Abwasserreinigungsanlage entsorgt werden können. Dank dieser Einsatztechnik, die 
das gleiche bewirke wie ein Dichtkissen mit Bypass, sei der Zeitpunkt des Einsatzes eines 
Dichtkissens mit Bypass nicht ausschlaggebend gewesen und dieser hätte den Einsatz in 
keiner Weise verändert (Gutachten S. 7). Ergänzend führte der Gutachter aus, dass die ange-
ordneten Massnahmen korrekt gewesen seien, betriebswirtschaftlich überlegt gehandelt worden 
sei, indem – etappiert – das Notwendige gemacht worden sei. Die Schutzstufe sei richtig gewe-
sen und das verfügbare Material sei korrekt eingesetzt worden. Der Einsatz eines ganz schlies-
senden Dichtkissens der Ortsfeuerwehr hätte zu einem Rückstau und einem weiteren Verteilen 
des Öls unter dem Bahngleis führen können, was wiederum zum Ausbaggern des Schotter-
bettes im Bahnbereich mit noch höheren Kostenfolgen hätte führen können (Gutachten S. 12). 
Anhand der Tatsache, dass der Aushub in zwei Teilen gemacht worden sei, zeige sich, dass 
kostenbewusst und verhältnismässig gehandelt worden sei (Gutachten S. 13). 
 
7.3.6 Gegen das Gutachten vom 10. Juli 2019 bringt der Beschwerdeführer vor, dieses 
basiere auf einer vom Experten angenommenen Ausgangslage, die dem sich aus den Ver-
fahrensakten ergebenden Sachverhalt in zwei zentralen Punkten widerspreche. Die beiden 
nachweislich unrichtigen Annahmen würden dazu führen, dass auch annährend alle vom Exper-
ten daraus hergeleiteten Schlussfolgerungen unbrauchbar seien. Die Expertise müsse als wert-
los und beweisuntauglich qualifiziert werden. Die vom Experten aktenwidrig angenommene 
Ausgangslage betreffe zwei für die Beurteilung zentrale Fragen, nämlich einerseits die Frage 

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nach dem Einsatzzeitpunkt des Leitblechs und andererseits diejenige nach dem Einsatzzeit-
punkt des Dichtkissens mit Bypass. Der Experte sei fälschlicherweise davon ausgegangen, 
dass das von ihm angeführte Leitblech bereits zu Beginn des Einsatzes am 26. November 2015 
verlegt worden sei. Dieses sei aber erst vier Tage später, nämlich am 30. November 2015, 
verlegt worden. Im Rapport über den Gewässerschutz-Piketteinsatz sei unter dem Eintrag vom 
30. November 2015, 18:30 Uhr, vermerkt worden, dass danach das Gully-Ei bei der Eintritts-
stelle entfernt und durch eine Metallplattenbahn ersetzt werden könne. Das Leitblech sei somit 
erst am 30. November 2015 gegen 18:15 Uhr montiert worden, nachdem das Gully-Ei bereits 
entfernt worden sei. In Bezug auf den Einsatzzeitpunkt des Dichtkissens mit Bypass habe der 
Experte ausgeführt, dass die Interventionskräfte dieses Dichtkissen gar nicht früher hätten ein-
setzen können, weil der Materialtransport des Ölwehrstützpunktes erst später gekommen sei. 
Zum genannten Materialtransport halte der Experte weiter fest, dass die Alarmierung und Aus-
fahrt gemäss Rapport um 11:00 Uhr am 27. November 2015 erfolgt sei: "Es wurde ein Pack 
Vlies und 2 Pack Ölschlängel und das Dichtkissen gebracht". Der Experte gehe damit davon 
aus, dass das Dichtkissen nach Lieferung am 27. November 2015 um 11:00 Uhr eingesetzt 
worden sei, was dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergebe, widerspreche. Die Instal-
lation des Dichtkissens sei nicht schon am 27. November 2015 erfolgt, sondern erst am 30. No-
vember 2015 irgendwann ab 11:00 Uhr, was der Beschwerdegegner in seiner Beschwerde-
antwort bestätigt habe.  
 
7.3.7 Der Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten hält der Beschwerdegegner entge-
gen, es sei zwar zutreffend, dass der Experte von gewissen Annahmen ausgegangen sei, die 
nicht richtig seien. Aufgrund der Ausführungen im Gutachten und der Beanstandungen des Be-
schwerdeführers habe er sich sowohl bei der lokal zuständigen Feuerwehr als auch bei der 
Ölwehr Birsfelden über den Liefertermin des Gully-Eis erkundigt. Gemäss dem handschriftli-
chen Rapport der Feuerwehr sei das Dichtkissen mit Bypass am 30. November 2015 geliefert 
worden. Dies führe aber nicht dazu, dass die Expertise deshalb beweisuntauglich sei. Betroffen 
seien lediglich die Ausführungen zu den Fragen 1c), 1f) und 5) und dies auch nicht integral, 
sondern nur in Teilen. In der Frage 1c) gehe der Experte ausserdem mit seinen Ausführungen 
über das hinaus, was eigentlich gefragt gewesen sei. Es sei dort nur darum gegangen, ob bei 
der Feuerwehr Region Gelterkinden zum Einsatzzeitpunkt, d.h. am 26. November 2015, Sink-
kastenschnellverschlüsse vorhanden gewesen seien und wenn ja welche. Der Experte habe 
dazu tatsachengemäss festgestellt, dass die Feuerwehr lediglich Vetterkissen ohne Bypass in 
ihrem Sortiment gehabt habe. Weiter sei es folgerichtig und nicht zu beanstanden, wenn der 
Experte in seinen Ausführungen zur Frage 5) feststelle, dass der Einsatzleiter mit den vorhan-
denen Mitteln das Optimale herausholen müsse und das Dichtkissen mit Bypass nicht als Ein-
satzmittel zur Verfügung gestanden sei. Die Ausführungen zu allen anderen Fragen seien von 
den falschen Annahmen des Gutachters nicht betroffen, weshalb die Schlussfolgerung des 
Beschwerdeführers, das Gutachten sei beweisuntauglich, nicht nachvollziehbar sei. Hingegen 
spreche nichts dagegen, den Experten aufzufordern, die Ausführungen zu den Fragen 1c) und 
5) unter den tatsächlichen Voraussetzungen, sprich Lieferung des Gully-Eis am 30. November 
2015, zu berichtigen. 
 

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7.3.8 Das Kantonsgericht hat in der Folge den Gutachter zur Parteiverhandlung vorgeladen 
und ergänzend befragt. Anlässlich der Parteiverhandlung führte der Gutachter aus, aus den 
Einsatzbildern ergebe sich, dass in einer ersten Phase Vlies im Sickerrohr und im Bach einge-
setzt worden sei. Danach sei offenbar während der Phase, als gebaggert worden sei, ein Gully-
Ei eingesetzt worden. Dies sei für ihn allerdings für die Beurteilung nicht relevant, weil das Öl 
damals bereits im Bach gewesen sei. In einer ersten Einsatzphase werde immer Vlies einge-
setzt. Auch wenn viel Öl nachfliesse, werde von Vorteil Vlies verwendet. Erst zu einem späteren 
Zeitpunkt, wenn weniger Öl nachfliesse, würden Leitbleche oder ein Dichtkissen mit Bypass 
eingesetzt. Das Einsatzmittel sei immer abhängig von der Ölmenge. Der Einsatzablauf sei für 
ihn nachvollziehbar und korrekt. Es handle sich dabei um das Standardvorgehen. Erst wenn die 
Lage unter Kontrolle sei, werde normalerweise ein Bypass eingesetzt. Vorher brauche es 
Sperren. Zu berücksichtigen sei vorliegend auch, dass das Öl durch eine Sickerleitung gelaufen 
sei. Eine Sickerleitung habe oben Löcher, durch die Sickerwasser eindringen könne. Dadurch 
sei die Öl-/Wassermenge nicht immer gleich. Auf die Frage, ob bei einem früheren Einsetzen 
des Bypasses Kosten hätten reduziert werden können, führte der Gutachter aus, er gehe davon 
aus, dass beim Überwachen der Sickerleitung ein Teil der Kosten hätte reduziert werden 
können. Man hätte aber trotzdem intensiv kontrollieren müssen. In welchem Umfang die Kosten 
hätten reduziert werden können, könne er nicht beurteilen. Auf Nachfrage, ob er schätzen 
könne, um wieviel Prozent die Kosten hätten reduziert werden können, führte der Gutachter 
aus, dass dies schwierig zu sagen sei, ev. 10 bis 20 Prozent. Der Einsatz des Bypasses und 
dessen Überwachung hätte nach Einschätzung des Gutachters aber zu anderem Per-
sonalaufwand geführt, weshalb es im Wesentlichen zu einer Verschiebung des Aufwandes ge-
kommen wäre. Der Sanierungsaufwand wäre zudem genau gleich gewesen. Insgesamt halte er 
den Gesamtaufwand für gleich. In Bezug auf die Frage, ob nicht von Beginn an ein Leitblech 
anstelle des Vlies hätte eingesetzt werden können, erklärte der Gutachter, es sei vorliegend 
entscheidend, dass es sich um eine Sickerleitung unter der Bahn hindurch gehandelt habe. Hier 
sei der Einsatz von Vlies die sinnvollere und einfachere Variante gewesen. Ein Leitblech hätte 
zudem den Einsatz von Vlies nicht ersetzen können. Zum Vorhalt, dass in einem Rapport zum 
Einsatz des Gully-Eis vermerkt worden sei: "dadurch konnten die Kosten massiv reduziert 
werden", führte der Gutachter aus, dass er hier klar eine andere Auffassung vertrete, weil sich 
seiner Einschätzung nach der Gesamtaufwand nicht verändert hätte. Diesfalls hätte man ande-
ren Aufwand generiert. Es hätte die Ölwehr Birsfelden mit weiterem Material und Pumpen an-
rücken müssen. Die Feuerwehr habe fach- und sachgerecht gehandelt. Im Nachhinein könne 
man immer nach Optimierungen suchen. Der frühere Einsatz des Gully-Eis hätte aber in Bezug 
auf den Gesamtaufwand nichts verändert. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ein 
früherer Einsatz des Gully-Eis zu einer früheren Entfernung der Sperren hätten führen können, 
legt der Gutachter dar, dass die Sperren nicht hätten abgebaut werden können, solange der 
"Hotspot" noch nicht saniert gewesen sei. Entscheidend sei, dass das Öl bereits im Bach gewe-
sen sei und die Ölsperren ohnehin hätten parallel erstellt und unterhalten werden müssen. 
 
7.3.9 Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf die Stundenabrechnung der Feuerwehr gel-
tend macht, die massive Reduktion des personellen Aufwandes nach der Installation des Gully-
Eis ergebe sich bereits aus den am 30. November 2015 erfassten Arbeitsstunden (Vormittag 
109,5 Std./Nachmittag 6 Std.), ist dieser Kritik nach dem zuvor Ausgeführten (siehe E. 7.3.2) die 

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Grundlage entzogen. Zudem hat der Gutachter schlüssig dargelegt, dass ein früherer Einsatz 
des Gully-Eis nicht zu einer relevanten Reduktion des Aufwandes geführt hätte. Die überaus 
aufwändigen Sicherungs- und Sanierungsmassnahmen sind sodann einwandfrei dokumentiert. 
Aufgrund der Vorakten sowie in Übereinstimmung mit der gutachterlichen Einschätzung sind 
weiter keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, um das von der Einsatzleitung gewählte Vorgehen als 
Verletzung von anerkannten Einsatzgrundsätzen zu qualifizieren. Die Rechnung der Feuerwehr 
Region Gelterkinden vom 16. Dezember 2015 ist somit nicht zu beanstanden. 
 
7.4.1 In Bezug auf die Rechnung der G.____ AG rügt der Beschwerdeführer, dass der Ver-
brauch von Aufsaugmaterial/Filtermatten im Bereich des Eibachs während rund 3,5 Tagen auf 
null hätte gesenkt werden können, weshalb der Rechnungsbetrag um mindestens 75 % zu re-
duzieren sei. Das Argument der Vorinstanz, wonach sich der Aufwand der G.____ AG aus dem 
Materialverbrauch der Feuerwehr ergeben habe, möge zwar zutreffen, sei aber zufolge des 
nicht gerechtfertigten Aufwandes der Feuerwehr ein Scheinargument. Eine abschliessende Be-
zifferung könne auch hier erst nach Vorliegen eines Gutachtens erfolgen.  
 
7.4.2 Aus dem Gutachten ergibt sich diesbezüglich, dass der Einsatz von Bindemittel bei 
dem damaligen Wasserstand zweckmässig gewesen sei. Gemäss Gutachter wäre, auch wenn 
zusätzliche Vliese eingesetzt worden wären, der Entsorgungsaufwand gleich geblieben. Das Öl 
werde entweder durch das Vlies oder das Bindemittel aufgesaugt. Dabei blieben der Transport 
und der Abholauftrag gleich. Das Verhältnis der ausgebrachten Menge Binder/Vlies stimme so-
dann mit dem Gewicht gemäss der Entsorgungsrechnung der G.____ AG überein. Die Entsor-
gungskosten sind somit belegt und dem Argument des Beschwerdeführers, dass diese um 
75 % hätten gesenkt werden können, kann nach gutachterlicher Einschätzung nicht gefolgt wer-
den. Damit sind die Voraussetzungen für die Kostenüberwälzung gemäss Art. 59 USG und 
Art. 54 GSchG erfüllt. 
 
7.5.1 Hinsichtlich der Rechnung des Gewässerschutzpiketts bringt der Beschwerdeführer 
vor, dass die Einsatzdauer hätte reduziert werden können, wenn die Abdichtung des in den 
Eibach führenden Entwässerungskanals früher erfolgt wäre. 
 
7.5.2 Aus der Abrechnung des Gewässerschutzpiketts ergibt sich detailliert, zu welchen Zei-
ten ein Pikettmitarbeiter und ein Pikettfahrzeug im Einsatz standen. Ebenso ergeben sich 
daraus die abgerechneten Stundenansätze von Fr. 95.-- pro Mitarbeiter resp. Fr. 80.-- pro 
Fahrzeug. Die abgerechneten Stundenansätze entsprechen dem Gebührentarif für Einsätze 
des Ereignisdienstes zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen (An-
hang 3 zur Kantonalen Gewässerschutzverordnung [kGSchV] vom 13. Dezember 2005) und 
sind somit nicht zu beanstanden. Ergänzend wird in der Abrechnung erläutert, dass am Freitag, 
27. November 2015, zwecks Ablösung zwei Pikettmitarbeiter im Einsatz gewesen seien. Die 
Einsatzdauer des Gewässerschutzpiketts ist damit nachgewiesen und wird im Übrigen vom Be-
schwerdeführer auch nicht bestritten. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Einsatzdauer 
hätte reduziert werden können, wenn die Abdichtung der in den Eibach führenden Sickerleitung 
früher erfolgt wäre, kann ihm nicht gefolgt werden. Diesbezüglich führt der Gutachter schlüssig 
aus, dass die Ölsperren in jedem Fall hätten eingebaut werden müssen und über Tage im 

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Gewässer verblieben wären. Die Rechnung des Gewässerschutzpiketts ist somit ebenfalls nicht 
zu beanstanden. 
 
8. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die in der Kostenverfügung geltend gemach-
ten Kosten dem tatsächlichen Aufwand und die verrechneten Kostenansätze den geltenden Ge-
bührentarifen entsprechen. Zudem sind keine Gründe ersichtlich, die eine Herabsetzung der 
Kostenforderung rechtfertigen könnten. Insbesondere sind keine unnötigen, leichtfertig gemach-
ten Aufwendungen ersichtlich, die aus der Kostenverfügung gestrichen werden müssten. Dies 
führt zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde. 
 
9. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der unterlegene Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 16'934.90, bestehend aus den Gerichtsgebühren in 
der Höhe von Fr. 2'200.-- und den Expertisekosten in der Höhe von Fr. 14'734.90 (§ 20 Abs. 3 
VPO). Die Parteikosten werden dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wettgeschlagen 
(§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 16'934.90 (beste-

hend aus Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- und Expertise-
kosten in der Höhe von Fr. 14'734.90) werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von 
insgesamt Fr. 11'400.-- verrechnet. Der Beschwerdeführer hat somit 
noch restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'534.90 zu be-
zahlen. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber