# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b22f274f-559e-5bd0-b3fe-a5f836a6912e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.05.2021 EL 2020/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-41_2021-05-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/41

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.11.2021

Entscheiddatum: 10.05.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 10.05.2021
Rückweisungsentscheid. Anwendung der "Kalenderjahr-EL". Wenn die 
Rechtsbeständigkeit einer Verfügung auf das Kalenderjahr beschränkt ist, 
muss die Festsetzung der EL per 1. Januar des folgenden Kalenderjahres 
konsequent ohne jede (auch nur mittelbare) Bindung an die Verfügung für 
das vergangene Kalenderjahr erfolgen. Nach der Auffassung des 
Bundesgerichts soll in Bezug auf die auf den 31. Dezember befristete 
Verbindlichkeit der Verfügung für das abgelaufene Kalenderjahr eine 
Neufestsetzung der EL per 1. Januar des folgenden Kalenderjahres erfolgen, 
während in Bezug auf die Sachverhaltsabklärung das Revisionsrecht (Art. 17 
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 24 ELV) analog anwendbar sein soll. Das 
Bundesgericht kann dieses in sich eklatant widersprüchliche rechtliche 
Konstrukt aus fehlender Bindungswirkung und revisionstypisch sehr 
reduzierter Sachverhaltsabklärung lediglich mit der Verfahrensökonomie 
rechtfertigen. Offenbar stellt es also der revisionstypischen Beschränkung 
der Sachverhaltsabklärung auf diejenige Einnahme- oder Ausgabeposition, 
auf die sich die Änderungsmeldung des EL-Bezügers bezieht, der von Amtes 
wegen vorzunehmenden Abklärung sämtlicher Einnahmen- und 
Ausgabenpositionen gegenüber. Tatsächlich steht aber gar keine derart 
umfassende Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen zur Diskussion: Da es 
sich bei der Festsetzung der EL per 1. Januar des folgenden Kalenderjahres 
wesensmässig um eine erstmalige Festsetzung der EL handelt, weil keine 
Bindung an frühere Verfügungen für das abgelaufene Kalenderjahr besteht, 
kommt Art. 20 ELV analog zur Anwendung: Die EL-Durchführungsstelle 
fordert den EL-Bezüger auf, ein Anmeldeformular auszufüllen. Dieses 
beschlägt bekanntlich alle möglichen Einnahmen- und Ausgabenpositionen 
und allfällige weitere Sachverhaltselemente. Der mit der Durchsicht der 
Angaben im ausgefüllten Anmeldeformular verbundene Aufwand der EL-
Durchführungsstelle ist zwar leicht höher als bei der blossen Reaktion auf 
eine revisionsanaloge Änderungsmeldung per 1. Januar, aber er ist bei 
weitem nicht so hoch wie bei einer von Amtes wegen erfolgenden 

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(Neu-)Abklärung des gesamten massgebenden Sachverhalts. Die EL-
Durchführungsstelle fordert den EL-Bezüger also rechtzeitig vor dem 1. 
Januar auf, ein Anmeldeformular auszufüllen. Damit kann allfälligen 
Veränderungen per 1. Januar mit geringem Aufwand Rechnung getragen 
werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist offensichtlich zu 
gering, als dass verwaltungsökonomische Überlegungen dazu zwingen 
würden, nur das revisionsrechtliche System der Änderungsmeldung analog 
anzuwenden, das der bindungslosen Neufestsetzung der EL per 1. Januar 
des folgenden Kalenderjahres offensichtlich nicht gerecht wird. Teilweise 
Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur 
Weiterführung des Verwaltungsverfahrens (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2021, EL 
2020/41).

Entscheid vom 10. Mai 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2020/41

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stark, Hauptstrasse 59, 9113 Degersheim,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Pflegefamilie-Finanzierung)

Sachverhalt

A.  

Die Mutter des A.___ bezog neben einer Invalidenrente auch eine 

Ergänzungsleistung (EL-act. 26-2, 35-50). Da A.___ seit dem 29. September 2013 in 

einer Pflegefamilie lebte (vgl. EL-act. 35–1 ff.), berechnete die EL-Durchführungsstelle 

den ihn betreffenden Teil der Ergänzungsleistung der Mutter separat. Mit Verfügung 

vom 13. Dezember 2015 sprach sie der Mutter mit Wirkung ab dem 1. September 2015 

eine entsprechend gesondert berechnete Ergänzungsleistung für A.___ in der Höhe von 

Fr. 168.-- monatlich zu (EL-act. 24). Die EL-Durchführungsstelle hatte zwar eine 

Tagestaxe von Fr. 20’579.-- ermittelt, aber nur eine Tagestaxe von Fr. 12’045.-- pro 

Jahr als Ausgabe angerechnet (EL-act. 25). In der Verfügungsbegründung hielt sie fest, 

die Heimkosten (Pflegefamilie) für Kinder, für die eine IV-Kinderrente ausgerichtet 

werde, seien auf Fr. 33.-- pro Tag begrenzt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in formelle Rechtskraft.

A.a. 

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

monatliche Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. Januar 2016, als Folge eines 

Anstiegs der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, auf Fr. 176.-- (EL-act. 23). Auch diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in formelle Rechtskraft. Sie wurde am 1. Februar 2016 durch eine neue 

Verfügung ersetzt, weil die EL-Durchführungsstelle erst verspätet erfahren hatte, dass 

sich der Betrag der Alimentenbevorschussung per 1. Januar 2016 von Fr. 9’684.-- auf 

Fr. 9’552.-- reduziert hatte (EL-act. 19 ff.). Die Ergänzungsleistung belief sich nun 

rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 auf Fr. 187.-- pro Monat. Auch diese Verfügung 

wurde unangefochten formell rechtskräftig.

A.b. 

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2017, wiederum als Folge einer Erhöhung 

der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, 

A.c. 

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B.  

auf Fr. 194.-- pro Monat (EL-act. 16 f.). Bereits am 16. Dezember 2016 hatte sie 

allerdings erfahren, dass sich die Alimentenbevorschussung per 1. Januar 2017 auf 

Fr. 9'528.-- reduzieren werde (EL-act. 15). Sie widerrief deshalb ihre Verfügung vom 

19. Dezember 2016; am 18. Januar 2017 erliess sie eine Verfügung, mit der sie die 

Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Januar 2017 auf Fr. 196.-- pro Monat erhöhte 

(EL-act. 13). Die Anspruchsberechnung wies, wie bei allen vorausgegangenen 

Verfügungen, eine Tagestaxe von Fr. 33.--, d.h. eine jährliche Ausgabe von Fr. 

12'045.-- aus (EL-act. 14).

Gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2016 liess A.___ am 20. Januar 2017 

Einsprache erheben (EL-act. 10). Das ihn vertretende Sozialamt beantragte die 

Anrechnung der vollständigen, ungekürzten Tagestaxe und die Anrechnung sämtlicher 

übriger Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung durch die Pflegefamilie. 

Das Sozialamt begründete das damit, dass die Beschränkung der Tagestaxe auf 

maximal Fr. 33.-- bundesrechtswidrig sei. Am 1. Februar 2017 liess A.___ auch 

Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Januar 2017 erheben (EL-act. 6). Mit einem 

Entscheid vom 8. Mai 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 19. Dezember 2016 ab (EL-act. 2). Zur Begründung führte sie aus, dass 

die bundesgerichtliche „Kalenderjahr-Praxis“ eine umfassende Überprüfung der 

Berechnungsgrundlage ohne jede Bindung an frühere Beurteilungen erlaube. Der Art. 

1b der kantonalen Verordnung über die nach dem Ergänzungsleistungsgesetz 

anrechenbare Tagespauschale sei bundesrechtskonform.

A.d. 

Gegen diesen Einspracheentscheid liess A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 1. Juni 2017 Beschwerde erheben (act. G 1, EL 2017/24). Sein Rechtsvertreter 

beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Ausrichtung einer unter 

Berücksichtigung aller notwendigen Fremdplatzierungskosten berechneten 

Ergänzungsleistung. Zudem stellte er das Gesuch um die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Zur Begründung der Beschwerde machte er 

geltend, dass die in Art. 1b der kantonalen Verordnung über die nach dem 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale festgelegte Höhe der 

B.a. 

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C.  

Tagestaxe nicht einmal die elementarsten Bedürfnisse der Kinder in Pflegefamilien 

abdecke, weshalb sie als gesetzwidrig zu qualifizieren sei.

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

22. Juni 2017 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3, EL 2017/24).

B.b. 

Das Gericht bewilligte am 27. Juni 2017 das Gesuch des Beschwerdeführers um 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren (act. G 4, EL 2017/24).

B.c. 

Mit Entscheid vom 27. April 2020 (EL 2017/24) wies das Versicherungsgericht die 

gegen den Einspracheentscheid vom 8. Mai 2017 erhobene Beschwerde ab. Zur 

Begründung führte es aus, bei der einspracheweise angefochtenen Verfügung habe es 

sich um eine reine Revisionsverfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt. 

Das vorausgegangene Verwaltungsverfahren habe sich denn auch auf die Anpassung 

der laufenden Ergänzungsleistung an eine Erhöhung der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und an eine 

Reduktion der Alimentenbevorschussung beschränkt. Die dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrundeliegende Verfügung enthalte keinen Hinweis darauf, 

dass die Beschwerdegegnerin die "Kalenderjahr-Praxis" hätte zur Anwendung bringen 

wollen. Trotzdem habe die Beschwerdegegnerin im Einspracheverfahren 

antragsgemäss die Höhe der angerechneten Tagestaxe unter Hinweis auf die sog. 

Kalenderjahr-Praxis" des Bundesgerichts materiell geprüft. Die "Kalenderjahr-Praxis" 

entbehre aber einer gesetzlichen Grundlage. Die Höhe der Tagestaxe ab 1. Januar 

2017 hätte deshalb im Einspracheverfahren nicht Gegenstand der Beurteilung bilden 

dürfen. Auch wenn die Begründung unhaltbar gewesen sei, erweise sich das Dispositiv 

des Einspracheentscheids im Ergebnis aber als richtig.

C.a. 

Mit Urteil vom 3. September 2020 (9C_336/2020) hiess das Bundesgericht die 

gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 27. April 2020 (EL 2017/24) 

erhobene Beschwerde gut. Es hob den Entscheid auf und wies die Sache zur neuen 

Entscheidung − namentlich zur materiellen Auseinandersetzung mit der Höhe des 

C.b. 

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Erwägungen

1.

Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. statt vieler das Urteil 9C_703/2009 

vom 30. Oktober 2009 E. 2.2 f. mit Hinweisen) ist nur das Dispositiv, nicht aber die 

Begründung eines Entscheides anfechtbar. Nur wenn das Dispositiv eines 

Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen verweist, werden diese 

zum Bestandteil des anfechtbaren Entscheides und damit für die Vorinstanz 

verbindlich. Im Schrifttum ist aber mit einer überzeugenden Begründung aufgezeigt 

worden, dass es entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Rolle 

spielen kann, ob im Dispositiv eines Entscheides explizit auf die Erwägungen verwiesen 

wird oder nicht. Das Dispositiv eines Gerichtsentscheides ist vielmehr genauso 

auslegungsbedürftig wie jenes einer Verwaltungsverfügung. Für die Auslegung muss – 

ob mit oder ohne ausdrücklichen Verweis im Dispositiv – die Begründung 

herangezogen werden, denn dieser lassen sich die Überlegungen und Motive 

entnehmen, von denen sich das Gericht bei seiner Entscheidfindung hat leiten lassen. 

Die Begründung eines Entscheides ist also die primäre Quelle, auf die bei der 

Auslegung eines Dispositivs zurückgegriffen werden muss (vgl. zum Ganzen auch 

Philipp Geertsen, Zur Mündigkeit der Urteilsbegründung von 

Rückweisungsentscheiden in der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung, in: 

SZS 2018, S. 503 ff., 505 f.; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 22. März 2019, EL 2019/3 E. 1). Der Begründung des Urteils des 

Bundesgerichts 9C_336/2020 vom 3. September 2020 lässt sich eindeutig entnehmen, 

dass das Versicherungsgericht im Falle des Beschwerdeführers für den EL-Anspruch 

ab dem 1. Januar 2017 die „Kalenderjahr-Praxis“ soll anwenden müssen. Auch wenn 

das Dispositiv des Bundesgerichtsurteils keinen ausdrücklichen Verweis auf die 

Begründung enthält, ist das Versicherungsgericht bei einer korrekten Interpretation 

dieses Dispositivs also dazu verpflichtet worden, sich an die Anweisung zu halten, die 

„Kalenderjahr-Praxis“ anzuwenden.

2.

In seinem Urteil vom 6. November 2020 (9C_237/2020 E. 2.1) hat das Bundesgericht 

ausgeführt, eine EL-Verfügung sei nur rechtsbeständig für das Kalenderjahr, so dass 

beanstandeten Tagessatzes − an das Versicherungsgericht zurück. Zur Begründung 

führte es im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Änderung der 

"Kalenderjahr-Praxis" seien nicht erfüllt.

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die EL-Durchführungsstelle die Berechnungsgrundlagen für das folgende Kalenderjahr 

ohne Bindung an die früher verwendeten Faktoren neu festlegen könne. Die für das 

vergangene Kalenderjahr verwendeten Berechnungsfaktoren könnten deshalb für das 

folgende Kalenderjahr wieder angefochten und neu gerichtlich beurteilt werden. 

Diesem auf die Anfechtung einer Verfügung reduzierten Blick des Bundesgerichts muss 

das gesamte verfahrensrechtliche Bild gegenübergestellt werden: Wenn die 

Rechtsbeständigkeit bzw. die Verbindlichkeit einer Verfügung auf das Kalenderjahr 

beschränkt ist, muss die Festsetzung der EL per 1. Januar des folgenden 

Kalenderjahres konsequent ohne jede (auch nur mittelbare) Bindung an die Verfügung 

für das vergangene Kalenderjahr erfolgen. Das betrifft offensichtlich nicht nur jene 

Ausgabe- oder Einnahmeposition, die dem Beschwerdeführer nicht genehm ist, 

sondern alle Positionen. Das Bundesgericht hat weiter ausgeführt, die EL-

Durchführungsstelle müsse nicht alle unbestrittenen Berechnungsgrundlagen 

überprüfen, bevor sie über die EL ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres 

verfüge. Das sei nämlich weder aus verfahrensökonomischer Sicht noch mit Blick auf 

die Meldepflicht sinnvoll. In Bezug auf die Sachverhaltsabklärung per 1. Januar des 

folgenden Kalenderjahres solle also "revisionstypisch" vorgegangen werden, d.h. die 

EL-Durchführungsstelle untersucht den Sachverhalt per 1. Januar des folgenden 

Kalenderjahres nur, wenn und soweit eine Veränderung des Sachverhalts per 1. Januar 

gemeldet wird. Nach der Auffassung des Bundesgerichts soll also in Bezug auf die auf 

den 31. Dezember befristete Verbindlichkeit der Verfügung für das abgelaufene 

Kalenderjahr eine Neufestsetzung der EL per 1. Januar des folgenden Kalenderjahres 

erfolgen, während in Bezug auf die Sachverhaltsabklärung das Revisionsrecht (Art. 17 

i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 24 ELV) analog anwendbar sein soll (abstellen auf 

den Sachverhalt am 31. Dezember, falls keine Veränderung per 1. Januar gemeldet 

wird). Das Bundesgericht kann dieses in sich eklatant widersprüchliche rechtliche 

Konstrukt aus fehlender Bindungswirkung und revisionstypisch sehr reduzierter 

Sachverhaltsabklärung nur mit der Verfahrensökonomie (gemeint: möglichst wenig 

Abklärungsaufwand) rechtfertigen. Offenbar stellt es also der revisionstypischen 

Beschränkung der Sachverhaltsabklärung auf diejenige Einnahme- oder 

Ausgabeposition, auf die sich die Änderungsmeldung des EL-Bezügers bezieht, der 

von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärung sämtlicher Einnahmen- und 

Ausgabenpositionen gegenüber. Tatsächlich steht aber gar keine derart umfassende 

Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen zur Diskussion. Da es sich bei der 

Festsetzung der EL per 1. Januar des folgenden Kalenderjahres wesensmässig um eine 

erstmalige Festsetzung der EL handelt, weil keine Bindung an frühere Verfügungen für 

das abgelaufene Kalenderjahr besteht, kommt der Art. 20 ELV analog zur Anwendung: 

Die EL-Durchführungsstelle fordert den EL-Bezüger auf, ein Anmeldeformular auszu­

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füllen. Dieses beschlägt bekanntlich alle möglichen Einnahmen- und 

Ausgabenpositionen und allfällige weitere Sachverhaltselemente. Der mit der 

Durchsicht der Angaben im ausgefüllten Anmeldeformular verbundene Aufwand der 

EL-Durchführungsstelle ist zwar leicht höher als bei der blossen Reaktion auf eine 

revisionsanaloge Änderungsmeldung per 1. Januar, aber er ist bei weitem nicht so 

hoch wie bei einer von Amtes wegen erfolgenden Abklärung des gesamten 

massgebenden Sachverhalts. Die EL-Durchführungsstelle fordert den EL-Bezüger also 

rechtzeitig vor dem 1. Januar auf, ein Anmeldeformular auszufüllen. Damit kann 

allfälligen Veränderungen per 1. Januar mit geringem Aufwand Rechnung getragen 

werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist offensichtlich zu gering, als 

dass verwaltungsökonomische Überlegungen dazu zwingen würden, nur das 

revisionsrechtliche System der Änderungsmeldung analog anzuwenden, das der 

bindungslosen Neufestsetzung der EL per 1. Januar des folgenden Kalenderjahres 

offensichtlich nicht gerecht wird. Die Sache ist deshalb gestützt auf Art. 43 Abs. 1 

ATSG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die notwendige 

Sachverhaltsabklärung vornehmen, insbesondere beim Beschwerdeführer das 

ausgefüllte Anmeldeformular einholen kann. Die Sache erweist sich folglich als noch 

nicht spruchreif, weshalb es objektiv unmöglich ist, die vom Bundesgericht geforderte 

Auseinandersetzung mit der Höhe des beanstandeten Tagessatzes bereits jetzt 

vorzunehmen (zum Ganzen vgl. den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 22. März 2019, EL 2019/3 E. 2.2). Die vom Bundesgericht 

vorgeschriebene Auseinandersetzung mit der Höhe der abzugsfähigen Tagestaxe wird 

somit erstinstanzlich, und zwar nach dem Abschluss der Abklärung des massgebenden 

Sachverhalts im wieder aufzunehmenden Einspracheverfahren, durch die 

Beschwerdegegnerin vorzunehmen sein.

3.  

Wird der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben, so liegt in Bezug auf die 

Verfahrenskosten immer ein vollumfängliches Obsiegen vor, d.h. die Verwaltung 

bezahlt eine volle Parteientschädigung sowie die gesamten Gerichtskosten (Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2010, IV 2010/256 E. 2). 

Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. Diese 

Parteientschädigung wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG; 

vgl. auch Art. 98 ff. VRP). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. In 

durchschnittlich aufwändigen EL-Fällen spricht das Versicherungsgericht jeweils eine 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu. Das Aktiendossier ist im 

3.1. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 8. Mai 2017 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung und zum Erlass eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

vorliegenden Fall dünn, der Aufwand für das Aktenstudium also unterdurchschnittlich 

gewesen. Zudem hat sich das Verfahren auf eine bestimmte Rechtsfrage, nämlich auf 

die Höhe der anzurechnenden Kosten für den Aufenthalt in der Pflegefamilie, 

beschränkt. Insgesamt erweist sich deshalb eine pauschale Parteientschädigung von 

Fr. 2'000.-- als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer 

somit eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T02:50:58+0200
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