# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ccc5b62-77a6-5b54-a9fa-208de320d7b4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 03.09.2020 ZK2 2019 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK2-2019-78_2020-09-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

1 / 14

Urteil vom 3. September 2020

(Mit Urteil 4D_56/2020 vom 28. Oktober 2020 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)

Referenz ZK2 19 78

Instanz II. Zivilkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Casutt, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf Kunz und
M.A. HSG Ursin Brunett
Gäuggelistrasse 1, Postfach 341, 7001 Chur 

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter vom 09.05.2019, 
mitgeteilt am 29.08.2019 (Proz. Nr. 135-2019-158)

Mitteilung 7. September 2020

2 / 14

I. Sachverhalt

A. Die B._____, vertreten durch C._____, und D._____ schlossen im Jahr 
2012 einen mündlichen Kaufvertrag über ein Occasionauto Renault Clio 1.4 16V 
26.09.2001. Das Auto wurde auf den Namen von A._____ eingelöst, da D._____ 
dies aufgrund seines Aufenthaltsstatus nicht selbst machen konnte. A._____ 
versprach C._____, dass er für den Kaufpreis aufkomme, falls D._____ dies nicht 
tue. Nachdem D._____ am gekauften Fahrzeug angeblich Mängel festgestellt 
hatte, wurde das Auto ca. zwei Wochen später zurückgebracht. Der Schlüssel 
wurde an C._____ übergeben und A._____ löste das Auto aus. 

B. Am 25. Juni 2015 setzte die B._____ gegen A._____ eine Forderung in der 
Höhe von CHF 3'950.00 (CHF 3'900.00 zuzüglich 5% Zins seit 12. März 2012 
sowie Spesen und Umtriebe von CHF 50.00) in Betreibung (Betreibung Nr. 
_____). Als Forderungsgrund wurde auf den Kaufvertrag Occasionsauto Renault 
Clio 1.4 16V 26.09.2001 verwiesen. Dagegen erhob A._____ gleichentags 
Rechtsvorschlag. Das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung wurde mit 
Rechtsöffnungsentscheid vom 14. Oktober 2015 abgewiesen.

C. Nach erfolgloser Schlichtung erhob A._____ am 4. März 2019 eine negative 
Feststellungsklage mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Es sei festzustellen, dass der Kläger der Beklagten den Betrag von 
CHF 3'950.00 nebst Zins zu 5% seit dem 12. März 2012 nicht 
schuldet.

2. Die Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur sei 
aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.

D. An der Hauptverhandlung vom 9. Mai 2019 hielt A._____ an seiner Klage 
fest und vertiefte seine Begründung. Die B._____ beantragte sinngemäss die 
Abweisung der Klage und die Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte 
Forderung Bestand habe. Beide Parteien hielten in ihren Parteivorträgen weiter an 
ihren Anträgen und Begründungen fest. 

E. Das Regionalgericht Plessur erkannte mit Entscheid vom 9. Mai 2019, 
mitgeteilt am 29. August 2019, was folgt: 

1. Es wird festgestellt, dass die gemäss Zahlungsbefehl vom 25.06.2015 
von der B._____ gegen A._____ in Betreibung gesetzte Forderung 
(damaliges Betreibungsamt Kreis Chur, Betreibung Nr. _____) von 
CHF 3'950.00 nebst 5 % Zins seit 12.03.2012 am 25.06.2015 im 

3 / 14

Umfang von CHF 3'500.00 zuzüglich 5 % Zins seit 01.04.2012 
Bestand hatte und im Übrigen nicht geschuldet war.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann.

3. a)Die Gerichtskosten von CHF 1'550.00 gehen im Umfang von CHF 
1'395.00 (9/10) zu Lasten von A._____ und im Umfang von CHF 
155.00 (1/10) zu Lasten der B._____. Die von A._____ zu tragenden 
Kosten werden im Umfang von CHF 350.00 mit dem von ihm 
geleisteten Vorschuss verrechnet. Den Fehlbetrag von CHF 1'045.00 
hat A._____ dem Kanton Graubünden nachzuzahlen.

   b) Die Anträge auf Zusprechung einer Parteientschädigung werden 
abgewiesen.

4. (Rechtsmittelbelehrung)

5. (Mitteilungen)

F. Hiergegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 30. September 2019 (Poststempel) Beschwerde an das Kantonsgericht von 
Graubünden führen und stellte folgende Rechtsbegehren: 

1. Der Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 09.05.2019 sei 
bezüglich der Ziffern 1 und 3 des Dispositivs aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der 
Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 3'950.00 nebst Zins zu 5% 
seit dem 12.03.2012 nicht schuldet.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten 
der Beschwerdegegnerin.

G. Mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2019 beantragte die B._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche, kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

H. Auf die Begründung der Anträge sowie auf die Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind erstinstanzliche End- und 
Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche 
Massnahmen mit Berufung anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten 

4 / 14

ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Wird 
dieser Streitwert nicht erreicht, steht das ausserordentliche Rechtsmittel der 
Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO offen. Für die Festlegung des Streitwerts ist 
der Betrag massgebend, welcher nach den zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren und Parteierklärungen bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen 
Entscheids noch streitig war (vgl. Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger 
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 
Basel 2017, N 9 zu Art. 308 ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, N 39 f. zu Art. 308 ZPO). Im 
vorliegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 3'950.00. Es handelt sich beim 
Anfechtungsobjekt um einen mangels Erreichung des Streitwerts (vgl. Art. 308 
Abs. 2 ZPO) nicht berufungsfähigen erstinstanzlichen Endentscheid, welcher vom 
Regionalgericht Plessur erlassen wurde. Somit ist das Rechtsmittel der 
Beschwerde gegeben.

1.2. Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist unter Beilage des angefochtenen Entscheids 
beim Kantonsgericht von Graubünden innert 30 Tagen seit der Zustellung 
desselben, bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung, 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Der angefochtene Entscheid datiert 
vom 9. Mai 2019 und wurde am 29. August 2019 mit schriftlicher Begründung 
mitgeteilt (KG act. B.1). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. September 
2019 (Poststempel) wurde fristgerecht eingereicht (KG act. A.1). 

1.3. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht von 
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert im 
Rechtsmittelverfahren CHF 5'000.00 nicht überschreitet. Der vom 
Beschwerdeführer eingeklagte Betrag von CHF 3'950.00 liegt unter CHF 5'000.00, 
weshalb die vorliegende Streitsache vom Kantonsgericht in einzelrichterlicher 
Kompetenz zu entscheiden ist.

2.1. Die Vorinstanz kam im Entscheid vom 9. Mai 2019 zum Schluss, dass 
zwischen der Beschwerdegegnerin und D._____ ein (mündlicher) Kaufvertrag 
betreffend den Kauf eines Occasionswagens vom Typ Renault Clio 1.4 16V zu 
einem bis Ende März 2012 zahlbaren Preis von CHF 3'900.00 abgeschlossen 

5 / 14

worden (KG act. B.1, E. 2.1.2) und zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegnerin ein Garantievertrag zustande gekommen sei (KG act. B.1, E. 
4.2). Laut Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin davon ausgehen dürfen, dass 
das garantierte Verhalten (Kaufpreiszahlung von D._____) ernstlich habe erwartet 
werden können. Weil die Parteien bereits vorher geschäftliche Beziehungen 
gehabt und sich auch privat gekannt hätten, habe der Beschwerdeführer ein 
persönliches Interesse daran gehabt, dass der Beschwerdegegnerin durch das 
Kaufgeschäft mit D._____ kein Schaden entstehen würde, womit sämtliche 
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Garantievertrags erfüllt seien. 
Weil D._____ nicht bezahlt habe, müsse der Beschwerdeführer den 
Beschwerdegegner schadlos halten. Der Beschwerdeführer habe der 
Beschwerdegegnerin daher Schadenersatz in Höhe der verbleibenden 
Kaufpreiszahlung von CHF 3'500.00 (Kaufpreis von CHF 3'900.00 abzüglich einer 
Teilzahlung in Höhe von CHF 400.00 bei Rückgabe des Fahrzeugs) zu bezahlen 
(KG act. B.1, E. 4.2).

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er die Zahlung nur subsidiär in 
Aussicht gestellt habe und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass das 
Fahrzeug mängelfrei sei. Damit liege ein akzessorisches Sicherungsversprechen 
vor. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin habe nie ein 
vom Kaufvertrag unabhängiges Garantieversprechen in Form eines 
Garantievertrags bestanden (KG act. A.1, Rz. 28). Der Sinn und Zweck des 
Beschwerdeführers sei es gewesen, die Erfüllung des Vertrages zuzusichern, 
nicht aber eine Garantie im Sinne von Art. 111 OR abzugeben. Es sei daher 
davon auszugehen, dass eine Bürgschaft im Sinne von Art. 492 OR vorliege, die 
jedoch mangels Einhaltung der Formerfordernisse von Art. 493 OR nicht zustande 
gekommen sei (KG act. A.1, Rz. 50). Zudem sei auch das von der Vorinstanz 
behauptete Eigeninteresse des Beschwerdeführers nicht mehr ausschlaggebend 
für eine Bürgschaft, sondern nur noch ein Indiz dafür. Massgebend seien denn 
auch die gesamten Umstände des Einzelfalles (KG act. A.1, Rz. 52). 

2.3. Die Beschwerdegegnerin behauptet demgegenüber, dass das garantierte 
Verhalten des Beschwerdeführers, also die Zahlung des Kaufpreises für D._____, 
ernstlich habe erwartet werden dürfen und somit ein Garantievertrag zustande 
gekommen sei. Auch der Verpflichtungswille des Beschwerdeführers sei 
unbestritten. Zudem habe der Beschwerdeführer auch ein eigenes Interesse, weil 
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen gewesen sei, dass D._____ ihn 
mit dem gekauften Auto unter anderem zu Gottesdiensten nach Zürich fahren 
würde (KG act. A.2, E.II.B). 

6 / 14

2.4. Zwischen den Parteien ist insbesondere strittig, ob es sich bei der 
Vereinbarung um einen Garantievertrag nach Art. 111 OR oder um eine 
Bürgschaft nach Art. 492 ff OR handelt. Dies ist nachfolgend zu prüfen.

3.1. Der gemeinhin unter Art. 111 OR subsumierte Garantievertrag weist 
verschiedene Erscheinungsformen auf. Bei der reinen Garantie steht der Garant 
für einen vom konkreten Schuldverhältnis unabhängigen Erfolg ein. Daneben 
umfasst der Begriff der Garantie auch diejenigen Verpflichtungen, die sich in 
irgendeiner Weise auf ein Schuldverhältnis beziehen, das dem Begünstigten einen 
Anspruch auf Leistung eines Dritten gibt (sogenannte bürgschaftsähnliche 
Garantie oder Garantie im engeren Sinn). Mit den Verpflichtungen soll diese 
Leistung gesichert werden, gleichgültig, ob sie tatsächlich geschuldet ist. Die 
Verpflichtung gilt damit auch dann, wenn die Schuldpflicht nie entstanden ist, 
wegfällt oder nicht erzwingbar ist. Grundsätzlich verspricht der Promittent dem 
Promissar mit der Garantie Schadenersatz für den Fall, dass der Dritte sich nicht 
erwartungsgemäss verhält (BGE 125 III 305 E. 2b; 113 II 434 E. 2a). Der 
Garantievertrag ist formlos gültig (BGE 101 II 323 E. 1d). 

3.2. Der Bürgschaftsvertrag ist in Art. 492 OR geregelt. Dieser Artikel besagt, 
dass sich der Bürge durch den Bürgschaftsvertrag gegenüber dem Gläubiger des 
Hauptschuldners verpflichtet, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. Die 
Bürgschaft setzt den Bestand einer anderen (der sicherzustellenden) Verpflichtung 
voraus. Sie ist dieser beigeordnet und hängt inhaltlich und im Bestand von dieser 
ab, womit die Bürgschaft einen akzessorischen Charakter aufweist (BGE 129 III 
702 E. 2.1; 125 III 305 E. 2b; 113 II 434 E. 2a; 111 II 279 E. 2b). 

3.3. Als Abgrenzungskriterium zwischen der bürgschaftsähnlichen Garantie und 
der Bürgschaft steht die Akzessorietät im Vordergrund. Diese bedeutet, dass die 
Sicherheit das Schicksal der Hauptschuld teilt, indem die akzessorische 
Verpflichtung von der Hauptschuld abhängig ist und dieser als Nebenrecht folgt 
(BGE 125 III 305 E. 2b; 113 II 434 E. 2b; 111 II 276 E. 2b). Dies mit der Wirkung, 
dass der akzessorisch Verpflichtete, der Bürge, dem Gläubiger die dem 
Hauptschuldner aus dem Hauptschuldverhältnis zustehenden Einreden und 
Einwendungen entgegenhalten darf. Bei vorhandener Akzessorietät ist eine 
Bürgschaft gegeben, bei mangelnder Akzessorietät liegt eine Garantie vor. 
Während somit bei der Bürgschaft der Bürge die Zahlungsfähigkeit des 
Schuldners oder die Erfüllung eines Vertrags garantiert, wird beim Vertrag 
zulasten eines Dritten eine Leistung als solche, unabhängig von der Verpflichtung 
des Dritten, versprochen (PKG 2013 Nr. 4 E. 2b m.w.H.).

7 / 14

3.4. Ob ein selbständiger Garantievertrag oder ein akzessorischer 
Bürgschaftsvertrag vorliegt, ist durch Auslegung des Sicherungsvertrags zu 
ermitteln (Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019, E. 4.4.2, 
m.H.a. BGE 125 III 305 E. 2b und 111 II 276 E. 2b). Für die Beurteilung, ob eine 
Verpflichtung selbständig oder akzessorisch ist, sind verschiedene Indizien zu 
berücksichtigen, wobei jedoch stets den Gesamtumständen Rechnung zu tragen 
ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019, E. 4.4.3).

3.4.1. Die Indizien sprechen für eine Garantie, wenn die Summe, die der 
Promittent zu zahlen verspricht, nicht mit derjenigen übereinstimmt, die der 
Hauptschuldner schuldet (BGE 128 III 295 E. 2d/bb). Hat der Promittent jedoch 
erklärt, dass er einzig für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners einstehen 
wolle und sein Leistungsversprechen mithin mit der Leistungspflicht des 
Hauptschuldners identisch ist, spricht dies namentlich für eine Bürgschaft (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 4.4.3, m.H.a. BGE 113 II 
434 E. 3b und 125 III 305 E. 2b).

3.4.2. Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, dass der Beschwerdeführer 
eigenen Angaben zufolge nicht an den Kaufpreisverhandlungen beteiligt war, 
weshalb er aus eigener Wahrnehmung nichts zur vereinbarten Höhe sagen könne 
(KG act. B.1, E.2.1.2). Dies spricht dafür, dass sich die Leistungspflicht von 
D._____ und das Leistungsversprechen des Beschwerdeführers an den 
Beschwerdegegner decken. Anderes wurde denn auch nicht vorgebracht. Dies ist 
folglich ein Indiz für eine Bürgschaft.

3.4.3. Es ist ein Indiz für eine Garantie, wenn im Sicherungsvertrag selbst ein 
detaillierter, selbständiger Leistungsbeschrieb enthalten ist. Wenn für die 
Feststellung der versprochenen Leistung jedoch vollumfänglich auf das 
Grundverhältnis zurückgegriffen werden muss, liegt vermutungsweise eine 
Bürgschaft vor (Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 4.4.3 
m.H.a. BGE 113 II 434 E. 3c; 125 III 305 E. 2b).

3.4.4. Zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer liegt kein 
selbständiger Sicherungsvertrag mit detailliertem, selbständigem 
Leistungsbeschrieb vor. Für die Feststellung der versprochenen Leistung muss 
vollumfänglich auf das Grundverhältnis zwischen D._____ und der 
Beschwerdegegnerin zurückgegriffen werden. Aus diesem Grund liegt 
vermutungsweise eine Bürgschaft vor.

8 / 14

3.4.5. Es spricht eher für einen Garantievertrag, wenn der Promittent verspricht, 
auf erstes Verlangen zu bezahlen. Auch wenn der Promittent auf die Erhebung der 
dem Hauptschuldner zustehenden Einreden und Einwendungen verzichtet, so 
spricht dies eher dafür, dass eine Garantie gewollt gewesen war. Allerdings reicht 
dies für sich allein nicht aus, um von einer Garantie auszugehen, da es sich auch 
um eine nach Massgabe des Bürgschaftsrechts (Art. 492 Abs. 4 i.V.m. Art. 502 
OR) nichtige Verpflichtung handeln kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 
vom 16. April 2019 E. 4.4.3 m.w.H.). 

3.4.6. Vorliegend hat der Beschwerdeführer auch nach mehrmaligem Verlangen 
der Beschwerdegegnerin nicht bezahlt und es ist auch nichts darüber bekannt, 
dass der Beschwerdeführer dies versprochen hat. 

3.4.7. Ein unmittelbares eigenes Interesse des Promittenten am Geschäft, für 
dessen Erfüllung er einzustehen verspricht, ist nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass keine akzessorische, 
sondern eine selbständige Verpflichtung vorliegt (BGE 101 II 323 E. 1a; Urteil des 
Bundesgerichts 4A_59/2017, E. 2.4.3). Darin, dass bei der Bürgschaft ein solches 
Eigeninteresse fehlt und es sich um ein eigennütziges Geschäft handelt, das 
typischerweise zur Sicherstellung einer Verpflichtung von Familienangehörigen 
oder engen Freunden eingegangen wird, liegt denn auch der Grund, dass sie 
besonderen Formvorschriften unterstellt wurde (BGE 129 III 702 E. 2.6; Urteil des 
Bundesgerichts 4A_59/2017, E. 2.4.3). 

3.4.8. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass, gerade 
weil die Parteien bereits vorher geschäftliche Beziehungen hatten und sie sich 
auch privat kennen, der Beschwerdeführer ein persönliches Interesse daran habe, 
dass der Beschwerdegegnerin durch das Kaufgeschäft mit D._____ kein Schaden 
entstehe. Damit sei der Verpflichtungswille des Klägers zu bejahen und sämtliche 
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Garantievertrags seien erfüllt 
(KG act. B.1, E. 4.2). Der Beschwerdeführer moniert, nur weil sich der 
Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin gekannt hätten und bereits zuvor 
Kaufgeschäfte getätigt hätten, könne nicht von einem Eigeninteresse 
ausgegangen werden. Dies auch, da der Beschwerdeführer nicht vom Geschäft 
profitiert habe, weshalb kein materielles und unmittelbares Interesse des 
Beschwerdeführers zu erkennen sei (KG act. A.1, Rz. 55). Im Gegensatz dazu 
führt die Beschwerdegegnerin aus, dass der Beschwerdeführer ein eigenes 
Interesse hatte, da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen gewesen 
sei, dass D._____ ihn mit dem gekauften Auto unter anderem zu Gottesdiensten 
nach Zürich fahren werde (KG act. A.2, E.II.B). 

9 / 14

3.4.9. Vorliegend kann kein unmittelbares Eigeninteresse des Beschwerdeführers 
festgestellt werden. Die Nähe zur Beschwerdegegnerin spricht denn auch eher 
dafür, dass ein uneigennütziges Geschäft unterstützt wird und der 
Beschwerdeführer aufgrund der Nähe zur Beschwerdegegnerin von den 
schützenden Formvorschriften profitieren sollte. Zudem hat die 
Beschwerdegegnerin ausgesagt, dass D._____ mit dem Fahrzeug Personen für 
die Kirche herumfahren werde (RG act. VII./3, S. 2). Der Beschwerdeführer sagte 
demgegenüber aus, er habe im Jahre 2011 für sich ein Auto gekauft, und er habe 
D._____ nur geholfen, damit das Kontrollschild auf seinen Namen laufe (RG act. 
VII/2, S. 2). Da der Beschwerdeführer selbst ein Auto besitzt, ist er nicht darauf 
angewiesen, dass D._____ ihn zu Gottesdiensten nach Zürich mitnimmt. Da 
D._____ für die Kirche Personen herumzufahren beabsichtigte, kann jedoch nicht 
gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, als Leiter der 
Kirche, ein persönliches Interesse am Kaufgeschäft zwischen der 
Beschwerdegegnerin und D._____ hatte. Jedoch handelt es sich nicht um ein 
unmittelbares, persönliches Interesse. Folglich spricht auch dieses Indiz für eine 
Bürgschaft zwischen den Parteien. 

3.5. Nach Auslegung des vom Beschwerdeführer abgegebenen Versprechens 
sprechen die Indizien dafür, dass eine Bürgschaft nach Art. 492 ff. OR 
abgeschlossen worden ist. 

3.6. Wenn die Auslegung nach Wortlaut, Sinn und Zweck des Vertrages, nach 
dem Sachzusammenhang und der inhaltlichen Ausgestaltung der einzelnen 
Erklärungen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, greifen verschiedene 
Vermutungen Platz. So gilt die Vermutung, dass zur Verwirklichung des vom 
Bürgschaftsrecht angestrebten Schutzes des Verpflichteten im Zweifelsfall eher 
auf Bürgschaft zu schliessen ist. Garantieerklärungen von Banken und 
Sicherungsgeschäfte über Auslandverträge werden eher als Garantien, 
Garantieerklärungen von Privatpersonen demgegenüber eher als Bürgschaften 
gewertet (Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019, E. 4.4.4 
m.H.a. BGE 131 III 511 E. 4.3; 113 II 434 E. 2c; 111 II 276 E. 2b und 101 II 323 E. 
1d). Zur Verwirklichung des im Bürgschaftsrecht verankerten Schutzes des 
Verpflichteten ist im Zweifelsfall eher Bürgschaft anzunehmen. Die Qualifikation 
eines Sicherungsvertrages als Bürgschaft entspricht der Vermutung zugunsten der 
milderen Verpflichtung. Die Vermutung der Bürgschaft gilt nur, falls weder aus 
dem Wortlaut, noch aus dem Zweck und den gesamten Umständen eine andere 
Folgerung gezogen werden muss (Christoph M. Pestalozzi in: Widmer 

10 / 14

Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1-529 
OR, 7. Aufl., Basel 2019, N 25 zu Art. 111 OR).

3.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Indizien im vorliegenden Fall 
für einen Bürgschaftsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegnerin sprechen. Auch subsidiär wäre nach dem vorstehend 
Gesagten von einer Bürgschaft auszugehen, zumal der Beschwerdeführer weder 
geschäfts- noch rechtsgewandt ist. Zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegnerin ist daher vorbehältlich der nachfolgend zu prüfenden 
Formgültigkeit ein Bürgschaftsvertrag entstanden.

4.1. Die Bürgschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Erklärung des 
Bürgen und der Angabe des zahlenmässig bestimmten Höchstbetrags seiner 
Haftung in der Bürgschaftsurkunde selbst (Art. 493 Abs. 1 OR). Die 
Bürgschaftserklärung natürlicher Personen bedarf zudem der öffentlichen 
Beurkundung, sofern sie die Haftungssumme von CHF 2'000.00 übersteigt (Art. 
493 Abs. 2 OR). Die Nichtbeachtung der Formvorschriften hat die Nichtigkeit des 
Bürgschaftsvertrages zur Folge. Das Bundesgericht erblickt in der Berufung auf 
einen Formmangel keinen Rechtsmissbrauch, sofern die betreffende Partei den 
Mangel nicht absichtlich herbeigeführt hat, um ihn dann nachträglich geltend zu 
machen (Christoph M. Pestalozzi, a.a.O., N 3 zu Art. 493 OR). 

4.2. In casu hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ein 
Versprechen im Sinne einer Bürgschaft in der Höhe von CHF 3'950.00 
abgegeben. Als natürliche Person hat der Beschwerdeführer die Schwelle von 
CHF 2'000.00 für die Notwendigkeit der öffentlichen Beurkundung des 
Bürgschaftsvertrags erreicht. Da diese Formvorschrift nicht eingehalten worden 
ist, ist der Bürgschaftsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegnerin nichtig. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des 
Beschwerdeführers wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, 
zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen juristischen Laien handelt.

5. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der 
Beschwerdegegnerin die Summe von CHF 3'950.00 nicht schuldet. Aus diesem 
Grund ist es nicht notwendig, die anderen streitigen Punkte – namentlich die 
geltend gemachte, stillschweigende Zustimmung zur Wandelung des 
Kaufvertrages – zu behandeln, da sich daraus nichts anderes ergeben könnte.

6.1. Gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die 
Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung 

11 / 14

(vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO), in der Regel im Endentscheid. Die Prozesskosten 
werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach Massgabe des Obsiegens und 
Unterliegens verteilt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer sowohl im 
erstinstanzlichen als auch im Beschwerdeverfahren vollumfänglich obsiegt, womit 
die Prozesskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.

6.2. Nach dem Gesagten gehen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in 
Höhe von CHF 1'550.00 zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Sie werden mit dem 
vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 350.00 verrechnet. 
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Betrag von 
CHF 350.00 direkt zu ersetzen. Im Mehrbetrag von CHF 1'200.00 werden die 
Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin durch das Regionalgericht Plessur in 
Rechnung gestellt.

6.3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer zudem ausseramtlich 
zu entschädigen. Mit Honorarnote vom 9. Mai 2019 machte der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers einen Aufwand von 8.5 Stunden geltend. Der Aufwand ist 
ausgewiesen und erscheint gerechtfertigt. Auch der veranschlagte Stundenansatz 
von CHF 260.00 ist angesichts der im Recht liegenden Honorarvereinbarung (RG 
act. VI/2) nicht zu beanstanden. Daraus resultiert ein Honorar nach Zeitaufwand in 
Höhe von CHF 2'210.00. Zuzüglich Barauslagen von CHF 50.00 und 7.7% 
Mehrwertsteuer ergibt dies eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'434.00.

6.4. Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Zivilsachen (VGZ; BR 320.210) beträgt die Entscheidgebühr zivilrechtlicher 
Beschwerden zwischen CHF 500.00 und CHF 8'000.00. Aufgrund der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen rechtfertigt sich vorliegend eine 
pauschale Entscheidgebühr von CHF 2'000.00. Diese ist mit dem vom 
Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in selbiger Höhe zu verrechnen. 
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Betrag von 
CHF 2'000.00 direkt zu ersetzen.

6.5. Die Parteikosten des Beschwerdeführers werden bei diesem Ausgang des 
Verfahrens ebenfalls der Beschwerdegegnerin auferlegt. Mangels Einreichung 
einer Honorarnote wird der Aufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 
nach Ermessen des Gerichts festgelegt (Art. 2 der Honorarverordnung über die 
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR 
310.250]). In Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 
sowie des für die Beschwerdeschrift angefallenen Aufwandes erscheint eine 

12 / 14

Parteientschädigung von pauschal CHF 2’400.00 (inkl. Barauslagen und 
Mehrwertsteuer) als angemessen.

13 / 14

III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalgerichts 
Plessur vom 9. Mai 2019 wird aufgehoben. 

2. Es wird festgestellt, dass A._____ der B._____ den Betrag von CHF 
3'950.00 nebst Zins zu 5 % seit 12. März 2012 nicht schuldet.

3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von CHF 
1'550.00 gehen zu Lasten der B._____. Sie Sie werden mit dem von 
A._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF 350.00 verrechnet. Die 
B._____ wird verpflichtet, A._____ den Betrag von CHF 350.00 direkt zu 
ersetzen. Im Mehrbetrag von CHF 1'200.00 werden die Gerichtskosten der 
B._____ durch das Regionalgericht Plessur in Rechnung gestellt.

4. Die B._____ hat A._____ für das erstinstanzliche Verfahren ausseramtlich 
mit CHF 2'434.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen 
zu Lasten der B._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten 
Kostenvorschuss in selbiger Höhe verrechnet. Die B._____ wird 
verpflichtet, A._____ den Betrag von CHF 2'000.00 direkt zu ersetzen.

6. Die B._____ hat A._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'400.00 
(inkl. Barauslagen und MwSt.) ausseramtlich zu entschädigen.

7. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

8. Mitteilung an:

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

14 / 14