# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1de7ce0a-09cb-57b4-9dd4-46505a583b9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2020 D-139/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-139-2020_2020-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-139/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-139/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im Oktober 2016 in Richtung Türkei. Dort hielten sie sich etwa zwei 

Monate lang auf, bevor sie auf dem Luftweg von Istanbul aus an einen 

unbekannten Ort, mutmasslich E._______, gelangten. Mit dem Zug und 

dem Auto setzten sie ihre Reise fort und erreichten am 26. Dezember 2016 

die Schweiz. Gleichentags stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) F._______ ein Asylgesuch. A.______ (nachfolgend Beschwer-

deführer) und B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) wurden am 

11. Januar 2017 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu ihren 

persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asyl-

gründen befragt. Am 3. September 2018 hörte sie das SEM einlässlich an.  

B.   

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus G._______ 

und habe ein Diplom in (…) erworben. Seine Mutter habe beim staatlichen 

(…) gearbeitet und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass dort (…) gesucht 

würden. Er habe eine zweijährige Ausbildung zum (…) absolvieren können 

und danach wie seine Mutter für (…) gearbeitet. Im Jahr 2009 sei er mit 

seiner Frau in H._______ und nach I._______ gereist, wo sie Konzerte von 

zwei seiner Cousins besucht hätten. Diese seien Sänger und lebten in den 

USA, weshalb sie im Iran als Gotteslästerer und Regimegegner bezeichnet 

würden. Nach der Rückkehr sei er von den Behörden vorgeladen worden. 

Sie hätten ihm vorgeworfen, er sei allein wegen der Konzerte ins Ausland 

gereist und habe verschwiegen, dass er im Ausland lebende Verwandte 

habe. Aus diesem Grund sei er entlassen worden und habe in der Folge 

eine Stelle bei der Bundesbahn angetreten. Er habe mehrere Jahre dort 

gearbeitet und sei namentlich für die Stromversorgung der Züge zuständig 

gewesen. Sein enger Freund J._______ habe ihn eines Tages gebeten, 

seinen Bruder K._______ nach L._______ zu begleiten. Letzterer habe im 

Irak gelebt und in L._______ (…), mit welchen er gehandelt habe, einkau-

fen wollen. Im Zug gebe es ein Abteil für die Stromerzeugung, welches nur 

von den Mitarbeitern betreten werden dürfe. Wenn sie einen entsprechen-

den Antrag bei ihren Vorgesetzten gestellt hätten, sei es ihnen erlaubt ge-

wesen, einmal pro Monat einen Gast in diesem Abteil mitzunehmen. Viele 

seiner Kollegen hätten aber jeweils ohne Antrag einfach jemanden mitge-

nommen und auch er habe darauf verzichtet, seinen Gast K._______ offi-

ziell anzumelden. Er habe diesen am (…)  2016 am Bahnhof getroffen und 

zum Abteil für Stromerzeugung gebracht. Daraufhin seien sie nach 

D-139/2020 

Seite 3 

L._______ gefahren. Nach der Ankunft des Zuges habe er jeweils durch 

sämtliche Abteile gehen und alles ausschalten müssen. Noch während der 

Einfahrt in den Bahnhof sei ihm eine Gruppe von Beamten auf dem Bahn-

steig aufgefallen, welche direkt in Richtung des Abteils für Stromerzeugung 

gegangen sei. Er habe seine Arbeit ausgeführt und Abteil für Abteil ausge-

schaltet, als er plötzlich gesehen habe, wie die Beamten K._______ aus 

dem Zug gezerrt, auf den Boden geworfen und ihm Handschellen angelegt 

hätten. Er habe grosse Angst bekommen und umgehend J._______ ange-

rufen und ihm davon erzählt. Dieser habe ihn angewiesen, sich sofort zu 

entfernen und später wieder anzurufen. Über eine Tür für Angestellte sei 

er weggegangen und habe J._______ telefonisch kontaktiert. Dieser habe 

sich bei ihm entschuldigt und ihn darüber informiert, dass K._______ mit 

der (…)-Gruppierung ([...], nachfolgend […]) zusammengearbeitet habe. 

Jeder im Iran wisse, dass eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppierun-

gen die Hinrichtung bedeuten könne. Zuerst habe er zu den Beamten ge-

hen und alles erklären wollen. Weil er sich gedacht habe, dass sie ihm – 

insbesondere angesichts seiner Vorgeschichte und der Entlassung beim 

staatlichen (…) – nicht glauben würden, habe er davon abgesehen. Er 

habe versucht, J._______ erneut anzurufen, ihn aber nicht mehr erreichen 

können. Dann habe er mit seiner Frau telefoniert und sie angewiesen, alle 

Dokumente, Geld und Schmuck mit sich zu nehmen und zum Garten von 

M._______, einem Verwandten, zu fahren. Mit einem Taxi habe er den wei-

ten Weg nach G._______ zurückgelegt, sich zu seiner Frau begeben und 

ihr und M._______ die Geschehnisse geschildert. Den Plan, einfach für 

eine Weile unterzutauchen, habe er wieder verworfen, nachdem 

M._______ gesagt habe, dass ihn die Behörden früher oder später erwi-

schen würden. Aus diesem Grund hätten sie sich schliesslich zur Ausreise 

entschieden. M._______ habe ihnen einen Schlepper vermittelt, welcher 

ihn und seine Familie in die Türkei gebracht habe.  

In der Schweiz sei er exilpolitisch tätig und engagiere sich für die (…).  

B.b Die Beschwerdeführerin führte aus, sie stamme aus G._______, habe 

(…) studiert und zuletzt an der freien Universität in N._______ gearbeitet. 

Im Jahr (…) habe sie den Beschwerdeführer geheiratet und am (…) sei 

ihre Tochter zur Welt gekommen. Sie machte keine eigenen Asylgründe 

geltend und erklärte, sie sei ausschliesslich wegen den Problemen ihres 

Ehemannes ausgereist. Für sie selbst habe keine Gefahr bestanden. Spo-

radisch stehe sie in Kontakt mit ihrer Familie und habe erfahren, dass nach 

ihrer Ausreise einer ihrer Brüder, ihre Mutter sowie ihre Schwiegereltern 

von den Behörden vorgeladen worden seien. Sie wisse jedoch nicht genau, 

D-139/2020 

Seite 4 

wozu man sie befragt habe. Aus Angst davor, dass die Gespräche abgehört 

würden, hätten sie am Telefon nichts Genaueres erzählt.  

B.c Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden folgende Unterla-

gen zu den Akten: ihre Shenasnameh sowie jene ihrer Tochter im Original, 

Kopien ihrer Melli-Karten und ihrer Heiratsurkunde, vier Ausweise des Be-

schwerdeführers sowie diverse medizinische Unterlagen.  

B.d Am (…) brachte die Beschwerdeführerin den Sohn D._______ zur 

Welt.  

C.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 – eröffnet am 10. Dezember 2019 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 erhoben die Beschwerdeführenden – han-

delnd durch ihren Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Sie beantragten, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Feststel-

lung des relevanten Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden fest-

zustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren. Sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters 

als amtlichen Rechtsbeistand. Zudem sei ihnen Einsicht in die zu den Ak-

ten gereichten ärztlichen Dokumente zu gewähren. Als Beweismittel wur-

den – neben den Vollmachten, der angefochtenen Verfügung und einer So-

zialhilfebestätigung – die Basij-Karte der Mutter des Beschwerdeführers, 

deren provisorische Anstellungs-Karte, eine Wahlbeobachterkarte des Be-

schwerdeführers, ein Leumundszertifikat sowie Briefe mit der Aufforderung 

zur Leumundsüberprüfung betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin, 

Fotografien des Beschwerdeführers bei verschiedenen Veranstaltungen, 

ein USB-Stick und zwei Links zu Internetberichten zu den Akten gereicht.  

E.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 14. Januar 2020 fest, die 

D-139/2020 

Seite 5 

Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen 

Rechtsbeistand ein. Ferner forderte er das SEM auf, über das mit der Be-

schwerdeeingabe gestellte Akteneinsichtsgesuch zu entscheiden.  

F.  

Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 22. Januar 2020 zur Be-

schwerde vom 9. Januar 2020 vernehmen und setzte das Gericht darüber 

in Kenntnis, dass dem Rechtsvertreter die beantrage Einsicht in die zu den 

Akten gereichten ärztlichen Dokumente gewährt worden sei.  

G.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Replik ein, unter Beilage einer Bescheinigung des "(…)" vom 16. Januar 

2020, einer CD mit zwei Internetlinks sowie einer Honorarnote.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

D-139/2020 

Seite 6 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwer-

deführer habe nicht überzeugend darlegen können, weshalb die geltend 

D-139/2020 

Seite 7 

gemachte Mitnahme eines (…)-Mitglieds in seinem Zugabteil für ihn ernst-

hafte negative Konsequenzen hätte haben sollen. Seine diesbezüglichen 

Befürchtungen seien lediglich Vermutungen. Weder habe er K._______ 

vorher gekannt noch gewusst, dass dieser für die (…) tätig gewesen sei. 

Seiner Biografie liessen sich keinerlei Hinweise auf frühere Kontakte zur 

(…) oder sonstigen illegalen Organisationen entnehmen. Zudem sei er per-

sischer und nicht kurdischer Ethnie und es sei nicht ersichtlich, weshalb 

ihm die Behörden Verbindungen zur (…) – einer kurdischen Organisation 

– hätten unterstellen sollen. Ebenso wenig gebe es Gründe für die An-

nahme, dass seine mehrere Jahre zurückliegende Entlassung wegen Kon-

zertbesuchen ein belastender Faktor hätte darstellen können. Nicht plausi-

bel sei auch, dass er aufgrund des Umstands, dass er die Mitnahme von 

K._______ nicht wie vorgeschrieben gemeldet habe, Probleme erhalten 

hätte. Vielmehr habe er erklärt, dies sei üblich gewesen. Offenbar hätten 

die iranischen Behörden auch gewusst, wo im Zug sich K._______ befun-

den habe. Entsprechend hätten sie auch wissen müssen, dass er von ei-

nem Zugmitarbeiter mitgenommen worden sei. Hätten sie ein Interesse am 

Beschwerdeführer gehabt, so hätten sie ihn zweifellos ebenfalls direkt im 

Zug festnehmen können. Schliesslich könnten auch die angeblichen Be-

fragungen von Familienmitgliedern nach der Ausreise nicht belegen, dass 

er im Iran mit asylrelevanten Nachteilen hätte rechnen müssen. Somit er-

wiesen sich seine Vorbringen als nicht asylrelevant und es erübrige sich, 

auf deren Glaubhaftigkeit einzugehen. Der Vollständigkeit halber werde da-

rauf hingewiesen, dass diesbezüglich einige Zweifel angebracht seien.  

Sodann bringe der Beschwerdeführer vor, er arbeite in der Schweiz mit den 

(…) zusammen. Zwar interessierten sich die iranischen Behörden grund-

sätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen. Es sei 

jedoch davon auszugehen, dass sie sich bei der Überwachung dieser Tä-

tigkeiten auf Personen konzentrierten, welche aus der Masse der regime-

kritischen Personen hervorträten und als ernsthafte Bedrohung für das Re-

gime wahrgenommen würden. Die vorliegend geltend gemachten Tätigkei-

ten für die (…) könnten keine Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfol-

gung bei einer Rückkehr begründen, da nicht zu erkennen sei, dass sich 

der Beschwerdeführer dabei persönlich exponiert hätte. Anhaltspunkte für 

die Annahme, im Iran seien aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten be-

hördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden, gebe es keine. Es 

sei nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als Be-

drohung wahrgenommen werde und ihm deshalb eine Verfolgung drohen 

D-139/2020 

Seite 8 

würde. Insgesamt verfüge er nicht über ein politisches Profil, aufgrund des-

sen er bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt werden 

könnte.  

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar 

und möglich. Insbesondere hätten die Beschwerdeführenden Hochschul-

abschlüsse sowie Arbeitserfahrung und ihre finanzielle Situation sei gut ge-

wesen. Zudem hätten sie zahlreiche Verwandte im Iran, welche sie bei der 

Reintegration unterstützen könnten. Es sei auch anzunehmen, dass die 

von ihnen geltend gemachten gesundheitlichen Probleme nötigenfalls in 

der Heimat behandelt werden könnten.  

4.2 Auf Beschwerdeebene wurde geltend gemacht, dass der Sachverhalt 

in einigen Punkten ergänzt werden müsse. Der Beschwerdeführer habe bei 

der Anhörung nicht all seine Erlebnisse im Detail schildern können, da er 

teilweise mehrfach unterbrochen und angehalten worden sei, sich kurz zu 

fassen. Er habe deshalb angenommen, die bereits einige Jahre zurücklie-

genden Vorfälle nach dem Konzertbesuch seien für die Schweizer Behör-

den nicht wichtig. Es gelte aber, diese ebenfalls zu berücksichtigen, wobei 

es dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen dürfe, dass er 

diesbezüglich nicht alles erzählt habe. Seine Vorbringen dürften insbeson-

dere nicht als nachgeschoben und damit unglaubhaft qualifiziert werden. 

Nach der Rückkehr aus dem Ausland sei er damals vom O._______ vor-

geladen worden, wobei es sich um Sittenwächter handle, welche dem 

geistlichen Führer Ali Chamenei unterstellt seien. Bei seiner Anstellung als 

(…) habe er ein Formular ausfüllen müssen und dabei verschwiegen, dass 

er familiäre Beziehungen zu Oppositionellen – den beiden Cousins – habe 

sowie dass ein Onkel von ihm bei den (…) gewesen und nach der islami-

schen Revolution hingerichtet worden sei. Sein Dossier sei deswegen an 

den Ettelaat (iranischer Geheimdienst) weitergeleitet worden. Dieser habe 

ihn zweimal verhört, wobei er festgehalten und geschlagen worden sei. Be-

reits zuvor habe er an (…) gelitten, welche nach dieser körperlichen Miss-

handlung chronisch geworden seien. Anlässlich des Verhörs sei ihm vor-

geworfen worden, er habe interne Informationen, welche er durch seine 

Position als (…) erlangt habe, an seine Cousins weitergeleitet; er sei des-

halb als Spion bezeichnet worden. In der Folge habe er ein Formular un-

terzeichnen und diesen Vorwürfen zustimmen müssen. Gleichzeitig sei ihm 

gesagt worden, dass er bei jedem weiteren Zwischenfall die gesamten 

Konsequenzen zu tragen habe. Er habe seine Anstellung verloren und es 

sei ihm untersagt worden, je wieder bei einem staatlichen Betrieb zu arbei-

ten. Zu den Ereignissen nach der Ausreise sei ergänzend auszuführen, 

D-139/2020 

Seite 9 

dass ihre Familienmitglieder von den Behörden erheblich drangsaliert wor-

den seien. Obwohl die Mutter des Beschwerdeführers innerhalb der (…) 

als Basij arbeite, sei ihre Anstellung in eine provisorische umgewandelt 

worden. Diese müsse nun alle sechs Monate erneuert werden. Auch ein 

Bruder der Beschwerdeführerin habe Probleme bekommen. Im Rahmen 

seiner Funktion habe er in der Vergangenheit seinen Schwager, den Be-

schwerdeführer, als Wahlbeobachter eingesetzt. Nach dessen Ausreise sei 

er mehrmals aufgefordert worden, ein Leumundszeugnis einzureichen; 

diese Schikane hänge offensichtlich mit der Flucht zusammen. Der Bruder 

des Beschwerdeführers sei zwischenzeitlich aufgrund der Probleme, wel-

che ihre Familien nach der Ausreise gehabt hätten, ebenfalls aus dem Iran 

geflüchtet und habe in den USA ein Asylgesuch gestellt. Zum exilpoliti-

schen Engagement sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz Mitglied der (…) geworden sei. Er nehme regelmässig an De-

monstrationen und Standaktionen dieser Organisation teil und sei bei An-

lässen oft für die (…) verantwortlich. Die eingereichten Fotografien und Vi-

deoaufnahmen zeigten ihn mit Flaggen und regimekritischen Transparen-

ten an Kundgebungen. Bei zwei der Videos handle es sich um die offizielle 

Berichterstattung eines oppositionellen TV-Kanals. Zudem seien seine po-

litischen Aktivitäten im Internet abrufbar.  

Mit ihrer Argumentation, dass die Mitnahme eines (…)-Mitglieds für den 

Beschwerdeführer nicht asylrelevant sei, verkenne die Vorinstanz die tat-

sächlichen und politischen Gegebenheiten im Iran. Einem Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) lasse sich entnehmen, dass die 

iranischen Behörden Personen mit Verbindungen zu separatistischen kur-

dischen Parteien wie der (…) verfolgen würden. Auch friedliche Aktivitäten 

im Zusammenhang mit der Forderung nach einem unabhängigen kurdi-

schen Staat würden nicht toleriert und es sei schwierig zu sagen, wann die 

kritische Grenze bei solchen Handlungen überschritten werde. Es sei un-

bestritten, dass K._______ Mitglied der separatistischen (…) gewesen und 

unmittelbar nach der Ankunft in L._______ verhaftet worden sei. Der Be-

schwerdeführer habe diesen Transport ermöglicht, was ihn zum Gehilfen 

von K._______ mache. Die iranischen Behörden werde es nicht sonderlich 

interessieren, ob er von dessen Engagement gewusst habe oder nicht, be-

ziehungsweise würden sie ihm diese innere Tatsache kaum glauben. Es 

sprächen denn auch mehrere Indizien gegen ihn. So sei K._______ der 

Bruder seines langjährigen Freundes und er habe sich verdächtig ge-

macht, indem er die Mitnahme nicht ordnungsgemäss gemeldet habe. Die 

Flucht direkt nach der Verhaftung vom K._______ mache ihn zusätzlich 

verdächtig. Erschwerend komme hinzu, dass er den Behörden aufgrund 

D-139/2020 

Seite 10 

des früheren Konzertbesuchs bereits bekannt gewesen sei. Damals habe 

er auch eine Erklärung unterschreiben müssen, dass ihm gegenüber fortan 

eine Null-Toleranz gelte und er sich nichts mehr zuschulden kommen las-

sen dürfe. Die heimliche Mitnahme eines offensichtlich gesuchten politi-

schen Aktivisten sei zweifellos als solcher Verstoss zu werten. Sodann 

lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass die Rechtsstaatlichkeit im Iran 

grundlegende Defizite aufweise. Es gebe keine Standards für die Anklage 

und Bestrafung von politischen Aktivisten, weshalb diese je nach Gericht 

und Richter sehr unterschiedlich ausfielen. Dabei sei es irrelevant, dass 

der Beschwerdeführer selbst kein Kurde sei. Durch sein Verhalten, seine 

Kontakte mit Kurden und die Mitnahme eines (…)-Mitglieds habe er in den 

Augen der iranischen Behörden mit deren Forderungen nach Unabhängig-

keit sympathisiert. In der Summe weise er ein höchst verdächtiges Profil 

auf, welches ausreichen könne, damit gegen ihn eine Anklage wegen Un-

terstützung einer Terrororganisation fabriziert werde. Entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz liessen die zahlreichen Befragungen, Vorladungen 

und beruflichen wie privaten Nachteile, welchen die Familienangehörigen 

der Beschwerdeführenden nach ihrer Ausreise ausgesetzt gewesen seien, 

darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer sehr wohl in den Fokus der 

iranischen Behörden geraten sei.  

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer entscheidwesentliche Angaben 

im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht habe erzählen können, 

da er unterbrochen und explizit darauf hingewiesen worden sei, er solle 

sich hinsichtlich der Konsequenzen seines Konzertbesuchs um Ausland 

kurz fassen, stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die ange-

fochtene Verfügung sei daher aufzuheben und die Sache sei an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Die Schilderung dieser Ereignisse habe idealer-

weise im Rahmen einer Anhörung zu erfolgen, in welcher Nachfragen ge-

stellt und die Angaben auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden können.  

Zur Begründung des Eventualantrags wurde ausgeführt, dass die Vor-

instanz den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG 

nicht ausreichend Rechnung getragen habe. Aufgrund angeblich mangeln-

der Asylrelevanz habe sie es unterlassen, die Vorbringen des Beschwer-

deführers auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Die pauschale Erkenntnis, 

die Aussagen seien in einigen wesentlichen Punkten nicht glaubhaft, 

gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 

AsylG, zumal die aufgeführten Zweifel ohne Weiteres ausgeräumt werden 

könnten. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien detailliert, wi-

D-139/2020 

Seite 11 

derspruchsfrei und enthielten zahlreiche Realkennzeichen. Die glaubhaf-

ten Aussagen würden vorliegend allfällige Unstimmigkeiten klar überwie-

gen. In den Augen des iranischen Regimes habe sich der Beschwerdefüh-

rer als Unterstützer der (…), welche im Iran als Terrororganisation gelte, 

schuldig gemacht. Er werde somit von den heimatlichen Behörden als Re-

gimegegner und Terrorist angesehen. Das iranische Regime gehe bei mut-

masslicher politischer Aktivität im Zusammenhang mit kurdischen Themen 

willkürlich vor, die Bestrafung sei oft unmenschlich und es werde auch die 

Todesstrafe verhängt. Zudem sei die Menschenrechtslage im Iran prekär. 

Bei einer Rückkehr drohe dem Beschwerdeführer, dass er umgehend ver-

haftet und aufgrund einer fabrizierten Anklage zu einer langjährigen Haft-

strafe verurteilt werde. Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass er Folter er-

leide oder gar die Todesstrafe verhängt werde, ohne dass er sich in einem 

fairen Verfahren dagegen wehren könnte. Der Beschwerdeführerin und 

den beiden Kindern drohe wiederum eine Reflexverfolgung aufgrund ihres 

Ehemannes beziehungsweise Vaters. Nachdem die Familie der Beschwer-

deführerin aufgrund der Verwicklungen ihres Ehemannes ebenfalls drang-

saliert worden sei, erscheine ihre Furcht, Opfer von Reflexverfolgung zu 

werden, objektiv nachvollziehbar.  

Schliesslich sei durch diverse Fotografien, Videos und Berichterstattungen 

nachgewiesen, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der 

Schweiz in der iranischen Oppositionsgruppierung (…) engagiert habe. 

Diese gälten im Iran als terroristische Organisation und würden von den 

Behörden als feindliche Bedrohung verstanden. Für Personen mit Verbin-

dungen zu den (…) bestehe eine grosse Gefahr, bei einer Rückkehr durch 

das iranische Regime verfolgt und inhaftiert zu werden. Die Anwendung 

von Folter in Haft sei im Iran weit verbreitet. Da die iranischen Sicherheits-

behörden die exilpolitische Szene mit ausgeklügelten Mitteln und Metho-

den überwachten, sei davon auszugehen, dass sie Kenntnis vom Engage-

ment des Beschwerdeführers hätten. In seinem Fall komme hinzu, dass er 

den Behörden bereits vor seiner Flucht bekannt gewesen sei und sich die 

exilpolitischen Aktivitäten im Internet abrufen liessen. Als offizielles Mitglied 

und durch sein ständiges Engagement – als Verantwortlicher für die (…) – 

habe er sich zudem durchaus in einem gesteigerten Masse persönlich ex-

poniert.  

Zum Wegweisungsvollzug sei festzuhalten, dass eine allfällige Rückkehr 

die Beschwerdeführenden in eine wirtschaftliche Notlage stürzen würde. 

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bei der 

Bahn arbeiten könne, und von allen staatlichen Betrieben sei er bereits 

D-139/2020 

Seite 12 

ausgeschlossen. Auch die Beschwerdeführerin könnte nach den Ereignis-

sen nicht mehr an der staatlichen Universität arbeiten. Die Vorinstanz ver-

kenne auch, dass sich ihre Familien ebenfalls in schwierigen beruflichen 

Situationen befänden und eine Unterstützung der Beschwerdeführenden 

sie wohl in die Arbeitslosigkeit stürzen würde. Zudem leide die Beschwer-

deführerin an einer (…)-Erkrankung und der Zugang zu Medikamenten im 

Iran habe sich aufgrund der US-Sanktionen massiv verschlechtert. Insge-

samt drohe den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr eine kon-

krete Gefährdung, weil sie in eine medizinische und persönliche Notlage 

geraten würden. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzumutbar.  

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer 

bringe vor, er habe in der Anhörung nicht alle Folgen seines Konzertbe-

suchs schildern können. Hierzu sein anzumerken, dass er seine Entlas-

sung infolge des Konzertbesuchs sowohl an der BzP als auch bei der An-

hörung erwähnt habe. Es erstaune daher, dass er die angeblichen – eben-

falls auf den Konzertbesuch zurückgehenden – Verhöre beim Geheim-

dienst nicht zumindest kurz hätte erwähnen können. Bei der BzP habe er 

auf die Frage nach persönlichen Problemen mit dem Staat nur die Entlas-

sung erwähnt und explizit verneint, dass ihm abgesehen davon je etwas 

zugestossen sei. Trotz zahlreicher Fragen zu seiner Bedrohungssituation 

nach dem Vorfall mit K._______ habe er keine bestehende Vorbelastung 

wegen früheren Ereignissen erwähnt. Die geltend gemachten Verhöre 

durch den Geheimdienst seien somit nicht glaubhaft. Zu den exilpolitischen 

Aktivitäten sei anzumerken, dass die eingereichten Beweismittel den Be-

schwerdeführer zwar mit Plakaten zeigten, wobei er aber weder persönlich 

besonders auffalle noch sich exponiere. Zudem sei eine eigentliche Mit-

gliedschaft bei den (…) nicht belegt. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

er wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten ein Profil aufweise, aufgrund 

dessen er von den iranischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen 

werden würde und bei einer Rückkehr mit einer konkreten Gefährdung 

rechnen müsste.  

4.4 In der Replik wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe be-

reits bei der BzP angegeben, dass er im Zusammenhang mit der Entlas-

sung beim (…) vor Gericht gestanden habe. Es habe jedoch keine An-

schlussfragen zu diesem Thema gegeben. Bei der Anhörung sei er bei sei-

nen Ausführungen zur Entlassung unterbrochen und angehalten worden, 

lediglich in Kurzform über deren Grund zu berichten. Dieser Aufforderung 

sei er nachgekommen und im Verlauf der Anhörung sei er von sich aus 

D-139/2020 

Seite 13 

nicht mehr darauf zurückgekommen, sondern habe die ihm gestellten Fra-

gen beantwortet. Dass er dabei mit keinem Wort auf das Gerichtsverfahren 

im Rahmen der Entlassung angesprochen worden sei, müsse als Verlet-

zung des Untersuchungsprinzips qualifiziert werden. Zum exilpolitischen 

Engagement werde eine Bestätigung von P._______, dem Präsidenten 

des "(…)" zu den Akten gereicht. Darin würden die besonderen Aufgaben 

des Beschwerdeführers und auch der politische Hintergrund seiner Familie 

dargelegt. Diese beiden Umstände würden ihn von den übrigen Demonst-

rationsteilnehmenden abheben.  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Gerügt wird eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer bei der Anhörung ent-

scheidwesentliche Angaben nicht habe erzählen können. Weiter habe er 

bereits bei der BzP erwähnt, dass er im Zusammenhang mit seiner Entlas-

sung vor Gericht gestanden habe. Es seien aber keine Anschlussfragen 

dazu gestellt worden und es sei insbesondere nicht gefragt worden, ob das 

Verfahren zu einer Verurteilung geführt habe und gegebenenfalls zu wel-

cher. Im Rahmen der Anhörung sei er zu keinem Zeitpunkt auf das Ge-

richtsverfahren angesprochen worden, was als Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes qualifiziert werden müsse.  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, Beweise beizubrin-

gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge-

hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit-

zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-

ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle 

D-139/2020 

Seite 14 

form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klä-

rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Der 

Sachverhalt wird von der Behörde gemäss Art. 12 VwVG von Amtes wegen 

festgestellt, wobei sie sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelis-

teten Beweismittel bedient. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine 

Grenze aber an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 13 VwVG; 

Art. 8 AsylG).  

5.3 Vorliegend wurden auf Beschwerdeebene ergänzende Ausführungen 

zu den Ereignissen gemacht, welche sich im Anschluss an den Konzertbe-

such der Beschwerdeführenden im Ausland ereignet haben sollen. Der Be-

schwerdeführer habe diesbezüglich anlässlich der Anhörung keine voll-

ständigen Angaben machen können, weil er mehrfach unterbrochen und 

angehalten worden sei, sich kurz zu fassen. Tatsächlich begann der Be-

schwerdeführer bei der Anhörung auf die Frage hin, weshalb er entlassen 

worden sei, von einem Zusammenstoss mit Jugendlichen – Anhängern von 

Ahmadinejad – im Rahmen der Berichterstattung zu den Wahlen von 2009 

zu erzählen. Dieser Vorfall sei dem O._______ bekannt geworden. Er fuhr 

fort, dass er nach den Wahlen nach I._______ und H._______ gereist sei 

für ein Konzert (vgl. A42, F28). Diese Aussagen erwecken tatsächlich den 

Anschein, als würde der Beschwerdeführer abschweifen von der eigentli-

chen Frage, weshalb er entlassen worden sei. Es ist deshalb nachvollzieh-

bar, dass er vom zuständigen Sachbearbeiter unterbrochen und aufgefor-

dert wurde, in Kurzform zu erzählen, wie der Zusammenstoss mit den Ju-

gendlichen zur Entlassung geführt habe. Die Antwort des Beschwerdefüh-

rers, dies sei nicht der Grund des Rauswurfs gewesen und er müsse das 

näher erklären, bestätigt den Eindruck, dass er bei seinen Ausführungen 

sehr weit ausgeholt hatte (vgl. A42, F29). Entsprechend wurde er erneut 

aufgefordert, den Grund für die Entlassung in Kurzform zu schildern. Der 

Beschwerdeführer kam dem nach, indem er von seinen Cousins, dem Kon-

zertbesuch, der Vorladung durch den O._______ und den ihm gemachten 

Vorwürfen erzählte. Weiter führte er aus, dass er zuerst suspendiert und 

schliesslich entlassen worden sei, weil er bei seiner Anstellung verschwie-

gen habe, dass er solche Verwandte im Ausland habe (vgl. A42, F30). Es 

ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich ge-

wesen sein soll, sich in diesem Rahmen auch zu allfälligen Befragungen 

durch den Ettelaat, bei welchen er überdies geschlagen worden sein soll, 

zu äussern. Ebenso hätte er ohne Weiteres von sich aus bei den Fragen 

zu den Asylgründen auf ein derartiges Ereignis zurückkommen können, zu-

mal ein angebliches Verhör durch den Geheimdienst auch vom Beschwer-

deführer als bedeutsam im Hinblick auf eine mögliche Verfolgung durch die 

D-139/2020 

Seite 15 

heimatlichen Behörden hätte erkannt werden müssen. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass er infolge des Vorgehens des SEM bei der Anhörung 

nicht ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, sich vollständig zu seinen 

Asylgründen zu äussern. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund 

der Aufforderung, sich hinsichtlich der Entlassung kurz zu fassen, ist daher 

zu verneinen.  

5.4 Sodann sind aus den Akten auch keine anderen Gründe für eine un-

richtige oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts ersichtlich. In der 

Replik wurde zwar vorgebracht, es stelle eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes dar, dass die Vorinstanz keine weiteren Fragen zum 

Gerichtsverfahren gestellt habe, welches der Beschwerdeführer bei der 

BzP erwähnt habe. Dem Protokoll der BzP lässt sich aber entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer ausführte, er habe gegen die Kündigung seiner Ar-

beit als (…) eine Beschwerde bei Gericht eingereicht (vgl. A5, Ziff. 1.17.05). 

Auf die spätere Frage, ob er je im Gefängnis oder vor Gericht gewesen sei, 

erklärte er, dass er zwar nie im Gefängnis, aber wegen der Entlassung vor 

Gericht gewesen sei (vgl. A5, Ziff. 7.02). Dabei dürfte es sich um das zuvor 

erwähnte Beschwerdeverfahren und nicht, wie in der Replik impliziert wird, 

um ein Strafverfahren gehandelt haben. Es wäre dem Beschwerdeführer 

auch unbenommen gewesen, ein allfälliges Urteil vorzulegen oder auf Be-

schwerdeebene präzisierende Ausführungen zu diesem Gerichtsverfahren 

zu machen. Er unterlässt es jedoch, weitere Angaben dazu zu machen und 

darzulegen, inwiefern sich dieses Verfahren auf seine Fluchtgründe aus-

gewirkt habe. Ein entsprechender Zusammenhang ist vorliegend nicht er-

sichtlich und die Vorinstanz war folglich auch nicht gehalten, diesbezüglich 

weitere Fragen zu stellen oder Abklärungen zu tätigen. Eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.  

5.5 Zusammenfassend lassen sich den Akten keine Gründe entnehmen, 

welche eine Rückweisung der Sache zur Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung rechtfertigen könnten. Der da-

hingehende Hauptantrag der Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ein re-

duziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführers. Eine Behaup-

tung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahr-

heit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Von un-

D-139/2020 

Seite 16 

glaubhaften Ausführungen ist insbesondere bei wechselnden, wider-

sprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen auszuge-

hen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung die Gründe, die für 

die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden 

sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 

BVGE 2013/11 E. 5.1). 

6.2 Vorliegend stellt sich insbesondere die Frage, ob die auf Beschwerde-

ebene erstmals erwähnten Konsequenzen der Konzertbesuche im Jahr 

2009 als glaubhaft anzusehen sind. Der Beschwerdeführer soll damals 

nicht nur – wie er anlässlich der Befragungen vorbrachte – bei der (…) 

entlassen worden sein. Vielmehr sei sein Dossier an den Ettelaat weiter-

geleitet worden, welcher ihn zweimal festgehalten, verhört und geschlagen 

habe. Er sei als Spion bezichtigt worden und habe den Vorwürfen gegen 

ihn zustimmen sowie erklären müssen, er sei damit einverstanden, bei je-

dem weiteren Zwischenfall die gesamten Konsequenzen zu tragen. Weder 

bei der BzP noch bei der Anhörung erwähnte er auch nur ansatzweise, 

dass er vom Geheimdienst verhört und mit einem derart erheblichen Vor-

wurf konfrontiert worden sei. Zwar führte er bei der BzP aus, er sei als (…) 

entlassen worden, weil er Konzerte besucht habe. Auf die Frage, ob er je 

Probleme mit dem Staat gehabt habe, erklärte er, dass ihm bei der Entlas-

sung gesagt worden sei, Künstler seien Ungläubige und man dürfe zu die-

sen keinen Kontakt haben (vgl. A5, Ziff. 7.01 f.). Es wäre zu erwarten ge-

wesen, dass er in diesem Zusammenhang auch allfällige Verhöre durch 

den Geheimdienst, bei welchen es zu körperlichen Misshandlungen ge-

kommen sein soll, erwähnt hätte. Anlässlich der Anhörung schilderte der 

Beschwerdeführer die Umstände der Entlassung erneut, wobei es zutrifft, 

dass er aufgefordert wurde, diese in Kurzform zu erzählen. Ein Verhör 

durch den Ettelaat, erlittene Schläge und der ausdrücklich geäusserte Vor-

wurf, er sei ein Spion, wären vom Beschwerdeführer aber wohl als sehr 

einschneidende Erfahrung wahrgenommen worden. Dies gilt umso mehr, 

als er ansonsten keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt haben will. 

Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist daher 

nicht nachvollziehbar, weshalb die angeblichen Verhöre in den Befragun-

gen keine Erwähnung gefunden haben. Die entsprechenden Vorbringen 

erweisen sich als nachgeschoben und sind als unglaubhaft zu qualifizieren.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er befürchte aufgrund der Mitnahme 

von K._______ in seinem Zugabteil, dass er von den iranischen Behörden 

D-139/2020 

Seite 17 

verfolgt werde. Es sei bekannt, dass jegliche Mitarbeit bei der (…)-Grup-

pierung eine Hinrichtung zur Folge habe.  

7.2 Bei der (…) handelt es sich um eine kurdische Partei im Iran, welche 

ideologisch eng an die Prinzipien der (…) angelehnt ist und bisweilen als 

deren iranischer Flügel gilt. Sie setzt sich insbesondere für die Selbstbe-

stimmung der Kurden ein und strebt eine weitgehende Selbstverwaltung 

der kurdischen Gebiete an (vgl. UK Home Office, Country Policy and Infor-

mation Note, Iran: Kurds and Kurdish political groups, January 2019, […]). 

Da kurdische Oppositionsparteien im Iran illegal sind, werden deren Mit-

glieder und Unterstützer von den Behörden teilweise hart angefasst. Es 

kommt immer wieder zu Verhaftungen von kurdischen politischen Aktivis-

ten oder auch von Personen, welche sich im zivilen oder kulturellen Bereich 

für die kurdische Sache engagieren (vgl. The Danish Immigration Service, 

Iranian Kurds - Consequences of political activities in Iran and KRI, Febru-

ary 2020, Ziff. 4.1). Auch in der Beschwerdeschrift wird mehrfach aus ei-

nem Bericht der SFH zitiert, gemäss welchem kurdische Personen, die ver-

dächtigt werden, politisch aktiv zu sein oder die Unabhängigkeit zu unter-

stützen, zum Ziel der Behörden werden (SFH, Iran: Gefährdung politisch 

aktiver kurdischer Personen, 27. September 2018). In den erwähnten Be-

richten geht es jedoch stets um ethnische Kurden, welche sich für die 

Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit ihres Volkes einsetzen. Die von 

einer behördlichen Verfolgung Betroffenen sind in der Regel politisch, kul-

turell oder zivilgesellschaftlich aktiv. Demgegenüber ist der Beschwerde-

führer persischer Ethnie und aus G._______, mithin nicht aus einem mehr-

heitlich von Kurden bewohnten Gebiet. Er war im Iran zu keinem Zeitpunkt 

politisch aktiv oder Mitglied einer Partei (vgl. A5, Ziff. 7.02). Seine Mutter 

ist gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Mitglied der Basij 

und arbeitet bei einem staatlichen Betrieb, woraus sich ableiten lässt, dass 

er nicht aus einer oppositionell eingestellten Familie stammt. Zu Recht wies 

die Vorinstanz auch darauf hin, dass sich der Biografie des Beschwerde-

führers keinerlei Hinweise auf frühere Kontakte zur (…) oder sonstigen il-

legalen Organisationen entnehmen lassen. Insbesondere geht aus den An-

gaben des Beschwerdeführers nicht hervor, dass er sich jemals für die 

Rechte von Kurden engagiert oder die kurdische Sache in irgendeiner 

Form unterstützt hätte. Seine Aussagen lassen eher darauf schliessen, 

dass er nicht einmal genau wusste, um was für eine Organisation es sich 

bei der (…) handelt. Er führte diesbezüglich lediglich aus, dass die Gruppe 

gegen die Regierung gerichtet sei und eine Zusammenarbeit mit dieser mit 

dem Tod bestraft werde (vgl. A5, Ziff. 7.01; A42, F56, F101 ff.). Auch die 

Beschwerdeführerin konnte nur angeben, dass jede Zusammenarbeit mit 

D-139/2020 

Seite 18 

dieser Gruppierung eine Hinrichtung bedeute, ohne näher auszuführen, 

weshalb dies so sei respektive wofür sich diese Gruppe eingesetzt habe 

(vgl. A43, F27 ff). Offensichtlich standen die Beschwerdeführenden in kei-

nerlei Verbindung zur (…) und ihre Befürchtungen, aufgrund einer angeb-

lichen Zusammenarbeit mit dieser Organisation hart bestraft zu werden, 

erscheinen äusserst vage. Aus objektiver Sicht ist die einzige Verbindung 

des Beschwerdeführers zur (…), dass er eine Person, welche er persönlich 

nicht kannte und die Mitglied bei dieser Gruppierung sein soll, in seinem 

Zugabteil mitreisen liess. Diese Situation erscheint keineswegs vergleich-

bar mit jener eines kurdischen Aktivisten oder eines ethnischen Kurden, 

welcher sich auf politischer, kultureller oder zivilgesellschaftlicher Ebene 

für sein Volk einsetzt.  

7.3 Es stellt sich die Frage, ob es – neben der Mitnahme von K._______ – 

weitere Gründe gibt, welche den Beschwerdeführer in den Fokus der Be-

hörden hätten geraten lassen können. Die einzigen Probleme, welche er 

vor diesem Ereignis mit den heimatlichen Behörden hatte, standen im Zu-

sammenhang mit dem Besuch von Konzerten im Jahr 2009 sowie dem 

Umstand, dass er im Ausland lebende Verwandte habe. Weil er letzteres 

bei der Anstellung für einen staatlichen (…) verschwiegen habe, sei er dort 

entlassen worden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass seine Mutter, 

welche dieselben Verwandten hat, nach wie vor bei diesem staatlichen (…) 

beschäftigt ist (vgl. A42, F25 f.). Zwar sei ihre Anstellung in eine provisori-

sche umgewandelt worden und sie müsse ihren Ausweis alle sechs Monate 

verlängern lassen (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 2.2.4). Sie übt aber nach 

wie vor eine Tätigkeit bei einem staatlichen Betrieb aus und es wurde nicht 

vorgebracht, dass ihre Anstellung nicht mehr verlängert worden wäre. So-

dann wurden dem Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt Verbindungen 

zu kurdischen Gruppierungen unterstellt. Auch der Kontakt zu seinem 

Freund J._______, welcher ebenfalls bei der staatlichen (…) gearbeitet hat 

(vgl. A42, F105), dürfte als solcher unproblematisch gewesen sein. Wäre 

J._______ von den iranischen Behörden als Regimegegner oder Unter-

stützer einer kurdischen Organisation angesehen worden, hätten diese mit 

Sicherheit längst für seine Entlassung gesorgt. Die enge Freundschaft zu 

J._______ (vgl. A42, F43 und F65) hätte der Beschwerdeführer den Be-

hörden gegenüber problemlos darlegen können. Es ist deshalb nur schwer 

nachvollziehbar, weshalb er fest davon überzeugt ist, die Behörden hätten 

ihm nicht geglaubt, dass er den im Irak lebenden K._______ nicht kannte 

und ihn nur auf Wunsch seines Freundes J._______ in seinem Abteil mit-

nahm (A42, F52 und F59). Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe 

D-139/2020 

Seite 19 

sich vor Konsequenzen gefürchtet, weil er seinem Vorgesetzten nicht ge-

meldet habe, dass er K._______ in seinem Abteil mitnehme, erscheint da-

bei wenig überzeugend. Er führte diesbezüglich aus, dass jeder Mitarbeiter 

im Laufe des Jahres mehrere Leute mitgenommen habe, wobei oft darauf 

verzichtet worden sei, den erforderlichen Antrag beim Vorgesetzten zu stel-

len. Vielmehr sei es üblich gewesen, einfach jemanden mitzunehmen; 

seine Kollegen hätten es auch so gemacht (vgl. A42, F57). Im Verlauf der 

Anhörung bekräftigte er, dass es vorgeschrieben gewesen sei, die im 

Stromversorgungsabteil mitgenommene Person offiziell anzumelden. 

Gleichzeitig erwähnte er aber wiederum, dass die Kollegen öfter jemanden 

unangemeldet mitgeführt hätten (vgl. A42, F72). Den Aussagen des Be-

schwerdeführers zufolge dürfte es somit einer gängigen Praxis entspro-

chen haben, Personen ohne Anmeldung mitzuführen. Entsprechend hätte 

die unerlaubte Mitnahme von K._______ zwar möglicherweise Konse-

quenzen – sei es eine Bestrafung wegen der Verletzung interner Vorschrif-

ten oder Massnahmen hinsichtlich der Anstellung bei der Bahn – nach sich 

gezogen. Dass der blosse Umstand, den Passagier nicht angemeldet zu 

haben, bereits als Unterstützung einer Terrororganisation ausgelegt wor-

den wäre, erscheint jedoch schwer vorstellbar. Dies insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass es sich bei der betreffenden Person um den Bruder ei-

nes früheren Arbeitskollegen – welcher bis zu jenem Zeitpunkt bei einem 

staatlichen Betrieb beschäftigt war – gehandelt hat und der Beschwerde-

führer zuvor keinerlei Verbindungen zu kurdischen Organisationen auf-

wies. Seine frühere Entlassung war weder auf die Unterstützung von kur-

dischen Anliegen noch auf konkrete regimekritische politische Aktivitäten 

zurückzuführen. Vielmehr wurde ihm damals vorgeworfen, über im Ausland 

lebende Verwandte zu verfügen und deren Konzerte besucht zu haben. 

Danach kam es über mehrere Jahre hinweg zu keinen Problemen mit den 

Behörden. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb ihm nun aufgrund der-

art schwacher Anhaltspunkte die Unterstützung einer kurdischen Partei 

respektive einer Terrororganisation vorgeworfen und er deswegen verfolgt 

werden sollte. Konkrete Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdefüh-

rer – wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht wurde – eine Anklage we-

gen Unterstützung einer Terrororganisation fabriziert werden könnte, las-

sen sich den Akten nicht entnehmen.  

7.4 Sodann ist festzuhalten, dass die auf Beschwerdeebene nachgescho-

bene Behauptung, der Beschwerdeführer sei bei den Vorfällen rund um die 

Entlassung im Jahr 2009 vom Geheimdienst verhört und als Spion bezeich-

net worden, als unglaubhaft zu erachten ist. Entsprechend ist auch nicht 

davon auszugehen, dass er sich in diesem Zusammenhang habe damit 

D-139/2020 

Seite 20 

einverstanden erklären müssen, dass bei ihm künftig eine "Null-Toleranz" 

gelte. Dies kann somit nicht als erschwerender Faktor angesehen werden, 

welcher ein härteres Vorgehen oder eine kritischere Einstellung der Behör-

den ihm gegenüber erklären könnte.  

7.5 Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Ausreise nie aktiv gegen das 

iranische Regime engagiert oder an oppositionellen Tätigkeiten teilgenom-

men. Erst recht nicht setzte er sich als Perser für kurdische Anliegen ein. 

Trotz der früheren Entlassung ist folglich nicht davon auszugehen, dass er 

über ein massgebliches politisches Profil verfügte. Insgesamt ist es daher 

nicht nachvollziehbar, weshalb er befürchtete, dass er aufgrund der Mit-

nahme von K._______ in seinem Zugabteil als Gegner der islamischen Re-

publik betrachtet worden wäre und mit einer harten Strafe, allenfalls gar 

einer Hinrichtung, hätte rechnen müssen. Seine Ausführungen in diesem 

Zusammenhang blieben denn auch durchwegs vage und vermögen – wie 

das SEM zu Recht festhielt – nicht zu überzeugen (vgl. A42, F58 f., F69 ff. 

und F86 f.). Die Furcht, aufgrund dieses Ereignisses einer Verfolgung 

durch die iranischen Behörden ausgesetzt zu werden, erscheint objektiv 

nicht begründet.  

7.6 An dieser Einschätzung vermögen auch die angeblichen Behelligun-

gen, mit welchen die Familienangehörigen der Beschwerdeführenden nach 

ihrer Ausreise konfrontiert gewesen seien, nichts zu ändern. So sollen die 

Mutter und ein Bruder der Beschwerdeführerin sowie die Eltern des Be-

schwerdeführers von den Behörden zu Befragungen vorgeladen worden 

sein (vgl. A43, F36). Dabei seien sie insbesondere nach dem Aufenthaltsort 

der Beschwerdeführenden gefragt worden (vgl. A42, F89 f.). Gemäss den 

Ausführungen auf Beschwerdeebene habe der Bruder der Beschwerdefüh-

rerin zudem ein Leumundszeugnis einreichen müssen und die Anstellung 

der Mutter des Beschwerdeführers sei in eine provisorische umgewandelt 

worden. Einerseits ist nicht erstellt, dass diese Probleme, welchen der Bru-

der und die Mutter ausgesetzt gewesen sein sollen, auf die Ausreise der 

Beschwerdeführenden zurückzuführen sind. Andrerseits liesse sich daraus 

auch nicht ableiten, dass die Beschwerdeführenden selbst bei einer Rück-

kehr asylrelevante Nachteile erleiden würden. Es ist darauf hinzuweisen, 

dass der betreffende Bruder offenbar im Zeitpunkt der Anhörung noch als 

(…) arbeitete (vgl. A42, F89) und damit einer Tätigkeit beim Staat nach-

ging, ebenso wie die Mutter des Beschwerdeführers. Weitergehende Prob-

leme der Angehörigen im Iran, welche in einem direkten Zusammenhang 

zur Ausreise der Beschwerdeführenden gestanden hätten, sind nicht er-

sichtlich. Vielmehr scheinen sich die geltend gemachten Behelligungen im 

D-139/2020 

Seite 21 

Wesentlichen auf vereinzelte Befragungen beschränkt zu haben. Schliess-

lich wurde auf Beschwerdeebene vorgebracht, der Bruder des Beschwer-

deführers sei sechs Monate nach der Ausreise der Beschwerdeführenden 

infolge der Probleme, welche ihre Familien gehabt hätten, ebenfalls aus-

gereist (vgl. Ziff. 2.2.4 der Beschwerdeschrift). Dieses Vorbringen erscheint 

jedoch nicht glaubhaft. Bei der Anhörung – welche fast zwei Jahre nach 

der Ausreise stattfand – führte der Beschwerdeführer aus, dass er nur ei-

nen Bruder habe und sich dieser im Iran befinde (vgl. A42, F15). Im Rah-

men der Befragungen wurde von den Beschwerdeführenden auch nicht 

dargelegt, dass dieser Bruder nach ihrer Ausreise besondere Schwierig-

keiten mit den Behörden bekommen hätte. Insgesamt sind die vorgebrach-

ten Probleme der Familienangehörigen im Heimatstaat nicht geeignet, eine 

drohende asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden glaubhaft 

zu machen.  

7.7  

7.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künf-

tiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

7.7.2 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen 

Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen 

(vgl. dazu bspw. Urteile des BVGer D-2368/2017 vom 1. Juni 2017 E. 5.4; 

D-6492/2017 vom 29. März 2018 E. 7.3; E-7060/2014 vom 7. Juli 2017 

E. 5.3.2). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei 

einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-

vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 

D-139/2020 

Seite 22 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Weiter ist anzuneh-

men, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen 

zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Personen, 

die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 

zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt im Referenz-

urteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 

7.7.3 Den eingereichten Beweismitteln lässt sich entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz an mehreren Kundgebungen – mehrheitlich 

in Q._______, aber auch in R._______ – teilgenommen hat. Dabei er-

scheint er aber als einfacher Teilnehmer und seine Rolle geht nicht über 

die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoliti-

scher Proteste vieler iranischer Staatsangehöriger hinaus. Entgegen der 

auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung ändert daran auch der Um-

stand nichts, dass er an Veranstaltungen häufig für die (…) zuständig sei. 

Vielmehr handelt es sich dabei um eine Aufgabe, die meist im Hintergrund 

stattfindet und zu keiner besonderen Exponierung führt. Entsprechend las-

sen die eingereichten Fotos und Videos denn auch nicht erkennen, dass 

er sich in irgendeiner Form von den anderen Demonstrationsteilnehmern 

abgehoben hätte. Es ist daher auch als unerheblich anzusehen, dass Auf-

nahmen der Kundgebungen im Internet und im Fernsehen veröffentlicht 

worden seien. Schliesslich lässt sich aus den angeblichen Verbindungen 

des Beschwerdeführers zu den (…) ebenfalls keine Schärfung seines Pro-

fils ableiten. Auf Beschwerdeebene machte er diesbezüglich erstmals gel-

tend, dass bereits sein Onkel Mitglied bei dieser Organisation gewesen und 

hingerichtet worden sei. Bei der Anhörung führte er zwar aus, dass einer 

seiner Onkel verstorben sei (vgl. A42, F12), er erwähnte aber weder eine 

Hinrichtung noch eine Mitgliedschaft bei den (…). Ebenso wenig machte er 

geltend, dass er mit dieser Bewegung sympathisiert habe oder dass er res-

pektive seine Familie in diesem Zusammenhang irgendwelche Schwierig-

keiten mit den iranischen Behörden gehabt hätten. Die eingereichte Be-

scheinigung des Präsidenten des "(…)" beschreibt zwar, dass der Be-

schwerdeführer sich seit der Hinrichtung seines Onkels für die (…) interes-

siert habe und schon im Iran ein aktiver Anhänger von diesen gewesen sei. 

Bei der BzP verneinte er jedoch ausdrücklich, dass er sich in der Heimat 

politisch engagiert habe (vgl. A5, Ziff. 7.02). Weiter führte er anlässlich der 

Anhörung aus, dass er erst seit einem Jahr mit den (…) zusammenarbeite 

(vgl. A42, F114). Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, dass er sich 

«ständig gegen die iranische Regierung gewehrt» habe, wie das Bestäti-

D-139/2020 

Seite 23 

gungsschreiben vom 16. Januar 2020 festhält. Insgesamt muss die Be-

scheinigung – welche lediglich die in der Beschwerdeschrift festgehaltenen 

Behauptungen wiedergibt und teilweise den Aussagen des Beschwerde-

führers widerspricht – als Gefälligkeitsschreiben gewertet werden. Nach-

dem das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers als nieder-

schwellig anzusehen ist und er im Heimatstaat nie politisch tätig war, ist 

nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der iranischen Behörden 

als ernsthafter und gefährlicher Regimegegner erscheint. Es ist entspre-

chend nicht anzunehmen, dass er als konkrete Bedrohung wahrgenom-

men wird und befürchten müsste, im Iran ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu erleiden.  

7.7.4 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte da-

für vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpo-

litischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Iran einer spezifischen Ge-

fährdung ausgesetzt sein könnte. Das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen ist daher zu verneinen.  

7.8 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen 

Fluchtgründe geltend und erklärte, sie sei allein aufgrund der Probleme ih-

res Ehemannes ausgereist und betätige sich auch nicht exilpolitisch (vgl. 

A43, F19 ff. und F44). Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Be-

schwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

D-139/2020 

Seite 24 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Unter 

D-139/2020 

Seite 25 

Verweis auf die obenstehenden Ausführungen (vgl. E. 7) ist ihnen dies je-

doch nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

als zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Im Iran herrscht zum heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell 

unzumutbar wäre. In individueller Hinsicht führte das SEM zutreffend aus, 

dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin über 

einen Hochschulabschluss und Arbeitserfahrung verfügen. Selbst wenn sie 

– wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht – ihre früheren Tätigkeiten 

nicht mehr ausüben könnten, ist anzunehmen, dass es ihnen gelingen wird, 

ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Weiter wurde nicht substanziiert dar-

gelegt, inwiefern sich sämtliche ihrer Familienangehörigen ebenfalls in 

schwierigen beruflichen Situationen befinden sollen, respektive weshalb es 

ihnen nicht möglich sein soll, die Beschwerdeführenden zu unterstützen. 

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sie zumindest in einer Anfangs-

phase nötigenfalls auf die Unterstützung ihrer zahlreichen Verwandten (vgl. 

A42, F9 ff. und A43, F8 ff.) zählen könnten. Sodann wurde vorgebracht, die 

Beschwerdeführerin leide an einer (…)-Erkrankung. Nachdem sich die Me-

dikamentenpreise im Iran insbesondere infolge der US-Sanktionen stark 

erhöht hätten, drohe ihr, dass sie ihre Medikamente dort nicht mehr erhalte. 

Obwohl die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihrer Anhörung von (…)-

Problemen berichtete (vgl. A43, F41), hat sie diesbezüglich bis zum heuti-

gen Zeitpunkt keinen ärztlichen Bericht zu den Akten gereicht. Der Auffor-

derung des SEM, einen ärztlichen Bericht über ihren Gesundheitszustand 

vorzulegen (vgl. A43, F43), kam sie zwar nach. Im entsprechenden Bericht 

von S._______ vom 11. September 2018 wurden jedoch ausschliesslich 

die Diagnosen (…) und leichte (…) erwähnt (vgl. A45). Es ist dem Bericht 

indessen nicht zu entnehmen, dass sie auf bestimmte Medikamente ange-

wiesen wäre, welche sie im Iran nicht erhältlich machen könnte. An dieser 

D-139/2020 

Seite 26 

Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin offen-

steht, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG zu beantragen, welche unter anderem in Form von Medikamenten 

gewährt werden kann (vgl. Art. 75 Abs. 3 der Asylverordnung 2 über Finan-

zierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]). Schliesslich ist hinsichtlich der ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers festzuhalten, dass diese 

vor allem in (…) bestehen. Diese hätten ihren Ursprung in Ereignissen aus 

dem Jahr 2009 und seien bereits im Iran behandelt worden (vgl. A42, F28 

und F37 ff.). Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass sich die Be-

schwerdeführenden allenfalls weiterhin erforderlichen medizinischen Be-

handlungen auch im Iran unterziehen könnten. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist als zumutbar anzusehen.  

9.5 Weiter obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugs-

hindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmoda-

litäten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei 

der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. 

Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation 

bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise 

Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BVGer D-2067/2020 vom 6. Mai 2020 

E. 9.5 m.H.).  

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-139/2020 

Seite 27 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die 

Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 

14. Januar 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.  

11.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde den Beschwerdeführen-

den Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

Diesem ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Mit Eingabe vom 

10. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten 

und machte einen Aufwand von 11.20 Stunden à Fr. 300.– (im Falle des 

Obsiegens) sowie Barauslagen in Höhe von Fr. 68.60 geltend. Der zeitliche 

Aufwand erscheint vorliegend als angemessen, während der Stundenan-

satz bei amtlicher Vertretung – wie bereits in der Verfügung vom 14. Januar 

2020 dargelegt – auf Fr. 220.– zu reduzieren ist. Das amtliche Honorar ist 

somit auf insgesamt Fr. 2'728.– (gerundet; inklusive Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) festzusetzen und geht zulasten des Bundesverwal-

tungsgerichts.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-139/2020 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'728.– ausgerich-

tet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

Versand: