# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35982ce6-3385-5db1-a176-8c5a192d56a3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 15.12.2022 EO 2021/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2021-12_2022-12-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2021/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 06.02.2023

Entscheiddatum: 15.12.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 15.12.2022
Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Gemäss 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Befristung der Möglichkeit zur 
Anpassung des Tagesansatzes für Corona-Erwerbs¬ausfall¬entschädigung, 
welche für den Zeitraum bis 16. September 2020 geleistet wurde, bis 16. 
September 2020 nicht verfassungswidrig. Nachdem die Beschwerdeführerin 
vorliegend erst am 13. Februar 2021 einen Antrag auf Neuberechnung 
gestellt hat, hat sie keinen Anspruch auf Neuberechnung der bis 16. 
September 2020 bezogenen Taggelder (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2022, EO 
2021/12).

Entscheid vom 15. Dezember 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

EO 2021/12

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit dem 1. Mai 2017 als Selbständigerwerbende im Bereich Reinigung 

bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse 

(nachfolgend: Ausgleichskasse), angeschlossen (act. G3.1/1). Mit Mitteilung vom 

28. Januar 2019 legte die Ausgleichskasse die Akontobeiträge für das Jahr 2019 

ausgehend von einem auf der Vorjahresperiode basierenden voraussichtlichen 

beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 17'700.-- fest (act. G3.1/9). Mit Formular vom 

11. Februar 2019 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse mit, ihr voraussichtliches 

Einkommen für das Jahr 2019 habe sich wesentlich verändert und betrage Fr. 18'000.-- 

(act. G3.1/10). Gestützt hierauf berechnete die Ausgleichskasse am 22. Februar 2019 

ausgehend von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 19'000.-- die 

Akontobeiträge 2019 neu (act. G3.1/11). Am 24. Januar 2020 gab die Versicherte an, 

ihr voraussichtliches Erwerbseinkommen für das Jahr 2020 betrage Fr. 54'000.--. Als 

Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 gab sie weiterhin einen Betrag von Fr. 18'000.-- 

an (act. G3.1/17). Mit Mitteilung vom 18. Februar 2020 setzte die Ausgleichskasse die 

Akontobeiträge für das Jahr 2019 erneut gestützt auf ein beitragspflichtiges 

Einkommen von Fr. 19'000.-- fest (act. G3.1/18).

A.a. 

Am 31. März 2020 meldete die Versicherte sich mittels online-Formular zum Bezug 

von Corona-Erwerbsausfallentschädigung ab 16. März 2020 an (act. G3.1/20).

A.b. 

Die Ausgleichskasse sprach der Versicherten am 29. April 2020 eine sogenannte 

Härtefallentschädigung mit einem Tagesansatz von Fr. 42.40 ab dem 17. März 2020 zu 

A.c. 

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B.  

(act. G3.1/21). Weitere Entschädigungen bis 16. September 2020 vergütete sie jeweils 

nach Ablauf der entsprechenden Kontrollperiode (act. G3.1/22 ff.).

Am 1. Februar 2021 erhielt die Ausgleichskasse die Sedex Steuermeldung für das 

Jahr 2019 (im von der Ausgleichskasse zugestellten Aktenbündel nicht enthalten, vgl. 

jedoch die Angaben der Ausgleichskasse im späteren Einspracheentscheid, 

act. G3.1/33, und die vom Gericht beigezogenen Angaben des Steueramtes, wonach 

die B.___ Steuermeldung am 31. Januar 2021 erstellt worden sei, act. G7 und G7.1). 

Gestützt darauf verfügte die Ausgleichskasse unter Zugrundelegung eines 

beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 46'700.-- am 1. Februar 2021 die definitiven 

Beiträge für das Jahr 2019 (act. G3.1/29).

A.d. 

Mit Schreiben vom 13. Februar 2021 beantragte die Versicherte aufgrund der 

definitiven Steuerveranlagung 2019 bei der Ausgleichskasse eine Neuberechnung der 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung (act. G3.1/30). Mit Verfügung vom 1. März 2021 

wies die Ausgleichskasse den Antrag auf Neuberechnung für den Zeitraum vom 

17. März 2020 bis 16. September 2020 unter Hinweis darauf, dass Anträge auf 

Änderung des Taggeldansatzes bis zum 16. September 2020 hätten eingereicht 

werden müssen, ab (act. G3.1/31). Dagegen erhob die Versicherte am 16. März 2021 

Einsprache (act. G3.1/32).

A.e. 

Mit Entscheid vom 17. Mai 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, da im Zeitpunkt der Antragsstellung die 

definitive Steuerveranlagung 2019 noch nicht vorgelegen habe, habe sie für die 

Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung das Einkommen in Höhe von 

Fr. 19'000.--, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnung für das Jahr 2019 

(Akontorechnung) herangezogen worden sei, verwendet. Der Antrag auf Revision vom 

13. Februar 2021 sei verspätet, da ein solcher Antrag bis zum 16. September 2020 

hätte erfolgen müssen (act. G3.1/33).

A.f. 

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 15. Juni 

2021. Die Beschwerdeführerin beantragt, ihre Corona-Erwerbsausfallentschädigung sei 

unter Zugrundelegung des Erwerbseinkommens 2019 gemäss definitiver 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

Beitragsverfügung vom 1. Februar 2021 neu zu berechnen. Zur Begründung bringt sie 

sinngemäss vor, zwischen dem voraussichtlichen und dem definitiven 

Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 bestehe eine Differenz von Fr. 28'700.--, sodass 

die ursprünglich ausbezahlte Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu tief ausgefallen 

sei (act. G1 und G1.3).

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G3).

B.b. 

Das Versicherungsgericht gibt der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

30. Juni 2021 Gelegenheit zur Akteneinsicht und allfälliger Stellungnahme (act. G4). Am 

10. September 2021 teilt es den Parteien mit, dass der Schriftenwechsel 

abgeschlossen ist (act. G5).

B.c. 

Am 12. September 2022 ersucht das Versicherungsgericht das zuständige 

Steueramt um Zustellung der Steuerakten 2019 der Beschwerdeführerin sowie 

Auskunft darüber, wann die definitive Steuerveranlagung der Beschwerdeführerin 

eröffnet worden und wann die B.___ Steuermeldung an die Beschwerdegegnerin 

ergangen seien (act. G6).

B.d. 

Am 16. September 2022 teilt das zuständige Steueramt mit, die Steuern der 

Beschwerdeführerin seien am 2. Dezember 2020 definitiv veranlagt worden. Nach 

Ablauf der Rechtsmittelfrist sei die Steuermeldung an die Beschwerdegegnerin am 

31. Januar 2021 erstellt worden (act. G7).

B.e. 

Mit Schreiben vom 26. September 2022 gab das Versicherungsgericht den 

Parteien Gelegenheit zur Einsicht in die vom Steueramt eingereichten Akten (act. G8).

B.f. 

Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich 

auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bzw. des streitigen 

Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 und 148 V 

162 E. 3.2.1). In intertemporalrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

1.1. 

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2.  

Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 und 144 V 

210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).

Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin für den Zeitraum ab 17. März 2020 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung beantragt. Die erste Abrechnung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung datiert vom 29. April 2020, die Verfügung, mit welcher 

die Beschwerdegegnerin das Revisionsgesuch um Neuberechnung des Taggeldes 

abgelehnt hatte, erging am 1. März 2021 und der Einspracheentscheid am 17. Mai 

2021. Zwar erwähnte die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 13. Februar 

2021, die Beschwerdegegnerin habe für den Zeitraum vom 17. März 2020 bis 30. April 

2020 Corona-Erwerbsausfallentschädigung ausgerichtet (act. G3.1/32). Indes bezog 

sich die Begründung in der Verfügung vom 1. März 2021 auf den Zeitraum vom 

17. März 2020 bis 16. September 2020, womit auch der Gegenstand des 

Einspracheentscheids definiert war. Somit sind hier die Gesetze und Verordnungen in 

den von März 2020 bis September 2020 gültigen Fassungen anwendbar. Die 

nachfolgenden Normen werden grundsätzlich in der für diese Periode anwendbaren 

Fassung zitiert. Soweit unterschiedliche Fassungen zur Anwendung kommen, werden 

diese als solche bezeichnet.

1.2. 

Als Anspruchsgrundlage kommt im vorliegenden Fall unstreitig die Verordnung 

über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

(COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) zur Anwendung. 

Anspruchsberechtigt für eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung sind unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die auf 

Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen 

Erwerbsausfall erleiden und im Sinn des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert sind (Art. 2 

Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1  lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in 

der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung).

2.1. 

bis

Die Corona-Erwerbsausfallentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Pro fünf 

Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet (Art. 4 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall). Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen 

Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt 

wurde. Für die Ermittlung des Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (EOG; SR 

2.2. 

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3.  

834.1) sinngemäss anwendbar (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall).

Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des 

durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die 

Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die 

Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für 

Sozialversicherungen (BSV) verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen 

aufstellen. Gestützt auf die Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) 

wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung aufgrund des auf den Tag 

umgerechneten Erwerbseinkommen berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken 

verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später 

ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neubeurteilung der Entschädigung 

verlangt werden (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV [in der bis 30. Juni 2021 gültig gewesenen 

Fassung]).

2.3. 

Die Entschädigung wird gemäss Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in 

Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.

2.4. 

Nach dem Wortlaut der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 

6. Juli 2020, gültig bis 16. September 2020, kann nach der Festlegung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur 

vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 

16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den 

Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Das Bundesgericht hat in seinem zur 

Publikation vorgesehenen Entscheid vom 6. November 2022, 9C_663/2021 

festgehalten, diese Regelung für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 sei 

aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden (vgl. 

Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2022, https://www.bger.ch/

files/live/sites/bger/files/pdf/de/9c_0663_2021_2022_12_13_T_d_09_52_30.pdf, 

abgerufen am 14. Dezember 2022).

2.5. 

Verwaltungsweisungen richten sich an die Behörden und sind für die Gerichte an 

sich nicht verbindlich. Die Unterart der vollzugslenkenden Verwaltungsweisungen kann 

namentlich dazu dienen, eine einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens 

sicherzustellen. Obwohl für das Gericht nicht verbindlich, sind Verwaltungsweisungen 

3.1. 

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wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben aber zu berücksichtigen, sofern sie eine 

dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 

Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung 

der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, 

durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen. Verwaltungsweisungen dürfen indes keine über Gesetz oder 

Verordnung hinausgehende Einschränkungen materieller Rechtsansprüche einführen 

(BGE 148 V 144 E. 3.1.3 und 147 V 278 E. 2.2, je mit Hinweisen).

Vorliegend ist in diesem Sinne das Kreisschreiben des BSV über die 

Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-

Erwerbsersatz (nachfolgend: KS CE) zu berücksichtigen. Dabei ist grundsätzlich 

diejenige Fassung zu beachten, die der Entscheidbehörde im Verfügungszeitpunkt 

vorgelegen hat. Spätere Ergänzungen können allenfalls in die Entscheidfindung 

einfliessen, insbesondere, wenn sie Schlüsse auf eine bereits zuvor gelebte 

Verwaltungspraxis zulassen (BGE 147 V 278 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2. 

Gemäss der KS CE (in der bis 12. Mai 2020 aktuellen Fassung, erste und zweite 

Version) bildet das Einkommen gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 

2019 Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbständigerwerbende. 

Dabei ist unerheblich, ob die Grundlage der Beitragsverfügung provisorisch oder 

definitiv ist. Ab der dritten Version des KS CE, welche vom 13. Mai 2020 datiert, wird 

die Bemessung weiter konkretisiert. Demnach ist als Basis das Einkommen zu 

verwenden, welches für die Festsetzung der AHV/IV/EO-Beitragsrechnungen für das 

Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der 

Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 

bereits vor, ist auf diese abzustellen (Rz 1065 KS CE dritte Fassung vom 13. Mai 2020). 

Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 

Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten 

definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag das Einkommen der 

letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die 

definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu 

berücksichtigen (Rz 1065.1 KS CE dritte Fassung vom 13. Mai 2020).

3.3. 

Gemäss Rz 1068 KS CE dritte Version bewirkt eine nachträgliche Anpassung des 

Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, 

die nach dem 16. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. 

Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung sollen nach dem 17. März 

3.4. 

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4.  

2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden 

Erwerbseinkommens bewirken (vorbehalten bleibe Rz 1065.1). Das Bundesgericht hat 

in BGE 147 V 278 allerdings festgestellt, es verstosse gegen Bundesrecht, bei der 

Prüfung des Anspruchs auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung zwischen dem 

17. März 2020 und der erstmaligen Verfügung über den Corona-Erwerbsersatz erfolgte 

Änderungen der AHV-Beitragszahlungen für das Jahr 2019 ausser Acht zu lassen.

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin sich am 31. März 2020 zum Bezug von 

Corona-Erwerbausfallentschädigung angemeldet (act. G3.1/20). Die 

Beschwerdegegnerin hat ihren Anspruch sodann geprüft, wie in Art. 8 Abs. 5 

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall vorgeschrieben im formlosen Verfahren nach 

Art. 51 ATSG den Erwerbsausfall festgesetzt und der Beschwerdeführerin gestützt 

hierauf am 29. April 2020 die erste Abrechnung zugestellt (act. G3.1/21). Sie hatte sich 

in diesem Zeitpunkt nach der damaligen Version des KS CE zu richten und musste als 

Grundlage für die Bemessung der Entschädigung das Einkommen gemäss der 

aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 2019 heranziehen (Rz 1065 KS CE erste und 

zweite Version, in der bis 12. Mai 2020 aktuellen Fassung; vgl. auch act. G3.1/9).

4.1. 

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit 

offen gestanden hätte, der Beschwerdegegnerin eine wesentliche Veränderung des 

Einkommens aus dem Jahr 2019 mittels entsprechendem Formular vor der ersten 

Abrechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung vom 29. April 2020 zu melden. 

Die Beschwerdegegnerin hätte sie in diesem Fall auffordern müssen, das gemeldete 

Einkommen zu plausibilisieren, und zur Vermeidung von rechtsmissbräuchlichem 

Verhalten eine summarische Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der 

Beschwerdeführerin durchführen müssen. Anschliessend hätte sie eine geänderte 

Akontorechnung erlassen und die Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 

die neue Grundlage berechnen müssen (vgl. hierzu E. 3.4 vorstehend). Der 

Beschwerdeführerin war die Möglichkeit, eine wesentliche Veränderung des 

Einkommens zu melden, bekannt, reichte sie der Beschwerdegegnerin doch letztmals 

am 24. Januar 2020 ein entsprechendes Formular ein (act. G3.1/17). Auf diesem 

Formular veranschlagte sie jedoch wie bereits früher das Erwerbseinkommen für das 

Jahr 2019 auf Fr. 18'000.--.

4.2. 

Die Beschwerdegegnerin ist somit für die ursprüngliche Festlegung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung korrekt vorgegangen.

4.3. 

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5.  

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Corona-

Erwerbsausfallentschädigung nach der ursprünglichen Festlegung neu hätte berechnen 

müssen. Gestützt auf Art. 5 Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der 

Fassung vom 6. Juli 2020 hätte die Beschwerdeführerin bis zum 16. September 2020 

eine aktuellere Steuerveranlagung einreichen müssen, damit die Beschwerdegegnerin 

eine Neuberechnung vorgenommen hätte.

5.1. 

Die kantonale Rechtsprechung erachtete die einheitliche Befristung der 

Revisionsmöglichkeit per 16. September 2020 teilweise als nicht sachgerechte, 

verfassungswidrige Regelung, welche Ungleiches – die Steuerpflichtigen erhalten die 

definitive Veranlagung aus Gründen, die sie zumindest nicht alleine zu vertreten haben, 

nicht gleichzeitig – nicht nach Massgabe der Ungleichheit, sondern ohne zureichende 

Begründung gleich behandelt (vgl. hierzu beispielhaft das in Rechtskraft erwachsene 

Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 17. Mai 2022, EO 2021/8; zum 

gleichen Schluss gelangte auch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in 

seinem Urteil vom 29. Oktober 2020 [EE.2020.00006] E. 3). Nachdem das 

Bundesgericht einen zur Publikation vorgesehenen anderen Entscheid gefällt hat und 

die Befristung per 16. September 2020 darin als zulässig und verfassungsmässig 

erachtet (Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2022, 9C_663/2021; vgl. 

Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2022, https://www.bger.ch/

files/live/sites/bger/files/pdf/de/9c_0663_2021_2022_12_13_T_d_09_52_30.pdf, 

abgerufen am 14. Dezember 2022), ist auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung 

abzustellen.

5.2. 

Vorliegend erging die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 am 

2. Dezember 2020 (act. G7). Dementsprechend konnte die Beschwerdeführerin diese 

nicht vor dem Stichtag vom 16. September 2020 bei der Beschwerdegegnerin 

einreichen. Unstreitig stellte sie den Antrag auf Neuberechnung denn auch erst am 

13. Februar 2021. Weil die Beschwerdeführerin den Antrag auf Neuberechnung unter 

Einreichung der definitiven Steuerveranlagung nicht bis am 16. September 2020 

gestellt hat, kann für den Zeitraum bis zu diesem Datum keine Neuberechnung 

stattfinden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2022, 9C_663/2021, 

E. 11.3 f.). Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

5.3. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem in der COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall keine solchen vorgesehen sind (Art. 1 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 61 lit. f  ATSG).

5.4. 

bis

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Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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