# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66c09727-cf2d-565a-8778-4dd16b95d3c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2020 E-2806/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2806-2020_2020-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2806/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2806/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. März 2018 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 5. April 2018 wurde er durch die Vorinstanz summarisch 

befragt (BzP) und gab dabei zu seinen Asylgründen an, er sei im Jahr 2004 

nach der Teilnahme an einer Demonstration verhaftet worden. Im Gefäng-

nis habe er (…) bekommen. Im Jahr 2011 habe er in B._______ bezie-

hungsweise C._______ an zwei Demonstrationen teilgenommen und sei 

in der Folge gesucht worden. Er sei daher nach D._______ zurückgekehrt. 

In der Zeit vor seiner Ausreise habe er seine Medikamente nicht mehr er-

halten können, weshalb er D._______ verlassen habe. Zudem sei er «zu 

fünf Jahren verurteilt worden». Er habe Brüder, die sich in der Schweiz 

aufhielten und zu ihm gesagt hätten, er solle hierher kommen.  

A.b Anlässlich der Anhörung am 13. Februar 2020 gab der Beschwerde-

führer im Wesentlichen zu Protokoll, er sei in D._______ aufgewachsen, 

wo er bis 2004 gelebt habe. Am 12. März 2004 habe es in Qamishli De-

monstrationen gegeben. Wegen der Teilnahme an einer solchen Demonst-

ration sei er verhaftet worden. Nach der Haftentlassung habe er geheiratet 

und sei nach B._______ gezogen, wo er bis zur Krise gelebt habe. Da es 

im Jahr 2011 Demonstrationen gegeben habe, sei er nach D._______ zu-

rückgekehrt. Im Laufe der Zeit habe er zunehmend Schwierigkeiten ge-

habt, seine (…) zu erhalten. Er sei ausgereist, weil gegen ihn ein Haftbefehl 

vorgelegen habe und weil er krank sei und (…) brauche.  

Ganz am Anfang der Krise in Syrien habe er an einer Demonstration in 

B._______ teilgenommen, er habe nur an dieser Kundgebung mitgemacht 

und sei dann nach D._______ zurückgegangen (SEM-Akte A26/22 F28). 

Er könne sich zwar nicht genau erinnern, die Demonstration habe aber un-

gefähr im April stattgefunden (F35). Er sei ungefähr im fünften Monat in 

D._______ angekommen (F61) und habe sich dort bis ins Jahr 2012 ver-

steckt aufgehalten (F54), als sich die Regierung in diesem Gebiet zurück-

gezogen habe. Seine Medikamente habe er regelmässig im Spital abholen 

können (F85).  

Seine Identitätskarte habe er anfangs 2011 erhalten (F90), bevor die Er-

eignisse in Syrien passiert seien, beziehungsweise habe er einen Antrag 

für die Ausstellung der Identitätskarte ausfüllen müssen und sie erst später 

erhalten (F93). Im weiteren Verlauf der Anhörung gab der Beschwerdefüh-

rer an, die Probleme seien erst aufgetreten, nachdem er die Identitätskarte 

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gehabt habe (F95). Seine Probleme seien nicht im April entstanden, son-

dern gegen Ende des Jahres (F96). In seinem Dorf, E._______, hätten die 

Demonstrationen und Umzüge erst im zehnten oder elften Monat begon-

nen (F97). Er sei erst etwa im zehnten oder elften Monat in D._______ 

angekommen (F99). Er wisse es nicht mehr genau, aber seine Teilnahme 

an den Demonstrationen sei im zehnten oder elften Monat gewesen 

(F106). Ansonsten sei er nicht politisch tätig gewesen und habe in seinem 

Leben nur an den genannten zwei Demonstrationen in den Jahren 2004 

und 2011 teilgenommen (F114, F125).  

B.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an. Da der Vollzug der Wegweisung 

zurzeit nicht zumutbar sei, wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet. 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen 

und beantragen, auf die Beschwerde sei formell einzutreten, der angefoch-

tene Entscheid sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2020 wies die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und for-

derte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. 

Dieser traf innert Frist bei der Gerichtskasse ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.) 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten teilweise den Anforderun-

gen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen und teilweise denjenigen für 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

stand, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe sich betreffend 

sein Vorbringen, er sei nach der Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 

2011 behördlich gesucht worden, bezüglich des zeitlichen Ablaufs in erheb-

liche Widersprüche verstrickt. Damit konfrontiert, dass seine Identitätskarte 

am 7. Juni 2011 ausgestellt worden sei – zu einem Zeitpunkt, in welchem 

er sich gemäss seiner Darstellung bereits versteckt habe – habe er seine 

Angabe dahingehend korrigiert, dass die Probleme erst begonnen hätten, 

nachdem er die Identitätskarte erhalten habe, und er falsch verstanden 

worden sei. Ein Verständnisproblem bei der Übersetzung könne indes aus-

geschlossen werden, da im Protokoll auch der Monat «Nîsan» (Anmerkung 

des Gerichts: Kurmancî für April) vermerkt worden sei. Die Angabe, er habe 

im zehnten oder elften Monat an der Demonstration teilgenommen, stehe 

zudem im Widerspruch mit den eingereichten Dokumenten, wonach er be-

reits am 1. September 2011 verurteilt worden sei. Mit seiner Entgegnung, 

er könne sich nicht mehr genau erinnern, habe er die Widersprüche nicht 

auszuräumen vermocht. Angesichts der einschneidenden Auswirkungen 

auf sein Leben, könne erwartet werden, dass er die Ereignisse zeitlich zu-

mindest grob einordnen könne. Die präzisen Zeitangaben des Beschwer-

deführers zu seiner Verhaftung im Jahr 2004 zeige, dass er hierzu auch 

nach längerem Zeitablauf in der Lage sei. Seine Angabe, im Ort E._______ 

hätten die Demonstrationen erst im zehnten oder elften Monat begonnen, 

decke sich zudem nicht mit einschlägigen Medienberichten zur Situation 

vor Ort, wonach es dort bereits im April 2011 gewaltsame Reaktionen sei-

tens der Sicherheitskräfte gegeben habe. Da der Beschwerdeführer ange-

geben habe, er habe sich bis zum Abzug der syrischen Behörden im Jahr 

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2012 versteckt, sei es nicht nachvollziehbar, dass er während dieser Zeit 

regelmässig zwischen seinem Dorf und D._______ hin- und hergehen, per-

sönlich seine Medikamente in Spital habe abholen und seine Eltern be-

sucht haben könne.  

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Darstellungen und da in Syrien prak-

tisch jede Art von Dokumenten käuflich erwerbbar sei, werde auf eine ein-

gehende materielle Prüfung der eingereichten Dokumente (Urteil, Fahn-

dungsaufruf, Zivilregisterauszug) verzichtet. 

5.2 Der Beschwerdeführer habe weiter vorgebracht, er sei im Jahr 2004 

nach der Teilnahme an einer Demonstration verhaftet worden. Da er nicht 

verurteilt worden sei und danach keinen Kontakt zu den syrischen Behör-

den mehr gehabt habe, fehle es an einem Kausalzusammenhang zwi-

schen dieser Verhaftung und der Ausreise. Die Haft im Jahr 2004 sei damit 

nicht asylrelevant.  

Den Akten liessen sich auch keine Hinweise für eine mögliche künftige Ver-

folgung durch die syrischen Behörden entnehmen. Gemäss eigenen Anga-

ben, sei der Beschwerdeführer kein politischer Mensch und sei, abgesehen 

von der Teilnahme an Demonstrationen, nicht politisch aktiv gewesen. Fer-

ner lasse sich weder aus den Asyldossiers seiner Brüder, noch aus der 

Tatsache, dass sein jüngster Bruder als YPG-Mitglied (Yekîneyên Paras-

tina Gel) bei Kämpfen getötet worden sei, eine Gefährdung ableiten.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht 

den Erwägungen der Vorinstanz an, wonach sich der Beschwerdeführer 

bezüglich seiner Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2011 in erheb-

liche Widersprüche verstrickt habe und insgesamt auch unter Berücksich-

tigung seiner Inhaftierung im Jahr 2004 nicht davon auszugehen sei, er 

wäre bei der Rückkehr nach Syrien im heutigen Zeitpunkt gefährdet, sei-

tens des Regimes Verfolgungsmassnahmen zu erleiden. Zwecks Vermei-

dung von Wiederholungen kann auf die Feststellungen in der angefochte-

nen Verfügung, die nicht zu beanstanden sind, verwiesen werden. Die Aus-

führungen in der Beschwerdeschrift, die hauptsächlich aus der Widergabe 

des bereits erstellten Sachverhalts und Zitaten aus den Befragungen be-

stehen, sind nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. 

6.2 Entgegen der in der Beschwerde vertreten Ansicht konnte der Be-

schwerdeführer mit seinen Angaben zur Ausstellung der Identitätskarte den 

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zeitlichen Ablauf gerade nicht klären, sondern verstrickte sich in weitere 

Widersprüche, indem er ausführte, er habe zum Zeitpunkt als er die Iden-

titätskarte (mit Ausstellungsdatum 7. Juni 2011) «bereits in der Tasche ge-

habt habe» noch keine Probleme gehabt (SEM-Akte A26/22 F95). Wohin-

gegen er zuvor angab, er sei nach der Teilnahme an einer Demonstration 

zu Beginn der Proteste gesucht worden (SEM-Akte A26/22 F28). Seine 

Erklärung, er sei unter grossem Druck gestanden und habe lediglich die 

Daten durcheinandergebracht, zudem würden traumatisierte Personen ba-

nale Details oft verdrängen, ist, nachdem die chronologische Einordnung 

mehrfach abweichend geschildert wurde und der Beschwerdeführer nicht 

konkret darlegt, inwiefern er durch die Erlebnisse schwer traumatisiert sei, 

als Schutzbehauptung zu beurteilen. Das SEM hat zu den eingereichten 

Beweismitteln zu Recht festgestellt, diese stünden nebst dem ohnehin be-

schränkten Beweiswert auch im Widerspruch zum vorgebrachten Sachver-

halt, indem sie einen gänzlich anderen zeitlichen Ablauf allfälliger Vorfälle 

aufzeigten. Somit können diese nicht dem Beweis der Darstellungen des 

Beschwerdeführers dienen, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf eine ver-

tiefte Prüfung der Dokumente verzichtete. 

6.3 Vorliegend fällt zudem ins Gewicht, dass das vom Beschwerdeführer 

eingereichte Urteil vom 1. September 2011 datiert und er angab, er habe 

in der Zwischenzeit bis zu seiner Ausreise keine weiteren Probleme be-

kommen und keine weiteren Dokumente mehr erhalten (SEM-Akte A26/22 

F122). Aus Syrien ausgereist ist der Beschwerdeführer erst Anfang des 

Jahres 2018. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass er bis zu seiner 

Ausreise in den Fokus der Behörden geraten wäre. Insbesondere, da der 

Beschwerdeführer selbst angab, er habe kein Interesse an Politik gehabt 

und sei nicht politisch aktiv gewesen (F114 ff.). Zudem gab er als Grund für 

seine Ausreise auch an, er sei auf Insulinspritzen angewiesen, die er in 

seiner Heimat zum Zeitpunkt der Ausreise nicht mehr habe erhalten kön-

nen (F85 ff.). In der Beschwerde wird ebenfalls dargelegt, ausschlagge-

bend für die Flucht aus Syrien sei gewesen, dass der Beschwerdeführer 

keine Möglichkeit mehr gehabt habe, seine Medikamente zu erhalten (Be-

schwerde S. 2). Diesem Vorbringen fehlt es offensichtlich an der asylrele-

vanten Beachtlichkeit.  

6.4 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, 

glaubhaft zu machen, er sei vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen und es drohten ihm solche in ab-

sehbarer Zukunft bei einer Rückkehr in sein Heimatland. 

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Seite 8 

Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 

verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben. Der Beschwerdeführer verfügt damit über ein vorüberge-

hendes Bleiberecht in der Schweiz. Diese Massnahme entsprechend der 

Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung hat weiterhin Bestand. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 17. Juni 2020 geleistete Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: