# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0a91ae5-458c-5b30-94e0-70caacb4c887
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.01.2024 WBE.2023.288
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-288_2024-01-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.288 / ME / jb 
(2023-000754)  

Art. 3 

 

Urteil vom 17. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber Meier  

Rechtspraktikantin Mahler 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ GmbH,   

vertreten durch MLaw Stefan Eggenschwiler, Rechtsanwalt, 

Vierherrenplatz 1, 6210 Sursee    

 

        

gegen 

 

 
   

  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau   

handelnd durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres, 

Generalsekretariat, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau    

 

     
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Härtefallmassnahmen gemäss 

Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen 

der COVID-19-Pandemie 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 21. Juni 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Die A._____ GmbH, Q._____, wurde am 26. August 2020 in das 

Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen. Die Gründung wurde im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt am 31. August 2020 veröffentlicht. Die 

A._____ GmbH betreibt das Restaurant "B._____" im C in Q._____. Auf 

den 1. Oktober 2020 wurden mit einem Koch, einem Sous-Chef, einem 

Kellner sowie einer weiteren Mitarbeiterin Arbeitsverträge abgeschlossen. 

Am 10. Oktober 2020 wurde das Restaurant eröffnet. 

 

Am 29. Juni 2021 stellte die A._____ GmbH ein erstes Gesuch 

(Nr. 301972) um Ausrichtung von Covid-19-Härtefallhilfen. Das Departe-

ment Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt für Wirtschaft und Arbeit 

(AWA), hiess das Gesuch mit Verfügung vom 2. September 2021 gut und 

gewährte einen Fixkostenbeitrag für behördlich geschlossene Betriebe (bis 

18. April 2021) von Fr. 43'398.00. 

 

2. 

Die A._____ GmbH stellte am 1. April 2022 ein weiteres Gesuch 

(Nr. 401327) um Ausrichtung von Covid-19-Härtefallmassnahmen. Es wur-

de mit einem angeblichen Umsatzrückgang im 2. Halbjahr 2021 begründet. 

Das DVI, AWA, lehnte die Gewährung von Härtefallhilfen gemäss § 7j der 

Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen 

der COVID-19-Pandemie vom 15. April 2020 (SonderV 20-2; SAR 961.212; 

in Kraft bis 15. April 2022) mit Verfügung vom 7. April 2022 ab.  

 

B. 

1. 

Dagegen erhob die A._____ GmbH mit Eingabe vom 21. April 2022 

"Einsprache" (richtig: Beschwerde) beim Regierungsrat. 

 

2. 

Der Regierungsrat beschloss am 21. Juni 2023: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 800.– sowie der Kanzleigebühr und den 
Auslagen von Fr. 151.10, insgesamt Fr. 951.10 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
 

3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

  

 - 3 - 

 

 

 

C. 

1. 

Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob die A._____ GmbH mit 

Eingabe vom 25. August 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit fol-

genden Begehren: 

 

1. Der Beschluss des Regierungsrates vom 21. Juni 2023 sei aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin seien für das 2. Halbjahr 2021 
Härtefallgelder im Betrage von mindestens CHF 17'089.00 auszu-
zahlen. 
 

2. Eventualiter sei der Beschluss des Regierungsrates vom 21. Juni 
2023 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vor-
instanz resp. den Beschwerdegegner zurückzuweisen. 
 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu 
Lasten des Staates. 

 

2. 

Mit Eingabe vom 18. September 2023 verzichtete das DVI, Generalsekre-

tariat, namens des Regierungsrats auf eine Beschwerdeantwort und hielt 

an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest. 

 

3. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 17. Januar 2024 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das AWA hat im Zusammenhang mit dem Gesuch der Beschwerdeführerin 

vom 1. April 2022 Covid-19-Härtefallmassnahmen gemäss § 7j SonderV 

20-2 (Umsatzrückgänge in den Monaten Juli bis Dezember 2021 für Unter-

nehmen mit einem Jahresumsatz unter 5 Millionen Franken) geprüft und 

eine Ausrichtung von Leistungen abgelehnt. Entscheide kantonaler Verwal-

tungsbehörden können mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten 

werden (vgl. § 50 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; 

SAR 271.200]). Der Beschluss des Regierungsrats unterliegt gemäss § 54 

Abs. 1 VRPG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsge-

richt ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 25. August 2023 der Post 

übergeben; damit erfolgte sie unter Berücksichtigung des Rechtsstillstands 

 - 4 - 

 

 

vom 15. Juli bis und mit dem 15. August rechtzeitig (vgl. § 28 Abs. 1 und 2 

VRPG i.V.m. Art. 142 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). 

 

3. 

Gemäss § 55 Abs. 2 lit. a VRPG kann bei der Zusprechung von Subventio-

nen, auf die kein Anspruch besteht, mit der Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt 

werden. 

 

Die § 55 Abs. 2 lit. a VRPG entsprechende Regelung findet sich auf Bun-

desebene in Art. 83 lit. k des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 

17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Danach ist die 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen 

Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die 

betreffenden Entscheide letzter kantonaler Instanzen können gemäss 

Art. 113 BGG lediglich mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesge-

richt angefochten werden, wobei nur die Verletzung von verfassungsmäs-

sigen Rechten gerügt werden kann (vgl. Art. 116 BGG). 

 

Entsprechend dem Bundesverfahrensrecht umfasst auch der Begriff der 

Subventionen gemäss § 55 Abs. 2 lit. a VRPG geldwerte Vorteile wie 

Finanzhilfen und Abgeltungen, auf welche kein Rechtsanspruch besteht 

(vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 

3. Auflage 2018, Art. 83 N 196 ff.). Ein Anspruch auf eine Subvention ist 

nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das einschlägige Recht die 

Bedingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gewähren ist, ohne 

dass es im Ermessen der rechtsanwendenden Behörde läge, ob sie einen 

Beitrag gewähren will oder nicht (Urteile des Bundesgerichts 2C_403/2021 

vom 20. September 2021, Erw. 1.3; 2C_69/2020 vom 22. Oktober 2020, 

Erw. 2.5.1; 2C_735/2014 vom 7. August 2015, Erw. 1.2.2; vgl.  

BGE 145 I 121, Erw. 1.2). Gemäss § 1 Abs. 2 SonderV 20-2 besteht kein 

Rechtsanspruch auf Leistungen gemäss dieser Verordnung. Die Ausrich-

tung von Leistungen erfolgt nur im Rahmen der vorhandenen Mittel und in 

der Reihenfolge der eingegangenen Gesuche. Damit fallen insbesondere 

die Härtefallmassnahmen für Umsatzrückgänge in den Monaten Juli bis 

Dezember 2021 für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 5 Millio-

nen Franken (§ 7j SonderV 20-2) unter den Subventionsbegriff des VRPG. 

 

Folglich kann die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht lediglich die 

Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen. 

 

II. 

1. 

Die Rechtsgrundlagen im Bereich der Härtefallmassnahmen wurden wäh-

rend der Pandemie laufend angepasst. Es ist daher vorab festzuhalten, 

 - 5 - 

 

 

dass für die Beurteilung des vorliegenden Falls die Rechtslage im Zeitpunkt 

des erstinstanzlichen Entscheids, d.h. am 7. April 2022, massgebend ist. 

Heranzuziehen sind somit die Verordnung über Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. No-

vember 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung 2020, HFMV 20; SR 951.262) 

in der Fassung vom 1. April 2022 sowie die SonderV 20-2 in der Fassung 

vom 18. Februar 2022. 

 

2. 

Die Beschwerdeführerin kritisiert die Dauer des Verwaltungsbeschwerde-

verfahrens (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Ziff. 4). Da sie selber keine 

Ansprüche aus der angeblich überlangen Verfahrensdauer ableitet, ist 

nicht weiter darauf einzugehen. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Rechtsanwendung bei der 

Bestimmung des Umsatzrückgangs im 2. Halbjahr 2021 (§ 7j SonderV  

20-2). Die Vorinstanz habe zwar richtig erwogen, dass bei Unternehmen 

wie der Beschwerdeführerin, welche erst im Laufe der Covid-19-Pandemie 

entstanden seien, dazu nicht auf den tatsächlichen Umsatz des Jahres 

2020 oder noch früherer Jahre abgestellt werden könne. Zuzustimmen sei 

der Vorinstanz auch, dass die dreifache AHV-Lohnsumme eine taugliche 

Methode darstelle, um eine fiktive Umsatzbasis für das Jahr 2020 zu 

ermitteln. Indessen lasse sich die vorliegend erfolgte Hochrechnung der 

AHV-Lohnsumme auf das ganze Jahr nicht aufrechterhalten. Die 

Vorinstanz habe die AHV-Lohnsumme der Beschwerdeführerin von 

Fr. 42'584.00 im Zeitraum vom 31. August 2020 (Publikation der Gründung 

im Handelsamtsblatt) bis zum 31. Dezember 2020 auf ein Jahr hochge-

rechnet und anschliessend verdreifacht (Fr. 42'584.00 / 123 x 365 x 3 = 

Fr. 379'101.00). Anstellungen seien bei der Beschwerdeführerin indessen 

erst ab 1. Oktober 2020 erfolgt, weshalb die AHV-Lohnsumme von 

Fr. 42'584.00 in Wirklichkeit den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 31. De-

zember 2020 betreffe. Korrekterweise entfalle die betreffende Lohnsumme 

auf 92 Tage und ergebe sich hochgerechnet auf ein Jahr ein Betrag von 

Fr. 506'842.00 (= 42'584.00 / 92 x 365 x 3). Werde dessen Hälfte 

(Fr. 253'421.00) mit dem im 2. Halbjahr 2021 erzielten Umsatz von 

Fr. 197'411.00 verglichen, ergebe sich ein Umsatzrückgang von 

Fr. 56'010.00. Dieser Umsatzrückgang sei gemäss § 7j Abs. 2 SonderV  

20-2 zu 90 % zu berücksichtigen und mit dem branchenüblichen Anteil an 

den Fixkosten von 33.9 % zu multiplizieren. Daraus ergebe sich ein 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf Härtefallgelder von Fr. 17'089.00  

(= Fr. 56'010.00 x 0,9 x 0,339). Nicht relevant sei, dass das AWA den mass-

geblichen Umsatzrückgang bereits in der rechtskräftigen ersten Verfügung 

vom 2. September 2021 gleich wie in der vorliegend umstrittenen Verfü-

gung vom 7. April 2022 bestimmt habe. Daraus dürfe nicht geschlossen 

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werden, die Beschwerdeführerin habe die betreffende Berechnung der Um-

satzbasis akzeptiert. Für die Umsatzberechnung sei zwingend auf den Zeit-

punkt der Geschäftsaufnahme (verstanden als Beginn der Arbeitsverhält-

nisse) und nicht auf die formelle Gründung abzustellen. Gerade Unterneh-

men, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzliche Arbeitsplätze ge-

schaffen hätten, seien auf Härtefallhilfen angewiesen. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz verneinte bei der Beschwerdeführerin einen massgebenden 

Umsatzrückgang im 2. Halbjahr 2021. Aufgrund der eigenen Angabe der 

Beschwerdeführerin, ihre Gründung sei am 31. August 2020 erfolgt, sei die 

Umsatzbasis 2020 nicht anhand der Umsatzzahlen im Jahr 2020, sondern 

ausgehend vom Dreifachen der AHV-Lohnsumme berechnet worden (mit 

Verweis auf das Merkblatt "Härtefallmassnahmen des Kantons Aargau zur 

Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie" vom 6. April 2021, 

Ziff. 2.5). Konkret sei die dreifache AHV-Lohnsumme vom 31. August 2020 

bis zum 31. Dezember 2020 auf ein ganzes Jahr hochgerechnet worden, 

was für das Jahr 2020 eine Umsatzbasis von Fr. 379'101.00 ergeben habe. 

Die betreffende Berechnung sei bei allen Unternehmen, die nach dem 

1. März 2020 gegründet worden seien, angewendet worden. Die Rechts-

gleichheit gebiete daher, nach dieser Methode vorzugehen. Es bestehe 

kein Anlass, im aktuellen Verfahren von einer anderen Umsatzbasis für das 

Jahr 2020 auszugehen als in der rechtskräftigen Verfügung vom 2. Sep-

tember 2021. Die im Verfahren Nr. 301972 anhand der AHV-Lohnsumme 

hochgerechnete Umsatzbasis für das 2. Halbjahr 2020 (Fr. 189'550.00) 

liege unter dem im Gesuch Nr. 401327 für das 2. Halbjahr 2021 angegebe-

nen Umsatz (Fr. 197'411.00). Die Beschwerdeführerin habe im Vergleich 

zum Vorjahr keinen Umsatzrückgang, sondern eine Umsatzsteigerung von 

Fr. 7'861.00 erzielt. Das Erfordernis eines Umsatzrückgangs in den Mona-

ten Juli bis Dezember 2021, das § 7j Abs. 1 SonderV 20-2 für die betref-

fenden Härtefallmassnahmen voraussetze, sei somit nicht erfüllt. 

 

3.3. 

Gemäss Ziff. 3.4 des Merkblatts für Unternehmen "Härtefallmassnahmen 

des Kantons Aargau; Abfederung der pandemiebedingten Umsatzrückgän-

ge im 2. Halbjahr 2021" vom 18. Januar 2022 (abrufbar unter: https:// 

www.ag.ch/de/themen/coronavirus/wirtschaft-und-gewerbe/unternehmen/ 

wirtschaftsmassnahmen, zuletzt besucht am 10. November 2023) wird die 

Umsatzbasis zur Ermittlung des Umsatzrückgangs dem letzten bewilligten 

Antrag entnommen. Dieser Grundsatz dient – wie das Merkblatt generell – 

den betroffenen Unternehmen als Hilfe bei der Gesuchstellung (vgl. Ziff. 1 

des Merkblatts vom 18. Januar 2022). Insofern war er nicht verbindlich und 

hatte nicht etwa zur Folge, dass die Vorinstanz an die in der ersten Verfü-

gung des AWA vom 2. September 2021 (Verfahren Nr. 301972) ermittelte 

Umsatzbasis gebunden gewesen wäre. Entgegen der Auffassung des Re-

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gierungsrats (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. 3c) hat die Beschwerde-

führerin die Bestimmung der Umsatzbasis für das Jahr 2020 auch nicht 

akzeptiert, indem sie die erste Verfügung des AWA vom 2. September 

2021 nicht angefochten hat. Die darin anhand der AHV-Lohnsumme ermit-

telte Umsatzbasis ist lediglich Teil der Entscheidbegründung. Insofern liegt 

keine verbindliche Anordnung vor. Lediglich das Dispositiv der Verfügung 

vom 2. September 2021, womit das Gesuch der Beschwerdeführerin gut-

geheissen und eine Härtefallhilfe im Umfang von Fr. 43'398.00 zugespro-

chen wurde, ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. Vorakten 31 f.; MICHEL 

DAUM, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 

Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 10). Ein widersprüchliches Verhalten 

liegt somit nicht vor, wenn die Beschwerdeführerin die Ermittlung der Um-

satzbasis 2020 durch das AWA erst im Rechtsmittelverfahren gegen die 

Verfügung vom 7. April 2022 (Verfahren Nr. 401327) in Frage stellte. 

 

3.4. 

Zu prüfen ist im Folgenden, ob der Vorinstanz Willkür vorzuwerfen ist (vgl. 

Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV; SR 101]; FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], 

Bern 2005, Rz. 503 ff. und 510 ff.). Willkür in der Rechtsanwendung liegt 

vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der 

Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkür-

lich ist (Urteil des Bundesgerichts 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019, 

Erw. 1.5; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.150 vom 26. Sep-

tember 2022, Erw. II/4.3; PATRICIA EGLI, in: Die schweizerische Bundesver-

fassung, St. Galler Kommentar, 4. Auflage 2023, Art. 9 N. 8 f.). 

 

3.5. 

Die Härtefallunterstützung des Bundes an die Kantone setzt voraus, dass 

Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder 

ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 ihren 

Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen 

Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen 

Härtefall darstellen; als Beispiele nennt der Gesetzgeber unter anderem 

Gastronomie- und Hotelbetriebe (vgl. Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 

Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 [Covid-19-

Gesetz; SR 818.102; Fassung bis 31. Dezember 2022]). Im Gesetzge-

bungsverfahren wurde zum Ausdruck gebracht, dass sich ein Härtefall 

nach den Kriterien der Umsatzeinbusse und des Insolvenzrisikos bemes-

sen soll; der Gesetzgeber war sich bewusst, dass bei Jungunternehmen 

ein durchschnittlicher Jahresumsatz nur anhand der Zeitspanne seit der 

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Gründung bemessen werden kann (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesver-

sammlung [AB] 2020 N. 1637 f.). 

 

Gemäss Art. 1 Covid-19-Härtefallverordnung (Fassung bis 31. Dezember 

2021) beteiligte sich der Bund gestützt auf Art. 12 Covid-19-Gesetz (Fas-

sung bis 31. Dezember 2022) an den Kosten und Verlusten, die einem Kan-

ton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen. Als Vo-

raussetzung hierfür galt gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a und b Covid-19-Härte-

fallverordnung (Fassung bis 31. Dezember 2021), dass das Unternehmen 

gegenüber dem Kanton belegte, dass es vor dem 1. Oktober 2020 in das 

Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregis-

tereintrag, vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurde (lit. a); und es im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens 

50'000 Franken erzielt hat (lit. b). Als durchschnittlicher Jahresumsatz ge-

mäss lit. b galt für ein Unternehmen, das zwischen dem 1. März 2020 und 

dem 30. September 2020 gegründet wurde, der durchschnittliche Umsatz, 

der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt wurde, berechnet 

auf 12 Monate (Art. 3 Abs. 2 lit. b Covid-19-Härtefallverordnung [Fassung 

bis 31. Dezember 2021]). Diese Bestimmung war im Zeitpunkt des erstin-

stanzlichen Entscheids vom 7. April 2022 zwar nicht mehr in Kraft. Sie zeigt 

aber, dass der Bundesrat für Unternehmen, die wie die Beschwerdeführerin 

vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden, bezüglich des Mindestumsat-

zes auf den durchschnittlichen Umsatz zwischen Gründung und Jahres-

ende, hochgerechnet auf ein Jahr, abstellte (vgl. Erläuterungen der Eidge-

nössischen Finanzverwaltung [EFV] zur Covid-19-Härtefallverordnung vom 

17. Dezember 2021 [im Folgenden: Erläuterungen EFV], S. 6, abrufbar un-

ter: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/69680.pdf, 

zuletzt besucht am 13. November 2023). 

 

Die betreffende Vorgabe des Bundes wurde in Ziff. 2.5 des Merkblatts für 

Unternehmen "Härtefallmassnahmen des Kantons Aargau zur Abfederung 

der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie" vom 6. April 2021 (abrufbar un-

ter der angegebenen Homepage, zuletzt besucht am 10. November 2023) 

übernommen. Dies entspricht der in § 1 Abs. 1 lit. g SonderV 20-2 festge-

haltenen engen Anlehnung der kantonalen Regelung an die Härtefallmass-

nahmen gemäss Covid-19-Härtefallverordnung. Es kann daher festgehal-

ten werden, dass es den Absichten der Verordnungsgeber auf Stufe Bund 

sowie auf Stufe Kanton entspricht, in Fällen wie demjenigen der Beschwer-

deführerin zur Ermittlung der Umsatzbasis 2020 auf den Zeitraum zwischen 

der Gründung und dem 31. Dezember 2020 abzustellen. 

 

Der Regelung in Art. 3 Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung (Fassung bis 

31. Dezember 2021) lag die Überlegung zugrunde, dass ausschliesslich 

Unternehmen geholfen werden sollte, die vor der zweiten Welle der  

Covid-19-Epidemie im Oktober 2020 bereits existiert haben (vgl. Erläute-

rungen EFV, S. 5). Naheliegenderweise hätte dabei auf die Aufnahme der 

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Geschäftstätigkeit abgestellt werden müssen. Es dürfte aber mitunter 

schwierig sein, diesbezüglich den exakten Zeitpunkt zu ermitteln. Alternativ 

wurde daher der Handelsregistereintrag bzw. die Gründung als massge-

bend erklärt. Die dargestellte Berechnung der Umsatzbasis gewährleistet 

zusätzlich, dass bloss Unternehmen unterstützt werden, die vor dem 1. Ok-

tober 2020 nicht nur formell Bestand hatten, sondern zu diesem Zeitpunkt 

bereits eine gewisse Geschäftstätigkeit entwickelt hatten oder sie zeitnah 

entwickelten. Bestünde die Regelung nicht bzw. würde (bei einer Gründung 

zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020) stets der Um-

satz ab der (mitunter schwer zu bestimmenden) Aufnahme der Geschäfts-

tätigkeit bis Ende 2020 auf ein Jahr hochgerechnet, würden auch Betriebe 

unterstützt, die allenfalls erst deutlich nach dem 1. Oktober 2020 die Ge-

schäftstätigkeit aufnahmen. Dies entsprach – wie gesehen – nicht den In-

tentionen des Bundesverordnungsgebers. Aus den genannten Gründen 

lässt sich die Art und Weise, wie die massgebende Umsatzbasis berechnet 

wird, grundsätzlich nicht beanstanden und erweist sich insbesondere nicht 

als willkürlich. Nicht zu beurteilen ist vorliegend der Fall, wo der Handels-

registereintrag bzw. die Gründung einerseits sowie die Aufnahme der Ge-

schäftstätigkeit andererseits zeitlich weit auseinanderliegen (vgl. hinten 

Erw. 3.6 und 3.7). 

 

3.6. 

Es ist unbestritten, dass die dreifache AHV-Lohnsumme, berechnet auf ein 

Jahr, eine taugliche Methode darstellt, um eine fiktive Umsatzbasis der Be-

schwerdeführerin für das Jahr 2020 zu ermitteln. Ebenso ist unbestritten, 

dass sich die AHV-Lohnsumme der Beschwerdeführerin im Jahr 2020 auf 

Fr. 42'584.00 belief. Gemäss der dargestellten Regelung ist diese Lohn-

summe für den Zeitraum vom 31. August 2020 (Publikation der Gründung 

im Handelsamtsblatt) bis Ende 2020 relevant. Somit ergibt sich – hochge-

rechnet auf ein Jahr und anschliessend verdreifacht – eine massgebliche 

Umsatzbasis von Fr. 379'101.00 (Fr. 42'584.00 / 123 x 365). Entsprechend 

den obigen Ausführungen (vgl. vorne Erw. 3.5) ist die Regelung, den mass-

gebenden Zeitraum ab dem Handelsregistereintrag zu berechnen, im 

Grundsatz zumindest nicht willkürlich. Dies gilt ohne Weiteres auch für die 

Anwendung im konkreten Fall der Beschwerdeführerin, zumal der Zeitraum 

zwischen der Gründung und der Aufnahme der Geschäftstätigkeit nicht un-

üblich lange war. 

 

3.7. 

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Rechtsprechung des Zürcher 

Verwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Ziff. 13). Danach 

ist es nicht gerechtfertigt, für die Umsatzberechnung auf den Zeitpunkt der 

formellen Gründung abzustellen, wenn sich genau bestimmen lässt, wann 

die Geschäftstätigkeit aufgenommen wurde, und es objektive Gründe dafür 

gibt, dass die Geschäftstätigkeit erst längere Zeit nach der formellen Grün-

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dung aufgenommen wurde. Massgebend sei dann vielmehr der ab der Ge-

schäftsaufnahme erzielte Umsatz, berechnet auf zwölf Monate (Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2022.00285 vom 22. Dezem-

ber 2022 und VB.2022.00134 vom 1. September 2022). Diesbezüglich ist 

vorab festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bei 

seinen Entscheiden über Covid-19-Härtefallmassnahmen – im Gegensatz 

zum aargauischen Verwaltungsgericht – über eine umfassendere Kognition 

verfügte und nicht auf die Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger 

Rechte beschränkt war (vgl. vorne Erw. I/3). Insofern bestehen im vorlie-

genden Verfahren höhere Anforderungen, um einen angefochtenen Ent-

scheid aufheben oder abändern zu können. Ein weiterer wesentlicher Un-

terschied liegt darin, dass das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts 

VB.2022.00285 vom 22. Dezember 2022 ein Restaurant betraf, bei dem 

die Geschäftstätigkeit knapp sechs Monate nach der Gründung der Gesell-

schaft aufgenommen wurde (vgl. Erw. 5.5). Insofern ist die Ausgangslage 

nur bedingt mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, in dem die Gründung 

der Gesellschaft am 26. August 2020 und die Publikation im Schweizeri-

schen Handelsamtsblatt am 31. August 2020 erfolgten, die Anstellungsver-

hältnisse per 1. Oktober 2020 zu laufen begannen und das Restaurant am 

10. Oktober 2020 eröffnet wurde (vgl. vorne lit. A/1). Gründungsakt und Ge-

schäftsaufnahme liegen hier zeitlich deutlich näher beieinander, so dass 

der betreffenden Unterscheidung weniger Gewicht zukommt. Kaum ver-

gleichbar mit dem vorliegenden Fall ist das Urteil des Zürcher Verwaltungs-

gerichts VB.2022.00134 vom 1. September 2022. Es betraf Härtefallhilfen 

für eine Gesellschaft, deren erstes Hotel am 1. Mai 2019 den Betrieb auf-

nahm. Da sich das Hotelgebäude zuvor noch im Bau befunden hatte und 

die Betreiberin bereits mehrere Jahre vorher gegründet worden war, erwies 

sich der in den Jahren 2018 und 2019 erzielte Umsatz als nicht repräsen-

tativ für die Folgejahre (vgl. Erw. 6.2.4). 

 

3.8. 

Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass sich der angefochtene Entscheid 

nicht als willkürlich erweist. Die Vorinstanzen durften mithin den im 2. Halb-

jahr 2021 erzielten Umsatz, den die Beschwerdeführerin selber mit gesamt-

haft Fr. 197'411.00 angegeben hatte (Vorakten 26), der hochgerechneten 

Umsatzbasis für das 2. Halbjahr 2020 von Fr. 189'550.00 (Fr. 379'101.00 

 / 2) gegenüberstellen und daraus den Schluss ziehen, dass die Beschwer-

deführerin keinen Umsatzrückgang, sondern eine Umsatzsteigerung er-

reicht hatte. Entsprechend fehlten die Voraussetzungen für die Ausrichtung 

von weiteren Härtefallhilfen. 

 

4. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

  

 - 11 - 

 

 

 

III. 
1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die 

verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Eine Parteischädigung ist nicht geschuldet (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 145.00, gesamthaft Fr. 1'345.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

den Regierungsrat 

 

Mitteilung an: 

das DVI, Generalsekretariat 

 

  

 - 12 - 

 

 

 
   

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-

ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-

schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag 

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember 

bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, 

wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, 

inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der 

Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel 

angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 17. Januar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier