# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38fb1663-2ced-532d-8e8e-84d97ea5f60a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2009 D-4701/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4701-2006_2009-08-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4701/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

T._______ M._______, geboren [...], China,
wohnhaft [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl; Verfügung des BFM vom 8. Juli 2005 / N _______ 
(ehemals N _______)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4701/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist chinesischer Staatsbürger tibetischer Ethnie 
und stammt aus Lhasa in der Autonomen Region Tibet. Gemäss eige-
nen Angaben verliess er China am 13. April 2005 in Richtung Nepal. 
Am 23. Juni 2005 reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er gleichen-
tags beim  Empfangszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Hier 
erfolgten  am 28.  Juni  2005  eine  summarische  Befragung  sowie  am 
1. Juli 2005 eine direkte Anhörung durch das Bundesamt für Migration 
(BFM) zu den Asylgründen. 

B.
Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe sich seit dem Jahr 
2003  in  chinesischen  Internetforen  an  Diskussionen  beteiligt,  wobei 
durch  chinesische  Teilnehmer  Beleidigungen  gegen  Tibet  geäussert 
worden seien. Dies habe ihn aufgebracht,  und er  habe deshalb Ant-
worten verfasst,  die zunächst Chinas Probleme mit  Japan angespro-
chen hätten, wobei er die Chinesen als Vergewaltiger bezeichnet habe. 
Schliesslich sei er auch dazu übergegangen, Texte wie „Tibet gehört 
den Tibetern“ und „Freiheit für Tibet“, Photographien des Dalai Lama 
und die tibetische Flagge in chinesischen Internetforen zu veröffentli-
chen. Am 8. März 2004 sei er in einem der Internet-Cafés in Lhasa, die 
er  regelmässig  besucht  habe,  durch  die  chinesische  Polizei  festge-
nommen worden. Man habe ihn zunächst während zweier Tage in ei-
ner Polizeistation in Lhasa festgehalten und anschliessend in das Ge-
fängnis von Shigatse überführt. Hier sei er dazu verhört worden, wie er 
zu den im Internet veröffentlichten Bildern gekommen sei und mit wel-
chen  Personen  er  in  Verbindung  stehe. Während  seiner  Haft  sei  er 
manchmal zu Arbeiten ausserhalb des Gefängnisses eingesetzt wor-
den, und am 20. Januar 2005 sei ihm bei einem solchen Arbeitseinsatz 
die Flucht geglückt. Zunächst sei er zu Fuss nach Lhasa gelangt, wo 
er sich beim Freund seiner Schwester verborgen gehalten habe. Am 
3. März 2005 sei er nach Dram an der nepalesischen Grenze gereist, 
von wo er schliesslich am 13. April 2005 nach Nepal habe fliehen kön-
nen.

C.
Mit  Verfügung vom 8. Juli 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit  des 

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Vollzugs der Wegweisung dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz 
an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bun-
desamt aus, die Asylvorbringen seien nicht glaubhaft. Auf die entspre-
chenden Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit  Eingabe  vom  26. Juli 2005  ersuchte  der  Beschwerdeführer  das 
BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihm durch das 
Bundesamt mit Schreiben vom 28. Juli 2005 gewährt.

E.
Mit Eingabe vom 5. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer bei 
der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Auf-
hebung der Verfügung des BFM, die Feststellung seiner Flüchtlingsei-
genschaft sowie die Gewährung des Asyls, eventualiter die Zurückwei-
sung der Sache an das BFM zur erneuten Beurteilung. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird,  so-
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.
Mit Schreiben vom 8. August 2005 übermittelte die zuständige kanto-
nale Behörde der ARK in Bezug auf den Beschwerdeführer eine Für-
sorgebestätigung. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2005 verzichtete der Instrukti-
onsrichter  der  ARK auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses und 
teilte dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Prozessführung  werde  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 
befunden. 

H.
Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2006 hielt das BFM vollumfäng-
lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2006 erteilte der Instruktions-

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richter der ARK dem Beschwerdeführer das Replikrecht zur Vernehm-
lassung des Bundesamts. 

J.
Mit  Eingabe an das  BFM vom 23. Mai  2006 verlangte  die  damalige 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  die  wiedererwägungsweise 
Überprüfung der bundesamtlichen Verfügung vom 8. Juli 2005. Diese 
Eingabe wurde durch das BFM mit Schreiben vom 23. Juni 2006 an 
die ARK überwiesen. 

K.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2006 teilte der Instruktionsrichter der ARK 
der damaligen Rechtsvertreterin  des Beschwerdeführers mit,  die  am 
5. August 2005 eingereichte Beschwerde sei noch hängig. Die in der 
Eingabe an das BFM vom 23. Mai 2006 gemachten Ausführungen wür-
den – sofern die Rechtsvertreterin nicht bis zum 17. Juli  2006 einen 
anderslautenden  Antrag  stelle  –  im  hängigen  Beschwerdeverfahren 
berücksichtigt. 

L.
Mit  Eingabe  vom 4. Juli  2006  führte  die  damalige  Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers aus, sie sei mit der Berücksichtigung der Ein-
gabe vom 23. Mai 2006 im vorliegenden Beschwerdeverfahren einver-
standen.  Gleichzeitig  teilte  sie  mit,  sie  lege  das  Vertretungsmandat 
nieder.

M.
Am 11. Juli 2007 wurde das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers 
und der in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommenen chine-
sischen  Staatsbürgerin  A._______  B._______  geboren.  Am  27. Juli 
2007 schlossen der Beschwerdeführer und A._______ B._______ die 
Ehe. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
die  vormals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittelverfahren  übernom-
men, wobei  die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht  erfolgt 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

4.
4.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-

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wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
Die Vorinstanz stützte ihre Ablehnung des Asylgesuchs auf die Beur-
teilung, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen 
seien nicht glaubhaft. Wie sich erweist, ist diese Einschätzung im Er-
gebnis zu bestätigen. 

5.1 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rer  anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  hinsichtlich  der  Um-
stände seiner  behaupteten  Flucht  aus  dem Gefängnis  von Shigatse 
Angaben  gemacht  hat,  die  offensichtlich  nicht  mit  den tatsächlichen 
Verhältnissen zu vereinbaren sind. Konkret führte der Beschwerdefüh-
rer aus, er habe sich, nachdem er sich bei der Gelegenheit eines Ar-
beitseinsatzes  ausserhalb  des  Gefängnisses  von der  Gruppe  seiner 
Mitgefangenen und seiner Bewacher entfernt habe, zunächst während 
einer Nacht in einer nahegelegenen Höhle verborgen. Anschliessend 
habe er sich zu Fuss in Richtung Lhasa aufgemacht, wobei er, um zu 
vermeiden,  dass er gesehen werde,  nicht  auf  der Strasse gegangen 
sei und sich unterwegs immer wieder versteckt habe. Am Morgen nach 
seiner Flucht sei er um vier oder fünf Uhr aus der Höhle losgegangen 
und habe nach einem Tag und einer Nacht, vormittags um elf Uhr, die 
Nähe der Stadt Lhasa erreicht. Indessen misst die Distanz von Shigat-
se nach Lhasa rund 300 km, womit in keiner Weise glaubhaft ist, der 
Beschwerdeführer habe diese Strecke zu Fuss durch unwirtliches Ge-
lände und mit Unterbrüchen, um sich zu verbergen, in der angegebe-
nen Zeit von rund 31 Stunden zurückgelegt. Die mit der Beschwerde-
schrift vorgebrachte Erklärung, er sei zwei bis zweieinhalb Tage unter-
wegs gewesen und habe sich lediglich bis nach Shushoe, einen zwei 
Autostunden von Lhasa entfernten Ort,  zu Fuss fortbewegt,  ist  nicht 
behelflich, steht sie doch in klarem Widerspruch zu den anlässlich der 
durchgeführten Befragungen auch auf wiederholte Nachfrage hin aus-
drücklich gemachten Aussagen. 

5.2 Des Weiteren ist die Aussage des Beschwerdeführers, er sei vom 
8. März 2004 bis zum 20. Januar 2005 unter den erwähnten Umstän-
den inhaftiert gewesen, nicht mit der Tatsache in Einklang zu bringen, 

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dass  er  den  schweizerischen  Behörden  eine  am 5. Oktober  2004  – 
also  während  seiner  angeblichen  Inhaftierung  in  Shigatse  –  ausge-
stellte chinesische Identitätskarte abgab. Der Beschwerdeführer führte 
diesbezüglich zwar im Rahmen seiner Anhörungen aus, die genannte 
Identitätskarte sei im September oder Oktober 2004 „von zuhause“ be-
antragt worden, seine Eltern hätten sie bei der betreffenden Behörde 
abgeholt und ihm diese erst nach seiner Flucht im Februar 2005 über-
geben. Indessen ist in keiner Weise erklärlich, weshalb seine Eltern – 
mit denen er gemäss eigenen Aussagen während der Zeit seiner Haft 
keinerlei Kontakt gehabt habe – für den Beschwerdeführer eine Identi-
tätskarte hätten beantragen sollen. Zu dieser Einschätzung trägt auch 
der Umstand bei, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 
der Schilderung seiner Aktivitäten im Internet ausführte, er habe sich 
als  Nutzer  der  von  ihm  frequentierten  Internet-Cafés  mittels  seiner 
Identitätskarte registrieren müssen. Mithin wäre der Beschwerdeführer 
– sollten die Angaben zu den Besuchen von Internet-Cafés den Tatsa-
chen entsprechen –  bereits im Jahr 2003 im Besitz einer Identitätskar-
te gewesen, womit auch insofern kein Anlass für den Antrag seitens 
der Eltern erkennbar ist. Zu bezweifeln ist darüber hinaus ohnehin, ob 
die chinesischen Behörden in der Tat, wie behauptet, für eine in Haft 
befindliche Person auf Antrag von Drittpersonen hin eine Identitätskar-
te ausstellen. 

5.3 In  Anbetracht  der  erwähnten  erheblichen  und  –  auch  unter  Be-
rücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift – nicht auf-
lösbaren Unglaubhaftigkeitselemente erübrigt es sich, auf weitere Un-
stimmigkeiten in den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers 
einzugehen. Aus dem Gesagten ergibt sich vielmehr, dass die Asylvor-
bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaft-
machung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Vorinstanz ist 
folglich zu Recht zur Beurteilung gelangt, der Beschwerdeführer habe 
bezüglich  des  Zeitpunkts  seiner  Ausreise  keine asylrelevante  Verfol-
gung glaubhaft gemacht. 

6.
Indessen erweist sich im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdefüh-
rer die Flüchtlingseigenschaft aus anderen Gründen erfüllt.

6.1
6.1.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass dem 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nach-

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fluchtgründe  gemäss  Art. 54  AsylG  zukommt.  Solche  Gründe  sind 
dann  anzunehmen,  wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die 
Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere 
unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Hei-
matlandes oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie 
die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2000 
Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen, sowie 2006 Nr. 1 E. 6.1). Nach 
gültiger Praxis haben Asylsuchende tibetischer Ethnie, die sich illegal 
aus Tibet nach Nepal oder Indien begeben haben und, ohne sich dort 
während längerer Zeit aufgehalten zu haben, in die Schweiz weiter ge-
reist sind, wo sie um Asyl nachgesucht haben und über eine längere 
Zeit  verblieben sind,  im Falle  einer  Rückkehr  nach China mit  Verfol-
gung  im  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Sinne  zu  rechnen  (EMARK 
2006 Nr. 1 E. 6.4). Der Beschwerdeführer ist tibetischer Ethnie, ist mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit illegal aus China ausgereist, hat in 
der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und hält sich hier zum Zeitpunkt 
des vorliegenden Urteils seit mittlerweile mehr als vier Jahren auf. Die 
Kriterien im Sinne der umschriebenen Praxis treffen damit auf  seine 
Person zu.

6.1.2 Gestützt auf diese Feststellung erfüllt der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 
AsylG aus den soeben erwähnten Gründen. Wie bereits erwähnt bleibt 
die  Asylberechtigung  dem Beschwerdeführer  indessen  aufgrund  der 
Ausschlussklausel  von  Art. 54  AsylG  verwehrt,  wonach  subjektive 
Nachfluchtgründe  zwar  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft, 
jedoch nicht zur Asylgewährung führen. Aufgrund der objektiv begrün-
deten Furcht  des Beschwerdeführers,  in  China künftig  im Sinne von 
Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug seiner Weg-
weisung dagegen wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtli-
chen Gebots des Non-Refoulements als unzulässig.

6.2 Des Weiteren ist ausserdem festzustellen, dass die Ehegattin des 
Beschwerdeführers, A._______ B._______, durch das BFM bereits mit 
Verfügung vom 9. Juni 2006 wegen subjektiver Nachfluchtgründe ge-
stützt auf Art. 3 und 7 i.V.m. Art. 54 AsylG als Flüchtling anerkannt und 

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vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde. Ungeachtet seiner eige-
nen originären Flüchtlingseigenschaft wäre der Beschwerdeführer so-
mit  auch  gestützt  auf  Art. 51  Abs. 1  AsylG  in  die  Flüchtlingseigen-
schaft seiner Ehefrau einzubeziehen (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.6., 
1997 Nr. 1 E. 4). Der Vollständigkeit halber ist ausserdem festzuhalten, 
dass das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und seiner Ehe-
frau, B._______ M._______, durch das BFM mit Verfügung vom 2. Ok-
tober 2007 gestützt  auf  Art. 51 Abs. 3 AsylG ebenfalls in die Flücht-
lingseigenschaft  der Mutter einbezogen und vorläufig in der Schweiz 
aufgenommen wurde. 

7.
7.1 Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Die entsprechen-
de Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung des BFM vom 8. Juli 
2005  ist  somit  aufzuheben,  und  es  ist  festzustellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt.  In  Abänderung  der 
Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdefüh-
rer wegen Unzulässigkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen.

7.2 Soweit  das  weitergehende  Rechtsbegehren  auf  Gewährung  des 
Asyls lautet, ist die Beschwerde hingegen abzuweisen. 

8.
8.1 Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären für 
dieses an sich reduzierte Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Diese sind indessen in Gutheissung des mit der Beschwerde-
schrift gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu erlassen 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der ganz 
oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren  eine  Entschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen 
und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die 
Grundsätze  der  Bemessung  der  Parteientschädigung  ausserdem 
Art. 7  ff. des Reglements über  die  Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Im  eigentlichen  Beschwerdeverfahren  hat  der  Be-
schwerdeführer keine Rechtsvertretung bestellt. Zwar hatte er im Rah-
men  der  an  das  BFM  gerichteten  Eingabe  vom  23. Mai  2006  eine 
Rechtsvertreterin mandatiert, und die genannte Eingabe wurde – wie 
mit  Schreiben  vom  30. Juni  2006  durch  den  Instruktionsrichter  der 

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ARK in Aussicht gestellt – in das vorliegende Beschwerdeverfahren in-
tegriert.  Indessen  enthielt  die  Eingabe  vom  23. Mai  2006  keinerlei 
neue Tatsachen oder  Beweismittel,  womit  sich die hierfür  entstande-
nen Kosten nicht  als  notwendig  erweisen und deshalb  nicht  zu  ent-
schädigen sind.  Nachdem aufgrund der  Akten auch keine sonstigen 
konkreten Kosten ersichtlich sind, ist nach dem Gesagten keine Partei-
entschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststel-
lung  der  Flüchtlingseigenschaft  beantragt  wird.  Im  Übrigen  wird  die 
Beschwerde abgewiesen. 

2.
Die Dispositivziffern 1 und 4 der Verfügung des BFM vom 8. Juli 2005 
werden aufgehoben. Es wird festgestellt,  dass der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft  erfüllt,  und das BFM wird angewiesen, ihn 
wegen Unzulässigkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(in Kopie)
- das  Migrationsamt  des  Kantons  X._______,  Ref.-Nr.  _______  (in 

Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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