# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41238a18-8ab0-5195-aaf0-2ce2f22c7bd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2024 F-66/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-66-2024_2024-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-66/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (...),  

vertreten durch Christian Bignasca, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin; Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023. 

 

 

 

F-66/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 23. November 2022 in Öster-

reich ein Asylgesuch gestellt hatte. Die Vorinstanz ersuchte die dortigen 

Behörden am 21. März 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um seine 

Wiederaufnahme. Diese nahmen innerhalb der in Art. 25 Dublin-III-VO fest-

gelegten Frist keine Stellung. 

A.c Am 13. April 2023 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein und verfügte seine Wegweisung nach Österreich. Diese Verfügung er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. Am (...) wurde er nach Österreich 

überstellt. 

B.  

Am 12. September 2023 (Eingang SEM: 13. September 2023) reichte der 

Beschwerdeführer beim SEM eine mit "Wiedererwägungsgesuch" betitelte 

Eingabe ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei am (...) aus 

der Türkei nach B._______ gereist und von dort am 23. November 2022 

nach Österreich gelangt, wo er daktyloskopisch erfasst worden sei. Er sei 

aber nur (Nennung Dauer) geblieben, welche er mehrheitlich in einer Ar-

restzelle verbracht habe. Er habe den dortigen Behörden erklärt, er könne 

wegen seiner Behinderung nicht alleine in Österreich wohnen und wolle zu 

seinem in der Schweiz lebenden (Nennung Verwandter). Da er von den 

zuständigen Polizisten in der Arrestzelle angeschrien worden sei, habe er 

Angst bekommen. Aus diesem Grund sei er nach B._______ zurückge-

kehrt, wo er zwischen dem (...) und dem (...) in einem Hotel in C._______ 

gelebt habe. Am (...) sei er in der Folge mit seiner (Nennung Verwandte) in 

einem LKW in die Schweiz gereist, wo er (Nennung Zeitpunkt) ein Asylge-

such gestellt habe. Das SEM habe in seinem Entscheid vom 13. April 2023 

den von ihm geltend gemachten dreimonatigen Aufenthalt ausserhalt des 

Dublin-Raums, namentlich in B._______, als unglaubhaft eingestuft. Dabei 

habe es die von ihm eingereichte Aufenthalts- und Buchungsquittung des 

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Seite 3 

Hotels in C._______, wo er sich während drei Monaten aufgehalten habe, 

als gefälscht erachtet. In der Zwischenzeit habe er neuerlich eine Aufent-

haltsbestätigung des besagten Hotels organisieren können, dieses Mal 

nicht in kyrillischer Schrift, sondern auf Englisch. Ein Vergleich der beiden 

Buchungsbestätigungen zeige, dass in beiden Dokumenten die Unter-

schrift, die angegebene Aufenthaltsdauer, wie auch die Telefonnummer 

und Mailadresse sowie die Nummer seiner Identitätskarte übereinstimmen 

würden, was für den Beweiswert dieser Dokumente spreche. Sodann habe 

er sich in B._______ im gleichen Hotel wie D._______ (N [...]) aufgehalten. 

Am (...), mithin einen Tag vor seiner Reise in die Schweiz, habe er mit die-

sem ein Foto gemacht. D._______ habe sich ebenfalls mehr als drei Mo-

nate ausserhalb des Schengenraums aufgehalten, nachdem dieser in Ös-

terreich daktyloskopisch erfasst worden sei. Jedoch sei dessen Asylverfah-

ren– im Gegensatz zu seinem Verfahren – in der Schweiz an die Hand 

genommen worden. Ferner könnten den Metadaten dieses Fotos das Da-

tum der Aufnahme entnommen werden. Demnach sei gemäss Art. 19 Dub-

lin-III-VO die Zuständigkeit Österreichs für die Prüfung seines Asylgesu-

ches erloschen und die Schweiz habe sein Asylgesuch zu beurteilen. 

C.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 12. September 2023 als Mehrfach-

gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen. Mit Verfügung vom 11. De-

zember 2023 – eröffnet am 21. Dezember 2023 – trat sie auf das Gesuch 

nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich an 

und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte sie den 

Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem stellte sie eine 

Gebühr von Fr. 600.– in Rechnung. 

D.  

Mit Eingabe vom 2. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und bean-

tragte, es sei in Gutheissung der Beschwerde der vorinstanzliche Nichtein-

tretensentscheid aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten und einen materiellen Entscheid zu fällen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

um Verzicht auf Vollzugshandlungen bis zum definitiven Entscheid und um 

vollumfängliche Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bei-

gabe seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.  

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Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz 

habe sich mit den von ihm vorgebrachten Beweismitteln und Argumenten 

nicht auseinandergesetzt. Im Vorgehen des SEM sei eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs (Begründungs-

pflicht) zu erkennen. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

in seinem Gesuch vom (...) – so insbesondere auch den damit eingereich-

ten Beweismitteln (vgl. SEM act. 1283069-1/22; SEM act. 1283069-22/14 

[nachfolgend: act. 22] S. 3 f.) – mit der individuellen Situation des Be-

schwerdeführers, dem geltend gemachten mehrmonatigen Aufenthalt in 

B._______ und der damit im Zusammenhang stehenden Frage der Zustän-

digkeit der österreichischen Behörden für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens respektive des Wegweisungsvollzugs, der Anwe-

senheit von Verwandten in der Schweiz, der in Österreich offenstehenden 

Möglichkeiten, sich gegen schlechte Behandlung durch die Behörden zu 

wehren, seinem Gesundheitszustand sowie der Möglichkeit, sich in Öster-

reich zu behandeln, auseinandergesetzt. Im Übrigen ist dem den österrei-

chischen Behörden am 13. November 2023 übermittelten Übernahmeer-

suchen zu entnehmen, dass das SEM mit diesem die dem Gesuch vom 

(...) beigelegten Unterlagen ebenfalls übermittelte (vgl. SEM act. 1283069-

13/5, S. 4 "sonstige zweckdienliche Informationen"). Die österreichischen 

Behörden hatten somit – entgegen der in der Beschwerde vertretenen An-

sicht – Kenntnis der relevanten Unterlagen. Es ist demnach keine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 

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Seite 6 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen hinrei-

chend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich 

– gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 22 

S. 3 ff.). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie vorliegend getan hat. So sind den Erwä-

gungen der Vorinstanz Ausführungen zur Zuständigkeit der österreichi-

schen Behörden respektiv des behaupteten Erlöschens dieser Zuständig-

keit, dem dortigen Asyl- und Aufnahmesystem sowie zu den Möglichkeiten 

des Beschwerdeführers, dort Schutz zu erhalten und medizinisch versorgt 

zu werden, zu entnehmen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 

auch deshalb zu verneinen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, 

sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu ma-

chen und diesen sachgerecht anzufechten. Dass er die Auffassung und 

Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung seiner Aus-

sagen und der Aktenlage nicht teilt, ist keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der vorgebrachten Über-

stellungshindernisse. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.  

6.1 Nachdem die österreichischen Behörden dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz am 9. Dezember 2023 zugestimmt haben, ist die Zu-

ständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben. 

6.2 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe über drei Monate aus-

serhalb des Dublin-Raums verbracht, macht er geltend, die Zuständigkeit 

Österreichs sei erloschen. 

6.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit Österreichs erloschen ist 

beziehungsweise ob das am (...) in der Schweiz gestellte Gesuch – ange-

sichts des vom Beschwerdeführer behaupteten zwischenzeitlichen Aufent-

halts in B._______ – einen neuen Antrag im Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 

3 (i.V.m. UAbs. 2) Dublin-III-VO darstellt. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid mit erhebli-

chen Zweifeln an der geltend gemachten Ausreise aus dem Dublin-Raum. 

Diesbezüglich verwies sie zunächst auf ihre Ausführungen in der Verfü-

gung vom 13. April 2023 und hielt ergänzend fest, der Beschwerdeführer 

habe auch im neuen Verfahren weiterhin keine Beweismittel eingereicht, 

die einen mehrmonatigen Aufenthalt ausserhalb der Dublin-Staaten 

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Seite 8 

zweifelsfrei zu belegen vermöchten. Die eingereichten Unterlagen (Belege, 

Hotelbewertung und das Foto) würden keinen zweifelsfreien Rückschluss 

auf seinen damals tatsächlichen und insbesondere mehrmonatigen Aufent-

haltsort geben. Zudem könnten solche Belege auch über das Internet und 

unter Beihilfe von Dritten verfügbar gemacht oder gar leicht gefälscht und 

käuflich erworben werden. Sodann sei es ihm nicht gelungen, den geltend 

gemachten Aufenthalt in B._______ mit stichhaltigen Argumenten plausi-

bel zu machen. Eine kostspielige und mit Risiken behaftete illegale Aus- 

und Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten widerspreche 

jeglicher Logik und gesundem Menschenverstand. Die Schilderungen im 

Zusammenhang mit der angeblichen Aus- und Wiedereinreise seien sehr 

allgemein, stereotyp und ohne Detailangaben ausgefallen, weshalb das 

Geschilderte nicht als tatsächlich erlebt erscheine. Diese Schlussfolgerun-

gen würden dadurch gestützt, dass die österreichischen Behörden dem 

Übernahmeersuchen des SEM erneut explizit zugestimmt hätten. Öster-

reich sei daher nach wie vor für die Behandlung seines Asylgesuchs zu-

ständig.  

 

Ausserdem lägen keine Hinweise vor, wonach Österreich seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nach nachkomme, das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren nicht korrekt durchführe und ihm keinen effektiven 

Schutz vor Rückschiebung gewähre. Aus dem Aufenthalt von Verwandten 

in der Schweiz lasse sich ferner kein Zuständigkeitskriterium gemäss Dub-

lin-III-VO ableiten. Es lägen keine Gründe vor, die die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel anzeigen würden. 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet auf Beschwerdeebene, die beiden 

eingereichten Quittungen seien wohl geeignet, seinen mehrmonatigen Auf-

enthalt in B._______ und somit ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mit-

glied-staaten nachzuweisen. Weiter werde im Gegensatz zu seinem Ver-

fahren dasjenige von D._______, der sich ebenfalls mehr als drei Monate 

ausserhalb des Dublin-Raums aufgehalten habe, nachdem dessen Finger-

abdrücke in Österreich aufgenommen worden seien, in der Schweiz durch-

geführt. Auf dem eingereichten Foto sei er zusammen mit D._______ zu 

sehen; dieses sei am (...) aufgenommen worden, mithin einen Tag vor sei-

ner Anreise in die Schweiz. Es sei nicht einzusehen, weshalb ihre Verfah-

ren unterschiedlich behandelt würden. Im Gegensatz zu den von der Vor-

instanz zitierten Verfahren, in welchen der jeweilige Beschwerdeführer das 

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erst nach Erhalt eines Nichteintretens-

entscheids des SEM verlassen habe, habe er das Hoheitsgebiet schon vor 

der Einreise in die Schweiz verlassen. Dieser Unterschied sei von 

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Relevanz bei der Glaubhaftigkeitsprüfung. Wegen seines Gesundheitszu-

standes sei er auf die Unterstützung der in der Schweiz lebenden Verwand-

ten angewiesen. Deshalb habe er die kostspielige und mit Risiken behaf-

tete illegale Ausreise nach B._______ vorgenommen, um dort auf seine 

(Nennung Verwandte) zu warten und mit ihr zusammen in die Schweiz zu 

reisen. Ein solches Verhalten werde durch die Dublin-Gesetzgebung nicht 

bestraft. Selbst wenn er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten absichtlich 

verlassen hätte, um die Zuständigkeit der Schweiz zu erwirken, sei dies 

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Zustän-

digkeitsprüfung irrelevant. Die Zuständigkeitsfrage nach der Dublin-III-VO 

stütze sich ausschliesslich auf Fakten, die er habe vorlegen können. Sein 

über drei Monate dauernder Aufenthalt ausserhalb des Hoheitsgebiets 

habe dazu geführt, dass die Zuständigkeit Österreichs erloschen sei. Da er 

anschliessend in die Schweiz gereist und hier registriert worden sei, seien 

die hiesigen Behörden für die Durchführung seines Asylverfahrens zustän-

dig. Sodann sei sein Gesundheitszustand äusserst prekär und er sei des-

wegen auf die Unterstützung seiner (Nennung Verwandte) angewiesen. Er 

leide unter (Nennung Leiden). Es sei die Souveränitätsklausel anzuwen-

den. 

7.3 Das SEM vertrat gegenüber den österreichischen Behörden die Auf-

fassung, dass es die Aussagen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft 

halte und übermittelte ihnen auch die vom Beschwerdeführer vorgelegten 

Beweismittel betreffend seinen geltend gemachten Aufenthalt in 

B._______.  

7.3.1 In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 

Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-

legt. Diesbezüglich sei die Zuständigkeit für ein Asylverfahren mit einem 

möglichst geringen Beweisaufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu er-

reichen, definiert die Dublin-III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, son-

dern äussert sich auch dazu, welche Beweismittel und Indizien die Dublin-

Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit 

gelten lassen müssen. Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO unterscheidet dies-

bezüglich zwischen "Beweismittel und Indizien", die in zwei Verzeichnissen 

festgelegt werden (vgl. Anhang 2 der Durchführungsverordnung [EU] 

Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Ver-

ordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-

nung [EG] Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

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Seite 10 

einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist). Als "Beweismittel" gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge 

aus den Registern des Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über 

die tatsächliche Rückführung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Ver-

zeichnis A, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die 

Ausreise zählen beispielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Termin-

karten für Arztbesuche in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der 

Angaben durch Familienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und 

nachprüfbare Erklärungen eines Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indiz 

(vgl. Anhang II, Verzeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung).

  

Nachdem Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO dahin auszulegen ist, dass diese Be-

stimmung, insbesondere ihr Unterabsatz 2, auf einen Drittstaatsangehöri-

gen anwendbar ist, der nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem 

Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen 

neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat (vgl. auch Ur-

teil des BVGer E-253/2022 vom 3. Februar 2022 E. 9.1) – was vorliegend 

der Fall ist – finden die oben erwähnten Ausführungen zum Beweismass 

denn auch entsprechend Anwendung. 

7.3.2 Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer kein 

taugliches Beweismittel im in E. 7.3.1 erwähnten Sinne ein. Seine Vorbrin-

gen sowie die von ihm auf vorinstanzlicher Ebene – und auf Beschwerde-

ebene teilweise erneut eingereichten Dokumente (Buchungsbestätigungen 

des Hotels; Screenshots von booking.com, sowie Foto) – stellen besten-

falls Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung 

mit Anhang II, Verzeichnis B der Durchführungsverordnung dar, die mit 

Blick auf die Frage der Plausibilität seiner geltend gemachten Ausreise aus 

dem Dublin-Raum zu würdigen sind. 

7.3.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente sind ungeeig-

net, eine Ausreise aus dem Dublin-Raum beziehungsweise einen mehrmo-

natigen Aufenthalt in B._______ glaubhaft zu machen. Zunächst ist hin-

sichtlich der bereits im ordentlichen Dublin-Verfahren und mit dem Wieder-

erwägungsgesuch erneut eingereichten Buchungsbestätigung auf die auch 

im heutigen Zeitpunkt nach wie vor als zutreffend zu qualifizierenden Er-

wägungen des SEM in seinem Nichteintretensentscheid vom 13. April 2023 

hinzuweisen. Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen zu den dort – 

nach Abklärungen mit der Schweizer Botschaft – vom SEM als vage und 

realitätsfern erachteten Schilderungen zu seiner Rückkehr von Österreich 

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Seite 11 

nach B._______, zu dem von ihm benutzten Hotel in B._______ 

(C._______) und zu seiner Reise von dort bis in die Schweiz in der Rechts-

mitteleingabe nichts Stichhaltiges entgegen. Auch geht er darin weder auf 

die vom SEM einlässlich dargelegten formalen Ungereimtheiten in der frag-

lichen Buchungsbestätigung noch auf die generelle Einschätzung der 

Schweizer Botschaft in C._______ zur Frage, ob Migranten tatsächlich 

temporär nach B._______ zurückkehren würden, ein. Sodann enthält diese 

Buchungsbestätigung keine Unterschrift des Beschwerdeführers. Weiter 

erstaunt, dass weder diese Bestätigung, noch die mit dem Wiedererwä-

gungsgesuch vom 12. September 2023 eingereichte zweite Buchungsbe-

stätigung die (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers erwähnt, wel-

che seinen Angaben im Dublin-Verfahren zufolge mit ihm in diesem Hotel 

gewohnt haben soll. Da er laut seinen Angaben wegen seines prekären 

Gesundheitszustandes auf deren Unterstützung angewiesen sei, wäre zu 

erwarten gewesen, dass er auch bezüglich ihrer Person eine Bestätigung 

über ihren Aufenthalt vorgelegt hätte. Die fraglichen Bestätigungen, welche 

ohnehin keinerlei fälschungssicheren Merkmale aufweisen, vermögen so-

dann nicht zu beweisen, dass er – und seine (Nennung Verwandte) – die 

behaupteten Reisen auch tatsächlich angetreten haben. Zudem legte er 

auch keinen Beleg über eine effektiv geleistete Zahlung des in der zweiten 

Bestätigung aufgeführten Rechnungsbetrages vor. 

7.3.4 Im Übrigen ist davon auszugehen, dass er weitere Dokumente hätte 

einreichen können, wenn er tatsächlich über einen längeren Zeitraum in 

B._______ gelebt hätte. So fehlen Belege (Quittungen), Fotos, Urkunden 

oder anderweitige personalisierte Dokumente, die auf eine längere Anwe-

senheit des Beschwerdeführers in B._______ respektive in C._______ 

schliessen lassen würden, komplett. Dies erscheint wenig lebensnah. Al-

leine dem eingereichten Foto, das ihn einen Tag vor seiner Abreise in die 

Schweiz mit D._______ zeige, der sich im gleichen Hotel wie er aufgehal-

ten habe, kann keine Beweiskraft beigemessen werden, zumal dieses kei-

nerlei Rückschlüsse auf den Ort dessen Entstehung zulässt. 

7.3.5 Insgesamt ist vor dem Hintergrund der fehlenden Eignung der einge-

reichten Belege sowie der fehlenden Glaubhaftigkeit der behaupteten Aus-

reise festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer – auch unter Berück-

sichtigung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten 

Beweismasses – nicht gelungen ist, den behaupteten Aufenthalt aus-

serhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate nachzuweisen. 

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Seite 12 

7.3.6 Schliesslich bleibt die Rüge, es sei nicht einzusehen, weshalb das 

SEM sein Verfahren unterschiedlich zu demjenigen von D._______ be-

handle, obwohl dieser ebenfalls mehr als drei Monate das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten verlassen habe und in Österreich daktyloskopiert wor-

den sei, unbehelflich, zumal diesbezüglich kein vergleichbarer Sachverhalt 

vorliegt. 

7.4 Nach dem Gesagten liegt kein Übergang der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Das am 12. September 2023 

in der Schweiz gestellte Mehrfachgesuch stellt keinen neuen Antrag im 

Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO dar, der ein neues Verfahren 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auslösen würde.  

7.5 Weiter sind auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe ersicht-

lich, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers begründen könnten. Seine in der Schweiz lebenden Ver-

wandten stellen keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dub-

lin-III-VO dar, weshalb die Zuständigkeitskriterien zum Schutz der Famili-

eneinheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) nicht einschlägig sind. Auch fällt die Be-

ziehung zu diesen Verwandten, die in der Beschwerdeschrift lediglich da-

hingehend konkretisiert wird, dass er auf die Unterstützung seiner (Nen-

nung Verwandte) angewiesen sei (vgl. Beschwerdeschrift S. 6 f.), nicht in 

den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO. Er führt denn 

auch nicht an, die von ihm benötigte medizinische Unterstützung könne nur 

durch seine Geschwister sichergestellt werden. Die grundsätzliche Zustän-

digkeit Österreichs (vgl. auch E. 6.1 hievor) bleibt deshalb bestehen. 

8.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe keine Ein-

wände gegen die im ordentlichen Dublin-Verfahren mit rechtskräftiger Ver-

fügung des SEM vom 13. April 2023 getroffenen Schlussfolgerungen vor. 

Darin hielt das SEM fest, es seien im österreichischen Asylverfahren keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

erkennen und es lägen auch keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse – 

so insbesondere auch mit Blick auf die vorgebrachten gesundheitlichen 

Probleme – vor, die die Schweiz zu einem Selbsteintritt im Sinne von 

Art. 29a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 

(AsylV 1; SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO verpflichten 

würden. Unter diesen Umständen erübrigen sich diesbezüglich weiterge-

hende Ausführungen. 

F-66/2024 

Seite 13 

9.  

9.1 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Öster-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen.  

9.2 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.3 Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestä-

tigen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 4. Januar 2024 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sind abzuweisen, da 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-66/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: