# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea356db4-79b8-5528-937a-cefbb1400273
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2024 D-1489/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1489-2024_2024-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1489/2024 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, Verein Rechtsbüro,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1489/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. Dezember 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

B._______ zugewiesen. 

B.  

B.a Am 24. Januar 2024 nahm das SEM die Personalien des Beschwer-

deführers auf und am 21. Februar 2024 hörte es ihn gemäss Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

B.b Der Beschwerdeführer machte zu seiner Person und zur Begründung 

seines Asylgesuches im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Kurde aus C._______ in der Provinz D._______. Als er 

ungefähr zwei Jahre alt gewesen sei, sei seine Mutter verstorben. Es sei 

der letzte Wunsch seiner Mutter gewesen, ihn seinem Onkel E._______ 

und dessen Ehefrau F._______ (N […]) zu übergeben, weil diese am bes-

ten auf ihn aufpassen würden. Er sei dann von ihnen adoptiert worden und 

bei ihnen in G._______ aufgewachsen. Er habe acht Jahre die Schule be-

sucht und in Gewächshäusern, in der Forstwirtschaft, auf Baustellen und 

in der Landwirtschaft gearbeitet. Vor viereinhalb bis fünf Jahren sei sein 

(Adoptiv-)Vater aus der Türkei ausgereist; ungefähr vor einem Jahr sei 

auch seine (Adoptiv-)Mutter aus der Türkei ausgereist. 

Aufgrund der politischen Tätigkeiten seines (Adoptiv-)Vaters habe er (der 

Beschwerdeführer) Angst gehabt. Die Polizei und die Gendarmerie seien 

immer wieder auf ihn zugekommen, hätten ihm Angst eingejagt und ihn 

gefragt, wo sich sein (Adoptiv-)Vater aufhalte und ob er auch ein Politiker 

wie sein (Adoptiv-)Vater sei. Sowohl bei ihm zu Hause als auch bei seinem 

Onkel väterlicherseits (vs) seien Hausdurchsuchungen durchgeführt wor-

den. Er sei für dreissig bis sechzig Minuten mitgenommen worden und je-

des Mal nach dem Aufenthaltsort seines (Adoptiv-)Vaters gefragt worden. 

So sei im September 2023 die Polizei mehr als zwei-, dreimal zu ihm nach 

Hause gekommen und auch davor sei die Polizei schon gekommen. Zu-

dem sei er von seinem Onkel H._______ immer anders behandelt worden, 

indem dieser beispielsweise verhindert habe, dass er (der Beschwerdefüh-

rer) die Schule weiterbesuchen könne, während seine eigenen Kinder wei-

terhin die Schule besuchen würden. Dies habe seine Psyche schwer be-

lastet. Er habe keine Dokumente, welche die Belästigungen durch die Po-

lizei belegen könnten. Er sei hier in der Schweiz, um seine kranke (Adoptiv-

D-1489/2024 

Seite 3 

)Mutter zu pflegen und wie sein (Adoptiv-)Vater eine Arbeit in der Schweiz 

zu finden. 

Er habe sich in der Türkei nicht politisch engagiert und sei nur zu Hause 

gewesen. Seit er ein Mobiltelefon habe, habe er jedoch politische Beiträge 

auf sozialen Medien veröffentlicht. Er habe deswegen in der Türkei nie 

Probleme gehabt. Als sein Anwalt erfahren habe, dass seine Tiktok-, Insta-

gram- und Facebook-Konten gesperrt worden seien, habe dieser ihm ge-

sagt, dass er deswegen eine Strafe erhalten werde. In der Türkei laufe aber 

kein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren gegen ihn. 

Am (…) sei er mit seiner Identitätskarte und seinem Reisepass nach 

I._______ geflogen und am 17. Dezember 2023 sei er in die Schweiz ein-

gereist. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens 

seinen Führerschein im Original sowie ein Duplikat seines Familienregis-

terauszugs, auf welchem ersichtlich sei, dass er im Jahr (…) offiziell von 

seinem Onkel vs adoptiert worden sei, ein. 

C.  

Am 23. Februar 2024 händigte das SEM der damaligen Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers der Entscheidentwurf aus. Diese nahm am 

26. Februar 2024 zum Entscheidentwurf Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie 

den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungs-

weise in seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich 

ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen 

werde, verbunden mit dem Hinweis, dass die Wegweisung unter Zwang 

vollzogen werden könne, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist 

nachkomme. Weiter beauftragte es den Kanton J._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

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Seite 4 

E.  

Die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers legte am 27. Feb-

ruar 2024 ihr Mandat nieder. 

F.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines am 4. März 2024 neu man-

datierten Rechtsvertreters vom 7. März 2024 gegen die Verfügung des 

SEM vom 27. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben. In dieser wurde beantragt, der Entscheid des SEM sei aufzuhe-

ben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und dem Beschwer-

deführer Asyl zu erteilen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei ihm 

die vorläufige Aufnahme zu erteilen, subeventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

den Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerde lagen die Vollmacht des rubrizierten Rechtsvertreters 

vom 4. März 2024, der angefochtene Entscheid sowie medizinische Unter-

lagen die (Adoptiv-)Mutter des Beschwerdeführers betreffend (prov. Aus-

trittsbericht vom (…) des Kantonsspitals J._______, eine ärztliche Beschei-

nigung vom (…), eine Bescheinigung vom (…), eine Fotografie und ein 

provisorischer Austrittsbericht vom (…) im Auszug), je als Kopie, bei. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 8. März 2024 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2024 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Er wies die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege, um amtliche Verbeiständung und um Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschwerdeführer 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– bis 

zum 2. April 2024 an, dies verbunden mit dem Hinweis, auf die Be-

schwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist 

nicht bezahlt werde. 

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Seite 5 

I.  

Am 2. April 2024 wurde der eingeforderte Kostenvorschuss einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der einverlangte Kosten-

vorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Im Einzelnen führte es aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, 

dass die Polizei und die Gendarmerie ihm immer wieder Angst eingejagt 

hätten und er nach dem Aufenthaltsort seines (Adoptiv-)Vaters gefragt wor-

den sei, Hausdurchsuchungen durchgeführt worden seien und er mitge-

nommen worden sei. Auch wenn die vorgebrachten Belästigungen durch 

die Polizei – sofern sich diese auch tatsächlich zugetragen haben sollten – 

als unangenehm aufgefasst würden, würden sie keine Intensität aufwei-

sen, welche ein menschenwürdiges Leben in seinem Heimatstaat Türkei 

verunmöglichen oder in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass er-

schweren würden. Es sei ohnehin anzumerken, dass seine Schilderungen 

sehr vage ausgefallen seien und nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Po-

lizei gerade im September 2023 die Suche nach seinem (Adoptiv-)Vater 

intensiviert und dabei gerade den Beschwerdeführer belästigt haben sollte. 

Sein (Adoptiv-)Vater sei bereits vor mehreren Jahren ausgereist. Es wür-

den deshalb Zweifel daran bestehen, dass sich diese Belästigungen tat-

sächlich so zugetragen hätten, zumal er dies auch nicht durch entspre-

chende Dokumente habe belegen können. Nicht zuletzt habe er in der An-

hörung selber gesagt, dass der einzige Grund, weshalb er hier sei, darin 

bestehe, seine kranke (Adoptiv-)Mutter zu pflegen. Ferner sei auch die vor-

gebrachte «andere Behandlung» durch seinen Onkel vs, der ihm beispiels-

weise nicht erlaubt habe, mit der Schule weiterzumachen, flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant. Aus den Akten seines (Adoptiv-)Vater fänden sich auch 

keine Hinweise, die auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei-

ner Person hindeuten würden. Schliesslich sei es ihm möglich gewesen, 

im (…) legal mit seinen Identitätsdokumenten aus der Türkei auszureisen. 

Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er zum Ausreisezeitpunkt einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. 

Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, dass er schon immer respek-

tive seit er ein Mobiltelefon besitze auf sozialen Medien politische Beiträge 

veröffentlicht habe. Sein Anwalt habe gesagt, dass er deswegen bestraft 

werde. Es sei darauf hinzuweisen, dass er aufgrund seiner Beiträge auf 

sozialen Medien in der Türkei keinerlei Probleme gehabt habe und dass es 

weder ein Ermittlungs- noch ein Gerichtsverfahren gegen ihn gebe. Auf sei-

nem Instagram-Konto seien keine Inhalte ersichtlich, die einen politisch 

heiklen Inhalt aufweisen würden. Auf seinem in der Anhörung angege-

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benen Facebook-Konto seien hingegen tatsächlich Beiträge ersichtlich, die 

einen politischen Bezug aufweisen würden. Der erste ersichtliche Beitrag 

auf seinem Facebook-Konto, der einen politischen Bezug aufweise, datiere 

vom (…) und sei somit erst nach der Ausreise veröffentlicht worden. Die 

Aussagen seines Anwalts, dass er aufgrund seiner Beiträge auf Facebook 

bestraft werde, würden auf Vermutungen beruhen. Zum jetzigen Zeitpunkt 

gebe es keine konkreten Hinweise, die darauf hindeuten würden, dass ge-

gen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Auf seinem Face-

book-Konto fänden sich insgesamt etwas mehr als zwanzig Beiträge, die 

einen politischen Bezug aufweisen würden. Diese seien allesamt zwischen 

dem (…) und dem (…), als er in I._______ gewesen sei, verfasst worden, 

also innerhalb eines Zeitraums von gerade einmal zehn Tagen. Dabei gelte 

anzumerken, dass seine Aussagen, dass er dieses Konto vor einem Jahr 

eröffnet habe, weil sein Facebook-Konto immer wieder gesperrt worden 

sei, nicht zutreffe, zumal die ersten Aktivitäten auf diesem Profil vom (…) 

datieren würden. Sein Verhalten lasse vielmehr darauf schliessen, dass er 

dadurch ein Verfahren provozieren wolle. 

Auch wenn es in der Türkei im Zusammenhang mit Veröffentlichungen po-

litischer Inhalte auf sozialen Medien zu Untersuchungen oder Ermittlungs-

verfahren kommen könne, vermöge dies die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zu begründen. In der Türkei würden Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren 

oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Sollte 

es zu einem Ermittlungsverfahren aufgrund seiner Beiträge auf den sozia-

len Medien kommen, könne bereits vorgängig darauf hingewiesen werden, 

dass er nicht über das Profil eines wahren politischen Aktivisten verfüge, 

und dass dies auch den türkischen Behörden im Falle eines allfälligen Er-

mittlungsverfahrens auffallen sollte.  

Seine damalige Rechtsvertretung habe in der Stellungnahme vom 26. Feb-

ruar 2024 nicht begründet, weshalb ein menschenwürdiges Leben in der 

Türkei nicht möglich sei, und keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt, 

welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes hätten rechtfer-

tigen können. 

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen auf die politische Verfolgung 

seines (…) aus der Türkei ausgereisten (Adoptiv-)Vaters hingewiesen und 

geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei von der Polizei ständig unter 

Druck gesetzt und beschuldigt worden, den (Adoptiv-)Vater zu verstecken 

beziehungsweise seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben. 

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Seite 8 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das SEM mit zutreffender und überzeugender Begründung 

die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers 

verneint hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorweg auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und 

die obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 4.1) verwiesen werden. In 

der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des 

SEM abweichenden Beurteilung der vom Beschwerdeführer zur Begrün-

dung seines Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen führen könnte. 

5.3 Wie schon vom SEM in der angefochtenen Verfügung erwähnt, springt 

ins Auge, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung die Frage, 

ob es irgendwelche Dokumente gebe, die seine Kontakte mit der Polizei 

belegen könnte, wie folgt beantwortete. «Ehrlich gesagt, ich habe kein Do-

kument dazu. Ich will auch jetzt hier nicht lügen. Ich habe nur meine Mutter 

und meinen Vater. Mein einziger Grund, warum ich hier bin, ist meine Mut-

ter zu pflegen und wenn Gott möge, sie wieder gesund wird, möchte ich 

wie mein Vater eine Arbeit finden und morgens von zuhause raus und 

abends wieder zurück» (vgl. SEM-act. […]-15/12 F60). Es ist mithin offen-

sichtlich, dass er in der Schweiz nicht deshalb um Asyl ersucht, weil er 

Schutz vor Verfolgung in der Türkei benötigt. Ersichtlich ist vielmehr, dass 

er mit seinem Asylgesuch eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu 

erlangen versucht, die es ihm ermöglicht, in der Nähe seiner schwerkran-

ken (Adoptiv-)Mutter zu sein. Dass er ihr beistehen will, ist zwar verständ-

lich. Die Gewährung von Asyl dient jedoch dem Schutz vor Verfolgung und 

nicht dazu, in der Schweiz einem erkrankten Familienmitglied beizustehen. 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung verneint 

und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. 

6.2.2 In der Beschwerde wird zwar die Auffassung vertreten, zwischen dem 

Beschwerdeführer und seinen (Adoptiv-)Eltern, namentlich seiner (Adop-

tiv-)Mutter, bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis, das durch Art. 8 Abs. 1 

EMRK geschützt sei. Obwohl er rechtlich gesehen volljährig sei, benötige 

er in Wirklichkeit dringend die Anwesenheit seiner Eltern. Nach der Abreise 

seines (Adoptiv-)Vaters und dann seiner (Adoptiv-)Mutter ins Ausland sei 

er in der Türkei praktisch allein gelassen worden, weit weg von der Auf-

merksamkeit, Fürsorge und Liebe, die er brauche. Er habe seine leibliche 

Mutter im Alter von (…) Jahren verloren, sei von seinem leiblichen Vater 

nicht betreut worden, habe seine Kindheit und frühe Jugend in Angst und 

Einschränkung verbracht. Er dürfe deshalb nicht gleich wie andere Perso-

nen seines Alters bewertet werden. Wie ein Kind bedürfe er der Fürsorge 

und Aufsicht durch seine Mutter und seinen Vater. Seine (Adoptiv-)Mutter 

leide an Krebs und werde in der Schweiz wegen eines (…)tumors behan-

delt. Die Chemo- und Strahlentherapie werde bald beginnen. Sie schwebe 

in Lebensgefahr, und es sei nicht klar, ob sie überleben werde oder nicht. 

Wie aus den eingereichten Arztberichten hervorgehe, sei sie auf die Pflege 

und Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen. Obwohl nach schweize-

rischem Recht und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) erwachsene Personen nicht in die Kernfamilie aufgenom-

men würden, zeige die persönliche Situation des Beschwerdeführers, und 

insbesondere die Tatsache, dass seine (Adoptiv-)Mutter krebskrank sei, 

dass das Abhängigkeitsverhältnis extrem hoch sei. Seine Abschiebung in 

die Türkei werde dazu führen, dass er seine (Adoptiv-)Mutter nie wieder 

sehen werde. 

6.2.3 Art. 8 EMRK erfasst – abgesehen von der Kernfamilie, das heisst den 

Beziehungen zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und ihren min-

derjährigen Kindern – die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, 

die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Um ausserhalb 

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der Kernfamilie einen Anspruch auf ein Anwesenheitsrecht gestützt auf 

Art. 8 EMRK entstehen zu lassen, ist aber notwendig, dass zwischen der 

über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügenden Per-

son und dem um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Aus-

länder ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ein solches Ab-

hängigkeitsverhältnis kann sich namentlich aus besonderen Betreuungs- 

oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderun-

gen und schwerwiegenden Krankheiten oder geistigen Behinderungen und 

schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e, Urteil 

des EGMR 65550/13 Belli und Arquier-Martinez gegen Schweiz vom 

11. Dezember 2018 Ziff. 65). Demnach genügt eine lediglich moralische 

Unterstützung nicht, um ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Recht-

sprechung zu begründen, sondern die betroffene Person muss für die Be-

wältigung des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die ihr 

sinnvollerweise nur von einem nahen Angehörigen geleistet werden kann 

(vgl. Urteil des BGer 2C339/2019 E. 3.5, BVGE 2008/47 E. 4.1.1 f., Urteil 

des EGMR 23887/16 I.M. gegen Schweiz vom 8. April 2019 § 62; CHRIS-

TOPH GRABENWARTER/KATHARINA PABEL, Europäische Menschenrechts-

konvention, 7. Aufl. 2021, § 22 Rz. 18). Das besondere Abhängigkeitsver-

hältnis muss zudem gewachsen sein und im Zeitpunkt der Geltendma-

chung des Anspruchs bestehen (vgl. Urteile des BGer 2C_396/2021 vom 

27. Mai 2021 E. 3.2 und 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).  

6.2.4 Der Wunsch des Beschwerdeführers, seiner an Krebs erkrankten 

(Adoptiv-)Mutter moralisch beizustehen, ist zwar – wie erwähnt – verständ-

lich. Dass darüber hinaus ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und 

seiner (Adoptiv-)Mutter im Sinne der zitierten Rechtsprechung bestehen 

würde, geht aus den eingereichten ärztlichen Unterlagen jedoch nicht her-

vor und ein solches ist auch sonst nicht ersichtlich beziehungsweise dar-

getan. Art. 8 EMRK steht demnach der Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers aus der Schweiz nicht entgegen; diese wurde zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend 

aus, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und 

möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III). In der Beschwerde wird 

nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen der Vorinstanz abweichen-

den Beurteilung führen könnte. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Eine 

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Seite 11 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 

8.  

Entgegen der diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde ist 

schliesslich nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den rechtserhebli-

chen Sachverhalt falsch oder unvollständig erhoben haben soll, weshalb 

auch kein Anlass besteht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und 

die Sache zur ergänzenden Sachverhaltserhebung und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der subeventualiter gestellte Antrag, es 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist 

abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 2. April 2024 in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-

zahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

Walter Lang Patrick Blumer