# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fcc6bd6-669a-58da-ad58-c83192dd97eb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.05.2020 AVI 2019/47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2019-47_2020-05-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2019/47

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 19.07.2021

Entscheiddatum: 11.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 11.05.2020
Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 und Art. 43a lit. d AVIG. 
Schlechtwetterentschädigung. Nachdem die Mitarbeitenden der 
Beschwerdeführerin nicht nach einem im Voraus festgelegten Plan, sondern 
nach Bedarf und kurzfristig von der Muttergesellschaft abgerufen und auf 
deren Baustellen eingesetzt werden, ist nicht nachgewiesen, dass die 
geltend gemachten Arbeitsausfälle einzig auf das Wetter zurückzuführen 
sind. Zudem kann der Arbeitsausfall nicht bestimmt werden, was zur 
Verneinung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung führt. Offen 
gelassen, ob ein bewilligungspflichtiger konzerninterner Personalverleih im 
Sinn des Arbeitsvermittlungsgesetzes vorliegt (E. 2) (Entscheid 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2020, AVI 2019/47).

Entscheid vom 11. Mai 2020

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2019/47

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Bürki, bürki bolt rechtsanwälte, 

Auerstrasse 2, Postfach, 9435 Heerbrugg,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Schlechtwetterentschädigung

Sachverhalt

A.  

Die A.___ AG, reichte am 6. Februar 2019 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des 

Kantons St. Gallen fünf Meldungen über wetterbedingte Arbeitsausfälle im Januar 2019 

ein. Dabei handelte es sich um fünf Baustellen von Neubauten und einer Sanierung in 

B.___, C.___ und D.___. Die A.___ AG gab an, dass jeweils zwischen 3 und 7 

Mitarbeiter die anfallenden Arbeiten (Tiefbau, Betonarbeiten, Baumeister [UAK]) wegen 

starken Schneefalls, geschlossener Schneedecke und Frost nicht hätten ausführen 

können (act. G 3.1/A1 - A5). Mit Schreiben vom 12. März 2019 forderte das Amt für 

Wirtschaft und Arbeit weitere Unterlagen an, aus denen die weiteren Spezifikationen 

der einzelnen Projekte (Beginn und Ende der Arbeit auf den jeweiligen Baustellen, 

Auftragsvolumina, Bauprogramme) ersichtlich sein sollten. Zudem wies das Amt die 

Antragstellerin darauf hin, dass die Meldungen zu spät erfolgt seien, weshalb der 

Beginn des (allfälligen) Anspruchs um die Dauer der Verspätung (1 Tag) verschoben 

werde (act. G 3.1/A7). Mit Stellungnahme vom 21. März 2019 führte die A.___ AG aus, 

dass das Unternehmen per 1. Januar 2018 vollumfänglich von der E.___ AG, 

übernommen worden sei. Die Firma A.___ AG bleibe jedoch vollumfänglich bestehen, 

was bedeute, dass das Personal weiterhin über die A.___ AG angestellt sei und 

beschäftigt werde. Grundlegend geändert habe sich jedoch die Arbeitsbeschaffung. Da 

die E.___ AG mehr Möglichkeiten habe, auch grosse Arbeiten zu erhalten und 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auszuführen, werde das Personal zu einem guten Teil als Subunternehmer auf deren 

Baustellen eingesetzt, was auch bei der Beschaffung von Aufträgen mit einkalkuliert 

werde. In den Subunternehmerverträgen werde deshalb in Punkt 3 das 

Zurverfügungstellen von Personal nach Bedarf genannt, was eine Bezifferung des 

Betrags schwierig mache. Beginn und Ende der Arbeiten werde in den 

Subunternehmerverträgen mit "laufend" bezeichnet, ergebe sich jedoch aus den 

beigelegten Bauprogrammen (act. G 3.1/A9).

Mit einem weiteren Schreiben vom 11. Mai 2019 teilte das Amt für Wirtschaft und 

Arbeit der A.___ AG mit, auf Grund ihrer Ausführungen sei davon auszugehen, dass es 

sich bei der "Zurverfügungstellung von Baupersonal", laufend nach Bedarf, um den 

Verleih von Arbeitnehmenden der A.___ AG an die E.___ AG handle. Für verliehene 

Arbeitnehmende könne aber weder der Verleih- noch der Einsatzbetrieb 

Schlechtwetterentschädigung beanspruchen (act. G 3.1/A11). Mit Stellungnahme vom 

17. Mai 2019 führte die A.___ AG aus, dass die E.___ AG sämtliche Aktien der A.___ AG 

gekauft und deren Geschäftsführung übernommen habe. Der 

einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratspräsident der E.___ AG sei am 14. 

September 2017 auch als Präsident des Verwaltungsrates der A.___ AG im 

Handelsregister eingetragen worden. Seither würden beide Firmen operativ von ihm 

geführt. Weil die Marke "A.___" weiterhin erhalten bleiben sollte, sei von einer Fusion 

abgesehen worden. Intern, insbesondere in der Führung der Firmen, in der Kalkulation, 

der Akquisition und der Arbeitsausführung, werde jedoch keine Differenzierung 

vorgenommen. Beide Firmen würden somit als Einheit geführt (act. G 3.1/A12). Auf 

Wunsch des Amtes für Wirtschaft und Arbeit reichte die A.___ AG am 23. Mai 2019 

zudem die Liste der betroffenen Mitarbeiter ein (act. G 3.1/A13).

A.b. 

Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit gegen 

alle fünf Gesuche Einspruch, im Wesentlichen mit der Begründung, die 

Vertragsbedingungen in den Subunternehmerverträgen erfüllten nach der "Weisung 

AVG" des Staatssekretariats für Wirtschaft die Kriterien eines Personalverleihs. 

Demnach bestehe kein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (act. G 3.1/A14).

A.c. 

Mit Einsprache vom 2. Juli 2019 beantragte die A.___ AG die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Sodann sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung auf den genannten Baustellen erfüllt 

seien. Bei den beiden Firmen, A.___ AG und E.___ AG, handle es sich faktisch um eine 

Firma, weshalb - sinngemäss - die von der E.___ AG beschäftigten Mitarbeiter der 

A.___ AG nicht ausgeliehen seien. Die Subunternehmerverträge seien zudem von 

beiden Unternehmen abgeschlossen worden, womit es ihnen offen gestanden habe, 

gemeinsam Mitarbeitende von beiden Firmen für die jeweilige Baustelle einzusetzen 

(act. G 3.1/A16).

Mit Entscheid vom 29. Juli 2019 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit die 

Einsprache ab. Zwar könne mangels Regelung der Weisungsbefugnisse nicht eindeutig 

ein Personalverleih angenommen werden. Indessen mache es die fehlende vertragliche 

Vereinbarung, welche konkreten Personen wie lange auf welcher Baustelle arbeiteten, 

unmöglich, einen konkreten Arbeitsausfall zu bestimmen. Es sei unklar, welche 

Mitarbeiter während des Arbeitsausfalls tatsächlich auf den Baustellen gearbeitet 

hätten. Auf Grund der gemeinsamen Kalkulation für die beiden Betriebe sei es zudem 

nicht möglich, einen genauen Betrag für einen anrechenbaren Arbeitsausfall der A.___ 

AG zu beziffern. Anhand der betrieblichen Unterlagen erscheine die angegebene Dauer 

der Auftragserfüllung und der geltend gemachten Anzahl Mitarbeitenden nicht 

plausibel. Wegen der fehlenden Bestimmbarkeit sowie Kontrollierbarkeit des 

anrechenbaren Arbeitsausfalls bestehe kein Anspruch auf 

Schlechtwetterentschädigung (act. G 3.1/A17).

A.e. 

Mit Beschwerde vom 22. August 2019 beantragt die A.___ AG die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids. Sodann sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die 

Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung auf den fraglichen Baustellen erfüllt 

seien und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die daraus resultierenden 

Auszahlungen vorzunehmen. Aus den beigelegten Rapporten, welche sie rechtzeitig im 

Original der Abrechnungsstelle der Arbeitslosenkasse eingereicht habe, ergebe sich 

klar, welcher Mitarbeiter auf welcher Baustelle wann und wie lange einen 

wetterbedingten Ausfall gehabt habe. Das Personal werde von der Firmenleitung 

zunächst den einzelnen Baustellen zugeordnet. Wenn wegen schlechten Wetters nicht 

gearbeitet werden könne, werde eine Schadensbegrenzung in dem Sinn 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorgenommen, dass zuerst geprüft werde, wer von den der Baustelle zugeordneten 

Mitarbeitenden auf einer anderen Baustelle eingesetzt werden könne. Den Einsatz der 

Mitarbeiter könne man nicht Tage im Voraus planen. Deswegen gebe es auch keine 

vertraglichen Unterlagen betreffend die konkreten Arbeitszeiten eines jeden 

Mitarbeiters auf der jeweiligen Baustelle. Mit der Unterschrift der Mitarbeitenden auf 

den beiliegenden Formularen ("Rapport[e] über die wetterbedingten Ausfallstunden") 

ergebe sich der Ausfall pro Baustelle mit aller Klarheit. Dies lasse sich auch im 

Vergleich zum genehmigten Arbeitskalender der A.___ AG für das Jahr 2019 eruieren. 

Daraus ergäben sich die Sollstunden und aus der Differenz zu den Stunden, die aus 

den Rapporten ersichtlich seien, lasse sich einfach nachvollziehen, wie viele Stunden 

die entsprechenden Mitarbeitenden effektiv auf anderen Baustellen, bei welchen das 

Wetter die Arbeitsleistung nicht verhindert habe, gearbeitet hätten (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2019 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. In den Subunternehmerverträgen seien die wesentlichen 

Punkte vertraglich nicht konkretisiert worden. Insbesondere sei der 

Vertragsgegenstand nicht geregelt worden. Es handle sich somit lediglich um 

unverbindliche Absichtserklärungen. Für dieselben Baustellen seien sodann 

Arbeitnehmende beider Betriebe eingesetzt worden. Dabei seien die Angestellten der 

Beschwerdeführerin jeweils nach Bedarf eingesetzt worden. Diese seien demnach für 

die Dauer der Erledigung eines Werkvertrags nicht nach einem zum Voraus 

festgesetzten konkreten Arbeitsplan eingesetzt worden. Indem somit keine 

regelmässige, arbeitsvertraglich zugesicherte Anzahl Arbeitsstunden für die 

Schlechtwetterentschädigung habe angemeldet werden können, müsse ein an­

rechenbarer Arbeitsausfall verneint werden. Die vorliegend eingereichten Rapporte 

über wetterbedingte Arbeitsausfälle stellten keine Gegenbeweise für bereits bei 

Abschluss der Werkverträge konkret geplante Einsätze von Arbeitnehmenden der 

Beschwerdeführerin auf Baustellen der E.___ AG dar. In den nachträglich eingereichten 

Formularen "Rapport über die wetterbedingten Ausfallstunden" des Monats Januar 

2019 würden nämlich lediglich rückwirkend Angaben über Sollstunden bei üblichen 

Wetterbedingungen gemacht. Aus den Formularen ergebe sich keine verbindliche 

arbeitsvertragliche Zusicherung für eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden für 

bestimmte Arbeitnehmende der Beschwerdeführerin. Soweit Arbeitnehmer der 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.

Auf Nachfrage erklärte der Beschwerdegegner am 25. Februar 2020, dass die AVG-

Vollzugsstelle betreffend die Beschwerdeführerin noch keine Abklärungen getroffen 

habe (act. G 7).

Erwägungen

1.

Nach Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) haben Arbeitnehmende in 

Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf 

Schlechtwetterentschädigung, wenn sie unter anderem einen anrechenbaren 

Arbeitsausfall erleiden (lit. b). Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er 

ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird und die Fortführung der Arbeiten trotz 

genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht 

vertretbar ist oder den Arbeitnehmenden nicht zugemutet werden kann, und wenn er 

vom Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird (Art. 43 Abs. 1 AVIG). Der 

Arbeitsausfall ist unter anderem dann nicht anrechenbar, wenn er nur mittelbar auf das 

Wetter zurückzuführen ist (Kundenausfälle, Terminverzögerungen) oder wenn er 

Personen betrifft, die im Dienst einer Organisation für Temporärarbeit stehen (Art. 43a 

lit. a und d AVIG). Ebenfalls keinen Anspruch haben unter anderem Arbeitnehmende, 

deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend 

kontrollierbar ist (Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG). Der 

Arbeitgeber muss der kantonalen Amtsstelle den wetterbedingten Arbeitsausfall 

spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats auf dem Formular des Seco 

melden. Die gesetzliche Meldevorschrift gilt als formelle Anspruchsvoraussetzung mit 

der Folge, dass bei ohne entschuldbarem Grund verspätet gemeldeten Arbeitsausfällen 

der Beginn des Anspruchs um die Dauer der Verspätung verschoben wird (Art. 69 

Abs. 1 und 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02]). Die 

Beschwerdeführerin regelmässig der E.___ AG überlassen und dabei wesentliche 

Weisungsbefugnisse abgetreten worden seien, sei der Anspruch auf 

Schlechtwetterentschädigung zudem wegen des Verleihs von Arbeitsleistung zu 

verneinen (act. G 3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Frist ist eingehalten, wenn die Meldung am 5. Tag des Folgemonats der Post 

übergeben worden ist (Seco, AVIG-Praxis SWE G4).

2.  

Vorliegend ist streitig, ob für die bei der Beschwerdeführerin angestellten und 

gemäss den jeweiligen Subunternehmerverträgen auf den entsprechenden Baustellen 

der E.___ AG eingesetzten Mitarbeiter ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung 

besteht. Der Beschwerdegegner verneinte dies mit der Begründung, die fehlende 

vertragliche Vereinbarung der konkreten Arbeitszeit, welche bestimmten Personen auf 

welchen bestimmten Baustellen tätig sein sollten, verunmögliche eine konkrete 

Zuordnung eines Arbeitsausfalls für diese Baustellen. Es sei unklar, welche Mitarbeiter 

des gemeldeten Betriebs während des Arbeitsausfalls tatsächlich auf den Baustellen 

gearbeitet hätten. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, das Personal 

werde "anfänglich" den einzelnen Baustellen zugeordnet. Könne wegen des schlechten 

Wetters nicht gearbeitet werden, werde im Sinne einer Schadensbegrenzung zuerst 

geprüft, wer auf einer anderen Baustelle eingesetzt werden könne. Nur wer dafür nicht 

in Frage komme, solle via Schlechtwetterentschädigung finanziert werden. Dem ist 

jedoch entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführerin gemäss den 

Subunternehmerverträgen mit der Muttergesellschaft keine konkret definierten 

Bauausführungen bzw. Teilprojekte aus den Werkverträgen der E.___ AG übertragen 

werden, die sie in eigener Verantwortung und mit eigenem Personal auszuführen hätte. 

Ebenso wenig werden die einzelnen Projekte gegenüber der Beschwerdeführerin 

zeitlich definiert noch wird festgelegt, welche Mitarbeiter wie lange für eine Baustelle 

eingeteilt sind. Vielmehr wird der E.___ AG ganz allgemein das Recht eingeräumt, eine 

unbestimmte Anzahl von Mitarbeitern der Beschwerdeführerin nach Bedarf abzurufen 

und auf ihren Baustellen einzusetzen. Dies trifft etwa auch auf die Baustelle Sanierung 

F.___ zu. Die in der Einsprache gemachten Ausführungen, wonach die 

Beschwerdeführerin diesen Auftrag der E.___ AG in eigener Verantwortung ausgeführt 

habe, findet in den Akten keine Stütze (vgl. Subunternehmervertrag vom Dezember 

2019 [richtig wohl: 2018; act. G 3.1/A4]). Beginn und Ende der Einsätze erfolgten 

jeweils "laufend" (act. G 3.1/A1 - A5). Nach den Angaben in der Beschwerde geschieht 

dies offenbar sehr kurzfristig, führt die Beschwerdeführerin doch aus, dass die Einsätze 

nicht Tage im Voraus planbar seien. Deshalb gebe es auch keine vertraglichen 

Unterlagen betreffend die konkrete Arbeitszeit eines jeden Mitarbeitenden auf einer 

jeweiligen Baustelle (Beschwerde, S. 5). Entgegen den weiteren Ausführungen der 

Beschwerdeführerin in der Beschwerde ist somit gerade nicht ersichtlich, dass die 

Mitarbeitenden irgendwo eindeutig eingeplant gewesen wären, wie sie ja auch selber 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einräumt. Im Übrigen bleiben die Ausführungen der Beschwerdeführerin vage, was den 

Zweck und die Art der Einsätze ihrer Mitarbeiter auf den Baustellen der 

Muttergesellschaft angeht. Bei dieser Konstellation, wo die Mitarbeitenden der 

Beschwerdeführerin nicht nach einem im Voraus bestimmten Plan (vgl. die 

Bauprogramme der E.___ AG für die einzelnen Baustellen [act. G 3.1/A9]), sondern 

laufend nach Bedarf auf den Baustellen der Muttergesellschaft eingesetzt werden, lässt 

sich jedoch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein 

unterbliebener Einsatz einzig auf das Wetter zurückzuführen ist oder aber in einer 

mangelnden Notwendigkeit des Einsatzes begründet ist, der betreffende Mitarbeiter 

also auch bei gutem Wetter nicht eingesetzt worden wäre. Wenn nicht bekannt ist, wie 

lange ein Mitarbeiter bei gutem Wetter auf der Baustelle gearbeitet hätte, kann auch 

kein Arbeitsausfall bestimmt werden. Schliesslich werden die Mitarbeiter der 

Beschwerdeführerin zugestandenermassen sehr kurzfristig abgerufen, mithin zu einem 

Zeitpunkt, als das herrschende Wetter oder zumindest die Wettervorhersage bereits 

bekannt sind und damit klar ist, dass dann nicht gearbeitet werden kann. Auch wenn 

der Beschwerdeführerin keine unlautere Absicht unterstellt zu werden braucht, wohnt 

dieser Konstellation ein erhebliches Missbrauchspotential inne, indem bei 

voraussehbar schlechtem Wetter einfach weitere Mitarbeiter aufgeboten werden 

könnten. An diesen Ausführungen vermag schliesslich nichts zu ändern, dass die 

betroffenen Mitarbeiter die jeweiligen "Rapport[e] über die wetterbedingten 

Ausfallstunden" unterzeichnet haben, geben diese damit doch lediglich ihr 

Einverständnis zur Arbeitseinstellung im Sinn von Art. 43a lit. c AVIG (act. G 1.3a - 

1.3e). Die Rapporte sagen jedoch nichts über die notwendige Kausalität der 

Arbeitseinstellung und darüber aus, wie viel die betreffenden Mitarbeiter bei gutem 

Wetter auf den fraglichen Baustellen gearbeitet hätten. Es handelt sich dabei um von 

der Beschwerdeführerin erstellte Parteiakten. Nachdem die Beschwerdeführerin einen 

wetterbedingten Arbeitsausfall geltend macht, trägt sie nach einem allgemeinen 

Rechtsgrundsatz die Folgen der Beweislosigkeit.

Unabhängig von der Problematik, dass es sich bei der E.___ AG und der 

Beschwerdeführerin als deren Tochtergesellschaft rechtlich um zwei verschiedene AGs 

und damit um zwei juristische Personen mit je eigenständiger Rechtspersönlichkeit 

handelt (und sich aussenstehende Dritte die intern praktizierte "Fusion" nicht 

entgegenhalten lassen müssen), scheitert nach dem Gesagten ein Anspruch auf 

Schlechtwetterentschädigung für die beantragten Baustellen bzw. Mitarbeiter bereits 

am mangelnden Nachweis, dass die Arbeitsausfälle einzig auf das Wetter 

zurückzuführen sind sowie an der mangelnden Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls. Die 

Frage, ob es sich bei der von der Beschwerdeführerin und ihrer Muttergesellschaft 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

praktizierten Form der Personalleihe um einen bewilligungsfreien (Ausnahme) oder 

einen bewilligungspflichtigen (Regel) konzerninternen Personalverleih im Sinn des 

Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih 

(Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG, SR 823.11) handelt, kann damit offenbleiben (vgl. 

dazu Seco, Konzerninterner Personalverleih - Präzisierung der Weisung und 

Erläuterung zum Arbeitsvermittlungsgesetz vom 20. Juli 2017). Eine allfällige 

Untersuchung durch die zuständige Arbeitsmarktbehörde (AVG-Vollzugsstelle 

[ebenfalls der Beschwerdegegner]) braucht deshalb nicht abgewartet zu werden. 

Würde es sich allerdings um einen bewilligungspflichtigen konzerninternen 

Personalverleih handeln, wäre wohl auch in arbeitslosenversicherungsrechtlicher 

Hinsicht davon auszugehen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin - zumindest in 

Bezug auf die vorliegend strittigen fünf Baustellen bzw. Anträge auf 

Schlechtwetterentschädigung - um eine Organisation für Temporärarbeit (Staffingfirma) 

im Sinn von Art. 43a lit. d AVIG handelt, womit die betroffenen Mitarbeiter auch auf 

Grund dieses Ausschlussgrundes keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung 

geltend machen könnten (vgl. auch AVIG-Praxis SWE D6). Von diesem 

Ausschlussgrund nicht betroffen wären allfällige "eigene" Bauprojekte, bei denen die 

Beschwerdeführerin selber als Vertragspartnerin der jeweiligen Bauherrschaften oder 

Generalunternehmungen auftritt und ihre eigenen Mitarbeiter einsetzt. Der Einspruch 

gegen die Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung wurde somit betreffend die 

fraglichen Baustellen zu Recht erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 11.05.2020
	Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 und Art. 43a lit. d AVIG. Schlechtwetterentschädigung. Nachdem die Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin nicht nach einem im Voraus festgelegten Plan, sondern nach Bedarf und kurzfristig von der Muttergesellschaft abgerufen und auf deren Baustellen eingesetzt werden, ist nicht nachgewiesen, dass die geltend gemachten Arbeitsausfälle einzig auf das Wetter zurückzuführen sind. Zudem kann der Arbeitsausfall nicht bestimmt werden, was zur Verneinung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung führt. Offen gelassen, ob ein bewilligungspflichtiger konzerninterner Personalverleih im Sinn des Arbeitsvermittlungsgesetzes vorliegt (E. 2) (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2020, AVI 2019/47).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T03:56:22+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen