# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c044f7f-6dc2-5f65-b601-11d588ab04e2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 26.09.2011 VO110084
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110084_2011-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110084-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 26. September 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 14. Juli 2011 reichte A._____  (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Frie-

densrichteramt B._____ gegen seine Mutter C._____ (nachfolgend: Gegenpartei) 

eine Unterhaltsklage ein (vgl. Urk. 2/B6). 

1.2. Mit Eingabe vom 22. Juli 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsi-

denten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung einreichen und um die Bestellung von Fürsprecher 

X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen (Urk. 1). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

- 3 - 

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen 

Notbedarf bestritten werden. 

2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-

mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere 

zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-

gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb 

die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung sei-

ner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.5. Der 14 Jahre alte Gesuchsteller verfügt gemäss den glaubhaften Ausfüh-

rungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Vermögen (Urk. 1 S. 4). 

Die Klage in der Hauptsache auf Zahlung von Unterhalt richtet sich gegen die 

Mutter des Gesuchstellers. Er führt in diesem Zusammenhang aus, dass sich sei-

ne Mutter bisher geweigert habe, Auskunft über ihre finanziellen Fähigkeiten und 

Möglichkeiten zu erteilen (Urk. 1 S. 4). Aus der Unerhältlichkeit der Belege über 

die finanziellen Verhältnisse der Mutter darf dem Gesuchsteller im vorliegenden 

Verfahren kein Nachteil erwachsen. Zudem ist in der Hauptsache die Unterhalts-

pflicht der Mutter bzw. deren Umfang strittig und es erscheint deshalb nahelie-

gend, dass von der Mutter des Gesuchstellers - zumindest zur Zeit - kein Pro-

zesskostenvorschuss erhältlich zu machen ist. Das Erfordernis der Mittellosigkeit 

des Gesuchstellers ist damit gegeben. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

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len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

2.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen die Mutter des Gesuch-

stellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

In diesem Zusammenhang ist der Vertreter des Gesuchstellers jedoch noch da-

rauf hinzuweisen, dass ein urteilsfähiger Unmündiger nur mit Zustimmung des 

gesetzlichen Vertreters eine Klage auf Unterhalt im Sinne von Art. 279 ZGB einlei-

ten kann (Art. 19 Abs. 1 ZGB, Art. 304 Abs. 3 und Art. 305 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 410 ZGB; vgl. auch Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Basel 

2010, N 7 zu Art. 279). Haben die Eltern - bzw. wie im vorliegenden Fall die Mut-

ter des Gesuchstellers - Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so fin-

den nach Art. 306 Abs. 2 ZGB die Bestimmungen über die Vertretungsbeistand-

schaft Anwendung. Ob die zuständige Vormundschaftsbehörde bereits einge-

schaltet wurde bzw. ob dem Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem gegen 

seine Mutter angestrengten Unterhaltsprozess ein Beistand bestellt wurde, lässt 

sich den im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen nicht mit Sicherheit 

entnehmen. Allenfalls wäre dies noch in die Wege zu leiten. 

2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es 

ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betref-

fend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 

2.9. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-

sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-

richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-

he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu 

stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän-

dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 

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in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-

nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 118). 

2.10. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - aus-

nahmsweise - erfüllt. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen Jugendlichen 

von 14 Jahren, welcher zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Unterhalt ge-

gen seine Mutter offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen ist. 

Der rechtshängig gemachte Prozess ist zudem von finanziell erheblicher Bedeu-

tung für den Gesuchsteller. Schliesslich ist zu berücksichtigten, dass die Mutter 

des Gesuchstellers ebenfalls anwaltlich vertreten ist, womit auch unter dem Gebot 

der Waffengleichheit eine entsprechende Vertretung des Gesuchstellers ange-

zeigt erscheint (vgl. auch BGE 131 I 350 E. 3.1.). 

Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb 

dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen ist. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

 Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt D._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt D._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

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4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-

pflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. 

2. Dem Gesuchsteller wird bis zur Einreichung einer allfälligen Klage beim zu-

ständigen Gericht in der Person von Fürsprecher X._____ ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbe-

halt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an  

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers 

− das Friedensrichteramt B._____  
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ 
je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

- 7 - 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 26. September 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 26. September 2011
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Am 14. Juli 2011 reichte A._____  (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ gegen seine Mutter C._____ (nachfolgend: Gegenpartei) eine Unterhaltsklage ein (vgl. Urk. 2/B6).
	1.2. Mit Eingabe vom 22. Juli 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einreichen und um die Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlic...
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.5. Der 14 Jahre alte Gesuchsteller verfügt gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Vermögen (Urk. 1 S. 4). Die Klage in der Hauptsache auf Zahlung von Unterhalt richtet sich gegen die Mutter des Gesuchsteller...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen die Mutter des Gesuchstellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
	In diesem Zusammenhang ist der Vertreter des Gesuchstellers jedoch noch da-rauf hinzuweisen, dass ein urteilsfähiger Unmündiger nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eine Klage auf Unterhalt im Sinne von Art. 279 ZGB einleiten kann (Art. 19 A...
	2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
	2.9. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist...
	2.10. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - ausnahmsweise - erfüllt. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen Jugendlichen von 14 Jahren, welcher zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Unterhalt gegen seine Mutter o...
	Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen ist.

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des O...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
	2. Dem Gesuchsteller wird bis zur Einreichung einer allfälligen Klage beim zuständigen Gericht in der Person von Fürsprecher X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt B._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____
	je gegen Empfangsschein.

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 26. September 2011