# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34abce66-0299-565f-a773-6761fc9480fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2007 C-2373/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2373-2006_2007-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2373/2006
{T 0/2}

{T 0/2}

Urteil vom 9. März 2007

Mitwirkung: Eduard Achermann, vorsitzender Richter 
Michael Peterli, Richter
Franziska Schneider, Richterin
Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber 

A._______,
vertreten durch M._______ 

Beschwerdeführer, 

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 
15, Postfach 2855, 8022 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend
Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 17. Januar 2005 reichte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegne-
rin einen Fragebogen zur Anmeldung seines Betriebs zum Anschluss ein 
(act. 5.4). Diesem legte er die Anmeldung der Arbeitnehmerin M._______ 
mit Versicherungsbeginn ab 1. Januar 1994 (act. 5.5) sowie die Austritts-
meldung derselben Arbeitnehmerin per 13. April 1997 (act. 5.6) bei. 
Die Beschwerdegegnerin lehnte mit Schreiben vom 31. Januar 2005 den 
Antrag  für  einen  freiwilligen  Anschluss  ab mit  der  Begründung,  mit  dem 
Austritt  der Arbeitnehmerin M._______ per 31. März 1997 sei bereits ein 
Leistungsfall  in  Form einer  Freizügigkeitsleistung eingetreten,  weswegen 
sie  den  Zwangsanschluss  verfügen  müsse,  welcher  mit  Kosten  von  Fr. 
450.--,  Zwangsanschlussgebühren von Fr.  375.--  und ausserordentlichen 
Kosten von Fr. 200.-- verbunden sei (act. 5.3). 
Mit Kurzschreiben vom 25. April 2005 meldete die Sozialversicherungsan-
stalt des Kantons Graubünden der Beschwerdegegnerin den Beschwerde-
führer zum Zwangsanschluss an, weil dieser seit 1978 (recte 1988) Löhne 
ausbezahlt habe, welche nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über 
die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG,  SR 
831.40) versicherungspflichtig waren (act. 5.1). 
Mit  Schreiben vom 29.  April  2005 forderte  die  Beschwerdegegnerin  den 
Beschwerdeführer gestützt auf die Meldung der AHV-Ausgleichskasse auf, 
ihr bis am 11. Mai 2005 mitzuteilen, bei welcher Vorsorgeeinrichtung das 
Personal in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 23. Dezember 1994 versichert 
war, andernfalls sie den Zwangsanschluss rückwirkend per 1. Januar 1988 
verfügen müsse (act. 5.2). 

B. Am 9. Juni 2005 verfügte die Beschwerdegegnerin den rückwirkenden An-
schluss des Beschwerdeführers per 1. Januar 1988 unter Auferlegung der 
angedrohten Kosten in der Höhe von Fr. 450.-- sowie der Gebühren von 
Fr. 375.-- (act. B 2). Als Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der 
Beschwerdeführer  habe  obligatorisch  zu  versichernde  Arbeitnehmer  be-
schäftigt.  Ein Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung habe er nicht nach-
gewiesen.  Zudem seien  mit  dem Dienstaustritt  von Arbeitnehmern  Leis-
tungsansprüche gemäss Art. 12 BVG entstanden. 

C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 11. Juli 2005 bei 
der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hin-
terlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (nachfolgend  Eidgenössische  Be-
schwerdekommission BVG) Beschwerde (act.  B 7).  Dabei  beantragte er, 
Dispositivziffer  2  der  Verfügung  aufzuheben  und  auf  die  Erhebung  der 
Kosten in der Höhe von Fr. 450.-- sowie der Gebühren in der Höhe von Fr. 
375.-- zu verzichten. Zur Begründung führte er aus, er habe per 6. Januar 
1997 seinen Restaurantbetrieb zusammen mit  der dazu gehörenden Lie-
genschaft seiner Lebenspartnerin, Frau B._______, verkauft. Diese sei in 
der Folge von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. Dezember 
2004 rückwirkend per 1. Januar 1997 rechtskräftig angeschlossen worden. 
Nun sei der Liegenschaftsverkauf gemäss den Urteilen des Bezirksgerichts 
Oberlandquart  vom 26.  November  1998 (act.  B  3),  des  Kantonsgerichts 

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von Graubünden vom 11. Dezember  2001 (act.  B 4) und letztinstanzlich 
des Bundesgerichts vom 1. Mai 2002 (act. B 5) sowie vom 29. November 
2002 (act. B 6) nachträglich durch eine vorkaufsberechtigte Partei erfolg-
reich angefochten worden, weshalb der Verkauf rückgängig gemacht wer-
den musste. Das habe zur Auswirkung, dass auch der Verkauf des Res-
taurantbetriebs an Frau B._______ rückgängig zu machen sei. Da der Be-
schwerdeführer über den 6. Januar 1997 hinaus Besitzer dieses Betriebs 
geblieben  sei,  hätte  die  Beschwerdegegnerin  den  Zwangsanschluss  nur 
einmal  verfügen  und  die  sich  daraus  ergebenden  Kosten  nur  einmal  in 
Rechnung stellen dürfen. Inzwischen seien diese Kosten mit dem Zwangs-
anschluss von Frau B._______ jedoch bereits bezahlt worden, so dass der 
Beschwerdeführer vorliegend nichts mehr schulde.

D. Mit Vernehmlassung vom 14. September 2005 (act. B 18) beantragte die 
Beschwerdegegnerin  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde  unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur 
Begründung  führte  sie  aus,  gemäss  Meldung  der  AHV-Ausgleichskasse 
des Kantons Graubünden habe vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 
1996 der Beschwerdeführer als Arbeitgeber und ab dem 1. Januar 1997 
Frau B._______ als neue Arbeitgeberin abgerechnet. Somit handle es sich 
um zwei  verschiedene  Arbeitgeber,  welche gemäss Art.  11  Abs.  6  BVG 
separat  anzuschliessen  seien.  Die  Kosten  und  Gebühren  seien  dem 
Beschwerdeführer deshalb zu Recht auferlegt worden.

E. Mit Replik vom 20. Oktober 2005 (act. B 23) hielt der Beschwerdeführer an 
seinem Begehren fest.  Dieses ergänzte er dahingehend, als auch die in-
zwischen von der Bescherdeführerin am 25. Juli 2005 in Rechnung gestell-
ten ausserordentlichen Kosten in der Höhe von Fr. 400.-- aufzuheben sei-
en. Zur Begründung führte er  aus,  die Erhebung von ausserordentlichen 
Kosten sei in der angefochtenen Verfügung nicht vorgesehen.

F. Mit Duplik vom 22. Dezember 2006 (act. B 27) hielt die Beschwerdeführe-
rin  an ihrem Antrag fest.  Zum ergänzten  Antrag  des Beschwerdeführers 
betreffend die ausserordentlichen Kosten liess sie sich nicht vernehmen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2005,  welche gemäss Art.  60 Abs. 2bis 

BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 
172.021)  darstellt.  Beschwerden  gegen Verfügungen  der  Auffangeinrich-
tung beurteilte die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG unter An-
wendung der Verfahrensvorschriften des VwVG (Art. 74 Abs. 2 Bst. c und 
Abs. 3 BVG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung). 
Per 31. Dezember 2006 wurde die Eidgenössische Beschwerdekommissi-
on BVG durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt, das seine Tätigkeit 
am 1. Januar 2007 aufgenommen und die Beurteilung der in diesem Zeit-
punkt hängigen Beschwerden gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungs-

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gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) übernommen hat. 
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich gemäss Art. 
31 und 33 Bst. h VGG, sofern kein Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Verfügungen  der  Auffangeinrich-
tung unter Anwendung der Verfahrensvorschriften des VwVG (Art. 1 Abs. 1 
und 2 Bst. e VwVG, i. V. m. Art. 33 Bst. h VGG). Dabei finden, mangels ei-
nes ausdrücklichen Verweises im BVG, die Vorschriften des 2. Abschnitts 
über das Sozialversicherungsverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 6. 
Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1) keine Anwendung (Art. 2 ATSG). 
Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung form- und fristgerecht Be-
schwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Er ist in seinen rechtlichen und 
tatsächlichen Verhältnissen betroffen und hat demnach ein schutzwürdiges 
Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
(Art. 48 Bst. a und b VwVG).

2. Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr 
vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-
Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 er-
zielt und bei der AHV versichert  ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindest-
lohn wurde verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 
9  BVG).  Für  die Frage  der  Arbeitnehmereigenschaft  nach  BVG sind die 
AHV-rechtlichen Kriterien massgebend, ohne dass aber das AHV-Beitrags-
statut formell verbindlich wäre (BGE 115 Ib 37 E. 4).
Beschäftigt  ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern 
sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die beruf-
liche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Aus-
gleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber ei-
ner  Vorsorgeeinrichtung  angeschlossen  sind.  Arbeitgeber,  die  ihrer  An-
schlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von 
zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung 
nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 
11 Abs. 4 – 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der 
gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), 
und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versi-
chernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

3. Der Beschwerdeführer bestreitet den rückwirkend per 1. Januar 1988 ver-
fügten Zwangsanschluss als Arbeitgeber  nicht.  Er macht  jedoch geltend, 
dass dieser Anschluss nicht per 31. Dezember 1996 endete, sondern darü-
ber hinaus unverändert weiterdauerte, wie wenn kein Arbeitgeberwechsel 
stattgefunden hätte, weil sich der Anschluss auf den gleichen Restaurant-
betrieb bezogen habe. Die Frage, bis wann die Anschlusspflicht des Be-
schwerdeführers gedauert hat, ist indessen nicht zu prüfen, da der Streit-
gegenstand  im  vorliegenden  Verfahren  einzig  die  Frage  der  Anschluss-
pflicht als solche und des Beginns derselben ist. Demzufolge ist vorliegend 
auch die  Frage nicht  zu  prüfen,  ob mit  der  Geschäftsübergabe  für  Frau 
B._______, wie von der Beschwerdegegnerin am 21. Dezember 2004 ver-
fügt, eine neue Anschlusspflicht gemäss Art. 11 BVG entstanden ist. 

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4. Gemäss Art.  11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die Aus-
gleichskasse der AHV dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursach-
ten Verwaltungsaufwand in Rechnung.  Die von der Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer gemäss Dispositivziffer 2 der angefochtenen Ver-
fügung in Rechnung gestellten Kosten in der Höhe von Fr. 450.-- und Ge-
bühren in der Höhe von Fr.  375.-- entsprechen dem als Anhang der An-
schlussbedingungen  figurierenden  Kostenreglement  und  sind  deshalb 
nicht  zu beanstanden.  Der Beschwerdeführer  macht  jedoch die Verrech-
nung mit  den bereits auferlegten und bezahlten Kosten aufgrund der er-
wähnten Verfügung vom 21. Dezember 2004 geltend, zumal sich die bei-
den Zwangsanschlüsse auf denselben Restaurantbetrieb bezogen hätten. 
Dieser Einwand kann nicht geschützt  werden. Eine Verrechnung gemäss 
Art. 120 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) scheidet 
schon deshalb aus, weil der Beschwerdeführer gemäss der Verfügung vom 
21.  Dezember  2004  nicht  Schuldner  dieser  Kosten  war  und demzufolge 
auch keine Gegenforderung aufgrund eines Rückforderungsanspruchs gel-
tend machen kann. 

5. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, die Beschwerdegegne-
rin habe in ihrer Abrechnung vom 25. Juli 2005 (act. B 22) zusätzlich au-
sserordentliche Kosten in der  Höhe von Fr.  400.--  in  Rechnung gestellt, 
welche in der Verfügung nicht vorgesehen waren. Gemäss Dispositivziffer 
3 bilden die Anschlussbedingungen, zu denen auch das im Anhang aufge-
führte Kostenreglement gehört, integrierenden Bestandteil  der Verfügung. 
Gemäss Ziffer 4 hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die durch au-
sserordentlichen  Bearbeitungsaufwand  entstanden  sind.  Mit  Schreiben 
vom  31.  Januar  2005  (act.  5.3)  hat  die  Beschwerdegegnerin  dem  Be-
schwerdeführer die Auferlegung von ausserordentlichen Kosten von  min-
destens Fr. 200.-- angedroht. Daher ist auch die Rechnungstellung dieser 
Kosten  nicht zu beanstanden.

6. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Zwangsanschluss zu Recht von 
Gesetzes wegen und rückwirkend auf den 1. Januar 1988 erfolgt ist. Auf 
Grund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

7. Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden 
in Anwendung des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) auf Fr. 500.-- festgesetzt. Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Stiftung  Auffangeinrichtung 
BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Zürich, vom 9. Juni 2005 wird abgewie-
sen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet (Gerichtsurkunde): 

- dem Beschwerdeführer

- der Beschwerdegegnerin

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14,  angefochten werden (vgl.  Art.  42,  48,  54,  100 des Bundesgesetzes vom 17.  Juni 
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110

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