# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b50b084b-f17c-59d3-8c64-a115400b6a55
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 11.01.2022 SST.2021.207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-207_2022-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.207 
(ST.2020.8; OStA.2020.18) 

 

 

Beschluss vom 11. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Lienhard 

Oberrichter Egloff 

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli        

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

[…] 

 

Beteiligte Ver-

waltung  

 Bundesamt für Verkehr, 

[…] 

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1978, von Kosovo, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Kurt Moll,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das PBG 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Beim Bundesamt für Verkehr (BAV) gingen mehrere Meldungen ein, wo-

nach die B. mehrfach gegen die Bestimmungen des Personenbeförde-

rungsrechts verstossen haben soll. Gegen A., Geschäftsführer der B., 

wurde darauf eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Verstoss gegen 

Art. 57 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Personenbeförde-

rung (PBG; SR 745.1) sowie gegen Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes 

über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG; SR 744.10) 

angehoben.  

  

Das BAV verfügte am 7. Februar 2019 die Abweisung des Antrages, wo-

nach das Strafverfahren einzustellen sei, des Antrages, wonach der rele-

vante Sachverhalt vom BAV mittels eigener Untersuchungshandlungen 

festzustellen sei sowie des Antrages, wonach der Beschuldigte freizuspre-

chen sei. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das BAV mit Verfü-

gung vom 28. Februar 2019 ab. Das Bundesstrafgericht trat mit Beschluss 

vom 21. August 2019 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein 

(BV.2019.6). 

 

2. 

2.1. 

Mit Strafbescheid vom 12. September 2019 bestrafte das BAV den Be-

schuldigten wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 57 Abs. 1 lit. a und 

b PBG sowie gegen Art. 11 Abs. 3 STUG zu einer Busse von Fr. 10'000.00. 

Gegen den Strafbescheid erhob der Beschuldigte am 16. Oktober 2019 

Einsprache. Darauf wurde er mit Strafverfügung vom 29. November 2019 

in Bestätigung des Strafbescheids vom 12. September 2019 verurteilt und 

mit einer Busse von Fr. 10'000.00 bestraft. Der Beschuldigte reichte am 

12. Dezember 2019 beim BAV das Begehren um gerichtliche Beurteilung 

ein. Am 13. Januar 2020 überwies das BAV die Strafverfügung samt Un-

tersuchungsakten an die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-

gau zuhanden des zuständigen Strafgerichts. 

 

2.2. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies am 21. Ja-

nuar 2020 die Akten des BAV an das Bezirksgericht Zofingen zur Beurtei-

lung mit dem Antrag, der Beschuldigte sei der Widerhandlungen gegen 

Art. 57 Abs. 1 lit. a und b PBG und gegen Art. 11 Abs. 3 STUG schuldig zu 

sprechen und mit einer Busse von Fr. 10'000.00, 90 Tage Ersatzfreiheits-

strafe, zu bestrafen. 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Zofingen den Antrag des Beschuldigten auf Rückweisung der Strafverfü-

gung des BAV an die Oberstaatsanwaltschaft Aargau, eventualiter das 

BAV, ab. Die Beweisergänzungsanträge des Beschuldigten sowie das Ge-

such um Bewilligung der amtlichen Verteidigung wurden ebenfalls abge-

wiesen. 

 

3.2. 

Mit Urteil vom 3. Juni 2020 (recte: 2021) erkannte der Präsident des Be-

zirksgerichts Zofingen: 

 

" 1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:  
 
- der Widerhandlung gegen das PBG und STUG gemäss Art. 57 Abs. 1 

lit. b PBG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VPB und Art. 11 Abs. 3 STUG durch 
unerlaubte Übertragung von Bewilligungen und Lizenzen (Anklagezif-
fern II.1., II.2., II.4. und II.5.); 

 
- der Widerhandlung gegen das PBG gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a PBG 

durch Ausführungen von Fahrten ohne Konzession (Anklageziffer II.3.); 
 
- der Widerhandlung gegen das PBG gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG 

i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. e VPB durch Verstoss gegen Bewilligungsaufla-
gen (Anklageziffern II.1. und II.5.);  

 
- der Widerhandlung gegen das STUG gemäss Art. 11 Abs. 3 STUG 

i.V.m. Art. 3 Abs. 3 STUG und Art. 16 lit. b STUV durch Nichtmitführen 
einer beglaubigten Kopie der Lizenz (Anklageziffer II.3.); 

 
- der Widerhandlung gegen das PBG gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG 

i.V.m. Art. 43 VPB und Ziff. 3.4. lit. A RgüBvD durch Nichterbringung 
der Mindestverkehrsleistung im Jahr 2017 (Anklageziffer II.7.). 

 
2.  
Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das PBG gemäss 
Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG i.V.m. Art. 43 VPB und Ziff. 3.4. lit. a RgüBvD 
durch Nichterbringung der Mindestverkehrsleistung im Jahr 2015 (Ankla-
geziffer II.7.). 
 
3.  
3.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG und ge-
stützt auf Art. 106 und 47 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. 
 
3.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird in Anwendung von 
Art. 10 VStrR eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Tagen vollzogen. 

  

 - 4 - 

 

 

 

4. 
4.1. 
Die Anklagegebühr (inkl. nicht verrechenbarer Polizeikostenrapporte) wird 
auf Fr. 2'100.00 festgesetzt und dem Beschuldigten zu 1/7 mithin im Be-
trag von Fr. 300.00 auferlegt. Die Restanz von 6/7 geht hingegen zu Las-
ten der Staatskasse.  
 
4.2. 
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 
b) den Spesen von Fr. 108.00 
Total Fr. 2'108.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. b im 
Betrag von 2'108.00 zu 1/7 und somit der Betrag von Fr. 301.10 auferlegt. 
Die Restanz von 6/7 geht zu Lasten der Staatskasse. 
 
4.3. 
Dem Verteidiger des Beschuldigten werden von seiner Entschädigung 6/7 
und somit der Betrag von Fr. 12'951.60 (inkl. Fr. 926.00 MwSt) zu Lasten 
der Staatskasse zugesprochen. 
 
Die Restanz von 1/7 und allfällige weitere eigene Kosten trägt der Be-
schuldigte." 
 

Zudem verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen, dass das Ver-

fahren bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung nach Art. 57 Abs. 1 

lit. b PBG und Art. 11 Abs. 3 STUG wegen unrechtmässiger Übertragung 

einer Lizenz resp. Bewilligung zufolge Verjährung eingestellt werde. 

 

3.3. 

Am 24. August 2021 beantragte das BAV die Ergänzung bzw. Berichtigung 

des Urteils des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. Juni 2020 

(recte: 2021) und die entsprechende Berücksichtigung der Berichtigung bei 

der Strafzumessung. Seitens des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofin-

gen erfolgte keine Berichtigung. 

 

3.4. 

Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 1. September 2021 stellte 

das BAV folgende Anträge: 

 

" 1. 
Das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. Juni 2020 (recte 2021) sei 
als nichtig zu erklären. 
 
2. 
Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. Juni 2020 
(recte 2021) teilweise aufzuheben. 

  

 - 5 - 

 

 

 

3. 
Subeventualiter sei der Beschuldigte wegen Verstoss gegen Art. 57 Abs. 1 
lit. a des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförde-
rung (Personenbeförderungsgesetz; SR 745.1, nachfolgend PBG) schul-
dig zu sprechen. 
 
4. 
Subeventualiter sei der Beschuldigte wegen Verstoss gegen Art. 57 Abs. 1 
lit. b PBG schuldig zu sprechen. 
 
5. 
Subeventualiter sei der Beschuldigte wegen Verstoss gegen Art. 11 Abs. 3 
des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassen-
transportunternehmen (SR 744.10, nachfolgend STUG) schuldig zu spre-
chen. 
 
6. 
Subeventualiter sei die Einstellung wegen Verjährung unter Ziffer 5.3.2 in 
das Dispositiv aufzunehmen und das Urteil dahingehend zu berichtigen. 
 
7. 
Dem Bundesamt für Verkehr BAV sei vollständige Akteneinsicht in das 
Protokoll der Hauptverhandlung vom 12. März 2021 zu gewähren. 
 
8. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

3.5. 

Mit Verfügung vom 9. September 2021 ordnete der Verfahrensleiter das 

schriftliche Verfahren an. 

 

3.6. 

Mit bereits begründeter Anschlussberufung vom 4. Oktober 2021 stellte der 

Beschuldigte die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
2. 
Der Beschuldigte sei freizusprechen von der Anschuldigung der Wider-
handlung gegen das PBG gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG i.V.m. 
Art. 43 VPB und Ziff. 3.4 lit. a RgüBvD durch Nichterbringung der Mindest-
verkehrsleistung im Jahr 2015 (Urteilsdispositiv Ziffer 2). 
 
3. 
Der Entschädigung des Beschuldigten sei der Stundenansatz von 
CHF 250 zu Grunde zu legen und sie sei ihm vollständig zuzusprechen 
(Urteilsdispositiv Ziffer 4). 
 
4. 
Die Verfahrenskosten seien vollständig dem Staat aufzuerlegen (Urteils-
dispositiv Ziffer 4). 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 - 6 - 

 

 

 

3.7. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtete mit Eingabe 

vom 8. Oktober 2021 unter Hinweis auf die Akten und das vorinstanzliche 

Urteil auf die Erstattung von Rechtsmittelantworten. 

 

3.8. 

Mit Anschlussberufungsantwort vom 21. Oktober 2021 beantragte das BAV 

die kostenfällige Abweisung der Anschlussberufung des Beschuldigten. 

 

3.9. 

Der Beschuldigte verwies mit Berufungsantwort vom 26. Oktober 2021 auf 

Art. 1 seiner Anschlussberufung und auf die Erwägungen des angefochte-

nen Urteils. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das vorinstanzliche Urteil ist sowohl vom BAV (vgl. zu dessen Legitimation 

Art. 80 Abs. 2 PBG i.V.m. Art. 104 Abs. 2 StPO) als auch vom Beschuldig-

ten angefochten worden und damit vollumfänglich zu überprüfen. Es er-

wächst daher keine Dispositivziffer in Rechtskraft. Gegen Entscheide der 

kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden 

(Art. 80 Abs. 1 PBG). Soweit die Artikel 73–81 PBG nichts anderes bestim-

men, gelten für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten und das Ver-

fahren vor dem Bundesstrafgericht die entsprechenden Vorschriften der 

StPO (Art. 82 PBG). Das Vorliegen der Prozessvoraussetzung des Begeh-

rens um gerichtliche Beurteilung unter Einhaltung der gesetzlichen Form- 

und Fristvorschriften (vgl. Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR) ist gegeben (vgl. dazu 

STEFAN HEIMGARTNER/TORNIKE KESHELAVA, in: Basler Kommentar, Verwal-

tungsstrafrecht, 2020, N. 5 zu Art. 75 VStrR). 

 

2. 

Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-

stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur 

geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststel-

lung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer 

Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorge-

bracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Das BAV rügt in der Berufung eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, 

indem es vom Gericht nicht ordentlich zur Verhandlung vorgeladen worden, 

 - 7 - 

 

 

 

sondern nur mit einer Kopie bedient worden sei. Gemäss telefonischer Aus-

kunft des Gerichts sei die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung nicht 

möglich und auch nicht notwendig gewesen. Komme hinzu, dass das Be-

zirksgericht die Einsicht in das Protokoll der Gerichtsverhandlung verwehrt 

habe. So sei es dem BAV aufgrund der fehlenden Teilnahmemöglichkeit 

nicht möglich gewesen, auf die Äusserungen des Beschuldigten und seines 

Verteidigers zu reagieren. Die Parteirechte seien in gravierender Weise 

verletzt resp. es sei gegen das Recht auf rechtliches Gehör verstossen 

worden. Da diese Verfahrenshandlungen u.a. aufgrund der eingeschränk-

ten Kognition nicht wiedergutzumachen seien, sei das Urteil des Bezirks-

gerichts Zofingen als nichtig zu erklären (Berufung S. 2). 

 

3.1.2. 

Der Beschuldigte führt in seiner Anschlussberufung aus, dass der Einwand 

des BAV den aktenmässig erstellten Tatsachen widerspreche. Am Termin 

der Hauptverhandlung vom 12. März 2021 sei sogar noch auf eine Vertre-

tung des BAV gewartet worden, weil sich dieses im Vorfeld offenbar nicht 

definitiv dazu habe äussern wollen, ob teilgenommen werde oder nicht. 

 

3.1.3. 

Mit Anschlussberufungsantwort führt das BAV aus, dass die Behauptung 

des Beschuldigten der Aktenlage widerspreche. So sei das BAV nicht vom 

Gericht vorgeladen, sondern lediglich mit einer Kopie zur Kenntnis bedient 

worden. Um sicher zu gehen, sei die Frage des Erscheinens mit dem Ge-

richt geklärt worden. Gemäss wiederholter telefonischer Auskunft des Ge-

richts gegenüber dem BAV sei die Teilnahme der beteiligten Verwaltung an 

der Hauptverhandlung weder üblich noch notwendig. Gestützt auf die feh-

lende Vorladung und diese gerichtliche Auskunft habe das BAV keinen An-

lass gesehen, sich an der Hauptverhandlung zu beteiligen. Noch weniger 

habe Grund zur Annahme, dass eine Teilnahme erwünscht sei bzw. erwar-

tet werde, bestanden. Umso erstaunter sei das BAV gewesen, dass an der 

Hauptverhandlung neue Beweise und Tatsachen seitens des Beschuldig-

ten eingebracht worden seien. Damit seien die Parteirechte des BAV in 

gravierender und rechtswidriger Weise beschnitten worden. Hätte sich an 

der Pflicht zur Teilnahme an der Verhandlung etwas geändert, hätte das 

Gericht das BAV vorladen müssen. Vor diesem Hintergrund des erteilten 

Dispenses sei nicht nachvollziehbar, weshalb auf das Erscheinen des BAV 

hätte gewartet werden sollen (Anschlussberufungsantwort S. 2). 

 

3.2. 

Die Parteien sind gemäss Art. 75 Abs. 3 VStrR rechtzeitig von der Haupt-

verhandlung zu benachrichtigen. Abs. 3 ist Ausdruck des – durch das über-

geordnete Recht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II, Art. 30 

Abs. 3 BV) garantierten – Prinzips der Parteiöffentlichkeit, welches den Ver-

fahrensbeteiligten die Möglichkeit einräumt, an der Gerichtsverhandlung 

teilzunehmen. Die Mitteilungsmodalitäten richten sich nach Art. 85–88 und 

 - 8 - 

 

 

 

Art. 203 Abs. 1 StPO (HEIMGARTNER/KESHELAVA, a.a.O., N. 12 f. zu 

Art. 75 VStrR). Für die Vorladungen ist die schriftliche Form vorgeschrie-

ben (Art. 201 Abs. 1 StPO). Das Gesetz legt den Inhalt der Vorladung in 

aufzählender Form im Einzelnen verbindlich fest. Es handelt sich um Gül-

tigkeitsvorschriften, deren Nichtbeachtung zur grundsätzlichen Unverwert-

barkeit der in der entsprechenden Verfahrenshandlung erhobenen Be-

weise führt (JONAS WEBER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 

2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 201 StPO). Gemäss Art. 331 Abs. 4 StPO setzt 

die Verfahrensleitung Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und 

lädt die Parteien sowie Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und 

Sachverständige vor, die einvernommen werden sollen. Zum Gebot, den 

Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. 

Art. 107 StPO), gehört unter anderem das Mitwirkungsrecht, nämlich sich 

zu äussern, seine Standpunkte darzulegen und Beweisanträge zu stellen, 

sowie das Teilnahmerecht im Sinne einer aktiven Mitwirkung (Teilnahme 

an Einvernahmen und anderen Beweiserhebungen, um allfällige Ergän-

zungsfragen zu stellen oder stellen zu lassen; NIKLAUS RUCKSTUHL, VOLKER 

DITTMANN, JÖRG ARNOLD, Strafprozessrecht, 2011, Rz. 164). Rechtsunge-

nügende Vorladung ist Verletzung rechtlichen Gehörs (NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-

rechts, 3. Aufl. 2017, Fn. 183 zu Rz. 108). 

 

Mit Vorladung vom 11. November 2020 wurden der Beschuldigte sowie 

sein Verteidiger zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 38 f. bzw. 43 f. 

[Verschiebung]). Das BAV erhielt wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Aargau eine Orientierungskopie (act. 40 bzw. 45). Dem Protokoll vom 

12. März 2021 sowie dem angefochtenen Urteil vom 3. Juni 2020 (recte: 

2021) lässt sich entnehmen, dass zur Hauptverhandlung der Beschuldigte 

und dessen Verteidiger erschienen sind. Der Beschuldigte wurde zur Sa-

che und Person befragt und der Verteidiger hat sein Plädoyer gehalten (vgl. 

Protokoll S. 2 ff. [act. 47 ff.] bzw. vorinstanzliches Urteil S. 2). Dem Protokoll 

lässt sich nicht entnehmen, dass am 12. März 2021 noch auf eine Vertre-

tung des BAV gewartet worden wäre. Anlässlich der Hauptverhandlung 

reichte der Beschuldigte ein Schreiben des BAV vom 2. Mai 2018 betref-

fend Berichtigung des Strafverfahrens gegen A./B. sowie eine Vereinba-

rung vom 16./17. April 2016 zwischen der D., der E. und der B. ein. Das 

Gericht stellte darauf sowie auf die Befragung des Beschuldigte anlässlich 

der Hauptverhandlung als Beweismittel ab (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 4.3 sowie Art. 77 Abs. 1 VStrR, wonach das Gericht anlässlich der 

Hauptverhandlung von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur 

Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen kann). 

 

Parteien im gerichtlichen Verfahren sind der Beschuldigte, die Staatsan-

waltschaft des betreffenden Kantons oder des Bundes und die beteiligte 

Verwaltung (Art. 74 Abs. 1 VStrR). Das BAV ist somit Partei im gerichtlichen 

Verfahren und war somit berechtigt, an der Hauptverhandlung vom 

 - 9 - 

 

 

 

12. März 2021 teilzunehmen, weshalb es ordnungsgemäss vorzuladen ge-

wesen wäre und ihm aus der unterbliebenen Vorladung kein Nachteil er-

wachsen darf (HANS VEST/SALOME HORBER, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 107 StPO 

m.w.H.). Daran ändert auch nichts, dass das BAV – gestützt auf die Vorla-

dung und die gerichtliche Auskunft – keinen Anlass sah, sich an der Haupt-

verhandlung zu beteiligen. Die Vertreter der Verwaltung müssen zwar nicht 

persönlich erscheinen (vgl. Art. 75 Abs. 4 VStrR), das BAV hat allerdings 

nicht ausdrücklich auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet 

(vgl. dazu SARAH WILDI, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 

2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 337 StPO) und dem Gericht keine schriftlichen 

Anträge gestellt (vgl. HEIMGARTNER/KESHELAVA, a.a.O., N. 14 zu 

Art. 75 VStrR). Es gab keinen Grund zur Annahme, das BAV habe auf 

seine Parteirechte verzichten wollen. So verleiht u.a. Art. 147 Abs. 1 StPO 

den Parteien den Anspruch, an Beweiserhebungen durch die Gerichte an-

wesend zu sein. An der Verhandlung vom 12. März 2021 wurden wie er-

wähnt dann auch neue Beweise eingebracht. 

 

3.3. 

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Parteirechte des BAV verletzt, 

indem sie es nicht ordnungsgemäss zur Hauptverhandlung vom 

12. März 2021 vorgeladen hat und dann Beweiserhebungen tätigte, ohne 

dem BAV diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. 

 

3.4. 

Wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im 

Berufungsverfahren nicht mehr geheilt werden können, ist das angefoch-

tene Urteil aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer neuen 

Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanz-

liche Gericht zurückzuweisen (Art. 409 Abs. 1 StPO). Die Fehler des erst-

instanzlichen Verfahrens und Urteils müssen indessen derart gravierend 

sein, dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich 

erscheint. Dies ist bei erheblichen Verfahrensmängeln der Fall, die zur 

Folge hatten, dass den Parteien in erster Instanz kein ordnungsgemässes 

Verfahren gewährleistet war und eine materielle Behandlung der Berufung 

zur Folge hätte, dass die betroffene Partei faktisch eine Instanz verlieren 

würde. Es sind dies vorab Fälle, in denen den Parteien das rechtliche Ge-

hör nicht gewährt wurde (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1318 [nachfolgend: Botschaft 

StPO]). 

 

Die Vorinstanz hat ihr Urteil unter Missachtung der Parteirechte des BAV 

gefällt. Aufgrund der vorliegenden eingeschränkten Kognition im Beru-

fungsverfahren (vgl. dazu E. 2 oben) liegt ein von der Berufungsinstanz 

nicht heilbarer wesentlicher Fehler i.S.v. Art. 409 Abs. 1 StPO vor, der zur 

 - 10 - 

 

 

 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und zur Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz führen muss.  

 

4. 

Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz hat zur Folge, dass das Berufungsverfahren als er-

ledigt abgeschrieben wird und die Anschlussberufung des Beschuldigten 

vom 4. Oktober 2021 entsprechend dahinfällt. 

 

5. 

Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt als Obsiegen des BAV, unabhän-

gig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im 

Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 mit Hin-

weisen). 

 

Das angefochtene Urteil des Gerichtspräsidenten von Zofingen ist damit in 

Gutheissung der Berufung aufzuheben, und die Sache ist an diesen zu-

rückzuweisen. Der Gerichtspräsident hat nach rechtskonformer Vorladung 

der Parteien erneut eine Hauptverhandlung durchzuführen und alsdann ei-

nen neuen Entscheid zu fällen.  

 

6. 

6.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die erst- und zweitinstanzlichen Ver-

fahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

 

6.2. 

6.2.1. 

Gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO haben die Parteien Anspruch auf eine ange-

messene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren 

und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn die 

Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO aufhebt. 

 

Im Hinblick auf die Kosten der unteren Instanz, deren Urteil aufgehoben 

wird, sind diejenigen Kosten durch den Staat zu übernehmen, die mit den 

fehlerhaften Verfahrenshandlungen verbunden sind (Botschaft StPO, 

BBl 2006 1328). Der vorliegende Entscheid hat die Aufhebung des gesam-

ten erstinstanzlichen Verfahrens zur Folge, weshalb die Parteien für dieses 

sowie das obergerichtliche Verfahren zu entschädigen sind. 

 

6.2.2. 

Dem Beschuldigten wurde im aufzuhebenden erstinstanzlichen Urteil eine 

Entschädigung in Höhe von Fr. 12'951.60 (inkl. MWSt; Anteil von 6/7 von 

Fr. 15'110.20 aufgrund des Teilfreispruches) zugesprochen. Der Aufwand 

für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht von total 11.5 Stunden (vgl. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1177%2F2019&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-V-210%3Ade&number_of_ranks=0#page210

 - 11 - 

 

 

 

Kostennote vom 12. März 2021 (act. 67) ist vom geltend gemachten Auf-

wand von 63.4 Stunden indessen abzuziehen, so dass ein Aufwand von 

51.9 Stunden resultiert. Auch wenn es sich sachverhaltsmässig um einen 

komplexen Fall handelt, ist der Regelstundensatz von Fr. 220.00 (§ 9 

Abs. 2bis AnwT) anzuwenden, handelt es sich doch in rechtlicher Hinsicht 

lediglich um mit Busse geahndete Übertretungen und sind sachverhalts-

mässig noch komplexere Fälle denkbar. Somit resultiert für das erstinstanz-

liche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'371.80 (51.9 Stunden x 

Fr. 220.00, zzgl. Fr. 69.30 Porto, zzgl. Fr. 884.50 MWSt). 

 

Für das Berufungsverfahren macht der Beschuldigte einen Aufwand von 

9 Stunden zzgl. Fr. 30.00 für Auslagen und MWSt geltend (vgl. Anschluss-

berufung S. 6). Die Anschlussberufung enthält indessen viele Wiederholun-

gen aus früheren Eingaben, so dass dafür inkl. die kurze Berufungsantwort 

vom 26. Oktober 2021 lediglich einen Aufwand von total 7 Stunden zum 

Stundenansatz von Fr. 220.00 und somit Fr. 1'690.90 (Fr. 1'570.00 zzgl. 

Fr. 30.00 Auslagen zzgl. Fr. 120.90 MWSt) als angemessen erscheint.  

 

Die Obergerichtskasse ist somit anzuweisen, dem Beschuldigten für das 

erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt 

Fr. 14'062.70 (Fr. 12'371.80 plus Fr. 1'690.90) zu bezahlen.  

 

6.2.3. 

Das BAV hat als beteiligte Verwaltung keinen Anspruch auf Parteientschä-

digung, da es ausschliesslich in seinem amtlichen Wirkungskreis gehandelt 

hat (Art. 68 Abs. 3 BGG analog; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, 

Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 19 ff. zu Art. 68 BGG). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. Juni 2020 

(recte: 2021) wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an 

das Bezirksgericht Zofingen zurückgewiesen wird.  

 

2. 

Die vorinstanzlichen sowie die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden 

auf die Staatskasse genommen. 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten, für das erst- 

und zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 14'062.70 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

 

 

 

 - 12 - 

 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 11. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss Groebli Arioli