# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f46619e-38d7-5cc4-ab87-bba4f7c8bdef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung zu Recht verneint, da weder die Mindestbeitragszeit erfüllt ist noch ein Befreiungstatbestand im Sinne von Art. 14 AVIG gegeben ist. Wegfall von Witwerrente und Zusatzleistungen.
**Docket/Reference:** AL.2015.00043
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00043.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00043
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
19. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten
durch Gemeinde Y.___
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1957 geborene
X.___
arbeitete zuletzt vom 1
0.
September 2007 bis zum 2
8.
Februar 2013
bei der
Z.___
GmbH
als Bankschreiner in einem 80%-Pensum
(Urk. 3/4)
.
Nach Einstellung der Witwerrente und den Zusatz
leistungen auf den 3
1.
Oktober 2014 (
Urk.
8/13/3) meldete er sich am
7. No
vember 2014 (Urk. 8/1) beim Regionalen
Arbeits
ver
mittlungs
zentrum
(RAV)
A.___
zur Arbeits
vermittlung an und stellte
am 20.
No
vember 2014 (Urk. 8/9
) Antrag auf
Arbeits
losen
entschädigung
ab
14.
November 201
4.
Mit Verfügung vom
24
.
November
201
4
(Urk. 8/11)
ver
neinte
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
mangels Erfüllung der
Bei
tragszeit
einen An
spruch auf
Arbeits
losenentschädigung
. Daran hielt sie mit
Ein
sprache
entscheid
vom
20
.
Januar
201
5
(Urk. 2
)
fest
.
2.
Dagegen erhob d
e
r
Versicherte am 1
3
.
Februar
201
5
(Urk. 1)
Beschwerde
und be
antragte die Aufhebung der Verfügung vom 2
4.
November 2014 und des
Ein
sprache
ent
scheid
s
vom 2
0.
Januar 2015 sowie die Ausrichtung
von
Arbeits
lo
senentschädigung
. In prozessualer Hinsicht be
antragte er die Ge
währung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Arbeitslosenkasse schloss am 2
6.
Februar 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), wo
von
dem Beschwerde
führer am 2
7.
Februar 2015 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1
lit
.
e
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, dass
die versicherte Person
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
1.2
Nach
Art. 9 Abs.
1 AVIG gelten für den Leis
tungsbezug und die Beitragszeit,
sofern das
Gesetz nichts anderes vorsieht,
zweijährige Rahmenfristen. Die
Rah
menfrist
für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvor
aussetzungen erfüllt sind (Abs.
2). Die Rahmenfrist für die
Be
i
tragszeit
beginnt
zwei Jahre vor diesem Tag (Abs.
3).
1.3
1.3.1
D
ie Beitragszeit
hat
erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflicht
ige Beschäftigung aus
geübt hat
(Art. 13 Abs.
1 AVIG
).
1.3.2
Nach Art. 14 Abs. 2 AVIG
sind
Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art.
8
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
])
oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstä
tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte.
Art.
14
Abs.
2 AVIG ist in erster Linie für jene Fälle vorgesehen, in denen die Person, welche durch Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beiträgt, oder die Erwerbsquelle plötzlich aus- oder weggefallen ist. Sie zielt auf Versicherte, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstä
tigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verhältnis
mässig kurzer Zeit neu disponieren müssen
(BGE 138 V 434
E. 5.2
mit weiteren Hinweisen).
Rechtsprechung
sgemäss
ist eine Befreiung von der Erfüllun
g der Beitragszeit nach Art. 14 Abs.
2 AVIG nur möglich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme
oder Erweiterung einer unselb
ständigen Erwerbstätigkeit ein
Kausalzusammenhang gegeben ist
. Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne zu verlangen
.
Der erforderliche Kausalzusammenhang ist (unter Vorbehalt der zeitlichen Schranke gemäss Satz 2 dieser Bestimmung) vernünftigerweise bereits zu bejahen, wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versi
cherten Person, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis m
itbe
gründet liegt
. Das Gesetz lässt die
enumerierten
oder ähnlichen
Befreiungs
gründe
im Rahmen der Generalklausel nicht mehr zu, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zurückliegt (
Art.
14
Abs.
2 Satz 2 AVIG). Dies ist Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, ein solches Ereignis nicht mehr als kausal für die über ein Jahr später versuchte Arbeitsaufnahme zu betrachten
(BGE 138 V 434 E. 5.
3
mit Hinweisen).
2.
2
.
1
D
ie
Beschwerdegegner
in
hielt im
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Januar 2015 (Urk. 2
S. 3 unten f.
)
dafür
,
der Beschwerdeführer
habe
die gesetzlich ge
for
derte Beitragszeit nicht
erfüllt und könne sich auch nicht auf einen
Be
freiungs
tat
be
stand
im Sinne von
Art.
14
Abs.
2 AVIG berufen
.
D
er Beschwerdeführer ver
kenne, dass
der
Weg
fall
von
Witwe
r
-, Waisenrente
n
und Zusatzleistungen per 3
1.
Oktober 2014
nicht mit einem solchen einer Invalidenrente zu vergleichen
sei
. Zudem sei es dem Beschwerdeführer nicht un
möglich gewesen, innerhalb der mass
gebenden Rahmenfrist einer Tätigkeit nachzugehen. Demnach fehle es nicht nur an der Voraussetzung des Wegfalls einer Inv
alidenrente, sonder
n auch am Kausalz
usammenhang zwischen dem
Befrei
ungsgrund und der Nicht
er
fül
lung der Beitragszeit.
In der Vernehmlas
sung vom 2
6.
Februar 2015 (Urk. 7 S. 2) führte d
ie
Be
schwer
de
gegnerin
ergänzend aus,
der Beschwerdeführer habe sich im Klaren sein müs
sen, dass die Witwerrente und die damit verbundenen Zusatzleistungen mit Er
reichen der Volljährigkeit
der Kinder
wegfallen würde
n. Mit anderen Worten sei
der Beschwerdeführer nicht „plötzlich“ und „völlig unerwartet“ in eine finan
zielle Zwangslage
ge
raten
.
2.2
Demgegenüber stellte sich der
Beschwerdeführer
auf den Standpunkt
(Urk. 1
S. 2 f.
)
,
nach der Einstellung der Witwer- be
ziehungs
weise
der
Waisenrente sowie der damit verbundenen Einstellung der Zu
satz
leistungen
sei er
nach dem Wegfall der Rente oder
aus
ähnlichen Grün
den gezwungen gewesen, einer un
selbständigen Erwerbsarbeit nach
zu
gehen.
Weil die Einstellung
nicht mehr als ein Jahr zurück
liege und er bei Ein
tritt des Ereignisses Wohnsitz in der Schweiz ge
habt habe, seien sämtliche Voraus
setzungen
für eine Befreiung von der
Bei
tragszeit
im Sinne von
Art.
14
Abs.
2 AVIG
erfüllt.
D
er Kausal
zusammenhang
sei
gegeben, da sein
Ent
schluss, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzu
nehmen
,
in dem als
Befreiungs
grund
in Frage kommenden Ereignis mitbegrün
det
liege
.
2.
3
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch
des
Beschwerdeführer
s
auf
Arbeits
lo
sen
ent
schädigung
ab
7
.
November
201
4
.
3.
3.1
Aus den Akten erhellt und unbe
strit
ten
ist
, dass
der Beschwerdeführer
innerhalb der vom
7
.
November
201
2
bis
6
.
November
201
4
dau
ernden Rahmenfrist für die Beitragszeit
nur rund vier Monate
, namentlich
vom
7.
November 2012 bis 2
8.
Februar 2013 (vgl. dazu Urk. 8/9)
,
einer
Beschäftigung nachgegangen ist, mithin übte er
nicht während mindestens zwölf Mona
ten eine beitragspflichtige Be
schäftigung aus
.
Ob die vom Sozialamt unterstützte Tätigkeit bei der
Z.___
GmbH überhaupt als beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von
Art.
13
Abs.
1 AVIG zu betrachten ist, erscheint im Lichte der Rechtsprechung, wonach
durch die öffentliche Hand finanzierten
Tätigkeiten nicht an die Erfül
lung der Beitragszeit angerechnet werden dürfen (BGE 139 V 212 E. 4.1 und E.
4.5), zumindest als zweifelhaft. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
Streitig ist
,
ob
sich
d
er
Be
schwerdeführer
auf einen Befreiungsgrund im Sinne von
Art. 14 Abs. 2 AVIG
berufen kann.
Ins
besondere bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen
eines
„
ähnlichen Grun
des
“
wie Invalidität oder Tod
eines Ehe
gatten oder Wegfall einer Invaliden
rente
gezwun
gen war, eine un
selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern.
3.2
Der Beschwerdeführer
nennt als Befreiungsgrund den Wegfall seiner
Witwer- und
Waisenrente
beziehungsweise
die damit verbundene Einstellung der Zu
satz
leistung
en
und vertritt die Auffassung, dass diese
Gründe zumindest als „ähn
liche Grü
nd
e
“ i
m Sinne von
Art.
14
Abs.
2 AVIG
anzu
erkennen sei
en
. Die Ein
stel
lung der Zusatzleistungen erfolgte am
3.
Oktober 2014 per
1.
November 2014 (Urk. 3/8), womit dieses Ereignis innerhalb eines Jahres vor der
Antrags
stellung
bei der Arbeitslosenversicherung liegt.
3.3
Die Formulierung "aus ähnlichen Gründen" in
Art.
14
Abs.
2 AVIG
stellt einen un
bestimmten Rechtsbegriff dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht näher um
schrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebe
ns fle
xibel handhaben zu können
. Auch wenn die Aufzählung der massgeblichen Gründe demnach nicht abschliessend ist, so ändert dies nichts daran, dass eine Be
freiung nach
Art.
14
Abs.
2 AVIG
nur möglich ist, wenn zwischen dem gel
tend gemachten Grund und der Not
wendigkeit einer Aufnahme oder Er
weite
rung einer Erwerbstätigkeit ein Kausal
zusammenhang gegeben ist
. Dies kommt unter anderem auch im verlangten zeitlichen Zusammenhang zum Aus
druck (
Art.
14
Abs.
2 Satz 2 AVIG
). Die unter den Begriff "ähnliche Gründe" in
Art.
14
Abs.
2 AVIG
fallenden Umstände haben den in der
selben Bestim
mung aus
drücklich erwähnten Ereignissen "Trennung oder Scheidung der Ehe" und "Invalidität oder Tod des Ehegatten" in Auswirkung und Tragweite zu ent
sprechen. Für die Annahme eines "ähnlichen Grundes" im Sinne von
Art.
14
Abs.
2 AVIG
muss verlangt werden, dass der Ehepartner des
Leistungs
an
sprechers
voraus
sichtlich dauernd oder zumindest längerfristig nicht mehr bereit oder fähig sein wird, wie bisher für die ehelichen Bedürfnisse zu sorgen
(BGE 138 V 434 E. 7.1 mit Hinweisen
).
3.4
In
BGE 119 V 51
erkannte das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (seit
1.
Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts), dass der Konkurs eines Ehepartners durchaus vergleichbar mit den
Befreiungs
gründen
Trennung oder Scheidung der Ehe sowie Invalidität oder Tod des Ehe
gatten sei. Aufgrund der weitgehenden Vernichtung seiner wirtschaftlichen
Existenz sei ein Konkursit nur noch in beschränktem Umfang in der Lage, für sich und seine Angehörigen zu sorgen, weshalb sich der Ehepartner - ebenso wie bei den im Gesetz ausdrücklich erwähnten Befreiungstatbeständen - häufig veranlasst sehe, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um die finanzielle Bedrängnis zu überwinden oder wenigstens zu mildern. Der Konkurs des Ehe
partners sei demgemäss als "ähnlicher Grund" im Sinne von
Art.
14
Abs.
2 AVIG
anzuerkennen
. Im Gegensatz dazu wurden in
BGE 120 V 145
weder die Ar
beitslosigkeit noch im Zusammenhang mit einem Konkurs der früheren Arbeitgeberfirma erlittene Verluste des Ehegatten
als Befreiungsgrund aner
kannt
(
BGE 138 V 434 E. 7.2 mit Hinweisen
).
In BGE 138 V 434 (E. 8) erkannte das Bundesgericht zudem,
e
s l
asse
sich nicht von der Hand weisen, dass die Wirkungen bei der Aus
steuerung aus der Arbeitslosenversicherung und beim Konkurs eines
Selb
ständig
er
wer
benden
gleich oder ähnlich sein könn
t
en. In beiden Fällen
sei es
nicht mehr gewähr
leistet, dass der Ehepartner in finanzieller Hinsicht für sich und seine An
ge
höri
gen zu sorgen in der Lage
sei. Allerdings mü
ss
e
beachtet werden, dass der Kon
kurs eines
Selbständigerwerbenden
in der Regel un
vor
bereitet eintr
e
t
e
, während
de
ssen
sich die arbeitslose Person und ihr Ehe
partner während der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Leistungsrahmenfrist mit der Mög
lich
keit auseinandersetzen könn
t
en und müss
t
en, dass sie bis zur Aus
steuerung
keine Arbeitsstelle mehr finde
.
D
ie Höchstzahl der
Arbeitslosen
tag
gelder
sei
jeweils lange vor Erschöpfung des Taggeldanspruchs bekannt und die Einstellung der Versicherungsleistungen darum für die
versicherte Person voraussehbar. Dem
entsprechend treffe
sie das Versiegen der
Arbeits
losen
tagg
elder
nicht unerwar
tet; sie könne
sich mit ihrem Ehepartner früh
zeitig auf die neue finanzielle Situ
ation einstel
len und Vorbereitungen treffen
. Da Per
sonen im Zeitpunkt der Aussteuerung dem
gemäss aus wirt
schaft
licher Not
wendig
keit nicht in verhält
nismässig kurzer Zeit neu dis
ponieren müss
ten, kö
nn
e
in der Aussteuerung des Ehepartners allein kein
Be
freiungs
grund
im Sinne von
Art.
14
Abs.
2 AVIG
liegen.
3.5
Die Aussteuerung des Ehegatten aus der Arbeitslosenversicherung ist mit der Ein
stellung der Zusatzleistungen zufolge Wegfalles der Witwer- beziehungs
weise Waisenrente vergleichbar,
denn
auch in dieser Konstellation
trifft
das Ver
siegen der
L
eistungen den Anspruchsberechtigten nicht unerwartet und er
hätte
sich frühzeitig auf die neue finanzielle Situation einstellen
und sich darauf hätte vorbereiten
kön
nen; mithin hat der Beschwerdeführer
im Zeitpunkt der
Leistungseinstellung
nicht in verhältnismässig kurzer Zeit
aus wirtschaftlicher Not
wendigkeit
neu dis
ponieren müs
sen
.
In Anbetracht der klaren Rechtslage (
Art.
24
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversi
cherung
, AHVG) m
usste sich der Beschwerdeführer darüber im Klaren sein, dass die Witwerrente und die damit verbundenen Zusatzleistungen mit Erreichen der Voll
jährigkeit der Kinder wegfallen.
Mit anderen Worten
kann
in der Ein
stel
lung der
Versicherungsl
eistungen allein
analog der
Fall
kon
stellation
bei der Aus
steuerung
kein Befreiungsgrund im Sinne
von
Art.
14
Abs.
2 AVIG liegen.
Eben
so wenig ist ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer auf einen anderen
Befreiungs
tatbestand
berufen kann.
3.
6
Nach dem Gesagten erweist sich die
gegen den
Einspracheentscheid
vom 20. Januar 2015 erhobene
Beschwerde als unbegründet
, was zu deren Abwei
sung führt
.
4.
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde die Bewilligung der unent
geltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 1
Ziff.
5).
Da die Parteivertretung  im Rahmen der unentgeltlichen
Verbeiständung
Anwäl
ten vorbehalten ist (BGE 132 V 200 E. 5.1.3), hat der
durch die
Sozialbe
hörde
vertretene Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
, weshalb das Gesuch ab
zu
weisen ist.
I
nfolge der Kostenlosigkeit des
Verfahrens erweist sich das Gesuch um unent
gelt
liche Prozessführung als gegenstandslos.
Das Gericht
beschliesst
:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1
3.
Februar 2015 um Gewährung der unent
gelt
lichen Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Gemeinde Y.
___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich