# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be72d9f4-d379-56a3-966e-a43974a55538
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2011 I/2-2010/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-52_2011-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/52

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.08.2011

Entscheiddatum: 25.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskomission, 25.08.2011
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). 
Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits 
ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 
7'261.45 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast 
trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es 
sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In 
solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine 
gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine 
dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen 
erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. 
August 2011, I/2-2010/52).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

A. und B. X, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, 

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2008 und direkte Bundessteuer 2008)

Sachverhalt:

A.- A. und B. X wohnen in Y. A. X ist als Aussendienstmitarbeiter in einer 

Reinigungsfirma unselbständig erwerbstätig, B. X bezieht eine IV-Rente.

Für die Steuerperiode 2008 wurde das Ehepaar X für die Staats- und Gemeindesteuern 

mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 70'500.-- und ohne steuerbares Vermögen 

und für die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 73'400.-- 

veranlagt. Dies führte zu Steuerbeträgen von Fr. 8'531.80. für die Staats- und 

Gemeindesteuern und von Fr. 931.45 für die direkte Bundessteuer. Nach Zahlung eines 

Betrages von Fr. 2'201.80 reduzierte sich die Steuerschuld der Staats- und 

Gemeindesteuern auf Fr. 6'330.--.

B.- Mit Schreiben vom 11. März 2010 ersuchten A. und B. X um Erlass der noch 

ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern sowie direkten Bundessteuer des Jahres 

2008. Das kantonale Steueramt lehnte den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 

2008 in der Höhe von Fr. 6'330.-- sowie der direkten Bundessteuer 2008 von 

Fr. 931.45 mit Entscheiden vom 23. Juni 2010 ab.

C.- Mit Eingaben vom 9. Juli 2010 (Poststempel: 10. Juli 2010) erhoben A. und B. X 

gegen diese Erlassentscheide Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Staats- und Gemeindesteuern 

sowie die direkte Bundessteuer 2008 seien ihnen zu erlassen.

Am 13. September 2010 reichten sie das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 28. Oktober 2010 ein.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. November 2010 wurden die Rekurrenten und 

Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 

22. November 2010 wurde dieser bezahlt.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2011 die Abweisung 

des Rekurses und der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte hat stillschweigend auf 

eine Vernehmlassung verzichtet.

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Auf die von Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde vom 

9. Juli 2010 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 6 der Verordnung des 

Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die 

direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung 

mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. 

VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde 

ist einzutreten.

2.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind 

oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten 

eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder 

teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Auch das Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) kennt den Steuererlass. Dem 

Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer eines Zinses 

oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die 

geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Dem 

Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des 

Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu 

geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus 

humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner 

wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen 

Verwaltung und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber 

klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien 

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Ermessen der zuständigen Behörde anheim zu stellen, sondern von näher 

umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen und dann auch einen 

eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen, setzt sich immer mehr 

durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten 

Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in: StR 2009 S. 672 ff.).

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene 

in der Steuererlassverordnung geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere 

Erläuterungen dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine 

langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 

Person. Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute 

zu kommen. Der Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der 

Steuervollstreckung zu verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer 

Steuerforderung zu prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das 

Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 

Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 

besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die 

steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 

Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen 

Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die 

Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 

Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in den 

Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung 

periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person 

freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein 

solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs 

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nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die 

steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar 

sind oder gewesen wären. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die 

Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. 

Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist 

dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 

Steuererlassverordnung).

Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen 

Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 

trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in 

absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine 

Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand 

für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie 

aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).

Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, so befindet sie sich zwar in besonders 

schwierigen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger 

ausreichen, würde nicht sie selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, 

sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare 

Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, 

wenn unter diesen Umständen von einem Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch 

sämtliche Gläubiger in gleichem Mass wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung 

verzichten, kommt ein Steuererlass trotz Überschuldung in Frage (StR 2009 S. 674; 

Urteil des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004). Vorhandenes 

Vermögen schliesst den Steuererlass nicht von Vornherein aus. Massgebend ist 

vielmehr, ob die Belastung oder Verwertung dieses Vermögens als zumutbar erscheint. 

Dabei ist das Vermögen zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 11 

Steuererlassverordnung).

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Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich 

indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung 

erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der 

grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem 

geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. 

Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG 

die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der 

Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, 

können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, 

namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Aufl. 2009, N 30 zu Art. 167 DBG).

b) Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bringen vor, sie seien nicht in der Lage, die 

ausstehenden Steuern des Jahres 2008 zu begleichen. Ihre monatlichen Ausgaben 

seien höher als die Einnahmen. Hinzu kämen noch die Steuern der Steuerperiode 2009. 

Gegenüber Drittgläubigern beständen keine Verpflichtungen mehr, ausser jenen bei der 

C Bank, die einen Kredit für das Leasing-Fahrzeug gewährt habe, ohne welches der 

Rekurrent nicht arbeiten könne. Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin sei schwer 

krank und benötige viele Therapien. Diese Kosten würden nicht vollumfänglich von der 

Krankenkasse übernommen.

Die Vorinstanz hält zur Hauptsache entgegen, der Erlass solle bestimmungsgemäss 

den Steuerschuldnern und nicht ihren Gläubigern zu Gute kommen. Das 

steuerberechtigte Gemeinwesen könne nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine 

gesetzlichen Ansprüche verzichten. Vielmehr müsse ein Erlass vom Entgegenkommen 

der anderen Gläubiger abhängig gemacht werden. Es gebe keine Anhaltspunkte für 

einen Verzicht der anderen Gläubiger. Es seien Forderungen 3. Klasse in der Höhe von 

Fr. 32'245.95 vorhanden, deren Rückzahlung den Forderungen der Steuerbehörden 

nicht vorangestellt werden dürfe. Zudem seien monatliche Auto-Leasingraten von 

Fr. 683.--, die vom Arbeitgeber bezahlt würden, nicht als existenziell zu betrachten. Die 

Wohnkosten seien schliesslich übersetzt.

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c) Im Fragebogen betreffend Erlassgesuch der Vorinstanz haben die Rekurrenten und 

Beschwerdeführer im Mai 2010 Schulden in der Höhe von Fr. 27'321.-- gegenüber der 

C Bank, von Fr. 3'650.-- gegenüber dem D-Karte und von Fr. 27'173.-- gegenüber der 

E AG angegeben (act. 14/I.d). Im Betreibungsauszug vom 16. Juni 2010 ist eine 

Betreibung aus dem Jahr 2007 der C Bank über Fr. 27'521.90 aufgeführt, zudem wurde 

ein Verlustschein im Betrag von Fr. 28'623.85 ausgestellt (act. 14/I.h). Im 

Rechtsmittelverfahren gaben die Rekurrenten und Beschwerdeführer Kreditkarten-

Schulden (D-Karte) von Fr. 5'000.--, von denen sie monatlich Fr. 500.-- abzahlen 

würden, sowie eine Leasing-Rate (C Bank) von Fr. 683.-- an (act. 8). Die eingereichten 

Belege enthalten eine Schuldanerkennung vom 28. Januar 2009 gegenüber der E AG in 

der Höhe von Fr. 28'623.85 (act. 9/29). Als Forderungsgrund wird der Pfändungs-

Verlustschein vom 20. August 2007 genannt. Nachdem jener Verlustschein die Schuld 

gegenüber der C Bank betrifft und die Höhe der Forderung exakt mit jener 

übereinstimmt, ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Gläubigerin ihre 

Forderung an die E AG abgetreten hat. Dies stimmt mit den Angaben des Rekurrenten 

und Beschwerdeführers überein (act. 18). Offenbar gab es bereits mehrere 

Vereinbarungen über die Abzahlung dieser Schuld. Am 31. Juli 2009 machte die E AG 

dem Rekurrenten und Beschwerdeführer das Angebot, die Schuld per Saldo aller 

Ansprüche auf Fr. 5'675.-- zu reduzieren (act. 19/1). In einer neueren 

Abzahlungsvereinbarung vom 11. August 2010 ist hingegen wieder von einer Schuld in 

der Höhe von Fr. 27'823.85 und der Vereinbarung von Ratenzahlungen à Fr. 70.-- die 

Rede (act. 9/29). Gemäss aktuellem Betreibungsauszug ist der Verlustschein in der 

Höhe von Fr. 28'623.85 immer noch vorhanden (act. 28/2 + 3).

Folglich besteht bei den Rekurrenten und Beschwerdeführern nach wie vor eine 

erhebliche Schuldenlast, die sie teilweise mit Ratenzahlungen befriedigen. 

Bemühungen für eine gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen einer 

Gesamtsanierung sind nicht nachgewiesen. Die Kreditkarten-Schulden entstanden 

durch diverse Einkäufe. Unter welchen Umständen der Kredit der C Bank (Gläubigerin 

heute: E AG) beansprucht wurde und wie hoch er ursprünglich war, geht aus den Akten 

nicht hervor. Insbesondere machen die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht 

geltend, der Kredit sei zufolge ausserordentlicher Aufwendungen, die in den 

persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die sie nicht einzustehen hätten, 

oder zufolge hoher Krankheits- oder Pflegekosten beansprucht worden (Art. 10 Abs. 1 

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Steuererlassverordnung). Bei beiden Forderungen ist deshalb von typischen 

Kleinkreditschulden auszugehen, welche einem – dem Einkommen nicht angepassten – 

überhöhten Lebensstandard dienten.

In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die 

gesetzlichen Ansprüche verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Voraussetzungen für einen Erlass sind nur dann erfüllt, wenn die Begleichung der 

Steuerforderung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des 

Steuerpflichtigen führt und für diesen ein Opfer bedeuten würde (Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 

411). Darauf können sich die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht berufen, denn 

sie befinden sich aufgrund von Schulden gegenüber Dritten bereits in einer 

wirtschaftlich schwierigen Lage, welche durch den Steuererlass nicht entscheidend zu 

verbessern ist. Eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Situation 

als grundlegendes Ziel eines Steuererlasses (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung) 

kann im vorliegenden Fall nicht erreicht werden. Vom Steuererlass würden die übrigen 

Gläubiger profitieren, welche im Falle einer Verbesserung der Schuldenlage der 

Rekurrenten und Beschwerdeführer erhöhte Chancen auf Rückzahlung ihrer 

Forderungen hätten. Der Zweck des Steuererlasses würde damit verfehlt, weil er 

gerade darin liegt, dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute zu kommen (Urteil 

des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2.). Dem 

Steuerpflichtigen wird zugemutet, dass er seinen Zahlungspflichten gegenüber dem 

Fiskus in gleichem Umfang wie gegenüber privaten Gläubigern nachkommt 

(Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.o., S. 411). Eine nachhaltige Entlastung der 

angespannten finanziellen Situation könnte nur im Rahmen einer Gesamtsanierung, bei 

der alle Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten müssten, erzielt 

werden. In diesem Fall könnte ein Steuererlass im selben prozentualen Umfang geprüft 

werden.

Unter den aktuellen Umständen ist es aber nicht sachgerecht, dass der Fiskus 

vorauseilend auf seine Forderungen verzichtet (vgl. VRKE I/2-2010/14, E. 2c). Deshalb 

ist ungeachtet des Vorliegens eines monatlichen Überschusses oder Defizits von einem 

Erlass der ausstehenden Steuerschulden für das Jahr 2008 im Betrag von Fr. 7'261.45 

abzusehen, weshalb Rekurs und Beschwerde abzuweisen sind.

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3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten 

und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.

2.    Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten

       von Fr. 500.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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		2025-07-19T12:22:35+0200
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