# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5374749b-94de-5136-9a44-c4aa0bc62bed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.05.2010 AB100002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AB100002_2010-05-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AB100002/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard 

Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter 

Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär 

Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010 
 

in Sachen 

 

1. X., 

  

2. Y., 

  

Kläger, Appellanten, Beschwerdeführer und Revisionskläger 

 

gegen 

 

Z., 

 

Beklagter, Appellat, Beschwerdegegner und Revionsbeklagter 

vertreten durch Rechtsanwalt 
 
 

betreffend  

Forderung  

 

Revisionsbegehren gegen einen Beschluss des Kassationsgerichts des 

Kantons Zürich vom 11. April 2008 (AA080013/U/la) 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die beiden Revisionskläger sind ein Ehepaar. Im Zusammenhang mit  

einem Verkehrsunfall, den die Revisionsklägerin gemeinsam mit ihren beiden  

Kindern am 23. Juni 1988 erlitten hatte, vertrat der Revisionsbeklagte, ein 

Rechtsanwalt, die Interessen der Parteien und deren Kinder. Die beiden  

Revisionskläger sahen sich vom Revisionsbeklagten ungenügend vertreten und 

erhoben eine Schadenersatzklage gegen diesen. 

Mit Beschluss vom 15. August 2007 trat das Bezirksgericht Zürich (7. Abtei-

lung) auf verschiedene Feststellungsbegehren der beiden Revisionskläger nicht 

ein und wies zudem deren Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ab. Mit gleichzeitig ergangenem Urteil wies das Bezirksgericht zudem die 

Klagen ab. Die Revisionskläger erhoben gegen das Urteil Berufung und gegen 

den Beschluss Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. 

Das Obergericht (I. Zivilkammer) stellte in einem im Berufungsverfahren  

ergangenen Beschluss vom 9. November 2007 fest, gemäss § 90 Abs. 2 ZPO 

gelte die im erstinstanzlichen Verfahren gewährte unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsvertretung grundsätzlich auch für das Berufungsverfahren. Daher sei 

das vorliegende Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des  

Rekursverfahrens zu sistieren, da erst nach dessen Abschluss feststehe, ob den 

Revisionsklägern die entsprechende Bewilligung vom Bezirksgericht zu Recht  

erteilt worden sei. Entsprechend sistierte hierauf das Obergericht das Berufungs-

verfahren. 

Mit einer Nichtigkeitsbeschwerde dagegen beantragten die Revisionskläger, 

der obergerichtliche Beschluss vom 9. November 2007 sei aufzuheben und das 

Berufungsverfahren bis zum Entscheid der Justizkommission des Zürcher  

Kantonsrats betreffend die Befangenheit der 7. Abteilung des Bezirksgerichts  

Zürich sowie des Kassationsgerichts zu sistieren. 

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Mit Beschluss vom 11. April 2008 trat das Kassationsgericht auf die  

Beschwerde nicht ein und auferlegte den Revisionsklägern die für das Kassati-

onsverfahren auf Fr. 8'000.-- festgesetzte Gerichtsgebühr je zur Hälfte. Das  

Kassationsgericht erwog, es sei nicht ersichtlich und werde von den Revisions-

klägern auch nicht begründet, inwiefern die vom Obergericht beschlossene  

Sistierung des Berufungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Ent-

scheids über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den 

Revisionsklägern zum Nachteil gereichen soll. Mangels Nachteils könne auf die 

Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden (KG act. 4 [= Akten des Kassa-

tionsverfahrens AA080013] /11 [= Beschluss des Kassationsgerichts vom  

11. April 2008]). 

2. Datiert mit 9. Mai 2010 (Poststempel 11. Mai 2010) reichten die Revisi-

onskläger beim Kassationsgericht ein Revisionsgesuch ein. Auf S. 1 nennen sie 

nach dem Betreff einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich 

vom 15. August 2007 (Geschäft CG020073) "und weitere damit einhergehende 

Urteile", auf S. 2 erklären sie, sie müssten die Revision folgender Beschlüsse ver-

langen: 1. Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 12.3.2008 (Geschäfts-Nr. [recte; vgl. Beilage 1 zum Gesuch] LN070058/U);  

2. Beschluss des Kassationsgerichts vom 11.4.2008 (Kass.-Nr. AA080013);  

3. Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

19.8.2009 (Geschäfts-Nr. LB070056/Z04). Weiter erklären sie, es entziehe sich 

ihrer Kenntnis, an welches Zürcher Gericht sie dieses Revisionsbegehren zu rich-

ten hätten, weswegen sie sich erlaubten, es dem Kassationsgericht einzureichen 

mit der Bitte, es evt. an die zutreffende Gerichtsinstanz weiterzuleiten (KG act. 1 

S. 2). 

Betreffend den kassationsgerichtlichen Beschluss vom 11. April 2008  

beantragen die Revisionskläger, das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und 

zwecks Berichtigung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dem Revisionsgesuch 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, den Revisionsklägern sei eine persön-

liche Anhörung im Beisein des Revisionsbeklagten zu ermöglichen, die Gerichts-

kosten von Fr. 8'000.-- seien den Revisionsklägern zurückzuerstatten, den  

-   4   - 

Revisionsklägern sei eine Prozessentschädigung für ihre Arbeit und die erlittene 

Unbill zuzusprechen, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren, die Kosten des Revisionsverfahrens seien dem Revisionsbeklagten auf-

zuerlegen, und die Revisionskläger seien von der Bezahlung eines Kosten-

vorschusses bzw. einer Kaution sowie von Gerichtskosten zu befreien (KG act. 1 

S. 24 f.). 

3. Mit Schreiben vom 17. Mai 2010 wurde den Parteien der Eingang des 

Revisionsgesuchs angezeigt (KG act. 5). Mit weiterem Schreiben vom gleichen 

Tag wurde den Revisionsklägern überdies mitgeteilt, sie müssten damit rechnen, 

dass das Kassationsgericht ihr Revisionsgesuch nicht an ein anderes Gericht  

weiterleiten werde. Zufolge der gemäss ihren Angaben noch laufenden Revisions-

frist sei es ihnen möglich, ihre Eingabe noch innert dieser Frist beim ihrer Auf-

fassung nach zuständigen Gericht einzureichen (KG act. 6). 

4. Da sich das Revisionsbegehren sofort als unzulässig erweist (vgl. die 

nachfolgenden Erwägungen), kann darauf verzichtet werden, dem Revisions-

beklagten Gelegenheit zur Beantwortung zu geben (§ 297 ZPO). Ferner ist unter 

diesen Umständen von der Auferlegung einer Kaution abzusehen. Da sofort über 

das Begehren entschieden werden kann und entschieden wird, ist das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet. Hätte darüber entschieden 

werden müssen, hätte es zufolge Aussichtslosigkeit des Revisionsbegehrens (vgl. 

die nachfolgenden Erwägungen) abgewiesen werden müssen.  

5. Das Revisionsbegehren ist bei dem Gericht zu stellen, welches in letzter 

Instanz in der Sache selbst entschieden hat (§ 295 Abs. 1 ZPO). Diese Voraus-

setzung trifft auf das Kassationsgericht bezüglich der obergerichtlichen Beschlüs-

se vom 12. März 2008 und vom 19. August 2009 offensichtlich nicht zu und wird 

von den Revisionsklägern auch nicht behauptet. Auf das diesbezügliche Revisi-

onsbegehren ist von vornherein nicht einzutreten. 

6. Das Revisionsgesuch betreffend den kassationsgerichtlichen Beschluss 

vom 11. April 2008 ist von vornherein unzulässig (vgl. die nachfolgenden Er-

wägungen). Schon deshalb ist von jeglichen Weiterungen abzusehen, so auch 

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von einer mündlichen Verhandlung mit einer persönlichen Anhörung der Revisi-

onskläger. 

7. Grundsätzlich - d.h. von gewissen, vorliegend nicht geltend gemachten 

und auch nicht ersichtlichen Ausnahmen abgesehen - kann sich ein Revisions-

begehren nur gegen einen verfahrenserledigenden Sachentscheid richten, wobei 

für die Behandlung des Gesuchs die Instanz, welche den Sachentscheid gefällt 

hat, zuständig ist. Die Revision ist somit in der Regel nicht zulässig gegen  

Beschlüsse des Kassationsgerichts, mit welchen eine Nichtigkeitsbeschwerde 

abgewiesen bzw. auf eine solche nicht (oder teilweise nicht) eingetreten oder eine 

solche ohne eigenen Sachentscheid gutgeheissen wurde. Diese Entscheide  

stellen keine Sachentscheide dar, gegen die sich ein Revisionsgesuch richten 

kann. Der Revision zugänglich sind also nur jene Entscheide der Kassations-

instanz, welche einen Sachentscheid im Sinne von § 291 Satz 2 ZPO zum Inhalt 

haben (vgl. Kass.-Nr. AB060002 vom 19.10.2006 Erw. 4.a mit Hinweisen auf  

ZR 78 [1979] Nr. 19 und auf Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2b zu § 295 und N 2 zu 

§ 299; vgl. auch ZR 107 [2008] Nr. 81). 

a) Mit dem Beschluss des Kassationsgerichts vom 11. April 2008 im Ver-

fahren AA080013 wurde auf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten, 

welche sich gegen einen obergerichtlichen prozessleitenden Beschluss richtete. 

Der Entscheid des Kassationsgerichts hatte keinen Sachentscheid zum Inhalt. 

Folglich ist gegen ihn keine Revision zulässig. Auf das dagegen gerichtete Revi-

sionsgesuch ist ohne weiteres nicht einzutreten. 

b) Eine Revision kann überdies nur verlangen, wer Tatsachen oder Beweis-

mittel entdeckt, welche den Entscheid für ihn günstiger gestaltet hätten (§ 293 

Abs. 1 ZPO). Als Revisionsgrund führen die Revisionskläger einen Einsprache-

entscheid der Krankenversicherung ______ vom 15. Februar 2010 an (KG act. 1 

S. 2, S. 9, act. 3/6). Es ist unerfindlich, inwiefern dieser Einspracheentscheid den 

Entscheid des Kassationsgerichts vom 11. April 2008 für die Revisionskläger 

günstiger hätte gestalten können. Wäre auf das Revisionsgesuch einzutreten,  

wäre es offensichtlich abzuweisen. 

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8. Die Anträge 4, 12 und 14 der Revisionskläger (KG act. 1 S. 25 oben)  

basieren auf einer Gutheissung des Revisionsgesuchs. Auf dieses ist aber nicht 

einzutreten. Diese Anträge sind damit obsolet. 

9. Da das Revisionsgesuch ohne weiteres unzulässig ist, fehlt es an der Vor-

aussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit für die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung für das Revisionsverfahren. Das entsprechende Begehren (KG 

act. 1 S. 25 Ziff. 13) ist deshalb abzuweisen. 

10. Eingaben, welche zwar innerhalb einer Frist erfolgen, aus Irrtum aber an 

eine unrichtige zürcherische Gerichtsstelle gerichtet sind, gelten als rechtzeitig 

eingegangen und sind von Amtes wegen an die zuständige Stelle weiterzuleiten 

(§ 194 GVG). Die Revisionskläger befanden sich bei der Einreichung des Revisi-

onsgesuchs auch gegen die Beschlüsse des Obergerichts vom 12.3.2008 und 

vom 19.8.2009 nach ihrer Erklärung nicht in einem Irrtum. Sie gingen nicht davon 

aus, das Kassationsgericht sei für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen 

diese obergerichtlichen Beschlüsse zuständig, und sie reichten diese nicht auf-

grund eines solchen Irrtums beim Kassationsgericht ein. Sie erklären vielmehr, 

nicht zu wissen, an welches Gericht sie das Revisionsbegehren zu richten hätten, 

und reichten es deshalb dem Kassationsgericht ein mit der Bitte, es an die zutref-

fende Gerichtsinstanz weiterzuleiten (KG act. 1 S. 2 oben). Dies ist nicht zulässig. 

Es geht nicht an, Eingaben, für deren Behandlung das Kassationsgericht offen-

sichtlich nicht zuständig ist, was die Parteien auch wissen, einfach doch beim 

Kassationsgericht einzureichen mit dem Ersuchen, seitens des Kassations-

gerichts das zuständige Gericht zu eruieren und die Eingaben weiterzuleiten. 

Überdies enthält die Eingabe der Revisionskläger gerade mehrere Revisions-

gesuche gegen mehrere Entscheide. Von einer Weiterleitung ist deshalb ab-

zusehen. Den Revisionsklägern entsteht daraus kein Rechtsnachteil. Sie wurden 

bereits mit Schreiben vom 17. Mai 2010 innerhalb der nach ihren Angaben noch 

laufenden Revisionsfrist darauf aufmerksam gemacht, dass das Revisionsgesuch 

vom Kassationsgericht wohl nicht weitergeleitet werde, und sie hatten damit die  

Gelegenheit, das Revisionsgesuch selber noch innerhalb der Revisionsfrist beim 

ihrer Auffassung nach zuständigen Gericht einzureichen. 

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11. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens den Revisi-

onsklägern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Aufwendungen 

im Revisionsverfahren ist dem Revisionsbeklagten keine Prozessentschädigung 

zuzusprechen. 

Das Gericht beschliesst: 

1. Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten. 

2. Die Anträge der Revisionskläger zum Revisionsgesuch gegen den Be-

schluss des Kassationsgerichts vom 11. April 2008 (KG act. 1 S. 24 f.)  

werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

3. Von einer Weiterleitung des Revisionsgesuchs an ein anderes Gericht wird 

abgesehen. 

4. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 8'000.--. 

5. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Revisionsklägern je zur 

Hälfte auferlegt, jeweils unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten  

Betrag. 

6. Dem Revisionsbeklagten wird für das Revisionsverfahren keine Prozess-

entschädigung zugesprochen. 

7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 3'350'000.--. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: