# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c30640d-452a-57f1-8871-3cdcbf2bbbb3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.06.2018 RT180085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180085_2018-06-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180085-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. C. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 22. Juni 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Basel-Stadt,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt 

 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 24. April 2018 (EB180132-K) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 24. April 2018 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … (Zahlungsbe-

fehl vom 6. Juli 2017) definitive Rechtsöffnung für Auslagen und Gebühren von 

Fr. 479.– gemäss Strafbefehl vom 18. September 2015. Im Mehrbetrag wies sie 

das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 6 S. 6 = Urk. 9 S. 6). 

1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fort-

an Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 12. Mai 2018 innert Frist (Urk. 7, Urk. 8) 

"Klage" (Urk. 8), welche als Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO entgegen-

zunehmen ist. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - 

wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-

den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung konkret 

mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend genau 

aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, 

d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Was nicht oder 

nicht in genügender Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz 

nicht überprüft zu werden. In der Beschwerdeschrift sind überdies konkrete An-

träge zu stellen (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hin-

gewiesen wurde, vgl. Dispositiv-Ziffer 6, Urk. 9 S. 6). Aus diesen muss eindeutig 

hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird 

und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Ohne genügende Anträge ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre 

(vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). 

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2.2. Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht zu genügen. Der 

Gesuchsgegner führt darin lediglich aus, er habe kein Geld und werde in seiner 

Existenz zerstört. Überdies habe es keinen Schaden in einem Parkhaus in "Basel 

Stadt" gegeben und "es" sei verjährt (Urk. 8). Damit setzt er sich nicht mit den 

entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Urteils zur Erteilung der de-

finitiven Rechtsöffnung auseinander, sondern wendet sich gegen die inhaltliche 

Richtigkeit der zu vollstreckenden Forderung, nämlich die mit Strafbefehl vom 

18. September 2015 festgesetzten Auslagen und Gebühren (Urk. 2/3). Dass diese 

im Rechtsöffnungsverfahren nicht (mehr) überprüft werden kann, wurde bereits im 

angefochtenen Entscheid der Vorinstanz korrekt festgehalten. Im selben Ent-

scheid wurde auch auf den im Rechtsöffnungsverfahren unbehelflichen Hinweis 

auf die fehlenden finanziellen Mittel des Gesuchsgegners (er habe kein Geld) hin-

gewiesen (Urk. 9 S. 5). Formelle Beschwerdeanträge fehlen sodann in der Einga-

be des Gesuchsgegners vollends (Urk. 8). Schliesslich ist der Einwand der Ver-

jährung - wäre er denn rechtzeitig erfolgt - nicht stichhaltig, datiert der Strafbefehl 

doch vom 18. September 2015 (Urk. 2/3, Art. 99 StGB). 

2.3. Mangels konkreter Beanstandungen gegen das angefochtene Urteil sowie 

Beschwerdeanträgen sind die formellen Anforderungen an eine rechtsgenügende 

Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

3.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 479.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art.106 Abs. 1 ZPO).  

3.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen. Dem 

Gesuchsteller sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 

Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-

spruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 8 und 10 sowie Kopien von Urk. 11/1-3, und an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 479.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

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Zürich, 22. Juni 2018 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
am 

	Beschluss vom 22. Juni 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 8 und 10 sowie Kopien von Urk. 11/1-3, und an die Vor-instanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...