# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f90a81a0-2091-5336-b925-34f3cc35d30a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 19.01.2005 ZB 2004 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ZB-2004-39_2005-01-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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 Ref.: Chur, 19. Januar 2005 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 04 39

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vorsitz Präsident Brunner
RichterInnen Riesen-Bienz und Hubert
Aktuar Engler

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In der zivilrechtlichen Beschwerde

der Eheleute Z. und Y., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Andrea Wieser, c/o Anwaltsbüro Wieser & Wieser, Dimvih, 7524 Zuoz,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichtes M a l o j a  vom 17. August 2004, mitgeteilt am 1. 
September 2004, in Sachen der Kläger und Beschwerdeführer gegen die X . , Be-
klagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Josi Bat-
taglia, Crasta 6, 7503 Samedan,

betreffend sachliche Zuständigkeit
(Zulässigkeit des Rechtswegs),

hat sich ergeben:

2

A. Die 1963 aus einer Meliorationsgenossenschaft hervorgegangene 
X., eine Genossenschaft nach kantonalem Privatrecht im Sinne von Art. 59 Abs. 
3 ZGB in Verbindung mit Art. 26 ff. EG zum ZGB, sorgt seit 1965 dafür, dass der 
zur Gemeinde W. gehörende Weiler V. mit elektrischer Energie beliefert wird.

Zusammen mit einem weiteren Interessenten erwarben Z. und Y. im Jahre 
1994 fünfzig Prozent Miteigentum an der in V. gelegenen Parzelle Nr. 2601 (Ge-
bäude Nr. 356). Entsprechend ihrer Quote berechnete ihnen die X. gestützt auf 
Art. 14 und 15 ihres Reglements vom 20.04.1990 die Hälfte der Anschlussgebühr 
von Fr. 250.00 (also Fr. 125.00) sowie einen Beitrag von 5 % auf dem Kaufprei-
santeil von Fr. 70'000.00 (also Fr. 3500.00). Der Gesamtbetrag von Fr. 3625.00 
wurde offenbar bezahlt.

Am 30. September 1998 erwarben Z. und Y. in V. überdies zum Preis von 
Fr. 260'000.00 die beiden Parzellen Nr. 2630 und Nr. 2615 (letztere mit dem Ge-
bäude Nr. 352). Gestützt auf Art. 15 ihres Reglements stellte ihnen die X. einen 
Beitrag in der Höhe von Fr. 12'500.00 in Rechnung, das sind 5 % auf der um Fr. 
10'000.00 reduzierten Kaufpreissumme. Die Käufer verweigerten die Bezahlung 
mit dem Hinweis, dass sie der Genossenschaft längst beigetreten seien und dass 
ihr Gebäude Nr. 352 bereits ans Stromnetz angeschlossen sei. Die X. beharrte 
demgegenüber auf ihrer Forderung und drohte mit der Unterbrechung der Ener-
giezufuhr.

B. Am 15. Mai 2003 machten Z. und Y. beim Kreispräsidenten Oberen-
gadin als Vermittler gegen die X. eine negative Feststellungsklage anhängig. Laut 
dem Leitschein vom 20. November 2003 hatten die Kläger an der Sühneverhand-
lung vom 3. Juli 2003 beantragt, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Kläger 
der Beklagten den mit Schreiben vom 25.04.2003 geforderten Betrag von CHF 
12'500.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 31.10.2000 nicht schulden würden; überdies 
sei die Beklagte zu verpflichten, die klägerische Parzelle Nr. 2615, Gebäude Nr. 
352, in V. weiterhin mit elektrischem Strom zu beliefern; unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zuzüglich 7,6 % Mwst. zulasten der Beklagten.

Die X. hatte demgegenüber das Begehren gestellt, es sei die Klage abzu-
weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % Mwst. zulasten 
der Kläger.

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Am 17. Juli 2003 erliess das Bezirksgerichtspräsidium Maloja im vorsorgli-
chen Massnahmeverfahren eine Verfügung, wonach der X. in Bestätigung einer 
superprovisorischen Anordnung vom 19. Mai 2003 für die Dauer der laufenden 
gerichtlichen Auseinandersetzung verboten werde, die Stromzufuhr zur genann-
ten Parzelle der Kläger zu unterbrechen.

C. Mit Prozesseingabe vom 10. Dezember 2003 unterbreiteten Z. und 
Y. die Streitsache dem Bezirksgericht Maloja, wobei sie an ihren Rechtsbegehren 
gemäss Leitschein festhielten.

In ihrer Prozessantwort vom 9. Februar 2004 bestätigte auch die Beklagte 
ihre ursprünglichen Anträge.

Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

D. Mit Urteil vom 17. August 2004, mitgeteilt am 1. September 2004, 
erkannte das Bezirksgericht Maloja:

„1. Auf die Klage Proz. Nr. 110-2003-38 wird zufolge sachlicher Unzu-
ständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht eingetreten.

 2. Die Kosten dieses Gerichtsverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von CHF 1500.00 und Schreibgebühren von CHF 500.00, so-
wie die vermittleramtlichen Kosten von CHF 220.00 werden den Klä-
gern auferlegt. Die Gebühr für das Massnahmeverfahren von CHF 
800.00 geht zulasten der Beklagten.

 3. Die Kläger werden verpflichtet, die Beklagte ausseramtlich mit CHF 
3500.00 zu entschädigen.

 4. (Rechtsmittelbelehrung).

 5. Mitteilung an: …“

E. Hiergegen liessen Z. und Y. am 15. September 2004 beim Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde einreichen mit dem Begehren:

„1. Die Ziffern 1, 2 und 3 des angefochtenen Entscheides seien aufzuhe-
ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Angelegenheit materiell 
zu behandeln bzw. in der Sache zu beurteilen.

 2. Unter voller gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 
7,6 % Mwst. für das Beschwerdeverfahren zulasten der Beklagten.

 3. Die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgericht Maloja seien bei der 
Prozedur zu belassen.“

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F. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2004 liess die X. beantra-
gen:

“1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und an die Vorinstanz zur 
materiellen Behandlung zurückzuweisen.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 7,6 % MWSt, für 
das Beschwerdeverfahren zulasten der Kläger bzw. der Vorinstanz.“

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:

1. Das Bezirksgericht Maloja gelangte im angefochtenen Urteil zum 
Schluss, dass ihm mit der von Z. und Y. anhängig gemachten, gegen die X. ge-
richteten negativen Feststellungsklage eine Streitsache unterbreitet worden sei, 
zu deren Beurteilung und Entscheidung es gar nicht zuständig sei, handle es sich 
doch hierbei um eine öffentlichrechtliche und nicht eine zivilrechtliche Auseinan-
dersetzung. Die Vorinstanz vertrat also die Meinung, dass den Klägern der vor 
ihnen gewählte Rechtsweg nicht offen stehe, und sie verneinte damit das Vorlie-
gen dieser Prozessvoraussetzung. Kann dem beigepflichtet werden, wäre nicht zu 
beanstanden, dass das Bezirksgericht Maloja die Angelegenheit durch Prozessur-
teil erledigt hat und auf die Klage nicht eingetreten ist (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KIL-
LER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau/Frankfurt 
am Main/Salzburg 1998, § 72 N. 13 a; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar 
zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 79 N. 1 a; 
LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton 
Bern, Kommentar samt einem Anhang zugehöriger Erlasse, 5. Aufl., Bern 2000, 
Art. 191 N. 3 a).

2. Zu prüfen ist damit, wie die Beziehung zwischen der X. als Lieferan-
tin von elektrischer Energie sowie den Eheleuten Z. und Y. als Leistungsempfän-
gern rechtlich einzuordnen ist. Sie ist dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn durch 
sie ein besonderes Gewaltverhältnis begründet wird, kraft dessen die Versorgerin 
den Abnehmern gegenüber hoheitlich auftritt. Ob dem so ist, muss anhand der 
konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Benützungsordnung entschieden werden. 
Als massgebliche Gesichtspunkte gelten dabei insbesondere die unmittelbare 
Verfolgung öffentlicher Zwecke, im Vergleich zu denen die Absicht, einen Gewinn 

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zu erzielen, von untergeordneter Bedeutung erscheint, sowie eine starre, im Ein-
zelfall nicht abänderbare Regelung der Leistungserbringung, der alle Betroffenen 
unterworfen sind, im Gegensatz zur freien Bestimmbarkeit der wechselseitigen 
Beziehungen der Beteiligten auf dem Boden der Gleichberechtigung. Bei einem 
Elektrizitätswerk kommt es vor allem darauf an, wie zwischen ihm und den Bezü-
gern die Bedingungen für die Stromlieferungen festgelegt werden. Geschieht dies 
einseitig durch die Anbieterin nach von vornherein feststehenden Bestimmungen 
in der Weise, dass beim Vorliegen gleicher Umstände ohne weiteres auch die glei-
chen Bedingungen gelten, dann ist ein Verhältnis öffentlichrechtlicher Natur anzu-
nehmen. Wo es die Benützungsordnung aber gestattet, wesentliche Einzelheiten 
des Bezugs, insbesondere das Entgelt, durch besondere Vereinbarungen zwi-
schen der Lieferantin und den Bezügern von Fall zu Fall verschieden zu gestalten, 
wobei die Einigung durch Verhandlungen mit gegenseitigem Vor- und Nachgeben 
herbeigeführt wird, hat man es mit Vertragsverhältnissen des Privatrechts zu tun 
(vgl. BGE 105 II 236 f.; PKG 1984-9-39, IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Ver-
waltungsrechtsprechung, Band II, 5. Aufl., Basel 1976, S. 1032; RHINOW/KRÄHEN-
MANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 
1990, S. 441 ff.). Dass es sich bei der X. nicht um eine selbständige oder un-
selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts, sondern um eine Körperschaft nach 
kantonalem Privatrecht handelt, ist bei alldem nicht von entscheidender Bedeu-
tung, können doch auch Private öffentliche Aufgaben erfüllen (vgl. PKG 1984-9-
39).

3. In den Jahren 1963-1965 erstellte die X. von einer Trafostation des 
Elektrizitätswerkes der Stadt U. aus auf Gebiet der Gemeinde W. ein Verteilnetz, 
über welches sie seither den zu diesem Gemeinwesen gehörenden Weiler V. mit 
elektrischer Energie versorgt. Sie erfüllt damit öffentliche Aufgaben, die an sich 
der Gemeinde W. obliegen würden (vgl. Art. 4 lit. e des Gemeindegesetzes des 
Kantons Graubünden [BR 175.050], Art. 19, Art 22 Ziff. 6 und Art. 32 f. des Raum-
planungsgesetzes für den Kanton Graubünden [BR 801.100], Art. 18 ff. der Raum-
planungsverordnung für den Kanton Graubünden [BR 801.110], Art. 65 ff. des Bau-
gesetzes der Gemeinde W.). Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte die-
sen Teil kommunaler Tätigkeit seit rund vierzig Jahren unbehelligt und ohne Kon-
kurrenzierung durch andere Anbieter ausführt, darf angenommen werden, dass 
sie die Aufgabe, den Weiler V. über ein von ihr errichtetes und von ihr unterhalte-
nes Netz mit elektrischem Strom zu bedienen, stillschweigend von der Gemeinde 

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übertragen erhalten hat; eine Schlussfolgerung, die um so gerechtfertigter er-
scheint, wenn zusätzlich berücksichtigt wird, dass die der X. gehörenden Betriebs-
einrichtungen Aufnahme in den kommunalen Erschliessungsplan gefunden ha-
ben. Dies bedeutet freilich noch nicht, dass die Beziehung zwischen der Energie-
lieferantin und ihren Abnehmern zwingend vom öffentlichen Recht beherrscht 
wird. Zieht man aber zusätzlich die massgebliche Benützungsordnung heran, de-
ren konkreten Ausgestaltung nach dem oben Gesagten besonderes Gewicht zu-
kommt, können an der öffentlichrechtlichen Natur des Verhältnisses keine Zweifel 
mehr bestehen. Das einschlägige Reglement der X., welches von der Genossen-
schaftsversammlung am 20. April 1990 angenommen wurde und so lange in Kraft 
bleibt, bis es vom zuständigen Organ abgeändert oder aufgehoben wird, enthält 
nicht nur in Bezug auf die hier im Vordergrund stehenden finanziellen Bedingun-
gen für die Lieferung elektrischer Energie, sondern ganz allgemein (hinsichtlich 
der vom Vorstand überwachten Ausgestaltung der Hausinstallationen etwa) eine 
abschliessende Ordnung, welche für alle Bezüger verbindlich ist, unbesehen des 
Umstandes, ob sie ihr zugestimmt haben oder nicht. Das Reglement lässt keinerlei 
Raum für individuelle Abmachungen, weder bei der Bemessung der Anschlussge-
bühren (Art. 14) noch bei der Festlegung der für den Stromverbrauch zu entrich-
tenden Taxen (Art. 17), und auch nicht in Bezug auf die bei Handänderungen fällig 
werdenden Abgaben (Art. 15), die offenkundig zu Rückstellungszwecken erhoben 
werden, weil die eben genannten Einnahmen angesichts des beschränkten Benüt-
zerkreises nicht ausreichen, um das im Eigentum der Genossenschaft stehende 
Verteilnetz im Einklang mit den sich ändernden technischen Anforderungen in-
stand zu halten oder zu erneuern. Insgesamt betrachtet muss bei dieser Sachlage 
das Verhältnis zwischen der X. und ihren Stromabnehmern als öffentlichrechtlich 
eingestuft werden.

Nach dem Gesagten ist also nicht zu bemängeln, dass die Vorinstanz auf 
die Klage von Z. und Y. wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung (keine pri-
vatrechtliche Streitigkeit) nicht eingetreten ist. Dies führt zur Abweisung der Be-
schwerde.

4. Da Z. und Y. den falschen Rechtsweg eingeschlagen hatten, über-
band ihnen das Bezirksgericht Maloja als unterliegende Partei sowohl die vermitt-
leramtlichen Kosten (Fr. 220.00) wie jene des gerichtlichen Hauptverfahrens (Fr. 
2000.00). Eine weitere Gebühr (Fr. 800.00) wurde schliesslich auf die Beklagte 

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abgewälzt, die im vorsorglichen Massnahmeverfahren gegen ihren Widerstand 
hinnehmen musste, dass ihr gegenüber ein Verbot, die Stromzufuhr zu unterbre-
chen, ausgesprochen wurde. – Entsprechend stand der X. zulasten der Gegen-
partei für das Hauptverfahren eine angemessene aussergerichtliche Entschädi-
gung zu, während Z. und Y. gleiches für das vorsorgliche Massnahmeverfahren 
fordern konnten. Das Bezirksgericht Maloja ermittelte unter diesem Titel Guthaben 
in der Höhe von Fr. 4500.00 und Fr. 1000.00, was nach deren Verrechnung zur 
Verpflichtung der Kläger führte, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von 
Fr. 3500.00 zu bezahlen.

All dies blieb von Seiten der Parteien zu Recht unbeanstandet. Während 
die X. das Urteil des Bezirksgerichtes Maloja von vornherein unangefochten liess, 
machten Z. und Y. vor Kantonsgerichtsausschuss nicht einmal andeutungsweise 
geltend, dass an der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung 
selbst dann etwas zu ändern sei, wenn es im Hauptpunkt beim bezirksgerichtli-
chen Urteil sein Bewenden haben sollte.

Es bleibt also auch hier beim vorinstanzlichen Erkenntnis.

5. Da Z. und Y. mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg zu erzielen ver-
mochten, gehen die Kosten des Verfahrens vor Kantonsgerichtsausschuss, be-
stehend aus der auf Fr. 2500.00 anzusetzenden Gerichtsgebühr sowie der 
Schreibgebühr von Fr. 135.00, total somit Fr. 2635.00, vollumfänglich und unter 
solidarischer Haftung zulasten der beiden Beschwerdeführer.

Als unterliegende Partei besitzen Z. und Y. von vornherein keinen Anspruch 
auf Abgeltung ihrer Auslagen, die ihnen durch das Beschwerdeverfahren erwach-
sen sind. Ebenso wenig steht der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsentschädi-
gung zu, hat sie sich doch in ihrer Vernehmlassung dem in der Weiterzugser-
klärung enthaltenen und vom Kantonsgerichtsausschuss nunmehr verworfenen 
Rückweisungsantrag angeschlossen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2635.00 (Gerichtsgebühr 
Fr. 2500.00, Schreibgebühr Fr. 135.00) gehen unter solidarischer Haftung 
zu Lasten von Z. und Y..

Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.

3. Mitteilung an:

__________

Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident Der Aktuar