# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7757055f-17d7-57bb-a759-961c2dd657ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2023 D-6009/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6009-2023_2023-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6009/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;    

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6009/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 10. Juli 2023 suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 30. Dezember 2013 bereits in Grie-

chenland um Asyl nachgesucht hatte und ihr dort am 30. Januar 2015 in-

ternationaler Schutz gewährt worden war. 

B.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 12. Juli 2023 und des per-

sönlichen Gesprächs zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat (RüA) 

vom 17. Juli 2023 gab die Beschwerdeführerin an, im Jahr 2013 in Grie-

chenland erfolgreich um Asyl nachgesucht zu haben und dort seit neun 

Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung zu verfügen. Sie habe in Athen mit 

einem Kollegen in einer Zweizimmerwohnung gewohnt sowie mehrere 

Jahre als Hilfsköchin und im Service gearbeitet, wobei sie auch gesund-

heitliche Probleme (Marfan Syndrom: erbliche Bindegewebskrankheit) ge-

habt habe. Zur Zeit des Putsches in der Türkei im Jahr 2016 habe sie we-

gen eines missbräuchlichen türkischen Festnahmebefehls eine Nacht (in 

Griechenland) in Haft verbringen müssen. Im Februar 2023 sei sie arbeits-

los geworden. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme und der medizi-

nischen Möglichkeiten in der Schweiz habe sie hier um Asyl nachgesucht. 

Betreffend eine allfällige Rückkehr nach Griechenland erklärte die Be-

schwerdeführerin hauptsächlich, sie wolle nicht dorthin zurückkehren, weil 

sie keine gesundheitliche Unterstützung erhalte und seitens des Heimat-

staates (Türkei) nach wie vor unter Druck stehe (Entführungen türkischer 

Flüchtlinge in Griechenland und Rückschaffung in den Heimatstaat; sie 

werde bei ihrer Familie im Heimatstaat gesucht). Hinsichtlich ihrer gesund-

heitlichen Situation gab sie an, es gehe ihr nicht gut. Das Marfan-Syndrom 

beeinträchtige viele Organe (Augen, Arme, Beine, Herz). Sie wünsche Ter-

mine beim Arzt und benötige aufgrund ihrer Erlebnisse in der Türkei psy-

chiatrische Unterstützung. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen wies sie auf öffentliche Quellen betreffend 

Gewalterfahrungen in Haft und einer möglichen posttraumatischen Belas-

tungsstörung (PTBS) hin, reichte ein Schreiben einer griechischen Anwäl-

tin und umfangreiche medizinische Unterlagen aus der Türkei und aus 

Griechenland ein, unter anderem einen Behindertenausweis sowie medizi-

nische Berichte hinsichtlich der Augen (sechzehn Operationen in der Tür-

kei, vier in Griechenland), des Herzens und des Marfan-Syndroms.  

D-6009/2023 

Seite 3 

C.  

Am 17. Juli 2023 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006  

(SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführe-

rin.  

D.  

Am 19. Juli 2023 stimmten die griechischen Behörden dem Übernahmeer-

suchen des SEM vom 17. Juli 2023 zu. Sie bestätigten, die Beschwerde-

führerin sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt (gültiger Schutzstatus 

bis 21. Oktober 2023).  

E.  

Die Beschwerdeführerin reichte beim SEM im Laufe des Verfahrens wei-

tere medizinische Berichte und Dokumente aus der Schweiz ein.  

F.  

Mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2023 äusserte sich die Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführerin zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid 

der Vorinstanz und zur Wegweisung nach Griechenland. Sie machte im 

Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin leide an ernsten und poten-

tiell tödlichen Gesundheitsproblemen, die sich wegen der schwierigen Le-

bensbedingungen in Griechenland verschlechtern und möglicherweise 

zum Tod führen würden. Weitere ärztliche Termine seien abzuwarten. Zu-

dem habe sie ihre Aufenthaltsbewilligung in Griechenland «verloren». 

G.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 26. Oktober 2023 trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus 

der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; ansonsten werde sie in Haft ge-

nommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt. Gleichzeitig 

beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

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Seite 4 

H.  

Die Beschwerdeführerin erhob am 1. November 2023 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 

26. Oktober 2023 (beiliegend unter anderem ein selbst verfasstes Schrei-

ben). Sie beantragte dessen Aufhebung und die Anweisung an die Vo-

rinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren durchzu-

führen sowie sinngemäss die Rückweisung der Sache zu weiteren Sach-

verhaltsabklärungen an die Vorinstanz beziehungsweise die Feststellung 

der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Griechen-

land. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung und die sofortige Anordnung eines Vollzugsstopps der Weg-

weisung sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters.  

I.  

Mit Schreiben vom 6. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 2. November 2023 in 

elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Auf den Prozessantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ist, da dieser eine solche bereits von Gesetzes wegen zu-

kommt und sie von der Vorinstanz nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG), 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Dasselbe gilt für den 

Antrag auf einen einstweiligen Vollzugsstopp.  

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Seite 5 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügte in formeller Hinsicht unvollständige 

Abklärung des Sachverhaltes und eine daraus folgende falsche 

Einschätzung der Vulnerabilität. Die Vorinstanz hätte gemäss der 

Beschwerdeführerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung weitere 

Untersuchungen und Abklärungen der Beschwerdeführerin (Angio-CT, 

Psychotherapie) abwarten müssen.  

 

4.2 Vorliegend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die gesundheitliche Si-

tuation der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich abgeklärt und sich auch 

mit der medizinischen Infrastruktur von Griechenland genügend auseinan-

dergesetzt hat (vgl. vi-Entscheid, Seite 8 f.). Sie konnte daher von weiteren 

Sachverhaltsabklärungen absehen beziehungsweise annehmen, dass bei 

etwaigen ärztlichen (Folge-)Terminen keine schwerwiegende Diagnose er-

folgen, die zu einer Änderung der ursprünglichen Einschätzung führen 

würde (vgl. Arztberichte der Schweiz: A23/3 und A26/22; Beweismittelver-

zeichnis [BMV] 3/1 und 4/2 aus der Türkei, BMV 5/5 bis 7/1 aus Griechen-

land). In antizipierter Beweiswürdigung kann somit auch im heutigen Zeit-

punkt darauf verzichtet werden, ein in Aussicht gestelltes Angio-CT oder 

einen allfälligen weiteren medizinischen Termin (beispielsweise beim 

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Psychologen/Psychiater) abzuwarten. Der medizinische Sachverhalt stand 

bereits im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung hinrei-

chend fest, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Griechenland beurteilen zu können (vgl. nachstehende Erwä-

gungen [E.] 10 und 11 zum Wegweisungsvollzug). Der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vo-

rinstanz hinsichtlich der Würdigung ihrer medizinischen Vorbringen bezie-

hungsweise der Vulnerabilität nicht teilt, stellt keine Verletzung der Pflicht 

zur vollständigen Sachverhaltsabklärung dar, sondern betrifft eine materi-

elle Frage. Die Rüge erweist sich als unbegründet.  

Bei dieser Sachlage ist das sinngemässe Begehren um Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhal-

tes abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass die griechischen Behörden der Beschwerdeführerin am 

30. Januar 2015 internationalen Schutz gewährten und ihrer Rücküber-

nahme am 19. Juli 2023 ausdrücklich zugestimmt haben (A20/1). Grie-

chenland ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder 

objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende 

Rückschiebung in ihren Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-

Verbots. Weder der vorherige Aufenthalt in Griechenland noch die erhal-

tene Aufenthaltsbewilligung werden in der Beschwerde bestritten. Der Hin-

weis auf die (zwischenzeitlich) abgelaufene Aufenthaltsbewilligung ist un-

behelflich, zumal aufgrund des langjährigen Aufenthaltes der 

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Beschwerdeführerin in Athen und der Zustimmung Griechenlands zu ihrer 

Rückübernahme davon ausgegangen werden kann, dass einer Erneue-

rung des Schutzstatus beziehungsweise der Verlängerung der daraus ab-

geleiteten Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin nichts im Weg 

steht. Insofern die Beschwerdeführerin in der Beschwerde (S. 15) ange-

sichts der geltend gemachten Krankheit (verkürzte Lebenszeit) einen 

Selbsteintritt in Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beantragt, ist man-

gels Anwendbarkeit der Bestimmungen der Dublin-III-VO nicht darauf ein-

zutreten. 

5.3 Bei dieser Sachlage ist das Begehren auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz mit der Anweisung, auf das Asylgesuch einzutreten, abzu-

weisen. Festzustellen ist vielmehr, dass die Voraussetzungen für einen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind. 

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin nicht eingetreten. 

6.  

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz hielt in Würdigung der Aussagen der Beschwerdeführe-

rin in der angefochtenen Verfügung fest, ihr sei hinsichtlich der 

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Seite 8 

Befürchtungen vor Übergriffen durch Privatpersonen oder staatlichen 

Funktionären beziehungsweise der türkischen Regierung nahestehenden 

Personen zuzumuten, sich in Griechenland – als Rechtsstaat mit funktio-

nierender Polizeibehörde – an die zuständigen staatlichen Stellen zu wen-

den, zumal Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

komme. Nötigenfalls könne sie sich an vor Ort tätige karitative Organisati-

onen wie das «Greek Council for Refugees» wenden und für vulnerable 

Personen oder Opfer von Gewalt und Missbrauch bestünden zusätzliche 

Angebote (Safe Place International, NGO Za’atar, Orange House Shelter, 

National Center for Social Solidarity EKKA). Sollte sie zu Beginn Unterstüt-

zung betreffend Unterkunft benötigen, gebe es eine Liste verschiedener 

Einrichtungen für Übergangswohnheime oder betreute Wohnungen. Als 

Zusatzprogramm sei auf das Projekt HELIOS hinzuweisen, das die Integra-

tion von Begünstigten in die griechische Gesellschaft fördere. Den einge-

reichten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass sie im Jahr 2016 bereits 

die Unterstützung einer Anwältin nach einer Nacht in Polizeigewahrsam er-

folgreich in Anspruch genommen habe. Es könne davon ausgegangen 

werden, dass sie sich angesichts ihrer zuvor langen Aufenthaltsdauer, des 

vorhandenen Beziehungsnetzes und ihrer Kenntnisse der griechischen 

Sprache, welche ihr überdies den Zugang zu Behörden oder das allfällige 

Beschreiten des Rechtsweges erleichterten, bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland wieder eine Existenz aufbauen könne. Sie verfüge in Griechen-

land gemäss eigenen Angaben über eine AMKA-Nummer, weshalb sie un-

ter anderem Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versicherungs-

wesen habe und sich als arbeitssuchend bei den entsprechenden Stellen 

melden könne.  

Hinsichtlich des Gesundheitszustands führte die Vorinstanz aus, gemäss 

dem Bericht des Inselspitals Bern vom 3. August 2023 seien der Beschwer-

deführerin eine genetische Verifizierung des Marfan-Syndroms, ein Angio-

CT der Wirbelsäule und der Aorta, eine Therapie mit Losartan infolge er-

höhten Blutdruckes und beidseitig Schuhsohleneinlagen aufgrund Knick-

/Senkfüssen empfohlen worden. In einer Transthorakalen Echokardiogra-

phie sei nebst einem erweiterten linken Atrium ein normaler Befund festge-

stellt worden. Im Weiteren habe die Ärztin des BAZ eine psychologische 

Behandlung als nicht dringlich erachtet. Die ambulante Untersuchung in 

der Universitätsklinik für Augenheilkunde des Inselspitals vom 20. Septem-

ber 2023 habe einen normalen Augendruck des rechten Auges bei beste-

hender Monokelsituation und fortgeschrittenem Glaukomschaden (grüner 

Star, Astigmatismus/Hornhautverkrümmung, Kunstlinse) ergeben, weshalb 

die Beschwerdeführerin Augentropfen, –gel und Pflegemittel erhalten 

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habe. Angesichts des medizinischen Sachverhaltes könne vorliegend mit 

Hinweis auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 nicht darauf geschlossen 

werden, die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin seien 

derart gravierend, dass die Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK er-

reicht sei. Es könne ferner von ihrer Vertrautheit mit dem griechischen Ge-

sundheitssystem ausgegangen werden, zumal sie in Griechenland mehr-

mals am Auge operiert worden sei. Aufgrund der Akten bedürften die Be-

schwerden keiner dringenden medizinischen Behandlung, welche zur Ge-

währleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig sei. Gemäss 

genanntem Referenzurteil sei die medizinische Versorgung in Griechen-

land für Personen mit Flüchtlingsstatus gewährleistet. Bei der Beschwer-

deführerin sei angesichts ihrer Gesamtsituation die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend, welche kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde.  

Im Weiteren seien entgegen den Vorbringen in der Stellungnahme des 

Rechtsvertreters den Arztberichten keine gravierenden Befunde zu entneh-

men. Es sei abgesehen von Anpassungen der Medikation kein dringender 

Handlungsbedarf ersichtlich, um eine rapide und massive Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes zu verhindern. Selbst wenn der Be-

schwerdeführerin in Griechenland primär das staatliche Gesundheitssys-

tem zur Verfügung stehe, sei von der möglichen Behandlung der Be-

schwerden infolge des Marfan-Syndroms auszugehen und sie sei nicht als 

äusserst verletzliche Person im Sinne des Referenzurteils einzustufen, 

weshalb auch das Vorliegen begünstigender Umstände für eine Rückkehr 

nach Griechenland nicht erforderlich sei. Dennoch sei auf ihre Gesamtsi-

tuation hinzuweisen (Gleichstellung mit griechischen Staatsangehörigen, 

Zugang zu sozialen und medizinischen Dienstleistungen, zu Erwerbstätig-

keit und Unterkunft, Sprachkenntnisse Niveau B1 oder B2, langjähriger 

Aufenthalt soziale Vernetzung und ausgeübte Erwerbstätigkeit in Grie-

chenland, Anspruch auf Arbeitslosengeld). 

Der Wegweisungsvollzug sei sowohl zulässig als auch zumutbar und tech-

nisch möglich. 

8.2 In der Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin nebst der Wieder-

holung ihrer bisherigen Ausführungen vor, sie habe in Griechenland seit 

der Nacht in Haft (Festnahme im Jahr 2016) mit der Angst gelebt, eines 

Tages von der griechischen Polizei an die Türkei ausgeliefert zu werden. 

Zudem sei sie aufgrund der Zunahme ihrer gesundheitlichen Probleme in 

die Schweiz gekommen, da Griechenland über ein unzureichendes 

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Seite 10 

Gesundheitssystem verfüge (Beschwerde, S. 9). Verglichen mit der Le-

benserwartung von Menschen mit Marfan-Syndrom sei «ihre Lebenserwar-

tung bereits an der Obergrenze», was die Vorinstanz nicht berücksichtigt 

habe. Als Folge dessen habe sie ihre Vulnerabilität falsch eingeschätzt.  

Aus diversen Internetlinks sei ersichtlich, dass das Risiko eines Aortenris-

ses bei Menschen mit Marfan-Syndrom erheblich erhöht sei und sie des-

wegen sterben könne. Bei der Beschwerdeführerin seien gemäss dem Be-

richt des Inselspitals Bern vom 4. August 2023 eine dilatierte Aortawurzel 

(erweiterter Durchmesser) festgestellt und genauere Untersuchungen 

empfohlen worden. Das Angio-CT sei noch nicht durchgeführt worden und 

sie habe vom BAZ, obwohl beantragt, noch keinen Termin beim Psycholo-

gen oder Psychiater erhalten. Sie habe bereits ihr rechtes Auge verloren 

und leide an einer zunehmenden Sehschwäche des linken Auges. Die 

Funktionen anderer Organe, vor allem des Herzens, seien beeinträchtigt. 

Die Beschwerdeführerin habe in ihrem bisherigen Leben die erforderliche 

medizinische Behandlung nicht erhalten und in Griechenland sei ihre Lage 

schwierig sowie stressig gewesen. Die AMKA-Krankenversicherung decke 

nur den Zugang zu öffentlichen Spitälern ab und die Beschwerdeführerin 

verfüge nicht wie die Mehrheit der griechischen Bürger über bessere wirt-

schaftliche Verhältnisse, um auf private Spitäler zurückgreifen zu können. 

Sie habe ununterbrochen gearbeitet, um zu überleben und kein Geld für 

zusätzliche medizinische Versorgung gehabt. Sie habe zwar Hilfe bei Insti-

tutionen in Anspruch genommen, aber erst ihr früherer, behandelnder Arzt 

aus der Türkei habe ihr die nötige Augenoperation ermöglicht (Be-

schwerde, S. 11 ff).  

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im erwähnten Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 einlässlich mit der Situation in Griechenland 

auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehal-

ten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, 

die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In 

Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person 

mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das 

Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der 

Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2). 

9.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass der 

Wegweisungsvollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar 

ist (a.a.O. E. 11.3). Wie die Vorinstanz zutreffend berücksichtigt hat, gilt die 

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Seite 11 

Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bezüglich 

Griechenlands grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei-

spiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen um-

zustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

10.  

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2 Die Beschwerdeführerin wurde in Griechenland als Flüchtling aner-

kannt. Sie kann sich – und konnte sich auch bereits während des mehr als 

neunjährigen dortigen Aufenthalts – auf die Garantien der Qualifikations-

richtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Be-

schäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], 

zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die 

sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund 

der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall 

einer Rückkehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedin-

gungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umstän-

den im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. dazu auch Urteil 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Auch 

unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesys-

tems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vo-

raussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die 

einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden men-

schenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem 

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Seite 12 

entsprechenden «real risk» nicht zu erreichen. Die Beschwerdeführerin 

weist – entgegen ihrer Behauptung – kein derart gravierendes Krankheits-

bild auf, welches die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Weg-

weisung im Sinne der Rechtsprechung rechtfertigen würde (vgl. nachste-

hend E. 10.3), zumal sie gemäss eigenen Angaben bereits während ihres 

langjährigen Aufenthaltes in Griechenland unter vielerlei Beschwerden in-

folge des Marfan-Syndroms litt und auch mehrere Operationen durchge-

führt wurden.  

10.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

11.  

11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.2 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie 

gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerde-

führerin in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit internati-

onalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbun-

den ist, vermögen ihre Vorbringen die hohen Anforderungen an eine kon-

krete Gefährdung nicht zu erfüllen. Die Beschwerdeführerin verbrachte be-

reits viele Jahre in Griechenland und war in der Lage, Unterkunft und Arbeit 

zu finden, die griechische Sprache zu lernen und ihre gesundheitlichen Be-

dürfnisse anzubringen und medizinisch behandeln zu lassen. Ihre Angst 

vor einer Auslieferung an die Türkei vermag an der Einschätzung nichts zu 

ändern, zumal sie gemäss eigenen Angaben nach ihrer damaligen Fest-

nahme in Griechenland infolge eines türkischen Festnahmebefehls anwalt-

liche Hilfe in Anspruch nehmen konnte und sie vom Staatsanwalt bereits 

am nächsten Tage wieder aus der Haft entlassen worden sei (16/7, F25 f.). 

Sie hat damit gezeigt, dass sie in der Lage ist, bei allfälligen Problemen die 

erforderliche Hilfe zu organisieren und es ist ihr auch zuzumuten, sich bei 

Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und nöti-

genfalls den Rechtsweg zu beschreiten. Hinsichtlich der von ihr vorge-

brachten psychischen Probleme geht aus den Akten kein dringender Hand-

lungsbedarf hervor (A26/22). Sie hat mit dem Schutzstatus unbestritten 

denselben Anspruch auf Zugang zu medizinischer Versorgung wie 

D-6009/2023 

Seite 13 

griechische Staatsbürger und ihr Einwand, die Mehrheit der griechischen 

Bevölkerung könne sich sinngemäss «bessere» Dienstleistungen von pri-

vaten medizinischen Einrichtungen leisten, ist dabei unbehelflich, sofern er 

über Haupt zutrifft. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, können der Be-

schwerdeführerin nötigenfalls karitative Organisationen Unterstützung in 

verschiedenen Lebensbereichen bieten, welche die Beschwerdeführerin 

gemäss eigenen Angaben hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Beschwer-

den zudem bereits in Anspruch genommen hat (Beschwerde, S. 14; Ärzte 

ohne Grenzen, Augenoperation).  

11.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist 

festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat nicht eine dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2). 

Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Aktenlage hingewiesen (23/3, A26/22; 

BMV), aus der nicht geschlossen werden kann, die Beschwerdeführerin sei 

infolge ihres Marfan-Syndroms auf eine dringende medizinische Behand-

lung angewiesen, welche sie nicht in Griechenland in Anspruch nehmen 

könnte, zumal sie dies bereits jahrelang gemacht hat und mit dem dortigen 

Gesundheitssystem vertraut ist. Aus dem vorgebrachten höheren medizi-

nischen Niveau in der Schweiz lässt sich jedenfalls kein rechtlicher An-

spruch der Beschwerdeführerin ableiten. Es ist mit der Vorinstanz festzu-

halten, dass aus den eingegangenen, ärztlichen Berichten keine gravieren-

den Befunde ersichtlich sind, die die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs erfüllen würden. Die Hypothese eines zukünftigen Aortenrisses 

mit einhergehendem Tod der Beschwerdeführerin ist unbehelflich, zumal 

das Vorbestehen einer (allenfalls jahrelang) bereits erweiterten Aorta nicht 

ausgeschlossen werden kann. Im Weiteren besteht gemäss dem Arztbe-

richt von B._______, BAZ, vom 19. Juli 2023 eine längerfristige Indikation 

auf eine Psychotherapie, jedoch ist daraus nicht auf eine dringend nötige 

Therapie im Sinne vorstehender Erwägungen zu schliessen (A26/22; vgl. 

D-6009/2023 

Seite 14 

vi-Entscheid, S. 8). Es handelt sich bei ihr – entgegen ihrer Auffassung – 

nicht um eine besonders vulnerable Person, für welche sich der Vollzug 

der Wegweisung nur unter besonderen Umständen als zumutbar erweisen 

würde. Zudem haben in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, un-

abhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfall-

stationen (vgl. Referenzurteil E. 9.8.2). 

11.4 Insgesamt besteht kein Grund zu der Annahme, die Beschwerdefüh-

rerin gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine Existenz gefähr-

dende Situation. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 

12.  

Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

13.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

15.  

15.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

15.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes unabhängig vom 

Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6009/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: