# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c610248e-6ade-53a1-8464-6f00ba6bc556
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.01.2006 A 2005 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-79_2006-01-05.pdf

## Full Text

A 05 79
3. Kammer 

URTEIL
vom 5. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Handänderungssteuer

1. Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 18. November 1998 errichtete die … 

im November 1999 die Stiftung „…“ mit dem Zweck der Weiterführung der 

bisher von der … geführten Heime. Zum eingebrachten Stiftungsvermögen 

gehörte u.a. auch das in der Gemeinde … gelegene Schulinternat … 

Der Kanton Graubünden gewährte der Stiftung bereits im Jahre 2001 mit 

Wirkung ab dem 1. Januar 2000 die Steuerbefreiung (ausgenommen davon 

die Grundstückgewinnsteuer).

Im Vollzug des Stiftungszweckes wurden die Grundstücke Nr. 1791 und 1793 

mit den darauf befindlichen Gebäulichkeiten per 1. Juli 2005 auf die neue 

Stiftung übertragen.

Mit Verfügung vom 15. Juli 2005 veranlagte die Gemeinde … ausgehend von 

einem Basiswert von Fr. 4,2 Mio. die Handänderungssteuer im Umfang von 

Fr. 80'400.--. Die dagegen von der Stiftung erhobene Einsprache, mit welcher 

die Stiftung die Steuerbefreiung anbegehrte, wies die 

Gemeindesteuerkommission mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 ab.

2. Dagegen liess die Stiftung „…“ am 12. Oktober 2005 beim Verwaltungsgericht 

frist- und formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag, es sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr die Steuerbefreiung zu 

gewähren. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, im 

kommunalen Steuergesetz (GStG) fehle es an einer hinreichenden 

gesetzlichen Grundlage, um ihr die Steuerbefreiung zu versagen. Ausgehend 

von Art. 12 GStG in Verbindung mit Art. 2 GStG müsse ihr diese gewährt 

werden. Die Aufzählung in Art. 25 GStG sei nicht abschliessend.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. In Art. 25 GStG 

habe die Gemeinde abschliessend andere Bestimmungen aufgestellt, wer 

und was von der Entrichtung der Handänderungssteuer befreit sei. Diese 

Bestimmung gehe dem kantonalen Recht (Art. 78 StG) vor, zumal es um eine 

kommunale Steuer gehe. Handle es sich aber um eine abschliessende 

Aufzählung, deren Regelung in die Kompetenz einer Gemeinde falle, habe die 

Rekurrentin der Pflicht zur Entrichtung der Handänderungssteuer unterworfen 

werden dürfen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist lediglich, ob die Überführung der beiden in der 

Gemeinde gelegenen Liegenschaften aus dem Vermögen der … in die 

Stiftung der kommunalen Handänderungssteuer unterliegt.

2. a) Bei der Beurteilung der sich stellenden Frage ist von folgenden 

kommunalrechtlichen Bestimmungen auszugehen:

A. Steuerarten und Steuerberechtigung
Art. 1
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihrer Ausgaben gemäss den 
Bestimmungen der Gemeindeverfassung folgende Steuern
1. Hauptsteuern
…
2. Ergänzungssteuern
… - eine Handänderungssteuer

Art. 2
Für Bestand und Umfang der Steuerberechtigung der Gemeinde gelten die 
Vorschriften des jeweiligen kantonalen Steuergesetzes sinngemäss. (…)

B. Die Hauptsteuern
(…)

C. Die Ergänzungssteuern
I. Allgemeines

Art. 12 
Die Vorschriften der Abschnitte A und B dieses Gesetzes über Steuerpflicht, 
Steuerbefreiung, Veranlagung, Einsprache, Wiedererwägung, Steuererlass 
und Steuereinzug sowie die Strafsteuer und Bussen finden für Spezialsteuern 
Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt wird. Die juristischen Personen 
unterliegen den Spezialsteuern, soweit dies Art. 40 Abs. 5 der 
Kantonsverfassung zulässt.
(…)

IV. Handänderungssteuer
Art. 25
Von der Entrichtung der Handänderungssteuer sind befreit:
1. Erwerb aus Erbfolge und Erbgang;
2. Abtretung an direkte Nachkommen auf Rechnung künftiger Erbschaft;
3. Übertragung von Grundeigentum infolge Heirat, Änderung des ehelichen 

Güterstandes oder Scheidung;
4. Handänderung, die in Tauschform bei Güterzusammenlegung 

zwangsweise oder freiwillig gestützt auf behördliche Erlasse (Kant. 
Meliorationsgesetz) erfolgen.

5. Der Erwerb von Grundeigentum im Zwangsvollstreckungsverfahren, (…)

b) Die Gemeinde begründete die angefochtene Veranlagung mit der 

Überlegung, dass nach Art. 12 GStG die allgemeinen Vorschriften der 

Abschnitte A und B dieses Gesetzes nur gelten würden, soweit in diesem 

Gesetz nichts anderes bestimmt werde. Eine solche „andere“ Bestimmung sei 

nun aber mit Art. 25 GStG aufgestellt worden, in welchem genau festgehalten 

werde, wer und was von der Entrichtung der Handänderungssteuer befreit sei, 

nämlich der Erwerb aus Erbfolge und Erbteilung, die Abtretung an direkte 

Nachkommen auf Rechnung künftiger Erbschaft und die Übertragung von 

Grundeigentum im Zwangsvollstreckungsverfahren unter den dort genannten 

Bedingungen. Diese Aufzählung sei abschliessend. Art. 25 GStG gehe jener 

von Art. 78 des kantonalen Steuergesetzes (StG) vor. Das Gericht kann sich 

dieser Auffassung nicht anschliessen.

Zutreffend ist, dass der in Art. 12 GStG enthaltene Vorbehalt „anderer 

Bestimmungen“ mit Art. 25 GStG konkretisiert worden ist. Dies trifft aber nicht 

in allen Teilen zu. Entgegen der gemeindlichen Auffassung sind dort nämlich 

lediglich Konkretisierungen hinsichtlich des Steuerobjektes (also des Grundes 

für eine Steuerbefreiung) aufgenommen worden. Hingegen fehlt eine 

Regelung der Steuersubjekte, welche einen Anspruch auf Steuerbefreiung 

geltend machen können (vgl. z.B. die Auflistung in Art. 78 StG). Entsprechend 

ist denn auch festzuhalten, dass Art. 25 GStG die Voraussetzungen für eine 

Steuerbefreiung nicht abschliessend regelt. Damit steht aber fest, dass 

mangels einer abschliessenden Regelung im kommunalen Recht, die 

Vorschriften der Abschnitte A und B Anwendung finden müssen (vgl. Art. 12 

Abs. 1 Satz 1 GStG). Danach ist auf Art. 2 Satz 1 GStG abzustellen, welcher 

einen Verweis auf die sinngemässe Anwendbarkeit der Vorschriften des 

jeweiligen kantonalen Steuergesetzes enthält. Gestützt auf diese 

Bestimmung wiederum ist Art. 78 StG anwendbar, der einen Katalog jener 

Steuersubjekte enthält, welche von der Steuerpflicht befreit sind, so nach lit. f 

der genannten Bestimmung juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die 

im kantonalen oder gesamtschweizerischen Interesse öffentliche oder 

ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das 

Kapital, welche ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dienen. 

Kommt aber wie dargelegt kantonales Recht sinngemäss zur Anwendung, 

und ist unbestritten, dass die Rekurrentin die in Art. 78 Abs. 1 lit. f StG 

erwähnten Voraussetzungen erfüllt, hat die Rekursgegnerin die Rekurrentin 

zu Unrecht der Handänderungssteuerpflicht unterstellt. Was die 

Rekursgegnerin dagegen vorbringt, vermag im Lichte des Dargelegten nicht 

zu überzeugen. - Der Rekurs ist daher gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid sowie die diesem zugrunde liegende 

Veranlagungsverfügung sind aufzuheben.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Rekursgegnerin, welche überdies die Rekurrentin angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 

betreffend Handänderungssteuer sowie die diesem zugrunde liegende 

Veranlagungsverfügung werden aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 3'126.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat die Stiftung „…“ aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.