# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53ec56ad-9fd5-5820-a51e-87a7d7dae8ba
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 17.06.2014 R 2013 220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2013-220_2014-06-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 13 220

5. Kammer 

bestehend aus

Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat 

und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Simmen

URTEIL
vom 17. Juni 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und Mitbeteiligte, 

Beschwerdeführer
gegen 

Stadt O._____,

Beschwerdegegnerin 1
und

B._____ AG (vormals C._____ ag),
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suenderhauf, 

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

- 2 -

1. Mit Baubescheid Nr. 2012-0168 vom 27., mitgeteilt am 30. August 2012, 

bewilligte der Stadtrat O._____ der C._____ ag das Bauvorhaben „Ab-

bruch Verkaufsbüro, innere Umbauten mit Zweckänderung Autowerkstatt 

im Café/Restaurant, Fassadenänderungen und Anbau Terrasse sowie 

Aussengastwirtschaft“ an der D._____-strasse auf Parzelle 6261 (Bau-

rechtsparzelle 5848) unter Bedingungen und Auflagen. Die Baubewilli-

gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

2. Ebenfalls am 27. August 2012 sicherte der Stadtrat der Gesuchstellerin 

die gastwirtschaftliche Bewilligung für den Einbau und den Betrieb eines 

Restaurants (Cafeteria) im Erdgeschoss der Liegenschaft D._____-

strasse unter Bedingungen und Auflagen zu.

3. Mit Baugesuch Nr. 2013-8024 stellte die C._____ ag am 11. April 2013 

das Gesuch um Anbringung zweier Leuchtkästen einseitig (Positionen 9 

und 14), zweier Leuchtschriften (Positionen 11 und 13), einem Schaukas-

ten (Position 12), einer Schrift (Position 10), zweier Pylone (Positionen 17 

und 18) sowie Speisekartenschild und Bestellsäule (Mikrophon, Lautspre-

cher). 

4. Mit Verfügung vom 19. April 2013 erteilte das Tiefbauamt Graubünden 

gestützt auf Art. 95 - 100 SSV und Art. 24 - 29 StrV der Strassenreklame 

die Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Unter anderem wurde 

dabei verfügt, dass die Lichtstärke der Reklame so zu wählen sei, dass 

keine Blendwirkung auf der Kantonsstrasse entstehe. Überdies dürfe die 

Reklame weder blinken noch durch wechselnde Lichteffekte wirken. 

5. Gegen das Bauvorhaben Nr. 2013-8024 erhoben A._____ und 16 Mitbe-

teiligte mit je separaten, jedoch gleichlautenden Schreiben vom 29. April 

2013 Einsprache mit folgenden Anträgen:

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 „1. Das Baugesuch ist erneut zu publizieren, damit verbunden ist die Verfü-
gung des Baustopps;

2. das Baugesuch ist vollumfänglich abzulehnen;
3. es ist eine Voruntersuchung in Sachen Altlasten auf der Liegenschaft Ka-

taster Nr. 6261, D._____-strasse, durchzuführen (Gefährdungsabschät-
zung);

4. es ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung anzuordnen;
5. eventualiter ist das Baugesuch mit den geforderten Ergänzungen erneut 

aufzulegen;
6. subeventualiter ist der Minderwert der Liegenschaft bzw. die Wohnqualität 

für die Anstösser einzuschätzen und zu entschädigen;
7. alles ist unter Kosten und Entschädigungsfolgen der Gesuchsteller zu be-

urteilen.“

6. Die C._____ ag beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 

7. Am 18. Juni 2013 liessen sich die Einsprecher nochmals vernehmen. 

8. Am 17., mitgeteilt am 27. September 2013, trat der Stadtrat O._____ auf 

die Einsprachen nicht ein. Die Kosten für das Einspracheverfahren von 

Fr. 340.-- erlegte er unter solidarischer Haftung den Einsprechern auf und 

verpflichtete diese wiederum unter solidarischer Haftung, der C._____ ag 

eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 500.-- zu zahlen. Er erteilte 

die Bewilligung für die vorstehend umschriebenen Reklameeinrichtungen 

unter Bedingungen und Auflagen. Unter anderem verfügte der Stadtrat, 

dass die Reklameeinrichtungen auf sein Verlangen ohne Entschädi-

gungsanspruch zu entfernen, in den Farben abzuändern oder in der 

Lichtstärke zu regulieren seien, sofern diese zu begründeten Beanstan-

dungen Anlass gäben. Die Verfügung des Tiefbauamtes vom 19. April 

2013 wurde zum integrierenden Bestandteil der Bewilligung erklärt. 

9. Nachdem eine Eingabe vom 16. Oktober 2013 (Poststempel) vom Instruk-

tionsrichter mangels handschriftlicher Unterzeichnung zurückgewiesen 

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worden war, reichten die vormaligen Einsprecher (nachfolgend Be-

schwerdeführer) am 18. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden Beschwerde ein mit folgenden Anträgen:

„1. der Nichteintretensentscheid des Baubescheids 2013-8024 vom 
17. September 2013, mitgeteilt am 27. September 2013, ist aufzuheben. 
Auf die Einsprache vom 29. April 2013 ist in der Folge einzutreten;

2. Es ist der Einsprache bzw. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
nicht zu entziehen;

3. eventualiter ist das Baugesuch mit den geforderten Ergänzungen erneut 
aufzulegen;

4. subeventualiter ist eine Beschränkung der Lichtdauer (21:00 Uhr bis 
06:90 Uhr kein Licht) einzuführen;

5. In jedem Fall sind die Kosten der Einsprecher für die ausseramtliche 
Entschädigung auf CHF 0.00 zu reduzieren;

6. alles ist unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Baugesuchsteller 
zu beurteilen.“

Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen was 

folgt vor:

• Neben der formellen Beschwer sei für die Legitimation verlangt, dass 
ein Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur 
Streitsache verfüge. Dies sei hier der Fall. Die Möglichkeit einer Beein-
trächtigung genüge. Auch Mieter seien einspracheberechtigt. Wichtiges 
Indiz für die Legitimation sei die Sichtverbindung. Sei sie gegeben, 
genüge dies praxisgemäss in der Regel für die Legitimation. Liege ein 
Bauvorhaben aber nicht in der primären Blickrichtung der Einsprecher 
und bestehe die Sichtverbindung nur in der kalten Jahreszeit, etwa 
wenn die Bäume keine Blätter hätten, fehle es rechtsprechungsgemäss 
an der Einsprachelegitimation, da die relevante Beeinträchtigungsmög-
lichkeit fehle. Aber auch wenn keine Sichtverbindung bestehe, könne 
die Einspracheberechtigung gegeben sein, beispielsweise dann, wenn 
ein Bauvorhaben Verkehrsimmissionen erzeuge, die sich negativ auf 
die Liegenschaft eines Einsprechenden auswirkten. Die geplanten 
Werbepylone hätten den Zweck, von weither sichtbar zu sein. Die ge-
planten fünf Pylone seien weit über 250 m Entfernung sichtbar und 
leuchteten in die Schlafzimmer der Einsprecher. Im (ohnehin nicht vor-
handenen) Werbekonzept werde nirgends über Lichtstärke oder Ab-
schaltzeiten gesprochen, weshalb von einer Beeinträchtigung auszuge-
hen sei. 

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• Auf die Einsprache sei einzutreten.

• Das Baugesuch sei am 12. April 2013 unvollständig publiziert worden. 
Die vorherige Baubewilligung habe nicht darauf schliessen lassen, dass 
ein E._____ mit Drive-In realisiert werde. Die Anwohner seien mit der 
Ausschreibung in die Irre geführt worden und hätten dannzumal auf ei-
ne Anfechtung verzichtet. Erst im April 2013 seien sie damit konfrontiert 
worden, dass ein Drive-In erstellt werde. Am 19. April 2013 hätten sie 
sodann erstmals erfahren, dass ein E._____ entstünde. 

• Der Baubescheid sei von F._____ unterzeichnet. Zum Zeitpunkt des 
Baugesuchs sei er im Verwaltungsrat der Gesuchstellerin gewesen. Er 
hätte daher in den Ausstand treten müssen. 

• Die Bewilligungen gemäss Signalisationsgesetz vom 19. April 2013 sei-
en den Einsprechern nicht vorgelegt worden. 

• Beim geplanten Betrieb handle es sich um ein Drive-In Restaurant von 
E._____, welches jeweils von 10:00 bis 24:00 Uhr und am Wochenende 
bis 02:00 Uhr geöffnet sei. Dies werde zu erhöhtem Verkehrsaufkom-
men aus quartierfremdem Verkehr und anderen Immissionen (mensch-
liche Stimmen über Lautsprecheranlagen, Musik aus den wartenden 
Autos) führen. 

• Die Baubewilligung für die Beleuchtung E._____ sei nicht zu gewähren. 

10. Die C._____ ag (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) beantragte in ihrer 

Vernehmlassung vom 29. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden könne. 

• Die Vorinstanz sei zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die 
meisten Einsprecher wohnten an der G._____-strasse, einige an der 
H._____-strasse und einige an der D._____-strasse. Von der H._____-
strasse dürften die Pylone und Leuchtreklamen nicht einmal sichtbar 
sein. Den Einsprechern sei die Legitimation abzusprechen. 

• Die Beschwerdeführer verlangten in ihrem Rechtsbegehren lediglich, es 
sei auf ihre Einsprache einzutreten. Anfechtungsobjekt sei jedoch der 
Baubescheid Nr. 2013-8024 vom 19. April 2013, weshalb auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden könne. 

• Von den nachgesuchten Reklamen gingen keine umweltschutzrechtlich 
relevanten Störungen durch Blendwirkung aus. Es werde keine einzige 

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neue Lichtreklame erstellt, sondern lediglich andere Logos bereits vor-
bestandener Lichtquellen. Soweit es die Pylone betreffe, stünden diese 
sogar auf denselben Fundamenten wie die bisherigen. 

• Der 20 m hohe Pylon von I._____ scheine die Beschwerdeführer, ob-
wohl von deren Liegenschaften aus besser sichtbar, weniger zu stören. 
Das Sicht-Stören an der Schrift E._____ sei für sich allein indes kein 
Beschwerdegrund. 

11. Die Stadt O._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 11. November 2013 auf Abweisung der Beschwer-

de. 

• Es bestehe kein Gesetz, wonach nicht vorerst der Umbau für einen Re-
staurationsbetrieb bewilligt und erst einige Monate später, sobald der 
Betreiber bekannt sei, das entsprechende Reklamegesuch zur Geneh-
migung eingereicht werden dürfe. Dies sei jederzeit möglich. 

• F._____ sei bei der Beschlussfassung am 17. September 2013 im 
Ausstand gewesen. 

• Unbestritten seien die Beschwerdeführer legitimiert, den Nichteintre-
tensbeschluss des Stadtrates vor Verwaltungsgericht anzufechten. Je-
doch seien sie nicht legitimiert, sich gegen das Reklamegesuch mit ei-
ner Baueinsprache zur Wehr zu setzen. 

• Die Beschwerdeführer seien Bewohner von Liegenschaften, die sich in 
einem Umkreis von ca. 100 m bis zu maximal 250 m zum Bauvorhaben 
entfernt befänden. Die Lichtreklamen seien für die Einsprecher nicht di-
rekt oder nur von grosser Distanz aus einsehbar. Es sei nicht erkenn-
bar, dass die tatsächliche und rechtliche Situation der Einsprecher 
durch die geplanten Reklameanlagen negativ beeinflusst werden könn-
te oder dass ihnen bei einem Verzicht auf die Reklameanlagen ein be-
sonderer Vorteil zukäme. Eine Störung der Nachtruhe durch die Lich-
timmissionen oder eine ungewollte Beleuchtung ihrer Schlafzimmer sei 
aufgrund der Entfernung oder der in diesem Gebiet bereits bestehen-
den Lichtquellen unwahrscheinlich. Wenn die Einsprecher beim Vorbei-
gehen oder -fahren die Reklamen auf dem Baugrundstück erkennen 
könnten, genüge dies nicht, um ihre Einspracheberechtigung zu be-
gründen. 

• Wäre auf die Einsprachen eingetreten worden, hätten sie abgewiesen 
werden müssen. In der gemischten Zone G4 seien neben Wohnbauten 

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auch nicht störende oder mässig störende Gewerbe-, Handels- und 
Dienstleistungsbetriebe zulässig (Art. 45 BG). Ein Restaurationsbetrieb 
inkl. Reklameanlagen sei in dieser Zone zonenkonform. Im Vergleich zu 
den in diesem Gebiet vorhandenen Lichtimmissionen produzierten die 
Reklameanlagen des E._____ nur unbedeutende zusätzliche Immissio-
nen. Eine erhebliche und damit umweltschutzrechtlich relevante 
Störung durch Blendwirkung sei zu verneinen, weswegen von einem 
umweltschutzrechtlichen Bagatellfall auszugehen sei. Die Vorgaben 
des städtischen Reklamereglements seien eingehalten und die Bewilli-
gung des Tiefbauamtes liege vor und sei Bestandteil der Auflageakten 
gewesen, welche den Beschwerdeführern vorgelegen seien. 

12. Am 9. Dezember 2013 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 

Anträgen fest, sofern sie nicht fallen gelassen würden. Ergänzend zu den 

Ausführungen in der Beschwerde wurde was folgt ausgeführt:

• Weil sie die Bewilligung des Tiefbauamtes Graubünden nicht gekannt 
hätten, hätten sie auch nicht dagegen Beschwerde erheben können. 

• Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und ein Augenschein 
durchzuführen. 

• Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen handle es 
sich gemäss Publikation im Amtsblatt der Stadt O._____ vom 19. April 
2013 um einen Neubau von Pylonen. Gerade der Pylon von I._____ 
habe bewirkt, dass die Beschwerdeführer solche in der Umgebung nie 
mehr wollten. Der Pylon von 20 m Höhe werfe so viel Licht, dass ein 
Schlaf nicht mehr möglich sei. Die überaus hohe und stark beleuchtete 
Werbeanlage leuchte bis in die Schlafzimmer der Anstösser. Zudem 
fehle das Werbekonzept. 

13. Mit separaten Schreiben vom 16. Dezember 2013 verzichteten die Be-

schwerdegegnerinnen auf die Einreichung einer Duplik. 

14. Am 20. Mai 2014, ab 22:00 Uhr, führte die 5. Kammer des Verwaltungs-

gerichtes einen Augenschein vor Ort durch, an welchem von Seiten der 

Beschwerdeführer sowie der Beschwerdegegnerin 1 jeweils deren 

Rechtsvertreter anwesend waren. Von Seiten der Beschwerdegegnerin 2 

waren Herr K._____ (C._____ ag), Herr L._____ (C._____ ag), Herr 

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M._____ (Architekt) sowie Frau N._____ in Begleitung ihres gemeinsa-

men Rechtsvertreters zugegen. Allen Anwesenden wurde dabei an acht 

verschiedenen Standorten Gelegenheit geboten, sich anhand der Örtlich-

keiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern, 

wovon allseits Gebrauch gemacht wurde. Von Seiten des Gerichtes wur-

den insgesamt noch acht Fotografien erstellt und zu den Akten genom-

men. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie im angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 17. September 2013 

(Baubescheid Nr. 2013-8024) wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) kann die Behörde im Interesse einer zweckmässigen 

Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum glei-

chen Gegenstand durch verfahrensleitende Verfügung vereinigen. Aus 

der Formulierung von Art. 6 lit. a VRG folgt, dass die Behörde im Interes-

se einer zweckmässigen, raschen und ökonomischen Fallerledigung zur 

Vereinigung ermächtigt, nicht aber verpflichtet ist. Vorliegend beantragen 

die Beschwerdeführer im Verwaltungsgerichtsverfahren R 13 219 eine 

Vereinigung des vorliegenden Verfahrens R 13 220 mit dem Verwal-

tungsgerichtsverfahren R 13 219. Inhaltlich sind in den beiden Verwal-

tungsgerichtsverfahren indes unterschiedliche Fragen zu beantworten. 

Während es im vorliegenden Verfahren R 13 220 um die Rechtmässigkeit 

des Baubescheids Nr. 2013-8024 geht, mit welchem die Bewilligung für 

die ersuchten Reklameanlagen unter Bedingungen und Auflagen erteilt 

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und gleichzeitig mangels Legitimation nicht auf die Einsprachen vom 

29. April 2013 eingetreten wurde, ist im Verwaltungsgerichtsverfahren 

R 13 219 die Rechtmässigkeit des Baubescheids Nr. 2013-0115 zu prü-

fen, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 das Gesuch der Beschwer-

degegnerin 2 um „Abbruch und Neubau, Tankstellenüberdachung, innere 

Umbauten mit Fassadenänderungen, Anbau Essensausgabe auf der 

Südseite sowie Drive-In mit Aussenanlagen“ unter Bedingungen und Auf-

lagen bewilligte. Folglich sind die beiden Verfahren trotz identischen Par-

teien nicht zu vereinigen und die sich stellenden Fragen getrennt vonein-

ander zu beurteilen. 

2. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 

einzig der kommunale Baubescheid Nr. 2013-8024 vom 17. September 

2013, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 das von der Beschwerde-

gegnerin 2 eingereichte Reklamegesuch unter Bedingungen und Auflagen 

bewilligte und gleichzeitig mangels Legitimation nicht auf die Einsprachen 

der heutigen Beschwerdeführer eingetreten ist. Streitig und zu prüfen ist 

zunächst die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht nicht auf die 

Einsprachen der heutigen Beschwerdeführer eingetreten ist. Nur falls das 

Gericht zum Schluss käme, dass dies nicht der Fall sei, wären auch die 

von den Beschwerdeführern vorgebrachten formellen und materiellen Be-

schwerdepunkte vor Gericht zu prüfen. 

b) Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist vorweg auf die Tatsache 

hinzuweisen, dass die C._____ ag gemäss Handelsregisterauszug und 

Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 18. De-

zember 2013 ihre Firma per 13. Dezember 2013 in B._____ AG abgeän-

dert hat. Diese Firmenänderung hat indes keinerlei Einfluss auf die Par-

teistellung der Beschwerdegegnerin 2, weshalb sich weitere diesbezügli-

che Ausführungen erübrigen.

- 10 -

c) Das Argument der Beschwerdegegnerin 2, wonach die Beschwerdeführer 

lediglich das Eintreten auf ihre Einsprachen, nicht aber die Aufhebung des 

angefochtenen Nichteintretensentscheids beantragt hätten, trifft offen-

sichtlich nicht zu. Vielmehr haben die Beschwerdeführer ausdrücklich die 

Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids vom 17. Sep-

tember 2013 beantragt (vgl. Ziff. 1 der beschwerdeführerischen Rechts-

begehren). Ein Nichteintreten auf die Beschwerde aus diesem Grund ist 

deshalb nicht möglich. 

d) Nicht eintreten kann das Verwaltungsgericht indes auf die materiellen Rü-

gen hinsichtlich des erhöhten Verkehrsaufkommens aus quartierfremdem 

Verkehr bzw. anderen Verkehrsimmissionen. Denn diese Rügen betreffen 

nicht den vorliegend angefochtenen Baubescheid Nr. 2013-8024, sondern 

den Baubescheid Nr. 2013-0115, welcher Anfechtungsobjekt des Verwal-

tungsgerichtsverfahren R 13 219 bildet. Folglich sind die entsprechenden 

Rügen im Parallelfall R 13 219 zu prüfen. 

3. a) Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 

700) lautet wie folgt: 

Art. 33 
1. (…) 
2. (…) 
3. Es (das kantonale Recht) gewährleistet 

a) die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, 

b) die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. 
4. (…)
Der Verweis im eben zitierten Artikel (lit. a) auf die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten betrifft seit dem Inkrafttreten des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) und des Bun-

desgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) am 

1. Januar 2007 die Legitimationsbestimmungen von Art. 89 BGG i.V.m. 

- 11 -

Art. 111 Abs. 1 und 2 BGG. Damit gelten die Legitimationserfordernisse, 

die Lehre und Rechtsprechung zu diesen Vorschriften entwickelt haben, 

auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 RPG an-

wendbar ist (vgl. AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich u.a. 

2010, Art. 33 N. 53 mit weiteren Hinweisen). Die Legitimation zur Be-

schwerdeerhebung gemäss Art. 50 VRG muss folglich den Anforderun-

gen der Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 

BGG genügen.

b) Das Bundesgericht umschreibt die Legitimation im Sinne von Art. 89 

Abs. 1 BGG bezogen auf die erforderliche räumliche Nähe zum Streitge-

genstand bildenden Bauprojekten wie folgt (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E.1.3 und 1.4): Zur Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gemäss Art. 89 

Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-

men oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den 

angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwür-

diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c). Ver-

langt ist somit neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer 

über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen 

praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochte-

nen Entscheids zieht. Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand 

muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben 

sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder 

rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Ver-

fahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur 

Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). Die Vorausset-

zungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hängen eng zusammen. Es 

kann insoweit an die Grundsätze, die zur Legitimationspraxis bei der Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a das Bundesrechtspflege-

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gesetzes (OG; ausser Kraft) entwickelt worden sind, angeknüpft werden 

(BGE 133 II 400 E.2.2 mit Hinweisen).

c) Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung 

betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Viel-

mehr müssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere 

Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, an-

sonsten stünde jedermann die Beschwerdeberechtigung zu, der eine un-

zutreffende Behauptung aufstellt. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzuläs-

sige Popularbeschwerde hinaus. Ein Kriterium für die Beurteilung der Be-

schwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines Grunds-

tücks zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt be-

stimmte Distanzwerte ankommt. Das Beschwerderecht wird aber in der 

Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an 

das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträ-

ger davon getrennt wird (BGE 121 II 171 E.2b mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E.2b, in: ZBl 96/1995 

S. 528 f.; AEMISEGGER/ HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 57 ff.). 

d) Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, 

braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzu-

stimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt 

bezeichneten Normen geschützt wird (vgl. KARLEN, Das neue Bundesge-

richtsgesetz, Basel 2006, S. 52; BEUSCH/MOSER/KNEUBÜHLER, Ausgewähl-

te prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, ZBl 2008, S. 15 f.). Der Nachbar kann mithin die Überprüfung eines 

Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich recht-

lich oder tatsächlich in dem Sinne auf seine Stellung auswirken, so dass 

ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zuläs-

sig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen ein-

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- 13 -

zig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung 

des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E.1.3.2), ohne dass dem Be-

schwerdeführer im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht. Das Element 

des praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintre-

tenskriterium, mit welchem ein "Ausufern" der Beschwerdemöglichkeiten 

verhindert werden kann (AEMISEGGER, Erste Erfahrungen mit dem Bun-

desgerichtsgesetz, in: Jusletter vom 10. November 2008, N. 52 und 65).

4. a) Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG 

die Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu 

ermitteln. Folglich muss auch das Vorliegen der Voraussetzungen der 

Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft werden. Daraus folgt, 

dass der Entscheid der Vorinstanz über das Vorliegen der Voraussetzun-

gen der Legitimation das Gericht nicht bindet. Die Beschwerdeführer ha-

ben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und beim Verwal-

tungsgericht Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Nichteintreten-

sentscheids der Beschwerdegegnerin 1 gestellt − diesbezüglich sind sie 

zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht legitimiert. Fraglich ist indes-

sen, ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid be-

sonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Änderung besitzen, mithin, ob die bei Bauprojekten vorausge-

setzte Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht 

gegeben ist.

b) Wie ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Le-

gitimation von Dritten in Bezug auf die räumliche Distanz der Liegenschaf-

ten eines Beschwerdeführers zum Bauvorhaben zeigt, verneinte das 

Bundesgericht die Beschwerdelegitimation bereits bei einer räumlichen 

Nähe von 130 m bis 200 m bei fehlender Immissionszunahme (vgl. den 

Katalog in AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 Rz. 58 ff; vgl. zu alldem auch 

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Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden R 13 202 vom 

3. Oktober 2013). 

c) Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Bewohner bzw. Eigentü-

mer von Liegenschaften, welche sich in einem Umkreis von rund 100 m 

bis zu maximal 250 m von den geplanten Reklameanlagen entfernt befin-

den. Neben der räumlichen Distanz zu den geplanten Reklameanlagen ist 

vorliegend insbesondere zu beachten, dass im parallelen Verwaltungsge-

richtsverfahren R 13 219 u.a. die Zunahme des Verkehrs Beschwer-

dethema ist und dort wegen der Nähe der vorhandenen Verkehrser-

schliessung zur Parzelle 6261 und aufgrund möglicher Verkehrsimmissio-

nen die Legitimation − wie die Beschwerdegegnerin 1 richtig festgestellt 

hat − zumindest bei denjenigen Beschwerdeführern, welche nicht an der 

H._____-strasse sowie an der P._____-strasse wohnen, unzweifelhaft 

gegeben ist. Im vorliegenden Verfahren geht es aber einzig um die 

Lichtreklamen, welche wegen ihrer angeblichen Störungswirkung für die 

Beschwerdeführer beanstandet werden. Diesbezüglich hat aber der Au-

genschein vom 20. Mai 2014 deutlich gezeigt, dass der Nichteintreten-

sentscheid durch die Beschwerdegegnerin 1 ohne Weiteres gerechtfertigt 

war. An allen vier eingenommenen Standorten (G._____-strasse; 

D._____-strasse; H._____-strasse; P._____-strasse) war klar ersichtlich 

und wurde vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer teilweise gar ein-

gestanden, dass die geplanten Leuchtreklamen, insbesondere auch die 

rund 12 m hohen Pylone, die Beschwerdeführer nicht mehr als beliebige 

Dritte betreffen. Dies zumal die geplanten Pylone − wie derjenige von 

I._____ − stadteinwärts bzw. stadtauswärts ausgerichtet sind, sodass sie 

zwar von der Strasse her gut sichtbar sind, nicht aber von den Liegen-

schaften der Beschwerdeführer. Vor diesem Hintergrund kann aber keine 

Rede sein, dass die Beschwerdeführer über eine spezifische Bezie-

hungsnähe zur Streitsache verfügen bzw. einen praktischen Nutzen aus 

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der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ziehen. Vielmehr wird we-

der die tatsächliche noch die rechtliche Situation der Beschwerdeführer 

durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst. Wie die Beschwerdegeg-

nerinnen sodann zu Recht ausführen, wird durch das blosse Wahrneh-

men beim Vorbeigehen oder -fahren an den fraglichen Reklamen noch 

keine Beschwerdelegitimation begründet. Zusammenfassend ergibt sich 

somit, dass die Beschwerdegegnerin 1 mangels Legitimation zu Recht 

nicht auf die Einsprachen der heutigen Beschwerdeführer eingetreten ist 

und die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. Demzufolge kann das 

Gericht aber auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten formellen (un-

genügende Publikation des Baugesuchs; Ausstand des Stadtpräsidenten 

Urs Marti; Nichtvorliegen der Bewilligung des Tiefbauamtes vom 19. April 

2013) und materiellen Beschwerdepunkte (Übermässige Immissionen 

durch die Werbeanlagen) nicht eintreten. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zulasten der Be-

schwerdeführer. Diese haben die anwaltlich vertretene, obsiegende Be-

schwerdegegnerin 2 nach Art. 78 Abs. 1 VRG zudem aussergerichtlich zu 

entschädigen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 hat mit 

Schreiben vom 19. Dezember 2013 und vom 6. Juni 2014 für die beiden 

Verwaltungsgerichtsverfahren R 13 219 und R 13 220 ein Honorar von 

gesamthaft Fr. 8‘575.20 (= 29.5 h x Fr. 260.-- zuzüglich MWST und Bar-

auslagen) geltend gemacht, ohne dabei eine detaillierte Kostennote und 

eine unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. In solchen Fäl-

len ist das Gericht nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(HV; BR 310.250) befugt, die der obsiegenden Partei geschuldete Partei-

entschädigung nach Ermessen festzusetzen. Für das Verwaltungsge-

richtsverfahren R 13 220 erachtet das Gericht eine aussergerichtliche 

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Entschädigung von pauschal Fr. 3‘000.-- (inkl. MWST) als angemessen. 

Diesen Betrag haben die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung 

an die Beschwerdegegnerin 2 zu bezahlen. Der Beschwerdegegnerin 1 

steht demgegenüber gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädi-

gung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 390.--

zusammen Fr. 2'390.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-

tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Beschwerdeführer haben die B._____ AG unter solidarischer Haftung 

aussergerichtlich mit gesamthaft Fr. 3‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädi-

gen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]