# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75a9ba75-14e1-52c5-aabe-c008abee91d8
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-02-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.02.1999 ZZ.1999.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-6_1999-02-09.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 6

 

 

Art. 41 ff., 62
ff. OR, 641 ZGB. Ist eine
Sache durch eine unerlaubte Handlung in den Gewahrsam eines Dritten gelangt, so
ist der Eigentümer nicht auf die Vindikation beschränkt; er kann statt dessen
auch Schadenersatz aus Delikt verlangen. 

 

 

            Ein
Kaufvertrag über ein Pferd erwies sich als ungültig. Der "Käufer" H.
hatte die Unterschrift der in Deutschland domizilierten "Verkäuferin"
B. arglistig erschlichen. Das Tier befindet sich nicht mehr bei H. Die Klägerin
B. will ihr Pferd nicht zu­rückerhalten, sondern verlangt Schadenersatz aus
ungerechtfertigter Bereicherung. Aus den Erwägungen:

 

            7.
Grundsätzlich hat die Klägerin wirklich einen Vindikationsanspruch. Vorbehalten
bleibt u.U. der gutgläubige Erwerb durch Dritte.

            8. Die
Meinung, wenn Eigentumsklage möglich sei, bestehe kein Geldanspruch, ist
falsch. Zwar trifft es nach der überwiegenden Lehre (Gauch/Schluep:
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 7. Aufl. Zürich
1998, N. 1499) zu, dass die vindicatio die condictio ausschliesst. Vorliegend
geht es jedoch eben gerade nicht um Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung
oder aus Vertrag. Vielmehr steht ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach
Art. 41 OR zur Debatte: H. hat sich die Gegenforderung erschlichen. Er wusste,
dass B. nie mit ihm zu vernünftigem Preis abschliessen wollte. Also schickte er
seinen Strohmann W. vor. Dieser machte Barzahlung bei Übergabe ab. Auch daran
hielt sich H. nicht. Er übertölpelte den unerfahrenen Besitzdiener S., das
Pferd gegen DM 536.90 und eine schriftliche, verschleiernd formulierte
Verrechnungserklärung herauszugeben. Das ganze Vorgehen war abgesprochen, ja
geplant. Durch "maneuvres frauduleuses" wurde das Ziel denn auch
erreicht. Bezweckt wurde, sich auf dolose Weise einen valablen Gegenwert - das
Pferd - zu verschaffen und sich gleichzeitig zum Schuldner von B. zu machen, um
verrechnen zu können. Damit hat H. den Tatbestand der unerlaubten Handlung
erfüllt. Ob direkt ein Straftatbestand vorliegt, kann offen bleiben. Immerhin
besteht Verdacht auf Betrug. Es genügt, dass krasser Rechtsmissbrauch vorliegt,
indem H. durch W. einen Vertrag erschlich, zu dem er selbst bei Verhalten nach
Treu und Glauben nie gekommen wäre. Wobei zu beachten ist, dass er auch dann
keinen Anspruch darauf gehabt hätte, wenn seine eigene Forderung zu Recht
besteht. Denn zwischen den Litiganten gibt es keinen Kontrahierungszwang. Es
verhält sich ähnlich, wie wenn ein Gläubiger seinem in Konkurs gefallenen
Schuldner einen Wertgegenstand wegnimmt, diesen versilbert und die Forderung
des Opfers mit seinem eigenen Anspruch verrechnen will. Solche Selbstjustiz ist
unzulässig. Der Beklagte hätte in Deutschland den Klageweg beschreiten müssen.

            9. Der
Schadenersatzanspruch nach Art. 41 OR steht der Klägerin kumulativ zu einer
allfälligen Vindikation zu (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Art. 641 ZGB N 53).
Dies gilt namentlich dann, wenn sich die Sache gar nicht mehr beim Kontrahenten
befindet und dieser den Standort verschweigt; der Geschädigte ihn nicht ohne
unzumutbaren Aufwand ausfindig machen kann; der Täter nicht einmal klar sagt,
ob die Sache verkauft oder bloss hinterlegungs- oder leihweise irgendwo
deponiert ist; damit unklar ist, ob eine Vindikationsklage gegen den gegenwärtigen
Besitzer, wenn er denn ermittelt werden könnte, Erfolg hätte, steht doch u.U.
dessen guter Glaube dem Anspruch des Geschädigten entgegen (Art. 933 f. ZGB);

auch bei Überlassung
nicht zu Eigentum mit Forderungen des gegenwärtigen Besitzers (etwa für Futter,
Unterkunft, Tierarzt, usw.) und daher mit dessen Retentionsrecht zu rechnen ist
(vgl. Art. 485 Abs. 3 OR); es sich um ein Tier handelt, dessen
Gesundheitszustand und Wert grossen Schwankungen unterworfen sein kann.

 

            Gerade unter
solchen Umständen empfehlen von Thur/Siegwart (Allgemeiner Teil des
schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl. Zürich 1979) Geldersatz: Wenn
"die weiteren Streitigkeiten, welche sich aus der Naturalrestitution
ergeben können, bei Geldzahlung ausgeschlossen sind" (S. 115). Nach Roland
Brehm (Berner Kommentar, Bern 1998, N. 22 zu Art. 43 OR 43) ist der Geldersatz
wegen der leichteren Vollstreckungsmöglichkeit fast immer vorzuziehen. 

 

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 9. Februar 1999