# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19f0dc91-a87c-598b-bfbf-6901ca8495e6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 12.07.2021 SK2 2021 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2021-38_2021-07-12.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 12. Juli 2021

Referenz SK2 21 38

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin

Parteien A._____, B._____ Staatsangehöriger, A._____, 
Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gregor Navarini
Beethovenstrasse 45, 8002 Zürich 

Gegenstand Edition

Anfechtungsobj. Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18.05.2021, mit-
geteilt am 18.05.2021 (Proz. Nr. VV.2021.1494)

Mitteilung 14. Juli 2021

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In Erwägung,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen A._____ Ermittlungen wegen 
Verdachts auf strafbares Verhalten (Pornografie im Sinne von Art. 197 StGB 
etc.) führt,

– dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang die C._____ AG mit 
Verfügung vom 18. Mai 2021 gestützt auf Art. 265 StPO aufforderte, der Kan-
tonspolizei Graubünden sämtliche Informationen/Unterlagen im Zusammen-
hang mit der Kundenreaktion D._____ vom 10. Februar 2020 herauszugeben,

– dass A._____ dagegen am 25. Mai 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht 
von Graubünden erhob, 

– dass er beantragte, die angefochtene Editionsverfügung sei aufzuheben, der 
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien Doku-
mente, welche gestützt auf die Editionsverfügung von der C._____ AG bereits 
herausgegeben worden seien, aus den Untersuchungsakten zu entfernen, al-
les unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse,

– dass die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 4. Juni 2021 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde beantragte, 

– dass zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit 
einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheides berechtigt ist (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 105 
Abs. 2 StPO),

– dass, wer ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 379 ff. StPO ergreift, grundsätz-
lich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheides zu haben braucht (Urteil des Bundesgerichts 
1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3 m.w.H.),

– dass der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde die Herausgabe 
der von der C._____ AG verlangten Informationen/Unterlagen zu verhindern 
versucht,

– dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang beantragte, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen,

– dass er es allerdings unterliess zu beantragen, die aufschiebende Wirkung sei 
superprovisorisch, d.h. ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei zu erteilen, 

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– dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 8. Juni 2021 das Kantonsge-
richt darüber in Kenntnis setzte, dass die C._____ AG die angeforderten Un-
terlagen bereits an die Polizei herausgegeben habe,

– dass nach erfolgter Herausgabe kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Auf-
hebung der Editionsverfügung besteht, soweit damit die Herausgabe als sol-
che verhindert werden soll,

– dass damit auch das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
gegenstandslos geworden ist,

– dass der Beschwerdeführer in der Begründung seines Rechtsmittels weiter 
beantragt, es sei festzustellen, dass die Editionsverfügung nicht rechtens sei, 

– dass die Beschwerde hinsichtlich des Feststellungsinteresses aber unbegrün-
det blieb, so dass nicht weiter darauf einzugehen ist (vgl. dazu auch Urteil des 
Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3.1),

– dass der Beschwerdeführer sodann verlangt, die Dokumente, welche gestützt 
auf die Editionsverfügung herausgegeben worden seien, seien aus den Unter-
suchungsakten zu entfernen und dürften nicht verwertet werden,

– dass hierüber nicht an dieser Stelle zu befinden ist, sondern dies einem allfäl-
ligen Sachentscheid – als Vorfrage der Beweiswürdigung – vorbehalten bleibt,

– dass somit auch unter diesem Gesichtspunkt kein Rechtsschutzinteresse aus-
zumachen ist,

– dass demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

– dass unter diesen Umständen nicht abschliessend beurteilt zu werden 
braucht, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen bzw. von wel-
chen Verfahrensbeteiligten überhaupt Beschwerde gegen eine Editionsverfü-
gung erhoben werden kann, 

– dass die Frage gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung zu vernei-
nen sein dürfte (vgl. etwa Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.15 vom 
18. März 2011, E. 1.3 [keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine Editionsver-
fügung]; Beschluss des Obergerichts Zürich UH120372 vom 19. April 2013, E. 
II.1 [Grundsätzliches Nichteintreten auf gegen Editionsverfügungen gerichtete 
Beschwerden mangels Zwangsmassnahmencharakter derselben]; Stefan 
Heimgartner, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 

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Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 11a zu 
Art. 265 StPO [Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer Editionsverfügung]; Fe-
lix Bommer/Peter Goldschmid, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 29b 
zu Art. 265 StPO [Beschwerdemöglichkeit jedenfalls für den Verfügungs-
adressaten, sofern er geltend mache, er habe gestützt auf Art. 265 Abs. 2 
StPO keine Pflicht zur Herausgabe]; nicht restlos geklärt die bundesgerichtli-
che Praxis, vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1B_136/2012 vom 25. 
September 2012, E. 4.4, wo festgehalten wird, die "betroffene Person" habe 
mittels StPO-Beschwerde gegen Herausgabebefehle vorzugehen, wenn aus-
schliesslich Einwände erhoben würden, die keinerlei rechtlich geschützten 
Geheimhaltungsinteressen beträfen [wobei nicht abschliessend beantwortet 
wird, wer als betroffene Person zu gelten hat, ob namentlich (nur) der Adres-
sat der Editionsverfügung oder (auch) die beschuldigte Person]),

– dass sich die Beschwerde im Übrigen auch materiell als unbegründet erweist,

– dass der Beschwerdeführer namentlich moniert, die Staatsanwaltschaft ver-
pflichte die C._____ AG, Informationen/Unterlagen im Zusammenhang mit ei-
nem Fall herauszugeben, der längstens verjährt sei, da die vermeintlich Ge-
schädigte keinen Strafantrag gestellt habe (vgl. insbesondere Beschwerde S. 
3 Rz 7), 

– dass er dabei die Frage der Verjährung eines Delikts mit jener der Einhaltung 
der dreimonatigen Antragsfrist im Sinne von Art. 30 Abs. 1 StGB vermischt, 

– dass, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme mit zutreffender Be-
gründung ausführt, von einer Verjährung der in Frage stehenden Straftat-
bestände (Art. 187 StGB und Art. 198 StGB) keine Rede sein kann,

– dass andererseits – falls von einer sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 
StGB auszugehen wäre – nicht bekannt ist, ob und wann die antragsberech-
tigten Eltern der Schülerin (vgl. Art. 30 Abs. 2 StGB) über den Vorfall und die 
mögliche Täterschaft in Kenntnis gesetzt wurden und ob damit die Antragsfrist 
bereits zu laufen begonnen hat (Art. 31 StGB),

– dass die vorliegende Angelegenheit gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichts-
organisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung 
über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) durch den 
Vorsitzenden der II. Strafkammer in einzelrichterlicher Kompetenz erledigt 
wird,

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– dass bei diesem Ausgang des Verfahrens nach Art. 428 Abs. 1 StPO der Be-
schwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat,

– dass die Kosten in Anwendung von Art. 8 und 10 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühr in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festgelegt 
werden,

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wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten 
von A._____. 

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: