# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49bfd202-4373-53ab-a8f0-2c16765bbeca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.12.2002 AGVE_2003_46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-46_2002-12-09.pdf

## Full Text

160 Verwaltungsgericht 2003 

frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 mit Hinweisen; AGVE 1997, 
S. 374; VGE IV/7 vom 26. Februar 2002 [BE.2000.00121] in Sachen 
S., S. 11). 

Eine Gehörsverletzung durch den Grossen Rat kann demnach 
nur dann im Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt werden, wenn 
das Verwaltungsgericht über dieselbe Kognition wie die Genehmi-
gungsbehörde verfügt. (Im vorliegenden Fall verneint.) 

46 Ausnützungsberechnung (§ 9 ABauV). Fairness im Verfahren (§ 22 KV). 
- Ratio legis von § 9 Abs. 5 ABauV; Begriff der parzellenübergreifenden 

Überbauung (Erw. 2/a/bb). 
- Auf Grund einer Baurechtsdienstbarkeit errichtete Bauten (i.c. Gara-

gen) zählen nach Massgabe von § 9 Abs. 4 ABauV zur anrechenbaren 
Grundstücksfläche (Erw. 2/a/cc). 

- Ratio legis von § 9 Abs. 2 lit. a al. 3 ABauV; Begriff der Angemessen-
heit (Erw. 2/b/aa). 

- Auslegung einer kommunalen Norm, welche in Ausnützung der Re-
gelungskompetenz gemäss § 9 Abs. 3 Satz 1 ABauV die Fläche in 
Dach-, Attika- und Untergeschossen als nicht anrechenbar erklärt, 
wenn sie zur Fläche der Vollgeschosse eine bestimmte Relation wahrt 
(Erw. 2/b/bb). 

- Rechtsstaatliche Anforderungen, wenn der Sachbearbeiter, der eine 
Verhandlung durchführt, mit dem Sachbearbeiter, der den Ent-
scheidentwurf verfasst, nicht identisch ist (Erw. 6/a/aa,bb); Heilung 
des Verfahrensmangels, um einen prozessualen Leerlauf zu vermeiden 
(Erw. 6/a/cc). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 9. Dezember 2002 in 
Sachen B. und Mitb. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Das am 6. September 1999 bewilligte erste Baugesuch um-
fasst eine hangseitige Erweiterung des Ober- und des Dachgeschos-
ses um eine Bruttogeschossfläche (BGF) von 49.97 m2 bzw. 

2003 Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 161 

78.25 m2. Das neue Dachgeschoss kommt dabei grösstenteils auf das 
erweiterte Obergeschoss, teilweise auch auf das bisherige Oberge-
schoss zu liegen und verfügt über ein eigenes Satteldach, das auf 
dem unteren Teil der bestehenden nordwestlichen Dachseite aufliegt. 
Die Firsthöhe des Anbaus beträgt 10.10 m. Das abgeänderte Bauge-
such vom 6. September 2000 unterscheidet sich vom ersten Bauge-
such in erster Linie hinsichtlich der äusseren Gestaltung, indem die 
Flucht des talseitigen Dachs mit einer Dachneigung von 43° bis zu 
einer Firsthöhe von 11.05 m nach oben gezogen wird; die übrigen 
Aussenmasse bleiben unverändert, ebenso die Grundrisse. 

2. Hauptstreitpunkt bildet die Ausnützungsberechnung. 
a) aa) Bei der Ermittlung der anrechenbaren Grundstücksfläche 

ging der Gemeinderat davon aus, dass von der Fläche der Parzelle 
Nr. 608 von 806 m2 keine Abzüge zu machen seien, namentlich auch 
nicht in Bezug auf die drei Doppelgaragen auf der Parzelle Nr. 608, 
an welchen den Eigentümern der Parzellen Nrn. 2678, 2679 und 
2680 seinerzeit eine Baurechtsdienstbarkeit eingeräumt worden ist. 
Das Baudepartement schloss sich dem an und stellte unter Verwei-
sung auf § 9 Abs. 5 ABauV gleichzeitig fest, dass es sich vorliegend 
um eine parzellenübergreifende Überbauung handle, bei der die Aus-
nützungsziffer gesamthaft, ohne Aufteilung des Baugrundstücks in 
Einzelparzellen, einzuhalten sei. Die Beschwerdeführer sind der 
Meinung, dass diese Bestimmung hier nicht zur Anwendung kommt. 

bb) aaa) Aus dem Amtsbericht des Baudepartements (Rechts-
abteilung) vom 26. November 2002 ist ersichtlich, dass hinter dem 
Erlass von § 9 Abs. 5 ABauV offenbar die Zielsetzung stand, im 
Interesse der haushälterischen Nutzung des Bodens (§ 46 BauG) 
Überbauungen zu ermöglichen, die nicht an vorhandene Parzellen-
strukturen gebunden sind und auch nicht zwingend die Vorausset-
zungen einer Arealüberbauung erfüllen müssen. Die Materialien zu 
den §§ 46 und 50 BauG enthalten dem Vernehmen nach keine ein-
schlägigen Aussagen; lediglich in der politischen Diskussion sei zum 
Ausdruck gekommen, dass die Siedlungsqualität trotz verdichteter 
Bauweise gewährleistet bleiben solle. 

Rein von der Wortwahl her wäre unter einer "parzellenüber-
greifenden" Überbauung im Sinne von § 9 Abs. 5 ABauV am ehesten 

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eine Überbauung zu verstehen, bei der bereits eine bestimmte Auf-
teilung von Grundstücken besteht und über die Grundstücks-
grenze(n) hinweg gebaut wird. So betrachtet fiele die hier in Frage 
stehende Überbauung nicht darunter, bestand doch im Zeitpunkt der 
Baubewilligungserteilung am 22. August 1988 nur die Parzelle 
Nr. 608 mit einer Grundstücksfläche von 2'472 m2 und erfolgte die 
Aufteilung in die vier Parzellen Nrn. 608, 2678, 2679 und 2680 erst 
ungefähr ein Jahr später. In einem Entscheid vom 11. Dezember 
1996 in Sachen E. u.M. (publiziert in AGVE 1997, S. 309 ff.) hat 
nun allerdings das Verwaltungsgericht eine Überbauung als "parzel-
lenübergreifend" qualifiziert, die ebenfalls auf einem ungeteilten 
Grundstück entstanden war. Als massgebend erachtete das Gericht 
dabei, dass die - nach der Realisierung der letzten Bauetappe - 12 
Häuser umfassende Überbauung einem einheitlichen Konzept folge, 
was namentlich aus ihrem Erscheinungsbild sowie den gemeinsamen 
Infrastrukturanlagen (Autoabstellplätze, Kinderspielplatz) ersichtlich 
sei (AGVE 1997, S. 312). Diese Sicht der Dinge erscheint nach wie 
vor zutreffend. Die "parzellenübergreifende" Überbauung zeichnet 
sich also weniger durch die sachenrechtliche Konstellation als durch 
ein qualitatives Kriterium aus, nämlich die Einheitlichkeit der Über-
bauung, die haushälterische Planung der Erschliessung (einschliess-
lich der Autoabstellplätze) und weiterer gemeinsamer Anlagen (z.B. 
Spielplätze) usw. Eine solche Auslegung stimmt auch damit überein, 
dass in § 9 Abs. 5 ABauV primär die Arealüberbauungen erwähnt 
werden (in einem ersten Entwurf von Absatz 5 war nebst den 
Arealüberbauungen von "Überbauungen nach Gesamtkonzept" die 
Rede). 

bbb) Auch bei Zugrundelegung dieses Normverständnisses 
kann im vorliegenden Falle nicht von einer "parzellenübergreifen-
den" Überbauung  gesprochen werden. Wohl gehorchen die vier 
Einfamilienhäuser äusserlich einem einheitlichen Muster, doch fin-
den sich ausser dem Garagentrakt auf der Parzelle Nr. 608 (ein der 
Erschliessung der oberen Grundstücke dienender Fussweg fällt in 
diesem Zusammenhang kaum ins Gewicht) keine gemeinsamen An-
lagen, und diese Planung diktierte wohl weniger das (öffent-
lichrechtliche) Anliegen einer möglichst rationellen Erschliessung, 

2003 Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 163 

sondern vielmehr eine simple Zweckmässigkeitsüberlegung, indem 
sich die Erstellung sämtlicher Autogaragen direkt am Schürbergweg 
als die kostengünstigste Lösung anbot. Demnach ist die Ausnüt-
zungsberechnung pro Grundstück vorzunehmen, und es ist belanglos, 
ob auf der Parzelle Nr. 2680 - oder auf einem andern Grundstück der 
Überbauung - ausnützungsrelevante Um-, Aus- oder Anbauten vor-
genommen wurden. 

cc) Die Beschwerdeführer halten dafür, die Fläche der drei 
Doppelgaragen samt Vorplätzen (211.50 m2) zählten nicht zur anre-
chenbaren Grundstücksfläche. Die vom Baurecht erfassten Flächen 
und Bauten dienten den Eigentümern der Parzellen Nrn. 2678, 2679 
und 2680 und dürften von den Beschwerdegegnern nicht belastet 
werden, auch nicht in Form eines Einbezugs in die massgebliche 
Grundstücksfläche. Der Anspruch der Beschwerdeführer, sich bei der 
Ermittlung der massgebenden Fläche ihrer Grundstücke die auf den 
betreffenden Baurechtsflächen ruhende Ausnützungsreserve zurech-
nen zu lassen, ergebe sich aus der erwähnten subjektiv-dinglichen 
Verknüpfung. 

Die anrechenbare Grundstücksfläche ist die Fläche der von der 
Baueingabe erfassten, baulich noch nicht ausgenützten Grundstücke 
oder Grundstücksteile innerhalb der Bauzone; Flächen bestehender 
und projektierter öffentlicher Strassen und ihrer Bestandteile werden 
nicht angerechnet (§ 9 Abs. 4 ABauV). Grundsätzlich ist danach stets 
von der gesamten Grundstücksfläche auszugehen. Die nicht anre-
chenbaren Flächen sind klar und abschliessend definiert. Bauten, die 
wie im vorliegenden Falle auf Grund einer Baurechtsdienstbarkeit 
errichtet worden sind, werden in § 9 Abs. 4 ABauV nicht erwähnt 
und sind demgemäss anrechenbar. Der von den Beschwerdeführern 
in diesem Zusammenhang als Beleg angeführte Fall E. u.M. lag in 
sachenrechtlicher Hinsicht insofern anders, als die Autoabstellplätze 
und der Kinderspielplatz auf je einem separaten Grundstück angelegt 
und entsprechende Anteile subjektiv-dinglich mit den betreffenden 
Hausgrundstücken verknüpft worden waren (AGVE 1997, S. 311 f.). 

b) Kontrovers ist auch die Ermittlung der anrechenbaren BGF: 
aa) Als anrechenbare BGF gilt die Summe aller ober- und un-

terirdischen Geschossflächen, einschliesslich der Mauer- und Wand-

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querschnitte; nicht angerechnet werden u.a. angemessene Einstell-
räume für Motorfahrzeuge (§ 9 Abs. 2 lit. a al. 3 ABauV). Die Be-
schwerdeführer sind der Meinung, auf Grund dieser Bestimmung 
müsse die Fläche der drei nicht der Parzelle Nr. 608 dienenden Dop-
pelgaragen samt Vorplätzen ebenfalls der BGF zugeschlagen werden. 
Das Baudepartement argumentiert, da mit den fraglichen Garagen-
plätzen bezüglich aller vier Liegenschaften die Parkplatzstellungs-
pflicht erfüllt werde, seien bei der Beurteilung der Angemessenheit 
nur die beiden der Parzelle Nr. 608 dienenden Einstellräume zu be-
rücksichtigen. Der Gemeinderat ist gleicher Ansicht. 

Das Verwaltungsgericht teilt den Standpunkt der Vorinstanzen. 
In Fällen wie dem vorliegenden ist die "Angemessenheit" von Gara-
gen auf sämtliche Baurechtsberechtigten und nicht allein auf den 
Eigentümer des mit dem Baurecht belasteten Grundstücks zu be-
ziehen. Andernfalls würde dieser dafür "bestraft", dass auf seinem 
Grundstück Fremdgaragen erstellt worden sind, und das kann nicht 
der Sinn von § 9 Abs. 2 lit. a al. 3 ABauV sein. Diese Bestimmung 
will offensichtlich nur verhindern, dass auf einem Grundstück ohne 
entsprechende Anrechnung überdimensionierte Einstellräume für 
Motorfahrzeuge erstellt werden. Im Übrigen führt es nicht zu einem 
Widerspruch, wenn die Fläche der Fremdgaragen einerseits zur anre-
chenbaren Grundstücksfläche gerechnet (siehe vorne Erw. a/cc) und 
anderseits bei der Ermittlung der anrechenbaren BGF nicht berück-
sichtigt wird. Dies zeigt folgende einfache Überlegung: Wären im 
vorliegenden Falle statt der Sammelgarage die einzelnen Doppelga-
ragen auf den betreffenden Grundstücken erstellt worden, wäre das 
Ergebnis der Ausnützungsberechnung genau dasselbe; aus dieser 
"Neunerprobe" ist ersichtlich, dass es für die Auffassung der Be-
schwerdeführer keine öffentlichrechtlich relevante Begründung gibt. 

bb) Als anrechenbare BGF gilt wie bereits erwähnt grundsätz-
lich die Summe sämtlicher ober- und unterirdischen Geschossflä-
chen, also auch jener in Dach- und Untergeschossen (§ 9 Abs. 2 Satz 
1 ABauV). Die Gemeinden können nun aber die Anrechenbarkeit 
von Räumen in Dach-, Attika- und Untergeschossen abweichend 
regeln (§ 9 Abs. 3 Satz 1 ABauV). Die Gemeinde Brittnau hat von 
dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und in § 28 der Bau- und 

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Nutzungsordnung (BNO) vom 27. November 1998 / 15. Juni 1999 
Folgendes festgelegt: 

"Betreffend Ausnützungsziffer gelten die Definitionen gemäss 
kantonalem Recht. Zudem wird die Fläche in Dach-, Attika- und 
Untergeschossen nicht zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche 
gezählt, sofern sie gesamthaft die Fläche von 1½ Vollgeschossen 
nicht überschreitet". 

Der Gemeinderat hat aus dieser Bestimmung abgeleitet, dass im 
vorliegenden Falle das Dachgeschoss nicht angerechnet werden 
muss. Das Baudepartement ist dieser Auffassung beigetreten und hat 
dazu ausgeführt, nach Sinn und Zweck von § 28 BNO könne es sich 
nur um diejenigen Flächen von Dach-, Attika- und Untergeschossen 
handeln, welche gemäss § 9 ABauV für die Ausnützungsberechnung 
relevant seien. Die Beschwerdeführer sind demgegenüber der Mei-
nung, dass diese Auslegung durch den Wortlaut der Bestimmung 
nicht gedeckt sei. 

Bei der Auslegung einer kommunalen Norm darf sich die be-
treffende Gemeinde auf ihre autonome Stellung innerhalb des Staats-
gefüges berufen (§ 106 Abs. 2 KV; siehe AGVE 1998, S. 319 f. mit 
Hinweisen; VGE III/92 vom 11. November 2002 [BE.2002.00055] in 
Sachen M., S. 13). Dies bedeutet, dass von der Interpretation, welche 
der Gemeinderat als richtig ansieht, nicht ohne Not abgewichen wer-
den darf bzw. im Wesentlichen nur, wenn das Ergebnis in der Sache 
nicht zu überzeugen vermag. Dies trifft im vorliegenden Falle nicht 
zu. Schon der Wortlaut führt zu einem klaren Ergebnis. So gelten 
gemäss § 28 Satz 1 BNO "die Definitionen gemäss kantonalem 
Recht", also namentlich jene von § 9 Abs. 1 ABauV, wonach die 
Ausnützungsziffer die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren 
BGF und der anrechenbaren Grundstücksfläche ist. Dass nur die 
anrechenbaren Geschossflächen gemeint sein können, ist auch daraus 
zu folgern, dass bei einer Überschreitung von 1½ Vollgeschossflä-
chen logischerweise nur die gemäss § 9 Abs. 2 ABauV anrechenba-
ren Flächen der betreffenden Dach- und Untergeschosse in die Aus-
nützungsberechnung eingestellt werden können. Dazu kommen te-
leologische Gesichtspunkte. Die in § 9 Abs. 3 Satz 1 ABauV enthal-
tene Regelungskompetenz ist nämlich vor dem Hintergrund zu se-

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hen, dass der Gesetzgeber die verdichtete Bauweise gefördert wissen 
wollte (§ 46 Satz 2 BauG) und die Gemeinden dementsprechend u.a. 
ermächtigte, für Neubauten vorzusehen, dass Dach- und Unterge-
schoss bei der Berechnung der Ausnützungsziffer nicht berücksich-
tigt werden (§ 50 Abs. 2 Satz 3 BauG; siehe auch die Botschaft des 
Regierungsrats an den Grossen Rat vom 17. August 1992 zur 2. Be-
ratung des neuen Baugesetzes, S. 20 oben zu § 48). § 28 BNO stellt 
gemessen an dieser Ermächtigung eine mildere Variante dar, indem 
die Privilegierung bei der Ausnützungsziffer davon abhängig ge-
macht wird, dass die Fläche in Dach- und Untergeschossen zur Flä-
che der Vollgeschosse eine bestimmte Relation wahrt. Es ist nun 
offensichtlich, dass das gesetzgeberische Verdichtungsziel weitge-
hend toter Buchstabe bliebe, wenn - wie die Beschwerdeführer mei-
nen - die in § 28 BNO vorgegebene Verhältniszahl auf der Basis der 
betreffenden Grundrissflächen ermittelt werden müsste. Gerade in 
Wohnzonen, namentlich in Zonen für Einfamilienhäuser, besteht die 
herkömmliche Bauweise darin, dass neben einer Unterkellerung auf 
der gesamten Grundfläche auch ein Dachgeschoss geschaffen wird; 
die Grundflächen des Dach- und des Untergeschosses würden hier 
die Fläche von 1½ Vollgeschossen regelmässig überschreiten. Die 
von den Beschwerdeführern befürchtete und am Augenschein vom 
9. Dezember 2002 mit einer Skizze erläuterte Missbrauchsgefahr hält 
das Verwaltungsgericht nicht für gegeben. Die erwähnten Bedenken 
beziehen sich einzig darauf, dass gemäss § 28 Satz 2 BNO das 
arithmetische Mittel der Dach- und Untergeschossflächen massge-
bend ist, was beispielsweise ein überproportioniertes Dachgeschoss 
ermögliche. Dabei wird übersehen, dass jedes Bauvorhaben die all-
gemeinen öffentlichrechtlichen Randbedingungen wie maximale 
Gebäude- und Firsthöhen, Grenzabstände, Einordnung in das Orts-
bild usw. (§ 6 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 BNO) zu beachten hat und dass 
dies in aller Regel wirksame Schranken gegen eine exzessive Bau-
weise sind. 

c) Gemäss der Ausnützungsberechnung der Beschwerdegegner 
vom 31. August 2000, auf welche sich auch die Beschwerdeführer 
abstützen, betragen die anrechenbare BGF des bestehenden Erdge-
schosses 85.27 m2 (ohne Gartensitzplatz [siehe § 9 Abs. 2 

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lit. a al. 5 ABauV]), jene des bestehenden Obergeschosses 88.47 m2, 
gesamthaft also 173.74 m2 bzw. im Mittel 86.87 m2. Dies ist die nach 
§ 28 BNO massgebende Fläche eines Vollgeschosses. Der 
Schwellenwert für die Anrechnung bzw. Nichtanrechnung des Dach- 
und des Obergeschosses beträgt demgemäss 130.31 m2 (86.87 m2 x 
1½). Die anrechenbare BGF des Dachgeschosses beträgt 78.25 m2, 
jene des Untergeschosses 37.04 m2, was eine Gesamtfläche von 
115.29 m2 ergibt, womit der erwähnte Schwellenwert nicht 
überschritten wird und das Dach- wie das Untergeschoss bei der 
Ausnützungsberechnung ausser Betracht zu bleiben haben. (...). 

6. Die Beschwerdeführer erheben verschiedene Rügen formeller 
Art: 

a) aa) Die Beschwerdeführer machen geltend, dass einer der 
Entscheide des Baudepartements von einem andern Sachbearbeiter 
redigiert worden sei als demjenigen, der die Augenscheinsverhand-
lung vom 23. Mai 2001 geleitet habe; zudem habe der Entscheidver-
fasser nicht über die Abschrift der Protokollnotizen verfügt. Das 
Baudepartement räumt ein, dass die Entscheidredaktion zumindest 
teilweise von einem mit der Beschwerdesache vorher nicht befassten 
Sachbearbeiter besorgt wurde, erachtet dies aber als formell korrekt, 
weil der Fall wegen des Gesuchs um Baueinstellung dringlich gewe-
sen sei. 

bb) Nach aargauischem Recht wird im Verwaltungsverfahren 
das Unmittelbarkeitsprinzip durchbrochen. Gemäss § 22 
Abs. 1 VRPG dürfen Beweiserhebungen auch durch "Beauftragte" 
der Verwaltungsbehörden vorgenommen werden. Im Weiteren hat 
der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt, dass - mit Ausnahme 
lediglich der Fälle von Vorbefassungen - Beschwerdeentscheide des 
Regierungsrats durch eine untergeordnete Behörde, beispielsweise 
ein Departement, instruiert werden dürfen (§ 50 VRPG; § 28 des 
Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der 
kantonalen Verwaltung [Organisationsgesetz; SAR 153.100] vom 
26. März 1985); in derartigen Fällen handelt es sich regelmässig um 
Geschäfte, die vom Regierungsrat "am grünen Tisch" entschieden 
werden. Von da her ist die Identität zwischen dem Sachbearbeiter, 
der die Augenscheinsverhandlung durchführt, und dem 

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Sachbearbeiter, der den Entscheidentwurf verfasst, ebenfalls nicht 
zwingend; der Grundsatz, dass die betreffende Verwaltungsbehörde 
in der vom Gesetz vorgeschriebenen Zusammensetzung entscheidet 
(siehe Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau vom 
25. Juni 1980 [Textausgabe mit Kommentar], Aarau 1986, 
§ 22 N 19), ist gewahrt. Allerdings verlangt der Anspruch der 
Betroffenen auf ein faires Verfahren (§ 22 Abs. 1 KV), dass in 
derartigen Fällen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der 
Sachverhaltsermittlung (§ 20 Abs. 1 VRPG) ein besonderes 
Augenmerk zu richten ist. Insofern sind Konstellationen, wie sie hier 
gerügt werden, auch nicht ganz unproblematisch. U.a. hängt einiges 
von der Qualität der betreffenden Verhandlungsprotokolle ab; diese 
müssen überdies dem Entscheidverfasser in endgültig ausgefertigter 
Form vorliegen, d.h. blosse Handnotizen genügen nicht (siehe zum 
Ganzen den VGE III/28 vom 26. Februar 1998 [BE.1996.00194] in 
Sachen B. AG u.M., S. 5 f.; AGVE 2000, S. 341 ff.). 

Gemessen an diesen Vorgaben ist das Vorgehen des Baudepar-
tements in der Tat zu beanstanden. Es genügte nicht, dass der Verfas-
ser des Augenscheinsprotokolls im Zeitpunkt der Entscheidredaktion 
greifbar war; vielmehr hätten die Handnotizen in gedruckter Form 
vorliegen müssen, was auf Grund der Datierung (22. Oktober 2001) 
klarerweise nicht der Fall war. Da der verfassungsrechtlich 
gewährleistete Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; 
§ 22 Abs. 1 KV) den Anliegen der wirkungsorientierten Verwaltung 
vorgeht (AGVE 2000, S. 346), ist der Einwand der Dringlichkeit 
nicht stichhaltig; abgesehen davon nimmt das Diktieren eines durch-
schnittlich langen Verhandlungsprotokolls erfahrungsgemäss nicht 
viel Zeit in Anspruch. 

cc) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; 
seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (BGE 120 Ib 383 mit Hinweisen). Eine Heilung in einem 
Rechtsmittelverfahren ist nur ausnahmsweise möglich; dies hängt 
namentlich von der Schwere und Tragweite der Gehörsverletzung so-
wie davon ab, ob die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Ent-
scheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann 

2003 Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 169 

(BGE 120 V 362 f. und 121 V 156, je mit Hinweisen; AGVE 1997, 
S. 374). Wird die Heilungsmöglichkeit bejaht, so ist die Gehörsver-
letzung jedenfalls beim Kostenentscheid zu berücksichtigen 
(AGVE 1974, S. 362; siehe zum Ganzen auch den VGE III/4 vom 
10. Januar 2002 [BE.2000.00349] in Sachen H., S. 13). 

Dem Verwaltungsgericht steht die Ermessensüberprüfung im 
vorliegenden Falle nicht zu. Trotzdem ist der festgestellte Verfah-
rensmangel heilbar, da sonst klarerweise ein prozessualer Leerlauf 
betrieben würde (vgl. BGE 107 Ia 2 f.; Bundesgericht, in: ZBl 
90/1989, S. 367; VGE III/141 vom 21. November 2000 
[BE.1999.00189] in Sachen Einwohnergemeinde B., S. 17); der Be-
schwerdeführer stellt denn auch keinen Rückweisungsantrag. Die 
Gehörsverletzung ist aber beim Kostenentscheid angemessen zu 
berücksichtigen. (...). 

47 Ausnützungsübertragung (§ 9 Abs. 6 ABauV). 
- Begriff des benachbarten Grundstücks; Trennung durch eine Ge-

meindestrasse. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. November 2002 in 
Sachen M. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

2. c) bb) aaa) Gemäss Ausnützungsberechnung des Projektver-
fassers vom 12. Februar 1997 beträgt die anrechenbare Grund-
stücksfläche 893 m2, die anrechenbare Bruttogeschossfläche (BGF) 
einschliesslich der neu zu erstellenden Bauten 502.78 m2. (...). 

Bei einer Ausnützungsziffer von 0.35 in der Landhauszone W1 
gemäss § 3 BNO ist eine BGF von 312.55 m2 zulässig. (...). Die 
fehlende Fläche von 190.23 m2 soll von der auf der Parzelle Nr. 161 
bestehenden Ausnützungsreserve beschafft werden. 

bbb) Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, kann der 
Gemeinderat die Ausnützungsverschiebung zwischen benachbarten 
Grundstücken bewilligen, wenn diese Zonen zugehören, welche die