# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 761051b9-cdcb-5229-8ecc-bd9347f16547
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2016 D-2483/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2483-2016_2016-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2483/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch David Ventura,  

ES-BAS Beratungsstelle für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Haftüberprüfung;  

Verfügung des SEM vom 10. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2483/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Nigeria – ersuchte am 

9. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM in 

B._______ (EVZ B._______) um die Gewährung von Asyl in der Schweiz.  

Am 23. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seiner 

Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu den Gesuchsgründen 

befragt (vgl. act. A4 [Protokoll der Befragung zur Person]). Im Rahmen die-

ser Befragung berichtete er unter anderem über ein erfolgloses Asylverfah-

ren in Schweden im Jahre 2010 sowie über jahrelange illegale Aufenthalte 

sowohl in Schweden als auch in Finnland von 2011 bis 2015 (vgl. a.a.O., 

Ziffn. 2.06 und 5.02). Aufgrund dieser Schilderungen und der Verzeichnung 

des Beschwerdeführers in der Eurodac-Datenbank (Asylantrag in Schwe-

den verzeichnet per 15. Januar 2010), wurde ihm im Rahmen der Befra-

gung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung in Anwendung 

der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren gewährt. Der Beschwerdeführer 

sprach sich dabei gegen eine Wegweisung nach Schweden oder nach 

Finnland aus, indem er geltend machte, er nehme sich eher das Leben, als 

in einen dieser Staaten zurückzukehren (vgl. a.a.O., Ziff. 8.01).  

B.  

Aus den Akten geht hervor, dass das SEM am 3. März 2016 gemäss den 

Bestimmungen des Dublin-Verfahrens mit einem Wiederaufnahmeersu-

chen an Schweden gelangte. Diesem Ersuchen stimmte Schweden am 

9. März 2016 ausdrücklich zu (vgl. act. A12/A13 [Erklärung der schwedi-

schen Dublin- bzw. Migrationsbehörde]).  

C.  

Mit Verfügung vom 10. März 2016 trat das SEM in Anwendung der Bestim-

mungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein 

und ordnete dessen Wegweisung nach Schweden an (vgl. Ziffn. 1 - 6 des 

Dispositivs). Gleichzeitig ordnete das Staatssekretariat in Anwendung von 

Art. 76a AuG (SR 142.20) an, dass der Beschwerdeführer zur Sicherstel-

lung des Vollzuges während höchstens sechs Wochen in Haft genommen 

wird, und beauftragte den für den Wegweisungsvollzug zuständigen Kan-

ton mit dem Haftvollzug (vgl. Ziffn. 7 - 8 des Dispositivs). 

D.  

Die vorgenannte Verfügung wurde dem Beschwerdeführer vom SEM am 

D-2483/2016 

Seite 3 

6. April 2016 gegen Empfangsbestätigung eröffnet. Soweit ersichtlich legte 

das Staatssekretariat dem Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit zu-

gleich eine "Beschwerdeverzichtserklärung" vor, welche von ihm unter-

zeichnet wurde.  

Gemäss Aktenlage wurde der Beschwerdeführer sodann direkt nach Eröff-

nung der vorgenannten Verfügung von der zuständigen kantonalen Be-

hörde in Haft genommen und anschliessend zwecks Haftvollzug ins Ge-

fängnis C._______ überstellt. Dabei erklärte der Beschwerdeführer gegen-

über der kantonalen Behörde, er gehe nicht nach Schweden zurück, zumal 

er sein Leben beenden werde, falls er von hier weggehen müsse (vgl. act. 

A20 [rechtliches Gehör zu einem allfälligen Einreiseverbot]).  

E.  

Gemäss Aktenlage wurde der Beschwerdeführer am 6. April 2016 von der 

kantonalen Behörde zu seinem Gesundheitszustand befragt (vgl. act. A21 

[Frageformular]) und am 15. April 2016 einer ärztlichen Kontrolle vorge-

führt, wobei die konsultierte Ärztin beim Beschwerdeführer weder ein rele-

vantes körperliches noch ein psychisches Leiden erkennen konnte (vgl. 

noch nicht paginierter Arztbericht vom 15. April 2016).  

F.  

Mit Eingabe vom 22. April 2016 (eingereicht vorab per Telefax) beantragte 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht über den rubrizier-

ten Rechtsvertreter die Überprüfung der Haftanordnung des SEM vom 

10. März 2016 und seine Haftentlassung. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er zugleich um superprovisorische Entlassung aus der Haft und um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 26. April 2016 beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM, mit welchen das Staatssekreta-

riat im Rahmen von Dublin-Verfahren in Anwendung von Art. 76a i.V.m. 

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Seite 4 

Art. 80a Abs. 1 Bst. a AuG Ausschaffungshaft anordnet, respektive wäh-

rend laufender Haft über Haftentlassungsgesuche (vgl. dazu Art. 31 - 33 

VGG, Art. 80a Abs. 2 AuG und Art. 105 AsylG).  

1.2 Gegenstand des asylrechtlichen Haftüberprüfungsverfahrens ist die 

Frage der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft 

(Art. 108 Abs. 4 AsylG). Im Rahmen dieser Beurteilung sind die der Aus-

schaffungshaft zugrundeliegende Wegweisung und deren Vollzug nicht zu 

beurteilen (vgl. allgemein zum Verhältnis zwischen Ausschaffungshaft und 

Wegweisung: BGE 130 II 56 E. 2 und 128 II 193 E. 2.2 m.w.H.). 

1.3 Die Haftüberprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgt im 

einzelrichterlichen Verfahren (vgl. Art. 111 Bst. d AsylG). 

1.4 Die Eingabe vom 22. April 2016 richtet sich einzige gegen die Anord-

nung respektive die Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft. In dieser 

Hinsicht ist der Beschwerdeführer ohne weiteres zur Beschwerde respek-

tive zur Einreichung eines Haftentlassungsgesuches legitimiert (Art. 48 

VwVG). Seine Eingabe ist sodann als frist- und formgerecht zu erkennen 

(Art. 108 Abs. 4 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit darauf einzutreten ist. 

Es bleibt der Ordnung halber festzuhalten, dass sich die vom Beschwerde-

führer am 6. April 2016 nach Vorlage des SEM unterzeichnete "Beschwer-

deverzichtserklärung" im vorliegenden Sachzusammenhang als irrelevant 

erweist, zumal ein Haftentlassungsgesuch von der inhaftierten Person je-

derzeit gestellt werden kann (vgl. Art. 80a Abs. 4 [erster Satz]).  

2.  

2.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 Bstn. a - c AuG kann die zuständige Behörde 

die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in 

den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn 

im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Person 

der Durchführung der Wegweisung entziehen will, die Haft verhältnismäs-

sig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam an-

wenden lassen. Dabei ist in Art. 76a Abs. 2 Bstn. a - i AuG mittels Aufzäh-

lung ausdrücklich definiert, welche Sachverhaltsumstände als konkrete An-

zeichen gelten, die befürchten lassen, dass sich die von der Wegweisungs-

verfügung betroffene Person dem Vollzug entziehen will. Diese Aufzählung 

hat ihren Grund darin, dass gemäss Dublin-III-VO keine Person nur des-

wegen inhaftiert werden kann, weil sie sich in einem Dublin-Verfahren be-

findet, sondern – entgegen früherer gesetzlicher Normierung – auch in 

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Seite 5 

Dublin-Verfahren Haft nur dann angeordnet werden darf, wenn nach An-

ordnung einer Wegweisung die erhebliche Gefahr besteht, dass die be-

troffene Person untertaucht. Da Zweck der Bestimmung von Art. 76a Abs. 2 

AuG die Definition der Flucht- respektive Untertauchungsgefahr nach ob-

jektiven gesetzlichen Kriterien ist, ist die Aufzählung in Bst. a - i wohl als 

abschliessend zu erachten (vgl. zum Ganzen: Botschaft über die Geneh-

migung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz 

und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU]  

Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eu-

rodac-Besitzstands] vom 7. März 2014; BBL 2014 2675, insbesondere  

S. 2689 und S. 2700 ff. bzw. S. 2701 [unten] und S. 2702 [oben]).  

2.2 Gemäss Art. 80a Abs. 1 Bst. a AuG ist zur Haftanordnung das SEM zu-

ständig bei Personen, die sich während des Dublin-Verfahrens in einem 

Empfangszentrum oder einem besonderen Zentrum nach Art. 26 Abs. 1bis 

AsylG aufhalten. Das Verfahren und die entsprechende Zuständigkeit rich-

tet sich nach den Art. 105, 108, 109 und 111 AsylG (vgl. Art 80a Abs. 2 

AuG). Ein Haftentlassungsgesuch kann jederzeit eingereicht werden, wo-

bei die richterliche Behörde über das Gesuch innert acht Arbeitstagen in 

einem schriftlichen Verfahren entscheidet (vgl. Art. 80a Abs. 4 AuG). Die 

richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides 

über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären 

Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs 

(vgl. Art. 80a Abs. 8 AuG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Haftanordnung im Wesentli-

chen das Folgende an: Der Beschwerdeführer habe am 15. Januar 2010 

in Schweden ein Asylgesuch eingereicht. Ohne den Ausgang dieses Ver-

fahrens abzuwarten, habe er Schweden verlassen und sei in die Schweiz 

weitergereist. Dadurch habe er seine Pflicht missachtet, sich den schwedi-

schen Behörden zur Verfügung zu halten. Gemäss Art. 76a Abs. 2 Bst. b 

AuG stelle das wiederholte Ignorieren von Vorladungen oder vorgängiges 

Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen 

lasse, dass sich die betroffene Person behördlichen Anordnungen wider-

setze, als konkretes Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der 

Durchführung dem Vollzug der Wegweisung entziehen wolle. Somit sei im 

Falle des Beschwerdeführers zu befürchten, dass er sich der Durchführung 

der Wegweisung entziehen werde. 

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Seite 6 

3.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen die Haftanordnung zunächst ein, 

er sei in Haft genommen worden, obwohl er anlässlich der Eröffnung des 

Asylentscheides eine Beschwerdeverzichtserklärung unterzeichnet habe. 

Sodann macht er geltend, er sei weder in einer für ihn verständlichen Spra-

che schriftlich über die Gründe informiert worden, welche zu seiner Inhaf-

tierung geführt hätten, noch sei er auf die Möglichkeit hingewiesen worden, 

eine unentgeltliche Rechtsberatung und Vertretung in Anspruch nehmen 

zu können. Nur schon aus diesem Grund sei er aus der Haft zu entlassen. 

Darüber hinaus sei sein Anspruch darauf, dass die Haftgründe innert 96 

Stunden ab Haftanordnung im Rahmen eines mündlichen Verfahren rich-

terlich überprüft werden, verletzt worden, zumal diese Frist (ohne entspre-

chenden Haftprüfungstermin) abgelaufen sei. Da die Haftüberprüfungsfrist 

überschritten sei, müsse er gemäss der Rechtsprechung des Bundesge-

richts aus der Haft entlassen werden.  

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer macht – wie vorstehend aufgezeigt – in formel-

ler Hinsicht geltend, er sei weder in einer korrekten Weise über die Gründe 

informiert worden, welche zu seiner Inhaftnahme geführt hätten, noch sei 

er auf die Möglichkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung und Vertretung 

hingewiesen worden. Diese Rügen erscheinen als begründet, zumal nach 

den einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Verfahrens in Haft befindli-

che (Asyl-)Antragsteller unverzüglich schriftlich und in einer Sprache, die 

sie verstehen, oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, 

dass sie sie verstehen, über die Gründe für die Haft und die im einzelstaat-

lichen Recht vorgesehenen Verfahren für die Anfechtung der Haftanord-

nung sowie über die Möglichkeit, unentgeltlich Rechtsberatung und -ver-

tretung in Anspruch zu nehmen, zu informieren sind (vgl. dazu Art. 28 

Abs. 4 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dub-

lin-III-VO] in Verbindung mit Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Zwar wurde dem Beschwerdeführer 

die Verfügung vom 10. März 2016 anlässlich deren Eröffnung mündlich in 

eine für ihn verständliche Sprache übersetzt (vgl. act. A18: vom Dolmet-

scher mitunterzeichnete Empfangsbestätigung). Auch wurde das Disposi-

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tiv der Verfügung zweisprachig ausgefertigt. Dies muss jedoch als ungenü-

gend bezeichnet werden, da damit dem Beschwerdeführer zwar das Dis-

positiv, nicht aber die Begründung der Haftanordnung schriftlich in einer für 

ihn verständlichen Sprache zugänglich gemacht worden ist. Darüber hin-

aus hat es das SEM gänzlich unterlassen, den Beschwerdeführer in einer 

genügenden Weise über seine Verfahrensrechte zu informieren, mithin ihn 

über die Möglichkeit, eine unentgeltliche Rechtsvertretung in Anspruch zu 

nehmen, in Kenntnis zu setzen.  

4.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, es hätte von Amtes wegen 

innert 96 Stunden ein mündliches Haftprüfungsverfahren stattfinden sollen. 

Diese Rüge ist als unbegründet zu erkennen, zumal sich der Beschwerde-

führer mit seinen diesbezüglichen Vorbringen sinngemäss auf die Bestim-

mung von Art. 80 Abs. 2 AuG beruft, welche sich jedoch nicht auf die vor-

liegende Verfahrenskonstellation bezieht. Vielmehr ist vorliegende Kons-

tellation in Art. 80a Abs. 4 AuG normiert und sieht eine Haftüberprüfung im 

schriftlichen Verfahren innert acht Arbeitstagen vor. Anders als in Fällen 

von Art. 80 AuG werden die vom SEM in Dublin-Verfahren angeordnete In-

haftnahmen auch nicht automatisch, sondern lediglich auf Antrag richterlich 

überprüft (vgl. Art. 80 Abs. 2 AuG [automatische Überprüfung] gegenüber 

Art. 80a Abs. 4 AuG [Überprüfung auf Antrag]). Das vorliegende Haftent-

lassungsgesuch wurde am 22. April 2016 eingereicht und ging dem Gericht 

noch am gleichen Tag zu (Einreichung vorab per Telefax), so dass die Frist 

von acht Arbeitstagen mit Erlass des vorliegenden Urteils gewahrt wird.  

4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich als Zwischenresultat, dass das SEM 

im Rahmen der angefochtenen Verfügung den formellen Anforderungen 

der Haftanordnung nach den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens nicht 

vollständig gerecht geworden ist.  

5.  

5.1 Art. 76a Abs. 1 AuG setzt sodann für die Anordnung der Haft kumulativ 

voraus, dass konkrete Anzeichen dafür ersichtlich sind, dass sich die be-

troffene Person einer Wegweisung entzieht (Bst. a), dass die Haft verhält-

nismässig ist (Bst. b) und dass keine weniger einschneidenden wirksamen 

Massnahmen möglich sind (Bst. c). Nach der gesetzlichen Konzeption ist 

daher in einem ersten Schritt zu eruieren, ob eines der in Art. 76a Abs. 2 

Bst. a - i AuG explizit erwähnten Anzeichen erfüllt ist, welches befürchten 

lässt, dass sich der Beschwerdeführer der Durchführung der Wegweisung 

entziehen will. Ist im Einzelfall aufgrund der Akten ein solches Anzeichen 

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vorhanden respektive eines der in Art. 76a Abs. 2 erwähnten Sachverhalts-

momente erfüllt, muss die Frage der Verhältnismässigkeit geprüft werden 

(Art. 76a Abs. 1 Bst. b AuG). Eine behördliche Zwangsmassnahme ist nach 

Lehre und Praxis stets nur dann als verhältnismässig zu erkennen, wenn 

kein milderes Mittel zur Zweckerreichung genügt. Vom Gesetzgeber wurde 

in dieser Hinsicht der Ordnung halber in Art. 76a Abs. 1 Bst. c AuG durch 

Wiedergabe der Bestimmungen von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO nochmals 

darauf hingewiesen, dass Haft nur dann in Frage kommt, wenn sich weni-

ger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen.  

5.2 In der angefochtenen Verfügung wurde die Haftanordnung damit be-

gründet, dass der Beschwerdeführer in Schweden ein Asylgesuch einge-

reicht und durch die Weiterreise in die Schweiz die Pflicht, sich den schwe-

dischen Behörden zur Verfügung zu halten, verletzt habe. Somit sei der 

Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 Bst. b AuG erfüllt. Diese Argumentation greift 

offenkundig zu kurz, führt sie doch im Wesentlichen dazu, dass nach jeder 

Weiterreise aus einem Erstasylstaat – und damit in nahezu jedem Dublin-

Verfahren – auf eine erhebliche Untertauchungsgefahr zu schliessen wäre. 

Damit würde jedenfalls in all jenen Dublin-Verfahren eine Haftanordnung 

ohne weiteres möglich, in welchen aufgrund eines Eurodac-Treffers ein 

vorgängiger Kontakt mit den Behörden eines anderen Vertragsstaates er-

stellt ist, was jedoch gemäss den Materialien (vgl. Botschaft, a.a.O.) eben 

nicht im Sinne des Gesetzgebers und der Dublin-III-VO wäre. Der vom 

SEM vertretene Ansatz erweist sich damit als mit den Bestimmungen von 

Art. 28 Abs. 2 und Art. 2 Bst. n Dublin-III-VO unvereinbar. Hinzu kommt, 

dass der Beschwerdeführer von den schwedischen Behörden gerade nicht 

angewiesen worden sein dürfte, in Schweden zu verbleiben, geht doch aus 

der Antwort der schwedischen Dublin-Behörde vom 9. März 2016 mit hin-

reichender Deutlichkeit hervor, dass das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers in Schweden bereits am 14. Juli 2010 abgewiesen worden ist. Dieser 

Entscheid dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit mit der Aufforderung ein-

hergegangen sein, das Land zu verlassen. Das Argument des SEM, der 

Beschwerdeführer habe Schweden trotz laufendem Asylverfahren verlas-

sen, geht damit fehl.  

5.3 Jede Haftanordnung gemäss Art. 76a AuG bedingt sodann, dass das 

SEM im Rahmen einer Einzelfallprüfung festzustellen hat, ob tatsächlich 

von einer erheblichen Untertauchungsgefahr auszugehen ist (vgl. AN-

DREAS ZÜND, Migrationsrecht – Kommentar, 4. Auflage 2015, N 1 und N 3 

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zu Art. 76a AuG). Eine solche Einzelfallprüfung lässt die angefochtene Ver-

fügung vermissen. Ebenso fehlt eine Auseinandersetzung mit der Frage 

nach einer allenfalls möglichen milderen Massnahmen als Haft.  

5.4 Nach dem Gesagten ergibt sich wiederum als Zwischenresultat, dass 

die vom SEM angeführte Begründung für die Haftanordnung einerseits in-

haltlich nicht gänzlich überzeugt und wesentliche Begründungelemente 

fehlen. 

6.  

6.1 Im vorliegenden Fall führen die vorstehend aufgezeigten Mängel, mit-

hin die ersichtliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indes 

nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine 

rasche Klärung der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides würde sich deshalb nur dann 

rechtfertigen, wenn berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der Haftan-

ordnung bestünden oder sich die Verfahrensfehler als derart gravierend 

herausstellten, dass eine Aufhebung der Verfügung zur Wahrung der Par-

teirechte unumgänglich wäre (vgl. BGE 125 II 369).  

6.2 Ungeachtet der vorstehend aufgezeigten Mängel der angefochtenen 

Verfügung ist nämlich vorliegend festzustellen, dass im Falle des Be-

schwerdeführers die Haftanordnung in materieller Hinsicht offensichtlich 

zulässig erscheint, zumal die Grundvoraussetzungen für eine Haftanord-

nung tatsächlich erfüllt sind und die Haftanordnung als solche auch als ver-

hältnismässig erscheint.  

6.3 So geht aus den Reisewegschilderungen des Beschwerdeführers und 

den Angaben der schwedischen Migrationsbehörde zunächst hervor, dass 

sich der Beschwerdeführer nach dem negativen Ausgang des schwedi-

schen Asylverfahrens während Jahren illegal wechselweise in Schweden 

und Finnland aufgehalten hat. Dies erfolgte seinen Ausführungen zufolge 

zwar stets in der vagen Hoffnung auf eine mögliche Regelung seines Auf-

enthalts (vorab durch Heirat), aber während der ganzen Zeit im klaren Be-

wusstsein um die Widerrechtlichkeit seines Verhaltens. Der Beschwerde-

führer hat dabei seinen Schilderungen zufolge alles unternommen, um 

nicht mit den Vollzugsbehörden in Kontakt zu kommen. Damit hat er sich 

über Jahre bewusst seiner Wegweisung in die Heimat entzogen. Auch sein 

Verhalten gegenüber den schweizerischen Behörden lässt darauf schlies-

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Seite 10 

sen, dass er alles unternehmen würde, um eine Überstellung nach Schwe-

den zu verhindern, gibt er doch bereits im Verlauf des erstinstanzlichen 

Verfahrens an, sich lieber umzubringen, als nach Schweden zurückzukeh-

ren. Angesichts seines bisherigen Verhaltens in Schweden und Finnland, 

mithin seinem jahrelangen illegalen Aufenthalt in diesen Ländern, und sei-

ner wiederholt klar geäusserten Ablehnung einer Rückkehr in das für ihn 

zuständige Erstasylland Schweden, ist damit von einer erheblichen Unter-

tauchungsgefahr auszugehen, woran auch der Umstand nichts zu ändern 

vermag, dass er eine Beschwerdeverzichtserklärung unterschrieben hat. 

Aufgrund des Gesagten sind die Grundvoraussetzung für eine Haftanord-

nung gemäss der vom SEM angerufenen Bestimmungen (Art. 76a Abs. 1 

Bst. a i.V.m. Art. 76a Abs. 2 Bst. b AuG) ohne weiteres erfüllt.  

6.4 Die Haftanordnung ist sodann auch als verhältnismässig zu erkennen 

(im Sinne von Art. 76a Abs. 1 Bst. b AuG), zumal angesichts seiner Äusse-

rungen einerseits von einer erheblichen Untertauchungsgefahr auszuge-

hen ist und andererseits keine persönlichen Gründe gegen eine Haft spre-

chen. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers spricht nicht 

gegen die Haftanordnung, zumal es sich beim Beschwerdeführer gemäss 

dem bei den Akten liegenden Arztbericht vom 15. April 2016 tatsächlich um 

einen jungen, physisch wie psychisch gesunden Mann handelt, welcher 

keine Suizidgedanken hat. Eine mildere respektive weniger einschnei-

dende Massnahme als Haft (im Sinne von Art. 76a Abs.1 Bst. c AuG), wie 

beispielsweise eine Eingrenzung auf das Gebiet des Empfangszentrums 

beziehungsweise dessen Aussenstelle (vgl. Art. 76a Abs. 1 Bst. c AuG und 

Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 26 und 28 AsylG sowie Art. 16, 16a, 

16c und 16d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311]), fällt nur schon aufgrund des bisherigen Verhaltens des Be-

schwerdeführers und seines persönlichen Profils ausser Betracht, zumal 

es sich bei ihm um einen alleinstehenden und damit ungebundenen Mann 

handelt, welcher sich ohne hinreichende Sicherungsmassnahmen sehr 

leicht absetzen kann.  

7.  

Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Haftanordnung in ma-

terieller Hinsicht offensichtlich zulässig ist. Ausserdem ist festzustellen, 

dass vorliegend keine Verfahrensfehler des SEM gegeben sind, die eine 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung unumgänglich machen würden. 

So ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung anlässlich der Eröffnung 

zumindest mündlich übersetzt und ihm das Dispositiv in schriftlicher Form 

in einer ihm verständlichen Sprache übergeben worden war. Sodann war 

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der Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage, innert nützlicher Frist eine 

Rechtsvertretung zu erlangen, und es ist davon auszugehen, dass ihm 

diese die von der Vorinstanz aufgeführten Haftgründe verständlich machen 

konnte. Auch die dem Entscheid zugrundeliegenden Protokolle lagen dem 

Beschwerdeführer und damit der Rechtsvertretung vor. Aufgrund dieser 

Unterlagen war eine genügende Anfechtung seitens des Beschwerdefüh-

rers sowie die entsprechende Auseinandersetzung mit den bestehenden 

Haftgründen seitens der Beschwerdeinstanz offensichtlich möglich. Ange-

sichts dieses Ergebnisses rechtfertigt es sich vorliegend nicht, die ange-

fochtene Verfügung wegen der festgestellten Verfahrensfehler aufzuhe-

ben. Sollten sich jedoch entsprechende Gehörsverletzungen wiederholen, 

wären künftig freilich andere Folgerungen in Betracht zu ziehen. Dem Um-

stand der erkannten Verfahrensfehler ist schliesslich im Rahmen der Kos-

tenauflage gebührend Rechnung zu tragen.    

8.  

Nach dem Gesagten ist die angeordnete Haft zu bestätigen. Das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Haftentlassung ist daher abzuweisen.  

Der Antrag auf superprovisorische Entlassung aus der Haft wird mit vorlie-

gendem Entscheid gegenstandslos. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie obenste-

hend aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene Verfügung an Verfahrens-

mängeln. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur durch die An-

rufung der Beschwerdeinstanz zu einem rechtskonformen Entscheid ge-

langt ist, darf ihm jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb ihm 

keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BVGE 2008/47). Das Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG wird damit gegenstandlos.  

9.2 Angesichts des soeben Gesagten ist dem Beschwerdeführer schliess-

lich trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Verfahren letztlich mit 

seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, eine angemessene Par-

teientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung erwachsenen, 

notwendigen Kosten zuzusprechen. Diese ist aufgrund des zuverlässig ab-

schätzbaren Zeitaufwandes seiner Rechtsvertretung und der praxisgemäs-

sen Bemessungsfaktoren (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8, Art. 10 

Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

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Seite 12 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) auf insgesamt Fr. 200.– (inklusive Auslagen) festzusetzen.  

10.  

Dieses Urteil kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. BGG beim 

Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. c BGG e contrario). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2483/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Haftentlassung wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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