# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ded1058-f8c2-56fd-98e0-4a283c327411
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2024 D-4301/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4301-2023_2024-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4301/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Nathalie Vainio, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren [Wiedererwägung]);  

Verfügung des SEM vom 4. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4301/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte – zusammen mit ihrer älteren Schwes-

ter B._______ – am 3. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Mit Verfügung vom 26. Mai 2023 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 

ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz nach 

Kroatien an. 

Gleiches wurde bezüglich der Schwester der Beschwerdeführerin verfügt. 

A.c Die von der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester gegen die Nicht-

eintretensentscheide erhobenen Beschwerden (F-3239/2023 [Beschwer-

deführerin] und F-3240/2023 [Schwester]) vereinigte das Bundesverwal-

tungsgericht und wies diese mit Urteil vom 14. Juni 2023 ab.  

Das Gericht hielt unter Verweis auf das Referenzurteil E-1488/2020 vom 

22. März 2023 fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), aufweisen. Es sei 

davon auszugehen, dass Gesuchstellende, die nach Kroatien überstellt 

würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten würden. Ein die Zu-

ständigkeit der Schweiz begründendes Abhängigkeitsverhältnis der Be-

schwerdeführerin zu ihren hierzulande wohnhaften Angehörigen (Eltern, 

Bruder) im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO liege nicht vor. Das Ge-

richt verkenne nicht, dass insbesondere der Vater unter erheblichen psy-

chischen Beeinträchtigungen leide ([…] [vgl. psychotherapeutischer Ver-

laufsbericht vom 6. Juni 2023]), und die Anwesenheit der Beschwerdefüh-

rerin einen stabilisierenden Einfluss auf seine Lebenssituation ausüben 

könnte. Es würden aber keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass 

der Vater, der auf die Unterstützung seiner Frau und des Sohnes zählen 

könne, für die Bewältigung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

und seines Alltags zusätzlich auf eine unmittelbare und persönliche Unter-

stützung der Beschwerdeführerin angewiesen wäre. Auch sei nicht darge-

legt, inwiefern die Beschwerdeführerin zu ihren Eltern, von denen sie seit 

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Seite 3 

mehreren Jahren getrennt lebe, in einem relevanten Abhängigkeitsverhält-

nis stehen würde. Auch ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, 

konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), komme nicht in Betracht. Es könne davon ausge-

gangen werden, dass Kroatien seinen völker- und gemeinschaftsrechtli-

chen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation der Beschwer-

deführerin nachkomme und die Rechte respektiere und schütze, die sich 

aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ergeben würden. Die von der 

Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene in unsubstantiierter Weise gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme («psychische Angeschlagen-

heit» und «Trauma») seien nicht von einer derartigen Schwere, dass sie 

eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen vermöchten. Zu-

dem könnten diese in Kroatien behandelt werden, wo eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur bestehe. Es lägen keine Hinweise vor, wonach 

Kroatien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Betreuung 

verweigern würde. Es sei vor diesem Hintergrund auch nicht angezeigt, 

das SEM zu verpflichten, von den kroatischen Behörden individuelle Zusi-

cherungen bezüglich des Zugangs der Beschwerdeführerin zum Asylver-

fahren, zu medizinischer Versorgung oder adäquater Unterbringung einzu-

holen. Im Übrigen fehle es zwischen der Beschwerdeführerin und ihren 

hierzulande lebenden Verwandten auch an einem besonderen Abhängig-

keitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, weshalb das 

darin verbürgte Recht auf Achtung des Familienlebens nicht tangiert sei. 

B.  

Mit separaten Eingaben vom 27. Juli 2023 reichten die Beschwerdeführe-

rin und ihre Schwester beim SEM Wiedererwägungsgesuche ein und er-

suchten unter Vorlage zweier Arztberichte um wiedererwägungsweises 

Eintreten auf ihre Asylgesuche. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. August 2023 (eröffnet am 7. August 2023) wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. Es stellte 

die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 26. Mai 2023 fest, 

erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

Gleiches wurde bezüglich des Wiedererwägungsgesuchs der Schwester 

verfügt. 

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 8. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch die 

rubrizierte Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. August 

2023 und um Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten, 

eventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Neubeurtei-

lung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie zudem um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sowie um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde. Des Weiteren beantragte sie die Vereinigung ihres 

Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ihrer Schwester.  

Nebst der angefochtenen Verfügung, der Vollmachten der Rechtsvertre-

tung, des Wiedererwägungsgesuchs vom 27. Juli 2023 und den bereits ak-

tenkundigen Berichten der C._______ (nachfolgend kurz: C._______) vom 

27. Juni 2023 und 17. Juli 2023, lag der Beschwerde ein die Mutter der 

Beschwerdeführerin betreffendes ärztliches Zeugnis des D._______ vom 

1. August 2023 bei. 

E.  

Die Instruktionsrichterin verfügte am 9. August 2023 die einstweilige Aus-

setzung des Vollzugs der Wegweisung (Art. 56 VwvG). 

F.  

Mit Eingabe vom 11. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 

die Mutter betreffenden Bericht des D._______ vom 8. August 2023 und 

eine Terminbestätigung der C._______ betreffend ein Abklärungsgespräch 

am 11. August 2023 ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin den Ab-

klärungsbericht der C._______ vom 11. August 2023 zu den Akten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2023 erteilte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, dass die 

Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

dürfe. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Den Antrag um Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren der Schwester 

D-4301/2023 

Seite 5 

der Beschwerdeführerin (D-4302/2023) wies sie ab, stellte aber fest, dass 

die beiden Beschwerdeverfahren koordiniert behandelt würden. 

I.  

Mit Eingabe vom 6. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Bericht der C._______ betreffend ihren Vater vom 22. August 2023 ein. 

J.  

Am 7. September 2023 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur Vernehm-

lassung zur Beschwerde ein. 

K.  

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 21. September 2023 an seiner 

Verfügung vom 4. August 2023 fest.  

L.  

Am 5. Oktober 2023 stellte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführe-

rin die Vernehmlassung zu und räumte ihr die Gelegenheit zur Replik ein. 

M.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 20. Oktober 2023.  

N.  

Im Beschwerdeverfahren betreffend die Schwester der Beschwerdeführe-

rin (D-4302/2023) ergeht gleichentags ein Urteil. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine 

das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Wiedererwägungsentscheide können grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 

einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung können Beweismittel geprüft 

werden, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bun-

desverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht 

im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht be-

rücksichtigt werden können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 

(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

3.4 Vorliegend hat das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Be-

handlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 27. Juli 2023 nicht in Ab-

rede gestellt und ist darauf eingetreten. 

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Seite 7 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Wiedererwägungsgesuch im 

Wesentlichen mit ihrem Gesundheitszustand und machte geltend, in Kroa-

tien sei die Gesundheitsversorgung nicht (mehr) gewährleistet. Dem psy-

chologischen Kurzbericht der C._______ vom 27. Juni 2023 sei zu entneh-

men, dass sie psychische Beschwerden aufweise (Verdacht auf schwere 

depressive Symptomatik und suizidale Gedanken) und eine psychiatrische 

Abklärung dringend indiziert sei. Der Abklärungsbericht der C._______ be-

treffend ihre Schwester vom 17. Juli 2023 zeige, dass bei der ganzen Fa-

milie eine Polytraumatisierung vorliege. Gemäss Berichten der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH) und von «Solidarité sans Frontières» würden 

Personen mit psychischen Problemen in Kroatien durch NGOs und nicht 

durch psychiatrisches Fachpersonal unterstützt. Zudem habe die Organi-

sation «Médecins du Monde» (MdM), welche mit der medizinischen Ver-

sorgung asylsuchender Personen mandatiert und dafür auf Projektbasis 

vom Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) der EU finanziert wor-

den sei, ihre Aktivitäten in den Aufnahmezentren am 22. Mai 2023 einge-

stellt. Es würden daher wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, 

dass die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien Schwach-

stellen aufweisen würden und die Überstellung völkerrechtswidrig wäre. 

4.2 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids vom 4. August 

2023 im Wesentlichen aus, es würden keine Hinweise auf systemische 

Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 14. Juni 2023 ausführ-

lich mit der Situation der Beschwerdeführerin mit Blick auf eine Rückkehr 

nach Kroatien auseinandergesetzt. Was die nachträglich eingetretene Ver-

änderung der Sachlage betreffe, namentlich die psychische Verfassung 

und Suiziddrohung der Beschwerdeführerin, sei festzustellen, dass die ge-

sundheitlichen Probleme nicht von einer derartigen Schwere und unter Be-

rücksichtigung der in Kroatien verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten 

nicht derart spezifisch seien, dass eine Überstellung gegen internationale 

Verpflichtungen der Schweiz verstossen würde. Eine Verletzung von Art. 3 

EMRK könne nur vorliegen, wenn nach einer Überstellung wegen fehlen-

der Behandlung oder fehlendem Zugang zu medizinischer Betreuung eine 

tatsächliche Gefahr bestehe, dass die Person einer schwerwiegenden, ra-

schen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands 

ausgesetzt wäre, welche schweres Leiden oder eine erhebliche Verkür-

zung der Lebenserwartung zur Folge hätte. Indizien für das Bestehen einer 

solch schwerwiegenden psychischen Erkrankung, die dazu in Kroatien 

nicht adäquat behandelt werden könnte, würden sich vorliegend nicht 

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Seite 8 

ergeben. Es bestehe auch kein Anlass zur Durchführung einer weiteren 

Befragung, zumal sich die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs zur Wegweisung nach Kroatien und zu ihrer gesundheitlichen Ver-

fassung habe äussern können. Der Abklärungsbericht der C._______ be-

züglich der Schwester vom 17. Juli 2023 enthalte zudem ausführliche An-

gaben zu den Diagnosen und der indizierten Behandlung, womit die Frage 

der Zulässigkeit der Wegweisung ausreichend beurteilt werden könne. 

Weiterführende Abklärungen bei den behandelnden Ärzten würden sich 

nicht aufdrängen. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe eines Arztes, über einen 

Selbsteintritt der Schweiz zu befinden. Es sei nachvollziehbar, dass sich 

bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar machen könne, 

wenn auf das Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung angeord-

net werde. Es wäre aber stossend, wenn eine asylsuchende Person durch 

Berufung auf eine Suizidgefahr die Schweizer Behörden zum Einlenken 

zwingen und die Wegweisung vereiteln könnte. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführerin eine Rückkehr nach Kroatien schwerfalle und sie psy-

chisch belaste, begründe kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Kroatien 

verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Das bisherige 

Projekt zur medizinischen Versorgung, welches aus dem AMIF finanziert 

worden sei, sei im März 2023 ausgelaufen, worauf MdM seine Aktivitäten 

im Mai 2023 grösstenteils eingestellt habe. Die aus dem AMIF finanzierten 

Aufgaben würden jeweils für einen begrenzten Zeitraum vergeben und re-

gelmäßig neu ausgeschrieben. Bis zum Abschluss einer neuen Projektver-

einbarung werde die medizinische Versorgung in den Aufnahmezentren 

durch den kroatischen Staat sichergestellt, in Zusammenarbeit mit dem 

Roten Kreuz. Das SEM erachte den Zugang zur medizinischen Versorgung 

in Kroatien somit weiterhin als gewährleistet. Die von der Beschwerdefüh-

rerin angerufenen Berichte der SFH und von «Solidarité sans Frontières» 

vermöchten daran nichts zu ändern. Allfällige Schwierigkeiten beim Zu-

gang zur medizinischen Versorgung (etwa situative Verständigungsprob-

leme) vermöchten nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Kroatien zu sprechen. Bei vorübergehenden Einschränkungen 

könnte sich die Beschwerdeführerin an die in Kroatien zuständigen Stellen 

oder karitative Organisationen wenden. Dem SEM würden keine Hinweise 

vorliegen, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-

III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, der Beschwer-

deführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig 

verweigern würde. Die indizierte psychiatrisch-psychotherapeutische Be-

handlung könne auch in Kroatien in Anspruch genommen werden. Für das 

weitere Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese 

werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage es dem 

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Seite 9 

aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisa-

tion der Überstellung Rechnung, indem es die kroatischen Behörden im 

Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über Ihren Ge-

sundheitszustand und die notwendige Behandlung informieren werde. Es 

würden somit keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfü-

gung vom 26. Mai 2023 zu beseitigen vermöchten. 

4.3 Die Beschwerdeführerin wiederholte in der Beschwerde vom 8. August 

2023 im Wesentlichen, dass bei ihr eine schwere Erkrankung vorliegen und 

die Überstellung mangels Behandelbarkeit in Kroatien gegen Art. 3 EMRK 

verstossen würde. Infolge der Einstellung der Aktivitäten der MdM hätten 

psychiatrische Behandlungen unterbrochen werden müssen. Die psycho-

soziale Versorgung durch das Rote Kreuz könne nicht mit der bis anhin 

durch MdM gewährten psychologischen oder psychiatrischen Versorgung 

gleichgestellt werden. Sie sei traumatisiert und suizidal und auf den Zu-

gang zu psychiatrischer Behandlung und psychosozialer Versorgung an-

gewiesen. Nachdem davon auszugehen sei, dass dies in Kroatien nicht 

mehr gewährt sei, würde sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rückfüh-

rung höchstwahrscheinlich massiv verschlechtern, und als Folge davon 

würde es wohl zu Suizidhandlungen kommen. Hierzulande habe sie mit 

ihren Eltern und ihrem Bruder ein Netzwerk, das sie unterstützen und vor 

weiterer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bewahren könne. In 

Kroatien wäre sie allein, beziehungsweise hätte sie nur ihre Schwester, die 

selbst auch traumatisiert sei. Für ihre Familienmitglieder sei die Nähe zu-

einander zentral. Die psychischen Beschwerden würden mit der Absenz 

eines Familienlebens zusammenhängen. Ihre Mutter habe am (…) 2023 

(….) erlitten, der auf den Stress infolge der aktuellen Situation zurückzu-

führen sei. Eine Trennung wäre folglich auch für ihre Eltern eine Gefahr. 

Eventualiter müsste das SEM zumindest Garantien von den kroatischen 

Behörden einholen, dass ihrer Vulnerabilität angemessen Rechnung getra-

gen und sie Zugang zu psychologischer Betreuung, medizinischer Versor-

gung und adäquater Unterkunft erhalten würde. 

4.4 In der Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen an, es erachte 

den medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt, um die Frage der 

Zulässigkeit der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Kroatien beur-

teilen und über die Anwendung der Souveränitätsklausel befinden zu kön-

nen. Es sei nicht davon auszugehen, dass anlässlich eines weiteren Arzt-

termins derart schwerwiegende Diagnosen gestellt werden könnten, um zu 

einer anderen Einschätzung der besagten Fragen zu führen. Ohne die Lei-

den der Beschwerdeführerin verharmlosen zu wollen, seien ihre 

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Seite 10 

gesundheitlichen Probleme nicht von derartiger Schwere und unter Be-

rücksichtigung der in Kroatien verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten 

nicht derart spezifisch, dass die Überstellung einen Verstoss gegen inter-

nationale Verpflichtungen der Schweiz darstellen würde. Wie bereits aus-

geführt, verfüge Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur und sei verpflichtet, asylsuchenden Personen die erforderliche medizi-

nische Versorgung oder sonstige Hilfe zu gewähren. Schliesslich hätten 

asylsuchende Personen in Kroatien einen gesetzlich verankerten Anspruch 

auf medizinische Versorgungsleistungen. Die Kosten würden vom kroati-

schen Staat übernommen. Die Finanzierung von MdM sei rückwirkend auf 

den 1. August 2023 wieder sichergestellt und die Organisation habe ihre 

Aktivitäten wieder aufgenommen. Die Schweiz komme für die Finanzierung 

auf, bis die kroatische Regierung das Mandat zur medizinischen Versor-

gung neu vergeben habe. Im Übrigen werde die psychosoziale Versorgung 

in Kroatien durch das kroatische Rote Kreuz sichergestellt. Ein entspre-

chender Vertrag mit den zuständigen kroatischen Behörden sei abge-

schlossen worden. Das SEM gehe daher von einem genügenden medizi-

nischen, inklusive psychologischen Behandlungsangebot in Kroatien aus, 

und der Zugang sei gewährleistet. Eine erforderliche Behandlung könne 

demnach auch in Kroatien in Anspruch genommen werden. Ausserdem sei 

erneut festzuhalten, dass Personen, die gestützt auf die Dublin-III-VO von 

der Schweiz nach Kroatien überstellt würden, legal nach Kroatien gelangen 

würden. Die Überstellung erfolge nach Zagreb. Dublin-Rückkehrende hät-

ten in Kroatien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren, würden regelkonform und im Einklang mit dem Völker-

recht behandelt und bei der Ankunft über ihre Rechte informiert. Sollte die 

Beschwerdeführerin der Ansicht sein, dass ihr Asylverfahren in Kroatien 

nicht korrekt durchgeführt werde, oder sollte sie sich durch die kroatischen 

Behörden oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne 

sie sich auf dem Rechtsweg an die zuständige Behörde vor Ort wenden. 

Aus der Anwesenheit der Eltern und des Bruders in der Schweiz lasse sich 

keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten. Die Verwandten würden nicht als 

Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten und es 

würden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

bestehen, zumal schwer nachvollziehbar sei, dass nach all den Jahren des 

Getrenntlebens innerhalb weniger Monate ein starkes Abhängigkeitsver-

hältnis in der Schweiz entstanden sein solle. Ohne die gesundheitlichen 

Leiden der Eltern verharmlosen zu wollen, lägen auch unter Berücksichti-

gung der sie betreffenden Arztberichte vom 8. und 22. August 2023 keine 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz ver-

pflichten würden, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu prüfen. Ein 

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Seite 11 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen, welche sich aus dem familiären 

oder kulturellen Kontext gemäss Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO ergeben wür-

den, sei ebenfalls nicht angezeigt. Die Beschwerdeführerin könne auch 

von Kroatien aus mit ihren Angehörigen in der Schweiz in Kontakt bleiben. 

4.5 Die Beschwerdeführerin brachte in der Replik im Wesentlichen vor, 

«Solidarité sans Frontières» erachte die Aufnahmebedingungen und medi-

zinische Versorgung in Kroatien als unzureichend. Die Bedürfnisse beson-

ders vulnerabler Personen würden oft weder erkannt noch respektiert. Die 

Situation werde noch dadurch verschlimmert, dass Krankenakten aus der 

Schweiz nicht weitergeleitet oder zu spät eintreffen würden. Seit Erlass des 

Nichteintretensentscheids habe sich der Gesundheitszustand fast all ihrer 

Familienmitglieder verschlechtert. Dies zeige, dass ein Abhängigkeitsver-

hältnis bestehe. Ihr Vater habe aus Verzweiflung eine Petition gestartet, in 

der Hoffnung, die Trennung zu verhindern. Von Kroatien aus wäre kein 

ausreichender Kontakt möglich. Als hierzulande vorläufig Aufgenommene 

könnten ihre Eltern und ihr Bruder sie nicht in Kroatien besuchen. Die Arzt-

berichte würden zeigen, dass eine Rückführung nach Kroatien höchst-

wahrscheinlich zu einer psychischen Eskalation führen würde. Um einen 

Suizid zu verhindern, habe das SEM konkrete, dem Zustand der betroffe-

nen Person angepasste Massnahmen zu ergreifen. Die erwähnte flankie-

rende Massnahme – vorgängige Informierung der kroatischen Behörden 

über die medizinische Situation und notwendige Behandlung – genüge 

nicht. Die medizinische Betreuung müsse ab ihrer Ankunft in Kroatien si-

chergestellt sei. Davon sei nicht auszugehen. Werde ein Abhängigkeitsver-

hältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO verneint, sei ein Selbsteintritt aus 

humanitären Gründen gemäss Art. 17 Dublin-III-VO angezeigt. Diese Klau-

sel ziele unter anderem darauf ab, Situationen zu vermeiden, in denen An-

gehörige getrennt würden. Angesichts der prekären gesundheitlichen Situ-

ation von ihr und ihren Angehörigen sei der Selbsteintritt angezeigt. Even-

tualiter sei zumindest näher abzuklären, wie sie in Kroatien nahtlos medi-

zinisch und psychologisch versorgt werden könnte. 

5.  

5.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob sich die Sach-

lage seit dem Nichteintretensentscheid des SEM vom 26. Mai 2023 res-

pektive seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2023 

hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Überstellung der Beschwer-

deführerin nach Kroatien wesentlich verändert hat, oder ob seither huma-

nitäre Gründe eingetreten sind, die geeignet sind, die Aufhebung der 

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Seite 12 

Rechtskraft der Verfügung vom 26. Mai 2023 im Wegweisungsvollzugs-

punkt zu bewirken. 

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin (erneut) grundsätzliche Kritik am kroa-

tischen Asyl- und Aufnahmeverfahren übt, legt sie keine Wiedererwä-

gungsgründe im Sinne veränderter Verhältnisse dar. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat im Urteil vom 14. Juni 2023 festgestellt, dass das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen 

Schwachstellen aufweisen, und dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO im Fall der Beschwerdeführerin nicht angezeigt sei (vgl. 

F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 E. 5). An dieser Einschätzung vermag die 

Beschwerdeführerin mit dem Verweis auf teils nach dem besagten Urteil 

entstandene Berichte verschiedener Organisationen betreffend punktuelle 

Schwachstellen im kroatischen Asylsystem nichts zu ändern. Eine Über-

nahme der Zuständigkeit Kroatiens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

ist im Fall der Beschwerdeführerin weiterhin nicht angezeigt. 

5.3 Die Beschwerdeführerin machte weiter (erneut) geltend, zwischen ihr 

und ihren Angehörigen in der Schweiz bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis 

im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

5.3.1 Gemäss der besagten Bestimmung Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ent-

scheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen 

beziehungsweise sie zusammenzuführen, wenn ein Antragsteller insbe-

sondere wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen 

Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder 

eines Elternteils angewiesen ist, das/der sich rechtmässig in einem Mit-

gliedstaat aufhält, oder bei umgekehrter Konstellation, sofern die familiäre 

Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, wenn der nahe Angehö-

rige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die Betroffe-

nen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben.  

5.3.2 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis 

besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Ein-

bezug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffe-

nen Personen abzustellen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5051/2023 

vom 28. September 2023 E. 7.2. m.H.). Gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts begründet das Bedürfnis nach affektiver oder psychi-

scher Unterstützung durch die Angehörigen für sich allein grundsätzlich 

noch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5; Urteile des BVGer F-5666/2023 vom 

D-4301/2023 

Seite 13 

29. November 2023 E. 6.2, D-5051/2023 vom 28. September 2023 E. 7.2, 

E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.2.1; F-1568/2022 vom 12. April 

2022 E. 7.6.2). In den Anwendungsbereich fallen können Situationen 

schwerer psychischer Störungen nach Traumata, für die sich die Anwesen-

heit eines nahen Angehörigen als unerlässlich erweist, um eine gewisse 

psychische Stabilität zu gewährleisten und eine schwere Dekompensation 

auf Dauer zu vermeiden (vgl. Urteile des BVGer D-989/2023 vom 3. März 

2023 E. 6.2.4, F-260/2021 vom 22. Juli 2021 E. 8.4 je m.w.H.). Das die Zu-

ständigkeit begründende Abhängigkeitsverhältnis bleibt dabei auf Situatio-

nen besonderer Hilfsbedürftigkeit beschränkt (vgl. Urteil des BVGer 

E-3660/2019 vom 29. August 2019 E. 6.2.2).  

5.3.3 Die Frage einer Zuständigkeit der Schweiz aufgrund des Bestehens 

eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihren schon seit längerer Zeit in der 

Schweiz lebenden Angehörigen (Eltern, Bruder) war bereits Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens im ordentlichen Dublin-Verfahren und wurde 

verneint (vgl. F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 E. 6). Das Bestehen eines 

Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne der besagten Bestimmung vermag 

die Beschwerdeführerin auch mit den neu vorgelegten Unterlagen (vgl. Be-

richte der C._______ vom 27. Juni 2023 und 11. August 2023 betreffend 

die Beschwerdeführerin [Arbeitsdiagnosen: PTBS und rezidivierende de-

pressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symp-

tome]; Bericht der C._______ vom 22. August 2023 betreffend die bereits 

bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters [{…}]; Arzt-

zeugnisse des D._______ vom 1./8. August 2023 betreffend die Mutter 

[Spitalaufenthalt infolge {…}, am (…) August 2023 in gebessertem Allge-

meinzustand Entlassung aus dem Spital zu {…}]) nicht zu begründen. Es 

ist verständlich, dass die Beschwerdeführerin ihr Asylverfahren aufgrund 

der Anwesenheit ihrer Angehörigen gern in der Schweiz durchlaufen 

möchte. Auch ist nicht zu verkennen, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Eltern gesundheitlich belastet sind, und die Möglichkeit des Beisammen-

seins zum psychischen Wohlergehen beitragen könnte. Das Bedürfnis 

nach gegenseitiger psychischer Unterstützung lässt ein Abhängigkeitsver-

hältnis zwischen der volljährigen Beschwerdeführerin und ihren Angehöri-

gen im Sinne der besagten Bestimmung aber weder in der einen noch der 

anderen Konstellation begründen. 

5.4 Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Gesund-

heitszustand habe sich seit dem Nichteintretensentscheid vom 26. Mai 

2023 respektive seit dem Beschwerdeurteil vom 14. Juni 2023 erheblich 

D-4301/2023 

Seite 14 

verschlechtert und es sei nicht davon auszugehen, dass eine adäquate 

medizinische Versorgung in Kroatien (noch) gewährleistet wäre, weshalb 

ein Selbsteintritt seitens der Schweiz angezeigt sei. 

5.4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zudem das 

SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei 

dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwal-

tungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen 

(BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.4.2 Im Dublin-Verfahren geht es darum zu prüfen, welcher Mitgliedstaat 

für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist. Gesundheitliche Prob-

leme der asylsuchenden Person sind soweit zu klären, dass mit Blick auf 

die medizinische Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchenden 

Personen im zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO verankerten Selbsteintrittsrechts eine abschliessende 

Beurteilung vorgenommen werden kann. Dies ist vorliegend der Fall. 

Aus den Akten des ordentlichen erstinstanzlichen Dublin-Verfahrens ergibt 

sich, dass die Beschwerdeführerin nach der Stellung des Asylgesuchs am 

3. März 2023 über Zahnschmerzen klagte und entsprechend medizinisch 

versorgt wurde. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 28. März 2023 gab 

sie zu Protokoll, dass sie keine gesundheitlichen Probleme habe. Sie habe 

auf der Reise einiges erlebt, glaube aber daran, dass dies wieder gut werde 

(vgl. SEM-Akte 1238694-16/3 S. 3). Im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

brachte sie psychische Probleme vor («psychische Angeschlagenheit» und 

«Trauma»), ohne diese zu belegen. Diesbezüglich wurde im Urteil vom 

14. Juni 2023 festgehalten, dass die geltend gemachten Beschwerden 

nicht von einer derartigen Schwere seien, dass die Gefahr einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK bestehen würde. Zudem könnten diese in Kroatien be-

handelt werden, wo eine ausreichende medizinische Infrastruktur vorhan-

den sei. Es sei daher auch nicht angezeigt, das SEM zu verpflichten, von 

D-4301/2023 

Seite 15 

den kroatischen Behörden vor einer Überstellung individuelle Zusicherun-

gen bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung einzuholen (vgl. 

F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 E. 7.4 und 7.5).  

Aus den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Berichten der 

C._______ vom 27. Juni 2023 (psychologischer Kurzbericht) und 11. Au-

gust 2023 (ausführlicher Abklärungsbericht) geht bezüglich des Gesund-

heitszustands der Beschwerdeführerin hervor, dass sie am 27. Juni 2023 

mit psychischen Beschwerden (Verdacht auf depressive Symptomatik und 

suizidale Gedanken) bei der C._______ vorsprach. Im Rahmen der fach-

ärztlichen Evaluierung vom 11. August 2023 wurde festgestellt, dass sie 

aufgrund einer als schwer empfundenen Kindheit im Heimatland und von 

Erlebnissen auf der Reise sowie des Gefühls von Angst und Hilflosigkeit 

beim Gedanken an eine Trennung von ihren Angehörigen in der Schweiz 

im Falle einer Überstellung nach Kroatien unter Depressionen und Sui-

zidgedanken leidet, wobei sie sich am 11. August 2023 von akuter Suizi-

dalität glaubhaft distanziert und absprachefähig gezeigt habe. Im Sinne 

von Arbeitsdiagnosen wurden eine PTBS und eine rezidivierende depres-

sive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome 

diagnostiziert. Es sei eine engmaschige psychotherapeutische Kriseninter-

vention zur Symptomkontrolle und Stabilisierung in ambulanter oder stati-

onärer Form indiziert und werde entsprechend angeordnet. Ergänzend 

werde eine Psychopharmakotherapie mit einem spezifischen Serotonin-

Wiederaufnahmehemmer empfohlen. Darüber hinaus könne eine leichte 

anxiolytische Therapie der Unruhe und Angst hilfreich sein (bspw. mit La-

vendelöl). 

5.4.3 Wie bereits vom SEM festgestellt, kann eine zwangsweise Rückwei-

sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere 

dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen 

oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, 

nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei 

keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 

Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstella-

tion betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der 

D-4301/2023 

Seite 16 

Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen 

Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

5.4.4 Vorliegend ist eine solch ausserordentliche Situation nicht anzuneh-

men. Mit den Berichten der C._______ vom 27. Juni 2023 und 11. August 

2023 wird zwar (erstmals) belegt, dass die Beschwerdeführerin psychisch 

belastet ist und auf den Nichteintretensentscheid mit Angst und Verzweif-

lung reagiert hat. Die diagnostizierte Erkrankung (PTBS und rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode) steht aber einer Weg-

weisung in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien unter dem Aspekt von 

Art. 3 EMRK (ausserordentlicher Schwere im Sinne der besagten Recht-

sprechung) nicht entgegen. In Kroatien besteht sodann für psychisch er-

krankte Antragsteller ein ausreichendes medizinisches und psychologi-

sches Behandlungsangebot (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-6379/2023 

vom 23. November 2023 E. 6.3, D-5936/2023 vom 16. November 2023 

E. 6.4.4, D-2991/2023 vom 3. November 2023 E. 11.4.1 und D-5614/2023 

vom 30. Oktober 2023 E. 7.3.3), und der Zugang dazu ist – wie vom SEM 

dargelegt – grundsätzlich gewährleistet. Bezüglich des von der Beschwer-

deführerin erhobenen Einwands des Wegfalls des Behandlungsangebots 

der MdM für psychisch erkrankte Personen, ist auf die Ausführungen des 

SEM in der Vernehmlassung vom 21. September 2023 zu verweisen, wo-

nach MdM die entsprechende Tätigkeit schon seit einiger Zeit wieder auf-

genommen haben und das Angebot wieder im geforderten Umfang verfüg-

bar ist. Für die psychosoziale Betreuung ist zudem das kroatische Rote 

Kreuz zuständig. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführerin eine adäquate Weiterbehandlung und Betreuung zuteil 

wird. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung nach 

Kroatien eine rasche und unumkehrbare Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands zur Folge hätte. Es liegen auch keine Hinweise vor, wonach 

Kroatien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung 

und Betreuung verweigern würde. Mit der Anmeldung des Medizinalfalls im 

Rahmen der Vorbereitung der Überstellung wird sichergestellt, dass eine 

notwendige Behandlung auch nach der Überstellung gewährleistet ist 

(vgl. dazu Art. 31 f. Dublin-III-VO). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, 

dass die Beschwerdeführerin zumindest vorübergehend die medizinische 

Rückkehrhilfe – beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten 

oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien – in Anspruch 

nehmen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312]).  

D-4301/2023 

Seite 17 

5.4.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, bei einer zwangs-

weisen Rückführung nach Kroatien würde die Gefahr bestehen, dass sich 

suizidale Tendenzen verstärken würden, ist festzuhalten, dass gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Voll-

zugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 

E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 E. 8.1.3.4). Die 

schweizerischen Behörden sind in solchen Fällen jedoch gehalten, im Rah-

men der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzu-

kehren, um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, dass 

das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst 

nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.). Das 

SEM hat aufgezeigt, dass dem aktuellen Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien 

Rechnung getragen wird (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) und die kroati-

schen Behörden vor der Überstellung über die spezifischen medizinischen 

Umstände informiert werden. Es hat dabei sicherzustellen, dass die ent-

sprechenden medizinischen Akten rechtzeitig übermittelt und allfällige Me-

dikamente mitgegeben werden. 

5.4.6 Vor diesem Hintergrund ist es (weiterhin) nicht notwendig, von den 

kroatischen Behörden vorgängig der Überstellung individuelle Zusicherun-

gen bezüglich der medizinischen Versorgung und Unterbringung der Be-

schwerdeführerin einzuholen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

5.4.7 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe für einen zwingenden 

Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vor. 

5.4.8 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen «humanitärer Gründe» 

aufgrund ihres Gesundheitszustands und des Wunsches von ihr und ihrer 

Familie nach einem Aufenthalt im selben Staat wie ihre Angehörigen gel-

tend machte, ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-

Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt die Beurteilung 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte gegeben, wo-

nach das SEM sein Ermessen im Zusammenhang mit der Prüfung nach 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht gesetzeskonform ausgeübt hätte. 

D-4301/2023 

Seite 18 

6.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und 

die nach dem Urteil F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 entstandenen Beweis-

mittel nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung des SEM vom 

26. Mai 2023 zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 

27. Juli 2023 zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch am 

17. August 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4301/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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