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**Case Identifier:** 6b3f3b35-300d-5e0f-bb9d-a026502b7228
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.04.2013 470 13 47 (470 2013 47)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-13-47_2013-04-23.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. April 2013 (470 13 47) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Verfahrenseinstellung  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Hele-

na Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann  
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat Toni Thüring, Hauptstrasse 53, Post-
fach 564, 4127 Birsfelden,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstras-
se 104, 4102 Binningen,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 15. Februar 2013)  
 

 
 
 

 

 
 
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A. In einem gegen B.____ geführten Verfahren betreffend die Straftatbestände der einfa-

chen Körperverletzung, des Amtsmissbrauchs und der Tätlichkeiten verfügte die Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, mit Datum vom 15. Februar 2013 

was folgt:  

 

 "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und c StPO einge-

stellt.  

 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen.  

 3. Die beschlagnahmte Schusswaffe (Selbstladepistole, Heckler&Koch, P30, 

Nr. N.____, schwarz) bleibt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anklageverfah-

rens gegen A.____ (AR.____ etc.) beschlagnahmt.  

 4. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.  

 5. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO 

zugesprochen. Es wird ihm beziehungsweise seiner Verteidigung eine Frist bis 

zum 31. März 2013 angesetzt, um den Anspruch zu beziffern und zu begründen. 

Über die Höhe des Anspruchs wird in einer separaten Verfügung entschieden.  

 6. Dem Beschuldigten wird keine weitere Entschädigung und keine Genugtuung ge-

mäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO zugesprochen."  

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird,  

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.  

 

B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei-

lung Arlesheim, vom 15. Februar 2013 erhob A.____ mit Eingabe vom 7. März 2013 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei, 

es sei die Einstellungsverfügung vom 15. Februar 2013 aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, anzuweisen, gegen den 

Beschuldigten vor dem zuständigen Gericht Anklage zu erheben (Ziff. 2); dies alles unter o/e 

Kostenfolge (Ziff. 3).  

 

C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Ar-

lesheim, in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2013 die vollumfängliche Abweisung der Be-

schwerde.   

 

 

 
 
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D. Ebenso stellte der Beschuldigte in seiner Stellungnahme vom 22. März 2013 das Be-

gehren, es sei die Beschwerde unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers ab-

zuweisen.   

 

Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht 

übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand-

lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwalt-

schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Ver-

fahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss 

Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

(lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen 

schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei 

der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung 

des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. 

Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Be-

schwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittel-

frist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne 

Weiteres auf die Beschwerde einzutreten.   

 

2.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

der Beschuldigte gestützt auf das Polizeigesetz ermächtigt gewesen sei, in der damaligen 

Situation Zwang einzusetzen. Die angewendete Körpergewalt, als der Beschuldigte versucht 

habe, die Hand von A.____ vom Lenkrad zu lösen, sei in einer körperlichen Auseinanderset-

zung zwischen dem Beschuldigten und A.____ erfolgt. Sie sei verhältnismässig gewesen und 

im öffentlichen Interesse erfolgt, zumal sich A.____ vorgängig mehrfach den polizeilichen An-

weisungen widersetzt und sich den Polizisten gegenüber aggressiv, nicht nachvollziehbar und 

unberechenbar verhalten habe. Im Weiteren sei das geschilderte Verhalten des Beschuldigten 

 

 
 
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im Interesse und Schutz der Öffentlichkeit erfolgt, da die Allgemeinheit vor gewaltbereiten 

bzw. gewalttätigen Bürgern geschützt werden müsse, wobei zu berücksichtigen sei, dass 

A.____ bereits durch sein rücksichtsloses und schnelles Fahrverhalten auf der Autobahn eine 

erhöhte Gefahr einer Verletzung von anderen Verkehrsteilnehmern hervorgerufen habe. Auch 

sei die durch den Beschuldigten angewendete Körpergewalt, indem er mit seinem Zeigefinger 

in das Auge von A.____ gestochen habe, gesetz- und verhältnismässig gewesen, nachdem 

A.____ im Gerangel mit der Polizei und mit einer geladenen Waffe in der Hand gedroht habe, 

die Polizisten umzubringen und dabei drei unkontrollierte Schüsse abgegeben habe. Polizei-

beamte seien grundsätzlich befugt, nebst Zwangsanwendung allenfalls von der Schusswaffe 

Gebrauch zu machen. Der Beschuldigte habe die Schusswaffe eingesetzt, als C.____ um 

Hilfe gerufen habe, weil dieser mit dem Pfefferspray durch A.____ attackiert worden sei und 

sich nach wie vor in einer Rauferei mit A.____ befunden habe. C.____ (recte: B.____) habe 

davon ausgehen können, dass A.____ bereit sei, den Pfefferspray erneut gegen die Polizisten 

einzusetzen, weshalb er die weiterhin unmittelbar bestehende Gefahr eines Angriffs mit einem 

gezielten Schuss habe abwenden dürfen. Unter diesen Umständen und aufgrund des andau-

ernden Widerstandes sowie der Gewaltanwendung von A.____ den Polizisten gegenüber sei 

der Schusswaffengebrauch das letzte und ein verhältnismässiges Mittel zum Schutz von 

C.____ gewesen. Die Abgabe eines Warnrufes in dieser ausgearteten und aussergewöhnli-

chen Situation, in welcher sich A.____ gegen alle vorgängig gegen ihn angewendeten milde-

ren Mittel erfolgreich gewehrt habe, sei nicht möglich gewesen. Die Handlungen des Beschul-

digten, welche im Strafverfahren als einfache Körperverletzung, Amtsmissbrauch und Tätlich-

keiten geahndet (recte: untersucht) worden seien, seien somit im Sinne von Art. 14 StGB 

rechtmässig gewesen.   

 

2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlichen der Ansicht, er habe zwar die 

Aufforderung zum Nachfahren über die Ausfahrt X.____ nicht befolgt, aufgrund der relativ 

geringfügigen Gesetzesverletzungen und unter Berücksichtigung der Verwendung von aus-

serkantonalen Kontrollschildern durch die Polizei sei aber die inszenierte Verfolgungsjagd 

völlig unverhältnismässig gewesen. Ebenso sei das weitere Vorgehen der Polizisten, nach-

dem sie sein Fahrzeug gestoppt hätten, als unverhältnismässig einzustufen. Ausser dass er 

nicht wie ein zackiger Rekrut aus dem Auto gesprungen sei, habe kein Hinweis darauf be-

standen, dass er sich den übermächtig auftretenden Polizisten widersetzen würde. Erst als 

diese mit übermässiger Körpergewalt auf ihn einzuwirken begonnen hätten, habe er angefan-

gen sich zu wehren, weil er auf die Art, wie die Polizisten ihn aus dem Fahrzeug hätten zerren 

 

 
 
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wollen, dieses gar nicht habe verlassen können, da er mit dem Beckengurt angeschnallt ge-

wesen sei. Was nachher gefolgt sei, sei Auswirkung des falschen Vorgehens der Polizisten 

und der unverhältnismässig eingesetzten Körpergewalt gewesen, welche bei ihm Todesangst 

ausgelöst habe. Es könne keine Rede davon sein, dass sich schon vor diesem Einsatz die 

Unberechenbarkeit und Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers manifestiert gehabt habe. 

Nachdem das Vorgehen der Polizei völlig unverhältnismässig gewesen sei, könne es nicht 

gesetzmässig gewesen sein. Der körperliche Übergriff sei unnötig, falsch und unüberlegt ge-

wesen und habe deshalb auch nicht zum Ziel führen können. Ebenso sei die Intensität der 

eingesetzten Gewalt völlig unverhältnismässig gewesen. Die Polizisten hätten lediglich zuwar-

ten müssen, bis er aus dem Auto gestiegen wäre. Der Gebrauch der Schusswaffe durch den 

Beschuldigten habe beim Beschwerdeführer zu einer mehrmonatigen Arbeitsunfähigkeit und 

drei Operationen geführt. Dieser Einsatz sei völlig unverhältnismässig gewesen, da sich zu 

diesem Zeitpunkt die Situation zu beruhigen begonnen habe und der Beschwerdeführer im 

Begriff gewesen sei, seinen Beckengurt zu lösen und aus dem Auto auszusteigen. Offensicht-

lich habe der Beschuldigte die Situation vor der Schussabgabe völlig falsch eingeschätzt bzw. 

nicht überprüft. Schliesslich hätte der Beschuldigte dem Beschwerdeführer nach der Schuss-

abgabe medizinischen Beistand leisten müssen, wobei es nicht genügen könne, lediglich eine 

Ambulanz anzufordern.   

 

2.3 Der Beschuldigte führt unter Verweis auf seine Ausführungen in der Eingabe vom 

2. Oktober 2012 und diejenigen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung vom 

15. Februar 2013 im Wesentlichen aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Verfolgung des 

Beschwerdeführers, welcher sich offensichtlich durch Flucht mit seinem Fahrzeug einer Kon-

trolle habe entziehen wollen, unverhältnismässig gewesen sein soll. Des Weiteren habe er bei 

seinem Schusswaffengebrauch sowohl bezüglich der Frage der Anforderungen an die Situati-

on wie auch bezüglich der Frage der Anforderungen an die Art und Weise des Schusswaffen-

gebrauchs alle Voraussetzungen eines solchen Einsatzes erfüllt. Es sei ein gegenwärtiger, 

rechtswidriger und sehr gefährlicher Angriff gegen zwei Polizeibeamte im Gange gewesen, 

bei welchem es bereits zu einer Schussabgabe gekommen sei. Er habe sich deshalb in einer 

Akutsituation befunden, in welcher er keine andere Möglichkeit mehr gesehen habe, als mit 

seiner Waffe Notwehrhilfe für seinen Kollegen zu leisten. Es sei Fakt, dass der Einsatz von 

Gewalt inklusive dem Mittel der Schussabgabe nicht nur geeignet gewesen sei, den Angriff 

abzuwehren, sondern auch notwendig. Zudem sei der Einsatz von Seiten der Polizeibeamten 

in verhältnismässiger Art und Weise ausgeführt worden. Dies alles im Rahmen einer absolut 

 

 
 
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akuten Gefährdungssituation, welche einzig und alleine auf das Verhalten des Beschwerde-

führers zurückzuführen sei. Dabei hätten die räumlichen Begebenheiten (Vermeidung einer 

weiteren Eigengefährdung, akute Gefahr im Autoinneren) eine wichtige Rolle gespielt. Es sei 

zu betonen, dass es von entscheidender Bedeutung gewesen sei, dass Schüsse gefallen sei-

en und dies die Lage der beiden Beamten massiv und dramatisch verändert habe. Ab diesem 

Zeitpunkt habe die Ernsthaftigkeit des Angriffs ausser Frage gestanden und der Einsatz von 

Gewalt sei unvermeidbar gewesen. Hinzuweisen sei auf den Umstand, wonach der befragte 

Schusswaffenexperte des Kantons Basel-Stadt die Schussabgabe im fraglichen Fall eindeutig 

als geeignet, notwendig und verhältnismässig bezeichnet habe. Die Staatsanwaltschaft habe 

insofern zu Recht ausgeführt, dass er gestützt auf das Polizeigesetz im konkreten Fall er-

mächtigt gewesen sei, Zwangsmittel einzusetzen. Der Schusswaffengebrauch sei das letzte 

und verhältnismässige Mittel zum Schutz seines Kollegen gewesen. Sämtliche Handlungen 

seinerseits seien deshalb im Sinne von Art. 14 StGB rechtmässig gewesen, weshalb das Ver-

fahren gegen ihn zu Recht eingestellt worden sei.  

 

3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 

Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 

(lit. a); wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b); wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftat-

bestand unanwendbar machen (lit. c); wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt 

werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d); oder wenn nach gesetzlicher 

Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).  

 

Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich 

vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine 

Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei 

der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es nicht 

Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in 

Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der Frage der Über-

weisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" 

nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sin-

ne schuldig gemacht hat oder nicht; die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn 

eine Hauptverhandlung als Ressourcenverschwendung erscheinen müsste. Von einer Über-

weisung ist dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage eine Freisprechung zu er-

warten ist (Rolf Grädel / Matthias Heiniger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

 

 
 
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zessordnung, Basel 2011, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach Niklaus Schmid ist 

erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts 

gerechnet werden kann, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Frei-

spruch zu rechnen ist. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde 

nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch 

und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstellung schreiten. 

In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage 

zu erheben (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 

2009, N 5 zu Art. 319 StPO; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

Zürich 2009, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuld-

spruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwalt-

schaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren 

nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. 

Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber und kann die Untersuchung die 

Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, darf keine Einstellung ergehen. Der 

Ermessensentscheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt beim Gericht (Na-

than Landshut, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 16 

ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen).  

 

Das Bundesgericht hält diesbezüglich in seiner neuen Praxis fest, bei der Frage, ob ein Straf-

verfahren über eine Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbehörde erledigt werden 

kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach 

darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensicht-

lich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. In Zweifelsfällen hat hingegen eine 

Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen (sofern der Fall nicht mit Strafbefehl erledigt 

werden kann). Eine Überweisung an das Gericht ist insbesondere dann zu verfügen, wenn 

zwar eher ein Freispruch zu erwarten ist, eine Verurteilung aber nicht als unwahrscheinlich 

ausgeschlossen werden kann. Dieser Grundsatz "im Zweifel für die Anklageerhebung" ist 

zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, ergibt sich aber indirekt aus Art. 324 Abs. 1 StPO 

in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 StPO (BGE 137 IV 219 E. 7.1 S. 226 f., mit Hinweisen).   

 

Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung nach lit. c von Art. 319 Abs. 1 StPO ist nicht im 

technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgründen wie Notwehr, Notwehrhil-

fe, rechtfertigender Notstand, gesetzliche Erlaubnistatbestände und die übergesetzlichen 

 

 
 
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Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verletzten, führt auch das Vorliegen von 

Schuldausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr, entschuldbarer Notstand und Schuld-

unfähigkeit zur Verfahrenseinstellung. Sowohl bei rechtmässigem Handeln als auch bei 

Schuldunfähigkeit wäre ein Freispruch auszufällen. Wie unter lit. a ist jedoch eine Verfah-

renseinstellung nur dann möglich, wenn das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldaus-

schlussgründen klar erstellt ist; es gilt auch hier der Grundsatz "in dubio pro duriore" (Grädel / 

Heiniger, a.a.O., N 11 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen).  

 

3.2 Zweifellos ist der Staatsanwaltschaft angesichts des Hypothesen- und Prognosecharak-

ters bei der Annahme des Tatverdachts ein beträchtlicher Ermessensspielraum zuzugestehen 

(Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 121). Es kann aber 

zu Beginn und auch im Verlaufe der Untersuchung bei der Prüfung des Tatverdachts nicht 

Sache der Untersuchungsbehörden oder der Rechtsmittelinstanz sein, dem Sachgericht vor-

zugreifen und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Um-

stände oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubhaftigkeit der den Beschuldigten 

allenfalls belastenden Aussagen vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete 

Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat 

vorliegen, somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen 

bejaht werden darf (Markus Hug, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

Zürich 2010, N 6 zu Art. 197 StPO; BGE 116 Ia 143 E. 3.c).  

 

Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass hinsichtlich des Tatbestandes der Tät-

lichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB die Verfolgungsverjährung bereits am 9. August 2012 

eingetreten ist, weshalb diesbezüglich das Verfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzu-

stellen ist, was die Staatsanwaltschaft in ihrer angefochtenen Verfügung offensichtlich über-

sehen hat. Des Weiteren ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass bezüglich der Anhaltung des 

Beschwerdeführers und des Versuchs des Beschuldigten, diesen aus dem Auto zu ziehen, 

keine unrecht- oder unverhältnismässige Vorgehensweise zu erkennen ist, was sich wie folgt 

begründet:  

 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte, nachdem er zusammen mit seinem Dienst-

kollegen C.____ das in mehrfacher Hinsicht massiv verkehrswidrige und Drittpersonen ge-

fährdende Verhalten von A.____ am 9. August 2009 auf der Autobahn A2 Richtung Y.____ 

und danach auf der Autobahn H18 Richtung Z.____ (Rechtsüberholen auf der Autobahn, 

 

 
 
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Spurwechsel ohne den Blinker zu setzen, erheblich überhöhte Geschwindigkeit von durch-

schnittlich über 160 km/h in der Tempo 100 km/h-Zone sowie schliesslich das Werfen einer 

Bierbüchse auf die Gegenfahrbahn) beobachtet hat, versucht hat, seinem polizeilichen Auf-

trag gestützt auf § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 lit. b PolG BL – wonach die Polizei für die Auf-

rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgt und Vorkehrungen zur Verhinde-

rung und Bekämpfung von Straftaten trifft – nachzukommen und A.____ anzuhalten. Dieser 

hingegen hat sich wiederholt der Anhaltung widersetzt, indem er zuerst Kooperationsbereit-

schaft signalisiert und die Autobahn bei der Ausfahrt X.____ verlassen hat, dann aber plötz-

lich von der Ausfahrt wieder auf die Autobahn H18 Richtung Z.____ zurückschwenkte, nach-

dem das Polizeifahrzeug vor ihm die Autobahn auf der genannten Ausfahrt bereits verlassen 

hatte. Im Anschluss daran ignorierte der Beschwerdeführer die akustischen und visuellen Sig-

nale der Polizeibeamten zum Anhalten vor der Ausfahrt P.____ und versuchte sogar, über 

den Grünstreifen zu entkommen, nachdem die Polizeibeamten ihn schliesslich überholt und 

ausgebremst hatten. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er erst auf der Aus-

fahrt X.____ bemerkt habe, dass das Polizeifahrzeug ein Nummernschild aus dem Kanton 

Aargau gehabt und er sich deshalb gedacht habe, dass die Polizei ihm keine Weisungen er-

teilen dürfe, stellt angesichts der gesamten Umstände – indem er dem Polizeifahrzeug bereits 

vor der Ausfahrt gefolgt ist und sicherlich schon zu diesem Zeitpunkt das Nummernschild hat 

erkennen können, er des Weiteren die Ausfahrt X.____ just zu jenem Zeitpunkt wieder verlas-

sen hat und auf die Autobahn zurückgekehrt ist, als es den beiden Polizeibeamten verkehrs-

technisch verunmöglicht worden ist, es ihm gleichzutun, und überdies kein Grund ersichtlich 

ist, weshalb das Nummernschild überhaupt entscheidend sein sollte für eine allfällige Wei-

sungsbefugnis der Polizei – offensichtlich eine Schutzbehauptung dar. Dies gilt ebenso ohne 

Weiteres für seine Depositionen, er habe die beiden Polizeibeamten gefragt, ob er die Aus-

fahrt P.____ benutzen soll, habe aber keine Antwort erhalten, und er habe in Q.____ anhalten 

wollen. Diese Behauptungen stehen konträr zu den nachweislichen Bemühungen der beiden 

Polizeibeamten, ihn zum Anhalten zu bewegen, und seinem eigenen tatsächlichen Verhalten, 

dieser Anhaltung mit aller Entschlossenheit zu entgehen. Ebenso verkennt der Beschwerde-

führer den Auftrag der Polizei zum Schutz der Allgemeinheit gemäss § 2 Abs. 1 und § 3 

Abs. 1 lit. b PolG BL, wenn er der Ansicht ist, die beiden Polizeibeamten hätten ihn nach sei-

nen diversen schwerwiegenden Verkehrsverstössen und seinem renitenten Verhalten bei der 

mehrfach versuchten Anhaltung einfach laufen lassen sollen. Im Sinne eines Zwischenresul-

tats sind insofern keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf ein Fehlverhalten seitens des 

Beschuldigten bis zur geglückten Anhaltung hindeuten würden.  

 

 
 
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Bezüglich des Verhaltens des Beschuldigten nach der Anhaltung und beim Versuch, den Be-

schwerdeführer aus dem Auto zu ziehen, ist ebenfalls festzustellen, dass dem Beschuldigten 

kein unrecht- oder unverhältnismässiges Vorgehen vorzuwerfen ist. So ist sein Versuch, die 

Hände des Beschwerdeführers mittels Umbiegen der Finger vom Steuerrad zu lösen, nach 

dessen Weigerung, das Fahrzeug zu verlassen, zweifellos ein geeignetes und verhältnismäs-

siges Mittel in der fraglichen Situation. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer das 

Gerangel durch seine beharrliche Missachtung der polizeilichen Anweisungen – vermutlich 

nicht zuletzt verursacht durch seine Alkoholisierung (act. 1033 ff.) und seine einschlägige Vor-

strafe bezüglich Fahrens in fahrunfähigem Zustand (act. 19 f.) – geradezu provoziert hat. 

Ebenso stellt das Stechen mit dem Finger ins Auge des Beschwerdeführers in der konkreten 

und hektischen Situation einen dosierten Einsatz von unmittelbarem Zwang dar, welcher sich 

angesichts des renitenten (Weigerung auszusteigen, Festhalten am Steuerrad) und gemein-

gefährlichen (unkontrollierte Abgabe von drei Schüssen in den Boden des Wagens sowie Ein-

satz des Pfeffersprays) Verhaltens des Beschwerdeführers zweifellos als recht- und verhält-

nismässig sowie im öffentlichen Interesse gemäss § 15 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 PolG BL in 

Verbindung mit Art. 14 StGB erweist. Seine Behauptung, er habe beim Einsatz der beiden 

Polizeibeamten Todesangst gehabt, erscheint dem Kantonsgericht als unglaubhaft, nachdem 

es keinerlei objektive Hinweise darauf gibt, dass der Beschwerdeführer begründeten Anlass 

zu einer solchen Annahme gehabt haben könnte. Dies abgesehen davon, dass der Be-

schwerdeführer, wie bereits ausgeführt, durch sein renitentes und unberechenbares Verhalten 

– Flucht vor der Anhaltung, Weigerung, das Fahrzeug zu verlassen, Festhalten am Steuerrad, 

Abgabe von Schüssen und Einsatz des Pfeffersprays – für die Eskalation der Geschehnisse 

verantwortlich zeichnet. Schliesslich ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass 

dem Beschwerdeführer die gemäss § 39 PolG BL notwendige medizinische Hilfe verweigert 

worden wäre. 

 

Fraglich und näher zu prüfen ist jedoch, ob im Anschluss an diesen Sachverhaltsabschnitt die 

gezielte Schussabgabe durch den Beschuldigten und die damit verbundene vorsätzliche Ver-

letzung des Beschwerdeführers zu jenem Zeitpunkt tatsächlich notwendig und angemessen 

gewesen ist, ohne allerdings an vorliegender Stelle eine eigentliche materielle Beurteilung 

durchzuführen. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang in erster Linie die Aussagen 

der Beteiligten. C.____ führte anlässlich seiner Einvernahme durch das Statthalteramt Arles-

heim vom 10. August 2009 als Auskunftsperson unter anderem auf S. 3 (act. 439 f.) aus: "(…) 

 

 
 
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Ich habe die Dose dann in Richtung Beifahrerseite fallen lassen. Der Fahrzeuglenker konnte 

die Dose greifen und hat dann in Richtung nach oben rechts abgedrückt. Ich konnte die Dose 

wieder fassen und ihm diese wieder entreissen. Ich habe sie sofort nach rechts in die Bö-

schung geworfen. (…) Ich war dann einen Moment alleine gewesen mit dem Fahrzeuglenker 

und versuchte nach wie vor, ihn aus dem Fahrzeug zu bekommen. Ich habe dann B.____ 

zugerufen, er solle mir helfen. Ich verwendete dazu das Wort "Hilfe" in irgend einer Form. Dar-

aufhin fiel ein Schuss. (…)" (vgl. auch die Aussagen anlässlich der Einvernahme vom 

27. August 2009, act. 563 ff., insbesondere act. 571 f.). Dieser Sachverhalt weicht ab von 

demjenigen, welchen die Staatsanwaltschaft ihrer Einstellungsverfügung zu Grunde legt, was 

einer Klärung bedarf. So führte diese Folgendes aus: "(…) Der Beschuldigte setzte die 

Schusswaffe ein, als C.____ um Hilfe rief, weil dieser mit dem Pfefferspray durch A.____ atta-

ckiert worden war und sich nach wie vor in einer Rauferei mit A.____ befand. Vom Pfeffer-

spray war auch C.____ (recte: B.____) getroffen. C.____ (recte: B.____) konnte davon aus-

gehen, dass A.____ den Pfefferspray nach wie vor bei sich hält und bereit ist, diesen erneut 

gegen den Polizisten einzusetzen, weshalb er die weiterhin und unmittelbar bestehende Ge-

fahr eines Angriffs von A.____ mit einem gezielten Schuss abwenden durfte. (…)". Ebenfalls 

davon abweichend präsentiert sich der vom Beschwerdeführer dargestellte Sachverhalt an-

lässlich seiner Einvernahme vom 14. August 2009 durch das Statthalteramt Arlesheim (act. 

481 ff.), wonach sinngemäss bei der Schussabgabe der Einsatz des Pfeffersprays bereits 

beendet gewesen sei (act. 499). Der Beschuldigte hat unter anderem anlässlich seiner Befra-

gung durch das Statthalteramt Arlesheim vom 9. August 2009 (act. 423 ff.) auf die Frage, ob 

es ausser dem Schusswaffengebrauch eine andere Möglichkeit gegeben habe, den Perso-

nenwagenlenker kampfunfähig zu machen, Folgendes ausgesagt: "In dieser Situation war es 

so, dass er von der Schusswaffe mehrfach Gebrauch gemacht hat und diese versucht hat, 

gegen uns einzusetzen. Er hat zusätzlich den Pfefferspray gegen uns beide eingesetzt. In 

dem Moment hat mein Kollege eindringlich um Hilfe geschrien und ich wusste nicht genau 

weshalb" (act. 431). Insofern stellt sich zwingend die zu klärende Frage, weshalb der Be-

schuldigte geschossen hat, wenn er gar nicht genau hat wissen können, warum C.____ ei-

gentlich um Hilfe gerufen hat. Hierzu passt, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Einver-

nahme durch das Statthalteramt Arlesheim vom 27. August 2009 (act. 519 ff.) auf entspre-

chende Frage lediglich davon ausgegangen sein will, dass sein Kollege, als dieser ihn um 

Hilfe gebeten habe, akut an Leib und Leben bedroht gewesen sei (act. 551), ohne sich aber 

dessen sicher zu sein. In Würdigung dieser unterschiedlichen Aussagen sowie der weiteren 

Beweise und Indizien ist festzustellen, dass es sich einerseits zum Zeitpunkt der Schussab-

 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gabe durch den Beschuldigten um eine ausserordentliche und unklare Situation gehandelt 

hat, welche naturgemäss für die Beteiligten schwierig einzuschätzen ist; dass andererseits 

aber entgegen der Darstellung der Vorinstanz in der Einstellungsverfügung davon ausgegan-

gen werden muss, dass C.____ zum Zeitpunkt der Schussabgabe durch B.____ nicht mehr 

von A.____ mit dem Pfefferspray attackiert worden ist und somit zu diesem Zeitpunkt kein 

unmittelbarer und rechtswidriger Angriff mehr durch den Beschwerdeführer stattgefunden hat. 

Demzufolge erweist es sich bei allem Verständnis für die damalige offensichtlich überaus hek-

tische Situation retrospektiv als zweifelhaft, ob die Schussabgabe durch den Beschuldigten zu 

jenem Zeitpunkt tatsächlich verhältnismässig und gerechtfertigt gewesen ist. Selbst wenn 

C.____ während des Gerangels mit A.____ im offenen Wagen noch unmittelbar von diesem 

mit dem Pfefferspray attackiert worden wäre, ist nicht ohne Weiteres klar, ob ein gezielter 

Schuss mit Verletzungsfolge und ohne entsprechende Vorwarnung (vgl. § 38 Abs. 2 PolG BL) 

als verhältnismässiges Mittel zu qualifizieren ist; dies umso mehr, als der Beschuldigte ja ge-

wusst hat, dass vom Beschwerdeführer keine weitere Bedrohung im Sinne eines möglichen 

Schusswaffeneinsatzes hat ausgehen können, nachdem es ihm gelungen ist, diesem seine 

eigene Dienstwaffe wieder abzunehmen.  

 

Unter diesen Umständen ist aus Sicht des Kantonsgerichts im Ergebnis festzuhalten, dass 

ohne sorgfältige Prüfung aller Beweise und Indizien im Hinblick auf die gezielte Schussabga-

be durch den Beschuldigten keine klare Straflosigkeit vorliegt bzw. dass eine Verurteilung 

nicht als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden kann. Diese Prüfung ist aber weder die 

Aufgabe der Strafuntersuchungsbehörde noch der Beschwerdeinstanz, sondern vielmehr die-

jenige des erstinstanzlichen Sachgerichts, weshalb in Nachachtung von Lehre und Praxis, 

wonach in Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur das Verfahren in Anwendung der 

Maxime "in dubio pro duriore" nicht eingestellt werden darf, die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 15. Februar 2013 in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Er-

wägungen an die Vorinstanz zur weiteren Bearbeitung zurückzuweisen ist.  

 

4. Bei diesem Verfahrensausgang – indem in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die 

angefochtene Verfahrenseinstellung im Hinblick auf den Schusswaffeneinsatz des Beschul-

digten aufzuheben und dessen Verhalten sowie die Umstände in diesem Zusammenhang 

näher zu untersuchen sind, darüber hinaus jedoch bezüglich des restlichen Sachverhalts kein 

Fehlverhalten des Beschuldigten zu konstatieren ist – rechtfertigt es sich, nach Art. 428 Abs. 1 

 

 
 
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StPO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'120.-- 

(beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 120.--) im jeweils hälfti-

gen Umfang (CHF 560.--) dem Beschwerdeführer und dem Staat aufzuerlegen. Ausserdem 

haben sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschuldigte ihre jeweiligen Parteikosten 

selber zu tragen. 

 
 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfü-

gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arles-

heim, vom 15. Februar 2013 aufgehoben und die Angelegenheit im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

   

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'120.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Ausla-

gen von CHF 120.--) gehen im jeweils hälftigen Umfang (CHF 560.--) zu 

Lasten des Beschwerdeführers und des Staates.   

 

 3. Der Beschwerdeführer und der Beschuldigte haben ihre jeweiligen Par-

teikosten selbst zu tragen.  

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Pascal Neumann