# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 131751ca-1953-5edc-9bc7-bc001ae44d6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2014 E-6415/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6415-2014_2014-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6415/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   
Parteien 

 
A._______, geboren (…), Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-

Verfahren); Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2014 /  

N (…). 

 

 

E-6415/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 

Heimatstaat im Jahr 2003 und reiste über Spanien nach Italien. Nach ei-

nem langjährigen illegalen Aufenthalt in Italien gelangte er am 26. Juli 

2014 in die Schweiz, wo er am 31. Juli 2014 um Asyl nachsuchte.  

An der Befragung vom 14. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und 

der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches Land 

gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat 

gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) grundsätzlich für die Behandlung seines Antrags zuständig 

sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Allerdings trug er vor, er habe sich in 

Italien lange Zeit illegal aufgehalten und keine Hilfe bekommen. Die dorti-

ge Lage sei momentan schlimmer als in Afrika und er habe viele Proble-

me gehabt. Zwar habe er fünf Jahre schwarz arbeiten können, jedoch be-

komme er infolge der Wirtschaftskrise derzeit keine Arbeit. Deshalb kön-

ne er nicht nach Italien zurückkehren, und es wäre gar besser, nach Ma-

rokko zu gehen. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid mit Überstellung nach Spanien 

machte er nur geltend, er kenne Spanien nicht gut und es gebe dort zur 

Zeit viele Probleme; er wolle auch nicht nach Spanien zurückkehren.  

A.b Am 18. August 2014 ersuchte das BFM die italienischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-

VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorge-

sehenen Frist unbeantwortet. Am 27. Oktober 2014 teilte das BFM den 

italienischen Behörden mit, dass es Italien für die Prüfung des vorliegen-

den Asylgesuchs als zuständig erachte (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

A.c Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 – eröffnet am 30. Oktober 2014 – 

trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-

fügte seine Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Es 

stellte weiter fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-6415/2014 

Seite 3 

B.  

Mit Eingabe vom 3. November 2014 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2014 sei aufzuheben 

und das Bundesamt anzuweisen, das Asylgesuch neu zu prüfen und ihm 

in der Schweiz Schutz zu gewähren.  

C.  

Mit Telefax vom 4. November 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

als superprovisorische Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG den Voll-

zug der Wegweisung per sofort vorläufig aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer -

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten. 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

E-6415/2014 

Seite 4 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorlie-

genden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist des-

halb nicht einzutreten.  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dub-

lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rück-

überstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes die-

ser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im 

spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustän-

digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 

zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, 

E-6415/2014 

Seite 5 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen 

Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.5 Diese Verpflichtung erlischt, gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d, 

wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaa-

ten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat aus-

gestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge-

stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder 

zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, 

wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen 

müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

4.  

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ein-

reise in die Schweiz in Italien gelebt hat. Anlässlich seiner EVZ-Befragung 

führte er aus, er sei über Spanien nach Italien gereist, und habe sich von 

dort nach einem langjährigen Aufenthalt in die Schweiz begeben. Das 

BFM ersuchte die italienischen Behörden am 18. August 2014 gestützt 

auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers. 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates blieb sei-

tens des Beschwerdeführers unbestritten. Auch der Umstand, dass die 

italienischen Behörden dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot aufer-

E-6415/2014 

Seite 6 

legt haben, ändert nichts an der Zuständigkeit Italiens zur Prüfung seines 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zumal davon ausgegangen werden 

kann, Italien ordne eine Wegweisung gegebenenfalls erst nach einer asyl- 

und völkerrechtskonformen Prüfung der Akten an. Italien steht es im Üb-

rigen frei, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und 

den völkerrechtlichen Verpflichtungen mit einer Einreisesperre zu bele-

gen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, bei der zuständigen italienischen 

Stelle Beschwerde einzureichen, sollte er sich ungerecht oder rechtswid-

rig behandelt fühlen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit 

gegeben. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

5.1.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass 

sich Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflich-

tungen hält.  

Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Perso-

nen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Si-

tuation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-

Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; MURIEL TRUMMER, Bewegungsfrei-

heit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus – Abklärungen im 

Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 

2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014; UNHCR, Recommendations 

on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Re-

ception conditions for asylum-seekers"). Gemäss den bisherigen Er-

kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende 

und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen 

Behörden indes bevorzugt behandelt. Auch nehmen sich private Hilfsor-

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4751/2013

E-6415/2014 

Seite 7 

ganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im 

kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte vom 4. November 2014 in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz 

(Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der EGMR hinsichtlich der Lebensbe-

dingungen in den zur Verfügung stehenden Unterkünfte fest, die Situation 

in Italien könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland vergli-

chen werden, weshalb die Herangehensweise im vorliegenden Fall nicht 

die gleiche wie im Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 in Sachen 

M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09) sein 

könne. Aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen 

in den Unterkünften allein seien deshalb nicht jegliche Überstellungen 

nach Italien ausgeschlossen. Allerdings bestünden ernsthafte Zweifel be-

züglich der momentanen Unterbringungskapazitäten, weshalb nicht aus-

geschlossen werden könne, dass eine signifikante Anzahl von Asylsu-

chenden ohne Unterkunft, in überfüllten Unterkünften ohne Privatsphäre 

oder gar in gesundheitsschädigenden oder gewalttätigen Verhältnissen 

landen würden. Immerhin stellte der EGMR fest, dass dann, wenn Kinder 

von der Überstellung betroffen wären, darauf geachtet werden muss, 

dass die Lebensbedingungen ihrem Alter angepasst sind, damit daraus 

keine Situation mit Stress, Angst und traumatisierenden Folgen entstehe; 

andernfalls würden die Lebensbedingungen jene Schwelle der Ernsthaf-

tigkeit erreichen, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Deshalb 

müssten die Schweizer Behörden in solchen Konstellationen von den ita-

lienischen Behörden Zusicherungen einholen, dass die Unterbringung in 

Italien in einer Weise erfolgt, die dem Alter der Kinder angemessen sei 

und der Familie das Zusammenbleiben ermögliche. Das BFM und das 

Bundesverwaltungsgericht werden sich an diese Vorgaben halten und in 

Fällen von Familien mit minderjährigen Kindern sowie bei anderen be-

sonders verletzlichen Personengruppen nicht nur eine sorgfältige Abklä-

rung der möglichen Vollzugshindernisse im Einzelfall vornehmen (vgl. 

z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-7075/2013 vom 20. März 

2014, E. 6.4; E-258/2014 vom 21. Mai 2014, E. 6.3 - 6.4), sondern dort, 

wo vom EGMR gemäss dem zitierten Urteil gefordert, vorgängig Zusiche-

rungen von den italienischen Behörden einholen.  

5.1.2 Der Beschwerdeführer gehört als alleinstehender Mann offensicht-

lich nicht zu einer der umschriebenen Gruppen, welchen ein besonderes 

Augenmerk zu schenken ist. Er kann mithin nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. Im Übrigen hat er sich bis anhin gar nie um eine Aufnahme in das 

italienische Asylsystem bemüht, und er hat in all den Jahren in Italien of-

fensichtlich seinen Lebensunterhalt bestreiten und sich auch anderweitig 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-7075/2013
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-258/2014

E-6415/2014 

Seite 8 

arrangieren können. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO mithin nicht gerechtfertigt.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er habe in Italien als 

Zeuge in einem Strafverfahren gegen eine Gruppe von organisierten Ver-

brechern ausgesagt und habe nun fliehen müssen, weil er um sein Leben 

fürchte. Ausserdem sei die dortige Lage momentan schlimmer als in Afri-

ka und er erhalte keine Hilfe. Er habe viele Probleme in Italien gehabt und 

infolge der Wirtschaftskrise derzeit keine Arbeit. Aus diesen Gründen wol-

le er nicht dorthin zurückkehren.  

Mit seinen Vorbringen fordert er implizit die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der 

Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz füh-

ren würde.  

5.2.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, 

in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat er 

nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen 

in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 

Er hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien 

würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz be-

antragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten. Sein Vorbringen, es sei ihm die notwendige Hilfe 

beziehungsweise Unterstützung verwehrt worden, vermag jedenfalls nicht 

überzeugen, zumal das Gericht davon ausgeht, dass er sich im Fall der 

Überstellung an die italienischen Behörden wird wenden können, um die 

E-6415/2014 

Seite 9 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen (wenn nötig auch auf dem 

Rechtsweg) einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.2.2 Das BFM wies in seiner angefochtenen Verfügung zudem zu Recht 

darauf hin, dass Italien ein Rechtsstaat ist, welcher über eine funktionie-

rende Polizeibehörde verfügt, die sowohl schutzwillig wie auch schutzfä-

hig ist und es vorliegend keine begründeten Anhaltspunkte für die An-

nahme gibt, Italien würde keinen Schutz vor Übergriffen Dritter gewähren. 

Demnach obliegt es dem Beschwerdeführer, die allfälligen, konkret erst-

mals auf Beschwerdestufe geltend gemachten allfälligen Schwierigkeiten 

mit Personen des organisierten Verbrechens zunächst bei den zuständi-

gen italienischen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen; 

diesbezüglich wird er auf den Rechtsweg verwiesen. 

5.2.3 Weiter sind seine gesundheitlichen Probleme – er leide an Asthma 

und benötige deshalb einen Spray – nicht von einer derartigen Schwere, 

dass von einer Überstellung abgesehen werden müsste (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR).  

Im Übrigen verfügt Italien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien 

dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der an-

gefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

des Beschwerdeführers Rechnung tragen und gegebenenfalls die italieni-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spezifische 

medizinische Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

5.2.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer schliesslich in korrekter 

Weise das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Italien 

gewährt. Bei dieser Gelegenheit hat der Beschwerdeführer nichts vorge-

tragen, was gegen seine Überstellung sprechen würde. Das BFM ist des-

halb zu Recht davon ausgegangen, dass in seinem Einzelfall keine An-

E-6415/2014 

Seite 10 

haltspunkte oder Hinweise vorliegen, die auf eine abweichende Einschät-

zung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien hindeu-

ten würden. Seine Äusserung anlässlich der Befragung, es wäre gar bes-

ser, nach Marokko statt nach Italien zu gehen, lässt entgegen der Intenti-

on des Beschwerdeführers nicht die Situation in Italien als besonders 

schlimm erscheinen, sondern lässt vielmehr vermuten, dass er in seinem 

Heimatland nichts Ernsthaftes zu befürchten hat. 

5.2.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.3 Somit bleibt Italien der für die Durchführung des vorliegenden Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zuständige Mitgliedstaat gemäss der Dub-

lin-III-VO.  

6.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter 

diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten war, und die Verfügung des BFM zu bestätigen.  

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.–  dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; (Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

E-6415/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli  Natasa Stankovic 

 

 

 

Versand: