# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f224678-17ed-538f-b9d3-4655fd9e1dd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 D-7145/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7145-2007_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7145/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela 
Freihofer, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Maria Zurron, Caritas Schweiz, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 
19. September 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7145/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben unter Umgehung 
der  Grenzkontrollen  von  Italien  her  am  21.  September  2005  in  die 
Schweiz  ein,  wo  er  am  gleichen  Tag  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
28. September 2005 erfolgte die Kurzbefragung im Empfangszentrum 
B._______.  Das  Amt  für  Bevölkerung  und  Migration  des  Kantons 
C._______  hörte  den  Beschwerdeführer  am  3.  November  2005  zu 
seinen Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und habe seit  seiner Geburt  in D._______ gelebt. Er habe in 
seinem  Heimatdorf  zum  einen  auf  den  familiären  Olivenhainen  ge-
arbeitet, zum anderen sei er auf einem kleinen Landwirtschaftsbetrieb 
im Dort  tätig gewesen,  auf  dem sich auch eine Statue des früheren 
syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad befinde, um deren Pflege er sich 
gekümmert  habe.  Eines  Tages  hätten  unbekannte  Personen  diese 
Statue beschädigt  und  beschmutzt.  Am  folgenden  Morgen,  dem 
23. August 2005, sei die Polizei zu ihm nach Hause gekommen, habe 
seinen  Pass  beschlagnahmt  und  ihn  mit  auf  den  Polizeiposten  ge-
nommen. Dort  sei  er  beschuldigt  worden,  für  die  Beschädigung  der 
Statue verantwortlich zu sein oder zumindest zu wissen, wer es getan 
habe. Während des Verhörs habe man ihn mit einem Stock sowie mit 
Faustschlägen misshandelt. Nachdem am Abend des gleichen Tages 
der Dorfvorsteher von D._______ bei der Polizei interveniert  und auf 
seine Unschuld hingewiesen habe, sei er noch am gleichen Abend mit 
der Auflage freigelassen worden, sich den Behörden zur Verfügung zu 
halten.  Am  25.  August  2005  habe  er  sich  aus  Angst  vor  Nach-
stellungen  durch  die  Polizei  bei  seiner  Schwester  im  Nachbardorf 
E._______ versteckt. Nach drei Tagen sei einer seiner Verwandten aus 
D._______ nach E._______ gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass 
Sicherheitskräfte aus Aleppo in D._______ nach ihm suchen würden. 
Aus  Angst,  getötet  zu  werden,  falls  die  Sicherheitskräfte  ihn  finden 
würden,  habe  er  sich  zur  Ausreise  aus  seinem  Heimatland  ent-
schlossen, weshalb er seinen Schwager gebeten habe, seine Ausreise 
zu organisieren. Am 29. August 2005 habe er sich zu Fuss über die 
grüne Grenze nach F._______ (Türkei) begeben, von wo er mit  dem 
Bus  nach  Islahiye  gefahren  sei.  Von dort  sei  er  mit  der  Hilfe  eines 
Schleppers via Istanbul in die Schweiz gereist. 

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B.
Mit Verfügung vom 19. September 2007 - eröffnet am folgenden Tag - 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  und  es  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  dass  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftmachung nicht  zu  genügen vermöchten. So sei  nicht  ersichtlich, 
weshalb  die  syrische  Polizei  als  erstes  überhaupt  auf  den  Be-
schwerdeführer als Hauptverdächtigen hätte kommen sollen, zumal es 
sich bei ihm aus der Sicht der syrischen Behörden um einen bis anhin 
gänzlich  unbescholtenen  Bürger  gehandelt  habe.  Zudem  wäre  der 
Beschwerdeführer  bei  einem tatsächlich  bestehenden konkreten Tat-
verdacht  in  Berücksichtigung  der  üblichen  Vorgehensweisen  der 
syrischen  Polizeikräfte  nicht  bereits  nach  einem  halben  Tag wieder 
freigelassen worden. Im Lichte der einschlägigen syrischen Realitäten 
erscheine  es  auch  unwahrscheinlich,  dass  ein  Verwandter  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Lage  gewesen  wäre,  per  Bus  den  sich  in 
einem  Nachbardorf  versteckt  haltenden  Beschwerdeführer  eigens 
davor zu warnen, dass weitere Sicherheitskräfte aus Aleppo kommen 
und nach ihm fragen würden. Diesbezüglich sei  darauf  hinzuweisen, 
dass es sich beim Beschwerdeführer dannzumal ja nicht mehr um den 
Hauptverdächtigen gehandelt  habe,  er  somit  in  erster  Linie als  Aus-
kunftsperson befragt worden wäre. Angesichts dessen erscheine auch 
die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, dass er von den 
Sicherheitskräften getötete worden wäre, wenn er sich diesen gestellt 
hätte, als übertrieben und damit als unrealistisch. Als unglaubhaft zu 
bewerten  seien  ferner  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
bezüglich seines weiteren Verhaltens. Angesichts des - jedenfalls an-
fänglich  -  im  Raume  stehenden  Vorwurfs,  eine  Assad-Statue  be-
schädigt zu haben oder zumindest um die diesbezügliche Täterschaft 
zu  wissen,  hätte  er  sich  realistischerweise  einstweilen  weiterhin  im 
Nachbardorf, allenfalls in einer anonymen Grossstadt von Syrien oder 
im grenznahen Ausland vorübergehend verborgen, bis die Sache ge-
klärt gewesen wäre, zumal er ja gemäss eigenen Angaben unschuldig 
sei.  Angesichts  der  wirtschaftlichen  Verhältnisse  in  einem  syrischen 
Dorf  sei  es  überdies  unwahrscheinlich,  dass  es  dem Schwager  des 
Beschwerdeführers  innert  kürzester  Zeit  möglich  gewesen  sein  soll, 
rund 6'000 USD aufzubringen und einen Schlepper  zu organisieren, 
der  die  Reise  des  Beschwerdeführers  durch die  Türkei  und Südost-

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europa bis in die Schweiz organisiert habe. In diesem Zusammenhang 
sei  auch  auffallend,  dass  der  Beschwerdeführer  den  in  der  Erst-
befragung ausführlich beschriebenen (durch die Behörden angeblich 
beschlagnahmten)  syrischen Reisepass anlässlich  der  Anhörung mit 
keinem Wort  mehr erwähnt habe, weshalb sich auch die geltend ge-
machten Ausreiseumstände als fraglich erweisen würden. 

Im  Weiteren  führte  die  Vorinstanz  aus,  dass  es  sich  beim  Kernvor-
bringen  des  Beschwerdeführers  (zu  ahndende  Beschädigung  einer 
Statue) ohnehin um eine an sich legitime strafrechtliche Untersuchung 
einer  Sachbeschädigung  handeln  würde.  Seinen  eigenen  Angaben 
zufolge sei er zudem unschuldig. Bei einem tatsächlich bestehenden 
konkreten Tatverdacht wäre er dann auch nicht bereits am ersten Tag 
aufgrund  einer  Intervention  des  Dorfvorstehers  aus  der  Polizeihaft 
freigelassen worden. Der Hauptverdacht der syrischen Behörden hätte 
sich  demnach  ohnehin  nicht  mehr  auf  den  Beschwerdeführer 
konzentriert. Daher wäre auch unter dem Aspekt von Art. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) so oder anders keine 
begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen ersichtlich.

Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

Überdies  sei  der  Vollzug als  zulässig,  zumutbar  und möglich  zu  be-
zeichnen.

C.
Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2007 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seine Ver-
treterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung 
seiner  Flüchtlingseigenschaft  sowie  die  Gewährung  von  Asyl. 
Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Auf die Be-
gründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen. 

Der  Beschwerde  lagen  ein  auf  den  Namen  des  Beschwerdeführers 
ausgestellter  syrischer  Führerschein  (inklusive  deutscher  Über-
setzung) sowie eine Stellungnahme von  Amnesty  International  vom 
7. Juli 2006 (in Kopie) bei. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 25. Oktober  2007 stellte  der zuständige 

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Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  der  Be-
schwerdeführer  könne  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz 
abwarten. Gleichzeitig verfügte er, dass der Beschwerdeführer einen 
Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  bis  zum  9.  November  2007  zu  be-
zahlen habe. Der Kostenvorschuss ging am 29. Oktober 2007 bei der 
Gerichtskasse ein.

E.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  am 9. November 2007 zur Kenntnisnahme ohne Re-
plikrecht zugestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  lehnte  das  Asylgesuch  hauptsächlich  mit  der  Be-
gründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand-
halten. Ergänzend hielt  die  Vorinstanz fest,  dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  selbst  dann  nicht  asylrelevant  wären,  wenn  sie 
sich tatsächlich zugetragen hätten, zumal keine begründete Furcht vor 
ernsthaften Nachteilen ersichtlich sei.

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. 
Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige 

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Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf 
eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.3 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten  lassen muss. 
Im Weiteren ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den Aussagen  einer  asyl-
suchenden  Person  im  Empfangszentrum  zu  den  Asylgründen  ange-
sichts  des  summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Be-
urteilung  der  Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zu-
kommt  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  7  E. 6.2.1  S.  66  und  dort  zitierte, 
weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen 
werden,  wenn klare  Aussagen im Empfangszentrum in  wesentlichen 
Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Be-
fragung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn 
bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale 
Asylgründe  genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Befragung  im 
Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

4.4 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit  der Vorinstanz - festzuhalten, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht  standzuhalten  vermögen.  So  sind  seine 
Schilderungen  teilweise  widersprüchlich  ausgefallen.  Beispielsweise 
sagte er anlässlich der Kurzbefragung aus, die Polizei habe ihn von zu 
Hause  auf  den  Polizeiposten  in  D._______  gebracht,  wo  er  verhört 
worden sei (act. A 1/10, S. 5), demgegenüber machte er bei der An-
hörung geltend, man habe ihn von zu Hause abgeholt und ihm gezeigt, 
was bei der Statue passiert sei. Anschliessend habe man ihn auf den 
Polizeiposten  gebracht  (act.  A  7/12,  S.  7).  Zudem  gab  der  Be-
schwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  zu  Protokoll,  auf  dem 
Polizeiposten habe die Polizei  ihm vorgeworfen,  der Verursacher  der 

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Schäden  an  der  Statue  zu  sein  oder  zumindest  zu  wissen,  wer  es 
getan habe (act. A 1/10, S. 5), hingegen brachte er bei der Anhörung 
nur noch vor, die Polizei  habe ihn angeschuldigt  zu wissen,  wer die 
Schäden  an  der  Statue  verursacht  habe  (act.  A  7/12,  S.  7). 
Widersprüchlich äusserte sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich 
der Aussage, was der Verwandte aus seinem Dorf ihm während seines 
Aufenthalts  in  E._______  mitgeteilt  haben  soll.  So  machte  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  geltend,  der 
Verwandte  habe  ihm  gesagt,  die  Sicherheitsbehörden  seien  von 
Aleppo  gekommen  und  hätten  nach  ihm  -  dem  Beschwerdeführer  - 
gefragt (act. A 1/10, S. 5), während er bei der Anhörung aussagte, der 
Verwandte  habe  ihm  mitgeteilt,  dass  er  aus  Aleppo  erfahren  habe, 
dass die Sicherheitsbehörden aus Aleppo ins Dorf kommen und nach 
ihm suchen würden (act. A 7/12, S. 7).

Zweifel  an den Vorbringen des Beschwerdeführers weckt ausserdem 
die Tatsache,  dass er  anlässlich  der  Kurzbefragung geltend machte, 
die syrischen Sicherheitsbehörden hätten seinen Pass beschlagnahmt, 
als sie ihn am 23. August 2007 von zu Hause  abgeholt  hätten  (act. 
A 1/10, S. 5). Bei der Anhörung erwähnte er dagegen die Beschlag-
nahmung mit keinem Wort (act. A 7/12, S. 7 ff.), nicht einmal dann, als 
er gefragt wurde, welche Dokumente er im Zeitpunkt seiner Ausreise 
in Syrien zurückgelassen habe (act. A 7/12, S. 2). Dies ist nicht nach-
vollziehbar, zumal es sich bei der Beschlagnahme des Passes durch 
die  Sicherheitsbehörden  um  ein  wesentliches  Sachverhaltselement 
handelt,  weshalb  vom  Beschwerdeführer  hätte  erwartet  werden 
können, dass er davon auch anlässlich der Anhörung berichten würde. 
Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift,  wonach der Beschwerde-
führer die Frage falsch verstanden habe, überzeugt das Gericht nicht, 
zumal er zu Protokoll gegeben hat, dass er den Dolmetscher sehr gut 
verstehe (act. A 7/12, S. 5). 

Mit  der  Vorinstanz  ist  im Weiteren  festzustellen,  dass  das  Verhalten 
des  Beschwerdeführers,  Syrien  umgehend  zu  verlassen,  ohne  eine 
entsprechende  Untersuchung  abzuwarten,  nicht  nachvollziehbar  ist. 
Dies  insbesondere  deshalb,  da  der  Beschwerdeführer  vorbringt,  un-
schuldig zu sein, und es sich beim Entschluss, nach Westeuropa zu 
reisen,  um einen Entscheid von grosser Tragweite handelt,  den man 
nicht  leichtfertig  fällt.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die 
diesbezüglichen  Ausführungen  in  der  Rechtsmittelschrift  nichts  zu 
ändern.  Die  geltend  gemachte  sofortige  Ausreise  des  Beschwerde-

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führers ist  auch deshalb nicht  plausibel,  da die Sicherheitsbehörden 
gemäss  Aussagen  des  Beschwerdeführers  auch  gegen  andere 
Personen seines Dorfes eine Untersuchung eingeleitet haben (vgl. act. 
A  7/12,  S.  7),  weshalb  der  Beschwerdeführer  damit  hätte  rechnen 
können,  dass  die  schuldigen  Personen  von  der  Polizei  gefunden 
würden.

Bezüglich  weiterer  Unglaubhaftigkeitselemente in  den Aussagen des 
Beschwerdeführers  kann  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der  Vor-
instanz verwiesen werden (vgl. Ziffer I; Bst. B. vorstehend), ohne diese 
im  Einzelnen  zu  wiederholen.  Die  diesbezüglichen  Ausführungen  in 
der  Beschwerdeschrift  sind  nicht  geeignet,  die  Vorbringen  in  einem 
glaubhafteren  Licht  erscheinen  zu  lassen  beziehungsweise  zu  einer 
von  der  Vorinstanz  abweichenden  Beurteilung  zu  führen,  da  der 
Argumentation des BFM keine stichhaltigen Gründe entgegen gesetzt 
werden. 

4.5 Der  Vollständigkeit  halber  sei  darauf  hingewiesen,  dass  die  be-
hauptete Verfolgung durch die syrischen Sicherheitsbehörden - selbst 
bei Wahrunterstellung - asylrechtlich unbeachtlich wäre, zumal es sich 
bei  der  angeblich  verübten  Beschädigung  der  Assad-Statue  um ein 
gemeinrechtliches  Delikt  handeln  würde,  dessen  Ahndung  einem 
rechtsstaatlich  legitimen  Zwecke dienen  würde,  weshalb  die  geltend 
gemachten  Strafverfolgungsmassnahmen  der  syrischen  Sicherheits-
behörden keine asylrelevante  Verfolgung im Sinne von Art.  3  AsylG 
darstellen.  Dafür  spricht  auch  die  Aussage  des  Beschwerdeführers, 
wonach er von den syrischen Sicherheitskräften am 23. August 2007 
schon nach einem halben Tag wieder freigelassen worden sei.

4.6
4.6.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  in  der  Rechtsmittelschrift  im 
Weiteren vor, aufgrund seiner kurdischen Ethnie, seiner illegalen Aus-
reise, welche die syrischen Behörden glauben machen könnte, er sei 
der  Urheber  der  Beschädigung  der  Assad-Statue,  sowie  wegen  der 
Tatsache, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, sei die 
Wahrscheinlichkeit  gross,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien 
unter  Folter  zur seinen Verbindungen und Kontakten im Ausland be-
ziehungsweise  seinen  Tätigkeiten  befragt  werde.  Es  ist  somit  zu 
prüfen, ob der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe geltend 
machen kann.

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4.6.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, 
wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen.  Massgeblich 
ist, ob die syrischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 
staatsfeindlich einstufen und dieser  deswegen bei  einer  Rückkehr in 
den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten 
muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den  Nachweis  einer 
begründeten  Furcht  massgeblich  (Art.  3  und  7  AsylG).  Die  vom 
Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur Asylgewährung ausreichen  (vgl.  Art. 54  AsylG;  BVGE 2009/28 
E. 7.1, BVGE 2009/29 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

4.6.3 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler 
Geheimdienste.  Letztere  verfügen  über  umfassende  Sondervoll-
machten  und  unterstehen  keinen  gesetzlichen  oder  administrativen 
Kontrollen. Der syrische Geheimdienst  ist  auch im Ausland aktiv, wo 
eine  seiner  Aufgaben  im  Wesentlichen  darin  besteht,  syrische 
Oppositionelle  und  deren  Kontaktpersonen  auszuforschen  und  zu 
überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. 
Die  so  gewonnenen  Informationen  bilden  im  Heimatland  häufig  die 
Grundlage für  die  Aufnahme in  sogenannte  "Schwarze Listen",  über 
die  eine  lückenlose  Überwachung  dieser  Personen  bei  der  Einreise 
sichergestellt  wird. Vor diesem Hintergrund ist  es durchaus denkbar, 
dass  der  syrische  Geheimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines 
Asylgesuchs  in  der  Schweiz  durch  syrische  Staatsangehörige  oder 
staatenlose  Kurden  syrischer  Herkunft  erfährt,  insbesondere  wenn 
sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des 
syrischen  Staates  -  politisch  missliebigen,  oppositionellen 
Organisationen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in  Verbindung  ge-
bracht  werden  können. Die  staatlichen  Organe können  in  Erfahrung 
bringen, dass ihre Staatsbürger teilweise ins Ausland reisen und dort 
einen Asylantrag stellen, um ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Es be-
stehen  indessen  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Einreichung 

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eines  Asylgesuchs  für  sich  alleine  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien 
regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

4.6.4 Vorab ist  festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer -  wie in E. 
4.4  dargelegt  -  nicht  geglaubt  werden  kann,  dass  er  zum Zeitpunkt 
seiner  Ausreise  aus  Syrien  von  den  syrischen  Sicherheitsbehörden 
aufgrund  der  Beschädigung  einer  Assad-Statue  gesucht  worden  ist, 
weshalb auch nicht anzunehmen ist, er habe mit seiner Ausreise die 
Pflicht  verletzt,  sich  zur  Verfügung  der  Behörden  zu  halten.  Es  ist 
daher  -  entgegen  den  Vorbringen  in  der  Rechtsmittelschrift  -  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Geheim-
diensten nicht als politischer Aktivist erfasst ist. Davon ist umso mehr 
auszugehen, als er nicht geltend macht, vor oder nach seiner Ausreise 
aus Syrien jemals in irgendeiner Form politisch tätig gewesen zu sein 
(vgl.  act.  A  1/10,  S. 6).  Allein  die  Tatsache,  dass  es  sich  beim Be-
schwerdeführer  um einen Syrer  kurdischer  Ethnie handelt,  der  nach 
einer angeblich illegalen Ausreise in der Schweiz ein Asylgesuch ge-
stellt  hat,  gereicht nicht zur Annahme, er hätte bei der Rückkehr mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung  zu  befürchten. Zwar  ist  aufgrund  seiner  längeren  Landes-
abwesenheit davon auszugehen, dass er bei der Wiedereinreise nach 
Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen 
wird. Da er jedoch in der Vergangenheit in keiner Weise politisch aktiv 
gewesen  ist,  ist  nicht  anzunehmen,  die  syrischen Behörden  würden 
ihn als staatsgefährdend einstufen, weshalb nicht damit zu rechnen ist, 
der  Beschwerdeführer  habe bei  einer  Rückkehr  asylrelevante  Mass-
nahmen zu befürchten.

Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht zu einer asyl-
rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG führen und 
der  Beschwerdeführer  daher  auch  nicht  als  Flüchtling  anerkannt 
werden kann.

5.
Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Be-
weismittel  im  Einzelnen  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts 
ändern.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass 
der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen 

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oder glaubhaft  machen konnte. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch 
somit zu Recht abgelehnt. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Syrien  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Syrien 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In Syrien herrscht  zur Zeit  keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. 

7.3.3 Vorliegend  sind  den  Akten  auch  keine  Anhaltspunkte  für 
individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der - soweit den 
Akten zu entnehmen ist  -  gesunde, ledige Beschwerdeführer hat die 
prägenden  Kinder-  und  Jugendjahre  in  Syrien  verbracht,  die  Schule 
besucht und insbesondere auf den familiären Olivenhainen gearbeitet. 
Zudem  verfügt  er  über  jahrelange  Berufserfahrung  als  Produktions-
mitarbeiter im Metallbereich, weshalb anzunehmen ist, er könne sich 
in seiner Heimat wieder wirtschaftlich integrieren. Gemäss seinen An-
gaben leben sein Vater sowie seine acht Geschwister nach wie vor in 
seiner  Heimat.  Vor  diesem Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass 
der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  über  ein  soziales  Be-
ziehungsnetz verfügt, welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. 
Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-
sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine Gefahr  im Sinne von Art. 83  Abs. 4  AuG darzustellen  (vgl. die 
weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Nach dem Gesagten ist der Voll-
zug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und 5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])   und mit  dem am 
29. Oktober 2007 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 29. Oktober 2007 vom Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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