# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d05d534b-824b-5b5b-92c3-86524ff6c283
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2009 E-4859/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4859-2009_2009-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4859/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Guinea,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4859/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat Anfang November 2008 auf dem Seeweg verliess und über Ita-
lien am 9. November 2009 illegal in die Schweiz gelangte, wo er am 
gleichen  Tag  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  um 
Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 12. November 2008 und der 
direkten Anhörung vom 30. Juni 2009 zur Begründung seines Asylge-
suchs geltend machte, er sei Staatsangehöriger Guineas mit  letztem 
Wohnsitz in C._______,

dass er kurz nach seiner Geburt an der Grenze von einem Arzt gefun-
den und aufgenommen worden sei und er seine Eltern nicht kenne,

dass er bis zu seinem zweiten Lebensjahr bei der Mutter des Arztes in 
D._______ gelebt habe und nach deren Tod mit seinem Ziehvater nach 
C._______ ins Quartier E._______ gezogen sei,

dass sein Ziehvater das Haus von einem ranghohen Militär gemietet 
habe,

dass er in C._______ die Schule besucht und gelegentlich in der Klinik 
seines Ziehvaters gearbeitet  habe,  indem er Verbände angelegt  und 
Medikamente verkauft habe,

dass er  seit  rund drei  Jahren auch Beschneidungen von Säuglingen 
und kleinen Knaben vorgenommen habe,

dass der Sohn des Vermieters während der Abwesenheit seines Zieh-
vaters an ihn herangetreten sei und ihn gebeten habe, seinen jüngeren 
Bruder F._______ zu beschneiden,

dass er dies zunächst abgelehnt habe, da er über keinerlei Erfahrung 
mit der Beschneidung von Knaben in diesem Alter verfüge,

dass  er  schliesslich  auf  Drängen  eingewilligt  und  die  Beschneidung 
vorgenommen habe, wobei es zu keinerlei Komplikationen gekommen 
sei,

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dass der Knabe indessen drei Tage später gestorben sei und man ihm 
die Schuld an seinem Tod gegeben habe,

dass er  auf  dem Heimweg von der Schule von einem Cousin bezie-
hungsweise einer  Cousine des  verstorbenen Knaben erfahren habe, 
dass das Militär zu Hause auf ihn warte, um ihn zu verhaften,

dass er sich unverzüglich zur Schuldirektorin begeben und ihr alles er-
zählt habe,

dass  die  Schuldirektorin  ihm  Unterschlupf  gewährt  und  telefonisch 
Kontakt zu seinem Ziehvater aufgenommen habe,

dass der Ziehvater nach seiner Rückkehr verhaftet und ins Gefängnis 
gebracht worden sei,

dass die Schuldirektorin seinen Ziehvater im Gefängnis besucht  und 
dieser ihr seine Kontodaten gegeben habe, damit sie die Ausreise des 
Beschwerdeführers habe in die Wege leiten können,

dass er weder wisse, wann er in C._______ das Schiff bestiegen noch 
wie lange die Überfahrt gedauert noch in welchem Hafen in Italien er 
das Schiff verlassen habe,

dass er in Italien einen Afrikaner getroffen und bei diesem die Nacht 
verbracht habe, bevor er ihn am folgenden Tag in einem Wagen in die 
Schweiz begleitet habe,

dass  ein  Unbekannter  ihn  zu  einem Bahnhof  gefahren  und  ihm  ein 
Bahnbillett nach B._______ gekauft habe,

dass  er  –  abgesehen  von  einem  Schülerausweis  –  im  Heimatstaat 
über keine Ausweisdokumente verfüge und sich während seiner Reise 
nie habe ausweisen müssen,

dass er, abgesehen von den geschilderten Nachstellungen durch das 
Militär, nie irgendwelche Probleme mit den heimatlichen Behörden ge-
habt habe,

dass er befürchte, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat getötet 
zu werden,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 27. Juli  2009 in  Anwendung  von 

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Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe trotz schriftlicher Aufforderung binnen 48 Stun-
den keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht,

dass die Erklärung des Beschwerdeführers, er könne keine Ausweis-
papiere beschaffen, nicht zu überzeugen vermöge und als Schutzbe-
hauptung qualifiziert werden müsse,

dass dieser Schluss durch seine unsubstanziierten und realitätsfrem-
den Schilderungen zu den Reiseumständen erhärtet und demnach kei-
ne entschuldbaren Gründe vorliegen würden,  die es dem Beschwer-
deführer  verunmöglicht  hätten,  innert  der  angesetzten  Frist  Reise- 
oder Identitätspapiere einzureichen,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten 
als widersprüchlich und haltlos zu werten seien, weshalb er die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses aufgrund der  Aktenlage nicht  erforder-
lich seien,

dass weder die allgemeine Situation in Guinea noch individuelle Grün-
de  gegen  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  seinen  Heimat-
staat sprechen würden,

dass  die  Identität  des  Beschwerdeführers  nicht  feststehe und daher 
auch wesentliche Daten zu seiner Person, zu seiner Biografie und zu 
seinem  sozialen  Beziehungsnetz  im  Heimatstaat  nicht  als  gesichert 
qualifiziert werden könnten,

dass die Untersuchungsmaxime ihre Schranken praxisgemäss in der 
Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person finde und die Unmöglich-
keit der Vornahme von Abklärungen im Heimatstaat kein Hindernis für 
einen Wegweisungsvollzug darstelle, sofern diese in einer Verletzung 
der Mitwirkungspflicht – Weigerung zur Bekanntgabe der Identität oder 
Wille  zur  Verheimlichung  wichtiger  Angaben  über  die  persönliche 
Situation – der asylsuchenden Person begründet sei,

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dass  dem  Amt  aufgrund  der  unglaubwürdigen  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  zu seinen familiären Verhältnissen Grenzen gesetzt 
seien, dessen familiäre Beziehungen im Heimatstaat zu eruieren und 
nötigenfalls angemessene Schutzmassnahmen zu seinen Gunsten zu 
ergreifen,

dass unter den gegebenen Umständen von der Anwesenheit seiner El-
tern und weiterer Familienmitglieder im Heimatstaat – welche ihn nach 
seiner Rückkehr unterstützen können – auszugehen sei,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juli 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei in materieller Hinsicht beantragt, die Verfügung des BFM sei auf-
zuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl 
zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-
lichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei ihm die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren,  ein  Rechtsbeistand beizugeben  und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, eventualiter 
sei  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  wiederherzustellen 
und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnah-
me mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an 
dieselben zu unterlassen, eventualiter sei er – bei erfolgter Datenwei-
tergabe – in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-

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riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen  Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-
hörung sowie gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts-
papiere"  um Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie  Fest-
stellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (vgl. a.a.O. E. 5.3. in fine),

dass  vorliegend  das  Nichteinreichen  rechtsgenüglicher  Reise-  oder 
Identitätspapiere nicht bestritten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Aussagen  im  Heimat-
staat einen Schülerausweis besass (vgl. Akten BFM A7/10 S. 4),  vor 
seiner  Ausreise  für  einige  Tage bei  der  Schuldirektorin  Unterschlupf 

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gefunden und diese seine Flucht organisiert hat (vgl. A7/10 S. 5),

dass es dem Beschwerdeführer demnach möglich und zumutbar ge-
wesen  wäre,  sich  über  diesen  Kontakt  zumindest  einen  offiziellen 
Schülerausweis seines Heimatstaates zu beschaffen,

dass seine Vorbringen, er könne sich keine Papiere Beschaffen, da bei 
Bekanntwerden seines Aufenthaltsortes jemand geschickt  würde, um 
ihn zu töten (vgl. A18/14 S. 3), als Schutzbehauptung zu qualifizieren 
sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz – aufgrund der im länderspezifischen Kontext als stereotyp zu 
bezeichnenden Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei nach un-
bekannter Reisedauer auf hoher See an einem ihm unbekannten Ort 
in Italien von Bord gegangen, wo ein ihm unbekannter Schwarzer ihn 
beherbergt und danach mit einem Wagen in die Schweiz begleitet ha-
be, bevor eine ihm unbekannte Person ihn zu einem Bahnhof gefah-
ren, ihm den Weg zum Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ 
erklärt  und  ein  Bahnbillett  gekauft  habe (vgl. A7/10  S. 7  f.),  und er 
habe die Reise, ohne jegliche Reise- und Identitätspapiere und ohne 
jemals kontrolliert worden zu sein, zurückgelegt (vgl. A18/14 S. 4), da-
von ausgeht, er habe für seine Reise authentische Reise- und Identi-
tätspapiere verwendet, welche er jedoch in Verletzung seiner gesetzli-
chen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweize-
rischen Asylbehörden vorenthält,

dass für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass mithin zu prüfen ist, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststellung 
von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im Urteil  BVGE 2007/8  festhält, 
dass auf ein Asylgesuch nicht einzutreten sei, wenn bereits auf Grund 
einer summarischen Prüfung festgestellt werden könne, dass die asyl-
suchende Person die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  wobei  sich 
die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft aus der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrele-
vanz ergeben könne,

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dass als Flüchtlinge nur Personen anerkannt werden, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die in Art. 3 AsylG enthaltene Aufzählung der asylrelevanten Ver-
folgungsmotive abschliessend ist,

dass den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen – Tod 
eines  Knaben  infolge  Beschneidung  –  kein  asylrelevantes  Verfol-
gungsmotiv zu Grunde liegt,

dass der Beschwerdeführer vorliegend auch keine begründete Furcht 
vor zukünftiger Verfolgung glaubhaft machen kann, zumal er nach der 
Beschneidung  des  Knaben  weiterhin  die  Schule  besuchen  und  sich 
nach dessen Tod bis zu seiner Ausreise unbehelligt  bei  der Schuldi-
rektorin aufhalten konnte, selbst nachdem diese seinen Vater im Ge-
fängnis besucht hatte (vgl. A18/14 S. 10 f.),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers darüber hinaus in zentra-
len Punkten verschiedene Ungereimtheiten und Widersprüche enthal-
ten,

dass diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen im angefoch-
tenen Entscheid verwiesen werden kann, ohne diese im Einzelnen zu 
wiederholen (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten we-
der  den Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG genügen und auch die Argumentation in der Beschwerdeschrift 
nichts  enthält,  was  als  Indiz  für  die  Erfüllung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen im Sinne von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG betrachtet werden könnte,

dass auch die Beschwerde keine Vorbringen enthält, welche zu einer 
anderen Beurteilung führen könnten, zumal sich der Beschwerdeführer 
darin im Wesentlichen auf eine allgemeine Schilderung der Verhältnis-
se im Heimatstaat beschränkt, ohne sich konkret mit den Erwägungen 
im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen,

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auch nicht das Alter 
des Beschwerdeführers entgegensteht, zumal die mit dem Vollzug be-
auftragte Behörde diesem Umstand bei der Durchführung des Wegwei-
sungsvollzugs Rechnung zu tragen hat,

dass gegebenenfalls insbesondere noch vor dem Wegweisungsvollzug 
eine  geeignete  Institution  im  Heimatstaat  zu  avisieren  ist  (vgl. 
EMARK 1999 Nr. 24),

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dass es sich dabei jedoch um Vollzugsmodalitäten und nicht um Voll-
zugshindernisse im Sinne von Art. 83 AuG handelt,

dass  bei  minderjährigen  Asylsuchenden  im  Rahmen  der  Zumutbar-
keitsprüfung nach Art. 14a Abs. 4 ANAG (neu Art. 83 AuG) das Kindes-
wohl als gewichtiger Aspekt zu berücksichtigen ist und die Asylbehör-
den grundsätzlich verpflichtet sind, die diesbezüglich notwendigen Ab-
klärungen von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 
E. 5e. aa S. 198 f.), 

dass das BFM es unterlassen hat, Abklärungen über ein bestehendes 
Familien- oder Beziehungsnetz im Heimatland zu veranlassen, was in-
dessen  unter  Berücksichtigung  der  Gesamtumstände  und  insbeson-
dere  des  Verhaltens  des  Beschwerdeführers  auch nicht  geboten  er-
schien,

dass die behördliche Abklärungspflicht – ungeachtet der Glaubhaftig-
keit der geltend gemachten Minderjährigkeit – durch die Mitwirkungs-
pflicht  des  Asylsuchenden  begrenzt  wird,  wobei  der  entsprechende 
Massstab einzelfallgerecht in Beziehung zu Alter und Selbständigkeit 
des Minderjährigen zu setzen ist (vgl. EMARK 1999 Nr. 2 Erw. 6d),

dass demnach auch der unbegleitete Minderjährige die Pflicht hat, an 
der  Feststellung  des  erheblichen  Sachverhaltes  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 1 AsylG) und nach der Bestimmung von Art. 8 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) bei 
pflichtwidriger Unterlassung der zumutbaren Mitwirkung die Folgen der 
Beweislosigkeit  in Bezug auf die unter dem Aspekt des Kindeswohls 
gegebenenfalls zu berücksichtigenden Tatsachen zu tragen (s. oben) 
hat, 

dass der Beschwerdeführer der von ihm zu erwartenden Mitwirkungs-
pflicht in keiner Weise nachgekommen ist und es bis heute unterlassen 
hat,  sich – wie gesetzlich vorgeschrieben – um die Beibringung von 
Identitätspapieren zu bemühen,

dass seine Identität somit nicht zweifelsfrei feststeht, was aber für die 
Überprüfung  von  Vollzugshindernissen  grundsätzlich  Voraussetzung 
ist,

dass  es  den  Asylbehörden  vor  diesem Hintergrund  im  Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) nicht möglich war, im Hei-

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matland  des  Beschwerdeführers  Abklärungen  in  Bezug  auf  die  im 
Rahmen des  Kindeswohls  zu  berücksichtigenden Aspekte  vorzuneh-
men,

dass  daher  die  Vorinstanz  –  auch  angesichts  der  insgesamt  un-
glaubhaften  Angaben  des  Beschwerdeführers  –  davon  auszugehen 
hat, der Beschwerdeführer verfüge in seinem Heimatstaat über ein be-
stehendes  familiäres  Beziehungsnetz,  von  welchem  er  im  Falle  der 
Rückkehr getragen würde,

dass  sodann zu berücksichtigen ist,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Reise von Guinea bis in die Schweiz allein zurückgelegt und damit ein 
hohes Mass an Selbständigkeit bewiesen hat,

dass in Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles der Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Guinea auch unter Be-
rücksichtigung des Kindeswohls als zumutbar zu erachten und es nicht 
Sache der schweizerischen Asylbehörden ist, nach allfälligen Wegwei-
sungshindernissen zu forschen, zumal sich aus den Akten auch sonst 
keine individuellen Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung in sei-
nem Heimatland ergeben,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe weiter  bean-
tragt, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontakt-
aufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie 
jegliche Datenweitergabe an  dieselben zu unterlassen,  eventuell  sei 
bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Ver-
fügung zu informieren,

dass angesichts  des offensichtlichen Fehlens  einer  Gefährdung kein 
Anlass für eine vorsorgliche Anweisung an das BFM bestand und der 
Antrag im jetzigen Zeitpunkt hinfällig geworden ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu qualifizieren ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
abzuweisen ist,

dass mit der Fällung des vorliegenden Urteils das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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E-4859/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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