# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3591c4d3-1b36-519e-83ac-7f30bf200e8e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Zwei Vorsorgeverhältnisse bei zwei 50%-Anstellungen: Die Vorsorgeeinrichtung, welche bei Eintritt von Teilinvalidität aufgrund der Schadenregulierung gemäss BGE 129 V 132 keine Leistungen zu erbringen hat, bleibt haftbar für Verschlechterung aus gleicher medizinischer Ursache
**Docket/Reference:** BV.2012.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
27. Februar 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Daniel Richter
Rechtsanwälte
Pugatsch
Beethovenstrasse 11, Postfach, 8027 Zürich
gegen
1.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
2.
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1962, arbeitete als diplomierte Pflegefachfrau AKP zu je 50 % eines Vollzeitpensums in den Betreuungseinrichtungen
Y.___
(vgl. Urk. 13/19) und
Z.___
(Urk. 13/22) als sie sich am 14. März 2002 unter
Hinweis auf durch eine Tumor-Erkrankung verursachte Hör- und Sehstörungen sowie hormonelle Störungen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung anmeldete (Urk. 13/1). Aufgrund dieser Anmeldung erteilte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Januar 2003 Kostengutsprache für ein Hörgerät (Urk. 13/16).
1.
2
Am 13. Dezember 2002 ergänzte
X.___
ihre Anmeldung mit dem Hinweis, dass sie aufgrund ihrer Beschwerden bzw. nach der operativen
Tumor
entfernung
ab dem 1. September 2001 bis zum 1. Februar 2002 zu 100 %, anschliessend für einen Monat zu 75 % und seit dem 1. März 2002 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei und wegen der anhaltenden Ar
beitsunfähigkeit von 50 % per 1. September 2002 ihre Arbeitsstelle im
Z.___
auf
gegeben habe (Urk. 13/11).
Die von der IV-Stelle eingeholten Berichte der behandelnden Ärzte (Prof.
Dr.
med.
A.___
, Neurochirurgie
FMH, vom 29. Januar 2003, Urk. 13/20;
Dr.
med.
B.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 31. Januar 2003
, Urk. 13/21;
Dr.
med.
C.___
, Psychiatrie und Psychothera
pie FMH, vom 3. März 2002, Urk. 13/23
;
Dr.
med.
D.___
, Allgemeine Innere Medizin sowie Endokrinologie-
Diabetologie
FMH, vom 10. Juni 2003, Urk. 13/28;
Dr.
med.
E.___
,
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
FMH, vom 10. Juni 2003
, Urk. 13/29) ergaben, dass die Versicherte zwar an verschiedenen somatischen Gesundheitsstörungen litt, aber ihre Arbeitsfähigkeit nur durch eine depressive Reaktion auf diese Leiden nachhaltig eingeschränkt war
(Urk. 13/30/2). Gestützt auf die psychiatrisch-fachärztliche Beurteilung stellte der
Medizinische Dienst
in seiner Stellung
nahme vom 23. Juni 2003 per 1. September 2002 (Ablauf des Wartejahrs) eine
in
validisierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 25 % fest
(Urk. 13/30/3).
Demzufolge verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juni 2003 einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Urk. 13/31).
1.
3
Nachdem die Versicherte am 25. August 2003 gegen diese Verfügung Einspra
che mit dem Begehren um
Zusprache
einer halben IV-Rente ab 1. September 2002 erhoben hatte (Urk. 13/39)
, zog die IV-Stelle die ärztlichen Berichte von
Dr.
med.
F.___
, Ophthalmologie FMH, vom 17. Oktober 2003
(Urk.
13/63) und PD
Dr.
med.
G.___
, Allgemeine Innere Medi
zin sowie Rheumatologie FMH, vom 5. November 2003 (Urk. 13/66) bei. Gestützt darauf
(bzw.
gestützt auf die
Stellungnahme ihres m
edizinischen Dienst
e
s vom 5. Dezember 2003, Urk. 13/71/2)
verfügte die IV-Stelle am 19. Januar 2004 in Gutheissung der Einsprache neu, dass die Versicherte
ab 1. September 2002
bei einem
Invaliditätsgrad von 5
0,64 % Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe (Urk. 13/68).
1.
4
Nachdem
Dr.
B.___
am 19. August 2005 eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit dem 16. November 2004 gemeldet hatte (Urk. 13/84), leitete die IV-Stelle mit dem Fragebogen vom 23. August 2005 ein
Rentenrevisionsver
fahren
ein (Urk. 13/87). In dessen Verlauf holte die IV-Stelle die
Verlaufsbe
richte
Dr.
B.___
vom 9. September 2005 (Urk.
13/90), Dr.
G.___
vom 5. Oktober 2005 (Urk.
13/96) und
Dr.
C.___
vom 1. November 2005 (Urk. 13/97) ein. Sodann wurde die Versicherte vom 2
8.
bis zum 30. November 2
006 durch die MEDAS
H.___
polydisziplinär abgeklärt (Gutachten vom 8. Februar 2007, Urk. 13/118) und reichte die Versicherte
den Bericht des Spitals
I.___
vom 6. Dezember 2006 über ihre
Hospitalisation
vom
3.
bis 7. Dezember 2006 (Urk. 13/116) zu den
Akten der Invalidenversicherung. Bei dieser Akten
lage wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2007 das Gesuch der Versi
cherten um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente ab
, da die medizini
schen Abklärungen keine Verschlechterung des Gesundheitszustands aufgezeigt hätten
(Urk. 13/128)
.
1.
5
Nachdem
Dr.
B.___
am 8. Februar 2009 mitgeteilt hatte,
die von den MEDAS-Gutachtern festgestellte komplexe Gesundheitsp
roblematik
habe sich dahingehend entwickelt, dass
die Versicherte
seit Jahresende 2008 auch keine leichten Arbeiten mehr verrichten könne (Urk. 13/135)
,
leitete die IV-Stelle
am 20. Februar 2009
ein
weiteres
Rentenrevisionsverfahren ein (Urk.
13/13
7).
In dessen
Verlauf zog
die IV-Stelle die Verlaufsberichte
Dr.
C.___
vom 8. April
2009 (Urk. 13/139),
Dr.
B.___
vom 4. Juni 2009 (Urk. 13/140
) sowie
Dr.
G.___
vom
3. Juni und 2. Dezember 2009
(Urk.
13/143
und Urk. 13/150
)
sowie den Austrittsbericht der
J.___
vom 8. Dezember 2009 zur
Hospitalisation
der Versicherten zwischen dem 19. Oktober und dem 16. November 2009 (Urk. 13/149) bei.
Am 5. Januar 2010 würdigte der Regionale Ärztliche Dienst den medizinischen Sachverhalt dahin
gehend, dass seit dem 1. Januar 2009 eine Restarbeitsfähigkeit von 20 % in der angestammten Tätigkeit als Pflegefachfrau und seit dem 17. November 2009 eine Restarbeits
fähigkeit von 25 % in einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe (Urk. 13/152). Gestützt darauf teilte die IV-Stelle
mit Vorbescheid vo
m 7. Januar 2010
X.___
, der Pensionskasse PKG
sowie der
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
und der
Unia
Arbeitslosenkasse mit, dass
vorgesehen sei
,
die halbe
Rente
von
X.___
per 1. April 2009 auf eine ganze Invalidenrente zu erhöhen (Urk. 13/153-154). Dagegen wurden keine Einwände erhoben. Demzufolge ergingen am 3. März 2010 die
den Anspruch auf eine
ganze Rente der Invalidenversicherung gewährenden Verfügungen
der Invali
denversicherung
(Urk. 13/161, mit Kopien an den Empfängerkreis des Vorbe
scheids).
2.
2.1
Vorsorgerechtlich ist in
tatbeständlicher
Hinsicht festzuhalten, dass das Arbeits
verhältnis von
X.___
im
Z.___
nach dem Ein
tritt der teilinvalidisieren Arbeitsunfähigkeit aufgelöst wurde und die Pensions
kasse PKG als Vorsorgeversicherer des
Z.___
nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht und Erschöpfung der
Krankentaggeldversiche
rungsleistungen
ab dem 1. November 2005 aufgrund der von der Invalidenver
sicherung festgestellten Invalidität (Invaliditätsgrad 50,64 %, vgl. vorstehende
Ziff.
1.3) für das bei ihr versichert gewesene 50%ige Arbeitspensum die vollen versicherten Leistungen erbrachte,
d.h
für 100 % des
kankheitsbedingt
aufgege
benen Pensums im
Z.___
(vgl. Urk. 1 S. 4 und Urk. 2/2).
2.2
Nachdem die Invalidenversicherung eine revisionsrechtlich beachtliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustands von
X.___
festgestellt hatte (vgl. vorstehende
Ziff.
1.5), lehnten
sowohl die
Stiftung
Auffangeinrich
tung
BVG
, bei welcher
X.___
im Zeitpunkt der
invalidenversi
cherungsrechtlich
massgeblich gewesenen Verschlechterung als Arbeitslose im Umfang einer 50%igen Vermittlungsfähigkeit vorsorgeversichert war
(mit Schreiben vom 20. Juli
sowie
5.
und 23. November 2010, Urk. 2/5, Urk. 2/8 und Urk. 2/9)
als auch die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
als
Vorsorgeversicherer der
Y.___
bis 31. Dezember 2004 (mit Schreiben vom 28. März und 3. Oktober 2011, Urk. 2/12 und Urk. 2/13) es ab,
X.___
zufolge der von der Invalidenversicherung festgestellten Erhöhung des Invaliditäts
grads eine vorsorgerechtliche Invalidenrente auszurichten
.
Daraufhin erhob
X.___
am 26. Januar 2012 Klage gegen die bei
den genannten Vorsorgeeinrichtungen mit dem Rechtsbegehren, gestützt auf den von der Invalidenversicherung festgestellten Sachverhalt (vgl. Antrag 3) und unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten entw
eder die Beklagte
1 (Antrag 1)
oder eventualiter die Beklagte
2 (Antrag 2) zur Aus
richtung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zu verpflichten (Urk. 1 S. 2).
2.
3
Mit Verfügung vom 30. Januar 2012
wurde den Beklagten eine Kopie der Klage
schrift (Urk. 1) sowie
Kopien
der Klagebeilagen
(Urk. 2/2-15)
zugestellt und ihnen Frist angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen sowie
ihre
vollständi
gen Akten, insbesondere die anwendbaren Statuten und
Reglemente
, einzu
reichen. Diese Fristansetzung erging unter der Androhung, dass das Gericht bei Säumnis Verzicht auf Stellungnahme annehme und
gegebenenfalls
den Ent
scheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten fälle. Zusätzliche Abklärungen würden nur vorgenommen oder veranlasst, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts
punkte hinreichen
der Anlass bestehe
(Urk. 4).
In Nachachtung dieser Verfügung
reichte die Beklagte
2 am 21. Mai 2012 ihre Klageantwort mit dem Antrag auf Abweisung des gegen sie gerichteten
Klage
begehrens
(Urk.
8 S. 2) sowie das S
chreiben der
Y.___
vom 16. Juli 2004 betreffend Kündigung des Ansch
lussvertrages bei der Beklagten
2 per 31. Dezember 2004 (Urk.
9) zu den Akten. Die Beklagte
1 liess sich nicht vernehmen.
2.
4
Nach
Beizug
der Akten der Invalidenversicherung (Verfügung vom 30. Mai 2012, Urk. 10) wurde mit Verfügung vom 6. Juni 2012 ein zweiter
Schriften
wechsel
eingeleitet (Urk. 14).
In dessen Rahmen erstattete die Klägerin am 6. September 2012 ihre Replik, mit der sie an ihren Klagebegehren festhielt (Urk. 17). Die Beklagte 1 verzichtete mit Eingabe vom 15. Oktober 2012
auf Stellungnahme zu den Akten der Invaliden
versicherung und verwies hinsichtlich des gegen sie gerichteten
Rechtsbe
gehrens
auf ihre vorprozessualen Stellungnahmen vom
5.
und 23. November 2010 (Urk. 3/8 und Urk. 3/9). Die Beklagte 2 hielt
replicando
am Antrag auf Abweisung des gegen sie gerichteten Klagebegehrens fest; zu den Akten der Invalidenversicherung äusserte sie sich nicht (Urk. 23).
Am 29. November 2012 wurden den Parteien die ihnen noch nicht bekannten Eingaben aus dem zweiten Schriftenwechsel zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 24).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung von Art. 23 des Bun
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invaliden
vor
sorge
(BVG) haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu min
des
tens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versi
chert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG
Revision in Kraft getreten. Danach haben unter anderem Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf
Invaliden
leis
tungen
(
lit
. a).
Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG ereignet hat. Da der Rechts
streit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig entschie
den wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG
Revision ab
zustellen (BGE 130 V 445; vgl.
lit
. f der Übergangsbestimmungen der Ände
rung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]; Urteil des seinerzeitigen Eidge
nössi
schen Versicherungsgerichts [EVG] B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E. 3.1.1).
1.2
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fas
sung hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist.  Laut Art. 24 Abs. 1 BVG in der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invaliden
versiche
rung mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist.  Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
gesetzes über die In
validenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit
dem Eintritt der Arbeits
unfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versi
cherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 29 Abs. 1
lit
. b IVG [in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 264 E. 1b, 121 V 101 E. 2a, 120 V 116 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.3
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache im Sinne von Art. 23 BVG zur Invalidität geführt hat, ist die Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgeblich (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 114 V 281 S. 286; vgl. auch BGE 130 V 35 E. 3.1 S. 36 mit Hinweisen).
Von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit ist rechtsprechungsgemäss dann auszuge
hen, wenn diese mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat (Bundesgerichtsurteil 9C_127/2008
vom 11. Au
gust 2008 E. 2.3, publiziert in: SVR 2008 BVG Nr. 34, mit Hinweisen). Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeits
unfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Ausle
gung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjeni
gen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis aus
scheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete
Invaliden
leistung
bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.4
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorge
einrich
tungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invaliden
ver
siche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invalidenleistun
gen
nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vor
sorge
einrichtung
,
sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeit
punkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. Damit eine
Vorsorgeeinrich
tung
, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeits
unfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des
Vorsorgever
hältnisses
eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforder
lich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 275 E. 4.1).
Der sachliche Konnex ist zu bejahen, wenn der
Gesundheitsscha
den
, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Der zeit
liche Zusammenhang setzt voraus, dass die versicherte Person nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig ge
worden ist (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). Massgebend ist die Arbeitsfä
higkeit in einer der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit; diese muss bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines
renten
aus
schliessen
den
Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3). Bei der Prü
fung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berück
sichtigen, na
mentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognos
tische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versi
cherte Person zur Wie
deraufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit ver
anlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umstän
den zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tre
tenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass eine versicherte Person über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der Arbeits
losenversicherung bezieht (Urteile des damaligen EVG B 100/02 vom 26. Mai 2003 E. 4.1 und B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wer
den wie Zei
ten ef
fektiver Erwerbstätigkeit (Urteil des damaligen EVG B 23/01 vom 21. November 2002 E. 3.3). Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unter
brechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als Richt
schnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Ver
besserung der Er
werbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate ge
dauert hat und voraussichtlich wei
terhin andau
ern wird. Bestand während min
destens drei Monaten wieder eine volle Arbeits
fähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiederer
langung der Er
werbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein ge
wichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. An
ders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätig
keit als
Eingliede
rungsversuch
zu werten
ist oder massgeblich auf sozialen Er
wägungen des Ar
beitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung aber unwahr
scheinlich war (BGE 123 V 262 E. 1c sowie 120 V 112 E. 2c/
aa
und
bb
, mit Hinweisen; Urteil des damali
gen EVG B 23/01 vom 21. November 2002 E. 3.3;
Brühwiler
, Obligatorische berufli
che Vorsorge, in: Schweize
risches
Bundesver
waltungsrecht
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel, Genf und München 2007, S. 2043,
Rz
. 109; Stauffer, Berufli
che Vorsorge, Zürich, Basel, Genf 2005, S. 279 f.;
Hür
zeler
, in: Schnei
der/Geiser/
Gächter
[Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 23 BVG N 27 ff.; vgl. zum Ganzen BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG er
gibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 4 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum
Leistungs
bezug
bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hin
weisen). Dem BVG-Versi
cherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Un
terbleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorgeein
richtungen
, ist die IV-rechtli
che Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).
2.
2.1
Vorliegendenfalls
ist der medizinische Sachverhalt seit dem Eintritt der Arbeits
unfähigkeit, welche zu
r
teilweisen Invalidisierung
der Klägerin
im
September
2002 führte,
bis zum Zeitpunkt der IV-Rentenrevision vom April 2009
durch die Akten der Invalidenversicherung umfassend dokumentiert
und unbestritten. Sowohl die Klägerin als auch die beiden Beklagten berufen sich zur Begründung ihrer jeweiligen Standpunkte - hinsichtlich des massgeblichen medizinischen Sachverhalts - ausschliesslich auf die IV-Akten und legen keine weiteren medi
zinischen Unterlagen auf.
2.2
Im Hinblick auf den vom Gericht zu fällenden Entscheid sind auch die bei der Klägerin vorgelegenen berufsvorsorgerechtlichen Gegebenheiten, sowohl bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welche zur teilweisen Invalidisierung der Kläge
rin im September 2002 führte, als auch im Zeitpunkt der
invalidenversiche
rungsrechtlichen
Rentenrevision hinreichend dargelegt und unbestritten.
Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welche zur teilweisen Invalidisierung im Sep
tember 2002 führte, war die Klägerin bei der Beklagten 2 vorsorgeversichert, im Zeitpunkt der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenrevision vom April 2009 bei der Beklagten 1.
3.
3.1
3.1.1
Hinsichtlich der
von der Klägerin letztlich offen gelassene
n
(vgl. Urk. 17) und vor allem
zwische
n den beiden Beklagten umstrittenen
sachlichen
Konnex
ität
zwischen
dem Gesundheitsschaden, welcher zur Teilinvalidisierung der Klägerin im Jahr 2002 führte und dem Gesundheitsschaden, welcher für die
revisions
weise
Erhöhung des Invaliditätsgrads im Jahr 2009 massgeblich war
(vgl. Urk. 2/8 und Urk. 2/9 einerseits sowie Urk. 8 S. 7 und Urk. 23 S. 2 andererseits) ist die Beurteilung durch die Organe der Invalidenversicherung zwar - auch für die Beklagte 2, welcher der invalidenversicherungsrechtliche Vorbescheid be
treffend Rentenrevision formgültig eröffnet wurde (
vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.5)
nicht im Sinne von vorstehender Erwägung 1.5 bindend
, da es sich nicht um eine für die Leistungspflicht der Invalidenversicherung wesentliche Frage han
delt.
Als medizinische Expertenmeinungen
sind die Beurteilungen der als
inva
l
idisierend anzusehenden
Beschwerden
durch den Medizinischen Dienst bzw. den Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle
jedoch
beweisre
chtlich
beacht
lich, zumal von den Parteien keine anderen ärztlichen Beurteilungen zu den Akten gereicht wurden (vgl. vorstehende E. 2.1).
3.
1.
2
Aus
den Stellungnahmen des medizinischen Dienstes der IV-Stelle vom 25. September 2003 und vom 5. Dezember 2003 ist ersichtlich, dass bereits die
Zusprache
einer halben Invalidenrente ab September 2002 aufgrund eines
mul
timorbiden
Beschwerdebildes
mit vor allem psychisch (reaktiv auf somatische Beschwerden ohne erhebliche
und
anhaltende Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit) und rheumatologisch bedingten
Ein
schränkungen der Arbeitsfähigkeit erfolgte (vgl. Urk. 13/71). Dieses komplexe Beschwerdebild (und seine Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin) wurde mit dem MEDAS-Gutach
ten vom 8. Februar 2007 im Wesentlichen bestätigt
(vgl. Urk. 13/118). Die RAD-Beurteilung vom 5. Januar 2010 zeigt sodann, dass dasselbe komplexe Beschwerdebild auch
für die Erhöhung des Invaliditä
tsgrads per 1. April 2009 massgeblich war (vgl. Urk.
13/152/3-4). Der RAD berücksichtigte die
Verlaufs
berichte
derselben Ärzte, welche bereits vor der
Rentenzusprache
vom 19. Januar 2004 um Berichte a
ngefragt worden waren, und die
Berichte
im Revisionsverfahren 2009
weisen -
ebenso wenig
wie der hinzugekommene Bericht der
J.___
(Urk. 13/149-150) - keine neuen Diagnosen aus, welchen eine massgebliche Bedeutung für die Verschlechterung des Gesamtbil
des zugeschrieben wird
.
Unter diesen Umständen kann
ein enger
sachliche
r
Konnex zwischen dem Gesundheitsschaden, welcher zur Teilinvalidisierung der Klägerin im Jahr 2002 führte und dem Gesundheitsschaden, welcher für die revisionsweise Erhöhung des Invaliditätsgrads im Jahr 2009 massgeblich war
, nicht in Abrede gestellt
werden.
3.2
Soweit die Beklagte 2 geltend
macht,
hinsichtlich ihrer Leistungspflicht
fehle
es
auch am zeitlichen
Konnex
, da die Klägerin jedenfalls bis zur Kündigung des Anschlussvertrags ihres Arbeitgebers mit der Beklagten 2
im Umfang des versi
cherten Pensums von 50 % arbeitsfähig gewesen sei (Urk. 8 S.
6 f. und Urk. 23), verkennt sie, dass
für einen Unterbruch des zeitlichen Konnexes im Verlauf einer langdauernden Arbeitsunfähigkeit
auch dann, wenn die versicherte Arbeitsfähigkeit auf mehrere Arbeits- und Vorsorgeverhältnisse
aufgeteilt war, stets
die Wiedererlangung der
bei Eintritt der Teilinvalidität versichert gewese
nen
Arbeitsfähigkeit massgeblich ist.
W
enn
bei mehreren versicherten
Teilzeit
arbeitsverhältnissen
eine Vorsorgeeinrichtung
nach dem Eintritt
des
auch
bei ihr versicherten
Teilinvaliditätsr
isikos
wegen
der Schadenregulierung im Sinne von
BGE 129 V 132
(
bestätigt mit BGE 136 V 390)
keine Versicherungsleistun
gen zu erbringen hat
,
bedeutet das nicht, dass sie deshalb auch
aus dem
bei
einer nur teilweisen Invalidisierung
weiterbestehenden
Risiko
einer Verschlim
merung des
die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Gesundheitsschadens entlas
sen würde.
Insbesondere lässt sich dies nicht aus
den von der Beklagten 2 angerufenen (vgl. Urk. 8 S. 5) höchstrichterlichen Urteilen vom 5. Dezember 1997 (BGE 123 V 262) und vom
17. August 2005 (B 96/04)
ableiten
.
Denn in
beiden Fällen
handelte es sich
gemäss den Sachverhaltsangaben
in den
Urteile
n
um Konstellationen, in denen
die nach dem Eintritt der Teilinvalidität ver
bliebene Restarbeitsfähigkeit
bei Eintritt der teilinvalidisierenden Arbeitsunfä
higkeit
nicht
durch die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung
versichert war
.
Wenn jedoch - wie hier - die nach dem Eintritt der Teilinvalidität verbliebene Restarbeitsfähigkeit bei Eintritt der teilinvalidisierenden Arbeitsunfähigkeit durch die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung versichert war, besteht kein Grund wegen des zwischen zwei
(oder mehr,
vgl.
BGE 136 V 390)
Vorsorgeein
richtungen
gesplitteten Versicherungsschutzes
für die gesamte Arbeitsfähigkeit
von
der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, gemäss der bei Verschlechterung des Gesundheitszustands aus gleicher medizinischer Ursache diejenige(n) Vorsorgeeinrichtung(en) leistungspflichtig bleibt bzw. blei
ben, welche das Arbeitsunfähigkeitsrisiko bei Eintritt der teilinvalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
versichert
hat bzw.
haben (vgl. Marc
Hürzeler
in: Schnei
der/Geiser/
Gächter
, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 23 N 44)
.
3.3
Die
Leistungspflicht
der Beklagten 2
bei Verschlechterung des Gesundheitszu
stands aus gleicher medizinischer Ursache
wurde auch nicht aufgehoben
, weil
wie die Beklagte 2 geltend macht (Urk. 8 S. 6) -
der Arbeitgeber, bei dem die Klägerin bei Eintritt der teilinvalidisierenden Arbeitsunfähigkeit beschäftigt war,
den Vorsorge-Anschlussvertrag
vor Eintritt der Verschlechterung
des Gesund
heitszustands
aufgekündigt hat
.
Zwar
geht
die Beklagte 2 zu Recht
davon aus,
dass
im Falle des
Wechsel
s
der Vorsorgeeinrichtung
für Versicherte mit einer vorsorgerechtlich relevanten,
aber noch keinen Rentenanspruch auslösenden
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit die
gleichen Regeln
wie
für Rentenbezüger
zu beachten sind.
Denn das den Rentenanspruch in solchen Fällen begründende Risiko der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit hat sich bereits realisiert
(vgl. E. 3.
1
)
, weshalb die
Über
nahme der bei Eintritt
einer Verschlechterung des Gesundheitszustands aus glei
cher medizinischer Ursache
fällig werdenden Rentenschuld
durch den neuen Vorsorgeversicherer einer
expliziten V
ereinbarung im Sinne von
Art.
53e Abs. 4
BVG bedürfte.
Dass eine solche Schuldübernahme durch die im vorliegenden Fall der Beklag
ten 2 nachfolgende Vorsorgeeinrichtung effektiv erfolgt sei, wird von der
Beklagten 2 indessen weder
subs
tanziert
behauptet (vgl. Urk. 8 und Urk. 23) noch nachgewiesen (vgl. Urk. 4 und Urk. 9)
. Zudem hätte
die Beklagte 2 nach den gesetzlichen Regeln der
Geschäftsübernahme
(
Art.
181 des
Obligationen
recht
s, OR
)
gegenüber der Klägerin als Gläubigerin der
(bedingten)
Rentenschuld auch im Falle einer allfälligen Übernahme dieser Schuld durch eine nachfol
gende Vorsorgeeinrichtung
noch zwei Jahre ab Fälligkeit der Schuld
solidarisch mit
gehaftet
und hat die Beklagte 2 explizit auf die Geltendmachung der
Ver
jährungseinrede
für Forderungen
aus ihrem Anschlussvertrag mit dem Arbeit
geber der Klägerin verzichtet (Urk. 2/12).
Die Passivlegi
timation der Beklagten 2 für den
aus vorstehender Erwägung 3.2 resultierenden Rentenanspruch steht daher ungeachtet des erfolgten Wechsels der Vorsorgeeinrichtung ausser Zwei
fel.
3.4
Zusammenfassend ergibt sic
h
, dass der Klageantrag 2 gutzuheissen und die Beklagte 2 zur Ausrichtung einer vollen Invalidenrente
ab
1. April 2009 zu ver
pflichten ist, da die Klägerin gemäss den Feststellungen der
Invalidenversiche
rungsorgane
wegen des G
esundheitsschadens, welcher zur Invalidität von 50 % per 1. September 2002 geführt hatte,
ab
dem 1. April 2009
zu mindestens 70 %
invalid wurde und somit gemäss
Art.
24
Abs.
1
lit
. a
BVG in Verbindung mit Art. 23
lit
. a BVG Anspruch auf eine der ganzen bei Eintritt der Teilinvalidität versichert gewesenen Arbeitsfähigkeit entsprechende volle Invalidenrente hat.
4.
Ausgangsgemäss hat die Beklagte 2 der Klägerin deren Parteikosten zu ersetzen (
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
)
.
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit
des Pro
zesses ist die Entschädigung auf Fr. 3‘000.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die
Beklagte 2
verp
flichtet
,
der Klägerin
basierend auf
einem Invaliditätsgrad von 80 % seit
1. April 2009
bzw. einem Invaliditätsgrad von 88 % seit 1. Februar 2010
ab dem 1. April 2009
eine
volle
Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auszurichten
, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 26. Januar 2012 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 2 wird
verpflichtet,
der Klägerin
ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 3‘000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Daniel Richter
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst