# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9402a417-f5af-5689-8dc1-1161ff24d7c8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.06.2024 810 2023 225 (810 23 225)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-225_2024-06-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 19. Juni 2024 (810 23 225) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Einbürgerung / Kantonale Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration / Leumund 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess, Hans 

Furer, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichts-
schreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Jonas Eggmann, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 

  
  
Betreff Einbürgerungsgesuch / Nichterteilen der kantonalen Bewilligung  

(RRB Nr. 1322 vom 26. September 2023) 
 
 
 
A. A.____ wurde 1988 in Somalia geboren, reiste im Jahr 2008 in die Schweiz ein und lebt 
seit 2012 als anerkannter Flüchtling in B.____ (BL). Er verfügt über eine Niederlassungsbewilli-
gung. Am 15. März 2021 (Gesuchseingang) stellte er für sich und seine vier Kinder ein Einbür-
gerungsgesuch. Die ebenfalls aus Somalia stammende Ehefrau und Mutter erfüllte zu diesem 
Zeitpunkt die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen (noch) nicht vollständig und war 
nicht in das Gesuch miteinbezogen. 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB) teilte 
A.____ in der Folge mit Schreiben vom 4. August 2021 mit, eine erste Überprüfung seines Ge-
suches habe ergeben, dass er über keinen guten strafrechtlichen und finanziellen Leumund 
verfüge. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung lägen nicht vor. Das Amt 
stellte ihm die Nichterteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung in Aussicht und gab ihm 
Gelegenheit, sein Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen. 
 
C. Mit Eingabe vom 17. September 2021 hielt A.____, nunmehr vertreten durch Ozan 
Polatli, Advokat, an seinem Gesuch fest und beantragte die Erteilung der kantonalen Einbürge-
rungsbewilligung. Das AFMB klärte in der Folge die weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen 
ab und führte am 15. März 2022 das Einbürgerungsgespräch. Mit Schreiben vom 7. Dezember 
2022 kündigte das AFMB A.____ erneut die Abweisung des Gesuchs an und lud ihn zum Rück-
zug ein, worauf dieser am 21. Dezember 2022 auf der förmlichen Behandlung seines Gesuchs 
im Sinne seines ursprünglichen Antrags beharrte. 
 
D. Mit Verfügung vom 17. Februar 2023 verweigerte das AFMB A.____ die kantonale Be-
willigung zur Einbürgerung in B.____. Das Amt verneinte die für den Erwerb des Kantons- und 
Gemeindebürgerrechts vom kantonalen Recht geforderte erfolgreiche Integration. A.____ sei 
mit einem gelöschten Verlustschein und zwei (recte: drei) Betreibungen im Betreibungsregister 
verzeichnet, weshalb er nicht über einen guten finanziellen Leumund verfüge. Der strafrechtli-
che Leumund sei ebenfalls getrübt, weil er im Jahr 2019 wegen grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln verurteilt worden sei. Bei einer Gesamtwürdigung würden diese negativ zu bewer-
tenden Integrationskriterien durch die positiven Gesichtspunkte seines Gesuchs nicht aufgewo-
gen. 
 
E. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft (Regierungsrat) nach einem doppelten Schriftenwechsel mit Beschluss Nr. 1322 
vom 26. September 2023 kostenpflichtig ab. Er erwog zusammengefasst, das kantonale Recht 
statuiere, insbesondere was den strafrechtlichen Leumund anbelange, strengere Integrations-
voraussetzungen als das Bundesrecht. Dieses räume den Kantonen einen gewissen Spielraum 
ein, um die Integrationskriterien eigenständig zu definieren bzw. zu konkretisieren. In jedem Fall 
aber dürfe ein getrübter Leumund nicht unbesehen mit mangelnder Integration gleichgesetzt 
und als Hinderungsgrund für eine Einbürgerung angesehen werden. Da sich A.____ in der Pro-
bezeit bewährt habe, stünde die strafrechtliche Verurteilung im Jahr 2019 unter Anwendung des 
Bundesrechts einer Einbürgerung nicht mehr entgegen. Auf kantonaler Ebene führe eine Verur-
teilung zu mehr als einer Busse indes in jedem Fall dazu, dass nicht von einem guten straf-
rechtlichen Leumund ausgegangen werden könne und zwar so lange, bis der Eintrag im Straf-
register nicht mehr ersichtlich sei. Im vorliegenden Fall bedeute dies, dass A.____ erst zehn 
Jahre nach Rechtskraft des Strafbefehls wieder über einen guten strafrechtlichen Leumund ver-
fügen werde. Auch sein finanzieller Leumund sei getrübt. Zwar handle es sich nicht um eine 
massive Anhäufung von Schulden, es liege aber ein in den letzten zehn Jahren vor Gesuchs-
einreichung ausgestellter, gelöschter Verlustschein über Fr. 500.-- vor und eine zurückgezoge-
ne Betreibung für eine Forderung in der Höhe von rund Fr. 5'000.-- erscheine nicht gänzlich 
unberechtigt gewesen zu sein. Somit stehe der im Übrigen guten Integration die Tatsache ent-

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gegen, dass der strafrechtliche Leumund getrübt und der gute finanzielle Leumund ebenfalls 
fraglich erscheine. Diese Defizite in zwei Bereichen würden nicht durch besondere Stärken in 
anderen Bereichen ausgeglichen. 
 
F. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 hat A.____, weiterhin vertreten durch Ozan Polatli, 
Advokat, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht), gegen den Regierungsratsbeschluss vom 26. September 2023 Beschwerde 
erhoben. Er stellt die Rechtsbegehren, der angefochtene Beschluss sei vollumfänglich aufzu-
heben und dem Beschwerdeführer und seinen vier Kindern sei die kantonale Bewilligung zur 
Einbürgerung in B.____ zu erteilen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss vollumfänglich 
aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-
eventualiter sei die Kostenziffer des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und es seien die 
Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens dem AFMB aufzuerlegen, eventualiter sei-
en für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben. Dies habe unter o/e-Kostenfolge 
zu geschehen. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Verweigerung der kantonalen 
Einbürgerungsbewilligung trotz Erfüllung aller Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes und 
des Kantons sei rechtswidrig. Er erfülle die gesetzlichen Integrationskriterien - mit Ausnahme 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - geradezu mustergültig. Es sei unbestritten, dass er 
die kantonalgesetzlichen Voraussetzungen zum strafrechtlichen und finanziellen Leumund nicht 
vollständig einhalte. Das Bundesrecht treffe aber hinsichtlich des Begriffs der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung eine abschliessende Regelung. Für den Kanton bestehe kein Spielraum 
für eine Verschärfung der bundesrechtlichen Regelung. Nach Bundesrecht liege kein getrübter 
strafrechtlicher Leumund vor. Bezüglich des finanziellen Leumunds seien Betreibungen, gegen 
die Rechtsvorschlag erhoben worden sei und die bezahlt worden seien, kein Hindernis für die 
ordentliche Einbürgerung. Die Nichterteilung der Einbürgerungsbewilligung lediglich gestützt 
darauf sei offensichtlich unverhältnismässig und willkürlich. Nach der Argumentation der Vor-
instanzen sei es offenkundig unmöglich, einen getrübten Leumund auch bei minimalen Verfeh-
lungen im Rahmen der Gesamtbeurteilung zu kompensieren, wodurch die vom Bundesrecht 
vorgeschriebene Gesamtwürdigung vereitelt werde. 
 
G. In der Vernehmlassung vom 20. Dezember 2023 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung 
der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Sie verweist hauptsächlich auf die Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid und bestreitet insbesondere, dass es dem Kanton verwehrt sein soll, 
in Bezug auf die Straffälligkeit strengere Anforderungen aufzustellen als der Bund. 
 
H. Der Beschwerdeführer, neu vertreten durch Jonas Eggmann, Advokat, repliziert mit Ein-
gabe vom 18. Januar 2024. Er hält darin an sämtlichen Rechtsbegehren und Ausführungen fest 
und widerspricht der Auffassung der Vorinstanz bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen 
Bund und Kantonen im Einbürgerungsverfahren. Er insistiert, dass die kantonale Regelung mit 
gegenüber dem Bundesrecht verschärften Integrationsvoraussetzungen gegen das übergeord-
nete Bundesrecht verstosse. 
 
I. Die Vorinstanz hat auf die Erstattung einer Duplik verzichtet. 
 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 
gegeben. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als 
Gesuchsteller und von der Nichteinbürgerung direkt Betroffener zur Beschwerdeerhebung be-
fugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde kann mit dem 
nachfolgenden Vorbehalt eingetreten werden. 
 
1.2 Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfah-
rens war oder allenfalls hätte sein sollen, und was zwischen den Parteien noch strittig ist, was 
sich wiederum aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeanträgen ergibt (BGE 
136 II 462 E. 4.2). Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht ent-
schieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz grundsätz-
lich nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen 
würde. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder 
der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist unzulässig (Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 21. Mai 
2024 [810 23 100] E. 1.3; KGE VV vom 1. April 2021 [810 21 20] E. 2.1). Der Beschwerdeführer 
beantragt, es sei ihm und seinen vier Kindern die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in 
B.____ zu erteilen. Zum Einbürgerungsgesuch der Kinder hat sich die Vorinstanz indessen 
nicht geäussert, obwohl im dortigen Verfahren der entsprechende Antrag ebenfalls gestellt wor-
den war. Dies liegt wohl auch daran, dass bereits das AFMB in der erstinstanzlichen Verfügung 
nur über das Gesuch des Beschwerdeführers befunden hatte. Die Einbürgerungsgesuche der 
Kinder wurden in dessen Entscheid nicht miteinbezogen und soweit ersichtlich bis heute nicht 
beurteilt, was der Beschwerdeführer nicht als Rechtsverweigerung rügt. Soweit er die Erteilung 
der kantonalen Einbürgerungsbewilligung an die Kinder verlangt, liegt kein vorinstanzlicher Ent-
scheid vor und bewegt sich das diesbezügliche Begehren ausserhalb des möglichen Streitge-
genstands. Darauf ist nicht einzutreten. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 VPO Rechts-
verletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 
(lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt wer-
den. Eine Ermessenskontrolle ist dem Kantonsgericht dagegen vorliegend verwehrt (lit. c). 
 
3. Der Beschwerdeführer erfüllt die vom Bundesrecht statuierten formellen und materiellen 
Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung. Streitig ist, ob die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer gestützt auf das kantonale Recht die kantonale Einbürgerungsbewilligung we-
gen seiner angeblich ungenügenden Integration verweigern durfte. 
 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 ist Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Jede Schweizerin und jeder Schweizer besitzt somit 
drei Bürgerrechte, die eine untrennbare Einheit bilden; der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts 
ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines Gemeindebürgerrechts verbunden 
(vgl. LAURENT MERZ/BARBARA VON RÜTTE, Staatsangehörigkeitsrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 4; BGE 148 I 271 E. 3.1). Die Bundesverfassung re-
gelt die föderalistische Zuständigkeitsordnung. Dem Bund kommt die Kompetenz für den Er-
werb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, für den Verlust 
des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen, für die Wiedereinbürgerung sowie für die 
erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder zu. Die Zuständigkeit für die ordentliche Einbür-
gerung liegt demgegenüber bei den Kantonen, wobei der Bund hierfür Mindestvorschriften er-
lässt und die Einbürgerungsbewilligung erteilt (Art. 38 Abs. 2 BV; PETER UEBERSAX, Das Bun-
desgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit einem Blick auf das neue Recht, BJM 2016, 
S. 173). Die Ausführungsgesetzgebung zum Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts 
findet sich im Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG) vom 20. Juni 2014. Mit den 
im Rahmen dieses Bundesgesetzes erlassenen Mindestvorschriften soll eine minimale Gleich-
behandlung bei der Einbürgerungspraxis in den verschiedenen Kantonen und Gemeinden er-
reicht werden (vgl. FELIX HAFNER/DENISE BUSER, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kom-
mentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 4. Aufl., Zürich 2023, Rz. 13 zu Art. 38 BV). 
Art. 11 BüG bestimmt die sogenannten materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen, wozu die 
erfolgreiche Integration zählt (lit. a). Art. 12 Abs. 1 BüG führt die zu beachtenden Integrationskri-
terien auf. Nach Art. 12 Abs. 3 BüG können die Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen. 
Schranke der kantonalen und kommunalen Gesetzgebungskompetenz bildet jedoch immer das 
übergeordnete Bundesrecht. Einbürgerungsentscheide der Kantone und Gemeinden müssen 
namentlich das Prinzip der Grundrechtsbindung staatlicher Organe (Art. 5 und 35 BV) beach-
ten, rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV), diskriminierungs- (Art. 8 Abs. 2 BV) und willkürfrei (Art. 9 
BV) erfolgen und die Verfahrensrechte (Art. 29 BV) der einzubürgernden Person respektieren 
(MERZ/VON RÜTTE, a.a.O., Rz. 22.17 ff.; HAFNER/BUSER, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 38 BV; BGE 146 I 
49 E. 2.6; BGE 140 I 99 E. 3.1). 
 
3.2 Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts richten sich nach dem 
Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft (BüG BL) vom 19. April 2018, soweit das Bundesrecht 
keine abschliessende Regelung enthält (§ 1 BüG BL; vgl. § 18 der Verfassung des Kantons 
Basel-Landschaft [KV] vom 17. Mai 1984). Ausländerinnen und Ausländer erhalten auf Gesuch 
hin das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, wenn sie die Voraussetzungen für die Erteilung 
der Einbürgerungsbewilligung des Bundes und die zusätzlichen Voraussetzungen nach kanto-
nalem und kommunalem Recht erfüllen (§ 7 Abs. 1 BüG BL). Bezüglich der bundesrechtlich 
geforderten erfolgreichen Integration statuiert das kantonale Recht solche zusätzlichen Voraus-
setzungen. Als erfolgreich integriert gilt, wer unter anderem die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung beachtet (Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG; § 9 Abs. 1 lit. f BüG BL). Diese gilt nach dem (strenge-
ren) kantonalen Recht namentlich als beachtet, wenn der Bewerber über einen guten strafrecht-
lichen und finanziellen Leumund verfügt (§ 11 Abs. 1 lit. b und c BüG BL). § 12 resp. § 13 BüG 
BL führen die jeweiligen Anforderungen an den guten Leumund detaillierter aus. Das basel-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

landschaftliche Bürgerrechtsgesetz unterscheidet zwar den guten Leumund sprachlich und sys-
tematisch von den Integrationsbestimmungen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich vom 
Zweck und Gehalt her um eine zusätzliche kantonale Integrationsvoraussetzung handelt. Der 
gute Leumund ist eine als spezifische Anforderung formulierte Begriffsbestimmung der erfolg-
reichen Integration bzw. kann als im kantonalen Recht besonders ausformulierter Bestandteil 
derselben verstanden werden (vgl. Urteil des BGer 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.3). 
 
3.3 Die Einbürgerungsvoraussetzungen und insbesondere die Integrationsanforderungen 
müssen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insgesamt verhältnismässig bzw. "ver-
nünftig" und diskriminierungsfrei sein und sie dürfen nicht überzogen erscheinen (vgl. 
UEBERSAX, a.a.O., S. 195, m.w.H.; BGE 146 I 49 E. 4.3; Urteil des BGer 1D_5/2022 vom 
25. Oktober 2023 E. 6.1). Dabei dürfen die kantonalen und kommunalen Behörden zwar den 
einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimessen. Insgesamt muss die Beurtei-
lung aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung 
aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen. Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist 
unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich 
allein entscheidend ins Gewicht (BGE 141 I 60 E. 3.5). Ein getrübter Leumund darf deswegen 
nicht unbesehen mit mangelnder Integration gleichgesetzt werden. Ein Manko bei einem Ge-
sichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei 
anderen Kriterien ausgeglichen werden. Erforderlich ist auch bei getrübtem Leumund eine Ge-
samtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (BGE 146 I 49 E. 4.4; BGE 141 I 60 
E. 3.5; KGE VV vom 9. Juni 2021 [810 20 260] E. 4.4.2; LAURA CAMPISI, Die rechtliche Erfas-
sung der Integration im schweizerischen Migrationsrecht, Zürich 2014, S. 274 f.; MARC 
SPESCHA/PETER BOLZLI/FANNY DE WECK/VALERIO PRIULI, Handbuch zum Migrationsrecht, 
4. Aufl., Zürich 2020, S. 466). 
 
3.4 Der Verfahrensablauf der Einbürgerung ist in den §§ 16 ff. BüG BL geregelt. Als koordi-
nierende Schaltstelle fungiert das Amt für Migration und Bürgerrecht der Sicherheitsdirektion, 
bei dem das Einbürgerungsgesuch schriftlich einzureichen ist. Das Amt übermittelt das Gesuch 
dem Bürger- bzw. Gemeinderat der Wohngemeinde zur Prüfung der Integrationskriterien zur 
sozialen Eingliederung und nimmt selber die Erhebungen über den Leumund vor. Es prüft die 
wirtschaftliche Integration, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der 
Schweiz sowie die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Liegen die Vorausset-
zungen zur Einbürgerung vor, erteilt das Amt der Gemeinde die Bewilligung zur Erteilung des 
Gemeindebürgerrechts und stellt nach einem positiven kommunalen Entscheid beim Bund An-
trag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Innert drei Monaten nach 
Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung beantragt es dem Regierungsrat zu-
handen des Landrates die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (vgl. § 18 Abs. 1 BüG BL). Der 
eigentliche Akt der Verleihung des Kantonsbürgerrechts obliegt dem Landrat (§ 67 Abs. 1 lit. f 
KV). Liegen die Voraussetzungen zur Einbürgerung demgegenüber nach Auffassung des Am-
tes nicht vor, verweigert es die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung, noch bevor 
das Einbürgerungsverfahren in der Gemeinde und im Bund durchlaufen wird (vgl. § 18 Abs. 1 
lit. e BüG BL). 
 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.1 Die Vorinstanz spricht dem Beschwerdeführer zunächst (allein) gestützt auf das kanto-
nale Recht den guten strafrechtlichen Leumund ab. Er sei im Jahr 2019 zu einer Geldstrafe 
verurteilt worden, was auf kantonaler Ebene in jedem Fall dazu führe, dass nicht von einem 
guten strafrechtlichen Leumund ausgegangen werden könne, solange der entsprechende Ein-
trag im Strafregister ersichtlich sei. 
 
4.2 Gemäss § 12 Abs. 1 BüG BL verfügt die Bewerberin oder der Bewerber namentlich über 
keinen guten strafrechtlichen Leumund, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein 
Eintrag besteht. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer ist im Strafregister-Informationssystem VOSTRA verzeichnet. Er 
wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Strafbefehl vom 10. Februar 2019 (der 
Registereintrag weist das Urteilsdatum mit dem 14. Februar 2019 falsch aus) der groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 19. De-
zember 1958) schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 
Fr. 30.-- mit einer Probezeit von 20 (recte: 2) Jahren und zu einer Busse von Fr. 400.-- (bzw. zu 
einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse) verurteilt. 
Die Verurteilung geht auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung zurück. Der Beschwerdeführer 
überschritt am 5. Oktober 2018 in Muttenz auf der Prattelerstrasse in Fahrtrichtung Muttenz 
Zentrum mit seinem Motorfahrzeug die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 
50 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h, um 27 km/h. 
 
4.4 Wie auch der Beschwerdeführer anerkennt, hat er mit der massiven Geschwindigkeits-
überschreitung eine Straftat begangen, die seinen strafrechtlichen Leumund trübt. Mit der gro-
ben Verletzung der Verkehrsregeln hat er eine erhebliche Gefahr einer Kollision und damit eine 
Gefährdung für die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer zumindest billigend in Kauf ge-
nommen (so der Strafbefehl vom 10. Februar 2019, S. 2). Sein Einwand, er sei bloss wegen 
eines abstrakten Gefährdungsdelikts verurteilt worden, ändert nichts an der Tatsache, dass er 
mit seinem Verhalten im Strassenverkehr die Sicherheit anderer ernstlich gefährdet hat, was 
nicht zu bagatellisieren ist. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist nur erfüllt, wenn in Anbe-
tracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe-
liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend ver-
kehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe 
Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1; BGE 131 IV 133 E. 3.2). Dennoch ist zugunsten des 
Beschwerdeführers festzuhalten, dass das konkrete Strafmass von 20 Tagessätzen Geldstrafe 
bei einem ordentlichen Strafrahmen, der bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor-
sieht (vgl. Art. 90 Abs. 2 SVG), im untersten Strafrahmenbereich angesiedelt ist. Dies indiziert, 
dass die Strafbehörde den Unrechts- und Schuldgehalt der beurteilten Straftat als gering ein-
stufte (vgl. Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB] vom 21. Dezember 1937). 
Dazu kommt, dass keine anderen strafrechtlichen Verfehlungen des Beschwerdeführers akten-
kundig sind, weshalb die besagte Straftat als singulärer Fehltritt in einem ansonsten gesetzes-
treuen Lebenswandel erscheint. Zusätzlich relativierend ins Gewicht fällt auch die seit der Tat-
begehung verstrichene lange Zeitdauer von mittlerweile beinahe sechs Jahren. 
 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.5 Somit zeigt sich, dass der Beschwerdeführer die kantonale Integrationsvoraussetzung 
des guten strafrechtlichen Leumunds nicht vollumfänglich erfüllt. Die Straffälligkeit kann zwar 
nicht als unbedeutend qualifiziert werden, sie ist jedoch weit weg von einer Erheblichkeit anzu-
siedeln, die für sich alleine entscheidend ins Gewicht fallen würde. Das Manko des getrübten 
strafrechtlichen Leumunds kann dementsprechend grundsätzlich kompensiert werden. 
 
5.1 Im angefochtenen Entscheid bewertet die Vorinstanz auch den finanziellen Leumund 
des Beschwerdeführers als nach Massgabe des kantonalen Rechts beeinträchtigt. Anders als 
noch das AFMB erachtet sie zwar zwei Betreibungen einer Krankenkasse aus dem Jahr 2018 
als unbeachtlich, da sie sich als ungerechtfertigt herausgestellt hätten. Sie hält dem Beschwer-
deführer aber einen in den letzten zehn Jahren vor Gesuchseinreichung ausgestellten, gelösch-
ten Verlustschein und eine gerechtfertigte Betreibung seiner ehemaligen Vermieterin über rund 
Fr. 5'000.-- vor. 
 
5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, der längst zurückbezahlte 
und gelöschte Verlustschein habe aus einer der auch von der Vorinstanz als ungerechtfertigt 
qualifizierten Forderungen der Krankenkasse resultiert und habe im Übrigen nur einen gering-
fügigen Betrag ausgemacht. Die zurückgezogene Betreibung der Vermieterin habe ihren Ur-
sprung sodann in einer nicht ungewöhnlichen finanziellen Auseinandersetzung am Ende des 
Mietverhältnisses und sei in der Höhe absolut ungerechtfertigt gewesen. 
 
5.3 Die Bewerberin oder der Bewerber verfügt namentlich über keinen guten Leumund, 
wenn sie oder er öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt (§ 13 
Abs. 1 BüG BL). Dies gilt gemäss § 13 Abs. 2 BüG BL insbesondere, wenn ein oder mehrere 
Verlustscheine im Verlustscheinregister verzeichnet sind (lit. a), ein oder mehrere Verlustschei-
ne, die in den letzten 10 Jahren vor Gesuchseinreichung oder während des Einbürgerungsver-
fahrens ausgestellt worden sind, aus dem Verlustscheinregister gelöscht wurden (lit. b) oder 
wenn ein oder mehrere gerechtfertigte Betreibungen im Betreibungsregister verzeichnet sind, 
die in den letzten 10 Jahren vor Gesuchseinreichung oder während des Einbürgerungsverfah-
rens eingeleitet worden sind (lit. c). 
 
5.4 Zu den Eigenheiten des schweizerischen Zwangsvollstreckungsverfahrens für eine 
Geldforderung (oder Sicherheitsleistung) gehört, dass ein Betreibungsverfahren nicht nur für 
einen gerichtlich festgestellten, sondern auch für einen lediglich behaupteten Anspruch eingelei-
tet werden kann. Der Zahlungsbefehl kann unabhängig davon erwirkt werden, ob eine Forde-
rung tatsächlich besteht (vgl. BGE 125 III 149 E. 2a). Weder braucht es eine Begründung der 
Forderung oder des Betreibungsbegehrens noch sind Beweismittel nötig. Dies führt dazu, dass 
auch ungerechtfertigte Betreibungen Eingang in das Betreibungsregister finden können. Im Be-
treibungsregisterauszug erscheinen alle Betreibungen der letzten fünf Jahre, unabhängig da-
von, ob die geltend gemachte Forderung materiell besteht oder nicht bzw. (mittels Rechtsvor-
schlag) bestritten wird oder nicht. Insbesondere erscheinen im Betreibungsregister damit auch 
ungerechtfertigte Betreibungen (vgl. BGE 141 III 68 E. 2.1; RODRIGO RODRIGUEZ/PATRIK 
GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 2019, 
S. 13 f.). Die Aussagekraft des Betreibungsregisterauszugs zur Zahlungsmoral eines Schuld-

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ners ist damit begrenzt und es kann nicht unbesehen darauf abgestellt werden. Im Einbürge-
rungsverfahren wird dieser Umstand berücksichtigt, indem nur "gerechtfertigte Betreibungen" 
(§ 13 Abs. 2 lit. c BüG BL) als dem guten finanziellen Leumund abträglich eingestuft werden. 
Vorwerfbar ist damit nach der Gesetzeslage nur die Nichtbezahlung von materiellrechtlich in 
Bestand und Höhe erwiesenermassen begründeten Forderungen. Umgekehrt sind Betreibun-
gen in diesem Sinne ungerechtfertigt und im Einbürgerungsverfahren unbeachtlich, wenn sie 
irrtümlich oder zu Schikanezwecken erfolgen oder wenn die Forderung als solche oder deren 
Umfang in guten Treuen bestritten wird (vgl. auch RODRIGUEZ/GUBLER, a.a.O., S. 13 f.). 
 
5.5.1 Der bei den Akten liegende Auszug aus dem Betreibungsregister weist für das Jahr 
2018 zwei zurückgezogene Betreibungen der C.____ AG über Beträge von jeweils (gerundet) 
Fr. 470.-- aus. Wie der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren belegt hat und 
von der Vorinstanz anerkannt wird, steht am Ursprung dieser Betreibungen ein Missverständnis 
zwischen der Krankenkasse, der Sozialhilfebehörde B.____ und der betreuenden Asylorganisa-
tion über die Bezahlung von ungedeckten Prämienkosten im Nachgang zur Ablösung von der 
Sozialhilfe. Diese Betreibungen waren auch nach Auffassung der Vorinstanz ungerechtfertigt 
und können dem Beschwerdeführer nicht als Nachweis einer mutwilligen Nichterfüllung privat-
rechtlicher Zahlungsverpflichtungen entgegengehalten werden. 
 
5.5.2 Bei einer dieser beiden genannten Betreibungen wurde kein Rechtsvorschlag erhoben, 
was in einer Pfändung und schliesslich in einem - mittlerweile gelöschten - Verlustschein über 
Fr. 554.85 mündete. Im Gegensatz zu Betreibungen unterscheidet das kantonale Bürgerrechts-
gesetz bei Verlustscheinen nicht zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Forderun-
gen. Dies führt nach dem Gesetzeswortlaut vorliegend zur paradoxen Folge, dass eine unbe-
strittenermassen ungerechtfertigte Betreibung zu einem uneingeschränkt vorwerfbaren Verlust-
schein führt. Hat aber nachweislich gar nie eine Schuldverpflichtung bestanden, kann deren 
Nichterfüllung denklogisch nicht als Pflichtverletzung qualifiziert werden. Dasselbe muss gelten, 
wenn wie vorliegend nicht der betriebene Leistungsempfänger, sondern ein Dritter zahlungs-
pflichtig ist. Zur (rechtzeitigen) Erhebung eines Rechtsvorschlags ist des Weiteren niemand 
verpflichtet. Da sich in einer solchen Konstellation kein sozialschädliches und gesellschaftlich 
geächtetes Verhalten manifestiert und keine Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung 
vorliegt, führt die nach dem reinen Gesetzeswortlaut zwingend geforderte Berücksichtigung 
eines ungerechtfertigt erwirkten Verlustscheins als Negativindikator für die Integration eines 
Einbürgerungsbewerbers zu einem unhaltbaren, von der ratio legis nicht abgedeckten Ergebnis. 
Um ein solches offensichtlich sinn- und zweckwidriges Auslegungsergebnis zu vermeiden, ist 
§ 13 Abs. 2 lit. a und b BüG BL im Rahmen einer teleologischen Reduktion (vgl. dazu BGE 145 
III 109 E. 5.1; BGE 143 II 268 E. 4.3.1) nicht auf Verlustscheine anzuwenden, die aus bewiese-
nermassen ungerechtfertigten Betreibungen erwachsen sind. Der gegen den Beschwerdeführer 
ausgestellte Verlustschein ist nach dem Gesagten im vorliegenden Fall - entgegen der Auffas-
sung der Vorinstanz - unbeachtlich und damit kein Indiz für die Nichterfüllung privatrechtlicher 
Verpflichtungen. 
 
5.6.1 Eine dritte im Register verzeichnete, zurückgezogene Betreibung über Fr. 5'071.40 wur-
de im Jahr 2019 von der D.____ AG im Namen einer Erbengemeinschaft eingeleitet. Der Be-

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schwerdeführer erklärt die Betreibung pauschal damit, dass es am Ende eines Mietverhältnis-
ses zum Streit mit der Vermieterschaft gekommen sei. Die genauen Hintergründe der Ausei-
nandersetzung belässt er im Dunkeln. Er hält jedoch dafür, dass die Betreibung in ihrer Höhe 
ungerechtfertigt gewesen sei. Er verweist dazu auf den aktenkundigen, mit Hilfe einer Rechts-
schutzversicherung geschlossenen Vergleich, der den Rückzug der Betreibung gegen eine 
Zahlung von Fr. 3'000.-- per Saldo aller Ansprüche vorsieht. Die Vorinstanz schliesst aus die-
sem Vergleich, dass die Betreibung "nicht gänzlich unberechtigt gewesen zu sein" scheine, zu-
mal eine Betreibung in der Regel "nicht aus heiterem Himmel" erfolge und ihr "mindestens eine 
Mahnung" vorausgehe. 
 
5.6.2 Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwirft, ist die Argumentation der Vorinstanz spe-
kulativ und greift sie zu kurz. Dass er aus dem Mietverhältnis eine Zahlung schuldete, stellt er 
nicht in Abrede. Es war sein gutes Recht, die behauptete Forderung nicht diskussionslos zu 
begleichen und sich gegen den Umfang des gegen ihn geltend gemachten Anspruchs zur Wehr 
zu setzen. Die Vergleichssumme, die deutlich unter dem in Betreibung gesetzten Betrag liegt, 
legt nahe, dass die genaue Höhe der Forderung nicht evident, dokumentiert und ohne Weiteres 
gerichtlich durchsetzbar war. Die Bestreitung kann somit nicht als treuwidrig oder missbräuch-
lich bezeichnet werden. Die unter den gegebenen Umständen legitime Zahlungsverweigerung 
des Beschwerdeführers ist kein Anzeichen einer mangelhaften Integration. Wie er weiter zutref-
fend vorbringt, verfolgt die Betreibung bei solchen Forderungsstreitigkeiten - neben dem Zweck 
der Unterbrechung der Verjährung - erfahrungsgemäss des Öfteren auch verhandlungstakti-
sche Motive und wird sie bisweilen zur blossen Schikane oder als Druckmittel verwendet (vgl. 
DANIEL JOSITSCH/MARTINA CONTE, Nötigung durch Betreibung, BlSchK 2017, S. 67). In derarti-
gen Konfliktsituationen sind Betreibungsregistereinträge mit besonderer Vorsicht zu würdigen. 
Gestützt auf den vorliegend ins Recht gelegten Vergleich ist davon auszugehen, dass eine in 
ihrem Umfang in guten Treuen bestrittene Forderung in Betreibung gesetzt wurde und es sich 
dementsprechend nicht um eine im Sinne von § 13 Abs. 2 lit. c BüG BL gerechtfertigte Betrei-
bung handelt. 
 
5.7 Neben diesen Registereinträgen sind keinerlei offene Schulden oder sonstigen finanziel-
len Unregelmässigkeiten bekannt. Die Zahlungsmoral des Beschwerdeführers kann nicht ernst-
haft in Frage gestellt werden. Nach dem Gesagten ist sein finanzieller Leumund, wenn über-
haupt, nur unmerklich getrübt. 
 
6. Neben dem soeben abgehandelten Aspekt der Beachtung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung statuiert § 9 BüG BL eine Reihe weiterer Kriterien, die bei der Beurteilung der In-
tegration in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen sind. 
 
6.1 In sprachlicher Hinsicht gilt als erfolgreich integriert, wer die deutsche Sprache in einem 
Ausmass beherrscht, dass sie bzw. er sich mit den Menschen in der Wohngemeinde, mit den 
Behörden, im Wirtschaftsleben und im Rahmen der Aus- und Weiterbildung gut verständigen 
kann (§ 9 Abs. 1 lit. a BüG BL). Die Bewerberin oder der Bewerber muss mündliche und schrift-
liche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein 
anerkannten Referenzrahmens in deutscher Sprache nachweisen (§ 10 Abs. 1 BüG BL). Das 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

entsprechende Zertifikat des Beschwerdeführers für das Sprachniveau Deutsch B1 stammt aus 
dem Jahr 2014. Die Niveaustufe B1 bedeutet, dass die Person die Hauptpunkte verstehen 
kann, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge geht. Sie 
kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessen-
gebiete äussern. Wie der Beschwerdeführer überzeugend darlegt, haben sich seine mündlichen 
und schriftlichen Sprachkenntnisse in den zehn Jahren seit der Erlangung des Zertifikats noch-
mals deutlich über dieses Niveau hinaus verbessert. Gemäss dem Referenzschreiben des 
Schweizerischen Roten Kreuzes, Kanton Baselland, vom 8. März 2021 konnte sich die zustän-
dige Koordinatorin seit dem Kennenlernen im Frühling 2014 sehr gut mit dem Beschwerdefüh-
rer in deutscher Sprache unterhalten. Sein langjähriger Vorgesetzter bestätigt in seiner Refe-
renzauskunft die über die Jahre stetig verbesserten Sprachkenntnisse (undatiertes Schreiben, 
elektronischer Versand an das AFMB am 15. Juni 2022). In den Integrationsgesprächen mit der 
Gemeinde und dem Kanton konnte der Beschwerdeführer auf Mundart gestellte Fragen sehr 
gut auf Hochdeutsch beantworten (vgl. Protokoll der Bürgergemeinde B.____ vom 2. Februar 
2022 zum Integrationsgespräch vom 25. Januar 2022; ebenso der Bericht des AFMB zum Ein-
bürgerungsgespräch vom 15. März 2022, S. 5). Auch die Vorinstanz attestiert ihm, dass er gut 
Schweizerdeutsch versteht und gut Hochdeutsch spricht. Seine Sprachkenntnisse gehen damit 
deutlich über das gesetzlich geforderte Minimum hinaus. 
 
6.2 Für die erfolgreiche Eingliederung ist weiter erforderlich, dass die Bewerberin oder der 
Bewerber in die regionalen, kantonalen und kommunalen Verhältnisse integriert ist, insbeson-
dere am sozialen Leben teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflegt (§ 9 
Abs. 1 lit. b BüG BL). Auch wenn keine engen Kontakte zur Nachbarschaft bekannt sind, zeigt 
sich der Wille des Beschwerdeführers, auf die hiesige Bevölkerung zuzugehen, vorliegend etwa 
an der regelmässigen Teilnahme an der Fasnacht und in der (mittlerweile beendeten) Mitglied-
schaft in einem lokalen Sportverein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerde-
führer seit Jahren in einem Vollzeitpensum angestellt ist und eine Familie mit vier Kindern hat, 
was die Möglichkeiten der Kontaktpflege in der Freizeit schon rein faktisch stark einschränkt. 
Ohnehin setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine genügende Integration nicht 
die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Gemeindeorganisationen voraus. Die soziale Ein-
gliederung kann auch über die Arbeit erfolgen, wo sich automatisch persönliche Kontakte erge-
ben (BGE 146 I 49 E. 4.3; CAMPISI, a.a.O., S. 249). Solche Kontakte am Arbeitsplatz pflegt der 
Beschwerdeführer als Mitarbeiter in einer Klinik reichlich, wie sich auch aus der Referenzaus-
kunft seines Vorgesetzten ergibt. Dieser Aspekt der sozialen Eingliederung ist damit unwider-
sprochen erfolgreich verlaufen. 
 
6.3 Eine erfolgreiche Integration verlangt darüber hinaus Grundkenntnisse der geografi-
schen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton 
und der Gemeinde sowie eine Vertrautheit mit den regionalen, kantonalen und kommunalen 
Lebensgewohnheiten und -verhältnissen, Sitten und Gebräuchen (§ 9 Abs. 1 lit. c BüG BL). 
Nach dem Integrationsgespräch, bei dem der Beschwerdeführer die Fragen zur Geografie, zur 
Geschichte, zu Kulturellem und zum politischen System sehr gut habe beantworten können, 
gelangte die Abordnung des Bürgerrats B.____ zum einstimmigen Schluss, dass eine Vertraut-
heit mit der Schweiz sowie dem Dorf B.____ klar erkennbar und das geprüfte Kriterium der Ver-

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

trautheit mit den hiesigen Verhältnissen damit erfüllt sei (vgl. Protokoll der Bürgergemeinde 
B.____ vom 2. Februar 2022). Gegenteiliges wird von den Vorinstanzen auch nicht behauptet. 
 
6.4 Die Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse muss sich laut § 9 Abs. 1 lit. d 
BüG BL auch in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung manifestieren. 
Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2008 als Flüchtling ohne anerkannte Ausbildung in die 
Schweiz ein. Zu Beginn seiner Anwesenheit lebte er von der Sozialhilfe und lernte intensiv 
Deutsch. Der erfolgreiche Abschluss der entsprechenden Sprachkurse wird durch das oben 
angesprochene Sprachzertifikat bestätigt. In dieser ersten Zeit war der Beschwerdeführer (zu-
mindest zeitweise) in Arbeitsintegrationsprogrammen beschäftigt. Im Jahr 2014 absolvierte er 
erfolgreich den Lehrgang Pflegehelfer SRK des Schweizerischen Roten Kreuzes. Die Ausbil-
dung ermöglichte ihm im Jahr 2015 den Berufseinstieg bei der E.____. Nach einer zweijährigen 
beruflichen Grundbildung bestand er die Abschlussprüfung und erlangte im Jahr 2017 das eid-
genössische Berufsattest Assistent Gesundheit und Soziales EBA. Eine berufsbegleitende Wei-
terbildung schloss er im Jahr 2019 mit dem Fähigkeitszeugnis als Fachmann Gesundheit EFZ 
ab. Im Anschluss daran wurde er in der Klinik F.____ mit einem Pensum von 100 % fest als 
Psychiatriepfleger angestellt. Im Rahmen seiner Anstellung absolvierte der Beschwerdeführer 
neben seinem Arbeitspensum mehrere Weiterbildungen. Er verweist hierzu auf Zertifikate zum 
Grundkurs "Kinaesthetics in der Pflege" (2017) und zum Fortbildungskurs "Aggressionsma-
nagement" (2020). Von seinem Vorgesetzten wird er als engagierter und zuverlässiger Mitarbei-
ter wahrgenommen und wertgeschätzt. Er sei seit Beginn der Anstellung Teil des Teams und 
bringe sich im Arbeitsalltag konstruktiv ein. Durch seine höfliche, ruhige und positive Art bringe 
er Ruhe und Gelassenheit ins Team. Im Verhalten zu Patienten werde der Beschwerdeführer 
stets als empathisch und aufmerksam wahrgenommen. Er achte auf das Wohlbefinden der Pa-
tienten, nutze seine Kompetenzen im Rahmen seiner Ausbildung optimal aus und bringe sich 
aktiv in die Behandlung mit ein. Von den Patienten würden ausschliesslich positive Rückmel-
dungen geäussert (undatiertes Schreiben, elektronischer Versand an das AFMB am 15. Juni 
2022). Es kann somit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer sowohl beim Erwerb 
von Bildung als auch bezüglich der Teilnahme am Wirtschaftsleben eine eindrückliche Integrati-
onsleistung vorzuweisen vermag. Seit dem Jahr 2017 kann er den Familienunterhalt vollum-
fänglich mit seinem Erwerbseinkommen bestreiten. Positiv hervorzuheben ist zusätzlich, dass 
er die zuvor in den Jahren 2012 bis 2017 bezogenen Sozialhilfeleistungen freiwillig vollständig 
zurückerstattet und damit die Vorgabe von § 14 BüG BL (Rückzahlung der in den fünf Jahren 
vor der Gesuchstellung bezogenen Sozialhilfe) übererfüllt hat. 
 
6.5 Dass sich der Beschwerdeführer wie in § 9 Abs. 1 lit. e BüG BL gefordert schriftlich zur 
freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz bekannt hat, ist in den Akten belegt und 
unbestritten. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden. 
 
6.6 Schliesslich misst sich der Integrationserfolg gemäss § 9 Abs. 1 lit. g BüG BL auch da-
ran, dass ein Bewerber die Integration der übrigen Mitglieder seiner Kernfamilie fördert und un-
terstützt. In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er unterstütze seine Ehefrau 
und die Kinder bei der Integration mit Kräften, was nicht in Zweifel zu ziehen ist. Die Familie 
lässt sich bei der Alltagsintegration nach wie vor durch das Mentoringprogramm des Roten 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Kreuzes begleiten. Die Ehefrau spricht mittlerweile schon so gut Deutsch, dass sie sich aktiv in 
die Elternarbeit einbringen kann (vgl. undatierte Referenzauskunft von G.____, Versand an das 
AFMB am 31. März 2022). Das positive Ergebnis der Integrationsanstrengungen spiegelt sich in 
verschiedenen Referenzschreiben wider, denn von verschiedener Seite wird den Eltern be-
scheinigt, dass sie sich vorbildlich um die Integration der Kinder kümmern würden. So wird die 
Familie im Referenzschreiben des Schweizerischen Roten Kreuzes als beispielhaft für eine ge-
lungene Teilnahme am Frühförderprogramm bezeichnet, was positive Auswirkungen auf die 
Entwicklung der Kinder und die Integration gezeitigt habe (vgl. Referenzschreiben des Schwei-
zerischen Roten Kreuzes, Kanton Baselland, vom 8. März 2021). Aus den von den Schulen 
eingeholten Referenzauskünften ergibt sich, dass alle Kinder gut integriert sind, sich gut ver-
ständigen können und durchschnittliche bis gute Leistungen erbringen. Der älteste Sohn hat 
inzwischen die obligatorische Schulzeit erfolgreich abgeschlossen und im Anschluss eine Lehr-
stelle als Fachmann Gesundheit EFZ angetreten. Der Kontakt der Schule zu den Eltern - und 
insbesondere zum Beschwerdeführer als Vater - ist gemäss den Auskünften immer einwandfrei 
verlaufen. Die Eltern seien stets erreichbar, kooperativ und zuverlässig (vgl. etwa das Refe-
renzschreiben von H.____ vom 1. April 2022: "Eine so gut funktionierende Elternarbeit würde 
ich mir bei anderen Schüler/innen mehr wünschen"). Fraglos erfüllt der Beschwerdeführer auch 
dieses Integrationskriterium. 
 
7. Bevor zur Gesamtwürdigung geschritten wird, ist noch auf die in den einschlägigen Ge-
setzesgrundlagen nicht geregelte Thematik der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
einzugehen. Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(Flüchtlingskonvention) sieht namentlich vor, dass die vertragsschliessenden Staaten soweit als 
möglich die Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung verleiht die Flüchtlingskonvention keinen individualrechtlichen Anspruch auf Einbürge-
rung. Das schliesst jedoch nicht aus, der Bestimmung in dem Sinne Massgeblichkeit zuzuer-
kennen, dass sie bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen im Einzelfall als Ausle-
gungs- und Beurteilungshilfe beizuziehen ist. Dies muss umso mehr gelten, als das geschrie-
bene Landesrecht weder auf Ebene des Bundes noch hier des Kantons spezifische Erleichte-
rungen für Flüchtlinge kennt. Flüchtlinge können grundsätzlich auf Dauer nicht in ihren Heimat-
staat zurückkehren, es sei denn, die dortigen Verhältnisse änderten sich so, dass die Flücht-
lingseigenschaft dahinfällt, was aber erfahrungsgemäss eher selten zutrifft. Überdies sind sie 
trotz der Ausstellung von Flüchtlingspapieren in ihren Mobilitätsmöglichkeiten beschränkt. Sie 
haben daher ein besonderes Interesse an der Verleihung des Staatsbürgerrechts bzw. des 
Schweizer Passes. Das gilt es im Einzelfall zu berücksichtigen, auch wenn es gestützt darauf 
kein Recht auf Einbürgerung gibt. Bei Flüchtlingen sind die Einbürgerungsvoraussetzungen 
daher weniger streng zu handhaben als üblicherweise (Urteil des BGer 1D_7/2019 vom 
18. Dezember 2019 E. 3.5.2; Urteil des BGer 1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 E. 6.7; MARTINA 
CARONI ET AL., Migrationsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, S. 639). Wie der Beschwerdeführer zu 
Recht rügt, hat die Vorinstanz seiner Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht jegliches Gewicht ab-
gesprochen. Vielmehr wäre sie gehalten gewesen, die aus der Flüchtlingskonvention fliessende 
völkerrechtliche Verpflichtung im Rahmen der Gesamtbewertung der Integrationskriterien mit-
einzubeziehen und die Einbürgerungsvoraussetzungen milder als üblich zu beurteilen. 
 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8. Auf eine besonders wohlwollende Prüfung ist der Beschwerdeführer vorliegend aller-
dings gar nicht angewiesen. Sein Integrationsprozess präsentiert sich nämlich gesamthaft ge-
sehen als aussergewöhnliche Erfolgsgeschichte, vor welcher der durch die strafrechtliche Ver-
urteilung anhaftende Makel verblasst. Bemerkenswert ist namentlich seine ausgeprägte wirt-
schaftliche Eingliederung. Er hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch kontinuierliche 
Bildungsanstrengungen von der ungelernten Aushilfskraft im zweiten Arbeitsmarkt zur gesuch-
ten und vom Arbeitgeber geschätzten Fachkraft im Gesundheitswesen weiterentwickelt. Der 
Beschwerdeführer hat sich und seine Familie dadurch nicht nur von der Sozialhilfe abgelöst, er 
hat die bezogenen Sozialhilfegelder sogar ohne rechtliche Verpflichtung vollständig zurücker-
stattet. Gerade mit Blick auf seine Herkunft muss ihm auch bei den soziokulturellen Faktoren 
eine überdurchschnittliche Integrationsleistung attestiert werden. Trotz hoher sprachlicher und 
kultureller Hürden hat er es geschafft, sich mit der Schweiz und der hiesigen Gesellschaft ver-
traut zu machen. Dass ein Bewerber im Einbürgerungsgespräch alle Fragen zu Geografie, Ge-
schichte, Kultur und politischem System problemlos beantworten und etwa über bevorstehende 
Abstimmungen zu Steuervorlagen mitdiskutieren kann, geht eindeutig über die gesetzlich ge-
forderten Grundkenntnisse hinaus und ist aussergewöhnlich. Der Beschwerdeführer kennt sich 
mit den Verhältnissen in B.____ und der Schweiz bestens aus, er schätzt das Land und interes-
siert sich spürbar dafür, wie der Bürgerrat B.____ in seinem Fazit in selten gesehener Deutlich-
keit festhält. Wenn die Vorinstanz ausführt, die Integration des Beschwerdeführers sei zwar 
erfreulich positiv verlaufen, es handle sich aber bloss um einen erwartbaren Integrationsstand 
ohne speziell hervorstechende Stärken, ist diese Einschätzung nach dem Ausgeführten schlicht 
nicht nachvollziehbar. Die Haltung zeugt von völlig überzogenen Ansprüchen. Der Beschwerde-
führer übertrifft die Grundanforderungen an die individuelle Integration bei objektiver Betrach-
tung unter praktisch allen Gesichtspunkten signifikant. Bei einer fairen Würdigung sämtlicher 
Integrationskriterien überwiegen die Gesichtspunkte einer gelungenen Integration die einzige 
Schwäche beim strafrechtlichen Leumund bei Weitem. Soweit die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer zusätzlich einen getrübten finanziellen Leumund zur Last legt, trägt die Begründung dafür 
wie oben aufgezeigt nicht. Damit verletzt die Fokussierung der Vorinstanz auf ein einziges Ver-
gehen im Strassenverkehr - ohne Berücksichtigung der Einmaligkeit, des geringen Verschul-
dens und der verstrichenen langen Zeitdauer - unter faktischer Ausblendung der gesamten üb-
rigen Kriterien das Verhältnismässigkeitsprinzip. Nachdem eine rechtskonforme Gesamtwürdi-
gung der gegenüber dem Bundesrecht strengeren kantonalrechtlichen Integrationskriterien zu-
gunsten des Beschwerdeführers ausfällt, braucht nicht entschieden zu werden, ob die Ver-
schärfung des vorliegend relevanten Kriteriums des Beachtens der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung bundesrechtlich überhaupt zulässig ist (vgl. dazu BGE 148 I 271 E. 4.3). 
 
9. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet und ist gutzuheissen, 
soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Ange-
legenheit ist an das AFMB zurückzuweisen. Dieses wird die kantonale Bewilligung zur Erteilung 
des Gemeindebürgerrechts zu erteilen und das Einbürgerungsverfahren des Beschwerdefüh-
rers fortzusetzen haben. Gleichzeitig werden auch die Einbürgerungsgesuche seiner Kinder zu 
bearbeiten sein. Die Angelegenheit wird zudem zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 
 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

10.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver-
fahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auf-
erlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der Beschwerdeführer obsiegt zwar aufgrund des bloss teilweisen 
Eintretens auf seine Beschwerde nicht vollumfänglich. Da den Einbürgerungsgesuchen der 
Kinder im gesamten Rechtsstreit aber eine klar untergeordnete Bedeutung zukommt und die 
Vorinstanzen den Nichteintretensentscheid durch ihr Verhalten resp. ihre Untätigkeit zumindest 
mitprovoziert haben, rechtfertigt es sich jedoch, den Beschwerdeführer in kostenmässiger Hin-
sicht als vollständig obsiegend zu betrachten (vgl. KGE VV vom 30. September 2020 [810 19 
231] E. 7.1; KGE VV vom 15. Juli 2019 [810 18 310] E. 11). Die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 2'000.-- sind dementsprechend dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf-
zuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
 
10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-
chen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Beschwerdeführer hat als (kostenmässig) ganz obsiegen-
de Partei Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. Sein Rechtsvertreter macht in der Ho-
norarnote vom 18. Januar 2024 einen Aufwand von 12.92 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen 
von gesamthaft Fr. 142.80 geltend, was sich als tarifkonform erweist und nicht zu beanstanden 
ist. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer damit eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'634.65 (inkl. Auslagen und 7.7 % resp. 8.1 % 
MWST) zu bezahlen. 
  

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 

Regierungsratsbeschluss Nr. 1322 vom 26. September 2023 wird aufge-
hoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-
Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'634.65 (inkl. Aus-
lagen und 7.7 % resp. 8.1 % MWST) auszurichten. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber