# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e29b3990-390d-512c-b866-961936754179
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2010 E-2959/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2959-2010_2010-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2959/2010/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______ und deren Tochter,
B._______,
Mongolei,
beide vertreten durch Krishna Müller, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Österreich (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
15. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2959/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt: 

A.
Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihren Angaben mit ihrer Tochter 
am 19. Oktober 2009 illegal in die Schweiz ein und suchte gleichen-
tags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  in  C._______  um 
Asyl nach. 

B.
Anlässlich  der  summarischen  Befragung  im  EVZ  C._______  vom 
23. Oktober 2009 gab die Beschwerdeführerin an, sie und ihre Tochter 
hätten  ihr  Heimatland  (Mongolei)  am  12.  Oktober  2009  auf  dem 
Landweg verlassen und seien über Moskau und über andere ihr un-
bekannte Länder gereist, bis sie schliesslich am 19. Oktober 2009 in 
die Schweiz gelangt seien.

C.
Aufgrund einer EURODAC-Meldung konnte festgestellt  werden,  dass 
die Beschwerdeführerin bereits in Österreich am (...)  ein Asylgesuch 
gestellt hatte, worauf ihr am 23. Oktober 2009 das rechtliche Gehör zu 
einer  allfälligen  Wegweisung  nach  Österreich  gewährt  worden  war 
(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

Dabei  gab  sie  zu,  bei  der  summarischen  Befragung  nicht  ihren 
richtigen Namen genannt  zu  haben. Sie  habe diesen verschwiegen, 
weil sie gehofft habe, sie könne so in der Schweiz bleiben. In der Tat 
sei sie mehrmals in Österreich gewesen und sie sei zwischenzeitlich 
auch wieder in die Mongolei  zurückgekehrt. Am 27. Januar 2007 sei 
sie nach einem dreimonatigen Aufenthalt in der Mongolei wieder nach 
Österreich zurückgekehrt  und sei  dort  bis  am 12. Oktober  2009 ge-
blieben. Mit ihrer Tochter sei sie dann direkt in die Schweiz gereist. 

Als  Grund,  weshalb  sie  aus  Österreich  ausgereist  sei,  gab  sie  zu 
Protokoll,  der  Vater  des  Kindes und sie  hätten  sich  sehr  häufig  ge-
stritten und dabei habe er sie auch geschlagen. Zuerst hätten sie (die 
Beschwerdeführerin  und der  Vater  des  Kindes)  in  einer  Wohnung in 
D._______  in  der  Nähe  der  Stadt  E._______  gewohnt.  Im  Oktober 
2009 sei sie dann in ein Flüchtlingsheim transferiert  worden, weil sie 
nicht  mehr  mit  dem Vater  des  Kindes  habe  leben  wollen. Sie  habe 
schliesslich bei den österreichischen Behörden um Schutz vor ihrem 
Partner  nachgesucht,  worauf  ihm ein vierzehntägiges Besuchsverbot 

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auferlegt worden sei, an das er sich gehalten habe. Danach habe er 
sie aber wieder aufgesucht. 

D.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 wies das BFM die Beschwerde-
führerin  und ihre Tochter  für  den weiteren Aufenthalt  in  der Schweiz 
dem Kanton Bern zu. 

E.
Die zuständigen österreichischen Behörden stimmten am 20. Januar 
2010  dem  Übernahmeersuchen  der  Schweiz  vom  12.  Januar  2010 
gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der  „Verordnung [EG] Nr. 343/2003 
des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten 
Asylantrags zuständig ist“ (nachfolgend Dublin-II-VO) zu.

F.
Das BFM trat mit am 21. April 2010 eröffneter Verfügung vom 15. April 
2010  unter  Anwendung von Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter vom 19. Oktober 2009 nicht ein 
und  ordnete  die  Wegweisung  der Beschwerdeführerin  und  ihrer 
Tochter nach Österreich sowie deren Vollzug an.  

G.
Zur  Begründung  führte  das  BFM aus,  Österreich  sei  für  die  Durch-
führung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 
in Anwendung  des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA],  SR  0.142.392.6) sowie  des  Übereinkommens  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen  über  die 
Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitz-
standes  und  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
zuständigen Staates für  die Prüfung eines in  der Schweiz,  in  Island 
oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags  (SR 0.362.32,  nachfolgend 
Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) zuständig. Österreich habe 

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gestützt auf Art. 4 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO der Rück-
übernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter zugestimmt. 

Weiter  erachtete  das  BFM  den  anlässlich  des  rechtlichen  Gehörs 
geltend gemachten Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie mit 
Männern  im  Asylzentrum  habe  leben  müssen,  nicht  als  ein  Weg-
weisungshindernis. Österreich gewähre als europäischer Rechtsstaat 
die Grundrechte. Die  Beschwerdeführerin  könne sich  nötigenfalls  an 
die verschiedenen sozialen Institutionen wenden. 

H.
Die  Beschwerdeführerin  liess  mit  Eingabe vom 27. April 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
heben  und  beantragte,  der  vorinstanzliche  Entscheid  vom  15.  April 
2010  sei  aufzuheben  und  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  der  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführerin,  es  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung  zu  erteilen  und  der  Kanton  sei  anzuweisen,  bis  zum  Ent-
scheid  des  angerufenen  Gerichts  von  Vollzugsmassnahmen  abzu-
sehen. Weiter  sei  der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-
pflege  zu  gewähren und  eine amtliche  Rechtsverbeiständung beizu-
ordnen. Eventualiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten. 

Auf  die  materiellen  Vorbringen  ist,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 
Erwägungen einzugehen.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit  Telefax vom 28. April  2010 
den Vollzug der Wegweisung vorsorglich bis zum Entscheid über die 
aufschiebende Wirkung aus. 

J.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 29. April 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG).

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Das Bundesverwaltungsgericht erwägt: 

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter  sind  durch  die  an-
gefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  haben  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  sind 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art.37 VGG und Art.  48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG). 

1.5 Bei  Nichteintretensentscheiden,  mit  denen es  das  BFM ablehnt, 
das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 bis 
Art. 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch  nicht  eingetreten  ist,  beschränkt.  Demgegenüber  prüft  das 
Gericht  die  angefochtene  Verfügung  hinsichtlich  der  angeordneten 
Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kognition. 

1.6 Offensichtlich  unbegründete  oder  begründete  Beschwerden 
werden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich – wie nachfolgend 
aufgezeigt – um eine offensichtlich unbegründete Beschwerde, die nur 
summarisch zu begründen ist  (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt  auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 

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1.7 Die  in  der  Rechtsmitteleingabe  beantragte  vorsorgliche  Mass-
nahme, es sei der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG die auf-
schiebende  Wirkung  zu  erteilen,  ist  mit  dem  vorliegenden 
Endentscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden. 

2.
Auf  Asylgesuche  wird  in  der  Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

3.
3.1 Das BFM stellte aufgrund der Aktenlage und in Anwendung der in 
Bezug auf sogenannte Dublin-Verfahren relevanten Verträge zu Recht 
fest, dass Österreich gemäss Art. 4 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-
II-VO für die Durchführung des vorliegenden Asylverfahrens zuständig 
ist.  Diese  Zuständigkeit  wurde  von  der  Beschwerdeführerin  nicht 
bestritten.

3.2 Es bleibt zu prüfen, ob das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  zu  Recht 
nicht eingetreten ist.

3.3 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch  hat  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur 
Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG  die  Frage  nach  der  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und 
Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraus-
setzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtseintretensentscheides 
ist. So sind allfällige Vollzugshindernisse im Rahmen der eventuellen 
Anwendung  der  sogenannten  Souveränitätsklausel  (Art.  3  Abs.  2 
Dublin-II-VO) zu prüfen. 

3.4 Der  Rechtsvertreter  machte  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
geltend,  es sei  jedem Dublin-Mitgliedstaat  gestützt  auf  Art. 3  Abs. 1 
(recte: Abs. 2) der Dublin-II-VO unbenommen, einen Asylantrag eines 
Drittstaatsangehörigen –  auch wenn er  nach den in  der  Verordnung 
festgelegten  Kriterien  nicht  zuständig  ist  –  zu  überprüfen.  Es  stelle 
sich in casu die Frage, ob der österreichische Staat der Beschwerde-
führerin  genügend  Schutz  vor  Übergriffen  des  Vaters  ihrer  Tochter 
bieten  könne,  oder  ob  nicht  allenfalls  zu  Gunsten  der  Beschwerde-
führerin ein Selbsteintritt durch die Schweiz auszuüben sei.

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Der  Rechtsvertreter  führte  weiter  aus,  die  Beschwerdeführerin  sähe 
sich bei einer Rückkehr nach Österreich wieder mit den gleichen Pro-
blemen wie vor ihrer Ausreise aus Österreich konfrontiert. Es bestehe 
die latente Gefahr, dass der Vater der gemeinsamen Tochter sie auf-
suchen  und  erneut  misshandeln  würde. Im  Lichte  der  vorgefallenen 
Ereignisse  sei  davon  auszugehen,  dass  sie  durch  diesen  nicht  nur 
bedroht werde, sondern mit gravierenderen Eingriffen in ihre persönli-
che Freiheit und körperliche Unversehrtheit zu rechnen habe. 

3.5 Das BFM stellte in seiner Verfügung vom 15. April 2010 zu Recht 
fest,  dass  Österreich  als  europäischer  Rechtsstaat  die  Grundrechte 
gewährleiste und auch über verschiedene soziale Strukturen verfüge, 
an die sich die Beschwerdeführerin bei Bedarf wenden könne. Es ist 
Aufgabe  eines  Rechtsstaates  die  Grundrechte  der  Einwohner  eines 
Landes im Rahmen seiner Rechtsordnung zu schützen. Es ist deshalb 
davon auszugehen, dass Österreich die Beschwerdeführerin und ihre 
Tochter  vor allfälligen Gewalttaten deren ehemaligen Partners bezie-
hungsweise Vaters zu schützen vermag. 

3.6 Nach  dem  Gesagten  besteht  offensichtlich  kein  Grund  für  die 
Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) durch 
das BFM. Es ist  indessen zu empfehlen, dass die Vorinstanz die ös-
terreichischen Asylbehörden mit  der Mitteilung der Überstellungsmo-
dalitäten (vgl.  Art.  8  Abs. 2  der  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Dublin-II-VO [DVO]) auf die besondere Situation der Beschwerde-
führerin  und  ihrer  Tochter  in  Bezug  auf  allfällige  Gewaltakte  seitens 
des sich angeblich immer noch in Österreich befindenden Vaters die-
ses Kindes hinweist.

3.7 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vor-
aussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gegeben sind. Das BFM ist demnach 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Toch-
ter nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung (Wegweisung) 
nach Österreich sowie deren Vollzug angeordnet. 

Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich der Überstellung nach Öster-
reich  festzuhalten,  dass  diese  –  vorbehältlich  einer  Unterbrechung 
gemäss  Art.  20  Abs. 1  Bst.  d  Dublin-II-VO oder  einer  Verlängerung 
gemäss Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO – bis zum 20. Juli 2010 zu erfolgen 
hat. 

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4.
Es ist der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen darzutun, in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist.

5.
Das in der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um  Bestellung  eines  Anwaltes  ist 
zufolge  offensichtlicher  Aussichtslosigkeit  der  Rechtsbegehren  abzu-
weisen. 

6.
Das Gesuch  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Verfahrenskosten-
vorschusses  ist  mit  vorliegendem  Endentscheid  gegenstandslos  ge-
worden. 

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.-  (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
amtliche Beiordnung eines Anwaltes wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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