# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c2987f2-9b76-5024-8b4d-7f3f45df630b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Bezirksgerichte Mietgericht 12.06.2019 MD190008-L/Z1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_BK_004_MD190008-L-Z1_2019-06-12.pdf

## Full Text

ZMP 2019 Nr. 15 

Art. 256 und 259a ff. OR; Art. 8 f. und Art. 15 DSG; § 21 GOG; Art. 63 ZPO. Da-

tenschutz des Mieters. Sachliche Zuständigkeit des Mietgerichts. Prozess-

überweisung innerhalb des gleichen Gerichts. 

Klagt der Mieter auf Entfernung einer Videokamera im Treppenhaus der Mietlie-

genschaft sowie auf Bekanntgabe der über ihn gespeicherten Daten, so kommt 

neben dem Datenschutz auch eine mietvertragliche Grundlage in Betracht. Das 

Mietgericht ist zur Behandlung solcher Klagen daher sachlich zuständig. Die Klage 

ist nicht vermögenrechtlicher Natur, hat mithin keinen Streitwert. Zuständig ist 

stets das Kollegialgericht und es ist das ordentliche Verfahren anwendbar. Wird 

die Klage innerhalb des gleichen Gerichts beim Einzel- statt beim Kollegialgericht 

eingereicht, so hat nach der Lehre sowie der Praxis der Zürcher Gerichte eine 

Überweisung von Amtes wegen zu erfolgen. Art. 63 ZPO kommt nicht zum Zuge. 

Aus Verfügung und Beschluss des Mietgerichts MD190008-L/Z1  vom 12. Juni 

2019 (eine Beschwerde wurde nicht erhoben; Gerichtsbesetzung: Weber, Ge-

richtsschreiberin Wallace, bezüglich des Beschlusses zusätzlich Mietrichterin 

Steiner Lettoriello und Mietrichter Bauert): 

" (…) 

 

[Im hängigen Verfahren verlangt der Kläger die Demontage einer Kamera, mit 

welcher in der Mietliegenschaft den Eingangsbereich einer unterhalb des Mietob-

jekts liegenden Wohnung überwacht wird. Zudem schliesst er auf Bekanntgabe 

der von der Vermieterin über ihn gespeicherten Personendaten; Anm. d. Red.] 

1. Der Kläger geht implizit von einer vermögensrechtlichen Klage aus und bezif-

fert den Streitwert auf Fr. 2'000.–. Diesem Betrag hat er die Geldsumme zugrunde 

gelegt, die seiner Ansicht nach für das Kopieren des Mietdossiers und die Demon-

tage der von ihm beanstandeten Videokamera im Treppenhaus anfallen würde. 

Entsprechend bezeichnet der Kläger das Einzelgericht als zuständig und geht 

sinngemäss von der Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens aus, denn er 

hat keine schriftlich begründete Klage eingereicht, was nur bei der genannten Ver-

fahrensart zulässig ist. 

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Seiner Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass der Streitge-

genstand in einem weiteren Sinne mietrechtlicher Natur ist und dass deshalb das 

Mietgericht dafür sachlich zuständig ist. Das Bundesgericht hat die Frage, ob der 

Vermieter zur Installation von Videokameras berechtigt ist oder nicht, primär unter 

datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten abgehandelt, dabei aber explizit offenge-

lassen, ob auch Art. 260 OR als Rechtsgrundlage für eine ungestörte, d.h. nicht 

durch Kameraaufnahmen beeinträchtigte Nutzung der Mietsache dienen könnte 

(BGE 142 III 263 E. 2.2.3). Zu präzisieren ist, dass sich eher die Frage der An-

wendung von Art. 256 und 258 ff. OR stellen könnte. So oder anders steht aber 

sowohl der Antrag auf Entfernung der Videokamera als auch derjenige auf Ein-

sicht in die von der Beklagten über den Kläger geführten Akten und Daten im Kon-

text des Wohnungsmietverhältnisses zwischen den Parteien, so dass von einer 

Streitigkeit im Sinne von § 21 GOG/ZH auszugehen ist. 

Indessen hängt die Frage nach dem Streitwert bzw. nach der vermögensrechtli-

chen oder nicht vermögensrechtlichen Natur einer Streitigkeit vom Zweck ab, den 

die klagende Partei mit der Klage verfolgt. In Zusammenhang mit der Herausgabe 

von Bankdaten an ausländische Behörden hat das Bundesgericht die Frage unter-

schiedlich beurteilt und entschieden, dass eine in ein Verwaltungsverfahren invol-

vierte Bank bei der Berufung auf den Datenschutz in erster Linie Vermögensinte-

ressen verfolge, während eine Bankmitarbeiterin, welche ihrer aktuellen oder 

ehemaligen Arbeitgeberin in einem Zivilverfahren die Herausgabe von Daten an 

ausländische Justizbehörden untersagen will, in der Regel einen nicht vermögens-

rechtlichen Anspruch geltend mache (BGE 142 III 145 E. 6). Im vorliegenden Fall 

ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht behauptet, dass es ihm um 

vermögensrechtliche Interessen geht. Gegenteils verfolgt er wohl mit beiden An-

trägen den Schutz seiner Privatsphäre. Das vorliegende Verfahren ist daher nicht 

vermögensrechtlicher Natur, so dass sich die Frage des Streitwerts nicht stellt; die 

Bestimmung über die Schätzung eines solchen (Art. 91 Abs. 2 ZPO) gelangt dabei 

auch nicht analog zur Anwendung (BGE 142 III 145 E. 5). 

Nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, die in Art. 243 Abs. 2 ZPO nicht erwähnt 

sind, fallen in den Anwendungsbereich des ordentlichen Verfahrens (BGE 142 III 

145 E. 4). Entsprechend können sie auch nicht im Sinne von § 26 GOG in die 

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sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Mietgerichts fallen, sondern sind 

gemäss § 21 GOG durch das Kollegialgericht zu behandeln. 

Damit fehlt es der vorliegenden Klage an sich an zwei Prozessvoraussetzungen. 

Ein Nichteintretensentscheid rechtfertigt sich ob der geringfügigen Mängel jedoch 

nicht. Vielmehr hat eine Prozessüberweisung von Amtes wegen zu erfolgen und 

ist dem Kläger Gelegenheit zu geben, eine schriftliche Klagebegründung einzu-

reichen, die den Anforderungen des ordentlichen Verfahrens genügt (Art. 221 

ZPO). Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberge-

richts und der Praxis des Mietgerichts Zürich:  

Zwar sieht Art. 63 Abs. 1 ZPO bei fehlender Zuständigkeit des angerufenen Ge-

richts grundsätzlich einen Nichteintretensentscheid vor, verbunden mit der Mög-

lichkeit der klagenden Partei, ihre Eingabe innert eines Monats seit dem Entscheid 

bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu ein-

zureichen mit der Wirkung, dass die mit der ursprünglichen Klage ausgelöste 

Rechtshängigkeit erhalten bleibt. Nach herrschender Lehre gilt dieses Vorgehen 

sowohl bei fehlender örtlicher als auch sachlicher Zuständigkeit. BERTI wies zu 

Recht darauf hin, dass der Umstand, dass die sachliche Zuständigkeit weiterhin 

vom kantonalen Recht geregelt wird, den Bundesgesetzgeber nicht daran hindert, 

die Folgen der fehlenden sachlichen Kompetenz zu regeln (KUKO ZPO-BERTI, 

2. Aufl., Art. 63 N 5; zum gleichen Schluss gelangen OFK ZPO-MORF, 2. Aufl., 

Art. 63 N 6; DIKE-Komm. ZPO-MÜLLER-CHEN, 2. Aufl., Art. 63 N 6; SUTTER-

SOMM/HEDINGER, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Komm., 

3. Aufl., Art. 63 N 8; BK ZPO-BERGER-STEINER, Art. 63 N 18 f.). Eine andere Auf-

fassung vertritt INFANGER: Da unter der Herrschaft des Gerichtsstandsgesetzes 

dessen Art. 34 Abs. 2 explizit nur die örtliche Zuständigkeit erfasst habe, müsse 

dies auch für Art. 63 ZPO gelten (BSK ZPO-INFANGER, 3. Aufl., Art. 63 N 6). Diese 

Argumentation übersieht allerdings, dass das Gesetz in erster Linie aus sich selbst 

heraus zu interpretieren ist. Art. 63 ZPO spricht generell von Zuständigkeit, so 

dass darunter ohne gegenteilige Indizien jede Form von Zuständigkeit zu verste-

hen ist (zutreffend DIKE-Komm. ZPO-MÜLLER-CHEN, Art. 63 N 6; CR CPC-BOHNET, 

2. Aufl., Art. 63 N 9). Dass sich in Art. 34 Abs. 2 GestG eine andere Regelung 

fand, hängt damit zusammen, dass sich der fragliche Erlass – wie der Name 

schon sagte – grundsätzlich nur mit dem Gerichtsstand in Zivilsachen d.h. mit der 

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örtlichen Zuständigkeit der Gerichte befasste und gerade keine umfassende Zivil-

prozessordnung darstellte. Auch das Bundesgericht und das Handelsgericht des 

Kantons Zürich sind zum gleichen Ergebnis gelangt (BGer 4A_592/2013 v. 

4.3.2013 E. 3.2 [ebenso schon – wenn auch ohne nähere Erörterung des Themas 

– BGE 138 III 471 E. 6]; ZR 2012 Nr. 111 E. 1.1.1). Die bundesrechtliche Rege-

lung verdrängt in ihrem Anwendungsbereich kantonales Recht, welches eine 

Überweisung von Amtes wegen vorsieht, auch wenn die Prozessüberweisung e-

her modernen Ansätzen entspricht als die Regelung von Art. 63 ZPO (z.B. CR 

CPC-BOHNET, Art. 63 N 28 ff.).  

Allerdings macht die Lehre eine Ausnahme bei der Zuweisung oder Adressierung 

eines Falles an einen bestimmten Spruchkörper innerhalb des gleichen Gerichts: 

BOHNET erachtet einen solchen Fehler als "vice de forme mineur" mit der Folge, 

dass die Behandlung des Falles von Amtes wegen durch den zuständigen 

Spruchkörper zu erfolgen hat (CR CPC-BOHNET, Art. 63 N 29 a.E.; ebenso BK 

ZPO-BERGER-STEINER, Art. 63 N 22; ähnlich SUTTER-SOMM/HEDINGER, a.a.O., 

Art. 63 N 8). Auch das Obergericht des Kantons Zürich verfolgt diesen Ansatz und 

hat in ZR 2016 Nr. 23 zwar einen Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich aufgeho-

ben, der statt durch das Kollegial- durch das Einzelgericht entschieden worden 

war. Es ordnete aber an, dass der Fall ohne Weiterungen neu durch das Kollegi-

algericht des Arbeitsgerichts zu behandeln sei. Gleich hat das Mietgericht Zürich 

in ZMP 2019 Nr. 5 E. 3.2 entschieden.  

Dass der Kläger im vorliegenden Fall implizit auch die falsche Verfahrensart ge-

wählt hat, ändert am Ergebnis nichts, denn er hat ausdrücklich das Mietgericht 

Zürich angerufen und sich zur Verfahrensart nur mittelbar geäussert. Da von ei-

nem Irrtum auszugehen ist, kann die fehlende schriftliche Klage ohne weiteres in 

Anwendung von Art. 132 ZPO nachträglich eingeholt werden. 

Das Verfahren ist demzufolge dem Kollegialgericht zu überweisen. Da es sich da-

bei um einen prozessleitenden Entscheid handelt, ist eine Berufung nicht zulässig, 

eine Beschwerde nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO. Vorbehalten bleibt nur der – hier nicht gegebene – Fall, dass das  Ge-

richt nicht zum Mittel eines Zwischenentscheids im Sinne von Art. 237 ZPO greift 

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(vgl. zur analogen Prozessüberweisung im Anschluss an eine Widerklage BSK 

ZPO-WILLISEGGER, Art. 224 N 64 ff.). 

2.  Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe 

der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 

GebV OG ist die Gerichtsgebühr bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten 

nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der 

Schwierigkeit des Falles zu bemessen. Sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis 

Fr. 13‘000.–. Aus heutiger Sicht droht weder ein besonders schwieriger noch ein 

besonders aufwendiger Prozess, während das Streitinteresse sich als nicht uner-

heblich erweist. Der Kostenvorschuss ist daher auf Fr. 4‘000.– zu veranschlagen. 

Eine Anpassung bleibt vorbehalten. 

3. Weiter ist dem Kläger Gelegenheit zu geben, eine schriftliche Klagebegrün-

dung einzureichen. 

 

(…)“ 
 
 

Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-

de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2019, 29. Jahrgang.  
 

Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich 

© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: MLaw J. Mosele, Leitende Gerichtsschreiberin; 

Dr. R. Weber, Mietgerichtspräsident