# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf62f368-4612-5a69-aae7-cbcefd0cf1be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2015 D-3758/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3758-2015_2015-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3758/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (...), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); 

zugunsten von B._______, C._______, D._______, 

E._______, F._______(Gesuchstellende);  

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2015 / 19176958 + 

19176960 + 19176975 + 19176968 + 19176965. 

 

 

 

D-3758/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Am 4. März 2015 ersuchten die Gesuchstellenden B._______, 

C._______, D._______, E._______, F._______ beim schweizerischen Ge-

neralkonsulat in Istanbul um Erteilung von Schengen-Visa. 

Den Gesuchen lagen diverse Identitätsdokumente, medizinische Unterla-

gen, Registerauszüge und Internetartikel zur Situation von syrischen 

Flüchtlingen bei. Mit undatierter Eingabe nahm der Beschwerdeführer Stel-

lung zu den mit an ihn gerichteter E-Mail des SEM vom 2. Februar 2015 

gestellten Fragen. 

A.b Das schweizerische Generalkonsulat verweigerte am 27. März 2015 

den Gesuchstellenden die beantragten Visa. Zur Begründung führte es 

aus, der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien 

nicht nachgewiesen worden. Die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden 

können. 

A.c Mit Eingabe vom 3. April 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

Einsprache gegen die abschlägigen Visa-Entscheide ein. Zur Begründung 

führte er an, die Gesuche seien nicht sorgfältig behandelt worden, obwohl 

die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des 

beabsichtigten Aufenthaltes durchaus glaubhaft seien. Die Gesuchstellerin 

C._______ leide unter (Nennung Krankheit). Aufgrund der weiterhin dra-

matischen Lage in Syrien könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie 

sich in unmittelbarer Lebensgefahr befinde. Die Behandlungs- und Unter-

bringungskosten könnten – soweit möglich – durch private Dritte übernom-

men werden. Da die Flüchtlingslager in der Türkei ihre Kapazität erreicht 

hätten, würden zu diesen nur Personen zugelassen, deren nächsten Fami-

lienangehörigen bereits dort untergebracht seien. Die ausserhalb der türki-

schen Camps lebenden Flüchtlinge – so wie die Gesuchstellenden – wür-

den zunehmend unter schwierigen Bedingungen leiden, so beispielsweise 

unter unzulänglichen Unterkünften und schwierigem Zugang zu Bildung für 

Kinder. Die Gesuchstellenden lebten derzeit in einer unterirdischen Unter-

kunft und seien wegen der dort herrschenden schlechten Verhältnisse fast 

ständig krank. Zudem müssten sie die Behandlungskosten selber bezah-

len, seien auf sich alleine gestellt und könnten kaum für sich selber sorgen. 

Die Gesuchstellenden hätten nicht die Absicht, längerfristig in der Schweiz 

zu bleiben, und würden nach Kriegsende mit Sicherheit in ihre Heimat zu-

rückkehren. Es treffe nicht zu, dass sie die Absicht hätten, nach Ablauf des 

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Visums die Schweiz nicht zu verlassen. Die Schweizer Behörden könnten 

die Gesuchstellenden ja zwingen, das Land zu verlassen. Zudem könne 

für die Wiederausreise in einer passenden Form gebürgt werden. Es werde 

daher um neue Beurteilung der Visumsgesuche unter Beurteilung der ak-

tuellen Situation der Gesuchstellenden und der eingereichten Unterlagen 

zur gesundheitlichen Situation von C._______ ersucht. 

A.d Am 15. April 2015 bestätigte das SEM den Gesuchstellenden den Ein-

gang ihrer Eingabe vom 3. April 2015, welche frist- und formgerecht einge-

reicht worden sei. Sie wurden aufgefordert, bis zum 14. Mai 2015 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 400.– zu bezahlen, unter Androhung des Nicht-

eintretens auf die Einsprache im Unterlassungsfall. Sodann wurde ihnen 

der weitere Verlauf des Verfahrens – für den Fall nach rechtzeitiger Ent-

richtung des Kostenvorschusses – erläutert. 

Am 21. April 2015 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 – eröffnet am 19. Mai 2015 – wies das 

SEM die Einsprache vom 3. April 2015 gegen die ablehnenden Visaent-

scheide ab. Gleichzeitig wurden den Gesuchstellenden die Verfahrenskos-

ten von Fr. 400.– auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet. Zur Begründung führte das SEM aus, die Ge-

suchstellenden würden die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten 

Visa gemäss den zu beachtenden Bestimmungen nicht erfüllen, weshalb 

die Schweizer Vertretung in Istanbul die Ausstellung der Einreisevisa zu 

Recht verweigert habe. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

11. Juni 2015 (Postaufgabe: 15. Juni 2015) an das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 

13. Mai 2015 aufzuheben, es sei den Gesuchstellenden B._______, 

C._______, D._______, E._______ und F._______ die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen und es sei die Schweizer Vertretung in Istanbul zu 

ermächtigen, ihnen humanitäre Visa auszustellen. Auf die Begründung 

wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Am 19. Juni 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgereicht den Eingang 

der Beschwerde.  

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der am Einspracheverfahren 

teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 

E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG normierte spezialgesetzliche Kognitions-

beschränkung ist für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar, da es 

sich bei der Erteilung eines humanitären Visums trotz der Berührungs-

punkte zu asylrechtlichen Fragestellungen um eine ausländerrechtliche 

Materie handelt und die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Ein-

reise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) eine Ausführungsverord-

nung zum Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) darstellt. Somit kann mit der 

vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Un-

angemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in der Beurteilung auf die 

Akten des schweizerischen Generalkonsulats Istanbul sowie diejenigen 

der Vorinstanz, welche als paginierte Ausdrucke der elektronischen Doku-

mentenverwaltung (eDossier) per 17. Juni 2015 vorliegen. 

1.6 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG wird 

vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, 

wie nachfolgend aufgezeigt, als zum Vornherein unbegründet erweist. 

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Seite 5 

2.  

2.1 Angehörige von Drittstaaten (d.h. Staaten, die nicht Teil des Schengen-

Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum 

einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein Visum und die 

notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie den Zweck 

und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und für die frist-

gerechte Ausreise Gewähr bieten. Sie dürfen keinem Einreiseverbot unter-

liegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentliche Ordnung, die 

innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Be-

ziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; 

Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex], geändert durch die Verordnung (EU) 

Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) 

Nr. 810/209 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]). Die Visum-

pflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Ver-

ordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert 

durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). 

2.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann der betroffene Mit-

gliedstaat in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit erteilen, namentlich aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati-

onalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenz-

kodex; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 

2.3 Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das Eidgenössische Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zu-

ständigkeit im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 

90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler oder in-

ternationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener 

Grenzkodex).  

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2.4 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon aus-

gegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die be-

troffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung 

eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein.  

Die Einreisevoraussetzungen sind im Visumsverfahren restriktiv zu prüfen. 

Gemäss Rechtsprechung muss von einer offensichtlichen Gefährdung von 

Leib und Leben ausgegangen werden und liegt das Beweismass gegen-

über demjenigen im Asylverfahren höher (vgl. Urteil des BVGer D-

3367/2013 vom 12. Mai 2014 E. 4.4; BVGE 2011/10 E. 3.3). Dabei erfolgt 

eine Einzelfallprüfung. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, 

ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.  

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides 

aus, die Schweizer Vertretung habe den Visumsantrag unter Verwendung 

des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars abgewiesen, 

da sie eine fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Visums als nicht 

hinreichend gesichert erachtet habe. Nach Art. 32 Visakodex in Verbindung 

mit Art. 12 VEV sei die Ausstellung eines Visums insbesondere dann zu 

verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts 

für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt 

in der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt worden 

seien und die gesuchstellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr 

für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum zu bieten vermöge. Der Antragsteller müsse die Behör-

den davon überzeugen, dass die Rückreise in das Herkunftsland gewähr-

leistet sei. Es liege in der Natur der Sache, dass sich hierzu keine gesi-

cherte Feststellung, sondern lediglich eine unter Berücksichtigung der ge-

samten Verhältnisse zu erstellende Voraussage machen lasse. Die Ge-

suchstellenden würden aus Syrien stammen. Angesichts der sozio-ökono-

mischen Verhältnisse und des Bürgerkriegs müssten sie über ausserge-

wöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen verfügen, damit eine 

Rückkehr als wahrscheinlich gelten könne. Erfahrungsgemäss versuchten 

viele Personen, sich aufgrund der allgemein sehr prekären Situation ins 

Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten 

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und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich sehr hoch eingestuft wer-

den. Dass die Gesuchstellenden trotz der in Syrien herrschenden Krise 

nach Ablauf des Besuchervisums in ihr Herkunftsland zurückkehren wür-

den, sei nicht hinreichend dargelegt worden. Die Einreisevoraussetzungen 

für ein im gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" 

seien somit als nicht erfüllt zu erachten. Es würden im Weiteren auch keine 

besonderen, namentlich humanitären Gründe vorliegen, welche die Ein-

reise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen. 

Vorliegend hätten die länderspezifischen Abklärungen ergeben, dass keine 

unmittelbar, ernsthaft und konkrete Gefährdung an Leib und Leben für die 

Gesuchstellenden im Sinne einer Notsituation, welche ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich mache, bestehe. Die Beschwerdeführen-

den würden sich in einem sicheren Drittstaat aufhalten und eine zwangs-

weise Rückkehr in den Heimatstaat stehe nicht bevor. Es gebe auch keine 

Hinweise, dass die Gesuchstellenden im Aufenthaltsstaat wegen ihrer Her-

kunft von Verfolgung oder Schikanen betroffen wären. Offenbar würden sie 

eine freiwillige Rückkehr von der Türkei nach Syrien beabsichtigen, wes-

halb kaum von einer ernsthaften Gefahr an Leib und Leben ausgegangen 

werden könne. Sodann seien die medizinische Grundversorgung und der 

Zugang zu medizinischen Einrichtungen in der Türkei weiterhin gewährleis-

tet, was nicht zuletzt die im Einspracheverfahren eingereichten (Nennung 

Beweismittel), wonach die Gesuchstellenden Zugang zu den entsprechen-

den Behandlungsmöglichkeiten gefunden hätten, belegen würden. 

Schliesslich komme auch die inzwischen vom Eidgenössischen Justiz- und 

Polizeidepartement (EJPD) am 29. November 2013 aufgehobene Ausnah-

meregelung nicht zur Anwendung, weil die Visumsanträge nach deren Auf-

hebung eingereicht worden seien. 

3.2 Der Beschwerdeführer führte demgegenüber in seiner Beschwerde-

schrift an, die Gesuchstellenden hätten auch in der Türkei keine Existenz-

möglichkeit gehabt. Insbesondere sei kein Zugang zur Gesundheitsversor-

gung sowie zum Schulbesuch möglich gewesen. Sie seien deshalb notge-

drungen nach Syrien zurückgekehrt. Der Umstand, dass die Gesuchstel-

lenden ein Leben in einem Bürgerkriegsland vorziehen würden, belege die 

Unzumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in der Türkei. Die vom SEM ver-

folgte Praxis gehe dahin, das vom Verordnungsgeber eingeführte Institut 

des humanitären Visums auf kaltem Weg auszuhebeln. In Syrien könne in 

Ermangelung einer Schweizer Vertretung kein solches Visum mehr bean-

tragt werden, weshalb dieses entweder in der Türkei oder im Libanon be-

antragt werden müsse. Diesbezüglich halte die Vor-instanz dann aber je-

weils fest, die betreffende Person sei nicht mehr gefährdet, da sie sich nicht 

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mehr im Bürgerkriegsgebiet aufhalte. Diese Rechtsprechung müsse geän-

dert werden, weil sie die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen 

verunmögliche. Im Weiteren verletze das SEM das rechtliche Gehör, indem 

es nicht auf die konkreten Vorbringen zur Verfolgung und den Schikanen 

eingehe, denen die Gesuchstellenden in der Türkei ausgesetzt seien, son-

dern bloss irgendwelche veralteten Weisungen und Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts zitiere. Zudem würden die eingereichten Beweismittel in 

der Argumentation des SEM gegen sie verwendet und die gezogenen 

Schlüsse, wonach sich die erkrankten Familienmitglieder in der Türkei be-

handeln lassen könnten, seien falsch. So würden die eingereichten medi-

zinischen Unterlagen lediglich belegen, dass C._______ an (Nennung 

Krankheit) leide, und auch eine vorgängige (Nennung Erkrankung) erwäh-

nen, jedoch ausdrücklich nicht von einer Behandlung sprechen. Dadurch 

ergebe sich kein Beweis, dass C._______ in der Türkei adäquat behandelt 

werde respektive behandelt worden sei. Der Umstand der Rückkehr nach 

Syrien belege demgegenüber nachgerade, dass in der Türkei eine ange-

messene Behandlung weder möglich noch bezahlbar sei. 

Bezüglich der vorinstanzlichen Prüfung unter dem Aspekt von ordentlichen 

Schengen-Visa treffe die Ansicht des SEM zu, wonach die Gesuchstellen-

den ihre Absicht zur fristgerechten und anstandslosen Ausreise nicht hin-

reichend dargelegt hätten. Diese möchten in die Schweiz kommen, damit 

sie hier in Sicherheit seien und sich C._______ hier medizinisch behandeln 

lassen könne. Sie würden folglich nach Ablauf des bewilligten Aufenthalts 

Asylgesuche in der Schweiz einreichen beziehungsweise sich vorläufig 

aufnehmen lassen. Die Gesuchstellenden würden aber höchstens bis zum 

Ende des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs in der Schweiz bleiben, 

wodurch die im Schengen-Visum vorgesehene Dauer von 90 Tagen klar-

erweise überschritten würde. Ferner treffe es auch zu, dass vorliegend die 

Berufung auf die Visa-Erleichterungen gemäss den Weisungen vom 

4. September 2013 infolge deren Aufhebung nicht möglich sei. Daher ver-

bleibe die Möglichkeit von Visa aus humanitären Gründen. Zur vorinstanz-

lichen Begründung sei diesbezüglich festzuhalten, dass die Gesuchstellen-

den inzwischen tatsächlich nach Syrien zurückgekehrt seien, was aber 

nicht bedeute, dass sich diese in Syrien nicht in höchster Gefahr für Leib 

und Leben befinden würden. Die Rückkehr stelle jedoch ein Indiz für die 

Unzumutbarkeit des Lebens in der Türkei dar. Die dortigen Flüchtlingslager 

seien an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt, weshalb die Gesuchstellenden 

dort keinen Unterschlupf gefunden hätten respektive abgewiesen worden 

seien. Es sei praktisch unmöglich, ausserhalb dieser Lager Wohnraum zu 

finden oder Schulbildung zu erhalten. Das Gleiche gelte für den Zugang 

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zur medizinischen Versorgung. So sei C._______ nur wegen einer (Nen-

nung Erkrankung) behandelt worden, nicht jedoch wegen deren (Nennung 

Krankheit), da die Medikamente auf Dauer nicht hätten bezahlt werden 

können. Ihre Rückkehr ändere jedoch nichts an den durch den Bürgerkrieg 

verursachten schweren Schäden in ihrem heimatlichen Gebiet, was eine 

akute Gefährdung ihres Lebens zur Folge habe. Die Voraussetzungen für 

die Erteilung eines humanitären Visums seien in ihrem Fall erfüllt: Sie wür-

den aus einem Gebiet stammen, in welchem derzeit der Bürgerkrieg tobe, 

und seien als Kurden in Gefahr, Opfer des IS zu werden. Diese Gefahr sei 

derart hoch einzustufen, dass ihre Notsituation ein behördliches Eingreifen 

zwingend notwendig mache.  

Die Probleme der kurdischen Flüchtlinge aus Syrien könnten sich überdies 

nach den Wahlen in der Türkei noch verschärfen, da die Kurdenpartei HDP 

die Pläne des Präsidenten vereitelt habe, ein Präsidialsystem einzuführen. 

Deshalb sei zu befürchten, dass Erdogan und seine Anhän-ger ihre Wut 

(wieder einmal) an den Kurden ausleben würden. Aus all diesen Gründen 

stelle die Türkei keinen sicheren Drittstaat dar. Den Gesuchstellenden 

seien daher – unabhängig von der zwischenzeitlichen Rückkehr nach Sy-

rien – die beantragten humanitären Visa auszustellen. 

4.  

4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen 

hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer 

Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu-

tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände-

rung nahm der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus hu-

manitären Gründen verschiedentlich Bezug; am 28. September 2012 er-

liess das EJPD in Absprache mit dem EDA die Weisung Nr. 322.126 "Vi-

sumsantrag aus humanitären Gründen". Diese Weisung wurde überarbei-

tet und durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfol-

gend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt.  

4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein 

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Seite 10 

Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. 

Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären 

Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls 

er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten zu verlassen.  

In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 

2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der huma-

nitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten ge-

fährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, in-

dem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, 

die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, 

bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahren-

sabläufe – im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asyl-

gesuch im Ausland – bestünden insbesondere, weil keine asylverfahrens-

rechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. 

BBl 2010  4490, 4519 f.). 

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani-

tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in 

einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr besteht.  

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein-

reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise 

(bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechen-

den Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bun-

desrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490). 

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Seite 11 

4.4 Das BFM hatte sodann bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich ver-

schärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlas-

sen, mit dem Zweck, das Visumverfahren für bestimmte Personen zu er-

leichtern. Auch die umliegenden Schweizer Vertretungen in Amman, Istan-

bul und Ankara hatten von dieser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich 

weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste Weisung nur wenig 

Resultate gebracht hatte, erliess das BFM Anfang September 2013 eine 

weitere Weisung, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Per-

sonenkreis zu ermöglichen (Weisung Syrien). Auch bei dieser Weisung 

handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Vi-

sum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben 

der Weisung humanitäres Visum zur Anwendung gelangt. 

4.5 Zweck der Weisung Syrien war, das Verfahren für eine bestimmte 

Gruppe von Personen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt 

werden könne. Das BFM als zuständige Behörde erläuterte, dass eine sol-

che Erleichterung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der 

nationalen Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 Schengener Grenzkodex 

und Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengenstaaten das Recht einräu-

men würden, namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen 

Einreisevoraussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige 

Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei 

sehr weit gefasst, so dass er Erleichterungen im Visumverfahren für Fami-

lienangehörige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien er-

mögliche.  

Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte das BFM fest, 

dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- und abstei-

gender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kern-

familie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder 

C-Bewilligung leben würden oder bereits eingebürgert worden seien, han-

deln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Aus-

land müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder 

sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst 

nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Län-

der gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufent-

haltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).  

Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesu-

chen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die frist-

gerechte Ausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmittelbaren 

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Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanziellen Vo-

raussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prüfen (Ziff. 

II Weisung Syrien).  

Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung Syrien fest, dass die Aus-

landvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und dem BFM zur Ge-

nehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gege-

ben seien, seien die Anträge durch die Auslandvertretung abzuweisen. In 

Zweifelsfällen sei das BFM zu konsultieren. Den betroffenen Personen 

wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum erteilt (Ziff. III, Weisung 

Syrien). 

Am 4. November 2013 erliess das BFM zu Handen der Auslandsvertretun-

gen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläu-

terungen für die Umsetzung enthielten. Die Präzisierung der Weisung Sy-

rien wurde nicht bekannt gemacht; das BFM verzichtete auch auf eine ent-

sprechende Pressemitteilung. 

4.6 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhe-

bung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. No-

vember 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Ein-

reisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des 

BFM zu behandeln seien. Das BFM teilte diesbezüglich mit, angesichts der 

bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der wei-

teren rund 5'000 reservierten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, 

habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck 

erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mitt-

lerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung 

seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesuche per sofort 

wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesu-

che von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder 

die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiter-

hin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläu-

terungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kri-

terien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufent-

haltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gast-

geber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 

2). 

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Seite 13 

5.  

5.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 (vgl. oben, E. 2.1).  

5.2 Die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachte formelle Rüge, das SEM 

habe das rechtliche Gehör dadurch verletzt, indem es nicht auf die konkre-

ten Vorbringen zu der in der Türkei erlittenen Verfolgung und den dortigen 

Schikanen eingegangen sei, ist als nicht stichhaltig zu erachten. So hat in 

casu die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs 

(Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) im angefochtenen 

Entscheid dargelegt, dass keine Hinweise bestehen würden, wonach die 

Gesuchstellenden aufgrund ihrer Herkunft in der Türkei von Verfolgung o-

der Schikanen betroffen wären. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, 

dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständ-

lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf 

(BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten 

keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, 

die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die 

Begründungspflicht verletzt. Das SEM gelangte nach einer gesamtheitli-

chen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel 

zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. 

5.3   

5.3.1 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass das SEM die Ausstellung 

eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums zu Recht ab-

gelehnt hat. So wurde in zutreffender Weise ausgeführt, dass die Rück-

reise nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums nicht gesichert sei. In der 

Beschwerdeschrift anerkennen die Gesuchstellenden denn auch, dass die 

Vorinstanz ihre Visagesuche unter diesem Aspekt zu Recht abgelehnt 

habe. Somit kann effektiv nicht mit einer fristgerechten Ausreise gerechnet 

werden. Die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum gelten-

den Visums wurde daher zu Recht verweigert.  

5.3.2 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzung für die Erteilung eines 

Visums mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV in 

Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex.  

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Seite 14 

5.3.3 Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Ausstellung eines humani-

tären Visums wurde in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, ein weite-

rer Verbleib der Gesuchstellenden in der Türkei sei nicht möglich gewesen, 

weil sie keinen Schutz in den Flüchtlingscamps gefunden hätten respektive 

abgewiesen worden seien und insbesondere keinen Zugang zur Gesund-

heitsversorgung und – im Falle der Kinder – zu Schulbildung gehabt hätten. 

Sie seien daher mittlerweile notgedrungen nach Syrien zurückgekehrt. Zur 

angeblichen Rückkehr nach Syrien ist zunächst festzuhalten, dass es sich 

hierbei lediglich um eine Behauptung handelt, die in Anbetracht dessen, 

dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei in relativer Sicherheit befun-

den haben, kaum nachvollziehbar ist, zumal nähere Angaben zum ge-

nauen Aufenthaltsort in Syrien fehlen. Doch selbst wenn die Gesuchstel-

lenden tatsächlich nach Syrien zurückgekehrt sind, so ist darauf hinzuwei-

sen, dass diese über die Möglichkeit verfügen, falls erforderlich, in die Tür-

kei zurückzukehren. 

Sodann ist hinsichtlich eines Aufenthaltes in der Türkei Folgendes festzu-

halten: Das Gericht stellt die schwierigen Lebensumstände von Gesuch-

stellenden in der Türkei nicht in Abrede. Nichtsdestotrotz ist mit dem SEM 

grundsätzlich davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei 

hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden und dort daher nicht konkret, 

unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet sind (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-396/2015 vom 23. März 2015 E. 7.5, D-4608/2014 vom 

8. Dezember 2014 E. 6.3, E-5417/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.4, E-

4459/2014 vom 24. August 2014 E. 7.2 und D-2593/2014 vom 22. Juli 2014 

E. 6.1). Bei einem erneuten (oder allenfalls weiterbestehenden) Aufenthalt 

der Gesuchstellenden in der Türkei lägen vorliegend keine Anzeichen dafür 

vor, dass sie sich im Hinblick auf die allgemeine Lage, mit der sich die sy-

rischen Flüchtlinge in der Türkei konfrontiert sehen, in einer besonderen 

Notsituation befänden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforder-

lich machen würde. Eine konkrete Gefahr einer zwangsweisen Rückfüh-

rung von der Türkei nach Syrien besteht für syrische Flüchtlinge nicht. Es 

wird nicht daran gezweifelt, dass sich die Gesuchstellenden bei einem Auf-

enthalt in der Türkei in einer schwierigen Lage befinden würden. Es darf 

jedoch davon ausgegangen werden, dass sie bei Bedarf – nebst der Ver-

wendung von eigenen Ersparnissen – mit der finanziellen Unterstützung 

ihres im Ausland lebenden Verwandten rechnen könnten. Sollten sie wei-

tergehende Unterstützung benötigen, könnten sie sich an die lokalen Be-

hörden oder die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wenden. Zudem ist hin-

sichtlich der erwähnten Erkrankungen (...) der Gesuchstellerin C._______, 

welche gemäss den in den Akten liegenden Unterlagen am (...) in (...) in 

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Seite 15 

einem privaten medizinischen Zentrum untersucht und wegen (Nennung 

Erkrankung) behandelt worden sei beziehungsweise gemäss einem ärztli-

chen Zeugnis vom (...) an (Nennung Krankheit) leide und eine Behandlung 

benötige, darauf hinzuweisen, dass die Türkei – insbesondere in den 

Grossstädten wie Istanbul – über ein gut funktionierendes und zugängli-

ches Gesundheitssystem verfügt, sollten die Gesuchstellenden medizini-

sche Hilfe benötigen. Hinsichtlich der diagnostizierten (Nennung Erkran-

kung) haben die Gesuchstellenden in der Türkei denn auch bereits medi-

zinische Hilfe erhalten. Alleine der Umstand, wonach gemäss dem ärztli-

chen Zeugnis bei C._______ (Nennung Krankheit) festgestellt, aber nicht 

behandelt worden sei, vermag an den erwähnten Behandlungsmöglichkei-

ten nichts zu ändern, zumal keine Indizien vorliegen, weshalb ihr für die 

allfällige Behandlung des (Nennung Krankheit) der Zugang nun plötzlich 

verweigert werden sollte. Die Gesuchstellenden wären somit in der Türkei 

keiner akuten Gefährdung ausgesetzt. Das BFM hat daher berechtigter-

weise befunden, ein Eingreifen seitens der schweizerischen Behörden sei 

nicht unumgänglich.  

5.3.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das SEM verfolge die Praxis, 

das vom Verordnungsgeber eingeführte Institut des humanitären Visums 

auf kaltem Weg auszuhebeln. In Syrien könne in Ermangelung einer 

Schweizer Vertretung kein solches Visum mehr beantragt werden, weshalb 

dieses entweder in der Türkei oder im Libanon beantragt werden müsse. 

Diesbezüglich halte die Vorinstanz dann aber jeweils fest, die betreffende 

Person sei nicht mehr gefährdet, da sie sich nicht mehr im Bürgerkriegs-

gebiet aufhalte. Diese Rechtsprechung müsse geändert werden, weil sie 

die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen verunmögliche. Die-

sem Einwand kann nicht gefolgt werden. Anders zu entscheiden hiesse, 

trotz einer bestehenden Bürgerkriegssituation weiterhin eine schweizeri-

sche Vertretung im Kriegsgebiet zu betreiben, was als realitätsfremd er-

achtet werden müsste. Diesbezüglich ist zunächst auf die obigen Ziffern 

4.4 ff. zu verweisen und im Weiteren festzuhalten, dass die Schweizer Bot-

schaft in Damaskus sowie das Konsulat in Aleppo aus Sicherheitsgründen 

im Februar beziehungsweise im August 2012 geschlossen wurden. Eine 

baldige Wiedereröffnung dieser Vertretungen aufgrund der sich seither 

kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage erscheint unwahrschein-

lich. Es gilt jedoch zu vermerken, dass die Schliessung der Botschaft de 

jure keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der 

Schweiz und Syrien bedeutete und dass der diplomatische Kanal und da-

mit die gegenseitige Interessenvertretung direkt zwischen den beiden Aus-

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Seite 16 

senministerien aufrechterhalten blieb. Vor dem Hintergrund, dass zahlrei-

che Länder ihre Vertretungen in Syrien ebenfalls schlossen, löste die 

Schliessung der Schweizer Vertretung in Damaskus keine Reaktionen aus. 

Mit der Schliessung der Schweizer Botschaft in Damaskus wurde das der 

Botschaft angegliederte Programmbüro der Direktion für Entwicklung und 

Zusammenarbeit (Deza) nach Amman verlegt. In Amman befindet sich ein 

regionales Kooperationsbüro der Deza, das für die Gesamtleitung der hu-

manitären Hilfe in Irak, Syrien, Libanon und Jordanien zuständig ist. Zudem 

ist die Unterstützung einer politischen Lösung eine von drei Prioritäten des 

schweizerischen Engagements in Syrien. Im Fokus steht dabei die Unter-

stützung des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen 

Liga (vgl. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?ge-

sch_id=20131019, abgerufen am 22. Juni 2015). Dass die Schweizer Re-

gierung angesichts der sich stetig verschlechternden Situation in Syrien 

ihre dortigen diplomatischen Vertretungen im Jahre 2012 schloss, bedeutet 

demnach nicht, dass das eingeführte Institut des humanitären Visums 

durch die Rechtsprechung grundsätzlich wieder ausgehebelt würde. 

5.3.5 Somit ist mit dem SEM festzuhalten, dass auch die Voraussetzungen 

für die Ausstellung eines humanitären Visums Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 

VEV nicht erfüllt sind. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 700.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: