# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0cf101d-bd2f-50be-8754-36c1b73c2407
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 19.03.2021 510 2020 134 (510 20 134)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2020-134_2021-03-19.pdf

## Full Text

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Urteil vom 19. März 2021 (510 20 134) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Pauschalabzug Nebenerwerb / verwaltungsratsähnliche Tätigkeit 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Gerichtsschreiber i.V. J.-P. Stoll 
 
 

Parteien A.A.____ und B.A.____,  
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2017 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 

 

 
 
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Sachverhalt: 

 

A. 

Mit Steuererklärung vom 30. November 2018 deklarierten die Pflichtigen für das Steuerjahr 

2017 ein steuerbares Einkommen in Höhe von Fr. xx. 

 

Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2017 vom 18. Juni 2020 wurde das steuerbare 

Einkommen auf Fr. xx und der Steuerbetrag auf Fr. xx festgesetzt. Dabei wurden u.a. die Aus-

lagen beim Nebenerwerb von Fr. 3'496.-- auf Fr. 2'063.-- gekürzt. 

 

 

B. 

Die Pflichtigen erhoben mit Schreiben vom 1. Juli 2020 Einsprache und begehrten u.a., die Aus-

lagen beim Nebenerwerb in Höhe von Fr. 3'496.-- seien zum Abzug zuzulassen. Als Begrün-

dung führten sie an, dass der Nebenerwerb von A.A.____ auf seine Tätigkeit als Stiftungsrat im 

paritätischen Organ des Vorsorgewerks Bund zurückgehe, wo er keinen Arbeitsplatz zur Verfü-

gung gestellt bekomme. Deshalb habe er im Privathaus ein Arbeitszimmer eingerichtet. Das 

Pensum belaufe sich auf rund zwei Arbeitstage pro Woche. Die effektiven Kosten des Arbeits-

zimmers seien sogar höher als die Berechnung gemäss Wegleitung. 

 

Mit Schreiben vom 5. August 2020 bat die Steuerverwaltung die Pflichtigen um Nachreichung 

von Unterlagen betreffend die Notwendigkeit eines Arbeitszimmers, das Arbeitspensum und die 

Zimmeranzahl der Privatliegenschaft. Ausserdem erklärte sie, dass der in der Veranlagungsver-

fügung gewährte Pauschalabzug für die Nebenerwerbsauslagen in Höhe von Fr. 2'063.-- zu 

Unrecht erfolgt sei, da der Pauschalabzug nicht für Einkommen aus der Tätigkeit als Verwal-

tungsrat gelten würde. Deshalb werde der Abzug auf Fr. 0.-- korrigiert. 

 

Am 17. September 2020 reichten die Pflichtigen diverse Unterlagen nach. Das Arbeitspensum 

des Nebenerwerbs von A.A.____ schwanke zwischen 10-30%. 

 

Die Steuerverwaltung wies die Einsprache mit Entscheid vom 22. Oktober 2020 ab und begrün-

dete dies damit, dass bei Tätigkeiten als Verwaltungsrat Pauschalabzüge nicht geltend gemacht 

werden könnten, weil in der Regel eine separate Entschädigung dieser Auslagen erfolge. Beim 

Nachweis nicht vergüteter Kosten seien die notwendigen Auslagen jedoch abzugsfähig. Die 

vom Pflichtigen eingereichten Unterlagen gäben keinen Aufschluss über die Notwendigkeit ei-

nes privaten Arbeitszimmers. Zudem werde verlangt, dass mindestens 40% der gesamten Ar-

beitszeit ausserhalb des eigentlichen Arbeitsortes zu erfolgen habe. Gemäss den Pflichtigen 

betrage das Pensum lediglich 10-30%. Der ursprünglich gewährte Pauschalabzug werde auf-

grund dessen auf Fr. 0.-- korrigiert. 

 

 

C. 

Am 17. November 2020 erheben die Pflichtigen Rekurs und beantragen, die ursprüngliche Ver-

anlagung der Tätigkeit als Nebenerwerb aus unselbständiger Erwerbstätigkeit wiederherzustel-

len und das steuerbare Einkommen auf Fr. xx zu reduzieren. Die strategische Führung der 

 
 
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Sammelstiftung PUBLICA, die auch das Vorsorgewerk Bund umfasse, obliege bei der Kassen-

kommission und nicht beim paritätischen Organ. Deshalb liege keine verwaltungsratsähnliche 

Tätigkeit vor. Der Lohnausweis und die darin ersichtlichen Sozialversicherungsbeiträge würden 

die Haltung untermauern, dass es sich um einen unselbstständigen Nebenerwerb handle. 

 

Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2021 beantragt die Steuerverwaltung die Abweisung des 

Rekurses. Die Tätigkeit im paritätischen Organ gehöre implizit faktisch zum Aufgabenbereich 

des Berufes des Rekurrenten in der leitenden Funktion im Eidgenössischen Amt C.____. Diese 

Tätigkeit könne einerseits durchaus als eine Art Verwaltungsratstätigkeit verstanden werden. Im 

Lohnausweis sei ausserdem diese Lohnart gewählt worden. Andererseits könne aufgrund der 

inhaltlichen und organisatorischen Nähe (Konnex) der Tätigkeit als Mitglied des paritätischen 

Organs zur hauptberuflichen Tätigkeit in der leitenden Funktion des Eidgenössischen Amtes 

C.____ nicht von einem eigentlichen, vom Haupterwerb losgelösten Nebenerwerb gesprochen 

werden. Ein Pauschalabzug sei deshalb nicht gerechtfertigt. Nur die effektiv angefallenen Kos-

ten seien abzuziehen. 

 

 

 

 

Erwägungen: 

 

1. 

Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und 

Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses 

zuständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 3'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge-

richts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden An-

forderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 

 

 

2. 

Im vorliegenden Fall gilt es zu beurteilen, ob es sich bei der Tätigkeit des Rekurrenten im paritä-

tischen Organ des Vorsorgewerks Bund um eine Nebenerwerbstätigkeit handelt. 

 

2.1. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG können von den steuerbaren Einkünften bei unselbstständi-

ger Erwerbstätigkeit die Erwerbsunkosten wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeits-

stätte bis zu einem jährlichen Maximalbetrag von Fr. 6'000.--, Mehrkosten der Verpflegung und 

für Schichtarbeit, die Kosten für Berufskleider, Schwerarbeit, besonderen Kleiderverschleiss, 

Berufswerkzeuge, Fachliteratur, die statutarischen Mitgliederbeiträge des Berufsverbandes und 

übrige Berufsauslagen (vorbehältlich § 29 Abs. 1 lit. kter StG) sowie eine zusätzliche Pauschale 

von Fr. 500.-- abgezogen werden. Der Regierungsrat regelt den Umfang dieser Erwerbsunkos-

ten näher. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2005 zum Steuergesetz (StV; 

SGS 331.11) wird für die mit einer Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufskosten ein Pau-

schalabzug von 20% der Nettoeinkünfte aus dieser Tätigkeit, mindestens Fr. 800.--, gesamthaft 

aber höchstens Fr. 2'400.-- pro Jahr gewährt. Belaufen sich die Einkünfte auf weniger als 

 
 
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Fr. 800.-- pro Jahr, so kann nur dieser niedrigere Betrag abgezogen werden. Der Nachweis 

höherer Kosten bleibt vorbehalten. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, so können 

nur die tatsächlichen Kosten abgezogen werden. Der Pauschalabzug für einen Nebenerwerb 

gilt auch nicht für Einkommen aus der Tätigkeit im Verwaltungsrat einer Kapitalgesellschaft oder 

Genossenschaft, da die damit verbundenen Auslagen in der Regel gesondert vergütet werden. 

 

Eine Nebenbeschäftigung bzw. Nebenerwerbstätigkeit ist eine Betätigung ausserhalb des über-

tragenen Aufgabenbereichs, die üblicherweise dadurch gekennzeichnet ist, dass sie z.B. an 

einem anderen Arbeitsort, in Benutzung anderer Hilfsmittel, ausserhalb der Arbeitszeit der 

Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. Sie beruht auf einem anderen Rechtsgrund als die Haupttä-

tigkeit. Nebenerwerb ist ein Erwerb, der in zeitlicher und finanzieller Hinsicht von untergeordne-

ter Bedeutung ist. Eine Nebenerwerbstätigkeit liegt in der Regel vor, wenn daneben noch eine 

Haupterwerbstätigkeit besteht (Urteil des Steuergerichts [StGE] vom 7. Dezember 2007, 510 07 

47, E. 3c, publ. im Internet auf www.bl.ch/steuergericht Nr. 100/2007; RICHNER/FREI/KAUFMANN/ 

MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 17 N 14). 

 

2.2. Im vorliegenden Fall bekleidet der Rekurrent eine leitende Funktion im Eidgenössischen 

Amt C.____. Er ist ausserdem der Leiter Personalwirtschaft und Controlling. Gemäss eigenen 

Angaben beinhalte diese Tätigkeit u.a. die Leitung des Geschäftsbereichs der Personalwirt-

schaft und das Verfassen von Budgetierungsvorgaben für die Bundesämter. Weiter werde die 

Berichterstattung an das Parlament und die Bewirtschaftung und Weiterentwicklung des Lohn-

systems vorgenommen. Der Bereich Controlling umfasse qualitative Personalbefragungen und 

das Erstellen von quantitativen Kennzahlen. 

Art. 18 des Geschäfts- und Organisationsreglements vom 25. August 2015 der Pensionskasse 

des Bundes PUBLICA (GO PUBLICA) ist zu entnehmen, dass das paritätische Organ des Vor-

sorgewerks Bund hauptsächlich für die Adaptierung der Vorsorgereglemente mit ihren finanziel-

len und rechtlichen Auswirkungen zuständig ist. Des Weiteren wirkt es bei Abschluss, Änderung 

und Auflösung von Anschlussverträgen mit. 

Es ist insofern festzustellen, dass sich die Aufgabenbereiche zwar beide mit personalrechtli-

chen Fragen im weiteren Sinn befassen, grundsätzlich jedoch unterschiedliche Tätigkeiten sind 

und keine Überschneidung erkennbar ist. 

 

Beim Arbeitgeber des Rekurrenten in seiner leitenden Funktion im Eidgenössischen Amt 

C.____ handelt es sich um das Eidgenössische Amt C.____ als Einheit des Eidgenössischen 

Finanzdepartements. Die Pensionskasse des Bundes, unter welcher das paritätische Organ 

des Vorsorgewerks Bund agiert, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener 

Rechtspersönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2006 über die 

Pensionskasse des Bundes [PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1]). Trotz des Konnexes beider 

Arbeitgeber hinsichtlich der Aufgabenerfüllung des Bundes liegen somit zwei verschiedene Ar-

beitgeber vor, was auf eine Nebenerwerbstätigkeit schliessen lässt. 

 

Gemäss eigenen Angaben und dem Internetauftritt des Eidgenössischen Amtes C.____ ist der 

Rekurrent seit 2008 in leitender Funktion im Eidgenössischen Amt C.____. Im Jahr 2011 wurde 

er vom Bundesrat zum Mitglied des paritätischen Organs ernannt. Es ist diesbezüglich kein Au-

tomatismus erkennbar, dass stets ein leitender Funktionär des Eidgenössischen Amtes C.____ 

 
 
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Einsitz im paritätischen Organ hätte. Es liegt ausserdem in der Natur eines paritätischen Or-

gans, dass es aus Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite besteht (vgl. auch 

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks 

Bund [VPOB; SR 172.220.141]). Ein gewisser rechtlicher Bezug zur hauptberuflichen Tätigkeit 

ist demnach unabdingbar. Es werden zudem Fachkenntnisse im Bereich der beruflichen Vor-

sorge vorausgesetzt (Art. 2 Abs. 3 VPOB). Es ist zu erwähnen, dass auch bei den übrigen Mit-

gliedern im paritätischen Organ kein Muster erkennbar ist, dass darauf schliessen liesse, dass 

faktisch gewisse Mitarbeiterpositionen der Bundesverwaltung bevorzugt würden. Die Tätigkeit 

im paritätischen Organ beruht demnach auf einem anderen Rechtsgrund als die Tätigkeit in der 

leitenden Funktion im Eidgenössischen Amt C.____. 

 

Dem Hinweis der Steuerverwaltung, die Ausübung der Tätigkeit im paritätischen Organ fände 

am gleichen Ort wie der Arbeitsort des Hauptberufes statt, ist entgegenzuhalten, dass Bern 

aufgrund seiner geografischen Lage leicht erreichbar ist und deshalb auch als Sitz der Bundes-

verwaltung gewählt wurde. Gemäss den Angaben des Rekurrenten finden die Sitzungen des 

paritätischen Organs zwar teilweise in den Räumlichkeiten des Eidgenössischen Amtes C.____ 

statt, da das Gebäude über ausreichend Sitzungszimmer verfüge. Die Sitzungen seien aber 

auch schon in Genf oder in den Räumlichkeiten der PUBLICA abgehalten worden. In Anbe-

tracht dieser Ausführungen darf der räumlichen Nähe der beiden Tätigkeiten kein allzu grosses 

Gewicht zukommen. 

 

Schliesslich ist die pauschale Entschädigung für die Tätigkeit im paritätischen Organ von 

Fr. 11'000.-- im Vergleich zum Haupterwerbseinkommen des Rekurrenten im sechsstelligen 

Bereich deutlich geringer. Daraus geht hervor, dass der Rekurrent seinen Lebensunterhalt aus 

anderen Quellen bestreitet und der Nebenerwerb nur eine finanziell untergeordnete Bedeutung 

hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft [VGE] vom 1. Juli 1992, 

publ. in: Basellandschaftliche Steuerpraxis [BlStPra] Band XI, Heft 7, S. 259 ff., E. 3a). Aus dem 

finanziellen Vergleich der beiden Erwerbstätigkeiten lässt sich auch auf eine zeitlich unterge-

ordnete Bedeutung schliessen. Zwar ist das Arbeitspensum der Tätigkeit im paritätischen Organ 

nicht nachgewiesen, schwankt es aber gemäss den Aussagen des Rekurrenten zwischen 10 

und 30%, was in Anbetracht der Höhe der Entlöhnung plausibel erscheint. Die Tätigkeit in der 

leitenden Funktion des Eidgenössischen Amtes C.____ kann demgegenüber als Vollzeitstelle 

betrachtet werden.  

 

2.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei dieser Einzelfallbeurteilung der beiden Tätig-

keiten keine überschneidenden Aufgabenbereiche vorliegen, die Tätigkeiten auf verschiedenen 

Rechtsgründen beruhen und der Nebenerwerb finanziell sowie zeitlich von untergeordneter Be-

deutung ist. Aufgrund dessen ergibt die Gesamtbetrachtung dieser Umstände, dass es sich bei 

der Tätigkeit des Rekurrenten im paritätischen Organ um einen Nebenerwerb handelt. 

 

2.4. Abschliessend gilt es zu prüfen, ob es sich beim paritätischen Organ des Vorsorgewerks 

Bund um ein verwaltungsratsähnliches Organ handelt, denn gemäss § 3 Abs. 3 Satz 4 StV gilt 

der Pauschalabzug für einen Nebenerwerb nicht für Einkommen aus der Tätigkeit im Verwal-

tungsrat einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, da die damit verbundenen Auslagen in 

der Regel gesondert vergütet werden. 

 
 
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Die Tätigkeiten eines Verwaltungsrats umfassen gemäss Art. 716a Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 

Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) die Oberleitung der Gesellschaft, die Festlegung der Or-

ganisation, die Finanzverantwortung, die Ernennung und Abberufung der Geschäftsleitung und 

der Zeichnungsberechtigten, die Oberaufsicht über die mit der operativen Führung betrauten 

Personen, den Geschäftsbericht und die Vorbereitung der Generalversammlung sowie die Be-

nachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung. Zu den Tätigkeiten des paritätischen 

Organs des Vorsorgewerks Bund gehören, wie bereits oben festgestellt, die in Art. 18 Abs. 3  

lit. a - k GO PUBLICA umschriebenen Aufgaben wie namentlich die Auswahl der Vorsorgepro-

dukte, die Mitwirkung bei Abschluss, Änderung und Auflösung des Anschlussvertrags, der Ent-

scheid über eine Rückversicherung bei der PUBLICA oder die Festlegung der Verzinsung der 

Altersguthaben. Die Leitung, Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung der PUBLICA 

obliegt hingegen der Kassenkommission (Art. 11 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz). Somit ist festzustel-

len, dass sich der Verwaltungsrat vorwiegend mit strategischen Aufgaben befasst, während das 

paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund operative Aufgaben im Zusammenhang mit dem 

Vorsorgereglement wahrnimmt. Es handelt sich folglich beim Nebenerwerb des Rekurrenten 

nicht um eine verwaltungsratsähnliche Tätigkeit und der Pauschalabzug gemäss § 3 Abs. 3 StV 

ist zuzulassen. Eine gesonderte Vergütung der mit der Tätigkeit im paritätischen Organ verbun-

denen Auslagen ist nicht ersichtlich, zumal das Reglement betreffend die Entschädigung der 

Mitglieder des paritätischen Organs des Vorsorgewerks Bund vom 23. Februar 2012 in Art. 4 

Abs. 1 die Spesenentschädigung mit Ausnahme der Teilnahme an Schulungskursen ausdrück-

lich ausschliesst. 

 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung der Entschädigung als «Verwal-

tungsratsentschädigungen» (Ziff. 6 des Lohnausweises) für die Beantwortung der Frage nach 

der rechtlichen Qualifikation der Nebenerwerbstätigkeit irrelevant ist (ZWEIFEL/HUNZIKER, in: 

Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 127 N 13; vgl. StGE vom 26. Juni 2009, 

530 09 15, E. 3c).  

 

 

3. 

Nach dem Ausgeführten ist der Rekurs gutzuheissen und zur Korrektur im Sinne der Erwägun-

gen an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. 

 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Partei in an-

gemessenen Ausmass aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 

16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungspro-

zessordnung, VPO; SGS 271]). Vorliegend wurde der Rekurs gutgeheissen, weshalb die Ge-

richtskosten in Höhe von Fr. 500.-- der Steuerverwaltung aufzuerlegen sind. Der bereits geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist den Rekurrenten zurückzuerstatten. 

 

 

 
 
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Demgemäss erkennt das Steuergericht: 

 

1. 

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden der Steuerverwaltung auferlegt. Der bereits 

bezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.-- wird den Rekurrenten zurückerstattet. 

 

3. 

Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kan-

tons Basel-Landschaft (3).