# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf4167ec-b360-54fd-be19-1129a9813ff8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 C-3464/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3464-2007_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3464/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

H._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Frau Katja Ammann, Rechtsanwältin, 
Trittligasse 30, Postfach 208, 8024 Zürich,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3464/2007

Sachverhalt:

A.
Der  aus  Syrien  stammende  Beschwerdeführer  (geb. 1971)  gelangte 
am 19. September  1995 in  die  Schweiz  und reichte  ein  Asylgesuch 
ein, welches mit Verfügung vom 18. Januar 1996 abgelehnt wurde. Da-
gegen erhob er am 19. Februar 1996 bei der Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) Beschwerde. Am 25. Oktober 1996 heiratete er 
in Zürich die Schweizer Bürgerin F._______ (geb. 1958). In der Folge 
erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Seine Asylbe-
schwerde zog er am 21. November 1996 zurück.

B.
Gestützt  auf  seine  Ehe  ersuchte  der  Beschwerdeführer  am  31.  Juli 
2000 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsge-
setzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0).

Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegat-
ten am 3. April 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer 
tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an der-
selben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Schei-
dungsabsichten  bestünden.  Ferner  nahmen  sie  unterschriftlich  zur 
Kenntnis,  dass die erleichterte Einbürgerung nicht  möglich ist,  wenn 
vor der oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegat-
ten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche 
eheliche  Gemeinschaft  mehr  besteht,  und  dass  die  Verheimlichung 
dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 
BüG führen kann.

Am 22. April  2002 wurde der Beschwerdeführer erleichtert  eingebür-
gert  und erwarb  die  Bürgerrechte  des Kantons Aargau und der  Ge-
meinde Zofingen.

C.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau wurde 
mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. August 2003 geschieden. 
Am 31. August 2004 heiratete er in Damaskus eine syrische Staatsan-
gehörige (geb. 1985).

D.
Bereits mit Schreiben vom 30. April 2004 teilte die Vorinstanz dem Be-

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schwerdeführer  unter  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  die  Eröff-
nung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge-
rung nach Art. 41 BüG mit. Vom Recht auf Stellungnahme machte der 
Beschwerdeführer  am 30. Juni  2004 Gebrauch. Mit  Zustimmung des 
Beschwerdeführers nahm die Vorinstanz Einsicht in die Scheidungsak-
ten des Bezirksgerichts Zürich.

Auf Veranlassung der Vorinstanz wurde die schweizerische Ex-Ehefrau 
von der Stadtpolizei Zürich am 22. März 2007 zu den Umständen der 
Heirat mit  dem Beschwerdeführer, zur Ehe und zu den Gründen der 
Scheidung  befragt.  Am  26.  März  2007  lud  die  Vorinstanz  den  Be-
schwerdeführer  zu einer  abschliessenden Stellungnahme ein. Dieser 
Einladung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. April 2007 
nach.

E.
Am 18. April  2007 erteilte  der Kanton Aargau als Heimatkanton des 
Beschwerdeführers die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleich-
terten Einbürgerung.

F.
Mit Verfügung vom 20. April 2007 erklärte die Vorinstanz die erleichter-
te Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.

G.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Mai 
2007 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung 
der  vorinstanzlichen  Verfügung. Gerügt  wird  dabei  insbesondere  die 
Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes (Treu und Glau-
ben), indem die Vorinstanz kurz vor Fristablauf und nach dreijähriger 
Untätigkeit noch schnell die Verfügung erlassen habe. Ferner seien un-
ter  Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes  sämtliche  Argumente 
immer nur zulasten des Beschwerdeführers ausgelegt und Tatsachen 
unberücksichtigt geblieben, die klar für ihn sprechen würden. Auch sei-
en sämtliche Aussagen von Drittpersonen als unbrauchbar bezeichnet 
und entsprechende Schreiben nicht berücksichtigt worden.
In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege einschliesslich der rechtlichen Verbeiständung ersucht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2007 hiess die Instruktionsrichte-
rin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt-

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lichen  Rechtspflege  gut,  wobei  ihm  die  bisherige  Rechtsvertreterin, 
Rechtsanwältin  Katja  Ammann,  als  unentgeltliche  Rechtsbeiständin 
beigegeben wurde.

I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2007 
auf Abweisung der Beschwerde.

J.
Der  Beschwerdeführer  hält  mit  Replik  vom  24.  September  2007  an 
seinem Rechtsmittel fest.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Dar-
unter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 BüG Verfügungen des BFM betref-
fend  Nichtigerklärung  einer  erleichterten  Einbürgerung  nach  Art.  41 
Abs. 1 BüG.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und er hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  daher  einzutreten  (Art. 50 
und 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Rechtsmittelinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheids (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Der  entscheidserhebliche  Sachverhalt  erschliesst  sich,  wie  nachfol-
gend zu zeigen sein wird, in genügender Weise aus den Akten. Von 
Beweiserhebungen, wie sie der Beschwerdeführer auf Rechtsmittele-
bene im Sinne einer Offerte anregt (Zeugeneinvernahmen zur Ehe und 
deren Stabilität, Beizug von wissenschaftlichen Untersuchungen zum 
Verhalten in einer Zweierbeziehung,  Beizug von Unterlagen zur syri-
schen bzw. muslimischen Kultur), kann daher in antizipierter Beweis-
würdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden 
(vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen). 
Demzufolge hat auch das BFM das rechtliche Gehör nicht verletzt, als 
es die bereits im vorinstanzlichen Verfahren offerierten Zeugeneinver-
nahmen nicht abnahm und direkt gestützt auf die Aktenlage verfügte.

4.
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person er-
leichtert  eingebürgert  werden,  wenn sie insgesamt fünf  Jahre in  der 
Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren 
in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Nach dem 
Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Vorausset-
zungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anläss-
lich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 
115; BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f. Mit Hinweisen; BGE 128 II 97 E. 3a 
S. 98 f.). Fehlt  es im Zeitpunkt  des Einbürgerungsentscheids an der 
ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht aus-
gesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403 mit Hinweisen).

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4.2 Der Begriff  der  ehelichen Gemeinschaft  bedeutet  nach der  bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen 
einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getra-
gen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 
161 E. 2 S. 165; BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.; BGE 130 II 169 E. 2.3.1 
S. 171 f.; BGE 128 II 97 E. 3a S. 98 f.; BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Der 
Gesetzgeber  wollte  dem  ausländischen  Ehegatten  eines  Schweizer 
Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des 
Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft 
zu fördern (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechts-
gesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III  293 ff.,  S. 310). Zweifel 
am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhal-
ten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleich-
terten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder das Scheidungsverfah-
ren eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; BGE 130 ll 482 E. 2 
S. 483 f.; BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.).

4.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die erleichterte Einbürgerung mit 
Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig 
erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung 
erheblicher  Tatsachen  „erschlichen“,  d.h.  mit  einem  unlauteren  oder 
täuschenden Verhalten erwirkt  worden ist. Arglist im Sinne des straf-
rechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn 
der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde be-
wusst  in  einem falschen Glauben lässt  und so den Vorwurf  auf  sich 
zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tat-
sache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; BGE 132 II 113 
E. 3.1 S. 114 f.; BGE 130 II 482 E. 2 S. 484; BGE 128 II 97 E. 3.a S. 
99, je mit Hinweisen).

5.
5.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der frei-
en Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes 
vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). 
Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre 
Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, 
wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die 
einzelnen Beweismittel  zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist 
aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ GYGI,  Bundes-
verwaltungsrechtspflege,  2. Aufl. Bern  1983,  S. 278/279; zu den Be-
weismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid – wie im 

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vorliegenden Fall – zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte ein-
greift, liegt die Beweislast bei der Behörde.

5.2 Im  Zusammenhang  mit  der  Nichtigerklärung  einer  erleichterten 
Einbürgerung ist  von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im 
Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung und  der  Einbürgerung  tatsächlich 
gelebt  wurde. Hierbei  geht  es im Wesentlichen um innere Vorgänge, 
die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In 
derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Ver-
mutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen (BGE 
135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen). Solche tatsächlichen Vermutun-
gen können sich  in  allen  Bereichen der  Rechtsanwendung ergeben, 
namentlich  auch  im  öffentlichen  Recht.  Es  handelt  sich  um  Wahr-
scheinlichkeitsfolgerungen,  die  aufgrund  der  Lebenserfahrung  gezo-
gen  werden  (ULRICH HÄFELIN,  Vermutungen  im  öffentlichen  Recht,  in: 
Festschrift  für Kurt  Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff.,  S. 626; vgl. 
auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksich-
tigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, 
S. 56 ff. und 178 ff., und GYGI, a.a.O., S. 282 ff.; zu Art. 8 ZGB vgl. MAX 
KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f.).

5.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermu-
tung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherr-
schende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Ver-
waltung auch nach entlastenden,  das heisst  die Vermutung erschüt-
ternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit 
der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, 
dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt 
sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. 
Es obliegt  daher dem erleichtert  Eingebürgerten,  der dazu nicht  nur 
aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, son-
dern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch 
den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustürzen, indem 
er  Gründe  oder  Sachumstände  aufzeigt,  die  es  als  überzeugend 
(nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige 
Monate zuvor bestehende, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der 
Zwischenzeit  dergestalt  in  die  Brüche  gegangen  ist,  dass  es  zur 
Scheidung kam (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).

6.
Die  erleichterte  Einbürgerung  des  Beschwerdeführers  wurde  innert 

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der gesetzlichen Frist  von fünf Jahren und mit  Zustimmung des Hei-
matkantons Aargau für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen 
des Art. 41 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung sind somit erfüllt. 

Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat  die Vorinstanz 
nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, als sie 
nach der erstmaligen Stellungnahme des Beschwerdeführers zur an-
gekündigten Nichtigerklärung fast drei Jahre untätig geblieben war und 
kurz vor Ablauf der obgenannten Frist die Angelegenheit wieder aufge-
griffen hatte.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis verleiht der in Art. 9 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben dem 
Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er 
in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten der Behörden setzt. Die unrichtige Zusiche-
rung  bzw. das  in  casu gerügte  Verhalten  der  Vorinstanz  (Untätigkeit 
während längerer Zeit) ist jedoch nur dann bindend, wenn die Person, 
die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese 
Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositio-
nen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. Ur-
teil  des Bundesgerichts 1C_152/2008 vom 17. Juni 2008). Einerseits 
hat vorliegend die Vorinstanz nach der Einleitung des Verfahrens um 
Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  bis  zum  Ablauf  der 
Fünfjahresfrist  gegenüber  dem Beschwerdeführer  nie  zum Ausdruck 
gebracht,  dass das Verfahren eingestellt  werde. Andererseits hat der 
Beschwerdeführer  keine  entsprechenden  nachteiligen,  nicht  wieder 
rückgängig zu machenden Dispositionen getroffen.

7.
7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Asylbe-
werber  in  die  Schweiz  gelangte  und  während  der  Rechtshängigkeit 
des  Asylverfahrens (bei  der  ARK hängige  Beschwerde  gegen  einen 
negativen  erstinstanzlichen  Asylentscheid)  eine  13  Jahre  ältere 
Schweizer Bürgerin heiratete. Gestützt auf die Heirat zog er das Asyl-
gesuch bzw. seine Beschwerde zurück und erhielt eine Aufenthaltsbe-
willigung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 31. Juli 2000 stellte er ein 
Gesuch  um erleichterte  Einbürgerung  als  Ehegatte  einer  Schweizer 
Bürgerin. In einem von der kantonalen Verwaltungsbehörde veranlass-
ten Informationsbericht vom 3. August 2001 hielt die Stadtpolizei Zü-
rich  fest,  der  Beschwerdeführer  wohne  nicht  zusammen  mit  seiner 

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Ehefrau  an  der  den  Behörden  gemeldeten  Adresse.  In  der 
Wahrnehmung  des  Verfassers  dieses  Berichts  wurde  die  Ehe  zum 
fraglichen  Zeitpunkt  nicht  gelebt.  In  der  Folge  liess  der 
Beschwerdeführer  bei  der  Vorinstanz  verschiedene Belege über  den 
Bestand  der  Ehe  einreichen  (Fotos  von  einem  Geburtstagsfest, 
Schreiben der Ehefrau sowie Referenzschreiben der Schwiegereltern 
und  von  Freunden).  Nachdem  die  Ehegatten  am  3. April  2002  zu 
Handen des Einbürgerungsverfahrens die gemeinsame Erklärung zur 
ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde am 22. April  2002 
die erleichterte  Einbürgerung des Beschwerdeführers verfügt. Knapp 
ein  Jahr  später,  am  31.  März  2003,  trennten  sich  die  Ehegatten 
definitiv  und  reichten  am  8.  April  2003  das  gemeinsame 
Scheidungsbegehren ein. Die Scheidung der Ehe folgte dann mit Urteil 
vom 15. August 2003. Ein Jahr später, am 31. August 2004, heiratete 
der  Beschwerdeführer  in  Damaskus  eine  14  Jahre  jüngere  syrische 
Staatsangehörige, die im April 2005 zu ihm in die Schweiz zog.

7.2 Die dargelegten Eckdaten (Heirat  während der  Rechtshängigkeit 
des Asylverfahrens vier Monate nach dem Kennenlernen, Zeitspanne 
von weniger als einem Jahr zwischen erleichterter Einbürgerung und 
definitiver Trennung, Wiederverheiratung ein Jahr nach der Scheidung) 
begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im Zeitpunkt der 
gemeinsamen Erklärung des Ehepaares bzw. der erleichterten Einbür-
gerung keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft 
mehr bestanden haben kann. Die Vermutung wird bestärkt durch eine 
ganze Anzahl von Indizien, auf die im Folgenden noch einzugehen ist. 
Es sind dies vorab die Ausführungen der Beteiligten selbst zu den auf-
getretenen ehelichen Schwierigkeiten und nicht zuletzt der Altersunter-
schied  des  Beschwerdeführers  gegenüber  seiner  geschiedenen 
Schweizer Ehefrau sowie die Wiederverheiratung mit einer gegenüber 
der schweizerischen Ehefrau 27 Jahre jüngeren syrischen Staatsange-
hörigen (zur Bedeutung und Tragweite der tatsächlichen Vermutung im 
Verfahren  auf  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  vgl. 
BGE 135 II 161 E. 3 S 165 f. und grundlegend BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 
485 f.). Dass die Vorinstanz dabei auch die Fakten, welche zur erleich-
terten Einbürgerung geführt  haben, einer erneuten und eingehenden 
Überprüfung unterzieht, ist nicht zu beanstanden, zumal – wie in der 
Vernehmlassung der Vorinstanz zutreffend festgehalten – zeitlich nach 
der Einbürgerung stattfindende Ereignisse ein neues Licht auf frühere 
Aussagen  und  Feststellungen  des  Einbürgerungsverfahrens  werfen. 
Ausserdem ist es in den Verfahren um Nichtigerklärung der erleichter-

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ten Einbürgerung in der Regel so, dass nicht aufgrund eines Umstan-
des  allein  (z.B.  die  unsichere  Aufenthaltssituation  des  betreffenden 
Ausländers oder der Altersunterschied) auf eine unstabile Ehe bzw. ei-
nen für die Zukunft fehlenden Ehewillen geschlossen werden kann. Oft 
kann die vorgenannte tatsächliche Vermutung erst im Nachhinein be-
gründet werden, wobei die Trennung oder Scheidung kurze Zeit nach 
der erleichterten Einbürgerung das fehlende Glied in der Indizienkette 
bildet.

8.
8.1 Nachfolgend ist  zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage 
ist, die solchermassen anzunehmende tatsächliche Vermutung zu wi-
derlegen. Dazu braucht er – wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 5.3 vorste-
hend)  –  zwar  nicht  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  die  Ehe  zum 
massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung 
führt  nicht  zur Umkehr der Beweislast.  Es genügt die Glaubhaftma-
chung eines ausserordentlichen Ereignisses, welches geeignet ist, den 
raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären. Angesichts der Indi-
zien, auf die sich die tatsächliche Vermutung vorliegend stützt, sind in-
dessen keine geringen Anforderungen zu stellen, wenn es darum geht, 
glaubhaft zu machen, dass die Ehe erst nach der erleichterten Einbür-
gerung in die Krise kam und scheiterte.

8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ehe sei im Zeitraum des 
Einbürgerungsverfahrens  intakt  und  stabil  gewesen.  Die  ehelichen 
Probleme, welche später  zur  Auflösung der Ehe führten,  hätten erst 
anfangs 2003 (vgl. Stellungnahme vom 17. April  2007) bzw. im Früh-
jahr 2003 (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 18. Mai 2007) begonnen. Da-
bei verweist er insbesondere auf die eingereichten Referenz- und Un-
terstützungsschreiben  von  bekannten  Drittpersonen  (u.a.  seine 
Schwiegereltern), Fotos von gemeinsam verbrachten Familienanlässen 
und die Aussage der Ex-Ehefrau.

8.2.1 Was die Referenz- und Unterstützungsschreiben von Drittperso-
nen sowie die im Zusammenhang mit Geburtstags- und Familienfesten 
eingereichten Fotos anbelangt, so versteht sich von selbst und bedarf 
keiner besonderen Erläuterungen, dass damit der Beweis einer intak-
ten, auf Zukunft  gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr be-
schränken sich diesbezügliche Aussagen naturgemäss auf die Wahr-
nehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der 
hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und 

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auf  die  Zukunft  gerichtet  war,  erweisen  sich  solche  Bestätigungen 
regelmässig nicht  als  besonders  aufschlussreich (siehe dazu Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1155/2006  vom 31. März  2009  E. 
8.4.5 und C-1191/2006 vom 31. Oktober 2008 E. 6.3). So zeigt gerade 
im vorliegenden Fall,  wie  wenig  aussagekräftig  Fotos  bzw. Angaben 
über  gemeinsam  verbrachte  Familienfeste  (z.B.  an  Ostern  2001)  in 
Bezug  auf  die  Stabilität  oder  Intaktheit  einer  Ehe  sind,  wenn  der 
Beschwerdeführer sich zur gleichen Zeit meistens bei seinen Kollegen 
an  einem  anderen  Ort  aufgehalten  und  gar  nicht  in  der  ehelichen 
Wohnung gelebt  hat  (vgl.  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  vom 
3. August 2001 anlässlich der Befragung zur ehelichen Gemeinschaft 
durch die Stadtpolizei Zürich).

8.2.2 Den Aussagen der Ex-Ehefrau ist zu entnehmen, dass sie zwar 
aus Liebe geheiratet und zum Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens 
trotz Schwierigkeiten noch an den weiteren Bestand der Ehe geglaubt 
hat. Sie brachte aber auch deutlich zum Ausdruck, dass die Ehe nur 
bis ca. Mitte 2000 gut verlaufen sei und sie sich von da an auseinan-
dergelebt hätten (vgl. Befragungsprotokoll der Stadtpolizei Zürich vom 
22. März 2007 S. 2). Dies stimmt im Übrigen zeitlich mit den Angaben 
des  Beschwerdeführers  über  seinen  Aufenthalt  bei  seinen  Kollegen 
überein (vgl. Ziff. 8.2.1 vorstehend). Wenn ein Ehegatte über längere 
Zeit  überwiegend  ausserhalb  der  ehelichen  Wohnung  lebt  und  nicht 
einmal seine Kleider mehr dort aufbewahrt, dann handelt es sich dabei 
um ernsthafte Schwierigkeiten, die – entgegen den Vorbringen des Be-
schwerdeführers – nicht mit gelegentlichen Problemen verglichen wer-
den können, wie sie bei einer anderen Ehe auch vorkommen.

8.3 Der  Beschwerdeführer  bringt  ferner  vor,  dass  er  zum Zeitpunkt, 
als er seine Ex-Frau kennenlernte, berechtigte Hoffnung hatte, seine 
Beschwerde  bei  der  Asylrekurskommission  werde  gutgeheissen. 
Ausserdem  sei  die  erste  Zusammenkunft  mit  der  Ex-Ehefrau  durch 
eine Drittperson zustandegekommen. Von wem die Initiative beim Ken-
nenlernen ausgegegangen ist, ist letztlich von untergeordneter Bedeu-
tung. Tatsache ist, dass sie schon nach wenigen Monaten geheiratet 
haben,  und dass dies dem Beschwerdeführer angesichts  des hängi-
gen Asylbeschwerdeverfahrens entgegenkam, weil  er  sich damit den 
Aufenthalt in der Schweiz sichern konnte. Sein Asylgesuch war in ers-
ter  Instanz  abgewiesen  worden,  wobei  ihm  die  geltend  gemachten 
Asylgründe nicht geglaubt worden sind. Für die Richtigkeit dieses Ent-
scheids spricht auch, dass der Beschwerdeführer nach der Heirat und 

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dem Rückzug seines Asylgesuches bzw. der Asylbeschwerde für meh-
rere Wochen nach Syrien gereist ist. Somit konnte er auch keine be-
rechtigte  Hoffnung  auf  Gutheissung  seiner  Asylbeschwerde  gehabt 
haben,  weshalb  das  zeitliche  Zusammentreffen  der  drohenden 
Wegweisung mit der Heirat von der Vorinstanz zu Recht als Indiz für 
eine Zweckehe herangezogen worden ist.

8.4 Die  Vermutung,  dass  die  Ehe aus Sicht  des  Beschwerdeführers 
überwiegend  zum  Zwecke  der  Aufenthaltssicherung  erfolgte,  wird 
durch  den  vergleichsweise  grossen  Altersunterschied  der  Ehegatten 
bestärkt.  Einem  solchen  Aspekt  kommt  zusätzliche  Bedeutung  zu, 
wenn – wie dies für den Kulturkreis des Beschwerdeführers zutrifft  – 
Ehen primär zur Familiengründung geschlossen werden (zur Altersfra-
ge siehe auch die Urteile des Bundesgerichts 5A.16/2006 vom 27. Juli 
2006 E. 2.5, 5A.18/2006 vom 28. Juni 2008 E. 3.2 und 5A.2/2003 vom 
3. April  2003 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat denn auch nach der 
Scheidung eine gegenüber der Schweizerin 27 Jahre jüngere Frau aus 
seinem angestammten Kulturkreis geheiratet. Auch wenn diese Heirat 
vorwiegend  wegen  der  schweren  Krankheit  des  Beschwerdeführers 
und auf Drängen seiner Familie erfolgt  sein mag, so weist eben der 
Unterschied zur Ehe mit der Schweizerin (Alter, Kulturkreis) darauf hin, 
dass es bei jener Heirat nicht in erster Linie um eine Familiengründung 
ging und ehefremde Zwecke im Vordergrund standen.

8.5 Als möglicher Auslösungsgrund für die plötzliche Scheidung wird 
auf  Beschwerdeebene  die  schwere  (psychische)  Krankheit  des  Be-
schwerdeführers angeführt. Der Beschwerdeführer selbst datiert diese 
Krankheit auf das Jahr 2003 (vgl. dazu auch das ärztliche Zeugnis vom 
15. Mai 2007). Gemäss einem mit der Rechtsmitteleingabe eingereich-
ten  Unterstützungsschreiben  wurde  der  Beschwerdeführer  während 
der  Scheidung  oder  kurz  danach  krank  (vgl.  Schreiben  M._______ 
vom 14. Mai 2007). Wenn nun aber der Beschwerdeführer erst wäh-
rend oder nach der Scheidung von einer schweren psychischen Krank-
heit befallen wurde, so kann diese nicht der Grund für die Auflösung 
der  Ehe  gewesen  sein. Bezeichnenderweise  hat  denn  auch  die  Ex-
Ehefrau diese Krankheit bei der Befragung vom 22. März 2007 im Zu-
sammenhang mit der Trennung oder der Scheidung mit  keinem Wort 
erwähnt. Ein  weiteres  ausserordentliches  Ereignis,  das  nach der  er-
leichterten  Einbürgerung  zur  Trennung  bzw. Scheidung  hätte  führen 
können, wird nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den 
Akten. 

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9.
Dem  Beschwerdeführer  ist  es  somit  nicht  gelungen,  die  gegen  ihn 
sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, wonach spä-
testens im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zwischen ihm und 
seiner schweizerischen Ehefrau keine stabile und auf Zukunft gerichte-
te eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Indem der Beschwerdeführer 
in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabi-
len Ehe versicherte, bzw. Änderungen des Sachverhalts nicht anzeig-
te, hat er die Behörden über wesentliche Tatsachen getäuscht und die 
erleichterte  Einbürgerung  im Sinne  von Art.  41  Abs. 1  BüG erschli-
chen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt.

10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen. 

11.
Da  dem  Beschwerdeführer  die  unentgeltliche  Rechtspflege  samt 
Rechtsverbeiständung gewährt wurde, ist er davon befreit, für die ent-
standenen  Verfahrenskosten  aufzukommen.  Aus  demselben  Grund 
sind die Kosten der Rechtsvertretung von der erkennenden Behörde 
zu übernehmen.
Die  Rechtsvertreterin  hat  zwei  Honorarrechnungen  eingereicht,  eine 
für den Zeitraum vom 30. April bis 18. Mai 2007 (Fr. 4'793.90 für Leis-
tungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Beschwerde) und 
eine  für  den  Zeitraum  vom  22.  Mai  bis  24.  September  2007 
(Fr. 1'666.70 insbesondere für die Replik). In beiden Honorarrechnun-
gen sind die Leistungen detailliert aufgeführt, wobei der alleine für das 
Erarbeiten der Rechtsschriften veranschlagte Zeitaufwand von über 22 
Stunden als unangemessen hoch erscheint. In Anwendung von Art. 9 
ff. des Reglements vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) und in Abweichung der eingereichten Kostennoten ist eine 
Entschädigung  von  insgesamt  Fr. 2'800.-  (inkl.  MwSt)  auszurichten. 
Dieser Betrag ist  vom Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsge-
richt  zurückzuerstatten,  sollte er  später  zu hinreichenden Mitteln ge-
langen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Für  die  anwaltschaftlichen  Bemühungen  wird  Rechtsanwältin  Katja 
Ammann eine Entschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. MwSt) ausgerichtet.

4.
Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsge-
richt zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln 
gelangen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (gegen  Empfangsbestätigung;  Akten  Ref-Nr.  [...] 

zurück)
- Departement des Innern des Kantons Aargau, Sektion Bürgerrecht 

und Personenstand, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Rudolf Grun

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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