# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92eee8c4-9334-59cd-ad53-ec4b4007bf14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 C-1681/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1681-2009_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1681/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-
Carpani, Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______,
vertreten durch Advokat Dr. iur. Heiner Schärrer, 
Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Rentenrevision.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1681/2009

Sachverhalt:

A.
Die 1954 geborene,  aus  Frankreich  stammende und in  ihrer  Heimat 
wohnhafte  A._______  (im  Folgenden: Versicherte  oder 
Beschwerdeführerin)  war  Grenzgängerin.  Zufolge  eines  un-
differenzierten  Plattenepithelkarzinoms  des  rechten  Lungen-Ober-
lappens wurde ihr mit rechtskräftigen Verfügungen vom 8. April  1994 
eine vom 1. März 1992 bis 31. Dezember 1993 befristete ganze und – 
zufolge  Verbesserung  des  Gesundheitszustands  resp. Erhöhung  der 
Arbeitsfähigkeit  –  ab  1.  Januar  1994  bei  einem  Invaliditätsgrad  ( im 
Folgenden  auch: IV-Grad)  von  50 %  eine  halbe  Rente  der 
schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen (Akten [im 
Folgenden: act.]  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  [im 
Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 1/8 bis 1/11). Diese Verfügungen 
sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.
Im  Januar  1996  führte  die  IV-Stelle  des  Kantons  Basel-Stadt  ( im 
Folgenden: IV-Stelle BS) eine Rentenrevision von Amtes wegen durch. 
Nach Durchführung der für die Beurteilung des Anspruchs massgeb-
lichen  Abklärungen  wurde  aufgrund  des  stationären  Gesundheits-
zustands mit Verfügung vom 15. September 1997 die bisherige halbe 
IV-Rente bestätigt (act. 1/1). Diese Verfügung erwuchs ebenfalls unan-
gefochten in Rechtskraft.

C.
Unter Beilage diverser ärztlicher Zeugnisse, aus denen unter anderem 
hervorging,  dass  sich  die  Versicherte  einer  Angioplastie  der  Arteria 
iliaca rechts  unterziehen  musste,  liess  diese durch ihren Rechtsver-
treter,  Advokat  Dr. iur.  Schärrer,  am  25.  März  1999  die  Ausrichtung 
einer ganze Rente beantragen, da sich ihr Gesundheitszustand in der 
letzten Zeit verschlechtert habe (act. 2). Nachdem die IV-Stelle BS den 
Sachverhalt  insbesondere in medizinischer Hinsicht abgeklärt  (act. 3 
bis 6) und im Rahmen des Vorbescheidverfahrens die B._______ (im 
Folgenden: B._______) mit einer Begutachtung beauftragt hatte (act. 7 
bis 17), wurde das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 8. Juni 2001 
zufolge  eines  unveränderten  IV-Grades  von  50 %  abgewiesen  (act. 
21). Auch dieser Entscheid wurde unangefochten rechtskräftig.

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D.
Am 31. März 2004 beantragte die Versicherte (sinngemäss) erneut die 
Erhöhung  der  laufenden  halben  Rente  (act.  24).  Nach  Kenntnis 
weiterer  erwerblicher  und  medizinischer  Dokumente  (act.  25  bis  30, 
33) erliess die IVSTA am 27. Dezember 2004 eine weitere Verfügung, 
mit  welcher der Anspruch auf  eine höhere Rente bei  einem IV-Grad 
von wiederum 50 % abgewiesen wurde (act. 36). Die hiergegen vom 
Rechtsvertreter  der  Versicherten  erhobene  Einsprache  (act.  37  und 
39)  wurde  nach  Vorliegen  einer  Stellungnahme  von  Dr.  med. 
C._______  vom Regionalen  Ärztlichen  Dienst  ( im  Folgenden: RAD) 
vom  15. Februar  2006  (act.  43)  mit  Entscheid  vom  2.  Juni  2006 
abgewiesen (act. 45).

E.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 2. Juni  2006 bei  der Eidg. 
Rekurskommission  der  AHV/IV  für  die  im  Ausland  wohnenden 
Personen  (im  Folgenden: AHV/IV-Rekurskommission)  erhobene  Be-
schwerde vom 3. Juli 2006 (act. 46) wurde mit Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  (im  Folgenden  auch: BVGer)  –  welches  die  Be-
urteilung des bei der AHV/IV-Rekurskommission anhängig gemachten 
Rechtsmittels  übernommen hatte  –  vom 14. Mai  2008 im Sinne der 
Erwägungen gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung und 
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
(act. 50).

F.
In der Folge erteilte die IV-Stelle BS am 9. Juli  2008 der D._______ 
(im  Folgenden: D._______),  einen  Gutachtensauftrag  (act.  51). 
Nachdem die entsprechenden Untersuchungen am 19. und 20. August 
2008 erfolgt und am 20. August 2008 das kardiologische Teilgutachten 
bzw.  am  1. September  2008  das  interdisziplinäre  Hauptgutachten 
erstellt  worden  waren  (act.  58),  gelangte  die  IV-Stelle  BS  am  16. 
Oktober  2008  mit  Zusatzfragen  insbesondere  hinsichtlich  der 
Arbeitsfähigkeit  in  der  bisherigen  und  in  alternativen  Tätigkeiten  an 
das D._______ (act. 59). In der Folge gab Dr. med. E._______, FMH 
für Allgemeinmedizin, am 10. November 2008 eine Stellungnahme ab 
(act.  60).  Gestützt  auf  dessen  Ausführungen,  wonach  sich  die 
medizinische Situation seit November 2004 bis heute nicht veränderte 
habe  und  insbesondere  aus  kardiologischer  Sicht  von  einer  absolut 
stabilen  Situation  gesprochen werden könne resp. die  im Gutachten 
aus dem Jahre 2004 angedeuteten Verschlechterungstendenzen sich 

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nicht  bestätigt  hätten,  stellte  die  IV-Stelle  BS  der  Versicherten  mit 
Vorbescheid vom 27. November 2008 bei einem IV-Grad von weiterhin 
50 % erneut die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht 
(act. 62). Die hiergegen vom Rechtsvertreter am 19. Dezember 2008 
vorgebrachten  Einwendungen  (act.  65)  wurden  in  der  –  den  Vor-
bescheid  vom  27. November  2008  im  Ergebnis  bestätigenden  – 
Verfügung der IVSTA vom 4. Februar 2009 berücksichtigt (act. 67).

G.
Gegen die Verfügung vom 4. Februar 2009 liess die Versicherte durch 
ihren  Rechtsvertreter  –  unter  Beilage  weiterer  ärztlicher  Dokumente 
aus Frankreich  –  mit  Eingabe vom 16. März  2009 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erheben und unter anderem beantragen, 
dieser  Entscheid  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihr  aufgrund  eines  IV-
Grades  von  mindestens  70 %  eine  ganze  IV-Rente  zuzusprechen; 
eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Durchführung 
weiterer Abklärungen und zum Neuentscheid zurückzuweisen. Ferner 
sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (B-act. 1).

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  die  Dres. med. 
E._______ und F._______ seien nicht spezialisiert für die Fragen, die 
sich  bei  der  Beurteilung  der  Beschwerdeführerin  stellten.  Dr.  med. 
E._______  habe einzig  einige internistische,  mehr  oder  weniger  auf 
der anamnestischen Befragung der Versicherten basierende Angaben 
gemacht und Dr. med. F._______ das Herz untersucht. Mehr hätten die 
Gutachter nicht gemacht. Ihre nicht fachärztlichen Schlussfolgerungen 
betreffend Halsschlagader, Stimmbänder und Leber würden überhaupt 
nicht begründet. Das Gutachten sei in seiner Gesamtheit nicht logisch 
und erfülle nur die wenigsten der von der höchstrichterlichen Recht -
sprechung  gestellten  Anforderungen.  Dr. med. F._______  halte  fest, 
aufgrund  der  kardiologischen  Untersuchung  würde  eine  100%ige 
Arbeitsfähigkeit bestehen. Was Dr. med. E._______ untersucht habe, 
gehe aus dem Gutachten gar nicht hervor. Es befände sich einzig auf  
Seite 7 die Aufnahme eines allgemein-internistischen Status. Wie bei 
einer  solchen  Situation  die  weiterhin  bestehende  50%ige  Arbeitsun-
fähigkeit  begründet  werde,  sei  nicht  ersichtlich.  Schliesslich  setzten 
sich die Gutachter auch in Widerspruch zu den behandelnden Ärzten. 
Bereits am 20. Januar 2004 habe der Angiologe Dr. med. J._______ 
die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Das Gutachten 
setze sich mit dieser Beurteilung überhaupt nicht auseinander. 

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Es stelle sich im Übrigen auch die Frage, ob das genannte Arztzeugnis 
den  Gutachtern  überhaupt  vorgelegen  habe.  Weiter  sei  die  Ein-
schätzung  der  Arbeitsfähigkeit  nicht  fundiert  abgeklärt  und  aus-
reichend begründet  worden. Unter  den gegebenen Umständen hätte 
die  Vorinstanz  die  Frage  eines  leidensbedingten  Abzugs  prüfen 
müssen. Ein solcher in der Höhe von 20-25 % sei durchaus gerecht-
fertigt,  was  dann  jedenfalls  –  auch  wenn  man  davon  ausginge,  die 
Beschwerdeführerin könne halbtags arbeiten – zu einem IV-Grad von 
60 %  führen  würde.  Es  werde  jedoch  angenommen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin deutlich weniger als 50 % arbeiten könne, was an-
gesichts  der  aktenkundigen  medizinischen  Situation  ohne  weiteres 
begründbar sei. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass aufgrund der aus Frankreich 
vorliegenden  medizinischen  Unterlagen  kaum  mehr  eine  nennens-
werte  Restarbeitsfähigkeit  vorhanden  sei,  weshalb  der  Beschwerde-
führerin  eine  ganze  Rente  zugesprochen  werden  müsse.  Dem Gut-
achten E._______/F._______ käme keine Bedeutung zu, da dieses die 
Anforderungen an ein umfassendes Gutachten nicht erfüllt habe.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2009 verwies die IVSTA auf die 
von der IV-Stelle BS ausgearbeitete Stellungnahme vom 20. Mai 2009 
und beantragte die Abweisung der Beschwerde (B-act. 3).

In  dieser  Stellungnahme wurde  im Wesentlichen  ausgeführt,  an  der 
Sach- und Fachkompetenz der Dres. med. E._______ und F._______ 
könne  nicht  ernsthaft  gezweifelt  werden. Letzterer  besitze  zweifellos 
auch  die  Kompetenz  zu  angiologischen  Untersuchungen,  d.h.  aller 
Gefässkrankheiten.  Einen  angiologischen  Spezialisten  bedürfe  es 
deshalb  nicht.  Internistische Fragen,  die  auch  die  bekannten Leber-
zysten  mitumfassen  würden,  seien  durch  beide  Ärzte  abgedeckt 
worden, wobei Dr. med. F._______ auch hier Facharzt sei. Schliesslich 
hätten die Stimmbandbeschwerden schon Gegenstand der Vorbegut-
achtung  im  Jahre  2004  gebildet.  Die  Dres.  med.  E._______  und 
F._______  hätten  in  ihren  Zusatzantworten  vom  12.  Mai  2009 
dargelegt,  weshalb  keines  der  "neuen  Probleme"  den  Beizug  eines 
oder mehrerer Spezialisten erfordert hätten. Die Gutachter seien ohne 
weiteres in der Lage gewesen, aufgrund der Schwere und Bedeutung 
der krankhaften Erscheinungen den Abklärungsbedarf und die -weise 
zu  bestimmen.  Das  Gutachten  beruhe  somit  auf  allseitigen 

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fachärztlichen  Untersuchungen.  Beide  Gutachter  hätten  über  beste 
Kenntnisse  der  Leber-  und  Nierenzystenproblematik  verfügt  und  im 
Wesentlichen  die  unveränderten  Haupt-  und  Nebendiagnosen  des 
Gutachtens  von  November  2004  bestätigt.  Dadurch  komme  zum 
Ausdruck,  dass  weder  in  Bezug  auf  die  2004  im  Vordergrund 
gestandenen postaktinischen Schäden noch hinsichtlich der neueren 
(Niereninsuffizienz  und  Eisenmangel)  und  neusten  gesundheitlichen 
Probleme keine wesentliche Verschlechterung eingetreten sei. Wie in 
den  Zusatzantworten  vom  10. November  2008  und  12.  Mai  2009 
verdeutlicht, bestünden auch von Seiten dieser heute im Vordergrund 
stehenden Beschwerden keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.

Hinsichtlich  des  Vorwurfs  im  Zusammenhang  mit  dem  neuen  Ultra-
schallbericht  vom  23.  Mai  2007  sei  ein  allfälliger  formeller  Mangel 
ohnehin dadurch geheilt worden, indem die Gutachter in diesem Ver-
fahren  inhaltlich  Stellung  genommen  resp.  am  12.  Mai  2009  fest-
gehalten  haben,  dass  der  neue  Bericht  nichts  an  ihrer  Auffassung 
ändere, dass die zystischen Veränderungen der Leber keinen Einfluss 
auf  die  Arbeitsfähigkeit  hätten  und  ebenso  wenig  die  kleine  Asym-
metrie der Nebenniere.

Die  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichte,  nach  der  spezialärzt-
lichen  Untersuchung  erstellte  Angiografie  der  Halsschlagader  durch 
Dr. med. H._______  vom 6. November  2008  vermöge an  der  Über-
zeugung der  Gutachter,  dass das kleine Aneurysma keinen Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit habe, nichts zu ändern. Gemäss den Angaben 
der Gutachter seien in der Untersuchung betreffend Stimmlippenver-
änderungen  bei  beiden  Gutachtern  keine  Auffälligkeiten  vorhanden 
gewesen. Es stünden lediglich die anamnestischen Angaben der Be-
schwerdeführerin zur Verfügung. Diese habe berichtet, dass sie Mühe 
habe, länger als eine Stunde zu reden, doch habe dies in keiner der 
Untersuchungen  objektiviert  werden  können. Das  bidisziplinäre  Gut-
achten  sei  "lege  artis"  erstellt  und  erfülle  alle  Anforderungen  der 
Rechtsprechung, so dass man darauf habe abstellen können. Der von 
der  Beschwerdeführerin  neu  eingereichte  Bericht  von  Dr.  med. 
J._______ vom 20. Januar  2004  sei  schon im "Grenzgängerbericht" 
vom 2. November 2004 mitbeurteilt worden. Aufgrund des Gutachtens 
der  Dres.  med.  E._______  und  F._______  sei  sowohl  der 
Gesundheitszustand  als  auch  die  medizinisch-theoretische 
Arbeitsfähigkeit  hinreichend  klar  bestimmt,  so  dass  auf  dessen 
Grundlage der Einkommens- bzw. ein Prozentvergleich vorgenommen 

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werden  könne.  Weil  die  bisherige  Tätigkeit  nach  der  expliziten 
gutachterlichen Klarstellung  auch  weiterhin  ausgeübt  werden  könne, 
brauche  nicht  auf  Tabellenlöhne  zurückgegriffen  werden. 
Konsequenterweise  stelle  sich  demnach  die  Frage  nach  einem 
leidensbedingten Abzug nicht. Am Ergebnis würde auch nichts ändern, 
wenn  man  von  Tabellenlöhnen  der  Lohnstrukturerhebungen  (LSE) 
ausginge.

I.
In der Replik vom 19. Juni 2009 liess die Beschwerdeführerin an der 
Kritik  festhalten,  wonach  die  Abklärungen  durch  die  Dres.  med. 
E._______ und F._______ nicht  umfassend genug gewesen und die 
Beschwerden  nicht  in  allen  Punkten  ernst  genommen worden  seien 
und  es  sich  bei  den  untersuchenden  Ärzten  nicht  um  benötigte 
Spezialisten  gehandelt  habe.  Weiter  hätte  die  Beschwerdegegnerin 
einen  Einkommensvergleich  durchführen  und  dabei  einen  leidens-
bedingten Abzug vornehmen müssen (B-act. 5).

J.
Nachdem die IV-Stelle BS dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe 
vom 15. Juli  2009 den Verzicht  auf die Einreichung einer Duplik mit-
geteilt  hatte  (B-act.  7),  sah  auch  die  Vorinstanz  von  einer  weiteren 
Stellungnahme ab (B-act. 10).

K.
Mit  prozessleitender Verfügung vom 9. September  2009 forderte  der 
Instruktionsrichter  die  Beschwerdeführerin  auf,  das  beigelegte 
Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit 
den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen (B-act. 11).

L.
Im Rahmen der  Eingabe vom 6. Oktober  2009 liess  die  Versicherte 
neue medizinische Unterlagen einreichen und ihr Gesuch um Erteilung 
des  Rechts  auf  unentgeltliche  Prozessführung  zurückziehen.  Weiter 
liess sie im Wesentlichen ausführen, sie sei am 10. Juni 2009 am Kopf 
(Aneurysma) operiert und anschliessend während fünf Tagen im Koma 
gehalten  worden. Auch  sei  eine  weitere  Operation  zur  Revision  der 
Prothese der Halsschlagader vorgesehen (B-act. 12).

M.
In  der  abschliessenden  Stellungnahme vom 6. November  2009 hielt 
die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und verwies auf ein von der IV-

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Stelle  BS  ausgearbeitetes  Dokument  vom  4.  November  2009,  in 
welchem  weitere  Ausführungen  insbesondere  auch  zu  den  nach-
gereichten  Arztberichten  der  Beschwerdeführerin  sowie  der  richter-
lichen Überprüfungsbefugnis erfolgten (B-act. 14).

N.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  November  2009  wurde  die  Be-
schwerdeführerin  vom Instruktionsrichter  aufgefordert,  einen Kosten-
vorschuss  von  Fr. 400.-  zu  leisten  (B-act.  15);  dieser  wurde  in  der 
Folge einbezahlt (B-act. 17).

O.
Auf  den  weiteren  Inhalt  der  Akten  sowie  der  Rechtsschriften  der 
Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungs-
gerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes 
bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in 
sozialversicherungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Be-
stimmungen  des  Bundesgesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts  vom  6.  Oktober  2000  (ATSG,  SR  830.1) 
vorbehalten.  Gemäss  Art.  2  ATSG  sind  die  Bestimmungen  dieses 
Gesetzes  auf  die  bundesgesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen 
anwendbar,  wenn  und  soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungs-
gesetze es vorsehen. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR 831.20)  sind  die  Be-
stimmungen  des  ATSG  auf  die  Invalidenversicherung  anwendbar 
(Art. 1a  bis  70  IVG),  soweit  das  IVG  nicht  ausdrücklich  eine  Ab-
weichung  vom  ATSG  vorsieht.  Dabei  finden  nach  den  allgemeinen 
intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels 
anderslautender  Übergangsbestimmungen  grundsätzlich  diejenigen 

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Rechtssätze  Anwendung,  welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerde-
beurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.1.2 Das  Sozialversicherungsgericht  beurteilt  die  Gesetzmässigkeit 
einer  angefochtenen Verfügung in  der  Regel  nach dem Sachverhalt, 
der zur Zeit ihres Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sach-
verhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer 
neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1, 121 V 
362 E. 1b mit Hinweis). Hingegen sind Tatsachen, die sich erst später 
verwirklichen,  insoweit  zu  berücksichtigen,  als  sie  mit  dem  Streit -
gegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, 
die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen 
(BGE 116 V 80 E. 6b; ZAK 1989 S. 111 E. 3b mit Hinweisen; zur Aus-
dehnung des Streitgegenstandes vgl. auch BGE 130 V 138 E. 2.1 mit 
Hinweisen).

1.2

1.2.1 Laut  Art.  31  VGG beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  seit 
dem 1. Januar 2007 Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 
VwVG,  sofern  keine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG vorliegt.  Als  Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen 
gehört auch die IVSTA, die mit Verfügungen über Rentengesuche von 
Grenzgängerinnen  und  Grenzgängern  befindet  (Art.  33  Bst.  d  VGG; 
vgl. Art. 69 Abs. 1 IVG sowie Art. 40 Abs. 2, dritter Satz und Art. 40  
Abs. 3  der  Verordnung  vom 17.  Januar  1961  über  die  Invalidenver-
sicherung [IVV, SR 831.201]).

1.2.2 Die  Beschwerdeführerin  war  Grenzgängerin.  Wie  in  der  Zu-
ständigkeitsregelung des Art. 40 Abs. 2 IVV hiefür vorgesehen, hat die 
IV-Stelle BS, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherte in ihrer Eigen-
schaft  als  Grenzgängerin  eine  Erwerbstätigkeit  ausgeübt  hat,  in 
korrekter  Weise  die  Anmeldung  für  Leistungen  der  IV  entgegeng-
enommen und geprüft, während die Vorinstanz die angefochtene Ver-
fügung vom 4. Februar 2009 (act. 67) erlassen hat.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl.  Art. 
60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressatin der angefochtenen 
Verfügung  vom 4.  Februar  2009  ist  die  Beschwerdeführerin  berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder 
Änderung  (vgl.  Art.  59  ATSG).  Nachdem auch  der  Kostenvorschuss 
fristgemäss  geleistet  wurde,  ergibt  sich  zusammenfassend,  dass 

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sämtliche  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  weshalb  auf  die  Be-
schwerde einzutreten ist.

1.4 Anfechtungsobjekt  bildet  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  4. 
Februar 2009, mit welcher die revisionsweise Erhöhung der bisherigen 
halben IV-Rente auf  eine höhere abgewiesen wurde. Streitig  und zu 
prüfen ist, ob die Abweisung zu Recht erfolgt war, wobei die Frage im 
Zentrum steht, ob der Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und ge-
würdigt  worden  war  bzw.  sich  der  Gesundheitszustand  der  Be-
schwerdeführerin in rentenrelevanter Weise verschlechtert hat.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 4. Februar 
2009 die gesetzlichen Bestimmungen über den Umfang des Renten-
anspruchs  und  dessen  Änderung  (Art.  28  Abs.  2  IVG in  der  ab  1. 
Januar  2008  gültigen  Fassung;  vgl. Art.  28  Abs.  1  IVG  [vgl. hierzu 
ergänzend BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1]; Art. 88a Abs. 2 IVV in der 
seit 1. März 2004 in Kraft stehenden Fassung) und über die Bemes-
sung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der 
Einkommensvergleichsmethode  (Art.  16  ATSG  i.V.m.  mit  Art. 28a 
Abs. 1 IVG; vgl. Art.  16  ATSG i.V.m. Art.  28  Abs. 2  IVG in  der  vom 
1. Januar  2004  bis  31.  Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung 
[vgl. hierzu ergänzend BGE 130 V 343 E. 3.4.2]) zutreffend dargelegt. 
Statt  einer Wiederholung derselben kann diesbezüglich auf  die Aus-
führungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden.  Nachfolgend  sind  er-
gänzend  die  zusätzlich  im  vorliegenden  Verfahren  anwendbaren 
Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen:

2.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  französische  Staatsangehörige  und 
wohnt in Frankreich, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene 
Abkommen  vom  21.  Juni  1999  zwischen  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und 
ihrer  Mitgliedsstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  (FZA,  SR 
0.142.112.681) zur Anwendung gelangt. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der 
Grundlage des Art.  8  FZA ausgearbeiteten  und  Bestandteil  des  Ab-
kommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Sys-

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teme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A 
dieses  Anhangs  wenden  die  Vertragsparteien  untereinander  ins-
besondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
nehmer  und  Selbstständige  sowie  deren  Familienangehörige,  die 
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; 
nachfolgend:  Verordnung  Nr. 1408/71),  und  die  Verordnung  (EWG) 
Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der 
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren 
Familienangehörige,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und  ab-
wandern (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), 
oder gleichwertige Vorschriften an. Dabei ist im Rahmen des FZA auch 
die  Schweiz  als  "Mitgliedstaat"  im  Sinne  dieser  Koordinierungsver-
ordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). 

Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger ei -
nes Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antrag-
stellers  für  den  Träger  eines  anderen  betroffenen  Staates  nur  dann 
verbindlich,  wenn die  in  den Rechtsvorschriften  dieser  Staaten  fest-
gelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Ver-
ordnung als übereinstimmend anerkannt sind. Eine solche anerkannte 
Übereinstimmung besteht  für  das Verhältnis zwischen einzelnen EU-
Mitgliedstaaten und der  Schweiz nicht. Der Invaliditätsgrad bestimmt 
sich daher auch im Geltungsbereich des FZA nach schweizerischem 
Recht ( BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.3 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden  Tatbestandes  Geltung  haben  (BGE  130  V  329).  Ein  all-
fälliger  Leistungsanspruch  ist  für  die  Zeit  vor  einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen  zu  prüfen  (pro  rata  temporis;  BGE  130  V  445).  Im  vor-
liegenden  Verfahren  finden  demnach  grundsätzlich  jene  Vorschriften 
Anwendung, die bei Eintritt des Versicherungsfalles, spätestens jedoch 
bei Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2009 in Kraft standen; weiter 
aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser 
Kraft  getreten  waren,  die  aber  für  die  Beurteilung  eines  allenfalls 
früher  entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (das IVG ab 
dem  1. Januar  2004  in  der  Fassung  vom  21. März  2003  [AS  2003 
3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 

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6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den ent-
sprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision). 

Für die Prüfung des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2003 ist  sodann 
das am 1. Januar  2003 in  Kraft  getretene ATSG anwendbar. Da die 
darin enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbs-
unfähigkeit, der Invalidität und der Einkommensvergleichsmethode den 
bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der 
Invalidenversicherung  entsprechen  und  die  von  der  Rechtsprechung 
dazu  herausgebildeten  Grundsätze  unter  der  Herrschaft  des  ATSG 
weiterhin Geltung haben (BGE 130 V 343), wird im Folgenden auf die 
dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen.

2.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), 
die  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder  Unfall  sein  kann 
(Art. 4 Abs. 1 IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheits-
schaden verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Einglie-
derung verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  aus-
geglichenen  Arbeitsmarkt  resp.  der  Möglichkeit,  sich  im  bisherigen 
Aufgabenbereich  zu  betätigen.  Der  Invaliditätsbegriff  enthält  damit 
zwei  Elemente  (vgl.  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Aufl.,  Zürich 
2009, Art. 8 Rz. 7): Ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit Aus-
wirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit)  und  ein  wirtschaftliches  im 
weiteren  Sinn  (dauerhafte  oder  länger  dauernde  Einschränkung  der 
Erwerbsfähigkeit  oder  der  Tätigkeit  im  Aufgabenbereich).  Arbeitsun-
fähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Ar-
beit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 
einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende ganze oder 
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).

2.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 

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stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichti -
ge Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 
256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 
in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben worden  ist,  in  der 
Beurteilung  der  medizinischen  Zusammenhänge  und  in  der  Be-
urteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss-
folgerungen des Experten begründet  sind. Ausschlaggebend für  den 
Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweis-
mittels  noch  die  Bezeichnung  der  eingereichten  oder  in  Auftrag  ge-
gebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 
E. 3a).

2.6 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Diese Vorschrift  gilt  für alle 
Sozialversicherungen,  welche  Invalidenrenten  ausrichten;  sie  wurde 
vom Gesetzgeber in Weiterführung der entsprechenden altrechtlichen 
Regelungen übernommen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 und E. 3.5.4). 

Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat -
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und da-
mit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3). Die 
Invalidenrente  ist  deshalb  nicht  nur  bei  einer  wesentlichen  Ver-
änderung des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, 
wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf 
die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich)  des an sich gleich ge-
bliebenen  Gesundheitszustandes  erheblich  verändert  haben;  zudem 
kann  auch  eine  Wandlung  des  Aufgabenbereichs  einen  Revisions-
grund darstellen (BGE 130 V 343 E. 3.5, 117 V 194 E. 3b; AHI 1997 S. 
288 E. 2b). Geringfügige Änderungen allgemeiner statistischer Daten, 
die  ausserhalb  des  Umfelds  der  versicherten  Person  liegen,  führen 
nicht zu einer Revision von Invalidenrenten, selbst wenn durch solche 

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Veränderungen  der  Schwellenwert  über-  oder  unterschritten  würde. 
Dies  gilt  gleichermassen  für  die  Begründung  oder  Erhöhung  eines 
Rentenanspruchs wie für eine Reduktion oder Aufhebung (BGE 133 V 
545 E. 7.3).

Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständi -
ger  Praxis  die  unterschiedliche  Beurteilung  eines  im  Wesentlichen 
gleich  gebliebenen  Sachverhaltes  (BGE  112  V  371  E.  2b  mit  Hin-
weisen;  SVR  1996  IV  Nr.  70  S.  104  E.  3a).  Auch  eine  neue 
Verwaltungs-  oder  Gerichtspraxis  rechtfertigt  grundsätzlich  keine 
Revision  des  laufenden  Rentenanspruchs  zum  Nachteil  des  Ver-
sicherten (BGE 115 V 308 E. 4a bb).

Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt 
der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit 
der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2, 125 V 368 E. 2). Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder 
bestätigt,  so  ist  als  zeitliche  Vergleichsbasis  die  letzte  (der  ver-
sicherten  Person  eröffnete)  rechtskräftige  Verfügung  heranzuziehen, 
sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsäch-
lich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sach-
verhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern 
Hinweise  für  eine  Änderung  in  den  erwerblichen  Auswirkungen  des 
Gesundheitszustands  bestanden  –  ein  Einkommensvergleich  durch-
geführt worden sind (BGE 133 V 108 Erw. 5.4).

3.

Aufgrund der vorstehend zusammengefasst wiedergegebenen höchst-
richterlichen Rechtsprechung beurteilt  sich die Frage, ob bei der Be-
schwerdeführerin  eine  wesentliche  Änderung eingetreten  ist,  welche 
geeignet ist, den IV-Grad und damit den Rentenanspruch im Sinne von 
Art. 17 ATSG zu beeinflussen, durch Vergleich des Sachverhaltes, wie 
er  zur  Zeit  der  letzten rechtskräftigen,  auf  einer  materiellen  Prüfung 
des Rentenanspruchs beruhenden Verfügung vom 8. Juni 2001 (act. 
21) bestanden hatte, mit demjenigen, wie er im Zeitpunkt der im vor-
liegenden  Verfahren  angefochtenen  Verfügung  vom 4.  Februar  2009 
eingetreten war (vgl. auch E. 1.1.2 hiervor). Als erstes ist  der Frage 
nachzugehen, ob sich der Sachverhalt  in medizinischer Hinsicht ver-
ändert hat.

Seite 14

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3.1 Hinsichtlich  des  Gesundheitszustands  präsentierte  sich  die 
Situation im Zusammenhang mit der Verfügung vom 8. Juni 2001, als 
der  Versicherten  ein  Invaliditätsgrad  von  50 %  attestiert  wurde,  wie 
folgt:

Im  B._______-Gutachten  vom 24.  November  2000  wurden  mit  Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit unter anderem ein undifferenziertes 
Plattenepithelkarzinom des Oberlappens rechts 1991 (Zustände nach 
Radiotherapie,  Lobektomie  und  Pleurektomie  sowie  postoperativer 
Radiotherapie;  aktuell  kein  Tumorrezidiv),  Zustände  nach  Verschluss 
der Arteria subclavia und exillaris rechts und der Arteria  carotis und 
vertebralis  rechts  5/99  sowie  eine  chronische  Dysphonie 
diagnostiziert.  Die  Gutachter  führten  weiter  aus,  die  im Gefolge  der 
Arterienverschlüsse eingetretene Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes habe erfolgreich und vollständig therapiert werden können. 
In der Zeitspanne von der Diagnose bis zur Operation des Carotisver -
schlusses  im  Mai  und  Juni  1999  müsse  rückwirkend  eine  100%ige 
Arbeitsunfähigkeit attestiert  werden. Seit 1. Juli  1999 bestehe jedoch 
wieder  eine  50%ige  Arbeitsfähigkeit;  in  Verweistätigkeiten  sei  von 
keiner höheren Arbeitsfähigkeit auszugehen (act. 17).

3.2

3.2.1 Im  Rahmen  des  Revisionsgesuchs  vom  März/April  2004  be-
richtete Dr. med. F._______ (Spezialarzt Innere Medizin, speziell Herz-
krankheiten)  am  15.  Oktober  2004  von  der  kardiologischen  Unter-
suchung.  Er  erwähnte,  als  Folge  der  Pancoast-Tumorbestrahlung 
hätten  sich  multiple  Gefässverschlüsse  eingestellt,  die  jeweils  in 
Frankreich operativ versorgt worden seien. Die letzte Operation sei im 
Oktober 2003 erfolgt. Insgesamt bestünden erhebliche postaktinische 
Veränderungen vom Kehlkopf vor allem der cerebralen Gefässe, aber 
auch  der  Herzklappen.  Die  Einschränkung  der  Belastbarkeit  werde 
durch  eher  diffus  geschilderte  Beschwerden  wie  Müdigkeit  und 
Schlafbedürfnisse angegeben. Limitierend dürfte auch als Verkäuferin 
die  eingeschränkte  Belastbarkeit  der  Stimmbänder  sein.  Insgesamt 
bestehe  von  rein  kardialer  Seite  her  eine  100%ige  Arbeitsfähigkeit 
ohne Leistungseinschränkung. Aufgrund der jedoch erheblichen post-
aktinischen  Veränderungen  dürfte  die  Einschränkung  der  Arbeits-
fähigkeit  im  extrakardialen  Bereich  (angiologisch,  HNO-Bereich)  zu 
suchen sein (act. 30).

Seite 15

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3.2.2 Ebenfalls nahmen die Dres. med. E._______ (Allgemeinmedizin 
FMH) und F._______ (FMH für Kardiologie) im Arztbericht für Grenz-
gänger vom 2. November 2004 Stellung resp. führten im Wesentlichen 
aus, wegen postaktinischer Gefässschädigung seien diverse Bypass-
operationen durchgeführt worden. Daneben bestünde eine chronische 
Dysphonie  mit  einer  Stimmlippenabflachung und Atrophie  bei  einem 
Status  nach  einer  Radiotherapie.  Von  Seiten  des  Grundleidens  be-
stehe eine absolut  stabile  Situation. Aus kardialer  Sicht  sei  die  Ver-
sicherte  zu  100 %  ohne  Leistungseinschränkung  arbeitsfähig. 
Zusammenfassend  sei  festzuhalten,  dass  die  Versicherte  vor  vielen 
Jahren an einem Lungenkarzinom erkrankt  sei. Glücklicherweise sei 
der Verlauf von dieser Seite her absolut stabil und die Kontrollen seien 
jeweils unauffällig gewesen. Es bestünden jedoch seit Jahren deutliche 
postaktinische Schäden, weswegen der Versicherten auch seit Jahren 
eine  50%ige  Arbeitsunfähigkeit  attestiert  worden  sei.  In  der 
Zwischenanamnese  fände  sich  ein  kurzer  Spitalaufenthalt  wegen 
Schwindelsensationen  bei  wahrscheinlicher  vertebro  basilärer  In-
suffizienz. Ansonsten sei die Situation im Wesentlichen stabil,  wobei 
wegen  der  Nebendiagnosen  (Schwindel,  etc.)  eher  von  einer  Ver-
schlechterungstendenz auszugehen sei.

3.2.3 Im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  14.  Mai  2008 
wurde in Erwägung 6.2.1 festgehalten, dass die medizinische Situation 
bis  zum  Zeitpunkt  der  Berichterstattung  durch  die  Dres.  med. 
E._______  und  F._______  nachvollziehbar  erläutert  worden  sei  und 
demnach im Herbst 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden 
habe  (act. 50).  Davon ist  aufgrund  der  beweiskräftigen Berichte  der 
Dres.  med.  F._______  und  E._______  vom  15.  Oktober  und  2. 
November 2004 auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Gemäss 
der  Erwägung  6.2.1  ist  nachfolgend  insbesondere  der  Frage 
nachzugehen,  ob  sich  der  Gesundheitszustand  der 
Beschwerdeführerin  mit  Blick  auf  die  ärztlicherseits  erwähnten 
Verschlechterungstendenzen  ab  Herbst  2004  in  rentenrelevanter 
Weise verschlechtert hat oder nicht.

3.3

Die Vorinstanz stützte sich bei  der Frage nach der Verschlechterung 
des gesundheitlichen Zustandes insbesondere auf das von den Dres. 
med. E._______ und F._______ verfasste interdisziplinäre Gutachten 

Seite 16

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vom 1. September 2008 (act. 58). Diese Expertise ist nachfolgend zu-
sammengefasst wiederzugeben und zu würdigen.

3.3.1 Im  kardiologischen  Teilgutachten  vom  20.  August  2008  be-
richtete Dr. med. F._______, seit der letzten Begutachtung im Oktober 
2004  seien  keine  neuen  postaktinischen  Veränderungen  hinzu-
gekommen und eine Operation sei in der Zwischenzeit nicht nötig ge-
wesen.  Die  Versicherte  sei  am  29.  April  2008  notfallmässig  in 
I._______ hospitalisiert worden; nach einer längeren Liegepause habe 
sie plötzlich ein Unwohlsein mit  Herzklopfen und Sterbensangst  ver-
spürt.  Ein  akutes  koronares  Geschehen  und  eine  Aortendissektion 
seien ausgeschlossen worden (act. 58).

3.3.2 Im interdisziplinären Gutachten vom 1. September 2008 wurde 
zusammenfassend  ausgeführt,  gesamtmedizinisch  komme man  zum 
Schluss, dass sich die medizinische Situation seit November 2004 bis 
heute nicht verändert  habe. Insbesondere könne aus kardiologischer 
Sicht  von  einer  absolut  stabilen  Situation  ausgegangen  werden 
(act. 58).

3.3.3 Auf entsprechende Nachfrage der  Vorinstanz vom 16. Oktober 
2008 hin (act. 59) führte Dr. med. E._______ am 10. November 2008 
aus, seit dem Jahre 2004 sei keine Verschlechterung eingetreten und 
aus kardiologischer  Sicht  bestehe eine stabile  Situation. Hinsichtlich 
der  von  der  Versicherten  erwähnten,  zwischenzeitlich  festgestellten 
Niereninsuffizienz  hätten  die  laborchemischen  Abklärungen  lediglich 
eine  minimale  Erhöhung  des Kreatinins  ergeben. Bezüglich  des  ge-
klagten  Eisenmangels  mit  Anämie  hätte  die  Laboruntersuchung  ein 
normales  Hämoglobin  gezeigt.  Betreffend  die  Stimme  seien  in  der 
Untersuchung  keine  Auffälligkeiten  vorhanden  gewesen.  Dass  die 
Versicherte  gemäss ihren eigenen Aussagen Mühe habe, länger  als 
eine  Stunde  zu  reden,  habe  nicht  objektiviert  werden  können.  Die 
prognostische Einschätzung im Gutachten aus dem Jahre 2004 habe 
sich  nicht  bestätigt.  Die  neu  vorgebrachten  Probleme  (Niereninsuffi-
zienz/Eisenmangel)  hätten  keinen  Einfluss  auf  die  Arbeitsfähigkeit 
(act. 60).

3.3.4 Hinsichtlich des Einflusses der vorstehend erwähnten resp. bei 
der Beschwerdeführerin  vorhandenen Leiden auf  die Arbeitsfähigkeit 
führte  der  Kardiologe  Dr.  med.  F._______  aus,  aufgrund  aller 
erhobener  objektiver Befunde sowie der  angegebenen Beschwerden 
sei  die  Versicherte  aus  rein  kardiologischer  Sicht  nach  wie  vor  zu 

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100 % arbeitsfähig. Eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit könne 
seit  der  Erstbeurteilung  aus  dem  Jahre  2004  nicht  nachgewiesen 
werden. Der medizinisch-kardiologische Zustand sei daher seit  2004 
stabil  und  unverändert.  Am  10.  November  2008  führte  Dr.  med. 
E._______  betreffend  die  Arbeitsfähigkeit  ergänzend  aus,  die 
Versicherte  sei  nach  wie  vor  zu  50% arbeitsfähig. Eine Tätigkeit  im 
Verkauf  sei  entsprechend  den  Einschätzungen  im  Jahre  2004  nach 
wie  vor  möglich  und  zumutbar,  wobei  der  Verkauf  von 
Parfümerieartikeln  grundsätzlich  aufgrund  der  vorhandenen 
Konzentration von Reizstoffen als nicht ideal anzusehen sei (act. 60).

3.4

Aufgrund der Beschwerdebegründung resp. der – der Beschwerde bei-
liegenden – ärztlichen Dokumente vom 20. Januar 2004, 23. Mai 2007 
sowie 6. November 2008 (B-act. 1, Beilagen 2 bis 4) gelangte die Vor-
instanz am 24. April 2009 erneut an die Gutachter und bat um die Be-
antwortung von Zusatzfragen (act. 68). Zusätzlich wurde das Dossier 
im Anschluss daran Dr. med. C._______, Facharzt für Chirurgie FMH, 
vom RAD vorgelegt.

3.4.1 Dr. med. F._______ berichtete am 4. Mai  2009, das anlässlich 
des  am  6.  November  2008  durchgeführten  cerebralen  Angio  MR 
entdeckte  kleine  Aneurysma  ändere  nichts  an  der  Beurteilung  der 
Arbeitsfähigkeit.  Die  Versicherte  sei  auch  mit  dem  Aneurysma  zu 
100 % arbeitsfähig (act. 69).

3.4.2 Dr. med. E._______ erwähnte am 12. Mai 2009, die Problematik 
von Seiten der Halsschlagader sei kompetent durch den Kardiologen 
Dr. med. F._______ mitbeurteilt  worden. Das kleine Aneurysma habe 
keinen  Einfluss  auf  die  Arbeitsfähigkeit.  Aus langjähriger  praktischer 
Erfahrung  sei  er  absolut  überzeugt,  dass  auch  ein  Angiologe  zu 
keinem  andern  Schluss  käme.  Eine  weitere  Abklärung  durch  einen 
Spezialisten  sei  nicht  begründet.  Ähnlich  verhalte  es  sich  mit  der 
otorhinolaryngologischen Situation. Es sei eine Verlaufsbegutachtung 
gefordert  worden  und  die  Situation  von  Seiten  des  Pancoasttumors 
werde  entsprechend  der  Anamnese  als  stabil  angegeben. Es  seien 
zwischenzeitlich  keine  Rezidive  aufgetreten  und  keine  weiteren 
Operationen  notwendig  gewesen,  so  dass  auch  hier  durch  einen 
Fachmann  aus  dem  HNO-Bereich  keine  anderen  Resultate  zu  er-
warten  seien.  Entsprechend  der  Aktenlage  im  Gutachten  habe  die 
Ultraschalluntersuchung  vom  23.  Mai  2007  nicht  zur  Verfügung  ge-

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standen.  Diese  ändere  aber  nichts  an  der  Einschätzung,  denn  die 
zystischen Veränderungen der Leber hätten ebensowenig Einfluss auf 
die  Arbeitsfähigkeit  wie  die  beschriebene  kleine  Asymmetrie  der 
Nierengrösse. Auch die festgestellte Veränderung in der Arteria cerebri 
media ändere daran nichts. Man sei 2004 aufgrund der beschriebenen 
Müdigkeit,  der  Problematik  von  Seiten  der  Stimme  etc.  gesamt-
medizinisch  von  einer  eingeschränkten  Leistung  von  50 %  aus-
gegangen,  obwohl  aus  rein  kardiologischer  Sicht  eine  volle  Arbeits-
fähigkeit attestiert worden sei (act. 69).

3.4.3 Dr.  med.  C._______  führte  in  seiner  ergänzenden 
Stellungnahme vom 25. November 2008 aus, die Einschätzungen der 
Dres. med. E._______ und F._______ seien klar nachvollziehbar und 
schlüssig dargelegt. Die etwas weniger optimistische aus dem Jahre 
2004  sei  sogar  eindeutig  verbessert  worden.  Es  lägen  keine 
nachweisbaren  Gesundheitsstörungen  vor,  welche  eine 
Restarbeitsfähigkeit von 50 % als unmöglich erachten liessen (act. 71).

3.5

Vorab  ist  in  einem  ersten  Schritt  festzustellen,  dass  das 
interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. E._______ und F._______ 
die an den Beweiswert eines ärztlichen Gutachtens gestellten Kriterien 
erfüllt. Insbesondere ist  es für die streitigen Belange umfassend, be-
ruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt auch die geklagten 
Beschwerden  und  wurde  in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  ab-
gegeben.  Es  ist  zudem  in  der  Darlegung  der  medizinischen  Zu-
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtend und in den Schlussfolgerungen begründet,  so dass darauf 
abgestellt werden kann. Dies insbesondere auch mit Blick auf die er-
gänzenden Stellungnahmen der Dres. med. E._______ und F._______. 
Demnach  lässt  sich  der  Gesundheitszustand  bzw.  dessen  Aus-
wirkungen  auf  die  Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit  im  vorliegenden 
Verfahren  schlüssig  und  zuverlässig  beurteilen  und  den  Gutachten 
kommt volle Beweiskraft zu (vgl. E. 2.5 hiervor). Weitere medizinische 
Abklärungen sind auch mit  Blick auf  die Arztberichte aus Frankreich 
nicht  nötig  (antizipierte  Beweiswürdigung;  vgl. SVR  2001  IV  Nr.  10 
E. 4b mit Hinweisen). 

Nachdem – wie bereits im BVGer-Entscheid vom 14. Mai  2008 fest-
gestellt worden war – im Zeitraum zwischen der Verfügung vom 8. Juni 
2001  und  Herbst  2004  aufgrund  eines  unveränderten  Gesundheits-

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zustandes weiterhin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit  bestanden hatte, 
hat  diese Einschätzung aufgrund der neuen Beurteilungen der Dres. 
med. E._______ und F._______ auch Geltung für die Zeit  ab Herbst 
2004 bis zum massgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
(4. Februar  2009).  Daran  vermag  die  Auffassung  der  Beschwerde-
führerin nichts zu ändern:

3.5.1 Aufgrund  der  Ausführungen  der  Dres.  med.  E._______  und 
F._______  ist  eindeutig  erstellt,  dass  von  Seiten  des  Grundleidens 
(Pancoasttumor) eine stabile Situation seit der Verfügung vom 8. Juni 
2001 vorliegt.

3.5.2 Betreffend  die  im  Vordergrund  stehenden  kardialen  Probleme 
(act.  58  S.  4)  ist  mit  Blick  auf  die  Ausführungen  der  Gutachter 
rechtsgenüglich  begründet,  dass  sich  die  Situation  aus medizinisch-
kardiologischer Sicht seit November 2004 absolut stabil zeigt und die 
Beschwerdeführerin von daher vollständig arbeitsfähig ist. 

3.5.3 In  Bezug  auf  den  von  der  Versicherten  anlässlich  der  Begut-
achtung vom August/September 2008 neu erwähnten Eisenmangel mit 
einer  Anämie  ist  festzustellen,  dass  sich  aufgrund  der  Laborunter-
suchungen ein normales Hämoglobin gezeigt hatte. Die Ausführungen 
von Dr. med. E._______, wonach der geltend gemachte Eisenmangel 
keinen  Einfluss  auf  die  Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit  habe,  sind 
unter  diesen  Umständen  schlüssig  und  überzeugend  und  ohne 
weiteres nachvollziehbar.

3.5.4 Hinsichtlich  der  Niereninsuffizienz  ergab  sich,  dass  die  Be-
schwerdeführerin diesbezüglich nie stationär behandelt oder abgeklärt  
worden war und auch keine operativen Eingriffe hatten vorgenommen 
werden  müssen.  Die  diesbezüglich  in  die  Wege  geleiteten  labor-
chemischen Abklärungen hatten lediglich eine minimale Erhöhung des 
Kreatinins ergeben. Hinweise darauf,  dass die Versicherte  in diesem 
Zusammenhang  zusätzlich  resp.  in  rentenrelevanter  Weise  in  ihrer 
Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit  eingeschränkt  (gewesen)  wäre,  er-
geben sich aus den vorliegenden medizinischen Akten keine.

3.5.5 Für die Beschwerdeführerin ist die Stimmbänderproblematik am 
Einschneidendsten.  Aus  den  medizinischen  Akten  ergibt  sich,  dass 
bereits im B._______-Gutachten vom 24. November 2000 (act. 17 S. 9) 
–  welches  der  rechtskräftigen  Verfügung  vom 8.  Juni  2001  als  Ent-
scheidbasis  diente  –  die  Rede  von  einer  chronischen,  die  Arbeits -

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fähigkeit  nicht  beeinträchtigenden  Dysphonie  (Stimmstörung)  war. 
Immerhin  wurde  darauf  hinwiesen,  dass  sich  diese  gesundheitliche 
Beeinträchtigung im Verkauf ungünstig auswirke. Nichts anderes ergibt 
sich  diesbezüglich  auch  aufgrund  des  Berichts  der  Dres.  med. 
E._______ und F._______ vom 2. November 2004, worin ebenfalls die 
Rede  von  einer  Limitierung  im  Beruf  als  Verkäuferin  durch  die  ein -
geschränkte Belastbarkeit der Stimmbänder ist (act. 30 S. 4). Aufgrund 
dieser  Umstände  sowie  mit  Blick  auf  die  Beurteilung  von  Dr.  med. 
E._______  in  seiner  Stellungnahme vom 16. Oktober  2008,  wonach 
bezüglich  der  Stimme  keine  Auffälligkeiten  auszumachen  gewesen 
seien und die Aussage der Versicherten nicht habe objektiviert werden 
können, lässt sich nicht beanstanden, dass der Gutachter von einem 
gleich gebliebenen Zustand betreffend die Stimmstörung ausgegangen 
war. Der Beizug eines Otorhinolaryngologen war unter den gegebenen 
Umständen  entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  denn 
auch keineswegs erforderlich.

3.5.6 Aus dem Umstand, dass das am 6. November 2008 entdeckte 
kleine  Aneurysma  von  den  Gutachtern  nicht  entdeckt  worden  war, 
kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn 
im  Zusammenhang  mit  Aneurysmen  verhält  es  sich  so,  dass  sich 
diese  meist  symptomlos  entwickeln  und  zufällig  bei  einer  Unter-
suchung entdeckt  werden,  oder  erst  dann,  wenn sie  einreissen  und 
bluten. Den medizinischen Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Ver-
sicherte  über  Beschwerden,  welche  auf  das  Vorliegen  eines 
Aneurysmas hätten schliessen lassen müssen, geklagt hat (vgl. hierzu 
www.sprechzimmer.ch  >  Krankheitsbilder  >  Aortenaneurysma).  Die 
Ausführungen von Dr. med. E._______ in seiner Stellungnahme vom 
12.  Mai  2009  (act.  69  S. 1),  wonach  in  Frankreich  die  Frage  eines 
operativen Eingriffs  unter  der  Bedingung,  dass  das Aneurysma Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit hätte, diskutiert worden wäre und dass es 
sich eher um einen Zufallsbefund gehandelt habe, sind demnach nicht 
in Frage zu stellen und glaubwürdig sowie einleuchtend.

3.5.7 Während sich ein Facharzt oder eine Fachärztin der Angiologie 
generell  mit  Gefässerkrankungen  befasst,  beinhaltet  die  Kardiologie 
die  Behandlung  aller  Leiden,  die  mit  dem  Herz  zusammenhängen. 
Aufgrund der nahen fachlichen Verwandtschaft der Kardiologie mit der 
Angiologie war auch nicht zwingend von Nöten, dass die Probleme im 
Zusammenhang mit der Halsschlagader von einem Angiologen hätten 
beurteilt werden müssen. Den Ausführungen von Dr. med. E._______, 

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wonach die Probleme seitens der Halsschlagader durch den Kardio-
logen Dr. med. F._______ kompetent  mitbeurteilt  worden sei,  lassen 
sich  demnach  nicht  beanstanden,  zumal  auch  diese  Gesundheits-
problematik bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom Juni 2001 bekannt 
gewesen war. Auf den Bericht von Dr. med. J._______ vom 20. Januar 
2004 (B-act. 1 Beilage 4) kann schon aus dem Grund nicht abgestellt 
werden,  da  die  attestierte  100%ige  Arbeitsunfähigkeit  nicht 
rechtsgenüglich resp. nachvollziehbar begründet wurde.

3.5.8 Hinsichtlich  der  von  der  Beschwerdeführerin  geklagten  Leber-
zysten  ist  festzuhalten,  dass  bereits  seit  dem  Jahre  1991  eine 
Polyzystose vorwiegend der Leber bekannt ist (act. 58 S. 5). In der am 
29.  Mai  2008  durchgeführten  Ultraschalluntersuchung  wurde  eine 
Polyzystose  der  Leber  beschrieben  und  es  zeigte  sich,  dass  die 
grössten Zysten einen Durchmesser von 5 cm hatten (act. 58 S. 3). Im 
Vergleich zu der Echografie vom 23. Mai 2007 (B-act. 1 Beilage 2) er -
gibt  sich  gar  eine Verbesserung hinsichtlich  der  Grösse der  Zysten. 
Dass  die  zystischen  Veränderungen  der  Leber  und  die  (kleine) 
Asymmetrie  der  Nierengrösse  keinen  relevanten  Einfluss  auf  die 
Arbeitsfähigkeit  haben,  ist  unter  diesen  Umständen  ebenfalls  nach-
vollziehbar und schlüssig. Dabei schadet nicht,  dass weder Dr. med. 
E._______  noch  Dr.  med.  F._______  über  den  Facharzttitel  Innere 
Medizin  FMH  verfügen.  Aufgrund  der  Fachkompetenz  in  ihren 
spezialärztlichen  Gebieten  und  nach  Vorliegen  entsprechender 
Ultraschalluntersuchungen waren sie durchaus in der Lage, die bereits 
früher  in  ähnlicher  Art  und  Weise  vorliegende  Situation 
rechtsgenüglich zu beurteilen.

3.6 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  zusammenfassend 
festzuhalten, dass sich der gesundheitliche Zustand der Beschwerde-
führerin  im  vorliegend  massgebenden  Vergleichszeitraum  nicht  in 
rentenrelevantem Ausmass verschlechtert  hat. Dies gilt  einerseits für 
die seit  langem bekannten postaktinischen Gesundheitsschäden und 
andererseits  auch  für  die  neu  geltend  gemachten  gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen. Daran vermögen auch die Äusserungen der Be-
schwerdeführerin  nichts  zu  ändern  und  es  kann  ergänzend  auf  die 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen das Bundes-
verwaltungsgericht nichts weiter beizufügen hat. 

Die mit Eingabe vom 6. Oktober 2009 von der Beschwerdeführerin neu 
eingereichten  Akten  –  insoweit  sie  sich  überhaupt  auf  den  Über-

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prüfungszeitpunkt  beziehen  –  ändern  ebenfalls  nichts  am  Ergebnis. 
Hinsichtlich  des  Umstands,  dass  die  Versicherte  am  10.  Juni  2009 
operiert  worden war  (Aneurysma),  ist  festzustellen,  dass  die  daraus 
resultierenden gesundheitlichen Folgen resp. die Auswirkungen auf die 
Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit  nicht  im  vorliegenden  Verfahren  zu 
behandeln  sind  (vgl.  BGE  130  V  138  E.  2.1,  121  V  362  E.  1b  mit 
Hinweis; vgl. auch E. 1.1.2 hiervor). Dasselbe gilt auch für die geplante 
Operation  zur  Revision  der  Prothese  der  Halsschlagader.  Der 
Stellungnahme der IV-Stelle BS vom 4. November 2009 ist denn auch 
zu entnehmen, dass bereits ein weiteres Revisionsverfahren und damit 
verbunden  weitere  (medizinische)  Abklärungen  geplant  sind  (B-act. 
14). Immerhin ist in diesem Zusammenhang bereits heute darauf hin-
zuweisen, dass die in der Vergangenheit vorgenommenen operativen 
Eingriffe keine über drei  Monate andauernden, vollständigen Arbeits-
unfähigkeiten zur Folge gehabt hatten, weshalb eine rentenrelevante 
Änderung  in  Anwendung  von  Art.  88a Abs.  2  IVV  nicht  zu  berück-
sichtigen gewesen war.

4.

4.1 Da sich nach dem Dargelegten die gesundheitlichen Verhältnissen 
seit  der  Verfügung  vom 8.  Juni  2001  nicht  verändert  haben,  ist  er-
gänzend  zu  prüfen,  ob  in  erwerblicher  Hinsicht  eine  relevante  Ver-
änderung eingetreten ist. Mit  Blick auf  die  gesamten Akten  ist  nicht 
erstellt, dass sich die Situation im erwerblichen Bereich verändert hat.  
Daran ändert nichts, dass eine Verkaufstätigkeit im Parfümeriebereich 
gutachterlicherseits  als  nicht  ideal  qualifiziert  wurde,  denn  der  Be-
schwerdeführerin stehen zahlreiche andere Bereiche im Verkauf offen. 
Somit  hat  auch  der  Invaliditätsgrad  seit  Erlass  des  letzten  rechts-
kräftigen  Entscheids  vom 8. Juni  2001  keine  Veränderung  erfahren, 
weshalb sich eine umfassende Prüfung des Leistungsanspruches mit 
der Durchführung eines Einkommensvergleichs erübrigt.

4.2 Hinsichtlich der Parteivorbringen im Zusammenhang mit  der Be-
messung  der  Invalidität  ist  abschliessend  ergänzend  auf  Folgendes 
hinzuweisen: 

Angesichts der (Rest-)Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrer 
früheren  Tätigkeit  von  50 %  hat  die  Vorinstanz  den  Invaliditätsgrad 
mittels  eines Prozentvergleichs auf  50 % festgelegt  (act. 67).  Dieses 
Vorgehen  ist  nicht  zu  beanstanden,  denn  es  rechtfertigt  sich  ins-
besondere  dann,  wenn  in  der  bisherigen  Tätigkeit  eine  erhebliche 

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Restarbeitsfähigkeit  besteht  und  zudem  in  allfälligen  Verweisungs-
tätigkeiten  kein  höheres  Einkommen  erzielt  werden  könnte,  eine 
direkte Bestimmung des Einkommensverlustes und damit des Invalidi-
tätsgrades durch die Übernahme der prozentualen Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit (Prozentvergleich; vgl. BGE 114 V 310 E. 3.a mit Hin-
weisen;  vgl.  auch  das  Urteil  des  Bundesgerichts  9C_129/2008  vom 
7. August 2008 E. 3.3.1). Ein leidensbedingter Abzug ist  bei  der An-
wendung  des  Prozentvergleichs  grundsätzlich  nicht  vorzunehmen 
(vgl. Urteil  des  Bundesgerichts  9C_129/2008  vom  7.  August  2008 
E. 3.3.1 mit Hinweis auf BGE 126 V 75 E. 5b). Die Vorinstanz hat das 
ihr in dieser Beziehung zustehende Ermessen jedenfalls nicht unter-
schritten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_734/ 2009 vom 6. Oktober 
2009 E. 2.2), so dass nicht zu beanstanden ist, dass sie den IV-Grad 
ohne Abzug auf 50 % festgesetzt hat (vgl. zum Ganzen auch Urteil des 
Bundesgerichts  9C_15/2010  vom  1.  März  2010).  Selbst  wenn  das 
hypothetische Validen- und Invalideneinkommen als  Folge der  jahre-
langen Abwesenheit  der  Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarkt  nach 
den  Tabellenlöhnen  der  schweizerischen  Lohnstrukturerhebungen 
(LSE) bestimmt würde, hätte dies auf den Invaliditätsgrad keine Aus-
wirkungen. Denn es wäre diesfalls entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin  beim hypothetischen Invalideneinkommen ebenfalls 
kein  leidensbedingter  Abzug  vorzunehmen,  da  allfällige  Leistungs-
minderungen  bei  der  von  den  Gutachtern  attestierten  50%igen 
Arbeitsfähigkeit bereits mitberücksichtigt worden waren.

5.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich die angefochtene 
Verfügung  vom 4. Februar  2009  als  rechtens,  weshalb  die  dagegen 
erhobene  Beschwerde  vom  16.  März  2009  als  unbegründet  abzu-
weisen ist.

6.

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Als  unterliegende  Partei  hat  die  Beschwerdeführerin  die  Ver-
fahrenskosten  zu  tragen,  die  sich  aus  der  Gerichtsgebühr  und  den 
Auslagen  zusammensetzen  (vgl.  Art.  63  Abs. 1  VwVG).  Sie  werden 
unter  Berücksichtigung  des  Umfanges  und  der  Schwierigkeit  der 
Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 400.- festgesetzt (Art. 63 

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Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  bereits  ge-
leisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

6.2 Als  unterliegender  Partei  kann  der  Beschwerdeführerin  keine 
Parteientschädigung  zugesprochen  werden  (Art.  64  Abs. 1  VwVG e 
contrario).  Die  obsiegende  Vorinstanz  hat  nach  Art.  7  Abs.  1  e 
contrario und Abs. 3 VGKE auch keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  wird  Vormerk  genommen,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit 
Schreiben  vom  6.  Oktober  2009  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege zurückgezogen hat.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher Höhe 
verrechnet.

4.
Die Akten gehen an die  Vorinstanz zur  Durchführung der  im Herbst 
2009 eingeleiteten Rentenrevision.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ________________)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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