# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6ed409d-6c60-5726-b36e-14ae0168f1ae
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.11.2010 SK.2009.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2009-24_2010-11-30.pdf

## Full Text

Entscheid vom 30. November 2010 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitzender, 
Sylvia Frei und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, Postfach, 3003 Bern, 
vertreten durch Jürg Blaser, Staatsanwalt des Bun-
des,    
 

 gegen 

 
 

1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Cyrill 
Egli,  

2. B., erbeten und amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwalt Roger Lerf,   

Gegenstand 
 

Bestechung, evtl. Vorteilsgewährung, Sich-bestechen-
Lassen, evtl. Vorteilsannahme, ungetreue Amtsfüh-
rung bzw. Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu, evtl. 
ungetreue Geschäftsbesorgung bzw. Anstiftung oder 
Gehilfenschaft dazu 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2009.24 
 

 

 

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Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Mit Bezug auf den Angeklagten A.: 

1. Der Angeklagte A. sei des Sich-bestechen-Lassens im Sinne von Art. 322quater 
StGB, eventuell der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), sowie der ungetreuen 
Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, eventuell der ungetreuen Geschäfts-
besorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), schuldig zu sprechen. 

2. Der Angeklagte A. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu ver-
urteilen, wobei diese mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 
40, 42, 44, 47, 49 StGB). 

3. Der Angeklagte A. sei zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 
CHF 150.– zu verurteilen, wobei diese mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzu-
schieben sei (Art. 27, 34, 42, 44 StGB). 

4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus Gebühren und Auslagen betreffend das 
gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren und die Voruntersuchung, ausmachend 
gesamthaft CHF 58'384.55, sowie diejenigen des Hauptverfahrens, seien A. zur 
Hälfte aufzuerlegen. 

5. Folgende beschlagnahmte Vermögenswerte seien gemäss Art. 70 StGB einzu-
ziehen:  

- 100 Inhaberaktien zu je CHF 1'000.– der C. AG (Aktienzertifikate) 

6. Die weiteren beschlagnahmten Vermögenswerte: 

- Bank D., Konto Nr. 1, lautend auf A. 
- Bank D., Konto Nr. 2, lautend auf E. 
- Bank F., Konto Nr. 3, lautend auf A. 
- Liegenschaft in Z., Miteigentum zu 126/1000 von E., mit Sonderrecht an der  

2-Zimmerwohnung Nr. 2 im Erdg., Ost 

seien gemäss Art. 71 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung 
mit Beschlag zu belegen. 

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7. Die von der C. AG seit Januar 2007 bis zum heutigen Tag generierten Mietzins-
einnahmen, abzüglich der Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, seien ge-
mäss Art. 70 f. StGB mittels Ersatzforderung einzuziehen, falls sie zwischenzeit-
lich ganz oder teilweise abgeschöpft wurden. 

Mit Bezug auf den Angeklagten B.: 

8. Der Angeklagte B. sei des Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB, eventuell 
der Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB), sowie der Anstiftung oder Gehil-
fenschaft zur ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB in Verbindung 
mit Art. 24 oder 25 StGB, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung 
(Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), schuldig zu sprechen. 

9. Der Angeklagte B. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu ver-
urteilen, wobei diese mit einer Probezeit von 4 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 
40, 42, 44, 47, 49 StGB). 

10. Die Verfahrenskosten, bestehend aus Gebühren und Auslagen betreffend das 
gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren und die Voruntersuchung, ausmachend 
gesamthaft CHF 58'384.55, sowie diejenigen des Hauptverfahrens, seien B. zur 
Hälfte aufzuerlegen. 

 

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Anträge der Verteidigung des Angeklagten A.: 

1. Der Angeklagte A. sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Die Beschlagnahme sei aufzuheben. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

Anträge der Verteidigung des Angeklagten B.: 

I. Das Strafverfahren gegen B. sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Bundes. 

II. Eventualiter: Der Angeklagte B. sei freizusprechen: 

1. wegen Bestechung schweizerischer Amtsträger, eventuell Vorteilsgewährung, 
angeblich mehrfach begangen in der Zeit von November 2003 bis Ende April 
2006 in Y. und anderswo (im Weiteren siehe Anklageschrift Ziff. 2.1 Seite 14); 

2. wegen Anstiftung oder Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, eventuell zu 
ungetreuer Geschäftsbesorgung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit von 
November 2003 bis April 2006 in Y. und anderswo (im Weiteren siehe Anklage-
schrift Ziff. 2.2 Seite 16); 

3. wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, eventuell ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit von Dezember 2003 
bis Mai 2004 in Y. und anderswo (im Weiteren siehe Anklageschrift Ziff. 2.3 Seite 
17 und 18); 

unter Ausscheidung der anteilsmässigen Verfahrenskosten und Auferlegung an den 
Staat sowie Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung für Parteikosten ge-
mäss eingereichter Honorarnote und Inkonvenienzen von B. in der Höhe von 
CHF 5'000.–. 

III. Weiter sei zu verfügen: 

1. Sämtliche beschlagnahmten und dem Angeklagten B. gehörenden Unterla-
gen/Akten seien nach Abschluss des Verfahrens und Rechtskraft des Urteils he-
rauszugeben. 

2. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Roger Lerf 
sei gemäss Honorarnote gerichtlich festzusetzen. 

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Prozessgeschichte: 

A. Aufgrund eines Hinweises der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nach-
folgend: SUVA) über mögliche Unregelmässigkeiten ihres Angestellten A. eröffne-
te die Bundesanwaltschaft am 25. April 2006 gegen diesen ein gerichtspolizeili-
ches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf passive Bestechung. Am 22. No-
vember 2007 dehnte sie es auf den Verdacht der Vorteilsannahme aus; gleichzei-
tig eröffnete sie in diesem Zusammenhang ein Verfahren gegen B. wegen Ver-
dachts auf aktive Bestechung und Vorteilsgewährung. Auf ihren Antrag führte der 
eidgenössische Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung durch, gegen A. we-
gen Verdachts auf Sich-bestechen-Lassen (Art. 314quater StGB), eventuell Vor-
teilsannahme (Art. 322sexies StGB), und ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), 
eventuell ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), sowie ge-
gen B. wegen Verdachts auf Bestechen (Art. 322ter StGB), eventuell Vorteilsge-
währung (Art. 322quinquies StGB), und Anstiftung oder Gehilfenschaft zu ungetreuer 
Amtsführung (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 24 bzw. 25 StGB), eventuell zu ungetreuer 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 24 bzw. 25 StGB). 

B. Die Bundesanwaltschaft erhob am 5. November 2009 beim Bundesstrafgericht 
Anklage gegen A. und B., gegen Ersteren wegen Sich-bestechen-Lassens, even-
tuell Vorteilsannahme, sowie ungetreuer Amtsführung, eventuell ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung, und gegen Letzteren wegen Bestechens, eventuell Vorteilsge-
währung, sowie Anstiftung oder Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, even-
tuell zu ungetreuer Geschäftsbesorgung.  
 
Gegenstand der Anklage bilden im Wesentlichen die Umstände bei der Vergabe 
und Verlängerung von Hypothekarkrediten, welche die SUVA unter interner Mit-
wirkung von A. einer von diesem beherrschten Gesellschaft, der C. AG, mehreren 
von B. geführten Gesellschaften, an G. und einer von diesem beherrschten Ge-
sellschaft gewährt hatte, sowie die Umstände des Erwerbs der C. AG durch A.. 

C. Mit Eingabe vom 3. November 2010 erklärte die SUVA, dass sie sich bei Einlei-
tung des Verfahrens als Privatklägerin konstituiert habe, inzwischen aber keine 
Grundlage mehr für eine Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche bestehe. 

D. Dem Gesuch von B. vom 10. November 2010 um Einsetzung seines erbetenen 
Verteidigers, Rechtsanwalt Roger Lerf, als amtlicher Verteidiger entsprach der 
Vorsitzende mit Verfügung vom 15. November 2010 (SN.2010.5). 

E. Die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht fand am 25., 26. und 30. November 
2010 statt. Der Vorsitzende nahm in deren Vorbereitung von den Parteien einge-
reichte Dokumente zu den Akten und holte ein Gutachten über zwei von der 

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C. AG erworbene Liegenschaften in X. und W., für welche die SUVA Hypothekar-
kredite gewährt hatte, ein. Er verlangte in diesem Zusammenhang zudem von 
mehreren Gesellschaften Auskünfte und Unterlagen heraus, von der SUVA über-
dies Unterlagen zu zahlreichen Hypothekargeschäften. Das Gericht befragte an 
der Verhandlung die Angeklagten, den Liegenschaftsexperten und vier Zeugen. 
Bezüglich der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten wurden die Akten um 
Berichte und Auskünfte von Behörden ergänzt. 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen u.a. die von einem Behördemitglied oder 
Beamten des Bundes oder gegen den Bund verübten strafbaren Handlungen des 
achtzehnten und neunzehnten Titels des Strafgesetzbuches (Art. 336 Abs. 1 lit. g 
StGB), mithin Widerhandlungen gegen die Amts- und Berufspflicht (Art. 312-322bis 
StGB) und die Bestechungsdelikte (Art. 322ter-322octies StGB). Bundesgerichtsbar-
keit ist gegeben, wenn die Tat von einem Beamten des Bundes oder gegenüber 
einem solchen verübt wurde. Die Beurteilung des Anstifters oder Gehilfen obliegt 
dabei der Behörde, welche für die Beurteilung des Haupttäters zuständig ist 
(Art. 343 Abs. 1 StGB); das gilt auch für das Bundesstrafverfahren (Art. 22 BStP). 
Erforderlich ist, dass eine Beamtenstellung im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB 
vorliegt. Nebst institutionellen sind auch funktionelle Beamte vom strafrechtlichen 
Beamtenbegriff erfasst; für Letztere ist die Funktion ihrer Verrichtungen für das 
Gemeinwesen entscheidend. Besteht diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 
so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im 
Sinne des Strafrechts, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie für das Ge-
meinwesen tätig sind (BGE 135 IV 198 E. 3.3 mit Hinweisen). Laut Bundesgericht 
übt die SUVA als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes (vgl. 
Art. 61 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung 
[UVG]; SR 832.20), welcher im Bereich der Unfallversicherung ein Teilmonopol 
zukommt, öffentliche Aufgaben aus, so dass sich der strafrechtliche Schutz des 
Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität von deren Tätigkeit rechtfertigt. 
Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Immobilienverwaltung, da diese 
der Sicherung der Renten der Versicherten dient (BGE 135 IV 198 E. 3.4.1). 

1.2 Der Angeklagte A. war gemäss Anklageschrift (cl. 57 pag. 57.100.5) bei der SUVA 
in der Zeit vom 1. April 2002 bis 18. April 2006 in der Abteilung Finanzen, Bereich 
Portfoliomanagement, als Recovery-Manager angestellt; bis zum 31. März 2003 
war er als Kreditsachbearbeiter, ab 1. April 2003 als Teamleiter und ab 2. Mai 

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2005 wiederum als Kreditsachbearbeiter tätig. Seine Aufgabe bestand darin, im 
Rahmen der ihm zustehenden Kreditlimiten Hypothekarkredite an juristische und 
natürliche Personen zu gewähren bzw. Anträge zur Kreditvergabe an die nächst 
höhere Kompetenzstufe zu stellen sowie notleidende Kredite zu erkennen, zu ü-
berwachen und abzulösen (Recovery-Funktion). Der Angeklagte bestätigte an der 
Hauptverhandlung, dass er im fraglichen Zeitraum bei der SUVA angestellt war 
und ihm diese Aufgaben zukamen (cl. 57 pag. 57.910.21 f.). Das ergibt sich über-
dies aus einer schriftlichen Auskunft der SUVA vom 6. Juni 2006 (cl. 15 
pag. 7.23.60). Die (funktionelle) Beamteneigenschaft ist im Lichte des Ausgeführ-
ten ohne weiteres zu bejahen; es verhält sich hier nicht anders als im BGE 135 IV 
198 zu Grunde liegenden Sachverhalt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 
SK.2007.6 vom 30. Januar 2008 E. 1.1.2). Ist Bundesgerichtsbarkeit in Bezug auf 
die angeklagten Sonderdelikte somit gegeben, so besteht sie auch für den Ange-
klagten B. hinsichtlich der Vorwürfe des Bestechens von A. und der Teilnehmer-
schaft zu ungetreuer Amtsführung durch diesen. 

1.3 Mit Bezug auf den grundsätzlich kantonaler Gerichtsbarkeit (Art. 338 StGB) unter-
liegenden (Eventual-)Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung liegt eine Ver-
einigungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 2. September 2010 vor, welche 
die Verfahren gegen beide Angeklagten in der Hand der Bundesbehörden verei-
nigt (cl. 57 pag. 57.110.1). Bundesgerichtsbarkeit ist auch hinsichtlich dieses Tat-
bestands (unter Einschluss der Teilnahmeformen) gegeben (Art. 18 Abs. 2 BStP).  

1.4 Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung aller Anklagevorwürfe 
ist nach dem Gesagten zu bejahen; sie wurde an der Hauptverhandlung im Übri-
gen von keiner Partei bestritten (Art. 154 Abs. 1 BStP; cl. 57 pag. 57.910.2). 

1.5 Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre 
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung des Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes 
sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG]; SR 
170.32). Eine Ermächtigung ist selbst nach Beendigung der Amtstätigkeit erforder-
lich (BGE 106 Ib 273 E. 3c). Es genügt, wenn diese Voraussetzung der Strafver-
folgung im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren erfüllt ist (BGE 110 IV 46 E. 3b). 
Im Hauptverfahren wurde eine Ermächtigungsverfügung des Eidgenössischen 
Justiz- und Polizeidepartements vom 7. Oktober 2010 zur Durchführung des 
Strafverfahrens gegen den Angeklagten A. eingereicht (cl. 57 pag. 57.510.10). Die 
Voraussetzung der Strafverfolgung gemäss Art. 15 VG ist demnach erfüllt. 

1.6 Die SUVA konstituierte sich im Vorverfahren als Privatklägerin. Als solche hat sie 
ihren privatrechtlichen Anspruch spätestens bei Beginn der Hauptverhandlung 

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geltend zu machen (Art. 211 BStP). Mit Eingabe vom 3. November 2010 verzich-
tete sie auf die Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren 
(cl. 57 pag. 57.600.4); sie hatte daher nicht länger Parteistellung (Art. 34 BStP). 

1.7 Gemäss Art. 169 Abs. 1 BStP hat das Gericht nur die Taten zu beurteilen, auf die 
sich die Anklage bezieht. Es berücksichtigt die während des Vorverfahrens und in 
der Hauptverhandlung gemachten Feststellungen (Art. 169 Abs. 2 BStP). Die An-
klageschrift bezeichnet u.a. das strafbare Verhalten, dessen der Angeklagte be-
schuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen, und die 
Bestimmungen des Strafgesetzes, die anzuwenden sind (Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 
und 3 BStP); sie enthält keine weitere Begründung (Art. 126 Abs. 2 BStP). Die 
Anklageschrift hat die Funktion, den Gegenstand der richterlichen Beurteilung zu 
bestimmen und die Verteidigung gegen den erhobenen Vorwurf zu ermöglichen. 
Sie muss daher das als strafbar erachtete Verhalten in seiner konkreten Erschei-
nungsform in all jenen Aspekten umschreiben, wie der gesetzliche Tatbestand es 
abstrakt definiert. Die Tatvorwürfe sind in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hin-
sicht zu konkretisieren (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245; 126 I 19 E. 2a S. 21 je mit 
Hinweisen; TPF 2008 66 E. 1.4). Es ist nicht unzulässig, diese Umschreibung in 
einem Anhang zur Anklageschrift vorzunehmen, wenn die Verbindung zu dieser 
durch präzise Verweise sicher gestellt wird und der Anhang selbst die vorstehend 
genannten Anforderungen erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_23/2010 vom 
29. April 2010 E. 2.3). In diesem Lichte hat die Bundesanwaltschaft grundsätzlich 
eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anklage erhoben; die Hypothe-
karkreditgeschäfte der SUVA und die diesbezüglichen Handlungen des Angeklag-
ten A. sind in drei Anhängen, auf welche die Anklageschrift bei den Anklagevor-
würfen jeweils verweist, einzeln aufgelistet (cl. 57 pag. 57.100.23 ff.). Soweit im 
Anhang die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Angeklagten unzureichend um-
schrieben ist, ist bei den einzelnen Vorwürfen darauf zurückzukommen. 

2. Bestechen / Sich-bestechen-Lassen (Art. 322ter, 322quater StGB) 

2.1 Nach Art. 322ter StGB (Bestechen) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, 
einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder 
Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zu-
sammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im 
Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu 
Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder 
gewährt. Der Tatbestand der passiven Bestechung nach Art. 322quater StGB stellt 
das Annehmen, Sich-versprechen-Lassen und Fordern eines nicht gebührenden 
Vorteils unter Strafe; er ist als Spiegelbild der aktiven Bestechung ausgestaltet, 

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wobei hier nicht das Tatobjekt, sondern der Täter die Amtsträgereigenschaft auf-
weisen muss (PIETH, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, Art. 322quater StGB N. 1).  
 
Der Vorteil im Sinne von Art. 322ter bzw. Art. 322quater StGB kann nach allgemeiner 
Auffassung materieller oder immaterieller Natur sein (Botschaft über die Änderung 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision 
des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum Überein-
kommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im in-
ternationalen Geschäftsverkehr vom 19. April 1999 [BBl 1999 5497 ff.; nachfol-
gend: Botschaft], S. 5527; Urteil des Bundesgerichts 6S.107/2004 vom 23. Juli 
2004 E. 6.3; PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 21). Materielle Vorteile sind in erster 
Linie solche wirtschaftlicher Art. Dass dem Beamten ein wirtschaftlicher Wert im 
Rahmen eines Vertrages zugeht, steht der Annahme eines Vorteils nicht entge-
gen, wie die als Beraterverträge ausgestalteten Zuwendungen zeigen. Stehen 
sich aber bei einem gegenseitigen Vertrag gleichwertige wirtschaftliche Leistun-
gen gegenüber, so fehlt es an einem Vorteil (SCHÖNKE/SCHRÖDER-HEINE, Strafge-
setzbuch, 28. Aufl., München 2010, § 331 N. 18a), während ein – nach den Mass-
stäben des Marktes gemessenes – Übergewicht der dem Beamten zugehenden 
Leistung einen Vorteil bedeutet (Botschaft, a.a.O., S. 5527; PIETH, a.a.O., 
Art. 322ter StGB N. 22). Je schwieriger es ist, sie zu bewerten, um so grösser 
muss die Bandbreite beim Vergleich der beiden Leistungen sein (DONATSCH/WOH-
LERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 514).
  
Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermes-
sen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen, welche im Zusammenhang 
mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Ein solcher Zusammenhang 
liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt 
oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (STRA-
TENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 
2. Aufl., Bern 2009, Art. 322ter StGB N. 5). Der angebotene, geforderte, verspro-
chene, gewährte oder angenommene Vorteil muss im Rahmen einer (nicht zwin-
gend abgeschlossenen, aber zumindest offerierten) „Unrechtsvereinbarung“, ei-
nem sogenannten Äquivalenzverhältnis, stehen, d.h. im Austausch gegen eine 
hinreichend bestimmte oder bestimmbare Amtspflichtverletzung oder Ermessens-
entscheidung erfolgen. Erforderlich ist ein genügender, gewissermassen rechts-
geschäftlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Beamten und der 
Vorteilsgewährung. Dieser lässt sich auch anhand objektiver Kriterien wie Höhe 
des Vorteils, zeitliche Nähe, Häufigkeit der Kontakte und Zusammenhang zwi-
schen beruflicher Stellung des Gebenden und Amtstätigkeit des Nehmenden er-
mitteln (PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 43; vgl. BGE 126 IV 141 E. 2a, 118 IV 
309 E. 2a; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 322ter StGB N. 3; JOSITSCH, Das Schwei-

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zerische Korruptionsstrafrecht, Zürich 2004, S. 348 ff., insbes. 352 f.; Botschaft, 
a.a.O., S. 5533). Das neue Recht setzt nicht mehr voraus, dass die Vorteilsge-
währung der Amtshandlung vorausgeht (PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 42).   
 
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 4, Art. 322quater StGB N. 3; BGE 126 
IV 141 E. 2a, 100 IV 56 E. 2a). Das Wissen und Wollen des Täters muss sich auf 
sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken, auch auf das Äquivalenz-
verhältnis (PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 45).  
 
Da die Tatbestände der aktiven und passiven Bestechung aufgrund ihrer Straf-
drohung Verbrechen sind, gilt für die Strafverfolgung eine Verjährungsfrist von 
15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB; PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 47).  

2.2 Die Beamteneigenschaft des Angeklagten A. ist in der Anklageschrift in hinrei-
chender Art und Weise umschrieben (Anklageschrift S. 5 und 8). Anlässlich der 
Hauptverhandlung bestätigte dieser die Angaben in der Anklageschrift (E. 1.2). 
Die Beamtenstellung des Angeklagten A. ist somit zu bejahen (vgl. E. 1.2), hatte 
dieser doch das der Anlage und Bewirtschaftung der obligatorischen Unfallversi-
cherung dienende Rentendeckungskapital im Rahmen des Hypothekargeschäfts 
der SUVA zu erhalten und zu bewirtschaften, indem er als Sachbearbeiter, teil-
weise als Teamleiter, und Recovery Manager Hypothekarkredite in eigener Kom-
petenz gewährte und bestehende Kredite ablöste sowie entsprechende Anträge 
dem zuständigen Entscheidgremium der SUVA unterbreitete (vgl. BGE 135 IV 198 
E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 4).  

2.3 Der Tatbestand von Art. 322ter StGB bzw. Art. 322quater StGB erfordert, wie er-
wähnt, einen Zusammenhang der Handlung mit der amtlichen Tätigkeit. Dieser 
liegt hier vor, kam der Angeklagte A. doch mit dem Angeklagten B. im Wesentli-
chen deshalb in Kontakt, weil er in der für Hypothekarkreditgeschäfte der SUVA 
zuständigen Abteilung tätig war; A. war dabei im Zeitraum der Anklagevorwürfe 
die einzige Ansprechperson von B.. Gerade um solche Kreditgeschäfte ging es B. 
in seiner Funktion als Geschäftsführer verschiedener Immobilien-Gesellschaften 
(cl. 5 pag. 13.0.99-101, 13.0.108, 13.0.268, 13.0.282). 

2.4 Die Anklageschrift führt zwei verschiedene Sachverhalte als Vorteile auf: 

2.4.1 Zum einen macht die Bundesanwaltschaft geltend, der Angeklagte A. habe am 
4. Dezember 2003 die Aktien der damaligen H. AG, später in C. AG umfirmiert, für 
einen „Buchwert“ von Fr. 6'500.– erworben und damit diese Gesellschaft unter 
Vermittlung des Angeklagten B. „geschenkt“ erhalten (cl. 57 pag. 57.100.6, 
57.100.8 f.). Es geht aus der Anklageschrift indes nicht klar hervor, ob ein Vorteil 

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darin gesehen wird, dass das Aktienkapital nominal Fr. 100'000.– betrug und voll-
ständig liberiert war (cl. 41 pag. B.8.0.2.290; cl. 54 pag. B.8.0.15.37). Jedenfalls 
lag in diesem Erwerb kein Vorteil, weil der Käufer gleichzeitig ein Darlehen des 
früheren Alleinaktionärs I. gegenüber der Gesellschaft, welches sich auf 
Fr. 93'500.– belief, übernahm (cl. 3 pag. 12.0.112-113; cl. 54 pag. B.8.0.15.33-
36). In der Buchhaltung der C. AG scheinen zwar Ende 2004 ein Darlehen an den 
Angeklagten B. von Fr. 100'000.– und das Aktienkapital als Gegenbuchung auf 
(cl. 41 pag. B.8.0.2.5). Die Schuld ist schwer erklärbar und konnte vom Angeklag-
ten B. nicht erhellt werden (cl. 5 pag. 13.0.105-106, 13.0.277-279). Auch der An-
geklagte A. hatte dazu anfänglich keine Erklärung (cl. 5 pag. 13.0.85, 13.0.120); 
später meinte er, das Darlehen sei für Dienstleistungen von B. im Zusammenhang 
mit dem Erwerb der Liegenschaften eingebucht und später zurückgeführt worden; 
die Dienstleistungen seien vollumfänglich aus Erträgen der C. AG bezahlt worden 
(cl. 5 pag. 13.0.179). Die C. AG hat indes diese Unstimmigkeit später korrigiert 
und eine Schuld des Angeklagten A. aus und im Umfang der Schuldübernahme 
beim Aktienkauf verbucht (cl. 5 pag. 13.0.484). Über die Bezahlung des Kaufprei-
ses von Fr. 6'500.– (cl. 54 pag. B.8.0.15.34) liegt eine Bestätigung des Notars J. 
vor, wonach der Betrag von einem bei ihm geführten Klientenkonto der C. AG am 
6. Januar 2004 abgebucht worden sei (cl. 57 pag. 57.521.9 = pag. 57.522.10). I. 
bestätigte als Auskunftsperson, dass ihm diese Summe für den Verkauf sämtli-
cher Aktien der H. AG bezahlt wurde; das Geschäft sei über Notar J. abgewickelt 
worden (cl. 3 pag. 12.0.110-113). Der Angeklagte A. räumte im Vorverfahren ein, 
dass er kein eigenes Geld für den Aktienerwerb aufgewendet hätte; die Einzelhei-
ten könne er nicht erläutern, da der Notar alles abgewickelt habe (cl. 5 
pag. 13.0.27-28, 13.0.85, 13.0.118). Später sagte er, die C. AG habe für den Er-
werb der Gesellschaft Zahlungen geleistet (cl. 5 pag. 13.0.178-179). An der 
Hauptverhandlung erklärte er hingegen, dass er die Aktien mit eigenem Geld be-
zahlt hätte (cl. 57 pag. 57.910.33). Wie dem auch sei, es liegt jedenfalls kein Be-
weis vor, wonach der Angeklagte B. versprochen oder dafür gesorgt habe, dass 
der Angeklagte A. den Kaufpreis nicht erlegen müsse; ebenso wenig ist erstellt, 
dass A. solches von B. gefordert oder angenommen hätte. Von einem Geschenk 
kann insoweit nicht die Rede sein. 

2.4.2 Zum andern erblickt die Bundesanwaltschaft einen Vorteil darin, dass der Ange-
klagte A. für die C. AG und ohne Einsatz eigener finanzieller Mittel zwei Liegen-
schaften habe erwerben können (cl. 57 pag. 57.100.6, 57.100.8 f.).   
 
Tatsächlich erwarb die C. AG mit Verträgen vom 16. Dezember 2003 und 28. Mai 
2004 zwei Grundstücke, eines in X. (cl. 57 pag. 57.442.4 ff.) und eines in W. (cl. 
57 pag. 57.441.4 ff.) gelegen. Diese Geschäfte soll nach der Anklageschrift (S. 8 
f.) der Angeklagte B. vermittelt haben; die Liegenschaften hätten einen Verkehrs-
wert von ca. Fr. 20 Mio. gehabt und damit für die Erwerberin einen „potentiellen 

- 12 - 

Gewinn“ – gemeint als Differenz zum Kaufpreis total rund Fr. 14 Mio. – von ca. 
Fr. 5,5 Mio. bedeutet. Wenn in der Anklageschrift weiter angeführt wird, der Ange-
klagte A. habe in der Absicht gehandelt, von den Mieterträgen der Liegenschaften 
„Abschöpfungen aus dieser Gesellschaft (gemeint die C. AG) zu seinen Gunsten 
vorzunehmen“ bzw. „daraus entsprechende Nebeneinkünfte zu realisieren“ (und 
dies nach dem Liegenschaftserwerb auch getan habe), so wird damit ein Tatmotiv 
umschrieben, aber nicht das Tatbestandselement des Vorteils.   
 
In Bezug auf die Liegenschaft W. kann nicht von einem Mehrwert im Sinne der 
Anklage gesprochen werden: Die gerichtliche Expertise beziffert den Verkehrs-
wert, bezogen auf den Tatzeitpunkt, mit Fr. 5,55 Mio. (cl. 57 pag. 57.447.15). Die-
ser Wert liegt leicht über dem Buchwert von Fr. 5,25 Mio., den das Objekt für die 
Verkäuferin, die Pensionskasse K. SA, damals gehabt hatte (cl. 57 
pag. 57.442.12), und 8,7% über dem Erwerbspreis von Fr. 5’107’955.– (Kaufver-
trag vom 28. Mai 2004 [cl. 41 pag. B.8.0.2.202 ff.]). Dabei ist zu berücksichtigen, 
dass die Verkäuferin auf einen raschen Verkauf angewiesen war, übertrug sie 
doch ihr gesamtes Portfolio auf das Versicherungsunternehmen L., welches die 
Liegenschaft nicht behalten wollte (cl. 57 pag. 57.442.12). Bei einem kurzen Zeit-
horizont kann erfahrungsgemäss das Marktpotential einer Liegenschaft nicht voll-
ständig ausgeschöpft werden. Der vom gerichtlichen Sachverständigen ermittelte 
Wert liegt – erst recht in Anbetracht dieser Umstände – klarerweise innerhalb der 
Bandbreite, welche beim Leistungsvergleich respektiert werden muss.   
 
Weniger eindeutig verhält es sich betreffend die Liegenschaft X.: Der gerichtliche 
Sachverständige beziffert ihren Verkehrswert im Zeitpunkt der Transaktion mit 
Fr. 11,6 Mio. (cl. 57 pag. 57.447.105). Dieser Betrag liegt rund 30% und damit 
deutlich über dem Erwerbspreis von Fr. 8,9 Mio. (Kaufvertrag vom 16. Dezember 
2003 [cl. 41 pag. B.8.0.2.213 ff.]). Die im Monat vor dem Kauf gemachten Bewer-
tungen ergaben unterschiedliche Ergebnisse: Der von der SUVA beauftragte 
Schätzungsexperte M. bewertete das Objekt mit Fr. 14,04 Mio. (cl. 24 
pag. 7.12.200 ff.). Eine SUVA-interne Beurteilung dieser Schätzung, vorgenom-
men von „UU.“, einem für die sogenannte „second opinion“ regelmässig beigezo-
genen Mitarbeiter der Finanzabteilung FAO der SUVA, ergab einen Verkehrswert 
von Fr. 13,4 Mio. (cl. 24 pag. 7.12.199), während der Bereich Bauten der Finanz-
abteilung den Marktwert auf Fr. 8,9 Mio. schätzte (cl. 24 pag. 7.12.300). Die ge-
richtliche Expertise liegt zwar fast in der Mitte zwischen diesen Extremwerten und 
hat damit den Anschein des richtigen Masses. Aber es fragt sich, ob auf dem 
Markt im Zeitpunkt des Erwerbs durch die C. AG ein derartiger Preis erzielt wer-
den konnte, den der gerichtliche Sachverständige nicht aus dem Vergleich mit his-
torisch effektiv erzielten Preisen von Vergleichsobjekten gewann, sondern aus 
dem Ertragswert ableitete (Gutachten, S. 21), nachdem die DCF-Methode – Be-
rechnung aus den prognostizierten künftigen Geldflüssen (cash flows) – damals 

- 13 - 

noch unüblich war und dem Gutachter lediglich zur Kontrolle der Berechnung an-
hand der „klassischen Methode“ diente (Gutachten, S. 22-23; cl. 57 pag. 
57.910.45 f.). Die Verkäuferin, die N. AG, hatte mittels ihrer Muttergesellschaft, 
der O. AG, schon lange vor dem Erwerb durch die C. AG, nämlich am 1. Oktober 
2001, der P. AG einen Verkaufsauftrag erteilt und dabei den Mindestverkaufspreis 
auf Fr. 12,2 Mio. festgesetzt (cl. 57 pag. 57.445.12 ff.). Dieser Auftrag endete 
nach sechs Monaten, offensichtlich mangels Käuferinteresses zu diesem Preis 
(Schreiben der P. AG vom 7. und 26. Februar 2002 [cl. 57 pag. 57.443.500, 
57.443.498]). Ende Februar 2002 wies die Maklerin die Auftraggeberin auf kon-
zeptionelle Mängel des Objektes hin und regte an, entweder diese durch Neuin-
vestition zu beheben oder die Liegenschaft zum aktuellen Marktwert zu verkaufen 
(Schreiben der P. AG vom 26. Februar 2002 [cl. 57 pag. 57.443.499]). Am 23. Ap-
ril 2003 wurde das Mandat zwar bei einem Mindestverkaufspreis von Fr. 10,9 Mio. 
erneuert (cl. 57 pag. 57.443.13 ff.); indessen wurde noch vor seinem Ablauf, näm-
lich am 5./8. September 2003, ein gleicher Vertrag mit einem Mindestverkaufs-
preis von Fr. 8,9 Mio. unterzeichnet (cl. 57 pag. 57.443.21 ff. = pag. 57.445.4 ff.). 
Exakt zu diesem Preis bot die Q. AG das Objekt am 28. Oktober 2003 dem Ange-
klagten B. an (cl. 55 pag. B.8.0.16.1 f. = cl. 53 pag. B.8.0.14.54 f.). Diese Unterla-
gen zeigen auf, dass die ursprünglichen, über längere Zeit hinaus gehegten 
Preisvorstellungen – welche sich möglicherweise am Erwerbspreis von Fr. 14 Mio. 
im Jahr 1987 orientiert hatten (cl. 57 pag. 57.443.4, 57.443.337-346) – nicht rea-
listisch waren und revidiert werden mussten. Diesen Befund bestätigen einerseits 
die Tatsache, dass es sich bei der Verkäuferin um eine von der Bank D. be-
herrschte Immobiliengesellschaft handelt, welche in V. domiziliert ist, aber vom 
Hauptsitz aus geleitet wird und die Liegenschaft als Wertgrundlage für einen von 
dieser Bank betreuten Immobilienfonds gehalten hat (cl. 57 pag. 57.442.2 f., 
57.443.11). Die Verkäuferin war also fachkundig genug, den Wert des Objektes 
selber einstufen zu können. Andererseits liess sie es vor der Veräusserung extern 
schätzen; die damit betraute Firma R. AG – deren Kompetenz für Bewertungsfra-
gen auf dem Immobilienmarkt allgemein bekannt ist – errechnete einen Marktwert 
von Fr. 8,422 Mio. (cl. 57 pag. 57.443.121 ff.). Dieses Unternehmen benutzte die 
DCF-Methode (cl. 57 pag. 57.443.120); die erhebliche Differenz zu dem vom ge-
richtlichen Experten ermittelten Wert ist wesentliche Folge (Hebelwirkung) eines 
anderen Kapitalisierungssatzes, welcher nach Auffassung des Bewerters den 
spezifischen Risiken des Objekts Rechnung trägt (cl. 57 pag. 57.443.123). All die-
se Berechnungen zeigen, dass es sich bei der Liegenschaft in X. um ein nur 
schwer einschätzbares Objekt handelte: Auf der einen Seite wurde in der Vergan-
genheit ein respektabler Nettoertrag erwirtschaftet. Auf der anderen Seite musste 
ein erheblicher Aufwand für aufgestauten Unterhalt in Betracht gezogen werden. 
Die Kapitalisierungsfrage wird zudem von den Fachleuten unterschiedlich beant-
wortet. Im Lichte dessen kann die Behauptung der Bundesanwaltschaft, die C. AG 
habe in objektiver Hinsicht diese Liegenschaft zu einem wesentlich unter ihrem ef-

- 14 - 

fektiven Wert liegenden Preis erworben, nicht als bewiesen erachtet werden.   
 
Damit fehlt es bei beiden Geschäften an einem wirtschaftlichen Vorteil. Dass der 
Liegenschaftserwerb der C. AG einen immateriellen Vorteil beinhaltet hätte, macht 
die Anklagebehörde nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 

2.5 Dieser objektive Befund schliesst zwar eine versuchte (aktive wie passive) Beste-
chung nicht aus. Versuch bildet nicht Gegenstand der Anklage, ist jedoch, wie im 
Folgenden zu zeigen sein wird (E. 2.5.1-2.7.2), auch nicht erfüllt. 

2.5.1 Versuchte passive Bestechung kann vorliegen, wenn sich der Angeklagte A. vor-
gestellt hatte, dass die Liegenschaften einen wesentlich über dem Gestehungs-
preis liegenden Wert verkörperten. Im Vorverfahren erklärte er, die Liegenschaft 
X. habe sich zu einem sehr tiefen Preis auf dem Markt befunden, sie sei von der 
Bank D. „auf den Markt geworfen“ worden (cl. 5 pag. 13.0.8, 13.0.27). Aus einer 
Verkehrswertschatzung von dritter Seite habe sich ergeben, dass der Kauf attrak-
tiv sei (cl. 5 pag. 13.0.27); er habe die Differenz zwischen Wert und Kaufpreis auf 
20-30% geschätzt (cl. 5 pag. 13.0.73). In Bezug auf das Objekt W. liegen rund 
zwei Monate vor dem Kauf erstellte Schätzungen der SUVA und eines von ihr be-
auftragten externen Schätzers vor, welche auf Fr. 6,5 Mio. (cl. 24 pag. 7.12.299) 
respektive Fr. 6,64 Mio. (cl. 24 pag. 7.12.362) lauten; der Schätzer gelangte zwei 
Jahre später zum praktisch gleichen Ergebnis (cl. 24 pag. 7.12.370). Diese Be-
wertungen übersteigen den Kaufpreis von Fr. 5'107'955.– um 27% respektive 
30%. Der Angeklagte räumte ein, dass er die externen und internen Schätzungen 
der SUVA bezüglich beider Objekte kannte; er wusste auch, dass die Verkehrs-
wertschätzungen höher waren als der Kaufpreis (cl. 5 pag. 13.0.92-93). Es er-
scheint ausgeschlossen, dass er sich nicht an diesen Zahlen orientierte und den 
Wert der Objekte nicht für wesentlich höher als den Kaufpreis einstufte. Im Hin-
blick auf einen Hypothekarkredit der SUVA an die C. AG kamen ihm im Verhältnis 
zum Erwerbspreis hohe Schätzungswerte gelegen, konnte er doch für den Erwerb 
weder eigene Mittel noch solche der Gesellschaft aufwenden (cl. 5 pag. 13.0.73, 
13.0.118; cl. 57 pag. 57.910.33-34). In dieser Hinsicht hatte er kein Interesse, die 
Bewertungsergebnisse in Frage zu stellen. Der Angeklagte bestätigte, dass er 
später im Hinblick auf einen allfälligen Verkauf der Liegenschaften geprüft habe, 
was „aus einem Verkauf resultieren würde“; er räumte ein, dass diese zum Preis 
von rund Fr. 18,5 Mio. inseriert worden seien, und betrachtete einen innert weni-
ger Jahre erzielbaren Gewinn von mehreren Millionen Franken als branchenüb-
lich, wenn institutionelle Investoren solche Liegenschaften unbedingt abstossen 
wollten (cl. 5 pag. 13.0.36, 13.0.72-73, 13.0.76-77; vgl. auch cl. 24 pag. 7.12.179). 
Auf Grund seiner Einlassung ist erwiesen, dass der Angeklagte sich vorstellte, 
Liegenschaften von erheblich grösserem wirtschaftlichem Wert zu erwerben, als 
dafür bezahlt werden musste. Seine Äusserung, der Kauf in X. sei doch „kein Ge-

- 15 - 

schenk, sondern eine Gelegenheit“ gewesen (cl. 5 pag. 13.0.89), stützt diese 
Feststellung. In Bezug auf den Angeklagten A. ist somit in subjektiver Hinsicht ein 
Vorteil gegeben, was zur Strafbarkeit als Versuch führen kann (Art. 22 Abs. 1 bzw. 
Art. 23 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB).  

2.5.2 In Bezug auf den Angeklagten B. ist in subjektiver Hinsicht festzuhalten, dass er 
einräumte, die Liegenschaften X. und W. seien ihm angeboten worden, doch hät-
ten sie nicht ins Portefeuille der von ihm geführten Gesellschaften gepasst; er ha-
be die Objekte geprüft und zusammen mit dem Angeklagten A. angeschaut; man 
sei zum Schluss gekommen, dass das etwas sei. Danach sei die C. AG „entstan-
den“, mit welcher A. die Liegenschaften erworben habe. Die SUVA habe eine 
Verkehrswertschätzung erstellt und die Finanzierung gemacht; wie das genau ge-
gangen sei, wisse er nicht (cl. 5 pag. 13.0.105, 13.0.268-269, 13.0.276; cl. 57 
pag .57.910.30). Es ist nicht erwiesen, dass der Angeklagte B. die Schätzungen 
der SUVA kannte; hingegen hatte er Kenntnis einer anderen, im Hinblick auf den 
Kauf der Liegenschaft X. erstellten Verkehrswertschätzung, welche nach seiner 
Auffassung den angemessenen Preis wiedergegeben habe (cl. 57 
pag. 57.910.31). Er sagte aus, er könne nicht beurteilen, ob es sich für den Ange-
klagten A. um ein gutes Geschäft gehandelt habe, doch habe er den Kauf befür-
wortet, da es eine gute Lage sei und man etwas daraus machen könne (cl. 57 
pag. 57.910.31). Mithin ist nicht erstellt, dass der Angeklagte B. ähnliche Wertvor-
stellungen über die Liegenschaften hatte wie der Angeklagte A.; sein Interesse 
bestand vielmehr darin, als Geschäftsführer eines Architekturunternehmens (cl. 5 
pag. 13.0.102) – nach dem Erwerb durch die C. AG – Architekturaufträge generie-
ren zu können, da beide Liegenschaften einen erheblichen Investitionsbedarf auf-
gewiesen hätten (cl. 5 pag. 13.0.107, 13.0.277; cl. 57 pag. 57.910.30-31). Somit 
kann nicht gesagt werden, dass der Erwerb auch aus Sicht des Angeklagten B. 
einen Vorteil dargestellt hätte. Eine versuchte aktive Bestechung scheidet dem-
nach in subjektiver Hinsicht aus. 

2.6 In der Anklageschrift wird eine Reihe weiterer Vorteile namhaft gemacht, welche 
dem Angeklagten A. zugekommen sein sollen: So soll der Angeklagte B. für den 
Erwerb der Grundstücke seine langjährige Erfahrung und seine Beziehungen zur 
Verfügung gestellt und die Liegenschaften für die C. AG umsonst verwaltet haben 
(cl. 57 pag. 57.100.9).   
 
Dazu ist zu bemerken, dass die Liegenschaftsverwaltung durch die Q. AG, welche 
gemäss Handelsregistereintrag hierfür spezialisiert ist, besorgt wurde; diese Ge-
sellschaft war mit dem Angeklagten B. nicht verbunden und wurde für ihre Leis-
tungen von der C. AG honoriert (Verwaltungsverträge vom 18. Dezember 2003 
und 18. Juni 2004 [cl. 54 pag. B.8.0.15.76-78; cl. 57 pag. 57.446.28 Position 
1.01]; vgl. für das Geschäftsjahr 2005: cl. 42 pag. B.8.0.3.104-106, B.8.0.3.258-

- 16 - 

260, B.8.0.3.264-266, B.8.0.3.268-270). Diese Unternehmung besorgt bis heute 
die Objektverwaltung für die C. AG (cl. 57 pag. 57.681.1, 57.910.33). Auch für ihre 
Domizilkosten kam die C. AG selber auf (cl. 5 pag. 13.0.12; cl. 42 pag. B.8.0.3.70; 
cl. 54 pag. B.8.0.15.38). Notarielle Aufgaben lagen in der Hand der Notare J. und 
S., deren Aufwendungen die C. AG ebenfalls beglich (cl. 42 pag. B.8.0.3.69-70; 
cl. 54 pag. B.8.0.15.43-69). Dasselbe gilt für die Verwaltung durch zwei aussen-
stehende Personen. Es kann in dieser Beziehung nicht von einem wirtschaftlichen 
Wert gesprochen werden. Für den Einsatz des Angeklagten B. sind durchaus 
Gelder geflossen; sie wurden von diesem im Betrag von Fr. 50'000.– über zwei 
ihm nahe stehende Firmen beansprucht (cl. 57 pag. 57.522.6-7, cl. 5 pag. 
13.0.105-106, 13.0.110-111, 13.0.484). Die eigentliche Vermittlung der Liegen-
schaft X. liess sich der Angeklagte B. von der Maklerin mit Fr. 30'000.– (indirekt) 
honorieren (cl. 57 pag. 57.446.35). Folglich ist unter diesen Aspekten kein Vorteil 
gegeben, weder objektiv noch in den Vorstellungen der beiden Angeklagten. 

2.7 Der Vorteil muss in einem Austauschverhältnis zum amtlichen Handeln stehen 
(E. 2.1). Was die Leistung des Bestechers angeht, so verlangt das Gesetz nicht, 
dass dieser sie persönlich erbringe. Mithin kann der Vorteil auch durch das Han-
deln eines Dritten zufliessen, wenn dieser die Funktion eines Erfüllungsgehilfen 
hat (Botschaft, a.a.O., S. 5528; BGE 100 IV 56 E. 2a; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, 
a.a.O., vor Art. 322ter StGB N. 6), das heisst auf Anweisung des Bestechers han-
delt. Ein bloss erhoffter, durch Zufall oder ohne Einflussnahme desselben einge-
tretener Vorteil genügt also nicht für die Annahme eines Austauschverhältnisses. 
Es bedarf sodann der Erkennbarkeit des Zusammenhangs zwischen Vorteil und 
anvisierter Handlung oder Unterlassung des Amtsträgers; ein potentieller Ver-
tragspartner muss das Korruptionsangebot als solches identifizieren können (JO-
SITSCH, a.a.O., S. 353).  

2.7.1 Im vorliegenden Fall ist der vermeintliche Vorteil dadurch eingetreten, dass die C. 
AG die Liegenschaften in X. und W. zu einem unter dem vermuteten Marktwert 
liegenden Preis erwarb (E. 2.4.1). Gemäss Anklageschrift soll der Angeklagte A. 
durch den alleinigen Einsatz des Angeklagten B. in den Genuss der Liegenschaf-
ten gekommen sein; B. habe die Objekte vermittelt und mit Generalvollmacht für 
die C. AG gekauft. Bereits vor dem Erwerb der Käufergesellschaft hätte A. mit B. 
vereinbart, die Liegenschaften für die C. AG zu erwerben (cl. 57 pag. 57.100.8-9).
  
Der Angeklagte B. erklärte im Vorverfahren, die beiden Liegenschaften in X. und 
W. seien ihm angeboten worden, doch habe seitens der Gesellschaften, für die er 
tätig war, kein Erwerbsinteresse bestanden (E. 2.5.2). Diese Aussage bestätigte 
er in der Hauptverhandlung (cl. 57 pag. 57.910.30-31). Der Angeklagte A. erklärte 
im Vorverfahren, er habe im Rahmen der Abwicklung bestehender Kreditgeschäf-
te der SUVA mit von B. betreuten Gesellschaften beiläufig gegenüber B. erwähnt, 

- 17 - 

wenn er (B.) einmal ein interessantes Objekt hätte, solle er ihn informieren. Eines 
Tages habe B. ihm mitgeteilt, dass eine Liegenschaft zu kaufen sei, und ihn ge-
fragt, ob er Interesse hätte. Auf diese Weise habe er von den beiden Objekten er-
fahren (cl. 5 pag. 13.0.82, 13.0.161). Die Angeklagten bestätigten an der Haupt-
verhandlung diese Darstellung. Der Angeklagte A. führte ergänzend aus, da B. 
der SUVA stets sehr gute Objekte gebracht habe, habe er ihn für geeignet gehal-
ten, ihm bei der Suche nach einer Liegenschaft behilflich zu sein. Sein Interesse 
am Erwerb habe darin bestanden, nach der Pensionierung eine sinnvolle Beschäf-
tigung als Liegenschaftsverwalter zu haben (cl. 57 pag. 57.910.32 und 57.910.30). 
 
Verkauft wurden die fraglichen Liegenschaften von der Tochtergesellschaft einer 
Grossbank und von einer Pensionskasse. Diesen gegenüber hatte der Angeklagte 
B. keinen Einfluss, verkehrte er doch in Vertretung des Angeklagten A. respektive 
der durch diesen erworbenen Käufergesellschaft mit Beauftragten der Verkäufe-
rinnen und Mittelspersonen und liess er sich, wie bereits erwähnt, von der C. AG 
für seine Vermittlungstätigkeit honorieren. Dass er sich zugleich von der Q. AG ein 
Erfolgshonorar versprechen liess, ändert seine Stellung hinsichtlich der Frage ei-
ner allfälligen Gegenleistung nicht. Jedenfalls ist diese Interessenwahrung durch 
den Angeklagten B. nicht Gegenstand der Anklage. Im Ergebnis fehlt es somit an 
einem Äquivalenzverhältnis. Diesbezüglich ist auch kein Vorsatz des Angeklagten 
A. nachgewiesen, also die Vorstellung, der Angeklagte B. hätte einen entschei-
denden Einfluss auf die Verkäuferinnen der Liegenschaften gehabt.  

2.7.2 Nach dem Gesagten ist auch eine bloss versuchte passive Bestechung nicht ge-
geben. 

2.8 Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung des weiteren Tatbestandsmerk-
mals der pflichtwidrigen oder im Ermessen stehenden Handlung oder Unterlas-
sung des Angeklagten A. gemäss Auflistung im Anhang 1 der Anklageschrift.  

2.9 Nach dem Gesagten sind die Angeklagten A. und B. vom Vorwurf des Sich-
bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB) bzw. des Bestechens (Art. 322ter StGB) 
freizusprechen. 

2.10 Nachdem der bei sämtlichen Bestechungstatbeständen vorausgesetzte Vorteil 
(Botschaft, a.a.O., S. 5509, 5535; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, vor Art. 322ter StGB 
N. 6, Art. 322quinquies StGB N. 1, Art. 322sexies StGB N. 2) nicht nachgewiesen ist, 
sind auch die eventualiter angeklagten Auffangtatbestände der Vorteilsannahme 
(Art. 322sexies StGB) und der Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) nicht erfüllt. 
Offen bleiben kann daher die Frage, ob mit dem Erwerb der Liegenschaften durch 
die C. AG das Erfordernis der Zuwendung des Vorteils an den Amtsträger selbst 
als erfüllt anzusehen wäre, nachdem bei diesen Tatbeständen eine Zuwendung 

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an einen Dritten nicht ausreichend ist (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., 
Art. 322quinquies und Art. 322sexies StGB je N. 1; JOSITSCH, a.a.O., S. 370). 

3. Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) 

3.1 Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ih-
nen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem ande-
ren einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit einer Freiheitsstra-
fe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine 
Geldstrafe zu verbinden (Art. 314 StGB). Das tatbestandsmässige Verhalten setzt 
rechtsgeschäftliches Handeln voraus. Erfasst sind der Abschluss von privatrechtli-
chen Verträgen und die Vergabe von Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f. S. 411 f.). 
Auch Aktivitäten, welche dem eigentlichen Vertragsabschluss vorangehen, kön-
nen als solche tatbestandsmässig sein. Es genügt, dass in irgendeinem Stadium 
auf den Abschluss des Rechtsgeschäfts Einfluss genommen wird (STRATEN-
WERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 
2008, S. 436 f. N. 27 f. mit Hinweisen). So stellt gemäss BGE 109 IV 168 E. 4 
S. 172 die Verleitung eines Entscheidgremiums zu einem die öffentlichen Interes-
sen schädigenden Rechtsgeschäft „rechtsgeschäftliches“ Handeln dar. Ferner 
liegt rechtsgeschäftliches Handeln nach BGE 114 IV 133 E. 1a S. 135 auch vor, 
wenn einer Person keine formelle, jedoch aufgrund ihres Fachwissens und ihrer 
Stellung faktische Entscheidungskompetenz zukommt. Das Bundesgericht bestä-
tigte diese Rechtsprechung in jüngeren Urteilen. Es unterstrich dabei, dass der 
Unrechtsgehalt der Tat darin bestehe, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft 
private Interessen auf Kosten der öffentlichen bevorzuge (unveröffentlichte E. 7.5 
von BGE 135 IV 198 sowie Urteil 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.8). Die 
vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können nach BGE 111 IV 83 
E. 2b S. 85 f. materieller oder immaterieller Art sein, wobei die Schädigung der öf-
fentlichen Interessen unmittelbar durch das abgeschlossene Rechtsgeschäft ein-
treten muss. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, d.h. das Wissen um 
die Schädigung öffentlicher Interessen sowie der Willen dazu, wobei Eventualvor-
satz genügt, sowie die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen 
Vorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss sich für einen Dritten aus dem Rechtsge-
schäft selbst ergeben (unveröffentlichte E. 7.3 von BGE 135 IV 198 sowie Urteil 
des Bundesgerichts 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.6; NIGGLI, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 314 StGB N. 26 ff.). Aufgrund der Strafdro-
hung handelt es sich bei der ungetreuen Amtsführung um ein Verbrechen; für die 
Strafverfolgung gilt eine Verjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).  

3.2 In Bezug auf die Beamteneigenschaft des Angeklagten A. kann auf das vorne 
Ausgeführte (E. 1.2 und 2.2), welches auch auf den Tatbestand der ungetreuen 

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Amtsführung zutrifft (NIGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 9; OBERHOLZER, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 110 Abs. 3 StGB N. 1, 7 ff.), verwiesen wer-
den. Die Beamteneigenschaft des Angeklagten A. ist demnach zu bejahen. Sie ist 
in der Anklageschrift hinreichend umschrieben (Anklageschrift S. 5, 9-12). 

3.3 Den Vorwurf der ungetreuen Amtsführung umschreibt die Bundesanwaltschaft in 
den Anklagepunkten B.1.2, B.1.3 und B.1.4 im Wesentlichen dahingehend, dass 
der Angeklagte A. als SUVA-Mitarbeiter von Dezember 2003 bis April 2006 ge-
genüber Darlehensnehmern auslaufende Hypothekarkredite erneuert und verlän-
gert sowie Gesuche um neue Hypothekarkredite bewilligt bzw. bei der zuständi-
gen Instanz der SUVA Antrag auf Gewährung solcher Kredite gestellt habe. Ge-
genstand der Anklage sind 38 Hypothekarkreditgeschäfte mit einem Volumen von 
rund Fr. 107 Mio.: diese sind in drei Anhängen der Anklageschrift einzeln aufgelis-
tet und jeweils als „Umwandlung“ oder „Neugeschäft“ bezeichnet. Dem Angeklag-
ten wird in allen Anklagepunkten vorgeworfen, er habe in pflichtwidriger Missach-
tung SUVA-interner Richtlinien sowie in Verletzung seiner der Arbeitgeberin ge-
schuldeten Treuepflicht gehandelt (Anklageschrift S. 10 oben, 10 unten, 11 Mitte, 
12-13). Die Pflichtverletzungen sind in den Anhängen in Bezug auf die einzelnen 
Kreditgeschäfte näher bezeichnet. Die Anklage führt aus, es sei eine vorüberge-
hende Schädigung öffentlicher Interessen eingetreten, indem die SUVA als Folge 
dieser Pflichtverletzungen Rückstellungen für Wertberichtigungen von Fr. 5,236 
Mio. habe vornehmen müssen und dieses Anlagevermögen vorübergehend nicht 
anderswie gewinnbringend habe einsetzen können (Anklageschrift S. 10 Mitte, 11-
12, 12 unten). Ausserdem habe der Angeklagte die von ihm zu wahrenden öffent-
lichen Interessen dadurch geschädigt, dass er entgegen SUVA-interner Richtlinien 
eine private, entgeltliche Beratungstätigkeit für einen von ihm betreuten SUVA-
Kunden nicht an seine vorgesetzte Stelle gemeldet und dadurch eine Interessen-
kollision mit seiner Arbeitgeberin hergestellt habe (Anklageschrift S. 13 oben). 

3.4 Das Gesetz umschreibt die Tathandlung nur dahin, dass der Täter bei einem 
Rechtsgeschäft die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigt. Was 
das im Einzelnen heisst, ist weitgehend unbestimmt (STRATENWERTH/BOMMER, 
a.a.O., S. 436 N. 28). Im Lichte der angeführten Rechtsprechung (E. 3.1) ist im 
vorliegenden Fall tatbestandsmässiges Handeln jedenfalls dann anzunehmen, 
wenn der Angeklagte A. im Rahmen der Hypothekarkreditgeschäfte in Verletzung 
von Pflichten als SUVA-Mitarbeiter öffentliche Interessen geschädigt hat.  

3.5 Kreditgeschäfte, welche die Gewährung bzw. Erneuerung von grundpfandrechtlich 
gesicherten Darlehen zum Gegenstand haben, stellen zweifelsohne privatrechtli-
che Rechtsgeschäfte im Sinne von Art. 314 StGB dar. Ob der Angeklagte A. diese 
Rechtsgeschäfte selbst namens der SUVA abschloss oder ob er hiefür nur die 
Entscheidgrundlagen bereitstellte und Antrag stellte, ist insoweit nicht relevant. 

- 20 - 

3.6 Dem Angeklagten wird eine Missachtung des „Anlagereglements der SUVA 
(ARS)“ vom 13. Juni 2003 (nachfolgend: Anlagereglement [cl. 15 pag. 7.23.34 ff.]), 
der „Richtlinien und Kompetenzen im Kreditgeschäft der SUVA“, gültig ab 1. Feb-
ruar 2002 (nachfolgend: Richtlinien [cl. 15 pag. 7.23.11 ff.]) und – in Bezug auf die 
Anklagepunkte B.1.3 und B.1.4 (Anklageschrift S. 11 Mitte und S. 13 oben) – des 
„Reglements über das Arbeitsverhältnis (RAV)“ (cl. 8 pag. 15.0.448 ff., 
15.0.859 ff.) vorgeworfen. Die Verletzung des Anlagereglements bezieht sich auf 
die Art. 6 („Hypotheken“) und 15 („Besondere Fälle und Beteiligungen“). Hinsicht-
lich der Richtlinien wird dem Angeklagten eine Verletzung von Bestimmun-
gen über die Gewährung von Hypotheken (Teil B der Richtlinien), nämlich der Zif-
fern 3 („Antragsstellung“), 5 („Vermeidung von Klumpenrisiken“), 7 („Hypotheken-
gewährung und Sicherheiten“), 10 („Auszahlung“), 12 („Zinsen“), 16 („Wiedervor-
lage resp. Überprüfung“) und 22 („Bewilligungs-Kompetenzen für Hypotheken“), 
vorgeworfen. Der Vorwurf der Verletzung des Reglements über das Arbeitsver-
hältnis bezieht sich auf dessen Art. 6, 7 und 12 (Anklageschrift S. 13 unten). 

3.6.1 Das hier interessierende Anlagereglement wurde am 13. Juni 2003 vom Verwal-
tungsrat der SUVA erlassen und trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Es ersetzte jenes 
vom 7. Juli 1995 (cl. 57 pag. 57.448.8 ff.). Das Anlagereglement stützt sich auf 
Art. 37 des Reglements über die Organisation der SUVA sowie über die Aufgaben 
und Zuständigkeiten ihrer Organe und Kader vom 5. Juli 1996 (ROZO). In Art. 6 
regelt es die zulässigen Anlagen in Form von Hypotheken und bestimmt in dessen 
Abs. 5, dass die Geschäftsleitung Kompetenzen und weitere Kriterien für die Ge-
währung von Hypotheken festlegt. Die Richtlinien wurden am 1. Februar 2002 von 
der Geschäftsleitung der SUVA erlassen (cl. 15 pag. 7.23.62). Sie enthalten im 
Teil B „Richtlinien über die Gewährung von Hypotheken“ und regeln die Bewilli-
gungskompetenzen. Anlagereglement und Richtlinien beruhen auf einer ausrei-
chenden rechtlichen Grundlage und sind als solche verbindlich, was auch durch 
die Aussagen mehrerer leitender SUVA-Mitarbeiter gestützt wird. Bis zum Erlass 
der Richtlinien galt für das Kreditgeschäft nur das Anlagereglement von 1995 und 
das Dokument „Finanzkompetenzen/Umsetzung Anlageplan“ vom Oktober 1998 
(cl. 57 pag. 57.448.6 f., 57.448.8-21; cl. 39 pag. 10.2.167). Die Arbeitsabläufe sind 
für die Kreditsachbearbeiter in einem Pflichtenheft („Funktionsdokumentation Kre-
ditsachbearbeiter Finanzabteilung“) dargestellt (cl. 15 pag. 7.23.60, 7.23.67-70). 
Während die Verbindlichkeit des Anlagereglements ausser Frage steht, ist zu prü-
fen, ob es sich bei den Richtlinien um zwingende Verhaltensanweisungen handel-
te oder ob sie bloss eine Orientierungshilfe im Tagesgeschäft darstellten. Unter 
Letzterem ist die Behandlung der Hypothekarkreditgeschäfte durch die Kredit-
sachbearbeiter der Finanzabteilung und die Genehmigung von deren Kreditanträ-
ge durch die zuständigen Entscheidungsinstanzen zu verstehen. Diese sind nach 
Art des Objekts und Kreditbetrag wie folgt gegliedert (von unten nach oben): Kre-
ditsachbearbeiter, Teamleiter Kredite, Bereichsleiter FAP, Abteilungsleiter Finanz-

- 21 - 

abteilung, Anlageausschuss (Richtlinien Ziff. B.22). Das Departement Finanzen 
der SUVA war, soweit hier relevant (Kredite), wie folgt organisiert (ab April 2002): 
Dem Departement unterstand die Finanzabteilung; dieser unterstand der Bereich 
Portfoliomanagement und diesem wiederum das Team Kredite (Kreditakquisition 
und Kreditbewilligung). Im Mai 2005 wurde das Team Kredite in einen Bereich 
Kredite aufgewertet und direkt der Abteilungsleitung unterstellt. Die Kreditadmi-
nistration erfolgte im Team Back-Office, das dem Bereich Portfoliomanagement 
und ab 2003 dem neu gebildeten Bereich Operations zugeteilt war (Organigramm 
SUVA, cl. 15 pag. 7.23.61 f.; vgl. auch Zeuge AA., cl. 57 pag. 57.910.49). 

3.6.2 Im Sinne eines zwingenden Charakters der Richtlinien vom 1. Februar 2002 äus-
serte sich im Vorverfahren der Zeuge T., der 1998 als Chef der Finanzabteilung 
zur SUVA stiess und seit Dezember 2000 Mitglied der Geschäftsleitung ist. Er er-
klärte, dass die SUVA klare Richtlinien für das Tagesgeschäft wollte. Die von der 
Geschäftsleitung erstellten Richtlinien hätten bis 2006 unverändert gegolten und 
seien für den Angeklagten verbindlich gewesen (cl. 4 pag. 12.660 ff.). Der Zeuge 
AA. war von Mai 2002 bis Februar 2005 Leiter der Finanzabteilung; danach ver-
liess er die SUVA. Er vermochte sich vor Gericht nicht zu erinnern, ob die Richtli-
nien zwingend waren oder ob sie den Charakter einer Entscheidungshilfe hatten. 
Er erklärte, sie hätten bei seinen Entscheiden in Geschäften eine Rolle gespielt, 
da darin die Kompetenzen geregelt gewesen seien (cl. 57 pag. 57.910.49 f.). Im 
Vorverfahren sagte er aus, für das Kreditgeschäft habe es ein Anlagereglement 
(ARS) gegeben, und es habe ein Reglement bestanden, nach dem man arbeiten 
musste. Auf Vorhalt der Richtlinien erklärte er, diese seien ihm bekannt, in der 
Kompetenztabelle seien die Zuständigkeiten ersichtlich. Als Abteilungsleiter habe 
er die Anträge von BB. als eine Art Vorfilter gesehen, der Kreditprozess sei grund-
sätzlich direkt von BB. zu T. verlaufen (cl. 3 pag. 12.313 f.). Der Zeuge CC. war 
von März 2005 bis Februar 2006 interimistischer Leiter der Finanzabteilung, zuvor 
Leiter des Rechnungswesens; er ist noch bei der SUVA tätig. Er erklärte vor Ge-
richt, Kenntnis von den Richtlinien zu haben, ohne sie im Detail zu kennen (cl. 57 
pag. 57.910.38). Der Zeuge DD. ist seit 2003 bei der SUVA tätig, zuerst als Ver-
antwortlicher für das Risikomanagement und seit März 2006 als Leiter der Fi-
nanzabteilung. Er führte vor Gericht aus, dass die Sachbearbeiter Kreditgesuche 
auf Basis der Richtlinien bearbeitet hätten. Er wisse jedoch nicht, wie verfahren 
worden sei, wenn ein Kreditantrag (des Sachbearbeiters an die Entscheidungsin-
stanz) nicht den Richtlinien entsprochen habe (cl. 57 pag. 57.910.54 f.). Im Vor-
verfahren sagte er aus, die Kreditgeschäfte seien gemäss dem Anlagereglement 
und den Richtlinien abzuwickeln gewesen. Es habe sich dabei für einen sachkun-
digen Kreditsachbearbeiter um eine absolut hinreichende Richtschnur gehandelt, 
um das Geschäft professionell zu betreiben. Nach seinem Verständnis seien die 
Richtlinien im Wesentlichen und im Normalfall angewendet worden (cl. 3 pag. 215, 
221 f.). Der Zeuge BB. war von August 1994 bis März 2006 als Bereichsleiter 

- 22 - 

Portfolio-Management und danach in anderer Funktion tätig; der Angeklagte un-
terstand ihm ab Einstellung bis Ende April 2005 (cl. 3 pag. 12.0.36, 12.181 f.). Der 
Zeuge erklärte im Vorverfahren, er habe den Angeklagten in der neu geschaffe-
nen Funktion eines „Recovery Managers“ im Team Kredite eingestellt. Im Rahmen 
der Einarbeitung durch den damaligen Teamleiter seien diesem die Richtlinien für 
das Kreditgeschäft und die „Funktionsdokumentation Kreditsachbearbeiter Fi-
nanzabteilung“ abgegeben worden; für die Funktion „Recovery Manager“ habe 
keine eigene Funktionsbeschreibung bestanden, diese sei in der vorgenannten 
enthalten. Das Hypothekarkreditgeschäft sei nach den Vorgaben in den Richtli-
nien, welche sich an das Anlagereglement angelehnt hätten, abzuwickeln gewe-
sen (cl. 3 pag. 12.182 f.). Der Zeuge EE. war von 1995 bis 2008 als Teamleiter 
Aktien bei der SUVA tätig; ab November 2002 war er auch Stellvertreter von BB. 
(cl. 3 pag. 12.209). Er sagte im Vorverfahren aus, mit dem Anlagereglement und 
den Richtlinien hätten klare Vorschriften und Weisungen für das Kreditgeschäft 
bestanden, doch habe er – abgesehen von Ausnahmen als Stellvertreter – keinen 
Einblick in das Tagesgeschäft gehabt, da er immer im Bereich Wertschriften tätig 
gewesen sei (cl. 3 pag. 12.145, 12.148, 12.150-151). Der Zeuge FF., der seit Mai 
2005 in der Funktion als Bereichsleiter Kredite bei der SUVA tätig ist, äusserte 
sich vor Gericht im Sinne einer Verbindlichkeit der Richtlinien. Er sagte aus, er 
habe jeweils Kreditanträge, die nicht den Richtlinien entsprochen hätten, an den 
Sachbearbeiter zurückgewiesen. Er räumte indes ein, dass er nicht wisse, wie die 
Richtlinien vor seinem Eintritt gehandhabt worden seien (cl. 57 pag. 57.910.59 f.). 
Im Vorverfahren bezeichnete er die Richtlinien als „das Evangelium für das Kre-
ditgeschäft“ (cl. 3 pag. 12.266). Die Zeugin GG. ist seit Juni 2002 als Kreditsach-
bearbeiterin im Hypothekarwesen bei der SUVA tätig. Sie sagte im Vorverfahren 
aus, für die Abwicklung des Kreditgeschäfts hätten die Richtlinien gegolten. Sie 
wies darauf hin, dass es bei der Ablösung des IT-Systems zur Optimierung der 
Abläufe im Kreditgeschäft zahlreiche Diskussionen darüber gegeben habe, wer 
zuständig sei für Kontrollen, Freigaben etc. Das sei entweder nicht gemacht oder 
nicht kontrolliert worden, es sei einfach nie klar gewesen (cl. 3 pag. 12.173-175). 
Die Zeugin HH. war in den Jahren 2004 und 2005 in der Funktion als Teamleiterin 
Back-Office bei der SUVA tätig. Ihre Aufgabe bestand in der Ablage der Verträge 
und Dokumente der Kreditgeschäfte und der Erfassung der Auszahlungsdaten 
(ohne die Zahlungsauslösung). Sie sagte im Vorverfahren aus, die Kreditgeschäf-
te seien nach den Richtlinien abzuwickeln gewesen, doch diese hätten sie nicht 
direkt betroffen, da die Geschäfte bereits fertig abgewickelt gewesen seien, wenn 
die Unterlagen zu ihr kamen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Richtlinien für 
den Angeklagten verbindlich seien, und habe diesen, wenn sie Fehler bemerkt 
habe, darauf aufmerksam gemacht (cl. 3 pag. 12.233 f., 12.239 f.). Soweit diese 
und weitere SUVA-Mitarbeiter im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren be-
fragt wurden, ergeben sich keine anderen Erkenntnisse (cl. 3 pag. 12.0.1-
12.0.102). 

- 23 - 

3.6.3 Die Zeugenaussagen ergeben kein einheitliches Bild über die Bedeutung der 
Richtlinien; sie sprechen jedenfalls nicht klar für einen zwingenden Charakter. Für 
eine eingeschränkte Rolle spricht auch die Bezeichnung als „Richtlinien“, welche 
sich in den Überschriften der Teile A (betreffend Darlehen), B (betreffend Hypo-
theken) und C (betreffend Hypotheken an Mitarbeitende) wiederholt. Der Zeuge 
AA. erklärte, es sei erkannt worden, dass die Richtlinien nur die Grundlage für 
Ausführungsvorschriften bilden konnten (cl. 57 pag. 57.910.51). Auch der Zeuge 
DD. äusserte sich dahingehend, indem er erklärte, die Richtlinien seien nicht klar 
gewesen. So sei nicht definiert gewesen, was eine gemischte Nutzung sei (vgl. 
Richtlinien Ziff. B.7), wie der Objektwert zu bestimmen sei, wenn verschiedene 
Schatzungswerte vorliegen (vgl. Richtlinien Ziff. B.4), oder was bei der Prüfung 
der Kreditwürdigkeit und -fähigkeit eines Schuldners (vgl. Anlagereglement Art. 6 
Abs. 4) genau zu klären sei (cl. 3 pag. 12.218 f.). Letzteres konnten auch die Zeu-
gen FF. (cl. 3 pag. 12.266) und AA. (cl. 3 pag. 12.313) nicht erläutern. Diese im 
Anlagereglement von 2003 neu eingeführte Regel, wonach zusätzlich zum Beleh-
nungsobjekt auch der Schuldner auf Kreditwürdigkeit und -fähigkeit zu beurteilen 
ist (Art. 6 Abs. 4), ist in den Richtlinien denn auch nur insoweit verdeutlicht, als der 
Kreditinteressent Angaben zu seiner Person bzw. zur Gesellschaft zu machen, 
bestimmte personen- bzw. firmenbezogene Unterlagen einzureichen sowie Betei-
ligungen und Interessengruppen offenzulegen hat (Ziff. B.3). Nach welchen Krite-
rien diese Informationen zu beurteilen sind, sagen die Richtlinien nicht. Nicht defi-
niert ist ferner, mit welcher Regelmässigkeit und durch wen (ob durch interne 
Spezialisten oder externe Gutachter) die vorgesehene periodische Überprüfung 
des ursprünglich festgelegten Objektwerts vorzunehmen ist, und unter welchen 
Voraussetzungen ein bereits erstelltes Gutachten in Betracht gezogen werden 
kann (Richtlinien Ziff. B.4). Gemäss dem Zeugen FF. wurde „von Zeit zu Zeit eine 
neue Bewertung vorgenommen“ (cl. 57 pag. 57.910.62). Eine Unbestimmtheit be-
steht auch in der Regel über die Kosten, wonach ein Kunde bei Ablehnung einer 
Offerte der SUVA unter anderem eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten hat 
(Richtlinien Ziff. B.6); zu deren Bemessung sagen die Richtlinien nichts. FF. be-
zeichnete das damalige Weisungswesen denn auch als relativ rudimentär (cl. 3 
pag. 12.0.102) und erklärte, eine seiner ersten Aufgaben sei gewesen, die Richtli-
nien zu überarbeiten; die neuen Richtlinien seien von der Geschäftsleitung 2006 
in Kraft gesetzt worden (cl. 57 pag. 57.910.60; vgl. auch Aussage BB., cl. 3 
pag. 12.190), gemäss Aussage von DD. per 15. September 2006 (cl. 3 
pag. 12.0.8). Allerdings finden sich in den Richtlinien Bestimmungen, welche Nor-
men der Anlagereglemente von 1995 und 2003 entsprechen, namentlich Art. 6 
des Anlagereglements betreffend Hypotheken. Diese Bestimmung wird in Bezug 
auf die Belehnungsgrenze in Ziff. B.7 der Richtlinien näher ausgeführt und diffe-
renziert sowie um ein Kriterium (Kaufpreis) ergänzt. Es handelt sich um klassische 
Regeln zur Höchstbelehnung gemäss dem wirtschaftlichen Wert der Liegenschaft 

- 24 - 

unabhängig von der Person des Schuldners, wie es sie auch im Bankverkehr gibt; 
in dieser Hinsicht liegen klare Verhaltensregeln vor.  

3.6.4 Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, dass die Richtlinien insgesamt ei-
nen zwingenden Charakter hatten; es kam ihnen eher die Bedeutung einer Orien-
tierungshilfe zu. Zu prüfen ist indes, ob dennoch einzelnen Bestimmungen, die der 
Angeklagte verletzt haben soll, eine Verbindlichkeit zukam. Ist dies zu bejahen, ist 
weiter zu prüfen, ob der Angeklagte in der Lage war, diese Bestimmungen einzu-
halten. 

3.7 Im Folgenden sind die dem Angeklagten zur Last gelegten Pflichtverletzungen zu 
prüfen. 

3.7.1 Dem Angeklagten wird das Eingehen von „Gruppenengagements“ im Rahmen 
des Hypothekargeschäfts vorgeworfen. Unter diesem Begriff versteht die Bundes-
anwaltschaft ein Engagement der SUVA, welches mehr als 2,5% aller gewährter 
Hypothekarkredite umfasst und deswegen ein Klumpenrisiko bildet (Anklageschrift 
S. 12 und Anhang 1-3, je Fussnote 2). Darin wird ein Verstoss gegen Ziff. B.5 der 
Richtlinien betreffend die Vermeidung von Klumpenrisiken erblickt. Diese Bestim-
mung lautet: „An einen Schuldner oder eine Schuldnergruppe gewährte Hypothe-
ken dürfen 2,5% aller von der SUVA gewährten Hypotheken nicht übersteigen“.   
 
Die Anklage behauptet nicht, dass der Angeklagte an einzelne Schuldner mehr als 
2,5% aller Hypotheken gewährt habe, sondern an bestimmte Schuldnergruppen. 
Vorab zu prüfen ist demnach der Gehalt des Begriffs „Schuldnergruppe“. Das An-
lagereglement bestimmt in Art. 3 (Sicherheit), dass die Vermögensanlagen zur 
Vermeidung von Einzelrisiken zu diversifizieren sind, und definiert den Grundsatz 
der Diversifikation als Verteilung der Vermögenswerte nach Anlageklassen und 
als Verteilung von Risikokategorien innerhalb des Gesamtportfolios (Abs. 4). Dar-
aus lässt sich nichts für den Begriff des Klumpenrisikos im Sinne der Richtlinien 
ableiten (vgl. Zeuge AA., cl. 3. pag. 12.314). Über den Begriff der Schuldnergrup-
pe ergibt sich aus den Zeugenaussagen kein klares Bild. Der Zeuge AA. konnte 
vor Gericht die Kriterien einer Schuldnergruppe nicht konkret bezeichnen; insbe-
sondere wusste er nicht, ob hiefür eine kapitalmässige Bindung zwischen mehre-
ren Schuldnern vorausgesetzt sei. Er führte als Beispiel einer Schuldnergruppe 
ein Familienunternehmen an, bei der jedes Familienmitglied eine eigene Unter-
nehmung hat (cl. 57 pag. 57.910.50). Im Vorverfahren sagte er aus, die fehlende 
Definition des Begriffs Klumpenrisiko sei ein Problem gewesen. Als Beispiel eines 
Klumpens bezeichnete er eine regionale Konzentration an Stelle einer landeswei-
ten Streuung der Objekte (cl. 3 pag. 12.314). Der Zeuge CC. sagte aus, ein Klum-
penrisiko bestehe bei einem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen einzelnen 
Gesellschaften, wenn sie sich beherrschten oder untereinander finanzierten. Ob 

- 25 - 

es dabei um eine bestimmte aktienrechtliche Beteiligung geht, wusste er nicht; er 
erklärte, es bestehe da eine gewisse Schwierigkeit. Bei der Kreditvergabe müsse 
geprüft werden, ob ein Klumpenrisiko bestehe. Das sei Aufgabe des Sachbearbei-
ters, der das betreffende Dossier bearbeite. Da er nicht im Kreditgeschäft tätig 
gewesen sei, könne er nicht sagen, welche Kriterien für den Sachbearbeiter ge-
golten hätten (cl. 57 pag. 57.910.40). Der Zeuge FF. nannte im Vorverfahren als 
Kriterien für eine Gruppe das gleiche Domizil von Gesellschaften oder wenn prak-
tisch alle Kreditgeschäfte über die gleiche (externe) Person abgewickelt würden 
oder viele Verträge von der gleichen Person unterzeichnet seien (cl. 3 
pag. 12.363, 12.265). Auch gab er an, eine Gruppe könne daran erkannt werden, 
wenn Revisionsstelle und Buchhaltungsstelle wechselseitig bei verschiedenen 
Gesellschaften in Erscheinung träten, oder wenn aus der Bilanz gegenseitige Ver-
flechtungen ersichtlich seien (cl. 3 pag. 12.0.19). Vor Gericht erklärte der Zeuge 
FF., das Klumpenrisiko sei bei Aufnahme seiner Tätigkeit bei der SUVA ein The-
ma gewesen. Er habe immer geschaut, wo eine Gruppenbildung vorhanden ge-
wesen sei; das Engagement sei bei Erkennen eines Klumpenrisikos sobald als 
möglich zurückzufahren gewesen, um den Sollzustand gemäss den Richtlinien 
herzustellen. Der Zeuge führte indes nicht aus, woran eine Gruppe erkennbar ge-
wesen sei, sondern verwies auf einen Bericht der Firma II. vom Sommer 2005, in 
welchem Gruppen aufgezeigt worden seien; das habe seine Arbeit erleichtert und 
das hätten sie konsequent umgesetzt (cl. 57 pag. 57.910.60-63). Gemäss dem 
Zeugen hätten G. und die JJ. (zu Beginn der Geschäftsbeziehung als KK. firmie-
rend) eine Schuldnergruppe gebildet; das Engagement von rund Fr. 29 Mio. habe 
die Limite von 2,5% überschritten, welche aufgrund der damaligen Kreditausleihen 
Fr. 25 Mio. betragen habe (cl. 57 pag. 57.910.62-63). Es fällt auf, dass der Zeuge 
Hypothekarkreditverträge – teilweise mit dem Angeklagten – mitunterzeichnete, 
obwohl laut seiner Aussage ein Klumpenrisiko bestand (cl. 57 pag. 910.62-63). 
Dies betrifft mehrere mit G. und der JJ. 2006 abgeschlossene Verträge, wobei es 
sich zweimal um Umwandlungen und einmal um ein Neugeschäft handelt (cl. 34 
pag. 7.23.532-541 zu Anklageschrift Anhang 3 Nr. 1; cl. 34 pag. 7.23.697-713 zu 
Anklageschrift Anhang 3 Nr. 3; cl. 34 pag. 7.23.858-869 zu Anklageschrift Anhang 
3 Nr. 4). In einer vom Zeugen FF. erstellten Tabelle über Gruppen vom 9. Februar 
2006 findet sich als „Generelle Feststellung zu Gruppenengagements“ unter Hin-
weis auf die Richtlinien der Vermerk: „Der Begriff ‚Gruppe’ wird allerdings nicht 
umschrieben!“ (cl. 39 pag. 10.2.181). Die Firma II., welche von der SUVA im Früh-
jahr 2005 den Auftrag erhielt, das Kreditportfolio nach definierter Stichprobe zu 
überprüfen und knapp die Hälfte des Hypothekarkreditvolumens untersuchte, hielt 
in ihrem Bericht über die Kreditprüfung vom 24. Juni 2005 fest, dass in den Richt-
linien der Begriff der Schuldnergruppe nicht umschrieben sei (cl. 32 pag. 7.23.184 
ff., insbesondere 7.23.203-207). Sie orientierte sich bei der Frage, ob Schuldner-
gruppen bestehen, an einer entsprechenden Regel über das Klumpenrisiko im 
Bankgeschäft, die jedoch nicht das Hypothekargeschäft, sondern das Kreditge-

- 26 - 

schäft im Allgemeinen anvisiert. In den Richtlinien widerspiegelt Ziff. A.7 die 
Klumpenproblematik im Darlehensgeschäft ohne besondere Sicherheiten (vgl. 
Ziff. A.1) eingehender, aber auch dort wird der Begriff der Schuldnergruppe nicht 
weiter ausgeführt. Sodann deutet Ziff. B.3 der Richtlinien für das Hypothekarge-
schäft darauf hin, dass der Kreditinteressent seine kapitalmässigen Verbindungen 
offenzulegen und nicht der Kreditsachbearbeiter solche zu eruieren hatte. Aus 
dem Umstand, dass der Angeklagte bei einem Kreditgeschäft – bei welchem die 
Anklage allerdings nicht den Vorwurf des Klumpenrisikos erhebt (Anhang 1 Nr. 19 
betreffend die LL.) – auf eine „Gruppe“ und die Kreditlimite von 2,5% hingewiesen 
hatte, lässt sich nicht ableiten, gemäss welchen Kriterien eine Schuldnergruppe im 
Sinne der Richtlinien bestanden habe; im Übrigen wurde die Überschreitung der 
Limite von 2,5% von der Geschäftsleitung in diesem Fall ausdrücklich gutgeheis-
sen (Zeuge T., cl. 4 pag. 12.663-664 und 12.666-671). Bei einem anderen, nicht 
die Anklage betreffenden Kreditgeschäft stimmte der Anlageausschuss ebenfalls 
einer Überschreitung der Limite zu (cl. 32 pag. 7.23.221, Zeile 1, und cl. 3 
pag. 12.191).   
 
Das Klumpenrisiko bzw. die Schuldnergruppe ist nach dem Gesagten in den 
Richtlinien nicht hinreichend bestimmt, und auch aus deren Handhabung ergibt 
sich diesbezüglich kein klares Bild. Bei dieser Sachlage kann sich der Vorwurf der 
Pflichtwidrigkeit nicht auf Ziff. B.5 der Richtlinien abstützen.   
 

3.7.2 Was den Vorwurf betrifft, der Angeklagte habe die gemäss Ziff. B.3 der Richtlinien 
vorgeschriebenen Kreditunterlagen nicht vollständig beschafft, ist zwischen Neu-
geschäften und Kreditverlängerungen zu unterscheiden. Zur Terminologie ist vor-
ab darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung unter dem Titel „Antragsstellung“ 
vom Darlehensgesuch des Kreditinteressenten an die SUVA handelt. Der Begriff 
„Kreditantrag“ bezeichnet hingegen das SUVA-interne Formular, welches vom 
Kreditsachbearbeiter auszufüllen und – sofern er den Kredit nicht in eigener Kom-
petenz bewilligen kann – der zuständigen Bewilligungsinstanz zu unterbreiten ist 
(vgl. E. 3.6.1; exemplarisch: cl. 24 pag. 7.12.156-160 zu Anklage Anhang 2 Nr. 1).
  
a) Für Neugeschäfte nennt Ziff. B.3 der Richtlinien, welche Informationen der Kre-
ditinteressent mit seinem Gesuch um Darlehensgewährung der SUVA einzurei-
chen hat. Dabei wird unterschieden zwischen objektbezogenen (Ziff. B.3a) und 
schuldnerbezogenen Unterlagen (Ziff. B.3b), bezüglich Letzteren zudem zwischen 
„Privaten“ und „Firmen“. Daraus lässt sich höchstens mittelbar eine Amtspflicht 
des Angeklagten herleiten, etwa keinen Antrag an die Entscheidungsinstanz zu 
stellen, wenn die Dokumentationen unvollständig eingegeben wurden. Aus Aus-
sagen leitender Angestellter ergibt sich zudem, dass es Aufgabe der Bewilligungs-
instanz war, die ihr mit dem Kreditantrag unterbreiteten Unterlagen auf Vollstän-
digkeit hin zu prüfen (so BB., cl. 3 pag. 12.190, 12.192; FF., cl. 57 pag. 57.910.60; 

- 27 - 

DD., cl. 3 pag. 12.216), während andere (so AA., cl. 3 pag. 12.320) wie auch die 
Kreditsachbearbeiter MM. und GG. dazu keine Angaben machen konnten (cl. 3 
pag. 12.0.85 ff., 12.175). Die in den Kreditanträgen von der Bewilligungsinstanz 
zusammen mit ihrer Zustimmung verschiedentlich angebrachten Hinweise, es sei-
en bestimmte Unterlagen noch nachzureichen oder zu aktualisieren, sprechen 
ebenfalls dafür, dass die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch eben 
diese Instanz vorgenommen wurde (vgl. Zeuge BB., cl. 3 pag. 12.190). Der Zeuge 
DD. sagte zwar aus, der Angeklagte habe mit Bezug auf seine Kreditanträge sehr 
grossen Einfluss auf die Entscheidungen des Immobilien-Anlageaus-
schusses (IAA) gehabt, doch bezog er sich bei dieser Aussage mehr auf die 
„Formulierung des Antrages“ und die darin gemachten Angaben, weniger auf die 
Vollständigkeit der dem Antrag beigelegten Dokumente. Er führte aus, die Bewilli-
gungsinstanz habe sich auf die Angaben im Kreditantrag vollumfänglich verlassen 
können müssen, da aufgrund der Ressourcen-Situation eine unabhängige zweite 
Prüfung des Antrags in umfassender Form nicht immer sichergestellt gewesen sei 
(cl. 3 pag. 12.216). Der Zeuge BB. erklärte hingegen, der Angeklagte habe keinen 
Einfluss auf den Entscheid ausgeübt; er (der Zeuge) habe dessen Kreditanträge 
jeweils überprüft und im Immobilien-Anlageausschuss vertreten (cl. 3 pag. 
12.184). Festzuhalten ist in dieser Hinsicht jedenfalls, dass das Beschaffen der 
Unterlagen zum Kreditantrag und die Kontrolle der Vollständigkeit nicht ein be-
sonderes Fachwissen des Kreditsachbearbeiters voraussetzte, auf welches die 
Entscheidungsinstanz angewiesen war. Von einem bestimmenden Einfluss des 
Angeklagten auf die Kreditvergabe kann daher – jedenfalls soweit dieser nicht 
selber als Sachbearbeiter oder Teamleiter Bewilligungskompetenz hatte – nicht 
gesprochen werden. Für eine tatbestandsmässige Pflichtverletzung bedürfte es 
zudem eines Kausalzusammenhangs zwischen den angeblich mangelnden Infor-
mationen und dem Abschluss des Kreditvertrages. Ein solcher lässt sich nicht ge-
nerell annehmen, sind doch – wie bereits und nachfolgend ausgeführt – verschie-
dentlich Kreditanträge respektive Kreditverträge durch Vorgesetzte des Angeklag-
ten alleine oder mitunterzeichnet worden, bei welchen diese Informationen nicht 
vollständig vorhanden gewesen sein sollen. Sodann ergibt sich aus einem nach 
Erlass der revidierten Richtlinien verfassten Schreiben vom 27. September 2006, 
dass die SUVA ihre Kunden unter Hinweis auf die Regeln im Bankengeschäft da-
hingehend orientierte, dass sie bezüglich Informationen und Dokumentation be-
deutend höhere Anforderungen stelle als in der Vergangenheit, namentlich detail-
liertere Kenntnisse über ihre Kunden und die finanzierten Objekte sowie ausführli-
chere Dokumentationen der Kreditdossiers verlange (cl. 34 pag. 7.23.529 f.). Das 
deutet darauf hin, dass eine umfassende Dokumentation auf Basis der bisherigen 
Richtlinien nicht verlangt wurde.  
 
b) Ergänzend ist zu den Neugeschäften sodann auf folgende Punkte hinzuweisen:
  

- 28 - 

aa) Im Lichte des vorne Ausgeführten (E. 3.6.2-3.6.3) ist zunächst festzuhalten, 
dass auch Ziff. B.3 der Richtlinien etwelchen Interpretationsspielraum beinhaltet. 
So ist durch den Kreditinteressenten, obwohl der Kaufpreis bei der Belehnungs-
grenze eine Rolle spielt (Ziff. B.7 letztes Alinea der Richtlinien), ein „aktueller 
Grundbuchauszug oder Kaufvertrag“ beizubringen (Ziff. B.3a der Richtlinien). Es 
wird darin nicht stipuliert, dass das eine oder das andere Dokument – etwa je 
nach Art des Objekts – zwingend vorliegen müsste; die Formulierung spricht für 
einen Ermessensspielraum des Kreditsachbearbeiters. Es genügte offenbar, wenn 
dieser den Kaufpreis im Sinne von Ziff. B.7 im Kreditantrag bei der Kredithöhe 
soweit notwendig berücksichtigte. Sofern ein Kaufvertrag zwingend erforderlich 
wäre, ist überdies nicht klar, in welchem Stadium des Kreditvergabeprozesses 
dies der Fall sein musste, betrifft doch Ziff. B.3 die Einreichung des Gesuchs 
durch den Kreditinteressenten, also eine Phase, bei der sich dieser in der Regel 
im Hinblick auf den Kauf einer Liegenschaft um eine Fremdfinanzierung erst be-
müht und allenfalls einen Vertragsentwurf, aber noch nicht den öffentlich beurkun-
deten Kaufvertrag (Art. 216 Abs. 1 OR) einreichen kann. Ging es um die Ablösung 
einer Fremdfinanzierung durch die SUVA ohne Handänderung, ist nicht klar, wel-
che Rolle dabei dem Kaufvertrag zufiel, kann der Erwerb doch Jahre zurückliegen 
und der Preis als Obergrenze für die Kreditgewährung nicht mehr aussagekräftig 
sein. Der Zeuge AA. erklärte, wenn damals ein Schuldner von einer Grossbank zu 
einer anderen Bank und schliesslich zur SUVA gelangte, habe man versucht, 
„topdown die Hypotheken an sich zu ziehen“ (cl. 3 pag. 12.314). Es fällt zudem 
auf, dass die Funktionsdokumentation unter den vom Kreditsachbearbeiter zu be-
schaffenden Unterlagen zwar den Grundbuchauszug, aber nicht den Kaufvertrag 
auflistet (cl. 15 pag. 7.23.69). Zur Frage, ob zur Zeit des Angeklagten bei Neuge-
schäften ein Kaufvertrag einverlangt worden ist, ergeben die Aussagen kein ein-
heitliches Bild; einige Angestellte äusserten sich grundsätzlich zustimmend (MM., 
cl. 3 pag. 12.0.88; GG., cl. 3 pag. 12.0.96; BB., cl. 3 pag. 12.192; FF., ab seinem 
Eintritt, cl. 57 pag. 57.910.59 f.), andere wussten es nicht (EE., cl. 3 pag. 12.151; 
AA., cl. 3 pag. 12.320; DD., cl. 57 pag. 57.910.54 f.) oder konnten eine frühere 
Aussage nicht bestätigen (GG., cl. 3 pag. 12.175). Aktenkundig ist, dass Hypothe-
karkredite trotz Wissens der Entscheidungsinstanz um das Fehlen des Kaufver-
trags bewilligt wurden (cl. 24 pag. 7.12.159 zu Anklage Anhang 2 Nr. 1; Aussage 
FF. zu einem nicht die Anklage betreffenden Geschäft, cl. 3 pag. 12.0.23). Bei 
dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass der Kaufvertrag dem Kreditan-
trag beizulegen war. Dass ein allenfalls nachträglich eingereichter Kaufvertrag für 
die Kreditvergabe kausal gewesen wäre, legt die Anklage nicht dar und ist auch 
nicht ersichtlich.   
 
bb) Dem Angeklagten wird eine Verletzung von Ziff. B.3a der Richtlinien vorge-
worfen, wonach der Kreditinteressent der SUVA unter anderem eine „detaillierte 
Mietzinsaufstellung“ zu unterbreiten hat, sowie von Art. 6 des Anlagereglements. 

- 29 - 

Bei den Neugeschäften ist dieser Vorwurf wie folgt spezifiziert: „Richtlinien – […] 
Mieterspiegel fehlt […] – Ziff. B.3: Antragsstellung“ (Anhang 2 Nr. 1); „II. – Kein ak-
tueller Mieterspiegel“ (Anhang 1 Nr. 22); „II. – Mieterspiegel ohne Datum bzw. nur 
mit Jahr – Art. 6 ARS“ (Anhang 1 Nr. 18).   
 
In Bezug auf das Objekt der C. AG in X. (Anhang 2 Nr. 1) ist festzuhalten, dass 
sich in den Akten eine detaillierte Mietzinsaufstellung der vormaligen Eigentümerin 
vom 27. Oktober 2003 mit den Erträgen per 1. November 2003 befindet (cl. 24 
pag. 7.12.233-238). Aus den Angaben im Gutachten des externen Experten vom 
15. November 2003 ergibt sich sodann, dass dem Experten ein Mieterspiegel vor-
lag; seine Ertragswertberechnung beruht auf den nach Art der Lokalität zusam-
mengefassten Mieterträgen (cl. 24 pag. 7.12.202, 7.12.211). Der im Gutachten 
genannte Mietertrag entspricht, bis auf eine Differenz von Fr. 5.40, dem Total in 
der Mietzinsaufstellung. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass diese 
Letztere dem Gutachter vorlag. Überdies bemerkte FF. in einer Zusammenstel-
lung vom 9. Februar 2006 wohl, dass der Kaufvertrag sich nicht bei den Akten be-
finde, hinsichtlich Mieterspiegel erwähnte er aber nichts (cl. 3 pag. 12.0.11 = cl. 39 
pag. 10.2.181). Der Vorwurf der Anklage ist somit nicht erstellt.  
 
Zum Objekt der NN. in U. (Anhang 1 Nr. 22) findet sich zwar in der Tat – soweit 
ersichtlich – kein Mieterspiegel in den Verfahrensakten (vgl. cl. 9 pag. 15.0.595 
ff.). Allerdings bezifferte der Angeklagte im Kreditantrag vom 13. November 2003 
die Zinseinnahmen mit Fr. 315'000.– und erwähnte, dass der Experte „die heuti-
gen Mietzinse“ als „eher im unteren/mittleren Bereich“ liegend bezeichnet habe; 
der Bereichsleiter BB. bewilligte den Kredit am 17. November 2003 (cl. 9 
pag. 15.0.600 f.). Es kann mithin nicht ausgeschlossen werden, dass dem Exper-
ten bei der Liegenschaftsschätzung eine Mietzinsaufstellung zur Verfügung stand. 
Im Übrigen steht fest, dass der Angeklagte die Schuldnerin mit Schreiben vom 
11. Juli 2005 aufforderte, zu diesem sowie zu weiteren Objekten einen aktuellen, 
rechtsgültig unterschriebenen Mieterspiegel einzureichen (cl. 38 pag. 10.1.184). 
Damit ist er der Bestimmung von Ziff. B.3 der Richtlinien nachgekommen; wenn 
die Schuldnerin in der Folge keinen aktuellen Mieterspiegel eingereicht hat, kann 
dies nicht als Pflichtverletzung vorgehalten werden.   
 
Zum Objekt der LL. in ZZ. (Anhang 1 Nr. 18) liegt eine undatierte Mietzinsaufstel-
lung in den Akten, die einen jährlichen Mietertrag von Fr. 51'000.– ausweist (cl. 29 
pag. 7.18.385). Dieser Betrag stimmt mit dem im Kreditantrag des Angeklagten 
vom 12. Oktober 2004 genannten Betrag überein (cl. 9 pag. 15.0.584). Es ist des-
halb davon auszugehen, dass diese Mietzinsaufstellung im Zeitpunkt der Kredit-
vergabe vorlag. Mit Schreiben vom 8. Juli 2005 forderte der Angeklagte die 
Schuldnerin auf, zu diesem sowie zu weiteren Objekten einen aktuellen, rechts-
gültig unterschriebenen Mieterspiegel einzureichen (cl. 38 pag. 10.1.97). Damit ist 

- 30 - 

er der Bestimmung von Ziff. B.3 der Richtlinien nachgekommen; wenn die 
Schuldnerin in der Folge keinen aktuellen Mieterspiegel eingereicht hat, kann dies 
nicht als Pflichtverletzung vorgehalten werden.  
 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Richtlinien nicht stipulieren, dass periodisch 
eine neue Mietzinsaufstellung einzuholen ist (vgl. dazu E. 3.7.2.c). Der Vorwurf 
der Anklage, es liege kein aktueller Mieterspiegel vor, gründet wohl in einer Be-
merkung der II. in ihrem Bericht über die Kreditprüfung vom 24. Juni 2005, wo-
nach bei der Bewertung der Werthaltigkeit einer Liegenschaft ein aktueller, unter-
zeichneter Mieterspiegel eine zentrale Grösse spiele, wobei sie im Rahmen ihrer 
Prüfung den 31. Dezember 2003 als Stichtag nahm (cl. 32 pag. 7.23.217). Daraus 
kann indes nicht abgeleitet werden, der Angeklagte habe eine Pflichtverletzung 
begangen, wenn im Sinne des Berichts der II. kein aktueller Mieterspiegel im Kre-
ditdossier vorhanden ist. Massgeblich kann einzig sein, ob im Zeitpunkt des Kre-
ditantrags ein Mieterspiegel vorgelegen hat. Denn eine Mietzinsaufstellung ist of-
fensichtlich notwendig, damit der vom Kreditsachbearbeiter zu beauftragende 
(vgl. Funktionsdokumentation, cl. 15 pag. 7.23.67, 7.23.69; Zeuge DD., cl. 3 
pag. 12.215; Zeuge BB., cl. 3 pag. 12.183) externe Gutachter den für die Beleh-
nungsgrenze massgeblichen Ertragswert bestimmen konnte. Das Anlageregle-
ment von 2003 bestimmt denn auch in Art. 6 Abs. 3: „Die Pfandobjekte dürfen 
grundsätzlich höchstens zu 80% des Ertragswertes belehnt werden. Dieser hat 
auf den effektiv vereinnahmten Mietzinsen zu beruhen. Der Ertragswert muss auf 
ein von der SUVA beauftragtes Gutachten eines unabhängigen Experten gestützt 
sein. Bei der Ermittlung des Ertragswertes ist darauf zu achten, dass der veran-
schlagte Ertrag ohne Rücksicht auf die Person des Schuldners voraussichtlich 
dauernd von der Liegenschaft gewonnen werden kann…“. Die Bedeutung dieses 
Werts und die Belehnungsgrenzen werden in den Richtlinien weiter ausgeführt 
(Ziff. B.4 und B.7). Der Zeuge FF. erklärte, das externe Gutachten habe für die 
Kredithöhe einen zentralen Stellenwert gehabt: Als Basis für die Finanzierung ha-
be der Ertragswert gegolten; dieser sei in den Schätzungen ausgewiesen worden 
(cl. 57 pag. 57.910.60). Im gleichen Sinne äusserte sich der Zeuge BB. (cl. 3 
pag. 12.184). Dem Angeklagten wird indes nicht vorgeworfen, die von ihm einge-
holten externen Gutachten hätten nicht den Vorgaben des Anlagereglements und 
der Richtlinien entsprochen und daher keine taugliche Basis für den Kreditent-
scheid der Bewilligungsinstanz gebildet. Selbst wenn mithin die bei Neugeschäf-
ten bezüglich der Mietzinsaufstellung erhobenen Vorwürfe erstellt wären, waren 
sie für die Kreditvergabe nicht kausal.   
 
Soweit sich der Vorwurf auf Verlängerungsgeschäfte bezieht, bei denen eine de-
taillierte Mietzinsaufstellung nicht neu eingefordert worden sei (Anhang 1 Nr. 1-13, 
16, 17), wird dem Angeklagten eine Verletzung von Ziff. B.16 (Wiedervorlage 
resp. Überprüfung) in Verbindung mit Ziff. B.3 (Antragsstellung) der Richtlinien 

- 31 - 

vorgeworfen; bei anderen Verlängerungsgeschäften lautet der teilweise unter Hin-
weis auf Art. 6 des Anlagereglements erhobene Vorwurf, der Mieterspiegel sei 
nicht aktuell (Anhang 1 Nr. 14, 20, 21, 24). In Bezug auf diese Geschäfte wird er-
gänzend zum Gesagten auf nachstehende Ausführungen verwiesen (E. 3.7.2.c).  
 
cc) Der Vorwurf, der Angeklagte habe schuldnerbezogene Unterlagen – „Bilanz / 
Erfolgsrechnung / Revisionsbericht“ gemäss Richtlinien Ziff. B.3b – nicht beigezo-
gen, betrifft zwei Neugeschäfte (Anklage Anhang 1 Nr. 31, Anhang 2 Nr. 1), im 
Übrigen mehrere Kreditverlängerungen; für letztere kann auf die nachstehenden 
Ausführungen verwiesen werden (E. 3.7.2.c). Gemäss Aussagen der Kreditsach-
bearbeiter wurden damals Betreibungs- und Handelsregisterauszüge sowie Aus-
künfte über Personen und Gesellschaften aus dem Teledata (www.teledata.ch) 
besorgt; weitergehende Auskünfte über den Kunden wurden nicht eingeholt (cl. 3 
pag. 12.0.88, 12.0.96). Die Zeugen DD. (cl. 3 pag. 12.220) und FF. (cl. 3 
pag. 12.267) antworteten auf die Frage, weshalb bis Frühling 2005 keine Unterla-
gen zur Abklärung der Kreditwürdigkeit und Bonität, bei juristischen Personen Bi-
lanz und Erfolgsrechnung, eingeholt worden seien, es habe ein Ressourcen- bzw. 
ein Aufsichtsproblem bestanden, während der Zeuge BB. aussagte, das Einholen 
dieser Unterlagen sei gemäss den Richtlinien ein Erfordernis gewesen (cl. 3 
pag. 12.186). Der Zeuge EE. hielt fest, dass man sich in erster Linie auf das Pfand 
verlassen habe und erst in zweiter Linie auf den Kreditnehmer (cl. 3 pag. 12.147). 
Der Zeuge AA. erklärte, im Grossgeschäft sei es ihm und dem Anlageausschuss 
wegen permanenter Überbelastung nicht möglich gewesen, alle einzelnen 
Schuldner kennen zu lernen; im Kleingeschäft habe man versucht, von den Ban-
ken die Hypotheken an sich zu ziehen, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen 
(cl. 3 pag. 12.314 f.). Der Zeuge CC. erklärte vor Gericht, dass es bei Gesellschaf-
ten um die Frage der Finanzierung gehe; bei juristischen Personen werde geprüft, 
ob sie Eigenmittel hätten, da nicht der ganze Wert der Liegenschaft belehnt werde 
(cl. 57 pag. 57.910.41). Allerdings ist nicht klar, ob sich seine Aussagen (nur) auf 
die heutige Situation beziehen, denn die Fragen der Verteidigung und die Antwor-
ten des Zeugen erfolgten im Präsens und nachdem der Zeuge zur heutigen Praxis 
betreffend Beizug des Kaufvertrags befragt wurde. Die Zeugenaussagen spre-
chen insgesamt nicht für einen zwingenden Charakter der Bestimmung über einen 
Beizug schuldnerbezogener Unterlagen; insbesondere deuten die Aussagen der 
Kreditsachbearbeiter, welche die Unterlagen zu beschaffen hatten, darauf hin, 
dass die Bestimmung nicht dem Wortlaut gemäss zu befolgen war. In diesem Sin-
ne ist wohl auch die Funktionsbeschreibung zu verstehen, die unter den „Haupt-
aufgaben“ bei Darlehensgesuchen – im Einklang mit Ziff. A.4 der Richtlinien – die 
Beschaffung einer Bonitätsprüfung vorsieht, eine solche bei den Hypothekenge-
suchen hingegen nicht auflistet (cl. 15 pag. 7.23.67), und im Tätigkeitsbeschrieb 
präzisierend festhält, dass bei Darlehensgesuchen die Rechnungsabschlüsse der 
letzten zwei Jahre zu beschaffen sind, während sie bei den Hypothekengesuchen 

http://www.teledata.ch)

- 32 - 

nichts dergleichen erwähnt (cl. 15 pag. 7.23.68-69). Aktenkundig ist sodann, dass 
Kredite an Neukunden trotz fehlender schuldnerbezogener Unterlagen bewilligt 
wurden. So steht im ersten Kreditantrag zur C. AG betreffend ein Engagement 
von Fr. 9,3 Mio. in der Rubrik Beurteilung Kreditnehmer: „Wir halten uns an die 
Werthaltigkeit des Objekts“ (cl. 24 pag. 7.12.158 zu Anklage Anhang 2 Nr. 1). Der 
Stellungnahme der SUVA zum Berichtsentwurf der II. vom 15. Juni 2005 lässt sich 
entnehmen, dass wegen ungenügender personeller Ressourcen vermieden wur-
de, Unterlagen einzufordern, für deren Prüfung keine Zeit bestand und die unge-
sehen in die Dossiers abgelegt worden wären (cl. 39 pag. 10.2.167 f.). Das Fehlen 
von Unterlagen kann dem Angeklagten bei dieser Sachlage nicht als Pflichtverlet-
zung vorgeworfen werden.  
 
c) Betreffend die Verlängerungsgeschäfte („Umwandlungen“ gemäss Anklage) 
geht eine vor Gericht erfolgte Zeugenaussage dahin, dass die gleiche Dokumen-
tation wie bei Neugeschäften erforderlich gewesen sei, indes ohne zu bestätigen, 
dass dies auch so gemacht wurde (AA., cl. 57 pag. 57.910.50 f.). Ein anderer 
Zeuge konnte dazu keine Angaben machen (DD., cl 57 pag. 57.910.55 f.). Indes-
sen ergibt sich aus Ziff. B.16 („Wiedervorlage resp. Überprüfung“) der Richtlinien, 
dass neue Unterlagen erst bei Ablauf einer Frist von zehn Jahren bei Wohnhäu-
sern oder gemischten Wohn-/Gewerbeobjekten bzw. von fünf Jahren bei rein ge-
werblichen Objekten einzufordern sind. Die Richtlinien besagen also nicht, dass 
dies bereits nach Ablauf einer festen Vertragsdauer zu erfolgen hätte, etwa bei 
Verlängerung einer bei Wohnhäusern auf vier Jahre fest gewährten Hypothek um 
weitere vier Jahre. Solches konnte schon angesichts der stipulierten Mindestlauf-
zeit von zwei Jahren (Richtlinien Ziff. B.11) kaum gewollt sein. Auch aus der Funk-
tionsbeschreibung ergibt sich nicht, dass bei auslaufender Festhypothek eine 
neue Dokumentation zu beschaffen ist; darin ist einzig festgehalten, dass dem 
Schuldner die Weiterführung oder Umwandlung in eine Normalhypothek (d.h. eine 
variable Hypothek; vgl. Ziff. B.11 der Richtlinien) zu unterbreiten ist und die ent-
sprechenden Verträge zuzustellen sind (cl. 15 pag. 7.23.69). In Bezug auf die Ver-
längerungsgeschäfte erweist sich der Vorwurf der Verletzung von Ziff. B.3 der 
Richtlinien demzufolge als unbegründet.  
 
d) Schliesslich ist festzuhalten, dass gemäss mehreren Aussagen in der hier rele-
vanten Zeitperiode generell eine erhebliche personelle Unterbesetzung der Abtei-
lung Hypothekarkredite bestand und ein starker Kostendruck herrschte (MM., cl. 3 
pag. 12.0.89; EE., cl. 3 pag. 12.146; DD., cl. 3 pag. 12.220; AA., cl. 3 pag. 12.314 
f.). Selbst unter Mitberücksichtigung eines Teileinsatzes des Vorgesetzten BB. 
wurde der Personalbestand als nicht ausreichend bezeichnet (AA., cl. 57 
pag. 57.910.49). Die Situation wurde verschärft durch den Umstand, dass Mitte 
2003 ein neues Informatiksystem zur Bearbeitung des Hypothekargeschäfts eva-
luiert und implementiert wurde, was vom Team Kredite neben dem Tagesgeschäft 

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zu bewerkstelligen war und einen wesentlichen Teil von dessen Arbeitszeit bean-
spruchte (GG., cl. 3 pag. 12.174; FF., cl. 3 pag. 12.263; Schreiben SUVA an II. 
vom 15. Juni 2005 [cl. 39 pag. 10.2.167-168]). Dieses Team bestand zusammen 
mit dem Angeklagten aus drei Kreditsachbearbeitern. In der zeitweiligen Funktion 
als Teamleiter kam dem Angeklagten die Aufgabe zu, die Geschäfte auf die ein-
zelnen Sachbearbeiter zu verteilen (cl. 15 pag. 7.23.69); ausserdem lag seine 
Bewilligungskompetenz doppelt so hoch wie die eines Sachbearbeiters (Ziff. B.22 
der Richtlinien). Der Angeklagte A. befasste sich zur Hauptsache mit sogenannten 
Dritthypotheken, die beiden andern Kreditsachbearbeiter überwiegend mit soge-
nannten (in Teil C der Richtlinien gesondert geregelten) Personalhypotheken (cl. 3 
pag. 12.0.87, 12.0.94). Ausserdem hatte der Angeklagte nebst dem Tagesge-
schäft als Recovery Manager problematische Kreditpositionen zu eruieren, zu 
rapportieren und zu bereinigen (DD., cl. 3 pag. 12.216; FF., cl. 3 pag. 12.261). 
Das zu bewirtschaftende Anlagevolumen war beträchtlich: Jährlich hatte die Fi-
nanzabteilung eine Milliarde Franken an neuen Prämiengeldern zu investieren; 
hinzu kamen auslaufende Anlagen in gleicher Höhe. Insgesamt waren jährlich 
Fr. 2 Mia. neu anzulegen, wovon ein Teil ins Hypothekargeschäft ging. Die Hypo-
theken betrugen Anfang 2005 mehr als Fr. 1 Mia. (cl. 57 pag. 57.521.7; CC., cl. 57 
pag. 57.910.38-39; FF., cl. 3 pag. 12.262). Angesichts der ungenügenden perso-
nellen Ressourcen zur Bewältigung des Hypothekargeschäfts wird der Schluss, 
dass Ziff. B.3 der Richtlinien grundsätzlich kein zwingender Charakter zukam, zu-
sätzlich bestärkt.  

3.7.3 In Bezug auf den Vorwurf, die gemäss Ziff. B.4 der Richtlinien bei einem Objekt-
wert von mehr als Fr. 5 Mio. vorgeschriebene Schätzung durch Spezialisten der 
SUVA („second opinion“ gemäss internem Sprachgebrauch der SUVA) habe nicht 
vorgelegen (Anklage Anhang 2 Nr. 2), ist festzuhalten, dass diese Bestimmung 
nur im Anhang, aber nicht in der Anklageschrift (vgl. S. 13 unten) aufgeführt ist. 
Selbst wenn man das Anklageprinzip diesbezüglich als gewahrt betrachtet (vgl. 
E. 1.7), wird in der Anklageschrift (S. 10-12) nicht dargelegt, dass eine Verletzung 
dieser Bestimmung für den behaupteten Schaden kausal gewesen sei. Im Übrigen 
geht aus den Akten hervor, dass – nebst einer Schätzung durch einen externen 
Gutachter – ein interner Grobprüfungsbericht vorlag (cl. 3 pag. 12.0.11 = cl. 39 
pag. 10.2.181); in der Anklageschrift wird indessen nicht behauptet, dass dieser 
Bericht nicht durch Spezialisten erstellt worden sei. Der damalige Abteilungsleiter 
bezeichnete ihn jedenfalls nicht als nicht reglementskonform (cl. 3 pag. 12.317). 
Zudem liegen zur Frage, welcher Schatzungswert – ob der externe oder der inter-
ne – massgebend ist, kontroverse Aussagen vor: einmal wird der extern (FF., cl. 3 
pag. 12.0.23), einmal der intern ermittelte Wert (BB., cl. 3 pag. 12.184) als mass-
gebend bezeichnet, einmal wird ausgeführt, es sei unklar gewesen, welcher Wert 
bei verschiedenen Schatzungsergebnissen als Objektwert zu verwenden gewesen 

- 34 - 

sei (DD., cl. 3 pag. 12.218). Eine Verletzung von Ziff. B.4 der Richtlinien ist dem-
zufolge nicht nachgewiesen.  

3.7.4 Soweit dem Angeklagten vorgeworfen wird, in den Hypothekarkreditverträgen 
habe es handschriftliche Korrekturen und ein Kreditnehmer habe den Vertrag oh-
ne Anbringung des Firmenstempels unterzeichnet (Anklage Anhang 1 Nr. 23, An-
hang 2 Nr. 1), legt die Bundesanwaltschaft nicht dar, gegen welche Bestimmun-
gen des Anlagereglements oder der Richtlinien der Angeklagte verstossen habe. 
Es ist auch nicht ersichtlich, worin insoweit eine Pflichtverletzung bestehen sollte. 

3.7.5 Bei drei Objekten wird dem Angeklagten als Pflichtverletzung ein Verstoss gegen 
eine „Liste Zinssätze“ vorgeworfen. Bezüglich zweier Geschäfte wird dieser Vor-
wurf nicht näher spezifiziert (Anklageschrift S. 9-10 und Anhang 1 Nr. 15 und 19). 
In Bezug auf das dritte Geschäft betreffend das Objekt der C. AG in W. lautet der 
näher spezifizierte Vorwurf, günstigere Zinssätze als die im Abschlusszeitpunkt 
bei der SUVA üblichen vereinbart zu haben, nämlich 3,37% statt 3,75% für die 
erste und 4,37% statt 4,75% für die zweite Hypothek (Anklageschrift S. 11 und 
Anhang 2 Nr. 2). Dem Gericht liegt jedoch keine „Liste Zinssätze“ vor. Die Beilage 
Nr. 22 zum Bericht des Finanzexperten des Eidgenössischen Untersuchungs-
richteramtes vom 27. März 2009 (cl. 2 pag. 10.3-10.48, cl. 38 und 39 [Beilagen 
Nr. 1-22]), auf welche sich die Anklageschrift zu beziehen scheint, stellt eine vom 
Experten angefertigte Liste dar, in welcher Zinssätze gemäss einer „Benchmark 
SUVA“ neben solche einer „Benchmark BEKB“ gestellt wurden (cl. 39 
pag. 19.2.331 ff.). Die Vergleichszahlen entstammen offenbar einer Tabelle der 
Berner Kantonalbank (cl. 39 pag. 10.2.338 ff.), während die Zinssätze der SUVA 
offenbar einer vom Bereichsleiter Kredite erstellten Tabelle vom 9. Februar 2006 
entnommen wurden, die sich in der Beilage Nr. 12 zum Bericht des Finanzexper-
ten findet (cl. 2 pag. 10.10 und cl. 39 pag. 10.2.181 ff.). Zwar listete FF. darin – in 
Relation zum jeweils belehnten Objekt – die „bei [der] SUVA in dieser Zeit gülti-
ge[n] Sätze“ auf, doch ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese nachträg-
liche Zusammenstellung gemacht wurde. Jedenfalls kann daraus nicht geschlos-
sen werden, dass die darin genannten Zinssätze dem Angeklagten bekannt ge-
wesen seien. Aus der Statistik über Durchschnittswerte der Hypothekarzinssätze 
der Kantonalbanken kann sodann nicht auf die bei der SUVA geltenden Zinssätze 
geschlossen werden (cl. 39 pag. 10.2.347). Auch Ziff. B.12 der Richtlinien enthält 
keine fixe Regel zur Bestimmung der Zinsen für Festhypotheken, sondern nur ei-
nen Hinweis auf die Marktverhältnisse. Der Zeuge FF. sagte im Vorverfahren aus, 
die Anwendung des Zinssatzes sei durch den Markt bedingt gewesen (cl. 3 
pag. 12.0.22). Der Zeuge AA. erklärte in der Hauptverhandlung, dass die Zinssät-
ze in Ansehung mehrerer Faktoren im Einzelfall bestimmt worden seien; es habe 
keine festen Bandbreiten gegeben. Der Bereichsleiter BB. habe dazu ein Triangu-
lationsverfahren angewendet: Man habe zum Einen die Mittel anlegen müssen, da 

- 35 - 

das Vermögen schnell gewachsen sei; zum Andern habe man gewisse Preisvor-
stellungen gehabt, aber preislich mit den Banken mithalten müssen; der dritte 
Punkt sei gewesen, das Optimum für die SUVA herauszuholen (cl. 57 
pag. 57.910.51). Im Vorverfahren sagte der Zeuge AA. denn auch aus, es sei ver-
sucht worden, die Hypotheken von den Banken an die SUVA zu ziehen (cl. 3 
pag. 12.314). Eine für den Angeklagten verbindliche „Liste Zinssätze“ existierte 
demnach nicht. Eine Pflichtverletzung des Angeklagten hinsichtlich der von ihm 
jeweils angewandten Zinssätze ist mithin nicht dargetan. 

3.7.6 In Ziff. B.22 der Richtlinien sind die Kompetenzen der verschiedenen Instanzen 
der SUVA, welche Hypothekargeschäfte bewilligen können, festgesetzt, und zwar 
in Abhängigkeit von Kredithöhe des einzelnen Geschäfts und Summe aller an den 
gleichen Schuldner gewährten Kredite (vgl. E. 3.6.1). Es handelt sich hierbei zwei-
fellos um verbindliche Handlungsvorschriften (vgl. E. 3.6.3 am Ende). Allerdings 
ist nicht klar, ob diese nur für Neugeschäfte oder auch für Verlängerungsgeschäf-
te galten. Es fällt nämlich auf, dass ein vom Bereichsleiter BB. am 30. März 2004 
bewilligter Kreditantrag für ein Neugeschäft mit der KK. (später i