# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c0c3863-20e1-51f4-a18f-de174cecb774
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.12.2017 D-5509/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5509-2016_2017-12-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5509/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

unbekannter Staatsangehörigkeit,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

vormals Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5509/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den angeblichen 

Heimatstaat im Oktober 2000 in Richtung B._______, wo er bis zur Weiter-

reise nach D._______ am 20. April 2014 in C._______ lebte. Von 

D._______ aus sei er gegen Ende August 2014 auf dem Seeweg nach 

E._______ und weiter auf dem Landweg am 19. September 2014 in die 

Schweiz gelangt, wo er vier Tage später um Asyl nachsuchte. Nach der 

Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

F._______ vom 9. Oktober 2014, bei der dem Beschwerdeführer unter an-

derem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit E._______ 

für die Prüfung seines Asylgesuchs gewährt worden war, wurde er für die 

Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen.  

B.  

Das SEM ersuchte im Rahmen eines Dublin-Verfahrens am 21. Oktober 

2014 die H._______ Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; Dublin-III-

VO) um Übernahme des Beschwerdeführers. 

C.  

Die H._______ Behörden lehnten das Übernahmeersuchen des SEM am 

17. Dezember 2014 ab, da der Beschwerdeführer in E._______ nicht be-

kannt sei. 

D.  

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. März 2015 

mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und sein Asylgesuch werde in der 

Schweiz geprüft. 

E.  

Am 7. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asyl-

gründen angehört. Am 19. Juli 2016 führte das SEM eine ergänzende An-

hörung des Beschwerdeführers durch. Im Wesentlichen machte er bei den 

Befragungen (BzP und Anhörungen) geltend, er sei eritreischer Staatsan-

gehöriger tigrinischer Ethnie und habe bis zur Ausreise im Jahre 2000 in 

(…), Eritrea, gelebt. Sein Vater sei verstorben, als er noch Kind gewesen 

D-5509/2016 

Seite 3 

sei. Sein Bruder sei im Militärdienst (BzP). Anlässlich der Anhörung gab er 

zu Protokoll, sein Bruder sei von Angehörigen der „Woyane“ (Regierungs-

partei Äthiopiens) mitgenommen worden. Seine Mutter habe ständig nach 

diesem gefragt, worauf man ihr gesagt habe, sie solle damit aufhören, an-

sonsten sie ebenfalls mitgenommen werde. Aus Angst sei seine Mutter mit 

ihm (dem Beschwerdeführer) alsdann ausgereist; seine im B._______ le-

bende Mutter sei vor kurzem verstorben (ergänzende Anhörung). Während 

des Grenzkonfliktes gegen die „Woyane“ habe er mit der Mutter im Jahre 

2000 Eritrea illegal und zu Fuss verlassen. Er habe in C._______ gelebt 

und gearbeitet. Nach Eritrea sei er nie mehr zurückgekehrt. Im B._______ 

sei er nicht sicher gewesen. Dort sei er mehrmals im Gefängnis gewesen. 

Vor diesem Hintergrund habe er den B._______ verlassen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

Kopie der Identitätskarte seiner Mutter als Beweismittel zu den Akten. 

F.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 11. August 2016 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-

such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers 

aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begrün-

dung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerde-

führers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG (SR 142.31) nicht, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. Das eingereichte Beweismittel sei untauglich (kein Beweiswert von 

Kopien) und vermöge seine angebliche eritreische Herkunft nicht zu bele-

gen. Unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen wurde zur 

Begründung zunächst ausgeführt, das kaum vorhandene Wissen des Be-

schwerdeführers über Eritrea sowie unsubstantiierte und zum Teil unlogi-

sche Elemente bezüglich seiner Biographie, seiner Familie und seines Auf-

enthalts im B._______ würden den Anschein erwecken, er verschleiere 

seine wahre Identität (Nennung einiger Ortschaften und geographischer 

Begebenheiten bloss gestützt auf Erzählungen der Mutter; seinen Schilde-

rungen über Eritrea mangle es an Erlebnisnähe und persönlicher Rele-

vanz; Fehlen ausführlicher und substantiierter Ausführungen zu seiner 

Kindheit in Eritrea oder zu wichtigen Ereignissen betreffend seine eigene 

Familiengeschichte oder Angaben über seine Familienmitglieder; die Er-

klärung für seine Unwissenheit mit dem ständigen Aufenthalt zu Hause und 

der Umsorgung der Mutter erscheine als Schutzbehauptung für die nicht 

nachvollziehbaren, oberflächlichen und unsubstantiierten Angaben; feh-

lende Erinnerungen trotz Grenzkonflikts in der Umgebung; erlebnisfremde 

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Schilderungen hinsichtlich der Ausreise; äusserst oberflächliche Kennt-

nisse der eritreischen Kultur, Geschichte oder Verwaltungsstrukturen des 

Landes; nicht nachvollziehbare Schilderungen zum Aufenthalt im 

B._______, insbesondere im Zusammenhang mit dem Spracherwerb 

[I._______]; Angaben zur K._______ Währung oder zum Aufenthaltsstatus 

im B._______). Ferner seien seine Vorbringen widersprüchlich ausgefallen 

(Angaben im Zusammenhang mit dem Ausreisegrund aus Eritrea oder mit 

dem Aufenthalt des Bruders in Eritrea respektive mit dessen Mitnahme 

durch die „Woyane“). Insgesamt stehe fest, dass er im Rahmen des Asyl-

verfahrens die Behörden über seine Herkunft und Identität getäuscht habe. 

Mit diesem Verhalten habe er nicht glaubhaft machen können, dass er des 

Schutzes vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG bedürfe. Da der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht ange-

wandt werden. Aus den Akten würden sich zudem keine Anhaltspunkte da-

für ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr an seinen bisherigen Auf-

enthaltsort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe. Ferner stelle sich die Lehre auf den 

Standpunkt, dass eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht den Vollzug 

der Wegweisung nicht verhindern könne. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sei zwar grundsätzlich von Am-

tes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Gren-

zen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers, der auch die Sub-

stantiierungslast trage. Es könne nach ständiger Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht Sache der Asylbehörden sein, bei fehlenden 

Hinweisen seitens einer Person nach etwaigen Wegweisungsvollzugshin-

dernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Aus Gründen 

der Rechtsgleichheit könne im vorliegenden Verfahren nicht von der gel-

tenden Praxis abgewichen werden. Der Beschwerdeführer habe die Fol-

gen seiner unglaubhaften Identitätsangabe und der Unglaubhaftigkeit sei-

nes Sachverhaltsvortrags zu tragen, indem vermutungsweise davon aus-

zugehen sei, es stünden einer Wegweisung an seinen bisherigen Aufent-

haltsort keine Vollzugshindernisse entgegen. Hinsichtlich der Frage nach 

der Möglichkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs bei der Verheimli-

chung der wahren Identität könne zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt wer-

den, dieser sei von vornherein nicht möglich oder technisch nicht durch-

führbar. Dem Beschwerdeführer sei zuzumuten, sich bei der zuständigen 

Vertretung seines Heimatlandes die allenfalls benötigten Reisepapiere zu 

beschaffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte in seiner Recht-

sprechung den Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als möglich, selbst 

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Seite 5 

wenn ein Gesuchsteller seine wahre Identität oder Staatsangehörigkeit 

verheimliche. 

G.  

Mit Eingabe vom 12. September 2016 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, 

dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und es sei ihm in 

der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm 

die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu ge-

währen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm 

eine Rechtsvertretung nach seiner Wahl zu bestellen. Auf die Begründung 

der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen ein-

gegangen. 

H.  

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2016 

wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwer-

deführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht zu genügen vermögen. Das SEM hat unter Angabe der jeweiligen 

Fundstellen in den Protokollen (BzP/Anhörungen) schlüssig aufgezeigt, 

weshalb es seinem Sachvortrag insgesamt an der erforderlichen Glaubhaf-

tigkeit mangelt. Eine Überprüfung der Akten durch das Bundesverwal-

tungsgericht ergibt, dass die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen 

und gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu beanstanden sind und in den 

Akten Stütze finden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. 

II/Ziff. 1, 2 und 3 S. 3 ff.). 

5.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Än-

derung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. Der Sachverhalt 

bleibt grundsätzlich unverändert. Den vorinstanzlichen Erwägungen wird 

nichts Substanzielles entgegengesetzt. Die Vorbringen sind mehrheitlich 

als nachträgliche Sachverhaltsanpassungen respektive unbehelfliche Er-

klärungsversuche oder gar Ausflüchte zu qualifizieren. Nähere Hinweise 

oder aufschlussreiche neue und unumstössliche Erkenntnisse werden 

keine in den von der Vorinstanz als unglaubhaft erachteten Sachvortrag 

hineingebracht.  

5.3  

5.3.1 Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ge-

fragt wurde, ob er eine Kopie der ID-Karte seiner Eltern beschaffen könne. 

Diese als ungeschickt zu bezeichnende Aufforderung hinsichtlich der Be-

schaffung entsprechender Dokumente ändert aber nichts an der Tatsache, 

dass Kopien von solchen Unterlagen aufgrund ihrer leichten Manipulierbar- 

und käuflichen Erwerbbarkeit kaum beweisrechtliche Bedeutung beige-

messen werden kann. Vorliegend kommt hinzu, dass der damals über Kon-

takt mit seiner mittlerweile verstorbenen Mutter verfügende Beschwerde-

führer besagte Kopie von deren Identitätskarte erst mehr als ein Jahr nach 

der BzP zu den Akten reichte und er es – obschon zumutbar und möglich – 

zudem unterliess, insbesondere in Bezug auf seine Person, allfällige iden-

titätsbelegende Unterlagen oder diesbezüglich erkenntnisbringende Auf-

schlüsse bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids ins Verfahren 

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Seite 8 

einzubringen (vgl. A 19 Frage 18 f., Frage 22 ff. S. 3 f. und Frage 60 S. 6 

sowie A 21 Frage 5 f. S. 2, Frage 12 ff. S. 3 und Frage 39 S. 5 gemäss 

Aktenverzeichnis SEM). Ebenfalls unterbleiben auf Beschwerdestufe ent-

sprechende Anstrengungen. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vor-

wurf, wonach die Vorinstanz ihrer Verpflichtung, den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, nicht nachgekommen sei, kann 

auch nicht gehört werden. So findet die Untersuchungspflicht des SEM ihre 

Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Dieser ist er 

indes – wie dargelegt und entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

(S. 7) – nicht nachgekommen. Seine Identität gemäss Art. 1a der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) steht nicht fest. 

Mithin hat der Beschwerdeführer die aus der Beweislosigkeit dieses Sach-

verhaltsumstandes resultierenden Konsequenzen in Eigenverantwortung 

zu tragen. 

Auch geht der Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe 

fehl, die Vorinstanz habe sich im Rahmen der Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts nicht damit befasst, dass er Tigrinya spreche. Vorab ist 

zu berücksichtigen, dass der Gebrauch der tigrinischen Sprache die Her-

kunft des Beschwerdeführers aus Eritrea nicht zu belegen vermag. In den 

insgesamt beinahe acht Stunden dauernden Befragungen (BzP/Anhö-

rung/ergänzende Anhörung) konnte er sich einlässlich äussern. Sämtlichen 

Befragungsprotokollen ist zu entnehmen, dass er in Tigrinya befragt wurde. 

Die jeweiligen Dolmetscherleistungen bezeichnete er als durchwegs gut. 

Die Richtigkeit (BzP) und Vollständigkeit (Anhörungen) der jeweiligen Pro-

tokolle bestätigte er nach deren Rückübersetzungen unterschriftlich. Zu-

sätzlich an Gewicht erfährt diese Feststellung noch dadurch, dass die bei 

den Anhörungen jeweils in der gleichen Person anwesende Hilfswerkver-

tretung, der unter anderem auch Gelegenheit zu eigenen Fragestellungen 

(u.a. Nach- und Verständigungsfragen) eingeräumt wurde, weder Ein-

wände zum Protokoll anzumelden noch weitere Sachverhaltsabklärungen 

anzuregen hatte. Der Beschwerdeführer hat sich nach dem Gesagten so-

mit auf seine Aussagen behaften zu lassen. Die Berufung auf ein Missver-

ständnis bei der Übersetzung oder die kurze Befragungsdauer bei der BzP 

sowie diejenige auf seine nervöse Befindlichkeit bei den Anhörungen 

(Seite 6 der Beschwerde) als Begründungen für sein widersprüchliches 

Aussageverhalten hinsichtlich des geltend gemachten Fluchtgrunds in den 

B._______ und der Angaben rund um seinen Bruder (Militärdienst/Entfüh-

rung durch „Woyane“) sind bei dieser Sachlage als ein unbehelflicher Er-

klärungsversuch zu werten und zeitigen keine andere zu seinen Gunsten 

ausfallende Beurteilung. 

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Seite 9 

5.3.2 Gleichermassen verhält es sich mit den Ausführungen des Be-

schwerdeführers hinsichtlich seiner oberflächlichen und unsubstanziierten 

Schilderungen zu mannigfaltigen Gegebenheiten während seines angebli-

chen Aufenthaltes in Eritrea sowie zu den geographischen Kenntnissen in 

Bezug auf seinen angeblichen Herkunftsort, vornehmlich Umstände, die er 

aus Erzählungen seiner Mutter erfahren haben will (vgl. II/Ziff. 2 S. 3 f. der 

angefochtenen Verfügung). Den diesbezüglich nicht zu beanstandenden  

vorinstanzlichen Erwägungen wird im Grunde genommen lediglich pau-

schal begegnet, dies sei darauf zurückzuführen, dass er Eritrea mit (…) 

Jahren verlassen habe, er und seine Mutter, mit der er im Dorf zusammen-

gewohnt habe, arm gewesen wären und kein Geld für Reisen oder den 

Besuch einer Schule gehabt hätten (vgl. aber A 19 Frage 179). Zur Veran-

schaulichung seiner äusserst mangelhaften beziehungsweise fehlenden 

Kenntnisse hinsichtlich Eritrea, der dort herrschenden Gepflogenheiten so-

wie der insgesamt wenig namhaften und aussagekräftigen Ausführungen 

zu alltäglichen, allenfalls einschneidenden oder prägenden Vorkommnis-

sen in Bezug auf dieses Land ist unter anderem darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen jeweils lediglich pau-

schal zu Protokoll gab, mehrheitlich zu Hause gewesen zu sein und die 

Mutter umsorgt zu haben. Eine derart vermittelte und an den Tag gelegte 

Verhaltensweise kann aber, insbesondere in Berücksichtigung des Ge-

samtkontexts, letztlich bloss als Ausflucht zur Verschleierung der tatsächli-

chen Herkunft qualifiziert werden. Ebenso kann der Argumentation des Be-

schwerdeführers mit den Verweisen auf die entsprechenden Fundstellen in 

den Protokollen der Anhörungen nicht gefolgt werden, er sei es nicht ge-

wohnt, Geschichten über sich zu erzählen, oder er habe zum Teil gar nicht 

verstanden, was man in den Befragungen genau von ihm gewollt habe, 

und er diesem Umstand mit Gegenfragen begegnet sei. In diesem Zusam-

menhang ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer zur Verständigung 

und Vervollständigung der jeweiligen Sachverhaltskomponenten zusätzli-

che und erläuternde Fragen gestellt wurden. Seine Antworten darauf konn-

ten aber weder als ausreichend noch aufschlussreich bezeichnet werden 

und wiesen vielmehr den Charakter von ausweichenden Äusserungen auf. 

Keine zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallende Beurteilung bewir-

ken ferner seine Ausführungen im Zusammenhang mit den von der Vor-

instanz nicht erwähnten Sachverhaltselementen, welche die Glaubhaf-

tigkeit seiner Darlegungen stützen würden (u.a. Angaben zum (…)jährigen 

Aufenthalt in Eritrea, zum Aufenthalt im B._______ von 1990 bis 2014, zum 

Zeitpunkt des Todes des Vaters, zur Tante in J._______, zum Alter des Bru-

ders, zur Einreichung einer Kopie der Identitätskarte der Mutter). Diese als 

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Seite 10 

Verlagerungsargumentation hinsichtlich widerspruchsfreiem Aussagever-

halten zu wertende Begründung ist als marginal zu bezeichnen und ver-

mochte keinen Einfluss auf das Ergebnis des Urteils auszuüben.  

5.3.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, seine behauptete erit-

reische Staatsangehörigkeit nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen. Diese steht somit nicht fest und gilt als unbekannt. Entsprechend 

braucht auf seine in der Rechtsmitteleingabe abgegebene Begründung, die 

Vorinstanz habe fälschlicherweise auf eine Prüfung der Asylrelevanz ver-

zichtet oder flüchtlingsrechtlich beachtliche Aspekte seien nicht berück-

sichtigt worden (illegale Ausreise; Beschwerde S. 7), in Bezug auf dieses 

Land nicht eingegangen zu werden.  

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder 

nachzuweisen noch glaubhaft darzulegen vermochte, dass er einer Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht 

hat, einer solchen ausgesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als 

Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. Der Subeventualantrag auf 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz ist abzuwei-

sen. Ebenso erübrigen sich weitere Erörterungen zu den übrigen Ausfüh-

rungen in der Rechtsmitteleingabe. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Bezüglich des Wegweisungsvollzugs stellt sich das SEM vorweg auf 

den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe in grober Verletzung der Mit-

wirkungspflicht eine sinnvolle Prüfung der wahren Herkunft verunmöglicht, 

was den Vollzug der Wegweisung aber nicht verhindern könne. Mit ande-

ren Worten sei die von ihm geltend gemachte Staatsangehörigkeit nicht 

glaubhaft und müsse demzufolge als unbekannt gelten. Das Gericht folgt 

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Seite 11 

der Vorinstanz sowohl in diesem Punkt als auch den weiteren diesbezügli-

chen Erwägungen des Staatssekretariats. 

7.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht 

findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es 

ist in der Tat nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach et-

waigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunfts-

ländern zu forschen. Vermutungsweise ist davon auszugehen, einer Weg-

weisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entge-

gen. Insbesondere ergeben sich im gegenwärtigen Zeitpunkt aus den Ak-

ten keine Hinweise dafür, dass einem Wegweisungsvollzug Gründe entge-

genstehen könnten, die unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Familie 

(Art. 8 EMRK und Art. 12 BV; Beschwerde Ziffer 4 S. 8) zu beachten wären. 

Die behauptete Vaterschaft wurde nicht belegt und die geltend gemachte 

Beziehung zu einer in der Schweiz vorläufig aufgenommenen eritreischen 

Staatsangehörigen nicht weiter substantiiert. Auf die diesbezüglichen Aus-

führungen braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen. Wie in den Erwägungen dar-

gelegt, erscheinen die Beschwerdebegehren – ungeachtet einer allfälligen 

Bedürftigkeit – als von vornherein aussichtslos. Mithin fehlt es an den ku-

mulativ zu erfüllenden Erfordernissen (bedürftig/nicht aussichtslos) zur Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der nämlichen gesetz-

lichen Bestimmung. 

Mangels Erfüllens der diesbezüglichen Voraussetzungen ist das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) ebenfalls abzuwei-

sen. 

D-5509/2016 

Seite 12 

9.3 Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5509/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

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