# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76d6fc42-f72e-5bf7-9693-d0cc46dd76ba
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.09.2018 110 2018 107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-107_2018-09-25.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/107 Bern, 25. September 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Frau C.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brenzikofen, Gemeindeverwaltung, 
Schulhausstrasse 2, 3671 Brenzikofen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brenzikofen vom 
6. Juli 2018 (Baugesuch Nr. 536; Neue Aussentreppe)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 5. April 2018 bei der Gemeinde Brenzikofen ein 

Baugesuch ein (datiert vom 8. Dezember 2017), das den Neubau einer Aussentreppe zur 

direkten Erschliessung des Obergeschosses des Wohnhauses sowie weitere Vorhaben 

umfasst (neue Aussenparkplätze, neue Stützmauer, Vergrösserung Fenstertüre, 

Überdachung Terrasse, Fassadenfarbe). Die Parzelle Brenzikofen Grundbuchblatt 

RA Nr. 110/2018/107 2

Nr. D.________ liegt in der Wohnzone 2-geschossig W2C. Die Beschwerdeführenden 

erhoben insbesondere gegen die neue Aussentreppe Einsprache. Die 

Beschwerdegegnerin reichte zu einem nicht dokumentierten Zeitpunkt eine 

Projektänderung ein (Planrevision vom 31. Mai 2018). Die Beschwerdeführenden rügten, 

dass der Grenzabstand nach wie vor verletzt sei. Mit Bauentscheid vom 6. Juli 2018 

bewilligte die Gemeinde Brenzikofen das Bauvorhaben.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 26. Juli 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie verlangen, dass die 

Aussentreppe den kleinen Grenzabstand von 4 m einhalte müsse. 

 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde teilte mit Stellungnahme vom 

17. August 2018 mit, dass sie an ihrer Beurteilung festhalte. Die Beschwerdegegnerin 

beantragte mit Stellungnahme vom 24. August 2018, die Beschwerde sei abzuweisen.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

RA Nr. 110/2018/107 3

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden sind direkte 

Nachbarn. Sie sind als Einsprecher im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und daher 

zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten.

b) Anfechtungsobjekt ist die kleine Baubewilligung vom 6. Juli 2018. Die 

beschwerdeführende Partei kann den Streitgegenstand mit ihren Rügen und der 

Begründung aber einschränken.3 Die Beschwerde richtet sich einzig gegen die geplante 

Aussentreppe. Diese steht nicht in direktem Zusammenhang mit den übrigen Vorhaben 

und kann als eigenständiges Vorhaben beurteilt werden. Sinngemäss beantragen die 

Beschwerdeführenden die Aufhebung der Baubewilligung vom 6. Juli 2018 nur hinsichtlich 

der Aussentreppe. 

2. Aussentreppe

a) Die geplante Aussentreppe erschliesst das Obergeschoss des Einfamilienhauses 

vom Garten (Südseite) her. Der Zugang führt zunächst über einige Blockstufen, in einem 

rechten Winkel schliesst eine freitragende Treppe an. Das Treppenpodest soll ostseitig an 

den bestehenden Balkon angehängt werden. 

 

Die Beschwerdeführenden machen geltend, dieser "Treppenturm" sei kein vorspringender 

Gebäudeteil, sondern ein eigenständiger Bauteil. Daher müsse der kleine Grenzabstand 

von 4 m eingehalten werden. Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin beurteilen das 

Bauvorhaben demgegenüber als vorspringenden Gebäudeteil, der gemäss Art. 7 Abs. 2 

Bst. c GBR4 bis max. 2 m in den Grenzabstand einragen dürfe. Der in jedem Fall 

einzuhaltende Grenzabstand von 3 m sei eingehalten. 

b) Die Definition der Baubegriffe und Messweisen wurde in der BMBV5 vereinheitlicht. 

Die Gemeinde Brenzikofen hat ihr Baureglement bereits an die BMBV angepasst. 

Ausgangspunkt für die Messung des Grenzabstandes ist die projizierte Fassadenlinie, d.h. 

3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f
4 Baureglement der Gemeinde Brenzikofen, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt am 
17. April 2014
5 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)

RA Nr. 110/2018/107 4

die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung (Art. 9 und 

Art. 22 BMBV). Die Fassadenlinie wiederum ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und 

massgebendem Terrain (Art. 8 BMBV). Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet 

aus den lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem 

massgebenden Terrain (Art. 7 Abs. 1 BMBV), wobei vorspringende und unbedeutend 

rückspringende Gebäudeteile nicht berücksichtigt werden (Art. 7 Abs. 2 BMBV). Da die 

projizierte Fassadenlinie für den Grenzabstand massgebend ist (Art. 22 BMBV), handelt es 

sich bei den vorspringenden Gebäudeteilen um eine Abstandsprivilegierung.

Die BMBV definiert die vorspringenden Gebäudeteile über die einzuhaltenden Masse. 

Vorspringende Gebäudeteile dürfen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) 

über die Fassadenflucht hinausragen. Sie dürfen, mit Ausnahme der Dachvorsprünge, das 

zulässige Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des 

zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten (Art. 10 BMBV). Vorspringende 

Gebäudeteile, welche die definierten Masse einhalten, werden von der projizierten 

Fassadenlinie nicht umfasst und dürfen in den Grenzabstand ragen (vgl. Anhang 1 der 

BMBV, 2.1, 2.3.a). 

Im Vortrag zur BMBV6 und in der BISG- Information zur Umsetzung der BMBV7 ist 

festgehalten, dass auch Aussentreppen vorspringende Gebäudeteile sein können. Wenn 

Gebäudeteile über das von den Gemeinden bestimmte zulässige Mass hinausragen oder 

wenn sie das auf den zugehörigen Fassadenabschnitt bezogene Mass überschreiten, 

gelten sie nicht mehr als vorspringende Gebäudeteile im Sinne von Art. 10 BMBV, sondern 

entweder als Teile des Gebäudes, die innerhalb der projizierten Fassadenlinie liegen, oder 

als Anbaute.8 Ein vorspringender Gebäudeteil liegt demnach nur vor, wenn die von der 

Gemeinde definierten Masse (Tiefe und Breite bzw. Anteil des Fassadenabschnitts) 

eingehalten sind. 

c) Die Gemeinde hat zu vorspringenden Bauteilen in Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR folgende 

Bestimmung erlassen: "Vorspringende, offene Gebäudeteile wie Vordächer, Vortreppen, 

6 Vortrag der zur Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) vom 19. Mai 2011 
(Vortrag), abrufbar unter www.bve.be.ch, Rubriken Organisation/Rechtsamt/Rechtliche Grundlagen
7 BSIG Nr. 7/721.3/1.1, Information zur Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV), 
Erläuterungen und Praxisempfehlungen zur Umsetzung in die kommunalen Baureglemente, Zonenpläne und 
Überbauungsordnungen (nachfolgend BSIG-Information zur BMBV) 
8 Vortrag zur BMBV, a.a.O., S. 8; BSIG-Information zur BMBV, S. 5

RA Nr. 110/2018/107 5

Balkone (auch mit Seitenwänden), dürfen von der Fassadenflucht aus gemessen bis max. 

2,0 m in den Grenzabstand hineinragen, wenn die von ihnen bedeckte Fassadenfläche 

weniger als 50 % pro Fassade ausmacht. Sie müssen aber einen Grenzabstand von 

mindestens 3,0 m einhalten. Von der 50 % Regel sind Vordächer und Vortreppen 

ausgeschlossen." Bei den Bemerkungen wird auf Anhang A157 verwiesen. Dort ist die 

Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 Bst. c mit einem ähnlichen, aber nicht ganz identischen 

Wortlaut wiedergegeben. Die textlichen Abweichungen sind vorliegend jedoch nicht von 

Belang. 

d) In Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR werden Vortreppen von der Prozentbeschränkung 

ausgenommen. Es kann offen gelassen werden, ob dies mit Art. 10 BMBV vereinbar ist, 

zumal in der BMBV nur Dachvorsprünge ausgenommen werden. Die geplante 

Aussentreppe stellt keine Vortreppe, sondern eine freitragende Passerelle dar, so dass 

auch die Bestimmung über den maximalen Fassadenanteil eingehalten werden muss. 

e) Nach Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR muss die von vorspringenden Gebäudeteilen bedeckte 

Fassadenfläche weniger als 50 % pro Fassade ausmachen. Der Wortlaut dieser 

Bestimmung legt den Schluss nahe, dass die von vorspringenden Gebäudeteilen bedeckte 

Fassadenfläche zusammengezählt und in Relation zur gesamten Fassadenfläche gesetzt 

wird. Dies entspricht auch der kantonalen Praxis vor Inkrafttreten der BMBV. Da nun die 

BMBV die vorspringenden Gebäudeteile regelt, gehen die Bestimmungen der BMBV vor. 

Die BMBV enthält keine explizite Regelung, ob der zulässige Anteil des 

Fassadenabschnitts bei der gesamten Fassade oder (auch) geschossweise eingehalten 

werden muss. Auch die BSIG-Information zur BMBV beantwortet diese Frage nicht. Vieles 

deutet aber darauf hin, dass die anteilsmässige Fassadenbedeckung auch geschossweise 

gilt.9 

Die BMBV bestimmt, dass vorspringende Gebäudeteile nicht nur in der Tiefe, sondern 

auch in der Breite limitiert sind. Vorspringende Gebäudeteile dürfen das "zulässige Mass 

(für die Breite) beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen 

Fassadenabschnitts nicht überschreiten" (Art. 10 BMBV). Aus dieser Formulierung ist zu 

schliessen, dass es sich auch beim "zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen 

Fassadenabschnitts" um eine Breitenbeschränkung handelt. Im Anhang 1 der BMBV ist in 

9 Vgl. dazu auch Peter Bösch, Harmonisierung der Bauvorschriften - oder gleich Vereinfachung der 
Bauvorschriften? in PBG 2017/2 S. 5 ff., S. 13 ff.

RA Nr. 110/2018/107 6

den Figuren 2.2.a und 2.2.b ein gebäudelanger Balkon im Obergeschoss dargestellt. Der 

Balkon wird vollständig von der projizierten Fassadenlinie umfasst, die Fassadenflucht liegt 

vorderkant des Balkons. Dieser gebäudelange Balkon stellt demnach keinen 

vorspringenden Gebäudeteil im Sinne von Art. 10 BMBV dar. Daraus ist zu schliessen, 

dass zwar gebäudelange Balkone möglich sind, dass sie aber nicht als vorspringende 

Gebäudeteile mit privilegiertem Abstand gelten. Diese Auslegung steht in Einklang mit 

Art. 10 und Art. 7 Abs. 2 BMBV, wonach die Breite der vorspringenden Gebäudeteile 

limitiert ist und nur Gebäudeteile, welche diese Masse einhalten, über die projizierte 

Fassadenlinie hinaus ragen dürfen (vgl. auch Figur 2.3.a im Anhang 1 der BMBV). 

Die Gemeinde Brenzikofen hat die Breite von vorspringenden Gebäudeteilen nicht 

festgelegt, so dass die Vorschrift "weniger als 50 %" bedeckte Fassadenfläche die einzige 

Breitenbeschränkung darstellt. Nach dem oben Gesagten ist davon auszugehen, dass der 

durch vorspringende Gebäudeteile bedeckte Fassadenanteil nicht nur pro Fassade, 

sondern auch geschossweise eingehalten werden muss. Die Frage kann vorliegend aber 

offen bleiben, da der Prozentanteil in beiden Fällen überschritten ist, wie die 

nachstehenden Ausführungen zeigen.

f) Die geplante Aussentreppe schliesst an den südseitigen Balkon im Obergeschoss 

an. Der bestehende Balkon zieht sich über die gesamte Länge der Südfassade und ragt 

mit seiner westlichen Fortsetzung seitlich um ca. 1,4 m über die Fassade hinaus. Die 

bedeckte Fassadenfläche wird praxisgemäss berechnet als Balkonlänge  x Geschosshöhe. 

Bezogen auf die gesamte Südfassade werden durch den bestehenden südseitigen Balkon 

mehr als 50 % der Fassade bedeckt. Nach der geschossweisen Betrachtung bedeckt der 

Balkon über 100 % der Fassade des Obergeschosses. Die "weniger als 50 %" -Regel ist 

daher deutlich überschritten. Somit muss die projizierte Fassadenlinie um den Balkon 

gezogen werden. Indem das Podest der geplanten Aussentreppe seitlich an den Balkon 

anschliesst, vergrössert sich die bestehende Überschreitung der Fassadenbedeckung 

weiter. Die projizierte Fassadenlinie umschliesst daher (mindestens) auch das Podest der 

Aussentreppe. Die geplante Aussentreppe stellt somit keinen vorspringenden Gebäudeteil 

im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR und Art. 10 BMBV dar.

g) Aus Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR lässt sich ableiten, dass die maximale Tiefe des 

vorspringenden Gebäudeteils 2 m ab Fassadenflucht beträgt. Die geplante Aussentreppe 

ragt von der Aussenwand des Gebäudes aus gemessen um 3,28 m gegen Süden vor (bis 

RA Nr. 110/2018/107 7

zu den Blockstufen).10 Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin sind daher wohl auch 

davon ausgegangen, dass der bestehende Balkon und das Podest der Aussentreppe 

innerhalb der projizierten Fassadenlinie liegen. Denn dies bedeutet, dass die 

Fassadenflucht nach vorne verschoben ist und durch die lotrechten Geraden durch die 

äussersten Punkte des Balkons über dem Terrain gebildet wird (vgl. Art. 7 BMBV und Figur 

2.2.a im Anhang 1). In diesem Fall ragt die geplante Aussentreppe knapp 2 m über die 

Fassadenflucht hinaus. Läge die projizierte Fassadenlinie und die Fassadenflucht 

hingegen bei der Aussenwand des Gebäudes, wäre die zulässige Tiefe von 2 m ab 

Fassadenflucht deutlich überschritten. 

 

h) Bleibt zu prüfen, ob die geplante Aussentreppe eine Anbaute ist oder Bestandteil des 

Hauptgebäudes bildet. Eine Anbaute im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. a GBR profitiert von 

einem privilegierten Grenzabstand von 2 m. Die BMBV definiert Anbauten in Art. 4 wie 

folgt: "Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in 

ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen." 

Nebennutzflächen ergänzen die Hauptnutzfläche eines Gebäudes zur Nutzfläche. Im 

Wohnungsbau gehören typischerweise Waschküchen, Estriche und Kellerräume, 

Abstellräume, Fahrzeugeinstellräume, Schutzräume und Kehrichträume zu den 

Nebennutzflächen. Demgegenüber zählen Treppen (innerhalb des Gebäudes) zu den 

Verkehrsflächen.11 Die Aussentreppe dient der direkten Erschliessung des oberen 

Geschosses vom Garten her. Nach der SIA-Norm 416 (Ziff. 3.1.2) stellt sie eine Aussen-

Verkehrsfläche dar. Die Aussentreppe ist von ihrer Nutzung her keine Anbaute, sondern 

Teil des Hauptgebäudes.

 

i) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Aussentreppe kein vorspringender 

Gebäudeteil ist. Der maximale Fassadenanteil von weniger als 50 % wird bereits durch den 

bestehenden Balkon deutlich überschritten. Die projizierte Fassadenlinie verläuft um den 

Balkon und umfasst auch die seitlich an den Balkon angehängte Aussentreppe 

(mindestens im Bereich des Podestes). Die Aussentreppe ist keine Anbaute, sondern Teil 

des Wohngebäudes. Für Hauptbauten beträgt der kleine Grenzabstand 4 m (Art. 7 Abs. 1 

GBR). Dieser wird gegen Osten um 95 cm unterschritten. Ein Näherbaurecht besteht nicht 

und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht in Aussicht gestellt. Falls die projizierte 

10 Angaben gemäss Projektplan Grundrisse 1:100
11 Vgl. BSIG-Information zur BMBV, S. 17; BMBV Anhang 1, Zu Artikel 27 bis 33: Nutzungsziffern; SIA-Norm 
416:2003, Flächen und Volumen von Gebäuden, Ziff. 2.1.1.2

RA Nr. 110/2018/107 8

Fassadenlinie bei der Aussenwand des Gebäudes liegen würde, wäre die zulässige Tiefe 

für vorspringende Gebäudeteile deutlich überschritten. Die geplante Aussentreppe ist 

daher nicht bewilligungsfähig. Die Baubewilligung ist soweit die Aussentreppe betreffend 

aufzuheben.

 

 

RA Nr. 110/2018/107 9

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12).

b) Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden 

keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Brenzikofen 

vom 6. Juli 2018 wird in Bezug auf die Bewilligung der neuen Aussentreppe 

aufgehoben. Der Aussentreppe gemäss Baugesuch vom 8. Dezember 2017 und 

Projektänderung vom 31. Mai 2018 wird der Bauabschlag erteilt. Im Übrigen ist der 

Bauentscheid der Gemeinde Brenzikofen vom 6. Juli 2018 unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. 

 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau C.________, eingeschrieben

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/107 10

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brenzikofen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident