# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38fae4ec-487b-5bc8-80c6-32c235cb8ee7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.11.2018 200 2018 312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-312_2018-11-30.pdf

## Full Text

200 18 312 IV
200 18 313 IV (2)
SCJ/BOC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 30. November 2018

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Bossert

A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern, B.________ und C.________
vertreten durch D.________, lic.iur. E.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügungen vom 7. und 8. März 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 2011 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), vertreten durch seine Eltern B.________ und 
C.________, leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen (Ziffern 212, 271, 
313, 355, 390, 395, 411, 418, 423, 445, 446, 497 des Anhangs zur Verord-
nung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 
831.232.21]; Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin, act. II] 6/3, 8 f., 13, 18, 27, 31, 55, 134, 152, 218) und bezog bzw. 
bezieht in diesem Zusammenhang diverse Leistungen der Invalidenversi-
cherung (insbesondere medizinische Massnahmen, Hilfsmittel und Kinder-
spitex). Zudem sprach die IVB dem Versicherten mit Verfügung vom 20. 
November 2012 (act. II 50) ab dem 29. April 2012 eine Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades sowie bei Aufenthalt zu Hause einen Intensivpflege-
zuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden pro Tag zu. Im 
Rahmen einer Revision von Amtes wegen wurde die Hilflosenentschädi-
gung ab 1. Mai 2013 auf eine solche mittleren Grades erhöht und weiterhin 
bei Aufenthalt zu Hause ein Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungs-
aufwand von vier Stunden pro Tag zugesprochen (Verfügung vom 3. De-
zember 2013 [act. II 138]). Eine weitere Revision von Amtes wegen ergab 
betreffend Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag einen un-
veränderten Anspruch (Mitteilung vom 30. Dezember 2014 [act. II 175]). 

B.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 (Akten der IVB [act. IIa] 262) stellte 
die Mutter des Versicherten, B.________, ein Gesuch um Revision der 
Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlages, da sich der 
Hilfsbedarf des Versicherten verändert habe. Gleichzeitig sei der Anspruch 
auf einen Assistenzbeitrag abzuklären. In der Folge holte die IVB medizini-
sche Unterlagen ein (act. IIa 264) und liess durch ihren Abklärungsdienst 
einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versi-
cherte erstellen (Bericht vom 7. Dezember 2017 [act. IIa 269]). 

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Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und der Einholung einer Stel-
lungnahme ihres Abklärungsdienstes (act. IIa 271 f., 284, 288) sprach die 
IVB mit Verfügung vom 7. März 2018 (act. IIa 289) ab dem 1. Dezember 
2017 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades sowie bei Aufenthalt 
zu Hause einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 
vier Stunden pro Tag zu; den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag vernein-
te sie mit Verfügung vom 8. März 2018 (act. IIa 290). 

C.

Gegen die Verfügungen vom 7. und 8. März 2018 erhob der Versicherte, 
vertreten durch seine Eltern, diese vertreten durch lic. iur. E.________ vom 
D.________, am 23. April 2018 Beschwerde (Verfahren IV/2018/312 [Hilf-
losenentschädigung und Intensivpflegezuschlag] und IV/2018/313 [Assis-
tenzbeitrag]). Er beantragt, es seien die Verfügungen vom 7. und 8. März 
2018 insofern aufzuheben, als sie den Anspruch auf einen Intensivpflege-
zuschlag sowie auf einen Assistenzbeitrag verneinen. Es sei die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, einen Intensivpflegezuschlag gestützt 
auf einen Betreuungsaufwand von acht Stunden zu gewähren. Es sei die 
Angelegenheit an die IVB zurückzuweisen zwecks Klärung des Anspruchs 
auf einen Assistenzbeitrag, unter Entschädigungsfolge.

Mit Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2018 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 
6. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Mit Replik vom 11. Juli 2018 präzisiert der Beschwerdeführer das Rechts-
begehren in Bezug auf den Intensivpflegezugschlag wie folgt: Es sei die 
Verfügung vom 7. März 2018 insoweit aufzuheben, als ein Intensivpflege-
zuschlag von nur vier Stunden gewährt werde. Es sei die Beschwerdegeg-
nerin zu verpflichten, einen Intensivpflegezuschlag gestützt auf einen 
Betreuungsaufwand von acht Stunden zu gewähren. 

Mit Duplik vom 23. August 2018 hält die Beschwerdegegnerin am Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde fest.

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Erwägungen:

1.

1.1 Die Verfahren IV/2018/312 und IV/2018/313 betreffen den gleichen 
Gegenstand, weshalb die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem 
gemeinsamen Urteil zu erledigen sind (Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]). 

1.2 Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.3 Angefochten ist die Verfügung vom 7. März 2018 (act. IIa 289), mit 
welcher der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädi-
gung ab Dezember 2017 auf eine solche bei Hilflosigkeit schweren Grades 
erhöht und gleichzeitig die Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlages von 
mindestens vier Stunden bestätigt wurde. Angefochten ist weiter die Verfü-
gung vom 8. März 2017 (act. IIa 290), mit welcher das Gesuch um Ausrich-
tung eines Assistenzbeitrages abgewiesen worden ist. Streitig und zu 
prüfen sind die Höhe des Intensivpflegezuschlages und der Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag. Nicht bestritten ist hingegen der Zeitpunkt der 
Erhöhung der Hilflosenentschädigung auf eine solche schweren Grades 

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per 1. Dezember 2017 (act. IIa 289/1) und es liegen auch keine Hinweise 
vor, dass dies nicht korrekt wäre.

1.4 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).

1.5 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen 
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der 
persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).

2.2 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).

2.3 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 6

- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).

2.4

2.4.1 Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag 
erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro 
Tag 100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 
70 % und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % 
des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet 
sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter 
Abs. 3 IVG). 

2.4.2 Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne 
von Art. 42ter Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im 
Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche 
Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen. Anrechenbar als 
Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im 
Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht 
anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische 
Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen 
werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). 
Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit 
zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 7

zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Abs. 3). 

2.4.3 Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich 
nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. BGE 107 V 136 E. 1b 
S. 139; SVR 2017 IV Nr. 43 S. 129 E. 2.2.2). Eine dauernde persönliche 
Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die 
versicherte Person infolge ihres physischen und/oder psychischen 
Gesundheitszustands ohne Überwachung mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit sich selbst oder andere Personen gefährden würde. Die 
Überwachung ist z.B. erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen 
geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen 
werden kann oder wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei 
der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen 
werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche 
Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. "Dauernd" heisst 
nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu 
verstehen. Dies kann nach der Rechtsprechung erfüllt sein, wenn bei einer 
versicherten Person z.B. Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage 
auftreten, diese aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich 
mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist. Das 
Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person 
ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und 
persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand 
der versicherten Person zu beurteilen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 17. Juli 2018, 8C_741/2017, E. 3.3.2; vgl. auch Ziff. 8078 i.V.m. 
Ziff. 8035 f. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH] des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV]). 

2.5 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c 
IVG). Minderjährige Versicherte haben Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 42quater Abs. 1 lit. 
a und b IVG erfüllen und denen ein Intensivpflegezuschlag für einen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 8

Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von 
mindestens sechs Stunden pro Tag ausgerichtet wird (Art. 42quater Abs. 3 
IVG i.V.m. Art. 39a lit. c IVV).

2.6

2.6.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Bei der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs 
gelten die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68).

2.6.2 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10, 130 V 
343 E. 3.5 S. 349).

2.6.3 Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).

Die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente nach einer von Amtes wegen 
durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Ände-
rung der Verhältnisse festgestellt wurde, bedarf gemäss Art. 74ter lit. f IVV 
keiner Verfügung. Die blosse Mitteilung eines solchen Revisionsergebnis-
ses ist, wenn keine Verfügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV; bis 
31. Dezember 2011 Art. 74quater IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 9

einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 
E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1).

2.6.4 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leis-
tungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 
200; SVR 2017 IV Nr. 40 S. 122 E. 5.2.2).

2.7 Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem 
Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden 
Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter 
wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und 
räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten 
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten 
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder 
deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen 
an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. 
Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, 
wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen 
sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert 
bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den 
tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege, der 
persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. 
Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 
erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine 
zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne 
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, 
wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 
insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente 
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im 
Beschwerdefall zuständige Gericht. Diese Grundsätze gelten entsprechend 
auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Aspekt des 
Intensivpflegezuschlags (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547; BGer 
8C_741/2017, E. 5.1).

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 10

2.8 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).

3.

In medizinischer Hinsicht ist den Akten im Wesentlichen das Folgende zu 
entnehmen:

3.1 In einer Stellungnahme zum Betreuungsaufwand des Beschwerde-
führers wurde im Bericht des Zentrums F.________ vom 13. Februar 2018 
(act. IIa 287) festgehalten, gemäss Angaben der Eltern benötige der Be-
schwerdeführer während dem Essen intensive Betreuung. Insbesondere 
benötige er ständige Anweisung sowie Aufforderung mit Unterstützung von 
Gesten, damit er seine Mahlzeiten esse. Aus diesem Grund sei ein zeitglei-
ches Essen der Betreuungsperson nicht möglich. Weiter benötige er im 
Alltag einer ständigen Überwachung, da er wegen seiner kognitiven Ein-
schränkungen Gefahren nicht einschätzen könne und deswegen die Gefahr 
von Selbstverletzung bestehe. Aufgrund der Erfahrungen aus den Förder- 
und Betreuungssequenzen könne der intensive oben beschriebene Betreu-
ungsbedarf während der Esssituation sowie im gesamten Alltag bestätigt 
werden. Der Beschwerdeführer weise einen kognitiven Entwicklungsrück-
stand sowie eine Sehbehinderung auf. Aufgrund dieser Einschränkungen 
könne er Gefahren nicht einschätzen und es bestehe ständige Verlet-
zungsgefahr. Er benötige deshalb eine dauernde Überwachung, Beobach-
tung und Betreuung. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 11

3.2 Im Bericht des Zentrums F.________ vom 15. März 2018 (Akten 
des Beschwerdeführers [act. I] 3) im Zusammenhang mit einer entwick-
lungspsychologischen Standortbestimmung zwecks Planung der Schullauf-
bahn wurden die folgenden Diagnosen aufgeführt:

 Dyskinetische Cerebralparese (GgV 390 bis 24. Dezember 2023) mit/bei: 
 CHARGE-Syndrom: Nachweis der heterozygoten CHD7-Mutation: 

C.6389dupA, p.N2130Kfs*10 im April 2013
 unter Physiotherapie (IV-Verfügung bis 31. Dezember 2018) und Ergo-

therapie (IV-Verfügung bis 31. März 2018) am Zentrum F.________, 
mit Fortschritten 

 MRI-Schädel 06/2013: ausgeprägte, subkortikale Volumenminderung des 
Hirnparenchyms mit konsekutiv weiten Liquorräumen. Keine Gyrierungs-
störungen. Komplexe Fehlbildungen infratentoriell, insbesondere des 
Kleinhirns, mit einem Dandy-Walker Continuum vereinbar. Hypoplasie des 
Corpus callosum mit zystischem Defekt im dorsalen-Drittel 

 St. n. EEG am 15. Dezember 2016 (G.________, Dr. H.________): patho-
logisches EEG im Wachzustand abgeleitet 

 Oesophagusatresie Typ Illb mit/bei: 
 Thorakotomie und Fistelligatur am 27. Dezember 2011 
 St. n. Rhinoepipharyngoskopie mit erneuter Erweiterung der Neochoane 

unilateral rechts, Oesophagusbougierung und Gastroskopie am 15. Mai 
2012, erneute Oesophagusbougierung am 29. Mai 2012 

 St. n. Oesophagogastroduodenoskopie am 2. Mai 2013 mit endoskopi-
schem Normalbefund und histologisch milden Zeichen eines chronischen 
Refluxes. Leicht klaffende Kardia 

 Gedeihstörung unter gastrooesophagealem Reflux 
 St. n. Gastroduodenoskopie und Buttonwechsel 20. August 2014: gute 

Fundoplicatio, Oesophagus ohne Stenose
 Chronische Pneumopathie mit/bei: 

 St. n. rezidivierenden Atemwegsinfekten bei rezidivierenden Mikroaspirati-
onen 

 Bronchoskopie 20. August 2014: keine Fistel, BAL: Nachweis von ++++ 
S.pneumoniae, penicillin-sensibel 

 Bilaterale knöchern-membranöse Choanalatresie mit endoskopischer Eröff-
nung und Portex-Schienung am 27. November 2012 mit/bei: 
 St. n. Kontroll-Rhinoskopie am 16. August 2013 (Dr. I.________): gute Pe-

netration der Neo-Choanae 
 St. n. Choanenerweiterung am 20. August 2014, Tonsillekto-

mie/Adenotomie, Parazentese und Paukenröhrcheneinlage
 Iris- und Retinakolobome bds. ohne Fovea und Papille 
 St. n. persistierender Ductus arteriosus BataIli und ASD 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 12

 Unterdurchschnittliche non verbale Intelligenz im Bereich einer geistigen Be-
hinderung (SON-R IQ 50) mit/bei: 
 sehr ausgeglichenem Entwicklungsprofil 
 im HKG des Zentrums F.________, im 08/2018 Einschulung am Schul-

heim J.________ geplant

Es wurde ausgeführt, im Kindergartenalltag falle der Heilpädagogin auf, 
dass der Beschwerdeführer sehr viel Aufsicht benötige. Ansonsten komme 
es vor, dass er seine Hilfsmittel ausziehe oder sich Gegenstände in den 
Mund stecke, was gefährlich werden könne. Oft bleibe es unklar, inwiefern 
er mit solchen Handlungen auch provozieren möchte, seine Gefahrenein-
schätzung sei aber noch fast komplett fehlend. Zu den Testbefunden wurde 
festgehalten, mit einem SON-IQ von 50 weise der Beschwerdeführer eine 
unterdurchschnittliche Intelligenz im Bereich einer geistigen Behinderung 
auf. Bei einem Lebensalter von 6 ½ Jahren erreiche er somit ein Entwick-
lungsalter von zirka 3 - 3 ½ Jahren. Das Entwicklungsalter korreliere oft gut 
mit der Ausdauer und Belastbarkeit eines Kindes, dessen Interessen, Au-
tonomie und Frustrationstoleranz, aber auch dessen Möglichkeiten zu ler-
nen und aufzunehmen. Im testpsychologischen Setting falle insbesondere 
eine unzureichende Aufmerksamkeitsausrichtung sowie noch eine sehr 
unsichere Stiftführung auf. Als intraindividuelle Ressourcen seien feinmoto-
rische Fertigkeiten, Ausdauer, Motivation und Kontaktaufnahme zu sehen. 

4.

4.1 Im Verfahren IV/2018/312 hinsichtlich Hilflosenentschädigung und 
Intensivpflegezuschlag erstreckt sich in revisionsrechtlicher Hinsicht der 
relevante Vergleichszeitraum (vgl. E. 2.6.3 hiervor) von der auf einer 
materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs (vgl. Abklärungsbericht vom 
23. Dezember 2014; act. II 173) basierenden Mitteilung vom 30. Dezember 
2014 (act. II 175) bis zur vorliegend angefochtenen Verfügung vom 7. März 
2018 (act. IIa 289). Im Abklärungsbericht vom 7. Dezember 2017 (act. IIa 
269) hat die Mutter des Versicherten ausgeführt, dass sich aus medizini-
scher Sicht der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stark verbes-
sert habe. Aus diesem Grund sei er nun hauptsächlich zu Hause und nicht 
mehr auf der ... Zentrum F.________ Auf der anderen Seite sei der Auf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 13

wand durch die Mehrfachbehinderung stark gestiegen. Der Beschwerde-
führer sei von der Atemsituation her stabiler geworden, der Zustand sei 
nicht so wie bei einem gesunden Kind, aber stabiler. Die Beschwerdegeg-
nerin hat für den vorerwähnten Vergleichszeitraum das Vorliegen eines 
Revisionsgrundes bejaht und die Hilflosenentschädigung per 1. Dezember 
2017 auf eine solche schweren Grades erhöht (act. IIa 289/1). Folglich ist 
auch für den mit der Hilflosenentschädigung verknüpften 
Intensivpflegezuschlag (vgl. E. 2.4.1) das Vorliegen eines 
Revisionsgrundes zu bejahen und es hat diesbezüglich eine freie Prüfung 
des Leistungsanspruchs zu erfolgen (vgl. E. 2.6.4 hiervor).

4.2 Beantragt wird gemäss Beschwerde und Replik die Ausrichtung 
eines Intensivpflegezuschlages gestützt auf einen Betreuungsaufwand von 
mindestens acht Stunden pro Tag. Von der Ausrichtung eines 
Intensivpflegezuschlages von mindestens sechs Stunden pro Tag hängt 
auch der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag ab (vgl. E. 2.5 hiervor).

4.3 Streitig ist vorab, ob der Beschwerdeführer zusätzlich einer 
dauernden Überwachung bedarf, was gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV als 
Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden kann (vgl. E. 2.4.2 
hiervor). 

4.3.1 Im Abklärungsbericht vom 7. Dezember 2017 (act. IIa 269) wurde 
der Bedarf an einer dauernden persönlichen Überwachung verneint und 
dazu im Wesentlichen Folgendes festgehalten (act. IIa 269/8): Der 
Beschwerdeführer müsse nachts nicht mehr regelmässig mit dem Monitor 
überwacht werden (Monitoring mit dem VitaGuard). Nur wenn er sehr 
starken Husten habe, dies komme vor allem in den intensiven 
Wintermonaten (zirka drei Monate/Jahr) vor, werde er zur Kontrolle an den 
Monitor angeschlossen. Die Mutter des Beschwerdeführers schliesse den 
Monitor jeweils im Verlauf des Tages/Abends zirka zwei bis drei Mal an und 
bleibe danach während zirka fünf Minuten daneben stehen, damit sie 
überwachen könne, wie sich die Sättigung entwickle und ob der 
Beschwerdeführer stabil bleibe. In diesen drei intensiven Monaten gebe es 
noch zirka 14 Tage, in welchen er nachts und auch tagsüber vermehrt an 
den Monitor angeschlossen werde. Weiter wurde festgehalten (act. IIa 
269/9), der Beschwerdeführer befinde sich immer im Blickfeld. Wenn die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 14

Mutter beispielsweise koche, befinde er sich im Wohnzimmer, er mache 
sonst „Dummheiten“, räume den Schrank aus, oder ziehe sich einen 
Plastiksack über den Kopf. Er habe sich auch schon das Seil, mit welchem 
er im Stuhl fixiert werde, um den Hals gewickelt. Die Abklärungsperson 
merkte an, der Beschwerdeführer sei auf eine engmaschige Betreuung, 
nicht jedoch auf eine dauernde persönliche Überwachung im Sinne des 
Gesetzes angewiesen. 

4.3.2 Mit Verfügung vom 20. November 2012 (act. II 50) wurde ein 
Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier 
Stunden zugesprochen. Dabei wurde die Notwendigkeit einer dauernden 
persönlichen Überwachung anerkannt (Abklärungsbericht vom 4. Oktober 
2012; act. II 44/6). Auch im Abklärungsbericht vom 23. Dezember 2014 
(act. II 173) wurde die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen 
Überwachung nachts anerkannt, was damit begründet wurde, dass eine 
nächtliche Überwachung mit VitaGuard erforderlich sei (act. II 173/6 f.). Die 
Notwendigkeit einer solchen regelmässigen Überwachung mit einem 
Monitor ist inzwischen weggefallen (act. IIa 269/8 f.), was unbestritten ist. 
Der Beschwerdeführer lässt dagegen geltend machen (Beschwerde S. 4; 
Replik S. 2), er benötige aufgrund eines kognitiven 
Entwicklungsrückstandes sehr viel Aufsicht, weshalb aus diesem Grund 
eine dauernde persönliche Überwachung tagsüber erforderlich sei. Die 
Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin hielt demgegenüber im Bericht 
vom 7. Dezember 2017 (act. IIa 269/9) dafür, dieser benötige wohl eine 
engmaschige Betreuung, sei aber nicht auf eine dauernde persönliche 
Überwachung angewiesen. 

4.3.3 Gemäss einem Bericht des Zentrums F.________ vom 15. März 
2018 (act. I 3), ergab eine testpsychologische Abklärung eine unterdurch-
schnittliche nonverbale Intelligenz im Bereich einer geistigen Behinderung 
(SON-R IQ 50). Bei einem Lebensalter von 6 ½ Jahren erreiche der Be-
schwerdeführer ein Entwicklungsalter von zirka 3 - 3 ½ Jahren. Weiter wur-
de darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund von 
Feststellungen der Heilpädagogin im Kindergartenalltag sehr viel Aufsicht 
benötige. Ansonsten komme es vor, dass er seine Hilfsmittel ausziehe oder 
sich Gegenstände in den Mund stecke, was gefährlich werden könne. Die-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 15

ser Bericht ist beweismässig verwertbar, auch wenn er zeitlich nach Erlass 
der angefochtenen Verfügungen vom 7. und 8. März 2018 (act. IIa 289 f.) 
datiert, da er Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Ver-
waltungsverfahrens bestehende Situation erlaubt (Umkehrschluss aus SVR 
2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Bereits früher hatten die Ärzte des Zentrums 
F.________ in einem Bericht vom 13. Februar 2018 (act. IIa 287) die An-
gaben der Eltern des Beschwerdeführers bestätigt, wonach dieser im Alltag 
einer ständigen Überwachung bedürfe, da er wegen seiner kognitiven Ein-
schränkungen Gefahren nicht einschätzen könne und deswegen die Gefahr 
von Selbstverletzung bestehe. Dies könne aufgrund der Erfahrungen aus 
den Förder- und Betreuungssequenzen bestätigt werden. 

Auf diese voll beweiskräftigen Berichte (vgl. E. 2.8 hiervor) kann abgestellt 
werden, zumal diese von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt 
werden und auch keine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD) der Beschwerdegegnerin vorliegt, welche Zweifel an deren Beweis-
wert aufkommen lassen. In den Akten finden sich keine weiteren Berichte, 
welche sich zur aktuellen medizinischen Situation äussern. 

4.3.4 Angesichts des medizinisch festgestellten Entwicklungsalters von 3 
- 3 ½ Jahren erscheinen die Ausführungen im Abklärungsbericht vom 
7. Dezember 2017 als glaubwürdig, wonach der Beschwerdeführer sich 
immer im Blickfeld der Mutter aufhalte. Wenn diese beispielsweise koche, 
befinde er sich im Wohnzimmer. Er mache sonst „Dummheiten“, räume den 
Schrank aus oder ziehe sich einen Plastiksack über den Kopf. Er habe sich 
auch schon das Seil, mit welchem er im Stuhl fixiert werde, um den Hals 
gewickelt (act. IIa 269/9). Diese Angaben wurden in den weiteren Berichten 
der Abklärungsperson vom 1. März 2018 (act. IIa 288) und vom 6. Juni 
2018 (in den Gerichtsakten) bestätigt. In der Replik, S. 2, liess der Be-
schwerdeführer zusätzlich ausführen, er dürfe nicht nur im Haus, sondern 
auch draussen nicht aus den Augen gelassen werden und müsse deshalb 
wegen der Gefahr, sich zu verletzen, immer beaufsichtigt werden. Diese 
Angaben werden von der Beschwerdegegnerin in der Duplik nicht bestrit-
ten, weshalb darauf abgestellt werden kann. 

In der Stellungnahme vom 1. März 2018 (act. IIa 288) führte die Ab-
klärungsperson aus, es sei zumutbar, dass Gegenstände wie eine Schnur, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 16

ein Plastiksack oder Scheren so versorgt würden, dass der Beschwerde-
führer diese nicht erreichen könne. Ebenso könnten die Schränke abge-
schlossen werden, damit der Beschwerdeführer diese nicht ausräumen 
könne. Richtig ist, dass die Eltern des Beschwerdeführers im Rahmen der 
Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274, 129 V 460 
E. 4.2 S. 463) gehalten sind, mögliche Gefahrensituationen proaktiv zu 
verhindern. Dies ändert aber nichts daran, dass diese angesichts eines 
Entwicklungsalters von 3 - 3 ½ Jahren stets Sicht- und Hörkontakt zum 
Beschwerdeführer halten müssen, um diesen angemessen beaufsichtigen 
und die Gefahr einer Selbstverletzung begegnen zu können. An dieser 
Stelle ist auf den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG, heute BGer]) vom 19. Dezember 2006, I 684/05, E. 4.3, zu verwei-
sen, wo ein Überwachungsbedarf von zwei Stunden bei einem fünfjährigen 
Versicherten, welcher einen Entwicklungsstand eines 2 ½- bis 3-jährigen 
nichtbehinderten Kindes aufgewiesen hat, als angemessen eingestuft wur-
de. Ausschlaggebend war, dass sich die Eltern wegen der Behinderung 
stets in Sicht- und Hörkontakt aufhalten mussten.

4.3.5 Bei diesen Gegebenheiten erweist sich die Beurteilung der Ab-
klärungsperson, es sei keine dauernde Überwachung des Beschwerdefüh-
rers erforderlich, als Fehleinschätzung, welche einer richterlichen Korrektur 
zugänglich ist (vgl. E. 2.7 hiervor). Aufgrund der Aktenlage ist überwiegend 
wahrscheinlich erstellt, dass sich die Eltern dauernd in unmittelbarer Nähe 
des Beschwerdeführers aufhalten müssen, was einer dauernden Überwa-
chung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV entspricht und als Betreuung von 
zwei Stunden anzurechnen ist. 

4.4

4.4.1 Weiter ist der Betreuungsaufwand im Bereich Essen umstritten. Zu 
dieser alltäglichen Lebensverrichtung wurde im Abklärungsbericht vom 
7. Dezember 2017 Folgendes festgehalten (act. IIa 269/10): Der Be-
schwerdeführer esse nur pürierte Nahrungsmittel. Es werde mit ihm geübt, 
festere Nahrungsmittel zu essen. Er habe anfangs keine festeren Nah-
rungsmittel in den Mund nehmen wollen. Mittlerweile nehme er weiche 
Nahrungsmittel in den Mund und kaue darauf herum. Meistens schlucke er 
jedoch nicht und gebe die Nahrung wieder heraus. Die pürierte Nahrung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 17

könne er selbstständig mit einem Löffel in den Mund führen. Es müsse je-
doch jemand neben ihm sitzen und ihn immer wieder dazu auffordern. 
Manchmal seien kleine Handreichungen notwendig, wenn er zu viel auf den 
Löffel lade und die Nahrung hinunterfalle. Einmal täglich werde vor dem 
Essen der pürierten Nahrung ein gezieltes Training mit festerer Nahrung 
vorgenommen. Man sitze dann jeweils während diesen zehn Minuten ne-
ben dem Beschwerdeführer und fordere ihn dazu auf, zu kauen und zu 
schlucken. Einmal werde das Training im Kindergarten vorgenommen. An 
den Wochenenden und während der Schulferien finde das Training zwei-
mal täglich zu Hause statt. Der Beschwerdeführer könne ein Glas mit bei-
den Händen nehmen und daraus trinken, es müsse jedoch jemand 
daneben stehen, weil die Flüssigkeit sonst daneben gehen würde, es sei 
wie bei einem 1-jährigen Kind. Unterwegs werde ein Becher mit Trinkhalm 
mitgenommen. 

4.4.2 Im Bereich Essen ist umstritten, ob der geltend gemachte Zeitauf-
wand von insgesamt 112.5 Minuten pro Tag (vgl. act. IIa 269/11) um 
75 Minuten pro Tag zu kürzen ist. Ein solcher Abzug ist gemäss Anhang IV 
KSIH hinsichtlich der Präsenzzeit am Familientisch vorzunehmen, wenn 
der Vater oder die Mutter nebenbei essen können. Diesbezüglich führte die 
Abklärungsperson in der Stellungnahme vom 1. März 2018 aus (act. IIa 
288/3), der Beschwerdeführer habe anlässlich des Abklärungsgesprächs 
sein Zvieri eingenommen. Die Mutter habe ihn dabei unterstützt. Es sei ihr 
gut möglich gewesen, gleichzeitig das Abklärungsgespräch zu führen. Un-
ter diesen Umständen sei der Abzug von 75 Minuten für die Präsenzzeit 
am Familientisch gerechtfertigt. Dieser Darstellung wird in der Beschwerde, 
S. 4, widersprochen. Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, er habe 
anlässlich des Abklärungsgesprächs tatsächlich das Zvieri eingenommen, 
sei dabei aber nicht von seiner Mutter, sondern einer Person des Entlas-
tungsdienstes unterstützt worden. Mit E-Mail des Entlastungsdienstes vom 
7. Juli 2018 (act. I 4) wird diese Angabe bestätigt. Am Tage des Ab-
klärungsgespräches habe Frau K.________ vom Entlastungsdienst für den 
Beschwerdeführer einen Brei gekocht, habe sich neben ihn gesetzt und ihn 
immer wieder aufgefordert, selber zu essen. Dies habe nicht gut geklappt. 
Die Mutter des Beschwerdeführers sei ebenfalls am Tisch gesessen und 
habe mit einer Mitarbeiterin der IV gesprochen. Sie habe den Beschwerde-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 18

führer ein bis zwei Mal mündlich aufgefordert, doch zu essen. Diese Anga-
ben werden von der Beschwerdegegnerin in der Duplik nicht bestritten, 
weshalb darauf abgestellt werden kann. Zudem hielt die Abklärungsperson 
bereits am 7. Dezember 2017 fest (act. IIa 269/10), die pürierte Nahrung 
könne der Beschwerdeführer selbstständig mit einem Löffel in den Mund 
führen. Es müsse jedoch jemand neben ihm sitzen und ihn immer wieder 
dazu auffordern. Manchmal seien kleine Handreichungen notwendig, wenn 
der Beschwerdeführer zu viel auf den Löffel lade und die Nahrung hinunter-
falle. 

4.4.3 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Voraus-
setzungen für einen Abzug von 75 Minuten für die Präsenzzeit am Famili-
entisch nicht erfüllt sind, so dass im Lebensbereich Essen von einem 
Mehraufwand von 112.5 Minuten pro Tag auszugehen ist. Werden also zu 
den gemäss Abklärungsbericht vom 7. Dezember 2017 anerkannten 
334 Minuten (bzw. 5 Stunden und 34 Minuten; act. IIa 269/14) 75 Minuten 
für die Präsenzzeit am Familientisch und 120 Minuten (bzw. 2 Stunden) für 
die dauernde Überwachung (vgl. E. 4.3.5 hiervor) hinzugezählt, resultiert 
ein Mehraufwand pro Tag zufolge intensiver Betreuung von 529 Minuten 
bzw. 8 Stunden und 49 Minuten, womit – wie beantragt – ein Anspruch auf 
den maximalen Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten Be-
treuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag (vgl. E. 2.4.1 hier-
vor) gegeben ist.

4.5 Mit Blick auf dieses Ergebnis kann offen bleiben, ob es korrekt ist, 
dass die Beschwerdegegnerin für das Zubereiten und Pürieren der Nah-
rung lediglich 7.5 Minuten pro Tag berücksichtigt hat (vgl. Beschwerde 
S. 3). 

4.6 Bei diesen Gegebenheiten ist im Verfahren IV/2018/312 in Gutheis-
sung der Beschwerde die Verfügung vom 7. März 2018 insoweit aufzuhe-
ben, als die Hilflosenentschädigung schweren Grades um einen 
Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand 
von mindestens acht Stunden pro Tag zu erhöhen ist. 

4.7 Im Verfahren IV/2018/313 ist die Beschwerde unter Aufhebung der 
Verfügung vom 8. März 2018 ebenfalls gutzuheissen und die Sache ist an 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 19

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die weiteren An-
spruchsvoraussetzungen für einen Assistenzbeitrag kläre und anschlies-
send über den Anspruch neu verfüge. 

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).

Mit Kostennote vom 19. September 2018 macht lic.iur. E.________ vom 
D.________ ein Honorar von Fr. 1‘033.50 (7.95 h à Fr. 130.--) zuzüglich 
Auslagen von Fr. 38.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 82.50 (7.7 % von Fr. 
1‘071.50), total Fr. 1‘154.--, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die Par-
teientschädigung ist demnach auf Fr. 1’154.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) 
festzusetzen; diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-
deführer zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 20

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Verfahren IV/2018/312 und IV/2018/313 werden vereinigt.

2. Im Verfahren IV/2018/312 wird in Gutheissung der Beschwerde die 
Verfügung vom 7. März 2018 insoweit aufgehoben, als die Hilflosen-
entschädigung schweren Grades um einen Intensivpflegezuschlag bei 
einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht 
Stunden pro Tag erhöht wird.

3. Im Verfahren IV/2018/313 wird die Beschwerde unter Aufhebung der 
Verfügung vom 8. März 2018 gutgeheissen und die Sache wird an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie die weiteren An-
spruchsvoraussetzungen für einen Assistenzbeitrag kläre und ansch-
liessend über den Anspruch neu verfüge. 

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.

5. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘154.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.

6. Zu eröffnen (R):
- D.________, lic.iur. E.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, IV/18/312, Seite 21

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.