# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34ff6c9e-315f-5cdf-88f3-47ae0c8de10e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.06.2019 PP190014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP190014_2019-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP190014-O/U 
damit vereinigt Geschäfts-Nr. PP190021 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal 

Urteil vom 19. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Aufhebung der Betreibung (Negative Feststellungsklage gemäss 
Art. 85a SchKG) 
 
Beschwerden gegen Verfügungen des Einzelgerichtes im vereinfachten Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. März resp. 28. März 2019; Proz. 
FV180037 
 

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Erwägungen: 

 1.1 Die Parteien A._____ (nachfolgend Kläger) und B._____ (nachfolgend 

Beklagte) sind geschieden. Beide behaupten, vom anderen noch Geld zu gut zu 

haben. Rechtsanwalt X._____ leitete im März 2017 namens der Beklagten für ei-

ne Forderung von Fr. 10'217.35 Betreibung gegen den Kläger ein. Als Grund der 

Forderung nannte er den Verlustschein, der in einer früheren Betreibung für eine 

Schuld aus dem Scheidungsurteil vom 18. Januar 2012 resultiert hatte. Im Mai 

2018 rief der Kläger das Bezirksgericht an mit dem Begehren, es sei die Betrei-

bung aufzuheben (act. 6/2/1). Er stützte sich auf ein mit 2. Dezember 2016 datier-

tes Mail, worin "C._____" / B._____ an "A._____" schreibt, "… read my words 

very carefully and understand me as well (…) i dont have to repay you good with 

evil coz jeus christ forgave me all my sins (…) i have an email from the lawyer 

which says you are lying to me i dont have to pay you anything .. and iam not sur-

prized coz i have a rough sketch of your threats (…) you can keep your money i 

dont need it .. and if it was my right A._____ just know that there is jehova God in 

heaven and he will repay me in another way (…)" (act. 4/32/1 = act. 6/14/1, Her-

vorhebung nicht im Original). 

 Auf eine erste Beschwerde des Klägers hin trat die Kammer zwar nicht ein, 

gab aber verschiedene Hinweise, was die erste Instanz beim Fortgang des Ver-

fahrens zu beachten haben werde (Beschluss vom 12. Juni 2018 im Verfahren 

PS180096). Am 13. August 2018 verfügte der Einzelrichter, der Kläger habe das 

zuvor gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Belegen zu seiner  

finanziellen Situation zu ergänzen. Es sei anzunehmen, dass zwischen dem für 

die Beklagte auftretenden Anwalt und der Beklagten ein Vertretungsverhältnis be-

stehe, da er ja als Vertreter auftrete, aber es wurde gleichwohl Frist zum Einrei-

chen einer "gehörigen Vollmacht" angesetzt (act. 6/4 im Dossier FV180037; diese 

Verfügung wurde Rechtsanwalt X._____ am 16. August 2018 zugestellt. Am 5. 

November 2018 verfügte der Einzelrichter, er trete auf das Begehren des Klägers 

als negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG ein, lehnte das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Kläger Frist an zum Leis-

ten eines Kostenvorschusses von Fr. 1'780.-- (act. 6/23).  

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 1.2 Am 1. März 2019 setzte der Einzelrichter Rechtsanwalt X._____ (er-

neut) Frist an, um eine Vollmacht der Beklagten einzureichen (act. 3/1), und auf 

ein entsprechendes Gesuch des Anwaltes hin erstreckte er diese Frist am 20. 

März letztmals bis zum 26. März 2019 (act. 3/2). Dagegen richtet sich die Be-

schwerde des Klägers vom 22. März 2019 (act. 2). 

 Mit Verfügung vom 28. März 2019 trat der Einzelrichter auf die Klage des 

Klägers nicht ein. Er setzte eine Gebühr von Fr. 900.-- fest, die er dem Kläger 

auferlegte, und er verurteilte diesen zum Zahlen einer Parteientschädigung von 

Fr. 750.-- an die Beklagte – dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers 

vom 17. Mai 2019 (act. 60/1 und act. 59 im Dossier PP190021). 

 2. Mit Verfügung von heute sind die beiden Beschwerdeverfahren verei-

nigt worden (act. 72 im Dossier PP190021).  

 Die Akten des Einzelrichters wurden beigezogen. Ein Kostenvorschuss wur-

de nicht erhoben. 

 Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 wurde erwogen, es fehle eine zweifelsfreie 

Vollmacht der Beklagten an Rechtsanwalt X._____, und die Beschwerde des Klä-

gers gegen den Entscheid vom 28. März 2019 sei nicht aussichtslos. Der Beklag-

ten wurde daher Frist zur Beantwortung der Beschwerde und zur Bezeichnung  

eines Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz angesetzt (act. 62 im Dossier 

PP190021). Noch bevor diese Verfügung der Beklagten auf dem Rechtshilfeweg 

zugestellt werden konnte, reichte Rechtsanwalt X._____ am 11. Juni 2019 eine 

original unterzeichnete Vollmacht ein und erstattete eine Beschwerdeantwort  

(act. 70 und 69 im Dossier PP190021); er beantragt Abweisung der Beschwerde, 

weil der Kläger vom Mandatsverhältnis "bestens wisse", und weil eine Mail-Kopie 

ausreiche. 

 Die Sache ist spruchreif. 

 3.1 Die angefochtene Fristerstreckung für das Einreichen einer Vollmacht 

ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Da das Ge-

setz keine besondere Bestimmung enthält, kann dagegen nur Beschwerde ge-

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führt werden, wenn sie für die betreffende Partei einen nicht leicht wieder gutzu-

machenden Nachteil bedeutet. Das ist nicht der Fall, denn mit dem Rechtsmittel 

gegen den Endentscheid (entscheide dieser die Sache, oder sei es wie hier ein 

Nichteintreten) können auch Mängel des vorhergegangenen Verfahrens gerügt 

werden – jedenfalls, so weit sie den Endentscheid beeinflussten, andernfalls fehlt 

es an einem Nachteil oder an der so genannten "Beschwer" als Voraussetzung 

des Rechtsmittels. Auf die selbständige Beschwerde gegen die Fristerstre-

ckung(en) ist daher nicht einzutreten. 

 3.2 Zwar schreibt der Kläger in der Beschwerde vom 17. Mai 2019 zu-

nächst, "Ich reklamiere den ganzen Inhalt dieser Verfügung". In der Folge be-

mängelt er aber (nur), dass Rechtsanwalt X._____ über keine ausreichende Voll-

macht verfügt habe, dass für deren Beibringen viel zu viel Zeit eingeräumt worden 

sei und ein Fax als ausreichend erachtet werde, und er erklärt, er verfüge über 

keine ausreichenden Mittel zum Führen eines Prozesses. Entsprechend lauten 

die ausdrücklich formulierten Anträge auch nur, 

"Die Kosten für Entscheidgebühr und Parteientschädigung aus der Verfü-
gung vom 28. März 2019 bzw. 18. April 2019 sollen gegenstandslos abge-
schrieben werden" (act. 59 im Dossier PP190021). 

 Damit erhebt der Kläger eine Kostenbeschwerde, auf welche ohne Weiteres 

einzutreten ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 ZPO). 

 Der Kläger trägt die Kosten für das Nichteintreten auf seine Klage; die Ver-

weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann er mit dem Rechtsmittel gegen 

den Endentscheid nicht mehr neu aufrollen (zwar focht er das an, aber die Kam-

mer wies seine Beschwerde ab: PS180041 vom 1. Februar 2019 = act. 54 im 

Dossier des Einzelrichters), den ihm auferlegten Vorschuss zahlte er nicht, und 

damit war das Nichteintreten korrekt. Die dem Kläger aufzuerlegenden Kosten 

setzte der Einzelrichter auf Fr. 900.– fest. Das hält sich beim Streitwert von gut 

Fr. 10'000.– zunächst ohne Weiteres an den Rahmen der Gebührenverordnung: 

die ordentliche Gebühr für einen Entscheid in der Sache wäre rund Fr. 1'750.–, 

und bei einer Erledigung ohne Anspruchsprüfung kann die Gebühr bis auf die 

Hälfte ermässigt werden (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Allerdings ist der Aufwand des 

Gerichts nach § 4 Abs. 2 GebV OG ein vorrangiges Kriterium. Dabei ist zu beach-

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ten, dass für die Beurteilung eines Gesuches um unentgeltliche Prozessführung 

keine Gebühr erhoben werden darf (Art. 119 Abs. 6 ZPO), und dass ein nicht un-

erheblicher Anteil am Aufwand des Gerichts durch die Klage nicht adäquat verur-

sacht worden war (dazu der Entscheid der Kammer PS180096 vom 12. Juni 

2018, act. 2/12 der vorinstanzlichen Akten). Damit scheint eine Gebühr von 

Fr. 300.-- angemessen.  

 Die dem Kläger auferlegte Entschädigung beruht darauf, dass der Einzel-

richter die von Rechtsanwalt X._____ vorgelegte Faxkopie einer Vollmacht als 

ausreichend ansah. Die Vollmacht muss dem Gericht allerdings im Original vorge-

legt oder zu Protokoll erklärt werden; ob die Gegenpartei vom Mandatsverhältnis 

Kenntnis hat, ist entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich. Erleichte-

rungen wie etwa nach § 36 ZPO/ZH werden nach wie vor praktiziert und finden 

sich noch in zahlreichen "Vorlagen", sind aber unter der schweizerischen Zivilpro-

zessordnung (Art. 68 Abs. 3 ZPO) nicht mehr haltbar. Rechtsanwalt X._____ legte 

dem Einzelrichter kein Original vor. Diesen Fax als ausreichend gelten zu lassen, 

wogegen das eingangs wiedergegebene Mail als formell ungenügend beurteilt 

wurde, war willkürlich. Richtig ist selbstverständlich, dass der Postweg von Kenia 

nach Zürich etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt als innerhalb der Schweiz. Der 

Einzelrichter hatte aber bereits am 13. August 2018 eine Vollmacht verlangt. 

Rechtsanwalt X._____ merkte offenbar erst am 26. März 2019, dass er von der 

Beklagten noch keine Vollmacht erhalten hatte (act. 43 in den Akten des Einzel-

richters) – er und die Beklagte hatten sich also augenscheinlich um die Auflage 

des Gerichts nicht angemessen gekümmert. In diesem Sinn ist die Rüge des Klä-

gers durchaus berechtigt, der Einzelrichter habe die weiteren Erstreckungen mit 

unzulässigem Langmut gewährt. Wäre die am 25. März 2019 unterzeichnete Ori-

ginal-Vollmacht noch innert der letzten Erstreckung eingereicht worden, hätte er-

wogen werden müssen, sie nicht zuzulassen – zwar hätte dafür gesprochen, dass 

die gewährte Erstreckung beim Adressaten ein gewisses Vertrauen erweckt hatte; 

anderseits hätte die offenkundige monatelange völlige Untätigkeit der Beklagten 

und ihres Vertreters als missbräuchlich gewürdigt werden müssen (Art. 52 ZPO). 

Das Original wurde jedenfalls nicht rechtzeitig eingereicht, und beim Abschreiben 

des Verfahrens durch den Einzelrichter war die Beklagte also (noch) nicht vertre-

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ten. In der Beschwerde sind neue Behauptungen und Beweismittel ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Damit ist die Rüge des Klägers begründet, die der ob-

siegenden Beklagten zuzusprechende Parteientschädigung hätte nicht aufgrund 

eines anwaltlichen Vertretungsverhältnisses festgesetzt werden dürfen. Der ange-

fochtene Entscheid ist in diesem Punkt aufzuheben. 

 Erhebliche und zu einer Entschädigung berechtigende persönliche Aufwen-

dungen der Beklagten mit dem Verfahren des Einzelrichters sind nicht ersichtlich 

und werden nicht geltend gemacht. Eine Entschädigung für das Verfahren des 

Einzelrichters ist damit nicht zuzusprechen. 

 4. Umständehalber sind für das Verfahren der Kammer keine Gerichts-

kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen: der Beklag-

ten nicht, weil sie unterliegt, dem Kläger nicht, weil keine zu einer Entschädigung 

berechtigenden Aufwendungen hatte. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerden werden insofern teilweise gutgeheissen, als das Kosten-

dispositiv (Ziffern 2 + 4) der angefochtenen Verfügung vom 28. März 2019  

aufgehoben wird. Die aufgehobenen Bestimmungen werden durch folgende 

ersetzt: 

"2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.--. 

 3. (…). 

 4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen." 

2. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, so weit darauf eingetre-

ten wird. 

3. Die Gerichtskosten für das Verfahren des Obergerichts, einschliesslich die 

angefallenen Übersetzungskosten, fallen ausser Ansatz.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und Beschwerdeführer 

unter Beilage von Doppel der act. 69, 70 und 71/1-4 aus Dossier PP190021, 

sowie an den Einzelrichter, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'650.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende:      Die Gerichstschreiberin: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann     lic. iur. O. Canal 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 19. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerden werden insofern teilweise gutgeheissen, als das Kostendispositiv (Ziffern 2 + 4) der angefochtenen Verfügung vom 28. März 2019  aufgehoben wird. Die aufgehobenen Bestimmungen werden durch folgende ersetzt: "2. Die Entscheidgebühr wi...
	2. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, so weit darauf eingetreten wird.
	3. Die Gerichtskosten für das Verfahren des Obergerichts, einschliesslich die angefallenen Übersetzungskosten, fallen ausser Ansatz.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und Beschwerdeführer unter Beilage von Doppel der act. 69, 70 und 71/1-4 aus Dossier PP190021, sowie an den Einzelrichter, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...