# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2918cf9-45e1-5942-bfed-3b3422730b42
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.01.2021 UA200040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UA200040_2021-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UA200040-O/U/GRO>MUL 

 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. K. Ei-

chenberger, Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf und Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. A. Sterchi 

 

 
Beschluss vom 15. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Zürich,  
Gesuchsgegner 

 

sowie 

 

B._____,  
Verfahrensbeteiligter 

 

betreffend Ausstand   
 
(im Verfahren des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, DG190247-L) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 Im Strafverfahren gegen A._____ (Gesuchsteller) wegen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. setzte die 9. Abteilung des Bezirksge-

richts Zürich (Gesuchsgegner) die Hauptverhandlung auf den 21. Oktober 2020 

an. Nachdem der amtliche Verteidiger des Gesuchstellers am 19. Oktober 2020 

die Verschiebung der Hauptverhandlung beantragt hatte, nahm Bezirksrichter 

Dr. iur. B._____ (Verfahrensbeteiligter) als Vorsitzender die Ladung zur Haupt-

verhandlung mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 ab; dabei wurde erwogen, dass 

das Fehlen des Gesuchstellers als unentschuldigtes Nichterscheinen gewertet 

werde und bei erneuter Abwesenheit des Gesuchstellers an der neu anzusetzen-

den Hauptverhandlung ein Abwesenheitsverfahren im Sinne von Art. 366 StPO 

durchzuführen sei (Urk. 14/218). Ein am 26. Oktober 2020 vom Gesuchsteller 

eingereichtes Erläuterungsgesuch (Urk. 14/228) wies der Verfahrensbeteiligte mit 

Verfügung vom 5. November 2020 ab (Urk. 14/237). Mit Schreiben vom 

11. November 2020 an den Gesuchsgegner stellte der Gesuchsteller im Rahmen 

eines Berichtigungsbegehrens ein Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensbetei-

ligten (Urk. 3). Am 12. November 2020 überwies der Verfahrensbeteiligte das Ge-

such der hiesigen Kammer, unter Abgabe der gewissenhaften Erklärung, dass er 

gegenüber dem Gesuchsteller weder ein freundschaftliches noch feindseliges 

Verhältnis pflege, in diesem Strafverfahren kein persönliches Interesse verfolge 

und sich nicht befangen fühle (Urk. 2). Mit Verfügung vom 26. November 2020 

wurde diese Stellungnahme dem Gesuchsteller zur freigestellten Äusserung 

übermittelt (Urk. 9). Am 4. Dezember 2020 replizierte der Gesuchsteller (Urk. 11). 

In der Folge wurden die Akten beim Gesuchsgegner auszugsweise in Kopie bzw. 

elektronischer Form beigezogen (Urk. 14). Am 14. Januar 2021 ging eine weitere 

Eingabe des amtlichen Verteidigers des Gesuchstellers ein (Urk. 15). 

 Zufolge Ferienabwesenheit einer Oberrichterin ergeht der vorliegende Ent-

scheid in teilweise anderer Besetzung als angekündet (Urk. 9). 

 

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II. 

 1. Trifft einer der in Art. 56 lit. a - f StPO aufgeführten Ausstandsgründe auf 

eine in einer Strafbehörde tätige Person zu, tritt sie entweder selbst in den Aus-

stand oder sie kann auf Gesuch einer Partei hin von der zuständigen Behörde - 

hier die Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) - in den Ausstand versetzt 

werden. Eine Partei, die ein Ausstandsgesuch stellen will, hat ihr Gesuch bei der 

Verfahrensleitung ohne Verzug zu stellen und dabei die den Ausstand begrün-

denden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). 

 2. Der Gesuchsteller macht zur Begründung seines Ausstandsgesuchs unter 

Berufung auf Art. 56 lit. a und lit. f StPO und unter Verweis auf seine Straf- und 

Disziplinaranzeige an das Präsidium der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich 

vom 6. Oktober 2020 (Urk. 8) zusammengefasst geltend, die Verfügung vom 

5. November 2020 bestätige "wieder einmal mehr" die vom Verfahrensbeteiligten 

bereits mehrere Male gegenüber ihm (d.h. dem Gesuchsteller) offenbarte Befan-

genheit und Feindseligkeit (Urk. 3 S. 3). In seiner Replik stellt sich der Gesuch-

steller auf den Standpunkt, der Verfahrensbeteiligte habe die gegen ihn erhobe-

nen Vorwürfe in seiner Stellungnahme nicht bestritten, weshalb davon auszuge-

hen sei, dass er diesen zustimme (Urk. 11).  

 In der Eingabe vom 22. Januar 2021 (recte: 12. Januar 2021) weist der Ge-

suchsteller darauf hin, dass er die Mutter des Verfahrensbeteiligten telefonisch 

kontaktiert habe, was der Verfahrensbeteiligte ihm sehr übel nehmen müsse. Zu-

dem verweigere der Verfahrensbeteiligte dem amtlichen Verteidiger im Zusam-

menhang mit der Terminierung der Gerichtsverhandlung jegliches Gehör und 

Verständnis (Urk. 15). Auch wenn diese Vorbringen nicht als weitere Ausstands-

gründe nachgeschoben werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1B_220/2013 vom 22. August 2013 E. 3.1. und 3.3), zumal der Gesuchsteller we-

der geltend macht noch belegt, dass es sich um Noven handle, rechtfertigt es 

sich, nachfolgend kurz auf diese Argumente einzugehen. 

 3. Im Sinne von Art. 56 lit. a StPO ist von der Mitwirkung in einem Straffall 

ausgeschlossen, wer am Ausgang des Verfahrens ein primär materielles, allen-

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falls auch ein anders geartetes Interesse hat. Es sind vorab Fälle, in denen die 

Justizperson selber Partei, namentlich Geschädigte ist. Im Regelfall ist ein direk-

tes Interesse gefordert, indirekte Interessen genügen nicht (Schmid/Jositsch, 

Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2017, 

N 513). Nachdem der Gesuchsteller nicht darlegt, inwiefern der Verfahrensbetei-

ligte in der Sache ein persönliches Interesse hat und sich aus den Akten auch 

keine diesbezüglichen Hinweise ergeben, erübrigen sich Ausführungen zu diesem 

vom Gesuchsteller angerufenen Ausstandsgrund. 

 4.1. Gemäss Art. 56 lit. f StPO, welche Bestimmung vorliegend massgebend 

ist, kann ein Justizbeamter abgelehnt werden, wenn "andere Gründe" vorliegen, 

die ihn als befangen erscheinen lassen. Unter diese Bestimmung fallen Freund-

schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsvertreter sowie im Sin-

ne einer Auffangklausel alle anderen als die in Art. 56 lit. a - e StPO ausdrücklich 

angeführten Befangenheitsgründe. Welche Gründe das sein können, ergibt sich 

aus der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zur verfassungs-

mässigen Garantie auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbe-

fangenen Justizbeamten. Entscheidend ist, ob bei objektiver Betrachtung Gege-

benheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Vor-

eingenommenheit des Gerichtsmitglieds begründen. Nicht entscheidend ist das 

subjektive Empfinden einer Partei (Urteil BGer 1B_203/2018 vom 18. Juni 2018 

E. 2.1). 

 Verfahrens- oder Einschätzungsfehler, selbst eigentliche Fehlentscheide in 

der Sache der in einer Strafbehörde tätigen Personen begründen für sich keine 

Befangenheit. Aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich keine Ga-

rantie für fehlerfreies richterliches Handeln ableiten. Materielle oder prozessuale 

Rechtsfehler sind in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu rügen. Solange sie 

nicht besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren 

Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Pro-

zessparteien auswirken und eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende 

Haltung offenbaren, können sie nicht als Begründung für eine objektive Voreinge-

nommenheit herangezogen werden. Es obliegt vielmehr der Rechtsmittelinstanz, 

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begangene Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Eine entsprechende Prüfung 

ist dem Gericht im Rahmen eines Ausstandsverfahrens verwehrt (BGE 143 IV 69; 

BGE 141 IV 178 mit Hinweisen; Urteil BGer 1B_203/2018 vom 18. Juni 2018 

E. 2.1 mit Hinweisen; Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich, Basel, Genf 2020, Art. 56 

N 40 f.; BSK StPO-Boog, Basel 2014, Art. 56 N 59). 

 4.2. Damit sind im vorliegenden Verfahren die vom Verfahrensbeteiligten im 

Zusammenhang mit dem Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung erlas-

senen Verfügungen vom 20. Oktober 2020 und vom 5. November 2020 nicht auf 

deren Richtigkeit zu prüfen. Eine feindselige Haltung gegenüber dem Gesuchstel-

ler oder fehlende Objektivität lassen sich den Verfügungen nicht entnehmen. Ent-

gegen seiner Darstellung (Urk. 3 S. 3) wurde vom Gesuchsteller in den genannten 

Verfügungen auch nicht verlangt, trotz ärztlich festgestellter Transportunfähigkeit 

von Montenegro nach Zürich zu reisen; vielmehr wurde die Ladung zur Hauptver-

handlung abgenommen (Urk. 14/218; Urk. 14/237). Anzufügen bleibt, dass auch 

die neu auf den 9. Dezember 2020 angesetzte Hauptverhandlung verschoben 

werden musste (Urk. 14/261). Angesichts der bereits mehrfachen Verschiebung 

der Hauptverhandlung ist auch die Kritik des Gesuchstellers am – im Übrigen un-

belegten – Verhalten des Verfahrensbeteiligten bei der neuen Festsetzung der 

Hauptverhandlung (vgl. Urk. 15 S. 2 f.) unbegründet. 

 Im Vorgehen des Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit dem Akten-

einsichtsgesuch der Präventionsabteilung Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich 

(Kantonspolizei) ist - entgegen der Auffassung des Gesuchstellers (Urk. 8; 

Urk. 11) - ebenfalls keine feindselige Haltung oder Befangenheit ersichtlich. Der 

Verfahrensbeteiligte hiess das Akteneinsichtsgesuch der Kantonspolizei mit Ver-

fügung vom 28. Mai 2020 gut (Urk.14/140) und die Kammer wies die Beschwerde 

des Gesuchstellers gegen diese Verfügung mit Beschluss vom 31. Juli 2020 ab 

(Urk. 14/178). Da in diesem Verfahren kein Gesuch um aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde gestellt (vgl. Beschwerdebegründung vom 3. Juni 2020 im Ver-

fahren UH200173) und folglich auch keine aufschiebende Wirkung erteilt worden 

ist, hätte der Verfahrensbeteiligte das Gutachten bereits Mitte Juni 2020 der Kan-

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tonspolizei zugänglich machen können; denn die Rechtsmittel der StPO haben 

grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO); so auch die Be-

schwerde gemäss Art. 393 ff. StPO. Indes wartete der Verfahrensbeteiligte - ob-

wohl zum Schutz allfällig betroffener Personen eine gewisse zeitliche Dringlichkeit 

bestand - den obergerichtlichen Entscheid ab, kündigte dem amtlichen Verteidiger 

mit Schreiben vom 10. August 2020 die Weiterleitung des Gutachtens an die Kan-

tonspolizei an (Urk. 14/179) und stellte das Gutachten am 14. August 2020 der 

Kantonspolizei zu. Auch wenn der Gesuchsteller den Entscheid der Kammer vom 

31. Juli 2020 am 21. August 2020 an das Bundesgericht weitergezogen hat, kann 

angesichts dieser Umstände von einer schweren Amtspflichtverletzung (vgl. dazu 

die Ausführungen des Gesuchstellers in Urk. 8 und Urk. 11) nicht die Rede sein. 

Dazu ist auch zu bemerken, dass die Argumentation des Gesuchstellers in seiner 

Straf- und Disziplinaranzeige an das Präsidium der 9. Abteilung des Bezirksge-

richts Zürich vom 6. Oktober 2020, wonach der Verfahrensbeteiligte das Gutach-

ten zufolge Weiterzug des Kammerbeschlusses vom 31. Juli 2020 an das Bun-

desgericht nicht hätte weiterleiten dürfen (Urk. 8), unzutreffend ist. Der Beschwer-

de des Gesuchstellers an das Bundesgericht kam von Gesetzes wegen keine 

aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 103 BGG) und das Bundesgericht hatte der 

Beschwerde des Gesuchstellers keine solche Wirkung erteilt. Daher war der 

Kammerbeschluss und mit ihm auch die Verfügung des Verfahrensbeteiligten 

vom 28. Mai 2020 im Zeitpunkt der Übermittlung des Gutachtens an die Kantons-

polizei vollstreckbar (vgl. BSK BGG-Dormann, Basel 2018, Art. 103 N 6/7). Anzu-

fügen bleibt, dass das Bundesgericht die Beschwerde des Gesuchstellers gegen 

den Entscheid der Kammer mit Urteil vom 9. Oktober 2020 abgewiesen hat (Urteil 

BGer 1B_432/2020). 

 Inwiefern der Umstand, dass der Gesuchsteller die Mutter des Verfahrens-

beteiligten telefonisch kontaktiert hat, einen Ausstandsgrund begründet, ist uner-

findlich. Der Gesuchsteller macht in diesem Zusammenhang denn auch nicht gel-

tend, der Verfahrensbeteiligte habe auf die Belästigung seiner Mutter in einer Art 

und Weise reagiert, die den Anschein einer Befangenheit erwecke.  

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 4.3. Zusammenfassend sind keine Gründe ersichtlich, die beim Verfahrens-

beteiligten den Anschein einer Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO erwe-

cken würden.  

 5. Das Ausstandsgesuch erweist sich damit als unbegründet und ist abzu-

weisen. 

 

III. 

 Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Ausstandsverfah-

rens zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist angesichts der Be-

deutung und der Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwandes auf Fr. 800.– 

festzusetzen (§ 15 lit. d i. V. m. § 2 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung sind einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen, wobei eine Nach-

forderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO beim Gesuchsteller vorbehalten 

bleibt (Urteil BGer 1B_227/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 6.2). Der amtliche Ver-

teidiger wird für seine im Ausstandsverfahren getätigten Aufwendungen durch das 

das Verfahren abschliessende Gericht zu entschädigen sein (Art. 135 Abs. 2 

StPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensbeteiligten wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Staats-

kasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Gesuchstel-

ler im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Höhe der Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung wird durch das das Verfahren abschliessende Ge-

richt festgesetzt. 

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4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den amtlichen Verteidiger, zweifach, für sich und den Gesuchsteller 
(per Gerichtsurkunde) 

− den Verfahrensbeteiligten, unter Beilage einer Kopie von Urk.11 und 
Urk. 15 ("persönlich/vertraulich" gegen Empfangsbestätigung) 

− das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, ad DG190247, unter Beilage 
einer Kopie von Urk. 11 (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 
 

5. Rechtsmittel 

 Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
Zürich, 15. Januar 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Sterchi 
 

	Beschluss vom 15. Januar 2021
	Erwägungen:
	I.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensbeteiligten wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Gesuchsteller im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird durch das ...
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger, zweifach, für sich und den Gesuchsteller (per Gerichtsurkunde)
	 den Verfahrensbeteiligten, unter Beilage einer Kopie von Urk.11 und Urk. 15 ("persönlich/vertraulich" gegen Empfangsbestätigung)
	 das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, ad DG190247, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	5. Rechtsmittel
	Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.