# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 334c6828-079e-5063-a866-03433734db90
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.02.2006 140 2005 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2005-15_2006-02-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 140/2005/15 Bern, 13. Februar 2006

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde A.________
Beschwerdeführerin

und

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Tiefbauamtes des Kantons Bern vom 22. April 2005 (ub; 
Kantonsbeitrag an Gemeindestrassen, Unterhalt)

I. Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 22. April 2005 legte das kantonale Tiefbauamt (TBA) den 

Kantonsbeitrag an den Unterhalt von Gemeindestrassen (inklusive Rad- und Wanderwege) 

der Einwohnergemeinde A.________ für die Jahr 2004 und 2005 fest. Aufgrund der 

anrechenbaren Strassenlänge (Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse plus 10 % der 

Rad- und Wanderwege, die nicht über Strassen erster bis dritter Klassen führen) von 

insgesamt 4'215 km bezifferte es den noch ausstehenden Betrag für das Jahr 2004 auf Fr. 

2'638.90. Den der Gemeinde A.________ zustehende Betrag für das Jahr 2005 setzte es 

auf Fr. 11'301.40 fest. 

2. Gegen diese Verfügung erhob die Einwohnergemeinde A.________ am 20. Mai 2005 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

Verwaltungsbeschwerde. Als Begründung führte sie sinngemäss an, die der Berechnung 

2

des Kantonsbeitrages an den Unterhalt der Gemeindestrassen zugrunde liegende 

Strassenlängenstatistik sei unvollständig, da einige Gemeindestrassen erster bis dritter 

Klasse sowie einige Wanderwege fehlten. Weiter seien Gemeindestrassen erster bis dritter 

Klasse fälschlicherweise deklassiert worden, obwohl sie die erforderliche Mindestbreite 

einer Drittklassstrasse von 2,5 m aufwiesen. 

3. In seiner Vernehmlassungen vom 4. Juli 2005 beantragte das TBA die Abweisung 

der Beschwerde. Es machte geltend, für die Einstufung der Strassen sei einzig das 

Kartenwerk des Bundesamtes für Landestopografie massgebend. Die zur Zeit geltende 

Strassenlängenstatistik basiere auf der Landeskarte 1:25'000 (Nachführungsstand 

2000/01/02/03). Die Landeskarten würden in einem Rhythmus von ungefähr sechs Jahren 

nachgeführt. Die in der Beschwerde der Einwohnergemeinde A.________ erwähnten 

Strassenabschnitte seien im Kartenwerk des Bundesamtes für Landestopografie im 

Übersichtsplan 1 : 25'000 für die Strassenlängenstatistik 1997 als Drittklassstrassen 

eingestuft gewesen. Im aktuellen Kartenwerk seien sie neu als Strassen vierter Klasse 

eingestuft worden. Die erwähnten Wege wiesen den Charakter von 

Bewirtschaftungswegen für die Forst- und Landwirtschaft auf und seien auch nicht als 

Wanderwege markiert.

4. Das mit der Instruktion des Verfahrens betraute Rechtsamt der BVE führte den 

Schriftenwechsel durch. Es forderte sodann das TBA auf, zur Frage Stellung zu nehmen, 

ob die Differenz der massgebenden Totallängen gemäss Strassenlängenstatistik von 1997 

und 2004 ausschliesslich auf Umklassierungen beruhe oder ob es dafür noch andere 

Gründe gebe. Das TBA bestätigte mit Schreiben vom 9. September 2005, dass die 

Differenz allein auf besagte Umklassierungen durch das Bundesamt für Landestopografie 

zurückzuführen seien.

5. Mit Schreiben vom 29. September 2005 nahm die Einwohnergemeinde A.________ 

Stellung zur Vernehmlassung des TBA. Darin hielt sie an ihrem Rechtsbegehren fest und 

reichte weitere Unterlagen als Beweismittel ein.

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6. Die BVE orientierte die Beschwerdeführerin über die publizierte Praxis der 

Rechtsmittelbehörden. Sie gab ihr Gelegenheit, die Beschwerde ohne Kostenfolge 

zurückzuziehen. Die Beschwerdeführerin und das TBA erhielten die Gelegenheit, 

Schlussbemerkungen einzureichen. 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Die Verfügung des TBA vom 22. April 2005 ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG1 

bei der BVE anfechtbar. Die Beschwerdeführerin rügt, die Berechnung des 

Kantonsbeitrages stütze sich auf eine unvollständige Strassenlängenstatistik und die 

bezeichneten Strassen seien fälschlicherweise als Strassen vierter Klasse eingestuft 

worden. Sinngemäss deutet sie damit an, dass die Berechnung des Kantonsbeitrages 

unkorrekt erfolgt sei. Als Empfängerin des fraglichen Beitrages hat sie ein schutzwürdiges 

Interesse an der Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 65 Bst. a und Art. 12 Bst. b 

VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Laut Art. 46 Abs. 1 SBG2 kann der Kanton an den Unterhalt und an den Winterdienst 

aller Gemeindestrassen Beiträge leisten. Über Art und Bemessung der Beiträge und 

Leistungen des Kantons an die Strassenbaukosten stellt der Grosse Rat durch Dekret 

nähere Vorschriften auf (Art. 86 Abs. 1 SBG). Er setzt periodisch den Höchstbetrag der 

jährlichen Beitragszusicherung fest (Art. 11 Abs. 3 SFD)3. Laut Art. 12 Abs. 2 SFD sind 

Gemeindestrassen einschliesslich der Rad- und Wanderwege gemäss kantonalem 

Konzept oder kantonaler Richtplanung beitragsberechtigt. Es ist daher vorweg zu prüfen, 

ob die umstrittenen Strassen und Wege überhaupt Gemeindestrassen im Sinne dieser 

Bestimmung darstellen.

1 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
2 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; BSG 732.11)
3 Strassenfinanzierungsdekret vom 12. Februar 1985 (SFD; BSG 732.123.42)

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a) Laut Art. 9 Abs. 1 SBG sind Gemeindestrassen die von den Gemeinden oder ihren 

Unterabteilungen zum Zwecke der allgemeinen Benützung gebauten oder als solche 

eingereihten Strassen sowie die gemäss dem Baugesetz im Gemeindeeigentum 

stehenden Erschliessungsstrassen (Art. 5 Ziff. 3 und Art. 9 Abs. 1 SBG). Sie dienen dem 

innern Verkehr im Gebiet einer Ortschaft oder verbinden Ortschaften, Weiler, Quartiere 

unter sich, mit einer Nachbargemeine, einer Staatsstrasse, Bahnstationen oder einer 

andern Sammelstelle des Verkehrs (Art. 9 Abs. 2 SBG). Gemeindestrassen sind dem 

Gemeingebrauch gewidmet, d.h. dass ihre Benützung im Rahmen der gesetzlichen 

Vorschriften jedermann gestattet ist (Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 in Verbindung mit Art. 50 

SBG). Sie gelten somit als öffentliche Strassen (Art. 1 Bst. a, Art. 5 und Art. 9 SBG). 

Die strittigen Strassen wurden zwar von der Beschwerdeführerin erstellt und mitfinanziert. 

Sie wurden jedoch nicht für die allgemeine Benutzung, sondern zum Zweck der Wald- und 

Forstbewirtschaftung sowie der Sicherstellung des Lawinen- und Murgangschutzes erstellt. 

Die Beschwerdeführerin hat den Nachweis nicht erbracht, dass die Strassen später dem 

Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestrassen im Sinne von Art. 9 SBG eingereiht 

worden sind. Zu beachten ist zudem, dass Waldstrassen nach Art. 23 f. KWaG4 in der 

Regel nicht für den allgemeinen motorisierten Verkehr geöffnet sind. Die strittigen Strassen 

erfüllen daher die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 SBG und Art. 12 Abs. 2 SFD nicht. 

Sie sind daher von vornherein nicht beitragsberechtigt, unabhängig davon, ob sie als 

Strassen erster bis dritter Klasse eingereiht sind oder nicht. 

b) Wanderwege sind beitragsberechtigt, wenn sie im kantonalen Richtplan des 

Wanderroutennetzes5 enthalten sind und nicht über Gemeindestrassen dritter Klasse 

führen (Art. 12 Abs. 2 SFD). Diese Voraussetzungen sind ist bei den strittigen Strassen 

nicht erfüllt. Sie sind daher zu Recht nicht im Übersichtsplan aufgeführt und an die 

massgebliche Strassenlänge angerechnet worden. 

c) Die Frage, ob wichtige Walderschliessungsstrassen betroffen sind, ist nach dem 

bisher Gesagten nicht entscheidrelevant. Der Beweisantrag der Beschwerdeführerin, einen 

Augenschein durchzuführen, wird daher abgewiesen. Möglich ist allenfalls, dass die 

Beschwerdeführerin für die fraglichen Strassen gestützt auf Art. 32 ff. KWaG und Art. 50 

KWaV6 ein Anspruch auf Staatsbeiträge hat, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. 

4 Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG; BSG 921.11)
5 vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1939 genehmigt am 29. Mai 2002
6 Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV; BSG 921.111)

5

Anders als die Beschwerdeführerin meint, ist Art. 50 KWaV seit dem 1. Januar 2001 in 

Kraft (Art. 69 KWaV).

3. Die Beitragsbemessung ist in Art. 13 SFD geregelt. Die Staatsbeiträge an den 

Unterhalt der Gemeindestrassen werden nach der Strassenlänge abgestuft (Art. 13 Abs. 5 

Bst. a SFD). Massgebend für die Bemessung dieser Beiträge sind laut Art. 13 Abs. 5 Bst. b 

SFD folgenden Strassenlängen: 

 Länge der Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse gemäss Einstufung durch das 

Bundesamt für Landestopografie (Bst. aa) und

 10 Prozent der Länge der Rad- und Wanderwege gemäss kantonalem Konzept oder 

kantonaler Richtplanung, die nicht über Strassen erster bis dritter Klasse führen (Bst. 

bb).

Diese Kriterien zur Berechnung der Staatsbeiträge kamen erstmals für das Jahr 1996 zum 

Tragen. Dem Gesetzgeber war es ein Anliegen, ein einfaches System zu schaffen, das 

eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder sicherstellt, ohne dass der 

Kanton selber alle notwendigen Prüfungen vorzunehmen hat. Er übernahm deshalb 

Kriterien, die der Bund seit längerer Zeit für die Ausrichtung der Beiträge aus den 

Mineralölsteuern an die Kantone anwendet (Strassenlängenstatistik, basierend auf den 

Karten der Landestopografie). Da dieses System der Beitragsausrichtung auf der Ebene 

Bund und Kantone seit Jahren gut funktionierte, hielt man es auch für eine angemessene 

Lösung im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden. 

a) Massgebend für die Ermittlung der beitragsberechtigten Gemeindestrassen ist die 

Landeskarte im Massstab 1:25'000. Als Grundlage dient die aktuelle 

Strassenlängenstatistik, die das TBA nach den Weisungen des Bundesamtes für Statistik 

erstellt. Das Abstützen auf die Einstufung in der Landeskarte 1:25'000 des Bundesamtes 

für Landestopgraphie und auf die jeweils gültige Strassenlängenstatistik erscheint als 

praktikable und einfach zu handhabende Lösung, die geeignet ist, eine einheitliche und 

angemessene Beitragsausrichtung zu gewährleisten.7 Von den Bestimmungen des SFD 

könnte im Einzelfall nur dann abgewichen werden, wenn die Anwendung der jeweils 

gültigen Landeskarten zu willkürlichen, krass falschen und unsachlichen Ergebnissen 

führen würde, beispielsweise wenn das Bundesamt für Landestopografie bei der 

7 RBR 2057 vom 9. September 1998 i.S. Gemeinde Melchnau; vgl. auch BVR 2000 S. 277 E. 2a

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Feststellung der Strassenkategorien willkürlich vorginge und die Einstufung in der 

betreffenden Gemeinde krass anders ausfiele als in anderen Gemeinden. Dasselbe muss 

für die Anwendung des Inventarplans des Wanderwegnetzes gelten.8 

b) Bei der Klassierung des Strassennetzes gehen die Topografen des Bundesamtes 

nach einheitlichen topografischen Regeln vor. Für die Beurteilung stehen klare Richtlinien 

bereit, welche für jede Klasse Minimalanforderungen formulieren, die in jedem Fall erfüllt 

sein müssen. Als Kriterien für die Klassierung werden der Ausbau der Strasse, die 

Verkehrsbedeutung und die lokale grafische Darstellungsmöglichkeit im Kartenbild 

herangezogen.9 Laut der Broschüre „Karten-Signaturen“ des Bundesamts für 

Landestopografie von 2003 sind Strassen dritter Klasse mindestens 2.80 m breit, meistens 

mit einem Hartbelag versehen und bei normalen Verhältnissen mit Lastwagen befahrbar. 

Sie erschliessen Dörfer, Weiler und wichtige Einzelgebäude oder stellen wichtige Strassen 

für Land- und Forstwirtschaft dar. Strassen vierter Klasse sind mindestens 1.80 m breit, bei 

normalen Verhältnissen mit Personenwagen befahrbar, stellen gute Wege für die Forst- 

und Landwirtschaft dar und sind möglicherweise mit einem Fahrverbot belegt. Aus diesen 

Umschreibungen ergibt sich, dass es Überschneidungen und Grenzfälle zwischen den 

Strassen dritter und vierter Klasse geben kann. 

c) Die Beschwerdeführerin hat Fotos der umstrittenen Gemeindestrassen eingereicht. 

Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Kriterien kommt die BVE gestützt auf diese 

Bilder zum Schluss, dass die (neue) Klassierung der umstrittenen Strassen und Wege 

nachvollziehbar ist. Zudem ist der BVE bekannt, dass auch in anderen Gemeinden 

Rückstufungen vorgenommen wurden. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass 

die Einstufung überall nach den gleichen Kriterien vorgenommen worden ist. Gründe, die 

ein Abweichen von der Einstufung durch da Bundesamt für Landestopografie rechtfertigen 

könnten, sind daher keine vorhanden. Selbst wenn die strittigen Strassen 

Gemeindestrassen nach Art. 9 SBG wären, dürften sie daher bei der Bemessung der 

Beiträge nicht berücksichtigt werden. 

4. Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerde unbegründet ist. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Da sie in 

8 BVR 2000 S. 277 E. 2a
9 Vgl. RBR 2057 vom 9. September 1998 i.S. Gemeinde Melchnau, S. 4

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ihren Vermögensinteressen betroffen ist, hat sie gestützt auf Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG 

die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens zu tragen. Diese werden auf Fr. 700.00 

festgelegt. Parteikosten sind keine zu sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde der Einwohnergemeinde vom 20. Mai 2005 wird abgewiesen, und 

die Verfügung des TBA vom 22. April 2005 wird bestätigt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.00 sind von der Beschwerdeführerin zu tragen. 

Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald diese Verfügung rechtskräftig ist.

3. Parteikosten sind keine zu sprechen.

IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde A.________, Gemeinderat, als Gerichtsurkunde

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Rechtsdienst

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin