# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a990ea24-7d94-574e-b85a-039707eeacd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 D-5818/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5818-2010_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5818/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Tunesien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 9. August 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5818/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 21. Dezember 2008 verliess und von Libyen aus auf dem Seeweg 
am 31. Dezember 2008 nach Lampedusa (Italien) gelangte,

dass er in der Folge nach Rom (Italien) weiterreiste und dort um politi-
sches Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer am 6. Juni 2010 in die Schweiz einreiste 
und zwei Tage später ein Asylgesuch einreichte,

dass das BFM aufgrund einer Abfrage der EURODAC-Datenbank fest-
stellte, dass der Beschwerdeführer am 31. Dezember 2008 in Lampe-
dusa (Aufgriffsort) und am 17. Februar 2009 in Rom (Asylgesuchsort)  
daktyloskopiert wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) Z._______ am 11. Juni 2010 zur Person und zu den Asylgrün-
den angehört wurde,

dass für den Inhalt seiner Aussagen auf die Akten verwiesen wird,

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  derselben  Befragung  das 
rechtliche Gehör zum EURODAC-Ergebnis sowie einer allfälligen Weg-
weisung nach Italien gewährt wurde,

dass er erklärte, er habe in Italien nichts zu essen und zu trinken ge-
habt und auf der Strasse von Almosen gelebt,  wo er auch meistens 
übernachtet habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  9.  August  2010  –  eröffnet  am 
12. August 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien anordnete,

dass das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den  Kanton  Y._______  mit  dem Vollzug  der  Wegweisung 
beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Verfügung ha-
be keine aufschiebende Wirkung,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die beiden 
EURODAC-Treffer  würden  die  Aussagen des Beschwerdeführers  be-
stätigen, wonach er am 31. Dezember 2008 in Lampedusa aufgegriffen 
worden sei und am 17. Februar 2009 in Rom ein Asylgesuch einge-
reicht habe,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68])  und  auf  das  Übereinkommen  vom 17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell-
ten  Asylantrags  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig sei, 

dass  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  Bst.  c  der  Verordnung  (EG) 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kri-
terien  und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger ei-
nes  Drittlandes  in  einem Mitgliedstaat  gestellt  hat  (Dublin-II-VO) die 
Zuständigkeit  auf  Italien  übergegangen  sei,  da  Italien  innerhalb  der 
festgesetzten Frist nicht geantwortet habe,

dass die  Rückführung  – vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 9. Januar 2011 zu erfolgen ha-
be,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien kein Hinder-
nis für eine Wegweisung nach Italien darstellten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge des Nichteintretens auf  ein  Asylge-
such und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

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dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 13. August 2010 (Post-
stempel: 16. August 2010) gegen diesen Entscheid  beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  Verfü-
gung  des  BFM sei  aufzuheben,  das  Asylgesuch  sei  zur  materiellen 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Vollzugsbehörden seien 
unverzüglich  anzuweisen,  von allfälligen  Vollzugsmassnahmen abzu-
sehen und ihm sei eine Nachfrist zur Einreichung bzw. Verbesserung 
der Beschwerde zu gewähren,

dass er im Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass mit der Beschwerde ein Arztbericht der [...], vom 19. Juli 2010 zu 
den Akten reichte, gemäss welchem beim Beschwerdeführer eine pa-
ranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 17. August 2010 per sofort aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 18. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  37  VGG  und  Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 13. August 2010 er-
klärt, es handle sich um eine Standardbeschwerde, die ihm zugestellt 
worden sei,  als er versucht habe, einen Termin für eine Rechtsbera-
tung zu erhalten, ihm dieser aber nicht vor Ablauf der Beschwerdefrist 
habe gewährt werden können, weshalb er um Ansetzung einer Nach-
frist zu allfälliger Beschwerdeergänzung ersuche,

dass  dem Beschwerdeführer  die  offensichtlich  von  einer  Drittperson 
verfasste Beschwerde, welche die gesetzlichen Formerfordernisse er-
füllt, von unbekannter Seite zugestellt wurde und er diese innert Frist 
einreichte,

dass er somit in der Lage war, seine Interessen im Asylverfahren hin -
reichend zu wahren,

dass der Beschwerdeführer behauptet, es habe kein Termin bei einer 
Rechtsberatungsstelle  innerhalb  der  Beschwerdefrist  zur  Verfügung 
gestanden,

dass er  allerdings  nicht  darlegt,  bei  welcher  Beratungsstelle  und zu 
welchem nächstmöglichen Termin er sich dort oder bei einem Anwalt 
hätte beraten lassen können bzw. beraten lassen kann, 

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dass mithin nicht feststeht, ob überhaupt und gegebenenfalls wann der 
Beschwerdeführer zwecks Wahrung seiner Interessen demnächst die 
Dienste einer Rechtsberatungsstelle oder eines Anwalts in Anspruch 
nehmen wird,

dass in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben darf, dass der 
Beschwerdeführer am 30. Juli 2010 ein "Gesuch um Akteneinsicht vor 
Fällung eines Entscheides" stellte, wobei er ausdrücklich auf die Be-
stimmungen von Art. 26, 29 und 30 VwVG hinwies, 

dass der Beschwerdeführer die allenfalls nötigen Vorkehrungen bereits 
zu diesem Zeitpunkt hätte in die Wege leiten können,

dass unter diesen Umständen von vornherein kein Anlass besteht, ei -
ne Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, 
zumal  die  vorliegende  Beschwerdeeingabe  den  Anforderungen  von 
Art. 52 Abs. 1 VwVG genügt und die Beschwerdesache weder beson-
ders umfangreich noch komplex im Sinne von Art.  53 VwVG ist, wes-
halb das diesbezügliche Gesuch abzuweisen ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – 
namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshinder-
nissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – 
in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentschei-
des stellen,

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist, als er in Rom ein Asylgesuch ein-
gereicht hat,

dass  demnach  Italien  in  Bezug  auf  eine  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeführers zuständig ist,

dass hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdeführers, er habe in 
Italien weder Nahrung, Unterkunft  noch Arbeit,  festzuhalten ist,  dass 
Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30),  der  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal-
ten würde,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist,

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  "Arci  con  Fraternità"  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,

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dass aus dem Befragungsprotokoll vom 11. Juni 2010 unter anderem 
hervorgeht, dass der Beschwerdeführer in Italien mit zwei Anwälten in 
Kontakt  stand  und  sein  Bruder  in  Mailand  respektive  Rom  lebt 
(vgl. A1/13 S. 6, 8 und 9),

dass er seinen eigenen Angaben zufolge in Italien über einen Aufent-
haltstitel ("soggiorno") verfügte (vgl. A1/13 S. 7),

dass  der  Beschwerdeführer  ferner  anlässlich  einer  Befragung  durch 
die Kantonspolizei vom 6. Juni 2010 ausführte, er wohne in Rom in ei -
nem "Asylantenheim"  und bekomme Kost  und Logis; vom Sozialamt 
habe er "lediglich einmal" 70 Euro erhalten (vgl. A4/32, S. 2 des Proto-
kolls),

dass  im  Übernahmeersuchen  an  die  italienischen  Behörden  vom 
24. Juni 2010 unter der Rubrik "Comments" ausdrücklich auf die psy-
chischen Probleme des Beschwerdeführers, welche einer medikamen-
tösen Behandlung bedürfen, hingewiesen wurde,

dass alle Dublin-Staaten über eine adäquate medizinische Versorgung 
verfügen und es ausser Frage steht sowie amtsnotorisch ist, dass alle 
Dublin-Staaten  nicht  nur  die  medizinische  Behandlung  aller  Krank-
heitsbilder, sondern auch den Zugang sicherstellen, 

dass in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Richtlinie vom 
27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme 
von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (RL 2003/9/EG; Art. 15) zu 
verweisen ist, 

dass dem Beschwerdeführer seinen Aussagen gemäss in Italien medi-
zinische Hilfe für die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zu 
Teil kam, wobei insbesondere eine Person für seine gesundheitlichen 
Belange zuständig gewesen sei (A1/13, S. 7 und 8),

dass vor diesem Hintergrund nicht von einer besonderen Verletzlich-
keit des Beschwerdeführers auszugehen ist und der eingereichte Aus-
trittsbericht der [...] vom 19. Juli 2010 keine Änderung herbeizuführen 
vermag,  zumal  die Ärzte,  welche den Bericht  verfasst  haben,  davon 
ausgehen,  dass  der  Beschwerdeführer  früher  ("wahrscheinlich")  be-
reits behandelt worden sei,

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dass ebenfalls nicht davon auszugehen ist, das BFM hätte Veranlas-
sung zu einem Selbsteintritt gehabt, weshalb verzichtet werden kann, 
darauf näher einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens  entspricht  und  nach dem Nichteintretensentscheid 
im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  – bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt  – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen),

dass  vorliegend  – wie  aufgezeigt  – kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht, weshalb der 
vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung nach Italien zu be-
stätigen ist,

dass die Begründungstiefe des BFM – entgegen der Darstellung in der  
Beschwerdeschrift  –  zwar  knapp,  jedoch  sachgerecht  und  rechtsge-
nüglich ausgefallen ist und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist  darzutun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  ver-
letzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

Seite 9

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dass der am 17. August 2010 verfügte Vollzugsstopp und das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegen-
dem Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-
sen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumu-
lativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  unentgelt lichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Gesuch  um  Gewährung  einer  Nachfrist  zur  Beschwerdeergän-
zung wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen. 

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N  [...]  (per 

Telefax)
- [die zuständige kantonale Behörde] (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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