# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6015535f-b6d6-54f4-9a05-a5578cadfa21
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.04.2012 VO120040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120040_2012-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120040-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 4. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 29. Februar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt C._____, ein 

Schlichtungsgesuch betreffend Abänderung Unterhalt gegen B._____ ein-

reichen. Gleichzeitig liess er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege beantragen (act. 3/6). 

1.2. Mit Eingabe vom 17. März 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsi-

denten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

als unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchen (act. 1 und 2).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

- 3 - 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend 

liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese 

zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benö-

tigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind 

grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Un-

terhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkos-

ten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, 

wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-

scheint. 

- 4 - 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Seine monatlichen Einkünfte beziffert der Gesuchsteller mit rund Euro 

3'000.- (Wechselkurs am 27. März 2012: rund Fr. 3'615.-) und belegt diese 

mittels Lohnabrechnung Dezember 2011 (act. 2 S. 2, act. 3/6 S. 5, 

act. 3/7/15). Seine Vermögenswerte bei der D._____ und der E._____ AG 

beziffert er sodann mit Fr. 5'348.24 und belegt diese mittels Kontoauszügen 

(Fr. 5'236.24 und Euro 93.89 [= Fr. 112.-], act. 2 S. 3, act. 3/2-3). Als not-

wendige Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers werden sodann Mietkos-

ten von monatlich Euro 1'000.- (= Fr. 1'205.-, act. 3/7/17), Krankenkassen-

beiträge KVG von monatlich Fr. 166.10 (act. 3/7/19), öffentlicher Verkehr 

von monatlich Fr. 330.- (act. 3/7/18), Unterhaltsbeiträge für den Sohn 

F._____ und die Ehefrau G._____ von monatlich Euro 830.-(= Fr. 1'000.-; 

act. 3/7/21) sowie Unterhaltsbeiträge an die Beklagte in der Hauptsache von 

monatlich Fr. 1'100.- (act. 3/7/2) geltend gemacht. Weitere Aufwendungen 

beziffert der Gesuchsteller keine. Unter Berücksichtigung des Grundbetrags 

ist bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 3'615, Vermögen 

Fr. 5'348.-, Notbedarf: Fr. 5'001.-) von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers 

auszugehen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit ist damit gegeben. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

- 5 - 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Die rechtshängig gemachte Abänderungsklage des Gesuchstellers gegen 

B._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet 

werden, zumal sich sein monatliches Einkommen seit dem Abschluss des 

Unterhaltsvertrags vom 6. Juli 2009 von monatlich Fr. 10'194.- (act. 3/7/3) 

auf rund Fr. 3'615.- (act. 3/7/15) reduziert hat.  

2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist 

ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____, be-

treffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. 

2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes beantragen und dies mit dem Grundsatz der Waffen-

gleichheit begründen (act. 3/6 S. 3).  

Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht 

im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-

stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-

ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-

wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-

gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-

ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-

cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 

Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N 5). Solche 

besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal gestützt 

auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um ei-

nen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkeiten in tat-

sächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Der Gesuchsteller selbst macht dies 

denn auch nicht geltend. Selbst die Tatsache, dass die Gegenpartei anwalt-

- 6 - 

lich vertreten ist (act. 3/6), vermag daran nichts zu ändern, da das im Gesetz 

verankerte Kriterium der Waffengleichheit im Schlichtungsverfahren nur mit 

Zurückhaltung Anwendung findet. Das Gesuch um Bestellung einer unent-

geltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuchstel-

ler jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Ge-

richt erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersu-

chen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-

tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-

sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von 

der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt 

H._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. 

ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-

halb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

- 7 - 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____, betreffend die Abänderung des zwischen ihm und 

B._____ abgeschlossenen Unterhaltsvertrages vom 6. Juli 2009 die unent-

geltliche Rechtspflege gewährt. 

2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt die Stadt H._____. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden 
des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertreten 

durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse] (gegen Empfangs-
schein). 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

- 8 - 

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 4. April 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 

versandt am: 

	Urteil vom 4. April 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 29. Februar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt C._____, ein Schlichtungsgesuch betreffend Abänderung Unterhalt gegen B._____ einreichen. Gleichzeitig liess er in pr...
	1.2. Mit Eingabe vom 17. März 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertret...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Seine monatlichen Einkünfte beziffert der Gesuchsteller mit rund Euro 3'000.- (Wechselkurs am 27. März 2012: rund Fr. 3'615.-) und belegt diese mittels Lohnabrechnung Dezember 2011 (act. 2 S. 2, act. 3/6 S. 5, act. 3/7/15). Seine Vermögenswerte b...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Die rechtshängig gemachte Abänderungsklage des Gesuchstellers gegen B._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal sich sein monatliches Einkommen seit dem Abschluss des Unterhaltsvertrags vom 6. Juli 2009 v...
	2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____, betreffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
	2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragen und dies mit dem Grundsatz der Waffengleichheit begründen (act. 3/6 S. 3).
	Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eine...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständig...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____, betreffend die Abänderung des zwischen ihm und B._____ abgeschlossenen Unterhaltsvertrages vom 6. Juli 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt die Stadt H._____.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse] (gegen Empfangsschein).

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 4. April 2012