# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20f9fd29-8757-5130-aa50-ba34962b4c3d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Erlass der Rückerstattung zuviel ausgerichteter Zusatzleistungen. Guter Glaube infolge grobfahrlässiger Verletzung der Meldepflicht zu verneinen. Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00066
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00066.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00066
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
19. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung
vom 2
8.
Dezember 2016 (
Urk.
6/65
) forderte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, von
X.___
,
geboren 1948,
z
u viel ausgerichtete Zusatzleistungen im Umfang von
Fr.
22'285
.--
zurück.
Am 1
0.
Januar 2017 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch
(
Urk.
6/43)
, welches die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
mit Verfü
gung vom 1
5.
März 2017 (
Urk.
6/
9
) abwies. Die dagegen vom Versi
cherten am 1
8.
April 2017 erhobene Einsprache
(
Urk.
6/8)
wies die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
mit
Ein
spracheents
cheid
vom 3
1.
Mai 2017
ab
(
Urk.
6/3
=
Urk.
2)
.
2.
Der Versicherte erhob am
2.
Juli 2017 Beschwerde gegen den
Einspracheent
scheid
vom 3
1.
Mai 2017 (
Urk.
2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzu
heben und eine von ihm begangene Meldepflichtverletzung sei zu verneinen
und die Rückerstattung sei ihm zu erlassen
, da er gutgläubig gewesen sei
(
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
Juli 2017 (
Urk.
5) beantragte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer am 2
5.
Juli 2017 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk.
7)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind
unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Die
Unrechtmässigkeit
des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich aus
gerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2009, S. 98).
1.2
Wer Leistungen in gutem
Glaube
n empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine
grosse
Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Demnach darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten
Glaube
ns und der
grossen
Härte erlassen werden.
1.3
Der gute
Glaube
als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten
Glaube
n als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gege
benen Umständen auf den guten
Glaube
n berufen kann, und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Der Leis
tungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rück
erstattungstatbestand (Melde- oder Auskunftspflichtverletzung) durch ein arglis
tiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
Das
Mass
der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven
Mass
stab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumut
bare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblen
det werden darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2008 vom 19. August 2009
E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) damit,
der Beschwerdeführer habe vorliegend seine Meldepflicht verletzt, weshalb die Voraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt sei. Die Prüfung der grossen Härte sei nicht erforderlich, da beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müss
t
en. Dem Gesuch um Erlass der Rückerstattung der zu viel ausgerichteten Zusatzleis
tungen zur AHV in der Höhe von
Fr.
22
'285.--
sei
demnach nicht zu entsprechen (S. 3
Ziff.
6).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, er habe subjektiv keine Meldepflicht verletzt,
da
a
uf allen Berechnungsb
lätter
n
fü
r Zusatzleistungen zur AHV/IV
gestanden habe, dass ein Freibetrag von
Fr.
1'000.-- bestehe. Er habe daher nicht den geringsten Zweifel gehabt, dass lediglich mo
natliche Zusatzverdienste von über
Fr.
1'000.-- zu melden seien. Demnach habe er auch sein Engagement beim
Y.___
von April bis September 2014 gemel
det und während dieser Zeit keine
Zusatzleistungen erhalten
(S. 2 f.). Er sei wirk
lich im guten Glauben gewesen, dass er korrekt gehandelt habe und sei von der
Rückforderungsverfügung geschockt gewesen
(S. 3). Er
habe
– abgesehen vom ausbezahlten BVG-Guthaben -
keine Mittel,
diese Schulden zurückzubezahlen, und es liege eine grosse finanzielle Härte vor (S. 4).
2.3
Str
ittig
und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforde
rung, während deren Bestand sowie Höhe unbestritten sind und rechtskräftig fest
gestellt wurden.
3.
3.1
Gemäss
Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
Das Untersuchungsprinzip wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass den Beteilig
ten gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt wer
den. Die Mitwirkungspflicht der Parteien im Bereich der Sozialversicherungen ist ausdrücklich in Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 2 ATSG geregelt.
Sodann haben
gemäss
Art. 31 Abs. 1 ATSG die Bezüger und Bezügerinnen, ihre Angehörigen und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung
massgebenden
Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
Im Bereich der Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV kommt der Mitwirkungspflicht der Parteien ein erhebli
ches Gewicht zu, da diese am besten über den
massgebenden
Sachverhalt, also über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Bescheid wissen.
Ge
mäss
Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hat die anspruchsberechtigte Person der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse un
verzüglich Mitteilung zu machen.
3.2
Der gute Glaube ist
gemäss
Art. 3 Abs. 1
ZGB
zu vermuten. Es gibt keine Hin
weise, die a
uf ein bösgläubiges Handeln des Beschwerdeführers
schliessen
l
assen würden
.
Auch die Beschwerdegegnerin führte aus, es werde ihm keine böswillige Absicht unterstellt (vgl.
Urk.
2 S. 3
Ziff.
6).
Wer allerdings bei der Aufmerksam
keit, wie sie nach den Umständen von ihm oder ihr verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu beru
fen (Art. 3 Abs. 2 ZGB).
Der gute Glaube entfällt nicht nur, wenn der Leistungsempfänger
weiss
, dass er unberechtigt Ergänzungsleistungen bezieht,
sondern auch, wenn er sich einer groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistun
gen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 104). Durch eine nur leichte Fahrlässigkeit wird der gute Glaube, wie
ausgeführt
(
vgl. vorstehend E. 1.3
), nicht ausgeschlossen.
Zu prüfen ist
nachfolgend, ob der
Beschwerdeführer
im Zeitpunkt des Leistungs
empfangs in Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass
er seinen erzielten Verdienst hätte
melden müssen.
3.3
Den
Akten ist zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer sicherlich – unter an
de
rem - mit der
Verfügung vom 28
.
März 2014 (Urk. 6/141
) von der Meldepflicht Kenntnis erhalten hat.
So wurde unter dem Titel „Meldepflicht“ ausgeführt, dass die anspruchsberechtigte Person verpflichtet sei, der
Beschwerdegegnerin jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu melden
. Als beispielhafter Sachverhalt wurde explizit die Aufnahme oder Aufgabe einer Er
werbstätigkeit aufgeführt. Weiter wurde auf die Folgen der Verletzung der Mel
depflicht namentlich eine allfällige Rückerstattung der Leistungen hingewiesen (vgl. S. 2 f.).
Sowohl im Rahmen der erstmaligen leistungszusprechenden
Verfügung vom 2
8.
März 2014 (
Urk.
6/141)
als auch
in den folgenden leistungszusprechenden Verfügungen vom
2.
Oktober 2014 (
Urk.
6/126),
vom 2
3.
Dezember 2014 (
Urk.
6/
1
21)
und vom
2
3.
Dezember 2015 (
Urk.
6/111
)
sowie vom
1
5.
Dezember 2016 (
Urk.
6/77)
,
wurde, wie aus den
jeweiligen
Berechnungsblättern hervorgeht (vgl.
Urk.
6/75
,
Urk.
6/108
,
Urk.
6/119
,
Urk.
6/124
,
Urk.
6/137
,
Urk.
6/139
) von der Anrechnung eines Erwerbseinkommens
des Beschwerdeführers
abgesehen.
In den entsprechenden Berechnungsblättern wurde der Beschwerdeführer angewie
sen, die Angaben zu überprüfen und allfällige falsche oder fehlenden Angaben mittels den entsprechenden Belegen mitzuteilen.
3
.
4
Fest steht
, dass der
Beschwerdeführer
seine
Meldepflicht verletzt hat, denn
er
hätte die Beschwerdegegnerin
ab Beginn des Leistungsbezuges ab
1.
November 2013
(vgl.
Urk.
6/141)
über
sämtliche
ab
diesem Zeitpunkt
erzielte Einkommen informieren müssen
, nicht lediglich über
jenes
Einkommen
, welches er
im Rah
men eines befristeten Einsatzes
vom
1.
April bis 3
0.
September 2014 erwirtschaf
tete (vgl.
Urk.
6/136).
Sämtliche
er
zielten
Einkommen
teilte
er
der
Beschwerde
gegnerin
erst mit, nachdem er von ihr
im Rahmen der periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen
mit Schreiben vom 2
5.
Mai 2016 (
Urk.
6/104) angehalten wurde, die erf
orderlichen Belege einzureichen.
3.5
Von einer böswilligen Absicht ist nicht zwingend auszugehen. Wie
erwähnt (vgl. vorstehend E.
1.3
), darf sich der
Leistungsempfänger
indessen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig ge
macht haben.
Von einer grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn die rückerstattungspflichtige
Person nicht das
Mindestmass
an Aufmerksamkeit auf
gewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und
unter den gleichen Umständen verlangt werden muss.
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das
Mass
der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven
Mass
stab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumut
bare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblen
det werden darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 26. November 2008 E. 3.2 und E. 3.5).
Der Beschwerdeführer machte
im Wesentlichen
geltend, er habe den in den Ver
fügungen unter dem Posten «Erwerbseinkommen» erwähnten Freibetrag von -
Fr.
1'000.-- so verstanden, dass bis zu diesem Betrag ein allfälliges Einkommen nicht zu melden sei (vgl.
vorstehend E. 2.2
). Dieses Vorbringen geht in Anbetracht der klar gehaltene
n
Meldepflicht für
das gesamte
Einkommen
ins Leere. Zudem handelt es sich
bei den
Fr.
1'000.--
nicht um einen monatlichen, sondern um einen jährlichen Freibetrag, was ohne weiteres aus den restlichen Zahlen respek
tive der Berechnung in
s
gesamt
oder dem Gesetz
zu entnehmen gewesen wäre.
Ausser
dem
bleibt zu bemerken, dass der Beschwerdeführer unter Beachtung der ihm
zumutbaren Aufmerksamkeit, welche auch von einem verständigen Men
schen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden müsste, sich bei der Beschwerdegegnerin hätte erkund
igen oder nachfragen kön
nen.
3.6
Nach dem Gesagten ist von einem
grobfahrlässigen Verhalten des Beschwerde
führers
auszugehen,
was
rechtlich den guten Glauben ohne weiteres
ausschliesst
.
Folglich hat die Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Entscheid vom 31
.
Mai 2017
(Urk. 2) zu Recht das Vorliegen des guten Glaubens verneint. Damit erübrigt sich die Prüfun
g der finanziellen Situation des Beschwerdeführers
, da bei Fehlen der Voraussetzung des gutgläubigen Leistungsbezugs ein Erlass der Rückerstat
tungspflicht bereits nicht mehr in Frage kommt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan