# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73c6b569-4e98-5b96-ba11-3a92f251f8bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.04.2013 VO130073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130073_2013-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130073-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 25. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 19. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. 

iur. X._____ einreichen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine For-

derungsklage von B._____ und C._____ gegen den Gesuchsteller beim 

Friedensrichteramt D._____ (act. 2/B2). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsver-

fahren. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ ist der Gesuch-

steller in der Rolle der beklagten Partei (act. 2/B2). Die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt 

(Art. 207 ZPO), weshalb der beklagte Gesuchsteller für das betreffende Ver-

fahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Da-

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mit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ist 

daher nicht einzutreten. 

2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung eines 

solchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

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2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Der Gesuchsteller lässt ausführen, zur Deckung seiner Lebenshaltungskos-

ten werde er seit Jahren vom Sozialamt E._____ unterstützt. Über anderwei-

tige Einkünfte und Vermögen verfüge er nicht (act. 1). Als Beleg lässt er ei-

nen Auszug seines Kontos bei den Sozialen Diensten E._____ vom 

4. Februar 2013 ins Recht reichen, woraus die finanzielle Unterstützung her-

vorgeht (act. 2/B7). Der Gesuchsteller erhält von den Klägern in der Haupt-

sache gemäss Vereinbarung vom 30. Januar 2006 einen Betrag von 

Fr. 3'000.- pro Monat (act. 2/B4). Dieser Betrag wird dem besagten Vertrag 

zufolge direkt den Sozialen Diensten ausbezahlt, welche ihn zur Deckung 

der Miete, Krankenkassenprämien, Krankheits- und Unfallkosten sowie für 

die notwendigen Sozialabgaben des Gesuchstellers verwenden. 90 Prozent 

eines allfälligen Mehrbetrages wird sodann auf ein von den Sozialen Diens-

ten auf den Namen des Gesuchstellers gehaltenes persönliches Konto 

überwiesen und jeweils Ende November auf ein Konto des Gesuchstellers 

bei seinem Rechtsvertreter weitergeleitet (act. 2/B4 S. 2).  

2.7. Nicht mit hinreichender Klarheit ergeht aus dem Gesuch, ob die Kläger die 

Beträge von monatlich Fr. 3'000.- zurzeit leisten. Dem Schlichtungsgesuch 

der Kläger vom 18. März 2013 kann diesbezüglich entnommen werden, 

dass sie mangels ausreichender Vermögenswerte für den besagten Betrag 

von den Sozialen Diensten betrieben werden und ihr Lohn für kleinere Be-

träge gepfändet ist (act. 2/B3 S. 4). Unklar ist hingegen, ob die dem Ge-

suchsteller zustehenden Forderungen von monatlich Fr. 3'000.- durch die 

mittels Lohnpfändungen bei den Klägern erhaltenen Beträge gedeckt wer-

den können. Ausführungen hierzu fehlen im Gesuch. Aus der Tatsache, 

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dass die Kosten für die Krankenkasse, den Grundbetrag und die Miete durch 

die Sozialen Dienste geleistet werden (act. 2/B7), kann nicht geschlossen 

werden, die Kläger kämen ihrer Leistungspflicht nicht nach, zumal der Ge-

suchsteller die Zahlungen ohnehin über die Sozialen Dienste erhält (vgl. 

hierzu auch act. 2/B4 S. 3). Im Weiteren liegen keine Angaben vor, wie hoch 

ein allfälliger Saldo des besagten, von den Sozialen Diensten für den Ge-

suchsteller geführten Kontos bzw. des von Rechtsanwalt X._____ für den 

Gesuchsteller geführten Kontos ist. Auch diesbezüglich erfolgte weder eine 

Bezifferung noch wurden Belege ins Recht gereicht. Dass über die Jahre 

hinweg zumindest ein geringer Betrag geäufnet werden konnte, kann nicht 

ausgeschlossen werden, zumal sich die Sozialen Dienste in der Vereinba-

rung vom 30. Januar 2006 verpflichteten, davon abzusehen, den Restbetrag 

von Fr. 3'000.- mit ihnen zustehenden Forderungen oder einem allfälligen 

Negativsaldo zu verrechnen (act. 2/B4 S. 2). Damit sind die finanziellen Ver-

hältnisse des Gesuchstellers nicht hinreichend ausgewiesen. Unter diesen 

Umständen ist es dem Gericht nicht möglich, die Mittellosigkeit des Gesuch-

stellers abschliessend zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Einreichung 

der notwendigen Belege drängt sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung 

des Gesuchstellers nicht auf. Das Gesuch ist daher infolge Verletzung der 

Mitwirkungspflicht abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

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3.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil 

droht. 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren GV.2013.00136 beim Friedensrichteramt D._____, 

wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren GV.2013.00136 beim Friedensrichteramt D._____, 

wird abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller, 

- das Friedensrichteramt D._____, 
- die Rechtsvertreterin der Gegenparteien in der Hauptsache, Rechts-

anwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse]. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

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Zürich, 25. April 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 25. April 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 19. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeis...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsverfahren. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ ist der Gesuchsteller in der Rolle der beklagte...
	2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung eines solchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürft...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Der Gesuchsteller lässt ausführen, zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten werde er seit Jahren vom Sozialamt E._____ unterstützt. Über anderweitige Einkünfte und Vermögen verfüge er nicht (act. 1). Als Beleg lässt er einen Auszug seines Kontos b...
	2.7. Nicht mit hinreichender Klarheit ergeht aus dem Gesuch, ob die Kläger die Beträge von monatlich Fr. 3'000.- zurzeit leisten. Dem Schlichtungsgesuch der Kläger vom 18. März 2013 kann diesbezüglich entnommen werden, dass sie mangels ausreichender V...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihnen ei...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren GV.2013.00136 beim Friedensrichteramt D._____, wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren GV.2013.00136 beim Friedensrichteramt D._____, wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt D._____,
	- die Rechtsvertreterin der Gegenparteien in der Hauptsache, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 25. April 2013