# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51e567a0-1ddc-5afc-9f22-7eee3c849682
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.09.2015 RT150140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150140_2015-09-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150140-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. iur. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. L. Casciaro. 

Urteil vom 30. September 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B.______,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y.______ 

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Juli 2015 
(EB150108-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan: Gesuchsgegnerin) 

führte vor dem Bezirksgericht Meilen einen Aberkennungsprozess gegen die Ge-

suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) mit einem Streit-

wert von einer Million Franken. Dieser mündete im abweisenden Urteil des Be-

zirksgerichts Meilen vom 18. Juni 2014 (Urk. 3/2). Der Gesuchstellerin wurde da-

rin eine Prozessentschädigung im Betrag von Fr. 45'360.– zugesprochen. Die er-

kennende Kammer des Obergerichts bestätigte diesen Entscheid mit unangefoch-

ten gebliebenem Urteil vom 3. November 2014 (Urk. 3/3).  

2. Gestützt auf das vorgenannte, rechtskräftig gewordene Urteil des Bezirksge-

richts Meilen betrieb die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin für die Prozessent-

schädigung von Fr. 45'360.– nebst Zins zu 5% ab Eintritt der Rechtskraft des Ur-

teils vom 18. Juni 2014, mithin seit dem 3. November 2014. Gegen den Zah-

lungsbefehl des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Betreibung Nr. ...) 

vom 4. März 2015 erhob die Gesuchsgegnerin am 10. März 2015 Rechtsvor-

schlag (Urk. 2). Sie hatte bereits am Vortag die Hauptforderung (Fr. 45'360.– Pro-

zessentschädigung) getilgt. Die Zahlung erfolgte durch Überweisung auf das Kon-

to der Gesuchstellerin selbst anstatt auf das Klientenkonto ihres Rechtsvertreters, 

wie von diesem in der Zahlungsaufforderung vom 26. Februar 2015 verlangt 

(Urk. 12 und Urk. 29 S. 9). Der Rechtsvertreter ersuchte daraufhin namens der 

Gesuchstellerin und im Unwissen um die bei dieser selbst eingegangene Zahlung 

das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Vo-

rinstanz) am 17. März 2015 um definitive Rechtsöffnung für die gesamte Forde-

rung (Fr. 45'360.– nebst Zins zu 5% seit dem 3. November 2014) nebst Zah-

lungsbefehlskosten und Kosten sowie Parteientschädigung (Urk. 1). Mit Eingabe 

vom 27. März 2015 zog die Gesuchstellerin ihr Gesuch im Hauptbegehren 

(Fr. 45'360.– Prozessentschädigung) infolge Tilgung zurück. Bezüglich des Ver-

zugszinses auf der Hauptforderung (5% p.a. auf Fr. Fr. 45'360.– für die Zeit vom 

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3. November 2014 bis zum 9. März 2015 [insgesamt 4,2 Monate], mithin 

Fr. 793.80) sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30 und die Kosten und 

die Entschädigung aus dem Rechtsöffnungsverfahren hielt sie am Gesuch um de-

finitive Rechtsöffnung fest (Urk. 11). Mit Urteil vom 13. Juli 2015 erteilte die Vor-

instanz der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für Zins zu 5% auf 

Fr. 45'360.– für die Zeit vom 28. Februar 2015 bis zum 9. März 2015 und die Be-

treibungskosten sowie für die Kosten und Entschädigung gemäss Ziffern 2 – 5 je-

nes Entscheids. Im Mehrumfang wurde die Rechtsöffnung verweigert und betref-

fend die Hauptforderung das Verfahren als durch Rückzug des Gesuchs erledigt 

abgeschrieben. Die Gerichtskosten wurden der Gesuchsgegnerin auferlegt und 

der Gesuchstellerin wurde eine Parteientschädigung von Fr. 3'100.– zugespro-

chen (Urk. 29). 

3. Gegen dieses Urteil der Vorinstanz erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe 

vom 27. Juli 2015 Beschwerde (Urk. 28). Das Urteil der Vorinstanz erhielt die Ge-

suchsgegnerin am 15. Juli 2015 (Urk. 27/2). Die Beschwerde erfolgte damit recht-

zeitig. Die Gesuchsgegnerin stellte folgende Anträge (Urk. 28 S. 2): 

"1. Disp.-Ziff. 1 (ausser der Erledigung durch Rückzug), 3, 4 und 5 
seien aufzuheben. 

2. Es sei der Gesuchstellerin lediglich im Umfang von 5% Zins auf 
CHF 45'360.00 für die Zeit vom 5. bis 9. März 2015 sowie für die 
Betreibungskosten im Umfang von CHF 7.00 definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen. 

3. Die Gerichtskosten der ersten Instanz seien der Gesuchstellerin 
aufzuerlegen. 

4. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine 
Parteientschädigung von CHF 3'100.00 (inkl. MwSt) für das erst-
instanzliche Verfahren zu bezahlen; 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8% MwSt) zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin." 

Ferner beantragte die Gesuchsgegnerin, die Vollstreckung des angefochtenen 

Entscheids sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aufzuschieben (Urk. 28 

S. 2). Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 30. Juli 2015 abgewiesen (Urk. 

31). 

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4. Den mit Verfügung vom 30. Juli 2015 eingeforderten Kostenvorschuss von 

Fr. 450.– (Urk. 31) leistete die Gesuchsgegnerin innert Frist (Urk. 32).  

5. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-27) wurden beigezogen (Urk. 30). Weil 

die Beschwerde, wie unten (Ziff. II) zu zeigen ist, sich sogleich als unbegründet 

erweist, konnte auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

II.  

1.1. Die Vorinstanz erteilte definitive Rechtsöffnung für den Verzugszins zu 5% 

auf der Hauptforderung (Prozessentschädigung von Fr. 45'360.–), dies bloss für 

die Zeit vom 28. Februar 2015 (Beginn Abholfrist für die eingeschrieben zugestell-

te Zahlungsaufforderung) bis zum 9. März 2015 (Tilgung der Hauptforderung), 

nicht jedoch für die Zeit vom 4. November 2014 (Rechtskraft des Aberkennungs-

urteils) bis zum 27. Februar 2015 (Urk. 28). Im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren ist der Verzugszins für die Zeit vom 28. Februar 2015 (Beginn Abholfrist) bis 

zum 4. März 2015 (Abholdatum Zahlungsaufforderung) umstritten (Urk. 28 S. 2). 

Die Vorinstanz erwog, wenn Verzugszins für eine auf einem gerichtlichen Ent-

scheid beruhende Forderung geschuldet sei, werde angenommen, der Schuldner 

befinde sich seit der Rechtskraft des Urteils in Verzug. Dass sich der Verzug ab 

Rechtskraft des Urteils auch in Bezug auf eine darin festgelegte Parteientschädi-

gung rechtfertigen lasse, sei nicht ohne Weiteres anzunehmen, denn der An-

spruch auf Parteientschädigung entstehe erst mit Erlass des Urteils. In Analogie 

zum Gerichtskostenverzug setze der Verzugseintritt hinsichtlich der Parteient-

schädigung eine Mahnung voraus. Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils werde 

die darin festgesetzte Parteientschädigung lediglich fällig (Urk. 28 Erw. 3.2 f.). Ei-

ne Mahnung sei mit der Zahlungsaufforderung vom 26. Februar 2015 (Urk. 12) er-

folgt. Obwohl darin eine Nachfrist im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR angesetzt 

worden sei, sei die Gesuchsgegnerin unmittelbar mit dem Eintreffen dieses 

Schreibens in Verzug geraten (Urk. 28 Erw. 3.6). Die Mahnung sei eine emp-

fangsbedürftige Erklärung und gelte, wenn sie mit Einschreiben erfolge und eine 

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Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen werde, als zugegangen, sobald 

der Empfänger gemäss Abholungseinladung bei der Poststelle davon Kenntnis zu 

nehmen vermöge (uneingeschränkte Empfangstheorie). Dies sei vorliegend ge-

mäss Abholungseinladung (Urk. 16/3) am 28. Februar 2015 der Fall gewesen, 

weswegen ab diesem Datum bis zur Tilgung am 9. März 2015 Verzugszins ge-

schuldet gewesen sei (Urk. 29 Erw. 3.6). 

1.2. Weiter erteilte die Vorinstanz definitive Rechtsöffnung für die Betreibungs-

kosten. Sie erwog, die Betreibung sei an keine Voraussetzungen gebunden und 

erfordere insbesondere auch keine vorgängige Zahlungsaufforderung (Urk. 29 

Erw. 3.7). 

1.3. Schliesslich auferlegte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin die Gerichtskos-

ten und sprach der Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung zu. Die Vor-

instanz stützte sich dabei auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO. Sie begründete dies da-

mit, dass der mit einer das Inkasso einschliessenden Generalvollmacht ausge-

stattete Rechtsvertreter der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 26. Februar 2015 

der Gesuchsgegnerin die Anweisung erteilt habe, die streitgegenständliche Par-

teientschädigung auf sein Klientenkonto zu bezahlen. Der Rechtsvertreter der 

Gesuchstellerin habe sich in dem zweijährigen Aberkennungsprozess, aus dem 

die fragliche Parteientschädigung resultierte, mit dieser Vollmacht ausgewiesen. 

Diese sei der Gesuchsgegnerin deshalb bekannt gewesen. Unter diesen Umstän-

den habe die Gesuchsgegnerin die Anweisung zur Bezahlung auf das Klienten-

konto nicht einfach missachten dürfen. Zumindest aber hätte sie die Gesuchstelle-

rin darauf hinweisen müssen, dass die Zahlung auf ein Konto der Gesuchstellerin 

und nicht auf das Klientenkonto von deren Vertreter erfolge. Die Gesuchsgegnerin 

habe nicht damit rechnen dürfen, dass die Gesuchstellerin den Zahlungseingang 

rechtzeitig bemerke. Durch dieses Verhalten der Gesuchsgegnerin sei die Ge-

suchstellerin in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen (Urk. 28 

Erw. 4.4). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 321 N 15), d.h. die Be-

schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-

richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

3.1. Rechtsöffnung für Verzugszins 

3.1.1. Die Gesuchsgegnerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe das Recht falsch 

angewendet, indem sie betreffend den Zeitpunkt, in welchem sie Verzug der Ge-

suchsgegnerin mit der Zahlung der Prozessentschädigung von Fr. 45'360.– an-

genommen habe, in Anwendung der uneingeschränkten Empfangstheorie auf den 

Tag abstellte, an welchem die Gesuchsgegnerin die Zahlungsaufforderung ge-

mäss Abholungseinladung bei der Post frühestens hätte abholen können (Urk. 28 

S. 3 f.). Richtigerweise wäre die eingeschränkte Empfangstheorie anzuwenden 

gewesen, gemäss welcher eine Sendung am Abholungstag oder am letzten Tag 

der Abholfrist als zugestellt gelte. Die uneingeschränkte bzw. eingeschränkte 

Empfangstheorie stamme aus dem Mietrecht. Dort werde etwa für die Mitteilung 

einer Mietzinserhöhung die eingeschränkte Empfangstheorie angewandt, da der 

Mieter die Möglichkeit haben müsse, darauf mit einer Kündigung zu reagieren. 

Hier gehe es darum, dem Schuldner zu ermöglichen, den Verzug durch sofortige 

Zahlung abzuwenden, wozu er jedoch tatsächlich Kenntnis von der Mahnung ha-

ben müsse. 

Diese Argumentation verfängt nicht. Die Gesuchsgegnerin übersieht, dass der 

Schuldner einer fälligen Forderung keiner Mahnung bedarf, um in der Lage zu 

sein, den Verzug abzuwenden. Er muss schon bei Eintritt der Fälligkeit leisten 

und nicht eine Mahnung abwarten. Sodann entspricht es der herrschenden Lehre 

und Rechtsprechung, dass die relative (oder eingeschränkte) Empfangstheorie im 

Prozessrecht und die absolute (oder uneingeschränkte) Empfangstheorie im ma-

teriellen Privatrecht gilt (vgl. für eine Übersicht über die Anwendung von absoluter 

und relativer Empfangstheorie: Bärtschi/Ackermann, Fristberechnung im Miet-

recht, in: Jusletter 3. Februar 2014). Im Mietrecht wird ausnahmsweise die relative 

Empfangstheorie angewandt, um dem Mieter eine angemessene Reaktionszeit 

bei einseitigen Vertragsänderungen des Vermieters und der Kündigungsandro-

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hung infolge Zahlungsrückstand zu geben (Bärtschi/Ackermann, a.a.O., Rz. 24 

ff.). Nur vereinzelt wird in der Lehre propagiert, die relative Empfangstheorie auf 

das gesamte Privatrecht auszudehnen (Bärtschi/Ackermann, a.a.O., Rz. 44, 

m.w.H.). Bärtschi/Ackermann gehen selektiver vor und konkretisieren Konstellati-

onen, welche die Anwendung der relativen Empfangstheorie zu rechtfertigen ver-

möchten. Es geht dabei um den Empfang von Willenserklärungen, die eine kurz 

bemessene Frist auslösen, innert welcher der Empfänger – um nachteilige Folgen 

einer gewissen Schwere abzuwenden – Vorkehrungen zu treffen hat, die eine 

gewisse Zeit in Anspruch nehmen (a.a.O., Rz. 46). Vorliegend ist die Ausgangs-

lage eine gänzlich andere: Der Verzugseintritt löst keine Frist aus und der 

Schuldnerin drohen durch den Eintritt des Verzugs keine nachteiligen Folgen ei-

ner gewissen Schwere (wie etwa ein Rechtsverlust oder der Verlust der Arbeits-

stelle oder der Wohnung), sondern sie wird einzig zinspflichtig, gegebenenfalls 

schadenersatzpflichtig (Art. 106 Abs. 1 OR). Ausserdem hat es eine Schuldnerin 

in der Hand, ihre Zinspflicht von vornherein abzuwenden, indem sie nach Eintritt 

der Fälligkeit die Schuld sogleich bezahlt. Die Auffassung der Gesuchsgegnerin 

widerspricht somit nicht nur der Rechtsprechung und herrschenden Lehre, son-

dern es besteht darüber hinaus kein Anlass, im konkreten Fall von dieser Lehre 

und Praxis abzuweichen. 

3.1.2. Die Gesuchsgegnerin bringt ferner vor, die Vorinstanz habe das vorpro-

zessuale Verhalten der Gesuchstellerin nicht gewürdigt. Die Gesuchstellerin habe 

nämlich in einem Schreiben vom 9. Januar 2015 (Urk. 20F) zunächst angedroht, 

sich bei Nichtbezahlung aus dem für die Hauptforderung provisorisch gepfände-

ten Betrag von Fr. 1'265'000.– auch für die Parteientschädigung bezahlt zu ma-

chen, hernach indes trotzdem erneut den Betreibungsweg beschritten (Urk. 28 

S. 5).  

Das Schreiben vom 9. Januar 2015 (Urk. 20F) wurde indessen von der Vorinstanz 

(Urk. 29 Erw. 3.5) und von der Gesuchsgegnerin (Urk. 22) gleichermassen als 

unzulässiges Novum betrachtet und fand im vorinstanzlichen Entscheid keine Be-

achtung. Dies wurde nicht gerügt. Es kann nun nicht angehen, im Beschwerde-

verfahren, wo ein absolutes Novenverbot herrscht (Art. 326 ZPO), sich dennoch 

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darauf zu berufen. Abgesehen davon vermöchte die Gesuchsgegnerin daraus 

nichts für sich abzuleiten, denn es spielt entgegen ihrer Ansicht (Urk. 28 S. 5 f.) 

für den Eintritt des Verzugs keine Rolle, ob und in welchem Zeitpunkt sie mit einer 

Mahnung bzw. einer Betreibung rechnen musste. 

3.1.3. Schliesslich geht es an der Sache vorbei, wenn die Gesuchsgegnerin mo-

niert, die ihr von der Gesuchstellerin angesetzte Zahlungsfrist sei schikanös kurz 

gewesen (Urk. 28 S. 5). Um die streitgegenständliche Verzugszinspflicht der Ge-

suchsgegnerin auszulösen, genügt eine Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR). Eine 

Nachfrist ist nicht erforderlich. Dementsprechend kann es nicht darauf ankom-

men, ob die Länge einer freiwillig gewährten Nachfrist angemessen war. 

3.2. Rechtsöffnung für Betreibungskosten 

3.2.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz habe das Recht unrichtig ange-

wandt, indem sie der Gesuchstellerin Rechtsöffnung für die Betreibungskosten im 

vollen Umfang erteilt habe (Urk. 28 Ziff. 5). Der allgemeine Grundsatz, wonach 

der Schuldner die Kosten dafür zu tragen habe, wenn der Gläubiger eine fällige 

Forderung in Betreibung setze (Art. 68 Abs. 1 SchKG), komme nicht zum Tragen, 

wenn der Gläubiger eine Zahlungsfrist ansetze und vor Ablauf der Zahlungsfrist 

die Betreibung einleite oder aber eine zu kurze Zahlungsfrist ansetze. Solches 

Verhalten verletze Art. 2 ZGB (Urk. 28 Ziff. 5). Die Gesuchstellerin habe die Be-

treibung zu früh eingeleitet. In jenem Zeitpunkt habe sie noch nicht ernstlich mit 

einer Zahlung der Gesuchsgegnerin rechnen können (Urk. 28 Ziff. 5). 

3.2.2. Das Ansetzen einer Zahlungsfrist bzw. einer "Gnadenfrist", innert welcher 

der Schuldner mit der Betreibung zuzuwarten verspricht, lässt die Fälligkeit einer 

Forderung nicht dahinfallen. Die Einleitung einer Betreibung während einer sol-

chen Frist ist deshalb zulässig und zieht die regulären Kostenfolgen zu Lasten 

des Schuldners (Art. 68 Abs. 1 SchKG) nach sich. Anders wäre die Rechtslage 

bei einer eigentlichen Stundung der Forderung. Solches wurde jedoch nicht gel-

tend gemacht.  

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Die Anrufung von Art. 2 ZGB ist ebenfalls unbehelflich. Ein Schuldner hat kein 

Anspruch auf die Ansetzung einer Nachfrist vor der Einleitung der Betreibung. Tut 

dies ein Gläubiger freiwillig, vermag der Schuldner selbstverständlich aus der sei-

ner Ansicht nach zu kurz angesetzten Nachfrist nichts für sich abzuleiten. Soweit 

die Gesuchsgegnerin eine Verletzung von Art. 2 ZGB darin erblickt, dass die Ge-

suchstellerin den Ablauf der von ihr gesetzten Frist nicht abgewartet habe, ver-

kennt sie die Tatsachen. Die Gesuchstellerin drohte an, am 2. März 2015 die Be-

treibung einzuleiten, und tat dies auch genau an diesem Tag (vgl. Urk. 12). 

3.3. Vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.3.1. Die Gesuchsgegnerin rügt schliesslich, die Vorinstanz habe Art. 106 Abs. 1 

ZPO und Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO verletzt. Zur Begründung führt sie aus, die  

Vorinstanz habe die Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-

gegnerin entschieden, obwohl sie – unabhängig vom Ausgang des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens – zu maximal 0.36% unterlegen sei. Es sei die Gesuch-

stellerin, welche das Rechtsöffnungsverfahren acht Tage nach Erhalt der Zahlung 

unnötigerweise eingeleitet und der Begehren in der Hauptforderung wieder zu-

rückgezogen habe (Urk. 28 S. 3 und 8).  

Die Gesuchsgegnerin habe "in guten Treuen und zwecks sicherer Tilgung der Ob-

ligation" an die Gesuchstellerin bezahlt. Sie habe keine Inkassoberechtigung des 

Vertreters der Gesuchstellerin erkennen können. Dieser habe sich jedenfalls in 

der Aufforderung vom 26. Februar 2015, den Betrag von Fr. 45'360.– an ihn zu 

bezahlen, nicht als (aktueller) Vertreter der Gesuchstellerin ausgewiesen (Urk. 28 

S. 9). Es sei auch nicht ihre Pflicht gewesen, der Gesuchstellerin anzuzeigen, 

dass sie auf deren Konto anstatt auf das Konto des Vertreters bezahlt habe 

(Urk. 28 S. 8). Hingegen wäre es Pflicht der Gesuchstellerin gewesen, die Zah-

lungseingänge zu prüfen, bevor sie ein Rechtsöffnungsverfahren einleitete 

(Urk. 28 S. 9). 

Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Gesuchsgegnerin die Inkassovollmacht 

gekannt habe, rügt die Gesuchsgegnerin, die Vorinstanz habe willkürlich ange-

nommen, der Vertreter der Gesuchstellerin habe im vorangehenden Rechtsstreit 

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seine Vollmacht (Urk. 3/1) eingereicht. Dazu hätten die Akten jenes Verfahrens 

beigezogen werden müssen, was nicht geschehen sei (Urk. 28 S. 8).  

3.3.2. Auf die Rüge der offensichtlich unrichtigen, da willkürlichen Sachverhalts-

feststellung ist zuerst einzugehen. Willkür liegt vor, wenn der festgestellte Sach-

verhalt qualifiziert falsch, d.h. die Feststellung schlechthin unhaltbar und damit of-

fensichtlich unrichtig ist. Willkür wird z.B. bejaht, wenn ein Gericht eine Feststel-

lung aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung trifft oder eine beweisbedürfti-

ge Tatsache als bewiesen annimmt, obwohl die Akten darüber keinen Aufschluss 

geben (Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, 

2. Aufl., Zürich 2011, S. 43). Richtig ist, dass die Vorinstanz ohne nähere Begrün-

dung feststellte: "[Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin] verfügt über eine Ge-

neralvollmacht der Gesuchstellerin, gemäss welcher er nicht nur zur Vertretung 

vor allen Gerichten, sondern auch zum Inkasso der zugesprochenen Streitsumme 

beauftragt ist (act. 3/1). Mit dieser Vollmacht wies sich der Vertreter der Gesuch-

stellerin im den vorliegend zu beurteilenden Ereignissen vorausgehenden über 

zwei Jahre dauernden Rechtsstreit denn auch als solcher aus. Sie war der Ge-

suchsgegnerin mithin bekannt" (Urk. 30 S. 7).  

Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung ist knapp, aber verständlich und findet 

in den vorinstanzlichen Akten auch ohne Beizug der Akten der vorangehenden 

Prozesse festen Grund. Der Vorinstanz lagen einerseits Urteile aus den besagten 

Verfahren vor dem Bezirksgericht Meilen und vor der hiesigen Kammer des 

Obergerichts vor (Urk. 3/2-3). Schon aus deren Rubra ist ersichtlich, dass sich die 

Gesuchstellerin durch den fraglichen Anwalt vertreten liess. Andererseits liegt ei-

ne Vollmacht an denselben Anwalt vom 22. August 2012 "in Sachen A.______, 

Erbin von B'._____, sel." bei den Akten (Urk. 3/1), welche das Inkasso ein-

schliesst. Es kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die hiesige Kammer 

als auch das Bezirksgericht Meilen das Vorliegen einer Vollmacht des Rechtsver-

treters prüfen, mithin in jenen Verfahren eine schriftliche Vollmacht bei den Akten 

lag, wenn diese Rechtsvertreter im Rubrum aufgeführt werden. Es kann weiter, 

nicht zuletzt aufgrund deren Datums (im August 2012 begann der Rechtsstreit 

zwischen den Parteien; vgl. Urk. 3/2, Ziff. I/5), davon ausgegangen werden, die 

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bei den Akten liegende, einschlägige Anwaltsvollmacht vom 22. August 2012 

(Urk. 3/1) sei diejenige, welche der Rechtsvertreter in den vorangehenden Verfah-

ren eingereicht habe. Lag aber die fragliche Vollmacht in jenen Verfahren bei den 

Akten, kann davon ausgegangen werden, die Gesuchsgegnerin habe Kenntnis 

davon gehabt. Mit anderen Worten verfiel die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie 

aus den ihr vorliegenden Urkunden (Urk. 3/1-3) schloss, die Gesuchsgegnerin 

habe Kenntnis von der Inkassovollmacht des Vertreters der Gesuchstellerin ge-

habt. Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist unbe-

gründet. 

3.3.3.Die Gesuchsgegnerin beanstandet weiter, (a) die Vorinstanz habe zu Un-

recht angenommen, sie hätte entweder die Anweisung des Vertreters der Ge-

suchstellerin, an ihn zu bezahlen, befolgen oder aber anzeigen müssen, dass sie 

direkt auf das Konto der Gesuchstellerin bezahlt habe, und (b) die Vorinstanz sei 

zu Unrecht nicht von der Pflicht der Gesuchstellerin ausgegangen, vor Einleitung 

eines Rechtsöffnungsverfahrens die Zahlungseingänge zu prüfen (Urk. 28 S. 8 f.). 

Die "Pflichten" der Parteien sind für die hier interessierende Fragestellung einzig 

im Lichte von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO zu bestimmen. Diese Bestimmung befasst 

sich mit der – erfolglosen – Prozessführung in guten Treuen. Es geht um eine 

Verhaltensweise, vergleichbar mit denjenigen in Art. 2 ZGB ("Treu und Glauben") 

und Art. 3 ZGB ("Guter Glaube"). Zu denken ist entweder an Fälle, in denen der 

Kläger zu Unrecht, aber in Unkenntnis dieses Rechtsmangels (wegen Unkenntnis 

der effektiv massgebenden, an sich bereits vorliegenden tatsächlichen Verhältnis-

se oder der Rechtslage sowie bei Grenzfällen bezüglich der rechtlichen Beurtei-

lung) einen Prozess einleitete (vgl. dazu, allerdings in Bezug auf die gleichlauten-

de Bestimmung der ZPO/ZH: H.M. Riemer, in: Festschrift 125 Jahre Kassations-

gericht d. Kts. Zürich, Zürich 2000, S. 281 ff.). Es geht mithin um die gutgläubige 

unterliegende Partei, wobei deren guter Glaube, wie Riemer ausführt, in Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 1 ZGB zu vermuten ist, ohne damit aber die Schranke von 

Art. 3 Abs. 2 ZGB (i.V.m. Art. 2 Abs. 1 ZGB; Pflicht zur Aufmerksamkeit) zu über-

schreiten, welche eine angemessene Abklärungspflicht beinhaltet (Riemer, 

a.a.O.). Die (ältere) Zürcher Praxis verlangte für eine entsprechende Verschie-

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bung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht nur eine Prozessführung in gu-

ten Treuen seitens der unterliegenden Partei, sondern auch ein fehlerhaftes Ver-

halten seitens der Gegenpartei. Die (wiederum ältere) bundesgerichtliche Praxis 

stellte grundsätzlich auch auf das Verhalten der Gegenpartei ab, allerdings weni-

ger apodiktisch (Riemer, a.a.O., S. 287). In einem neueren Entscheid folgte das 

Bundesgericht der von Riemer vertretenen Auffassung, das Verhalten der Ge-

genpartei sei entscheidend für den Umfang der Verschiebung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen, und erachtete es als willkürlich, bloss auf eine hälftige 

Verschiebung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu erkennen, wenn das feh-

lerhafte Verhalten einseitig bei der obsiegenden Gegenpartei lag (BGer 

4A_166/2011 vom 23. Mai 2011, Erw. 2.1 und 2.4). Nach dem Gesagten ist klar, 

dass der Richter bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO das Verhalten 

beider Parteien einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen und Fehler je gegenei-

nander abzuwägen hat. Dabei, wie auch beim Entscheid, welche Rechtsfolge er 

daran knüpft, kommt dem Richter schon der Natur der Sache nach ein beträchtli-

cher Ermessensspielraum zu. Im Beschwerdeverfahren ist bei der Überprüfung 

der vorderrichterlichen Ermessensausübung eine gewisse Zurückhaltung gebo-

ten. 

a) Zunächst ist auf das Verhalten der Gesuchsgegnerin einzugehen. Sie bezahlte 

gemäss der nicht willkürlichen (vgl. oben Ziff. 3.3.2) Sachverhaltsfeststellung der 

Vorinstanz in Kenntnis der Inkassovollmacht und entgegen der Aufforderung des 

Rechtsvertreters der Gesuchstellerin nicht an ihn, sondern an die Gesuchstellerin 

direkt. Damit handelte die Gesuchsgegnerin entgegen der Anweisung des 

Rechtsvertreters und nicht "zwecks sicherer Tilgung der Obligation". Es bedarf 

keiner weisen Voraussicht, um zu erkennen, dass die Zahlung auf ein Konto einer 

anderen Person als derjenigen, welche die Zahlung erwartet, die Gefahr birgt, 

dass der Zahlungseingang nicht bemerkt wird. Wer eine solche Gefahr schafft, ist 

nach Treu und Glauben gehalten, im Rahmen der Zumutbarkeit für die nötige Klä-

rung zu sorgen. Für die Gesuchsgegnerin wäre es ein Leichtes gewesen, der Ge-

suchstellerin die erfolgte Zahlung mitzuteilen. Indem sie dies unterliess, handelte 

sie, wie die Vorinstanz zurecht erkannte, fehlerhaft. Zu ergänzen ist, dass daran 

auch etwaige berechtigte oder unberechtigte Zweifel der Gesuchsgegnerin an der 

- 13 - 

Inkassovollmacht (vgl. Urk. 28 S. 8 f.) nichts ändern würden. In jedem Fall wäre 

es der Gesuchsgegnerin zuzumuten gewesen, wenn auch nicht dem vermeintlich 

unberechtigten Rechtsvertreter, so doch der Gesuchstellerin selbst die erfolgte 

Zahlung anzuzeigen. 

b) Was das Verhalten der Gesuchstellerin angeht, ist vorab an die Vermutung des 

guten Glaubens zu erinnern (Art. 3 Abs. 1 ZGB). So gingen sowohl die Vorinstanz 

als auch die Gesuchsgegnerin mit gutem Grund stets davon aus, dass die Ge-

suchstellerin im Zeitpunkt, als sie ihr Rechtsöffnungsbegehren stellte, tatsächlich 

noch keine Kenntnis vom Zahlungseingang hatte. Es ist jedoch daran zu erinnern, 

dass ihr im Gegenzug die Pflicht zukam, angemessene Abklärungen zu treffen 

(Art. 3 Abs. 2 ZGB), wobei deren Inhalt zu konkretisieren ist. Klar ist, dass ein 

Gläubiger vor der Einleitung eines Rechtsöffnungsverfahrens Zahlungseingänge 

auf jenen Konti prüfen muss, auf welchen er nach Treu und Glauben mit dem 

Zahlungseingang rechnen darf. Es sind dies im Normalfall sämtliche Konti, welche 

er im Geschäftsverkehr mit dem Schuldner verwendete oder diesem bekannt gab. 

Fordert er den Schuldner jedoch zur Zahlung auf ein bestimmtes Konto auf, muss 

er nicht mit dem Zahlungseingang auf einem anderen Konto rechnen. Schon gar 

nicht aber muss der Schuldner mit dem Zahlungseingang auf dem Konto einer 

anderen Person rechnen als derjenigen, welche in der Zahlungsaufforderung als 

Zahlstelle bezeichnet wurde. Aus diesem Grund ist mit der Vorinstanz der Ge-

suchstellerin nicht vorzuwerfen, dass sie vor der Einleitung des Verfahrens die 

Zahlungseingänge auf ihren eigenen Konti nicht überprüfte. 

3.3.4. Im Ergebnis erhellt, dass es vollumfänglich dem fehlerhaften Verhalten der 

Gesuchsgegnerin anzulasten ist, dass die Gesuchstellerin das zum grössten Teil 

unbegründete Rechtsöffnungsbegehren stellte. Die Rechtsfolge, welche die Vor-

instanz daran knüpfte, nämlich die Auferlegung der gesamten Prozesskosten an 

die Gesuchsgegnerin, lag in dem ihr bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b 

ZPO zustehenden Ermessensspielraum. 

4. Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet.  

- 14 - 

III. 

1. Der Streitwert zur Bemessung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird 

durch das bestimmt, was im Rechtsmittelverfahren noch strittig ist, vorliegend also 

Verzugszins im Betrag von Fr. 31.05, Gerichtskosten der ersten Instanz (Fr. 500.–

), die der Gesuchstellerin von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung 

(Fr. 3'100.–) und die beantragte Parteientschädigung zugunsten der Gesuchs-

gegnerin (Fr. 3'100.–). Ausserdem gehören auch die strittigen Betreibungskosten 

im Betrag von Fr. 96.30 dazu, denn diese sind nicht akzessorisch zu der in die-

sem Verfahren noch strittigen Verzugszinsforderung, sondern waren es zu der be-

reits vor der Vorinstanz durch Rückzug erledigten Hauptforderung. Sie sind im 

Rechtsmittelverfahren demnach als selbstständiges Begehren bei der Streitwert-

berechnung zu berücksichtigen. Der Streitwert beträgt damit Fr. 6'827.35. Die 

Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf 

Fr. 450.– festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-

gemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

2. Mangels wesentlichen Aufwands ist der Gesuchstellerin für das Beschwer-

deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Gesuchsgegnerin ist 

infolge Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 15 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 28, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'827.35. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 30. September 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. L. Casciaro 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 30. September 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 28, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...