# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e894a21-4c91-5186-b43a-ce3645e162df
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-16
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von  Kontrollvorschriften oder Weisungen, da sich die Versicherte während einer Zeit von 12 Monaten vor der Nichteinhaltung des Beratungsgesprächs beim RAV nicht klaglos verhalten hat.
**Docket/Reference:** AL.2015.00269
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00269.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00269
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
16. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1975
,
war
seit
4.
Oktober 2011
als
Hortstell
ver
treterin
bei der
Y.___
tätig gewesen (
Urk.
5/16
Ziff.
2
),
als sie
sich am
1
9.
Januar
2015
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
Zürich
Nansen
strasse
(RAV)
im Umfang eines Arbeitspensums von 60
%
der Ar
beits
ver
mittlung zur Verfügung
stellte
(
Urk.
5/15) und sich am
6.
Februar 2015 bei der
Unia
Arbeitslosenkasse
zum Bezug von Leistungen der Arbeits
losen
ver
sicherung für die Zeit ab
1
9.
Januar 2015
an
meldete
(Urk.
5/14 Ziff. 2
).
Die
Versicherte
bezog in der Folge innerhalb
einer Rahmenfrist für den
Leis
tungs
bezug
vom
2.
Februar
2015
bis
1.
Februar
2017 ab 1
4.
August
2015 Arbeitslosenentschädigung
(
Urk.
5/17
). Am
8.
Oktober 2015
meldete das RAV dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), dass die Versicherte gleichentags ein Beratungsgespräch unentschuldigt nicht wahrgenommen und damit die Kontrollvorschriften nicht befolgt habe (Urk.
5
/1), worauf das AWA die Ver
sicherte mit Verfügung vom
1
3.
Oktober 2015
(
Urk.
5/2
) wegen
Nichtbefol
gen
s
von Kontrollvorschriften und Missachtens von Weisungen für sechs Tage ab
9.
Oktober 2015
in der Anspruchsberechtigung ein
stellte
. Die von der Ver
sicherten am
2
7.
Oktober 2015
dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
5/3
) wies das AWA mit Entscheid vom
1
3.
November 2015
(
Urk.
5/4
) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
1
3.
November 2015 (
Urk.
5/4)
erhob die Versicherte am
4.
Dezember 2015
Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie
eine
ungekürzte Ausrichtung der
Arbeitslosen
en
t
schädigung
(
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom
4.
Januar 2016
(
Urk.
4
) be
an
tragte das AWA die Abweisung der Beschwerde, wovon der Versicherten am
1
7.
Februar 2016
eine Kopie zugestellt wurde (
Urk.
7).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
).
1.2
Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden
Schadenminderungs
pflicht
(BGE 125 V 197 E. 6a) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeits
losigkeit zu vermeiden. So obliegt es ihr, grundsätzlich jede Arbeit unverzüg
lich anzunehmen (
Art.
16
Abs.
1 und 17
Abs.
3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschä
di
gung
, AVIG), es sei denn, diese erweise sich im Einzelfall unter einem der in
Art.
16
Abs.
2 AVIG abschliessend (BGE 122 V 41 E. 4d) aufgezählten As
pe
kte als unzumutbar. Zur Durchsetzung des Prinzips der Schadenminderung sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktio
nen vor. Bei Verwirklichung der in
Art.
30
Abs.
1 AVIG aufgezählten Tatbe
stände kann die Ausrichtung von
Arbeitslosen
entschädigung
für eine be
stimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 134/06 vom 1
9.
September 2006 E. 1.1).
1.3
Art.
21 der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung (AVIV) bestimmt, dass sich die versicherte Per
so
n nach der Anmeldung entsprechend den Anordnungen des Kantons per
sönlich bei der zuständigen Amtsstelle zu Beratungs- und
Kontrollgesprä
chen
mel
den muss, wobei sie sicherstellen muss, dass sie in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann (
Abs.
1). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und
Kontrollge
spräche
für jede versicherte Person fest (
Abs.
2) und erfasst für jede versi
cherte Person die Tage, an denen ein Beratungs- und Kontrollgespräch ge
führt worden ist. Das Ergebnis des Gesprächs hält sie jeweils in einem Proto
koll fest (
Abs.
3).
1.4
Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
. d AVIG ist die versicherte Person in der
An
spruchs
berechtigung
einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut
bare Arbeit nicht annimmt oder eine
arbeitsmarktliche
Massnahme ohne ent
schuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck
durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht. Darunter ist
ge
mäss der Rechtsprechung beispielsweise das Versäumen von Beratungs- und
Kontrollgesprächen zu subsumieren (Urteile des Bundesgerichts 8C_543/2009 vom 2
3.
Juli 2009 E. 2 und C 123/04 vom 1
8.
Juli 2005).
1.5
Rechtsprechungsgemäss liegt ein mit einer Einstellung zu sanktionierendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn eine versicherte Person den
Termin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, dass sie ihre Pflichten als Arbeitslose und Leistungsbezügerin ernst nimmt (ARV 2000 Nr. 21 S.
101; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 8C_543/2009 vom 2
3.
Juli 2009 E.
2,
C
242/06 vom 1
1.
Januar 2007 E.
2 und C 262/04 vom 2
4.
Februar 2005 E. 1).
1.6
Nach der Rechtsprechung
stellt
ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches insbesondere dann kein
einstellungs
würdiges
Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während zwölf Mona
ten vor dem Nichteinhalten des Gespräches ihren Pflichten als Arbeits
lose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat. Ein allfälliges früheres Fehlverhalten ist dabei nicht zu berücksichtigen (
Urteil
e
des Bundesgerichts
8C_469/2010 vom
9.
Febru
ar 2011 E.
2.2
und 8C_697/2012 vom 1
8.
Februar 2013 E.
2:
ARV
2009 S. 271 E. 5.1, 8C_447/2008 mit Hinweis auf ARV 200
5 S. 273, C 123/04
).
2.
2.1
Dem Beratungsprotokoll des RAV
(
Urk.
5/13)
ist zu entnehmen, dass
das RA
V
der Beschwerdeführerin
am
1
9.
Januar 2015
anlässlich der Anmeldung zum Leistungsbezug
eine Einladung zu einem ersten Beratungsgespräch
beim
RAV
, welche
s
am
2
8.
Januar 2015
stattfinden sollte, übergab
(S. 7).
Diesem
am 2
8.
Januar 2015 vorgesehenen
Gespräch ist die Beschwerdefüh
rerin unent
schuldigt ferngeblieben (S. 6). In der Folge vereinbarte das RAV mit der Beschwerdeführerin einen neuen Beratungstermin auf den
6.
Februar 2015, wo
bei dieser Termin nicht stattfinden konnte, weil die Beschwerde
führerin vorgängig wegen Krankheit um Verschiebung des Termins ersucht hatte.
Ein neuer Termin wurde auf den 2
6.
Februar 2015 vereinbart. Am 1
7.
Februar 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine Verschiebung
auch
dieses Termin
s
, weil sie an diesem Tag arbeite, worauf ein neuer Termin
auf den
2.
März 2015 vereinbart wurde (S. 6).
In der Folge meldete sich die Beschwe
r
deführerin a
m
4.
April 2015 beim RAV von der Arbeitsvermittlung ab (S. 4). Am
9.
Juli 2015 teilt
e
die Beschwerdeführerin dem RAV mit, dass die
Unia
Arbeitslosenkasse ihren Leistungsanspruch
rückwirkend
bejaht habe, weshalb sie sich beim RAV nicht mehr
abmelden möchte, worauf das RAV die Be
schwerdeführerin
am
4.
August 2015
für
ein weiteres „erstes“
Bera
tungs
ge
spräch
auf den 2
4.
August 2015 auf
bot
(S. 3).
2.2
Anlässlich des Beratungsgesprächs vom
2
4.
August 2015
gab das RAV der Beschwerdeführerin den
Termin für ein nächstes
Beratungsgespräch
vom
1.
Oktober 2015
bekannt, worauf
die Beschwerdeführerin dem RAV
am
1.
Oktober 2015
telefonisch mit
teilt
e
, dass sie den
gleichentags vorgesehen
en
Termin
für ein Beratungsgespräch
nicht wahrnehmen könne, da ihr Kind erkrankt sei
. In der Folge bot das
RAV die Beschwerdeführer
in
per Post
zu einem Beratungstermin
auf den
8.
Oktober 2015
auf
.
Diese
n
Termin
hat die
Beschwerdeführerin indes unentschuldigt nicht
wahrgenommen
(
Urk.
5/13 S.
3)
.
2.3
Die Beschwerdeführerin
bestreitet nicht, dass sie den Termin vom
8.
Oktober
2015 ohne sich abzumelden beziehungsweise ohne vorgängig um eine
Ter
m
in
verschiebung
zu ersuchen
,
nicht eingehalten ha
t
(
Urk.
1). Sie machte in
ihrer Einsprache vom 2
7.
Oktober 2015 (
Urk.
3/1)
indes geltend
, dass ihr das RAV am
1.
Oktober 2015, als sie telefonisch um Verschiebung des gleichen
tags vorgesehenen Beratungstermins ersucht habe,
mitgeteilt habe, dass sie vor
aussichtlich erst auf Ende November 2015 zu einem Beratungstermin auf
geboten werde (S. 1). Da sie in der Woche vom
5.
bis
9.
Oktober 2015 nur unregelmässig zu Hause gewesen sei, habe sie von
der
in dieser Woche
bei ihr
eingegangen
Postsendung des RAV
erst in der darauffolgenden Woche
(
vom 1
2.
bis 1
6.
Oktober 2015
)
Kenntnis erhalten (S.
2).
3.
3.1
Gestützt auf die Akten und insbesondere das prozessorientierte
Beratungs
protokoll
des RAV (
Urk.
5/13
)
steht fest, dass die Beschwerdeführerin
bereits am 2
8.
Januar 2015 erstmals einem Beratungstermin mit dem RAV unent
schuldigt ferngeblieben
ist.
Demzufolge kann nicht davon gesprochen wer
den
, dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Anmeldung zur Arbeitsver
mittlung vom 1
9.
Januar 2016 (
Urk.
5/15) beziehungsweise
während zwölf Monaten vor de
m Nichteinhalten des Gesprächs vom
8.
Oktober 2015 stets klaglos verhalten hätte, ein pünktliches und korrektes Verhalten
gezeigt hätte
und den Aufgeboten des RAV zu Beratungs- und Kontrollgesprächen stets
nachgekommen wäre, beziehungsweise rechtzeitig vorgängig um ein
e
Termin
ver
schiebung
ersucht hätte.
3.2
Nach Gesagtem
ist mithin davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin,
welche es versäumt hat, dafür besorgt zu sein, dass
sie von
den
zuständigen
Organen der Arbeitslosenversicherung
in der Regel innert Tagesfrist erreicht werden kann
(vorstehend E. 1.3)
, und
welche
innerhalb eines Jahres vor dem nicht eingehaltenen Kontroll- und Beratungstermin vom
8.
Oktober 2015 be
reits einmal einem Beratungsgespräch mit dem RAV unentschuldigt fernge
blieben ist,
ihren Pflichten als Arbeitslose und Leistungsbezügerin nicht
in
genügend
er Weise
nachgekommen ist. Damit ist mit Blick auf die geltende Rechtsprechung (
vorstehend E.
1.6
) die Einstellung in der
Anspruchsberech
ti
gung
zu Recht erfolgt.
Mit der verfügten, einem leichten Verschulden (Art. 4
5 Abs. 3
lit
. a AVIV) entsprechenden Einstellung von 6 Tagen hat die Ver
wal
tung dem Fehlverhalten der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung getra
ge
n.
4.
Demzufolge steht fest, dass die Beschwerdeführerin den Tatbestand des
Nicht
befolgens
von Kontrollvorschriften oder Weisungen im Sinne
Art.
30
Abs.
1
lit
. d AVIG durch das Versäumen des Beratungs- und
Kontrollge
sprächs
beim RAV vom
8.
Oktober 2015 erfüllt hat, weshalb der angefoch
tene
Einsprache
entscheid
vom 1
3.
November 2015 (
Urk.
5/4) nicht zu bean
standen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Unia
Arbeitslosenkasse,
Schwammendingenstrasse
10, 8050 Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei
s
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz