# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1f38d24-4334-5909-b9f3-50c3b77b11d3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.05.2006 A 2006 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2006-4_2006-05-23.pdf

## Full Text

A 06 4

3. Kammer 

URTEIL
vom 23. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baupolizeigebühren

1. Mit Baubescheid vom 28./31. August 2000 erteilte der … der Baugesellschaft 

… die Baubewilligung für die Überbauung „…“ mit dem Neubau eines Wohn- 

und Geschäftshauses, einem Einkaufscenter, einem Parkhaus und 

oberirdischer Parkierung. Unter Ziff. 57.2 lit. a des Baubescheides wurde im 

Sinne einer provisorischen Berechnung festgehalten, dass die 

Baugesellschaft für die Behandlung des Gesuches und Kontrolle der 

Bauarbeiten voraussichtlich ca. Fr. 101‘250.-- an Gebühren bezahlen müsse.

Die in der Folge von der Baupolizei am 20. November 2000 gestellte 

provisorische Rechnung in der Höhe von Fr. 85‘500.-- wurde von der 

Baugesellschaft fristgerecht bezahlt. Am 16. Dezember 2004 erging die 

definitive Schlussabrechnung für die Baubewilligungsgebühren, welche sich 

auf insgesamt Fr. 99‘933.30 beliefen, so dass nach Abzug der bereits 

erfolgten Zahlung ein Rechnungstotal von Fr. 14‘433.30 resultierte. Die 

Baugesellschaft … bezahlte die Rechnung nicht und liess die Zustellung einer 

anfechtbaren Verfügung beantragen.

Am 12./15. September 2005 erging seitens des … die anbegehrte Verfügung, 

wogegen die Baugesellschaft mit Eingabe vom 29. September 2005 

Beschwerde beim … erhob. Zur Begründung bemängelte sie im Wesentlichen 

das Fehlen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage für die 

Bemessung der Gebühr. So werde im Gesetz weder der Kreis der 

Abgabepflichtigen noch ein Maximalbetrag für die im Rahmen eines 

Baubewilligungsverfahrens zu erhebende Gebühr genannt. Die Gebühr 

könne auch nicht anhand des Äquivalenzprinzips überprüft werden. Da die 

Details der Gebühr in einer gemeinderätlichen Verordnung geregelt seien, 

liege zudem eine Verletzung des Grundsatzes der staatlichen 

Gewaltenteilung vor. Die gemeinderätliche Gebührenverordnung sei nie dem 

Volk vorgelegt worden, weshalb sie nicht als Gesetz im formellen Sinn gelten 

könne. Mangels einer hinreichenden rechtlichen Grundlage sei die bereits 

bezahlte Gebühr zuzüglich Zins zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 

28.November/5. Dezember 2005 wies der … die Beschwerde ab. 

2. Dagegen liess die Baugesellschaft … am 9. Januar 2006 beim 

Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit folgenden 

Anträgen:

„1. Der Entscheid des … vom 28. November 2005 und die Verfügung des … 
vom 12. September 2005 in Sachen der Rekurrentin betr. Rechnung 
Baupolizei vom 16. Dezember 2004 (Nr. 82'000'856) und Gebühren 
Baubewilligung (Behandlung Baugesuch/Kontrolle von Bauten) seien 
aufzuheben.

 2. Die … sei zu verpflichten, der Rekurrentin CHF 85'500.00 samt Zins zu 
5% seit dem 20. Dezember 2000 zurückzubezahlen.

 3. Eventualiter zu Ziffer 1 und 2 hiervor: Der Entscheid des … vom 28. 
November 2005 sei aufzuheben und an diesen zurückzuweisen.“

Zur Begründung des Rekurses vertiefte die Rekurrentin die bereits ihren 

Eingaben vor den Vorinstanzen vorgebrachten Einwände (fehlende 

hinreichende gesetzliche Grundlage; Verletzung der Gewaltenteilung; 

Verletzung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzipes; 

Rückerstattung der bereits geleisteten Gebühr).

3. Die … beantragte unter Verweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen 

Beschwerdeentscheid die Abweisung des Rekurses. Ergänzend legte sie 

noch einmal ausführlich die Gründe dar, aufgrund derer sich die 

Rechtmässigkeit und die Höhe der veranlagten Baubewilligungsgebühr nicht 

beanstanden lasse.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Beschwerdeentscheid des … betreffend die 

Rechnung Baupolizei und Gebühren vom 28. November 2005, mit welchem 

die diesem Entscheid zugrunde liegende Departementsverfügung vom 12. 

September 2005, aufgrund derer der Rekurrentin Baubewilligungsgebühren 

in der Höhe von Fr. 99'933.30 für die … Aufwendungen in Rechnung gestellt 

worden sind, bestätigt worden ist. Die Rekurrentin macht im Wesentlichen 

eine Verletzung des für öffentliche Abgaben geltenden Legalitätsprinzips 

(fehlende, oder doch zumindest ungenügende gesetzliche Grundlage) sowie 

die Verletzung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzipes geltend.

2. Gebühren sind Abgaben als Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen 

veranlasste Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benützung einer 

öffentlichen Einrichtung. Bei der Baubewilligungsgebühr handelt es sich um 

eine so genannte Verwaltungsgebühr, welche als Entgelt für die im 

Zusammenhang mit einer Baubewilligung stehende staatliche Tätigkeit 

(Prüfung der Baugesuchsunterlagen, Erarbeitung der Baubewilligung, 

Baukontrolle der Baupolizei und deren weitere Aufwendungen, etc.) stehen. 

Unbestritten ist, dass der Rekursgegnerin bei der Prüfung und Kontrolle des 

umfangreichen rekurrentischen Neubauvorhabens (Baukosten rund Fr. 40 

Mio.) ein Aufwand entstanden ist, der dieser von der Bauherrschaft im 

Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen finanziell zu entschädigen ist. 

Während dem die Rekursgegnerin dafür nach Abschluss des Bauvorhabens 

insgesamt Fr. 99'933.30 (davon bereits bezahlt aufgrund einer provisorischen 

Einschätzung Fr. 85'500.--) in Rechnung gestellt hat, stellt sich die 

Rekurrentin in ihrer Replik auf den Standpunkt, dass - wenn überhaupt - 

bestenfalls eine vor dem Äquivalenzprinzip standhaltende Gebühr in der Höhe 

von Fr. 30'300 geschuldet sein könne.

3. a) Um Gebühren erheben zu können, muss eine hinreichende gesetzliche 

Grundlage vorliegen. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage hat im 

Abgaberecht eine spezifische Form des Legalitätsprinzips erfahren, welches 

früher auf Art. 4 aBV abgestützt wurde und heute nach Art. 127 Abs. 1 BV 

auch für die Kantone gilt (BGE 128 I 317 E. 2.2.1 S. 320). Öffentliche Abgaben 

bedürfen daher einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche diese in den 

Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur 

Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss er zumindest 

die Ausgestaltung, den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die 

Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (BGE 130 I 113 E. 2.2 

S. 115, 128 I 317 E. 2.2.1 S. 320). Diese Anforderungen hat die 

Rechtsprechung für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von 

Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare 

verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) 

begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion 

erfüllt. Der Umfang des Legalitätsprinzips ist demnach je nach Art der Abgabe 

zu differenzieren. Das Legalitätsprinzip darf weder seines Gehalts entleert 

noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit 

und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät 

(BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116, 123 I 248 E. 2 S. 249; vgl. zum Ganzen auch 

Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts. Eine Übersicht über die 

neuere Rechtsprechung und Doktrin, in ZBl 2003, S. 514 und 516). Im Übrigen 

müssen öffentliche Abgaben, wenn nicht notwendigerweise in allen Teilen auf 

der Stufe des formellen Gesetzes, so doch in genügender Bestimmtheit 

zumindest in rechtsatzmässiger Form festgelegt sein (Erfordernis des 

Rechtssatzes; vgl. BGE 126 I 160 E. 2a/bb S. 183, 123 I 248 E. 2 S. 249). 

b) Diesen Anforderungen vermag der von der Beschwerdeführerin angeführte 

Art. 111 Abs. 1 BG in Verbindung mit Art. 1 lit. a Gebührenverordnung, die 

ihre Grundlage wiederum im kantonalen Recht (Art. 39 Abs. 1 GG; nunmehr 

auch Art. 96 KRG) finden, im Ergebnis durchaus zu genügen. Dies aus 

folgenden Überlegungen:

Art. 111 Abs. 1 BG lautet wie folgt: „Für das Baubewilligungsverfahren wird je 

nach Umfang der Baute eine Gebühr erhoben. Der Gemeinderat erlässt eine 

Gebührenverordnung.“ Weil kein anderer Rechtssatz besteht, ist zu prüfen, 

ob diese Norm eine genügende Bestimmtheit für eine rechtsgenügliche 

Erhebung von Baubewilligungsgebühren aufzuweisen vermöge. Aus dem 

Wortlaut ist der Kreis der Abgabepflichtigen ohne weiteres ersichtlich, nämlich 

die am Baubewilligungsverfahren beteiligten Personen, insbesondere der 

Gesuchsteller. Ebenso ist der Gegenstand der Abgabe – die Durchführung 

des Baubewilligungsverfahrens (und damit letztlich auch die erforderlichen 

Kontrollen sowie die Bauabnahme) ohne weiteres erkennbar. Die Bemessung 

der Abgabe ist in der gesetzlichen Bestimmung von Art. 111 Abs. 1 BG 

ebenfalls insofern umschrieben, als dass auf den Umfang der Baute abgestellt 

wird, ohne jedoch einen betragsmässigen Rahmen zu nennen. Die 

Festlegung desselben ist an den Gemeinderat delegiert worden. 

Soweit die Rekurrentin die Zulässigkeit der Delegation der Kompetenz zur 

Festlegung des (betragsmässigen) Rahmens für die 

Baubewilligungsgebühren an den Gemeinderat (Gemeindeparlament) in 

Frage stellt, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar bedürfen öffentliche Abgaben 

- wie bereits oben erwähnt - einer Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE 

126 I 182 Erw. 2a/aa), doch können auch allein von einem Parlament (i.c dem 

Gemeinderat) beschlossene Normen die Funktion eines formellen Gesetzes 

erfüllen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen an die Delegation erfüllt 

sind (vgl. hierzu A 04 26, Erw. 1b; PVG 1991 Nr. 13). Im Lichte der eingangs 

umschriebenen Formulierung von  Art. 111 BG und der Delegation durch den 

Gesetzgeber an das Gemeindeparlament ist den von der zitierten 

Rechtsprechung gesetzten Vorgaben hinreichend Rechnung getragen 

worden, dies umso mehr, als einer Delegation weder kommunales noch 

kantonales Recht entgegensteht. Was die Rekurrentin in diesem 

Zusammenhang vorbringen lässt, zielt an der Sache vorbei.

c) Gemäss Art. 1 lit. a der gemeinderätlichen Gebührenverordnung für 

Baubewilligungsverfahren (GVB) werden für die Behandlung von 

Baugesuchen gemäss Art. 99 BG sowie für die Kontrolle der Bauten gemäss 

Art. 112 BG Gebühren verlangt. Diese belaufen sich bei Bauten und Anlagen, 

die der Schatzung durch die Gebäudeversicherung unterliegen, auf 2 ¼ %o 

des Gebäudeversicherungswertes (Neuwert), mindestens aber auf Fr. 200.--

. Praxisgemäss ist mit einer solchen Pauschalgebühr der Umfang der 

geschuldeten Abgabe für das Gros aller zu beurteilenden Baugesuche 

rechtsgenüglich umschrieben (VGU R 99 7). Die Rekursgegnerin darf daher 

denn auch gestützt auf Art. 111 BG in Verbindung mit Art. 1 lit. a  GVB eine 

Gebühr für ihre Aufwendungen im Baubewilligungsverfahren und bei den 

Baukontrollen erheben. 

d) Von Ausführungen zur Frage, ob der Verzicht auf eine Festlegung eines 

Maximalbetrages für Baubewilligungsgebühren in der GVB grundsätzlich 

zulässig ist oder nicht (vgl. zum Ganzen: PVG 2005 Nr. 21 mit weiteren 

Hinweisen), kann angesichts des Verfahrensausganges abgesehen werden.

e) Dass die Rekurrentin die ihr am 20. November 2000 im Nachgang an die 

Baubewilligung zugestellte provisorische Rechnung für das 

Baubewilligungsverfahren vorbehaltlos bezahlt hat, kann bei der Beurteilung 

der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen, entgegen der von der 

Rekursgegnerin vertretenen Auffassung, bereits deshalb keine Rolle spielen, 

weil es sich dabei - wie im übrigen bereits die Bezeichnung 

unmissverständlich aufzeigt - um eine provisorische Rechnung handelte. Der 

Rechnungsbetrag wird dabei von den Baubehörden vorgängig des Baus 

basierend auf den mutmasslichen Baukosten approximativ geschätzt. Eine 

gemäss der gesetzlichen Regelung zulässige, auf dem 

Gebäudeversicherungswert basierende Berechnung sowie die 

Rechnungsstellung erfolgt demgegenüber erst nach Abschluss des Baus; 

ebenso ist eine Anfechtung des Rechnungsbetrages für die Gebühren daher 

auch erst nach Vorliegen der definitiven Zahlen zulässig und möglich. 

4. a) Angesichts der aktuellen Schätzung des Gebäudeversicherungswertes (ca. 

Fr. 44,41 Mio.), aufgrund derer der Rekurrentin eine definitive 

Baubewilligungsgebühr von Fr. 99'933.30  in Rechnung gestellt worden ist, 

stellt sich vorliegend - wie seitens der Rekurrentin zu Recht vorgebracht 

worden ist - jedoch die Frage, ob die angefochtene, auf einer hinreichenden 

gesetzlichen Grundlage beruhende Gebühr auch vor den übrigen, im 

öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien (Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip) stand hält.

b) Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren 

und Beiträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht 

oder höchstens geringfügig überschreiten darf (vgl. ZBl 97/1996, S. 329 ; 

AGVE 2001, S. 177 ; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2637, 2653), wobei zum 

Gesamtaufwand nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden 

Verwaltungszweiges, sondern auch angemessene Rückstellungen, 

Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen sind (BGE 126 I 188). Auch 

wenn aufgrund der von der … eingereichten Unterlagen einiges dafür spricht, 

dass das Kostendeckungsprinzip eingehalten ist, kann die Frage im konkreten 

Fall offen gelassen werden, weil Pauschalgebühren wie die vorliegend 

angefochtene auch vor dem Äquivalenzprinzip stand halten müssen, was 

vorliegend, wie nachstehend noch darzulegen ist, nicht der Fall ist. 

c) Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem 

vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für den 

Abgabepflichtigen hat. Die Gebühr darf also zum objektiven Wert der Leistung 

nicht in ein offensichtliches Missverhältnis geraten und muss sich in 

vernünftigen Grenzen bewegen. Praxisgemäss ist ein gewisser Ausgleich im 

Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse des Privaten an 

der Leistung zulässig. Die Relation zwischen Höhe der Gebühr und dem Wert 

der staatlichen Leistung muss aber immer bestehen bleiben; als fragwürdig 

qualifiziert wurden daher oftmals reine "Prozent- oder Promillegebühren" (so 

bereits z.B. BGE 105 Ia 2 ff.). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder 

nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem 

Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten 

Aufwand der betreffenden Behörde (vgl. zum Ganzen: BGE 128 I 52 = Pra 

91/2002, S. 171 sowie ZBl 99/1998, S. 243, je mit Hinweisen; Häfelin/Müller, 

a.a.O., Rz. 2641). Eine gewisse Pauschalierung oder Schematisierung ist 

nach Lehre und Rechtsprechung zwar ebenso zulässig wie eine gewisse 

Kompensation zwischen grossen und kleinen Verfahren. Zulässig ist sodann 

auch ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und 

das Interesse des Privaten an der Leistung (BGE 130 III 228 Erw. 2.3). In 

gewissen Fällen lässt sich der Nutzen der staatlichen Leistung bzw. der 

Kostenaufwand der Verwaltung nur sehr schwer bestimmen, z.B. wenn die 

Leistung keinen "Marktwert" aufweist. Das Äquivalenzprinzip erfüllt in solchen 

Fällen seine Begrenzungsfunktion kaum, so dass dem Gesetzgeber bei der 

Bestimmung der Höhe der Gebühr ein grosser Entscheidungsspielraum 

zusteht (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2054 ff; BGE 118 Ib 352 E. 5, 109 Ib 314 

E. 5b; Pra 84/1995 Nr. 162, jeweils mit weiteren Hinweisen). 

Damit ist bereits gesagt, dass eine Promillegebühr, welche unabhängig vom 

Aufwand, der mit der staatlichen Leistung verbunden ist, geschuldet wird, 

unter bestimmten Voraussetzungen die Gefahr einer Verletzung des 

Äquivalenzprinzips in sich birgt; so z.B. bei einem sehr hohen 

Gebäudeversicherungswert. Dieser allein sagt nämlich wenig über den 

konkreten Aufwand der Behörden im Bewilligungsverfahren aus. Im Gegenteil 

zeigt die Praxis, dass kleinere Bauten mit einem niederen 

Gebäudeversicherungswert (oder gar keinem i.S. von Art.1 lit. b GVB) 

anteilsmässig mehr Aufwand verursachen können als grössere, insbesondere 

weil letztere in der Regel professionell vorbereitet und begleitet werden. Zwar 

lässt es sich durchaus rechtfertigen, bei der Schlussabrechnung der 

Verfahrenskosten in Präzisierung von Art. 111 BG (Umfang der Baute) den 

Gebäudeversicherungswert heranzuziehen (Art. 1 lit. a GVB); das bedeutet 

aber nicht, dass bei der Bestimmung der Gebührenhöhe der zur Prüfung des 

Bauvorhabens nötige Aufwand in jedem Fall völlig ausser Acht gelassen 

werden darf. Weil bei niederen Gebäudeversicherungswerten oftmals nur ein 

Bruchteil des Aufwandes berechnet werden kann, ist es zulässig, bei den 

grösseren Bauvorhaben etwas mehr zu verlangen (BGE 103 Ia 90 mit 

weiteren Hinweisen). Einer Staffelung sind jedoch insofern gewisse Grenzen 

gesetzt, als dadurch nicht die Benützung bestimmter Institutionen 

verunmöglicht oder übermässig erschwert werden darf und die Abgabe nie 

den Charakter einer Gebühr verlieren darf, wie das der Fall wäre, wenn sie zu 

den wirklichen Kosten der verlangten Verrichtung in keinem vernünftigen 

Verhältnis mehr stünde (BGE 83 I 89 f.). Ein Gebührentarif, der einzig auf den 

Gebäudeversicherungswert abstellt, kann zwar dem Umfang eines 

Bauvorhabens (i.S. von umbautem Raum, Kubatur) durchaus angemessen 

Rechnung tragen. Weil damit aber der für die Beurteilung eines Baugesuchs 

und die Baukontrollen erforderliche Aufwand, insbesondere bei sehr grossen 

Bauvorhaben, nur ungenügend berücksichtigt wird, kann dies zu stossenden 

Ergebnissen führen, insbesondere dann, wenn die Gebühr nur in Prozenten 

oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt.

d) Vorliegend ist in Art. 1 lit. a GVB keine obere Begrenzung vorgesehen (im 

Gegensatz etwa zu Art. 1 lit. b GVB); ebenso wenig ist darin - abgesehen von 

hier nicht zutreffenden Ausnahmen (vgl. Art. 5 GVB) - eine Anpassung an die 

Besonderheiten des Einzelfalls vorgesehen. Dies hat zur Konsequenz, dass 

je höher die für die Bemessung der Gebühr erforderliche Schatzung der 

Gebäudeversicherung ausfällt, desto höher wird die Baubewilligungsgebühr, 

und zwar unabhängig davon, wie gross der konkrete zeitliche Aufwand zur 

Prüfung des Bauvorhabens und der Baukontrollen waren. Wenn auch mit der 

Rekursgegnerin davon auszugehen ist, dass in den allermeisten Fällen eine 

schematisch ermittelte Gebühr einer Überprüfung vor den abgaberechtlichen 

Prinzipien standhält, so zeigt sich doch, dass in Fällen wie dem vorliegenden 

eine pauschal ermittelte Baubewilligungsgebühr von annähernd Fr. 100'000.-- 

in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Handlungen und dem Aufwand 

der Baubehörde stehen kann. 

An diesem Ergebnis vermag die von der Rekursgegnerin ins Recht gelegte, 

doch eher laienhafte Zusammenstellung, welche die streitige Gebühr mit 

einem zeitlichen Aufwand von 60 Mannstagen (à 8,5 Std. zu Fr. 100.--/Std. = 

Fr. 51'000.--) sowie dem Aufwand der Amtsstellen (372 Stunden zu Fr. 150.-

-/Std. = rund Fr. 56'000.--)  „begründet“, nichts zu ändern. Abgesehen davon, 

dass die einzelnen, z.T. noch mit Bleistift ergänzten und korrigierten 

Positionen (Arbeitsaufwand für Einzelperson und Amtsstelle insgesamt 

annähernd 900 Std.) nicht näher belegt sind (lit. b, Aufwand der Amtsstellen), 

ist die eingereichte Zusammenstellung insgesamt auch nicht nachvollziehbar. 

Jedenfalls genügt sie nicht, um damit die einverlangte Gebühr unter der Optik 

des Äquivalenzprinzipes betrachtet für wenigstens haltbar qualifizieren zu 

können. In diesem Lichte betrachtet erweist sich die einverlangte Gebühr von 

annähernd Fr. 100'000.-- als zu hoch. Die Vorinstanz wird daher nicht umhin 

kommen, die streitige Gebühr nach Massgabe der oben zitierten 

abgaberechtlichen Grundsätze neu zu bestimmen und festzulegen. Dass 

dabei die neu festzulegende Gebühr den von der Rekurrentin in ihren 

Rechtsschriften unter (vorstehend als unzutreffend qualifizierten) Vorbehalten 

anerkannten Betrag von rund Fr. 30'000.-- übersteigen darf, ist ebenso 

offenkundig, wie der Umstand, dass die im vorliegenden Verfahren 

angefochtene Gebühr hinsichtlich ihrer Höhe angemessen zu reduzieren sein 

wird. 

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die definitive Gebührenrechnung 

vom 16. Dezember 2004 so nicht aufrecht erhalten werden kann, weil der von 

der Rekursgegnerin pauschal angewandte Promillewert (2,4%0 des 

Gebäudeversicherungswertes) bei Bauvorhaben, wie dem der 

Rechnungsverfügung zugrund liegenden, das Äquivalenzprinzip verletzt. Der 

Rekurs ist somit im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen und der 

Beschwerdeentscheid des … betreffend die Rechnung Baupolizei und 

Gebühren vom 28. November 2005 sowie die diesem zugrunde liegende 

Departementsverfügung vom 12. September 2005 sind aufzuheben. Im 

Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Rekursparteien. Die Rekursgegnerin hat zudem der Rekurrentin eine 

entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte aussergerichtliche 

Entschädigung zu bezahlen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der 

Beschwerdeentscheid des … betreffend die Rechnung Baupolizei und 

Gebühren vom 28. November 2005 sowie die diesem zugrunde liegende 

Departementsverfügung vom 12. September 2005 werden aufgehoben. Im 

Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 5'238.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Baugesellschaft … und der … Die 

entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … hat an die Baugesellschaft … eine reduzierte aussergerichtliche 

Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) auszurichten.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

27. Februar 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.286/2006).