# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c3c54b0-d827-5eac-bb48-5ca8afc7f94e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2025 E-494/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-494-2025_2025-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-494/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli;   

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Syrien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat; Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-494/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus Syrien stammende Beschwerdeführer reichte am (…) Oktober 

2024 ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 25. Oktober 2024 beauftragte 

er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung (die Mitarbeitenden des Rechts-

schutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region B._______) mit 

seiner Interessenwahrung, entzog der Rechtsvertretung das Mandat je-

doch am 30. Oktober 2024 wieder. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer bereits am (…) Oktober 2022 ein Asylgesuch 

in Österreich gestellt hatte, woraufhin ihm am (…) November 2023 subsi-

diärer Schutz gewährt worden war. 

A.c Am 31. Oktober 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer das 

persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Hierbei bestätigte der Beschwer-

deführer, in Österreich um Asyl ersucht und einen Asylentscheid erhalten 

zu haben, mit welchem ihm vorübergehender Schutz für ein Jahr gewährt 

worden sei. Daraufhin habe er etwa ein Jahr lang in C._______ (Öster-

reich) gelebt. Anschliessend sei er über Deutschland in die Schweiz ge-

reist. 

Befragt nach den Gründen, die gegen eine Wegweisung nach Österreich 

sprächen, gab der Beschwerdeführer an, er sei in Österreich hoher psychi-

scher Belastung ausgesetzt gewesen, was dazu geführt habe, dass er 

mehrfach ins Krankenhaus habe eingewiesen werden müssen und sogar 

einen Suizidversuch unternommen habe. Aufgrund seiner psychischen Be-

lastung sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung – nicht aber das ihm zu-

stehende Asyl – erteilt worden. Sein Asylverfahren in Österreich sei unfair 

gewesen und die Entscheide seien per Zufall getroffen worden. Auch sei 

ihm sein Reisepass vorenthalten worden.  

Gesundheitlich gehe es ihm gut. Er stehe jedoch unter psychischem Druck, 

da er nicht nach Österreich zurückkehren wolle. 

E-494/2025 

Seite 3 

A.d Am 7. November 2024 ersuchte das SEM die österreichischen Behör-

den um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments sowie das bilaterale Rück-

übernahmeabkommen zwischen Österreich und der Schweiz. Die österrei-

chischen Behörden stimmten gleichentags der Rückkehr des Beschwerde-

führers zu und erklärten, dieser sei in Österreich subsidiär schutzberech-

tigt, womit sein Aufenthalt in Österreich rechtmässig sei. 

A.e Am 7. Januar 2025 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer münd-

lich das rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG sowie zur beabsichtigten Wegweisung nach Österreich. 

Gemäss dem in den Akten liegenden Gesprächsprotokoll gab der Be-

schwerdeführer an, er habe in Österreich verschiedene Drucksituationen 

erlebt und sich das Leben nehmen wollen. Asyl und ein Flüchtlingspass 

seien ihm verwehrt worden; er habe lediglich einen subsidiären Schutzsta-

tus erhalten. Nachdem er sich in Österreich während etwa dreier Monate 

in Kliniken aufgehalten habe, ersuche er die Schweizer Behörden um hu-

manitäre Hilfe. Er wolle nicht nach Österreich zurückgeschickt werden. Ge-

sundheitlich gehe es ihm wieder viel besser. Er habe in einer schweizeri-

schen Klinik ein Medikament erhalten, das ihm gut helfe. 

A.f Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens gingen beim SEM ver-

schiedene Medizinalakten ein, in denen eine (…) sowie ein Verdacht auf 

(…) diagnostiziert wurden.  

A.g Am 7. Januar 2025 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung erneut mit seiner Interessenwahrung.  

A.h Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2025 einen 

Entwurf des von ihm vorgesehenen Nichteintretensentscheids zu und ge-

währte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer ver-

zichtete gleichentags auf eine Stellungnahme.  

A.i Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 (eröffnet am 17. Januar 2025) trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Österreich 

sowie den Wegweisungsvollzug an und gewährte ihm Einsicht in die Ver-

fahrensakten.  

A.j Mit Schreiben vom 17. Januar 2025 erklärte die Rechtsvertretung, das 

Mandatsverhältnis zum Beschwerdeführer sei beendet. 

E-494/2025 

Seite 4 

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 16. Januar 2025 reichte der Beschwerde-

führer in eigenem Namen eine handschriftlich ausgefüllte Formularbe-

schwerde vom 23. Januar 2025 (Datum der Postaufgabe) beim Bundes-

verwaltungsgericht ein mit den Rechtsbegehren, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzugeben und sein Asylgesuch sei durch das SEM in der 

Schweiz zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde legte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung mitsamt 

der Empfangsbestätigung bei. 

B.b Am 24. Januar 2025 bestätigte die im vorliegenden Beschwerdever-

fahren eingesetzte Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und 

verfügte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einst-

weilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-494/2025 

Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 

handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu (Art. 105 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m Art. 55 Abs. 1 VwVG). Der 

Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

erweist sich daher als gegenstandslos. 

5.  

5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1).  

5.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb diesbe-

züglich dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zukommt. 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM zur Begründung sei-

nes Nichteintretensentscheids aus, der Beschwerdeführer habe in Öster-

reich, welches vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden 

sei, subsidiären Schutz erhalten. Österreich sei damit gleichzeitig für ein 

allfälliges Gesuch um Wiedererwägung des von ihm erlassenen Asylent-

scheids zuständig. Indem der Beschwerdeführer bereits in einem Drittstaat 

einen Schutzstatus erhalten habe, habe er kein schutzwürdiges Interesse 

im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG an der Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft sowie von Wegweisungshindernissen durch das SEM. Vielmehr 

könne er aufgrund seines subsidiären Schutzstatus nach Österreich zu-

rückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips zu befürchten.  

E-494/2025 

Seite 6 

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer sinnge-

mäss geltend, er wolle nicht nach Österreich zurückkehren, da er dort 

krank geworden sei und einen Suizidversuch unternommen habe, was für 

ihn traumatisierend gewesen sei. Zudem leide er seit seiner Kindheit an 

(…). Er habe er sich an die gute medizinische Behandlung seiner Krankheit 

in der Schweiz gewöhnt und fühle sich hier gut aufgehoben. 

7.  

7.1 Nach Prüfung der vorinstanzlichen Akten gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die zutreffenden Ausführungen der Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung (siehe vorangehend E. 6.1) zu 

schützen sind. 

7.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 

1. Januar 2008) wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) 

als sichere Drittstaaten im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeich-

net. 

7.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf 

hin, dass es sich bei Österreich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Der Beschwerdeführer hat dort einen 

subsidiären Schutzstatus erhalten und verfügt über eine gültige Aufent-

haltsbewilligung, was er anlässlich des persönlichen Gesprächs mit dem 

SEM vom 31. Oktober 2024 bestätigte. Zudem stimmte die zuständige ös-

terreichische Behörde (die fremden- und grenzpolizeiliche Abteilung der 

Landespolizeidirektion D._______) am 7. November 2024 der Rückkehr 

des Beschwerdeführers nach Österreich zu. Vor diesem Hintergrund hat 

das SEM zu Recht ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft durch die schweizerischen Behörden verneint. Die 

Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG sind entsprechend erfüllt, womit das SEM zu Recht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.  

  

E-494/2025 

Seite 7 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist 

– unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

9.3 Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass sichere Drittstaaten im 

Sinne von Art. 6a AsylG ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. 

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es 

obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustossen. 

Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

E-494/2025 

Seite 8 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall 

das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren 

oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden res-

pektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-

3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4).  

9.4 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.  

10.1 Nachdem der Beschwerdeführer in Österreich einen subsidiären 

Schutzstatus erhalten hat, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm 

eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK beziehungsweise Art. 5 Abs. 1 

AsylG verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Österreich ist 

Signatarstaat der EMRK und der FoK, wobei es keine Veranlassung für die 

Annahme gibt, dass es seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nicht nachkommen würde. Wie das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung zu Recht festgehalten hat, kann sich der Beschwerdeführer als 

Schutzberechtigter zudem auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des 

europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Quali-

fikationsrichtlinie) berufen, die insbesondere einen Zugang zu Beschäfti-

gung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfeleistungen (Art. 29), Wohnraum 

(Art. 32) und medizinischer Versorgung (Art. 30) zusichert und zu deren 

Einhaltung Österreich als EU-Mitgliedstaat völkerrechtlich verpflichtet ist.  

10.2 Der Beschwerdeführer machte im persönlichen Gespräch vom 

31. Oktober 2024 geltend, es sei ihm in Österreich zu Unrecht Asyl ver-

wehrt worden, da sein Asylverfahren unfair gewesen sei und die Ent-

scheide per Zufall getroffen worden seien.  

Wie vorangehend dargelegt, gilt die Vermutung, dass Österreich bei der 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägigen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen, namentlich Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK, respektiert (siehe E. 9.3 und 

10.1 hiervor). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Vermu-

tung widerlegen könnte. Namentlich hat er seine Behauptung, die öster-

E-494/2025 

Seite 9 

reichischen Behörden hätten sein Asylverfahren nicht fair geführt und die 

Entscheide per Zufall getroffen, nicht substantiiert dargelegt. Auch gestützt 

auf die vorliegenden Akten liegen keine Hinweise dafür vor, dass die öster-

reichischen Behörden die dem Beschwerdeführer zustehenden Verfah-

rensrechte verletzt hätten. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer im Falle eines bei den österreichischen Behör-

den einzureichenden Wiedererwägungsgesuchs betreffend den bereits er-

gangenen Asylentscheid in Österreich auch ein faires Wiedererwägungs-

verfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwarten kann.  

10.3 Auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ([…] so-

wie Verdacht auf […]) deuten nicht auf ein derart gravierendes Krankheits-

bild hin, welches die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im Sinne der restriktiven Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) rechtfertigen würde (vgl. Urteil des EGMR Papo-

shvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§ 183). Das Bundesverwaltungsgericht geht somit davon aus, dass für die 

Schweiz keine Verpflichtung gestützt auf Art. 3 EMRK besteht, vom Vollzug 

der Wegweisung Abstand zu nehmen. 

11.  

11.1 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Da-

bei wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung als we-

sentlich erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 

nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). 

11.2 In den Vorakten liegen verschiedene medizinische Berichte, insbe-

sondere zwei Austrittsberichte der Universitätsklinik für (…) sowie die 

handschriftlich ausgefüllte medizinische Dokumentation der (…) 

B._______. Gemäss dem Austrittsbericht vom (…) Dezember 2024 befand 

sich der Beschwerdeführer vom (…) November 2024 bis zum (…) Dezem-

ber 2024 in der (…) in stationärer Behandlung, dies infolge einer (…). Di-

agnostisch gingen die behandelnden Ärzte daher von einer (…) aus und 

vermuteten zudem (…). Gemäss dem Austrittsbericht vom (…) Januar 

E-494/2025 

Seite 10 

2025 wurde der Beschwerdeführer vom (…) Dezember 2024 bis zum (…) 

Januar 2025 aufgrund suizidaler Äusserungen und eines verwirrten Zu-

standsbilds mit Hinweisen auf (…) erneut in der (…) hospitalisiert. Hierbei 

wurde die bisher lediglich als Verdacht diagnostizierte (…) bestätigt und 

weiterhin die Verdachtsdiagnose (…) gestellt. Unter Abgabe des Medika-

ments «(…)» (mit dem Wirkstoff […]; indiziert bei therapieresistenten […] 

Patienten [(…)]) habe sich das (…) des Beschwerdeführers vollständig nor-

malisiert. Auch habe er sich von Suizidgedanken distanziert.  

Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer neu geltend, er sei 

seit seiner Kindheit (…). Diese Diagnose wird indessen weder in den vor-

liegenden Medizinalakten bestätigt noch hat der Beschwerdeführer ent-

sprechende medizinische Unterlagen aus seinem Heimatland vorgelegt.  

11.3 Gemäss  österreichischem  Arzneispezialitätenregister ist das dem 

Beschwerdeführer verordnete Medikament «(…)» in Österreich zugelas-

sen unter der Bezeichnung «(…)» (abrufbar unter: https://aspregis-

ter.basg.gv.at/aspregister/faces/aspregister.jspx; zuletzt abgerufen am 

5. März 2025) und entsprechend auch in österreichischen Apotheken er-

hältlich. Es ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine 

ambulante medikamentöse Therapie nach einer Rückkehr nach Österreich 

unverändert fortführen kann. Im Falle eines neuerlichen Auftretens (…) 

Symptome ist auch in Österreich eine stationäre Behandlung in einer psy-

chiatrischen Klinik möglich, wobei der Beschwerdeführer mit dem ihm ge-

währten subsidiären Schutz einen (einklagbaren) Anspruch auf medizini-

sche Versorgung hat. Damit ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückführung nach Österreich eine rasche und lebensgefährdende Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustands riskiert. Insgesamt ist somit 

auch aufgrund der vorangehend aufgeführten Krankheiten des Beschwer-

deführers keine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG nach 

einer Überstellung nach Österreich zu befürchten. 

11.4 Für das weitere Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit ausschlagge-

bend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Dabei 

sind die mit dem Vollzug beauftragten schweizerischen Behörden gehal-

ten, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Mo-

dalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen 

und die österreichischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die 

spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. Dem Gesundheits-

zustand ist sodann bei der Festlegung des Überstellungszeitpunktes durch 

geeignete Massnahmen, allenfalls in Form einer medizinisch begleiteten 

https://aspregister.basg.gv.at/aspregister/faces/aspregister.jspx;jsessionid=kbxmiwnsW-c9I6NejPI0uiIfHpxgzri2sZetet0epobUXxNaM0rm!281983120

E-494/2025 

Seite 11 

Ausreise (Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückfüh-

rung) nach Österreich, Rechnung zu tragen. Nach dem Gesagten ist auch 

eine allfällige (erneute) Verschlechterung des Zustands des Beschwerde-

führers nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. 

12.  

Der Wegweisungsvollzug erweist sich nach dem Gesagten als zulässig 

und zumutbar. Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen, da Österreich einer Rückübernahme des Beschwerde-

führers ausdrücklich zugestimmt hat. Die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht. 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung we-

der Bundesrecht verletzt noch aus anderen Gründen zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

14.  

14.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das mit seiner Rechtsmitteleingabe 

gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos.  

14.2 Das vom Beschwerdeführer ebenfalls gestellte Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da sich die Be-

schwerdebegehren gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ex ante be-

trachtet als aussichtlos erweisen (vgl. 65 Abs. 1 VwVG e contrario). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer an sich 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomi-

schen Gründen ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen (vgl. Art. 6 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-494/2025 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Marion Sutter 

 

 

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