# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca627fa2-eca8-5b1d-9111-5369a09b3dd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2007 D-7014/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7014-2006_2007-04-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7014/2006
law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 10. April 2007

Mitwirkung: Richter Walter Lang, Jean-Pierre Monnet, Fulvio Haefeli
Gerichtsschreiber Christoph Basler 

A._______, geboren _______, Sri Lanka,
vertreten _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 15. Juli 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Tamile  mit  letztem  Wohnsitz  in  _______ 
(Ostprovinz), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben gemäss am 29. April 
2000 und gelangte am 7. Mai 2000 von Italien her kommend in die Schweiz, wo er 
am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung, 
die am 9. Mai 2000 in _______ stattfand,  sagte er aus,  es habe am 4. Februar 
2000 vor seinem Laden ein Gefecht zwischen der LTTE und der srilankischen Ar-
mee gegeben, in dessen Verlauf drei LTTE-Mitglieder durch seinen Laden geflüch-
tet seien. Nachdem die Soldaten und die Leute der TELO die Geflohenen nicht ge-
funden hätten, seien sie in seinen Laden gekommen, hätten ihn geschlagen und 
mitgenommen. Man habe ihn bis zum 14. März 2000 in einem Armeecamp festge-
halten; er habe die Auflage erhalten, sich wöchentlich im Camp zu melden, was er 
fünfmal getan habe. Als er sich am 26. April 2000 zum sechsten Mal hätte melden 
sollen, habe er gesehen, wie die Soldaten und TELO-Leute einen jungen Mann er-
schossen hätten. Er habe sofort die Flucht ergriffen. Sein Vater habe ihm später 
gesagt, er sei von der Armee zu Hause und in seinem Laden gesucht worden. 

Das Bundesamt führte am 11. Mai 2000 eine direkte Anhörung des Beschwerde-
führers durch. Dieser machte im Wesentlichen geltend, er sei zusammen mit sei-
nen Eltern im Jahre 1994 von _______ nach _______ gezogen, da er Schwierig-
keiten mit den "Moslemleuten" gehabt habe. Damals seien mehrere Muslime von 
der LTTE getötet worden, worauf die Armee und die Moslems ihn gesucht hätten, 
da  sie  ihn  der  Zusammenarbeit  mit  der  LTTE  verdächtigt  hätten.  Er  schilderte 
nochmals den Vorfall,  anlässlich dessen er festgenommen worden sei.  Präzisie-
rend führte er aus, als die Schiesserei vor seinem Laden begonnen habe, habe er 
sich auf den Boden gelegt.  Später habe er sich in den Wohnraum begeben, von 
wo aus er drei LTTE-Angehörige gesehen habe, die durch seinen Laden geflohen 
seien. Nachdem die Soldaten die Geflohenen nicht gefunden hätten, sei er mitge-
nommen worden. Nach 40-tägiger Haft sei er durch Vermittlung eines Bischofs und 
eines Abgeordneten auf freien Fuss gesetzt worden. Nachdem er Augenzeuge der 
Ermordung eines jungen Mannes geworden sei, habe er sich zu einem Naturheiler 
begeben, der ihn beherbergt habe. Sein Vater habe ihm erzählt, dass die Person, 
die  vor  seinen  Augen  erschossen  worden  sei,  aus  dem  gleichen  Dorf  wie  er 
stamme. Am 26. April 2000 seien die TELO und die Armee gekommen, die seinen 
Vater  geschlagen hätten,  da sie ihn nicht vorgefunden hätten. Die Soldaten und 
die TELO-Leute hätten seinem Vater gesagt, sie würden ihn umbringen, wenn sie 
ihn  fänden.  Sein  Vater  habe  deshalb  seine  Ausreise  organisiert.  Im  Juni  1995 
habe ihm die LTTE seinen Traktor weggenommen und diesen mit einer Bombe be-
laden, um ein Armeecamp zu zerstören.  Die TELO habe ihn unter der Drohung, 
ihn  an  die  Armee  zu  verraten,  um Geld  erpresst.  Schliesslich  erzählte  der  Be-
schwerdeführer, er habe im April 2000 zwei Briefe der LTTE erhalten, da diese ihn 
zu Kontakten mit der TELO habe befragen wollen. Man habe ihn mehrmals einem 
Kopfnicker vorgeführt. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

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B. Mit  Verfügung  vom  15.  Juli  2002  lehnte  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Voll-
zug an.  Es begründete  seinen Entscheid  damit,  dass der  Beschwerdeführer  bei 
der Empfangsstelle ausgeführt habe, am 4. Februar 2000 seien vor seinem Laden 
25 Soldaten in ein Gefecht mit der LTTE verwickelt gewesen, während er bei der 
Direktbefragung gesagt habe, er habe vom Gefecht nichts gesehen, sondern habe 
durch die Beine des Ladentischs die Beine flüchtender Zivilisten gesehen. Seine 
Erklärung, er habe die Soldaten nach Ende des Gefechts vor seinem Laden gese-
hen,  überzeuge  nicht.  Er  habe  bei  der  Empfangsstellenbefragung  und zunächst 
auch bei der Direktbefragung festgehalten, dass Soldaten und TELO-Anhänger in 
seinem Haus nach den drei geflohenen LTTE-Mitgliedern gesucht hätten. Im wei-
teren Verlauf der Direktbefragung habe er gesagt, fünf Soldaten hätten das Haus 
durchsucht. Auf die Ungereimtheit angesprochen habe er angegeben, vor dem La-
den seien auch TELO-Mitglieder präsent gewesen. Bei der Empfangsstelle habe er 
gesagt, er habe aufgrund der erlittenen Schläge drei Kopfwunden aber keine wei-
teren Verletzungen erlitten. Bei der Direktbefragung habe er  gesagt,  er habe an 
mehreren Körperteilen geschwollene Stellen gehabt. Zudem habe er behauptet, er 
sei  am 4.  Februar  2000 festgenommen und 40 Tage lang festgehalten  worden, 
während er an anderer Stelle angegeben habe, er habe am 10. Februar 2000 letzt-
mals der TELO Geld bezahlt.  Aufgrund dieser abweichenden Aussagen sei nicht 
glaubhaft, dass er in der Zeit vom 4. Februar bis 14. März 2000 den geltend ge-
machten Benachteiligungen seitens der Armee und der TELO ausgesetzt gewesen 
sei. In der Folge seien auch die geltend gemachte Meldepflicht und die in diesem 
Zusammenhang erfolgte Suche nach ihm nicht glaubhaft. Bei der Empfangsstelle 
habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er sei im Jahre 1995 in Colombo von der 
srilankischen  Armee fünf  Tage  lang  festgehalten  worden.  Bei  der  Bundesbefra-
gung  habe er  diesen  Nachteil  nicht  mehr  geltend gemacht,  aber  ausgeführt,  im 
Jahre 1995 habe die LTTE seinen Traktor entwendet und ihn mit einer Bombe aus-
gestattet  für  die  Zerstörung  eines  Armeecamps  verwendet,  weshalb  er  von  der 
TELO erpresst worden sei. Bei der Empfangsstelle habe er weder die Entwendung 
des Traktors noch die Erpressung geltend gemacht. Diese Vorbringen seien somit 
unglaubhaft. Zudem seien die Vorbringen, die im Jahre 1995 stattgefunden haben 
sollen, nicht kausal für die erst fünf Jahre später erfolgte Ausreise gewesen. Inso-
weit er geltend gemacht habe, er sei bei Umzingelungen mehrmals einem Kopfni-
cker vorgeführt worden, seien diese Ereignisse auf den Bürgerkrieg zurückzufüh-
ren. Es sei  dem srilankischen Staat  verwehrt  gewesen, die Bewohner vor derar-
tigen Kontrollmassnahmen zu bewahren. Zudem hätte der Beschwerdeführer sich 
solchen Massnahmen durch Wegzug in einen anderen Teil  seines Heimatlandes 
entziehen können. Die geltend gemachten Massnahmen seien demnach asylrecht-
lich nicht relevant. 

C. Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 16. August 
2002 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter, der Entscheid des 
Bundesamtes  sei  aufzuheben  und  der  Fall  sei  zu  neuer  Entscheidfindung  an 
dieses  zurückzuweisen.  Eventualiter  sei  ihm Asyl  zu  gewähren.  Subeventualiter 
sei von einer Wegweisung abzusehen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren.  Der  Eingabe  lagen  ein  Auszug  aus  dem Polizeiregister  vom  1.  Juni 
1995  mit  englischer  Übersetzung  und  eine  Bestätigung  des  Friedensrichters 

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_______ vom 9. Juni 2000 bei.

D. Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2002 wies die ARK das Gesuch um Ge-
währung der Einsicht in die Akte A15/2 ab. Zudem wurde der Beschwerdeführer 
aufgefordert, die Beschwerdebeilagen 3a und 4 in eine der Amtssprachen überset-
zen zu lassen.

E. Der  Beschwerdeführer  übermittelte  der  ARK mit  Schreiben  vom 17.  September 
2002 die angeforderten Übersetzungen.

F. Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2002 die 
Abweisung der Beschwerde.

G. In seiner Stellungnahme vom 21. November 2002, der ein Schreiben des Parla-
mentsabgeordneten  _______  beilag,  hielt  der  Beschwerdeführer  an  seinen 
Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, das Bundes-
amt habe seine wichtigsten Vorbringen nicht auf die Asylrelevanz hin geprüft, da 
es sie als unglaubhaft  erachtet  habe.  Gemäss Aktenverzeichnis  habe die Vorin-
stanz am 12. Mai 2000 eine Botschaftsanfrage lanciert,  welche bei den zur Ein-
sicht zugestellten Akten nicht enthalten sei. Es sei eine Anfrage beim EDA betref-
fend Beschaffung von Visumsunterlagen zugestellt worden. Da keine Antworten of-
fengelegt  worden  seien,  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Vorinstanz  die  Akten 
nicht vollständig akturiert beziehungsweise offen gelegt habe. Darin sei eine Ver-
weigerung des rechtlichen Gehörs und eine Verletzung der Akturierungspflicht zu 
sehen. Da es sich um einen formellen Fehler handle, sei der Fall an die Vorinstanz 
zurückzuweisen oder die Vorinstanz anzuweisen,  die Unklarheiten zu bereinigen 
und dem Beschwerdeführer nachträglich Akteneinsicht zu gewähren. Nachdem er 
zwei Festnahmen geltend gemacht habe, wäre es angezeigt gewesen, diese Vor-
bringen durch Vertrauensleute der Schweizerischen Vertretung in Colombo erhär-
ten zu lassen.  Es sei  verfehlt,  voreilig  auf Unglaubwürdigkeit  zu schliessen.  Die 
entsprechenden Abklärungen seien nachträglich vornehmen zu lassen.  Er könne 
mittels  einer  Bestätigung  des  Friedensrichters  nachweisen,  dass  seine  Schilde-
rungen der Wahrheit entsprächen. Betrachte man die beiden Befragungsprotokol-
le, ergebe sich eine weitgehende Deckungsgleichheit seiner Aussagen. In unmit-
telbarer Nähe seines Ladens sei es zu einem Gefecht gekommen; er habe sich zu-
nächst in seinem Laden versteckt, dort gesehen, wie Zivilpersonen geflohen seien 
und sich danach in einem Hinterraum in Sicherheit gebracht, von wo aus er gese-
hen habe, dass drei Tamilen in seinen Laden eingedrungen und durch diesen ge-
flohen seien. In der Folge seien fünf Soldaten gekommen, die ihn festgenommen 
hätten. Berücksichtige man die Hektik einer solchen Auseinandersetzung, grenze 
es an Wortklauberei, wenn man Unglaubhaftigkeit annehme, weil er bei der Emp-
fangsstellenbefragung gesagt habe, fünf Soldaten seien vor seinem Laden in ein 
Gefecht mit der LTTE verwickelt  gewesen, obschon er bei  der Bundesbefragung 
gesagt habe, er habe vom Gefecht nichts gesehen. Angesichts des Geschehens 
verstehe es sich von selbst, dass seine Ausführungen bei der Empfangsstelle rudi-
mentär seien. Er habe bei beiden Befragungen angegeben, dass er am Kopf ver-
letzt  worden  sei  und  dass  die  Wunden  hätten  genäht  werden  müssen.  Bei  der 
Empfangsstelle  habe er  gesagt,  er  sei  mehrfach  am ganzen Körper  geschlagen 

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worden. Jede einigermassen angemessene Sachverhaltswürdigung ergäbe, dass 
diese  Aussagen  nicht  im  Widerspruch  zu  den  Ausführungen  bei  der 
Bundesanhörung  stünden.  Hinsichtlich  der  Datenangaben  habe  er  einige  Mühe 
gehabt.  Zu  Beginn  der  Bundesanhörung  sei  er  nervös  gewesen  und  seine 
Datenangaben seien etwas wirr gewesen. Er habe auch offen zugegeben, dass er 
sich bei der Datumsangabe hinsichtlich der letzten Geldzahlung an die TELO geirrt 
habe.  Auch  in  diesem  Punkt  sei  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  geschlossen 
worden.  Vor  dem  Hintergrund,  dass  er  fünf  Jahre  lang  von  der  TELO erpresst 
worden sei,  sei  das Datum der letzten Erpressung völlig nebensächlich.  Mit  den 
eingereichten  Beilagen  könne  er  nachweisen,  dass  sich  der  Vorfall  mit  dem 
Traktor ereignet habe, womit der Schluss auf Unglaubhaftigkeit  bereits widerlegt 
sei.  Dass  er  die  Inhaftierung  in  Colombo  nicht  mehr  erwähnt  habe,  sei  nicht 
erstaunlich,  habe das Bundesamt diesen Umstand bei der Direktbefragung doch 
nicht mehr angesprochen.

Der Vorinstanz  sei  insoweit  zuzustimmen,  als  dass die  Vorkommnisse im Jahre 
1995 für sich genommen asylrechtlich irrelevant seien. Bei einem Wiederaufflam-
men des Bürgerkrieges sei jedoch davon auszugehen, dass sich die geschilderten 
Nachteile  seitens der TELO und der LTTE wiederholen könnten.  Bei der staatli-
chen Verfolgung sei dies aufgrund des Vorfalles vom 26. April 2000 sowie der In-
haftierung ohnehin absehbar. Im Falle einer Rückschaffung nach Sri Lanka käme 
er als Zeuge einer extrajudikalen Hinrichtung in Lebensgefahr.  Die Armee würde 
mit allen Mitteln versuchen, ihn an einer Aussage zu hindern. Denkbar sei, dass 
gegen ihn wegen Unterstützung der LTTE oder Zugehörigkeit zu derselben ermit-
telt würde. Auch die TELO habe ein grosses Interesse an der Eliminierung eines 
Zeugen. Angesichts der Todesgefahr erfülle der Beschwerdeführer die Vorausset-
zungen zur Anerkennung als Flüchtling. 

Die Vorinstanz habe mit der voreiligen Einschätzung auf Unglaubwürdigkeit Män-
gel gesetzt, die im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden könnten. Es dränge 
sich eine Rückweisung an die Vorinstanz auf, damit diese den Sachverhalt im ei-
gentlichen Sinne beurteile. 

4.2 Das Bundesamt  stellt  sich  in  seiner  Vernehmlassung  auf  den  Standpunkt,  dem 
vom 1. Juni 1995 datierenden Polizeiregisterauszug seien keine Angaben zu ent-
nehmen, die im Zusammenhang mit dem entwendeten Traktor auf den Namen des 
Beschwerdeführers schliessen liessen. Das vom 9. Juni 2000 datierende Schrei-
ben des Friedensrichters von _______ erwecke den Eindruck eines Gefälligkeits-
schreibens;  es enthalte  keine präzisierenden Angaben zum Vorfall,  den der Be-
schwerdeführer widersprüchlich geschildert habe. 

4.3 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Stellungnahme, aus dem Polizeiregis-
terauszug gehe hervor, dass der fragliche Traktor auf den Namen seines Vaters 
eingetragen gewesen sei. Da er dafür verantwortlich gewesen sei, sei seine Schil-
derung  nachvollziehbar  und glaubhaft.  Die  Bestätigung  des  Friedensrichters  sei 
keineswegs unpräzise,  sondern  bestätige  in  wesentlichen Teilen seine Sachver-
haltsdarstellung.  Des Weiteren werde  seine Darstellung auch durch die  Bestäti-
gung  des  Parlamentsmitgliedes  _______  vom  28.  Oktober  2002  gedeckt.  Bei 
beiden Bestätigungen handle es sich nicht um Gefälligkeitsschreiben, sondern um 
Schreiben mit Beweisqualität. 

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5.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmitteleingabe die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz. Begründet wird das Begehren unter anderem mit ei-
ner Verletzung des rechtlichen Gehörs, unvollständiger Sachverhaltsabklärung und 
falscher Würdigung der gemachten Vorbringen. 

Soweit  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  das  Bundesamt  habe  eine  Bot-
schaftsanfrage  lanciert  und  deren  Ergebnisse  nicht  ins  Aktenverzeichnis  aufge-
nommen, ist  vorab auf die zutreffenden Erwägungen des Instruktionsrichters der 
ARK in der Zwischenverfügung vom 2. September 2002 zu verweisen. Bei der im 
Aktenverzeichnis der Vorinstanz als A5/2 - und nicht wie vom Beschwerdeführer 
angegeben 15/2 - aufgeführten Akte handelt es sich um ein Schreiben, in welchem 
das Bundesamt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten 
(EDA) anfragt, ob dem Beschwerdeführer im April 2000 ein Visum ausgestellt wor-
den sei. Diese Anfrage wurde offenbar nicht beantwortet; jedenfalls findet sich in 
den Akten kein entsprechendes Antwortschreiben des EDA. Die Annahme des Be-
schwerdeführers,  das  Bundesamt  habe nicht  alle  wesentlichen  Akten  ediert,  er-
weist sich demnach als unbegründet.

Unbegründet  ist  sodann  die  Rüge,  das  Bundesamt  habe  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  nicht  hinreichend  festgestellt.  Weder  die  vorgebrachten  Einwände 
noch die Akten lassen darauf  schliessen,  dass die vorinstanzliche Sachverhalts-
feststellung  eine  rechtswesentliche  Tatsache  trotz  ihrer  Erheblichkeit  nicht  zum 
Gegenstand  des  Beweisverfahrens  gemacht  oder  nicht  alle  für  den  Entscheid 
rechtserheblichen Tatsachen berücksichtigt  hätte (vgl.  A. Kölz/  I.  Häner,  Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 165).

Der  Beschwerdeführer  stellt  sich  schliesslich  auf  den  Standpunkt,  die  Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz sei im weiteren auch deshalb geboten, weil das 
Bundesamt  zu Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  geschlossen habe. 
Der Umstand, dass das Bundesamt die Vorbringen des Beschwerdeführers als un-
glaubhaft  beurteilt  hat,  beruht  vorliegend  jedoch  nicht  auf  einer  unvollständigen 
Sachverhaltsfeststellung,  sondern  ist  vielmehr  das  Ergebnis  der  Würdigung  des 
vom  Beschwerdeführer  zur  Begründung  des  Asylgesuches  geltend  gemachten 
Sachverhalts unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG. Auf die entsprechenden Einwän-
de ist deshalb im Rahmen des Eventualantrages näher einzugehen. 

Aufgrund dieser Erwägungen sind sowohl  der Hauptantrag auf Rückweisung der 
Sache an die  Vorinstanz,  als  auch  der  verfahrensrechtliche  Antrag,  es  sei  eine 
Botschaftsabklärung durchzuführen, abzuweisen.

5.2 Weiter wird beantragt, im Falle eines Verzichts auf Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
erfülle. Es wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Glaubhaftig-
keit seiner Vorbringen verneint und deshalb keine Prüfung der Asylrelevanz der-
selben vorgenommen.

5.2.1 Der Beschwerdeführer erwähnte erstmals bei der Direktbefragung, dass die LTTE 
ihm seinen Traktor  zwangsweise abgenommen habe.  Diesen habe sie mit  einer 

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Bombe beladen und dazu benutzt,  ein Camp der Armee zu zerstören. Die TELO 
habe ihm vorgeworfen, er habe der LTTE den Traktor freiwillig zur Verfügung ge-
stellt  und gedroht,  sie werde seinen Namen an die srilankische Armee verraten, 
weshalb er der TELO mehrmals Geld bezahlt habe. Obwohl der Beschwerdeführer 
bei  der Erstbefragung gefragt  wurde,  ob er ausser  den erwähnten noch weitere 
Probleme mit  Behörden oder  Organisationen seines Heimatlandes gehabt  habe, 
erwähnte er diesen Vorfall nicht. Auf Beschwerdeebene reichte er die Kopie eines 
Polizeirapportes ein, der seine Vorbringen belege. Der in der Beschwerde vertre-
tenen Auffassung, der Beschwerdeführer weise mit dem Polizeirapport nach, dass 
der Vorfall  mit dem Traktor stattgefunden habe, womit die Unglaubhaftigkeitsein-
schätzung des Bundesamtes widerlegt sei, kann nicht gefolgt werden. Dem Poli-
zeirapport  kann  entnommen  werden,  dass  zwei  Uniformierte  einem  gewissen 
_______,  einem  Angestellten  des  Vaters  des  Beschwerdeführers,  gewaltsam 
einen Traktor abgenommen hätten, der seinem Arbeitgeber gehört habe. _______ 
erklärte  gegenüber  dem  Polizeibeamten,  er  wisse  nicht,  ob  die  beiden  Männer 
Soldaten  oder  LTTE-Angehörige  gewesen  seien.  Der  Beschwerdeführer 
behauptete indessen in Abweichung zu den Ausführungen im Polizeiprotokoll, die 
LTTE habe ihn  aufgefordert,  ihr  den Traktor  auszuhändigen.  Der  Traktor  wurde 
indessen - Authentizität  des Polizeiprotokolls vorausgesetzt - einem Angestellten 
seines  Vaters  abgenommen  und  dieser  zeigte  den  Vorfall  bei  der  Polizei  mit 
genauen  Angaben  über  den Traktor  und den Anhänger  (Marke,  Modellnummer, 
Chassisnummer usw.) an. Der Behauptung, die TELO habe den Beschwerdeführer 
erpressen können, indem sie gedroht habe, seinen Namen der Armee bekannt zu 
geben, ist damit der Boden entzogen. Wäre mit dem Traktor ein Anschlag auf ein 
Armeecamp verübt worden, hätte anhand des Polizeiprotokolls festgestellt werden 
können,  wem  dieser  gehörte.  Da  der  Angestellte  des  Vaters  des 
Beschwerdeführers  den Raub angezeigt  hatte,  hätte  die  TELO keine Handhabe 
gehabt, um den Beschwerdeführer jahrelang zu erpressen, denn deren angebliche 
Beschuldigung,  er  habe  der  LTTE den  Traktor  freiwillig  ausgehändigt,  hätte  als 
unbegründet  entlarvt  werden  können.  Insgesamt  entsteht  unweigerlich  der 
Eindruck,  der  Beschwerdeführer  versuche  einer  möglicherweise  auf  Tatsachen 
beruhenden Begebenheit durch konstruierte Ausschmückungen einen asylrechtlich 
vermeintlich bedeutungsvollen Anstrich zu verleihen.

5.2.2 Als Hauptgrund für seine Ausreise aus Sri Lanka machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei festgenommen worden, weil sich vor seinem Laden ein Gefecht zu-
getragen habe, in dessen Verlauf drei LTTE-Mitglieder durch den Laden geflohen 
seien, worauf man ihn festgenommen habe. 

Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe an, er habe den von ihm 
auf den 4. Februar 2000 datierten Vorfall deckungsgleich geschildert. Wie die Vor-
instanz indessen darlegte, sind in seinen Schilderungen mehrere Ungereimtheiten 
enthalten,  die Zweifel  an der von ihm gegebenen Sachverhaltsdarstellung erwe-
cken. So gab er bei der Empfangsstellenbefragung an, es seien etwa 25 Soldaten 
der srilankischen Armee in das Gefecht verwickelt  gewesen, während er bei der 
Direktbefragung  einräumte,  er  habe  von den Kampfhandlungen  nichts  gesehen. 
Auf diese Ungereimtheit angesprochen erklärte er, er habe etwa 25 Soldaten ge-
sehen, als er abgeführt worden sei, was seine abweichenden Angaben nicht zu er-
klären vermag.  Bei  der Empfangsstellenbefragung machte er geltend,  die srilan-

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kischen Soldaten und TELO-Leute hätten nach den geflüchteten LTTE-Mitgliedern 
gesucht und seien anschliessend in seinen Laden gekommen. Bei der Direktbefra-
gung gab er an, fünf  Soldaten seien in seinen Laden und in sein Haus gekommen, 
um nach den LTTE-Mitgliedern zu suchen. Auf die abweichenden Aussagen ange-
sprochen erklärte er,  die Leute der TELO hätten sich vor dem Laden befunden, 
was die  nicht  übereinstimmenden Angaben  nicht  zu  erklären vermag.  Des Wei-
teren führte der Beschwerdeführer bei der Empfangsstellenbefragung aus, er sei 
aus der Haft im Camp freigelassen worden, weil sich verschiedene Leute (der Bi-
schof, ein Parlamentarier und weitere Personen) für ihn eingesetzt hätten. Bei der 
Direktbefragung sagte er indessen abschliessend aus, ein Bischof und eine andere 
Person namens _______ hätten interveniert und so seine Freilassung erreicht. Aus 
diesen Gründen bestehen erhebliche Zweifel  an der vom Beschwerdeführer  gel-
tend gemachten Inhaftierung.

Die bestehenden Zweifel können mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Be-
weismitteln  entgegen  der  in  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  aus  folgenden 
Gründen nicht ausgeräumt werden: Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung 
zu  Recht  an,  dass  das  Schreiben  des  Friedensrichters  eher  unverbindlich  und 
nicht präzisierend ausgefallen ist.  Zudem behauptet  der Friedensrichter,  der Be-
schwerdeführer sei von den Soldaten gefragt worden, weshalb er die Armee nicht 
über die Ankunft der LTTE informiert habe. Abgesehen davon, dass der Friedens-
richter  nur  vom Beschwerdeführer  selbst  oder  von  Drittpersonen  hätte  erfahren 
können, was der Beschwerdeführer gefragt worden wäre und dies somit in einer 
Bestätigung nicht  hätte  festhalten  dürfen,  erwähnte  der  Beschwerdeführer  nicht, 
dass er dies von den Soldaten gefragt worden sei. Nicht nachvollziehbar ist auch 
der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben vom 9. Juni 
2000 erst im September 2002 einreichte. Der Beschwerdeführer machte gegenü-
ber den schweizerischen Asylbehörden geltend,  er habe zuletzt  an der _______ 
gewohnt.  Bis  1994  habe  er  an  der  _______  in  _______  gelebt.  Der 
Parlamentsabgeordnete  _______  gibt  indessen  in  seinem  Schreiben  als 
Wohnadresse des Beschwerdeführers die _______ in _______ an. Er behauptet, 
er habe die Freilassung des Beschwerdeführers erreicht; diesem sei die Auflage 
gemacht worden, er müsse sich jede Woche bei der Polizeistation melden. Auch 
diese Angabe widerspricht den Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er sich 
jeden  Mittwoch  beim  Armeecamp  hätte  melden  müssen.  Die  eingereichten 
Bestätigungsschreiben widerlegen aufgrund obiger Ausführungen keineswegs den 
Schluss  der  Vorinstanz,  wonach  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers 
unglaubhaft  seien,  sondern  bestärken  diesen.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
gelangt  aufgrund der  gesamten Aktenlage zur Auffassung,  dass das Vorbringen 
des Beschwerdeführers, er sei im Anschluss an ein Gefecht zwischen der Armee 
und der LTTE festgenommen und 40 Tage lang inhaftiert worden, unglaubhaft ist. 
Demzufolge erscheinen auch die vom Beschwerdeführer  im Zusammenhang mit 
der Festnahme verhängte wöchentliche Meldepflicht und die geltend gemachte Su-
che nach ihm, weil er dieser nicht nachgekommen beziehungsweise Zeuge einer 
Bluttat geworden sei, als unglaubhaft.

5.3 Unbesehen der Glaubhaftigkeit  der Darstellung des Beschwerdeführers,  wonach 
er im Jahre 1995 in Colombo fünf Tage lang von der srilankischen Armee festge-
halten worden sei, ist festzustellen, dass diese zeitlich zurückliegende Festnahme 

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nicht ursächlich für seine Ausreise gewesen wäre. Dieses einmalige Vorkommnis 
wäre  auch  aufgrund  seiner  Eingriffsintensität  nicht  als  asylrechtlich  relevant  zu 
beurteilen, da dem Beschwerdeführer daraus keine weiteren Nachteile entstanden 
sind. Im gleichen Licht sind auch die verschiedenen kurzzeitigen Festnahmen und 
das  Vorführen  bei  einem  Kopfnicker  zu  betrachten;  auch  diese  Vorkommnisse 
erreichen nicht die vom Asylgesetz geforderte Intensität, sondern sind vielmehr als 
allgemeine  Folgen  des  Bürgerkrieges  zu  sehen  und  vermögen  nicht  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

5.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-
gen ist, eine asylrechtlich bedeutsame Verfolgung glaubhaft zu machen. Es kann 
auch nicht davon ausgegangen werden, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise aus 
Sri Lanka begründete Furcht vor Verfolgung haben musste. Eben so wenig kann 
ihm im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor einer Rückkehr nach Sri Lanka 
zuerkannt werden.

5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Eingabe des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel 
im Einzelnen weiter einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdi-
gung nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 
folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen 
oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch demnach zu 
Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG; SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

6.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-

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gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskomission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen (vgl.  M. Gattiker,  Das Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  Bern 
1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 
5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorlie-
genden Verfahren keine Anwendung finden.  Eine Rückkehr  des Beschwerdefüh-
rers in seinen Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

8.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri 
Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu-
ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen,  dass  ihm im Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 m.w.H.). Dies ist ihm un-
ter Hinweis auf die festgestellte Unglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen indessen 
nicht  gelungen.  Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in  Sri  Lanka lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung 
der  Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung dar-
stellt.  Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden 
allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmo-
mente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  ange-
nommen  werden  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesbeschluss  über  das  Asylverfahren 
vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

8.4 Gemäss Praxis gilt eine Wegweisung in die im Norden Sri Lankas gelegenen Ge-
biete Killinochchi,  Mannar, Vavuniya, Mallaitivu und Jaffna zwar als unzumutbar, 

12

eine Rückführung in die südlichen Provinzen aber als grundsätzlich zumutbar (vgl. 
EMARK  2006  Nr. 6).  Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  zurzeit  keine 
Veranlassung, diese Praxis in Frage zu stellen. Wohl ist es in den letzten Monaten 
im  Norden  und  Osten  Sri  Lankas  zu  zahlreichen  bewaffneten 
Auseinandersetzungen  und  Scharmützeln  gekommen,  denen  Soldaten,  LTTE-
Kämpfer  und  Zivilisten  zum Opfer  fielen  (vgl.  den  Artikel  "Le  Sri  Lanka  frise  la 
catastrophe humanitaire" aus Le Temps vom 23. März 2007). Zudem wurden auch 
im Süden des Landes wieder Selbstmordattentate verübt. Mit der im Januar 2007 
erfolgten Eroberung von Vakarai durch Regierungstruppen wurde die strategische 
Stellung  der  LTTE  im  Osten  des  Landes  geschwächt.  Allgemein  wird  davon 
ausgegangen,  dass  die  srilankische  Regierung  beziehungsweise  der 
Oberbefehlshaber  der  srilankischen  Armee versuchen,  die Verhandlungsposition 
gegenüber  der  LTTE  durch  Gebietsgewinne  zu  stärken.  Die  Mehrheit  der 
singhalesischen  Bevölkerung  begrüsst  zwar  gemäss  Umfragen  diese  Strategie, 
bevorzugt  indessen  eine  Verhandlungslösung.  Die  internationale  Gemeinschaft 
drängt  ebenso  auf  die  Aufnahme  neuer  Verhandlungen  zwischen  den 
Konfliktparteien.  Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  aufgrund  der  derzeitigen 
Gegebenheiten  nicht  davon  aus,  dass  in  Sri  Lanka  eine  Situation  allgemeiner 
Gewalt  vorherrscht,  welche die gesamte Bevölkerung  oder  die Angehörigen  der 
tamilischen Ethnie einer konkreten Gefährdung aussetzt. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machte Gefährdung durch die srilankische Armee und die TELO als unglaubhaft, 
weshalb entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung davon auszuge-
hen ist, der Beschwerdeführer könne von der in Sri Lanka garantierten Niederlas-
sungsfreiheit Gebrauch machen. Aus diesem Grund kann die Frage, ob die Rück-
kehr in den Distrikt Batticaloa der Ostprovinz, aus welchem der Beschwerdeführer 
stammt,  aufgrund  der  dortigen  allgemeinen  Lage  generell  unzumutbar  ist  oder 
nicht, im vorliegenden Verfahren offen gelassen werden. Er verfügt über eine gute 
Schulbildung und langjährige Berufserfahrung, weshalb davon auszugehen ist, er 
könne  sich  im  Süden  des  Landes  eine  Existenz  aufbauen.  Gemäss  Aktenlage 
spricht  der Beschwerdeführer zwar nicht Singhalesisch,  was indessen im Gross-
raum Colombo kein unüberwindbares Hindernis für eine Integration darstellt,  zu-
mal die Tamilen dort zirka 30 % der Bevölkerung ausmachen. Auch wenn er in An-
betracht seiner langjährigen Landesabwesenheit und des Umstandes, dass er ei-
genen Angaben gemäss nicht  lange in Colombo lebte,  im Grossraum Colombos 
über kein engeres Beziehungsnetz verfügen dürfte, dürfte es ihm nicht schwer fal-
len, angesichts des Organisierungsgrades der in Colombo lebenden Tamilen rasch 
soziale Kontakte zu knüpfen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  in  Zusammenarbeit  mit  der 
Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist.

8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit nicht in Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

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9. Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht 
nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig  und vollständig feststellt 
und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 
16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006 
[VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. 

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beila-
gen:  Einzahlungsschein,  Polizeirapport,  Schreiben  des  Friedensrichters, 
Schreiben von _______)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- das _______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

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