# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ceae7a6-9f99-5efa-ad8d-2b50e54167b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.06.2014 VV140005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV140005_2014-06-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: VV140005-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. 

Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm 

und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 4. Juni 2014 
 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

gegen 

 

B._____ AG …,  
Beklagte 

 

vertreten durch C._____ AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

betreffend Umteilung Geschäft MK140045-I i.S. A._____ gegen B._____ AG 
betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 8. Januar 2014 ging bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des 

Bezirksgerichts Uster eine Klage betreffend Anfechtung der 

Mietzinserhöhung von lic. iur. A._____ (nachfolgend: Kläger) gegen die 

B._____ AG Zürich (nachfolgend: Beklagte) ein. Der Kläger stellte folgende 

Anträge (act. 2/1):  

"1. Es sei die Nichtigkeit der Mietzinserhöhungen per 1. April 2012, per 
1. Oktober 2012, per 1. Juli 2013 und per 1. April 2014 festzustellen 
und es sei die Vermieterin zu verpflichten, dem Mieter den von ihm zu 
viel bezahlten Mietzins im Umfang von mindestens Fr. 1'990.- zurück 
zu erstatten.  
2. Eventualiter sei die Missbräuchlichkeit der Mietzinserhöhung per 
1. April 2014 festzustellen. 
3. Es sei der Mietzins per 1. April 2014 an den Referenzzinsatz per 
3. September 2013 von 2.00% anzupassen. 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beklagten, sollte es zu einem Mietgerichtsverfahren kommen." 

2. Am 8. Mai 2014 gelangte das Bezirksgericht Uster an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte 

um Zuweisung des Schlichtungsverfahrens an ein anderes Gericht des 

Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, beim Kläger handle 

es sich um einen Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Uster. Da er u.a. 

Vorsitzender der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen sei, hätte 

im Falle der Durchführung des Verfahrens am Bezirksgericht Uster ein 

anderer Gerichtsschreiber und Arbeitskollege des Klägers den Vorsitz. 

Aufgrund der überschaubaren Grösse des Gerichts stünden die Mitarbeiter 

in der Regel in täglichem Kontakt zueinander, welcher öfters nicht nur 

kollegiale, sondern auch freundschaftliche Züge aufweise. Die meisten 

Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde würden sich daher befangen fühlen, 

müssten sie in einem Verfahren den Vorsitz führen, bei dem ein anderer 

- 3 - 

Vorsitzender Partei sei. Zur Vermeidung von internen Problemen würde ein 

solches Verfahren sodann wohl besonders behandelt. Gegenüber der 

Gegenpartei würde auf jeden Fall der Anschein der Befangenheit erweckt.  

3. Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen (act. 3). Am 20. Mai 2014 legitimierte sich 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mittels Vollmacht als Rechtsvertreter der 

Beklagten und teilte dem Gericht mit, dass diese gegen eine Umteilung 

keine Einwendungen erhebe (act. 4). Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 erklärte 

der Kläger, aufgrund seines Wohnsitzes würde er eine Zuteilung an eine 

umliegende Schlichtungsbehörde wie beispielsweise des Bezirkes Pfäffikon, 

Hinwil, Bülach oder Zürich begrüssen (act. 6).  

4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der 

Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 

2013, KD130001). 

II. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von 

Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht 

angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem 

anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 

GOG). 

2. Beim Bezirksgericht Uster handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht 

mit zehn Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern sowie dreissig juristischen 

und fünfzehn kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen sind die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie 

die Leitenden Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a 

- 4 - 

GOG), welchen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite stehen. Die 

Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde arbeiten als Gerichtsschreiberinnen 

und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts eng mit einander zusammen. 

Insoweit erscheint es als glaubhaft, dass zwischen den verschiedenen 

Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde ein kollegiales Verhältnis besteht. Es 

ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden ein Verfahren behandeln zu 

lassen, das durch einen Kollegen, der ebenfalls Vorsitzender ist, eingeleitet 

wurde. Gegen Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie 

seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die 

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber selbst nicht zur Frage des 

Ausstandes geäussert haben. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, die 

Schlichtungsbehörde lediglich durch einen ausserordentlichen Vorsitzenden 

präsidieren zu lassen, ohne das Verfahren an ein anderes Gericht 

umzuteilen, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die 

Schlichterinnen und Schlichter bereits einmal ein Verfahren mit dem Kläger 

als Vorsitzender führten oder in Zukunft ein solches führen werden.  

3. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der Sicht der 

Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das 

Verfahren durch die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Uster 

behandeln zu lassen. Demzufolge ist die Klage bzw. das Verfahren der 

Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Zürich zur weiteren Behandlung 

zu überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des 

Bezirksgerichts Uster anhängige Verfahren MK140045 wird der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Zürich 

zur Behandlung überwiesen. 

- 5 - 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Kläger, unter Beilage einer Kopie von act. 4, 

- die Beklagte, unter Beilage einer Kopie von act. 6, 

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des 

Bezirksgerichts Zürich sowie  

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des 

Bezirksgerichts Uster, unter Rücksendung der Akten und mit dem 

Hinweis, die Akten des Verfahrens MK140045 nach Abschreibung am 

Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen 

des Bezirksgerichts Zürich zu übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an 
gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 4. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am 

	Beschluss vom 4. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Uster anhängige Verfahren MK140045 wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Kläger, unter Beilage einer Kopie von act. 4,
	- die Beklagte, unter Beilage einer Kopie von act. 6,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Zürich sowie
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Uster, unter Rücksendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MK140045 nach Abschreibung am Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen...
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.