# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c52e96e1-2ff0-590a-bd72-c22d39c07823
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.09.2010 EL 2010/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-26_2010-09-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/26

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 21.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2010
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückerstattung von 
Ergänzungsleistungen. Ausführungen zu den Voraussetzungen eines 
gutgläubigen Bezugs unrechtmässig ausgerichteter Ergänzungsleistungen. 
Die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges hat beim 
Rückforderungstatbestand eine andere Bedeutung als beim 
Erlasstatbestand. Bei der Rückforderung ist eine Leistung als unrechtmässig 
bezogen anzusehen, wenn die ihr zugrunde liegende Verfügung aufgehoben 
und durch eine korrigierte Verfügung (tiefere oder gar keine Leistungen 
mehr) ersetzt worden ist. Beim Erlass ist von einem unrechtmässigen Bezug 
auszugehen, wenn der Bezüger wusste oder hätte wissen müssen, dass die 
ihm gestützt auf eine formell rechtskräftige Verfügung ausgerichtete 
Leistung nicht gesetzeskonform war oder wenn die Ausrichtung einer nicht 
gesetzeskonformen Leistung auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei 
der Sachverhaltsabklärung zurückzuführen war (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2010, EL 
2010/26).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 21. September 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Bodenmann, Waisenhausstrasse 17,

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St.Galler Gerichte

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Erlass der EL-Rückerstattung zur IV

Sachverhalt:

A.   

M.___ füllte am 26. April 2005 das Anmeldeformular zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente aus. Dabei wurde er auch gefragt, ob er 

"Leistungen anderer Versicherungen (z.B. Renten der Unfall-, Militärversicherung, 

Haftpflichtversicherung, ausländischer Sozialversicherer, Leibrenten mit oder ohne 

Rückgewähr, Arbeitslosentaggelder, Krankenkasse usw.)" erhalte. Er verneinte diese 

Frage ausdrücklich. Der Rechtsvertreter des Versicherten übermittelte dieses 

Anmeldeformular samt Beilagen der zuständigen AHV-Zweigstelle. Bei der 

Anspruchsberechnung ab Mai 2005 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle auf der 

Einnahmenseite ein anrechenbares Erwerbseinkommen (teils hypothetisch, teils effektiv 

erzielt), die Invalidenrente der Ausgleichskasse A.___ und den Vermögensertrag. Mit 

einer Verfügung vom 25. August 2005 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten rückwirkend ab Mai 2005 eine Ergänzungsleistung zu. Diese Verfügung 

enthielt folgenden Vermerk: "Die vorliegende Verfügung ergeht unter dem Vorbehalt 

einer Anpassung für den Fall, dass rückwirkend Versicherungsleistungen erbracht 

werden sollten". Da der Versicherte in der Folge keine Veränderung seiner Einnahmen 

meldete, enthielten auch die Anspruchsberechnungen ab Januar 2006, Januar 2007 

und Januar 2008 auf der entsprechenden Seite der Anspruchsberechnung nur das 

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Erwerbseinkommen, die Invalidenrente der Ausgleichskasse A.___ und den 

Vermögensertrag.

B.   

Am 20. Juni 2008 füllte der Versicherte das Formular zur periodischen Überprüfung der 

laufenden Ergänzungsleistungen aus. Darin verneinte er die Frage nach dem Bezug 

einer Rente der Unfallversicherung. Sein Rechtsvertreter reichte dieses Formular samt 

Beilagen am 23. Juni 2008 ein. Zu diesen Beilagen gehörte auch ein Beleg der 

PostFinance, der eine Rentenzahlung der SUVA auswies. Die EL-Durchführungsstelle 

forderte am 24. November 2008 verschiedene die Erwerbstätigkeit der Ehefrau 

betreffende Unterlagen bei der AHV-Zweigstelle an. Am 12. Dezember 2008 verlangte 

sie bei der AHV-Zweigstelle auch die Steuererklärung und die Steuerveranlagung 2007 

des Versicherten. Erstere wies neben der Invalidenrente der Ausgleichskasse A.___ 

weitere Rentenleistungen von Fr. 26'749.- aus. Am 23. Dezember 2008 erliess die EL-

Durchführungsstelle eine Verfügung, mit der sie die Ergänzungsleistungen ab Januar 

2009 festsetzte. Das dazugehörige Berechnungsblatt wies nach wie vor nur die 

bekannten drei Einnahmenpositionen aus. Die EL-Durchführungsstelle forderte am 9. 

Januar 2009 bei der AHV-Zweigstelle die Rentenbelege der SUVA an. Die AHV-

Zweigstelle sollte ausserdem ausfindig machen, seit wann der Versicherte von der 

SUVA eine Rente bezog. Der Versicherte liess durch seinen Rechtsvertreter am 18. 

Februar 2009 u.a. die Verfügung der SUVA vom 20. Januar 2006 einreichen, mit der 

ihm ab 1. Juni 2005 eine Rente zugesprochen worden war. Die EL-Durchführungsstelle 

nahm rückwirkend ab Juni 2005 eine Neuberechnung unter Einbezug der Rente der 

SUVA vor. Es resultierte eine Rückforderung aller zwischen Juni 2005 und März 2009 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 64'820.- (abzüglich 

Verrechnung von Fr. 3558.15 wegen Nachzahlung von individuellen 

Prämienverbilligungen). Die Rückforderungsverfügung erging am 12. März 2009. Eine 

gegen die Rückforderungsverfügung erhobene Einsprache wurde am 11. August 2009 

(rechtskräftig) abgewiesen.

C.   

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Bereits am 6. Mai 2009 hatte der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch 

um den Erlass der gesamten Rückforderung stellen lassen. Darin hatte der 

Rechtsvertreter des Versicherten sinngemäss geltend gemacht, die Verfügung der 

SUVA datiere vom 20. Januar 2006. Selbst wenn sie der EL-Durchführungsstelle sofort 

gemeldet worden wären, hätten die zusätzlichen Einnahmen aus der Rente der SUVA 

erst ab Februar 2006 berücksichtigt werden können. Für die von Juni 2005 bis Februar 

2006 bezogenen Ergänzungsleistungen sei die Erlassvoraussetzung des guten 

Glaubens also erfüllt. Das gelte auch für die ab März 2006 bezogenen 

Ergänzungsleistungen, denn dem Versicherten sei schlichtweg nicht bewusst gewesen, 

dass die entsprechende Leistung der SUVA nicht bei den Ergänzungsleistungen 

gemeldet worden sei. Auch die Erlassvoraussetzung der grossen Härte sei erfüllt, da 

der Bedarf der Familie nur knapp gedeckt sei. Mit einer Verfügung vom 23. November 

2009 wies die EL-Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab. Sie begründete dies 

damit, dass die Voraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt sei. Auf den EL-

Verfügungen finde sich nämlich der Hinweis auf die Meldepflicht in Bezug auf 

Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Ausserdem trage 

die Verfügung vom 25. August 2005 den Vermerk, es bestehe ein Anpassungsvorbehalt 

für den Fall, dass rückwirkend Versicherungsleistungen erbracht würden.

D.   

Der Versicherte liess durch seinen Rechtsvertreter Einsprache gegen diese Verfügung 

erheben. Er stellte folgenden Antrag: "1. Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt 

vom 23. November 2009 bezüglich Erlassgesuch der EL-Rückforderung sei gemäss 

nachstehender Ziffer aufzuheben: 2. Der Rückforderungsbetrag sei im Betrag von 

Fr. 15'048.- zu erlassen." Zur Begründung führte der Rechtsvertreter des Versicherten 

aus, die Rente der SUVA sei mit einer Eingabe vom 23. Juni 2008 gemeldet worden. Es 

habe neun Monate gedauert, bis die EL-Durchführungsstelle die zuviel ausbezahlten 

Ergänzungsleistungen für den Zeitraum Juni 2005 bis März 2009 neu verfügt habe. 

Zumindest für den Zeitraum ab Juni 2008 sei die Voraussetzung des guten Glaubens 

erfüllt, da der Versicherte die EL-Durchführungsstelle ja am 23. Juni 2008 über das 

Vorhandensein der Rente der SUVA in Kenntnis gesetzt habe. Dass es mehrere Monate 

gedauert habe, bis der EL-Anspruch neu berechnet worden sei, könne und dürfe nicht 

zum Nachteil des Versicherten gereichen. Bezeichnend sei, dass Ende Dezember 2008 

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noch eine Verfügung ergangen sei, bei der die Rente der SUVA ebenfalls noch keine 

Berücksichtigung gefunden habe. Ab Juli 2008 sei der gute Glaube also gegeben 

gewesen, so dass Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 15'048.- nicht 

zurückgefordert werden könnten und deshalb zu erlassen seien.

E.  

Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 15. März 2010 ab. Sie machte 

geltend, der gutgläubige Leistungsbezug umfasse nicht nur die Erfüllung der 

Meldepflicht. Vielmehr sei die Grundvoraussetzung der Gutgläubigkeit, dass die 

versicherte Person überzeugt sei, berechtigterweise Leistungen zu beziehen. Dieser 

Überzeugung habe der Versicherte nicht mehr sein dürfen, denn aufgrund der 

fehlenden Anrechnung der Rente der SUVA habe ihm bewusst sein müssen, dass er 

weiterhin zu Unrecht Ergänzungsleistungen bezogen habe. Das hätte ihm bei der 

pflichtgemässen Überprüfung der Berechnungsblätter auffallen müssen. Aus 

demselben Grund hätte der Versicherte schon vor Juni 2008 mit einer Rückforderung 

der laufend ausgerichteten Ergänzungsleistungen rechnen müssen. Erst recht habe der 

Versicherte ab Juni 2008 nicht mehr überzeugt sein dürfen, zu Recht weiterhin 

Ergänzungsleistungen in der bisherigen Höhe zu beziehen. Wegen einer groben 

Verletzung der Prüfungspflicht sei dem Versicherten der gute Glaube für die gesamte 

Rückforderungsperiode abzusprechen.

F.  

Der Versicherte liess am 15. April 2010 Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid 

erheben und beantragen, die Rückerstattung sei im Betrag von Fr. 15'048.- zu 

erlassen. Sein Rechtsvertreter machte geltend, die Berechnungsblätter seien für einen 

Laien kaum nachvollziehbar. Der Versicherte habe nach dem Einreichen der Unterlagen 

im Rahmen des Revisionsverfahrens keinerlei Rückmeldung mehr erhalten. Zudem 

seien per 1. Januar 2009 Ergänzungsleistungen zugesprochen worden, welche die 

Rente der SUVA wieder nicht berücksichtigt hätten. Unter diesen Umständen sei es 

dem Versicherten nicht zumutbar gewesen, das zugestellte Berechnungsblatt einer 

eingehenden Prüfung zu unterziehen. Zudem sei dem Versicherten nicht klar gewesen, 

woher die im Berechnungsblatt aufgeführten Einnahmen stammten, denn die Differenz 

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zwischen den effektiven Einkünften und den angerechneten Einnahmen habe aus 

einem hypothetischen Erwerbseinkommen resultiert. Angesichts des Unterbleibens 

einer Reaktion der EL-Durchführungsstelle dürfe dem Versicherten der gute Glaube 

nicht abgesprochen werden.

G.   

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 22. April 2010 die Abweisung der 

Beschwerde.

Erwägungen:

1.  

Der Beschwerdeführer hat ursprünglich den Erlass der gesamten Rückforderung 

verlangt. In der Einsprache gegen die den Erlass verweigernde Verfügung hat er dann 

nur noch den Erlass eines Teilbetrages von Fr. 15'048.- beantragt. Die 

Beschwerdegegnerin hat sich im Einspracheentscheid nicht zu dieser betraglichen 

Beschränkung äussern müssen, da sie die Einsprache abgewiesen hat. Damit stellt 

sich die Frage, ob die das Erlassgesuch abweisende Verfügung in Bbezug auf den in 

der Einsprache nicht mehr geltend gemachten Teil der Rückforderung (ohne 

Verrechnung Fr. 64'820.- abzüglich Fr. 15'048.-, also Fr. 49'772.-) in formelle 

Rechtskraft erwachsen, die Abweisung des Erlassgesuches also wirksam geworden ist. 

Diese Frage ist zu bejahen, denn die Rückforderung stellt kein einheitliches Ganzes 

dar, das nur entweder vollständig oder dann gar nicht erlassen werden könnte. Ein 

Teilerlass setzt auch nicht voraus, dass die Rückforderung beispielsweise auf eine 

wiederholte Verletzung der Meldepflicht in Bezug auf zwei zeitlich getrennt auftretende 

Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen zurückzuführen wäre, so dass 

jeder Meldepflichtverletzung ein bestimmter Teil der Rückforderung zugeordnet werden 

könnte, womit für jeden der beiden Teile eine inhaltlich eigenständige Erlassprüfung 

erfolgen müsste. Vielmehr steht es der rückerstattungspflichtigen Person völlig frei, ihr 

Erlassgesuch auf einen willkürlich bestimmten Teil der Rückforderung zu beschränken. 

Bezogen auf den vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutet das, dass die 

erlassverweigernde Verfügung in Bezug auf den vom Beschwerdeführer selbst 

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bestimmten Teil der Rückforderung (Fr. 49'772.-) in formelle Rechtskraft erwachsen ist. 

Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung kann deshalb zum vornherein nur noch der 

Erlass des Rests der Rückforderung (Fr. 15'048.-) bilden.

2.  

Wer Leistungen unrechtmässig, aber in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 

zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, Art. 4 

Abs. 1 ATSV). "Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, 

wenn das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses 

Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen 

Umständen entschuldbar ist" (U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., N. 33 zu Art. 25 

ATSG). Wer weiss oder wissen müsste, dass er die ihm laufend ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen unrechtmässig bezieht, ist also nicht gutgläubig. Die 

Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges als Voraussetzung der Rückforderung wird in 

der Literatur ganz anders definiert. Sie soll sich aus der Wiedererwägung der 

leistungszusprechenden Verfügung, aus der prozessualen Revision der 

leistungszusprechenden Verfügung, aus der rückwirkenden revisionsweisen 

Anpassung der leistungszusprechenden Verfügung usw. ergeben (vgl. U. Kieser, a.a.O., 

N. 12 zu 25 ATSG). Die Unrechtmässigkeit wird also verfahrensrechtlich begründet. Sie 

soll eintreten, sobald die der Leistungsausrichtung zugrunde liegende, formell 

rechtskräftige Verfügung aufgehoben und durch eine korrigierte Verfügung ersetzt 

worden ist. Für die Anwendung der Rückerstattungsnorm (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) 

genügt diese Definition. Bezieht man aber die eingangs zitierte Definition des 

gutgläubigen Leistungsbezuges als Voraussetzung eines Erlasses der Rückforderung 

mit ein, so wäre nach dieser rein verfahrensmässigen Definition des unrechtmässigen 

Leistungsbezuges immer von einem gutgläubigen Bezug auszugehen, denn die – 

materiell unrichtige - Leistungsausrichtung beruhte ja auf einer damals noch nicht 

aufgehobenen oder angepassten Leistungsverfügung, d.h. die Unrechtmässigkeit wäre 

erst mit der Aufhebung/Anpassung dieser Leistungsverfügung eingetreten. Die 

Erlassnorm (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) setzt also eine andere, nicht verfahrens-, 

sondern materiellrechtliche Definition des unrechtmässigen Leistungsbezuges voraus. 

Eine unrechtmässige Leistungsausrichtung liegt vor, wenn die Leistung nicht dem 

objektiv richtigen, gesetzlichen Leistungsanspruch der versicherten Person entspricht, 

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wenn die Leistungsverfügung, auf die sich die Leistungsausrichtung stützt, also 

inhaltlich falsch ist bzw. falsch geworden ist und deshalb in der Folge dann auch 

aufgehoben und rückwirkend durch eine materiell richtige Verfügung ersetzt bzw. 

rückwirkend der materiellen richtigen Leistungshöhe angepasst wird. Gutgläubig 

bezieht die unrechtmässige Leistung, wer die materielle Unrichtigkeit der 

Leistungsverfügung nicht kannte und selbst bei Aufwendung gebührender Sorgfalt 

auch nicht kennen konnte bzw. wer nicht durch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht 

die Ursache für den Erlass einer materiell unrichtigen Leistungsverfügung gesetzt bzw. 

die Anpassung der ursprünglich richtigen Leistungsverfügung an einen veränderten 

objektiven Leistungsbedarf verhindert hat. Bei einer systematischen, d.h. sowohl dem 

Rückforderungs- als auch dem Erlasstatbestand Rechnung tragenden Interpretation 

zeigt sich, dass es nur eine Unrechtmässigkeit eines Leistungsbezuges geben kann 

und das ist die materielle. Der materiell unrechtmässige Leistungsbezug zwingt dann 

aber zu einer revisionsweisen (Art. 53 Abs. 1 ATSG), wiedererwägungsweisen (Art. 53 

Abs. 2 ATSG) oder anpassungsweisen (Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ELV) 

Korrektur der unrichtig bzw. unrichtig gewordenen Leistungsverfügung, damit es nicht 

zu einer Verfügungslage kommt, die einen unauflösbaren Widerspruch 

(Leistungsanspruch – kein Leistungsanspruch) zur Folge hat. Die Korrekturverfügung 

lässt die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges also nicht entstehen, sondern sie 

setzt sie voraus.

3.  

Der Beschwerdeführer hat zur Beschränkung des Erlassgesuchs auf einen Teilbetrag 

von Fr. 15'048.- sinngemäss ausgeführt, er habe der Beschwerdegegnerin im Juni 

2008 mitgeteilt, dass er eine Rente der SUVA beziehe. Da er damit seine Meldepflicht 

erfüllt habe und da die Beschwerdegegnerin weiterhin die Ergänzungsleistungen in der 

bisherigen Höhe ausgerichtet und erst im März 2009 die Leistungseinstellung und die 

Rückforderung verfügt habe, liege für diese Periode ein gutgläubiger Leistungsbezug 

vor. Der Beschwerdeführer war zumindest in dem im Juni 2008 von Amtes wegen 

eröffneten periodischen Revisionsverfahren anwaltlich vertreten, wie insbesondere die 

Tatsache zeigt, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 23. Juni 2008 das 

vom Beschwerdeführer am 20. Juni 2008 unterzeichnete (in Bezug auf die Rente der 

SUVA wahrheitswidrig ausgefüllte) Revisionsformular samt den erforderlichen Beilagen 

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eingereicht hat. Immerhin hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auch jenen 

Auszug aus dem Postkonto beigelegt, aus dem sich die Ausrichtung einer Rente der 

SUVA sowie deren monatlicher Betrag haben ableiten lassen. Demnach ist zwar davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Meldepflicht 

im Ergebnis - verspätet - doch noch hat erfüllen lassen. Das allein bedeutet aber 

entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers nicht, dass der 

anschliessende unrechtmässige Bezug von Ergänzungsleistungen notwendigerweise 

gutgläubig erfolgt wäre. Für die bis und mit Juni 2008 unrechtmässig erhaltenen 

Ergänzungsleistungen wäre an sich aufgrund der bis dahin anhaltenden 

Meldepflichtverletzung ohne weiteres von einem nicht gutgläubigen unrechtmässigen 

Bezug auszugehen. Da der Erlass dieses Teils der Rückforderung aber nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, kann diese Frage offen 

bleiben. Mit der (verspäteten) Erfüllung der Meldepflicht im Juni 2008 ist die seit der 

Entstehung des Rentenanspruchs andauernde Meldepflichtverletzung als Ursache des 

unrechtmässigen Leistungsbezuges zwar nicht weggefallen, aber sie hat für die Frage 

nach der Gutgläubigkeit keine Bedeutung mehr gehabt. Sie ist durch das Wissen (bzw. 

allenfalls durch das Wissenmüssen) um die Anrechenbarkeit der Rente der SUVA als 

Einnahme und damit durch das Wissen (bzw. allenfalls durch das Wissenmüssen) um 

die Unrechtmässigkeit des weiterdauernden EL-Bezuges ersetzt worden. Massgebend 

ist - entgegen der diesbezüglich übereinstimmenden Auffassung der Parteien - nicht 

das Wissen bzw. Wissenmüssen des Beschwerdeführers persönlich, so dass die Frage 

offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer als EL-rechtlicher Laie die Bedeutung der 

Rente der SUVA für seinen EL-Anspruch hätte erkennen müssen. Entscheidend ist 

vielmehr das Wissen, allenfalls das Wissenmüssen des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers, das dem Beschwerdeführer aufgrund des Vertretungsverhältnisses 

als eigenes anzurechnen ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers musste 

selbstverständlich wissen, dass die Rente der SUVA als Einnahme Berücksichtigung 

finden musste, dass die Höhe dieser Rente in der EL-Anspruchsberechnung einen 

Einnahmenüberschuss zur Folge hatte und dass deshalb auch ab Juli 2008 kein 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr bestehen konnte. Die "Bösgläubigkeit" beim 

Bezug unrechtmässiger Leistungen setzt nämlich nicht zwingend eine Verletzung der 

Auskunfts- oder Meldepflicht oder ein anderes vorschriftswidriges Verhalten voraus, 

das direkt oder indirekt den unrechtmässigen Leistungsbezug verursacht hat. Es 

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genügt das Wissen (oder das bei Aufwendung pflichtgemässer Sorgfalt Wissenmüssen) 

um die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs. Dieses Wissen lag im vorliegenden 

Fall spätestens ab Juni 2008 vor. Der Beschwerdeführer kann deshalb die fraglichen 

Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig bezogen haben. Damit kann offen bleiben, 

welche Bedeutung dem verfügten Änderungsvorbehalt für den Fall der Nachzahlung 

einer anderen Sozialversicherungsleistung für einen allfälligen Rückerstattungserlass 

beizumessen ist. Da die eine der beiden kumulativ zu erfüllenden 

Erlassvoraussetzungen nicht erfüllt ist, kann die Abklärung der anderen Voraussetzung, 

nämlich der grossen Härte einer Rückerstattung, unterbleiben. Die 

Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um den Erlass der Rückerstattung der zwischen 

Juli 2008 und März 2009 zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen im 

Gesamtbetrag von Fr. 15'048.- zu Recht abgewiesen.

4.  

Da sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig erweist, ist die 

Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. Da der 

unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, ist 

auch das entsprechende Begehren abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T13:23:51+0200
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