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**Case Identifier:** 9dc5b8de-b083-5fa3-91ad-ef4e83eec348
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2017 BVGE 2017 VI/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2017-VI-8_2017-12-13.pdf

## Full Text

Unentgeltliche Rechtspflege 2017 VI/8 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 77 

 

2017 VI/8 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV  
i.S. A. gegen Staatssekretariat für Migration 

D‒3689/2016 vom 13. Dezember 2017 

Unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Asylverfahren. 

Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 65 Abs. 1 VwVG. Art. 110a Abs. 1 AsylG. 

1. Im erstinstanzlichen Asylverfahren leitet sich ein Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege aus Art. 29 Abs. 3 BV ab (E. 3.1). 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist auch im Falle 
des Obsiegens zu prüfen, da dem nichtstreitigen Asylverfahren das 

Institut der Parteientschädigung nicht bekannt ist (E. 3.3). 

3. Voraussetzungen zur Annahme der finanziellen Bedürftigkeit und 
der Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung im erstin-

stanzlichen Asylverfahren (E. 3.3.1‒3.3.2). 

Assistance judiciaire dans la procédure d'asile de première instance.  

Art. 29 al. 3 Cst. Art. 65 al. 1 PA. Art. 110a al. 1 LAsi. 

1. Dans la procédure d'asile de première instance, un droit à l'assis-
tance judiciaire se déduit de l'art. 29 al. 3 Cst. (consid. 3.1). 

2. La requête d'assistance judiciaire gratuite doit aussi être examinée 
lorsque le recourant obtient gain de cause, dès lors que l'institution 

des dépens n'est pas connue de la procédure d'asile non conten-

tieuse (consid. 3.3). 

3. Conditions d'admission de l'indigence financière et de la nécessité 
de l'assistance judiciaire gratuite dans la procédure d'asile de pre-

mière instance (consid. 3.3.1‒3.3.2). 

Assistenza giudiziaria nella procedura d'asilo di prima istanza.  

Art. 29 cpv. 3 Cost. Art. 65 cpv. 1 PA. Art. 110a cpv. 1 LAsi.  

1. Nella procedura d'asilo di prima istanza un diritto all'assistenza 
giudiziaria si deduce dall'art. 29 cpv. 3 Cost. (consid. 3.1).  

2017 VI/8 Unentgeltliche Rechtspflege 

 

 

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2. La domanda di assistenza giudiziaria va esaminata anche in caso 
di successo, poiché la procedura d'asilo non contenziosa non cono-

sce l'istituto delle spese ripetibili (consid. 3.3). 

3. Presupposti per il riconoscimento dell'indigenza e della necessità 
dell'assistenza giudiziaria nella procedura d'asilo di prima istanza 

(consid. 3.3.1‒3.3.2). 

 

Am 20. November 2001 gewährte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, 

heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) dem Beschwerdeführer in 

der Schweiz Asyl. Mit Schreiben vom 2. Februar 2016 teilte das SEM ihm 

mit, es erwäge zufolge seiner Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat den 

Widerruf des Asyls und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Am 

1. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 stellte das SEM das Verfahren betref-

fend Widerruf des Asyls ein und wies das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ab. Der Beschwerdeführer beantragte dem Bundesverwal-

tungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit die 

Ablehnung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung betreffend. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. 

Aus den Erwägungen: 

3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-
dung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. 

Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar gestützt auf 

Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Person, 

die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. 

Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem An-

spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Für das Beschwerdeverfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege 

in Art. 110a AsylG (SR 142.31) und Art. 65 VwVG konkretisiert. Dagegen 

fehlt für das erstinstanzliche Asylverfahren als nichtstreitiges Verwal-

tungsverfahren eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung. 

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Mit den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission (EMARK) 2001 Nr. 11 erkannte die (vormalige) Schwei-

zerische Asylrekurskommission, dass bei zeitgemässem Verständnis aus 

verfassungsrechtlicher Sicht bei gegebenen Voraussetzungen auch das 

erstinstanzliche Asylverfahren der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

offenstehe (vgl. EMARK 2001 Nr. 11 E. 4 S. 80‒84, insb. E. 4b/bb, und 

bereits EMARK 1998 Nr. 13 E. 4b/dd). Ebenso anerkennt die bundes-

gerichtliche Praxis einen entsprechenden Anspruch unabhängig von der 

Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen für jedes staatliche Verfahren, 

in das eine Person einbezogen wird oder das zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.3; 125 V 32 

E. 4a). In diesem Sinne wird auch in der Lehre die Ansicht vertreten, dass 

es sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege um einen verfassungsrecht-

lichen Anspruch handle (Art. 29 Abs. 3 BV), der für jedes staatliche Ver-

fahren gelte (MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, Art. 65 N. 4). Entgegen seiner ursprünglichen Einordnung im 

Abschnitt über das Beschwerdeverfahren gelte Art. 65 VwVG heute nicht 

nur für streitige, sondern auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren 

(MARTIN KAYSER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 65 N. 2). Ein Anspruch auf unentgelt-

liche Rechtspflege und Verbeiständung besteht demnach auch im erstin-

stanzlichen Asylverfahren. 

3.2 (…) 

3.3 Mit der hier (teilweise) angefochtenen Einstellungsverfügung 
wurde dem Begehren des Beschwerdeführers, vom Widerruf des Asyls 

und der Flüchtlingseigenschaft abzusehen, entsprochen. Damit ist von 

einem vollumfänglichen Obsiegen im vorinstanzlichen Verfahren auszu-

gehen. Da dem nichtstreitigen Asylverfahren das Institut der Parteient-

schädigung bei Obsiegen nicht bekannt ist und sich eine solche auch nicht 

auf (den lediglich im Beschwerdeverfahren anwendbaren) Art. 64 VwVG 

abstützen lässt (vgl. in Bezug auf das Asylverfahren EMARK 2001 Nr. 11 

E. 6b/dd; vgl. allgemein zur Pflicht zur Entrichtung einer Parteientschädi-

gung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren des Bundes BGE 132 II 

47 E. 5.2; vgl. auch MARANTELLI/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 

a.a.O., Art. 6 N. 45), hat das SEM das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung richtigerweise als solches, mithin gemäss den Kriterien 

von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG respektive Art. 29 Abs. 3 BV, ge-

prüft. 

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3.3.1 Zu Recht ging das SEM davon aus, dass die durch den Beschwer-
deführer gestellten Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchstellung 

nicht aussichtslos waren. Hingegen griff der Schluss, mangels Vorliegens 

einer Fürsorgebestätigung sei die finanzielle Bedürftigkeit nicht erstellt, 

zu kurz. Finanziell bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG respek-

tive Art. 29 Abs. 3 BV ist, wer zur Deckung der Gerichts- und Parteikosten 

jene Mittel angreifen müsste, die er zur Deckung des Grundbedarfs für 

sich und seine Familie benötigt (BGE 125 IV 161 E. 4a). Bei zusammen-

lebenden Ehegatten wird für die Beurteilung der Mittellosigkeit eines Ehe-

gatten das Einkommen beider Ehegatten dem Bedarf der Familie gegen-

übergestellt und das Vermögen beider Ehegatten berücksichtigt. Aufgrund 

der eingereichten Unterlagen ([…]) ist hinreichend belegt, dass die Gegen-

überstellung der Einnahmen und Ausgaben des Beschwerdeführers und 

seiner Ehefrau im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche 

Verbeiständung (…) eine monatliche Unterdeckung ergab. Die finanzielle 

Bedürftigkeit ist damit erstellt. 

3.3.2 Zu prüfen bleibt die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeistän-
dung im vorinstanzlichen Verfahren. Diese ist nicht bereits aufgrund des 

Umstands zu verneinen, dass das vorinstanzliche Verfahren vom Unter-

suchungsgrundsatz beherrscht ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 E. 10; ebenso 

BGE 125 V 32 E. 4b). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unent-

geltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise 

betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich 

machen. Droht das infrage stehende Verfahren besonders stark in die 

Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur 

dann, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder 

rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf 

sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Ver-

weis auf BGE 128 I 225 E. 2.5.2 und 125 V 32 E. 4b). Ob die anwaltliche 

Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objek-

tiven und subjektiven Umständen. Es ist im Einzelfall zu fragen, ob eine 

nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise 

eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie 

selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den 

Aufwand rechtfertigt (vgl. das Urteil des BGer 9C_606/2013 vom 7. März 

2014 E. 2.2.1). In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Bundes-

gericht insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse 

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oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung der betrof-

fenen Person sowie die Schwere und Komplexität des Falls (BGE 123 I 

145 E. 2b/cc). 

Für das Verfahren betreffend Gewährung von Asyl hielt die Asylrekurs-

kommission in EMARK 2001 Nr. 11 fest, das Kriterium der erheblichen 

Tragweite des Verfahrens für die gesuchstellende Partei sei im erstinstanz-

lichen Asylverfahren in aller Regel erfüllt. Im Gegensatz dazu werde das 

weitere Erfordernis komplexer Sach- oder Rechtsfragen nur äusserst selten 

erfüllt sein (vgl. EMARK 2001 Nr. 11 E. 6c; ebenso EMARK 2004 Nr. 9 

E. 3a und b). Ein subjektives Zurückbleiben der Partei hinter dem « durch-

schnittlichen Bewerber » gelte in aller Regel als durch die spezifischen 

Eigenheiten des Asylverfahrens ‒ wie etwa das Institut der Hilfswerkver-

tretung, den amtlich bestellten Dolmetscher oder die Existenz von weitge-

hend unentgeltlich arbeitenden Beratungsstellen ‒ aufgefangen (vgl. 

EMARK 2001 Nr. 11 E. 6b/bb). Diese Praxis, wonach die unentgeltliche 

Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht ausgeschlossen, 

allerdings die Notwendigkeit der Vertretung nur unter sehr restriktiven 

Voraussetzungen zu bejahen ist, wurde vom Bundesverwaltungsgericht 

fortgeführt (vgl. Urteile des BVGer D‒4986/2006 vom 14. Juli 2010 

E. 4.2 f.; D‒6652/2010 vom 2. November 2010 E. 4.1 f.; D‒964/2013 

vom 27. Februar 2014 E. 3).  

Vorliegend zu berücksichtigen ist, dass es sich beim vorinstanzlichen Ver-

fahren nicht um ein Standardverfahren betreffend die Gewährung von Asyl 

handelte, bei dem der Beschwerdeführer seitens des SEM in Anwesenheit 

einer Hilfswerkvertretung mündlich angehört worden wäre, sondern um 

ein Verfahren betreffend den (beabsichtigten) Widerruf der Flüchtlingsei-

genschaft und des Asyls, bei dem ihm einzig das rechtliche Gehör schrift-

lich gewährt wurde. Mit der potenziellen Aufhebung des zuvor gewährten 

Asyls stand für den Beschwerdeführer eine bedeutende Rechtsposition auf 

dem Spiel. Aus dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ergibt sich 

zudem, dass er beruflich nicht integriert und rechtsunkundig ist. Im Be-

schwerdeverfahren wurde ausserdem präzisiert, er leide an einer psy-

chischen Beeinträchtigung und sei auch sozial nur mangelhaft integriert. 

Aufgrund der Ankündigung des SEM vom 2. Februar 2016 musste der Be-

schwerdeführer damit rechnen, dass ihm infolge seiner Kontaktaufnahme 

mit den heimatlichen Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Flücht-

lingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen würde. Nachdem zur 

Begründung des Einstellungsentscheids vollumfänglich auf die Stellung-

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nahme des Rechtsvertreters vom 22. April 2016 abgestellt wurde, ist da-

von auszugehen, dass diese für den Ausgang des Verfahrens ausschlagge-

bend war. Dass es dem Beschwerdeführer gelungen wäre, den Sachverhalt 

ebenso verständlich darzustellen und zu erklären sowie die einschlägige 

Rechtsprechung zu eruieren, ist nicht anzunehmen. Ebenfalls ist nicht da-

von auszugehen, dass das SEM das Verfahren auch ohne eine entspre-

chende Stellungnahme eingestellt hätte. Die anwaltliche Vertretung des 

Beschwerdeführers hat sich damit als notwendig erwiesen.