# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b207ca0-afaf-59da-9c8e-8cac049ccadf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2016 E-2778/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2778-2016_2016-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2778/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiber Sascha Marcec. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,   

vertreten durch Johanna Fuchs, BAS Beratungsstelle für 

Asylsuchende der Region Basel 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. März 2016/N (…) 

 

 

 

E-2778/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer im April 2014 

sein Heimatland in Richtung Senegal und gelangte am 3. Dezember 2015 

von Italien her ohne Reisedokumente illegal in die Schweiz, wo er am sel-

ben Tag ein Asylgesuch einreichte. Anlässlich der summarischen Befra-

gung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso vom 

21. Dezember 2015 sowie der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen 

vom 22. März 2016 machte er zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 

Er sei 17 Jahre alt und habe mit seiner Mutter, seinem Vater, dessen zwei-

ter Ehefrau sowie drei leiblichen Geschwistern in B._______ in Gambia 

gelebt. Er sei neun Jahre zur Schule gegangen, zuletzt in der Hauptstadt 

Banjul. Im April 2014 sei er von seinem Bruder beim Marihuana-Rauchen 

erwischt worden, welcher dies dem Vater meldete. In der Folge sei er von 

diesem aus dem Haus geworfen worden. Einige Tage später sei er in den 

Senegal geflohen und über Mali, Burkina Faso, Niger und Libyen nach Ita-

lien gelangt, von wo er schliesslich in die Schweiz eingereist sei.  

B.  

Mit am 4. April 2016 eröffneter Verfügung vom 31. März 2016 lehnte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 4. Mai 2016 beim Bundes-

verwaltungsgericht (BVGer) gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 

31. März 2016 Beschwerde und beantragte in der Sache, der Entscheid 

des SEM sei aufzuheben. Ferner solle festgestellt werden, dass der Voll-

zug der Wegweisung nicht zumutbar sei, und das SEM sei anzuweisen, 

den Aufenthalt nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

 

 

E-2778/2016 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, wie auch vorliegend, 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie im 

Anwendungsbereich des AuG (SR 142.20) auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

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(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

5.   

Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

seien. So habe er in der BzP angegeben, dass er nicht versucht habe, sich 

mit seinem Vater zu versöhnen, hätte es jedoch vielleicht versucht, wenn 

er zuhause geblieben wäre, was er zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr 

gewesen sei. Demgegenüber habe er in der Bundesanhörung angegeben, 

dass er versucht habe, sich mit seinem Vater zu versöhnen. Er habe sich 

bei diesem am Tag, als er davongejagt worden sei, entschuldigt. Zwischen 

diesen Äusserungen bestünde ein Widerspruch, den der Beschwerdefüh-

rer nicht habe auflösen können. In der BzP habe er weiter angegeben, dass 

er darauf zu einem Freund geflohen sei, der ihm Geld für die Flucht aus 

Gambia gegeben habe. Demgegenüber habe er anlässlich der Bundesan-

hörung geltend gemacht, dass er bloss von seiner Mutter Geld bekommen 

habe. Diese habe ihm auch geraten, wegzugehen und sich nach Arbeit 

umzusehen. Den Grund für diese unterschiedlichen Angaben habe er nicht 

nachvollziehbar erklären können. Diese Widersprüche würden Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen sowie erste Zweifel an den Ausreise-

gründen aufkommen lassen. Der Beschwerdeführer habe zudem nur sehr 

ungenau angegeben, wo er Marihuana geraucht habe und weshalb er es 

in einem Quartier konsumierte, wo er sich der Gefahr der Entdeckung aus-

gesetzt habe. Das Vorbringen, dass er bei der Ausreise von seiner Mutter 

unterstützt worden sei, nachdem ihn der Vater aus dem Haus geworfen 

habe, sei nicht überzeugend. Ausserdem habe er nicht plausibel darlegen 

können, wann er mit seiner Mutter gesprochen, und wann diese ihm das 

Geld übergeben habe. Es könne ausserdem nicht nachvollzogen werden, 

weshalb er ausser Landes floh und sich nicht bis zur Beruhigung der Lage 

in Banjul aufhielt. Es fehlten auch Angaben, wie er seine Reise nach Eu-

ropa finanziert habe.  

6.   

Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Gericht der Auffassung der Vo-

rinstanz an, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, da er aufgrund der Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen 

Aussagen seine Schwierigkeiten im Heimatland nicht glaubhaft darlegen 

konnte. Auch die Beschwerdevorbringen vermögen die Erwägungen nicht 

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umzustossen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdefüh-

rer auf eine Reise in einen anderen Kontinent sowie in einen völlig fremden 

Kulturkreis aufmachte, weil er in Banjul keinen geeigneten Platz kannte, 

um nach dem angeblichen Rauswurf unterzukommen. Vor dem Hinter-

grund, dass er drei Jahre lang in Banjul zur Schule ging, ist diese Behaup-

tung umso weniger glaubhaft. Zudem lässt sich nicht erklären, weshalb die 

Mutter des Beschwerdeführers, offensichtlich eine selbständige und selbst-

bewusste Frau, nicht in der Lage gewesen sei sollte, für ihren Sohn, we-

nigstens vorübergehend, eine Bleibe sowie eine Arbeit zu organisieren. 

Aus diesem Grund kann seine Behauptung, er würde in Gambia ganz al-

leine auf sich gestellt als Strassenkind leben müssen, nicht nachvollzogen 

werden. Zudem wird nach allgemeiner Lebenserfahrung der Entscheid zur 

Emigration nicht dermassen kurzfristig getroffen wie es der Beschwerde-

führer schildert. Ferner konnte er nicht glaubhaft erklären, weshalb er nicht 

einige Zeit lang in seiner Heimat abgewartet hatte, bis sich die angeblichen 

Probleme mit seinem Vater geklärt hatten.  

Der Beschwerdeführer kann die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Herkunft 

des Geldes, welches er für die Ausreise bekommen hatte, nicht widerlegen. 

Anlässlich der BzP hatte er klar geäussert, dass er die besagte Geld-

summe von einem Freund erhalten habe. Entsprechend ist die Behauptung 

des Beschwerdeführers, dass er den Freund während der BzP nicht er-

wähnt habe, klar aktenwidrig.  

Auch die Behauptung, dass der Beschwerdeführer während der BzP das 

Wort „riconciliare“ nicht richtig verstanden habe, geht fehl. Auf die entspre-

chende Frage hin antwortete er, dass er  sich mit dem Vater nicht versöhnt 

habe und führte weiter aus, dass er es getan hätte, wenn er zuhause ge-

wesen wäre, doch habe er sich nicht mehr dort aufgehalten (BzP-Protokoll 

vom 21. Dezember 2015, Frage 7.02, S. 6). Aufgrund dieser Ergänzung ist 

offensichtlich, dass er das Wort während der BzP richtig verstanden hatte. 

Das entsprechende Vorbringen des Beschwerdeführers vermag daher 

auch nicht den von der Vorinstanz aufgezeigten Widerspruch in den betref-

fenden Aussagen des Beschwerdeführers umzustossen.  

An der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ändern auch das ju-

gendliche Alter des Beschwerdeführers sowie seine angeblich geringe 

Schulbildung nichts, zumal die Fragen, die er nicht verstand, jeweils wie-

derholt wurden. Es ist ausserdem nicht ersichtlich, inwiefern ihm die gel-

tend gemachte fehlende Übung in ausführlichem und spontanem Erzählen 

zum Nachteil gereicht haben sollte. Es ist einzuräumen, dass er sich in 

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seinem Heimatort sehr wahrscheinlich eher an lokalen geografischen 

Punkten als an Strassennamen orientiert, und es gibt wenig Anhaltspunkte, 

die an der Glaubhaftigkeit der Schilderung seiner Reise nach Europa zwei-

feln lassen, doch fallen diese Punkte in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der 

Gründe für seinen Weggang aus Gambia nicht ins Gewicht. Die Aussagen 

des Beschwerdeführers erfüllen die Voraussetzungen an die Glaubhaf-

tigkeit nach Art. 7 AsylG nicht, weshalb die Vorinstanz das Gesuch zu 

Recht abgelehnt hatte.  

7.   

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu 

beanstanden.  

8.   

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).  

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-

bot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässig-

keit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Nach den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten liegen keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer für den Fall 

einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

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oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist dem-

nach sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig.  

8.3  Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Weder die allgemeine Lage in seinem Heimatstaat (vgl. Urteil des BVGer 

E-2678/2013 vom 3. Juni 2013 S. 10 sowie Urteil des BVGer D-4182/2015 

vom 10. Juli 2016 S. 8) noch individuelle Gründe lassen den Wegweisungs-

vollzug vorliegend unzumutbar erscheinen. Da der Beschwerdeführer 

seine Vorbringen nicht glaubhaft machen konnte, ist auf seine in der Be-

schwerde zitierten Berichte über die Misshandlung von Kindern in Gambia 

nicht weiter einzugehen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, fin-

det der Beschwerdeführer in Gambia ein tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz vor, zumal seine Mutter, mit welcher er in Kontakt steht, selb-

ständige Fischhändlerin ist und in der Lage war, ihn mit umgerechnet ca. 

Fr. 1‘100.– zu unterstützen. Zudem handelt es sich bei ihm um einen jun-

gen und gesunden Mann mit neunjähriger Schulbildung. 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend ist der vom Staatssekretariat angeordnete Weg-

weisungsvollzug nicht zu beanstanden. Damit fällt die Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG) ausser Betracht.  

 

9.   

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

10.   

Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege sowie Beiordnung eines Rechtsbei-

stands ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

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ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Mit dem vor-

liegenden Entscheid wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 

bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Sascha Marcec 

 

 

Versand: