# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92134f51-8fef-51d7-a1e6-f9b51f416cf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2008 D-6222/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6222-2006_2008-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6222/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Bangladesch,
vertreten durch Annelise Gerber, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
18. Oktober 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6222/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Bangladesch 
am  11.  September  2006  auf  dem  Luftweg  in  Richtung  (Land  1) 
verliess,  von  dort  nach  einer  Zwischenlandung  nach  (Land  2) 
weiterreiste und schliesslich auf dem Landweg über ihm unbekannte 
Länder am 13. September 2006 unter Umgehung der Grenzkontrolle in 
die Schweiz gelangte,

dass er am 14. September 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel  um  Asyl  nachsuchte,  dort  am  29.  September  2006  erstmals 
befragt und am 12. Oktober 2006 direkt durch das Bundesamt zu den 
Asylgründen angehört wurde,

dass  er  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  als 
bangladeschischer  Staatsangehöriger  der  Volksgruppe  der  Bengalen 
und  der  hinduistischen  Glaubensgemeinschaft  anzugehören,  sowie 
aus  (Ort)  zu  stammen,  wo  er  auf  dem  Basar  im  kleinen  Geschäft 
seines Vaters aushilfsweise im Verkauf von Betelblättern tätig gewesen 
sei, welche er zuvor auf dem Feld angepflanzt habe,

dass er und sein Vater etwa seit September 2003 immer wieder von 
muslimischen  Fundamentalisten  im  Geschäft  aufgesucht  und  zur 
Bezahlung von Spendengeldern aufgefordert  worden seien, welchem 
Ansinnen der Vater insgesamt viermal - letztmals am 18. Februar 2005 
- nachgekommen sei,

dass  der  Vater  am  19.  Februar  2005  erneut  zur  Bezahlung  einer 
Summe aufgefordert  worden sei, sich jedoch geweigert  habe, diesen 
grossen Betrag (200'000 Taka) zu bezahlen, sein Geschäft am selben 
Tag geschlossen und daraufhin mit dem Dorfvorsitzenden über diesen 
Vorfall  gesprochen  habe,  welcher  seinerseits  versprochen  habe,  mit 
den Erpressern zu sprechen,

dass  der  Vater  am 21. Februar  2005,  dem Unabhängigkeitstag,  das 
Geschäft  erst  am  Abend  eröffnet  habe  und  sich  eine  grosse 
Menschenmenge  davor  befunden  habe,  als  der  Beschwerdeführer 
gegen 18 Uhr auf den Basar gegangen sei,

dass  er  seinen  mit  einem  Kopfschuss  getöteten  Vater  im  Geschäft 
vorgefunden  habe,  ihm  daraufhin  Leute  beim  Transport  der  Leiche 

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nach Hause geholfen und geraten hätten, Anzeige zu erstatten, wovon 
er jedoch abgesehen habe, weil ihn der Dorfvorsteher davor gewarnt 
habe, dass er diesfalls ebenfalls erschossen werden könnte,

dass  er  drei  Monate  nach  diesem  Vorfall  das  väterliche  Geschäft 
wieder eröffnet habe, woraufhin er von den Leuten, welche von seinem 
Vater  Geld  verlangt  und  diesen  erschossen  hätten,  aufgesucht, 
belästigt und aufgefordert  worden sei, diese bei Versammlungen und 
Märschen zu begleiten,

dass  er  dies  nicht  abgelehnt  habe,  da  diese  Leute  sehr  mächtig 
gewesen seien und er befürchtet habe, ansonsten von ihnen ebenfalls 
umgebracht zu werden,

dass er als Folge davon von den Dorfbewohnern der Zusammenarbeit 
mit diesen Leuten verdächtigt worden sei,

dass am 24. Februar 2006 eine junge Frau von den Leuten, welche er 
habe begleiten müssen,  vergewaltigt  worden sei,  und er  tags darauf 
von Nachtwächtern seines Dorfes von einer Anzeige gegen ihn wegen 
dieses  Delikts  erfahren  habe,  daraufhin  auf  Anraten  des 
Nachtwächters sein Dorf  unverzüglich verlassen habe und zu einem 
muslimischen Freund seines Vaters in (Ort) gegangen sei,

dass er am nächsten Tag von diesem Freund erfahren habe, dass sein 
Haus und sein Feld zerstört worden seien, und vor einer Rückkehr ins 
Dorf gewarnt  worden sei,  da die Muslime wegen der Vergewaltigung 
sehr wütend auf die Hindus gewesen seien,

dass  er  daher  während  der  folgenden  sieben  Monate  beim  Freund 
seines  Vaters  gewohnt  habe,  bis  dessen  Familie  nicht  mehr  bereit 
gewesen  sei,  ihn  weiterhin  zu  beherbergen,  und  sich  deshalb  zur 
Ausreise entschlossen habe,  welche er  am 11. September  2006 mit 
Hilfe  des  väterlichen  Freundes  und  im  Besitz  von  gefälschten 
Ausweisen bewerkstelligt habe,

dass das BFM das Asylgesuch mit am selben Tag eröffneter Verfügung 
vom  18.  Oktober  2006  ablehnte,  den  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz  wegwies  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erklärte,

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dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die geltend gemachten 
Verfolgungsvorbringen  genügten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht

dass  es  sich  bei  den  geltend  gemachten  Übergriffen  durch 
muslimische  Fundamentalisten  offensichtlich  nicht  um  staatliche 
Verfolgungsmassnahmen, sondern um kriminelle  Akte privater Dritter 
handle,  welche asylrechtlich  nur  dann relevant  seien,  wenn sie  vom 
Staat  angeregt,  gebilligt,  unterstützt  oder  tatenlos  hingenommen 
würden,

dass sich dem Sachverhalt jedoch keine Hinweise auf eine derartige 
Billigung  beziehungsweise  Untätigkeit  der  bangladeschischen 
Behörden entnehmen liessen, sondern vielmehr anzumerken sei, dass 
der  Beschwerdeführer  zu  keinem  Zeitpunkt  eine  Anzeige  bei  der 
Polizei  erstattet  habe,  obschon  es  ihm  möglich  und  zuzumuten 
gewesen  wäre,  gegen  die  Täterschaft  wegen  der  jahrelangen 
Schutzgeldforderungen,  der  Ermordung  seines  Vaters  und  den 
nachfolgenden  Nötigungen  vorzugehen  und  somit  seinem 
Schutzbedürfnis -  allenfalls auch unter Beizug eines Rechtsanwalts - 
Nachdruck zu verschaffen,

dass  mangels  einer  Anzeigeerstattung  den  bangladeschischen 
Behörden  mangelnder  Schutzwille  denn  auch  nicht  vorgeworfen 
werden könnte und nach den Erkenntnissen des BFM vielmehr davon 
auszugehen  sei,  dass  der  bangladeschische  Staat  seiner 
Schutzwilligkeit und -fähigkeit nachkomme, und mithin namentlich die 
Behauptung  des  Beschwerdeführers,  die  Polizei  sei  nach  der 
Ermordung seines Vaters gar nicht vorbeigekommen, als unrealistisch 
gewertet  werden  müsse,  umsoweniger,  als  er  nicht  bestritten  habe, 
dass  es  sich  hierbei  um  ein  von  Amtes  wegen  zu  ahndendes 
Offizialdelikt handle,

dass  zusammenfassend  die  bangladeschischen  Sicherheitsorgane 
konkreten  Gefährdungen  von  Leib  und  Leben  durch  private  Dritte 
keineswegs  gleichgültig  gegenüberstünden  oder  jene  gar  billigten, 
sondern  strafbare  Handlungen  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten 
verfolgen und ahnden würden,

dass  ferner  gemäss  dem  Subsidiaritätsprinzip  Personen  mit  einer 
innerstaatlichen  Wohnsitzalternative  nicht  auf  den  Schutz  eines 
Drittstaats  angewiesen  seien,  der  Beschwerdeführer  nur  Nachteile 

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geltend gemacht habe, die sich aus lokal oder regional beschränkten 
Ereignissen ableiten liessen und gar explizit angegeben habe, in (Ort) 
keine Probleme gehabt zu haben, und es ihm folglich zuzumuten sei, 
sich allfälligen lokal beschränkten Problemen durch einen Wegzug in 
einen anderen Teil seines Heimatstaats zu entziehen, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Zusammenhang  mit  der  zu  Unrecht 
gegen  ihn  erstatteten  Anzeige  wegen  Vergewaltigung  trotz  seines 
weiteren  siebenmonatigen  Aufenthalts  in  Bangladesch  keinerlei 
Kenntnisse  über  allfällige  behördliche  Fahndungs-  und 
Ermittlungsmassnahmen habe und seine Unkenntnis beziehungsweise 
sein Desinteresse diesbezüglich keineswegs plausibel seien,

dass  ungeachtet  dessen  behördliche  Fahndungs-  und 
Ermittlungsmassnahmen  keine  staatliche  Verfolgung  im  Sinne  des 
Asylgesetzes  darstellten,  sondern  aufgrund  der  Aktenlage  dem 
legitimen  Anspruch  des  bangladeschischen  Staates  entsprechen 
würden, vermutetes Unrecht zu verfolgen und zu bestrafen, und somit 
behördliche  Massnahmen  -  selbst  wenn  sie  auf  falschen 
Anschuldigungen  beruhten  -  für  sich  allein  keine  asylrelevanten 
Nachteile darstellen würden,

dass  schliesslich  keine  Anhaltspunkte  dafür  vorlägen,  dass  der 
Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur  Minderheit  der 
Hindus  mit  einem  unfairen  Verfahren  zu  rechnen  hätte,  zumal  die 
Gerichtsorgane  in  Bangladesch  gemäss  den  gesicherten 
Erkenntnissen  der  schweizerischen  Asylbehörden  zumindest 
oberinstanzlich als weitestgehend unabhängig zu bezeichnen seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  17.  November  2006 
2006  gegen  diesen  Entscheid  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erheben liess, in welcher er 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Verfügung 
des  BFM,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft und  die 
Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit 
beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die 
vorläufige Aufnahme beantragen liess,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Rechtspflege 
beantragte,

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dass er gleichzeitig den Jahresbericht 2006 von Amnesty International 
betreffend Bangladesch sowie einen Internetauszug von NZZ Online 
vom  12.  November  2006  betreffend  gewalttätige  Unruhen  in 
Bangladesch als Beweismittel zu den Akten reichte,

dass  die  ARK mit  Zwischenverfügung  vom 23.  November  2006  das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  abwies  und  dem 
Beschwerdeführer Frist bis zum 8. Dezember 2006 zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 600.-- setzte,

dass zur  Begründung im Wesentlichen ausgeführt  wurde,  eine erste 
Prüfung  der  Akten  habe  ergeben,  dass  die  Beschwerde  als 
aussichtslos zu qualifizieren sei,

dass  die  Vorinstanz  namentlich  die  geltend  gemachten  Übergriffe 
durch  muslimische  Fundamentalisten  zu  Recht  als  nicht  staatliche 
Verfolgungsmassnahmen,  sondern  als  kriminelle  Akte  privater 
Drittpersonen  qualifiziert  habe  und  sich  der  Beschwerdeführer, 
welcher  in  diesem  Zusammenhang  nicht  einmal  Anzeige  erstattet 
habe,  kaum  auf  den  fehlenden  Schutzwillen  oder  die  fehlende 
Schutzfähigkeit des bangladeschischen Staates berufen könnte,

dass  die  Vorinstanz  angesichts  der  lediglich  lokal  beziehungsweise 
regional geltend gemachten Nachteile in zutreffender Weise von einer 
innerstaatlichen Wohnsitzalternative ausgegangen sein dürfte,

dass sie schliesslich im Zusammenhang mit der zu Unrecht erfolgten 
Anzeige wegen Vergewaltigung ebenfalls in zutreffender Weise darauf 
hingewiesen  haben  dürfte,  dass  behördliche  Massnahmen  -  auch 
wenn sie auf falschen Anschuldigungen beruhten - keinen asylrechtlich 
relevanten  Nachteil  darstellen  würden,  zumal  es  im  Rahmen  des 
legitimen  Anspruchs  des  Staates,  vermutetes  Unrecht  zu  verfolgen 
und zu bestrafen,  jedem Bürger  widerfahren könnte,  aufgrund eines 
falschen  Verdachts  oder  gar  einer  falschen  Anschuldigung  in  ein 
Ermittlungsverfahren einbezogen zu werden,

dass demgegenüber die Ausführungen in der Beschwerde und deren 
Beilagen  nicht  geeignet  seien,  an  den  vorinstanzlichen  Erwägungen 
etwas zu ändern,

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dass  namentlich  die  Bezugnahme  auf  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006  Nr.  18  unbehelflich  sei,  zumal  es  den  geltend  gemachten 
Nachteilen  bereits  an  der  flüchtlingsrechtlich  relevanten 
Verfolgungsmotivation mangeln würde,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  sodann  während  längerer  Zeit  an 
einem anderen Ort in Bangladesch aufgehalten hätte, ohne dort noch 
behelligt worden zu sein,

dass  nach  dem  Gesagten  der  Vollzug  der  Wegweisung  weder 
unzumutbar noch unzulässig oder unmöglich erscheine,

dass der Kostenvorschuss am 5. Dezember 2006 fristgerecht geleistet 
wurde,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am  1.  Januar  2007  die  bei  der 
ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen  hat  und  dabei  das  neue 
Verfahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden 
(Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt,  weshalb die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  genügen  und  keine  den  Vollzug  der 
Wegweisung  nach  Bangladesch  als  undurchführbar  erscheinen 
lassende Gründe vorliegen,

dass  sich  aufgrund  der  Akten die  vorinstanzlichen  Erwägungen  als 
zutreffend erweisen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen daher vorab auf die nicht zu 
beanstandenden  Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 
AsylG und Art. 4 VwVG),

dass  die  Vorbringen in  der  Rechtsmitteleingabe nicht  geeignet  sind, 
eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen,

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dass dem Beschwerdeführer bereits mit  Zwischenverfügung vom 23. 
November  2006  (vgl. oben)  ausführlich  dargelegt  wurde,  weshalb 
seine  Vorbringen  in  der  Beschwerde  -  da  aussichtslos  -  keine 
Änderung  in  der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft und 
Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Bangladesch  zu 
bewirken vermögen,

dass  eine  Änderung  der  Sachlage  hinsichtlich  der  Begehren 
zwischenzeitlich nicht eingetreten ist,

dass,  um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  daher  ebenfalls 
vollumfänglich  auf  die  Ausführungen  in  der  erwähnten 
Zwischenverfügung verwiesen werden kann,

dass  im  Zusammenhang  mit  der  in  der  Beschwerde  erfolgten 
Bezugnahme  auf  EMARK  2006  Nr.  18  festzuhalten  ist,  dass  mit 
diesem  am  8.  Juni  2006  ergangenen  Urteil  der  ARK  die 
schweizerische  Asylpraxis  zur  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz 
nichtstaatlicher Verfolgung von der Zurechenbarkeitstheorie - wonach 
die  von  einer  Asyl  suchenden  Person  erlittenen  Nachteile  ihrem 
Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar oder mittelbar in einer Weise 
zugerechnet  werden  konnten,  wenn  dieser  dafür  zumindest 
mitverantwortlich erschien - zur Schutztheorie übergegangen ist,

dass gemäss der Schutztheorie, mithin aufgrund der grundsätzlichen 
Anerkennung  der  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  nichtstaatlicher 
Verfolgung, die Flüchtlingseigenschaft nicht - wie in der angefochtenen 
Verfügung  lediglich  ansatzweise  -  mit  der  Begründung  verweigert 
werden  könnte,  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Übergriffe  in  Bangladesch  könnten  nicht  dem  Staat  zugerechnet 
werden,  sondern  bei  Bejahung  solcher  Nachteile  seitens  von 
Drittpersonen zu prüfen ist, ob der Betroffene auf dem Gebiet seines 
Heimatsstaats Schutz vor der Art von Verfolgung finden kann,

dass nach der  Schutztheorie  die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 
Verfolgung  somit  nicht  von  der  Frage  ihres  Urhebers,  sondern  vom 
Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat oder 
unter  gewissen  Umständen  durch  einen  so  genannten  Quasi-Staat 
abhängt,  und  in  diesem  Sinne  auch  der  Unterscheidung  zwischen 
Schutzunwilligkeit  und  -unfähigkeit  des  Heimatstaats 
(beziehungsweise  allenfalls  eines  Quasi-Staats)  grundsätzlich  keine 
entscheidende Bedeutung mehr zukommt,

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dass  nach  der  Schutztheorie  nichtstaatliche  Verfolgung 
flüchtlingsrechtlich  relevant  ist,  sofern  der  Heimatstaat 
beziehungsweise allenfalls ein Quasi-Staat nicht in der Lage oder nicht 
willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten,

dass  die  Vorinstanz  diesbezüglich  zutreffend  ausführte,  die 
bangladeschischen  Behörden  würden  konkrete  Gefährdungen  von 
Leib  und Leben durch  private  Dritte  im Rahmen ihrer  Möglichkeiten 
ahnden,

dass  nach  dem  Gesagten  eine  Schutzgewährung  des 
Beschwerdeführers seitens der bangladeschischen Behörden nicht zu 
verneinen ist,

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass die geltend gemachten 
Übergriffe  durch  muslimische  Fundamentalisten  und  die  im 
Zusammenhang  mit  der  Vergewaltigung  zu  Unrecht  gegen  den 
Beschwerdeführer erstattete Anzeige nicht asylrelevant sind,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  sich  aus  den  Akten  zudem  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
ergeben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat 
aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  der  Onkel  des  Beschwerdeführers  sowie  der  diesem nach der 
Vergewaltigung behilfliche Freund des Vaters, bei dem er in der Folge 
während  mehrerer  Monate  wohnhaft  war  und  der  ihm auch  bei  der 
Ausreise  beistand,  nach  wie  vor  in  Bangladesch  wohnhaft  sind,  so 
dass der Beschwerdeführer dort über ein Beziehungsnetz verfügt,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  dem  familiären  Feld  im  Anbau  von 
Betel und dessen Verkauf auf dem Basar erwerbstätig war,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  jenem  obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art.  65  Abs.  1  VwVG)  bereits  mit  Zwischenverfügung vom  23. 
November  2006  abgewiesen  wurde,  weshalb  die  auf  Fr.  600.-- 
festzusetzenden Kosten des Verfahrens (Art. 1-3 des Reglements vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  mit  dem 
am 5. Dezember 2006 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-6222/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe 
geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  werden  mit  diesem 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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