# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bca78cf6-a596-5acd-a07e-f9ebb8b6e9a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.05.2017 BES.2016.68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2016-68_2017-05-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2016.68

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 28.01.2020

Entscheiddatum: 02.05.2017

Entscheid Kantonsgericht, 02.05.2017
Art. 8 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Beweiswürdigung bei 
Zusammentreffen zweier Vermutungen (Kantonsgericht, Einzelrichter für 
Beschwerden SchKG, 9. Oktober 2017, BES.2016.68). (Das Bundesgericht ist 
auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten 
[BGer 5A_929/2017].)

Zusammenfassung Sachverhalt:

Gestützt auf eine leere Pfändungsurkunde und einen Pfändungsverlustschein aus dem 

Jahr 1989 setzte der Gläubiger eine Forderung von rund Fr. 110'000.00 in Betreibung. 

Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag und hielt dem Bestand der Forderung im 

anschliessenden vom Gläubiger eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren unter Hinweis 

auf aktuelle Betreibungsregisterauszüge, in den vermerkt war, dass gegen ihn keine 

Verlustscheine bestünden, entgegen, die betreffende Forderung bestehe nicht (mehr). 

Der Einzelrichter des Kreisgerichtes hielt diese Einwendung nach zwei von den Parteien 

erwirkten Rückweisungen durch das Kantonsgericht zur Neubeurteilung für nicht 

glaubhaft gemacht. Dagegen wehrt sich der Schuldner vor Kantonsgericht.

Aus den Erwägungen:

c/aa) Die leere Pfändungsurkunde, d.h. die Feststellung des Betreibungsamtes 

anlässlich der Pfändung, dass kein pfändbares Gut vorhanden sei, und der 

Pfändungsverlustschein stellen zwar eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 

SchKG dar (vgl. Art. 115 Abs. 1 und Art. 149 Abs. 2 SchKG); sie sind aber keine 

Wertpapiere, sondern blosse Beweisurkunden. Die Ausstellung des Verlustscheins wird 

dabei im Betreibungsbuch im Zusammenhang mit der Erledigung der Betreibung 

(gänzlicher oder teilweiser Verlust) erfasst (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 10 Verordnung 

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über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und 

Register sowie die Rechnungsführung [VFRR; SR 281.31]; zur entsprechenden, bis zum 

Inkrafttreten der VFRR per 1. Januar 1997 geltenden Regelung vgl. Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 

und Art. 30 Verordnung Nr. 1 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs – 

Reglement über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden 

Formulare und Register und die Rechnungsführung [BS 3 86 ff.]). Der betreffende 

Registereintrag gilt gemäss Art. 8 Abs. 2 SchKG bis zum Beweis des Gegenteils als 

richtig. Die Löschung des Eintrags eines Verlustscheins in den Registern durch das 

Betreibungsamt wiederum erfolgt (gegebenenfalls gegen Ausstellung einer 

entsprechenden Bescheinigung) vorab dann, wenn der Schuldner die 

Verlustscheinforderung durch Zahlung ans Betreibungsamt tilgt (Art. 149a Abs. 2 und 3 

SchKG), das seinerseits die Zahlung nur gegen Herausgabe der quittierten 

Forderungsurkunde an den Gläubiger weiterleiten darf (Art. 149a Abs. 2 und 3 sowie 

Art. 150 Abs. 1 SchKG; vgl. auch BSK SchKG I-Huber, Art. 150 N 3). Auch bei einer 

ausseramtlichen Tilgung, also einer Zahlung, bei welcher das Betreibungsamt nicht 

beteiligt ist, hat der Schuldner Anspruch auf Löschung des Eintrags im 

Betreibungsbuch; überdies kann er gegen den Gläubiger auf Herausgabe (oder 

Entkräftung) des Verlustscheins vorgehen (BSK SchKG I-Huber, Art. 150 N 6, unter 

Hinweis auf BGE 95 III 43). An diese Regelung und Art. 8 Abs. 2 SchKG anknüpfend 

erbringt das Betreibungsregister, in welchem die Erledigung der Betreibung mit dem 

Code "DV" angegeben ist, den Beweis dafür, dass der Gläubiger in der fraglichen 

Betreibung zu einem gänzlichen oder teilweisen Verlust gekommen und ihm ein 

entsprechender Verlustschein ausgestellt worden ist (gestützt auf den der Gläubiger in 

einer nachfolgenden Betreibung gegebenenfalls provisorische Rechtsöffnung erwirken 

kann). Vorbehalten bleibt der Beweis des Gegenteils, sei es, dass der Schuldner 

beweisen kann, dass der Verlustschein zu Unrecht ausgestellt worden ist, sei es, dass 

er den Nachweis des Untergangs der Verlustscheinforderung, namentlich durch 

Bezahlung, erbringen kann.

bb) Das für das Betreibungsregister an sich Ausgeführte, d.h. die Vermutung der 

Richtigkeit des Inhalts (Art. 8 Abs. 2 SchKG), muss aus Gründen des Verkehrsschutzes 

auch für einen Registerauszug gelten. Vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils ist 

mithin davon auszugehen, dass im Auszug aufgeführte Verlustscheine die Erledigung 

der damaligen Betreibung korrekt abbilden und zu Recht ausgestellt worden sind, aber 

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auch davon, dass bei Fehlen der Angabe von Verlustscheinen keine Verlustscheine 

ausgestellt oder ausgestellte Verlustscheine gelöscht worden sind. Nicht 

auszuschliessen und auch insofern dem Beweis des Gegenteils vorbehalten bleibt 

allerdings der Fall eines falschen, weil nicht mit dem Register übereinstimmenden 

Auszugs. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Aufhebung des ersten 

Rechtsöffnungsentscheids mit Urteil vom 20. Februar 2015 mit der Auflage, beim 

Betreibungsamt eine Auskunft einzuholen, um den Widerspruch aufzulösen, der sich 

einerseits aus der Existenz der fraglichen (Original-) Verlustscheine (und dem Besitz 

des Gläubigers daran) sowie andererseits den Betreibungsregisterauszügen ergab, in 

denen keine Verlustscheine aufgeführt sind. Der Vorrichter kam dieser Auflage nach; 

die eingeholte Auskunft liess allerdings einen Aspekt offen: Sie fokussierte nämlich im 

Wesentlichen auf die Frage der Löschung der beiden Verlustscheine, beantwortete 

diejenige der Ausstellung der Verlustscheine an sich und deren registermässigen 

Erfassung aber nicht (bzw. höchstens mittelbar, indem vernünftigerweise davon 

auszugehen ist, dass nur etwas gelöscht werden kann, was einmal eingetragen wurde). 

Zur Ergänzung/Präzisierung der Auskunft wurde daher aus prozessökonomischen 

Gründen im Beschwerdeverfahren – eine nochmalige, dritte Rückweisung hätte sich 

nicht rechtfertigen lassen, zumal mit der Abklärung im Gegensatz zur ersten 

Rückweisung nicht die Frage des Widerspruchs an sich beantwortet, sondern lediglich 

die Grundlage für diese Antwort vervollständigt werden wollte – beim Betreibungsamt 

ein Bericht dazu eingeholt, ob die beiden Verlustscheine im Betreibungsbuch und/oder 

Personenregister vermerkt (gewesen) seien und ob das Betreibungsbuch und/oder das 

Personenregister einen Vermerk auf die vom Schuldner geltend gemachte Löschung 

enthalte.

Im Rahmen der ergänzenden Abklärungen reichte das Betreibungsamt Kopien der 

Karteikarten der Betreibungen ein, in denen die fraglichen Verlustscheine ausgestellt 

worden waren. Aus ihnen ergibt sich, dass in der Betreibung Nr. XXX betreffend den 

"Darlehensvertrag mit Solidarbürgschaft" der Verlustschein Nr. […] über Fr. 15'133.60 

und in der Betreibung Nr. YYY betreffend den nämlichen Darlehensvertrag der 

Verlustschein Nr. […] über Fr. 95'271.00 ausgestellt wurden, wobei sich auf der 

Karteikarte betreffend die Betreibung Nr. XXX der Vermerk "erledigt" findet. Unklar sei, 

so die Leiterin des Betreibungsamtes in der E-Mail vom […], auf welchen Stand des 

Verfahrens sich der fragliche Vermerk beziehe; auf anderen Schuldnerkarteien seien 

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beispielsweise Stempel wie "bezahlt" angebracht. Die Verlustscheine sodann seien 

nicht im Verlustscheinordner der betreffenden Jahre; es sei für sie nicht eruierbar, ob 

die Forderungen bezahlt worden seien.

Für den Gläubiger ist bei dieser Ausgangslage der Nachweis, dass die 

Verlustscheinforderungen zurückbezahlt worden seien, nicht erbracht. Weder die erste 

noch die zweite Karteikarte enthalte einen entsprechenden Vermerk. Der Vermerk 

"erledigt" vermöge diesen Nachweis nicht zu erbringen. Er befinde sich nämlich in der 

Rubrik "Bemerkungen" nach dem Text "Verwertungsfrist abgelaufen", weshalb ihm nur 

der Sinn zukommen könne, dass nach abgelaufener Verwertungsfrist der Verlustschein 

infolge Pfändung ausgestellt worden sei, was am […] erfolgt sei. Demgegenüber stellt 

sich der Schuldner auf den Standpunkt, die neuen Belege beinhalteten eine 

Schlussabrechnung und den Vermerk "erledigt", der seinen Standpunkt bestätige, dass 

die Angelegenheit, und zwar der ganze Fall, damals tatsächlich erledigt worden sei, 

womit die neu vorgelegten Akten zusammen mit den bereits bekannten Auszügen den 

Beweis dafür erbrächten, dass keine Verlustscheine existierten.

cc) In beweismässiger Hinsicht bilden demgemäss einerseits die Registerkarten zu den 

fraglichen Betreibungen, in welchen die Ausstellung der Verlustscheine vermerkt ist, 

sowie die Verlustscheine selber und andererseits die vom Schuldner eingereichten 

Betreibungsregisterauszüge, in denen keine Verlustscheine aufgeführt sind, die 

Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob der Gläubiger über die für die Erteilung der 

provisorischen Rechtsöffnung erforderlichen Rechtsöffnungstitel verfügt. Beide 

Parteien können mithin im vorliegenden Fall für ihren Standpunkt die Beweiskraft 

betreibungsrechtlicher Urkunden gemäss Art. 8 Abs. 2 SchKG in Anspruch nehmen, 

d.h. die Vermutung der Richtigkeit bis zum Beweis des Gegenteils. Von dieser 

Konstellation ging zu Recht auch die Vorinstanz aus, die auf die Verlustscheine 

abstellte und aufgrund des Berichts des Betreibungsamtes als erwiesen betrachtete, 

dass diese nicht gelöscht worden seien und daher noch rechtsgültig bestünden.

aaa) Die zitierte vorinstanzliche Erwägung betrifft die Beweiswürdigung. Diese 

wiederum ist Bestandteil der Ermittlung des massgeblichen Sachverhaltes, mit der 

Folge, dass die betreffenden Feststellungen einer Vorinstanz im Beschwerdeverfahren 

nur dann erfolgreich gerügt werden können, wenn sie offensichtlich unrichtig sind (Art. 

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320 lit. b ZPO), wobei in der Praxis in Analogie zur bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung verlangt wird, dass der Beschwerdeführer die offensichtliche 

Unrichtigkeit substantiiert dartut (Sterchi, Berner Kommentar, N 17 und N 19 zu Art. 

321 ZPO; zu den Voraussetzungen der offensichtlichen Unrichtigkeit als eigentliche 

willkürliche, unhaltbare Feststellung vgl. auch Leuenberger/Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 12.70). Davon kann hier insofern keine Rede sein, 

als sich der Schuldner in der Beschwerde im Wesentlichen darauf beschränkt, seinen 

Standpunkt mit drei "leeren" Betreibungsregisterauszügen, der zurückhaltenden 

Formulierung im Amtsbericht, dem Fehlen eines Verlustscheinregisters und dem 

Umstand, dass die Banken von ihm eine Bereinigung der Verlustscheine verlangt 

hätten, zu begründen. Mit dieser Begründung stellt der Schuldner der 

Beweiswürdigung der Vorinstanz seine eigene Würdigung entgegen, ohne aufzuzeigen, 

inwiefern diejenige der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll. Dies ist umso 

bemerkenswerter, als die vorinstanzliche Feststellung, dass dem Betreibungsamt im 

Falle der Löschung zwei gravierende Fehler hätten unterlaufen sein müssen, nämlich 

die Nichtanbringung eines Vermerks auf den Verlustscheindoppeln und die 

Nichtaufnahme in die Sammlung der gelöschten Verlustscheine, dass dafür aber keine 

Indizien bestünden, zumal das Zusammenfallen der Ausstellung der Verlustscheine mit 

der systematischen elektronischen Erfassung der Verlustscheine den Schluss 

nahelege, dass die strittigen Verlustscheine fälschlicherweise nicht in die elektronische 

Datenbank übertragen worden seien, nachvollziehbar erscheint und nur durch den 

Vermerk "erledigt" auf der einen Registerkarte etwas relativiert wird […]. Dies 

unterstellt, trifft auch der Hinweis der Vorinstanz zu, dass damit erklärbar sei, weshalb 

in den (aktuellen) Auszügen keine Verlustscheine ersichtlich seien; denn es liegt auf der 

Hand, dass nach einer (fehlerhaften) elektronischen Erfassung auch die nachfolgenden 

Auszüge denselben Fehler aufweisen. Darüber hinaus relativiert die angenommene 

unvollständige Erfassung der Verlustscheine die Bedeutung des vom Schuldner zwar 

behaupteten, allerdings in keinem einzigen Fall belegten Umstands, dass die Banken 

von ihm vor neuen Kreditvergaben gefordert hätten, es dürften keine Verlustscheine 

bestehen; dank Auszügen, in denen – nach Auffassung der Vorinstanz 

fälschlicherweise – keine Verlustscheine aufgeführt waren, war es dem Schuldner ohne 

weiteres möglich, die (behauptete) Bedingung zu erfüllen. Richtig ist, dass die 

Rückgabe der Verlustscheine ans Betreibungsamt bei einer Löschung nicht zwingend 

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war; der Umstand, dass diese Rückgabe nicht erfolgt ist, ist aber angesichts der 

hiervor umschriebenen gesetzlichen Regelung zumindest ein im Rahmen der 

Beweiswürdigung relevantes Indiz dafür, dass keine Löschung stattgefunden hat (zur 

Rechtslage vor Inkrafttreten von Art. 149a SchKG und in diesem Zusammenhang 

insbesondere zu einem Fall, in dem trotz Nachweises, dass in den Akten des 

Betreibungsamtes keine Verlustscheinforderungen mehr verzeichnet waren, vgl. BSK 

SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 164, unter Hinweis auf JdT 1973 II 59 f.). Nichts abzuleiten 

vermag der Schuldner schliesslich aus dem Fehlen eines Verlustscheinregisters; denn 

dieses ist gesetzlich nicht vorgesehen, ganz abgesehen davon, dass das 

Betreibungsamt gemäss der Auskunft über die Doppel der fraglichen Verlustscheine – 

ohne Hinweis auf eine Löschung – verfügt.

bbb) In diesem Sinne hat die Vorinstanz – zusammenfassend – willkürfrei festgestellt, 

dass die strittigen Verlustscheine tatsächlich nicht gelöscht wurden und daher noch 

rechtsgültig bestehen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 02.05.2017
	Art. 8 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Beweiswürdigung bei Zusammentreffen zweier Vermutungen (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 9. Oktober 2017, BES.2016.68). (Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten [BGer 5A_929/2017].)

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