# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e7947cf-8e64-56d8-ae7e-0c86ce69f6af
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240193-O2
**Docket/Reference:** HE240193-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240193-O2.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240193-O

U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie die 

Gerichtsschreiberin Livia Schlegel

Urteil vom 15. Januar 2025

in Sachen

1.

2.

A._____,

B._____, 

Gesuchsteller

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

C._____ AG,

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)

 "1.

Die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, innerhalb von 10 Tagen 
nach Ablauf der Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht 
eine ausserordentliche Generalversammlung nach den Vorschrif-
ten von Art. 700 OR einzuberufen mit den folgenden Traktanden:

1. Wahl des Verwaltungsrates:

Antrag:

A) Abwahl von D._____ aus dem Verwaltungsrat;

B) Abwahl von E._____ aus dem Verwaltungsrat;

C) Wahl von F._____, in G._____, in den Verwaltungsrat für die 
Dauer von einem Jahr;

D) Wahl von Dr. A._____, in H._____, in den Verwaltungsrat für 
die Dauer von einem Jahr;

E) Wahl von E._____, in I._____, in den Verwaltungsrat für die 
Dauer von einem Jahr.

2. Varia:

Keine Anträge.

2. 

Für den Fall der Unterlassung der Einberufung und/oder der 
Durchführung der ausserordentlichen Generalversammlung bin-
nen der in Rechtsbegehren Ziffer 1 (vorstehend) definierten Frist 
sei im Rahmen einer Ersatzvornahme eine noch zu bezeichnende 
Rechtsanwältin bzw. ein noch zu bezeichnender Rechtsanwalt zu 
beauftragen, zu einer ausserordentlichen Generalversammlung 
vorzuladen, diese durchzuführen und allfällige Mutationen im Ver-
waltungsrat beim Handelsregisteramt zur Eintragung anzumel-
den. Dabei seien die Kosten für die Ersatzvornahme von den Ge-
suchstellern zu bevorschussen und durch die Gesuchgegnerin 
endgültig zu tragen.

3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-

gegnerin."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Mit  Eingabe  vom  29.  November  2024  ersuchte  die  Gesuchstellerin  mit  oben  ge-

nannten  Rechtsbegehren  um  Einberufung  einer  ausserordentlichen  Generalver-

sammlung  (act.  1,  act.  2  und  act.  3/1-6).  Mit  Verfügung  vom  2.  Dezember  2024 

(act. 4) wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und 

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der  Gesuchgegnerin  zur  Gesuchsantwort  angesetzt.  Der  Kostenvorschuss  ging 

fristgerecht ein (vgl. act. 6). Mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 (act. 7) reichte 

die Gesuchsgegnerin die Gesuchsantwort ein, mit welcher sie sich dem Entscheid 

des Gerichts unterwarf. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.

Sachverhalt

2.1. Die Gesuchsgegnerin äusserte sich nicht zur Sache (act. 7). Gemäss den 

schlüssigen und unbestritten gebliebenen Ausführungen der Gesuchstellerin und 

in  Übereinstimmung  mit  den  eingereichten  Urkunden  ist  folglich  von  folgendem 

Sachverhalt auszugehen:

2.2. Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in I._____. Ihr Ak-

tienkapital  von  CHF  500'000.–  ist  eingeteilt  in  1'000  Namenaktien  à  CHF  500.– 

(act. 1 Rz. 5; act. 3/1-2). Die Gesuchsteller sind Eigentümer von 200 Aktien (Aktien 

Nrn.  801-1000),  ihre  Beteiligung  beträgt  20%  (act. 1  Rz.  4  und  8;  act.  3/2).  Der 

Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin besteht aus dem Präsidenten E._____ und 

der Vizepräsidentin D._____ (act. 1 Rz. 11; act. 3/1).

2.3. Mit Schreiben vom 11. Juli 2024 ersuchten die Gesuchsteller E._____ um 

Einberufung  einer  ausserordentlichen  Generalversammlung  bis  zum  9.  August 

2024  mit  den  Traktanden  und  Anträgen  gemäss  Rechtsbegehren  Ziff.  1  (act. 1 

Rz. 11; act. 3/3). Mit E-Mail vom 25. Juli 2024 stellte dieser die Kontaktaufnahme 

durch Anwälte in Aussicht (act. 3/4). Auf die erneute Aufforderung der Gesuchstel-

ler mit E-Mail vom 8. August 2024 reagierte der Verwaltungsratspräsident hinaus-

zögernd und  auf die Antwortmail der Gesuchsteller gar nicht mehr (act. 1 Rz. 14; 

act. 3/5). Ein letzter Versuch der Gesuchsteller mit E-Mail vom 10. November 2024 

blieb erfolgslos (act. 1 Rz. 15 f; act. 3/6).

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3.

Voraussetzungen des Einberufungsrechts

3.1. Rechtliches

3.1.1. Aktionäre, die mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, können 

schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und Anträge die Einberu-

fung einer Generalversammlung verlangen (Art. 699 Abs. 3 Ziff. 2 und Abs. 4 OR). 

Entspricht  der  Verwaltungsrat  dem  Begehren  nicht  innert  angemessener  Frist, 

längstens aber innert 60 Tagen, hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die 

Einberufung anzuordnen (Art. 699 Abs. 5 OR).

3.1.2. Bei der Beurteilung eines Einberufungsgesuchs gestützt auf Art. 699 Abs. 5 

OR sind nur formelle Fragen zu prüfen, d.h. ob die Gesuchsteller Aktionäre sind, 

die formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 OR erfüllt sind und ob tatsäch-

lich ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt wurde, dem innert 

angemessener Frist (längstens 60 Tage) nicht entsprochen wurde. Das Einberu-

fungsgericht  unterzieht  das  Einberufungs-  und  Traktandierungsbegehren  keiner 

materiellen Prüfung. Bei der richterlichen Einberufung handelt es sich um eine rein 

formelle Massnahme, die inhaltlich weder die Generalversammlung noch das Ge-

richt bindet, das über die Anfechtung von Beschlüssen entscheidet, die an der auf 

richterliche  Anordnung  hin  einberufene  Versammlung  gefasst  worden  sind.  Das 

Einberufungsgericht hat daher bei einem Einberufungsgesuch auch nicht zu beur-

teilen,  ob  die  an  der  Generalversammlung  zu  fassenden  Beschlüsse  gültig  sein 

werden; diese Fragen sind vielmehr erst im Rahmen einer allfälligen Anfechtungs- 

oder Nichtigkeitsklage (Art. 706 ff. OR) gegen die gefassten Beschlüsse zu prüfen. 

Immerhin ist bei der Ausübung des Einberufungs- und Traktandierungsrechts das 

Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB zu beachten, denn der offenbare 

Missbrauch  dieses  Rechts  findet  keinen  Rechtsschutz.  Das  Einberufungsgericht 

hat somit einem Einberufungs- und Traktandierungsbegehren nicht stattzugeben, 

wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich und schikanös herausstellt (zum 

Ganzen: BGE 142 III 16, E. 3.1).

3.2. Würdigung

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Die Gesuchsteller haben ihre Aktionärseigenschaft glaubhaft gemacht. Mit ihrer Be-

teiligung von 20% sind sie befugt, die Einberufung einer Generalversammlung zu 

verlangen. Die Gesuchsteller haben mit Schreiben vom 11. Juli 2024 (act. 3/3) ein 

Einberufungsbegehren  samt  Traktanden  an  den  Verwaltungsrat  gestellt.  Seit 

Eingang  des  Schreibens  bei  der  Gesuchsgegnerin  bis  zur  Einreichung  des 

Gesuchs  beim  hiesigen  Gericht  am  29.  November  2024  sind  mehr  als  60  Tage 

vergangen.  Gemäss  unbestrittener  Darstellung  der  Gesuchsteller  hat  der 

Verwaltungsrat  der  Gesuchsgegnerin 

jedoch  keine  Generalversammlung 

einberufen.  Folglich  sind  die  formellen  Voraussetzungen  zur  Durchsetzung  des 

Einberufungsrechts  durch  gerichtliche  Anordnung  gegeben.  Anzeichen  für  ein 

offensichtlich  missbräuchliches  Begehren  sind  keine  ersichtlich.  Das  Gesuch 

(Rechtsbegehren Ziff. 1) ist somit gutzuheissen. Die beantragte Frist von 10 Tagen 

nach Ablauf der Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht ist angemessen.

4.

Vollstreckungsmassnahmen

4.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass-

nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann 

das Gericht nicht nur den Verwaltungsrat anweisen, eine Generalversammlung ein-

zuberufen, sondern die Generalversammlung – insbesondere wenn Gefahr in Ver-

zug ist – selbst einberufen (BGE 132 III 555, E. 3.4.3.2).

4.2. Entsprechendes wurde vorliegend aber nicht beantragt bzw. dargetan. Viel-

mehr beantragen die Gesuchsteller, im Unterlassungsfall im Rahmen einer Ersatz-

vornahme eine noch zu bezeichnende Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt zu be-

auftragen,  zu  einer  ausserordentlichen  Generalversammlung  vorzuladen,  diese 

durchzuführen und allfällige Mutationen im Verwaltungsrat beim Handelsregister-

amt zur Eintragung anzumelden (Rechtsbegehren Ziff. 2).

4.3. Sollte eine Ersatzvornahme notwendig werden, würde das Einzelgericht mit 

einer Nachtragsverfügung einen noch zu bezeichnende Anwältin bzw. einen noch 

zu bezeichnenden Anwalt beauftragen, die Generalversammlung einzuberufen und 

durchzuführen, wobei die erwartenden Kosten gemäss Art. 98 ZPO von den Ge-

suchstellern zu bevorschussen (BSK ZPO-ZINSLI, Art. 343 N 8b, 31), schliesslich 

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aber von der säumigen Gesuchsgegnerin zu tragen wären. Ein entsprechender An-

trag bei unterbliebener Einberufung und/oder Durchführung wäre umgehend von 

den Gesuchstellern im vorliegenden Verfahren zu stellen.

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig 

(Art. 106 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebühren-

verordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet 

sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert 

entspricht  dem  Nominalwert  der  von  den  Gesuchstellern  gehaltenen  Aktien,  d.h. 

CHF  100'000.–.  In  Anwendung  von  §  4  Abs.  1  und  §  8  Abs.  1  GebV  OG  ist  die 

Gerichtsgebühr auf CHF 6'500.– festzusetzen. Die Kosten sind aus dem von den 

Gesuchstellern geleisteten Kostenvorschuss zu decken und diesen ist das Rück-

griffsrecht  auf  die  Gesuchsgegnerin  einzuräumen.  Die  Parteientschädigung  ist 

nach  der  Verordnung  über  die  Anwaltsgebühren  zu  bemessen  (Art.  105  Abs.  2 

ZPO). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 ist den Gesuchstellern eine Parteien-

tschädigung in der Höhe von CHF 7'000.– zuzusprechen.

Der Einzelrichter erkennt:

1.

Die Gesuchgegnerin wird verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf 

der Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht eine ausserordentliche Ge-

neralversammlung nach den Vorschriften von Art. 700 OR einzuberufen mit 

den folgenden Traktanden:

1. Wahl des Verwaltungsrates: Antrag:

A) Abwahl von D._____ aus dem Verwaltungsrat;

B) Abwahl von E._____ aus dem Verwaltungsrat;

C) Wahl von F._____, in G._____, in den Verwaltungsrat für die Dauer von 

einem Jahr;

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D) Wahl von Dr. A._____, in H._____, in den Verwaltungsrat für die Dauer 

von einem Jahr;

E) Wahl von E._____, i0n I._____, in den Verwaltungsrat für die Dauer von 

einem Jahr.

2. Varia: Keine Anträge.

2.

Für den Fall der Unterlassung der Einberufung und/oder der Durchführung 

der ausserordentlichen Generalversammlung binnen der in Rechtsbegehren 

Ziffer 1 (vorstehend) definierten Frist ist im Rahmen einer Ersatzvornahme 

eine noch zu bezeichnende Rechtsanwältin bzw. ein noch zu bezeichnender 

Rechtsanwalt zu beauftragen, zu einer ausserordentlichen Generalver-

sammlung vorzuladen, diese durchzuführen und allfällige Mutationen im Ver-

waltungsrat beim Handelsregisteramt zur Eintragung anzumelden. Dabei 

sind die Kosten für die Ersatzvornahme von den Gesuchstellern zu bevor-

schussen und durch die Gesuchgegnerin endgültig zu tragen.

3.

4.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'500.–.

Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und aus dem von den 

Gesuchstellern geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Gesuchs-

gegnerin auferlegten Kosten wird den Gesuchstellern das Rückgriffsrecht 

auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.

5.

Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern insgesamt eine 

Parteientschädigung von CHF 7'000.– zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von act. 7.

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 100'000.–.

Zürich, 15. Januar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Livia Schlegel