# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85ec5583-09bb-54c6-acaa-b8ac0aa88665
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2018 A-5347/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5347-2017_2018-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5347/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Michael Beusch, 

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Advokaten Dr. Daniel Häring und Jan 

Bangert,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Wohlfahrtsstiftung B._______, 

vertreten durch Advokatin lic. iur. Franziska Bur Bürgin, 

Beschwerdegegnerin,  

 

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,  

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Akteneinsicht, Mittelverwen-

dung). 

A-5347/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ war seit dem 1. April 2005 Angestellter der C._______.  

Zur Durchführung der reglementarischen beruflichen Vorsorge ist die 

C._______ der Stiftung D._______ (nachfolgend: D._______) angeschlos-

sen.  

A.b Der Vorsorgeplan der C._______ bei der D._______ wurde per 1. Ja-

nuar 2012 vom Beitragsprimat mit vordefiniertem Leistungsziel zum klassi-

schen Beitragsprimat umgestellt. Zwecks Abfederung der Leistungsein-

busse wurde den Versicherten eine Übergangsfinanzierung entrichtet, wel-

che vom Lebensalter der Versicherten, von den bis zum 31. Dezember 

2011 erreichten Dienstjahren und vom versicherten Jahreslohn abhängig 

war.  

Die «Vorsorgekommission […] der C._______» (nachfolgend: Vorsorge-

kommission der C._______) stimmte dem erwähnten, per 1. Januar 2012 

erfolgten Wechsel zum klassischen Beitragsprimat mit Beschluss vom 

15. Oktober 2012 zu, und zwar unter Vorbehalt von «Übergangsbestim-

mungen» in einem «Nachtrag zum Anhang 1 zum Vorsorgereglement», mit 

welchen Details zur erwähnten Übergangsfinanzierung geregelt wurden 

(Akten Vorinstanz, act. 10/3). Ziff. 6 dieser Übergangsbestimmungen sieht 

vor, dass die Übergangsfinanzierung zu 100 % patronal finanziert wird.  

A.c Im Zusammenhang mit der erwähnten Übergangsfinanzierung erhielt 

A._______ Fr. 20'525.40 auf sein Altersguthaben gutgeschrieben. Nach-

dem sein Anstellungsverhältnis seitens der C._______ per Ende August 

2013 aufgelöst worden war, wurde die A._______ per 1. Januar 2012 ge-

währte Übergangsfinanzierung um Fr. 13'683.60 gekürzt und die diesem 

Versicherten zustehenden Austrittsleistungen entsprechend reduziert.  

A.d Am 25. November 2013 erhob A._______ beim Sozialversicherungs-

gericht des Kantons E._______ Klage gegen die D._______. Er beantragte 

sinngemäss, die D._______ sei zu verpflichten, eine reglementskonforme 

Austrittsabrechnung vorzunehmen und dementsprechend Fr. 13'683.60 

zuzüglich Zins an seine neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen.  

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons E._______ erklärte sich in 

sachlicher und örtlicher Hinsicht zur Beurteilung der Frage, ob die 

D._______ die Austrittsleistungen A._______s zu Recht gekürzt habe, für 

A-5347/2017 

Seite 3 

zuständig. Es stellte fest, dass der von der Vorsorgekommission der 

C._______ erlassene Nachtrag zum Anhang 1 zum Vorsorgereglement, 

der die Finanzierung von Leistungseinbussen regle, welche im Zusammen-

hang mit der Umstellung vom Beitragsprimat mit vordefiniertem Leistungs-

ziel zum klassischen Beitragsprimat entstanden seien, auch die umstrit-

tene «Kürzung» dieser Finanzierung vorsehe. Ferner kam es sinngemäss 

zum Schluss, dass die entsprechende Regelung (soweit interessierend) 

mit dem übergeordneten Recht in Einklang stehe. Die Arbeitgeberin habe 

freiwillig einen Sonderbeitrag, d.h. einen ausgleichenden Zuschuss zur 

Verminderung künftiger Anwartschaften erbracht, welcher von A._______ 

nicht vollständig erworben und dementsprechend zulässigerweise gekürzt 

worden sei.  

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons E._______ wendete im kon-

kreten Fall eine Berechnungsweise an, welche von derjenigen der 

D._______ abwich. Die Klage wurde daher mit Urteil vom 25. Juni 2014 

teilweise gutgeheissen und die D._______ verpflichtet, eine neue Austritts-

abrechnung vorzunehmen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.  

Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons E._______ 

erwuchs am 9. Oktober 2014 in Rechtskraft. 

B.  

B.a Die C._______ ist die Stifterfirma der «Wohlfahrtsstiftung B._______» 

(nachfolgend: B._______) mit Sitz in F._______. Diese Stiftung ist eine 

nicht registrierte Vorsorgeeinrichtung ohne reglementarische Leistungsver-

sprechen (Wohlfahrtsfonds). Gemäss ihrer Stiftungsurkunde vom 3. Feb-

ruar 1997 bezweckt sie  

a)  die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer der Stif-

terfirma sowie deren Angehörige und Hinterbliebenen in Notlagen wie 

Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit,  

sowie   

b)  die Finanzierung und Leistung von Beiträgen der Stifterfirma an steu-

erbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen, denen sich die Stifterfirma 

angeschlossen oder die sie selbst errichtet hat.  

B.b Am 12. Februar 2015 erhob A._______ zusammen mit weiteren Des-

tinatären der B._______ Beschwerde bei der BVG- und Stiftungsaufsicht 

beider Basel (BSABB). Sie machten insbesondere geltend, aus Unterla-

A-5347/2017 

Seite 4 

gen, welche A._______ am 9. Januar 2015 bei der B._______ habe einse-

hen können, gehe hervor, «dass die Finanzierung der Übergangsregelung 

für den Übergang vom Leistungsprimat ins Beitragsprimat für die Versi-

cherten des C._______-Anschlusses in der D._______ durch die 

B._______ aus deren freien Mitteln erbracht wurde» (Akten Vorinstanz, 

act. 1 S. 2). Gestützt auf diese Sachdarstellung stellten sie den Antrag, es 

seien ihnen Kopien der Jahresrechnungen und der Stiftungsratsbe-

schlüsse, welche die B._______ anlässlich einer Gewährung der Aktenein-

sicht am 9. Januar 2015 vorgelegt habe, sowie «allenfalls Kopien weiterer 

[zur Überprüfung der durch die B._______ erfolgten Verwendung freier Mit-

tel] benötigter Dokumente» zuzustellen (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 2). Fer-

ner forderten sie, es seien ihnen «die für die Verteilung der freien Mittel 

verwendeten Verteilschlüssel für die Betrachtungsperiode […] in abschlies-

sender Form offenzulegen». Zudem beantragten sie, der (angeblich) «für 

die Verteilung der freien Mittel der B._______ für die Finanzierung der 

Übergangsregelung verwendete Verteilschlüssel» sei so zu korrigieren, 

dass er zielkonform sei und Rechtsprechung sowie Lehre entspreche. Auf-

grund dieser Korrektur seien «die freien Mittel der B._______ in der Höhe 

von CHF 357'000 neu zu verteilen» und sei die Korrektheit der Umsetzung 

der Verteilung amtlich zu überprüfen oder von einem neutralen Dritten 

überprüfen zu lassen (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 3).  

B.c  

B.c.a Die BSABB beschränkte das Verfahren zunächst auf die Frage, ob 

die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Mit Zwischenentscheid vom 

22. August 2016 kam sie zum Schluss, dass auf die Beschwerde «im Sinne 

der Erwägungen» einzutreten sei (Dispositiv-Ziff. 1 des Zwischenent-

scheids). In den Erwägungen des Zwischenentscheids hielt die BSABB 

fest, auf die Beschwerde könne von vornherein insoweit nicht eingetreten 

werden, als die Höhe der Austrittsleistungen aus der reglementarischen 

und obligatorischen (bzw. umhüllenden) beruflichen Vorsorge gerügt werde 

(E. 2.4 des Zwischenentscheids). Die BSABB erklärte ferner, demgegen-

über sei die Beschwerde materiell zu beurteilen, soweit mit dem Rechts-

mittel sinngemäss eine Überprüfung der zweckkonformen Verwendung der 

Stiftungsmittel der B._______ gefordert und im Zusammenhang mit dieser 

Mittelverwendung auf das Recht der Versicherten auf Information gepocht 

werde.  

B.c.b Die B._______ liess gegen den erwähnten Zwischenentscheid am 

22. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhe-

ben.  

A-5347/2017 

Seite 5 

Im Laufe diese Beschwerdeverfahrens erklärte die BSABB mit Vernehm-

lassung vom 31. Oktober 2016, sie erachte sich einzig in Bezug auf die 

Frage für sachlich zuständig, ob eine im Jahr 2012 bei der B._______ er-

folgte, bei der routinemässigen Prüfung der Berichterstattung 2012 nicht 

aufgefallene Entnahme von freien Mitteln von Fr. 7'000.- rechtmässig sei 

(Akten Vorinstanz, act. 25).  

Nachdem die B._______ ihre Beschwerde mit Schreiben vom 8. November 

2016 zurückgezogen hatte, schrieb das Bundesverwaltungsgericht das 

Verfahren mit Entscheid A-5806/2016 vom 2. Dezember 2016 als gegen-

standslos geworden ab.  

B.d In der Folge setzte die BSABB das Verfahren betreffend die bei ihr 

erhobene Beschwerde vom 12. Februar 2015 fort, indem sie den Verfah-

rensbeteiligten (insbesondere im Rahmen eines Schriftenwechsels) Gele-

genheit gab, sich zur materiell-rechtlichen Begründetheit dieses Rechts-

mittels zu äussern. 

B.e Mit Entscheid vom 21. August 2017 verfügte die BSABB (nachfolgend 

auch: Vorinstanz) sodann, dass die erwähnte Aufsichtsbeschwerde abge-

wiesen werde, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos ge-

worden sei.  

Zum Streitgegenstand erklärte die Vorinstanz in der Begründung des Ent-

scheids zum einen, sie habe vorliegend bei der B._______ die rechtmäs-

sige Verwendung aller freien Mittel im Jahr 2012 zu überprüfen, und zwar 

ohne Rücksicht auf die betragsmässige Beschränkung auf Fr. 7'000.-, wel-

che in der beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Vernehmlassung 

vom 31. Oktober 2016 erwähnt worden sei. Zum anderen hielt die BSABB 

fest, sie müsse sich damit befassen, wie es sich beim zu beurteilenden Fall 

in Bezug auf das Recht der versicherten Personen auf Information verhalte.  

Im Hauptpunkt der Frage nach der Mittelverwendung im Jahr 2012 kam die 

Vorinstanz im genannten Entscheid insbesondere zum Schluss, dass eine 

in der per 31. Dezember 2012 erstellten Betriebsrechnung der B._______ 

ausgewiesene Einzahlung der C._______ von Fr. 350'000.- bei der 

B._______ versehentlich unter der falschen Bezeichnung als Zuwendung 

«zugunsten freies Stiftungskapital» eingebucht worden sei. Die B._______ 

habe die entsprechenden Mittel von der C._______ zum Zweck erhalten, 

diese als Mittel der Arbeitgeberin an die D._______ weiterzuleiten. Zudem 

A-5347/2017 

Seite 6 

könne eine in der Bilanz und Betriebsrechnung der B._______ per 31. De-

zember 2012 ausgewiesene Überweisung von Fr. 357'000.- von dieser 

Vorsorgeeinrichtung an die D._______ nicht als Verteilung freier Mittel qua-

lifiziert werden. Es habe sich dabei vielmehr um die Übergangsfinanzierung 

im Zusammenhang mit dem Übergang zum klassischen Beitragsprimat ge-

handelt, welche eine arbeitgeberseitige Pflicht dargestellt habe. Nicht von 

ungefähr liege daher für die Verwendung des letzteren Betrages kein Be-

schluss des Stiftungsrates bzw. kein Verteilschlüssel vor. Insoweit, als vor 

diesem Hintergrund im Umfang von Fr. 350'000.- keine freien Mittel an die 

D._______ übertragen worden seien, sei die Beschwerde unbegründet 

und abzuweisen.  

Im Betrag der Differenz zwischen Fr. 357'000.- und Fr. 350'000.-, also im 

Umfang von Fr. 7'000.-, wurden nach Darstellung im Entscheid der BSABB 

zwar ohne gültigen Rechtsgrund zugunsten der C._______ und zu Lasten 

der freien Mittel der B._______ Mittel entäussert. Diesbezüglich sei die Be-

schwerde aber zwischenzeitlich gegenstandslos geworden, weil die 

C._______ der B._______ gestützt auf eine Vereinbarung vom 7. Novem-

ber 2016 per 8. November 2016 einen Betrag von Fr. 7'750.- überwiesen 

habe. Mit dieser Zahlung sei nämlich die widerrechtliche Entäusserung, zu 

welcher ein Beschluss des Stiftungsrates fehle, inklusive Zins behoben 

worden.  

Was das mit der Aufsichtsbeschwerde gestellte Akteneinsichtsgesuch be-

trifft, erklärte die BSABB im angefochtenen Entscheid, es sei darauf man-

gels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, soweit es «als vorsorgliche 

Massnahme» einzig gestellt werde, um von der D._______ höhere Leis-

tungen zu erhalten (E. 4.1 des Entscheids). Betreffend die Bilanz und Be-

triebsrechnung 2012 der B._______ sei das Gesuch gegenstandslos ge-

worden, weil die Beschwerdeführenden bereits Einsicht in diese Doku-

mente erhalten hätten (vgl. E. 4.2 und E. 5 des Entscheids). Im Übrigen sei 

das Akteneinsichtsgesuch abzuweisen, da es mangels Verteilung freier 

Mittel durch diese Vorsorgeeinrichtung keine diesbezüglichen Stiftungs-

ratsbeschlüsse gebe (vgl. E. 4.2 des Entscheids). 

C.  

Mit Beschwerde vom 19. September 2017 lässt A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, der Ent-

scheid der Vorinstanz vom 21. August 2017 sei aufzuheben, und zwar un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zu-

A-5347/2017 

Seite 7 

lasten der B._______, eventualiter zulasten der Vorinstanz bzw. des Staa-

tes. Ferner stellt der Beschwerdeführer folgendes Begehren (Beschwerde, 

S. 2):  

«Die Vorinstanz [sei] anzuweisen, die angemessenen Aufsichtsmassnahmen 

zu treffen, um sicherzustellen, dass die freien Mittel der B._______ in den Jah-

ren 2005 bis 2013 nach Recht und Gesetz verwendet wurden. Dabei sei ins-

besondere sicherzustellen, dass die im Jahre 2012 erfolgte widerrechtliche 

Verwendung von CHF 350'000.-- aus den freien Mitteln der Beschwerdegeg-

nerin [B._______] soweit korrigiert wird, dass sie den für die Verwendung freier 

Mittel geltenden Vorschriften im Allgemeinen und den im vorliegenden Fall 

massgeblichen besonderen Vorschriften (insb. Abfederung der Leistungsein-

busse bei älteren Arbeitnehmern – ohne Bevorzugung einzelner Mitarbeiter) 

entspricht.  

[…] 

Die Beschwerdegegnerin [sei] anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine ord-

nungsgemässe umfassende Akteneinsicht, mit Kopierecht, in die für die Ver-

teilung der freien Mittel der Beschwerdegegnerin für die Jahre 2005 bis 2013 

relevanten Originalakten zu gewähren.» 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 erklärt die Vorinstanz, darauf zu verzich-

ten, dem Bundesverwaltungsgericht Anträge zu stellen und sich inhaltlich 

zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Zugleich verweist die Vorinstanz 

auf den angefochtenen Entscheid.  

E.  

Die B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit innert 

erstreckter Frist eingereichter Beschwerdeantwort vom 10. November 

2017, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

(inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zulasten des Beschwerdeführers abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin fordert zu-

dem, bei der Kostenverlegung und beim Entscheid über die Entschädi-

gungsfolgen sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mutwillig 

prozessiere (Beschwerdeantwort, S. 11 und S. 15). Schliesslich stellt die 

Beschwerdegegnerin in Aussicht, «auf erste Aufforderung hin dem Gericht 

eine Aufstellung über ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit dem vor-

liegenden Verfahren einzureichen» (Beschwerdeantwort, S. 16).  

A-5347/2017 

Seite 8 

F.  

Auf die (weiteren) Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die ein-

gereichten Unterlagen wird – soweit entscheidwesentlich – in den folgen-

den Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit 

Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; 

SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im 

Bereich der beruflichen Vorsorge. Da die Vorinstanz in casu in ihrer Funk-

tion als BVG-Aufsichtsbehörde verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind für den 

Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwend-

bar (Art. 2 ATSG e contrario). 

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen Destinatär bei der Be-

schwerdegegnerin und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men. Er ist zudem einer der Adressaten des angefochtenen Entscheids der 

Vorinstanz. Folglich ist er zur Beschwerde legitimiert.  

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

und Art. 52 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG) ist nach dem Gesag-

ten – unter Vorbehalt nachfolgender E. 2 – einzutreten.  

A-5347/2017 

Seite 9 

2.  

2.1 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und da-

mit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhält-

nis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet oder bei richti-

ger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der 

Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Lauf des 

Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern 

höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert wer-

den. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit 

den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be-

grenzt: Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht ent-

schieden hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zustän-

digkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Insoweit, als eine Beschwerde in 

Bezug auf solche Gegenstände erhoben wird, ist auf das Rechtsmittel nicht 

einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2, 131 II 200 E. 3.2; Urteile des BGer 

2C_71/2017 vom 23. August 2017 E. 4.2, 2C_343/2010 und 2C_344/2010 

vom 11. April 2011 [in BGE 137 II 199 nicht publizierte] E. 2.5; Urteil des 

BVGer A-7166/2016 vom 7. November 2017 E. 1.3). 

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwal-

tungsgericht einzig die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr an-

hängig gemachte Angelegenheit zu Recht nicht eingetreten ist 

(vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1703/2016, A-2244/2016 

und A-2412/2016 vom 29. September 2016 E. 3; ANDRÉ MOSER et al., Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.8, mit 

Rechtsprechungshinweisen). Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen 

Nichteintretensentscheid können somit keine Begehren mit Bezug auf die 

Sache selbst gestellt werden (MOSER et al., a.a.O., N. 2.213). 

Mit einer Beschwerde gegen einen Abschreibungsentscheid lässt sich nur 

rügen, die Vorinstanz habe das Verfahren zu Unrecht abgeschrieben (Ur-

teile des BGer 2C_675/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.1, 2C_973/2014 

vom 1. April 2015 E. 1.2).  

2.2  

2.2.1 Mit der vorliegenden Beschwerde wird insbesondere verlangt, die 

BSABB sei anzuweisen, aufsichtsrechtliche Massnahmen zwecks Sicher-

stellung der korrekten Verwendung freier Mittel durch die Beschwerdegeg-

A-5347/2017 

Seite 10 

nerin in den Jahren 2005 bis 2013 zu ergreifen. Die genannten aufsichts-

rechtlichen Massnahmen sollen dabei insbesondere auch die Verwendung 

eines Betrages von Fr. 350'000.- im Jahr 2012 betreffen.  

Die Beschwerdegegnerin stellt sich diesbezüglich indessen auf den Stand-

punkt, Streitgegenstand könne vor dem Bundesverwaltungsgericht einzig 

die Frage sein, ob die Beschwerdegegnerin im Jahr 2012 unrechtmässig 

freie Mittel im Betrag von Fr. 7'000.- verteilt habe und ob insofern aufsichts-

rechtliche Massnahmen zu veranlassen seien. Der Betrag von 

Fr. 350'000.- und die Mittelverwendung in den anderen Jahren hätten näm-

lich keinen Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gebildet (ausführ-

lich dazu Beschwerdeantwort, S. 8 f.).  

2.2.2 Weil sich der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem 

Bundesverwaltungsgericht gegenüber demjenigen im vorinstanzlichen 

Verfahren nur verengen kann (vgl. E. 2.1), ist zunächst zu klären, inwie-

weit die BSABB mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid in materiel-

ler oder formeller Hinsicht tatsächlich über die Frage nach der (allfälligen) 

rechtswidrigen Verwendung freier Mittel durch die Beschwerdegegnerin 

befunden hat. 

2.2.2.1 Wie ausgeführt, hält die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

fest, dass die rechtmässige Verwendung aller freien Mittel im Jahr 2012 

zum Streitgegenstand des bei ihr seinerzeit hängig gewesenen Aufsichts-

beschwerdeverfahrens zähle (vgl. vorn Bst. B.e Abs. 2). Insofern folgerich-

tig beurteilt die BSABB in diesem Entscheid im Ergebnis, ob die Überwei-

sung von Fr. 357'000.- an die D._______ im Umfang von Fr. 350'000.- und 

die Entnahme des Betrages von Fr. 7'000.- im Jahr 2012 als rechtswidrige 

Verwendung freier Mittel zu qualifizieren und gegebenenfalls aufsichts-

rechtliche Massnahmen zu ergreifen sind (vgl. vorn Bst. B.e Abs. 3 f.). Da-

mit bildet die Frage, ob die entsprechenden Zahlungen als rechtswidrige 

Verwendung freier Mittel Anlass zu aufsichtsrechtlichem Einschreiten ga-

ben, Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens.  

Entsprechend dem Gesagten sprengt jedenfalls die Frage, ob die ge-

nannte Überweisung von Fr. 357'000.- an die D._______ als nicht rechts-

konforme Verwendung freier Mittel zu qualifizieren und die Vorinstanz dies-

bezüglich zur Ergreifung aufsichtsrechtlicher Massnahmen anzuweisen ist, 

den durch den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

gesetzten Rahmen nicht.  

A-5347/2017 

Seite 11 

Entgegen der in der Beschwerdeantwort (auf S. 9) vertretenen Ansicht 

lässt sich aus dem Umstand, dass die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid eine Qualifikation der Überweisung an die D._______ im Umfang 

von Fr. 350'000.- als Verwendung freier Mittel verneint, nicht ableiten, dass 

dieser Betrag und allfällige aufgrund dieses Betrages erforderliche auf-

sichtsrechtliche Massnahmen keinen Gegenstand des vorinstanzlichen 

Verfahrens bilden. Ebenso wenig verfängt das Vorbringen der Beschwer-

degegnerin, der Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens sei, was 

die in Frage stehenden allfälligen freien Mittel betreffe, schon durch den 

(unbestrittenermassen) rechtskräftigen Zwischenentscheid der BSABB 

vom 22. August 2016 auf den im Jahr 2012 geleisteten Betrag 

von Fr. 7'000.- beschränkt worden (vgl. dazu Beschwerdeantwort, S. 7 f.). 

Letzteres gilt schon deshalb, weil diesem Zwischenentscheid keine sol-

che betragsmässige Beschränkung zu entnehmen ist. Im Übrigen hat die 

Vorinstanz ihre in der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren 

A-5806/2016 geäusserte Ansicht, wonach nur der Betrag von Fr. 7'000.- in 

ihre sachliche Zuständigkeit falle, im angefochtenen Entscheid im Ergebnis 

verworfen (vgl. E. 2.1 des angefochtenen Entscheids). Ohnehin würde das, 

worüber die Vorinstanz in diesem Entscheid tatsächlich befunden hat, 

selbst dann zum Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gehören 

und damit möglichen Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bil-

den, wenn darüber gemäss dem rechtskräftigen Zwischenentscheid vom 

22. August 2016 nicht zu entscheiden gewesen wäre (gegebenenfalls 

würde sich freilich die Frage stellen, ob der angefochtene Entscheid [teil-

weise] wegen eines Widerspruchs zum rechtskräftigen Zwischenentscheid 

aufzuheben wäre).  

Aus den hiervor in Abs. 1 dieser Erwägung genannten Gründen wird so-

dann vorliegend (als zum Streitgegenstand zählender Punkt) zu beurteilen 

sein, ob die Vorinstanz das Aufsichtsbeschwerdeverfahren insoweit zu 

Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, als es um die von 

ihr angenommene rechtsgrundlos erfolgte Verwendung von freien Mitteln 

im Betrag von Fr. 7'000.- im Jahr 2012 geht. Sollte diese Verfahrensab-

schreibung zu Unrecht erfolgt sein, könnte die Vorinstanz in Bezug auf die-

sen Betrag (unter entsprechender teilweiser Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids) einzig angewiesen werden, einen materiellen Entscheid 

betreffend die bei ihr mit der Aufsichtsbeschwerde vom 12. Februar 2015 

im Zusammenhang mit diesem Betrag beantragten Aufsichtsmassnah-

men zu fällen (vgl. E. 2.1 Abs. 3). Soweit der Beschwerdeführer darüber 

hinausgehend vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss verlangt, 

A-5347/2017 

Seite 12 

die Vorinstanz sei zur Ergreifung von angemessenen Aufsichtsmassnah-

men im Zusammenhang mit diesem Betrag von Fr. 7'000.- anzuhalten, ist 

auf die Beschwerde mangels funktionaler Zuständigkeit folglich nicht ein-

zutreten.  

2.2.2.2 Die Vorinstanz beschränkt sich im angefochtenen Entscheid auf die 

Prüfung, ob die (allfälligen) freien Mittel im Jahr 2012 rechtmässig verwen-

det wurden. Die Mittelverwendung in den Jahren 2005-2011 und dem 

Jahr 2013 nahm die BSABB in diesem Entscheid nicht in den Blick. Es ist 

daher zu klären, ob die Frage nach einer allfälligen rechtswidrigen Verwen-

dung freier Mittel in den letzteren Jahren nach richtiger Rechtsanwendung 

im vorinstanzlichen Verfahren zu beantworten gewesen wäre und sie aus 

diesem Grund zum Streitgegenstand zählt (vgl. E. 2.1 Abs. 1).  

Die Vorinstanz interpretierte in den Erwägungen ihres rechtskräftig gewor-

denen Zwischenentscheids vom 22. August 2016 den Antrag betreffend die 

Verwendung der freien Mittel in der Aufsichtsbeschwerde vom 12. Februar 

2015 dahingehend, dass damit die Überprüfung der Vermutung verlangt 

wird, die Beschwerdegegnerin «habe im Jahr 2012 [ohne einen entspre-

chenden bzw. mittels eines unrechtmässigen Stiftungsratsbeschlusses] 

freie Mittel verteilt bzw. sich freier Mittel entäussert» (E. 2.5 des Zwi-

schenentscheids). Bezeichnenderweise hat sie aber nicht von ei-

ner im Streit liegenden möglichen Verwendung freier Mittel in anderen Jah-

ren gesprochen und ist sie mit dem Zwischenentscheid (nur) «im Sinne 

der Erwägungen» auf die Aufsichtsbeschwerde eingetreten. Daraus ist zu 

schliessen, dass gemäss rechtskräftigem Zwischenentscheid der BSABB 

vom 22. August 2016 die Mittelverwendung in den Jahren 2005-2011 sowie 

dem Jahr 2013 (auch) keinen Gegenstand des vorliegend angefochtenen 

Entscheids bilden musste. Anlass zu Ausführungen der BSABB zu diesen 

Jahren bestand bei Erlass des angefochtenen Entscheids auch deshalb 

nicht, weil der Beschwerdeführer und seine damaligen Mitstreiter weder 

mittels einer Beschwerde gegen den erwähnten Zwischenentscheid noch 

in ihrer bei der BSABB am 27. Februar 2017 eingereichten Stellung-

nahme in substantiierter Weise eine unzulässige Beschränkung des Ver-

fahrensgegenstandes auf das Jahr 2012 geltend gemacht hatten (vgl. Ak-

ten Vorinstanz, act. 37).  

Richtigerweise hat denn auch die Vorinstanz im vorliegend angefochtenen 

Entscheid die Rechtsmässigkeit der Mittelverwendung in den Jahren 2005-

2011 und 2013 nicht überprüft. Folglich kann dieser Punkt auch nicht 

A-5347/2017 

Seite 13 

Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein und ist insoweit nicht 

auf die Beschwerde einzutreten.  

2.3 Entsprechend ist auch insoweit nicht auf das vorliegende Rechtsmittel 

einzutreten, als das Ersuchen, die Beschwerdegegnerin sei zur Gewäh-

rung der Akteneinsicht an den Beschwerdeführer zu verpflichten, zum Zwe-

cke der Überprüfung der Mittelverwendung in den Jahren 2005-2011 und 

2013 gestellt wurde. Die Vorinstanz hat nämlich über die Akteneinsicht 

bzw. Information des Beschwerdeführers zwecks Überprüfung der Mittel-

verwendung in diesen Jahren nicht entschieden und hatte dies auch nicht 

zu tun. Ein entsprechender Entscheid war umso weniger zu fällen, als die 

Beschwerdeführenden nach Erlass des Zwischenentscheids vom 22. Au-

gust 2016 zum einen – wie ausgeführt – die Beschränkung des Verfah-

rens auf die Frage der Mittelverwendung im Jahre 2012 nicht substantiiert 

beanstandet und zum anderen auch nicht ausdrücklich gerügt hatten, die 

Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin mit diesem Zwischenentscheid 

zu Unrecht nur aufgefordert, zur Überprüfung der Mittelverwendung im 

Jahr 2012 die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2012 sowie die voll-

ständigen Protokolle der Beschlüsse zu dieser Jahresrechnung und zur 

Verteilung resp. Verwendung der Stiftungsmittel einzureichen.  

Soweit die BSABB unter Verneinung ihrer sachlichen Zuständigkeit auf das 

bei ihr gestellte Akteneinsichts- bzw. Informationsgesuch nicht eingetreten 

ist, kann sich die gerichtliche Beurteilung nur auf die Eintretensfrage selbst 

beziehen (vgl. E. 2.1 Abs. 2). Deshalb ist auf die Beschwerde über das 

Gesagte hinaus auch insoweit nicht einzutreten, soweit der Beschwerde-

führer damit einzig zum Zweck, von der D._______ höhere Leistungen zu 

erhalten, die Gewährung der Akteneinsicht durch die Beschwerdegegnerin 

fordern sollte. Zu prüfen bleibt jedoch in materieller Hinsicht, ob die BSABB 

zulässigerweise teilweise auf das im vorinstanzlichen Verfahren streitige 

Akteneinsichts- und Informationsgesuch nicht eingetreten ist.  

Insofern die BSABB das von ihr beurteilte Gesuch um Akteneinsicht bzw. 

Information als gegenstandlos geworden qualifiziert, ist einzig zu entschei-

den, ob das vorinstanzliche Verfahren zu Recht abgeschrieben wurde 

(vgl. E. 2.1 am Ende). Soweit mit dem Beschwerdeantrag auf Gewährung 

der Akteneinsicht sinngemäss eine weitergehende Prüfung hinsichtlich des 

als gegenstandslos abgeschriebenen Teiles des bei der Vorinstanz gestell-

ten Einsichtsbegehrens gefordert wird, ist auf das Rechtsmittel ebenfalls 

nicht einzutreten.  

A-5347/2017 

Seite 14 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes und, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz 

verfügt hat, die Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG).  

4.  

4.1 Die Zuständigkeit der BVG-Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 

BVG, gegen deren Anordnungen gemäss Art. 74 BVG Beschwerde erho-

ben werden kann, richtet sich nach der in Art. 62 BVG vorgesehenen Um-

schreibung der ihr zugewiesenen Aufgaben (vgl. auch BGE 128 II 386 

E. 2.1.2). Nach Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde unter an-

derem darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschrif-

ten einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet 

wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen 

Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den 

Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung namentlich über ihre 

Geschäftstätigkeit fordert (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle 

und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), Massnahmen zur 

Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und schliesslich Streitigkeiten betref-

fend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss Art. 65a 

und Art. 86b Abs. 2 BVG beurteilt (Bst. e).  

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG hat jeder Kanton ein Gericht zu bezeich-

nen, welches als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vor-

sorgeeinrichtungen, Arbeitgebenden und Anspruchsberechtigten entschei-

det. Unter Streitigkeiten nach Art. 73 BVG zwischen der Vorsorgeeinrich-

tung und Anspruchsberechtigten fallen sämtliche Aspekte, welche für die 

Begründung, Dauer und Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses – ge-

setzlicher oder vertraglicher, obligatorischer oder freiwilliger Natur – be-

deutsam sind (Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.1, mit 

Hinweisen).  

4.2.2 Bei der Verteilung freier Mittel einer Vorsorgeeinrichtung ausserhalb 

einer (Teil-)Liquidation ist nach der Rechtsprechung die BVG-Aufsichtsbe-

hörde (und nicht das kantonale Berufsvorsorgegericht im Sinne von Art. 73 

BVG) zuständig, soweit es um die generelle Regelung geht, wie bestimmte 

freie Mittel aufzuteilen sind (vgl. BGE 141 V 605 E. 3 f., mit Hinweisen).  

A-5347/2017 

Seite 15 

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 86b Abs. 2 Satz 1 BVG hat die Vorsorgeeinrichtung den 

Versicherten auf Anfrage hin die Jahresrechnung und den Jahresbericht 

auszuhändigen. Zwar gibt der Wortlaut dieser Vorschrift keine Antwort auf 

die Frage, ob bei einer entsprechenden Anfrage den Versicherten die Ori-

ginale der Jahresrechnung und des Jahresberichtes auszuhändigen sind, 

und lassen sich diesbezüglich auch aus der systematischen Stellung der 

Vorschrift sowie den vorhandenen Gesetzesmaterialien keine Schlüsse 

ziehen (vgl. dazu Botschaft vom 1. März 2000 zur Revision des Bundesge-

setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

sorge [BVG] [1. BVG-Revision] vom 1. März 2000, BBl 2000 2637 ff., 2702; 

AB 2002 N 573; AB 2002 S 1053). Doch mit Blick auf den Zweck der Be-

stimmung, sicherzustellen, dass sich die Versicherten ein Bild über die ge-

samte Tätigkeit ihrer Vorsorgeeinrichtung machen können (ISABELLE VET-

TER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, 

Art. 86b N. 3), erscheint es in der Regel als genügend, wenn den Versi-

cherten auf Anfrage Kopien der Jahresrechnung und des Jahresberichtes 

ausgehändigt werden. Dies gilt umso mehr, als ein anderes Verständnis 

von Art. 86b Abs. 2 Satz 1 BVG bedeuten würde, dass die Vorsorgeeinrich-

tung auf die erste Anfrage eines Versicherten hin die Originale der Jahres-

rechnung sowie des Jahresberichtes auszuhändigen hätte und sie damit 

weiteren entsprechenden Anfragen anderer Versicherten nicht mehr nach-

kommen könnte.  

Wie im Folgenden ersichtlich wird, kann offen bleiben, ob Art. 86b Abs. 2 

Satz 1 BVG im vorliegenden Fall anwendbar ist.  

4.3.2 In gesetzlicher Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspru-

ches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 

sieht Art. 26 Abs. 1 VwVG vor, dass die Partei oder ihr Vertreter Anspruch 

darauf hat, die Akten in ihrer Sache einzusehen. Das Akteneinsichtsrecht 

erstreckt sich dabei auf alle Akten, die zum betreffenden Verfahren gehö-

ren, d.h. im fraglichen Verfahren erstellt oder beigezogen wurden und ge-

eignet sind, Grundlage des späteren Entscheids zu bilden (BGE 121 I 225 

E. 2a; Urteil des BVGer A-7021/2007 vom 21. April 2008 E. 5).  

Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 1 VwVG verleihen indessen kein Ein-

sichtsrecht in Akten einer anderen Behörde, solange die entscheidende 

Behörde diese Akten weder beizieht noch beizuziehen gedenkt. Vorbehal-

ten bleibt freilich (nebst besonderen Einsichts- und Auskunftsrechten) die 

A-5347/2017 

Seite 16 

Möglichkeit, die Edition von Akten aus anderen Verfahren zu verlangen 

(sog. Editionsantragsrecht; siehe zum Ganzen BERNHARD WALD-

MANN/MAGNUS OESCHGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 26 N. 59, mit Hinweisen).  

4.4 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren 

geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge 

eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, 

etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende 

Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn die 

entscheidende Behörde ihre Überzeugung bereits gebildet hat und anneh-

men kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht 

geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 

I 60 E. 3.3, 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-5444/2017 vom 22. März 

2018 E. 2.7.2, A-2244/2017 vom 27. Februar 2018 E. 1.6.2). 

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz bereits im rechtskräftig gewor-

denen Zwischenentscheid vom 22. August 2016 erkannt und ist unbestrit-

ten, dass die Beurteilung der Höhe der dem Beschwerdeführer zustehen-

den Austrittsleistung der obligatorischen bzw. reglementarischen berufli-

chen Vorsorge in die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts im Sinne 

von Art. 73 BVG (bzw. in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts 

des Kantons E._______) fällt. Im vorinstanzlichen Verfahren galt es auch 

deshalb nicht, Fragen der obligatorischen bzw. reglementarischen Vor-

sorge zu klären, weil diese Vorsorge nicht durch die Beschwerdegegnerin 

als Vorsorgeeinrichtung ohne reglementarische Leistungsversprechen, 

sondern (soweit hier interessierend) von der D._______ durchgeführt wird.  

Wie ausgeführt, hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (nament-

lich ohne betragsmässige Beschränkung) beurteilt, ob die Beschwerde-

gegnerin im Jahr 2012 freie Mittel in rechtswidriger Weise verwendet hat. 

Hierfür war die Vorinstanz sachlich zuständig (vgl. vorn E. 4.1 und 4.2.2).  

5.2 Hauptstreitpunkt des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob im 

Zusammenhang mit der in der Bilanz und Betriebsrechnung 2012 der Be-

schwerdegegnerin (= Beschwerdebeilage 4 Blätter 5 f.) mit dem Vermerk 

«Zuwendung Arbeitgeber zugunsten freies Stiftungskapital» verbuchten 

Einzahlung der C._______ von Fr. 350'000.- von freiem Stiftungskapital 

auszugehen und die im gleichen Geschäftsjahr erfolgte Weiterleitung die-

ses Betrages an die D._______ im Rahmen einer als «Zuweisung an die 

A-5347/2017 

Seite 17 

Stiftung D._______» verbuchten Zahlung von Fr. 357'000.- dementspre-

chend als (möglicherweise rechtswidrige) Verwendung von freien Mitteln 

der Beschwerdegegnerin zu qualifizieren ist.  

Die Mittel von Fr. 350'000.- dienten unbestrittenermassen letztlich der 

Übergangsfinanzierung, welche zwecks Abfederung der Leistungseinbus-

sen im Zusammenhang mit der Umstellung des Vorsorgeplans der 

C._______ vom Beitragsprimat mit vordefiniertem Leistungsziel zum klas-

sischen Beitragsprimat vorgesehen war (vgl. zu dieser Übergangsfinanzie-

rung vorn Bst. A.b). Bei der Zahlung dieses Betrages an die Beschwerde-

gegnerin und dessen Weiterleitung an die D._______ handelte es sich mit-

hin um die Bereitstellung der Mittel für diese Übergangsfinanzierung durch 

die Arbeitgeberin C._______. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer 

konzediert (vgl. Beschwerde, S. 6). Nach seinen eigenen Worten hat die 

C._______ für die Bereitstellung der Mittel für die Übergangsfinanzierung 

«unter Einbezug der B._______» den Umweg über diese Vorsorgeeinrich-

tung gewählt, statt die Mittel direkt an die D._______ zu bezahlen, und 

wurden die Mittel durch die Beschwerdegegnerin «durchgebucht» (Be-

schwerde, S. 6 und 11). Zu dieser Sachdarstellung ins Bild passt, dass die 

Beschwerdegegnerin für die C._______ gemäss dem Ingress einer zwi-

schen diesen juristischen Personen abgeschlossenen Vereinbarung vom 

7. November 2016 die Funktion einer Finanzierungsstiftung haben soll. 

Bei dieser Sachlage ist erstellt, dass die zunächst an die Beschwerdegeg-

nerin überwiesenen Mittel von Fr. 350'000.- von Anfang an in für diese Vor-

sorgeeinrichtung bindender Weise dazu bestimmt waren, die Kosten der 

erwähnten Übergangsfinanzierung zu decken. Deshalb lassen sich diese 

Mittel nicht als freie Mittel qualifizieren. Daran kann auch der Umstand, 

dass die Überweisung formell als «Zuwendung Arbeitgeber zugunsten 

freies Stiftungskapital» verbucht wurde und die Revisionsstelle die Jahres-

rechnung 2012 (angeblich) nicht beanstandete, nichts ändern. Die materi-

ell nicht korrekte Verbuchung machte nämlich, selbst wenn sie (wie der 

Beschwerdeführer behauptet) bewusst erfolgt wäre, den mit der erwähnten 

Zweckbindung an die Beschwerdegegnerin überwiesenen Betrag von 

Fr. 350'000.- jedenfalls nicht zu einem solchen, über welchen diese Vor-

sorgeeinrichtung (im Rahmen der für die Verwendung freier Mittel gelten-

den Schranken) frei verfügen durfte.  

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die finanziellen Mittel von 

Fr. 350'000.- seien als freie Mittel zu qualifizieren, weil keine Pflicht der 

C._______ als Arbeitgeberin «zur Bezahlung der Übergangsfinanzierung» 

A-5347/2017 

Seite 18 

bestanden habe, und verweist dabei auf Ausführungen des Sozialversiche-

rungsgerichtes des Kantons E._______, wonach die C._______ vorliegend 

«freiwillig einen Sonderbeitrag bzw. einen Zuschuss als Ausgleich zur Ver-

minderung zukünftiger Anwartschaften erbracht» habe (Beschwerde, 

S. 12, mit Hinweis auf E. 3.1.3 des Urteils des Sozialversicherungsgerich-

tes des Kantons E._______ vom 25. Juni 2014 [= Beschwerdebeilage 2]). 

Damit stösst der Beschwerdeführer aber ins Leere. Die behauptete Frei-

willigkeit der Zusatzgutschriften der Arbeitgeberin im Rahmen des Primat-

wechsels ändert nämlich nichts am genannten, für die Verneinung der Qua-

lifikation als freie Mittel allein entscheidenden Umstand, dass die Be-

schwerdegegnerin den erwähnten Betrag ausschliesslich als Beitrag der 

C._______ zur Deckung der Kosten der Übergangsfinanzierung erhalten 

hat.  

Es ergibt sich somit, dass die Zahlung des (Teil-)Betrages von Fr. 350'000.- 

an die D._______ im Jahr 2012 entgegen der Auffassung des Beschwer-

deführers keine Verwendung freier Mittel darstellte. Demnach stösst der 

Beschwerdeführer ins Leere, soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe 

zu Unrecht nicht geprüft, ob freie Mittel im Umfang dieses Betrages rechts-

konform verteilt wurden.  

5.3 Die Verfahrensbeteiligten sind sich indes einig, dass der Beschwerde-

gegnerin im Geschäftsjahr 2012 freie Mittel im Betrag von Fr. 7'000.- ent-

nommen wurden, da sie mit der erwähnten Zahlung von Fr. 357'000.- ent-

sprechend mehr zur Deckung der Kosten der Übergangsfinanzierung an 

die D._______ geleistet hat, als sie in diesem Jahr von der C._______ (mit 

der Zahlung in der Höhe von Fr. 350'000.-) erhalten hat. In Übereinstim-

mung mit der Aktenlage gehen die Verfahrensbeteiligten sodann davon 

aus, dass nachträglich ein Ausgleich für diese Entnahme freier Mittel er-

folgte, indem die C._______ der Beschwerdegegnerin per 8. November 

2016 einen (den seinerzeit entnommenen Betrag und den darauf entfallen-

den Zins deckenden) Betrag von Fr. 7'750.- überwies (gemäss der erwähn-

ten Vereinbarung vom 7. November 2016 ist die Zahlung von Fr. 7'750.- als 

Ausgleich «den freien Mitteln zuzuweisen und entsprechend zu verbu-

chen» [Beschwerdebeilage 4, Blätter 8 f.]).  

Mit dem erwähnten Ausgleich wurden die Beschwerdegegnerin und ihre 

Destinatäre in die gleiche Lage versetzt, wie wenn im Jahr 2012 die ge-

nannte Entnahme freier Mittel im Betrag von Fr. 7'000.- nicht erfolgt wäre. 

Etwas anderes wird seitens des Beschwerdeführers zu Recht nicht geltend 

gemacht. Unter diesen Umständen bestand hinsichtlich dieses Betrages 

A-5347/2017 

Seite 19 

bei Erlass des angefochtenen Entscheids kein schutzwürdiges Inte-

resse des Beschwerdeführers an aufsichtsrechtlichen Massnahmen zur 

Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verwendung freier Mittel mehr. Die 

Vorinstanz hat folglich die Aufsichtsbeschwerde in diesem Punkt zu Recht 

als gegenstandslos geworden qualifiziert und das Verfahren insoweit ab-

geschrieben.  

5.4 Aus dem hiervor Dargelegten ergibt sich, dass die Vorinstanz (soweit 

hier noch zu prüfen) die Frage der Mittelverwendung im Jahr 2012 richtig 

beurteilt und kein Anlass besteht, sie zu Aufsichtsmassnahmen zwecks Si-

cherstellung der korrekten Verwendung freier Mittel im Jahr 2012 zu ver-

pflichten. 

6.  

6.1 Mit den vorn in E. 2.3 genannten Einschränkungen bleibt die von der 

Vorinstanz vorgenommene Beurteilung des bei ihr gestellten Aktenein-

sichts- bzw. Informationsgesuches zu überprüfen und zu klären, ob dem 

Beschwerdeantrag betreffend Akteneinsicht stattzugeben ist.  

6.2 An der Prüfung, ob die allenfalls nach Art. 86b Abs. 2 BVG (vgl. zu die-

ser Vorschrift vorn E. 4.3.1) bestehenden Informationsrechte verletzt wor-

den sind, hatten der Beschwerdeführer und seine damaligen Streitgenos-

sen im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids insoweit, als 

es um die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2012 der Beschwerde-

gegnerin ging, kein schutzwürdiges Interesse mehr. Denn eine Kopie die-

ser Dokumente war ihnen mit Schreiben der Vorinstanz vom 21. November 

2016 zugestellt worden, so dass jedenfalls damit den möglicherweise zu 

beachtenden Anforderungen von Art. 86b Abs. 2 BVG Genüge getan 

wurde. Insoweit, als es im vorinstanzlichen Verfahren um einen (allfälligen) 

Informationsanspruch im Sinne dieser Vorschrift in Bezug auf die Jahres-

rechnung und den Jahresbericht 2012 ging, hat die BSABB das Aufsichts-

beschwerdeverfahren folglich zu Recht als gegenstandslos geworden ab-

geschrieben.  

Ob die allenfalls anwendbare Vorschrift von Art. 86b Abs. 2 BVG im Zu-

sammenhang mit den Jahresrechnungen und Jahresberichten 2005-2011 

und 2013 der Beschwerdegegnerin verletzt wurde, ist vorliegend mit Blick 

darauf, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine unzulässige Beschrän-

kung des Verfahrensgegenstandes auf das Jahr 2012 (bzw. die Mittelver-

wendung im Jahr 2012) beanstandet wurde, nicht zu beurteilen 

(vgl. E. 2.3). Dies gilt umso mehr, als im vorinstanzlichen Verfahren eine 

A-5347/2017 

Seite 20 

solche Rechtsverletzung nicht ausdrücklich unter Nennung der Jahre 

2005-2011 und 2013 gerügt worden ist. 

6.3 Es kann nach dem Gesagten dahingestellt bleiben, ob Art. 86b Abs. 2 

Satz 1 BVG im vorliegenden Fall auf die Beschwerdegegnerin als Perso-

nalfürsorgestiftung ohne reglementarische Leistungsversprechen über-

haupt anwendbar wäre. Insbesondere muss nicht entschieden werden, wie 

allfällige intertemporalrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der per 

1. April 2016 in Kraft getretenen Gesetzesrevision vom 25. September 

2015 betreffend das anwendbare Recht bei Personalfürsorgestiftungen 

(Änderung von Art. 89a Abs. 6 ZGB und Schaffung zwei neuer Absätze zu 

Art. 89a ZGB [Abs. 7 und 8]; vgl. AS 2016 935 ff.) zu beantworten wären.  

6.4 Mit Blick auf das vom Beschwerdeführer sinngemäss angerufene Ak-

teneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 26 Abs. 1 VwVG war 

keine im Ergebnis vom angefochtenen Entscheid abweichende Würdigung 

des bei der Vorinstanz gestellten Akteneinsichts- bzw. Informationsgesu-

ches geboten:  

Abgesehen von Kopien der Jahresrechnung und des Jahresberich-

tes 2012 der Beschwerdegegnerin, hinsichtlich welcher mit Schreiben der 

Vorinstanz vom 21. November 2016 Akteneinsicht gewährt worden war 

(vgl. E. 6.2), lagen der BSABB im Zeitpunkt des Erlasses des angefochte-

nen Entscheids unbestrittenermassen keine Aktenstücke vor, welche zum 

einen geeignet gewesen wären, Grundlage für die Beurteilung der Frage 

nach einer unzulässigen Verwendung freier Mittel im Jahr 2012 zu bilden, 

und zum anderen den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Auf-

sichtsbeschwerdeverfahren vorenthalten worden wären. Mit dem bei der 

Vorinstanz gestellten Akteneinsichts- bzw. Informationsgesuch wurde folg-

lich (soweit nicht die Kopien der Jahresrechnung und des Jahresberichtes 

2012 betreffend) sinngemäss darum ersucht, dass bei der Beschwerde-

gegnerin diejenigen Dokumente herausverlangt werden, welche geeignet 

sind, Grundlage des aufsichtsrechtlichen Entscheids betreffend die allfäl-

lige unzulässige Verwendung freier Mittel im Jahr 2012 sowie die damit 

verbundenen allfälligen aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu bilden. Zu-

gleich wurde – ebenfalls sinngemäss – gefordert, dass nach Edition dieser 

Unterlagen Akteneinsicht gewährt wird. 

Angesichts des vorn (in E. 5) Dargelegten war im vorinstanzlichen Verfah-

ren davon auszugehen, dass bei der Beschwerdegegnerin (abgesehen 

A-5347/2017 

Seite 21 

vom Original der Jahresrechnung und des Jahresberichtes 2012) keine Do-

kumente existieren, welche geeignet gewesen wären, Grundlage des in 

der Sache zu fällenden Entscheids betreffend die allfällige Verwendung 

freier Mittel im Jahr 2012 zu bilden. Insbesondere waren auch die Doku-

mente der Beschwerdegegnerin zu den Jahren 2005-2011 und 2013 nicht 

als geeignete Grundlagen für diesen Entscheid zu betrachten, da als er-

stellt erachtet werden konnte, dass im Jahr 2012 (soweit hier interessie-

rend) gar keine freien Mittel verwendet wurden (vgl. E. 5). Sodann war auch 

nicht zu erwarten, dass ein Beizug des Originals der Jahresrechnung und 

des Jahresberichtes 2012 entscheidwesentliche neue Erkenntnisse zu 

Tage fördern würde.  

Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz nach den Grundsätzen der anti-

zipierten Beweiswürdigung (vgl. E. 4.4) darauf verzichten, dem erwähnten, 

sinngemässen Editionsbegehren der damaligen Beschwerdeführenden 

stattzugeben (eine solche antizipierte Beweiswürdigung hat die BSABB in 

E. 4.2 und E. 5 des angefochtenen Entscheids im Ergebnis vorgenommen, 

und zwar insbesondere mit ihren Ausführungen, wonach es mangels Ver-

teilung freier Mittel gar keine diesbezüglichen Stiftungsratsbeschlüsse 

gebe). Damit aber blieb das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers 

und seiner Streitgenossen im vorinstanzlichen Verfahren umfangmässig 

auf die bei der BSABB vorliegenden Akten beschränkt. Es verhielt sich in-

sofern nicht anders, wie wenn die BSABB statt auf den Beizug von (weite-

ren) Unterlagen der Beschwerdegegnerin auf die Einholung der Akten ei-

ner anderen Behörde verzichtet hätte (vgl. dazu vorn E. 4.3.2).  

Soweit das vom Beschwerdeführer und seinen Streitgenossen ge-

stellte Akteneinsichtsgesuch die Kopien des Jahresberichtes und der Jah-

resrechnung 2012 der Beschwerdegegnerin betraf, war das Verfahren vor 

der Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids 

auch unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 26 Abs. 1 VwVG 

gegenstandslos, weil den Beschwerdeführenden diese Kopien bereits zu-

vor ausgehändigt worden waren (vgl. E. 6.2).  

6.5 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist entsprechend den vorste-

henden Erwägungen die Notwendigkeit weiterer Dokumente der Be-

schwerdegegnerin für die Beurteilung, ob diese Vorsorgeeinrichtung im 

Jahr 2012 freie Mittel in rechtswidriger Weise verwendet hat und deshalb 

aufsichtsrechtliche Massnahmen anzuordnen sind, ebenfalls in antizipier-

ter Beweiswürdigung zu verneinen. Es besteht demgemäss kein Anlass, 

A-5347/2017 

Seite 22 

die Beschwerdegegnerin im Sinne des entsprechenden Beschwerdeantra-

ges anzuweisen, «dem Beschwerdeführer eine ordnungsgemässe umfas-

sende Akteneinsicht, mit Kopierecht, in die Verteilung der freien Mittel der 

Beschwerdegegnerin [für das Jahr 2012] […] relevanten Originalakten zu 

gewähren» (Beschwerde, S. 2). Dieses Begehren ist folglich unbegründet. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, ab-

zuweisen.  

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

8.1 Das aufsichtsrechtliche Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen ge-

stützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG, zu welchen namentlich Verfügungen 

über Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Infor-

mation gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG zählen, ist für den Versicherten ge-

mäss Art. 74 Abs. 2 BVG kostenlos, es sei denn, er handle mutwillig oder 

leichtsinnig.  

Die Tatbestände der Mutwilligkeit und des Leichtsinns können rechtspre-

chungsgemäss als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsa-

chen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Ausführungen 

auf einen Sachverhalt abstützt, von welchem sie bei der ihr zumutbaren 

Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist sodann auch das 

Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsin-

nige oder mutwillige Prozessführung ist indessen nicht gegeben, solange 

es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erschei-

nenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung 

einer aussichtslosen Beschwerde ist nicht mit einer leichtsinnigen oder 

mutwilligen Beschwerdeführung gleichzusetzen. Die Aussichtslosigkeit 

des Rechtsmittels für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leicht-

sinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des sub-

jektiven, tadelnswerten Elementes, dass die Partei die Aussichtslosigkeit 

bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres er-

kennen konnte, sie das Rechtsmittel aber dennoch ergreift (siehe 

zum Ganzen – freilich zum kantonalen Verfahren nach aArt. 73 Abs. 2 

BVG – BGE 128 V 323 E. 1b). 

A-5347/2017 

Seite 23 

Soweit es sich vorliegend um eine Streitigkeit betreffend das (allfällige) 

Recht der versicherten Person auf Information im Sinne von Art. 62 Abs. 1 

Bst. e in Verbindung mit Art. 86b Abs. 2 BVG handelt, ist das Verfahren 

nach dem Gesagten grundsätzlich kostenlos. Freilich unterstellt die Be-

schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mutwilliges Handeln. Zur Be-

gründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe betreffend einen ein-

zigen Lebenssachverhalt vier verschiedene Verfahren angestrengt (näm-

lich das im Kanton E._______ durchgeführte Klageverfahren gegen die 

D._______ sowie ein damit zusammenhängendes Revisionsverfahren, 

das bundesverwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren A-693/2016 so-

wie das vorliegende Beschwerdeverfahren) und sich dabei auf Tatsachen 

gestützt, deren Unrichtigkeit er bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt 

hätte erkennen müssen. Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerde-

führer in diesem Kontext auch vor, er setze – offensichtlich uneinsichtig – 

jeweils unter Geltendmachung identischer Argumente neue Verfahren in 

Gang, ohne den Rechtsmittelweg gegen die Gerichtsentscheide, mit wel-

chen seinen Anträgen nicht entsprochen wurde, zu nutzen. Letztlich gehe 

es ihm statt um die endgültige Klärung von Rechtsfragen darum, seine ehe-

malige Arbeitgeberin und mit ihr verbundene Institutionen mit den verschie-

denen Verfahren zu belasten.  

Die Prozessführung des Beschwerdeführers lässt sich in relevanter Weise 

weder als leichtinnig noch als mutwillig qualifizieren. In den erwähnten Ver-

fahren stellen sich nämlich schon wegen der unterschiedlichen Zuständig-

keiten des kantonalen Gerichtes im Sinne von Art. 73 BVG und der BSABB 

als BVG-Aufsichtsbehörde sowie aufgrund der unterschiedlichen Gegen-

parteien des Beschwerdeführers (D._______ bzw. die B._______) inhalt-

lich nicht dieselben Fragen. So galt es die Frage nach einer allfälligen Ver-

letzung von Art. 86b Abs. 2 BVG nur im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren (und dem vorangegangenen Aufsichtsbeschwerdeverfahren) zu beant-

worten. Jedenfalls, soweit es um das (mögliche) Informationsrecht nach 

Art. 86b Abs. 2 BVG geht, lässt sich auch nicht mit Recht behaupten, der 

Beschwerdeführer habe sich wider besseres Wissen oder in Missachtung 

der ihm zumutbaren Sorgfalt auf nicht gegebene Tatsachen gestützt. Auch 

kann sein Bestreben, in diesem Punkt eine gerichtliche Klärung herbeizu-

führen, nicht als tadelnswert qualifiziert werden. Ein Festhalten an einer 

offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung liegt ferner insoweit nicht vor, als 

der Beschwerdeführer erst vor dem Bundesverwaltungsgericht (sinnge-

mäss) gestützt auf Art. 86b Abs. 2 BVG die Aushändigung der Jahresbe-

richte und der Jahresrechnungen 2005-2011 und 2013 (zwecks Überprü-

fung der Mittelverwendung in diesen Jahren) forderte (vgl. E. 2.3 und 6.3).  

A-5347/2017 

Seite 24 

Soweit es vorliegend um Art. 86b Abs. 2 BVG geht, sind dem Beschwerde-

führer nach dem Gesagten keine Kosten aufzuerlegen. Hingegen ist das 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Übrigen kostenpflichtig 

(Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario) und sind die entsprechenden Verfahrens-

kosten von Fr. 1'800.- in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbin-

dung mit Art. 37 VGG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-

gen. Dieser Betrag ist dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 2'500.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 700.- ist dem 

Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zurückzuerstatten.  

8.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2] e contra-

rio), ebenso wenig die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Trägerin der beruflichen Vor-

sorge praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. statt vieler Urteile des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 7, 

A-2907/2015 vom 23. Mai 2016 E. 6.2). Ob es sich – wie die Beschwerde-

gegnerin sinngemäss behauptet – jedenfalls in Bezug auf den auf Art. 86b 

Abs. 2 BVG fallenden Teil der Beschwerde anders verhalten würde, wenn 

dem Beschwerdeführer leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor-

zuwerfen wäre, muss mangels relevantem Leichtsinn oder entsprechender 

Mutwilligkeit (vgl. E. 8.1) nicht geklärt werden. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-5347/2017 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- entnom-

men. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird dem Beschwerdeführer nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.   

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Riedo Beat König 

 

  

A-5347/2017 

Seite 26 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: