# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab9ecfc4-8817-534c-a0dc-5028c5e8138e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2024 E-2423/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2423-2024_2024-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2423/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Jasmin Iglesias,  

Rechtsschutz für Asylsuchende -  

Bundesasylzentrum Region (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2423/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 7. Dezember 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Dabei machte sie geltend, sie sei am (…) geboren, mithin 

minderjährig.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2023 

in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihr dort am 21. Juli 2023 

Schutz gewährt worden war. 

A.c Auf Anfrage der Vorinstanz vom 14. Dezember 2023 erklärten die grie-

chischen Behörden mit Schreiben vom 18. Dezember 2023, die Beschwer-

deführerin habe in Griechenland keine heimatlichen Identitätsdokumente 

eingereicht, als Geburtsdatum den (…) angegeben, und es sei ihr subsidi-

ärer Schutz gewährt worden. 

A.d Am 21. Dezember 2023 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die 

ihr zugewiesene Rechtsvertretung. Die Erstbefragung für unbegleitete Min-

derjährige (EB UMA) fand am 28. Dezember 2023 statt. Anlässlich dieser 

gab die Beschwerdeführerin durch die griechischen Behörden ausgestellte 

Reise- und Identitätsdokumente zu den Akten. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen 

Überstellung nach Griechenland führte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen aus, sie habe dort keine Behandlung für ihre gesundheitlichen 

Leiden erhalten und unter den schlechten Unterbringungs- sowie Sicher-

heitsbedingungen gelitten. Nach Erhalt des Schutzstatus sei sie obdachlos 

geworden. Ergänzend hielt sie fest, in Griechenland sei ein Altersgutachten 

erstellt worden. 

B.  

Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden mit Schreiben            

vom 4. Januar 2024 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal      

aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) 

und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme 

von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 

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Seite 3 

(SR 0.142.113.000; nachfolgend: bilaterales Rücknahmeabkommen) um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. 

C.  

Die Beschwerdeführerin gab am 4. sowie 12. Januar 2024 diverse medizi-

nische Untersuchungsberichte zu den Akten. 

D.  

Auf Anfrage der Vorinstanz teilten die griechischen Behörden am 16. Ja-

nuar 2024 mit, in Bezug auf das Alter der Beschwerdeführerin sei in Grie-

chenland kein Gutachten erstellt worden. 

E.  

Am 25. Januar 2024 gab die Beschwerdeführerin weitere medizinische Un-

terlagen zu den Akten. 

F.  

Mit Mitteilung vom 28. Januar 2024 stimmten die griechischen Behörden 

dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz zu.  

G.  

Das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 1. Feb-

ruar 2024 stellt in seiner Beurteilung ein Durchschnittsalter der Beschwer-

deführerin von 21.45 Jahren und ein Mindestalter von 19.4 Jahren fest und 

kommt zum Schluss, dass das von ihr angegebene Alter von (…) ausge-

schlossen sei. 

H.  

Mit Schreiben vom 2. Februar 2024 gewährte die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin das rechtliche Gehör zum Ergebnis des Altersgutachtens sowie 

zur Absicht, ihr Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationsregister 

(ZEMIS) auf den (…) festzusetzen. Die Beschwerdeführerin nahm mit 

Schreiben vom 6. Februar 2024 dazu Stellung. 

I.  

Am 14. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin weitere medizinische 

Berichte ein. 

J.  

Anlässlich des am 19. Februar 2024 durchgeführten Dublin-Gesprächs 

machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe in Grie-

chenland keine medizinische Betreuung erhalten, nach Erteilung des 

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Seite 4 

Schutzstatuts keine Unterkunft mehr gehabt und diesbezüglich weder vom 

griechischen Staat noch von Hilfsorganisationen Unterstützung erhalten. 

Es sei ihr immer wieder angedroht worden, sie müsse nach B._______ zu-

rückgehen. Mehrere Male hätten Männer versucht, sie «mitzunehmen», 

wobei ihr jeweils glücklicherweise andere Personen zu Hilfe geeilt seien. 

Sie habe von einem Landsmann finanzielle Hilfe erhalten, um weiterreisen 

zu können. 

K.  

Mit Schreiben vom 22. Februar 2024 sowie 14. März 2024 gab die Be-

schwerdeführerin weitere medizinische Berichte zu den Akten. 

L.  

Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin nahm am 11. April 2024 

Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz. 

M.  

Mit Verfügung vom 11. April 2024 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung an und forderte 

sie auf, die Schweiz innert angesetzter Frist zu verlassen, ansonsten sie in 

Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. 

Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. Das Geburtsdatum im ZEMIS wurde unter An-

bringung eines Bestreitungsvermerks auf den (…) festgesetzt. 

N.  

Die Beschwerdeführerin erhob am 19. April 2024 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges nach Griechenland festzustellen. Ferner sei die 

Vorinstanz anzuweisen, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Even-

tualiter beantragt sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den 

griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend adäquate Unter-

bringung, Verpflegung und Zugang zu fachspezifischer medizinischer Ver-

sorgung einzuholen. Schliesslich sei ihr die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

Als Beweismittel gab sie einen Arztbericht zu den Akten. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG [SR 142.31] und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Beschwerdeführerin beantragt die vollumfängliche Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Feststellung der Undurchführbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung. Die Beschwerdebegründung bezieht sich aus-

schliesslich auf den Vollzug der Wegweisung. Rechtsbegehren sind im Zu-

sammenhang mit der Begründung auszulegen (SEETHALER/ PORTMANN in: 

Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 3. Aufl., 2023, Art. 52 N 48, 101). Demnach bilden die Dispositivzif-

fern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylge-

such und verfügte Wegweisung) nicht Gegenstand des Verfahrens, son-

dern einzig die Frage, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung 

der Beschwerdeführerin nach Griechenland entgegenstehen (im Sinne von 

Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 142.20]). 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Ab-

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kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist der Vollzug einer 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. 

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AIG).  

5.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

6.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwer-

deführerin habe ihre behauptete Minderjährigkeit nicht durch kohärente 

Aussagen darlegen können, weil sie insbesondere ihr Geburtsdatum nur 

vom Hörensagen kenne und keine genauen Kalenderdaten zu ihrem Wer-

degang habe nennen können. Sodann habe sie faktenwidrig angegeben, 

ihre Minderjährigkeit sei in Griechenland mittels eines medizinischen Al-

tersgutachtens abgeklärt worden. Weiter widerspreche das in der Schweiz 

erstellte Altersgutachten ihren Angaben und sie könne in Bezug auf ihr Alter 

nur von den griechischen Behörden ausgestellte Dokumente vorweisen. 

Im Zusammenhang mit den Erlebnissen in Griechenland sei festzustellen, 

dass die vorgebrachten Behelligungen durch Männer nicht die gleiche In-

tensität erreicht hätten wie in anderen gerichtlich beurteilten Fällen und sie 

diesbezüglich nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermöge. Der in der Stel-

lungnahme geltend gemachte schwere sexuelle Übergriff sei nicht in Grie-

chenland, sondern auf der Reise nach Europa vorgefallen. Sodann könn-

ten Übergriffe der griechischen Polizei zur Anzeige gebracht werden. So-

weit sie geltend mache, keine Unterstützung, insbesondere als Schutzbe-

rechtigte kein Obdach erhalten zu haben, handle es sich dabei um eine 

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unbelegte Parteibehauptung. Vielmehr sei davon auszugehen, dass – 

wenn bisweilen auch erschwert – Zugang zu Versorgungsleistungen be-

stehe, was auch aus der Übernahmeerklärung der griechischen Behörden 

hervorgehe. Des Weiteren könne die Beschwerdeführerin ihre gesundheit-

lichen Probleme in Griechenland behandeln lassen beziehungsweise seien 

ihre Leiden nicht von derartiger Schwere, dass eine Wegweisung nicht zu-

mutbar wäre. Ferner bestehe bei EU/EFTA-Staaten die Legalvermutung 

der Zumutbarkeit der Überstellung, und Griechenlands unionsrechtlichen 

Verpflichtungen räumten Schutzberechtigten weitgehende Ansprüche in 

Bezug auf Unterkunft, medizinische Versorgung und Sozialhilfe ein. Es 

dürfe von der Beschwerdeführerin erwartet werden, sich bei Unterstüt-

zungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die notwendige 

Hilfe allenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Sodann stünden ihr in 

Griechenland diverse Möglichkeiten zur Verfügung, sich Informationen so-

wie notwendige Unterstützung zu verschaffen. Angesichts der zahlreichen 

Hilfsprogramme sei an den Darstellungen der Beschwerdeführerin, insbe-

sondere an der geltend gemachten Obdachlosigkeit und der nicht gewähr-

ten medizinischen Versorgung zu zweifeln. Dies insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass sie in Griechenland geimpft worden sei. Es bestehe der 

Eindruck, sie stelle die in Griechenland angetroffene Situation schlechter 

dar, als dies tatsächlich der Fall gewesen sei und dass sie ferner nicht 

sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft habe. 

Schliesslich sei festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt genügend 

erstellt sei und auch die geltend gemachte (…) der Wegweisung im Ergeb-

nis nicht entgegenstehe. 

7.  

In der Rechtsmitteleingabe macht die Bechwerdeführerin geltend, gemäss 

Rechtsprechung sowie aktuellen Berichten würden Personen mit internati-

onalem Schutzstatus, einschliesslich derer, die aus anderen Ländern nach 

Griechenland zurückkehrten, angesichts der dort herrschenden prekären 

Lage oftmals in eine existentielle Notlage geraten. Insbesondere könnten 

sie weder auf angemessene Sozialleistungen noch auf adäquate medizini-

sche Versorgung zählen und seien nicht selten ohne Obdach. Frauen seien 

zudem oftmals sexueller Belästigung und Ausbeutung ausgesetzt.  

Bei ihr handle es sich um eine extrem junge Frau mit traumatischer Ver-

gangenheit, welche im Heimatland unter anderem eine (…) sowie (…) 

habe erleiden müssen und ferner an einer (…) leide. Sie habe extreme 

Schmerzen, wiederkehrende Infektionen, Nervenschäden und Schlafstö-

rungen. Ferner sei (…) und auf ärztliche Behandlung sowie Medikation 

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angewiesen, wobei das Fehlen adäquater ärztlicher Behandlung zu einer 

irreversiblen Bewegungsunfähigkeit führen könnte. Des Weiteren bestehe 

für sie in Griechenland die Gefahr, Menschenhandel ausgesetzt zu wer-

den. Bei ihr handle es sich daher um eine besonders vulnerable Person, 

weshalb als Voraussetzung für die Rechtmässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges besonders begünstigende Umstände vorliegen müssten, welche in 

casu nicht gegeben seien. 

Die Vorinstanz habe ihre Abklärungspflicht verletzt, indem sie insbeson-

dere die Verfügbarkeit der notwendigen ärztlichen Behandlungsmöglich-

keiten und die weiteren Bedingungen, welche sie bei einer Rückkehr in 

Griechenland antreffen würde, zu wenig untersucht habe. 

8.  

Es ist vorab festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Rechtmitte-

leingabe lediglich pauschal behauptet, sie sei minderjährig, jedoch keine 

konkreten und substantiierten Vorbringen zu ihrem Alter macht und die Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich eingehend darge-

legt hat, insbesondere aufgrund fehlender originaler Identitätsausweise so-

wie des Ergebnis des in Auftrag gegebenen Altersgutachtens sei von ihrer 

Volljährigkeit auszugehen. 

Weder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die diesbezügliche Feststel-

lung der Vorinstanz fehlerhaft ist, noch wird solches durch die Beschwer-

deführerin substantiiert geltend gemacht (zur Substantiierungslast auf Be-

schwerdeebene vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 50), weshalb von 

der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. 

9.  

9.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der völker- und lan-

desrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Es handelt sich bei Griechen-

land um einen sicheren Drittstaat, in welchem die Beschwerdeführerin 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Grie-

chenland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grund-

sätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Le-

bensbedingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte 

in fast allen Bereichen des täglichen Lebens sehr schwierig sind und sich 

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die Alltagsbewältigung beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von einer 

Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unange-

messene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022, E. 11.2). Ferner lassen auch die akten-

kundigen medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin und nament-

lich ihre unspezifischen psychischen Leiden nicht befürchten, dass sie bei 

einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und irrever-

sible Verschlechterung ihrer Lage, verbunden mit übermässigem Leiden 

oder einer bedeutenden Verkürzung des Lebens, zu erwarten hätte, wie 

dies für eine Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus 

medizinischen Gründen gefordert wird. Somit liegen insgesamt keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr nach Griechenland einer menschenunwürdigen oder erniedri-

genden Behandlung ausgesetzt wäre.  

9.2 Die Vorinstanz hat bereits auf die geltende Rechtspraxis – insbeson-

dere das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021,  

E-3431/2021 – hingewiesen. Demnach ist auch unter Berücksichtigung der 

teilweise schwierigen Verhältnisse in Griechenland (vgl. a.a.O. E. 8 ff.) von 

der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges für vul-

nerable Personen auszugehen (vgl. a.a.O. E. 11.5; zur Legalvermutung 

des Wegweisungsvollzuges bei EU/EFTA-Staaten vgl. Anhang 2 der Ver-

ordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesver-

weisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Im ange-

fochtenen Entscheid wird sodann korrekt auf die unionsrechtlichen Ver-

pflichtungen Griechenlands sowie sehr ausführlich auf die Möglichkeiten 

hingewiesen, wie sich Asylsuchende und Schutzberechtigte dort Informati-

onen über ihre Ansprüche sowie Unterstützung beschaffen können. Weiter 

ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die Dar-

stellungen der Beschwerdeführerin betreffend das in Griechenland Erlebte 

sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene re-

lativ oberflächlich bleiben. Auch fällt auf, dass sie bisweilen offenkundige 

Falschangaben machte – insbesondere mit dem angeblich in Griechenland 

erstellten Altersgutachten – und in der Rechtsmitteleingabe teilweise über-

triebene Formulierung verwendet werden – zum Beispiel, wenn sie aus-

führt, es handle sich bei ihr um eine extrem junge Person, die extreme 

Schmerzen habe. Insofern kann sich auch das Gericht nicht vollständig des 

Eindrucks verwehren, dass sie versucht, die Umstände mitunter schlechter 

darzustellen als sie tatsächlich sind. Auch das Vorbringen, es sei ihr in Grie-

chenland immer wieder angedroht worden, sie werde nach B._______ 

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Seite 10 

zurückgeschafft (vgl. SEM-Akten A37/5, S. 4), ist vor dem Hintergrund, 

dass ihr dort subsidiärer Schutz gewährt wurde, eine fragliche Aussage. 

Darüber hinaus hat die Vorinstanz bereits zutreffend darauf hingewiesen, 

dass sich die Beschwerdeführerin bei Behelligungen durch Dritte an die 

griechische Polizei wenden kann. 

Zu ihrer gesundheitlichen Situation ist festzustellen, dass die Beschwerde-

führerin gemäss den vorliegenden Arztberichten diverse Leiden aufweist. 

Die geltend gemachten Infekte im Bereich (…) und die (…)probleme wird 

sie ohne Weiteres in Griechenland behandeln lassen können. Betreffend 

die (…) ist festzustellen, dass sie diese gemäss Unterlagen vor zirka zehn 

Jahren erlitten hat. Die in diesem Zusammenhang angeführten Komplika-

tionen – gleiches ist übrigens bezüglich mit der (…) festzustellen – wirken 

insofern übersteigert, als diese gesundheitlichen Faktoren die Beschwer-

deführerin nicht davon abhalten konnten, eine anstrengende Reise nach 

Europa mit ungewissen Ausgang zu unternehmen, unter anderem auf dem 

Seeweg. Sodann hat die rechtlich vertretene Beschwerdeführerin im Rah-

men ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) während ihres nunmehr 

über fünf Monate dauernden Aufenthaltes in der Schweiz bisher keine aus-

sagekräftigen Arztberichte mit ausführlicher Anamnese sowie begründeter 

Diagnose zu den Akten gegeben, welche ihre teils drastischen Darstellun-

gen – unter anderem die Gefahr vollständiger Unbeweglichkeit – stützen 

könnten. Auch dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht lässt 

sich keine klare Diagnose bezüglich ihres psychischen Gesundheitszu-

standes oder ihrer geltend gemachten (…) entnehmen. Im Übrigen kann 

auf die im angefochtenen Entscheid eingehenden sowie detaillierten Aus-

führungen verwiesen werden.  

Ergänzungshalber ist festzuhalten, dass angesichts des vorstehend Aus-

geführten auch nicht festgestellt werden kann, die Vorinstanz habe ihre Ab-

klärungspflichten verletzt und die entsprechende Rüge sich mithin als un-

begründet erweist. 

Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller 

Garantien die adäquate Unterbringung sowie den benötigten Zugang zu 

nahtloser fachärztlicher Behandlung betreffend (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5), weshalb der subeventu-

aliter gestellte Antrag auf Einholung entsprechender Garantien, der auf die 

Einholung solcher Garantien gerichtet ist, ebenfalls abzuweisen ist. 

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Seite 11 

9.3 Nachdem die griechischen Behörden der Überstellung der Beschwer-

deführerin zugestimmt haben und sie über eine bis zum 20. Juli 2024 gül-

tige Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist der Vollzug der Wegweisung auch 

möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Die Beschwerdeinstanz befreit eine Partei, welche nicht über die erforder-

lichen Mittel verfügt, auf Antrag von den Verfahrenskosten, sofern ihr Be-

gehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Da die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht als von vornherein 

aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund ihrer gegenwärtigen Situa-

tion von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. unter anderem Art. 43 Abs. 

1 AsylG), ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gutzuheissen und auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu ver-

zichten. 

Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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