# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6318bc09-289b-5ec8-b770-ec3050755c0a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2014 B 2013/223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-223_2014-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/223

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2014

Entscheiddatum: 19.08.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
Art. 30, 30ter Abs. 1, 96 Abs. 2 VRP; Art. 148 Abs. 1 ZPO. Nach unbenützter 
Frist tritt an die Stelle der Erstreckung die Möglichkeit der 
Wiederherstellung. Von einem berufsmässigen Vertreter ist zu erwarten, 
dass er in den Akten einen Hinweis auf die Einzahlung des 
Kostenvorschusses anbringt oder anbringen lässt und die Behauptung in der 
Rechtsmittelergänzung, der Kostenvorschuss sei bezahlt, auch überprüft 
oder überprüfen lässt. Zumal gegen das umstrittene Bauprojekt weitere 
Rechtsmittel hängig sind, stehen der Abschreibung des Verfahrens keine 
öffentlichen Interessen entgegen (Verwaltungsgericht, B 2013/223).

Entscheid vom 19. August 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.Y.

A. und B.Z.

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. R.W.

gegen

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde K., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Neubau Wohn- und Pflegezentrum / Fristwiederherstellung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Der Gemeinderat K. bewilligte am 3. Juli 2013 den Neubau eines Wohn- und 

Pflegezentrums einschliesslich Arztpraxis auf dem Grundstück Nr. 000 und wies die 

gegen das Baugesuch erhobenen Einsprachen ab. Dagegen erhoben X.Y. sowie A. und 

B.Z. durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. Juli 2013 Rekurs 

beim Baudepartement. Der Rechtsvertreter wurde am 23. Juli 2013 aufgefordert, innert 

einer nicht erstreckbaren Frist bis 30. August 2013 die Beschwerde zu ergänzen und – 

unter Androhung der Abschreibung des Verfahrens im Säumnisfall – einen 

Kostenvorschuss von CHF 1'000 zu leisten. Er unterzeichnete am 29. August 2013 die 

Rekursergänzung (Poststempel: 30.8.13). Am 3. September 2013 ersuchte er um 

Ansetzung einer Notfrist von zwei Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses mit der 

Begründung, er habe es versäumt, den Kostenvorschuss fristgerecht zu leisten, weil 

sein Vater im Zeitpunkt des Eingangs der verfahrensleitenden Verfügung vom 23. Juli 

2013 im Sterben gelegen und am 1. August 2013 dann von seinen Leiden erlöst 

worden sei. Der Kostenvorschuss ging am 4. September 2013 ein. Gleichentags 

ersuchte der Rechtsvertreter um Wiederherstellung der Frist.

B.           Das Baudepartement trat mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. 

September 2013 auf das Gesuch um Ansetzung einer Notfrist wegen Verspätung nicht 

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ein. Die Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig. Die Politische Gemeinde K. 

beantragte am 13. September 2013 die kostenfällige Abweisung des Gesuchs um 

Wiederherstellung. Das Baudepartement wies das Gesuch am 3. Oktober 2013 ab und 

schrieb den Rekurs zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses ab.

C.           X.Y. sowie A. und B.Z. (Beschwerdeführer) erhoben durch ihren gemeinsamen 

Rechtsvertreter gegen den Rekursentscheid des Baudepartements (Vorinstanz) mit 

Eingabe vom 21. Oktober 2013 und Ergänzung vom 19. November 2013 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 

Angelegenheit zur weiteren Prüfung des Rekurses an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Vorinstanz beantragte am 26. November 2013, die Beschwerde sei abzuweisen. 

Die Politische Gemeinde K. (Beschwerdebeteiligte) beantragte am 18. Dezember 2013, 

die Beschwerde sei unter Kosten und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit auf sie 

einzutreten sei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer äusserte sich dazu am 25. 

Januar 2014. Auf die Ausführungen der Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge und 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.            Die Beschwerdeführer anerkennen, dass der Kostenvorschuss im 

Rekursverfahren nach Ablauf der bis 30. August 2013 angesetzten Frist und damit 

verspätet geleistet wurde. Sie machen jedoch geltend, die Vorinstanz hätte eine 

Notfrist ansetzen (nachfolgend Erwägung 2.1) oder die Frist wiederherstellen müssen 

(nachfolgend Erwägung 2.2), jedenfalls aber die Säumnisfolgen nicht eintreten lassen 

dürfen (nachfolgend Erwägung 2.3).

2.1.        Gegenstand des Rekursentscheides vom 3. Oktober 2013 sind einzig das 

Wiederherstellungsgesuch und die Erledigung des Rekurses. Die Nichtgewährung der 

am 3. September 2013 – und damit verspätet – beantragten Notfrist war Gegenstand 

der verfahrensleitenden Verfügung vom 5. September 2013, die unangefochten 

rechtskräftig wurde. Abgesehen davon setzt die Verlängerung einer gerichtlichen Frist 

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gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) voraus, dass vor Fristablauf darum ersucht wird. 

Nach unbenützter Frist tritt an die Stelle der Erstreckung die Möglichkeit der 

Wiederherstellung.

Gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP kann die Wiederherstellung einer Frist angeordnet 

werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Die Beschwerdebeteiligte hat im 

Rekursverfahren eine solche Zustimmung nicht erteilt, sondern am 13. September 2013 

die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Frist zur 

Leistung des Kostenvorschusses beantragt. Deshalb ist zu prüfen, ob die 

Fristwiederherstellung gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 

ZPO angeordnet werden kann. Die Rekursinstanz kann gestützt auf Art. 148 Abs. 1 

ZPO auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei 

glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.

In der Beschwerde wird zu Recht nicht bestritten, dass die Partei sich Fehler ihrer 

Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere ihres Anwalts und dessen als 

Hilfsperson tätigen Kanzleiangestellten wie eigene anrechnen lassen muss (VerwGE B 

2014/40 vom 14. Mai 2014 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer macht geltend, weil sich die Mandantschaft aus mehreren 

Beteiligten zusammengesetzt habe, habe er sich entschieden, den Kostenvorschuss 

selbst einzubezahlen. In derartigen Fällen zahle er den Kostenvorschuss jeweils 

umgehend ein. Als er die verfahrensleitende Verfügung vom 23. Juli 2013 erhalten 

habe, sei sein Vater, der am 1. August 2013 von seinen Leiden erlöst worden sei, im 

Sterben gelegen. Er habe ihn in den letzten Lebenstagen täglich besucht. Diese Zeit, 

der Tod und die Beerdigung, seien sehr, sehr belastend gewesen.

In der Praxis wird ein leichtes Verschulden nur mit Zurückhaltung angenommen. Dies 

ist mit Blick auf den weiten Ermessensspielraum, den die Bestimmung einräumt, nicht 

zu beanstanden (vgl. etwa VerwGE B 2013/113 vom 8. November 2013 E. 2.1.1, 

www.gerichte.sg.ch, bestätigt in BGer 2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014; B 2013/98 

vom 25. Juni 2013 E. 2.1; N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 148 

ZPO). Der berufsmässige Rechtsvertreter hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass 

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Fristen auch in seiner Abwesenheit gewahrt werden (BGE 99 II 352). Unbestritten ist, 

dass der Rechtsvertreter am 16. August 2013 in der gleichen Sache an einem 

privatrechtlichen Vermittlungsvorstand teilnahm (act. 13 und 14) sowie am 29. August 

2013 die Rekursergänzung unterzeichnete und der Rekursinstanz rechtzeitig einreichte. 

In Ziffer II/1 der Ergänzung führte er aus, er habe den Kostenvorschuss einbezahlt, und 

reichte die Beweise zu seiner gehörigen Bevollmächtigung ein. Auch wenn das Sterben 

und der Tod seines Vaters am 1. August 2013 zweifellos sehr belastend waren, war der 

Rechtsvertreter damit gegen Ende August 2013 in der Lage, seinen 

verfahrensrechtlichen Obliegenheiten in ordentlicher Weise nachzukommen. Von einem 

berufsmässigen Rechtsvertreter ist zu erwarten, dass er in den Akten einen Hinweis auf 

die Einzahlung des Kostenvorschusses anbringt oder anbringen lässt und die 

Behauptung in der Rechtsmittelergänzung, der Kostenvorschuss sei bezahlt, auch 

überprüft oder überprüfen lässt. Er hat sich so einzurichten, dass er jederzeit 

beispielsweise mittels eines elektronischen Systems zu erledigende Aufgaben erkennt. 

Zur pflichtgemässen Berufsausübung gehört selbstredend die Fristenkontrolle, ohne 

die ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit nicht ordnungsgemäss verrichten kann (vgl. BGer 

6B_389/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 1.8). Eine Kontrolle der Einhaltung der Frist 

wäre anlässlich der Abfassung der Rekursergänzung am 29. August 2013 umso mehr 

angezeigt gewesen, als der Rechtsvertreter sich seiner schweren und 

nachvollziehbaren emotionalen Belastungen Ende Juli und Anfang August bewusst 

war. Sein Verschulden erscheint unter diesen Umständen nicht mehr als leicht im Sinn 

von Art. 148 Abs. 1 ZPO. Dementsprechend hat die Vorinstanz kein Recht verletzt und 

insbesondere auch ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie das Gesuch um 

Wiederherstellung der versäumten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abwies.

2.2.        Gemäss Art. 96 VRP kann die Behörde einen Kostenvorschuss erheben (Abs. 

1); entspricht der Betroffene der Aufforderung trotz Hinweis auf die Säumnisfolge nicht, 

kann das Verfahren abgeschrieben werden, wenn nicht öffentliche Interessen entgegen 

stehen (Abs. 2)

Die Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend, die Vorinstanz habe mit der 

Erhebung eines Kostenvorschusses im Rekursverfahren am 23. Juli 2013 ihr Ermessen 

überschritten oder missbraucht. Da sich die Voraussetzungen für die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und die Säumnisfolgen – nämlich die Abschreibung des Verfahrens 

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– aus dem Gesetz ergeben, stellt die fristgerechte Einzahlung eines unter Hinweis auf 

die Säumnisfolgen erhobenen Kostenvorschusses entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer durchaus ein "gesetzliches Gültigkeitserfordernis" für die 

Anhandnahme eines Verfahrens dar. Die Befugnis, einen Kostenvorschuss zu erheben, 

ist nicht auf Rechtsmittelverfahren beschränkt (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 808). Deshalb 

können die Beschwerdeführer daraus, dass die Regeln im vierten Teil des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege – und nicht im dritten Teil über den Rechtsschutz in 

Verwaltungsstreitsachen, insbesondere in den Art. 45 ff. VRP – enthalten sind, nicht 

ableiten, die Vorinstanz habe das Rekursverfahren in rechtswidriger Weise 

abgeschrieben.

Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Abschreibung des 

Verfahrens geboten, wenn der Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht 

geleistet wurde (vgl. GVP 1976 Nr. 27; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 139 f.; vgl. BGer 

2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014 E. 6.5). Die Frist stellt eine Verwirkungsfrist dar. Ob 

der Kostenvorschuss verspätet oder nicht geleistet wurde, ändert damit hinsichtlich der 

Säumnisfolge nichts. Deshalb können die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass 

der Kostenvorschuss noch geleistet wurde, bevor die Vorinstanz dessen Fehlen 

bemerkte, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Verfahren ist ausnahmsweise dann 

nicht abzuschreiben, wenn – was indessen vorliegend nicht der Fall ist (vgl. oben 

Erwägung 2.2) – die Voraussetzungen der Wiederherstellung im Sinn von Art. 30ter 

Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO gegeben sind oder wenn öffentliche 

Interessen entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung treten die Säumnisfolgen 

regelmässig ein, wenn nicht ausserordentliche Umstände dies als unannehmbar 

stossend erscheinen lassen. In der Praxis sind solche ausserordentlichen Umstände 

aber überaus selten (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 812 f.; zum Ganzen VerwGE B 

2013/113 vom 8. November 2013 E. 2.3, www.gerichte.sg.ch). Ob – wie in der Literatur 

vorgeschlagen wird (vgl. Hirt, a.a.O., S. 141 f.) – ein über den konkreten Einzelfall 

hinausgehendes Interesse an der Klärung des Sachverhalts oder der strittigen 

Rechtsfragen den Verzicht auf die Abschreibung rechtfertigen kann, kann vorliegend 

offen bleiben. Einerseits ist fraglich, ob die Grössenordnung des Bauprojektes und die 

geltend gemachten Baurechtswidrigkeiten ein solches über den Einzelfall 

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hinausgehendes Interesse darstellen. Anderseits stellen weitere nach unbestrittener 

Darstellung der Vorinstanz hängige Rekurse die rechtsmittelweise Überprüfung des 

Bauprojekts sicher. Die Vorinstanz hat das Rekursverfahren deshalb zu Recht 

abgeschrieben. Insbesondere war die Abschreibung nicht unverhältnismässig.

3.            (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 unter Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss 

von CHF 1'500.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Scherrer

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	Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
	Art. 30, 30ter Abs. 1, 96 Abs. 2 VRP; Art. 148 Abs. 1 ZPO. Nach unbenützter Frist tritt an die Stelle der Erstreckung die Möglichkeit der Wiederherstellung. Von einem berufsmässigen Vertreter ist zu erwarten, dass er in den Akten einen Hinweis auf die Einzahlung des Kostenvorschusses anbringt oder anbringen lässt und die Behauptung in der Rechtsmittelergänzung, der Kostenvorschuss sei bezahlt, auch überprüft oder überprüfen lässt. Zumal gegen das umstrittene Bauprojekt weitere Rechtsmittel hängig sind, stehen der Abschreibung des Verfahrens keine öffentlichen Interessen entgegen (Verwaltungsgericht, B 2013/223).

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