# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbc8e9c4-3d38-50bb-b6c0-e2fab3a84444
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.10.2004 110 2004 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2004-40_2004-10-15.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 110/2004/40 Bern, 15. Oktober 2004

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Konolfingen, Gemeindeverwaltung, 
Bernstrasse 1, 3510 Konolfingen

A.________

betreffend die Verfügung der Gemeinde Konolfingen vom 10. März 2004 (Baugesuch 
2003/91; Reklame)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer betreibt das Schloss E.________ beim Bahnhof F.________ 

in Konolfingen. Das Hotel liegt ca. 200 m von der Hauptstrasse (D._______strasse) 

entfernt. Der Beschwerdeführer möchte die Gäste bei der Abzweigung von der 

D.________strasse mit einer Reklametafel auf das Hotel beziehungsweise den Weg dahin 

aufmerksam machen. Zu diesem Zweck reichte er am 8. Dezember 2003 bei der 

Gemeinde ein Baugesuch ein für eine "Hauptanschrift freistehend" auf Parzelle 

Konolfingen Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Kernzone 2. Am 

21. Januar 2004 änderte er das Projekt geringfügig ab (Strassenabstand neu 5 m statt 3 m; 

Weglassen der Aufschrift "200 m ").

2

Mit Gesamtentscheid vom 10. März 2004 erteilte die Gemeinde Konolfingen den 

Bauabschlag.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 12. April 2004 bei der Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde ein. Er beantragt die 

Aufhebung des Bauabschlages vom 10. März 2004 und die Erteilung des Baubewilligung, 

eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Er macht insbesondere geltend, 

die Verkehrssicherheit werde durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt, sondern erhöht.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons Bern (SVSA) beantragen in ihren Stellungnahmen die Abweisung der 

Beschwerde.

Das Rechtsamt führte im Beisein der Beteiligten und eines Vertreters des SVSA einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich 

zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen.

4. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

II. Erwägungen

1. Die BVE prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen.

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. Beschwerdebefugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im 

Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Der Beschwerdeführer ist als abgewiesener Baugesuchsteller durch den vor-

instanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 

die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. a) Der Beschwerdeführer rügt formelle Mängel des angefochtenen Entscheides. In 
verschiedener Beziehung entspreche das Vorgehen der Gemeinde nicht den 

Anforderungen des gesetzlich geregelten Baubewilligungsverfahrens (Art. 5 der 

Beschwerde). Der Entscheid hätte nicht vor Ablauf der Einsprachefrist getroffen werden 

dürfen (Erwägung 2b). Das abgeänderte Gesuch sei dem SVSA nicht erneut zur 

Stellungnahme unterbreitet worden (Erwägung 2c).

b) Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Rüge hat, der Entscheid hätte nicht vor Ablauf der Einsprachefrist 

getroffen werden dürfen. Es ist nämlich nicht ersichtlich, inwiefern er durch den vorzeitigen 

Entscheid beschwert sein könnte. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da 

diese Rüge sowieso materiell unbegründet ist: Die Publikation des (abgeänderten) 

Baugesuchs im Amtsanzeiger erfolgte am 30. Januar 2004 und am 6. Februar 2004. Die 

Einsprachefrist dauerte bis zum 1. März 2004. Der Bauabschlag erfolgte am 10. März 

2004. Entgegen den Ausführungen des Beschwerderführers wurde der angefochtene 

Bauabschlag also nicht vor, sondern nach Ablauf der Einsprachefrist verfügt. Im Übrigen 

wäre es auch unproblematisch gewesen, wenn der (für den Bauherrn) negative Entscheid 
vor Ablauf der Einsprachefrist gefällt worden wäre. Gemäss Art. 24 BewD3 kann die 

Baubewilligungsbehörde ein nicht bewilligungsfähiges Baugesuch ohne Bekanntmachung 

abweisen, da damit im Sinn allfälliger Einsprachen entschieden wird. Dies steht in Einklang mit 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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der allgemeinen Bestimmung von Art. 21 Abs. 1 Bst. c VRPG4, wonach auf die Anhörung von 

Parteien verzichtet werden kann, soweit deren Begehren entsprochen wird. Umso mehr muss 

es in solchen Fällen möglich sein, einem publizierten Bauvorhaben schon vor Ablauf der 

Einsprachefrist den Bauabschlag zu erteilen, wenn sich in der Zwischenzeit ergeben hat, dass 

die Baubewilligung sowieso nicht erteilt werden kann.

c) Der Beschwerdeführer führt nicht aus, weshalb das abgeänderte Gesuch dem SVSA 

erneut hätte zur Stellungnahme unterbreitet werden müssen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 BewD 

konsultiert die Baubewilligungsbehörde die zuständige kantonale Fachstelle, wenn gegen 

ein Vorhaben Bedenken oder Einwände zum Beispiel betreffend die Gefährdung der 

Sicherheit bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet sind. Die Gemeinde hat das für 

Fragen der Verkehrssicherheit zuständige SVSA zum ursprünglichen Baugesuch 

beigezogen5. Das abgeänderte Projekt vom 21. Januar 2004 sieht neu einen 

Strassenabstand von 5 m (statt 3 m) vor und verzichtet auf die Aufschrift "200 m ". Nur 

der Verzicht der Aufschrift "200 m " bezieht sich auf einen Einwand des SVSA. Den 

anderen Bedenken des SVSA, insbesondere denjenigen bezüglich Verkehrssicherheit, hat 

die Projektänderung nicht Rechnung getragen. Ein erneuter Beizug des SVSA war nicht 

mehr zwingend nötig. Auch diesbezüglich leidet das vorinstanzliche Verfahren nicht an 

einem formellen Mangel.

3. a) Der Beschwerdeführer bestreitet, dass es sich bei der vorgesehenen 

Reklametafel um einen Hinweis auf ein abseits der Strasse gelegenes Ziel handelt. Das 
-Schloss G.________ liege unmittelbar nach der Verzweigung. Die Reklametafel stehe in 

einem unmittelbaren Zusammenhang zur Lage des Schlosses.

b) Reklamen, die auf abseits der Strasse gelegene Ziele hinweisen, sind gemäss Art. 96 

Abs. 4 SSV6 unzulässig. Anders als die Tafel direkt vor dem Schlossareal und das vom 

Beschwerdeführer erwähnte Vergleichsobjekt beim H.________ -Einkaufszentrum liegt die 

hier zu beurteilende Reklametafel nicht auf der Parzelle des entsprechenden Betriebes und 

nicht in dessen unmittelbarer und sichtbarer Nähe, sondern in einer Entfernung von 

ca. 200 m. Dazwischen befinden sich mehrere grosse Gebäude und die Bahnlinie 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 siehe pag. 19, 25 und 26 der Vorakten
6 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)

5

Konolfingen-Thun. Das Schlossareal ist von der Verzweigung mit der vorgesehenen 

Reklametafel aus nicht zu erkennen. Mit dieser zurückversetzten Lage begründet der 

Beschwerdeführer denn auch die Notwendigkeit für eine Hinweistafel an der Hauptstrasse. 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers besteht also kein unmittelbarer 

örtlicher Zusammenhang zwischen Reklametafel und Schlossareal. Anders als beim vom 

Beschwerdeführer erwähnten Vergleichsobjekt beim H.________ -Einkaufszentrum 

handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Firmenanschrift gemäss Art. 95 Abs. 6 

SSV, sondern um eine Fremdreklame für einen Betrieb, der mit dem Standort der Reklame 

in keinem (direkten) örtlichen Zusammenhang mehr steht (Art. 95 Abs. 4 SSV). Somit steht 

fest, dass es sich vorliegend um eine Reklame handelt, die auf ein abseits der Strasse 

gelegenes Ziel hinweist. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass mit der Projektänderung 

auf die Aufschrift "200 m " verzichtet werden soll. Der Beschwerdeführer selber führt aus, 

dass die Reklametafel auf die Zufahrt zum Schloss G.________ hinweisen soll. Solche 

Reklamen sind gemäss Art. 96 Abs. 4 SSV unzulässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Der Bauabschlag der Vorinstanz ist zu bestätigen.

4. a) Die Gemeinde und das SVSA gehen davon aus, dass die vorgesehene 

Reklametafel die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer bestreitet 
dies.

b) Gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG7 sind im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder 

offenen Strassen Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslung 

mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der 

Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Die entsprechende 

Ausführungsbestimmung ist Art. 96 Abs. 1 SSV. Demnach sind Strassenreklamen 

untersagt, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, mit Signalen oder Markierungen 

verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung herabsetzen könnten. 

Unzulässig sind insbesondere Strassenreklamen im Bereich von Kuppen und 

Bahnübergängen sowie im Bereich von unübersichtlichen Kurven, Verzweigungen oder 

Engpässen (Art. 96 Abs. 1 Bst. a SSV).

c) Das SVSA kommt im Baubewilligungsverfahren und im vorliegenden 

Baubeschwerdeverfahren zum Schluss, die Reklame wirke durch ihre Gestaltung 

7 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)

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verkehrsablenkend, insbesondere für die von Bern herkommenden Fahrzeuge. Durch die 

unmittelbare Nähe der verkehrsablenkenden Reklame zum bestehenden 

Fussgängerstreifen würden die Fussgänger, die die Strasse überquerten, in erhöhtem 

Masse gefährdet. Das SVSA hat anlässlich des Augenscheins vom 15. Juni 2004 seine 

Beurteilung vor Ort erläutert.

d) Die BVE hat sich am Augenschein vom 15. Juni 2004 selber einen Eindruck vor Ort 

verschafft. Sie kann sich der Beurteilung durch das SVSA anschliessen. Die vorgesehene 

Reklametafel könnte zu Verwechslungen mit den bestehenden Signalen führen und deren 

Wirkung herabsetzen, insbesondere für die von Bern herkommenden Fahrzeuge. Das ist 

aus dem beigelegten Foto8 ohne Weiteres ersichtlich. Auch die Wirkung des 

Fussgängerstreifens würde herabgesetzt. Das Vorhaben verstösst gegen Vorschriften der 

Verkehrssicherheit (Art. 96 Abs. 1 SSV beziehungsweise Art. 96 Abs. 1 Bst. d SSV). An 

dieser Beurteilung würde sich auch nichts ändern, wenn die Reklametafel - wie im 

ursprünglichen Projekt vorgesehen - innerhalb des Strassenabstandes erstellt würde.

e) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Hinweistafel erhöhe im fraglichen Bereich 

die Verkehrssicherheit, "weil der Suchverkehr dadurch erheblich eingedämmt" werde. Es 

mag sein, dass die vorgesehene Reklametafel einzelne anreisende Gäste vor unnötigem 

Suchverkehr bewahrt. Dies reduziert jedoch die oben erwähnte Beeinträchtigung der 

Verkehrssicherheit nicht. Zudem kann der vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Suchverkehr mit anderen Mitteln verhindert oder wenigstens minimiert werden. Durch eine 

genaue Wegbeschreibung mit übersichtlichem Plan im Internet oder auf der 

Buchungsbestätigung können die Gäste zum Hotel "G.________" geführt werden. Zudem 

besteht bereits ein brauner touristischer Wegweiser mit der Aufschrift "G.________". 

Dieser ist zwar weniger auffällig als die geplante Reklametafel, hat aber dennoch eine 

gewisse Hinweisfunktion.

f) Auch aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen und der Bauabschlag der 

Vorinstanz zu bestätigen.

5. a) Aus den geltend gemachten Vergleichsobjekten kann der Beschwerdeführer 

8 Fotos zum Augenschein vom 15. Juni 2004, Seite 2, oberstes Bild; siehe auch Beilage zum vorliegenden 
Entscheid

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nichts zu seinen Gunsten ableiten:

b) Wie bereits in Erwägung 3 ausgeführt, ist das vom Beschwerdeführer erwähnte 

Vergleichsobjekt beim H.________ -Einkaufszentrum nicht mit der vorliegenden 

Hinweistafel vergleichbar. Im Unterschied zum vorliegenden Projekt liegt das 

Vergleichsobjekt beim H.________ -Einkaufszentrum auf der Parzelle des entsprechenden 

Betriebes und in dessen unmittelbarer und sichtbarer Nähe. Dort besteht ein unmittelbarer 

örtlicher Zusammenhang zwischen der Reklametafel und dem H.________ -

Einkaufszentrum. Es handelt sich dabei um eine Firmenanschrift im Sinn von Art. 95 Abs. 6 

SSV.

c) Die Hinweistafel auf das Restaurant im I.________ wurde gemäss Auskunft der 

Gemeinde widerrechtlich angebracht und musste deshalb in der Zwischenzeit entfernt 

werden. Die Gemeinde hat für die Beseitigung des widerrechtlichen Zustandes gesorgt und 

will keine ständige, vom Gesetz abweichende Praxis zulassen. Damit kann sich der 

Beschwerdeführer nicht auf eine Gleichbehandlung im Unrecht berufen.

d) Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerde abzuweisen und der 

Bauabschlag der Vorinstanz zu bestätigen ist.

6. a) Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG sind die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer, 

dessen Beschwerde abzuweisen ist, hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. Die 

Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr und den Beweiskosten (Art. 103 
Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 700.- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV9). Die Beweiskosten belaufen sich 

auf Fr. 300.- (Augenschein). Die Verfahrenskosten betragen somit Fr. 1'000.-.

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

9 Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995; GebV; BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid der Gemeinde Konolfingen vom 
10. März 2004 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Von den Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers wird Kenntnis gegeben.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Konolfingen, Gemeindeverwaltung, als 

Gerichtsurkunde, mit Beilage gemäss Ziffer 4

- A.________, A-Post, mit Beilage gemäss Ziffer 4

- Regierungsstatthalter von Konolfingen, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin