# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10d068c1-aeb9-5dfd-8b0f-52db767853d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.11.2017 RT170170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170170_2017-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT170170-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 6. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 19. September 2017 (EB171196-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 19. September 2017 erteilte das Einzelgericht Audienz am 

Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern 

(fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 7, 

Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2017, definitive Rechtsöffnung für Staats- und Ge-

meindesteuern für das Jahr 2013 von Fr. 18'543.70 nebst Zins zu 4.5% seit 

23. Mai 2017 sowie aufgelaufenem Zins (Urk. 13 S. 6 = Urk. 16 S. 6). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) mit Schreiben vom 28. September 2017 (recte: 

27. September 2017) innert Frist Beschwerde mit folgenden sinngemässen An-

trägen (Urk. 15): 

 1. Die definitive Rechtsöffnung sei aufzuheben, zu sistieren oder in eine proviso-
rische Rechtsöffnung umzuwandeln. 

 2. Es wird eine sofortige Aufnahme eines Revisionsverfahrens beantragt. 

 Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 reichte der Gesuchsgegner sodann die 

Pfändungsankündigung des Stadtammann- und Betreibungsamtes Zürich 7 vom 

28. September 2017 ein (Urk. 20, Urk. 21).  

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - 

wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-

den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO 

Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen 

darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-

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ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-

verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Steuerfaktoren gemäss 

Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 

4. Januar 2016 (Urk. 3/5) seien mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2016 

aufgrund teilweiser Gutheissung der Einsprache neu festgesetzt worden (Urk. 3/6 

S. 4), wohingegen der dagegen erhobene Rekurs des Gesuchsgegners an das 

Steuerrekursgericht und die erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Zürich abgewiesen worden seien (Urk. 16 S. 2; Urk. 3/7 S. 2 E. 1.1, 

S. 4). Die Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich vom 23. Februar 

2016 (Urk. 3/2) stelle zusammen mit dem rechtskräftigen Einspracheentscheid 

des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 24. Februar 2016 (Urk. 3/6, 

Urk. 3/8) einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 

Ziff. 2 SchKG dar (Urk. 16 S. 2). Die vom Gesuchsgegner erhobenen Einwendun-

gen, wonach er nach seiner Pensionierung am 1. Juli 2013 aufgrund der darauf-

hin aufgenommen, von der SVA Zürich indes noch nicht bestätigten selbständigen 

Erwerbstätigkeit Verluste erwirtschaftet habe, weshalb die Einkommenseinschät-

zung für das fragliche Steuerjahr nicht zutreffe, erachtete die Vorinstanz für unbe-

achtlich, da sie die inhaltliche Richtigkeit des vollstreckbaren Entscheids betreffen 

würden. Ferner seien keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit des Titels erkennbar. 

Entsprechend sei antragsgemäss Rechtsöffnung zu erteilen. 

3.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde erneut geltend, durch die 

rückwirkende Unterstellung per 1. Juli 2013 auf den Status der Selbständigkeit 

entstehe eine neue steuerrechtliche Situation seinerseits. Es würden nunmehr al-

le Unterlagen vorliegen, um innert ca. 2 Monaten den Steuerbehörden eine rektifi-

zierte Steuererklärung für 2013 einzureichen. Sodann könne nicht sein, dass ein 

Einzelner viel zu hohe Steuern bezahlen müsse, weil seine Steuererklärung nach-

träglich nicht richtiggestellt werden könne. Er habe die verspätete Steuererklärung 

2013 immer wieder mit der offenen Frage der Selbständigkeit sowie mit gesund-

heitlichen Problemen begründet (Urk. 15).  

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3.3. Mit diesen Vorbringen beanstandet der Gesuchsgegner erneut den Inhalt 

der Steuerentscheide, welche der betriebenen Forderung zugrundeliegen. Soweit 

er sich dafür auf neue Urkunden stützt (vgl. insbesondere Urk. 18/12+13), ist ihm 

das umfassende Novenverbot entgegenzuhalten, welches neu eingereichte Be-

weismittel im Beschwerdeverfahren nicht zulässt (vgl. vorstehend E. 2).  

 Darüber hinaus legte bereits die Vorinstanz zutreffend dar, dass der Rechts-

öffnungsrichter - wie auch die erkennende Kammer - nicht befugt sind, die inhaltli-

che Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels zu überprüfen. Das Verfahren auf defini-

tive Rechtsöffnung ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Es geht folglich nur 

noch um die Vollstreckung einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig 

bzw. vollstreckbar entschieden worden ist. Die Prüfung, ob die Forderung zu 

Recht besteht oder nicht, ist vorliegend im Steuerverfahren und den vom Ge-

suchsgegner angestrengten Rechtsmittelverfahren erfolgt, welche zum nunmehr 

vollstreckbaren Einspracheentscheid und der Schlussrechnung geführt haben. 

Demgemäss durfte die Vorinstanz die gegen die Korrektheit des Einspracheent-

scheids bzw. die Höhe der Steuerforderung gerichteten Vorbringen des Gesuchs-

gegners nicht berücksichtigen. Auch liegt keine Nichtigkeit des Rechtsöffnungsti-

tels vor. Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die - nach Meinung des 

Gesuchsgegners relevante - Bestätigung seiner Selbstständigkeit im Zeitpunkt 

der Festsetzung seines steuerbaren Einkommens im Einspracheentscheid noch 

nicht vorlag. Ein offensichtlicher Mangel des Entscheids ist nicht ersichtlich. Die 

Vorinstanz hat das Recht somit korrekt angewendet. Die entsprechenden Rügen 

des Gesuchsgegners sind nicht stichhaltig. 

3.4. Der Gesuchsgegner beantragt weiter die Sistierung des Verfahrens 

(Urk. 15). Eine Begründung dieses Antrags bleibt er schuldig, weshalb es insofern 

bereits an einer formellen Eintretensvoraussetzung für die Beschwerde fehlt.  

 Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen 

keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist 

der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz trotz hängigem Be-

schwerdeverfahren vollstreckbar, was sich denn auch in der vom Gesuchsgegner 

beanstandeten Pfändungsankündigung des Stadtammann- und Betreibungsam-

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tes Zürich 7 zeigt (Urk. 20, Urk. 21). Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

hätte daher selbst bei hinreichender Begründung nicht zur Unterbrechung der 

Vollstreckung geführt. Vielmehr wäre dazu einzig ein Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde geeignet, wobei ein entsprechendes 

Gesuch des Gesuchsgegners bereits aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten 

seiner Beschwerde abzuweisen und daher auch nicht zielführend gewesen wäre. 

3.5. Gleiches gilt für den Antrag auf "Herabstufung auf eine provisorische 

Rechtsöffnung". Dieser Antrag ist ebenfalls mit keinem Wort begründet, weshalb 

auch insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Überdies sei darauf hin-

gewiesen, dass die vorliegende Forderung auf einem Entscheid einer Verwal-

tungsbehörde beruht (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) und damit zur definitiven 

Rechtsöffnung berechtigt. Provisorische Rechtsöffnung hingegen kann nur erteilt 

werden, wenn dem Schuldner anschliessend die Aberkennungsklage offensteht, 

was bei öffentlich-rechtlichen Forderungen wie der vorliegenden, die dem Aber-

kennungsprozess im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG nicht zugänglich sind, nicht 

der Fall ist (vgl. zum Ganzen BSK SchKG I-Staehelin, N 46 zu Art. 82 SchKG). 

Auch diesem Antrag wäre somit selbst bei hinreichender Begründung nicht statt-

zugeben. 

3.6. Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner die sofortige Aufnahme eines 

Revisionsverfahrens und verweist dabei auf die Steuerbehörden, welche über die 

Steuerforderung neu zu befinden hätten (Urk. 15, vgl. auch Urk. 16 S. 4). Die er-

kennende Kammer ist Rechtsmittelinstanz. Für die Einleitung eines Revisionsver-

fahrens ist sie nicht zuständig. Vielmehr hat der Gesuchsgegner selber unter 

Wahrung der Fristen ein entsprechendes Revisionsgesuch direkt bei der zustän-

digen Verwaltungsbehörde einzureichen. Auf die Beschwerde ist in diesem Um-

fang nicht einzutreten. 

4. Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. 

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5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 18'543.70. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.  

5.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.3. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren keine zuzusprechen: Den 

Gesuchstellern sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 

Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat zufolge seines Unterliegens keinen An-

spruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 15 und Urk. 17 sowie der Kopien von Urk. 18/1-14, 

Urk. 20 und Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'543.70. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. November 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 6. November 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 15 und Urk. 17 sowie der Kopien von Urk. 18/1-14, Urk. 20 und Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...