# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fb022ba-2572-5f57-94e9-fc9b3851ac1b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2015/321
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-321_2016-02-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/321

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.02.2016

Entscheiddatum: 25.02.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016
Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen. Art. 95 und 98 Abs. 1 VRP 
(sGS 951.1) im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 1C_365/2015 (E. 5).  Der 
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015, welcher sowohl die 
Abweisung des Einzonungsgesuchs der Beschwerdeführer als auch den von 
der Beschwerdegegnerin erlassenen Teilzonenplan bestätigte, wurde vom 
Bundesgericht insoweit teilweise aufgehoben, als darin die Beschwerde 
gegen den Teilzonenplan abgewiesen worden war. Soweit er das 
Einzonungsgesuch der Beschwerdeführer abwies, blieb der kantonale 
Entscheid bestehen (vgl. BGer 1C_365/2015, E. 6). Der Teilzonenplan hatte 
zuvor Gegenstand des (abgewiesenen) Rekurses 2 gebildet. 
 Dementsprechend waren die amtlichen Kosten des Rekurses 2 vollständig 
und des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemäss Urteil B 2013/238 
vom 28. Mai 2015 zur Hälfte der Politischen Gemeinde 
(Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen, da sie in der Frage des Teilzonenplans 
unterlag (Verzicht auf Erhebung; Art. 95 Abs. 3 VRP). Die andere Hälfte 
hatten die Beschwerdeführer zu tragen, unter Anrechnung des von ihnen 
geleisteten Kostenvorschusses und Rückerstattung des Restbetrags. Im 
Rekurs 1 blieb es bei der Kostenregelung gemäss Rekursentscheid vom 25. 
Oktober 2013.  Bei gleichmässigem (je hälftigem) Obsiegen werden die 
Kosten wettgeschlagen. Das Begehren der Beschwerdeführer um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten war deshalb abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 
2015/321). Entscheid vom 25. Februar 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Schmid

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St.Galler Gerichte

 

Verfahrensbeteiligte

Miteigentümergemeinschaft F.

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alex Keller, factum advocatur, Davidstrasse 1, 

Postfach 635, 9001 St. Gallen

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin E. Looser, Haldenstrasse 10, 9200 Gossau

Gegenstand

Einzonungsgesuch und Teilzonenplan; Neuverlegung der Kosten und 

Entschädigungen

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

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a. Die Miteigentümergemeinschaft F. ist Eigentümerin des im Süden des Dorfzentrums 

von X. gelegenen, grösstenteils unüberbauten und landwirtschaftlich genutzten 

Grundstücks Nr. 0000 im Gebiet A. Dieses liegt nach dem kommunalen Zonenplan vom 

25. Januar 1995 mehrheitlich im übrigen Gemeindegebiet (üG), teilweise in der 

Landwirtschaftszone und zu einem kleinen Teil in der Wohnzone W2. Am 22. November 

2011 liess die Miteigentümergemeinschaft F. durch Rechtsanwalt lic. iur. Alex Keller, 

St. Gallen, beim Gemeinderat X. ein Einzonungsgesuch für das Grundstück Nr. 0000 

einreichen mit den Anträgen, das Grundstück sei, soweit es dem üG zugewiesen sei, 

der Wohnzone (W3 im Norden und W2 im Süden) zuzuweisen. Soweit dies für die 

zweckmässige Abgrenzung des Baugebiets oder die strassenmässige Erschliessung 

des Grundstücks Nr. 0000 notwendig sei, seien die erforderlichen Flächen der dem üG 

zugewiesenen Teile der angrenzenden Grundstücke Nrn. 001 und 002 ebenfalls der 

Wohnzone zuzuweisen. Der Gemeinderat erachtete in der Folge eine teilweise 

Einzonung der Grundstücke Nrn. 0000 und 001 als möglich, wobei die gemeinsame 

Erschliessung zu planen sei, eine sinnvolle Etappierung der Überbauung aufzuzeigen 

sei, ein Erschliessungsvertrag abzuschliessen sei und der Gemeinde aus einer 

allfälligen Altlastensanierung keine Kosten erwachsen dürften. Die anschliessenden 

Verhandlungen führten zu keinem Ergebnis, weshalb der Gemeinderat die Einzonung 

des Gebiets A. im Rahmen der laufenden Zonenplanrevision zurückstellte und am 12. 

November 2012 die Teilrevision des Zonenplans (mit unveränderter Zonierung des 

Gebiets A.) beschloss; der Erlass wurde vom 19. November bis 18. Dezember 2012 

öffentlich aufgelegt. Auf die hiergegen von der Miteigentümergemeinschaft F. erhobene 

Einsprache fasste der Gemeinderat am 29. April 2013 den Beschluss, dass das 

Einzonungsbegehren vom 22. November 2011 sowie die Einsprache gegen den 

Teilzonenplan ganze Gemeinde im Sinn der Erwägungen abgewiesen würden.

b. Gegen die im vorerwähnten Beschluss verfügte Abweisung des Einzonungsgesuchs 

liess die Miteigentümergemeinschaft F. am 16. Mai 2013 Rekurs beim Baudepartement 

erheben und ihre Anträge im Gesuch vom 22. November 2011 bestätigen (Rekurs 1). 

Der Teilzonenplan ganze Gemeinde (Teilrevision Zonenplan 2012) wurde vom 3. Mai bis 

12. Juni 2013 dem fakultativen Referendum unterstellt. Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 

gab der Gemeinderat der Miteigentümergemeinschaft F. Kenntnis von der Zustimmung 

der Bürgerschaft zum Teilzonenplan, worauf diese gegen den Beschluss der 

Bürgerschaft am 29. Juli 2013 Rekurs erheben und Aufhebung des Teilzonenplans 

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beantragen liess (Rekurs 2). Mit Entscheid vom 25. Oktober 2013 wies das 

Baudepartement die Rekurse 1 und 2 ab.   

 

B.            Die gegen diesen Entscheid von Rechtsanwalt Alex Keller für die 

Miteigentümergemeinschaft F. mit Eingabe vom 11. November 2013 erhobene 

Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 

28. Mai 2015 (B 2013/238) ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 teilweise gut 

und hob den angefochtenen Entscheid auf, soweit er die Beschwerde gegen den 

Teilzonenplan (ganze Gemeinde) abwies. Es wies die Sache zur Neuverlegung der 

Kosten und Entschädigungen an das Verwaltungsgericht und zur Beurteilung im Sinn 

der Erwägungen an das Baudepartement zurück.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Gemäss Bundesgerichtsurteil 1C_365/2015 (E. 5) sind die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren (Beschwerde und Rekurs) neu 

festzusetzen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015, welcher 

sowohl die Abweisung des Einzonungsgesuchs der Beschwerdeführer als auch den 

von der Beschwerdegegnerin erlassenen Teilzonenplan bestätigte, wurde insoweit 

teilweise aufgehoben, als darin die Beschwerde gegen den Teilzonenplan abgewiesen 

worden war. Soweit er das Einzonungsgesuch der Beschwerdeführer abweist, bleibt 

der kantonale Entscheid bestehen (vgl. BGer 1C_365/2015, E. 6). Der Teilzonenplan 

hatte zuvor Gegenstand des (abgewiesenen) Rekurses 2 gebildet.

2.            Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die 

amtlichen Kosten des Rekurses 2 von Fr. 2‘250.-- vollständig und des Verfahrens vor 

dem Verwaltungsgericht von Fr. 3'500.-- gemäss Urteil B 2013/238 vom 28. Mai 2015 

zur Hälfte (Fr. 1‘750.--) der Politischen Gemeinde X. aufzuerlegen, da sie in der Frage 

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des Teilzonenplans unterliegt. Auf die Erhebung der Kosten gegenüber der 

Beschwerdegegnerin ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die andere Hälfte der 

Kosten des Beschwerdeverfahrens (Fr. 1‘750.--) haben die Beschwerdeführer zu 

tragen, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses von 

Fr. 3‘500.-- und Rückerstattung des Restbetrags von Fr. 1‘750.--. Der im Rekurs 2 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- ist den Beschwerdeführern durch das 

Baudepartement zurückzuerstatten.

Im Rekurs 1 bleibt es bei der Kostenregelung gemäss Rekursentscheid vom 25. 

Oktober 2013 (Dispositiv Ziff. 2b: Entscheidgebühr von Fr. 2‘250.-- zulasten der 

Beschwerdeführer, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.--).  

3.           

3.1.        Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am 

Verfahren Beteiligten gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt 

werden. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über 

die Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Hat keine 

Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). - Bei gleichmässigem (je hälftigem) Obsiegen 

der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin werden die Kosten 

wettgeschlagen. Das Begehren der Beschwerdeführer um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten ist deshalb abzuweisen.

3.2.        Nach Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und 

angemessen erscheinen. Die Rechtsfragen, die sich im Rekurs 2 stellten, rechtfertigten 

den Beizug eines Rechtsvertreters. Unter Berücksichtigung des Aufwandes und des 

Streitwertes erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'000.--  zuzüglich 

Barauslagen von Fr. 80.-- (4%) und Mehrwertsteuer zulasten der Politischen Gemeinde 

X. als angemessen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, 28bis Abs. 1 und 29 HonO).

3.3.        Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) 

noch ausseramtliche Kosten entschädigt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht von 

Fr. 3'500.-- gehen im Betrag von Fr. 1‘750.-- zu Lasten der Politischen Gemeinde X.; 

auf die Erhebung wird verzichtet. Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten von 

Fr. 1‘750.--, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses und 

Rückerstattung des Restbetrags von Fr. 1‘750.--.

 

2.            Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 2 von Fr. 2‘250.-- gehen zu 

Lasten der Politischen Gemeinde X.; auf die Erhebung wird verzichtet. Das 

Baudepartement hat den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 

1‘000.-- zurückzuerstatten. Für das Rekursverfahren 1 wird die Kostenregelung 

gemäss Rekursentscheid vom 25. Oktober 2013 (Dispositiv Ziff. 2b: Entscheidgebühr 

von Fr. 2‘250.-- zulasten der Beschwerdeführer, unter Anrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.--) bestätigt.

 

3.             Für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht werden keine 

ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

4.            Die Politische Gemeinde X. hat die Beschwerdeführer für das Rekursverfahren 

2 vor dem Baudepartement mit Fr. 2‘000.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 80.-- und 

Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen.

 

5.            Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

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Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016
	Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen. Art. 95 und 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 1C_365/2015 (E. 5).  Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015, welcher sowohl die Abweisung des Einzonungsgesuchs der Beschwerdeführer als auch den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Teilzonenplan bestätigte, wurde vom Bundesgericht insoweit teilweise aufgehoben, als darin die Beschwerde gegen den Teilzonenplan abgewiesen worden war. Soweit er das Einzonungsgesuch der Beschwerdeführer abwies, blieb der kantonale Entscheid bestehen (vgl. BGer 1C_365/2015, E. 6). Der Teilzonenplan hatte zuvor Gegenstand des (abgewiesenen) Rekurses 2 gebildet.  Dementsprechend waren die amtlichen Kosten des Rekurses 2 vollständig und des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemäss Urteil B 2013/238 vom 28. Mai 2015 zur Hälfte der Politischen Gemeinde (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen, da sie in der Frage des Teilzonenplans unterlag (Verzicht auf Erhebung; Art. 95 Abs. 3 VRP). Die andere Hälfte hatten die Beschwerdeführer zu tragen, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses und Rückerstattung des Restbetrags. Im Rekurs 1 blieb es bei der Kostenregelung gemäss Rekursentscheid vom 25. Oktober 2013.  Bei gleichmässigem (je hälftigem) Obsiegen werden die Kosten wettgeschlagen. Das Begehren der Beschwerdeführer um Ersatz der ausseramtlichen Kosten war deshalb abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2015/321). Entscheid vom 25. Februar 2016

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		2025-07-19T08:24:10+0200
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