# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877d3530-49da-5bcd-b1f4-5a17cab9f6d8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. sozialrechtliche Abteilung 08.06.2001 C 436/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_009_C-436-00_2001-06-08.html

## Full Text

{T 0/2} 

C 436/00 Gr 

 

IV. Kammer 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Jancar 

 

Urteil vom 8. Juni 2001 

 

in Sachen 

 

Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt 

und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

A.________, 1946, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die 

Orion Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft, Amthausgasse 

12, 3011 Bern, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn 

 

A.- Die 1946 geborene A.________ arbeitete seit 1987 

zu 100 % als Sekretärin bei der Firma R. in G.. Per 1. Juni 

1998 wurde dieses Arbeitsverhältnis auf Ersuchen der 

Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen auf 60 % redu- 

ziert. Die Versicherte meldete sich deshalb bei der 

Arbeitslosenkasse und beantragte für die weggefallenen 40 % 

ihrer Anstellung ab 1. Juni 1998 Arbeitslosenentschädigung. 

Mit Verfügung vom 11. Februar 2000 stellte das Amt für 

Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn die Versicherte 

ab 14. Dezember 1999 für 25 Tage in der Anspruchsberechti- 

gung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe sich 

nicht bemüht, die ihr zugewiesene und zumutbare 100%-Stelle 

als kaufmännische Angestellte bei der Firma G. AG in B. zu 

erhalten. 

 

B.- In Gutheissung der hiegegen von A.________ einge- 

reichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kan- 

tons Solothurn die Verfügung vom 11. Februar 2000 auf (Ent- 

scheid vom 20. November 2000). 

 

C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft führt Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzli- 

chen Entscheid sei aufzuheben. 

Die Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde schliessen. Das Amt für Wirtschaft und Ar- 

beit des Kantons Solothurn beantragt Gutheissung der Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde. 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetz- 

lichen Bestimmungen und Grundsätze über die Anspruchsgrund- 

lagen der mindestens teilweisen Arbeitslosigkeit (Art. 8 

Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG) 

und des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b 

in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIG), über die Zwischen- 

verdienstregelung als abrechnungstechnische Einkommensbe- 

messungsbestimmung (Art. 24 AVIG; BGE 121 V 340 Erw. 2c; 

ARV 1996/97 Nr. 38 S. 212 Erw. 2a) und über die Einstellung 

in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung einer 

Weisung des Arbeitsamtes, namentlich bei Ablehnung einer 

zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d 

AVIG), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. 

Zu ergänzen ist, dass in Art. 16 AVIG gesagt wird, was 

unter dem Begriff der zumutbaren Arbeit im Sinne von 

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu verstehen ist. Danach ist 

grundsätzlich jede Arbeit zumutbar (Abs. 1), es sei denn, 

einer der in Abs. 2 lit. a-i abschliessend aufgezählten 

Ausnahmetatbestände ist gegeben (vgl. BGE 124 V 63 

Erw. 3b). 

Grundsätzlich gilt jedes das Zustandekommen eines 

Arbeitsvertrages (ver-)hindernde Verhalten des Versicherten 

als (verschuldete) Nichtannahme einer zugewiesenen zumut- 

baren Arbeit. Entsprechend gilt nach der Praxis eine zumut- 

bare Arbeit auch als abgelehnt, wenn der Arbeitslose sich 

gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlun- 

gen, insbesondere um ein Vorstellungsgespräch bemüht oder 

bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber eine 

nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung 

unterlässt. Der arbeitslose Versicherte hat bei diesen Ver- 

handlungen klar und eindeutig die Bereitschaft zum Ver- 

tragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeits- 

losigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hin- 

weisen; ARV 1984 Nr. 14 S. 167; nicht veröffentlichtes 

Urteil J. vom 9. November 2000, C 251/00). 

 

2.- Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin unter der 

Sanktionsdrohung von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG verpflich- 

tet werden konnte, unter Aufgabe der 60%-Stelle bei der 

Firma R. in G. die 100% Stelle bei der Firma G. AG in B. 

anzunehmen. 

 

a) Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin bringen 

im Wesentlichen vor, die Teilzeitarbeitslosigkeit sei 

gesetzlich anerkannt. Gemäss Rechtsprechung sei lediglich 

erforderlich, dass der Vermittlungsgrad des Versicherten 

mindestens 20 % einer Vollzeitbeschäftigung betrage. Da die 

Beschwerdegegnerin im Umfang von 40 % für eine Teilzeit- 

stelle vermittlungsfähig gewesen sei, habe sie nicht ver- 

pflichtet werden können, eine 100%-Stelle anzunehmen. Daran 

ändere auch die Zwischenverdienstregelung nichts, da diese 

nur eine Einkommensbemessungsbestimmung und keine Tätig- 

keitsförderungsnorm sei. 

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Ver- 

sicherte suchte zu ihrer 60%igen Anstellung eine weitere 

Teilzeitstelle, um insgesamt wieder zu 100 % arbeiten zu 

können. Von der versicherten Person muss indessen verlangt 

werden, dass sie bereit und in der Lage ist, die ausgeübte 

Teilzeitarbeit zu Gunsten einer umfassenderen oder - falls 

dies mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse in Frage 

kommt - zu Gunsten einer Vollzeitbeschäftigung aufzugeben, 

selbst wenn sie nur eine zusätzliche Teilzeitarbeit sucht 

(vgl. ARV 1991 Nr. 7 S. 81 Erw. 2c; Nussbaumer, Arbeitslo- 

senversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 

[SBVR], Rz. 109; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversi- 

cherungsgesetz, Bd. I, N 67 zu Art. 15). Dies ergibt sich 

zunächst aus dem Charakter der Zwischenverdiensttätigkeit, 

welche von der versicherten Person bei Zuweisung oder Ver- 

mittlung einer zumutbaren erweiterten Arbeitnehmertätigkeit 

so schnell wie möglich (unter Wahrung der Kündigungsregeln 

oder einer angemessenen Reaktionszeit für die Aufgabe einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit) zu deren Gunsten aufgegeben 

werden muss (ARV 1996/97 Nr. 38 S. 212 Erw. 2a mit Hin- 

weis). Es ist dies aber auch eine Folge der in Art. 16 

Abs. 1 und 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungs- 

pflicht (BGE 124 V 380 Erw. 2c/dd). 

Nach dem Gesagten konnte von der Beschwerdegegnerin 

grundsätzlich gefordert werden, ihre Teilzeitstelle zu 

Gunsten einer Vollzeitbeschäftigung aufzugeben. 

 

b) Ob anders zu entscheiden wäre, wenn die Versicherte 

berechtigte Aussicht gehabt hätte, in absehbarer Zeit bei 

der bisherigen Arbeitgeberin wiederum zu 100 % tätig zu 

sein, kann offen bleiben. Denn dies macht sie nicht gel- 

tend, und in den Akten fehlen diesbezügliche Anhaltspunkte. 

3.- a) Gemäss Meldung der Firma G. AG vom 13. Dezember 

1999 ist es nicht zu einem Arbeitsvertrag mit der Beschwer- 

degegnerin gekommen, weil für diese eine 100%ige Anstellung 

nicht in Frage gekommen sei und sie zudem die für die 

47. Woche vereinbarte Antwort betreffend Stellenannahme 

nicht erstattet habe. Herr K.________ von der Firma G. AG 

teilte der Arbeitslosenversicherung zudem mit, es wäre auch 

eine 75-80%ige Anstellung möglich gewesen, und der Arbeits- 

beginn hätte unter Beachtung der dreimonatigen Kündigungs- 

frist vereinbart werden können. 

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie habe in der 

47. Woche zweimal versucht, Herrn K.________ von der Firma 

G. AG anzurufen, habe ihn aber nicht erreicht. Bei beiden 

Anrufen sei ihr mitgeteilt worden, er werde zurückrufen, 

was aber nie geschehen sei. Sie habe deshalb nach Treu und 

Glauben davon ausgehen können, die Firma habe kein Interes- 

se mehr an ihrer Bewerbung gehabt. Dieser Einwand ist unbe- 

helflich. Denn zum einen war die Beschwerdegegnerin gar 

nicht bereit, die 100%-Stelle anzunehmen, obwohl sie dazu 

verpflichtet gewesen wäre (Erw. 2a hievor). Zum anderen 

waren die zwei behaupteten Anrufe ungenügend. Wäre sie näm- 

lich ernsthaft an der Stelle interessiert gewesen, hätte 

sie zweifellos weiter - wenn nötig auch schriftlich - ver- 

suchen müssen, Herrn K.________ zu erreichen. Dies räumt 

sie sinngemäss selber ein, indem sie im vorinstanzlichen 

Verfahren ausführte, sie bestreite nicht, "dass sie es beim 

Versuch, Herrn K.________ in der Woche 47 zweimal telefo- 

nisch zu erreichen, bewenden liess"; auch wenn sie "Herrn 

K.________ zu einem späteren Zeitpunkt noch erreicht hätte, 

wäre es nicht sicher gewesen, dass sie sich überhaupt mit 

einem persönlichen Bewerbungsgespräch hätte vorstellen kön- 

nen und sie eine Anstellung bekommen hätte". 

Da im Übrigen keine Unzumtbarkeitsgründe nach Art. 16 

Abs. 2 AVIG geltend gemacht werden und solche auch nicht 

ersichtlich sind, hat die Beschwerdegegnerin objektiv und 

in schuldhafter Weise den Tatbestand des Art. 30 Abs. 1 

lit. d AVIG erfüllt. 

b) Die Verwaltung hat ein mittelschweres Verschulden 

angenommen und im hiefür geltenden Rahmen von 16 bis 30 

Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV) die Sanktion auf 25 Tage 

festgesetzt. Diese Bemessung der Einstellungsdauer ist im 

Rahmen der Ermessenskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu bean- 

standen. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzu- 

heissen. 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

Solothurn vom 20. November 2000 aufgehoben. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- 

richt des Kantons Solothurn, dem Amt für Wirtschaft 

und Arbeit des Kantons Solothurn und der Öffentlichen 

Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zugestellt. 

 

Luzern, 8. Juni 2001 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: