# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1598127d-cc99-5bee-b7e0-e35b92893113
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.02.2005 U 2004 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-93_2005-02-01.pdf

## Full Text

U 04 93
1. Kammer 

URTEIL
vom 1. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Forderung aus öffentlich-rechtlichem 

Anstellungsverhältnis

1. a) Laut öffentlich-rechtlichem Anstellungsvertrag vom 31. Mai 2001 wurde die 

heute 60-jährige … als Kanzlistin mit einem Vollzeitpensum (100%) bei der 

Gemeinde … (Stellenantritt 01.09.01) angestellt, wobei der Anfangslohn Fr. 

7'271.-- zzgl. Sonderzulagen laut kommunaler Personalverordnung betragen 

sollte. Zudem wurde eine Entschädigung für Arbeitsleistungen ausserhalb der 

üblichen Dienstzeit (Protokollfunktion für Gemeinderat, 

Gemeindeversammlung, EW-Kommission) in der Höhe von 0,85% des 

Monatslohns vereinbart. Als Vertragsgrundlage wurde subsidiär die kantonale 

Personalverordnung (ausser den Bestimmungen über die Bewährungsfristen) 

für anwendbar erklärt.

b) Aus verschiedenen Gründen war die Gemeinde in der Folgezeit mit den 

Leistungen bzw. dem Verhalten der Kanzlistin vermehrt unzufrieden, weshalb 

sie ihr anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2003 die 

Selbstkündigung nahe legte. Da sie dazu nicht bereit war, beschloss die 

Gemeinde gleichentags, ihr (mit Vertragsende per 30.09.2003) zu kündigen. 

Nach besagter Sitzung erschien die Kanzlistin nicht mehr am Arbeitsplatz; 

stattdessen reichte sie zwei Arztzeugnisse (Dres. …) ein, worin ihr noch im 

Mai 03 (ab 07.02.03) eine 20%-ige bzw. sogar (ab 22.05.03) eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Die Mitteilung der Stellenkündigung durch 

die Gemeinde erging am 30. Mai 2003, wovon die Gekündigte am 2. Juni 2003 

Kenntnis erlangte.  

c) Ein dagegen erhobener Rekurs ans Verwaltungsgericht (U 03 69) konnte mit 

gerichtlichem Vergleich vom 21./27. August 2003 erledigt und folglich 

abgeschrieben werden. Im Vergleich wurde u.a. vereinbart, dass die 

Auflösung des Anstellungsverhältnisses nicht schon per 30.09.2003, sondern 

erst per 31.12.2003 gelten sollte (Ziff. 1). Ferner sollte die Kanzlistin damit - 

unter Vorbehalt der Lohnfortzahlung bis dahin – per Saldo aller Ansprüche 

aus dem Anstellungsverhältnis abgefunden sein und keine weiteren 

Forderungen mehr gegenüber der Gemeinde stellen können (Ziff. 4).

d) Im Dezember 2003 kam es zwischen den beiden Vergleichsparteien 

unerwartet zu Unstimmigkeiten über den Bestand und die Höhe der 

Lohnfortzahlungsbeträge bzw. über die darauf vorgenommenen 

Sozialabzüge. Um die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach 

Lohnfortzahlung (mit AHV/IV/EO/ALV-Abzügen) bzw. stellvertretend nach 

Ausrichtung von KK-Taggeldern (ohne Sozialabzüge; gestützt auf die seit 

01.01.2003 gültige Erwerbsausfallversicherung zwischen der Gemeinde und 

der ÖKK für alle Gemeindeangestellten) endgültig zu klären, wurde die seit 

Mai 03 von der Arbeit freigestellte Kanzlistin aufgefordert, sich dazu noch zu 

äussern. Mit E-Mail vom 24. Dezember 2003 forderte der Anwalt der 

Gekündigten darauf, dass die Gemeinde bis spätestens am 29.12.03 den 

insgesamt noch geschuldeten Nettolohn zu überweisen habe; andernfalls 

erneut rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet würden. 

e) Am 9. Januar 2004 nahm die Gemeinde die Schlussabrechnung vor, wobei 

sie vom letzten Monatsbruttolohn von Fr. 7'981.-- (zzgl. Ferienguthaben; 

abzgl. Sozialversicherungsbeiträge) ausging. Mit jener Abrechungsmethode 

war die Gemeindekanzlistin indes nicht einverstanden.

2. Mit Klage vom 27. August 2004 beantragte die Kanzlistin (hiernach Klägerin) 

dem Verwaltungsgericht, dass die Gemeinde (Beklagte) kostenfällig zur 

Restzahlung von im Minimum noch Fr. 5'977.75 zzgl. Zins zu 5% seit 

01.01.2004 zu verpflichten sei. Begründet wurde die gestellte Forderung im 

Wesentlichen damit, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Schuldbetrags 

irrtümlich auf die Lohnfortzahlungspflicht (mit Sozialabzügen) anstatt auf den 

höheren Taggeldanspruch (ohne Abzüge) laut ÖKK-Vertrag abgestellt habe, 

woraus für die massgebliche Zeitspanne (Mai bis Dez. 03) gesamthaft nicht 

nur eine Restanz von Fr. 63'458.90, sondern eine solche von Fr. 69'436.65 

resultiert hätte, womit ihr der genannte Differenzbetrag nebst Verzugszins 

eben noch zu erstatten sei. Darin enthalten war bereits auch eine 

Entschädigung für total 6 Arbeitseinsätze ausserhalb der üblichen 

Dienstzeiten (6 Sitzungsgelder à Fr. 73.50 abzgl. AHV/ALV). 

3. Mit Klageantwort vom 8. Oktober 2004 beantragte die Gemeinde teilweise 

Gutheissung der Klage im Umfang von Fr. 1'795.25; im Übrigen indessen 

Abweisung derselben (Ziff. 1); eventuell Gutheissung im Umfang von Fr. 

1'514.20; im Übrigen Abweisung sowie um gerichtliche Feststellung, dass die 

Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten bei dieser Berechnungsvariante schon 

per 22.06.2003 untergegangen sei (Ziff. 2); alles unter gesetzlicher Kosten- 

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin (Ziff. 3). Zur Begründung 

brachte sie zur Hauptsache vor, dass der anerkannte Teilbetrag von Fr. 

1'795.25 einerseits auf einen zu hohen BVG-Abzug (Fr. 1'484.50) und 

anderseits auf zu viel bezogene Prämien seit der Arbeitsunfähigkeit (Fr. 

310.75) zurückzuführen sei und daher noch korrigiert werden müsste. Im 

Grundsatz habe sie bei der Schlussabrechnung aber zu Recht auf die 

ursprünglich (arbeits-/personalrechtlich) vereinbarte bzw. im 

Gerichtsvergleich noch bestätigte Lohnfortzahlungspflicht abgestellt und nicht 

– wie von der Klägerin neu plötzlich gewünscht – stattdessen die nur zwischen 

ihr und der ÖKK abgeschlossene Erwerbsausfallversicherung 

(Weiterleitung/Ausrichtung KK-Taggelder) angewandt. Zum Eventualantrag 

wurde angeführt, dass selbst bei Anwendung einer kombinierten 

Auszahlungsvariante (Lohnfortzahlungsanspruch 01.01.-22.06.03 [Fr. 

51’619.50];  Taggeldanspruch 23.06.-31.12.03 [Fr. 50'641.30]; total Fr. 

102'260.80, abzgl. der schon geleisteten Zahlungen von Fr. 100'746.60) nur 

noch eine Restschuld von Fr. 1'514.20 bestünde, wobei 4 Sitzungsgelder (Fr. 

254.30) für zusätzlich ausserhalb der normalen Dienstzeit geleistete 

Arbeitseinsätze darin bereits mitberücksichtigt seien. Um die bei dieser 

Kombinationsvariante seit dem 23.06.2003 zu Unrecht erbrachten 

Versicherungsleistungen ohne weitere Verfahren zurückfordern zu können, 

wäre dann jedoch vom angerufenen Gericht noch ausdrücklich festzuhalten, 

dass alle Lohnfortzahlungspflichten der Gemeinde ab 22.06.2003 definitiv 

erloschen seien. Soweit die Klägerin andeutungsweise auch noch die Höhe 

der ermittelten Taggelder angezweifelt habe, müsste sie sich dafür 

zuständigkeitshalber indessen direkt bei der ÖKK und nicht bei der Beklagten 

beschweren.

4. In der Replik stellte sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass es nicht 

zutreffend sei, dass sie sich jemals für die Lohnfortzahlung und somit gegen 

die für sie günstigere Auszahlung/Weiterleitung der KK-Taggelder 

ausgesprochen habe. Eine solche Annahme lasse sich weder mit den 

ursprünglichen (arbeits-/personalrechtlichen) Vertragsbedingungen noch mit 

dem Gerichtsvergleich vom August 03 begründen, womit nie ein Verzicht auf 

die höheren KK-Taggelder stattgefunden habe und ihr somit der eingeklagte 

Fehlbetrag von Fr. 5'977.75 (zzgl. Verzugszins) weiterhin geschuldet sei. 

5. In ihrer Duplik hielt die Beklagte unverändert an ihren früheren Anträgen, 

Erklärungen und Berechnungsmodellen fest.     

6. Mit Schreiben vom 19. und 28. Januar 2005 nahm die Klägerin nochmals auf 

die in der Replik vertretene Rechtsauffassung Bezug, was der Beklagten 

jeweils umgehend zur Kenntnis- und Stellungnahme gebracht wurde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorab gilt es festzuhalten, dass zwei Teilforderungen (betreffs zu hohem 

BVG-Abzug [Fr. 1'484.50] und zu viel bezogenem Prämienanteil für 

versicherte Erwerbsunfähigkeit Monat Juni 03 [Fr. 310.75]) in der 

Gesamthöhe von Fr. 1'795.25 durch die Beklagte im Zuge des Verfahrens 

bereits anerkannt wurden. Die Klage kann deshalb insofern im Sinne von Art. 

48 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) infolge teilweiser 

Gegenstandslosigkeit ohne weitere Inhaltsprüfung gutgeheissen werden.

2. a) Zu prüfen bleibt damit noch die Berechtigung der eingeklagten Forderung 

über Fr. 5'977.75 (Fehlbetrag zzgl. Verzugszins), soweit sich die Klägerin 

dafür auf den Standpunkt stellte, dass ihr fälschlicherweise ab Mai 03 der 

bisherige Lohn (mit Sozialabzügen; total Fr. 63'458.90 bis Ende Dez. 03) 

anstatt der viel höheren KK-Taggelder (ohne Abzüge; Fr. 69'436.65) aus-

bezahlt worden sei. Dieser Auffassung vermag sich das Gericht indessen 

nach Lage der Fakten klarerweise nicht anzuschliessen. Zunächst einmal 

steht fest, dass bereits im öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag vom 

31.05.2001 die kantonale Personalverordnung (PV; BR 170.400) samt 

zugehöriger Ausführungsbestimmungen (ABzPV; BR 170.410) subsidiär für 

anwendbar erklärt wurde. Nach Art. 33 PV ist während nachgewiesener 

Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit der volle Lohn (in der Regel bis 12 

Monate) auszurichten, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate 

gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde. In Art. 38 

ABzPV wird präzisierend die genaue Abstufung des 

Lohnfortzahlungsanspruchs infolge Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit anhand 

der bisherigen Anstellungsdauer geregelt. Zum Geltungsbereich der 

Erwerbsausfallentschädigung wird in Art. 36 ABzPV bestimmt, dass darauf 

nur während einzelner Dienstleistungen von max. zwei Tagen bzw. während 

der Ferien ein Anspruch bestünde. Angesichts dieser eindeutigen 

Rechtsgrundlagen sowie der Tatsache, dass die Klägerin nachweislich seit 

Mai 03 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben wurde, ist somit aber bereits 

erstellt, dass die Beklagte nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet war, 

der Klägerin bis zur Vertragsauflösung per Dez. 03 den vollen Lohn und nicht 

stattdessen die KK-Taggelder zu bezahlen. Die korrekte Erfüllung des 

öffentlichen Anstellungsvertrags liess mit anderen Worten gar keinen Raum 

für die ersatzweise Ausrichtung/Weiterleitung der zwischen der Beklagten und 

der zuständigen Krankenkasse (ÖKK) auch für die Klägerin vereinbarten 

Erwerbsausfallentschädigung. Hinzu kommt, dass diese Streitigkeit bereits 

Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs (21./27.08.2003) bzw. einer 

inzwischen längst in Rechtskraft erwachsenen Abschreibungsverfügung vor 

Verwaltungsgericht (U 03 69 vom 29.08.2003) war, worin die Beteiligten unter 

Ziff. 4 übereinstimmend was folgt erklärt hatten bzw. für verbindlich akzeptiert 

hatten: Mit der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung 

[Gerichtsvergleich] erklärt sich die Arbeitnehmerin [Klägerin] unter Vorbehalt 

der Bezahlung des ordentlichen Lohnes […] per Saldo aller Ansprüche aus 

dem Anstellungsverhältnis als abgefunden und bestätigt gegenüber der 

Gemeinde keine weiteren Forderungen zu stellen. Auf dieser Grundlage 

wurde der Rekurs U 03 69 infolge Vergleichs abgeschrieben. In Anbetracht 

dieser eindeutigen Formulierung im gegenseitig handschriftlich 

abgeschlossenen Gerichtsvergleich sowie der identischen 

Lohnfortzahlungsverpflichtung in der Abschreibungsverfügung erstaunt, 

gestützt auf welche Argumente die Klägerin nichtsdestoweniger einen 

Anspruch auf die Ausrichtung der von den üblichen Sozialabgaben befreiten 

Taggelder der erwähnten Krankenkasse zu haben glaubte. Abgesehen davon 

hielt der Rechtsbeistand der Klägerin auf entsprechende Rückfrage der 

Beklagten betreffend Auszahlungsmodus mit E-Mail vom 24.12.2003 sogar 

noch selbst fest, dass die in Aussicht gestellte Verweigerung der Lohnzahlung 

widerrechtlich sei und es sich in keiner Art und Weise rechtfertige, den 

unbestrittenen Lohn (inkl. Ferienanteil; Sitzungsgelder) zurückzubehalten. Es 

ergibt sich damit zusammengefasst, dass die Beklagte ohne Zweifel korrekt 

handelte, als sie der Schlussabrechung vom 09.01.2004 die Lohnbestandteile 

der Klägerin (abzgl. der darauf obligatorisch geschuldeten 

Sozialversicherungsbeiträge) zugrunde legte und danach letztlich auf eine 

Gesamtlohnforderung (für die Zeit: Mai 03 bis Dez. 03) von Fr. 63'458.90 

erkannte. An diesen Berechnungen gibt es inhaltlich daher auch nichts 

auszusetzen. 

b) Der Vollständigkeit halber sei nur noch erwähnt, dass im Übrigen auch die 

Entschädigungen für die zusätzlich vereinbarten Sitzungsgelder (0.85% vom 

Monatslohn für Protokollfunktionen im Gemeinderat usw.) korrekt ermittelt und 

abgerechnet wurden. Wie aus den Akten hervorgeht, fanden vor der 

krankheitsbedingten Freistellung der Klägerin im Mai 03 insgesamt vier 

solcher Sondersitzungen ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten statt, nämlich 

drei Vorstandssitzungen (am 08.01./28.01. und 25.02.03) sowie eine 

Gemeindeversammlung (am 19.03.03), woraus pro Anlass eine 

Entschädigung von Fr. 67.85 resultierte. Der Anteil des 13. Monatslohns 

wurde dabei zu Recht nicht berücksichtigt, da eine solche Vereinbarung nicht 

Gegenstand des öffentlichen Anstellungsvertrags von 2001 war.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird auf die Erhebung von 

Gerichtskosten gestützt auf Art. 75 VGG verzichtet. Aussergerichtlich wird die 

Klägerin indessen verpflichtet, der überwiegend obsiegenden und anwaltlich 

vertretenen Beklagten eine angemessene reduzierte Parteientschädigung zu 

bezahlen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der 

Klägerin einen Geldbetrag von Fr. 1'795.25 (Fr. 1'484.50 + Fr. 310.75) zu 

bezahlen; im Übrigen wird die Klage aber vollständig abgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inklusive MwSt.) zu 

entschädigen.