# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce48c1a0-724d-5efd-9677-5e59c331e2ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2023 F-5409/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5409-2023_2023-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5409/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

beide vertreten durch Lara Hoeft, Verein Pikett Asyl, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 28. September 2023. 

 

 

 

F-5409/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 3. September 2023 in der 

Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 1. September 

2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatten.  

B.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 13. September 2023 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer führte aus, in Kroatien von Polizisten während über einer 

Stunde gegen die Beine, den Bauch und den Rücken geschlagen worden 

zu sein. Man habe ihm eine Waffe an den Kopf gehalten. Ein Polizist habe 

ihn mit dem Fuss zu Boden gedrückt. Davon schmerze sein Nacken bis 

heute. Seine Ehefrau würde bei einer Rückkehr nach Kroatien psychisch 

zusammenbrechen. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, wenn sie 

nach Kroatien zurückkehren müsste, würde sie sich vielleicht etwas antun. 

Sie möchte nicht alles nochmal erleben. In Kroatien habe sie Belästigun-

gen erlebt, ein Polizist habe sie an den Brüsten und zwischen den Beinen 

abgetastet. Es sei keine normale Durchsuchung gewesen, man habe ihr 

richtig an die Brust gegriffen. Man habe sie auf den Boden, in den 

Schlamm, geworfen. Bei der Durchsuchung habe man ihr Schmerzen zu-

gefügt, sei ihr mit der Waffe über den Kopf gefahren und habe sie an den 

Haaren gezogen. Sie habe Angst gehabt, man würde ihren Ehemann um-

bringen, nachdem er protestiert habe, als man ihr die Fingerabdrücke habe 

abnehmen wollen. Diese habe man ihr schliesslich mit Gewalt abgenom-

men. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab der Beschwerdeführer 

an, er und seine Ehefrau könnten nicht gut schlafen und hätten das in der 

Türkei und in Kroatien Erlebte noch nicht überwunden. Die Beschwerde-

führerin führte zum medizinischen Sachverhalt aus, es gehe ihr psychisch 

nicht gut. Sie habe sich die ganzen Fingernägel abgekaut. Sie ziehe sich 

stark zurück. Manchmal könne sie ihrem Ehemann nicht in die Augen se-

hen. Es sei schwierig für sie, wenn sie beim Duschen ihre Brust sehe. 

Nachts könne sie nicht schlafen und fühle sich nicht in Sicherheit. Ihre Kno-

chen würden schmerzen.   

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 7. Septem-

ber 2023 um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 

F-5409/2023 

Seite 3 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 21. September 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 28. September 2023 (eröffnet am selben Tag) trat das 

SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete de-

ren Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

E.  

Am 5. Oktober 2023 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundes-

verwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten 

und die Asylverfahren seien in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei 

die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zustän-

digen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der An-

kunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regel-

mässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung 

stehen würden. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die 

Beschwerde von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. Des Weite-

ren ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 

Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din.  

F.  

Am 6. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.  

  

F-5409/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe die dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenabschiebung so-

wie den Zugang zu einer Unterkunft und medizinischer Betreuung in Kroa-

tien nicht vollständig geprüft und damit den rechtserheblichen Sachverhalt 

unvollständig erhoben. Auch habe sie den medizinischen Sachverhalt nicht 

genügend abgeklärt.  

3.2. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist 

erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-

klärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 

2019, Art. 49 N. 29). 

3.3. Die Vorinstanz hat Abklärungen zu den von den Beschwerdeführen-

den angeführten Missständen in Kroatien, der ihnen offenstehenden Mög-

lichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu 

F-5409/2023 

Seite 5 

wehren und ein Asylgesuch einzureichen sowie der allgemeinen Situation 

inklusive der Push-Back-Problematik vorgenommen. Bezüglich des Ge-

sundheitszustands der Beschwerdeführenden kann den vorinstanzlichen 

Akten entnommen werden, dass jene am 21. September 2023 um psychi-

atrische Anbindung gebeten und angegeben hatten, traumatisiert zu sein 

und an Albträumen zu leiden. In der Folge wurden die Beschwerdeführen-

den am 25. September 2023 bei einem Arzt vorstellig und ihnen wurden 

unter anderem ein Schlafmittel verschrieben (Zoldorm). Den Akten kann 

zwar keine Diagnose des Arztes entnommen werden. Ersichtlich sind ein-

zig die verschriebenen Medikamente. Der Umstand jedoch, dass die Be-

schwerdeführenden ihre Beschwerden einem Arzt schildern konnten und 

dieser auf weitere Untersuchungen oder eine Überweisung an einen Spe-

zialisten verzichtet hat, lässt den Schluss zu, dass sich keine weiteren Ab-

klärungen aufgedrängt haben. Die Beschwerdeführenden selbst haben 

keine Beweismittel zu ihrem Gesundheitszustand eingereicht. Bei dieser 

Sachlage ist eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu vernei-

nen. 

3.4. Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb das Eventu-

albegehren, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor-

instanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

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Seite 6 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO).  

4.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, 

dass sie am 1. September 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wur-

den. Gleichentags stellten sie gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Daten-

bank ihre Asylgesuche. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wieder-

aufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

zu. Somit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Um-

stand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden zuständigen Mitgliedstaats gemäss 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt 

zu betrachten mit der Folge, dass die Verfahren nach einer Rücküberstel-

lung der Beschwerdeführenden fortgesetzt werden. Entsprechend liegt 

entgegen deren Ansicht keine Verletzung von Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO 

vor. Ihrem Einwand, sie seien in Kroatien zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke 

gezwungen worden, ist entgegenzuhalten, dass sich die Abnahme der Fin-

gerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsu-

chenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verord-

nung) stützt. Beim Vorbringen, die kroatischen Behörden seien ihrer Infor-

mationspflicht gemäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen, handelt 

es sich schliesslich um eine unbelegte Parteibehauptung. Ferner ist darauf 

hinzuweisen, dass die entsprechenden Informationen auch anlässlich des 

persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vermittelt werden 

können (Art. 4 Abs. 2 Dublin-III-VO). Zudem haben sich die Beschwerde-

führenden durch ihre Weiterreise in die Schweiz wenige Tage nach Erfas-

sung der Fingerabdrücke und Stellung ihrer Asylgesuche in Kroatien einem 

dortigen Asylverfahren entzogen. Zusammenfassend ist die Zuständigkeit 

Kroatiens grundsätzlich gegeben.  

4.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

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Seite 7 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.  

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wei-

sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" 

(Wiederaufnahme) Verfahren zulässig.  

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht nicht ausgeübt hat. 

6.1. Die Beschwerdeführenden führen an, in Kroatien würden der Be-

schwerdeführerin Menschenrechtsverletzungen drohen. Sie sei dort be-

reits Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Dies stelle einen Verstoss ge-

gen das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder 

Form von Diskriminierungen der Frau (CEDAW; SR 0.108) dar. Die kroati-

schen Behörden würden keine Schutzvorkehrungen treffen, um Frauen im 

Rahmen der Unterbringung zu schützen. Die Beschwerdeführerin dürfe 

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Seite 8 

nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihre körperliche Unver-

sehrtheit verletzt worden sei. Dies würde gegen das CEDAW verstossen. 

Dabei verweisen die Beschwerdeführenden auf § 23 der General recom-

mendation Nr. 32 vom 5. November 2014 on the gender-related dimen-

sions of refugee status, asylum, nationality and statelessness of women 

(nachfolgend: GR No. 32). 

6.2. Die Beschwerdeführenden vermögen nicht darzutun, dass die sie bei 

einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn-

ten. Es bestehen keine konkreten Gründe für die Annahme, dass sie sich 

bei einer Überstellung nach Zagreb (vgl. die Zustimmung der kroatischen 

Behörden vom 21. September 2023) in einer ähnlichen Situation wiederfin-

den würden, wie dies der Fall bei ihrer illegalen Einreise nach Kroatien ge-

wesen sein soll. Ferner bestehen auch unter Berücksichtigung der geltend 

gemachten tieferen Schutzquote in Kroatien für Asylsuchende aus der Tür-

kei (im Vergleich zur Schweiz) keine Gründe für die Annahme, Kroatien 

werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Aus-

reise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehen-

den Aufnahmebedingungen könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die 

kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf den geltend gemachten sexuellen 

Übergriff gegenüber der Beschwerdeführerin und die geltend gemachte – 

und nicht dokumentierte – Gewaltanwendung der kroatischen Polizei ge-

genüber dem Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführenden wenden ein, 

faktisch bestehe kein Zugang zur kroatischen Justiz. Sie zeigen jedoch 

nicht auf, dass sie sich an die zuständigen Behörden gewendet hätten und 

ob und in welcher Form diese reagiert hätten. Des Weiteren steht ihnen die 

Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak-

tieren. Schliesslich ist festzuhalten, dass § 23 der GR Nr. 32 vorsieht, dass 

eine Frau nicht in einen Staat zurückgeschickt werden soll, wo unter ande-

rem ihre körperliche Unversehrtheit bedroht ist. Wie aus den vorstehenden 

Ausführungen folgt, bestehen hierfür oder für eine drohende Verletzung 

des CEDAW im vorliegenden Fall keine konkreten Anhaltspunkte.   

F-5409/2023 

Seite 9 

6.3. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit der Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroa-

tien ernsthaft gefährdet würde. Die von ihnen angeführten Beschwerden 

(Beschwerdeführerin: Angstzustände, Schlaflosigkeit, Albträume und Sui-

zidgedanken; Beschwerdeführer: Traumatisierung, Schlaflosigkeit, Alb-

träume, Appetitlosigkeit und starke Kopfschmerzen) dürften einer Behand-

lung in Kroatien zugänglich sein. In der Schweiz wurden sie bereits medi-

kamentös versorgt. Sollten sie nach der Rückkehr nach Kroatien eine me-

dizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mit-

gliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 

Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK und es sind auch keine 

humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ersichtlich. Zu-

dem werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der an-

gefochtenen Verfügung beauftragt sind, dem aktuellen Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung 

nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die kroatischen Behörden im 

Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesund-

heitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung der 

Beschwerdeführenden informieren werden. 

6.4. Vor diesem Hintergrund ist auch der Eventualantrag, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherungen einzuho-

len, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, 

Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psycholo-

gische Behandlung zur Verfügung stehen werden, abzuweisen. 

6.5. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf die Asylgesuche einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien an-

geordnet. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vor-

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Seite 10 

liegenden Urteil fällt der am 6. Oktober 2023 angeordnete superprovisori-

sche Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

9.  

9.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.  

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

F-5409/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: