# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40bd1ede-54d5-5cbd-9b90-90649325dee8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 C-2879/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2879-2006_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2879/2006 koj/shc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  0 9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz),
Richter Michael Peterli,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV; Berechnung der Altersrente, Beitragszeit

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2879/2006

Sachverhalt:

A.
Frau  A._______,  geboren  am  (...)  1944,  ist  deutsche 
Staatsangehörige.  Sie  arbeitete  von  1963  bis  1971  in  der  Schweiz 
(act. 21  und  46 f.)  in  der  Textilbranche,  wohnte  aber  immer  in 
Deutschland. In der Zeit vom 5. Juni 1965 bis am 24. November 1998 
war  die  Versicherte  mit  B._______  verheiratet  (act. 15).  Dieser 
arbeitete von 1959 bis 1998 in der Schweiz (act. 17-19).

B.
Am 20. Dezember 2005 meldete sich die Versicherte bei der Schwei-
zerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) für die Ausrichtung ei-
ner Altersrente an (act. 36). Die SAK verfügte am 21. Januar 2006 eine 
ordentliche Altersrente -  mit  Kürzung wegen Rentenvorbezugs -  von 
CHF 312.-  pro  Monat  mit  Wirkung  ab  1. Februar  2006.  Als  Berech-
nungsgrundlage galt eine Beitragsdauer von 7 Jahren und 3 Monaten, 
die Rentenskala 8 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahres-
einkommen von CHF 54'180.- (act. 68).

C.
Am  8. März  2006  liess  die  SAK  der  Versicherten  eine  detaillierte 
schriftliche  Information  über  die  Berechnung  der  Altersrente  zukom-
men (act. 79). Gleichentags erhob die Versicherte  Einsprache gegen 
die Verfügung vom 21. Januar 2006. Die Verfügung sei ihr irrtümlicher-
weise  an  ihre  alte  Adresse gesandt  worden (act. 76). Mit  Schreiben 
vom 5. Juli 2006 rügte die Versicherte, dass lediglich 6 Jahre ihrer Ehe 
zur Berechnung der Rente hinzugezogen worden seien. Ihr Ehemann 
habe seine berufliche Tätigkeit ausschliesslich in der Schweiz ausge-
übt und somit die AHV-Beiträge sowohl für sich wie auch für sie in der 
Schweiz geleistet (act. 80).

Die Versicherte reichte auf Nachfrage am 21. Juli 2006 bei der SAK ei-
ne  Aufenthaltsbescheinigung  ein,  welche  bestätigt,  dass  sie  vom 
15. Oktober  1966  bis  30. April  2002  ihren  Wohnsitz  in  Deutschland 
hatte (act. 83).

D.
Am 15. August 2006 wies die SAK (nachfolgend: Vorinstanz) die Ein-
sprache ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Versicher-
te nie Wohnsitz in der Schweiz hatte und daher nur während ihrer Er-

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werbstätigkeit in der Schweiz versichert gewesen sei. Die Ehejahre, in 
welchen lediglich der Ehemann in der Schweiz gearbeitet habe, fielen 
nicht  unter  das  Einkommenssplitting. Das Einkommenssplitting  unter 
Ehegatten  komme  nur  zur  Anwendung  für  die  Zeit,  in  der  beide 
Ehepartner  in  der  schweizerischen  AHV  versichert  gewesen  seien 
(act. 86).

E.
Mit  Schreiben  vom 26. August  2006  an  die  Eidgenössische Rekurs-
kommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für 
die  im  Ausland  wohnenden  Personen  (nachfolgend:  Rekurskommis-
sion) forderte die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Infor-
mationen im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen. Ihr ehema-
liger Mann habe einen festen Wohnsitz in der Schweiz angenommen.

F.
Die Vorinstanz nahm am 14. September 2006 Stellung und beantragte 
sinngemäss,  die  Beschwerde  sei  abzuweisen,  da  die  Altersrente 
korrekt berechnet worden sei.

G.
In ihrer Replik vom 14. Oktober 2006 brachte die Beschwerdeführerin 
ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass ihr geschiedener Mann nach 30 
gemeinsamen Ehejahren eine Einzelrente erhalte, obwohl er „wenigs-
tens die Differenz von dieser zur Hälfte der Ehepartnerrente“ ihr abtre-
ten müsste. Sie bat um eine erneute Überprüfung. Zudem legte sie ei-
ne Kopie der Kontenübersicht bei, woraus ersichtlich sei, dass sie vom 
3. Januar 1963 bis Juli 1971 in der Schweiz beschäftigt und somit län-
ger als 7 Jahre versichert gewesen sei.

H.
In der Duplik führte die Vorinstanz am 22. November 2006 aus, dass 
das Splitting korrekt durchgeführt  worden sei. Es werde nicht die Al-
tersrente gesplittet, sondern das Einkommen. Die Einkommen im Jahr 
der Heirat und im Scheidungsjahr würden nicht gesplittet. Des Weite-
ren werde die Einkommensteilung auch für jene Jahre vorgenommen, 
in  denen  dem  einen  Ehegatten  Jugendjahre,  Zusatzjahre  oder  Bei-
tragsmonate im Jahr des Eintritts des Versicherungsfalls zur Schlies-
sung von Versicherungslücken angerechnet  werde können (Rz. 5113 
der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung; RWL). Dies sei vorliegend der 
Fall. Die Einkommen von den Jahren 1966 bis 1973 seien gesplittet 

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und  je  zur  Hälfte  den  beiden  Ehegatten  angerechnet  worden  (die 
Einkommen  der  Jahren  1963  und  1964  wurden  zur  Auffüllung  der 
Beitragslücken in den Jahren 1972 und 1973 angerechnet). Tatsächlich 
versichert  sei  die  Beschwerdeführerin  jedoch  nur  während  ihrer 
Erwerbstätigkeit in der Schweiz gewesen. Entsprechend den Tabellen 
zur  Ermittlung  der  mutmasslichen  Beitragsdauer  in  den  Jahren 
1948-1968 des Bundesamtes für Sozialversicherung entsprächen die 
registrierten  Einkommen  der  Jahren  1963  bis  1968  einer 
mutmasslichen  Beitragsdauer  von  total  56  Monaten.  Da  weder  ein 
Arbeitszeugnis noch andere Beweise für eine einjährige Beitragsdauer 
vorliege,  müsse  die  mutmassliche  Beitragsdauer  mit  Hilfe  der 
erwähnten  Tabellen  eruiert  werden.  Dies  ergebe  unter 
Berücksichtigung weiterer  31 Beitragsmonate  für  die Jahre  1969 bis 
1971 eine gesamte Beitragsdauer von 7 Jahren und 3 Monaten.

I.
Am 23. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Partei-
en mit,  dass es das vorliegende Beschwerdeverfahren am 1. Januar 
2007 übernommen habe. Gleichzeitig  gab es  die  Zusammensetzung 
des Spruchkörpers bekannt. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schrei-
ben vom 7. März 2007 mit,  dass sie keine Einwände gegen die Zu-
sammensetzung des Spruchkörpers habe.

J.
Mit Verfügungen vom 2. April 2007 und 28. März 2008 teilte das Bun-
desverwaltungsgericht  den  Parteien  Änderungen  des  Spruchkörpers 
mit. Es gingen keine Ausstandsbegehren ein.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG; 
SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG und  Art. 85bis Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundes-

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verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-
fügungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse. Eine  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  für  die  Beurteilung  der 
Beschwerde zuständig. Diesfalls übernimmt es die Beurteilung der am 
1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder  Schiedskom-
missionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängi-
gen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2). Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 172.021)  findet  keine  Anwen-
dung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz  vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungs-
rechts  (ATSG;  SR 830.1)  anwendbar  ist  (Art. 3  Bst. dbis VwVG). 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.1 Durch  den  angefochtenen  Einspracheentscheid  vom  15. August 
2006  ist  die  Beschwerdeführerin  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Änderung  oder  Aufhebung 
(Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das ergriffe-
ne Rechtsmittel ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin  ist  Staatsangehörige  eines Mitgliedsstaa-
tes der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Ju-
ni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR 0.142.112.681),  welches 
die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mit-
gliedsstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit  absetzt,  als 
darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird,  anzuwenden  ist  (Art. 20 
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der 
die Koordinierung der  Systeme der  sozialen  Sicherheit  regelt  (Art. 8 

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FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer 
einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen  und  die  Berechnung  einer  schweizerischen 
Altersrente  grundsätzlich  Sache  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung 
(BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des damaligen 
Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [EVG;  heute  Bundesgericht] 
H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1). Daraus folgt, dass die Verwaltung 
und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  den  Leistungsanspruch  des  Be-
schwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Koordinierungsverordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich nach den für schweizerische Staats-
angehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben. Demnach bestimmt 
sich vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente 
der AHV ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht.

2.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Schreiben vom 9. Juni 2006 sowie in 
ihrer Duplik eine detaillierte Aufstellung der Berechnung der Altersren-
te  für  die  Beschwerdeführerin  vorgenommen. In  materieller  Hinsicht 
macht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde und während dem 
Beschwerdeverfahren nicht geltend, diese Berechnung sei grundsätz-
lich falsch. Nicht einverstanden ist sie einzig mit der Einkommenstei-
lung  und  der  Beitragsdauer. Die  Berechnung  des  durchschnittlichen 
Einkommens rügt sie nicht. Demzufolge ist strittig und vom Bundesver-
waltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Einkommenssplitting 
und die Beitragsdauer korrekt berechnet hat.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Die  Beschwerdeführerin  führte  in  der  Replik  vom  14. Oktober  2006 
aus, sie habe vom 3. Januar 1963 bis Juli 1971 in der Schweiz gear-
beitet, was mehr als 7 Jahre Beitragsdauer ergebe.

3.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG ist u.a. obligatorisch versichert, wer 
Wohnsitz  in  der  Schweiz  hat  und/oder  wer  in  der  Schweiz  eine  Er-
werbstätigkeit ausübt.

3.2 Die  ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG 
nach  Massgabe  der  Beitragsjahre,  Erwerbseinkommen  sowie  der 

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Erziehungs-  oder  Betreuungsgutschriften  der  rentenberechtigten 
Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres 
und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. 
Die  Renten  gelangen  nach  Art. 29  Abs. 2  AHVG  in  Form  von 
Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form 
von  Teilrenten  für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur 
Ausrichtung.  Die  Teilrente  entspricht  dabei  einem  Bruchteil  der 
Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung nach der ab 
dem 1. Januar 1973 geltenden Fassung von Art. 38 Abs. 2 AHVG das 
Verhältnis  zwischen  den  vollen  Beitragsjahren  der  Versicherten  zu 
denjenigen ihres Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen 
der Beitragsansätze berücksichtigt werden. Ein volles Beitragsjahr liegt 
gemäss Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf 
Monate der Beitragspflicht gemäss Art. 1a oder 2 AHVG unterstellt war 
und  während  dieser  Zeit  den  Mindestbeitrag  entrichtet  hat  oder 
Beitragszeiten  im  Sinne  von  Art. 29ter Abs. 2  lit. b  und  c  AHVG 
aufweist. Als  vollständig gilt  die  Beitragsdauer,  wenn die  versicherte 
Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG).

Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Re-
gel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter  AHVG). 
Der  seit  dem 1. Januar  1969  in  Kraft  stehende  Art. 140 Abs. 1 lit. d 
AHVV schreibt vor, dass das individuelle Konto das Beitragsjahr und 
die Beitragsdauer in Monaten umfassen muss. Für die Jahre 1948 bis 
1968 wurden hingegen nur die Kalenderjahre der Beitragsleistung in 
die individuellen Konten eingetragen, sodass daraus die Beitragsdauer 
in  Monaten  nicht  ersichtlich  ist.  Deshalb  ist  gemäss  der  Rechtspre-
chung des EVG in Fällen, in denen Belege mit näheren Angaben über 
die Beitragsdauer für die Jahre 1948 bis 1968 (z.B. Wohnsitzbeschei-
nigungen,  Arbeitszeugnisse,  zusätzliche  Angaben  der  kontenführen-
den Ausgleichskassen) fehlen, auf die eigens zur Ermittlung der mut-
masslichen Beitragsdauer publizierten Tabellen des Bundesamtes für 
Sozialversicherung abzustellen (BGE 107 V 16 E. 3 b).

3.3 Gemäss  den  für  die  Beschwerdeführerin  geführten  individuellen 
Konten sind für  sie  Beitragsleistungen in  den Jahren 1963 bis  1971 
ausgewiesen (act. 21). Dies entspricht der von der Beschwerdeführe-
rin in der Replik angegebenen Arbeitszeit in der Schweiz. Da für die 
Jahre  1963 bis  1968 noch keine Eintragung von einzelnen Monaten 
vorgenommen wurde und keine Belege wie z.B. Arbeitszeugnisse oder 

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vergleichbare  Dokumente  für  diese  Zeit  vorliegen,  muss  die 
mutmassliche Beitragsdauer nach Massgabe der Höhe der geleisteten 
Beiträge anhand der "Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Bei-
tragsdauer  in  den  Jahren  1948-1968"  des  Bundesamtes  für  Sozial-
versicherung festgesetzt  werden (vgl. Anhang IX zur RWL). Gemäss 
diesen Tabellen (Erwerbszweig 26, Textilindustrie, Frauen) ergibt sich 
eine  Beitragszeit von  4  Jahren  und  8  Monaten  (1963-1968). Hinzu-
gezählt  werden 2 Jahre und 7 Monate für  die im individuellen Konto 
ausgewiesenen Jahre 1969-1971 (act. 21,  46). Total  ergibt  dies eine 
Beitragsdauer von 7 Jahren und 3 Monaten.

3.4 Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Beiträge, die nicht innert fünf 
Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  für  welches  sie  geschuldet 
sind, mit Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert 
und  nicht  mehr  entrichtet  werden  können.  Ausserdem  gilt  die  Vor-
schrift,  dass im individuellen Konto grundsätzlich nur Beiträge einge-
tragen  werden  dürfen,  welche  auch  tatsächlich  geleistet  wurden 
(Art. 30ter Abs. 2 AHVG). Hat die Versicherte jedoch nie einen Konten-
auszug  von  der  Ausgleichskasse  verlangt,  gegen  einen  erhaltenen 
Kontenauszug  keinen  Einspruch  erhoben  oder  wurde  ein  erhobener 
Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalls die 
Berichtigung  von  Eintragungen  im  individuellen  Konto  nur  verlangt 
werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle 
Beweis erbracht wird. Dies gilt  nicht nur für unrichtige, sondern auch 
für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im individuellen Konto 
(Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 261 ff., BGE 110 V 97 E. 4a; ZAK 
1984  S. 178  E. 1  und  S. 441).  Damit  wird  jedoch  keine  Beweiser-
schwernis herbeigeführt, sondern es gilt, wie das EVG in seiner Recht-
sprechung ausgeführt hat, der im Sozialversicherungsrecht anwendba-
re Untersuchungsgrundsatz ebenfalls, was zur Folge hat, dass die Ver-
waltung  und  im  Beschwerdefall  der  Richter  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  von Amtes wegen,  aus  eigener  Initiative und ohne Bin-
dung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären 
und festzustellen hat, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft; 
im Fall der Beweislosigkeit fällt jedoch der Entscheid zu Ungunsten je-
ner Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 263 E. 3b 
mit Hinweisen). Die Kontenberichtigung erstreckt sich alsdann auf die 
gesamte  Beitragsdauer  der  Versicherten,  beschlägt  also  auch  Bei-
tragsjahre,  für  welche nach Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Beitragsnach-
zahlung infolge Verjährung unzulässig ist (ZAK 1984 S. 178 E. 1 und 
S. 441). In diesem Sinne ist beispielsweise die Nichtregistrierung tat-

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sächlich geleisteter Beiträge jederzeit der Korrektur zugänglich (BGE 
117 V 263 E. 3a mit Hinweisen).

3.5 Die  Beschwerdeführerin  brachte  keine  Belege  bei,  welche  eine 
längere Beitragsdauer beweisen würden. Eine Korrektur der Einträge 
im individuellen Konto der Beschwerdeführerin ist demnach nicht mög-
lich. Die detaillierten Ausführungen der Vorinstanz in der Duplik sind 
daher korrekt; es wird auf diese verwiesen.

4.
4.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  in  ihrer  Beschwerde  und  Replik 
geltend,  die  Einkommensteilung  müsse  nochmals  überprüft  werden. 
Die Berechnung und Höhe der Einkommensbeträge wird von der Be-
schwerdeführerin nicht angefochten.

4.1.1 Einkommen,  welche die Ehegatten während der  Kalenderjahre 
der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte 
den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird u.a. 
vorgenommen bei  Auflösung der  Ehe  durch Scheidung (Art 29quinquies 

Abs. 3 lit. c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unter-
liegen jedoch nur  Einkommen aus der  Zeit  zwischen dem 1. Januar 
nach Vollendung des 20. Altersjahrs und dem 31. Dezember vor Ein-
tritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenbe-
rechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schwei-
zerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG).

4.1.2 Nach Art. 50b der  Verordnung vom 31. Oktober  1947 über  die 
Alters-  und  Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101)  werden 
die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten 
in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt. Beitragslücken, die 
nach den Artikeln 52b-52d aufgefüllt werden können, gelten dabei als 
Versicherungszeiten. Die Anrechnung fehlender Beitragsjahre nach Ar-
tikel 52b erfolgt auf Grund der Beitragsjahre im Zeitpunkt der Schei-
dung  oder  des  Eintretens  des  zweiten  Versicherungsfalles  (Art. 50b 
Abs. 1 AHVV). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr 
nicht  während der  gleichen Monate versichert  sind,  werden die Ein-
kommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Beitrags-
zeiten  werden  jedoch  nicht  übertragen  (Art. 50b  Abs. 2  AHVV).  Die 
Einkommen im Jahr  der  Eheschliessung  und im Jahr  der  Auflösung 
der Ehe werden nicht geteilt (Art. 50b Abs. 3 AHVV).

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4.1.3 Die  Beschwerdeführerin  war  während  der  Zeit  von  1965  bis 
1998 verheiratet. Das Einkommenssplitting wird für diejenigen Kalen-
derjahre vorgenommen, während denen die Ehegatten verheiratet wa-
ren und beide Ehepartner in der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung  der  Schweiz  versichert  waren.  Da  die  Versicherte  nie  in  der 
Schweiz wohnte (act. 83), war sie nur dann versichert,  als sie in der 
Schweiz arbeitete. Arbeitet lediglich ein Ehepartner in der Schweiz, so 
führt  dies  nicht  zu  einer  automatischen  Versicherung  des  anderen 
Ehepartners (Art. 1a AHVG).

4.1.4 Wie den Auszügen aus den individuellen Konten der Beschwer-
deführerin  zu  entnehmen ist,  sind  die  Einkommen der  Ehegatten  in 
den Jahren 1966-1971 je hälftig geteilt und dem jeweiligen Ehepartner 
angerechnet worden.

4.1.5 Zusätzlich wird die Einkommensteilung auch für jene Jahre vor-
genommen, in denen dem einen Ehegatten Jugendjahre, Zusatzjahre 
oder Beitragsmonate im Jahr des Eintritts des Versicherungsfalls zur 
Schliessung  von  Versicherungslücken  angerechnet  werden  können 
(Rz. 5113 RWL). Im vorliegenden Fall wurden deshalb die Einkommen 
der Beschwerdeführerin aus den Jahren 1963 und 1964 für die Bei-
tragslücken in  den Jahren 1972 und 1973 verwendet. Da die Ehe in 
den Jahren 1972 und 1973 noch bestand, wurden die Einkommen bei-
der Ehepartner auch für diese Jahre geteilt (act. 19 und 21).

4.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren in der Replik geltend, 
sie habe Anrecht auf die Ausrichtung der Hälfte der Ehepartnerrente. 
Es sei unverständlich, wieso ihr geschiedener Mann eine Einzelrente 
erhalte.

4.2.1 Bei  der  Einkommensteilung  im  Sinne  von  Art. 29quinquies Abs. 3 
AHVG werden die Einkommen gesplittet, nicht die Altersrente. Die Al-
tersrente wird für jeden Versicherten einzeln berechnet. Eine explizite 
Ehegattenrente  ist  in  der  AHV-Gesetzgebung  nicht  vorgesehen.  Es 
wird einzig bestimmt, dass die Summe der beiden Renten für Ehepaa-
re im gleichen Haushalt  bei  gewissen Umständen maximal  150 Pro-
zent  des  Höchstbetrages  der  Altersrente  betragen  darf  (Art. 35 
AHVG).

4.2.2 Demzufolge ist es korrekt, dass der Ex-Ehemann der Beschwer-
deführerin – ebenso wie diese selber - eine Einzelrente erhält.

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C-2879/2006

5.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin 
als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Vorliegend  sind  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben  (vgl.  Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG).

7.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (...)
- Bundesamt für Sozialversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Seite 11

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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