# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7914aee-4d18-5414-8983-392fdf8c56d0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.09.2014 100 2014 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-33_2014-09-23.pdf

## Full Text

100.2014.33U
DAM/BER/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23. September 2014

Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion, Münstergasse 2, 3011 Bern
Beschwerdegegner

und

Einwohnergemeinde Muri
handelnd durch den Gemeinderat, Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern

betreffend kantonaler Wasserbauplan «Hochwasserschutz und Auenrevitalisierung 
Aare/Gürbemündung»; Sanierung Wehrliau; Einsprachebefugnis (Entscheid des 
Regierungsrats des Kantons Bern vom 15. Januar 2014; RRB 24/2014)

Sachverhalt:

A.

Am 2. August 2012 erliess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE) den kantonalen Wasserbauplan «Hochwasserschutz und Auenrevitalisierung 
Aare/Gürbemündung» und wies die dagegen erhobenen Einsprachen, darunter 
diejenige von A.________, ab, soweit sie nicht zurückgezogen oder gegenstandslos 
geworden waren. In ihren Erwägungen verneinte sie die Einsprachebefugnis von 
A.________, behandelte seine Rügen jedoch trotzdem. Im Ergebnis wies sie damit 
seine Einsprache ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

B.

Der Rechtsmittelbelehrung folgend erhob A.________ gegen die Verfügung der BVE 
am 27. August 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangte sinngemäss die 
Anerkennung seiner Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis sowie eine Abänderung 
der Massnahmen im Bereich der Wehrliau. Mit Urteil vom 14. Februar 2013 verneinte 
das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit eines Sprungrekurses und damit seine 
Zuständigkeit und leitete die Beschwerde zur weiteren Behandlung an den Regie-
rungsrat weiter (VGE 2012/301, publ. in BVR 2013 S. 354). 

C.

Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) vom 15. Januar 2014 wies der Regierungsrat die 
Beschwerde von A.________ ab. Zur Begründung führte er aus, die BVE habe die 
Einsprachebefugnis zu Recht verneint, weshalb die Rügen in der Sache nicht zu prüfen 
seien.

D.

Dagegen hat A.________ am 31. Januar 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben und folgende Anträge gestellt: 

«1. Gestützt auf die Erwägungen zur Einsprache […] beantrage ich der Regierungsrat 
möge anerkennen:

Die Einsprache und ihre bisherige Prüfung sei durch eine Reihe von Be-
sonderheiten gekennzeichnet. Die Summe dieser Besonderheiten erlange das 
nötige Gewicht zur Erfüllung von Art. 24 Abs. 2 lit. a WBG „besonders berührt und 
in schutzwürdigem Interesse betroffen". Das Gericht möge demnach die mit 

Regierungsratsbeschluss vom 15.1.2014 verneinte Legitimation zur Einsprache 
zurückweisen und den Regierungsrat einladen, die bisher beiseite gelassenen 
materiellen Rügen zu prüfen. 

2. Wie dargelegt ist dank meiner Beschwerde im ersten Durchgang vor 
Verwaltungsgericht die falsche Rechtsmittelbelehrung „Sprungrekurs" korrigiert 
worden, mit entsprechender Praxisänderung. Der „Grimselentscheid" ist heute 
nicht mehr ausschliessliche Richtschnur.

Ich verweise auf Art. 109 VRPG vom 23.5.1989 betr. Verfahrens- und 
Parteikosten (BSG 155.21) und bitte zu prüfen, ob mir aus den aus der 
Beschwerde hervorgehenden Gründen eine Entschädigung zustünde. Ich halte 
dafür, eine Belohnung liege näher als eine Bestrafung. Massgebend wäre der 
Tarif Ihres Gerichts.

3. Durch die Verfügung BVE v. 2.8.2012 sind wie erwähnt 5 Einsprachen betroffen. 
Die falsche Rechtsmittelbelehrung „Sprungrekurs" gilt für alle fünf. Ob die anderen 
vier Beschwerde geführt haben, weiss ich nicht. Aber es scheint mir, alle fünf 
hätten Anspruch darauf, die Änderung der Rechtsmittelbelehrung zu erfahren, 
nicht nur der Beschwerdeführer. 

4. Die Gemeinde Muri pflegt sie betreffende Entscheide des Verwaltungsgerichts 
oder des [richtig: der] BVE in den „Lokal-Nachrichten" zu publizieren. Ich verweise 
auf die Ausgabe vom 29.8.2013 (Beilage 16). Ich beantrage gleiche Publikation 
Ihres Entscheids, mit Zustellung des Entwurfs vor dem Gut zum Druck an mich.

5. Ich habe in Ziff. 2.7.1 der Einsprache von 2006, Seite 8, die Verteilung der Kosten 
auf Bund, Kanton und Gemeinden erwähnt:

„Fr. 5'989'005 Mio für die 4 Gemeinden" (Beilage 17). Ich wünsche Aufschluss 
über die Verteilung der Kosten für die im Winter 2012/2013 ausgeführten Arbeiten 
auf Gemeindegebiet Muri mit separatem Auszug für die Korrektur des 
Wehrlibogens und hiezu
- die budgetierten Kosten für die ursprünglich geplanten „10 massiven Buhnen 

als Prallufer" und
- die wirklichen Kosten der nun realisierten Lösung. 

Der Gemeinderat hat zur Stellungnahme aufgefordert, mehrmals unter vornehmer 
Zurückhaltung darauf verzichtet, z.B. am 4.4.2013 (Beilage 12). Ich beantrage 
deshalb auch, der Gemeinderat Muri sei zu verpflichten, mir persönlich die 
gewünschten Zahlen schriftlich bekanntzugeben und durch die Bauverwaltung in 
den Lokal-Nachrichten mit Hinweis auf das Gerichtsurteil zu publizieren.»

Der Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. März 2014 die Abweisung 

der Beschwerde. Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 hat die Einwohnergemeinde (EG) 

Muri mitgeteilt, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. 

Während die EG Muri mit Schreiben vom 3. und 22. April 2014 auf ergänzende 
Bemerkungen verzichtet hat, hält A.________ mit Eingabe vom 6. April 2014 
sinngemäss an seinen Begehren fest. Am 5. September 2014 hat er sich nochmals 
geäussert und ein weiteres Beweismittel eingereicht. Der Kanton Bern hat sich nicht 
mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 

1.2 Der Regierungsrat ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, die 
BVE habe die Einsprachebefugnis des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Im Streit 
um die eigene Verfahrenslegitimation ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, 
wer Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden 
Erwägungen – einzutreten.

1.3 Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren auf den 
Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, 
in dem das mit dem angefochtenen Entscheid geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. 
Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung 
bzw. vom angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Dieses 
gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, der mithin nicht über das hinausgehen 
kann, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln sollen. Innerhalb dieses 
Rahmens können die Parteien in ihren Rechtsmitteleingaben mit Beschwerdeanträgen 
und Beschwerdebegründung den Streitgegenstand bezeichnen (sog. 
Dispositionsmaxime). Soweit Begehren hingegen nicht das Anfechtungsobjekt 
betreffen, liegen sie ausserhalb des Streitgegenstands und fehlt es an einer Eintretens- 
bzw. Prozessvoraussetzung (BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2; BVR 2011 S. 391 
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 13, Art. 72 N. 6).

1.4 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet der RRB vom 
15. Januar 2014. Der Regierungsrat hat sich ausschliesslich mit der 
Einsprachebefugnis des Beschwerdeführers befasst und diese verneint. Inhaltlich hat 
er sich nicht zur Kritik am Vorhaben geäussert. Prozessthema vor Verwaltungsgericht 
kann daher nur sein, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen 
Sachentscheid getroffen hat (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Soweit 
der Beschwerdeführer eine Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund, Kanton und 
Gemeinden verlangt (Rechtsbegehren [RB] 5; vorne Bst. D), ist demnach auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel auch insoweit, 
als der Beschwerdeführer fordert, es sei den übrigen Einsprechenden mitzuteilen, dass 
die Rechtsmittelbelehrung der BVE falsch gewesen sei bzw. der Regierungsrat die 

zuständige Rechtsmittelbehörde gewesen wäre, und soweit er eine Publikation des 
Entscheids verlangt (RB 3 und 4; vorne Bst. D).

1.5 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, prüft das Verwaltungsgericht den 
angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die ein Nichteintreten der 
verfügenden Behörde zum Gegenstand haben, fällt in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; 
BVR 2011 S. 498, nicht publ. E. 1.3 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011]; 
Praxisfestlegungen der erweiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010 und 
17.2.2014 zu Art. 57 GSOG).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, der Regierungsrat habe sich nicht 
mit seinen Darlegungen in Ziff. 1.2 der Einleitung der Einsprache vom 4. Dezember 
2006 auseinandergesetzt zur Frage, ob die Legitimationsbestimmung von Art. 24 
Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und 
Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11) eng oder weit auszulegen sei (vgl. 
Beschwerde Ziff. III/8.1 und IV/1). Damit rügt er sinngemäss eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs (Art. 29 der Bundesverfassung [BV; SR 101], Art. 26 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] und Art. 21 ff. VRPG). 

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der betroffenen Person, 
sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache äussern zu 
können (vgl. Art. 21 Abs. 1 VRPG). Er verlangt von der Behörde, dass sie ihre 
Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidungsfindung 
angemessen berücksichtigt (BGE 137 II 266 E. 3.2, 136 I 184 E. 2.2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16). Folge dieser Prüfungspflicht und 
zugleich Bedingung einer wirksamen Selbstkontrolle ist die behördliche 
Begründungspflicht (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung eines 
Verwaltungsakts muss nach gefestigter Rechtsprechung so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 
und auf die sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet nicht, dass sich die Behörde 
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit jedem rechtlichen Einwand 
und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die 
für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist bloss, 
dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde einem 

Parteistandpunkt nicht folgen kann (BGE 138 I 232 E. 5.1; BVR 2013 S. 407 E. 3.2, 
2012 S. 326 E. 4.1, S. 109 E. 2.3.3 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 52 N. 5 f.).

2.3 Vorab ist klarzustellen, dass sich der Regierungsrat in seinem Beschluss nicht 
mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in der Einsprache vom 4. Dezember 2006, 
sondern mit denjenigen in der Beschwerde vom 27. August 2012 gegen die Verfügung 
der BVE vom 2. August 2012 auseinanderzusetzen hatte (Akten des Verfahrens 
2012/301, act. 1). Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde jedoch auf Ziff. 1.2 
seiner Einsprache und damit auf die Frage der Auslegung von Art. 24 Abs. 2 Bst. a 
WBG verwiesen (vgl. Ziff. III/2.1). 

2.4 Anders als der Beschwerdeführer ausführt, hat sich der Regierungsrat mit der 
Auslegung von Art. 24 Abs. 2 Bst. a WBG sehr wohl auseinandergesetzt (vgl. E. 2 des 
angefochtenen Beschlusses). Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs ist damit 
ohne weiteres Genüge getan. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet. 

3.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Regierungsrat habe widersprüchlich 
gehandelt, indem er einerseits auf seine Beschwerde mit der Begründung eingetreten 
sei, er sei durch den Nichteintretensentscheid der BVE besonders berührt, seine 
Legitimation und damit die besondere Berührtheit in der Sache jedoch anschliessend 
verneint habe, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Weil die BVE als verfügende 
Behörde den Beschwerdeführer (damals Einsprecher) in der Sache als nicht 
einsprachebefugt erachtete, hatte sie auf seine Einsprache nicht einzutreten. Der Re-
gierungsrat als Rechtsmittelbehörde musste den Beschwerdeführer im Streit um die 
eigene Verfahrenslegitimation jedoch zum Verfahren zulassen und damit auf dessen 
Beschwerde eintreten (vgl. dazu auch vorne E. 1.2), unbesehen darum, ob dieser in 
der Sache selber, d.h. im Streit um die Verfahrensbeteiligung Erfolg haben wird. Im 
Beschwerdeverfahren um einen Prozessentscheid wird die umstrittene formelle Frage 
(die Eintretensfrage) somit zur materiellen, zum Streitgegenstand dieses Verfahrens 
(BVR 2012 S. 225 E. 1.2 und 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 6).

4.

4.1 Die Einsprachebefugnis von Privatpersonen gegen Wasserbaupläne wird in 
Art. 24 Abs. 2 Bst. a WBG geregelt. Demnach sind Personen zur Einsprache befugt, 
die durch das Vorhaben besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen 

sind. Diese Fassung von Art. 24 Abs. 2 Bst. a WBG datiert vom 10. April 2008 und ist 
am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Zum Zeitpunkt der Einspracheerhebung am 
4. Dezember 2006 (vgl. vorne Bst. A) war noch die seit dem 1. Januar 1990 gültige 
Fassung in Kraft, welche wie folgt lautete (aArt. 24 Abs. 2 Bst. a WBG; GS 1989 
S. 113):

Zur Einsprache sind befugt natürliche und juristische Personen, die vom 
Vorhaben in eigenen, schützenswerten Interessen betroffen sind.

Die Formulierung der Einsprachebefugnis in aArt. 24 Abs. 2 Bst. a WBG wurde im 
Rahmen der Teilrevision des VRPG im Jahr 2008, wie die Legitimationsbestimmungen 
des VRPG, an die Umschreibung der Beschwerdebefugnis im Bundesgesetz vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 
angepasst. Durch diese Angleichung sollte die Rechtsanwendung vereinfacht und die 
Einheit des Verfahrens gefördert werden. Eine materielle Änderung, insbesondere eine 
Einschränkung der Beschwerdebefugnis, war damit jedoch nicht beabsichtigt (zum 
Ganzen Vortrag des Regierungsrats betreffend das VRPG [Änderung], in Tagblatt des 
Grossen Rates 2008, Beilage 11, S. 8, 12 und 34; Herzog/Daum, Die Umsetzung der 
Rechtsweggarantie im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in 
BVR 2009 S. 1 ff., 18 f., 41; Christoph Auer, Die Umsetzung des 
Bundesgerichtsgesetzes in die bernische Verwaltungsrechtspflege, in ZBJV 2009 
S. 225 ff., 248 f.). Die Änderung des Wortlauts von aArt. 24 Abs. 2 Bst. a WBG wirkt 
sich somit für den Beschwerdeführer nicht nachteilig aus.

4.2 Der Gesetzgeber hat die Einsprachebefugnis bei Erlass des WBG gleich 
geregelt wie in Art. 35 Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 
721.0) in der ursprünglichen Fassung (GS 1985 S. 198; vgl. VGE 22604 vom 1.3.2006, 
E. 3.3 mit Hinweis). Im Rahmen der Teilrevision des BauG vom 22. März 1994 (BAG 
94-76) wurde die Einsprachebefugnis im Baubewilligungsverfahren neu redigiert 
(Art. 35 und Art. 35a BauG). Damit wurden jedoch keine zusätzlichen Voraussetzungen 
geschaffen, sondern es wurde lediglich die bisherige Rechtsprechung kodifiziert (BVR 
1997 S. 97 E. 3e; VGE 22604 vom 1.3.2006, E. 3.3). Da auch die Anpassung des 
Wortlauts von aArt. 24 Abs. 2 Bst. a WBG an die Umschreibung der 
Beschwerdebefugnis im BGG keine materielle Änderung mit sich bringt (vgl. vorne 
E. 4.1), deckt sich die Einsprachebefugnis nach WBG nach wie vor mit derjenigen nach 
BauG und kann für die Auslegung von Art. 24 Abs. 2 Bst. a WBG auf die 
Rechtsprechung zu Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG abgestellt werden. Diese Grundsätze 
gelten auch für die Beschwerde- bzw. Einsprachebefugnis bei Plänen (Art. 60 Abs. 2 
und Art. 61a Abs. 2 Bst. a BauG).  

4.3 Bereits vor der Teilrevision des VRPG im Jahr 2008 wurde für die Auslegung 
von aArt. 24 Abs. 2 Bst. a WBG (und Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG) die Rechtsprechung 
zu Art. 65 und 79 VRPG und für deren Auslegung die Rechtsprechung zu den 

entsprechenden Bundesnormen (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 103 des heute durch 
das BGG ersetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation 
der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz; BS 3 S. 531 und AS 1992 S. 288, 
in Kraft bis 31. Dezember 2006]) herangezogen (BVR 2008 S. 396 E. 2.3.1; VGE 
22604 vom 1.3.2006, E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 2; zu 
Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, 
Band I/II, 4./3. Aufl. 2013/2010, Art. 35-35c N. 16). Nach der Vereinheitlichung dieser 
Bestimmungen drängt sich der Beizug der massgebenden Rechtsprechung erst recht 
auf (vgl. auch BVR 2013 S. 566 E. 2.3; Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S.161). 

5.

5.1 Gemäss Lehre und Rechtsprechung setzt die Einsprache- bzw. 
Beschwerdebefugnis gegen ein Planungsvorhaben gemäss Art. 61a Abs. 2 Bst. a und 
Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG voraus, dass die beschwerdeführende 
Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen 
praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 
zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche 
Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
werden kann, so dass von der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils 
gesprochen werden kann. Der Nachteil muss persönlich und unmittelbar sein. Diese 
Anforderungen grenzen die Beschwerde betroffener Drittpersonen von der 
unzulässigen Popularbeschwerde ab. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss 
allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt 
wird, ohne dass der beschwerdeführenden Person im Fall des Obsiegens ein 
praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig. Die Legitimation von Nachbarinnen und 
Nachbarn – gleichgültig, ob sich ihre Beschwerde gegen eine Baubewilligung oder 
gegen einen Nutzungsplan richtet – hängt nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung davon ab, ob und inwiefern die bewilligte Anlage bzw. die festgelegte 
Nutzung sich nachteilig auf ihr Grundstück auswirken kann. Sie wird in der Regel 
bejaht, wenn ihr Grundstück an das umstrittene Vorhaben angrenzt oder lediglich 
durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach der bundes- und 
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die erforderliche räumliche Nähe zudem 
bis zu einem Abstand von 100 m zu bejahen. Allerdings ergibt sich die Legitimation 
nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus 
herrührenden besonderen Betroffenheit. Eine solche wird vor allem in Fällen bejaht, in 
welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Emissionen 
auf das Nachbargrundstück ausgehen (zum Ganzen BVR 2013 S. 343 E. 4.1 f., 2011 

S. 498 E. 2.3 f., 2006 S. 261 E. 2.2; BGE 137 II 30 E. 2.2.2 f., 136 II 281 E. 2.2 f.; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 16 ff., Art. 60 N. 3 Bst. a). Eine hinreichende 
Betroffenheit ist auch zu bejahen, wenn die Anlage einen Gefahrenherd darstellt und 
die Anwohnerinnen und Anwohner einem besonderen Risiko ausgesetzt werden 
(BGE 120 Ib 378 E. 4d; BGer 1C_56/2011 vom 15.6.2011, E. 2.3). Massgebend ist 
stets eine Gesamtwürdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen 
Verhältnisse (BGE 136 II 281 E. 2.3.2; BGer 1C_204/2012 vom 25.4.2013, in ZBI 2014 
S. 391 E. 4 am Ende). 

5.2 Die Liegenschaft des Beschwerdeführers liegt rund 400 m vom Aareufer im 
Bereich Wehrliau und damit vom Ausführungsort der wasserbaulichen Massnahmen 
(Hochwasserschutzdamm sowie Ufersicherung und -verstärkung) entfernt. Das 
Grundstück liegt gegenüber der Aare in erhöhter Lage und wird durch mehrere 
Häuserreihen und eine leicht bewaldete Böschung vom betreffenden Uferabschnitt 
getrennt. Wie der Regierungsrat in E. 3.1 des angefochtenen Beschlusses zutreffend 
ausgeführt hat und auch von keiner Seite bestritten wird, zeigen die genannten 
Wasserbaumassnahmen keine Auswirkungen, die in ihrer räumlichen Ausdehnung die 
Liegenschaft des Beschwerdeführers betreffen könnten. Insbesondere stellen sie für 
ihn bzw. seine Liegenschaft keinen Gefahrenherd dar, sondern zielen darauf ab, in 
Hochwassersituationen die umstehenden Bauten und Anlagen besser zu schützen. Im 
Übrigen war das Haus des Beschwerdeführers bereits ohne die geplanten Wasserbau-
massnahmen von Hochwasser im Bereich Wehrliau nicht betroffen und wird es nach 
deren Umsetzung auch weiterhin nicht sein (vgl. den Wohnort des Beschwerdeführers 
auf <http://www.maps.google.ch>, die Grundlage zur Interessenabwägung Auengebiet 
von nationaler Bedeutung/Trinkwasserfassungen/Hochwasserschutz vom 18.7.2011, 
S. 13, Abbildung 1 [Vorakten JGK 5B, Register 4], den kantonalen Wasserbauplan 
«Teilprojekt Hochwasserschutz und Auenrevitalisierung Aare/Gürbemündung», Mass-
nahmen an Aare und Gürbe, Gesamtübersicht vom 2.8.2012 [Vorakten JGK 5B, Re-
gister 1] sowie die Ausführungen des Beschwerdeführers auf S. 7 Ziff. 11.4 der 
Beschwerde). Somit kann der Beschwerdeführer nicht als Nachbar im Sinn der 
vorangehenden Erwägung gelten. Die fehlende Nähe seines Grundstücks zum 
Wasserbauvorhaben und die fehlende Gefährdung seiner Liegenschaft durch 
Hochwasser schliessen seine Einsprachelegitimation aber noch nicht zwingend aus; 
sie kann auch aus anderen Gründen gegeben sein. Darauf ist im Folgenden 
einzugehen. 

5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei auf Grund seines langjährigen und 
intensiven Engagements für das Wasserbauprojekt und den damit verbundenen 
fundierten Sachkenntnissen sowie in seiner Eigenschaft als Spaziergänger, 
Schwimmer und Kajakfahrer im Bereich des Wasserbauvorhabens vom Vorhaben 
stärker betroffen als die Allgemeinheit. Im Weiteren sei er auch deshalb zur Einsprache 

legitimiert, weil das Grundwasserpumpwerk der Gemeinde im Bereich des 
Wasserbauvorhabens stehe und er langjähriger Einwohner von und Hauseigentümer 
und Steuerzahler in Muri sei. 

5.4 Wie der Regierungsrat zutreffend ausgeführt hat (E. 3.2 des angefochtenen 
Beschlusses), ist zur Begründung der Legitimation im Zusammenhang mit ideellen 
Beeinträchtigungen eine besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand notwendig, 
die wesentlich stärker ist als diejenige der Allgemeinheit (BGer 28.3.1995, in ZBl 1995 
S. 527 E. 2c; VGE 22604 vom 1.3.2006, E. 3.7; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 65 N. 11; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 952, auch zum Folgenden). Die Beeinträchtigungen 
müssen ausserdem nach objektiver Betrachtungsweise vorliegen; eine subjektive 
Empfindlichkeit oder ein affektives Interesse sind nicht zu berücksichtigen. So genügt 
insbesondere ein besonderes Interesse oder ein besonderes Engagement für oder 
gegen ein Projekt nicht zur Begründung einer Beschwerdelegitimation (BGE 123 II 376 
E. 4a mit Hinweisen; BGer 1A.143/2002 vom 12.11.2002, E. 2.1.1; VGE 22604 vom 
1.3.2006, E. 3.7 und 3.8 mit Hinweisen). 

5.5 Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte besondere Engagement für das 
Wasserbauprojekt und seine nach eigener Darstellung fundierten Sachkenntnisse sind 
subjektiver Natur und vermögen im Licht der wiedergegebenen Lehre und 
Rechtsprechung keine Einsprachelegitimation zu begründen. Dass die BVE – wie der 
Beschwerdeführer vorbringt – das Projekt angeblich aufgrund seiner Anregungen in 
Bezug auf den Wehrlibogen abgeändert hat, vermag daran nichts zu ändern. Diese 
Anregungen hat der Beschwerdeführer – wie er selber anerkennt (vgl. Eingabe vom 
6.4.2014, S. 2 Ziff. 4) – bereits im Mitwirkungsverfahren vorgebracht. Die Mitwirkung 
stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie 
und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie das 
Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche 
Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Information und 
Mitwirkung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine 
wichtige Grundlage für einen sachgerechten Planungsentscheid und tragen damit zu 
einer qualitativ guten Planung bei. Berechtigt, sich informieren zu lassen und an der 
Mitwirkung teilzunehmen, ist die «Bevölkerung», mithin weder nur die 
Stimmberechtigten der planenden Gebietskörperschaft noch nur die 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Planperimeter oder die im Sinn der 
Rechtsschutzbestimmungen besonders betroffene Bevölkerung (BGE 135 II 286 
E. 4.2.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 58 N. 3). Aus der Teilnahme am Mit-
wirkungsverfahren lässt sich in Bezug auf die Einsprachebefugnis somit nichts ableiten 
(vgl. auch BVR 2005 S. 173 E. 4.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 58 N. 9a). Aber selbst 
wenn die BVE – wie der Beschwerdeführer geltend macht – seine Anregungen erst 

anlässlich seiner Einsprache bzw. der Einspracheverhandlung berücksichtigt bzw. 
umgesetzt haben sollte, hat dies nicht zur Folge, dass er deshalb zur Einsprache 
zuzulassen wäre. Auch das persönliche Interesse des Beschwerdeführers, den von 
den Wasserbaumassnahmen betroffenen Aareabschnitt als Spaziergänger, 
Schwimmer und Kajakfahrer zu nutzen, begründet nach dem Gesagten keine 
besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand (vgl. VGE 22604 vom 1.3.2006, 
E. 3.8 mit Hinweisen). 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Grundwasserpumpwerk der 
Gemeinde befinde sich im Bereich des Wasserbauvorhabens, zielt er auf die 
Sicherung allgemeiner, öffentlicher Interessen ab, durch welche sich eine 
Einsprachebefugnis – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – 
nicht begründen lässt. Andernfalls wäre jede Person, welche durch dieses 
Grundwasserpumpwerk versorgt wird, einspracheberechtigt, was im Widerspruch zu 
dem von Art. 24 Abs. 2 Bst. a WBG verfolgten Normzweck – der Einschränkung der 
Popularbeschwerde – stünde (vgl. BGE 123 II 376 E. 4b/aa, 120 Ib 431 E. 1). Nichts 
anderes ergibt sich mit Blick auf seine Vorbringen, er sei als Einwohner, 
Hauseigentümer und Steuerzahler in der Gemeinde Muri vom Vorhaben besonders 
betroffen (vgl. dazu auch VGE 23055/23075 vom 29.8.2007, E. 3.4.2, 22730/22750 
vom 31.8.2006, E. 2.5). Auch diesbezüglich fehlt es dem Beschwerdeführer an einer 
besonders nahen Beziehung zum Streitgegenstand, welche wesentlich stärker ist als 
diejenige der Allgemeinheit. Dass bei dieser Auslegung von Art. 24 Abs. 2 Bst. a WBG 
möglicherweise sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner der EG Muri vom 
Rechtsschutz ausgeschlossen sind, ist hinzunehmen und Folge der Unzulässigkeit von 
Populareinsprachen bzw. -beschwerden. Anders als bei der Beschwerde gegen 
kommunale Erlasse, kommunale Wahl- und Abstimmungssachen und weitere 
kommunale Beschlüsse (vgl. Art. 65a-65c bzw. 79a-79c VRPG), die einen weiter 
gefassten Kreis von legitimierten Personen kennen, erfordert die Einsprache gegen 
Verfügungen – wie unter E. 5.1 ausgeführt – eine unmittelbare Betroffenheit.

5.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Interessen nicht hinreichend intensiv sind, um die von Art. 24 Abs. 2 Bst. a WBG 
geforderte besondere Berührtheit bzw. Betroffenheit in eigenen schutzwürdigen 
Interessen zu begründen. Der Beschwerdeführer war somit nicht zur Einsprache 
befugt. An der fehlenden Legitimation ändert auch der Grundsatz von Treu und 
Glauben nichts, insbesondere nicht die beanstandete lange Verfahrensdauer bzw. die 
kritisierte lange Wartefrist zwischen dem Eingang der Einsprache des Be-
schwerdeführers und dem Entscheid bezüglich seiner Legitimation. Ein treuwidriges 
Verhalten der Vorinstanzen ist nicht ersichtlich. Der Entscheid des Regierungsrats hält 
somit der Rechtskontrolle stand. 

6.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende 
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). 
Insbesondere besteht kein Anlass, dem unterliegenden Beschwerdeführer eine 
«Entschädigung» auszurichten (vgl. RB 2; vorne Bst. D).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern z.H. des 

Regierungsrats
- der Einwohnergemeinde Muri
- dem Bundesamt für Umwelt

und mitzuteilen:
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (zur Kenntnis)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.