# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cef0c169-74e9-5cc5-97d3-42a78525128b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.09.2015 RT150123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150123_2015-09-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150123-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 4. September 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

 

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  

 

Beklagter und Beschwerdegegner 

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juni 2015 (EB150145-F) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 18. Juni 2015 wies die Vorinstanz das auf offene Rech-

nungen aus Warenlieferungen für Fr. 17'287.30 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 

2015 sowie für auf die Betreibungskosten gestützte Rechtsöffnungsbegehren der 

Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des 

Betreibungsamtes Wädenswil (Zahlungsbefehl vom 15. April 2015) ab. Die 

Spruchgebühr in der Höhe von Fr. 300.– auferlegte sie der Klägerin (Urk. 11 S. 3). 

1.2 Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juni 2015 (Datum 

Poststempel: 30. Juni 2015, eingegangen am 1. Juli 2015) fristgerecht Beschwer-

de mit dem sinngemässen Antrag auf Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens 

(Urk. 10). 

2.1 Die Vorinstanz erwog, dass sich gestützt auf die von der Klägerin ein-

gereichten Rechtsöffnungstitel (offene Rechnungen aus Warenlieferungen) nicht 

hinreichend feststellen lasse, ob diese den Beklagten und Beschwerdegegner 

(fortan Beklagter) des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens betreffen würden 

und auch von diesem unterzeichnet worden seien. Weder sei erkennbar, dass die 

Rechnungen an den Beklagten adressiert gewesen seien, noch lasse sich eine 

der verschiedenen Unterschriften dem Beklagten in rechtsgenüglicher Weise zu-

ordnen. Eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung des Beklagten sei 

mithin nicht erkennbar. Folglich liege kein rechtsgültiger Rechtsöffnungstitel vor, 

weshalb das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen sei (Urk. 11 S. 2).  

2.2 Die Klägerin bringt dagegen vor, dass die vorgelegten Dokumente ihrer 

Ansicht nach ausreichen würden, um den Beklagten hinreichend identifizieren zu 

können. Die auf den Rechnungen befindlichen Unterschriften würden mit der Ver-

gleichsprobe aus dem eingereichten Kreditvertrag übereinstimmen. Auch habe 

die Klägerin die Identifizierung über die Nachweise der Eidgenössischen Steuer-

verwaltung bewiesen. Diese habe auf das Auskunftsersuchen der Klägerin den 

Beklagten als Inhaber benannt. Daraus ergebe sich die Person des Beklagten, 

welcher aufgefordert werde, der Klägerin umgehend den geschuldeten Betrag zu 

bezahlen (Urk. 10). 

- 3 - 

3.1 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-

tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. 

3.2 Die Klägerin reicht das Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwal-

tung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, vom 28. September 2012 (Urk. 13/1) 

sowie den Darlehensvertrag zwischen ihr und der B._____ GmbH/B._____ vom 

18. November 2009 (Urk. 13/2) erstmals im Beschwerdeverfahren ein. Damit 

handelt es sich bei diesen Eingaben um Noven, welche nicht zu beachten sind. 

So geht es vorliegend nicht um die von Amtes wegen zu beachtende Identität 

zwischen dem Beklagten im vorliegenden Verfahren und dem Betriebenen (vgl. 

BSK SchKG-I-D. Staehelin, Basel 2010, Art. 80 N 29 f.), sondern um die Frage, 

ob es sich beim Betriebenen und Beklagten um den Adressaten gemäss den ein-

gereichten Rechnungen und damit den Rechtsöffnungstiteln handelt. Damit sind 

die nun im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen zum Beweis der Iden-

tität des Beklagten verspätet und können nicht mehr berücksichtigt werden.  

3.3 Schliesslich geht aus den Rechtsöffnungstiteln – entgegen der Ansicht 

der Klägerin – nicht in der von ihr angenommenen Klarheit hervor, dass es sich 

bei der Adressatin "Firma C._____, … [Adresse]" um den Betriebenen und Be-

klagten B._____ handelt. Des Weiteren wurden die Rechnungen auch offensicht-

lich nicht immer von derselben Person unterzeichnet; die Unterschriften können 

mangels Namensangabe des Unterzeichners keiner bestimmten Person zugeord-

net werden. Ausgenommen davon ist lediglich die Rechnung betreffend die Be-

stellung vom 27. August 2012, welche von einem D._____ unterzeichnet worden 

ist. Damit aber bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid, wonach aus den einge-

reichten Rechnungen betreffend Warenlieferungen nicht eindeutig hervorgehe, ob 

diese den Beklagten des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens betreffen und 

auch von diesem unterzeichnet worden seien.  

- 4 - 

3.4 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei 

verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Klägerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-

ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-

nes Doppels von Urk. 10 und Urk. 13/1-2 und einer Kopie der Urk. 12, sowie 

an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 5 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'287.30. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 4. September 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 4. September 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je eines Doppels von Urk. 10 und Urk. 13/1-2 und einer Kopie der Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...