# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59a16804-5e9d-58c4-a3ce-d0aececab51a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-14
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 14.10.2021 VG.2021.00019 (VG.2021.1083)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2021-00019_2021-10-14.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 14. Oktober 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2021.00019

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten
    durch B.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    diese vertreten durch Rechtsanwalt
    C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Ausgleichskasse Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ergänzungsleistungen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______, geboren im Jahr
  […], leidet an einem Fragilen-X-Syndrom. Er wird unter anderem durch seine
  Mutter, B.______, betreut und gepflegt, welche zu diesem Zweck bei der
  D.______GmbH angestellt ist. Neben seiner ausserordentlichen Invalidenrente
  und Ergänzungsleistungen bezieht A.______ eine Hilflosenentschädigung für
  Hilflosigkeit schweren Grades, einen Intensivpflegezuschlag sowie einen
  Assistenzbeitrag.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ ersuchte die
  Ausgleichskasse Glarus mit Schreiben vom 17. Juni 2019 und 17. Juli 2019
  sinngemäss um Vergütung ungedeckter Lohnkosten von anerkannten
  Assistenzpersonen sowie der von B.______ erbrachten psychiatrischen
  Grundpflegeleistungen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 verneinte die
  Ausgleichskasse eine Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten
  bei den Ergänzungsleistungen für das Jahr 2019. Die von A.______ am 7.
  September 2020 dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse am 3.
  Februar 2021 ab.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  In der Folge gelangte
  A.______ mit Beschwerde vom 2. März 2021 ans Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. Februar 2021
  sowie die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse; alles unter Kosten-
  und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse sowie unter Gewährung
  der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einholung eines
  Gutachtens, um Durchführung eines Augenscheins bei ihm zu Hause und um eine
  Befragung seiner Mutter sowie der angestellten Assistenzpersonen.

  
	
   

  
	
  Die Ausgleichskasse
  schloss am 19. Mai 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Nachdem A.______ mit
  Replik vom 8. Juni 2021 an seinen Anträgen festgehalten hatte, tat dies die
  Ausgleichskasse mit Duplik vom 8. Juli 2021 ebenso.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
  Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
  die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff.
  des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
  vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Soweit der Beschwerdeführer prozessuale Anträge,
  namentlich die Einholung eines Gutachtens, die Durchführung eines
  Augenscheins bei ihm zu Hause und eine Befragung seiner Mutter sowie der
  angestellten Assistenzpersonen stellt, ist davon abzusehen, da von
  zusätzlichen Abklärungen keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten
  sind (vgl. nachstehende E. II/4.1).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe einen
  verfassungsmässig garantierten Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben,
  weshalb er grundsätzlich so zu stellen sei, wie wenn er nicht beeinträchtigt
  wäre. Vor diesem Hintergrund habe er gestützt auf Art. 14 Abs. 1
  lit. b ELG einen Vergütungsanspruch für Assistenzkosten bis zum Betrag
  von Fr. 90'000.-, welche nicht durch andere Versicherungsleistungen
  abgedeckt seien. Der von der Invalidenversicherung geleistete Assistenzbedarf
  decke nur die in Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung
  vom 17. Januar 1961 (IVV) genannten Leistungen ab und sei überdies in
  der Höhe begrenzt. Eine solche Begrenzung sei weder in den Bundesgesetzen
  noch in den kantonalen Ausführungsbestimmungen vorgesehen. Vielmehr verweise
  Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG auf den benötigten Bedarf an Hilfe, Pflege und
  Betreuung zu Hause. Folglich habe er einen über den Assistenzbeitrag
  hinausgehenden Ergänzungsleistungsanspruch für ungedeckt gebliebene
  Krankheits- und Behinderungskosten. Im Jahr 2019 habe er insgesamt
  Fr. 130'049.35 an Lohnkosten für angestelltes Assistenzpersonal
  aufgewendet. Dem stünden Assistenzbeiträge in der Höhe von Fr. 83'933.95
  sowie Hilflosenentschädigungen in der Höhe von Fr. 22'752.- gegenüber,
  weshalb er insgesamt Fr. 23'363.40 an ungedeckten Lohnkosten zu beklagen
  habe. Folglich könne er einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegenüber der
  Beschwerdegegnerin geltend machen. Hiervon sei die ihm zustehende Rente der
  Invalidenversicherung nicht in Abzug zu bringen, da diese mit den
  Assistenzaufwendungen nicht sachlich kongruent sei und lediglich seinen
  eigenen Erwerbsausfall kompensiere. Sodann sei bei den Ergänzungsleistungen
  ein psychiatrischer Grundpflegebedarf zu berücksichtigen, da dieser nicht
  durch den Assistenzbeitrag abgedeckt werde. Ferner sei offensichtlich, dass
  seine Mutter einen Erwerbsausfall erleide, da sie ihn auch nach Erreichen
  seiner Mündigkeit während der meisten Zeit betreuen müsse. So decke sie
  zahlreiche Stunden während den Tages- und Nachtzeiten ab, weshalb es ihr
  nicht möglich sei, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Daraus folge,
  dass die von ihr unentgeltlich erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen
  ersatzweise als Erwerbsausfall zu vergüten seien, wobei der Erwerbsausfall
  mittels eines hypothetischen Einkommens und nicht konkret zu ermitteln sei.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, der gesamte
  Hilfebedarf des Beschwerdeführers sei mittels dem standardisierten
  Abklärungsbericht FAKT 2 rechtskonform ermittelt worden und werde
  bereits vollständig durch Versicherungsleistungen abgedeckt, weshalb kein
  darüber hinausgehender Ergänzungsleistungsanspruch bestehe. Gestützt auf Art.
  13 Abs. 6 der Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenversicherung vom 27. November 2007 (kELV) gehe ein Anspruch auf
  einen Assistenzbeitrag der IV einem Ergänzungsleistungsanspruch vor, weshalb
  keine allfällig ungedeckt gebliebenen Hilfe-, Pflege- und Betreuungskosten
  geschuldet seien. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch
  auf ungedeckt gebliebene Lohnkosten für Assistenzpersonen oder auf einen
  Erwerbsausfall seiner Mutter, da es nicht Sinn und Zweck der
  Ergänzungsleistungen sei, Pflege- und Betreuungsleistungen von Angehörigen zu
  vergüten, welche nicht durch den Assistenzbeitrag und die
  Hilflosenentschädigung abgegolten würden. Zudem gelte der in Art. 14 Abs. 4
  ELG enthaltene Maximalbetrag von Fr. 90'000.- nur dort, wo Pflege- und
  Betreuungskosten nicht bereits durch den Assistenzbetrag und die
  Hilflosentschädigung gedeckt seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Sodann
  sei zwar zutreffend, dass der Beschwerdeführer gemäss FAKT 2
  verschiedene Hilfeleistungen benötige. Er weise aber keinen permanenten
  Hilfebedarf auf. Da die Nächte durch eine Assistenzperson abgedeckt seien und
  der Beschwerdeführer tagsüber nur während sechs Stunden Hilfeleistungen
  benötige, sei es seiner Mutter möglich und zumutbar, einem Arbeitspensum von
  68 % nachzugehen, was ihrem aktuellen Arbeitspensum entspreche. Darüber
  hinaus sei nicht ausgewiesen, dass sie ihr Pensum auf 100 % habe erhöhen
  wollen, weshalb kein Erwerbsausfall ausgewiesen sei, der mittels
  Ergänzungsleistungen abgegolten werden müsste.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Ergänzungsleistungen bestehen nach Art. 3 Abs. 1
  ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung von
  Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit.
  b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen
  Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für
  Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Nach Art. 14
  Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet
  werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen
  und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken. Für
  die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und
  Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen
  jedoch bei einer zu Hause lebenden alleinstehenden Personen Fr. 25'000.-
  pro Jahr nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG). Bei zu
  Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
  der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung erhöht sich der
  vorgenannte Mindestbetrag bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.-,
  soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung
  und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind (Art. 14
  Abs. 4 ELG).

  
	
   

  
	
  3.2

  
	
  3.2.1 Die
  Hilflosenentschädigung ist in Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über die
  Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG] und Art. 35 ff. IVV
  geregelt. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und
  leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt
  als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der
  Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
  erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der
  dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37
  Abs. 1 IVV).

  
	
   

  
	
  3.2.2 Der
  Assistenzbeitrag ist demgegenüber in den Art. 42quater ff. IVG und
  Art. 39a ff. IVV geregelt. Nach Art. 42quinquies IVG wird ein
  Assistenzbeitrag gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person
  benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson)
  erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen
  Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (lit. a) und
  weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener
  Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in
  gerader Linie mit ihr verwandt ist (lit. b).

  
	
   

  
	
  3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 1 kELV werden zu Hause
  wohnenden Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder
  mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und
  Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im
  Sinne von Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung vom
  27. Juni 1995 (KVV) erbracht werden kann. Erbringen Familienangehörige
  derartige Pflege- und Betreuungsleistungen, werden diese nach Art. 14
  Abs. 1a kELV nur dann vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen
  nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind (lit. a)
  und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche
  Erwerbseinbusse erleiden (lit. b). Dabei muss mit dem im
  Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
  Wahrscheinlichkeit zumindest erstellt sein, dass die Pflege und Betreuung zu
  einem dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall geführt hat. Von einem
  derartigen Erwerbsausfall ist nicht bereits dann auszugehen, wenn der
  leistungserbringende Familienangehörige keiner oder keiner vollzeitigen
  Arbeitstätigkeit nachgeht. Vielmehr entspricht es dem allgemeinen Prinzip der
  Schadenminderungspflicht, dass ein Erwerbsausfall erst dann vorliegt, wenn
  dem leistungserbringenden Familienangehörigen eine Erwerbstätigkeit nicht
  mehr in dem Ausmass zumutbar ist, wie es ohne die Erbringung von Pflege- und
  Betreuungsleistungen wäre (VGer-Urteil VG.2018.00085 vom 10. Januar 2019
  E. II/5.2.1 f.). Die Kosten werden dabei höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls
  vergütet (Art. 14 Abs. 2a kELV), wobei ein Anspruch auf einen
  Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung gemäss Art. 14 Abs. 6 kELV
  den Ansprüchen von Art. 14 kELV vorgeht.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die
  Kosten für das von ihm angestellte Assistenzpersonal seien im Jahr 2019 durch
  den Assistenzbeitrag nicht gedeckt, ist ihm nicht zu folgen. So ist zunächst
  darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.
  Februar 2020 (Verfahren VG.2019.00125/126/127) zum Schluss gelangte, dass die
  Invalidenversicherung den Hilfebedarf des Beschwerdeführers gestützt auf den
  standardisierten Abklärungsbericht FAKT 2 korrekt ermittelt hat. Dieses
  Urteil wurde vom Bundesgericht am 28. Januar 2021 (Verfahren 9C_219/2020)
  bestätigt, weshalb im vorliegenden Verfahren daran festzuhalten ist. Darüber
  hinaus hielten sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht in
  den vorgenannten Entscheiden fest, dass der anerkannte Hilfebedarf dem
  gesamten Bedarf des Beschwerdeführers entspricht und ausserhalb dieser
  Vorgaben kein Raum für die Berücksichtigung eines behaupteten – aber nicht
  näher substantiierten – Bedarfs an psychiatrischer Grundpflege besteht.
  Folglich steht im vorliegenden Verfahren einerseits fest, dass der Hilfebedarf
  rechtsgenüglich festgelegt wurde, weshalb auf weitere diesbezügliche
  Abklärungen, insbesondere auf die vom Beschwerdeführer beantragten
  prozessualen Anträge, namentlich die Einholung eines Gutachtens, die
  Durchführung eines Augenscheins bei ihm zu Hause und eine Befragung seiner
  Mutter sowie der angestellten Assistenzpersonen zu verzichten ist.
  Andererseits deckt der verfügte Hilfebedarf den gesamten Bedarf des
  Beschwerdeführers ab, wobei er ab dem 1. Januar 2019 bis zum
  31. Juli 2019 einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag von monatlich
  Fr. 6'829.40 und jährlich Fr. 81'952.80 sowie ab dem 1. August
  2019 einen solchen von monatlich Fr. 7'390.50 und jährlich
  Fr. 88'686.- hat.

  
	
   

  
	
  4.2 Stellt man den rechtskräftig ausgewiesenen Anspruch
  auf Assistenzbeitrag für das Jahr 2019 in der Höhe von insgesamt
  Fr. 84'758.30 (sieben Monate à Fr. 6'829.40 plus fünf Monate à
  Fr. 7'390.50) den in Rechnung gestellten Assistenzlohnkosten von
  gesamthaft Fr. 83'906.95 gegenüber, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
  im Jahr 2019 Fr. 851.35 mehr an Assistenzbeitrag hätte beziehen können,
  als er für die Begleichung der Assistenzlohnkosten aufgewendet hat. Damit war
  er ohne Weiteres im Stande, die von ihm bezogenen Assistenzleistungen mit dem
  Assistenzbeitrag zu begleichen. Diesbezüglich ist indessen festzuhalten, dass
  die Kosten des Assistenzpersonals nicht alleine durch den Assistenzbeitrag zu
  decken sind, sondern dass gestützt auf Art. 42sexies Abs. 1
  lit. a IVG dazu auch die Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
  schweren Grades von monatlich Fr. 1'896.- bzw. jährlich
  Fr. 22'752.- heranzuziehen ist (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2018.00085 vom
  10. Januar 2019 E. II/6). Es wären ihm also insgesamt deutlich mehr
  an Mittel zur Entlöhnung des Assistenzpersonals zur Verfügung gestanden, als
  er effektiv aufgewendet hat. Im Übrigen ist er daran zu erinnern, dass gemäss
  Art. 13 Abs. 6 kELV ein Anspruch auf Assistenzbeitrag der IV den Ansprüchen
  in Art. 13 Abs. 1 ff. kELV vorgeht, weshalb kein alternativer Anspruch
  über Ergänzungsleistungen geltend gemacht werden kann.

  
	
   

  
	
  Als Zwischenfazit ist
  daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keinen
  Anspruch auf Ergänzungsleistungen wegen ungedeckten Assistenzlohnkosten hat.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Sodann bleibt unbestritten, dass der Beschwerdeführer
  die Pflege- und Betreuungsleistungen seiner Mutter nicht über den
  Assistenzbeitrag abrechnen kann, da in gerader Linie Verwandte nicht als
  Assistenzpersonen angestellt werden dürfen (vgl. vorstehende
  E. II/3.2.2). Fraglich ist indessen, ob die Pflege und Betreuung des
  Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem dauernden und
  wesentlichen Erwerbsausfall seiner Mutter geführt haben, was zu einem
  zusätzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen führen könnte. Dies ist
  nachfolgend zu prüfen.

  
	
   

  
	
  5.2

  
	
  5.2.1 Beim Beschwerdeführer wurde für die Monate Januar
  bis Juli 2019 ein Hilfebedarf von 154,99 Stunden
  pro Monat und von August bis Dezember 2019 ein solcher von
  171,89 Stunden pro Monat anerkannt (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00125/126/127
  vom 20. Februar 2020 E. II/5). Ausgehend von 30,4 Tagen pro Monat
  können die Pflege- und Betreuungsleistungen von Januar bis Juli 2019 während
  (gerundet) 5,1 Stunden pro Tag und ab August 2019 während (gerundet)
  5,7 Stunden pro Tag durch Assistenzpersonen erbracht werden und diese
  durch den Assistenzbeitrag entlöhnt werden. Darüber hinaus besuchte der
  Beschwerdeführer von Januar bis Juli 2019 die E.______, weshalb ihm beim
  Hilfebedarf 1,5 Schultage abgezogen wurden, da die Pflege und Betreuung
  während dieser Zeit durch die E.______ sichergestellt wurde. Hinsichtlich des
  Nachtdienstes wurde ihm schliesslich für jede Nacht ein Assistenzbeitrag
  zugesprochen.

  
	
   

  
	
  5.2.2 Aus dem Umstand, dass die Mutter des
  Beschwerdeführers im Jahr 2019 während durchschnittlich fast 6 Stunden pro
  Tag keine Pflege- oder Betreuungsleistungen zu erbringen hatte, folgt, dass
  ihr diese Zeit grundsätzlich für eine Teilerwerbsfähigkeit im Umfang von fast
  68 % (ca. 5,7 Stunden / 8,42 Stunden x 100) zur Verfügung
  gestanden hat bzw. ein Pensum in diesem Umfang grundsätzlich möglich
  gewesen war.

  
	
   

  
	
  Daran ändert sich nichts,
  wenn lediglich die Leistungen der Assistenzpersonen berücksichtigt werden,
  welche der Beschwerdeführer im Jahr 2019 tatsächlich in Anspruch genommen
  hat. Gemäss den eingereichten Abrechnungen seiner Mutter betreffend
  Entlöhnung des Assistenzpersonals wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2019
  tagsüber nämlich während 1'929,45 Stunden durch Assistenzpersonen
  betreut, was durchschnittlich 5,3 Stunden pro Tag (inkl. Wochenende)
  entspricht. Zudem übernahmen Assistenzpersonen üblicherweise den Nachtdienst.
  Damit oblagen der Mutter des Beschwerdeführers einerseits keine nächtlichen
  Betreuungsaufgaben. Andererseits hätte sie vor dem Hintergrund, dass der
  Beschwerdeführer im Jahr 2019 den ihm zustehenden Assistenzbetrag nicht
  vollständig ausgenutzt hat und weitere Assistenzleistungen hätte beziehen
  können (vgl. vorstehende E. II/4.2), weiter entlastet werden
  können. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bis Ende Juli
  2019 an mehreren Wochentagen die E.______ besuchte und während dieser Zeit
  keine Betreuung oder Pflege durch seine Mutter benötigte. Schliesslich ist
  erneut festzuhalten, dass der Pflegebedarf des Beschwerdeführers nicht
  permanent und besonders aufwändig ist (VGer-Urteil VG.2019.00125/126/127 vom
  20. Februar 2020 E. II/5.2.3).

  
	
   

  
	
  Unter all diesen Umständen
  war es der Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2019 möglich, in der Zeit, in
  welcher der Beschwerdeführer durch Assistenzpersonen betreut worden war, einer
  Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dabei ist mit der Beschwerdegegnerin darin
  einig zu gehen, dass ihr grundsätzlich ein Pensum von 68 % neben der
  Betreuung des Beschwerdeführers möglich und zumutbar gewesen war.

  
	
   

  
	
  5.3 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, seine Mutter
  hätte im Jahr 2019 ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem Vollpensum
  gearbeitet. Diesbezüglich wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und
  ergibt sich aus den Akten, dass seine Mutter vom 1. September 2016 bis zum
  Juli 2018 bei der E.______ mit einem Pensum von 42,9 %, vom August 2018
  bis Juli 2019 in einem solchen von 39,8 % und ab August 2019 in einem
  solchen von 37,7 % tätig war. Damit blieb ihr Pensum über diese Zeit
  trotz Erhöhung des Assistenzbeitrags und der damit einhergehenden Entlastung
  gleich bzw. reduzierte sich um wenige Prozentpunkte. Da ihr aber nach
  dem oben Dargelegten selbst bei Erbringung von gewissen Pflege- und
  Betreuungsaufgaben ein höheres Pensum möglich und zumutbar gewesen wäre und
  vor dem Hintergrund, dass ihr die E.______ unter dem Vorbehalt vorhandener
  Ressourcen und Möglichkeiten innerhalb der Institution ein Pensum bis zu
  100 % ermöglicht hätte, erscheint es nicht überwiegend wahrscheinlich,
  dass sie ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben ihr Pensum auf 100 % erhöht
  hätte. Andernfalls würden sich entsprechende Hinweise in den Akten finden
  lassen, was vorliegend aber nicht der Fall ist. Daran ändert im Übrigen
  nichts, dass die Mutter des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2019 zu einem
  Pensum von 30 % bei der D.______GmbH angestellt wurde, diente diese
  Anstellung doch lediglich der Verrechnungsmöglichkeit ihrer Pflege- und
  Betreuungsleistungen zu Gunsten des Beschwerdeführers. Im Übrigen fällt auch
  an dieser Stelle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer mehr an Assistenzbeiträgen
  hätte beziehen und damit seine Mutter zusätzlich hätte entlasten können. Dass
  diese Möglichkeit aber nicht genutzt wurde, spricht ebenfalls gegen eine
  angeblich beabsichtigte Pensumserhöhung.

  
	
   

  
	
  Insgesamt folgt daraus,
  dass die Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2019 keine durch die Pflege und
  Betreuung länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitt (Art. 14 Abs.
  1a kELV), womit die Beschwerdegegnerin einen entsprechenden
  Ergänzungsleistungsanspruch zu Recht verneint hat.

  
	
   

  
	
  5.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend
  macht, die vorliegend streitbetroffenen kantonalen Regelungen bezüglich
  Pflege- und Betreuungsleistungen stünden im Widerspruch zu übergeordnetem
  Recht, ist er darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht bereits
  eingehend mit dieser Frage befasst hat. Dabei kam es zum Schluss, dass weder
  ein Verstoss gegen Bundesrecht noch ein Widerspruch zu den
  verfassungsmässigen Rechten vorliegt (vgl. BGer-Urteil 9C_618/2020 vom
  17. Dezember 2020 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen). Die
  entsprechende Rüge zielt damit ins Leere und bedarf keinen Weiterungen. Im
  Übrigen weist die Beschwerdegegnerin richtigerweise darauf hin, dass aus den
  vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechten kein direkter Anspruch
  auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden kann
  (BGE 138 I 225 E. 3.5). 

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Zusammenfassend verletzte
  die Beschwerdegegnerin kein Recht, indem sie einen
  Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers wegen ungedeckten
  Assistenzlohnkosten und einer Erwerbseinbusse seiner Mutter für das Jahr 2019
  verneint hat.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Der Beschwerdeführer
  beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
  Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss
  Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über
  die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die
  Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
  sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
  oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
  nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei
  auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu,
  sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art.
  1 Abs. 1 ELG i.V.m. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
  Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
  gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf die
  Staatskasse zu nehmen sind (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis
  ATSG), ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
  Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Der
  Beschwerdeführer empfängt Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente,
  weshalb seine Mittellosigkeit erwiesen ist und er
  daher als bedürftig im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG zu gelten hat.
  Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht ohne Weiteres als
  aussichtslos bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf
  eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche
  Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher
  Rechtsbeistand zu bestellen. Letzterer ist mit
  pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entschädigen.
  Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die
  unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie
  später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der
  Verfahrens- und Anwaltskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Ausgangsgemäss
  steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 1
  Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
    Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
    Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
    Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

    
	
    3.

    	
    Der
    Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer
    und Auslagen) entschädigt.

    
	
    4.

    	
    Die
    Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

    
	
    5.

    	
    Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im
    Oktober 2026 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt
    sind.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    […]