# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef21f2d2-fa98-5cfd-aebf-79c90674fe4f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2014 B 2013/218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-218_2014-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/218

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.04.2014

Entscheiddatum: 16.04.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber und deren Kinder, Art. 82 Abs. 1 
AsylG, Art. 2 Abs. 2 KRK.Art. 82 Abs. 1 AsylG beschränkt den 
Rechtssetzungsspielraum der Kantone, indem abgewiesenen 
Asylbewerbern, die innerhalb der Ausreisefrist und auch später die Schweiz 
nicht verlassen, lediglich ein Anspruch auf Nothilfe zukommt. Deshalb 
bedarf die Reduktion der Unterstützung auf Nothilfe weder einer 
eigenständigen kantonalen Rechtsgrundlage noch einer entsprechenden 
Verfügung. Inwieweit die Kinder der Beschwerdeführer bei einer 
Unterbringung der Familie in der Gruppenunterkunft Seeben wirtschaftlich 
benachteiligt und ungenügend betreut wären, ist nicht ersichtlich und wird in 
der Beschwerde auch nicht konkretisiert (Verwaltungsgericht, B 2013/218).

Entscheid vom 16. April 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.Y. und A.Z. mit Kindern F. und K.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Schützenweg 1, 9032 Engelburg,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde St. Margrethen, vertreten durch den Gemeinderat, 9430 St. 

Margrethen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Nothilfe

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           X.Y. (geb. 1985) und A.Z. (geb. 1984) reisten 2006 illegal in die Schweiz ein 

und wurden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton St. Gallen zugewiesen. Sie 

sind die Eltern von F. (geb. 2008) und K. (geb. 2011). Das Bundesamt für Migration 

wies ihre Asylgesuche, das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 11. Mai 2012 

die dagegen erhobenen Beschwerden ab. Das Bundesamt für Migration setzte ihnen 

eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis 18. Juni 2012 an und lehnte am 27. Juni 

2013 einen Antrag des kantonalen Migrationsamtes um vorläufige Aufnahme von A.Z. 

und ihren Kindern in der Schweiz ab. Der Kanton St. Gallen ist beauftragt, die 

Wegweisung zu vollziehen.

Bis zum unbenützten Ablauf der Ausreisefrist im Juni 2012 wurde die Familie in der 

Gemeinde St. Margrethen in Ergänzung zum Erwerbseinkommen von X.Y. von der 

Sozialhilfe unterstützt. Ab Juli 2012 erhielt sie dort noch Nothilfeleistungen. In 

Absprache mit der Koordinationsstelle der St. Galler Gemeinden für Migrationsfragen 

(KOMI) wurde die Familie zum Bezug der Nothilfe per 7. Mai 2013 der 

Gruppenunterkunft Seeben in der Gemeinde Nesslau zugewiesen. Die Gemeinde St. 

Margrethen meldete die Familie per 6. Mai 2013 ab und stellte die Nothilfe ein.

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B.           Am 10. Mai 2013 ersuchten A.Z. und X.Y. die Gemeinde St. Margrethen um 

Nothilfe für sich und um Sozialhilfe für ihre beiden Kinder. Das Sozialamt entsprach 

dem Gesuch am 4. Juni 2013 nicht mit der Begründung, die Nothilfegemeinde könne 

von der weggewiesenen Person nicht ausgewählt werden. Die Gruppenunterkunft 

Seeben sei avisiert. Da die Kinder in der Verfügung der Familie eingeschlossen seien, 

werde für sie keine eigene Verfügung für die Sozialhilfeansprüche erlassen. Das 

Sicherheits- und Justizdepartement wies am 1. Oktober 2013 den dagegen erhobenen 

Rekurs ab.

C.           A.Z. und X.Y. sowie ihre beiden Kinder (Beschwerdeführer) erhoben durch 

ihren zumindest vor Verwaltungsgericht nicht berufsmässig tätigen Vertreter gegen den 

am 2. Oktober 2013 versandten Rekursentscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe und Ergänzung, beide datiert vom 16. 

Oktober 2013, Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, es sei unter 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der angefochtene Entscheid aufzuheben 

und die Gemeinde St. Margrethen (Beschwerdegegnerin) anzuweisen, den Eltern Not- 

und den Kindern Sozialhilfe zu gewähren. Es sei festzustellen, dass die 

Beschwerdeführer das Verfahren in St. Margrethen abwarten können. Auf die 

Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragte unter Verzicht auf eine Vernehmlassung am 25. Oktober 

2013, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. 

November 2013 ebenfalls unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde sei 

unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer abzuweisen. Gleichzeitig reichte sie 

zusätzliche Beweismittel ein. Der Vertreter der Beschwerdeführer reichte am 19. 

November 2013 unaufgefordert eine zusätzliche Eingabe ein, liess sich jedoch zu den 

zusätzlichen Akten der Beschwerdegegnerin nicht mehr vernehmen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). 

Die Beschwerdeführer, an die sich der angefochtene Entscheid richtet und die von der 

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Frage, an welchem Ort und in welchem Umfang ihnen Unterstützung gewährt wird, in 

ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sind, sind zur Beschwerdeerhebung befugt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 

16. Oktober 2013 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der vom gleichen Tag 

datierten Ergänzung in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2.            Dem Rechtsmittelverfahren liegt ein Beschluss des Sozialamtes der 

Beschwerdegegnerin vom 4. Juni 2013 zugrunde, mit welchem dem Gesuch der 

Beschwerdeführer um Gewährung der Not- beziehungsweise Sozialhilfe nicht 

entsprochen (Ziffer 1; dazu nachfolgend Erwägung 2.3) und ihnen die 

Nothilfeleistungen in der Gruppenunterkunft Seeben, wo sie nach Voranmeldung 

jederzeit hätten eintreten können, angeboten wurden (Ziffer 2; dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2). Als Rechtsmittel war der Rekurs an den Gemeinderat angegeben (Ziffer 

5; dazu nachfolgend Erwägung 2.1).

2.1.        Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, die mit Eingabe 

der Beschwerdeführer vom 24. Juni 2013 angefochtene Verfügung vom 4. Juni 2013 

habe der Gemeinderat erlassen. Sie stützte ihre Zuständigkeit dementsprechend auf 

Art. 43bis (Ingress und lit. a) VRP. Danach setzt die Zuständigkeit des Departements 

eine Verfügung oder einen Entscheid der obersten Verwaltungsbehörde einer 

öffentlich-rechtlichen Körperschaft voraus. Verfügungen und Entscheide unterer 

Instanzen können unmittelbar an die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden, 

wenn dies in einem rechtsetzenden Reglement der Gemeinde vorgesehen ist (Art. 40 

Abs. 2 VRP). Weder wird geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die Rechtsordnung 

der Beschwerdegegnerin eine solche Vorschrift enthält. Dementsprechend wäre die 

Eingabe vom 24. Juni 2013 – wie in der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des 

Sozialamtes vom 4. Juni 2013 vorgesehen – vom Gemeinderat zu behandeln gewesen. 

Da indessen die kantonale Rekursinstanz, bei welcher auch die Unangemessenheit 

einer Verfügung oder eines Entscheides geltend gemacht werden kann (Art. 46 Abs. 1 

VRP), zu einer umfassenden Prüfung des angefochtenen Entscheides befugt ist und 

den Beschwerdeführern – die im Übrigen den Rekurs selbst an die Vorinstanz gerichtet 

haben – deshalb mit der Behandlung des Rechtsmittels durch die Vorinstanz kein 

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Nachteil erwachsen ist, darf der Mangel – auch im Interesse der Verfahrensökonomie – 

ohne Weiteres geheilt werden (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 731).

2.2.        Die Beschwerdeführer machen geltend, für die "Wegweisung" aus der 

Gemeinde St. Margrethen fehle es an einer rechtlichen Grundlage. Im vorinstanzlichen 

Verfahren machten sie in diesem Zusammenhang geltend, Ziffer 2 des Beschlusses 

vom 4. Juni 2013 sei nichtig (vgl. dazu nachfolgend E. 2.2.1). Zudem machen sie im 

Beschwerdeverfahren geltend, der in der Gruppenunterkunft angebotene Unterricht sei 

ungenügend (vgl. dazu nachfolgend E. 2.2.2).

2.2.1.    Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fällt die Regelung des 

Aufenthalts während und nach dem Asylverfahren in die Zuständigkeit des Kantons. 

Den Gemeinden kommt in diesem Bereich im Kanton St. Gallen keine Autonomie zu. 

Die Zuweisung ist durch das Migrationsamt zu verfügen (vgl. BGE 139 I 265 E. 3). Eine 

solche Verfügung ist unbestrittenermassen bisher nicht ergangen. Die Umteilung der 

Beschwerdeführer in die Gruppenunterkunft beruht einzig auf einer internen 

Abmachung zwischen der Beschwerdegegnerin und der KOMI, auf deren Bestand die 

Beschwerdeführer lediglich aus den konkreten Anordnungen der Beschwerdegegnerin 

und aus einem Schreiben des Geschäftsführers der Vereinigung St. Gallischer 

Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten vom 14. Mai 2013 schliessen 

konnten.

Wie im interkantonalen Recht gemäss Art. 27 Abs. 3 Satz 3 des Asylgesetzes (SR 

142.31, AsylG) der Entscheid über die Zuweisung Asylsuchender an einen Kanton kann 

auch der Entscheid der kantonalen Behörden über die Zuteilung eines Aufenthaltsortes 

im Kanton grundsätzlich nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletze den 

Anspruch auf den Schutz der Einheit der Familie (vgl. VerwGE B 2011/255 vom 23. 

August 2012 E. 2.2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Da die Beschwerdeführer 

gemeinsam der Gruppenunterkunft Seeben zugeteilt wurden, welche im Übrigen auf 

die gemeinsame Beherbergung von Erwachsenen und Kindern ausgerichtet ist (vgl. 

www.seeben.ch), schadet der Umstand nicht, dass die Zuteilung nicht in Form einer 

anfechtbaren Verfügung des kantonalen Migrationsamtes ergangen ist. Die Einhaltung 

des Grundsatzes der Einheit der Familie könnte im Übrigen auf dem ordentlichen 

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Rechtsmittelweg gegen die Verweigerung der Unterstützungsleistung überprüft 

werden, so dass den Betroffenen insoweit aus einer fehlenden Zuteilungsverfügung 

kein Nachteil entsteht.

Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Leistung weiterer Nothilfe 

an die Beschwerdeführer verweigert und festgestellt, dass die entsprechenden 

Leistungen in der Gruppenunterkunft Seeben erbracht werden. Die 

Beschwerdegegnerin ist aufgrund der kantonalen Zuständigkeitsordnung zwar nicht 

berechtigt, eine Umteilung zu verfügen. Indessen darf sie – gestützt auf eine 

Zuteilungsverfügung des Migrationsamtes oder die entsprechende interne 

organisatorische Abmachung zwischen den kantonalen und den kommunalen 

Behörden – feststellen, sie sei nicht zur Leistung von Unterstützung verpflichtet.

2.2.2.    Fraglich ist allerdings, ob die Verweigerung der Nothilfe am bisherigen 

Unterstützungswohnsitz nicht auch mit der Begründung angefochten werden kann, die 

ihr zugrunde liegende Umteilung führe dazu, dass schulpflichtigen Kindern der ihnen 

verfassungsrechtlich zustehende Unterricht entzogen wird. Die Beschwerdegegnerin 

führte im vorinstanzlichen Verfahren am 30. August 2013 aus, in der Internatsschule 

Seeben stünden eine Primar- und eine Sekundarlehrkraft nebst den anderen 

Fachleuten zur Verfügung, die es für einen solchen Betrieb benötige. Die Schule erfülle 

die gleichen Kriterien und Auflagen der übrigen kantonalen Schulen in den 

Durchgangszentren. Die Konzepte seien synchronisiert. Die Nothilfe umfasse sämtliche 

Leistungen, die gemäss Bundesverfassung und einschlägigen Gerichtsentscheiden zu 

berücksichtigen seien. Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, die 

Behauptung sei tatsachenwidrig. Es stehe keine geeignete Lehrkraft zur Verfügung. Die 

Gruppenunterkunft Seeben habe keine Bewilligung als Privatschule. Die Beschulung 

sei generell quantitativ und qualitativ gerade für die Kindergarten- beziehungsweise 

Basisstufe ganz ungenügend. Der Heimleiter lehne inzwischen die Verantwortung dafür 

ab, Kinder im schulpflichtigen Alter zu beschulen. Vielmehr biete er eine gewisse 

Beschäftigung für die Kinder an. Nach "ausdrücklichen Angaben des Heimleiters von 

Mitte November 2013" werde kein Schulunterricht, vor allem kein 

konventionsgerechter, verfassungs- und/oder gesetzeskonformer Unterricht erteilt. Es 

liege keine Privatschulbewilligung, insbesondere nicht die Bewilligung für eine 

Gesamtschule, vor, so dass für die Beschulung einzig die Schulgemeinde Nesslau-

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Krummenau in Frage komme. Die Schulgemeinde Nesslau hielt dazu am 18. November 

2013 fest, die Schulqualität in der Unterkunft Seeben entspreche dem Lehrplan des 

Kantons St. Gallen. Infrastruktur und Unterrichtsmaterial seien gemäss Lehrplan 

vorhanden und es würden verbindliche Grobziele umgesetzt. Missstände seien nicht zu 

erkennen. Im Gegenteil sprächen die verbindlichen Tagesstrukturen, der 

Schulunterricht inklusive Sport- und Schwimmunterricht und der sinnvolle Aufbau der 

Lektionen mit einer bestmöglichen Rhythmisierung des Unterrichts für eine 

ausreichende und sinnvolle Förderung der Schulkinder in der Gruppenunterkunft 

Seeben.

Die Anforderungen, die Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) an den obligatorischen, allen Kindern offen stehenden 

(Art. 62 Abs. 2 BV) Grundschulunterricht stellt ("ausreichend"), belässt den Kantonen 

bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die 

Ausbildung muss für den Einzelnen angemessen und geeignet sein und genügen, um 

die Schüler auf ein selbstverantwortliches Leben im Alltag vorzubereiten (vgl. BGE 130 I 

352 E. 3.2 mit Hinweisen). Aus den Darlegungen der Schule Nesslau und den Angaben 

auf der Webseite (www.seeben.ch) ist zu schliessen, dass die Kinder auch in der 

Gruppenunterkunft Seeben beschult werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob der 

dort angebotene Unterricht ausreichend im Sinn von Art. 19 BV ist, ist die besondere 

Situation, in welcher sich diese Kinder befinden, zu berücksichtigen. Da sie - wie ihre 

Eltern – über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen und zur 

Rückkehr in ihre Heimat verpflichtet sind, prägt eine grosse Unsicherheit ihr Leben. Je 

individueller auch die schulische Betreuung dieser Kinder ist, desto besser kann den 

Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden. Der Schulstoff, 

beispielsweise die Frage, welche Sprachen unterrichtet werden sollen, bedarf einer 

individuellen Ausrichtung. Wichtig ist, dass diesen Kindern in konzentrierter Form 

elementare Fähigkeiten vermittelt und ihr Selbstwertgefühl gestärkt werden können. Im 

Hinblick auf das Fortkommen in ihrem Heimatland ist deshalb sinnvoll, wenn – was in 

überschaubaren Verhältnissen besser möglich ist als in einer Klasse der üblichen 

Grösse – auch vom üblichen Stoffplan abgewichen und den individuellen Bedürfnissen 

und Möglichkeiten Rechnung getragen werden kann. Dafür, dass dies nicht der Fall ist, 

bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte. Insbesondere stützt sich der Vertreter 

der Beschwerdeführer ausschliesslich auf Angaben vom Hörensagen.

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2.3.        Die Beschwerdeführer machen geltend, wenn ihnen anstelle der Sozialhilfe 

lediglich noch Nothilfe gewährt werde, bedürfe dies einer Verfügung (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.3.1). Zudem sei den minderjährigen Kindern nicht bloss Nothilfe, sondern 

Sozialhilfe zu gewähren (dazu nachfolgend Erwägung 2.3.2).

2.3.1.    Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 

2.2.2) aus, die Gewährung der Nothilfeleistungen sei in einer formellen Verfügung 

festzuhalten und es bestehe auch ein entsprechendes Feststellungsinteresse. Dies 

gelte allerdings nur solange, als die Beschwerdeführer sich tatsächlich in St. 

Margrethen aufhielten und Nothilfe bezögen. Sie verhielten sich sodann 

widersprüchlich, wenn sie erst jetzt eine solche formelle Verfügung verlangten. Die 

Beschwerdeführer begründen demgegenüber den behaupteten Anspruch damit, das 

Gesetz sehe den Ausschluss von der Sozialhilfe lediglich als Möglichkeit vor.

Gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 2 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG; in der seit 1. 

Februar 2014 geltenden Fassung) werden Personen mit einem rechtskräftigen 

Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, von der 

Sozialhilfe ausgeschlossen. Bis dahin galt die gleiche Regelung als "kann"-

Bestimmung. Mit der neuen Formulierung wurde der Rechtssetzungsspielraum der 

Kantone, in deren Zuständigkeit die Sozial- und Nothilfe gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 

AsylG fällt, beschränkt (vgl. AB N Wintersession 2012, Fünfte Sitzung, 3. Dezember 

2012, Voten Schenker und Bundesrätin Sommaruga). In den Anwendungsbereich von 

Art. 82 Abs. 1 Satz 2 AsylG fallen jene Asylbewerber, deren Asylgesuch abgewiesen 

und denen eine Frist zur Ausreise angesetzt ist. Eine Beschränkung des Ausschlusses 

der – weitergehenden – Sozialhilfe auf die Dauer zwischen rechtskräftiger abschlägiger 

Erledigung des Asylgesuchs und Ablauf der Ausreisefrist würde dem Zweck der 

Regelung, nämlich die Schweiz als Asylland nicht attraktiver als andere europäische 

Staaten erscheinen zu lassen, zuwiderlaufen. Der zeitliche Geltungsbereich könnte 

zudem ohne Weiteres durch die Ansetzung neuer Ausreisefristen jeweils verlängert 

werden. Kommen die Betroffenen ihrer Ausreiseverpflichtung innerhalb dieser Frist und 

auch später nicht nach, kommt ihnen kraft Bundesrechts lediglich ein Anspruch auf 

Nothilfe zu. Unter diesen Umständen ist für die Reduktion der Unterstützungsleistung 

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von der Sozialhilfe auf die Nothilfe weder eine eigenständige kantonale gesetzliche 

Grundlage noch eine Verfügung im Einzelfall erforderlich.

2.3.2.    Die Vorinstanz hat einen Anspruch der minderjährigen Kinder auf über die 

Nothilfe hinausgehende Sozialhilfe abgelehnt mit der Begründung, der Ausschluss von 

der Sozialhilfe gelte auch für die Kinder abgewiesener Asylsuchender. Die 

Kinderrechtskonvention enthalte diesbezüglich keine weitergehenden Ansprüche und 

garantiere insbesondere kein bestimmtes Mindesteinkommen. Die Beschwerdeführer 

machen demgegenüber geltend, es fehle jede materielle und verfahrensrechtliche 

Grundlage, den Kindern die Sozialhilfe zu entziehen. Die Beschwerdegegnerin bringt 

vor, bei genauer Betrachtung wäre festzustellen, dass die Leistungen in der 

Gruppenunterkunft Seeben über den vorgegebenen Normen liegen (beispielsweise 

Taschengeld).

Nach Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) 

treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass das 

Kind von allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der 

Tätigkeiten, der Meinungsäusserungen oder der Weltanschauung der Eltern geschützt 

wird. Ob diese Norm unmittelbar anwendbar ist und Rechtsansprüche verleiht und 

inwieweit davon abweichende bundesgesetzliche Regelungen wegen Art. 190 BV 

trotzdem anzuwenden sind, kann offen bleiben. Die Nothilfe bedeutet im Vergleich mit 

der Sozialhilfe unbestrittenermassen eine Beschränkung der Unterstützungsleistungen. 

Allerdings kann weder der Umfang der Sozial- noch insbesondere jener der Nothilfe 

quantitativ eindeutig festgelegt werden. In beiden Fällen sind unbestimmte 

Rechtsbegriffe – "laufende Bedürfnisse für den Lebensunterhalt" (Art. 11 Abs. 1 des 

Sozialhilfegesetzes; sGS 381.1, SHG), "Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 

unerlässlich sind" (Art. 12 BV) – auszulegen und anzuwenden. Die Grenze ist 

dementsprechend fliessend. Die Betreuung in der Gruppenunterkunft Seeben umfasst 

einerseits möglicherweise in wirtschaftlicher Hinsicht eingeschränkte Leistungen, bietet 

jedoch anderseits auch den Rahmen für Beratung und persönliche Betreuung und 

nötigenfalls die rasche Vermittlung von Dienstleistungen anderer Stellen, wie es die 

betreuende Sozialhilfe vorsieht (vgl. Art. 8 Ingress und lit. a und c SHG). Insoweit ist 

nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht konkretisiert, 

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inwieweit die Kinder bei einer Unterbringung der Familie in der Gruppenunterkunft 

Seeben wirtschaftlich benachteiligt und ungenügend betreut wären.

3.            Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Mit dem 

Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag, es seien den Beschwerdeführern die 

Unterstützungsleistungen im Rahmen ihres fortdauernden Aufenthaltes während des 

Beschwerdeverfahrens in St. Margrethen auszurichten, hinfällig.

4.            Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Angesichts der offensichtlichen 

Uneinbringlichkeit wird auf die Erhebung verzichtet (Art. 97 VRP). Damit wird das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig. Da der Vertreter der 

Beschwerdeführer jedenfalls vor dem Verwaltungsgericht unentgeltlich tätig ist, besteht 

auch kein Anlass, das Gesuch als Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

behandeln.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden den 

Beschwerdeführern auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Scherrer

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