# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f474c95-bad8-595e-b4a6-572daa655652
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.06.2024 LU240001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LU240001_2024-06-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LU240001-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-

schreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 5. Juni 2024

in Sachen

A._____,
Kläger und Berufungskläger

gegen

B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte

betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung

Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 11. 
April 2024 (MO241472)

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Erwägungen:

1.1. Der Kläger ist Inhaber des Einzelunternehmens C._____ und mietete im 

Mai 2018 von der Beklagten ein Ladenlokal an der D._____-strasse …, … Zürich 

(act. 7/5 und act. 19). Die Beklagte kündigte mit Formular vom 27. Februar 2024 

das Mietverhältnis per 31. März 2024 infolge Zahlungsverzugs (vgl. act. 7/2). Mit 

Urteil des Konkursgerichts des Bezirks Zürich vom 5. März 2024 wurde über den 

Kläger der Konkurs eröffnet (act. 19). 

1.2. Mit Eingabe vom 27. März 2024 reichte der Kläger bei der Vorinstanz ein 

Kündigungsschutzbegehren betreffend das Ladenlokal ein (act. 1). Die Beklagte 

reichte der Vorinstanz daraufhin mit Eingabe vom 3. April 2024 ein Schreiben des 

Konkursamts Fluntern-Zürich vom 27. März 2024 ein, worin dieses erklärt, mit 

dem Vollzug des Konkursverfahrens beauftragt worden zu sein und nicht in das 

Mietverhältnis einzutreten (act. 3 f.). Mit Beschluss vom 11. April 2024 trat die 

Vorinstanz auf die Klage nicht ein (act. 8 = act. 14 [Aktenexemplar] = act. 16). 

2. Gegen den Beschluss erhob der Kläger mit Eingabe vom 8. Mai 2024 

rechtzeitig Berufung (act. 15, zur Rechtzeitigkeit act. 9). Die vorinstanzlichen Ak-

ten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 – 12). 

Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Klägers ist nur in-

soweit einzugehen, als sie für den Berufungsentscheid relevant sind.

3. Damit auf ein Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann, müssen 

die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein, was von Amtes wegen 

zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Dabei stellt sich die Frage, ob auf die Berufung man-

gels Prozessführungsbefugnis nicht eingetreten werden kann.

3.1. Der Konkursit verliert mit der Konkurseröffnung die Befugnis zu Prozess-

handlungen u.a. betreffend die aus dem Konkursvermögen zu deckenden Ver-

pflichtungen. Vielmehr geht die Prozessführungsbefugnis an die Konkursmasse 

über, die durch die Konkursverwaltung vertreten wird (BSK SchKG II-WOHLF-

ART/MEYER HONEGGER, 3. Auflage 2021, Art. 204 N 44, u.a. mit Verweis auf 

BGer 4D_34/2016 vom 20. Juni 2016).

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3.2. Wie dargelegt wurde über den Kläger mit Urteil des Konkursgerichts des 

Bezirks Zürich vom 5. März 2024 – soweit ersichtlich rechtskräftig – der Konkurs 

eröffnet. Folglich ist der Kläger nicht (mehr) berechtigt, die vorliegende Berufung 

zu führen, zumal der Streitgegenstand (Mietvertrag zwischen den Parteien) das 

Konkursvermögen beschlägt. Entsprechend ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

3.3. Der Berufung wäre im Übrigen auch kein Erfolg beschieden, wenn auf sie 

einzutreten wäre: Aufgrund der Konkurseröffnung – und der damit zusammenhän-

genden Beschränkung (s. E. 3.1. f. vorstehend) – war der Kläger (auch) nicht be-

rechtigt, bei der Vorinstanz ein Kündigungsschutzbegehren zu stellen. Der Um-

stand, dass der Kündigungsgrund nicht die Konkurseröffnung war (vgl. act. 15 

1. Absatz der Begründung), ändert nichts daran, dass der Kläger das Prozessfüh-

rungsrecht über ein Verfahren betreffend Mietvertrag mit Eröffnung des Konkur-

ses verlor. Nachdem der Kläger das vorinstanzliche Verfahren nach Konkurseröff-

nung einleitete, ist die Vorinstanz folglich zu Recht ohne Weiteres auf die Klage 

nicht eingetreten. 

4. Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen 

werden im Schlichtungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben und keine Partei-

entschädigungen zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). Das gilt 

auch für das Rechtsmittelverfahren (OGer ZH RU230039 vom 2. Oktober 2023 

E. 4 mit Verweis auf OGer ZH RU190025 vom 14. Mai 2019, OGer ZH PD110010 

vom 31. Oktober 2011 und OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 15'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtschreiber:

MLaw B. Lakic

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