# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dca26c9d-8d9e-5d1a-b2c2-cca19d9ae7a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG240042-O9
**Docket/Reference:** HG240042-O9
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG240042-O9.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG240042-OU

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichterin 

Flurina Schorta, Handelsrichterin Dr. Petra Ginter, die Handelsrichter 

Giuseppe De Simone und Marc Schwitter sowie die Gerichtsschrei-

berin Regula Blesi Keller

Beschluss und Urteil vom 14. April 2025

in Sachen

A._____, 

Kläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegenF

B1._____ AG, 

Beklagte

vertreten durch Fürsprecher Y1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____, 

betreffend Forderung

  
- 2 -

Rechtsbegehren:

Gemäss Klagebegründung (act. 1 S. 2 f.):

"Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB 
ihrer Organe für den Fall der Widerhandlung zu verpflichten, dem Kläger 
sämtliche erforderlichen kryptographischen Schlüssel (ins. Private und 
Public  Keys)  für  die  folgenden  Kryptowährungseinheiten  herauszuge-
ben:

Bitcoin (BTC) 3.49466871;

Uniswap (UNI) 1'749.835165;

Ripple (XRP) 30'000.000000;

Ethereum (ETH) 75.82877200;

USD Coin (USDC) 9'863.865263;

Litecoin (LTC) 50.00000000;

Fantom (FTM) 10'000'000.00000000;

EthereumPoW (ETHW) 75.82877200;

eventualiter  sei  die  Beklagte  unter  Androhung  der  Bestrafung  nach 
Art. 292 StGB ihrer Organe für den Fall der Widerhandlung zu verpflich-
ten,  die  vorstehenden  Kryptowährungseinheiten  auf  ein  oder  mehrere 
dem Kläger gehörende und von ihm zu bezeichnende Wallets zu über-
tragen;

alles unter Kosten- Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten 
der Beklagten."

Gemäss Replik (act. 25 S. 2 f.):

"[…]

[…]

subeventualiter sei der vorstehende Haupt- oder Eventualantrag gutzu-
heissen und die Vollstreckbarkeit des Urteils bis zum Eintritt der Rechts-
kraft einer ersatzlosen Aufhebung der vom SECO gemäss Zwischenver-
fügung  vom  28.  Juni  2024  angeordneten  vorsorglichen  Vermögens-
sperre aufzuschieben;

[…]"

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Sachverhalt und Verfahren

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien und ihre Stellung

Der  Kläger  ist  Staatsangehöriger  von  Russland  sowie  C._____  [Inselstaat]  mit 

Wohnsitz in der Schweiz (act. 1 Rz 15; act. 3/4; act. 15 Rz 14). Er ist ein Neffe von 

D._____.  D._____  war  Eigentümer  des  Finanz-  und  Industriekonzerns  E._____. 

Heute vertritt er F._____ [Republik in Russland] im russischen …-rat. D._____ ist 

seit dem Jahre 2018 auf der Sanktionsliste des amerikanischen Office of Foreign 

Assets Control (fortan: OFAC). Im mm.2022 wurde er von der Europäischen Union, 

dem Vereinigten Königreich sowie der Schweiz mit Sanktionen belegt (act. 1 Rz 16; 

act.  3/6-8;  act. 15  Rz  16).  Ebenfalls  mit  Sanktionen  in  der  Schweiz  belegt  ist 

G._____, der Sohn von D._____ (act. 15 Rz 17; act. 16/2; act. 25). Aufgrund seiner 

Verwandtschaft  und  seinen  (umstrittenen)  geschäftlichen  Verbindungen  zu 

D._____ wurde der Kläger am tt.mm.2022 von den USA als Specially Designated 

National  identifiziert  und  auf  die  Sanktionsliste  des  OFAC  gesetzt  (act.  1  Rz 17; 

act. 3/9;  act. 15  Rz 15,  20).  Das  Vereinigte  Königreich  setzte  den  Kläger  im 

mm.2023 auf die Sanktionsliste (act. 1 Rz 18; act. 3/10; act. 15 Rz 15). 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich. 

Sie bezweckt den gewerbsmässigen Handel im ln- und Ausland mit Anlage-Token 

(teilweise mit Effektenqualität), Nutzungs-Token, Zahlungs-Token und Hybrid-To-

ken in eigenem Namen jedoch für Rechnung von Kunden. Sie kann gewerbsmässig 

für eigene Rechnung kurzfristig mit solchen Token handeln sowie öffentlich dau-

ernd oder auf Anfrage Kurse für einzelne Token stellen. Ferner kann die Beklagte 

selbst oder bei Dritten für Kunden Konten zur Abwicklung des Effektenhandels füh-

ren, alle mit den genannten Aktivitäten im Zusammenhang stehenden Dienstleis-

tungen erbringen, darunter insbesondere Beratungs- und andere Dienstleistungen 

in  den  Bereichen  Aufbewahrung  von  Vermögenswerten  aller  Art,  lT  und  verteilte 

elektronische Register sowie die Entwicklung und den Vertrieb von Soft- und Hard-

ware für die Aufbewahrung von Registerwertrechten und anderen kryptobasierten 

Vermögenswerten  (act. 3/2).  Die  Beklagte  verfügt  seit  dem  Jahr  2021  über  eine 

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Bewilligung als Wertpapierhaus der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (act. 1 

Rz 21, 153; act. 3/11; act. 15 Rz 12, 103). Die Beklagte gehört zur B._____ Gruppe. 

Sie  ist  eine  Tochtergesellschaft  der  B2._____  Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in 

H._____ [Stadt in Deutschland]. Die Beklagte selbst ist nicht auf dem amerikani-

schen Markt tätig. Hingegen verfügen die B._____ Gruppe bzw. ihre anderen Toch-

tergesellschaften  über  einen  "US-Bezug  (z.B.  Lizenzen  von  US-Behörden  sowie 

substantielle  Beziehungen  zu  US  Gegenparteien)"  (act. 1  Rz 21;  act.  3/11+12; 

act. 15 Rz 13, 67; act. 25). 

b.

Sachverhalt und Prozessgegenstand

Der Kläger eröffnete im Februar 2021 eine Geschäftsbeziehung mit der Beklagten, 

welche damals noch als B1'._____ AG firmierte. Am 18. März 2021 wurden dem 

auf den Kläger lautenden Konto 9'464'803.21125932 Fantom (FTM) gutgeschrie-

ben. In der Folge tätigte der Kläger über die von der Beklagten zur Verfügung ge-

stellte Trading-Plattform einzelne Transaktionen in Kryptowährungen. Im Novem-

ber 2021 wurde die "Dokumentation der Geschäftsbeziehung" erneuert (vgl. zum 

Ganzen act. 1 Rz 23 ff.; act. 3/1 und 3/16-21; act. 15 Rz 19 f.). 

Der Kläger ist an den nachfolgenden Kryptoeinheiten berechtigt (act. 1 Rz 37, 45; 

act: 3/37; act. 15 Rz 139, 141):

Bitcoin (BTC)
Uniswap (UNI)
Ripple (XRP)
Ethereum (ETH)
USD Coin (USDC)
Litecoin (LTC)
Fantom (FTM)
EthereumPoW (ETHW)

3.49466871

1'749.835165
30'000.000000

75.82877200

9'863.865263

50.00000000
10'000'000.00000000
75.82877200

Nachdem der Kläger am tt.mm.2022 auf die Sanktionsliste des OFAC gesetzt wor-

den war, blockierte die Beklagte die Vermögenswerte des Klägers umgehend (act. 

15 Rz 20). Mit E-Mail vom 15. November 2022 und 2. März 2023 teilte der Kläger 

der Beklagten mit, dass er sein "Krypto-Portfolio" auf ein anderes (externes) Wallet 

übertragen möchte (act. 1 Rz 26 ff.; act. 3/22; act. 15 Rz 26). Mit Schreiben vom 

15. Mai 2023 setzte der damalige Rechtsvertreter des Klägers der Beklagten eine 

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Frist zur Übertragung sämtlicher kryptobasierten Vermögenswerte ("crypto assets") 

bis spätestens 31. Mai 2023 (act. 3/23). Eine Übertragung erfolgte nicht. Bis Ende 

Juni  2023  versuchten  die  Parteien  eine  gütliche  Einigung  zu  erzielen  (act. 1 

Rz 31 ff.; act. 15 Rz 27 ff.). Gemäss dem Kläger liess sich die Beklagte jedoch nicht 

davon überzeugen, dass die gegen ihn verhängten "US-Sanktionen (und andere 

ausländische Sanktionen)" ihre "Vermögensbeschlagnahme" nicht zu rechtfertigten 

vermöchten (act. 1 Rz 36). In der Folge reichte der Kläger am 15. März 2024 die 

vorliegende  Klage  auf  Herausgabe  sämtlicher  erforderlichen  kryptografischen 

Schlüssel (insb. Private und Public Key) für seine Kryptoeinheiten (Hauptbegehren) 

bzw. die Übertragung der Einheiten auf eine oder mehrere ihm gehörende und von 

ihm bezeichnete Wallets (Eventualbegehren) ein (act. 1 S. 2, Rz 137 f.).

Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 erliess das Staatssekretariat für Wirt-

schaft SECO (fortan: SECO) eine vorsorgliche Sperre für die "Geschäftsbeziehun-

gen bzw. die Konten" des Klägers bei der Beklagten (act. 15 Rz 8; act. 16/6; act. 25 

Rz 13 ff.). Am 9. Juli 2024 eröffnete die Bundesanwaltschaft u.a. gegen den Kläger 

ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Embargogesetz (Art. 9 EmbG) 

und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Mit Editionsverfügung vom 25. Oktober 2024 

forderte die Bundesanwaltschaft die Beklagte zur Herausgabe sämtlicher in ihrem 

Besitz  befindlichen  Unterlagen  im  Zusammenhang  mit  den  von  ihr  verwalteten 

und/oder gesperrten Vermögenswerten des Klägers auf. Die Editionsverfügung der 

Bundesanwaltschaft enthält keine Sperr- oder Beschlagnahmeanordnungen in Be-

zug auf die streitgegenständlichen Vermögenswerte des Klägers (act. 25 Rz 17 f.; 

act. 26/35; act. 30 Rz 20).

Mit der Klageantwort vom 19. August 2024 beantragte die Beklagte die vollumfäng-

liche Abweisung der Klage (act. 15 S. 2). Sie machte geltend, dass sie aus techni-

schen Gründen die Private Keys der einzelnen Kunden nicht herausgeben könne 

(act. 15 Rz 33 ff., 75). Entsprechend räume sie ihren Kunden auch keinen vertrag-

lichen  Anspruch  auf  die  Herausgabe  des  Private  Key  ein  (act.  15  Rz 72,  75 ff.). 

Sodann  stehe  der  Klage  das  Schweizer  Sanktionsrecht  entgegen  (vgl.  act. 15 

Rz 73, 87 ff.). Ausserdem berief sich die Beklagte gestützt auf die Ziffern A.2.2 und 

A.23.2 ihrer "TERMS AND CONDITIONS" vom September 2021 (act. 3/1; fortan: 

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AGB) auf ein vertragliches Leistungsverweigerungsrecht mit Bezug auf die Heraus-

gabe  resp.  Übertragung  der  Vermögenswerte  (act. 15  Rz 74,  93  ff.)  und  machte 

geltend,  sie  sei  auch  aufgrund  gesetzlicher  Bestimmungen  berechtigt  bzw.  ver-

pflichtet,  die  Herausgabe  resp.  Übertragung  der  Vermögenswerte  zu  verweigern 

(act. 15 Rz 74; Gewährleistungspflicht nach Art. 11 Abs. 1 FINIG [act. 15 Rz 103 ff.], 

Unzumutbarkeit  der  Befolgung  einer  Weisung  nach  Art.  397  Abs.  1  OR  [act.  15 

Rz 110 ff.], Unmöglichkeit gestützt auf Art. 119 Abs. 1 OR [act. 15 Rz 114 ff.] sowie 

die Clausula rebus sic stantibus [act. 15 Rz 120 ff.]). 

Der Kläger ergänzte in der Replik seine Klage um ein Subeventualbegehren, mit 

welchem er die Gutheissung des Haupt- oder Eventualantrags und die Aufschie-

bung der Vollstreckbarkeit des Urteils bis zum Eintritt der Rechtskraft einer ersatz-

losen  Aufhebung  der  vom  SECO  angeordneten  vorsorglichen  Vermögenssperre 

beantragte (act. 25 S. 3 und Rz 6 ff.), und hielt an seiner Position fest (vgl. act. 25). 

Auch die Beklagte hielt in der Duplik an ihren Anträgen und Ausführungen gemäss 

Klageantwort fest (vgl. act. 30 S. 2 und Rz 25 ff., 44ff., 49 ff., 54 ff., 59 ff., 64 ff. und 

74 ff.). Betreffend das Subeventualbegehren machte sie geltend, dieses sei "weder 

materiell-rechtlich begründet noch prozessual zulässig" (act. 30 Rz 7, 18). 

B.

Prozessverlauf 

Am  15.  März  2024  (Datum  Poststempel)  reichte  der  Kläger  hierorts  Klage  ein 

(act. 1). Mit Verfügung vom 18. März 2024 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um 

einen  Gerichtkostenvorschuss  von  CHF 60'000.00  zu  leisten.  Die  nämliche  Frist 

wurde dem Kläger angesetzt, um eine weitere Ausfertigung aller Beilagen zur Kla-

geschrift einzureichen (act. 4). Nachdem der Kläger den Vorschuss rechtzeitig ge-

leistet  (act. 6)  und  die  Beilagen  nachgereicht  hatte  (act. 7),  wurde  der  Beklagten 

mit Verfügung vom 22. April 2024 Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt 

(act. 8).  Die  Klageantwort  wurde  am  19.  August  2024  innert  erstreckter  Frist 

(act. 10;  act. 13)  rechtzeitig  eingereicht  (act. 15).  Mit  Verfügung  vom  20.  August 

2024  wurde  die  Leitung  des  vorliegenden  Prozesses  an  Oberrichterin  Flurina 

Schorta delegiert (act. 18). Mit Eingabe vom 28. August 2024 zeigte Rechtsanwalt 

X._____ dem Gericht an, dass  er neu den  Kläger vertrete und reichte eine Voll-

macht  ein  (act. 20;  act.  21).  Da  bei  beiden  Parteien  keine  Vergleichsbereitschaft 

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bestand (vgl. act. 20; Prot. S. 7 f.), wurde mit Verfügung vom 5. September 2024 

ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 23). Die Replik erging fristgerecht am 

7. November 2024 (act. 25) und die Duplik am 27. Januar 2025 (act. 28; act. 30). 

Mit Verfügung vom 28. Januar 2025 wurde die Duplik samt Beilagen der Gegen-

partei zugestellt und festgehalten, dass damit Aktenschluss sei (act. 33). Mit Ein-

gabe vom 10. Februar 2025 nahm der Kläger zu den neuen Vorbringen und Be-

weismitteln der Duplik Stellung (act. 35). Die Stellungnahme wurde der Beklagten 

zur Kenntnis gebracht (Prot. S. 12; act. 37). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Die 

Parteien haben auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung verzichtet 

(act. 40; act. 42). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

Erwägungen

I.

1.

Formelles

Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich ist gestützt auf die von den 

Parteien in den AGB getroffene Gerichtsstandsvereinbarung gegeben (act. 3/1 Zif-

fer 28.2  und  Art.  17  ZPO;  zur  gültigen  Vereinbarung  der  AGB  vgl.  nachfolgend 

E. II.1.2.1.). Sodann hat die Beklagte ihren Sitz in Zürich (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). 

Die  Beklagte  ist  im  Schweizer  Handelsregister  eingetragen.  Der  Streitwert 

übersteigt  CHF 30'000.00  (vgl.  nachfolgend  E.  III.1.).  Die  zu  beurteilende 

Streitigkeit  betrifft  die  Geschäftsbeziehung  der  Parteien.  Die  sachliche 

Zuständigkeit des Handelsgerichts ist gegeben (Art. 6 Abs. 1 bis 3 ZPO i.V.m. § 44 

lit. b GOG). 

Die  Zuständigkeit  des  Handelsgerichts  Zürich  wird  denn  auch  von  den  Parteien 

anerkannt (act. 1 Rz 2 ff:, act. 15 Rz 131). 

2.

Klageänderung/Subeventualbegehren

2.1. Der Kläger hält in der Replik sein Haupt- und Eventualbegehren aufrecht und 

ergänzt die Klage um ein Subeventualbegehren (act. 25 S. 2 f.). Er anerkennt, dass 

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die Anordnung des SECO gemäss Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 für die 

Beklagte und ihre Organe verbindlich ist (act. 25 Rz 15) und beiden "einstweilen" 

untersagt, ihm Zugriff auf seine Kryptoeinheiten zu gewähren (act. 25 Rz 86). Ge-

mäss dem Kläger stellt hingegen die superprovisorische Vermögenssperre für sei-

nen Klageanspruch bloss ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis dar (act. 

25 Rz 15 ff., 86 ff.). Entsprechend beantragt er neu, subeventualiter die Gutheis-

sung  des  Haupt-  oder  Eventualantrags  unter  Aufschiebung  der  Vollstreckbarkeit 

des Urteils bis zum Eintritt der Rechtskraft einer ersatzlosen Aufhebung der vom 

SECO  vorsorglich  angeordneten  Vermögenssperre  (act.  25  S. 3).  Unter  Bezug-

nahme auf Art. 342 ZPO macht der Kläger geltend, dass Klagen auf eine vom Ein-

tritt einer Bedingung abhängige Leistung zulässig seien. Demnach könnten Urteile 

bedingt erlassen werden. Urteile könnten namentlich insoweit bedingt sein, als ihre 

Wirksamkeit überhaupt oder ihre Vollstreckbarkeit vom Eintritt einer Suspensivbe-

dingung abhängig gemacht würden. Der neue Subeventualantrag sei somit grund-

sätzlich zulässig (vgl. act. 25 Rz 7 f.). Sodann sind nach dem Kläger die kumulati-

ven  Voraussetzungen  von  Art.  227  Abs. 1  ZPO  für  eine  Klageerweiterung  erfüllt 

(act. 25 Rz 9 ff.). 

Es  ist  zu  prüfen,  ob  das  Subeventualbegehren  einen  zulässigen  Inhalt  aufweist. 

Dabei  ist  das  gestellte  Begehren  nach  Treu  und  Glauben  und  insbesondere  im 

Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen (vgl. BGer 4A_462/2017 vom 

12.3.2018 E. 3.2). 

2.2.1. Im Rechtsbegehren (Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO) bezeichnet die klagende Par-

tei, was das Gericht in seinem Entscheid anordnen soll. Es kann auf Leistung (Tun, 

Unterlassen oder Dulden; Art. 84 Abs. 1 ZPO), auf Gestaltung (Art. 87 ZPO) oder 

auf Feststellung (Art. 88 ZPO) gerichtet sein (sog. numerus clausus der Rechts-

schutzformen).  Entspricht  das  Klagebegehren  keiner  der  gesetzlichen  Rechts-

schutznormen ist es unzulässig (BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 14). 

Mit der Leistungsklage sind grundsätzlich bereits entstandene - spätestens im Ent-

scheidzeitpunkt - fällige Ansprüche geltend zu machen (vgl. BGer 2C_1022/2021 

vom 6.4.2023 E. 8; BK ZPO-Markus, Art. 84 N 7; BSK ZPO-Dorschner/Bell, Art. 84 

N 6).  Eine  Klage  auf  eine  positive  künftige  Leistung  ist  nur  in  bestimmten  Fällen 

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zulässig (vgl. BGer 4A_170/2022 vom 25.7.2022 E. 6). So kann bei schutzwürdi-

gem Interesse die Leistungsklage auch für zukünftige Ansprüche erhoben werden, 

insbesondere bei künftigen, wiederkehrenden Leistungen wie monatlich entstehen-

den Alimentenforderungen oder Rentenverpflichtungen, oder wenn die berechtigte 

Sorge besteht, dass sich der Verpflichtete der rechtzeitigen Leistung entziehen wird 

(BK ZPO-Markus, Art. 84 N 7; Bopp, in: Sutter-Somm et al., Art. 84 N 12; BSK ZPO-

Dorschner/Bell, Art. 84 N 7). Klagen auf suspensiv bedingte Leistungen sind eben-

falls als Klagen auf eine zukünftige Leistung zu erachten, weil die Entstehung des 

Anspruchs vom Eintritt der aufschiebenden Bedingung abhängt (BSK ZPO-Dorsch-

ner/Bell, Art. 84 N 7; Bopp, a.a.O., Art. 84 N 15). Problematisch sind diese Klagen, 

weil über den Eintritt der Bedingung als Voraussetzung für die Vollstreckung noch 

nicht  entschieden  wurde  und  darüber  ein  neuer  Streit  entstehen  kann  (BK  ZPO-

Markus, Art. 84 N 5; Bopp, a.a.O., Art. 84 N 15). Zulässig ist jedenfalls die Klage 

auf Verurteilung zu einer Leistung Zug um Zug, d.h. für den Fall, dass die Klage-

partei die Gegenleistung im Sinne von Art. 82 OR gehörig anbietet (vgl. BGE 141 

III 489 E. 9.2; Grolimund/Ammann, in: Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, § 14 

N 14; BSK ZPO-Dorschner/Bell, Art. 84 N 8). 

2.2.2. Ein Rechtsbegehren, das keinen zulässigen Inhalt aufweist, ist mangelhaft 

(vgl.  Matthias  Brunner,  Das  Rechtsbegehren  im  Zivilprozess,  Zürich/Genf  2024, 

S. 296 N 534). Beim Erfordernis eines mangelfreien Rechtsbegehrens handelt es 

sich um eine Prozessvoraussetzung. Die Prüfung hat von Amtes wegen zu erfolgen 

(Art. 60 ZPO). Auf ein mangelhaftes bzw. unzulässiges Rechtsbegehren ist nicht 

einzutreten  (vgl.  Brunner,  a.a.O.,  S. 318  N 584;  BSK  ZPO-Willisegger,  Art.  221 

N 14; HGer ZH HG180091 vom 7.4.2020 E. I.5.2.1; BGE 144 III 411 E. 6.3.3).

2.3. Der Kläger beantragt mit dem Subeventualbegehren die Verurteilung der Be-

klagten  zur  Herausgabe  sämtlicher  erforderlichen  kryptografischen  Schlüssel  für 

seine Kryptoeinheiten (Hauptantrag) oder eventualiter zur Übertragung der Einhei-

ten auf ein oder mehrere ihm gehörende und von ihm bezeichnete Wallets (Even-

tualantrag).  Dabei  soll  die  Verurteilung  unter  Aufschub  der  Vollstreckbarkeit  des 

Urteils bis zum Eintritt der Rechtskraft einer ersatzlosen Aufhebung der vom SECO 

angeordneten vorsorglichen Vermögenssperre erfolgen. Der Kläger verlangt weder 

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mit dem Haupt- noch mit dem Eventualbegehren die Verurteilung der Beklagten zu 

einer positiven künftigen Leistung (die Ansprüche auf Herausgabe der kryptografi-

schen Schlüssel und zur Übertragung der Kyptoeinheiten bestehen grundsätzlich 

jederzeit) oder zu einer suspensiv bedingten Leistung (die Ansprüche sind materi-

ell-rechtlich nicht bedingt). Vielmehr beantragt der Kläger im Ergebnis einen Auf-

schub  der  Vollstreckung  des  zu  fällenden  Entscheids  über  die  Herausgabe  der 

kryptografischen Schlüssel oder die Übertragung der Kryptoeinheiten bis zum Ein-

tritt eines in der Zukunft liegenden Ereignisses. Die Zulässigkeit eines derartigen 

Rechtsbegehrens stützt der Kläger auf die in der Lehre vereinzelt vertretene Mei-

nung  (vgl.  Staehelin,  in:  Staehelin/Grolimund,  a.a.O.,  §  23  Rz  14;  Jenny,  DIKE-

Komm-ZPO, Art. 342 N 2), dass Entscheide im Sinne von Art. 342 ZPO insoweit 

bedingt sein könnten, als ihre Vollstreckbarkeit vom Eintritt einer Suspensivbedin-

gung  abhängig  gemacht  werde.  Die  Frage  muss  vorliegend  nicht  abschliessend 

beurteilt  werden.  Denn  gemäss  Bundesgericht  ist  ein  bedingtes  Urteil  nur  aus-

nahmsweise statthaft (BGer 4A_170/2022 vom 25.7.2022 E. 6). Entsprechend ist 

auch in Bezug auf die Zulassung von dahingehenden Rechtsbegehren grosse Zu-

rückhaltung zu üben. Vorliegend ist weder ein schutzwürdiges Interesse des Klä-

gers ersichtlich noch wird ein solches von ihm geltend gemacht, welches die aus-

nahmsweise Zulassung des gestellten Subeventualbegehrens rechtfertigen würde. 

So wird in der Lehre zur Begründung der geäusserten Meinung jeweils das Beispiel 

angeführt,  dass  der  geforderten  Leistung  eine  Gegenforderung  zur  Verrechnung 

entgegengestellt  wird,  über  die  nicht  im  selben  Verfahren  entschieden  werden 

kann. Diesfalls kann das angerufene Gericht zwar beurteilen, ob die Hauptforde-

rung und damit der unbedingt gestellte Leistungsanspruch vollumfänglich oder teil-

weise ausgewiesen ist. Hingegen müsste zufolge der fehlenden sachlichen Zustän-

digkeit des Gerichts offenbleiben, ob der ausgewiesene Anspruch nicht durch Ver-

rechnung ganz oder teilweise getilgt ist. Eine derartige Konstellation ist vorliegend 

nicht  gegeben.  Denn  entgegen  der  Ansicht  des  Klägers  handelt  es  sich  bei  der 

Verfügung des SECO bzw. der Sperrung seiner Geschäftsbeziehung resp. Konten 

bei  der  Beklagten  nicht  um  ein  vorübergehendes  Vollstreckungshindernis  (vgl. 

act. 25 Rz 86 ff.), sondern sind die Auswirkungen der Verfügung bzw. Sperrung im 

Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung seiner Leistungsansprüche auf Her-

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ausgabe der kryptografischen Schlüssel oder auf Übertragung der Kryptoeinheiten, 

und damit bei der Beurteilung des Haupt- und Eventualbegehrens (vgl. nachfolgend 

E. II.), zu prüfen. Wie die Beklagte zu Recht vorbringt, stehen die von ihr (u.a. ge-

stützt auf die Verfügung des SECO geltend gemachten) vertraglichen und gesetz-

lichen  Leistungsverweigerungsrechte  dem  Herausgabe-  und  Übertragungsan-

spruch des Klägers auf materiell-rechtlicher Ebene entgegen und nicht erst bei des-

sen Vollstreckung (vgl. act. 30 Rz 23). Wird ein Leistungsverweigerungsrecht der 

Beklagten bejaht, sind das Haupt- und Eventualbegehren abzuweisen.

2.4. Aus dem Gesagten erhellt, dass das vom Kläger gestellte Subeventualbegeh-

ren kein zulässiges Rechtsbegehren darstellt. Entsprechend ist auf das Begehren 

nicht einzutreten. Es kann offenbleiben, ob die beantragte Klageerweiterung zuläs-

sig wäre. 

3.

Übrige Prozessvoraussetzungen

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Klage ist - soweit nicht bereits auf ein Nichteintreten zu schliessen ist - einzu-

treten. Auf die Parteivorbringen wird nachfolgend soweit für die Entscheidfindung 

notwendig eingegangen. 

II. Materielles

1.

Haupt- und Eventualbegehren

Der Kläger verlangt mit seinem Hauptbegehren die Herausgabe sämtlicher erfor-

derlichen kryptografischen Schlüssel für seine Kryptoeinheiten und mit dem Even-

tualbegehren die Übertragung der Einheiten auf eine oder mehrere ihm gehörende 

und von ihm bezeichnete Wallets (act. 1 S. 2, Rz 137 f.). Die Beklagte beruft sich 

betreffend beider Rechtsbegehren unter anderem auf gesetzliche und vertragliche 

Leistungsverweigerungsrechte (act. 15 Rz 74, 93 ff., 103 ff., 110 ff.).

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1.1. Schweizer Sanktionsrecht

D._____ und G._____ sind seit dem tt.mm.2022 bzw. tt.mm.2022 im Anhang 8 der 

Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammengang mit der Si-

tuation in der Ukraine (SR 946.231.176.72; fortan: Ukraine-Verordnung) verzeich-

net (act. 16/1+2). Gemäss Art. 15 Abs. 1 der Ukraine-Verordnung sind Gelder und 

wirtschaftliche Ressourcen gesperrt, die sich im Eigentum oder unter direkter oder 

indirekter Kontrolle befinden von (a.) natürlichen Personen, Unternehmen und Or-

ganisationen nach Anhang 8, (b.) natürlichen Personen, Unternehmen und Orga-

nisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unterneh-

men und Organisationen nach Buchstabe a handeln sowie (c.) Unternehmen und 

Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Perso-

nen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a oder b befinden. Unter 

den Begriff "Gelder" fallen auch kryptobasierte Vermögenswerte (Art. 1 lit. a Uk-

raine-Verordnung). "Sperrung von Geldern" bedeutet die Verhinderung jeder Hand-

lung,  welche  die  Verwaltung  oder  die  Nutzung  der  Gelder  ermöglicht,  mit  Aus-

nahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten (Art. 1 lit. b Uk-

raine-Verordnung).  Art.  15  Abs.  2  der  Ukraine-Verordnung  verbietet  natürlichen 

Personen, Unternehmen und Organisationen nach Absatz 1 Gelder zu überweisen 

oder  ihnen  Gelder  und  wirtschaftliche  Ressourcen  direkt  oder  indirekt  zur  Verfü-

gung zu stellen. Wer gegen Art. 15 der Ukraine-Verordnung verstösst, wird nach 

Art. 9 EmbG (Embargogesetz, SR 946.231) bestraft (Art. 32 Ukraine-Verordnung). 

Das SECO hat seine Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 betreffend "vorsorgli-

che Vermögenssperre und Auskunftspflicht" gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 

EmbG i.V.m. Art. 15 Ukraine-Verordnung erlassen (act. 16/6). Die vom SECO ver-

fügte vorsorgliche Sperre der Geschäftsbeziehung bzw. der Konten des Klägers ist 

für  die  Beklagte  und  deren  Organe  verbindlich.  Verfügungsadressat  der  Vermö-

genssperre gemäss der Verfügung vom 28. Juni 2024 ist denn auch, worauf der 

Kläger zu Recht hinweist (act. 25 Rz 13), die Beklagte. Gestützt auf die Verfügung 

des SECO und die genannten Normen des Schweizer Rechts ist es der Beklagten 

und  ihren  Organen  untersagt,  dem  Kläger  Zugriff  auf  seine  Kryptowährungen  zu 

gewähren; sei dies mittels der Herausgabe von kryptografischen Schlüsseln oder 

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der Übertragung der Einheiten auf ein anderes Wallet. Hiervon gehen auch die Par-

teien aus (vgl. act. 15 Rz 91; act. 25 Rz 15, 86; act. 30 Rz 13).

1.2. Vertragliches Leistungsverweigerungsrecht

1.2.1.  Auf  die  Geschäftsbeziehung  der  Parteien  ist  Schweizer  Recht  anwendbar 

(act. 1 Rz 109; act. 3/1 Ziffer 28.1; act. 15 Rz 160). Offenbleiben kann die rechtliche 

Qualifikation der vertraglichen Beziehungen der Parteien, insbesondere ob mit Be-

zug  auf  die  sich  im  Zusammenhang  mit  der  Herausgabe  der  kryptografischen 

Schlüssel bzw. der Übertragung der Kryptoeinheiten auf ein Wallet stellenden Fra-

gen  die  Bestimmungen  des  Hinterlegungsvertrages  analog  heranzuziehen  sind 

(vgl. Art. 472 ff. OR; act. 1 Rz 110 ff.; act. 25 Rz 74 f.) oder auf die Regeln des Auf-

trags abzustellen ist (vgl. Art. 394 ff. OR; act. 15 Rz 110 f.; act. 30 Rz 60 f.). Denn 

die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die "TERMS AND CONDI-

TIONS"  der  Beklagten  vom  September  2021  als  Vertragsbestandteil  vereinbart 

wurden (act. 3/1; act. 1 Rz 25, 63 ff.; act. 15 Rz 19; act. 25 S. 37). 

1.2.2. Gemäss Ziffer A.2.2 der AGB (act. 3/1) kann die Beklagte (B1._____AG) "in 

its  discretion  decide  on  the  acceptance  and  execution  of  orders  or  instructions 

issued  by  the  Client  […]  and  on  the  acceptance  for  the  account  of  the  Client  of 

assets  for  storage  or  trading,  or  of  amounts  to  be  credited  to  an  account  of  the 

Client,  and  may,  without  giving  any  reason,  refuse  acceptance  or  execution,  or 

reject, refuse or return, in full or in part, any assets or amounts received, in particular 

if it considers the relevant transactions or circumstances unusual or if it identifies or 

suspects  any  infringement  of,  or  otherwise  to  ensure  compliance  with,  Iegal  and 

regulatory  requirements  (including  with  regard  to  any  sanctions,  embargoes  or 

similar measures), standards of self-regulation, contractual provisions, buisness or 

trade practices or internal rules and policies of B1._____AG […]".

Zudem  wurde  in  Ziffer  A.23.2  der  AGB  vereinbart,  die  Beklagte  "is  entitled  to 

restrict, delay or cease the provision of the Services to the Client in full or in part 

where it deems this to be required, in its discretion, to comply with applicable laws 

or  regulations  (including  with  regard  to  any  sanctions,  embargoes  or  similar 

measures), standards of self-regulation, contractual provisions, business or trade 

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practices,  B1._____AG‘s 

internal  rules  and  policies,  generally 

to  ensure 

performance in accordance with the relevant standard of care, or for other reasons 

such as reputational, technical, market- or currency-specific matters or issues. In 

particular, B1._____AG can freeze or close out any account or storage account, 

limit, delay, refuse, block or cancel the execution of orders or instructions of any 

kind, or refuse to accept assets or funds."

1.2.3.  Die  Parteien  gehen  übereinstimmend  davon  aus,  dass  der  Beklagten  ge-

stützt auf die Ziffern A.2.2 und A.23.2 der AGB ein Leistungsverweigerungsrecht 

zusteht, soweit es um die Einhaltung von Schweizer Recht geht (act. 1 Rz 166, 171; 

act. 15 Rz 98, 198; act. 25 Rz 21, 95, 98). Wie dargelegt, ist die vom SECO verfügte 

vorsorgliche Sperre der Geschäftsbeziehung bzw. der Konten des Klägers für die 

Beklagte und deren Organe verbindlich. Damit steht der Beklagten gestützt auf die 

Ziffern A.2.2 und A.23.2 der AGB ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Sie muss 

dem Kläger weder kryptografische Schlüssel für seine Kryptoeinheiten herausge-

ben noch die Einheiten auf ein Wallet übertragen. Sie darf die Ausführung von ent-

sprechenden Weisungen des Klägers verweigern. 

2.

Fazit

Die Beklagte kann sowohl die Herausgabe der kryptografischen Schlüssel für die 

Kryptoeinheiten des Klägers als auch die Übertragung der Einheiten auf eines oder 

mehrere vom Kläger bezeichnete Wallets verweigern. Ein Leistungsanspruch des 

Klägers besteht (zumindest derzeit) nicht. Entsprechend sind sowohl das Haupt- 

als auch das Eventualbegehren ohne Weiterungen abzuweisen. Es muss nicht ge-

prüft werden, ob der Kläger einen vertraglichen Anspruch auf Herausgabe der Pri-

vate Key besitzt, ob der Beklagten gestützt auf ausländisches Sanktionsrecht Leis-

tungsverweigerungsrechte zustehen, ob die Beklagte mit der Herausgabe der kryp-

tografischen  Schlüssel  bzw.  der  Übertragung  der  Einheiten  ihre  aufsichtsrechtli-

chen Gewährleistungspflichten verletzt, ob die Herausgabe bzw. Übertragung für 

die Beklagte unzumutbar oder unmöglich ist und ob allenfalls ein Anwendungsfall 

der Clausula rebus sic stantibus vorliegt. 

- 15 -

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Verteilungsgrundsätze

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  Kläger  vollumfänglich  kosten-  und 

entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Streit-

wert beträgt CHF 3'864'365.51 (USD 4'386'389.75 x 0.88099 Wechselkurs per Kla-

geeinleitung  am  15. März  2024;  Art.  91 Abs. 2 ZPO  und  act.  1  Rz  5 f.;  act.  15 

Rz 131). 

2. Gerichtskosten

In Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist 

die Gerichtsgebühr auf CHF 60'000.00 festzusetzen. Die Kosten sind mit dem ge-

leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

3.

Parteientschädigungen

Die volle Parteientschädigung beträgt in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c, d und 

e sowie § 4 Abs. 1 AnwGebV (gerundet) CHF 60'000.00. Für die Duplik (act. 30) ist 

ein Zuschlag von 25 % geschuldet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV), womit eine an-

gemessene Entschädigung von CHF 75'000.00 resultiert. 

Das Handelsgericht beschliesst:

Auf das Subeventualbegehren wird nicht eingetreten.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden Er-

kenntnis.

und erkennt sodann:

Das Haupt- und das Eventualbegehren werden abgewiesen. 

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 60'000.00.

1.

2.

1.

2.

- 16 -

3.

Die  Kosten  werden  dem  Kläger  auferlegt  und  mit  dem  von  ihm  geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet.

4.

Der  Kläger  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  eine  Parteientschädigung  von 

CHF 75'000.00 zu bezahlen. 

5.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die FINMA, 3003 Bern.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 3'864'365.51.

Zürich, 14. April 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzender:

Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Mazan

Regula Blesi Keller