# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f1142b7-6db9-5436-be0b-2022a89d6dd9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VR250002-O1
**Docket/Reference:** VR250002-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VR250002-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VR250002-O/U

Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 24. März 2025

in Sachen

A._____, 

Rekurrent

betreffend Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 

16. Januar 2025 (BV240014-K)

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Erwägungen:

I.

1.

Am 27. Juli 2023 entschied das Bezirksgericht Winterthur im Verfahren Ge-

schäfts-Nr. FP210029-K über die von A._____ (fortan: Rekurrent) eingeleitete 

Klage betreffend Abänderung Scheidungsurteil. Der Rekurrent zog das Urteil 

weiter, wobei das Bundesgericht die Beschwerde letztinstanzlich abwies. Das 

Urteil vom 27. Juli 2023 ist damit rechtskräftig (act. 6/3/114). 

2.  Am 23. Dezember 2024 reichte der Rekurrent beim Bezirksgericht Winterthur 

eine als "Berufung, Beschwerde & Revision zu Ihrem FP210029-K" bezeich-

nete Eingabe ins Recht und stellte u.a. Begehren um Akteneinsicht und Aus-

kunftserteilung.  Mit  Verfügung  vom  16. Januar  2025,  Geschäfts-

Nr. BV240014-K, wies das Bezirksgericht das Gesuch um Einsicht in die Ak-

ten des Verfahrens Geschäfts-Nr. FP210029-K ab, soweit es darauf eintrat. 

Es setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 500.- fest und auferlegte sie dem Re-

kurrenten (act. 4). 

3. Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Rekurrent  mit  Eingabe  vom  14. Februar 

2025 eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (act. 2), 

welche  dieses  am  18. Februar  2025  zuständigkeitshalber  dem  Obergericht 

des Kantons Zürich weiterleitete (act. 1). In dieser stellte der Rekurrent 18 als 

Anträge bezeichnete Forderungen (u.a. je ein Gesuch um Akteneinsicht und 

um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege),  welche  nachfolgend  im 

Einzelnen wiederzugeben und abzuhandeln sind (E. II.5.1 ff.).

4.

Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren 

und zog die Akten des Bezirksgerichts Winterthur Geschäfts-Nr. BA240014-

K (act. 6/1-5) einschliesslich der Akten Geschäfts-Nr. FP210029-K bei (§ 26a 

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2]). 

5.

Der Rekurs erweist sich sofort als unbegründet, weshalb auf die Durchführung 

eines  Vernehmlassungsverfahrens  verzichtet  werden  kann  (Kommentar 

VRG-Griffel, § 26b N 6). 

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II.

1.

Anfechtungsobjekt ist eine schriftlich begründete und mit einer Rechtsmittel-

belehrung versehene Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Winter-

thur über ein (erweitertes) Akteneinsichtsgesuch im Sinne von § 10 Abs. 2 der 

Informations-  und  Akteneinsichtsverordnung  der  obersten  kantonalen  Ge-

richte (IAV, LS 211.15), mithin eine das Verfahren abschliessende Anordnung 

i.S.v. § 10 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a VRG i.V.m. § 19a Abs. 1 VRG. 

In der Sache geht es um die Akteneinsicht einer ehemaligen Verfahrenspartei; 

diese gehört als Teil der Verwaltungstätigkeit im eigentlichen Sinn zum Ge-

genstand  der  Justizverwaltung  (GOG  Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, 

Vorbemerkungen  zu  §§ 67  ff.  N 9 ff.).  Die  Rechtsprechung  in  Justizverwal-

tungssachen fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungskommission (§ 15 IAV 

i.V.m.  § 18  Abs. 1  lit. a  der  Verordnung  über  die  Organisation  des  Oberge-

richts  [OrgV  OGer,  LS 212.51]);  diese  ist  daher  zur  Behandlung  des  vorlie-

genden  Rechtsmittelverfahrens  zuständig  (§ 5  Abs. 1  VRG  i.V.m.  § 19b 

Abs. 3 VRG). Die Eingabe des Rekurrenten ist nicht als Beschwerde, sondern 

als Rekurs entgegen zu nehmen (§ 15 IAV). Die Verwaltungskommission ent-

scheidet über Justizverwaltungssachen in Dreierbesetzung (§ 16 Abs. 3 OrgV 

OGer).

2.1. Neue Sachbegehren können im Rekursverfahren nicht gestellt werden. Neue 

Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  sind  hingegen  zulässig 

(§ 20a Abs. 1 und 2 VRG).

2.2. Nach § 23 Abs. 1 VRG muss die Rekursschrift einen Antrag und dessen Be-

gründung  enthalten.  Antrag  und  Begründung  bilden  formelle  Gültigkeitsvor-

aussetzungen des Rekurses. Aus dem Antrag muss ersichtlich sein, inwiefern 

nach  Meinung  der  rekurrierenden  Partei  das  Dispositiv  der  angefochtenen 

Verfügung abzuändern ist, sofern nicht deren gänzliche Aufhebung verlangt 

wird. In der Begründung hat die rekurrierende Partei darzulegen, inwiefern der 

angefochtene Akt an einem Mangel leidet und dem gestellten Antrag entspre-

chend  aufzuheben  oder  abzuändern  ist.  Die  blosse  Behauptung,  die  ange-

fochtene Verfügung sei fehlerhaft, reicht hierfür nicht. Die Begründung muss 

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sich vielmehr mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen (VRG 

Kommentar-Griffel, § 23 N 12 und N 17).

3.

Der  Rekurrent  ist  durch  die  angefochtene  Anordnung  berührt.  Er  weist  ein 

schutzwürdiges Interesse an der Rekurserhebung auf (§ 21 Abs. 1 VRG).

4.

Das Bezirksgericht begründete seinen ablehnenden Entscheid zusammenge-

fasst  wie  folgt  (act. 4):  Der  Rekurrent  fordere  Einsicht  in  Aktennotizen  zwi-

schen Bezirksrichter lic. iur. D. Strebel und der damaligen Rechtsvertreterin 

der Gegenpartei, Rechtsanwältin lic. iur. X._____. Solche Aktennotizen gäbe 

es nicht. Gleiches gelte hinsichtlich des Begehrens um Einsicht in Aktennoti-

zen, welche Gespräche zwischen Bezirksrichter lic. iur. D. Strebel und Ober-

richter lic. iur. A. Huizinga wiedergäben. Auch solche lägen nicht vor. Ferner 

verlange der Rekurrent Einsicht in die Tonaufnahme von zwei Hauptverhand-

lungen. Im Verfahren Geschäfts-Nr. FP210029-K existiere lediglich eine elek-

tronische  Tonaufnahme  der  Hauptverhandlung  vom  6. März  2023.  Diesbe-

züglich bestehe kein Recht auf Akteneinsicht, da der Rekurrent nicht geltend 

mache, dass er den Inhalt des Protokolls beanstande und eine Protokollbe-

richtigung  anstrebe.  Eine  solche  habe  er 

im  Verfahren  Geschäfts-

Nr. FP210029-K gestellt, darüber sei bereits entschieden worden. Der Rekur-

rent habe nicht dargelegt, weshalb er über eineinhalb Jahren später Einsicht 

in die Tonaufnahme verlange. Weiter beantrage der Rekurrent Einsicht in das 

Protokoll der Kinderanhörung, welche die KESB Winterthur-Andelfingen am 

20. Januar 2020 durchgeführt haben soll. Ein solches Protokoll befinde sich 

nicht  in  den  Verfahrensakten  des  Bezirksgerichts.  Schliesslich  ersuche  der 

Rekurrent um Herausgabe der Fragen, welche der zuständige Bezirksrichter 

den Kindern anlässlich der Kinderanhörung gestellt habe. Die entsprechen-

den Fragen befänden sich nicht in den Akten, weshalb auf das Begehren nicht 

einzutreten sei. Der Rekurrent habe bereits ein entsprechendes Gesuch ge-

stellt, welches abgelehnt worden sei. Das Revisionsbegehren sei schliesslich 

in einem separaten Verfahren zu behandeln. 

5.1. Unter Antrag 1 macht der Rekurrent Ausführungen zur Frage, ob das Verwal-

tungsgericht des Kantons Zürich ein Unternehmen bzw. eine Firma sei und 

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über eine D-U-N-S verfüge (act. 2 S. 1). In Bezug auf diese Thematik erkennt 

die  Verwaltungskommission  keine  Zuständigkeit  zur  näheren  Bearbeitung, 

weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Ohnehin hat das Verwaltungsge-

richt  dem  Rekurrenten  diesbezüglich  offenbar  bereits  eine  abschliessende 

Antwort zukommen lassen (act. 2 S. 1).

5.2. Unter der Überschrift Antrag 3 hält der Rekurrent fest, er halte das Verfahren 

Geschäfts-Nr. BV240014-K  für  nicht  erledigt.  Es  zeige  die  Korruption  bzw. 

den  Amtsmissbrauch  des  Bezirksgerichts  Winterthur,  des  Obergerichts  des 

Kantons Zürich und des Bundesgerichts. Deren Urteile hätten keinen Bestand 

(act. 2  S. 2).  Diese  Ausführungen  des  Rekurrenten  erweisen  sich  als  nicht 

nachvollziehbar.  Eine  nähere  Begründung,  weshalb  die  erwähnten  Ent-

scheide  keinen  Bestand  haben  sollten  und  missbräuchlich  seien,  kann  der 

Darstellung des Rekurrenten nicht entnommen werden. Mangels hinreichen-

der Begründung ist auf dieses Vorbringen nicht einzutreten. 

5.3. Als Antrag 4 ersucht der Rekurrent das Gericht um Erstattung von Strafanzei-

gen, mutmasslich gegen die Kindsmutter (act. 2 S. 2). Hierfür ist die Verwal-

tungskommission nicht zuständig. Der Rekurrent hat Strafanzeigen direkt bei 

den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) ein-

zureichen. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten. 

5.4.

In Antrag 5 ersucht der Rekurrent darum, es sei die KESB Winterthur anzu-

weisen, die Gefährdungsmeldung, welche diese "in der Schwebe halte", an 

Hand zu nehmen und ihm Akteneinsicht zu gewähren (act. 2 S. 2). Der Ver-

waltungskommission kommt gegenüber der KESB Winterthur keine Aufsichts-

funktion  zu,  weshalb  sie  diesem  Anliegen  mangels  Zuständigkeit  nicht  ent-

sprechen  kann.  Ohnehin  handelt  es  sich  um  ein  neues  Sachbegehren  im 

Sinne  von  § 20a  Abs. 1  VRG.  Der  Rekurrent  hat  in  der  bei  der  Vorinstanz 

eingereichten Eingabe vom 23. Dezember 2024 zwar Bezug auf die angebli-

che Unterlassung der KESB genommen, aber keinen entsprechenden Antrag 

gestellt (act. 3/L31 S. 1 und 4). Auf Antrag 5 ist nicht einzutreten. 

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5.5.

In Antrag 6 beantragt der Rekurrent sinngemäss, es seien seine Kinder über 

die  Vorkommnisse  der  Vergangenheit  zu  informieren  (act. 2  S. 3).  Dafür  ist 

ebenfalls keine Zuständigkeit der Verwaltungskommission ersichtlich. Ein ent-

sprechendes Begehren kann sodann der Eingabe des Rekurrenten vor Vor-

instanz (act. 3/L31) nicht entnommen werden, weshalb es sich um ein unzu-

lässiges neues Sachbegehren nach § 20a Abs. 1 VRG handelt. Auf dieses ist 

ebenfalls nicht einzutreten. 

5.6. Gleiches gilt für Antrag 7, in welchem der Rekurrent darum ersucht, die Stadt-

polizei  Winterthur,  Dienstchef  häusliche  Gewalt,  anzuweisen,  den  Kindern 

des Rekurrenten von ihm vorbereitete Fragen zu stellen (act. 2 S. 5). 

5.7.

In Antrag 8 beantragt der Rekurrent Einsicht in sämtliche vorhandenen Unter-

lagen gemäss Eingabe vom 23. Dezember 2024. Zur Begründung bringt er 

vor, die Behörden und die Kindsmutter hätten die Wahrheit jahrelang rechts-

missbräuchlich unterschlagen und sich gegenseitig gedeckt. Die ihm zuste-

hende  Akteneinsicht  hätten  sie  in  rechtswidriger  Weise  verunmöglicht.  Die 

Weigerung, Akteneinsicht zu gewähren, zeige, dass Unrecht vollzogen wor-

den  sei.  Aufgrund  seiner  Ausführungen  in  der  Eingabe  vom  23. Dezember 

2024  habe  dem  Bezirksgerichtspräsidenten  des  Bezirksgerichts  Winterthur 

klar sein müssen, dass an seinem Gericht in der Vergangenheit korrupt und 

amtsmissbräuchlich vorgegangen worden sei. Die Akteneinsicht sei ihm, dem 

Rekurrenten, verweigert worden, um die Gerichtsmitglieder zu schützen und 

die Korruption und den Amtsmissbrauch zu vertuschen. Das Gericht müsse 

die  Missstände  in  der  Verwaltung  umgehend  stoppen.  Aus  zahlreichen  ins 

Recht eingereichten Beilagen gehe die korrupte Vorgehensweise der Behör-

den hervor (act. 2 S. 7 f.). 

Der Rekurrent nimmt vorliegend zwar auf sein vor Vorinstanz gestelltes Ge-

such um Akteneinsicht Bezug, er hält seine Ausführungen jedoch sehr gene-

rell und unterlässt es, sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen 

auseinanderzusetzen. In der angefochtenen Verfügung wurde detailliert dar-

gelegt, weshalb den einzelnen Ersuchen des Rekurrenten nicht nachgekom-

men  werden  könne.  Namentlich  wurde  erwogen,  dass  sich  hinsichtlich  der 

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geltend gemachten Korrespondenz zwischen Bezirksrichter lic. iur. D. Strebel 

und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ bzw. dem genannten Bezirksrichter und 

Oberrichter lic. iur. A. Huizinga keine Aktennotizen in den massgeblichen Ak-

ten  befänden.  Auch  zu  den  übrigen  Begehren  (siehe  dazu  nachfolgend 

E. II.5.8 f.) äusserte sich die Vorinstanz. Zu den vorinstanzlichen Erwägungen 

betreffend Aktennotizen nimmt der Rekurrent in der Rekursschrift keine hin-

reichende  Stellung.  In  Antrag 10  bezieht  er  sich  zwar  darauf  (act. 2  S. 10), 

jedoch legt er nicht dar, woraus er deren Existenz entgegen den vorinstanzli-

chen Erwägungen ableitet. Er unterlässt es auszuführen, weshalb die diesbe-

züglichen Erwägungen der Vorinstanz unzutreffend sein sollen. Seine zahlei-

chen erwähnten Beweismittel (act. 2 S. 8) stellen primär eigene Eingaben und 

Schreiben dar und sind insoweit nicht massgebend. Allein aus dem Umstand, 

dass die Vorinstanz mit der Rechtsanwältin der Gegenpartei für die Hauptver-

handlung  eine  Terminabsprache  vorgenommen  hat  (act. 3/M),  kann  er  so-

dann nichts zu seinen Gunsten ableiten (act. 2 S. 10). Hierbei handelt es sich 

um ein gängiges Vorgehen an den Gerichten, um Verschiebungsgesuche der 

Rechtsvertreter  zu  verhindern  (BK  ZPO-Frei,  Art. 134  N 8).  Das  Festhalten 

von solchen Absprachen in Aktennotizen ist nicht erforderlich. Die Vorbringen 

des Rekurrenten gehen nicht über unsubstantiierte, generell gehaltene Vor-

würfe hinaus. Die Vorhaltung, die Vorinstanz habe sein Gesuch um Aktenein-

sicht  abgelehnt,  um  missbräuchliches  Verhalten  der  Gerichtsmitglieder  zu 

verdecken, ist sodann nicht belegt und haltlos. Damit sind Antrag 8 und An-

trag 10 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.8.

In Antrag 9 ersucht der Rekurrent das Gericht sodann um Beantwortung zahl-

reicher Fragen gemäss Eingabe vom 23. Dezember 2024 (act. 2 S. 9 i.V.m. 

act. 3/L31 S. 2 f.). Besagter Eingabe kann entnommen werden, dass der Re-

kurrent darin auf das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 27. Juli 2023, 

Geschäfts-Nr. FP210029-K,  Bezug  nahm  und  verschiedene  Feststellungen 

und Fragen zu den dortigen Erwägungen stellte (act. 3/L31). Das Bezirksge-

richt erwog dazu in der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2025, die 

diesbezüglichen Beanstandungen des Rekurrenten seien Gegenstand eines 

separaten Verfahrens. Es sei das Verfahren Geschäfts-Nr. BR240003-K be-

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treffend Revision eröffnet worden (act. 4 E. 3). Diese Vorbringen des Rekur-

renten  waren  demnach  nicht  Gegenstand  des  Verfahrens  Geschäfts-

Nr. BV240014-K  und  können  damit  im  vorliegenden  Rekursverfahren  nicht 

überprüft werden. Der Rekurrent beruft sich nicht darauf, die Eröffnung eines 

separaten Verfahrens und die damit einhergehende Nichtbehandlung im Ver-

fahren Geschäfts-Nr. BV240014-K erweise sich als gesetzeswidrig. Auf sein 

Begehren 9 ist damit nicht einzutreten. 

5.9. Nicht zuständig ist die Verwaltungskommission sodann für den Antrag 11 des 

Rekurrenten, in welchem er eine Bestrafung von Mitgliedern des Obergerichts 

wegen  Korruption  beantragt  (act. 2  S. 10).  Die  Verwaltungskommission  ist 

keine  Strafbehörde  und  hat  keine  strafrechtlichen  Kompetenzen.  Darauf  ist 

nicht einzutreten. 

5.10. In  Antrag 12  beantragt  der  Rekurrent  die  Zustellung  der  Tonaufnahme  der 

zweiten Hauptverhandlung vom 6. März 2023 sowie die schriftliche Aufzeich-

nung der ersten Hauptverhandlung vom 31. März 2021 (act. 2 S. 10). Letztere 

sei nach eineinhalb Stunden abgebrochen worden. In seinem Schreiben ans 

Bezirksgericht vom 8. April 2023 (act. 3/L26) habe er Fehler im Protokoll ge-

rügt. Es bestehe der Anschein von Rechtsbeugung (act. 2 S. 10 f.).  

Bestandteil der beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. FP210029-K ist das Pro-

tokoll (act. 6/3 Protokoll). Diesem kann entnommen werden, dass am 6. März 

2023 eine Hauptverhandlung stattfand (act. 6/3 Protokoll S. 7 f.). Hinsichtlich 

der dabei erstellten Tonaufnahme erwog die Vorinstanz zu Recht, dass der 

Anspruch auf Einsicht in diese ein rechtliches Interesse voraussetze, welches 

insbesondere im Zusammenhang mit Protokollberichtigungsbegehren bejaht 

werde (act. 4 E. 2.4.2). Bei der Tonaufnahme einer Verhandlung handelt es 

sich nicht um das primäre Beweismittel, sondern einzig um ein Hilfsmittel für 

die Erstellung des schriftlichen Protokolls. Ihr kommt gemäss ständiger Praxis 

des Obergerichts des Kantons Zürich nur Bedeutung zu, soweit der Inhalt des 

Protokolls  strittig  ist  (siehe  z.B.  im  Urteil  der  I.  ZK  OG  ZH  vom  14. Januar 

2020, Geschäfts-Nr. LA190031-O, E. 4.11, bzw. Beschluss der I. ZK OG ZH 

vom 12. Juni 2020, Geschäfts-Nr. RA200006-O,E. 2b und d). Der Rekurrent 

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beruft  sich  darauf,  das  Protokoll  bereits  mit  Eingabe  vom  8. April  2023 

(act. 3/L26) beanstandet zu haben (act. 2 S. 10). Über dieses Protokollberich-

tigungsbegehren hat das Bezirksgericht Winterthur jedoch bereits am 27. Juli 

2023 entschieden (act. 6/3/105 S. 9 f.). Der Rekurrent bringt vorliegend nichts 

Neues dazu vor, weshalb das Protokoll fehlerhaft sein soll und überprüft wer-

den müsse (act. 3/L31 S. 3 zu S. 10). Der Entscheid der Vorinstanz, das Ak-

teneinsichtsgesuch insoweit mangels rechtlichen Interesses abzuweisen, ist 

damit nicht zu beanstanden. 

Weiter  beruft  sich  der  Rekurrent  auf  eine  Hauptverhandlung  vom  31. März 

2021. Die Durchführung einer solchen kann dem Protokoll nicht entnommen 

werden.  Am  31. März  2022  erfolgte  hingegen  eine  Einigungsverhandlung 

(act. 6/4 S. 3). Sollte der Rekurrent mit der weiteren Hauptverhandlung diese 

meinen, so gilt es zu beachten, dass Einigungsverhandlungen nicht zu proto-

kollieren sind (BK ZPO-Killias, Art. 235 N 8). Demzufolge erweisen sich die 

Erwägungen der Vorinstanz, diesbezüglich über keine Tonaufnahme zu ver-

fügen, als nachvollziehbar (act. 4 E. 2.4.1). Vor Vorinstanz ersuchte der Re-

kurrent lediglich um Aushändigung einer "CD/Wortaufnahme […] von beiden 

Hauptverhandlungen" (act. 3/L31 S. 4). Er beantragte somit lediglich die Aus-

händigung der Tonaufnahmen. Soweit er in der Rekursschrift eine schriftliche 

Aufzeichnung der ersten Hauptverhandlung (gemeint jene vom 31. März 2021 

bzw. 2022) begehrt, handelt es sich um ein anderes und damit neues Sach-

begehren im Sinne von § 20a Abs. 1 VRG. Das Begehren um Zustellung ei-

nes Protokollauszugs im Sinne der Anfertigung einer Kopie des schriftlichen 

Protokolls ist zuerst bei der Vorinstanz einzureichen. Auf das entsprechende 

Begehren ist daher nicht einzutreten. 

5.11. Unter der Überschrift Antrag 13 stellt sich der Rekurrent auf den Standpunkt, 

Bezirksrichter  lic.  iur.  D.  Strebel  hätte  das  massgebliche  Protokoll  bei  der 

KESB  einfordern  müssen.  Er  sei  für  sein  Unterlassen  zu  bestrafen  (act. 2 

S. 11). Das Bezirksgericht erwog zum vorinstanzlichen Begehren des Rekur-

renten,  das  Originalprotokoll  der  Kinderbefragung  durch  die  KESB  vom 

20. Januar 2020 einzusehen, dass sich das Protokoll nicht in den Akten der 

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Vorinstanz  befände,  weshalb  auf  das  Akteneinsicht  nicht  einzutreten  sei 

(act. 4 E. 2.5). Beim im Rekursverfahren gestellten Antrag um Bestrafung des 

genannten Bezirksrichters infolge unterlassenen Protokollbeizugs handelt es 

sich um ein anderes Sachbegehren als jenes, welches in der angefochtenen 

Verfügung behandelt wurde (act. 4 E. 2.5). Dort ging es um die Einsichtnahme 

in das Protokoll der KESB beim Bezirksgericht. Als neues Sachbegehren im 

Sinne von § 20a Abs. 1 VRG kann es im vorliegenden Verfahren nicht behan-

delt werden. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten. Ohnehin bestand seitens 

des Bezirksgerichts keine Pflicht, das Protokoll bei der KESB einzufordern. 

5.12. In Antrag 14 ersucht der Rekurrent weiter um Bestrafung von Bezirksrichter 

lic. iur. D. Strebel infolge rechtswidrige Vornahme der Kinderbefragung vom 

16. März 2023 (act. 2 S. 11 f.). Er führt aus, entgegen der Vorinstanz müsse 

ein Protokoll vorhanden sein. Der genannte Bezirksrichter habe den Kindern 

vorgeheuchelt, wissen zu wollen, wie sie über die Situation denken würden. 

Wäre er neutral gewesen, hätte er ihm, dem Rekurrenten, bestätigt, die von 

ihm gestellten Fragen an die Kinder weitergegeben zu haben. Es wäre über-

dies wichtig gewesen, die Kinder vor der Befragung über die wichtigen Fakten 

der Vergangenheit zu informieren. Vor Vorinstanz stellte der Rekurrent den 

Antrag, es seien ihm die Fragen der Kinderanhörung offenzulegen (act. 3/L31 

S. 4).  Das  Bezirksgericht  lehnte  diesen  Antrag  mit  der  Begründung  ab,  die 

Fragen  befänden  sich  nicht  in  den  Akten.  Der  Rekurrent  habe  ein  entspre-

chendes Begehren bereits im Jahre 2023 gestellt, welches abgewiesen wor-

den  sei.  Die  Abweisung  wiederum  sei  von  der  Aufsichtsbehörde  geschützt 

worden  (act. 4  E. 2.6).  Der  Antrag 14  mit  dem  Begehren  um  Bestrafung  in-

folge rechtswidriger Vornahme der Kinderbefragung betrifft wiederum ein an-

deres  Sachbegehren  als  jenes,  welches  im  vorinstanzlichen  Verfahren  Ge-

schäfts-Nr. BV240014-K gestellt wurde. Vor Vorinstanz beantragte der Rekur-

rent die Herausgabe der massgeblichen Fragen (act. 3/L31 S. 4). Es liegt da-

mit  erneut  ein  Fall  von  § 20a  Abs. 1  VRG  vor,  weshalb  auf  Antrag 14  nicht 

einzutreten ist. Der Standpunkt des Bezirksgerichts, die an die Kinder gerich-

teten Fragen befänden sich nicht in den Akten, ist Ausfluss der massgeblichen 

gesetzlichen  Bestimmung  in  Art. 298  Abs. 2  ZPO,  wonach  im  Protokoll  der 

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Anhörung lediglich die für den Endentscheid wesentlichen Ergebnisse festzu-

halten  sind,  wobei  die  Äusserungen  des  Kindes  nicht  wörtlich  festgehalten 

und  auch  die  Einzelheiten  des  Gesprächs  nicht  niedergeschrieben  werden 

müssen. Der Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn sie 

vor dem Endentscheid zum Ergebnis der Anhörung Stellung nehmen können, 

auch ohne die Einzelheiten des Gesprächs zu kennen. Den Eltern steht so-

dann weder die Möglichkeit zu, Ergänzungsfragen zu stellen, noch sind sie 

über die Motive des Kindes für seine geäusserten Wünsche zu informieren 

(BSK ZPO-Michel/Steck, Art. 298 N 49 mit weiteren Verweisen; KUKO ZPO-

Stalder/van de Graaf, Art. 298 N 13). Selbst wenn der Antrag 14 mit dem vor-

instanzlichen Begehren deckungsgleich und zu überprüfen wäre, wäre an den 

Erwägungen des Bezirksgerichts nichts zu beanstanden. 

5.13. In Antrag 15 ersucht der Rekurrent um "Streichung" der Gerichtsgebühr in der 

Höhe von Fr. 500.- (act. 2 S. 12). Es ist davon auszugehen, dass er damit die 

Kostenauferlegung  nach  Dispositiv-Ziffer 3  der  Verfügung  vom  16. Januar 

2025, Geschäfts-Nr. BV240014-K, anfechten möchte. Ferner beantragt er die 

Aufhebung aller Gebühren von bisherigen Verfahren sowie die erfolgte Zah-

lung an Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (act. 2 S. 12). Letztere beiden Begeh-

ren  sind  nicht  Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung,  weshalb  darauf 

nicht einzutreten ist. Ersterer Antrag ist abzuweisen, nachdem die Vorinstanz 

die Begehren des Rekurrenten zurecht abgewiesen hat, soweit sie darauf ein-

getreten ist, und der Rekurrent damit im vorinstanzlichen Verfahren vollum-

fänglich unterlegen ist (§ 13 VRG). 

5.14. Weiter beantragt der Rekurrent Schmerzensgeld, die Löschung von weiteren 

Forderungen  sowie  die  Rückerstattung  von  geleisteten  Alimenten  (act. 2 

S. 12 Antrag 16). Alle drei Anträge waren nicht Gegenstand der angefochte-

nen  Verfügung.  Auch  auf  diese  ist  daher  nicht  einzutreten.  Hinsichtlich  der 

Anträge  auf  Löschung  von  nicht  näher  definierten  Forderungen  sowie  auf 

Rückerstattung  von  geleisteten  Alimenten  kommt  der  Verwaltungskommis-

sion ohnehin keine Zuständigkeit zu.

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5.15. In  Antrag 17  (act. 2  S. 12)  beanstandet  der  Rekurrent  sinngemäss  die  Not-

wendigkeit  zur  Anrufung  zweier  unterschiedlicher  Gerichtsbehörden  in  Sa-

chen Ersuchen um Akteneinsicht (Geschäfts-Nr. BV240014-K) und Revision 

des Verfahrens Geschäfts-Nr. FP210029-K (BR240003-K). Dieses Vorgehen 

war  bereits  deshalb  angezeigt,  weil  die  Entscheide  mit  unterschiedlichen 

Rechtsmitteln anfechtbar waren (act. 4 Dispositiv-Ziffer 5 und act. 3/Z Dispo-

sitiv-Ziffer 6). 

5.16. Antrag 18  betreffend  Eingangsbestätigung  und  Nennung  eines  zeitlichen 

Rahmens  für  die  Erledigung  des  Verfahrens  (act. 2  S. 12)  erweist  sich  mit 

dem Ergehen des vorliegenden Beschlusses als gegenstandslos geworden. 

6.

Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Verfügung des Bezirksgerichts 

Winterthur vom 16. Januar 2025, Geschäfts-Nr. BV240014-K, nicht zu bean-

standen ist, weshalb der Rekurs abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

III.

1.

Der  Rekurrent  beantragt  für  das  vorliegende  Verfahren  die  Gewährung  der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Antrag 2, act. 2 S. 2).

Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offen-

sichtlich aussichtslos erscheint, ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezah-

lung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen (§ 16 Abs. 1 

VRG). Sie haben überdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren 

selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Wie die vorstehenden Ausführungen zei-

gen, war das Rekursverfahren von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit abzuweisen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 800.- festzuset-

zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ver-

fahrens dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 13 VRG). Parteientschädigungen 

sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).

- 13 -

3.

Hinzuweisen  ist  schliesslich  auf  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  an  das 

Bundesgericht. 

Es wird beschlossen: 

1.

Der Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. Ja-

nuar 2025 (Geschäfts-Nr. BV240014-K) wird abgewiesen, soweit darauf ein-

getreten wird bzw. er nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

wird (betr. Antrag 18).

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen.

3.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 800.– festge-

setzt.

4.

5.

6.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.

Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-  den Rekurrenten,

- die Vorinstanz.

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. BV240014-K werden nach unbe-

nütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines allfälligen 

Rechtsmittels den zuständigen Instanzen retourniert. 

7.

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-

- 14 -

sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG).

Zürich, 24. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu