# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3708f48c-7fa4-5df1-bee1-8767deb63798
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.05.2017 200 2017 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-114_2017-05-11.pdf

## Full Text

200 17 114 IV
FUR/SHE/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 11. Mai 2017

Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 4. Januar 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2017, IV/17/114, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1984 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 10. Oktober 2002 mit Hinweis auf Band-
scheibenvorfälle bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder Beschwerde-
gegnerin) für berufliche Eingliederungsmassnahmen (Berufsberatung, Bei-
träge an die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Ar-
beitsvermittlung) an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). In der Folge tä-
tigte die IVB berufliche und medizinische Abklärungen. Insbesondere ord-
nete sie eine berufliche Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit 
vom 13. Januar bis 11. April 2003 (AB 14 f.) an. Die Massnahme wurde 
vom Versicherten per 23. Januar 2003 (AB 16) abgebrochen. In der Folge 
gewährte die IVB dem Versicherten eine weitere Abklärung der Eingliede-
rungs- und Arbeitsfähigkeit vom 1. April bis 1. Juli 2003 (AB 20). Diese 
brach er nach rund anderthalb Wochen vorzeitig ab (AB 21) und zog das 
Leistungsgesuch am 2. Mai 2003 (AB 23) vorbehaltlos zurück. 

B.

Am 10. Mai 2004 (AB 30) beantragte der Versicherte bei der IVB mit Hin-
weis auf Bandscheibenvorfälle eine Umschulung. Diese liess ihn in der Fol-
ge bidisziplinär begutachten. Gestützt auf die hierauf erstellten Gutachten 
(vgl. AB 37 f.) verfügte die IVB am 18. Februar 2005 (AB 39) wegen fehlen-
der Invalidität die Abweisung des Leistungsbegehrens. Die Verfügung blieb 
unangefochten.

C.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2006 (AB 43) ersuchte der Versicherte, vertreten 
durch die Sozialdienste ..., um Wiederaufnahme der (beruflichen) Ab-
klärungsbemühungen und stellte am 17. Mai 2006 (AB 41) ein förmliches 
Leistungsgesuch. Beantragt wurde neben Berufsberatung und Umschulung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2017, IV/17/114, Seite 3

ei-ne Rente (S. 6 Ziff. 7.8). Am 14. August 2006 (AB 48) bestätigte die IVB 
den Anspruch auf Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliede-
rungsmassnahmen durch die versicherungsinterne Berufsberatung. Als die 
berufliche Eingliederung Ende 2006 aufgenommen werden sollte, erkrankte 
der Versicherte an einem Krebsleiden im Nasenrachenraum. Es folgte eine 
Bestrahlung und Chemotherapie (vgl. AB 51 ff.). Die IVB tätigte berufliche 
und medizinische Abklärungen. Insbesondere gestützt auf die Beurteilun-
gen von Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin 
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 15. Juli 2008 (AB 79) und 
10. November 2008 (AB 88) verneinte die IVB mit Verfügung vom 13. No-
vember 2008 (AB 89) bei einem Invaliditätsgrad von 28% den Anspruch auf 
eine Invalidenrente. Am 18. Dezember 2008 (AB 92) liess der Versicherte 
die umgehende Einleitung beruflicher Massnahmen beantragen. Die IVB 
sicherte in der Folge (AB 104) Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstrai-
ning vom 2. Februar bis 30. April 2009 zu. Da sich der Versicherte aktuell 
nicht in der Lage fühle, das Arbeitspensum Schritt für Schritt zu steigern, 
schloss die IVB mit Verfügung vom 24. August 2009 (AB 116) die berufli-
che Eingliederung ab. Die gegen die Verfügung vom 13. November 2008 
(AB 89) erhobene Beschwerde (AB 94/3) hiess das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 10. 
Dezember 2009, IV 70140 (AB 117), gut, hob die angefochtene Verfügung 
auf und wies die Sache an die IVB zurück, damit diese weitere Abklärun-
gen trifft und alsdann über den Rentenanspruch neu verfügt. 

In der Folge tätige die IVB weitere Abklärungen. Gestützt auf die RAD-
Berichte von Dr. med. B.________ vom 15. Februar 2010 (AB 121 f.), 2. 
August 2010 (AB 129) und 27. Dezember 2010 (AB 141) sowie das psych-
iatrische Gutachten von Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie vom 15. Juni 2010 (AB 127) verneinte sie mit Verfügung 
vom 22. Februar 2011 (AB 148) bei einem Invaliditätsgrad von 33% einen 
Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Verfügung blieb unangefochten.

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D.

Am 22. August 2012 (AB 149) wurde der Versicherte wegen eines akuten 
radikulären Schmerzsyndroms mit sensomotorischem Ausfallsyndrom S1-
S4 von der zuständigen Krankentaggeldversicherung bei der IVB zur Früh-
erfassung angemeldet. Am 23. September 2012 (AB 153) meldete er sich 
zum Leistungsbezug an. Die IVB tätigte berufliche und medizinische Ab-
klärungen. Insbesondere gestützt auf den RAD-Bericht von Dr. med. 
B.________ vom 3. September 2013 (AB 182) sowie den Abklärungsbe-
richt für Selbstständigerwerbende vom 11. Oktober 2013 (AB 184) vernein-
te die IVB mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 (AB 188) bei einem Inva-
liditätsgrad von 33% den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Verfügung 
blieb unangefochten.

E.

Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 (AB 191) beantragte der vom Versicher-
ten beigezogene Rechtsanwalt D.________, die Verfügung vom 12. De-
zember 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, allenfalls ein Revisionsverfah-
ren einzuleiten und zu prüfen, ob aufgrund der neuen Erkenntnisse ein ren-
tenberechtigender Invaliditätsgrad bestehe. Eventualiter sei zu prüfen, ob 
allenfalls Umschulungsmassnahmen oder andere berufliche Integrations-
massnahmen angeboten werden könnten. Die IVB holte bei RAD-Ärztin Dr. 
med. B.________ eine Stellungnahme vom 6. Mai 2014 (AB 194) ein und 
gewährte am 23. Mai 2014 (AB 195) Beratung und Unterstützung bei der 
Stellensuche. Dem auf den 4. Juni 2014 angesetzten Besprechungstermin 
bei der Abteilung „interne Arbeitsvermittlung“ blieb der Versicherte unent-
schuldigt fern. Am 5. Juni 2014 teilte er telefonisch mit, vorerst auf weitere 
Unterstützung durch die Arbeitsvermittlung zu verzichten (vgl. Protokoll per 
28. März 2017 [in den Gerichtsakten]). Mit Verfügung vom 25. September 
2014 (AB 198) schloss die IVB die Arbeitsvermittlung ab. Mit Verfügung 
vom 1. Dezember 2014 (AB 205) verneinte sie bei einem Invaliditätsgrad 
von 30% einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Verfügung blieb un-
angefochten. 

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F.

Am 8. März 2015 (AB 208) meldete sich der Versicherte abermals bei der 
IVB zum Leistungsbezug an. Am 16. März 2015 (AB 212) teilte die IVB 
diesem mit, damit sie auf das erneute Leistungsgesuch eintreten könne, 
hätte er glaubhaft zu machen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der 
Verfügung vom 1. Dezember 2014 (AB 205) verändert habe. Sie bat den 
Versicherten, ihr die entsprechenden Unterlagen bis zum 4. April 2015 zu-
zustellen, ansonsten auf sein Gesuch nicht eingetreten werde. Der Versi-
cherte liess sich innert Frist nicht vernehmen. Nach vorgängig durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren (AB 213 f.) trat die IVB mit Verfügung vom 1. 
Mai 2015 (AB 216) nicht auf das Leistungsbegehren ein. Die Verfügung 
blieb unangefochten.

G.

Am 18. August 2016 (AB 217) meldete sich der Versicherte mit Hinwies auf 
ein seit Januar 2016 bestehendes Rückenleiden erneut bei der IVB zum 
Leistungsbezug an. Nach Einholung einer RAD-Beurteilung bei Dr. med. 
B.________ vom 26. Oktober 2016 (AB 224) stellte die IVB dem Versicher-
ten mit Vorbescheid vom 9. November 2016 (AB 225) in Aussicht, auf sein 
Leistungsbegehren nicht einzutreten, da er nicht glaubhaft dargelegt habe, 
dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 1. Dezem-
ber 2014 verändert hätten. Der Versicherte erhob innert der 30-tägigen 
Frist hiergegen keinen Einwand. Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 (AB 
226) entschied die IVB wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt. 

H.

Mit Eingabe vom 2. Februar 2017 erhob der Versicherte hiergegen Be-
schwerde. Im Wesentlichen macht er darin geltend, seit der Verfügung vom 
1. Februar 2014 habe sich sein Gesundheitszustand wesentlich verändert. 

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 28. März 
2017 auf Abweisung der Beschwerde. 

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 4. Januar 2017 
(AB 226). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
nicht auf die Neuanmeldung vom 28. August 2016 (AB 217) eingetreten ist.

1.3 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, 
die ein Nichteintreten der Verfügungsbehörde zum Gegenstand haben, fällt 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 
lit. c GSOG; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19. Mai 2011], nicht 
publ. E. 1.3 mit Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abtei-
lungskonferenz in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten vom 29. November 
2010).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2017, IV/17/114, Seite 7

2.

2.1 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemach-
ten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG 
(BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte Per-
son nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Einglie-
derungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 
262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-
rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach 
dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte be-
stehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

Die glaubhaft zu machende Änderung muss nicht gerade jenes Anspruchs-
element betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen 
Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu genügen, wenn 
die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus 

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dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum 
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das 
neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu er-
bringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebe-
nenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensver-
fügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfordernis-
sen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, 
legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt 
zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).

2.3 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-

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meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob der Beschwerdeführer 
glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem 
Erlass der Verfügung vom 1. Dezember 2014 (AB 205), wo letztmals eine 
eingehende Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen erfolgte, und der 
hier angefochtenen Verfügung vom 4. Januar 2017 (AB 226) verändert hat 
(E. 2.3 hiervor). 

3.1 Die Verfügung vom 1. Dezember 2014 (AB 205) basierte im We-
sentlichen auf folgenden medizinischen Unterlagen:

3.1.1 Im Bericht vom Röntgeninstitut E.________ vom 12. Februar 2014 
(AB 189/2), welches am 12. Februar 2014 ein MRI sowie Röntgenaufnah-
men der LWS anfertigte, wurde eine neue Diskushernie im Segment L4/L5 
mit hochgradiger Spinalkanalstenose genannt. Im Segment L5/S1 bestün-
den im Vergleich zu 2013 unveränderte postoperative Verhältnisse. 

3.1.2 Im Bericht vom Rückenzentrum F.________ vom 13. Februar 2014 
(AB 191/14) wurde bei im Vordergrund stehender Instabilitätsproblematik 
und neurogener Claudicatio eine operative Intervention empfohlen. 

3.1.3 Dr. med. B.________ diagnostizierte im RAD-Bericht vom 6. Mai 
2014 (AB 194) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit chronische Rücken-
schmerzen bei einem Status nach Mikrodiskektomie L5/S1 bei Massenpro-
laps mit persistierendem Cauda-equina-Syndrom, überwiegend sensibel 
sowie aktuell radiologisch einer Diskushernie L4/5. Es bestehe zwar eine 
neue Diagnose (Diskushernie jetzt auf Höhe L4/5), aber bisher kein nach-
weislich neuer klinischer Zustand bezüglich Auswirkungen. Die Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit sei dadurch nicht verändert. Das Röntgenbild allein be-

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gründe eine Verschlechterung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht, 
zumal klinisch-neurologisch keine Verschlechterung eingetreten sei. Bei 
wechselbelastenden leichten Tätigkeiten mit Gewichten bis 10 kg, in einem 
Milieu ohne Dämpfe von Lacken oder Farben und ohne hohe Staubent-
wicklung sei weiterhin eine Leistung von 90% zu erwarten. Sofern der Ver-
sicherte mit der vorgeschlagenen Spondylodese operieren lasse, müsse 
danach aber eine neue Beurteilung erfolgen (S. 3). 

3.1.4 Wie dem Bericht des Rückenzentrums F.________ vom 13. Juni 
2014 (AB 201/3) entnommen werden kann, wünsche der Versicherte zum 
jetzigen Zeitpunkt keine Interventionen. Im Bericht vom 19. November 2014 
(AB 203) wurde festgehalten, der Versicherte habe anlässlich der am vor-
herigen Tag erfolgten Konsultation weiterhin über chronische Lumboischi-
algien geklagt. Den empfohlenen fusionierenden Eingriff voraussichtlich L4-
S1 lehne er weiterhin ab. Aus wirbelsäulenorthopädischer und -
chirurgischer Sicht solle der Patient alleine wegen seiner Wirbelsäulenpro-
blematik und ausgeprägter Befunde bis zu ca. 30-35% „invalid geschrieben 
werden“.

3.2 Bezüglich des medizinischen Sachverhalts seit der Verfügung vom 
1. Dezember 2014 (AB 205) ist den Akten im Wesentlichen das Folgende 
zu entnehmen:

3.2.1 Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, stell-
te im Bericht vom 29. Dezember 2014 (AB 207) die Verdachtsdiagnose 
einer Rotatorenmanschettenläsion der linken Schulter (S. 1). Er habe den 
Versicherten bereits vor fünf Jahren wegen einer muskulären Schwäche 
der linken Schulter mit Abduktionsdefizit unklarer Ätiologie bei einem Ortho-
päden angemeldet. Der Patient habe aber den Termin nicht wahrgenom-
men. Zwischenzeitlich hätten andere Probleme im Vordergrund gestanden. 
Am 1. Mai 2012 sei er erfolgreich am Rücken operiert worden. In letzter 
Zeit sei der Versicherte nun wieder vermehrt durch seine Schulterproble-
matik links gestört gewesen, einerseits wegen der deutlichen muskulären 
Schwäche im linken Arm, andererseits aber auch wegen zunehmenden 
Schmerzen im Bereich der linken Schulter, exacerbierend nach Belastung, 
mit Ausstrahlung nach cervical. Klinisch bestehe im Vergleich zur rechten 
Seite ein deutlicher Defekt im Bereich des Musculus deltoideus, gut sicht-

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bar vor allem bei Abduktion des linken Armes. Auffallend sei auch ein deut-
liches Abheben des linken Schulterblattes beim Bodycrosstest (S. 2).

3.2.2 Am 24. April 2015 (AB 214) ging bei der Beschwerdegegnerin ein 
Sprechstundenbericht unklarer Herkunft ein. Darin wurde ausgeführt, die 
postaktinische Parese sei bereits früher vom Neurologen diagnostiziert 
worden. Es handle sich um eine irreparable Situation, mit deutlicher Funkti-
onseinschränkung der linken oberen Extremität. Eine Therapie könne nicht 
angeboten werden. Der Versicherte sei ganz klar und wesentlich behindert 
im Bereich seiner linken oberen Extremität, insbesondere sei er in einem 
handwerklichen Beruf wesentlich eingeschränkt. 

3.2.3 Im Bericht vom Rückenzentrum F.________ vom 11. August 2016 
(AB 221/2) wurde ausgeführt, das am 9. August 2016 erstellte MRI der 
LWS zeige einen massiven Bandscheibenvorfall L4/5 mit einer totalen Spi-
nalkanalstenose. Die linke Seite sei etwas mehr betroffen als die rechte. 
Auf Höhe L3/4 bestehe ein kleiner medianer Bandscheibenvorfall. Der Ver-
sicherte benötige dringend eine operative Sanierung. Die jetzige Situation 
sei neu aufgetreten und stehe nicht im Zusammenhang mit dem letzten 
Bandscheibenvorfall. Dieser sei jetzt eine Etage höher. Aus diesem Grund 
dürfe der Patient nicht arbeiten. Er dürfe keine Gewichte heben. Da die 
Neurologie schlechter geworden sei, habe man dem Versicherten eine 
schnelle operative Sanierung angeboten. Zurzeit möchte er keine Verstei-
fungsoperation, weswegen nur das Hauptproblem im Sinne dieses Band-
scheibenvorfalles und evtl. der Bandscheibe L3/4 behoben würde (S. 3). 

Wie dem Bericht vom 8. September 2016 (AB 221) zu entnehmen ist, leide 
der Versicherte „wie immer“ an starken Schmerzen mit „komischen“ Krib-
belparästhesien im Gesäss und in beiden Beinen. Auch wenn er schon 
gewohnt sei, diese Schmerzen zu verspüren, sei ihm im Rückenzentrum 
F.________ die operative Versorgung empfohlen worden. Der Versicherte 
wolle im Moment keine Versteifungsoperation. Am 27. September 2016 
werde eine Dekompression L4/5 durchgeführt mit grosszügiger Bandschei-
benresektion und Spinalkanaldekompression. 

3.2.4 RAD-Ärztin Dr. med. B.________ diagnostizierte im Bericht vom 26. 
Oktober 2016 (AB 224) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen Sta-

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tus nach Cauda equina-Syndrom und nach Mikrodiskektomie L5/S1 in der 
Folge mit persistierendem Ausfall S1-4 rechts und S2/3 links. Ohne Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden aktuell Segementdegeneratio-
nen L3/4 und L4/5, bei L4/5 auch Discusprolaps. Zwar zeige das MRI vom 
9. August 2016 einen auf Höhe L4/5 etwas schlechteren Befund als 2012 
oder 2013. Neurologisch fänden sich keine klaren Zeichen, die auf eine 
Affektion eines Nervs im zugehörigen Segment hinweisen würden. Die An-
gabe, dass der Lasègue schon bei 15 Grad positiv sei, passe nicht zu den 
übrigen Befunden, bzw. müsse als Pseudolasègue aufgefasst werden. Die 
genannten neurologischen Zeichen seien als vorbestehend nach der Ope-
ration L5/S1 2012 bzw. des damaligen Cauda equina-Syndrom im Sacral-
bereich zu verstehen. Somit liege zwar rein radiologisch eine etwas 
schlechtere Situation vor, klinisch jedoch nicht. Sofern der Versicherte die 
geplante Operation durchführe, werde er wahrscheinlich vorübergehend 
einige Monate arbeitsunfähig sein. Danach werde jedoch das Problem von 
L4/5 behoben sein. Ob tatsächlich auch noch eine Spondylodese folgen 
werde, müsse sich weisen. In einem solchen Fall wäre die Situation erneut 
zu prüfen (S. 3). Wie anlässlich der Verfügung vom 1. Dezember 2014 sei 
dem Versicherten unverändert eine angepasste Tätigkeit (wechselbelas-
tende leichtere Tätigkeiten mit Gewichten bis 10 kg in einem Milieu ohne 
Dämpfe von Lacken oder Farben und ohne hohe Staubentwicklung) in ei-
nem vollen zeitlichen Rahmen mit einer 90%-ige Leistung zumutbar (S. 4).

3.2.5 Wie dem Bericht des Rückenzentrums F.________ vom 1. Februar 
2017 (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 2) entnom-
men werden kann, wurde mit dem Versicherten anlässlich der Konsultation 
vom 31. Januar 2017 noch einmal die Operationsindikation diskutiert. Für 
ihn komme aufgrund seiner privaten familiären Problematik momentan die 
Operation nicht in Frage. Der untersuchende Arzt fand, die neuen Bilder 
vom August 2016 würden sehr wohl eine deutliche Veränderung im Ver-
gleich zu jenen von 2011 zeigen. Das Segment L5/S1 sei operiert worden, 
aber die Hernie L4/5 sei sicher neu mit zusätzlicher totaler Spinalkanalste-
nose und deutlicher Beeinträchtigung der Nervenwurzel. Der Versicherte 
leide unter Schmerzen und einer Gefühlsminderung in beide Beine. Es sei 
ihm noch einmal „streng“ empfohlen worden, den Vorfall operativ entfernen 
zu lassen (S. 6). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2017, IV/17/114, Seite 13

3.3 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

3.4 Was die nach der Verfügung vom 1. Dezember 2014 (AB 205) bei 
der IVB eingegangen Berichte betrifft, ergibt sich Folgendes. Der Bericht 
vom Rückenzentrum F.________ vom 19. November 2014 (AB 206/2) lag 
der Beschwerdegegnerin bereits bei Erlass der besagten Verfügung vor 
und sie hat ihn in ihrer Beurteilung berücksichtigt. Somit ist der Bericht nicht 
geeignet eine Veränderung der Verhältnisse seit dem 1. Dezember 2014 
glaubhaft zu machen. Gleich verhält es sich mit dem Bericht von Dr. med. 
H.________ vom 1. Mai 2012 (AB 214/5). Was der Bericht von Dr. med. 
G.________ vom 29. Dezember 2014 (AB 207) sowie den am 22. April 
2015 (AB 214) bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Sprechstun-
denbericht unklarer Herkunft betrifft, so lagen diese bereits beim Nichtein-
tretensentscheid vom 1. Mai 2015 (AB 216) vor und wurden darin berück-
sichtigt. Die Beschwerdegegnerin kam zum rechtkräftigen Schluss, dass 
mit diesen beiden Berichten keine Veränderung der Verhältnisse seit der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2017, IV/17/114, Seite 14

Verfügung vom 1. Dezember 2014 glaubhaft gemacht wurde. Diese 
Schlussfolgerung hat auch weiterhin ihre Gültigkeit, da der Beschwerdefüh-
rer nichts Gegenteiliges vorbringt, bzw. den übrigen seither eingegangenen 
Berichten nichts Derartiges zu entnehmen ist. Weiter konnte durch die Be-
richte des Rückenzentrums F.________ vom 11. August 2016 (AB 221/2) 
und 8. September 2016 (AB 221/1) keine Verschlechterung der Situation 
seit dem 1. Dezember 2014 glaubhaft gemacht werden. Wie Dr. med. 
B.________ im RAD-Bericht vom 26. Oktober 2016 (AB 224) schlüssig und 
überzeugend darlegt, liegt zwar rein radiologisch eine etwas verschlechter-
te Situation vor, klinisch jedoch nicht. Was schliesslich den im Beschwer-
deverfahren eingereichte Bericht vom Rückenzentrum F.________ vom 1. 
Februar 2017 (BB 2) betrifft, so sind die darin gemachten Ausführungen im 
vorliegenden Fall nicht relevant und haben unberücksichtigt zu bleiben, da 
die geschilderten Gegebenheiten den Sachverhalt nach Erlass der hier 
angefochtenen Verfügung vom 4. Januar 2017 (AB 226) betreffen und sich 
der zeitliche Überprüfungshorizont des angerufenen Gerichts grundsätzlich 
nur bis zur angefochtenen Verfügung erstreckt (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 
S. 140, SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Aber selbst, wenn der Bericht 
berücksichtigt würde, könnte er keine Veränderung der Verhältnisse seit 
der Verfügung vom 1. Dezember 2014 begründen, zumal darin eine Verän-
derung nur mit dem Vergleich der 2016 angefertigten bildgebenden Auf-
nahmen mit jenen aus dem Jahre 2011 hergeleitet wird. 2011 ist jedoch im 
vorliegenden Verfahren nicht massgebender Vergleichszeitpunkt, da seit-
her mehrmals ein Leistungsanspruch nach eingehender materieller Über-
prüfung der Leistungsvoraussetzungen abgelehnt wurde.

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 
1. Dezember 2014 (AB 205) nicht glaubhaft machen kann. Für das Gericht 
besteht somit kein Anlass, in den Beurteilungsspielraum der Beschwerde-
gegnerin einzugreifen (vgl. E. 2.2. hiervor). Bei dieser Sach- und Rechtsla-
ge ist die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 4. Januar 
2017 (AB 226) auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten, weswegen die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2017, IV/17/114, Seite 15

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe entnommen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.