# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b65b513b-5356-5e2d-9778-c87b07b05a80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2024 D-2121/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2121-2024_2024-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2121/2024 

law/blp 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer,  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 2. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2121/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Dezember 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

A.b Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM am 

20. März 2024 erklärte der Beschwerdeführer zu seiner Person, er sei tür-

kischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, sei in A._______ (Kahraman-

maras) geboren und habe in den Städten B._______, C._______ und 

D._______ gelebt und die Schule besucht. Sein Vater sei Parteivorsteher 

der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi) im Bezirk D._______ gewesen und 

habe aufgrund von politischen Problemen die Türkei verlassen müssen. 

Ihm sei in der Schweiz Asyl gewährt worden. lm Jahr 1995 sei sein Vater 

in die Türkei zurückgekehrt und habe kurz darauf wieder fliehen müssen. 

Seither lebe er in England. lm Jahr 2007 oder 2008 habe seine Mutter ei-

nen deutschen Staatsangehörigen geheiratet und lebe seither grössten-

teils in Deutschland. In der Türkei würden noch ein Onkel, eine Tante sowie 

sein Grossvater mütterlicherseits leben. Ein Cousin lebe in der Schweiz. 

Zudem habe er weitere entfernte Verwandte unter anderem in England, 

Deutschland, Kanada und Frankreich. 

A.c Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, während er 

in D._______ im Gymnasium gewesen sei, sei es im Jahr 2009 aufgrund 

von rassistischen Beleidigungen gegenüber ihm und seiner Freundin zu 

einer Schlägerei gekommen. Die Angreifer hätten den Vorfall weiteren 

Gruppierungen mitgeteilt und am folgenden Tag habe es an der Schule 

einen Angriff einer grossen Gruppe auf sie gegeben. Eine Person habe ihm 

mit einem Messer angreifen wollen. Da er gestürzt sei, habe der Angreifer 

mit dem Messer eine andere Person erwischt. Es sei daraufhin ein Ge-

richtsverfahren eingeleitet worden, in welchem er zunächst als Angeklag-

ter, dann, als die Auswertung der Fingerabdrücke ergeben hätten, dass 

nicht er das Messer gehalten habe, als Zeuge verhört worden. Aufgrund 

dieses Vorfalles sei er von der Familie zu Verwandten mütterlicherseits 

nach E._______ geschickt worden. Dort habe er im Jahr 2011 ein Studium 

in (…), (…) begonnen. Er sei an der Universität Präsident eines (…) gewe-

sen und habe in dieser Funktion Konferenzen und Treffen mit (…) organi-

siert. Aufgrund der erlebten Erniedrigungen und seiner Ethnie sei er poli-

tisch aktiv geworden. Er sei zwar nicht Mitglied einer Partei gewesen, habe 

aber an Demonstrationen teilgenommen sowie Beiträge auf den sozialen 

Medien geteilt. Da er aufgrund der negativen Erfahrungen seines Vaters 

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Seite 3 

vorsichtig gewesen sei, habe er sich bei den Veranstaltungen jeweils im 

Hintergrund gehalten. Trotzdem habe es immer wieder Razzien und Unter-

suchungen bei ihnen und weiteren Personen gegeben. Er sei fichiert und 

fortan immer wieder von der Polizei kontrolliert worden. Auch aufgrund sei-

nes künstlerischen Engagements für (…) sei es immer wieder zu Konflikten 

mit der Universitätsleitung gekommen. Um das Studium abschliessen zu 

können, habe er ein Praktikum absolvieren müssen, wofür er zu (…) nach 

H._______ gegangen sei. Dort sei er jedoch gemobbt worden und er habe 

das Praktikum und damit das Studium nicht abschliessen können. Auch bei 

seiner folgenden Stelle bei (…) sei er schlecht behandelt worden. Er habe 

schliesslich eingesehen, dass er als Alevit in der (…) keine gute Stelle be-

kommen würde, und habe sich beruflich umorientiert. Fortan sei er auf Bau-

stellen tätig gewesen, weswegen er in den folgenden Jahren an verschie-

denen Orten in der Türkei gelebt und gearbeitet habe. Er habe gut verdient. 

lm Jahr 2021 habe er eine Investition von 120'000 türkischen Lira getätigt. 

Aufgrund eines Firmenskandals seien er und viele weitere Opfer um ihr 

Geld betrogen worden. Er habe einen Anwalt engagiert und es sei ein Ver-

fahren eingeleitet worden, in welchem er als Geschädigter auftrete und 

welches immer noch hängig sei. Er habe weiterhin Beiträge auf den sozia-

len Medien, vor allem auf Facebook und Instagram geteilt. Inhalt dieser 

Beiträge sei unter anderem Kritik an der türkischen Regierung sowie Un-

terstützung für die Aleviten und die YPG (Yekîneyên Parastina Gel) gewe-

sen. Einmal habe er aus Wut einen Post verfasst, in welchem er mitgeteilt 

habe, dass er sich dem «gerechten Kampf» der YPG anschliessen wolle. 

Einige Beiträge habe er später wieder gelöscht. Sein Anwalt habe aufgrund 

von Recherchen im August 2023 festgestellt, dass gegen ihn ein Verfahren 

eingeleitet worden sei, welches jedoch einem Geheimhaltebeschluss un-

terliege. Er gehe davon aus, dass es sich um Ermittlungen aufgrund seiner 

Posts auf den sozialen Medien, vor allem denen zur YPG, handle. Da Kol-

legen von ihm wegen einer Demonstrationsteilnahme für sechs Monate in 

Haft gekommen seien, habe er Angst gehabt, dass es ihm ebenso oder 

sogar schlimmer ergehen könnte. Sein Anwalt sowie Leute, die er gefragt 

habe, hätten ihm geraten, auszureisen. Am 8. August 2023 sei er auf dem 

Luftweg legal aus der Türkei nach Bosnien ausgereist. Dort sei er bei 

Freunden untergekommen und habe gewartet, bis sich eine Möglichkeit 

finde, in die Schweiz zu gelangen. Er sei schliesslich mit einem Personen-

wagen in die Schweiz gebracht worden, wo er am 9. Dezember 2023 ein-

gereist sei. 

A.d Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine Kopie seiner Identitäts-

karte, seinen Führerschein im Original, sowie einen Auszug aus dem 

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Seite 4 

Zivilstandregister ein. Ferner reichte er zur Stützung seiner Vorbringen di-

verse folgende Beweismittel ein: 

- Universitätszeugnis; 

- Zeitungsartikel vom 1. Januar 2022 betreffend den Angriff auf den Beschwerdeführer im 
Jahr 2009; 

- Screenshots von Facebook-Posts, datiert zwischen 2017 und 2023; 

- Screenshot des UYAP-Portals des Beschwerdeführers; 

- Screenshot der Ansicht des Anwalts auf das UYAP-Portal des Beschwerdeführers; 

- Referenzschreiben des Anwalts des Beschwerdeführers. 

B.  

Das SEM unterbreitete den Entscheidentwurf der dem Beschwerdeführer 

zugewiesenen Rechtsvertretung am 27. März 2024 zur Stellungnahme. Mit 

Schreiben vom gleichen Datum nahm diese Stellung und reichte weitere 

Screenshots von Facebook-Beiträgen des Beschwerdeführers ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. April 2024 (am gleichen Tag eröffnet) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

lehnte sein Asylgesuch vom 11. Dezember 2023 ab. Gleichzeitig verfügte 

es die Wegweisung aus der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsge-

biet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen 

Heimatstaat beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein 

Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er 

aufgenommen werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Ver-

pflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter 

Zwang vollzogen werden. Ferner beauftragte es den Kanton Zürich mit 

dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

D.  

Mit Schreiben vom 2. April 2024 teilte die Rechtsvertretung dem SEM mit, 

das Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer sei beendet. 

E.  

Mit einem in Türkisch verfassten vorfabrizierten Formular erhob der Be-

schwerdeführer am 8. April 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Der Eingabe lagen nicht näher bezeichnete 

fremdsprachige Dokumente bei. 

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Seite 5 

F.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 10. April 2024 

zunächst den Eingang der Beschwerde bestätigte, stellte der Instruktions-

richter mit Zwischenverfügung vom 11. April 2024 fest, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er 

forderte ihn auf, bis zum 22. April 2024 seine Beschwerde im Sinne der 

Erwägungen (in einer Amtssprache verfasste Begehren, sachbezogene 

Begründung der Beschwerde) zu verbessern, und innert derselben Frist 

einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, beides verbunden mit dem 

Hinweis, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

G.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 19. April 2024. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. April 2024 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin ge-

stützt auf die entsprechende Vollmacht vom 19. April 2024 im Auftrag und 

im Namen des Beschwerdeführers eine Beschwerdeverbesserung ein. In 

dieser wird beantragt, der Entscheid des SEM vom 2. April 2024 sei aufzu-

heben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuer-

kennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustel-

len und ihm in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sube-

ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Un-

terzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Dem Be-

schwerdeführer sei eine Nachfrist von 30 Tagen für die Beibringung von 

Beweisen, die im Ausland beschafft werden müssten, zu gewähren. 

Der Eingabe lagen die Vollmacht vom 19. April 2024 sowie ein «Festnah-

mebeschluss und Festnahmebefehl des 2. Strafmassnahmengerichts 

E._______ vom 14. März 2024» (in Kopie mit Übersetzung) bei. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 1 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 

1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht und mit Eingabe vom 

20. April 2024 formgerecht innert angesetzter Frist verbessert worden 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

und 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der 

einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist 

auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich 

vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzich-

ten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 

hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 

oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 

vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 

Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.5). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM stellt in der seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

5.2  

5.2.1 Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer mache geltend, er 

sei in der Türkei als Angehöriger der kurdischen und alevitischen Bevölke-

rung insgesamt von den türkischen Behörden sowie Drittpersonen schika-

niert und benachteiligt worden. lm Jahr 2009 sei er einem rassistisch moti-

vierten Angriff zum Opfer gefallen. Im Anschluss sei es zu einem Strafver-

fahren gekommen, in welchem er zunächst als Täter, dann als Zeuge ver-

nommen worden sei. Später sei er während seines Praktikums schlecht 

behandelt und gemobbt worden. Er habe deswegen die Branche gewech-

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Seite 8 

selt. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und alevi-

tischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um 

ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Hei-

matland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren. Aus diesem Grund 

führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung be-

finde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem 

Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschen-

rechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere im Süd-

osten der Türkei, betroffen seien. Auch die im vorliegenden Fall geltend 

gemachten Beleidigungen und Diskriminierungen würden in ihrer Intensität 

nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Der erlebte 

Vorfall im Jahr 2009 stelle zweifelsohne ein belastendes Ereignis in seiner 

Biographie dar. Jedoch erreiche auch dieses keine flüchtlingsrechtlich re-

levante Intensität. Zudem habe der Vorfall gemäss seinen Aussagen zu ei-

nem Strafverfahren geführt, im Zuge dessen seine Unschuld erkannt und 

er als vermeintlicher Täter entlastet worden sei. Auch wenn das Verhalten 

der Staatsanwaltschaft ihm gegenüber weiterhin schlecht gewesen sei, sei 

doch zu erkennen, dass ihm eine rechtstaatliche Behandlung zugekom-

men sei und der Staat in seinem Sinne gehandelt habe. Die geltend ge-

machten Nachteile aufgrund seiner ethnischen und religiösen Zugehörig-

keit seien im Sinne der obigen Erwägungen nicht als ernsthaft zu qualifi-

zieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer bringe vor, er habe in der Türkei aufgrund sei-

ner politischen Aktivitäten immer wieder Razzien und Untersuchungen er-

lebt. Zudem sei er fichiert und fortan immer wieder von der Polizei kontrol-

liert worden. Auch aufgrund seines künstlerischen Engagements für (…) 

sei er immer wieder in Konflikt mit der Universitätsleitung gekommen. Die 

geltend gemachten Vorfälle würden keine flüchtlingsrechtlich relevante In-

tensität erreichen. So habe er auf Nachfrage angegeben, er sei abgesehen 

vom Vorfall 2009, wo er für einen Tag festgenommen worden sei, nie in 

Haft gekommen. Zudem habe er gesagt, es habe sich bei den erlebten 

Vorfällen um keine wichtigen Probleme gehandelt; es seien übliche Sachen 

gewesen, die nicht so ernst zu nehmen seien. Somit würden die geltend 

gemachten Nachteile aufgrund seiner politischen und künstlerischen Tätig-

keiten keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen. 

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Seite 9 

5.2.3 Er mache geltend, er habe eine grosse Summe investiert, um welche 

er daraufhin durch einen Firmenskandal betrogen worden sei. Das Verfah-

ren, in welchem er als Geschädigter teilnehme, sei weiterhin hängig. We-

gen dieses Verfahrens habe er gemäss seinen Aussagen in der Türkei 

keine Probleme und dieses gehöre somit nicht zu den Gründen, weshalb 

er die Türkei verlassen habe. Daher sei dieses Element nicht flüchtlings-

rechtlich relevant. 

5.2.4 Er mache geltend, die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten 

gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dieses unterstehe noch einem 

Geheimhaltebeschluss; er vermute jedoch, dieses sei aufgrund seiner 

Posts auf den sozialen Medien, insbesondere solcher zugunsten der YPG, 

zustande gekommen. Aus diesem Grund befürchte er, bei einer Rückkehr 

in die Türkei ins Gefängnis zu kommen. Dazu – so das SEM – sei zunächst 

festzuhalten, dass er sich in der Türkei bislang keiner Straftat schuldig ge-

macht habe und deshalb als strafrechtlich unbescholten gelte. Zudem habe 

er gemäss seinen Angaben kein exponiertes politisches Profil inne. So sei 

er aus Vorsicht nie Mitglied einer Partei gewesen und habe sich bei seinen 

politischen Tätigkeiten stets im Hintergrund gehalten. Seine politischen An-

sichten habe er nicht mit einem grossen Publikum geteilt. Als Beweismittel 

zum geltend gemachten Ermittlungsverfahren habe er lediglich einen 

Screenshot eingereicht, auf dem mutmasslich das Anwaltsportal seines 

Anwaltes zu sehen sei. Der Inhalt des auf dem Screenshot zu sehenden 

Pop-up Fensters beziehe sich indes nicht, wie von ihm angegeben, auf ei-

nen Geheimhaltebeschluss, sondern darauf, dass im Verfahren 

Nr. 2024/(…) ein Vorführbefehl erlassen worden sei. Das Referenzschrei-

ben seines Anwalts beinhalte keine weiteren Angaben. Der Gegenstand 

der Untersuchungen sowie der allenfalls vorgeworfene Straftatbestand 

gehe aus den Akten nicht hervor. Er mutmasse zwar, es könne sich um 

gewisse Facebook-Posts aus den Jahren 2018 bis 2023 handeln, in denen 

er sich unter anderem für die YPG ausgesprochen habe. Dabei handle es 

sich aber bloss um eine Vermutung seinerseits. Auf seinem eigenen UYAP-

Portal erscheine dieses Ermittlungsverfahren nicht; es sei darauf nur jenes 

betreffend der Geldveruntreuung, in welchem er als Geschädigter auftrete, 

zu sehen. Das vorliegende Beweismittel (Screenshot der Ansicht seines 

Anwalts auf sein UYAP-Portal; Anmerkung des Gerichts) zeige auf, dass 

gegen ihn erst ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und noch 

kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. In diesem Zusammenhang sei 

darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungsverfahren oft in teils ho-

her Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden (unter Hin-

weis auf die Urteile des BVGer E-5050/2023 vom 6. November 2023 

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Seite 10 

E. 7.1, E-3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2.4; E-2549/2021 vom 

5. September 2023 E. 6.4.1, E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 sowie 

auf die offiziellen türkischen Statistiken zur Justiz: [https://adlisicil.ada-

let.gov.tr/Home/SayfaDetay/adalet-istatistikleri-yayin-arsivi]). Vor diesem 

Hintergrund sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in ab-

sehbarer Zeit überhaupt zu einer Anklageerhebung, einer Eröffnung eines 

Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Motiv führen würden (unter Hinweis auf die Urteile des 

BVGer E-5663/2023 vom 9. November 2023 E. 7.3-7.4 und E-2547/2023 

vom 12. Juli 2023 E. 3.5-3.6). Darüber hinaus befinde sich sein in der Tür-

kei hängiges Strafverfahren noch in einem frühen Verfahrensstadium. Des-

halb werde sich erst in einem allfälligen gerichtlichen Hauptverfahren zei-

gen, ob die im Ermittlungsverfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe allen-

falls sogar rechtmässig erfolgt seien. Es könne nämlich nicht ausgeschlos-

sen werden, dass allenfalls die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vollkommen 

haltlos (recte: nicht vollkommen haltlos) seien. So vermute er, die Ermitt-

lungen könnten unter anderem aufgrund eines Posts mit einer Aufforde-

rung ausgelöst worden sein, sich dem «gerechten Kampf» der YPG anzu-

schliessen. Solche Veröffentlichungen würden den Eindruck erwecken, 

dass er den bewaffneten Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte gut-

heisse und lobe. Es sei nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten zur 

Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gemäss Art. 7 Abs. (recte: Abs. 2) 

des Antiterrorgesetzes ATG (Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion) führen könnte. Die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte wäre aus 

Sicht des SEM demnach rechtsstaatlich legitim. Solche Veröffentlichungen 

von Gewaltverherrlichung könnten im Übrigen auch in der Schweiz straf-

rechtlich geahndet werden, weil sie als Aufruf zu Gewalt im Sinne von 

Art. 259 des Schweizerischen Strafgesetzbuches gewertet werden könnte. 

Die vorangehenden Erwägungen führen zum Schluss, dass er aufgrund 

seiner Vorbringen nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in 

die Türkei zu befürchten habe. 

5.2.5 Der Beschwerdeführer mache geltend, sein Vater habe in der Türkei 

schon politische Probleme gehabt und habe deswegen aus dem Land 

flüchten müssen. Da er aufgrund dieser politischen Probleme ohne Vater 

gross geworden sei, habe er sich bei seinen eigenen politischen Aktivitäten 

zurückgehalten. Es gehe aus seinen Aussagen nicht hervor, dass die gel-

tend gemachten Probleme mit dem Profil seines Vaters zusammenhängen 

würden. Daher liege keine Reflexverfolgung vor und dieses Element sei 

nicht flüchtlingsrechtlich relevant. 

D-2121/2024 

Seite 11 

5.2.6 Schliesslich werde in der Stellungnahme vom 27. März 2024 zum 

Entscheidentwurf – so die Vorinstanz – nichts vorgebracht, was eine Ände-

rung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnte. Ihre Erwägungen 

würden auch auf die neu eingereichten Facebook-Posts zutreffen, bei de-

nen es sich mehrheitlich um Beiträge anderer Profile handle, die der Be-

schwerdeführer weitergeteilt hatte. Seine eigenen Beiträge seien als ge-

sperrt gekennzeichnet und daher nicht evaluierbar. Zudem würden die 

Posts aus den Jahren 2017 und 2018 stammen und es sei nicht plausibel, 

weshalb gerade aufgrund dieser Posts im Jahr 2024 (recte wohl: 2023) ein 

Ermittlungsverfahren gegen ihn hätte eingeleitet werden sollen. 

6.  

In der Beschwerdeverbesserung vom 20. April 2024 wird geltend gemacht, 

betreffend den Beschwerdeführer sei ein Strafermittlungsverfahren der 

Staatsanwaltschaft E._______, Büro für Untersuchung der Terrorverbre-

chen mit der Untersuchungs-Nr. 2024/7583 eröffnet und mit dem Be-

schluss des 2. Strafmassnahmengerichts E._______ vom 14. März 2024 

mit der Geschäfts-Nr. 2024/(…) ein Festnahmebefehl angeordnet worden. 

Diesem sei zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer Propaganda der 

Terrororganisation vorgeworfen werde (Beilage 3: Festnahmebeschluss 

und Festnahmebefehl des 2. Strafmassnahmengerichts E._______ vom 

14.03.2024 [4 Seiten in Kopie, mit Deepl-Übersetzung]). Der türkische 

Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, RA F._______, eingetragen im An-

waltsregister G._______, habe nur diese Dokumente aus den Akten bezie-

hen können. Weitere Beweisunterlagen würden während des Beschwer-

deverfahrens nachgereicht. Der Beschwerdeführer habe ein politisches 

Profil und er habe aufgrund seiner ethnischen Herkunft und seiner politi-

schen Ansichten an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und 

regierungskritische Beiträge in sozialen Medien verbreitet. Seine Kollegen 

seien wegen einer Demonstration verhaftet worden, und der Beschwerde-

führer habe erfahren, dass auch gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen ein-

geleitet worden seien. Aus Furcht vor einer möglichen Inhaftierung habe er 

das Land verlassen. Nach seiner Ausreise sei er von der Polizei bei Ver-

wandten gesucht worden. In Bosnien habe er mit der Hilfe seiner Kollegen 

eine Möglichkeit gefunden, in die Schweiz zu reisen, wo er ein Asylgesuch 

gestellt habe. Er habe im Asylverfahren ein Bildschirmfoto (Screenshot; 

Anmerkung des Gerichts) aus dem Computer seines Rechtsanwalts ein-

gereicht, auf dem die Ermittlungs-Nr. des Strafermittlungsverfahrens er-

sichtlich sei. Diese Ermittlungsnummer stimme mit der Ermittlungsnummer 

auf dem neu eingereichten Beweismittel überein. Das Strafermittlungsver-

fahren begründe somit, dass seine Furcht vor einer Verfolgung nicht 

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Seite 12 

subjektiv sei. Das Warten auf die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder 

einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe sei ihm nicht zuzumuten. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers mit 

ausführlicher und überzeugender Begründung, auf welche vorab vollum-

fänglich verwiesen werden kann (vgl. E. 5), als flüchtlingsrechtlich nicht re-

levant erachtet hat. Die in der Beschwerde erhobenen Einwände (vgl. E. 6) 

sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

7.2 Beim mit der Beschwerdeverbesserung eingereichten «Festnahmebe-

fehl» des 2. Strafmassnahmengerichts E._______ vom 14. März 2024 mit 

der Geschäfts-Nr. 2024/2435 handelt es sich um einen Vorführbefehl (ya-

kalama emri) zwecks Einvernahme des Beschwerdeführers. Ob die zu-

ständige Staatsanwaltschaft die ihm aufgrund des gegen ihn eingeleiteten 

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der «Propaganda für eine Terroror-

ganisation» vorgeworfenen Handlungen tatsächlich als strafrechtlich rele-

vant erachtet und einer Anklage zuführen wird und ob – falls es überhaupt 

zu einer Anklage kommt – das zuständige Gericht eine Anklage als begrün-

det erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, und ob der straf-

rechtlich bisher unbescholtene Beschwerdeführer verurteilt werden wird 

und eine allfällige Verurteilung von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt 

würde, bleibt jedoch weiterhin offen. Das eingereichte Dokument ist mithin 

offensichtlich nicht geeignet, zu einer von derjenigen des SEM abweichen-

den Einschätzung hinsichtlich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz des ge-

gen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens zu führen. 

Es ist in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuweisen, dass lediglich 

ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung 

oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. Österreichisches Bundesamt für 

Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, 

Türkei, vom 29. Juni 2023, S. 58 und 109). Die Einschätzung des SEM hin-

sichtlich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz des gegen den Beschwerde-

führer eröffneten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Propaganda 

für eine terroristische Organisation (vgl. E. 5.2.4) steht in Einklang mit der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten 

Fällen (vgl. E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 6.3, E-445/2024 vom 4. Ap-

ril 2024 E. 6.6.1, D-19/2024 vom 27. März 2024 E. 6.3,  

E-1373/2024 vom 20. März 2024 E. 6.3, D-5563/2023 vom 12. März 2023 

E. 6.1.2 und E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2) und ist nicht zu 

beanstanden. 

D-2121/2024 

Seite 13 

7.3 In der Beschwerdeverbesserung wird im Übrigen nicht dargelegt, auf-

grund welcher noch zu beschaffender Beweismittel belegt werden soll, 

dass der Beschwerdeführer in der Türkei in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise mit Verfolgung zu rechnen hat. Das Gesuch um Ansetzung einer 

Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel ist bei dieser Sachlage abzu-

weisen. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend 

aus, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und 

möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III). In der Beschwerdeer-

gänzung wird nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des SEM 

abweichenden Beurteilung führen könnte. Es kann vollumfänglich auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen sind. Damit sind auch die Voraussetzungen zur Bestellung einer amt-

lichen Rechtsbeiständin oder eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss 

Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht gegeben, weshalb das Gesuch, die Unter-

zeichnende sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, ebenfalls 

abzuweisen ist. 

D-2121/2024 

Seite 14 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 19. April 2024 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2121/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

che Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

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