# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f87f8974-606e-5d57-a166-4ab234f169f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2009 D-5236/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5236-2009_2009-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5236/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. August 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5236/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die Türkei  auf 
dem Luftweg am 7. August  2007 verliess und nach Deutschland ge-
langte, 

dass er  nach einem rund zweimonatigen Aufenthalt  dort  im Oktober 
2007 in die Schweiz weiterreiste, wo er 12. März 2009 um Asyl ersuch-
te,

dass der Beschwerdeführer nach einer Kurzbefragung im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) [...]  vom 16. März 2009 für  die  Dauer 
des Verfahrens dem Kanton [...] zugewiesen wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 14. Juli 2009 direkt zu den 
Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches bei 
den  Befragungen  im  Wesentlichen  ausführte,  während  des  Militär-
dienstes (1996 - 1998) im Rahmen von [...]diensten Spezialaufgaben 
[...] ausgeführt zu haben, 

dass die Weigerung, diese Tätigkeit auszuüben, ihm einen Monat Ge-
fängnis und die Androhung schwerster Konsequenzen für sich und sei-
ne  Familie  durch  das  Militärgericht  eingetragen  habe,  weshalb  er 
schliesslich eingelenkt habe, 

dass er auch an diversen Operationen teilgenommen und Kameraden 
sterben gesehen habe, wobei er einmal (Mai 1997) durch die Explosi-
on einer Landmine selber verletzt worden sei, was eine Hospitalisation 
zur Folge gehabt habe,

dass  seine  Weigerung,  an  weiteren  Operationen  teilzunehmen,  eine 
erneute Bestrafung durch ein Gericht bedeutet habe, 

dass  dank  des  Einsatzes  eines  Kommandanten  von  der  Bestrafung 
Abstand genommen worden sei und er seinen Militärdienst innerhalb 
der normalen Frist (September oder Oktober 1997) habe abschliessen 
können,

dass er  in  den zwei  auf  den Militärdienst  folgenden Jahren,  d.h. bis 
1999,  keine  Probleme  gehabt  habe,  ihm  im  Falle  einer  Enttarnung 

Seite 2

D-5236/2009

durch Angehörige der kurdischen Bevölkerung oder PKK-Leute jegli-
che Unterstützung zugesichert worden sei, 

dass  sich  dann die  Militärpolizei  mit  ihm in  Verbindung  gesetzt  und 
aufgefordert  habe,  in  seiner  kurdischen  Umgebung  Unterstützer  der 
PKK ausfindig zu machen, was er aber abgelehnt habe, 

dass er zwischen 1999 und 2000 eines Tages auf dem Nachhauseweg 
von der Arbeit in diesem Zusammenhang von Polizeibeamten auf den 
Posten mitgenommen worden sei,  wo er  auch unter  Androhen einer 
militärgerichtlichen  Bestrafung  eine  Kollaboration  ausgeschlagen 
habe, da dies mit Sicherheit den Familienfrieden zerstört hätte,

dass  die  gesamte  Problematik  ihn  psychisch  derart  belastet  habe, 
dass es im Jahre 2002 zur Trennung von seiner Frau gekommen sei, 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens das BFM mit Schreiben vom 
12. Juni 2009 die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwer-
deführers ersuchte,

dass die deutschen Behörden in ihrer Antwort vom 18. Juni 2009 fest-
hielten,  für  die  Behandlung  des  Asylbegehrens  des  Beschwerdefüh-
rers nicht  zuständig zu sein und dem Übernahmeersuchen aufgrund 
des geschilderten Sachverhaltes nicht zustimmen können,

dass  zur  Begründung  ausgeführt  wurde,  der  Beschwerdeführer  sei 
erstmalig  am 1. Juli  2003  in  die  Bundesrepublik  Deutschland (BRD) 
eingereist  und habe am 22. Juli  2003 einen Asylantrag gestellt,  der 
durch  den  Bescheid  des  Bundesamtes vom 29. Juli  2003 als  offen-
sichtlich  unbegründet  abgelehnt  worden  und  am  26.  Oktober  2004 
rechtskräftig geworden sei, 

dass der Beschwerdeführer die BRD am 25. August  2004 verlassen 
habe und am 12. Januar 2007 erneut eingereist sei,

dass der Beschwerdeführer am 13. April  2007 in  sein Herkunftsland 
abgeschoben worden sei und aus diesem Grund die Verpflichtung der 
BRD zu dessen Rückübernahme erloschen sei, 

dass dem Beschwerdeführer am 21. November 2006 durch das (deut-
sche) Generalkonsulat in Istanbul ein bis zum 31. Dezember 2006 gül-
tiges Visum ausgestellt worden sei, 

Seite 3

D-5236/2009

dass das BFM mit Verfügung vom 10. August 2009 in Anwendung von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  f  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  einen  ablehnenden  Asylentscheid  in  Deutsch-
land  erhalten  und  es  würden  keine  Hinweise  vorliegen,  dass  in  der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vor-
übergehenden Schutzes relevant seien,

dass der eineinhalbjährige illegale Aufenthalt des Beschwerdeführers 
in  der  Schweiz,  ohne um Asyl  nachzusuchen,  ausserdem ein deutli-
ches Indiz für den asylfremden Charakter seines Gesuches sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar und zumutbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 19. August 2009  unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei unter anderem 
die Gewährung der vollständigen Einsicht in sämtliche Asylakten, ins-
besondere in die vom BFM als unwesentlich bezeichneten Aktenstücke 
(A12/7, A14/2, A16/1) beantragen liess (Ziff. 1),

dass die Akten des vom Beschwerdeführer in Deutschland durchlaufe-
nen Asylverfahrens bei den deutschen Asylbehörden zu edieren und 
dem Beschwerdeführer im Rahmen der Akteneinsicht  offen zu legen 
seien (Ziff. 2),

dass  nach Gewährung  der  Akteneinsicht  und Offenlegung der  deut-
schen Asylakten dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist  zur 
Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei (Ziff. 3),

dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Fest-
stellung  des  vollständigen,  richtigen  und  rechtserheblichen  Sachver-
haltes an das BFM zurückzuweisen sei (Ziff. 4),

dass  eventualiter  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  das 
BFM anzuweisen sei, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein-
zutreten (Ziff. 5),

Seite 4

D-5236/2009

dass eventualiter die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen sei (Ziff. 6 und 7),

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM   ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

Seite 5

D-5236/2009

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
einem  Staat  der  Europäischen  Union  (EU)  oder  des  Europäischen 
Wirtschaftsraums  (EWR)  einen  ablehnenden  Asylentscheid  erhalten 
haben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt,  die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. f AsylG),

dass Deutschland ein Staat der EU ist,

dass sich der Beschwerdeführer bei den Schweizer Behörden grund-
sätzlich auf den gleichen Sachverhalt berief, den er auch gegenüber 
den deutschen Behörden vorbrachte (A1 S. 5), 

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers 
schlüssig aufgezeigt hat, weshalb diese nicht geeignet sind, eine die 
Flüchtlingseigenschaft begründende oder für die Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes relevante Situation seit dem ablehnenden Asylent-
scheid in Deutschland darzutun,

dass,  um Wiederholungen zu vermeiden,  auf  die nicht  zu  beanstan-
denden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann,

Seite 6

D-5236/2009

dass die  Ausführungen in  der  Beschwerde nicht  geeignet  sind,  eine 
Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken, da der Argumen-
tation der Vorinstanz keine stichhaltigen Gründe entgegen gesetzt wer-
den,

dass der  Beschwerdeführer  aus der  Kennzeichnung der  im Rahmen 
des Übernahmeersuchens (Dublin-Verfahren) vom BFM als unwesent-
liche  Aktenstücke  bezeichneten  Verfahrensakten  (vgl.  Ziff.  1  der 
Rechtsbegehren) nichts zu seinen Gunsten ableiten kann,

dass insbesondere nicht die Rede von einer Verletzung des rechtlichen 
Gehörs durch die  Nichtedition  der  entsprechenden Aktenstücke sein 
kann,

dass die betreffenden Aktenstücke bloss bekannte vom Beschwerde-
führer anlässlich der Anhörungen unumwunden zu Protokoll gegebene 
Fakten enthalten (A1 S. 6 und 7; A20 Frage 40),

dass dem Beschwerdeführer zudem das rechtliche Gehör zu diesem 
Sachverhalt (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG) gewährt worden ist (A1 S. 8), 

dass das BFM indessen seinen Entscheid schliesslich auf eine andere 
Bestimmung des Asylgesetzes (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG) abstützte,

dass die in Ziff. 1 der Rechtsbegehren genannten Aktenstücke dem-
nach nicht von Relevanz für das vorliegende Verfahren sind und der in 
diesem Zusammenhang beantragten Frist  zur  Beschwerdeergänzung 
nicht stattzugeben ist,

dass dem Beschwerdeführer zur Verifizierung Kopien der betreffenden 
Aktenstücke mit dem Urteil zuzustellen sind, 

dass das BFM ferner nicht gehalten war die deutschen Asylverfahrens-
akten des Beschwerdeführers heranzuziehen, erklärte dieser doch an-
lässlich der Erstbefragung im EVZ, die geltend gemachten Gründe be-
reits bei seinem Asylgesuch in Deutschland erwähnt zu haben, 

dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Nichtheran-
ziehen respektive Nichtoffenlegens dieser Verfahrensakten vorliegt und 
die entsprechenden Anträge in Ziff. 2 und 3 der Rechtsbegehren daher 
abzuweisen sind, 

Seite 7

D-5236/2009

dass hinsichtlich der materiellen Vorbringen in der Rechtsmitteleinga-
be sodann festzuhalten ist, dass sich diese für das vorliegende Verfah-
ren entweder als nicht massgebende Sachverhaltselemente (Art. 4 der 
Beschwerde)  erweisen  oder  als  überzeichnende  und  mutmassende 
Ausführungen (Art. 5 und 6 der Beschwerde) zu qualifizieren sind, 

dass  der  Beschwerdeführer  unter  anderem  anlässlich  der  direkten 
Bundesanhörung zu Protokoll  gab,  ausser  bei  seiner  Einreise  in  die 
Türkei (April  2007) seit  Juni/Juli  1999 keine Probleme mit  den türki-
schen Behörden gehabt zu haben,

dass er ein normales Leben habe führen wollen, 

dass er im Unterschied zur Befragung im EVZ jedoch ausführte, durch 
die ständigen Beobachtungen und Beschattungen der Behörden etwa 
bei der Jobsuche benachteiligt gewesen zu sein,

dass er aber nicht in der Lage war, substanziiert darzulegen, inwiefern 
ihm aus dem geltend gemachten Sachverhalt ernsthafte Nachteile im 
Falle einer Rückkehr ins Heimatland widerfahren könnten,

dass das Argument des Beschwerdeführers befremdend und spekula-
tiv anmutet, wonach er nach seiner unter dem richtigen Namen erfolg-
ten Rückkehr in die Türkei im April 2007 und der zweitägigen Festhal-
tung bei  der entsprechenden Einreise am Flughafen bis zur Wieder-
ausreise im August 2007 unter falscher Identität gelebt habe, da er ein 
Aufgebot für einen Einsatz durch die türkische Armee befürchtet habe,

dass festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen An-
gaben  ohne  Auflagen  oder  allenfalls  zu  befürchtender  nachteiliger 
Konsequenzen durch Vermittlung seines jüngeren Bruders freigekom-
men ist, 

dass er mit einem auf einen anderen Namen lautenden aber mit sei-
nem Foto  versehenen  Pass  bei  der  Polizei  in  A. den  Verlust  seiner 
Identitätskarte gemeldet respektive die Ausstellung einer neuen Identi-
tätskarte beantragt hat,

dass er problemlos auf dem Luftweg mit besagtem Pass ausgereist ist,

dass vor dem Hintergrund des vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Sachverhalts  dessen  Verhalten  sodann  kaum  nachvollziehbar  er-

Seite 8

D-5236/2009

scheint,  wenn  sich  dieser  dem  Risiko  des  Entdecktwerdens  doch 
gleich mehrfach ausgesetzt haben will,

dass dem Ersuchen um Ansetzung einer angemessenen Frist für die 
Beibringung von militärgerichtlichen Unterlagen, welche die damalige 
Verurteilung  der  gegen  den  Beschwerdeführer  eröffneten  Verfahren 
dokumentieren  und  so  auch  sein  Gefährdungspotenzial  durch  seine 
frühere Tätigkeit im Rahmen des Geheimdienstes zu belegen vermö-
gen, nicht stattzugeben ist, 

dass der Beschwerdeführer seit seiner Erstausreise (2003) von seiner 
angeblichen militärgerichtlichen Verurteilung Kenntnis hat, 

dass er bis zum Stellen des Asylgesuchs in der Schweiz in dieser Zeit-
spanne wiederholt in die Türkei ein- und ausgereist ist,

dass er über Kontakte mit Angehörigen im Heimatland verfügt,

dass ihm mithin genügend Zeit zur Verfügung gestanden hat, diesbe-
zügliche Beweismittel zu beschaffen respektive es ihm zumutbar und 
möglich gewesen wäre, solche erhältlich zu machen,

dass das Gesuch deshalb abzuweisen ist,

dass weitere Aufschlüsse oder Hinweise unterbleiben, mit  denen der 
Beschwerdeführer  eine  die  Flüchtlingseigenschaft  begründende oder 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevante Situation seit 
dem ablehnenden Asylentscheid in Deutschland geltend gemacht wer-
den soll,

dass der Vollständigkeit halber lediglich noch auf die aufschlussreiche 
Antwort  des  Beschwerdeführers  bei  der  direkten  Bundesbefragung 
hinzuweisen ist, wonach er anlässlich eines Telefongesprächs mit sei-
ner Mutter über nichts Asylrelevantes gesprochen habe,  

dass sich bei dieser Sachlage – der Sachverhalt gilt als erstellt  – wei-
tere Erörterungen erübrigen und der Antrag in Ziff. 4 der Rechtsbegeh-
ren  um Rückweisung  der  Sache  zur  Feststellung  des  vollständigen, 
richtigen und rechtserheblichen Sachverhaltes an das BFM abzuwei-
sen ist,

Seite 9

D-5236/2009

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

Seite 10

D-5236/2009

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass insbesondere keine medizinischen Gründe gegen einen Vollzug 
der Wegweisung unter dem Zumutbarkeitsaspekt sprechen,

dass vorab festzuhalten ist, dass in der Beschwerde für die vom Be-
schwerdeführer  behaupteten  psychischen  Probleme  keine  Arztzeug-
nisse eingereicht wurden, 

dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung im EVZ erklärte, ge-
nug vom illegalen Leben gehabt und die letzten zwei Monate mit sei-
nen in der Schweiz lebenden Cousins kein gutes Verhältnis mehr ge-
habt zu haben,

dass er krank geworden sei und keinen Arzt habe aufsuchen können,

dass er bei der direkten Bundesanhörung ausführt, sich soweit gut zu 
fühlen und – wie auch im EVZ zu Protokoll gegeben – auf Druck seiner 
Freundin ein Asylgesuch gestellt  zu haben, damit  sie nicht  mehr die 
Belastung zu ertragen habe, wenn er (der Beschwerdeführer) wegen 
seines illegalen Aufenthaltes im Falle einer Grippeerkrankung keinen 
Arzt aufsuchen könne,

dass gemäss Ausführungen in der Beschwerde die vom Beschwerde-
führer nach Absolvierung des Militärdienstes geltend gemachten psy-
chischen Probleme sodann während zweier Jahre in der Türkei behan-
delt wurden,

dass es dem Beschwerdeführer somit zumutbar und möglich ist, eine 
allenfalls in Zukunft benötigte Behandlung im Heimatland in Anspruch 
zu nehmen,

dass der Beschwerdeführer über eine solide Ausbildung verfügt, wäh-
rend Jahren den Beruf eines [...] ausübte und im Falle einer Rückkehr 

Seite 11

D-5236/2009

in  die  Türkei  auf  ein  umfangreiches  familiäres  Beziehungsnetz 
zurückgreifen kann, 

dass demnach, in Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Ver-
fahren  relevanter  Umstände,  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers unter dem Zumutbarkeitsaspekt zu bejahen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-5236/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Kopien der Akten A12/7, A14/2 und A16/1; Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [zuständige kantonale Behörde] ad [...] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

Seite 13