# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97db5c77-d625-5117-8d09-358fe99b1088
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Persönliche Beiträge als Selbständigerwerbender, Festsetzungsverwirkung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG (Abhängigkeit von der rechtskräftigen Steuerveranlagung)
**Docket/Reference:** AB.2019.00045
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00045.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
1
4.
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus
Oehrli
Steuerberatung
Birmensdorferstrasse
5, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1966,
ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften
(vgl.
Urk.
1 S. 2)
, so auch von Liegenschaften in der Stadt Zürich. Am
7.
Dezember 2018 meldete das kantonale Steueramt Zürich der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, gestützt auf eine Ermessensveranlagung vom 1
9.
Dezember 2017
,
für das Jahr 2013
ein Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit
in Höhe von Fr.
1'645'816.
--
sowie ein
per 3
1.
Dezember 2013
im Betrieb investiert
es Eigenkapital in Höhe von Fr.
30'920'416.-- (
Urk.
9). Gestützt
auf diese Steuermeldung
ermittelte die Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 1'308'900.-- und
erliess
am 17.
Dezember 2018 eine «defini
tive Verfügung für das Jahr 2013
»
, mit welcher sie von
X.___
persönliche Beiträge als
Selbst
ändigerwerbender
in Höhe von
Fr.
129'237.40
forderte
(inkl. FAK-Beiträge und Verwaltungskosten
;
Urk.
7/68)
. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag
setzte sie zudem
die
von
X.___
zu bezahlende
n
Verzugszinsen
auf
Fr.
32'076.--
fest
(Urk.
7/69
; vgl. auch Schluss
rechnung vom
17.
Dezember 2018
über
Fr.
161'313.40
, Urk.
7/67
).
Auf den
Verfügungen
bzw. der Schlussrechnung
war die
Adresse
Y.___
,
Z.___
vermerkt
.
Am
1.
Februar 2019 erliess die Ausgleichskasse
bezüglich der Beiträge für das Jahr 2013
eine gebührenpflichtige Mahnung (
Urk.
7/70
) sowie
am
4.
Februar 2019
eine
neue
Schlussrechnung (
Urk.
7/71
; hier einschliesslich Mahngebühren
).
Gegen die Mahnung vom
1.
Februar 2019
erhob
der Versicherte am
8.
Februar 2019
durch seinen Rechtsvertreter
Einsprache (
Urk.
7/72)
und wies vorab
darauf hin, dass die
auf der Mahnung aufgeführte
Adresse
nicht korrekt
und er
seit Mitte 2018
in
A.___
wohnhaft sei
, wo er
auch gemeldet sei. Gleichzeitig
führte er aus
, dass
ihm
die in der Mahnung
vom
1.
Februar 2019
erwähnte Rechnung vom 1
7.
Dezember 2018 nicht vorliege
; a
uch sei
die Schlussrechnung
vom
4.
Februar 2019 verjährt
,
weshalb diese
aufzuheben
sei
(
Urk.
7/72).
Daraufhin stellte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Schreiben vom 17.
Mai 2019
unter ande
rem
Kopien der
Verf
ügungen vom 17.
Dezember 2019
zu (
betreffend persönliche Beiträge und Verzugszinsen
;
Urk.
7/81). Am 2
1.
Mai 2019 bestätigte der Rechts
vertreter
per E-M
ail
deren Erhalt und wies darauf hin, dass er die
se
Verfügungen
- da
d
er
Versicherte
sie
vorher
nicht erhalten habe
-
als am 2
0.
Mai 201
9 zuge
stellt erachte; er bekräf
t
ig
e daher
die erhobene Einsprache mit der Begründung, dass
die
Beiträge für das Jahr 2013 infolge Verjährung nicht me
hr erhoben werden könnten (Urk.
7/82).
Mit
Einspracheentscheid
vom
3
1.
Juli 2019 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache
des Versicherten
in dem
Sinne teilweise gut, als sie auf die Er
hebung
einer
Mahngebühr in Höhe von
Fr.
40.-- zurückkam,
jedoch
an der
Beitragsforderung
für das Jahr 2013 festhielt
(
Urk.
2)
.
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom 2
0.
August 2019
(
Urk.
1)
Beschwerde erheben
mit dem Antrag, der
Einspracheentscheid
vom 3
1.
Juli 2019
der SVA Zürich, Ausgleichskasse,
sei mit Bezug auf die persönlichen Beiträge
2013
aufzuheben; unter Entschädigungsfolgen zulasten der SVA, Ausgleichs
kasse (
Urk.
1 S. 1).
Mit Vernehmlassung vom 1
7.
September 2019 stellte die Ausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Ur
k.
6).
Am 23.
Septem
ber 2019 reichte s
ie auf
telefonische
Aufforderung des hiesigen Gerichts
hin
die
nicht bei den Akten liegende
Steuermeldung vom 7.
Dezember 2018
ins Recht (Urk.
8-9).
M
it Verfügung vom 27.
September 2019
wurde
ein zweiter Schriften
wechsel an
geordnet (Urk.
10). Der Versicherte liess sich
mit Replik
vom 8.
Okto
ber 2019 vernehmen (
Urk.
12-13)
, wohin
gegen die
Ausgleich
s
kasse unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid
vom 31. Juli 2019
sowie in der Vernehmlassung
vom 17. September 2019
auf
ein
e ausführliche Duplik
verzichtete
(Ur
k.
15). Dies wurde
dem Ver
sicherten mit Verfügung vom 30.
Okto
ber 2
019 zur Kenntnis gebracht (Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitig und zu prüfen ist
im vorliegenden Verfahren
, ob die Beschwerdegegnerin die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 rechtzeitig, d.h. innerhalb der Verwirkungsfrist von
Art.
16
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVG
)
,
geltend gemacht hat
. Dem
gegenüber ist
die Beitrags
p
flicht
an sich
(im Grundsatz
und
in
masslicher
Hin
sicht)
unbestritten
(
vgl.
Urk.
1
Ziff.
15).
1.2
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von
Art.
24
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (
ATSG
)
endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den
Art.
6
Abs.
1 (Arbeitnehmer ohne
beitragspflichtigen Arbeitgeber), 8
Abs.
1 (
Selbstständiger
werbende
) und 10
Abs.
1 (Nichterwerbstätige) erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (
Art.
16
Abs.
1 Sätze 1 und 2 AHVG). Bei der Frist des
Art.
16
Abs.
1 AHVG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (
BGE 117 V 208
E. 3b; vgl. auch
BGE 129 V 345
E. 4.2.2
). Mit der rechtzeitigen Postaufgabe wird die Verwirkungsfrist gewahrt (BBL 2011 556
; vgl. auch
Kieser
, Rechtsprechung zur AHV,
3.
Auflage,
Art.
16
Rz
6
).
2.
2.1
Die Ausgleichskasse begründete den angefo
chtenen
Einspracheentscheid
im W
esentlichen damit, dass
sie
zwar
bedaure, die
«
Unterlagen
»
v
om 1
7.
Dezember 2018
an die zul
etzt bekannte Adresse zugestellt zu haben. D
ie Beitragsverfügung (wohl: Beitragsforderung)
erachte sie dennoch
nicht
als
verjährt. Gemäss
der
Steuermeldung des kantonalen Steueramtes s
ei die Steuerveranlagung am 19.
Dezember 2017 rechtskräftig geworden
(
richtig: ergangen)
. D
amit
seien die Beiträge für das Jahr 2013 innert der Verjährungsfrist
von
Art.
16
Abs.
1 Satz 2 AHVG
geltend gemacht worden.
Die Mahngebühr werde storniert (
Urk.
2/1)
.
2.2
Der Beschwerdeführer läs
st dagegen
zur Hauptsache
geltend machen,
dass ihm die Beitragsverfügung
vom 1
7.
Dezember 2018 nicht bzw.
erst
mals
im Mai
2019
zuge
gan
g
en sei.
V
orliegend fehle es am Nachweis der rechtzeitigen Ü
berg
abe an die schweizerische Post, weshalb die
Verjährung (
Verwirkung
)
der Beiträge
am 3
1.
Dezember 2018 eingetreten und die Beiträge
für das Jahr 2013
nic
ht mehr geschuldet seien (
Urk.
1
).
2.3
In der Vernehmlassung hielt die Ausgleichskasse ergänzend fest, dass aufgrund einer per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für die Fristwah
rung die Postaufgabe der Beitragsverfügung genüge. Die Zustellung an die beitragspflichtige Person sei zur Wahrung der Verwirkungsfrist nicht mehr verlangt (
Urk.
6).
2.4
Mit
Replik
liess
d
er
Beschwerdeführer
ausführen
, dass die Frist nach
Art.
16
Abs.
1 Satz 2
AHVG
im vorliegenden Fall
nicht anwendbar sei
. Denn
die Steuer
veranlagung für die Steuerperiode 2013
sei
am
1
9.
Dezember 2017 und damit noch innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss
Art.
16
Abs.
1
Satz 1
AHVG
erlassen und in jedem Fall auch innerhalb dies
e
r fünfjährigen Verjäh
rungsf
rist rechtskräftig geworden
(
Urk.
12)
.
3.
3.1
Mit Blick
auf
die
vorliegend streitige
Frage
der
Verjährung
(
bzw
.
Verwirkung
)
nach
Art.
16
Abs.
1 AHVG
ist zunächst zu prüfen,
wann
die Beitragsv
erfügung vom
17.
Dezember 2018
(
Urk.
7/68)
, mit welcher die Verwaltung die persönlichen Beiträge
für das Jahr 2013 geltend machte
,
e
rlassen bzw
.
zur Post
gebracht
worden ist
.
Unstreitig ist dabei zwischen den Parteien, dass
die Verfügung
vom 17.
Dezembe
r 2018
mittels
gewöhnliche
r
Briefpost
(
«
A-
Priority
»
)
zum Versand gebracht werden sollte
.
3.2
Nach dem im Sozialversicherungsprozess geltenden Untersuchungsgrundsatz hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialver
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdar
stellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr
scheinlichste würdigt (
BGE 138 V 218
E. 6
mit Hinweisen). Der Untersuchungs
grundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot
wendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (
Art.
61
lit
. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (
Art.
43
Abs.
1 ATSG) ist, für die Zusammen
tragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (
BGE 138 V 218
E. 6 mit Hinweisen; Urteil 8C_307/20
16 vom 1
7.
August 2016 E. 5.3).
Die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung im Verfahren trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche sich auf diese beruft. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_830/2015 vom
6.
April 2016 E. 5.3.1 unter Hinweis auf
BGE 109
Ia
183
E. 3b).
3.3
Die
Beitragsv
erfügung
vom 1
7.
Dezember 2018
sollte
unbestrittenermassen
mittels
gewöhnlicher
A-
Post
zum Versand gebracht werden
. Somit
kann
bei der Post kein Nachforschungsbegehren gestellt werden.
Alsdann hat die Verwaltung
zum Zeitpunkt oder
zu
den Umständen der
Postaufgabe
im Verfahren
keine näheren Ausführungen
gemacht
, womit
keine
Begebenheiten bekannt
sind
,
welche Rückschlüsse auf die Tatsache oder den Zeitpunkt des
Versand
s
der Verfügung zuliessen
.
Soweit
die Verwaltung
– stillschweigend
–
davon ausgeht bzw.
daran festhält, dass die vom 1
7.
Dezember 2018 datierte
Beitragsverfügung
für das Jahr 2013
gleichentags zur Post gebracht
wurde
, genügt dies
den Beweis
anforderungen
nicht,
ist der
übliche
organisatorische Ablauf bei der Verwaltung im Versand der Verfügung nach der Rechtsprechung
doch
nicht geeignet
, den erforderlichen Nachweis zu erbringen
(BGE 121 V 5 E. 3b; vgl. auch 99
Ib
360
E. 3)
.
Schliesslich
sind dafür, dass die Beitragsv
erfügung vom 17.
Dezember 2018 d
em
Beschwerdeführer
nicht bzw
.
nicht vor Mai 2019 zugegangen sei
n könnte
,
verschiedene
Ursachen
denkbar
;
so
könnte eine Postaufgabe durch die Beschwer
degegnerin unterblieben, die Postsendung bei der Schweizerischen Post
verloren
g
eg
a
nge
n
oder
auch
beim Beschwerdeführer verschwunden sein
.
J
edoch
erscheint
keine
dieser
möglichen
Geschehnisabläufe
als am wahrs
cheinl
ich
sten. Mithin
ergibt sich i
n Nachachtung des Grundsatzes
,
wonach das Gericht eine Tat
s
a
che nur dann als bewiesen annehmen darf, wenn
es von ihrem Bestehen überzeugt ist
(E.
3.2
hievor
)
, was vorliegend nicht der Fall ist,
dass die
–
für
den Versand
beweisbelastete
-
Beschwerdegeg
ne
rin den
rechtsgenügl
i
c
hen
Beweis für die
Postaufgabe
der Verfügung
am 1
7.
Dezember 2018
(
oder z
u einem späteren Zeit
punkt vor dem 1
7.
M
ai 2019
)
nicht erbracht hat. Wird die Tatsache oder das Datum der Aufgabe einer Postsendung ohne Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt
werden (vgl. wiederum Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom
6.
April 2016, E. 5.3.2 mit Hinwei
sen
)
.
Mit
h
in
ist
vorliegend
davon
auszugehen, dass die Ausgleichskasse die Verfügung
vom 1
7.
Dezember 2018
erst
auf
N
a
chfrage
des B
e
schwerdeführers
(
nach erhaltener Mahnung
hin
)
am
1
7.
Mai 2019
effektiv
zur Post gebracht hat
.
4.
4
.
1
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdegegnerin, indem sie die Beiträge f
ür das Jahr 2013 mit Zustellung der vom 1
7.
Dezem
ber 2018 datierenden Verfügung
am 1
7.
Mai 2019 (Postaufgabe)
geltend machte, die Verwirkungsfrist von
Art.
16
Abs.
1 AHVG
gewahrt hat. Der Beschwerdeführer lässt dies
unter Hinweis auf
das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts
H 1/06
vom 3
0.
November 2006
bestreiten mit der Begründung, dass – da die Rechtskraft der Steuerveranlagung
vom 1
9.
Dezember
2017
innert
der
fünfjährigen Verjährungsf
rist von
Art.
16
Abs.
1 Satz 1 AHVG
eingetreten sei
–
Satz 2
von
Art.
16
Abs.
1 AHVG
nicht
anwendbar
und
die Fri
st zu
r rech
tzeitigen Geltendmachung
mithin
am 3
1.
Dezember 2018 a
bgelaufen sei.
Unter Hinweis auf
das Urteil
H 1
/06
hält er mit anderen Worten dafür
, dass
Art.
16
Abs.
1 Satz 2 AHVG nur
dort
zur Anwendung gelangt
,
wo
bei Ablauf der in
Art.
16
Abs.
1 Satz 1
AHV
G
vorge
sehenen fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor
liegt
(v
gl.
Urk.
12 S. 4
Rz
21
f
)
.
4.2
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wort
laut, Sinn und Zweck und den ihm
zugrunde liegenden
Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesaus
legung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkreti
sierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der
ratio
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritäts
ordnung zu unterstellen (
BGE 128 I 34
E. 3b). Es können auch die Gesetzesmate
rialien beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen (
BGE 132 III 707
E. 2
).
Die Vorarbeiten sind für die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch für die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenständiges, vom Willen des Gesetzgebers unabhängiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere sind Äusserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorberei
tung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst für
Äusserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich für den Richter und die Richterin können nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Behörde in der hierfür vorge
sehenen Form erlassen worden sind. Das bedeutet nicht, dass die Gesetzesmate
rialien methodisch unbeachtlich wären; sie können namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegun
gen zulässt, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich.
Insbesondere bei verhältnismässig jungen Gesetzen
darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden. Hat dieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er für die Auslegung nicht entscheidend.
Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nun
mehr vertretenen Auslegungsmöglichkeit zu ergänzen, ausdrücklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungsmöglichkeit später nicht in Betracht gezogen werden
(BGE 134 V 170 E. 4.1 mit Hinweisen)
4.3
Gemäss dem Wortlaut von
Art.
16
Abs.
1
Satz
2 AHVG
endet
die Verjährungsfrist für Beiträge nach den
Art.
6
Abs.
1, 8
Abs.
1 und 10
Abs.
1
i
n Abweichung von
Art.
24
Abs.
1 ATSG
erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuer
veranlagung rechtskräftig wurde.
Der
Wortlaut
dieser Bestimmung
ist klar
und lässt keine
widersprechende Auslegung
zu
.
Insbesondere enthä
l
t der Gesetzestext ke
ine
Einschränkung
dahin
gehend
,
dass
die
Einjahres
f
r
i
st
nach
Art.
16
Abs.
1 Satz 2
AHVG
nur
dort
zur Anwendung
gelang
t
,
wo
i
nnert der Fünfjahresfrist
von
Art.
16
Abs.
1 Satz
1
(bzw.
Art.
24
Abs.
1 ATSG)
keine rechtskrä
ft
ige Steuerveranlagung vorliegt
.
Ein sachlicher Grund für eine
solche
Einschränkung
ist
denn
auch
nicht ersichtlich
.
Vielmehr
führte
die Nicht
anwendung von
Art.
16
Abs.
1 Satz 2
AHVG in Fällen
,
in denen
die Rechtskraft einer Steuermeldung
zwar
innerhalb, jedoch
erst
kurz
vor Ablauf der Fünfjahres
frist eintritt
und daher die Beitrags
erhebung
gestützt auf die
rechtskräftige
Steuerveranlagung
(aus praktischen Gründen)
nicht mehr innert Frist möglich ist,
zu einem Resultat, das
dem
Zweck der Bestimmung von
Art.
16
Abs.
1
Satz 2
AHVG
zuwiderläuft
. So
geht
der Zweck der
Bestimmung
gerade
dahin,
die Verwirkungsfrist nach
Art.
16
Abs.
1
Satz 1 AHVG
zu verlängern
; dies,
damit
d
ie Ausgleichskassen
nicht
gezwungen sind
, zur Vermeidung der Verwirkungsfolgen
innert
der F
ünfjahresf
r
ist eine Beitrag
sverfügung zu erlassen,
bevor
das
beitrags
pflichtige Einkommen gestützt auf das
rechtskräftig festgesetzt
e
steuerbare Einkommen
zuverlässig
ermittelt werden kann
.
D
a
die M
eldung durch die Steuerbehörde jeweils
eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt
und
schliesslich
die
rechtskräftige Steuerveranlagung bzw.
die entsprechende Steuermeldung
oft erst de
n
Ausgangspunkt der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens darstellt (etwa bei gemeldeten Gesamteinkommen)
–
muss
den Ausgleichskassen
für die Beitrags
festsetzung
die
in Satz 2 von
Art.
16
Abs.
1
AHVG
umschriebene
Jah
res
fris
t
i
n Ab
hängigkeit von der rechtskräftigen Steuerveranlagung
vielmehr
ohne Einschränkung
zur Verfügung stehen
, wie es denn auch dem Gesetzestext entspricht.
Soweit der Beschwerdefü
h
rer auf das
bundesgerichtliche
Urteil H 1/06
verweist
,
ist
vorwegzuschicken
,
dass
diesem
nicht dieselbe
rec
h
tliche Frages
t
ellung zugrunde
l
ag
.
Streitig und
zu prüfen war
dort
vielmehr
, ob die Verwirkungsfrist nach Satz 2 von
Art.
16
Abs.
1 AHVG bereits vor der fünfjährigen Verwirkungs
frist von
Art.
16
Abs.
1
Satz 1
AHVG
ablaufen und an deren
Stelle
treten
(und
diese
so
im Ergebnis abkürzen
)
kann (
w
as das Bundesgericht verneinte)
. Aus dem genannten Urteil lässt sich daher nichts zugunsten
d
es Beschwerdeführer
s
ablei
ten
.
Dies gilt
aber
auch
in
soweit
im genannten Urteil u
nter H
inweis auf die
Botschaft
über die
1
0.
AHV-
Revision vom
5.
März 1990 (
in:
BBl
1990 I
I 1 ff., insbesondere S. 83 f.)
aus
ge
führt
wird
, der Gesetzgeber
habe
im Rahmen der 1
0.
AHV
-
Revision die bisherige Verjähr
ungsregelung von
Art.
16
Abs.
1 grund
sätzlich beibehalten, jedoch
dort
ei
ne Verlängerung der fünfjährige
n Frist in Abhängigkeit der Steuermeldung
einführe
n
wollen
, «
wo bei Ablauf der fünf
j
äh
rigen
F
r
ist noch keine rechts
k
räftige St
euerveranl
a
gung
vorliege
»
(vg
l
. E. 4.4.1
von Urteil H 1/06
)
.
Wie erwähnt stand eine
andere Fragestellung
im
Fokus
der
höchstrichterlichen Erwägungen
und
erwies sich – im Gegensatz zum vorliegen
den Fall
–
d
er
zitierte
Passus
im genauen Wortlaut
dort
nicht als
ausschlagge
bend
.
Insbesondere hat aber d
ie in der Botschaft
enthaltene
Aussage
– wie erwähnt -
im
klaren
und für den Richter letztlich verbindlichen
Gesetzestext
keinen Niederschlag
gefunden
,
weshalb
sie
für die Auslegung nicht entscheidend sein kann (vgl. E.
4.2
hiervor).
4.4
Gemäss
der
Steuermeldung vom
7.
Dezember 2018
wurde gegen die Steuerver
anlagung vom
19.
Dezember 2017
betreffend das Jahr 2013
keine Einsprache erhoben (
Urk.
9
).
Die Steuerveranlagung
erwuchs
somit
mit Ablauf der
Einsprachefrist
Anfang 2018 in Rechtskraft (vgl
.
Art.
132 ff
. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer,
DBG)
. Demzufolge endete die Verwirkungsfrist
nach
Art.
16
Abs.
1 Satz 2 AH
VG am 3
1.
Dezember 2019, womit
die Verwaltung die persönlichen Beiträge
des Beschwerdeführers
für das Jahr 2013
mit
Versand
der Beitragsverfügung
im Mai 2019
an
den
Rechtsvertreter
des Beschwerdefüh
rers
rechtzeitig geltend gemacht hat.
4.5
Da die Beitrags
pflicht bzw
.
Beitrags
erhebung im Übrigen
weder im Grundsatz noch in
masslicher
Hinsicht
beanstandet wurde
(vgl. E.1.1)
, besteht kein Anlass für eine nähere
Prüfung der Bemessungsfaktoren.
D
ie Beschwerde
ist daher
im Ergebnis abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus
Oehrli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann