# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8fad917-a555-5f5f-8dc7-811d6f21d93b
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-03-15
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2017_025
**Docket/Reference:** O2017_025
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/118/

## Full Text

O2017_025

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Auszug aus der Verfügung des Bundespatentgerichts
i.S. A. gegen B, C, vertreten durch D, vom 15. März 2018

Regeste: 

Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO; Die streitberufene Partei, die den Prozess anstelle der streitverkün-
denden Partei führt, handelt als Stellvertreterin der streitverkündenden Partei.

Art. 79 al. 1 let. b CPC; Le dénoncé qui procède à la place de la partie dénonçante agit en tant 
que représentant de la partie dénonçante.

Art. 79 al. 1 let. b CPC; Il denunciato che conduce la causa in luogo della parte che gli ha de-
nunciato la lite agisce in qualità di rappresentante della parte che ha denunciato

Art. 79 para. 1 lit. b CPC; The notified party conducting the proceedings in place of the notify-
ing party acts as representative of the notifying party.

Aus den Erwägungen:

2.1 Gemäss Art. 79 Abs. 2 lit. b ZPO kann die streitberufene Person anstelle der Partei, die ihr 
den Streit verkündet hat, mit deren Einverständnis den Prozess führen. Im vorliegenden Fall ist 
unstrittig,  dass  die  Beklagten  der  Streitberufenen  den  Streit  verkündet  haben  und  einverstan-
den  sind,  dass  diese  den  Prozess  führt.  Weitere  Voraussetzungen  nennt  Art. 79  Abs.1  ZPO 
nicht,  insbesondere  prüft  das  Gericht  nicht,  ob  der  streitverkündenden  Partei  tatsächlich  Re-
gressansprüche gegen die streitberufene Partei zustehen.1

2.2 Uneinig sind sich die Parteien darüber, was die Formulierung „an Stelle der Partei den Pro-
zess führen“ bedeutet. Für die Streitberufene bedeutet dies, dass die Beklagten aus dem Pro-
zess entlassen werden und sie den Prozess „in eigenem Namen aber für fremdes Recht“ führt; 
massgeblich sei weiterhin die Sachlegitimation der austretenden Streitverkünder. In einem ge-
wissen Widerspruch dazu kündigte die Streitberufene in ihrer ersten Eingabe allerdings an, ei-
ne  eventuelle  Forderung  des  Klägers  mit  einer  eigenen  Forderung  gegen  ihn  zu  verrechnen; 
dies wäre nur möglich, wenn das materielle Rechtsverhältnis zwischen Kläger und streitberufe-
ner  Partei  massgeblich  wäre.  Der  Kläger  wendet  sich  dagegen,  die  Beklagten  „formell“  aus 
dem  Prozess  zu  entlassen;  diese  seien  weiterhin  als  Beklagte  im  Rubrum  aufzuführen,  die 
Streitberufene lediglich als deren Prozessführungsbevollmächtigte.

2.3 Nach der Praxis des Obergerichts Zürich begründet die Prozessführung durch die Streitbe-
rufene  im  Einverständnis  mit  der  Hauptpartei  weder  einen  Parteiwechsel  noch  eine  Prozess-
standschaft.2 Eine  Entlassung  aus  dem  Verfahren  kommt  für  das  Obergericht  Zürich  nament-
lich nicht in Frage, weil sich die materielle Rechtskraft des Urteils dann auf Parteien erstrecken 
würde,  die  nicht  im  Rubrum  genannt  werden,  was  zu  praktischen  Problemen  in  der  Vollstre-
ckung führe. Das Handelsgericht des Kantons Bern schliesst sich der „Zürcher Lösung“ an und 

1 BSK ZPO-Frei, Art. 78 N 16.
2 OGer ZH, Urteil PP140001-O/U vom 6. Juni 2014, E. 3.

                                               
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weist  darauf  hin,  dass  ein gewillkürter  Parteiwechsel ohne  Zustimmung der Gegenpartei  wohl 
bundesverfassungswidrig sei.3

2.4  In  der  neueren  Lehre  wird  ebenfalls  vertreten,  dass  die  von  der  älteren  Lehre  vertretene 
Auffassung der echten Prozessstandschaft des Streitberufenen abzulehnen sei, weil sie zu Un-
gereimtheiten  bei  der  Haftung  für  die  Prozesskosten  und  der  Vollstreckung  führe.4 Die  streit-
verkündende  Partei  sei  deshalb  nicht  aus  dem  Verfahren  zu  entlassen,  sondern  weiterhin  im 
Rubrum aufzuführen, um eine Benachteiligung der Gegenpartei auszuschliessen.5

2.5  Ein gewillkürter  Parteiwechsel  ohne  Einverständnis  der Gegenpartei stellt  einen massiven 
Eingriff in deren prozessualen Rechte dar. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber, trotz 
des  missverständlichen  Wortlauts  von Art. 79 Abs.  1  lit. b  ZPO,  eine  solche  dem  schweizeri-
schen Zivilprozessrecht fremde Lösung beabsichtigte. Die „Zürcher Lösung“ trägt den Parteiin-
teressen besser Rechnung. Sie befreit die streitverkündende Partei von der Last der Prozess-
führung, stellt aber klar, dass sich die Rechtskraft des Urteils weiterhin auf sie erstreckt.

2.6  Die  Streitberufene  ist  daher  als  solche  am  Verfahren  beteiligt,  ohne dass  die  Beklagten 1 
und 2 aus dem Verfahren entlassen würden. Die Streitberufene tritt als Vertreterin der Beklag-
ten 1 und 2 auf. Entsprechend wird – wie bei der gewillkürten Vertretung üblich – die gerichtli-
che Korrespondenz nur der Streitberufenen zugestellt. Die Beklagten 1 und 2 müssen sich die 
prozessualen  Handlungen  und  Erklärungen  der  Streitberufenen  als  ihre  eigenen  anrechnen
lassen. Es steht ihnen jedoch frei, ihr Einverständnis zur Prozessführung durch die Streitberu-
fene jederzeit zu widerrufen (vgl. Art. 34 Abs. 1 OR) und ab dem Zeitpunkt des Widerrufs den 
Prozess wieder selbst zu führen.

2.7 Zur Vermeidung jeglicher Zweifel sei klargestellt, dass sich das materielle Rechtsverhältnis 
ausschliesslich nach dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten beurteilt. 
Ob  der  Streitberufenen  irgendwelche  Forderungen  gegen  den  Kläger  zustehen,  ist  in  diesem 
Verfahren  nicht  zu  beurteilen.  Ebenfalls  richten  sich  die  Rechtswirkungen  eines  Urteils  gegen 
die  Beklagten.  Sollte  das Gericht  beispielsweise  zum  Schluss kommen, dass  die  Beklagten 1 
und  2  auskunftspflichtig  gegenüber  dem  Kläger  sind,  so  müssen  die  Beklagten  diese  Aus-
kunftspflicht erfüllen, respektive tragen die Folgen der Nichterfüllung.

3 HGer BE, Urteil HG 15 12 vom 8. Juni 2015, E. 4.
4 Lötscher, Es tritt ein: Der Streitberufene, in: Fankhauser/Widmer Lüchinger/ Klingler/Seiler (Hrsg.), FS Sutter-

Somm, Zürich 2016, S. 393-408.

5 Lötscher, a.a.O., S. 406.