# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ca76e08-c472-5433-a9a0-49b1e2358e80
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** Rechtsverzögerung bei einjähriger Untätigkeit der IV-Stelle bejaht
**Docket/Reference:** IV.2016.00818
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00818.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00818
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
29. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
lic
.
iur
.
Y.___
Erdös
& Lehmann Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
1968
geboren
e
X.___
,
zuletzt als Autohändler tätig
, meldete sich im April 2011
unter Hinweis auf psychische Probleme bei der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
8
/4).
Nach medizini
schen und beruflich-erwerblichen Abklärungen sowie
nach
durchge
f
ührtem
Vorbescheidverfahren
sprach die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
dem Versicherten
mit Verfügung vom
3./1
1.
Juli 2012
rückwirkend
ab Oktober 2011 eine
Viertelsrente
zu (
Urk.
8
/34;
Urk.
8/42-45;
Urk.
8/48
-50).
Die dagegen
a
m Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhobene Be
schwerde
(
Urk.
8/54/3-10)
hiess das hiesige Gericht
nach Androhung einer möglichen Schlechterstellung (
reformatio
in
peius
, vgl. Beschluss vom 2
7.
November 2013,
Urk.
8/56/1-6)
mit Urteil IV.2012.00923 vom 2
9.
Januar 2014 in dem Sinne gut
, dass
es
die
Sache
zur
Durchführung
weit
erer medizi
nischen Abklärun
ge
n an die IV-Stelle zurückwies (
Urk.
8/57/1-15).
1.2
Daraufhin stellte die IV-Stelle die Rentenleistungen
per sofort
ein
(Mitteilung vom 2
7.
März 2014,
Urk.
8/62) und ver
anlasste
die
psychiatrische Expertise
von
Dr.
med. Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom
3.
Oktober 2014
(
Urk.
8/73/1-25
, mit ergänzender Stellungnahme
vom 1
4.
Juni 2015
,
Urk.
8/107)
.
Mit Telefonat vom 1
1.
Februar 2015 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle unter Androhung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde um ein besc
hleunigtes Vorgehen (
Urk.
8/92
), welches Begehren er mit
Telefonat vom
1.
Oktober 2015
erneuerte
(
Urk.
8/120).
Sodann ersuchte er mit Schreiben vom 6.
Januar 2016 um Bekanntgabe der Gründe für das jahrelange Zuwarten der IV-Stelle sowie darum, sein Anliegen auf einen rechtskonformen Entschei
d innert nützlicher Frist ernst zunehmen
(
Urk.
8/124)
. Schliesslich erhob der Ver
sicherte am
1
1.
Mai 2016 bei der IV-Stelle Rechtsverweigerungs- und
Rechts
verzögerungsbeschwerde
(
Urk.
8/125)
.
2.
Mit Datum vom 2
2.
Juli 2016 erhob
X.___
Beschwerde und bean
tragte, es sei festzustellen, dass die IV-Stelle gegen das Beschleunigungsgebot verstossen habe. Ausserdem sei die IV-Stelle anzuweisen, umgehend einen Ent
scheid zu verfügen. Nach erteilter Fristerstreckung (vgl.
Urk.
5) verzichtete die Beschwerdegegnerin
mit Eingabe vom
1
2.
Oktober 2016 auf eine
Beschwerde
antwort
(
Urk.
6) und verwies im Übrigen auf die bei
gelegte
Stellungnahme ih
res Rechtsdienstes vom 2
3.
September 2016 (
Urk.
7). Eine Kopie dieser Eingaben
wurden dem Beschwerdeführer am 2
0.
Oktober 2016 zur Kenntnisnahme zuge
stellt (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
43
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
Gemäss
Art.
56 ATSG kann gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, ge
gen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (
Abs.
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt (
Abs.
2).
1.3
Eine Verletzung von
Art.
29
Abs.
1
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(
BV) – sowie gegebenenfalls von
Art.
6
Ziff.
1
der Europäi
schen Menschenrechtskonvention
(EMRK, BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29
Abs.
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117
Ia
116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.4
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fällen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Um
ständen angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine un
zulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls.
Massgebend
sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfah
rens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Ver
halten der Beteiligten. Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für
allemal
festlegen könnte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie er
hobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände ge
prüft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2009 vom
7.
Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.5
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ver
folgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegen
stand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung oder den
Einspracheentscheid
zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht
e im Wesentlichen
geltend (
Urk.
1),
die
Beschwer
degegnerin
habe sich anlässlich diverser Anfragen wiederholt auf den Stand
punkt gestellt, sie sei wegen Überlastung und Komplexität des Dossiers nicht in
der Lage, einen Entscheid zu verfügen (
Urk.
1 S. 3).
Die
Beschwerdegegnerin
habe
auch
wiederholt einen Entscheid in Aussicht gestellt (letztmals für den 30
.
April 2016), welcher ohne nachvollziehbare Gründe bis heute nicht eingetroffen sei.
Demge
genüber würden seit Februar 2014 (recte: 2015, vgl.
Urk.
1 S. 5)
alle für die Bearbeitung des Gesuchs vom 1
5.
April 2011 notwendigen Unterlagen vor
liegen
, weshalb die Beschwerdegegnerin seither gegen das
Beschleunigungs
ver
bot
verstosse (
Urk.
1 S. 4 f.).
2.2
Aus der
Stellungnahme
d
es Rechtsdienstes
der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2016 erhellt im Wesentlichen, weder
die
psychiatrische
Expertise
vo
m
3.
Oktober 2014 noch die e
rgänzenden Ausführungen
von
Dr.
Z.___
vom 14.
Juni 2015
seien
aus juristischer Sicht überzeugend. Die zu klärenden Fragen könnten damit nicht beantwortet werden. Vor diesem Hintergrund werde empfohlen, das
psychiatrische
Gutachten
von
Dr.
Z.___
von einem Psychiater des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) beurteilen zu lassen. Jedenfalls sei das Gutachten inzwischen fast zwei Jahre alt und damit nicht mehr aktuell. Die medizinische Aktenlage sei
daher
zu aktualisieren
(
Urk.
7
S. 2
).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt
, dass der Beschwer
deführer die
Beschwerde
gegnerin
wiederholt
um einen raschen Verfahre
nsab
schluss ersuchte (
Urk.
8/92/1
,
Urk.
8/120
,
Urk.
8/124
,
Urk.
8/125
).
Aus for
meller Sicht steht die Er
hebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde
vom
2
2.
Juli 2016 (
Urk.
1)
damit
im Ein
klang mit
Art.
56
Abs.
2 ATSG
, wonach
von
der versi
cherten Person
verlangt wird
, dass sie - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 3
1.
März 2012, E. 2).
3
.2
Die Bearbeitung des
Leistungs
gesuchs des Besc
hwerdeführers zog sich zunächst
deshalb in die Länge,
weil
das Verfahren
mit der Verfügung
vom 3./1
1.
Juli 2012
, wo
mit
dem Beschwerdeführer
ab Oktober 2011 eine
Viertelsrente
zu
ge
sprochen
wurde
(
Urk.
8/34;
Urk.
8/42-45;
Urk.
8/48-50)
,
nicht seinen Abschluss fand, sondern dagegen beim hiesigen Gericht Beschwerde erhoben wurde (
Urk.
8/54/3-10) und dies zu einer Rückweisung an die
Beschwerdegegnerin
und zu weiteren Abklärungen führte (
Urk.
8/57/1-15). Mit Urteil
IV.2012.00923
vom
2
9.
Januar 2014
hielt das
hiesige
Gericht weitere Abklärungen
für notwendig
namentlich
be
treffend die zu hinterfragende Diagnose einer
posttraumatische
n
Belastungs
stör
ung
(PTBS)
sowie
deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Be
schwerdeführers, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass
die Diagnose
offenbar bereits seit
seiner
Jugend
vorbest
and
, sich jedoch
erst ab Ende 2005/Anfang 2006
negativ auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben soll
. Zu
dem erachtete es das
hiesige
Gericht als nicht ausreichend dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer durch die fragliche PTBS bzw. durch wiederkehrende Schlafstörungen in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sei
(
Urk.
8/57/8 f.)
. Damit hatte
die
Beschwerdegegnerin
noch
weitere
medizinische Abklärungen zu tätigen
.
3
.3
Nach Rechtskraft des Urteils des hiesigen Gerichts vom
2
9.
Januar 2014
veran
lasste die
Beschwerdegegnerin
am 1
6.
April 2014 (
Urk.
8/68 f.)
die
psychiatri
sche Expertise
bei
Dr.
Z.___
, welche
– nach Abmahnung seitens der
Beschwerdegegenerin
(Urk. 8/71) -
am
3.
Oktober 2014 e
rstattet wurde (
Urk.
8/73/1-25)
.
Im
Dezember 2014
und
Februar/März 2015
zog
die
Beschwer
degegnerin
im Rahmen der Amts- und Verwaltungshilfe verschiedentlich Akten bei (
Urk.
8/78-88
,
Urk.
8/99 f.
,
Urk.
103/1-206
,
Urk.
8/
109-118
)
.
Mit Schreiben
vom 2
0.
Januar 2015
ersuchte
sie
Dr.
Z.___
um
eine Beantwortung von Er
gänzungsfragen
zum
Gutachten vom
3.
Oktober 2014
(
Urk.
8/85).
Zwecks Prü
fung beruflicher Eingliederungsmassnahmen lud
die IV-Stelle
den
Beschwerde
führer
im Februar 2015 zu einem Abklärungsgespräch ein (vgl. Schreiben vom 1
1.
Februar 2015,
Urk.
8/91), woraufhin dieser
mit
E
-M
ail vom 2
4.
Februar 2015
verkünden liess, angesichts seiner 100%igen Arbeitsunfähigkeit müsse er die Unterstützung in Sachen berufliche Eingliederung „leider absage
n“ (
Urk.
8/98). Nachdem ihn
die Beschwerdegegnerin
zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen
Mitwirkungspflicht ermahnt hatte
(vgl. Schreiben vom 2
5.
Februar 2015,
Urk.
8/96) sowie nach durchgeführter
Eingliederungsberatung
im
April 2015 (vgl. Protokoll,
Urk.
8/105/5) teilte die
Beschwerdegegnerin
dem
Be
schwerdeführer
mit,
aus subjektiven Gründen seien
zurzeit
keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich (Mitteilung vom 1
7.
April 2015,
Urk.
8/104).
Zwischenzeitlich ersuchte
sie
Dr.
Z.___
erneut um Beantwortung der Ergänzungsfragen zum
Gutachten gemäss Schreiben vom 2
0.
Januar 2015 (S
chreiben vom
2.
März 2015, Urk.
8/102), welches Begehren sie
am
1
3.
Mai 2015
abermals
wiederholte
(Urk.
8/106)
.
Mit Datum vom
1
4.
Juni 2015
erstat
tete
Dr.
Z.___
d
as
dreifach erbetene
Antwortschreiben
(
Urk.
8/107), welche
s
dem
Beschwerdeführer
im Juli 2015
zur Kenntnisnahme zugestellt
wurde
(
Urk.
8/108).
Schliesslich
liegt das Feststellungblatt vom 2
5.
September 2015 bei den Akten, worin vornehmlich die bisher
ige Aktenlage zusammengefasst wu
rd
e
(
Urk.
8/119).
3.
4
Bei dieser Aktenlage erhellt, dass
die Beschwerdegegnerin
seit
Mitte Juni 201
5
(
Eingang
des Antwortschreibens
von
Dr.
Z.___
,
Urk.
8/107) bis zur
Beschwer
deerhebung
(
2
2.
Juli 2016
)
das Verfahren nicht mehr aktiv vorantrieb
.
Diese Zeitspanne
betrug
über ein
Jahr und
erscheint unter
Hinweis auf die
Ge
richtspraxis
, wonach
eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet wurde
(
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N 31 zu Art. 56 ATSG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung)
als
übermässig lang
, zumal die Anmeldung im April 2011 erfolgte und die Sache bereits einmal zur Vervollständigung der medizinischen Aktenlage zurückgewiesen wurde
.
Auch wenn die Länge des
Abklärungsver
fah
rens
anschliessend vornehmlich durch den beauftragten Gutachter verursacht wurde und der Fall, auch durch die in Anspruch genommene Amtshilfe durch Strafverfolgungs- und Sozialbehörde, komplex erscheint, liegen nach Eingang
der Stellungnahme von Dr.
Z.___
vom 14. Juni 2015 keine objektiven Gründe mehr vor, die eine Verzögerung der Fallbearbeitung rechtfertigen würden.
Die
Beschwer
degegnerin
bezog
- soweit nach L
age der Akten ersichtlich - auch
keine
Stel
lung zu
den Gründen dieser Verzögerung (vgl.
Anfrage des Beschwer
de
führers vom
6.
Oktober 2016
,
vgl.
Urk.
8/124) und
liess
sich
auch
im vor
liegenden
Be
schwerdeve
rf
ahren
nicht vernehmen
(
Urk.
6).
3.
5
Zusammenfassend liegt ein Fall von Rechtsverzögerung vor. Da
die weiteren als notwendig erachteten
Abklärung
en
nach Lage der vorliegenden Akten
jeden
falls bis September 2016 (vgl.
Urk.
7) noch nicht anhand
genommen
wurden
, ist die Beschwerdegegnerin anzuweisen, umgehend
solche zu veranlassen resp. durchzuführen
, und
hernach
innert nützlicher Frist über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu
entscheiden
.
4.
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine
Leistungs
streitigkeit
im Sinne von
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG), weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist.
Ausgangsgemäss
ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, de
m
Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten (
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim
praxisgemässen
Stundenansatz von
Fr.
185
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des
Prozesses wird diese auf
Fr.
800
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Beschwer
degegnerin ange
wiesen
wird, das Verfahren
umgehend
mit den als notwendig erachteten Schritten voranzutreiben
,
und hernach innert nützlicher Frist über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem
Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
.
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger