# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 261b3606-0b25-519b-b3a2-ab33ea88b0a6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2007 B 2006/208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-208_2007-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/208

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.01.2007

Entscheiddatum: 23.01.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2007
Strassenverkehr, Verkehrsanordnung, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 32 
SVG (SR 741.01), Art. 108 SSV (SR 741.21). Begegnungszonen mit einer 
Geschwindigkeitsreduktion auf 20 km/h sind unzulässig, wenn die in Art. 108 
Abs. 2 lit. a - d SSV festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind 
(Verwaltungsgericht, B 2006/208).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

IG Begegnungszone Bahnhofstrasse X., bestehend aus:

 

Beschwerdeführer 1 - 4,

diese vertreten durch Z.

und

 

Z.,

A., B., C. und D.,–

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Beschwerdeführer 5,

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde X. ,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Verkehrsanordnung Bahnhofstrasse X.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Verfügung vom 14. November 2005 erliess das Polizeikommando des Kantons 

St. Gallen als Verkehrsanordnung auf der Bahnhofstrasse in X. zwischen dem 

Restaurant Bahnhof und der Liegenschaft Alterswohnungen eine Signalisation als 

Begegnungszone (Signal Nr. 2.59.5) mit einer Reduktion der Höchstgeschwindigkeit 

auf 20 km/h. Gegen diese Verkehrsanordnung erhoben A., B., C., D., E. und Z (als 

Vereinigung IG-Begegnungszone Bahnhofstrasse X.) am 23. November 2005 Rekurs 

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beim Justiz- und Polizeidepartement und beantragten unter anderem, die 

Fahrbahnbreite sowie die Tempobeschränkung seien im bisherigen Zustand zu 

belassen. Zur Begründung brachten sie unter anderem vor, der öffentliche Verkehr 

sowie die Zufahrt zu den Gewerbebetrieben und zum Bahnverlad werde behindert und 

die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h sei unverhältnismässig.

Mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 wies das Justiz- und Polizeidepartement den 

Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.

B./ Mit Eingaben vom 7. und 22. November 2006 erhob die IG Begegnungszone 

Bahnhofstrasse X., nunmehr noch bestehend aus A., B., C., D. und Z., Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht und beantragte, der Rekursentscheid vom 24. Oktober 2006 

sowie die Verfügung des Polizeikommandos vom 14. November 2005 mit der 

Signalisation einer Begegnungszone und der Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 

20 km/h seien in allen Teilen aufzuheben. Zur Begründung machen sie im wesentlichen 

geltend, die Begegnungszone sei ungerechtfertigt und unverhältnismässig. Ausserdem 

berufen sie sich auf das Urteil des Bundesgerichts zur Geschwindigkeitsreduktion im 

Quartier Hüttenwies in St. Gallen. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Justiz- und Polizeidepartement sowie die Politische Gemeinde X. beantragen in 

ihren Vernehmlassungen vom 30. November und 19. Dezember 2006 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 7. und 22. November 2006 

entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 

1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

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2./ Grundlage für die Beurteilung der streitigen Verkehrsanordnung sind Art. 3 und Art. 

32 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SR 741.01, abgekürzt SVG). Art. 3 

SVG regelt die Befugnisse der Kantone und Gemeinden im Bereich des 

Strassenverkehrs. Diese Befugnisse bilden Ausnahmen vom Grundsatz, wonach die 

Regelung des Strassenverkehrs Sache des Bundes ist (Art. 82 Abs. 1 der 

Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt BV).

a) Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen 

Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs 

zu erlassen. Nach Art. 3 Abs. 3 SVG kann der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf 

Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig 

untersagt oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben 

jedoch gestattet. Andere Verkehrsbeschränkungen oder Anordnungen zur Regelung 

des Verkehrs können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder 

gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von 

Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung 

oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen 

Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können 

insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders 

geregelt werden (Art. 3 Abs. 4 SVG).

Abs. 3 regelt die sog. Totalfahrverbote, während die Anordnungen nach Abs. 4 als 

funktionelle Verkehrsanordnungen bzw. -beschränkungen gelten (vgl. BBl 1999, S. 

4481; R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 

2. Aufl., Bern 2002, Rz. 35 ff.).

b) Für Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten aus-serdem die besonderen 

Bestimmungen in Art. 32 SVG. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die 

Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Nach Art. 32 Abs. 3 SVG kann 

die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für bestimmte 

Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur aufgrund eines Gutachtens herab- 

oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

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c) Der Bundesrat hat von der Kompetenz zum Erlass näherer Bestimmungen in Art. 108 

der Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt SSV) Gebrauch gemacht. Dies 

erfolgte im Bestreben, dass abweichende Geschwindigkeiten im schweizerischen 

Verkehrsraum nach einheitlichen Kriterien erfolgen sollten (Schaffhauser, a.a.O., Rz. 

61). Die Gründe für eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit bzw. 

die Zwecke, die damit verfolgt werden, sind in Art. 108 Abs. 1 SSV in allgemeiner 

Weise und in Art. 108 Abs. 2 SSV detailliert und abschliessend aufgeführt 

(Schaffhauser, a.a.O., Rz. 62).

Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur 

Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des 

Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das Bundesamt für bestimmte 

Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten 

anordnen (Art. 108 Abs. 1 SSV).

Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können nach Art. 108 Abs. 2 SSV 

herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar 

und anders nicht zu beheben ist (lit. a), bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, 

nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b), auf Strecken mit grosser 

Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann (lit. c), dadurch eine im 

Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, 

Schadstoffe) vermindert werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

zu wahren ist (lit. d). Die Anordnung tieferer als der vom Bundesrat festgelegten 

Höchstgeschwindigkeiten ist nur zulässig, wenn sie aus einem der in Art. 108 Abs. 2 

SSV aufgezählten Gründe erforderlich ist (vgl. Schaffhauser, a.a.O., Rz. 64).

Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein 

Gutachten abgeklärt, ob die Massnahme nötig sowie zweckmässig und 

verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist 

insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt 

werden kann (Art. 108 Abs. 4 SSV).

Art. 108 Abs. 5 SSV regelt die abweichenden Höchstgeschwindigkeiten auf den 

verschiedenen Strassenkategorien; u.a. ist als abweichende Höchstgeschwindigkeit 

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innerorts mit Zonensignalisationen 30 km/h nach Art. 22a SSV und 20 km/h nach Art. 

22b SSV zulässig (Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV).

Diese Höchstgeschwindigkeit ist besonders zu signalisieren: das Signal 

«Begegnungszone» (2.59.5) kennzeichnet nach Art. 22b SSV Strassen in Wohn- oder 

Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgänger und Benützer fahrzeugähnlicher Geräte 

die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen. Sie sind gegenüber den Fahrzeugführern 

vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. Die 

Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.

d) Das Bundesgericht hat in einem kürzlich gefällten Urteil (BGE 2A.38/2006 vom 13. 

Juli 2006) eine Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zu einer 

Zonensignalisation als Tempo-30-Zone im Quartier Hüttenwies in St. Gallen 

abgewiesen. Das Bundesgericht hielt fest, die Gründe, welche eine Herabsetzung der 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeit erforderlich machen könnten, seien in Art. 108 

Abs. 2 SSV abschliessend aufgezählt (E. 2.3). Den Kantonen und Gemeinden bleibe 

daher keine Befugnis, tiefere Geschwindigkeitslimiten unmittelbar gestützt auf Art. 3 

Abs. 4 SVG anzuordnen (E. 3.3). Es sei nicht zu beanstanden, dass Tempo-30-Zonen 

den abweichenden Höchstgeschwindigkeiten zugeordnet und nicht als eigenes 

"Verkehrsregime" betrachtet würden, welches den Rahmen einer blossen 

(abweichenden) Geschwindigkeitsbeschränkung im Sinne von Art. 108 SSV sprengen 

würde (E. 3.4.1). Nicht anders verhält es sich bei den Begegnungszonen, welche 

ebenfalls als Zonen mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit ausgestaltet sind.

e) Die Vorinstanz erwog, im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs X. sei auch 

der Bereich des Bahnhofplatzes neu gestaltet und eine Mischverkehrsfläche 

geschaffen worden. Der Vorplatz vor dem Bahnhofgebäude sowie die Fahrbahn der 

Bahnhofstrasse befänden sich neu auf gleichem Niveau und würden mit Gitternetzlinien 

als optischem Gestaltungselement versehen. Insbesondere führe die weisse 

linienförmige Bodenmarkierung auf der Fahrbahn bei vielen Verkehrsteilnehmern zu 

Verwirrung, indem sie falsche Fahrspuren bzw. Fahrtrichtungen vortäusche. Ebenso sei 

die heutige Vortrittsregelung nicht klar. Darüber hinaus werde immer wieder auf dem 

den Fussgängern vorbehaltenen Bahnhofvorplatz ordnungswidrig parkiert, was unter 

anderem eben auf die irreführende Markierung zurückzuführen sei. Mit der 

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Begegnungszone solle ganz allgemein die heutige, verkehrstechnisch unbefriedigende 

Situation geklärt und eine verbindliche Verkehrsregelung eingeführt werden. Die 

Einführung der Begegnungszone bezwecke einerseits, die Verkehrssicherheit zu 

erhöhen, klare Vortrittsverhältnisse zu schaffen und die Fahrgeschwindigkeiten auf 

tieferem Niveau anzupassen. Anderseits solle das "wilde" Parkieren vor dem Bahnhof 

unterbunden werden. Diese Zielsetzungen lägen im öffentlichen Interesse (Art. 5 Abs. 2 

BV) und seien grundsätzlich durch Art. 108 Abs. 1 und 2 SSV gedeckt.

f) Das Verwaltungsgericht kann sich dem Standpunkt der Vorinstanz nicht 

anschliessen. Diese hat offenbar weder das Urteil des Verwaltungsgerichts noch das 

bestätigende Urteil des Bundesgerichts zu den Tempo-30-Zonen zur Kenntnis 

genommen, obwohl die dort festgelegten Grundsätze auch für die Begegnungszonen 

gelten. Aufgrund des angefochtenen Entscheids und der vorliegenden Akten ist nicht 

ersichtlich, inwiefern im Bereich der Bahnhofstrasse X. eine nur schwer oder nicht 

rechtzeitig erkennbare Gefahr besteht, die nicht anders behoben werden kann. Im 

Gutachten vom 27. September 2005 wird festgehalten, dass namentlich die weisse 

linienförmige Bodenmarkierung für Verwirrung sorge, weil sie teilweise falsche 

Fahrtrichtungen vortäusche. Dies bestätigt die Stellungnahme der Kantonspolizei im 

Rekursverfahren, wonach sich diese von Anfang an gegen die weisse, mit der 

Signalfarbe verwechselbare Markierung der Fahrbahn gewendet und eine Gestaltung 

mit anderen Farben verlangt habe und dass die auf der Fahrbahn angebrachten 

Markierungslinien die Fahrzeuglenker verwirrten und zu Fehlverhalten führten. Dass die 

unklare und irreführende Markierung aber eine nur schwer oder nicht rechtzeitig 

erkennbare Gefahr darstellt, die nicht anders als durch eine 

Geschwindigkeitsbeschränkung behoben werden kann, wird weder von der Vorinstanz 

und von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, noch lassen sich entsprechende 

Anhaltspunkte aus den Akten entnehmen. Vielmehr wäre zu prüfen, ob nicht die 

Markierung selbst geändert und den Vorgaben der Kantonspolizei entsprechend 

angebracht werden müsste.

Aus dem Gutachten geht weiter hervor, dass sich gemäss Unfallstatistik der 

Kantonspolizei vom 1. Januar 2000 bis 1. Juli 2005 ein Fussgängerunfall mit einem 

Verletzten, zwei Kollisionen zwischen Fahrzeugen sowie zehn Kollisionen beim 

Parkieren bzw. Manövrieren und ein weiterer, nicht typisierter Unfall ereigneten. Auch 

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diese relativ geringe Zahl von Unfällen bildet keinen Hinweis für eine schwere, nicht 

rechtzeitig erkennbare und nicht anders zu behebende Gefahr. Eine solche legte auch 

die Vorinstanz ihrem Entscheid nicht zugrunde.

Im weiteren ist auch nicht ersichtlich, inwiefern bestimmte Strassenbenützer eines 

besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen. Aufgrund des 

Gutachtens findet im Zusammenhang mit der Bahnhofnutzung insbesondere in der 

Morgen- und Abendspitze ein reger Fussgänger- und Veloverkehr auf dem 

Bahnhofplatz statt, wobei die aus der L-strasse kommenden Fussgänger dazu neigen, 

die Bahnhofstrasse direkt auf der Höhe L-strasse, also noch vor dem eigentlichen 

Bahnhofplatz, zu überqueren, während die zwischen Park + Ride-Parkplatz und 

Kioskgebäude befindliche Veloabstellanlage von den Velofahrern aus allen 

Himmelsrichtungen und vor allem am Morgen im Eiltempo angefahren wird. Eine 

besondere Gefährdung von Fussgängern oder Radfahrern ist aber aufgrund des 

Gutachtens nicht ersichtlich; eine solche wird auch im angefochtenen Entscheid nicht 

näher begründet.

Die gefahrenen Geschwindigkeiten im Bereich der Bahnhofstrasse lagen bei den im 

Rahmen des Gutachtens vorgenommenen Messungen bei 85 Prozent aller 

Motorfahrzeuge im Bereich bis 38 km/h und bei 50 Prozent aller Motorfahrzeuge im 

Bereich bis 28 km/h. Aufgrund der Messresultate im Anhang überschritt kein Fahrzeug 

die Limite von 50 km/h. Daraus wurde im Gutachten die Schlussfolgerung gezogen, es 

sei ein "recht tiefes Geschwindigkeitsniveau" erreicht worden. Somit besteht auch 

aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeiten keine schwere Gefährdung bzw. keine 

Notwendigkeit zum Schutz besonderer Kategorien von Verkehrsteilnehmern.

Zu prüfen ist weiter, ob es sich beim fraglichen Strassenabschnitt um eine Strecke mit 

grosser Verkehrsbelastung handelt, auf der der Verkehrsablauf verbessert werden 

kann. Im Gutachten sind keine näheren Angaben über die gesamte Verkehrsbelastung 

enthalten. In den Spitzenzeiten zwischen 17.00 und 18.00 Uhr wurden in beiden 

Fahrtrichtungen 163 bzw. 267 Fahrzeuge pro Stunde gemessen, wobei der Anteil 

Lastwagen 5 bzw. 6 Prozent betrug. Zwischen 7.00 und 8.00 Uhr passierten 150 bzw. 

164 Fahrzeuge und zwischen 11.30 und 12.30 Uhr 159 bzw. 167 Fahrzeuge die 

Messstelle. Von einer grossen Verkehrsbelastung kann unter diesen Umständen nicht 

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gesprochen werden, was im übrigen auch von der Vorinstanz nicht geltend gemacht 

wird.

Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine im Sinne der 

Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung vorliegt, welche mit einer 

Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit reduziert werden könnte.

g) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die in Art. 

108 Abs. 2 SSV abschliessend aufgezählten Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Begegnungszone offensichtlich nicht erfüllt sind. Die bestehende, zum Teil 

unbefriedigende Situation ist offenbar auf Fahrbahnmarkierungen und Gestaltungen 

zurückzuführen, die entgegen der Vorgaben der Kantonspolizei angebracht wurden. Es 

ist zu prüfen, ob die Mängel der bestehenden Situation dadurch verringert werden 

können, dass diese Markierungen geändert werden. Da die gesetzlichen 

Voraussetzungen für die Anordnung einer Begegnungszone nicht erfüllt sind, ist die 

Beschwerde gutzuheissen, und der Rekursentscheid vom 24. Oktober 2006 sowie die 

Verfügung des Polizeikommandos vom 14. November 2005 sind aufzuheben.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Den 

Beschwerdeführern ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- 

zurückzuerstatten.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen, da die Beschwerdeführer nicht 

anwaltlich vertreten sind und keinen entsprechenden Antrag gestellt haben (Art. 98ter 

VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Rekursentscheid vom 24. Oktober 

2006 sowie die Verfügung des Polizeikommandos vom 14. November 2005 werden 

aufgehoben.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet. Den 

Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- 

zurückerstattet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach Eröffnung 

beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben 

werden.

die Beschwerdeführer (durch Z.)–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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		2025-07-19T16:44:06+0200
	"9001 St.Gallen"
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