# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0d729bb-5777-5fe1-8e33-c85f164c9639
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2023 C-6589/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6589-2023_2023-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6589/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Schweiz),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Ausgleichskasse des Kantons B._______,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV;  

Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons B._______ 

vom 25. Juli 2023. 

 

 

 

C-6589/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Im Verfahren C-4449/2020 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine 

von A._______ (nachfolgend Versicherter) eingereichte Beschwerde ge-

gen die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons B._______ (nachfol-

gend Ausgleichskasse) vom 28. August 2020 in Sachen Ergänzungsleis-

tungen zur AHV/IV mangels sachlicher, funktioneller und örtlicher Zustän-

digkeit nicht ein (vgl. Urteil des BVGer C-4449/2020 vom 16. September 

2020).  

A.b In der Folge erhob der Versicherte einerseits eine Beschwerde gegen 

das Urteil C-4449/2020 beim Bundesgericht, auf welche das Bundes-

gericht mit Urteil 9C_597/2020 vom 27. Oktober 2020 jedoch nicht eintrat. 

Andererseits reichte der Versicherte am 6. Oktober 2020 ein 

Revisionsgesuch und am 16. November 2020 eine Dienstaufsichtsbe-

schwerde sowie ein sinngemässes Revisionsgesuch beim Bundesver-

waltungsgericht in den Verfahren C-5814/2020 und C-5758/2020 ein. Am 

30. November 2020 beantragte der Versicherte zudem in einer 

Spontaneingabe den Erlass superprovisorischer Massnahmen in der EL-

Angelegenheit. Mit Urteil C-5814/2020, C-5758/2020 vom 2. Dezember 

2020 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revisionsgesuche sowie 

das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen nicht ein und 

überwies die Eingabe vom 30. November 2020 zuständigkeitshalber ans 

Verwaltungsgericht des Kantons B._______ (nachfolgend Verwaltungs-

gericht). 

B.  

B.a Im (vierten) Verfahren C-5611/2022 erhob der Versicherte Beschwerde 

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2022 in Sa-

chen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beim Bundesverwaltungsgericht. 

Nachdem das Bundesgericht auf entsprechende Nachfrage des Bundes-

verwaltungsgerichts nach vorgängiger Überweisungsanfrage hin mit 

Schreiben vom 20. März 2023 die Eröffnung eines Verfahrens und damit 

die Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Behandlung der Beschwerde 

vom 3. November 2022 bestätigt hatte, schrieb das Bundesverwaltungsge-

richt das Verfahren C-5611/2022 am 23. März 2023 von der Geschäftskon-

trolle ab. Das Bundesgericht war seinerseits bereits am 26. Januar 2023 

mit Urteil 9C_582/2022 auf die Beschwerde des Versicherten mangels Min-

destanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung nicht 

C-6589/2023 

Seite 3 

eingetreten (vgl. dazu Urteil des BVGer C-1654/2023 vom 24. Mai 2023 

Bst. A.a). 

B.b Mit Eingabe vom 24. März 2023 erhob der Versicherte (wiederum) eine 

Dienstaufsichtsbeschwerde und stellte ein sinngemässes Revisionsge-

such (gegen das Urteil des Bundesgerichts 9C_582/2022). Mit Urteil 

C-1654/2023 vom 24. Mai 2023 trat das Bundesverwaltungsgericht sodann 

mangels Zuständigkeit nicht auf das Revisionsgesuch des Versicherten ein 

und überwies die Eingabe vom 24. März 2023 zuständigkeitshalber ans 

Bundesgericht (vgl. Urteil C-1654/2023). 

C.  

C.a Am 25. Juli 2023 verneinte die Ausgleichskasse mittels Verfügung den 

Anspruch des Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. August 

2023 (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage 2), wo-

gegen der Versicherte mit Schreiben vom 31. Juli 2023 Einsprache bei der 

Ausgleichskasse erhob (BVGer-act. 1 Beilage 4). 

C.b Am 3. Oktober 2023 wandte sich der Versicherte offenbar mit einer 

Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons B._______ (nachfolgend 

Verwaltungsgericht), woraufhin er vom Verwaltungsgericht mit Verfügung 

vom 10. Oktober 2023 aufgefordert wurde, bis zum 20. Oktober 2023 zu 

erläutern, gegen welchen Verfahrensakt sich seine Eingabe richte bezie-

hungsweise ob sie ein bereits hängiges EL-Verfahren betreffe. Sofern sich 

die Eingabe auf ein neues Verfahren beziehe, sei der angefochtene Ver-

waltungsakt einzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetre-

ten werden könne (BVGer-act. 1 Beilage 1). 

C.c In der Folge wandte sich der Versicherte mit Schreiben vom 8. Novem-

ber 2023 betreffend seine Einsprache vom 31. Juli 2023 erneut an die Aus-

gleichskasse und machte insbesondere geltend, sie befinde sich in Verzug 

oder würde versuchen, erneut das Verfahren zu verschleppen (BVGer-

act. 1 Beilage 3). 

D.  

Mit Eingabe vom 24. November 2023 reichte der Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführer) im (sechsten) Verfahren C-6589/2023 beim Bundes-

verwaltungsgericht eine «Aufsichtsbeschwerde» gegen die Ausgleichs-

kasse wegen «Prozessverschleppung, unberechtigtem Entzug der EL, 

Verstösse gg das SHG, die Bundesverfassung und der Herbeiführung 

C-6589/2023 

Seite 4 

einer Notlage etc.» ein. Er stellte dabei die folgenden Anträge (BVGer-

act. 1): 

1. Die Beklagte sei anzuweisen ihre Verfügung vom 25.7.2023 zurückzunehmen 

und die fortlaufende EL sei wiederherzustellen ab August 2023. 

2. Die Beklagte sei wegen Prozessverschleppung zu verfolgen. 

3. Die Beklagte sei zur Nachzahlung der Kürzungen ab 2020 zu verurteilen. Eine 

Behauptung, dass ein Verfahren von 2020 bis 2022 rechtskräftig erledigt sei, 

begründet einen Prozessbetrug, da das Gericht einen unverschämten und un-

zulässigen Vorschuss verlangte, den ich nicht leisten konnte, […]. 

4. Die Beklagte sei wegen Betruges seit 2020 zu verurteilen. 

5. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge an die Beklagte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit gemäss Art. 7 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) von 

Amtes wegen.   

 

Nachfolgend sind zunächst der Begriff der Zuständigkeit sowie die vorlie-

gend massgeblichen gesetzlichen Grundlagen darzustellen. 

1.1 Die Zuständigkeitsordnung gibt Auskunft darüber, wer zum Erlass einer 

Verfügung oder eines Rechtsmittelentscheides zuständig ist. Diese Ord-

nung der Zuständigkeiten wird vom Gesetz nach sachlichen, örtlichen und 

funktionellen Kriterien festgelegt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 391). 

Die sachliche Zuständigkeit beantwortet die Frage, ob die Behörde für die 

zur Diskussion stehende Rechtsmaterie zuständig ist, während die örtliche 

Zuständigkeit die räumliche Beziehung zwischen dem zu beurteilenden 

Sachverhalt und der Behörde betrifft (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches 

Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 490). Bei der funktionellen Zuständig-

keit schliesslich geht es um die Abfolge der Instanzen im Rechtsmittelver-

fahren. Sie ist insbesondere zu klären, wenn nacheinander mehrere In-

stanzen – im Sinne eines Instanzenzuges – zum Entscheid in der gleichen 

Sache zuständig sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 394; vgl. auch 

KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 1340). Die Zuständigkeitsordnung im 

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öffentlichen Verfahrensrecht ist sodann zwingender Natur (KIENER/RÜT-

SCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 496). 

1.2 Gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. i des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsge-

richtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bun-

desgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht vorsieht. Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist 

unzulässig gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz 

durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind (Art. 32 

Abs. 2 Bst. b VGG). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-

gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-

rungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs-

gesetze es vorsehen. Dies trifft für Verfahren über Ergänzungsleistungen 

zu (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Er-

gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung [ELG, SR 831.30]). 

1.4 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 

30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gegen 

Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann 

auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Be-

gehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einsprache-

entscheid erlässt (Art. 56 ATSG). Zur Beurteilung von Beschwerden aus 

dem Bereich der Sozialversicherung bestellt jeder Kanton ein Versiche-

rungsgericht als einzige Instanz (Art. 57 ATSG). Zuständig ist das Versi-

cherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur 

Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (vgl. Art. 58 Abs. 1 ATSG). 

1.5 Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut 

sind, haben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und 

Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest 

C-6589/2023 

Seite 6 

und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter 

(vgl. Art. 30 ATSG). 

2.  

Angefochten ist vorliegend einerseits eine Verfügung der Ausgleichskasse 

des Kantons B._______ betreffend den Ergänzungsleistungsanspruch des 

Beschwerdeführers ab 1. August 2023. Andererseits macht der Beschwer-

deführer eine «Prozessverschleppung» durch die Ausgleichskasse gel-

tend, verlangt die Nachzahlung der Kürzungen seines Ergänzungsleis-

tungsanspruchs seit 2020 und eine Verurteilung der Ausgleichskasse we-

gen Betruges. 

2.1 Zur vom Beschwerdeführer verlangten Aufhebung der Verfügung vom 

25. Juli 2023 hinsichtlich seines Ergänzungsleistungsanspruchs ist Folgen-

des festzuhalten: 

2.1.1 Im Hinblick auf die sachliche und die funktionelle Zuständigkeit (vgl. 

oben E. 1.1) des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus den im vorlie-

genden Verfahren eingereichten Unterlagen, dass der Beschwerdeführer 

am 31. Juli 2023 Einsprache bei der kantonalen Ausgleichskasse erhoben 

hat, womit die Angelegenheit bereits bei der zuständigen Behörde (vgl. 

dazu oben E. 1.4) rechtshängig gemacht wurde. Soweit aus den vorliegen-

den Akten ersichtlich ist, war das Einspracheverfahren zumindest am 

8. November 2023 noch bei der Ausgleichskasse pendent. Vor diesem Hin-

tergrund ist der Ausgleichskasse ein Doppel der vorliegenden Eingabe mit 

Beilagen zur allfälligen Berücksichtigung im Einspracheverfahren zu über-

mitteln (vgl. dazu auch oben E. 1.5). 

2.1.2 Im Übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht auch örtlich für die hier 

in Frage stehende Sache gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG unzuständig 

(vgl. oben E. 1). Der Beschwerdeführer wohnt in der Schweiz, im Kanton 

B._______, weshalb gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG die entsprechende kan-

tonale gerichtliche Behörde für das weitere (Beschwerde-)Verfahren zu-

ständig ist – vorliegend das Verwaltungsgericht des Kantons B._______, 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung – nach vorangehender Ausschöp-

fung des Instanzenzugs (vgl. oben E. 1.4 und 2.1.1). 

2.2 Was sodann das Vorbringen der «Prozessverschleppung» betrifft, wel-

ches als Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ge-

mäss Art. 56 ATSG (vgl. oben E. 1.4) interpretiert werden könnte, fehlt – 

wie bereits in Erwägung 2.1.1 dargelegt – die örtliche Zuständigkeit des 

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Seite 7 

Bundesverwaltungsgerichts. Entsprechend ist die Eingabe des Beschwer-

deführers auch diesbezüglich zur weiteren Veranlassung an das Verwal-

tungsgericht zu übermitteln (vgl. oben E. 1.5). 

2.3 Hinsichtlich der weiter verlangten Nachzahlung der Kürzungen des Er-

gänzungsleistungsanspruchs des Beschwerdeführers seit 2020 bleibt un-

klar, ob die entsprechenden Verfahren zwischenzeitlich abgeschlossen 

sind, worauf zwar die Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. oben 

Bst. D) hindeuten könnten. Der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 

10. Oktober 2023 ist hingegen zu entnehmen, dass derzeit noch EL-Ver-

fahren am Verwaltungsgericht hängig sind (vgl. oben Bst. C.b). Fest steht 

in diesem Zusammenhang, dass wiederum, aufgrund des Wohnsitzes des 

Beschwerdeführers im Kanton B._______, zumindest die örtliche Zustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts fehlt. 

2.4 Zur verlangten Verurteilung wegen Betruges – geregelt im Schweizeri-

schen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) – ist 

letztlich festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 1 

Abs. 1 VGG das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes ist und damit 

für den geäusserten Betrugsvorwurf weder sachlich, funktionell noch örtlich 

zuständig ist. 

3.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht für die 

vorliegende Beschwerde in sachlicher, funktioneller und örtlicher Hinsicht 

nicht zuständig ist. Damit ist sie offensichtlich unzulässig, weshalb im ein-

zelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG darauf nicht 

einzutreten ist. Gestützt auf die Weiterleitungspflicht nach Art. 30 ATSG 

wird die Eingabe im Original beziehungsweise im Doppel (inkl. Beilagen) 

an das Verwaltungsgericht des Kantons B._______ und die Ausgleichs-

kasse des Kantons B._______ überwiesen. 

4.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschä-

digungen. 

4.1 Für den vorliegenden Entscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE; SR 

173.320.2]). 

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Seite 8 

4.2 Der Ausgleichskasse wird gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Partei-

entschädigung ausgerichtet. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Eingabe vom 24. November 2023 wird nicht eingetreten. 

2.  

Das Doppel der Eingabe vom 24. November 2023 (samt Kopien der Beila-

gen) geht zur allfälligen Berücksichtigung im Einspracheverfahren an die 

Ausgleichskasse des Kantons B._______. 

3.  

Die Eingabe vom 24. November 2023 (im Original samt Beilagen) wird zu-

ständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung an das Verwaltungsgericht 

des Kantons B._______ überwiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Ver-

waltungsgericht des Kantons B._______. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tanja Jaenke 

 

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Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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