# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf3dfc93-7bef-5286-92f0-8aeff033d0a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2009 C-31/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-31-2007_2009-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-31/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

G._______,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Bürki,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-31/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1970 geborene deutsche Staatsangehörige G._______ (nachfol-
gend:  Beschwerdeführer)  ging  – unter  der  Identität  eines  angeblich 
guatemaltekischen Staatsangehörigen – im Jahre 2000 eine Ehe mit 
einer Schweizer Bürgerin ein und erhielt in der Folge eine Aufenthalts-
bewilligung  zum Verbleib  bei  seiner  Ehefrau. Bereits  im Jahre  1999 
war aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen.

Während seiner Anwesenheit hierzulande geriet der Beschwerdeführer 
wiederholt in Konflikt mit dem Gesetz. Am 13. November 2000 wurde 
er wegen Betrugs zu einer Gefängnisstrafe von 5 Tagen, bedingt, bei 
einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. Am 26. Juni 2002 erfolgte 
eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen wegen Urkun-
denfälschung, ebenfalls unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, 
bei  einer  Probezeit  von zwei  Jahren. In  den Jahren 2004 und 2005 
wurde  er  jeweils  wegen  Widerhandlungen  gegen  das  Strassenver-
kehrsgesetz  vom 19. Dezember  1958  (SVG,  SR 741.01)  zu  Bussen 
verurteilt.  Im  Zusammenhang  mit  verschiedenen  Delikten  wurde  am 
28. Januar 2005 eine Voruntersuchung gegen ihn eingeleitet und am 
18. Februar 2005 erfolgte seine Festnahme. Am 28. Juli  2005 trat er 
vorzeitig  den Strafvollzug an. Das Untersuchungsrichteramt  III  Bern-
Mittelland wiederrief mit Urteil vom 19. Dezember 2005 den mit Urteil 
vom  13. November  2000  gewährten  bedingten  Strafvollzug.  Am 
30. März 2006 schliesslich verurteilte ihn das Kreisgericht  VIII  Bern-
Laupen  wegen  gewerbsmässigen  Betrugs,  teilweise  versuchten  Be-
trugs,  mehrfacher  Veruntreuung,  betrügerischen  Missbrauchs  einer 
Datenverarbeitungsanlage, Verfügung über mit Beschlag belegte Ver-
mögenswerte, Fälschung von Ausweisen und mehrfacher Widerhand-
lungen gegen das SVG zu 30 Monaten Zuchthaus (unter Anrechnung 
von 141 Tagen Untersuchungshaft sowie der seit dem 28. Juli 2005 im 
vorzeitigen Strafvollzug verbüssten Zeit), teilweise als Zusatzurteil  zu 
demjenigen vom 26. Juni 2002. Gleichzeitig ordnete das Gericht eine 
während des Strafvollzugs sowie danach durchzuführende Psychothe-
rapie als ambulante Massnahme nach aArt. 43 Ziff. 1 des Schweizeri-
schen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB,  AS  1971 
777) an.  Schliesslich  widerrief  es  auch  den  mit  Urteil  des  Untersu-
chungsrichteramts  III  Bern-Mittelland  vom  26. Juni  2002  gewährten 
bedingten Strafvollzug.

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B.
Die Ehe des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau wurde mit Urteil 
des  zuständigen  Zivilgerichts  vom 21. August  2006  geschieden  und 
die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn dessen Mutter zuge-
teilt.

C.
Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdi-
rektion  des  Kantons  Bern  bewilligte  mit  Verfügung  vom 19. Oktober 
2006 die vorzeitige bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus 
dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe auf den 
2. Dezember 2006, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. 
Gleichzeitig  hob  sie  auf  diesen  Zeitpunkt  hin  die  mit  Urteil  vom 
30. März 2006 angeordnete ambulante Massnahme auf.

D.
In einer an die Kantonspolizei Bern gerichteten Mitteilung vom 15. No-
vember 2006 ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern die Aus-
schaffung des Beschwerdeführers sowie die Ausschaffungshaft an.

E.
Gleichentags verhängte das Bundesamt für  Migration (BFM) auf  An-
trag  der  Kantonspolizei  Bern  und  unter  Entzug  der  aufschiebenden 
Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegenüber dem Beschwerdefüh-
rer  eine  fünfjährige  Einreisesperre,  gültig  ab 4. Dezember  2006. Zur 
Begründung wurde ausgeführt:

„Das Verhalten hat zu Klagen Anlass gegeben (gewerbsmässiger Betrug, teil-
weise Versuch dazu, mehrfache Veruntreuung, betrügerischer Missbrauch ei-
ner Datenverarbeitungsanlage, Fälschung von Ausweisen, mehrfache Wider-
handlungen gegen das SVG). Unerwünschter Ausländer.“

Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2006 
eröffnet.

F.
Mit Schreiben vom 24. November 2006 führte der Migrationsdienst des 
Kantons Bern gegenüber dem Beschwerdeführer aus, er halte an der 
formlosen Wegweisung fest.

G.
Am 4. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Deutschland 
ausgeschafft.

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H.
Mit Rechtsmitteleingabe seines Vertreters vom 28. Dezember 2006 er-
hob der Beschwerdeführer beim damals zuständigen Eidgenössischen 
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde. Er beantragt da-
rin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Re-
duktion der Dauer der Einreisesperre auf  maximal  zwei  Jahre. Wäh-
rend dieser Zeit sei dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 
zwecks Ausübung des Besuchsrechts in Bezug auf seinen Sohn zu er-
lauben.  Zur  Begründung  führt  er  im  Wesentlichen  das  ihm  gemäss 
Scheidungsurteil  zustehende  Besuchsrecht  an,  welches  auch  eine 
Pflicht seinem Sohn gegenüber begründe. Zu dessen Ausübung müs-
se er in die Schweiz einreisen können. Eine Einreisesperre sei im kon-
kreten Fall nicht angebracht und in der verfügten Form müsse sie auf-
gehoben werden. Eine Einreisesperre von fünf Jahren würde die Kon-
taktaufnahme mit dem Sohn auch dann verunmöglichen, wenn der Be-
schwerdeführer für bestimmte Kontakte in die Schweiz einreisen dürf-
te. Die Dauer der Einreisesperre sei daher auf jeden Fall zu reduzie-
ren.

I.
Mit  Vernehmlassung  vom 5. April  2007  beantragt  die  Vorinstanz  die 
Abweisung  der  Beschwerde  und  führt  diesbezüglich  insbesondere 
aus, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung und der Schwere des 
Falles bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhal-
tung des Ausländers. Der Beschwerdeführer habe mehrfach strafbare 
Handlungen begangen und sich dabei durch die vorherigen Strafver-
fahren nicht beeindrucken lassen. Er gelte als leicht beeinflussbar und 
der Verfügung vom 19. Oktober 2006,  mit  welcher ihm die vorzeitige 
bedingte Entlassung gewährt worden sei, sei zu entnehmen, dass er 
nicht  bereit  sei,  sein Verhalten nachhaltig zu ändern. Er stelle  daher 
weiterhin eine aktuelle und hinreichende Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit dar, so dass er sich nicht auf die Rechte des 
Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) 
berufen  könne.  Zudem  habe  er  sich  von  seiner  Schweizer  Ehefrau 
scheiden lassen, so dass er auch gestützt auf das Landesrecht keinen 
Aufenthaltsanspruch mehr besitze. Das Besuchsrecht gegenüber sei-
nem Sohn  könne  er  auch  bei  bestehender  Einreisesperre  ausüben. 
Zudem sei auf begründetes Gesuch hin eine befristete Suspension der 
Einreisesperre möglich. Das öffentliche Interesse daran, dass der Be-
schwerdeführer nicht ungehindert in die Schweiz einreisen könne, sei 

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aufgrund seines strafbaren Verhaltens gross. Jedoch sei das BFM be-
reit, einzeln gestellte Suspensionsgesuche wohlwollend zu prüfen.

J.
Mit Replik vom 15. Mai 2007 führt  der Beschwerdeführer erneut aus, 
zur Wahrnehmung des ihm zustehenden Besuchsrechts sei er auf die 
Möglichkeit der Einreise in die Schweiz angewiesen. Es wäre nicht an-
gemessen, wenn er dazu auf das Wohlwollen der Vorinstanz angewie-
sen wäre. Er lebe und arbeite nun fest in London. Er habe seine Strafe 
verbüsst und es bestehe keine Rückfallgefahr und folglich kein öffentli-
ches Interesse an seiner Fernhaltung.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 4. Juni 2009 wurde der Beschwerdefüh-
rer  aufgefordert,  aktuelle  Unterlagen zu seinen Verhältnissen,  seiner 
beruflichen Situation sowie zu seinem Verhalten seit seiner bedingten 
Entlassung aus dem Strafvollzug einzureichen. Die ihm dazu gesetzte 
Frist blieb unbenutzt.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt und die übrigen Vorbringen wird, soweit 
rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu ge-
hört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre eine 
Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungs-
objekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  (Art.  83  Bst.  c 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

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1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit das Gesetz keine abweichenden Bestimmun-
gen vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
am 1. Januar 2007 beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren 
vorliegenden Inhalts wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernom-
men.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art. 53 
Abs. 2 VGG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
Mit  dem  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ehe-
malige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG 
i.V.m. Ziff.  I  des  Anhangs zum AuG). Auf  Verfahren,  die  vor  diesem 
Zeitpunkt  eingeleitet  wurden,  bleibt  das  bisherige  Recht  anwendbar 
(vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie BVGE 2008/1 E. 2). Die angefochtene 
Verfügung erging vor  dem Inkrafttreten des  AuG; das  Verfahren war 
folglich  vor  diesem Zeitpunkt  eingeleitet  worden. Für  eine  materielle 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde wäre daher auf die altrecht-
liche Regelung (insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG) abzustellen.

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4.
Vor einer allfälligen materiellrechtlichen Beurteilung ist  jedoch in for-
meller Hinsicht zu prüfen, ob die Vorinstanz mit dem Erlass der ange-
fochtenen Verfügung nicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches  Gehör  verletzt  hat,  insoweit  es  ihm nicht  die  Möglichkeit 
gewährt hat, sich vorgängig zur beabsichtigten Verhängung einer Ein-
reisesperre zu äussern, sowie aufgrund der äusserst rudimentären Be-
gründung der Verfügung.

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtspre-
chung aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundes-
verwaltungsverfahren  aus  den  Art.  29  ff.  VwVG ergibt,  umfasst  eine 
Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. 
aus der Literatur etwa  MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige An-
spruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 
Staates, Bern 2000, S. 202 ff.;  ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL 
HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II. Les droits fondamentaux, 
2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.;  BENOIT BOVAY, Procédure administrative, 
Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, 
Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 ff. und 
292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 
Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst  – und für die Prozessparteien regel-
mässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgängi-
ge Orientierung, Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), 
welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesent-
lichen Sachverhaltes sichert. Dabei  kommt der  von einem Verfahren 
betroffenen  Person  der  Anspruch  zu,  sich  vorgängig  einer  behördli-
chen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen,  zu  äussern  und 
von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu 
erhalten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2).

4.2 Die  Begründungspflicht  der  Behörden  – ebenfalls  Teilgehalt  des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hin-
weisen) – soll  verhindern, dass diese sich von unsachlichen Motiven 
leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfü-
gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte An-
fechtung ist  nur  möglich,  wenn  sich  sowohl  die  Partei  wie  auch  die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-

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chen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt  werden,  von denen sich  die  Behörde hat  leiten  lassen 
und  auf  welche  sich  ihre  Verfügung  stützt.  Dies  bedeutet  indessen 
nicht,  dass sie sich ausdrücklich mit  jeder  tatbeständlichen Behaup-
tung  und  jedem rechtlichen  Einwand  auseinandersetzen  muss. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründung sind umso 
höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Be-
hörde,  je  komplexer  die  Sach-  und  Rechtslage  (vgl.  BVGE 2007/27 
E. 5.5.2 mit Hinweisen) und namentlich auch je intensiver der Eingriff 
in  die  Stellung  des  Betroffenen  ist  (vgl.  zum  Ganzen  BERNHARD 
WALDMANN/JÜRG BICKEL sowie  FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK,  in: Bern-
hard  Waldmann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar 
VwVG, Zürich 2009, N 52 f. zu Art. 29 und N 20 f. zu Art. 35; ebenso 
LORENZ KNEUBÜHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schind-
ler  [Hrsg.],  Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-
fahren  [VwVG],  Zürich/St.  Gallen  2008,  Rz.  4 ff.  und  insb.  9 ff.  zu 
Art. 35 VwVG).

4.3 Auf den Gehörsanspruch als solchen kann nicht verzichtet werden. 
Ob das rechtliche Gehör gewährt wurde, ist im Beschwerdeverfahren 
von  Amtes  wegen  zu  überprüfen  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
a.a.O., Rz. 130).

5.
5.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer von der 
Vorinstanz  keine  Gelegenheit  gewährt  wurde,  vorgängig  zur  zu  ver-
hängenden Fernhaltemassnahme Stellung zu nehmen. Der Antrag der 
Kantonspolizei Bern um Erlass einer Einreisesperre erfolgte per Tele-
fax an das BFM am 15. November  2006 um 14.56 Uhr. Dieses ver-
hängte die beantragte Massnahme – wie erwähnt – noch gleichentags. 
In  den der  Vorinstanz  zum Zeitpunkt  des  Verfügungserlasses vorlie-
genden Unterlagen (vgl. die Erwähnung der Beilagen im Antrag) deu-
tete nichts darauf hin, dass dem Beschwerdeführer bereits durch kan-
tonale  Behörden  (beispielsweise  die  Kantonspolizei)  das  rechtliche 
Gehör zu einer allenfalls zu verhängenden Fernhaltemassnahme ge-
währt worden wäre. Das BFM wäre daher gehalten gewesen, entweder 
selbst den Beschwerdeführer über das laufende Verfahren zu orientie-
ren und ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern, oder aber 
zumindest durch entsprechende Nachforschungen bei den kantonalen 
Behörden  sicherzustellen,  dass  ihm das Anhörungsrecht  bereits  ge-

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währt  worden war. Dass der Antrag und der Erlass der Verfügung in 
zeitlicher Hinsicht praktisch zusammenfielen, lässt darauf schliessen, 
dass es weder das eine noch das andere getan hat.

Der Beschwerdeführer hatte folglich zu keinem Zeitpunkt die Möglich-
keit, sich vorgängig zum Verfügungserlass zu äussern und damit ins-
besondere Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachver-
halts  zu nehmen; er  war vielmehr nicht  einmal  vom entsprechenden 
gegen ihn laufenden Verfahren in Kenntnis gesetzt worden. Zwar wies 
ihn der Migrationsdienst  des Kantons Bern  in  einem Schreiben vom 
24. November 2006 nebenbei darauf hin, dass das BFM ihm in einem 
separaten Verfahren das rechtliche Gehör zur Verhängung einer Ein-
reisesperre  gewähren  werde. Zu  diesem Zeitpunkt  war  die  fragliche 
Verfügung jedoch bereits erlassen (wenngleich dem Beschwerdeführer 
noch nicht  ausgehändigt)  worden,  ohne dass ihm diese Gelegenheit 
gegeben worden war.

Aus den Akten geht nicht hervor und die Vorinstanz macht auch nicht 
geltend, dass die vorgängige Gewährung des Anhörungsrechts nicht 
erforderlich oder aufgrund zeitlicher Dringlichkeit nicht möglich gewe-
sen wäre (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. a–e VwVG). Der Beschwerdeführer 
befand sich seit Juli 2005 im vorzeitigen Strafvollzug (vgl. dazu für das 
neue – seit 1. Januar 2007 geltende – Recht Art. 75 Abs. 2 StGB [SR 
311.0]). Das letzte gegen ihn ergangene Strafurteil (auf welches in der 
Begründung  der  angefochtenen  Verfügung  ausschliesslich  abgestellt 
wird) war am 30. März 2006 gefällt worden. Ab diesem Zeitpunkt war 
daher klar, dass er (frühestens) am 2. Dezember 2006 (Erstehung von 
zwei Dritteln der Strafe) bedingt vorzeitig aus dem Strafvollzug würde 
entlassen werden können. Bereits  am 14. September  2006 stellte  er 
denn  auch  gegenüber  der  Abteilung  Straf-  und  Massnahmenvollzug 
der kantonalen Polizei- und Militärdirektion einen entsprechenden An-
trag,  welchem  diese  mit  Verfügung  vom  19. Oktober  2006  stattgab. 
Dem BFM wurde zudem von Seiten der kantonalen Polizeibehörde am 
15. November 2006 im Rahmen des Antrags auf Verhängung der Ein-
reisesperre mitgeteilt, dass der Betroffene am 4. Dezember 2006 nach 
Deutschland ausgeschafft werde. Angesichts des Umstands, dass der 
Zeitpunkt  einer  (allfälligen)  Entlassung  aus  dem  Strafvollzug  somit 
schon seit geraumer Zeit bekannt war, ist nicht einzusehen, warum es 
der Vorinstanz nicht hätte möglich sein sollen, das Verfahren auf Er-
lass einer allfälligen Fernhaltemassnahme so zu terminieren, dass der 
Beschwerdeführer rechtzeitig dazu hätte angehört werden können. Je-

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denfalls bestand keine zeitliche Dringlichkeit bzw. war keine Gefahr im 
Verzuge (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG), welche es dem BFM erlaubt 
hätte, von einer vorgängigen Anhörung des Beschwerdeführers abzu-
sehen.

5.2 Die  Begründung  der  angefochtenen  Verfügung  erschöpft  sich 
– abgesehen von einer Auflistung der  Tatbestände,  derentwegen der 
Beschwerdeführer am 30. März 2006 verurteilt wurde, und die dreiein-
halb der viereinhalb Zeilen ausmacht, aus denen die Begründung be-
steht – in der lapidaren Ausführung, "das Verhalten" habe "zu Klagen 
Anlass  gegeben",  sowie  im Hinweis  "unerwünschter  Ausländer". Die 
zur  Anwendung  gelangende  Gesetzesnorm  (Art. 13  Abs. 1  ANAG) 
bzw. der von der Behörde als erfüllt erachtete Tatbestand geht daraus 
nicht  hervor,  was gemäss bundesgerichtlicher  Rechtsprechung doch 
zumindest als wünschbar erscheint (vgl. BGE 131 II 200 E. 4.3 S. 205). 
Insbesondere  aber  fehlt  eine  erkenn-  und  nachvollziehbare  Prüfung 
der  Frage  des  Vorliegens  der  Voraussetzungen  für  die  Verhängung 
einer  Einreisesperre  und  in  diesem  Zusammenhang  namentlich  der 
Vereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen, auf welches sich der 
Beschwerdeführer als deutscher Staatsangehöriger berufen kann (vgl. 
dazu eingehender unter E. 6). Zudem ist auch in keiner Weise ersicht-
lich, gestützt auf welche Überlegungen die Vorinstanz die Anordnung 
der fraglichen Fernhaltemassnahme sowie namentlich ihre Dauer als 
angemessen bzw. verhältnismässig beurteilte. Eine Abwägung der ein-
ander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen wurde 
jedenfalls nicht in erkennbarer Weise vorgenommen. Damit ist die Vor-
instanz  auch  ihrer  Begründungspflicht  nicht  in  hinreichender  Weise 
nachgekommen.

In diesem Zusammenhang stellt  sich erneut die bereits früher aufge-
worfene  Frage  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-7180/2007 vom 8. April 2008 E. 3.3 am Ende), ob die Verwendung 
eines Formulars mit Kurzbegründung der Natur und Tragweite einer in 
ihren Auswirkungen doch meist sehr einschneidenden Massnahme wie 
einer Einreisesperre bzw. einem Einreiseverbot gerecht wird (nament-
lich nach der von  LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 35 VwVG, 
vertretenen  Meinung,  welcher  angesichts  der  Schwere  des  Eingriffs 
bei ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen für eine eingehendere 
Begründung plädiert,  dürfte  dies zu  verneinen sein). In  der  Literatur 
wird die Meinung vertreten, Kurzbegründungen dürften allenfalls dort 
zulässig  sein,  wo  Adressatinnen  und  Adressaten  erfahrungsgemäss 

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über die notwendigen Spezialkenntnisse verfügen, um die Verfügung 
auf  dieser  Grundlage  sachgerecht  anzufechten  (FELIX 
UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, a.a.O., N 16 zu Art. 35). Davon ist im Fall 
einer  Einreisesperre  bzw.  eines  Einreiseverbotes  – insbesondere  in 
Konstellationen, in welchen eine Person betroffen ist, welche Ansprü-
che aus dem Freizügigkeitsabkommen ableiten kann – nicht auszuge-
hen. Das Ausfertigen einer Verfügung auf einem elektronisch verwalte-
ten Formular ist allerdings nicht zu beanstanden, wenn dieses Raum 
lässt  für  eine  dem  Fall  angemessene,  einlässliche  Begründung  und 
dieser  von  der  verfügenden  Behörde  auch  tatsächlich  genutzt  wird 
(vgl.  in  diesem  Zusammenhang  auch  das  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts C-2492/2008 vom 31. August 2009 E. 3.3.6).

5.3
5.3.1 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ist  formeller  Natur. Seine 
Verletzung  führt  grundsätzlich  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  der 
Beschwerde  in  der  Sache  selbst  zur  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung. Ob eine Gehörsgewährung im konkreten Fall für den Aus-
gang der Streitsache in materieller Hinsicht von Bedeutung ist, d.h. ob 
die  Behörde  dadurch  zu  einer  Änderung  veranlasst  werden  könnte, 
spielt  also keine Rolle (vgl.  PATRICK SUTTER in: Christoph Auer/Markus 
Müller/Benjamin  Schindler  [Hrsg.],  a.a.O.,  Rz. 16  zu  Art. 29  VwVG; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Lausanne/Zürich/Bern  2008,  Rz. 3.110; 
BGE 132 V 387 E. 5 S. 390; BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; BVGE 
2007/27 E. 10.1; BVGE 2007/30 E. 5.5.1; Urteil  der Schweizerischen 
Asylrekurskommission vom 8. Juni  2004,  veröffentlicht  in  VPB 69.28 
E. 7e).

Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch relativiert,  dass die Verlet-
zung des Gehörsanspruchs gegebenenfalls durch die Rechtsmittelin-
stanz geheilt werden kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 
nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ausnahmsweise einer Hei-
lung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit  hat,  sich 
vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller 
Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz 
hätten unterbreitet  werden können. Von der Rückweisung der Sache 
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann in sol-
chen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abge-
sehen werden, wenn die Rückweisung zu einem "formalistischen Leer-
lauf" und damit zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen 

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würde (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 
und ebenso bereits BGE 116 V 182 E. 1b S. 185 f. mit Hinweisen so-
wie E. 3d S. 187). Nach in der Lehre vertretener Auffassung fällt eine 
Heilung dabei nur in Fällen nicht besonders schwerwiegender Verlet-
zungen  von  Parteirechten  in  Betracht  (vgl.  BERNHARD WALDMANN/JÜRG 
BICKEL, a.a.O., N 115 f. zu Art. 29;  PATRICK SUTTER, a.a.O., Rz. 21 ff. zu 
Art. 29;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz. 3.112).  Demgegenüber  hat  das  Bundesgericht  in  jüngeren  Ent-
scheiden die eben dargelegten Grundsätze auch im Zusammenhang 
mit  schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs  anwend-
bar erklärt und damit grundsätzlich die Auffassung vertreten, auch sol-
che Verletzungen seien einer Heilung zugänglich (vgl. BGE 133 I 201 
E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Diesen Entscheiden ist 
seitens der Lehre teilweise heftige Kritik erwachsen (vgl. insb. PATRICK 
SUTTER,  a.a.O.,  Rz. 21  zu  Art. 29;  vgl.  auch  BERNHARD WALDMANN/JÖRG 
BICKEL, a.a.O., N 116 sowie N 125 ff. zu Art. 29). Den verfahrensökono-
mischen Überlegungen ist  aber  jedenfalls  dann kein entscheidendes 
Gewicht  beizumessen,  wenn  ein  Verfahren  keinen  Einzelfall  belegt, 
sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellati-
onen von Bedeutung ist. Es gilt zu verhindern, dass die Vorinstanz da-
rauf  vertraut,  von ihr  missachtete Verfahrensrechte würden systema-
tisch nachträglich geheilt. Ansonsten verlören die gerade für das erst-
instanzliche  Verfahren  vorgesehenen  prozessualen  Garantien  ihren 
Sinn (vgl.  PATRICK SUTTER, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 29 VwVG; vgl. ebenso 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.113  mit 
weiteren Hinweisen;  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  a.a.O.,  N 126 zu 
Art. 29; BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f. mit weiteren Hinweisen so-
wie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  C-8027/2008 vom 2. Sep-
tember  2009  E. 5.3,  C-1618/2007  vom 27. Februar  2009  E. 3.3  und 
C-3985/2007 vom 2. Februar 2009 E. 4.3).

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht  verfügt  im vorliegenden Verfah-
ren  über  die  gleiche  Kognition  wie  die  Vorinstanz  und  ist  zur  freien 
Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Eine Vorausset-
zung für die (ausnahmsweise) Heilung der Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör wäre somit gegeben.

Andererseits ist vorliegend von einer schwerwiegenden Verletzung der 
Parteirechte auszugehen. Aufgrund des Vorgehens der Vorinstanz hat-
te der Beschwerdeführer nicht einmal Kenntnis vom gegen ihn laufen-
den Verfahren auf Erlass einer Einreisesperre. Entsprechend konnte er 

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auch die ihm im Verfahren zustehenden Mitwirkungsrechte nicht wahr-
nehmen. Dass sich die Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe schliess-
lich doch mit gewissen relevanten Fragen (namentlich derjenigen der 
aktuellen Gefährdung sowie der familiären Verhältnisse) ansatzweise 
auseinandergesetzt hat, ändert an der Schwere der Verletzung nichts, 
weshalb  der  Verfahrensmangel  auf  Rechtsmittelebene  nicht  geheilt 
werden  kann. Gegen die  Zulässigkeit  der  Heilung  spricht  ferner  der 
Umstand,  dass  der  Entscheid  betreffend  Anordnung  und  Dauer  des 
Einreiseverbots  eine  grosse  Ermessenskomponente  beinhaltet  (vgl. 
BGE 104 Ib 129 E. 7 S. 137). Schliesslich stellt die Gehörsverletzung 
gerade  im  Zusammenhang  mit  der  Anordnung  von  Einreisesperren 
bzw. -verboten auch keinen Einzelfall  dar; vielmehr  ist  diesbezüglich 
eine gewisse Regelmässigkeit  auszumachen (siehe etwa die  bereits 
erwähnten  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-8027/2008  vom 
2. September  2009,  C-1618/2007  vom  27. Februar  2009  und 
C-3985/2007  vom  2. Februar  2009  sowie  C-7180/2007  vom  8. April 
2008), welche nach dem Gesagten eine Kassation zur Folge hat.

6.
Zur festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs kommen Mängel 
bei der Sachverhaltsermittlung (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG) hinzu.

Offenkundig lagen der Vorinstanz zum Zeitpunkt des Verfügungserlas-
ses äusserst spärliche Akten vor (die kantonalen Akten wurden nicht 
beigezogen). Hinsichtlich  der  gegenüber  dem Beschwerdeführer  be-
stehenden Verurteilungen war ihnen lediglich ein Minimum an Anga-
ben zu entnehmen: Aus dem Vollzugsauftrag  vom 12. Oktober  2006 
und der  Verfügung der Abteilung Straf-  und Massnahmenvollzug der 
Polizei-  und  Militärdirektion  betreffend  bedingte  Entlassung  vom 
19. Oktober 2006, welche dem Antrag auf Erlass einer Einreisesperre 
beilagen,  gehen  im  Wesentlichen  lediglich  die  Urteilsdaten,  die  den 
Verurteilungen  zugrundeliegenden  Delikte  sowie  das  jeweilige  Straf-
mass hervor. Mit  der Verfügung vom 19. Oktober 2006 war dem Be-
schwerdeführer  jedoch  die  vorzeitige  bedingte  Entlassung  aus  dem 
Strafvollzug auf Anfang Dezember bewilligt worden; in der Begründung 
dieser  Verfügung  wird  auf  den  Therapiebericht  des  Forensisch-
Psychiatrischen  Dienstes  der  Universität  Bern  vom  26. September 
2006 verwiesen, welcher ihm einen "sehr guten Therapieverlauf" attes-
tiere (Verfügung S. 3). Gleichzeitig war mit dieser Verfügung auch die 
rund ein halbes Jahr zuvor mit dem erwähnten Strafurteil angeordnete 
ambulante  Massnahme (Psychotherapie)  – dem mit  dem Bericht  ge-

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stellten Antrag entsprechend – unter Verweis auf aArt. 43 Ziff. 4 StGB 
(wonach die zuständige Behörde die Aufhebung der Massnahme be-
schliesst, wenn ihr Grund weggefallen ist) auf denselben Zeitpunkt hin 
aufgehoben  worden. Weiter  wird  in  der  fraglichen  Verfügung  ausge-
führt,  einem (sich  nicht  bei  den Akten befindlichen)  Führungsbericht 
vom 12. Oktober  2006  könne  entnommen werden,  der  Beschwerde-
führer werde als „leicht beeinflussbar“  erlebt  und ein Bedürfnis,  sein 
Verhalten nachhaltig ändern zu wollen,  sei  nicht spürbar. Alleine ge-
stützt auf diese in der erwähnten Verfügung lediglich wiedergegebenen 
Einschätzungen  zieht  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  den 
Schluss, der Beschwerdeführer sei "offenkundig nicht bereit, sein Ver-
halten nachhaltig zu ändern"; damit will sie die für die Verhängung ei-
ner  Einreisesperre  bzw. eines  Einreiseverbots  gegenüber  einer  Per-
son, welche sich – wie der Beschwerdeführer – auf das Freizügigkeits-
abkommen berufen kann, erforderliche aktuelle, schwerwiegende Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne der Richtli-
nie 64/221/EWG begründen (vgl. diesbezüglich beispielsweise das Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts C-3985/2007 vom 2. Februar 2009 
E. 5.1 und 5.2 mit Hinweisen). Die Abteilung Straf- und Massnahmen-
vollzug war jedoch nach Würdigung der – ihr vorliegenden – Berichte 
offenkundig  zum  gegenteiligen  Schluss  gelangt,  ansonsten  sie  den 
Anträgen  auf  bedingte  Entlassung  und  Aufhebung  der  ambulanten 
Massnahme nicht stattgegeben hätte.

Angesichts  dieser  Umstände,  die  nicht  offenkundig  für  eine  aktuelle 
Gefährdung  durch  den  Beschwerdeführer  sprechen,  wäre  das  BFM 
gehalten  gewesen,  diese  Frage  eingehend(er)  zu  prüfen.  In  diesem 
Zusammenhang wäre es insbesondere naheliegend gewesen, sich zu-
nächst und in erster Linie zumindest die Strafurteile samt Begründung 
sowie  die  beiden  erwähnten  Berichte  (den  Therapiebericht  vom 
26. September  und  den  Führungsbericht  vom  12. Oktober  2006)  in 
vollständiger Ausfertigung zu beschaffen.

Das BFM war zudem – wie aus den in der angefochtenen Verfügung 
enthaltenen Angaben ersichtlich ist – zum Zeitpunkt des Verfügungser-
lasses  davon  ausgegangen,  dass  der  Beschwerdeführer  verheiratet 
war (in Tat und Wahrheit war das Scheidungsurteil am 21. August 2006 
– also noch vor Anordnung der Einreisesperre – ergangen). Besonders 
unter diesen Umständen wäre das BFM verpflichtet gewesen, den Fra-
gen  nach  einem  allenfalls  bestehenden  Kindesverhältnis  sowie  den 
Auswirkungen der zu verhängenden Einreisesperre auf das Familien- 

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bzw. Eheleben nachzugehen. Den Akten und der Begründung der an-
gefochtenen Verfügung kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass 
entsprechende  Abklärungen  stattgefunden  hätten  sowie  eine  Abwä-
gung der öffentlichen und diesen gegenüberstehenden privaten Inter-
essen durchgeführt worden wäre.

Damit ist das BFM auch seiner Pflicht zur Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts – selbst desjenigen, der ihr ohne vorgängige Anhö-
rung des Beschwerdeführers bekannt war – nicht hinreichend nachge-
kommen (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG).

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a und b VwVG). Die Beschwerde 
ist daher gutzuheissen, die Verfügung vom 15. November 2006 aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der bereits geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– ist ihm von der Gerichtskasse 
zurückzuerstatten.

Ihm ist schliesslich für die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
zulasten der  Vorinstanz  eine auf  Fr. 500.– festzusetzende Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 und 14 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 16

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 15. November 2006 aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– wird dem 
Beschwerdeführer von der Gerichtskasse zurückerstattet.

5.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung von Fr. 500.– (inkl. MWST) zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern (ad Ref-Nr. [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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