# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a43572c0-e39c-5873-a674-8d7c930876ba
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.06.2016 110 2015 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-149_2016-06-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/149 Bern, 1. Juni 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Matten bei Interlaken, Bau- und 
Planungskommission, Baumgartenstrasse 14, 3800 Matten

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Matten b. I. vom 
23. September 2015 (Nr. 41/14; Neubau von Pferdeboxen mit Futterraum)

I. Sachverhalt

1. Das Regierungsstatthalteramt Interlaken erteilte der Beschwerdeführerin am 27. 

November 2009 die Baubewilligung für den Neubau einer Reitsportanlage samt eines 

angebauten Wohnhauses auf der Parzelle Matten Gbbl. Nr. D.________. Die Parzelle 

wurde in der Ortsplanungsrevision von 2008/2009 als Zone für Sport und Freizeitanlagen 

ZSF c1 (Reitsport) eingezont.1 Die Baubewilligung für die Reitsportanlage war mit der 

Auflage verbunden, dass die Erschliessungsmassnahmen und die daraus resultierende 

Kostenpflicht vor Baubeginn in einem öffentlich-rechtlichen Erschliessungsvertrag geregelt 

werden müssten. Am 22. März 2010 schloss die Beschwerdeführerin mit der Gemeinde 

1 vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt am 11. Januar 2010

RA Nr. 110/2015/149 2

einen Erschliessungsvertrag nach Art. 109 ff. BauG2 ab, in dem sie sich unter anderem 

verpflichtete, bis zur Betriebsaufnahme der Reitanlage die Zufahrtsstrassen 

(Verbindungsstrasse und E.________gässli im betroffenen Streckenabschnitt) auszubauen 

bzw. zu verbreitern. In der Folge erstellte die Beschwerdeführerin die Fundationsschicht für 

die Verbreiterung des E.________gässli. Die Reitsportanlage wurde im Jahr 2010 in 

Betrieb genommen. 

2. Am 17. Dezember 2014 reichte die Beschwerdeführerin ein Baugesuch ein für den 

Neubau von weiteren sechs Pferdeboxen sowie eines Futterraums auf der Parzelle 

Nr. D.________. Am 1. Juni 2015 sistierte die Gemeinde das Baubewilligungsverfahren, 

bis der im Jahr 2010 vereinbarte Ausbau der Erschliessungsstrassen fertig erstellt sei. Die 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hiess die dagegen 

erhobene Beschwerde gut und hob die Sistierungsverfügung mit Entscheid vom 9. 

September 2015 auf.3

3. Mit Verfügung vom 23. September 2015 erteilte die Gemeinde Matten bei Interlaken 

dem Bauvorhaben wegen ungenügender Erschliessung den Bauabschlag.

4. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Bauabschlags vom 23. September 2015 und die Erteilung der 

Baubewilligung.

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, führte den 

Schriftenwechsel durch, holte bei der Gemeinde die Vorakten ein und edierte beim 

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baubewilligungsakten bbew 143/2009 

für den Neubau der Reitsportanlage. Es gab den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage zu 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 RA Nr. 110/2015/86
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2015/149 3

äussern, ob für die Erschliessungsanlagen eine Baubewilligung vorliege und ob die 

Strassenerweiterung auf fremdem Grund sichergestellt sei. Zudem wies es darauf hin, 

dass die Zufahrtsstrassen in der Landwirtschaftszone liegen und für eine 

Strassenverbreiterung die Art. 24 ff. RPG5 zu berücksichtigen seien. Am 10. März 2016 

führte es in Anwesenheit der Beteiligten und eines Vertreters des TBA, Oberingenieurkreis 

I (OIK I) einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. 

  

Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und 

Schlussbemerkungen einzureichen.

6. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 27. November 2015, die 

Beschwerde sei abzuweisen bzw. der Bauabschlag sei zu bestätigen. Eventualiter sei eine 

allfällige Baubewilligung nur unter der Auflage zu erteilen, dass von der Baubewilligung erst 

Gebrauch gemacht werden dürfe, wenn die Erschliessungsanlagen gemäss 

Erschliessungsvertrag vom 22. März 2010 und den in der Zwischenzeit vereinbarten 

Projektänderungen ordnungsgemäss erstellt und von der Gemeinde abgenommen seien. 

In ihren Schlussbemerkungen vom 13. April 2016 hält sie an diesen Rechtsbegehren fest. 

Die Beschwerdeführerin nahm mit Schlussbemerkungen vom 6. Mai 2016 Stellung. 

Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

RA Nr. 110/2015/149 4

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ist 

durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Strassenmässige Erschliessung

a) Es ist streitig, ob die bestehende Zufahrt zur Reitsportanlage für die geplanten sechs 

zusätzlichen Pferdeboxen eine genügende Erschliessung darstellt. Die Beschwerdeführerin 

bringt vor, der von der Gemeinde verlangte Ausbau der Zufahrt gehe weit über das 

gesetzliche Minimum hinaus und sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Strassen seien zwar 

stellenweise sanierungsbedürftig, genügten aber seit Jahren als Zufahrt zur 

Reitsportanlage. Die Frage der genügenden Erschliessung müsse losgelöst von der 

vertraglich vereinbarten Sanierung und der Erfüllung des Erschliessungsvertrages beurteilt 

werden. 

Die Gemeinde macht geltend, die Parzelle Nr. D.________ habe bis 2010 zur 

Landwirtschaftszone gehört und sei auch nur für den landwirtschaftlichen Verkehr 

erschlossen gewesen. Das bestehende landwirtschaftliche Strässchen genüge nicht für die 

zonenkonforme Erschliessung der Reitsportanlage. Die Einzonung in die Bauzone 

erfordere eine neue Erschliessungsanlage, die den Anforderungen von Art. 7 Abs. 1 BauV6 

genügen müsse. Abzustellen sei nicht auf die aktuelle, sondern auf die maximal zulässige 

Nutzung dieser Parzelle. Die Beschwerdeführerin habe sich im Erschliessungsvertrag 

verpflichtet, die Verbindungsstrasse und das E.________gässli bis zur Inbetriebnahme der 

Reitsportanlage auszubauen. Bisher habe die Beschwerdeführerin nur 

Fundationsschichten (Kieskoffer) erstellt und eine provisorische Tragschicht aufgetragen, 

was für die Erschliessung nicht genüge. 

b) Bauzonen müssen genügend erschlossen sein (vgl. Art. 15 und 19 RPG). Ein 

Bauvorhaben darf nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück 

auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens oder wenn nötig bereits bei 

Baubeginn genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 BauG). Die Zufahrtsstrasse 

muss hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heranführen und für Feuerwehr und 

6 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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Sanität gut erreichbar sein. Die Erschliessungsanlagen müssen den Beanspruchung 

gewachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren 

Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind (vgl. 

Art. 7 Abs. 2 und 3 BauG).7 Unter gewissen Voraussetzungen werden auch bestehende 

Erschliessungsstrassen als genügend erachtet, selbst wenn sie die Anforderungen an eine 

Neuerschliessung nicht erfüllen (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a BauG). 

c) Die Vorbringen der Parteien zeigen, dass bereits Uneinigkeit über die Frage besteht, 

ob die bestehende Reitanlage genügend erschlossen ist. Mit Gesamtentscheid vom 

27. November 2009 bewilligte der Regierungsstatthalter von Interlaken den Neubau der 

Reitanlage. Da eine genügende Erschliessung Bewilligungsvoraussetzung ist, durfte der 

Regierungsstatthalter die Baubewilligung nur erteilen, wenn das Bauvorhaben seiner 

Ansicht nach genügend erschlossen war. Die Baubewilligung für den Neubau der 

Reitsportanlage deutet deshalb grundsätzlich darauf hin, dass dies bejaht wurde. In den 

Erwägungen des Gesamtentscheids ist dazu aber nichts festgehalten. Der 

Regierungsstatthalter verfügte als Auflage, dass die Erschliessungsmassnahmen und die 

resultierenden Kostenverpflichtungen vor Baubeginn in einem öffentlich-rechtlichen 

Erschliessungsvertrag festzuhalten seien. Ausserdem versah das Regierungsstatthalteramt 

den Projektplan Grundriss Situation 1:1000 vom 15. Juli 2009, auf dem die 

Strassenverbreiterung des E.________gässli (auf eine Breite von 6 m) dargestellt ist, mit 

dem Bewilligungsstempel. Daraus ziehen die Parteien nun unterschiedliche Schlüsse. 

Während die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, der Regierungsstatthalter habe 2009 die 

bestehende Erschliessung als genügend erachtet und als Auflage nur die Sanierung dieser 

Strassen verfügt, geht die Gemeinde demgegenüber davon aus, mit dieser Auflage und 

dem bewilligten Plan der Strassenverbreiterung sei entschieden, dass die bestehende 

Erschliessung nicht genüge und verbreitert werden müsse.

d) Die Parzellen Nr. D.________ und Nr. F.________ wurden anlässlich der 

Ortsplanungsrevision von 2009 als Zone für Sport und Freizeitanlagen ZSF c1 und c2 

"Reitsport" eingezont.8 Auf der Parzelle Nr. D.________ (ZSF c1) hat die 

Beschwerdeführerin die Gebäude der Reitsportanlage erstellt. Auf der Parzelle 

Nr. F.________ (ZSF c2) sind keine Bauten und Anlagen zulässig. Die Erschliessung der 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 7/8 
N. 7
8 Vgl. Erläuterungsbericht vom September 2009 zur Revision der Ortsplanung, S. 14 

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Reitsportanlage erfolgt von der G.________strasse über bestehende Strassen: zunächst 

über eine (namenlose) Verbindungsstrasse (Parzelle Nr. H.________), die im Jahr 2009 für 

Autos noch nicht durchgehend befahrbar war, und anschliessend über das 

E.________gässli (Parzelle Nr. I.________), das in Zusammenhang mit dem Autobahnbau 

in den 1970er Jahren erstellt worden war.9 Beide Strassenparzellen sind im Eigentum der 

Gemeinde. Im Richtplan Verkehr von 2009 wurde die Zufahrt zur Reitsportanlage der 

Beschwerdeführerin ab der G.________strasse neu als Detailerschliessung qualifiziert. 

Das gleiche gilt für die Zufahrt zur nördlich gelegenen Reitanlage des Konkurrenten, die 

ebenfalls am E.________gässli liegt (Parzelle Nr. J.________).10 

Die Gemeinde verlangte im Baubewilligungsverfahren für den Neubau der Reitsportanlage, 

dass das E.________gässli verbreitert und die Verbindungsstrasse ausgebaut wird. Die 

Gründe dafür sind aber nicht aktenkundig. Einzig in Zusammenhang mit dem Ausbau der 

Verbindungsstrasse findet sich die Aussage, dass für die Reitanlage eine angemessene, 

für LKW mit Anhänger befahrbare Strasse erstellt werden soll.11 Im Amtsbericht vom 

7. September 2009 formulierte die Gemeinde als Bedingung, dass die 

Erschliessungsmassnahmen und Kostenverpflichtungen vor Baubeginn in einem öffentlich-

rechtlichen Erschliessungsvertrag vereinbart werden müssten, was wie erwähnt als 

Nebenbestimmung im Gesamtbauentscheid vom 27. November 2009 als Auflage 

aufgenommen wurde. In den Baubewilligungsakten des Regierungsstatthalteramtes findet 

sich jedoch kein Hinweis, dass die Frage der genügenden Erschliessung der 

Reitsportanlage über das bestehende E.________gässli im Baubewilligungsverfahren 

thematisiert wurde. 

 

e) Es ist grundsätzlich Sache der Gemeinde, die Erschliessungsanlagen zu projektieren 

und zu bauen (Art. 108 Abs. 1 BauG). Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie die 

Planung und Erstellung der Detailerschliessungsanlagen vertraglich an Private übertragen 

(Art. 109 BauG), die damit eine Gemeindeaufgabe wahrnehmen. Die Gemeinde kann den 

Ausbaustandard ihrer Detailerschliessungsstrassen bestimmen. In vielen Fällen deckt sich 

der definierte Ausbaustandard einer Strasse mit der Frage der genügenden Erschliessung 

im Sinne von Art. 7 BauG. Dennoch handelt es sich um zwei unterschiedliche Fragen. Die 

9 Protokoll des Augenscheins vom 10. März 2016, S. 3, Votum Bauverwalter
10 Richtplan Verkehr, Plan Strassenkategorien 1:5'000, vom AGR genehmigt am 11. Januar 2010
11 Protokoll der Sitzung der Bau- und Planungskommission Matten vom 25. August 2009; Protokoll der Sitzung 
des Gemeinderats vom 1. September 2009 (Vorakten Nr. 25/09 der Gemeinde)

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Definition des Ausbaustandards von Detailerschliessungsanlagen erfolgt aufgrund einer 

Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller öffentlichen Interessen und des 

Planungsgebietes (vgl. Art. 7 Abs. 3 BauG, Art. 6 Abs. 3 BauV). Dabei können auch 

Komfortansprüche berücksichtigt werden, solange die Strassen nicht überdimensioniert 

werden (vgl. Art. 8 Abs. 1 BauG). Demgegenüber beurteilt sich die genügende 

Erschliessung eines Bauvorhabens mit Blick auf das konkrete Bauprojekt. Mit 

Erschliessungsvertrag vom 22. März 2010 hat sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, die 

Verbindungsstrasse und das E.________gässli auszubauen bzw. zu erweitern. Damit hat 

sie die Auflage des Gesamtbauentscheides von 2009 erfüllt. Dass die Verbreiterung des 

E.________gässli für eine genügende Erschliessung der Reitsportanlage im Jahr 2009 

nötig war bzw. ist, ist damit aber nicht gesagt. Auch wenn die Beschwerdeführerin ihre 

vertraglichen Leistungspflichten bislang nicht erfüllt hat, vermag dies keinen Bauabschlag 

zu begründen. Die Durchsetzung des Erschliessungsvertrags ist nicht Thema des 

Baubewilligungs- bzw. Rechtsmittelverfahrens, sondern muss im dafür vorgesehenen 

Verfahren erfolgen. 

 

f) Der Neubau und die Änderung einer Strasse bedürfen einer Bewilligung. In der Regel 

werden Strassen mit einer Überbauungsordnung (ÜO) bewilligt, für kleine 

Strassenbauvorhaben genügt eine Baubewilligung, sofern keine ÜO verlangt wird (Art. 43 

Abs. 1 und 2 SG12). Ursprünglich gingen die Parteien davon aus, dass der Ausbau der 

Erschliessungsstrassen mit dem Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters vom 27. 

November 2009 für den Bau der neuen Reitsportanlage mitbewilligt wurde. Inzwischen ist 

weitgehend unbestritten, dass dies nicht der Fall ist. Zwar hat das 

Regierungsstatthalteramt den Projektplan mit der Strassenverbreiterung des 

E.________gässli als bewilligt gestempelt. Die Strassenverbreiterung wurde im Baugesuch 

für den Neubau der Reitanlage aber nicht als Bauvorhaben genannt. Ausserdem waren die 

von der Strassenerweiterung betroffenen Grundeigentümer der Parzellen Nr. K.________ 

und Nr. L.________ nicht in das Baubewilligungsverfahren involviert und haben 

obgenannten Plan für die Strassenerweiterung auch nicht unterzeichnet (vgl. Art. 11 Abs. 1 

Bst. a BewD13). Eine Strassenerweiterung wurde weder publiziert noch im 

Gesamtbauentscheid vom 27. November 2009 unter der Rubrik Bauvorhaben aufgeführt. 

Zudem bedürfte sie einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG. Für die vertraglich 

vereinbarte Strassenerweiterung liegt somit keine Baubewilligung mit 

12 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
13 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG vor. Dies deutet eher darauf hin, dass der 

damalige Regierungsstatthalter die bestehende Erschliessung als genügend erachtete, 

restlos klären lässt es sich aber nicht.

g) Zusammenfassend besteht aufgrund des Gesamtentscheides von 2009 Unklarheit, 

ob die Reitsportanlage über die bestehenden Strassen genügend erschlossen ist. Diese 

Frage ist nachfolgend zu prüfen. Fest steht nur, dass für eine Verbreiterung keine gültige 

Baubewilligung vorliegt. 

3. Erschliessung der Reitsportanlage

a) Bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben in einem weitgehend 

überbauten Gebiet oder ausserhalb der Bauzone, wenn die insgesamt zu erwartende 

Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung 

gewährleistet sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV). Für die Beurteilung sind dabei auch die 

örtlichen Verhältnisse (bisherige Nutzung, Fahrbahnbreite, Länge und Übersichtlichkeit der 

Zufahrt) sowie die Benützerkategorien (PW, Lastwagen, Schulkinder, usw.) massgebend.14 

b) Die Beschwerdeführerin hat auf den Parzellen Nr. K.________ und Nr. L.________ 

eine Fundationsschicht für eine Strassenverbreiterung auf insgesamt rund 6 m erstellt,15 

die dafür erforderlichen Rechte aber noch nicht erworben. Soweit die Erschliessung über 

fremden Grund führt, ist sie rechtlich nicht sichergestellt, was Voraussetzung für eine 

Baubewilligung wäre (vgl. Art. 7 BauG i.V.m. Art. 3 und Art. 6 BauV). Bei der Beurteilung 

der genügenden Erschliessung ist diese Fundationsschicht daher unbeachtlich; abzustellen 

ist einzig auf die Strassenparzellen. 

c) Die Verbindungsstrasse (Parzelle Nr. H.________) weist eine Breite von 6,5 m auf. 

Im Jahr 2009 gab es nur einen Gehweg von ca. 1,5 m Breite, der durch eine Grünhecke 

vom Rest der Strassenparzelle abgetrennt war. Die Gemeinde hatte den südlichen Teil der 

Strassenparzelle damals an den benachbarten Campingbetrieb verpachtet.16 Inzwischen 

14 VGE 2012/208 vom 31. Januar 2013, E. 3.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 7/8 N 10
15 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 10. März 2016, S. 8
16 Vgl. Fotos auf dem Situationsplan zur Strassenerweiterung 1:200 der M.________ AG vom 12.11.2009; 
Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 1. September 2009 (Vorakten Nr. 25/09 der Gemeinde)

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wurde die Hecke entfernt und der Pachtvertrag gekündigt. Die Strasse ist somit auf der 

ganzen Breite befahrbar und unbestritten genügend breit.17 Die Verbindungsstrasse 

mündet rechtwinklig in das E.________gässli ein. Die Strassenparzelle E.________gässli 

ist im Bereich zwischen der Einmündung der Verbindungsstrasse und der Parzelle 

Nr. D.________ zwischen 3,65 m und 3,75 m breit. Der Belagsteil hat eine Breite von 3 m, 

daran schliesst beidseitig ein Bankett von rund 30 cm an. Auf der linken Seite des 

E.________ (in Richtung Reitsportanlage) stehen die Hecken der Grundstücke 

Nr. N.________ und O.________ an der Parzellengrenze, wobei insbesondere die 

Thujahecke der Parzelle Nr. N.________ auf die Strassenparzelle ragt.18 

d) Im Jahr 2009 wurde eine Reitanlage mit 14 Pferdeboxen bewilligt. Heute sind sieben 

Pferde der Beschwerdeführerin und sieben Pensionspferde von Dritten eingestallt. Die 

Beschwerdeführerin erklärte am Augenschein, nicht alle Pferdebesitzer und 

Pferdebesitzerinnen kämen täglich zur Reitanlage. Es würden auch nicht alle Pferde 

ausgeritten. Insgesamt würden täglich drei bis sechs Personen zur Reitanlage fahren, 

maximal seien es zehn Fahrten. Etwa drei Mal pro Woche finde ein Pferdetransport statt. 

Früher hätten auf der Reitsportanlage auch Dressurprüfungen stattgefunden, zu denen 

Pferde hertransportiert worden seien. Heute sei dies nicht mehr der Fall, da der Reitverein 

nicht mehr aktiv sei. Einmal im Jahr finde der Bauernanlass statt, zu dem Kühe 

hergefahren würden. Im Übrigen gebe es nur kleine Anlässe mit etwa sechs Personen. 

Das Futter werde zirka drei Mal pro Jahr mit einem Lastenzug gebracht. Sie selber 

transportiere etwa zwei Mal pro Monat mit dem Traktor Futter von der Reitanlage zu ihren 

anderen Tieren zu Hause.19 

  

e) Der Vertreter des OIK I hielt am Augenschein fest, auf dem E.________gässli 

bestehe ein geringes Verkehrsaufkommen. Aufgrund des Fahrverbots dürfe das 

E.________gässli nur von Fahrrädern, Fussgängern und den Nutzern der Reitanlage legal 

befahren werden. Die aktuelle Nutzung in der Zone ZSF erzeuge wenig Verkehr. Bis zur 

Reitanlage werde das E.________gässli grösstenteils mit Personenwagen, teils auch mit 

Pferdeanhängern und grösseren Fahrzeugen befahren. Es handle sich um eine kurze und 

übersichtliche Strecke ohne Gefälle. Autos könnten nicht kreuzen, bei der Einmündung der 

Verbindungsstrasse und bei der Reitanlage gebe es aber Ausweichstellen. Fussgänger 

17 Vgl. Fotos des Augenscheins, Nr. 14 und 16
18 Vgl. Augenscheinsprotokoll, S. 3, Fotos Nrn. 3, 4, 10, 13
19 Vgl. Augenscheinsprotokoll, S. 5-7, Voten der Beschwerdeführerin und ihres Anwalts

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könnten auf einer Seite ausweichen, auf der anderen Seite rage allerdings eine Hecke in 

die Strasse. Ausser an den Stellen, wo die Hecke herüberrage, könne das 

E.________gässli mit Fahrzeugen bis zu einer Breite von 3,60 m befahren werden. An den 

Reifenspuren sei zwar ersichtlich, dass nicht nur auf dem Belag gefahren werde. Aber 

selbst wenn es entlang der Strassenparzelle einen Zaun hätte, wäre die Strasse für grosse 

Fahrzeuge noch breit genug. Heikel sei die Einmündung in die Verbindungsstrasse, weil 

die Sichtweite durch die Hecke eingeschränkt werde.20 Diese Stelle sei aber nicht 

überdurchschnittlich gefährlich, weil das Verkehrsaufkommen gering sei und langsam 

gefahren werde. Die Gemeinde könne verlangen, dass die Hecke zurückgeschnitten oder 

zurückversetzt werde. Mit der minimal zulässigen Strassenbreite von 3 m sei die 

Reitanlage somit technisch genügend erschlossen. Dies würde auch für den Fall einer 

Nutzungsintensivierung gelten. Falls die Reitanlage auf 30 Pferdeboxen ausgebaut und 

eine Reitschule mit stündlich neuen Schülern betrieben würde, ergäbe dies etwa 300 

Fahrten pro Tag. Auch in diesem Fall erachte er die Erschliessung noch als ausreichend. 

Eine Verbreiterung des E.________gässli sei nicht nötig.21

   

f) Die Gemeinde bringt dagegen vor, massgebend sei nicht die aktuelle, sondern die in 

dieser Zone maximal mögliche Nutzung. Gemäss Umgebungsplan ersuche die 

Beschwerdeführerin um 73 neue Parkplätze. Selbst wenn sie nun darauf verzichten sollte, 

zeige dies den Umfang der Nutzung auf, der die Erschliessung der Parzelle gewachsen 

sein müsse. Wenn die Reitsportanlage ausgebaut und als Reitschule betrieben würde, 

wenn Turniere sowie Wettkämpfe stattfänden und Drittnutzungen wie der Anlass der 

Bauern hinzukämen, ergäbe sich ein Verkehrsaufkommen, das über den vom OIK 

geschätzten 300 Fahrten liege. Für eine solche Verkehrsbelastung sei die Erschliessung 

nicht genügend. Es seien keine besonderen Verhältnisse gegeben, die ein Abweichen von 

der Normbreite von 4,2 m für eine Strasse mit Gegenverkehr rechtfertigen würden. 

 

g) Da es sich um eine bestehende Zufahrt handelt, ist die Erschliessung nicht aufgrund 

der maximal möglichen Nutzung, sondern anhand des Verkehrs zu beurteilen, den die 

heutige Reitanlage und das Bauvorhaben verursachen. Auch in dem von der Gemeinde 

mehrfach angeführten Entscheid der BVE22 wurde die Erschliessung nur im Hinblick auf 

das konkrete Bauvorhaben beurteilt. Im zitierten Fall ging es um den Neubau von fünf 

20 Vgl. Foto Nr. 2 des Augenscheins 
21 Augenscheinsprotokoll S. 9-12, Voten des Vertreters des OIK
22 BDE vom 1. März 2016, RA Nr. 110/2015/146

RA Nr. 110/2015/149 11

Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 40 Wohnungen in einem bestehenden Quartier. Die 

betroffene Zufahrtsstrasse erschloss bereits 23 Wohneinheiten und zwei 

Einfamilienhäuser. Der Mehrverkehr des Bauvorhabens war so erheblich, dass die 

Voraussetzungen von Art. 5 BauV für eine bestehende Erschliessung bei weitem nicht 

erfüllt waren und die Zufahrt den Anforderungen an eine neue Erschliessung genügen 

musste. Die BVE erachtete in diesem Fall eine Strassenbreite von 3,5 m auf einer Strecke 

von 40 m sowie eine unübersichtliche Einmündung nicht als genügende Erschliessung für 

die Wohnüberbauung. Dieser Fall ist mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar. Die 

Reitsportanlage der Beschwerdeführerin verfügt aktuell über 14 Pferdeboxen, die ein 

geringes Verkehrsaufkommen verursachen. Es sind nur sechs weitere Pferdeboxen 

geplant; mit dem Bauvorhaben handelt es sich somit maximal um 20 Pensionspferde. 

Weshalb die Beschwerdeführerin einen Umgebungsplan mit 73 zusätzlichen Parkplätzen 

eingereicht hat, ist nicht klar, zumal die Erstellung von zusätzlichen Parkplätzen im 

Baugesuch nicht genannt wurde. Die Parkplätze sind nicht Teil des Bauvorhabens, wie die 

Beschwerdeführerin inzwischen klargestellt hat. Ob die Reitsportanlage bei einem Ausbau 

auf 30 Pferdeboxen, mit gleichzeitiger Nutzungssteigerung als Reitschule und für die 

Durchführung von Wettbewerben bzw. Turnieren noch genügend erschlossen wäre, ist 

nicht Thema des vorliegenden Verfahrens. Dies entspricht weder der aktuellen Nutzung 

noch ist solches vorgesehen. Bereits vor dem Bau der Reitanlage der Beschwerdeführerin 

wurde das E.________gässli von breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit Anhängern 

befahren und von Velofahrern und Fussgängern genutzt. Die aktuelle Nutzung 

unterscheidet sich somit nicht wesentlich von der früheren. Hinzu kam einzig ein geringer 

Verkehr mit Personenfahrzeugen.

Während der bisherigen fünfjährigen Betriebszeit verursachte die Reitsportanlage 

unbestritten keine Verkehrsprobleme. Das tägliche Verkehrsaufkommen durch die 

Pferdebesitzer und Pferdebesitzerinnen ist mit sechs bis zehn Fahrzeugen äusserst gering. 

Auf der ca. 75 m langen Strecke auf dem E.________gässli ergeben sich wenige 

Begegnungsfälle, zumal das E.________gässli nur für landwirtschaftliche Fahrten sowie 

bis zur Reithalle für den motorisierten Verkehr offen ist.23 Eine klarere Signalisation des 

Fahrverbots mit Zubringerdienst eingangs der Verbindungsstrasse könnte diesbezüglich für 

mehr Klarheit sorgen. Die Gemeinde macht geltend, dass die Strassenbreite nicht genüge, 

weil Autos nicht mit Velos mit Kinderanhängern kreuzen könnten und auf Dritteigentum 

23 Vgl. Fotos des Augenscheins, Nrn. 9, 14, 15

RA Nr. 110/2015/149 12

ausweichen müssten. Auch bei Strassen mit Gegenverkehr ist eine Strassenbreite von 3 m 

grundsätzlich zulässig. Namentlich im Oberland sind solche Strassenverhältnisse nicht 

selten anzutreffen. Die Strecke auf dem E.________gässli ist übersichtlich und recht kurz, 

an beiden Enden dieser Strecke bestehen Ausweichmöglichkeiten. Von den 

Verkehrsteilnehmenden darf in solchen Situationen eine angepasste Fahrweise und ein 

vorausschauendes Verhalten erwartet werden, insbesondere wenn sie mit 

Pferdeanhängern unterwegs sind. Die Einschränkung der Sichtweiten bei der Einmündung 

von der Verbindungsstrasse ist ohne weiteres behebbar. Für Pflanzen, welche die 

Strassenabstände verletzen oder die zulässigen Höhen überschreiten, gilt keine 

Besitzstandsgarantie (Art. 84 Abs. 2 SG). Die Gemeinde könnte daher die Herstellung des 

rechtmässigen Zustandes vom betreffenden Grundeigentümer jederzeit einfordern. 

Es besteht somit kein Anlass, von den überzeugenden Ausführungen des OIK I 

abzuweichen. Die Reitsportanlage, wie sie bis heute betrieben wird, verursacht nur ein 

geringes Verkehrsaufkommen, die Verkehrssicherheit ist gewährleistet bzw. kann mit 

Rückschnitt oder Entfernung der Hecken hergestellt werden. Die bestehende 

Erschliessung erfüllt die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV und genügt für die 

heutige Reitsportanlage auf der Parzelle Nr. D.________. 

h) Eine bestehende Erschliessung genügt für Umbauten, Erweiterungen und 

Zweckänderungen, wenn durch das Bauvorhaben keine wesentliche Mehrbelastung 

entsteht (Art. 5 Abs. 1 Bst. b BauV). Die sechs zusätzlichen Pferdeboxen verursachen 

keinen wesentlichen Mehrverkehr − weder durch die Fahrten der Pferdebesitzer und 

Pferdebesitzerinnen noch durch den Transport von zusätzlichem Futter. Die Pferdebesitzer 

kommen nicht alle täglich zur Reitanlage. Auf dem betroffenen Abschnitt des 

E.________gässli werden die Begegnungsfälle durch das Bauvorhaben daher kaum 

zunehmen. Das Bauvorhaben ist somit genügend erschlossen. Der angefochtene 

Bauabschlag ist aufzuheben. 

4. Baubewilligung

a) Die Gemeinde hat die erforderlichen Fachberichte eingeholt. Der Fachbericht 

Brandschutz der Industriellen Betriebe Interlaken vom 25. Februar 2015 und der 

Fachbericht Naturgefahren des OIK I vom 5. März 2015 lauten positiv. Die 

RA Nr. 110/2015/149 13

Gewässerschutzbewilligung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) vom 23. Februar 2015 

liegt vor. Die Gemeinde hat zu Handen der Sitzung der Bau- und Planungskommission 

vom 3. März 2015 Auflagen formuliert, die vor Baubeginn und während der Bauausführung 

gelten. Die Baubewilligung für den Neubau von sechs Pferdeboxen mit Futterraum kann 

daher mit den Auflagen der Fachämter sowie den Auflagen der Gemeinde − mit Ausnahme 

der Auflage betreffend Fertigstellung der Erschliessung − erteilt werden. Massgebend sind 

folgende Projektpläne, alle mit Eingangsstempel der Gemeinde vom 19. Januar 2015: 

− Situationsplan 1:1000 vom 16. Januar 2015

− Grundriss Erdgeschoss / Schnitt 1:100 vom 27. November 2014, unterzeichnet am 16. 

Januar 2015

− Fassaden 1:100 vom 27. November 2014, unterzeichnet am 16. Januar 2015

Der Projektplan Umgebungsgestaltung 1:1000 vom 16. Januar 2015 ist ungültig (siehe 

oben Erwägung 3).

Von der Baubewilligung darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

b) Die Kosten des vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens im Betrag von 

Fr. 1'516.40 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG24). Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 2'100.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV25). Darin enthalten sind auch die Kosten für die Durchführung des 

Augenscheins mit Instruktionsverhandlung vom 10. März 2016 und die Teilnahme des 

Vertreters des OIK I am Augenschein. 

24 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2015/149 14

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Gemeinde (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da 

sie nicht in Vermögensinteressen betroffen ist, werden ihr keine Verfahrenskosten auferlegt 

(Art. 108 Abs. 2 VRPG). 

b) Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 

Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführerin gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde hat daher der Beschwerdeführerin einen 

Parteikostenersatz von Fr. 6'350.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu leisten.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauabschlag der Gemeinde Matten bei 

Interlaken vom 23. September 2015 wird aufgehoben. 

2. Gesamtbaubewilligung

Der Beschwerdeführerin wird die Gesamtbewilligung erteilt für die Erstellung von 

sechs zusätzlichen Pferdeboxen mit Futterraum auf der Parzelle Matten b. I. 

Gbbl. Nr. D.________. Diese Gesamtbewilligung umfasst folgende Verfügungen: 

2.1 Die Baubewilligung aufgrund des Baugesuches vom 7. Dezember 2014 und 

folgenden Plänen: Situationsplan 1:1000 vom 16. Januar 2015, Grundriss 

Erdgeschoss / Schnitt 1:100 vom 27. November 2014 sowie Fassaden 1:100 

vom 27. November 2014, beide unterzeichnet am 16. Januar 2015, alle mit 

Eingangsstempel der Gemeinde vom 19. Januar 2015.

2.2 Die Gewässerschutzbewilligung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) vom 

23. Februar 2015

3. Nebenbestimmungen:

3.1 Auflagen der Gemeinde:
− Das Farb- und Materialkonzept ist der Baukommission vor Baubeginn zur Prüfung 

und Genehmigung vorzulegen. 

RA Nr. 110/2015/149 15

− Vor Baubeginn sind der Gemeinde ein Baustelleninstallationsplan und ein 

Bauprogramm zur Genehmigung vorzulegen.

− Das E.________gässli ist während der ganzen Bauphase frei zu halten. Es sind 

genügend Handwerkerparkplätze und Materialumschlagplätze auf dem Bauareal 

anzulegen.

3.2 Auflagen des AWA vom 23. Februar 2015 (Gewässerschutzbewilligung) 
− Der Stall- resp. Boxenboden ist befestigt und dicht zu erstellen. Die Reinigung darf 

nur trocken erfolgen.

− Der anfallende Kot auf dem Boxenauslauf ist täglich zu entfernen.

3.3 Die Brandschutzauflagen gemäss dem Fachbericht Brandschutz Geschäfts-

Nr. 587-14-041 der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) vom 25. Februar 2015 

sind einzuhalten (siehe Beilage zum Entscheid).

4. Die Kosten des Baubewilligungsverfahrens von Fr. 1'516.40 werden der 

Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso ist die Gemeinde 

zuständig.

5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6. Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 6'350.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- TBA, Oberingenieurkreis I, zur Kenntnis

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2015/149 16

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin