# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa7c41cf-aaa7-5657-bd7b-9a992ddb4a09
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.04.2020 B 2019/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-189_2020-04-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/189

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2020

Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.04.2020
Einbürgerung. aArt. 14 lit. a BRG. Die Beschwerdeführerin ist kosovarische 
Staatsangehörige, wurde aber in der Schweiz geboren und ist in der 
Gemeinde X.__ aufgewachsen. Dort besuchte sie die Schulen und begann 
ihre Ausbildung. Nach Abschluss der Ausbildung arbeitete sie aus 
Berufsgründen in anderen Gemeinden. Den Wohnsitz behielt sie in der 
Gemeinde X.__. Diese Gemeinde wies das Einbürgerungsgesuch ab, da die 
Beschwerdeführerin das Erfordernis der Vertrautheit im Sinne der Teilnahme 
am öffentlichen Geschehen nach Art. 14 lit. a BRG nicht erfülle. Die 
Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, denn die Beurteilung 
der Integration als Ganzes muss ausgewogen bleiben. Dafür ist eine 
Gesamtwürdigung aller für die Einbürgerung massgeblichen Aspekte im 
Einzelfall erforderlich. Das Manko der Teilnahme am öffentlichen Geschehen 
ist lediglich ein Kriterium hinsichtlich der Vertrautheit und wird durch die 
Erfüllung der übrigen Kriterien (Interesse und Wissen am öffentlichen 
Geschehen, Kontakte zur einheimischen Bevölkerung sowie die Kriterien zur 
Eignung nach aArt. 13 BRG) mehr als aufgewogen. Es ist daher 
unverhältnismässig, der Beschwerdeführerin bei Abwägung sämtlicher 
materieller Einbürgerungsvoraussetzungen (Integration und Vertrautheit) die 
Einbürgerung zu verweigern. Gutheissung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2019/189).

Entscheid vom 30. April 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

M.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 

9000 St. Gallen,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__, Einbürgerungsrat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

M.__ wurde 1986 in G.__ SG geboren. Sie ist kosovarische Staatsangehörige und 

verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C. Aufgewachsen ist sie in S.__ (bis 1992) 

und X.__ (ab 1992). Die Primar- und Sekundarschule besuchte sie in X.__. Ihre 

Ausbildung zur Pflegefachfrau begann sie im Altersheim A.__ und schloss sie 

anschliessend in B.__ ab. Nach Abschluss ihrer Ausbildung als Pflegefachfrau war sie 

zwei Jahre im Y.__-Zentrum in F.__ (Kanton LU) und von 2009 bis 2015 in den Kliniken 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.

Am 2. September 2019 erhob M.__ (Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter 

Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 16. 

August 2019 beim Verwaltungsgericht. Sie stellte das Rechtsbegehren, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einbürgerungsrat der politischen 

Gemeinde X.__ (Beschwerdegegnerin) sei anzuweisen, das Verfahren zur Erteilung des 

Bürgerrechts weiterzuführen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2019 auf 

Abweisung der Beschwerde, verwies auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid und beschränkte sich auf wenige Ergänzungen. Mit Eingabe vom 27. 

September 2019 ersuchte die Beschwerdegegnerin ebenfalls um Abweisung der 

Beschwerde und verzichtete auf weitere Ausführungen. Der Rechtsvertreter reichte mit 

Eingabe vom 9. Oktober 2019 eine Vernehmlassung ein.

R.__ tätig. Sie absolvierte weitere Ausbildungen (Maturitätsschule für Erwachsene und 

Weiterbildung zur Berufsbildnerin) und begann im Jahr 2015 das Studium der 

Rechtswissenschaft an der Universität W.__. Nebenbei arbeitete sie temporär als 

Pflegefachfrau in W.__. Das Studium musste sie inzwischen aufgrund der 

Doppelbelastung abbrechen. Seit August 2017 geht sie im P.__ in W.__ einer 

Erwerbstätigkeit als Pflegefachfrau nach.

M.__ ist ledig. Sie wohnt in X.__ unter derselben Adresse wie ihr Bruder und hat bei ihm 

ein Gästezimmer. Seit dem 1. Januar 2016 ist sie Wochenaufenthalterin in

E.__ (Kanton ZH). Davor bzw. seit dem 28. November 2008 war sie als 

Wochenaufenthalterin in C.__ gemeldet. In X.__ wohnen ihr Bruder und seine Familie 

sowie ihre beste Freundin aus der Schulzeit.

Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 bzw. erneuter Eingabe vom 15. März 2018 ersuchte 

M.__ bei der Gemeindeverwaltung X.__ um "Einbürgerung im Allgemeinen" in der 

politischen Gemeinde und der Ortsgemeinde X.__. Am 5. Juni 2018 führte der 

Einbürgerungsrat der politischen Gemeinde X.__ (nachfolgend Einbürgerungsrat) das 

Einbürgerungsgespräch durch. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte der 

Einbürgerungsrat am 7. September 2018 die Abweisung des Gesuchs von M.__ auf 

Einbürgerung. Die Abweisung begründete der Einbürgerungsrat damit, dass sich M.__ 

nicht am öffentlichen Geschehen in der Gemeinde beteilige und sie lediglich zu Besuch 

in X.__ weile. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement des Inneren mit 

Entscheid vom 16. August 2019 ab.

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

(…)

2.

Am 1. Januar 2018 sind das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer 

Bürgerrecht (SR 141.0, BüG) sowie die entsprechenden Änderungen in der Verordnung 

über das Bürgerrecht (SR 141.01, BüV) in Kraft getreten. Auf diesen Zeitpunkt hin 

wurde auch das kantonale Einbürgerungsrecht mit dem Nachtrag zum Gesetz über das 

St. Galler Bürgerrecht (sGS 121.1, BRG) sowie dem Nachtrag zur Verordnung über das 

St. Galler Bürgerrecht (sGS 121.11, BRV) angepasst. Gemäss den 

übergangsrechtlichen Bestimmungen nach Art. 57 BRG und Art. 50 Abs. 2 BüG gelten 

für vor dem Inkrafttreten dieser Gesetze eingereichte Gesuche bis zum Entscheid über 

das Gesuch die Bestimmungen nach dem bisherigen Recht. Die Beschwerdeführerin 

stellte bereits im Mai 2016 ein Gesuch um Einbürgerung. Dieses wurde zwar 

entgegengenommen und mit einem Eingangsstempel versehen, jedoch ist aus den 

Akten nicht ersichtlich, weshalb es nicht weiterbearbeitet wurde. Ein weiteres Gesuch 

liess die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin erst mit Eingabe vom 15. März 

2018 zukommen. Grundsätzlich ging das erste Gesuch demnach vor Inkrafttreten der 

Totalrevision des BüG und der Teilrevision des BRG ein. Allerdings ist die vorliegend 

massgebende Gesetzesbestimmung Art. 14 Abs. 1 lit. a BRG sowohl in der vom 

1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 gültigen Version des BRG als auch in der 

Fassung ab 1. Januar 2018 identisch. Insofern kann davon abgesehen werden, näher 

auf das massgebende Datum des Einbürgerungsgesuchs einzugehen.

3.  

Schweizerin oder Schweizer ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das 

Bürgerrecht des Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [SR 101, BV]). Bezüglich Einbürgerungen von 

Ausländerinnen und Ausländern sind die Kompetenzen zur Rechtsetzung und 

Rechtsanwendung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt (Art. 38 BV). 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Bund hat sich darauf beschränkt, Mindestvorschriften und die Voraussetzungen für 

die Erteilung der bundesrechtlichen Einbürgerungsbewilligung im BüG (in der bis zum 

31. Dezember 2017 gültigen Fassung, nachfolgend: aBüG) zu umschreiben: Wer um 

Einbürgerung ersucht, muss während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt 

haben (Art. 15 aBüG) und dazu geeignet sein (Art. 14 aBüG). Gemäss Art. 14 aBüG 

gehört zu den materiellen Voraussetzungen, dass die Bewerberin oder der Bewerber in 

die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den schweizerischen 

Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), die schweizerische 

Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 

nicht gefährdet (lit. d).

Die Kantone sowie die Gemeinden – nach Massgabe des kantonalen Rechts – können 

zusätzliche materielle Einbürgerungsvoraussetzungen zu den bundesrechtlichen 

Mindestanforderungen aufstellen (Hafner/Buser, in: B. Ehrenzeller u.w. [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 8 zu Art. 38 

BV, BGE 138 I 242 E. 5.3). Der Kanton St. Gallen hat dies bei der ordentlichen 

Einbürgerung sowohl in Bezug auf die Wohnsitzerfordernisse als auch hinsichtlich der 

materiellen Voraussetzungen getan. Das BRG ergänzt und erläutert die 

bundesrechtlichen Eignungsvoraussetzungen, indem die Begriffe durch die 

Voraussetzungen der Integration und des Vertrautseins konkretisiert und auf die 

örtlichen Verhältnisse ausgedehnt werden (Botschaft zum Gesetz über das St. Galler 

Bürgerrecht vom 8. Dezember 2008, nachfolgend: Botschaft, Ziff. 4.2.3, S. 7, 

www.ratsinfo.sg.ch: Geschäftsnummer 22.09.12). Nach aArt. 9 BRG wird eine 

achtjährige Wohnsitzdauer im Kanton verlangt, wovon die Gesuchsteller die letzten vier 

Jahre ununterbrochen in der politischen Gemeinde gewohnt haben müssen. Die 

materiellen Voraussetzungen betreffend die Eignung werden in die Integration (aArt. 13 

BRG) und die Vertrautheit (aArt. 14 aBRG) aufgegliedert. Die einzelnen 

Integrationskriterien werden in aArt. 13 BRG aufgezählt. Nach dieser Bestimmung sind 

Ausländerinnen und Ausländer integriert, wenn sie die rechtsstaatliche Ordnung sowie 

die Werte der Bundesverfassung respektieren und dies in einer schriftlichen Erklärung 

bekunden (lit. a), den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von 

Bildung bekunden (lit. b), in geordneten finanziellen Verhältnissen leben (lit. c), soziale 

Beziehungen am Arbeitsplatz, in Nachbarschaft, Gemeinde, Ortsteil, Quartier, Kirche 

oder anderen Institutionen pflegen (lit. d), die Integration der Ehegattin 

beziehungsweise des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin beziehungsweise 

des eingetragenen Partners fördern und unterstützen (lit. e), ihre 

Erziehungsverantwortung gegenüber ihren minderjährigen Kindern wahrnehmen (lit. f) 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und über gute Deutschkenntnisse zur Verständigung mit den Behörden und der 

einheimischen Bevölkerung, welche mittels Test nachgewiesen werden müssen, 

verfügen (lit. g). Nach aArt. 14 BRG ist mit den schweizerischen und örtlichen 

Verhältnissen insbesondere vertraut, wer am öffentlichen Geschehen interessiert ist, 

darüber Bescheid weiss und sich daran beteiligt (lit. a – unverändert in der ab 1.Januar 

2018 gültigen Version) sowie die Grundsätze von Staatsaufbau und Geschichte kennt 

(lit. b). Eine einbürgerungswillige Person muss beide Voraussetzungen – die Integration 

und die Vertrautheit – erfüllen. Aus der gegenseitigen Verknüpfung resultiert gegenüber 

den bundesrechtlichen Mindestvorgaben eine Verschärfung der Einbürgerungskriterien 

(Botschaft, Ziff. 4.2.3, S. 12).

Wer um Einbürgerung ersucht, hat ein Einbürgerungsgesuch mit 

Bewerbungsschreiben, Fotografie sowie den vom Einbürgerungsrat verlangten 

Unterlangen einzureichen (Art. 15 und 16 BRG und Art. 4 BRV). Der Einbürgerungsrat 

stellt die für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalte fest und führt mit der 

gesuchstellenden Person das Einbürgerungsgespräch durch (Art. 17 BRG). 

Abschliessend entscheidet der Einbürgerungsrat über das Einbürgerungsgesuch. 

Sofern er eine Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs beabsichtigt, gibt er der 

gesuchstellenden Person Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug des 

Gesuchs (Art. 19 Abs. 1 und 2 BRG). Aufgrund der Kann-Formulierung in Art. 12 Abs. 1 

BRG handelt es sich dabei um einen Ermessensentscheid. Der Einbürgerungsrat kann 

daher bei Vorliegen der formellen und der materiellen bundesrechtlichen 

Einbürgerungsvoraussetzungen eine Einbürgerung vornehmen, er ist dazu aber nicht 

verpflichtet. Denn selbst bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen besteht noch kein 

bundesrechtlicher Rechtsanspruch auf Einbürgerung (R. Kiener, in: Biaggini/Gächter/

Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl. 2015, N 24 zu § 28 - § 29, VerwGE B 2019/132 vom 

23. September 2019 E 2.1). Der Gemeinde kommt damit in diesem Bereich Autonomie 

zu (VerwGE B 2019/132 vom 23. September 2019 E. 2.1, B 2011/229 vom 31. Mai 

2012 E. 3.1.2). Sie verfügt beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung folglich 

über ein gewisses Ermessen. Obwohl diesem Entscheid auch eine politische 

Komponente innewohnt, ist das Einbürgerungsverfahren allerdings kein rechtsfreier 

Vorgang, wird doch darin über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. 

Zu beachten sind daher die einschlägigen Verfahrensbestimmungen. Die Gemeinde 

darf daher nicht willkürlich, rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden und muss 

ihr Ermessen insgesamt pflichtgemäss ausüben (BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 

2.5, BGE 140 I 99 E. 3.1, BGE 138 I 305 E. 1.4.3).

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vor Verwaltungsgericht können gemäss Art. 61 Abs. 1 und Abs. 2 VRP nur 

Rechtsverletzungen sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden; 

die Rüge der Unangemessenheit ist – mit hier nicht einschlägigen Ausnahmen – 

ausgeschlossen. Im Rahmen von Ermessensentscheiden stellen der Missbrauch sowie 

die Überschreitung oder Unterschreitung des Ermessensspielraums 

Rechtsverletzungen dar. Demgegenüber stellt die bloss unzweckmässige Ausübung 

des Ermessens keine Rechtsverletzung dar und kann vor Verwaltungsgericht nicht 

gerügt werden. Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde Ermessen 

ausübt, wo für dieses nach Gesetz kein Raum besteht. Eine Ermessensunterschreitung 

liegt vor, wenn sich eine Behörde gebunden fühlt, obwohl ihr Ermessen zusteht bzw. 

sie auf die Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ganz oder teilweise verzichtet. 

Ermessensmissbrauch wird angenommen, wenn die Ermessensausübung nicht 

pflichtgemäss erfolgte, namentlich wenn sie von sachfremden Kriterien geleitet oder 

überhaupt unmotiviert ist. Die Ermessensbetätigung hat sich an den allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen, den verwaltungsrechtlichen Grundprinzipien und den (weiteren) 

verfassungsrechtlichen Schranken, insbesondere den Grundsätzen der 

Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und am Verbot der Willkür, zu orientieren 

(vgl. zum Ganzen Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 739 ff. und M. Looser/M. Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2020, N 10 ff. zu Art. 46 VRP und N 5 zu Art. 61 VRP). Hinsichtlich 

Einbürgerungsentscheiden hat dies zur Folge, dass das Verwaltungsgericht – sowie 

gemäss Art. 34 Abs. 2 BRG bereits das zuständige Departement – im Streitfall nur 

überprüfen kann, ob der Einbürgerungsrat sein Ermessen überschritten oder 

missbraucht und damit rechtswidrig gehandelt hat (VerwGE B 2011/229 vom 31. Mai 

2012 E. 4.1). Wird der Ermessensentscheid anhand sachlicher Kriterien begründet, so 

hat es deshalb in der Regel für die Rechtsmittelinstanz – hier das Verwaltungsgericht – 

sein Bewenden. Die bloss unrichtige Handhabung des Ermessens kann nicht gerügt 

werden (vgl. BGer 1D_4/2008 vom 5. September 2008 E. 3.3).

3.4. 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die formellen wie auch den grössten Teil 

der materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Streitgegenstand bildet einzig 

die Frage, ob die Beschwerdeführerin das Erfordernis der Vertrautheit im Sinne der 

Teilnahme am öffentlichen Geschehen nach aArt. 14 lit. a BRG erfüllt.

Die Vorinstanz gestand im angefochtenen Entscheid ein, dass der Beschwerdeführerin 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine gewisse lokale Verwurzelung nicht abgesprochen werden könne. Sie sei in X.__ 

aufgewachsen und habe die Schulen besucht. Sie wohne unter der gleichen Adresse 

wie ihr Bruder. Damit befinde sich ihr Wohnsitz in X.__, und sie verfüge auch über 

familiäre Verbindungen zu X.__. Eine gute Freundin wohne ebenfalls in dieser 

Gemeinde. Allerdings sei sie Wochenaufenthalterin in E.__ und habe von 2008 bis 2009 

in F.__ und in den Jahren 2009 bis 2015 in K.__ gearbeitet. Die von ihr angegebenen 

Referenzpersonen würden ausser ihrer Freundin nicht in X.__ wohnen. Die sozialen 

Verbindungen zu X.__ und die Beteiligung sowie ihr Interesse am gesellschaftlichen 

Leben in X.__ sei dementsprechend vermindert. Laut Angaben der Beschwerdeführerin 

könne sie aufgrund der beruflichen Belastung kaum an lokalen Veranstaltungen in X.__ 

teilnehmen. Diese Gründe seien zwar verständlich, dabei handle es sich aber um von 

ihr selbst gesetzte Lebensbedingungen. Die Bekundung eines minimalen Interesses am 

Leben in der Gemeinde sei trotz der Berufstätigkeit vorstellbar. Ein solches sei anhand 

der Akten bei der Beschwerdeführerin nicht feststellbar. Auch wenn die 

Beschwerdeführerin den Einbürgerungstest bestanden habe, ausserhalb des 

Wohnortes über ein soziales Netzwerk verfüge, beruflich gut verankert sei, ihre 

Deutschkenntnisse und die finanziellen Verhältnisse tadellos seien, sprächen diese 

Umstände zwar für die Integration der Beschwerdeführerin in die schweizerischen 

Verhältnisse. Der Beschwerdegegnerin stehe es jedoch frei, die 

Integrationserfordernisse zusätzlich auf die lokale Ebene auszudehnen. Diese habe die 

Erfüllung des Eignungskriteriums der Vertrautheit anhand verschiedener Merkmale 

beurteilt. Dabei falle insbesondere der langjährige Wochenaufenthalt ausserhalb von 

X.__, die Wohnsituation in X.__, ihr offen bekundetes Desinteresse am öffentlichen 

Geschehen in X.__ und entsprechendes Fehlen jeglicher Teilnahme an 

gesellschaftlichen Anlässen in X.__ ins Gewicht. Der Beizug des Kriteriums der 

Vertrautheit sei rechtmässig und könne bei gegebenen Voraussetzungen auch als 

alleiniger Ablehnungsgrund herangezogen werden. Die Beschwerdegegnerin habe 

demnach im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens gehandelt.

Die Beschwerdeführerin trägt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor, dass Rücksicht 

auf ihre besonderen Lebensumstände zu nehmen sei. Sie sei in der Schweiz geboren, 

in X.__ aufgewachsen und habe seither nur dort gelebt. Sie bemühe sich in 

vorbildlicher Weise um ihr berufliches und gesellschaftliches Fortkommen. Weder die 

Berufsausbildung, ihre berufliche Tätigkeit noch das Studium seien ihr an ihrem 

Wohnort in X.__ möglich. Sie sei, obschon sie ihre Steuern in X.__ zahle, darauf 

angewiesen, als Wochenaufenthalterin einen bedeutenden Teil ihrer Zeit auswärts zu 

verbringen. Es widerspreche den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Handelns im 

Sinne von Art. 5 BV, ihr mangelnde Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorzuwerfen, weil sie aus beruflichen und ausbildungsmässigen Gründen 

Wochenaufenthalterin sei. Zudem sei es willkürlich, ihr mangels Intensität der 

Beteiligung am öffentlichen Leben die mangelnde Vertrautheit mit den örtlichen 

Verhältnissen abzusprechen. Das Kriterium der Lebensform gemäss Art. 8 BV möge 

historisch auf andere Konstellationen zugeschnitten gewesen sein. Im Kontext der 

Einbürgerungsvoraussetzung der Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen könne 

eine verfassungskonforme Interpretation von aArt. 14 BRG in einer Zeit vorausgesetzter 

beruflicher und ausbildungsmässiger Mobilität nur heissen, dass auf die besonderen 

Verhältnisse und Lebenslage eines jungen Menschen, der am Ort aufgewachsen sei, 

Rücksicht genommen werden. Es werde betont, dass die Beschwerdeführerin, wenn 

sie nicht arbeiten müsse, viele Wochenenden am Wohnort verbringe. Sicher würden 

auch enge Bezugspersonen ausserhalb der Wohnortregion wohnen. Sie habe aber 

doch einen Teil ihres Beziehungsnetzes am Ort und in der Region. Der angefochtene 

Entscheid erscheine daher willkürlich, wenn ihr die Erfüllung der 

Integrationsvoraussetzungen abgesprochen würde. Denn im Ergebnis hiesse das 

nichts anderes, als dass bei Menschen, die beruflich mobil sein müssten, die 

Integrationsvoraussetzungen nie erfüllt wären.

Integration ist als Prozess gegenseitiger Annäherung zwischen der einheimischen und 

der ausländischen Bevölkerung zu verstehen. Die zugezogene Person soll am 

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der hiesigen Gesellschaft teilhaben. 

Dazu ist es erforderlich, dass sich die Ausländer mit den gesellschaftlichen 

Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen. Erfolgreiche 

Integration setzt den Willen der Zugewanderten wie auch die Offenheit der 

schweizerischen Bevölkerung voraus. Ob eine einbürgerungswillige Person genügend 

integriert ist, beurteilt sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, wobei die 

Gemeinde insofern über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt. Massgeblich ist 

jede Art der aktiven Beteiligung am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde bzw. in 

der Region. Die soziale Verankerung kann entsprechend nicht nur durch Mitgliedschaft 

bei örtlichen Vereinen und anderen Organisationen zum Ausdruck kommen, sondern 

auch durch informelle Freiwilligenarbeit oder aktive Teilnahme an lokalen oder 

regionalen Veranstaltungen. Im öffentlichen Leben der Gemeinde ist etwa an 

Institutionen in den Bereichen Politik, Bildung, Sport oder Kultur zu denken, soweit 

diese den Betroffenen offenstehen. Durch so verstandene Teilhabe bekundet die 

ausländische Person ihren Willen, auf die Einheimischen zuzugehen und sich mit den 

sozialen und kulturellen Lebensbedingungen an ihrem Wohnort auseinanderzusetzen 

(BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 2.4, 1D_6/2017 vom 12. Februar 2018 E. 3.4, 

3.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1D_1/2017 vom 24. Mai 2017 E. 7.4.2, BGE 141 I 60 E. 3.5).

Die Vertrautheit ist dann gegeben, wenn die einbürgerungswillige Person regelmässige 

Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt oder sich zugunsten eines lokalen 

Vereins engagiert. Zudem muss sie über historische Ereignisse und geographische und 

staatspolitische Gegebenheiten in der Schweiz Bescheid wissen. Da die betroffene 

Person mit der Erteilung des Bürgerrechts Zugang zu politischen Rechten erhält, 

werden auch Kenntnisse zu den politischen Rechten in der Schweiz vorausgesetzt 

(Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 

4. März 2011, BBl 2011 2825 ff. Ziff. 1.2.2.7).

In aArt. 14 BRG wird das Vertrautsein mit den schweizerischen und örtlichen 

Verhältnissen verlangt. In der Botschaft wird dazu ausgeführt, dass Kenntnisse über 

das öffentliche Geschehen, die Grundsätze des Staatsaufbaus und der Geschichte 

dazugehören. Diese Bestimmungen sollen die Anforderungen an das Vertrautsein 

verdeutlichen und gehen über das Erfordernis der Integration nach aArt. 13 BRG hinaus 

(Botschaft, Ziff. 4.2.3, S. 15).

Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen in der Gemeinde aufgewachsen. Ihre 

beste Freundin lebt in der Gemeinde und sie pflegt weitere Kontakte zu Einheimischen 

in umliegenden Gemeinden (Referenzpersonen gemäss dem Einbürgerungsgesuch, 

act. Vorinstanz 10/16 und act. 3: zulässiges Novum, Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention, SR 0.101, EMRK). Sie hat hier die Schule besucht und 

während der Lehre ein Praktikum im Altersheim A.__ absolviert. Obwohl sie nach ihrer 

Ausbildung erst eine Anstellung in F.__, anschliessend in den Kliniken R.__ und nun in 

W.__ gefunden hatte, behielt sie ihren Wohnsitz in der Gemeinde. Allerdings hat sie in 

der Gemeinde keine eigene Wohnung, sondern ist unter der Adresse ihres Bruders 

gemeldet, wo sie ein Gästezimmer hat. Unter der Woche hält sie sich seit dem 1. 

Januar 2016 in E.__ auf. Der Wohnsitz an sich wird von der Beschwerdegegnerin nicht 

angezweifelt und bildet daher auch nicht Streitgegenstand. Bereits aufgrund dessen, 

dass die Beschwerdeführerin zeitlebens in der Gemeinde wohnt, mit den hiesigen 

Sitten und Gebräuchen aufgewachsen ist und sich mit den gesellschaftlichen 

Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen musste, 

kann ihr eine Verbundenheit mit den örtlichen Verhältnissen nicht abgesprochen 

werden (BGer 1D_1/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.5.1, zur Publikation 

vorgesehen).

3.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werfen der Beschwerdeführerin jedoch 

vor, dass zur Vertrautheit zwingend die Teilnahme am öffentlichen Geschehen gehöre. 

Von der Beschwerdeführerin wird nicht bestritten, dass sie weder in einem Dorfverein 

mitwirkt noch andere Angebote der Gemeinde wahrnimmt oder an lokalen Anlässen 

teilnimmt. Sie begründet dies damit, dass sie aus beruflichen Gründen keine Zeit für 

Freizeitaktivitäten im Ort finde. Bezüglich der Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen 

Organisationen gilt festzuhalten, dass diese nicht zum ausschlaggebenden 

Integrationsmerkmal erhoben werden dürfen (BGE 138 I 242 E. 5.3). Denn es gibt auch 

viele Schweizerinnen und Schweizer, die, sei es aufgrund ihres Charakters, sei es 

aufgrund bestimmter Lebensumstände, nicht aktiv auf Gemeindeebene mitwirken, 

deren Selbstverständnis als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aber deswegen 

nicht in Frage steht (vgl. BGE 138 I 242 E. 5.3). Des Weiteren stellt sich grundsätzlich 

die Frage, ob die Integration in Form der Teilnahme am lokalen kulturellen und sozialen 

Leben, beispielsweise in einem Verein, bei Wochenaufenthaltern und/oder auch bei 

jüngeren Leuten noch der heutigen Lebensrealität entspricht (vgl. B. von Rütte, in: 

Anwaltsrevue 5/2017, Das neue Bürgerrechtsgesetz, S. 208).

Das Vertrautsein mit den schweizerischen und örtlichen Verhältnissen zeigt sich indes 

nicht ausschliesslich durch die aktive Teilnahme in lokalen Vereinen oder an 

Veranstaltungen. Denn unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin den 

Einbürgerungstest mit Fragen über den Staatsaufbau, der geografischen, historischen, 

politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse (aArt. 14 lit. b BRG) und der aktuellen 

Geschehnisse in der Gemeinde (aArt. 14 lit. a BRG) ohne Weiteres erfolgreich bestand. 

Mit diesem Wissen zeigte sie einerseits, dass sie sowohl mit den schweizerischen als 

auch örtlichen Verhältnissen vertraut ist. Andererseits ist sie bei Erhalt des 

Bürgerrechts ausreichend vorbereitet, ihre politischen Rechte auszuüben. Weiter 

gehört zur Vertrautheit auch die Pflege von Kontakten zu Schweizerinnen und 

Schweizern (Referenzpersonen gemäss dem Einbürgerungsgesuch, act. Vorinstanz 

10/16 und act. 3), was der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht abgesprochen werden 

kann. Im Übrigen würde es jeglicher Lebenserfahrung widersprechen, dass die 

Beschwerdeführerin, welche in der Gemeinde aufgewachsen und zur Schule gegangen 

ist, keine Kontakte zur einheimischen Bevölkerung unterhält (vgl. BGer 1D_1/2019 vom 

18. Dezember 2019 E. 4.5.1).

Bei der Beurteilung der Integration als Ganzes dürfen die kantonalen und kommunalen 

Behörden zwar den einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimessen. 

Insgesamt muss die Beurteilung aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem 

3.8. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

klaren Missverhältnis der Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen 

(BGer 1D_1/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.4). Die Fokussierung auf ein einziges 

Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche 

Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine 

Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall. Ein Manko bei einem 

Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch 

Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (Spescha/Kerland/Bolzli, Handbuch 

zum Migrationsrecht, 2. Aufl. 2015, S. 415, BGer 1D_1/2019 vom 18. Dezember 2019 

E. 4.4, 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4).

Das Manko der Teilnahme am öffentlichen Geschehen, welches lediglich ein Kriterium 

hinsichtlich der Vertrautheit darstellt, wird durch die Erfüllung der übrigen Kriterien 

(Interesse und Wissen am öffentlichen Geschehen, Kontakte zur einheimischen 

Bevölkerung sowie die Kriterien zur Eignung nach aArt. 13 BRG) mehr als aufgewogen. 

Es ist daher klar unverhältnismässig, der Beschwerdeführerin bei Abwägung sämtlicher 

materieller Einbürgerungsvoraussetzungen (Integration und Vertrautheit) die 

Einbürgerung zu verweigern (vgl. BGer 1D_1/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.6). 

Damit überschritt die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid ihr Ermessen, anstatt 

ihn mit sachlichen Kriterien zu begründen, und verletzte die einschlägigen 

Bestimmungen des BRG bzw. BüG. Dem Einbürgerungsgesuch der 

Beschwerdeführerin ist demnach zuzustimmen. Folglich erweist sich die Beschwerde 

als begründet und ist gutzuheissen. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben.

Nach Art. 34 Abs. 3 BRG weist das zuständige Departement die Sache zur 

Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens nach diesem Erlass an den 

Einbürgerungsrat zurück, wenn es in Gutheissung des Rekurses einem vom 

Einbürgerungsrat abgelehnten und nicht dem Einspracheverfahren unterstellten 

Einbürgerungsgesuch zustimmt. In diesem Sinne bleibt es auch dem 

Verwaltungsgericht verwehrt, die Einbürgerung der Beschwerdeführerin selbst 

vorzunehmen. Daher ist die vorliegende Streitsache – wie von der Beschwerdeführerin 

beantragt – zur Fortführung des Einbürgerungsverfahrens bzw. zur Durchführung des 

Auflage- und Einspracheverfahrens an den Einbürgerungsrat der Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, und dieser hat der Einbürgerung zuzustimmen (Art. 19 Abs. 3 BRG 

und Art. 20 Abs. 2 lit. d BRG).

3.9. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Aufgrund des Obsiegens der Beschwerdeführerin sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdegegnerin zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Der im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 

ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

4.1. 

Bei vollständiger oder teilweiser Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von 

Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu 

entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die 

Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 

S. 103). Nachdem die Beschwerdeführerin nun obsiegt hat, sind die Kosten für das 

Rekursverfahren von CHF 1'000 bei der Beschwerdegegnerin zu erheben. Gestützt auf 

Art. 95 Abs. 3 VRP ist auf die Erhebung zu verzichten. Die Vorinstanz hat der 

Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000 

zurückzuerstatten.

4.2. 

Die Beschwerdeführerin hat sowohl im Beschwerde- als auch Rekursverfahren obsiegt, 

weshalb sie von der Beschwerdegegnerin ausseramtlich zu entschädigen ist (Art. 98 

Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. a der 

Honorarordnung (sGS 963.75, HonO) beträgt das Honorar vor Verwaltungsbehörden 

CHF 500 bis CHF 6'000 und für das Verfahren vor Verwaltungsgericht CHF 1'500 bis 

CHF 15'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b der HonO). Da der Rechtsvertreter keine Kostennote 

eingereicht hat, ist die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen (vgl. Art. 30 lit. b 

Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG, sowie Art. 6 

und 19 HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 AnwG; vgl. dazu BGE 

141 I 124 E. 4 und BGer 1C_53/2015 vom 12. Mai 2015 E. 2.5). Unter Berücksichtigung 

dieser Bemessungskriterien und insbesondere mit Blick auf die in vergleichbaren Fällen 

zugesprochenen Entschädigungen erscheint eine ausseramtliche Entschädigung in der 

Höhe von insgesamt CHF 4'500 angemessen, nämlich CHF 2'000 für das Rekurs- und 

4.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und die 

Angelegenheit wird zur Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  

3.

Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführerin für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 4'680 (inkl. Barauslagen; zuzüglich 7,7% 

Mehrwertsteuer auf CHF 2'080 für das Rekursverfahren und ohne Mehrwertsteuer für 

CHF 2'600 für das Beschwerdeverfahren).

 

CHF 2'500 für das Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdegegnerin hat den 

Rechtsvertreter demnach mit CHF 4'500 zuzüglich CHF 180 Barauslagen (vier Prozent 

von CHF 4'500, Art. 28 Abs. 1 HonO), insgesamt also mit CHF 4'680, zu 

entschädigen. Dass der Rechtsvertreter die Entschädigung im vorinstanzlichen 

Verfahren nicht zuzüglich Mehrwertsteuer beantragte, schadet nicht, da der Antrag 

noch vor Inkrafttreten der revidierten Honorarordnung am 1. Januar 2019 gestellt 

wurde. Die Entschädigung von CHF 2'080 für das Rekursverfahren ist daher zuzüglich 

7,7% Mehrwertsteuer und die CHF 2'600 für das Beschwerdeverfahren mangels 

Antrags gemäss Art. 29 HonO ohne Mehrwertsteuer zu entschädigen.

bis 

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 trägt die 

Beschwerdegegnerin. Auf die Erhebung wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von 

CHF 1'500 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

2.1. 

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 trägt die 

Beschwerdegegnerin. Auf die Erhebung wird verzichtet. Die Vorinstanz wird 

angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000 

zurückzuerstatten.

2.2. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 30.04.2020
	Einbürgerung. aArt. 14 lit. a BRG. Die Beschwerdeführerin ist kosovarische Staatsangehörige, wurde aber in der Schweiz geboren und ist in der Gemeinde X.__ aufgewachsen. Dort besuchte sie die Schulen und begann ihre Ausbildung. Nach Abschluss der Ausbildung arbeitete sie aus Berufsgründen in anderen Gemeinden. Den Wohnsitz behielt sie in der Gemeinde X.__. Diese Gemeinde wies das Einbürgerungsgesuch ab, da die Beschwerdeführerin das Erfordernis der Vertrautheit im Sinne der Teilnahme am öffentlichen Geschehen nach Art. 14 lit. a BRG nicht erfülle. Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, denn die Beurteilung der Integration als Ganzes muss ausgewogen bleiben. Dafür ist eine Gesamtwürdigung aller für die Einbürgerung massgeblichen Aspekte im Einzelfall erforderlich. Das Manko der Teilnahme am öffentlichen Geschehen ist lediglich ein Kriterium hinsichtlich der Vertrautheit und wird durch die Erfüllung der übrigen Kriterien (Interesse und Wissen am öffentlichen Geschehen, Kontakte zur einheimischen Bevölkerung sowie die Kriterien zur Eignung nach aArt. 13 BRG) mehr als aufgewogen. Es ist daher unverhältnismässig, der Beschwerdeführerin bei Abwägung sämtlicher materieller Einbürgerungsvoraussetzungen (Integration und Vertrautheit) die Einbürgerung zu verweigern. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/189).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-27T00:11:55+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen