# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bde6403d-b267-50d9-9bf7-35eb7e07eb35
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.07.2008 IV 2007/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-72_2008-07-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/72

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 17.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 17.07.2008
Art. 28 IVG, Art. 7 ATSG, Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. Prüfung eines 
Rentengesuchs nach vorausgegangener rechtskräftiger 
Rentenverweigerung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 17. Juli 2008, IV 2007/72).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 17. Juli 2008

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Leuzinger, Hauptstrasse 47, Postfach, 

8750 Glarus,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Wiederanmeldung)

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Sachverhalt:

A.  

A.a  Der 1960 geborene S.___ meldete sich am 23. August 2002 zum Leistungsbezug 

bei der Invalidenversicherung an. Dr. med. A.___, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, 

diagnostizierte im Bericht vom 27. September 2002 ein chronisches thorakales und 

lumbospondylogenes Syndrom rechts, eine Deckplattenimpressionsfraktur BWK12 und 

LWK1 unklarer Genese und eine Fehlhaltung der Wirbelsäule. Seit 1984 zeichne sich 

eine zunehmend depressive Entwicklung mit multiplen vegetativen Problemen ab. Der 

Versicherte sei zu 50% arbeitsfähig (IV-act. 7). Die Arbeitgeberin hatte das 

Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten am 2. Juli 2002 auf Ende Oktober 2002 

aufgelöst (IV-act. 8-10/11). Nach Durchführung von weiteren medizinischen 

Abklärungen eröffnete die IV-Stelle St. Gallen dem Versicherten mit Verfügung vom 28. 

Januar 2004, es bestehe bei einem IV-Grad von 14% kein Anspruch auf eine 

Invalidenrente (IV-act. 37). Eine hiegegen vom Rechtsvertreter des Versicherten 

erhobene Einsprache wurde zurückgezogen (IV-act. 48), womit die Verfügung in 

Rechtskraft erwuchs.

A.b Gemäss Austrittsbericht vom 6. April 2006 hielt sich der Versicherte vom 13. 

Februar bis 6. April 2006 stationär in der Klinik St. Pirminsberg auf (IV-act. 63-4/7ff). Am 

6. April 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV an (IV-

act. 55). Nach Vornahme von Abklärungen, insbesondere einer Verlaufsbegutachtung 

des Versicherten durch Dr. med. B.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 

FMH (IV-act. 71), gab die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten mit 

Vorbescheid vom 14. November 2006 bekannt, es bestehe für leichte bis mittelschwere 

Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit. Es liege bei einem IV-Grad von 15 % 

(Valideneinkommen von Fr. 58'259.-- und Invalideneinkommens von Fr. 49'572.--) kein 

Rentenanspruch vor (IV-act. 79). Am 8. Januar 2007 erliess die IV-Stelle eine 

gleichlautende Verfügung (IV-act. 80).

B.

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B.a Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt lic. iur. Erich Leuzinger, Glarus, für den 

Versicherten am 8. Februar 2007 Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung sei 

aufzuheben und es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Rentenleistungen 

zuzusprechen. Zur Begründung legte der Rechtsvertreter unter anderem dar, das 

Gutachten von Dr. B.___ sei mangelhaft, weil es sich mit den Diagnosen des 

Austrittsberichts der Klinik St. Pirminsberg nicht auseinandersetze. Weil Dr. B.___ 

bereits für die Klinik Valens ein psychiatrisches Gutachten verfasst habe, sei er 

befangen. Da dem von Dr. B.___ erstatteten Gutachten keine rechtsgenügliche 

Beweiskraft zukomme und zudem divergierende ärztliche Stellungnahmen vorliegen 

würden, erscheine eine erneute psychiatrische Begutachtung als unabdingbar. Eine 

solche werde daher beantragt. Obwohl der Austrittsbericht der Klinik St. Pirminsberg 

neurologische Abklärungen bezüglich der Parästhesien des Beschwerdeführers 

empfohlen habe, seien diese nicht durchgeführt worden. Auch diesbezüglich werde die 

Einholung eines entsprechenden Fachgutachtens beantragt. Zudem sei nicht 

berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer gemäss Bericht des Kantonsspitals 

St. Gallen vom 26. Januar 2005 neu an einem exazerbierten vertebragenen 

Lokalsyndrom mit einer Protrusion lumbal leide. Eine erhebliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes seit der Erstverfügung sei somit hinlänglich dargetan. Infolge 

der medizinischen Komplexität erscheine eine umfassende erneute interdisziplinäre 

Begutachtung als geboten.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 12. März 2007 beantragte die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Auf ihre Darlegungen wird in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

B.c Mit Replik vom 17. April 2007 bestätigte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seinen Antrag und seine Ausführungen und reichte einen 

Arztbericht von Dr. med. C.___, Physikal. Medizin FMH, vom 26. Februar 2007 sowie 

einen Bericht des Spitals Lachen vom 19. Februar 2007 ein (act. G 6).

B.d In der Duplik vom 23. April 2007 bestätigte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis 

auf die Stellungnahme des RAD-Arztes vom 20. April 2007 (IV-act. 86) ihren Antrag.

Erwägungen:

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1.   

1.1  Streitig ist vorliegend, ob beim Beschwerdeführer im Nachgang zur Neuanmeldung 

vom 6. April 2006, auf welche die Beschwerdegegnerin eintrat und das Gesuch 

materiell prüfte, eine rentenbegründende Invalidität vorliegt.

Dr. A.___ bestätigte im Bericht vom 23. Dezember 2002, dass der Beschwerdeführer 

austherapiert sei. Es bestehe ein Dauerschmerz im Bereich der unteren LWS und eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100% ab 1. November 2002. Die Arbeitsfähigkeit sei von der 

MEDAS abzuklären (IV-act. 16). Im polydisziplinären Gutachten vom 25. August 2003 

diagnostizierten die Ärzte der Klinik Valens mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein 

chronisches thorakolumbospondylogenes Syndrom rechts und eine chronische 

Periarthropathia humerusscapularis tendinopathica rechts. Als nicht invalidisierend 

diagnostizierte der von der Klinik Valens beigezogene Psychiater Dr. B.___ eine 

neurotische Störung mit ängstlichen sowie hypochonderischen Zügen, einer 

verstärkten Schmerzwahrnehmung und übermässigem Schonverhalten seit Jahren. In 

einer körperlich leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit mit seltenen 

Gewichtsbelastungen bis 20kg und selten vorkommenden Überkopfarbeiten und 

seltenem Stehen vorgeneigt sei eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben (IV-act. 28).

1.2  Im Bericht vom 26. Januar 2005 hielt Dr. med. D.___, Klinik für Neurochirurgie am 

Kantonsspital St. Gallen, unter anderem fest, beim Beschwerdeführer hätten sich keine 

Paresen im Bereich der unteren Extremitäten nachweisen lassen. Es sei allenfalls eine 

Protrusion bei LW5/SW1 ohne neural-komprimierende Befunde vorhanden (IV-act. 

63-2/7). Im Austrittsbericht vom 6. April 2006 stellten die Ärzte der Klinik St. 

Pirminsberg die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Entwicklung mit 

somatischem Syndrom sowie einer somatoformen Schmerzstörung (IV-act. 63-4/7ff). 

Im psychiatrischen Verlaufsgutachten vom 16. September 2006 bestätigte Dr. B.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, das Vorliegen einer neurotischen 

Störung mit ängstlichen sowie hypochondrischen Zügen, einer verstärkten 

Schmerzwahrnehmung und eines übermässigen Schonverhaltens. Der 

Beschwerdeführer zeige die gleiche Haltung und Störungen wie bei der Begutachtung 

2003. Er sei voll arbeitsfähig (IV-act. 71). Der RAD-Arzt Dr. med. E.___ hielt am 13. 

November 2006 fest, der somatische und psychische Gesundheitszustand sei im 

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Vergleich zu 2003 unverändert. Weiterhin bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100% für 

eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit (IV-act. 75).

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer lässt zum einen einwenden, Dr. B.___ sei befangen, weil er 

bereits an der Begutachtung in der Klinik Valens im Jahr 2003 mitgewirkt habe. Dazu 

ist festzuhalten, dass allein die Mitwirkung an einer früheren Begutachtung noch keine 

Befangenheit des Gutachters zur Folge hat, wenn dieser die Person zu einem späteren 

Zeitpunkt erneut begutachtet (vgl. AHI-Praxis 1997, 135f). Ganz im Gegenteil erscheint 

es sinnvoll, den bereits mit der versicherten Person befassten Mediziner zur 

Entwicklung des Beschwerdebildes und der Arbeitsfähigkeit zu befragen (BGE 132 V 

110 E. 7.2.2). Konkrete weitere Anhaltspunkte für eine Befangenheit werden weder 

geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Im Austrittsbericht der 

Klinik St. Pirminsberg vom 6. April 2006 werden - zusätzlich zu den im Jahr 2003 durch 

die Klinik Valens gestellten Diagnosen - eine mittelgradige depressive Episode mit 

somatischem Syndrom sowie eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert, wobei 

bei Klinikaustritt eine deutlich verbesserte Stimmungslage geherrscht habe (IV-act. 

63-4/7). In diesem Zusammenhang legte Dr. B.___ im Gutachten vom 16. September 

2006 dar, der Patient werde seit Mai 2005 in der Fachstelle für Sozialpsychiatrie 

betreut. Er habe weniger einen depressiven, sondern eher einen 

persönlichkeitsauffälligen Eindruck gemacht. Natürlich sei die soziale Drucksituation 

unangenehm und könne auch depressive Reaktionen zur Folge haben, doch seien 

diese nicht invalidisierend. Die Diagnose einer Depression sei nur zwischenzeitlich und 

druckbedingt und keineswegs als schwer zu bezeichnen. Obwohl er (Dr. B.___) selbst 

nicht die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung gestellt habe, treffe es zu, 

dass die Schmerzüberwindung zumutbar sei (IV-act. 71-4/7, 71-7/7). Dr. B.___ setzte 

sich somit mit den von Seiten der Klinik St. Pirminsberg gestellten Diagnosen und mit 

deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auseinander, auch wenn er den Bericht der 

Klinik nicht explizit erwähnte. Selbst wenn eine depressive Episode und eine 

somatoforme Schmerzstörung bejaht würden, wäre dem Beschwerdeführer eine 

Willensanstrengung zur Überwindung derselben zumutbar. Eine Komorbidität im Sinn 

der Rechtsprechung liegt nicht vor (vgl. BGE 130 V 352 Erw. 2.2.3). Im Austrittsbericht 

der Klinik St. Pirminsberg wurde im übrigen keine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die 

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Schlussfolgerung von Dr. B.___, wonach der Beschwerdeführer über genügend 

Fähigkeiten verfüge, um wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist angesichts der 

dargelegten Umstände ohne weiteres nachvollziehbar. Soweit eine 

Rentenbegehrlichkeit den Beschwerdeführer an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

hindert (IV-act. 71-7/7), ist dies für die Invaliditätsbemessung unbeachtlich. Bei diesem 

Sachverhalt fehlt es auch an einem Anlass für eine erneute psychiatrische 

Begutachtung.

2.2  Zur Abklärung der gemäss Angaben des Beschwerdeführers vorhandenen 

Parästhesien schlugen die Ärzte der Klinik St. Pirminsberg im Bericht vom 6. April 2006 

die Vorstellung bei einem Neurologen vor (IV-act. 63-7/7). Bereits im Bericht der Klinik 

für Neurochirurgie vom 26. Januar 2005 waren jedoch im Rahmen des neurologischen 

Befundes isolierte Parästhesien im Bereich der unteren Extremitäten abgeklärt und 

explizit verneint worden (IV-act. 63-2/7). Es besteht kein zureichender Anlass - d.h. 

allein gestützt auf Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den nicht im 

neurologischen Fachgebiet tätigen Ärzten der Klinik St. Pirminsberg - eine erneute 

diesbezügliche Abklärung vorzunehmen. Soweit ersichtlich stand den Ärzten der Klinik 

St. Pirminsberg auch der erwähnte Bericht der Klinik für Neurochirurgie nicht zur 

Verfügung.

2.3  Hinsichtlich der im Bericht der Klinik für Neurochirurgie vom 26. Januar 2005 

erwähnten Exazerbation des vertebragenen Lokalsyndroms mit einer Protrusion lumbo-

sakral (IV-act. 63-3/7) legte der RAD-Arzt und Rheumatologe Dr. med. E.___ am 

8. März 2007 dar, Diskusprotrusionen seien sehr häufig und hätten keinen 

Krankheitswert. Der Begriff der "Exazerbation" eines lokalen LWS-Problems sei 

eigentlich nicht zutreffend, weil der Beschwerdeführer in der Anamnese selbst berichte, 

seit Jahren Rückenschmerzen zu haben. Jetzt seien zusätzlich Schmerzen in der 

ganzen rechten Körperseite (also nicht in der LWS) aufgetreten. Der Beschwerdeführer 

sei als Schmerzpatient bekannt. Bei Schmerzpatienten seien solche Äusserungen 

nichts Aussergewöhnliches und Bestandteil eines chronischen, wellenförmig 

empfundenen Erlebens. Man könne daraus keine wirkliche Verschlimmerung 

konstruieren. Ein geradliniges Schmerzempfinden sei nicht die Regel. Dabei könne bei 

"Wellenerhebungen" nicht automatisch von einer Verschlechterung gesprochen 

werden; genauso wenig seien "Wellentäler" automatisch einer Verbesserung 

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gleichzusetzen. Diese Dynamik im Schmerzerleben könne im Gutachten der Klinik 

Valens von 2003 nachgelesen werden: "Schmerzexazerbationen treten ca. einmal 

wöchentlich auf. Dann müsse er ruhen und abliegen. Die Schmerzen halten dann ca. 

2-3 Stunden an" (IV-act. 28-7/23). Zusammenfassend handle es sich um die seit jeher 

bekannte Schmerzsymptomatik und nicht um eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes (IV-act. 85).

Sodann hielt Dr. C.___ in seinem Bericht vom 26. Februar 2007 unter anderem fest, 

radiologisch komme eine beginnende Chondrose C4/5 und C5/6 (HWS-Bereich) mit 

Protrusion zur Darstellung. Im MRI vom 16. Februar 2007 werde auch eine Irritation der 

Wurzel C7 rechts im Neuroforamen gesehen. Die Schmerzen dürften soweit 

chronifiziert sein, dass der Patient sich wohl nicht mehr einer Arbeit zuwenden möge. 

Für eine Invalidisierung sei hier sicher der psychiatrische Zustand wegweisend. Aus 

rein rheumatologischer Sicht sei eine leichte körperliche Arbeit zu 50% und danach 

gesteigert zu 75-100% möglich (act. G 6.1). In seiner Stellungnahme vom 20. April 

2007 hielt RAD-Arzt Dr. E.___ dazu fest, die aktuell angegebenen HWS-Beschwerden 

würden bereits im Gutachten der Klinik Valens von 2003 beschrieben (Einschränkung 

der HWS-Beweglichkeit, Schmerzen in der HWS-Muskulatur und Gegenspannen bei 

der Untersuchung; IV-act. 28-10/23f). Zu der von Dr. C.___ ebenfalls diagnostizierten 

Hill-Sachs-Läsion (Impression des Humeruskopfes) legte der RAD-Arzt dar, diese 

werde in den Vorakten nicht vermerkt. Jedoch sei die Periarthropathie der rechten 

Schulter bereits im Gutachten der Klinik Valens von 2003 erwähnt (IV-act. 28-6/13: 

chronische Periarthropathia humeroscapularis tendinopathica rechts seit ca. einem 

Jahr). Das beschriebene Beschwerdebild sei grundsätzlich nicht neu. Es handle sich 

um einen chronischen Schmerzpatienten mit unterschiedlicher Lokalisation und 

Intensität von myofaszialen Beschwerden. Entscheidend sei, dass auch Dr. C.___ die 

Arbeitsfähigkeit letztlich in einem rentenausschliessenden Bereich definiere (IV-act. 86).

Konkret ist der Zeitraum bis 8. Januar 2007 (Datum der angefochtenen Verfügung) zu 

prüfen; das letztgenannte Datum bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze 

der richterlichen Prüfungsbefugnis (BGE 121 V 362 Erw. 1b mit Hinweisen). Die 

vorerwähnten Darlegungen von Dr. E.___ sind überzeugend und stimmen im Ergebnis, 

d.h. hinsichtlich der Auswirkungen der erwähnten somatischen Gegebenheiten auf die 

Arbeitsfähigkeit, mit denjenigen von Dr. C.___ überein, wobei Dr. C.___ von der 

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Notwendigkeit einer Angewöhnungsphase mit Steigerung der Arbeitsfähigkeit ausgeht. 

Eine eigentliche gesundheitliche Verschlechterung oder ein Anlass für eine umfassende 

medizinische Neuabklärung, wie sie der Beschwerdeführer beantragen lässt, ist somit 

für den streitigen Zeitraum auch aus dem Bericht von Dr. C.___ nicht ersichtlich.

3.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung der 

Verfügung vom 8. Januar 2007 abzuweisen. Der vollumfänglich unterliegende 

Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach dem 

Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Dementsprechend erscheint eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Der Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- auferlegt; diese wird 

mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

bis

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