# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1ee1bb5-94cc-586e-a833-9682164a54de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.04.2004 BZ.2001.95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2001-95_2004-04-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2001.95

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 27.04.2004

Entscheiddatum: 27.04.2004

Entscheid Kantonsgericht, 27.04.2004
Art. 23 ff., 24 Abs. 1 Ziff. 3, 184 Abs. 1 und 3 OR. Kauf eines Neuwagens 
gegen Eintausch eines Gebrauchtwagens. Auslegung des Kaufvertrages 
bezüglich der Frage, ob die Mehrwertsteuer im vereinbarten Kaufpreis 
bereits enthalten ist oder nicht. Irrtum der Verkäuferin in diesem Punkt 
verneint. Gültigkeit der Eintauschabrede trotz fehlender Einigung über den 
Eintauschpreis oder eine entsprechende Berechnungsmethode, da ein 
\"mittlerer Marktwert\" objektiv bestimmbar ist. Ermittlung des 
Eintauschwertes durch Expertise im besonderen Fall (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 27. April 2004, BZ.2001.95).

Erwägungen

 

I.

1. Am 14. September 1998 unterzeichneten C und G – dieser als Vertreter für die A AG 

(damals noch H AG) – einen "Kaufvertrag" (kläg. act. 2 und bekl. act. 1). Darin wurde 

zum einen der Kauf eines noch zu produzierenden Personenwagens Marke A Typ Y 

vereinbart. Zu dessen Preis enthält der Vertrag folgende Zusammenstellung:

Grundpreis Fr. 124'507.--

Ausstattung wird bei Produktionsbeginn festgelegt ca. Fr. 20'000.--

Total inkl. Zubehör Fr. 144'507.--

Nettopreis ohne MWST Fr. 144'507.--

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Immatr.-Pauschale Fr. 500.--

MWST Fr. 145'007.--

Total rein netto, inkl. MWST Fr. 145'007.--

Unter der Rubrik "Eintauschfahrzeug" steht weiter Folgendes: "(Personenwagen Marke 

A Typ Z) wird bei Eintausch berechnet und der Preis festgelegt." Für das 

Eintauschfahrzeug wurde im Vertrag kein Betrag aufgeführt und die Rubriken "./. 

Eintauschfahrzeug" und "Aufzahlung rein netto" blieben leer. Als Liefertermin für den 

Neuwagen wurde August / September 1999 – rund ein Jahr nach 

Vertragsunterzeichnung – vereinbart.

2. Am 17. April 2000 wurde der neue Personenwagen Marke A Typ Y übergeben und 

der Gebrauchtwagen (Marke A Typ Z) ging an die A AG (kläg. act. 3 und bekl. act. 2). 

Mit der provisorischen bzw. definitiven Rechnung vom 17. April bzw. 18. Mai 2000 

verlangte die A AG von C total Fr. 157'955.-- (kläg. act. 4 bzw. kläg. act. 7), wobei sich 

dieser Betrag – die Ausstattungspositionen zusammengefasst – folgendermassen 

zusammensetzt:

Grundpreis Fr. 124'465.--

Ausstattung Fr. 21'970.--

Fr. 146'435.--

Ablieferungspaket Fr. 500.--

Rechnungsbetrag Fr. 146'935.--

+ 7.5 % MWST Fr. 11'020.--

Total Fr. 157'955.--

3. Am 26. Mai 2000 verlangte C von der A AG das Eintauschfahrzeug zurück (Klage, 4 

Ziff. 5 und Klageantwort, 4 lit. b). Eine Rückgabe des Fahrzeuges erfolgte jedoch nicht. 

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Am 30. Mai 2000 liess C der A AG den Betrag von Fr. 99'335.-- überweisen (Der Betrag 

wurde bei der A AG am 6. Juni 2000 verbucht [kläg. act. 9]). Auf dem Zahlungsbeleg 

unter der Rubrik "Zahlungsvermerk" steht Folgendes (kläg. act. 8):

146'935.--

(Typ Z) ./. 46'000.--

Radio 1'600.--

99'335.--

4. Mit Schreiben vom 7. Juni 2000 – dessen Erhalt C im vorliegenden Verfahren 

bestreitet (Klageantwort, 5 lit. c und Duplik, 5) – bestätigte die A AG den Erhalt der 

Zahlung von Fr. 99'335.--. Gleichzeitig führte sie aus, dass im Hinblick auf den 

Rechnungsbetrag von Fr. 157'955.-- noch Fr. 58'620.-- offen seien und dieser Betrag 

bis spätestens 17. Juni 2000 zu bezahlen sei (kläg. act. 10). Mit Schreiben vom 13. Juli 

2000 teilte die A AG C mit, dass die Fahrzeugbewertung für das Eintauschfahrzeug 

einen Betrag von Fr. 38'474.-- (wovon noch Fr. 8'000.-- für notwendige 

Instandstellungskosten abzuziehen seien) ergeben habe und sie den von ihm für den 

Gebrauchtwagen in Abzug gebrachten Betrag von 46'000.-- nicht akzeptiere. Weiter 

hielt sie fest, dass auch der Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 11'020.-- zu bezahlen sei. 

Zur vergleichsweisen Erledigung der Angelegenheit unterbreitete sie C den Vorschlag, 

dass dieser noch Fr. 20'000.-- bezahle. Sollte dieser Vorschlag nicht akzeptiert werden, 

so teilte sie mit, dass der Eintausch des Gebrauchtwagens mangels Einigung über den 

Eintauschpreis nicht zustande gekommen sei und er den Betrag von Fr. 58'620.-- zu 

bezahlen habe (kläg. act. 11).

5. Am 5. September 2000 leitete die A AG gegen C die Betreibung für den Betrag von 

Fr. 58'620.-- zuzüglich Zins ein (kläg. act. 12 und Zahlungsbefehl Nr. 00/781 des 

Betreibungsamtes E [kläg. act. 13]). Darauf folgte am 12. Januar 2001 die Klage gegen 

C beim Bezirksgericht F mit den oben aufgeführten Anträgen (VI-act. 1). Mit der 

Klageantwort vom 22. März 2001 beantragte dieser die Abweisung der Klage (VI-act. 

2). Die Replik bzw. Duplik folgten am 30. April bzw. 29. Mai 2001 (VI-act. 3 und 4). Das 

Bezirksgericht verpflichtete sodann den Beklagten zur Zahlung von Fr. 47'600.-- nebst 

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5 % Zins seit dem 8. August 2000. In diesem Umfang hob es in der Betreibung Nr. 

00/781 des Betreibungsamtes E den Rechtsvorschlag auf. Die Gerichtskosten von Fr. 

5'100.-- wurden zu 1/5 der Klägerin (unter Anrechnung ihrer Einschreibgebühr von Fr. 

700.--) und zu 4/5 dem Beklagten auferlegt. Der Beklagte wurde zudem verpflichtet, 

der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'843.90 zu bezahlen (Urteil, 11).

6. Gegen diesen Entscheid (versandt am 18. Oktober 2001) erhob der Beklagte am 19. 

November 2001 frist- und formgerecht Berufung an das Kantonsgericht. Die 

Berufungsantwort und Anschlussberufung folgten am 16. Januar 2002 (B/9). Am 18. 

Februar 2002 reichte der Beklagte die Anschlussberufungsantwort ein (B/14). Die 

Eingaben nach Art. 234 Abs. 3 ZPO folgten am 16. Juli bzw. 23. August 2002 (B/24 und 

B/27). Mit Beweisbeschluss vom 13. Dezember 2002 wurde die Einholung eines 

Gutachtens zum Eintauschwert des Gebrauchtwagens des Beklagten per 17. April 

2000 angeordnet (B/32). Im Einvernehmen mit den Parteien wurde I von der J AG in St. 

Gallen zum Experten bestellt (B/36-B/46). Die schriftliche Experteninstruktion erfolgte 

am 27. März 2003 (B/52); am 8. Mai 2003 fand eine Befundaufnahme durch den 

Experten im Beisein der Parteien, deren Vertreter und des Referenten statt (B/62). Das 

Gutachten datiert vom 14. Juli 2003 (B/69), der Zusatz zu den Ergänzungsfragen vom 

27. Oktober 2003 (B/85). Am 22. Dezember 2003 bzw. 26. Februar 2004 nahmen die 

Parteien zum Beweisergebnis Stellung (B/101 = Beklagter; B/113 = Klägerin). Am 12. 

März 2004 reichte der Beklagte eine nachträgliche Eingabe ein (B/117; die Eingabe ist 

für den Verfahrensausgang ohne Belang).

 

II.

Streitig sind im Wesentlichen der Kaufpreis des Neuwagens und die beiden Fragen, ob 

darin die Mehrwertsteuer eingeschlossen sei sowie ob und allenfalls mit welchem 

Betrag der Wert des Eintauschfahrzeugs darauf anzurechnen sei. Die Anrechnung der 

Position "Autoradio" von Fr. 1'600.-- (vgl. kläg. act. 21) ist nicht mehr umstritten.

1. Die Klägerin stellte für den Neuwagen Fr. 157'955.-- in Rechnung (kläg. act. 7). Ein 

Vergleich mit dem Kaufvertrag vom 14. September 1998 ergibt folgendes Bild:

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Kaufvertrag Rechnung

Grundpreis Fr. 124'507.-- 124'465.--

Ausstattung Fr. ca. 20'000.-- 21'970.--

Fr. 144'507.-- 146'435.--

Immat. Pauschale / Ablieferungspaket Fr. 500.-- 500.--

MWSt Fr. 11'020.--

Total Fr. 145'007.-- 157'955.--

Die Gegenüberstellung zeigt, dass der verrechnete Grundpreis Fr. 42.-- tiefer ist und 

die Position "Immat.-Pauschale" des Kaufvertrages betragsmässig der Position 

"Ablieferungspaket" der Rechnung entspricht. Der verrechnete Ausstattungsbetrag 

übersteigt sodann den im Kaufvertrag dafür festgehaltenen Zirkabetrag um rund zehn 

Prozent. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass im Kaufvertrag ein fester 

Preis von Fr. 145'007.-- (ohne Zirkaklausel) vereinbart worden und eine Erhöhung 

dieses Preises aufgrund der Ausstattung nicht zulässig sei (Klageantwort, 3 und Duplik, 

3). Die Klägerin bestreitet dies unter Hinweis auf die Zirkaklausel (Replik, 3).

Für die Ausstattung wurde im Kaufvertrag lediglich ein Zirkabetrag und damit nur ein 

ungefährer (nicht genau gerechneter) Betrag vereinbart. Dadurch wurde klar zum 

Ausdruck gebracht, dass dieser Betrag nicht exakt ist und ein gewisser Spielraum 

besteht. Der Beklagte musste deshalb damit rechnen, dass sich der Gesamtpreis noch 

verändert. Die Tatsache, dass die nach dem Zirkabetrag folgenden Zahlen – welche 

den Zirkabetrag beinhalten – nicht erneut mit einer Zirkaanmerkung versehen wurden, 

ändert nichts daran. Eine erneute Zirkaanmerkung beim Gesamtpreis hätte zwar der 

Klarheit gedient, war aber für das Verständnis des Vertragsinhaltes nicht notwendig. 

Hinzu kommt, dass unter "Preisänderungen" in den allgemeinen Bedingungen des 

Kaufvertrages eine Anpassung des Preises an den Katalogpreis vorbehalten wurde, 

sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als drei 

Monate liegen, was vorliegend der Fall war. Sowohl die Formulierung im Kaufvertrag 

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als auch diese Bestimmung der allgemeinen Vertragsbestimmungen sprechen gegen 

die vom Beklagten geltend gemachte "Festpreisabrede". Der Beklagte behauptet 

weiter nicht, dass eine verrechnete Ausstattungsposition zu Unrecht verrechnet worden 

oder in der Höhe nicht korrekt sei. Vielmehr anerkannte er in der von ihm 

unterzeichneten "PW-Übernahmebestätigung" vom 17. April 2000, dass das Fahrzeug 

das vereinbarte Zubehör aufweise (kläg. act. 3). Eine substantiierte Bestreitung der 

bezüglich der Ausstattung detaillierten Rechnung der Klägerin erfolgte nicht. Hinzu 

kommt, dass der Beklagte in seiner Überweisung vom 30. Mai 2000 selbst vom von der 

Klägerin verrechneten Zwischentotal (vor dem Mehrwertsteuerzuschlag) von Fr. 

146'435.-- ausging und nicht vom im Kaufvertrag vereinbarten Betrag von Fr. 

145'007.--. Im Berufungsverfahren führte der Beklagte zudem aus, dass die 

Überweisung vom 30. Mai 2000 aus seiner Sicht den Vertragsinhalt wiedergebe, womit 

er den verrechneten Neuwagenpreis – abgesehen von der Mehrwertsteuer – 

akzeptierte (B/24, 8). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der verrechnete 

Grundpreis, die Ausstattungskosten und die Ablieferungspauschale vom Beklagten zu 

bezahlen sind.

2. Der Kaufvertrag (bekl. act. 1) enthält folgende Preiszusammenstellung (Auszug):

Nettopreis ohne MWST Fr. 144'507.--

Immatr.-Pauschale Fr. 500.--

MWST Fr. 145'007.--

Total rein netto, inkl. MWST Fr. 145'007.--

Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass entsprechend der Rubrik "Total rein 

netto, inkl. MWST" die Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 145'007.-- bereits enthalten 

sei und er nicht darüber hinaus noch zusätzlich einen Mehrwertsteuerbetrag zu 

bezahlen habe. Die Klägerin macht hingegen geltend, dass der Beklagte bei 

Vertragsabschluss mündlich darauf hingewiesen worden sei, dass die Mehrwertsteuer 

noch hinzukomme, dies jedoch aus Versehen im schriftlichen Vertrag nicht noch 

festgehalten worden sei. Eine solche mündliche Abmachung wird vom Beklagten 

bestritten.

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a) Die Mehrwertsteuer wird beim steuerpflichtigen Leistungserbringer (vorliegend der 

Klägerin) und nicht direkt beim einzelnen Verbraucher erhoben, kann jedoch durch eine 

Vereinbarung mit dem Konsumenten auf diesen abgewälzt werden. Die 

Mehrwertsteuerverordnung und das diese per 1. Januar 2001 ersetzende 

Mehrwertsteuergesetz gehen zwar vom Grundsatz der Überwälzbarkeit der Steuer aus, 

gewähren jedoch ohne eine entsprechende Vereinbarung keinen Rechtsanspruch auf 

Überwälzung der Mehrwertsteuer (BGE 123 II 394 f. mit weiteren Hinweisen; 

Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Hrsg.: Kompetenzzentrum 

MWST der Treuhand-Kammer, Basel 2000, N 28 zu Art. 1 MWSTG). Massgebend ist 

somit, was die Parteien vorliegend hinsichtlich der Mehrwertsteuer vereinbart haben.

b) Soweit die Klägerin eine den schriftlichen Vertrag ergänzende mündliche 

Abmachung behauptet, hat sie diese zu beweisen (Art. 8 ZGB). Sie beantragte in 

diesem Zusammenhang die Einvernahme von G – welcher unbestrittenermassen die 

Verkaufsgespräche mit dem Beklagten geführt hatte – als Zeugen. Dieser machte vor 

Bezirksgericht F hinsichtlich der Mehrwertsteuer folgende Aussagen (Urteil, 4 ff.):

"(...) 6. Als wir den Vertrag schlossen, habe ich Herrn C gesagt, dass noch die 

Mehrwertsteuer dazu komme. Es ist mir heute unerklärlich, weshalb ich die 

Mehrwertsteuer nicht ausgerechnet und auf den Vertrag genommen habe. Damals 

konnte eben der Preis noch differieren. Weil der Endpreis noch nicht feststand, habe 

ich mich mit der Mehrwertsteuer nicht weiter beschäftigt. Ich habe Herrn C deutlich 

gesagt, dass es keinen Rabatt gibt. Bei allen (Personenwagen Marke A) wird nur der 

Nettopreis gerechnet.

7. (...) Herr C hat mich gefragt, wieviel er letztlich bringen müsse. Ich habe das dann 

grob auf Fr. 120'000.-- geschätzt. Ich nahm an, das Auto koste etwa 158'000.--. Mit Fr. 

38'000.-- dachte ich an den Eintauschwert und über Instandstellungskosten hat man 

nicht mehr gesprochen. Ich glaube, anlässlich dieses Spezifikationsgesprächs hat man 

nicht mehr von der Mehrwertsteuer gesprochen. Jedenfalls kann ich nichts mehr mit 

Bestimmtheit darüber sagen.

Auf beklagtische Ergänzungsfragen: (...)

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2. (...) Der Kaufvertrag wurde von mir ausgefüllt. Ich bin sicher, dass Herr C wusste, 

dass die Mehrwertsteuer noch dazu kommt. Man wusste, dass es noch etwas 

heraufgeht, aber man wusste nicht wie viel. Ich hatte die Mehrwertsteuer noch nicht 

ausgerechnet, weil ich ja noch nicht alle Faktoren kannte. Ich hatte ja nur für den 

Zubehör einen Zirkawert von Fr. 20'000.-- eingesetzt. Ich wusste noch nicht genau, 

wieviel es kostete. Ich kann nicht erklären, warum der Schlussbetrag nicht auch ein 

Zirkabetrag ist. Ich weiss nicht mehr genau, wie das gegangen ist. Ich weiss nur noch, 

dass ich Herrn C sicher gesagt habe, dass die Mehrwertsteuer noch dazu komme. Ich 

sagte, dass man das noch nicht rechnen könne, weil man noch nicht alle Preise habe.

3. Innerhalb der Klägerin hat man nicht über mein Ausfüllen diskutiert. Meine Verträge 

waren sonst immer korrekt. Ich hätte doch eine Zirkamehrwertsteuer darauf schreiben 

sollen. (...) Ich habe den Kaufvertrag damals einfach abgelegt und nicht der 

Geschäftsleitung unterbreitet. (...) Zu act. 2: Das ist der korrigierte Kaufvertrag. Ich 

habe dann nachher gemerkt, dass ich die Mehrwertsteuer nicht berechnet habe und 

habe sie deshalb nachträglich eingefügt. Ich weiss nicht mehr, wann, keine Ahnung 

mehr an welchem Datum. Ich nehme an, kurz danach. Es ist gut möglich, dass ich den 

Vertrag noch am gleichen Tag korrigiert habe. Es ist möglich, dass ich gedacht habe, 

ich schreibe das für mich noch so hin. Ich weiss es aber nicht mehr genau. (...)"

Die Vorinstanz erachtete die Aussage des Zeugen, dass er den Beklagten mündlich auf 

die noch hinzukommende Mehrwertsteuer aufmerksam gemacht habe, als 

unglaubwürdig. Sie ging davon aus, dass der Zeuge bei Kenntnis des Fehlers den 

Vertrag sofort und vor dessen Überlassung an den Beklagten korrigiert hätte. Sie kam 

deshalb zum Schluss, dass der Beklagte keinen zusätzlichen Mehrwertsteuerbetrag zu 

bezahlen habe (Urteil, 8 f.). Die Klägerin erachtet demgegenüber die Aussagen des 

Zeugen als glaubwürdig. Sie führte im Besonderen aus, dass dessen Erklärung für die 

Unterlassung der Addition der Mehrwertsteuer, wonach aufgrund der noch möglichen 

Änderung des Preises für das Fahrzeug und der noch nicht fixierten Ausstattung jeder 

errechnete Betrag falsch gewesen wäre, sehr plausibel sei. Zudem habe der Zeuge 

dem Beklagten deutlich gesagt, dass es keinen Rabatt gebe (Berufungsantwort, 3 f. 

und 18 f.). Der Beklagte hingegen bezeichnete die Aussagen des Zeugen als unlogisch 

und unglaubwürdig. Zu beachten sei weiter, dass es die Geschäftsleitung unterlassen 

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habe, das von der Klägerin verursachte Versehen im Rahmen des 

Zustimmungsvorbehaltes zu ergänzen (Anschlussberufungsantwort, 2 ff.).

Bei der Würdigung der Zeugenaussage ist zu beachten, dass der Zeuge zur Zeit der 

Einvernahme bei der Klägerin angestellt war und nach eigener Aussage – ob zurecht 

oder nicht, steht dahin (Berufungsantwort, 13) – davon ausging, dass der Ausgang des 

vorliegenden Prozesses Einfluss auf seine Provision aus dem umstrittenen Autoverkauf 

habe (Urteil, 6).

Der Zeuge sagte aus, dass er den Beklagten beim Verkauf darauf aufmerksam 

gemachte habe, dass noch die Mehrwertsteuer hinzukomme und kein Rabatt gewährt 

werde. Er führte weiter sinngemäss aus, dass er den Mehrwertsteuerbetrag deshalb 

nicht berechnet habe, weil der Preis noch nicht fest bestimmt gewesen sei. Letzteres 

überzeugt nicht. Selbst bei einem noch nicht exakt feststehenden Endpreis wäre die 

Berechnung eines Zirkabetrages für die Mehrwertsteuer ohne weiteres möglich 

gewesen, und entsprechend änderte der Zeuge nachträglich denn auch das 

Vertragsexemplar der Klägerin ab (kläg. act. 2). Denkbar und glaubwürdig ist zwar, 

dass von seiner Seite im Verlauf des Verkaufsgesprächs einmal von der 

Mehrwertsteuer die Rede war, die noch dazukomme. Mangels entsprechenden 

Vermerks auf dem Vertrag ist jedoch unglaubwürdig, dass G bei der Ausfertigung des 

Vertrages bzw. beim Ausfüllen des Kästchens "Total rein netto, inkl. MWST" mündlich 

konkret auf eine noch hinzukommende Mehrwertsteuer hingewiesen hat. Daher kann 

nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bereit war, einen um die 

Mehrwertsteuer erhöhten Preis zu bezahlen. Anderseits ist jedoch davon auszugehen, 

dass die Klägerin den Neuwagen tatsächlich zum Preis von Fr. 145'007.-- zuzüglich 

Mehrwertsteuerzuschlag verkaufen wollte. Es liegt mithin kein übereinstimmender 

tatsächlicher Wille der Parteien vor.

c) Sofern kein sog. natürlicher Konsens vorliegt, ist zu prüfen, welchen Sinn die 

Parteien ihren gegenseitigen Äusserungen nach Treu und Glauben im 

Geschäftsverkehr zumessen durften und mussten (BGE 123 III 39 f.). Dabei sind nicht 

nur die Erklärungen der Parteien massgebend, sondern ebenso die Umstände, unter 

denen sie abgegeben worden sind (BGE 126 III 120; 125 III 436 f.). Ein normativer 

Konsens kommt zustande, sofern eine Partei in ihrem Vertrauen auf den objektiv richtig 

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gedeuteten Vertragsinhalt zu schützen ist, selbst wenn die Parteien sich tatsächlich 

nicht einig geworden sind (ERNST A. KRAMER, Berner Kommentar, Band VI/1/1, Bern 

1986, N 126 ff. zu Art. 1 OR).

Auszugehen ist für diese Beurteilung vom schriftlichen Kaufvertrag vom 14. September 

1998 (bekl. act. 1). Die Zeile "MWST" wurde darin weder leer gelassen noch wurde 

darin ein berechneter Mehrwertsteuerbetrag eingesetzt. Vielmehr enthält sie die 

Summe aus dem "Nettopreis ohne MWSt" von Fr. 144'507.-- zuzüglich die 

Immatrikulationspauschale von Fr. 500.--. Genau dieser Betrag wurde sodann noch 

einmal in der Zeile "Total rein netto, inkl. MWST" eingesetzt. Zum einen ist der Eintrag 

in der Zeile "MWST" offenkundig fehlerhaft. Aus der kurzen Preiszusammenstellung im 

Vertrag ist zum andern leicht und schnell ersichtlich, dass der in der Rubrik "Total rein 

netto, inkl. MWST" eingetragene Betrag – abgesehen von der 

Immatrikulationspauschale – gleich hoch ist wie der "Nettopreis ohne Mehrwertsteuer". 

Bereits aufgrund des Vertragstextes drängt sich die Frage nach dem Grund dafür auf. 

Die Klägerin macht ein Versehen geltend, welches aus dem Kaufvertrag aufgrund der 

aufgeführten Einzelbeträge auch ersichtlich sei (Klage, 3 Ziff. 1 und 6 Ziff. 10). Der 

Beklagte führt hingegen aus, dass der Verzicht auf die Aufrechnung der 

Mehrwertsteuer einem Preisnachlass im Umfang von rund 6 bis 7 Prozent des 

Kaufpreises entspreche, was bei Luxusfahrzeugen eine gängige Rabattpolitik sei 

(Klageantwort, 3 Ziff. 1 lit. b und 5 Ziff. 3 lit. a). Die Klägerin bestreitet hingegen, einen 

Rabatt gewährt zu haben. Zum einen führe sie sog. Kunden-Nettopreise, und zum 

andern hätte ein solcher Preisnachlass nicht durch blosses Weglassen der 

Mehrwertsteuer zu erfolgen. Vielmehr wäre ein solcher Rabatt separat auszuweisen 

und auf dem reduzierten Betrag die Mehrwertsteuer zu berechnen (Replik, 3). Der 

Beklagte erwiderte darauf, dass eine Mehrwertsteuerabrechnung mit im Kaufpreis 

inbegriffener Steuer nicht ungewöhnlich sei (Duplik, 3).

Für einen Käufer ist regelmässig von entscheidender Bedeutung, was er letztlich für ein 

Fahrzeug quasi "unter dem Strich" zu bezahlen hat. Dieser Endbetrag ist für ihn von 

grösserer Bedeutung als die darin enthaltenen Teilbeträge. Im vorliegenden Kaufvertrag 

ist die Zeile "Total rein netto, inkl. MWST" grafisch hervorgehoben, und diese sollte 

grundsätzlich Auskunft über den letztlich (inkl. MWSt) – unter Vorbehalt eines Abzuges 

für das Eintauschfahrzeug – zu bezahlenden Preis geben. Auf diesen Betrag richtet ein 

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Käufer sein Hauptaugenmerk, und die Höhe dieses Betrages in der Regel für den 

Entschluss zum Kauf des Fahrzeuges massgebend, was auch die Verkäuferin wissen 

muss.

Der Beklagte durfte daher nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass im Betrag 

von Fr. 145'007.-- die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist. Er musste nicht noch mit 

einem Mehrwertsteuerzuschlag rechnen. Das Versehen wurde von der Klägerin zudem 

auch nicht via den Genehmigungsvorbehalt korrigiert (vgl. Allgemeine 

Vertragsbestimmungen auf der Rückseite des Vertrages; kläg. act. 2).

d) Die Klägerin führte weiter aus, dass sie sich nicht primär auf das Vorliegen eines 

Irrtums (Art. 23 ff. OR) berufe, da der Beklagte mündlich auf die noch hinzukommende 

Mehrwertsteuer hingewiesen worden sei. Als Irrtum macht sie mit Vorbehalten im Sinne 

eines Eventualstandpunktes jedoch geltend, dass der Beklagte von dieser mündlichen 

Abmachung nichts mehr habe wissen wollen bzw. dass in diesem Sinne ein Irrtum über 

die Höhe des zu bezahlenden Preises vorlag. Davon habe sie erst am 6. Juni 2000 

erfahren, als sie die Teilzahlung des Beklagten erhalten habe (Berufungsantwort, 20 f.). 

Beim Irrtum handelt es sich um eine Vorstellung über einen Sachverhalt, der nicht der 

wirklichen Sachlage entspricht (BRUNO SCHMIDLIN, Berner Kommentar, Band VI/

1/2/1b, Bern 1995, N 6 zu Art. 23/24 OR mit diversen Hinweisen). Die Ausführungen 

der Klägerin sind so zu verstehen, dass sie sich insofern geirrt habe, als dass der 

Beklagte von der mündlichen Abmachung nichts mehr habe wissen wollen. Sie 

behauptet damit nicht konkret, dass sie sich beim Vertragsabschluss im Irrtum über die 

Vorstellung der Gegenpartei befunden habe. Der Einwand gehört zum Bereich der 

Frage des gemeinsamen Konsensverständnisses und damit zum bereits oben 

abgehandelten normativen Konsens (vgl. oben Ziff. II/2d). Es kann nicht von einem 

Irrtum im Sinne von Art. 23 f. OR gesprochen werden, wenn sich nach 

Vertragsabschluss zeigt, dass die eigene Vorstellung einer Vertragspartei darüber, 

wovon die andere Vertragspartei ausgehe, nicht den eigenen Erwartungen entspricht.

Soweit aufgrund des von der Klägerin im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer 

geltend gemachten Versehens im Kaufvertrag ein Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 24 

Abs. 1 Ziff. 3 OR in Frage käme, ist dazu Folgendes zu bemerken: Ein solcher 

Erklärungsirrtum würde im Wesentlichen das Verhältnis der zu erbringenden 

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Leistungen betreffen. Fraglich ist, ob hier im Umfang der Mehrwertsteuer von einem 

wesentlichen Irrtum gesprochen werden könnte. Zudem führte der Zeuge aus, dass er 

das Versehen kurz nach Vertragsunterzeichnung, allenfalls sogar noch am selben Tag, 

mithin am 14. September 1998, entdeckt habe (Urteil, 7). Ab dieser Entdeckung hätte 

die Frist zur Geltendmachung eines Erklärungsirrtums zu laufen begonnen. Die Klägerin 

vermag jedoch nicht nachzuweisen, dass sie ab diesem Zeitpunkt innert einem Jahr im 

Sinne von Art. 31 Abs. 1 OR dem Beklagten ihren Irrtum eröffnete bzw. den Vertrag 

angefochten hat.

Der Einwand des Irrtums ist daher unbegründet.

e) Ergänzend macht die Klägerin noch geltend, dass das versehentliche Fehlen der 

Mehrwertsteuer im Kaufvertrag als blosser Rechnungsfehler im Sinne von Art. 24 Abs. 

3 OR zu qualifizieren sei. Da der Mehrwertsteuersatz bekannt gewesen sei, hätte der 

Mehrwertsteuerbetrag berechnet werden können (Berufungsantwort, 22).

Nach Art. 24 Abs. 3 OR hindern blosse Rechnungsfehler die Verbindlichkeit des 

Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen. Diese Bestimmung setzt eine Einigung über 

die Berechnungsgrundlagen voraus und räumt dieser Einigung den Vorrang vor einem 

falschen Berechnungsresultat ein (BGE 116 II 685 ff.; SCHMIDLIN, a.a.O., N 532 zu Art. 

23/24 OR). Es geht vorliegend jedoch nicht bloss um eine fehlerhafte Kalkulation bei 

unbestrittenen Berechnungselementen. Vielmehr ist umstritten, was überhaupt für eine 

Vereinbarung hinsichtlich der Mehrwertsteuer getroffen wurde. Vorliegend kann nicht 

von einem blossen Rechnungsfehler im Sinne von Art. 24 Abs. 3 OR gesprochen 

werden.

f) Bleibt es also dabei, dass die Mehrwertsteuer vom Beklagten nicht zu übernehmen 

ist, beträgt der Kaufpreis Fr. 146'935.-- (124'465 + 21'970 + 500). Nach Abzug der 

Zahlung von Fr. 99'335.-- sowie des Betrages für das Autoradio von Fr. 1'600.-- 

resultiert – vor (allfälliger) Anrechnung des Wertes des Eintauschfahrzeugs – ein 

Restbetrag von Fr. 46'000.--.

3. Bezüglich dem Eintauschfahrzeug machte der Beklagte geltend, dass eine Einigung 

über einen Anrechnungsbetrag von Fr. 46'000.-- zustande gekommen sei 

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(Klageantwort, 3 und 7). Die Klägerin bestreitet das Zustandekommen einer Einigung 

und erachtet vielmehr die ursprünglich getroffene Abrede betreffend die Hingabe des 

Gebrauchtwagens mangels Einigung über den Anrechnungsbetrag als hinfällig. Den 

Wagen des Beklagten behalte sie lediglich in Ausübung ihres Retentionsrechtes nach 

Art. 895 ZGB zurück (Klage, 7). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Eintausch 

mangels Einigung über den Eintauschwert nicht zustande gekommen sei und deshalb 

kein Abzug vom Kaufpreis des Neuwagens gemacht werden könne (Urteil, 9 f.).

a) Soweit sich der Beklagte auf eine mündliche Einigung über einen Anrechnungspreis 

von Fr. 46'000.-- beruft, hat er diese behauptete Vereinbarung nach Art. 8 ZGB zu 

beweisen.

aa) Zum einen macht er geltend, dass ihm dieser Betrag (krasse Mängel bis zum 

Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges vorbehalten) bei der Vertragsunterzeichnung 

im September 1998 von G zugesichert worden sei (Klageantwort, 3 und 6; Berufung, 8). 

Die Klägerin bestreitet dies und behauptet, dass bei Vertragsabschluss der 

Anrechnungspreis noch nicht fixiert worden sei, was sich auch aus der Formulierung 

des vorliegenden Kaufvertrages vom 14. September 1998 ergebe. Dem Beklagten sei 

lediglich ein Eintauschwert (unter Vorbehalt des Werkstatttests) von rund Fr. 38'000.-- 

in Aussicht gestellt worden (Replik, 4).

Unbestrittenermassen handelte bei Vertragsabschluss G für die Klägerin. Er wurde vor 

Bezirksgericht F als Zeuge einvernommen und dessen Aussagen im Urteil protokolliert 

(Urteil, 3 ff.). Danach sagte der Zeuge zum umstrittenen Anrechnungsbetrag aus: "(...) 

Ich schätzte den Eintauschwert des alten (Personenwagens Marke A) damals auf Fr. 

38'000.--. Ich sagte, dass dieser Preis gelte, wenn das Auto noch gut beieinander sei. 

Ich betone nochmals, dass ich das Auto grundsätzlich auf Fr. 38'000.-- schätzte. Ich 

hatte das Eintauschauto vorher schon mehrmals gesehen. Der Eintauschwert wurde 

dann aber nie richtig festgelegt.(...)". Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den 

Behauptungen des Beklagten. Die behauptete mündliche Abrede stünde zudem im 

Widerspruch zum Wortlaut des Kaufvertrages, worin zum Anrechnungspreis für den 

Gebrauchtwagen festgehalten wurde: "(...) wird bei Eintausch berechnet und der Preis 

festgelegt (...)". Diese Formulierung spricht dafür, dass der Anrechnungsbetrag 

vielmehr offen gelassen und dessen Bestimmung in die Zukunft verlegt wurde. Der 

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Einwand des Beklagten, dass es sich dabei lediglich um einen Vorbehalt (das heisst um 

eine Einschränkung im Hinblick auf den vereinbarten Anrechnungsbetrag von Fr. 

46'000.--) für den Fall eines nicht voraussehbaren Wertverlustes des Fahrzeuges 

zufolge Unfall etc. gehandelt habe (Berufung, 9), findet keine Stütze im Wortlaut des 

Vertrages und erscheint unglaubwürdig. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag sollte die 

Lieferung des Neuwagens und damit wohl auch der Eintausch des Gebrauchtwagens 

erst rund ein Jahr nach Vertragsunterzeichnung erfolgen. Die deshalb bei 

Vertragsabschluss bestehende Unsicherheit im Hinblick auf den Zustand des 

Gebrauchtwagens zum Lieferungszeitpunkt macht die Darstellung der Klägerin, dass 

noch kein fester Anrechnungsbetrag vereinbart wurde, glaubwürdiger. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kläger den Nachweis einer mündlichen 

Vereinbarung über einen konkreten Anrechnungspreis bei Vertragsabschluss nicht 

erbringen kann.

bb) Der Beklagte behauptet weiter, dass anlässlich der Fahrzeugübergabe 

Verhandlungen über den Anrechnungspreis geführt worden seien und man sich 

darüber geeinigt habe. Die Zahlenzusammenstellung auf der Einzahlung vom 30. Mai 

2000 (kläg. act. 8) beweise das Ergebnis dieser Verhandlungen (Eingabe vom 

16.07.2002, 5 f.). Bei der Fahrzeugübergabe habe Herr K (von der Klägerin) nicht nur 

eine Zahlungsempfehlung über Fr. 100'000.-- abgegeben, sondern eine Forderung in 

dieser Höhe gestellt (Duplik, 3). Die Klägerin bestreitet dies und führt aus, dass dem 

Beklagten bei Übergabe der Fahrzeuge lediglich der vorgesehene Eintauschwert (unter 

Vorbehalt des Werkstatttests) von Fr. 38'000.-- mitgeteilt worden sei. Da der Beklagte 

daraufhin von anderen Abmachungen gesprochen habe, habe ihm Herr K empfohlen, 

einfach zunächst Fr. 100'000.-- zu überweisen und die Angelegenheit mit Herrn L zu 

klären (Berufungsantwort, 5). Eine Einigung über einen Eintauschwert von Fr. 46'000.-- 

sei nicht zustande gekommen (Replik, 6). Am 19./20. April 2000 habe sie den 

Anrechnungsbetrag für den Gebrauchtwagen auf Fr. 30'474.-- (Fr. 38'474.-- abzüglich 

Fr. 8'000.-- für Instandstellungskosten) errechnet und dem Beklagten telefonisch 

mitgeteilt (kläg. act. 5 f., Replik, 8 und Berufungsantwort, 5 f.). Der Beklagte habe 

diesen offerierten Betrag jedoch abgelehnt. Danach habe sie nichts mehr vom 

Beklagten gehört, und nachdem alle Kontaktversuche, um eine Einigung hinsichtlich 

des Anrechnungsbetrages zu erzielen, gescheitert wären, habe sie ihm am 18. Mai 

2000 die definitive Rechnung über Fr. 157'955.-- geschickt (Klage, 3 f. und Replik, 6 f. 

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und kläg. act. 7). Der Beklagte behauptet dem widersprechend, von dem von der 

Klägerin geltend gemachten Anrechnungsbetrag in der Höhe von Fr. 30'474.-- erstmals 

am 13. Juli 2000 Kenntnis erhalten zu haben (Berufung, 5).

Der Beklagte verweist zum Beweis der von ihm behaupteten mündlichen Abmachung 

auf die Überweisung vom 30. Mai 2000 (kläg. act 8). Der Zahlenzusammenstellung auf 

dem Einzahlungsbeleg kann entnommen werden, wie sich der vom Beklagten 

überwiesene Betrag zusammensetzt und dass er für den Gebrauchtwagen Fr. 46'000.-- 

in Abzug brachte. Dies kann als Wiedergabe des Standpunktes des Beklagten und als 

Erklärung für den überwiesenen Betrag verstanden werden. Die Bezahlung des vom 

Beklagten anerkannten Betrags setzt jedoch keine Einigung über den 

Anrechnungsbetrag voraus. Die Beweiskraft der vorliegenden Zahlenzusammenstellung 

auf dem Einzahlungsbeleg ist gering und vermag das Zustandekommen der 

behaupteten mündlichen Einigung über den geltend gemachten Anrechnungsbetrag 

nicht zu belegen. Es erscheint auch wenig wahrscheinlich, dass die Klägerin zu einer 

solchen Einigung ohne genaue Prüfung des Gebrauchtwagens bereit gewesen sein 

soll, und der Beklagte behauptet nicht näher und weist nicht nach, dass Verhandlungen 

über den Anrechnungspreis nach Übergabe des Gebrauchtwagens erfolgt sind.

cc) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beklagten geltend gemachte 

tatsächliche mündliche Einigung über einen Anrechnungsbetrag von Fr. 46'000.-- nicht 

nachgewiesen ist.

b) Der Beklagte macht hinsichtlich dem behaupteten Anrechnungsbetrag von Fr. 

46'000.-- ergänzend einen normativen Konsens geltend. Dies begründet er im 

Wesentlichen damit, dass über den Anrechnungsbetrag verhandelt worden sei, die 

Klägerin seine Zahlung vom 30. Mai 2000 entgegengenommen und gegen die 

Anmerkung zur Berechnung des überwiesenen Betrages (welcher die Bedeutung eines 

Bestätigungsschreibens zukomme) nicht rechtzeitig opponiert habe. Die Klägerin 

bestreitet den Erhalt der Zahlung bzw. der damit verbundenen Erklärung nicht. Sie 

wehrt sich jedoch gegen das Vorliegen eines normativen Konsenses. Die Zahlung sei 

bei ihr am 6. Juni 2000 eingegangen, und sie habe darauf am 7. Juni 2000 reagiert 

(kläg. act. 8 ff. und Klage, 4 f.). Der Erhalt dieses Schreibens wird vom Beklagten 

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bestritten. Den Erhalt des Schreibens der Klägerin vom 13. Juli 2000 (kläg. act. 11) 

bestreitet der Beklagte hingegen nicht.

aa) In der Lehre und Rechtsprechung wird die Annahme eines normativen Konsenses 

aufgrund eines unwidersprochen gebliebenen Bestätigungsschreibens unter 

bestimmten Voraussetzungen bejaht (BGE 114 II 150 mit diversen Hinweisen). 

Stillschweigen ist zwar in der Regel nicht als Einverständnis zu verstehen (Art. 6 OR). 

Nach dem Vertrauensprinzip ergibt sich unter Umständen jedoch ein normativer 

Konsens, soweit aus dem Schweigen des Empfängers nach Treu und Glauben auf 

dessen Einverständnis mit dem schriftlich bestätigten Inhalt einer Vereinbarung 

geschlossen werden darf, obwohl dieser von früheren Abmachungen abweicht oder sie 

ergänzt (vgl. BGE 123 III 41 f.; 114 II 250 ff.; vgl. dazu auch BRUNO SCHMIDLIN, 

Berner Kommentar, Band VI/1/1, Bern 1986, N 93 ff. zu Art. 6 OR; EUGEN BUCHER, 

Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Auflage, Basel 

und Frankfurt a.M. 1996, N 24 und 26 zu Art. 6 OR). Dabei sind die Umstände des 

Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Besonderen darf der Absender jedoch dann nicht 

von einer vertraglichen Bindung ausgehen, wenn sein Schreiben vom 

Verhandlungsergebnis derart abweicht, dass nach Treu und Glauben nicht mehr mit 

dem Einverständnis des Empfängers gerechnet werden darf (BGE 123 III 41 f.; 114 II 

250 ff.; aus der Lehre statt vieler GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/ REY, Schweizerisches 

Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 7. Auflage, Zürich 1998, N 1168; ERNST 

KRAMER, Schweigen auf kaufmännische Bestätigungsschreiben und 

rechtsgeschäftlicher Vertrauensgrundsatz, recht 1990 103).

bb) Ein Bestätigungsschreiben im oben umschriebenen Sinn setzt eine Verhandlung 

(allenfalls auch ohne mündlichen Abschluss) voraus, auf die sich das 

Bestätigungsschreiben bezieht. Das Bestätigungsschreiben muss einen engen 

zeitlichen Bezug zur bestätigten Verhandlung haben, ansonsten ein Stillschweigen 

nach Treu und Glauben nicht als Zustimmung angesehen werden kann (GAUCH/

SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 1168; SCHMIDLIN, a.a.O., N 114 zu Art. 6 OR). 

Vorliegend ginge es zu weit, die Überweisung vom 30. Mai 2000 als Bestätigung der 

bei der Vertragsunterzeichnung am 14. September 1998 geführten Verhandlungen 

anzusehen, was vom Beklagten zu Recht auch nicht behauptet wird (Eingabe vom 

16.07.2002, 7). Der Beklagte behauptet jedoch, dass bei Übergabe der Fahrzeuge am 

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17. April 2000 über den Anrechnungsbetrag gesprochen worden sei, was im Grundsatz 

auch unbestritten ist. Auseinander gehen indessen die Ausführungen über den Inhalt 

der Gespräche. Der Beklagte führt nicht näher aus, dass er mit Herrn K über den 

Anrechnungspreis nicht nur im Hinblick auf die behauptete frühere Abmachung sprach, 

sondern neu verhandelt habe. Verhandlungen über den Anrechnungspreis nach dem 

17. April 2000 werden vom Beklagten nicht konkret behauptet, und nach der 

Darstellung der Klägerin verweigerte der Beklagte Gespräche darüber. Die Klägerin 

bestreitet weiter, dass am 17. April 2000 über den Eintauschwert verhandelt worden sei 

(Eingabe vom 22.08.2002, 8). Es ist somit umstritten, ob tatsächlich am 17. April 2000 

verhandelt wurde. Ob die Zahlung vom 30. Mai 2000 (rund eineinhalb Monate nach der 

Übergabe der Fahrzeuge) noch als Bestätigung einer behaupteten Verhandlung vom 

17. April 2000 angesehen werden könnte, ist zudem fraglich. Sofern dies bejaht würde, 

wären die zeitlichen Anforderungen an einen Widerspruch entsprechend zu lockern. 

Unabhängig vom umstrittenen Schreiben vom 7. Juni 2000 wäre zu prüfen, ob der 

Widerspruch im Schreiben der Klägerin vom 13. Juli 2000 als rechtzeitig zu qualifizieren 

wäre. Diese Frage kann jedoch aufgrund der folgenden Ausführungen offen gelassen 

werden. Ob der Beklagte zudem nach seinem Fax vom 26. Mai 2000, worin er die 

Rückgabe des Gebrauchtwagens forderte, nach Treu und Glauben ein Stillschweigen 

der Klägerin auf seine Zahlung hin als Zustimmung ansehen durfte, ist fraglich, kann 

jedoch ebenfalls offen gelassen werden.

Die Bejahung eines normativen Konsens setzt voraus, dass der Zahlung vom 30. Mai 

2000 bzw. der damit angebrachten Zahlenzusammenstellung die Bedeutung eines 

Bestätigungsschreibens zukommt. Das Bestätigungsschreiben besteht in einer 

schriftlichen Erklärung, worin der Erklärende dem Empfänger des Schreibens mitteilt, er 

habe mit ihm einen in der Erklärung umschriebenen mündlichen Vertrag abgeschlossen 

(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 1159). Ein sog. Bestätigungsschreiben 

bezweckt, eine – zumindest aus Sicht des Verfassers des Bestätigungsschreibens 

getroffene – vorausgehende mündliche Vereinbarung zu bescheinigen 

(SCHÖNENBERGER/ JÄGGI, Zürcher Kommentar, Band V/1a, Zürich 1973, N 70 zu 

Art. 6 OR; SCHMIDLIN, a.a.O., N 81 ff. zu Art. 6 OR). Zwar muss nicht ausdrücklich von 

einer "Bestätigung" die Rede sein, die Erklärung sollte jedoch erkennbar den Bezug zu 

einer Verhandlung und dessen Ergebnis zum Ausdruck bringen (SCHÖNENBERGER/

JÄGGI, a.a.O., N 70 zu Art. 6 OR). Ansonsten besteht für den Empfänger nach Treu 

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und Glauben kein Anlass für einen Widerspruch. Vorliegend erfolgte eine Überweisung 

von Fr. 99'335.--, verbunden mit einer kurzen Zahlenzusammenstellung (vgl. oben Ziff. 

I/3). Der Beklagte macht nicht geltend, dass er die Überweisung noch in einem 

Schreiben näher erläutert habe. Aus der Zahlenzusammenstellung kann zwar 

entnommen werden, wie der überwiesene Betrag errechnet wurde und dass im 

Besonderen für den Gebrauchtwagen Fr. 46'000.-- vom Kaufpreis für den Neuwagen in 

Abzug gebracht wurden. Hingegen enthält sie keine Erklärung dahingehend, dass 

damit eine Verhandlung bzw. ein Verhandlungsergebnis bestätigt werden sollte und die 

blosse Zahlenzusammenstellung musste von der Klägerin nach Treu und Glauben auch 

nicht so verstanden werden. Die Zahlenangaben durfte sie durchaus lediglich als 

blosses Festhalten an und als Umsetzung der Position des Beklagten ansehen. Die 

Klägerin macht sodann auch geltend, dass sie die Zahlung als Teilzahlung angesehen 

habe (Klage, 4 und Eingabe vom 22.08.2002, 3 f.). Der Zahlenzusammenstellung auf 

dem Zahlungsbeleg die Bedeutung eines Bestätigungsschreibens zukommen zu 

lassen, welches nach einem unverzüglichen Widerruf verlangt, geht zu weit. Der 

Beklagte selbst durfte dieser knappen Anmerkung auf einem Zahlungsbeleg einem 

Stillschweigen der Klägerin nach Treu und Glauben nicht die Bedeutung eines 

Einverständnisses mit einem Eintauschwert von Fr. 46'000.-- beimessen.

cc) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein normativer Konsens vorliegt und 

zwischen den Parteien keine Einigung über einen bestimmten Anrechnungspreis 

zustande gekommen ist.

c) Im übrigen liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass sich die Parteien im Hinblick 

auf den Eintauschwert auf eine hinreichend konkrete Berechnungsweise geeinigt 

hätten: Der Beklagte macht zwar eventualiter geltend, es sei stillschweigend vereinbart 

worden, dass die Eurotax-Bewertungsrichtlinien massgebend seien (Berufung, 11 f.); 

zugleich stellt er sich jedoch auf den Standpunkt, das Eintauschfahrzeug habe einen 

Liebhaberwert, und der Eintauschwert richte sich nach diesem (Klageantwort, 6; B/24, 

10). Die Klägerin ihrerseits geht bei der Berechnung des Eintauschwertes grundsätzlich 

von den Eurotax-Richtlinien aus, vertritt aber die Auffassung, daneben seien noch 

andere Faktoren wie namentlich der Zustand des Fahrzeuges zu berücksichtigen 

(Berufungsantwort, 4, 10 und 14 f.), was wiederum der Beklagte zurückweist.

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d) Die Klägerin macht weiter geltend, dass mangels Einigung über den 

Anrechnungsbetrag die Abrede über die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens 

(welche eine Zahlungsmodalität darstelle) hinfällig geworden sei (Berufungsantwort, 11 

und 16 f.). Dadurch, dass der Beklagte am 26. Mai 2000 die Rückgabe des 

Gebrauchtwagens verlangt habe, ohne den Neuwagen zurückzugeben, habe dieser 

zum Ausdruck gebracht, dass er die Abrede über den Eintausch nicht länger aufrecht 

erhalten wolle (Berufungsantwort, 6). Zudem sei dem Beklagten am 13. Juli 2000 eine 

Eintauschofferte unterbreitet worden mit der Anmerkung, dass bei deren Ablehnung 

der Eintausch nicht zustande gekommen sei (kläg. act. 11). Dadurch, dass der Beklagte 

darauf nicht reagiert habe, habe er konkludent bestätigt, dass der Eintausch nicht 

zustande gekommen sei (Klage, 7). Der Beklagte hingegen beharrt auf der Geltung der 

Abrede über die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens und verweist – für den Fall der 

Verneinung eines Konsenses über den Anrechnungspreis – zur Bestimmung der Höhe 

des Anrechnungsbetrages auf die Art. 184 Abs. 3 und Art. 212 OR. Eventuell sei vom 

Eurotax-Ankaufswert von Fr. 38'474.-- auszugehen (Berufung, 7 ff. und 

Anschlussberufungsantwort, 9 ff.).

aa) Die Klägerin bringt vor, dass sich der Beklagte durch sein Schweigen auf ihren Brief 

vom 13. Juli 2000 konkludent damit einverstanden erklärt habe, dass der Eintausch des 

Gebrauchtwagens nicht zustande gekommen und damit der gesamte Restbetrag 

gemäss Rechnung fällig sei (Klage, 7). Dazu ist anzumerken, dass aus dem 

Stillschweigen des Beklagten auf den in diesem Schreiben enthaltenen Antrag nach 

Art. 6 OR nicht auf ein Einverständnis geschlossen werden kann. Ein solches kann 

auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Beklagte am 26. Mai 2000 selbst seinen 

Gebrauchtwagen zurückverlangte. Das Schreiben kann auch nicht als 

Bestätigungsschreiben (vgl. dazu die allgemeinen Ausführungen oben unter Ziff. II/3b) 

angesehen werden, was zu Recht auch so nicht behauptet wird.

bb) Im Kaufvertrag vom 14. September 1998 haben die Parteien die Inzahlungnahme 

des Gebrauchtwagens des Beklagten durch die Klägerin dem Grundsatz nach 

verabredet. Einen konkreten Anrechnungsbetrag für das Eintauschfahrzeug haben sie 

wie dargelegt nicht vereinbart, und sie konnten sich später auch nicht auf einen 

solchen einigen. Dennoch halten sie beide an der Gültigkeit des Neuwagenkaufs fest 

und bringen damit zum Ausdruck, dass die bestehende Uneinigkeit nicht derart 

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wesentlich ist, dass sie deshalb die Gültigkeit des gesamten Vertrages in Frage stellen 

würden. Dieser selbst regelt jedoch nicht ausdrücklich, was gelten soll, falls keine 

Einigung über den Anrechnungsbetrag zustande kommt; insbesondere enthält er 

keinen Vorbehalt dahingehend, dass in diesem Fall die Abrede über den Eintausch 

schlicht dahin fallen soll. Die Vorinstanz erachtete die Abrede über die Inzahlungnahme 

des Gebrauchtwagens mangels Einigung über den Anrechnungspreis als hinfällig 

(Urteil, 9). Eine solche einfache Abspaltung eines Teiles des Vertrages kann jedoch eine 

Verschiebung des vertraglichen Leistungsgleichgewichts zuungunsten einer Partei 

bewirken. So kann der Preis für einen Gebrauchtwagen unterschiedlich sein je 

nachdem, ob gleichzeitig ein Neuwagen gekauft wird oder nicht. Möglich ist auch, dass 

durch einen attraktiven Preis für den Gebrauchtwagen ein versteckter Rabatt für den 

Neuwagen gewährt wird. Die einfache Abspaltung des Eintauschgeschäfts würde hier 

den Neuwagenkäufer benachteiligen. Aus Sicht des Käufers kann im übrigen für das 

Zustandekommen des Kaufvertrages über den Neuwagen durchaus entscheidend sein, 

dass der Verkäufer seinen Gebrauchtwagen an Zahlung nimmt; denkbar ist vor allem, 

dass er die Umstände eines eigenhändigen Verkaufs des Occasionsfahrzeuges nicht 

auf sich nehmen will. Im folgenden ist daher näher zu prüfen, ob nicht – entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz – die Eintauschabrede trotz fehlender Einigung über den 

Eintauschpreis Bestand hat. Das gilt umso mehr, als die Parteien die Vereinbarung 

eines konkreten Eintauschpreises im Kaufvertrag nicht etwa grundlos, sondern 

offensichtlich bewusst unterlassen haben, da eine entsprechende Preisabrede im 

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kaum sachgerecht hätte erfolgen können, zumal 

der genaue Eintauschzeitpunkt ebensowenig bekannt war wie der dannzumalige 

konkrete Zustand des Eintauschfahrzeuges.

Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige 

Willensäusserung der Parteien über die wesentlichen Punkte erforderlich (Art. 1 Abs. 1 

und Art. 2 OR). Der vorliegende Vertrag enthält eine Kombination zweier Vorgänge 

(Kauf eines Neuwagens unter Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens). Beide 

Vorgänge wurden von den Parteien in einem Akt beschlossen. Für die rechtliche 

Qualifikation eines solchen Vertragsverhältnisses werden verschiedene Meinungen 

vertreten (vgl. ALFRED KOLLER, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 

Obligationenrecht I, 2. Auflage, Basel und Frankfurt a.M. 1996, N 21 zu Art. 184 OR 

und HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 6. 

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Auflage, Bern 2001, § 3/III/2b). Hier erübrigen sich allerdings entsprechende 

dogmatische Erwägungen. Denn unabhängig von der näheren rechtlichen Qualifikation 

des Vertragsverhältnisses ist es jedenfalls sachgerecht, im vorliegenden 

Zusammenhang die Bestimmungen über den Kaufvertrag und insbesondere jene über 

den Fahrniskauf sinngemäss anzuwenden, wovon denn auch die Parteien selbst 

ausgehen (vgl. Berufung, 11, Berufungsantwort, 16 f.). Im Hinblick auf den Kaufpreis 

stellt das Gesetz an den Konsens minime Anforderungen: Nach Art. 184 Abs. 3 OR ist 

der Preis genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist. Diese 

Regelung setzt jedoch voraus, dass die Parteien zumindest die Kriterien für die 

Bestimmung des Kaufpreises vereinbart haben (KOLLER, a.a.O., N 47 zu Art. 184 OR; 

HERBERT SCHÖNLE, Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zürich 1993, 

N 86 zu Art. 184 OR), was hier nicht erfolgt ist (vgl. oben Ziffer II/5). Art. 212 Abs. 1 OR 

stellt sodann – in Lockerung von Art. 184 Abs. 3 OR (vgl. KOLLER, a.a.O.) – eine 

Vermutung für den Kaufpreis auf: Sofern die Parteien keine andere Abrede getroffen 

haben, gilt der "mittlere Marktpreis" als Kaufpreis. Ein solcher liegt vor, wenn die 

Kaufsache einen Verkaufswert besitzt, der sich objektiv bestimmen lässt. Dieser muss 

nicht fix sein; ein Durchschnittswert genügt (KOLLER, a.a.O., N 3 zu Art. 212 OR i.V.m. 

N 19 f. zu Art. 191 OR). Im vorliegenden Fall lässt sich nun aber ein entsprechender 

Wert durchaus ermitteln: Ein durchschnittlicher, marktüblicher, auf einen besonderen 

Zeitpunkt bezogener Eintauschwert für einen Gebrauchtwagen eines bestimmten 

Modells einer verbreiteten Fahrzeugmarke beim Kauf eines Neuwagens der gleichen 

Marke und Klasse, unter Berücksichtigung von Jahrgang, Ausstattung, Fahrleistung 

und besonderem Zustand des Eintauschfahrzeugs, kann objektiv bestimmt werden; 

unter anderem stehen dafür in der Branche allgemein anerkannte Bewertungsrichtlinien 

zur Verfügung, wie jene der Eurotax AG oder des schweizerischen Verbandes der 

freiberuflichen Fahrzeug-Sachverständigen (+vffs). Daraus folgt, dass die im 

vorliegenden Kaufvertrag geschlossene Eintauschabrede trotz fehlender Einigung über 

den Eintauschpreis verbindlich ist.

4. Zum umstrittenen Wert des Personenwagen Marke A Typ Z am 17. April 2000 wurde 

im Berufungsverfahren eine Expertise eingeholt. Der Experte ermittelte einen 

entsprechenden Basiswert des Eintauschfahrzeuges von Fr. 27'287.-- sowie 

Instandstellungskosten von Fr. 7'165.80 und berechnete gestützt darauf für den 

fraglichen Zeitpunkt einen Eintauschwert beim Kauf eines fabrikneuen Personenwagen 

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Marke A Typ Y von Fr. 20'100.-- (B/69). Dabei stützte er sich primär auf die Richtlinien 

des +vffs; eine Bewertung nach Eurotax konnte er nicht vornehmen, da eine solche 

rückwirkend nicht möglich sei (B/85, 3).

a) Im Hinblick auf die Berechnung des Basiswertes – vor Abzug von 

Instandstellungskosten – bemängelt der Beklagte das Vorgehen des Experten in 

verschiedenen Punkten (B/101, 1-4). Soweit er sich zur Frage der Abgaswartung 

äussert, sind seine Vorbringen zum vornherein unerheblich, da diese auf die Bewertung 

keinen Einfluss hat (B/85, 2). Der Beklagte will sodann einen Kalkulationswert inkl. 

Sonderausrüstung von Fr. 133'549.-- (statt Fr. 124'600.--) berücksichtigt wissen, 

entsprechend dem Kaufpreis gemäss Rechnung der A AG, Niederlassung München, an 

die J GmbH vom 2. August 1989 von DM 155'020.70 (bekl. act. 7 Blatt 1), umgerechnet 

in Schweizerfranken (B/101, 2 f.). Dabei verkennt er, dass dieser Betrag noch 

Überführungskosten sowie insbesondere die deutsche Umsatzssteuer von 14% 

enthält, weshalb er nicht unbesehen übernommen werden kann. Tatsächlich hat der 

Beklagte selbst für das Fahrzeug denn auch nur DM 136'068.60 bezahlt (bekl. act. 7 

Blatt 3). Der Experte sah sich gemäss Zusatzgutachten nicht veranlasst, seine 

Berechnungen gestützt auf die Rechnung bekl. act. 7 Blatt 1 – aus der nunmehr auch 

die genaue Sonderausstattung des seinerzeit in Deutschland ausgelieferten 

Fahrzeuges ersichtlich war – im Ergebnis zu korrigieren (B/85, 2); darauf ist vorliegend 

ohne weiteres abzustellen. Insbesondere besteht kein Anlass, den vom Experten in 

diesem Zusammenhang berücksichtigten Einschlag von 10% für den Direktimport zu 

korrigieren; auf Grund seiner Fachkenntnisse war er zweifellos in der Lage, zu 

beurteilen, ob und in welcher Höhe ein solcher Einschlag sachgerecht bzw. 

angemessen ist. Soweit der Beklagte im weiteren den Prozentsatz für den Basiswert 

von 21,9% auf 22,9% angehoben wissen will (B/101, 4) übersieht er, dass sich dieser 

unter anderem auch danach richtet, ob die Wartungs- und Pflegevorschriften des 

Herstellers eingehalten wurden (vgl. bekl. act. 6 Blatt 7). Dies war hier offensichtlich 

nicht der Fall: Das Fahrzeug wurde von der Klägerin am 17. April 2000 mit einem 

Tachostand von 64'540 km entgegengenommen, wobei der letzte Service bei einem 

Tachostand von 27'430 km ausgeführt worden war (kläg. act. 6 und kläg. act. 16); zu 

diesem Zeitpunkt waren somit nicht weniger als drei Services überfällig (vgl. kläg. act. 

16). Zusammenfassend besteht somit kein Anlass, bezüglich Kalkulations- und/oder 

Basiswert von der Expertise abzuweichen.

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b) Der Experte hat am Eintauschfahrzeug folgende Mängel festgestellt, die er nicht auf 

normale Abnützung zurückführt und deren Behebungskosten er vom ermittelten 

Basiswert in Abzug bringt (B/69, 2):

 

Darauf ist grundsätzlich abzustellen. Daran vermag auch der Einwand des Beklagten 

nichts zu ändern, gemäss den Richtlinien des +vffs wäre ein Teil der Mängel beim 

Prozentsatz für den Basiswert und nicht im Rahmen der Instandsetzungskosten zu 

berücksichtigen gewesen (B/76, 2 f.; vgl. auch bekl. act. 6). Wohl ergibt sich aus der 

Expertise und ihrer Ergänzung, dass der Experte bei der Bestimmung des Basiswertes 

per 17. April 2000 grundsätzlich von diesen Richtlinien ausgegangen ist. Soweit er sich 

allenfalls nicht vollumfänglich auf sie gestützt, sondern in Teilbereichen auf andere 

Bewertungsmassstäbe abgestellt hat, ist jedoch ohne weiteres davon auszugehen, 

dass er diese aufgrund seiner Fachkenntnisse und seiner Erfahrung sachgemäss 

eingesetzt hat, weshalb auch insoweit kein Anlass besteht, Ergebnis und Aussagekraft 

der Expertise in Zweifel zu ziehen. Demnach ist gestützt auf die Expertise davon 

auszugehen, dass die Kosten für die Behebung der oben erwähnten Mängel im vom 

Experten ermittelten und vorliegend massgebenden Basiswert noch nicht 

berücksichtigt sind.

Stossstange vorne rechts stark zerkratzt–

Kotflügel vorne rechts leicht zerkratzt–

Motorhaube durch Steinschläge beschädigt–

Seitenwand hinten links zerkratzt–

Stossstange hinten zerkratzt–

Seitenfenster vorne links hebt und senkt sich langsam–

Sitzlehne vorne links abgeschabt–

Pneu abgefahren–

Service und Abgaskontrolle nicht ausgeführt–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/25

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c) Es stellt sich im weiteren die Frage, ob die betreffenden Mängel bereits beim 

Eintausch vorhanden waren. Der Experte hat dies bejaht mit der Begründung, sie seien 

auf dem Zustandsanalyseblatt der Klägerin, welches vom 19. April 2000 datiert (kläg. 

act. 6), schon aufgeführt (B/69, 2 und 3). Das fragliche Analyseblatt wurde indes vom 

Beklagten nicht gegengezeichnet, weshalb es – aus rechtlicher Sicht – für sich allein 

nicht genügt, um den Nachweis zu erbringen, dass die darin erwähnten Mängel im 

Zeitpunkt des Eintauschs bereits vorhanden waren.

Der Beklagte hat in seiner Eingabe vom 16. Juli 2002 die folgenden im Analyseblatt 

aufgeführten Positionen grundsätzlich anerkannt und diesbezüglich nur geltend 

gemacht, die entsprechenden Kosten seien im Basiswert gemäss Eurotax bereits 

veranschlagt (B/24, 10 unten i.V.m. kläg. act. 6; vgl. auch B/50): Grosser Service, 

Abgaswartung, abgefahrene Pneus. Da diese Positionen wie oben dargelegt (Erw. b) im 

– hier massgebenden – Basiswert gemäss Expertise nicht berücksichtigt sind, bleibt es 

insoweit beim vom Experten vorgenommenen Instandstellungsabzug. Dasselbe gilt für 

die Instandsetzungskosten der Sitzlehne vorne links, die gemäss Feststellung des 

Experten über die normale Abnützung hinaus abgeschabt ist (B/69, 2); denn dabei 

handelt es sich offensichtlich um einen Mangel, der auf intensive Nutzung 

zurückzuführen ist, weshalb er naheliegenderweise nicht erst nach dem Eintausch 

entstanden sein kann.

Soweit hingegen die verbleibenden – vom Beklagten nicht anerkannten – Mängel 

betroffen sind (Schäden an Stossstangen, Kotflügel, Motorhaube, Seitenwand und 

Seitenfenster), lässt (auch) die Expertise den Schluss nicht zu, dass sie bereits beim 

Eintausch vorhanden waren. Die Kosten für ihre Behebung sind daher zum vom 

Experten ermittelten Eintauschpreis zu addieren. Im Zustandsanalyseblatt hat die 

Klägerin die Kosten für die Spengler- und Malerarbeiten mit Fr. 2'000.-- (Fr. 600.-- und 

Fr. 1'400.--) und die Kosten für die Reparatur der Scheibe links mit Fr. 800.-- eingesetzt 

(kläg. act. 6). Auf diese – als solche unumstrittenen – Beträge ist vorliegend 

abzustellen. Damit berechnet sich im Ergebnis ein Eintauschwert des Personenwagens 

Marke A Typ Z per 17. April 2000 von Fr. 22'900.-- (Wert gemäss Expertise von Fr. 

20'100.-- zuzüglich Fr. 2'800.--).

d) Im Ergebnis hat somit der Beklagte der Klägerin noch Fr. 23'100.-- zu bezahlen 

(Restkaufpreis von Fr. 46'000.-- abzüglich Fr. 22'900.--).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/25

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5. Die Klägerin macht Verzugszins von 5 % seit dem 8. August 2000 geltend (Klage, 8 

und Berufungsantwort, 22). Diesen Zins verlangt sie für die Zeit bis zum 5. Dezember 

2001 auch auf dem Betrag von Fr. 1'600.--, den ihr der Beklagte an diesem Tag 

unumstrittenermassen gegen Übergabe des aus dem Eintauschfahrzeug ausgebauten 

Autoradios bezahlt hat (vgl. Berufung, 2, Berufungsantwort, 3, kläg. act. 21).

Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in 

Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer 

Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszins zu fünf vom Hundert für das Jahr zu 

bezahlen, selbst wenn der vertragsmässige Zins weniger beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). 

Vorliegend wurde der zu bezahlende Preis mit der Lieferung des Neuwagens fällig (Art. 

213 Abs. 1 OR). Am 13. Juli 2000 forderte die Klägerin die Bezahlung des 

ausstehenden Betrages und setzte für die Bezahlung eine Frist bis 7. August 2000 

(kläg. act. 11). Der Klägerin steht somit vom 8. August 2000 bis zum 5. Dezember 2001 

5% Verzugszins auf Fr. 24'700.-- und ab 6. Dezember 2001 5% Verzugszins auf Fr. 

23'100.-- zu.

6. Soweit die Forderung der Klägerin geschützt wird, ist in der Betreibung Nr. 00/781 

des Betreibungsamtes E der Rechtsvorschlag zu beseitigen (kläg. act. 13). Zu den von 

der Klägerin geltend gemachten Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- ist zu 

bemerken, dass darüber nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden ist, da der 

Gläubiger nach Art. 68 Abs. 2 SchKG berechtigt ist, von den Zahlungen des 

Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

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	Entscheid Kantonsgericht, 27.04.2004
	Art. 23 ff., 24 Abs. 1 Ziff. 3, 184 Abs. 1 und 3 OR. Kauf eines Neuwagens gegen Eintausch eines Gebrauchtwagens. Auslegung des Kaufvertrages bezüglich der Frage, ob die Mehrwertsteuer im vereinbarten Kaufpreis bereits enthalten ist oder nicht. Irrtum der Verkäuferin in diesem Punkt verneint. Gültigkeit der Eintauschabrede trotz fehlender Einigung über den Eintauschpreis oder eine entsprechende Berechnungsmethode, da ein \"mittlerer Marktwert\" objektiv bestimmbar ist. Ermittlung des Eintauschwertes durch Expertise im besonderen Fall (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. April 2004, BZ.2001.95).

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		2025-07-19T17:20:38+0200
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