# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e181c24c-5948-5a4c-a74c-f8b3ce9063e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2021 D-5207/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5207-2020_2021-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5207/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 22. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5207/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 27. Mai 2015 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, 

der Beschwerdeführer sei im Jahr 2004 für einige Tage in Haft gewesen, 

ausserdem sei er auf der Fahrt zur Arbeit regelmässig an Check-Points 

angehalten worden, wobei ihm der Einzug ins Militär angedroht worden sei. 

Im Juli 2012 habe er eine neue Stelle bei einer in der (…) tätigen staatli-

chen Firma angetreten. Dort habe er kriminelle Machenschaften aufge-

deckt und diese bei der kurdischen Regionalverwaltung zur Anzeige ge-

bracht. Der zuständige Beamte sei jedoch selber in diese Delikte verwickelt 

gewesen. In der Folge sei auf den Beschwerdeführer geschossen worden, 

ausserdem habe er über längere Zeit anonyme Drohungen erhalten. Aus 

diesen Gründen sei die Familie am (…) aus Syrien ausgereist. 

A.b Mit Verfügung vom 4. März 2016 lehnte das SEM die Asylgesuche ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es in-

folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführenden an.  

A.c Die dagegen im Asylpunkt erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-2115/2016 vom 17. Januar 2017 ab. Es er-

wog im Wesentlichen, die geltend gemachten Asylgründe seien allesamt 

nicht asylrelevant. Es sei insbesondere davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise nicht zum Militärdienst einberu-

fen, sondern als Reservist eingeteilt worden sei. Die Frage, ob er nach der 

Ausreise zum Militärdienst einberufen worden sei und als Dienstverweige-

rer gelte und ob die eingereichten Beweismittel («Meldung zur militärischen 

Mobilisierung», Haftbefehl) echt seien, könne offenbleiben, da daraus im 

konkreten Fall nicht auf das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Gefährdung geschlossen werden könne (Verweis auf den Grundsatzent-

scheid BVGE 2015/3 E. 5 f.). 

B.  

Am 19. Mai 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM eine als 

«Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe ein und machten gel-

tend, der Beschwerdeführer habe Anfang (…) ein neues Dokument 

(Schreiben der […] vom […], inkl. Übersetzung) aus Syrien erhalten, wo-

raus hervorgehe, dass er zwecks Leistung von Reservedienst gesucht 

werde. Bei einer Rückkehr nach Syrien wäre er gefährdet, da er als Deser-

teur betrachtet werde. Demnach seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen, 

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Seite 3 

und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Mit der Begründung, dieses Vorbringen 

stelle einen Revisionsgrund dar und sei vom Bundesverwaltungsgericht zu 

beurteilen, erachtete sich das SEM für dessen Prüfung als funktionell un-

zuständig und trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 2. Juni 2017 nicht 

ein. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

C.a Am 8. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM 

eine als «Neue Tatsachen nach Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete 

Eingabe ein und machten geltend, die Schwester des Beschwerdeführers, 

F._______, sei am (…) in Syrien erschossen worden. F._______ sei eine 

(…) gewesen. Ausserdem werde der Beschwerdeführer von der syrischen 

Regierung wegen Desertion gesucht. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, 

dass der Bruder des Beschwerdeführers, G._______ (N ]…]), in der 

Schweiz Asyl erhalten habe. Aufgrund dieser Tatsachen sei die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. 

Der Eingabe lagen eine Kopie des Wiedererwägungsgesuchs vom 19. Mai 

2017, ein USB-Stick mit (…) zum Tod von F._______, ein Internetausdruck 

von (…) mit Foto von F._______, zwei Internetartikel von (…) vom (…), ein 

Internetausdruck von (…) sowie der C-Ausweis des Bruders (Kopie) bei. 

C.b Das SEM nahm die Eingabe vom 8. November 2019 als Mehrfachge-

such im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) 

entgegen und forderte die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 

18. November 2019 auf, innert Frist eine Übersetzung der eingereichten 

fremdsprachigen Beweismittel einzureichen. 

C.c Mit Eingabe vom 26. November 2019 reichten die Beschwerdeführen-

den Übersetzungen der eingereichten Ausdrucke von (…) und (…) sowie 

zusätzlich einen Familienregisterauszug (inkl. Übersetzung) zu den Akten. 

Da der ursprünglich eingereichte USB-Stick beim Postversand verloren ge-

gangen war, reichten sie am 6. Dezember 2019 einen neuen Stick ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. September 2020 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Mehrfachgesuche ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. 

E.  

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

21. Oktober 2020 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 4 

an. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In 

prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Sozialhilfebestä-

tigung vom 1. Oktober 2020 (Kopie), eine (bereits im ersten Beschwerde-

verfahren eingereichte) Übersetzung des Dokuments «Meldung zur militä-

rischen Mobilisierung» vom (…) sowie bereits im vor- 

instanzlichen Verfahren eingereichte weitere Beweismittel (USB-Stick, In-

ternetartikel von […]) bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und lud die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2020 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest. 

H.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 4. Dezember 2020 

und hielten dabei sinngemäss an den gestellten Rechtsbegehren fest. Der 

Replik lagen Kopien von bereits aktenkundigen Beweismitteln bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Ein nach erfolglos durchlaufenem Asylverfahren eingereichtes, erneutes 

Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft infolge einer nachträg-

lichen Veränderung der Sachlage ist als neues Asylgesuch zu prüfen 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Aufgrund der Vorbringen in der Eingabe vom 

8. November 2019 (vgl. dazu vorstehend Bst. C.a) hat die Vorinstanz diese 

zu Recht als Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111c AsylG entgegenge-

nommen und geprüft.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, der Beschwerdeführer habe bisher nie Probleme im Zusammen-

hang mit seiner Schwester geltend gemacht. Es sei daher nicht ersichtlich 

und werde auch nicht näher ausgeführt, weshalb er aufgrund ihrer Ermor-

dung einer Gefährdung in Syrien ausgesetzt sein sollte, zumal er im Ge-

gensatz zu seinem Bruder nicht in den Medien aufgetreten sei. Im Weiteren 

gehe aus dem eingereichten Internetausdruck von (…) nicht hervor, dass 

der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden wegen Desertion ge-

sucht werde, sondern lediglich, dass er möglicherweise im Zusammen-

hang mit dem (…) mit einem Ausreiseverbot belegt sei. Im Übrigen stelle 

eine allfällige Suche nach ihm wegen Nichteinrückens in den Reserve-

dienst gemäss den Ausführungen im Beschwerdeurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 17. Januar 2017 ohnehin keine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung dar, an dieser Sachlage habe sich nichts geändert. Bei 

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Seite 6 

der Asylgewährung an den Bruder handle es sich schliesslich nicht um ei-

nen neuen Sachverhalt. Der Beschwerdeführer hätte diesen Umstand be-

reits im Rahmen des ersten Asylverfahrens geltend machen können. Er 

führe zudem nicht näher aus, inwiefern der Asylstatus seines Bruders für 

ihn eine Gefährdung darstelle. Insgesamt könne den Beschwerdeführen-

den aufgrund der neuen Vorbringen keine begründete Furcht vor zukünfti-

ger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach 

Syrien zuerkannt werden. 

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Ermordung der Schwester des 

Beschwerdeführers sei sehr wohl relevant. Deren Tod stehe im Zusam-

menhang mit der Veränderung der Lage in Syrien; diese habe sich insbe-

sondere nach dem Abzug der amerikanischen Truppen im Oktober 2019 

stark verschlechtert. Es sei für die Beschwerdeführenden im ersten Asyl-

verfahren nicht absehbar gewesen, dass F._______ dereinst aufgrund ih-

res politischen Engagements ermordet werden und die gesamte Familie 

dadurch ins Visier der syrischen Militäropposition geraten würde. Der Bru-

der des Beschwerdeführers sei in den Medien präsent, und seine Mutter 

habe sich in einem Interview zum Tod von F._______ geäussert und sei 

somit ebenfalls bekannt. Als Angehöriger dieser bekannten Familie wäre 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Reflexverfolgung ausgesetzt. Das gegen ihn ver-

hängte Ausreiseverbot weise ebenfalls auf eine drohende Verfolgung im 

Falle einer Rückkehr nach Syrien hin, da er demnach unerlaubt ausgereist 

sei. Es treffe zwar zu, dass der Asylstatus des Bruders im ersten Asylver-

fahren nicht als gefährdungsbegründende Tatsache erwähnt worden sei. 

Inzwischen habe sich die Situation in Syrien jedoch verschlechtert. Es 

müsse daher geprüft werden, ob diesbezüglich eine Reflexverfolgung vor-

liege. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im heutigen 

Zeitpunkt aufgrund seines familiären Hintergrunds als Regimegegner 

wahrgenommen würde. Die Beschwerdeführenden seien daher als Flücht-

linge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, aus den Akten des or-

dentlichen Asylverfahrens gehe hervor, dass die Asylgründe der Beschwer-

deführenden in keinem Zusammenhang zu den Geschwistern des Be-

schwerdeführers ([…]) stünden. Es sei nicht davon auszugehen, dass die 

eingereichten Medienberichte betreffend die beiden Geschwister zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers im 

Falle seiner Rückkehr nach Syrien führen würden. Die Schwester sei die-

sen Medienberichten zufolge nicht von einer mit dem syrischen Regime in 

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Seite 7 

Verbindung stehenden Gruppierung umgebracht worden, und es gebe 

keine Hinweise darauf, dass sie durch die syrischen Behörden verfolgt wor-

den sei. Ferner würden in den eingereichten arabischen Medienmitteilun-

gen weder die Beschwerdeführenden noch der Bruder des Beschwerde-

führers erwähnt. In den (…)-Artikeln werde der Name des Beschwerdefüh-

rers ebenfalls nicht genannt. Zwar enthielten einige Passagen Aussagen, 

welche als Kritik am Regime interpretiert werden könnten, so beispiels-

weise die Bemerkung, der Bruder sei wegen (…) in die Schweiz geflüchtet. 

Dies reiche jedoch nicht aus, um eine Reflexverfolgung der Beschwerde-

führenden im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien anzunehmen.  

4.4 In der Replik wird entgegnet, immerhin sei der Beschwerdeführer beim 

(…)-Interview seines Bruders ebenfalls anwesend gewesen. Jedoch habe 

sein Bruder das Sprechen übernommen, da dessen Deutschkenntnisse 

besser seien. Ferner müsse berücksichtigt werden, dass die Ermordung 

von F._______ (…). Als Folge davon seien die syrischen Behörden auf den 

Beschwerdeführer und seine Angehörigen aufmerksam geworden. Die Be-

schwerdeführenden verwiesen ausserdem auf den Inhalt der Aktennotiz 

des SEM vom 23. November 2020 betreffend die Konsultation des Asyl-

dossiers des Bruders des Beschwerdeführers (N […]), namentlich die Be-

merkungen, G._______ habe – ohne Mitglied zu sein – die Partiya 

Karkerên Kurdistanê (PKK) und die Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) un-

terstützt und sei mehrmals festgenommen worden, zudem seien weitere 

Familienangehörige PKK-Mitglieder gewesen (zwei Onkel, eine Schwes-

ter) oder hätten die Partei unterstützt (die Mutter). All das weise darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien mit Reflexver-

folgung rechnen müsse. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid unge-

achtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. 

Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wen-

det das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist mithin 

nicht an die Beschwerdeanträge oder die Begründung der Begehren ge-

bunden und kann den Entscheid auch aus anderen Gründen gutheissen 

oder abweisen.  

6.  

Aufgrund der Aktenlage drängt es sich im vorliegenden Fall auf, vorab zu 

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Seite 8 

prüfen, ob das SEM dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtli-

ches Gehör Genüge getan hat und namentlich der ihm obliegenden Prü-

fungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen ist. 

6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 - 33 

VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H., vgl. dazu auch BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt unter anderem, 

dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen und Ent-

scheide zu begründen sind (vgl. Art. 32 sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die 

Behörde ist demnach verpflichtet, die Vorbringen der Betroffenen tatsäch-

lich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 165 E. 4.3). Ob das Vorgehen 

der Behörde im konkreten Fall den Anforderungen von Art. 32 VwVG ge-

nügt, lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung beur-

teilen (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 32 N21). 

6.2 Im vorliegenden Fall wiesen die Beschwerdeführenden im Rahmen ih-

res Mehrfachgesuchs auf mehrere ihrer Auffassung zufolge flüchtlings-

rechtlich relevante Tatsachen hin: die Ermordung von F._______ im (…), 

die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer wegen Dienstverwei-

gerung sowie den Asylstatus von G._______. Aus den Erwägungen der 

angefochtenen Verfügung geht hervor, dass das SEM all diese Vorbringen 

zur Kenntnis genommen und sich dazu in der Entscheidbegründung ge-

äussert hat. Bezüglich der geltend gemachten Verfolgung im Zusammen-

hang mit F._______ und G._______ erwog das SEM, es sei nicht ersicht-

lich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Syrien 

seiner Geschwister wegen einer Verfolgung ausgesetzt sein sollte; denn er 

habe für eine mögliche (Reflex-)Verfolgung wegen seines Bruders, abge-

sehen von dessen Asylstatus keine konkreten Gründe genannt, und auch 

für eine Verfolgung im Zusammenhang mit der Schwester fehlten konkrete 

Anhaltspunkte, zumal diese mutmasslich von (…) Milizen umgebracht wor-

den sei, der Beschwerdeführer bisher nie Probleme im Zusammenhang mit 

seiner Schwester geltend gemacht habe und im Gegensatz zu G._______ 

auch nicht in den Medien aufgetreten sei. In Bezug auf die Furcht vor einer 

Verfolgung wegen Desertion (respektive Dienstverweigerung) führte das 

SEM im Wesentlichen aus, bereits das Bundesverwaltungsgericht habe in 

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seinem Beschwerdeurteil vom 17. Januar 2017 darauf hingewiesen, dass 

eine allfällige Suche nach dem Beschwerdeführer keine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung darstellen würde; an dieser Sachlage habe sich 

nichts geändert, weshalb auf die entsprechenden Erwägungen (E. 6.4) im 

fraglichen Urteil verwiesen werden könne (vgl. Ziff. IV. 1 – 3 der angefoch-

tenen Verfügung). Der Verweis auf E. 6.4 des Beschwerdeurteils vom 17. 

Januar 2017 zeigt, dass das SEM sinngemäss die Auffassung vertritt, dass 

die Frage, ob der Beschwerdeführer ein Dienstverweigerer sei und ob die 

von ihm diesbezüglich eingereichten Dokumente echt seien, weiterhin of-

fenbleiben könne, da nach wie vor nicht davon auszugehen sei, dass eine 

allfällige Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung aus einem Motiv im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgen würde. Folglich unterliess es das 

SEM zu prüfen, ob das Vorbringen, der Beschwerdeführer werde wegen 

Dienstverweigerung von den syrischen Behörden gesucht, glaubhaft ist. 

6.3 Entgegen der Auffassung des SEM ist allerdings aufgrund der Akten-

lage davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt durchaus Gründe für 

die Annahme bestehen, dass eine allfällige Verfolgung des Beschwerde-

führers wegen Verweigerung des Reservedienstes aus einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Motiv erfolgen könnte: 

6.3.1. Die Schwester des Beschwerdeführers war eine (…). Hervorzuhe-

ben ist insbesondere, dass sie im Jahr (…) (…) wurde und sich zuvor im 

(…) engagiert hatte. Ausserdem war sie (…) der (…), welche in Opposition 

zum syrischen Regime steht und auf ein friedliches und tolerantes Zusam-

menleben in der Region hinarbeitet (vgl. dazu beispielsweise [{…}]). Ein-

schlägigen Medienberichten zufolge wurde F._______ am (…) von (…) ge-

zielt exekutiert. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die syrischen 

Sicherheitsbehörden Kenntnis von den Aktivitäten von F._______ hatten 

und sie – insbesondere aufgrund ihrer (…) – als Oppositionelle wahrnah-

men. Ferner ist zu berücksichtigen, dass offenbar auch noch weitere Fa-

milienangehörige in der kurdischen Freiheitsbewegung aktiv waren; so 

wird im vorstehend genannten Wikipedia-Eintrag erwähnt, die (…) habe an 

Versammlungen mit (…) teilgenommen, und vier Brüder sowie eine 

Schwester seien als Märtyrer gestorben. Unter diesen Umständen muss 

damit gerechnet werden, dass sich die Aufmerksamkeit der syrischen Si-

cherheitskräfte nach dem Tod von F._______ verstärkt auf die (verbleiben-

den) Familienangehörigen und damit insbesondere auch auf den Be-

schwerdeführer richtete. 

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Seite 10 

6.3.2. Bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext geht das Bundes-

verwaltungsgericht praxisgemäss davon aus, dass jedenfalls dann eine 

asylrelevante Strafe in begründeter Weise zu befürchten ist, wenn zusätz-

liche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen las-

sen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und somit aus 

politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. 

Als exponierende Faktoren werden dabei namentlich die kurdische Ethnie 

des Refraktärs, seine Zugehörigkeit zu einer oppositionell aktiven Familie 

sowie eigene, von den syrischen Sicherheitskräften registrierte politische 

Aktivitäten genannt (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-2188/2019 

vom 30. Juni 2020 E. 5.1.2 mit Hinweis auf BVGE 2015/3 sowie auf weitere 

Urteile des BVGer). 

6.3.3. Im heutigen Zeitpunkt dürfte davon auszugehen sein, dass der Be-

schwerdeführer mehrere der obgenannten exponierenden Faktoren erfüllt. 

Abgesehen von der kurdischen Ethnie dürfte angesichts der vielfältigen 

und intensiven politischen Tätigkeit seiner Schwester insbesondere auch 

das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer oppositionell aktiven Familie zu 

bejahen sein, zumal auch noch weitere Geschwister sowie die (…) in op-

positionellen Kreisen verkehrten (vgl. vorstehend E. 6.3.1) und der Bruder 

G._______ in der Schweiz wegen politischer Verfolgung Asyl erhalten hat, 

was den syrischen Behörden ebenfalls bekannt sein dürfte. Falls der Be-

schwerdeführer tatsächlich wegen Verweigerung des Reservedienstes per 

Haftbefehl gesucht wird, ist es nach dem Gesagten nicht ausgeschlossen, 

dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien aufgrund der dargelegten ex-

ponierenden Kriterien als Regimegegner betrachtet würde und aus diesem 

Grund befürchten müsste, infolge seiner Dienstverweigerung einer unver-

hältnismässig schweren – weil politisch motivierten – Bestrafung und damit 

einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

6.4 Die Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich – wie von ihm geltend 

gemacht – zum Reservedienst einberufen wurde und wegen Dienstverwei-

gerung per Haftbefehl gesucht wird (vgl. dazu insbesondere auch die im 

ersten sowie im aktuellen Asylverfahren eingereichten Beweismittel), ist 

damit entgegen der vom SEM vertretenen Auffassung durchaus relevant. 

Somit wäre das SEM verpflichtet gewesen zu prüfen, ob es dem Beschwer-

deführer gelungen ist, diese Vorbringen nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. 

6.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM seiner Pflicht, die 

rechtserheblichen Vorbringen und Beweismittel sorgfältig und ernsthaft zu 

D-5207/2020 

Seite 11 

prüfen und zu würdigen, in ungenügender Weise nachgekommen ist und 

damit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör ver-

letzt hat.  

7.  

7.1 Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt des-

sen Verletzung grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei 

korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Im Be-

schwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen 

aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden, wenn die Rechtsmit-

telinstanz über die volle Kognition verfügt, das Versäumte nachgeholt wird, 

die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und die fest-

gestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. dazu 

BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 548 ff., 645). 

7.2 Im vorliegenden Fall ist eine Heilung der festgestellten Gehörsverlet-

zung nicht in Betracht zu ziehen. Der Verfahrensmangel ist bedeutsam, 

und das SEM hat sich auch in seiner Vernehmlassung nicht zur Frage der 

Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Dienstverweigerung und Suche 

nach dem Beschwerdeführer respektive der Beweiskraft der diesbezüglich 

eingereichten Beweismittel geäussert. Ausserdem ginge den Beschwerde-

führenden bei einer Heilung durch das Gericht und einem daraufhin allen-

falls ergehenden abweisenden Entscheid eine Instanz verloren. Obwohl 

die Beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 

Abs. 1 VwVG), erscheint aus diesen Gründen eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung angebracht. 

8.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung im Asyl-

punkt beantragt wurde. Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der 

Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, und die Sache ist zur umfassenden 

Prüfung und Würdigung der vorgebrachten Asylgründe sowie zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

D-5207/2020 

Seite 12 

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-

ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist ihnen zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 600.– zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung im Asyl-

punkt beantragt wurde. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. September 2020 wird hinsichtlich 

der Dispositivziffern 1 bis 3 aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeur-

teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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