# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51c49f65-6a75-51c6-bb39-0900002f46df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 E-3538/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3538-2006_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3538/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______ und deren Kind B._______, Iran,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
3. Februar 2004 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3538/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 16. November 2002 und reiste vorerst nach Belgien, wo sie 
wegen Besitzes eines gefälschten Reisepasses festgenommen wurde. 
Nach ihrer Freilassung verliess sie Belgien und reiste am 27. Januar 
2003 zu ihrem Ehemann (...) in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag 
um  Asyl  nachsuchte.  Am  28. Januar  2003  wurde  sie  in  der 
Empfangsstelle  (heute:  Empfangszentrum)  Kreuzlingen  summarisch 
befragt. Am 24. Februar 2003 folgte die einlässliche Anhörung durch 
die zuständige kantonale Behörde.

Die  Beschwerdeführerin  begründete  ihr  Asylgesuch im Wesentlichen 
damit, sie sei im 11. Monat 1380 (Januar/Februar 2002) aufgrund ihrer 
Kontakte  mit  B._______,  einem Mitglied  C._______  beigetreten  und 
habe für  diese Organisation in  (...),  (...)  und (...)  einmal  wöchentlich 
Flugblätter  verteilt.  Diese  habe  sie  jeweils  von  B._______  erhalten. 
Dies sei  ihre  einzige Aktivität  für  die C._______ gewesen. Sie habe 
ausser  B._______  keine  anderen  Leute  der  C._______  gekannt. 
Nachdem B._______ an ein mit ihr vereinbartes Treffen zehn Minuten 
nach der vereinbarten Zeit (21.30 Uhr) noch nicht erschienen sei, sei 
sie  davon  ausgegangen,  dass  er  vom  iranischen  Sicherheitsdienst 
festgenommen  worden  sei.  Da  sie  befürchtet  habe,  dass  er  unter 
Folter  ihren  Namen  verraten  könnte,  sei  sie  sofort  nach  Hause 
gegangen, habe ein paar Sachen zusammengepackt und habe sich zu 
ihrer Schwester nach (...) begeben, von wo sie am nächsten Morgen 
um zirka  6.30  Uhr  abgereist  sei.  Später  habe  sie  von  ihrer  Familie 
erfahren, dass nach ihrer Ausreise Leute zu Hause erschienen seien 
und die Beschwerdeführerin gesucht hätten.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerde-
führerin  verschiedene  Beweismittel  ein  (Mitgliedschaftsbestätigung 
des  D._______  vom  18. Februar  2003,  Geburtsurkunde  in  Kopie, 
Heiratsurkunde  in  Kopie  mit  zwei  Originalfotos,  vier  Fotos  einer 
Demonstration  in  (...)  vom  8. Februar  2003,  Bescheinigung  des  (... 
Beweismittel  ...)  vom  5. März  2003,  Teilnahmebestätigung  des 

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D._______  vom 26. Februar  2003  samt  Teilnehmerliste,  Fotos  einer 
Veranstaltung in (...)  vom 9. Juni 2003,  zwei Teilnahmebestätigungen 
des D._______ für  Demonstrationen (...)  vom 24. Oktober 2003 und 
(...) am 8. Februar 2003 samt Flugblatt und Teilnehmerlisten sowie ein 
im  Internet  veröffentlichter  Artikel  der  Beschwerdeführerin  (... 
Beweismittel ...).

C.
Das Bundesamt stellte  mit  Verfügung vom 3. Februar  2004 fest,  die 
Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Be-
schwerdeführerin aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre 
Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten 
würden, weshalb diejenigen an die Asylrelevanz nicht geprüft werden 
müssten. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran befand die Vorins-
tanz für zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 8. März 2004 an die ARK beantragte die Beschwer-
deführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Ermittlung 
des Sachverhalts. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Flücht-
lingseigenschaft zuzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 
die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  um  Verzicht  von  der  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  sowie  um  Ausrichtung  einer  Parteientschädigung  ersucht. 
Gleichzeitig  wurden  mehrere  Beweismittel  (sechs  Fotos  und  Bewilli-
gung  (...)  vom  19.  Februar  2004  für  eine  Demonstration  vom  21. 
Februar 2004) eingereicht.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung der ARK vom 12. März 2004 wurde 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den Endentscheid 
verwiesen; die weiteren Anträge wurden ebenfalls auf einen späteren 
Zeitpunkt verwiesen.

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F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2004 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 13. Juli 2004 (Poststempel) wurden kommentarlos weitere Beweis-
mittel  eingereicht  (Bewilligung  der  ...  vom  2. Juli  2004  für  eine 
Demonstration vom 7. Juli 2004 und Fotos dieser Demonstra-tion).

H.
Am (...) wurde die Tochter B._______ geboren.

I.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2005 wies sich Urs Ebnöther als Rechtsver-
treter aus und reichte die folgenden Beweismittel ein:
- Mitgliedschaftsbestätigung  des  D._______  vom  1.  Mai  2005  im 

Original;
- vier Flugblätter;
- Fotos von einer Standaktion in (...) vom 13. Mai 2005 und vom 21. 

Mai 2005;
- zwei  im  Internet  publizierte  Artikel  der  Beschwerdeführerin  mit 

deutscher Übersetzung;
- Vorabdruck des Verfassungsschutzberichts 2004 Deutschland;
- Fotos von einer Veranstaltung in (...) vom 4. Juni 2005;
- Bewilligung der (...) vom 17. Mai 2005 für eine Standaktion vom 7. 

Juni 2005 und Fotos dieser Aktion;
- Fotos von einer Veranstaltung in (...) vom 11. Juni 2005;
- Bestätigung  des  D._______  vom  18.  Juni  2005  betreffend  die 

Teilnahme  an  einer  Demonstration  vom  17.  Juni  2005  (...)  samt 
Fotos und Flugblatt;

- Foto von einer Standaktion in (...) vom 18. Juni 2005;
- Shehnasnameh (Identitätskarte)  der  Beschwerdeführerin  im Origi-

nal.

J.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  zweiten  Vernehmlassung  vom 
5. September 2006 erneut die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Eingabe vom 22. September 2006 nahm die Beschwerdeführerin 
Stellung zur Vernehmlassung des BFM und beantragte die Vereinigung 

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ihres  Beschwerdeverfahrens  mit  demjenigen  ihres  Ehemannes  (...). 
Gleichzeitig reichte sie folgende Beweismittel ein:
- Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom  4.  April 

2006;
- zwei  Artikel  der  (...),  erschienen  in  den  Ausgaben  vom 

5. - 11. Januar  2006  und  14. September  2006  mit  Foto  und 
Kommentar der Familie A._______;

- eine Teilnahmebestätigung des D._______ vom 28. Dezember 2005 
betreffend  den  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  für  eine  Aktion 
(...) am 16. Dezember 2005;

- zwei Artikel der Beschwerdeführerin, erschienen auf der Homepage 
des D._______, samt Übersetzungen;

- vier  Artikel  des  Ehemannes  der  Beschwerdeführerin,  erschienen 
auf der Homepage des D._______samt Übersetzungen;

- mehrere Fotos von Demonstrationen in der Schweiz erschienen auf 
der Homepage des D._______;

- vier Flugblätter von Protestaktionen in der Schweiz;
- zwei auf den Namen des Ehemannes der Beschwerdeführerin aus-

gestellte Bewilligungen der (...) vom 20. Oktober 2005 und vom 8. 
Mai 2006 für politische Standaktionen in (...).

L.
Am 12. Dezember 2006 ersuchte der Schwiegervater der Beschwerde-
führerin (...) im Namen der Familie A._______ um Gutheissung ihrer 
Beschwerde.

M.
Am 2. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme 
des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfahren 
mit. 

N.
Gemäss einer Mitteilung der (...)  vom 18. Dezember 2007 führte die 
Beschwerdeführerin  zusammen  mit  Familienangehörigen  und  einem 
weiteren iranischen Staatsbürger in (...) am 16. Dezember 2007 einen 
mehrtägigen Hungerstreik durch. 

O.
Ferner wurden am 20. und 23. Dezember 2007 folgende Unterlagen 
eingereicht:
- ein  ärztlicher  Bericht  von  Dr.  med.  (...)  vom  12. Dezember  2007 

betreffend die Familie A._______;

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- ein Zeitungsbericht (...) vom 20. Dezember 2007 mit Interview des 
jüngsten Schwagers der Beschwerdeführerin (...);

- zwei  medizinische  Berichte  von  Dr.  med.  (...),  zur  ärztlichen 
Untersuchung  der  Hungerstreikenden  vom 19.  und  20. Dezember 
2007;

- ein fremdsprachiger Internetauszug.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung er-
folgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die am (...) geborene Tochter B._______ wird in das vorliegende 
Beschwerdeverfahren einbezogen.

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1.5 Dem Antrag um Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens mit demjenigen des Ehemannes der Beschwerdeführerin (...) wird 
nicht  stattgegeben.  Hingegen  werden  die  Beschwerdeverfahren  der 
Eheleute  koordiniert.  Im  Weiteren  werden  nebst  den  Akten  des 
Ehemannes die Akten der Beschwerdeverfahren der Verwandten des 
Ehemannes (...) beigezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält. Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das Bundesamt begründete  seinen ablehnenden Entscheid  vom 
3. Februar 2004 damit,  die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien 
unglaubhaft ausgefallen. So seien die Angaben zu ihrer Mitgliedschaft 
bei  der  C._______  sowie  zu  den  Flugblättern,  die  sie  von  dieser 
Organisation  erhalten  und verteilt  habe,  zu  allgemein  und  zu wenig 
substanziiert  ausgefallen.  Es  könne  zudem  nicht  geglaubt  werden, 

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dass eine Frau alleine abends von Haus zu Haus gehe, wie dies die 
Beschwerdeführerin vorgebracht habe. Weiter habe sie keine Angaben 
zum Inhalt  der  Flugblätter  machen  können. Schliesslich  überrasche, 
dass die Beschwerdeführerin einzig den Namen ihres Kollegen kenne 
und  sonst  kein  weiteres  Mitglied  der  C._______  und  dass  sie  zu 
dessen  Funktion  innerhalb  der  C._______  keine  Angaben  habe 
machen können. Weiter seien ihre Erklärungen, wie sie in den Besitz 
von  Weisungen  und  des  Programms  der  Organisation  gelangt  sei, 
wenig  überzeugend.  Schliesslich  sei  erstaunlich,  dass  es  der 
Beschwerdeführerin in nur einer Nacht gelungen sein soll, den Betrag 
von  5'000  Dollar  aufzutreiben  und  auch  noch  ihre  Ausreise 
vorzubereiten. Dabei  lasse auch der  Weg,  den  sie  für  ihre  Ausreise 
aus dem Iran gewählt  haben wolle, Zweifel  aufkommen. Im Weiteren 
hielt das Bundesamt hinsichtlich der für die Zeit nach der Ausreise der 
Beschwerdeführerin  geltend  gemachten  Teilnahmen  an  drei 
Demonstrationen  in  der  Schweiz  sowie  einem  von  der 
Beschwerdeführerin verfassten und im Internet veröffentlichten Artikel 
fest,  es  könne  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  die  iranischen 
Behörden die politischen Aktivitäten im Ausland beobachten würden. 
Diese  Beobachtungen  würden  sich  jedoch  auf  Personen  mit  einem 
ausgesprochen  politischen  Profil  und  solche,  die  eine  ernsthafte 
Gefahr  für  das  iranische  Regime  darstellten,  beschränken.  Bei  der 
Beschwerdeführerin handle es sich jedoch nicht um eine Person, die 
sich durch ihr  oppositionelles Engagement speziell  hervorgetan oder 
die  mit  ihrer  Teilnahme  an  Demonstrationen  eine  wichtige  Rolle 
eingenommen hätte. Ihr  Engagement  lasse  jedenfalls  nicht  auf  eine 
potenzielle Gefahr für die iranischen Behörden schliessen. Ausserdem 
würden an der  geltend gemachten Eheschliessung der  Beschwerde-
führerin  mit  einem  iranischen  Asylbewerber  (...)  gewisse  Zweifel 
bestehen.  Im  Übrigen  bezeichnete  die  Vorinstanz  die  geltend 
gemachte Verurteilung der Beschwerdeführerin im Jahre 1999 zu 99 
Peitschenhieben  mangels  fehlenden  zeitlichen  Zusammenhangs  mit 
der Ausreise als asylrechtlich nicht relevant. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die eingereich-
ten Fotos und die Heiratsurkunde würden die Heirat der Beschwerde-
führerin belegen. Aufgrund dieser Heirat bestünde für die Beschwerde-
führerin und ihren Ehemann eine erhöhte Gefahr vor Reflexverfolgung. 
Hinsichtlich der von der Vorinstanz als unglaubhaft bezeichneten Vor-
bringen wird zudem angeführt,  die  Beschwerdeführerin  sei  im Jahre 
1999 wegen ihres Zusammenseins mit ihrem Freund in der Öffentlich-

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keit zu 99 Peitschenhieben verurteilt worden. Dies zeige die Entwick-
lung in Richtung Fundamentalismus und es sei mit ein Grund dafür ge-
wesen,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  ihr  politisches  Engagement 
nicht habe weiterführen können. Schliesslich habe sie zur C._______ 
deshalb  keine weitergehenden Angaben  machen können,  weil  diese 
Organisation im Untergrund arbeite und im Interesse ihrer Mitglieder 
keinen grossen Einblick in ihre Strukturen zulasse. Daher seien auch 
die  Namen  ihrer  Mitglieder  nicht  jedem  bekannt.  Weiter  habe  die 
Vorinstanz  der  Beschwerdeführerin  zu  Unrecht  fehlende 
Detailkenntnisse  über  den  Inhalt  der  von  ihr  verteilten  Flugblätter 
vorgeworfen.  Sie  sei  lediglich  über  den  Inhalt  des  von  ihr  zuletzt 
verteilten Flugblattes befragt  worden. Daher habe sie nur zu diesem 
Auskunft  gegeben. Im  Weiteren  stelle  alleine  ihre  Mitgliedschaft  bei 
der  C._______,  welche  sie  bei  der  Weiterreise  von  Brüssel  in  die 
Schweiz  unterstützt  habe,  bereits  eine  gros-se  Gefahr  vor 
Verfolgungsmassnahmen  seitens  der  iranischen  Behörden  dar.  Sie 
habe deshalb nachts in verschiedenen Quartieren unbemerkt Traktate 
verteilen können, weil die dort vorwiegend wohlhabende Bevölkerung 
die  patrouillierenden  Polizisten  durch  Bestechung  fernhalte.  Im 
Übrigen  habe  die  Beschwerdeführerin  durch  den  Verkauf  ihres 
Schmuckes innert  sehr kurzer Zeit  die  für  die Ausreise notwendigen 
Mittel  beschaffen  können.  Schliesslich  wäre  die  Beschwerdeführerin 
wegen  ihrer  exilpolitischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz  bei  einer 
Rückkehr in den Iran, wo sie sich bereits politisch betätigt  habe, der 
Gefahr  von Übergriffen Dritter  und erheblicher  Einschränkungen sei-
tens des Staates ausgesetzt. Dabei wurde auf ein Gutachten der SFH 
verwiesen.

Gleichzeitig  wird  die  Eheschliessung der  Beschwerdeführerin  mittels 
drei Fotos dokumentiert. Auf drei weiteren Fotos ist die Beschwerde-
führerin  zusammen mit  sieben weiteren Personen an einer Standak-
tion, bei der Flugblätter verteilt  wurden, abgebildet. Ferner führt  eine 
Bewilligung der  (...)  für  eine Kundgebung vom 21. Februar  2004 die 
Beschwerdeführerin als Bewilligungsinhaberin auf.

4.3 In ihrer ersten Vernehmlassung vom 22. März 2004 hielt die Vor-
instanz an ihrem Standpunkt fest. Weiter führte sie aus, selbst wenn 
die Beschwerdeführerin tatsächlich mit (...) verheiratet sei, würden im 
Iran  Familienangehörige  für  Vergehen  eines  ihrer  Mitglieder  nur  in 
bestimmten  Fällen  zur  Verantwortung  herangezogen.  Vorliegend  sei 

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jedoch  das  Asylgesuch  des  Ehemannes  der  Beschwerdeführerin 
erstinstanzlich abgewiesen und dessen Wegweisung verfügt worden.

4.4 Am 13. Juli 2004 wurde die Teilnahme der Beschwerdeführerin an 
einer Kundgebung vom 7. Juli 2004 mit Fotos dokumentiert. Darauf ist 
die Beschwerdeführerin zusammen mit vier weiteren Personen, welche 
Flugblätter verteilen, abgebildet.

4.5 Mit Eingabe vom 12. Juli 2005 reichte die Beschwerdeführerin wei-
tere Unterlagen ein, um ihre exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz zu 
belegen. Aus diesen geht  im Wesentlichen hervor,  dass  sie  Mitglied 
des  D._______  sei.  Als  solches  habe  sie  an  mehreren  De-
monstrationen  und  Standaktionen  in  (...)  und  (...)  teilgenommen. 
Ausserdem habe sie zwei Artikel verfasst, die auf zwei verschiedenen 
Homepages im Internet erschienen seien. 

4.6 Die Vorinstanz kam in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 5. Sep-
tember 2006 zum Schluss, die geltend gemachten exilpolitischen Akti-
vitäten zugunsten der D._______. seien nicht geeignet, für den Fall der 
Rückkehr der Beschwerdeführerin eine asylbeachtliche Gefährdung zu 
begründen.  Die  Beschwerdeführerin  habe  nicht  glaubhaft  machen 
können, dass sie schon vor ihrer Ausreise aus dem Iran politisch aktiv 
gewesen sei. Zudem lasse ihr exilpolitisches Engagement nicht auf ein 
besonders aktives oder bedeutsames politisches Profil schliessen. Auf 
den  eingereichten  Fotos  zu  den  Demonstrationen  seien  jeweils 
ungefähr  ein  Dutzend  Leute,  viele  davon  Angehörige  der 
Beschwerdeführerin,  abgebildet.  Es  werde  nicht  geltend  gemacht, 
dass  die  Artikel  im  Internet  besondere  Reaktionen  hervorgerufen 
hätten.  Daher  sei  das  Profil  der  Beschwerdeführerin  nicht  als  sehr 
prominent  zu  bezeichnen.  Im  Übrigen  sei  angesichts  der  grossen 
Anzahl  von regimefeindlichen  Internetseiten  nicht  zu  erwarten,  dass 
die  iranischen  Behörden  diese  alle  systematisch  überwachen  und 
auswerten würden. Den iranischen Behörden sei bekannt,  dass viele 
iranische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen  Gründen 
versuchen  würden,  in  Europa  und  speziell  auch  in  der  Schweiz  ein 
dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen 
Aktivitäten jeglicher Art nachgingen. Weiter könne den Akten kein Be-
leg dafür entnommen werden, dass im Iran gegen die Beschwerdefüh-
rerin  aufgrund der  geltend gemachten Aktivitäten behördliche Mass-
nahmen eingeleitet worden seien. 

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4.7 Mit Eingabe vom 22. September 2006 wurden zusammen mit einer 
Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM weitere Unterlagen be-
treffend die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin zu den Ak-
ten gereicht. Gleichzeitig wurde um Vereinigung des Beschwerdever-
fahrens mit demjenigen des Ehemannes der Beschwerdeführerin (...) 
ersucht.  Dabei  wurde  ausgeführt,  der  Ehemann  der  Be-
schwerdeführerin  habe  sich  im  Iran  politisch  nicht  betätigt.  Die  Be-
schwerdeführerin hingegen sei bereits Anfang 2002 für die (...)  aktiv 
gewesen. Es treffe auch zu, dass sie und ihr Ehemann innerhalb des 
D._______ keine Führungsfunktion inne hätten. Hingegen hätten  sie 
sich auf andere Art und Weise exponiert. So würde die Tatsache, dass 
sämtliche  Familienmitglieder  der  erweiterten  Familie  A._______ 
gemeinsam  beim  D._______  aktiv  seien,  die  iranischen  Behörden 
aufhorchen lassen. Hinzu kämen die Auftritte (...) sowie Äusserungen 
im  Internet  und  in  internationalen  persischsprachigen  Wochen-
zeitungen.

Den eingereichten Beweismitteln ist Folgendes zu entnehmen:

In der Ausgabe der Zeitung (...) vom 14. September 2006 sind unter 
dem Titel  (... Beweismittel  ...)  ein  Foto der Familie A._______ sowie 
eine  Erklärung,  weshalb  die  Familie  dem  Iran  den  Rücken  gekehrt 
habe  und  sich  für  den  Sturz  des  Regimes  einsetze,  abgedruckt 
worden.

In einer weiteren Ausgabe der Zeitung (...) vom 5. - 11. Januar 2006 
erschien  ein  weiteres  Foto  der  Familie  A._______  bei  einer 
Demonstration  (...)  mit  einem  diesbezüglichen  Bericht  (Original  im 
Beschwerdedossier des Schwagers der Beschwerdeführerin ...).

Unter  den  Titeln  (...  Beweismittel  ...)  erschienen im November  2005 
und  September  2006  auf  zwei  Homepages  mehrere  Artikel  der 
Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes.

Unter dem Titel  'Iran: Rückkehrgefährdung für  AktivistInnen und Mit-
glieder  exilpolitischer  Organisationen  -  Informationsgewinnung  irani-
scher Behörden' erschien am 4. April 2006 ein Bericht der SFH.

4.8 Am 16. Dezember  2007  trat  die  Beschwerdeführerin  zusammen 
mit  Familienangehörigen  und  weiteren iranischen Staatsangehörigen 
in (...) in einen mehrtägigen Hungerstreik. 

Seite 11

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5.

5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdefüh-
rerin zu Recht abgewiesen hat. In der vorinstanzlichen Verfügung sind 
die wesentlichen Gründe aufgeführt, weshalb aufgrund der Aktenlage 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylrelevanz zu genügen 
vermögen. 

Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, die Angaben 
der  Beschwerdeführerin  zur  C._______  seien  allgemein  und  wenig 
substanziiert  ausgefallen.  So  war  die  Beschwerdeführerin,  die  der 
C._______  im  Januar/Februar  2002  beigetreten  sein  will  (vgl.  Akte 
A12, S. 16 f.) und für die sie bis zu ihrer Ausreise am 16. November 
2002 wöchentlich Flugblätter verteilt haben will, nicht in der Lage, die 
Örtlichkeiten  der  Übergabe  der  Flugblätter,  die  Namen  weiterer 
Mitglieder  der  C._______  oder  den  Inhalt  dieser  Flugblätter 
anzugeben.  Dabei  vermag  der  Einwand  in  der  Beschwerdeschrift, 
wonach die C._______ im Untergrund arbeite und ihren Mitgliedern zu 
deren  eigenem  Schutz  keinen  grossen  Einblick  in  die  Strukturen 
gewähre und ihre  Namen nicht  bekannt  gebe,  nicht  zu  überzeugen. 
Immerhin  sprach  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  kantonalen 
Anhörung mehrmals von Personen aus der Organisation,  von denen 
sie die Flugblätter erhalten habe (S. 16), oder darüber, dass sie von 
der  Organisation  von  Hinrichtungen  erfahren  habe  (S.  21).  Auf  die 
Nachfrage,  wen  sie  aus  der  Organisation  gekannt  habe,  fügte  sie 
demgegenüber an, sie habe nur B._______, mit dem sie alle wichtigen 
Informationen der C._______ besprochen habe, bei dessen Vornamen 
gekannt (S. 20); andere Namen dürfe sie nicht nennen respektive sie 
kenne nur deren Übernamen (S. 23). Weiter vermochte die Beschwer-
deführerin  zu den Flugblättern,  die sie  immerhin wöchentlich verteilt 
haben will, keine detaillierten Angaben zu machen. An dieser Feststel-
lung ändert auch der Einwand nichts, wonach sie nur zum letzten von 
ihr verteilten Flugblatt befragt worden sei, zumal auch die diesbezügli-
chen Angaben wenig detailliert  ausgefallen sind (S. 19). Im Weiteren 
erscheint das Vorbringen realitätsfremd, wonach die Beschwerdeführe-
rin während mehrerer Monate wöchentlich alleine nachts durch Quar-
tiere gezogen sein und Flugblätter verteilt haben will. Dabei muss der 
Erklärungsversuch, wonach die von ihr  aufgesuchten Quartiere dank 
der Bezahlung von Bestechungsgeldern durch die ansässige wohlha-

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bende Bevölkerung von der Präsenz der Sittenpolizei  ausgenommen 
worden seien, als wenig überzeugend bezeichnet werden. Es ist näm-
lich nicht einzusehen, weshalb die wohlhabenden Einwohner auf  die 
für Ruhe und Ordnung sorgende Polizei verzichten sollten. Entgegen 
der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung ist zudem wenig 
wahrscheinlich,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Nacht  vor  ihrer 
Ausreise - zwischen 22 Uhr und 6.30 Uhr - ihren Schmuck veräussern, 
dabei 5'000 Dollar erzielen und gleichzeitig ihre Ausreise organisieren 
konnte. Überdies stehen diese Angaben im Widerspruch mit den in der 
Empfangsstelle abgegebenen Erklärung der Beschwerdeführerin, wo-
nach ihre Familie das Geld für die Ausreise besorgt habe (A1, S. 7).

Insgesamt lassen die teils oberflächlichen, teils fehlenden Kenntnisse 
der  Beschwerdeführerin  zur  Organisation  C._______  sowie  die 
unsubstan-ziierten Angaben den Schluss zu, dass sie im Iran weder 
Mitglied der C._______ noch für diese politisch aktiv gewesen ist. Die 
bei der Vorinstanz eingereichte Bescheinigung des (... Beweismittel ...) 
vom 5. März 2003, worin in allgemeiner Form die politische Tätigkeit 
der Beschwerdeführerin für Freiheit und Demokratie im Iran und deren 
Gefährdung bei einer Rückkehr in den Iran bescheinigt werden, muss 
somit  als  Gefälligkeitsschreiben  ohne  massgeblichen  Beweiswert 
qualifiziert werden. 

An dieser Stelle ist zudem festzuhalten, dass die mittels Fotos belegte 
Heirat  der  Beschwerdeführerin  mit  einem  Landsmann  (...)  an  der 
festgestellten  Unglaubhaftigkeit  der  Aussagen  umso  weniger  zu  än-
dern  vermag,  als  auch dessen Aussagen als  unglaubhaft  betrachtet 
werden.

5.2 Ferner hat die Vorinstanz der vorgebrachten Verurteilung der Be-
schwerdeführerin im April  1999 zu Recht die Asylrelevanz abgespro-
chen. Aufgrund des noch dreieinhalbjährigen Aufenthaltes im Heimat-
staat ist der zeitliche Zusammenhang zwischen Ereignis und Ausreise 
nicht mehr gegeben, mithin kann dieses Ereignis nicht als unmittelba-
rer Anlass für das Verlassen der Heimat und demzufolge nicht als asyl-
rechtlich relevant beurteilt werden.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er-
gebnis nichts ändern können. Zusammenfassend ist somit festzustel-
len, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Zeit-

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punkt  ihrer Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar dro-
hende asylrelevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen. 

6.
Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr 
exilpolitisches  Engagement  in  der  Schweiz  -  Mitgliedschaft  beim 
D._______  sowie  mehrfache  Teilnahme  an  Demonstrationen,  Stand-
aktionen  und  an  einem  Hungerstreik  sowie  Verfassen  mehrerer  re-
gimekritischer  Artikel  -  einen  Grund  für  eine  zukünftige  Verfolgung 
durch die iranischen Behörden gesetzt hat und damit die Flüchtlingsei-
genschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission in EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinwei-
sen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S.  66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Asyl  befürchten  muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsu-
chenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjekti-
ven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegen-
über  wird  durch  die  Novelle  des  iranischen  Strafrechts  vom 9.  Juni 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-

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buches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; 
iranische  Asylsuchende,  welche  sich  im  Ausland  exilpolitisch  betäti-
gen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine 
strafrechtliche  Verfolgung  wegen  staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei 
bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver-
fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 
befürchten wären.

6.2 Wie in  den  vorangegangenen Erwägungen  (vgl. Ziffer  5)  festge-
stellt  worden ist,  vermochte  die  Beschwerdeführerin  keine Vorverfol-
gung glaubhaft zu machen. Zudem gab sie anlässlich der kantonalen 
Befragung sowie in ihrer Stellungnahme vom 22. September 2006 an, 
ihre nahen Angehörigen seien in ihrer Heimat politisch nicht aktiv ge-
wesen (vgl. Akte A12, S. 20), was im Übrigen auch die meisten in ihren 
Asylverfahren zu Protokoll gaben. Der einzige Verwandte, der eine po-
litische Tätigkeit in seinem Heimatland geltend machte, vermochte die-
se ebenfalls nicht glaubhaft machen (...).

Die  Beschwerdeführerin  erwähnte  im vorinstanzlichen Verfahren,  sie 
habe sich seit ihrer Einreise in die Schweiz an verschiedenen Aktivitä-
ten des Vereins D._______ als  Mitglied beteiligt. Zum Beweis dieser 
Mitgliedschaft reichte sie eine Bescheinigung vom 18. Februar 2003 im 
Original sowie eine Bestätigung vom 1. Mai 2005 im Original zu den 
Akten. Weiter geht aus den eingereichten, teilweise auf der Homepage 
des  D._______  erschienenen  Bildern  hervor,  dass  die 
Beschwerdeführerin  seit  2003  wiederholt  an  verschiedenen 
Kundgebungen,  Standaktionen und  Versammlungen in  (...),  (...),  (...) 
und (...), meist organisiert vom D._______ und zusammen mit jeweils 
20  -  25  weiteren  Personen  -  teilgenommen  hat.  Der  Zweck  dieser 
Veranstaltungen, der Protest  gegen das Regime im Iran, ist  auf  den 
Bildern  ebenfalls  ersichtlich.  Somit  ist  belegt,  dass  die 
Beschwerdeführerin  als  Mitglied  des  D._______.  als  De-
monstrationsteilnehmerin in Erscheinung getreten ist. Weiter kann den 
samt  deutscher  Übersetzung  eingereichten  Artikeln,  welche  im 
Internet,  u.a.  auf  der  Homepage  der  D._______,  erschienen  sind, 
entnommen  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  als  Autorin  von 
regimekritischen  Beiträgen  in  Erscheinung  getreten  ist.  Schliesslich 
nennen  drei  von  der  (...)  am  19. Februar  2004,  2. Juli  2004  und 
17. Mai 2005 ausgestellte Bewilligungen für eine Standaktion und zwei 
Demonstrationen die Beschwerdeführerin als Bewilligungsinhaberin.

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Trotz dieser Elemente geht das Bundesverwaltungsgericht - wie nach-
folgend aufgezeigt wird - davon aus, dass insgesamt keine subjektiven 
Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr der Beschwerde-
führerin in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten 
Verfolgung  führen  würden.  Wie  oben  bereits  erwähnt,  hat  die  Be-
schwerdeführerin ein politisches Engagement im Iran respektive eine 
Verfolgung aus politischen Gründen nicht  glaubhaft  machen können. 
Daher steht fest, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes nicht 
als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden res-
pektive der iranischen Nachrichtendienste geraten ist.

6.3 Beim Verein E._______ handelt es sich um (...). Ob es sich beim 
gleichnamigen  (...)  Verein  um  eine  Untersektion  oder  eine  mit  der 
Organisation  in  Deutschland  und  in  anderen  Ländern  verbundene 
Organisation  handelt,  kann  vorliegend  offen  bleiben. Immerhin  steht 
fest,  dass  der  D._______.  Schweiz  dasselbe  Ziel  verfolgt  wie  die 
Organisa-tion  in  Deutschland  und  in  weiteren  Ländern,  nämlich  die 
(...).  Was  sodann  die  Mitgliedschaft  respektive  die  politische 
Betätigung  von  iranischen  Staatsangehörigen  in  einer  (...) 
Exilgruppierung  betrifft,  haben  diese  bei  einer  Rückkehr  in  ihr 
Heimatland  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  nur  dann  staatliche 
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, wenn sie sich bei ihrem politi-
schen Engagement  in  besonders  hervorgehobener  Weise hervortun, 
insbesondere auf überregionaler Ebene Führungs- und Funktionsauf-
gaben  in  der  betreffenden  Organisation  wahrnehmen,  sich  an  Füh-
rungspersönlichkeiten  vorbehaltenen  Veranstaltungen  beteiligen,  an 
führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Ver-
anstaltungen oder  wirtschaftliche Belange übernehmen oder  an ver-
antwortlicher Stelle Kontakte zu den Zentralen der (...) Exilopposition 
in  den  USA  unterhalten.  Unterhalb  dieser  Ebene  ausgeübte 
exilpolitische Tätigkeiten sind, ebenso wie die blosse Mitgliedschaft in 
einer  (...)  Exilorganisation  oder  die  Teilnahme  an  Veranstaltungen 
einer  solchen  Gruppierung,  nicht  mit  dem beachtlichen  Risiko  einer 
politischen  Verfolgung  im  Iran  verbunden  (vgl.  dazu  Gutachten  von 
amnesty  international  Deutschland  vom  ...,  Urteil  des 
Verwaltungsgerichtshofes  [VG]  Kassel  vom  ...  mit  Hinweis  auf 
Bestätigung  und  Fortführung  der  Rechtsprechung;  Urteil  des  VG 
Ansbach  vom  ...).  Im  Weiteren  unterliegen  Mitglieder  von 
Exilorganisationen  von  im  Iran  verbotenen  oppositionellen  Parteien, 
Teilnehmer  von  Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Teilnehmer 

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von  regimekritischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei  üblichen 
Plakate  tragen  und  Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen 
regimekritischen  Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische 
betreuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in 
Fussgängerzonen  verteilen,  damit  keiner  allgemeinen  Verfolgungs-
gefahr (vgl. SFH-Länderanalyse Iran vom 4. April 2006). 

Wie oben bereits erwähnt, war die Beschwerdeführerin in ihrem Hei-
matland selbst nicht als politischer Aktivistin und Regimegegnerin be-
kannt.  Innerhalb  des  D._______  weist  sie  zudem  keine  spezielle 
Funktion auf. Wenn auch ihre Aktivitäten innerhalb dieser Organisation 
über  eine  blosse  Mitgliedschaft  hinauszugehen  scheinen,  so  kann 
jedoch  aufgrund  des  Verfassens  und  der  Publikation  von  ein  paar 
Artikeln auf der Homepage des D._______ sowie ihrer Teilnahme an 
verschiedenen  Kundgebungen  in  verschiedenen  Schweizer  Städten 
nicht  von  einer  herausragenden  Stellung  innerhalb  der  iranischen 
exilpolitischen Kreise in der Schweiz ausgegangen werden, womit sie 
insgesamt  nicht  das  Profil  einer  typischen  Regimegegnerin  oder 
politischen Aktivistin aufweist. Insbesondere lassen die eingereichten 
Unterlagen,  vor  allem  die  von  der  Beschwerdeführerin  publizierten 
Artikel,  auf  wenig politische Kenntnisse schliessen. Der Inhalt  dieser 
Artikel  geht  nicht  über  einen  parolenhaft-polemischen  Aufruf  zum 
Sturz  des  Mullah-Regimes  im  Iran  hinaus  und  vermittelt  nicht  den 
Eindruck, hinter der Autorin stehe eine Person, die über klar definierte 
oppositionspolitische  Vorstellungen  und  ein  besonders  ausgeprägtes 
politisches Engagement verfügt, welches nur ansatzweise zu einer Ge-
fahr für das iranische Regime werden könnte.
Im Übrigen wird  es  auch den iranischen Behörden aufgefallen  sein, 
dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach 
der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt res-
pektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt ein-
setzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicher-
heitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagier-
ten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivis-
ten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt 
zu machen, zu unterscheiden vermögen. Schliesslich kann angesichts 
der grossen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehöri-
gen  ohnehin  ausgeschlossen  werden,  dass  jede  einzelne  Person 
durch die iranischen Behörden überwacht und identifiziert wird. Ange-
sichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Exiliranern 
in ganz Westeuropa und in den USA wären die iranischen Behörden 

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kaum in der Lage, die täglich zu Tausenden auf privaten Homepages 
erscheinenden Artikel und Dokumente gezielt und umfassend zu über-
wachen. 

Was schliesslich die von der (...) ausgestellten Bewilligungen für zwei 
Demonstrationen  vom  21.  Februar  2004  und  7.  Juli  2004  und  eine 
Standaktion vom 7. Juni 2005 betrifft, so bestehen keinerlei Hinweise, 
dass der Name der  Bewilligungsinhaberin  an die Öffentlichkeit  hätte 
gelangt sein können. Weiter ist  vorliegend unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin in der Zeit vom 16. bis mindestens am 20. Dezember 
2007  zusammen  mit  weiteren  iranischen  Asylsuchenden  (insgesamt 
zehn  Personen,  meist  Familienangehörige,  inklusive  zwei 
Kleinkindern) an einem Hungerstreik in (...) beteiligt war, der gegen die 
Verfahrensdauer  ihrer  Asylgesuche  und  damit  die  schweizerischen 
Asylbehörden gerichtet war. In diesem Zusammenhang wurde in der 
Wochenzeitung (...) (Auflage ca. 11 000), (...), über die Beweggründe 
des Hungerstreiks - den Unmut über das schweizerische Asylrecht und 
-verfahren - berichtet. Es kann daraus nicht auf ein besonderes Me-
dienecho  geschlossen  werden.  Jedenfalls  ist  diese  Aktion  nicht  mit 
dem im Dezember 2003 in Zürich stattgefundenen Hungerstreik mit 60 
Teilnehmern zu vergleichen, der im In- und Ausland ein relativ grosses 
Medienecho  hervorgerufen  hat  und  aufgrund  der  Berichterstattung 
grosse Publizität erreicht hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin  durch  die  Teilnahme an  der  erwähnten Hunger-
streikaktion von den iranischen Behörden als Person mit einem beson-
deren, regimefeindlichen politischen Profil wahrgenommen worden ist. 

Schliesslich vermag auch die Gesamtheit  der exilpolitischen Aktivitä-
ten  der  Familie  A._______  sowie  deren  gemeinsames  Auftreten  bei 
Kundgebungen und Standaktionen nicht dazu beizutragen, besonders 
im Visier der iranischen Behörden zu stehen.

6.4 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  auf-
grund der gesamten Akten der Grossfamilie zum Schluss, dass keine 
subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft 
relevanten Verfolgung führen würden. Wie hievor bereits erwähnt, hat 
die  Beschwerdeführerin  weder  ein  politisches  Engagement  im  Iran 
noch eine in einem politischen Kontext stehende Verfolgung durch die 
iranischen Behörden glaubhaft machen können. Es kann deshalb aus-
geschlossen werden, dass sie vor dem Verlassen ihres Heimatlandes 

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als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden oder 
des Nachrichtendienstes geraten ist. Es sind auch keine Anhaltspunk-
te vorhanden, wonach seitens der iranischen Behörden wegen der er-
wähnten exilpolitischen Aktivitäten behördliche Schritte gegen die Be-
schwerdeführerin eingeleitet worden wären. Demnach besteht kein An-
lass zur Vermutung, die Beschwerdeführerin habe im Falle ihrer Rück-
kehr in den Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrecht-
lich relevanten Nachteilen zu rechnen. 

6.5 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgrün-
de bestehen,  die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  hätten 
führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, die Be-
schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihr Asyl-
gesuch zu Recht abgelehnt. 

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-

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sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz,  wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet,  wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 

Vorliegend  sind  in  Anbetracht  der  persönlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführerin keine Gründe ersichtlich, die auf eine konkrete Ge-
fährdung  beziehungsweise  auf  ein  beachtliches  Rückkehrrisiko  hin-
deuten würden. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die Beschwer-
deführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund der lan-
gen  Landesabwesenheit  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert 
werden könnte. Indessen verfügt sie mit ihrem Ehemann, ihrem Kind 
und den weiteren hievor erwähnten Familienangehörigen, über ein in-
taktes Beziehungsnetz, auf das sie zurückgreifen kann, zumal die Be-
schwerden  dieser  Verwandten  mit  gleichem  Urteilsdatum  ebenfalls 
letztinstanzlich abgewiesen wurden. Zudem ist festzuhalten, dass ge-
mäss ihren Aussagen noch die Mutter und drei Schwestern im Iran le-
ben (vgl. Akte A1, S. 3). Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt 
nicht  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  eine  exis-
tenzbedrohende Situation geraten würde. 

Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

8.5 Eine Härtefallregelung ist seit der diesbezüglichen Änderung des 
Asylgesetzes  vom 16.  Dezember  2005,  in  Kraft  seit  dem  1.  Januar 
2007, im Rahmen des vorliegenden, noch zur Zeit der Geltung der ein-
schlägigen Gesetzesbestimmung eingeleiteten Verfahrens nicht  mehr 

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möglich.

Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben die Kantone die Möglichkeit, bei 
Vorliegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalls  unter  be-
stimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen.  Der  Kanton,  der  von  der  Möglichkeit  Gebrauch  machen  will, 
dem Ausländer mit Zustimmung des BFM gestützt auf Art. 14 Abs. 2 
AsylG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, hat dies dem BFM un-
verzüglich zu melden (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Der betroffene Ausländer 
hat nur im Zustimmungsverfahren Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG). 
Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das BFM kann beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-

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chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Voraussetzungen  sind  im 
konkreten Fall  erfüllt,  da die  vorliegende Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos  bezeichnet  werden  kann  und  die  Beschwerdeführerin  ge-
mäss Aktenlage bedürftig ist. Das Gesuch um Befreiung von der Be-
zahlung der Verfahrenskosten ist daher gutzuheissen. Der Beschwer-
deführerin sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beila-
gen: Drei Fotos von der Heirat; über die Herausgabe der beim BFM 
eingereichten Unterlagen entscheidet dieses auf Gesuch hin)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten (Ref.-Nr. N_______; per Kurier; in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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