# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17f336a9-3467-5770-bd53-62fd3c9a52b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2012 E-634/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-634-2012_2012-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-634/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima  

mit Zustimmung von Richer Hans Schürch;  

Gerichtsschreiberin Stella Boleki. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…),  

und ihr Sohn 

B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

beide vertreten durch Maître Daniel Meyer, avocat, 

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM) 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Zuweisung der Asylsuchenden an den Kanton; Verfügung 

des BFM vom 20. Januar 2012 / N (…). 

 

 

E-634/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen ihre Heimat nach Angaben der Be-

schwerdeführerin am 19. Dezember 2011 per Flugzeug und gelangten 

gleichentags über den Flughafen C._______ in die Schweiz, wo sie am 3. 

Januar 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um 

Asyl nachsuchten. 

B.  

Nach der am 19. Januar 2012 erfolgten summarischen Befragung der 

Beschwerdeführerin zur Person und zu den Asylgründen wurde sie und 

ihr Sohn mit Verfügung des BFM vom 20. Januar 2012 – eröffnet am 23. 

Januar 2012 – für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E._______ 

zugewiesen. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. Februar (Poststempel) erhoben die Beschwerdefüh-

renden durch ihren Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Zuweisung an den Kanton 

F._______. Als Begründung wurde ausgeführt, die verheiratete Schwester 

der Beschwerdeführerin, welche über ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht 

(Niederlassungsbewilligung C) verfüge, lebe in F._______ in einer gros-

sen Wohnung und sei bereit, die Beschwerdeführenden bei sich aufzu-

nehmen und für deren Unterhalt aufzukommen. Aus familiärer Sicht aber 

auch zwecks erleichterter Integration seien sie deshalb dem Kanton 

F._______ zuzuweisen. 

D.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. Februar 2012 lud die zuständi-

ge Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz 

unter Hinweis auf BVGE 2008/47 zur Vernehmlassung ein.  

E.  

Mit Schreiben vom 21. Februar 2012 nahm die Vorinstanz bezüglich der 

hier interessierenden Frage wie folgt Stellung. Bei der Beschwerdeführe-

rin handle es sich um eine erwachsene Person und die geltend gemachte 

gute Beziehung zu ihrer im Kanton F._______ lebenden Schwester stelle 

keinen Grund im Sinne der Rechtsprechung dar. Die Situation des ado-

leszenten Sohnes sei nicht derart gravierend, dass eine spezifische 

Betreuung angezeigt wäre. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die 

E-634/2012 

Seite 3 

privaten Interessen der Beschwerdeführenden keinen Grund darstellten, 

um sie dem Kanton F._______ zuzuteilen. Es bleibe ihnen unbenommen, 

die Familienmitglieder und ihre Freunde im Kanton F._______ zu besu-

chen.  

F.  

Mit Replik vom 8. März 2012 hielt die Rechtsvertretung der Beschwerde-

führenden an ihren Anträgen fest und ersuchte um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG 

genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf 

das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesver-

waltungsgericht entscheidet im Bereich des Asyls endgültig ausser – was 

vorliegend nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. 

dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Das 

Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 

über das VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestim-

men (vgl. Art. 37 VGG sowie Art. 6 und 105 AsylG), 

1.2. Ein Zuweisungsentscheid des Bundesamts ist eine selbständig an-

fechtbare Zwischenverfügung (Art. 107 Abs. 1 [letzter Satz] AsylG) und 

kann gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG – welcher als lex specialis 

der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 

Abs. 2 AsylG) – in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefoch-

ten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. BVGE 

2008/47 E. 1.2). Diese zulässige Rüge wird im vorliegenden Fall von den 

Beschwerdeführenden denn auch sinngemäss erhoben.  

E-634/2012 

Seite 4 

2.  

Zwischenverfügungen sind innerhalb von zehn Tagen ab deren Eröffnung 

anzufechten (Art. 108 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Verfügung ist den 

Beschwerdeführenden am 23. Januar 2012 eröffnet worden. Am 2. Feb-

ruar 2012 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene 

Beschwerde ein. Das Vertretungsverhältnis zwischen dem mandatierten 

Rechtsvertreter und den Beschwerdeführenden ist mittels Vollmacht be-

legt. Die Beschwerde ist somit form- und fristgerecht eingereicht und die 

Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG 

i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde ist – wie nachfolgend aufgezeigt – offen-

sichtlich unbegründet, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerde-

entscheid ist nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1. Das Bundesamt weist die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt 

dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchen-

den Rechnung (Art. 27 Abs. 3 AsylG). Das BFM verteilt die Asylsuchen-

den unter Berücksichtigung bereits in der Schweiz lebender Familienan-

gehöriger, der Staatsangehörigkeiten und besonders betreuungsintensi-

ver Fälle möglichst gleichmässig auf die Kantone (Art. 22 Abs. 1 der Asyl-

verordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 

142.311])  

4.2. Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Befragung zur Person 

vom 19. Januar 2012 ausdrücklich zu Protokoll, sie und ihr Sohn würden 

gerne dem Kanton F._______ zugewiesen werden, weil ihre Schwester, 

ihr Cousin und Freunde dort leben würden, und sie auf deren Unterstüt-

zung angewiesen sei. Sie seien beide in einem psychisch labilen Zustand 

und sie habe Schwierigkeiten, sich um ihren Sohn zu kümmern. Das 

Bundesamt begründete die Verfügung in schematischer Weise (Auflistung 

der entsprechenden Gesetzesartikel), ohne sich mit den konkreten Vor-

bringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Es ist daher von 

Amtes wegen zu prüfen, ob das Bundesamt mit dem Erlass einer blossen 

Formularverfügung seine Begründungspflicht und somit einen Teilgehalt 

des rechtlichen Gehörs verletzte (vgl. BVGE 2008/47 E.3). 

E-634/2012 

Seite 5 

4.3.  

4.3.1. Aus der Begründung der Verfügung sollen die Gesuchsteller er-

kennen können, dass ihre Vorbringen gehört, sorgfältig geprüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt worden sind (vgl. dazu JÖRG PAUL MÜL-

LER, Grundrechte in der Schweiz 3. Aufl. Bern 1999, S. 523; BGE 123 I 31 

E. 2c). Erst durch einen angemessen begründeten Entscheid können sich 

die Betroffenen (und auch die Rechtsmittelinstanz) über die Tragweite 

des Entscheids ein Bild machen und werden dadurch in die Lage ver-

setzt, diesen – sofern gewünscht – sachgerecht anzufechten. Die erfor-

derliche Begründungsdichte richtet sich dabei im Einzelfall nach dem Ver-

fügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der 

Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Er-

messen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt wird, und je stärker 

ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto 

höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen 

(vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen).  

4.3.2. Die von der Vorinstanz am 20. Januar 2012 erlassene Formularver-

fügung hält den Anforderungen an die Begründungspflicht offensichtlich 

nicht stand (vgl. BVGE 2008/47 E 3.3.1 f.). Das BFM ist seiner Pflicht, auf 

die individuellen Vorbringen einzugehen und diese bei der Erstellung der 

Verfügung zu berücksichtigen, nicht nachgekommen, weshalb es den An-

spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat.  

4.3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb 

seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres – das heisst ungeachtet der 

materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen 

Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1; BVGE 2007/30 E. 8.2; 

BVGE 2007/27 E. 10.1). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis 

des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtsprechung aus prozessöko-

nomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen 

auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer 

dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall 

die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsan-

wendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwie-

gender Natur ist – ausser die Rückweisung würde zu einem formalisti-

schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit 

dem (gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförder-

E-634/2012 

Seite 6 

lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 

2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2.1) – und die fehlende Entscheid-

reife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt 

werden kann; die Heilung soll dabei allerdings die Ausnahme bleiben (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2010/35 E. 4.3.1, mit weiteren Hinweisen). Im vorlie-

genden Fall holte die Vorinstanz dieses Versäumnis auf Beschwerdeebe-

ne insoweit nach, als sie ausführte, die Beschwerdeführerin habe anläss-

lich der Anhörung vom 19. Januar 2012 geltend gemacht, dem Kanton 

F._______ zugeteilt zu werden, wo ihre Schwester, ihr Cousin und Be-

kannte leben würden, weil sie und ihr Sohn auf deren Unterstützung an-

gewiesen seien. Diese Vorbringen seien indessen gemäss geltender 

Rechtspraxis nicht ausreichend. Auch die Situation des Sohnes sei nicht 

als derart gravierend einzuschätzen, als dass eine spezielle Betreuung 

erforderlich wäre. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die privaten 

Interessen der Beschwerdeführenden keine Zuteilung in den Kanton 

F._______ rechtfertigen würde. Angesichts dieser Ergänzung und des 

den Beschwerdeführenden gewährten Rechts auf Replik sowie der voll-

ständigen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Fra-

ge der Einheit der Familie, gilt der festgestellte Verfahrensmangel als ge-

heilt, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die not-

wendige Entscheidreife gegeben ist.  

4.4. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den Zuweisungs-

entscheid des BFM vom 20. Januar 2012 aus formellen Gründen aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Der Umstand, dass die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres 

Erlasses an einem Verfahrensmangel litt, wird indessen im Kosten- und 

Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein.  

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden mit ihrer Rüge, 

die familiären Umstände seien zu berücksichtigen, durchzudringen ver-

mögen. Dabei machen sie geltend, sie seien auf die Unterstützung der 

Schwester/Tante und des Cousins der Beschwerdeführerin angewiesen. 

5.1. Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das BFM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Asylsu-

chenden sowie der Kantone Rechnung. Gemäss Art. 22 Abs. 1 AsylV 1 

berücksichtigt das BFM dabei bereits in der Schweiz lebende Familien-

angehörige und die Staatsangehörigkeit Asylsuchender sowie besonders 

betreuungsintensive Fälle. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel 

E-634/2012 

Seite 7 

gemäss Art. 21 AsylV 1. Nach Art. 22 Abs. 2 Asyl 1 wird ein Kantons-

wechsel vom BFM nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf 

Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung der asylsu-

chenden Person oder anderer Personen verfügt. 

5.2. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der 

Begriff "Einheit der Familie" im Asylgesetz einheitlich verwendet und ent-

spricht jenem Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Ehegatten, Konkubinats-

partner und deren minderjährige Kinder, sowie nahe Angehörige, soweit 

besondere Gründe (vgl. Art. 38 AsylV 1) vorliegen, mithin ein Abhängig-

keitsverhältnis gegeben ist fallen demnach in diesen Schutzbereich. Die-

ser Begriff der Einheit der Familie ist auch der Auslegung von Art. 27 Abs. 

3 letzter Satz AsylG zugrunde zu legen (vgl. dazu insbesondere EMARK 

1994 Nr. 9, 2000 Nr. 4, 21 und 27, BVGE 2008/47 E. 4.1). 

5.3. Bei der Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne 

von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG ist entweder die Anwesenheit eines 

Angehörigen der Kernfamilie der asylsuchenden Person oder – wenn dies 

nicht der Fall ist – ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss der Rechtspre-

chung zu Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 51 Abs. 2 AsylG vorausge-

setzt. (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 24. Oktober 

2002 [2A.145/2002]E. 3.2 3.5,BGE 129 II 11 E. 2 S. 14, BGE 120 Ib 257 

E. 1df S. 260, BGE 115 Ib 5 E. 2c). Die Abhängigkeit eines Menschen von 

einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten Selbständigkeit. 

Sie kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreu-

ungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behin-

derungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. BGE 115 Ib 

1). Liegen keine solche Umstände vor, hängt sie regelmässig vom Alter 

beziehungsweise Entwicklungsstand der betreffenden Person ab. 

5.4. Bei den von den Beschwerdeführenden genannten Bezugspersonen, 

welche im Kanton F._______ leben, handelt es sich offensichtlich nicht 

um Personen, die der Kernfamilie zuzurechnen sind, sondern um Ange-

hörige zu denen eine enge Verbindung im Sinne eines Abhängigkeitsver-

hältnisses bestehen müsste, um sich auf den Grundsatz der Einheit der 

Familie berufen zu können. Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde-

führerin vierunddreissig Jahre alt ist, einen adoleszenten Sohn hat, und 

seit Jahren nicht mehr mit ihrer in F._______ lebenden Schwester zu-

sammenlebt. Was die Vorbringen (Unterstützung bei der Betreuung ihres 

Sohnes, bessere Integration, finanzielle Unterstützung) betrifft, vermögen 

sie den Anforderungen an ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne eines en-

http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/9
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/9

E-634/2012 

Seite 8 

geren Familienverhältnisses offensichtlich nicht zu genügen. Die geltend 

gemachte psychische Instabilität wird von den Beschwerdeführenden le-

diglich behauptet, weshalb sie keine Berücksichtigung findet. Sollten tat-

sächlich etwelche psychischen Probleme bestehen, sind sie fachärztlich 

abzuklären und im Sinne der Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) zu be-

legen. Den übrigen Argumenten (Hilfe bei der Betreuung ihres Sohnes, 

Tragen der Kosten betreffend Unterhalt durch die Schwester der Be-

schwerdeführerin) kommen nach dem klaren Wortlaut von Art. 27 Abs. 3 

AsylG keine Relevanz zu. Aufgrund der derzeit aktuellen Aktenlage ist ei-

ne andere Kantonszuweisung als die bisher vorgenommene nicht ange-

zeigt. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

Bei dieser Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass ein im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG beachtliches 

Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführenden zu ihrer Schwester 

oder anderen Verwandten nicht besteht. Die angefochtene Verfügung ver-

letzt daher den Grundsatz der Einheit der Familie nicht, weshalb die Be-

schwerde gegen die Zwischenverfügung vom 20. Januar 2012 abzuwei-

sen ist. 

7.  

7.1. Das im Rahmen der Replik gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, weil die gesetzlichen Voraus-

setzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfah-

rens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Angesichts des von der Vorinstanz begangenen Verfah-

rensfehlers ist es sachgerecht, den Beschwerdeführenden keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen.  

7.3. Trotz des Umstands, dass die Beschwerdeführenden letztlich mit den 

Rechtsbegehren nicht durchgedrungen sind, ist ihnen angesichts des 

Verfahrensmangels eine angemessene Parteientschädigung für die ihnen 

aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzu-

sprechen. Diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwan-

des ihrer Rechtsvertretung und der praxisgemässen Bemessungsfaktoren 

E-634/2012 

Seite 9 

(Art. 8 – 9, Art. 10 Abs. 2 und 14 Abs. 2 VGKE) auf insgesamt Fr. 300.- 

(inklusive Auslagen und MwSt) festzusetzen. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-634/2012 

Seite 10 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 300.- auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das 

BFM und die zuständige kantonale Behörde.. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Stella Boleki 

 

 

Versand: