# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ace490f-9376-5310-8426-14c53cd39168
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2008 D-1372/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1372-2008_2008-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1372/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______, Irak,
alias C._______, geboren B._______, Irak,
alias D._______, geboren B._______, Irak, 
alias E._______, geboren F._______, Irak, 
alias G._______, geboren B._______, Irak,
vertreten durch Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstel-
le für Asylsuchende, H._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 6. Februar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1372/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Volkszugehörigkeit, reichte am 20. August 2003 in der Empfangsstelle 
Z._______ ein erstes Asylgesuch ein. Dazu wurde er am 25. August 
2003  befragt  und  am  25.  September  2003  von  der  zuständigen 
kantonalen Behörde angehört. 

Er brachte vor, am 1. Januar 1981 in I._______, geboren zu sein und 
von  1991  bis  2003  in  J._______  gelebt  zu  haben.  Zu  seinen  Asyl-
gründen  befragt,  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  in 
seinem  Heimatland  Probleme  wegen  der  Aktivitäten  seines  Vaters. 
Dieser habe im Irak der Regierungspartei  angehört  und für  den Ge-
heimdienst  gearbeitet. Sein  Vater habe viel Schlechtes getan und sei 
mitschuldig  gewesen  an der  Verfolgung  und Ermordung  von Kurden 
und Regimegegnern. Aus diesem Grund könne er nun nicht mehr dort-
hin zurückkehren. Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Sad-
dam Hussein habe seine Familie fliehen und sich verstecken müssen. 
Die Angehörigen der Opfer würden ihn bei einer Rückkehr in den Irak 
verfolgen und sich rächen. Er selber sei Mitglied der K._______-Partei 
und  politisch  aktiv  gewesen.  Aufgrund  der  Aktivitäten  seines  Vaters 
habe man ihn bedroht. So sei in einem Restaurant auf ihn geschossen 
worden,  dabei  sei  sein Bruder verletzt  und ein weiterer  Gast getötet 
worden. Einmal sei das Haus der Familie des Beschwerdeführers mit 
einer Handgranate angegriffen worden. 

Der Beschwerdeführer legte keine Identitätsdokumente zu den Akten 
und brachte vor, nie einen Pass besessen zu haben. Seine Identitäts-
karte habe er zu Hause in J._______ gelassen, da er von zu Hause 
habe fliehen und sich verstecken müssen und er es zeitlich nicht mehr 
geschafft habe, sie mitzunehmen. Bei einer Identitätskontrolle, welche 
vor der Einreichung des Asylgesuchs von schweizerischen Behörden 
am 14. August 2003 in Y._______ durchgeführt  worden war, hatte er 
sich gemäss den Akten als E._______, geboren F._______, Irak, aus-
gegeben.  Bei  der  Einreichung  des  Asylgesuchs  gab  er  sich  als 
C._______, geboren B._______, Irak, aus. Am 25. August 2003 gab er 
anlässlich des ihm in Hinblick auf eine Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst.  b  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  ge-
währten  rechtlichen Gehörs  an,  sein  richtiger  Name sei  A._______, 
geboren B._______, Irak. 

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Das erste Asylgesuch wurde mit  Beschluss vom 18. November 2004 
durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit 1. Januar 2005: BFM) 
abgeschrieben,  da  der  Beschwerdeführer  unbekannten  Aufenthalts 
war. 

Am  29.  Dezember  2004  reichte  der  Beschwerdeführer  in  der  Emp-
fangsstelle  Z._______  ein  zweites  Asylgesuch  ein.  Anlässlich  der 
Befragung  am 7. Januar  2005 und des ihm gleichentags gewährten 
rechtlichen Gehörs zu seinem Verschwinden seit dem 28. September 
2004 begründete er  das neue Asylgesuch mit  seinem Wunsch,  dem 
Kanton  L._______  zugewiesen  zu  werden.  Bei  den  Asylsuchenden, 
mit  welchen er  in  M._______  gelebt  habe,  seien  Drogen im Umlauf 
gewesen.  Ansonsten  machte  er  keine  neuen  Gründe  für  sein 
Asylgesuch geltend und verwies auf die Protokolle des ersten Asylge-
suchs. Am 13. Januar 2005 wurde er vom BFM erneut zu seinen Asyl-
gründen angehört. Er verwies dabei erneut auf die Probleme, welche 
er wegen seines Vaters im Irak habe und aufgrund welcher er bereits 
mehrfach angegriffen worden sei. 

B.
Das BFM liess die Herkunft des Beschwerdeführers mittels eines tele-
fonischen Interviews mit dem Beschwerdeführer durch einen Sprach-
experten abklären (LINGUA-Analyse) und teilte dem Beschwerdefüh-
rer mit Schreiben vom 15. März 2006 das Ergebnis der Analyse mit. 
Demnach stamme der Beschwerdeführer zwar aus dem Irak, sei aber 
mit  Sicherheit  nicht  in  J._______,  sondern  sehr  wahrscheinlich  in 
I._______ sozialisiert  worden.  Begründet  wurde  dieses  Ergebnis  im 
Wesentlichen  damit,  dem  Beschwerdeführer  seien  wichtige  und 
herausragende  Gebäude  und  Orte  von J._______  nicht  bekannt,  er 
könne  keine  Namen  von  irakischen  Zeitungen  nennen  und  er  habe 
tatsachenwidrige  Angaben  zur  Unterrichtssprache  in  J._______ 
gemacht.  Schliesslich  besitze  er  überaus  spärliche  Kenntnisse  von 
N._______.  Daraus  schloss  das  BFM,  dass  die  Asylbegründung, 
welche  sich  auf  eine  Verfolgungssituation  in  J._______  stütze, 
jeglicher objektiven Grundlage entbehre. Dem Beschwerdeführer wur-
de zum Ergebnis der LINGUA-Analyse das rechtliche Gehör gewährt 
und eine Frist gesetzt, dazu schriftlich Stellung zu nehmen.

C.
Mittels  eines  vom Präsidenten der  Fürsorgebehörde O._______ ver-
fassten Schreibens vom 20. März 2006 nahm der Beschwerdeführer 

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innert Frist Stellung und bestritt das Ergebnis der LINGUA-Analyse. Er 
machte  geltend,  er  sei  Kurde  und  am 1.  Januar  1981  in  I._______ 
geboren worden. Bezüglich der Alias-Namen gab er an, sein Name sei 
G._______ – weitere Namen habe er nicht. Im Jahr 1991 sei er nach 
J._______  gezogen  und  habe  dort  im  Stadtteil  P._______  bzw. 
Q._______ gewohnt. Da er dort von morgens früh bis abends spät als 
Küchengehilfe  gearbeitet  habe,  habe er  keine Zeit  für  Spaziergänge 
gehabt  und  kenne  aus  diesem  Grund  keine  wichtigen  und  heraus-
ragenden Gebäude. Er kenne auch keine Namen von Zeitungen, da er 
nie  Zeitungen  gelesen  habe.  In  der  Schule  sei  er  in  N._______, 
R._______  und  S._______  unterrichtet  worden.  Er  könne  zwar 
N._______ lesen und schreiben, aber nur sehr schlecht sprechen. Er 
brachte vor, die Sachverhaltsdarstellung des BFM im Schreiben vom 
15. März 2006 sei falsch, und er bat um eine Neubeurteilung. 

D.
Mit Verfügung vom 27. März 2006 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch 
ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und hielt gleichzei-
tig fest, die Wegweisung könne zum damaligen Zeitpunkt wegen Unzu-
mutbarkeit nicht vollzogen werden. Deshalb ordnete es die vorläufige 
Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E.
Das  BFM  informierte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
25. September 2007, es werde erwogen, die verfügte vorläufige Auf-
nahme aufzuheben. Nach einer umfassenden Analyse der Sicherheits- 
und  Menschenrechtslage  werde  der  Wegweisungsvollzug  grundsätz-
lich als zumutbar erachtet. Das BFM forderte den Beschwerdeführer 
auf,  diesbezüglich  bis  zum  16.  Oktober  2007  schriftlich  Stellung  zu 
nehmen und allfällige Gründe, die gegen eine Aufhebung der vorläufi-
gen  Aufnahme  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  sprechen  würden, 
darzulegen. 

F.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm mit Schreiben vom 
8. Oktober 2007 Stellung zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und 
brachte vor, der Beschwerdeführer habe zwar in seiner Jugend einige 
Jahre in I._______ gelebt,  er sei aber in J._______ geboren und im 
Jahr  1991  nach  J._______  zurückgekehrt,  wo  er  bis  zur  Ausreise 
seinen  Lebensmittelpunkt  gehabt  hatte.  Die  Wegweisung  nach 

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I._______  sei  unzumutbar,  da der Beschwerdeführer weder von dort 
komme  noch  auf  ein  soziales  Beziehungsnetz  zurückgreifen  könne. 
Der  Stellungnahme  legte  er  eine  Kopie  des  Reisepasses  des 
Beschwerdeführers von 1994 und eine Kopie der Identitätskarte bei. 

G.
Das BFM setzte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Okto-
ber 2007 eine Frist, um die in der Beschwerde erwähnten Identitätsdo-
kumente im Original einzureichen. Der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers reichte die verlangten Dokumente innert Frist ein. 

H.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2008 – eröffnet am 8. Februar 2008 – 
hob das BFM die mit Verfügung vom 27. März 2006 angeordnete vor-
läufige  Aufnahme  auf  und  setzte  dem  Beschwerdeführer  eine  Frist 
zum Verlassen der Schweiz an.

I.
Mit Eingabe vom 29. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung 
des BFM sei aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung 
festzustellen und die vorläufige  Aufnahme von Amtes wegen zu ge-
währen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2008 hielt der zuständige Instruk-
tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest,  dass der Beschwer-
deführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 
Den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
verschob er auf einen späteren Zeitpunkt. Auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses wurde verzichtet.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 so-
wie 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer  [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, 
ob das BFM die vorläufige Aufnahme zu Recht aufhob. 

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4.
Die  Angaben  über  die  Herkunft  des  Beschwerdeführers  sind  wider-
sprüchlich. Er brachte anlässlich der Befragung vom 25. August 2003 
und auch der Anhörung vom 25. September 2003 zum ersten Asylge-
such vor, sein Geburtsort sei I._______. Dies bestätigte er im zweiten 
Asylgesuch  und  in  seiner  Stellungnahme  vom  20.  März  2006  zur 
LINGUA-Analyse. In der Stellungnahme vom 8. Oktober 2007 zur Auf-
hebung  der  vorläufigen  Aufnahme  bestritt  er  jedoch,  in  I._______ 
geboren und aufgewachsen zu sein. Er habe lediglich in seiner Jugend 
einige Jahre in I._______ gelebt, weil sein Vater dort gearbeitet habe. 
Seinen Lebensmittelpunkt habe er in J._______. Als Belege reichte er 
einen Reisepass, den ihm das irakische Konsulat in Genf ausgestellt 
hatte,  und  eine  Identitätskarte  ein.  In  beiden  Dokumenten  wird  als 
Geburtsort  T._______  (J._______)  angegeben.  Die  Sprachanalyse 
(LINGUA-Gutachten)  während  des  Asylverfahrens  ergab  demgegen-
über ganz eindeutig, wie bereits dargelegt, dass der Beschwerdeführer 
massgeblich in I._______ sozialisiert wurde und nicht aus J._______ 
stammt. Zwar sind LINGUA-Gutachten des BFM von der Rechtsmittel-
instanz  grundsätzlich  frei  zu  würdigen,  bei  Einhaltung von gewissen 
Anforderungen kann ihnen aber  im Einzelfall  durchaus erhöhter  Be-
weiswert zugemessen werden (vgl. dazu im Einzelnen Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1998  Nr. 34 E. 8 S. 288 f.). Das vorliegend zu beurteilende 
LINGUA-Gutachten hält diesen Anforderungen stand. Zudem ist zu be-
rücksichtigen,  dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 27. März  2006  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  mit  der  Begründung 
verneint  hatte,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  ange-
sichts des Ergebnisses der Herkunftsanalyse, wonach dieser nicht in 
J._______ sozialisiert  worden sei,  nicht  glaubhaft. Diese Beurteilung 
wurde  nicht  bestritten  und  die  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft.  Der  Beschwerdeführer  hätte  allfällige  Einwände  gegen 
diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vorbringen  können.  Die  in  der 
Rechtsmitteleingabe geäusserten Zweifel an der LINGUA-Analyse ver-
mögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Es sind demnach keine 
Gründe ersichtlich, das Ergebnis des LINGUA-Gutachtens in Frage zu 
stellen, weshalb es sich erübrigt, dessen wesentlichen Inhalt, von dem 
der  Beschwerdeführer  Kenntnis  erhalten  hatte  (vgl.  Schreiben  des 
BFM  vom  15.  März  2006,  Sachverhalt  Bst.  B),  auch  noch  dessen 
Rechtsvertreter  bekannt  zu  geben. Was den  vom Beschwerdeführer 
eingereichten Reisepass betrifft, ist festzuhalten, dass die verschiede-
nen Typen von Pässen der Serie S nicht genügend Sicherheitselemen-

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te enthalten, weshalb sie gemäss der Praxis der Schweiz und anderer 
europäischer  Staaten  nicht  als  gültige  Reisedokumente  anerkannt 
werden. Die Beweiskraft des Reisepasses ist demnach herabgesetzt. 
Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht in einem Spital, son-
dern in einer Wohnung zur Welt  gekommen, und es könne gut sein, 
dass  sein  Vater  ihn  für  die  Registrierung  nach  J._______  gebracht 
habe, ist nicht massgeblich. Ebensowenig kann der Beschwerdeführer 
aus  der  eingereichten  Identitätskarte  etwas  zu  seinen  Gunsten 
ableiten. Aus diesen Gründen ist die Würdigung durch die Vorinstanz 
vorliegend  zu  bestätigen  und  es  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer aus I._______ stammt und dort sozialisiert wurde. 

5.

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 

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in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 In der angefochtenen Verfügung hielt das BFM fest, dass die Si-
cherheitslage in  den drei  nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und 
Suleimaniya  stabil  sei,  auch  wenn  sie  von  der  unsicheren  Lage  im 
Zentral-  und  Südirak  abhängig  bleibe.  Die  Rückkehr  sei  dem  Be-
schwerdeführer, auch in Berücksichtigung der persönlichen Umstände, 
zumutbar. 

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5.3.3 In der Beschwerdeschrift wendet der Beschwerdeführer, wie be-
reits in seiner Stellungnahme, ein, der Vollzug der Wegweisung sei un-
zumutbar. Die Sicherheitslage bleibe aufgrund verschiedener Faktoren 
mit  hohem Eskalationspotenzial  weiterhin unvorhersehbar. Zwar  prä-
sentiere sich die Lage in den kurdisch regierten Provinzen vergleichs-
weise ruhig und sicher. Vor dem Hintergrund der politischen Spannun-
gen in der gesamten Region könne sich die Situation aber rasch än-
dern. Zudem habe sich die Gewalt seit Februar 2007 vom Süden des 
Iraks in den Norden verlagert. Auch die sozio-ökonomische Situation in 
den genannten Gebieten sei  schwierig. Zudem könne der Beschwer-
deführer  nicht  auf  ein  soziales  Beziehungsnetz  zurückgreifen. Seine 
Mutter sei schwer krank und befinde sich in einem Spital in Teheran. 
Mit seinen Geschwistern pflege er schon länger keinen Kontakt mehr 
und er wisse nicht, wo sie leben würden. Schliesslich spreche er gut 
deutsch,  verfüge über  einen tadellosen Leumund und arbeite  in  der 
Schweiz, so dass er unabhängig von der Fürsorge sei. Er habe auch 
die Möglichkeit, eine Bewilligung B zu erhalten. 

5.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich in den Urteilen BVGE 
2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im Nord-
irak auseinander. Im zweitgenannten Urteil befasste es sich insbeson-
dere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 
drei kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es kam zum Schluss, dass 
in  den kurdischen Nordprovinzen keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrsche und die dortige  politische Situation  nicht  dermassen ange-
spannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar 
betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f.). Dies 
entbinde allerdings  nicht  davon,  in  jedem Einzelfall  eine  individuelle 
Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. 
Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze voraus, dass die be-
treffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine länge-
re Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandt-
schaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den  herr-
schenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und  wirt-
schaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da 
der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von ge-
sellschaftlichen und politischen Beziehungen abhänge. Zusammenfas-
send sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für junge, alleinste-
hende und gesunde kurdische Männer, die ursprünglich aus der Regi-
on stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei-
enbeziehungen  verfügen,  in  der  Regel  zumutbar. Für  alleinstehende 

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Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei 
bei  der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gro-
sse Zurückhaltung angebracht. 

Der  junge  und  gemäss  der  Aktenlage  gesunde  Beschwerdeführer 
stammt ursprünglich aus I._______ und hat dort zusammen mit seiner 
Familie gelebt. Er brachte zwar vor, dass seine Familie sich zurzeit in 
J._______ befinde. Seine Schilderungen müssen aber, wie dargelegt 
(vgl. E. 4), als unglaubhaft beurteilt werden. Da er alleinstehend ist und 
nicht für den Unterhalt einer Familie aufkommen muss, und er zudem 
über einige Berufserfahrung verfügt, wird es ihm möglich sein, sich in 
I._______  wieder  eine  wirtschaftliche  Existenz  aufzubauen.  Die 
Rückkehrhilfe  des  BFM wird  ihm dabei  den  Einstieg  erleichtern.  Es 
kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr 
nicht einer dem Wegweisungsvollzug entgegenstehenden existenzbe-
drohenden Situation ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6.a-
b.). 

Die Einwände des Beschwerdeführers, er spreche gut deutsch, sei in 
der Schweiz unabhängig von der Fürsorge und habe auch die Möglich-
keit, eine Bewilligung B zu erhalten, vermögen an dieser Beurteilung 
nichts zu ändern. Es ist festzuhalten, dass es bei der Frage nach der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht um die Beurteilung der 
Situation eines Asylsuchenden in der Schweiz, sondern der Situation 
im Herkunftsland geht (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6.a S. 148 mit wei-
teren  Hinweisen).  Zudem liegt  die  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilli-
gung grundsätzlich  in  der  Kompetenz der  kantonalen Behörden und 
nicht des Bundesverwaltungsgerichts. Auch diese Vorbringen sind des-
halb für das vorliegende Verfahren nicht massgeblich. 

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Wegweisungs-

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vollzug zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und möglich erachtet. Nach 
dem Gesagten fällt eine Beibehaltung der vorläufigen Aufnahme aus-
ser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1 Der  Beschwerdeführer  ersuchte  um  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach wird 
eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag 
hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. 

Der Beschwerdeführer ist  erwerbstätig, weshalb nicht von seiner Be-
dürftigkeit  auszugehen  ist.  Überdies  wurde  eine  solche  nicht  belegt 
und er  ist  gemäss eigenen Darlegungen in  seiner Beschwerde nicht 
fürsorgeabhängig.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung ist somit abzuweisen.

8.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie; Beilage: Ausweise)

- das V._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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