# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 515f8ccf-f439-5457-9f36-719219464619
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2019 E-6604/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6604-2018_2019-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6604/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6604/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 15. August 2016 und der 

Anhörung vom 8. Oktober 2018 machte er geltend, er stamme aus 

B._______, District Jaffna, wo er aufgewachsen sei und – mit einem Un-

terbruch in C._______ von (…) bis (…) – mit seiner Mutter und seinen 

Schwestern gelebt habe. Sein Vater sei bereits (…) auf bisher ungeklärte 

Weise verstorben. In C._______ habe er die Schule abgeschlossen und 

gearbeitet. Nach ihrer Rückkehr nach B._______ habe er in einem nahe-

gelegenen Ort gearbeitet und seine Schwestern hätten an der Universität 

Jaffna studiert. Im (…) hätten sich – in seiner Abwesenheit – unbekannte 

Personen nach dem Verbleib zweier Onkel mütterlicherseits erkundigt. 

Diese Personen hätten ihn bei ihrem zweiten Besuch mitgenommen und 

an einen abgelegenen Ort gebracht, wo sie ihn befragt, geschlagen und 

bedroht hätten. Nach einer knappen halben Stunde hätten sie ihn – unter 

Androhung eines weiteren Besuchs und weiterer Konsequenzen – zurück-

gelassen. Von seiner Mutter habe er in Erfahrung gebracht, dass diese bei-

den Onkel für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen 

seien. Von einem habe die Familie seit 2009, vom anderen seit 2015 nichts 

mehr gehört. Aus Angst vor einer erneuten Mitnahme sei er ein paar Tage 

später nach Colombo gegangen, von wo aus er das Land mit Hilfe eines 

Schleppers verlassen habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 21. November 2018 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung vom 19. Oktober 2018 vollumfänglich aufzuheben und ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

E-6604/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 26. November 2018 bestätigte der Instrukti-

onsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz ab-

warten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

E-6604/2018 

Seite 4 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

5.  

Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Nach Prüfung der Akten durch das 

Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die 

Fluchtgeschichte äusserst oberflächlich und stereotyp ausgefallen ist, mit-

hin die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich 

vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist. 

Zudem ist die Fluchtgeschichte in sich unglaubhaft. Die Beschwerdevor-

bringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Be-

trachtungsweise zu führen, zumal der Beschwerdeführer den vorinstanzli-

chen Erwägungen nichts Substantielles entgegenhält und lediglich am 

Wahrheitsgehalt seiner bereits vorgetragenen Fluchtgeschichte festhält. 

E-6604/2018 

Seite 5 

Hiermit gelingt es ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Be-

weiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften 

Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend 

festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asyl-

relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Das Bundes-

verwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, bestimmte Risikofaktoren (Ein-

trag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitä-

ten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter be-

stimmten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung ei-

ner begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive beglei-

tete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende 

Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine 

genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begrün-

den vermögen. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit 

dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, als Referenzurteil publiziert, E. 8.5.5). 

Der Beschwerdeführer konnte vor seiner Ausreise keine asylrelevante Ver-

folgung glaubhaft geltend machen. Stattdessen konnte er vor Ort leben, die 

Schule mit dem höchsten Schulabschluss abschliessen und arbeiten. Die 

– sofern überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu verwandtschaftlichen 

Beziehungen zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern sind zu oberflächlich aus-

gefallen und haben kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen 

Behörden an seiner Person ausgelöst beziehungsweise haben sich diese 

als unglaubhaft herausgestellt. Es bestehen keine hinreichenden Anhalts-

punkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

könnten. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den Beschwerdeaus-

führungen. Es erübrigt sich auf weitere Argumente der Beschwerde im Ein-

zelnen einzugehen, da sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschät-

zung zu führen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

E-6604/2018 

Seite 6 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be-

gründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E- 1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschät-

zung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den 

Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerde-

führer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten 

„Backgroundcheck“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

E-6604/2018 

Seite 7 

und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich ge-

fährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls 

zutreffend festgestellt. Ihre Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung gilt 

auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation rund um 

die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Ent-

scheid des Supreme Court in Sri Lanka, welcher die Suspendierung des 

Parlaments wieder aufhob. Auch die am 22. April 2019 verübten Anschläge 

in Colombo, Batticaola und Negombo, zu welchen sich die Terrormiliz Isla-

mischer Staat bekannte und die gleichentags zur Ausrufung des Ausnah-

mezustands durch die sri-lankische Regierung führten (vgl. NEUE ZÜRCHER 

ZEITUNG vom 29. April 2019: 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in 

Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wis-

sen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wis-

sen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 2. Mai 2019; vgl. NEUE ZÜR-

CHER ZEITUNG vom 23. April 2019: Anschlagsserie in Sri Lanka – Angeblich 

steht die Terrormiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag, 

https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-

anschlag-ld.1476769, abgerufen am 2. Mai 2019), vermögen an der Ein-

schätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation all-

gemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern.  

Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und 

Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungs-

vollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer 

D- 3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769

E-6604/2018 

Seite 8 

Der junge und gesunde Beschwerdeführer verfügt über den höchsten 

Schulabschluss und Berufserfahrung. Er hatte offensichtlich keine Schwie-

rigkeiten immer wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Seine Mutter, seine 

Schwestern sowie weitere Verwandte wohnen vor Ort, womit er über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Die Ausführungen des Beschwerde-

führers lassen auch nicht auf finanzielle Probleme der Familie schliessen 

(z. B. SEM-Akten, A11, F9, F33, F47). Der Vollzug der Wegweisung ist so-

wohl in genereller als auch in individueller Hinsicht zumutbar. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der entsprechende Even-

tualantrag ist abzuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6604/2018 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel