# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee398268-1115-59c7-ae06-65248bf6ddb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2024 D-928/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-928-2024_2024-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-928/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Clara Böttinger,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-928/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Januar 2024 im Bundesasylzent-

rum (BAZ) B._______ um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Dabei 

gab er an, dass er am Tag zuvor über Kroatien in den europäischen Raum 

eingereist sei und einen in der Schweiz lebenden Bruder habe. 

Am 17. Januar 2024 ergab ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eu-

rodac-Datenbank, dass er per 9. Januar 2024 von Kroatien als Asylantrag-

steller registriert worden war. Gestützt darauf ersuchte das SEM noch am 

gleichen Tag die Dublin-Behörde von Kroatien um eine Wiederaufnahme 

seiner Person gemäss der Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Das Verfahren wurde im BAZ C._______ geführt, wo der Beschwerdefüh-

rer am 19. Januar 2024 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung manda-

tierte.  

B.  

Das SEM führte am 24. Januar 2024 mit dem Beschwerdeführer das per-

sönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO. Der Beschwerdeführer 

gab in diesem Rahmen an, er habe am (…) auf dem Luftweg Bosnien und 

Herzegowina erreicht, von wo er in einem geschlossenen Fahrzeug nach 

Kroatien weitergereist sei. In Kroatien sei er von der Polizei erwischt, ein-

gesperrt und einvernommen worden. Er habe sich insgesamt eine Nacht 

in Kroatien aufgehalten, dann sei er über Slowenien nach Italien weiterge-

reist, von wo er die Schweiz erreich habe. In Kroatien seien ihm seine Fin-

gerabdrücke abgenommen worden, ein Asylgesuch habe er aber nicht ein-

gereicht. Die Polizei habe ihn ein Papier unterschreiben lassen, von dem 

er nicht gewusst habe, um was es sich handle. Er sprach sich gegen eine 

Rückkehr nach Kroatien aus, da er befürchte, dort medizinisch nicht be-

handelt und zudem in seine Heimat abgeschoben zu werden. Dazu führte 

er aus, er habe in der Türkei Folter erlitten und darum eine Niere verloren. 

Die Verhältnisse in Kroatien seien schlecht, zumal er dort eine schlimme 

Nacht in einem Camp verbracht habe, wo es Ungeziefer gegeben habe 

und keine hygienische Standards beachtet worden seien. Darüber hinaus 

sei er sich sicher, dass er von Kroatien in seine Heimat abgeschoben 

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werde, da das Land eine gute Zusammenarbeit mit der Türkei pflege. Auf 

die Frage nach seiner gesundheitlichen Verfassung respektive nach allfäl-

ligen gesundheitlichen Problemen brachte er schliesslich vor, er habe 

Mühe beim Atmen, ihm fehle eine Niere und er habe starke Schmerzen 

wegen der Operation, bei der ihm die Niere entnommen worden sei. Er 

könne nachts auch nicht schlafen. Er sei bereits beim BAZ-Gesundheits-

dienst gewesen, welcher eine Blut- und Urinprobe veranlasst habe. Er 

habe zwei Sprays erhalten, einen für den Mund und einen für die Nase, 

und Pflaster gegen seine Schmerzen bekommen. Es stehe auch noch eine 

Untersuchung bei einem Spezialisten an, der eine Ultraschalluntersuchung 

machen werde.  

C.  

Am 31. Januar 2024 stimmte die Dublin-Behörde von Kroatien einer Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gemäss der Bestimmung von Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

Aus den Akten geht hervor, dass dem SEM am gleichen Tag vom BAZ-

Gesundheitsdienst die zum Beschwerdeführer vorliegenden medizinischen 

Unterlagen und Berichte zugestellt wurden, worauf – soweit wesentlich – 

nachfolgend eingegangen wird.  

D.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 6. Februar 2024 gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Kroatien an. Diese 

Anordnung erging verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerdefüh-

rer, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Vom SEM wurde der Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragt. Das SEM hielt sodann fest, dass mit der Verfügung die gemäss Ver-

zeichnis zur Einsicht freien Akten ausgehändigt würden und einer allfälli-

gen Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zu-

komme. Auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung wird – soweit we-

sentlich – nachfolgend eingegangen.  

Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 6. Februar 2024 über 

die ihm zugewiesene Rechtsvertretung eröffnet. 

E.  

Gegen diesen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid hat der Be-

schwerdeführer am 13. Februar 2024 – handelnd durch seine am 8. 

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Februar 2024 neu mandatierte Rechtsvertreterin respektive durch deren 

Substitutin – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. In sei-

ner Eingabe beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

und zwar verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf sein Asylge-

such einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rin-stanz zurückzuweisen (vgl. dazu die materiellen Rechtsbegehren [RB] 

1–3), subeventualiter sei diese anzuweisen, von den kroatischen Behörden 

individuelle Zusicherungen einzuholen (vgl. dazu Rz. 29 der Beschwer-

debegründung). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und vorsorgliche Anordnung vollzugshemmender Massnahmen 

(vgl. dazu die prozessualen RB 1–3). Er ersucht ferner darum, ihm sei eine 

Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen, damit er nach einem Ge-

spräch mit seiner Rechtsvertreterin allenfalls noch ergänzende Angaben 

machen und gegebenenfalls noch zusätzliche Beweismittel hinsichtlich des 

medizinischen Sachverhalts einreichen könne (vgl. dazu Rz. 30 der Be-

schwerdebegründung). 

F.  

Dem Bundesverwaltungsgericht liegen die vorinstanzlichen Akten seit dem 

13. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

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1.4 Die Beschwerde erweist sich indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

zweiten Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss auch 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. 

Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bundesver-

waltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 

und 2011/9 E. 5; BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m.w.H.).  

3.  

3.1 Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, weil es zumindest 

noch weiterer Abklärungen hinsichtlich der mannigfachen Mängel des kro-

atischen Asylsystems bedürfe. Aktuell ist jedoch kein weiterer Abklärungs-

bedarf betreffend Kroatien ersichtlich, nachdem sich das Bundesverwal-

tungsgericht erst im letzten Frühjahr sehr umfassend zur Quellenlage be-

treffend diesen Staat geäussert hat (vgl. dazu Referenzurteil E-1488/2020 

vom 22. März 2023) und vom Beschwerdeführer nichts eingebracht wird, 

was nicht bereits in diesem Urteil umfassend geprüft worden wäre.  

3.2 Auch zur Frage der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdefüh-

rers erachtet das Gericht den Sachverhalt als genügend erstellt, zumal die 

bereits bei den Akten liegenden Berichte als Grundlage für einen Entscheid 

in der Sache – wie nachfolgend aufgezeigt – sehr wohl genügen. Da sich 

der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren umfassend zu 

seinen Beschwerden geäussert hat, sodann die Mandatierung seiner 

neuen Rechtsvertretung innert nur zwei Tagen nach Eröffnung der ange-

fochtenen Verfügung erfolgt ist und in der Beschwerdeschrift auch nichts 

ersichtlich gemacht wird, was für eine wesentliche Veränderung seines Ge-

sundheitszustandes seit der am 31. Januar 2024 erfolgten Aktenübermitt-

lung des BAZ-Gesundheitsdienstes sprechen würde, ist der Antrag um Ein-

räumung einer Frist zur Nachreichung einer allfälligen 

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Beschwerdeergänzung und von allenfalls neu entstandenen Beweismitteln 

zum medizinischen Sachverhalt im Sinne einer antizipierten Beweiswürdi-

gung (Art. 31 Abs. 1 VwVG) abzuweisen. Auf den Inhalt der bereits bei den 

Akten liegenden Berichte wird im Übrigen nachfolgend eingegangen (vgl. 

E. 7.4). 

3.3 Die beantragte Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsab-

klärung fällt nach dem Gesagten ausser Betracht, womit das Gericht in der 

Hauptsache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grund-

sätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-

VO mehr statt (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Zuständigkeit 

beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme ergibt sich hier direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO. Eine 

Pflicht zur Wiederaufnahme ergibt sich aber im Weiteren auch aus der Be-

stimmung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO, welche zur Anwendung gelangt, 

wenn ein Antragsteller in einen anderen Staat weiterreist und dort ebenfalls 

einen Antrag stellt, während im Erstantragstaat noch das Verfahren zur Be-

stimmung der Zuständigkeit läuft (vgl. Urteil des Europäischen Gerichts-

hofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, Staatssecretaris van Vei-

ligheid en Justitie gegen H. und R., C-582/17 und C-583/17, Rn. 46 ff.; vgl. 

auch CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das 

europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K. 17 ff. zu Art. 20). 

4.3 Eine von den genannten Regeln abweichende Bestimmung des zu-

ständigen Staates kann sich ergeben, wenn das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller im an sich zuständigen Staat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

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oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich brin-

gen (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 

dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 

Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen in-

dividuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbstein-

tritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.  

5.1 Aufgrund seiner Verzeichnung in Eurodac-Datenbank als Antragsteller 

hat das SEM zu Recht ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers an Kroatien gesandt. Kroatien hat sich am 31. Januar 2024 zur 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt, dabei aber nicht 

auf die vom SEM angerufenen Bestimmung abgestellt, sondern auf jene 

von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO. Damit hat Kroatien seine Zuständigkeit für 

seine Person nicht vorbehaltlos akzeptiert, sondern sich ausdrücklich eine 

noch weitergehende Prüfung der Frage nach seiner Zuständigkeit (gemäss 

Dublin-III-VO) vorbehalten (vgl. auch oben, E. 4.2 am Ende). In entscheid-

relevanter Hinsicht ändert dies aber nichts, da Kroatien jedenfalls als der 

für die noch zu erfolgende (abschliessende) Bestimmung der Zuständigkeit 

zuständige Staat gilt, was nach der Dublin-III-VO als Grundlage für eine 

Überstellung genügt (vgl. etwa das BVGer-Urteil F-4276/2023 vom 11. Au-

gust 2023 E. 5.3 f.).  

5.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen die angefochtene Verfügung ins-

besondere ein, im Falle von Kroatien sei auf das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO zu 

schliessen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch den vom Beschwer-

deführer vertretenen Ansatz im Rahmen des Referenzurteils E-1488/2020 

vom 22. März 2023 im vorliegend relevanten Kontext der Rückkehr im 

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Rahmen eines Dublin-Verfahrens klar verworfen (vgl. a.a.O., E. 9.5), was 

Geltung auch für das vorliegenden Verfahren hat, da dieser Schluss Ge-

genstand eines Koordinationsverfahrens der vereinigten Richterschaft der 

Abteilungen IV–VI war (vgl. a.a.O., E. 1.4). Die vom Beschwerdeführer un-

ter Verweis auf verschiedenste Berichte überwiegend bereits älteren Da-

tums eingebrachten Einwände hinsichtlich der sogenannten Push-Backs 

und der Gefahr von Kettenabschiebung, Polizeigewalt, mangelndem 

Rechtsschutz und ungenügender Versorgung vermögen daran nichts zu 

ändern.  

5.3 Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit von Kroatien grundsätzlich 

gegeben.  

6.  

6.1 Das SEM machte sodann auch von seinem Recht auf Selbsteintritt im 

Sinne von Art. 17. Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht Gebrauch. Dabei hält es im Rahmen seiner sehr ausführli-

chen Erwägungen zur Sache im Wesentlichen dafür, es bestehe insgesamt 

kein Anlass zur Annahme, dass die kroatischen Behörden dem Beschwer-

deführer nach seiner Überstellung den Zugang zum ordentlichen Asylver-

fahren verweigern oder den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

würden. Zwar würden besorgniserregende Berichte aus dem kroatischen 

Grenzgebiet vorliegen, die Überstellung des Beschwerdeführers erfolge je-

doch ordentlich im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Vor diesem Hinter-

grund sei mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass ihm in Kro-

atien der Zugang zum ordentlichen Verfahren offenstehe, und gleichzeitig 

auszuschliessen, dass ihm dort eine völkerrechtswidrige Behandlung dro-

hen würde. Gegen eine Rückführung nach Kroatien spräche auch nicht 

seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Beschwerden. Diese 

könnten auch in Kroatien behandelt werden, wo der Zugang zu notwendi-

ger medizinischer Versorgung gewährleistet sei, zumal auch das bisherige 

Projekt von Médecins du Monde (MdM) zur medizinischen Versorgung si-

chergestellt sei, indem die Schweiz eine Brückenfinanzierung übernom-

men habe.  

6.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde auf seine im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs gemachten Angaben und Ausführungen zu 

den Umständen seines Aufenthalts in Kroatien. Ergänzend dazu macht er 

neu geltend, er habe während seines Aufenthalts auf einer Polizeiwache 

auch kein Essen und kein Wasser bekommen, obschon er aufgrund des-

sen, dass er nur eine Niere habe, viel trinken müsse. Vor diesem 

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Hintergrund hält er im Wesentlichen dafür, aufgrund der bekannten 

Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Kro-

atien erweise sich ein Selbsteintritt auf sein Gesuch gemäss Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als zwingend, ansonsten in sei-

nem Fall eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Ein Selbsteintritt gebiete 

sich in seinem Fall aber auch aus humanitären Gründen im Sinne von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, zumal er nicht nur an Atembeschwerden und einer 

behinderten Nasenatmung leide, sondern aufgrund einer vor 18 Jahren er-

folgten Nephrektomie links auch unter starken Schmerzen. Vor 7 Jahren 

habe er zudem infolge von Folter auch noch einen Nierenschaden erlitten. 

Es seien daher zumindest weitere medizinische Abklärungen dringend in-

diziert.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im schon erwähnten Referenz-

urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 umfassend mit den Vorhalten aus-

einandergesetzt, die schon seit einigen Jahren und auch von verschiede-

ner Seite gegenüber dem Dublin-Vertragsstaat Kroatien erhoben werden. 

Diese Vorhalte – auf welche im Wesentlichen auch in der Beschwerde Be-

zug genommen wird – betreffen vornehmlich das Verhalten von Angehöri-

gen der kroatischen Grenz- und Polizeibehörden gegenüber Migrantinnen 

und Migranten, die an den Grenzen und im Grenzgebiet zu Bosnien und 

Herzegowina sowie zu Serbien (Schengen-Aussengrenzen) angehalten 

werden. Dabei wurde anerkannt, dass es vor Ort zu Abweisungen direkt an 

der Grenze und unzulässigen Push-Backs kommt, wie auch zu exzessiver 

Gewaltanwendungen gegenüber Asylsuchenden, für welche sich oftmals 

der Zugang zum kroatischen Asylverfahren auch als unverhältnismässig 

schwierig erweist (vgl. a.a.O., E. 9.1–9.3 und E. 9.3.5). Im Referenzurteil 

wird aufgrund der Berichtslage aber ebenso ausgewiesen, dass sich die 

Sachlage doch massgeblich anders darstellt, wenn Asylsuchende gestützt 

auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, zumal sich keine be-

stätigten Hinweise dafür finden lassen, dass im Rahmen von Dublin-Ver-

fahren Rücküberstellte trotz bekundetem Willen, sich dem Verfahren in 

Kroatien zu unterziehen, in unzulässiger Weise abgeschoben würden; es 

gibt keine Berichte beziehungsweise dokumentierte Fälle, aus welchen 

sich etwas anderes ergeben würde (vgl. a.a.O., E. 9.4.1 und 9.4.4).  

Vor diesem Hintergrund gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass Gesuchstellende, die – wie der Beschwerdeführer – gestützt 

auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dorti-

gen Asylverfahren erhalten, und zwar unbesehen davon, ob sie im Rahmen 

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eines "Take-Charge" (Aufnahme-) oder "Take-Back" (Wiederaufnahme-) 

Verfahrens überstellt werden.  

Vom Beschwerdeführer wird nichts Substanzielles eingebracht, was diesen 

Schluss erschüttern könnte.  

7.2 Gemäss dem Referenzurteil ist daher von einer Überstellung nach 

Kroatien nur in Ausnahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstellen-

den durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle 

Annahme in ihrem Fall nicht zutrifft (vgl. a.a.O., E. 9.5 [letzter Absatz]). Vom 

Beschwerdeführer wird indes nichts ersichtlich gemacht, was ernsthaft ge-

gen eine Rückkehr nach Kroatien sprechen würden. Sein Bericht über 

seine maximal einen Tag andauernde Festhaltung durch die Polizei und 

seinen anschliessenden Aufenthalt in einem Camp, wo er unter völlig un-

hygienischen Bedingungen eine Nacht habe verbringen müssen, lässt eine 

Rückkehr nicht als unzulässig erscheinen, zumal nach dem bereits Gesag-

ten auch nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nach 

seiner im Rahmen des Dublin-Verfahrens erfolgten Überstellung erneut ei-

ner Behandlung wie vorgebracht ausgesetzt werden könnte.  

7.3 Es ist in der Folge mit dem SEM insbesondere auch darin einig zu ge-

hen, dass dem Beschwerdeführer nach seiner Überstellung nach Kroatien 

ein geregeltes Verfahren offen steht und dass er dort auch hinreichend ver-

sorgt wird, da Kroatien nach einer gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgten 

Überstellung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Rechte 

anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich das auch im Falle 

des Beschwerdeführers nicht anders verhält und seine Bedürfnisse in Kro-

atien abgedeckt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er seine 

Bedürfnisse gegenüber den dort zuständigen Behörden ausweist und er 

sich diesen insbesondere auch zur Verfügung hält.  

7.4 Diesen Schluss vermag der Beschwerdeführer auch nicht mit der Be-

rufung auf seine gesundheitlichen Beschwerden zu erschüttern. Aus den 

bei den Akten liegenden Berichten geht zwar hervor, dass er aufgrund einer 

soweit ersichtlich schon vor 7 bis 10 Jahren erfolgten Entfernung seiner 

linken Niere bis heute an Schmerzen leidet (zum Zeitpunkt des Eingriffs 

hat er unterschiedliche Angaben gemacht), dass aber seine rechte Niere 

die Funktion der ausgefallenen Niere wohl kompensiert hat, was durch eine 

Fachärztin abgeklärt worden ist (vgl. dazu den Bericht vom 29. Januar 

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2024). Daneben leidet er an einer eingeschränkten Nasenatmung wegen 

einer chronischen Rhinopathie (eine andauernde Entzündung der Nasen-

schleimhaut), wie auch noch an zusätzlichen Atembeschwerden. Nachdem 

es sich beim ihm um einen Raucher handelt, wurde in diesem Zusammen-

hang von ärztlicher Seite der Verdacht auf eine mögliche beginnende 

COPD-Erkrankung geäussert (vgl. dazu den Bericht vom 23. Januar 2024). 

Vor diesem Hintergrund ist jedoch – wie vom SEM zu Recht erkannt – ins-

gesamt nichts ersichtlich gemacht, was als ernsthafte und damit potentiell 

rechtserhebliche Erkrankung zu qualifizieren wäre, zumal die derzeit lau-

fende medikamentöse Therapie in dieser Form mit Sicherheit auch in Kro-

atien fortgesetzt werden kann. Auch die vom Beschwerdeführer mit Sicher-

heit auch zukünftig benötigten Kontrolluntersuchungen wegen seiner Nie-

ren-Schädigung und namentlich wegen seiner derzeit erhöhten Protein-

werte im Urin (vgl. dazu den Laborbericht vom 26. Januar 2024) können in 

Kroatien durchgeführt werden. Dass schliesslich in Kroatien ein genügen-

des Behandlungsangebot verfügbar ist, hat das SEM mit überzeugender 

Begründung ausgewiesen; die anders lautenden Behauptungen des Be-

schwerdeführers überzeugen nicht.  

7.5 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungsweise von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf 

das Asylgesuch einzutreten, noch hat das SEM die vorliegende Sache un-

ter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

hinreichend gewürdigt (vgl. dazu BVGE 2015/9).  

7.6 Den Akten sind schliesslich auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, 

die es vorliegend als notwendig erscheinen liessen, von den kroatischen 

Behörden vorgängig der Überstellung individuelle Zusicherungen hinsicht-

lich der Unterbringung und Versorgung des Beschwerdeführers einzuholen 

(vgl. auch E-1488/2020 E. 12). Der Beschwerdeführer bleibt aber in diesem 

Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass er seine Bedürfnisse 

gegenüber den in Kroatien zuständigen Behörden auszuweisen hat, und 

insbesondere, dass er sich diesen auch zur Verfügung zu halten hat, an-

sonsten ihm diese die von ihm benötigte Unterstützung nicht gewähren 

können. 

7.7 Der ersichtlichen Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers ist 

aber immerhin insofern Rechnung zu tragen, als dass das SEM und die 

zuständige kantonale Vollzugsbehörde anzuweisen sind, den Beschwer-

deführer vor seiner Überstellung bei den zuständigen Behörden von 

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Kroatien als sogenannten Medizinalfall anzumelden, womit im Regelfall si-

chergestellt wird, dass eine notwendige Behandlung auch nach der Über-

stellung gewährleistet ist (vgl. dazu Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.8 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zu Recht in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. 

Die Überstellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Nach diesen Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen 

und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

9.  

Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a Abs. 2 AsylG) und um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

gegenstandslos geworden.  

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.  

10.2 Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens, 

welche praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-928/2024 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM und die zuständige kantonale Vollzugsbehörde werden angewie-

sen, den Beschwerdeführer vor seiner Überstellung bei den zuständigen 

Behörden von Kroatien als Medizinalfall anzumelden. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: