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**Case Identifier:** 9735c5c3-3919-54b7-8cea-b0c499837ef2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.03.2010 U 2008 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-46_2010-03-16.pdf

## Full Text

U 08 46

1. Kammer 

URTEIL
vom 16. Februar 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Lohnforderung (Überzeit)

1. a) … war seit dem 01.06.1997 (bis zum 31.05.2009) Präsidentin der 

Vormundschaftsbehörde des Kreises C. Per 01.01.2005 wurden alle 

Mitarbeitenden der Kreisverwaltung dem städtischen Personalrecht 

unterstellt. Am 24.01.2008 teilte die Genannte dem Kreisrat C. mit, dass sie 

seit Mai 2004 bis Ende Februar 2008 ca. 2000 Stunden betriebsnotwendige 

Überzeit geleistet habe. Sie ersuche den Kreisrat um einen Vorschlag, wie 

diese Überzeit kompensiert oder abgegolten werden könne. Am 31.01.2008 

antwortete ihr der Kreispräsident, dass der Kreisrat ihr schon in der 

Vergangenheit mitgeteilt habe, dass keine Entschädigung für die bezifferte 

Mehrarbeit erfolgen werde. Am 12.02.2008 schlug die Gesuchstellerin vor, 

einen Teil der angeführten Überstunden mit Freizeit kompensieren zu dürfen 

(1/3) und den Rest (2/3) finanziell abgegolten zu erhalten; die Frage der 

Überzeit sei endlich verbindlich zu klären.

b) Mit Beschluss vom 26.03.2008 lehnte der Kreisrat C. sowohl die 

Kompensation als auch die Auszahlung von über die Sollarbeitszeit hinaus 

geleisteten Arbeitsstunden ab. Der Gesuchstellerin wurde indes zugebilligt, 

den maximalen Gleitzeitsaldo (50 Stunden) kompensieren zu dürfen. 

2. Mit Beschwerde/Klage vom 29.04.2008 gelangte die Rechtsvertreterin der 

Gesuchstellerin an das kantonale Verwaltungsgericht mit den Begehren um 

Aufhebung des angefochtenen Kreisratsbeschlusses vom März 2008 und 

Verpflichtung des Kreises C. der Gesuchstellerin - in Abgeltung der von ihr 

geleisteten Überzeit in der Zeit vom 01.05.2004 bis 29.02.2008 – den Betrag 

von Fr. 106'666.60 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge nebst 5% Zins seit 

01.04.2008 zu bezahlen (Ziff. 1); überdies sei der Kreis zu verpflichten, ihr 

eine Genugtuung (wegen erlittener seelischer Unbill infolge Mobbings) nach 

richterlichem Ermessen, mindestens aber Fr. 45'000.-- nebst 5% Zins seit 

01.01.2006 zu bezahlen (Ziff. 2); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten des Kreises (Ziff. 3). Zur Begründung der Forderung aus 

Überstunden wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie sich auf Art. 95 

der Ausführungsbestimmungen (AB) zur Personalverordnung (PVO) stütze, 

wonach als Überstunden die vom Vorgesetzten angeordneten oder monatlich 

anerkannten bzw. genehmigten Arbeitsstunden ausserhalb der Block- und 

Gleitzeiten gelten würden. Sie sei Amtsstellenleiterin (Präsidentin 

Vormundschaftsbehörde) und als solche administrativ dem Kreisrat und 

stellvertretend für diesen dem Kreispräsidenten unterstellt. Der Kreisrat habe 

eine tadellose Amtsführung verlangt. Es sei hierzu unerheblich, ob der 

Kreisrat oder der Kreispräsident ausdrücklich (expressis verbis) Überstunden 

verlangt habe. Tatsache sei, dass der Kreisrat bzw. Kreispräsident stets im 

Bilde darüber gewesen sei, dass sie Überstunden leiste. Diese Überstunden 

seien betriebsnotwendig gewesen. Falls dies in Zweifel gezogen werde, sei 

darüber eine Expertise einzuholen. Zur Frage der Leistung der Überstunden 

aus eigener Initiative bestehe ein Urteil des Bundesgerichts (4C.342/2002 = 

BGE 129 III 171 ff.), das gestützt auf Art. 321c Abs. 1 OR eine Pflicht des 

Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden angenommen habe, wenn unter 

anderem Überstunden notwendig seien. Diese Vorschrift stimme inhaltlich mit 

Art. 96 AB zur PVO überein. Das Bundesgericht habe im zitierten Urteil zwar 

gesagt, dass von leitenden Angestellten erwartet werde, dass sie mehr als 

das übliche Pensum leisteten. Sinngemäss sei das auch in der PVO 

festgehalten. Nach Auffassung des Bundesgerichts hätten leitende 

Angestellte ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit nur dann Anspruch 

auf Überstundenentschädigung, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben über die 

vertraglichen Pflichten hinaus übertragen worden seien. Vorliegend sei aber 

der zeitliche Umfang der Arbeit vertraglich ausdrücklich verabredet worden, 

so dass Art. 321c OR auch für leitende Angestellte gelte. Die Regelung von 

Art. 96 Abs. 2 Satz 2 AB zur PVO, wonach Dienststellenleiter/–innen keinen 

Anspruch auf Barvergütung hätten, sei hier nicht anwendbar. Auf Grund der 

Gesetzessystematik gehe Art. 112 dem Art. 96 Abs. 2 AB zur PVO eindeutig 

vor. Im konkreten Fall sei explizit von „zusätzlichen Stunden“ (bis maximal zu 

einer Vollbeschäftigung) die Rede und nicht von Überstunden. Art. 112 AB zur 

PVO sehe vor, dass Teilzeitangestellte, die aus betrieblichen Gründen über 

die Sollarbeitszeit hinaus arbeiten müssten und die zusätzlichen Stunden 

nicht kompensieren könnten, bis maximal zum Erreichen eines Vollpensums 

in den Genuss einer Entschädigung kommen könnten. Unerheblich sei dabei, 

ob der Kreis die Arbeit über die Sollarbeitszeit hinaus angeordnet habe oder 

ob diese Mehrstunden auf ihre eigene Initiative geleistet worden seien. 

Entscheidend sei, dass diese Mehrstunden objektiv notwendig gewesen seien 

und der Kreis davon Kenntnis gehabt habe. Zur Begründung der Genugtuung 

wurde hauptsächlich angeführt, dass der Kreis seine Fürsorgepflicht (Art. 36 

PVO i.V.m. Art. 328 Abs. 2 OR) gegenüber der Gesuchstellerin verletzt habe, 

indem er nicht gegen die persönlichkeitsverletzenden Attacken des 

Kreispräsidenten und die Missstände in der Organisation der 

Vormundschaftsbehörde eingeschritten sei, was am Ende zu 

gesundheitlichen Problemen bei ihr als verantwortliche Amtsleiterin geführt 

habe.

3. Mit Klageantwort vom 14.07.2008 liess der Kreis kostenfällige Abweisung der 

„Beschwerde/Klage“ vom April 2008 beantragen, soweit darauf eingetreten 

werden könne. Formell sei nicht von einer Beschwerde gegen den 

Kreisratsbeschluss vom März 2008, sondern von einer Klage im Rahmen 

eines öffentlich-rechtlichen Arbeitskonflikts mit Geldforderungen auszugehen. 

Materiell sei auf Art. 96 Abs. 2 Satz 2 AB zur PVO abzustellen, wonach 

Dienststellenleiter/-innen explizit keinen Anspruch auf Überentschädigung 

hätten. Dabei sei unbestritten, dass die Klägerin (Gesuchstellerin) die Position 

einer Amtsstellenleiterin innegehabt habe. Sie könne deshalb keinen 

Entschädigungsanspruch geltend machen. Zudem werde bestritten, dass die 

Klägerin überhaupt Überstunden geleistet habe. Der Kreisrat habe gegenüber 

der Klägerin auch niemals Überstunden angeordnet. Er habe wohl 

verschiedentlich Darlegungen der Klägerin entgegengenommen, wonach sie 

überfordert sei und der Kreisrat habe auch verschiedentlich organisatorische 

Veränderungen bewilligt. Darin sei aber beim besten Willen keine Anordnung 

von Überstunden zu erblicken. Der Art. 98 Abs. 2 AB zur PVO beschränke die 

Vergütung von Überstunden pro Kalenderjahr auf 120 Stunden und auch nur 

dann, wenn die vorgesetzte Behörde eine derartige Abgeltung bewilligt habe. 

Dies sei vorliegend aber aktenkundig nie der Fall gewesen. Zum Begehren 

auf Genugtuung wurde vorgebracht, dass objektiv keine Rede von „Mobbing“, 

d.h. einer wiederholten, systematischen Ausgrenzung oder Erniedrigung der 

Klägerin durch den Beklagten sein könne; richtig sei hingegen, dass der 

Führungsstil und die Führungskompetenz der Klägerin immer wieder zu 

Reaktionen seitens des Beklagten Anlass gegeben habe. Zudem wären alle 

diesbezüglichen Ereignisse vor April 2007 (mehr als ein Jahr vor 

Klageeinreichung) verjährt. In der verbliebenen Zeitspanne sei nur noch die 

Meinungsverschiedenheit bezüglich der personellen Aufstockung der 

Vormundschaftsbehörde im Herbst 2007 erwähnenswert, was aber sicherlich 

nicht schon als „Mobbing“ bezeichnet werden könnte.

4. Der zweite Schriftenwechsel (Replik/Duplik) brachte für das Gericht keine 

wesentlich neuen Erkenntnisse hervor, vertieften und bekräftigten die 

Parteien darin doch nur noch einmal ihre gegensätzlichen Standpunkte 

bezüglich „Abgeltung von Überstunden“ (Fr. 106'666.60) und „Genugtuung“ 

(nach richterlichen Ermessen bzw. mindestens Fr. 45'000.--). 

5. In der Folge (Zeitraum 15.07.-28.10.2009) wurden am Verwaltungsgericht 

noch insgesamt 15 Zeugeneinvernahmen durchgeführt, wobei jeweils sowohl 

die Anwältin der Klägerin als auch der Anwalt des Beklagten immer anwesend 

waren und Zusatzfragen an die Zeugen stellen konnten. 

6. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 17.12.2009 konnten sich die Parteien 

nochmals mündlich zur ganzen Streitsache frei äussern, wovon sowohl die 

Klägerin (vgl. Plädoyernotizen samt zwei Beilagen) als auch der Beklagte 

(Plädoyernotizen; zuzüglich Honorarnote) Gebrauch machten. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Mit Gerichtseingabe vom 29.04.2008 beantragte die Klägerin, es sei der 

Kreisratsbeschluss vom 26.03.2008 aufzuheben und der Beklagte zu 

verpflichten, ihr eine Entschädigung über Fr. 106'666.60 für geleistete 

Überstunden in der Zeit vom 01.05.2004 bis 29.02.2008, abzüglich 

Sozialversicherungsbeiträge, nebst 5% Zins seit dem 01.04.2008 (Ziff. 1) und 

eine Genugtuung – wegen erlittener seelischer Unbill infolge Mobbings – nach 

richterlichem Ermessen, mindestens aber Fr. 45'000.-- nebst 5% Zins seit 

dem 01.01.2006 zu bezahlen (Ziff. 2); alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten (Ziff. 3). Einleitend gilt es somit 

zu prüfen, ob das zur Streitentscheidung angerufene Verwaltungsgericht die 

zitierte Gerichtseingabe vom April 2008 als Beschwerde im Sinne von Art. 49 

Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) oder eben als Klage gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG – wie dies der 

Beklagte in seiner Klageantwort vom 14.07.2008 betonte - 

entgegenzunehmen hat. In Übereinstimmung mit letzterer Bestimmung, 

wonach Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem 

öffentlichen Dienstverhältnis im Klageverfahren zu beurteilen sind, ist 

klarzustellen, dass die Anfechtung des Kreisratsbeschlusses vom März 2008 

(mittels Beschwerde) gar nicht nötig war, um die eindeutig dem 

Klageverfahren und somit der originären Verwaltungsgerichtsbarkeit 

zuzuordnenden Geldforderungen 

(Überstundenabgeltung/Genugtuungssumme) einer gerichtlichen Prüfung zu 

unterziehen. Der Beklagte hat in dieser Angelegenheit folglich im März 2008 

überhaupt keinen verbindlichen und mit Beschwerde anfechtbaren Beschluss 

gefasst, sondern er hat darin lediglich zu den erhobenen Forderungen aus 

dem faktisch im Frühling 2008 aufgelösten öffentlichen Arbeitsverhältnis 

Stellung bezogen. In Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben (Art. 63 Abs. 1 lit. 

e VRG) ist die Partei- und Gerichtseingabe vom April 2008 deshalb 

verfahrenrechtlich zweifelsfrei als Klage und nicht als Beschwerde zu 

qualifizieren, was materiell-rechtlich aber keine (weiteren) 

entscheidrelevanten Konsequenzen nach sich zieht.

2. a) Zur Forderung aus Überstunden (Fr. 106'666.60) stützte sich die Klägerin auf 

Art. 95 der Ausführungsbestimmungen zur städtischen Personalverordnung 

(ABzPVO; RBC 204), wonach als „Überstunden“ die vom Vorgesetzten 

angeordneten oder monatlich anerkannten bzw. genehmigten Arbeitsstunden 

ausserhalb der Block- und Gleitzeiten gelten würden. Sie sei 

Amtsstellenleiterin und als solche administrativ dem Kreisrat und 

stellvertretend für diesen dem Kreispräsidenten unterstellt. Der Kreisrat habe 

eine tadellose Amtsführung verlangt. Es sei dabei nun unerheblich, ob der 

Kreisrat oder der Kreispräsident ausdrücklich (expressis verbis) die 

Überstunden verlangt habe. Tatsache sei, dass der Kreisrat/Kreispräsident 

stets im Bilde darüber gewesen sei, dass die Klägerin Überstunden leiste. 

Diese Überstunden seien betriebsnotwendig gewesen. Falls dies 

angezweifelt werde, sei darüber – im Sinne eines Beweisantrages - noch eine 

Expertise einzuholen. Zur Frage der Leistung von Überstunden aus eigener 

Initiative bestehe ein Urteil des Bundesgerichts (4C.342/2002 = BGE 129 III 

171 ff.), welches gestützt auf Art. 321c Abs. 1 OR eine Pflicht des 

Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden angenommen habe, wenn u.a. 

Überstunden notwendig seien. Diese Bestimmung stimme inhaltlich mit Art. 

96 ABzPVO überein. Das Bundesgericht habe im zitierten Urteil zwar gesagt, 

dass von leitenden Angestellten erwartet werde, dass sie mehr als das übliche 

Pensum leisteten. Sinngemäss sei das auch in der PVO so festgehalten. Nach 

Auffassung des Bundesgerichts hätten leitende Angestellte ohne 

ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit nur dann Anspruch auf 

Überstundenentschädigung, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben über die 

vertraglichen Pflichten hinaus übertragen worden seien. Vorliegend sei aber 

der zeitliche Umfang der Arbeit vertraglich ausdrücklich verabredet worden, 

so dass Art. 321c OR auch für leitende Angestellte gelte. Die Regelung von 

Art. 96 Abs. 2 Satz 2 ABzPVO, wonach Dienststellenleiterinnen und –leiter 

keinen Anspruch auf Barvergütung hätten, sei hier nicht anwendbar. 

Angesichts der Gesetzessystematik gehe Art. 112 dem Art. 96 Abs. 2 

ABzPVO eindeutig vor. Dort sei explizit von „zusätzlichen Stunden“ (bis 

maximal zu einer Vollbeschäftigung) die Rede und nicht von Überstunden. 

Art. 112 ABzPVO sehe vor, dass Teilzeitangestellte, welche aus betrieblichen 

Gründen über die Sollarbeitszeit hinaus arbeiten müssten und die 

zusätzlichen Stunden nicht kompensieren könnten, bis maximal zum 

Erreichen eines Vollpensums in den Genuss einer Entschädigung kommen 

könnten. Unerheblich sei hingegen, ob der Kreis die Arbeit über die 

Sollarbeitszeit hinaus angeordnet habe oder ob diese Mehrstunden auf 

eigene Initiative der Klägerin geleistet worden seien. Entscheidend sei, dass 

diese Mehrstunden objektiv notwendig gewesen seien und der Kreis davon 

Kenntnis gehabt habe.  

b) Der Beklagte hielt diesen Argumenten der Klägerin entgegen, dass der 

Wortlaut von Art. 96 Abs. 2 Satz 2 ABzPVO klar und unmissverständlich sei, 

wonach Dienststellenleiterinnen und –leiter eben gerade keinen Anspruch auf 

Überstundenentschädigung hätten. Auch sei unbestritten, dass die Klägerin 

die Position einer Dienststellenleiterin innegehabt habe. Sie könne daher 

keinen Entschädigungsanspruch geltend machen. Hingegen werde bestritten, 

dass die Klägerin überhaupt Überstunden geleistet habe. Falsch sei überdies, 

dass der Beklagte gegenüber der Klägerin jemals irgendwelche Überstunden 

angeordnet habe. Richtig sei zwar wohl, dass er verschiedentlich 

Darlegungen der Klägerin entgegengenommen habe, wonach dieselbe 

überfordert sei und der Kreisrat deshalb auch mehrmals schon 

organisatorische Veränderungen bewilligt habe. Darin sei indessen  beim 

besten Willen noch keine Anordnung von Überstunden zu erblicken. Art. 98 

Abs. 2 ABzPVO beschränke die Vergütung von Überstunden pro Kalenderjahr 

auf 120 Stunden und auch nur dann, wenn die vorgesetzte Behörde eine 

derartige Abgeltung bewilligt habe. Dies sei aber im konkreten Fall 

aktenkundig gerade nicht so gewesen.

c) Die Parteien sind sich zumindest darin einig, dass es sich vorliegend um ein 

öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis handelt, auf das grundsätzlich die 

Vorschriften der städtischen Personalverordnung (PVO; Rechtsbuch C. 201) 

und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen (ABzPVO; RBC 204) 

anwendbar sind. Art. 1 Abs. 3 der PVO verweist allerdings ergänzend auf das 

Obligationenrecht (OR; SR 220), sofern der PVO selbst oder den ABzPVO 

keine Vorschrift entnommen werden könne. Die PVO bzw. die ABzPVO 

kennen indes eigene Regelungen bezüglich Überzeiten und deren Vergütung. 

Aus diesem Grund besteht hier kein Anlass, auf die entsprechende 

privatrechtliche Regelung in Art. 321c OR (Vorschrift bezüglich Abgeltung 

Überstundenarbeit) zurückzugreifen. Dementsprechend sind auch die 

Hinweise der Klägerin auf die Rechtsprechung zu Art. 321c OR (BGE 129 III 

171 ff.) im konkreten Fall ohne rechtliche Relevanz. Zum besseren 

Verständnis seien zunächst aber noch die Begriffe „Gleitzeitsaldo“ und 

„Überstunden“ näher erläutert. Laut Art. 83 Abs. 1 ABzPVO ergibt sich ein 

positiver Gleitzeitsaldo aus der täglich anrechenbaren Arbeitszeit resp. der 

tatsächlichen Präsenzzeit am Arbeitsplatz, abzüglich der monatlich 

vorgegebenen Sollarbeitszeit. Gemäss der soeben zitierten Bestimmung darf 

dieser Saldo Ende Monat höchstens 50 Stunden betragen. Der 

überschiessende Teil verfällt, ausser es handle sich um ausdrücklich 

angeordnete Überstunden. Nach Art. 95 ABzPVO sind Überstunden 

demgegenüber von den Vorgesetzten angeordnete oder monatlich 

anerkannte bzw. genehmigte Arbeitsstunden ausserhalb der Block- und 

Gleitzeiten. Die Regelung in Art. 95 ff. ABzPVO ist klar und nicht 

auslegungsbedürftig. Wenn jemand ausserhalb der Block- und Gleitzeiten 

Arbeitsstunden verrichtet, dann gelten sie nur als Überstunden, wenn diese 

Mehrarbeit angeordnet oder monatlich anerkannt worden ist. Ein Ausgleich 

hat dabei grundsätzlich in Freizeit zu erfolgen (Art. 96 Abs. 1 ABzPVO). Ist ein 

Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, werden die 

Überstunden ausnahmsweise vergütet (Art. 96 Abs. 2 ABzPVO), wobei die 

Vergütung im Kalenderjahr höchstens 120 Stunden umfassen darf (Art. 98 

Abs. 2 ABzPVO). Die Dienststellerleiterinnen und –leiter haben überhaupt 

keinen Anspruch auf eine Barvergütung (Art. 96 Abs. 2 ABzPVO). Insoweit 

scheint die gesetzliche Regelung eindeutig und klar. Zugeschnitten ist sie 

aber selbstredend auf Vollzeitbeschäftigte. Zu prüfen ist nun jedoch noch, ob 

die Sonderregelung in Art. 111 und 112 ABzPVO für Teilzeitangestellte zu 

einem anderen Ergebnis führt; denn es ist unbestritten, dass die Klägerin nur 

in einem Teilpensum als Vormundschaftspräsidentin angestellt war. Trotz 

wiederholter Anstrengungen seitens der Klägerin weigerte sich der Kreisrat 

bekanntlich, das Arbeitspensum der Klägerin auf 100% auszudehnen. Art. 

111 ABzPVO sieht vor, dass die einmal gewählte Arbeitszeit als Soll-

Arbeitszeit gelte. Die über diese Soll-Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden 

sind gemäss Art. 112 ABzPVO im Rahmen der Gleitzeit zu kompensieren. Ist 

dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, werden diese zusätzlichen 

Stunden bis zum Erreichen eines Vollpensums finanziell entschädigt (Art. 112 

ABzPVO). Für die Ermittlung der Überstunden gelten aber auch bei 

Teilzeitangestellten ausdrücklich die Regeln von Art. 95 ff. ABzPVO. Auch 

diese Regeln sind im Prinzip klar. Teilzeitangestellte, die über ihre 

Sollarbeitszeit hinaus gearbeitet haben, können eine finanzielle Abgeltung 

dieser Mehrarbeit verlangen, wenn es aus betrieblichen Gründen nicht 

möglich war, diese Überzeit im Rahmen der Gleitzeit zu kompensieren. 

Vorliegend geht es deshalb gar nicht um die Frage der Entschädigung von 

Überstunden, denn die - angeblich bestehenden – Überstunden, d.h. also die 

über die Soll-Arbeitszeit einer 100%-igen Vollzeitstelle geleisteten 

Arbeitsstunden, werden hier überhaupt nicht geltend gemacht, sondern nur 

die über die Sollarbeitszeit der Teilzeitstelle geleisteten Stunden (bis maximal 

zur Sollarbeitszeit eines Vollpensums). Nach dieser Präzisierung stellen sich 

nun aber immer noch drei Fragen, welche nachfolgend in dieser Reihenfolge 

beantwortet werden: 1. Gilt der geltend gemachte Entschädigungsanspruch 

nach Art. 112 ABzPVO auch für die Dienststellenleiterinnen und –leiter? 2. 

Gilt nach dieser Bestimmung jede Arbeit (unabhängig, ob freiwillig, 

angeordnet oder notwendig geleistet) als anspruchsberechtigte Mehrarbeit? 

Und 3. Hat die Klägerin den Nachweis für die behauptete Mehrarbeit 

tatsächlich schon hinreichend erbracht?

Ad 1: Von der Gesetzessystematik her könnte der Eindruck entstehen, dass nur bei 

den Überstunden kein Anspruch der Dienststellenleiter/Innen auf 

Barvergütung bestehe (Art. 96 Abs. 2 ABzPVO). Nun entspricht es aber 

allgemeiner Rechtsüberzeugung, dass für leitende Angestellte die in einem 

Betrieb übliche Arbeitszeit eben gerade nicht gilt, sondern dass von leitenden 

Angestellten erwartet werden darf, dass sie etwas mehr leisten als nur das 

übliche Arbeitspensum (BGE 129 III 171 ff.). Dies hat schliesslich auch die 

Klägerin anerkannt (vgl. Plädoyer vor Gericht, Seite 11). Sie hat dort selber 

ausgeführt, dass wegleitend die Überlegung sei, dass mit der Übernahme 

einer leitenden Funktion der Umfang und das Gewicht der vom Arbeitnehmer 

zu erfüllenden Aufgabe die Gegenleistung des Arbeitgebers in 

bedeutenderem Masse bestimme als die wöchentliche Arbeitszeit. Das 

Bundesgericht hat daher in seinem Urteil 4C.320/1996 auch klar festgehalten, 

dass leitende Angestellte ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit nur 

dann einen Anspruch auf eine Überstundenentschädigung hätten, wenn ihnen 

zusätzliche Aufgaben über die vertraglich vereinbarten Pflichten hinaus 

übertragen würden. Was jedoch für die Überstunden gilt, muss selbstredend 

auch für das Überschreiten der Soll-Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeit 

gelten. Die Klägerin zitiert zwar noch selbst diese Rechtsprechung des 

Bundesgerichts, sie vertritt aber die Meinung, dass im vorliegenden Fall die 

Arbeitszeit klar geregelt worden sei, so dass hier eben doch ein 

Entschädigungsanspruch zu bejahen wäre. Dieser Argumentation kann sich 

das Gericht nicht anschliessen, denn geregelt wurde aktenkundig nicht eine 

feste Arbeitszeit, sondern nur das Arbeitspensum. Das Gericht ist deshalb zur 

Überzeugung gelangt, dass die Klägerin auch als Teilzeitangestellte keinen 

Anspruch auf Vergütung der Mehrstunden (bis zu einem Vollpensum) geltend 

machen kann. Es würde zudem offensichtlich auch keinen Sinn machen, zu 

differenzieren zwischen Mehrarbeit über der Soll-Arbeitszeit und Mehrarbeit 

ausserhalb der Block- und Gleitzeit. Damit erweist sich die Geldforderung aus 

Überzeit bereits unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet. Bloss der 

Vollständigkeit halber werden indessen auch noch die beiden anderen Fragen 

beantwortet.

Ad 2: Der Wortlaut von Art. 112 ABzPVO ist diesbezüglich wenig aussagekräftig. 

Es ist nur von den über die Soll-Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden die 

Rede. In den Bestimmungen über die gleitende Arbeitszeit (Art. 80 ABzPVO) 

finden sich keine Normen, die die Erbringung von zusätzlichen Arbeitsstunden 

über die Soll-Arbeitszeit hinaus regeln. Sicher sind solche zusätzlichen 

Arbeitsstunden dort zulässig, wo sie vom Vorgesetzten angeordnet oder 

genehmigt worden sind (vgl. Regelung bei den Überstunden, Art. 95 

ABzPVO). Statthaft sind solche zusätzlichen Arbeitsstunden sicherlich auch 

in den Fällen, in denen diese Stunden betriebsnotwendig sind und der 

Vorgesetzte davon Kenntnis hat (BGE 86 II 155, mit dort zitierter Literatur). 

Den Nachweis dafür, dass die – angeblich – geleisteten zusätzlichen 

Arbeitsstunden betriebsnotwendig waren, hat die Klägerin zu erbringen. Ob 

ihr dieser Nachweis vorliegend gelungen ist, erscheint dem Gericht indessen 

mehr als fraglich. Abgesehen davon, dass der Beweis dafür fehlt und heute 

wohl auch schwer zu erbringen wäre, dass die Klägerin tatsächlich im 

behaupteten Ausmass Mehrarbeit geleistet hat (vgl. dazu Ad 3.), steht der 

Klägerin die Aussage des Kreises gegenüber, dass sie nicht in der Lage 

gewesen sei, Arbeiten zu delegieren und dass sie zu grossen Aufwand 

betrieben habe. Einzelne Zeugen bestätigen zwar den grossen 

Arbeitsaufwand der Klägerin, damit ist aber noch nicht erwiesen, dass die 

über die Soll-Arbeitszeit hinausgehende Arbeit zwingend nötig und nicht durch 

administrative oder organisatorische Massnahmen zu umgehen gewesen 

wäre. Die Klägerin beantragt zu dieser Frage die Einholung einer Expertise. 

Indessen ist nicht erkennbar, wie heute für die zurückliegenden Jahre 2004-

2008 durch einen unabhängigen Experten beurteilt werden kann, ob sämtliche 

geleistete Arbeit dann zumal absolut betriebsnotwendig war, nachdem eine 

zuverlässige Aufzeichnung über die Verwendung der Arbeitszeit fehlt und 

selbst die Angaben über die Arbeitszeit von der Klägerin stammen und nicht 

genehmigt worden sind. Auch die übrigen zu dieser Frage offerierten Beweise 

seitens der Klägerin vermögen deren gegenteilige Behauptungen nicht zu 

belegen. Es ist alsdann auch nicht so, dass die Klägerin ihrem Vorgesetzten 

den genauen Stundenaufwand pro Monat bekannt gegeben hätte. Anfangs 

2005 hat sie ihre Zeiterfassungsblätter dem Kreispräsidenten einmal 

vorgelegt, später begnügte sie sich aber mit dem pauschalen Hinweis auf ihre 

Überlastung und dem Erfordernis der Erhöhung ihres Pensums. Das Gericht 

ist daher klar zur Ansicht gelangt, dass es berechtigte Zweifel an der 

Betriebsnotwendigkeit der geltend gemachten Überstunden gibt. Dem ist hier 

umso mehr zuzustimmen, als im Klageverfahren nach Art. 63 VRG die 

Klägerin für die anspruchsbegründenden Tatsachen beweispflichtig ist. 

Ad 3: Wie soeben dargetan, ist die Klägerin im Klageverfahren beweispflichtig für 

die behauptete Tatsache, dass sie im eingeklagten Umfang Mehrarbeit 

geleistet hat. Aus beweisrechtlicher Sicht liegen hierzu einzig die persönlichen 

Aufzeichnungen der Klägerin vor, die jedoch beweisrechtlich nichts anderes 

als Parteibehauptungen darstellen. Die übrigen angeführten Beweise, 

insbesondere die dargebotenen Zeugenbeweise, sind nicht derart schlüssig, 

dass sie einen verlässlichen Rückschluss auf den Umfang der geleisteten 

Mehrstunden zuliessen. Die Aussagen des Ehemannes sind, wegen seiner 

Stellung zur Klägerin, mit Zurückhaltung zu würdigen. Seine Aussagen sind 

denn auch sehr allgemein gehalten und lassen quantitativ keine zuverlässigen 

Schlüsse zu (vgl. Einvernahme-Protokoll 15.07.2009, S. 2 Ziff. 2/4, S. 3 Ziff.5). 

Die Zeugin … konnte lediglich bestätigen, dass die Klägerin zirka 2-3 Mal im 

Monat ihre Arbeit mit nach Hause nahm und dann dort verrichtete (EV-

Protokoll 15.07.2009, S. 2 Ziff. 3/5).

d) In einer Gesamtschau ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass 

die Klage betreffend Überzeitentschädigung abzuweisen ist. Dem ist im 

konkreten Fall umso mehr beizupflichten, als der Kreisrat der Klägerin 

während der Anstellungszeit mehrfach klarmachte, dass die Überzeit 

finanziell nicht entschädigt werde (vgl. dazu Zeugenaussage …, EV-Protokoll 

28.10.2009, S. 3 Ziff. 5 u. S. 4 Ziff. 9 in fine; Zeugenaussage …, EV-Protokoll 

15.07.2009, S. 4 Ziff. 10). Das allein hätte die Klägerin veranlassen müssen, 

sich rechtzeitig die nötigen Beweise für die Notwendigkeit der Überstunden 

und deren präzisen Umfang zu sichern. Da sie dies nicht getan hat, steht sie 

heute ohne die erforderlichen Beweise da. Das Gericht teilt demnach im 

Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (Art. 95 ff. ABzPVO) die Auffassung 

des Beklagten, dass die Klägerin als Dienststellenleiterin keinen Anspruch auf 

Entschädigung der Mehrleistungen hat.

3. a) Zur Genugtuungsforderung (mindestens Fr. 45'000.-- bzw. nach richterlichem 

Ermessen) liess die Klägerin verlauten, dass sich der Kreisrat und der 

Kreispräsident gegenüber ihr persönlichkeitsverletzend verhalten hätten. So 

habe sie der Kreispräsident als führungsschwach bezeichnet, sie delegiere zu 

wenig und komme ihren Pflichten als Amtsstellenleiterin nicht nach. Das 

Verhalten des Kreispräsidenten habe zweifellos von Desinteresse gegenüber 

der Arbeitsbelastung der Klägerin und auch vom fehlenden Vertrauen ihr 

gegenüber gezeugt. Der Kreisrat habe die Vorwürfe der Führungsschwäche 

übernommen, ohne sich ein eigenes Bild der Verhältnisse zu machen. Der 

Kreispräsident habe die Klägerin zudem auch nicht in Schutz genommen 

gegenüber den Printmedien, vielmehr habe er das Gerede über die 

Führungsschwäche mit dem Hinweis auf die in Auftrag gegebene Analyse 

noch bestätigt. Der Kreisrat und der Kreispräsident hätten danach auch keine 

Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation getroffen. Die Vorwürfe 

der Führungsschwäche seien selbst dann nicht verstummt, als die 

Organisationsanalyse noch bestätigt habe, dass die Vormundschaftsbehörde 

und das Präsidium tatsächlich personell unterdotiert seien. Verschiedene 

Vorkommnisse bestätigten ausserdem das ausgrenzende und feindselige 

Verhalten vom Kreispräsidenten sowie des Kreisrats. Der Kreis habe damit 

seine Fürsorgepflicht (nach dem Vorbild in Art. 328 OR) gegenüber der 

Klägerin in krasser Weise verletzt, so dass sie gestützt auf Art. 49 OR 

Anspruch auf eine Genugtuung habe.

b) Der Beklagte erwiderte dazu, dass von „Mobbing“ keine Rede sein könne. 

Nachdem der Kreispräsident mit immer neuen Forderungen nach mehr 

Personal und nach Aufstockung der Arbeitszeit konfrontiert worden sei, habe 

er in sehr zurückhaltender Weise die Frage des Führungsstils sowie der 

Führungskompetenz der Klägerin aufgeworfen. Dazu sei der Beklagte sogar 

verpflichtet gewesen. Erstaunlich sei, dass der Mobbingvorwurf erst heute 

erhoben werde, obwohl sich die Klägerin offenbar bereits seit 2003 gemobbt 

fühle. Vorsorglicherweise werde überdies noch die Einrede der Verjährung 

erhoben.  

c) Wie das angerufene Verwaltungsgericht bereits in früheren Fällen zur 

Definition von „Mobbing“ (englisch to mob = anpöbeln, anklagen, attackieren) 

festhielt, ist darunter „ein systematisches, feindliches, über einen längeren 

Zeitraum anhaltendes Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz 

isoliert, ausgegrenzt oder sogar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll“ 

zu verstehen (Verwaltungsgerichtsurteil vom 21.08.2007 [VGU U 05 108] Erw. 

2b, m.w. Urteilen des Bundesgerichts; Heinz Leymann, Mobbing, Hamburg 

1993, S. 21; Rehbinder/Krausz, Psychoterror am Arbeitsplatz, ArbR 1996, S. 

19; AJP 1998, S. 792; Martin Wolmerath, Mobbing im Betrieb, Baden-Baden, 

2. Aufl. 2004, Seite 24 ff.). Aus der zitierten Umschreibung folgt, dass allfällige 

Missstände in Betriebsabläufen zum voraus nicht Gegenstand einer Mobbing-

Klage sein können, da sie lediglich einen Zustand beschreiben, aber gerade 

nicht auf ein aktives oder passives Verhalten zurückzuführen sind. 

Typischerweise wird jenes Phänomen im Alltag als Handlungen oder 

Verhaltensweisen von Personen (Gruppen) wahrgenommen, die gezielt, d.h. 

mit Absicht und System über einen längeren Zeitraum hinweg gegen eine 

bestimmte Person gerichtet sind und auch von der betroffenen Person als 

feindselig, demütigend, ihre Persönlichkeit verletzend erlebt sowie nicht aus 

eigener Kraft durch diese selbst bewältigt werden können. Beim Mobbing geht 

es nie darum einen Konflikt zu lösen. Vielmehr soll die andere Partei 

herabgesetzt und letztlich eliminiert werden. Dass derart destruktive 

Vorgänge möglich werden, ist in der Regel nicht nur die Schuld der subjektiv 

als „Mobber“ eingestuften Personen. Verantwortung tragen auch jene 

Kollegen, die schweigend zusehen und vor allem Vorgesetzte, die nichts 

dagegen unternehmen, obwohl sie die Eskalationsgefahr erkennen konnten. 

In der Praxis gelten als Mobbing beispielhaft Angriffe auf die Möglichkeit sich 

mitzuteilen, auf die sozialen Beziehungen, auf das soziale Ansehen, auf die 

Qualität der Berufs- und Lebenssituation und auf die Gesundheit. Die 

aufgezählten Handlungen können im Einzelnen zwar Lappalien sein, in ihrer 

Gesamtheit und bei einer Häufung über längere Zeit – mindestens einmal pro 

Woche über mindestens ein halbes Jahr – können sie aber zu einer 

unerträglichen Belastung werden (vgl. zum Ganzen: www.mobbing-web.de; 

www.leymann.se). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es im konkreten Fall zu 

prüfen, ob die in der Klageschrift zahlreich angeführten Vorkommnisse und 

Ereignisse der Klägerin während ihrer tatsächlichen Beschäftigungszeit als 

Präsidentin der Vormundschaftsbehörde des Kreises C. (von Juni 1997 bis 

Mai 2009) bzw. in der Umbruchsphase betreffend Neugestaltung des 

Vormundschaftswesens wirklich geeignet und auch einschneidend genug 

waren, den Vorwurf des Mobbings zu begründen, oder ob es sich dabei im 

Kern nur um appellatorische Kritik an der Gesamtsituation handelte, die weder 

anhand zuverlässiger Fakten noch eindeutiger Zeugenaussagen substantiiert 

dargetan, geschweige denn bewiesen werden konnte (BG-Urteil 16.03.2005 

[2P.266/2004, 2P.275/2004] E. 5.4).

d) Im Lichte der soeben erwähnten Vorgaben in Lehre und Rechtsprechung ist 

das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Genugtuungsforderung 

klarerweise unbegründet ist, da keine Anhaltspunkte für die Begründetheit des 

Mobbingvorwurfs erkennbar sind. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass 

die Klägerin unter den persönlichen Differenzen mit dem Kreispräsidenten 

http://www.mobbing-web.de/
http://www.leymann.se/

und dem Kreisrat litt, zumal ihr wegen ihrer wiederholten Forderungen nach 

Personalerhöhung und Arbeitspensenaufstockung auch kritische Fragen 

gestellt wurden und die Organisationsanalyse den Vorwurf der 

Führungsschwäche gar noch stützte. Von einer gezielten, bösartigen, 

schikanösen, wiederholten und systematischen Ausgrenzung sowie 

Erniedrigung der Klägerin durch den Kreispräsidenten oder einzelne 

Mitglieder des Kreisrates kann aber zweifellos nicht gesprochen werden. Es 

geht hier vielmehr um die Austragung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit 

zwischen dem vorgesetzten Beklagten (Arbeitgeber) und der 

weisungsgebundenen Klägerin (Arbeitnehmerin), ohne dass die eine oder 

andere Seite bei diesem Konflikt die Grenze des Zumutbaren überschritten 

hätte (vgl. dazu: Aufsatz recht 2010 Heft 1, Wolfgang Portmann, 

Genugtuungsbegründende Persönlichkeitsverletzungen im 

Arbeitsverhältnis). Auch ein Lächerlichmachen oder eine Diffamierung fand 

nicht statt (vgl. Zeugenaussage …, EV-Protokoll 28.10.2009 S. 4 Ziff. B.4 u. 

B.5; Zeuge …, EV-Protokoll 28.08.2009 S. 2 Ziff. 3 u. S. 5 Ziff. 8; teils kritisch 

und emotional zugunsten der Klägerin: Zeugin …, EV-Protokoll 28.08.2009, 

S. 4 Ziff. 8 [Nervenkrieg]); im Übrigen zählt die Einhaltung der 

Budgetvorgaben unbestritten zu den Kernaufgaben des Beklagten als 

Aufsichts- und Vollzugsbehörde im Vormundschaftswesen (vgl. 

Zeugenaussage …, EV-Protokoll 17.07.2009 S. 3 Ziff. 5).

e) Die Klage erweist sich damit in jeder Beziehung als unbegründet, was im 

Resultat zu ihrer vollständigen Abweisung führt. 

4. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Klägerin auferlegt. 

b) Eine aussergerichtliche Entschädigung an den obsiegenden, anwaltlich 

vertretenen Beklagten entfällt hingegen laut Art. 78 Abs. 2 VRG. Mangels 

ausdrücklicher Regelung kommt die erwähnte Bestimmung nämlich auch im 

Klageverfahren – trotz originärer Verwaltungsgerichtsbarkeit – bei mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen zur Anwendung, 

sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (so bereits: VGU U 09 

81 Erw. 5b; vgl. dazu überdies Handkommentar Bundesgerichtsgesetz [BGG], 

Seiler/Werdt/Güngerich, Bern 2007, Art. 68 Nt. 12, 22-25, S. 242-244; 

Kurzkommentar zum BGG, Spühler/Dolge/Vock, Zürich 2006, Art. 68 Nt. 5 S. 

118-119; Basler Kommentar zum BGG, Thomas Geisler, Basel 2008, Art. 68 

Nt. 19-22 S. 593). Die gemäss Honorarnote vom 17.12.2009 (RA Dr. 

Schnyder) aufgelistete Parteientschädigung (102.25 Std. x Fr. 240.-- [= Fr. 

24'540.--] plus Spesenpauschale 4% [Fr. 981.60] und Fahrspesen 250 km à 

Fr. 0.70 pro km [= Fr. 175.--], plus Interessenwertzuschlag 3.5% von Fr. 

150'000.-- [= Fr. 5'250.--]; Subtotal Fr. 30'946.60 + 7.6% MWST [= Fr. 

2'351.90] ergibt ein Total von Fr. 33’298.50) geht folglich nicht zulasten der 

unterliegenden Klägerin. Die Parteien haben die gegenseitig geltend 

gemachten Anwaltskosten jeweils selbst zu tragen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 392.--

zusammen Fr. 3'392.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Es wird keine aussergerichtliche Parteientschädigung zugesprochen. 

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 25. Januar 2011 

abgewiesen (8C_446/2010).