# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 832fab8a-8d28-591e-90dc-4a6110f959b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.02.2012 SB110588
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110588_2012-02-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB110588-O/U/eh 
 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

T. Walthert 

Urteil vom 2. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Imholz,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Freiheitsberaubung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom  
9. Juni 2011 (DG100647) 

-  2  - 

Bericht und Antrag: 

Der Bericht und Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

30. November 2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 20). 

Entscheid der Vorinstanz: 

"Das Gericht erkennt: 

1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in objektiver Hinsicht  

erfüllt hat: 

− Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB, 

− mehrfache Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, 

− einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 4 

StGB. 

2. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB wird der 

Beschuldigte freigesprochen. 

3. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte (ohne eigenes Verschulden) schuldunfähig und 

nicht strafbar ist. 

4. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet. Es wird  

vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte seit 21. Februar 2011 im vorzeitigen Massnahme-

vollzug befindet. 

5. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen. 

6. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen. 

7. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz, die Kosten der Untersuchung betragen  

Fr. 10'261.30, allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung, der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung und der  

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen." 

-  3  - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(schriftlich, Urk. 93 S. 1) 

1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4. des Urteils des Bezirksgerichts 

Zürich vom 9. Juni 2011 sei eine ambulante Massnahme im Sinne von 

Art. 63 StGB anzuordnen. 

2. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens und der amtlichen Ver-

teidigung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich und sinngemäss, Urk. 61) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Gegen das eingangs erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abtei-

lung, vom 9. Juni 2011 liess der Beschuldigte mit Schreiben vom 26. Mai 2011 

(offensichtlich falsch datiert, da das Urteilsdispositiv vom 9. Juni 2011 stammt), 

eingegangen bei der Vorinstanz am 16. Juni 2011, rechtzeitig Berufung erklären 

(Urk. 48), und - ebenfalls innert Frist (Urk. 50/1) - am 20. September 2011 beim 

Obergericht die Berufungserklärung einreichen (Urk. 55). Damit wurde die  

Berufung auf die Frage der Massnahme beschränkt und beantragt, es sei statt  

einer stationären eine ambulante Massnahme anzuordnen (Ziff. 4 des Urteilsdis-

positivs; Urk. 55 S. 2 / Art. 399 Abs. 3 lit. a, b und Abs. 4 lit. c StPO). Weiter liess 

der Beschuldigte die Beweisanträge stellen, es seien die vollständigen Akten des 

Amtes für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste, Massnahmen und 

Bewährung 4, beizuziehen und es sei bei PD Dr. med. C._____ in G._____ ein 

-  4  - 

ergänzendes Gutachten in Auftrag zu geben (Urk. 55 S. 2). Am 27. September 

2011 ging eine Eingabe des Beschuldigten persönlich ein, grundsätzlich an sei-

nen Verteidiger gerichtet, indessen ebenfalls an den vorinstanzlichen Vor-

sitzenden adressiert, womit er sein Nichteinverständnis mit dem erstinstanzlichen 

Entscheid zum Ausdruck brachte und Anschuldigungen gegen verschiedene  

Personen erhob (Urk. 57).  

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2011 wurde die Berufungs-

erklärung und das genannte Schreiben des Beschuldigten den weiteren Parteien 

zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben 

oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen sowie zu den 

Beweisanträgen Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde - unter Bezugnahme auf 

das Schreiben des Beschuldigten - darauf hingewiesen, dass bei der Staats-

anwaltschaft die notwendigen Schritte einzuleiten wären, wenn bestimmten  

Anschuldigungen des Beschuldigten nachgegangen werden sollte (Urk. 59). Mit 

Eingabe vom 14. Oktober 2011 (Urk. 61) teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass 

sie auf die Erhebung einer Anschlussberufung verzichte. Ferner beantragte sie 

die Abweisung der Beweisanträge und teilte gleichzeitig mit, dass sie sich am  

weiteren Verfahren nicht aktiv beteiligen wolle. Am 25. Oktober 2011 (Urk. 62) 

nahm die Vertreterin der Privatklägerin zu den Beweisanträgen Stellung. Sie  

beantragte, den Beweisantrag auf Erstellung eines Ergänzungsgutachtens abzu-

weisen. Hingegen könne von der Psychiatrischen Klinik D._____ ein Bericht über 

den bisherigen Massnahmeverlauf angefordert werden. Am 27. Oktober 2011 

ging eine weitere Eingabe des Beschuldigten persönlich ein, womit er im Wesent-

lichen um Gutheissung des Antrags auf Anordnung einer ambulanten Massnahme  

ersuchte (Urk. 64). 

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2011 (Urk. 69) wurde der  

Beweisantrag der Verteidigung auf Einholung eines ergänzenden Gutachtens ab-

gewiesen, hingegen der Beizug der Vollzugsakten angeordnet. Nach Eingang 

derselben (Urk. 71) wurde mit Verfügung vom 28. November 2011 das Amt für 

Justizvollzug des Kantons Zürich, das Massnahmenzentrum E._____ sowie die  

Psychiatrische Klinik D._____ ersucht, bis 3. Januar 2012 je einen Vollzugsbericht 

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einzureichen, mit welchem die in der Verfügung genannten Fragen beantwortet  

werden (Urk. 72 S. 5 f.). Am 20. Dezember 2011 erstattete das Amt für Justizvoll-

zug seinen Bericht (Urk. 76). 

1.4. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2011, gerichtet sowohl an den Kammervor-

sitzenden als auch die Staatsanwaltschaft IV, nahm der Beschuldigte persönlich 

Stellung zum Fragenkatalog gemäss Verfügung vom 28. November 2011 und 

stellte gleichzeitig - zumindest sinngemäss - ein Gesuch um Entlassung aus dem 

vorzeitigen Massnahmevollzug (Urk. 77, 78). Die Staatsanwaltschaft leitete das 

ihr zugegangene Schreiben zuständigkeitshalber der Kammer weiter, mit dem  

Antrag, es sei das Entlassungsgesuch des Beschuldigten abzuweisen (Urk. 79). 

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 wurde das Gesuch des Beschuldigten 

und der Antrag der Staatsanwaltschaft dem Verteidiger und dem Amt für Justiz-

vollzug zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 80). Letzteres beantragte am  

29. Dezember 2011, das Entlassungsgesuch des Beschuldigten abzuweisen  

(Urk. 82). Der Verteidiger liess sich nicht vernehmen. Am 12. Januar 2012 wies 

der Präsident das Gesuch des Beschuldigten um Entlassung aus dem vorzeitigen 

Massnahmevollzug ab (Urk. 88). 

1.5. Bereits vorgängig war am 4. Januar 2012 der Bericht des Massnahmen-

zentrums E._____ über den Behandlungsverlauf des Beschuldigten eingegangen, 

worin auch die Auskünfte der Psychiatrischen Klinik D._____ enthalten sind (Urk. 

84, vgl. S. 13-16; Urk. 90). 

1.6. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte 

persönlich in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ erschienen ist, liess der Beschuldigte die eingangs erwähnten Anträge 

stellen (Prot. II S. 9). 

2. Umfang der Berufung 

Wie gesehen bildet einzig die Frage der anzuordnenden Massnahme Berufungs-

gegenstand (Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils). In den restlichen 

Punkten ist das erstinstanzliche Urteil deshalb in Rechtskraft erwachsen  

-  6  - 

(Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO), was vorab festzu-

stellen ist. 

3. Massnahme 

3.1. Berufungsweise wird beantragt, es sei anstelle der vorinstanzlich angeord-

neten stationären eine ambulante Massnahme anzuordnen. Dabei zweifelt der 

Verteidiger nicht das Gutachten von PD Dr. med. C._____ an, im Sinne dessen 

Empfehlung die Vorinstanz die stationäre Massnahme angeordnet hat, sondern 

argumentiert, die stationäre Massnahme sei infolge der seither erfolgten medika-

mentösen Behandlung des Beschuldigten heute nicht mehr nötig. Jedenfalls 

stützte sich der Verteidiger schon in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung auch 

selbst auf das erwähnte Gutachten, verwies dann auf die bisher angeblich einge-

tretenen Verbesserungen und schloss, "jedenfalls heute" erweise sich eine statio-

näre therapeutische Massnahme als unnötig und unangemessen (Urk. 42  

S. 8/9). In der Berufungserklärung führt der Verteidiger dazu aus, der Beschuldig-

te habe aufgrund der seit Juli 2010 durchgeführten Behandlung mit neurolepti-

schen Medikamenten und dem vollständigen Abbau des Medikamentes Temesta 

grosse Fortschritte erzielt und zeige keine Anzeichen mehr von psychotischen, 

wahnhaften Störungen. Das Massnahmenzentrum E._____ habe den Beschuldig-

ten nicht in die offene Abteilung aufgenommen, worauf dieser derart unter dem  

geschlossenen Massnahmeregime gelitten habe, dass er mit Verfügung vom  

30. August 2011 rückwirkend per 24. August 2011 im Rahmen einer Kriseninter-

vention in die psychiatrische Klinik D._____ habe eingewiesen werden müssen. 

Das Massnahmenzentrum E._____ sei nicht in der Lage, auf die psychoorgani-

schen und körperlichen Behinderungen des Beschuldigten angemessen Rück-

sicht zu nehmen und diese Insassen in adäquater Weise psychiatrisch zu be-

treuen. Schon Dr. C._____ habe in seinem Gutachten festgestellt, dass solche 

Patienten vor allem in medizinische Behandlung gehörten. Nachdem seit mehr als 

einem Jahr mit fachpsychiatrischer Überwachung keine Anzeichen für weitere 

psychotische Störungen aufgetreten seien, seien die Erfolgsaussichten einer am-

bulanten Massnahme im heutigen Zeitpunkt keinesfalls mehr wesentlich geringer 

-  7  - 

als bei einer stationären Behandlung, weshalb sich die Anordnung einer ambulan-

ten anstelle einer stationären Massnahme rechtfertige (Urk. 55 S. 2 f.).  

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte der Verteidiger ergänzend 

aus, dass der Beschuldigte in den letzten vier Monaten im Massnahmezentrum 

E._____ weitere grosse körperliche Fortschritte habe erzielen können. Seine 

Zimmerordnung entspreche einem guten Standard, er verhalte sich gegenüber 

den Werkmeistern stets freundlich und zuvorkommend, begegne seinen Mitinsas-

sen grundsätzlich mit Wertschätzung und gehe den Aufforderungen grundsätzlich  

kooperativ nach. Er halte sich an arbeitsspezifische Abmachungen und sei  

gegenüber dem Sicherheitsdienst immer anständig und korrekt und befolge auch 

dessen Anordnungen ohne Ausnahme. Auch habe es nie Anzeichen bezüglich 

eines Entweichens oder gar einer Flucht gegeben. Das Massnahmezentrum halte 

die Voraussetzungen für den offenen Vollzug als nicht gegeben, da sich der  

Beschuldigte bis heute mit den durch ihn verübten Delikten nicht auseinander-

gesetzt habe. Der Beschuldigte vertrete jedoch die verständliche Auffassung, er 

habe sich bei seiner Frau mehrmals für sein Verhalten entschuldigt und leider 

vergeblich um Verzeihung gebeten. Da ihn seine Frau aber zu Unrecht beschul-

digt habe, sie auch vergewaltigt und über Jahre geschlagen zu haben, sei eine 

weitere Auseinandersetzung mit dem Geschehenen nicht mehr sinnvoll. Nachdem 

sie zwischenzeitlich die Scheidungsklage eingereicht habe, wolle und werde er 

auch keinen Kontakt mehr zu ihr haben. Aufgrund der ihm verbliebenen kogniti-

ven Fähigkeiten sei auch nachvollziehbar, dass es ihm nicht möglich sei,  

zwischen unschuldig und schuldunfähig zu unterscheiden. Nachdem der  

Beschuldigte aber weder vor noch nach seiner psychotischen Erkrankung je  

gewalttätig gewesen sei und einen tadellosen Leumund besitze, empfinde er  

seinen bald zwei Jahre dauernden Freiheitsentzug verständlicherweise  

zunehmend als übermässige Bestrafung, habe er doch in dieser langen Zeit alle 

Massnahmen und Anordnungen korrekt befolgt. In der geschlossenen Abteilung 

sei leider auch das wöchentliche Besuchsrecht der Kinder entsprechend der  

eheschutzrichterlichen Anordnung nicht möglich. Der Beschuldigte leide sehr  

unter dem Verlust der Kinder und pflege mit ihnen soweit möglich telefonischen 

und schriftlichen Kontakt. Aus all diesen Umständen entspreche die Anordnung 

-  8  - 

einer stationären Massnahme nicht mehr den Grundsätzen der Verhältnismässig-

keit. Es sei offensichtlich, dass die vom Massnahmezentrum E._____ vorgesehe-

nen weiteren Behandlungsziele auch durch eine ambulante Massnahme und die  

empfohlene diagnostische Abklärung in einer spezialisierten psychiatrischen  

Klinik erreicht werden könne (Urk. 93 S. 2 f.). 

Der Beschuldigte selbst schliesst sich im Resultat diesen Ausführungen an. Kurz 

zusammengefasst, ist er der Meinung, dass die stationäre Massnahme nichts 

bringe und überflüssig sei, da er gesund sei (Urk. 57 S. 1; Urk. 92 S. 11, 12 f.). 

3.2. Betreffend die theoretischen Grundlagen des Massnahmerechts kann vorab 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 52 

S. 33 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 19 Abs. 3 StGB können bei schuldun-

fähigen Tätern Massnahmen nach Art. 59-61, 63, 64, 67 und 67b StGB getroffen 

werden. Nach Art. 56 Abs. 1 StGB wird eine Massnahme dann angeordnet, wenn 

eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu 

begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche  

Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 oder 64 

StGB erfüllt sind. Die Anordnung einer Massnahme setzt gemäss Art. 56 Abs. 2 

StGB zudem voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeits-

rechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer 

Straftaten nicht unverhältnismässig ist. Als weitere Voraussetzung wird in Art. 56 

Abs. 5 StGB bestimmt, eine Massnahme sei in der Regel nur dann anzuordnen, 

wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. Für die Anordnung einer 

stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB müssen zusätzlich zu 

den Voraussetzungen gemäss Art. 56 StGB folgende Kriterien kumulativ erfüllt 

sein: Eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Verübung eines Verbrechens 

oder Vergehens, eine schwere psychische Störung, ein Zusammenhang zwischen 

der psychischen Störung und der Anlasstat und eine voraussichtlich präventive 

Wirkung der Massnahme. Ausserdem muss die Massnahme verhältnismässig 

sein. Unter denselben kumulativen Voraussetzungen - ausser dass die Verübung 

einer irgendwie gearteten strafbaren Handlung genügt, und nicht mindestens ein 

-  9  - 

Vergehen vorliegen muss - kann das Gericht auch eine ambulante Massnahme 

anordnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). 

3.2.1. Vorliegend ist die Notwendigkeit der Anordnung einer Massnahme im  

Sinne von Art. 59 oder 63 StGB unbestritten und es geht einzig darum, ob eine 

stationäre oder eine ambulante Massnahme angezeigt ist.  

3.2.2. Auch betreffend die bei der Wahl einer Massnahme zu beachtenden 

Grundsätze kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 52 S. 34; Art. 82 Abs. 4 StPO), wonach die weniger eingreifende 

und bessernde (statt sichernde) Massnahme vorzuziehen ist und es auf die vo-

raussichtliche Dauer und die Modalitäten des Vollzugs ankommt. Konkret ist 

demnach im Verhältnis zwischen stationärer und ambulanter Massnahme immer 

dann der ambulanten Massnahme den Vorzug zu geben, wenn die Erfolgsaus-

sichten jedenfalls nicht wesentlich geringer als bei stationärer Behandlung sind 

(dazu Stratenwerth, Strafrechtliche Massnahmen an geistig Abnormen, ZStrR 89 

[1973] S. 137). 

3.2.3. Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Mass-

nahme nach den Art. 59-61, 63 und 64 auf eine sachverständliche Begutachtung. 

Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer  

Behandlung des Täters, die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straf-

taten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB). 

Ein entsprechendes Gutachten von PD Dr. med. C._____, datiert vom  

3. September 2010, liegt vor (vgl. Urk. 13/4). Dieses äussert sich zu den massge-

blichen Fragen dezidiert und nachvollziehbar, und wird - wie gesehen - von der 

Verteidigung auch nicht in Frage gestellt. Aufgrund des kooperativen Verhaltens 

des Beschuldigten konnte denn auch ein überzeugendes Gutachten erstellt  

werden (Urk. 13/4). Wie bereits im vorinstanzlichen Entscheid festgehalten, hält 

es der Gutachter in Anbetracht der Schwere der psychotischen Erkrankung des 

Beschuldigten und angesichts der Möglichkeit, ihn in einer stationären Mass-

nahme engmaschiger fachpsychiatrisch zu beobachten und zu beaufsichtigen, für 

zweckmässig und nötig, eine solche anzuordnen. Es seien dann auch schrittweise 

Lockerungen des Regimes möglich. Eine Entlassung in die Freiheit bzw. in die  

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alten oder neu zu schaffenden Wohnverhältnisse könnten ihn überfordern. Es  

bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte einen Rückfall in die psychotische  

Störung erleide und infolge dessen erneut Straftaten begehe. Eine ambulante 

Massnahme genüge demnach heute noch nicht. Eine stationäre Massnahme sei 

angezeigt, auch wenn der Beschuldigte einer ambulanten Behandlung den  

Vorzug geben würde. Es sei jedoch damit zu rechnen, dass der Beschuldigte dies 

aufgrund der wieder erlangten Einsichtsfähigkeit begreife und auch die nötige 

Geduld bis zur teilweisen oder ganzen Entlassung aufbringen könne (Urk. 13/4  

S. 32 ff.; Urk. 52 S. 34). 

3.2.4. In Frage steht im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären 

Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB die Verhältnismässigkeit im Sinne von 

Art. 56 Abs. 2 StGB. Die Anordnung einer Massnahme kann unverhältnismässig 

sein, wenn der mit ihr verbundene Eingriff in Relation zum angestrebten  

Ziel unangemessen schwer wiegt (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, 18 Auflage, 

Zürich 2010, N 10 zu Art. 56 StGB samt Hinweisen auf Rechtsprechung und  

Materialien). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn sind die 

Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen einerseits und sein 

Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und Wahrscheinlichkeit künftiger Straf-

taten andererseits zu beachten. Je schwerer die zu befürchtenden Delikte wiegen, 

desto geringer kann die Wahrscheinlichkeit sein, dass sie begangen werden; um-

gekehrt kann nur eine hohe Wahrscheinlichkeit weniger schwerer Taten die frei-

heitsentziehende Massnahme rechtfertigen (Trechsel, Schweizerisches Straf-

gesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 7 zu Art. 56 StGB).  

Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Den Gefahren, die von einem 

Täter zu befürchten sind, muss bei dieser Interessenabwägung grössere  

Bedeutung zukommen als der Schwere des mit einer Massnahme verbundenen 

Eingriffs (Marianne Heer in BSK StGB I, 2. Auflage 2007, N 36 zu Art. 56 StGB 

samt Hinweisen).  

3.2.5. Gemäss dem Gutachter besteht eine hohe Rückfallsgefahr. Es könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte wieder in ein psychotisches Erle-

ben abdrifte und zu gleichen oder ähnlichen Taten schreite (Urk. 13/4 S. 32, 34). 

-  11  - 

Die damit gemeinten Taten sind von erheblicher Schwere; jedenfalls handelt es 

sich in abstrakter Hinsicht sowohl bei der Nötigung als auch der einfachen  

Körperverletzung um Vergehen und bei Freiheitsberaubung gar um ein Ver-

brechen. In konkreter Hinsicht kommt hinzu, dass eines der vom Beschuldigten 

gewählten Nötigungsmittel (Würgen mit der Krawatte) sowie das Verwenden  

eines Küchenmessers für das Verursachen von zwei Schnitten im Oberschenkel 

geeignet sind, bei nur leicht stärkerer Anwendung bis hin zur tödlichen Gefahr zu 

geraten. Die Abwägung der Interessen der öffentlichen Sicherheit gegen die  

Interessen des Beschuldigten muss angesichts der hohen Rückfallgefahr des  

unbehandelten Beschuldigten deshalb zugunsten der Allgemeinheit ausfallen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichtes 6B_784/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.2.2. am 

Ende).  

3.2.6. Es fällt jedoch auf - und hierauf stützt sich die Verteidigung auch zur Haupt-

sache -, dass Dr. C._____ zumindest ganz schwergewichtig eine medikamentöse 

Therapie empfiehlt. Es sei möglich, die psychotische Erkrankung mit neurolepti-

schen Medikamenten zu behandeln und auch prophylaktisch zu verhindern  

(Urk. 13/4 S. 32). Dafür verweist Dr. C._____ insbesondere auch auf seine  

Erfahrung anlässlich seines Untersuchungsgesprächs mit dem Beschuldigten am 

15. Juli 2010, wo sich dieser - für Dr. C._____ nach dem Studium der bis dahin  

ergangenen Akten überraschend - bewusstseinsklar, klar orientiert, konzentriert 

und aufmerksam gezeigt habe und keine formalen oder inhaltlichen Denkstörun-

gen festzustellen gewesen seien. Der Beschuldigte sei auch sehr rücksichtsvoll, 

ausgewogen und umsichtig gewesen, von ruhiger, sanfter und freundlicher Aus-

strahlung, sehr kooperativ und aufgeschlossen. Zudem habe er völlig krank-

heitseinsichtig gewirkt und sei sich der pathologischen Natur seiner Verdächti-

gungen bewusst gewesen. Aus dem Umstand, dass er bei diesem Untersu-

chungsgespräch keine schizophren-psychotischen Symptome mehr habe erken-

nen  

können, schloss Dr. C._____, dass die neue, antipsychotische Medikation (Sero-

quel) des Beschuldigten besser eingestellt worden sei und offensichtlich seinen  

Zustand deutlich gebessert habe (Urk. 13/4 S. 4, 23/24, 32).  

-  12  - 

Entsprechend empfiehlt Dr. C._____ dringend, die neuroleptische Behandlung auf 

weite Sicht weiterzuführen, und zwar der Schwere der psychotischen Erkrankung 

des Beschuldigten und vor allem der grossen Rückfallgefahr wegen zunächst in 

stationärem psychiatrischem Rahmen, weil der Beschuldigte so engmaschiger 

fachpsychiatrisch beobachtet und beaufsichtigt werden und damit die Nachhaltig-

keit der medikamentösen Wirkung weiter beobachtet und geprüft werden könne. 

Danach seien schrittweise Lockerungen des Regimes möglich. Dr. C._____ er-

wähnt in diesem Zusammenhang die probeweise Platzierung auf einer offenen 

Klinikabteilung, ein Aufenthalt in einer Nachtklinik oder auch eine probeweise Ent-

lassung nach Hause, verbunden mit der Möglichkeit einer Zurückversetzung im 

Falle eines Krankheitsrezidivs. Dr. C._____ gibt dabei aber zu bedenken, dass 

auch bei Abklingen der psychotischen Symptomatik beim Beschuldigten die durch 

die cerebrale Schädigung bedingten kognitiven Einbussen und auch die organi-

sche Wesensänderung bestehen blieben, und dies dazu führen könnte, dass er in 

der Bewältigung des Alltags und auch von Konflikten mit ihm nahestehenden  

Personen überfordert sei. Auch aus diesem Grunde sei eine Betreuung auf  

weite Sicht angebracht und bei Beendigung des stationären Aufenthaltes eine 

ambulante fachpsychiatrische Nachbetreuung dringend in die Wege zu leiten 

(Urk. 13/4 S. 33). 

Wohl gerade auch mit Blick auf diese letzten Überlegungen verweist Dr. C._____ 

schliesslich darauf, dass es neben der zur Hauptsache medikamentösen Therapie 

"selbstverständlich" auch einer gesprächstherapeutischen Begleitung bedürfe, um 

die Lebensprobleme des Beschuldigten sowie seine damit verbundenen psychi-

schen Probleme zu besprechen und ihn in deren Bewältigung zu unterstützen 

(Urk. 13/4 S. 34). 

3.2.7. Es ergibt sich also aus den Ausführungen von Dr. C._____, dass offenbar 

auch er der Meinung ist, dem Beschuldigten könnten schon verhältnismässig bald 

nach Beginn der stationären Behandlung Vollzugslockerungen zugestanden  

werden, bis hin zur bedingten Entlassung. Jedenfalls relativiert Dr. C._____ auch 

den - ihm im Zusammenhang mit Art. 64 StGB zur Stellungnahme unterbreiteten - 

Begriff der "dauernden psychischen Störung" dahingehend, als diese beim  

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Beschuldigten eben behandelbar sei (Urk. 13/4 S. 34). Allerdings - und dies ist zu 

wiederholen - setzt das alles gemäss Dr. C._____ voraus, dass zumindest bis auf 

Weiteres die neuroleptische Behandlung des Beschuldigten stetig und zuverlässig 

beibehalten wird. 

3.2.8. Es steht deshalb nun der Entscheid darüber an, ob der Beschuldigte auch 

derzeit noch einer stationären Massnahme bedarf oder ob es sein Zustand schon 

erlaubt, - so quasi als "Vollzugslockerung" der vom Beschuldigten vorzeitig  

angetretenen stationären Massnahme - bereits jetzt lediglich noch eine ambulante 

Massnahme anzuordnen. Hiefür sind die eingeholten Vollzugsberichte von  

grosser Bedeutung: 

a) Aus dem Bericht des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 

20. Dezember 2011 ergibt sich, dass der Beschuldigte am 21. Februar 2011 im 

Rahmen des von ihm vorzeitig angetretenen Massnahmevollzugs in das Psychiat-

riezentrum F._____ eingetreten ist, wo als Vorbereitung auf die "eigentliche Mas-

snahme" im Massnahmenzentrum E._____ ein Entzug von Benzodiazepinen er-

folgte und die medikamentöse Behandlung der Krankheit des Beschuldigten opti-

miert wurde. Vier Monate später konnte der Beschuldigte ins genannte Mass-

nahmenzentrum (im geschlossenen Vollzug) eintreten. In jenem Zeitpunkt befand 

sich der Beschuldigte offenbar in recht gutem Zustand. Schon nach kurzer Zeit 

ergaben sich indessen Probleme. So habe der Beschuldigte Mühe gehabt, sich 

den Anforderungen im Massnahmenzentrum E._____ zu stellen, sich auf den ge-

forderten Prozess einzulassen und sich entsprechend mit seiner Person und sei-

nen Delikten auseinanderzusetzen. Des weiteren habe sich herausgestellt, dass 

der Beschuldigte seine Medikamente nicht oder nur unregelmässig eingenommen 

habe. Ebenso angetönt wird im Bericht, dass der Beschuldigte teilweise  

möglicherweise starke Schmerzen im Arm simuliert habe, währenddem er  

sportliche Aktivitäten jeweils offensichtlich problemlos und schmerzfrei habe aus-

üben können. Als Folge dieser Probleme habe sich sein psychisches Zustands-

bild verschlechtert, worauf es am 24. August 2011 zu einer Krisenintervention in 

der Psychiatrischen Klinik D._____ gekommen sei. Aufgrund eines Gesprächs 

vom 30. November 2011 mit dem Beschuldigten beurteilt der Fallverantwortliche 

-  14  - 

des Amts für Justizvollzug die heutige psychische Verfassung des Beschuldigten 

als labil. Dieser sehe sich als Opfer und völlig zu Unrecht im Massnahmenzent-

rum E._____ untergebracht. Als der Fallverantwortliche dem Beschuldigten habe  

aufzeigen wollen, dass die Deliktbearbeitung ein zentraler Punkt jeder Mass-

nahme sei, sei dieser sehr wütend geworden und habe den Raum verlassen. Der 

Fallverantwortliche vermutet, dass der Beschuldigte fest davon ausgehe, dass die 

stationäre Massnahme im Berufungsverfahren widerrufen werde. Entsprechend 

habe auch eine aktive Mitarbeit in der Massnahme bisher nicht erkannt werden 

können. Nach Rückmeldungen des Massnahmenzentrums E._____ sei denn 

auch eine Deliktbearbeitung bisher nicht möglich gewesen und sei der Beschul-

digte absolut uneinsichtig. Gemäss dessen Äusserungen seien alle anderen 

schuld, und es sei doch alles gar nicht so schlimm gewesen; es sei keinerlei  

Verantwortungsübernahme erkennbar. Alles schiebe der Beschuldigte auf seine 

Krankheit ab, aufgrund derer er schuldunfähig gewesen sei. Diese sei nun aber 

behandelt und deshalb brauche er auch keine Massnahme mehr. Abschliessend 

weist der Fallverantwortliche darauf hin, dass seitens des Massnahmenzentrums 

E._____ die Diagnose "organisch wahnhafte schizophrenieforme Störung (ICD-10 

F06.2)" (welche Dr. C._____ gestellt hat) in Frage gestellt werde, weshalb im wei-

teren Verlauf ein erneute Diagnosestellung erfolgen solle. Nach Meinung des 

Fallverantwortlichen könnte jedoch der Beschuldigte in die offene Abteilung des 

Massnahmenzentrums E._____ versetzt werden, da weder eine akute Rückfall- 

noch eine akute Fluchtgefahr bestehe (Urk. 76). 

b) Im Bericht des Massnahmenzentrums E._____ vom 2. Januar 2012, in  

welchen auch die Auskünfte der Psychiatrischen Klinik D._____ eingeflossen 

sind, wird zunächst ebenfalls auf Probleme hingewiesen, die ab Eintritt des Be-

schuldigten ins Zentrum bestanden hätten. So habe anfänglich seine Körperhygi-

ene und sein Wäschewaschverhalten bemängelt werden müssen, habe er sich 

immer wieder unter Hinweis auf seine körperlichen Beschwerden von der Be-

schäftigung und bei der Vergabe von "Ämtli" abgemeldet (obwohl er andererseits 

bei sportlichen Aktivitäten keine körperlichen Beeinträchtigungen offenbart habe; 

Urk. 84 S. 3) und habe sich zufolge eines zunehmend instabilen Zustands mit 

schnell anspringenden wechselnden Affekten bis hin zu depressiv suizidalen 

-  15  - 

Äusserungen schliesslich vom 24. August bis 16. September 2011 eine stationäre 

psychiatrische Akutbehandlung in der Psychiatrischen Klinik D._____ als notwen-

dig erwiesen (Urk. 84 S. 15). Allerdings habe diese "Krisenintervention" dahinge-

hend einen "Nachgeschmack" hinterlassen, als das Betreuungspersonal im 

Nachhinein von Mitinsassen des Beschuldigten erfahren habe, dass sich dieser 

vorgängig nach den Kriterien für eine Klinikeinweisung erkundigt hätte - worauf er 

sich dann als überlastet und traurig gezeigt sowie geäussert habe, sich nicht von 

selbstgefährdenden und suizidalen Gedanken distanzieren zu können (Urk. 84 S. 

3). 

Nach der Rückkehr des Beschuldigten ins Massnahmenzentrum E._____ am  

16. September 2011 seien seine körperlichen Beschwerden in den Hintergrund 

getreten, indessen psychische Auffälligkeiten verstärkt zum Ausdruck gekommen, 

welche sich in skurril anmutenden Verhaltensweisen und irritierenden Inter-

aktionen mit Insassen und Betreuung geäussert hätten (vgl. dazu Urk. 84 S. 3/4). 

Die Verantwortlichen hegen auch hier die Vermutung, dass der Beschuldigte die-

se Auffälligkeiten mit einer gewissen Strategie mindestens teilweise inszeniere, 

um sich und die Betreuungspersonen vor einer Auseinandersetzung mit den  

Delikten "zu bewahren" (Urk. 84 S. 4). So sei stets eine Einschätzung zwischen 

authentischem und "gespielten" Verhalten vorzunehmen, teilweise wie in einem 

"Katz- und Maus-Spiel". Der Verfasser des Berichts erklärt, er habe seit der 

Rückkehr des Beschuldigten aus der Psychiatrischen Klinik D._____ kein "norma-

les" oder konstruktives Gespräch mehr mit dem Beschuldigten erlebt; er habe den 

Eindruck, dieser wolle beweisen, dass er nicht ins Massnahmenzentrum gehöre 

(Urk. 84 S. 5; vgl. auch S. 6, 8, 10). Es sei denn auch bei zwei Sitzungen mit dem 

Beschuldigten im Rahmen des "RISK-Programmes" (Risikoorientiertes Interventi-

onsprogramm für straffällige Klienten) geblieben. Eine Delikteinsicht oder Bereit-

schaft zur Auseinandersetzung scheine nicht vorhanden. Motivation für eine  

stationäre therapeutische Massnahme bestehe nicht. Es sei dem Beschuldigten 

wichtig gewesen zu betonen, dass er vom Vorwurf der Vergewaltigung freige-

sprochen worden sei und dass sich die anderen Delikte nicht so zugetragen  

hätten, wie sie im Urteil beschrieben würden. Er verharmlose die Delikte in  

verschiedener Hinsicht, widerspreche sich dabei aber immer wieder und weise die 

-  16  - 

Verantwortung dafür gar seiner Ehefrau zu, welche ihn nicht aufgefordert habe, 

seine Medikamente zu nehmen (Urk. 84 S. 4/5, 14, 15, 16). Der Beschuldigte sei 

wenig selbstkritisch, scheine von sich und seinen Ansichten überzeugt zu sein. An 

Termine und Regeln, welche ihm wichtig erschienen, könne er sich halten, an  

allgemein verbindliche Termine müsse er jedoch des Öfteren erinnert werden 

(Urk. 84 S. 10). Von Juli bis Dezember 2011 hat der Beschuldigte denn auch  

bereits 9 Disziplinierungen erwirkt (Urk. 94 S. 13). In forensisch-medizinischer 

Hinsicht empfehlen die zuständigen Ärzte der Psychiatrischen Klinik D._____  

ergänzende diagnostische Abklärungen zur Organizität, insbesondere zum  

Verlauf der kognitiven und affektiven Einschränkungen (Urk. 84 S. 16). Als Folge 

der Uneinsichtigkeit und des fehlenden Risikobewusstseins habe der Beschuldig-

te sodann - entgegen der Auffassung des Fallverantwortlichen des Amtes für Jus-

tizvollzug - die Voraussetzungen für den offenen Vollzug nicht mitgebracht; das 

damit verbundene Risiko sei angesichts der offenen Prognose und der fehlenden 

Motivation nicht tragbar. Unklar sei weiterhin die Auswirkung seiner organischen 

Störung in Bezug auf seine kognitiven und emotionalen Fähigkeiten. Weil der  

Beschuldigte im geschlossenen Setting höchstens für ein Jahr untergebracht 

werden könne und bis heute die Voraussetzungen für den offenen Vollzug nicht 

mitbringe, müsse im Juni 2012 eine andere Institution gesucht werden, die eine 

stationäre Massnahme durchführen würde. Aufgrund der unklaren Prognose und 

der forensischen Empfehlung sei eine diagnostische Abklärung und allenfalls eine 

dementsprechende Behandlung in einer spezialisierten Psychiatrischen Klinik  

sicher angebracht (Urk. 84 S. 16). 

c) Aus diesen Berichten ergibt sich in aller Deutlichkeit, dass der  

Beschuldigte im Verlauf des bisherigen vorzeitigen Massnahmevollzugs praktisch 

keine Fortschritte erzielt hat. In der Stellungnahme zum Gesuch des Beschuldig-

ten um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmevollzug vom 29. Dezember 

2011 umschreibt dies das Amt für Justizvollzug zutreffend so, dass der Beschul-

digte bisher erst grundlegende Ziele wie die Drogenfreiheit (Benzodiazepine)  

sowie eine teilweise Medikamentencompliance erreicht habe. Eine Krankheitsein-

sicht oder Deliktbearbeitung habe dagegen bisher nicht angegangen werden  

können (Urk. 82 S. 1, mit Verweis auf Urk. 76 S. 2). Offensichtlich gelingt es dem 

-  17  - 

Beschuldigten nicht, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die von Dr. C._____ 

zur Eindämmung der hohen Rückfallgefahr als unerlässlich eingeschätzte neuro-

leptische Medikation mit der erforderlichen Zuverlässigkeit sichergestellt ist. An-

scheinend erfolgte eine solche Medikation einzig im Rahmen des Aufenthalts des  

Beschuldigen im Psychiatriezentrum F._____ mit der nötigen Kontinuität, indem 

dort gemäss Bericht des Amts für Justizvollzug "die medikamentöse Behandlung 

seiner Krankheit optimiert" worden sei. Schon die zunächst nur geringen Anforde-

rungen hinsichtlich eigenverantwortlicher Kompetenzen und solcher dem Umfeld 

gegenüber beim Übertritt in das Massnahmenzentrum E._____ haben den Be-

schuldigten aber überfordert, und verhaltens- oder deliktsorientierten therapeuti-

schen Ansätzen verweigert er sich total. Es ist daher auch für einen Laien offen-

sichtlich, dass die von Dr. C._____ in seinem Gutachten vom 3. September 2010 

festgestellte hohe Rückfallgefahr durch den bisherigen Verlauf der vorzeitig ange-

tretenen stationären Massnahme nicht gemindert worden ist. Es ist deshalb obso-

let, dem Beweisantrag der Verteidigung entsprechend ein neues Gutachten in 

Auftrag zu geben. 

d) Die vom Beschuldigten anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung  

gemachten Aussagen, als er mit den Inhalten dieser Berichte konfrontiert wurde, 

bestätigen augenscheinlich die Feststellungen insbesondere im Bericht des Mas-

snahmezentrums E._____. Indem der Beschuldigte seine Taten als "kleine Delik-

te" qualifizierte (Urk. 92 S. 3), stellt dies nach wie vor ein Hinweis auf eine fehlen-

de Deliktbearbeitung dar, insbesondere als er aussagte, es habe keine Delikte 

gegeben, er habe keine Delikte begangen und das seien alles nur Vorwürfe (Urk. 

92 S. 9). Es mag wohl mit der Verteidigung zutreffen, dass es dem Beschuldigten 

nicht - oder nur schwer - möglich ist, zwischen unschuldig und schuldunfähig zu 

unterscheiden (Urk. 93 S. 2 unten). Es ist aber nicht so, dass der Beschuldigte 

nicht weiss, was vorgefallen ist und weshalb es zur Anklage gekommen ist; viel-

mehr scheint sein eigener Weg der Verarbeitung und Besserung damit einher zu 

gehen, das Geschehene zu verdrängen und nun heute gar zu bestreiten. So  

seien seinen Aussagen zufolge dies alles Vorwürfe seiner Frau, da es damals 

keine Zeugen, keine Beweise und keine Videoaufnahmen gegeben habe. Was in 

der Anklage stehe, sei falsch und habe sich so nicht zugetragen. Seine früheren 

-  18  - 

Einräumungen seien Falschaussagen, da er psychisch angeschlagen und invalid 

gewesen sei sowie unter Medikamenten gestanden habe (Urk. 92 S. 10, 12). Von 

einem tatsächlichen Fortschritt in deliktrelevanter Richtung kann deshalb keine 

Rede sein. 

3.2.9. Auch im heutigen Zeitpunkt ist demzufolge eine stationäre Massnahme im 

Sinne von Art. 59 StGB die einzig mögliche Anordnung. Die divergierenden  

Meinungen des Amts für Justizvollzug und des Massnahmenzentrums E._____  

betreffend die Frage, ob der Beschuldigte in den offenen Vollzug versetzt werden 

könne oder nicht, beschlagen nicht das Problem, ob überhaupt eine stationäre 

Massnahme anzuordnen sei, sondern beziehen sich auf Vollzugsmodalitäten. Das 

Gleiche gilt hinsichtlich der von der ärztlichen Leitung der Psychiatrischen Klinik 

D._____ thematisierten Frage, ob das Massnahmenzentrum E._____ die am bes-

ten geeignete Institution sei oder allenfalls ein Platz in einer psychiatrischen Klinik 

vorzuziehen sei (vgl. dazu die Erwägungen des Kammerpräsidenten in der Ver-

fügung vom 28. November 2011; Urk. 72 S. 4). Dass eine ambulante Massnahme 

genügen und der allseitigen Interessenlage ausreichend Rechnung tragen würde, 

vertritt - ausser dem Beschuldigten und seinem Verteidiger - zurecht niemand. 

Nicht gegen eine stationäre Massnahme spricht schliesslich gemäss den aus-

drücklichen Feststellungen Dr. C._____s auch, dass der Beschuldigte mit einer  

Solchen nicht einverstanden ist (Urk. 13/4 S. 33). So ist auch in Berücksichtigung 

der Praxis bzw. der Rechtsprechung darauf hinzuweisen, dass es aufgrund  

psychischer Erkrankungen an der Fähigkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und 

das Wesen einer Behandlung abzuschätzen (Urteil des Bundesgerichtes 

6S.248/2003 vom 14. August 2003, E. 9.4. mit Hinweisen). Mangelnde Einsicht 

gehört bei schweren, langdauernden Störungen häufig zum typischen Krankheits-

bild. Ein erstes Therapieziel kann durchaus darin bestehen, Einsicht und  

Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behandlungen 

auch Aussicht auf Erfolg haben kann (Urteil des Bundesgerichtes 6B_375/2008 

vom 21. Oktober 2008, E. 4.4. am Ende unter Hinweis auf Marianne Heer in: BSK 

StGB II, 2.A., Basel 2007, N. 80 zu Art. 59 StGB samt Hinweisen). 

-  19  - 

3.3. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist daher eine stationäre Mass-

nahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschuldigte mit seiner 

Berufung und wird deshalb im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich kostenpflichtig 

(Art. 428 Abs. 1 StPO; gilt auch im selbständigen Massnahmeverfahren: Art. 426 

Abs. 5 StPO).  

4.2. Gemäss Art. 419 StPO können jedoch Schuldunfähigen nur Kosten auferlegt 

werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint. Über den zu 

engen Wortlaut von Art. 419 StPO hinaus gilt diese Bestimmung nicht nur, wenn 

das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit eingestellt oder die beschuldigte Person 

aus diesem Grund freigesprochen wird, sondern auch dann, wenn - wie vor-

liegend - gegen einen Schuldunfähigen im Sinne von Art. 375 Abs. 1 StPO Mass-

nahmen angeordnet werden (BSK StPO-Bommer, Art. 375 N. 22 ff.; Schmid, 

StPO Praxiskommentar, Art. 375 N. 6 und Art. 426 N. 13). 

4.3. Aus Billigkeitsgründen ist eine Kostenauflage gerechtfertigt, wenn die wirt-

schaftlichen Verhältnisse der beschuldigten schuldunfähigen Person so gut sind, 

dass eine Kostenübernahme durch den Staat als stossend erschiene (BSK StPO-

Domeisen, Art. 419 N. 7 m.Hw.; ZR 89 Nr. 128). Dies ist vorliegend offensichtlich 

nicht der Fall. Wie schon vor Vorinstanz (Urk. 52 S. 38/39) fällt deshalb die  

Gerichtsgebühr ausser Ansatz und sind die Kosten des Berufungsverfahrens,  

inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechts-

vertreterin der Privatklägerin, auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

-  20  - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 9. Juni 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Das Gericht erkennt: 

1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in objektiver Hin-

sicht erfüllt hat: 

− Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB, 

− mehrfache Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, 

− einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 

Abs. 4 StGB. 

2. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB wird 

der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte (ohne eigenes Verschulden) schuldunfähig 

und nicht strafbar ist. 

4. … . 

5. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen. 

6. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen. 

7. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz, die Kosten der Untersuchung betragen 

Fr. 10'261.30, allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung, der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung und der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen." 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-  21  - 

Es wird erkannt: 

1. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet. 

Es wird vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte seit 21. Februar 2011 im 

vorzeitigen Massnahmevollzug befindet. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung und der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatkläger-

schaft, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  
− die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden  

der Privatklägerin B._____  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

 
 

-  22  - 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 2. Februar 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Walthert 
 

	Urteil vom 2. Februar 2012
	Bericht und Antrag:
	Entscheid der Vorinstanz:
	"Das Gericht erkennt:
	1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in objektiver Hinsicht  erfüllt hat:
	 Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB,
	 mehrfache Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,
	 einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 4 StGB.
	2. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte (ohne eigenes Verschulden) schuldunfähig und nicht strafbar ist.
	4. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet. Es wird  vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte seit 21. Februar 2011 im vorzeitigen Massnahmevollzug befindet.
	5. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen.
	6. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen.
	7. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz, die Kosten der Untersuchung betragen  Fr. 10'261.30, allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung, der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung und der  amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen."
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Gegen das eingangs erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 9. Juni 2011 liess der Beschuldigte mit Schreiben vom 26. Mai 2011 (offensichtlich falsch datiert, da das Urteilsdispositiv vom 9. Juni 2011 stammt), eingegangen be...
	1.2. Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2011 wurde die Berufungserklärung und das genannte Schreiben des Beschuldigten den weiteren Parteien zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nicht...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2011 (Urk. 69) wurde der  Beweisantrag der Verteidigung auf Einholung eines ergänzenden Gutachtens abgewiesen, hingegen der Beizug der Vollzugsakten angeordnet. Nach Eingang derselben (Urk. 71) wurde mit Ve...
	1.4. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2011, gerichtet sowohl an den Kammervorsitzenden als auch die Staatsanwaltschaft IV, nahm der Beschuldigte persönlich Stellung zum Fragenkatalog gemäss Verfügung vom 28. November 2011 und stellte gleichzeitig - zumind...
	1.5. Bereits vorgängig war am 4. Januar 2012 der Bericht des Massnahmenzentrums E._____ über den Behandlungsverlauf des Beschuldigten eingegangen, worin auch die Auskünfte der Psychiatrischen Klinik D._____ enthalten sind (Urk. 84, vgl. S. 13-16; Urk...
	1.6. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte persönlich in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ erschienen ist, liess der Beschuldigte die eingangs erwähnten Anträge stellen (Prot. I...

	2. Umfang der Berufung
	3. Massnahme
	3.1. Berufungsweise wird beantragt, es sei anstelle der vorinstanzlich angeordneten stationären eine ambulante Massnahme anzuordnen. Dabei zweifelt der Verteidiger nicht das Gutachten von PD Dr. med. C._____ an, im Sinne dessen Empfehlung die Vorinsta...
	Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte der Verteidiger ergänzend aus, dass der Beschuldigte in den letzten vier Monaten im Massnahmezentrum E._____ weitere grosse körperliche Fortschritte habe erzielen können. Seine Zimmerordnung entsprec...
	3.2. Betreffend die theoretischen Grundlagen des Massnahmerechts kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 52 S. 33 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 19 Abs. 3 StGB können bei schuldunfähigen Tätern Ma...
	3.2.1. Vorliegend ist die Notwendigkeit der Anordnung einer Massnahme im  Sinne von Art. 59 oder 63 StGB unbestritten und es geht einzig darum, ob eine stationäre oder eine ambulante Massnahme angezeigt ist.
	3.2.2. Auch betreffend die bei der Wahl einer Massnahme zu beachtenden Grundsätze kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 34; Art. 82 Abs. 4 StPO), wonach die weniger eingreifende und bessernde (statt sichern...
	3.2.3. Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59-61, 63 und 64 auf eine sachverständliche Begutachtung. Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer  Behandlung des Täters, ...
	3.2.4. In Frage steht im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB die Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 56 Abs. 2 StGB. Die Anordnung einer Massnahme kann unverhältnismässig sein, wenn der mit ihr verb...
	3.2.5. Gemäss dem Gutachter besteht eine hohe Rückfallsgefahr. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte wieder in ein psychotisches Erleben abdrifte und zu gleichen oder ähnlichen Taten schreite (Urk. 13/4 S. 32, 34). Die damit geme...
	3.2.6. Es fällt jedoch auf - und hierauf stützt sich die Verteidigung auch zur Hauptsache -, dass Dr. C._____ zumindest ganz schwergewichtig eine medikamentöse Therapie empfiehlt. Es sei möglich, die psychotische Erkrankung mit neuroleptischen Medikam...
	3.2.7. Es ergibt sich also aus den Ausführungen von Dr. C._____, dass offenbar auch er der Meinung ist, dem Beschuldigten könnten schon verhältnismässig bald nach Beginn der stationären Behandlung Vollzugslockerungen zugestanden  werden, bis hin zur b...
	3.2.8. Es steht deshalb nun der Entscheid darüber an, ob der Beschuldigte auch derzeit noch einer stationären Massnahme bedarf oder ob es sein Zustand schon erlaubt, - so quasi als "Vollzugslockerung" der vom Beschuldigten vorzeitig  angetretenen stat...
	a) Aus dem Bericht des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2011 ergibt sich, dass der Beschuldigte am 21. Februar 2011 im Rahmen des von ihm vorzeitig angetretenen Massnahmevollzugs in das Psychiatriezentrum F._____ eingetreten...
	b) Im Bericht des Massnahmenzentrums E._____ vom 2. Januar 2012, in  welchen auch die Auskünfte der Psychiatrischen Klinik D._____ eingeflossen sind, wird zunächst ebenfalls auf Probleme hingewiesen, die ab Eintritt des Beschuldigten ins Zentrum besta...
	c) Aus diesen Berichten ergibt sich in aller Deutlichkeit, dass der  Beschuldigte im Verlauf des bisherigen vorzeitigen Massnahmevollzugs praktisch keine Fortschritte erzielt hat. In der Stellungnahme zum Gesuch des Beschuldigten um Entlassung aus dem...
	d) Die vom Beschuldigten anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung  gemachten Aussagen, als er mit den Inhalten dieser Berichte konfrontiert wurde, bestätigen augenscheinlich die Feststellungen insbesondere im Bericht des Massnahmezentrums E._____....
	3.2.9. Auch im heutigen Zeitpunkt ist demzufolge eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB die einzig mögliche Anordnung. Die divergierenden  Meinungen des Amts für Justizvollzug und des Massnahmenzentrums E._____  betreffend die Frage, ob d...
	3.3. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist daher eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen.

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung und wird deshalb im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO; gilt auch im selbständigen Massnahmeverfahren: Art. 426 Abs. 5 StPO).
	4.2. Gemäss Art. 419 StPO können jedoch Schuldunfähigen nur Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint. Über den zu engen Wortlaut von Art. 419 StPO hinaus gilt diese Bestimmung nicht nur, wenn das Verfahren wegen ...
	4.3. Aus Billigkeitsgründen ist eine Kostenauflage gerechtfertigt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten schuldunfähigen Person so gut sind, dass eine Kostenübernahme durch den Staat als stossend erschiene (BSK StPO-Domeisen, Art. 4...

	Es wird beschlossen:
	"Das Gericht erkennt:
	1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in objektiver Hinsicht erfüllt hat:
	 Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB,
	 mehrfache Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,
	 einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 4 StGB.
	2. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte (ohne eigenes Verschulden) schuldunfähig und nicht strafbar ist.
	4. … .
	5. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen.
	6. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin B._____ wird abgewiesen.
	7. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz, die Kosten der Untersuchung betragen Fr. 10'261.30, allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung, der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung und der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen."
	Es wird erkannt:
	1. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet. Es wird vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte seit 21. Februar 2011 im vorzeitigen Massnahmevollzug befindet.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden  der Privatklägerin B._____
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.