# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6a97f25-8107-543e-99bc-527a6981aa40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2025 E-6771/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6771-2024_2025-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6771/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Joëlle Lenherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Ninja Frey, 

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,  

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen  

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. September 2024 / N (…). 

 

E-6771/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 2011 erstmals in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das Asyl-

gesuch am 11. Oktober 2011 ablehnte, dessen Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug in die Türkei verfügte und das Bundesverwal-

tungsgericht (BVGer) die Beschwerde gegen diese Verfügung mit Urteil 

D-6129/2011 vom 14. Dezember 2011 abwies,  

dass der Beschwerdeführer bei den Schweizer Behörden seit dem 11. Ja-

nuar 2012 als verschwunden galt, 

dass er am 28. Januar 2013 zwar erneut ein Asylgesuch einreichte, dieses 

aber am 20. Februar 2013 zurückzog und das BFM am 20. März 2013 ei-

nen entsprechenden Abschreibungsbeschluss verfasste, 

dass die Beschwerdeführenden zusammen mit ihrem erstgeborenen Kind 

am 29. März 2023 Asylgesuche einreichten, auf die das SEM mit Verfü-

gung vom 4. August 2023 nicht eintrat, sie in den für sie zuständigen Dub-

lin-Mitgliedstaat Kroatien wegwies und das BVGer die Beschwerde gegen 

den Nichteintretensentscheid mit Urteil F-4385/2023 vom 21. August 2023 

abwies, 

dass die Beschwerdeführenden am 23. Oktober 2023 ein «Wiedererwä-

gungsgesuch und Antrag auf Vollzugsstopp» einreichten, welches das 

SEM mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 abwies, 

dass die Beschwerdeführenden am 23. Februar 2024 bei der Vorinstanz 

die Wiederaufnahme ihres Asylgesuchs aufgrund der abgelaufenen Frist 

zur Überstellung nach Kroatien beantragten und das SEM am 12. März 

2024 das nationale Asylverfahren in der Schweiz aufnahm (vgl. 

SEM-act. 56/1 und 62/5),  

dass am (…) das zweite Kind zur Welt kam, 

dass die Beschwerdeführenden am 4. Juni 2024 gemäss Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) angehört wurden (vgl. SEM-act. 75/13 f.), 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines erneuten Asylgesuchs 

im Wesentlichen ausführte, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus 

E._______, habe in seiner Heimatstadt das Gymnasium abgeschlossen 

und sich neben der Schule politisch für die Parteien HADEP (Halkın 

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Seite 3 

Demokrasi Partisi, «Partei der Demokratie des Volkes»; Anmerkung 

BVGer) und DBP (Demokratik Bölgeler Partisi, «Demokratische Partei der 

Regionen»; Anmerkung BVGer) engagiert,  

dass er nach seinem Schulabschluss den Militärdienst nicht habe antreten 

wollen und zudem Diskriminierungen aufgrund seiner Ethnie, seiner poli-

tisch aktiven Familie und seines eignen politischen Engagements erlebt 

und er deswegen die Türkei verlassen habe,  

dass er nach der Ablehnung seines Asylgesuchs in der Schweiz (am 

14. Dezember 2011; Anmerkung BVGer) nicht in die Türkei zurückgekehrt 

sei, sondern sich drei bis dreieinhalb Jahre bei Verwandten in der Schweiz 

und auch in Frankreich aufgehalten und in dieser Zeit begonnen habe, öf-

fentliche Kritik an der türkischen Regierung auf Facebook zu äussern, 

dass er nach seiner Rückkehr in die Heimat im Jahr 2015 den Militärdienst 

geleistet habe, er aber gleichwohl aufgrund seiner mehrere Jahre andau-

ernden Dienstverweigerung zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei, 

dass er nach Beendigung seines Dienstes im Jahre 2016 in F._______ 

einen Laden für (…) geführt habe, ihm diesbezüglich aber von den türki-

schen Behörden vorgeworfen worden sei, (…) illegal einzuführen, was wie-

derum zu Verfahren mit Verurteilungen zu Geldstrafen geführt habe, 

dass beim letzten diesbezüglichen Urteil (…) das Gericht ihn zusätzlich zu 

einer bedingten Haftstrafe mit fünf Jahren Bewährungsfrist verurteilt habe, 

dass er im selben Jahr geheiratet habe, nach E._______ zurückgekehrt 

sei, eine (…) betrieben und mit seiner Familie in guten finanziellen Verhält-

nissen im eigenen Haus gelebt habe, 

dass er im Jahr 2021 bei einer Taxifahrt von der Polizei kontrolliert worden 

sei, ihm von einem der anwesenden Polizisten zugerufen worden sei, «Hin-

richten und Enthaupten!», er aber anschliessend habe weiterfahren kön-

nen, obwohl er seine Ausweispapiere nicht dabeigehabt habe, 

dass beim Erdbeben vom 6. Februar 2023 sein Haus beschädigt worden 

sei, weshalb er seine Frau und seine Tochter temporär zu seinem Bruder 

nach F._______ geschickt habe, während er in einem Zelt bei seiner (…) 

gelebt habe, 

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dass eines Tages sieben bis acht Soldaten bei der (…) aufgetaucht seien, 

diese den türkischen Präsidenten Erdogan für seine Politik gelobt hätten, 

er diesen entgegnet habe, Erdogan habe zu lange benötigt, um Hilfe in die 

Erdbebenregionen zu entsenden, die Soldaten ihn zu einer Einvernahme 

mitgenommen hätten, auf dem Posten ein Streitgespräch geführt worden 

sei, er nach zwei Stunden wieder habe gehen können und die Soldaten 

ihm drohend mitgeteilt hätten, dass es ein Wiedersehen gebe, 

dass er sich am 21. Februar 2023 nach F._______ begeben habe, um 

seine Familie nach E._______ zurückzubringen, 

dass er am Folgetag von seinem Vater informiert worden sei, dass ihn Sol-

daten angerufen und nach ihm gefragt hätten, 

dass er die Nachfrage nach ihm zum Anlass genommen habe, sich in 

F._______ einen Pass ausstellen zu lassen und am 21. März 2023 mit sei-

ner Frau und Tochter legal nach Bosnien zu fliegen und von dort aus auf 

illegalem Weg bis in die Schweiz zu reisen, 

dass sein Vater nach seiner Ausreise noch zwei- bis dreimal wegen ihm 

von den Behörden angerufen und auch sein Bruder in diesem Zusammen-

hang einmalig von den Behörden kontaktiert worden sei, 

dass er das Fehlverhalten des Polizisten ihm gegenüber aus dem Jahr 

2021 im April 2023 einem Verein für Menschenrechte gemeldet habe, 

dass er gegen Ende des Jahres 2023 auf e-Devlet entdeckt habe, dass 

gegen ihn Ermittlungen aufgenommen worden seien, das erste Verfahren 

wegen Beleidigung des Präsidenten sei bereits im Mai 2023 eingeleitet 

worden und ein weiteres Verfahren aufgrund der Beleidigung des ehema-

ligen Innenministers der Türkei sei noch hinzugekommen, 

dass er bei einer Rückkehr befürchte, wie bei seiner letzten Wiedereinreise 

in die Türkei festgenommen zu werden, ihn die türkischen Behörden jedoch 

nicht mehr freilassen würden, da mittlerweile Festnahmebefehle gegen ihn 

vorliegen würden und er aufgrund der beiden laufenden Verfahren mit einer 

schwerwiegenden Strafe rechne, 

dass die Beschwerdeführerin an der Anhörung im Wesentlichen ausführte, 

sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus einem Dorf in der Nähe von 

E._______, sei zur Schule gegangen und habe nebenbei auf den Feldern 

ihrer Familie bei der täglichen Arbeit geholfen, 

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dass sie in der Schule aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volks-

gruppe Diskriminierungen erlebt habe, 

dass während ihrer Kindheit und Jugend ihr Vater ihr gegenüber gewalttätig 

gewesen sei und nach ihrem Schulabschluss nicht habe zulassen wollen, 

dass sie eine Universität besuche, 

dass sie im Jahr (…) sehr jung geheiratet habe und zu ihrem Mann in die 

Stadt E._______ gezogen sei, um ihrem Elternhaus zu entkommen, 

dass sie auf den Ländereien der Familie ihres Ehemannes gearbeitet habe, 

bis sie Anfang des Jahres 2022 ein erstes Mal Mutter geworden sei, 

dass der Kontakt zu ihrem Vater abgebrochen sei, während sie die Bezie-

hung zu ihrer Mutter und ihren Geschwistern aufrechterhalten habe, 

dass am 5. Februar 2023, einen Tag vor dem Erdbeben in ihrer Heimatre-

gion, ihr Mann abends rausgegangen sei, um in einer Hütte ihrer Schwie-

gereltern Lebensmittel für Angehörige der PKK (Partiya Karkerên Kur-

distanê, Arbeiterpartei Kurdistans) bereitzustellen, 

dass er in der Nacht, kurz nach dem Erdbeben zurückgekehrt sei und sie 

und ihre Tochter aus dem Haus befreit habe, 

dass sie und ihre Tochter nach F._______ gebracht worden seien und als 

ihr Mann zwei Wochen später gekommen sei, um sie abzuholen, er erfah-

ren habe, dass in der Heimatstadt nach ihm gesucht werde, 

dass sie sich zur Ausreise in die Schweiz entschieden hätten, 

dass ihre psychische Gesundheit infolge der von ihr geschilderten Um-

stände gelitten habe und sie daher bis kurz vor der Geburt ihres zweiten 

Kindes (…) in der Schweiz psychotherapeutisch behandelt worden sei, 

dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden am 6. Juni 2024 dem er-

weiterten Verfahren zugeteilt wurde (vgl. SEM-act. 77/2), 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. September 2024 – eröffnet am 

27. September 2024 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den verneinte, ihre Asylgesuche vom 29. März 2023 ablehnte, die Wegwei-

sung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anord-

nete (vgl. SEM-act. 87/16 f.),  

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dass das SEM im Asylpunkt zur Begründung im Wesentlichen ausführte, 

die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Diskriminierungen 

und Schikanen wegen ihrer kurdischen Ethnie seien allgemein bekannt, 

Angehörige der kurdischen Bevölkerung seien Schikanen und Benachteili-

gungen verschiedenster Art ausgesetzt, diese würden aber keine ernsthaf-

ten Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen und die generelle Lage 

der kurdischen Bevölkerung würde gemäss gefestigter Praxis nicht zur An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft führen,  

dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Gewalt seitens ih-

res Vaters flüchtlingsrechtlich nicht von Relevanz sei, zumal sie sich durch 

ihre Heirat und dem Auszug aus dem Elternhaus der Gewalt des Vaters 

habe entziehen können, 

dass es sich bei der strafrechtlichen Verfolgung des Beschwerdeführers 

aufgrund der Weigerung, den Militärdienst zu leisten, um ein rechtsstaatlich 

legitimes Vorgehen handle und es keine konkreten Hinweise gebe, wonach 

die Behörden unbegründet und unverhältnismässig gegen ihn vorgegan-

gen seien, 

dass die geltend gemachte Drohung durch einen Polizisten im Jahr 2021 

offensichtlich nicht ausschlaggebend für seine Ausreise aus der Türkei ge-

wesen sei, 

dass die durch einen Kommandanten durchgeführte Befragung des Be-

schwerdeführers keine intensive Massnahme im flüchtlingsrechtlichen 

Sinne darstelle und aufgrund der Tatsache der Ausstellung eines türki-

schen Reisepasses und des Verlassens der Türkei per Flugzeug darauf 

schliessen lasse, dass die geltend gemachten Hilfeleistungen für die Mit-

glieder der PKK den staatlichen Behörden nicht aufgefallen seien, 

dass die beiden Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung respektive 

Ehrverletzung eines Amtsträgers, die nach der Ausreise gegen den Be-

schwerdeführer geltend gemacht worden seien, mit hoher Wahrscheinlich-

keit bewusst provoziert worden seien und eine solche Vorgehensweise als 

rechtsmissbräuchlich zu werten sei, 

dass die Strafverfahren, auch wenn sie nicht in rechtsmissbräuchlicher Art 

und Weise eingeleitet worden wären, nicht geeignet seien, die Flüchtlings-

eigenschaft festzuhalten, zumal der Beschwerdeführer in der Türkei bis vor 

der Ausreise nicht mit politisch motivierten Straftaten in Verbindung ge-

bracht worden sei und aus dem ergangenen Haftbefehl klar hervorgehe, 

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dass die Inhaftierung lediglich zur Aussageaufnahme diene und eine Inhaf-

tierung nicht zu erwarten sei, 

dass er ansonsten kein politisches Profil aufweise und die Wahrscheinlich-

keit gering sei, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden somit den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten wür-

den, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 

28. Oktober 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben liessen, 

dass darin beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

es sei die Flüchtlingseigenschaft «des Beschwerdeführers» festzustellen 

und das SEM sei anzuweisen, ihnen sei Asyl zu gewähren,  

dass eventualiter die Verfügung aufzuheben und zwecks vollständiger Ab-

klärung des Sachverhalts und rechtsgenüglicher Begründung an die Vor-

instanz zurückzuweisen sei, 

dass subeventualiter die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen sei, die 

vorläufige Aufnahme «des Beschwerdeführers» anzuordnen,  

dass den Beschwerdeführenden ferner die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und ihnen die unentgeltliche Verbeiständung mit der Unterzeich-

nenden zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten sei, 

dass der Beschwerde eine Vertretungsvollmacht vom 17. Juni 2024 (in Ko-

pie), die angefochtene Verfügung vom 24. September 2024 (in Kopie), 

Bildschirmkopien von UYAP, diverse nicht in eine Amtssprache übersetzte 

türkischsprachige Dokumente sowie eine Honorarnote vom 28. Oktober 

2024 beilagen, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 

2024 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung abwies und den Beschwerdeführenden 

Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ansetzte, 

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dass der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

dass die Beschwerdeführenden mit Beweismitteleingabe ihrer Rechtsver-

treterin vom 13. November 2024 einen Nachweis des geleisteten Kosten-

vorschusses (in Kopie), eine erklärende Einschätzung ihres türkischen An-

walts, Herr G._______, auf Türkisch (in Kopie) sowie eine deutsche Über-

setzung des Schreibens (in Kopie) einreichen liessen,  

dass die Beschwerdeführenden mit Beweismitteleingabe vom 14. Novem-

ber 2024 einen Anhörungsbericht des 2. Strafgerichts E._______ vom 

13. November 2024 inklusive Übersetzung (in Kopie) einreichen liessen, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

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Seite 9 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass der in der Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2024 nach summari-

scher Prüfung gezogene Schluss auch nach eingehender Prüfung der vor-

liegenden Akten zu ziehen ist und die Erwägungen des SEM als zutreffend 

zu erachten sind,  

dass in der Beschwerde in formeller Hinsicht gerügt wird, die Vorinstanz 

habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erfasst, 

dass die Beschwerdeführenden sich unter Zeitdruck befunden hätten und 

sich daher nur ungenügend hätten äussern können, 

dass entgegen dieser Einwände nicht ersichtlich wird, inwiefern die Vor-

instanz den Sachverhalt nicht hinreichend erstellt hätte, zumal sie sämtli-

che rechtserheblichen Vorbringen der Beschwerdeführenden gewürdigt 

hat und es grundsätzlich den Beschwerdeführenden obliegt, ihre Flucht-

gründe glaubhaft darzulegen und im Rahmen der Mitwirkungspflicht durch 

substantiierte Ausführungen entsprechend darauf hinzuwirken (vgl. Urteil 

des BVGer E-7099/2023 vom 2. Dezember 2024 E. 7.1), 

dass weder die anwesende Rechtsvertreterin noch die Beschwerdeführen-

den Einwände gegen die Art oder Dauer der Befragung erhoben haben 

und, obwohl es den Beschwerdeführenden offen gestanden hätte, im Be-

schwerdeverfahren keine entsprechenden Ergänzungen angebracht wur-

den, 

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dass aufgrund des Ausgeführten nicht festgestellt werden kann, dass durch 

die Art oder Dauer der Durchführung der Befragung, eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs vorliegt und sich 

damit die entsprechenden Rügen als unbegründet erweisen, 

dass das Eventualbegehren um Rückweisung entsprechend abzuweisen 

ist, 

dass das SEM sodann mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis ge-

langt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhal-

ten, 

dass die bekannten Diskriminierungen der kurdischen Bevölkerung – ohne 

deren Tragweite zu verkennen – mangels hinreichender Intensität nicht als 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren sind, 

dass für die Annahme einer Kollektivverfolgung praxisgemäss strenge An-

forderungen gelten (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1 und 2013/12 E. 6 m.w.H.) 

und die im Falle der Kurdinnen und Kurden in der Türkei nicht erfüllt sind, 

dass diese Einschätzung trotz der sich seit dem Putschversuch im Jahr 

2016 verschlechternden Situation der Menschenrechte in der Türkei gültig 

bleibt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 7.1 und Urteil des BVGer E-11/2025 vom 26. März 2025 E. 6.2, je 

m.w.H.), 

dass der Beschwerdeführer vorbringt, es seien zwei Ermittlungsverfahren 

wegen Präsidentenbeleidigung beziehungsweise Beleidigung einer Amts-

person hängig, zudem liege ein Haftbefehl gegen ihn vor, 

dass die Vorinstanz bezüglich des Haftbefehls zutreffend ausführt, dass 

dieser lediglich dazu dient, den Beschwerdeführer einzuvernehmen, und 

nicht damit gerechnet werden muss, dass er nach der staatsanwaltlichen 

Befragung inhaftiert werden würde, 

dass sich gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 – wie bereits vom SEM dargelegt – 

alleine aus der Hängigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren in 

der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung noch keine begründete Furcht 

vor Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG ergibt,  

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dass nicht davon auszugehen ist, die gegen den Beschwerdeführer hängi-

gen Ermittlungsverfahren könnten mit einem Politmalus behaftet sein, zu-

mal er bislang nicht durch politisch motivierte Straftaten in Erscheinung ge-

treten ist, in dieser Hinsicht als unbescholten gilt und kein erkennbares po-

litisches Profil aufweist, 

dass auch das Gerichtsverfahren wegen Beleidigung einer Amtsperson 

offensichtlich nicht geeignet ist, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung objektiv begründet erscheinen zu lassen (vgl. Urteil 

des BVGer E-3840/2024 vom 12. November 2024 E. 7.3.2 f.), 

dass insbesondere den Ausführungen der Beschwerdeführenden, wonach 

das SEM sich bei seinen Darlegungen zur geringen Wahrscheinlichkeit 

einer unbedingten Freiheitsstrafe im Falle einer Anklage und Verurteilung 

– basierend auf der fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung und dem 

geringen politischen Profil des Beschwerdeführers – auf einen falschen 

Gesetzesartikel stütze, nicht gefolgt werden kann, 

dass sich die Beschwerdeführenden bei ihrer Begründung nämlich nicht 

wie das SEM auf Art. 51 tStGB, sondern auf Art. 51 tStPO berufen, was 

unweigerlich zu einer abweichenden rechtlichen Würdigung führt, 

dass diesbezüglich sodann den Erwägungen der Vorinstanz gefolgt wird 

und sich auch aus den mit der Beschwerde eingereichten Justizdokumen-

ten sowie aus der mit Schreiben vom 13. November 2024 eingereichte «Er-

klärende Einschätzung des Anwalts» und dem mit Schreiben vom 14. No-

vember 2024 eingereichten «Anhörungsbericht 2. Strafgericht E._______ 

vom 13.11.24» – ungeachtet ihrer Authentizität – nicht mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit ergibt, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rück-

kehr mit grosser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine unbe-

dingte Freiheitsstrafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven droht, 

dass die Beschwerdeführenden ferner kritisierten, die Vorinstanz habe bei 

ihrer Prüfung, ob eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung be-

stehe, den Einzelfall nicht gewürdigt und zu ihrer Begründung standardi-

sierte Formulierungen verwendet, 

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid – trotz Verwendung von 

Textbausteinen – alle wesentlichen Vorbringen und Beweismittel berück-

sichtigt und in einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar aufgezeigt hat, 

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dass im Übrigen zur Vermeidung von (weiteren) Wiederholungen auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zu verweisen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, eine im Sinne von 

Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr darzutun und die Vorinstanz das 

Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und folgerichtig ihre 

Asylgesuche abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

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Seite 13 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all-

gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam-

ten Türkei auszugehen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 13.2), 

dass im Februar 2023 schwere Erdbeben in Teilen der Südosttürkei und 

Syrien tausende Todesopfer forderten und Grossteile der Infrastruktur zer-

störten, wobei der türkische Präsident daraufhin den Ausnahmezustand 

über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, 

Osmaniye, Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und 

Elâzığ) verhängte, 

dass der Wegweisungsvollzug auch unter Berücksichtigung ihrer Herkunft 

aus der vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Region als zumutbar 

zu qualifizieren ist, da den Akten keine Hinweise auf eine spezifische Vul-

nerabilität der Beschwerdeführenden zu entnehmen sind (vgl. Referenzur-

teil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f. m.w.H.), 

dass auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden kann, wonach die Beschwerdeführenden bei 

einer Rückkehr in die Türkei nicht in eine existenzielle Notlage geraten soll-

ten und der Vollzug der Wegweisung auch in individueller Hinsicht und un-

ter Berücksichtigung des Kindeswohls als zumutbar zu bezeichnen ist,  

dass den Beschwerdeführenden insbesondere die soziale und wirtschaftli-

che Reintegration in die heimatliche Umgebung bei ihrer Rückkehr 

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gelingen sollte, zumal sie – abgesehen von psychischen Belastungen bei 

der Beschwerdeführerin (vgl. unten) – grundsätzlich gesund sind, mit der 

dortigen Umgebung vertraut sind, über ein tragfähiges soziales Bezie-

hungsnetz im Heimatstaat verfügen und die Beschwerdeführenden in den 

Familienbetrieben eine Arbeit finden können, weshalb sie weiterhin in der 

Lage sein werden, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, 

dass das Wohnhaus der Beschwerdeführenden vom Erdbeben grössten-

teils zerstört wurde, sie dieses jedoch wiederaufbauen möchten und die 

Beschwerdeführenden während dieser Zeit entweder eine Wohnung der 

Familie des Beschwerdeführers nutzen oder für die Zeit des Wiederauf-

baus allenfalls, wie bereits vor der Ausreise, bei Angehörigen in F._______ 

unterkommen können, 

dass medizinische Unterlagen eingereicht wurden, aus denen hervorgeht, 

dass die Beschwerdeführerin an einer depressiven Störung leidet, 

dass dem Arztbericht vom 27. September 2023 zu entnehmen ist, im Falle 

einer drohenden Rückweisung wäre mit einer akuten Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes sowie mit Suizidalität zu rechnen, 

dass sämtliche medizinischen Unterlagen aus dem Jahr 2023 stammen 

und seither keine weiteren Nachweise zum aktuellen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin eingereicht wurden und daher anzunehmen ist, 

dieser habe sich zumindest nicht verschlechtert, zumal davon auszugehen 

ist, dass sie ansonsten im Rahmen ihrer ihr obliegenden Mitwirkungspflicht 

aktuelle medizinische Unterlagen nachgereicht hätte, 

dass diesbezüglich zudem ausdrücklich auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung zu verweisen ist, wonach Suizidalität für sich allein kein Voll-

zugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 

2020 E. 2 sowie auch Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 

E. 8.1.3.4),  

dass die schweizerischen Behörden in solchen Fällen gehalten sind, im 

Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vor-

zukehren, um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, 

dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person mög-

lichst nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 

a.a.O.), 

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dass somit weder die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin ein 

Vollzugshindernis darstellt noch andere Gründe ersichtlich sind, die einem 

Wegweisungsvollzug zusammen mit ihrer Familie entgegenstehen, 

dass demnach nicht davon auszugehen ist, sie würden bei einer Rückkehr 

in den Heimatstaat dort aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitli-

chen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten, 

dass der Vollzug der Wegweisung auch mit Blick auf die Kinder der Be-

schwerdeführenden, die zwischen (…) und (…) Jahre alt sind, in Berück-

sichtigung des Kindeswohls vertretbar ist, zumal sie sich erst seit gut zwei 

Jahren in der Schweiz aufhalten, ihre Eltern offensichtlich die primären Be-

zugspersonen sind und eine schulische Eingliederung noch nicht stattge-

funden hat, 

dass der Vollzug der Wegweisung damit als zumutbar zu qualifizieren ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. aArt. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit überprüfbar – 

angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden ist.  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Joëlle Lenherr 

 

 

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