# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da5fc28e-9090-5401-9e5c-e35e3af69a24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 D-7510/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7510-2007_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7510/2007
law/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-Ied, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 10. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7510/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  (...)  (Provinz  Dohuk)  im 
Nordirak, suchte am 4. Februar 2003 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung vom 2. Dezember 2005 stellte  das BFM fest,  der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz, erachtete deren Vollzug indessen aufgrund der allgemeinen 
Sicherheitslage im Irak als unzumutbar und ordnete die vorläufige Auf-
nahme an. Der Kanton (...) wurde mit der Umsetzung der vorläufigen 
Aufnahme  beauftragt.  Die  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft.

C.
Am 21. September 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in  die 
drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya und  Erbil  zurzeit 
als grundsätzlich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug.

D.
Mit  Eingabe vom 5. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung und bat darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ab-
zusehen.

E.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 - eröffnet am 13. Oktober 2007 
- hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, 
forderte ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im 
Unterlassungsfall - bis zum 5. Dezember 2007 zu verlassen, und be-
auftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. November 2007 erhob der 

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Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
die Verfügung des BFM vom 10. Oktober 2007 Beschwerde und bean-
tragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben.  In  verfahrens-
rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm in der Person des Unter-
zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen und ihm 
die  unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren.  Der  Eingabe  lagen 
mehrere Online-Artikel und Nachrichten (Beilagen 1-6) bei.

G.
Mit Verfügung vom 15. November 2007 wies der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG]) ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegenheit zur Einreichung einer 
Vernehmlassung.

H.
In der Vernehmlassung vom 22. November 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. 

I.
Mit Verfügung vom 30. November 2007 gab der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit,  zur Vernehmlassung des BFM innert 
angesetzter Frist  Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer reichte 
keine Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1,  Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR 142.20]).  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2007 hielt  das 
BFM fest,  der Beschwerdeführer stamme aus Dohuk im Nordirak. In 
den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Sulaymaniya sei 
die Sicherheitslage stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im 
Zentral- und Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechte-
rung sei aus heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Die Tatsache, 
dass zwischen Juli 2003 und September 2007 rund 500 Personen mit 
Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien (davon 84% in den Nor-
dirak  inkl.  Mosul  und  Kirkuk),  unterstreiche  die  Feststellungen  zur 
Situation in dieser Region. Es bestünden zudem mehrere Flugverbin-
dungen aus dem Ausland in den Nordirak (beispielsweise nach Erbil 
oder  Sulaymaniya),  so  dass  Rückkehrende nicht  via  den Zentralirak 
reisen  müssten.  Die  Einschätzung  des  Bundesamtes,  dass  der 

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Wegweisungsvollzug  in  die  drei  genannten  Provinzen  grundsätzlich 
zumutbar  sei,  werde  auch  von  anderen  europäischen  Staaten 
(Schweden,  Niederlande,  Deutschland,  Grossbritannien,  Norwegen 
und  Dänemark)  geteilt,  was  ebenfalls  die  Richtigkeit  dieser 
Einschätzung unterstreiche. Schliesslich stelle sich auch das UNHCR 
nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen. 
Zum Inhalt der Stellungnahme des Beschwerdeführers und zu seiner 
persönlichen  Situation  sei  festzuhalten,  dass  er  im  Alter  von  rund 
20 Jahren in die Schweiz eingereist sei, also den weitaus grössten Teil 
seines  Lebens  in  seinem  Heimatland  in  Dohuk  verbracht  habe  und 
demnach  mit  Sprache,  Kultur,  Lebens-  und  Arbeitsweise  bestens 
vertraut  sei. In der Schweiz habe er sowohl im Gärtnereibereich als 
auch vorwiegend in der Gastronomie gearbeitet. Er verfüge demnach 
über  eine  berufliche Erfahrung in  diesen Sektoren und es sei  somit 
davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in der Lage sei, die 
Sicherung  seiner  Existenz  weiterhin  selbstständig  an  die  Hand  zu 
nehmen. Das BFM habe in seinem Entscheid vom 2. Dezember 2005 
ausführlich dargelegt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit nicht standhalten würden. 
Dies  impliziere  auch,  dass  die  damalige,  angeblich  seinetwegen 
erfolgte, Inhaftierung des Vaters, welcher auch heute noch in Haft sei, 
nicht  zutreffen könne. Der Beschwerdeführer habe zudem anlässlich 
der Einreichung des Asylgesuches angegeben, über zwei Brüder und 
eine  Schwester  in  seinem  Heimatland  zu  verfügen.  In  seiner 
Stellungnahme vom 5. Oktober  2007 seien es nun zwei  Schwestern 
und  ein  Bruder.  Folglich  sei  vorliegend  von  einer  anderen  als  der 
geltend  gemachten  familiären  Situation  auszugehen.  Anzufügen 
bleibe,  dass  der  Beschwerdeführer  als  Mann,  welcher  bis  zum 
zwanzigsten  Alterjahr  im Irak  gelebt  habe,  mit  der  mit  seinem Alter 
verbundenen sozialen Integration in seiner Heimatregion gewiss auch 
über  einen  Bekannten-  und  Freundeskreis  verfüge,  auf  den  er  bei 
Bedarf ebenfalls zurückgreifen könne. Das BFM gehe somit davon aus, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  eine  berufliche  und  soziale  Situation 
zurückkehre,  die  er  bewältigen  könne  und  die  für  ihn  insgesamt 
zumutbar  sei.  Überdies  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  fristgemässer  Ausreise  vom  Angebot  der 
Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welches ihm die Reintegration 
im  Heimatland  erleichtern  dürfte.  Damit  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung  heute  zulässig,  möglich  und  zumutbar,  so  dass  die 
vorläufige Aufnahe aufzuheben sei.

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4.2 In der Beschwerde vom 5. November 2007 wird unter Hinweis auf 
die eingereichten Online-Artikel und Nachrichten geltend gemacht, die 
Ausführungen des BFM würden auf völlig falschen Informationen beru-
hen und reine Behauptungen darstellen, welche mit der Realität nicht 
übereinstimmten. Im Nordirak würden gerade im Grenzgebiet zur Tür-
kei täglich Araber angegriffen und getötet. In den westlichen Medien 
werde aber nur zu einem Bruchteil darüber berichtet. Es bestehe zu-
dem die  Gefahr,  dass  die  Türkei  in  die  kurdischen  Gebiete  einmar-
schiere. Die Situation im Nordirak sei für die Bevölkerung nach wie vor 
gefährlich und es fänden täglich blutige Kämpfe und Auseinanderset-
zungen statt. Die Bevölkerung sei  derart  traumatisiert,  dass es auch 
unter den Menschen schnell zu blutigen Auseinandersetzungen kom-
me.  Den  Statistiken  des  BFM  über  zurückgekehrte  Iraker  sei  kein 
Glauben zu schenken. Der Beschwerdeführer habe grosse Probleme 
mit  der  kurdischen Verwaltung,  welche sehr  brutal  und mit  dem ge-
stürzten  Regime  von  Saddam  Hussein  vergleichbar  sei.  Menschen 
würden jeden Tag auf offener Strasse getötet und entführt. Die Familie 
des  Beschwerdeführers  habe  unter  grossem Druck  durch  die  kurdi-
sche  Verwaltung  gestanden,  so  dass  sie  sich  gezwungen  gesehen 
habe, die kurdischen Gebiete zu verlassen. Dieser wisse heute nicht 
mehr, wo sich die Familienmitglieder befänden. Er könne nicht zurück-
kehren; er habe dort kein Dach über dem Kopf, die Lebensmittel seien 
knapp  und  eine  medizinische  Grundversorgung  nicht  gewährleistet. 
Als Angehöriger der arabischen Minderheit wäre er grossen Gefahren 
ausgesetzt. Die Sicherheitslage im Nordirak sei sehr angespannt und 
bei einer Rückkehr sei das Leben des Beschwerdeführers in ernst zu 
nehmender Weise gefährdet, dies aus allgemeinen wie aus persönli-
chen Gründen.

4.3 In der Vernehmlassung vom 22. November 2007 hielt das BFM zu 
diesen  Einwänden  fest,  die  in  der  Beschwerde  übersteigert  negativ 
dargestellte Situation im Nordirak lasse sich weder mit der Lagebeur-
teilung des BFM noch mit aktuellen Medienberichten vereinbaren. Ent-
sprechend hätten auch die Aktivitäten in der Türkei an der Grenze zum 
Nordirak nicht  zu  einer  Destabilisierung der  Situation  geführt.  Diese 
richteten sich zudem gegen Einrichtungen der kurdischen Arbeiterpar-
tei PKK auf nordirakischem Territorium und nicht gegen die irakische 
Zivilbevölkerung.

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5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFM hat 
in  der  Verfügung  vom  25.  Oktober  2006  festgestellt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Diese  Verfü-
gung  erwuchs  unangefochten  in  Rechtskraft.  Deshalb  kann  das  in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-
lements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 

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drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). In 
diesem  Zusammenhang  ist  anzufügen,  dass  das  BFM  die  vom 
Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuches  geltend 
gemachte Befürchtung, wegen eines Wachvergehens von der KDP zu 
einer  mehrjährigen  Haftstrafe  verurteilt  zu  werden,  in  der  Verfügung 
vom 2. Dezember  2005 gewürdigt  und als  unglaubhaft  beurteilt  hat. 
Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der im 
ordentlichen Verfahren bereits (als unglaubhaft) beurteilte Sachverhalt 
kann somit nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen 
des  vorliegenden  Verfahrens  bilden  (res  iudicata;  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 322 f.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. Rz.  715).  Auf  die  in  der 
Beschwerde ohnehin  nicht  weiter  substanziierten  Einwände,  wonach 
der Beschwerdeführer grosse Probleme mit der kurdischen Verwaltung 
gehabt  habe  bzw.  seine  Familie  unter  grossem  Druck  durch  die 
kurdische Verwaltung gestanden sei, ist daher nicht weiter einzugehen. 
Was die Person des Beschwerdeführers betrifft ist ferner festzuhalten, 
dass  dieser  sich  im  ordentlichen  Verfahren  als  Angehöriger  der 
kurdischen  Ethnie  bezeichnet  hat  (act.  A1/8,  S.  2),  weshalb  dem 
Einwand  in  der  Beschwerde,  der  Beschwerdeführer  sei  als 
Angehöriger der arabischen Minderheit grossen Gefahren ausgesetzt, 
der  Boden  entzogen  ist.  Schliesslich  lässt  auch  die  allgemeine 
Sicherheits- und Menschenrechtslage im kurdischen  Nordirak, die im 
Urteil  E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008  Gegenstand  einer 
umfassenden  Beurteilung  bildete,  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 
E.  6.2  -  6.6  S.  42  ff.). Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht, und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet 
werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und 
aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der un-
zumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Land-
weg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.).

5.2.2 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen,  der  Beschwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rück-
kehr in die nordirakische Provinz Dohuk, in welcher der alleinstehende 
Beschwerdeführer sein ganzes Leben bis zur Ausreise im Dezember 
2005 verbracht hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia-
ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. 
Aus den bereits vom BFM in seiner Verfügung vom 10. Oktober 2007 
bzw. in der Vernehmlassung vom 22. November 2007 ausführlich und 
überzeugend dargelegten Gründen - auf die hier vollumgänglich ver-
wiesen werden kann (vgl. dazu oben E. 4.1 und 4.3) - ist der Vollzug 
der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

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desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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