# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ea1c69c-b965-5e77-bed3-8514f43dfa0f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-03-04
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Legitimation eines einzelnen Stockwerkeigentümers zur Anfechtung einer die Stockwerkeigentümergemeinschaft verpflichtenden Schlussabrechnung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0026/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0026_2008_628.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0026/2008 vom 4. März 2008 in BEZ 2008 Nr. 33

Der  Gemeinderat  eröffnete  einer  Stockwerkeigentümergemeinschaft  die  Quar-
tierplan-Schlussabrechnung  einschliesslich  des  auf  die  Gemeinschaft  entfallenden 
Schlussbetrages in Höhe von Fr. 3 592.90. Hiergegen erhoben zwei der Stockwerk-
eigentümer Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 
Zu prüfen war die Rekurslegitimation.

Aus den Erwägungen:

7.1.  Das  Stockwerkeigentum  (Art.  712a  ff.  des  Zivilgesetzbuchs  [ZGB])  ist  ein 
besonders  ausgestaltetes  Miteigentum. Es  unterscheidet  sich  vom  gewöhnlichen 
Miteigentum (Art. 646 ff. ZGB) dadurch, dass mit dem individuellen Anteil am Mitei-
gentum ein Sonderrecht zur ausschliesslichen Benützung, Verwaltung und baulichen 
Ausgestaltung  bestimmter  Gebäudeteile  subjektiv-dinglich  verbunden  ist.  Wie  der 
gewöhnliche  Miteigentumsanteil  wird  auch  der  Stockwerkeigentumsanteil  als  eige-
nes Grundstück behandelt, er erhält jedoch ein eigenes Grundbuchblatt. 

Die Besorgung der das Grundstück betreffenden gemeinsamen Aufgaben wird 
von  der Stockwerkeigentümergemeinschaft,  der  Zwangsgemeinschaft  sämtlicher 
Stockwerkeigentümer,  wahrgenommen.  Zu  diesen  Aufgaben  gehört  unter  anderem 
auch die Begleichung der den Stockwerkeigentümern insgesamt auferlegten öffent-
lich-rechtlichen Beiträge und Steuern (Art. 712h Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). An die Kosten 
der Gemeinschaft haben die Stockwerkeigentümer nach Massgabe ihrer Wertquote 
beizutragen (Art. 712 Abs. 1 ZGB). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft hat keine 
eigene  Rechtspersönlichkeit.  Sie  weist  aber  wegen ihrer  körperschaftsähnlichen 
Ausgestaltung  unverkennbare  Merkmale  einer  juristischen  Person  und  wird  in  eini-
gen  Bereichen  wie  eine  solche  behandelt.  So  kann  die  Stockwerkeigentümerge-
meinschaft Vermögen erwerben (insbes. einen Erneuerungsfonds bilden) und ist sie 
handlungs-, prozess- und betreibungsfähig (Art. 712l ZGB). 

7.2.  Schuldner  der  im  Zeitpunkt  der  Schlussabrechnung  ausstehenden  Er-
schliessungskosten ist gemäss kantonalem Recht der Grundeigentümer des belaste-
ten Grundstücks (§§ 176 und 177 Abs. 4 PBG). Da das einzelne Stockwerkeigentum 
als eigenes Grundstück behandelt wird, wäre es somit ohne weiteres möglich, einen 
für ein Grundstück ausstehenden Erschliessungsbeitrag bei den am Grundstück be-
teiligten Stockwerkeigentümern je einzeln – nach Massgabe der jeweiligen Wertquo-
te – einzufordern. Gestützt auf die nur für das Stockwerkeigentum geltende bundes-
rechtliche  Spezialvorschrift  von  Art.  712h  Abs.  2  ZGB  ist  es  aber  auch  zulässig, 
stattdessen  die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  für  die  Beitragsforderung  ins 
Recht zu fassen. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist zwar, was sich aus den 
vorstehenden  Ausführungen  ergibt,  nicht  «Grundeigentümerin»,  wie  sich  die  Vorin-
stanz  inkorrekt  ausdrückt.  Sie  ist  aber  von  Gesetzes  wegen  aktiv- und passivlegiti-
miert,  die  Interessen  in  Bezug  auf  das  Grundstück  wahrzunehmen,  und  zwar  dank 

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ihrer  Vermögensfähigkeit  auch  in  finanzieller  Hinsicht. Zu den Aufgaben gehört ex-
plizit die Begleichung ausstehender öffentlich-rechtlicher Beiträge (Art. 712h Abs. 2 
Ziff.  4  ZGB).  Unter  diesen Begriff der öffentlich-rechtlichen Beiträge ist ohne weite-
res auch die vorliegend strittige Beitragsforderung einzuordnen, nachdem das Bun-
desgericht  dies  in  einem  Leitentscheid  bereits  hinsichtlich  von  Strassen- und  Trot-
toirbeiträgen ausdrücklich anerkannt hat (BGE 119 II 330, E. 7a).

Auf den ersten Blick scheint es auf das Gleiche hinauszulaufen, ob die Stock-
werkeigentümergemeinschaft gesamthaft oder aber die Stockwerkeigentümer je ein-
zeln  ins  Recht  gefasst  werden,  da  diese  ja  auch  im  Fall  der  Bezahlung  durch  die 
Gemeinschaft  dieser  gegenüber  im  Verhältnis  ihrer  Wertquote  haften.  Dies  trifft  je-
doch  nicht  zu.  Es  handelt  sich  um  verschiedene  Schuldnerschaften,  woraus  sich 
dementsprechend unterschiedliche Folgen hinsichtlich der Aktiv- und der Passivlegi-
timation  ergeben:  Werden  die  Stockwerkeigentümer  für  einen  dem  Grundstück  be-
lasteten  Erschliessungsbeitrag  je  einzeln  ins  Recht  gefasst,  so  haftet  jeder  Stock-
werkeigentümer nur bis zur Höhe seiner Wertquote; es entsteht nicht etwa Solidar-
haftung für ausstehende Zahlungen anderer Stockwerkeigentümer. Als Schuldner ist 
jeder Stockwerkeigentümer einzeln legitimiert, die Schlussabrechnung bzw. den ihm 
in  Rechnung  gestellten  Beitrag  anzufechten.  Wird  hingegen  die  Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft  belangt,  ist  diese  alleinige  Schuldnerin.  Eine  Solidarhaftung  der 
Stockwerkeigentümer  entsteht  ebenfalls  nicht;  die  Stockwerkeigentümer  sind  nicht 
etwa  Schuldner  der  Beitragsforderung,  sondern  sie  haben  im  Innenverhältnis  ge-
genüber  der  Gemeinschaft  eine  Zahlungspflicht  (Art.  712h  Abs.  1  ZGB).  Mangels 
Schuldnereigenschaft  fehlt  den  Stockwerkeigentümern  die  Legitimation  zur  Anfech-
tung  der  Beitragsforderung;  diese  Befugnis  steht  allein  der  Gemeinschaft  zu  (zum 
Ganzen: BGE 119 II 404 ff., insbes. E. 6). 

7.3.  Im  vorliegenden  Fall  ist  die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  ins  Recht 
gefasst worden. Da die Rekurrierenden als Stockwerkeigentümer nach dem soeben 
Ausgeführten  nicht  Schuldner  der  Beitragsforderung  sind,  sind  sie  nicht  Betroffene 
im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG und fehlt ihnen die Legitimation zur Anfechtung der 
Schlussabrechnung.  Die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  selber  ist  in  Ermange-
lung  einer  entsprechenden  Willensäusserung nicht Rekurrentin. Auf den Rekurs ist 
demzufolge nicht einzutreten.