# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b074ca4-54ac-550d-b76b-e53803a1c64e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.04.2010 B 2010/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-29_2010-04-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/29

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.04.2010

Entscheiddatum: 15.04.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2010
Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a und Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 
741.01). Keine leichte, sondern mittelschwere Verkehrsregelverletzung durch 
Missachten des Vortritts eines auf dem Radstreifen fahrenden Radfahrers 
beim Rechtsabbiegen, Führerausweisentzug von einem Monat bestätigt 
(Verwaltungsgericht, B 2010/29).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

M.S.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. W.

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung IV, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Strassenverkehrsamt,Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Führerausweisentzug

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M.S. lenkte am 7. Mai 2009, um 17.50 Uhr, den Personenwagen Jeep Grand 

Cherokee auf der Unteren Bahnhofstrasse in Wil am Bahnhof vorbei in Richtung 

Churfirstenstrasse. Gleichzeitig fuhr P. mit seinem Fahrrad auf dem Radstreifen der 

Unteren Bahnhofstrasse in derselben Richtung. Es herrschte starker und zähflüssiger 

Verkehr. M.S. beabsichtigte, nach dem Fussgängerstreifen auf der Höhe der 

Bahnhofunterführung nach rechts zum Bahnhofparkplatz abzubiegen. Beim Abbiegen 

kollidierte sein Personenwagen mit dem Radfahrer P. Dieser stürzte und verletzte sich 

dabei. Er wurde durch die Ambulanz ins Spital Wil überführt. Am Fahrrad entstand 

Sachschaden; beim Personenwagen konnten keine Beschädigungen festgestellt 

werden.

Mit Strafbescheid vom 19. August 2009 wurde M.S. wegen Verletzung von 

Verkehrsregeln mit Fr. 200.-- gebüsst. Der Strafbescheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

Das Strassenverkehrsamt entzog M.S. mit Verfügung vom 2. September 2009 den 

Führerausweis wegen Missachtens des Vortrittsrechts beim Überfahren des 

Radstreifens und Verursachens eines Verkehrsunfalls für die Dauer eines Monats.

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B./ Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts erhob M.S. durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. September 2009 Rekurs mit dem Antrag, auf eine 

Massnahme sei zu verzichten, eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen, 

subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Verwaltungsrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 8. Januar 2010 

ab.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Januar 2010 erhob M.S. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 8. Januar 2010 sei 

aufzuheben, es sei auf eine Massnahme zu verzichten, eventualiter sei er zu verwarnen, 

subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, den 

Zeitpunkt für den Entzug festzulegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe, wenn 

überhaupt, lediglich eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen, und 

es treffe ihn nur eine geringe Schuld. Es handle sich somit um eine leichte 

Widerhandlung. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2010 die 

Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine 

Vernehmlassung.

Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zur vorinstanzlichen Vernehmlassung 

Stellung zu nehmen. Dies tat er mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Februar 

2010.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (BGE 1C_346/2009 

vom 6. November 2009). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

29. Januar 2010 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

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Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Ausserhalb des 

Anfechtungsobjekts befindet sich hingegen der Subeventualantrag, die Sache sei zur 

Festlegung des Vollzugszeitpunkts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt SVG) wird 

nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, mittelschweren und 

schweren Widerhandlungen. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung 

von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn 

dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer leichten 

Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in 

den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Die fehlbare Person wird 

verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war 

und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). In 

besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 

SVG).

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von 

Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 

nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

2.1. Die Vorinstanz erwog, es sei im Streitfall aufgrund des Unfalls von einer konkreten 

Gefahr für den Radfahrer auszugehen. Aus dem Umstand, dass sich die Verletzungen 

des Radfahrers im Nachhinein nicht als schwer erwiesen hätten, könne der 

Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Strafverfahren sei unbestritten 

geblieben, dass der Beschwerdeführer eine Verkehrsregelverletzung begangen habe. 

Art. 40 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt VRV) schütze 

Radfahrer und damit schwächere Verkehrsteilnehmer. Eine Verletzung dieser 

Bestimmung führe deshalb grundsätzlich nicht zu einer geringen Gefährdung, so auch 

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nicht im vorliegenden Fall. Zusammenfassend liege keine geringe Gefährdung vor, 

weshalb eine der Voraussetzungen für die Annahme einer leichten Widerhandlung nicht 

erfüllt sei. Dass dem Beschwerdeführer im Strafverfahren nur ein geringes Verschulden 

vorgeworfen werde, ändere folglich nichts daran, dass das Strassenverkehrsamt zu 

Recht von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen sei und den 

Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen habe.

2.2. Die Strafbehörde hat den Beschwerdeführer der einfachen Verkehrsregelverletzung 

schuldig gesprochen und eine Busse von Fr. 200.-- ausgefällt. Sie erwog, es treffe den 

Verurteilten aufgrund des Unfallhergangs nur eine geringe Schuld an der Kollision mit 

dem Radfahrer. Die Strafbehörde wendete Art. 40 Abs. 4 VRV und Art. 90 Ziff. 1 SVG 

an.

2.3. Das Verwaltungsgericht schliesst sich der Qualifikation des Verschuldens durch 

die Strafbehörde an. Diese ging davon aus, dass der Beschwerdeführer den Blinker 

gestellt und nach hinten auf den Zweiradverkehr auf dem Radstreifen geschaut hat. 

Den Radfahrer P. habe er dabei nicht gesehen, obwohl er sich im Aussen- und 

Innenspiegel nach hinten konzentriert habe. So sei es zu einer leichten Kollision 

zwischen dem Jeep und dem Radfahrer gekommen. Die Kollision habe am Heck des 

Fahrzeuges stattgefunden. Daraus könne geschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer das Abbiegemanöver über den Radstreifen schon fast 

abgeschlossen habe, als der Radfahrer gegen das Fahrzeugheck geprallt sei. Es treffe 

somit den Personenwagenlenker nur eine geringe Schuld an dieser Kollision.

Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers nicht als schwerwiegend 

oder schwerwiegender, als es die Strafbehörde getan hat, qualifiziert. Sie erwog 

vielmehr, aufgrund des Fehlens einer geringen Gefährdung seien die Voraussetzungen 

für die Annahme einer leichten Widerhandlung ungeachtet des Umstands nicht erfüllt, 

dass dem Beschwerdeführer im Strafverfahren nur ein geringes Verschulden 

vorgeworfen worden sei. Diese Auffassung ist zutreffend. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG 

setzt voraus, dass sowohl das Verschulden als auch die Gefährdung als gering zu 

qualifizieren sind. Eine unvollständige bzw. tatsachen- oder aktenwidrige Feststellung 

des Sachverhalts kann der Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht vorgehalten 

werden. Die Vorinstanz stellte bei der Beurteilung des Verschuldens auf die Würdigung 

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der Strafbehörde ab. Im weiteren kann auch darin keine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung erblickt werden, dass die Vorinstanz die korrekten 

Verhaltensweisen des Beschwerdeführers nicht vollumfänglich und explizit in der 

Begründung ihres Entscheides darlegte. Entscheidend bei der Beurteilung einer 

Verkehrsregelverletzung und der dadurch verursachten Verkehrsgefährdung sind die 

fehlerhaften Handlungen bzw. Verhaltensweisen.

2.4. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe fälschlicherweise 

festgestellt, der Radfahrer sei frontal mit der rechten Seite seines Personenwagens 

kollidiert.

Die Feststellung, wonach der Radfahrer frontal mit der rechten Seite des 

Personenwagens kollidierte, ist aufgrund des Unfallrapports und der Fotos 

nachvollziehbar und verständlich. Der Radfahrer prallte mit dem Vorderteil seines 

Fahrrades in die rechte Seite des Personenwagens. Dies steht in Übereinstimmung mit 

der Aussage des Radfahrers, wonach er unmittelbar nach dem Bremsen mit der 

rechten Personenwagen-Seite kollidiert sei. Wo wisse er nicht mehr genau, aber er 

denke, eher im vorderen Drittel des Personenwagens. Dass der Jeep nach dem Unfall 

teilweise auf dem rechten Trottoir stand, lässt die Feststellung der Vorinstanz nicht 

falsch erscheinen. Die Polizei hielt im Rapport fest, sie habe eine veränderte Unfall-

Endsituation angetroffen. Im übrigen ist es auch möglich, dass der Personenwagen 

nach dem Aufprall des Radfahrers noch eine kurze Strecke vorwärts rollte, bevor er 

zum Stillstand kam. Zudem ändert es an der Gefährdung nichts wesentliches, ob der 

Aufprall im vorderen oder im hinteren Bereich des Personenwagens erfolgte. Eine 

fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts, welche hinsichtlich der Beurteilung des 

Verschuldens oder der Gefährdung relevant ist, liegt in diesem Punkt jedenfalls nicht 

vor.

2.5. Zu Recht hat im weiteren die Vorinstanz die Gefährdung als nicht geradezu leicht 

qualifiziert. Nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ist für die Annahme eines leichten Falles 

kumulativ ein leichtes Verschulden und eine leichte Gefährdung erforderlich (BGE 135 II 

138 E. 2.2.3). Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum früheren Art. 16 SVG beruft, ist jenes Urteil (BGE 125 II 561) nicht 

mehr relevant; es wurde vom Bundesgericht im erwähnten Urteil ausdrücklich als 

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überholt bezeichnet. Das neue Recht verlangt ausdrücklich ein kumulatives Vorliegen 

beider Kriterien. Der Grad der Verkehrsgefährdung ist daher im vorliegenden Fall (auch) 

massgebend. Die Vorinstanz hat die Verkehrsgefährdung zu Recht als nicht leicht 

qualifiziert. Der Radfahrer kollidierte mit dem langsam fahrenden Personenwagen und 

zog sich dabei Verletzungen zu, nämlich zwei Rippenbrüche, Schürfungen an Gesicht 

und linkem Arm, Prellungen an der linken Körperseite und eine leichte 

Lungenverletzung. Erleidet ein Radfahrer bei einer Kollision mit einem Personenwagen 

solche Verletzungen, schliesst dies die Annahme einer nur leichten Gefährdung in der 

Regel aus. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Verletzungen nicht als 

geradezu schwer erwiesen, wie im Polizeirapport vorerst festgehalten wurde. Auch 

schliesst der Strafbescheid die Annahme einer mittelschweren Gefährdung nicht aus. 

Weder aus der Begründung des Strafbescheids noch aus der Schwere der Sanktion 

kann hinsichtlich der konkreten Verkehrsgefährdung auf einen leichten Fall geschlossen 

werden. Dass die Kollision im Strafbescheid als leicht qualifiziert wurde, ändert an der 

erheblichen Gefährdung des Radfahrers nichts.

2.6. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Vorinstanz zu Recht von einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung im Sinn von 

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen ist. Da die gesetzliche Mindestentzugsdauer 

von einem Monat angeordnet wurde, ist die Beschwerde abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:              Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. W.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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