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**Case Identifier:** 5888a626-6166-5579-9d33-084ad10d4a4b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.02.2023 B 2022/112, B 2022/113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-112--B-2022-1_2023-02-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/112, B 2022/113

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.02.2023

Entscheiddatum: 10.02.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 10.02.2023
Steuerrecht. Art. 84 Abs. 2 lit. a StG (sGS 811.1). Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG (SR 
642.11). Art. 25 Abs. 1 lit. a StHG (SR 642.14). Art. 49a Abs. 1 KG (SR 251). Art. 
2 ff. SVKG (SR 251.5). Streitig war, ob die Vorinstanz (VRK) im angefochtenen 
Entscheid der Sanktion der WEKO zu Recht einen (ausschliesslich) pönalen 
Charakter zumass und in diesem Punkt den Einspracheentscheid des 
Beschwerdegegners (kantonales Steueramt) bestätigte, in welchem der 
Betrag der Sanktion nicht als geschäftsgemäss begründeter Aufwand der 
Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 anerkannt worden war. Das 
Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, gewinnabschöpfende 
Sanktionen seien geschäftsmässig begründet und damit steuerlich 
abzugsfähig, soweit sie keinen pönalen Zweck verfolgten. Bei gemischten 
(teilweise pönalen und teilweise gewinnabschöpfenden) Sanktionen sei 
mithin der gewinnabschöpfende Teil zum Abzug zugelassen, soweit er für 
sich allein nachgewiesen werden könne. Das Verwaltungsgericht kam zum 
Schluss, dass eine beweiskräftige "Schätzung" der reinen Monopolrente 
gestützt auf die vorstehend dargelegten Sanktions-Komponenten, welche 
keine klare betragsmässige Festlegung/Ausscheidung eines pönalen Anteils 
und eines Gewinnabschöpfungsanteils erlauben würden, sich aufgrund der 
Verfahrensakten als nicht möglich erweise; die diesbezügliche 
Beweislosigkeit habe die Beschwerdeführerin zu tragen. Ihr Standpunkt, 
wonach es sich bei der WEKO-Sanktion um reine Gewinnabschöpfung (ohne 
Strafanteil) handle, habe als nicht belegt zu gelten. Bestätigung des 
angefochtenen Entscheids durch das Verwaltungsgericht 
(Verwaltungsgericht, B 2022/112, B 2022/113).

Entscheid vom 10. Februar 2023

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

X.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Philip Funk, Voser Rechtsanwälte KIG, 

Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantonssteuern und direkte Bundessteuer aufgrund des Rechnungsabschlusses 

per 31. Dezember 2016

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Die X.__ AG ist im Bereich der Erstellung von öffentlichen und privaten Hoch- und 

Tiefbauten tätig. Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängte gegen die 

Unternehmung mit Verfügung vom 8. Juli 2016 eine Verwaltungssanktion von 

CHF 260'321 zuzüglich anteilsmässige Verfahrenskosten von CHF 105'950. Zur 

Begründung hielt sie fest, dass die X.__ AG in den Jahren von 2002 bis 2009 an einer 

unzulässigen Wettbewerbsabrede beteiligt gewesen sei. Die Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Die X.__ AG bezahlte den Gesamtbetrag (Sanktion und 

Verfahrenskosten) von CHF 366'271 am 22. November 2016. In der Steuererklärung für 

das Jahr 2016 deklarierte sie einen steuerbaren Reingewinn von CHF 2'080'120 

(Kantonssteuern) bzw. CHF 2'066'488 (direkte Bundessteuer) sowie ein steuerbares 

Eigenkapital von CHF 13'221'395. Das kantonale Steueramt nahm daraufhin 

verschiedene Korrekturen vor und rechnete dem Gewinn namentlich die von der WEKO 

erlassene Sanktion im Betrag von CHF 260'321 hinzu. Es veranlagte die X.__ AG am 

17. Juli 2019 aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 2016 für die 

Kantonssteuern mit einem steuerbaren Reingewinn von CHF 2'194'900 und einem 

steuerbaren Eigenkapital von CHF 11'533'000 sowie für die direkte Bundessteuer mit 

einem steuerbaren Reingewinn von CHF 2'273'400.

A.a. 

Die dagegen erhobenen Einsprachen wies das kantonale Steueramt mit Entscheiden 

vom 4. Januar 2021 ab und rechnete dem steuerbaren Gewinn zusätzlich die von der 

WEKO auferlegten Verfahrenskosten von CHF 105'950 hinzu. Diese Aufrechnung war 

in den Veranlagungsverfügungen vom 17. Juli 2019 noch nicht vorgesehen und erst 

angekündigt worden, nachdem die X.__ AG Einsprache erhoben hatte. Die gegen diese 

Entscheide mit Eingabe vom 3. Februar 2021 von Rechtsanwalt Dr. Philip Funk, Baden, 

für die X.__ AG erhobenen Rechtsmittel (Rekurs [Kantonssteuern] und Beschwerde 

[direkte Bundessteuer]) mit dem Antrag, sowohl die WEKO-Sanktion als auch die 

WEKO-Verfahrenskosten seien als geschäftsmässig begründeter Aufwand vom 

steuerbaren Reingewinn abzuziehen, hiess die Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen (VRK) teilweise gut und wies die Angelegenheit zu neuer Verfügung 

an das kantonale Steueramt zurück (act. G 2).

A.b. 

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B.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Gewinn- und 

Kapitalsteuer-Veranlagung vereinheitlicht sind, erledigte die Vorinstanz den Rekurs 

betreffend die Kantonssteuern einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte 

Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber mit getrennten 

Dispositivziffern. Unter diesen Umständen durfte auch die Beschwerdeführerin die 

Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). 

Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen 

Urteil entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Funk für die X.__ AG mit Eingabe vom 

13. Juni 2022 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben, die 

WEKO-Sanktion sowie die Verfahrenskosten gemäss WEKO-Verfügung vom 8. Juli 

2016 seien steuerrechtlich vollumfänglich als geschäftsmässig begründeter Aufwand 

zu qualifizieren und der satzbestimmende und steuerbare Gewinn sowie das 

satzbestimmende und steuerbare Kapital seien dementsprechend neu festzusetzen 

(act. G 1).

B.a. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 7. Juli 2022 Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid (act. G 7). Der Beschwerdegegner und die Beschwerdebeteiligte stellten in 

ihren Vernehmlassungen vom 9. und 15. August 2022 den Antrag, die Beschwerde sei 

abzuweisen, wobei die Beschwerdebeteiligte zudem um Festsetzung von Kostenfolgen 

zulasten der Beschwerdeführerin ersuchte. Zur Begründung verwiesen sie auf den 

angefochtenen Entscheid und die Ausführungen im Einsprache-Entscheid vom 

4. Januar 2021 (act. G 14 f.).

B.b. 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.  

B.c. 

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Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 229 in Verbindung 

mit Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 

der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 

des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert, und die Eingabe vom 13. Juni 2022 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in 

Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; 

Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.  

Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. Dieser setzt sich zusammen aus 

dem Saldo der Erfolgsrechnung (Art. 82 Abs. 1 lit. a StG) und allen vorher 

ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von 

geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden (lit. b). Den 

geschäftsmässig begründeten Aufwendungen gleichgestellt sind die Steuern mit 

Ausnahme der Strafsteuern und Steuerbussen (Art. 84 Abs. 2 lit. a StG). Inhaltlich 

stimmen diese Vorschriften weitgehend mit Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt: StHG) und Art. 58 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 59 

Abs. 1 lit. a DBG überein. Daher sind die nachstehenden Erwägungen sowohl für die 

Kantonssteuern als auch für die direkte Bundessteuer massgebend.

Bussen und monetäre Verwaltungssanktionen mit pönalem Charakter, welche 

juristischen Personen aus eigener Verantwortung auferlegt werden, gelten 

grundsätzlich als nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand und sind deshalb 

steuerlich nicht abziehbar. Geschäftsmässig begründet und damit steuerlich 

abzugsfähig sind demgegenüber gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen 

pönalen Zweck verfolgen. Dies trifft auf monetäre Sanktionen zu, welche 

schuldunabhängiger Natur sind und einer juristischen Person bereits beim Vorliegen 

eines objektiven Rechtsverstosses auferlegt werden können. Sie bezwecken demnach 

nicht eine Sühne, sondern bloss die Korrektur eines durch Rechtsverletzung 

entstandenen Zustands und damit die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

(BGE 143 II 8 E. 7.7 und 7.8). Gemäss den per 1. Januar 2022 in Kraft stehenden 

bundesgesetzlichen Regelungen gehören zum geschäftsmässig begründeten Aufwand 

gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben (Art. 50 Abs. 1 

lit. f DBG und Art. 25 Abs. 1 lit. f StHG), nicht aber finanzielle Verwaltungssanktionen 

mit einem Strafzweck (Art. 59 Abs. 2 lit. d DBG, Art. 25 Abs. 1 bis lit. d StHG; Botschaft 

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zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, 16. 

November 2016, BBl 2016 S. 8503 ff. [Botschaft finanzielle Sanktionen]). Die 

vorerwähnten Bestimmungen sind auf den vorliegenden, das Steuerjahr 2016 

betreffenden Sachverhalt nicht unmittelbar anwendbar; indes kommt die erwähnte, mit 

der neuen Regelung inhaltlich weitgehend übereinstimmende frühere Praxis zum 

Tragen.

3.  

Streitig ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid der Sanktion der WEKO zu 

Recht einen (ausschliesslich) pönalen Charakter zumass und in diesem Punkt den 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 4. Januar 2021 bestätigte, in 

welchem der Betrag der Sanktion nicht als geschäftsgemäss begründeter Aufwand der 

Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 anerkannt worden war. Der WEKO-Verfügung 

vom 8. Juli 2016 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit 

anderen Unternehmen wiederholt im Zusammenhang mit konkreten Strassen- und 

Tiefbauprojekten im Untersuchungsgebiet Abreden über die Zuteilung des 

Einzelprojekts sowie über die Höhe der Eingabesummen ("Einzelsubmissionsabreden") 

getroffen hatte. Mit der entsprechenden Abrede, welche eine unzulässige 

Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 des Kartellgesetzes 

(SR 251, KG) darstellt, beeinträchtigten sie den Wettbewerb auf dem Markt für 

Strassen- und Tiefbauleistungen im Untersuchungsgebiet (act. G 8/2/4, Rz. 1451 ff.). 

Die WEKO sanktionierte die Beschwerdeführerin wegen dieses unzulässigen Verhaltens 

gestützt auf Art. 49a Abs. 1 KG. Nach dieser Bestimmung wird ein Unternehmen, das 

an einer unzulässigen Abrede nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG beteiligt ist, mit einem 

Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz 

erzielten Umsatzes belastet. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere 

des unzulässigen Verhaltens. Der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen 

dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berücksichtigen. Der im Einzelfall 

auszusprechende Betrag wird innerhalb des abstrakten - in Art. 49a Abs. 1 Satz 1 KG 

festgelegten - Sanktionsrahmens anhand der in Art. 2 ff. der KG-Sanktionsverordnung 

(SR 251.5, abgekürzt: SVKG) enthaltenen Kriterien in drei Schritten konkret bestimmt: 

Ermittlung des Basisbetrags (Art. 3 SVKG) - Anpassung an die Dauer des Verstosses 

(Art. 4 SVKG) - Erhöhung bzw. Verminderung entsprechend erschwerender oder 

mildernder Umstände (Art. 5 und 6 SVKG; BGE 147 II 72 E. 8.5.1 S. 115). Gemäss 

Rechtsprechung ist das Verfahren nach Art. 49a Abs. 1 KG kein Strafverfahren, 

3.1. 

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sondern ein Verwaltungsverfahren, auch wenn die Sanktion gemäss Art. 49a KG als 

strafrechtlich im Sinn von Art. 6 EMRK gilt (BGE 147 II 72 E. 8.3.2 m. H.).

Die Vorinstanz wertete die vorerwähnte höchstrichterliche Praxis als einen ersten 

Hinweis auf einen pönalen Charakter der Sanktion gemäss Art. 49a Abs. 1 KG. 

Entsprechend werde die Sanktion in der WEKO-Verfügung auch als Geldbusse 

bezeichnet (act. G 8/2/4 Rz. 1356). In der WEKO-Verfügung sei anhand der drei in Art. 

4-6 SVKG beschriebenen Schritte vorgegangen worden (act. 8/2/4, S. 389). Der 

Basisbetrag (Art. 3 SVKG) werde ebenfalls in drei Schritten ermittelt: Feststellung der 

relevanten Märkte - Umsatz auf diesen - Anpassung der Sanktionshöhe an die 

objektive Schwere des Verstosses (BGE 147 II 72 E. 8.5.1). Der Basisbetrag entspreche 

- den empirischen Erkenntnissen der OECD zufolge - einem eher "bescheidenen" 

Gewinn (unrechtmässige Kartell- oder Monopolrente; Patrick Krauskopf, Das 

verschärfte Kartellgesetz: Kostspielige Risiken, in: Baurecht 2003, S. 125). 

Anschliessend werde die Sanktion unter Einbezug aller sanktionserhöhenden und 

sanktionsmildernden Umstände festgelegt. Dieses Vorgehen gleiche der Methode der 

Strafzumessung gemäss Art. 47 des Strafgesetzbuchs (SR 311.0, StGB). Die Höhe der 

Sanktion bemesse sich in erster Linie nach der Dauer und der Schwere der 

Wettbewerbsbeschränkung (Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes vom 7. 

November 2001, in: BBl 2001 2037 [Botschaft KG]). Es treffe zu, dass bei der 

Bestimmung der Sanktion auch der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen 

durch die unzulässige Abrede erzielt habe, angemessen zu berücksichtigen sei (Art. 

49a Abs. 1 KG und Art. 2 SVKG). Direkte Sanktionen gemäss Art. 49a KG sollten 

präventiv wirken; namentlich habe der Gesetzgeber damit verhindern wollen, dass sich 

wettbewerbswidrige Verhaltensweisen wirtschaftlich lohnten. Er habe deshalb den 

Sanktionsrahmen so weit gesetzt, dass für Unternehmen die Berechnung des Netto-

Nutzens aus einem Verstoss gegen das Kartellgesetz, etwa die erwartete Kartellrente 

abzüglich die maximal drohende Sanktion, negativ ausfalle (Botschaft KG, S. 2033). 

Bereits vor diesem Hintergrund ergäben sich erste Zweifel, ob die Auffassung, wonach 

im Basisbetrag eine Gewinnabschöpfungskomponente enthalten sei, zutreffe. In der 

Botschaft KG (S. 2037) sei ausgeführt worden, dass der mit dem unzulässigen 

Verhalten erzielte Gewinn grundsätzlich als naheliegendes und angemessenes 

Bemessungskriterium für die Höhe des Sanktionsbetrags erscheine. Die genaue Höhe 

des Gewinns lasse sich aber in den meisten Fällen nur sehr schwer nachweisen. 

Wegen dieser Beweisschwierigkeiten sehe Art. 49a KG als objektives, leicht eruierbares 

Berechnungskriterium der Höchstgrenze einen Bruchteil des Jahresumsatzes vor. Dass 

der Gesetzgeber bei der Bestimmung des Basisbetrags auf den Umsatz, woraus 

3.2. 

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letztlich auch der Gewinn berechnet werde, abstelle, diene deshalb nicht der 

Gewinnabschöpfung. Vielmehr komme diesem Umstand im Rahmen der Festlegung 

der Sanktion die Funktion eines Bemessungskriteriums zu. Der mutmassliche Gewinn 

aus einem Wettbewerbsverstoss lasse sich oft kaum nachweisen (Botschaft KG, S. 

2037; Erläuterungen zur KG-Sanktionsverordnung [SVKG], www.weko.admin.ch/weko 

[Erläuterungen KG-Sanktionsverordnung]). Offensichtlich sei dies auch im Fall der 

Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen, denn in der WEKO-Verfügung werde der 

mutmassliche Gewinn aus dem Wettbewerbsverstoss, soweit ersichtlich, nicht beziffert 

und kein Teil der Sanktion als gewinnabschöpfend qualifiziert. Auf der anderen Seite 

finde sich in der WEKO-Verfügung kein Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin 

mit dem Wettbewerbsverstoss einen Gewinn erzielt habe, der nach objektiver 

Ermittlung besonders hoch ausgefallen sei und deshalb zu einer Erhöhung der 

Sanktion führen würde (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b SVKG). Folglich treffe es nicht zu, dass 

der von der WEKO errechnete Basisbetrag von CHF 394'425 die reine Kartellrente 

darstelle und gesamthaft als Gewinnabschöpfungsanteil zu qualifizieren sei. Das 

Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Strafcharakter der WEKO-Sanktion komme 

erst bei der Berücksichtigung mildernder Umstände zum Tragen, sei vor dem 

Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht stichhaltig. Der Basisbetrag gemäss 

Art. 3 SVKG, dessen Bestimmung am Anfang der Sanktionsbemessung stehe, habe 

ebenfalls Strafcharakter. Zwar sei der mutmassliche Gewinn bei der Bemessung der 

Sanktion zu berücksichtigen (Art. 49a Abs. 1 KG, Art. 2 Abs. 1 SVKG). Dies sei jedoch 

nur möglich, wenn es der Steuerpflichtigen gelinge, eine gewinnnabschöpfende 

Komponente nachzuweisen (A. Opel, Neuregelung des Bussenabzugs für 

Unternehmen, in: StR 75/2020, 521 f.). Gelinge dieser Beweis - wie im vorliegenden Fall 

- nicht, sei nicht von einer gemischten Sanktion mit einem pönalen und einem 

gewinnabschöpfenden Teil auszugehen und die Sanktion steuerlich insgesamt nicht 

abziehbar (Botschaft finanzielle Sanktionen, S. 8527). Somit ergebe sich, dass der 

Beschwerdegegner die Sanktion der WEKO steuerlich zu Recht nicht zum Abzug 

zugelassen habe. Es handle sich um eine Sanktion mit pönalem Charakter (act. G 2 S. 

7-10).

Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass die WEKO-Verfügung (act. G 8/2/4) an 

verschiedenen Stellen auf eine Gewinnabschöpfungskomponente der Sanktion 

hinweise, so in Rz. 1247 ("… Marktabgrenzung ein Hilfsmittel … zur Ermöglichung der 

Abschöpfung der Kartellrente …"), Rz. 1360 ("… Das Abstellen auf diese Zeitspanne 

der Zuwiderhandlung gegen das Kartellgesetz dient nicht zuletzt auch dazu, die erzielte 

Kartellrente möglichst abzuschöpfen.") und Rz. 1364 ("… Denn die Sanktion soll nicht 

3.3. 

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nur den mutmasslichen Kartellgewinn abschöpfen, sondern sie hat zusätzlich eben 

auch spezial- und generalpräventiven Charakter."). Die Schlussfolgerung der 

Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin nicht habe nachweisen können, dass die 

Sanktion eine gewinnabschöpfende Komponente enthalte, sei damit widerlegt. Die 

WEKO-Sanktion sei in dem Umfang als geschäftsmässig begründeter Aufwand zu 

qualifizieren, wie sie der Abschöpfung des durch das sanktionierte Verhalten erzielten 

zusätzlichen Kapitalgewinns diene. Die von der Vorinstanz anerkannte Tatsache, dass 

es sich bei den Sanktionen nach Art. 49a Abs. 1 KG um Verwaltungssanktionen und 

nicht um Strafsanktionen handle, spreche eher gegen als für den Strafcharakter dieser 

Sanktionen. Die Sanktion enthalte von Gesetzes wegen (Art. 49a Abs. 1 letzter Satz 

KG) eine Gewinnabschöpfungskomponente. Die korrekten Ausführungen der 

Vorinstanz (act. G 2 S. 8 f.) würden zeigen, dass bei der Bemessung der WEKO-

Sanktion auf die mutmassliche, vom sanktionierten Unternehmen erzielte Kartellrente 

abgestellt werde. Wenn der so ermittelte Basisbetrag ausreiche, um die Höhe der vom 

Unternehmen erzielten Kartellrente zu belegen, so müsse dieser Basisbetrag auch als 

Nachweis für die Höhe der in der Sanktion enthaltenen 

Gewinnabschöpfungskomponente genügen. Die Präventivwirkung und der damit 

verbundene pönale Charakter der Sanktion werde gerade dadurch erreicht, dass die 

durch das wettbewerbswidriges Verhalten erzielte Kartellrente abgeschöpft werde. Eine 

Sanktion nach Art. 49a Abs. 1 KG enthalte deshalb immer einen 

Gewinnabschöpfungsanteil. Die Kartellrente werde anhand des Umsatzes im 

entsprechenden Markt und aufgrund der Dauer und Schwere der 

Wettbewerbsverletzung gestützt auf empirische Daten der OECD geschätzt. Um den 

Gewinnabschöpfungsanteil der gegen die Beschwerdeführerin verfügten WEKO-

Sanktion zu ermitteln, müsse der Frage nachgegangen werden, wie und wann bei der 

Berechnung der Sanktion eine Gewinnabschöpfung vorgenommen werde. Die 

Sanktionsberechnung beginne mit der Festlegung des Basisbetrags (Rz. 1359 der 

WEKO-Verfügung). Aufgrund der Feststellungen in Rz. 1360 der WEKO-Verfügung 

komme die Gewinnabschöpfungskomponente der WEKO-Sanktion im Basisbetrag von 

CHF 394'425 (7% von CHF 5'634'657; Rz. 1380 WEKO-Verfügung) zur Geltung. Der 

Basisbetrag stelle die von der WEKO ermittelte Kartellrente dar, welche die 

Beschwerdeführerin zufolge ihres kartellwidrigen Verhaltens erzielt habe. Die Erhöhung 

des Basisbetrags aufgrund der Dauer des Verstosses gegen das KG um 50% in einem 

zweiten Schritt sei ebenfalls vollumfänglich Teil der Gewinnabschöpfung. Für die 

Beschwerdeführerin resultiere somit ein Gewinnabschöpfungsanteil von 

CHF 591'637.50 (CHF 394'425 x 150%). Die weiteren Schritte beträfen nicht die 

Gewinnabschöpfung. Die Sanktion von CHF 591'637.50 sei aufgrund von mildernden 

Umständen und wegen der unaufgeforderten Mitwirkung auf CHF 260'321 reduziert 

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worden. Weil die Sanktion von CHF 260'321 den Gewinnabschöpfungsanteil von 

CHF 591'637.50 unterschreite, sei die gesamte WEKO-Sanktion als 

Gewinnabschöpfung zu qualifizieren (act. G 1 S. 6-19).

 3.4. 

Die Veranlagungsbehörde ist verpflichtet, die für die Besteuerung relevanten Tatsachen 

von Amtes wegen abzuklären (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das St. Gallische Steuerrecht, 

7. Aufl. 2013, VII. N. 19), wobei sie die steuerpflichtige Person auffordert, die 

erforderlichen Sachdarstellungen und Beweismittel beizubringen (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., N. 7 zu Art. 123 DBG). Der 

Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Eine 

Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche 

nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine 

Partei besser kennt als die Behörde (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 9 zu 

Art. 123 DBG; Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., VII. N. 25). Die Beschwerdeführerin muss 

im Rahmen ihrer Buchführungspflicht den Beweis für steuermindernde Aufwände bzw. 

deren geschäftsmässige Begründetheit erbringen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O. N. 85 zu Art. 123 DBG). Für die einzelnen Buchungsvorgänge müssen 

nachprüfbare Belege vorhanden sein (vgl. Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 und 5 OR [SR 220]). 

Wenn die Steuerbehörde Umstände darzutun vermag, die Zweifel an der 

geschäftsmässigen Begründetheit von Aufwendungen zu begründen vermögen, ist es 

wiederum an der steuerpflichtigen Person, diese Zweifel auszuräumen (vgl. Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 85 zur Art. 123 DBG).

3.4.1. 

Gemäss Rechtsprechung sind gewinnabschöpfende Sanktionen geschäftsmässig 

begründet und damit steuerlich abzugsfähig, soweit sie keinen pönalen Zweck 

verfolgen (BGE 143 II 8 E. 7.8 und vorstehende E. 2). Bei gemischten (teilweise pönalen 

und teilweise gewinnabschöpfenden) Sanktionen ist mithin der gewinnabschöpfende 

Teil zum Abzug zugelassen, soweit er für sich allein nachgewiesen werden kann. Der 

letzte Satz von Art. 49a Abs. 1 KG, wonach der mutmassliche Gewinn, den das 

Unternehmen durch das unzulässige Verhalten erzielt hat, angemessen zu 

berücksichtigen ist, weist darauf hin, dass die Sanktion eine 

Gewinnabschöpfungskomponente beinhaltet. Sodann machen die von der 

Beschwerdeführerin angerufenen expliziten Verweise in der WEKO-Verfügung vom 8. 

Juli 2016 auf die in der Sanktion enthaltene Abschöpfung der Kartellrente 

3.4.2. 

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(mutmasslicher Kartellgewinn) deutlich, dass die gegenüber der Beschwerdeführerin 

verfügte WEKO-Sanktion keinen rein pönalen Charakter aufweist, sondern vielmehr - 

wie auch im vorinstanzlichen Entscheid vom Grundsatz her festgehalten - sowohl eine 

pönal begründete Komponente als auch einen Gewinnabschöpfungsanteil enthält. Ziel 

der Sanktion ist mithin nicht nur eine Bestrafung des wettbewerbswidrig handelnden 

Unternehmens; durch die Abschöpfung der widerrechtlich erzielten Kartellrente soll 

vielmehr auch verhindert werden, dass sich wettbewerbswidriges Verhalten auszahlt. 

Den aufwanderhöhenden und damit steuermindernden Gewinnabschöpfungsanteil 

nachzuweisen, obliegt aufgrund der in E. 3.4.1 dargelegten Beweisregeln der 

Beschwerdeführerin (vgl. auch BGE 143 II 8 E. 8 am Schluss). Nachzuweisen ist von ihr 

insbesondere die Höhe des geschäftsmässig begründeten Aufwands, d.h. der 

betragsmässige Umfang des Sanktionsteils, welcher der Abschöpfung des durch das 

sanktionierte Verhalten erzielten zusätzlichen Gewinns dient.

Im Dispositiv der WEKO-Verfügung vom 8. Juli 2016 wurde die Sanktion in einem 

einzigen Betrag, d.h. ohne Unterscheidung eines pönalen Anteils und eines 

Gewinnabschöpfungsanteils, verfügt (act. G 8/2/4). Der Anteil des ausschliesslich auf 

die Wettbewerbsverletzung zurückgehenden Umsatzes lässt sich mit Blick auf die 

Vielfalt von Gegebenheiten, welche sich auf die Höhe von Unternehmensumsätzen 

auswirken, nur schwer (wenn überhaupt) ermitteln. Aufgrund der daraus resultierenden 

Beweisschwierigkeiten ist eine "exakte" Festlegung der Kartellrente in aller Regel nicht 

möglich. In Betracht fiele von daher einzig eine annäherungsweise Festlegung der 

Kartellrente bzw. eine "Schätzung" derselben. Eine solche wäre indes nur möglich, 

wenn die der Sanktionsbemessung zugrundeliegenden Parameter eine zuverlässige 

Abgrenzung von Gewinnabschöpfungsanteilen einerseits und pönal begründeten 

Anteilen anderseits ermöglichen. In Ziffer B.1.6.3.4 (Rz. 1355 ff.) der WEKO-Verfügung 

vom 8. Juli 2016 wird die Bemessung der Sanktion gestützt auf Art. 49a Abs. 1 KG und 

die SVKG begründet. Im Zusammenhang mit der Festlegung des Basisbetrags (vgl. Art. 

3 SVKG) wird in Rz. 1360 der WEKO-Verfügung festgehalten, dem Zweck von Art. 3 

SVKG entsprechend sei der Umsatz massgebend, der in den drei der Aufgabe des 

wettbewerbswidrigen Verhaltens vorangehenden Jahren erzielt worden sei. Das 

Abstellen auf diese Zeitspanne der Zuwiderhandlung gegen das KG diene nicht zuletzt 

auch dazu, die erzielte Kartellrente möglichst abzuschöpfen. Hieraus lässt sich nun 

zwar wie dargelegt (vorstehende E. 3.4.2) in der Tat ableiten, dass die auferlegte 

Sanktion neben dem pönalen Anteil auch einen Gewinnabschöpfungsanteil enthält. Zur 

Höhe dieser Anteile lässt sich der erwähnten Verfügungspassage indes nichts 

3.4.3. 

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entnehmen. Insbesondere kann - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

(act. G 1 S. 17 f.) - nicht als dargetan gelten, dass der Basisbetrag allein die 

Gewinnabschöpfungskomponente (ohne pönalen Anteil) enthält. Zum einen weist 

schon die vorerwähnte Formulierung in Rz. 1360 der WEKO-Verfügung ("…nicht zuletzt 

auch…") darauf hin, dass die Abschöpfung der Kartellrente nicht den einzigen Zweck 

der WEKO-Sanktion darstellt. Sodann ist hierzu aus den Erläuterungen zur KG-

Sanktionsverordnung zu Art. 3 SVKG ersichtlich, dass der Rahmen von bis zu 10 

Prozent des auf den relevanten Märkten erzielten Umsatzes es ermöglicht, die Schwere 

und die Art des Verstosses - und damit Kriterien, die auch zur Strafzumessung 

herangezogen werden - zu berücksichtigen. Daneben ist als weiteres (und damit nicht 

alleiniges) Kriterium der durch den Verstoss erzielte mutmassliche Gewinn angemessen 

zu berücksichtigen (vgl. Art. 49a Abs. 1 KG; Art. 2 Abs. 1 SVKG).

Die Massnahme nach Art. 49a KG zeichnet sich durch den ihr zugeschriebenen 

abschreckenden sowie vergeltenden Charakter und eine die Schwere des Vergehens 

belegende erhebliche Sanktionsdrohung aus. Unabhängig davon, dass die Massnahme 

ihre Grundlage im Kartell- und nicht im (Kern-)Strafrecht findet, verfügt sie daher über 

einen strafrechtlichen bzw. "strafrechtsähnlichen" Charakter (BGE 139 I 72 E. 2.2.2 

m.H.). Die Feststellung in den Erläuterungen zur KG-Sanktionsverordnung (zu Art. 3 

SVKG, lit. b), wonach der Basisbetrag einem eher "bescheidenen" Gewinn 

(unrechtmässige Kartell- oder Monopolrente) entspreche, vermag vor dem 

geschilderten Hintergrund nicht zu belegen, dass der Basisbetrag ausschliesslich die 

Monopolrente (ohne einen pönalen Anteil) abbildet. Für das WEKO-Verfahren kam denn 

auch der (steuerrechtlichen) Frage nach der Höhe der reinen Monopolrente einerseits 

und des pönalen Anteils anderseits keinerlei Bedeutung zu. Konkrete Anhaltspunkte, 

aufgrund derer sich die Höhe der reinen Gewinnabschöpfung (Monopolrente ohne 

Strafanteil) im Sinn eines Annäherungswerts festlegen liesse, werden von der 

Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und nachgewiesen. Insbesondere wurde 

die WEKO nach Lage der Akten von der Beschwerdeführerin nie für eine 

Stellungnahme zur betraglichen Zusammensetzung/Aufteilung der Sanktion angefragt.

In einem zweiten Schritt wird der Sanktionsbetrag erhöht, wenn die Widerhandlung 

länger als ein Jahr gedauert hat (Art. 4 SVKG). Da wie dargelegt bereits beim 

Basisbetrag eine reine Monopolrente (ohne anteilige Strafsanktion) sich betragsmässig 

nicht ausscheiden lässt, gilt dies entsprechend auch für den in der Verfügung vom 8. 

Juli 2016 auf 50% des Basisbetrags festgelegten Dauerzuschlag (act. G 8/2/4 Rz. 

1384). Die in einem dritten Schritt erfolgende Berücksichtigung von erschwerenden und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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4.  

mildernden Umständen (wiederholter Verstoss, Anstiftung, führende Rolle, 

Vergeltungsmassnahmen, kooperatives Verhalten, Aufgabe der 

Wettbewerbsbeschränkung, passive Rolle; vgl. act. G 8/2/4 Rz. 1387; Art. 5 und 6 

SVKG; Erläuterungen zur KG-Sanktionsverordnung S. 3-5) bringt sodann unstreitig 

(act. G 1 Rz. 72) den Strafcharakter der WEKO-Sanktion zum Ausdruck und steht somit 

nicht im Zusammenhang mit Gewinnabschöpfung. Dies gilt auch für die Prüfung der 

Voraussetzungen für eine Sanktionsbefreiung oder Sanktionsreduktion (act. G 1 Rz. 

73). Insgesamt ist daher festzuhalten, dass eine beweiskräftige "Schätzung" der reinen 

Monopolrente gestützt auf die vorstehend dargelegten Sanktions-Komponenten, 

welche keine klare betragsmässige Festlegung/Ausscheidung eines pönalen Anteils 

und eines Gewinnabschöpfungsanteils erlauben, sich aufgrund der Verfahrensakten als 

nicht möglich erweist; die diesbezügliche Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin 

zu tragen. Ihr Standpunkt, wonach es sich bei der WEKO-Sanktion um reine 

Gewinnabschöpfung (ohne Strafanteil) handle, hat als nicht belegt zu gelten.  Der 

angefochtene Entscheid, mit welchen die Nichtzulassung der Sanktion zum Abzug als 

geschäftsmassig begründeter Aufwand bestätigt worden war, lässt sich von daher 

nicht beanstanden. 

Gemäss Art. 53a Abs. 1 KG erheben die Wettbewerbsbehörden Gebühren für 

Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 26-31 

KG (lit. a), die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach Art. 32-38 KG (lit. 

b) und Gutachten sowie sonstige Dienstleistungen (lit. c). Die Gebühr bemisst sich nach 

dem Zeitaufwand (Abs. 2). Gebührenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht 

oder Gutachten und sonstige Dienstleistungen veranlasst (Art. 2 der 

Gebührenverordnung KG, SR 251.2, abgekürzt: GebV-KG). Die Gebühr bemisst sich 

nach Zeitaufwand (Art. 4 Abs. 1 GebV-KG), wobei ein Stundenansatz von 100-400 

Franken gilt. Dieser richtet sich namentlich nach der Dringlichkeit des Geschäfts und 

der Funktionsstufe des ausführenden Personals (Abs. 2).

4.1. 

Der Beschwerdegegner hatte im Einspracheverfahren auch die von der 

Beschwerdeführerin bezahlten Kosten für das Verfahren vor der WEKO von 

CHF 105'950 als nicht geschäftsmässig begründeten Aufwand taxiert und 

dementsprechend als Gewinn aufgerechnet. Die Vorinstanz hielt hierzu im 

angefochtenen Entscheid unter anderem fest, die Verfahrenskosten der WEKO stellten 

eine Gebühr (Kausalabgabe) dar. Es handle sich um ein Entgelt, das für eine bestimmte 

4.2. 

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Amtshandlung oder für die Benützung einer öffentlichen Einrichtung geschuldet werde. 

Die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten seien im Zusammenhang mit 

dem Erlass der WEKO-Verfügung vom 8. Juli 2016 angefallen. Sie seien zwar durch 

das sanktionierte Verhalten der Beschwerdeführerin und der anderen Unternehmen 

verursacht und stünden somit auch im Zusammenhang mit der unzulässigen 

Wettbewerbsabrede, welche zur Sanktionierung geführt habe. Verfahrenskosten seien 

indes das Entgelt für eine staatliche Leistung und hätten keinen pönalen Charakter. Sie 

seien daher als geschäftsmässig begründeter Aufwand zu qualifizieren und vom 

steuerbaren Reingewinn des Jahres 2016 abzuziehen. Die vorinstanzlichen 

Rechtsmittel wurden teilweise gutgeheissen und blieben mit Bezug auf den Punkt der 

Verfahrenskosten unangefochten, womit sie diesbezüglich im vorliegenden Verfahren 

nicht mehr zur Diskussion stehen.

 4.3. 

Im vorinstanzlichen Entscheid wurden aufgrund des teilweisen Obsiegens der 

Beschwerdeführerin in jenen Verfahren die amtlichen Kosten (Art. 95 Abs. 1 VRP) je zur 

Hälfte ihr und dem Beschwerdegegner auferlegt.  Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im 

Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten gemäss Art. 98  VRP 

nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Der vorinstanzliche Entscheid 

verneinte zufolge des nicht mehrheitlichen Obsiegens der Beschwerdeführerin einen 

Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (act. G 2 S. 14 m.H. auf Linder, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti Hrsg., VRP Praxiskommentar, St. Gallen 2020, Rz. 16 zu Art. 

98  VRP sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren [SR172.021] und Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184).

4.3.1. 

bis

bis

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Nichtzusprechung einer ausseramtlichen 

Entschädigung für die vorinstanzlichen Verfahren. Da die Vorinstanz bei der 

Kostenverteilung vom hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerin ausgehe, sei dieser 

Grad des Obsiegens auch bei den Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. Die 

Vorinstanz übersehe, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner gar keine 

Parteientschädigung entrichten müsste. Die Vorinstanz könne der Beschwerdeführerin 

die Parteikostenentschädigung nicht mit der Begründung verweigern, die 

Beschwerdeführerin müsse denselben Betrag als Entschädigung an den 

4.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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5.  

Beschwerdegegner bezahlen. Das Vorgehen der Vorinstanz sei willkürlich und 

rechtswidrig. Im (bundesrechtlichen) Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz komme 

hinzu, dass Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG ausdrücklich eine 

Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen vorsehe (act. G 1 S. 20 f.).

Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen 

Rekursverfahren (kantonale Steuern) bereits zufolge "Wettschlagung" der je hälftigen 

Obsiegensanteile praxisgemäss keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung 

hatte, auch wenn der Beschwerdegegner für jenes Verfahren zufolge fehlenden 

Anspruchs zum vornherein nicht ausseramtlich zu entschädigen war (vgl. Linder a.a.O., 

Rz. 16 und 20 zu Art. 98  VRP; vgl. auch VerwGE B 2018/131 f. vom 21. Februar 2019 

E. 4, B 2020/213 vom 24. Juni 2021 E. 4.2).

Für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren (direkte Bundessteuer) kommt 

demgegenüber Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG zur Anwendung. Gestützt auf 

diese Bestimmung, welche ihrerseits einen Entschädigungsanspruch bei teilweisem 

Obsiegen ausdrücklich statuiert, wäre in jenem Verfahren - wie die Beschwerdeführerin 

zu Recht moniert - von der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen 

gewesen (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1184 und BGE 137 II 284 E. 5.4). Dies 

wird die Vorinstanz entsprechend noch nachzuholen haben. Die Sache ist daher hierzu 

in diesem Punkt an sie zurückzuweisen.

4.3.3. 

bis

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde hinsichtlich der 

Kantonssteuern 2016 abzuweisen. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer 2016 ist die 

Beschwerde in dem Sinn teilweise gutzuheissen, als die Sache zur Festlegung einer 

Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist.

5.1. 

 

Bei diesem Verfahrensausgang mit nur geringfügigem Unterliegen des 

Beschwerdegegners (vgl. Rappard-Hirt, in: a.a.O., N 3 zu Art. 95 VRP m.H.) sind die 

amtlichen Kosten von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 

Abs. 1 und 145 Abs. 2 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'800 (B 2022/112: 

CHF 1'000; B 2022/113: CHF 800) ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2022/112 und 2022/113 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde betreffend Kantonssteuern 2016 wird abgewiesen.

3.

Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2016 wird in dem Sinn teilweise 

gutgeheissen, dass die Sache zur Festlegung einer Parteientschädigung für das 

vorinstanzliche Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

4.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'800 (B 2022/112: 

CHF 1'000; B 2022/113: CHF 800) bezahlt die Beschwerdeführerin. Der von ihr 

geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'800 wird verrechnet.

5.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Diese wird mit dem von der 

Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge nicht mehrheitlichen Obsiegens kein 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten 

(Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP). Vorinstanz, Beschwerdegegner und 

Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; Linder, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti a.a.O., N 20 zu Art. 98  VRP).

5.3. 

bis

bis

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 10.02.2023
	Steuerrecht. Art. 84 Abs. 2 lit. a StG (sGS 811.1). Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Art. 25 Abs. 1 lit. a StHG (SR 642.14). Art. 49a Abs. 1 KG (SR 251). Art. 2 ff. SVKG (SR 251.5). Streitig war, ob die Vorinstanz (VRK) im angefochtenen Entscheid der Sanktion der WEKO zu Recht einen (ausschliesslich) pönalen Charakter zumass und in diesem Punkt den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners (kantonales Steueramt) bestätigte, in welchem der Betrag der Sanktion nicht als geschäftsgemäss begründeter Aufwand der Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 anerkannt worden war. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, gewinnabschöpfende Sanktionen seien geschäftsmässig begründet und damit steuerlich abzugsfähig, soweit sie keinen pönalen Zweck verfolgten. Bei gemischten (teilweise pönalen und teilweise gewinnabschöpfenden) Sanktionen sei mithin der gewinnabschöpfende Teil zum Abzug zugelassen, soweit er für sich allein nachgewiesen werden könne. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass eine beweiskräftige "Schätzung" der reinen Monopolrente gestützt auf die vorstehend dargelegten Sanktions-Komponenten, welche keine klare betragsmässige Festlegung/Ausscheidung eines pönalen Anteils und eines Gewinnabschöpfungsanteils erlauben würden, sich aufgrund der Verfahrensakten als nicht möglich erweise; die diesbezügliche Beweislosigkeit habe die Beschwerdeführerin zu tragen. Ihr Standpunkt, wonach es sich bei der WEKO-Sanktion um reine Gewinnabschöpfung (ohne Strafanteil) handle, habe als nicht belegt zu gelten. Bestätigung des angefochtenen Entscheids durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2022/112, B 2022/113).

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		2025-07-19T01:11:23+0200
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