# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1ebc135-3c60-5ae4-a1ca-f94b3877c110
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2017 E-1836/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1836-2017_2017-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1836/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch Géraldine Walker, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1836/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer 

Ethnie – wurde am 15. Oktober 2010 in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannt. Sein Asylgesuch wurde gleichzeitig abgewiesen. 

B.  

Gemäss Aktenlage hat sich der Beschwerdeführer am (…) beim 

Generalkonsulat der Volksrepublik (VR) China in Zürich einen 

chinesischen Reisepass ([…]) ausstellen lassen. Aus dem im Reisepass 

eingetragenen Stempel ist ersichtlich, dass er am (…) auf offiziellem Weg 

in die VR China eingereist ist.  

C.  

Im Hinblick auf eine eventuelle Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 

wurde ihm vom SEM mit Schreiben vom 25. November 2016 die 

Gelegenheit eingeräumt, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen.  

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass er in die VR China habe reisen müssen, weil es für ihn sehr wichtig 

gewesen sei, seine Eltern noch einmal zu sehen. Diese hätten beide ein 

fortgeschrittenes Alter und die Mutter sei zusätzlich aufgrund einer (…) 

gesundheitlich sehr angeschlagen. Trotz seiner finanziellen Unterstützung 

für ihre medizinische Versorgung, würde es ihr gesundheitlich immer 

schlechter gehen. Sie habe schliesslich den Wunsch geäussert, ihn noch 

einmal zu sehen. Er sei hin- und hergerissen gewesen. Einerseits habe er 

ihren sehnlichsten Wunsch erfüllen wollen, andererseits habe er um das 

Risiko, die VR China eventuell nicht wieder verlassen zu können oder fest-

genommen zu werden, gewusst. Nach langer Überlegung habe er sich 

trotzdem dazu entschlossen, in die VR China zu reisen. Seine Eltern hätten 

nicht aus der VR China ausreisen können, weil sie einerseits keine Reise-

pässe besässen und andererseits der Gesundheitszustand der Mutter eine 

längere Reise nicht zuliesse. Er habe seine Eltern deshalb in (…) in der VR 

China, ausserhalb des Autonomen Gebietes Tibet (AGT), getroffen. Er sei 

nicht in die VR China gereist, um Ferien zu machen, sondern um sich von 

seinen Eltern zu verabschieden. Da er aufgrund seiner politischen Aktivitä-

ten in der VR China immer noch als Staatsfeind gelte, sei er dort weiterhin 

verfolgt. Ihm würde eine lebenslängliche Haft, womöglich auch Folter dro-

hen. Dass das chinesische Konsulat ihm ein Reisevisum ausgestellt und 

anschliessend das SEM darüber benachrichtigt habe, belege, dass er aus 

Tibet stamme.  

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Seite 3 

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 forderte das SEM ihn zur Einrei-

chung von Dokumenten im Hinblick auf eine eventuelle Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft auf und stellte ihm weitergehende Fragen.  

Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 und vom 10. Februar 2017 wurden ein 

übersetztes Dokument zum Gesundheitszustand seiner Mutter sowie eine 

Kopie seiner Flugbuchung beim SEM eingereicht und die Fragen des SEM 

beantwortet. Aus der Flugbuchung wird ersichtlich, dass der Beschwerde-

führer die VR China am (…) wieder verliess.  

D.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 – am 24. Februar 2017 eröffnet – 

aberkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. 

E.  

Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. März 2017 

durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragte die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bei-

ordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ersucht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziffern 1–6 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorliegen.  

Art. 1C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlings-

status. Die Beendigungsgründe in den Ziffern 1-4 der genannten Bestim-

mung beruhen im Gegensatz zu jenen in den Ziffern 5 und 6 auf einer Ver-

änderung in der Situation des Flüchtlings, welche dieser selber herbeige-

führt hat. Namentlich fällt eine Person unter anderem dann nicht mehr unter 

die Bestimmungen der FK, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz 

des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C 

Ziff. 1 FK). Diese Ziffer dient als Grund- und Auffangtatbestand, während 

die Ziffern 2-4 Unterkategorien der Ziffer 1 darstellen. Solche Verhaltens-

weisen des Flüchtlings, die im Bestreben auf eine Normalisierung der Be-

ziehungen zum Heimatland erfolgen, sind jedoch bloss als Indizien für 

möglicherweise eingetretene objektive Änderungen zu werten, welche die 

Asylbehörden nicht von der Prüfung der konkreten Umstände im Heimat-

land entbinden. Zudem muss in jedem Fall die Verhältnismässigkeit beach-

tet werden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1993 Nr. 22 E. 4b). 

4.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer mit seiner (…) 

unbestrittenermassen erfolgten (…)wöchigen Reise in die Volksrepublik 

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China freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit 

er besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Dafür müssen kumulativ drei Vo-

raussetzungen erfüllt sein: Der Beschwerdeführer muss erstens freiwillig in 

Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, er muss zweitens beabsich-

tigt haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und 

drittens muss ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein 

(BVGE 2010/17 E. 5.1.1 f.). 

Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grund-

sätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat 

begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation 

oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem stellt nicht 

jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Heimat-

reise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgespro-

chen werden, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamt-

heit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aber-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzuse-

hen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2; EMARK 1996 Nr. 7 E. 10a S. 62). 

4.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts 

bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tat-

sachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei 

der genannten Voraussetzungen zur Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft.  

4.4 Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden 

die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich 

relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den 

den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht beweisen lassen, 

müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden 

(analog Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung vom 23. Feb-

ruar 2017 zum Kriterium der Freiwilligkeit aus, den Aussagen des Be-

schwerdeführers und den eingereichten Dokumenten lasse sich entneh-

men, dass seine Mutter ein fortgeschrittenes Alter ([…] Jahre) aufweise und 

seit dem Jahr (…) krank sei. Sie sei infolge einer (…) und deswegen vom 

(…) im Volkskrankenhaus von (…) behandelt worden. Er habe mindestens 

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zwei Mal monatlich mit seiner Mutter telefoniert und sei deshalb über ihren 

Gesundheitszustand informiert gewesen. Den Flug in die VR China habe 

er indessen erst im (…), also circa (…) Monate nach der Entlassung seiner 

Mutter aus dem Krankenhaus in (…), gebucht. Der Wunsch, seine Eltern 

aufgrund des fortgeschrittenen Alters zu besuchen, sei zwar verständlich. 

Angesichts der obigen Ausführungen erweise sich die Erkrankung seiner 

Mutter jedoch als nicht schwerwiegend genug, um auf einen derart hohen 

seelischen und moralischen Druck bei ihm schliessen zu können, dass 

hierdurch das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede gestellt werden müsste. 

Diese Einschätzung erscheine auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, als 

bis heute beim SEM keine Todesmeldung seiner Mutter eingegangen sei, 

weshalb auch auf keine akute Todesgefahr der Mutter im Zeitpunkt seines 

Besuchs im (…) zu schliessen sei. Des Weiteren seien zwischen dem Er-

fahren von der (…) der Mutter im (…) und seinem Besuch in der VR China 

im (…) mehrere Monate vergangen. Infolgedessen sei kein unmittelbarer 

und dermassen hoher psychischer Leidensdruck erkennbar, als dass er ei-

nem inneren Zwang, in die Heimat zu reisen, ausgesetzt gewesen wäre, 

und dadurch eine unfreiwillige Heimatreise angetreten habe (mit Hinweis 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D - 6428/2013 vom 19. März 

2014, E. 5.2.2.). Nach dem Erwähnten müsse deshalb davon ausgegan-

gen werden, dass er freiwillig in die VR China zurückgekehrt sei.  

Betreffend dem Erfüllen des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstel-

lung wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer sich erwiese-

nermassen am (…) vom chinesischen Generalkonsul in der Schweiz einen 

heimatlichen Reisepass habe ausstellen lassen. Aufgrund des entspre-

chenden Stempelungsvermerks in seinem chinesischen Reisepass sei des 

Weiteren erwiesen, dass er am (…) kontrolliert in die VR China eingereist 

sei. Diese Umstände seien insofern von grossem Gewicht, als er die chi-

nesischen Behörden damit in die Lage versetzt habe, ihn als Person einer 

näheren Überprüfung zu unterziehen. Falls die chinesischen Behörden tat-

sächlich an seiner Person interessiert gewesen wären, wäre es mutmass-

lich bei seiner Einreise in die VR China am (…) zur unverzüglichen Fest-

nahme gekommen. Sein Verhalten lasse folglich zumindest auf eine be-

wusste Inkaufnahme der Unterschutzstellung unter den Heimatstaat 

schliessen. Immerhin sei bei der Ein- und Ausreise über einen internatio-

nalen Flughafen mit einer intensiven Kontrolle und Identifikation durch die 

dortigen Behörden zu rechnen. Er habe indessen keine heimliche Reise in 

sein Heimatland vorgenommen oder die Grenzkontrollen umgangen.  

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Das Kriterium der effektiven Schutzgewährung sei schliesslich erfüllt, weil 

den Akten nicht zu entnehmen sei, dass er Probleme bei der Ein- oder Aus-

reise in die beziehungsweise aus der VR China gehabt habe. Aus den Ak-

ten sei weiter ersichtlich, dass er sich vom (…) bis am (…) in der VR China 

aufgehalten habe. Es würden somit keine objektiven Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass er in der VR China im Rahmen seiner Reise gefährdet ge-

wesen wäre. Vielmehr habe die mehrfache Kontaktaufnahme mit den hei-

matlichen Behörden keine negativen Konsequenzen für ihn gehabt. Diese 

Fakten würden im Ergebnis nur darauf schliessen lassen, dass er in der 

VR China tatsächlich nicht (mehr) gefährdet sei. Zusammenfassend sei 

deshalb festzuhalten, dass die in Art. 1 C Ziff. 1 FK statuierten Vorausset-

zungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien. Somit 

werde die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsyIG aber-

kannt. Damit unterstehe er nicht mehr der Flüchtlingskonvention.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe vertritt der Beschwerdeführer den Stand-

punkt, gemäss gefestigter Rechtsprechung würden Urlaubs- und Vergnü-

gungsreisen eher auf die Freiwilligkeit schliessen lassen als Besuche von 

todkranken, engsten Familienangehörigen oder Beerdigungen naher Ver-

wandter. Der Beschwerdeführer habe seine Eltern seit der Flucht nicht 

mehr gesehen. Er habe im (…) erfahren, dass seine Mutter eine (…) erlit-

ten habe und seither (…) sei. Der Tod seiner Mutter, die zudem unter sehr 

starkem Bluthochdruck leide, könne in einem Alter von über (…) Jahren 

jederzeit eintreten, zumal die medizinische Versorgung in dem Gebiet, in 

welchem sie lebe, nicht mit der derjenigen in der Schweiz vergleichbar sei. 

Auch wenn die Mutter derzeit noch am Leben sei, bedeute dies nicht, dass 

sie nicht schwerkrank sei. Wegen ihres angeschlagenen Gesundheitszu-

standes und der Möglichkeit ihres jederzeitigen Ablebens sei er in die VR 

China gereist, um sie nochmals lebend sehen zu können. Der glückliche 

Umstand, dass sie heute noch lebe, könne dem Beschwerdeführer nicht 

negativ angelastet werden. Er habe monatelang mit dem Gedanken gerun-

gen, seine Eltern noch ein letztes Mal zu sehen, zumal er grosse Angst vor 

einer Inhaftnahme gehabt habe. Dies erkläre auch, weshalb er nicht gleich 

im (…), sondern erst im (…) in die VR China gereist sei.  

Der unbestrittenen Tatsache, dass er sich am (…) vom chinesischen Ge-

neralkonsulat einen Reisepass habe ausstellen lassen, wird entgegenge-

halten, dieser sei auf den Namen A._______ ausgestellt worden. Vor sei-

ner Flucht sei er in der VR China nur unter dem Namen B._______ (hiesi-

ger Alias-Name) registriert gewesen; auf diesen Namen sei auch seine chi-

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nesische Identitätskarte ausgestellt gewesen. Sowohl auf dem chinesi-

schen Reisepass als auch auf dem Flugticket führe er indes den Namen 

A._______, da er gehofft habe, dadurch von der chinesischen Regierung 

nicht erkannt zu werden.  

Damit sei auch erklärbar, weshalb der Beschwerdeführer bei seiner Ein- 

oder Ausreise nicht erkannt und verhaftet worden sei. Die problemlose Ein- 

und Ausreise belege aber nicht, dass er in seinem Heimatstaat nicht mehr 

gefährdet sei.  

Aufgrund des Gesagten habe die Vorinstanz ihm zu Unrecht die Flücht-

lingseigenschaft aberkannt.  

5.3 Der Beschwerdeführer begründete seine (…)wöchige Reise in die VR 

China im Wesentlichen damit, er habe dort seine schwer kranke Mutter ein 

letztes Mal besuchen wollen.  

Die Mutter des Beschwerdeführers litt laut den Angaben in der bei den Ak-

ten befindlichen „Bescheinigung für Krankenhausentlassung“ vom (…) an 

einer (…) in den linken (…) und an einer essentiellen Hypertonie Klasse III 

(Hochrisiko-Phase), das heisst an einem schweren Bluthochdruck, und be-

fand sich deswegen im (…) während (…) in stationärer Behandlung. An-

lässlich der Krankenhausentlassung seien aber die Vitalparameter der Pa-

tientin stabil gewesen und ihr Zustand habe sich verbessert. Es sei ihr ge-

raten worden, sich für die weitere Behandlung ins Provinz-Krankenhaus zu 

begeben. Es handelt sich somit um Krankheiten, welche grundsätzlich bei 

adäquater medizinischer Behandlung – welche offenbar auch verfügbar ist 

- nicht (mehr) unmittelbar lebensbedrohender Natur sind und ein zwar ein-

geschränktes, indes doch noch mehrjähriges Leben erlauben. Angesichts 

dessen erweist sich die Erkrankung der Mutter des Beschwerdeführers als 

nicht schwerwiegend genug, um auf einen derart hohen seelischen und 

moralischen Druck beim Beschwerdeführer schliessen zu können, dass 

hierdurch das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede gestellt werden müsste. 

Es soll an dieser Stelle nicht verkannt werden, dass es gewiss eine schwie-

rige Situation darstellt, als Flüchtling über viele Jahre getrennt von nahen 

Familienangehörigen in der Heimat zu leben, ohne die Möglichkeit zu ha-

ben, diese in der Heimat zu besuchen. Nichtsdestotrotz ist daran zu erin-

nern, dass der Schutz desjenigen Staates, der einer Person den Flücht-

lingsstatus gewährt ein subsidiärer ist. Reist der Betroffene zu einem Be-

such seiner Angehörigen in seinen Heimatstaat, bringt er damit grundsätz-

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lich zum Ausdruck, dass er keiner flüchtlingsrechtlichen Gefährdung sei-

tens ihres Heimatstaates mehr ausgesetzt ist und den subsidiären Schutz 

nicht mehr benötigt, weshalb der entsprechende Status, bei gegebenen 

Voraussetzungen, zu entziehen ist (vgl. oben E. 4.2). 

Hinsichtlich des Kriteriums der Unterschutzstellung unter den Heimatstaat 

ist festzuhalten, dass die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den 

Heimatstaat grundsätzlich zur Erfüllung dieser Voraussetzung als ausrei-

chend erachtet wird. Unternimmt der Flüchtling indessen heimlich eine 

Reise in das Heimatland – unter Umgehung der Grenzkontrollen und hält 

sich während des Aufenthalts weitgehend versteckt – zeigt er durch dieses 

Verhalten unter Umständen an, dass ein Kontakt mit Organen des Staates 

vermieden werden soll, was zur Annahme führen kann, dass eine Unter-

schutzstellung durch den Flüchtling gerade nicht in Kauf genommen wird. 

Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerde-

führer sich am (…) vom Chinesischen Generalkonsulat in der Schweiz ei-

nen heimatlichen Reisepass hat ausstellen lassen und diesen auch erhal-

ten hat. Zusätzlich ist er damit kontrolliert über den chinesischen Flughafen 

(…) in seinen Heimatstaat ein- und wieder ausgereist. Die Vorinstanz führte 

dazu aus, der Beschwerdeführer habe damit zumindest eine bewusste In-

kaufnahme der Unterschutzstellung unter den Heimatstaat zugelassen. 

Diese Einschätzung ist zu bestätigen, und es ist vollumfänglich auf die ent-

sprechende vorinstanzliche Erwägung (vgl. E. 5.2, 2. Absatz oben) zu ver-

weisen. Das - erst auf Beschwerdeebene - angeführte Argument, mit der 

Namensangabe habe der Beschwerdeführer gehofft, die chinesischen Be-

hörden würden ihn nicht erkennen, erscheint als unbeachtliche Schutzbe-

hauptung. So weichen die genannten Namen A._______ und B._______ 

nicht substantiell voneinander ab, sondern erscheinen vielmehr als unter-

schiedliche Schreibweisen beziehungsweise unterschiedliche phonetische 

Aussprachen desselben Namens. Der Vollständigkeit halber ist zu erwäh-

nen, dass der bei den vorinstanzlichen Akten liegenden chinesischen Iden-

titätskarte nicht – wie in der Beschwerde vorgebracht wird – entnommen 

werden kann, dass der Beschwerdeführer in der VR China unter dem Na-

men B._______ registriert wäre. Fakt ist, dass er mit einem ihm von der 

offiziellen Chinesischen Vertretung in der Schweiz ausgestellten authenti-

schen heimatlichen Reisepass eine Heimatreise über eine offizielle Grenz-

kontrolle, über die er sowohl ein als auch ausgereist ist, unternommen, und 

damit eine Unterschutzstellung zumindest in Kauf genommen hat.  

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Das Kriterium der effektiven Schutzgewährung ist sodann erfüllt, wenn ob-

jektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsäch-

lich im Heimatland nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können 

vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates bezie-

hungsweise dessen Organen gesehen werden. Aufgrund der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer problemlos einen heimatlichen Pass erhalten 

hat, in die VR China einreisen, sich dort für ungefähr (…) Wochen aufhalten 

und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnte, be-

stehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass er in der VR China nicht (mehr) 

gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt war. An dieser Einschätzung 

ändert auch die oben erwähnte Schutzbehauptung bezüglich den angeb-

lich unterschiedlichen Namen nichts. 

 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 1 C Ziffer 1 FK sta-

tuierten Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG die Flücht-

lingseigenschaft aberkannt hat.  

Anzumerken bleibt, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz durch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft derzeit nicht 

beeinträchtigt ist, kann die verfügte vorläufige Aufnahme doch erst nach 

eingängiger Überprüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG 

(in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 ff. AuG) aufgehoben werden. Zudem ist 

seine Ehefrau in der Schweiz weiterhin als Flüchtling anerkannt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.  

  

E-1836/2017 

Seite 11 

7.  

7.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG ist abzuweisen. Vor-

liegend fiel nämlich beim Beschwerdeeingang aufgrund summarischer 

Prüfung die klare Beweislage auf, insbesondere hinsichtlich der Tatsachen, 

dass ein chinesischer Reisepass beantragt und ausgestellt worden war, 

dass die Ein- und Ausreise in die VR China problemlos erfolgte, und dass 

keine akute Todesgefahr für die Mutter bestand. Somit sind die Begehren 

als aussichtslos zu bezeichnen, womit eine der kumulativen Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600. – festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Die Verfah-

renskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser 

Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan 

 

 

Versand: