# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06e373b3-2a69-541f-b059-7fbc0fb7ba9a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.06.2024 720 23 354 / 136 (720 2023 354 / 136)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-354---136_2024-06-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Juni 2024 (720 23 354 / 136) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Würdigung der medizinischen Unterlagen, Prüfung der Frage, ob eine rentenrelevante 

Verschlechterung gemäss Art. 17 ATSG eingetreten ist 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Marco Chevalier, 
Rechtsanwalt, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 

 
 
 
A. A.____, geboren 1966, meldete sich mit Gesuch vom 17. Januar 2012 unter Hinweis auf 
eine Depression zum Bezug von Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) bei 
der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) an. Die IV-Stelle klärte den medizinischen Sachverhalt 
ab und gab bei Dr. med. B.____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. 
C.____, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, ein psychiatrisch-rheumatologi-

 

 
 
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sches Gutachten in Auftrag. Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 verneinte die IV-Stelle unter Be-
rücksichtigung einer medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit von 80 % und eines Invalidi-
tätsgrads von 32 % den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Diese Verfügung trat 
unangefochten in Rechtskraft. 
 
Am 23. März 2023 meldete sich A.____ wieder zum Bezug von IV-Leistungen an. Im Gesuch 
wies sie auf eine seit 1. Juli 2022 bestehende 50 %-ige Arbeitsunfähigkeit hin. Weiter gab sie an, 
dass sie vom 1. November 2015 bis 1. Juli 2022 in einem 50 % Pensum in einem Altersheim in 
der Hotellerie gearbeitet habe. In Bezug auf die gesundheitliche Beeinträchtigung hielt sie fest, 
dass seit 17. September 2021 moderate bis schwere degenerative Veränderungen der HWS be-
stehen würden. Nach Einholung einer Stellungnahme bei Dr. med. D.____, Facharzt für Arbeits-
medizin, Regionaler ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), sowie nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 den Anspruch der 
Versicherten auf eine Invalidenrente erneut ab. In der Begründung wies sie darauf hin, dass seit 
April 2012 ein unveränderter Gesundheitszustand bestehe und die Arbeitsunfähigkeit noch immer 
20 % betrage.  
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Dr. Marco Chevalier, Advokat, mit Eingabe vom 
9. November 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht). Sie liess unter o/e-Kostenfolge beantragen, es sei die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und es sei ihr ab 1. September 2023 eine ganze Invalidenrente aus-
zurichten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Angelegenheit 
zur Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zusammenfassend 
wurde vorgebracht, dass die Beschwerdegegnerin einzig eine Stellungnahme des RAD eingeholt 
habe. Gestützt darauf behaupte sie, dass sich der gesundheitliche Zustand der Beschwerdefüh-
rerin im Vergleich zum Jahr 2013 nicht wesentlich verändert habe. Diese Einschätzung wider-
spreche aber diametral den Arztberichten von Dr. med. E.____, Assistenzärztin des F.____ Spi-
tals, vom 30. November 2022, von Dr. med. G.____, Facharzt für Rheumatologie FMH sowie 
Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 27. September 2023 und von Dr. med. 
H.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 4. Mai 2023. Diese Berichte würden eine massive 
Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands der Beschwerdeführerin im Vergleich zum Jahr 
2013 belegen.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin unter 
Hinweis auf eine weitere Stellungnahme von Dr. D.____ vom 6. Dezember 2023 die Abweisung 
der Beschwerde. Sie stellte zusammenfassend fest, dass von der Beschwerdeführerin seit vielen 
Jahren eine unveränderte, medizinisch nicht nachweisbare Beschwerdeproblematik beklagt 
werde, weshalb die zumutbare Restarbeitsfähigkeit gleich zu beurteilen sei wie im Gutachten aus 
dem Jahr 2013.  
 
D. Mit Verfügung der instruierenden Präsidentin vom 9. Februar 2024 wurde die Angele-
genheit der Dreierkammer zur Beurteilung überwiesen. 
 
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde 9. November 2023 ist einzutreten. 
 
2. Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ("Weiterentwick-
lung der IV", WEIV) in Kraft. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsät-
zen (BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu 
beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Die Beschwerdefüh-
rerin macht den Einritt einer gesundheitlichen Verschlechterung per Mitte Jahr 2021 geltend. Eine 
allfällige Invalidenrente könnte unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Wartefrist (vgl. Art. 
29 Abs. 1 IVG) frühestens ab September 2023 ausbezahlt werden. Folglich sind die Gesetzes-
grundlagen in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden 
jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 
 
3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil-
weise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol-
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zu-
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
3.2 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Er-
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können; b. während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 
ATSG) sind. Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen 
Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 – 69 % entspricht 
der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht 
Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad von 40 – 50 % gelten pro-
zentuale Anteile zwischen 25 % und 47.5 % (Abs. 4). 
 
3.3 Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG 
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines 
anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (BGE 145 V 215 E. 5.1; 143 V 
409 E. 4.5.2). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht 
ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine 
Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grund-

 

 
 
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sätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entschei-
dend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der 
versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2; 
143 V 409 E. 4.2.1; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
3.4 Ist die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über 
die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, 
ob im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des 
Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a). Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beur-
teilung einer anspruchsbegründenden Änderung des Invaliditätsgrades bildet bei einer Neuan-
meldung die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenan-
spruchs beruht. Demnach sind in der vorliegenden Streitigkeit die Verhältnisse bei Erlass der 
angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2023 mit denjenigen im Zeitpunkt der rentenableh-
nenden Verfügung vom 13. Mai 2014 zu vergleichen (BGE 133 V 108 E. 5.2 und E. 5.4). 
 
Eine Rente ist insbesondere bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revi-
dierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Aus-
wirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3; 134 V 
131 E. 3). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich 
gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3). 
Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfä-
higkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens ge-
nügt somit per se, um auf einen verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig 
ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 18. Januar 2023, 9C_477/2022, E. 2.1). 
 
3.5 Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche – insbesondere bei 
der Feststellung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person – ist 
die rechtsanwendende Behörde auf verlässliche medizinische Entscheidungsgrundlagen ange-
wiesen (BGE 134 V 231 E. 5.1). Das Gericht hat diese Unterlagen nach dem für den Sozialversi-
cherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) frei, d.h. 
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies 
bedeutet, dass alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen 
sind und danach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 
des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten der Prozess nicht erledigt werden, ohne das gesamte Beweismaterial 
zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum auf die eine und nicht auf die andere medizini-
sche These abgestellt wird (BGE 125 V 351 E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztbe-
richtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und 
in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen be-
gründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1). Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachper-
sonen kommt nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten 

 

 
 
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Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu. An die Beweiswür-
digung sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines 
externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergän-
zende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1). Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, 
dass das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungspro-
zess vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) beherrscht sind. 
Danach haben Verwaltung und Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Gestützt auf den Untersuchungsgrund-
satz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bun-
desgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 
 
4. Im Rahmen der erstmaligen Rentenprüfung im Jahr 2013 stützte sich die Beschwerde-
gegnerin auf das bidisziplinäre Gutachten von Dr. B.____ und Dr. C.____ vom 17. Oktober 2013. 
Dr. B.____ diagnostizierte aus psychiatrischer Sicht mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine re-
zidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode. Keinen Einfluss auf die Arbeitsfä-
higkeit mass er der von ihm ebenfalls diagnostizierten chronischen Schmerzstörung mit somati-
schen und psychischen Faktoren bei. Er hielt fest, dass sich die in den Akten erwähnte schwere 
depressive Störung wesentlich gebessert habe, obwohl die Versicherte nicht wie eigentlich zwin-
gend notwendig, antidepressiv behandelt werde. Die chronische Schmerzstörung sei geringgra-
dig ausgeprägt. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit gelangte Dr. B.____ zum Schluss, dass bei der 
Versicherten aufgrund der leichten depressiven Episode in jeder beruflichen Tätigkeit eine Ein-
schränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 20 % gegeben sei. Dr. C.____ stellte aus 
rheumatologischer Sicht keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er ein myotendinotisches zervikothorakales 
Schmerzsyndrom bei radiomorphologisch multietageren degenerativen Veränderungen der 
HWS, jedoch ohne Hinweise auf eine segmentale Dysfunktion der HWS von klinischer Relevanz, 
ohne Hinweise auf eine organisch bedingte Instabilität der HWS, klinisch myotendinotischen Ver-
spannungen der paravertebralen Muskulatur im zervikalen und im thorakalen Bereich, Verspan-
nungen der Mm. trapezi beidseits, der Mm. levatores scapulae beidseits, jedoch ohne Myogelo-
sen und ohne Hinweise auf eine segmentale Dysfunktion der HWS. Zudem diagnostizierte er ein 
myotendinotisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, radiomorphologisch ohne Hinweise auf 
relevante degenerative Veränderungen der LWS sowie ohne Hinweise auf relevante Einengun-
gen der Neuroforamina bzw. des Spinalkanals von klinischer Relevanz, ohne Hinweise auf eine 
segmentale Dysfunktion der LWS oder auf eine lumbale Radikulopathie, linksbetonte pseudora-
dikuläre Schmerzausstrahlung in die unteren Extremitäten durch Kettenmyotendinosen der Bein-
muskulatur beidseits bei ausgeprägter muskulärer Dekonditionierung und muskulärer Dysba-
lance. Weiter diagnostizierte Dr. C.____ eine Fibromyalgie, generalisierte Schmerzverarbeitungs-
störung, DD: Depression mit somatischem Syndrom, sowie den Status nach bilateraler halboffe-
ner Spaltung des N. medianus bei bilateralem Karpaltunnelsyndrom. Eine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit aus somatischer Sicht attestierte er der Versicherten nicht. Aus gesamtmedizini-
scher Sicht hielten die beiden Fachärzte eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 % fest. 
 

 

 
 
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5.1 Im Zuge der Neuanmeldung vom 23. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin die fol-
genden medizinischen Berichte ein: 
 
5.2 Dr. med. I.____, Chefärztin der Klinik Wirbelsäulenchirurgie des F.____ Spitals, diag-
nostizierte im Bericht vom 3. Oktober 2021: 
 

1. Ganzkörperschmerz 

• mit diffusen Enthesiopathien (Schulter, Nacken, Oberarme, Arme und Daumenge-

lenke) 

• Cervicospondylogenes Schmerzsyndrom 

• kombiniert mit myofaszialen Schmerzen DD degenerativ, degenerativ entzündlich, 

Ausschluss einer rheumatologischen Ursache 

• MRI der HWS: Schwere degenerative Veränderungen 

2. Lumbospondylogenes Schmerzsyndrom 

mit intermittierenden Lumboischialgien bds. DD pseudoradikulär, myofaszial 

 3. Status nach Mamma Tumor, Dignität unklar. 

 
Die Patientin sei zur Abklärung eines seit Jahren bestehenden globalen Schmerzsyndroms zu-
gewiesen worden. Sie leide unter einem Ganzkörperschmerz ausgehend vom Nacken über die 
Schultern über den dorsalen Ober-/Unterarm bis in die Finger strahlend. Intermittierend bestehe 
auch Schwindel ausgehend vom Nacken und Kopfschmerzen von nuchal bis in die Augen zie-
hend. Zudem bestünden eine morgendliche Steifigkeit der Finger und ein inkompletter Faust-
schluss sowie geschwollene Gelenke. Die Schmerzausstrahlung erfolge über den gesamten Rü-
cken auch in die Beine, teils mit Ausstrahlungen vom Gesäss bis in die Kniekehle und intermittie-
rend auch bis an den lateralen Fussrand bds. Seit einiger Zeit beklage sie ebenso eine vermehrte 
Müdigkeit. In der Beurteilung hielt Dr. I.____ fest, dass bei der Patientin ein Ganzkörperschmerz 
mit einem Panvertebralsyndrom gegeben sei. Durch die degenerativen Veränderungen im Be-
reich der HWS sei ein Teil der Beschwerden erklärt. 
 
5.3 Dr. med. univ. (AT) J.____, Facharzt Rheumatologie FMH, diagnostizierte im Bericht 
vom 10. Oktober 2021 ein chronisches, generalisiertes Schmerzsyndrom unklarer Genese, den 
Verdacht auf eine L4-Radikulopathie rechts sowie als Nebendiagnosen ein depressives Grund-
leiden und atypische Thoraxschmerzen. In der Beurteilung hielt er fest, dass ein generalisiertes, 
myofasziales Schmerzsyndrom bestehe. Eine entzündliche rheumatologische Ursache sei sehr 
unwahrscheinlich. An den Händen bestünden diskrete degenerative Veränderungen. Das ISG-
Ödem sei minimal und am ehesten degenerativer Genese, im Vergleich zum MRI aus dem Jahr 
2012 bestehe keine Progredienz. Er halte eine L4-Radikulopathie aufgrund des abgeschwächten 
PSR rechts für möglich, da eine foraminale Enge L4 aufgrund einer Diskushernie LWK 4/5 be-
stehe. Dies erkläre aber die gesamte Beschwerdesymptomatik in keinster Weise, die Patientin 
gebe auch keine expliziten Schmerzen im Dermatom L4 an. Eine Schwäche oder sonstige red 
flags bestünden auch nicht, sodass dies maximal ein Nebenschauplatz sei. Die Patientin erfülle 
wie alle Schmerzpatienten auch die Fibromyalgie-Kriterien. Angezeigt sei eine psychosomatische 
Anbindung sowie eine Betreuung in einer Schmerzklinik. Von interventionellen Massnahmen sei 
Abstand zu halten.  

 

 
 
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5.4 Im Austrittsbericht der Interdisziplinären Notfallstation des Spitals K.____ vom 21. No-
vember 2022 wurden Parästhesien im linken Arm und im linken Bein sowie ein unklarer Thora-
xschmerz am ehesten muskuloskelettal diagnostiziert. 
 
5.5 Dem Bericht der Notfallstation des Spitals L.____ vom 25. November 2022 sind als Di-
agnosen linksseitige Thoraxschmerzen unklarer Ätiologie, am ehesten muskuloskelettal, Paräs-
thesien im linken Arm und linken Bein sowie ein bifaszikuläres Blockbild unklarer Ätiologie zu 
entnehmen. In der Beurteilung hielten die Ärzte fest, dass die notfallmässige Selbstvorstellung 
wegen Thoraxschmerzen, die seit einer Woche gegeben seien, erfolgt sei. Die Patientin sei be-
reits am 20. November mit den gleichen Beschwerden auf der Notfallstation des Spitals K.____ 
vorstellig geworden. Dort seien die Beschwerden ebenfalls als muskuloskelettal gewertet worden. 
Die Patientin sei in stabilem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden. 
 
5.6 Bei den Akten liegt sodann der Austrittsbericht der Klinik Rheumatologie und 
Schmerztherapie des F.____ Spitals vom 30. November 2022. Dr. med. M.____, Oberärztin, und 
Dr. med. N.____, Assistenzärztin, diagnostizierten folgendes: 
 

1. Thoracic outlet Syndrom links 

• myofasziale Hauptkomponente 

• multietagere degenerative Veränderungen (Osteochondrosen Höhe HWK 3/4 bis HWK 

6/7, Facettengelenksarthrose HWK 7/BWK 1), Fehlform (Streckhaltung im oberen Drit-

tel und tendenzielle Kyphosierung) Röntgen vom September 2021 

• MRI vom September 2021: Multietagere degenerative Veränderungen, Foraminal- 

stenose mit Kompromittierung C5-C7 links 

2. Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 

3. mittelgradige depressive Episode 

4. Vitamin D-Mangel 

5. Nebendiagnose Status nach CTS-Spaltung bds. 

 
In der Beurteilung wurde festgehalten, dass die stationäre Aufnahme wegen eines myofaszialen 
Schmerzsyndroms mit Hauptschmerz im Schulter-/Nackenbereich links mit Ausstrahlung in den 
linken Arm und diffusen Sensibilitätsstörungen erfolgt sei. Das MRI der HWS habe multietagere 
degenerative Veränderungen gezeigt, weshalb eine Vorstellung in der Wirbelsäulenchirurgie er-
folgt sei. Dort seien invasive Massnahmen aufgrund fehlender radikulärer Symptomatik als nicht 
sinnvoll erachtet worden und es sei eine Vorstellung bei den Schmerztherapeuten empfohlen 
worden. In Bezug auf die Behandlungsmassnahmen führten Dr. M.____ und Dr. N.____ aus, 
dass die Patientin der Medikation mit Cymbalta ablehnend gegenüberstehe. Die Patientin sei in 
gebessertem Allgemeinzustand entlassen worden. 
 
Dr. E.____, die im Rahmen eines psychiatrischen Konsils beigezogen wurde, diagnostizierte im 
Bericht vom 30. November 2022 nach einmaliger Untersuchung den Verdacht auf eine somato-
forme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie eine mittelgradige de-
pressive Episode. Als psychopathologischen Befund hielt sie folgendes fest: 55-jährige Patientin 

 

 
 
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in gepflegtem Erscheinungsbild. Im Kontaktverhalten freundlich, mitteilungsbereit und zuge-
wandt. Wach und bewusstseinsklar. Zu allen Qualitäten vollständig orientiert. Lang- und Kurzzeit-
gedächtnis unauffällig. Subjektiv und objektiv leichte Konzentrationsstörungen. Im formalen Den-
ken geordnet mit unauffälliger Denkgeschwindigkeit. Grübelneigung. Keine Sinnestäuschungen. 
Keine inhaltlichen Denkstörungen. Keine Ich-Störungen. Einzelne Realängste. Sorgen bezüglich 
der körperlichen Gesundheit. Keine Zwänge. Stimmung subjektiv als euthym beschreibend, ob-
jektiv leicht gedrückt, Angabe innerer Unruhe. Antriebsarmut und Interessenminderung. Hohe 
Ermüdbarkeit. Keine Suizidgedanken und -intentionen. Schlaf schmerzbedingt beeinträchtigt mit 
mehrmaligem Aufwachen nachts. Keine Appetitstörungen. Ausser Nikotin keine Noxen. In der 
Beurteilung gelangte Dr. E.____ zum Schluss, dass bei der langjährigen Schmerzthematik von 
einer Chronifizierung und einer anteiligen somatoformen Schmerzkomponente ausgegangen 
werden könne. Komorbid liege eine mittelgradige depressive Episode mit konsekutiver wechsel-
seitiger Beeinflussung von Schmerz und psychischem Befinden vor. Es werde die Medikation mit 
Cymbalta empfohlen, da dieses einen antidepressiven und schmerzdistanzierenden Effekt er-
ziele, sowie die psychotherapeutische Begleitung.  
 
5.7 Die Klinik Rheumatologie und Schmerzmedizin des F.____ Spitals hielt im Notaufnah-
mebericht vom 22. April 2023 fest, dass die Patientin von plötzlich klopfenden cervikalen Schmer-
zen beim Autofahren betroffen gewesen sei. Seit dem Austritt im Dezember 2022 habe sie immer 
wieder Schmerzen dieser Art in der HWS gehabt. Diagnostiziert wurde der Verdacht auf eine 
Exazerbation eines chronischen Schmerzsyndroms HWK 6/7 mit myofaszialer Begleitkompo-
nente linksbetont. Als therapeutische Massnahme wurde eine Physiotherapie angeordnet. 
 
5.8 Dr. H.____ hielt im IV-Bericht vom 4. Mai 2023 fest, dass seit Jahren generalisierte 
Schmerzen am ganzen Körper unklarer Ursache bestehen würden, wobei entsprechende Kon-
sultationen bei diversen Spezialisten stattgefunden hätten. Aktuell bestünden Kopf- und Nacken-
schmerzen. Der Allgemeinzustand sei leidend, afebril, kreislaufinstabil, es bestünden ausge-
prägte Myogelosen/Verspannungen am Schultergürtel, der Nacken- und Rückenmuskulatur und 
die Schulter-ROM (Range of Motion) sei schmerzbedingt eingeschränkt allseits beidseits. Als Di-
agnosen erwähnte Dr. H.____ den Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung mit somati-
schen und psychischen Faktoren, ein Thoracic outlet Syndrom links sowie ein akut auftretendes 
zervikothorakovertebrales Syndrom mit mittelgradig depressiver Episode, einem Vitamin D-Man-
gel und rezidivierenden atypischen Thoraxschmerzen. Fragen zur Leistungsfähigkeit konnte Dr. 
H.____ nicht beantworten. 
 
5.9 Dr. G.____ führte in seiner Stellungnahme vom 27. September 2023 nach einmaliger 
Untersuchung der Versicherten aus, diese berichte, dass sie seit Jahren überall Schmerzen habe. 
Begonnen habe es vor 30 Jahren mit Nackenschmerzen. Sie habe den Kopf nicht bewegen kön-
nen. Die Behandlung im F.____ Spital habe ein bisschen, aber nicht viel geholfen. Nun sei es 
wieder gleich. Letzten Sonntag sei es wieder schlimmer geworden mit nun Schmerzen vom Na-
cken bis in den Bereich der Beckenkämme beidseits und Ausstrahlung in beide Arme bis in die 
Finger. Sie habe am Morgen Schwierigkeiten mit dem Biegen der Finger V, manchmal auch IV 
rechts dominant. Die Steifigkeit der Hände dauere ein paar Stunden an. Weiter gebe sie Aus-
strahlungen in beide Beine dorsal und bis in die Zehen an. Manchmal bestünden auch Schmerzen 

 

 
 
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im Wangen-/Kieferbereich. Sie sei dort morgens geschwollen. Darüber hinaus bestünden auch 
Schmerzen pertrochantär beidseits, Schmerzen in beiden Schultern, oft linksseitige Brustschmer-
zen, manchmal Bauchschmerzen mit Luft im Bauch und Knieschmerzen beidseits. Zusammen-
fassend seien somit sämtliche Schmerzregionen positiv. Bezüglich der Symptomschwere habe 
sie angegeben, dass sie seit langem sehr schwer erschöpft und müde sei. Am Morgen sei sie 
ganz kaputt. Es bestehe wahrscheinlich auch eine gewisse Vergesslichkeit. Sie besuche gegen-
wärtig keine Therapie. Basierend auf seinem Untersuchungsbefund diagnostizierte Dr. G.____ 
eine generalisierte Fibromyalgie mit als Folge der chronischen Schmerzen verminderter körperli-
cher Aktivität und Muskeldekonditionierung, eine Muskeldysbalance mit myofaszialen Beschwer-
den, Maladaptionen im Gehirn seien anzunehmen, sowie multietagere degenerative Veränderun-
gen der HWS. Es bestehe eine Depression. Seines Erachtens sei die Patientin gesamtmedizi-
nisch derzeit zu 100 % arbeitsunfähig. Aus rein rheumatologischer Sicht könne er dies nicht be-
gründen. Die Arbeitsfähigkeit müsste gesamthaft unter Einbezug eines Psychiaters, begründet 
werden. Es gehe mehr um die Funktionsstörung als um die Diagnose. Als Therapiemassnahmen 
habe er ihr ein Rezept für Physiotherapie ausgestellt. 
 
6.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass sich ihr Gesundheitszustand ab 
Herbst 2021 zunehmend verschlechtert habe. Sie habe aufgrund einer stark zunehmenden 
Schmerzproblematik verbunden mit der sich verschlimmernden Depression mehrmals die Not-
aufnahme aufsuchen und sich Ende 2022 während zwei Wochen stationär im F.____ Spital auf 
der Abteilung Rheumatologie und Schmerzmedizin behandeln lassen müssen. Aufgrund der Ver-
schlechterung habe sie per Sommer 2022 ihre Teilzeitbeschäftigung aufgeben müssen, was je-
doch auch nicht zu einer Besserung geführt habe. Die Beschwerdeführerin stützt sich bei ihrem 
Vorbringen auf die in vorstehender Erwägung zitierten Berichte ihrer behandelnden Ärzte. 
 
6.2 Demgegenüber stützt sich die Beschwerdegegnerin auf die Beurteilung des RAD. 
Dr. D.____ gelangte in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2023 zum Schluss, dass beim aktuel-
len Gesuch dieselben und im Wesentlichen unveränderten Beschwerden und Diagnosen geltend 
gemacht würden. Nach wie vor bestehe ein diffuses Schmerzsyndrom der HWS und LWS, wobei 
wie in den Vorakten eine myofasziale Hauptkomponente vorliege sowie degenerative relevante 
Veränderungen vor allem an der HWS. Eine radikuläre, neurologische Symptomatik sei nicht dar-
gestellt worden. Der Hausarzt bestätige, dass seit Jahren generalisierte Schmerzen beklagt wür-
den, für die keine klare Ursache gefunden werden könne und sich die Versicherte fortlaufend in 
ärztliche Abklärungen und Behandlung begebe. Es liege also ein seit Jahren unveränderter Zu-
stand vor. Im direkten Vergleich der medizinischen Lage im Jahr 2013 und aktuell seien keine 
wesentlichen Veränderungen oder neue Erkenntnisse vorzufinden. Nach wie vor gehe es um ein 
diffuses Schmerzsyndrom bei bekannten degenerativen Wirbelsäulenveränderungen ohne neu-
rologische Ausfälle und eine begleitende depressive Problematik, die nicht fachärztlich behandelt 
werde. Auch Letzteres entspreche der Vorgeschichte und den Angaben im damaligen psychiat-
rischen Gutachten. Aufgrund der seit vielen Jahren fehlenden Behandlung seien der Schwere-
grad und der Leidensdruck stark infrage zu stellen. Eine IV-relevante Störung habe nicht postu-
liert werden können. In der Gesamtschau liege eine praktisch identische medizinische Situation 
wie vor knapp zehn Jahren vor. Die Diagnosen und Befunde seien im Wesentlichen unverändert, 

 

 
 
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auch wenn wiederholt weitere Ärzte und Spitäler hinzugezogen würden. Aus versicherungsmedi-
zinischer Sicht würden demnach dieselben Schlussfolgerungen wie in den Jahren 2013/2014 
gelten. Die Versicherte sei, wie damals, in unverändertem Ausmass arbeitsfähig (80 %-ige Ar-
beitsfähigkeit). Weitere medizinische Abklärungen seien nicht erforderlich. Die somatischen Un-
tersuchungsbefunde würden vorliegen und könnten mit den Akten abgeglichen werden. In seiner 
Stellungnahme vom 6. Dezember 2023 führte Dr. D.____ ergänzend aus, dass das F.____ Spital 
zwar von einer Exazerbation des chronischen Schmerzsyndroms berichte. Gleichzeitig werde 
aber dargelegt, dass an der LWS geringgradige degenerative Veränderungen bestehen würden. 
Eine radikuläre Symptomatik liege nicht vor. Auch Dr. H.____ habe am 8. Mai 2023 angezeigt, 
dass seit Jahren unklare generalisierte Schmerzen am Körper ohne klare Ursache vorliegen wür-
den. Eine rheumatologische Ursache habe ausgeschlossen werden können. Eine nachvollzieh-
bare Verschlechterung sei nicht gegeben. Pathologische Befunde, die wesentlich über ein alters-
typisches Ausmass hinausgehen würden, würden nicht vorliegen. Eine psychiatrische Therapie 
finde seit der ersten Begutachtung nicht statt. Dies lasse am Leidensdruck zweifeln. Ferner sei 
zu beachten, dass es regelhaft zu einer chronischen Schmerzstörung gehöre, dass die Patienten 
eine depressive Stimmungslage aufweisen würden. Da die gleiche Beschwerdesymptomatik be-
klagt werde, sei die zumutbare Restarbeitsfähigkeit gleich wie im Gutachten aus dem Jahr 2013 
einzustufen. 
 
7.1 Die Argumentation der Beschwerdegegnerin verdient Zustimmung. Im Austrittsbericht 
des F.____ Spitals vom 30. November 2022 werden zwar ein Thoracic Outlet Syndrom links so-
wie eine mittelgradig depressive Episode diagnostiziert. Die Ärzte sprechen aber klar von einer 
myofaszialen Hauptkomponente und multietageren degenerativen Veränderungen. Sie erklären 
auch, dass die Patientin gut auf die Schmerzbehandlung angesprochen habe und die noch be-
stehenden Einschränkungen mit einer ambulanten Physiotherapie mit Fokus auf Triggerpunkt-
therapie angegangen werden könnten. Eine somatoforme Schmerzstörung wurde von der konsi-
liarisch beigezogenen Dr. E.____ lediglich als Verdachtsdiagnose genannt, gegen die diagnosti-
zierte mittelgradige depressive Episode wurden eine Medikation sowie eine ambulante Psycho-
therapie empfohlen. Eine psychopharmakologische Medikation lehnt die Beschwerdeführerin ab. 
Eine Psychotherapie absolvierte sie in all den Jahren nicht, ein Umstand, der den Schweregrad 
und der Leidensdruck bezüglich der depressiven Episode in Frage stellt. Hinzu kommt, dass die 
konsiliarische Beurteilung von Dr. E.____ keine eingehende und plausible Herleitung des 
Schweregrads der diagnostizierten depressiven Episode enthält. Ihre Diagnose beruht lediglich 
auf den subjektiven Schilderungen der Patientin, wobei auch diese wohl nicht für einen mittleren 
Schweregrad ausreichend wären. Ausserdem bezeichnete Dr. E.____ die Depression relativie-
rend als komorbid mit konsekutiver, wechselseitiger Beeinflussung von Schmerz und psychi-
schem Befinden. Aus diesem Grund ist eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Ge-
sundheitszustands im Vergleich zur Begutachtung durch Dr. B.____ nicht überwiegend wahr-
scheinlich ausgewiesen. Dr. G.____ diagnostizierte in seinem Bericht vom 27. September 2023 
zwar eine generalisierte Fibromyalgie mit als Folge der chronischen Schmerzen verminderter 
körperlicher Aktivität und Muskeldekonditionierung sowie eine Muskeldysbalance mit myofaszia-
len Beschwerden. Er erklärte, dass sich die Diagnose der Fibromyalgie definitionsgemäss auf die 
subjektiven Angaben stütze. Gleichzeitig relativierte  

 

 
 
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Dr. G.____ aber auch deutlich, dass er aus rheumatologischer Sicht die 100%-ige Arbeitsunfä-
higkeit nicht begründen könne, da die Arbeitsunfähigkeit immer gesamtmedizinisch beurteilt wer-
den müsse, insbesondere mit Einbezug eines Psychiaters. Er erklärte zwar, es bestehe eine De-
pression, ohne jedoch eine solche zu begründen. Auch der IV-Bericht von Dr. H.____ vermag 
daran nichts zu ändern. Dr. H.____ übernahm lediglich die Angaben der Fachärzte und wies 
letztlich ebenfalls darauf hin, dass seit vielen Jahren der gleiche Gesundheitszustand bestehe. 
 
7.2 Es ergibt sich somit aus den Akten, dass keine Befunde oder Diagnosen vorliegen, die 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands gegenüber der letzten Anspruchsprüfung aus den Jahren 2013/2014 begründen könnten. 
Eine derartige Verschlechterung wird auch von keinem der behandelnden Fachpersonen geltend 
gemacht. Damit durfte die Beschwerdegegnerin auf die Beurteilung von Dr. D.____, an deren 
Beweistauglichkeit keine, auch nicht geringen, Zweifel bestehen, abstellen, und ohne weitere me-
dizinische Abklärungen zu veranlassen, die Voraussetzungen von Art. 17 ATSG prüfen und deren 
Vorliegen verneinen. 
 
7.3 Aus dem Gesagten folgt, dass die angefochtene Verfügung vom 10. Oktober 2023, mit 
der die Beschwerdegegnerin festhielt, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente, nicht zu 
beanstanden ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde 9. November 2023 erweist sich als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
8. Gemäss Art. 69 Abs. 1

bis 
IVG ist das Beschwerdeverfahren über IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei 
Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, 
setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrah-
mens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Be-
schwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Sie 
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Dem Pro-
zessausgang entsprechend ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin zuzusprechen.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
 

 
 
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