# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f417f05-ab44-5f7b-ad93-c814d7277d1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2017 E-3465/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3465-2016_2017-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3465/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Syrien, 

B._______, geboren am (…), Syrien, 

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 2. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3465/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge den 

Heimatstaat im Jahr 2012 (Beschwerdeführer) respektive 2013 (Beschwer-

deführerin) und gelangten in den Irak. Im Flüchtlingslager C._______ lern-

ten sich die Beschwerdeführenden kennen und heirateten sie am (…) 

2013. Am (…) September 2015 gelangten sie in die Schweiz und reichten 

gleichentags im Empfang- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein 

Asylgesuch ein. Sie wurden aus organisatorischen Gründen ans EVZ 

E._______ überwiesen, wobei keine Befragungen zur Person stattfanden. 

Für die Dauer des Asylverfahrens wurde den Beschwerdeführenden der 

Kanton F._______ als Aufenthaltskanton zugewiesen. Am 14. April 2016 

wurden sie jeweils ausführlich zur ihrer Person, den familiären Verhältnis-

sen, ihren Ausweis- und Reisedokumenten sowie zu den Asylgründen be-

fragt.  

A.b Der Beschwerdeführer machte massgeblich geltend, er habe mit sei-

ner Familie in G._______ gelebt. Den Schulbesuch habe er verweigert, und 

er sei dann im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb tätig gewesen. In den 

Sommermonaten – in denen vermehrt Touristen gekommen seien – habe 

er in Damaskus in einer (…) gearbeitet. Im Jahr 2010 habe er sich beim 

zuständigen Rekrutierungsamt in H._______ um die Ausstellung eines Mi-

litärbüchleins bemüht. Dabei sei er nach I._______ geschickt worden, wo 

er verschiedene Tests durchlaufen habe. In der Folge habe er sein Militär-

büchlein erhalten. Er sei danach nicht mehr nach Damaskus zurückge-

kehrt. Da sein Bruder in der Armee gedient habe, habe er (Beschwerde-

führer) den Militärdienst am (…) 2010 um ein Jahr aufschieben können. 

Vor Ablauf dieses Aufschubs habe er die Aufforderung bekommen, sich am 

(…) 2011 zur Rekrutierung zu melden. Er sei noch einige Zeit in der Hei-

matregion geblieben, bevor er Syrien Anfang 2012 in Richtung Irak verlas-

sen habe.  

A.c Die Beschwerdeführerin führte aus, sie habe mit ihren Familienange-

hörigen in "J._______" (Schreibweise gemäss Kontrollblatt) gelebt, wo sie 

auch die Schule besucht habe. Im Jahr 2012 habe sie sich in Damaskus 

einer (…)operation unterziehen müssen. Sie habe in dieser Zeit bei einem 

Bruder in Damaskus gewohnt, sei aber danach ins Dorf zurückgekehrt. 

Nachdem sie im Jahr 2013 die Matura gemacht habe, aufgrund der 

schlechten Situation in Syrien eine Fortsetzung der Ausbildung jedoch 

nicht mehr möglich gewesen sei, habe sie sich in den Irak begeben; dies 

E-3465/2016 

Seite 3 

einerseits, um dort ihre Ausbildung zu beenden, andererseits habe sie sich 

auch zunehmend vor den kriegerischen Ereignissen gefürchtet. 

A.d Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden je ih-

ren Identitätsausweis, ein Familienbüchlein sowie – betreffend den Be-

schwerdeführer – ein Militärbüchlein und einen Einberufungsbefehl (Farb-

kopien) zu den Akten. Die Übersetzungen dieser Unterlagen erfolgten im 

Rahmen der ausführlichen Anhörung durch das SEM. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2016 stellte das SEM fest, die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen, und lehnte ihre Asylgesuche 

ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete je-

doch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz an.  

C.  

Am 1. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts-

vertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie liessen be-

antragen, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Aktenstücke A11/1 und 

A23/2 zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter 

des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei die vorinstanzliche Verfügung 

aufzuheben und die Sache dem SEM zur richtigen und vollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und 

ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung auf-

zuheben und die Beschwerdeführer seien als Flüchtlinge anzuerkennen. 

In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden, sie seien 

von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventualiter sei 

ihnen Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise 

zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. 

D.  

D.a Der Instruktionsrichter wies in seiner Verfügung vom 8. Juni 2016 das 

Gesuch um Einsicht in die Aktenstücke A11/1 und A23/2 ab. Die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht hiess er unter Vorbehalt des fristgerechten 

Nachweises der Fürsorgeabhängigkeit gut.  

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Seite 4 

D.b Mit gleicher Verfügung wurde die Beschwerdeschrift dem SEM zur 

Stellungnahme übermittelt.  

D.c Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2016 an 

ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

E.  

Am 20. Juni 2016 und 27. Juni 2016 liessen die Beschwerdeführenden Be-

stätigungen ihrer Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten reichen. 

F.  

Am 22. Juni 2016 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche 

Vernehmlassung vom 13. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel – Mili-

tärbüchlein und Einberufungsbefehl – seien aufgrund der leichten Fälsch-

barkeit nicht beweisgeeignet. Ausserdem habe der Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit dem Militärbüchlein unterschiedliche und damit un-

glaubhafte Aussagen zu Protokoll gegeben. Weiter falle auf, dass Militär-

büchlein und Einberufung dasselbe Ausstelldatum ([…] 2011) aufweisen 

würden. Dies würde in Widerspruch zu den mündlichen Angaben stehen, 

gemäss denen der Beschwerdeführer im Jahr 2010 nach Absolvieren ver-

schiedener Tests in I._______ das Militärbüchlein erhalten habe und in der 

Folge den Militärdienst um ein Jahr habe verschieben können, während 

der Einberufungsbefehl am (…) 2011 ergangen sei. Ausserdem sei unüb-

lich, dass er bereits im (…) 2011 eine Einberufung für eine Mobilisierung 

im (…) 2011 erhalten habe. Auch erstaune, dass er als angeblich für den 

Militärdienst gesuchte Person, sich durch den Verbleib in der Heimatregion 

mehrere Monate dem Risiko des Erwischtwerdens ausgesetzt habe. Ins-

gesamt würden sich die Vorbringen daher als unglaubhaft erweisen.  

3.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche massgeblich mit dem 

Ziel der Fortsetzung ihrer Ausbildung ausgereist sei, würden den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht ge-

nügen.  

4.  

Die Beschwerdeführenden brachten im Rechtsmittel vorab verschiedene 

formelle Rügen vor: 

4.1 So rügen sie, es sei im erstinstanzlichen Verfahren der Anspruch auf 

Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das SEM habe 

die Pflicht zur vollständigen, richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie verschiedene Gesetzesbestimmungen verletzt. Auch 

sei das SEM seiner Aktenführungspflicht nicht genügend nachgekommen, 

da die im Beweismittelcouvert aufgeführten drei Dokumente nicht eindeutig 

gekennzeichnet und übersetzt worden seien. Weiter habe das SEM es 

weitgehend unterlassen, die eingereichten Beweismittel ausreichend zu 

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Seite 6 

würdigen. Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs sei darin zu se-

hen, als die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht vollständig berück-

sichtigt und gewürdigt worden seien. Diese habe von zwei enthaupteten 

Kurden berichtet und ausgeführt, sie habe im Jahr 2012 die beiden, ihr vom 

Namen her bekannten Toten in Damaskus mit eigenen Augen gesehen und 

in der Folge den Maturitätsabschluss nicht geschafft. Dieser Vorfall habe 

es ihr mithin verunmöglicht, ihre Ausbildung in Syrien weiterzuführen. Das 

SEM habe in der Verfügung auch nicht erwähnt, dass der Beschwerdefüh-

rer das Militärbüchlein im Original habe nachreichen wollen, dieses jedoch 

nie bei ihm angekommen sei. Ebenfalls unerwähnt geblieben sei, dass der 

Bruder K._______ desertiert sei, nachdem er nicht ordnungsgemäss im 

(…) 2011 aus dem Militärdienst entlassen worden sei. Unerwähnt geblie-

ben sei sodann, dass der Beschwerdeführer wegen des Fernbleibens vom  

Militär mehrfach von den syrischen Behörden zu Hause gesucht worden 

sei, dass er ausserdem kaum lesen oder schreiben könne und auch nicht 

richtig Arabisch gelernt habe; dies würde ihm als Kurde zusätzliche Nach-

teile und mögliche Schwierigkeiten bringen. Diese Verletzungen des recht-

lichen Gehörs müssten gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. 

4.2 Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stelle gleichzeitig 

eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Insbesondere sei der Sachver-

halt der Ausreise der Beschwerdeführerin hier "völlig unzureichend" darge-

legt worden. Da SEM habe die (oben genannte) belastende Situation we-

der erwähnt noch berücksichtigt, derentwegen die Beschwerdeführerin un-

ter grösster Angst gelitten habe und die ihr eine Fortsetzung des Studiums 

in Syrien verunmöglicht habe.  

4.3 Weiter sei die Abklärungspflicht dadurch verletzt worden, dass keine 

Befragung zur Person durchgeführt worden sei. 

4.4 Sollte aufgrund dieser Rechtsverletzungen keine Rückweisung ans 

SEM zur Neubeurteilung erfolgen, sei darauf hinzuweisen, dass diese Ge-

hörverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung auch eine 

Verletzung des Willkürverbots im Sinn von Art. 9 BV und von Art. 7 AsylG 

zur Folge haben würden. 

  

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Seite 7 

5.  

5.1 Was die gerügte Verletzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht 

betrifft, kann auf die in diesem Zusammenhang erfolgte Begründung in der 

verfahrensleitenden Verfügung vom 8. Juni 2016 verwiesen werden. Die-

ser gibt es an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.  

5.2 Soweit dem SEM eine unzureichende Aktenführungspflicht im Zusam-

menhang mit der Kennzeichnung der drei eingereichten Dokumente vor-

gehalten wird, ist zwar festzuhalten, dass die auf dem Beweismittelcouvert 

des SEM erfolgte numerische Zuweisung auf den einzelnen Beweismitteln 

tatsächlich nicht figuriert, was eine eindeutige Zuordnung – zumal es sich 

um in Arabisch abgefasste Beweismittel handelt – in der Tat erschwert. Die 

Vorinstanz hat aber im Rahmen der mündlichen Anhörungen der Be-

schwerdeführenden diese Beweismittel einschliesslich der jeweiligen Iden-

titätsausweise jeweils von diesen übersetzen lassen (vgl. Protokoll Anhö-

rung Beschwerdeführer F/A 9, 66, 77; Protokoll Anhörung Beschwerdefüh-

rerin F/A 31, 32). Diese Übersetzungen erlaub(t)en in der Folge ohne wei-

teres die Zuordnung zum jeweiligen Dokument, mithin ist eine entspre-

chende Auseinandersetzung mit diesen möglich (gewesen). Dies wird letzt-

lich durch die in diesem Zusammenhang formulierten ausführlichen Argu-

mentationsketten im Rechtsmittel bestätigt. 

5.3 Zu den Rügen der Verletzung der Begründungspflicht und einer unvoll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung ist Folgendes festzustellen: 

5.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be-

weise falsch gewürdigt werden; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für 

das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Abklärung 

des Sachverhalts, auf der anderen Seite stellt er ein persönlichkeitsbezo-

genes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen  

– zu denen nicht nur deren Aussagen, sondern auch die von ihnen einge-

reichten Dokumente gehören – tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Die angemessene und 

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Seite 8 

hinreichende Begründung ermöglicht es dem Betroffenen, die Rechtmäs-

sigkeit der Entscheidung zu überprüfen und die Chancen einer Anfechtung 

zu beurteilen (vgl. statt vieler BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2011/37 

E. 5.4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- 

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1 sowie KRAUSKOPF/ 

EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, 2016, Art. 29 N. 102 f.). 

5.3.2 Die eingereichten Beweismittel, namentlich betreffend die Frage des 

Militärdiensts, hat die Vorinstanz sowohl im Sachverhalt als auch in den 

Erwägungen erwähnt, geprüft und gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung 

Ziff. I/2; II/2, 3 und 4). Damit hat sie sich mit diesem Aspekt des Sachver-

halts umfassend auseinandergesetzt und ihre wesentlichen Überlegungen 

dazu ausformuliert. Eine sachgerechte Anfechtung ist demzufolge klarer-

weise möglich gewesen. Inwiefern hier eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs erfolgt sein sollte, ist jedenfalls nicht ersichtlich.  

Die Rüge, die Vorinstanz habe verschiedene Sachverhaltselemente – wie 

die Aussagen der Beschwerdeführerin – nicht oder nicht gebührend er-

wähnt und ungenügend berücksichtigt, ist unbegründet: Es nicht erforder-

lich ist, dass sich eine Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen explizit erwähnt und be-

urteilt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Dabei sind namentlich die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin im Sachverhalt (angefochtene Verfügung 

I/2) erwähnt und in der Folge auch gewürdigt worden (a.a.O. II/1). Allein 

daraus, dass nicht jede einzelne Aussage ausdrücklich aufgeführt worden 

ist, lässt nicht bereits auf eine fehlende respektive ungenügende Prüfung 

und Berücksichtigung dieser Parteivorbringen schliessen.  

5.3.3 Im Rechtsmittel wird bezüglich Gehörsverletzung weiter gerügt, es 

habe keine Erstbefragung (Befragung zur Person) mit den Beschwerdefüh-

renden stattgefunden, was eine Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. 

Die Erfassung von Identität, Reiseweg und summarisch der Ausreise-

gründe ist in Art. 26 AsylG geregelt. Dabei obliegt dem SEM in der Vor-

bereitungsphase, die geeigneten Massnahmen zur Erfassung der Perso-

nalien und der weiteren notwendigen Entscheidgrundlagen zu ergreifen 

(Art. 26 Abs. 2 AsylG). Eine mögliche Massnahme ist dabei gemäss Art. 26 

Abs. 2 AsylG (letzter Satz), die Befragung zur Identität, zum Reiseweg und 

summarisch zu den Ausreisegründen. Namentlich diese letztgenannte 

Massnahme ist als "kann"-Bestimmung formuliert, weshalb ein Unterblei-

ben derselben nicht per se zur Annahme führt, der Abklärungspflicht sei 

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Seite 9 

nicht Genüge getan worden. Dies gilt vorliegend umso mehr, als beide Be-

schwerdeführenden sich im Rahmen der Anhörungen ausführlich nament-

lich zu Herkunft, familiären Verhältnissen, Ausbildung/Erwerbstätigkeiten, 

Reiseweg äussern konnten (vgl. Protokoll Anhörung Beschwerdeführer 

F/A 3–55; Protokoll Anhörung Beschwerdeführerin F/A 3–54, jeweils unter 

dem Titel "Questions introductives" geführt). Es ist nach dem Gesagten 

mithin auch hierbei weder von der Verletzung des rechtlichen Gehörs noch 

der Abklärungspflicht auszugehen.  

5.3.4 Nach Prüfung der vorliegenden Akten ist insgesamt festzustellen, 

dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und hinrei-

chend erhoben und sich im angefochtenen Entscheid rechtsgenüglich mit 

den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt hat, denen 

in der Folge eine sachgerechte Anfechtung des Asylentscheids offensicht-

lich möglich gewesen ist.  

5.3.5 Die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, dabei namentlich 

des Rechts auf Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und daraus 

resultierend die Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV, erweisen 

sich vorliegend nach dem Gesagten als unbegründet. 

5.3.6 Bei dieser Sach- und Aktenlage besteht insgesamt keine Veranlas-

sung, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 

An dieser Feststellung vermag selbstredend auch die Tatsache nichts zu 

ändern, dass in einigen Teilen der Beschwerdebegründung (vgl. insbes. 

Beschwerde S. 4–9) in redundanter Weise immer wieder von "schwerwie-

genden" prozessualen Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens die Rede 

ist, die "offensichtlich" respektive "zwingend" die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung zur Folge haben müssten. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gilt namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-3465/2016 

Seite 10 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mobi-

lisierung respektive Einberufung zum Militärdienst und die daraus fol-

gende, geltend gemachte Verfolgungssituation als unglaubhaft beurteilt. Im 

Rechtsmittel (S. 9 ff.) werden dieser Schlussfolgerung Argumente entge-

gengehalten. Indessen kann, wie nachfolgend dargelegt, eine eingehende 

Auseinandersetzung mit der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens 

letztlich unterbleiben: 

7.2 Gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts vermag die Nichtbeachtung eines Militärdienstaufgebots auch im sy-

rischen Kontext für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün-

den, sondern nur wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in 

dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nach-

teilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt; hiervon ist insbesondere 

dann auszugehen, wenn die betroffene Person bereits zuvor als Regime-

gegner registriert worden war (vgl. BVGE 2015/3 E. 4 ff. m.w.H.). 

7.3 Vorliegend präsentiert sich die Sachlage anders als im Verfahren, das 

dem oben erwähnten Grundsatzurteil zugrunde lag, weil mit Bezug auf die 

Beschwerdeführenden und aufgrund der vorliegenden Akten nicht davon 

auszugehen ist, sie entstammten exponierten oppositionellen Familien 

oder sie seien wegen eigener politischer Aktivitäten, beispielsweise in 

Form von Teilnahmen an Demonstrationen, ins Visier der syrischen Behör-

den geraten. Insgesamt bestehen vorliegend keine konkreten Indizien da-

für, dass die syrischen Sicherheitsbehörden namentlich den Beschwerde-

führer als Regimegegner betrachtet respektive identifiziert hätten und er 

als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine über die Bestrafung der 

Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte. 

E-3465/2016 

Seite 11 

7.4 Wie erwähnt erübrigt sich bei dieser Sachlage, die betreffend eine all-

fällige Einberufung in den Militärdienst getätigten Aussagen und dazu ein-

gereichten Beweismittel (erneut) einer umfassenden Prüfung hinsichtlich 

ihrer Glaubhaftigkeit respektive Fälschbarkeit zu unterziehen.  

7.5 Soweit der Beschwerdeführer angegeben hat, ein Bruder sei aus der 

Armee desertiert (vgl. auch Beschwerde S. 15 f.), ist festzuhalten, dass 

allein aus diesem Vorbringen nicht geschlossen werden kann, dem Be-

schwerdeführer erwachse im Fall einer Rückkehr mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit Nachteile; dies umso weniger, nachdem er Solches bei sei-

ner Anhörung auch nicht ansatzweise geltend gemacht hatte. 

7.6  

7.6.1 Im Rechtsmittel (vgl. S. 16 f.) wird sodann auf die Sicherheits- und 

Menschenrechtslage in Syrien hingewiesen und dazu festgehalten, allein 

vor diesem Hintergrund sei die Flüchtlingseigenschaft mindestens im heu-

tigen Zeitpunkt festzustellen. 

7.6.2 Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das syrische Re-

gime seit Beginn der Unruhen im Jahre 2011 zunehmend gewaltsam gegen 

die landesweiten Proteste mit Hunderten von Todesopfern sowie der Inhaf-

tierung und Folterung Zehntausender von Personen reagierte. Es folgte 

eine Eskalation des Konflikts, der bekanntlich in einen erbarmungslosen 

Bürgerkrieg mündete (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.2.1), dessen Ende nicht 

absehbar ist. Soweit sich die Beschwerdeführenden – wie dies beispielhaft 

aus den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorfällen ersicht-

lich wird – auf die ernsthaften Nachteile beziehen, die sich aus diesem Bür-

gerkrieg ergeben, ist jedoch praxisgemäss nicht von einer gezielten flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung des syrischen Regimes auszugehen 

(Art. 3 AsylG). 

8.  

In Würdigung aller massgeblichen Sachverhaltselemente hat die Vor- 

instanz nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden verneint und ihr Asylgesuch abgewiesen.  

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-3465/2016 

Seite 12 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Nachdem die Beschwerdeführenden wegen der generellen Gefähr-

dung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien von der Vorinstanz wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-

nommen worden sind, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weite-

ren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung  

– Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – vorliegend nicht, da diese alternati-

ver Natur sind: Ist ein Vollzugshindernis erfüllt, gilt der Vollzug der Wegwei-

sung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die vom SEM in sei-

ner Verfügung vom 2. Mai 2016 angeordnete vorläufige Aufnahme tritt mit 

dem Erlass des heutigen Urteils formell in Kraft. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Bundes- 

verwaltungsgericht mit Verfügung vom 8. Juni 2016 das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege gutgeheissen hat, ist jedoch auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3465/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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