# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0c950b0-3799-5826-a1fd-28630f73c81a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2008 E-1031/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1031-2007_2008-10-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1031/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Markus König,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______,
und ihr Sohn Y._______,
Elfenbeinküste,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. Februar 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1031/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge  im  März  2003  (Erstbefragung  im  A._______)  respektive  im 
November  2004 (Einvernahme durch  B._______)  und  gelangte  über 
Mali und Frankreich im November 2004 (Erstbefragung) respektive im 
Mai  2005  (Einvernahme)  illegal  in  die  Schweiz.  Nachdem  sie  am 
_______  von  C._______  wegen  Benutzens  eines  öffentlichen  Ver-
kehrsmittels  mit  einem  ihr  nicht  zustehenden  Abonnement  einver-
nommen und gleichentags vom B._______ wegen illegalen Aufenthalts 
und  Ausübens  einer  Erwerbstätigkeit  ohne  Bewilligung  des  Landes 
verwiesen worden war, ersuchte sie am 4. Dezember 2006 um Asyl. 
Am 7. Dezember 2006 erfolgte die Kurzbefragung im A._______ und 
am  9.  Januar  2007  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch 
D._______.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen  geltend,  sie  gehöre  der  Ethnie  der  E._______  an, 
stamme  aus  F._______  und  habe  ihren  Lebensunterhalt  als  (...-) 
händlerin  bestritten.  Sie  habe  die  Elfenbeinküste  im  März  2003 
verlassen,  weil  es  in  ihrem  Heimatdorf  zu  Unruhen  zwischen  den 
Ethnien  der  E._______  und  der  G._______  gekommen  sei.  Eines 
Tages sei eine Tränengasbombe in ihr Haus geworfen und dabei ihre 
Mutter so schwer verletzt worden, dass sie in der Folge gestorben sei. 
Sie  habe  in  F._______  Propaganda  für  ihre  Partei  RDR 
(Rassemblement des Républicains) gemacht, weshalb sie von Leuten 
der  G._______  gesucht  worden  sei.  Für  den  Inhalt  der  weiteren 
Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 räumte das BFM der Beschwerde-
führerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit ein, innert 
Frist  zu  Aussagen  im  Zusammenhang  mit  ihrem  Aufenthalt  in  der 
Schweiz vor der Einreichung ihres Asylgesuchs Stellung zu nehmen, 
wovon sie keinen Gebrauch machte.

Am  26.  Januar  2007  reichte  der  B._______  beim  BFM  Dokumente 
(ivorischer  Reisepass  mit  der  Nr._______,  Impfausweis  mit  der 
Nr._______,  beide  lautend  auf  X._______,  Elfenbeinküste)  ein,  die 
anlässlich einer Hausdurchsuchung bei einer Landsfrau der Beschwer-
deführerin sichergestellt wurden.

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Die Beschwerdeführerin reichte im erstinstanzlichen Verfahren ausser 
einer Mitgliederkarte der RDR weder Identitätsausweise noch andere 
Beweismittel zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 - eröffnet am 7. Februar 2007 - trat 
das  BFM  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwer-
deführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die 
Beschwerdeführerin habe den Behörden trotz entsprechender Auffor-
derungen  innert  48  Stunden  keine  Identitätsdokumente  eingereicht, 
wofür keine entschuldbaren Gründe vorlägen. Anlässlich der Kurzbe-
fragung  habe  sie  ausgesagt,  sie  habe  nie  einen  Reisepass  gehabt 
und ihre Identitätskarte sei während des Krieges verloren gegangen. 
Demgegenüber  habe  sie  bei  der  kantonalen  Anhörung  geltend  ge-
macht,  die  ivorischen  Behörden  hätten  ihre  Identitätskarte  im  Jahre 
2002  zurückgenommen.  Laut  Einvernahmeprotokoll  der  C._______ 
vom 3. Dezember 2006 schliesslich habe sie ausgesagt, ihr Reisepass 
sei  in  der  Elfenbeinküste  geblieben. Im Widerspruch  dazu  habe  der 
Bekannte, bei dem sie in H._______ gelebt hat, angegeben, er habe 
ihren Reisepass in  seinen Händen gehabt. Zusammenfassend lasse 
sich der Schluss ziehen, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin 
zu ihren Dokumenten ausgeprägt widersprüchlich und damit unglaub-
haft  seien.  Sie  habe  trotz  längeren  Aufenthalts  in  der  Schweiz  und 
eingestandenermassen  zahlreichen  Kontaktmöglichkeiten  keine 
Schriftstücke eingereicht,  die  geeignet  wären,  ihre  Identität  zu  bele-
gen.

Des  Weiteren  erfülle  die  Beschwerdeführerin  die  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, und zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. 
Ihre  Vorbringen  seien  in  wesentlichen  Punkten  widersprüchlich. Aus 
der eingereichten Mitgliederkarte der legalen Oppositionspartei  RDR 
gehe beispielsweise hervor, dass sie entgegen ihren Aussagen zumin-
dest in den Jahren 1996 und 1997 in Abidjan wohnhaft gewesen sei. 
Zudem seien ihre Vorbringen zum Zeitpunkt des Tränengasangriffs wi-
dersprüchlich, habe sie doch den Vorfall bei der Kurzbefragung auf das 
Jahr  2003  und  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  auf  Dezember 
2002 datiert. Widersprüchlich seien auch ihre Aussagen zum Zeitpunkt 

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des  Todes  ihrer  Mutter;  bei  der  summarischen  Befragung  habe  sie 
ausgesagt, sie habe die Elfenbeinküste im März 2003 nach dem Tod 
ihrer Mutter verlassen, im Unterschied dazu bei der kantonalen Anhö-
rung,  ihre  Mutter  sei  im Juni  2003  gestorben. Schliesslich  habe sie 
widersprüchliche Aussagen auch zu ihrem Zivilstand gemacht, indem 
sie  sowohl  im  A._______  als  auch  bei  der  kantonalen  Anhörung 
ausgesagt habe, sie sei ledig, wogegen sie bei der Einvernahme durch 
die C._______ am 3. Dezember 2006 geltend gemacht habe, sie sei 
verwitwet. Zudem habe sie hinsichtlich ihrer  Reisebegleitung bei  der 
Kurzbefragung vorgebracht, der Schlepper, ein Staatsangehöriger der 
(...),  habe sie in  Frankreich verlassen,  im Widerspruch dazu aber in 
der  kantonalen  Befragung  geltend  gemacht,  der  Schlepper  sei  (...) 
gewesen, und er habe sie bis in die Schweiz begleitet.

Des Weiteren widersprächen auch andere Vorbringen in wesentlichen 
Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns und 
seien  deshalb  unglaubhaft.  Insbesondere  sei  nicht  nachvollziehbar, 
dass die Beschwerdeführerin, die sich gemäss eigenen Angaben vor 
ihrer Reise in die Schweiz als Händlerin in Mali, Ghana und Togo auf-
gehalten habe, nicht Zuflucht in einem dieser Staaten gesucht habe. 
Realitätsfremd erweise sich sodann ihre Aussage, der Schlepper habe 
jeweils  an ihrer  Stelle  Reisepapiere  vorgezeigt,  und sie  wisse nicht, 
auf welche Identität diese gelautet hätten. Eine solche Vorgehenswei-
se sei mit den Gepflogenheiten im internationalen Flugverkehr nicht zu 
vereinbaren.

Schliesslich ergäben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass 
der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich sein könnte.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Februar 2007 (Poststempel) beantrag-
te die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung  und  die  Rückweisung  der  Sache  an  das  BFM zur  materiellen 
Prüfung des Asylgesuchs,  eventualiter  die Feststellung der Unzuläs-
sig- und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Gewährung 
der  vorläufigen  Aufnahme. In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  sie  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um unent-
geltliche Rechtspflege. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

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Mit  Eingabe  vom  12.  Februar  2007  bestätigte  der  I._______  die 
Unterstützungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 13. Februar 2007 teilte der Instruktions-
richter der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses.

E.
Am 22. Februar 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Einladung 
zu  einer  Versammlung  der  RDR  in  der  Schweiz  zu  den  Akten  und 
machte geltend, sei  sei immer noch für diese Organisation tätig und 
nehme zirka ein Mal pro Monat an solchen Veranstaltungen teil.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 8. März 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung der  Beschwerde. Für die Begründung wird auf  die Akten 
verwiesen und, soweit  für den Entscheid wesentlich, auf die nachfol-
genden Erwägungen.

G.
In ihrer Replik vom 17. April 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ih-
ren Rechtsbegehren fest. Auf die Ausführungen wird,  soweit  für  den 
Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegan-
gen.

H.
Am 9. April  2008 liess J._______ dem Bundesverwaltungsgericht die 
ihm  vom  BFM  zusammen  mit  der  angefochtenen  Verfügung 
zugestellten  Originaldokumente  zukommen  und  machte  darauf  auf-
merksam,  dass  die  Beschwerdeführerin  am  _______  einen  Sohn 
geboren hat.

I.
In der Stellungnahme des BFM vom 30. Mai 2008, die der Beschwer-
deführerin zur Kenntnis gebracht wurde, hielt die Vorinstanz an ihren 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde.

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J.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführerin im Hin-
blick auf eine allfällige Motivsubstitution und Würdigung des Sachver-
halts unter dem Aspekt von Art. 33 AsylG an Stelle von Art. 32 Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  unter  Einräumung  einer  Frist  zur  Stellungnahme  das 
rechtliche Gehör gewährt. Die Beschwerdeführerin liess sich dazu am 
23. Juli 2008 (Poststempel) vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM, welche gestützt auf das AsylG erlassen wurden; das Bun-
desverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist  legitimiert,  weshalb auf die frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
des Bundesamtes ist praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage be-
schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-
treten  ist.  Bei  Begründetheit  des  Rechtsmittels  ist  die  angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  die  weiterhin  massgeblichen  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-

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mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Volle Kognition kommt 
dem Bundesverwaltungsgericht hingegen bei der Überprüfung der vom 
Bundesamt angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs zu.

3.

3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuches "Reise- oder Identitätspa-
piere"  abgeben.  Keine  Anwendung  findet  diese  Bestimmung,  wenn 
Asylsuchende entschuldbare Gründe für  das Unvermögen, innerhalb 
von 48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspa-
piere"  abzugeben,  glaubhaft  machen  können  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  a 
AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG),  oder  wenn  sich  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). Vor Erlass ei-
ner Nichteintretensverfügung nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG hat eine 
Anhörung nach den Artikeln  29 und 30 AsylG stattzufinden (Art. 36 
Abs. 1 AsylG).

3.2 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere", wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist in 
Berücksichtigung der Zielsetzung der am 1. Januar 2007 in Kraft getre-
tenen Gesetzesänderung in einem engen Sinne zu verstehen. Es fal-
len darunter diejenigen Dokumente, welche sowohl eine zweifelsfreie 
Identifizierung als auch die Rückschaffung ohne (grossen) administra-
tiven Aufwand ermöglichen. Diesen beiden Anforderungen genügen in 
der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten (vgl. Entschei-
de  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/7 
E. 4-6).

3.3 Der unveränderte  Begriff  der  "entschuldbaren Gründe"  im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen 
Recht  zu  verstehen  (vgl.  BVGE 2007/8  E. 3.2; EMARK 1999 Nr. 16 
E. 5c.aa S. 109 f.).

3.4 Bei  Nichteintretensentscheiden,  die  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2 
Bst. a AsylG getroffen werden, hat das BFM im Rahmen einer summa-
rischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigen-
schaft  im Sinne von Art. 3  AsylG und das offenkundige Fehlen von 

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Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  (vgl.  BVGE  2007/8 
E. 2.1).

4.

4.1 Der Gesetzgeber hat nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzu-
gebenden  Identitätspapiere,  sondern  auch  hinsichtlich  der  Beweis-
massanforderungen  und  des  zulässigen  Prüfungsumfangs  mit  der 
Neuformulierung des Nichteintretensgrundes der  Papierlosigkeit  eine 
Verschärfung beabsichtigt. Er hat - wie im Wesentlichen bereits vorste-
hend ausgeführt - mit der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das 
Bestehen  beziehungsweise  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigen-
schaft abschliessend materiell befunden wird, soweit dies im Rahmen 
einer summarischen Prüfung möglich ist. Einzutreten ist auf das Asyl-
gesuch, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festge-
stellt  werden kann,  dass  die asylsuchende Person die Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Nicht einzutreten ist demgegenüber auf 
das Asylgesuch, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung 
festgestellt  werden kann,  dass  die  asylsuchende  Person die  Flücht-
lingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt.  Die  Offensichtlichkeit  der 
fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaf-
tigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz erge-
ben. 

Kann auf Grund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend fest-
gestellt  werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling 
ist  oder  offensichtlich  nicht  Flüchtling  ist,  ist  auf  das  Asylgesuch 
zwecks weiterer, im ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  einzutreten,  wobei 
auch  der  Bedarf  weiterer  Abklärungen  zu  Wegweisungsvollzugshin-
dernissen  zu  einem ordentlichen  Verfahren  führt  (vgl.  BVGE 2007/8 
E. 3-5). Ob die Flüchtlingseigenschaft oder die Wegweisungsvollzugs-
hindernisse offenkundig fehlen, bemisst sich nicht zuletzt daran, dass 
in solchen Fällen in der Regel eine 20-tägige Entscheidungsfrist und 
die summarische Entscheidbegründung genügen müssen (analog zu 
Art. 40 AsylG). Hingegen ist es ausgeschlossen, einen Nichteintretens-
entscheid zu fällen, wenn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft oder 
der Vollzugshindernisse nicht  offenkundig ist,  beziehungsweise wenn 
zusätzliche  Abklärungen  nötig  erscheinen  oder  der  Entscheid  einer 

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einlässlichen Begründung bedarf. Dies ergibt sich auch aus dem Um-
kehrschluss zu Art. 40 AsylG und in Anlehnung an Art. 41 AsylG. Der 
Gesetzgeber  wollte  damit  sicherstellen,  dass  die  Gefahr  einer  vor-
schnellen falschen Einschätzung einer Situation - in rechtlicher oder in 
sachlicher Hinsicht - ausgeschlossen werden kann.

4.2 Vorliegend führte die Vorinstanz hinsichtlich des Bestehens allfälli-
ger Vollzugshindernisse unter dem Aspekt der Zumutbarkeit aus, we-
der die im Heimatstaat der Beschwerdeführerin herrschende politische 
Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit ihrer 
Rückkehr  in  die  Elfenbeinküste.  Im  Dezember  2005  sei  ein  neuer 
Übergangspremierminister  ernannt  worden;  dieser  habe  ein  Über-
gangskabinett  unter  Berücksichtigung  der  gegenwärtigen  politischen 
Kräfte gebildet mit dem Auftrag, das seit September 2002 in zwei Re-
gionen  geteilte  Land  zu  vereinen  und  für  Oktober  2006  Präsident-
schaftswahlen zu organisieren. In  der  Folge hätten  sich  am 1. März 
2006 die wichtigsten Akteure der Krise in der Elfenbeinküste zum ers-
ten Mal seit 2002 getroffen und die Bemühungen für den Friedenspro-
zess wieder aufgenommen. Seit  diesem Zeitpunkt herrsche trotz des 
zweifellos schwierigen und angespannten Klimas vor allem in Abidjan 
und Umgebung keine Situation allgemeiner Gewalt oder einer konkre-
ten Gefährdung der Bevölkerung. Aus diesen Gründen sei die Wegwei-
sung der Beschwerdeführerin nach Abidjan grundsätzlich zumutbar.

In Bezug auf allfällige individuelle Vollzugshindernisse führte das Bun-
desamt in der angefochtenen Verfügung vom 5. Februar 2007 aus, bei 
der Beschwerdeführerin handle es sich um eine gesunde Frau, welche 
über  Ressourcen  und  die  Gewandtheit  verfügt  habe,  um  in  die 
Schweiz  zu  gelangen.  Es  sei  deshalb  davon  auszugehen,  dass  sie 
auch bei einer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Notlage ge-
raten werde. Ausserdem habe sie eigenen Angaben zufolge in ihrem 
Heimatland _______ Kinder (Jahrgänge _______ bis _______), einen 
Bruder, zwei Schwestern,  drei  Halbbrüder und zwei Halbschwestern. 
Sie verfüge demzufolge in ihrem Heimatland über ein umfangreiches 
soziales  Beziehungsnetz,  weshalb  auch  keine  individuellen  Gründe 
gegen  den  Wegweisungsvollzug  sprächen.  In  ihrer  Vernehmlassung 
vom 8. März 2007 hielt  die  Vorinstanz ergänzend fest,  nicht  nur der 
Parteiausweis,  sondern  auch ihr  Reisepass,  der  von der  C._______ 
gefunden worden sei und keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale 
enthalte, weise Abidjan als ihren Wohnsitz aus. Sie sei eine gesunde 
junge Frau, die sich als Händlerin betätigt und offenbar über genügend 

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Ressourcen verfügt  habe,  um sich auch im Ausland gewinnbringend 
durchzusetzen.

4.3 Was die allgemeine Situation in der Elfenbeinküste anbelangt, ist 
das  Bundesverwaltungsgericht  der  Auffassung,  dass  namentlich  in 
Abidjan und Umgebung nicht  von einer Situation allgemeiner Gewalt 
auszugehen  ist,  welche  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
generell  entgegenstünde  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-4477/2006 vom 28. Januar 2008). Im zu beurteilenden Fall erachtete 
es in individueller Hinsicht den Vollzug der Wegweisung für einen jun-
gen, gesunden Mann mit Berufsausbildung, der aus Abidjan und Um-
gebung stammt oder  dort  über  ein soziales  Beziehungsnetz  verfügt, 
als zumutbar. Nicht zu beurteilen war indessen die Frage, ob und unter 
welchen  Voraussetzungen  der  Wegweisungsvollzug  für  verletzliche 
Personenkategorien wie - so in casu -  beispielsweise alleinstehende 
Frauen mit Kleinkindern als zumutbar qualifiziert werden kann. Ange-
sichts der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu einer Risikogrup-
pe kann vorliegend nicht  auf  ein  offenkundiges Fehlen von Wegwei-
sungsvollzugshindernissen geschlossen werden. Für einen Entscheid 
über die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs bedarf es weite-
rer  Abklärungen  zu  Wegweisungsvollzugshindernissen  im Sinne  von 
Art. 32  Abs. 3 Bst. c  AsylG respektive einer einlässlicheren Begrün-
dung, womit eine Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin im 
Rahmen eines  Nichteintretensentscheids  gestützt  auf  Art.  32  Abs. 2 
Bst. a AsylG ausgeschlossen bleibt.

Da vorliegend Wegweisungsvollzugshindernisse nicht offenkundig feh-
len, kommt eine Anwendung von Art. 33 AsylG angesichts des weiten 
Verfolgungsbegriffs,  der  auch  Wegweisungsvollzugshindernisse  im 
Sinne von Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (EMARK 
2003 Nr. 18, 19 und 20), nicht in Betracht, und es sind aufgrund der 
Akten auch keine anderen Nichteintretenstatbestände verwirklicht.

Ob die Beschwerdeführerin für das Nichteinreichen rechtsgenüglicher 
Identitätsdokumente  entschuldbare  Gründe  im  Sinne  von  Art.  32 
Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft  machen konnte, kann bei diesem Ver-
fahrensausgang offen bleiben.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht einen Nicht-
eintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erlassen 

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und  damit  Bundesrecht  verletzt  hat  (vgl.  Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde  ist  somit  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  des 
BFM vom 5. Februar 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind  keine Kosten aufzuer-
legen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), womit das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos 
wird.

6.2 Da die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren nicht anwalt-
lich vertreten wurde, ist nicht davon auszugehen, ihr seien durch die 
Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten erwachsen. Daher 
ist  ihr  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs. 1 
VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. Februar 2007 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung (per Kurier; 

in  Kopie;  Beilagen:  Akten  Ref.-Nr.  N_______,  Reisepass 
Nr._______,  Internationales  Impfbüchlein,  Rechargekarte  Orange, 
Décision  de  Renvoi  vom  _______,  Carte  de  Membre  RDR 
Nr. _______)

- K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

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