# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af13723f-e859-5f6b-a297-64f7cd047990
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU240004-O1
**Docket/Reference:** SU240004-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU240004-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240004-O/U/cs-nk

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Weder 

und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin MLaw Gitz

Urteil vom 26. Februar 2025

in Sachen

A1._____, 

Beschuldigte und Berufungsklägerin

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,

gegen

Statthalteramt Bezirk Zürich,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 18. September 2023 (GC230101)

-   2   -

Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 4. Februar 2022 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 5).

Urteil der Vorinstanz:

1.

Die Einsprecherin ist schuldig



des mehrfachen Missachtens des Prostitutionsverbotes im Sinne von 

§ 5 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Co-

vid-19-Epidemie (V Covid-19/ZH; Nr. 818.18) in Verbindung mit Art. 8 

der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Be-

kämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere 

Lage; SR 818.101.26), Art. 40 EpG sowie Art. 83 Abs.  1 lit. j EpG;



der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 BetmG.

2.

3.

Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 3'100.–.

Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 31 Tagen.

4.

Die durch die Kantonspolizei Zürich am 21. Januar 2021 sichergestellten Be-

täubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Kokain [A014'628'149]; Ma-

rihuana [A014'628'183]; 1 Crack-Pfeife [A014'628'218]) werden eingezogen 

und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

5.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten.

6.

Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung.

-   3   -

7.

Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich im Gesamtbetrag von 

Fr. 1'450.– (Fr. 1'000.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. ST.2021.2128 vom 

4. Februar 2022 sowie Fr. 450.– nachträgliche Gebühren) werden der Ein-

sprecherin auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 3'100.– werden 

durch das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eingefordert. Das Depositum 

in der Höhe von Fr. 900.– wird an die Busse angerechnet. 

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung der Beschuldigten:

(Urk. 49 S. 3; Urk. 58 S. 2)

1.

Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (10. Abteilung – Einzelgericht) 

vom 18. September 2023 sei vollumfänglich aufzuheben.

2.

Der Strafbefehl (ST 2021.2128) und die Kostenverfügung seien vollum-

fänglich aufzuheben.

3.

Die Berufungsklägerin sei von beiden Tatvorwürfen (vorsätzlicher Be-

sitz von Betäubungsmitteln für den Eigenkonsum; Missachten des Pro-

stitutionsverbots durch Anbieten sexueller Dienstleistungen gegen Ent-

gelt) vollumfänglich freizusprechen.

4.

Das der Berufungsklägerin abgenommene Depositum von Fr. 900.– sei 

ihr umgehend zu erstatten.

5.

Die Verfahrenskosten (Verfahren Statthalteramt, Verfahren Vorinstanz, 

Berufungsverfahren) seien auf die Staatskasse zu nehmen.

6.

Die Berufungsklägerin sei für die Kosten der anwaltlichen Verteidigung 

(Verfahren Statthalteramt, Verfahren Vorinstanz, Berufungsverfahren) 

angemessen zu entschädigen.

-   4   -

b)

Des Statthalteramtes Bezirk Zürich:

(Urk. 52 S. 2)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

_____________________________________

Erwägungen:

I.

Verfahrensgang

1.

Mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich,  10. Abteilung  –  Einzelgericht,  vom 

18. September 2023 wurde die Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergege-

benen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen (Urk. 46 = Urk. 48). Gegen das der 

Beschuldigten am 18. September 2023 übergebene bzw. dem Statthalteramt Be-

zirk Zürich (nachfolgend: Statthalteramt) am 20. September 2023 schriftlich zuge-

stellte Urteilsdispositiv liess die Beschuldigte am 27. September 2023 fristgerecht 

Berufung anmelden (Urk. 42-44). Nach Erhalt des begründeten Urteils liess die Be-

schuldigte unter Einhaltung der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO mit 

Eingabe vom 30. Dezember 2023 ihre schriftliche Berufungserklärung einreichen 

(Urk. 47/3; Urk. 49).

2.

Mit  Präsidialverfügung  vom  22. Januar  2024  wurde  dem  Statthalteramt 

eine  Kopie  der  Berufungserklärung  der  Beschuldigten  zugestellt  und  Frist  ange-

setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder um begründet ein Nichteintreten auf 

die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde die Beschuldigte aufgefordert, ein 

beiliegendes Datenerfassungsblatt auszufüllen und diverse Unterlagen zu ihren fi-

nanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 50), welcher Aufforderung die Beschul-

digte mit Eingabe vom 13. Februar 2024 nachkam (Urk. 55-57). Das Statthalteramt 

erklärte  mit  Eingabe  vom  24. Januar  2024,  auf  Anschlussberufung  zu  verzichten 

und beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 52).

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3.

Nachdem  mit  Beschluss  vom  1. Februar  2024  das  schriftliche  Verfahren 

angeordnet worden war (Urk. 53), liess die Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Fe-

bruar 2024 (Datum Poststempel) innert Frist die Berufungsbegründung einreichen 

(Urk. 54/2; Urk. 58), welche anschliessend dem Statthalteramt zur Erstattung der 

Berufungsantwort und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt 

wurde  (Urk. 59).  Die  Vorinstanz  verzichtete  auf  die  freigestellte  Vernehmlassung 

(Urk. 61).  Das  Statthalteramt  erstattete  mit  Eingabe  vom  18. März  2024  (Datum 

Poststempel) fristgerecht seine Berufungsantwort (Urk. 60/1; Urk. 62), welche der 

Beschuldigten  zur  freigestellten  Stellungnahme  übermittelt  wurde.  Ausserdem 

wurde die Verteidigung erneut darum ersucht, dem Gericht ihre Honorarnote ein-

zureichen (Urk. 63). Mit Eingabe vom 12. April 2024 (Datum Poststempel) liess die 

Beschuldigte  die  freigestellte  Stellungnahme  fristgerecht  einreichen  (Urk. 65). 

Diese wurde samt Honorarnoten dem Statthalteramt zugestellt, um schriftlich die 

Duplik  einzureichen  (Urk. 66-69).  Nachdem  das  Statthalteramt  mit  Eingabe  vom 

2. Mai 2024 auf eine Duplik verzichtet hat, in ihrer Stellungnahme jedoch geltend 

machte, die Honorarnoten der Verteidigung könnten nicht kommentiert werden, da 

diese keine substantiierte Leistungsaufstellung enthalten würden (Urk. 71), wurde 

die – nach mehrfacher Aufforderung eingegangene detaillierte Aufstellung der Auf-

wendungen (Urk. 72-75) – dem Statthalteramt zur freigestellten Vernehmlassung 

zugestellt (Urk. 76). Mit Eingabe vom 20. Juni 2024 reichte das Statthalteramt in-

nert Frist ihre Stellungnahme zur Honorarnote ein (Urk. 78), welche der Beschul-

digten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt wurde (Urk. 79). Die darauf-

hin eingegangene Stellungnahme der Verteidigung wurde dem Statthalteramt zur 

Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt (Urk. 81-82), wobei das Statthalteramt 

auf eine Stellungnahme verzichtete. Damit erweist sich das Verfahren als spruch-

reif.

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens

A.

Umfang der Berufung

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des 

angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Da das erstinstanzli-

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che  Urteil  von  der  Beschuldigten  vollumfänglich  angefochten  wird  (Urk. 49; 

Urk. 58), erwächst keine Dispositivziffer in Rechtskraft. 

B.

1.

Kognition

Bildeten  –  wie  im  vorliegenden  Fall  –  ausschliesslich  Übertretungen  Ge-

genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-

tend  gemacht  werden,  das  Urteil  sei  rechtsfehlerhaft  oder  die  Feststellung  des 

Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 

Neue  Behauptungen  und  Beweise  können  nicht  vorgebracht  werden  (Art. 398 

Abs. 4 StPO). 

2.

Bei der Überprüfung des Sachverhalts ist die Kognition des Berufungsge-

richts auf offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung basierende Fest-

stellungen der Vorinstanz beschränkt. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung,  wenn  sie  willkürlich  ist.  Willkür  liegt  nach  ständiger  Rechtsprechung 

nur  vor,  wenn  die  Beweiswürdigung  schlechterdings  unhaltbar  ist,  d.h.  wenn  die 

Vorinstanz  in  ihrem  Entscheid  von  Tatsachen  ausgeht,  die  mit  der  tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beru-

hen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder 

gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; 

141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur 

in  der  Begründung,  sondern  auch  im  Ergebnis  willkürlich  ist  (BGE  147  IV  73 

E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_596/2021 vom 30. Januar 2023 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).

3.

In Bezug auf die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung 

unterliegt  das  Berufungsgericht  hingegen  keiner  Beschränkung  seiner  Überprü-

fungsbefugnis. Vielmehr hat es sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu be-

urteilen (ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 

StPO, 3. Auflage 2020, Art. 398 N 23).

4.

Das Gericht muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr 

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kann es sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vor-

bringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.).

III.

Prozessuales

A.

Anwendbares Recht

Das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende vorinstanzliche Urteil datiert 

vom 18. September 2023 (Urk. 48). Soweit im Berufungsverfahren die Bestimmun-

gen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) anzuwenden sind, gelangt 

daher das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht und nicht die per 1. Januar 2024 

teilrevidierte Strafprozessordnung zur Anwendung (Art. 453 Abs. 1 StPO; OEHEN, 

in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger  [Hrsg.],  Balser  Kommentar,  Strafprozessordnung/Ju-

gendstrafprozessordnung, 3. Auflage 2023, Art. 453 N 1). 

B.

1.

Sachverhalt 1

Anklagevorwurf

Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 20. Januar 2021, um 14.50 Uhr, an der 

B._____-strasse …, in …  Zürich, durch das Anbieten sexueller Dienstleistungen 

gegen Entgelt das Prostitutionsverbot missachtet zu haben und im Besitz von Be-

täubungsmitteln zum Eigenkonsum (0.5 g Kokain netto, 18.3 g Marihuana brutto) 

gewesen zu sein (Urk. 5 S. 1).

2.

Ausgangslage 

2.1.

Dem Polizeirapport ist zu entnehmen, dass sich Kpl C._____ gestützt auf 

eine  polizeiliche  Kontaktaufnahme  durch  Beamte  der  Kantonspolizei  Zürich  auf-

grund eines einschlägigen Inserats auf der Internetseite www…..ch per Telefon mit 

"A2._____" verabredete, welche später als die Beschuldigte identifiziert wurde. Ge-

mäss  Polizeirapport  habe  die  Beschuldigte  C._____  während  dem  Chatverlauf 

bzw. WhatsApp-Telefonat die käufliche Liebe für Fr. 300.– (60 min) angeboten und 

ihm mitgeteilt, dass er an die B._____-strasse … in Zürich kommen solle. Dort an-

gekommen habe C._____ die Beschuldigte nochmals angerufen, worauf sie ihn in 

die Hausnummer … bestellt und anschliessend die Tür im Treppenhaus per Knopf-

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druck geöffnet habe. Nachdem C._____ das Gebäude betreten habe, habe er sich 

in die bereits offengehaltene Wohnung im Erdgeschoss begeben. Dort habe ihm 

die Beschuldigte in unverwechselbarer Arbeitskleidung umgehend Einlass in ihre 

Wohnung gewährt. Anschliessend habe sich C._____ als Polizist ausgewiesen und 

einen Kollegen für die Kontrolle beigezogen. Dabei habe sich herausgestellt, dass 

die Beschuldigte trotz eines bestehenden Prostitutionsverbots sexuelle Dienste an-

geboten sowie Betäubungsmittel (Marihuana und Kokain) auf dem Bürotisch depo-

niert habe (Urk. 1/1 S. 1 f.). 

2.2.

Es stellt sich die Frage der Zulässigkeit dieses polizeilichen Vorgehens. Zur 

Beantwortung dieser Frage ist in einem ersten Schritt zu klären, ob das Tätigwer-

den  der  Polizei  nach  kantonalem  Polizeirecht  oder  nach  den  Bestimmungen  der 

Schweizerischen Strafprozessordnung zu beurteilen ist.

3.

Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Parteien

3.1.

Die Vorinstanz gelangte betreffend Sachverhalt 1 unter Hinweis auf § 32d 

PolG zur Auffassung, das Vorgehen der Polizei sei nicht täuschend gewesen und 

stelle keine unzulässige bzw. nicht bewilligte verdeckte Ermittlung dar (Urk. 48 S. 3 

f.).

3.2.

Die Verteidigung rügt wie bereits vor Vorinstanz, die Kontaktaufnahme sei-

tens der Polizei zur Vereinbarung von Scheinterminen habe auf einem direkten und 

konkreten Anfangsverdacht beruht. Der vorliegende Sachverhalt beruhe daher auf 

verdeckten Ermittlungen von Polizeibeamten, die nach Art. 298a StPO nur zur Auf-

klärung  von  Verbrechen  oder  Vergehen,  nicht  aber  von  Übertretungen,  zulässig 

seien. Ohne die unzulässigen Kontrollen wäre es nicht zu den Rapporten und zur 

Einvernahme der Polizeibeamten gekommen, so dass auch diese Dokumente un-

verwertbar seien (Urk. 41 Rz. 1; Urk. 49 S. 2; Urk. 58 Rz. 5 und 7).

3.3.

Das Statthalteramt wendet demgegenüber ein, dass im Bereich des Über-

tretungsstrafrechts  präventive  polizeiliche  Kontrollen  der  Prostitution  im  Rahmen 

von sittenpolizeilichen Kontrollen standardmässig erfolgen würden, weshalb nicht 

von einem direkten oder konkreten Anfangsverdacht die Rede sein könne. Wären 

polizeiliche Kontrollen im Bereich der Prostitution nicht erlaubt, wäre eine Ahndung 

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etwaiger Übertretungen denkunmöglich. Auch habe nicht das Inserat der Beschul-

digten selbst die Strafbarkeit begründet, sondern dieses habe einzig zur Kontrolle 

geführt, anlässlich welcher das Angebot gegenüber der Polizei wiederholt worden 

sei, wobei der Polizeibeamte nicht als "agent provocateur" aufgetreten sei (Urk. 62 

Rz. 1). 

4.

Rechtmässigkeit der polizeilichen Kontaktnahme

4.1.

Ausgangspunkt eines jeden Strafverfahrens ist der Verdacht, eine strafbare 

Handlung sei begangen worden. Das Strafprozessrecht regelt somit die Vorkehrun-

gen und die Schritte des Verfahrens, mit welchem die Richtigkeit dieses Verdachts 

überprüft und gegebenenfalls die Straftat beurteilt wird. Soweit dagegen zu regeln 

ist, mit welchen Mitteln Straftaten verhindert werden können oder ihre erst mögliche 

Begehung festgestellt werden kann, beschlägt dies das Polizeirecht, zu dessen Er-

lass grundsätzlich die Kantone zuständig sind. Erfolgen Ermittlungshandlungen vor 

Vorliegen eines Tatverdachts im Rahmen von Vorermittlungen zur Verhütung künf-

tiger  Straftaten,  handelt  es  sich  nicht  um  Massnahmen  des  Strafprozessrechts, 

sondern um eine klassische präventive polizeiliche Tätigkeit (vgl. BGE 143 IV 27 

E. 2.5; 140 I 353 E. 5.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_499/2024 vom 20. Novem-

ber 2024 E. 3.2.2; 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.4.2, jeweils mit Hin-

weisen). Ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen tätigt die Poli-

zei Vorermittlungen, um festzustellen, ob strafbare Handlungen zu verhindern oder 

aufzuklären sind, wobei sich die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der polizeilichen 

Vorermittlungen  nach  dem  Polizeigesetz  (PolG)  richtet  (§ 4  Abs. 1  und  2  PolG). 

Stellt die Polizei im Rahmen ihrer präventiven Kontrolltätigkeit allerdings strafbare 

Handlungen fest, nimmt sie kriminalpolizeiliche Aufgaben wahr und ermittelt nach 

Art. 306 ff. StPO (§ 3 Abs. 3 PolG), wobei sie gemäss Art. 306 Abs. 2 lit. a StPO 

namentlich Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten hat. Auch wenn 

sie im Rahmen der präventivpolizeilichen Tätigkeit erhoben werden, sind die Be-

weisverwertungsverbote  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  zu  beachten 

(BGE 146 I 11 E. 4.1; 141 IV 417 E. 2.3).

Gemäss § 32d Abs. 1 PolG können Angehörige der Polizei oder von ihr beauftragte 

oder mit ihr kooperierende Dritte zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten 

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mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion 

bekannt zu geben. Als Kontaktnahmen nach Absatz 1 gelten auch die Vorbereitung 

und  der  Abschluss  von  Scheingeschäften  und  Testkäufen  (§ 32d  Abs. 2  PolG). 

Eine verdeckte Fahndung im Sinne von Art. 298a ff. StPO liegt demgegenüber vor, 

wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, 

dass ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Verge-

hen aufzuklären versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen 

oder den Willen zum Abschluss vortäuschen (Art. 298a Abs. 1 StPO). Nicht erfasst 

von Art. 298a ff. StPO sind somit lediglich die rein präventiven Einsätze der Polizei 

(vgl.  auch  HANSJAKOB,  in:  Donatsch/Hansjakob/Lieber  [Hrsg.],  Kommentar  zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 298a N 11).

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 140 I 353 klargestellt, dass bereits das 

Vorliegen  eines  vagen  Tatverdachts  dazu  führt,  dass  das  Ermittlungsverfahren 

nach  den  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  durchzufüh-

ren ist (BGE 140 I 353 E. 5.4; HANSJAKOB, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., 

Art. 298b N 11). Daraus folgt, dass nicht bis zu dem Zeitpunkt, in welchem ein ge-

nügend konkreter resp. ausreichender Tatverdacht vorliegt, die Bestimmungen des 

Zürcher Polizeigesetzes zur Anwendung kommen, sondern bereits bei Vorliegen 

eines vagen Tatverdachts ein Ermittlungsverfahren im Sinne der Strafprozessord-

nung vorliegt (BGE 140 I 535 E. 5.4). Dieser Anfangsverdacht soll eine plausible 

Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung 

einer  Straftat  ergibt  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_499/2024  vom  20. November 

2024 E. 3.3.2). Aufgabe der Polizei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Sinne 

der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 306 f. StPO) ist es, Entscheidungs-

grundlage  dafür  zu  liefern,  ob  eine  Strafuntersuchung  eröffnet  werden  soll  oder 

nicht, und nähere Abklärungen zu tätigen. Dieser Aufgabe kommt sie, sobald ein 

zumindest vager Tatverdacht vorliegt, nicht im Rahmen ihres Auftrags zur Gefah-

renabwehr und Prävention, sondern im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsver-

fahrens  im  Sinne  von  Art. 306  f.  StPO  nach.  Lag  ein  Tatverdacht  vor,  sind  die 

Bestimmungen der Strafprozessordnung anwendbar (Art. 306 Abs. 3 StPO).

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4.2.

Der Umstand, dass die tatverdächtige Person bei der "Kontaktaufnahme" 

nicht namentlich bekannt war, und der Vorwurf des Missachtens des Prostitutions-

verbots  durch  Anbieten  sexueller  Dienstleistungen  gegen  Entgelt  bis  zu  diesem 

Zeitpunkt noch nicht erhärtet werden konnte, macht das Vorgehen der Polizei nicht 

zu einer rein präventiven Massnahme (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kan-

tons Zürich SB160457 vom 11. April 2017 E. II.4.2.7). Gemäss Polizeirapport er-

folgte  nämlich  die  "polizeiliche  Kontaktaufnahme"  durch  den  Polizeibeamten 

C._____ "aufgrund eines einschlägigen Inserates auf der Internetseite www…..ch 

mit 'A2._____'" (Urk. 1/1 S. 1). In seiner Zeugeneinvernahme sagte C._____ aus, 

gestützt auf die im damaligen Zeitpunkt geltende epidemierechtliche Ausgangslage 

habe ein "hinreichender Anfangsverdacht" bestanden, um sich mit der Beschuldig-

ten zu verabreden (Urk. 31 F/A 2). Aufgrund der im Internet aufgeschalteten Infor-

mationen  (Anbieten  sexueller  Dienstleistungen  gegen  Entgelt)  stand  bereits  ein 

konkretes Delikt (Missachten des Prostitutionsverbots) durch eine bestimmte Per-

son im Raum, wenngleich der richtige Name und der konkrete Aufenthaltsort dieser 

Person nicht bekannt waren. Wie die Verteidigung zutreffend vorbringt (vgl. Urk. 58 

Rz. 5) und auch C._____ in seiner Zeugeneinvernahme ausführte, ging die Polizei 

somit einem, wenn auch vagen, Tatverdacht nach (vgl. Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich SB160516 vom 25. April 2017 E. II.4.5.1 ff.). Da nur die präventive 

Verhütung und Abwehr von allfälligen Straftaten zum Anwendungsbereich des Po-

lizeigesetzes gehören, die Kontaktaufnahme vorliegend aber auch dem Zweck der 

Deliktsaufklärung, also der Abklärung dieses Tatverdachts diente, wäre die Kon-

taktaufnahme mit der Beschuldigten in Übereinstimmung mit der Verteidigung nach 

den  Regeln  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung,  insbesondere  nach 

Art. 298a ff. StPO, durchzuführen gewesen. 

Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt in Art. 298a-d StPO die verdeckte 

Fahndung zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen. Die verdeckte Fahndung 

ist  somit  zur  Aufklärung  von  Übertretungen  nicht  zulässig  (KNODEL,  in:  Nig-

gli/Heer/Wiprächtiger,  a.a.O.,  Art. 298a  N 7;  JOSITSCH/SCHMID,  Schweizerische 

Strafprozessordnung,  Praxiskommentar,  4. Auflage  2023,  Art. 298a  N 4  m.w.H.). 

Vorliegend  wird  der  Beschuldigten  vorgeworfen,  durch  das  Anbieten  sexueller 

Dienstleistungen gegen Entgelt das Prostitutionsverbot missachtet zu haben, wofür 

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eine Busse vorgesehen ist (§ 5 Abs. 1 V Covid-19 ZH i.V.m. Art. 8 Covid-19-Ver-

ordnung besondere Lage, Art. 40 EpG und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG). Folglich war 

die von der Polizei am 20. Januar 2021 durchgeführte verdeckte Fahndung zur Auf-

klärung einer Übertretung unzulässig. 

5.

Verwertbarkeit

5.1.

Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO ge-

regelt. Für Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt wer-

den, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. 

Dasselbe  gilt,  wenn  das  Gesetz  einen  Beweis  als  unverwertbar  bezeichnet 

(Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder 

unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 

Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei 

zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Die Bestimmung beinhaltet eine 

Interessenabwägung. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher über-

wiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der 

beschuldigten  Person  daran,  dass  der  fragliche  Beweis  unverwertet  bleibt 

(BGE 149 IV 352 E. 1.3.3; 147 IV 9 E. 1.4.2; 146 I 11 E. 4.2; 131 I 272 E. 4.1.2; je 

mit Hinweisen). Als schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen vorab Verbre-

chen in Betracht (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; 146 I 11 E. 4.2; 137 I 218 E. 2.3.5.2). Für 

die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, sind 

nicht generell gewisse Tatbestände und deren abstrakte Strafandrohungen, son-

dern die gesamten Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen (BGE 147 

IV 16 E. 6; 147 IV 9 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Dabei kann auf Kriterien wie das 

geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vor-

gehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt wer-

den (BGE 147 IV 9 E. 1.4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_563/2021 vom 22. De-

zember 2022 E. 3.3.1; 6B_1439/2021 vom 28. November 2022 E. 2.3.3; je mit Hin-

weisen). Geregelt ist auch die Fernwirkung dieses Verwertungsverbots. So ist auch 

ein weiterer Beweis, der durch einen Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht 

verwertet werden darf, erhoben wird, nicht verwertbar, wenn er ohne die vorherge-

hende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 aStPO). Der 

-   13   -

im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils geltende Art. 141 Abs. 4 aStPO nahm so-

mit  hinsichtlich  der  Fernwirkung  von  Beweisverwertungsverboten  lediglich  auf 

Art. 141 Abs. 2 StPO, nicht jedoch den zugehörigen Abs. 1 Bezug. Ob im Falle ei-

ner absoluten Unverwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 1 StPO eine strikte Fernwirkung 

eintreten und Art. 141 Abs. 4 StPO keine Anwendung finden sollte, war in der Lehre 

umstritten  und  wurde  in  BGE  138  IV  169  E. 3.2  noch  offengelassen.  Im  Urteil 

7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 entschied das Bundesgericht, die vor dem 

Inkrafttreten  der  vereinheitlichten  StPO  geltende  bundesgerichtliche  Rechtspre-

chung (die für die Verwertbarkeit von Folgebeweisen nicht danach unterschied, ob 

sich die Unverwertbarkeit des Primärbeweises aus einem absoluten oder relativen 

Beweisverwertungsverbot ergab), gelte im Hinblick auf den ab 1. Januar 2024 in 

Kraft tretenden Art. 141 Abs. 4 StPO – der nunmehr ausdrücklich Art. 141 Abs. 1 

und Abs. 2 StPO umfasst – weiterhin (Urteil des Bundesgerichts 7B_257/2022 vom 

4. Dezember  2023  E. 3.2.4;  vgl.  zum  Ganzen  Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_525/2024 vom 15. Januar 2025 E. 2.5.2). Demgegenüber sind Beweise, bei de-

ren  Erhebung  Ordnungsvorschriften  verletzt  worden  sind,  verwertbar  (Art. 141 

Abs. 3 StPO). Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vor-

liegt,  bestimmt  sich  (sofern  das  Gesetz  die  Norm  nicht  selber  als  Gültigkeitsvor-

schrift bezeichnet) primär nach dem Schutzzweck der Norm: Hat die Verfahrens-

vorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person 

eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei 

Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift 

vor (BGE 139 IV 128 E. 1.6 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 7B_258/2022 vom 

18. Januar 2024 E. 2.1.2).

5.2.

Durch  die  Vornahme  einer  verdeckten  Fahndung  zur  Aufklärung  einer 

Übertretung wurde eine Gültigkeitsvorschrift verletzt. Angesichts der der Beschul-

digten  vorgeworfenen  Übertretung  liegen  keine  Gründe  für  die  Annahme  einer 

schweren  Straftat  im  Sinne  von  Art. 141  Abs. 2  StPO  vor.  In  Anbetracht  dessen 

erweisen sich die "Polizeikontrolle" sowie die weiteren gestützt darauf erhobenen 

Beweise  (Polizeirapport,  Fotobogen,  Einvernahmen  der  Beschuldigten  und  des 

Zeugen  C._____,  sichergestellte  Betäubungsmittel),  welche  ohne  die  vorherge-

-   14   -

hende  "Kontrolle"  nicht  hätten  erhoben  werden  können,  als  unverwertbar  (vgl. 

Art. 141 Abs. 4 aStPO). 

6.

Fazit

Da sich der angeklagte Sachverhalt mangels verwertbarer Beweise nicht erstellen 

lässt, ist die Beschuldigte betreffend Sachverhalt 1 freizusprechen.

C.

1.

Sachverhalt 2

Anklagevorwurf

Der Beschuldigten wird unter Sachverhalt 2 vorgeworfen, am 2. Februar 2021, um 

17.45 Uhr, an der D._____-strasse … (E._____), in … Zürich, durch das Anbieten 

sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt das Prostitutionsverbot missachtet zu ha-

ben (Urk. 5 S. 2).

2.

Rechtmässigkeit der polizeilichen Kontaktnahme

2.1.

Ausgangslage

2.1.1. Dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 10. Februar 2021 ist zu ent-

nehmen, dass die Beschuldigte am 2. Februar 2021 um 17.45 Uhr bei einer Kon-

trolle der E._____ durch drei Polizeibeamte in ihrem Zimmer kontrolliert wurde. Auf 

dem Salontisch habe Bargeld offen herumgelegen und im Schlafzimmer hätten sich 

auf dem Salontisch Sexspielzeug, Kondome, Massage- und Gleitcremes befunden. 

Die angetroffene Situation habe den Verdacht erweckt, dass die Beschuldigte der 

Prostitution nachgehe (Urk. 2/1 S. 1). 

2.1.2. Es stellt sich auch betreffend Sachverhalt 2 die Frage der Zulässigkeit des 

polizeilichen Vorgehens. Zur Beantwortung dieser Frage ist wiederum in einem ers-

ten Schritt zu klären, ob das Tätigwerden der Polizei nach kantonalem Polizeirecht 

oder nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beur-

teilen ist.

-   15   -

2.2.

Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Parteien

2.2.1. Die Vorinstanz erwog auch bezüglich Sachverhalt 2, das Vorgehen der Po-

lizei stelle keine unzulässige bzw. nicht bewilligte verdeckte Ermittlung dar und sei 

gemäss § 32d PolG zulässig gewesen (Urk. 48 S. 3).

2.2.2. Wie bereits betreffend Sachverhalt 1 rügt die Verteidigung auch im Zusam-

menhang mit Sachverhalt 2, dass die Polizei ihre Kontrollen gezielt auf die einschlä-

gigen  Internetprofile  abgestützt  habe,  weshalb  die  anschliessende  Kontaktauf-

nahme  zur  Vereinbarung  von  Scheinterminen  auf  einem  direkten  und  konkreten 

Anfangsverdacht beruht habe und daher die Bestimmungen der eidgenössischen 

Strafprozessordnung  anzuwenden  seien  (Urk. 58  Rz. 5  und  7;  vgl.  vorstehend 

E. III.B.3.1). 

2.2.3. Das Statthalteramt vertritt demgegenüber – wie bereits unter Sachverhalt 1 

ausgeführt – die Ansicht, es könne nicht von einem direkten oder konkreten An-

fangsverdacht die Rede sein, da im Bereich des Übertretungsstrafrechts präventive 

polizeiliche Kontrollen der Prostitution im Rahmen der sittenpolizeilichen Kontrollen 

standardmässig erfolgen würden (Urk. 62 Rz. 1; vgl. E. III.B.3.3). 

2.3.

Beurteilung

2.3.1. Betreffend  die  Abgrenzung  der  polizeilichen  Kontaktnahme  nach  § 32d 

PolG von der verdeckten Fahndung im Sinne von Art. 298a-d StPO kann auf das 

vorstehend Erwogene verwiesen werden (E. III.B.4.1).

2.3.2. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich wurde die Beschuldigte bei ei-

ner Kontrolle der E._____ in ihrem Zimmer, unter anderem durch den Polizeibeam-

ten F._____, kontrolliert und die angetroffene Situation habe den Verdacht erweckt, 

dass die Beschuldigte der Prostitution nachgehe (Urk. 2/1 S. 1; Urk. 33 S. 1). Der 

Zeuge  F._____  wusste  anlässlich  seiner  Einvernahme  nicht  mehr,  weshalb  die 

Kontrolle in den E._____ durchgeführt wurde und wie es zur Kontrolle der Beschul-

digten in ihrem Zimmer kam. Es sei aber eine Liegenschaft, die man aus der Pro-

stitution  kenne  (Urk. 33  F/A 2  und  4).  Er  könne  sich  im  Zusammenhang  mit  der 

konkreten Kontrolle der Beschuldigten an nichts mehr erinnern. Er habe den Rap-

-   16   -

port gelesen und es werde schon so gewesen sein. Er schreibe das sonst nicht in 

den Rapport (Urk. 33 F/A 5). 

2.3.3. Weder  aufgrund  des  Polizeirapports  noch  der  Aussagen  des  Zeugen 

F._____ bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei die Kontrolle der E._____ 

gestützt auf einen Anfangsverdacht betreffend die Beschuldigte – beispielsweise 

aufgrund eines Internet-Inserats, wie dies die Verteidigung vorbringt (Urk. 58 Rz. 5) 

–  vornahm.  Vielmehr  ist  insbesondere  aufgrund  der  Aussage  der  Beschuldigten 

selbst, wonach Kontrollen in diesen Apartments üblich seien, da dort oft Personen 

wohnen würden, die der Prostitution nachgehen (vgl. Urk. 19 F/A 25; Prot. I S. 12), 

davon auszugehen, dass die Kontrolle vorgenommen wurde, da die entsprechende 

Liegenschaft  –  wie  auch  der  Zeuge  F._____  ausführte  (vgl.  Urk. 33  F/A 2)  –  im 

Zusammenhang mit Prostitution bekannt war und – wie im Polizeirapport ausdrü-

cklich festgehalten wurde – erst die im Zimmer der Beschuldigten angetroffene Si-

tuation  den  Verdacht  erweckte,  dass  sie  der  Prostitution  nachging  (vgl.  Urk. 2/1 

S. 1). Bei der Kontrolle der Beschuldigten im Rahmen der Kontrolle der E._____ 

handelt  es  sich  folglich  mangels  Anfangsverdacht  um  eine  zulässige  polizeiliche 

Kontaktnahme im Sinne von § 32d PolG.

3.

Rechtmässigkeit der Durchsuchung des Zimmers und der Handtasche

3.1.

Ausgangslage

3.1.1. Gemäss Polizeirapport sei auf dem Salontisch der Beschuldigten viel Bar-

geld offen herumgelegen und im Schlafzimmer hätten sich auf dem Salontisch Sex-

spielzeug,  Kondome,  Massage-  und  Gleitcremes  befunden  (Urk. 2/1  S. 1).  Wäh-

rend  der  Polizeikontrolle  habe  die  Beschuldigte  sodann  das  Bargeld  vom  Salon-

tisch  in  ihre  Handtasche  gelegt.  Sie  habe  über  Notengeld  in  der  Höhe  von 

Fr. 2'800.– und EUR 1'000.– verfügt (Urk. 2/1 S. 2). 

3.1.2. Da  die  Polizei  im  Rahmen  einer  polizeilichen  Kontaktnahme  gestützt  auf 

§ 32d PolG tätig wurde, stellt sich die Frage, wie die "Kontrolle" des Zimmers und 

die  Durchsuchung  der  Handtasche  der  Beschuldigten  in  rechtlicher  Hinsicht  zu 

qualifizieren sind.

-   17   -

3.2.

Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Parteien

3.2.1. Betreffend  das  bei  der  Beschuldigten  vorgefundene  Bargeld  erwog  die 

Vorinstanz, die Durchsuchung der Handtasche sei zulässig gewesen, da die Polizei 

gestützt auf die Strafprozessordnung sowie § 21 PolG Effekten kontrollieren dürfe. 

Der  entsprechende  Fund  sei  somit  beweisrechtlich  verwertbar.  Bezüglich  der 

Durchsuchung des Schlafzimmers gelte Art. 244 StPO. Eine Einwilligung der Be-

schuldigten habe nicht vorgelegen, weshalb ein formeller Hausdurchsuchungsbe-

fehl des Statthalteramts notwendig gewesen wäre, welcher jedoch nicht vorgelegen 

habe. Die entsprechenden polizeilichen Feststellungen seien somit beweismässig 

unverwertbar (Urk. 48 S. 4).

3.2.2.

Im Zusammenhang mit der Durchsuchung des Zimmers liess die Beschul-

digte bereits in ihrer Einsprache gegen den Strafbefehl vom 4. Februar 2022 ein-

wenden, die Hausdurchsuchung sei ohne Durchsuchungsbefehl erfolgt (Urk. 14). 

Die Verteidigung vertritt darüber hinaus die Ansicht, die Polizeibeamten hätten sich 

durch Täuschung den Zugang zum Gebäude erschlichen (Urk. 58 Rz. 6). Betref-

fend  die  Durchsuchung  der  Handtasche  sei  dem  vorinstanzlichen  Urteil  nicht  zu 

entnehmen, dass die Voraussetzungen von Art. 249 und Art. 250 StPO erfüllt ge-

wesen wären. Dies werde auch vom Statthalteramt nicht begründet und belegt. Da-

mit könne die Durchsuchung der Handtasche der Beschuldigten nicht auf Art. 250 

StPO abgestützt werden und sei unrechtmässig erfolgt (Urk. 65 Rz. 11).

3.2.3. Gemäss Statthalteramt werde bei polizeilichen Handlungen beim Betreten 

von  Räumen  die  Situation  routinemässig  festgehalten.  Dies  beinhalte  jedenfalls 

eine visuelle  Kontrolle  der  Räume  zur  Abklärung einer  allfälligen  Gefahrenquelle 

zum Eigenschutz der Polizeibeamten. Vor diesem Hintergrund sei es daher nicht 

notwendig  gewesen,  Schubladen  oder  Kästen  zu  öffnen  bzw.  zu  durchsuchen, 

weshalb dies auch nicht erfolgt sei. Dieses gerügte Verhalten stelle insofern keine 

"klassische" Hausdurchsuchung dar, so dass die Kontrolle trotz Fehlens eines ent-

sprechenden Durchsuchungsbefehls rechtmässig gewesen sei. Auch habe sich be-

reits während der Kontrolle gezeigt, dass die Beschuldigte versucht habe, Bargeld 

in ihrer Tasche zu verstecken, weshalb ihre Effekten kontrolliert worden seien, was 

gemäss  Art. 250  StPO  und  § 21  PolG  zulässig  sei  (Urk. 62  Rz. 16).  Insgesamt 

-   18   -

könne nicht erwartet werden, dass nach allen Durchsuchungen, welche mit Einwil-

ligung der betroffenen Person erfolgt seien, jeweils nachträglich Durchsuchungs-

befehle zu erlassen seien. Dies wäre unverhältnismässig und sei nicht mit den re-

alen Gegebenheiten der polizeilichen und strafbehördlichen Ermittlungspraxis ins-

besondere im Übertretungsstrafrecht vereinbar (Urk. 62 Rz. 18).

3.3.

Hausdurchsuchung

3.3.1. Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die dazu dienen, Beweise zu si-

chern, und mit denen in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, sind als 

strafprozessuale  Zwangsmassnahmen  zu  qualifizieren  (Art. 196  lit. a  StPO).  Ge-

mäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO) nur 

ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatver-

dacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen er-

reicht  werden  können  und  die  Bedeutung  der  Straftat  die  Zwangsmassnahme 

rechtfertigt.  Bei  Verletzung  einer  dieser  Voraussetzungen  ist  die  Zwangsmass-

nahme rechtswidrig (Urteil des Bundesgerichts 6B_365/2011 vom 22. September 

2011 E. 3.2). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkre-

ter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen (BGE 149 IV 369 

E. 1.3.1;  141  IV  87  E. 1.3.1;  137  IV  122  E. 3.2;  Urteil  des  Bundesgerichts 

7B_184/2022  vom  30. November  2023  E. 2.1.1;  je  mit  Hinweisen).  Liegt  einer 

Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde, sondern werden aufs 

Geratewohl bzw. planlos Beweisaufnahmen getätigt, handelt es sich um eine un-

zulässige Beweisausforschung (sog. "fishing expedition"). Aus Beweisausforschun-

gen  resultierende  Ergebnisse  sind  grundsätzlich  unverwertbar  (BGE  149  IV  369 

E. 1.3.1;  139  IV  128  E. 2.1;  137  I  218  E. 2.3.2;  Urteile  des  Bundesgerichts 

7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.1.4; 6B_335/2020 vom 7. September 

2020 E. 3.3.3; 6B_191/2016 vom 5. August 2016 E. 1.3).

Nach Art. 244 Abs. 1 StPO dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein 

zugängliche Räume nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht wer-

den. Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist, 

dass in diesen Räumen unter anderem Tatspuren oder zu beschlagnahmende Ge-

genstände oder Vermögenswerte vorhanden sind oder Straftaten begangen wer-

-   19   -

den (Art. 244 Abs. 2 lit. b und c StPO). Indem das Gesetz Fälle mit Einwilligung der 

berechtigten Person solchen ohne die entsprechende Einwilligung gegenüberstellt, 

kann  dies  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  nur  bedeuten,  dass  die 

fragliche Zwangsmassnahme bei Vorliegen einer rechtsgültigen Einwilligung nicht 

mehr in der grundsätzlich vorgeschriebenen Form angeordnet zu werden braucht 

(Urteil  des  Bundesgerichts  6B_900/2015  vom  29. Januar  2016  E. 1.4.3).  Davon, 

dass  Räumlichkeiten  gemäss  Art. 244  StPO  entweder  gestützt  auf  einen  Haus-

durchsuchungsbefehl oder aufgrund einer Einwilligung der berechtigten Person be-

treten werden dürfen, ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus (vgl. Botschaft 

zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 

S. 1222). Dabei hat die Einwilligung vor der Hausdurchsuchung und irrtumsfrei, frei-

willig und ernsthaft zu erfolgen. An ihre Rechtsgültigkeit sind aufgrund der Bedeu-

tung der von der Massnahme betroffenen Grundrechte strenge Anforderungen zu 

stellen  (GFELLER, 

in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger,  a.a.O.,  Art. 241  N 4a;  THOR-

MANN/BRECHBÜHL,  in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger,  a.a.O.,  Art. 244  N 13;  KELLER,  in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers,  a.a.O.,  Art. 244  N 7).  Von  der  Frage  der 

rechtsgültigen, die Zwangsmassnahme relativierenden Einwilligung ist der Fall ab-

zugrenzen, wo die betroffene Person die angeordnete Zwangsmassnahme wider-

standslos  duldet  (THORMANN/BRECHBÜHL, 

in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger,  a.a.O., 

Art. 244 N 15). Eine konkludente Einwilligung ist nicht zu vermuten. Die Lehre ver-

langt vielmehr, dass eine solche Einwilligung vom Berechtigten, d.h. von derjenigen 

Person, der die faktische Verfügungsgewalt über die Räume zusteht, ausdrücklich 

erfolgt.  Sie  sollte  immer  schriftlich  eingeholt  werden  (KELLER,  in:  Donatsch/Lie-

ber/Summers/Wohlers, a.a.O., Art. 244 N 7; GFELLER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, 

a.a.O., Art. 241 N 4a). Von der untersuchenden Behörde ist zu verlangen, dass sie 

die berechtigte Person vorgängig über den Gegenstand des Verfahrens, gegebe-

nenfalls über den Namen der beschuldigten Person und den Zweck der beabsich-

tigten Durchsuchung, mithin betreffend die Angaben nach Art. 241 Abs. 2 lit. a bis 

c StPO informiert. Hierbei ist das strafprozessuale Täuschungsverbot zu beachten. 

Unzulässig ist daher ein  Überrumpeln oder Unter-Druck-Setzen der berechtigten 

Person; vielmehr muss diese im Interesse eines fairen Verfahrens darauf hingewie-

sen werden, dass sie nicht verpflichtet ist, Zutritt zu gewähren und ihre Einwilligung 

-   20   -

ohne  Grundangabe  verweigern  kann  (THORMANN/BRECHBÜHL,  in:  Niggli/Heer/Wi-

prächtiger, a.a.O., Art. 244 N 14). 

Währenddem  die  strafprozessuale  Hausdurchsuchung  einen  hinreichenden  Tat-

verdacht voraussetzt und grundsätzlich dem Auffinden von Beweismitteln dient, be-

zweckt die polizeiliche Raumdurchsuchung im Sinne von § 37 PolG Gefahrenerfor-

schung und Gefahrenabwehr. Damit die Polizei von dieser Befugnis Gebrauch ma-

chen  darf  bzw.  muss,  muss  eine  gegenwärtige  und  erhebliche  Gefahr  vorliegen, 

welche  polizeiliches  Handeln  unmittelbar  erforderlich  macht  (MAURER,  in:  Do-

natsch/Jaag/Zimmerlin [Hrsg.], PolG, Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons 

Zürich, 2018, § 37 N 6 m.w.H.). 

3.3.2. Eine unmittelbare Erforderlichkeit polizeilichen Handelns im Sinne von § 37 

PolG lag vorliegend unbestrittenermassen nicht vor. Sodann ist festzuhalten, dass 

es sich entgegen der Auffassung des Statthalteramts bei der Kontrolle der Beschul-

digten bzw. der Kontrolle ihrer Wohnung auch nicht lediglich um eine rein visuelle 

Kontrolle der Räume zur Abklärung allfälliger Gefahrenquellen und ein routinemäs-

siges Festhalten der Situation handelte (vgl. Urk. 62 Rz. 16). Es ist nicht nachvoll-

ziehbar,  weshalb  für  die  polizeiliche  Kontaktnahme  (vgl.  vorstehend  E. III.C.2.3) 

das Betreten des Zimmers der Beschuldigten erforderlich und es bei einer aus Si-

cherheitsgründen vorgenommenen visuellen Kontrolle geboten war, Fotos der an-

getroffenen Situation zu machen, die Handtasche der Beschuldigten zu durchsu-

chen und deren Mobiltelefon zu sichten (vgl. Urk. 2/1). Der Polizei schien es bei 

ihrem Vorgehen vielmehr darum gegangen zu sein, vorgefundene Beweise zu si-

chern, da sie der Auffassung war, die Beschuldigte begehe eine strafbare Hand-

lung. So wird im Polizeirapport ausdrücklich festgehalten "die angetroffene Situa-

tion  erweckte  den  Verdacht,  dass  A1._____  der  Prostitution  nachgeht"  (Urk. 2/1 

S. 1).  Indem  die  Polizei  das  offen  auf  dem  Salontisch  herumliegende  Bargeld 

schriftlich im Rapport und die Situation im Schlafzimmer sowohl schriftlich im Rap-

port  als  auch  fotografisch  in  einem  Fotobogen  festhielt  und  das  Mobiltelefon  der 

Beschuldigten sichtete, sicherte sie Beweise und nahm damit kriminalpolizeiliche 

Aufgaben wahr bzw. führte Ermittlungen nach Art. 306 ff. StPO durch (vgl. hierzu 

vorstehend E. III.B.4.1). Diese dienten sodann als Beweisgrundlage für die Über-

-   21   -

weisung des Verfahrens ans Stadtrichteramt Zürich (vgl. Urk. 2/1). Die "Kontrolle" 

der  Beschuldigten  bzw.  Sichtung  ihres  Zimmers  stellt  somit  eine  Hausdurchsu-

chung im Sinne von Art. 244 StPO dar. 

3.3.3. Wie soeben ausgeführt, erweckte erst die angetroffene Situation – das of-

fen herumliegende Bargeld auf dem Salontisch sowie das Sexspielzeug, die Kon-

dome  und  die  Massage-  und  Gleitcremes  im  Schlafzimmer  –  den  Verdacht,  die 

Beschuldigte gehe der Prostitution nach (vgl. Urk. 2/1 S. 1). Somit lag beim Betre-

ten  der  Wohnung  der  Beschuldigten,  mithin  zu  Beginn  der  Hausdurchsuchung, 

noch kein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO vor. 

Dieser entstand offenkundig erst, nachdem sich die Polizei im Zimmer der Beschul-

digten umgesehen und dadurch Kenntnis der vorgenannten Gegenstände erhalten 

hatte.  Die  Hausdurchsuchung  erweist  sich  daher  bereits  aus  diesem  Grund  als 

rechtswidrig (vgl. E. III.C.3.3.1).

3.3.4. Darüber hinaus lag – wie die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 48 S. 4) – 

kein formeller Hausdurchsuchungsbefehl im Sinne von Art. 241 StPO vor. Die Be-

schuldigte gab in ihrer Einvernahme beim Statthalteramt an, zwei Männer hätten 

geklingelt und sie gebeten zu öffnen, da sie die Schlüssel drinnen vergessen hät-

ten. Sie habe ihnen geöffnet und rund zehn Minuten später hätten die beiden bei 

ihr  geklingelt.  Sie  habe  geöffnet  und  sie  hätten  gesagt,  sie  seien  Polizisten  und 

würden sie aufgrund des Vorwurfs zu arbeiten kontrollieren. Sie hätten gesagt, sie 

müssten eine Kontrolle machen. Sie hätten alles durchsucht und ihre Tasche über-

prüft (Urk. 19 F/A 19). Der Zeuge F._____ konnte sich im Zeitpunkt seiner Einver-

nahme nicht mehr an den Ablauf der Geschehnisse erinnern und gab an, nur be-

stätigen zu können, was im Rapport stehe (Urk. 33 F/A 3). Beim Lesen des Rap-

ports  sei  ihm  das  mit  dem  Geld  wieder  in  den  Sinn  gekommen,  das  sei  auffällig 

gewesen (Urk. 33 F/A 5). Die Kontrolle sei bereits gelaufen und er könne sich erin-

nern, dass die Beschuldigte Geld weggelegt habe, was auffällig gewesen sei. Sie 

hätten das Geld gezählt, das stehe im Rapport (Urk. 33 F/A 6). Danach gefragt, wie 

es  zur  Durchsuchung  der  Handtasche  gekommen  sei,  führte  F._____  aus,  das 

werde passiert sein, nachdem die Beschuldigte das Geld genommen und dort rein-

getan habe. Dann habe man die Tasche entsprechend kontrolliert. Wie sich das 

-   22   -

genau abgespielt habe, wisse er nicht (Urk. 33 F/A 18 f.). Es mag zwar zutreffen, 

dass  sich  die  Beschuldigte  der  Durchsuchung  nicht  widersetzt  und  diese  wider-

standslos erduldet hat. Diese Art der "Freiwilligkeit" dürfte aber in Konfrontation mit 

drei Polizeibeamten dem Regelfall entsprechen und kann nicht mit einer Einwilli-

gung gleichgesetzt werden. Eine konkludente Einwilligung ist daher nicht zu ver-

muten. Die Behauptung des Statthalteramts, die Durchsuchung sei mit Einwilligung 

der betroffenen Person erfolgt (Urk. 62 Rz. 18), findet in den Akten keine Stütze. 

Betreffend  das  Zustandekommen  der  "Kontrolle"  der  Beschuldigten  liegen  einzig 

der Polizeirapport sowie die Aussagen des Zeugen F._____ im Recht, welche sich 

bezüglich einer Einwilligung der Beschuldigten in die Durchsuchung ihres Zimmers 

jedoch  nicht  äussern.  Hinzu  kommt,  dass  eine  rechtsgültige  Einwilligung  immer 

noch  voraussetzt,  dass  die  betreffende  Person  vorgängig  zutreffend  und  umfas-

send in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte aufgeklärt wurde (vgl. 

vorstehend E. III.C.3.3.1). Gemäss Polizeirapport sprach die Beschuldigte Englisch 

und Spanisch (Urk. 2/1 S. 1). Es ist daher einerseits fraglich, in welcher Sprache 

sich die Polizeibeamten mit der Beschuldigten unterhielten und ob die Beschuldigte 

ohne Dolmetscher in der Lage war, erläuternde Ausführungen und Erklärungen der 

Polizisten  zu  verstehen.  Zum  anderen  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  Beschuldigte 

überhaupt (und dazu auch noch inhaltlich zutreffend) aufgeklärt worden ist. Eine 

Aufklärung betreffend die strafprozessualen Rechte und Pflichten erfolgte gemäss 

Polizeirapport einzig in Bezug auf die Befragung der Beschuldigten anlässlich der 

Tatbestandsaufnahme  (vgl.  Urk. 2/1  S. 2).  Von  einer  entsprechenden  Aufklärung 

im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung kann mangels aktenkundiger Hin-

weise nicht ausgegangen werden und eine von der Beschuldigten rechtsgültig er-

teilte Einwilligung ist zu verneinen.

3.3.5. Da weder ein hinreichender Tatverdacht noch ein Hausdurchsuchungsbe-

fehl vorlag, erfolgte die Hausdurchsuchung vom 2. Februar 2021 an der D._____-

strasse … in … Zürich unrechtmässig.

3.4.

Durchsuchung der Handtasche

3.4.1. Gemäss  § 21  Abs. 1  PolG  darf  die  Polizei  eine  Person  anhalten,  deren 

Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Ge-

-   23   -

genständen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird, wenn es zur Erfüllung 

ihrer  Aufgaben  notwendig  ist.  Die  polizeiliche  Anhaltung  im  Sinne  von  Art. 215 

StPO dient demgegenüber der Ermittlung einer allfälligen Verbindung zwischen der 

angehaltenen Person und einer Straftat. Die Befugnis der Polizei, mitgeführte Sa-

chen sowie Behältnisse und Fahrzeuge ohne Befehl zu kontrollieren (Effektenkon-

trolle), geht nach Art. 215 Abs. 2 lit. c und d StPO nicht weiter als die Verpflichtung 

der angehaltenen Person, diese Sachen vorzuzeigen sowie Behältnisse und Fahr-

zeuge zu öffnen. Für eine weitergehende Durchsuchung der Effekten bietet die An-

haltung  keine  Rechtsgrundlage  (BGE  139  IV  128  E. 1.3).  Die  in  Art. 215  Abs. 2 

StPO  vorgesehenen  Kontrollen  erfolgen  üblicherweise  an  Ort  und  Stelle.  Die 

Anhaltung wird vorab an öffentlich zugänglichen Orten vorgenommen; aus Art. 213 

StPO ergibt sich aber, dass die Anhaltung unter Beachtung der Vorschriften über 

die Hausdurchsuchung auch an nicht allgemein zugänglichen Örtlichkeiten zulässig 

ist.  Hausdurchsuchungen  oder  Augenscheine  zielen  gewöhnlich  darauf  ab, 

Beweismittel  zu  erheben.  Demgegenüber  bildet  Art. 213  StPO  vorab 

Rechtsgrundlage dafür, fremde Räume zu betreten, um eine vorläufige Festnahme 

oder  eine  Anhaltung  durchzusetzen,  wenn  dies  nicht  an  Ort  und  Stelle  im 

öffentlichen Raum vorgenommen werden kann (vgl. zum Ganzen FABBRI/HOFER, 

in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 213 N 5). 

Nach  Art. 249  StPO  dürfen  Personen  und  Gegenstände  ohne  Einwilligung  nur 

durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass Tatspuren oder zu beschlagnah-

mende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden können. Als Gegen-

stände  im  Sinne  der  Norm  sind  sämtliche  beweglichen  Sachen  zu  subsumieren, 

die weder direkt am Körper der Person getragen werden, mithin durchsucht werden 

können, ohne auch die Körperoberfläche zu tangieren, da bei einem direkten Kon-

takt zum Körper ein Anwendungsfall der Durchsuchung der Person vorliegt, noch 

aufgrund ihrer Eignung zu Wohn- oder Geschäftsraum nach den Vorschriften der 

Hausdurchsuchung zu durchsuchen sind (Botschaft, a.a.O., S. 1239). Ein Teil der 

Lehre vertritt die Ansicht, dass die Durchsuchung von Räumen (Art. 244 ff. StPO) 

auch die Durchsuchung von Gegenständen umfasse, die sich in diesen Räumen 

befinden 

(HANSJAKOB/GRAF, 

in:  Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers,  a.a.O., 

Art. 249 N 2 m.w.H.; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., Art. 244 N 4).

-   24   -

3.4.2. Vorab ist festzuhalten, dass die Durchsuchung der Handtasche vorliegend 

nicht im Rahmen einer Effektenkontrolle anlässlich einer polizeilichen Anhaltung, 

sondern anlässlich einer Hausdurchsuchung erfolgte, ging es der Polizei doch of-

fenkundig nicht darum, einen Zusammenhang zwischen der Beschuldigten und ei-

ner konkreten Straftat festzustellen, sondern aufgrund des Verdachts, die Beschul-

digte gehe der Prostitution nach (vgl. Urk. 2/1 S. 1), Beweismittel zu erheben. Der 

Sache  nach  handelt  es  sich  daher  bei  der  zu  beurteilenden  Durchsuchung  der 

Handtasche entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Statthalteramts nicht 

um eine Effektenkontrolle im Sinne von § 21 PolG bzw. Art. 215 Abs. 2 lit. c und d 

StPO, sondern um eine Durchsuchung von Gegenständen im Sinne von Art. 249 

StPO. Sowohl bei der Durchsuchung von Gegenständen nach Art. 249 StPO als 

auch bei der Hausdurchsuchung im Sinne von Art. 244 StPO handelt es sich um 

Zwangsmassnahmen,  weshalb  unabhängig  von  der  Qualifikation  der  Durchsu-

chung der Handtasche der Beschuldigten die Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 1 

StPO  erfüllt  sein  müssen  und  ein  Durchsuchungsbefehl  im  Sinne  von  Art. 241 

Abs. 1 StPO erforderlich ist.

3.4.3. Wie  bereits  im  Zusammenhang  mit  der  Hausdurchsuchung  erwogen,  er-

weckten gemäss Polizeirapport das auf dem Salontisch offen herumliegende Bar-

geld und die im Schlafzimmer vorgefundenen Sexspielzeuge, Kondome, Massage- 

und Gleitcremes den Verdacht, die Beschuldigte gehe der Prostitution nach (vgl. 

Urk. 2/1 S. 1). Somit führten erst die Durchsuchung der Räume und der Handta-

sche zum Entstehen eines Tatverdachts. Der hinreichende Tatverdacht im Sinne 

von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO hätte jedoch als Voraussetzung für die Anordnung 

von Zwangsmassnahmen bereits vor der Vornahme der Durchsuchungen vorliegen 

müssen. Die Durchsuchung der Handtasche erweist sich bereits daher als rechts-

widrig.

3.4.4. Darüber  hinaus  liegt  kein  formeller  Durchsuchungsbefehl  im  Sinne  von 

Art. 241 StPO vor und weder der Polizeirapport noch der Zeuge F._____ äussern 

sich dazu, ob die Durchsuchung der Handtasche mit Einwilligung der Beschuldigten 

erfolgte.  Mit  Verweis  auf  die  vorstehend  wiedergegebene  bundesgerichtliche 

Rechtsprechung ist eine konkludente Einwilligung jedoch nicht zu vermuten, auch 

-   25   -

wenn  sich  die  Beschuldigte  der  Durchsuchung  nicht  widersetzt  und  diese  wider-

standslos geduldet hat. Sodann ist – wie ebenfalls bereits ausgeführt – fraglich, ob 

die Beschuldigte im Zusammenhang mit den Durchsuchungen umfassend und in 

einer  ihr  verständlichen  Sprache  über  ihre  Rechte  aufgeklärt  wurde  (vgl. 

E. III.C.3.3.4).  Von  einer  entsprechenden  Aufklärung  im  Zusammenhang  mit  der 

Durchsuchung der Handtasche kann mangels aktenkundiger Hinweise nicht aus-

gegangen werden und eine von der Beschuldigten rechtsgültig erteilte Einwilligung 

ist zu verneinen.

3.4.5. Unabhängig davon, ob die Durchsuchung der Handtasche unter die Haus-

durchsuchung zu subsumieren ist oder eine eigenständige Durchsuchung von Ge-

genständen im Sinne von Art. 249 StPO darstellt, ist festzuhalten, dass diese ohne 

das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b 

StPO, ohne formellen Durchsuchungsbefehl nach Art. 241 StPO und ohne Einwilli-

gung im Sinne von Art. 249 StPO erfolgte, weshalb sich diese als unrechtmässig 

erweist.

4.

Rechtmässigkeit der Durchsuchung des Mobiltelefons

4.1.

Ausgangslage

4.1.1. Gemäss  Rapport  der  Kantonspolizei  Zürich  sei  das  Arbeits-Mobiltelefon 

der Beschuldigten durch sie entsperrt und mit ihrem Einverständnis durch die Poli-

zei gesichtet worden, wobei mehrere Konversationen mit mutmasslichen Kunden 

festgestellt worden seien (Urk. 2/1 S. 2).

4.1.2. Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob das Entsperren des Mobiltelefons 

durch die Beschuldigte als Einverständnis in dessen Durchsuchung zu qualifizieren 

ist.

4.2.

Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Parteien

4.2.1. Die Beschuldigte brachte diesbezüglich beim Statthalteramt vor, die beiden 

Polizisten, welche sie kontrolliert hätten, hätten schon gehen wollen, als sie noch 

ihr Mobile hätten überprüfen wollen. Sie habe das nicht gewollt, aber man habe ihr 

gesagt, dass sie Probleme bekommen würde, wenn sie es nicht freigeben würde. 

-   26   -

Man habe ihr Mobile ohne Einwilligung angeschaut. Sie hätten das Mobile genom-

men und alles angeschaut. Sie hätten ihr Arbeitstelefon überprüft, dort seien natür-

lich Kunden zu finden. Danach seien sie gegangen bzw. habe sie gefragt, weshalb 

sie noch etwas unterzeichnen müsse. Die Polizisten hätten auch Notizen vom Tisch 

gemacht (Urk. 19 F/A 25, 27 und 30). Nach der Art der ihr in Aussicht gestellten 

Probleme gefragt, gab die Beschuldigte an, sie wisse es nicht (Urk. 19 F/A 31). In 

ihrer Einsprache gegen den Strafbefehl liess die Beschuldigte vorbringen, ihr Mo-

biltelefon sei ohne Durchsuchungsbefehl kontrolliert worden (Urk. 14). Nach Auf-

fassung der Verteidigung wurde die Beschuldigte unter Druck gesetzt, ihr Mobilte-

lefon zu entsperren und den Polizeibeamten auszuhändigen (Urk. 58 Rz. 6).

4.2.2. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, auch für die Durchsuchung eines Mo-

biltelefons werde gemäss Art. 241 StPO grundsätzlich ein schriftlicher Befehl vor-

ausgesetzt, welcher betreffend die Fotografien des Chatverlaufs auf dem Mobilte-

lefon der Beschuldigten offenkundig nicht vorliege. Ohne Involvierung der Untersu-

chungsbehörde könne die Polizei gemäss Art. 241 Abs. 3 StPO nur eine Durchsu-

chung vornehmen, wenn Gefahr im Verzug sei. Auch dies treffe vorliegend nicht 

zu. Darüber hinaus sei die Beschuldigte diesbezüglich auch nicht über ihre prozes-

sualen Rechte und Pflichten aufgeklärt worden. Inwiefern eine Möglichkeit zur Ein-

willigung in die Durchsuchung eines Mobiltelefons bestehe, werde kontrovers dis-

kutiert. Festzuhalten sei allerdings, dass immer ein nachträglicher Befehl notwendig 

sei, welcher jedoch nicht vorliege. Die Erkenntnisse aus dem Mobiltelefon der Be-

schuldigten seien somit nicht verwertbar (Urk. 48 S. 4 f.).

4.2.3. Das Statthalteramt wendet demgegenüber ein, die Aussage der Beschul-

digten,  man  habe  sie  bedrängt  und  gezwungen,  ihr  Mobiltelefon  zu  entsperren, 

stehe in eindeutigem Widerspruch zu den Polizeirapporten. Die Beschuldigte habe 

ein gewichtiges Eigeninteresse, die Situation im Nachhinein in einem günstigen Bild 

zu portraitieren. Ausserdem dürfe davon ausgegangen werden, dass die involvier-

ten Polizeibeamten kein Interesse daran hätten, den Sachverhalt anders darzustel-

len, als er tatsächlich vorgefallen sei (Urk. 62 Rz. 3). Im Übrigen habe die Beschul-

digte die Durchsuchung des Mobiltelefons gestattet und dementsprechend das Ge-

rät für die Polizeibeamten vor Ort entsperrt. Dies sei einerseits im Polizeirapport 

-   27   -

festgehalten und andererseits in der Einvernahme vom anwesenden Polizeibeam-

ten bestätigt worden (Urk. 62 Rz. 3 und 17). Insgesamt könne nicht erwartet wer-

den,  dass  nach  allen  Durchsuchungen,  welche  mit  Einwilligung  der  betroffenen 

Person  erfolgt  seien,  jeweils  nachträglich  Durchsuchungsbefehle  zu  erlassen 

seien. Dies wäre unverhältnismässig und sei nicht mit den realen Gegebenheiten 

der polizeilichen und strafbehördlichen Ermittlungspraxis insbesondere im Übertre-

tungsstrafrecht vereinbar (Urk. 62 Rz. 18). 

4.3.

Beurteilung

4.3.1. Werden Aufzeichnungen im Rahmen einer Hausdurchsuchung durchsucht, 

sind  zusätzlich  die  Vorschriften  nach  Art. 246-248  StPO  zu  beachten  (JO-

SITSCH/SCHMID,  a.a.O.,  Art. 244  N 4).  Schriftstücke,  Ton-,  Bild-  und  andere  Auf-

zeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von 

Informationen  dürfen  durchsucht  werden,  wenn  zu  vermuten  ist,  dass  sich  darin 

Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Der 

Beschlagnahme unterliegen namentlich Gegenstände einer beschuldigten Person 

oder  einer  Drittperson,  die  voraussichtlich  als  Beweismittel  gebraucht  werden 

(Art. 263  Abs. 1  lit. a  StPO).  Diese  Gegenstände  müssen  untersuchungsrelevant 

sein (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1; 142 IV 207 E. 7.1; 141 IV 77 E. 4.3; 138 IV 225 

E. 7.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  7B_258/2022  vom  18. Januar  2024  E. 2.1.2; 

7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).

Unter die Informationsträger im Sinne von Art. 246 StPO fallen auch Mobiltelefone 

(THORMANN/BRECHBÜHL, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 246 N 3; BGE 139 

IV 128 E. 1.3). Solche Durchsuchungen von Datenträgern sind nach Art. 198 in Ver-

bindung  mit  Art. 241  Abs. 1  StPO  grundsätzlich  von  der  Staatsanwaltschaft  mit 

schriftlichem Befehl anzuordnen bzw. vorzunehmen. Da es sich bei der Durchsu-

chung  von  Aufzeichnungen  im  Sinne  von  Art. 246  StPO  um  eine  Zwangsmass-

nahme handelt, kann sie nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen von 

Art. 197 StPO vorliegen, mithin auch ein hinreichender Tatverdacht besteht (THOR-

MANN/BRECHBÜHL, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 246 N 7; KELLER, in: Do-

natsch/Lieber/Summers/Wohlers, a.a.O., Art. 246 N 7). 

-   28   -

4.3.2. Bei  der  zu  beurteilenden  Sichtung  des  Mobiltelefons  der  Beschuldigten 

handelt es sich um eine Durchsuchung von Aufzeichnungen im Sinne von Art. 246 

StPO. Wie bereits erwähnt, wird im Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 10. Fe-

bruar  2021  festgehalten,  dass  die  Beschuldigte  im  Rahmen  einer  Kontrolle  der 

E._____ in ihrem Zimmer kontrolliert wurde (Urk. 2/1 S. 1). Der Polizeirapport äus-

sert sich jedoch nicht zum zeitlichen Ablauf dieser "Kontrolle" bzw. der Durchsu-

chung des Zimmers der Beschuldigten. Die Beschuldigte sagte diesbezüglich aus, 

die  Polizisten  hätten  alles  durchsucht  und  ihre  Tasche  überprüft.  Als  sie  bereits 

hätten gehen wollen, hätten sie noch ihr Mobile überprüfen wollen (Urk. 19 F/A 25). 

Anhand dieses von der Beschuldigten geschilderten zeitlichen Ablaufs liegt die Ver-

mutung nahe, dass die Polizei in einem ersten Schritt das Schlafzimmer und die 

Handtasche durchsuchte und aufgrund der dort vorgefundenen Gegenstände und 

des Bargeldes – welche gemäss Rapport den Verdacht weckten, die Beschuldigte 

gehe der Prostitution nach (Urk. 2/1 S.1) – davon ausging, dass sich auf dem Mo-

biltelefon diesbezüglich weitere Informationen bzw. Beweismittel finden lassen wür-

den. Da es sich bei der "Kontrolle" des Schlafzimmers und der Handtasche – wie 

vorstehend  ausgeführt  (E. III.C.3)  –  um  unzulässige  Durchsuchungen  handelte, 

vermögen die in diesem Rahmen vorgefundenen Gegenstände keinen hinreichen-

den Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO zu begründen, auf wel-

chen  sich  die  Durchsuchung  des  Mobiltelefons  der  Beschuldigten  hätte  stützen 

können. Auch eine allfällige Einwilligung in Form des Entsperrens des Mobiltelefons 

(vgl. Urk. 62 Rz. 17) vermag die fehlende Voraussetzung für die Anordnung dieser 

Zwangsmassnahme nicht zu ersetzen.

4.3.3. Die Durchsuchung des Mobiltelefons erweist sich somit als rechtswidrig.

5.

Verwertbarkeit

5.1.

Betreffend die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise kann auf das 

vorstehend Erwogene verwiesen werden (vgl. E. III.B.5.1). 

5.2.

Durch die Vornahme der Durchsuchungen des Schlafzimmers, der Hand-

tasche und des Mobiltelefons der Beschuldigten ohne Vorliegen eines hinreichen-

den  Tatverdachts  wurde  eine  Gültigkeitsvorschrift  verletzt.  Da  der  Beschuldigten 

-   29   -

lediglich eine Übertretung vorgeworfen wird, dürfen die im Rahmen der Durchsu-

chungen  sowie  die  weiteren  gestützt  darauf  erhobenen  Beweise  (Polizeirapport, 

Fotobogen, Inserat, Einvernahmen der Beschuldigten und des Zeugen F._____), 

welche ohne die vorhergehenden Durchsuchungen nicht hätten erhoben werden 

können, im Sinne von Art. 141 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 4 aStPO nicht 

verwertet werden.

6.

Fazit

Da  sich  der  Anklagesachverhalt  mangels  verwertbarer  Beweise  nicht  erstellen 

lässt, ist die Beschuldigte auch betreffend Sachverhalt 2 freizusprechen.

IV.

Sicherstellungen

Depositum

Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO können u.a. Gegenstände und Vermö-

A.

1.

genswerte der beschuldigten Person beschlagnahmt werden, welche voraussicht-

lich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädi-

gungen gebraucht werden. Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz be-

gründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet 

werden,  ist  aber  nachträglich  schriftlich  zu  bestätigen  (Art. 263  Abs. 2  StPO).  Ist 

Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermö-

genswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstel-

len (Art. 263 Abs. 3 StPO). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Ver-

mögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die 

berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einzie-

hung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). 

2.

Da die Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist, ist ihr das von der 

Kantonspolizei Zürich am 20. Januar 2021 sichergestellte Bussendepositum in der 

Höhe von Fr. 900.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids her-

auszugeben.

-   30   -

B.

1.

Betäubungsmittel

Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten 

Person  die  Einziehung  von  Gegenständen,  die  zur  Begehung  einer  strafbaren 

Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine strafbare Hand-

lung  hervorgebracht  worden  sind,  wenn  diese  Gegenstände  die  Sicherheit  von 

Menschen,  die  Sittlichkeit  oder  die  öffentliche  Ordnung  gefährden.  Das  Gericht 

kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder 

vernichtet werden (Art. 69 StGB).

2.

Die am 20. Januar 2021 anlässlich der "Polizeikontrolle" bei der Beschul-

digten sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien, nament-

lich 0.5 g Kokain, 18.3 g Marihuana und eine Crack-Pfeife (Urk. 1/2) sind gestützt 

auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB einzuziehen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Entscheides der Lagerbehörde zur Vernichtung zu überlassen.

V.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

A.

1.

Kosten

Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes 

wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, 

wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Nachdem 

die Beschuldigte mit ihrer Berufung vollumfänglich obsiegt, sind die Kosten der Un-

tersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositivziffer 5) definitiv auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

2.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine 

Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in wel-

chem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen wer-

den (Urteil des Bundesgerichts 6B_1344/2019 vom 11. März 2020 E. 2.2. m.w.H.). 

Die  Beschuldigte  obsiegt  mit  ihrer  Berufung  vollumfänglich,  weshalb  die  zweitin-

stanzliche Gerichtsgebühr ausser Ansatz zu fallen hat.

-   31   -

B.

1.

Entschädigung

Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Er-

satz  der  Aufwendungen  für  die  angemessene  Ausübung  ihrer  Verfahrensrechte 

(Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO). Der Beschuldigten ist daher eine angemessene Pro-

zessentschädigung für anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem Statthalteramt 

sowie für die gerichtlichen Verfahren beider Instanzen aus der Gerichtskasse zu-

zusprechen.

1.1.

Die erbetene Verteidigung macht für das Verfahren vor dem Statthalteramt 

Fr. 2'923.–, für das vorinstanzliche Verfahren Fr. 2'360.90 und für das Berufungs-

verfahren Fr. 6'127.10 (je inkl. 8.1 % MwSt.) geltend (Urk. 68/1-3). In der Stellung-

nahme  zur  Honorarnote  führt  das  Statthalteramt  aus,  die  verzeichneten  Kosten 

würden keinen Grund zur Beanstandung geben, es sei jedoch darauf hinzuweisen, 

dass es sich bei Frau G._____ um eine Sozialarbeiterin von H._____ handle. Die 

umfangreiche Korrespondenz mit der Sozialarbeiterin erscheine prima vista, und 

insbesondere in diesem Ausmass, nicht als zur Rechtsverfolgung dienlich, zumal 

mit  der  Beschuldigten  separat  kommuniziert  und  entsprechend  Leistungen  ver-

bucht worden seien (Urk. 78 S. 2). Die Verteidigung wendet diesbezüglich zusam-

mengefasst ein, die Beschuldigte spreche Spanisch und etwas Englisch, verfüge 

aber über keine Kenntnisse von Rechtsbegriffen in der englischen Sprache. Da die 

Verteidigung kein Spanisch spreche, habe es sich als schwierig gestaltet, der Be-

schuldigten die rechtlichen Verhältnisse, die rechtlichen Ausführungen in Protokol-

len und im vorinstanzlichen Urteil zu erklären. Da Frau G._____ Spanisch spreche, 

habe es sich als sinnvoll und kostensparend erwiesen, sie miteinzubeziehen. Aus-

serdem sei Frau G._____ bei der Beschaffung der Unterlagen behilflich gewesen. 

Wie sich aus der eingereichten Zeiterfassung ergebe, sei der Zeitaufwand für die 

schriftlichen  und  mündlichen  Kontakte  zu  Frau  G._____  sodann  auch  nicht  voll-

ständig in die Kalkulation der Honorarnoten eingeflossen, sondern es seien Abzüge 

gemacht worden, um geringfügigen Redundanzen Rechnung zu tragen (Urk. 81).

1.2.

In Übereinstimmung mit diesen Ausführungen der Verteidigung ist festzu-

halten, dass der in der Zeiterfassung enthaltene E-Mailverkehr der Verteidigung mit 

Frau G._____ kaum Eingang in die Honorarnoten fand und das Hinzuziehen eines 

-   32   -

Dolmetschers weitaus höhere Kosten generiert hätte. Die in den Honorarnoten gel-

tend gemachten Aufwendungen (Urk. 68/1-3) sind im Übrigen in der Zeiterfassung 

ausgewiesen (vgl. Urk. 75) und stehen im Einklang mit den Ansätzen der kantona-

len  Anwaltsgebührenverordnung  (AnwGebV).  Allerdings  ist  darauf  hinzuweisen, 

dass die Anwaltsgebührenverordnung keine Auslagenpauschale bzw. Prozentregel 

für die Berechnung der Auslage kennt, die wiederum abhängig vom getätigten bzw. 

verrechneten Aufwand ist (vgl. § 22 AnwGebV). Vor diesem Hintergrund sind die 

für die einzelnen Verfahrensstadien geltend gemachten Spesen von pauschal 4 % 

nicht zu entschädigen. Ausserdem ist für Aufwendungen im Jahr 2023 der damals 

geltende Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zu berücksichtigen. Dementsprechend ist 

der Beschuldigten für das Verfahren vor dem Statthalteramt eine Prozessentschä-

digung in der Höhe von Fr. 2'800.20 (Fr. 2'600.– [vgl. Urk. 68/1] zzgl. 7.7 % MwSt.) 

sowie  für  das  Gerichtsverfahren  beider  Instanzen  eine  solche  in  der  Höhe  von 

Fr. 7'711.70 (Fr. 2'100.– [vorinstanzliches Verfahren; Urk. 68/2] zzgl. 7.7 % MwSt. 

+ Fr. 5'450.– [Berufungsverfahren; Urk. 68/3] zzgl. 8.1 % MwSt.) aus der Gerichts-

kasse zuzusprechen.

2.

Gemäss Art. 431 StPO hat die Strafbehörde der beschuldigten Person eine 

angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen, wenn ihr gegenüber 

rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt wurden (Abs. 1). Vorliegend wurde 

betreffend Sachverhalt 1 eine unrechtmässige verdeckte Fahndung und betreffend 

Sachverhalt 2  eine  unrechtmässige  Hausdurchsuchung  durchgeführt,  in  deren 

Rahmen  auch  die  Handtasche  und  das  Mobiltelefon  der  Beschuldigten  unrecht-

mässig durchsucht wurden. Verglichen mit einem Fall ungerechtfertigter Inhaftie-

rung, wofür das Bundesgericht grundsätzlich eine Entschädigung von Fr. 200.– pro 

Tag als angemessen erachtet (BGE 146 IV 231 E. 2.3.2 m.w.H.), stellen die vorlie-

gend  vorgenommenen  unrechtmässigen  Zwangsmassnahmen  einen  wesentlich 

weniger  schweren  Eingriff  dar.  Es  bestehen  keine  Anzeichen  dafür,  dass  die 

Zwangsmassnahmen  besonderes  Aufsehen  erregt  hätten.  Auch  wurden  bei  der 

Hausdurchsuchung vom 2. Februar 2021 keine Schränke geöffnet, sondern ledig-

lich offen herumliegende Gegenstände fotografiert bzw. durchsucht, was nicht als 

aussergewöhnlich  schwerer  Eingriff  zu  werten  ist  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_470/2019 vom 9. August 2019 E. 4.4.3). Der Beschuldigten ist demzufolge für 

-   33   -

die  erlittenen  Zwangsmassnahmen  eine  Genugtuung  von  Fr. 200.–  aus  der  Ge-

richtskasse zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1.

2.

Die Beschuldigte A1._____ wird vollumfänglich freigesprochen.

Das von der Kantonspolizei Zürich am 20. Januar 2021 sichergestellte Bus-

sendepositum in der Höhe von Fr. 900.– ist der Beschuldigten nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Entscheides herauszugeben.

3.

Die durch die Kantonspolizei Zürich am 20. Januar 2021 sichergestellten 

Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Kokain [A014'628'149], 

Marihuana [A014'628'183], 1 Crack-Pfeife [A014'628'218]) werden eingezo-

gen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

4.

5.

6.

7.

Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5) wird bestätigt.

Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 10'953.35 (be-

stehend aus Fr. 5'061.90 inkl. 7.7 % MwSt. sowie Fr. 5'891.45 inkl. 8.1 % 

MwSt.) für die Untersuchung und die Gerichtsverfahren beider Instanzen 

aus der Gerichtskasse zugesprochen.

8.

Der Beschuldigten werden Fr. 200.– für die rechtswidrigen Zwangsmassnah-

men als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

9.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an









die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

das Bundesamt für Gesundheit (BAG)

-   34   -

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an











die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 40

das Statthalteramt Bezirk Zürich betreffend Dispositivziffer 2

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-A betreffend Dispositivziffer 3

-   35   -





die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

das Zentrale Inkasso betreffend Dispositivziffer 8.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 26. Februar 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

MLaw Gitz