# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3a027c1-63af-5c9d-8f58-ed80a2040583
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF250085-O1
**Docket/Reference:** LF250085-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF250085-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: LF250085-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel

Beschluss vom 23. September 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

gegen

B._____ AG, 

Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte

betreffend vorsorgliche Massnahmen

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Winterthur vom 29. August 2025 (ET250006)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2; sinngemäss)

Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin innert 
10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids einen Betrag von 
CHF 15'006.– als Akontozahlung auf den Schadenersatzanspruch aus 
dem Unfall vom 28.04.2025 zu bezahlen.

Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, monatlich CHF 4'600.– bis 
zur Genesung zu bezahlen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegne-
rin.

Urteil des Einzelgerichtes:

1.

2.

3.

4.

Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird abgewiesen.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.

Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5./6. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung]

Berufungsanträge:
(act. 2 sinngemäss)

Der Entscheid des Bezirksgerichtes Winterthur sei aufzuheben und die 
Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend 
ab dem 28. April bis zum 30. September sowie fortlaufend bis zum 
Ende der Arbeitsunfähigkeit monatlich Fr. 3'100.– Erwerbsausfall sowie 
Fr. 1'500.– Haushaltshilfe auszurichten. 

Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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Erwägungen:

1.1. Mit undatierter Eingabe gelangte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

(nachfolgend Berufungsklägerin) am 22. August 2025 an das Einzelgericht des 

Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) und stellte die obgenannten 

Rechtsbegehren (act. 6/1). Mit Urteil vom 29. August 2025 wies die Vorinstanz die 

Begehren der Berufungsklägerin ab (act. 3).

1.2. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit undatierter Eingabe (Datum Post-

stempel: 4. September 2025) rechtzeitig (act. 6/4) Berufung bei der Kammer mit 

obgenannten Anträgen (act. 2). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–4). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

2.1. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft ein Gesuch um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen. Erstinstanzliche Massnahmenentscheide sind grundsätzlich mit 

Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), wobei in vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt 

aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 

Abs. 2 ZPO). Die von der Berufungsklägerin gestellten Anträge übersteigen 

Fr. 10'000.–, weshalb der Streitwert der Berufung gegeben ist. 

2.2. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung 

ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet 

und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im 

Rahmen der Begründung ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche 

Entscheid leidet. Die Berufung erhebende Partei muss sich entsprechend mit dem 

angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, aus 

welchen Gründen er nach ihrer Auffassung falsch ist. Bloss allgemeine Kritik zu 

üben oder lediglich auf das bereits vor Vorinstanz Vorgebrachte zu verweisen 

resp. dieses zu wiederholen, reicht nicht aus. Bei Parteien ohne anwaltliche Ver-

tretung wird an die Begründungslast ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei 

gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch ohne Weite-

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res auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (OGer ZH LF230059 vom 1. September 

2023 E. 2.1 m.w.H.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfah-

ren nur dann noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden 

und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hatten vorgebracht 

werden können (Art. 317 Abs. 1 ZPO).

3.1. Die Vorinstanz erwog, dass Leistungen von Geldzahlungen im Rahmen vor-

sorglicher Massnahmen nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen möglich seien 

(Art. 262 lit. e ZPO). Gesetzlich vorgesehen sei das bei familienrechtlichen Unter-

haltsansprüchen bzw. Anweisungen an den Schuldner für solche und Ansprüchen 

aus dem Kernenergiehaftpflichtgesetz (BSK ZPO-SPRECHER, Art. 262 N 27 f., 

ZPO Komm-HUBER/JUTZELER, Art. 262 N 22). Die Berufungsklägerin verlange von 

der Berufungsbeklagten vorsorglich die Zahlung von (Schadenersatz-)Ansprü-

chen aus einem Verkehrsunfall vom 28. April 2025 (act. 1; act. 2/13). Bei dieser 

vorsorglich geforderten Zahlung handle es sich nicht um solche, für die das Ge-

setz in Art. 262 lit. e ZPO eine Grundlage biete. Das Gesuch sei entsprechend ab-

zuweisen (act. 3 E. II.).

3.2. Die Berufungsklägerin schildert in ihrer Berufungsschrift, dass sie am 

28. April 2025 einen Unfall gehabt habe, für welchen ein Versicherungsnehmer 

der Berufungsbeklagten verantwortlich sei. Sie erklärt, trotz Anerkennung ihrer 

Ansprüche habe die Berufungsbeklagte keine Zahlung geleistet. Sie macht gel-

tend, die Vorinstanz habe ihr Begehren wegen "Nichtnotwendigkeit" abgewiesen. 

Daraufhin erläutert sie, weshalb sie auf die Zahlungen angewiesen sei. Schliess-

lich formuliert sie ihre Anträge um (vgl. act. 2 S. 2). 

3.3. Mit der vorinstanzlichen Begründung setzt sich die Berufungsklägerin nicht 

auseinander. Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin hat die Vorin-

stanz ihr Massnahmebegehren nicht mangels Notwendigkeit abgewiesen, son-

dern weil für die geforderte vorsorgliche Zahlung keine gesetzliche Grundlage be-

steht (vgl. act. 3 E. II./2.). Dem hält die Berufungsklägerin nichts entgegen. Aus-

serdem stellt die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren gänzlich neue Anträge 

(vgl. act. 2 S. 2). Dies wäre nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig 

(Art. 227 Abs. 1 i.V.m. Art. 317 Abs. 2 ZPO), so müsste eine Klageänderung u.a. 

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auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruhen. Dass dem so wäre, ist weder 

dargetan noch ersichtlich, datieren doch sämtliche eingereichten Unterlagen von 

vor der Anhängigmachung des Massnahmebegehrens bei der Vorinstanz (vgl. 

act. 4/1–4). Auf die Berufung kann daher aus mehreren Gründen nicht eingetreten 

werden.

3.4. Da die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind, erübrigen sich Weiterun-

gen. Der Vollständigkeit halber sei die Berufungsklägerin aber darauf hingewie-

sen, dass Verfahren im Bereich des Haftpflichtrechts äusserst komplex sind und 

die Durchsetzung von Ansprüchen, gerade wenn diese allenfalls gestützt auf Nor-

men internationalen Rechts erfolgen müsste, ohne anwaltliche Hilfe in der Regel 

schwierig ist, wobei mit dieser auch das Thema der unentgeltlichen Rechtspflege 

zu besprechen wäre (Art. 117 ff. ZPO). 

4.1. Die Berufungsklägerin erwähnt in ihrer Eingabe, über kein Einkommen zu 

verfügen und ihre laufenden Kosten nicht decken zu können (act. 2). Ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege stellt sie aber nicht. Wie die vorstehenden Erwä-

gungen zeigen, erweist sich ihre Berufung als aussichtslos, weshalb ein allfälliges 

sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfah-

ren ohnehin abzuweisen wäre. Ausgangsgemäss hat die Berufungsklägerin daher 

die Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO).

4.2. Grundlage der Gebührenfestsetzung für die zweitinstanzliche Entscheidge-

bühr bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand 

des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV). Dem tragen die 

Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rechnung. Ausgehend von einem Streitwert von 

über Fr. 10'000.– ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 

Abs. 2, § 8 sowie § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

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4.3. Parteientschädigungen sind für das Rechtsmittelverfahren keine zuzuspre-

chen: Der Berufungsklägerin nicht, weil sie unterliegt, der Berufungsbeklagten 

nicht, weil ihr im Berufungsverfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstan-

den sind.

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der 

Berufungsklägerin auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 15'006.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw J. Camelin-Nagel

versandt am:
24. September 2025