# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d08d0683-4301-52cc-9c55-2a20ac0719bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2025 D-5097/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5097-2023_2025-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5097/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

(…) 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5097/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben am (…) 2023 

die Türkei und suchte am 24. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 

Er wurde am 9. März 2023 zu seinen Personalien befragt und am 14. Au-

gust 2023 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei machte er geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus einem 

Dorf nahe (…) B._______ (Provinz C._______). Dort habe er vor seiner 

Ausreise mehrheitlich gelebt, er sei aber der Arbeit wegen jeweils für einige 

Monate in D._______ und E._______ gewesen. In D._______ wohne eine 

(…). 

Wegen seiner kurdischen Ethnie sei er seit Jahren unter dem Druck der 

türkischen Behörden gestanden, insbesondere in seiner Heimat 

B._______. Seine ganze Familie unterstütze und wähle die HDP (Halkların 

Demokratik Partisi). Er habe sich während der Gymnasialzeit politisch en-

gagiert und auch an Demonstrationen teilgenommen. Die kurdische Min-

derheit sei unterdrückt worden. Seit etwa 2006 sei er zusammen mit ande-

ren mehrfach von der Polizei festgenommen und geschlagen, danach wie-

der freigelassen worden. Als Anlass für eine Festnahme habe gereicht, 

wenn Kurdisch gesprochen worden sei. Die Verhaftungen seien jeweils in-

offiziell gewesen ohne Registrierungen. 

Seit 2010 habe er zahlreiche politische Beiträge in den sozialen Medien 

geteilt. Es sei ein Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten er-

öffnet worden, er sei deswegen zunächst nach D._______ geflüchtet und 

habe das Land – nachdem er von einem Vorführbefehl erfahren habe – am 

(…) 2023 verlassen. Die Behörden würden ihn zuhause immer wieder su-

chen, zuletzt vor zwei Monaten (vor der Anhörung). 

Am (…) 2023 habe er in der Schweiz in F._______ an einer Newroz-De-

monstration teilgenommen, es seien in der Türkei deshalb wegen Terror-

propaganda gegen (…) Personen Verfahren eingeleitet worden. 

A.b Er reichte am 7. März 2023 seinen Identitätsausweis im Original und 

am 2. Juni 2023 mehrere Beweismittel ein (vgl. SEM-act. 13), namentlich: 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) an das Büro der 

Sicherheitsdirektion für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens we-

gen Beleidigung des Staatspräsidenten mit Vorladung der 

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Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) (Geschäftsnummer 2022/[…]; 

mit Androhung der zwangsweisen Vorführung, wenn der Vorladung in-

nert drei Tagen nicht Folge geleistet werde, mit Zustellbescheinigung 

vom […]); 

- Antrag auf Anordnung des Festnahmebefehls der Staatsanwaltschaft 

B._______ vom (…) 2023 zwecks Anhörung wegen Beleidigung des 

Staatspräsidenten (Geschäftsnummer 2023/[…]; mit Zustellbescheini-

gung vom […]); 

- Festnahmeverfügung und Festnahmebefehl des Strafgerichts 

B._______ vom (…) (Geschäfts-Nr. 2023/[…]) 

- Ermittlungsakten der Sicherheitsdirektion B._______ betreffend Face-

book-Konto des Beschwerdeführers. 

A.c In seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf des SEM vom 22. Au-

gust 2023 beanstandete der Beschwerdeführer, die Mutmassungen SEM 

zu seiner Verfolgung seien nicht zutreffend. Wegen des politisch motivier-

ten Verfahrens mit verschiedenen risikoschärfenden Faktoren werde er bei 

seiner Rückkehr in die Türkei schon am Flughafen festgehalten, inhaftiert 

und verurteilt werden. Es sei auch nicht von einer bedingten Haftstrafe aus-

zugehen, es bestehe keine Aussicht auf eine faire Behandlung. 

A.d Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 23. August 2023 verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

A.e Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte am 24. August 2023 die Be-

endigung des Mandatsverhältnisses mit. 

B.  

B.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Septem-

ber 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM vom 

23. August 2023 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-

kennen und ihm sei Asyl zu erteilen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Subeventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

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und um amtliche Verbeiständung. Der Beschwerde lagen die angefochtene 

Verfügung samt Empfangsbestätigung, eine Vollmacht vom 30. August 

2023, sowie verschiedene Beweismittel (Ermittlungsverfahren in 

G._______ [Beilage 4], B._______ Rapport […] von der HDP [Beilage 5], 

Schreiben des türkischen Anwalts vom 19.09.2023 [Belage 6]) bei. 

B.b Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2023 forderte die Instruk-

tionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert gesetzter Frist gewisse Be-

weismittel im Original und in eine Amtssprache übersetzt nachzureichen. 

B.c Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. November 2023 aufforderungsgemäss 15 Beilagen mit Beweismitteln 

inklusive Übersetzungen ein. 

B.d Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2024 hiess die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um amtliche Verbeiständung – je unter Vorbehalt des Nachreichens einer 

Fürsorgebestätigung und einer nachträglichen Veränderung der finanziel-

len Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut, setzte lic. iur. Nesrin Ulu als 

amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer 

zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung auf. Gleichzeitig lud sie die 

Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen. 

B.e Mit Eingabe vom 17. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung vom 11. April 2024 ein. 

B.f Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2024 hielt die Vorinstanz im Wesentli-

chen an ihrem Standpunkt und den Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung fest. 

B.g Mit Replik vom 20. Mai 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung Stellung. Der Replik lagen mehrere Beweismittel bei:  

- Dokumente des Verfahrens am 1. Strafgericht B._______ wegen Be-

leidigung des türkischen Präsidenten 

- Bildschirmfotos aus dem Anwaltsprotokoll der UYAP 

B.h Am 3. Juni 2024 reichte er aufforderungsgemäss Übersetzungen zu 

den eingereichten Beweismitteln nach. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-

gültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, dass 

der Beschwerdeführer sich in der Türkei bislang keiner Straftat schuldig 

gemacht habe und deshalb als strafrechtlich unbescholten gelte. Aus den 

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türkischen Strafakten gehe hervor, dass ein Ermittlungsverfahren wegen 

Beleidigung des Staatspräsidenten gemäss Art. 299 tStGB gegen ihn ein-

geleitet worden sei. Aus diesen Akten sei weiter ersichtlich, dass die türki-

schen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise Vor-

führbefehl (Yakalama Emri) gegen ihn erlassen hätten. Trotz des bestehen-

den Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehls bestehe nach Einschät-

zung des SEM keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in absehbarer 

Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen in der Türkei zu befürch-

ten habe, ausser dass er wegen des Festnahme- beziehungsweise Vor-

führbefehls bei der Einreise angehalten und dem zuständigen Staatsanwalt 

oder Gericht zwecks Befragung zugeführt werden müsse. Danach würden 

Personen, die wegen Art. 299 tStGB strafrechtlich verfolgt werden, nach 

den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen in der Regel freigelassen und 

nicht in Untersuchungshaft versetzt, da es sich nicht um Delikte handle, bei 

denen das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der tStPO 

bejaht werden könne. Da der Beschwerdeführer ansonsten strafrechtlich 

nicht vorbelastet sei und kein politisches Profi aufweise, sei auch die Wahr-

scheinlichkeit gering, im Falle einer – noch keineswegs absehbaren – Ver-

urteilung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Allfällige mit 

einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Ur-

teils angeordnete Bewährungsauflagen seien nicht als flüchtlingsrechtlich 

relevant einzustufen, da sie zeitlich beschränkt seien und der von Art. 3 

AsylG geforderten Intensität an Verfolgungsmassnahmen nicht zu genü-

gen vermöchten. Selbst bei Verhängung einer unbedingten Haftstrafe sei 

diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -Praxis sehr 

wahrscheinlich nicht in Haft zu verbüssen. 

Alleine deshalb, weil der Beschwerdeführer Kurde aus der Provinz 

C._______ sei, welcher für die HDP Sympathien empfunden und für sie 

geworben habe sowie sich an deren Kundgebungen als gewöhnlicher Teil-

nehmer beteiligt habe, weise er kein besonderes politisches Profil oder 

spezielle Risikofaktoren auf. Er habe weder Vorstrafen noch stamme er 

aus einer politisch auffallend aktiven Familie. Es entspreche der gängigen 

Praxis der türkischen Behörden, dass bei solchen Ersttätern wie ihm die 

Strafe in der Regel lediglich bedingt ausgesprochen oder das Urteil aufge-

schoben werde. Bezüglich der Rechtmässigkeit der gegen den Beschwer-

deführer erhobenen Vorwürfe könne aus den Akten im Übrigen geschlos-

sen werden, dass diese nicht offensichtlich haltlos seien. Solche Veröffent-

lichungen könnten auch in der Schweiz als Beschimpfungen gemäss 

Art. 177 StGB gewertet werden. 

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4.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Teilnahme an einer Newroz-Feier 

in der Schweiz nach der Ausreise aus der Türkei führt das SEM aus, der 

Beschwerdeführer vermute bloss, dass Ermittlungen gegen ihn in der Tür-

kei eingeleitet worden seien, er lege keine diesbezüglichen Belege vor. Das 

Vorbringen sei nicht ausreichend, um eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter 

Verfolgung zu begründen. Ein über die massentypischen und niedrigprofi-

lierten Erscheinungsformen hinausgehender Exponierungsgrad könne 

dem Beschwerdeführer gestützt auf die eingereichten Beweismittel nicht 

zugesprochen werden. Die eingereichten Fotos zeigten ihn bloss als ein-

fachen Teilnehmer einer grösseren Gruppe von Männern bei einem 

Newroz-Fest. In der Anhörung habe er auf eine entsprechende Frage hin 

kein weiteres politisches Engagement in der Schweiz erwähnt. Im Übrigen 

dürfte auch den türkischen Behörden bekannt sein, dass viele türkische 

Emigranten versuchten, in Europa vor oder nach Abschluss ihres Asylver-

fahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie exilpoliti-

schen respektive regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden. Das Ri-

siko des Beschwerdeführers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt 

zu werden, sei – falls infolge dieses Vorwurfs tatsächlich Ermittlungen ge-

gen ihn eingeleitet werden sollten – relativ gering und insbesondere als 

Ersttäter nicht überwiegend wahrscheinlich. Im Übrigen habe er nicht zu 

erklären vermocht, weshalb er im Nachgang zur Newroz-Feier vom (…) in 

der Schweiz und den zu den Akten gereichten Polizeiberichten von zwei 

anderen Teilnehmern (…) 2023 erst am 12. August 2023, zwei Tage vor 

der Anhörung, erfahren haben wolle. 

4.1.3 Weiter handle es sich bei den Schikanen und Beleidigungen in der 

Türkei als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 

verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Sie seien somit 

nicht als ernsthaft zu qualifizieren und deshalb flüchtlingsrechtlich nicht re-

levant. Diese Einschätzung ändere sich im Übrigen auch nicht nach Kon-

sultation der SEM-Dossiers der (…) und des (…) (…). 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die unrichtige und unvoll-

ständige Würdigung des ermittelten Sachverhalts. Ihm drohe aufgrund der 

hängigen Strafverfahren eine ernsthafte und in absehbarer Zeit zu erwar-

tende Strafverfolgung. Im in B._______ hängigen Verfahren wegen des 

Vorwurfs der «Präsidentenbeleidigung» sei er wegen des Haftbefehls des 

Strafgerichtsamts in der ganzen Türkei zur Fahndung ausgeschrieben wor-

den, könne irgendwo in der Türkei festgenommen, nach B._______ über-

stellt und dort als Beschuldigter unter Folter und anderen unmenschlichen 

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Behandlungen verhört werden. Im Verfahren wegen «Propaganda für eine 

terroristische Organisation» im Nachgang zur Newroz-Feier in der Schweiz 

habe er die vollständigen Unterlagen des Strafverfahrens der Staatsan-

waltschaft G._______ noch nicht erhalten. Das Verfahrens befinde sich 

noch im Anfangsstadium, jedoch mit noch nicht absehbarem Ausgang. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Newroz-Feier in 

der Schweiz habe (…) stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe diesbe-

züglich keine konkreten Hinweise oder Beweismittel eingereicht, die nahe-

legen würden, dass gegen ihn persönlich deswegen ein Ermittlungsverfah-

ren eingeleitet worden sein könnte, ein Beleg für einen allfälligen Geheim-

haltungsbeschluss sei auch nicht aktenkundig gemacht worden. In den 

diesbezüglich eingereichten Akten gehe es um zwei andere Teilnehmer der 

erwähnten Newroz-Feier. Darüber hinaus lägen keine Facebook-Beiträge 

des Beschwerdeführers vor, die allenfalls als Propaganda für eine Terror-

organisation betrachtet werden könnten. Was die geltend gemachte Ankla-

geschrift der Staatsanwaltschaft B._______ wegen Beleidigung des 

Staatspräsidenten betreffe, habe der Beschwerdeführer diese bisher nicht 

vorgelegt, was vermuten lasse, dass sie nicht existiere. Die eingereichten 

Beweismittel zeigten zwar, dass gegen ihn ein staatsanwaltschaftliches Er-

mittlungs-/Untersuchungsverfahren aufgrund von Beleidigung des Staats-

präsidenten (und eventuell auch infolge Propaganda gegen eine Terroror-

ganisation), aber noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. Es sei 

im jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen/ Untersuchungen in abseh-

barer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 

späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motiv führen würden. 

4.4 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Replik, er habe bewiesen, 

dass die Staatsanwaltschaft G._______ gegen ihn ein Ermittlungsverfah-

ren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation eingeleitet 

habe. Unbestritten seien die Mitteilungen der Straftatbestände der Beleidi-

gung des türkischen Staatspräsidenten. 

Was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft G._______ im Internet be-

treffe, seien diese am (…) angeordnet worden. Es habe viel Zeit in An-

spruch genommen, die Identität der verdächtigten (…) Personen mit  

eigenen sozialen Medien-Konten und allfälligen weiteren Straftaten zu er-

mitteln. Er habe zahlreiche politische Mitteilungen verbreitet, die als Grund-

lage für ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Orga-

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nisation im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetztes 

(TMK) dienen würden. 

Hinsichtlich des Verfahrens wegen Beleidigung des Staatspräsidenten er-

gänzte er, das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei abgeschlossen und die 

Anklageschrift vom ersten Strafgericht in B._______ angenommen wor-

den. Gegen ihn sei ein Vorführungsbefehl erlassen worden. Da er in die 

Ermittlungen in G._______ verwickelt gewesen sei, werde gegen ihn 

höchstwahrscheinlich ein Strafverfahren eingeleitet und aufgrund der örtli-

chen Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft in B._______ abgegeben. 

Diese müsse dann noch eigene Ermittlungen durchführen, wie aus den Do-

kumenten des Gerichtsverfahrens wegen Beleidigung hervorgehe. Es 

stehe jedenfalls fest, dass er wegen des gerichtlichen Vorführungsbefehls 

an der Grenze angehalten werde. Unklar sei im jetzigen Zeitpunkt, was ihm 

alles vorgeworfen werde. Trotz fehlender Dokumente stehe jedoch auf-

grund der Festnahme fest, dass er auch der Propaganda für eine Terroror-

ganisation beschuldigt werde. 

5.  

5.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine 

die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfah-

ren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroris-

tische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende 

in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das Referenzurteil 

des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die 

Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Ri-

siko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer  

E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungs-

verfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, 

im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus 

im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. das Referenz-

urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3). Ob sich 

im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder 

auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe 

führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der 

Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – na-

mentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurtei-

lungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten 

sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den 

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konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in den sozialen 

Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 

5.2  

5.2.1 Aus den eingereichten türkischen Strafakten zum Verfahren 2022(…) 

(…)Untersuchungsakte der Generalstaatsanwaltschaft B._______ wegen 

«Präsidentenbeleidigung» geht hervor, dass das Verfahren wegen zwei 

Social-Media-Veröffentlichungen des Beschwerdeführers vom (…) 2022 

zum türkischen Staatspräsidenten beziehungsweise gemäss dem Be-

schwerdeführer (…) eingeleitet wurde (vgl. SEM-act. 16 F64, F74 f.). In der 

Eingangsverfügung des Strafgerichts B._______ im Verfahren 2023(…) 

wegen Beleidigung des Präsidenten vom (…) wird als Festnahmedatum 

der (…) (Datum des aktenkundigen Festnahmebefehls) genannt. Weiter ist 

zu entnehmen, dass die Anklageschrift vom (…) unter der Nummer 

2023/(…) eingereicht worden sei. Das Strafgericht erkannte im Wesentli-

chen, dass gegen den angeklagten Beschwerdeführer, falls der während 

der Untersuchungsphase ausgestellte Festnahmebefehl aufgehoben wor-

den sei, zur erneuten Vernehmung ein Haftbefehl ausgestellt und er aufge-

fordert werde, sich gemäss Artikel 299/2 des türkischen Strafgesetzbuches 

zu verteidigen. Die Verhandlung werde auf den (…) vertagt. Dem Ge-

richtsprotokoll des 1. Strafgerichts B._______ vom (…) im Verfahren 

2023/(…) ist zu entnehmen, dass niemand zur Verhandlung gekommen 

sei, das Urteil zur Annahme der Anklageschrift verlesen worden sei, der 

Verteidiger des Angeklagten eine Vollmacht zu den Akten gereicht habe, 

der gegen den Angeklagten ausgestellte Haftbefehl noch nicht vollstreckt, 

die Vollstreckung abzuwarten und die Verhandlung auf den (…) verscho-

ben werde. Weiter geht aus dem zweiten Gerichtsprotokoll im Verfahren 

2023/(…) des 1. Strafgerichts B._______ vom (…) hervor, dass der Haft-

befehl gegen den Angeklagten weiterhin nicht vollstreckt, die Vollstreckung 

des Haftbefehls abzuwarten und die Verhandlung auf den (…) verschoben 

werde. 

5.2.2 Es steht demnach fest, dass ein Strafgerichtsverfahren in B._______ 

wegen Beleidigung des Präsidenten gegen den Beschwerdeführer einge-

leitet wurde und aufgrund dessen Abwesenheit jedenfalls bis am (…) keine 

Gerichtsverhandlung durchgeführt werden konnte. Akten zum weiteren 

Verlauf des Verfahrens wurden nicht eingereicht, ebenso wenig wie Anga-

ben zum Inhalt der Anklage. Das Strafgerichtsverfahren ist demnach nach 

wie vor pendent, andernfalls davon ausgegangen werden darf, der Be-

schwerdeführer hätte weitergehende Gerichtsdokumente zu den Akten ge-

reicht (vgl. Mitwirkungspflicht Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Demnach wurde 

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gegen den strafrechtlich bisher unbescholtenen und politisch nicht expo-

nierten Beschwerdeführer zwar ein Strafgerichtsverfahren eröffnet, im Hin-

blick auf die hiervor dargelegte Rechtsprechung (vgl. E. 5.1) ist indessen 

nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er auf-

grund dieses Verfahrens in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung zu befürchten hat. 

5.2.3 Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer befürchteten Verfol-

gung wegen dem türkischen Straftatbestand der «Propaganda für die Ter-

rororganisation PKK/KCK» ist den Akten Folgendes zu entnehmen: Die Ab-

teilung für die Bekämpfung von Cyberkriminalität des Gendarmeriekom-

mandos der Provinz G._______ ermittelte aufgrund eines Facebook-Bei-

trags gegen eine mit dem Beschwerdeführer nicht identische Person und 

erstellte gegen eine weitere Person eine Anzeige. Ausser dass er auf den 

Fotos der Feier vom (…) erkennbar ist, ergeben sich keine Hinweise be-

züglich einer Verfolgung des Beschwerdeführers wegen seiner Teilnahme 

an dieser Feier in der Schweiz, gegen ihn ist nicht einmal ein Ermittlungs-

verfahren wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda aktenkundig, so hat 

er bis heute keine Akten eingereicht, die ein solches Verfahren gegen ihn 

belegen würden. Aber selbst wenn seine Behauptung in der Replik zutref-

fen und ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet und allenfalls mit 

dem schon laufenden Strafverfahren in B._______ verknüpft würde – wofür 

es wie erwähnt keine aktenkundigen Hinweise gibt –, vermöchte der Be-

schwerdeführer daraus keine flüchtlingsrechtliche Relevanz abzuleiten 

(vgl. E. 5.1; Urteil des BVGer D-5316/2024 vom 28. März 2025 E. 6.3). 

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die subjektive Furcht des Be-

schwerdeführers, aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Medien und we-

gen seiner einmaligen Teilnahme an einer Newroz-Feier in der Schweiz mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingten Freiheitsstrafe aus 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven verurteilt zu werden, objektiv nicht 

begründet ist. 

5.4 Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine 

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ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 

D-5097/2023 

Seite 13 

eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 

Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-

gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz C._______. Im Zeit-

punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2023 

ging das SEM zutreffend davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung in 

die Provinz C._______ aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen als 

generell nicht zumutbar zu qualifizieren war (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Re-

ferenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Es führt 

in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, dass der Beschwerdefüh-

rer sich – entgegen seiner Behauptung – an anderen Orten in der Türkei 

niederlassen kann und ihm die Inanspruchnahme einer solchen innerstaat-

lichen Aufenthaltsalternative auch zuzumuten ist, nachdem er fliessend 

Türkisch spricht und sich in D._______, E._______ und anderen Orten der 

Türkei aufgehalten hat. Aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Refe-

renzurteils des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4.8 lässt 

sich indes die generelle Unzumutbarkeit von Wegweisungen in die Provinz 

C._______ nicht mehr begründen, sondern es ist die Zumutbarkeit dorthin 

im Einzelfall individuell zu prüfen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich 

um einen jungen, ledigen und kinderlosen Mann, der über eine sehr gute 

Ausbildung und auch ein umfangreiches familiäres Netz in der Türkei ver-

füge. Seine eigene finanzielle Situation und die seiner Familie ist seinen 

Angaben zufolge gut bis sehr gut, und er verfügt über Berufserfahrungen 

in verschiedenen Branchen. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, er 

gerate bei der Rückkehr in die Türkei, auch bei einer Rückkehr in die Pro-

vinz C._______, in eine existenzbedrohende Situation (vgl. dazu etwa 

D-5097/2023 

Seite 14 

Urteil des BVGer E-2669/2024 vom 18. Oktober 2024 E. 9.2). Auch die gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme – (…), die aber nicht behan-

delt würden, und (…), für die er Medikamente erhalten habe (vgl. SEM-act. 

16 F43-F47) – stehen einer Rückkehr in die Türkei nicht entgegen, da das 

dortige Gesundheitssystem insbesondere in den grösseren Städten euro-

päischem Standard entspricht (vgl. unter vielen: Urteil des BVGer  

D-5316/2024 vom 28. März 2025 E. 9.4.3 m.w.H.). 

7.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach 

abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

verfügung vom 5. April 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Ver-

fahrenskosten erhoben.  

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. Ihr ist ein amtliches Honorar für die notwen-

digen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Nachdem 

keine Kostennote eingereicht worden ist, ist die Entschädigung der Rechts-

beiständin vom Gericht aufgrund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Das Honorar ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände 

auf insgesamt Fr. 2’000.– (inkl. sämtlicher Auslagen) festzusetzen und 

durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

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(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5097/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Nesrin Ulu, wird zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 2’000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Susanne Flückiger 

 

 

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