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**Case Identifier:** 3bd262e3-ebd5-56e7-bcbe-e5dc1b095442
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.11.2004 B 2004/89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-89_2004-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/89

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2004

Entscheiddatum: 09.11.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.11.2004
Nutzungsentschädigung für eine Sondernutzungskonzession, Art. 41bis GNG 
(sGS 751.1) und Art. 1-6 VNEGNG (sGS 751.12). Der in die Konzession 
aufgenommene Vorbehalt neuer Rechtsvorschriften ermöglicht die 
Erhöhung der Nutzungsentschädigung aufgrund neuer Rechtsgrundlagen. 
Der Vertrauensgrundsatz ist indessen verletzt, wenn die Erhöhung ein 
Ausmass erreicht, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 
Hafenbetreiberin übersteigt. Im konkreten Fall ist nicht dargetan, dass der 
Hafen nicht mehr rentabel betrieben werden kann (Verwaltungsgericht, B 
2004/89).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-

Schillig

_______________

In Sachen

 

Politische Gemeinde X., vertreten durch den Gemeinderat,

einfache Gesellschaft P.,

B. AG, ,

Beschwerdeführerinnen,

alle vertreten durch Rechtsanwalt O.

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gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Nutzungsentschädigung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 8. April 1993 haben das Bau- und das Finanzdepartement der Politischen 

Gemeinde X. und der einfachen Gesellschaft P. das bis 31. Dezember 2027 befristete 

Recht eingeräumt, den der Parzelle Nr. 751 in R., Politische Gemeinde X., 

vorgelagerten Teil des Walensees als Bootshafen zu nutzen. Die jährliche 

Nutzungsentschädigung wurde auf Fr. 8'000.-- festgesetzt. Sodann wurde 

festgehalten, die Nutzungsentschädigung stehe unter dem Vorbehalt neuer 

Rechtsvorschriften und geänderter Geldwertverhältnisse.

Die B. AG betreibt den Bootshafen mit 117 Liegeplätzen.

B./ Mit Verfügung vom 11. September 2003 setzte das Tiefbauamt die jährliche 

Nutzungsentschädigung gestützt auf Art. 5 der Verordnung über 

Nutzungsentschädigungen und Gebühren für Bewilligungen nach dem Gesetz über die 

Gewässernutzung (sGS 751.12, abgekürzt VNEGNG) auf Fr. 88'984.-- fest. Vorbehalten 

wurde wiederum die Anpassung der Nutzungsentschädigung aufgrund neuer 

Rechtsvorschriften und geänderter Geldwertverhältnisse.

Gegen diese Verfügung erhoben die Politische Gemeinde X., die einfache Gesellschaft 

P. und die B. AG am 26. September 2003 Rekurs bei der Regierung. Sie stellten die 

Rechtsbegehren, die Verfügung vom 11. September 2003 sei aufzuheben und auf die 

Erhöhung der Nutzungsentschädigung sei zu verzichten (Ziff. 1), eventuell sei die 

ursprüngliche Nutzungsentschädigung von Fr. 8'000.-- um höchstens 50 Prozent (plus 

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Geldentwertung seit 1993), d.h. auf maximal Fr. 12'000.-- (plus Geldentwertung seit 

1993) zu erhöhen.

Die Regierung wies den Rekurs am 11. Mai 2004 ab (RB 2004/268).

C./ Am 2. Juni 2004 erhoben die Politische Gemeinde X., die einfache Gesellschaft P. 

und die B. AG gegen den Entscheid der Regierung vom 11. Mai 2004 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Sie stellten folgende Rechtsbegehren: Der Entscheid der 

Regierung vom 11. Mai 2004 und die Verfügung des Tiefbauamtes vom 11. September 

2003 seien aufzuheben (Ziff. 1); auf die Erhöhung der Nutzungsentschädigung sei zu 

verzichten (Ziff. 2a), eventuell sei die ursprüngliche Nutzungsentschädigung von Fr. 

8'000.-- um höchstens 50 Prozent (plus Geldentwertung seit 1993), d.h. auf maximal 

Fr. 12'000.-- (plus Geldentwertung seit 1993) zu erhöhen (Ziff. 2b); subeventuell sei die 

Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2c); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

des Kantons St. Gallen (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und machen geltend, die Regierung habe bezüglich des Ausmasses 

der Erhöhung der Nutzungsentschädigung bundesrechtliche Schranken missachtet. 

Sodann habe diese gegen den Vertrauensgrundsatz sowie gegen die Gebote der 

rechtsgleichen Behandlung und der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten 

verstossen.

Mit ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2004 beantragte die Regierung, die Beschwerde 

sei abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid sachlich zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die B. AG, 

welche den Bootshafen betreibt, ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sodann sind die Politische Gemeinde X. 

und die Mitglieder der einfachen Gesellschaft P., denen die Konzession am 8. Mai 1993 

erteilt worden ist, zur Beschwerde befugt (zur Rechtsmittelbefugnis des Gemeinwesens 

vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

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Rz. 443 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift vom 2. Juni 2004 entspricht zeitlich, 

formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend. Sie begründen dies damit, die Vorinstanz habe ihrem Antrag, es sei eine 

Expertise bezüglich der wirtschaftlichen Tragbarkeit der neu verfügten 

Nutzungsentschädigung zu erstellen, nicht stattgegeben. Sodann beantragen sie auch 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, es sei diesbezüglich eine Expertise 

anzuordnen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig 

angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht 

erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache 

Beweis zu erbringen (vgl. BGE 124 I 242 E. 2; 117 Ia 268 E. 4b).

Wie noch zu zeigen sein wird, ist die Vorinstanz zwar zu Unrecht davon ausgegangen, 

es sei rechtlich unerheblich, ob die Erhöhung der Nutzungsentschädigung die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betreiberin des Bootshafens übersteige. Die 

Frage, ob dies zutrifft, lässt sich indessen anhand der Akten beurteilen. Der Vorwurf, 

die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzt, erweist 

sich deshalb als unbegründet, und es erübrigt sich, diesbezüglich im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens eine Expertise zu erstellen.

3./ Unbestritten ist, dass Bau und Betrieb einer Hafenanlage die typischen 

Voraussetzungen einer Sondernutzungskonzession erfüllen, weil die Stationierung von 

Booten eine Umgestaltung der öffentlichen Sache erfordert (vgl. VerwGE vom 14. 

Dezember 1999 i.S. Ortsgemeinde A. mit Hinweis auf ABl 1995, S. 347 mit Hinweis auf 

BGE 95 I 243, 249).

a) Die Rechtsnatur der Konzessionserteilung ist umstritten. Das Bundesgericht 

unterscheidet zwischen einem verfügungsmässig und einem vertraglich begründeten 

Teil der Konzession (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/

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Basel/Genf 2002, Rz. 2593 mit Hinweis auf BGE 127 II 69, 76 f.; 109 II 76, 77 f;. 96 I 

282, 288; vgl. auch GVP 1999 Nr. 24). Zum Verfügungsteil gehören diejenigen 

Konzessionsbestimmungen, die durch das Gesetz weitgehend festgelegt sind und 

Pflichten des Konzessionärs regeln, an deren Erfüllung ein wesentliches öffentliches 

Interesse besteht. Vertraglich sind diejenigen Teile der Konzession, bei denen die 

Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage gering und damit der Spielraum für die 

Ausgestaltung des Konzessionsverhältnisses im einzelnen Fall gross ist. Vorausgesetzt 

ist, dass diese Konzessionsteile Fragen betreffen, welche für die Ausübung der im 

öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeiten des Konzessionärs weniger wichtig sind 

(Häfelin/Müller, a.a.O, Rz. 2593 mit Hinweisen).

Mit Sondernutzungskonzessionen können wohlerworbene Rechte entstehen, deren 

Gehalt aus Gründen des Vertrauensschutzes unwiderruflich und gesetzesbeständig ist 

und unter dem Schutz der Eigentumsgarantie steht, sofern davon Gebrauch gemacht 

worden ist (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2594 mit Hinweis auf BGE 123 III 454, 459 f.; 

Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 

Basel 1990, Nr. 119 B.IV.; ZBl 86/1985, S. 499; ABl 1995, S. 347 mit Hinweis; vgl. auch 

GVP 2000 Nr. 21). Wohlerworbene Rechte machen indessen nur einen Teil des 

verliehenen Nutzungsrechts aus (GVP 2000 Nr. 21 mit Hinweis auf V. Augustin, Das 

Ende der Wasserrechtskonzession, Diss. Freiburg 1983, S. 28). Es ist für jedes einzelne 

Recht, das dem Konzessionär aufgrund der Konzession zusteht, zu prüfen, ob es als 

wohlerworbenes zu gelten habe (Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 122 B.IV. mit Hinweis 

auf ZBl 86/1985, S. 499; vgl. auch GVP 2000 Nr. 21 und 1999 Nr. 24). Nach der Praxis 

des Bundesgerichts sind diejenigen Rechte innerhalb einer Konzession zur 

ausschliesslichen Nutzung als wohlerworben und damit als gesetzesbeständig zu 

betrachten, die nicht durch einen Rechtssatz, sondern aufgrund freier Vereinbarung der 

Parteien entstanden sind (vgl. BGE 127 II 77 mit Hinweis auf BGE 113 Ia 361 mit 

Hinweis; vgl. auch GVP 2000 Nr. 21 mit Hinweis auf ZBl 86/1985, S. 500 und Imboden/

Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel 1976, Nr. 122 B. 

IV.) und die zudem als wesentlicher Bestandteil der erteilten Konzession zu betrachten 

sind, weil sich der Bewerber ohne sie über die Annahme der Verleihung gar nicht hätte 

schlüssig werden können (vgl. GVP 2000 Nr. 21 mit Hinweis auf ZBl 86/1985, S. 500 

mit Hinweisen).

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b) Die Beschwerdeführerinnen berufen sich darauf, beim hier zur Diskussion stehenden 

Vorbehalt neuen Rechts hinsichtlich der Nutzungsentschädigung handle es sich um 

einen gezielten Vorbehalt im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Sie halten 

dafür, demzufolge sei die Tragweite des Vorbehalts nach vertragsrechtlichen 

Gesichtspunkten - Willensprinzip und Vertrauensgrundsatz - zu ermitteln. Sodann sei 

es nicht zulässig, die Nutzung in wirtschaftlich untragbarer Weise zu verteuern. Die 

Beschwerdeführerinnen verweisen in diesem Zusammenhang auf ZBl 89/1988 273 ff. 

sowie auf BGE 119 Ib 254 ff., 125 II 18 ff. und 126 II 171 ff.. Die Vorinstanz vertritt 

demgegenüber den Standpunkt, der verfügten Erhöhung der Nutzungsentschädigung 

um Fr. 80'462.-- (Fr. 88'984.-- abzüglich Fr. 8'522.--) liege eine Gesetzesänderung 

zugrunde, welche vom in der Konzession enthaltenen und nach Treu und Glauben 

auszulegenden Vorbehalt erfasst werde. Eine Verletzung des Vertrauensprinzips liege 

demnach nicht vor. Sodann seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 

nur diejenigen Rechte innerhalb einer Konzession als wohlerworben zu betrachten, die 

aufgrund freier Vereinbarung der Parteien entstanden seien. Die Höhe des Entgelts für 

das Sondernutzungsrecht sei ursprünglich nach Massgabe des geltenden 

Gebührenrahmens einseitig festgelegt worden, weshalb kein wohlerworbenes Recht an 

der Höhe der Nutzungsentschädigung bestehe.

aa) Gegenstand eines Urteils des Bundesgerichts vom 16. September 1987, publiziert 

in ZBl 89/1988 273 ff., war u.a. die Frage, inwieweit es ein Vorbehalt in einer 

Wasserkraftnutzungskonzession aus dem Jahr 1958 erlaube, aufgrund neuen Rechts 

die Mindestabflussmengen zu erhöhen. Das Bundesgericht führte aus, die Tragweite 

des Vorbehalts sei nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln, d.h. so, wie sie sowohl 

von der Verleihungsbehörde als auch von der Beliehenen zu verstehen gewesen sei. Es 

gelangte zum Ergebnis, das Recht zur Nutzung der Wasserkraft sei der Beliehenen zu 

wirtschaftlich tragbaren Bedingungen verschafft worden. Der längst rechtskräftige 

Vorbehalt schliesse es zwar aus, dass sich das wohlerworbene Recht auch auf jene 

Wassermenge beziehe, die der Nutzung entzogen werden müsse, um berechtigten 

Anforderungen der Hygiene und des Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen. Die 

von den Beliehenen in Kauf zu nehmende Schmälerung des Rechts könne indessen 

niemals so weit gehen, dass die Nutzung der Wasserkraft zu wirtschaftlich tragbaren 

Bedingungen verunmöglicht werde. Es könne nicht Sinn des Vorbehalts sein, ein 

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verliehenes Recht, für dessen Nutzung enorme Investitionen getätigt worden seien, mit 

weitergehenden Auflagen im Ergebnis wieder zu entziehen (vgl. ZBl 89/1988, S. 277).

In BGE 119 Ib 254 ff., der den Bau des Saison-Speicherkraftwerks Curciusa-Spina 

betrifft, hat das Bundesgericht bestätigt, dass im Fall eines gezielten Vorbehalts 

künftigen Rechts keine Anordnungen getroffen werden dürfen, welche die Nutzung der 

Wasserkraft zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen verunmöglichen. Ergänzend hat 

es ausgeführt, das eidgenössische Wasserrechtsgesetz (SR 721.80, abgekürzt WRG) 

sehe ausdrücklich vor, dass Wassernutzungsrechte wohlerworbene Rechte seien. 

Sodann sei eine Schmälerung oder Rücknahme des Nutzungsrechts "nur aus Gründen 

des öffentlichen Wohles und gegen volle Entschädigung" möglich. Aus diesem Grund 

könne sich ein Vorbehalt bestehender und künftiger Gesetze nur auf Normen beziehen, 

die keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte zur Folge hätten (vgl. E. 5a). Das 

verliehene Recht dürfe daher nicht ohne Entschädigung einseitig aufgehoben oder in 

so weit gehendem Mass geändert werden, dass in die Substanz oder den 

Wesensgehalt des Rechts eingegriffen werde (Er. 5 a).

Auch BGE 125 II 18 ff. hat Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Kraftwerk zum 

Gegenstand. Das Bundesgericht hielt indessen fest, die zu beurteilende Situation sei 

mit denjenigen, die den beiden vorstehend erwähnten Urteilen zugrunde liegen, nicht 

vergleichbar. Dort sei es um Konzessionen gegangen, welche viele Jahre früher erteilt, 

aber noch nicht ausgenutzt worden seien. Im vorliegenden Fall gehe es um eine 

Konzession, bei welcher der Gesuchstellerin aufgrund des ersten, missglückten 

Versuchs, eine neue Konzession zu erhalten, habe bewusst sein müssen, dass für die 

angestrebte Gewässernutzung fischereirechtliche Auflagen zu erfüllen seien. Wenn sie 

sich dennoch entschieden habe, zunächst lediglich eine Konzession anzubegehren und 

das fischereirechtliche Bewilligungsverfahren auf eine spätere Phase zu verschieben, 

so habe sie die damit verbundenen Nachteile in Kauf genommen. Dies bedeute, dass 

sie nicht von einem wohlerworbenen Recht habe ausgehen dürfen, bis nicht auch die 

rechtskräftige fischereirechtliche Bewilligung vorgelegen habe (Erw. 4 e bb).

BGE 126 II 171 ff. schliesslich befasst sich mit der Erhöhung des in der 

Konzessionsurkunde festgesetzten Wasserzinses auf den bundesrechtlichen 

Höchstsatz (vgl. Art. 49 Abs. 1 WRG). Zunächst wird mit diesem Urteil bestätigt, dass 

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der Wasserzins nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den durch die 

Konzession verschafften wohlerworbenen Rechten gehöre. Sodann nimmt das 

Bundesgericht Bezug auf W. Dubach, Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht, 

Mitteilung Nr. 1/80 des Bundesamtes für Wasserwirtschaft, Bern 1979, S. 110, wonach 

eine Bestimmung, dass "der Wasserzins nach Massgabe der jeweiligen Gesetzgebung" 

festzusetzen sei, genüge, um zu verhindern, dass ein wohlerworbenes Recht im 

Bereich des Wasserzinses entstehe (Erw. 4 c aa). Es kommt indessen zum Ergebnis, 

eine allgemeingültige Betrachtungsweise sei nicht möglich. Bei der Auslegung von 

Konzessionen sei entscheidend, wie ein Vorbehalt der künftigen Gesetzgebung von 

den Parteien tatsächlich verstanden worden sei (wirklicher Parteiwille) oder nach dem 

Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (Erw. 4 c bb).

Mit dieser Rechtsprechung bringt das Bundesgericht zum Ausdruck, dass bei der 

Auslegung einer Konzession, wie generell bei öffentlich-rechtlichen Verträgen, neben 

der gesetzlichen Regelung das Vertrauensprinzip zu beachten ist. Danach ist eine 

Willensäusserung so auszulegen, wie sie unter Berücksichtigung des früheren 

Verhaltens des Erklärenden und der im Zeitpunkt der Erklärung bekannten Umstände in 

guten Treuen vernünftigerweise verstanden und als wirklich betrachtet werden durfte 

und musste. Im Zweifelsfall ist allerdings zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit 

ist, etwas anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden 

öffentlichen Interessen und der einschlägigen Gesetzgebung in Widerspruch steht (vgl. 

VerwGE vom 14. Dezember 1999 i.S. W.N. mit Hinweis auf BGE 121 II 85 mit 

Hinweisen; Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 20 B. V.; vgl. auch Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 

1103).

bb) Am 8. April 1993 wurde der Politischen Gemeinde X. und der einfachen 

Gesellschaft P. das Recht eingeräumt, den der Parzelle Nr. 751 vorgelagerten Teil des 

Walensees ausschliesslich zu nutzen. Was die jährliche Nutzungsentschädigung 

anbetrifft, wurde festgehalten, sie richte sich nach Art. 12 der Vollzugsverordnung zum 

Gesetz über die Gewässernutzung (sGS 751.11) und betrage nach Ziff. 26.14 des 

Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) Fr. 8'000.--. 

Sodann werde die Anpassung der Nutzungsentschädigung aufgrund neuer 

Rechtsvorschriften oder geänderter Geldwertverhältnisse vorbehalten.

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Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, dass die Höhe des Entgelts für das 

eingeräumte Sondernutzungsrecht nicht das Ergebnis vertraglicher Verhandlungen war. 

Es wurde nach Massgabe der damals geltenden rechtlichen Grundlagen vom Bau- und 

vom Finanzdepartement einseitig festgelegt. Sodann wurde eine Anpassung der 

Nutzungsentschädigung "aufgrund neuer Rechtsvorschriften" ausdrücklich 

vorbehalten. Die Beschwerdeführerinnen durften somit nach Treu und Glauben nicht 

damit rechnen, die Höhe der Nutzungsentschädigung werde im Verlauf der 

Konzessionsdauer unverändert beibehalten bzw. neues Recht komme in ihrem Fall 

nicht zur Anwendung. Entgegen ihrer Annahme haben sie somit keinen Anspruch auf 

Beibehaltung der Nutzungsentschädigung (zuzüglich Geldentwertung), wie sie 

ursprünglich verfügt worden ist.

Eine andere Frage ist, ob die Auffassung der Beschwerdeführerinnen zutrifft, nach dem 

Vertrauensgrundsatz könne die Nutzungsentschädigung aufgrund neuen Rechts nicht 

beliebig erhöht werden bzw. die Verteuerung der vereinbarten Nutzung müsse 

wirtschaftlich tragbar sein. Durch die Konzession wird ein Rechtsverhältnis mit 

gegenseitigen Rechten und Pflichten der Verleihungsbehörde und des Konzessionärs 

begründet, unabhängig davon, inwiefern wohlerworbene Rechte entstehen, die den 

Schutz der Eigentumsgarantie geniessen. Die konzessionierte Unternehmung investiert 

aufgrund der Sondernutzungskonzession in der Regel in ein Werk. Die Rentabilität 

dieser Investitionen über die ganze Konzessionsdauer lässt sich nicht kalkulieren, wenn 

nicht (minimale) Sicherheit über die finanziellen Lasten aus der Konzession besteht, 

was indessen, wie dargelegt, nicht bedeutet, dass sich das verleihende Gemeinwesen 

nicht die Freiheit wahren kann, die Nutzungsentschädigung zu erhöhen (vgl. dazu BGE 

126 II 181). Im vorliegenden Fall mussten die Beschwerdeführerinnen, wie bereits 

ausgeführt, aufgrund des Vorbehalts davon ausgehen, dass neue Rechtsgrundlagen 

geschaffen werden und dass sich die Nutzung im Verlauf der Konzessionsdauer 

deshalb verteuert. Nach dem Vertrauensgrundsatz kann es indessen nicht Sinn des zur 

Diskussion stehenden Vorbehalts sein, dass das verliehene und damit wohlerworbene 

Recht durch eine Erhöhung der Nutzungsentschädigung im Ergebnis vor Ablauf der 

Konzessionsdauer wieder entzogen wird. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

dürfen die Beschwerdeführerinnen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben somit 

damit rechnen, dass ihnen das Recht, den der Parzelle Nr. 751 vorgelagerten Teil des 

Walensees ausschliesslich zu nutzen, während der ganzen Konzessionsdauer zu 

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wirtschaftlich tragbaren Bedingungen verschafft wird, zumal zum Zeitpunkt der 

Konzessionserteilung bekannt war, dass sie den Hafen kommerziell zu betreiben 

gedenken.

cc) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der zur Diskussion stehende Vorbehalt 

neuer Rechtsvorschriften die Erhöhung der Nutzungsentschädigung aufgrund neuer 

Rechtsgrundlagen ermöglicht. Den Beschwerdeführerinnen ist indessen beizupflichten, 

dass der Vertrauensgrundsatz verletzt ist, wenn die Erhöhung ein Ausmass erreicht, 

das für die Betreiberin des Hafens wirtschaftlich nicht tragbar ist.

4./ Nutzungsentschädigungen sind Abgaben, die von den Kantonen für die Benützung 

öffentlicher Einrichtungen oder Sachen erhoben werden (vgl. GVP 2000 Nr. 22 mit 

Hinweis auf L. Widmer, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Diss. Zürich 1988, S. 44 

und K.A. Vallender, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Bern 1976, S. 53 f.; vgl. 

auch Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2630). Das Verwaltungsgericht hat die 

Nutzungsentschädigung für Bewilligungen nach dem GNG als kostenunabhängige 

Kausalabgabe qualifiziert (vgl. GVP 2000 Nr. 22 mit Hinweis auf VerwGE vom 14. 

Dezember 1999 i.S. Ortsgemeinde A.; vgl. auch VerwGE vom 19. September 2000 i.S. 

Genossengemeinde S.). Nach dem Aequivalenzprinzip muss die Höhe der Abgabe im 

Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung 

für den Abgabepflichtigen hat. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die 

wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung ist zulässig, 

ebenso in beschränktem Ausmass eine Pauschalisierung aus Gründen der 

Verwaltungsökonomie. Die Relation zwischen Höhe der Gebühr und Wert der Leistung 

muss aber bestehen bleiben (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2642; vgl. auch VerwGE vom 

14. Dezember 1999 i.S. Ortsgemeinde A.).

a) Die Beschwerdeführerinnen stellen nicht in Frage, dass der angefochtene Entscheid 

auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht (vgl. dazu G. Müller, Sind 

"Service public-Abgaben" im Bereich der Versorgung mit elektrischer Energie 

zulässig ? in: ZBl 9/4004 S. 466 mit Hinweisen und GVP 2000 Nr. 22 mit Hinweisen) 

und dass die Nutzungsentschädigung anhand der gesetzlichen Kriterien errechnet 

worden ist.

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Art. 41bis des Gesetzes über die Gewässernutzung (sGS 751.1, abgekürzt GNG), in 

Vollzug seit dem 1. August 1996 (nGS 31-89), legt in Abs. 1 fest, dass die Höhe der 

Nutzungsentschädigung nach dem verschafften wirtschaftlichen Vorteil (lit. a), dem der 

Oeffentlichkeit entstehenden Nachteil (lit. b) sowie nach Dauer und Art der Bewilligung 

(lit. c) bemessen wird. Art. 41bis Abs. 2 GNG statuiert sodann den 

Bemessungsgrundsatz, dass für Bewilligungen von Bauten und Anlagen auf oder über 

Strand- oder Seeboden, der unter der Hoheit oder im Eigentum des Staates steht, 

Nutzungsentschädigungen bis höchstens Fr. 30.-- je Quadratmeter beanspruchter 

Land- oder Wasseroberfläche, wenigstens Fr. 200.-- je Nutzung, erhoben werden. Der 

Gesetzgeber hat somit einen Gebührenrahmen für eine Flächeneinheit festgelegt und 

es im übrigen dem Verordnungsgeber überlassen, dessen Anwendung im Einzelfall 

anhand der in Art. 41bis Abs. 1 GNG verankerten Grundsätze zu konkretisieren, was 

das Verwaltungsgericht als mit dem Legalitätsprinzip vereinbar bezeichnet hat (vgl. 

VerwGE vom 14. Dezember 1999 i.S. Ortsgemeinde A. mit Hinweis auf Vallender, 

a.a.O., S. 153).

In Anwendung von Art. 41quater GNG hat die Regierung die VNEGNG erlassen und am 

1. August 1996 in Vollzug gesetzt. Art. 1 Abs. 1 VNEGNG legt fest, dass die 

Nutzungsentschädigung aus einer Grundnutzungsentschädigung und einem Zuschlag 

besteht. Die Grundnutzungsentschädigung richtet sich nach Art und Dauer der 

Bewilligung (Art. 2 VNEGNG), während der Zuschlag nach dem verschafften 

wirtschaftlichen Vorteil und dem für die Oeffentlichkeit entstehenden Nachteil 

bemessen wird (Art. 3 Abs. 1 VNEGNG). Massgebend für den Zuschlag sind nach Art. 3 

Abs. 2 lit. a bis f VNEGNG: der kommerzielle Zweck einer Nutzung; die Grösse der 

Nutzungsanlagen; die Intensität der Nutzung; die Erstellungs- und Betriebskosten; die 

Auswirkungen der Nutzung auf die Umwelt und das Ausmass der Beeinträchtigung des 

Gemeingebrauchs. Was die Bemessung der Nutzungsentschädigung anbetrifft, ist 

sodann Art. 5 VNEGNG in der Fassung vom 21. August 2001, in Vollzug seit dem 1. 

Januar 2002 (nGS 36-90), massgebend. Nach Art. 5 Abs. 1 VNEGNG beträgt die 

Grundnutzungsentschädigung für die Inanspruchnahme von Strand- und Seeboden, 

der unter der Hoheit und im Eigentum des Staates steht, je Quadratmeter der 

beanspruchten Fläche: Fr. 4.-- bei einer Bewilligungsdauer von bis 10 Jahre (lit. a); Fr. 

6.-- bei einer Bewilligungsdauer von über 10 Jahren bis 20 Jahre (lit. b); Fr. 8.-- bei 

einer Bewilligungsdauer von über 20 Jahren (lit. c). Sie wird angemessen reduziert, 

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wenn besondere Verhältnisse vorliegen, insbesondere wenn der Strand- und Seeboden 

unter der Hoheit des Staates, aber im Eigentum Dritter steht (Art. 5 Abs. 2 VNEGNG). 

Der Zuschlag beträgt nach Art. 5 Abs. 3 VNEGNG sodann bis Fr. 9.-- je Quadratmeter 

der beanspruchten Fläche. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die 

Verordnungsbestimmungen für die Bemessung der Nutzungsentschädigungen durch 

die gesetzliche Delegation gedeckt sind und sich als rechtmässig erweisen (vgl. GVP 

2000 Nr. 22). Sodann hat es die Erhöhung einer Nutzungsentschädigung von Fr. 300.-- 

auf Fr. 1'072.-- (GVP 1999 Nr. 24) und von Fr. 1'000.-- auf Fr. 57'715.-- (VerwGE vom 

14. Dezember 1999 i.S. Ortsgemeinde A.) als zulässig erachtet.

b) Die umstrittene Nutzungsentschädigung von Fr. 88'984.-- beruht auf einer 

massgeblichen Fläche von 7'088 m2, einer Grundnutzungsentschädigung von Fr. 8.-- 

je Quadratmeter (Art. 5 Abs. 1 lit. c VNEGNG) und einem Zuschlag von Fr. 4.-- je 

Quadratmeter (Art. 5 Abs. 3 VNEGNG). Was die Höhe des Zuschlags anbetrifft, hat das 

Tiefbauamt am 11. September 2003 gegenüber dem Gemeinderat X. ausgeführt, weil 

im Hafen Bootsplätze vermietet würden, werde er im Sinn von Art. 3 Abs. 2 lit. a 

VNEGNG kommerziell genutzt, weshalb ein Punkt veranschlagt werde. Sodann werde 

ein weiterer Punkt hinsichtlich "Grösse der Nutzungsanlagen" sowie "Erstellungs- und 

Betriebskosten" (Art. 3 Abs. 2 lit. b und d VNEGNG) in Rechnung gestellt. In dieser 

Hinsicht sei die Zahl der Bootsplätze (im konkreten Fall 117) massgebend (bis 50 

Bootsplätze: O Punkte; 50 bis 100 Bootsplätze: ½ Punkt; über 100 Bootsplätze: 1 

Punkt). Bezüglich der "Intensität der Nutzung" (Art. 3 Abs. 2 lit. c VNEGNG) werde auf 

das Verhältnis der Gesamtfläche der Anlage zur Stationierungsfläche abgestellt 

(Verhältniszahl grösser sei als 3.5: 0 Punkte; Verhältniszahl zwischen 3.5 und 2: ½ 

Punkt; Verhältniszahl unter 2: ein Punkt). Die Anlage weise eine Gesamtfläche von 

7'931 m2 und eine Stationierungsfläche von 3'480 m2 auf, was eine Verhältniszahl von 

2.32 ergebe, weshalb ½ Punkt veranschlagt werde. Weil sodann der Anteil der 

Motorboote mehr als einen Drittel der Gesamtzahl der Boote ausmache (was gegen 

Ziff. 5 der Bewilligung vom 8. April 1993 verstösst), müsse unter dem Gesichtspunkt 

"Auswirkungen der Nutzung auf die Umwelt" (Art. 3 Abs. 2 lit. e VNEGNG) ein weiterer 

Punkt hinzugerechnet werden. Was das "Ausmass der Beeinträchtigung des 

Gemeingebrauchs" anbetreffe (Art. 3 Abs. 2 lit. f VNEGNG), werde schliesslich 

ebenfalls ein Punkt veranschlagt, weil es sich um eine Hafenanlage handle, die nicht 

jedermann zugänglich sei. Das Tiefbauamt kam aufgrund dieser Berechnungen zum 

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Ergebnis, die Tatsache, dass 4.5 Punkte zu veranschlagen seien, habe zur Folge, dass 

der maximale Zuschlag (Fr. 4.-- je Quadratmeter) zu bezahlen sei (0 bis 2 Punkte: kein 

Zuschlag; 2.5 bis 3.5 Punkte: 50 Prozent des Zuschlags; 4 bis 5 Punkte: 100 Prozent 

des Zuschlags).

5./ Die Beschwerdeführerinnen berufen sich bezüglich der sie am Walensee 

konkurrenzierenden Häfen auf Art. 94 Abs. 1 und 4 der Bundesverfassung (SR 101, 

abgekürzt BV). Sie sind der Ansicht, der angefochtene Entscheid verletze den 

Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten, weil für gewisse Häfen (M., G., 

M., Q.) keine und für weitere Häfen (W., D.) eine wesentlich geringere 

Nutzungsentschädigung verlangt werde. Sodann sei die Erhöhung der 

Nutzungsentschädigung wirtschaftlich untragbar.

a) Art. 94 Abs. 1 BV bindet Bund und Kantone an den Grundsatz der 

Wirtschaftsfreiheit. Damit wird festgelegt, dass Bund und Kantone nur Vorschriften 

erlassen dürfen, die mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit im Einklang stehen (vgl. 

B. Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Zürich/

Basel/Genf 2002, Rz. 5 zu Art. 94 BV). Abweichungen vom Grundsatz der 

Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb 

richten, sind nach Art. 94 Abs. 4 BV nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung 

vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind. Abweichungen sind 

insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten. Bund und 

Kantonen ist es untersagt, Regelungen und Massnahmen zu treffen, die den 

Wettbewerb unter privaten Wettbewerbssubjekten verzerren oder den Wettbewerb gar 

ganz verunmöglichen (Ehrenzeller, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 94 BV). Unter dem 

Gesichtspunkt des Verbots wettbewerbsverzerrender Massnahmen sind Massnahmen 

unzulässig, die bestimmten Marktteilnehmern vorteilhaftere Positionen verschaffen 

oder die einen Markt abriegeln und neue Konkurrenz behindern oder fernhalten (vgl. R. 

Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel/Genf/München 2000, S. 314 mit 

Hinweisen).

b) Nach Art. 664 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) stehen die 

öffentlichen Sachen unter der Hoheit des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden. 

Es ist Aufgabe des jeweiligen Kantons, die erforderlichen Bestimmungen über den 

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Gebrauch der öffentlichen Sachen aufzustellen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2371; 

Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 115 B.IV.). Folglich können sich die 

Beschwerdeführerinnen nicht darauf berufen, das st. gallische Recht wirke sich im 

Vergleich zur Regelung des Kantons Glarus hinsichtlich der am Walensee liegenden 

Häfen M. und G. wettbewerbsverzerrend aus. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass 

die Vorinstanz die Höhe der Nutzungsentschädigung für den Hafen M. als unantastbar 

betrachtet, weil die Konzession im Jahr 1976 ohne Vorbehalt bezüglich einer 

Anpassung der Nutzungsentschädigung erteilt worden ist. Auch hinsichtlich der 

Hafenanlage Q., für die keine Nutzungsentschädigung bezahlt werden muss, wird der 

Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten nicht verletzt. Es handelt sich 

um eine Hafenanlage, die vor dem Jahr 1860 geschaffen wurde und die deshalb ohne 

Verleihungsurkunde anerkannt wird und von der Wasserzinspflicht befreit ist (vgl. Art. 

51 Ziff. 1 GNG). Dementsprechend ist von Bedeutung, dass im übrigen alle 

Nutzungsentschädigungen für Bootshäfen im Kanton St. Gallen aufgrund des neuen 

Rechts eine Anpassung erfahren haben, auch diejenigen für die Häfen W., D. und C., 

welche unbestrittenermassen in einem direkten Konkurrenzverhältnis zum Bootshafen 

R. stehen. Aktenkundig ist zwar, dass die Betreiber der Häfen W. und C. wesentlich 

geringere Nutzungsentschädigungen zu bezahlen haben als die B. AG. Diese hat neu 

Fr. 88'984.-- zu entrichten, während die Nutzungsentschädigung für den Bootshafen 

W. neu Fr. 29'625.-- und diejenige für den Bootshafen C. Fr. 28'477.-- beträgt. Der 

Bootshafen R. beansprucht indessen eine Fläche von 7'088 m2, wogegen sich die 

massgebliche Fläche für den Bootshafen W. auf lediglich 2'923 m2 und diejenige für 

den Bootshafen C. auf 2'722 m2 beläuft. Zutreffend ist auch, dass die 

Nutzungsentschädigung je m2 beanspruchter Fläche für den Bootshafen R. Fr. 12.-- 

beträgt, während sie für die Bootshafen W. und C. Fr. 10.-- ausmacht. Dieser 

Unterschied ergibt sich indessen einerseits aus der unterschiedlich hohen 

Grundnutzungsentschädigung je m2 der beanspruchten Fläche (Fr. 8.-- für die 

Bootshäfen R. und C. sowie Fr. 6.-- für den Bootshafen W.; vgl. dazu Art. 5 Abs. 1 und 

2 VNEGNG), anderseits aus dem unterschiedlich hohen Zuschlag je m2 der 

beanspruchten Fläche (Fr. 4.-- für die Bootshäfen R. und W. [Basis: 4 ½ Punkte] sowie 

Fr. 2.-- für den Bootshafen C. {Basis: 3 ½ Punkte]; vgl. dazu Art. 3 VNEGNG). Zu 

berücksichtigen ist weiter, dass der Bootshafen R. im Verhältnis zur 

Stationierungsfläche, die dem Konzessionär wirtschaftlichen Nutzen bringt, eine relativ 

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grosse Verkehrsfläche aufweist, was sich auf die Höhe der Nutzungsentschädigung je 

m2 Stationierungsfläche ungünstig auswirkt. Abgesehen davon, dass die Belastung 

auch der Verkehrsfläche mit einer Nutzungsentschädigung sachgerecht ist, was die 

Beschwerdeführerinnen nicht bestreiten, macht diese Verkehrsfläche im Hafen R. 3'608 

m2 aus, wofür eine Nutzungsentschädigung von Fr. 43'296.-- zu entrichten ist, 

während die Stationierungsfläche 3'480 m2 beträgt, wofür eine 

Nutzungsentschädigung von Fr. 41'760.-- zu bezahlen ist. Auch der Bootshafen C. 

weist in dieser Hinsicht ungünstige tatsächliche Gegebenheiten auf. Die Verkehrsfläche 

beträgt dort 1'422 m2, während die Stationierungsfläche 1'300 m2 ausmacht. Weil die 

Verkehrsfläche viel kleiner ist als diejenige des Bootshafens R. ergibt sich aber eine 

Belastung von lediglich Fr. 14'220.--.

Es ergibt sich somit, dass von einer wettbewerbsverzerrenden Ungleichbehandlung 

direkter Konkurrenten nicht gesprochen werden kann, auch wenn für den Bootshafen 

R. je m2 Stationierungsfläche eine höhere Nutzungsentschädigung resultiert als für die 

Häfen W. und C.. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass sich die Grösse der im 

Einzelfall beanspruchten Fläche entscheidend auf die Höhe der 

Nutzungsentschädigung auswirkt. Die Bemessung der Nutzungsentschädigung erfolgt 

nach einheitlichen Kriterien und die unterschiedliche Belastung der einzelnen 

Hafenbetreiber ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen tatsächlichen 

Gegebenheiten, was sachlich gerechtfertigt ist. Lediglich der Vollständigkeit halber sei 

darauf hingewiesen, dass für den Hafen R. Fr. 12.-- je m2 beanspruchter Fläche zu 

entrichten sind, obschon es nach Art. 41bis Abs. 2 GNG möglich wäre, dafür bis zu Fr. 

30.-- zu erheben.

c) Die Beschwerdeführerinnen machen sodann unter Berufung auf eine im Rahmen des 

Rekursverfahrens eingereichte Stellungnahme von R. vom 26. September 2003 wie 

bereits im Rekursverfahren geltend, die B. AG würde im Fall der Abweisung der 

Beschwerde ruiniert. Aufgrund der Konzession seien Investitionen in der Höhe von Fr. 

3.5 Mio. getätigt worden, welche während der Konzessionsdauer zu amortisieren seien. 

Der jährliche Betriebsaufwand (ohne Finanzaufwand und Abschreibungen) betrage rund 

Fr. 88'000.--. Die Erhöhung der Nutzungsentschädigung bewirke, dass sich dieser 

Aufwand um Fr. 80'462.-- erhöhe, somit nahezu verdoppelt werde. Dies wiederum 

habe zur Folge, dass die Mieten für die Bootsplätze, die bereits heute die höchsten am 

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Walensee seien (Fr. 1'500.-- bis Fr. 3'400.--), um rund 34 Prozent angehoben werden 

müssten, was die bestehende Konkurrenzsituation nicht zulasse. Gemäss 

Kurzgutachten von R. könne die Einnahmenseite mit einem Betriebsertrag von Fr. 

264.--/m2 nicht verbessert werden. Weil der B. AG nicht zugemutet werden könne, auf 

die betrieblich notwendigen Abschreibungen zu verzichten, würde die 

Nutzungsentschädigung nicht bezahlt. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die 

Gesellschaft betrieben und der Kanton St. Gallen letztlich Eigentümer der Hafenanlage 

würde.

Mit diesen pauschalen Ausführungen vermögen die Beschwerdeführerinnen den 

Nachweis nicht zu erbringen, dass die verfügte Erhöhung der Nutzungsentschädigung 

mit dem Vertrauensgrundsatz nicht vereinbar ist. Sie haben darauf verzichtet, mit 

entsprechenden Unterlagen (Bilanzen und Erfolgsrechnungen der letzten Jahre, 

Mietverträge für Liegeplätze im Hafen R., nähere Angaben über die Höhe der Mieten für 

Bootsplätze in anderen Häfen des Walensees), konkret zu belegen, dass sie eine 

Erhöhung der Nutzungsentschädigung im verfügten Ausmass wirtschaftlich in den Ruin 

treibt. Entsprechend der Annahme der Beschwerdeführerinnen ist es zwar möglich, 

dass Bootsplätze in den Häfen von W. und C. günstiger zu mieten sind als im Hafen R.. 

Der Hafen R. verfügt aber im Durchschnitt über wesentlich grössere Flächen für 

Bootsplätze als die beiden konkurrierenden Häfen (29.74 m2 gegenüber 25.50 m2 bzw. 

18.57 m2), was eine entsprechend höhere Miete nach sich zieht. Nicht nachvollziehbar 

ist sodann, warum die Mieten für Bootsplätze, die nach den Angaben der 

Beschwerdeführerinnen zwischen Fr. 1'500.-- und Fr. 3'400.-- betragen, zufolge der 

verfügten Erhöhung der Nutzungsentschädigung um rund 34 Prozent, somit um rund 

einen Drittel, angehoben werden müssen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, besteht 

entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen aber kein Grund zur Annahme, die 

Mieter der Liegeplätze würden abwandern bzw. die Liegeplätze könnten nicht mehr 

vermietet werden. Weil Bootsplätze nur in beschränkter Zahl verfügbar sind, werden 

erfahrungsgemäss ausserordentlich hohe Preise für einen Liegeplatz bezahlt. Dem 

Bericht des Planungsamtes des Kantons St. Gallen aus dem Jahr 1999 

"Seeuferplanung Walensee" kann in diesem Zusammenhang sodann entnommen 

werden, dass der Bestand der Bootsplätze im Bereich des festgelegten 

Maximalbestandes liegt. Das Angebot kann demzufolge nur noch in sehr beschränktem 

Rahmen erweitert werden, was ebenfalls dafür spricht, dass für Bootsplätze hohe 

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Preise erzielt werden. Anzunehmen ist weiter, dass der Hafen R. mit seiner grossen 

Verkehrsfläche und grossen Liegeflächen je Boot wirtschaftlich besser genutzt werden 

könnte als dies heute der Fall ist.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass aufgrund der Tatsache allein, dass eine 

Verteuerung des Sondernutzungsrechts zur Diskussion steht, die eine erhebliche 

Erhöhung des jährlichen Betriebsaufwands der B. AG bewirkt, nicht dargetan ist, dass 

der Hafen R. nicht mehr rentabel betrieben werden kann.

6./ Nicht folgen kann das Gericht den Beschwerdeführerinnen schliesslich insofern, als 

sie argumentieren, der angefochtene Entscheid verletze das Rechtsgleichheitsgebot, 

weil die Nutzungsentschädigung für den Hafen R. nach denselben rechtlichen Kriterien 

bemessen werde wie die Nutzungsentschädigungen für Häfen am Zürich- und am 

Bodensee. Sie begründen dies damit, ein Hafen am Walensee bringe dem Betreiber 

weniger Nutzen als ein Hafen am Zürich- oder Bodensee, weil diese Seen zufolge ihrer 

Grösse und ihres Infrastrukturangebots wesentlich attraktiver seien.

Knüpft das Recht an zwei miteinander vergleichbare Sachverhalte die gleichen 

Rechtsfolgen an, liegt absolute Gleichbehandlung vor. Im übrigen wird die 

Rechtsgleichheit dadurch verwirklicht, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit 

gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist. 

Dabei kommt dem Gesetzgeber erhebliche Gestaltungsfreiheit zu. Es ist ihm jedoch 

verboten, Differenzierungen zu treffen, für die sachliche und vernünftige Gründe fehlen, 

oder sich über erhebliche tatsächliche Unterschiede hinwegzusetzen. Ein Erlass 

verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die 

ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 

Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (Häfelin/

Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz. 752 f. mit 

Hinweis auf BGE 122 I 18,25).

Hafenbetreiber sind berechtigt, einen Teil eines öffentlichen Gewässers ausschliesslich 

zu nutzen, unabhängig davon, ob es sich um den Zürich-, den Boden- oder den 

Walensee handelt. Sodann weichen die tatsächlichen Verhältnisse an diesen drei Seen 

nicht derart voneinander ab, dass es sich aufgedrängt hätte, die 

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Nutzungsentschädigung nach einem anderen Verteilschlüssel festzulegen. Die 

Tatsache allein, dass der kantonale Gesetzgeber auf eine seespezifische Regelung 

verzichtet hat, stellt jedenfalls aufgrund des gleichartigen tatsächlichen Nutzungsrechts 

keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar.

7./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Politischen Gemeinde X., der einfachen Gesellschaft P., 

bestehend aus: ..... sowie der B. AG zu gleichen Teilen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung des Kostenanteils der Politischen 

Gemeinde X. wird nicht verzichtet, weil sie eigene finanzielle Interessen wahrnimmt (Art. 

95 Abs. 3 VRP; VerwG vom 14. Dezember 1999 i.S. Ortsgemeinde A. und vom 19. 

September 2000 i.S. G.S. Genossengemeinde S.). Die Entscheidgebühr ist mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Die Beschwerdeführerinnen können keine ausseramtliche Entschädigung 

beanspruchen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen unter Verrechnung mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

Dr. ..)

die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 09.11.2004
	Nutzungsentschädigung für eine Sondernutzungskonzession, Art. 41bis GNG (sGS 751.1) und Art. 1-6 VNEGNG (sGS 751.12). Der in die Konzession aufgenommene Vorbehalt neuer Rechtsvorschriften ermöglicht die Erhöhung der Nutzungsentschädigung aufgrund neuer Rechtsgrundlagen. Der Vertrauensgrundsatz ist indessen verletzt, wenn die Erhöhung ein Ausmass erreicht, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Hafenbetreiberin übersteigt. Im konkreten Fall ist nicht dargetan, dass der Hafen nicht mehr rentabel betrieben werden kann (Verwaltungsgericht, B 2004/89).

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