# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7b275c8-ab81-59e9-bf1d-3b6651f0c35a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2022 D-4748/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4748-2022_2022-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4748/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kind 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

beide vertreten durch MLaw Claudia Sieber,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4748/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 5. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 21. November 2021 in Italien 

und am 22. Dezember 2021 in Deutschland sowie am 25. Dezember 2021 

in Österreich um Asyl nachgesucht hatten. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 29. Juli 2022 das 

rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid und einer Überstellung nach Italien, Deutschland oder Öster-

reich.  

Zu einer Überstellung in die vorgenannten Dublin-Staaten äusserte sich die 

Beschwerdeführerin jeweils ablehnend. Sie begründete dies damit, dass 

ihre Verwandte C._______ in der Schweiz lebe und sie und ihr Sohn mit 

ihr gemeinsam hierzulande leben wollten, da sie sie in vielerlei Hinsicht 

unterstützen könne. Sie (die Beschwerdeführerin) sei mit einem Lands-

mann verlobt gewesen, mit welchem sie zusammen mit ihrem Sohn nach 

Italien gereist und gegen ihren Willen daktyloskopiert worden seien. Noch 

in Italien habe sie sich von ihrem Verlobten getrennt, woraufhin er sie ge-

schlagen und bedroht habe. Während der ehemalige Verlobte in Italien ver-

blieben sei, seien sie nach 25 Tagen mit einer weiteren afghanischen Fa-

milie weitergereist. Dass sie in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hätten, 

sei ein Versehen gewesen und sie hätten sich lediglich wenige Stunden 

dort aufgehalten. In Österreich hätten sie Verwandte, weshalb sie auch dort 

um Asyl nachgesucht hätten, doch die österreichischen Behörden hätten 

sie mit dem Verweis auf die Zuständigkeit Italiens weggewiesen.  

Ihren Gesundheitszustand betreffend gab die Beschwerdeführerin an, sie 

leide an einer Nierenentzündung, Magen-, Kopf- und Rückenschmerzen 

sowie Schmerzen der Extremitäten. Zudem sei sie auf dem rechten Ohr 

taub und leide an Asthma. Psychisch gehe es ihr ebenfalls schlecht. Der 

Beschwerdeführer, ihr Sohn, machte geltend, der Gedanke an eine allfäl-

lige Überstellung nach Italien stresse ihn und er leide an Schlafstörungen. 

Ansonsten sei er gesund. 

C.  

Am 3. August 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

D-4748/2022 

Seite 3 

Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Dieses Gesuch lehnten die österreichischen Behörden mit 

Hinweis auf die mutmassliche Zuständigkeit Italiens tags darauf ab.  

D.  

Mit Gesuch vom 4. August 2022 ersuchte das SEM die italienischen Be-

hörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden stimmten 

diesem Gesuch am 5. Oktober 2022 nachträglich zu. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Überstellung 

nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer 

allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wir-

kung hin und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung. 

F.  

Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die rubrizierte Rechtsvertreterin namens der Beschwerde- 

führenden, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch-

ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung sowie um Erlass eines Vollzugsstopps im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme. 

Der Beschwerde lagen unter anderem diverse ausgedruckte E-Mails zwi-

schen der Rechtsvertretung und verschiedenen Dritten bei. 

  

D-4748/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.   

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.   

4.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz 

stütze die angefochtene Verfügung auf eine unvollständige respektive un-

richtige Sachverhaltsfeststellung. So habe sie den Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden unzureichend abgeklärt und die Interessen des 

minderjährigen Beschwerdeführers nicht angemessen berücksichtigt. Zu-

dem sei sie ihrer Begründungspflicht in unzureichender Weise nachgekom-

men.  

4.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

D-4748/2022 

Seite 5 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Gemäss 

Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, was die 

Pflicht der entscheidenden Behörde zur sorgfältigen Begründung beinhal-

tet (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Nicht 

erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3 Die Einwände sind unbegründet. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar 

und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass sie sich mit sämtlichen zent-

ralen Vorbringen – insbesondere auch jenen des minderjährigen Be-

schwerdeführers – sowie den medizinischen Akten auseinandergesetzt hat 

(vgl. A54/23). Gemäss den Akten wurden beim Beschwerdeführer eine 

Ein- und Durchschlafstörung, Gedankenkreise, Stimmungstiefs und ein Vi-

tamin-D-Mangel sowie eine Anpassungsstörung diagnostiziert. Zur Thera-

pie der vorgenannten Leiden wurden eine Vitamin D Substitution, die Ein-

nahme von Redormin sowie die Anbindung an eine Psychologin verordnet. 

Eine Giardiasis wurde im August 2022 bereits erfolgreich mit Antibiotika 

therapiert. Ansonsten befinde sich der Beschwerdeführer in einem guten 

Allgemeinzustand (vgl. A41/4 und A45/7). Um eine Chronifizierung der psy-

chischen Beschwerden zu verhindern, wurde eine familiäre Wohnumge-

bung, ein regulärer Schulbesuch sowie die Einbindung in ein sportliches 

Freizeitangebot empfohlen. Die Unterstützung der in der Schweiz leben-

den Schwester des Beschwerdeführers wurde als «ergänzend zur elterli-

chen Aufsicht durch die Mutter» eingeschätzt (vgl. A41/4). Der auf Be-

schwerdeebene zu den Akten gereichten E-Mail der behandelnden Psy-

chologin vom 13. Oktober 2022 lässt sich sodann lediglich entnehmen, 

dass gleichentags eine Therapiesitzung mit dem Beschwerdeführer statt-

gefunden habe, die weitere Behandlung aufgrund des Transfers der Be-

schwerdeführenden nach E._______ und einer daraus resultierenden ver-

änderter Zuständigkeiten jedoch unklar sei, weshalb dem Beschwerdefüh-

rer vorsorglich ein weiterer Sitzungstermin für den 1. November 2022 an-

geboten worden sei (vgl. Beschwerdebeilage 4). Bei der Beschwerdefüh-

rerin wurden ein Hörverlust rechts (anamnestisch seit 10 Jahren), initial 

Schmerzen und Drehschwindel, eine Anpassungsstörung, Rückenschmer-

zen, ein Vitamin-D-Mangel, Asthma, Arthrose des Kniegelenks sowie eine 

Gastroösophageale Refluxkrankheit diagnostiziert. Zu Behandlung der vor-

genannten Leiden wurden Medikamente und Physiotherapie verordnet 

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Seite 6 

(vgl. A43/4). Hinweise auf einen akuten Behandlungsbedarf ihrer psychi-

schen Leiden finden sich in den Akten keine. Diese Einschätzung wird so-

dann auch durch die auf Beschwerdeebene eingereichte E-Mail der Pflege 

vom 17. Oktober 2022 bestätigt, welcher zu entnehmen ist, dass ein Termin 

mit einem Arzt ausstehe, welcher zu entscheiden habe, «ob eine Überwei-

sung [an einen Facharzt] möglich» sei, da dies «nur in den allerdringends-

ten Fällen möglich» sei (vgl. Beschwerdebeilage 6). Vor diesem Hinter-

grund musste sich die Vorinstanz nicht veranlasst sehen, weitere Abklärun-

gen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden vorzunehmen. 

Es ist entgegen der Beschwerdeschrift somit von einem ausreichend er-

stellten Sachverhalt auszugehen. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die 

Ausführungen zum Selbsteintritt. Allein aus dem Umstand, dass das SEM 

bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, 

als von den Beschwerdeführenden beziehungsweise ihrer Rechtsvertre-

tung erhofft, lässt sich keine unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts oder eine Verletzung der Begründungspflicht ableiten.  

Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet 

und die Sache ist nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.   

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

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Seite 7 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

6.  

Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, sich vor der Einreise in die 

Schweiz in Italien aufgehalten und dort um Asyl nachgesucht zu haben. 

Nachdem die italienischen Behörden am 5. Oktober 2022 (nachträglich) 

dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zu-

ständigkeit Italiens – ungeachtet dessen, dass die Antwort nicht innert Frist 

erfolgte (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO) – grundsätzlich gegeben. Über-

dies räumt die Dublin-III-VO Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

7.  

7.1 Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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Seite 8 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Dementsprechend geht auch das Bundesverwal-

tungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische 

Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen Män-

gel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt 

vieler Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9, E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 6.3).  

7.2 Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könn-

ten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, 

Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Einschränkung steht es ihnen offen, sich an die zu-

ständigen italienischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Ebenso wenig finden sich in den Akten Hinweise darauf, 

die italienischen Behörden würden in ihrem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement (Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) missachten und sie zur Aus-

reise in ein Land zwingen, in welchem ihnen eine asylrelevante Verfolgung 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG drohen würde.  

7.3 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist demnach nicht ge-

rechtfertigt.  

8.  

8.1 Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführenden 

aus der Anwesenheit ihrer Tochter respektive Schwester C._______ in der 

Schweiz. 

D-4748/2022 

Seite 9 

8.2 Ist gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Antragssteller unter ande-

rem wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters 

auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines 

Elternteils angewiesen, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat 

aufhält, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten 

nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern die fa-

miliäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, der nahe Angehö-

rige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die Betroffe-

nen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben. Sind die Voraussetzun-

gen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und halten sich die betroffe-

nen Personen in demselben Mitgliedstaat auf, hat sich die entscheidende 

Behörde für zuständig zu erklären (vgl. Urteil des BVGer F-1030/2022,  

F-1031/2022 vom 12. April 2022 E. 7.1 m.w.H.).  

8.3 Obgleich der Wunsch der Beschwerdeführenden mit ihrer in der 

Schweiz lebenden Verwandten zusammenzuleben und der positive Ein-

fluss der grossen Schwester auf den minderjährigen Beschwerdeführer 

durchaus nachvollziehbar erscheint, ergibt sich weder aus den vorinstanz-

lichen Akten, noch aus den Vorbringen auf Beschwerdeebene ein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und 

der hierzulande lebenden Tochter respektive Schwester. Den Berichten der 

Psychologin des Beschwerdeführers zufolge ist die «Schwester […] als 

grosse Ressource» für den Beschwerdeführer und als Ergänzung «zur el-

terlichen Aufsicht durch die Mutter» einzuschätzen (vgl. A38/6 und A41/4). 

Dass die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ohne die Unterstüt-

zung der volljährigen Tochter in Frage stehen könnte – wie dies in der Be-

schwerdeschrift geltend gemacht wird – ergibt sich jedoch nicht aus den 

Akten. Entgegen den Ausführungen im Dublin-Gespräch ist denn auch 

nicht ersichtlich, dass die Tochter die Beschwerdeführerin zu Terminen be-

gleitet respektive ihre Anwesenheit bei solchen notwendig ist, zumal vor-

liegend ohnehin nicht von einer schweren Krankheit auszugehen ist, wel-

che der Pflege durch die Verwandte bedürfte (vgl. E. 4.3 hiervor). Hinzu 

kommt, dass die Beschwerdeführenden gemäss ihren eigenen Angaben 

bereits sieben Jahre getrennt von C._______ lebten, ohne auf deren Un-

terstützung angewiesen zu sein (vgl. A40/3). Entgegen der in der Be-

schwerdeschrift vertretenen Auffassung deutet nichts darauf hin, dass sich 

dies zwischenzeitlich geändert hätte. Der Vollständigkeit halber ist denn 

noch festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden aus den gleichen 

Gründen auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen können.  

 

D-4748/2022 

Seite 10 

9.  

9.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten dürfte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

9.2 In den Referenzurteilen D-4235/2021 vom 19. April 2022 und  

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 

insbesondere von vulnerablen Personen, die im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens nach Italien überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, dass 

seit dem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019, welches die 

Vorinstanz verpflichtete, im Falle von schwerkranken Asylsuchenden indi-

viduelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizi-

nischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden 

einzuholen, die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Änderungen 

erfahren habe. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 

am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-

milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun-

gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden 

bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Selbst 

wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht 

würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, insbesondere me-

dizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch nehmen (vgl. Refe-

renzurteile D-4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und E. 11.2; 

ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, 

Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag in 

D-4748/2022 

Seite 11 

Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dub-

lin-III-VO) und daher vor ihrer Ausreise nicht in einem Erst- oder Zweitauf-

nahmezentrum in Italien untergebracht worden seien, hätten daher grund-

sätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen Dienstleis-

tungen. In einem solchen Fall sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der 

Überstellung von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizini-

schen (physischen oder psychischen) Problemen litten, von den italieni-

schen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen (vgl. Referenzur-

teil D-4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F-2876/2022 

vom 7. Juli 2022 E. 6.5, F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5 und  

F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4).  

9.3 Wie bereits unter E. 4.3 hiervor dargelegt, besteht bei den Beschwer-

deführenden kein akuter Behandlungsbedarf ihrer physischen und psychi-

schen Leiden, womit es sich bei ihnen offensichtlich nicht um schwerkranke 

Personen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung handelt. Es steht 

ihnen offen, in Italien eine medizinische (auch psychologische) Betreuung 

in Anspruch zu nehmen. Besondere Hinweise darauf, dass Italien gerade 

den Beschwerdeführenden eine adäquate Behandlung verweigern könnte, 

sind nicht ersichtlich. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug 

der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden allfälligen medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die italieni-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

9.4 Insgesamt liegen somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung 

der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vor.  

10.   

10.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt die Überprüfung des vorinstanzlichen Verzichts der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

D-4748/2022 

Seite 12 

10.2 Auch unter diesem Aspekt ist die angefochtene Verfügung nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen.  

11.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und 

hat zu Recht die Überstellung nach Italien angeordnet. Nach dem Gesag-

ten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gesuche um Anordnung super-

provisorischer Massnahmen, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit 

dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4748/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: