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**Case Identifier:** c4b54f0a-2670-5182-b8ed-eed7f72cfe7b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.03.2022 III 2021 188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-188_2022-03-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 188

Entscheid vom 30. März 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________, 

gegen

1. Departement des Innern, Kollegiumstrasse 28, 
Postfach 2160, 6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Einbürgerungen (Sistierung des Einbürgerungsverfahrens)

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Sachverhalt:

A. A.________ (________, türkischer Staatsangehöriger mit Niederlassungs-
bewilligung C, verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern) reiste 1994 als 
Asylsuchender in die Schweiz ein, wohnte 1994 bis 2007 im Kanton C.________ 
und ist seit 2007 in E.________ wohnhaft. Er ist einziger Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der F.________ GmbH und führt das Restaurant G.________ in 
H.________ (vgl. RR-act. II/01/15+17).

B. Am 11. Juni 2019 reichte A.________ für sich das Gesuch um ordentliche 
Einbürgerung im Kanton Schwyz und in der Gemeinde I.________ ein (RR-act. 
II/01/17). Das Gesuch wurde im Amtsblatt Nr. xy publiziert und öffentlich aufge-
legt. Innert Frist sind keine Einwände oder Bemerkungen eingegangen. Am 15. 
Juni 2020 erfolgte eine schriftliche Vorabklärung in Gesellschaft und Politik durch 
die Gemeinde I.________, welcher am 17. Juni 2020 ergänzend eine mündliche 
Anhörung in derselben Sache sowie betreffend Eignung, persönliche und finan-
zielle Verhältnisse sowie Integration folgte (RR-act. II/01/18f.).

C. Mit Beschluss vom 15. Juli 2020 hat die Einbürgerungsbehörde der Ge-
meinde I.________ A.________ das Bürgerrecht der Gemeinde I.________ er-
teilt (Ziff. 1), Verfahrenskosten in Rechnung gestellt (Ziff. 2), das Anhörungspro-
tokoll vom 17. Juni 2020 genehmigt sowie vorgesehen, die Akten nach Eintritt 
der Rechtskraft und vollständiger Bezahlung dem Departement des Innern des 
Kantons Schwyz zu übergeben (Ziff. 3; RR-act. II/01/20). 

D. Mit Strafbefehl vom 11. August 2020 sprach die Staatsanwaltschaft des 
Kantons D.________ A.________ wegen Führens eines Motorfahrzeuges in 
fahrunfähigem Zustand (Übermüdung) schuldig und bestrafte ihn mit einer be-
dingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei 
Jahren. Zusätzlich wurde eine Busse von Fr. 900.-- ausgesprochen (RR-act. 
I/01/VB-Bei-lage 6).

E. Das Departement des Innern des Kantons Schwyz teilte A.________ mit 
Schreiben vom 16. September 2020 mit, dass sein Einbürgerungsdossier zwi-
schenzeitlich dem Departement des Innern zur weiteren Bearbeitung zugestellt, 
dass er von der Staatsanwaltschaft des Kantons D.________ rechtskräftig verur-
teilt worden, und dass aufgrund des Strafregistereintrages eine Weiterbehand-
lung des Einbürgerungsgesuchs nicht möglich sei. Frühestens nach Ablauf der 
gesetzlichen Frist von fünf Jahren, d.h. am 11. August 2025, und bei Erfüllen al-
ler Vorschriften, könne das Gesuch weiterbearbeitet und dem Staatssekretariat 
für Migration (SEM) ein Antrag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürge-

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rungsbewilligung eingereicht werden. Bis dahin bleibe das Einbürgerungsgesuch 
sistiert (RR-act. II/01/22). Am 28. September 2020 nahm A.________ hierzu Stel-
lung und am 2. Februar 2021 liess er zum Schreiben des Departements des In-
nern vom 16. September 2020 erneut Stellung nehmen (RR-act. II/01/23f.). Am 
16. Februar 2021 hielt das Departement des Innern an seiner rechtlichen Würdi-
gung im Schreiben vom 16. September 2020 mit ergänzenden Ausführungen fest 
(RR-act. II/01/25). Mit Schreiben vom 1. März 2021 liess A.________ neben wei-
teren Ausführungen um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchen (RR-
act. II/01/26).

F. Mit Verfügung Nr. 81-01/2021 vom 15. April 2021 stellte das Departement 
des Innern des Kantons Schwyz fest, dass das Einbürgerungsgesuch von 
A.________ bis 11. August 2025 sistiert bleibt (Ziff. 1) und A.________ Verfah-
renskosten von Fr. 500.-- zu tragen hat (Ziff. 2; RR-act. II/01/28).

G. Am 3. Mai 2021 liess A.________ Beschwerde beim Regierungsrat gegen 
die Verfügung des Departements des Innern vom 15. April 2021 erheben mit 
dem Gesuch um Sprungbeschwerde und den Anträgen:

1. Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2021 über die Sistierung des Ein-
bürgerungsgesuchs von A.________ sei aufzuheben. Das Einbürgerungsge-
such sei weiterzubehandeln und dem SEM sei namentlich positiver Bericht und 
Antrag in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Beschwerdeführers zu 
stellen (§§ 3 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. Art. 13 Abs. 2 BüG). 
Falls dies nicht durch die Rechtsmittelinstanz selbst gemacht werden sollte, sei 
das DI entsprechend anzuweisen.

2. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2021 über die Sistie-
rung des Einbürgerungsgesuchs von A.________ aufzuheben und die Sistie-
rung auf 2 Jahre zu beschränken. Das DI sei anzuweisen, anschliessend das 
Einbürgerungsgesuch weiterzubehandeln und namentlich positiven Bericht und 
Antrag zuhanden des SEM in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Be-
schwerdeführers zu stellen (§§ 3 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. 
Art. 13 Abs. 2 BüG).

3. Subeventuell sei die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2021 aufzuheben 
und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch zur materiellen Prüfung in Bezug 
auf die Einbürgerungsbewilligung an das SEM weiterzuleiten oder - falls dazu 
befugt - in der Sache selbst einen Endentscheid zu fällen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons.

H. Mit RRB Nr. 765/2021 vom 3. November 2021 (Versand am 9.11.2021) be-
schloss der Regierungsrat:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 800.-- wer-
den dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dessen Kostenvorschuss 
(Fr. 800.--) verrechnet.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4./5. Rechtsmittelbelehrung / Zustellung

I. Am 17. November 2021 lässt A.________ gegen den Regierungsrats-
beschluss Nr. 765/2021 vom 3. November 2021 beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde einreichen mit den Anträgen:

1. Der Beschluss Nr. 765/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 
3. November 2021 und die Verfügung 81-01/2021 cu des Departements des 
Innern vom 15. April 2021 seien aufzuheben. Das Einbürgerungsgesuch sei 
weiterzubehandeln und dem Staatssekretariat für Migration sei namentlich po-
sitiver Bericht und Antrag in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Be-
schwerdeführers zu stellen (§§ 3 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. 
Art. 13 Abs. 2 BüG).

2. Eventuell seien der Beschluss Nr. 765/2021 des Regierungsrates des Kantons 
Schwyz vom 3. November 2021 und die Verfügung 81-01/2021 cu des Depar-
tements des Innern vom 15. April 2021 aufzuheben und das Departement des 
Innern sei anzuweisen, das Einbürgerungsgesuch weiterzubehandeln und dem 
Staatssekretariat für Migration sei namentlich positiver Bericht und Antrag in 
Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Beschwerdeführers zu stellen (§§ 
3 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. Art. 13 Abs. 2 BüG).

3. Subeventuell seien der Beschluss Nr. 765/2021 des Regierungsrates des Kan-
tons Schwyz vom 3. November 2021 und die Verfügung 81-01/2021 cu des 
Departements des Innern vom 15. April 2021 aufzuheben und die Sistierung 
auf 2 Jahre, mithin bis zum 11. August 2022, zu beschränken. Das DI sei an-
zuweisen, anschliessend das Einbürgerungsgesuch weiterzubehandeln und 
namentlich positiven Bericht und Antrag zuhanden des SEM in Bezug auf die 
Einbürgerungsbewilligung des Beschwerdeführers zu stellen (§§ 3 Abs. 1 lit. a 
und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. Art. 13 Abs. 2 BüG).

4. Subsubeventuell seien der Beschluss Nr. 765/2021 des Regierungsrates des 
Kantons Schwyz vom 3. November 2021 und die Verfügung 81-01-2021 cu 
des Departements des Innern vom 15. April 2021 aufzuheben und zum neuen 
Entscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Schwyz.

J. Mit Vernehmlassungen vom 22. November 2021 beantragten sowohl der 
Regierungsrat als auch das Departement des Innern, die Beschwerde sei abzu-
weisen. Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers wurde zudem durch 
den Regierungsrat beantragt.

Die Replik des Beschwerdeführers erfolgte am 27. November 2021 mit den An-
trägen:

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1. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift vom 17. November 2021 seien 
gutzuheissen.

2. Die Anträge der Vorinstanzen vom 22. November 2021 seien abzuweisen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Schwyz.

Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingereicht.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 erlässt der Bund Mindest-
vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch 
die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Auf das vorliegende, am 
11. Juni 2019 eingereichte Einbürgerungsgesuch kommen die Mindestvorschrif-
ten gemäss Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, 
BüG; SR 141.0) vom 20. Juni 2014 zur Anwendung (Art. 50 BüG). 

1.2 Können der Kanton und, falls das kantonale Recht dies vorsieht, die Ge-
meinde die Einbürgerung zusichern, leiten sie das Einbürgerungsgesuch nach 
Abschluss der kantonalen Prüfung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
weiter (Art. 13 Abs. 2 BüG). Sind alle formellen und materiellen Voraussetzungen 
erfüllt, so erteilt das SEM die Einbürgerungsbewilligung des Bundes und stellt 
diese der kantonalen Einbürgerungsbehörde zum Entscheid über die Einbürge-
rung zu (Art. 13 Abs. 3 BüG).

1.3 Das Einbürgerungsgesuch ist bei der Gemeinde einzureichen (§ 7 Abs. 1 
Bürgerrechtsgesetz [KBüG; SRSZ 110.100] vom 20.4.2011). Der Regierungsrat 
regelt die Einzelheiten des Verfahrens, bestimmt die einzureichenden Unterlagen 
und kann Ausnahmen festlegen (§ 7 Abs. 3 KBüG).

Nach rechtskräftiger Erteilung des Gemeindebürgerrechts stellt die Einbürge-
rungsbehörde die Einbürgerungsakten dem Departement des Innern zu (§ 16 
Abs. 1 Bürgerrechtsverordnung [KBüV; SRSZ 110.111] vom 5.6.2012). Das De-
partement leitet die Akten nach deren Prüfung an das Bundesamt für Migration 
(heute SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weiter 
(§ 16 Abs. 2 KBüV).

1.4 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 15. Juli 2020 
das Bürgerrecht der Gemeinde I.________ erteilt und nach Rechtskraft an das 
Departement des Innern weitergeleitet. Mit Strafbefehl vom 11. August 2020 
wurde der Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrun-
fähigem Zustand (Übermüdung) verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von 

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40 Tagessätzen à Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren bestraft. Zusätz-
lich wurde eine Busse von Fr. 900.-- ausgesprochen. Daraufhin hat das Depar-
tement des Innern mit Schreiben vom 16. September 2020 bzw. mit Verfügung 
vom 15. April 2021 das Verfahren betreffend Einbürgerungsgesuch für fünf Jahre 
bis am 11. August 2025 sistiert, was der Regierungsrat mit dem angefochtenen 
Beschluss vom 3. November 2021 bestätigte.

1.5 Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Verfahrenssistierung durch 
das Departement des Innern resp. den Regierungsrat zu Recht erfolgte bzw. ge-
gebenenfalls ob die Sistierungsdauer von fünf Jahren zulässig ist.

2.1 Die bundesrechtlichen Mindestvorschriften verlangen für die ordentliche 
Einbürgerung in formeller Hinsicht zum einen, dass die bewerbende Person bei 
der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; zum andern, dass 
sie einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wo-
von drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 9 Abs. 1 
BüG). In materieller Hinsicht erfordert die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung 
des Bundes gemäss Art. 11 BüG, dass der Bewerber erfolgreich integriert ist 
(lit. a), mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist (lit. b) und keine 
Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt (lit. c). 
Eine erfolgreiche Integration zeigt sich gemäss Bundesrecht (Art. 12 Abs. 1 BüG) 
insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), in der 
Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), in der Fähigkeit, sich im 
Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen (lit. c), in der 
Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d) und in der 
Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, 
der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minder-
jährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (lit. e). Diese In-
tegrationskriterien werden in der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht 
(Bürgerrechtsverordnung, BüV; SR 141.01) vom 17. Juni 2016 weiter konkreti-
siert (Art. 2 bis 9 BüV für die ordentliche Einbürgerung; vgl. auch Handbuch Bür-
gerrecht [Gesuche ab dem 1.1.2018] des Staatssekretariats für Migration SEM, 
Version gültig ab 1.1.2020 [nachfolgend: Handbuch Bürgerrecht]). Darüber hin-
aus können die Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen (Art. 12 Abs. 3 
BüG). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerungsverfügung erfüllt 
sein (vgl. BGE 140 II 67 Erw. 2.1 mit Hinweis). 

2.2 Im kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat der kantonale Gesetzgeber normiert, 
wer das Einbürgerungsgesuch einreicht, müsse im Besitz der Niederlassungs-

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bewilligung sein und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Wohnsitz in der 
betreffenden Gemeinde haben (§ 3 Abs. 1 KBüG). Auf ein Einbürgerungsgesuch 
ist nicht einzutreten, wenn die Wohnsitzerfordernisse nicht erfüllt sind, der 
Strafregisterauszug für Privatpersonen Einträge aufweist oder ein Strafverfahren 
hängig ist sowie kein Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse erbracht wer-
den kann (vgl. § 7 Abs. 2 KBüG).

2.3.1  Wer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts be-
wirbt, muss eine Charta unterzeichnen, mit der er bekundet, die grundlegenden 
Werte der Verfassung zu akzeptieren, und er muss aufgrund seiner persönlichen 
Verhältnisse für die Erteilung des Bürgerrechts geeignet sein (§ 4 Abs. 1 KBüG). 
Gemäss § 4 Abs. 2 KBüG ist zur Einbürgerung geeignet, wer in die kommunalen, 
kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den 
Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen in der Schweiz, im Kanton und in 
der Gemeinde vertraut ist (lit. b), einen tadellosen Leumund besitzt, die schwei-
zerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der 
Schweiz nicht gefährdet (lit. c), die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte 
und Pflichten kennt (lit. d), ausreichende schriftliche und mündliche Deutsch-
kenntnisse zur Verständigung mit Behörden und Mitbürgern besitzt (lit. e) sowie 
geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist (lit. f). Gemäss § 4 
Abs. 3 KBüG legt der Regierungsrat im Einzelnen den Inhalt der Charta (gemäss 
Abs. 1 lit. a der Bestimmung) und die zu erfüllenden Eignungsanforderungen 
(nach Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Bestimmung) fest. 

2.3.2  Die §§ 5 - 9 KBüV vom 5. Juni 2012 führen die Anforderungen an die 
Deutschkenntnisse, die gesellschaftlichen und politischen Grundkenntnisse, die 
finanziellen Verhältnisse, den Leumund und die von den volljährigen Gesuchstel-
lern zu unterzeichnende Charta (vgl. § 9 KBüV) aus. 

Einen tadellosen Leumund besitzt, wer seinen rechtlichen, sozialen und ethi-
schen Verpflichtungen während längerer Zeit korrekt nachkommt (§ 8 Abs. 1 
KBüV). Ein tadelloser strafrechtlicher Leumund ist im Zeitpunkt der Einreichung 
des Gesuchs gegeben, wenn der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen 
Eintrag aufweist (§ 8 Abs. 2 lit. a KBüV); der Gesuchsteller in den letzten fünf 
Jahren vor Gesuchseinreichung nicht wegen eines Verbrechens, Vergehens oder 
einer Übertretung mit Busse über Fr. 1'000.-- verurteilt wurde (lit. b); und gegen 
den Gesuchsteller kein Strafverfahren hängig ist (lit. c). Schliesslich ist verlangt, 
dass der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vor-
liegt (§ 8 Abs. 3 KBüV).

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Im Einzelfall können die Einbürgerungsbehörden von den materiellen Vorausset-
zungen abweichen, wenn ausserordentliche sachliche oder persönliche Umstän-
de vorliegen, insbesondere aus Rücksicht auf das Alter und die Gesundheit des 
Gesuchstellers (§ 10 Abs. 2 KBüV).

2.3.3  Die Einbürgerungsvoraussetzungen und insbesondere die Integrationsan-
forderungen müssen insgesamt verhältnismässig und diskriminierungsfrei sein 
und dürfen nicht überzogen erscheinen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung 
aller massgeblichen Kriterien im Einzelfall. Die Beurteilung muss ausgewogen 
bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller we-
sentlichen Kriterien beruhen (BGE 146 I 49 Regeste, Erw. 4.3). Die Fokussierung 
auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine 
erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Ein 
Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den 
Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (BGE 
146 I 49 Erw. 4.4).

2.4 Die Einbürgerung ist ein einseitiger hoheitlicher Verwaltungsakt, d.h. eine 
Verfügung, die einer bestimmten Person auf Antrag hin das Bürgerrecht verleiht. 
Die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts liegt im freien Ermessen des Staates, 
und es besteht grundsätzlich hierauf kein Rechtsanspruch (vgl. Karl Hartmann/ 
Laurent Merz, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Handbücher für die 
Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 12.12 zu § 12; 
siehe auch Urteil BGer 1D_17/2007 betr. Kt. SZ Erw. 3: "Weder das eidgenössi-
sche noch das kantonale Recht räumen einen Anspruch auf Einbürgerung ein"; 
ZBl 2009, S. 116 unten). Die Gemeinde verfügt mithin beim Entscheid über eine 
ordentliche Einbürgerung über ein gewisses Ermessen. Obwohl diesem Ent-
scheid auch eine politische Komponente innewohnt, ist das Einbürgerungsver-
fahren kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum, wird doch darin über den recht-
lichen Status von Einzelpersonen entschieden (vgl. BGE 140 I 99 Erw. 3.1; Urteil 
BGer 1D_4/2018 vom 11.7.2019 Erw. 2.5). Insbesondere steht der Gemeinde 
kein Entschliessungsermessen in dem Sinne zu, dass es dieser freigestellt wäre, 
eine Person, die alle auf eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierten ge-
setzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, trotzdem nicht einzubürgern. 
Eine solche Nichteinbürgerung wäre willkürlich und stünde zudem in Wider-
spruch zum Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV. Diesfalls verbleibt 
kein Ermessen für die Verweigerung der Einbürgerung, weshalb sich die Rechts-
lage insoweit einer Anspruchssituation zumindest annähert (vgl. zum Ganzen 
BGE 146 I 49 Erw. 2.7 m.w.H.).

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2.5 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach § 55 Abs. 1 Verwal-
tungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 die unrichtige 
und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und 
die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung oder des 
Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht werden. Sollte ein qualifi-
zierter Ermessensfehler vorliegen (namentlich Ermessensmissbrauch, Ermes-
sensüberschreitung sowie Ermessensunterschreitung), so gelten diese als 
Rechtsfehler und können gemäss § 55 Abs. 1 lit. b VRP jederzeit überprüft wer-
den (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 431 ff.). In der Regel steht dem Verwal-
tungsgericht bei Einbürgerungsfragen auch eine Prüfung der richtigen Handha-
bung des Ermessens zu, weil es gestützt auf § 13 Abs. 1 KBüG als erste kanto-
nale Beschwerdeinstanz fungiert (§ 55 Abs. 2 lit. a VRP). Selbst dann kommt den 
Gemeinden im Bereich der Einbürgerungen ein gewisser Ermessensspielraum 
zu, den es durch die kantonalen Behörden zu respektieren gilt. Ein Entscheid ist 
daher nicht allein schon deshalb aufzuheben, weil er von der Rechtsmittelinstanz 
im Rahmen der Ermessensprüfung anders entschieden werden könnte. Die kan-
tonalen Behörden dürfen einzig eingreifen, wenn die Gemeinde ihr Ermessen 
nicht pflichtgemäss ausübt. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Ein-
bürgerungsorgan willkürlich entscheidet (vgl. Urteil BGer 1D_2/2013 vom 
14.11.2013 Erw. 2.5). Im konkreten Fall hat jedoch das Departement des Innern 
erstinstanzlich verfügt und die Sache konnte an den Regierungsrat, als erste 
kantonale Beschwerdeinstanz, weitergezogen werden. Somit steht dem Verwal-
tungsgericht die Prüfung der richtigen Handhabung des Ermessens nicht zu 
(§ 55 Abs. 1 VRP i.V.m. § 55 Abs. 2 lit. a VRP), ob ein qualifizierter Ermessens-
fehler vorliegt ist einer Prüfung hingegen, wie bereits ausgeführt, zugänglich.

Willkür liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht schon dann vor, 
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen 
wäre, vielmehr muss der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begründung, 
sondern auch im Ergebnis geradezu unhaltbar sein. Willkür ist zurückhaltend an-
zunehmen und liegt bei der Feststellung des Sachverhalts erst vor, wenn die 
Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in 
klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in 
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 138 I 305 
Erw. 4.3; BGE 137 I 1 Erw. 2.4; Urteile BGer 1D_7/2014 vom 11.11.2014 
Erw. 3.3, 1D_2/2013 vom 14.11.2013 Erw. 2.6 und 5P.424/2001 vom 4.3.2002 
Erw. 1a). Willkürlich ist ein Entscheid eines Einbürgerungsorgans dann, wenn er 
die Einbürgerungsanforderungen derart überspannt, dass er dem tragenden 
Grundgedanken der Einbürgerungsgesetzgebung widerspricht, der die Aspekte 

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einer erfolgreichen Integration enthält (vgl. Urteil BGer 1D_2/2013 vom 14.11.2013 
Erw. 2.6). 

3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG zeigt sich eine erfolgreiche Integration 
insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In der Ver-
ordnung (Art. 4 Abs. 2 BüV) wird dieses Kriterium u.a. insoweit konkretisiert, als 
die Bewerberin oder der Bewerber auch dann als nicht erfolgreich integriert gilt, 
wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein sie betreffender Eintrag 
mit folgendem Inhalt für das SEM einsehbar ist: eine unbedingte Strafe oder eine 
teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbrechen (lit. a); eine sta-
tionäre Massnahme bei Erwachsenen oder eine geschlossene Unterbringung bei 
Jugendlichen (lit. b); ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder ei-
ne Landesverweisung (lit. c); eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr 
als 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, ein 
bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von mehr als 3 Monaten oder eine 
bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als 360 Stunden als 
Hauptsanktion (lit. d); eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 
90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 3 Monaten, ein be-
dingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von höchstens 3 Monaten oder eine 
bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von höchstens 360 Stunden als 
Hauptsanktion, sofern sich die betroffene Person in der Probezeit nicht bewährt 
hat (lit. e). In allen anderen Fällen, in denen im Strafregister-Informationssystem 
VOSTRA ein Eintrag für das SEM einsehbar ist, entscheidet das SEM unter 
Berücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die Integration der Bewerberin oder 
des Bewerbers erfolgreich ist. Eine erfolgreiche Integration darf nicht angenom-
men werden, solange eine angeordnete Sanktion noch nicht vollzogen oder eine 
laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist (Art. 4 Abs. 3 BüV).

3.2 Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 BüV auferlegt das SEM Bewerberinnen und Be-
werbern je nach Höhe der Sanktion eine Wartezeit. Diese soll den Betroffenen 
Gelegenheit geben, sich während eines bestimmten Zeitraums zu bewähren, be-
vor sie eingebürgert werden. Das SEM erhält damit die Möglichkeit, die Integrati-
onsbemühungen von Bewerberinnen und Bewerbern über eine längere Zeitdauer 
beobachten zu können (Erläuternder Bericht des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements EJPD betreffend Entwurf zur Verordnung zum Bürger-
rechtsgesetz vom April 2016 [nachfolgend: Erläuternder Bericht], S. 13).

Das SEM hat im Handbuch Bürgerrecht (S. 39, Tabelle 6) u.a. festgehalten, dass 
bei einer bedingten Geldstrafe von mehr als 30 und höchstens 90 Tagessätzen 
nach Ablauf und bei Bewährung während der Probezeit (welche mit dem Datum 
der Urteilseröffnung beginnt) eine Wartefrist von drei Jahren für die Behandlung 

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durch das SEM zu berücksichtigen ist. Weiter wird darauf hingewiesen, dass das 
SEM die Wartezeit bis auf das Doppelte verlängert, wenn das Verhalten der ge-
suchstellenden Person das Risiko einer Missachtung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung als erheblich erscheinen lässt.

In Art. 4 Abs. 3 BüV wird zudem geregelt, dass eine erfolgreiche Integration nicht 
angenommen werden darf, solange eine laufende Probezeit noch nicht abgelau-
fen oder eine angeordnete Sanktion noch nicht vollzogen ist. Eine Probezeit ist 
somit immer abzuwarten, auch wenn keine Wartezeit auferlegt worden ist (Erläu-
ternder Bericht, S. 13).

4.1 Im konkreten Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während des 
laufenden Einbürgerungsverfahrens mit Strafbefehl vom 11. August 2020 wegen 
Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung) und 
somit wegen eines Vergehens (Art. 10 Abs. 3 Schweizerisches Strafgesetzbuch 
[StGB; SR 311.0] vom 21.12.1937 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und 
Art. 55 Abs. 7 lit. a Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01] vom 19.12.1958 
sowie Art. 2 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11] vom 13.11.1962) 
verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen bei einer Pro-
bezeit von zwei Jahren bestraft wurde, was zu einem Strafregistereintrag geführt 
hat (Art. 366 Abs. 1 StGB: Im Register sind Personen aufgeführt, die im Gebiete 
der Eidgenossenschaft verurteilt worden sind […]; ins Register sind die Urteile 
wegen Vergehen aufzunehmen, sofern eine Strafe ausgesprochen wurde, 
Art. 366 Abs. 2 lit. a StGB). Dieser Eintrag betreffend das Urteil mit Geldstrafe als 
Hauptstrafe wird nach 10 Jahren von Amtes wegen aus dem Strafregister ent-
fernt (Art. 369 Abs. 3 StGB). Im Privatauszug (jede Person kann beim schweize-
rischen Zentralstrafregister einen sie betreffenden schriftlichen Auszug aus dem 
Strafregister anfordern, Art. 371 Abs. 1 StGB) erscheint das Urteil, das eine be-
dingte Strafe enthält, nicht mehr, wenn der Verurteilte bzw. der Beschwerde-
führer sich bis zum Ablauf der Probezeit, vorliegend zwei Jahre, bewährt hat 
(Art. 371 Abs. 3bis StGB).

4.2 Damit steht grundsätzlich fest, dass der Beschwerdeführer keinen tadel-
losen strafrechtlichen Leumund im Sinne von § 4 Abs. 2 lit. c KBüG i.V.m. § 8 
Abs. 2 und 3 KBüV aufweist (vgl. angefochtener RRB Erw. 5.3.2). 

Zum einen weist sein Strafregisterauszug für Privatpersonen noch bis zum Ab-
lauf der Probezeit einen Eintrag auf (§ 8 Abs. 2 lit. a KBüV) und zum andern er-
füllt der Beschwerdeführer auch die Voraussetzung gemäss § 8 Abs. 2 lit. b 
KBüV nicht, wonach der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren vor Gesuch-
seinreichung nicht wegen eines Vergehens verurteilt worden sein darf, wobei 

12

diese Voraussetzung während des gesamten laufenden Einbürgerungsverfah-
rens erfüllt sein muss, zumal ein tadelloser Leumund während des ganzen Ein-
bürgerungsverfahrens verlangt ist (§ 8 Abs. 3 KBüV; vgl. hierzu die Materialien 
zum KBüV, RRB Nr. 556/2012 vom 5.6.2012 S. 7 zu § 8, wonach bei einem Ge-
suchsteller in den letzten fünf Jahren keine Verurteilung wegen eines Verbre-
chens oder Vergehens vorliegen darf und bereits nach bisherigem Recht Gesu-
che zurückgestellt wurden, die kurz vor der Erteilung des Kantonsbürgerrechts 
oder Übergabe der Bürgerrechtsurkunde standen, weil im letzten Moment ein 
Eintrag im Strafregister erfolgte). § 8 Abs. 2 lit. b KBüV wurde erlassen, weil es 
nicht genüge, auf den Strafregisterauszug abzustellen, weil nicht alle Strafen im 
zentralen Strafregister verzeichnet werden. Die Eingrenzung auf Übertretungen 
mit Busse über Fr. 1'000.-- diene dazu, Bagatelldelikte auszuschliessen (RRB Nr. 
556/2012 vom 5.6.2012 S. 7).

4.3 Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass gemäss Art. 4 
Abs. 3 BüV eine erfolgreiche Integration bei im konkreten Fall laufender Probe-
zeit nicht angenommen werden kann. Bei laufender Probezeit lässt sich sodann 
noch nicht feststellen, ob Art. 4 Abs. 2 lit. e BüV anzuwenden ist - welcher u.a. 
Personen betrifft, die mit einer bedingten Geldstrafe von höchstens 90 Tagessät-
zen bestraft wurden und sich in der Probezeit nicht bewährt haben -, oder ob 
Art. 4 Abs. 3 BüV - alle anderen Fälle - anzuwenden ist. Selbst wenn sich der 
Beschwerdeführer in der Probezeit bewährt, so entscheidet gemäss Art. 4 Abs. 3 
BüV das SEM unter Berücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die Integration 
des Beschwerdeführers erfolgreich ist. Hierzu stützt es sich auf das erwähnte 
Handbuch Bürgerrecht ab, welches wie bereits gesagt (vgl. vorstehende 
Erw. 3.2), nach Ablauf und bei Bewährung während der Probezeit eine minimale 
Wartefrist von drei Jahren vorsieht. Auch diese Feststellungen werden im Grund-
satz vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

4.4.1  Bei dieser Rechts- und Sachlage stellt sich somit zu Recht die Frage, ob 
unter Beachtung von kantonalem und Bundesverordnungsrecht eine Einbürge-
rung des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt erfolgen kann, was die Vor-
instanzen verneint haben. Das kantonale Departement hat das Einbürgerungs-
gesuch deshalb sistiert und wurde vom Regierungsrat im angefochtenen RRB 
(Erw. 5.3.2 f.) bestätigt.

4.4.2  Die Dauer der Verfahrenssistierung bis 11. August 2025 (bis nach Ablauf 
der Probezeit von zwei Jahren sowie einer Wartefrist von drei Jahren) ergibt sich 
sodann zum einen aus dem kantonalen Gesetz, wonach der Beschwerdeführer 
gemäss § 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 3 KBüV in den letzten fünf Jahren vor Ge-

13

suchseinreichung bzw. während des gesamten Verfahrens, d.h. bis zur Einbürge-
rung nicht wegen eines Vergehens verurteilt worden sein darf (wozu sich der Re-
gierungsrat im angefochtenen RRB jedoch nicht eingehend geäussert hat), als 
auch aus dem Handbuch Bürgerrecht des SEM, das nach der Probezeit eine mi-
nimale Wartefrist von 3 Jahren verlangt (vgl. vorangehende Erw. 4.3).

Zum Handbuch Bürgerrecht des SEM hat der Regierungsrat ausgeführt, dass es 
sich dabei um eine Verwaltungsverordnung handle, welche der Schaffung einer 
einheitlichen Verwaltungspraxis diene und den Behörden die Rechtsanwendung 
erleichtern solle. Der Behörde stehe bei der Anwendung einer Verwaltungsver-
ordnung somit grundsätzlich ein Ermessen zu (angefochtener RRB Erw. 6.1). Da 
die Einbürgerung den letzten Integrationsschritt darstelle, solle mit einer Einbür-
gerung zugewartet werden, bis ein Urteil dem Betroffenen auch aus strafrechtli-
cher Sicht nicht mehr entgegengehalten werden könne (angefochtener RRB 
Erw. 6.2 mit Verweis auf den Erläuternden Bericht S. 12). Um der Schwere einer 
Straftat Rechnung zu tragen, habe das SEM im Handbuch Bürgerrecht eine Ta-
belle der Fristen festgelegt, die einzuhalten seien, bevor ein Einbürgerungsge-
such gestellt oder bearbeitet werden könne. Das Handbuch Bürgerrecht halte die 
Kriterien fest, die eine einheitliche Anwendung von Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG und 
Art. 4 Abs. 3 BüV sicherstellen sollen, mit dem Zweck, die Grundsätze der 
Gleichbehandlung und des Willkürverbots zu wahren. Bei bedingten oder teilbe-
dingten Geldstrafen von mehr als 30 und höchstens 90 Tagessätzen betrage die 
Wartefrist nach Ablauf der Probezeit drei Jahre. Bei der vom Beschwerdeführer 
begangenen Straftat handle es sich nicht um ein Bagatelldelikt (vgl. nachfolgen-
de Erw. 5.2). Es bestehe deshalb keine Veranlassung, von der im Handbuch 
Bürgerrecht vorgesehenen Wartefrist abzuweichen. Das Departement des Innern 
habe deshalb zu Recht das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers bis 
zum 11. August 2025 sistiert bzw. von einer Weiterleitung an das SEM abgese-
hen.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere die Anwendbarkeit des kantona-
len sowie des Bundesverordnungsrechts und macht geltend, dass eine Gesamt-
würdigung der Integration vorzunehmen sei und die Einbürgerung nicht aufgrund 
eines einzelnen Mangels abgelehnt werden dürfe (wobei der Beschwerdeführer 
die Sistierung mit der Ablehnung gleichsetzt). Selbst wenn es sich nach kantona-
lem Recht und Bundesverordnungsrecht um eine Mindestvoraussetzung handeln 
würde, was der Beschwerdeführer ebenfalls bestreitet, so dürfte diese Mindest-
voraussetzung aufgrund ihres Widerspruchs zum Bundesverfassungsrecht 
gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht angewendet werden.

14

5.2 Der Regierungsrat hat im angefochtenen RRB festgehalten (Erw. 5.3.2), es 
treffe nicht zu, dass das vom Beschwerdeführer begangene Delikt harmlos sei 
und seine ansonsten aussergewöhnlich gute Integration nicht negativ zu beein-
flussen vermöge. Gemäss Strafbefehl vom 11. August 2020 sei der Beschwerde-
führer am 23. Juni 2020 um 17.40 Uhr am Steuer seines Autos kurz eingenickt, 
von der Fahrbahn abgekommen und seitlich frontal mit einem Kandelaber kolli-
diert. Das Verschulden eines Fahrzeugführers, der am Steuer einschlafe, sei in 
aller Regel als schwer zu bezeichnen. Das Strafmass weise jedenfalls deutlich 
darauf hin, dass es sich bei der begangenen Straftat nicht um ein blosses Baga-
telldelikt handle. Ob im vorliegenden Fall ein Ausgleich des Mankos (Fehlen ei-
nes tadellosen strafrechtlichen Leumunds) durch andere Kriterien überhaupt 
noch möglich wäre, könne letztlich offenbleiben.

5.3.1  Damit hat der Regierungsrat die Frage, ob das kantonale Recht gegen 
Bundes(verfassungs)recht verstösst, offengelassen und gestützt auf Art. 12 
Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 4 Abs. 3 BüV i.V.m. dem Handbuch Bürgerrecht des SEM 
die Zulässigkeit der Sistierung des Einbürgerungsgesuchs für fünf Jahre bejaht.

In den Erwägungen 7 ff. des angefochtenen RRB hat der Regierungsrat geprüft, 
ob Art. 4 Abs. 3 BüV gegen übergeordnetes Recht verstösst bzw. willkürlich ist 
und dies verneint.

5.3.2  Wie der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss korrekt dargelegt hat, 
kann eine Bundesverordnung durch die Rechtsmittelinstanzen im Rahmen der 
Anfechtung eines darauf gestützten Einzelaktes vorfrageweise auf seine Recht-
mässigkeit einschliesslich seiner Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Dabei 
ist insbesondere zu untersuchen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm 
im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bun-
desrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht 
auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird 
dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspiel-
raum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum 
nach Art. 190 BV für das Gericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der 
Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjeni-
gen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die 
Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompeten-
zen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfas-
sungswidrig ist (BGE 145 V 278 Erw. 4.1). Es kann dabei namentlich prüfen, ob 
sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob 
sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterschei-
dungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen 

15

nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten 
getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Mass-
nahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, 
sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern 
(BGE 144 V 138 Erw. 2.4 m.H. auf BGE 143 V 208 Erw. 4.3 und BGE 140 II 194 
Erw. 5.8).

Als Ausfluss von Art. 191 BV, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das 
Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend 
sind, kann einer bundesrätlichen Verordnung nicht die Anwendung im Einzelfall 
verwehrt werden, soweit deren Inhalt durch ein Bundesgesetz vorgegeben bzw. 
abgedeckt ist (vgl. Urteil BGer 2P.305/2002 vom 27.11.2002 Erw. 2.2.2), dies 
auch dann nicht, falls sie verfassungswidrig ist (Tschannen, Staatsrecht der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5.Aufl., Rz. 386 und 390). Wenn die gerüg-
te Verfassungsverletzung einer Verordnung des Bundesrates mithin bereits in ei-
nem Bundesgesetz angelegt ist oder der Bundesgesetzgeber dem Bundesrat ei-
nen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der Verordnung ein-
geräumt hat und die gerügte Bestimmung sich an diesen Rahmen hält, ist eine 
Verletzung der Verfassungsmässigkeit grundsätzlich nicht weiter zu prüfen (vgl. 
Brunner/Zollinger, Die richterliche Überprüfung von Rechtsverordnungen, LeGes 
32 [2021] S. 8 f. m.H.).

5.4 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BV erlässt der Bund Mindestvorschriften über die 
Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt 
die Einbürgerungsbewilligung. Aus Art. 11 BüG ergibt sich (wie bereits ausge-
führt), dass die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes u.a. erfor-
dert, dass die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert ist (lit. a). Eine 
erfolgreiche Integration zeigt sich gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG insbesondere 
im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, 
dessen Konkretisierung (in Inhalt und Bedeutung) der Gesetzgeber ausdrücklich 
dem Bundesrat aufgetragen hat (vgl. BBl 2011 2825 S. 2833). Der Gesetzgeber 
hat hierzu einzig festgehalten, dass unter dem genannten Kriterium namentlich 
auch das Einhalten der schweizerischen Rechtsordnung verstanden wird bzw. 
über das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung hinausgeht, wobei straf-
bares Verhalten eine Verletzung der objektiven Rechtsordnung darstellt. Damit 
hat der Gesetzgeber dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum ein-
geräumt. Dementsprechend hat der Bundesrat in der BüV festgehalten, in wel-
chen Fällen ein Eintrag im Strafregister bzw. Straffälligkeit gegen eine erfolgrei-
che Integration spricht.

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5.5.1  Im konkreten Fall geht es insbesondere um Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV, wo-
nach eine erfolgreiche Integration nicht angenommen werden darf, solange eine 
laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist und allenfalls Satz 1, wonach nach 
Ablauf der Probezeit und Bewährung das SEM unter Berücksichtigung der Höhe 
der Sanktion entscheidet, ob die Integration der Bewerberin oder des Bewerbers 
erfolgreich ist.

5.5.2  Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV erscheint insgesamt nachvollziehbar und schlüs-
sig. Bei der Probezeit handelt es sich um eine Bewährungsfrist. Der Vollzug einer 
(Geld-) Strafe wird aufgeschoben, wenn dieser nicht notwendig erscheint, um 
den Täter von der Begehung weiterer Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 
StGB). Der Aufschub erfolgt aufgrund der Vermutung einer positiven Prognose. 
Dennoch kann eine solche Vermutung widerlegt werden, indem sich die verurteil-
te Person bis zum Ablauf der Probezeit nicht bewährt. Hat sich der Verurteilte bis 
zum Ablauf der Probezeit hingegen bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). 

Es rechtfertigt sich bzw. erscheint unter Berücksichtigung von Bundesverfassung 
und BüG im konkreten Fall nicht willkürlich, den Zeitraum der (strafrechtlichen) 
Probezeit (von vorliegend zwei Jahren) für die Beurteilung der Integration nach 
dem strafrechtlich beurteilten Nichtbeachten der schweizerischen Rechtsordnung 
abzuwarten, zumal der zeitliche Aspekt (und nicht nur eine Momentaufnahme) 
bei der Beurteilung der Integration regelmässig eine wichtige Rolle spielt. Für ei-
ne positive Beurteilung der Integrationskriterien bzw. der Beachtung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung wird in der Regel ein korrektes Verhalten während 
einer längeren Zeitdauer berücksichtigt (vgl. Erläuternder Bericht, S. 13, wonach 
Betroffenen Gelegenheit gegeben werden soll, sich während eines bestimmten 
Zeitraums zu bewähren, bevor sie eingebürgert werden; vgl. auch VGE III 2007 
80 vom 29.8.2007 Erw. 2.3.2; VGE III 2017 93 vom 28.8.2017 Erw. 3.3.6). Hat 
sich eine Bewerberin bzw. Bewerber nicht an die Rechtsordnung gehalten und 
wurde sie hierfür unter Auflage einer Probezeit bestraft, so erscheint es nachvoll-
ziehbar, während der Dauer der Probezeit zu prüfen, ob sich ein solches Verhal-
ten wiederholt. Aus dem Erläuterungsbericht (S. 12) lässt sich hierzu entnehmen, 
dass es gerechtfertigt ist, mit einer Einbürgerung zuzuwarten bis ein Urteil dem 
Betroffenen auch aus strafrechtlicher Sicht nicht mehr entgegengehalten werden 
kann, da die Einbürgerung als letzter Integrationsschritt die höchsten Anforde-
rungen an die Integration stellen soll. Dieser Beurteilung ist zuzustimmen. So ist 
es nachvollziehbar, dass die Integration eines Bewerbers oder einer Bewerberin 
je unterschiedlich zu beurteilen ist, wenn diese sich in der Probezeit bewährt 
oder eben gerade nicht bewährt haben.

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5.5.3  Zusammenfassend erweist sich Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV in Anbetracht des 
Spielraums, welchen der Gesetzgeber dem verordnungsgebenden Bundesrat mit 
Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG eingeräumt hat, als rechtmässig bzw. nicht willkürlich 
und ist als bundesrechtliche Mindestvorgabe im konkreten Fall anzuwenden. 
Soweit Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV die Annahme einer erfolgreichen Integration 
während einer laufenden Probezeit ausschliesst, ist es nicht willkürlich, das Ein-
bürgerungsgesuch des Beschwerdeführers für die Zeit der Probezeit zu sistieren. 

6.1 Vorliegend wurde das Verfahren für fünf Jahre, d.h. zwei Jahre Probezeit 
und drei Jahre Wartefrist, sistiert. Der Regierungsrat begründet dies namentlich 
mit dem Hinweis auf das Handbuch Bürgerrecht des SEM. Wie der Regierungs-
rat im angefochtenen RRB (Erw. 6.1) zutreffend festgehalten hat, handelt es sich 
beim Handbuch Bürgerrecht des SEM um das Bundesrecht ausführende Richtli-
nien, welchen als verwaltungsinterne Weisungen keine Gesetzeskraft zukommt 
und welche namentlich die Gerichte nicht binden. Sie können allenfalls im Einzel-
fall eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis fördern, soweit dabei das überge-
ordnete Recht eingehalten wird (BGE 146 I 83 Erw. 4.5 m.H.a. BGE 119 Ib 33 
Erw. 3c). Diesbezüglich drängt sich folgende Feststellung auf.

6.2 Mit dem neuen BüG wurde unter anderem eine Rollenklärung zwischen 
Bund und Kantonen angestrebt, Schnittstellen sollten verbindlich geklärt und das 
Verfahren vereinfacht werden. Die Kantone und Gemeinden sollten im Rahmen 
des Einbürgerungsverfahrens jene Aspekte prüfen, zu welchen ihnen die not-
wendigen Informationen zur Verfügung stehen, der Bund soll im Sinne von 
Art. 11 BüG immer dann die Prüfverantwortung tragen, wo es um Fragen des 
Strafrechts (hängige und abgeschlossene Strafverfahren im In- und Ausland)  
oder um Fragen der inneren und äusseren Sicherheit geht (BBl 2011 S. 2829 ff.). 
Die Prüfung der Gemeinden und Kantone geht dabei voraus. Gemäss Art. 13 
BüG können die Kantone ein Einbürgerungsgesuch nur dann an den Bund wei-
terleiten, wenn die Voraussetzungen auf kommunaler und kantonaler Ebene er-
füllt sind und Kanton und Gemeinde das Bürgerrecht zusichern (von Rütte, Das 
BüG und die Umsetzung in den Kantonen, 2018, S. 78). Anschliessend prüft der 
Bund - das SEM - die Voraussetzungen für die Einbürgerungsbewilligung des 
Bundes, nach dem Gesagten damit insbesondere die Fragen des Strafrechts 
sowie der inneren und äusseren Sicherheit. Diese Bewilligung ist dann Voraus-
setzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (Art. 14 BüG und § 12 KBüG).

6.3 Soll diese durch das neue BüG angestrebte klare Kompetenz- und Verfah-
rensregelung beachtlich sein, dann hat der Kanton ausschliesslich die kantona-
len Einbürgerungsvoraussetzungen zu prüfen, wozu selbstredend die bundes-

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rechtlichen Mindestanforderungen zählen. Zu diesen zählt - wie zuvor dargelegt - 
auch das vorwurfsfreie Bestehen einer Probezeit gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 
BüV als Mindestanforderung. Soweit Art. 4 Abs. 3 BüV darüber hinaus dem SEM 
die Kompetenz einräumt, in Fällen, in denen im Strafregister-Informationssystem 
VOSTRA ein Eintrag für das SEM einsehbar ist, eine zusätzliche Wartefrist fest-
zulegen, handelt es sich um eine Bundeskompetenz, welche für die kantonale 
Zusicherung der Einbürgerungserteilung nach Art. 13 BüG unbeachtlich ist. Es ist 
nicht Sache des Kantons, die Voraussetzungen für die Einbürgerungsbewilligung 
des Bundes zu prüfen und eine gegebenenfalls für das SEM beachtliche Warte-
frist zu berücksichtigen. Kommt hinzu, dass dem SEM trotz des Handbuches 
Bürgerrecht ein weiter Ermessensspielraum zukommt, welchen die Kantone nicht 
vorwegnehmen sollen und können. 

Soweit also der Regierungsrat die über die Probezeit von 2 Jahren hinausgehen-
de, total fünfjährige Verfahrenssistierung namentlich mit der im Handbuch Bür-
gerrecht vom und für das SEM geregelten Wartefrist begründet, hat dies unbe-
achtlich zu bleiben. Sie ist für die Zusicherung des kommunalen und kantonalen 
Bürgerrechts nicht relevant.

7.1.1  Nachdem für die kantonale Zusicherung nur die bundesrechtliche Minimal-
anforderung gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV, nicht aber eine allenfalls durch 
das SEM festzulegende Wartefrist beachtlich ist, gilt es noch zu prüfen, ob vor 
Ablauf von fünf Jahren kantonales Recht gegen eine Weiterleitung des Einbürge-
rungsgesuchs an das SEM spricht.

7.1.2  Der Regierungsrat hat diese Frage nicht abschliessend geprüft (vgl. vor-
stehende Erw. 4.2, 4.4.2, 5.2f.). Das Verwaltungsgericht hat jedoch nach dem 
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 26 Abs. 1 VRP) selbstän-
dig die anwendbaren Rechtssätze zu suchen sowie auszulegen und die sich dar-
aus ergebenden Rechtsfolgen zu ziehen. Im konkreten Fall ist sodann der Sach-
verhalt auch für die weiteren vorliegend relevanten Normen rechtsgenüglich ab-
geklärt und wurden diese Normen von der ersten Instanz auch erwähnt und ge-
prüft.

7.1.3  Vorliegend geht es ausschliesslich um den tadellosen strafrechtlichen 
Leumund, welchen die einbürgerungswillige Person gemäss § 4 Abs. 2 lit. c 
KBüG i.V.m. § 8 Abs. 2 KBüV vorzuweisen hat. Während der Strafregisterauszug 
für Privatpersonen nach Ablauf der Probezeit keinen Eintrag (mehr) aufweist (§ 8 
Abs. 2 lit. a KBüV; vgl. vorstehende Erw. 4.2) und gegen den Beschwerdeführer 
kein Strafverfahren hängig ist (§ 8 Abs. 2 lit. c KBüV), ist vorliegend noch § 8 
Abs. 2 lit. b KBüV beachtlich, wonach der Gesuchsteller in den letzten fünf Jah-

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ren vor Gesuchseinreichung nicht wegen eines Vergehens verurteilt worden sein 
darf. Diese Voraussetzung muss auch während des laufenden Einbürgerungs-
verfahrens erfüllt sein (vgl. hierzu vorstehende Erw. 4.2).

7.2 Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, dass es sich bei § 4 Abs. 2 lit. c 
KBüG i.V.m. § 8 KBüV nicht um eine Mindestvoraussetzung handle, bei deren 
Nichterfüllung die Einbürgerung zwingend abzulehnen bzw. zu sistieren sei. 
Vielmehr sei in diesem Fall vom Ermessen Gebrauch zu machen und der Einzel-
fall einer Gesamtwürdigung zu unterziehen, was sich auch aus dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit ergebe. Soweit das Gericht diesen Ausführungen nicht 
zustimme, sei den kantonalen Bestimmungen die Anwendbarkeit zu versagen.

7.2.1  Das Verwaltungsgericht ist zur akzessorische Überprüfung eines kantona-
len Rechtserlasses befugt. Das akzessorische Prüfungsrecht bedeutet das Recht 
von Gerichten und Verwaltungsbehörden, die von ihnen anzuwendenden gene-
rellen Rechtssätze im Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsanwendungs-
akt vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit, einschliesslich Verfassungsmässig-
keit, hin zu überprüfen und im Fall der Rechtswidrigkeit nicht anzuwenden (sog. 
akzessorische [oder konkrete] Normenkontrolle; Ulrich Häfelin/Walter Haller/He-
len Keller/Daniela Turnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2020, N 1929b, N 2077; vgl. auch Urteile BGer 2C_8/2021 
vom 25.6.2021 Erw. 1.2; 2P.168/2002 vom 25.11.2002 Erw. 2.1; VGE III 2020 
189 vom 10.11.2020 Erw. 2.2 m.H.a. VGE 919/03 vom 22.10.2003 Erw. 2). So 
sind im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle Erlasse der Bezirke, 
Gemeinden und der andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Verwal-
tungsbehörden und das Verwaltungsgericht nur soweit verbindlich, als sie dem 
kantonalen Recht und jenem des Bundes entsprechen (vgl. § 26 Abs. 2 und 3 
VRP); das Verwaltungsgericht ist zudem an Erlasse des Kantons- und des Re-
gierungsrates, welche der Kantonsverfassung oder Gesetzen sowie dem Bun-
desrecht widersprechen, nicht gebunden (vgl. § 26 Abs. 2 und 4 VRP; vgl. dazu 
Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 124f.).

7.2.2  Nach Art. 38 Abs. 2 BV erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Ein-
bürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die 
Einbürgerungsbewilligung. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in-
sofern weitgehend übereinstimmender Auffassung im Schrifttum ist es den Kan-
tonen grundsätzlich erlaubt, über die in Art. 38 Abs. 2 BV ausdrücklich als Min-
destvorschriften bezeichneten Voraussetzungen des Bundes für die ordentliche 
Einbürgerung hinauszugehen bzw. höhere Anforderungen zu stellen oder zusätz-
liche Erfordernisse vorzusehen (Urteile BGer 1D_6/2018 vom 3.5.2019 Erw. 3.1; 

20

1D_1/2014 vom 1.10.2014 Erw. 3.6 [ZBl 2015 S. 105ff.] und 1D_17/2007 vom 
2.7.2008 Erw. 3 [ZBl 2009 S. 114ff.], vgl. auch BGE 138 I 305 Erw. 1.4.3; Bern-
hard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die 
schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/ St. 
Gallen 2014, Art. 38 N 8; VGE III 2017 93 vom 28.8.2017 Erw. 1.1; siehe auch 
von Rütte, a.a.O., S. 70 ff.). 

7.2.3  Das Verwaltungsgericht hat bereits in VGE III 2007 80 vom 29. August 
2007 (Erw. 5.1.1; mit Verweis auf Urteil BGer 1P.214/2003 vom 12.12.2003 
Erw. 3.5.1) festgehalten, dass das kantonale Bürgerrechtsgesetz einen tadello-
sen und nicht bloss einen guten oder mittelmässigen Leumund verlangt, was 
bundesrechtskonform ist. Gemäss dem zitierten VGE kann nicht gesagt werden, 
durch diese Anforderung würden Einbürgerungen übermässig erschwert. Der 
überwiegende Teil der ausländischen wie einheimischen Bevölkerung wird 
diesem Erfordernis gerecht. Diese Ausführungen hat das Bundesgericht im Urteil 
1D_17/2007 vom 2. Juli 2008 Erw. 3 gestützt. Daran kann nach wie vor festge-
halten werden, zumal sich einerseits Art. 38 Abs. 2 BV seither nicht geändert hat 
und anderseits (wie in vorstehender Erw. 7.2.2 bereits ausgeführt) die aktuelle 
höchstrichterliche Rechtsprechung, unter Berücksichtigung des neuen Bundes-
rechts, bestätigt, dass die Kantone weiterhin höhere Anforderungen für die or-
dentliche Einbürgerung gesetzlich vorsehen können.

7.2.4  Soweit der Beschwerdeführer auf VGE III 2014 47 vom 25. Juni 2014 
Erw. 3.3 (publiziert in EGV-SZ 2014 B 7.3) verweist, kann daraus nicht ohne wei-
teres geschlossen werden, dass ein tadelloser strafrechtlicher Leumund im Sinne 
von § 8 Abs. 2 KBüV bei einer ordentlichen Einbürgerung nicht zwingend gege-
ben sein muss. 

Zum einen wurde im zitierten VGE III 2014 47 (Erw. 3.3) festgehalten, dass ein 
einzelner Betreibungsregistereintrag - für sich allein genommen - noch ein relativ 
schwaches Indiz für finanzielle Ungeordnetheit darstellt, weil er nichts über Be-
stand oder Nichtbestand der Forderung aussagt, im Gegensatz zum Nichtbezah-
len von (rechtskräftig) veranlagten Steuern sowie das Nichtbezahlen von Alimen-
ten. Das Verwaltungsgericht hat somit nicht festgehalten, dass die finanziellen 
Verhältnisse nicht geordnet sein müssten - im Gegenteil (vgl. zit. VGE Erw. 3.5). 
In Bezug auf den strafrechtlich tadellosen Leumund ist eine Verurteilung vielmehr 
mit (rechtskräftig) veranlagten und nicht bezahlten Steuern als mit einer Betrei-
bung vergleichbar. Auch hier ist ein strafrechtliches Verfahren vorausgegangen, 
in welchem die Einwände der verurteilten Person geprüft wurden. Bei einer - im 
konkreten Fall - rechtskräftigen Verurteilung für ein Vergehen in den letzten fünf 
Jahren vor Gesuchseinreichung bzw. während des Einbürgerungsverfahrens 

21

kann somit ohne weiteres bzw. muss beim klaren Wortlaut gemäss § 8 Abs. 2 
lit. b KBüV von einem fehlenden tadellosen Leumund ausgegangen werden. 

Zum anderen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien betreffend den strafrecht-
lichen Leumund keine Kann-Vorschrift, wie sie gemäss dem zitierten VGE die 
geordneten finanziellen Verhältnisse betreffend gegeben ist. Somit können auch 
die Äusserungen dazu im angefochtenen VGE Erw. 3.3 nicht auf den konkreten 
Fall angewendet werden.

7.2.5  Im Gegensatz dazu hat das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer zi-
tierten Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 (Erw. 3.4) festgehalten, dass 
es auch, gemessen an den gesamten Umständen, nicht unhaltbar erscheinen 
darf, den fehlenden guten Leumund als Hinderungsgrund für eine Einbürgerung 
gelten zu lassen. Diese Ausführungen, namentlich die von der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung geforderte Gesamtwürdigung aller massgeblichen Kriteri-
en im Einzelfall (BGE 146 I 49, oben Erw. 2.3.3) sind auch im vorliegenden Fall 
beachtlich. Tatsächlich ist die Fokussierung auf ein einziges Kriterium unzuläs-
sig, ausser es falle etwa als eine erhebliche Straffälligkeit allein schon entschei-
dend ins Gewicht und kann durch Stärken anderseits gar nicht aufgewogen wer-
den. 

7.3.1  Zu beachten ist des Weiteren, dass gemäss § 10 Abs. 2 KBüV die Einbür-
gerungsbehörden im Einzelfall von den materiellen Voraussetzungen abweichen 
können, wenn ausserordentliche sachliche oder persönliche Umstände vorliegen, 
insbesondere aus Rücksicht auf das Alter und die Gesundheit des Gesuchstel-
lers. 

Der Begriff "insbesondere" zeigt auf, dass es sich nicht um eine abschliessende 
Aufzählung der Ausnahmetatbestände handelt. Den Materialien (vgl. RRB Nr. 
556/2012 vom 5.6.2012 S. 7) lassen sich keine weiteren Beispiele entnehmen. 
Damit ist die Bestimmung von den rechtsanwendenden Behörden auszulegen, 
wobei ihnen auch diesbezüglich ein Ermessen zusteht (vgl. vorstehende Erw. 
2.4) und sie insbesondere eine Auslegung zu wählen haben, welche eine ver-
fassungsmässige Anwendung einer strittigen Norm zulässt (BGE 147 V 328 
Erw. 4.1; BGE 142 V 368 Erw. 5.1). Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt ein-
deutig eine Einzelfallbeurteilung und damit eine dem Verhältnismässigkeits-
grundsatz entsprechende Gesamtabwägung aller Einbürgerungsvoraussetzun-
gen zu.

7.3.2  Nachdem der Beschwerdeführer unbestritten keinen tadellosen strafrecht-
lichen Leumund im Sinne von § 4 Abs. 2 lit. c KBüG i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. b KBüV 
besitzt, ist zu prüfen, ob vorliegend in Gesamtwürdigung aller konkreten Umstän-

22

de von dieser materiellen Voraussetzung abgewichen werden kann. Hierzu gilt 
es namentlich das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Vergehen zu betrach-
ten und in den Gesamtkontext der Voraussetzung einer erfolgreichen Integration 
zu stellen.

7.4.1  Im konkreten Fall ist der Beschwerdeführer am 23. Juni 2020, um ca. 
17.40 Uhr, mit einem Personenwagen in J.________ auf Höhe der Autobahnun-
terführung kurz eingenickt, kam in der Folge rechts von der Fahrbahn ab und kol-
lidierte seitlich frontal mit einem Kandelaber. Kurz danach kam der Wagen auf 
dem Kiesparkplatz zum Stillstand. Gemäss Strafbefehl vom 11. August 2020 
setzte sich der Beschwerdeführer hinter das Steuer, obwohl er Ermüdungsanzei-
chen hätte erkennen müssen. Hätte er auf diese Anzeichen frühzeitig reagiert 
oder etwas dagegen unternommen, wäre das Einnicken während der Fahrt bzw. 
die Fahrt in fahrunfähigem Zustand und damit die Kollision vermeidbar gewesen.

Mit dieser Begründung wurde der Beschwerdeführer wegen Führens eines Mo-
torfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung; Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) 
für schuldig befunden, gestützt auf Art. 12 Abs. 3 StGB fahrlässig begangen, weil 
er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht 
oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.

7.4.2  Nach der Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde 
grundsätzlich (in reinen Rechtsfragen) nicht zu binden, da sie sonst in ihrer freien 
Rechtsanwendung beschränkt würde (Urteil BGer 1C_259/2009 vom 4.11.2009 
Erw. 5.2 betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung). Allerdings 
gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Ent-
scheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Deswegen darf die Verwal-
tungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abwei-
chen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem 
Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn 
der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechts-
fragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln überse-
hen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des 
Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die recht-
liche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der 
Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernom-
men hat (vgl. statt vieler: Urteil BGer 1C_618/2012 vom 29.4.2013 Erw. 2.2 mit 
Hinweisen, u.a. auf BGE 136 II 447 Erw. 3.1).

7.4.3  Vorliegend wurde der Strafbefehl vom Beschwerdeführer nicht angefoch-
ten und der Sachverhalt wird nicht bestritten. Es geht nicht darum, die Erkennt-

23

nisse im Strafbefehl in Frage zu stellen. Sodann drängt sich auch keine Neu-
beurteilung des Verschuldens auf, zumal sich dadurch auch die Verurteilung 
nicht ändern liesse. Des Weiteren ist die strafbare Handlung des Beschwerdefüh-
rers im vorliegenden Verfahren auch nicht zu bagatellisieren (vgl. Urteil BGer 
6B_26/2016 vom 6.6.2016 Erw. 4.4, wonach das Einnicken am Steuer eine gro-
be Fahrlässigkeit darstellt, weshalb das Verschulden in aller Regel schwer wiegt; 
dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass sich die Zahl der Tagessätze 
nach dem Verschulden des Täters bemisst und die Geldstrafe mind. drei und 
höchstens 180 Tagessätze beträgt [Art. 34 Abs. 1 StGB]; im konkreten Fall liegt 
das Verschulden mit 40 Tagessätzen somit deutlich im unteren Bereich). Und 
auch wenn die Tatsache, dass das Vergehen nur grobfahrlässig begangen wur-
de, an seiner Strafbarkeit und seinem Verschulden vorliegend nichts zu ändern 
vermag, so erscheint dies im Hinblick auf die Integration dennoch insoweit rele-
vant, als der Beschwerdeführer dieses Vergehen nicht begehen wollte (auch 
wenn er seine Ermüdungszeichen hätte erkennen und auf eine Weiterfahrt ver-
zichten müssen). Im Unterschied dazu ist bei einem Vorsatzdelikt die Verwirkli-
chung der Tat gewollt bzw. wird sie zumindest in Kauf genommen.

7.5 Geprüft werden kann und muss jedoch die Frage, ob beim Beschwerdefüh-
rer eine erfolgreiche Integration, nach Ablauf der Probezeit und Bewährung, auf-
grund dieses Strafurteils noch weitere drei Jahre zu verneinen ist und zwar in ei-
nem Masse, welches durch die übrigen Integrationskriterien nicht aufgewogen 
werden kann. Es stellt sich insbesondere die Frage der Verhältnismässigkeit un-
ter Berücksichtigung und Würdigung aller massgeblichen Aspekte. Denn inner-
halb der Kriterien für eine erfolgreiche Integration stellt der tadellose strafrechtli-
che Leumund nur ein - wenn auch kein unbedeutender - Aspekt dar.

Losgelöst des strafrechtlichen Leumunds ist aktenkundig, dass der 57-jährige 
Beschwerdeführer verheiratet ist und zwei erwachsene Kinder hat, welche sich 
zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch in Ausbildung befanden (Student 
und Schüler). Er ist türkischer Staatsangehöriger und reiste 1994 in die Schweiz 
ein, wo ihm Asyl gewährt wurde und er den Flüchtlingsstatus erhielt. Inzwischen 
verfügt er (seit 1999) über die Niederlassungsbewilligung C (RR-act. II/01/Bei-
lage 11+15). Der Beschwerdeführer wohnte und arbeitete (ab 1999) zunächst im 
Kanton C.________. Anschliessend zog er 2007 in die Gemeinde I.________, 
wohnt und arbeitet seither dort. Er führt seit 2007 erfolgreich ein Restaurant in 
der Gemeinde I.________, zumal er gemäss eigener Aussage neben sich und 
seiner Ehefrau fünf weitere Angestellte zu beschäftigen vermag (RR-act. 
II/01/Beilage 30.1). Die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind 
geordnet (keine Betreibungen, keine Schulden, kein Bezug von wirtschaftlicher 

24

Hilfe und die Lebenshaltungskosten für sich und seine Familie sind gedeckt; RR-
act. II/01/Beilage 3ff.). Durch seine Tätigkeit im Restaurant schafft der Beschwer-
deführer zum einen Arbeitsplätze, zum andern hat er regen Kontakt zur einheimi-
schen Bevölkerung. Diese bestätigen sodann u.a. als Referenzpersonen, dass er 
geschätzt wird, nicht nur als freundlicher Gastgeber, sondern auch als Person, 
welche sich für die persönlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen 
Belange seiner Gäste und seiner Gemeinde interessiert, sich an Gesprächen und 
Diskussionen beteiligt und mit seinem Restaurant Raum für gemütliches Zusam-
mensein, Vereinstätigkeiten oder politische Zusammenkünfte schafft. Seine Re-
ferenzen (u.a. von einem amtierenden SP- und einem ehemaligen SVP-
Kantonsrat) zeigen die breite lokale Unterstützung, welche der Beschwerdeführer 
geniesst. Des Weiteren unterstützt er als Mitglied oder mittels Sponsoring ver-
schiedenste sportliche und kulturelle Vereine in ihrer Tätigkeit. Er besucht mit 
seiner Frau verschiedene Anlässe in der Gemeinde und durch ihre Hobbies, ins-
besondere das Wandern (aber auch Skifahren und Biken), ist dem Ehepaar u.a. 
die Geografie der Schweiz sehr gut bekannt. Die guten Kenntnisse der schweize-
rischen Geografie, Geschichte, Politik und Gesellschaft, vermochte der Be-
schwerdeführer sodann bei der schriftlichen Prüfung sowie bei der mündlichen 
Anhörung aufzuzeigen. Auch die sprachliche Verständigung in Wort und Schrift 
ist für den Beschwerdeführer kein Problem. Die Förderung und Unterstützung der 
Integration der Ehefrau ist ebenfalls gegeben. Gemäss Aussagen des Be-
schwerdeführers traue sie sich die schriftliche Sprachprüfung leider nicht zu. Bei 
Gesuchseinreichung wies der Beschwerdeführer sodann einen tadellosen Leu-
mund auf (RR-act. II/01/Bei-lage 1ff.+30.1). Eine Gefährdung der inneren und 
äusseren Sicherheit der Schweiz liegt nicht vor. Bei Gesuchseinreichung war so-
dann eine Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung nicht aktenkun-
dig und es gab auch keine Anhaltspunkte für eine Missachtung gesetzlicher Vor-
schriften, behördlicher Verfügungen bzw. für die Nichterfüllung öffentlich-
rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen. 

Mithin erfüllte der Beschwerdeführer bei Gesuchseinreichung sämtliche Voraus-
setzungen für eine ordentliche Einbürgerung ohne Beanstandung. Dementspre-
chend wurde ihm mit Beschluss der Einbürgerungsbehörde I.________ vom 15. 
Juli 2020 ohne weiteres das Gemeindebürgerrecht erteilt. Die vorliegend relevan-
te und insgesamt einzige Strafe wurde erst später ausgesprochen. 

7.6 Die Vorinstanzen haben somit gestützt auf § 8 Abs. 2 lit. b KBüV die erfolg-
reiche Integration des Beschwerdeführers verneint bzw. sein Einbürgerungs-
gesuch über die Probezeit von zwei Jahren hinaus für weitere drei Jahre (somit 
insgesamt fünf Jahre) sistiert, weil er sich aktenkundig einmalig im Strassenver-

25

kehr falsch verhalten bzw. seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Nach dem Gesagten 
und in Abwägung der gesamten vorliegend relevanten Umstände ist nicht er-
kennbar, wie sich dieser einmalige (wenn auch grobfahrlässige) Fehltritt im kon-
kreten Einzelfall, in dem alle übrigen Integrationsanforderungen derart positiv zu 
beurteilen sind, negativ auf die erfolgreiche Integration auszuwirken vermag, so-
weit sich der Beschwerdeführer in der Probezeit bewährt. Es ist unbestritten, 
dass der Beschwerdeführer bei diesem einmaligen Ereignis die schweizerische 
Rechtsordnung aus Grobfahrlässigkeit nicht beachtet hat, dennoch kann dabei 
von einer erheblichen Straffälligkeit, welche gemäss Bundesgericht bei der Beur-
teilung der Integration allenfalls für sich allein entscheidend ins Gewicht fallen 
kann, keine Rede sein. Nach der Probezeit bzw. mit der Bewährung vermag der 
Beschwerdeführer rechtsgenüglich aufzuzeigen, dass er die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung beachtet (und abgesehen von einem Zwischenfall auch in der 
Vergangenheit beachtet hat und in Zukunft beachten wird). Es liegen keine An-
haltspunkte vor für eine negative Prognose, welche allenfalls eine längere Beob-
achtungs- und somit Wartezeit zu rechtfertigen vermöchte. 

Damit aber ist der Beschwerdeführer nach Bewährung in der Probezeit als erfolg-
reich integriert zu beurteilen. Bei dieser Sach- und Rechtslage rechtfertigt sich 
die Auferlegung einer über die Probezeit hinausgehenden Wartezeit vorliegend 
nicht bzw. wäre eine solche unverhältnismässig. In der Beurteilung der Integrati-
on des Beschwerdeführers würde die Straftat unverhältnismässig überbewertet 
gegenüber der allseits unbestritten positiven beurteilten gesellschaftlichen, beruf-
lichen und sprachlichen Integration. Der einmalige (fahrlässige) Fehltritt des Be-
schwerdeführers, welcher zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines 
Vergehens führte, vermag im konkreten Einzelfall in einer Gesamtbetrachtung al-
ler Aspekte und unter Berücksichtigung der Ausnahmebestimmung in § 10 Abs. 2 
KBüV einer Eignung für die Erteilung des Bürgerrechts im Sinne von § 4 Abs. 1 
lit. b KBüG bzw. einer Einbürgerung nach Bewährung in der Probezeit nicht ent-
gegen zu stehen.

8. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dass vorliegend seine 
Flüchtlingseigenschaft zu berücksichtigen ist.

8.1 Die Verpflichtung der Vertragsstaaten der Flüchtlingskonvention, im Sinne 
von Art. 34 FK die Einbürgerung von Flüchtlingen soweit als möglich zu erleich-
tern und sich insbesondere zu bemühen, das Einbürgerungsverfahren zu be-
schleunigen, ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar rechtlich ver-
bindlicher Natur. Den Vertragsstaaten steht bei deren Umsetzung aber ein gros-
ser Spielraum zu (vgl. Urteil BGer 1D_7/2019 vom 18.12.2019 Erw. 3.5.1 m.V.a. 
1D_3/2014 vom 11.3.2015 Erw. 4).

26

Des Weiteren hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Flüchtling gestützt 
auf Art. 34 FK zwar keinen individualrechtlichen Anspruch auf Einbürgerung hat. 
Das schliesse jedoch nicht aus, der Bestimmung in dem Sinne Massgeblichkeit 
zuzuerkennen, dass sie bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen im 
Einzelfall als Auslegungs- und Beurteilungshilfe beizuziehen sei. Dies müsse 
umso mehr gelten, als das geschriebene Landesrecht weder auf Ebene des 
Bundes noch des Kantons spezifische Erleichterungen für Flüchtlinge kenne. 
Flüchtlinge könnten grundsätzlich auf Dauer nicht in ihren Heimatstaat zurück-
kehren, es sei denn, die dortigen Verhältnisse änderten sich so, dass die Flücht-
lingseigenschaft dahinfalle, was aber erfahrungsgemäss eher selten zutreffe. 
Überdies seien sie trotz der Ausstellung von Flüchtlingspapieren in ihren Mobi-
litätsmöglichkeiten beschränkt. Sie hätten daher ein besonderes Interesse an der 
Verleihung des Staatsbürgerrechts bzw. des Schweizer Passes. Das gelte es im 
Einzelfall zu berücksichtigen, auch wenn es gestützt darauf kein Recht auf Ein-
bürgerung gebe (vgl. Urteil BGer 1D_7/2019 vom 18.12.2019 Erw. 3.5.2 m.V.a. 
1D_7/2017 vom 13.7.2018).

8.2 Nachdem vorliegend die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens nach 
Bewährung in der Probezeit aufgehoben und die Weiterführung des Verfahrens 
angeordnet wird, wird Art. 34 FK angemessen Rechnung getragen, wobei offen-
bleiben kann, ob beim Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft tatsächlich 
noch besteht. Die Flüchtlingseigenschaft spricht im konkreten Fall vielmehr zu-
sätzlich dafür, das Einbürgerungsverfahren des Beschwerdeführers nach Be-
währung in der Probezeit ohne weitere Wartezeit weiterzuführen.

9. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Diskriminierungsverbots, 
Art. 8 Abs. 2 BV, und des Rechtsgleichheitsgebotes, Art. 8 Abs. 1 BV, geltend. 
Dazu führt er aus, dass die Diskriminierung zwar bereits im Bundesgesetz ange-
legt ist, als generell nur ausländische Staatsangehörige ein Einbürgerungsverfah-
ren durchmachen müssen, um zu ihren Bürgerrechten zu kommen, während 
Kinder von Schweizer Bürgern dieses Recht mit ihrer Geburt durch ihre Abstam-
mung erhalten. Eine Diskriminierung könne aber trotzdem dort bejaht werden, wo 
ein Kriterium nichts über die Integration aussage. Es mache keinen Sinn, Aus-
länder wegen Sekundenschlafs am Steuer die Einbürgerung zu verweigern, ob-
wohl dies Schweizern nicht seltener passiere. Ermüdung treffe alle gleich. Es 
stelle sich die Frage, weshalb für den Beschwerdeführer ein einmaliger kleiner 
Fehler ungleich grössere Konsequenzen habe als für Schweizer Bürger.

9.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, inwiefern er im Vergleich zu 
anderen Gesuchstellern in einer vergleichbaren Situation ungleich behandelt wird 

27

(Art. 8 Abs. 1 BV). Eine solche Ungleichbehandlung ist denn auch nicht erkenn-
bar, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

9.2 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht das Diskriminierungsver-
bot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV in seiner direkten und indirekten Form umschrieben 
und die Diskriminierung als qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in 
vergleichbaren Situationen bezeichnet (BGE 136 I 309 Erw. 4.2 m.w.H.).

Vergleichbar mit der Frage der Diskriminierung von sozialhilfeabhängigen Perso-
nen (gemäss dem zitierten BGE) stellt sich im vorliegenden Fall mit strafrechtlich 
verurteilten Personen, welchen eine Probezeit auferlegt wurde, und welche somit 
erst nach Ablauf der Probezeit eingebürgert werden können, die Frage, ob es 
sich im Zusammenhang mit der Einbürgerung um eine verfassungsrechtlich ge-
schützte (diskriminierungsgefährdete) Gruppe handelt. Dafür gibt es vorliegend 
keine Anhaltspunkte. Auch hier sind die Umstände, welche zu einer strafrechtli-
chen Verurteilung führen, zu unterschiedlich. Zudem handelt es sich nicht um ein 
Kriterium, das ein festes Persönlichkeitsmerkmal darstellt. Vielmehr ist die Pro-
bezeit vorübergehender Natur und die diesbezügliche Benachteiligung entfällt mit 
Ablauf der Probezeit. Daher bedarf es nicht eines besonderen verfassungsmäs-
sigen Schutzes. Zudem sind insbesondere in kantonalen Einbürgerungsverfah-
ren auch Schweizer Bürger, welche sich in ihre Wohnsitzgemeinde einbürgern 
lassen wollen, von der Voraussetzung eines tadellosen strafrechtlichen Leu-
munds betroffen.

10. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insoweit als begründet, als 
der angefochtene RRB Nr. 765/2021 vom 3. November 2021 sowie die Verfü-
gung des Departements des Innern Nr. 81-01/2021 vom 15. April 2021 aufgeho-
ben werden. Das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers ist neu bis nach 
Ablauf der Probezeit von zwei Jahren am 11. August 2022 zu sistieren. Ansch-
liessend ist das Gesuch durch das Departement des Innern zu prüfen bzw. so-
weit sich der Beschwerdeführer bewährt und keine wesentlichen Änderungen 
des Sachverhalts erfolgt sind, unter Zusicherung der kantonalen und kommuna-
len Einbürgerung und mit Antrag auf Einbürgerungsbewilligung an das SEM wei-
terzuleiten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

11. Diesem Ergebnis entsprechend (Verkürzung der Sistierung von 5 auf 2 
Jahre) sind die Verfahrenskosten zu verteilen.

11.1  Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 800.-- werden zu zwei Fünftel 
dem Beschwerdeführer (Fr. 320.--) und zu drei Fünftel dem Kanton (Fr. 480.--) 

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auferlegt. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht beim (nicht anwaltlich) 
vertretenen Beschwerdeführer nicht.

11.2  Die Verfahrenskosten des regierungsrätlichen Verfahrens von insgesamt 
Fr. 800.-- werden neu zu zwei Fünftel dem Beschwerdeführer (Fr. 320.--) und zu 
drei Fünftel dem Kanton (Fr. 480.--) auferlegt. Eine Parteientschädigung entfällt.

29

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Regie-
rungsratsbeschluss Nr. 765/2021 vom 3. November 2021 aufgehoben und 
das Departement des Innern wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen 
das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers bis am 11. August 2022 
zu sistieren und anschliessend weiterzubearbeiten. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten des regierungsrätlichen Verfahrens von insgesamt 
Fr. 800.-- werden neu zu zwei Fünftel (Fr. 320.--) dem Beschwerdeführer 
und zu drei Fünftel (Fr. 480.--) dem Kanton auferlegt.

3. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 800.-- werden zu zwei 
Fünftel dem Beschwerdeführer (Fr. 320.--) und zu drei Fünftel dem Kanton 
(Fr. 480.--) auferlegt. Dem Beschwerdeführer werden (nachdem er am 
22.11.2021 den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt hat) Fr. 480.-- aus 
der Gerichtskasse zurückerstattet. Auf die kantonsinterne Verrechnung wird 
verzichtet.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
 den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R)
 das Departement des Innern (EB)
 den Regierungsrat
 und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB).

Schwyz, 30. März 2022

30

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 8. April 2022