# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef395fbf-701c-5dfe-a940-813f80794207
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 06.12.2017 A 2017 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2017-40_2017-12-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 17 40

4. Kammer

Vorsitz Racioppi
RichterIn Moser, Meisser 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 6. Dezember 2017

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung

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1. Der in X._____ wohnhafte A._____ geht keiner Erwerbstätigkeit mehr 

nach. Im Laufe des Jahres 2016 liess er sich sein Pensionskassengutha-

ben im Umfang von Fr. 261'072.95 auszahlen. Da A._____ im Zeitpunkt 

der Auszahlung Wohnsitz im Ausland hatte, wurde vom Pensionskassen-

guthaben die Quellensteuer abgezogen.

2. Bereits am 14. Juli 2004 hatte das Betreibungsamt einen Verlustschein 

über gesamthaft Fr. 7'033.20 für diverse Forderungen aus Verlustschei-

nen (Restbetrag der Kantonssteuern 1997, Bundessteuern 1997, Kan-

tonssteuern 1998, Bundessteuern 1998 sowie Kantonssteuern 1999) 

ausgestellt. 

3. Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 verlangte die Steuerverwaltung des Kan-

tons Graubünden von A._____ Sicherstellung gemäss Art. 158 StG im 

Betrag von Fr. 9'100.-- (Fr. 7'100.-- für die Verlustscheinforderung, 

Fr. 1'300.-- für die Kantonssteuern 2016 und 2017 und Fr. 700.-- für die 

Gemeindesteuern 2016 und 2017; sämtliche Beträge inkl. allfälliger Zin-

sen und Kosten). Begründet wurde der Erlass der Sicherstellungsverfü-

gung wie folgt:

"Der Einzug der Steuerforderungen scheint gefährdet (Art. 158 Abs. 1 StG), da in 
der Vergangenheit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse teilweise ver-
schleiert wurden.

Der Steuerpflichtige befindet sich im Ausland, hat sich aber in der Gemeinde 
X._____ nicht abgemeldet (Art. 158 Abs. 1 StG)."

Gleichzeitig mit dem Erlass der Sicherstellungsverfügung vom 6. Juli 

2017 legte die kantonale Steuerverwaltung Arrest auf die beiden ihr be-

kannten Postkonten von A._____. 

4. Gegen die Sicherstellungsverfügung vom 6. Juli 2017 erhob A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) am 14. Juli 2017 Einsprache (recte: Be-

schwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Weil aus 

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dem Schreiben nicht klar hervorging, was mit dem angefochtenen Ent-

scheid zu geschehen hat und überdies eine konzise Begründung fehlte, 

weshalb das Gericht dem Antrag entsprechen sollte bzw. inwiefern die 

kantonale Steuerverwaltung rechtsfehlerhaft entschieden haben sollte, 

wurde der Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 

17. Juli 2017 aufgefordert, bis zum 27. Juli 2017 einen klaren Antrag und 

eine verständliche Begründung nachzureichen.

5. Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer sinn-

gemäss eine Zurückweisung der Sicherstellungsverfügung. Die sicherge-

stellten Beträge seien zu reduzieren und das Betreibungsamt sei anzu-

weisen, den eingezogenen Betrag von Fr. 9'100.-- zurück zu erstatten, da 

es sich beim eingezogenen Betrag um Vorsorgegelder handle. Im Übri-

gen treffe es nicht zu, dass er nur im Ausland lebe; vielmehr lebe er in 

Zyklen von zwei bis drei Monaten in der Schweiz und im Ausland. 

6. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwer-

degegnerin) schloss in ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2017 auf 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Kanton 

habe gegen den Beschwerdeführer Verlustscheinforderungen von 

Fr. 7'033.20. Hinzu kämen laufende Steuerverpflichtungen für Bund, Kan-

ton und Gemeinde. Im Zeitpunkt der Sicherstellungsverfügung hätten sich 

die definitiven Steuern auf Fr. 467.-- belaufen. Zusätzlich seien auch die 

noch nicht veranlagten Steuern für das Jahr 2017 mit Fr. 500.-- aufkumu-

liert worden. Für Arrestkosten seien Fr. 600.-- veranschlagt. Dies ergebe 

einen Betrag von Fr. 8'600.20, der unter Berücksichtigung von noch anfal-

lenden Verzugszinsen und allenfalls weiterer Kosten für die Sicherstel-

lungsverfügung auf Fr. 9'100.-- hochgerechnet worden sei. Der Einzug 

der Steuerforderung scheine gefährdet, da sich der Beschwerdeführer für 

unbestimmte Zeitperioden im Ausland aufhalte. Zudem hätten in den letz-

ten Jahren Steuerforderungen über Mahnungen und Betreibungen einge-

zogen werden müssen bzw. nicht erfolgreich eingezogen werden können. 

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Vorsorgegelder seien nach Eintritt der Fälligkeit beschränkt pfändbar. Die 

vom Beschwerdeführer eingereichte Vermögensübersicht der PostFi-

nance zeige, dass er über ein Guthaben von insgesamt Fr. 61'000.-- ver-

füge, welches zur Begleichung der Ausstände herangezogen werden 

könne. Die Beschwerdegegnerin habe keinen direkten Zugriff auf Vorsor-

gegelder, weshalb das Betreibungsamt den Betrag von Fr. 9'100.-- von 

seinem Sparkonto sichergestellt habe. Mit dem sichergestellten Betrag 

würden die offenen Forderungen inkl. angefallener Kosten, Gebühren und 

allfälligen Verzugszinsen getilgt. Einen allfälligen Überschuss werde das 

Betreibungsamt wieder freigeben.

7. Am 11. September 2017 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest und führte im Wesentlichen noch aus, dass der Verlust-

schein aus früheren Jahren stamme und er die Steuern in den letzten 

Jahren, wenn auch manchmal verspätet oder nach Mahnungen, bezahlt 

habe. Die Steuern für die Steuerperiode 2016 seien bereits bezahlt wor-

den und die Rechnungen für die Steuerperiode 2017 seien noch nicht 

vorhanden. Es sei daher nicht richtig, dafür Kosten sicherzustellen.

8. Am 22. September 2017 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an 

ihren Anträgen fest. 

9. Am 2. Oktober 2017 führte der Beschwerdeführer triplicando noch aus, 

dass er in der Schweiz lebe und mehrere Monate pro Jahr im Ausland 

weile. Im Jahr 2016 sei er 24 Wochen in der Schweiz gewesen, im Jahr 

2017 bislang 20 Wochen. Das Regionalgericht habe die Forderungen der 

Beschwerdegegnerin gutgeheissen. Aus Kostengründen habe er darauf 

verzichtet, diesen Entscheid ans Kantonsgericht weiter zu ziehen. 

10. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 13. Oktober 2017 auf die Einrei-

chung einer Quadruplik. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

in der angefochtenen Sicherstellungsverfügung vom 6. Juli 2017 sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-

deverfahrens bildet die Sicherstellungsverfügung vom 6. Juli 2017, mit 

welcher die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit einer Sicher-

stellung von Fr. 9'100.-- für Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerpe-

rioden 2016 und 2017 sowie den Verlustschein Nr. 2040551 belegt hat. 

Eine solche Verfügung kann nach Art. 169 Abs. 3 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. Art. 158 Abs. 3 

des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) mit 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Die sach-

liche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ergibt sich aus Art. 49 

Abs. 1 lit. b VRG, wonach das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwaltung und von un-

selbständigen Anstalten des kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kan-

tonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht, was hier − wie gesehen 

(vgl. Art. 158 Abs. 3 StG) − der Fall ist. Demzufolge fällt die Beurteilung 

der vorliegenden Streitsache in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerich-

tes des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer ist als materieller 

und formeller Adressat der angefochtenen Verfügung beschwert und da-

mit zur Beschwerdeerhebung befugt. Auf die im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist demnach − unter Vorbehalt der nach-

folgenden Erwägung 1b − einzutreten. 

b) Streitig und zu prüfen ist einerseits die Frage, ob die gesetzlichen Vor-

aussetzungen für den Erlass der Sicherstellungsverfügung erfüllt sind und 

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damit die angefochtene Sicherstellungsverfügung vom 6. Juli 2017 recht-

mässig erging. Anderseits ist nachstehend auch der Umfang der ange-

fochtenen Sicherstellungsverfügung zu prüfen. Hingegen werden Mängel, 

die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung bzw. die Arrestlegung oder 

den Arrestbefehl betreffen, nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die Si-

cherstellungsverfügung geprüft (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.3 m.w.H.; Urteil des Verwal-

tungsgerichtes des Kantons Graubünden [VGU] A 15 5 vom 30. August 

2016 E.1 m.w.H.). Demzufolge ist im vorliegenden verwaltungsgerichtli-

chen Beschwerdeverfahren auf den beschwerdeführerischen Antrag, wo-

nach das Betreibungsamt der Region anzuweisen sei, den eingezogenen 

Betrag von Fr. 9'100.-- zurück zu erstatten, nicht einzutreten. 

2. Bei der Sicherstellungsverfügung handelt es sich um eine einfache Auf-

forderung an den Steuerschuldner, Sicherheit zu leisten. Erst in zweiter 

Linie gilt die Verfügung kraft Gesetz (vgl. Art. 170 Abs. 1 DBG bzw. 

Art. 78 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steu-

ern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14] i.V.m. Art. 158a 

Abs. 1 StG) als Arrestbefehl zur Durchsetzung der verlangten Sicherheits-

leistung. Bei der Sicherstellungsverfügung handelt es sich um eine reine 

Massnahme der Steuersicherung, mit welcher Sicherheit nicht nur für fäl-

lige Steuerforderungen verlangt werden kann, sondern auch für nur provi-

sorische Steuerforderungen, sofern deren Bestand hinreichend wahr-

scheinlich ist. Insofern stellt die Sicherstellungsverfügung die Steuer-

schuld resolutiv bedingt fest. Voraussetzung der Massnahme ist regel-

mässig, dass die Bezahlung der Steuer gefährdet ist. Sicherstellungsver-

fügungen stellen vorsorgliche und damit rein provisorische Massnahmen 

der Steuersicherung dar, die sich insbesondere bei mutmasslichen Steu-

erforderungen in keiner Art und Weise auf den Bestand und die Höhe der 

Steuerforderung auswirken. Sie fällt dahin, wenn und soweit im ordentli-

chen Verfahren festgestellt wird, dass die Forderung nicht oder nicht im 

angenommenen Umfang besteht. Die Sicherung von Steuerforderungen 

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kann unabhängig von ihrem Veranlagungszustand erfolgen. Die Funktion 

der Sicherstellungsverfügung besteht darin, mit einer behördlichen Mass-

nahme dem Gemeinwesen für einen scheinbar gefährdeten Steueran-

spruch Sicherheit zu verschaffen. Mit Erlass einer Sicherstellungsverfü-

gung soll dafür gesorgt werden, dass der mutmassliche Steueranspruch 

bei Eintritt der Fälligkeit, respektive dem Vorliegen eines rechtskräftigen 

Steuerentscheids, auch tatsächlich bezogen werden kann (vgl. FREY, in: 

ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, 

Art. 169 Rz. 2; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum 

DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 169 Rz. 1 ff.; LOCHER, Kommentar zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102 - 222 

DBG, Basel 2015, Art. 169 Rz. 1 ff.). 

3. a) Im konkreten Fall stellt sich zunächst die Frage, ob die in Art. 169 DBG 

bzw. Art. 158 StG genannten Voraussetzungen für den Erlass der Sicher-

stellungsverfügung erfüllt sind. Die fraglichen Bestimmungen lauten wie 

folgt:

Art. 169 DBG Sicherstellung
1 Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Be-
zahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale 
Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung 
des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfü-
gung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im 
Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsur-
teil.
2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger 
Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3 Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen 
nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. 
Artikel 146 ist anwendbar.
4 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende 
Wirkung.

Art. 158 StG V. Sicherstellung
1. Sicherstellungsverfügung

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1 Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Be-
zahlung der von ihm geschuldeten Steuer oder Busse als gefährdet, kann die kan-
tonale Steuerverwaltung auch vor rechtskräftiger Feststellung des Betrages jeder-
zeit Sicherstellung verlangen.
2 Die Verfügung hat den sicherzustellenden Betrag anzugeben und ist sofort voll-
streckbar. Sie ist einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesge-
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.
2bis Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger 
Wertschriften, mittels Grundpfand oder durch Bürgschaft geleistet werden.
3 Die Sicherstellungsverfügung ist dem Steuerpflichtigen schriftlich zu eröffnen und 
kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
4 Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Art. 169 Abs. 1 DBG bzw. Art. 158 Abs. 1 StG verlangen somit das Vor-

liegen eines Sicherstellungsgrunds sowie die provisorische und vorfrage-

weise Prüfung, ob eine Steuerschuld besteht. Die materielle Abklärung 

der Steuerpflicht und die Festsetzung der Abgabe bleiben jedoch einem 

(separaten) Hauptverfahren in der Steuersache überlassen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4; PVG 2003 

Nr. 14 E.1; VGU A 15 5 vom 30. August 2016 E.2a, A 13 11 und 12 vom 

28. Mai 2013 E.3a). Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 169 Abs. 1 

DBG bzw. Art. 158 Abs. 1 StG sind beispielsweise ein die Bezahlung der 

Steuerforderung gefährdendes Verhalten des Steuerpflichtigen. Als sol-

ches gilt ein Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der Steuerforde-

rung nachteilig auswirken könnte, so beispielsweise die Vorbereitung zur 

Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des Vermögens 

durch verschwenderische Lebensführung oder umfassende Schenkungen 

wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten 

(vgl. FREY, a.a.O., Art. 169 Rz. 16 ff.; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

a.a.O., Art. 169 Rz. 10 ff.). Die Gefährdung der Steuerforderung wird im-

mer auch auf Grundlage der steuerlichen Deklarationspflichten des Steu-

erschuldners beurteilt. Anlass zur Steuersicherung gibt deshalb auch die 

systematische Verschleierung der Einkommens- und Vermögensverhält-

nisse im Veranlagungsverfahren, indem der Steuerpflichtige die Steuer-

behörden durch Nichtdeklaration von Einkommen und Vermögen syste-

matisch über seine finanziellen Verhältnisse in die Irre führt (vgl. Urteil 

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des Bundesgerichtes 2A.234/2006 vom 23. Januar 2007 E.2.2; FREY, 

a.a.O., Art. 169 Rz. 25; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 169 

Rz. 26). Ebenso liegt eine Gefährdung vor, wenn offene Verlustscheine 

für Steuerforderungen bestehen und der Steuerpflichtige sein neues Ver-

mögen nicht deklariert (vgl. FREY, a.a.O., Art. 169 Rz. 28). Ob die Steuer-

schuld, für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft das Verwal-

tungsgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrage-

weise. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der 

bloss glaubhaft zu machen ist. Die nähere Abklärung der Steuerpflicht 

und einer allfälligen (Mit-)Haftung des Ehegatten sowie die Festsetzung 

der Höhe der Abgabe bleiben dem Hauptverfahren in der Steuersache 

selbst vorbehalten. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf 

eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Urteile 

des Bundesgerichtes 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4, 

2A.237/2006 vom 9. Januar 2007 E.2.3, 2A.205/2005 vom 22. Dezember 

2005 E.2.2.1; VGU A 15 5 vom 30. August 2016 E.2a; FREY, a.a.O., 

Art. 169 Rz. 49). Dieselbe Einschränkung gilt mit Blick auf das Vorliegen 

der Gefährdung der Steuerforderung; denn auch diese muss nach dem 

Gesetzeswortlaut, wonach die Bezahlung der Steuerschuld als gefährdet 

erscheinen muss, lediglich glaubhaft gemacht werden (vgl. VGU A 15 5 

vom 30. August 2016 E.2a, A 13 11 und 12 vom 28. Mai 2013 E.3a). 

b) Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen von Art. 169 Abs. 1 

DBG bzw. Art. 158 Abs. 1 StG im Zeitpunkt des Erlasses der angefochte-

nen Sicherstellungsverfügung vom 6. Juli 2017 − wie nachstehend darge-

stellt − offenkundig gegeben. Einerseits hat das Betreibungsamt bereits 

am 14. Juli 2004 einen Verlustschein (Nr. 2040551) über Fr. 7'033.20 

ausgestellt, welcher vom Beschwerdeführer − zumindest bis zum Erlass 

der angefochtenen Sicherstellungsverfügung − nicht getilgt wurde. Ander-

seits füllte der Beschwerdeführer in der Steuererklärung des Jahres 2016 

offenbar weder das Wertschriftenverzeichnis aus noch deklarierte er sei-

ne Konten. Zwar liegt die entsprechende Steuererklärung der Steuerperi-

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ode 2016 nicht bei den Akten. Die Tatsache ergibt sich jedoch einerseits 

aufgrund der Bemerkungen im Einspracheentscheid betreffend Kantons- 

und Gemeindesteuern 2016 vom 30. Juni 2017 (Akten des Beschwerde-

führers [Bf-act.] 5), wo festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer 

seine beiden PostFinance-Konten im Wertschriftenverzeichnis deklarieren 

müsse, und anderseits aufgrund des im Einspracheverfahren verfassten 

(undatierten) Schreibens des Beschwerdeführers an die Beschwerdegeg-

nerin (Bf-act. 4), wonach er die Auszahlung der Pensionskasse nicht in 

der Steuererklärung deklariert habe, weil der Steuerbetrag als Quellen-

steuer direkt vom Auszahlungsbetrag abgezogen worden sei. Dies ver-

mag indes die Nichtdeklaration der Pensionskassenauszahlung in keiner 

Weise zu entschuldigen, zumal darauf nicht nur die − mittels Quellensteu-

er erhobene − Einkommenssteuer, sondern allenfalls − falls der Freibe-

trag überschritten würde − auch die Vermögenssteuer abzuliefern wäre. 

Dementsprechend lagen aber im Erlasszeitpunkt der angefochtenen Si-

cherstellungsverfügung vom 6. Juni 2017 durchaus Gründe für die Si-

cherstellung im Sinne von Art. 169 Abs. 1 DBG bzw. Art. 158 Abs. 1 StG 

vor, reichen dafür doch ein Verschleiern der Einkommens- und Vermö-

gensverhältnisse im Veranlagungsverfahren durch Nichtdeklaration von 

Einkommen und Vermögen sowie eine Nichtdeklaration von neuem Ver-

mögen bei offenen Verlustscheinen − wie gesehen − ohne Weiteres aus. 

Im Übrigen erweist sich im vorliegenden Fall der Erlass der angefochte-

nen Sicherstellungsverfügung auch vor dem Hintergrund als gerechtfer-

tigt, dass die Beschwerdegegnerin − wie aus dem vom Beschwerdeführer 

selbst eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 7. Juli 2017 (Bf-

act. 9) offenkundig hervorgeht − bereits in den Vorjahren Betreibungsver-

fahren einleiten musste, um die offenen Steuerforderungen einzutreiben. 

Bei diesem Ergebnis kann grundsätzlich offen bleiben, ob auch der von 

der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Sicherstellungsverfügung 

vom 6. Juli 2017 explizit als Sicherstellungsgrund erwähnte Wohnsitz des 

Beschwerdeführers im Ausland ohne Abmeldung in der Gemeinde 

X._____ eine Sicherstellung zu rechtfertigen vermag. Da der Beschwer-

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deführer aber selber einräumt, zwar mehrere Monate pro Jahr im Ausland 

zu weilen, die restliche Zeit aber in X._____ zu wohnen und dort auch 

seine Post entgegen zu nehmen, und überdies ein Auslandaufenthalt von 

mehreren Monaten pro Jahr für sich allein grundsätzlich nicht ausreicht, 

um eine Sicherstellung zu rechtfertigen, erscheint der von der Beschwer-

degegnerin genannte Sicherstellungsgrund zumindest als fraglich. Dies 

ändert aber nichts an der Tatsache, dass im Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Sicherstellungsverfügung vom 6. Juli 2017 − wie gesehen 

− andere Sicherstellungsgründe vorlagen, nämlich die Betreibungen in 

den Vorjahren sowie die Verschleierung von Einkommen und Vermögen 

bei offenen Verlustscheinen. Dementsprechend war aber die Sicherstel-

lung im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Sicherstellungsverfü-

gung vom 6. Juli 2017 ohne Weiteres gerechtfertigt.

4. Zu prüfen bleibt der Umfang der angefochtenen Sicherstellungsverfügung 

vom 6. Juli 2017 über Fr. 9'100.-- und damit verbunden die − wenn auch 

vom Beschwerdeführer nicht thematisierten − Fragen, ob auch für Ver-

lustscheine Sicherstellung verfügt werden kann (vgl. nachstehend E.5), 

ob die Sicherstellung im Juli 2017 die gesamten mutmasslichen Steuern 

der Steuerperiode 2017 berücksichtigen darf und ob die Beschwerdegeg-

nerin auch für Gemeindesteuern Sicherstellung verfügen darf (vgl. nach-

stehend E.6).

5. Gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG kann die kantonale Steuerverwaltung für 

die direkte Bundessteuer Sicherstellung verlangen, wenn der Steuer-

pflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von 

ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Im Gegensatz zu 

Art. 169 Abs. 1 DBG äussert sich Art. 158 Abs. 1 StG nicht explizit zur 

Frage, für welche Arten von Steuerforderungen die kantonale Steuerver-

waltung Sicherstellung verlangen kann, doch liegt es auf der Hand, dass 

der Anwendungsbereich der Sicherstellungsverfügung im Sinne von 

Art. 158 StG vorgegeben ist durch den Anwendungsbereich des kantona-

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len Steuergesetzes. Gemäss Art. 1 Abs. 1 StG erhebt der Kanton nach 

den Bestimmungen dieses Gesetzes:

a) eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen 
sowie eine Grundstückgewinnsteuer von den natürlichen und den steuerbe-
freiten juristischen Personen;

b) von den juristischen Personen eine Gewinn- und Kapitalsteuer für den Kanton 
und für die Gemeinden;

c) von den natürlichen und den juristischen Personen eine Quellensteuer für den 
Kanton, für die Gemeinden und für die Landeskirchen mit ihren Kirchgemein-
den;

d) eine Nachlass- und eine Schenkungssteuer von den natürlichen und juristi-
schen Personen;

e) …
f) eine Kultussteuer für die Landeskirchen.

Demzufolge kann die kantonale Steuerverwaltung einerseits gestützt auf 

Art. 169 Abs. 1 DBG für die direkte Bundessteuer sowie anderseits ge-

stützt auf Art. 158 Abs. 1 StG für alle Arten von Steuern, welcher der Kan-

ton nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes erhebt, Si-

cherstellung verlangen. Da der Verlustschein Nr. 2040551 vom 14. Juli 

2004 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1) − nebst Zinsen und Be-

treibungskosten − einzig Steuerforderungen der Kantons- und Bundes-

steuern der Jahre 1997 bis 1999 betrifft, erweist sich die Sicherstellung 

zur Deckung des Verlustscheins Nr. 2040551 im Betrag von Fr. 7'100.-- 

als zulässig. Diesbezüglich gilt es an dieser Stelle indes noch anzumer-

ken, dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Sicherstellungs-

verfügung vom 6. Juli 2017 als Rechtsgrundlage einzig Art. 158 StG er-

wähnt und damit ihre Begründungspflicht verletzt hat. Wie gesehen, darf 

die kantonale Steuerverwaltung gestützt auf Art. 158 StG bloss für alle Ar-

ten von Steuern, welcher der Kanton nach den Bestimmungen des kanto-

nalen Steuergesetzes erhebt, Sicherstellung verlangen. Bei den mit Ver-

lustschein Nr. 2040551 vom 14. Juli 2004 geltend gemachten Steuerfor-

derungen handelt es sich indes auch um Bundessteuern der Jahre 1997 

und 1998, weshalb als massgebliche Rechtsgrundlage auch Art. 169 

DBG, wonach die kantonale Steuerverwaltung auch für die direkte Bun-

dessteuer Sicherstellung verlangen kann, hätte aufgeführt werden müs-

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sen. Allein dieser Mangel lässt die angefochtene Sicherstellungsverfü-

gung vom 6. Juli 2017 aber noch nicht als nichtig erscheinen, verlangt die 

Nichtigkeit nach der Evidenztheorie doch einen besonders schweren 

Mangel, welcher offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 

zudem die Rechtssicherheit durch die Nichtigkeitsfolge nicht ernsthaft ge-

fährdet wird (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1098 m.w.H.). Beim erwähnten 

Mangel handelt es sich weder um einen besonders schweren Mangel 

noch war er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar. Zudem war 

dem Beschwerdeführer − spätestens im verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren − klar, welche Forderungen − mithin auch Forderun-

gen der direkten Bundessteuern der Jahre 1997 und 1998 − gestützt auf 

den Verlustschein Nr. 2040551 vom 14. Juli 2004 geltend gemacht wur-

den. Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Sicherstellung zur De-

ckung des Verlustscheins Nr. 2040551 vom 14. Juli 2004 im Betrag von 

Fr. 7'100.-- erweist sich somit als rechtens. 

6. a) Nebst der Sicherstellung für den Verlustschein Nr. 2040551 vom 14. Juli 

2004 in der Höhe von Fr. 7'100.-- hat die Beschwerdegegnerin in der an-

gefochtenen Sicherstellungsverfügung vom 6. Juli 2017 auch Sicherstel-

lung für die Kantonssteuern 2016 und 2017 in der Höhe von Fr. 1'300.-- 

und für die Gemeindesteuern 2016 und 2017 in der Höhe von Fr. 700.-- 

verfügt. Wie nachstehend dargestellt, erweist sich der für die Kantons- 

und Gemeindesteuern 2016 und 2017 (inkl. Arrestkosten, Verzugszinsen 

und weitere Kosten) sichergestellte Betrag von Fr. 2'000.-- aber gleich 

aus mehreren Gründen als übersetzt.

b) Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Steuerbezug der Einkommens- 

und Vermögenssteuern gemäss Art. 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Ge-

meinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) in die Zuständigkeit 

der Gemeinde fällt. Wenn aber der Steuerbezug der kommunalen Ein-

kommens- und Vermögenssteuern den Gemeinden obliegt, hat dies folge-

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richtig auch für die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten kommu-

nalen Steuerbetrags zu gelten, bezweckt der Erlass einer Sicherstel-

lungsverfügung doch, dass der mutmassliche Steueranspruch bei Eintritt 

der Fälligkeit bzw. dem Vorliegen eines rechtskräftigen Steuerentscheids 

auch tatsächlich bezogen werden kann (vgl. FREY, a.a.O., Art. 169 Rz. 2 

in fine; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 

7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 400); der Erlass einer Sicherstel-

lungsverfügung dient mithin unmittelbar dem Steuerbezug. Vor diesem 

Hintergrund sowie aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts von Art. 4 

Abs. 4 GKStG darf die kantonale Steuerverwaltung weder Gemeinde-

steuern einziehen noch hierfür Sicherstellung verfügen. Vielmehr obliegt 

sowohl der Bezug der Gemeindesteuern als auch eine allfällige Sicher-

stellung für Gemeindesteuern der jeweils zuständigen Gemeinde. Dem-

entsprechend hätte aber die Beschwerdegegnerin keine Sicherstellung für 

die Gemeindesteuern der Steuerperioden 2016 und 2017 verfügen dür-

fen; zuständig hierfür wäre vielmehr die Gemeinde X._____. Die Frage, 

ob − entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 GKStG − eine Dele-

gation des Steuerbezugs von der Gemeinde auf den Kanton möglich ist 

und − falls ja − ob dies auch für den Erlass einer Sicherstellungsverfü-

gung gölte, braucht im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-

deverfahren nicht beantwortet zu werden, da hierfür zumindest eine Ver-

einbarung zwischen dem Kanton und der entsprechenden Gemeinde 

bzw. eine Delegation des Steuerbezugs von der Gemeinde an den Kan-

ton erforderlich wäre und die Beschwerdegegnerin im vorliegenden ver-

waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren weder eine entsprechende 

Vereinbarung noch eine Delegation und auch sonst keine Unterlagen da-

zu eingereicht hat. Als Zwischenergebnis lässt sich somit festhalten, dass 

die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Sicherstellungsverfügung 

vom 6. Juli 2017 zu Unrecht Sicherstellung für die Gemeindesteuern der 

Steuerperioden 2016 und 2017 verfügt hat. 

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c) Des Weiteren kann Sicherstellung grundsätzlich nur für geschuldete 

Steuern (inkl. der aufgelaufenen Zinsen und Vollstreckungskosten) ver-

langt werden; die geschuldeten Steuern müssen aber weder fällig noch 

durch eine rechtskräftige Entscheidung festgesetzt worden sein. Für künf-

tige Steuerforderungen hingegen kann mangels einer gesetzlichen 

Grundlage keine Sicherstellung verlangt werden (FREY, a.a.O., Art. 169 

Rz. 5; RICHNER/FREI/KAUFMANN/ MEUTER, a.a.O., Art. 169 Rz. 5; LOCHER, 

a.a.O., Art. 169 Rz. 21 ff.). Bezüglich der Frage, ob die ganze Steuerperi-

ode, in welcher die Sicherstellungsverfügung erlassen wird, in den sicher-

zustellenden Betrag miteinzurechnen ist, gehen die Lehrmeinungen aus-

einander. FREY ist der Auffassung, dass die ganze Steuerperiode in den 

sicherzustellenden Betrag miteinzubeziehen ist; dafür spreche der Um-

stand, dass eine Sicherung von mutmasslichen Steuerforderungen, nebst 

Nach- und Strafsteuern, meist Steuerjahre betreffe, in denen eine subjek-

tive Steuerpflicht bestehe und folglich die Gefährdung des Steuerbezugs 

für die ganze provisorisch eingeschätzte Steuerperiode bestehe. Zudem 

spreche für den Einbezug einer ganzen Jahressteuer die jährliche Fällig-

keit der ganzen Steuer Ende März des dem Steuerjahr nachfolgenden 

Kalenderjahres (vgl. FREY, a.a.O., Art. 169 Rz. 6). Demgegenüber 

schliessen RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER aus der Tatsache, dass Si-

cherstellung grundsätzlich nur für geschuldete Steuern verlangt werden 

kann, dass eine Sicherstellung nur möglich ist für die bis zum Tag des Er-

lasses der Sicherstellungsverfügung geschuldeten Steuern (pro rata tem-

poris). Für künftige Steuerforderungen könne keine Sicherstellung ver-

langt werden; es könnten aber grundsätzlich mit dem Zeitablauf forts-

chreitende neue Sicherstellungen verlangt werden (RICHNER/FREI/KAUF-

MANN/MEUTER, a.a.O., Art. 169 Rz. 5). Auch LOCHER stellt sich auf den 

Standpunkt, dass in einer laufenden Steuerperiode nur die bis zum Erlass 

der Verfügung pro rata temporis geschuldeten Steuern gesichert werden 

können (vgl. LOCHER, a.a.O., Art. 169 Rz. 25). Das Bundesgericht hat in 

seiner Rechtsprechung zur Sicherstellung im DBG einen bis zum mut-

masslichen Abschluss des Sicherstellungsverfahrens verlangten Steuer-

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betrag geschützt und dabei ausgeführt, dass die Behörden ihrer Verfü-

gung den mutmasslichen Höchstbetrag an Steuern zugrunde legen dürf-

ten, der nach dem Stand der Untersuchung in Betracht fallen könne; sie 

dürften jedoch den sicherzustellenden Betrag nicht offensichtlich zu hoch 

festsetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.135/1989 vom 15. Januar 

1990 E.4). Das streitberufene Gericht erachtet die Ansicht von RICH-

NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER und von LOCHER, wonach in einer laufenden 

Steuerperiode nur die bis zum Erlass der Verfügung pro rata temporis ge-

schuldeten Steuern gesichert werden können, als zu eng gefasst. Es 

kann nämlich nicht angehen, dass die Behörde beispielsweise am 1. April 

20xx eine Sicherstellung verfügt und für das Jahr 20xx eine Sicherstellung 

für die Steuerforderungen nur pro rata temporis für drei Monate verlangen 

kann. In diesem Fall könnte − gestützt auf Art. 170 Abs. 1 DBG bzw. 

Art. 78 StHG i.V.m. Art. 158a Abs. 1 StG − nur für den Steuerbetrag dreier 

Monate Arrest gelegt werden. Wird beispielsweise auf einem Konto für 

den Betrag Fr. x.-- Arrest gelegt, kann der Steuerschuldner den über-

schüssigen Betrag (Betrag über Fr. x.--) vom entsprechenden Konto ab-

ziehen. Bis das Sicherstellungsverfahren abgeschlossen ist, verstreichen 

einige Wochen oder Monate und für die laufenden Steuern dieser Wo-

chen und Monate würde unter Umständen selbst eine neuerliche Sicher-

stellungsverfügung nichts bringen, zumal der Steuerschuldner, gewarnt 

durch die erste Sicherstellungsverfügung bzw. den Arrest, das übrige 

Vermögen dem Zugriff der Steuerbehörde entziehen könnte. Es ist daher 

mit dem Bundesgericht davon auszugehen, dass für das laufende Verfah-

ren Sicherstellung bis zum mutmasslichen Abschluss des Sicherstel-

lungsverfahrens verlangt werden darf. Dies zumal die von FREY vertretene 

Auffassung, wonach die ganze Steuerperiode in den sicherzustellenden 

Betrag miteinzubeziehen ist, nur schwer vereinbar ist mit der Tatsache, 

dass Sicherstellung grundsätzlich nur für geschuldete Steuern (inkl. der 

aufgelaufenen Zinsen und Vollstreckungskosten) verlangt werden darf, 

während für künftige Steuerforderungen mangels gesetzlicher Grundlage 

keine Sicherstellung verlangt werden kann. Dementsprechend hat aber 

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die Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht auch für die Steuerperi-

ode 2017 Sicherstellung verlangt, wobei nach dem vorstehend Gesagten 

lediglich für den Steuerbetrag bis zum mutmasslichen Abschluss des Si-

cherstellungsverfahrens Sicherstellung verlangt werden kann, nicht aber 

für die gesamte Steuerperiode 2017. Da die Beschwerdegegnerin die 

ganze Steuerperiode 2017 in den sicherzustellenden Betrag miteinbezo-

gen hat, erweist sich die angefochtene Sicherstellungsverfügung vom 

6. Juli 2017 auch diesbezüglich als nicht rechtens. Richtigerweise hätten 

die Kantonssteuern der Steuerperiode 2017 − wie gesehen − lediglich bis 

zum mutmasslichen Abschluss des Sicherstellungsverfahrens sicherge-

stellt werden dürfen.

d) Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung vom 31. August 

2017 geltend, dass zu den rechtskräftig veranlagten Steuerbeträgen der 

Steuerperiode 2016 auch noch die noch nicht veranlagten Steuern für das 

Jahr 2017 mit insgesamt Fr. 500.-- aufkumuliert worden seien. Zudem 

seien für Arrestkosten Fr. 600.-- und für Verzugszinsen und weitere Kos-

ten für die Sicherstellungsverfügung Fr. 500.-- veranschlagt worden. Wie 

nachstehend dargestellt ist auch die verfügte Sicherstellung für Arrestkos-

ten und Verzugszinsen sowie für weitere Kosten für die Sicherstellungs-

verfügung im Umfang von gesamthaft Fr. 1'100.-- übersetzt. Einerseits 

erweisen sich nämlich die Verzugszinsen für die Steuerperioden 2016 

und 2017 als vernachlässigbar. Für die Kantonssteuern der Steuerperiode 

2017 können noch keine Verzugszinsen anfallen, da Verzugszinsen 

gemäss Art. 153 Abs. 3 StG lediglich für verspätete Zahlungen geschuldet 

sind und die Kantonssteuern 2017 gemäss Art. 151 Abs. 1 lit. a StG erst 

im Jahr 2018 fällig werden. Im Gegensatz zu den Kantonssteuern 2017 

fallen bei den Kantonssteuern 2016 zwar Verzugszinsen an; diese sind 

mit weniger als Fr. 5.-- indes vernachlässigbar. Anderseits sind auf Forde-

rungen aus Verlustscheinen gemäss Art. 149 Abs. 4 des Bundesgesetzes 

über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) keine Verzugs-

zinsen geschuldet und überdies ist auch nicht zu erwarten, dass bei ei-

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nem einfachen Arrest eines Bankkontos in der Höhe von rund Fr. 8'000.-- 

Arrest- und Betreibungkosten von Fr. 1'100.-- anfallen. Nach dem Gesag-

ten erweist sich auch die verfügte Sicherstellung für Arrestkosten und 

Verzugszinsen sowie für weitere Kosten für die Sicherstellungsverfügung 

im Umfang von Fr. 1'100.-- als übersetzt. Zumindest hat die Beschwerde-

gegnerin im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

nicht dargelegt, womit sich dieser hohe Betrag für Arrestkosten, Verzugs-

zinsen und weitere Kosten rechtfertigt. Zwar kommt der Beschwerdegeg-

nerin bei der Schätzung des Betrags ein grosses Ermessen zu und es ist 

grundsätzlich auch legitim, auch die laufenden Steuern aufzurunden. In-

dem die Beschwerdegegnerin aber für Arrestkosten, Verzugszinsen und 

weitere Kosten bei einem einfachen Arrest eines Bankkontos in der Höhe 

von rund Fr. 8'000.-- eine Sicherstellung in der Höhe Fr. 1'100.-- verlangt 

hat, hat sie ihr Ermessen überschritten. 

7. a) Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 

dass im Erlasszeitpunkt der angefochtenen Sicherstellungsverfügung vom 

6. Juni 2017 durchaus Gründe für die Sicherstellung im Sinne von 

Art. 169 Abs. 1 DBG bzw. Art. 158 Abs. 1 StG vorlagen (vgl. vorstehend 

E.3). Zudem erweist sich auch die von der Beschwerdegegnerin verfügte 

Sicherstellung zur Deckung des Verlustscheins Nr. 2040551 vom 14. Juli 

2004 in der Höhe von Fr. 7'100.-- als rechtens (vgl. vorstehend E.5). Nicht 

gefolgt werden kann der Beschwerdegegnerin, wenn sie darüber hinaus 

vom Beschwerdeführer auch für die Gemeindesteuern der Steuerperi-

oden 2016 und 2017 (vgl. vorstehend E.6b) sowie für die Kantonssteuern 

der ganzen Steuerperiode 2017 (vgl. vorstehend E.6c) Sicherstellung ver-

langt. Überdies erweist sich auch der zur Sicherstellung für Arrestkosten 

und Verzugszinsen sowie für weitere Kosten verfügte Betrag in der Höhe 

von Fr. 1'100.-- als übersetzt (vgl. E.6d). Vor diesem Hintergrund ist der 

verfügte Sicherstellungsbetrags von Fr. 9'100.-- auf Fr. 8'000.-- zu redu-

zieren. Die Beschwerde vom 14. bzw. 20. Juli 2017 erweist sich somit als 

- 19 -

teilweise begründet und ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutre-

ten ist (vgl. vorstehend E.1b). 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte zulasten des Beschwerdeführers und 

der Beschwerdegegnerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den 

teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen, da er 

nicht anwaltlich vertreten ist. Auch der Beschwerdegegnerin steht keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, da Bund, Kanton und Gemeinden 

sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zu-

gesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. 

Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

wird. Der Sicherstellungsbetrag der angefochtenen Sicherstellungsverfü-

gung vom 6. Juli 2017 wird im Sinne der Erwägungen von Fr. 9'100.-- auf 

Fr. 8'000.-- reduziert.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 392.--

zusammen Fr. 1‘392.--

gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und des Kantons Graubünden 

(Steuerverwaltung). Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Ta-

gen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-

tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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