# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9719753f-15b1-56eb-8716-bdeb494b23d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.10.2018 RT180156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180156_2018-10-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT180156-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. 

iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt  

Beschluss vom 4. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 20. August 2018 (EB180197-F) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 20. August 2018 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und 
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des 

Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 28. Mai 

2018) gestützt auf den Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 19. Februar 

2018 definitive Rechtsöffnung für Fr. 150.– nebst 5% Zins seit 10. April 2018, 

Fr. 90.– Busse, Fr. 20.– Mahngebühr und Fr. 33.30 Betreibungskosten sowie für 

Kosten (Fr. 50.–) und Entschädigung (Fr. 50.–) gemäss diesem Entscheid (Urk. 7 

S. 9 = Urk. 10 S. 9). 

1.2 Hiergegen erhob der Ehemann der Beklagten und Beschwerdeführerin 
(fortan Beklagte) – wie von ihm behauptet als deren Vertreter – mit Schreiben 

vom 7. September 2018 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 

10. September 2018) innert Frist Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 9):  

"Ziff.  3 (Liquidation der Prozesskosten) des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, die 

Liquidation der Prozesskosten sei von der Beschwerdeinstanz gemäss Art. 111 ZPO zu 

regeln. " 

Sodann stellte der Ehemann der Beklagten folgenden prozessualen Antrag 

(Urk. 9):  

"Der vorliegenden Beschwerde sei unverzüglich die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, 

um die Zwangsvollstreckung eines überrissenen Betrags zu verhindern." 

2.1 Der Ehemann der Beklagten hat für seine Vertretungsbefugnis keine 
Vollmacht eingereicht. Eine fehlende Vollmachtsurkunde kann grundsätzlich 

innert einer vom Gericht anzusetzenden Nachfrist nachgereicht werden (Art. 132 

Abs. 1 ZPO). Dies setzt jedoch voraus, dass die Nichteinreichung der Vollmacht 

auf einem Versehen beruht und nicht bewusst unterlassen wurde (BGE 142 I 10 

E. 2.4.7; BGer 5D_124/2016 vom 26. September 2016, E. 2.2). Dies ist der 

Beklagten und deren Ehemann bekannt, denn der zitierte Entscheid des 

Bundesgerichts vom 26. September 2016 betrifft eine Beschwerde von ihnen. 

Sodann wurde die Beklagte und ihr Ehemann erst kürzlich in einem sie 

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betreffenden Verfahren hierauf hingewiesen (s. OGer RT180096 vom 7. Juni 

2018, E. 2b, S. 2 f.). Aufgrund dieser Kenntnisse kann auch im vorliegenden Fall 

die Nichteinreichung der Vollmacht kein Versehen sein. Daher ist dem Ehemann 

der Beklagten – wie auch ihr selbst – keine Nachfrist für die Behebung des 

Mangels anzusetzen, sondern es ist sogleich davon auszugehen, dass eine 

Gültigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde nicht erfüllt ist. Demgemäss ist auf 

die Beschwerde nicht einzutreten. 

2.2 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, 
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet 

werden kann (Art.  322 Abs. 1 ZPO). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.  

3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen. Diese Kosten sind in 

Anwendung von Art. 108 ZPO dem Ehemann der Beklagten aufzuerlegen. 

3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.  3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Ehemann der 

Beklagten, B._____, auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer 

Kopie der Urk. 9, sowie an B._____, … [Adresse], und an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 50.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 4. Oktober 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
 
versandt am: 
am 

	Beschluss vom 4. Oktober 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Ehemann der Beklagten, B._____, auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 9, sowie an B._____, … [Adresse], und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...