# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d5370bc-a88d-572b-b042-2bfe080a8ef5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2021 B 2021/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-142_2021-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/142

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.01.2022

Entscheiddatum: 14.12.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.12.2021
Registrierung Kindesverhältnis. Art. 25 ff. und 196-199 IPRG (SR 291). Das 
Verwaltungsgericht hielt fest, dass die im Jahr 1967 in Deutschland 
urkundlich festgestellte Kindesanerkennung der Beschwerdegegnerin durch 
den (im Jahr 2016 verstorbenen) Vater bzw. Ehemann der 
Beschwerdeführerinnen sowie das in der Folge durch Änderung des 
deutschen Rechts per 1. Juli 1970 aufgewertete Kindesverhältnis für den 
schweizerischen Rechtsbereich anzuerkennen und im schweizerischen 
Personenstandsregister einzutragen sei. Es sei davon auszugehen, dass 
sich die Übergangsbestimmung von Art. 13a SchlT ZGB (SR 210) zur 
Zahlvaterschaft (vgl. BGE 112 Ia 97 E. 6c), welche im Ergebnis eine 
Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern zur Folge habe, 
nicht mehr ohne Weiteres mit den einschlägigen Grundrechten 
(Gleichbehandlung nach Art. 8 BV [SR 101], Art. 14 [Diskriminierungsverbot] 
EMRK, SR 0.101) in Einklang bringen lasse. Diese Ungleichbehandlung 
würde durch die von den Beschwerdeführerinnen verlangte 
Nichtanerkennung einer im Ausland erfolgten Kinderanerkennung in der 
Schweiz im Ergebnis aufrechterhalten bzw. bestätigt. Letzteres könne nicht 
Sinn und Zweck der - lange nach Art. 13a SchlT ZGB in Kraft getretenen - 
Art. 199 i.V.m. Art. 70 und 25 ff. IPRG sein. Eine unter Berufung auf den Ordre 
public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) begründete Verweigerung der Anerkennung 
eines in Deutschland registrierten Kindesverhältnisses lasse sich von daher 
nicht rechtfertigen (Verwaltungsgericht, B 2021/142). Die gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. Mai 2023 
abgewiesen (Verfahren 5A_81/2022).

Entscheid vom 14. Dezember 2021

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Erbengemeinschaft X.__ sel., bestehend aus:

- A.__,

- B.__,

Beschwerdeführerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner, Advokatur- und Notariatsbüro, 

Poststrasse 3, Postfach 14, 7130 Ilanz,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

M.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf, Kunz Schmid, Gäuggelistrasse 1, 

Postfach 341, 7001 Chur,

Gegenstand

Registrierung Kindesverhältnis

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

M.__, geborene S.__, wurde am 8. Juli 1967 in Y.__, Deutschland, geboren. X.__ 

(Jg. 1942) anerkannte die Vaterschaft zu M.__ am 7. August 1967 beim Amtsgericht 

Y.__. Die Vaterschaftsanerkennung wurde am 20. November 1967 im deutschen 

Geburtenregister eingetragen. Am 16. März 2016 verstarb X.__ und hinterliess gemäss 

Erbenbescheinigung vom 11. April 2016 seine Ehefrau A.__ (Jg. 1947) und die 

gemeinsame Tochter B.__ (Jg. 1988) als gesetzliche Erbinnen. Am 15. März 2017 

übermittelte das Zivilstandsamt Rheintal dem Amt für Bürgerrecht und Zivilstand (AfBZ) 

ein Gesuch samt Unterlagen zur Prüfung der Anerkennung und Eintragung des 

Kindesverhältnisses zwischen M.__ und X.__ sel. ins schweizerische 

Personenstandsregister. Mit Verfügung vom 24. April 2018 anerkannte das AfBZ 

sowohl die deutsche Geburtsurkunde als auch die Anerkennungsurkunde vom 

7. August 1967 - und damit das gemäss deutschem Recht begründete rechtliche 

Kindesverhältnis zwischen M.__ und X.__ sel. - für den schweizerischen Rechtsbereich 

nicht an und wies entsprechend das Gesuch um Eintragung in das schweizerische 

Personenstandsregister ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das kantonale 

Departement des Innern (DI) mit Entscheid vom 1. Februar 2019 ab. Der ablehnende 

Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass gestützt auf Art. 196 des 

Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (SR 291, IPRG) das Prinzip der 

Nichtrückwirkung zur Anwendung komme. Massgebend sei das schweizerische 

Heimatrecht von X.__ sel. Mit der damaligen Anerkennung der Vaterschaft habe er 

lediglich eine sogenannte Zahlvaterschaft zu M.__ begründet, welche nicht in ein 

Kindesverhältnis mit Standesfolgen aufgewertet worden sei. Eine nachträgliche, die 

Zahlvaterschaft aufwertende Anerkennung habe nicht stattgefunden. Demgemäss 

bestehe kein rechtliches Kindesverhältnis zwischen X.__ sel. und M.__, welches für den 

schweizerischen Rechtsbereich anerkannt und in das schweizerische 

Personenstandsregister eingetragen werden könne.

A.a. 

Die von Rechtsanwalt Dr. Remo Dolf, Chur, für M.__ gegen den Entscheid des DI 

erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit 

Entscheid B 2019/38 vom 19. August 2019 gut, hob den Entscheid vom 1. Februar 

2019 auf und wies die Angelegenheit zur Prüfung der Anerkennung und Eintragung der 

deutschen Abstammungsurkunden im schweizerischen Zivilstandsregister in 

A.b. 

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B.  

Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des IPRG und zu neuem Entscheid an 

das AfBZ zurück. Zur Begründung hielt das Gericht fest, das Begehren von M.__ um 

Anerkennung sei (am 2. März 2017) lange nach dem Inkrafttreten des IPRG vom 

1. Januar 1989 erfolgt. Die Antwort auf die Frage, ob das 1967 in Deutschland 

urkundlich festgestellte Kindesverhältnis in der Schweiz anzuerkennen sei, richte sich 

daher nicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die 

zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (aSR 142.20, 

aNAG), sondern nach jenen des IPRG. Indem sowohl das AfBZ als auch das DI die 

Anwendbarkeit des IPRG verneint und auf das im vorliegenden Zusammenhang nicht 

mehr anwendbare aNAG abgestellt hätten, hätten sie bei ihrer Entscheidfindung die 

Weichen in einem derart frühen Zeitpunkt falsch gestellt, dass die Streitsache von 

ihnen als materiell ungeprüft erscheine. Das AfBZ werde materiell zu prüfen und 

entscheiden haben, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der Art. 25-27 IPRG 

erfüllt seien (Art. 32 Abs. 2 IPRG), und formell, ob eine Eintragung im Zivilstandsregister 

nach den schweizerischen Grundsätzen über die Registerführung erfolgen könne. 

Seien die Voraussetzungen erfüllt, müsse das Gesuch um Eintragung bewilligt werden 

(VerwGE B 2019/38 a.a.O. E. 2.2 und 2.3 mit Hinweis auf BGer 5A_644/2013 vom 

7. November 2013 E. 2.2).

Nachdem das AfBZ A.__ und B.__ sowie M.__ die Möglichkeit eingeräumt hatte, sich in 

Berücksichtigung der Erwägungen des Verwaltungsgerichts nochmals zur 

Anerkennung und Eintragbarkeit des rechtlichen Kindesverhältnisses zwischen M.__ 

und X.__ sel. zu äussern (act. G 7/33 und 7/38), anerkannte das Amt mit Verfügung 

vom 4. Mai 2020 die deutsche Geburtsurkunde und Anerkennungsurkunde vom 

7. August 1967 und damit das nach deutschem Recht begründete rechtliche 

Kindesverhältnis für den schweizerischen Rechtsbereich und hiess das Gesuch um 

Eintragung in das schweizerische Personenstandsregister gut (act. G 7/7/50). Den 

gegen diese Verfügung von Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner, Ilanz, für A.__ und 

B.__ erhobenen Rekurs (act. G 7/1) wies das DI mit Entscheid vom 4. Juni 2021 ab (act. 

G 2).

A.c. 

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Brunner für A.__ und B.__ 

(Beschwerdeführerinnen) mit Eingabe vom 21. Juni 2021 Beschwerde mit den 

Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 

um Anerkennung und Eintragung ihres Kindesverhältnisses zu X.__ sel. in das 

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführerinnen sind zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 21. Juni 2021 

erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde 

ist somit einzutreten.

2.  

schweizerische Personenstandsregister sei abzuweisen. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer (act. G 1).

In der Vernehmlassung vom 23. August 2021 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 6). Die durch Rechtsanwalt Dolf vertretene Beschwerdegegnerin 

beantragte in der Vernehmlassung vom 16. September 2021 Abweisung der 

Beschwerde (act. G 10). Mit Eingabe vom 5. November 2021 teilten die 

Beschwerdeführerinnen den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme mit (act. G 15).

B.b. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.  

B.c. 

bis

Vor dem 1. Januar 1978 kannte das schweizerische Zivilgesetzbuch (SR 210; ZGB) 

zwei Arten von Rechtsverhältnissen zwischen dem Vater und seinem ausserhalb der 

Ehe geborenen Kind. Einerseits bestand ein dem ehelichen weitgehend gleichgestelltes 

Kindesverhältnis mit sogenannter Standesfolge, anderseits beschränkten sich die 

rechtlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind auf die blosse Unterhaltspflicht, was 

als Zahlvaterschaft umschrieben wurde. Mit dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts 

am 1. Januar 1978 hat der Gesetzgeber den Dualismus von Zahlvaterschaft und 

Zusprechung mit Standesfolge aufgehoben. An dessen Stelle ist im neuen Recht unter 

weitmöglichster Angleichung an die Stellung des in der Ehe geborenen Kindes das 

volle Kindesverhältnis zwischen dem Vater und seinem nicht in der Ehe geborenen 

2.1. 

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Kind getreten (vgl. BGE 108 II 527 E. 1a m.H.). Im Zeitpunkt der Vaterschaftserklärung 

von X.__ sel. vom 7. August 1967 (act. G 7/7/9b) unterschied das deutsche Recht 

ebenfalls zwischen der Anerkennung mit Standesfolge und der Zahlvaterschaft. Mit 

dem Inkrafttreten des deutschen Nichtehelichengesetzes (NEhelG; vgl. https://

de.wikipedia.org/wiki/Nichtehelichengesetz) am 1. Juli 1970 wurden in Deutschland die 

vor diesem Zeitpunkt begründeten Zahlvaterschaften von Gesetzes wegen zu 

Vaterschaften mit Standesfolge (Art. 12 NEhelG). Dementsprechend ist X.__ sel. in 

später ausgestellten deutschen Registerauszügen als Vater der Beschwerdegegnerin 

eingetragen (vgl. act. G 7/7/8, 23g und 23i). 

Art. 196-199 IPRG enthalten die übergangsrechtlichen Regeln für die internationale 

Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie für die Anerkennung und Vollstreckung 

ausländischer Entscheidungen. Art. 199 IPRG verleiht den indirekten 

Zuständigkeitsregeln des IPRG quasi rückwirkend Geltung, da ein ausländischer Titel - 

unabhängig von der Frage, wann er ergangen ist - in der Schweiz mit Inkrafttreten des 

IPRG anerkannt werden muss, wenn dies nach den neuen Bestimmungen möglich ist. 

Ist also der Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsentscheid durch schweizerische 

Behörden nach dem 1. Januar 1989 zu fällen, so gelten nach Art. 199 IPRG neu die 

Art. 25 ff. IPRG, selbst wenn der Entscheid im Ausland vor dem Stichdatum 1. Januar 

1989 gefällt worden ist. Begehren um Anerkennung und Vollstreckung, die nach 

Inkrafttreten des IPRG eingereicht werden, sind demnach nach dem IPRG zu prüfen 

(vgl. VerwGE B 2019/38 a.a.O. E. 2.1 m.H.).

2.2. 

Streitig ist vorliegend, ob die am 7. August 1967 in Deutschland urkundlich festgestellte 

Kindesanerkennung (act. G 7/7/9b) bzw. das in der Folge durch Änderung des 

deutschen Rechts per 1. Juli 1970 aufgewertete Kindesverhältnis für den 

schweizerischen Rechtsbereich anzuerkennen und im schweizerischen 

Personenstandsregister einzutragen ist. - Ausländische Urkunden über den Zivilstand 

werden aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in das 

Zivilstandsregister eingetragen, wenn die Voraussetzungen der Art. 25–27 IPRG erfüllt 

sind (Art. 32 Abs. 1 f. IPRG). Nach Art. 25 IPRG muss die Zuständigkeit des Staates, in 

dem die Entscheidung ergangen ist, aus der Sicht des schweizerischen Rechts 

(indirekte Zuständigkeit, vgl. Art. 26 IPRG) begründet sein (Art. 25 lit. a IPRG). Sodann 

muss die Entscheidung insofern Bestand erlangt haben, als entweder kein ordentliches 

Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht oder die Entscheidung endgültig ist (Art. 25 lit. b 

IPRG). Im Weiteren darf kein Verweigerungsgrund im Sinn von Art. 27 IPRG vorliegen 

2.3. 

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3.  

(Art. 25 lit. c IPRG). Im Zusammenhang mit der Frage der Anerkennung im Ausland 

erfolgter Kindesanerkennungen durch die Schweiz ist neben den allgemeinen 

Vorschriften zur Anerkennung die Sondervorschrift in Art. 73 Abs. 1 IPRG zu beachten. 

Nach dieser Bestimmung wird die im Ausland erfolgte Anerkennung eines Kindes in der 

Schweiz anerkannt, wenn sie nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des 

Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder nach dem 

Heimatrecht der Mutter oder des Vaters gültig ist. Im Sinn einer Begünstigung der 

Gültigkeit einer Kindesanerkennung genügt es dabei, dass die Kindesanerkennung den 

inhaltlichen und formell-rechtlichen Anforderungen auch nur einer der in Art. 73 Abs. 1 

IPRG genannten Rechtsordnungen entspricht (sogenannte alternative Anknüpfung). Die 

anderen allgemeinen Vorschriften zur Anerkennung (Art. 25 ff. IPRG) - ausser 

derjenigen über die indirekte Zuständigkeit (Art. 25 lit. a und Art. 26 IPRG) - sind 

indessen auch bei der Anerkennung im Ausland erfolgter Kindesanerkennungen zu 

beachten (vgl. Siehr/Markus, in: Müller-Chen/Widmer Lüchinger [Hrsg.], Zürcher 

Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N 9 ff. zu Art. 73 IPRG; Schwander, in: 

Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar – Internationales Privatrecht, 

4. Aufl. 2021, N 2 ff. zu Art. 73 IPRG).  

Nach Art. 27 Abs. 1 IPRG wird einer im Ausland ergangenen Entscheidung in der 

Schweiz die Anerkennung versagt, wenn sie mit dem schweizerischen Ordre public 

offensichtlich unvereinbar wäre. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

greift der Verweigerungsgrund des Art. 27 Abs. 1 IPRG einzig dann, wenn die 

Anwendung des fremden Rechts im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, welches das 

einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt und grundlegende 

Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet (vgl. BGE 129 III 250 

E. 3.4.2, 141 III 328 E. 5.1, je m.H.). Um eine Ordre-public-Widrigkeit zu begründen, 

genügt es mithin nicht, dass die im Ausland getroffene Lösung von der nach 

schweizerischem Recht vorgesehenen abweicht oder in der Schweiz unbekannt ist. Die 

Anerkennung des ausländischen Entscheids bildet vielmehr die Regel (vgl. BGr, 5. Juni 

2008, 4A_8/2008, E. 3.1), von der das Eingreifen des Ordre-public-Vorbehalts umso 

mehr eine Ausnahme zu bleiben hat, je loser die Beziehungen zur Schweiz sind und je 

länger der Zeitraum zwischen der Ausfertigung der Urkunde oder dem Entscheid und 

der Prüfung ist. Ein Verstoss gegen den materiellen Ordre public liegt nicht schon dann 

vor, wenn der ausländische Entscheid einen inneren Widerspruch im Dispositiv oder in 

der Begründung enthält, wenn es inhaltlich zu einem Ergebnis kommt, das von der 

3.1. 

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nach schweizerischem Recht vorgesehenen Lösung abweicht oder in der Schweiz 

unbekannt ist (Müller-Chen in: Müller-Chen/Widmer Lüchinger [Hrsg.] a.a.O., N 8 zu 

Art. 27 IPRG).

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, eine krasse Verletzung 

grundlegender Bestimmungen der schweizerischen Rechtsordnung sei bei der 

Anerkennung der deutschen Vaterschaftsaufwertung nicht zu erkennen (Entscheid des 

Bundesamtes für Justiz vom 25. April 1980 E. 8a, in: VPB 1980 Nr. 109). Die Tatsache, 

dass die Schweiz altrechtliche Zahlvaterschaften nicht auf dem Gesetzesweg in 

Standesfolgevaterschaften umgewandelt habe, mithin die vom deutschen Gesetzgeber 

gewählte Lösung von der schweizerischen abweiche, vermöge keine ordre-public-

Widrigkeit zu begründen. Das einheimische Rechtsgefühl werde damit nicht in 

unerträglicher Weise verletzt. Eine dadurch bedingte Ungleichbehandlung von zwei 

Halbgeschwistern, wovon eines in der Schweiz und das andere in Deutschland lebe, 

vermöge daran nichts zu ändern. Ob und inwiefern zwischen der Beschwerdegegnerin 

und X.__ sel. eine gelebte Vater-Tochter-Beziehung vorgelegen habe, sei für die Frage, 

ob die deutsche Vaterschaftsaufwertung in der Schweiz anzuerkennen und im hiesigen 

Personenstandsregister einzutragen sei, nicht massgebend. Gleich wie ein 

tatsächliches Kontaktverhältnis für die Vaterschaftsanerkennung als solche nicht 

vorausgesetzt werde, sei ein solches auch in Bezug auf die Anerkennung ausländischer 

Vaterschaftsanerkennungen nicht erforderlich. Die Anerkennungsvoraussetzungen 

seien in Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 25-27 und 73 Abs. 1 IPRG abschliessend geregelt. Für 

eine allfällige ordre-public-Widrigkeit sei nicht auf die Beweggründe für das Gesuch um 

Anerkennung, sondern auf das anzuerkennende Kindesverhältnis bzw. dessen 

Entstehung abzustellen (act. G 2 S. 8 f.).

Das offenbar abweisende und kontaktverweigernde Verhalten der Beschwerdegegnerin 

gegenüber X.__ sel. habe kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen vermocht, 

gestützt auf welches X.__ sel. nachlassplanerische Dispositionen getroffen bzw. 

unterlassen habe, die sich nun als nachteilig erweisen könnten (vgl. BGE 125 II 257 E. 

2a), zumal eine gelebte Vater-Kind-Beziehung für die Anerkennung nicht von Relevanz 

sei. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei in rechtlicher Hinsicht nicht als 

widersprüchliches Verhalten im Sinn eines offenbaren Rechtsmissbrauchs zu 

qualifizieren. Im Weiteren begründe das blosse Zuwarten mit der Geltendmachung 

eines Anspruchs grundsätzlich keinen Rechtsmissbrauch. Da gemäss IPRG für die 

Anerkennung eines im Ausland begründeten Kindesverhältnisses und deren Eintragung 

im Personenstandsregister keine Frist existiere, sei auch unter diesem Gesichtspunkt 

3.2. 

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kein Verstoss gegen Treu und Glauben bzw. kein rechtsmissbräuchliches Verhalten 

festzustellen. Im Übrigen würden Anerkennungsgesuche häufig im Zusammenhang mit 

einem Erbfall gestellt, da oft erst in diesem Zeitpunkt ein Interesse an der Anerkennung 

entstehe (BGE 134 III 467 E. 3.3). Sodann stehe das Prinzip des Vertrauensschutzes 

einer Änderung geltenden Rechts nicht entgegen. X.__ sel. habe das Kindesverhältnis 

vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht anerkannt. Auch ein juristischer 

Laie hätte aufgrund der grenzüberschreitenden Bezüge mit Blick auf die 

Nachlassplanung zumindest in Erwägung ziehen müssen, dass nicht (ausschliesslich) 

die schweizerische Rechtslage massgebend oder allenfalls eine Rechtsberatung 

angezeigt sein könnte. Er hätte zu Lebzeiten die Möglichkeit der Anpassung an die 

geänderte Rechtslage (z.B. durch letztwillige Verfügung) gehabt. Ein schutzwürdiges 

Vertrauen von X.__ sel. auf eine gegebene schweizerische Rechtslage sei aus diesen 

Gründen zu verneinen (act. G 2 S. 10 f.).

Schliesslich stelle sich die Frage nach der Rückwirkung bedingt durch das deutsche 

NehelG und die rückwirkende deutsche Vaterschaftsaufwertung. Das Bundesgericht 

habe bisher nie die Frage zu beantworten gehabt, ob die verfassungsmässigen 

Grenzen der Rückwirkung als vollstreckungsrechtlicher nationaler Ordre public zu 

gelten hätten. Indem der schweizerische Gesetzgeber in Bezug auf altrechtliche 

(schweizerische) Zahlvaterschaften mit Art. 13a SchlT ZGB eine (wenn auch nur 

beschränkte) Ausnahme vom generellen Rückwirkungsverbot gemäss Art. 1 SchlT 

geschaffen habe, sei zu schliessen, dass keine Ordre public-Widrigkeit begründet 

werde, wenn das in Deutschland begründete Kindsverhältnis zwischen der 

Beschwerdegegnerin und X.__ sel., welches gestützt auf das NEhelG rückwirkend zu 

einer Vaterschaft aufgewertet worden sei, in der Schweiz anerkannt werde (act. G 2 S. 

11 f.).

Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, die Betrachtungsweise der Vorinstanz habe 

zur Folge, dass zwei Halbgeschwistern, wovon eines in der Schweiz und das andere im 

Ausland lebe, ganz andere rechtliche Wege offenstehen würden. Während dem in der 

Schweiz lebenden Kind nach Art. 13a Abs. SchlT ZGB nicht einmal das Recht zur 

klageweisen Aufwertung seines Kindesverhältnisses eingeräumt werde, könne sich sein 

ausländischer Geschwisterteil einfach nachregistrieren lassen. Eine solche 

Ungleichbehandlung sei mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen (Ordre 

public) unvereinbar und deshalb abzulehnen. Es frage sich, wo der Unterschied 

zwischen dieser stossenden Ungleichbehandlung zweier Halbgeschwister und der 

verlangten Gleichstellung von Mann und Frau liege. Es springe ins Auge und sei klar 

3.3. 

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erkennbar, dass tausende von Kindern in der Schweiz, welche von Art. 13a Abs. 1 

SchlT ZGB erfasst würden, damit gegenüber Halbgeschwistern mit ausländischer 

Provenienz massive Nachteile im Personen-, Familien- und Erbrecht erleiden würden. 

Wenn eine Verwaltungsbehörde darin keinen groben Verstoss gegen das 

Diskriminierungsverbot sehen wolle, habe sie sich nicht in die Lage der Betroffenen 

versetzt und verkenne die Auswirkungen dieser Diskrepanz auf das einheimische 

Rechtsgefühl. Im Weiteren würden der Grundsatz von Treu und Glauben und das 

Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 ZGB) auch im internationalen Verhältnis gelten. 

Letzteres sei Bestandteil des schweizerischen Ordre public. Eine Treuwidrigkeit sei bei 

der Unvereinbarkeit zweier Verhaltensweisen sowie in der verzögerten Rechtsausübung 

(Zuwarten als Verstoss gegen Treu und Glauben) zu sehen. Es bestehe Grund zur 

Abweisung des Registrierungsantrages der Beschwerdegegnerin, weil sie sich 

rechtsmissbräuchlich verhalte und gegen Treu und Glauben agiere. Mit der Abweisung 

sämtlicher Kontaktversuche seitens ihres leiblichen Vaters habe diese manifestiert, 

dass sie keinerlei Interesse an einer Vater-Tochter-Beziehung gehabt habe. Es sei 

rechtsmissbräuchlich, wenn sie Jahrzehnte später, nach dem Tod des Vaters eine 

solche Verbindung erstreiten wolle, um damit erbrechtliche Vorteile zu ergattern. X.__ 

sel. habe keine Veranlassung gehabt, in diesem Zusammenhang erbrechtliche 

Dispositionen oder Abklärungen der Rechtslage in einem fremden Land zu treffen. Er 

habe ja nicht damit rechnen können, dass seine ihn stets ablehnende Tochter auf 

perfide Art und Weise seinen Tod abwarte, um dann mit erbrechtlichen Absichten in 

Erscheinung zu treten. Dieses Benehmen der Beschwerdegegnerin sei hinterlistig und 

rechtsmissbräuchlich, weshalb hier gestützt auf Art. 27 Abs. 1 IPRG jeglicher 

Rechtsschutz zu verweigern sei. Schliesslich bleibe noch das Rückwirkungsverbot als 

weiteres Hindernis zur Registrierung dieses Kindesverhältnisses. Die Anerkennung 

missachte mit dem Rückwirkungsverbot eine grundlegende Vorschrift der 

schweizerischen Rechtsordnung. Der Gesetzgeber habe für Sachverhalte, wie er 

vorliegend streitig sei, keine Rückwirkung zulassen wollen. Diese absolute Grenze 

könne nicht mit einem Umweg über ausländisches Recht übersprungen werden (act. G 

1).

 3.4. 

Unbestritten und aktenkundig ist vorliegend, dass zwischen dem Zeitpunkt der 

Kindesanerkennung durch X.__ sel. im Jahr 1967 in Deutschland und dem von der 

Beschwerdegegnerin in der Schweiz gestellten Gesuch um Anerkennung der 

Kindesanerkennung ein Zeitraum von rund 50 Jahren liegt. Grundsätzlich zutreffend ist 

3.4.1. 

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im Weiteren das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, dass sich für Personen in der 

Schweiz, welche von Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB (Nichtanerkennung eines ordentlichen 

Kindesverhältnisses) erfasst werden, im Personen-, Familien- und Erbrecht gegenüber 

Halbgeschwistern mit deutschem Wohnsitz und von der Schweiz anerkannter 

Kindesanerkennung eine Schlechterstellung ergeben kann, da für letztere die 

Zahlvaterschaft vom deutschen Gesetzgeber in ein ordentliches Kindesverhältnis 

aufgewertet worden war. Mit Bezug auf das vorliegende Verfahren handelt es sich 

dabei indes um einen theoretischen Vergleich, da am Verfahren keine von Art. 13a 

Abs. 1 SchlT ZGB erfasste Person beteiligt ist. Anderseits ist davon auszugehen, dass 

sich die Übergangsbestimmung von Art. 13a SchlT ZGB zur Zahlvaterschaft (vgl. dazu 

auch BGE 112 Ia 97 E. 6c), welche im Ergebnis eine Ungleichbehandlung von ehelichen 

und unehelichen Kindern zur Folge hat, nicht mehr ohne Weiteres mit den 

einschlägigen Grundrechten (Gleichbehandlung nach Art. 8 BV, Art. 14 

[Diskriminierungsverbot] der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten; SR 0.101, EMRK) in Einklang bringen lässt. Diese Ungleichbehandlung 

würde durch die Nichtanerkennung einer im Ausland erfolgten Kindesanerkennung in 

der Schweiz im Ergebnis aufrechterhalten bzw. bestätigt. Letzteres kann nicht Sinn und 

Zweck der - lange nach Art. 13a SchlT ZGB in Kraft getretenen - Art. 199 i.V.m. Art. 70 

und 25 ff. IPRG sein. Eine unter Berufung auf den Ordre public begründete 

Verweigerung der Anerkennung eines in Deutschland registrierten Kindesverhältnisses 

lässt sich von daher nicht rechtfertigen.

Zur Beurteilung der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Kindesanerkennung 

vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach X.__ sel. nicht damit 

habe rechnen können, dass seine ihn stets ablehnende Tochter auf perfide Art seinen 

Tod abgewartet und dann mit erbrechtlichen Absichten in Erscheinung getreten sei, 

nicht weiter zu helfen, da das behauptete (bestrittene) Benehmen der 

Beschwerdegegnerin kein Kriterium der Anerkennungsfähigkeit darstellt und 

dementsprechend nicht rechtserheblich ist. Die Geltendmachung der 

Kindesanerkennung erst nach dem Tod von X.__ sel. stellt sodann schon insofern keine 

Verletzung von Treu und Glauben und des Rechtsmissbrauchsverbotes dar, als der 

Beschwerdegegnerin rechtlich nicht verpflichtet war, dieses Begehren zu einem 

früheren Zeitpunkt zu stellen. X.__ sel. konnte mithin nicht darauf vertrauen, dass das 

Kindesverhältnis nicht nach seinem Tod noch geltend gemacht würde. Der 

Beschwerdegegnerin kann insofern kein (vertrauensbildendes) widersprüchliches 

Verhalten (vgl. dazu Häfelin/Müller/Ullmann Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 

3.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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4.  

2020, Rz. 717-721) vorgeworfen werden, als sie sich nach Lage der Akten zu keinem 

Zeitpunkt dahingehend geäussert hatte, auf die Geltendmachung des 

Kindesverhältnisses verzichten zu wollen.

Was die von den Verfahrensbeteiligten diskutierte Frage betrifft, ob das 

Rückwirkungsverbot (vgl. Häfelin/Müller/Ullmann a.a.O., Rz 269) durch die im 

deutschen NehelG rückwirkend eingeführte Vaterschaftsaufwertung als verletzt zu 

gelten hat, ist festzuhalten, dass vorliegend einzig die Anerkennungsfähigkeit der in 

Deutschland rechtmässig erfolgten Kindesanerkennung zur Diskussion steht. Die in 

Deutschland 1970 eingeführte Vaterschaftsaufwertung und die für diese Aufwertung 

statuierte Rückwirkung sind als solche im vorliegenden Verfahren nicht überprüfbar, da 

ausländisches Recht der Überprüfung nicht zugänglich ist. Die Vorinstanz verneinte die 

Frage, ob die rückwirkende Einführung des deutschen Erlasses den 

vollstreckungsrechtlichen nationalen Ordre public verletzt, mit nachvollziehbarer 

Begründung, indem sie darauf hinwies, dass auch der schweizerische Gesetzgeber 

seinerzeit in Bezug auf altrechtliche (schweizerische) Zahlvaterschaften mit Art. 13a 

SchlT ZGB eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot statuiert hatte, indem er Kindern, 

die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht zehn Jahre alt waren, 

eine beschränkte Klagemöglichkeit auf Feststellung des Kindesverhältnisses einräumte 

(vgl. dazu den bereits erwähnten BGE 112 Ia 97 E. 6c). In diesem Zusammenhang ist - 

mit der Beschwerdegegnerin - auch auf den vergleichbaren Sachverhalt eines von 

Siehr/Markus (in: Müller-Chen/Widmer Lüchinger [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu Art. 70 IPRG) 

zitierten Entscheid hinzuweisen, gemäss welchem die uneheliche Tochter eines 

Mannes, dessen Zahlvaterschaft in der Schweiz festgestellt war und dessen 

Statusbeziehung zum Kind vor dessen Versterben nicht herbeigeführt worden war, in 

Italien die Beischreibung ihres Vaters im italienischen Zivilstandsregister erreichte, was 

eine Standesbeziehung herstellte. Diese Beischreibung wurde in der Schweiz nach Art. 

32 IPRG anerkannt, ein Verstoss gegen den Ordre public verneint und der Tochter ein 

Erbrecht nach ihrem im Inland verstorbenen Vater zugesprochen. Insgesamt betrachtet 

ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz vorliegend die Voraussetzungen für die 

Anerkennung und Eintragung des Kindesverhältnisses zwischen der 

Beschwerdegegnerin und X.__ sel. nach Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 25-27 und Art. 73 

Abs. 1 IPRG zu Recht als erfüllt erachtete.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde daher abzuweisen. Dem 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerinnen bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 2'500, unter Verrechnung mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss.

3.

Die Beschwerdeführerinnen entschädigen die Beschwerdegegnerin mit CHF 3'012.75 

einschliesslich Barauslagen.

 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Verfahrens von den 

Beschwerdeführerinnen zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) 

und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf 

ausseramtliche Entschädigung. Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; 

A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98  VRP); sie stellte auch 

keinen Antrag. Demgegenüber ist die obsiegende Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Sie reichte eine Kostennote ein 

(Honorar von CHF 2'925 zuzüglich Kleinspesenpauschale von 3%; act. G 11). Das 

Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich Pauschalentschädigungen nach Ermessen 

gemäss Art. 6, 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). 

Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten 

Verhältnisse ist vorliegend eine Entschädigung der Beschwerdegegnerin durch die 

Beschwerdeführerinnen mit CHF 3'012.75 einschliesslich Barauslagen (mangels Antrag 

ohne MWST) angemessen.

4.2. 

bis

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 14.12.2021
	Registrierung Kindesverhältnis. Art. 25 ff. und 196-199 IPRG (SR 291). Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die im Jahr 1967 in Deutschland urkundlich festgestellte Kindesanerkennung der Beschwerdegegnerin durch den (im Jahr 2016 verstorbenen) Vater bzw. Ehemann der Beschwerdeführerinnen sowie das in der Folge durch Änderung des deutschen Rechts per 1. Juli 1970 aufgewertete Kindesverhältnis für den schweizerischen Rechtsbereich anzuerkennen und im schweizerischen Personenstandsregister einzutragen sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die Übergangsbestimmung von Art. 13a SchlT ZGB (SR 210) zur Zahlvaterschaft (vgl. BGE 112 Ia 97 E. 6c), welche im Ergebnis eine Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern zur Folge habe, nicht mehr ohne Weiteres mit den einschlägigen Grundrechten (Gleichbehandlung nach Art. 8 BV [SR 101], Art. 14 [Diskriminierungsverbot] EMRK, SR 0.101) in Einklang bringen lasse. Diese Ungleichbehandlung würde durch die von den Beschwerdeführerinnen verlangte Nichtanerkennung einer im Ausland erfolgten Kinderanerkennung in der Schweiz im Ergebnis aufrechterhalten bzw. bestätigt. Letzteres könne nicht Sinn und Zweck der - lange nach Art. 13a SchlT ZGB in Kraft getretenen - Art. 199 i.V.m. Art. 70 und 25 ff. IPRG sein. Eine unter Berufung auf den Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) begründete Verweigerung der Anerkennung eines in Deutschland registrierten Kindesverhältnisses lasse sich von daher nicht rechtfertigen (Verwaltungsgericht, B 2021/142). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. Mai 2023 abgewiesen (Verfahren 5A_81/2022).

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